CELEX: 31973R3280
Language: de
Date: 1973-12-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3280/73 der Kommission vom 4. Dezember 1973 zur Einführung einer Regelung über die Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichsbetrags und zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen dieser Regelung für bestimmte Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors

6. 12 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 337/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3280/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 4 . Dezember 1973
                 zur Einführung einer Regelung über die Vorausfestsetzung des Beitrittsaus­
                 gleichsbetrags und zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen dieser
                        Regelung für bestimmte Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    samer Preise unterliegen (5), zuletzt geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1796/73 (6), vorgesehen wer­
                                                                   den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die Preise werden in den neuen Mitgliedstaaten jedes
                                                                   Jahr zu Beginn des Wirtschaftsjahres den gemeinsa­
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­              men Preisen angenähert. Diese Annäherung führt zur
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­               Festsetzung eines weniger hohen Ausgleichsbetrags
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                   für jedes Wirtschaftsjahr. Um Vorausfestsetzungen zu
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( ! ),                       spekulativen Zwecken zu vermeiden, ist der im voraus
                                                                   festgesetzte Betrag auf diesen für das neue Wirtschafts­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 229/73 des                   jahr festgesetzten Ausgleichsbetrag zu begrenzen,
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­               wenn die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbe­
regeln für die Ausgleichsbeträge für Getreide und zur              scheinigung sich auf zwei Wirtschaftsjahre erstreckt.
Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeug­
nisse (2 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten gelten für
                                                                   die einzelnen Bereiche des Warenverkehrs verschie­
 1967/73 (3 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
                                                                   dene Beitrittsausgleichsbeträge. Aus Verwaltungsgrün­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 243/73 des                   den ist es angezeigt, den Geltungsbereich der Voraus­
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­               festsetzungsbescheinigung einerseits auf den Mitglied­
                                                                   staat, der sie erteilt, und andererseits auf die genannte
regeln für die Ausgleichsbeträge für Reis und zur Fest­
                                                                    Herkunft zu begrenzen .
setzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeug­
nisse (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                   Zur Gleichbehandlung der Geschäfte zwischen Mit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gliedstaaten und zwischen einem Mitgliedstaat und
                                                                   einem Drittland ist für die im Handel zwischen Mit­
Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 229/73                 gliedstaaten verwendeten Vorausfestsetzungsbescheini­
und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    gungen die gleiche Gültigkeitsdauer wie für die Ein­
243/73 sehen die Möglichkeit vor, eine Regelung zur                 fuhrlizenz vorzusehen , die für das betreffende Erzeug­
Vorausfestsetzung des Ausgleichsbetrags in den Fällen               nis im Handel mit Drittländern gilt.
einzuführen , in denen es sich als notwendig erweist.
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Handel                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
zu schaffen , ist eine Regelung zur Vorausfestsetzung
des Beitrittsausgleichsbetrags für die Erzeugnisse ein­
zuführen, für die eine Vorausfestsetzung der Abschöp­
fung bei der Einfuhr besteht.
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Im Handel mit den Drittländern gilt eine Regelung
für die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bzw. der
Erstattung. Aus Gründen der ordnungsgemäßen Ver­
waltung sind für die Vorausfestsetzung des Beitrittsaus­                                     Artikel 1
gleichsbetrags nach Möglichkeit die gleichen Regeln
einzuführen, und zwar vor allem diejenigen Regeln ,
die in der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kom­                    Für die im Anhang genannten Erzeugnisse werden die
mission vom 10 . Juli 1970 über gemeinsame Durch­                  mit Artikel 55 der Beitrittsakte eingeführten Aus­
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizen­                gleichsbeträge oder gegebenenfalls die auf Grund von
zen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für land­              Artikel 56 dieser Akte als Ausgleichsbeträge angewand­
wirtschaftliche Erzeugnisse, die einem System gemein­              ten Beträge, nachstehend „ Beitrittsausgleichsbeträge"
                                                                   genannt, zu den in dieser Verordnung vorgesehenen
(') ABl .  Nr. L  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .                      Bedingungen im voraus festgesetzt.
(2) ABl .  Nr. L  27 vom 1 . 2. 1973, S. 25 .
P)  ABl .  Nr. L  201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 8 .                   (5 ) ABl . Nr. L 158 vom 20 . 7. 1970 , S. 1 .
(4) ABl . Nr.  L  29 vom 1 . 2 . 1973 , S. 26 .                    ( 6) ABl . Nr. L 183 vom 5 . 7. 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 337/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 12. 73
                            TEIL I                             die Angabe des Herkunftsmitgliedstaats. Die Voraus­
                                                                festsetzungsbescheinigung verpflichtet zur Einfuhr aus
  Handel der neuen Mitgliedstaaten mit dritten                 diesem Staat.
                          Ländern
                                                               (4) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung verpflich­
                          Artikel 2                             tet dazu, mit dieser Bescheinigung innerhalb ihrer
                                                               Gültigkeitsdauer die angegebene Menge des bezeichne­
 ( 1 ) Wird die Einfuhrabschöpfung oder die Aus­                ten Erzeugnisses einzuführen bzw. auszuführen.
  fuhrerstattung im voraus festgesetzt, so wird der am
 Tag des Eingangs des Antrags auf Erteilung der Ein­           (5) Ist die eingeführte bzw. ausgeführte Menge um
 fuhr- oder Ausfuhrlizenz gültige Beitrittsausgleichsbe­       höchstens 7% geringer als die in der Vorausfestset­
 trag angewandt.                                                zungsbescheinigung angegebene Menge, so gilt die
                                                                Einfuhr- bzw. Ausfuhrverpflichtung als erfüllt.
 (2)    Erstreckt sich die Gültigkeitsdauer der Lizenz
 auf zwei Wirtschaftsjahre, so kann der im voraus fest­        (6) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung ist vom Tag
 gesetzte Beitrittsausgleichsbetrag, der bei einer Verwen­     ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der
 dung der Lizenz im neuen Wirtschaftsjahr anwendbar            Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 an während einer
 ist, nicht höher als der für dieses Wirtschaftsjahr fest­     ebenso langen Frist gültig wie die für das betreffende
 gesetzte Beitrittausgleichsbetrag sein .                       Erzeugnis im Handel mit Drittländern geltende Ein­
                                                               fuhrlizenz.
                           TEIL II
                                                               (7) Die für die Vorausfestsetzungsbescheinigung zu
  Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander               stellende Kaution beträgt 3 Rechnungseinheiten je
 und mit der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­                   Tonne .
               lichen Zusammensetzung
                                                                                       Artikel 6
                          Artikel 3
 Die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
                                                               Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70
                                                               finden mit Ausnahme der Artikel
 setzung wird für die Anwendung des Teils II, mit Aus­
 nahme des Artikels 8 Absätze 3 , 4, 5 und 6, als ein          — 1,
 Mitgliedstaat angesehen .                                     — 2 Absätze 1 , 2, 3 und 5,
                                                               — 4,
                          Artikel 4
                                                               — 8 Absatz 2,
                                                               — 12 Buchstabe a),
 ( 1 ) Der Beitrittsausgleichsbetrag, der am Tag des           — 15 Absätze 1 , 2, 3 und 5,
 Eingangs des Antrags auf Erteilung der in Artikel 5           — 16,
 genannten Bescheinigung anwendbar ist, wird auf An­           __ 17
 trag des Interessenten , der gleichzeitig mit dem An­         auf die Vorausfestsetzungsbescheinigung Anwendung.
 trag auf Erteilung dieser Bescheinigung zu stellen ist,
 für ein während der Gültigkeitsdauer dieser Bescheini­
                                                                                      A rtikel 7
 gung durchzuführendes Geschäft angewandt.
 (2) Erstreckt sich die Gültigkeitsdauer der Voraus­           Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen werden in
 festsetzungsbescheinigung auf zwei Wirtschaftsjahre,          mindestens zwei Exemplaren ausgestellt. Das erste
 so kann der im voraus festgesetzte Beitrittsausgleichs­       Exemplar, das als Exemplar für den Inhaber bezeich­
 betrag, der bei einer Verwendung der Vorausfestset­           net wird und die Nummer 1 trägt, wird dem Antrag­
 zungsbescheinigung im neuen Wirtschaftsjahr anwend­           steller unverzüglich ausgehändigt, während das zweite,
 bar ist, nicht höher als der für dieses Wirtschaftsjahr       das als Exemplar für die ausstellende Stelle bezeichnet
 festgesetzte Beitrittsausgleichsbetrarg sein .                wird und die Nummer 2 trägt, bei der ausstellenden
                                                               Stelle verbleibt.
                          Artikel 5
                                                               Das Exemplar Nummer 1 der Vorausfestsetzungsbe­
( 1 ) Der Handel mit Erzeugnissen, auf die die Rege­           scheinigung wird der Stelle vorgelegt, bei der
lung über die Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichs­       a) im Falle einer bei der Einfuhr anwendbaren Voraus­
betrags anwendbar ist, unterliegt der Vorlage einer Vor­           festsetzungsbescheinigung die Einfuhrzollförmlich­
ausfestsetzungsbescheinigung, die jedem Interessenten              keiten ,
auf Antrag, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung
in der Gemeinschaft, von den Mitgliedstaaten erteilt           b) im Falle einer bei der Ausfuhr anwendbaren Vor­
wird .                                                             ausfestsetzungsbescheinigung die Ausfuhrzollförm­
                                                                   lichkeiten
(2)     Die Vorausfestsetzungsbescheinigung kann nur           erfüllt werden .
in dem ausstellenden Mitgliedstaat verwendet werden .
                                                               Nach Abschreibung und Bestätigung durch die im vor­
(3) Der Antrag und die bei der Einfuhr anwendbare              stehenden Absatz genannte Stelle wird das Exemplar
Vorausfestsetzungsbescheinigung enthalten in Feld 13           Nummer 1 dem Antragsteller zurückgegeben .
 ---pagebreak--- 6. 12. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 337/ 13
                          Artikel 8                                       (EWG) Nr. 1466/73 (4), verwendet werden, dem
                                                                          Interessenten unverzüglich ausgehändigt oder
( 1 ) Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Vorausfest­                   zugesandt zur Vorlage bei der Stelle, die die
setzungsbescheinigungen                                                   Vorausfestsetzungsbescheinigung          ausgestellt
                                                                          hat.
a) gilt die Verpflichtung zur Einfuhr an dem Tag als
     erfüllt und das Recht auf Einfuhr auf Grund der            Wird die Vorausfestsetzungsbescheinigung in demsel­
     Vorausfestsetzungsbescheinigung an dem Tag als             ben Mitgliedstaat ausgestellt, in dem die Ausfuhrzoll­
     ausgenutzt, an dem die Einfuhrzollförmlichkeiten           förmlichkeiten erfüllt werden, so kann dieser Mitglied­
     für das betreffende Erzeugnis erfüllt worden sind ;        staat vorschreiben, daß die Abschrift oder Fotokopie
b) gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr an dem Tag als            der Stelle, die die Vorausfestsetzungsbescheinigung
     erfüllt und das Recht auf Ausfuhr auf Grund der            ausgestellt hat, auf dem Verwaltungsweg zugesandt
                                                                wird .
     Vorausfestsetzungsbescheinigung an dem Tag als
     ausgenutzt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten
     für das betreffende Erzeugnis erfüllt worden sind.         (4) Die Kaution wird freigestellt, sobald die in den
                                                                Absätzen 2 und 3 genannten Nachweise erbracht wor­
                                                                den sind .
(2)      Die Freistellung der Kaution hängt ab :
a) bei der Einfuhr vom Nachweis der Erfüllung der               (5) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 18
     Einfuhrzollförmlichkeiten für das betreffende Er­          der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 verfällt die Kau­
     zeugnis ;                                                  tion, wenn die Einfuhr- oder Ausfuhrverpflichtung
                                                                nicht erfüllt worden ist, für die Menge, die dem Unter­
b) bei der Ausfuhr vom Nachweis der Erfüllung der               schied entspricht zwischen
     Ausfuhrzollförmlichkeiten für das betreffende Er­
     zeugnis und vom Nachweis, daß dieses Erzeugnis             a) 93 v.H. der in der Vorausfestsetzungsbescheinigung
     das geographische Gebiet des Mitgliedstaats verlas­             angegebenen Menge und
     sen hat, in dem Zollförmlichkeiten erfüllt worden          b) der tatsächlichen ein- oder ausgeführten Menge.
     sind.
                                                                Beträgt die eingeführte oder ausgeführte Menge je­
(3)      Der Nachweis nach Absatz 2 ist wie folgt zu er­        doch weniger als 7 v.H. der in der Vorausfestsetzungs­
bringen :                                                       bescheinigung angegebenen Menge, so verfällt die
                                                                Kaution vollständig. Beträgt der Gesamtbetrag der für
a) in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe a) durch Vor­           verfallen zu erklärenden Kaution für eine Vorausfest­
     lage des Exemplars Nummer 1 der Vorausfestset­             setzungsbescheinigung weniger als zwei Rechnungs­
     zungsbescheinigung und gegebenenfalls des Exem­            einheiten, so kann der Mitgliedstaat die gesamte Kau­
     plars Nummer 1 des oder der Teilvorausfestset­             tion freigeben .
     zungsbescheinigungen, die gemäß Artikel 7 bestä­
     tigt sind ;                                                (6) Auf Antrag des Inhabers der Vorausfestsetzungs­
b) in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b)                      bescheinigung können die Mitgliedstaaten unter der
                                                                Voraussetzung, daß der Nachweis für die Einfuhr oder
     — durch Vorlage des Exemplars Nummer 1 der                 Ausfuhr von mindestens 7 v.H. der in der Vorausfest­
         Vorausfestsetzungsbescheinigung und gegebe­            setzungsbescheinigung angegebenen Menge erbracht
         nenfalls des Exemplars Nummer 1 des oder               worden ist, die Kaution anteilmäßig für die Teilmen­
         der Teilvorausfestsetzungsbescheinigungen , die        gen freistellen , für die die Nachweise nach den Absät­
         gemäß Artikel 7 bestätigt sind,                        zen 2 und 3 erbracht worden sind .
     — und durch einen zusätzlichen Nachweis . Die
         Wahl dieses Nachweises steht dem betreffen­
                                                                                          Artikel 9
         den Mitgliedstaat frei, falls die Erteilung der
         Vorausfestsetzungsbescheinigung, die Erfüllung         (1)      In Feld 12 der Vorausfestsetzungsbescheinigung
         der Ausfuhrzollförmlichkeiten und die Ausfuhr          wird mit Schreibmaschine in roter Schrift oder rot un­
         aus dem geographischen Gebiet, in dem die              terstrichen eine der folgenden Angaben eingetragen :
         Vorausfestsetzungsbescheinigung         anwendbar
         ist, in ein und demselben Mitgliedstaat erfol­         „Vorausfestsetzungsbescheinigungen gültig für die
         gen . In allen anderen Fällen wird eine von den        Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge im Handel
         zuständigen Stellen beglaubigte Abschrift oder         zwischen Mitgliedstaaten"
         Fotokopie des oder der Kontrollexemplare, die          „attester til brug ved anvendelsen af tiltrædelses-udlig­
         in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  ningsbeløb i samhandelen mellem medlemsstater"
         2315/69 (>), geändert durch die Verordnung             „certificates valid for the application of accession com­
         (EWG) Nr. 690/73 (2), genannt sind und nach            pensatory amounts in trade between Member States"
         Maßgabe von Artikel 6 der Verordnung (EWG)
         Nr. 269/73 (3), geändert durch die Verordnung          „certificats valables pour 1 application des montants
                                                                compensatoires adhésion dans les échanges entre États
                                                                membres"
C ) ABl . Nr. L 295 vom 24 . 11 . 1969, S. 14.
(2) ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973, S. 23 .
b) ABl. Nr. L 30 vom 1 . 2. 1973, S. 73.                        (4 ) ABl . Nr. L 146 vom 4. 6 . 1973 , S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 337/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 12. 73
„certificati validi per 1 applicazione degli importi com­     „montant limite au montant compensatoire adhésion
pensativi adesione negli scambi tra gli Stati membri"         applicable pour la nouvelle campagne"
                                                              „importo limitato all importo compensativo adesione
„certificaten geldig voor de toepassing van de compen­
serende bedragen toetreding in het handelsverkeer tus­        applicabile per la nuova campagna"
sen Lid-Staten".                                              „bedrag beparkt tot het compenserend bedrag toetre­
                                                              ding van toepassing voor het nieuwe verkoopseizoen".
(2)     Das Wort „Abschöpfung" bzw. „ Erstattung" in
Feld 17 der Vorausfestsetzungsbescheinigung wird ge­          Wird die Vorausfestsetzungsbescheinigung oder die
strichen und durch das Wort „ Beitrittsausgleichsbe­          Teilvorausfestsetzungsbescheinigung für eine Einfuhr
trag" ersetzt.                                                in Deutschland oder in Italien verwendet, so können
                                                              die zuständigen Stellen dieser Mitgliedstaaten verlan­
                                                              gen, daß darin der oder die berechtigten Beitrittsaus­
(3) In Feld 19 der für die Einfuhr anwendbaren Vor­
                                                              gleichsbeträge angegeben sind . In diesem Fall werden
ausfestsetzungsbescheinigung wird für jeden in Frage          auf Antrag des Inhabers oder des Zessionärs dieser
kommenden        Monat     der   anwendbare    Beitrittsaus­
                                                              Betrag bzw. diese Beträge von der Stelle eingetragen ,
gleichsbetrag eingetragen . Ist der für das neue Wirt­
                                                              die die Vorausfestsetzungsbescheinigung ausgestellt
schaftsjahr anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag bei
                                                              hat, sobald der für das neue Wirtschaftsjahr anwend­
der Vorausfestsetzung nicht bekannt, so wird in Feld
                                                              bare Beitrittausgleichsbetrag bekannt ist. Diese Stelle
20 eine der folgenden mit einem Sternchen versehe­
                                                              gibt das Datum an und bringt ihr Siegel an .
nen Angaben eingetragen :
„ Betrag begrenzt auf den im neuen Wirtschaftsjahr gel­                               Artikel 10
tenden Beitrittsausgleichsbetrag". Dabei entspricht das
Sternchen dem oder den in Feld 19 angebrachten
Sternchen .                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
„dette beløb ma ikke overstige det tiltrædelses-udlig­        meinschaften in Kraft.
ningsbeløb, som skal anvendes for det nye afsæt­
ningsar"                                                      Artikel 2 Absatz 1 gilt nur für die Vorausfestsetzungs­
                                                              bescheinigungen , die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der
„amount limited to the accession compensatory                 Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 vom Inkrafttreten die­
amount applicable in the new marketing year"                  ser Verordnung an erteilt worden sind .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 4 . Dezember 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 73                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 337/ 15
                                                    ANHANG
                                        I. Grunderzeugnisse — Getreide
                     Nummer
                des Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
            10.01 A               Weichweizen und Mengkorn
            10.01 B               Hartweizen
            10.02                 Roggen
            10.03                 Gerste
            10.04                 Hafer
            10.05 B               Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
            10.07 A               Buchweizen
            10.07 B               Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum
            10.07 C               Sorghum
            11.01 A               Mehl von Weizen und Mengkorn
                                          II. Grunderzeugnisse — Reis
                    Nummer
                des Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
            10.0Ó                 Reis :
                                  A. Rohreis ( Paddy-Reis ) oder geschälter Reis :
                                      I. Rohreis ( Paddy-Reis ) :
                                           a ) rundkörniger
                                           b ) langkörniger
                                     II . Geschälter Reis :
                                           a ) rundkörniger
                                           b ) langkörniger
                                  B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                      I. Halbgeschliffener Reis :
                                           a ) rundkörniger
                                           b ) langkörniger
                                     II . Vollständig geschliffener Reis :
                                           a ) rundkörniger
                                          b ) langkörniger
                                  C. Bruchreis
 ---pagebreak--- Nr. L 337/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6 . 12 . 73
                                  III. Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis
                      Nummer
                  des Gemeinsamen                        Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                      Zolltarifs
              07.06 A                   Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und ähn­
                                        liche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke, ausgenom­
                                        men süße Kartoffeln
              11.06 A                   Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder
                                        anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                                        samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung ungeeignet gemacht
              11.07 Ala)                Malz aus Weizen , ungeröstet, in Form von Mehl
              11.07 Alb )               Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl
              11.07 All a )             Malz , anderes als aus Weizen , ungeröstet, in Form von Mehl
              11.07 All b )             Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl
              11.07 B                   Malz, geröstet
              23.02 A I a )             Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­
                                        ren Bearbeitungen von Mais oder Reis , mit einem Gehalt an
                                        Stärke bis 35 Gewichtshundertteilen
              23.02 A I b ) 1           Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder anderen
                                        Bearbeitungen ,von Mais oder Reis , mit einem Gehalt an Stärke
                                         von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen , ungeeignet gemacht
                                        für die menschliche Ernährung
              23.02 A I b ) 2            Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder anderen
                                        Bearbeitungen von Mais oder Reis , mit einem Gehalt an Stärke von
                                         mehr als 35 Gewichtshundertteilen , nicht ungeeignet gemacht für die
                                         menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an Stärke von mehr
                                         als 45 Gewichtshundertteilen
              23.02 A II a )             Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von ande­
                                         ren Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                         mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichtshundertteilen, bei
                                         denen entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein
                                         Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei
                                         einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen der
                                         auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs
                                        ,1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
               23.02 A II b )            Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­
                                         ren Bearbeitungen von Getreide , ausgenommen von Mais und Reis,
                                         die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht erfaßt sind