CELEX: 31978R1964
Language: de
Date: 1978-08-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1964/78 der Kommission vom 11. August 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Korbmacherwaren usw. der Tarifnummer 46.03 mit Ursprung in Jugoslawien und in den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 224/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 8 . 78
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1964/78 DER KOMMISSION
                                              vom 11 . August 1978
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Korbmacherwaren usw. der Tarifnum­
              mer 46.03 mit Ursprung in Jugoslawien und in den Philippinen , denen die in
              der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                  währt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C
GEMEINSCHAFTEN —                                            derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
                                                            wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                            ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                            Für Korbmacherwaren usw. ist der Plafond gemäß der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des           oben angegebenen Grundlage auf 1 5 205 000 Rech­
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­        nungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung          Höchstbetrag 3 041 000 Rechnungseinheiten . Am 1 .
in Entwicklungsländern (!), insbesondere auf Artikel 4      August 1978 haben die Einfuhren in die Gemein­
Absatz 2,
                                                            schaft von Korbmacherwaren usw., mit Ursprung in
                                                            Jugoslawien und in den Philippinen, denen Zollpräfe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          renzen gewährt werden, den in Rede stehenden
                                                            Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­          Verordnung (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­             eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­         Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit            gegenüber Jugoslawien und den Philippinen wieder­
                                                            einzuführen —
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­                                    Artikel 1
lungen sind — und andererseits von 5 v. H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen          Ab 18 . August 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund
Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits         der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausge­
im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Falle            setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­      genden Waren mit Ursprung in Jugoslawien und in
trag 225 v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­     den Philippinen wiedereingeführt.
fonds überschreiten .
                                                               Nummer des
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­              Gemeinsamen                Warenbezeichnung
                                                                 Zolltarifs
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen          46.03             Korbmacherwaren     und     andere   Waren,
Höchstbetrags von 50 v. H. dieses Plafonds halten, mit                       unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt
                                                                             oder aus Waren der Tarifnummer 46.02
Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­
                                                                             gefertigt ; Waren aus Luffa
trag auf derr in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 20 v. H. herabgesetzt.
                                                                                     Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl. Nr. L 324 vom 19. 12. 1977, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 15. 8 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 224/21
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 1 1 . August 1 978
                                                                 Für die Kommission
                                                                 Étienne DAVIGNON
                                                              Mitglied der Kommission