CELEX: 52014PC0190
Language: de
Date: 2014-04-01
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

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		52014PC0190
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe /* COM/2014/0190 final - 2014/0115 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Der Rat hat die Europäische Kommission
ermächtigt, im Namen der Europäischen Union die Erneuerung des Protokolls zum
partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Demokratischen Republik São Tomé
und Príncipe auszuhandeln. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 19. Dezember 2013
der Entwurf eines neuen Protokolls paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem
Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 14, d. h. ab dem Datum
der Unterzeichnung dieses neuen Protokolls, für einen Zeitraum von vier Jahren.
Hauptzweck des Protokolls zum
Fischereiabkommen ist es, abhängig vom verfügbaren Überschuss und unter
Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie der
Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände
im Atlantik (ICCAT) Schiffen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den
Gewässern von São Tomé und Príncipe zu eröffnen. Dabei stützte sich die
Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachverständigen
vorgenommenen Ex-post-Bewertung des vorhergehenden Protokolls.
Ziel ist ferner eine verstärkte Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und
Príncipe zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und der
verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone von
São Tomé und Príncipe im Interesse beider Parteien.
Im Protokoll sind Fangmöglichkeiten in den
folgenden Kategorien vorgesehen:
–          28 Thunfischwadenfänger,
–          6 Oberflächen-Langleinenfischer
Die Kommission schlägt dem Rat vor, mit
Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Beschluss über den Abschluss
dieses neuen Protokolls anzunehmen.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die Interessengruppen wurden im Rahmen der
Auswertung des Protokolls 2011-2014 konsultiert. Bei Fachsitzungen wurden
auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten angehört. Aus diesen Beratungen
ergab sich, dass auch weiterhin ein Interesse an einem Fischereiprotokoll mit
der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe besteht.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Das vorliegende Verfahren läuft parallel zu
den Verfahren für den Beschluss des Rates zur Genehmigung der Unterzeichnung
und vorläufigen Anwendung des Protokolls sowie für die Verordnung des Rates
über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Die jährliche finanzielle Gegenleistung in
Höhe von 710 000 EUR für die ersten drei Jahre und von 675 000 EUR
im vierten Jahr ergibt sich aus: a) einer Referenzfangmenge von 7 000
Tonnen und einem Betrag für den Zugang zu den Ressourcen in Höhe von 385 000 EUR
in den ersten drei Jahren und von 350 000 EUR im vierten Jahr sowie
b) einem Betrag zur Unterstützung der Fischereipolitik der Demokratischen
Republik São Tomé und Príncipe in Höhe von 325 000 EUR. Diese
Förderung steht mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik im Einklang,
insbesondere mit den Erfordernissen der Demokratischen Republik São Tomé und
Príncipe in Bezug auf die Unterstützung der handwerklichen Fischerei und die
Bekämpfung der illegalen Fischerei. 
2014/0115 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Protokolls zur
Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der
Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und
Artikel 218 Absatz 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments[1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Rat hat am 23. Juli 2007
die Verordnung (EG) Nr. 894/2007[2]
über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der
Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft
angenommen (im Folgenden „Abkommen“).
(2)       Am 12. Juli 2011
hat der Rat den Beschluss 2011/420/EU[3]
über den Abschluss des Protokolls[4]
zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß
dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und
der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe angenommen. Dieses Protokoll
gilt für einen Zeitraum von drei Jahren und läuft am 12. Mai 2014
aus.
(3)       Die Europäische Union hat mit
der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ein neues Protokoll für einen
Zeitraum von vier Jahren ausgehandelt, das Schiffen der Europäischen Union
Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheit
und Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe unterliegen.

(4)       Dieses neue Protokoll wurde
in Einklang mit dem Beschluss 2014/../EU[5]
unterzeichnet und wird ab dem Datum der Unterzeichnung vorläufig angewendet.
(5)       Das neue Protokoll sollte im
Namen der Europäischen Union genehmigt werden.
(6)       Mit dem Abkommen wird ein
Gemischter Ausschuss eingesetzt, der damit beauftragt ist, die Anwendung des
Abkommens zu überwachen. Der Gemischte Ausschuss kann unter anderem bestimmte
Änderungen des Protokolls genehmigen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu
erleichtern sollte die Kommission vorbehaltlich
spezifischer Bedingungen ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten
Verfahren zu verabschieden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das zwischen der Europäischen Union und der
Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe vereinbarte Protokoll zur
Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
geltenden partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union
und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe wird im Namen der
Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem
Beschluss als Anhang I beigefügt. 
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in
Artikel 15 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Union
vor.
Artikel 3
Gemäß den Bestimmungen und Bedingungen in
Anhang II dieses Beschlusses wird die Europäische Kommission ermächtigt,
im Namen der Union die vom Gemischten Ausschuss angenommenen Änderungen des
Protokolls zu genehmigen.
Artikel 4
Dieser
Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. C […] vom […], S. […].
[2]               ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 35.
[3]               ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 1.
[4]               ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 5.
[5]               ABl. L […] vom […], S. […].
Anhang I 
PROTOKOLL 
zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß
dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und
der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe 
Artikel 1
Laufzeit und Fangmöglichkeiten
1.                      
Ab dem Datum der vorläufigen Anwendung des
Protokolls werden die den Schiffen der Europäischen Union nach Artikel 5
des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zugeteilten Fangmöglichkeiten für
einen Zeitraum von vier Jahren festgelegt, um den Fang der (in Anhang 1
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgeführten) weit
wandernden Arten, mit Ausnahme der durch die ICCAT geschützten oder einem
Fangverbot unterliegenden Arten, zu ermöglichen.
2.                      
Die Fangmöglichkeiten werden aufgeteilt auf
(a)         
28 Thunfischwadenfänger.
(b)         
6 Oberflächen-Langleinenfischer.
3.                      
Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen
der Artikel 5, 6, 7 und 8 dieses Protokolls.
4.                      
Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen die
Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nur dann
in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, wenn sie im
Besitz einer Fanggenehmigung (Fanglizenz) sind, die im Rahmen des vorliegenden
Protokolls erteilt wurde.
Artikel 2
Finanzielle Gegenleistung – Zahlungsweise
1.                      
Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7
des partnerschaftlichen Fischereiabkommens wird für den in Artikel 1
genannten Zeitraum auf 2 805 000 EUR festgesetzt.
2.                      
Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen
aus
(a)         
einem jährlichen Betrag in Höhe von
385 000 EUR für den Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone von
São Tomé und Príncipe in den ersten drei Jahren sowie von 350 000 EUR
im vierten Jahr als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von
7 000 Tonnen Fisch pro Jahr und 
(b)         
einem spezifischen Betrag von jährlich
325 000 EUR über einen Zeitraum von vier Jahren zur Unterstützung der
Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen von São Tomé und Príncipe. 
3.                      
Absatz 1 gilt vorbehaltlich der
Artikel 3, 4, 5, 7 und 8 dieses Protokolls sowie der Artikel 12 und
13 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens. 
4.                      
Die Europäische Union zahlt die in Absatz 1
genannte finanzielle Gegenleistung während der Laufzeit dieses Protokolls als
jährlichen Betrag von 710 000 EUR in den ersten drei Jahren und von
675 000 EUR im vierten Jahr; das entspricht der Summe der in
Absatz 2 Buchstaben a und b genannten jährlichen Beträge.
5.                      
Übersteigt die jährliche Gesamtmenge der von den
Schiffen der Europäischen Union in den Gewässern von São Tomé und Príncipe
getätigten Fänge die unter Nummer 2 genannte Referenzmenge, so wird der
Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung in den ersten drei
Jahren um 55 EUR und im vierten Jahr um 50 EUR je zusätzlicher Tonne
erhöht. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf
jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages nicht
übersteigen. Übersteigen die Fänge der Schiffe der Europäischen Union die dem
Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der
Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden
Jahr gezahlt.
6.                      
Die Zahlung erfolgt für das erste Jahr spätestens
neunzig (90) Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls und für
die Folgejahre spätestens am Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls.
7.                      
Die Behörden von São Tomé und Príncipe entscheiden
uneingeschränkt über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß
Absatz 2 Buchstabe a.
8.                      
Die in Absatz 2 genannte finanzielle
Gegenleistung wird auf ein Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank von São
Tomé und Príncipe überwiesen, die in Absatz 2 Buchstabe b genannte
finanzielle Gegenleistung für die Unterstützung des Fischereisektors wird der
Fischereibehörde zur Verfügung gestellt. Die Bankverbindung wird der Europäischen
Kommission jedes Jahr von den são-toméischen Behörden mitgeteilt. 
Artikel 3
Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den
Gewässern von São Tomé und Príncipe
1.                      
Die Parteien vereinbaren in dem in Artikel 9
des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss
binnen drei (3) Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjähriges
sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes
umfassen:
(a)         
die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die
Verwendung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten
finanziellen Gegenleistung;
(b)         
die jährlichen und mehrjährigen Ziele für den
Übergang zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, wobei den
Prioritäten von São Tomé und Príncipe auf dem Gebiet der nationalen
Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung
einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen
oder sich auf sie auswirken, insbesondere der Unterstützung der handwerklichen
Fischerei, der Überwachung sowie der Kontrolle und Bekämpfung der illegalen,
nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei Rechnung zu tragen ist;
(c)         
die Kriterien und Verfahren für die jährliche
Bewertung der erzielten Ergebnisse.
2.                      
Vorschläge für die Änderung des mehrjährigen
sektoralen Programms müssen von den Parteien im Gemischten Ausschuss genehmigt
werden.
3.                      
Die Behörden von São Tomé und Príncipe beschließen
jedes Jahr gegebenenfalls über die Verwendung eines Betrags zusätzlich zu dem
in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil der
finanziellen Gegenleistung für die Durchführung des mehrjährigen Programms.
Diese Verwendung muss der Europäischen Union spätestens zwei (2) Monate vor dem
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Protokolls mitgeteilt werden. 
4.                      
Die beiden Vertragsparteien bewerten jedes Jahr die
Ergebnisse der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms. Ergibt diese
Bewertung, dass die direkt mit dem Teil der finanziellen Gegenleistung gemäß
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b finanzierten Maßnahmen nicht
zufriedenstellend durchgeführt wurden, so behält sich die Kommission das Recht
vor, diesen Teil der finanziellen Gegenleistung zu kürzen, um den für die
Durchführung des Programms vorgesehenen Betrag an die Ergebnisse anzupassen. 
Artikel 4
Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
1.                      
Die beiden Parteien verpflichten sich, in den
Gewässern von São Tomé und Príncipe eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem
Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen
Fangflotten zu fördern.
2.                      
Während der Laufzeit dieses Protokolls überwachen
die Europäische Union und São Tomé und Príncipe den Zustand der Bestände in der
Fischereizone von São Tomé und Príncipe.
3.                      
Die beiden Parteien verpflichten sich, auf Ebene
der Region Zentralafrika im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei
zusammenzuarbeiten. Die beiden Parteien verpflichten sich zur Einhaltung
sämtlicher Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission für
die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). 
4.                      
Auf der Grundlage der Empfehlungen und
Entschließungen der ICCAT und der besten verfügbaren wissenschaftlichen
Gutachten konsultieren die beiden Vertragsparteien einander gemäß
Artikel 4 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens im Rahmen des in
Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um Maßnahmen
für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden,
die unter dieses Protokoll fallen und sich auf die Fangtätigkeiten der Schiffe
der Europäischen Union auswirken.
Artikel 5
Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten und der technischen Maßnahmen
1.                      
Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können
einvernehmlich geändert werden, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der
ICCAT bestätigen, dass diese Änderung die nachhaltige Bewirtschaftung der unter
dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen garantiert. In diesem Fall wird
die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe a zeitanteilig entsprechend geändert. Der jährliche Gesamtbetrag
der von der Europäischen Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch
das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags
nicht überschreiten. 
2.                      
Der Gemischte Ausschuss kann, wenn erforderlich,
die Voraussetzungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten sowie die
Durchführungsmodalitäten dieses Protokolls und seines Anhangs prüfen und
einvernehmlich ändern.
Artikel 6
Neue Fangmöglichkeiten
1.                      
Im Hinblick auf die Bewirtschaftung der nicht unter
dieses Protokoll fallenden Fischereien können sich die Behörden von São Tomé
und Príncipe an die Europäische Union wenden, um diese Fischerei auf der
Grundlage der Ergebnisse von wissenschaftlichen Untersuchungen durchzuführen,
die den von Fachleuten beider Parteien validierten besten wissenschaftlichen
Gutachten Rechnung tragen.
2.                      
Nach Maßgabe dieser Ergebnisse und sofern die
Europäische Union ihr Interesse an dieser Fischerei zum Ausdruck bringt,
konsultieren die beiden Parteien einander vor einer eventuellen Genehmigung
durch die Behörden von São Tomé und Príncipe. Die Parteien vereinbaren
gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und
ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang.
Artikel 7
Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung
1.                      
Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2
Absatz 2 Buchstaben a und b kann angepasst oder ausgesetzt
werden, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere der folgenden
Bedingungen vorliegen:
(a)         
außergewöhnliche Umstände, gemäß der Definition in
Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, die
die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ von São Tomé und Príncipe
verhindern;
(b)         
nach grundlegenden Veränderungen in Bezug auf die
Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik, gemäß der dieses Protokoll
geschlossen wurde, verlangt eine der beiden Parteien eine Überarbeitung der
Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung;
(c)         
festgestellter Verstoß gegen wesentliche und
grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des
Cotonou-Abkommens und eingeleitetes Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96
des genannten Abkommens.
2.                      
Die Europäische Union behält sich das Recht vor,
die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls ganz oder teilweise
auszusetzen, wenn 
(a)         
die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch
den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen;
(b)         
die finanzielle Gegenleistung nicht
zweckentsprechend verwendet wird.
3.                      
Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird
nach Konsultation und Einigung der beiden Parteien wieder aufgenommen, sobald
die vor Eintritt der in Absatz 1 genannten Ereignisse bestehende Lage
wieder hergestellt wurde und/oder wenn die Ergebnisse einer zweckentsprechenden
Verwendung gemäß Absatz 2 dies rechtfertigen. Allerdings kann die Zahlung
der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe b nur bis maximal sechs (6) Monate nach Ablauf des Protokolls
erfolgen.
Artikel 8 
Aussetzung des Protokolls
1.                      
Die Anwendung dieses Protokolls kann auf Initiative
einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass eine
oder mehrere der folgenden Bedingungen vorliegen: 
(a)         
außergewöhnliche Umstände, gemäß der Definition in
Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, die
die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ von São Tomé und Príncipe
verhindern;
(b)         
nach grundlegenden Veränderungen in Bezug auf die
Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik, gemäß der dieses Protokoll
geschlossen wurde, verlangt eine der beiden Parteien eine Überarbeitung der
Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung;
(c)         
von einer der beiden Parteien festgestellter
Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß
Artikel 9 des Cotonou-Abkommens und eingeleitetes Verfahren gemäß den
Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens;
(d)        
Nichtzahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a durch die Europäische Union aus
anderen als den in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Gründen;
(e)         
Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden
Parteien über die Auslegung dieses Protokolls.
2.                      
Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative
einer Vertragspartei ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten
zwischen den beiden Vertragsparteien bei den Konsultationen im Gemischten
Ausschuss nicht beigelegt werden konnten.
3.                      
Die Anwendung des Protokolls kann nur ausgesetzt
werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei (3)
Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich
mitteilt.
4.                      
Im Fall der Aussetzung konsultieren die Parteien
einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der
Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die
Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen
Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig gekürzt.
Artikel 9
Anwendbares nationales Recht
1.                      
Für die Tätigkeit der Schiffe der Europäischen
Union in den Gewässern von São Tomé und Príncipe gilt são-toméisches Recht,
sofern das partnerschaftliche Fischereiabkommen sowie dieses Protokoll mit
seinem Anhang und seinen Anlagen nichts anderes vorsehen.
2.                      
Die Behörden von São Tomé und Príncipe setzen die
Europäische Kommission über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in
Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft.
3.                      
Die Europäische Kommission setzt die Behörden von
São Tomé und Príncipe über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in
Kenntnis, die die Fischereitätigkeit der Fernflotte der Europäischen Union
betrifft.
Artikel 10
Elektronischer Datenaustausch
1.                      
São Tomé und Príncipe und die Europäische Union
verpflichten sich, umgehend die für einen elektronischen Austausch aller
Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens
erforderlichen IT-Systeme einzurichten. 
2.                      
Die elektronische Fassung eines Dokuments gilt
durchgehend als der Papierfassung gleichwertig. 
3.                      
São Tomé und Príncipe und die Europäische Union
melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Die
Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens
werden dann automatisch durch die Papierfassung ersetzt. 
Artikel 11
Vertraulichkeit der Daten
1.                      
São Tomé und Príncipe und die Europäische Union
verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren nominellen Daten zu
europäischen Schiffen und ihren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen
Maßstäben sowie entsprechend den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des
Datenschutzes zu behandeln.
2.                      
Die beiden Parteien stellen sicher, dass gemäß den
einschlägigen ICCAT-Bestimmungen ausschließlich die aggregierten Daten zu den
Fangtätigkeiten in den Gewässern von São Tomé und Príncipe der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden. Als vertraulich geltende Daten dürfen von den
zuständigen Behörden ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens und zum Zwecke
der Steuerung der Fangtätigkeiten sowie zur Kontrolle und Überwachung verwendet
werden.
Artikel 12
Laufzeit
Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für
eine Laufzeit von vier Jahren ab der vorläufigen Anwendung gemäß den
Artikeln 14 und 15, sofern das Protokoll nicht gemäß Artikel 13
gekündigt wird.
Artikel 13
Kündigung
1.                      
Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt
die kündigende Partei der anderen Partei schriftlich wenigstens sechs (6)
Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, ihre Absicht
mit, das Protokoll zu kündigen.
2.                      
Die Absendung der Benachrichtigung nach
Absatz 1 leitet die Konsultationen zwischen den Parteien ein.
Artikel 14
Vorläufige Anwendung
Dieses Protokoll wird ab dem Datum seiner
Unterzeichnung vorläufig angewendet, nicht jedoch vor dem
13. Mai 2014. 
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem
Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander gegenseitig den
Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
ANHANG
DES PROTOKOLLS
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS
DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER FISCHEREIZONE VON SÃO TOMÉ UND
PRÍNCIPE
Kapitel I - Formalitäten für die
Beantragung und die Ausstellung der Fanggenehmigungen
Abschnitt
1
Fanggenehmigungen
Voraussetzungen für
die Erteilung einer Fanglizenz – zugelassene Fischereifahrzeuge
1.                      
Eine Fanggenehmigung (Fanglizenz) für die
Fischereizone von São Tomé und Príncipe können nur zugelassene
Fischereifahrzeuge erhalten.
2.                      
Zum Fischfang zugelassen werden nur Schiffe, gegen
die bzw. deren Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in São
Tomé und Príncipe verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen
der Behörden von São Tomé und Príncipe offen stehen, d. h. Reeder und
Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in São Tomé und Príncipe aus
Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Europäischen Union geschlossenen
Fischereiabkommen nachgekommen sein. Außerdem müssen sie die Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 1006/2008[1]
über Fanggenehmigungen einhalten.
3.                      
Jedes Schiff der Europäischen Union, das eine
Fanggenehmigung beantragt, kann durch einen Agenten mit Wohnsitz in São Tomé
und Príncipe vertreten werden. Name und Anschrift dieses Vertreters können im
Antrag auf eine Fanggenehmigung angegeben werden.
Beantragung einer Fanggenehmigung
4.                      
Die zuständigen Behörden der Europäischen Union
beantragen (elektronisch) die Fanggenehmigung für jedes Schiff, das nach
Maßgabe des partnerschaftlichen Fischereiabkommens Fischfang betreiben will,
bei den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe (mit Kopie an die
Delegation der Europäischen Union in Gabun) mindestens 15
Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer. Die Originale werden
unmittelbar von den zuständigen Behörden der Europäischen
Union an
São Tomé und Príncipe übermittelt, mit Kopie an die Delegation der Europäischen
Union in Gabun.
5.                      
Für die beim Fischereiministerium eingereichten
Anträge ist das Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu verwenden. 
6.                      
Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes
beizufügen:
–              
ein Beleg über die Zahlung der pauschalen
Vorschussbeträge für die Geltungsdauer der Genehmigung; 
–              
ein aktuelles Farbfoto des Schiffs in Seitenansicht.

7.                      
Die Gebühren werden auf das von den Behörden von
São Tomé und Príncipe nach Artikel 2 Absatz 8 des Protokolls
angegebene Konto überwiesen.
8.                      
Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen
Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von
Dienstleistungen.
Erteilung der Fanggenehmigung
9.                      
Die Fanggenehmigungen für sämtliche Schiffe werden
den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Europäischen Union in
Gabun durch das Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe binnen fünfzehn
Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen
erteilt. Um die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone nicht zu verzögern,
wird den Reedern elektronisch eine Kopie der Fanggenehmigung übermittelt.
Diese Kopie kann für einen Zeitraum von höchstens 60 Tagen nach Erteilung
der Fanggenehmigung verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie
als dem Original gleichwertig.
10.                  
Die Fanggenehmigung wird auf den Namen eines
bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. 
11.                  
Auf Antrag der Europäischen Union und bei
nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Fanggenehmigung für ein Schiff
jedoch durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes Schiff derselben
Kategorie ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall
wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung etwaiger zusätzlicher
Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt. 
12.                  
Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs oder sein
Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die Delegation der
Europäischen Union in Gabun an das Fischereiministerium von São Tomé und
Príncipe zurück.
13.                  
Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem
der Reeder dem Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe die ungültig
gewordene Genehmigung zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Union in
Gabun wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.
14.                  
Die Fanggenehmigung ist unbeschadet der
Bestimmungen nach Nummer 9 dieses Abschnitts jederzeit an Bord mitzuführen.
Abschnitt
2
Regelung der Fanggenehmigungen – Gebühren und
Vorauszahlungen
1.         Die Fanggenehmigungen gelten für
die Dauer eines Jahres.
2.         Die Höhe der in Euro pro Tonne in
der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangenen Fischs zu entrichtenden
Gebühr wird für die Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer wie
folgt festgelegt: 
55 EUR im ersten und zweiten Jahr der
Anwendung,
60 EUR im dritten Jahr der Anwendung,
70 EUR im vierten Jahr der Anwendung.
3.         Die Fanggenehmigungen werden nach
Zahlung folgender Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden
erteilt:
-           Für Thunfischwadenfänger:
-           6390 EUR pro Schiff,
entsprechend den Gebühren für 126 Tonnen pro Jahr im ersten und zweiten
Jahr der Anwendung des Protokolls,
-           6960 EUR pro Schiff,
entsprechend den Gebühren für 116 Tonnen pro Jahr im dritten Jahr der
Anwendung des Protokolls,
-           7000 EUR pro Schiff,
entsprechend den Gebühren für 100 Tonnen pro Jahr im vierten Jahr der
Anwendung des Protokolls.
-           Für die Oberflächen-Langleinenfischer:
-           2310 EUR pro Schiff,
entsprechend den Gebühren für 42 Tonnen pro Jahr im ersten und zweiten
Jahr der Anwendung des Protokolls,
-           2310 EUR pro Schiff,
entsprechend den Gebühren für 38,5 Tonnen pro Jahr im dritten Jahr der
Anwendung des Protokolls,
-           2310 EUR pro Schiff,
entsprechend den Gebühren für 33 Tonnen pro Jahr im vierten Jahr der
Anwendung des Protokolls.
4.         Die Endabrechnung der für das
Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens
sechzig (60) Tage nach dem Jahrestag des Protokolls des Jahres
n + 1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem
Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen
wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de
Recherche pour le Développement - Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO
(Instituto Español de Oceanografia - Spanisches Ozeanografisches Institut) und
dem IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfera - Portugiesisches Institut
für Meeres- und Atmosphärenforschung), über die Delegation der Europäischen
Union in Gabun bestätigt worden sind.
5.         Diese Abrechnung wird dem
Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe und den Reedern gleichzeitig
zugestellt.
6.         Die Reeder überweisen den
zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe etwaige Zusatzzahlungen (für
über die Menge in Tonnen nach Nummer 4 dieses Abschnitts hinausgehende
Fangmengen) auf der Grundlage des Betrags pro Tonne nach Nummer 2 dieses
Abschnitts (je nach Jahr 55, 60 oder 70 EUR) spätestens drei (3) Monate
nach dem Jahrestag des Protokolls des Jahres n + 1 auf das in
Abschnitt 1 Nummer 7 dieses Kapitels genannte Konto.
7.         Fällt die endgültige Abrechnung
hingegen niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so
wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.
Kapitel II - Fischereizonen
1.         Die Schiffe der Europäischen Union,
die im Rahmen dieses Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe
Fischfang betreiben, dürfen außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen
ab den Basislinien für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer
fischen.
2.         Die Koordinaten der
Ausschließlichen Wirtschaftszone von São Tomé und Príncipe sind jene
Koordinaten, die São Tomé und Príncipe den Vereinten Nationen am
7. Mai 1998 notifiziert hat[2].
3.         Jegliche Fangtätigkeit in dem zur
gemeinsamen Nutzung durch São Tomé und Príncipe und Nigeria bestimmten Gebiet,
dessen Abgrenzungen in Anlage 3 angegeben sind, ist unterschiedslos
untersagt.
Kapitel III - Überwachung und Kontrolle
Abschnitt
1
Aufzeichnung der Fänge
1.         Die Kapitäne aller
Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in den Gewässern
von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, müssen ihre Fänge dem
Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe melden, damit die Fangmengen
kontrolliert werden können, die von den zuständigen wissenschaftlichen
Instituten nach dem in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 dieses
Anhangs genannten Verfahren validiert werden. Die Fangmeldungen werden wie
folgt übermittelt:
1.1       Die Schiffe der Europäischen Union,
die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in den Gewässern von São Tomé und
Príncipe Fischfang betreiben, müssen die Fangmeldung nach dem Muster in
Anlage 2 abgeben, die in allen Punkten die Angaben im Logbuch widergibt.
Eine Kopie dieser Fangmeldung wird – vorzugsweise per E-Mail – wöchentlich dem
Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) von São Tomé und Príncipe zum Zeitpunkt der
Ausfahrt aus der Fischereizone von São Tomé und Príncipe übermittelt. 
1.2       Die Kapitäne der Schiffe senden die
Kopien des Logbuchs spätestens 14 Tage nach Abschluss der Anlandung der
betreffenden Fahrt an das Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe sowie
an die in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 genannten
wissenschaftlichen Institute.
2.         Der Kapitän trägt in die
Fangmeldung täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code)
die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder
gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch
Nullfänge auf. Der Kapitän trägt außerdem täglich für jede Art die Mengen in
die Fangmeldung ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm
Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.
3.         Die Fangmeldungen werden leserlich
ausgefüllt und vom Kapitän des Schiffs unterzeichnet.
4.         Bei Verstoß gegen die Bestimmungen
des vorliegenden Kapitels kann die Regierung von São Tomé und Príncipe bis zur
Erfüllung der Vorschrift die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffs aussetzen
und gegen den Reeder des Schiffs die in den geltenden Vorschriften von São Tomé
und Príncipe vorgesehene Strafe verhängen. Die Europäische Kommission und der
Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unverzüglich unterrichtet.
5.         Die beiden Parteien sprechen sich
gemeinsam dafür aus, auf der Grundlage der in Anlage 5 festgelegten
technischen Merkmale zu einem elektronischen System für Fangmeldungen
überzugehen. Die Parteien kommen überein, gemeinsam die Modalitäten für diesen
Übergang festzulegen, um das System zum 1. Juli 2015 betriebsbereit zu
machen.
Abschnitt
2
Meldung der Fänge: Einfahrten in die Gewässer und
Ausfahrten aus den Gewässern von São Tomé und Príncipe
1.         Die Schiffe der Europäischen Union,
die im Rahmen dieses Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe
Fischfang betreiben, teilen den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe
mindestens sechs (6) Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die Gewässer von
São Tomé und Príncipe einzufahren oder sie zu verlassen.
2.         Bei der Mitteilung der Einfahrt
bzw. Ausfahrt in die bzw. aus der AWZ von São Tomé und Príncipe müssen die
Schiffe unbeschadet der Bestimmungen in Abschnitt 2 gleichzeitig ihre
Position sowie die an Bord befindlichen Fänge (durch ihren Alpha-3-Code der FAO
eindeutig gekennzeichnet) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als
Stückzahl mitteilen. Diese Mitteilungen werden per E-Mail oder per Fax an die
von den são-toméischen Behörden mitgeteilten Anschriften übermittelt. 
3.         Ein Schiff, das Fischfang betreibt,
ohne die zuständige Behörde von São Tomé und Príncipe entsprechend unterrichtet
zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen und nach
são-toméischem Recht behandelt.
4.         Die E-Mail-Adresse, die Fax- und
Telefonnummern sowie das Funk-Rufzeichen werden der Fanggenehmigung beigefügt.
Abschnitt
3
Umladungen und Anlandungen
1.         Jedes Schiff der Europäischen
Union, das im Rahmen dieses Protokolls in den Gewässern von São Tomé und
Príncipe Fischfang betreibt und seine Fänge in den Gewässern von São Tomé und
Príncipe umlädt, muss diese Umladungen auf Reede vor Häfen von São Tomé und
Príncipe durchführen.
1.1.      Beabsichtigen die Reeder dieser
Schiffe oder ihre Vertreter, Anlandungen oder Umladungen vorzunehmen, so müssen
sie den zuständigen são-toméischen Behörden mindestens 24 Stunden im
Voraus Folgendes melden:
die Namen der Schiffe, die umladen oder
anlanden wollen;
den Namen des übernehmenden Frachtschiffes;
die umzuladende oder anzulandende Menge nach
Arten;
das Datum der Umladung oder Anlandung;
die Bestimmung der umgeladenen oder
angelandeten Fänge.
2.         Das Umladen ist nur in folgenden
Gebieten erlaubt: Fernão Dias, Neves, Ana Chaves.
3.         Das Umladen oder die Anlandung gilt
als Verlassen der Gewässer von São Tomé und Príncipe. Die Schiffe müssen den
zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe folglich die Fangmeldungen
aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen
oder die Gewässer von São Tomé und Príncipe zu verlassen.
4.         Alle hier nicht aufgeführten
Umlade- oder Anlandevorgänge sind in den Gewässern von São Tomé und Príncipe
verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden
Rechtsvorschriften von São Tomé und Príncipe geahndet.
Abschnitt 4
Schiffsüberwachungssystem (VMS)
1.         VMS
– Schiffspositionsmeldungen
Schiffe der Europäischen Union im Besitz einer
Lizenz müssen, wenn sie sich in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe
aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel
Monitoring System, VMS) ausgestattet sein, über das die Position des
Fischereifahrzeugs stündlich automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum
(FÜZ) seines Flaggenstaats übertragen wird. 
Jede Positionsmeldung enthält folgende
Angaben:
a) Name und Kennzeichen des Schiffs;
b) letzte Position des Schiffes (Längen- und
Breitengrad) auf mindestens 100 m genau und mit einem Konfidenzintervall
von 99 %;
c) Datum und Uhrzeit der
Positionsaufzeichnung;
d) Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.
Jede Meldung muss dem in Anlage 4 dieses
Anhangs dargestellten Format entsprechen.
Die erste Positionsaufzeichnung nach der
Einfahrt in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe wird mit dem Code „ENT“
gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit
Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der
Fischereizone von São Tomé und Príncipe; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.
Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die
automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der
Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei
Jahre aufbewahrt werden.
2.         Übertragung vom Schiff bei
Ausfall des VMS
Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS
seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position dem FÜZ
seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird. 
Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes
innerhalb von 10 Tagen repariert oder ausgetauscht. Anderenfalls darf das
Fischereifahrzeug nach Ablauf dieses Monats nicht mehr in der Fischereizone von
São Tomé und Príncipe tätig sein. 
Schiffe, die in der Fischereizone von São Tomé
und Príncipe mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre
Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden
per E-Mail, Funk oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben
machen.
3.         Sichere Übertragung der
Positionsmeldungen an São Tomé und Príncipe
Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die
Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ von São Tomé
und Príncipe. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von São Tomé und Príncipe
tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung
dieser Adressen unverzüglich mit.
Die Übermittlung der Positionsmeldungen
zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ von São Tomé und Príncipe
erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.
Das FÜZ von São Tomé und Príncipe informiert
das FÜZ des Flaggenstaats und die EU unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen
für ein Schiff im Besitz einer Lizenz nicht mehr regelmäßig eingehen, das
betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat. 
4.         Störungen im
Kommunikationssystem
São Tomé und Príncipe stellt sicher, dass
seine elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ des Flaggenstaats kompatibel
ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen
Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der
Positionsmeldungen. 
Jede festgestellte Manipulation des VMS an
Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der
Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den
hierfür nach são-toméischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.
5.         Änderung der Häufigkeit der
Positionsmeldungen
Im Fall eines begründeten Hinweises auf
illegales Verhalten kann São Tomé und Príncipe das FÜZ des Flaggenstaats – mit
Kopie an die Europäische Union – auffordern, die Häufigkeit, mit der die
Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen
bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen.
São Tomé und Príncipe muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für
seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet São Tomé und
Príncipe die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt. 
Endet der festgelegte Untersuchungszeitraum,
teilt São Tomé und Príncipe dies unverzüglich dem FÜZ des Flaggenstaats und der
EU mit; zudem informiert es über eventuelle weitere Schritte, die sich aus der
Untersuchung ergeben haben.
Kapitel IV – Anheuerung von Seeleuten
1.         Die Reeder von Thunfischfängern und
Oberflächen-Langleinenfischern beschäftigen im Rahmen nachstehender Bedingungen
und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten:
-           Die Flotte der
Thunfischwadenfänger heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der
Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % Seeleute aus São Tomé und
Príncipe oder einem AKP-Land an.
-           Die Flotte der
Oberflächen-Langleinenfischer heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der
Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % Seeleute aus São Tomé und
Príncipe oder einem AKP-Land an.
2.         Die Reeder bemühen sich, weitere
Seeleute aus São Tomé und Príncipe anzuheuern.
3.         Die Reeder können die auf ihren
Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute frei aus einer Liste fähiger und
qualifizierter Seeleute auswählen, die von den Behörden in São Tomé und
Príncipe und den Vertretern der Reeder erhältlich ist.
4.         Der Reeder oder sein Vertreter
teilt der zuständigen Behörde von São Tomé und Príncipe die Namen der an Bord
des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten Seeleute aus São Tomé und Príncipe
mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.
5.         Die Erklärung der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der
Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Europäischen Union tätigen
Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die
Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der
Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von
Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
6.         Die Arbeitsverträge der Seeleute
aus São Tomé und Príncipe oder aus AKP-Ländern, von denen das
Arbeitsministerium, das Fischereiministerium und die Unterzeichner eine Kopie
erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten
und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge
sind die Seeleute nach geltendem Recht an das für sie geltende
Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und
unfallversichert).
7.         Die Heuer der Seeleute geht
zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den
Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich
festzusetzen. Die Entlohnung der Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als
die der Besatzungen der jeweiligen Gemeinschaftsschiffe und sie darf auf keinen
Fall unter den IAO-Normen liegen.
8.         Alle von den Fischereifahrzeugen
der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem
vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten
Schiffes melden. Erscheint ein Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur
Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses
Seemanns befreit.
Kapitel V - Beobachter
1.         Die Schiffe der Europäischen Union,
die im Rahmen dieses Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe
Fischfang betreiben, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die vom
Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe benannten Beobachter an Bord:
1.1       Die Schiffe der Europäischen Union
nehmen auf Antrag der zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe einen von
ihnen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern von São Tomé und
Príncipe getätigten Fänge an Bord. 
1.2       Die zuständigen Behörden von São
Tomé und Príncipe erstellen die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten
sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu
nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand
gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Erstellung und anschließend alle drei
(3) Monate mit etwaigen Aktualisierungen an die Europäische Kommission
weitergeleitet.
1.3       Die zuständigen Behörden von São
Tomé und Príncipe teilen der Delegation der Europäischen Union in Gabun und den
betreffenden Reedern – vorzugsweise per E-Mail – den Namen des an Bord des
jeweiligen Schiffs zu nehmenden Beobachters bei der Erteilung der
Fanggenehmigung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen
Einschiffungstermin des Beobachters mit.
2.         Der Beobachter bleibt für eine
Fangreise an Bord. Jedoch kann auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen
Behörden von São Tomé und Príncipe dieser Aufenthalt an Bord je nach der
durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Schiffs auf mehrere
Fangreisen aufgeteilt werden. Die zuständige Behörde äußert dieses Ersuchen,
wenn sie den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden
Schiffs gehen soll.
3.         Die Bedingungen für die Übernahme
des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und der
zuständigen Behörde einvernehmlich festgelegt.
4.         Der Reeder bestimmt den Hafen, in
dem der Beobachter an und von Bord geht. Der Beobachter geht zu Beginn der
ersten Fangreise in den Gewässern von São Tomé und Príncipe nach Übermittlung
der Liste der ausgewählten Schiffe an Bord.
5.         Die Reeder teilen binnen zwei
Wochen und zehn Tage im Voraus mit, an welchen Tagen und in welchen Häfen des
Untergebiets die Beobachter an bzw. von Bord gehen sollen.
6.         Wird der Beobachter in einem
anderen Land als São Tomé und Príncipe an Bord genommen, so übernimmt der
Reeder seine Reisekosten. Verlässt ein Schiff die Fischereizone von São Tomé
und Príncipe mit einem Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche
Rückkehr nach São Tomé und Príncipe auf Kosten des Reeders gesorgt.
7.         Findet sich der Beobachter nicht
binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein,
so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu
nehmen.
8.         Der Beobachter wird an Bord wie ein
Offizier behandelt. Wenn das Schiff in den Gewässern von São Tomé und Príncipe
fischt, erfüllt er folgende Aufgaben:
8.1       Beobachtung der Fangtätigkeiten der
Schiffe;
8.2       Überprüfung der Position der Schiffe
beim Fischfang;
8.3       Erstellung einer Übersicht der
verwendeten Fanggeräte;
8.4       Überprüfung der Logbucheinträge zu
den in den Fischereigewässern von São Tomé und Príncipe getätigten Fängen;
8.5       Überprüfung des Anteils der Beifänge
und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen;
8.6       Übermittlung der Fangangaben einschließlich
der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen an seine zuständige
Behörde in geeigneter Weise.
9.         Der Kapitän trifft alle ihm
obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der
Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.
10.       Dem Beobachter ist bei der
Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän
gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen
Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fangtätigkeit des Schiffes
unmittelbar betreffen, insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch,
sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben
Zugang haben muss.
11.       Während seines Aufenthalts an Bord
11.1     trifft der Beobachter alle geeigneten
Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die
Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
11.2     geht er mit den an Bord befindlichen
Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit
sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes;
12.       Am Ende des Beobachtungszeitraums
und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht,
der den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe mit Kopie an die
Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des
Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen
oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie
des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der Beobachter
von Bord geht.
13.       Der Reeder sorgt im Rahmen der
Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der
Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.
14.       Die Vergütung und die Sozialabgaben
des Beobachters gehen zulasten von São Tomé und Príncipe.
Kapitel VI – Überwachung und Kontrolle
1.         Die Fischereifahrzeuge der
Europäischen Union müssen die Maßnahmen und Empfehlungen der ICCAT für
Fanggeräte, deren technische Spezifikationen und alle anderen für ihre
Fangtätigkeit und ihre Fänge geltenden technischen Maßnahmen einhalten.
2.         Inspektionsverfahren:
Die Inspektion auf See, im Hafen oder auf
Reede von EU-Schiffen im Besitz einer Lizenz in der Fischereizone von São Tomé
und Príncipe erfolgt durch são-toméische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig
als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind. 
Bevor sie an Bord kommen, kündigen die
são-toméischen Inspektoren dem EU-Schiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion
durchzuführen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt,
die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation nachweisen
müssen. 
Die são-toméischen Inspektoren bleiben nicht
länger an Bord des EU-Schiffs, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich
ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so
wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
São Tomé und Príncipe kann der Europäischen
Union gestatten, an der Inspektion auf See als Beobachter teilzunehmen.
Der Kapitän des EU-Schiffes erleichtert den
são-toméischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.
Am Ende jeder Inspektion erstellen die
são-toméischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des
EU-Schiffes hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen.
Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom
Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.
Mit seiner Unterschrift unter den
Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich im
Rahmen des Verstoßverfahrens zu verteidigen. Weigert er sich, das Dokument zu
unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt
den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die são-toméischen Inspektoren
händigen dem Kapitän des EU-Schiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus,
bevor sie von Bord gehen. Innerhalb von sieben Tagen nach der Inspektion
übermittelt São Tomé und Príncipe der EU eine Kopie des Inspektionsberichts.
KAPITEL VII – VERSTÖSSE
1. Behandlung von Verstößen:
Jeder Verstoß, den ein EU-Schiff im Besitz
einer Lizenz nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss in einem
Inspektionsbericht vermerkt werden. Dieser Bericht wird der EU und dem
Flaggenstaat binnen 24 Stunden übermittelt.
Mit seiner Unterschrift unter den
Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich im
Rahmen des Verstoßverfahrens zu verteidigen. Der Kapitän kooperiert während des
Inspektionsverfahrens.
2. Aufbringung von Schiffen –
Informationssitzung:
Wenn die são-toméischen Rechtsvorschriften
dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff, dem ein
Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen
und, wenn es sich auf See befindet, einen são-toméischen Hafen anzulaufen.
São Tomé und Príncipe benachrichtigt die EU
innerhalb von höchstens 24 Stunden über jede Aufbringung eines EU-Schiffes
im Besitz einer Lizenz. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den
angezeigten Verstoß vorgelegt. 
Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän,
Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen
ausgenommen, beruft São Tomé und Príncipe auf Antrag der Europäischen Union
binnen eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung
eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung
des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser
Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. 
3. Ahndung des Verstoßes – Vergleichsverfahren:
Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird
von São Tomé und Príncipe nach geltendem nationalem Recht festgesetzt.
Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein
Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht,
den mutmaßlichen Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt —
zwischen São Tomé und Príncipe und der Europäischen Union im Wege eines
Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An diesem
Vergleichsverfahren können Vertreter des Flaggenstaats und der EU teilnehmen.
Das Verfahren wird spätestens drei Tage nach der Benachrichtigung über die
Aufbringung abgeschlossen.
4. Gerichtsverfahren – Banksicherheit:
Kann der Fall nicht durch einen Vergleich
beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen
Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von São
Tomé und Príncipe bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von São Tomé
und Príncipe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der
wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die
Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.
Die Banksicherheit wird freigegeben und dem
Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:
a) in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt
wurde;
b) in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte
Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.
São Tomé und Príncipe teilt der Europäischen
Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen sieben Tagen nach dem
Urteilsspruch mit.
5. Freigabe von Schiff und Besatzung:
Das Schiff und seine Besatzung dürfen den
Hafen verlassen, wenn den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs nachgekommen
wurde oder wenn die Banksicherheit hinterlegt ist.
Anlagen
1 – Beantragung einer Fanggenehmigung
2 – Muster der Fangmeldung
3 – Geografische Koordinaten des Gebiets, in
dem der Fischfang verboten ist
4 – Format der VMS-Positionsmeldung
5 – Leitlinien für Verwaltung und Betrieb des
elektronischen Systems zur Übertragung der Daten über Fangtätigkeiten (ERS)
Anlage 1
FISCHEREIABKOMMEN
SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE – EUROPÄISCHE UNION
BEANTRAGUNG EINER
FANGGENEHMIGUNG
I-
ANTRAGSTELLER
1.     Name
des Reeders: ............................................................................................................................
2.     Anschrift
des Reeders:
........................................................................................................................
2.     Name
der Vereinigung oder des Vertreters des Reeders:
.....................................................................
3.     Anschrift
der Vereinigung oder des Vertreters des Reeders:
................................................................
4.     Telefon:............................................          Fax: ................................... E-Mail: …………… 
5.     Name
des Kapitäns: ......................................... Staatsangehörigkeit:
................. E-Mail: …………………………
II-
ANGABEN ZUM SCHIFF
1.     Schiffsname:
...............................................................................................................................................
2.     Flaggenstaat:
.......................................................................................................................
3.     Externe
Kennnummer:
…………....................................................................................
4.     Heimathafen:
…………………. MMSI-Nummer: ………….……IMO-Nummer:…….…….…
5.     Derzeitige
Flaggenzugehörigkeit erworben am: ........../........./........ Frühere Flagge
(falls zutreffend): ………...
6.     Baujahr
und -ort: ....../......./.......... in…………........ Rufzeichen:
...............................
7.     Funkfrequenz:
………….............. Satellitentelefon-Nummer: ……………..…………...……
8.     Rumpfmaterial:           Stahl ¨   Holz ¨   Polyester
¨          Andere ¨ …………………………….
III-
TECHNISCHE DATEN DES SCHIFFS UND AUSSTATTUNG
1.     Länge
über alles : ..................................................      Breite:
.......................................
2.     Bruttoraumzahl
(in GT): ..................................          Nettoraumzahl:
……………….……………
3.     Hauptmaschinenleistung
in kW: .......................Marke : .................................           Typ: ….....................
4.     Schiffstyp:
¨
Thunfischwadenfänger ¨ Langleinenfischer 5.    Fanggerät: ......................................
……………
6.     Fischereizonen:
……………………………………… Zielarten: ……………………………….
7.     Bezeichneter
Hafen für die Anlandungen: ………………………………….………………………
8.     Gesamtzahl
der Besatzungsmitglieder:
....................................................................................................................
9.     Art
der Haltbarmachung an Bord:        Frisch ¨         Kühlmittel ¨        Gemischt ¨            Tiefkühlung ¨
10.   Tiefkühlkapazität
je 24 Stunden (in Tonnen): .................Rauminhalt der Laderäume:
...............  Anzahl: .....
11.        VMS-Bake:
            Hersteller: …………………… Modell:
…………………. Seriennummer: …………………
            Version der Software:
...........................................................
Satellitenbetreiber: ……………….. 
Der
unterzeichnende Antragsteller versichert, die Angaben in diesem Antrag
wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben.
            
Ort
............................................... Datum
...................................... 
Unterschrift
des Antragstellers ...................................................................
Anlage
2
 MUSTER DER FANGMELDUNG ||
   ||   || Langleinen Lebendköder Ringwade Schleppnetz Andere ||
   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
 Schiffsname: ……………………………………………………………………. || Bruttoraumzahl:           …………………………………………………............................. || AUSFAHRT: RÜCKKEHR: || Monat || Tag || Jahr || Hafen ||   ||   ||
 Flaggenstaat: ……………………………………………………………………........................... || Ladekapazität (t): ……………………………………………........ ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||
 Registernummer:          ………………………………………………………………................................... || Kapitän: ……………………………………………………….... ||   ||   ||   ||
 Reeder: ………………………………………………………….......................... || Anzahl Besatzungsmitglieder:            ….…………………………………………………........................ ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||     ||
 Anschrift: ………………………………………………………………………….... || Berichtsdatum: ………………………………………………...... ||   ||   ||
   || (Berichtet durch):         ………………………………………………................................. || Anzahl der Tage auf See: ||   || Anzahl der Fangtage: Anzahl der durchgeführten Hols: ||   || Nummer der Fang-reise: ||   ||
   ||
   ||
   ||   ||
 Datum || Sektor ||   Wasser-ober-flächen-tempe-ratur (ºC)   || Fischerei- aufwand Zahl der verwendeten Haken || Capturas (Fänge) || Isco usado na pesca (Verwendeter Köder) ||
 Monat || Tag || Breite N/S || Länge O/W || Roter Thun Thunnus thynnus oder maccoyi ||   Gelbflossenthun Thunnus albacares ||   (Großaugenthun) Thunnus Obesus ||   (Weißer Thun) Thunnus alalunga ||   (Schwertfisch) Xiphias gladius ||   (Gestreifter Marlin) (Weißer Marlin) Tetraptunus audax oder albidus ||   (Schwarzer Marlin) Makaira indica ||   (Segelfisch) Istiophorus albicane oder platypterus ||   Echter Bonito Katsuwonus pelamis || (Gemischte Fänge) || Tagesmenge insgesamt (nur Gewicht in kg) || Makrelenhecht || Pfeilkalmar || Lebendköder ||   (Andere) ||
   ||   ||   ||   ||   ||   || Anzahl || Gewicht in kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ANLANDEGEWICHT (in kg) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
 Bemerkungen ||   ||   ||   || ||
 1 – Für jeden Monat ein Blatt ausfüllen und für jeden Tag eine Zeile. ||   || 2 – „Tag“ ist der Tag, an dem Sie die Leinen aussetzen. || 4 – Die unterste Zeile (angelandete Mengen) erst am Ende der Fangreise ausfüllen. Anzugeben ist das tatsächliche Gewicht beim Entladen. || ||
   ||   || 3 – Das Fanggebiet entspricht der Schiffsposition. Längen- und Breitenminuten sind auf- bzw. abzurunden und die Längen- und Breitengrade anzugeben. Unbedingt N/S und O/W angeben. ||   ||   5 - Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt. ||   || ||
Anlage
3
3 – Geografische
Koordinaten des Gebiets, in dem der Fischfang verboten ist
 Breite ||   || Länge || 
 Grad || Minuten || Sekunden ||   || Grad ||   || Minuten || Sekunden 
 03 || 02 || 22 || N ||   || 07 || 07 || 31 || E || 
 02 || 50 || 00 || N ||   || 07 || 25 || 52 || E || 
 02 || 42 || 38 || N ||   || 07 || 36 || 25 || E || 
 02 || 20 || 59 || N ||   || 06 || 52 || 45 || E || 
 01 || 40 || 12 || N ||   || 05 || 57 || 54 || E || 
 01 || 09 || 17 || N ||   || 04 || 51 || 38 || E || 
 01 || 13 || 15 || N ||   || 04 || 41 || 27 || E || 
 01 || 21 || 29 || N ||   || 04 || 24 || 14 || E || 
 01 || 31 || 39 || N ||   || 04 || 06 || 55 || E || 
 01 || 42 || 50 || N ||   || 03 || 50 || 23 || E || 
 01 || 55 || 18 || N ||   || 03 || 34 || 33 || E || 
 01 || 58 || 53 || N ||   || 03 || 53 || 40 || E || 
 02 || 02 || 59 || N ||   || 04 || 15 || 11 || E || 
 02 || 05 || 10 || N ||   || 04 || 24 || 56 || E || 
 02 || 10 || 44 || N ||   || 04 || 47 || 58 || E || 
 02 || 15 || 53 || N ||   || 05 || 06 || 03 || E || 
 02 || 19 || 30 || N ||   || 05 || 17 || 11 || E || 
 02 || 22 || 49 || N ||   || 05 || 26 || 57 || E || 
 02 || 26 || 21 || N ||   || 05 || 36 || 20 || E || 
 02 || 30 || 08 || N ||   || 05 || 45 || 22 || E || 
 02 || 33 || 37 || N ||   || 05 || 52 || 58 || E || 
 02 || 36 || 38 || N ||   || 05 || 59 || 00 || E || 
 02 || 45 || 18 || N ||   || 06 || 15 || 57 || E || 
 02 || 50 || 18 || N ||   || 06 || 26 || 41 || E || 
 02 || 51 || 29 || N ||   || 06 || 29 || 27 || E || 
 02 || 52 || 23 || N ||   || 06 || 31 || 46 || E || 
 02 || 54 || 46 || N ||   || 06 || 38 || 07 || E || 
 03 || 00 || 24 || N ||   || 06 || 56 || 58 || E || 
 03 || 01 || 19 || N ||   || 07 || 01 || 07 || E || 
 03 || 01 || 27 || N ||   || 07 || 01 || 46 || E || 
 03 || 01 || 44 || N ||   || 07 || 03 || 07 || E || 
 03 || 02 || 22 || N ||   || 07 || 07 || 31 || E || 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
Anlage
4
FORMAT DER
VMS-POSITIONSMELDUNG 
 Datenelement || Code || Obligatorisch/ Fakultativ || Inhalt 
 Aufzeichnungsbeginn || SR || O || Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an 
 Empfänger || AD || O || Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166) 
 Absender || FR || O || Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166) 
 Flaggenstaat || FS || O || Detail Meldung; Alpha-3-Code der Flagge (ISO-3166) 
 Art der Meldung || TM || O || Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI) 
 Rufzeichen (IRCS) || RC || O || Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes (IRCS) 
 Interne Referenznummer der Vertragspartei || IR || F || Detail Schiff; Nummer der Vertragspartei, Alpha-3-Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer 
 Externe Kennnummer || XR || O || Detail Schiff; am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1) 
 Breitengrad || LT || O || Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84) 
 Längengrad || LG || O || Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden O/W DD.ddd (WGS84) 
 Kurs || CO || O || Schiffskurs 360°-Einteilung 
 Geschwindigkeit || SP || O || Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 
 Datum || DA || O || Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) 
 Uhrzeit || TI || O || Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) 
 Aufzeichnungsende || ER || O || Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an 
Eine Datenübertragung
ist folgendermaßen aufgebaut:
Die verwendeten
Zeichen müssen der Norm ISO 8859.1 entsprechen.
Ein doppelter
Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung.
Jedes Datenelement
wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von
den anderen Datenelementen getrennt.
Ein einfacher
Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten.
Der Code „ER“ und ein
doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung.
Die fakultativen
Datenelemente sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende
einzufügen.
Anlage
5
Leitlinien für Verwaltung und Betrieb des
elektronischen Systems zur Übertragung der Daten über Fangtätigkeiten (ERS)
Allgemeine Bestimmungen
(1)              
Jedes Fischereifahrzeug der EU muss, wenn es in den
Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreibt, mit einem
elektronischen System (nachstehend „ERS“) ausgestattet sein, mit dem die Daten
über die Fangtätigkeiten des Schiffs (nachstehend „ERS-Daten“) aufgezeichnet
und übertragen werden können.
(2)              
Schiffe der EU, die nicht mit einem ERS
ausgestattet sind oder deren ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur
Durchführung von Fangtätigkeiten in die Gewässer von São Tomé und Príncipe
einzufahren.          
(3)              
Die ERS-Daten werden gemäß den Verfahren des
Flaggenstaats des Schiffes übermittelt, d. h. dass sie zunächst an das
Fischereiüberwachungszentrum (nachstehend „FÜZ“) des Flaggenstaats gesendet
werden, das die automatische Übermittlung an das FÜZ von São Tomé und Príncipe
sicherstellt. 
(4)              
Der Flaggenstaat und São Tomé und Príncipe stellen
sicher, dass ihre FÜZ über die entsprechende IT-Ausstattung und Software, die
für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format (verfügbar unter
http://ec.europa.eu/cfp/control/codes/index_en.htm) erforderlich sind, sowie
über ein Verfahren zur elektronischen Speicherung der ERS-Daten für einen
Zeitraum von mindestens drei Jahren verfügen.       
(5)              
Jede Änderung oder Aktualisierung dieses Formats
wird festgestellt und datiert und muss sechs (6) Monate nach ihrer Einführung
betriebsbereit sein.
(6)              
Zur Übermittlung der ERS-Daten müssen die als DEH
(Data Exchange Highway – Datenautobahn) bezeichneten und von der Europäischen
Kommission im Namen der EU verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel
genutzt werden.
(7)              
Der Flaggenstaat und São Tomé und Príncipe benennen
jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle dient. 
(a)              
Die ERS-Ansprechpartner werden für einen Zeitraum
von mindestens sechs (6) Monaten benannt.
(b)              
Die FÜZ des Flaggenstaats und von São Tomé und
Príncipe teilen einander vor Inbetriebnahme des ERS die Kontaktdaten (Name,
Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse) ihrer ERS-Ansprechpartner
mit.
(c)              
Jede Änderung der Kontaktdaten dieses
ERS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.
Erstellung und Übermittlung der
ERS-Daten
(8)              
Die Fischereifahrzeuge der EU müssen
(a)              
für jeden Tag an dem sie sich in den Gewässern von
São Tomé und Príncipe aufhalten täglich die ERS-Daten übermitteln;
(b)              
für jeden Hol die Menge aller gefangenen und an
Bord behaltenen Zielarten oder Beifänge sowie die Rückwurfmenge angeben;
(c)              
für jede in der von São Tomé und Príncipe
ausgestellten Fanglizenz aufgeführte Art auch Nullfänge angeben;
(d)             
jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig
angeben;
(e)              
die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder
gegebenenfalls als Stückzahl angeben;
(f)               
für jede Art in den ERS-Daten die umgeladenen
und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen; 
(g)              
bei jeder Einfahrt (Meldung „COE“) in die Gewässer
von São Tomé und Príncipe und bei jeder Ausfahrt (Meldung „COX“) aus diesen
Gewässern eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von
São Tomé und Príncipe ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zum
Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind;
(h)              
täglich bis spätestens 23.59 UTC die ERS-Daten
in dem unter Nummer 3 genannten Format an das FÜZ des Flaggenstaats
übermitteln.
(9)              
Der Kapitän ist für die Richtigkeit der
aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich. 
(10)          
Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die ERS-Daten
automatisch und umgehend an das FÜZ von São Tomé und Príncipe weiter. 
(11)          
Das FÜZ von São Tomé und Príncipe bestätigt den
Eingang der ERS-Daten durch eine Antwortmeldung und behandelt alle ERS-Daten
vertraulich. 
Ausfall des ERS an Bord eines Schiffes
und/oder der Übertragung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des
Flaggenstaats
(12)          
Der Flaggenstaat informiert den Kapitän und/oder
den Reeder (bzw. dessen Vertreter) eines Schiffes unter seiner Flagge
unverzüglich über jeden Ausfall des ERS an Bord des Schiffes oder über das
Nichtfunktionieren der Übermittlung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem
FÜZ des Flaggenstaats. 
(13)          
Der Flaggenstaat setzt São Tomé und Príncipe über
den festgestellten Ausfall und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen in Kenntnis. 
(14)          
Bei Ausfall des ERS an Bord des Schiffes sorgen der
Kapitän und/oder der Reeder dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen
repariert oder ausgetauscht wird. Läuft das Schiff innerhalb dieser zehn Tage
in einen Hafen ein, darf es seine Fangtätigkeit in den Gewässern von São Tomé
und Príncipe erst dann wiederaufnehmen, wenn sein ERS einwandfrei funktioniert,
es sei denn, São Tomé und Príncipe erteilt eine Ausnahmegenehmigung. 
(15)          
Ein Fischereifahrzeug darf nach einem Ausfall
seines ERS erst dann wieder auslaufen, wenn
(a)              
sein ERS erneut zur Zufriedenheit des Flaggenstaats
und von São Tomé und Príncipe funktioniert oder
(b)              
es eine entsprechende Genehmigung des Flaggenstaats
erhält. Im letztgenannten Fall informiert der Flaggenstaat vor Auslaufen des
Schiffes São Tomé und Príncipe über seine Entscheidung. 
(16)          
Jedes EU-Schiff, das mit einem
nicht-funktionsfähigen ERS in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang
betreibt, muss täglich bis 23.59 UTC alle ERS-Daten über ein anderes
verfügbares und dem FÜZ von São Tomé und Príncipe zugängliches elektronisches Kommunikationsmittel
an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln. 
(17)          
Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt die
ERS-Daten, die São Tomé und Príncipe aufgrund eines unter Nummer 12
beschriebenen Ausfalls nicht über das ERS zur Verfügung gestellt werden
konnten, in einer anderen vereinbarten elektronischen Form an das FÜZ von São
Tomé und Príncipe. Dieser alternative Übermittlungsweg gilt als prioritär, da
die normalerweise geltenden Fristen für die Übertragung nicht eingehalten
werden können.
(18)          
Erhält das FÜZ von São Tomé und Príncipe an drei
aufeinanderfolgenden Tagen keine ERS-Daten eines Schiffes, kann São Tomé und
Príncipe das Schiff anweisen, zum Zwecke einer Untersuchung unverzüglich in
einen von São Tomé und Príncipe bezeichneten Hafen einzulaufen. 
Ausfall der FÜZ – Nichtempfang der
ERS-Daten durch das FÜZ von São Tomé und Príncipe
(1)              
Erhält ein FÜZ keine ERS-Daten, informiert der
ERS-Ansprechpartner umgehend den ERS-Ansprechpartner des anderen FÜZ und
arbeitet, falls erforderlich, an der Behebung des Problems mit.
(2)              
Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von São Tomé
und Príncipes verständigen sich vor Inbetriebnahme des ERS auf die alternativen
elektronischen Kommunikationsmittel, die bei einem Ausfall der FÜZ zur
Übertragung der ERS-Daten zu verwenden sind und informieren sich unverzüglich
über jede Änderung.
(3)              
Meldet das FÜZ von São Tomé und Príncipe, dass
ERS-Daten nicht empfangen wurden, ermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die
Ursache des Problems und ergreift geeignete Maßnahmen, um das Problem zu
beheben. Das FÜZ des Flaggenstaats informiert das FÜZ von São Tomé und Príncipe
und die EU innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Ausfall festgestellt
wurde, über die Ergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen. 
(4)              
Nimmt die Behebung des Problems mehr als
24 Stunden in Anspruch, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die
fehlenden ERS-Daten unverzüglich unter Nutzung der unter Nummer 17
angegebenen alternativen elektronischen Mittel an das FÜZ von São Tomé und
Príncipe.
(5)              
São Tomé und Príncipe unterrichtet seine
zuständigen Kontrolleinrichtungen (MCS), damit die Schiffe der EU nicht vom FÜZ
von São Tomé und Príncipe wegen der aufgrund des Ausfalls eines FÜZ fehlenden
Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
Wartung eines FÜZ
(1)              
Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ
(Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch der ERS-Daten behindert
werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu
informieren; dabei sind, soweit möglich, Datum und Dauer der Arbeiten
anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten werden diese Informationen so
bald wie möglich an das andere FÜZ übersandt.
(2)              
Während der Arbeiten kann die Bereitstellung der
ERS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die
betreffenden ERS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der
Wartungsarbeiten bereitgestellt.
(3)              
Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als
24 Stunden in Anspruch, so werden die ERS-Daten unter Nutzung eines der
unter Nummer 17 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel
an das andere FÜZ übermittelt.
(4)              
São Tomé und Príncipe unterrichtet seine
zuständigen Kontrolleinrichtungen (MCS), damit die Schiffe der EU nicht wegen
der aufgrund von Wartungsarbeiten in einem FÜZ fehlenden Übermittlung der
ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
ANHANG II
Umfang der Ermächtigung und Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der
Union im Gemischten Ausschuss
(1)              
Die Kommission wird ermächtigt, mit der
Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zu verhandeln und gegebenenfalls
– vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieses Anhangs – Änderungen am
Protokoll in Bezug auf folgende Fragen zu vereinbaren: 
a)         Anpassung der Fangmöglichkeiten
gemäß den Artikeln 5 und 6 des Protokolls;
b)         Beschluss über die Modalitäten der
Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 3 des Protokolls;
c)         technische Spezifikationen und
Modalitäten, die unter die Befugnisse des Gemischten Ausschusses im Einklang
mit dem Anhang zum Protokoll fallen. 
(2)              
In dem im Rahmen des partnerschaftlichen
Fischereiabkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss obliegt der Union
Folgendes:
a)         Sie handelt in Einklang mit den im
Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgten Zielen; 
b)         sie verfährt im Einklang mit den
Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung
der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik; 
c)         sie fördert Standpunkte, die mit
den einschlägigen Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen
übereinstimmen.
(3)              
Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen
des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses
zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im
Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen,
biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission
übermittelt wurden, Rechnung trägt.
Zu diesem Zweck übermitteln die
Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat
oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden
Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument,
das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im
Einzelnen darlegt.
Bei Fragen gemäß Nummer 1
Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union
durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen
gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als
genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von
Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden
Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt
des vorbereitenden Dokuments – je nachdem, welches von beidem früher eintritt –
ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat
verwiesen.
Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort,
keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union
neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine
Vorbereitungsgremien verwiesen.
Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle
Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten
Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des
betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage
aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge. 
[1]               ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.
[2]               http://www.un.org/Depts/los/LEGISLATIONANDTREATIES/losic/losic9ef.pdf