CELEX: 31987R1866
Language: de
Date: 1987-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1866/87 des Rates vom 25. Juni 1987 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte weiße Bohnen der Tarifstelle ex 07.05 B I des Gemeinsamen Zolltarifs

1.7 . 87                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 176 / 21
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 1866 / 87 DES RATES
                                                           vom 25 . Juni 1987
                    zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                        bestimmte weiße Bohnen der Tarifstelle ex 07.05 B I des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 kommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung
                                                                          und Codierung der Waren ersetzt wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                                   Artikel 1
Die in dieser Verordnung genannte Ware wird in der
Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichen­                   Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die
der Menge erzeugt; die Hersteller können somit den Bedarf                 im Anhang aufgeführte Ware wird auf die angegebene
der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht                      Höhe ausgesetzt .
decken .
                                                                          Diese Aussetzung gilt vom 1 . September 1987 bis
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die autonomen                   28 . Februar 1988 .
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffende
Ware vollständig auszusetzen .                                                                     Artikel 2
Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirt­               Der Rat erläßt rechtzeitig die Anpassungen , die für die
schaftlichen Lage auf dem betreffenden Gebiet genau zu                    Anwendung des Internationalen Übereinkommens über das
beurteilen , sollte diese Aussetzung nur zeitweilig erfolgen ,            Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der
wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen                   Waren erforderlich sind , und zwar sowohl hinsichtlich der
der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist .                            Codierung als auch der Bezeichnung der Waren .
Es ist möglich , daß das dem Gemeinsamen Zolltarif
zugrunde liegende Schema während der Geltungsdauer der                                             Artikel 3
Zollaussetzungen gemäß dem Anhang II durch ein neues
Schema auf der Grundlage des Internationalen Überein­                     Diese Verordnung tritt am 1 . September 1987 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Luxemburg am 25 . Juni 1987 .
                                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                              Der Präsident
                                                                                              H. DE CROO
                                                                 ANHANG
        Nummer des                  Code der                                                                        Autonomer
       Gemeinsamen                kombinierten                              Warenbezeichnung                         Zollsatz
         Zolltarifs               Nomenklatur                                                                           °/o
       ex 07.05 B I             ex 0713.33-90          Weiße Bohnen , trocken , der Art Phaseolus vulgaris,
                                                       von denen nicht mehr als 2 Gewichtshundertteile mit­
                                                       tels eines Siebs mit Öffnungen von 8 mm Durchmesser
                                                       ausgesiebt wurden                                                 0
 Bemerkung: Die Nummer in der Spalte „Code der kombinierten Nomenklatur" ersetzt die Nummer in der Spalte „Nummer des
              Gemeinsamen Zolltarifs" ab dem Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur
              Bezeichnung und Codierung der Waren .