CELEX: C1998/327/07
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-412/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein Hallinto-oikeus): Kainuun Liikenne Oy und Oy Pohjolan Liikenne Ab (Verkehr - Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes - Antrag auf Aufhebung eines Teils der mit dem Dienst verbundenen Verpflichtung)

C 327/4               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24.10.98
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                         G. Hirsch und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: S. Alber;
                                                                 Kanzler: R. Grass Ð am 17. September 1998 ein Urteil
                                                                 mit folgendem Tenor erlassen:
1. Das Königreich Belgien hat dadurch, daû es
     Ð weder für das Gesamtvorhaben noch für die einzel-         1. Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli
         nen Lose im Zusammenhang mit dem Bau des                     1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz-
         Gebäudes für den Vlaamse Raad eine Vergabebe-                mitteln verlangt, daû eine gemäû Artikel 4 oder 8
         kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen                   erteilte vorherige Zulassung bei der zuständigen
         Gemeinschaften veröffentlicht hat,                           Behörde jedes Mitgliedstaats eingeholt wird, in dem
                                                                      ein in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen-
                                                                      des Schädlingsbekämpfungsmittel in den Verkehr
     Ð die Vergabeverfahren gemäû der Richtlinie 71/305/
                                                                      gebracht wird.
         EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koor-
         dinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
         Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 89/440/       2. Eine nationale Regelung, die es verbietet, ein Biozid-
         EWG des Rates vom 18. Juli 1989 und gemäû der                Produkt in den Verkehr zu bringen, das nicht vorher
         Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni                  von der zuständigen Behörde zugelassen worden ist,
         1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe             stellt eine Maûnahme gleicher Wirkung wie eine men-
         öffentlicher Bauaufträge nicht angewandt und ins-            genmäûige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EG-
         besondere das Los 4 ohne Rechtfertigungsgrund                Vertrag dar, die nach Artikel 36 des Vertrages gerecht-
         freihändig vergeben hat,                                     fertigt ist, auch wenn das Erzeugnis bereits in einem
                                                                      anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist, sofern
                                                                      nicht unnötigerweise technische oder chemische Analy-
     gegen seine Verpflichtungen aus diesen Richtlinien und           sen oder Laborversuche verlangt werden, wenn die
     insbesondere aus den Artikeln 7 und 11 Absätze 2 und             gleichen Analysen und Versuche bereits in diesem
     9 der Richtlinie 93/37/EWG verstoûen.                            anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden sind und
                                                                      ihre Ergebnisse den zuständigen Behörden des Einfuhr-
2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah-                mitgliedstaats zur Verfügung stehen oder auf Anfrage
     rens.                                                            zur Verfügung gestellt werden können.
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.                                   (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      (Sechste Kammer)                                                   (Sechste Kammer)
                   vom 17. September 1998                                            vom 17. September 1998
                                                                 in der Rechtssache C-412/96 (Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C-400/96 (Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                 des Korkein Hallinto-oikeus): Kainuun Liikenne Oy und
dung des Tribunal correctionnel Charleroi): Strafverfahren
                                                                                    Oy Pohjolan Liikenne Ab (1)
                   gegen Jean Harpegnies (1)
                                                                 (Verkehr Ð Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes Ð
(Pflanzenschutzmittel Ð Nationale Regelung, die eine
                                                                 Antrag auf Aufhebung eines Teils der mit dem Dienst ver-
Zulassung durch die zuständigen Behörden verlangt Ð
                                                                                     bundenen Verpflichtung)
                    Artikel 30 EG-Vertrag)
                                                                                           (98/C 327/07)
                        (98/C 327/06)
                                                                                   (Verfahrenssprache: Finnisch)
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                      Gerichtshofes)
                        Gerichtshofes)
                                                                 In der Rechtssache C-412/96 betreffend ein dem Gerichts-
In der Rechtssache C-400/96 betreffend ein dem Gerichts-         hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Korkein Hallinto-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal correction-         oikeus (Finnland) in der bei diesem anhängigen Rechts-
nel Charleroi (Belgien) in dem bei diesem anhängigen             sache Kainuun Liikenne Oy und Oy Pohjolan Liikenne Ab
Strafverfahren gegen Jean Harpegnies vorgelegtes Ersuchen        vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 30           legung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom
EG-Vertrag, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter           26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei
Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie              mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen
der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray (Berichterstatter),      Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straûen-
 ---pagebreak--- 24.10.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 327/5
und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 156 vom 28.6.1969,              instance Namur (Belgien) in dem bei diesem anhängigen
S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91             Rechtsstreit Ermanno Agostini und Emanuele Agostini
des Rates vom 20. Juni 1991 (ABl. L 169 vom 29.6.1991,            gegen Ligue francophone de Judo et disciplines associeÂes
S. 1), insbesondere ihres Artikels 1 Absatz 3 in Verbindung       ASBL, Ligue belge de judo ASBL vorgelegtes Ersuchen um
mit Artikel 4, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter         Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 48
Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie               und 59 EG-Vertrag, der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
der Richter R. Schintgen, G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn         des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit
(Berichterstatter) und G. Hirsch Ð Generalanwalt: P.              der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257
LeÂger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am               vom 19.10.1968, S. 2) und der Richtlinie 73/148/EWG
17. September 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-          des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise-
sen:                                                              und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der
                                                                  Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem
Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom                    Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs
26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei           (ABl. L 172 vom 28.6.1973, S. 14) hat der Gerichtshof
mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen             unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Igle-
Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straûen-           sias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm,
und Binnenschiffsverkehrs in der Fassung der Verordnung           M. Wathelet und R. Schintgen sowie der Richter G. F.
(EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991, insbe-             Mancini (Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida,
sondere deren Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 4, ist dahin         P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P.
auszulegen, daû sie die Mitgliedstaaten nicht dazu ver-           Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, L. Sevón und K. M. Ioan-
pflichtet, einem Antrag eines Verkehrsunternehmens auf            nou Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð
teilweise Aufhebung seiner mit dem öffentlichen Dienst            am 8. Juli 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlas-
verbundenen Verpflichtung stattzugeben, selbst wenn die-          sen:
ses Unternehmen nachweist, daû die Aufrechterhaltung
seiner Verpflichtung wirtschaftliche Nachteile für es mit
                                                                  Das vom Tribunal de premieÁre instance Namur mit
sich bringt. Diese Ablehnung kann jedoch nur mit der
                                                                  Beschluû vom 5. Januar 1998 vorgelegte Vorabentschei-
Notwendigkeit begründet werden, eine ausreichende Ver-
                                                                  dungsersuchen ist unzulässig.
kehrsbedienung sicherzustellen. Dieser Begriff ist nach
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 nach dem
öffentlichen Interesse, der Möglichkeit, andere Verkehrs-         (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
mittel einzusetzen, der Feststellung, ob diese Verkehrsmit-
tel geeignet sind, die betreffenden Verkehrsbedürfnisse zu
befriedigen, und den Beförderungsentgelten und -bedin-
gungen zu beurteilen, welche den Verkehrsnutzern angebo-
ten werden können. Würden mehrere Lösungen unter
gleichartigen Bedingungen eine ausreichende Verkehrsbe-
dienung sicherstellen, so wählen die zuständigen Behörden         Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
diejenige Lösung, welche die geringsten Kosten für die All-               der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
gemeinheit mit sich bringt.                                                              am 23. Juli 1998
                                                                                    (Rechtssache C-295/98)
(1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
                                                                                          (98/C 327/09)
                                                                  Die Italienische Republik hat am 23. Juli 1998 eine Klage
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                  reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza
                        vom 8. Juli 1998                          im Beistand von Avvocato dello Stato Danilo Del Gaizo,
in der Rechtssache C-9/98: Ermanno Agostini und                   Zustellungsanschrift ist die Italienische Botschaft, 5, rue
Emanuele Agostini gegen Ligue francophone de Judo et              Marie-AdeÂlaïde, Luxemburg.
  disciplines associeÂes ASBL, Ligue belge de judo ASBL (1)
      (Vorabentscheidungsersuchen Ð Unzulässigkeit)               Die Klägerin beantragt,
                         (98/C 327/08)
                                                                  Ð die Entscheidung der 98/358/EG der Kommission (1)
               (Verfahrenssprache: Französisch)                        insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr beim
                                                                       Abschluû der Rechnungen der Italienischen Republik
                                                                       für das Haushaltsjahr 1994 aus den in ihr dargelegten
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                       Gründen die genannten Beträge nicht als zu Lasten des
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                       EAGFL gehend anerkannt werden,
                         Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-9/98 betreffend ein dem Gerichtshof          Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer-
gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de premieÁre                 legen.