CELEX: 51974PC1932
Language: de
Date: 1974-11-26
Title: ÄNDERUNG zum Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für Berufsbildung. (gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1932
Vol. 1974/0311
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION " DER EUROPAI3CHEN • CEMZINSCH HFTEN
 â
   \
                                                 KOM(74)1932 endg.
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   >
                                                 Briissel . den 26 . Uovember 1974
                                     ÄNDERUNG
                                   zum Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG DES RATES
                            zur Errichtung eines Europäischen
                                Zentrums für Berufsbildung
                     ( gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages
                             von der Kommission dem Rat vorgelegt )
        K0M(74) 1932 end g.
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                                   BBGRUITDUNG
A. Vo-i Wirtschafts- und Sozial auspchuß jyorgeschlapiene^ Abänderungen
    Zu den vom Wirtschafts- und So zialaus schuß vorgeschlagenen Abänderungen
ist folgendes zu bemerken !
Artikel 1
    Die Kommission teilt grundsätzlich die Auffassung des Wirtschafts- und
Sozialausschusses bezüglich des sehr weit gefaßten Begriffs " Berufsbildung",
den er empfiehlt ; es erscheint indessen nicht notwendig, den Wortlaut dieses
Artikels zu ändern , da die verwendeten Ausdrücke bereits in ihrer normalen
Bedeutung den Begriff "Berufsbildung" , so wie er vom Wirt s chaft s~ und Sozial-
ausschuß vorgeschlagen wird, umfassen .
    Was Artikel 1 , letzter Satz ( vgl . Bemerkung 2.2 . Artikel l ) anbelangt , so
bietet die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses keine neuen
Elemente , die die Kommission veranlassen könnten , ihre Entscheidung, sich
bezüglich des Sitzes des Zentrums nicht zu äußern , zu ändern .
Artikel 2 und 3
    Die Kommission ist der Auffassung, daß sich das Zentrum für die Ausarbei­
tung seiner jährlichen Arbeitsprogramme in nützlicher Weise an der Liste
der vom Wirtschafts- und Sozialausschuß in seiner Studie über die " Bildungs-
und Berufsbildungssysteme in den Ländern der Europäischen Gemeinschaften"
vom 13 . Dezember 1973 angegebenen Aufgaben und Tätigkeiten orientieren könnte .
Diese Liste kann jedoch wegen des ihr eigenen Charakters nicht in die Verord­
nung des Rates aufgenommen werden .                                    ...
Artikel 2 Absatz 1 , dritte Einruoicurg
    Die vorgeschlagene Änderung würde dem ursprünglichen Text der Kommission ,
der die vom Wirtschafts– und So zialaus schuß – übrigens     mit vollem Recht –
gewünscht en Aktionsmöglichkeiten bereits vorsieht , nicht mehr Nachdruck
verleihen .
Artikel 3 Absatz 1
    Die vorgeschlagene. Änderung scheint nicht notwendig zu sein, da der von
 der Kommission vorgesehene Text dem Verwnitungsrat bereits die Möglichkeit
 einräumt , das jährliche Arbeitsprogramm des Zentrums unter Berücksichtigung
 der vorrangigen Bedürfnisse vorzubereiten .                           ;
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Artikel 3 Absatz 2
   Mit der vorgeschlagenen Änderung wird die Bestimmung genauer präzisiert .
Artikel 4 Absatz 1
   Die vorgeschlagene Änderung würde das Gleichgewichtsverhältnis zwischen
den Sozialpartnern , wie es sich aus dem ursprünglichen Text der Kommission
ergibt , grundlegend verändern .
   Außerdem entspricht die Dreiparteienstruktur des Verwaltungsrats , wie sie
im ursprünglichen Text vorgesehen ist , der dreigliedrigen Zusammenset zung
anderer Gremien im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften , die befriedigende
Ergebnisse erbracht haben. Übrigens ist anzumerken , daß in mehreren Fällen
die Vertreter der sonstigen Tätigkeiten und vor allem die Selbständigen de
facto zu der Gruppe der Arbeitgeber gerechnet werden .
   Aus diesen Gründen kann die vorgeschlagene ilnderung nicht akzeptiert
werden . ■■        J
Artikel 4 Absatz 3
   Die vorgeschlagene ilnderung betrifft einen Punkt , mit dem die Kommission
sich besonders befaßt hat , bevor sie den Verordnungsvorschlag zur Vorlage
beim Rat verabschiedete . Der Wirtschafts - und Sozialausschuß bringt keine
neuen Gesichtspunkte vor , die eine Umorientierung der Kommission rechtfer­
tigen würden .
Artikel .4 Absatz 4
   Der Anderungsvor schlag scheint begründet ; ihm sollte daher stattgegeben
werden .    '
Artikel 4 Absatz 5
   Diese Änderung scheint insofern gerechtfertigt , als dem Vorsitzenden und
den stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats Gelegenheit gegeben
werden muß , einerseits die Stellungnahmen des Sachverständigenbeirats zu
den einzelnen zur Debatte stehenden Fragen besser zur Kenntnis zu nehmen und
andererseits an den Diskussionen dieses Beirats teilzunehmen , um alle zweck­
dienlichen Informationen und Erläuterungen geben zu können .
Artikel 5
   Der Wunsch , der Wirtschafts- und So sialaus schuß und der Beratende Ausschuß
für die Berufsausbildung mögen regelmäßig über die Tätigkeit des Zentrums
unterrichtet werden , erscheint durchaus berechtigt . Die Kommission kann ihm
als Empfehlung Rechnung tragen, ohne - daß deshalb der Text des Artikels 5
geändert werden müßte .
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Λ γϊ ί^.βΐ 6 ΑΉεειΐζ 2
     Die vorgeschlagene Änderung erscheint nicht annehmbar , weil sie das " poli­
tische" Gleichgewicht zwischen den Organen des Zentrums stören würde , das
von der Kommission mit ihrer ursprünglichen Textfassung beabsichtigt vnirde .
Artikel 7 Absatz 1
    Die vorgeschlagene Änderung kann angenommen werden , da sie darauf abzielt ,
die Möglichkeit einer Orientierungsdifferenz zwischen dem Sachverständigen-
beirat und dem für die Verwaltung des Zentrums zuständigen Verwaltungsrat
aus zus ehalt en .
Artikel 7 Absatz 2
     Die Änderung kann angenommen werden , da der geänderte Text das Funktionie­
ren des Sachverständigenbeirats auch dann gewährleistet , wenn der Vorsitzende
abwesend bzw . verhindert ist .
Artikel 1 Absatz 3
    Diese Änderung, derzufolge eine Mindestzahl jährlicher Sitzungen des Bei­
rats nicht vorgeschrieben werden sollte , kann nicht befürwortet werden , weil
sie einerseits dazu führen könnte , daß der Beirat weniger an der Tätigkeit
des Zentrums beteiligt wirdrund andererseits die Gefahr besteht , daß Schwie­
rigkeiten bei der Ausarbeitung des neuen Arbeitsprogramms und des Tätigkeits-
berichts auftreten .
Artikel 10 Absatz 1
    Der Beratende Ausschuß für die Berufsausbildung : ist – dem vierten der all­
gemeinen Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungs-
politik ( Beschluß des Rates vom 2 . April 1063 ) zufolge - ein beratendes
Organ , dessen Aufgabe darin besteht , mit der Kommission zusammenzuarbeiten .
Der letzteren obliegt es also , die Vorschläge dieses Ausschusses gegebenen­
falls aufzugreifen und sie dem Zentrum mitzuteilen . Die vom Wirtschafts– und
Sozialaus schuß vorgeschlagene Änderung muß deshalb abgelehnt werden .
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B. Änderungsvorschlags dos Europäischen Parlaments
   Zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen ist folgen­
des zu "bemerken :
Artikel 4 Absatz 1C
   Die Änderung kann aus dem einfachen Grunde nicht befolgt werden , weil
nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission im Sachverständigenbeirat ,
der Stellungnahmen zu technischen und wissenschaftlichen Plagen abgibt ,
qualifizierte Pädagogen und Vertreter der an Jugendfragen interessierten
Organe anwesend sein müssen . Es scheint in keiner Weise gerechtfertigt , daß
den Pädagogen unbedingt Aufgaben der Verwaltung des Zentrums übertragen
werden müssten .             '
Artikel 6 Absatz 1
   Die zwei Anderungsvorschläge sind zu befürworten, weil dem Zentrum damit
die Mitarbeit eines Sachverständigenbeirats zugute kommt , der über wert­
vollste Erfahrungen auf den verschiedensten Gebieten verfügt .
Artikel 11
   Die vorgeschlagene Änderung ist umso eher zu befürworten , als sie der
Absicht der Kommission entspricht , wenngleich diese im ursprünglichen Text
nicht    so klar zum Ausdruck kam .
    FETA1TZPLM
    Das Europäische Parlament wünscht , daß dem Zentrum ausreichende Finanz­
    mittel zur Verfügung gestellt werden , die es ihm gestatten , seine prak­
    tischen Aufgaben zu erfüllen . Die Kommission kann sich diesem Wunsch
    nur vorbehaltlos anschliessen .
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                                                                      Anhang 1
    Vorschläge iner Verordnung dos Rates zur Errichtung eines Europäischen
     Zentrums für Berufsbildung •
                             ( abgeänderter Vorschlag )
Re cht sgrurtd langenund Erwägungegründe      unverändert
     Artikel 1 und. 2             unverändert
     Art ikel 3              1 .-unverändert
                                "" U^^ ersuchungs- ~md Forsohungsverträfie abschliessen
                                   und einzelnen Forschern oder Instituten finanzielle
                                   Beihilfen für die Durchführung einzelner Vorhaben
                                   gewähren 5
                                - unverändert
                             2 . unverändert
     Artikel 4               1 .)
                             2 .) unverändert
                             30
                             4 « Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens
                                  viermal jährlich oder auf Antraf: von mindestens einem
                                  Drittel sein er Mitglieder ein .
                             5 . unverändert
                             6 . Der Vorsitzende und die st ell vertret enden Vorsit z enden
                                  des Verwaltungsrates nehmen, an den Sitzungen des
                                  Sachverständigenbeirats teil .
     Art ikc-1 6             1 . Der Sachverständigenbeirat besteht aus 36. Mit glie dem ,
                                  von denen je 4 für jeden Staat von den Mitgliedstaaten
                                  benannt werden .
                                  Die Mitglieder werden auf Grund ihrer fachlichen Quali­
                                  fikation und praktischen Erfahrung auf den verschie­
                                  denen Gebieten der Berufsbildung und Eildung ausgewählt .
                             2 . unverändert
     Artikel 7               1 . letzter Satz s
                                  Aus eigener Initiative und irr Einvernehmen mit dem
                                  Verwal tun/^srnt kann er alle Fragen behandeln , die
                                  sich auf die Aufgabe des Zentrums beziehen .
 ---pagebreak---                                                                V/l 326/74 - D
                          2 . Der Beirat ernennt einen Vorsitzenden und einen
                              stellvertretenden Vorsitzenden aus den Reihen
                              seiner Mitglieder und gibt sich eine Geschäfts­
                              ordnung .
                          30,unverändert
                          40
Artikel 8
Artikel 9                       unverändert
Artikel 10
Artikel 11                -   Der Verwaltungsrat verabschiedet spätestens zum
                              31 . März den Gesamtbericht über die Tätigkeit , die
                              Finanzlage und das Arbeit sprogramm des Zentrums und
                              unterbreitet ihn der Kommission der Europäischen
                              Gemeinschaften und dem Europäischen Parlament .
Artikel 12 bis 18             unverändert
                               FETANZ IERUNGSBEDIMGIMGM
Bei den OPERAT IötTELLEKT AUSGABST wird ein weiterer Gedankenstrich hinzugefugt
- Modcllvorhaben , Subventionen , Stipendlen ,
  Kolloquien , Sitzungen , Kon?Tresse ,
  Erfahrungsaust aus oh                                  1.000.000 RE
        Operationelle Ausgaben insgesamt                 1.520.000 HE
        1975 insgesamt                                   2.200.000 RE