CELEX: 31973R2903
Language: de
Date: 1973-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2903/73 der Kommission vom 25. Oktober 1973 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 298 / 22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 10 . 73
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2903/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Oktober 1973
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                              von Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   vor demjenigen , in dem die Erstattung angewandt
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wird, gelten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/71
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der Kommission vom 24 . März 1971 mit Durchfüh­
                                                                  rungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­               gung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter Kon­
tes vom 22. September 1 966 über die Errichtung einer             serven (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt              (EWG) Nr. 2503/71 (6), wird der früher festgesetzte Er­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/                     stattungsbetrag beibehalten, wenn der Abstand zwi­
73 (2), insbesondere auf Artikel 6,                               schen diesem Erstattungsbetrag und dem oben ge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­               nannten arithmetischen Mittel nicht mehr als 0,5
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                 Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),               kann jedoch auf Null festgesetzt werden , wenn das
                                                                  arithmetische Mittel gleich Null ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 155/71 des
Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei der             Für die Zeit vom 16. August bis 15. Oktober 1973
Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter                 wurde die bei der Einfuhr dieser genannten Olivenöle
Konserven (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,              angewandte Abschöpfung durch die Verordnung
                                                                  ( EWG) Nr. 1523/73 festgesetzt —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl,
das zur Herstellung von bestimmten Fisch - und Ge­                                          Artikel 1
müsekonserven verwendet wird, gewährt.
                                                                  Für die Monate November und Dezember 1973 ist
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß die                der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/ 71
Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden . Nach             vorgesehene Erstattungsbetrag gleich 0,000 Rech­
Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungsbetrag                nungseinheiten pro 100 kg.
gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen
Teilbetrags der Abschöpfungen , die bei der Einfuhr                                         Artikel 2
von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemeinsa­
men Zolltarifs während des Zeitraums vom 16. Tag                  Diese Verordnung tritt am 1 . November 1973 in
des dritten Monats bis zum 1 5 . Tag des letzten Monats           Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 25 . Oktober 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
(2) ABl . Nr. L 125 vom 11 . 5 . 1973 , S. 49 .
(3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.                  (5) ABl . Nr. L 71 vom 25. 3 . 1971 , S. 12.
 ">) ABl . Nr. L 22 vom 28 . 1 . 1971 , S. 5.                     (" ABl . Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10.