CELEX: 31985R0438
Language: de
Date: 1985-02-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 438/85 des Rates vom 18. Februar 1985 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Dezember 1984 und vom 1. Januar 1985 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist

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31985R0438

Verordnung (EWG) Nr. 438/85 des Rates vom 18. Februar 1985 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Dezember 1984 und vom 1. Januar 1985 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist  

Amtsblatt Nr. L 052 vom 22/02/1985 S. 0006 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0203  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0203 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 438/85 DES RATES  vom 18. Februar 1985  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Dezember 1984 und vom 1. Januar 1985 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1), insbesondere auf Anhang B,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Dezember 1984 und vom 1. Januar 1985 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu genehmigen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Dezember 1984 und vom 1. Januar 1985 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. ANDREOTTI  (1) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2.