CELEX: 31971R1919
Language: de
Date: 1971-09-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1919/71 der Kommission vom 2. September 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

3 . 9 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 199 / 7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1919/71 DER KOMMISSION
                                                vom 2. September 1971
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                        Roggen anzuwendenden Erstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen
 GEMEINSCHAFTEN —                                             und Roggen sind diese besonderen Kriterien in Ar­
                                                              tikel 4 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwend­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              bare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Her­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               stellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert         sind in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geän­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
 insbesondere    auf  Artikel  16    Absatz    2   vierter    festgesetzt worden.
 Unterabsatz erster Satz,                                     Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Un­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              terteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse
 Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                 gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­           Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in            werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums ab­
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse            geändert werden.
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
 Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
 ausgeglichen werden kann.                                    die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                              besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               Höhender im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (8) müssen die
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­           schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                                                    Artikel 1
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist            ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine            kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung            120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
hinsichtlich   der   Preise  und   der     Handelsströme     lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­           festgesetzt.
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren
sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­              (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.            nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
                                                             Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                                     Artikel 2
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu be­              Diese Verordnung tritt am 3 . September 1971 in
rücksichtigen sind.                                          Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 2. September 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        S.L. MANSHOLT
C1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(») ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 1 .                   (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(8) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                (5) ABl. Nr. L 168 vom 27.7.1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 199/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            3 . 9 . 71
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 2. September 1971 zur Festsetzung der für Getreide,
              Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                (RE/ Tonne ■
                                                                                                 Betrag
        Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                              der
                                                                                              Erstattungen
          10.01 A          Weichweizen (1) und Mengkorn :
                           — für Exporte nach :
                             — der Zone IV a ) und V b )                                         49,00
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                        39,00
                             — den Zonen I, II, III, V a) und c)                                 43,50
                              — den anderen Drittländern                                         46,00
          10.01 B          Hartweizen                                                            40,00
          10.02            Roggen H                                                              42,00
          10.03            Gerste :
                           — für Exporte nach :
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                        42,00
                              — den Zonen I, II, III, V a) und Jugoslawien                       53,50
                              — den anderen Drittländern                                         50,00
          10.04
                           Hafer                                                                 40,00
          10.05 B          Anderer Mais :
                           — für Exporte nach :
                              — Osterreich. Liechtenstein und der Schweiz                        15,00
                              — den anderen Drittländern                                         22,00
          10.07 C          Sorghum                                                               15,00
       ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen (3) :
                           — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                              — für Exporte nach :
                                  — der Zone I und der Zone II                                   73,00
                                  — der Zone III                                                 78,00
                                  — der Zone IV                                                  76,00
                                  — den anderen Drittländern
                                                                                                 67,00
                           — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                               63,00
                           — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                               58,00
                           — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                              — für Exporte nach :
                                   — der Zone IV                                                  66,00
                                   — den anderen Drittländern                                     54,00
                           — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                              48,50
                           — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                              42,50
 ---pagebreak--- 3 . 9 . 71                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 199/9
                                                                                                                             (RE/ Tonne)
                                                                                                                             Betrag
            Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                            der
                                                                                                                          Erstattungen
        ex 11.01 B                 Mehl von Roggen :
                                   — mit einem Aschegehalt von              0 bis 700                                        53,50
                                   — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1150                                                  46,50
                                   — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1600                                                 41,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 2000                                                 35,00
               11.02 Ala            Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen (2) :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                        — für Ausfuhren nach :
                                            — der Zone IV b) und der Zone IV a)                                              76,00
                                            — der Zone II und der Zone I                                                     73,00
                                            — den anderen Drittländern                                                       67,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                        — für Ausfuhren nach :
                                            — der Zone II                                                                    65,90
                                            — den anderen Drittländern                                                       59,90
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                        — für Ausfuhren nach :
                                            — der Zone II                                                                    58,40
                                            — den anderen Drittländern                                                       52,40
               11.02 A I b          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (3) :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                        — für Exporte nach :
                                            — der Zone I                                                                     73,00
                                            — der Zone IV b)                                                                 76,00
                                            — den anderen Drittländern                                                       67,00
         (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der
              Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
         (*) Die Erstattung wird nur für Grobgrieß und Feingrieß gewährt, die mit einem Anteil von mindestens 95 Gewichtshundertteilen
              durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen .
         (') Als Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen bezeichnet man Mehle, Grobgrieße und Feingrieße, die aus Weichweizen
             hergestellt wurden, der keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, un­
             terzogen wurde .
         N.B. Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.