CELEX: C2007/183/39
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-259/07: Klage, eingereicht am 31. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/22
            
         Klage, eingereicht am 31. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden
   (Rechtssache C-259/07)
   (2007/C 183/39)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Kukovec und K. Nyberg)
   
      Beklagter: Königreich Schweden
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/51/EG (1) der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG (2) und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Schweden die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Januar 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 257, S. 127.
   
      (2)  ABl. L 134, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 134, S. 114.