CELEX: 32019H0903(16)
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Luxemburgs für den Zeitraum 2021-2030

3.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/60
            
         
      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Luxemburgs für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/16)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021–2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Luxemburg hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 18. Februar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat eine umfassende Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Luxemburgs unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 durchgeführt. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.
               
            
                  (5)
               
               
                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplan fertigstellen.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.
               
            
                  (7)
               
               
                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.
               
            
                  (8)
               
               
                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.
               
            
                  (9)
               
               
                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Luxemburg 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Luxemburg (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.
               
            
                  (12)
               
               
                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
               
            
                  (13)
               
               
                  Der endgültige Plan sollte eine klare Beschreibung der zusätzlich geplanten Politiken und Maßnahmen beinhalten samt einer Folgenabschätzung sowie einer Bewertung der Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Dimensionen der Energieunion; diese fehlt weitgehend in dem Entwurf des Plans. In Anbetracht der besonderen Herausforderungen für Luxemburg, insbesondere aufgrund seiner starken Abhängigkeit von Energielieferungen aus den Nachbarländern, ließe sich der endgültige Plan durch eine stärkere Zukunftsausrichtung verbessern. Außerdem wäre ein spezieller Schwerpunkt auf der Entwicklung nationaler Flexibilitätsmaßnahmen wie der nachfrageseitigen Steuerung und der Speicherung sinnvoll.
               
            
                  (14)
               
               
                  Verbessern ließe sich der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan auch durch eine Ausweitung der Informationen über die jüngsten und aktuellen Maßnahmen und Tendenzen betreffend die makroökonomische Wettbewerbsfähigkeit, damit insbesondere die Stellung des Sektors der CO2-armen Technologien auf dem globalen Markt deutlich wird sowie Bereiche, die Wettbewerbsstärken aufweisen, und potenzielle Herausforderungen hervorgehoben werden; auch sollten messbare Ziele für die Zukunft sowie Politiken und Maßnahmen zu ihrer Erreichung genannt werden, wobei Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Besser wäre auch, wenn der Plan stärker auf die Querverbindungen zur Kreislaufwirtschaft einginge und deren Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen hervorheben würde.
               
            
                  (15)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission für Luxemburg stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Luxemburgs (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —
               
            EMPFIEHLT, DASS LUXEMBURG MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM
      
                  1.
               
               
                  Informationen zu ergänzen über die geplanten Politiken und Maßnahmen zur vorgesehenen ehrgeizigen Verringerung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem der EU fallen, sowie über die Verwirklichung des Verpflichtungsziels im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), dass Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) nicht den Abbau übersteigen; nähere Angaben zum Umfang, zum Zeitrahmen, zu den voraussichtlichen Auswirkungen und zur beabsichtigten Inanspruchnahme der Flexibilitätsmöglichkeiten im Rahmen der Lastenteilung und der verbuchten Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sowie der Emissionshandelssektoren bereitzustellen;
               
            
                  2.
               
               
                  das begrüßenswerte Ambitionsniveau Luxemburgs mit einem geplanten Anteil von 23-25 % an erneuerbaren Energien bis 2030 als Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energie bis 2030 durch detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen zu untermauern, die mit den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) im Einklang stehen, sodass dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; einen indikativen Zielpfad aufzunehmen, auf dem alle Referenzwerte gemäß Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 erreicht werden; zu gewährleisten, dass das in Anhang I der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) genannte Ziel für erneuerbare Energie für 2020 erreicht und ab 2021 als Ausgangswert beibehalten wird, sowie zu erläutern, wie ein solcher Ausgangswert eingehalten und beibehalten werden wird; detaillierte Maßnahmen im Einklang mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 für die Erreichung der im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans beschriebenen Ziele im Bereich Verkehr und Elektrifizierung vorzuschlagen; zusätzliche Informationen über die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und die Rahmenbedingungen für die Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen;
               
            
                  3.
               
               
                  seinen Beitrag als spezifischen Wert für den Primär- und Endenergieverbrauch festzulegen und die erwarteten Einsparungen sowie eine detailliertere Folgenabschätzung der vorgeschlagenen Politiken und Maßnahmen darzulegen;
               
            
                  4.
               
               
                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für den Zeitraum 2020-2030, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, klar darzulegen, damit sie leicht messbar und zweckmäßig sind, um die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des integrierten Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. der Strategieplan für Energietechnologie;
               
            
                  5.
               
               
                  die bestehende hervorragende regionale Zusammenarbeit im Rahmen des Pentalateralen Energieforums auf der Grundlage der politischen Erklärung vom 4. März 2019 zur Ausweitung dieser regionalen Zusammenarbeit zu intensivieren, sodass insbesondere die Entwicklung und die Überwachung der nationalen Energie- und Klimapläne, vor allem im Zusammenhang mit Aspekten, die für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit relevant sind, erfasst sind; insbesondere Bemühungen um die Dekarbonisierung des Verkehrs aus regionaler Sicht zu prüfen;
               
            
                  6.
               
               
                  eine umfassende Bewertung des gesamten Investitionsbedarfs zur Erreichung der Ziele sowie Informationen über die Finanzierungsquellen bereitzustellen, die für die Umsetzung der bestehenden und geplanten Politiken und Maßnahmen mobilisiert werden sollen;
               
            
                  7.
               
               
                  alle Energiesubventionen, insbesondere die Subventionen für fossile Brennstoffe, sowie die mit Blick auf ihre Abschaffung bereits ergriffenen Maßnahmen und die entsprechenden Pläne aufzulisten;
               
            
                  8.
               
               
                  die Analyse der Wechselbeziehungen mit den Maßnahmen im Bereich Luftqualität und Emissionen in die Luft zu ergänzen, indem die erforderlichen Informationen über die projizierten Luftschadstoffemissionen im Rahmen der geplanten Politiken und Maßnahmen hinzugefügt und die quantitativen Analysen erweitert werden;
               
            
                  9.
               
               
                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen sowie zu den Politiken und Maßnahmen; den Ansatz zur Bekämpfung von Energiearmut weiterzuentwickeln, auch indem die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 erforderliche Bewertung spezifiziert wird.
               
            
         Brüssel, den 18. Juni 2019
         
            
               Für die Kommission
            
            Miguel ARIAS CAÑETE
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
      
         (2)  SWD(2019) 266.
      
         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
      
         (4)  SWD(2019) 1015 final.
      
         (5)  COM(2019) 516 final vom 5. Juni 2019.
      
         (6)  SWD(2019) 266.
      
         (7)  SWD(2019) 266.
      
         (8)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).
      
         (9)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
      
         (10)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).