CELEX: 51998PC0225
Language: de
Date: 1998-04-29
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für Gebühren im Futtermittelsektor

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                               Brüssel, den 29.04.1998
                                               KOM(1998)225endg.
                                     Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
             über eine Gemeinschaftsregelung für Gebühren im Futtermittelsektor
                               (von der Kommission vorgelegt)
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    Dieser Entscheidungsentwurf regelt die Berechnung der im Sektor Tierernährung zu
    erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der
   Tierernährung1 sowie der Richtlinie 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und
    Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und
   zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien
   70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG2, geändert durch die Richtlinie
   .../...EG(KOM(1998)216).
   Die Mitgliedstaaten sind grundsätzlich gehalten, die Gebühren nur in der zur Deckung der
   Dienstleistungskosten notwendigen Höhe zu erheben. Damit dieser Grundsatz eingehalten
   wird, sind im Anhang zu diesem Entscheidungsentwurf die Kosten aufgelistet, die allein bei
   der Gebührenberechnung berücksichtigt werden dürfen.
  Die Diskussion zur fünften Änderung der Richtlinie 70/524/EWG endete mit dem
  Einvernehmen, daß die Mitgliedstaaten Gebühren lediglich für die Zulassung bestimmter
  Zusatzstoffe erheben dürfen. Nach Artikel 1 Absatz 1 und dem Anhang dieses Entwurfs
  dürfen Gebühren deshalb nur bei Zusatzstoffen der Gruppen erhoben werden, bei denen die
  Zulassung jeweils von der Person abhängig ist, die für das Inverkehrbringen verantwortlich
  zeichnet.
 Die einmal eingeführte Regelung könnte erfahrungsgemäß so geändert werden, daß sich eine
 Verringerung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Gebührenunterschiede erreichen
 läßt.
 Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft.
Er gründet auf einer ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft.
1
      ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG (ABl. L 96 vom
      28.3.1998, S. 39).
2
      ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                                  ENTSCHEIDUNG DES MATES
           fiber eine Gemeraschaftsregelung für Gebühren im Futtermittel;
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 ober Zusatzstoffe
in der Tierernährung3, insbesondere auf Artikel 6, Absatz 2,
 gestützt auf die Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zu-' Festlegung der
Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und
zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien
70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471 /EWG4, insbesondere auf Artikel 14.
auf Vorschlag der Kommission5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf Gemeinschaftsebene sollten Bestimmungen über Gebühren für bestimmte Leistungen in
allen Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Gebühren sollten nur für die Prüfung von Unterlagen über bestimmte Zusatzstoffe erhoben
werden. Die entsprechenden Gruppen von Zusatzstoffen sollten in ein Verzeichnis
aufgenommen werden.
Die zu erhebenden Gebühren sollten nur die tatsächlichen Kosten fur Löhne, Sozialabgaben
und Verwaltungskosten der jeweiligen Stelle, die diese Leistungen erbringt, decken; es sollte
ein abschließendes Verzeichnis der Kosten, die bei der Berechnung der genannten Gebühren
zu berücksichtigen sind, erstellt werden.
Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, Pauschalbeträge für die Gebühren
festzulegen, um nicht in jedem Einzelfall die tatsächlich entstandenen Kosten nachweisen zu
müssen.
Die Mitgliedstaaten sollten es der Kommission durch Bereitstellung der notwendigen
Informationen ermöglichen, gegebenenfalls nach ihrem Ermessen die Anhänge zu ändern
Diese Änderungen sollten nach dem Verfahren dieser Entscheidung erfolgen um eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen
Futtermittelausschusses zu bewirken -
3
    ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission
    (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39).
4
    ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.
5
    ABl.
                                                3
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
1.    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Kosten, die dem als Berichterstatter
      fungierenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG bei der Prüfung
      der Unterlagen für Zusatzstoffe gemäß Anhang A dieser Entscheidung entstehen, eine
      Gebühr erhoben wird.
2.    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Kosten, die durch die Zulassung der
      Betriebe und zwischengeschalteten Personen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/69/EG
      entstehen, eine Gebühr erhoben wird.
3.    Bei der Berechnung der in Absatz 1 und 2 genannten Gebühren werden ausschließlich
      die in Anhang B aufgeführten Kosten berücksichtigt.
                                              Artikel 2
Die Anhänge können nach dem Verfahren des Artikels 5 geändert werden.
                                              Artikel 3
Die direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren im Sinne dieser Entscheidung ist
untersagt.
Die Anwendung von Pauschalbeträgen durch einen Mitgliedstaat bei der Beurteilung
einzelner Fälle gilt nicht als indirekte Erstattung.
                                              Artikel 4
1.    Die Mitgliedstaaten haben Berichte über die Umsetzung dieser Entscheidung
      vorzulegen, in denen folgendes anzugeben ist:
      -      Die Höhe der erhobenen Gebühren,
             die Aufteilung der Gebühren,
             die Methode der Gebührenberechnung.
       Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ihre Berichte bis zum 1. April 1999
      übermitteln.
2.    Auf der Grundlage der Berichte gemäß Absatz 1 legt die Kommission einen
      zusammenfassenden Gesamtbericht über die Umsetzung dieser Entscheidung sowie
      gegebenenfalls Vorschläge für eine weitere Harmonisierung des Gebührenregelung im
       Futtermittelsektor vor.
 ---pagebreak---                                           Artikel 5
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem
Ständigen Futtermittelausschuß, (nachfolgend: "der Ausschuß"), unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, sofern sie mit der Stellungnahme des
Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                          Artikel 6
Diese Entscheidung tritt am 1. April 1998 in Kraft.
                                          Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu                                             Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
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Unterlagen über die Zusatzstoffe, für die eine an die für das Inverkehrbringen verantwortliche
Person gebundene Zulassung gemäß der Richtlinie 70/524/EWG erforderlich ist.
 ---pagebreak---                                          Anhang B
Abschließendes Verzeichnis der bei der Berechnung der Gebühren gemäß Artikel 1 Absatz 1
und Absatz 2 ausschließlich zu berücksichtigenden Kosten:
-    Gehälter, gegebenenfalls einschließlich Zulagen, Rentenbeiträge, Versicherungs-
     beiträge;
-    Unterbringung einschließlich Miete, Heizung, Licht und Wasser, Möbel, Instand-
     haltung, Versicherung;
     Gemeinkosten einschließlich Büroausstattung, Schreibwaren, Porto, Druck, Tele-
     kommunikation, Aus- und Weiterbildung, Zeitschriftenabonnements;
     Reisekosten
-    technische Kosten (z.B. Laborkosten, Probenahme).
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                                                        KOM(98) 225 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  03 15 10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-238-DE-C
                                                            ISBN 92-78-33150-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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