CELEX: 51990PC0270(01)
Language: de
Date: 1990-07-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG NR. 136/66/EWG UEBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FUER FETTE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(90) 270 endg.
                                            Brüssel, den 28 • September 1990
                              BERICHT DER KOMMISSION
                   über die nach Ende des StlIIhaltezeltraums
                          geltende Regelung für Fette
                              BERICHT PER KOMMISSION
                  über das Funktionieren der BelhlIferegelung
                            für die Olivenölerzeugung
                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die
          Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG! DES RATES
           zur Änderung der Verordnung Nr. 2261/84 mit Grundregeln
             für die Gewährung der Erzeugerbeihilfe für Olivenöl
                  und für die Olivenölerzeugerorganisationen
                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) PES RATES
              zur Einführung der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl
                             In Spanien und Portugal
                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Streichung von Olivenöl und Ölkuchen aus der Liste der
       dem Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                          BERICHT PER KOMMISSION
               über die nach Endo dos Still haItozelträume
                      gelt endo Regal iing für Fette
                                                         t
Die Bestimmungen der Beltrittsakte und ihre Anwenduno
a) Pie sogenannte Stil lhalteregemng
1. EINLEITUNG
   Für pflanzliche Fette ist in der BeltrIttsakte eine Stlllhalterege lung
   mit dem Ziel getroffen, den Verbrauch von Saatölen in Spanien und
   Portugal bis zum 31.12.1990 auf demselben Niveau zu halten wie vor dem
   Beitritt, um den Markt für Olivenöl insbesondere in Erwartung der
   Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem Sektor zu
   schützen. Aufgrund dieser Regelung beträgt das Preisverhältnis Olivenöl/
   Sonnenblumenöl In Spanien 2:1, während es In der Zehnergemeinschaft bei
   4,5:1 liegt.
   Diese KontrolI rege lung zur Steuerung des Verbrauchs und der Preise von
   pflanzlichen Oien (ausgenommen Olivenöl) hat zur Folge, daß die
   Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl In Spanien und Portugal während des
   Stillhaltezeitraums nicht angewendet wird (Artikel 95 und 293 der
   BeltrIttsakte) (s. Anhang 1 ) .
   Nach diesen Artikeln wird "die Verbrauchsbeihilfe" In Spanien und
   Portugal erst ab dem 1. Januar 1991 nach einem noch festzulegenden
   Zeltplan eingeführt, soweit dies erforderlich ist, um zum Ende der
   Anwendung von Ubergangsmaßnahmen das Gemeinschaftsniveau zu erreichen.
2. MERKMALE DER STILLHALTEREGELUNG
   1. Die für Spanien von März 1986 bis Dezember 1990 geltende
      Stillhalteregelung weist folgende Hauptmerkmale auf:
      -   Beibehaltung der spanischen Regelung vor dem Beitritt;
      -  Mengenkontrolle des zum freien Verkehr abgefertigten Pflanzenöls;
      -   Beibehaltung des hohen Preises für sämtliche Pflanzenöle.
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2. Folgende mengenmäßige Beschränkungen werden beibehalten:
   - Kontingentierung des zum freien Verkehr abgefertigten Sojaöls, das
      aus eingeführten Saaten gewonnen wurde;
   - Begrenzung der Einfuhren von Palmöl, Palmkernöl, Kopra und
      Margarine;                                     f
   - Verbot der Einfuhr von Raps-, Sonnenblumen- und Sojaöl zu
      Nahrungsm 11 te I zwecken ;
   - Festsetzung der zur Ausfuhr bestimmten Mengen Sonnenblumenöl.
3. Die Preiskontrolle wird darüber hinaus durch einen administrativen
   Verkaufspreis für rohes Sojaöl ab Fabrik gewährleistet.
4. Diese Regelung wird ergänzt durch eine nationale Beihilfe bei der
   Ausfuhr von Sojaöl, das aus nach Spanien eingeführten Sojabohnen
   gewonnen wurde.
   Zeltraum 1986 - 1990
5. Eines der Ziele der Stillhalteregelung ist es, den harmonischen
   Übergang von der nationalen spanischen Regelung zur Gemeinschafts-
   regelung zu erleichtern. Liberalislerungsmaßnahmen und die Öffnung
   des Marktes erfolgen also schrittweise, um Marktstörungen zu
   vermeiden:
5.1. Verringerung der nationalen Ausfuhrbeihilfe für Sojaöl
      entsprechend der Beltrittsakte; Diese Beihilfe entfällt ab
      31.12.1990.
5.2. Erhöhung der Kontingente für die Einfuhr von ölen.
                                              in 1000 t
   öl                                 1986(12 Monate) 1990
   Zum freien Verkehr abzufertigendes Sojaöl            100      118
   Einfuhrmengen für Palm-, Palmkern-
   und Kopraöl, Margarine                       40                63,5
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        5.3.    Verringerung des administrativen Preises für Sojaöl:
                um 115 PTA/kg auf 106 PTA/kg.
        5.4.    Möglichkeit der Verwendung von Pflanzenölen zu wettbewerbs-
                fähigen Preisen für die Keks- und Margarineindustrie.
        6. Entwicklung des Ölverbrauchs in Spanien (nach Oiiworld):
                                                           In 1000 t
             öi                 1985   1986    1987    1988     1989
            Olivenöl             385    398     403     438      415
             Sonnenblumenöl      336    317     293     310      336
             Sojaöl               54     75     101      73       99
            Andere Öle (1)        96    132     140     154      160
             Insgesamt           871    922     937     975     1010
(1) Baumwoll-, Ernuß-, Raps-, Mals-, Palm-, Palmkern-, Kopra-, Fisch-,
    Le In- und R i z i nusöI.
    Diese Entwicklung spiegelt deutlich eine Divers IfIzlerung von Angebot und
    Nachfrage nach pflanzlichen ölen in Spanien wider.
    Auslaufen der Stillhalteregelung
    7. Mit dem Ende der KontrolI rege lung am 31. Dezember 1990 wird sich
        entsprechend der Beitrittsakte der spanische Markt in gleicher Welse den
        Einfuhren von Pflanzensaaten und Pflanzenölen aus Drittländern und den
        anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft öffnen, wie sich der Markt der
        Zehnergemeinschaft geöffnet hat. Dies bedeutet unter anderem:
        -    Beseitigung der Verwaltungshindernisse für die Einfuhr von Pflanzen-
            ölen und Verarbeitungserzeugnissen (namentlich Margarine und
             hydrierte Fette);
        -    freie Preisbildung auf dem spanischen Markt;
        -    Liberalisierung der Einfuhren und Ausfuhren von Saatenölen zwischen
             Spanien und dem Rest der Welt.
        Portugal
        8. Obgleich die Grundsätze und Ziele der Stillhalteregelung für Spanien
             und Portugal gleich sind, mußte angesichts der Besonderheit des
             portugiesischen Marktes eine unterschiedliche Handhabung der Regelung
             vorgesehen werden.
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   9. So stellen die Höchstmengen an öl, die in Portugal zum freien Verkehr
      abgefertigt werden dürfen, praktisch keine mengenmäßige Beschränkung
      dar.
                                         1986/87          1990/91
      Eingeführtes Sojaöl                    50         l   105
      Eingeführte flüssige Pflanzenöle      120             140
      Andere eingeführte öle und Fette
      Für die Ernährung                      30              45
b) Annäherung der Preise und Beihilfen Im OlIvenölsektor
   Nach den Bestimmungen der Beitrittsakte (Artikel 92, 95, 290 und 293)
   werden die Interventlonsprelse und die ErzeugungsbelhlIfen für Olivenöl
   in Spanien und Portugal ab dem Beitritt stufenweise dem Gemeinschafts-
   niveau angenähert, um dieses Niveau 1995 zu erreichen.
   Angesichts der Merkmaie der früheren nationalen Regelung, nach der es
   möglich war, Preise auf einem deutlich niedrigeren Niveau als dem der
   Gemeinschaftspreise zu halten, muß Spanien bis dahin einen erheblichen
   Weg zurücklegen-, der Weg Portugals Ist angesichts des vor dem Beitritt
   In diesem Land verzeichneten Preisniveaus geringer (siehe Anhänge I
   und II).
c) Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstandes Im Sektor Fette
   In der BeltrIttsakte ist die Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation
   für Fette Im Zuge des Beitritts vorgesehen.
   Im Rahmen des Preispakets 1987/88 hatte die Kommission die
   problematische Frage der Situation Im Fettsektor nach der Erweiterung
   und insbesondere nach Ende des Stillhaltezeitraums angeschnitten.
   Zu diesem Zeitpunkt hatte die Kommission die endgültigen Kosten der
   Erweiterung Im Fettsektor nach dem Übergang für Olivenöl mit 1.230 Mio
   ECU und für Ölsaaten mit 670 Mio ECU veranschlagt. Um diese Ausgaben zu
   decken, hatte die Kommission einen Mechanismus zur Stabilisierung der
   Verbraucherpreise für die fraglichen Erzeugnisse vorgeschlagen.
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        Der Rat war auf diesen Vorschlag der Kommission nicht eingegangen. Er
        beschloß jedoch folgende Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für
        Olivenöl:
        -  Einführung der garantierten Höchstmenge in bezug auf die
           Erzeugungsbeihilfe,                              f
        -  Beschränkung der Intervention auf die vier letzten Monate des
           Wirtschaftsjahres und Streichung der monatlichen Zuschläge.
    Außerdem erklärte der Rat seine Absicht, die Verbrauchsbeihilfe In Spanien
    und Portugal 1991 In der In der Zehnergemeinschaft geltenden Höhe
    anzuwenden, berichtigt um den Unterschied zwischen den jeweiligen
    Interventlonsprelsen und der Inzldenz der auf die konkurrierende öle
    angewandten Zollsätze * 1 ) .
    Rat und Kommission konnten so übereinkommen, daß der gemeinschaftliche
    Besitzstand "angepaßt" war, was eine beschleunigtere Annäherung der
    Institutionellen Preise ermöglichte (vgl. Artikel 92 und 290 der
    Beltrittsakte).
    11.    Perzeitige Lage auf dem QlIvenoImarkt
        a) Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals beläuft sich die
           gemeinschaftliche Olivenölerzeugung (1,45 Mio t durchschnittlich
           Je Wirtschaftsjahr) nunmehr auf über 80% der Welterzeugung. In diese
           Erzeugung teilen sich etwa 1 Million Landwirte der EWG (vgl. Anhänge
           ill und IV). Die EG-Erzeugung war bei alternierenden Ernten und damit
           trotz erheblicher Schwankungen zwischen den einzelnen
           Wirtschaftsjahren im Durchschnitt der letzten Jahre relativ stabil;
           im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft Ist Olivenöl aber zu
           einem Überschußerzeugnis geworden. Allerdings haben sich die
           pessimistischen Voraussagen anläßlich des Beitritts über die Bildung
           von den marktbelastenden strukturellen Überschüssen in Höhe von
           200.000 t nicht bewahrheitet.
(1) Nach dieser Erklärung sollte die Einführung der Verbrauchsbeihilfe In
    Spanien und Portugal dazu führen, daß die Verbraucher Preise auf
    Gemeinschaftsniveau zu zahlen hätten, vorbehaltlich der noch bestehenden
    unterschiedlichen Zollsätze für Saatöle.
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       b) So konnte mit Hilfe der verschiedenen Mechanismen der Gemeinsamen
          Marktorganisation die gemeinschaftliche Erzeugung In den letzten
           Jahren durch eine gewisse Zunahme des Binnenverbrauchs an Olivenöl
          und die Erschließung neuer Absatzmärkte in Drittländern (vgl. Anhänge
          V und Vi) ohne größere Schwierigkelten abgesetzt werden. Dabei ist zu
          bedenken, daß sich die Gemeinschaftserzeugung Jätfrlich noch um die
          aus Tunesien im Rahmen der Präferenzregelung gemäß dem
          Kooperationsabkommen EWG-Tunesien eingeführten 46.000 t erhöht. Auf
          dem Gemeinschaftsmarkt wurden die positiven Ergebnisse mit Hilfe
          einer gemeinschaftlichen Politik der VerbrauchsbeThiIfen, der
          Förderung der Verbraucher informat ion sowie der Verbesserung der
          Qualität des Erzeugnisses (Modernisierung der Verarbeitungs- und
          Lagerstrukturen, Programme zur Verbesserung der Qualität usw.)
          erzielt.
              Auf dem Weltmarkt ermöglichte die Ausfuhrpolitik der Gemeinschaft
              In Verbindung mit den Absatzförderprogrammen des Internationalen
              öl rates eine deutliche Steigerung des Konsums In bestimmten
              Drittländern.
              Das auf dem Olivenölmarkt erzielte Gleichgewicht schlug sich im
              übrigen In einer erheblichen Verringerung der
              Interventionsbestände nieder, die von 224.600 t ( 1 ) am 1. März
              1986 auf 71.000 t am 1. Juni 1990 gesunken sind (vgl. Anhang VII).
       c) Zur Auswirkung des 1987 eingeführten Stabilisators auf das
          Produktlonsnlveau läßt sich angesichts der alternierenden Ernten
          kurzfristig praktisch noch keine Aussage machen, zumal der Ollvenbaum
          eine Dauerkultur ist, für den es in den traditionellen
          Produktlonsgebieten praktisch keine Alternative gibt. Schließlich sei
          bemerkt, dass die garantierte Höchstmenge seit ihrer Einführung
          praktisch nur ein einziges Mal (Wirtschaftsjahr 1987/88)
          überschritten wurde, was zu einer Kürzung der Erzeugungsbeihilfe an
          die Großerzeuger um 27% geführt hatte.
       d) Infolgedessen ist es unter Berücksichtigung der obigen Überlegungen
          nach Auffassung der Kommission vorerst nicht erforderlich, eine
          Global reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl
          vorzunehmen.
(1) Dieser Menge sind nationale spanische Bestände in Höhe von 90.000 t
    hinzuzurechnen.
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    I. Marktlage und EntwicklunasperspektIven am Ende des St IIlhaltezeltraums
       a) Folgen des Ablaufendes "Standstill"
          Nach Ablauf der KontrolI rege lung zur Steuerung des Verbrauchs und der
          Preise von Saatölen in Spanien und Portugal wird sich der Markt für
          pflanzliche Fette In diesen beiden Ländern vollständig öffnen. Zwischen
          Spanien, Portugal, der übrigen Gemeinschaft und Drittländern werden
          Saatöle frei gehandelt werden. Außerdem werden sich die Preise frei
          bilden und insbesondere die Preise für Saatöie in Spanien und Portugal,
          von den Zollsätzen abgesehen, auf Weltmarktniveau absinken.
          Das Preisverhältnis zwischen Olivenöl und konkurrierenden ölen wird sich
          nach Ende des St11lhaltezeltraums grundlegend ändern und das Angebot an
          konkurrierenden ölen auf dem spanischen und dem portugiesischen Markt
          deutlich steigen. Dies führt wahrscheinlich zu einem größeren Verbrauch
          an diesen ölen in Spanien und Portugal sowie einer AusweItung des
          Handels.
          Diese neue Situation könnte trotz Einführung der Verbrauchsbeihilfen In
          Spanien und Portugal einen Rückgang des Olivenölverbrauchs in diesen
          beiden Ländern bewirken, dieser Rückgang ließe sich angesichts der
          früheren Erfahrung C ) vermutlich mit rund 100.000 t beziffern.
          Eine unlängst in Spanien durchgeführte Untersuchung bestätigt im
          übrigen, daß Verbraucher mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen
          auf einen Anstieg des Preisverhältnisses Olivenöl/Saatöl unmittelbar
          reagieren. In Portugal läßt sich aufgrund des für OlIvenöl bereits
          ungünstigeren Preisverhältnisses schon jetzt ein erster Verbrauchs-
          rückgang feststellen.
       b) Entwlcklungsperspektlven der Ollvenölerzeuauna
          Die Entwicklungsprognosen der Gemeinschaftserzeugung lassen einen
          allgemeinen Trend zum Produktionsanstleg erkennen. Zu rechnen Ist mit
          einer Steigerung um rund 80.000 t In den nächsten fünf Jahren (+ 1%
          Jährlich). Aufgrund des Anreizes durch höhere Preise und Beihilfen wird
          sich diese Tendenz in Spanien und Portugal vermutlich verstärkt
          feststellen lassen.
       c) Schlußfolgerung
          Ohne die Verabschiedung geeigneter Maßnahmen könnte das bisherige
          Gleichgewicht des Ol Ivenölmarktes in den kommenden Jahren ernsthaft
          gestört werden (Verbrauchsrückgang in Spanien und Portugal, Tendenz zum
          Produktionsanstieg), was entsprechend hohe Belastungen für den Haushalt
          zur Folge hätte.
(1)    1974 hatte die unvermittelte Öffnung des spanischen Marktes für pflanzliche
       Fette innerhalb weniger Monate zu einem Rückgang des Olivenölverbrauchs um
       rund 80.000 t geführt.
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  iv. vorgeschlagene Maßnahmen
      1. Einführung der Verbrauchsbelhlife In Spanien und Portugal
          Um einen Rückgang des Verbrauchs in Spanien und Portugal zu vermeiden,
         muß die VerbrauchsbelhlIfe In diesen beiden Ländern In einer Höhe
         eingeführt werden, die eine schrittweise änderung des Preisverhältnisses
         Olivenöl/Saatöl gestattet, bis am Ende des Übergangszeitraums das
         Gerneinschaftsniveau erreicht Ist.
          In Portugal führt die Anwendung der Kriterien In der Erklärung des Rates
         aus dem Jahr 1987 (vgl. Abschnitt l.c) zu der Gewährung einer
         Verbrauchsbeihilfe In Höhe von 45 ECU/100 kg. Aufgrund der Beihilfe in
         dieser Höhe und unter Berücksichtigung der portugiesischen Zollsätze für
         Saatöle wird sich das Preisverhältnis OllvenoI/konkurrierende öle in
         diesem Land von 3,6:1 auf 2,9:1 verschieben. Denn der Preis für Olivenöl
         wird am 1. Januar 1991 im Zuge der Einführung dieser Beihilfe merklich
         zurückgehen, von 206 ECU/100 kg auf rund 164 ECU/100 kg, während die
         Preise für Saatöle von 60 auf 55 ECU/100 kg sinken. Nach Auffassung der
         Kommission düifte ein derartiger Preisrückgang bei Olivenöl zusammen mit
         einer beträchtlichen Verringerung des Preisabstands zwischen den beiden
         Arten von öl ausreichen, um den Olivenölverbrauch In Portugal wieder
         ansteigen zu lassen.
          In Spanien dagegen würde die Festsetzung des ersten Beihilfebetrags nach
         den Kriterien, der der Rat in seiner Erklärung von 1987 aufgestellt hat,
         zu einem spürbaren Anstieg des Preisverhältnisses Olivenöl/Saatöl
         führen, was wiederum ernste Auswirkungen auf den Olivenölverbrauch in
         Spanien hätte.
         Um die Erschütterung Infolge des plötzlichen, starken Fallens der
         Saatölpreise aufzufangen, scheint es unerläßlich, von den Kriterien der
         obigen Ratserklärung Abstand zu nehmen und in Spanien die
         Verbrauchsbeihilfe In einer solchen Höhe einzuführen, daß sich das
         Preisverhältnis Olivenöl/Saatöl schrittweise ändert. Dies dürfte es
         ermöglichen - wie zur Zelt der Stillhalteregelung C D - den OlIvenöl-
         verbrauch In diesem Land stabil zu halten.
         Die Beihilfe sollte in Spanien daher anfangs auf 40 ECU/100 kg
         festgesetzt werden, damit bei Olivenöl derselbe Preisrückgang
         verzeichnet werden kann wie bei Sonnenblumenöl. Das Preisverhältnis
         Ol IvenoI/Sojaöl bei 3,5:1.
(1)   Während des St11lhaltezeltraums änderte sich der Olivenölverbrauch in
      Spanien kaum, obgleich das Preisverhältnis Olivenöl/Sonnenblumenöl von
      1,6:1 Im Jahr 1986/1987 auf 2:1 im Jahr 1989/1990 stieg.
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   Anschließend wird die Beihilfe (z.Zt. 61 ECU/100 kg) in Spanien und
   Portugal dem Gemeinschaftsniveau in vier Stufen so angenähert, daß
    letzteres mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1994/95 ereicht Ist. Da die
   Anglelchung der Interventionspreise mit Beginn des Wirtschaftsjahres
   abgeschlossen sein wird, ist nach Auffassung der Kommission von diesem
   Zeltpunkt an auch die Verbrauchsbeihilfe in gemeinsamer Höhe anzuwenden,
   damit der Verbraucher überall In der Gemeinschaft denselben Preis zu
   zahlen hat.
2. Maßnahmen zur Verbrauchsförderuna
   Um den OlIvenölverbrauch in Spanien und Portugal auf demselben Niveau zu
   halten bzw. wieder zu steigern, müssen nach Auffassung der Kommission
   parallel zu den unter 1. vorgeschlagenen Maßnahmen Insbesondere in
   Spanien und Portugal verstärkt Verkaufsförderungsaktionen durchgeführt
   werden. Das neue Programm, das die Kommission dem Rat für die V.
   Verkaufsförderungskampagne vorgelegt hat, trägt dieser Forderung
   Rechnung.
   Außerdem erwägt die Kommission unter Berücksichtigung der Verbrauchs-
   entwicklung nach dem Ende der Stillhalteregelung, das Absatzprogramm im
   kommenden Jahr möglicherweise auszuweiten.
3. stafrlIisierungsmechanlsmus
   Angesichts der voraussichtlichen Marktentwicklung bei Olivenöl hält es
   die Kommission für unbedingt erforderlich, an der strengen Kontrolle der
   Erzeugung sowie der mit der Erzeugungsbeihilfe verbundenen Ausgaben über
   das Wirtschaftsjahr 1990/91 hinaus festzuhalten, was bedeuten würde, daß
   die garantierte Höchstmenge nicht auf ein über dem derzeitigen Niveau
   liegendes Niveau festgesetzt würde. Die Kommission wird daher dem Rat im
   kommenden Wirtschaftsjahr in Verbindung mit der Festsetzung der
   Stabilatoren In anderen Sektoren, insbesondere Ölsaaten, geeignete
   Vorschläge zur Festsetzung der garantierten Höchstmenge für die
   kommenden Wirtschaftsjahre unterbreiten.
   Allerdings erscheint die Beibehaltung des derzeitigen Stabilisators
   nicht ausreichend, um das Marktgleichgewicht zu garantieren und die
   Ausgaben zu begrenzen, die im Zusammenhang mit dem Absatz des Ollvenöls
   Innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft entstehen. Die Kommission hält
   es daher für erforderlich, den Stab11Isierungsmechanlsmus auf den
   Interventionspreis für Olivenöl auszudehnen. Dies bedeutet, daß bei
   überschreiten der garantierten Höchstmenge, die sich gegebenenfalls um
   die vom Vorjahr übertragene Menge erhöht, nicht nur die Erzeugungs-
   belhllfe für das laufende Wirtschaftsjahr gesenkt wird, sondern auch der
   InterventIonspreis für das kommende Wirtschaftsjahr. Diese Herabsetzung
   des Preises, die sich aus der Anwendung eines die Höhe der
   Überschreitung widerspiegelnden Koeffizienten ergibt, wird durch einen
   entsprechenden "Puffer" auf 3% begrenzt. Bei wiederholter Überschreitung
   der garantierten Höchstmenge allerdings wird die Jeweilige Senkung des
   Interventionspreises wie bei Getreide kumulativ berechnet.
 ---pagebreak---                                  - 11 -
   Natürlich wird die Senkung des InterventIonspreises aufgrund der
   Verbindung zwischen beiden Preisen die Anpassung des Erzeugerricht-
   preises nach sich ziehen. Diese Preisberichtigungen werden sich auf die
   Höhe der Verbrauchsbeihilfe auswirken. Bei etwaigen Absatzschwierig-
   kelten allerdings könnte diese Anpassung der Beihilfe begrenzt werden,
   damit die Verbraucherpreise für Olivenöl niedriger angesetzt werden
   können.                                              I
    In jedem Fall müßte die Senkung des Marktpreises von Olivenöl dank der
   Senkung des Interventionspreises die Wettbewerbsfähigkeit dieses
   Erzeugnisses gegenüber den anderen ölen erhöhen und gleichzeitig die
   Erzeuger veranlassen, die Qualität des Olivenöls zu verbessern. Im Falle
   einer Marktkrise müßte nämlich nur bei den qualitätsmäßig minderwertigen
   Erzeugnissen Interveniert werden.
   Die Kommission ihrerseits wird im Rahmen der künftigen Programme zur
   Qualitätsverbesserung die Bemühungen in Gebieten mit Qualitätsproblemen
    Intensivleren.
4. Regelung für Kl einerzeuger
   Nach geltender Regelung erhalten "Kleinerzeuger" (weniger als 400 kg
   öl ab dem Wirtschaftsjahr 1989/1990) eine höhere Erzeugungsbeihilfe
   (81,76 ECU statt 70,95 ECU/100 kg) und sind von der Anwendung des
   Mechanismus der garantierten Höchstmenge ausgenommen.
   Nach Auffassung der Kommission ist der Begriff der Kleinerzeuger welter
   zu fassen, damit diese Sonderregelung auch auf bestimmte Erzeugergruppen
   angewendet werden kann, die aufgrund der geringen Größe Ihres Betriebs
   ein sehr schwaches Einkommen haben und beim Verkauf der Erzeugung
   schlechter dastehen.
   Die Kommission schlägt daher vor, die "Höchstgrenze" für Klelnerzeuger
   von 400 auf 500 kg (rund 1,5 ha) anzuheben, wodurch rund 48% der
   Gemeinschaftserzeuger und rund 13% der Gemeinschaftserzeugung erfaßt
   werden könnten.
   Außerdem hält es die Kommission für angebracht, Klelnerzeugern in
   Anbetracht Ihrer besonderen Lage eine zusätzliche Erzeugungsbeihilfe zu
   gewähren, um die Auswirkungen des Rückgangs der Marktpreise (aufgrund
   der Senkung des InterventIonspreises bei Überschreitung der garantierten
   Höchstmenge) auf die Einkommen dieser Erzeugergruppen anzugleichen.
   Diese pauschale Beihilfe In Höhe von 3 ECU/100 kg würde während der
   Anwendung des Stabilisators auf den Interventionspreis ergänzend zu der
   Beihilfe an die Klelnerzeuger (z.Zt. 81,76 ECU/100 kg) gewährt.
 ---pagebreak---                                          - 12 -
     v. intervention
         Im Interesse der eingeschlagenen Politik der Qualitätsförderung plant die
        Kommission für ihren Teil, die für die Intervention verlangten qualitativen
        Anforderungen zu erhöhen und Lampant-öle mit einem Säuregehalt von mehr als
        acht Grad von der Intervention auszuschließen.          '
         In derselben Absicht wird die Kommission die Tabellen der Zu- und Abschläge
        berichtigen. Mit dieser geplanten Änderung soll auch darauf hingewirkt
        werden, daß öle bester Qualität, die vom Verbraucher geschätzt werden und
        daher normale Absatzmöglichkeiten auf dem Markt finden sollten, nicht mehr
        zur Intervention angeboten werden.
  VI. Datum der Anwendung der Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal
        Da der Markt für pflanzliche Fette in Spanien und Portugal ab 1. Januar
        1991 vollständig IIberalisiert sein wird, erfolgt zu diesem Zeitpunkt auch
        die Einführung der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in diesen beiden
        Ländern.
        Eingedenk der Tatsache, daß zur Vermeldung erheblicher Störungen auf dem
        Olivenölmarkt beim Übergang von der Stillhalteregelung zur neuen Regelung
        eine Mindestfrist vorgesehen werden muß und eingedenk der für spanische
        Sonnenblumenkerne bereits getroffenen Ubergangsmaßnahmen (vgl. Ziffer VIII)
        muß die Kommission Jedoch auf der Grundlage der Artikel 90 und 257 der
        Beltrittsakte für die Anwendung der Verbrauchsbeihilfe In den beiden
        Ländern Übergangsmaßnahmen erlassen.
VI I.   Auswirkung der die Stillhaltevereinbarung ablösende Regelung auf den Handel
       mit Drittländern
        Wie bereits erwähnt, unterliegen die Einfuhren von Ölsaaten und Saatenölen
        in Spanien und Portugal nach Auslaufen der Stillhaltevereinbarung in diesen
        beiden Ländern nicht mehr der derzeitigen Regelung zur Kontrolle der Preise
        und der zum freien Verkehr abgefertigten Mengen.
        Die Aufhebung dieser Maßnahmen am 1. Januar 1991 führt also zur völligen
        Öffnung des Marktes für Pflanzenfette in Spanien und Portugal. Darüber
        hinaus werden sich die Preise völlig frei bilden, wobei darüber hinaus die
        Preise für Saatenöle in den beiden Ländern - abgesehen von den Zöllen - auf
        Weltmarktniveau sinken.
        Trotz der gleichzeitigen Einführung der VerbrauchsbelhlIfe für Olivenöl
        gemäß der Beltrittsakte ergibt sich eine erhebliche Verbesserung der
        Wettbewerbslage der Saatenöle gegenüber Olivenöl. In der Tat wird die
        Einführung der Verbrauchsbeihilfe in Spanien zu dem unter Punkt IV.1
        vorgeschlagene Niveau dazu führen, daß sich das Preisverhältnis Olivenöl/
        Saatenöl von 2:1 auf 3,0:1, also eine Änderung des Verhältnisses zum
        Nachteil von Olivenöl, verschieben wird.
 ---pagebreak---                                          - 13 -
         Im Anschluß daran werden die schrittweise Anpassung der Verbrauchsbeihilfe
        und des Interventlonspreises das Verhältnis zwischen dem Preis für Olivenöl
        und dem für Saatenöle so gestalten, daß es am Ende der Übergangszelt (1995)
        gleich hoch Ist, wie in der Zehnergemeinschaft (gegenwärtig 4:1).
         In Portugal, wo der OlIvenölverbrauch in den letzten Jariren wegen des für
        Olivenöl bereits ungünstigen Preisverhältnisses gesunken ist, dürfte die
        Einführung der Verbrauchsbeihilfe dazu beitragen, weitere Verbrauchsrück-
        gänge zu verhindern und somit ein besseres Marktglelchgewicht zu schaffen.
v i n . CLLsjialan
        Neben der Öffnung des spanischen und des portugiesischen Marktes ab
        1. Januar 1991 sind in der BeltrIttsakte auch bereits Einzelheiten für die
        Festsetzung der Preise und der Beihilfen für Ölsaaten in Spanien und
        Portugal nach diesem Zeitpunkt festgelegt (Artikel 93, 95, 291 und 293).
        Die Kommission beabsichtigt, sie strikt einzuhalten. Sie hat mit Zustimmung
        des Verwaltungsausschusses für Fette die Verordnung (EWG) Nr. 1869/90 vom
        2. Juli 1990 mit Übergangsvorschriften für in Spanien vor dem 31. Dezember
        1990 geerntete und verarbeitete Sonnenblumenkerne erlassen. Es geht hier
        darum, Marktstörungen im Anschluß an die Im Laufe des Wirtschaftsjahres
        vorgenommene Änderung der Regelung zu vermeiden, Indem den Wirtschafts-
        beteiligten eine AusglelchsbeihlIfe für die Sonnenblumenöl bestände gewährt
        wird, über die sie am 31. Dezember 1990 verfügen.
IX.     Ergänzender Handelsmechanismus (EHM) bei der Einfuhr nach Portugal
        Gemäß Artikel 249 der BeltrIttsakte unterliegen dem EHM in Portugal die
        Erzeugnisse In der Liste des Anhangs XXII, in der auch Olivenöl und
        Ölkuchen aufgeführt sind. Die Bilanz der bisherigen Anwendung des EHM auf
        diese Erzeugnisse zeigt, daß der portugiesische Markt eine spürbare Öffnung
        erfuhr, ohne daß diese zu Schwierigkeiten geführt hätte.
        Mit der vollständigen Öffnung des portugiesischen Marktes für pflanzliche
        Fette nach Ablauf des "Standstill" und Einführung der Verbrauchsbeihilfe
        für Olivenöl In Portugal aber müssen die Einfuhren von Olivenöl und
        Ölkuchen nach Portugal IIberalIsiert, d.h. die Überwachung Im Rahmen des
        EHM aufgehoben werden.
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   Die Kommission hält es folglich für angebracht, daß der Rat auf der
   Grundlage von Artikel 234 Absatz 3 der BeltrIttsakte Olivenöl und Ölkuchen
   ab dem 1. Januar 1991 von der Liste der Erzeugnisse streicht, die dem
   ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen.
                                                         1
x. Schlußfolgerungen
   Die Kommission ist der Meinung, daß die in diesem Bericht vorgeschlagenen
   Maßnahmen der Lage gerecht werden, mit der aufgrund der'vor I legenden
   Informationen nach dem Ablaufen der Stillhaltevereinbarung zu rechnen ist.
   Spätestens Ende 1992 wird die Kommission über die Anwendung des
   Stab!Iisierungsmechanlsmus und die Regelung für die Kleinerzeuger
   Bllanz ziehen.
 ---pagebreak---                           - 15
                         ANHANG I
                    INTERVENTIONSPREIS
                  Preis In ECU/100 kg
WIRTSCHAFTSJAHR PREIS IN               PREIS IN DER
                 SPANIEN            ZEHNERGEMEINSCHAFT
     1986/87     134,61                    216.24
     1987/88     144,81                    216,24
     1988/89     155,01                    216,24
     1989/90     165,21                    216,24
     1990/91     175,41                    216,24
     1991/92     185,61                    216,24
     1992/93     195,81                    216,24
     1993/94     206,01                    216,24
     1995/96     216,24                    216,24
                   ERZEUGUNGSBEIHILFE
WIRTSCHAFTSJAHR PREIS IN               PREIS IN DER
                 SPANIEN            ZEHNERGEMEINSCHAFT
     1986/87     14,57                     70,95
     1987/88     20,83                     70,95
     1988/89     27,10                     70,95
     1989/90     33,36                     70,95
     1990/91     39,64                     70,95
     1991/92     45,91                     70,95
     1992/93     52,18                     70,95
     1993/94     58,45                     70,95
     1994/95     64,72                     70,95
     1995/96     70,95                     70,95
 ---pagebreak---                                    - 16 -
                    ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR KLEINERZEUGER
               (unter 400 kg ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90)
WIRTSCHAFTSJAHR           PREIS IN              PREIS IN DER
                           SPANIEN            ZEHNERGEMEINSCHAFT
     1986/87               21,95                    80,95
     1987/88               29,43                    81,76
     1989/90               36,91                    81,76
     1990/91               44,39                    81,76
     1991/92               51,87                    81,76
     1992/93               59,35                    81,76
     1993/94               66,83                    81,76
     1994/95               74,31                    81,76
     1995/96               81,76                    81,76
 ---pagebreak---                             17 -
                        ANHANG II
                    INTERVENTIQNSPREIS
                  Preis in ECU/100 kg
WIRTSCHAFTSJAHR PREIS IN               PREIS IN DER
                PORTUGAL            ZEHNERGEMEINSCHAFT
     1986/87     199,65                    216,24
     1987/88     201,12                    216,24
     1988/89     203,79                    216,24
     1989/90     205,86                    216,24
     1990/91     207,93                    216,24
     1991/92     210,00                    216,24
     1992/93     212,07                    216,24
     1993/94     214,14                    216,24
     1994/95     216,24                    216,24
     1995/96     216,24                    216,24
                   ERZEUGUNGSBEIHILFE
WIRTSCHAFTSJAHR PREIS IN               PREIS IN DER
                PORTUGAL            ZEHNERGEMEINSCHAFT
     1986/87      7,10                     70,95
     1987/88     14,19                     70,95
     1988/89     21,29                     70,95
     1989/90     28,38                     70,95
     1990/91     35,49                     70,95
     1991/92     42,59                     70,95
     1992/93     49,69                     70,95
     1993/94     56,79                     70,95
     1994/95     63,89                     70,95
     1995/96     70,95                     70,95
 ---pagebreak---                                   - 18 -
                   ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR KLEINERZEUGER
              (unter 400 kg ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90)
                                                        f
WIRTSCHAFTSJAHR          PREIS IN             PREIS IN DER
                         PORTUGAL           ZEHNERGEMEINSCHAFT
     1986/87              15,31                   80,95
     1987/88              23,62                   81,76
     1989/90              31,93                   81,76
     1990/91              40,24                   81,76
     1991/92              48,55                   81,76
     1992/93              56,86                   81,76
     1993/94              65,86                   81,76
     1994/95              73,48                   81,76
     1995/96              81,76                   81,76
 ---pagebreak---                                                          ANHANG         I I I
                                       OL I V E N B L E E I E U C U N O   IN DE»      EWG
                                                       (In     1.000       X)
I     LAND     1980/8 1 198 1/82 1 982/83            1963/84              1984/85         1 985/86  1986/87  1 987/86 1988/89 1989/90  |
1 1 t 0 1 1 •«  579      6 11.9   399.4                842                  347.8          656       363      742,5    437,1   583
                                                                                                                                        i
                                           >
iFronkrileh       2 . 3     1. 6     2,3                   2 , 5               2 . 1           1. 6     1, 5     3       1. 4     1.9
ICr   Itchtn-
1 1 and         349.4    2 18,6
                                                                                                                                       1
                                  368,2                258.6                248            345,6     246 . 4  321.7    334,9   345,2   |
                                                                                                                                        !
1 Sponlin       489      321.1    4 19.3               287.6                758.9          426,8     529       770     406.5   576 . 8 J
                                                                                                                                        >
                                                                                                                                        }
1Por    tuga1    4 1,1    3 1.7     90 , 8               11,5                 53             34       44,8      38      28,1    39,4   j
1EWC     Inig. 1456,8   1184.9   1578.8                1402.4              14 0 9 . 8     14 6 6    1204,7   1875,2   1143.2  154.3
                                                                                                                                       i
 ---pagebreak---                                         - 20 -
                                      ANHANG IV
                 Olivenanbaufläche in der EWG und Anzahl der Bäume
                                                              1
      LAND                     Hektar                  Anzahl der Ollvenbäume
      Spanien                  1.935.000                   177 Mio
      italien                  1.176.000                    99 Mio
      Griechenland               706.000                   120 Mio
      Portugal                   500.000                    22 Mio
      Frankreich                  40.000        w            4 Mio
Die Olivenanbauflächen machen 3,3% der LN der EWG aus. In Griechenland sind
es Jedoch 11,4%, in Spanien 7,7%, in Italien 6,7% und In Portugal 7% der LN.
 ---pagebreak---                                                              ANHANG     V
                                            BKUTT0-0LIVEN8LVEWBKAUCH               IN   DEW EWG
                                        ( • I n i e h l Itll Ich    Induitr 1*11«      Verwendung)
                                                          (In   1 .000    t)
      LAND            1980/81  1981/82  1982/83              1983/84         1984/85         1985/86    1986/87  1987/68  1998/8»    1989/90
   Deutschland            3,5     2 . 8                           4 , 1          5 , 1            5 . 9    7 . 4    4 . 9     6 . 1      7 . 5
   Danemark               0,2     0 . 2       0 . 2               0 . 2          0 . 3            0 . 3    0 . 3    1 . 1     0 , 7      0 . 7
CM
 I Fr a n k r e i c h    23,1    24.7       27.4                24.1           25 . 1           26.7      27 . 9   27        28         30
   Irland                   -     0 . 1       0 . 1               0 . 3          0 . 2            0 . 3    0 , 5    0 . 3     0 , 4      0 . 4
   Italien             621      654       676                  687.6          683.6            704       725      735      7 1 3      7 1 0
   Niederlande            0,8     0 . 8       0 . 8               0 . 8          0 . 7            1 . 1    0 ,9     0 . 9      1 . 1      1 . 3
   Ver.KOnlgr.            1.9     2 . 4       2 . 8               3              2 , 8            3 . 7    4 . 3    4 . 5     4 . 6      4 . 9
   B.L.W.U .               1,1     1. 2        1. 4               1. 4           1. 2             1 . 4     1. 4     1. 7      1 . 9      1 . 9
   Griechenland          238,9  234       2 1 3                206 . 8        20 1             2 12      202      207 . S  205        208
   Spanien              381,2   364       395.3                372.7          392              403        02 , 8  442.5     425       4 1 S
   Portugal              49,5    44.9        43.6               40             48.5              32,4     36 , 1   35.6      35         35
   EWG     loign.      1321.2  1348.7    1364.6               1336.8         1358,5           1390,8    1408.6            1 «20 . 8  14 1 4 . 7
 ---pagebreak---                                       ANHANG  VI
                             EWC-AUSFUHKEN    OLIVENBL
                                     (In 1 .000  t)
       LAND         1985/86    1986/87        1987/88   1988/89  1 989/90
   S p on I e n       65 . 4     70              76       64        48
   Frankreich          1. 4                                1
   Griechenland       10.4        1 2                      3 . 4     1 0
CM
CM
   Italien            75.8       60              80       95 . 1   1 06
   Portugal            4 . 6                      4 , 5    6 . 2
   EWG    1negeeamt  157.5      1 46            165.5    169,7     1 72
 ---pagebreak---                                      - 23 -
                                  ANHANG V N
                        1NTERYENTIQNSBESTfiNDE OL iYENPL
                                                          t
               01.03.1986 : 224 600 t<*>
               01.11.1986 : 273 000 t
               01.11.1987 : 277 000 t
               01.11.1988 : 345 000 t
               01.11.1989 : 83 600 t
               01.06.1990 : 71 000 t.
                                                                    ••»*
(*) Dieser Menge sind 90.000 t aus nationalen spanischen Beständen
    hinzuzurechnen, deren Absatz von Spanien übernommen worden Ist.
 ---pagebreak---                                  - 24 -
                         BERICHT PER KOMMISSION
über das FunKtlonleren der Beim Ifereqeluna, für die     0\ivenölerzeugung
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des rfates mit Grundregeln
für die Gewährung der ErzeugungsbeihlIfe für Olivenöl und für die
OlIvenölerZeugerorganisationen, in der Fassung der Verordnung (EWG)
Nr. 892/88, legt die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 1990 einen
Bericht über das Funktionieren der BeihlIferegelung für die OlIvenöl-
erzeugung vor, dem gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieser
Regelung beigefügt sind.
Aufgrund des Zusammenhangs zwischen der Überprüfung der Beihilferegelung
und bestimmter für das Ende des "Standst11I"-ZeItraums vorgesehener
Änderungen der GMO für Olivenöl konnte diese Überprüfung der Beihilfe-
regelung erst Im Januar dieses Jahres nach eingehenden Erörterungen mit den
einzelstaatIIchen Verwaltungen abgeschlossen werden.
Die Erzeugungsbeihilfe soll dazu beitragen, den Erzeugern ein angemessenes
Einkommen zu verschaffen.
a) Gemäß der geltenden Regelung (Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG)
   wird die Beihilfe folgendermaßen gewährt:
   -   den zusammengeschlossen Olivenbauern, deren Erzeugung je
       Wirtschaftsjahr mindestens 400 kg Olivenöl beträgt, nach Maßgabe
       der tatsächlichen Erzeugung.
   -   den nicht zusammengeschlossen Ollvenbauern und den "Kleinerzeugern"
       (weniger als 400 kg) pauschal unter Anwendung der (für homogene
       Erzeugungsgebiete festgesetzten) Oliven- und ölerträge auf die Anzahl
       im Ertrag stehender Olivenbäume, sofern die Oliven tatsächlich
       geenrtet worden sind.
   Die Anwendung zweiter verschiedener Methoden für die Gewährung der
   Beihilfe wurde durch die erforderliche verwaltungstechnische
   Vereinfachung der Kontrolle gerechtfertigt: die Erfahrung hat nämlich
   gezeigt, daß die sehr hohe Anzahl der Beihilfeempfänger (rund
    2 Millionen In der Zwölfergemeinschaft) und die zahlreichen Sonder-
   kontrollen für die Gewährung der Beihilfe den Verwaltungsaufwand bei der
    Zahlung dieser Beihilfe erheblich vergrößert und damit zu extrem langen
    Zahlungsfristen geführt haben. Um diese Nachtelle zu beheben, hat der
    Rat daher beschlossen, neben der normalen Methode für die Gewährung der
    Beihilfe (tatsächliche Erzeugung) eine "pauschale" Methode auf der
    Grundlage einer vereinfachten KontrolI rege lung zur Zahlung der Beihilfe
    an Kleinererzeuger und nicht zusammengeschlossene Erzeuger einzuführen.
 ---pagebreak---                                     - 25 -
   b) Seit 1987 unterliegt die ErzeugungsbelhlIferegelung dem "StabilIsle-
       rungsmechanIsmus".
      Die Hochstgarantiemenge, für die die festgesetzte Elnheltsbeihiife
      gilt, Ist für die Wirtschaftsjahre 1987/1988, 1988/1989, 1989/1990
      und 1990/1991 auf 1.350.000 t Je Wirtschaftsjahr festgesetzt worden.
      Liegt die tatsächliche Erzeugung eines Wirtschaftsjahres
      - unter der Höchstgarantiemenge, so wird die festgestellte Differenz zu
         der HöchstgarantIemenge des folgenden Wirtschaftsjahres hinzugezählt,
      - über der HöchstgarantIemenge, gegebenenfalls zuzüglich der aus dem
         vorherigen Wirtschaftsjahr übertragenen Menge, so wird die fällige
         Einheitsbeihilfe nach Maßgabe der Überschreitung verringert.
      Kleinerzeuger (derzeit weniger als 400 kg) sind von der etwaigen
      Verringerung der Beihilfe Jedoch ausgenommen.
      Zur Anwendung der Höchstgarantlemengenregelung sieht die Verordnung
      (EWG) Nr. 2261/84 des Rates, hierin geändert durch die Verordnung (EWG)
      Nr. 892/88, folgendes vor:
      a)    Vor dem 1. März Jedes Wirtschaftsjahres ermittelt die Kommission
            (Verwaltungsausschuß) die geschätzte Erzeugung des laufenden        **
            Wirtschaftsjahres und den Betrag der als Vorschuß zu zahlenden
            Beihilfe;
      b)    vor dem 1. Juni werden die Oliven- und ölerträge anhand desselben
            Verfahrens nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt;
      c)    spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres (1. Mai des
            folgenden Jahres) werden nach demselben Verfahren die tatsächliche
            Erzeugung des Wirtschaftsjahres, für die der Beihilfeanspruch
            anerkannt worden ist, und der Betrag der Einheitsbeihilfe
            festgesetzt, der den Erzeugern von mindestens 400 kg zu zahlen Ist.
3. Die Erfahrungen seit der Änderung der BelhlIferegelung (1987) haben
   erkennen lassen, daß die Regelung recht zufriedenstellend funktioniert.
   Bestimmte In der Vergangenheit festgestellte Probleme konnten Insbesondere
   aufgrund der Tätigkeit der Kontrolldienststellen gelöst werden.
   Jedoch hat sich gezeigt, daß einige Änderungen der Regelung erforderlich
   sind, um Ihre Funktionsweise zu verbessern und Mißbräuchen vorzubeugen.
   a) Zunächst war festzustellen, daß das gleichzeitige Bestehen der anhand
      der tatsächlichen Erzeugung berechneten Beihilfe und der Pauschal-
      beihilfe (und von zwei verschiedenen KontrolISystemen) Verzerrungen im
      Rahmen der Verwaltung der Regelung zur Folge hat.
      In einigen Fällen (z.B. Neuanpflanzungen, nicht gepflegte Ollvenbäume)
      können Erzeuger vollkommen rechtmäßig die Beihilfe für eine Menge
      erhalten, die die tatsächlich erzeugte Menge übersteigt.
      In allen anderen Fällen kann das doppelte System zur Berechnung der
      Beihilfe dazu führen, daß ein Erzeuger, der die PauschalbelhlIfe erhält,
      bestimmte Olivenmengen an einen Erzeuger überträgt, der die aufgrund der
      tatsächlichen Erzeugung berechnete Beihilfe erhält, wobei solche
      Betrügereien nur schwer aufzudecken sind.
 ---pagebreak---                                  - 26 -
    Dadurch ergibt sich eine künstlich erhöhte beihilfefähige Erzeugung.
   Diese Nachtelle lassen sich nach Ansicht der Kommission am besten
   dadurch abstellen, daß dieselbe BelhlIferegelung (für die tatsächlIch
   erzeugte Menge auf alle (zusammengeschlossenen und nicht zusammen-
   geschlossenen) Erzeuger mit Ausnahme der Klelnerzeuger angewandt wird.
   Dadurch könnte die Gefahr einer künstlichen Erhöhung der beihilfe-
   fähigen Erzeugung erheblich verringert werden, ohne daß auf die
   Vereinfachung der Kontrollen im Rahmen der Pauschal rege lung, die nunmehr
   den Kleinerzeugern vorbehalten wäre, verzichtet würde.
b) Um die KontrolIbedlngungen zu verbessern und eine größere Transparenz
   bei der Verarbeitung von Oliven zu öl zu gewährleisten, muß die
   Gewährung der Beihilfe nach Auffassung der Kommission in allen Fällen
   vom Auspressen der Oliven in einer zugelassenen Ölmühle, d.h. einer
   Ölmühle, in der bestimmte Bedingungen hinsichtlich der Buchhaltung, der
   Kontrolle usw. eingehalten werden, abhängig gemacht werden.
   Eine solche Anforderung führt zogar Im Falle der Gewährung der
   PauschalbelhlIfe nicht zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei der
   Kontrolle der Beihilfezahlung, sondern wird ganz im Gegenteil eine
   wirksamere und raschere Kontrolle der Tätigkeit der Ölmühlen und im
   Endeffekt eine Beschleunigung der Zahlungen zur Folge haben.
c) Die Verwaltung der PauschalbeihiIfe könnte verbessert und vereinfacht
   werden, indem diese Beihilfe anhand der Durchschnittserträge der letzten
   vier Wirtschaftsjahre gezahlt würde.
   Ein solcher Mehr Jahresdurchschnitt würde eine Stabilisierung des
   Stützungsbetrags ermöglichen, da erhebliche Ertragsschwankungen von
   einem Wirtschaftsjahr zum anderen vermieden würden. Ferner würde die
   PauschalbeihiIfe früher gezahlt werden können, da sie nicht mehr von der
   Jährlichen Festsetzung der Erträge abhängig wäre.
d) Schließlich weist die Kommission darauf hin, daß die Festsetzung von
   Durchschnittserträgen nicht nur eine frühere Zahlung der Pauschal-
   beihilfe, sondern auch eine um mehrere Monate früher erfolgende Zahlung
   des Vorschusses an die mindestens 400 kg je Wirtschaftsjahr erzeugenden
   Olivenbauern ermöglichen würde.
   Dieser Vorschuß könnte nämlich unter Berücksichtigung der Produktions-
   schätzungen vor dem 1. Februar jedes Jahres von der Kommission
   festgesetzt werden und würde anhand des vorgenannten Ertragsdurch-
   schnitts berechnet.
   Die vorgeschlagenen Änderungen würden es somit ermöglichen, die
   Pauschalbeihilfe an die Klelnerzeuger und den Vorschuß an die übrigen
   Erzeuger rund acht bis zehn Monate früher zu zahlen als bisher, wobei
   auch der Zeltpunkt der Vorschußzahlung so nah wie möglich am Zeltpunkt
   der ölerzeugung liegen würde.
   Dagegen stünde die Festsetzung der Jahreserträge nicht mehr im
   Zusammenhang mit der Zahlung der PauschalbeihiIfe oder des Vorschusses
   und sollte somit auf spätestens 30. September verschoben werden, damit
   die Ausarbeitung und Kontrolle der zur Feststellung der Erträge
   dienenden Angaben unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgen kann.
 ---pagebreak---                                         - 27 -
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG) PES RATES
                 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die
              Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation ffcr Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 Insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ratest), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.      /  < 2 ) , Ist für die Erzeugungs-
beihilfe eine Höchstgarantlemengenregelung eingeführt worden. Danach wird die
EinheltsbeihlIfe gekürzt, wenn die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr
festgesetzte Höchstmenge überschritten wird. Um das Marktglelchgewicht zu
gewährleisten und die Ausgaben für den Absatz des Olivenöls besser in den Griff
zu bekommen, Ist es angebracht, In diese Regelung den Interventionspreis
einzubeziehen. Der Interventionspreis sollte Jedoch erst im folgenden
Wirtschaftsjahr gesenkt werden. Es empfiehlt sich außerdem, diese Preissenkung
zu begrenzen.
Es empfiehlt sich, die OlIvenölmenge, die die Erzeuger nicht überschreiten
dürfen, wenn sie aufgrund ihrer geringen Betriebsgröße In den Genuß besonderer
Vorteile kommen wollen, zu überprüfen. Denselben Erzeugern solite eine pauschal
festgesetzte ergänzende Erzeugungsbeihilfe gewährt werden, um die Auswirkungen
der sich gegebenenfalls aus einer Überschreitung der garantierten Höchstmenge
ergebenden Senkung des Marktpreises auszugleichen.
(1)    ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66
(2)    ABI. Nr. L
 ---pagebreak---                                       - 28 -
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und um die Erzeugungsbeihiife-
regelung zu vereinfachen, Ist Je nachdem, ob eine bestimmte OlIvenölmenge
überschritten wird oder nicht, zwischen zwei Kategorien von Olivenbauern zu
unterscheiden. Für den Erzeuger, dessen Erzeugung diese Mengt nicht
überschreitet, ist die Einheitsbeihilfe pauschal festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:
1.    In Artikel 4, Absatz 4 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender
      Unterabsatz eingefügt:                  >
      "überschreitet die tatsächliche Olivenölerzeugung eines Wirtschaftsjahres
      die für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzte Höchstgarantiemenge, so wird
      der Interventionsprels für das folgende Wirtschaftsjahr durch Anwendung
      des in Artikel 5 Absatz 1 vierter Unterabsatz Buchstabe b) genannten
      Koeffizienten gesenkt. Diese Senkung darf Jedoch 3% nicht überschreiten.
      Die Kommission nimmt die Senkung Jährlich vor Beginn des Zeitraums vor,
      In dem die Interventionsankäufe durchgeführt werden."
2.    In Artikel 5, Absatz 1 wird die Zahl "400 durch "500" ersetzt.
3.    Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      "2.   Die BelhlIfe wird gewährt
            - den Olivenbauern, deren Erzeugung je Wirtschaftsjahr mindestens 500
              kg Olivenöl beträgt, nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten
              Olivenölmenge,
            - den übrigen Ollvenbauern je nach der Anzahl, dem Erzeugungs-
              potential und den pauschal festgesetzten Erträgen der von Ihnen
              gepfianzten Ollvenbäume sowie unter der Bedingung, daß die
              erzeugten Oliven tatsächlich ausgepreßt worden sind."
 ---pagebreak---                                       - 29 -
4.    Es wird folgender Artikel 5a eingefügt:
                                   "Artikel 5a
                                                             1
      1. Ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 und während der Anwendungszelt von
         Artikel 4 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird Olivenbauern, deren
         Erzeugung je Wirtschaftsjahr 500 kg nicht überschreitet, eine ergänzende
         Erzeugungsbeihilfe gewährt.
      2. Gegebenenfalls notwendige Durchfuhrungsvorschriften zu diesem Artikel
         werden nach dem Verfahren des Artikels 58 festgesetzt."
                                    Artikel 2
                                               >
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In
jedem Mitgliedstaat..
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                               FINANZBOGEN
                                               - 30 -
                                                       Datum :
1. HAUSHALTSPOSTEN:   1210 ErzeugungsbeihlIfe für      MITTELANSATZ:   752 Mio ECU
                           OlIvenöl
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:                                      *
   VO des Rates zur Änderung der VO Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer
   gemeinsamen Marktorganisation für Fette.
3. RECHTSGRUNDLAGE:  Art. 42 und 43 des EWG-Vertrags
4. ZIELE DES VORHABENS:
   - Gewährleistung des Marktglelchgewichts und Begrenzung der Ausgaben für den
     Absatz von Olivenöl,
   - Anpassung der Höchstmenge der OlIvenölerzeugung, bei deren Überschreitung die
     Erzeuger nicht mehr als Kleinerzeuger behandelt werden,
   - Gewährung einer ergänzenden Erzeugungsbeihilfe für Kleinerzeuger für den Fall
     der Kürzung des Interventionspreises.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-   LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE     HALTSJAHR (90)    HALTSJAHR (91)  «*
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
       (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)                       keine          + 9 Mio ECU
5.1.  ElNNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
        (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1992       1993        1994          1995
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN             + 22 MIO
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN               ECU
5.2.  BERECHNUNGSWEISE
                            VgI. Anhang
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
      IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN:
Diese Erhöhung war Im Haushaltsplanvorentwurf 1991 bereits vorgesehen.
 ---pagebreak---                                    - 31 -
                                   ANHANG.
                          FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                                                          r
1. Verringerung des Interventionspreises bei Überschreitung der garantierten
   Höchstmenge.
   Bei dem vorgeschlagenen Mechanismus würde die Verringerung des Interven-
   tionspreises um 3% erstmals im Wirtschaftsjahr 1991/1992, und zwar Im Juli
   1992 eintreten.
   Der Binnenverbrauch, das Volumen der Ausfuhren und der Erstattungen sowie
   die Wertminderung und die Verkaufserlöse und -Verluste könnten betroffen
   sein, sofern sich die Verringerung des Interventionspreises auf die
   Marktpreise auswirkt. Dies dürfte eine Einsparung zur Folge haben, deren
   Höhe jedoch gegenwärtig schwer abzuschätzen ist; sie dürfte 1992 gering-
   fügig und ab 1993 stärker zum Tragen kommen.
2. Anhebung der Höchstmenge für Kleinerzeuger von 400 auf 500 kg.
   Die Anhebung dieser Höchstmenge betrifft 5% der Italienischen, 3% der
   griechischen und 4% der spanischen Erzeugung; in Portugal ist die
   betreffende Menge vernachlässigbar.
   Anhand der Produktlonsschätzungen lassen sich die diesen Prozentsätzen für
   1990/91 entsprechende Mengen wie folgt beziffern:
   -  24.000 t In italien,
   -  11.000 t in Griechenland und
   -  25.000 t in Spanien.
   Für diese Mengen wird ein höherer Beihilfesatz gewährt; ferner werden sie
   von der BelhlIfekürzung wegen Überschreitung der garantierten Höchstmenge
   ausgenommen.
   Im Haushaltsjahr 1990/91 würde dem BelhlIfesatz ein Betrag von 103,1 ECU/t
   und der Freistellung von der Kürzung ein Betrag von 59,4 ECU/t entsprechen,
   In Spanien würden diese Beträge 44,9 ECU/t bzw. 33,2 ECU/t ausmachen.
   Für 1991 ist mit folgenden finanziellen Auswirkungen zu rechnen:
   EUR-10     35.000 t x (103,1 + 59,4) ECU/t x 1,134 - 6,4 Mio ECU
   Spanien : 25.000 t x ( 44,9 + 33,2) ECU/t x 1,160 - 2,3 Mio ECU
                           Insgesamt - 6,4 + 2,3 - 9 Mio ECU
   In den darauffolgenden Haushaltsjahren steigen die finanziellen
   Auswirkungen infolge der Annäherung der spanischen und der gemeinschaft-
   lichen Beihilfen um 5,2 ECU/t x 25.000 t x 1,16 - 0,15 Mio ECU zu; dazu
   kommen weitere 0,1 Mio ECU pro Jahr als Folge des Produktionswachstums
   von Jährlich 1% In allen Erzeugerländern.
 ---pagebreak---                                     - 32 -
3. Ergänzende Erzeugungsbeihilfen für Kleinerzeuger.
   Unter Berücksichtigung der Produktlonstendenz und der neuen Definition
   der Klelnerzeuger dürfte es sich 1991/92 um folgende Mengen handeln:
   Italien          93.000 t                             /
   Grlochen land    28.000 t
   Spanien          70.000 t
   Diese Beihilfe würde erstmals 1991/92 angewandt.
   1992 wäre daher mit folgenden finanziellen Auswirkungen zu rechnen:
   EUR-12    191.000 t x 30 ECU/t x 1,160 - 7 Mio ECU
                    1992 Insgesamt - 13 Mio ECU
   In den kommenden Jahren dürften diese Ausgaben in etwa gleichbleiben.
 ---pagebreak---                                         - 33 -
               AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
 I.   Wodurch Ist die Maßnahme In erster Linie gerechtfertigt ?
      -   Anpassung der StablIIsierungsregelung an die Bedürfnisse des Marktes,
          durch Ergänzung zur Interventlonsregelung;
      -   Erweiterung der Definition eines "Kleinerzeugers".
 II.  Merkmale der betroffenen Unternehmen
      a) Gibt es eine große Anzahl von KMU ?
      b) Gibt es Konzentrationen in Regionen,
          I)    die für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten In Betracht kommen?
                Nein
          il) die für Zuschüsse aus dem EFRE In Betracht kommen?    Nein.
 III. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt ?
      Ke I ne.
IV.   Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die
      örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden ?
      KeI ne.
V.    Gibt es Sondermaßnahmen für KMU ?    Nein.
      Welche ?
VI.   Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen
      a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ?    Keine
      b) auf die Beschäftigung ? Keine.
VII.  Sind die Sozialpartner konsultiert worden ?    Nein
      Stellungnahme der Sozialpartner
      Konsultierung ist vorgesehen.
 ---pagebreak---                                             34
                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln
           für die Gewährung der ErzeugungsbelhlIfe für Olivenöl und für
                         die Oll veno I er zeugerorgani sa11onen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fettet), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . / . . ^ 2 ) , Insbesondere auf Artikel 5
Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird die Erzeugungsbeihilfe für
Olivenöl nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten OlIvenölmenge den Olivenbauern
gewährt, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich mindestens 500 kg erzeugen,
während sie den anderen Ollvenbauern Je nach Anzahl und Erzeugungspotent la I der
Ollvenbäume und den pauschal festgesetzten Erträgen dieser Bäume sowie unter der
Bedingung gewährt wird, daß die erzeugten Oliven verarbeitet wurden.
Um die gesamte Tätigkeit der Ölmühlen und der beihilfefähigen Mengen besser zu
kontrollleren, ist die Gewährung der Beihilfe Jeweils davon abhängig zu machen,
daß die Oliven in einer zugelassenen Ölmühle ausgepreßt worden sind und daß der
Antragsteller eine entsprechende Bescheinigung vorlegt.
(1) ABI. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66
(2) ABI. Nr. L
 ---pagebreak---                                         - 35 -
Um das Stützungsnlveau der Pauschalbeihilfe zu stabilisieren und starke
Ertragsschwankungen von einem Wirtschaftsjahr zum anderen zu vermelden, sollte
die Beihilfe auf der Grundlage des Ertragsdurchschnitts der letzten vier
Wirtschaftsjahre gezahlt werden.                               f
Durch Zugrundelegung eines solchen Durchschnittswertes kann der Vorschuß für
Ollvenbauern, die mindestens 500 kg je Wirtschaftsjahr erzeugen, im voraus
festgesetzt und gezahlt werden.
Da die Festsetzung der Jahreserträge nicht mehr an die Zahlung der pauschalen
Beihilfe oder des Vorschusses gebunden ist, sollte diese Festsetzung so lange
aufgeschoben werden, bis die Angaben für die Ertragsberechnung unter den
bestmöglichen Bedingungen erarbeitet werden können.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates* 3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1226/89* 4 ), Ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird wie folgt geändert:
1.    Artikel 2, Absatz 4 erhält folgende Fassung:
      "4.   Bei Ollvenbauern, die im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl Je
            Wirtschaftsjahr erzeugen, wird die Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2
            erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in einer
            zugelassenen Mühle tatsächlich erzeugte Olivenölmenge gewährt.
(3) ABI. Nr. L 208 vom 3.8.1984, S. 3
(4) ABI. Nr. L 128 vom 11.5.1989, S. 17
 ---pagebreak---                                      - 36 -
           Bei den anderen Olivenbauern wird die Beihilfe unter der Bedingung,
           daß die Oliven In einer zugelassenen Mühle zu öl verarbeitet wurden,
          gemäß Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung
          Nr. 136/66/EWG gewährt; sie ergibt sich aus der Anwendung des
          Durchschnitts der gemäß Artikel 18 pauschal festgesetzten Oliven- und
          ölerträge der letzten vier Wirtschaftsjahre auf die Anzahl Im Ertrag
          stehender Olivenbäume."
2.  In Artikel 2 Absatz 5 wird die Zahl "400 durch "500" ersetzt.
3. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
   "3.    OlIvenbauern, die Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, legen
          der entsprechenden Organisation bis zu einem noch festzusetzenden
          Termin einen individuellen Beihilfeantrag mit dem Nachweis über das
          Auspressen der Oliven vor."
4. Artikel 3 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
   "- den Nachweis über das Auspressen."
5. Artikel 7 wird gestrichen.
6. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   "1.    Jeder Ollvenbauer, der im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl
          Je Wirtschaftsjahr erzeugt, kann einen Vorschuß auf die beantragte
          BelhlIfe erhalten."
7. Artikel 12 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
   "- die Menge, die sich aus der Anwendung des Durchschnitts der gemäß
       Artikel 18 festgesetzten Erträge an Oliven und öl der letzten vier
       Wirtschaftsjahre auf die in der Anbaumeldung angegebene Olivenbaumzahl
       ergibt."
8. Artikel 14 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
   "- die Verarbeitung der Oliven zu öl In einer zugelassenen Ölmühle."
 ---pagebreak---                                     - 37 -
9. Artikel 17a erhält folgende Fassung:
                                 "Artikel 17a
                                                           1
   1. Vor dem 1. Dezember ermittelt die Kommission für das laufende
      Wirtschaftsjahr den Durchschnitt der Oliven- und ölerträge der
       letzten vier Wirtschaftsjahre.
   2. Vor dem 1. Februar wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der
      Verordnung Nr. 136/66/EWG für das laufende Wirtschaftsjahr der Betrag
      der Einheitsbeihilfe ermittelt, der als Vorschuß gezahlt werden kann.
      Dieser Betrag muß so bemessen sein, daß unter Berücksichtigung der
      Produktlonsschätzung für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Gefahr
      ungerechtfertigter Zahlungen an Olivenbauern besteht.
   3. Spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres werden nach dem
      Verfahren des Absatzes 2 für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzt:
      a) die tatsächliche Erzeugung, die als belhlIfefähig anerkannt worden
          Ist;
      b) der Betrag der Einheitsbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 fünfter
          Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG, der den
          Erzeugern zu zahlen Ist, die je Wirtschaftsjahr mindestens 500 kg
          erzeugen;
      c) die auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertragende Menge, wenn die
          Erzeugung gemäß Buchstabe a) unter der festgesetzten Höchstmenge
          liegt.
   4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Januar die
      Produktlonsschätzungen für Olivenöl für das laufende Wirtschaftsjahr
      mit. Die Kommission kann auf andere Informationsquellen zurückgreifen
      und gegebenenfalls Studien oder Erhebungen über die OlIvenölerzeugung
      durchführen lassen."
 ---pagebreak---                                         38 -
10. In Artikel 18 werden die Daten "31. Mal" und "30. April" durch
"30. September" bzw. "31. August" ersetzt.
                                    Artikel 2               f
Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 In Kraft.
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                FINANZBOGEN
                                              - 39 -
                                                         Datum
 1. HAUSHALTSPOSTEN:   1210 Erzeugungsbeihilfe für       MITTELANSATZ    752 Mio ECU
                            01i veno I
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die
    Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die OlIvenölerzeuger-
    organisat ionen.
3. RECHTSGRUNDLAGE:    Art. 5 Abs. 4 der VO 136/66/EWG.
4. ZIELE DES VORHABENS:
    Zahlung einer PauschalbeihiIfe auf der Grundlage der Durchschnittserträge der
    letzten vier Haushaltsjahre sowie Vorausfestsetzung und Zahlung des Vorschusses
    an die Ol Ivenerzeuger, die mindestens 500 kg je Haushaltsjahr erzeugen.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE       HALTSJAHR (90)   HALTSJAHR (91)
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN)                       keine        + 308 Mio ECU
5.1.   ElNNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1992         1993        1994         1995
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                z.E
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
                             VgI. Anhang
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN:
Diese Erhöhung war Im Haushaltsplanvorentwurf 1991 bereits vorgesehen.
 ---pagebreak---                                        - 40 -
                                       ANHANG
Letztend I Ich haben diese Maßnahmen keinerlei finanzielle Auswirkungen. Es ergeben
sich lediglich Umverteilungen zwischen den einzelnen Haushaltsjahren.
Im Haushaltsjahr 1991 ergeben sich jedoch erhebliche finanzielle Auswirkungen, da
In diesem Jahr nicht nur die Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 nach dem
üblichen Rhythmus fällig werden, sondern darüber hinaus die Zahlungen der
Vorschüsse für das Wirtschaftsjahr 1990/91 vorgezogen werden.
I.    Auswirkungen ohne Berücksichtigung der Kleinerzeuger
      Voraussichtliche Zahlungen für das Haushaltsjahr 1990/91 zu Lasten des
      Haushaltsplans 1991 ohne diese Maßnahme und ohne Berücksichtigung der
      Kleinerzeuger (auf der Grundlage einer Erntevorausschätzung von
      1.480.000 t).
      Voraussichtlicher BelhlIfesatz auf die Vorschüsse:
                                (1)
      EUR-10 : (708,3 ECU/t x 0,8) - 2,5 X (Kartei) - 2 X (Qualität) - 541,4
                                                                 M
      Spanien : (396,0 ECU/t X 0,8) - 2,5 % (    " )- 2 X (           ) - 302,7
      Portugal : (354,6 ECU/t X 0,8) - 2,5 X (   " )- 2 X (       "   ) - 271,1
      Auegaben
      EUR-9    : 390.000 t x 541,4 ECU/t x 0,2 (Koeff. Jahr) x 1,140 -    48
      Gr iechen-
       land    : 319.000 t X 541,4 ECU/t X 0,9 (    "      ) X 1,114  - 173
                                                    M
      Spanien : 546.000  t x 302,7 ECU/t x 0,2 (           ) x 1,160  - 38
      Portugal: 35.000   t x 271,1 ECU/t x 0,0 (     "     ) x 1,139  -    Q
                                                       Insgesamt      . 259
      Voraussichtliche Zahlungen Im Haushaltsjahr 1990/91 zu Lasten des Haushalts
      1991 in Falle dieser Maßnahme, jedoch ohne Berücksichtigung der Klein-
      erzeuger:
      Voraussichtlicher Belhllfesatz auf die Vorschüsse:
                                (1)
      EUR-10 : (708,3 ECU/t x 0,6)     2,5 X (Kartei)   2 X (Qualität) - 406,1
      Spanien : (396,0 ECU/t x 0,6)    2,5 X (Kartei)   2 X (     "   ) - 227,0
      Portugal: (354,6 ECU/t x 0,6)    2,5 X (Kartei)   2 X (     "   ) - 203,3
      Ausgaben
      EUR-9      446.000 t x 406,1 ECU/t x 1 (Koeff. Jahr) x 1,140  - 206
      Gr iechen-
      land       279.000     406,1 ECU/t   1 (               1,114  - 126
      Spanien    502.000     227,- ECU/t   1 (               1,160  - 132
      Portugal    33.000     203,3 ECU/t   1 (               1,139  -   a
                                                       Ingesamt     - 472
      Auswirkungen unter Berücksichtigung der Kleinerzeuger: 472 - 259 - 213
(1)   Beihilfesatz als Vorschuß
 ---pagebreak---                                       - 41 -
I I  Auswirkungen für die Klelnerzeuger
     Voraussichtliche Zahlungen an die Kleinerzeuger im Haushaltsjahr 1990/91 zu
     Lasten des Haushaltsplans 1991 ohne diese Maßnahme auf der Grundlage einer
     Erntevorausschätzung von 1.480.000 t).
     BelhlI fesatz
     EUR-10        816.2 ECU/t - 2,5 X (Kartei) - 2 X (Qualität) - 779,9
     Spanien       443,0 ECU/t - 2,5 X (Kartei) - 2 X (    " ' ) - 423,3
     Portugal      402.3 ECU/t - 2,5 X (Kartei) - 2 X (    "     ) - 384,4
     Ausgaben
     EUR-9          80.000 t   779,9 ECU/t   0,2 (Koeff Jahr) x    1,140 - 14
     Gr iechenland  32.000 t   779,9 ECU/t   0,9 (            ) x  1,114 - 25
     Spanien        74.000 t   423.3 ECU/t   0,2 (            )x   1,160 - 7
     Portugal        5.000 t   384.4 ECU/t   0,0 (            ) x  1,139 -_J&
                                                       Insgesamt         - 46
     Voraussichtliche Zahlungen an die Kleinerzeuger im Haushaltsjahr 1990/91 zu
     Lasten des Haushaltsplans 1991 mit dieser Maßnahme (auf der Grundlage der
     Durchschnittserträge der vier letzten Haushaltsjahre).
     EUR-9          91.000 t x 779,9 ECU/t x 1 (Koeff. Jahr) x 1,140   -  81
     Griechenland   28.000 t X 779,9 ECU/t X 1 (     "      ) x 1,114  -  24
     Spanien        69.000 t X 423,3 ECU/t X 1 (     "      ) X 1,160  -  34
     Portugal        5.000 t x 384,4 ECU/t X 1 (     "      ) x 1,139  - _JL
                                                       Insgesamt       - 141
     Auswirkungen auf die Kleinerzeuger:                       141 - 4 - 95
III. Auswirkungen insgesamt (I + II)
     Auswirkungen ohne Klelnerzeuger:                          213 Mio ECU
     Auswirkungen mit den Klelnerzeugern:                       95 Mio ECU
                                               INSGESAMT     - 308 Mio ECU
 ---pagebreak---                                        - 42 -
              AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
 I.  Wodurch Ist die Maßnahme In erster Linie gerechtfertigt ?
     Anpassung der Grundregeln bezüglich die Gewährung der Erzeugerbeihilfe für
     Olivenöl und Erzeugergenossenschaften, um besser der Marktlage Rechnung zu
     tragen.
 II. Merkmale der betroffenen Unternehmen
     a) Gibt es eine große Anzahl von KMU ?
     b) Gibt es Konzentrationen In Regionen,
         i)    die für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten In Betracht kommen?
               Nein
         li)   die für Zuschüsse aus dem EFRE in Betracht kommen?  Nein.
                                                >
 IM. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt ?
     Ke i ne.
 IV. Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die
     örtlichen Behörden Indirekt auferlegt werden ?
     Ke i ne.
V.   Gibt es Sondermaßnahmen für KMU ?    Nein.
     Welche ?
VI.  Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen
     a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ?    Keine
     b) auf die Beschäftigung ?    Keine.
VII. Sind die Sozialpartner konsultiert worden ?    Nein
     Stellungnahme der Sozialpartner
     Konsultlerung Ist vorgesehen.
 ---pagebreak---                                         - 43 -
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Einführung der VerbrauchsbelhlIfe für Olivenöl
                               in Spanien und Portugal        f
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf
Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2,
                                                >
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 293 Absatz 1 der Beitrittsakte wird die
Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal ab dem 1. Januar 1991
nach einem noch festzulegenden Zeltplan eingeführt, soweit dies erforderlich ist,
um zum Ende der Anwendung von Übergangsmaßnahmen das Gemeinschaftsniveau zu
erreichen. Es gilt nunmehr, die Höhe der ab 1. Januar 1991 In Spanien und
Portugal geltenden Beihilfe sowie die Fristen für die Annäherung dieses Betrags
an das gemeinschaftliche Beihilfenniveau festzusetzen. Um jedoch in den beiden
betroffenen Ländern erhebliche Störungen auf dem Olivenölmarkt zu vermeiden und
unter Berücksichtigung der Übergangsmaßnahmen für Sonnenblumenkerne könnten für
einen begrenzten Zeitraum Ubergangsmaßnahmen erforderlich sein.
Um einen Rückgang des OlIvenölVerbrauchs In Spanien und Portugal nach Ablauf der
Stillhalteverpflichtung zu verhindern, Ist die Beihilfe in diesen beiden Ländern
auf einem Niveau festzusetzen, das eine schrittweise Anpassung des Preisverhält-
nisses zwischen Olivenöl und konkurrierenden ölen ermöglicht.
 ---pagebreak---                                       - 44 -
Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ratest 1 ), zuletzt geändert
                                      (2)
durch die Verordnung (EWG) Nr.    /       , kann der repräsentative Marktpreis Im
Laufe des Wirtschaftsjahres unter bestimmten Bedingungen geändert werden und
somit eine Änderung der Verbrauchsbeihilfe bewirken. In diesen Falle ist die
Beihilfe für Spanien und Portugal anzupassen, um der Preisänderung Rechnung zu
tragen.
Die Annäherung des Interventionspreises in Spanien und Portugal an das
Gemeinschaftsniveau wird ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 abgeschlossen sein.
Daher muß In den beiden Mitglledstaaten das zum selben Zeitpunkt gemeinschaft-
liche Niveau der Verbrauchsbeihilfe angewandt werden, so daß die Verbrauchspreise
gemeinschaftsweit einheitlich sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
1.    Die gemeinschaftliche Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl wird In Spanien und
      Portugal am 1. Januar 1991 eingeführt.
      Die Beihilfe beträgt 40 ECU/100 kg In Spanien und 45 ECU/100 kg In
      Portugal. Diese Beträge gelten, falls keine Übergangsvorschriften In
      Anwendung der Artikel 90 und 257 der BeltrIttsakte erlassen werden, für
      die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 1991.
2.    Wird die für das Wirtschaftsjahr 1989/90 geltende Verbrauchsbeihilfe für
      die Gemeinschaft in Ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 am
      1. November 1990 geändert, so werden die Beträge gemäß Absatz 1 vom Rat
      auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit entsprechend
      berichtigt.
(1) ABI. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66
(2) ABI. Nr. L
 ---pagebreak---                                         - 45 -
                                      ArtlKel 2
1.    Zu Beginn der Wirtschaftsjahre 1991/92, 1992/93 und 1993/94 wird die
      Verbrauchsbelhlife für Spanien und Portugal der für das* Jewel 1 Ige
      Wirtschaftsjahr in der restlichen Gemeinschaft geltenden Beihilfe
      schrittweise um jeweils ein Viertel, ein Drittel bzw. die Hälfte des
      zwischen diesen Beträgen und der Gemeinschaftsbeihilfe bestehenden
      Unterschieds angenähert.
2.    Wird der repräsentative Marktpreis Im Laufe des Wirtschaftsjahres geändert,
      so werden die Verbrauchsbeihilfen In Spanien und Portugal nach dem
      Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG entsprechend
      angepaßt.
3.    Ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 wird die GerneinschaftsbelhlIfe In Spanien
      und Portugal In vol lern Umfang angewandt.
                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                              FINANZBOGEN
                                               - 46 -
                                                          Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN: 122 Verbrauchsbelh11fen und           MITTELANSATZ       505 Mio ECU
   Maßnahmen Im Zusammenhang mit der Erzeugungs-
   belhiIfe für OlIvenöl
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:                                          *
   VO des Rates zur Einführung der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl In Spaniens
   und Portugals.
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 95 Abs. 1 und Art. 293 Abs. 1 der Akte über den Beitritt
   Spaniens und Portugals.
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Festsetzung der Höhe der in Spanien und Portugal ab 1. Januar 1991 geltenden
   Beihilfe für den Verbrauch von Olivenöl sowie der Fristen für die Annäherung
   dieses Betrags an das gemeinschaftliche Beihilfenniveau.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-     KOMMENDES HAUS-
                                            PERIODE       HALTSJAHR (90)      HALTSJAHR (91)
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
       (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)                           keine          + 145 Mio ECU
5.1.  EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
        (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                            1992         1993          1994          1995
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN            -I- 213 Mio
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN               ECU
5.2.  BERECHNUNGSWEISE:
      1991 Spanien          : 380.000 t x 400 ECU/t x 0,75 x 1,160         132 Mio ECU
           Portugal            35.000 t x 450 ECU/t x 0,75 x 1,139           13 MIO ECU
                                                                INSGES,     145 Mio ECU
      1992 Spanien 1990/91 : 380.000 t x 400    ECU/t x 0,25 x  1,160        44 Mio ECU
                    1991/92 : 380.000 t x 455   ECU/t X 0,75 x  1,160      150 Mio ECU
           Portugal 1990/91: 35.000 t x 450     ECU/t x 0,25 x  1,139         4 Mio ECU
                     1991/92: 35.000 t x 490    ECU/t X 0,75 X  1,139        15 MIO ECU
                                                                INSGES     213 MIO ECU
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
      IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN              JA
ANMERKUNGEN: Diese Ausgabe war Im Haushaitsplanvorentwurf 1991 bereits vorgesehen.
 ---pagebreak---                                        - 47 -
              AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
 I.   Wodurch Ist die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt ?
      Einführung der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl In Spanien und Portugal.
 II.  Merkmale der betroffenen Unternehmen
      a) Gibt es eine große Anzahl von KMU ?
      b) Gibt es Konzentrationen In Regionen,
          I)   die für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten In Betracht kommen?
               Nein
          il) die für Zuschüsse aus dem EFRE In Betracht kommen?   Nein.
 III. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt ?
      -   Anhalten der Bedingungen von Verordnung (EWG) Nr. 26/77/85;
      -   Anhalten der im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten
          Definitionen von Olivenöl;
      -   Anhalten der Bedingungen bezüglich die Angaben auf den Etiketten.
IV.   Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege Über die
      örtlichen Behörden Indirekt auferlegt werden ?
      KeI ne.
V.    Gibt es Sondermaßnahmen für KMU ?   Nein.
      Welche ?
VI.   Wie sind die voraussichtlichen Auswirkungen
      a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ?   Günstig.
      b) auf die Beschäftigung ?   Günstig.
VII.  Sind die Sozialpartner konsultiert worden ?   Nein
      Stellungnahme der Sozialpartner
      Es handelt sich um die Anwendung der Beltrittsakte Spaniens und Portugals.
 ---pagebreak---                                       - 48 -
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Streichung von Olivenöl und Ölkuchen aus der Liste der in Portugal
          dem Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestutzt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, Insbesondere auf
Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 249 der Beitrittsakte unterliegen Olivenöl und Ölkuchen bei ihrer
Einfuhr nach Portugal dem Ergänzenden Handelsmechanismus (EHM).
Im Rahmen des EHM wurde der portugiesische Markt dieser Erzeugnisse salt dem
Beitritt weit geöffnet, ohne daß sich Irgendwelche Schwierigkeiten ergeben
hätten.
Die vollständige Öffnung des portugiesischen Marktes für pflanzliche Fette nach
Ablauf der Stillhaltezeit sowie die gleichzeitige Einführung der Beihilfe für den
Olivenölverbrauch in Portugal machen die Liberalisierung der Olivenöl- und
ölkucheneinfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten nach Portugal erforderlich.
Daher sollten diese Erzeugnisse nicht mehr dem EHM unterliegen -
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HAT FOLGENDDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
                                                             1
Nachstehende Erzeugnisse:
      Olivenöl der KN-Code 1509 und 1510 00,
      Ölkuchen der KN-Code ex 23 040 000, 23 050 000 und 23 06, mit Ausnahme der
      KN-Code ex 23 06 90 11 und 23 06 90 19,
werden aus der Liste der Erzeugnisse gestrichen, die bei der Einfuhr aus den
anderen Mitgliedstaaten nach Portugal dem EHM unterliegen.
                                    Artikel 2 >
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitglledstaat.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                               FINANZBOGEN
                                             - 50 -
                                                        Datum :
1. HAUSHALTSPOSTEN:    100 Abschöpfungen                MITTELANSATZ: 1.152,4 Mio ECU
                      Kap. 27 BAB Im innergemeinschaftlichen Handel      35 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:                                        à
   VO des Rates zur Streichung von Olivenöl und Ölkuchen aus der Liste der dem
   Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse in Portugal.
3. RECHTSGRUNDLAGE:   Art. 234 Abs. 3 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Liberalisierung der Einfuhr von Olivenöl und Ölkuchen aus den Mitgliedstaaten
   nach Portugal.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-     LAUFENDES HAUS- KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (90) HALTSJAHR (91)
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)                       keine            z.E
5.1.  ElNNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG                                                 z.E
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1992         1993         1994        1995
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN               z.E.
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN              Z.E.
5.2.  BERECHNUNGSWEISE
                            VgI. Anhang
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN:
Nach Streichung dieser Erzeugnisse aus der dem Ergänzenden Handelsmechanismus unter-
liegenden Erzeugnisse dürfte sich der Handel welter normalisieren. Demach hätte diese
Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen. (Zur Erinnerung sei darauf hingewiesen, daß
sich die finanziellen Auswirkungen des Handels mit diesen Erzeugnissen auf die Erhe-
bung von BAB für Olivenöl aus Spanien und die Zahlung von BAB für Olivenöl aus den
den anderen Mltglledstaaten beschränken).
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              AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
 I.  Wodurch Ist die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt ?
     Öffnung des Marktes - Olivenöl und Ölkuchen sollten nicht mehr dem EHM
     unterllegen.
 II. Merkmale der betroffenen Unternehmen
     a) Gibt eâ Anzahl von KMU ?
     b) Gibt es Konzentrationen in Regionen,
         I)    die für regionale Beihilfen der Mltglledstaaten In Betracht kommen?
               Nein
         II)   die für Zuschüsse aus dem EFRE In Betracht kommen?  Nein.
                                                >
III. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt ?
     Kelne.
IV.  Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die
     örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden ?
     Ke I ne.
V.   Gibt es Sondermaßnahmen für KMU ?    Nein.
     Welche ?
VI.  Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen
     a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ?    Keine
     b) auf die Beschäftigung ?    Keine.
VII. Sind die Sozialpartner konsultiert worden ?    Nein
     Stellungnahme der Sozialpartner
     Konsultlerung Ist vorgesehen.
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                                                           KOM(90) 270 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                  °3 W
                                  Katalognummer : CB-CO-90-298-DE-C
                                                           ISBN 92-77-61536-2
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seilen: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg