CELEX: 31974R2537
Language: de
Date: 1974-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2537/74 der Kommission vom 4. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 271 /44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 10 . 74
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2537/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 4 . Oktober 1974
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und
                                                      Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbetrag der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Abschöpfung, die unter Anwendung eines Koeffizien­
                                                                  ten , der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  ermittelt wird, für die in Anhang II zur Verordnung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                (EWG) Nr. 823/68 aufgeführten Erzeugnisse der Tarif­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              stelle 04.02 B I b) in der Weise errechnet, daß der
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Grundbetrag mit der in dem Erzeugnis enthaltenen
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                Milchpulvermenge multipliziert wird . Das gleiche gilt
                                                                  für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in be­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   zug auf den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter
schusses,                                                         Anwendung eines Koeffizienten ermittelt wird , der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                das Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug­
                                                                  nis    enthaltenen   Milchbestandteilen         einerseits    und
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                 dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus­
804/ 68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser
                                                                  druck bringt.
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung
erhoben . Diese Erzeugnisse können in Gruppen zu­                 Der Grundbetrag muß einem Hundertstel . der für je­
sammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen sowie                  des Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterab­
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe wer­             satz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
den in Anhang I der Verordnung ( EWG) Nr. 823/68                  (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöpfung entspre­
des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Er­               chen .
zeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften zur
Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
                                                                  Für die Erzeugnisse der Gruppe 1 1 mit Ursprung in
erzeugnisse (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  und Herkunft aus den dritten Ländern , für die festge­
(EWG). Nr. 251 8 /74 (4), bestimmt.                               stellt wird , daß der Preis bei der Einfuhr in die Ge­
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                  meinschaft für diese Erzeugnisse nicht niedriger ist als
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­               110 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn es
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen . Diese                sich um Erzeugnisse der Tarifstellen 04.04 E I b) 2
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr               und 04.04 E I b) 3 handelt, oder nicht niedriger als 80
 1974/ 1975 auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.                    Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn es sich
665/74 des Rates vom 28 . März 1974 (5) festgesetzt               um Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 E I b) 4 handelt,
und der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /74 geändert.                   ist die Abschöpfung für 100 Kilogramm des Erzeugnis­
                                                                  ses gleich :
In der Verordnung (EWG) Nr. 823/ 68 zur Berech­
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Er­               — dem um 110 Rechnungseinheiten verminderten
zeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen vorge­                      Schwellenpreis, wenn das Erzeugnis unter die Ta­
sehen . Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die                   rifstellen 04.04 E I b) 2 aa), 04.04 E I b) 3 oder
Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren                         04.04 E I b) 4 fällt,
Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­
keln 2 bis 7 der Verordnung angegeben . Diese Me­                 — der Summe aus folgenden Teilbeträgen , wenn das
thode besteht darin , die Summen der verschiedenen                     Erzeugnis unter die Tarifstelle 04.04 E I b) 2 \bb)
in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu                  fällt :
ermitteln .
                                                                       a) einem Teilbetrag in Höhe des um 110 Rech­
Auf Grund der Verordnung ( EWG) Nr. 1073/68 der                            nungseinheiten verminderten Schwellenpreisesi
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­                        b) einem Teilbetrag in Höhe von 20 Rechnungs­
rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei                           einheiten ,
Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für
                                                                  — dem um 95 Rechnungseinheiten verminderten
(') ABI . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                       Schwellenpreis, wenn das Erzeugnis unter die Ta­
(2) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(>) ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 3 .                          rifstellen 04.04 E I b) 3 oder 04.04 E I b) 4 fällt.
(«) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
(5  ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 57.                      (6) ABl . Nr. L 180 vom 26 . 7 . 1968 , S. 25 .
 ---pagebreak--- 5 . 10 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 271 /45
Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der     auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung ent­
Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das      spricht, muß eine Berichtigung in der Weise vorge­
die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis an­        nommen werden , daß insbesondere die Unterschiede
wendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses          hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität
Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,        und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleichar­
der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­        tigen Erzeugnis und seinem Le'iterzeugnis berücksich­
erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der          tigt werden . Die Berichtigungen hinsichtlich der Zu­
Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen , nämlich :         sammensetzung müssen in der Weise errechnet wer­
                                                            den , daß der Unterschied zwischen dem Wert der
— einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der          Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demjeni­
    sich aus den auf das betreffende gleichartige Er­       gen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
    zeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2          dem     Wert einer Gewichtseinheit des      betreffenden
    bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 ergibt ;          Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­
— einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Ni­          ziert wird . Die übrigen Berichtigungen müssen unter
    veau festgelegt wird , das unter Berücksichtigung       Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem.
    der Zusammensetzung und Qualität der gleicharti­        Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses
    gen Erzeugnisse die Wiederherstellung des norma­        auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
     len  Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der       entsprechenden Merkmale des betreffenden gleicharti­
    Gemeinschaft ermöglicht.                                gen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden .
Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT           Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf            gung stehen , kann der Preis frei Grenze ausnahms­
Grund von Artikel 14 Absatz .3 der Verordnung               weise auf Grund des Wertes der in dem betreffenden
( EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­         Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden ,
rung begrenzt werden .                                      der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
                                                            Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß              Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungs­
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)          kosten und Rendements zur Verfügung stehen .
Nr. 823/68 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für han­      Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
delsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität          eines begrenzten Zeitabschnitts in         unveränderter
und Beschaffenheit bestimmt werden .                        Höhe aufrechterhalten werden , wenn der Preis für
                                                            eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
Die Preise frei Grenze müssen auf Grund der günstig­        sprungsland , der zur vorherigen Ermittlung des Prei­
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Han­          ses frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festset­
del ermittelt werden , die für die in Artikel 1 Buch­
                                                            zung des folgenden Preises frei Grenze nicht erneut
stabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verordnung          zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn
(EWG ) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten , mit        die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommis­
Ausnahme der gleichartigen Erzeugnisse, für die die         sion nicht repräsentativ genug für die tatsächliche
Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­         Markttendenz sind , zu plötzlichen und erheblichen
nisse entspricht. Bei Feststellung dieser günstigsten       Änderungen des Preises frei Grenze führen würden .
Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen
Informationen über die Preise frei Grenze der Gemein­
                                                            Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
schaft für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und          Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
über die Preise auf den Märkten dieser dritten Länder       hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
Rechnung tragen , von denen sie direkt oder über die        übernom men .
Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten hat .
                                                            Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 Dabei dürfen jedoch Informationen , die sich auf eine       1073/ 68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffen­         schnitt von 15 Tagen festgesetzt . Sie können im Vor­
den Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf          lauf dieses Zeitabschnitts geändert werden , wenn sich
diejenigen Mengen beziehen , bei denen die Kommis­          dies als notwendig erweist . Die Abschöpfung gilt so
sion auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung             lange, bis eine andere angewandt wird .
bzw. der verfügbaren Informationen annehmen kann ,
daß der betreffende Preis nicht repräsentativ für die       Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt wer­    gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
den .
                                                            schöpfungen zugrunde zu legen :
 Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt wer­        — für die Währungen , die untereinander zu jedem
den , wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
bzw . für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­                chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,
freier Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein              ein Umi '.-.          der sich a ul die tatsächliche
gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der             Parität dieser Währunneii .M .
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /46                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          5 . 10 . 74
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                Artikel 1
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­           Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr.
    hendem Absatz festgestellt wird .                        804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                             Anhang angegeben festgesetzt.
Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
sich , daß die Abschöpfungen für Milch und Milcher­                                Artikel 2
zeugnisse wie im Anhang zu dieser Verordnung ange­
geben festgesetzt werden müssen —                            Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 4 . Oktober 1974
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  5 . 10 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafren                           Nr . L 271 / 47
                                                                       ANHANG
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                            Höhe der Abschfipfung
    Nummer des                                                                                         Kode RE/100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen
                                                                                                             (ausgenommen andere
                                                          Warenbezeichnung                                          Angaben)
     Zolltarifs
04.01            Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                 Λ . Mit einem              Fettgehalt       von   6   Gewichtshundertteilen   oder
                      weniger :
                        I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch lind andere
                             fermentierte oder gesäuerte Milch :
                            a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                  2 Litern oder weniger                                               0110           13,57
                             b ) andere                                                               0120           11,57
                      II . andere :
                            a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                  2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
        *
                                   J. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                            0130           11,57
                                  2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0140           14,75
                            b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                                  L 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                              0150           10,57
                                 2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160           13,75
                H. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                    0200       , 34,78
                       II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                                 0300           73,57
                     III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                         0400          113,70
»4 .02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                Λ . nicht gezuckert :
                        I. Molke                                                                     O.SOO            5,89
                      II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                            a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                 von :
                                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          0620           31,52
                                 2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen ,                      0720           64,75
                                 3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                        0820           66,75
                                 4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                               0920           80,22
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          1020          25,52
                                 2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                        1120          58,75
                                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilèn                         1220          60,75
                                4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                                1320           74,22
                    III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                           a ) in      luftdicht    verschlossenen      Metalldosen  mit    einem
                                Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger :
                                1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                                   1420           11,88
                                2, andere                                                           1520           16,04
                           b) andere, miv einem Fettgehalt von :
                                1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                           1620          73,57
                                2 , mehr als 45 Gewtchtshunderttcilrn                               1720          113.70
 ---pagebreak---  Nr. L 271 /48                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5 . 10 . 74
                                               Zolltarifschema
                                                                                                        Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                     Kode
                                                                                                        RE/ 100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen                                                                                          (ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                       Angaben)
      Zolltarifs
 04.02           B. gezuckert :
 ( Fortsetzung )
                       i. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                           a ) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht
                                 verschlossenen       Metalldosen      mit  einem  Gewicht  des
                                Inhalts von 500            g   oder    weniger und  mit  einem
                                Fettgehalt (2) von :
                                 1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                      1810          29,00
                                 2 , mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                  1910          33,00
                                3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                      2010           36,00
                                4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                      2110           38,00
                          h) andere :
                                 I. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                     des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                     Fettgehalt von :
                                     aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)              2220    per kg 0,2552 (°)
                                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (n )           2320    per kg 0,5875 (9)
                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                    2420    per kg 0,7422 (°)
                                2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                     aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              2520   per kg 0,2552 ( l0)
                                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)            2620   per kg 0,5875 ( ,0)
                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                    2720    per kg 0,7422 ( 10)
                     II . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                                Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                                einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                           2810           26,5 1 '
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              ■ 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)                     2910    per kg 0,7357 ( lü)
                                2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3 )                        3010   per kg 1,1370 ( l0)
04 . 03          Butter :
                 A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger                3110          133,77
                 B. andere                                                                        3210          163,20
04.04            Käse und Quark :
                 A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :
                      I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­             \
                          len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                          3 Monaten ( 2) :
                          a ) in Standard-Laiben (*) und mit einem Frei-Grenze-Wen (B)
                                für 100 kg Eigengewicht von :
                                1 . 174,92 RE (a ) oder mehr, jedoch weniger als 194,92
                                     RE ( a )                                                     3.316          15,00
                                2 . 194,92 RE ( a ) oder mehr                                     3415          118,47 (")
 ---pagebreak--- 5 . 10. 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 271/49
                                               Zolltarifschema
                                                                                                       Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                     Kode
                                                                                                       RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                          (ausgenommen andere *
                                                        Warenbezeichnung                                       Angaben )
     Zolltarifs
04.04                       b) in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas.
( Fortsetzung)                  verpackt :
                                 1 , mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem
                                     Eigengewicht von :
                                     aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                         einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                         wicht von 194,92 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                          als 222,92 RE (a)                                      3516           15,00
                                     bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                          Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 222,92 RE ( a)
                                         oder mehr                                               3614          118,47 ( H )
                                2 , andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (®)
                                     und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                     gewicht von 242,92 RE ( a) oder mehr                        3714          118,47 ( 11 )
                       II. andere                                                              . 3800          118,47
                 Ii. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                      Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)             3900          103,51 ( 12)
                 C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                      Pulverform                                                                 4000           72,06
                 Π . Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                        I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                           taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                           Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                           wandt worden sind, in Aufmachung ( in Schachteln oder
                           Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                           Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                           und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                           a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                               heit der Einzelportionen oder Scheiben                           4111           30,00
                           b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für ®/o der
                               Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                               mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                               Sechstel                                                        4211            31,00
                           c) mehr als 48            bis 56     Gewichtshundertteilen fiir die
                               Gesamtheit der Einzelportiònen oder Scheiben                    4311            35,00
                     II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem                 >
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4410            94,67
                               2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                           4510           100,59
                           b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610           180,59
                E. andere :
                      I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                          40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                          a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                            4710           103,51
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /50                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        5 . 10 . 74
                                             Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                               Kode
                                                                                                  RE/ 100 kg Eigengewicht
* Gemeinsamen                                                                                      (ausgenommen andere
                                                      Warenbezeichnung                                    Angaben )
      Zolltarifs
04.04                       h ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung )
                                1 . Cheddar, Chester                                       '1810           104,47
                                2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                    Trockenmasse von (2) :
                                    aa ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger             4922             97,48 ( 13)
                                    bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                 5022             97,48 ( 14 )
                                3 . Kashkaval (2)                                          5030             97,48 ( 15 )
                                4 . Schai-   oder Büftelkäse in Behältern , die   Salzlake
                                    enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                    fell (2)                                               5060             97,48 ( 15)
                                5 , andere                                                 5 1 20           97,48
                            c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                                I. in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 500 g oder weniger                     5210             73,11
                                2 , andere                                                 5250            177,48
                       II . andere
                            a ) gerieben oder in Pulverform                                5310            103,51
                            b ) andere                                                     5410            177,48
 17.02           ' Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                   vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                   A. Laktose und Laktosesirup :
                       II . andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                            dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( ,n)        S soo           13,25
  17.0.5           Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                   lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
                   beliebigem Zusatz von Zucker :
                   A. Laktose und Laktosesirup                                              5600            13,25
 13 . 07           Futter, melassiert oder gezuckert / andere Zubereitungen der bei der
                   Fütterung verwendeten Art :
                   H. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                       17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                        gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                        I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                 von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 1
                                2
                                3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen       .5700           21,14
                                4 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder ,
                                    mehr Gewichtshundertteilen                              5800            27,01
                            b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                                 Gewichtshundertteilen :
                                 1
                                2
                                3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                              5900            24,97
 ---pagebreak--- 5 . 10 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 271 /51
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                  Kode
                                                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                            (ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                                          Angaben )
      Zolltarifs
 23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 ( Fortsetzung)                    hundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                               6000                19,86
                          II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                           6100                27,01
l'iir die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (') bis (!) der Verordnung ( EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
H Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b ) 6,00 RE ;                                                                                                                           *
     c) 0 RE .
('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 0 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(,4) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 75,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(,s) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und dei
      Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 13,02 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.