CELEX: 31972Q0448
Language: de
Date: 1972-12-28 00:00:00
Title: 72/448/Euratom, EGKS, EWG: Haushaltsordnung vom 28. Dezember 1972, mit der für das Haushaltsjahr 1972 von Artikel 10 der Haushaltsordnung vom 23. Oktober 1961 über die Aufstellung und Ausführung des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans der Europäischen Atomgemeinschaft und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer abgewichen wird

Nr . L 298 /54                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31.12.72
                                             HAUSHALTSORDNUNG
                                              vom 28 . Dezember 1972,
             mit der für das Haushaltsjahr 1972 von Artikel 10 der Haushaltsordnung vom
             23 . Oktober 1961 über die Aufstellung und Ausführung des Forschungs- und
             Investitionshaushaltsplans der Europäischen Atomgemeinschaft und über
             die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer ab­
                                                   gewichen wird
                                          (72/448 /Euratom, EGKS , EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
GEMEINSCHAFTEN —                                            ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                      Artikel 1
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 183 ,
                                                            Im Rahmen der Durchführung der finanziellen
                                                            Maßnahmen, die in Anwendung der Verordnung
auf Vorschlag der Kommission,                               (Euratom, EGKS , EWG) Nr. 2647/72 zu Lasten
                                                            gewisser Haushaltskosten und -artikel erforder­
in Erwägung nachstehender Gründe:                           lich sind, werden die Ausgaben, die in den
                                                            Kapiteln des ersten Teils und den Sammel­
Die sich aus der Ausführung der Verordnung                  konten des zweiten Teils der in der Anlage I des
(Euratom, EGKS , EWG) Nr. 2647/72 des Rates                 Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans der
vom 12. Dezember 1972 zur Angleichung der                   Europäischen Gemeinschaften enthaltenen Ein­
Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten                   nahmen- und Ausgabenansätze für die For­
der Europäischen Gemeinschaften sowie der                   schungs- und Investitionstätigkeiten verbucht
sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (x)            werden, zu Lasten des Haushaltsjahres 1972
ergebenden Zahlungen betreffen teilweise einen              ausgewiesen, soweit sie bis zum 15. Februar 1973
vor dem 1 . Januar 1973 liegenden Zeitraum und              getätigt worden sind.
sind deshalb zu Lasten des Gesamthaushalts­
plans 1972 zu verbuchen.
                                                                               Artikel 2
Die Organe der Gemeinschaften sind nicht in
der Lage, die Verbuchung dieser Ausgaben bis
zum 31 . Dezember 1972 abschließend durch­                  Diese Haushaltsordnung tritt am 1 . Januar 1973
zuführen; es ist daher angebracht, für bestimmte             in Kraft.
Kapitel den Abschluß des Haushaltsjahres 1972
auf den 15 . Februar 1973 festzusetzen —                     Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1972.
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
 t1) ABl. Nr. L 283 vom 20.12.1972. S. 1 .                                             T. WESTERTERP