CELEX: 51982PC0104
Language: de
Date: 1982-03-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 104
Vol. 1982/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM ( 82 ) 104 endg .
                                                            Brüssel , den 11 . März 1982
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3035 / 80 zur Festlegung der
        allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
        der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
        landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter An­
        hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                L  i
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                                             ^         /
  K0M(82 ) 104 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2803 / 81 zur Änderung der Verordnung ( EWG >
Nr . 3035 / 80 zur Festlegung der Allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die
in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
werden , kann die Erstattung im Wirtschaftsjahr 1981 / 82 für Waren der Tarif-
stelle 18.06 D II c ) und 21.07 G VII bis IX des Gemeinsamen Zolltarifs
entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden .
Diese Möglichkeit erlaubt der Kommission dieselbe Ausfuhrpolitik für
Butter unabhängig von der Art und Weise der Ausfuhr .      Da diese Möglichkeit
auch in Zukunft wichtig bleibt , hat diese Verordnung die Weiterführung
derselben unterschiedlichen Art der Festsetzung von Erstattungen zum Ziel .
 ---pagebreak---                                   VORSCHLAG EINER
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3035 / 80 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ,
die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
                                        werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Beitrittsakte von 1979 , insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 ,
sowie auf die entsprechenden Vorschriften verschiedener anderer Verordnungen
über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ,
auf Vorschlag der       Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 3035 / 80 des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr .            ( 3 ), gibt es nur begrenzte Möglichkeiten ,
die Erstattungen je nach dem Bestimmungsgebiet zu staffeln .
Der Markt für die meisten Waren der Tarifstellen 18.06 D II c ) und
21.07 G VII bis IX des Gemeinsamen Zolltarifs steht in engem Zusammenhang
mit dem Markt für Butter .
                                                                    ./.
( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13 .
( 2 ) ABl . Nr . L 323 vom 29.11.1980 , S. 27
 ( 3 ) ABl . Nr . L 353 vom 9.12.1981 , S. 5
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Um gleichartige Erstattungen für dieses Landwirtschaftliche Grunderzeugnis
unabhängig von der Form , in der es ausgeführt wird , festsetzen zu können ,
ist die Befugnis , für bestimmte der oben genannten Waren Erstattungen ent­
sprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich f estzustetzen , zu verlängern
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN    :
                                      Artikel 1
 In Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3035 / 80 erhält Absatz 6 folgende
 Fassung :
   "( 6 ) Die Erstattung kann für Waren der Tarifstelle 18.06 D II c ) oder
          21.07 G VII bis IX des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend
          dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden ."
                                    Artikel 2
Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates