CELEX: 
Language: de
Date: 1973-04-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. März 1973, der ersten von den neuen Mitgliedstaaten auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 622/73 durchgeführten Teilausschreibung für die Denaturierungsprämie für Weißzucker keine Folge zu geben

Nr. L 102/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 4. 73
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . März 1973 ,
                der ersten von den neuen Mitgliedstaaten auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
                622/73 durchgeführten Teilausschreibung für die Denaturierungsprämie für
                                             Weißzucker keine Folge zu geben
                               (Nur der dänische und der englische Text sind verbindlich)
                                                       (73/77/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Falle der Festsetzung der Prämie im Anschluß an eine
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Ausschreibung die in Artikel 3 der gleichen Verord­
                                                                nung genannten Kriterien berücksichtigt werden . Es
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              kann jedoch entschieden werden, der Ausschreibung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nach den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 zwei­
 gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­          ter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 keine
 zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­           Folge zu geben .
 staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 und zur Europäischen Atomgemeinschaft ('), insbeson­           men entsprechen der Stellungnahme des Yerwaltungs­
 dere auf Artikel 63 Absatz 1 der diesem Vertrag bei­           ausschusses für Zucker —
 gefügten Akte (2),
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 174/73 (4), insbeson­                                    Artikel 1
 dere auf Artikel 9 Absatz 8 ,
                                                                Es wird beschlossen, der ersten gemäß Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             (EWG) Nr. 622/73 durchgeführten Teilausschreibung,
                                                                für die die Frist für die Einreichung am 21 . März 1973
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 622/73 der Kommis­                  abgelaufen ist, keine Folge zu geben .
 sion vom 1 . März 1973 zur Eröffnung einer Daueraus­
 schreibung für die neuen Mitgliedstaaten zur Bestim­
                                                                                         Artikel 2
 mung der Denaturierungsprämie für Weißzucker, der
 zur Bienenfütterung bestimmt ist (5), führen die neuen         Diese Entscheidung ist an Dänemark, Irland und das
 Mitgliedstaaten Teilausschreibungen zur Bestimmung             Vereinigte Königreich gerichtet.
 der genannten Prämie durch.
 Nach den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 der              Brüssel, den 21 . März 1973
Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17.
                                                                                           Für die Kommission
Oktober 1969 über die Grundregeln für die Denaturie­
 rung von Zucker für Futterzwecke (6), zuletzt geändert                                      P.J. LARDINOIS
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2863/71 (7), müssen
für die Festsetzung eines Höchstbetrags der Prämie im                                   Mitglied der Kommission
(!) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
(2) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(>) ABl.  Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 1 .
(5) ABl.  Nr. L 58 vom 3. 3. 1973, S. 12.
(6  ABl.  Nr. L 263 vom 21 . 10. 1 969, S. 1
O   ABl . Nr. L 288 vom 31 . 10. 1971 , S. 1