CELEX: 51971PC0182
Language: de
Date: 1971-02-22
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG)DES RATES ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ΗΟPFEN VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE BESCHEINIGUNG DER HERKUNFTSBEZETOHNUNG BEI HOPFEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 182
Vol. 1971/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEENSC*
                                              KOM(71 ) 182 endg.
                                              Вт-иязе !» б.еп 22 . РеЪгиаг 1971 '
              ÜBER DIE: ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION
                                     FÜR ΗΟPFEN
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES VATIS
                  UBER DIE BESCHEINIGUNG DER HERKUNFTSBEZETOHNUNG
                                      BEI HOPFEN
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 182 endg.
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                                   BEGRÛNIHK}
                             *».
X.       Der Rat hat in seiner I85 . Tagung vom 10 .-11 . Mai 1 966 ara Ende
seiner Beratungen folgenden Text angenommen :
"        c ) Die Kommission wird dem Rat spätestens am 1 . Juli 1967 Vor­
schläge unterbreiten , um den freien Warenverkehr für die Waren nach An­
lage II herzustellen , c£e zu diesem Zeitpunkt noch nicht Gegenstand einer
gemeinsamen Markt organi s ati on nach Artikel 40 sind 5 die gemeinsamen Markt–
Organisationen für die unter Ziffer V des Agrar Zeitplans genannten Sek­
toren , d.h . für nicht der Ernährung dienende Gartenbauerzeugnisse , Fische–
reierzeugnisse und Hopfen , würden spätestens am 1 . Juli 1968 in Kraft
gesetzt ." .......
2.       Der Rat ist auf seiner 113 » Tagung vctn 29«-30 . Juni 1970 und seiner
125 « Tagung vom 28.-29 » September 1970 übereingekommen , umgehend über die
Errichtung einer gemeinsamen M arkt organi s ati on für Hopfen zu beraten . Die
Kommission legt daher hiermit den Vorschlag einer Grundverordnung sowie
den Vorschlag einer Verordnung über die Boschoinijjum?         der Herkunftobc–
Zeichnung bei Hopfen vor .
                                                         • • • !• • •
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ahgabeit über die läge auf dem hqpebhsektcr
3.       Die Hopfenerzeugung der Gemeinschaft schwankte in den letzten
Jahren je nach den Ernten zwischen 22.000 und 26.000 t und nimmt somit
innerhalb der auf 95*000 t geschätzten Welthopfenerzeugung eine Sonder­
stellung ein . Seit 1967 steht die Gemeinschaft , vor allem wegen des Rück­
gangs der Erzeugung in den Vereinigten Staaten (19.000 t im Jahre 1969 )
an erster Stelle der Weltproduktion .
         In der Gemeinschaft sind nur drei Mitgliedstaaten an der Hopfen–
erzeugung beteiligt 5 Deutschland stellt davon mehr als 80 % und nimmt für
sich allein die erste Stelle in der Welterzeugung ( 22.700 t im Jahre 1969 )
ein . Die französische und die belgische Erzeugung beliefen sich im Jahre
1969 auf 1.500 bzw . 1.800 t .
         Der Anteil des Hopfens an der Gesamtagrarerzeugung der Gemein­
schaft ist gering (ungefähr 0,2 $ für die Gemeinschaft und 0,5 % in Deutsch­
land ), sein Wert erreicht jedoch schätzungsweise 50/55 Millionen RE . Die
bebauten Flächen umfassen ca . 13.000 bis 14.000 ha und sind außerdem fast
ausschließlich auf bestimmte Gegenden (Bayern , Flandern , Elsass , Brabant )
beschränkt , in denen der Hopfenanbau für das landwirtschaftliche Ein­
kommen eine beträchtliche Rolle spielt .
4.       Im Hopfenbereich kommt dem internationalen Warenverkehr wegen sei­
nes außergewöhnlichen relativen Wertes und im Vergleich mit der Lage der
anderen Agrarerzeugnisse seit jeher große Bedeutung zu . Zu Beginn der
sechziger Jahre   verfügte die Gemeinschaft über einen schwachen Nettoexport-
überschuß ; diese Situation kehrte sich zwischen I9S3 und 1967 um , wan­
delte sich I968 und 1969 jedoch erneut , als das Xrolumen des Hopfenhandels
mit Drittländern einen Wettoexportüberschuß von ungefähr 2.000 bis 3.000 t
pro Jahr erreichte . Darüberhinaus wird dieser Saldo dank der positiven
Handelsbilanz mit Hopfenextrakten um den Gegenwert von 800 bis $00 t
Hopfen vermehrt . Schließlich muß noch darauf hingewiesen werden , daß wäh­
rend der letzten zehn Jahre – mit einer Ausnahme – die Bilanz des Handels­
verkehrs mit Hopfen , als Wert verrechnet , jederzeit positiv war .
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          Diese Lage gibt jedoch , wie bereits vermerkt , nur den Saldo der
wichtigsten Handelsströme innerhalb der Einfuhr und der Ausfuhr wieder ,
an denen allein die Drittländer mit jeweils ungefähr einem Viertel der
Erzeugung und des Verbrauchs in der Gemeinschaft beteiligt sind ; dieser
Anteil erreicht ein Drittel , wenn darüberhinaus der innergemeinschaft–
liehe Handel in Rechnung gestellt wird .
          Von den Lieferanten der Gemeinschaft tätigen drei Länder – Tsche­
choslowakei , Jugoslawien und die Vereinigten Staaten – Jahreslieferungen
von jeweils 1.000 bis 2.000 t und decken damit den Hauptanteil der Ein­
fahren . Die Käufe in der Tschechoslowakei timfassen Hopfen sehr hoher
Qualität , so daß dieses Land nach dem Wert seiner Lieferungen unter den
Lieferanten der Gemeinschaft regelmäßig an erster Stelle steht .
          Darüberhinaus nehmen die Vereinigten Staaten als Partner der Ge­
meinschaft auf diesem Sektor eine Sonderstellung ein , da sie gleichzei­
tig auch ihr Hauptkunde sind . Dieser volumenmäßig bis 1967 verhältnis­
mäßig ausgeglichene "Kreuzverkehr", der der Gemeinschaft jedoch insbe­
sondere wegen der Unterschiede in Qualität und Preis wertmäßig zugute
kam , führte die beiden Partner im Rahmen der "Kennedy-Verhandlungen" zu
gegenseitigen Zugeständnissen für Hopfen , die in beiderseitigen Zoll–
Senkungen von 25 % bestanden . Daher wird , von dem in den Verhandlungen
von 1960/61 bereits konsolidierten Satz von 12% ausgehend , der Satz
des GZT bis 1 . Januar 1972 schrittweise auf 9       gesenkt .
          Darüberhinaus liefert die Gemeinschaft an lokale Brauereien in
der ganzen Kelt Hopfen , der für seine Güte überall        bekannt ist .
5.        Trotz der zufriedenstellenden Entwicklung des Hopfenverbrauchs
durch das Braugewerbe sahen sich die Erzeuger der drei betroffenen Mit–
gliedstaaten in den letzten Jahren bestimmten Schwierigkeiten gegenüber .
          In Deutschland hat sich der Harkt nach einer von 1956 bis 1959
durch beträchtliche Spekulationen gekennzeichneten Periode ab den sech­
ziger Jahren unter verhältnismäßig zufriedenstellenden Bedingungen ge­
festigt .                                                   : •. -        •
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Fachdem die Praxis der Mehrjahresverträge immer mehr Fuß gefaßt hat , so
daß davon z.Z « mehr als 80 % der Erzeugung erfaßt werden , und da es ,
sowohl auf dem deutschen Markt als auch auf internationaler Ebene gelun-r
gen ist , ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erzeugung und Absatz her­
zustellen , konnten die Preise für Vertragskäufe seit Ende 1961 bei min­
destens 400, – DM pro Zentner ( 50 kg ) der Sorte Ursprung Hallertau ge­
halten werden . Die deutschen Erzeuger ernteten jetzt die verdienten
Früchte der Bemühungen um die Qualitätssteigerung ihrer Erzeugnisse im
Rahmen der Bestimmungen über die offizielle Herkunftsbe Zeichnung , deren
Regeln schon 1929 behördlich festgelegt wurden .
         Seit der Ernte 1967 sind die Kurse für außervertragliche Hopfen-
verkäufe in Deutschland stark gefallen , was sich selbstverständlich auch
auf die in den seither erneuerten Mehr jahresverträgen eingetragenen Preise
ausgewirkt hat . Diese Entwicklung scheint u.a . auf ein weltweites kon­
junkturelles Ungleichgewicht zwischen Erzeugung und Absatz zurückzugehen ,
wurde aber durch den schrittweisen Abbau des zum Schutz des deutschen
Marktes eingeführten Zolls , der vor Inkrafttreten des Vertrages 15 $
betrug , noch gefördert . Da diese Lage beim Absatz der Ernte 1968 weiter­
bestand , hätten die in den neuen Verträgen vereinzelt bis 25 % niedriger
angesetzten Preise für die Ernte 19^9 weiter absinken können , da zu
diesem Zeitpunkt ein Großteil der Verträge ablief . Die Behörden haben
dem Hopfenerzeugerverband daher für Maßnahmen zur Vermeidung eines er­
neuten , für die Erzeuger nachteiligen Preisschwunds einen Kredit von
1 Mio RH3 gewährt . Mit Hilfe dieser Maßnahmen sollten sich nämlich die
Preise für außervertraglich verkauften Hopfen in Bayern auf einem Hiveau
über 300, – DM pro Zentner ( 50 kg ) einpendeln .
         Der Absatz der Ernte 1969 stand unter einem guten Vorzeichen ,
und da sich die Preise für ungeernteten Eopfen im Eallertau bei durch­
schnittlich rund 350, – DM pro 50 kg hielten , wurde keine Marktinter-
ventian erforderlich . Für die Ernte 1970, deren Absatz ebenso günstig
abzulaufen scheint , wurden dieselben Vorkehrungen getroffen .
         In Frankreich wurden weiterhin mengenmäßige Beschränkungen auf'
Hopfen aus Drittländern angewandt . Die schrittweise öffhung des franzö­
sischen Marktes für Eotsfen aus anderen Mitgliedstaaten hatte im Jahre 1964
                            » v
                                                     • • • !• « •
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auf Anregung der Behörden zum Abschluß einer Branchenvereinbarung auf diesem "
Sektor geführt « Diese Vereinbarung und die damit verbundenen jährlichen Ernte–
absprachen sahen für den Absatz eines beträchtlichen Teils der einheimischen
Produktion zu angemessenen Preisen auf der Grundlage von Modellvertragen fest­
gelegte vertragliche Bedingungen vor ; der vertraglich gebundene Teil war ur­
sprünglich auf 50 festgelegt , wurde aber später auf 70 $ angehoben . Da die
Verbraucher zögerten , wurde jedoch im April 1968 die in der Branchenverein–
barung enthaltene Garantiepreisklausel aufgehoben . Unter dem Einfluß des darauf­
hin auf den anderen europäischen Märkten zu beobachtenden Preisrückgangs wurden
zahlreiche Mehr jahresverträge zu ungefähr 350 ffrs pro Zentner ( 50 kg ) abge­
schlossen , was einen Preisrückgang in Höhe von 100 ffrs gegenüber dem vorher
in der Vereinbarung festgelegten Preis ausmachte . In Anbetracht dieser Situa­
tion gewährten die Behörden den anerkannten Erzeugergemeinschafton       eine
globale Ausgleichsbeihilfe für Hopfen der Ernte 1968 . Obgleich sich der Ab­
schluß von Mehrjahresverträgen zu niedrigen Preisen noch bei den folgenden
Ernten spürbar auswirkte , wurde diese Ausgleichsbeihilfe 1969 und 1970 nicht
weitergeführt ; im übrigen erreichten die Marktpreise ab September 19^9 wieder
ihr früheres ITiveau .
         Kit dem Fortfall der mit der Vereinbarung verbundenen Preisgarantien
stellte sich das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der elsässischen
Eopfenprodukti on im Vergleich, zu den anderen Srzeugungsgebieten der Gemein­
schaft in besonders dringlicher ¥eise . Um diesem Zustand kurzfristig abzu­
helfen , hat der FCHKA im März 1970 ein erstes Beihilfeprograaim für die Sor–
tenumstellung und die Neugliederung der Hopfenanlagen eingeleitet , indem er
die Erzeugergeneinschafion    mit Kapital Zuweisungen ausstattete .
         In Belgien werden – wie in Frankreich –- auf Hopfeneinfuhren aus Dritt­
ländern mengenmäßige Beschränkungen angewandt . Darüber hinaus gewährt der
belgische Landwirtschaftsfonds den Erzeugern eine Qualitätsprämie . In diesem
Mitgliedstaat wird nur ein geringer Teil der Ernte (weniger als 30 £ ) von
Absatzverträgen erfaßt .
6.       Kach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen müssen die Bestimmungen
einer gemeinsamen Markt organisati on für Eopfen :
– sowohl die in den Erzeugern! tgliedstaaten bereits geltenden Bestimmungen
   ersetzen und den Erzeugern mit Hilfe von Gemeinschaftsmitteln ein ange­
   messenes Einkommen sicherstellen :
                                                    • • • /• » •
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~ als auch, den auf dem Welthopfenmarkt herrschenden wirtschaftlichen Gegeben­
   heiten Rechnung tragen 5 hierbei ist vor allem die qualitative und quanti­
   tative Anpassung der Erzeugung an den Bedarf , der ja von einer einzigen
   Wirtschaft'sgruppe von Verbrauchern ausgeht , unbedingt erforderlich , zumal
   das Erzeugnis nicht gelagert werden kann .
VCRGESEHEES MASSÎTAHMEU
7.       Die diesem Sektor eigenen Merkmale und die internationalen Verpflich­
tungen einschließlich derjenigen , die sich aus der Konsolidierung des gemein­
samen Außenzolls ergeben , ließen bei Hopfen eine Markt organi sati on geraten er­
scheinen , die neben einer liberalen Regelung für den Warenverkehr Maßnahmen
umfaßt , die den Erzeugern gewisse Garantien für ihren Lebensstandard bieten ,
dabei aber einer normalen Anglei chung der Erzeugung an den Bedarf Raum lassen .
8.       Die für die Bescheinigung   der Horkunf^sbezeichnung vorgeschlagenen
Gemeinschaftsregeln stellen den wichtigsten Pfeiler für die Qualität der Er­
zeugnisse dar . Der Grundsatz der obligatorischen Bcscheinijjung       für das Inver-
kehrbringen ist in der Basisver Ordnung verankert . Die Anwendung dieses Grund­
satzes auf die verschiedenen Erzeugnisse wird sich dahingehend auswirken , daß
die Vermarktung der Erzeugnisse , für die eine Bescheinigung        nicht vorliegt ,
verboten wird und gleichwertige Regeln für die eingeführten Waren angewandt
werden .
9«       Gleichzeitig mit der Basisverordnung wird eine Durchführungsverord-
nung vorgeschlagen , in der der technische Inhalt der Bescheinigung für un­
verarbeiteten Hopfen festgelegt wird . Um eine Anpassung an diese Regeln zu
ermöglichen , soll die Bescheinigung der Horkunftsbezeichnung für die Ver­
marktung von Hopfen erst ab 1 . August 1972 obligatorisch sein 5 dieser Zeit­
punkt ist für die Durchführung der genannten Verordnung vorgesehen . Die ein­
jährige Übergangszeit wird im übrigen ausreichen , um alle erforderlichen Kon­
takte mit deft Lieferländern aufzunehmen und rechtzeitig die Anerkennung der
von diesen Drittländern ausgestellten Bescheinigungen zu erwirken .        1
         Es ist jedoch erforderlich , in diesem Dispositiv die bedeutenden
Änderungen in der Sortenzusammensetzung der Hopfenanlagen in der Gemeinschaft
zu berücksichtigen , die unter dem Einfluß der steigenden Nachfrage nach - für
                                                       * · ·ί · · ·
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die Extraktht>r Stellung verwendbaren Sorten mit starkem BittervermÖgen im
Gange sind . Unter diesen Umständen erschien es wünschenswert , eine Jurist von
drei Jahren vorzusehen , nach deren Ablauf der Rat an Hand der Entwicklung
eine für die Bescheinigung der Horkunftsbezeichnungen geltende gemein­
schaftliche Sortenliste erläßt .
          Für Hopfenderivate , die seit den sechziger Jahren auf dem    Markt er­
schienen sind , liegt noch keinerlei Bescheinigung ;s er fahrung vor . Die Anwen­
dung entsprechender Vorschriften ist jedoch vorgesehen . Zu diesem Zweck wer­
den Vorschläge für Durchführungsverordnungen vorgelegt , sobald die Sachver­
ständigen dieses Sektors die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen
geschaffen haben .
10 .      Obwohl keine der vorgeschlagenen Bestimmungen Verpflichtungen hinsicht­
lich 'des Inhalts privater Handelsgeschäfte enthält , soll für die erste Han-
delsstufe eine Hopfenstandardqualität festgelegt werden , die eine Bezugs- und
Schiedsbasis für diese Geschäfte darstellen und gleichzeitig eine ausreichende
Markttransparanz gewährleisten soll , ^ erdies ist eine Registrierung sämtlicher
Lieferverträge über in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen ausschließlich für
statistische Zwecke vorgesehen , damit ausreichende Angaben über die Marktent–
Wicklung vorliegen . Da ein erheblicher Tei }. der Erzeugung auf dem Wege über
Ernteverträge für eine oder mehrere Ernten abgesetzt wird , ermöglichen die ■ ■ _
auf diese Weise verfügbaren statistischen Informationen eine vorausschauende
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M arkt analyse .
11 .      Es wird vorgeschlagen , daß den anerkannten Erzeugergemeiiaachafton und
ihren Vereinigungen , die gemeinsam ihre Produktion den Markterfordernissen
anpassen ,, die Produktionsbedingungen verbessern und gemeinsame Regeln für di'e
Erzeugung und Vermarktung anwenden , während der Anfangsphase ihres Bestehens
Beihilfen gewährt werden .
          Außerdem können diese Gönoinschaften    besondere Beihilfen für die
bis zum 31 » Dezember 1975 durchgeführten Maßnahmen der Sortenumstellung und
der Neugliederung der Pflanzungen erhalten .
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  12 »     Hinsichtlich der Preisbildung auf dem Binnenmarkt gelangte man zu
  der grundsätzlichen Auffassung , daß Preis– und Absatzgarantien nicht ge­
  währt werden sollten 5 derartige Garantien sind im übrigen von den betroffenen
  Mitgliedstaaten mit einer Ausnahme – den in Frankreich im Rahmen der von
  I964 bis 1968 geltenden Branchenvereinbarung gewährten Beihilfen – bisher nicht
  übernommen worden . In diesem Bereich müssen gewisse Garantien zum Schutz der
  Erzeuger gegen eine mögliche Verschlechterung ihres gegenwärtigen Lebenshal-
  tungsniveaus mit anderen Hilfsmitteln , als bisher im Rahmen der bestehenden
  Markt organis ati onen zur Anwendung kamen , gesucht werden . Es wird daher vorge­
  schlagen , für alle Pflanzungen der Gemeinschaft einen Richtwert für den Roh­
  ertrag je Hektar festzusetzen . An Hand eines nach Ablauf jedes Vermarktungs–
  jahres erstellten Berichts prüft der Rat die Erzeugungs- und Marktlage , ins­
  besondere den bei der betreffenden Ernte erzielten durchschnittlichen Roh­
  ertrag . Liegt dieser unter dem Richtwert , so kann der Rat die Gewährung einer
  Beihilfe beschließen , die die festgestellte     Differenz ganz oder teilweise
  deckt , ohne damit ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auszu­
  lösen , Der Betrag dieser pro ha festgelegten Beihilfe ist in der ganzen Gemein­
. schaft einheitlich .
  13 .     Aus den bereits dargelegten Gründen werden hinsichtlich der Handels–
  regelung mit Drittländern nur die notwendigsten Bestimmungen vorgesehen :
  Anwendung des GZT und das Verfahren gemeinschaftlicher Schutzmaßnahmen .
           Die allgemeinen Bestimmungen entsprechen mehr oder weniger den be­
  reits für andere Markt organisati onen angenommenen Texten .
  14 .     Eine Schätzung der Kosten der zugunsten der Erzeuger vorgeschlagenen
  Beihilfemaßnahmen ist äußerst schwierig , da bestimmte Hypothesen hinsicht­
  lich der Marktentwicklung zu stellen sind und darüber hinaus der Rat über
  einen Bewertungsspielraum bei der Festlegung des Beihilfebetrags verfügt .
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         Vorläufig kann jedoch davon ausgegangen werden , daß bei einer Markt-
lage mit einer Hektarbeihilfe von 10 $ des derzeitigen Durchschnittsertrags –
schätzungsweise ungefähr 4000 RE/ha - ein Aufwand von ca . 400 RE x 14.000 ha
gleich 5>6 Millionen RE entstehen würde .
         Der Beitrag der Beihilfen , mit denen die Bildung von Erzeugergemein–
Schäften und entsprechenden Vereinigungen gefördert und deren Funktionieren
erleichtert werden soll , sowie der Beihilfen , die für die Investition die­
ser Gemeinschaften und Vereinigungen vorgesehen sind , wird auf 5 % des Pro–
dukti onswertes , d.h . auf etwa 3 Killionen Rechnungseinheiten geschätzt . Dem­
nach würde die Übernahme von 30 $ dieser Beihilfen durch den EAGFL eine
Ausgabe in Höhe von 1 Mio RS bedeuten .
         Für die Beihilfen zur Sortenumstellung und Neugliederung der Pflan­
zungen würde unter den vorgeschlagenen Finanzierungsbedingungen - d.h .
höchstens 1.500 RE/ha , zu 50 % von EAGFL übernommen - ein Aufwand von 1 Mio
RE auf Gemeinschaftsebene einer Aktion über ungefähr 1.400 ha , d.h . 10 $
der derzeitigen Gesamtanlagen , entsprechen .
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                 j--. -■ trpF?ar;TiT,Af!; RITTER VTg?0RSNUyj3 jfjHGy DES PATES
                            ttøER PIE GEMEINSAME MARKT ORGANISAT ION           ,
                                                 FUR HCPPEM
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 42 , 43 , 113 und 235 ,
         auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                    '            * -•
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
         in Erwägung nachstehender Gründe :
         Kit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes
geht die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand ; sie muß
insbesondere eine geraeinsame Marktorganisation einschließen , welche je
nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann . '
         Für die Wirtschaft "bestimmter Gebiete der Gemeinschaft ist die
gemeinschaftliche Erzeugung von Hopfen von ganz besonderer Bedeutung und
stellt für die Erzeuger dieser Gebiete den überwiegenden Teil ihres Ein­
kommens dar .
         Da die Pflanzensäfte und –auszüge von Hopfen nicht im Anhang II des
Vertrages aufgeführt sind , fallen diese Erzeugnisse im Gegensatz zu Hopfen
nicht unter die Agrarbestimmungen des Vertrags . Da die betreffenden Erzeug­
nisse weitgehend austauschbar sind , droht diese Situation die Auswirkung
der gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Hopfensektor zu gefährden . Es ist
daher erforderlich , die für Hopfen erlassenen Vorschriften über don Kandel
i:it dritten Liindorn in Anwendung deu Artikels 113 und über die Vermarktungs-
re^eln in Anwendung des Artikels 235 auf Pflanzensäfte und -auszüge von
Hopfen auszudehnen .
                                                                           /.
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           Herkömmlicherweise hat der Welthandel für die Hopfenerzeugung und
  -Verbraucher in der Gemeinschaft große Bedeutung » Die Gemeinschaftserzeu-
  gung konnte bisher im wesentlichen dank ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem
  Weltmarkt sowie der elastischen qualitativen und quantitativen Anpassung
  der Produktion an 'die Absatzmöglichkeiten verwertet werden . Die gemeinsame
  Markt organi s ati on soll daher diese Situation nicht wesentlich ändern , je­
  doch mit Hilfe geeigneter Maßnahmen die Qualität der Erzeugnisse ver­
  bessern und die Erzeuger gegen eine etwaige Verschlechterung ihrer       der­
  zeitigen Lebenshaltung schützen .
           Auf gemeinschaftlicher Ebene muß eine Qualitätspolitik verfolgt
  werden durch Anwendung von Bestimmungen über die Bescheinigung der Herkunfts*
  bezeichnung und entsprechender Regeln , die grundsätzlich     die Vermarktung
  von Erzeugnissen , für die diese Bescheinigung nicht vorliegt , oder von ein­
  geführten Erzeugnissen , die entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen nicht
  genügen , untersagen .
           Es müssen ausreichende Informationen über die Lage und die Entwick–
  lungsaussichten des Markts in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen . Die
  Tatsache , daß ein erheblicher Teil der Produktion auf dem Wegs über Ernte–
  Verträge , sogar Mehr jahresVerträge, abgesetzt wird , kann die vorausschauende
  Marktanalyse erleichtern . Daher ist die     Ei ntrsgung  sämtlicher Lieferver-
  träge für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen vorzusehen . Für diese Infor­
  mationen muß jedoch die Geheimhaltung vorgesehen werden , damit die Betei­
  ligten sicher sein können , daß die Angaben ausschließlich für statistische
  Zwecke verwendet werden ; außerdem wird dadurch die vollständige Objektivität
  der Angaben gewährleistet .
           Um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshal-
  tung zu gewährleisten , um die Märkte zu stabilisieren und in der Belieferung
' der Verbraucher vertretbare Preise sicherzustellen , müssen die Zusammen­
  fassung des Angebots und die Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung
  an die Markterfordernisse durch die Landwirte gefördert werden .
 ---pagebreak---                                       - вз -
          Der Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Organisationen , die
 für ihre Mitglieder die Verpflichtung zur Einhaltung gemeinsamer Regeln vor­
 sehen , ist daher für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Ver­
 trages erforaerlich . Diese Ziele können insbesondere durch den Zusammen-
schluß der einzelnen Landwirte innerhalb von Zrzeugergemeinschaften wie auch
durch die Bildung von Vereinigungen dieser Geneinschaften verfolgt werden .
          Um jec.e Diskriminierung zwischen den Erzeugern zu vermeiden und die
Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten , müssen für
die gesamte Geneinschaft die Bedingungen festgelegt werden , welche die Er–
Zeugergemeinschaft und ihre Vereinigungen erfüllen müssen , damit sie von
den I-Iitgliedstaaten anerkannt werden . Eine wirksame Zusammenfassung des
Angebots läßt sich nur durch die Bildung von Erzeugergemeinschaften und
Vereinigungen erreichen , die eine ausreichende *lrtachaftliobo GrS^o aufweisen®
Im Hinblick auf das Ziel der Angebotskonzentrati on ist es erforderlich ,
daß entweder die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung die gesamte
Produktion der ihr angeschlossenen Erzeuger oder Gemeinschaften, unmittelbar
anbietet oder daß dies durch die Erzeuger nach gemeinsamen Regeln erfolgt .
          Die Erzeugergemeinschaften , welche die vorgeschriebenen Bedingungen
erfüllen , verdienen eine Förderung in Form von staatlichen oder aus staat­
lichen Mitteln gewährten Beihilfen zur Deckung eines Teils der ihnen durch
Anwendung ihrer gemeinsamen Regelung entstehenden Verwaltungskosten sowie
ihrer Investitionen .
          Als Anreiz für eine stärkere Konzentration des Angebots , als sie
normalerweise durch eine einzige Gemeinschaft erreicht wird , empfiehlt es
sich , die anerkannten Vereinigungen in der Weise zu fördern , daß ihnen vom
Staat oder aus staatlichen Mitteln eine einmalige Entwicklungsbeihilfe
scwie Investitionsbeihilfen gewährt werden .
          In einigen Fällen ist eine Anpassung der Eopfenpflanzungen der Ge­
meinschaft sowohl hinsichtlich der Sorten als auch der Rationalisierung der
Anbau– und Erntearbeiten erforderlich . Während einer Reihe von Jahren müssen
die Sortenunstellung und die 17eugliederung dieser Anlagen durch Gewährung
spezifischer Beihilfen für die Srzeugergemeinschaften , die derartige Maß­
nahmen durchführen , erleichtert werden .
                                                       ./
 ---pagebreak---                                       - Β4' -
                            s niveau
         Um das Lebenshaltung' der Erzeuger eichorgußteXHeny      empfiehlt es
sich , einen Richtwert für den Rohertrag je Hektar für die Hopfenerzeugung
in der Gemeinschaft festzulegen und jährlich nach Absatz der Ernte die
Produktions– und Marktlage zu prüfen . Wird auf Grund dieser Prüfung festge­
stellt , daß der    Rohertrag unzureichend ist , so muß- die Gewährung einer
für die Gemeinschaft einheitlichen Beihilfe je Hektar an die Erzeuger vor­
gesehen werden .
         Mit Hilfe der geplanten Maßnahmen muß eine Einfuhrregelung vorge­
sehen werden können , die lediglich die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
vorsieht . Dieser gilt auf Grund des Vertrags                      seit . dem
1 . Januar 1970 .
         Auf Grund all dieser Maßnahmen kann auf die Anwendung mengenmässi –
ger Beschränkungen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden .
Dieser Mechanismus kann jedoch ausnahmsweise versagen .- Um den Gemeinschafts-
markt in diesen Fällen nicht schutzlos den sich daraus ergehenden Störun­
gen aus zulie fern , muß der Gemeinschaft gestattet werden , rasch alle erfor­
derlichen Maßnahmen zu treffen , da die vorher bestehenden Einfuhrländer–
nisse aufgehoben worden sind .
         Im innergemeinschaftlichen Handel sind die Erhebung von Zöllen oder
Abgaben gleicher Wirkung und die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen ,
oder Maßnahmen gleicher Wirkung ab 1 . Januar 1970 auf Grund der Vertrags-
bestimmungen                     verboten ., Liegen schließlich am 31 . Dezember
1969 keine Mindestpreise vor , so ist die Anwendung von Artikel 44 des Ver­
trages ab 1 . Januar 1970                      ausgeschlossen . .
 ---pagebreak---                                     - B5 -
         Die Wirksamkeit sämtlicher Maßnahmen über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Hopfen würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen durch die
Mitgliedstaaten gefährdet . Die Vertragsbestimmungen , auf Grund deren die
von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen untersucht und die mit dem
Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können , •
müssen auf den Hopfensektor angewendet werden können «
         Gemäß den Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
politik muß die finanzielle Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Ausgaben
der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den sich aus der Anwendung dieser
Verordnung ergebenden Verpflichtungen vorgesehen werden .
         Der Übergang von der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelung zu
der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung soll unter den günstigsten
Bedingungen erfolgen . In diesem Zusammenhang können Übergangsmaßnahmen er-, '
forderlich werden .
         Die gemeinsame Markt Organisation für Hopfen muß zugleich den in don
Artikel» 39 ujj&.HO dpc Vortlages vergGeehenen Zialen in geeigneter Veiso
Rechnung tragen . .
         Um die Durchführung der i » Aussicht öenoraaoßöu MtüHöhcien zu erleichtern ,
ist ein Vorfahren vorzusehen , durch das int Rahß&n des Var-caltuisgaiiiiss-chusses
©ifle enge Zusammenarbeit sTfi-sohen daa Mitglieds traten und der Konmiseion
herbeigeführt wird –
HAT F0LG3TD3D VSRORDNUM} ERLASSEU :
 ---pagebreak---                                          - Вб -
                              Artikel 1 ; Anwendungsbereich v '
1.       Es wird eine gemeinsame Markt Organisation für Hopfen geschaffen ,
die für folgende Erzeugnisse gilt :
Hr . des Gemeinsamen Zolltarifs                         Warenbezeichnung
           12.06                             Hopfen ( Blütenzapfen und Hopfenmehl )
2.       Die Vorschriften über die Vermarktung und über die Außenhandels-
regelung gelten auch für folgende Erzeugnisse :
Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs                         I-farenbezei chnung
           13-03 A VI                        Pflanzensäfte und -auszüge von Hopfen
3.       Im Sinne dieser Verordnung sind :
a ) HOFFEN :    Die getrockneten Blütenstände , auch Blütenzapfen genannt , der
              ( weiblichen ) Hopfenpflanze (humulu3 lupulus ) ; diese grün-
                gelbe -^ eiförmigen Blütenstänüe haben einen Stiel $ ihre größte
                Abmessung schwankt im allgemeinen zwischen 2 und 5 cm .
b ) HOPFEHPULVER      Das durch Mahlen des Hopfens gewonnene Erzeugnis , das alle
                natürlichen Bestandteile des Hopfens enthält .
c ) LUPULT g-AMGSREI C HERTE5 H OP FENPULV5R : Das durch Mahlen des Hopfens und
                durch mechanische Aussonderung der Blätter , Stengel , Dolden-
                blätter und Spindeln gewonnene Erzeugnis .
d ) HOPFEMüXTRAKT : Die mit Hilfe von Lösungsmitteln aus Hopfen gewonnenen
             , konzentrierten Erzeugnisse .
e ) HOPFEN-MISCHERZEUGHTSSE : Die Mischung zweier oder mehrerer der vorstehend
                genannten Erzeugnisse .
(+)  Die Artikelüberschriften dienen ausschließlich der erleichterten Lektüre
     des Vorschlags .
 ---pagebreak---                                           - B7 -
            TITEL 1 : BEST IMMUftlGE H ÜBER   DIE T5RHARETUK0
                      Artikel 2 ; Definition der Bescheinigung über die
                                     Herkunftsbezeichnung
                                                             geernteten
1.      Die in Artikel 1 genannten, in der Gemeinschaft /oder aus in der
Gemeinschaft geerntete ™ Hopfen          hergestellten Erzeugnisse - unterliegen
dem Bescheinigungsverfahren für Herkunftsbezeichnungen .
2.         Die Bescheinigung über die Herkunftsbezeichnung kann nur erteilt
werden für :
   in anerkannten Erzeugungsgebieten geerntete         Erzeugnisse oder
   daraus      hergestellte Erzeugnisse ;                                        -
- Erzeugnisse von Sorten der gemeinschaftlichen Sortenliste oder daraus
   hergestellte Erzeugnisse $
»  Erzeugnisse mit Qualitätsmerkmalen , die den auf einer bestimmten Vor–
   marktungsstufe geltenden Mindestanforderungen für die Vermarktung ge­
   nügen .
3.         Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat nach dem Abstimmungsver–
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags für jedes Erzeugnis die Grund­
regeln des Bescheinigungsverfahrens für Herkunftsbezeichnungen und den
Beginn der Anwendung fest .
                                                          ./
 ---pagebreak---                                      .r B8 »
                      Artikel 3 : Tragweite der Bescheinigung
                                  uber die Herkunftsbezeichnung
1.       Die in Artikel .! genannten Erzeugnisse können , sofern sie einem
                        ub.er
Bescheinigungsverfahren /die Herkunftsbezeichnung linterliegen , nur dann
in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden , wenn sie die genannte
Bescheinigung erhalten haben .
2.       .Abweichungen von Absatz 1 können nach dem Verfahren des
Artikels 18                                                                '
– mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter Drittländer
   oder
– für Erzeugnisse , die für besondere Verwendungszwecke bestimmt sind ,
beschlossen werden .
         Die im vorstehenden Absatz vorgesehenen Maßnahmens
– dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse , für die die Bescheinigung
   über die Herkunftsbezeichnung erteilt worden ist , nicht beeinträchtigen f
– müssen gewährleisten , daß eine Verwechslung mit den genannten Erzeug­
   nissen vermieden wird .
                   A
                                               •A
 ---pagebreak---                                    - B9 -
                        Artikel 4 s Standardqualität
1.      Für in der Gemeinschaft geernteten Hopfen wird eine für die
erste Vermarktungsstufe geltende Standardqualität aufgrund äußerer
Merkmale und objektiver Kriterien festgesetzt . ,              / -
2.      Die IJurchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 1A erlassen «                 r
                                                  /
 ---pagebreak---                                   - B10 -
                   Artikel 5 ? Vorschriften für eingeführte
                               Erzeugnisse
1.       Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus Dritt­
ländern dürfen nur eingeführt werden , wenn ihre Qualitätsmerkmale min­
destens den Mindestanforderungen für die Vermarktung entsprechen , die für .
die gleichen , in der Gemeinschaft " geernteten Erzeugnisse oder daraus
hergestellten Erzeugnisse festgelegt worden sind .
2.       Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse , für die eine von den
Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit einer Bescheinigung
über die Herkunftsbezeichnung als gleichwertig anerkannte Bescheinigung
vorliegt , werden so behandelt , als ob sie die in Absatz 1 genannten
Merkmale aufweisen .
         Die Gleichwertigkeit dieser Bescheinigungen wird nach dem Ver­
fahren des Artikels 18 festgestellt .
3.       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 10 erlassen .
                                                      /•
 ---pagebreak---                                     Bil
TITEL II ; VERTRAGE UND ERZEUGER GESIElITSCIiAM'Eir
                       Artikel 6 : Eintragung der Verträge
1.       Die  Verträge über die Lieferung von in der Gemeinschaft erzeug­
tem Hopfen , die zwischen einem Erzeuger oder einer Gruppe von .Erzeugern
und einem Händler oder einem Brauer abgeschlossen werden , werden von den
von jedem Mitgliedstaat dafür benannten Stellen registriert .
2.       Verträge über die Lieferung "bestimmter Mengen zu vereinbarten
Preisen während eines Zeitraums , der eine oder mehrere Ernten umfaßt ,
die vor denrl . August des Jahres der ersten Ernte abgeschlossen werden ,
werden "Erntever träge " genannt . Sie werden gesondert eingetragen ,,
3.       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die statistischen An­
gaben über diese Eintragungen in regelmäßigen Abständen mit .
4«       Die der Eintragung unterliegenden Angaben dürfen nur für die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Zwecke verwendet werden .
5»       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,' insbesondere
die Klauseln , die in den Verträgen enthalten sein müssen , . werden nach
dorn Verfahren des Artikels 18 erlassen .
                        I
 ---pagebreak---                    Artikel 7s Definition der Erzeugergemeinschaften
1.         Im Sinne dieser Verordnung gilt als " anerkannte Erzeugergemein-
schaft " ein Zusammenschluß von Hopfenerzeugern desselben Anbaugebiets ,
der auf Initiative der Erzeuger gebildet wurde , um insbesondere
a ) die Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen ;
b ) die Produktionsmittel durch Sortenumstellung und Neugliederung der
     Pflanzungen zu verbessern ;
c ) die Rati onalisierung und Mechanisierung der Anbau– und Erntearbeiten
     durch technische Mittel zu fördern und dadurch die Rentabilität der
     Erzeugung zu verbessern ,
     und von einem Mitgliedstaat auf Grund der Bestimmungen von Absatz 3
anerkannt worden ist .
2.        Im Sinne dieser Verordnung gilt als " anerkannte Vereinigung' die
Vereinigung anerkannter Erzeugergemeinschaften , die die gleichen Ziele
verfolgt wie diese Gemeinschaften und von einem Mitgliedstaat
nach Absatz 3                    anerkannt worden ist .
3. *      Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die Erzeugergemeinschaf–
ten und ihre Vereinigungen an , die die nachstehenden allgemeinen Bedin­
gungen erfüllen :
a ) Sie müssen gemeinsame Regeln für die Erzeugung und Vermarktung ( erste
     Vermarktungsstufe ) anwenden ;
b ) ihre Satzungen müssen für die angeschlossenen Mitglieder oder die
     angeschlossenen anerkannten Erzeugergemeinschaften die Verpflichtung
     enthalten »
      entweder
     -/die gesamte Erzeugung , für die sie der Gemeinschaft oder der Ver­
       einigung angeschlossen sind , nach den Anlieferungs – und Vermarktungs–
       regeln , die von der Gemeinschaft oder der Vereinigung festgelegt und
       kontrolliert werden , anzubieten ;
 ---pagebreak---                                      - B13 -
       oder
    –/die gesamte Erzeugung , für die sie anerkannt sind, durch die Gemein­
       schaft oder die Vereinigung absetzen zu lassen .
    Bei den Erzeugergemeinschaften gilt diese Verpflichtung nicht für Er­
    zeugnisse ,
    – für die die Erzeuger vor ihrem Beitritt zu der Gemeinschaft Kaufver­
       träge abgeschlossen oder Verkaufs zusagen gemacht hatten , sofern die
      betreffende Gemeinschaft vor dem Beitritt des Erzeugers über den Um­
       fang und die Dauer der Verpflichtungen unterrichtet worden ist     und
      sie' gebilligt hat }            ' '
    – die die Erzeuger nach ihrem Beitritt mit der ausdrücklichen Billigung
      der Erzeugergemeinschaft von dem Absatz durch die betreffende Gemein­
      schaft ausschließen , können ;                ,
c ) sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Größe aufweisen ;.
d ) sie müssen aus ihrem gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung
    zwischen den Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften der Gemeinschaft
                             Staatsangehbngkei t
    insbesondere auf Grund der                oder des Niederlassungs ortes
    ausschliefien .
4.        Pur die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereini­
gungen ist der Mitgliedstaat zuständig , in dessen Hoheitsgebiet die Er–
Zeugergemeinschaft oder die Vereinigung nach den nationalen Rechtsvor-
schriften ihren Sitz hat »
5.        Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere die
Bestimmungen über die           in         Absatz       Buchstaben a ) und c )
vorgesehenen Bedingungen ,
werden nach dem Verfahren des Artikels lft erlassen .
 ---pagebreak---                                     - E14 -
                         Artikel 8 ; Maßnahmen betreffend die
                                     Erzeugorgemeinschaften
1.       Die Mitgliedstaaten gewähren den anerkannten Erzeugergemeinschaften
in den ersten drei Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen , um ihre Grün­
dung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern . Diese Beihilfen dürfen
im ersten , zweiten und dritten Jahr drei , zwei "bzw . ein  von Hundert
der anerkannten und vermarkteten Erzeugnisse nicht übersteigen .
         Der Wert der Erzeugung   wird für jedes Jahr pauschal berechnet ,
und zwar anhand
– der von den beteiligten Erzeugern in den drei Kalenderjahren vor ihrem
   Beitritt vermarkteten durchschnittlichen Erzeugung ;
– der von diesen Erzeugern in demselben Zeitraum für ihre Erzeugung       erziel­
   ten Durchschnittspreise .
2.       Die Mitgliedstaaten gewähren den anerkannten Erzeugergemeinschaften
und Vereinigungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen
für die Investitionen , die sich aus der Anwendung der
                   vorgesehenen gemeinsamen Regeln'
in    Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a)/ergeben und zur Verbesserung der Produk-
tions– und Vermarktungsbedingungen bestimmt sind .
         Diese Investiti onen müssen sich auf den Erwerb von beweglichem Ver­
mögen oder Grundstücken beziehen , die Eigentum der Gemeinschaft oder
Vereinigung oder gemeinsames Ei ,gentuaj^hrer Mitglieder bleiben sollen .
3»       Die Beihilfen gemäß Absatz 2 werden in folgender Form gewährt :
– Zinsvergütung von höchstens 6vHmit einer Höchstdauer von 15 Jahren , gege­
   benenfalls für das gesamte Darlehen . Der vom Darlehensempfänger zu über­
   nehmende Zinssatz darf nicht weniger als 2 vH betragen }
– Garantie für die Darlehen und dazugehörigen Zinsen , falls keine ausrei­
   chende Grundstücks - und persönliche Sicherheit vorhanden ist .
                                                      •/
 ---pagebreak---                                    - B15 -
4.        Die Mitgliedstaaten gewähren den anerkannten Vereinigungen in den
ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung eine Beihilfe in Höhe eines
Pauschalbetrags bis $0,000 Rechnungseinheiten , um ihre Gründung und Ent­
wicklung zu fördern .
                                                                        I
5.        Die Mitgliedstaaten können den Erzeugergsneinsch-aftea für die bis
spätestens 31 » Dezember 1975 durchgeführten Maßnahmen Beihilfen bis zu
                         in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) vorgesehene
            1500 Rechnungseinheiten je ha für die/ S ortenumstellung und Neu-
gliederung der Pflanzungen gewähren «
6.        Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab stimmungsver­
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Grundregeln zu diesem
Artikel .                                                        <.
7.        Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver­
fahren des Artikels l8 erlassen .
                                                 •/-
 ---pagebreak---                                     - B16 -
                 TITEL III :   BEIHILFEN FÜR DIE ERZEUGER  '
                   Artikel 9 » Richt-Rohertrag je Hektar
1,       Für in der Gemeinschaft geernteten Hopfen wird jährlich ein Rieht–
           Hektar
Rohertrag je      für die Ernte des betreffenden Kalenderjahres festgesetzt »
                                 i
                                Hektar
2.       Der Richt-Rohertrag je      wird auf der Grundlage des für die vor­
hergehende Ernte gültigen Rieht–Rohertrags festgesetzt und soll nach Maß­
gabe der Kosten der Produktionsmittel und des Durchschnittsertrags ein an­
gemessenes Einkommen für die Erzeuger ermöglichen , dabei jedoch nicht eine
Produkti onsentwicklung fördern , deren' Rhythmus Störungen im Versorgungs–
gleichgewicht des gemeinschaftlichen Hopfenmarktes verursachen könnte .
                                                         Hektar
         Für das erste Jahr wird der Rieht–Rohertrag je       nach dem Durch–
schnittsrohertrag aus dem Hopfenanbau in der gesamten Gemeinschaft während
der drei vorhergehenden Wirtschaftsjahre festgesetzt .
                                Hektar
3.       Der Richt-Rohertrag je      wird vor dem 1 . August nach dem Ver­
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags festgesetzt .
 ---pagebreak---                                     - B17 -
               Artikel 10 : Festsetzung der Beihilfe für
                             die Erzeuger
i.       Die Kommission legt dem Rat jährlich vor dem 30 . April einen Bericht
über den Stand der Erzeugung und die Marktlage für Hopfen in der Gemein­
schaft vor .
         Dieser Bericht behandelt vor allem den in der Gemeinschaft je Hektar
angebauten Hopfens für die Ernte des Vorjahres erzielten durchschnittli­
chen Rohertrag .
fDer         durchschnittliche
 en entsprechenden  AnbauflächenRohertrag
                                   gewogene ergibt
                                             Mittel sich
                                                     der aus dem im Verhältnis zu
für die verschiedenen Sorten und Gebiete erzielten
                                 Roherträgen . Der Rohertrag je Sorte und Anbau–
gebiet errechnet sich aus Ertrag und Preis der " betreffenden Ernte .
3.       Liegt der Durchschnittsrohertrag unter dem Richt-Rohertrag je
Hektar , so kann den Hopfenerzeugern eine Beihilfe gewährt werden .
4.       Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar wird einheitlich für die gesam­
te Erzeugung der Gemeinschaft festgelegt unter Berücksichtigung
a) des Unterschieds zwischen dem Rieht–Rohertrag und dem tatsächlichen
    Durchschnittsrohertrag 5
b ) der festgestellten Entwicklung und der voraussichtlichen Produktions–
    und Markttendenz in den wichtigsten Hopfen erzeugenden Drittländern
    sowie der Welthandelspreise .
5.       Ergibt sich aus dem in Absatz 1 genannten Bericht , daß die Gefahr
struktureller Angebots üb erschüsse oder eine strukturolle Vera orgungsschwieri gkeit
auf dem Binnenmarkt der
Geiaeinschaft für Hopfen besteht ,      so kann die Beihilfegewährung auf
einen Betrag beschränkt werden , der einer auf Grund des Durchschnitts
der drei Jahre vor dem Berichtsjahr ermittelten Anbaufläche entspricht .
 ---pagebreak---                                   - BIS -
6..    • Der Betrag der Beihilfe für Anbauflächen der Ernte des vorher­
gehenden Kalenderjahres wird vor dem 31 « Mai nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags festgesetzt .
 ---pagebreak---                                      - B19 -
                  Artikel 11 : Bei hilfegewährung an die Erzeuger
1. v      Die Beihilfe wird den Erzeugern für eingetragene Anbauflächen
gewährt .
          Die Mitgliedstaaten bestimmen die Stellen , die zur Eintragung der
Hopfenanbauflächen für alle Erzeuger befugt sowie beauftragt sind , die
Eintragungen zu überwachen und laufend zu ergänzen .
2.        Bei der Anwendung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten
eine anerkannte      Erzeugergemeinschaft            als einen Erzeuger an­
sehen .
3.        Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Grundregeln zu diesem
Artikel .
4.        Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels lft erlassen .
                                                       /.
 ---pagebreak---                                      - Б20 -
             TITEL IV : HE0ELUM3 FffR DEN HANDEL MIT DRITTEM" LANDERN
                  Artikel 12 t Liberalisierung des Warenverkehrs
          Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist     und
der Rat . auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages keine anderslautenden Bestimmungen
erläßt , ist    im Handel mit Drittländern folgendes untersagt :
          a ) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle ,
          b ) die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen
              gleicher Wirkung ,"
 ---pagebreak---                                      B2i -
                    Artikel 1 3 : Gemeinschaftliche Schutzmaßnahmen
                  in der Gemeinschaft
1.      Wird der Markt / für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse
              aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen
ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht , die die Ziele des
Artikels 39 des Vertrags gefährden könnten , so können im Handel mit
dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden , bis die tatsäch­
liche oder die drohende Störung behoben ist .
        Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs–
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Durchführungsbestim-
mungen zu diesem Absatz fest und bestimmt , in welchen Fällen und inner­
halb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen können .
2.      Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein , so beschließt die Kom­
mission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus die erforder­
lichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind
unverzüglich anzuwenden . Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mit-
gliedstaates befaßt worden , so entscheidet sie hierüber innerhalb von
24 Stunden nach Eingang des Antrags .
                                                                    einer
3.      Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen /Frist
von höchstens   3   Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
vorlegen » Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die betreffende
Maßnahme der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrags ändern oder aufheben .
 ---pagebreak---                                    - B2 2-
                        TITEL V : ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
              Artikel 1   Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen
                          über die Beihilfen .
        Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
sind die Artikel 92 , 93 und 94 des Vertrags auf die Erzeugung der in
     Absatz 1
Artikel 1/ genannten Erzeugnisse und auf den Handel mit dies^i Erzeug­
nissen  anwendbar .
 ---pagebreak---                                     - Б23 -
                               Artikel l g ; Finanzierung
1.          Die Bestimmungen                   über die Finanzierung der gemein-
                                                           Absata 1
samen Agrarpolitik gelten für den Markt der in Artikel V genannten Er­
zeugnisse .
2.          Die in Artikel 8 vorgesehenen Maßnahmen stellen eine gemein­
same Maßnahme           im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
STr. 729/70 des Rates über die Finanzi erung der gemeinsamen Agrarpolitik ^^
dar .
3.          Der EAGFL , Abteilung Ausrichtung , erstattet den Mitgliedstaaten
30vHder für eine Erstattung in Betracht kommenden Ausgaben , die von den
Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 8 Absät$l bis 4 vorgesehenen
Maßnahmen getätigt wurden       und 50vHder in Betracht kommenden Ausgaben ,
die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 5 vorge­
sehenen Maßnahmen getätigt wurden .
4*          Die Rückerstattungsanträge erstrecken sich auf die Ausgaben eines
Kalenderjahres . Sie werden vor dem 30. Juni des folgenden Jahres bei der
Kommission eingereicht .
5.          Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Aktion zu
Lasten des EAGFL belaufen sich auf 2 Millionen RE .
6.          Die Dauer der Abwicklung dsr in Artikel 8 Absatz 1 bis 4 ge­
nannten Maßnahrae ist auf einen Zeitraum von 10 Jahren van Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung an gerechnet , begrenzt .                     1
7.          Die Durchführungsbestimmungen zu Absata 3 werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG ) Er . 729 /70 erlassen .
                                                        ./•
 ( 1 ) ABl . Nr . L 94 vom 28.4.1970, S. 13
 ---pagebreak---                                    - B2 4 -
                        Artikel 1 « : Statistische Information            1
1.      Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig
die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit , ins– •
besondere über Anbauflächen , Ernte , Verwendung in Brauereien , Vorräte
und die Henge , über die auf der ersten und zweiten Vermarktungsstufe
Verträge abgeschlossen wurden , sowie alle Angaben , die die Ausarbeitung
des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Berichts ermöglichen .
2.      Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe der Angaben
werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt .
 ---pagebreak---                                   - B25 -
                     Artikel 17 :  Verwaltungsausschuß
1.      Es wird ein Verwaltungsaus Schuß für Hopfen - im folgenden
"Ausschuß" genannt – eingesetzt , der sich aus Vertretern der Mitglied-
Staaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kom­
mission zusammentritt .
2.      In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel I48 Absatz 2 des Vertrags gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil .
 ---pagebreak---                                   -.В2° -
                           Artikel 1 8 < Verwaltungsausschuß
1.       Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug ge­
nommen , so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag
des Vertreters eines Mitgliedstaates den Ausschuß .
2.       Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu tref­
fenden      Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb
einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu
prüfenden Frage bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit
einer Mehrheit von 12 Stimmen zustande .
3.       Die Kommission erläßt Maßnahmen , die sofort anwendbar sind .
Entsprechen diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses ,
so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald       mitgeteilt . In diesem
Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maß­
nahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung
aussetzen .
         Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrags binnen einer Frist von einem Monat anders ent­
scheiden .
                                                           /
 ---pagebreak---                                    - 321-
                     Artikel ^ 9:   VerwaltungsausschuB
        Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen , die ihm der Vor­
sitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-
Staates vorlegt .                1
 ---pagebreak---                                     - Β2° -
                                        . - * \
                           Artikel 2P : Vertragsziele
         Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den Zielen
der Artikel 39 un<i 110 des Vertrags in geeigneter Weise Rechnung zu
tragen .
                         /
 ---pagebreak---                                    - B?Q -
                    Artikel 23 : Übergangsbestimmungen
         Plalls Übergangsmaßnahmen erforderlich sind , um den Übergang
von den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen auf die Regelung
dieser Verordnung zu erleichtern , und zwar insbesondere , wenn die
Anwendung dieser neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf er­
hebliche Schwierigkeiten stoßen würde , so werden diese Maßnahmen nach
dem Verfahren des Artikels 18 erlassen . Sie sind bis spätestens
31 . Juli 1972 anwendbar .
 ---pagebreak---                                - взо
                        Artikel 2p i Inkrafttreten
       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Die Artikel 9 » 10 und 11 gelten erstmals für die Ernte 1971 <
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Den                                       Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                     - Cl -
                              Vorgchl.t'* mnnr
                        VnOflT)NUWS TiT^ RATHS ( IT.'G )
               über die Bescheinigung der Herkunftsbezeichnung
                                  von Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIHSCHAPTEU -
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
         gestützt auf die Verordnung. (EWG ) Nr .            des Rates vom .......
über die gemeinsame Markt organi s ati on für Hopfen , insbesondere auf Artikel 2
Absatz   3,
         auf Vorschlag der Kommission ,
         in Erwägung nachstehender Gründe :
         Die Verordnung (EWG ) Nr . ........ sieht für die in der Gemeinschaft
geernteten oder                        daraus                     hergestellten
Erzeugnisse die Bescheinigung der Herkunftsbezeichnung vor . In einem ersten
Stadium müssen die Grundregeln für das Bescheinigungsverfahren fiir Hopfen •
festgelegt werden .
         Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung kann die Beschei­
nigung' über die Herkunftsbezeichnung nur für Erzeugnisse erteilt werden , die
in anerkannten Erzeugungsgebieten geerntet wurden , von Sorten der gemein­
schaftlichen Sortenliste stammen und bestimmte Qualitätsmerkmale aufweisen .
         Als Erzeugungsgebiet gilt eine Fläche oder eine Gesamtheit von
Anbauflächen , auf denen Hopfen mit besonderen Qualitätsmerkmalen erzeugt
wird . Es muß den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben , diese
Ge-biete auf gemeinschaftlicher Grundlage abzugrcmzö».
                                                         •/
 ---pagebreak---                                      - C2 -
          In Anbetracht der umfassenden Veränderungen , die sich gegenwärtig in
 der Sortenzusammensetzung der gemeinschaftlichen Hopfenpflanzungen vollziehen ,
 ist es angezeigt , die Pestsetzung der gemeinschaftlichen Sortenliste      für
 Hopfen erst später Vorzunehmen ,
          Für die Bestimmung der Qualitätsmerkmale von zur Vermarktung zuge­
 lassenem Hopfen sind der Feuchtigkeitsgehalt und der Gehalt an Eremdbestand-
 teilen sowie der Wert des Erzeugnisses zu berücksichtigen . Mit Rücksicht auf
 die anerkannte Qualität des Gemeinschaftshopfens sollte man sich dabei an
 die derzeitigen Handelsbräuche anlehnen . Ss empfiehlt sich vorzusehen , daß
 die Mindestanforderungen für die Vermarktung bereits auf der ersten Ver–
 marktungs stufe eingehalten werden müssen .
          Es muß den Mitgliedstaaten überlassen werden , die Bescheinigung
 über die Herkunftsbezeichnung der Erzeugnisse , die den Bedingungen dieser
 Verordnung genügen , durch die eigens dafür bestimmten Stellen auszustellen .
                                        . fur
 Um die Übereinstimmung der ErZeugnisse ,/die eine Bescheinigung erteilt
 Umide , zu gewährleisten , müssen gemeinsame- Regeln für Verpackung , Verschluß
 und- Kennzeichnung aufgestellt werden.' Im Hinblick darauf müssen die Etiket­
 ten die für die Durchführung der offiziellen Kontrolle sowie zur Unterrich­
 tung der Käufer erforderlichen Angaben enthalten .
          Im Rahmen der Bescheinigung über die Herkunftsbezeichnung von Hopfen
 sind Mischungen mit Ausnahme derjenigen , die Erzeugnisse nus demselben Ge­
 biet und von derselben Ernte enthalten , verboten . Um die Einhaltung dieser
 Vorschrift zu gewährleisten , dürfen Mischungen nur zugelassen werden , wenn
vsie unter Aufsicht hergestellt werden . Die Mischung muß in gleicher Weise
 wie die dafür verwendeten Erzeugnisse einem Bescheinigungsverfahren über die
 Herkunftsbezeichnung unterliegen .                              '    , ■   . ,
          Um die Einhaltung des Bescheinigungsverfahrens über die Herkunfts–
 bezeichnung sicherzustellen , muß eine geeignete     Kontrolle           vorge­
 sehen werden »
 ---pagebreak---                                             - сз -
  HAT FOLGENDE VERQRDMJHG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
  1»          Als anerkanntes Erzeugungsgebiet gilt eine Fläche oder eine Gesamt­
  heit von Anbauflächen , deren geernteter Hopfen besondere Qual it ät smerkmal a aufweist .
  2.          Jedes anerkannte Erzeugungsgebiet wird durch den betreffenden Mit–
  gliedstaat abgegrenzt .
  3.          Innerhalb der anerkannten Erzeugungsgebiete können unter den gleichen
  Bedingungen Bezeichnungszonen bestimmt werden .
  4.          Die Kommission veröffentlicht die Liste der anerkannten Erzeugungs–
  gebiete Und Bezeichnungszonen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
                                           Artikel 2                                 .
              Die gemeinschaftliche Sortenliste wird vor dem 1 . August 1974 vom
 Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abs timmungsver fahren des Artikels 43
  Absatz 2 des Vertrags erlassen .
                                           Artikel 3 '
       \
              Die für die erste Vermarktungsstufe geltenden Mindestm ei.fen Bi e für
 Hopfen sind im Anhang festgelegt .
                                     -••■ Artikel 4
              Eine Bescheinigung über die Hferkunftsbezeichnung kann nicht erteilt
  werden für                                              .        .  ■
  a ) Ausschußhopfenj der handelsüblich als geringwertig gilt ; es handelt sich
         dabei insbesondere um " roten Hopfen" und Hopfen , der einen hohen Anteil
         an fremden Bestandteilen , nämlich Auspflückhopfen , enthält ;.
  b ) Hopfen , der nicht als sackreif : anzusehen . ist .
                                       • , Artikel 5
•- 1 .         Das Bescheinigungsverfahren umfaßt die Ausstellung der Bescheinigun­
  gen über die Herkunftsbe Zeichnung , die Beschriftung , Versiegelung und Plom–
  bierung der Umschließungen . Es erfolgt in vom Staat bestimmten Einrichtungen ,
  die " Siegelhallen" oder " staatlich anerkannte Bescheinigungslager" genannt
  werden . .
 ---pagebreak---                                      - C4 -
2.     Der Haeksreis des Bescheinigungsverfahrens über die Herkunftsbe Zeich­
nung wird durch Aufschriften auf jeder Umschließung und durch die der Ware
beigefügte Bescheinigung über die Herkunftsbezeichnung erbracht .
                                   Artikel 6
1.       Die Aufschriften auf den Umschließungen enthalten folgende Angaben :
a)  Das anerkannte Erzeugungsgebiet ,
b)  den Jahrgang ,
c)  die Hopfensorte ,
d)  eine Bezugsnummer ,
e)  die Angaben " aufbereitet " oder "nicht aufbereitet ", je nachdem , ob es
    sich um geschwefelten Hopfen handelt oder nicht .
         Darüberhinaus kann die Aufschrift insbesondere folgendes angeben :
f) den Hamen des Mitgliedstaates ,
g ) den Verwaltungsbezirk ,
h ) gegebenenfalls die Bezeichnungszone .
2.       Abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 bleibt die unter c )
genannte Angabe der Sorte fakultativ , solange der Rat nicht die gemein­
schaftliche Sortenliste für Hopfen festgelegt hat .
                                   Artikel 7
         Die Bescheinigung über die Herkunftsbezeichnung enthält die auf der
Umschließung angebrachten Angaben sowie für jede Umschließung das Brutto­
gewicht in kg zum Zeitpunkt der Verpackung .
                                   Artikel 8
1.       Solange die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse , die eine Herkunfts–
bezeichnungsbescheinigung erhalten haben , sich im Verkehr befinden , dürfen,
sie nur unter Aufsicht und im Bereich der Siegelhallen oder der von den Mit­
gliedstaaten anerkannten Lager gemischt werden .
2.       Gemischt werden darf nur Hopfen , der aus demselben anerkannten Er-
zeugungsgebiet und aus demselben Jahrgang stammt .
 ---pagebreak---                                          - C5 -
   3.    Gemlgeht© EpzeugrtiBg© unterliegen einem erneuten Bescheinigungsverfahren
   für Herkunftsbezeichnungen . Die neue Umschließung und die entsprechende Be­
   scheinigung müssen die Angabe enthalten , daß das Erzeugnis "unter Aufsicht
   die Umschließung gewechselt " hat ,
                                       Artikel 9
   1.       Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Erteilung der Herkunftsbe–
   Zeichnungs-Bescheinigungen zuständigen Stellen sowie die Stellen , denen die
   Überwachung der Durchführung dieses Bescheinigungsverfahrens obliegt .
   2.       Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kom­
   mission ITamen und Aasehaift der gemäß Absatz 1 bestimmten Stellen sowie die
   zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit .
   3.       Jährlich vor dem 30. April übermitteln die Mitgliedstaaten der Kom­
   mission einen Bericht über die von den Besoheinigungs– und Überwachungs­
   stellen getroffenen Maßnahmen .             Die Prüfung dieser Berichte ist
   Gegenstand einer Beratung                                        '
   der Mitgliedstaaten und der Kommission im Verwaltungsausschuß .
                                       Artikel 10
J     .V
            Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung , insbesondere
   die für die einheitliche Anwendung der Bestimmungen über das Bescheinigungs-
   verfahren über die Herkunftsbezeichnung erforderlichen Maßnahmen, werden
   gegebenenfalls nach dem in Artikel 19 der Verordnung (EWG ) Nr .
              vorgesehenen Verfahren erlassen .
                                       Artikel 11
            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1972 in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
   mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 . Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
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                                                              АЖНАШ
                       MTlïDESTGREFF ZSF FOR DIE TTERMARKTUm
                                                            ZULÄSSIGER HÖCHSTGEHALT
MERKMALE                           BESCHREIBXJÎîG
                                                            IU GEWICHTSHÜNDERTTEILEJ
1 . Feuchtigkeit        Wassergehalt                                 12,5
2 . Anteil an Blättern  Teile von Rebenblättern , Reben ,
    und Stengeln        Blatt– oder Doldenstiele j die
                        Doldenstiele werden erst "bei
                        einer Länge ab 2,5 cm als
                        Stengel angesehen .
3 . Anteil an Deck-     Deckblätter und von der Spin­
    blättern            del gelöste Yorblätter                       15
4 . Anteil 'an Saatgut  Saatgut ist die zu völliger
                        Reife gelangte Doldenfrucht
5 . Anteil an Ausiall-  Kleine Partikel , die von der
    hopfen              mechanischen Pflücke herrühren ,
                        von dunkelgrün bis schwarz ge­
                        färbt sind und im allgemeinen
                        nicht aus der Dolde stammen