CELEX: 32020R1314
Language: de
Date: 2020-07-10 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2020/1314 der Kommission vom 10. Juli 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der nationalen Obergrenzen und der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen für bestimmte Mitgliedstaaten für das Kalenderjahr 2020

22.9.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 307/1
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1314 DER KOMMISSION
         vom 10. Juli 2020
         zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der nationalen Obergrenzen und der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen für bestimmte Mitgliedstaaten für das Kalenderjahr 2020
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 31. Dezember 2019 ihren Beschluss bezüglich der Kürzung des Betrags der Direktzahlungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung und das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung für das Kalenderjahr 2020 mitgeteilt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 31. Dezember 2019 ihren Beschluss mitgeteilt, einen bestimmten Anteil der für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 festgesetzten nationalen Obergrenze als zusätzliche Förderung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Jahr 2021 bereitzustellen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 8. Februar 2020 ihren Beschluss mitgeteilt, einen bestimmten Betrag der Förderung im Rahmen des ELER im Haushaltsjahr 2021 als Mittel für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 bereitzustellen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Aufgrund dieser Mitteilungen wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 der Kommission (2) die nationalen Obergrenzen bzw. die Nettoobergrenzen für Direktzahlungen gemäß den Anhängen II bzw. III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Kalenderjahr 2020 angepasst.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die außergewöhnlichen Umstände aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der anschließend von den Mitgliedstaaten erlassenen Eindämmungsmaßnahmen führen bei den Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe jedoch zu erheblichen Schwierigkeiten. Zur Abfederung der Auswirkungen dieser Schwierigkeiten haben bestimmte Mitgliedstaaten ersucht, ihre Beschlüsse bezüglich der Übertragungen zwischen den Säulen zu überprüfen. Angesichts der Einzigartigkeit der gegenwärtigen Umstände erscheint es angebracht, diesen Ersuchen zu entsprechen, sofern die überprüften Beträge und Beschlüsse nicht zu einer Verletzung des Vertrauensschutzes der Antragsteller führen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Im Einzelnen hat Dänemark der Kommission eine Überprüfung seines früheren Beschlusses gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mitgeteilt. Belgien hat seinen vorherigen Übertragungsbeschluss aufgehoben.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Außerdem haben Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Luxemburg und Portugal der Kommission die Überprüfung ihres vorherigen Beschlusses gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mitgeteilt.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Deshalb ist es erforderlich, die Obergrenzen gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Kalenderjahr 2020 erneut anzupassen, um die mitgeteilten überprüften Beträge und Beschlüsse einzubeziehen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Durch die von Dänemark mitgeteilten überprüften Beschlüsse werden die nationalen Obergrenzen und die Nettoobergrenzen für Direktzahlungen Dänemarks im Jahr 2020 nicht verändert. Deshalb ist es nicht notwendig, die Obergrenzen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 in Bezug auf Dänemark zu ändern.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Außerdem findet im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 — wie sie 2020 anwendbar ist — im Vereinigten Königreich für das Antragsjahr 2020 keine Anwendung. Deshalb ist es nicht notwendig, für das Jahr 2020 in Bezug auf das Vereinigte Königreich neue Obergrenzen festzusetzen.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollten daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Da die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Jahr 2020 betreffen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Januar 2020 gelten —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2020.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 10. Juli 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.
         
            (2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/756 der Kommission vom 1. April 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 9.6.2020, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Anhang II erhalten die Einträge für das Kalenderjahr 2020 für Belgien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Portugal folgende Fassung:
                        
                                    Kalenderjahr
                                 
                                 
                                    2020
                                 
                              
                                    „Belgien
                                 
                                 
                                    505 266 “
                                 
                              
                                    „Bulgarien
                                 
                                 
                                    866 720 “
                                 
                              
                                    „Kroatien
                                 
                                 
                                    348 281 “
                                 
                              
                                    „Luxemburg
                                 
                                 
                                    35 276 “
                                 
                              
                                    „Portugal
                                 
                                 
                                    684 355 “
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        In Anhang III erhalten die Einträge für das Kalenderjahr 2020 für Belgien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Portugal folgende Fassung:
                        
                                    Kalenderjahr
                                 
                                 
                                    2020
                                 
                              
                                    „Belgien
                                 
                                 
                                    505,3“
                                 
                              
                                    „Bulgarien
                                 
                                 
                                    867,1“
                                 
                              
                                    „Kroatien
                                 
                                 
                                    348,3“
                                 
                              
                                    „Luxemburg
                                 
                                 
                                    35,3“
                                 
                              
                                    „Portugal
                                 
                                 
                                    684,5“