CELEX: 51969PC0664
Language: de
Date: 1969-09-24
Title: ERRICHTUNG EUTER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SPINNFASERN - Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Spinfasern – Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der für Ölsaaten geltenden Preisregelung auf Leinsamen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 664
Vol. 1969/0120
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN^GEMEINSCHÄFTSN
                                               KOM(69)664 endg.
                                               Briissel , den 24» September 1969
                     ERRICHTUNG EUTER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION .
                                   FÜR SPINNFASERN                     *
  - Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Errichtung
    einer gemeinsamen MarktOrganisation für Sy5~nfasern
                                             /
  – Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung
    der für Ölsaaten geltenden Preisregelung auf Leinsamen
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 664 endg«
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1 . Für den Flachsanbau geeignet sind im wesentlichen die küstennahen Gebiete
    an der Nordsee , an der Straße von Dover und am Ärmelkanal . Die Flachsbauern
    sind somit in einem 700 km langen Küstenstreifen heimisch , der sich von
    Groningen ( Niederlande ) bis ins Departement Calvados ( Frankreich ) erstreckt
    und in den Niederlanden kaum 50 km und in Belgien sowie in Frankreich we­
    niger als 200 km breit ist .
    Der Flachsanbau macht lediglich 1,3 ljo der landwirtschaftlichen Nutzfläche
    der Gemeinschaft aus und kommt nur in drei Mitgliedstaaten vor .
    Allerdings ist er für die Flachsbauern in den. Gebieten , auf die er sich
    konzentriert , von grosser Bedeutung , denn Flachs ist eine interessante
    Austauschkultur im Rahmen der Fruchtfolge , da seine Wachstumszeit sehr
    kurz ist ( 100 Tage ) und er nur wenig Feldarbeit - und diese ausserdem in
    einer günstigen Jahreszeit - erfordert (Aussaat Ende März bis Mitte April ,
    Ernte Ende Juli bis Anfang August ). Der Flachsanbau ermöglicht auch ge­
    legentlich Unterkulturen , wie zum Beispiel Klee , wodurch zusätzliche Ein­
    künfte erzielt werden können .
2 . Im Zeitraum 1958-1958 betrug die durchschnittlich für den Flachsfaseran-
    bau verwendete Fläche in' der Gemeinschaft 94 » 500 Hektar ( s . Anlage l ).
    Die Nutzung von Flächen für den Flachsanbau verlief nicht regelmässig .
    Von 1959 bis 1964 nahmen die Einsaaten erheblich zu , und zwar von 63 . 000
    auf 137 . 000 Hektar .
    Der Produktionsüberschuss im Verhältnis zur Nachfrage verursachte einen
    Sturz der von den Flachsbauern erzielten Preise sowie die Bildung grosser
    Vorräte .
    Seit 1965 ging die Flachsanbaufläche ständig, zurück und lag 1968 bei
    62.000 Hektar .
3 . Zwischen 1958 und 19^4 entwickelten sich die Flachsanbauflächen in den
    drei Erzeugerländern etwa gleich . Sie entfielen zu etwa 49 i° auf Frankreich ,
    zu 29 /'o auf Belgien und zu 22   auf die Niederlande .
 ---pagebreak---     Die nach 1964 eingetretene Krise wirkte sich jedoch unterschiedlich auf
    die drei Erzeugerländer aus : während sich der Flachsanbau in Prankreich
    relatif gut halten konnte , ging er in Belgien und in den Niederlanden
    stark zurück. Der Anteil Prankreichs stieg' von 49 '/» im Jahre 1964 auf 68 $
    im Jahre 1967 zum Nachteil Belgiens , dessen Anteil von 29 auf 19 zurück­
    ging, und dem der Niederlande , deren Anteil von 22 Ja im Jahre 19^4 auf
    13 'h sank .
    Als Hauptgründe für die relative Zunahme der französischen Flachsanbau-
    flächen lassen sich anfuhren : grössere Beihilfen für die Flachserzeugung,
    eine Preisgarantie für Leinsamen, die Errichtung von Aufbereitungs ( Schwing)
    genossenschaften und der Umstand, dass die Preise für konkurrierende land­
    wirtschaftliche Erzeugnisse im allgemeinen weniger interessant waren,
    Die Ergebnisse für 1968 scheinen jedoch das Ende der Konzentration der
    Anbauflächen auf Frankreich anzuzeigen. .
4 . Im Zeitraum 1958-1968 lässt sich die durchschnittliche Flachsstroherzeu-
    gung auf jährlich 750.000 Tonnen beziffern.
    Die Verarbeitung des Flachsstrohs erfolgt in belgischen, französischen
    und niederländischen Aufbereitungsbetrieben . In diesen Betrieben wird
    der Flachssamen entfernt , der entweder für Einsaaten oder zur ölherstel-
    lung verwendet wird. Beim Rösten und Schwingen werden die Flachsschäben
    ( Rohstoff für die Preßstoffplattenindustrie ) von der Paser, der sogenann­
    ten Flachsrohfaser , getrennt .
    Die niederländischen Aufbereitungsunternehmen verarbeiten etwa ein Drittel
    der niederländischen Flachsstroherzeugung, die französischen Aufbereitungu-
    unternehmen etwa 75 '1° der französischen Ernte . Die belgischen Unternehmen
    verarbeiten die belgische Ernte sowie die gesamte französische und nieder­
    ländische Ausfuhr .
    Durch einen Konzentrationsprozess in den letzten Jahren beträgt die Zahl
    der Unternehmen auf dem Aufbereitungssektor jetzt etwa 700 gegenüber
    3.000 im Jahre 1958 «                                  '  •
5 . Der Ertrag aus der Flachsstrohverarbeitung in der Gemeinschaft im Zeit­
    raum 1958-1968 lässt sich auf 130.000 Tonnen' Fasern, 75-000 Tonnen Samen
    und 250.000 Tonnen Flachsschäben schätzen .
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaftserzeugung an Flachsfasern - der einzigen naturlichen
Faser , die in Westeuropa in ausreichenden Mengen angebaut wird - geht
an die verarbeitende Industrie der Gemeinschaft , und der Überschuss ( 50 '/ö
der Erzeugung ) wird in mehr als 25 Drittländer ausgeführt .
Belgien ist der grösste Faserexporteur . Es führt seinen eigenen Überschuss
in die anderen Länder der Gemeinschaft und in dritte Länder aus \ hinzu
kommt die Wiederausfuhr von Fasern aus Frankreich und den Niederlanden .
Obgleich die Erzeugung . '.~r Gemeinschaft grösser ist als der Bedarf der
Spinnereien, haben diese zuweilen beträchtliche Mengen Fasern, die nicht
aus dem Westen stammen, eingeführt . Theoretisch können die Spinnereien
der Gemeinschaft und Westeuropas - abgesehen von einigen hochwertigen
Erzeugnissen - ihren Gesamtbedarf mittels Lieferungen aus den Ostblock­
ländern, deren Erzeugung 75 > der Welt er zeugung ausmacht , decken. Es hat
sich jedoch in der Vergangenheit gezeigt , dass ihre Versorgung nur bei
Aufrechterhaltung der westeuropäischen Erzeugung wirklich gesichert ist ,
denn die Lieferungen der Ostblockländer , die ihre zeitweiligen Überschüsse
zu für die Spinnereien sehr interessanten Preisen auf dem westeuropäischen
Markt unterzubringen versuchen, haben ausserordentlich sporadischen Cha­
rakter . So haben die beteiligten Berufszweige ein Abkommen, das sogenannte
Abkommen von lleapel , abgeschlossen, in welchem sich die westliche Verar-
beitungsindustrie zu einer Beschränkung ihrer Ankäufe von Fasern mit Her­
kunft aus osteuropäischen Ländern verpflichtet .
Wegen der sehr grossen Qualitätsunterschiede bei Flachsstroh und des
Fehlens von Einstufungskriterien lässt sich ein Flachspreis nicht generell
festlegen , sondern wird von Partie zu Partie taxiert .
Dies schlägt sich bei der Rohfaser nieder , die kein Standarderzeugnis
ist , sondern einen breiten Fächer von Qualitäts- und somit von Preisab-
stufungen aufweist .
Infolgedessen lassen sich statistische Angaben zum Flachsstroh- und zum
Flachsrohfaserpreis nicht beibringen .
Immerhin lässt sich eine Vorstellung von der allgemeinen Entwicklung des
Rohfaserwertes aus der Aussenhändelsstatistilc gewinnen ( s . Anlage 2 ).
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7 . Flachs, ist sowohl auf der Prpd.ukt.ions- als auch auf der Vermarktungs-
   ■ stufe starkem Wettbewerb ausgesetzt .
     Auf der Produktionsstufe sind Rüben, Getreide und Raps (vor allem in
     Prankreich) echte Auetausch-kulturen für Flachs .
     Da Flachs schweren Boden braucht, sind die für den Flachsanbau geeigne­
     ten Gebiete auch sehr für den Anbau der besagten anderen Kulturen geeig­
     net und ermöglichen ausgezeichnete Erträge .
     Die von den Mitgliedstaaten für diese Austauschkulturen gewährten Bei­
     hilfen sind jedoch erheblich höher als die für Flachs gewährten und haben
     also unselige Rückwirkungen auf die Rentabilität des Flachsanbaus ( s . An­
     lage 3 ).
     Auf der Vermarktungs stufe rauss die Rohfaser in den oft sehr harten Wett­
     bewerb mit nicht-westlichem Flachs treten, der sich auf das Preisniveau
     auswirkt .
     Ausserdem ist Baumwolle der traditionelle Konkurrent von Flachs . Die den
     amerikani sehen Baumwoll erzeugern gewährten erheblichen Subventionen ver­
     mindern die Wettbewerbsfähigkeit . des Flachses gegenüber jener Faser und
     üben zugleich einen negativen Einfluss auf den Preis für Flachsrohfaser
     aus .
     Die synthetischen Fasern haben zwar Eigenschaften, die der Flachs nicht
     hat , dafür liegt aber auch ihr Preis höher .
8 . Der Umstand, dass die Hälfte der Gemeinschaftserzeugung an Rohfaser aus­
     geführt werden muss und dass die sie verwendende Industrie der Gemein­
     schaft die andere Hälfte zum Weltmarktpreis einkaufen muss , um so dem
     Wettbewerb eingeführter, auf Flachsbasis hergestellter Erzeugnisse bzw.
     dem Wettbewerb von auf der Basis anderer Spinnfasern in der Gemeinschaft
     hergestellten oder eingeführten Erzeugnissen begegnen zu -'können, macht
     die Einführung eines Schutzes an der Grenze unmöglich .
     Damit der Flachsanbau angesichts der starken, den Austauschkulturen ge­
     währten Unterstützung nicht gänzlich aufgegeben wird, haben sich die drei
     Erzeugerländer schliesslich gezwungen gesehen, auch für Flachs zu Bei-
     hilfemassnahmen zu greifen .
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     Die für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 getroffenen Massnahmen sind in
     Anlage 4 aufgeführt .
 9 . Die direkt bei der Erzeugung gewährten Beihilfen zeigen , dass die Unter­
     stützung je nach der Bestimmung des Flachsstrohs sehr unterschiedlich
     ist .
     In der Gemeinschaft verarbeitetes Flachsstroh erhält je nach seiner Be­
     stimmung, folgende Beihilfen je Hektar im Wirtschaftsjahr 1968/1969 ):
     - in Belgien verarbeitetes belgisches Flachsstroh        4 « 500 bfrs . =  90 RS
     - in den Niederlanden verarbeitetes niederländisches
       Flachsstroh                                                320 hfl .  = 89 RE
     - in Belgien verarbeitetes niederländisches Flachs-
       stroh                                                  2.000 bfrs . = 40 RS
     - in Frankreich verarbeitetes französisches Flachs-
       stroh ( Schätzung )                                        500 ffrs . = 100 RE
     - in 3elgien verarbeitetes französisches Flachsstroh     3^100 bfrs . = 62 RE
10 . Die Hanferzeugung, die früher weit verbreitet war , ist in den beiden Er-
     zeuger-Mi tgliedstaaten Italien und Frankreich mangels genügender Stützung
     mehr und mehr zurückgegangen .
     1967 wurde Spinnhanf in der Gemeinschaft nur noch auf 6 . 700 Hektar ange­
     baut gegenüber 16.000 Hektar im Jahre 1962 und 13.000 Hektar im Jahre i960 .
     Für 1968 wird ein weiterer Rückgang der Einsaat von Spinnhanf in der Ge­
     meinschaft gemeldet .
     Zu erwähnen ist , dass in Frankreich ungefähr 2.000 Hektar Hanf für die
     Herstellung besonderer Papierarten angebaut werden .
     Im Zeitraum I96O-I967 betrug die Durchschnittserzeugung ungefähr 13.000
     Tonnen Rohfaser . Dies stellt 58 fo des Verbrauchs der Gemeinschaft dar.
     Die für die Hanf verwendende Industrie der Gemeinschaft bestehende Not­
     wendigkeit , sich zum Weltmarktpreis zu versorgen, um dem Wettbewerb einge­
     führter , auf Hanfbasis hergestellter Erzeugnisse bzw. dem Wettbewerb von
     auf der Basis anderer Spinnfasern in der Gemeinschaft hergestellten oder
     eingeführten Erzeugnissen begegnen zu können, macht die Einführung eines
     Schutzes an der Grenze unmöglich .
     Dieser Umstand sowie die - besonders in Italien - unzulängliche Stützung
     der Erzeugung hatte einen erheblichen Rückgang der Anbauflächen zur Folge .
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     In Italien wird Beihilfe in Form einer freiwilligen Beteiligung an den
     Lagerkosten gewährt .
     In Frankreich wird der Erzeugung von Hanf für Papierzwecke keine Beihil­
     fe gewährt .                   -
     Hingegen gibt es eine Unterstützung des Hanfs für Spinnzwecke ( s . An­
     lage 5 ).                  •
11 . Aus den vorstehenden Ausführungen wird das Interesse ersichtlich , das
     für die Gemeinschaft an der Aufrechterhaltung der Flachs- und Hanfer-
     zeugung sowohl in landwirtschaftlicher als auch in industrieller Hin­
     sicht besteht .
     Bei Flachs verhindern die Eigentümlichkeiten des Marktes , dass die Erzeu­
     ger beim Verkauf ihrer Erzeugnisse einen angemessenen Gewinn erzielen.
     Der Flachspreis in der Gemeinschaft hängt vom Weltmarktpreis ab , und
     dieser wiederum vom Preis der übrigen Spinnstoffe .
     Unter diesen Umständen muss eine gemeinsame Marktorganisation neben der
     Beibehaltung der zollfreien Einfuhr auch die Einführung einer Beihilfe
     als Ergänzung des Erlöses , den der Erzeuger erzielt , vorgesehen , worden .
     Ausserdem könnte eine Schutzklausel zur Milderung der Auswirkungen ®iner
     etwaigen Masseneinfuhr von Rohfasern aus den Ostblockländern in Aussicht
     genommen Vierden .
12 . Wegen der Verschiedenartigkeit der Ware kann keine Regelung eingeführt
     werden , die auf einem Richtpreis für Flachs und der Gewährung einer
     Beihilfe in Höhe des Unterschiedes zwischen diesem Preis und dem auf
     dem Markt erzielten Preis beruht .
     Infolgedessen wird die Beihilfe pauschal gewährt werden müssen und zwar
     mittels eines Systems , das möglichst wenig Schwierigkeiten für die Kon­
     trolle bietet .
     Da eine Gewährung der Beihilfe auf Grund der erzeugten Mengen komplexe
     Probleme aufwirft , erscheint eine Pauschalbeihilfe je Hektar empfehlens­
     wert .
     Es sei hier erwähnt , dass dieses System in den drei Erzeugerländern
     zur Zeit angewandt , ■ H rd.
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       Bei der Festsetzung des Beihilfebetrages ist zwei Punkten Rechnung zu
       tragen : erstens den Einkünften des Erzeugers , zweitens der Ausrichtung
       der Erzeugung im Sinne einer Wahrung des Gleichgewichts zwischen Erzeu­
       gung und Absatzmöglichkeiten.
       Angesichts des Wettbewerbs , der dem Flachs namentlich von Seiten der
       Baumwolle erwächst , die in machen Erzeugerländern, wie zum Beispiel in
       den Vereinigten Staaten, erhebliche Subventionen erhält , dürfte sich
       ausserdem' die Unterstützung jeglicher beruflichen und überberuflichen
       Initiative zur Förderung des Hanfverbrauchs empfehlen .
13 . Wenn die Beihilfe auch auf lange Sicht den Produktionsumfang regulieren
       soll , so wird doch in manchen Jahren nicht zu verhindern sein, dass die
       Erzeugung die Absatzmöglichkeiten übersteigt .
       Deshalb ist ein System zur Stützung des Marktpreises erforderlich .
     - Da die Verschiedenartigkeit der Ware die Festlegung einer Preisskala
       nicht gestattet , kann eine direkte Intervention nicht in Aussicht ge­
       nommen werden. Hingegen erscheint die private Lagerhaltung geeignet , diese
       Funktion zu übernehmen .
       Die Intervention der Gemeinschaft in Form einer Beihilfe an die Lager­
       haltung wird es den Händlern möglich machen, Mengen, deren Absatz ernste
       Störungen verursachen könnte , eine Zeit lang vom Harkt zurückzuziehen.
14 . Angesichts der Vermarktungsprobleme bei Flachsstroh empfiehlt eich die
       Einführung von Musterverträgen zur Regelung der Beziehungen zwischen
       Flachsanbau und Flachsaufbereitung .
15 . Für Hanf kann angesichts seiner Ähnlichkeit mit Flachs die gleiche Re­
       gelung vorgesehen werden.
16 . Der Saatenverkauf stellt ein sehr wichtiges Element innerhalb der Gesamt-
       einkünfte aus der Flachserzeugung dar . In Frankreich besteht ausserdem
       eine Leinölerzeugung .
       Augenblicklich wird für Leinsamen in Frankreich eine Beihilfe zum Aus­
       gleich des Unterschieds zwischen dem 'Weltmarktpreis und dem Preis ge­
       währt , der dem Erzeuger garantiert wird.
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       Da sich in letzter Zeit der Wettbewerb durch eingeführten Leinsamen, vor
       allem infolge gewisser Praktiken der exportierenden Länder, verstärkt
       hat , erscheint es unerlässlich , auch für Leinsamen eine Stützung auf Ge­
       meinschaft sebene vorzusehen .
       Es wird d.aher vorgeschlagen,   ia   Anwendung des Artikels 21 der Verord­
       nung Nr. 135/6S/EWG die für Raps- und Sonnenblumensamen geltende Rege­
       lung auch auf Leinsamen auszudehnen.
17 » Was die Kosten der vorgeschlagenen Regelung anbelangt , so könnte die zu
     ■ gewährende Beihilfe - unter Zugrundelegung der höchsten, derzeit in ei­
       nem Erzeugerland ( Prankreich ) gewährten Beihilfe - auf etwa 100 RS je
       Hektar Flachs- bzw. Hanfanbau angesetzt werden.
       Bei Zugrundelegung der Durchschnittsanbaufläche der letzten zehn Jahre
       ergibt sich dabei ein Gesamtbetrag von ungefähr 10,5 Millionen RS.
       Die Kosten der übrigen vorgesehenen Massnahmen, vor allem zur Förderung
       des Verbrauchs und für die Lagerung (Artikel 2 und 5 )» dürften 2 Millionen
       RS jährlich nicht übersteigen.
       Bei Leinsamen werden die jährlich vermähl enen Mengen mit Ursprung in
 .... der Gemeinschaft auf 60.000 Tonnen geschätzt . Da der derzeitige Unter­
       schied zwischen dem Weltmarktpreis und dem Stützungspreis in Frankreich
       ungefähr 40 RE je Tonne beträgt , würde die allgemeine Einführung der zur
       Zeit in Frankreich geltenden Regelving auf Gemeinschaftsebene ungefähr 2,4
       Millionen RS jährlich kosten.
       Die Gesamtkosten der vorgeschlagenen Regelung dürften 15 Millionen R3
       jährlich nicht übersteigen, wenn die vorstehend erwähnten Berechnungs­
       grundlagen berücksichtigt werden .
 ---pagebreak---                                                                                                  '    f
                                            A I'T LAGE     1
                        Entwicklung des Flachsanbaus in der Gemeinschaft
                 Belgien                      Frankrei ch                 IJi ederlande              Insgesamt
                                                             ■ i*.
          ha          Index     >       ha       Index               ha        In lex            ha     Index
x958     23.765        100    30,2   38.894       100     49,4     16.022       1 DO    20,4  78.681     100
1959     20.922         88    32,9   27.558        70     43,3     15.114         94    23,8  63.594      80
i960     29.831        125    29,9   45.600       117     45,8     24.178       150     24,3  99,609     126
1961     26.802        112    28,2   46.441       119     48,9     21,666       135     22,9  94.909     120
1<^9.    32.852        138    28,4   58.879       151     51,0     23.754       148     20,6 115.485     146
19u3     34.076        143    28,2   60.313       155     49,8     26.608       156     22,0 120.997     153
IJ64     39.346        165    28,7   67.347       173     49,0     30.651       191     22,3 137.344     174
1965     27.172        110    27,7   49.221       126     50,1     21.744       135     22,2  98,137     124
1966     23.554         99    24,9   52.462       134     55,6     18.333       114     19,5  94.349     119
1967     14.004         59    19,2   49.431       127     67,7      9.525         o9    13,1  72.960      92
1968     14.621         62    23,4   37.778        97     60,4     10.155         63    16,2  62.554      80
Quelle : Fachverbände
                                                                                                               r
 ---pagebreak---                                    A N L A G S      2
                     Ausfuhrwerte belgischer Flachsrohfasern
                                   ( PJC je Tonne )
              Lange Fasern                                    Kurze Fasern
         Geschwungener Flachs      Gebrochener Flachs
1958             527                        337                246
1959             524                        333                215
1960             586                        418                252
1951             533                        409                254
1962             528                        393                302
1963             610                        452                360
1964             720                        488                324
1965             621                        427                280
1965             609                        442                262
1967             571                        379                247
                      Ausfuhrwerte französischer . Flachsrohfasern
                                       ( R3 je Tonne )
1958                   360                                     174
1959                   336                                     130
1960                   434                                     194
1961                   418                                     224
1962                   400                                     228
1963                   490                                     242
1964                   510                                     216
1965                   41 o                                    180
1966                   412                                     174
1967                   420                                     156
Quelle : Belgischer Fachverband. ( Algemeen Belgisch Vlasverbond.
         Kortri jk )
 ---pagebreak---                                 A NL A G E     3
Koston der Beihilfe für Flachs im Vergleich zu den Kosten der Beihilfen
für konkurrierende Agrarerzeugnisse
In dieser Anlage werden die Kosten der in der Gemeinschaft für Zuckerrüben,
Weizen und Raps gewährten Beihilfen mit den Kosten der augenblicklich in
Frankreich gewährten Beihilfe für Flachs ( 100 HE je ha) verglichen.
1 . Zuckerrüben
    Der durchschnittliche Zuckerertrag belief sich für Belgien, Frankreich
    und die Niederlande in den Wirtschaftsjahren 1964/65 "bis 1968/1969 auf
    6,4 Tonnen Weisszucker je Hektar .
    Beihilfe je Hektar : Erstattung in Höhe von 180 RE je Tonne
    Prodüktionsabgabe in Höhe von 90 RE je Tonne = 90 RS je Tonne .
    Demnach kostet jeder zusätzliche Hektar Zuckerrüben 576 R3.
    Differenz zu der derzeit in Frankreich für Flachs gewährten Beihilfe :
    476 RS je ha.
2 . Weizen
    Der Durchschnittsertrag bei Winter-Weichweizen in Flachsanbaugebieten
    lag für die Jahre 1966 , 1965 un(^ 1964 bei 42,0 Zentnern je Hektar.
    Da die höchste , zur Ausfuhr von Weizen gewährte Beihilfe im Wirtschafts­
    jahr 1968/1969 65 RE je metrische Tonne betrug, belaufen sich die rela?-
    tiven Kosten für jeden zusätzlichen Hektar , dessen Erzeugung ausgeführt
    werden muss , auf 273 RE je ha .
    Differenz zu der derzeit in Frankreich für Flachs gewährten Beihilfe :
    173 RE je ha.
3 . iie.p0
    Der Durchschnittsertrag in Flachsanbaugebieten in Frankreich in den
    Jahren i960 , 1965 und 1964 betrug 22,2 Zentner je ha .
    Die voraussichtliche durchschnittliche Beihilfe für Rapssaaten im Wirt­
    schaftsjahr 1968/1969 beträgt 11,00 RS je Zentner, d.h. 244 RE je ha.
    Differenz zu der in Frankreich für Flachs gewährten Beihilfe : 144 K3 je
    ha .
 ---pagebreak---                                 A IT L A G E     4
                 "Beihilfen zürn Flachsanbau im Jahre 1968/1969"
A. Belgien
   – zur inländischen Erzeugung :
     1 . Prämie für den Flachsanbau : 2.000 bfrs . ( 40 RS) je Hektar
     2 . Prämie für das Rösten-Schwingen : 2.500 bfrs . ( 50 RS ) je Hektars
   - für eingeführte Fasern :
     insgesamt Mittel in Höhe von 30.000.000 bfrs . ( 600.000 RS ), die auf die
     eingeführten Mengen bis zu höchstens 2.000 bfrs . ( 40 RS ) je Hektar auf­
     zuteilen sind (vorgesehene Einfuhr 15.000 Hektar ) ;
   Die Durchführungsbestimmungen hierfür sind allerdings noch nicht erlassen
   Vördens
   - zur F'asererzeugung :
     zinsermässigte Vorschüsse für durch Lagerschein gesicherte Fasern.
B. Frankreich
   In Frankreich werden Beihilfen für zahlreiche Zwecke gewahrt . Eine genaue
   Berechnung ist unmöglich .
   - Prämie für den Flachsanbau : 110 ffrs . ( 22 RE) je Hektar im Rahmen einer
     vorgesehenen Gesamtanbaufläche von 42.000 ha. Diese Prämie wird auch
     Erzeugern gewährt , die ihre Ernte zur Ausfuhr verkaufen |
     bereitgestellte Mittel : 4 « 620 . 000' ffrs . §
   - Prämie für das Schwingen : 6 % des Abgabepreises für geschwungenen Flachs ,
     die sich auf 7 f» für solche Betriebe erhöht , die sich entschieden haben,
     sich für die Vermarktung zusammenzuschli essen j
     bereitgestellte Mittel : 6 . 380.000 + 450.000 = 6.830.000 ffre.j
   - Subventionen im Rahmen eines Programms für die technische Modernisierung
     der Flachserzeugungj
     bereitgestellte Mittel : 750.000 ffrs . 5
   - Subventionen an den überberuflichen Zusammenschluss "Groupement national
     Interprofessionnel Linier" ( G.N.I.L. )$
     bereitgestellte Mittel 790-000 ffrs .
 ---pagebreak---                                    A IT L A G E 4 ( Fortsetzung)
Ausserdem ersetzt der FORMA, dem GNIL die Kosten für die Kontrolle der An­
bauflächen bis zu höchstens 50»000 ffrs . |                           -
- ?örderungsprämie für die Erzeugung von hochwertigem Saatgut in Höhe von
  0,45 ffrs . je kg ( 0,09 RS )?
  bereitgestellte Mittel : 450*000 ffrs . s
- Finanzierung aller Massnahmen zur Verbesserung der Betriebsbedingungen
  in den Aufbereitungsbetrieben und zur Förderung der Suche nach Absatz­
  möglichkeiten für Flachsfasern ;
  bereitgestellte Mittel : 2.000.000 ffrs . 5
- Subventionen an die Einlagerungsorganisation " Comptoir des Filasses"
  ( Rohfaserkontor ), um diesem die Vermarktung von Rohfasern für Rechnung
  der Aufbereiter sowie den Ankauf von Rohfasern bis zu höchstens 3.000
  Tonnen zu ermöglichen!
  bereitgestellte Mittel :      1.620.000 ffrs . + 3.250.000 ffrs . + 1 . 700 . 000 ffrs .
  d.h . insgesamt 6 . 570 . 000 ffrs . ;
c Leinsamenstützpreis : 90 ffrs . je 100 jkg ( l8 RE) auf der Stufe des Ein-
  lagerers ,
  ( Erzeugerpreis : 06 ffrs . je 100 kg «= 17 1 2 RE).
Niederlands
- keine Beihilfe zum Flachsanbau
* Prämie zur Aufbereitung , dio pauschal nach Fläche berechnet wird : 320 hfl ,
  je Hektar ( 89 RE ), wovon 270 Gulden dem Aufbereiter direkt gewährt wor­
  den, während der Rest für die Strukturverbesserung bestimmt ist .
Da die Beihilfe nur für in den Niederlanden bearbeitetes Flachsstroh ge­
währt wird, profitiert das ausgeführte Flachsstroh nicht davon.
 ---pagebreak---                                  A ïï L A G E  5
  Der handwerkliche Erzeuger erhält eine nach der Menge der verkauften Hoh-
  faser berechnete Beihilfe . Diese beläuft sich bei der sogenannten Grund-
  qualität auf 20 ffrs . je Zentner (4 RE ). Da der Ertrag auf 15 Zentner
  Rohfaser geschätzt werden kann, beläuft sich die Subvention also auf
  ungefähr 300 ffrs . je Hektar ( 60 H3 ).
- Bei der industriellen Erzeugung erreicht die Prämie 2 ffrs . ( 0,4 RE)
  je Zentner geerntetes Stroh (= 180 ffrs . =     RS je Hektar ).
- Auf Lagerung von Rohfaser wird eine Beihilfe von 30 ffrs . je Zentner
  (6 ?uü) gev/ährt .
  Schliesslich gewährt der FORMA noch eine Prämie von 40 ffrs . je Zentner
  (8 RS) bei der Lagerung einhäusiger (monözischer ) Saaten.
  Die "Föderation Nationale des Producteurs de Chanvre" ( französischer
  Fachverband der Hanferzeuger ) erhält eine Beihilfe von 120.000 ffrs .
  ( 24.000 RS ), und dem "Comite General Interprofessionnel Chanvrier" (All­
  gemeiner überberuflicher Hanf-Ausschuss ) wird eine Subvention von 92.000
  ffrs . ( 18.400 RE ) gewährt .
  Ausserdem besteht für Samen ein dem Erzeuger garantierter Preis in Höhe
  von 1,30 ffrs . je kg , was einer Erhöhung um 0,30 ffrs . je kg im Vergleich
  zu den Angeboten aus Osteuropa und Asien gleichkommt .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag: einer
                      VERORDNUNG ( EifG .) fiEg RATES
    zur Errichtung einer gemeinsamen Markt organi sation für Spinnfasern
DER HAT DUR EUROPÄISCHEN GEMEI NS CHAFTE1T -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 42 und 43 »
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung- nachstehender Gründe :
Arbeitsweise und Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche
Erzeugnisse müssen verbunden sein mit einer gemeinsamen Argrarpolitik , und
die.se muss die gemeinsame Organisation der landwirtschaftlichen Einzelmärkte
umfassen, die je nach dem Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann .
Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt die Erfüllung der Ziele des Artikels
39 des EWG-Vertrages . Die besondere Lage des Flachs- und Hanfmarktes wird durch
eine Erzeugung gekennzeichnet , die insgesamt grösser ist als der Verbrauch ,
und durch den Zwang, wettbewerbsfähige Preise im Verhältnis zu den Weltmarkt-
preisen für diese Erzeugnisse und für konkurrierende Spinnstoffe aufrechtzu­
erhalten. Deshalb besteht Anlass , durch geeignete Massnahmen den rationellen
Absatz der Erzeugung zu fördern und sowohl die Stabilität des Marktes als
auch den beteiligten Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu sichern.
Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass Massnahmen getroffen werden können, die
geeignet sind , die Anpassung des Angebotes an die Anforderungen des Marktes
zu erleichtern, und dass eine Beihilfe bei der Erzeugung gewährt wird .
Angesichts der Eigentümlichkeiten der Flachs- und Hanferzeugung ist für diese
Beihilfe ein System der Pauschalfestsetzung nach Hektar vorzusehen.
Die Flachs- und Hanferzeugung weist erhebliche Schwankungen auf, die das
Preisniveau spürbar beeinflussen können. Um gegebenenfalls einen starken
Preisverfall verhüten oder abschwächen zu können, müssen geeignete Inter-
ventionsmassnahmen getroffen werden können.
 ---pagebreak--- Zur Stabilisierung des Marktes und zur Erleichterung der Vermarktung der
Erzeugung sind gemeinsame Rahmenbestimmungen zur Regelung der vertraglichen
Vereinbarungen zwischen Käufern und Verkäufern von Flachsstroh und Hanf-
stroh vorzusehen.
Die gemeinsame Marktorganisation für Spinnfasern hat die Einführung einer
einheitlichen Handelsregelung an den Aussengrenzen der Gemeinschaft ein-
schliesslich der Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs zur Folge . Diese Zoll-
regelung ermöglicht den Verzicht auf alle sonstigen Schutzmassnahmen. Um
den Gemeinschaftsmarkt jedoch gegenüber aussergewöhnlichen Störungen infolge
von Ein- bzw. Ausfuhren nicht ungeschützt zu lassen, muss die Gemeinschaft
die Möglichkeit haben, gegebenenfalls schnell die erforderlichen Massnahmen
zu treffen .
Zur gemeinsamen Marktorganisation gehört die Beseitigung aller Behinderungen
des freien Verkehrs der betreffenden Ware an den Binnengrenzen der Gemein­
schaft .
Die Vertragsbestimmungen, die eine Beurteilung der von den Mitgliedstaaten
gewährten Beihilfen und ^ bei deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen
Markt - ihr Verbot gestatten, müssen auf den Sektor von Flachs und Hanf an­
gewendet werden können .
Der Übergang von den augenblicklich in den ilitgliedstaaten geltenden Rege­
lungen zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muss sich unter
den günstigsten Bedingungen vollziehen. Übergangsmas snalimen können sich
deshalb als notwendig, erweisen.
Die gemeinsame föarktorgani sation für Spinnstoffe hat parallel hierzu und
in geeigneter Weise den Zielen der Artikel 39 und 110 des 3WG-Vertrages
Rechnung zu tragen.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Massnahmen zu erleichtern
ist ein Verfahren vorgesehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschus-
ses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
herbeigeführt wird.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                          - 3 -
                                       Artikel 1
1 . Die gemeinsame Markt organi sation für Spinnfasern betrifft nachstehende
    Srzeugnisse :
Tari fnummer                             Narenbezei chnung
    54.01           Flachs , roh , gerostet , geschwungen , gehecnelt oder anders
                    bearbeitet , jedoch nicht versponnen ? Werg und Abfälle
                    ( einschliesslich Heißspinnstoff ), aus Flachs
    57.01           Hanf , ( Cannabis sativa ), roh, geröstet , geschwungen, ge­
                    hechelt oder anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen ;
                    Werg und Abfälle ( einschliesslich Reißspinnstoff ), aus
                    Hanf
2 . Im Sinne dieser VerorcLnung smd
    a) Flachsstroh : roher oder gerösteter Flachs
    b ) Hanfstroh : roher oder gerösteter Hanf
    c ) Flachsfasern : geschwungener , gehechelter oder anders bearbeiteter
        Eachp , jedoch nicht versponnen, sowie Werg und Abfälle , ( einschliess-
        lich Reißspinnstoff ), aus Flachs
    d ) Iianffasern : geschwungener , gehechelter oder anders bearbeiteter Hanf ,
        jedoch nicht versponnen, sowie Werg und Abfälle , ( einschliesslich
        Reißspinnstofflaus Hanf .
                                       Artikel 2
Zur Forderung berufsständischer oder überberuflicher Initiative , die geeig­
net ist die Anpassung des Angebots am die Erfordernisse des Marktes zu er­
leichtern , können für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse Mass-
nahmen                            auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden :
a ) zur organisatorischen Verbesserung der Urzeugung,
    Vermarktung? sowie der Verarbeitung von Flachs- und Hanftuch in Fasern
b ) zur Qualitätsverbesserung!
c ) zur Schaffung neuer Absatzmöglichkeiten.
Die diese Massnahmen betreffenden allgemeinen Vorschriften werden nach dem
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Sl-'G–Vertrages erlassen.
 ---pagebreak---                                   xirtikel 3
Das Vermarktungsjahr für Flachs und Kanf beginnt am 1 . August und endet
am 31". Juli des -folgenden Jahres .
                                  .irtikol 4
1 . Für in der Gemeinschaft erzeugt® Flachs- und Hanfstroh wird eine Bei­
    hilfe eingeführt .
    Diese für "beide Erzeugnisse in der ganzen Gemeinschaft einheitliche Bei­
    hilfe wird jedes Jahr vor dem 1 . August für das im folgenden Jahr begi?>-
    nehde Vermarktungsjahr festgesetzt . Die Beihilfe für das Vermarktungs-
    jahr 1970/1971 wird jedoch vor dem 1 . Januar 1970 festgesetzt .
2 . Die Beihilfe wird je Hektar Anbaufläche unter Berücksichtigung folgen­
    der Faktoren festgesetzt . Dabei sind zu berücksichtigen :
    a) die Notwendigkeit , das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemein­
        schaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten
        für diese Produktion sicherzustellen ?
    b ) die Preise der Konkurrenzerzeugnisse .
3 . Die Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EWG-
    Vertrages festgesetzt .
4 . Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
    fahren des Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Vertrages die allgemeinen Vor­
    schriften über die Gewährung der Beihilfe .
5 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    des Artikels 14 erlassen .
                                     Artikel 5
1 . Sind nach den verfügbaren Mengen an Flachs- und Hanffasern iin Vergleich
    zur vorhersehbaren Nachfrage auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft wie
    auch auf dem Weltmarkt Überschüsse zu erwarten, so wird nach dem Ver­
    fahren des Artikels 14 beschlossen, dass die von den Erzeuger-Mitglied-
    staaten bestimmten Interventionsstellen den Besitzern von Fasern mit
    Ursprung in der Gemeinschaft den Abscliluss von Lagerverträgen vorschla­
    gen .
 ---pagebreak---      Den Besitzern von Pasern, die uerartige Verträge abschliessen, wird
     eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gewährt .
2 . Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfah-
     ren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Vorschriften
     zur Anwendung dieses Artikels .
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfah­
     ren des Artikels 14 erlassen .
                                     Artikel 6
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages Rahmenvorschriften über die allge­
meinen Ankaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, denen die zwischen den
Alachs- bzw. Hanf erzeugern und den Aufbereitern abzuschli essenden Verträge
anzupassen sind .
                                     Artikel 7
1 . .^uf die in Artikel 1 erwähnten Erzeugnisse wird der gemeinsame Zolltarif
     angewendet .
2 . Vorbehaltlich eefeegenstehender Bestimmungen dieser Verordnung oder einer
    vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
    Artikels 43 Absatz 2 des 3UG-Vorträges beschlossener abändernder Bedingungen sind
    beim Handel mit Drittländern verboten :
    - jede Erhebung einer zollgleichen Abgabe
    - jede mengenmässige Beschränkung oder Massnahme gleicher Wirkung.
                                     Artikel 8
1 . "wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel
     1 erwähnten Erzeugnisse auf Grund von Ein- oder Ausfuhren ernstlich ge­
     stört oder drohen ihm ernstliche Störungen, so dass die Ziele des Arti­
    kels 39 des Vertrages gefährdet würden, so können im Handel mit Dritt­
     ländern geeignete Hassnahmen angewandt Vierden, bis die Störung oder die
    Gefahr der Störung beseitigt ist .
    Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfah-
     ren des Artikels 43 Absatz 2 des .HUG-Vertrages die Durchführungsbestim-
 ---pagebreak---                                         - 6 -
    mnngen zu diesen Absatz und bestimmt die Fälle und die Grenzen , innerhalb
    welcher die Mitgliedstaaten vorläufige Massnahmen treffen können .
2 . Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein , so beschliesst die Kommission
    auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus die erforderlichen
    Massnahmen, die den Mitgliedstaaten mitzuteilen und die sofort anzuwenden
    sind . Liegt der Kommission der Antrag eines Mitgliedstaates vor , so ent­
    scheidet sie binnen vierundzwanzig Stunden nach Erhalt des Antrages in
    der betreffenden Angel egenheit .
3 . Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der von der Kommission getroffenen
    Massnahme innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Kitteilung be­
    fassen . Dieser tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Mass-
    nahme nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Ver-
    trages ändern oder aufheben .
                                     Artilcel 9
Im Binnenhandel der Gemeinschaft sind verboten :
- jede Erhebung eines Zolls oder einer Abgabe gleicher Wirkung,
- jede mengenmässige Beschränkung oder Massnahme gleicher Wirkung ,
- die Inanspruchnahme des Artikels 44 des EWG-Vertrages .
                                     Artikel 10
Vorbehaltlich ©tvfcgegenstdBi'ik' Bestimmungen dieser Verordnung sind die Arti­
kel 92 , 93 und 94 des EWG-Vertrages auf die Erzeugung von und den Handel
mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen anzuwenden .
                        .            Artikel 11
Vorbehaltlich von Artikel 92 Absatz 2 des EWG-Vertrages sind Beihilfen ver­
boten , deren Höhe nach der Anbaufläche , nach dem Preis oder nach der Menge
der in Artikel 1 erwähnten Erzeugnisse bestimmt wird .
                                     Artikel 12
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die für die
Durchführung dieser Verordnung notwendigen Angaben mit . Die Angaben , die
mitzuteilen sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt .
Uach demselben Verfahren werden Art und Weise der Mitteilung und der Ver­
breitung der Angaben angeordnet .
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                                    Artikel 13
1 . Es wird, ein Vern-raltungsausschuss "für Spinnfasern - nachstehend "Ausschuss "
    genannt-, aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter den Vorsitz eines Ver­
    treters der Kommission eingesetzt .
2 . In diesem Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel
    148 Absatz 2 des EWG-Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Ab­
    stimmung nicht teil .
                                    Artikel 14
1 . Wird auf das m    diesem Artikel festgelegte Veriahren Bezug genommen , so
    befasst do.r Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertre­
    ters eines Mitgliedstaates den Ausschuss .
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
    Massnahmen. Der Ausschuss nimmt zu diesen Massnahmen innerhalb einer Frist ,
    die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fra­
    gen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
    von zwölf Stimmen zustande .
3 . Die Kommission erlässt Massnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen
    jedoch diese Massnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses so werden
    sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt 5 in diesem Fäll kann
    die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Massnahmen bis zur
    Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
    Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
    Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden .
                                      Artikel 15
Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt .
                                      Artikel 16
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39
und 110 des EWG-Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu
tragen .
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                                 Artikël 17
Verordnung Nr . 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und
die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen gelten für die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse vom Inkrafttreten dieser Verordnung an.
                                 Arfcikel 18
Sollten Übergangsmassnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der in den
Mitgliedstaaten augenblicklich geltenden Regelung zu der in dieser Verord­
nung vorgesehenen erforderlich sein, insbesondere , falls die Einführung der
neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwierigkeiten
Stessen würde , so werden diese Massnahmen nach dem Verfahren des Artikels
14 erlassen. Sie sind bis zum              anzuwenden .
                                 Artilcel 19
Mit Ausnahme der in Artikel 18 vorgesehenen Massnahmen, die ab dem Tage
des Inkrafttretens dieser Verordnung angewendet werden können, sind die Mass-
nahmen dieser Verordnung ab              anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Briïssel , den                                    Fur den Rat
                                                  Der Prâsident
 ---pagebreak---                Vorschlag einer Verordnung ( E'.'G) dea, Ra-tgn             *
zur Ausdehnung der für Ölsaaten geltenden Preisregelung auf Leinsamen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung- der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft -
gestützt auf Verordnung Nr. I36/60 /EWG des Rates vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
                                                             (2)
zuletzt geändert durch Verordnung ( ENG) Er . 2146/68            , insbesondere auf
Artikel 21 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme dos Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Verordnung Nr . 136/66/EWG bestimmt in Artikel 21 die Ölsaaten, auf die die
in den Artikeln 22 bis 29 dieser Verordnung festgelegte Regelung anzuwen­
den ist . Der zweite Unterabsatz des Artikels 21 gibt die Möglichkeit , die
Regelung auch auf andere Ölsaaten auszudehnen.
Die bisherige Erfahrung hat gezeigt , dass die Erzeugung von Leinsamen für di
Agrarwirt schaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft von grosser Bedeutung
ist . Für die Bauern dieser Gebiete erbringt diese Erzeugung einen erhebli­
chen Teil ihres Einkommens .
Andererseits ist auf Grund des Artikels 31 der Verordnung Nr . 136/66/EWG
die Möglichkeit gegeben, dass die Mitgliedstaaten bis zur Einführung einer
gemeinsamen Agrarpolitik für Flachs Beihilfen zur Erzeugung von Leinsamen
gewähren, der zur ölgewinnung verwendet wird.
Daher ist die obige Regelung auf Leinsamen auszudehnen, sobald eine gemein­
same Agrarpolitik auf dem Flachssektor eingeführt wirdj
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
( 1 ) AB1 . Nr. 172 vom 30. 9-1966 , S. 3025/66
( 2 ) AB1 . Nr. L 314 vom 31.12.1968 , S. 1
 ---pagebreak---                              Einziger Artikel
Die Bestimmungen der Artikel 22 bis 29 . der Verordnung Nr . I3S/ 66/ EWG sind
ab             auf Leinsamen anwendbar .
Diese Verordnung ist in' allen - ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliodstaat .
Brus sel , den                                     Fur den Rat
                                                 Der Prâsident