CELEX: 31976D0845
Language: de
Date: 1976-09-20 00:00:00
Title: 76/845/EWG: Beschluß des Rates vom 20. September 1976 über die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Avis juridique important

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31976D0845

76/845/EWG: Beschluß des Rates vom 20. September 1976 über die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 309 vom 10/11/1976 S. 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0211 

++++  ( 1 ) DER TAG , VON DEM AN DAS ÜBEREINKOMMEN VORLÄUFIG ANZUWENDEN IST , WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . SEPTEMBER 1976 ÜBER DIE NOTIFIZIERUNG DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  ( 76/845/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . JULI 1976 HAT DIE GEMEINSCHAFT DAS INTERNATIONALE KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN VON 1976 AM 27 . JULI 1976 VORBEHALTLICH DES ABSCHLUSSES UNTERZEICHNET .  DIE GEMEINSCHAFT MÜSSTE NOTIFIZIEREN , DASS SIE DAS ÜBEREINKOMMEN VORLÄUFIG ANWENDEN WIRD , BIS DIE ZU SEINEM ABSCHLUSS ERFORDERLICHEN INTERNEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  GEMÄSS ARTIKEL 61 DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 HINTERLEGT DIE GEMEINSCHAFT BEI DEM GENERALSEKRETÄR DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN VOR DEM 30 . SEPTEMBER 1976 DIE DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTE NOTIFIKATION , NACH DER SIE DIESES ÜBEREINKOMMEN ALS EINFUHRMITGLIED VORLÄUFIG ANWENDEN WIRD , SOBALD ES GEMÄSS ARTIKEL 61 IN KRAFT TRITT .  DER WORTLAUT DES ÜBEREINKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE ZUR HINTERLEGUNG DER NOTIFIKATION BEFUGTE PERSON ZU BESTELLEN ( 1 ) .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . SEPTEMBER 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . VAN DER STÖL