CELEX: 31969R1767
Language: de
Date: 1969-09-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1767/69 der Kommission vom 5. September 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 in bezug auf die Bestimmung des Ölgehalts von Ölsaaten

Nr. L 226/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6 . 9 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1767/69 DER KOMMISSION
                                              vom 5. September 1969
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 in bezug auf die Bestimmung des
                                              ölgehalts von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht inner­
GEMEINSCHAFTEN —                                             halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
                                                             Frist Stellung genommen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                                      Artikel 1
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),           In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              werden folgende Absätze hinzugefügt :
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 ,
                                                                 „Wird bei einer Analyse nach der oben genann­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ten Methode eine mechanische Feinmühle verwen­
                                                                 det, die der nachstehenden Definition entspricht,
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 der
                                                                 so wird die in Anhang V Ziffer 2 definierte öl­
Kommission vom 23 . September 1968 über die Ent­
                                                                 menge bei der Anwendung der in Anlage I der
nahme und Verkleinerung von Proben sowie über die
                                                                 Verordnung Nr. 282/67/EWG genannten Zu- und
Bestimmung des Gehalts der Ölsaaten an öl, Fremd­                Abschläge um 400 g je 100 kg Ölsaaten ver­
bestandteilen und Feuchtigkeit (3) hat eine für die              ringert.
gesamte Gemeinschaft einheitliche Methode für die                Die im vorstehenden Absatz genannte mecha­
Bestimmung des ölgehalts der den Interventions­                  nische Feinmühle ist eine Kugelmühle von 65 bis
stellen angebotenen Ölsaaten festgelegt.                         100 mm Kapazität, bei der 4 bis 12 Kugeln ver­
                                                                 schiedenen Durchmessers beim Betrieb der Mühle
Diese Methode sieht die Verwendung einer mecha­                  mit hoher Geschwindigkeit senkrecht aufschlagen
nischen Feinmühle oder eines Mörsers vor. Die Er­                und dadurch die Ölsaaten sehr fein zerreiben."
fahrung hat gezeigt, daß bei Verwendung einer
mechanischen Feinmühle das Ergebnis der Analyse                                     Artikel 2
etwas über dem Ergebnis bei Verwendung des an­
deren Gerätes liegt. Um diesen Unterschied auszu­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
schalten, ist das Ergebnis der Analyse entsprechend          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
anzupassen .                                                 Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5. September 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
H ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 8 .
 3 ABl. Nr. L 239 vom 28 . 9. 1968, S. 2.