CELEX: 31976R0612
Language: de
Date: 1976-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 612/76 der Kommission vom 18. März 1976 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

19 . 3 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 73 / 7
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 612/76 DER KOMMISSION
                                                         vom 18 . März 1976
                  zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
                                                   Einfuhr für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     setzt worden . Der cif-Preis für Terminkäufe muß eben­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    falls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.
                                                                     359/67/ EWG bestimmt werden, jedoch auf Grund
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäf­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     ten, die während des Monats der Erteilung der Ein­
                                                                     fuhrlizenz durchgeführt werden sollen , muß dieser
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                   Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in diesem
 tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die während des
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­           auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgen­
 nung (EWG) Nr. 668 /75 (2), insbesondere auf Artikel                den Monats durchgeführt werden sollen, muß dieser
 13 Absatz 6,                                                        Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
                                                                     Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die während der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      anderen Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrli­
 schusses ,                                                          zenz durchgeführt werden sollen , muß dieser Preis der
                                                                     gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein, der
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es
                                                                     an einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
                                                                     eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis derjenige,
 Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die                 der für Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
 bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­
                                                                     welchen Terminangebote vorliegen .
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden
 Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­                   Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
 nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                 stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
 enthalten . Diese Gültigkeit ist in Artikel 8 der Verord­           käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
 nung ( EWG) Nr. 2042/75 der Kommission vom 25.                      0,25 Rechnungseinheiten je Tonne, so beträgt der Prä­
 Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften
 für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und
                                                                     miensatz null Rechnungseinheit.
 Reis (3 ) festgelegt worden .
                                                                     Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
                                                                     ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
 Die Verordnung Nr. 365/67/ EWG des Rates vom 25 .                   höheren Niveau festgesetzt werden .
 Juli 1967 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2435/ 70 (5 ), hat die vorherige Festsetzung              Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                   regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
 fungen geregelt.                                                    schöpfungen zugrunde zu legen :
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG                   — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­                Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                        rität dieser Währungen stützt,
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er
 dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­
 ordnung Nr. 359/ 67/ EWG am Tag der Festsetzung                          kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Verordnung ( EWG) Nr. 1613 / 71 ( b), zuletzt geändert                   hendem Absatz festgestellt wird .
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 3320 / 75 ( 7), festge­
                                                                     Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
(') ABl . Nr . 174 vom .31 . 7 . 1967, S. 1 .                        ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
  -7 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .                     hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
  })   ABl . Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975 , S. 5 .                    Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
  4)   ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 32 .                     Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
  *)   ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 3 .
  b)   ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 28 .                   Änderung von mehr als 0,25 Rechnungseinheiten her­
( ;)   ABl . Nr. L 328 vom 20 . 12 . 1975 , S. 32.                   beiführt —
 ---pagebreak--- Nr. L 73/ 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19 . 3 . 76
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                      Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                           Artikel 1                                  sind .
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­                                           Artikel 2
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                    Diese Verordnung tritt am 19 . März 1976 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 18 . März 1976
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 18 . März 1976 zur Festsetzung der Prämien als Zu­
                           schlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                          (RE / Tonnt)
              Nummer des                                               laufender
              Gemeinsamen                   Warenbezeichnung             Monat      1 . Term . 2 . Term . 3 . Term .
                Zolltarifs                                                  3            4          S          6
            10.06                Reis :
                                 A. Rohreis ( Paddy-Reis) oder
                                    geschälter Reis :
                                      I. Rohreis ( Paddy-Reis) :
                                          a) rundkörniger                  0            0          0          —
                                          b) langkörniger                  0            0          0          0
                                     II . Geschälter Reis :
                                          a) rundkörniger                  0            0          0          —
                                          b) langkörniger                  0            0          0          0
                                 B. Halbgeschliffener oder voll­
                                    ständig geschliffener Reis :
                                      I. Halbgeschliffener Reis :
                                          a) rundkörniger                  0            0          0          —
                                          b) langkörniger                  0            0          0          0
                                    II . Vollständig      geschliffe­
                                          ner Reis :
                                          a) rundkörniger                  0            0          0          —
                                          b) langkörniger                  0            0          0          0
                                 C. Bruchreis                              0            0          0          0