CELEX: 31971R0953
Language: de
Date: 1971-05-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 953/71 der Kommission vom 7. Mai 1971 zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

8 . 5 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 103/ 13
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 953/71 DER KOMMISSION
                                                       vom 7. Mai 1971
                   zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die bei der Ausfuhr der im Anhang zu dieser
                                                                  Verordnung aufgeführten Erzeugnisse anzuwenden­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 den Erstattungen entsprechend genanntem Anhang
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   festzusetzen sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
satz 4,                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der im Anhang
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 891 /71 (3), ge­                  zu dieser Verordnung genannten Erzeugnisse im ur­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 914/71 (4),                 sprünglichen Zustand werden gemäß dem genannten
festgesetzt.                                                      Anhang festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                                               Artikel 2
Nr. 891 /71 enthaltenen Vorschriften und Durchfüh­
rungsbestimmungen auf die Angaben über die die                    Diese Verordnung tritt am 10. Mai 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 7. Mai1 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                                 A. COPPE
                                                                         Mitglied der Kommission
 (») ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2) ABI.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 97 vom 30. 4. 1971, S. 45.
 (4) ABl.  Nr. L 98 vom 1 . 5 . 1971 , S. 44.
 ---pagebreak--- Nr . L 103 / 14                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 5 . 71
                                                                          ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 7. Mai 1971 zur Festsetzung der für bestimmte Milch­
                                                          erzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die folgenden Tarifstellen des Anhangs der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /71 und die entsprechenden
Beträge lauten wie folgt :
                                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                                  RE/ 1 00 kg
  Gemein­                                                      Warenbezeichnung                                Kode      Eigengewicht
    samen                                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                anders
                                                                                                                          angegeben )
04.02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              ( aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                        von 2,5 kg oder weniger                                              0610 10           0
                              ( bb ) andere                                                                  0610 20            0
                         2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                                         ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                   Inhalts von 2,5 kg oder weniger                           0710 11            0
                                         ( 22 ) andere                                                       0710 16            0
                               ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                         teilen :
                                          ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                   Inhalts von 2,5 kg oder weniger :                         0710 21
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Chile                                                                   28,10
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       23,10
                                          ( 22 ) andere                                                      0710 26          18,10
                                ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                          teilen :
                                           ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                    Inhalts von 2,5 kg oder weniger                           0710 31         28,20
                                           ( 22 ) andere                                                      0710 36         23,20
                                 ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen :
                                            ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                    Inhalts von 2,5 kg oder weniger                      1    0710 41 1       35,00
                                            (22 ) andere                                                      0710 46         30,00
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                                  ( aa ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalt;
                                           von 2,5 kg oder weniger                                            0810 10         35,00
                                  ( bb ) andere                                                            ;  0810 20         31,70
 ---pagebreak--- 8 . 5 . 71                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 103 / 15
                                                                                                                     Höhe
   Nummer                                                                                                       der Erstattung
      des                                                                                                          RE / 100 kg
   Gemein­                                                 Warenbezeichnung                             Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                                        ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                   angegeben )
04.02                  4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                           ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger                           0910 11        35,00
                                    ( 22) andere                                                      0910 16        31,70
                           ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger                           0910 21        35,00
                                    (22 ) andere                                                      0910 26        31,70
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( aa) denaturiert ( ! )                                                    1010 10            0
                            ( bb ) andere                                                             1010 20            0
                       2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :    1110 10            0
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                            1110 20        18,10
                            ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                           1110 30        23,20
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen           1110 40        30,00
                       3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                   1210 00        31,70
                       4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger      1310 10       31,70
                            ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen           1310 20       31,70
              B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b ) andere , ausgenommen Molke :
                              1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                  von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                  aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht de*
                                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger                         2210 10            0 (2)
                                                                                                                        je kg
                                        (22 ) andere                                                   2210 20            o (2)
                                                                                                                        je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen odei
                                               weniger :
                                                ( aaa ) in unmittelbaren Umschließungen und mit einem
                                                         Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger   2310 11            0 (2 )
                                                                                                                        je kg
                                                ( bbb ) andere                                         2310 16            0 (2 )
                                                                                                                        je kg
 ---pagebreak--- Nr . L 103 / 16                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        8 . 5 . 71
                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                       RE/ 100 kg
   Gemein­                                Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                      (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                     anders
                                                                                                angegeben )
04.02                   (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
( Forts .)                     hundertteilen :
                               ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen und mit einem
                                        Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger   2310 21    0,2310 (2)
                                                                                                   je kg
                               ( bbb ) andere                                         2310 26    0,1810 (2)
                                                                                                   je kg
                        (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                               hundertteilen :
                               ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                        wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger     2310 31    0,2820 ( 2 )
                                                                                                   je kg
                               ( bbb) andere                                          2310 36    0,2320 ( 2)
                                                                                                   je kg
                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                               teilen :
                               ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                        wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger     2310 41    0,3500 ( 2 )
                                                                                                   je kg
                                ( bbb) andere                                         2310 46    0,3000 ( 2 )
                                                                                                   je kg
                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger :
                               ( aaa ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                        wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger     2410 11    0,3500 (2 )
                                                                                                   je kg
                               ( bbb ) andere                                         2410 16    0,3000 (2 )
                                                                                                   je kg
                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                               teilen :
                               ( aaa ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                       wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger      2410 21    0,3500 ( 2 )
                                                                                                   je kg
                               ( bbb ) andere                                         2410 26    0,3000 ( 2 )
                                                                                                   je kg
                2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                   aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        2510 00        0 (2 )
                                                                                                   je kg
                   bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                2610 10        0 (2 )
                                                                                                   je kg
                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                               hundertteilen                                          2610 20     0,1810 ( 2)
                                                                                                   je kg
                        (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                               hundertteilen                                          2610 30    0,2320 ( 2 )
                                                                                                   je kg
                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                               teilen                                                 2610 40    0,3000 (2 )
                                                                                                   je kg
                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                2710 10    0,3000 ( 2 )
                                                                                                   je kg
                        (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                               teilen                                                 2710 20    0,3000 (2 )
                                                                                                   je kg