CELEX: 51987PC0235
Language: de
Date: 1987-05-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Japan (vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 235
Vol. 1987/0154
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(87 ) 235 endg .
                                              Brüssel, den 13 Mai 1987 .
                                   Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Japan
                             ( vorlage der Kommission )
                                                 t . <•. ' .i ;îr-4
KOM(87 ) 235 endg
 ---pagebreak---                                                                e&h -
BEGRÜNDUNG
Die Vereinigten Staaten haben am 17 . April 1987 beschlossen , einen Zoll von
100 X auf Einfuhren bestimmter Personalcumputer, bestimmter Farbfernsehgerät
und bestimmter elektrischer Handwerkzeuge mit Ursprung in Japan einzuführen .
Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, unverzüglich zu handeln, um schädigende
Verkehrsverlagerungen infolge der amerikanischen Retorsionsmaßnahmen zu
verhüten . Der beigefügte Verordnungsentwurf entspricht diesem Anliegen .
Bezüglich der Mengen , bei deren Überschreitung der autonome Zollsatz für Waren
mit Ursprung in Japan angewandt wird, wird die Kommission so bald wie möglich
einen Vorschlag unterbreiten .
 ---pagebreak---                                        VORSCHLAGS FÜR EINE
                       Verordnung ( EWG )         des Rates
             über die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat am 17 . April 1987
beschlossen , die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Japan mit einem
Zoll von 100 X zu belegen .
Infolge dieser Maßnahmen ist eine Verlagerung . der japanischen Ausfuhren der
betreffenden Waren vom amerikanischen Markt nach der Gemeinschaft zu
befürchten .
Um die Interessen der Gemeinschaft zu wahren, ist es zweckmäßig , Maßnahmen bei
der Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in Japan zu treffen .
Jedoch müssen die traditionellen Einfuhren japanischer Ursprungswaren in die
Gemeinschaft geschützt werden, wobei auch der Entwicklung des Marktes Rechnung
zu tragen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                             - 2 -
                                          Artikel 1
Der Anhang "Gemeinsamer Zolltarif " zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68 \
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3618 / 86      wird wie folgt
geändert :
Tarifnr .                Warenbezeichnung                        Zollsatz
                                                          autonom     vertragsmäßig
84.53          Automatische Datenverarbeitungs­
               maschinen und ihre Einheiten ;
               magnetische oder optische Schrift ¬
               leser , Maschinen zum Auf zeichnen
               von Daten auf Datenträger in Form
               eines Codes und Maschinen zum Ver ¬
               arbeiten dieser Daten , anderweit
               weder genannt noch inbegriffen :
               A.   ( unverändert )
               B. andere                                 11  (a)       4,9 ( b )
( a ) Der autonome Zollsatz für integrierte funktionelle Einheiten , bestehend
       aus mindestens einer Zentraleinheit und einer Eingabe- / Ausgabeeinhei t in
       einem gemeinsamen Gehäuse , mit Ursprung in Japan wird auf 100 %
       festgesetzt .
      Integri erte
( b ) /Funkti one l le Einheiten , bestehend aus mindestens einer Zentraleinheit und
       einer Eingabe- / Ausgabeeinheit in einem gemeinsamen Gehäuse , mit Ursprung
       in Japan können nur so lange zum vertragsmäßigen Zollsatz eingeführt
       werden , wie die wertmäßig ausgedrückten Einfuhrmengen bestimmte noch
       festzusetzende Schwellenwerte nicht überschreiten .
    ABI . Nr . L 172 vom 22.7.1968 , S. 1
2
    ABI . Nr . L 345 vom 8.12.1986
 ---pagebreak---                                          - 3 -
Tarifnr.        Warenbezeichnung                            Zollsatz
                                                     autonom       vertragsmaftig
85.05           Von Hand zu führende
                Elektrowerkzeuge mit
                eingebautem Elektromotor             14  ( a)        A , 5 ( b)
( a ) Der autonome Zollsatz für von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit
      eingebautem Elektromotor , andere als zur Bearbeitung von Spinnstoffen ,
      andere als Handsägen und Hand-Trennmaschinen, Handschleifmaschinen,
      Handbimsmaschinen und Handhobelmaschinen, mit Ursprung in Japan wird auf
      100% festgesetzt .
( b) Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor , andere
      als zur Bearbeitung von Spinnstoffen , andere als Handsägen und Hand-
      Trennmaschinen, Handschleifmaschinen, Handbimsmaschinen und Handhobel ¬
      maschinen , mit Ursprung in Japan können nur so lange zum vertragsmäßigen
      Zollsatz eingeführt werden, wie die wertmäßig ausgedrückten Einfuhrmengen
      bestimmte noch festzusetzende Schwellenwerte nicht überschreiten .
 ---pagebreak---                                                   - 4 -
Tarifnr .       Warenbezeichnung                                     Zollsatz
                                                               autonom       vertragsmäßig
85.15           Sende - und Empfangsgeräte
                für den Funksprech - oder Funk ¬
                telegraphieverkehr ; Sende- und
                Empfangsgeräte für Rundfunk
                oder Fernsehen ( einschließlich
                der mit Tonaufnahme - oder Ton ¬
                wiedergabegeräten kombinierten
                Empfänger ) sowie Fernsehkameras ;
                Gerate fur Funknavigation, Funk -
                messung oder Funkfernsteuerung :
                A.  ( unverändert )
                    I. - II . ( unverändert )
                    III .   ( unverandert )
                       ( a)          ( unverandert )
                       ( b)          ( unverandert )
                            1)       ( unverandert )
                            2)       ( unverandert )
                               aa ) - bb )     ( unverändert )
                               cc )     Fernsehempfangsgeräte
                                        mit eingebauter
                                        Bildröhre                   22 ( a )   14 ( b )
                               dd )     ( unverandert )
                    IV .          ( unverandert )
                B.  ( unverandert )
( a ) Oer autonome Zollsatz für Färb f ernsehempf angsger äte mit eingebauter Bild ¬
      röhre , andere als Video-Monitoren und mit einem Rundfunkempfänger oder
      einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombinierte Empfänger , mit
      einer Bildschirmdiagonale von 42 cm bis 52 cm , mit Ursprung in Japan wird
      auf 100% festgesetzt .
( b ) Färb fernsehempfangsgeräte mit eingebauter Bildröhre , andere als
      Video-Monitoren und mit einem Rundfunkempfänger oder einem Tonaufnahme¬
      oder Tonwiedergabegerät kombinierte Empfänger , mit einer Bildschirm-
      diagonale von 42 cm bis 52 cm, mit Ursprung in Japan können nur so lange
      zum vertragsmäßigen Zollsatz eingeführt werden, wie die wertmäßig
      ausgedriickt en Einfuhrmengen bestimmte noch festzusetzende Schwellenwerte
      nicht überschreiten .
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
Die Schwellenwerte , nach deren Überschreitung der autonome Zollsatz angewandt
wird , werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
festgesetzt .
                                    Artikel 3
Stellt die Kommission fest , daß die Einfuhren in die Gemeinschaft die in
Artikel 1 bezeichneten Schwellenwerte für eine der im selben Artikel genannten
Waren überschreiten, so wihd bei der Einfuhr der betreffenden Ware der im
selben Artikel genannte Zollsatz angewandt .
                                    Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten .
Vor Ablauf dieser Frist prüft der Rat auf Vorschlag der Kommission , ob es
zweckmäßig ist , diese Verordnung zu verlängern, zu ändern oder gegebenenfalls
aufzuheben .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                            Der Präsident