CELEX: 31974R2586
Language: de
Date: 1974-10-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2586/74 der Kommission vom 10. Oktober 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2163/74 hinsichtlich der Identifizierung des Rindfleisches von Tieren, für welche die Prämie für eine geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder gewährt wird

Nr. L 276/ 28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 10 . 74
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2586/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . Oktober 1974
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2163/74 hinsichtlich der Identifizie­
                rung des Rindfleisches von Tieren , für welche die Prämie für eine geregelte Ver­
                      marktung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder gewährt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Auf Grund von Artikel 3 der Richtlinie des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
                                                                Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               mit frischem Fleisch (5 ), zuletzt geändert durch die Bei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 trittsakte (6), ist es möglich , den Mitgliedstaat zu identi­
                                                                fizieren , in dem die Tiere geschlachtet wurden , von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/ 68 des               denen das Fleisch stammt, denn das im innergemein­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              schaftlichen Handel versandte Fleisch muß von der
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch        zuständigen Gesundheitsbehörde unter Angabe des
die Verordnung ( EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere            Versandlandes gekennzeichnet werden .
auf Artikel 22a Absatz 3 ,
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1967/74 des              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 23 . Juli 1974 zur Einführung eines Prä­              schusses für Rindfleisch —
miensystems für eine geregelte Vermarktung bestimm­
ter ausgewachsener Schlachtrinder (3), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung                                        A rtikel 1
(EWG) Nr. 2163/ 74 der Kommission vom 14. August
 1 974 (4) bestimmt, daß Rindfleisch von geschlachteten         (1)      Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
Tieren von den Interventionsstellen nur dann ange­              ordnung (EWG) Nr. 2163 / 74 erhält folgende Fassung :
kauft werden darf, wenn nachgewiesen wird , daß es
nicht von einem Tier stammt , für welches die Prämie                  „ Dieser Nachweis wird erbracht :
gewährt wird , und daß dieser Nachweis erbracht wird,                 a) entweder dadurch , daß bei der Schlachtung das
indem das Fleisch von Tieren , für welche die Prämie
                                                                            Fleisch von Tieren , für welche die Prämie ge­
gewährt wird , bei der Schlachtung gekennzeichnet                          währt wird , gekennzeichnet wird,
wird .
                                                                      b) oder durch eine Bescheinigung, die bestätigt,
Die Anwendung eines solchen Kennzeichnungs­                                daß das Fleisch nicht von Tieren stammt , für
systems hat in einigen Mitgliedstaaten zu gewissen fi­                     welche die Prämie gewährt wird ."
nanziellen und technischen Schwierigkeiten geführt .
 Daher ist es notwendig, eine Alternativregelung zu             (2)      Artikel 6 der Verordnung ( EWG) Nr. 2163/ 74
schaffen , bei der es möglich ist, daß der in Artikel 6          erhält folgenden zusätzlichen Absatz :
Absatz 1 erster Unterabsatz der genannten Verord­
nung vorgesehene Nachweis durch eine Bescheini­                       „(3 )     Rindfleisch von Tieren , die in einem Mit­
gung erbracht werden kann , die bestätigt, daß das                    gliedstaat geschlachtet wurden , der die durch die
Fleisch nicht von Tieren stammt, für welche die Prä­                  Verordnung ( EWG) Nr. 1967/74 geschaffene Prä­
mie gewährt wird .                                                     mienregelung anwendet, der aber nicht die in Ab­
                                                                      satz 1 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) vorgese­
 Dieses System gewährleistet aber nicht, daß das                       hene Kennzeichnung vornimmt, kann von den
 Fleisch von Tieren , für das die Prämie gewährt wird ,                Interventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten
 nicht von den Interventionsstellen der anderen Mit­                   nicht angekauft werden ."
gliedstaaten angekauft wird . Daher muß die Möglich­
 keit ausgeschaltet werden , daß diese Interventionsstel­                                   Artikel 2
len Fleisch ankaufen , das von Tieren stammt, die in
denjenigen Mitgliedstaaten geschlachtet wurden , die
diese Kennzeichnung nicht vornehmen .                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                                 im Amtsblatt der Europäische )} Ch-meinschdften in
                                                                 Kraft .
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
(*) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 14 .
(3 ) ABl . Nr. L 206 vom 27 . 7 . 1974, S. 1 .                   (5 ) ABl . Nr. 121 vom 29 . 7 . 1964, S. 2012 / 64 .
h) ABl. Nr. L 226 vom 15. 8 . 1974, S. 30.                        b) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 36 .
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 276/29
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 10 . Oktober 1974
                                                                   Für die Konimission
                                                                      Der Präsident
                                                                  Francois-Xavier ORTOLI