CELEX: 31970R1815
Language: de
Date: 1970-09-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1815/70 der Kommission vom 4. September 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

5 . 9 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 198 /9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1815/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 4. September 1970
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418/
GEMEINSCHAFTEN —                                                   70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                    stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
                                                                    der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      dem Anhang zu dieser Verordnung.
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( x),                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                           Artikel 1
1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und                                                                 Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
                                                                    ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Anhang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                                           Artikel 2
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG )
Nr. 1418/70 (3) und den später zu ihrer Änderung                    Diese Verordnung tritt am 7. September 1970 in
 erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                        Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. September 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                                   A. COPPÉ
                                                                           Mitglied der Kommission
 (!) ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (») ABl. Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1.
 (3) ABl. Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 9.
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 4. September 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                      Beihilfe für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                 blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 7. September 1970
                                                                  Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
               Betrage der Beihilfe                                               6,900             7,354
               Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
               — für den Monat September                                          6,900             7,354
               — für den Monat Oktober                                            7,230             6,367
               — für den Monat November                                           7,860             6,292
               — für den Monat Dezember                                           8,105             6,480