CELEX: 51964PC0407
Language: de
Date: 1964-10-28
Title: Vorschlage für Entscheidungen des Rates über die Gewährung von Zollkontingenten für 1965 nach Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages an bestimmte Mitgliedstaaten 1. Rate (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 407
Vol. 1964/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                               III/KOM ( 64 ) 407 endg .
                                               Brussel , den 28 . Oktober I964
                                               Orig . s F
          Vorschlage für Entscheidungen des Rates über die
          Gewährung von Zollkontingenten für 1965 na ch Ar­
          tikel 25 Absatz 1 des Vertrages an bestimmte Mit­
                           gliedstaaten
                              1 . Rate
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                         ;
    III/KOM ( 64 ) 407 endg .
 ---pagebreak---                                                                 A.
                         vorschlag fciner *
                    HNT SCHUIBUNG DES RATS ■
              über die Gewährung eines Zollkontingents für Rinder–
              leb&rn , zu organo therapeutischen Zwecken , getrocknet ,
              als Pulver ( Tarifnr . ex 30.01 A i ) an die Bundesre­
              publik Deutschland .
             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
D.jR RAT D:JR :JUROPS.ISCHuIT ÜIRT SCHAFT SG-ai-ioIN SCHAFT -
gestützt . auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom 20 . Mai
1964 , mit dem diese ;für das Jahr i 965 die Gewährung eines zollfreien 1         •
Zollkontingents in1 Höhe von 40 Tonnen für Rinderl ebern', zu organo ther-a-
peutischen' Zwecken j getrocknet , als lülvor , der Tarifnr . ex 30.01 A I ,
des Gemeinsamen Zolltarifs , die in der Liste C im Anhang - zun Vertrag
zur Gründüng der 'iauropäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind ,
beantragt hat ,                            „
gestützt auf den Vorschlag der Konunission und
                N                  .                                        ' • '   1
in Erwägung nachstehender Gründe, s
Die Bundesrepublik Deutschland hat Rinderleborn , zu organotherapeutischen
Zwecken , getrocknet , als Pulver , vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei einge­
führt s der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 10 %,
                                                                • • •j• • •
                                      *s
 ---pagebreak---                           -   2  -
Aus den von der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung ihres
Antrages gelieferten Unterlagen, ist ersichtlich j dass sich der Ver­
brauch dieser Waren , die liigenerzougung , die Einfuhren aus dritten
Ländern und aus . den übrigen iiitglicdstaaton während der letzton
Jahre wie folgt entwickelt haben :
                            1960     1961      1962     1963    1964 ( orsto
                                                                fiinf donate )
                                          - in Tonnen -
Verbrauch                  85,3     87,1      103,2     76,9    36 ,-
iJigenerzougung
Einfuhren aus dritten
Ländern                    47.,-    49,1       64.4     39,9   21,3
3infuhren aus den üb­
rigen Litgliedstaaten      38.3     38 ,-      38,8     37 ,-     14,7
davon aus den Wieder–
               landen      36.4     36,4       36.5     34,7      11 ,-
die Ausfuhren sind geringfügig .
Die vorstehend genannten Einderlebcrn worden in der Bundesrepublik
Deutschland nicht erzeugt und die Erzeugung in den übrigen Ilitglie.d-
staaton reicht für die Versorgung der Bundesrepublik nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten Jahre ist ersichtlich ,
dass die Bundesrepublik Deutschland Einderlebern , zu organothera–
peutischon Zwecken , getrocknet , als Pulver , durchschnittlich zu
rund 57 %   der Gesamteinfuhren aus dritten Ländern eingeführt hat ;
 ---pagebreak---  hieraus und aus der Tatsache , dass keine -Jigenerzeugung vorhanden.!
'ist , folgt , dass die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland her–
 kömralicherweise zu einem erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten
 Ländern abhängt .           '
           " '   K- '
 Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten
 eines einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung' von der normalen
 Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs ,
 um den Nachteilen zu - begegnen , die aus dem Ubergang von der natio­
 nalen Zolltarifgesetzgebung , die vor der ersten Angleichung der
 nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt
 wurde , zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Versor­
 gung eines Kitgliedstaates entstehen können .                        1
  In Ausübung seiner 3rmessensbefugnis im Bereich der Zollkontingente
 muss der Rat bei der Anwendung des Artikels 25 des Vertrages unter
 Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie unter Berücksichti­
 gung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 d-en wesentlichen Ge­
  sichtspunkten Rechnung tragen , die für die Lage dieser Waren sowohl
 in der Sicht dos antragstellendon Mitgliedstaates als auch in der
 Gemeinschaft kennzeichnen .   Im Falle dos betroffenen antragstellenden
 Mitgliedstaates sind die zu beseitigenden Nachteile nicht nach der
 Erhöhung der Zollsätze seines Zolltarifs sondern nach den Folgen
  dieser Erhöhung zu beurteilen .                                   , ;  '
 Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland für Rinderlebern , zu
organo- therapeutischen Zwecken , getrocknet , als Pulver , bezieht sich
 auf einen bestimmten Bedarf seiner pharmazeutischen Industrie
 ---pagebreak---                             - 4  -
insbesondere zur Herstellung von Zubereitungen ( auf der Grundlage •
von Lebern ) von hoher 'Qualität , - für di/mit Rücksicht auf ihre Ver­
wendung ein möglichst niedriges Preisniveau .beizubehalten ist . In     •
der Gemeinschaft und insbesondere im Königreich der Niederlande '
werden Einderlebern , zu organotherapcutischon Zweckel^ erzeugt ,
mit denen der 1 - Bedarf der Bundesrepublik Deutschland Weitgehend
gedockt werden dürfte 5 die statistischen Angabon zeigen übrigens ,
dass die - Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland aus den übrigen
Mitgliedstaaten im Jahr© 1963 rund 50 % der Gesamteinfuhren aus–
                                               I
machen . Da die einfuhren von eifern Vierteljahr zum anderen starken '
Schwankungen unterliegen , darf angenommen worden , dass sich die
Lieferungen der Gemeinschaft im . Jahre 19^4 auf dem gleichen Stand
wie 1963 halten werden .
                                          /
Diese Lage zeigt , dass die für den antragstellenden latgliedstaat
bestehenden Nachteile nicht erheblich sind , jedoch noch eine ge­
wisse' Bedeutung haben . Vor allem mit Rücksicht auf das Erfordernis ,
die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern,'
erscheint eine Abweichung von dem Gebot der zeitgerechten I3in-
         • /
führung dos Gemeinsamen Zolltarifs gerechtfertigt .
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Angaben sowie der un-
regelmässigen Entwicklung der Rinderl ebereinfuhrön kann der Go-
saiateinfuhrbodarf der ' Bundesrepublik Deutschland für 19&5 mit .
mindestens 80 Tonnen Rinderlebern veranschlagt werden . Die Ein–
 ---pagebreak--- fuhren aus den übrigen i-itgliedstaaten dürften in Anbetracht der
starken Schwankungen von einem Viertol jajar zum andern rund 40
Tonnen erreichen . Somit beträgt der Anfuhr bedarf aus dritten
Ländorn im Jahre 19^5 rund
           40 Tonnen Rinderlebern zu organo therapeutischen Zwecken ,
                      getrocknet , . als Pulver .
Bei der Festsetzung des Kontingontszollsatzos ist , in Anbetracht
der Punktion der Zollkontingente , dem Jrfordernis Rechnung zu
tra,gen , das Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu erreichen .
3s sind daher insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirk­
lichung des Gemeinsamen Marktes und die vom antragstellenden
Kitgliedstaat bei der betreffenden Tarif stelle durchzuführenden
Angleichungen zu berücksichtigen . . In vorliegenden Fall ist ein
Unterschied von 10. Punkton zwischen den Ausgangszollsatz des
antragstellenden liitgliedstaatos und dem Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifes zu überbrücken .
Der' Rat rnuss ausserdem , die besondere Lage der Linzel wäre berück­
sichtigen , für . die ein Zollkontingcnt beantragt wird .
Idt Rucksicht auf die vorstehend geschilderte Lage dieser ¥arcn er­
scheint es zweckmässig , einen Kontingentszollsatz vorzusehen , der
den für den antragstellenden Litgliodstaat entstehenden Nachteilen
                                    '                                 '
begegnen kann , soweit dies mit der schrittweisen Einführung des
Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist , die zweckmässigerweise in
 ---pagebreak---   diesem Fall nicht zu sehr verzögert werden kann . iDiese Erwägung ,
  wie auch das Erfordernis , eine rationelle Untwicklung der Pro­
  duktion dieses Grundstoffes in der Gemeinschaft zu sichern , lassen
  es zweckmässig erscheinen , das Sollkontinjcnt für diese Lehern
■ mit einem Kontingontszollsats zu versehen , der der 'Hälfte der
  bisher eingeführton Angl Eichungen an den Gemeinsamen Zolltarif
  entspricht , und zwar von dem Zeitpunkt unmittelbar vor der besagten
  Angleichung ab .
                                        '      1   -
  I'iit Bücksicht auf die vorstehenden Ausführungen erscheint für
  Rinderlebern , zu organotherapeutisch.cn Zwecken , getrocknet , als
  Pulver , eine Kontingentsmenge von 40 Tonnen am meisten angemessen .
  Der Kontingontszollsatz kann unter Zugrundelegung der Hälfte der
  Angleichung , berechnet auf obiger Grundlage , auf 2,4    festgesetzt
  werden .
           I
  Aus der Gesamtsituation dieser Waren , deren wesentliche Elcmonto
  vorstehend geschildert wurden , kann geschlossen werden , dass das
  so festgesetzte Zollkontingcnt nicht so bemessen ist , dass - ins­
  besondere weg:>n der gestörten Wcttbewerbsstellung der Enderzeug-
  nisse - eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
  teil anderer Üitgliedstaaton zu befürchten ist .
  Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt
  sich , dass die iiitgliodstaaten den Einfuhren aus den anderen liit–
  gliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebonso günstig
  sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll vor­
  teile 5 deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zoll–,
  kontingent eröffent werden , dessen Zollsatz niedriger ist als der­
  jenige für Einfuhren aus den anderen i.dtgliedstaaten .
 ---pagebreak--- Aus der oben geschilderten Punktion der Zollkontingente ergibt sich ,
dass ZollkontinA'ente gemäss Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der ver arbeitenden Industrien des betroffenen liitgliod-
staates gewährt werden können , wobei eine" Wiederausfuhr der einge­
führten Ware in dor Beschaffenheit , die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
hatte , ausgeschlossen ist .
HAT FOLGENDE ^UTSCHEIDUIFG JELASS-üf ♦            '
                             Artilccl 1
Der Bundesrepublik Deutschland wird , für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verwendung im Inland , für Rinderlebern , zu organo–
therapeutischen Zwecken , getrocknet , als Pulver , der Tarifnr . ex 30*01 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs , ein Zollkontingent in Höhe von 40 Tonnen
zum Zollsatz 2,4    gewährt .
In keinen Fall darf jedoch der Zollsatz für die.'.im Rahmen dieses Zoll–
kontingonts eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der erhoben wird ,
wonn die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsboscheinigung aus
den anderen iuitgliedstaaten eingeführt werden .
                             Artikcl 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1965 .
                             Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                                    Brussel , den
                                    Fur den Rat
                                    Der Président
 ---pagebreak---                                                            B
                       Vorschlag einer
                        SSTSCIIEIKJNG DU 3 2ATSS
                 über die Gewährung von Zollkontin-
                 genten für polymerisiertes Kolopho­
                 nium und oxydiertes Kolophonium sowie
                 für hydriertes Kolophonium ( Tarif-
                 nummer ex 38 . 08 C ) an die Bundesrepublik
                 Deutschland
            ( Von der Kommission dem Rot vorgelebt )
DUR BAT DER JCUROEHI SCimH" WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
                                                         /
gestutzt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom
20 . Mai 1964 j      dem diese die Gewährung folgender Zollkon­
tingente für das Jah^.1965 beantragt hat 1
Nr . des Gemein­                               Beantragte    Zoll-
samen Zolltarifs        Warenbezeichnung       Menge fur     satz
                                                   1965
                                                 ( int )
ex 38.08 C           polymerisiertes Kolo- 5 » 000           0 %
                     phonium und oxydiertes
                     Kolophonium
ex 38 .OÔ C          hydriertes Kolophonium 1.500            0
Die vorstehenden Tarifnummern sind in der Liste C im Anhang zum
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufgeführt            t
 ---pagebreak--- gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Grunde s
Die Bunde srepublik Deutschland hat polymerisiertes Kolophonium ,
oxydiertes Kolophonium und hydriertes Kolophonium vor dem
1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt 5 der Vertragszollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8 'ja .
Aus den von der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung
ihrer Anträge gelieferten Unterlagen ist ersichtlich , dass
die Ausfuhren dieser Waren geringfügig sind und sich der Vorbrauch ,
di© Eigenerzeugung und die Einfuhren aus dritten Ländern sowie
aus den übrigen Mitgliedstaaten während der letzten Jahre wie
folgt entwickelt haben s
                        Polymerisiertes Kolophonium und oxydiertes
                        Kolophonium - ex 38 . 08 C
                                         - in Tonnen -
                        i960      1961        1962      1963       1964
Verbrauch              8.900    5.400        6.500    4.000
Eigenerzeugung             0           0         0         0          0
Einfuhren aus dritten
Ländern                8.907    5.441        6.46O     3.983        439
Einfuhren aus den
                                                             ( 1 . Quartal )
übrigen Mitglied­
staaten                    7           0         0         1
                                                             ( l . Quartal )
 ---pagebreak---                            Hydriertes Kolophonium - ex 38.08 C
                                       - in Tonnen -
                        i960      1961     1962      1963    . 1964
verbrauch                900       800    1.450    1.400
Ei generzeugung            0         0        0         0         0
Einfuhren aus dritten
Ländern                  982       879    1.584    1.342        391
                                                          ( l . Quartal )
Einfuhren aus den
übrigen Mitglied-
staat en                   2         6        5        35        49
                                                          ( l . Quartal )
Die drei genannten Kolophaniumarten werden in der Bundesrepublik
Deutschland nicht erzeugt , und zu ihrer Versorgung reicht die
Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten Jahre ist er­
sichtlich , dass die Bundesrepublik Deutschland diese Waren
durchschnittlich zu mehr als 99 $ der Gesamteinfuhren aus
dritten Ländern einführt | hieraus und aus der Tatsache , dass
keine Eigenerzeugung vorhanden ist , folgt , dass die Versorgung
der Bundesrepublik Deutschland herkömmlicherweise zu einem
erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten eines
einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der normalen
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs ,
um den Nachteilen zu begegnen , die aus dem Übergang von der .
nationalen Zollgesetzgebung , die vor der ersten Angleichving der
nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt
wurde , zur Zolltarifgesetzgebvuig der Gemeinschaft für die Ver­
 sorgung eines Mitgliedstaates entstehen können .
 ---pagebreak--- In Ausübung seiner Ermessensbefugnis im Bereich der Zollkon­
tingente muss der Rat bei der Anwendung des Artikels 25 des
Vertrages unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie
unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9
den wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen , die die Lage
dieser Waren sowohl in der Sicht des antragstellenden Mitglied-
staates als auch in der der Gemeinschaft kennzeichnen . Im Falle
des betroffenen antragstellenden Mitgliedstaates    sind die zu
beseitigenden Nachteile nicht nach der Erhöhung der Zollsätze
seines Zolltarifs sondern nach den Folgen dieser Erhöhung
zu bourtoilen .
Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland für hydriertes Kolo­
phonium betrifft insbesondere den Bedarf der Industrien , die
Klebstoff und vor allem Klebstreifen herstellen , sowie der
Industrie , die bestimmte Bodenbeläge zu verhältnismässig nie­
drigem Preis herstellt , während polymerisiertes Kolophonium
und oxydiertes Kolophonium unter anderem zur Erzeugung be­
stimmter Lacke und Farben verwendet werden . Bei ihrer jeweiligen
Verwendung stehen diese drei Kolophoniumarten in scharfem Wett­
bewerb mit anderen , insbesondere synthetischen   Stoffen . Die
Erzeugung dieser drei Kolophoniumarten in der Gemeinschaft reicht
zwar gegenwärtig nicht aus , befindet sich jedoch , insbesondere
in Frankreich bei polymerisiertem Kolophonium , in Entwicklung .
Diese Lage zeigt , dass für den antragstell enden Mitgliedstaat
beachtliche Nachteile bestehen und dass diese Nachteile mit
Rücksicht auf das Erfordernis ," die Versorgung der Gemeinschaft
mit diesen Grundstoffen zu sichern , eine Abweichung von dem Gebot
der schnellen Verwirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .
 ---pagebreak--- Für polymerisiertes Kolophonium und oxydiertes Kolophonium ■
geht aus den vorstehenden Daten hervor , dass die Einfuhren
im Jahre 1963 gegenüber den Vorjahren "beträchtlich zurück­
gegangen sind . Diese rückläufige Tendenz würde sich auch
aus einer Extrapolierung der Einfuhrzahl en für das erste
Vierteljahr 1964 ergehen . Diese Angaben sind jedoch , verglichen
mit denen der vorhergehenden Vierteljahre , sehr ungünstig .
Ausserdem können die Einfuhren von einem Vierteljahr zum an­
deren um mehr als das Doppelte zunehmen ? die Einfuhren für das
ganze Jahr 1964 können somit auf mehr als 3-500 t veranschlagt
werden . Unter diesen Umständen besteht Grund zu der Annahme ,
dass sich die 1963 festgestellte rückläufige Tendenz stabili­
siert . Nach einer Mitteilung des antrags'tellenden Mitglied-
staates besteht immer noch ein sehr grosser Bedarf an diesen
Kolophoniumarten . Unter Berücksichtigung des Vorstehenden
lässt sich der gesamte Einfuhrbedarf der Bundesrepublik
Deutschland für polymerisiertes Kolophonium und oxydiertes
Kolophonium für 1965 auf rund 4-000 t schätzen .
Für hydriertes Kolophonium zeigen die statistischen Daten ,
dass die Einfuhren während der letzten Jahre im aligemeinen
zugenommen haben , was noch stärker aus den Einfuhrzahlen
für das erste Vierteljahr 1964 hervorgeht . Nach diesen Zah­
len lässt sich der gesamte Einfuhrbedarf für I964 auf 1.700 t
und für 1965 auf 1.8Ö0 t schätzen . Für 1965 sind jedoch noch
etwaige Einfuhren von hydr'iertem Kolophonium aus den übrigen
Mitglied Staaten zu berücksichtigen ! diese Einfuhren können
nach Extrapolierung der Zahlen für das erste Vierteljahr 1964
bereits auf 200 t für 1964 geschätzt werden , so dass man für
1965 mit 300 t rechnen dürfte . Selbst wenn die Erzeugung dieser
Kolophoniumarten in der Gemeinschaft zunehmen dürfte , ist
anzunehmen , dass der Gesamtbedarf des antragstellenden Mit-
gliedstaats auch noch 1965 vorwiegend durch Einfuhren aus
dritten Ländern gedeckt werden muss .
 ---pagebreak--- Unter Berücksichtigung eines ständigen Ansteigens des Bedarfs
der Bundesrepublik an hydriertem Kolophonium erscheint eine
Schützung der Einfuhren aus dritten Ländern auf 1.500 t gerecht­
fertigt .
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist , in Anbetracht
der Punktion der Zollkontingente , dem Erfordernis Rechnung zu
tragen , das Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu erreichen .
Daher ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirklichung
des Gemeinsamen Marktes -und die von dem antragstellenden Mit-
gliedstaat bei der betreffenden Tarifstelle durchzuführenden
Angleichungen zu berücksichtigen . Im vorliegenden Fall ist ein
Unterschied von 8 Punkten zwischen dem Ausgangszollsatz des
antragstellenden Mitgliedstaates und dem Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs zu überbrücken .
Der Rat muss ausserdem die besondere Lage der Einzelware berück­
sichtigen , für die ein Zollkontingent beantragt wird .
Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte Lage dieser
Waren erscheint es zweckmässig , in Anbetracht der Einwände ,
die in diesem Falle einer zu starken Verlangsamung der schritt­
weisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs entgegenstehen ,
einen Kontingentszollsatz vorzusehen , der den fir den antrag-
stellenden Mitgliedstaat entstehenden Kachteile weitmöglichst
begegnen kann . Diese Erwägungen , wie auch das Erfordernis ,
eine rationelle Entwicklung der Produktion dieser Grundstoffe
in der Gemeinschaft zu sichern , lassen es zweckmässig erscheinen ,
die Zollkontingente für diese Waren mit einem Kontingentszoll-
satz zu versehen , der einem Viertel der bisher durchgeführten
Angleichungen an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht , und
zwar von dem Zeitpunkt unmittelbar vor der besagten Angleichung
ab .
 ---pagebreak--- Mit Rücksicht auf dio vorstehenden Ausführungen erscheint für poly–
merisiertes Kolophonium und oxydierte^ Kolophonium ( Tarif-Nr . ex 38.08 C )
eine Kontingent smenge von 4*000 Tonnen und für hydriertes Kolophonium
( Tarif-Nr . ex 38.08 C ) eine Kontingent smengo von 1.500 Tonnen am meisten
angemessen . Der Kontingentszollsatz kann unter Zugrundelegung eines
Viertels der Angleichungen , "berechnet auf obiger Grundlage , auf 1,2, fo ■
für polymerisiortes Kolophonium und oxydiertes Kolophonium wie auch ,
für hydriertos Kolophonium ( Tarif-Nr . ex 38.08 C ) festgesetzt worden .
Aus der Gesamtsituation dieser Waren , deren wesentliche 31emonte vor­
stehend geschildert wurden , kann geschlossen werden ,, dass die so festge-.
                                                                      <»
setzten Zollkontingcnto nicht so "bemessen sind , dass – insbesondere wegen
der gostörton Wottbewerbsstellung der üindorzeugnisse – eine Verlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu
befürchten ist .                                                ' 1 '
Aus . der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt sich , dass
die i'iitgliedstaaton den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zollvor-
teile einräumen , die zumindest ebenso günstig sind wie . die den Einfuhren
aus dritten Landern gewährten Zollvorteile $ deshalb kann für Einfuhren •
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz
niedriger ist als derjenige für Hinfuhren aus den anderen Iiitgliodstaaton .
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingento ergibt sich ,
dass Zollkontingente gemäss Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des Ei-
genbedarfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen I-litgliedstaates
eröffnet werden können , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausge­
schlossen ist .      ,
 ---pagebreak---   ïïviT POLG. j ND.'J .j UTSGHLIDUNG . jRW.SS.Jir t
                                     Artikel     1
  Dor Bundesrepublik Deutschland werden , für ihre einfuhren aus dritten
  Ländern und zur Verwendung im Inland , für nachstehend aufgeführte Waren
  Zollkontingente in Eôhe und zu don Zollsatz gewahrt , wie sie fur je–
. de dieser      .Varen an-gegeben sind :
  Warenbezeichnung                    Tarif-              Kontingent smengo Zollsatz
                                     nummer
  Polymcrisiertes
  Koloplionium und
  oxydiertes Kolo-
  phoniun                             ex 38.08 C          4-000 Tonnen      1,2 fc
  Hydriertes Kolo­
  phonium                             ex 38.08 C          1.500 Tonnen      1,2 </<>
  In keinen Ifcll darf jedoch d~r Zollsatz für die im Rahmen dieses Zoll –
 kontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der erhoben wird ,
  wenn die betreffenden Waren mit einer Warenverkehr sbeschsinigung aus
  den anderen I-Iitgliedstaaten eingeführt worden .
                                     i.rtikel    2
  Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1^65-
                                     i -rtikel 3
  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                                                   Bru s sel , den
                                                   Fur den Rat
                                                   Der Président
 ---pagebreak---                                             \
               /                  .       :
                                                               C
                         Vorschlag einer
                     JOTSCEJIDUNG DJS .. HAGES   "
              über die Gewährung oinos Zolllcontingents für ge­
              härtetes Kolophonium , polymerisiertes Kolophonium
              und dimorisiertos Kolophonium ( Tarifnummer ex 38.08 C )
              an das Königreich der Niederlande ,
               (Yon der Kommission dem Rat vor/,:elegt )            -    "
DJB. RAT DJE SüHOPÄISCK-JT TttHTSCHAFTSG-l^IN SCHAFT -   .       ,     •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und insbesondere auf Artikel 25 } Absatz 1 ,
gostützt auf das Schreiben des Königreichs der Niederlande vom 28 . Mai
1964 ? mit dem dieses für das Jahr 19&5 d.i<3 Gewährung eines zollfreien
Zollkontingents in Höhe von 2.200 Tonnen für gehärtetes Kolophonium ,
polymerisiertes Kolophonium und dimerisiertes Kolophonium der Tarif-
nummer ex 38.08 C des Gemeinsamen Zolltarifs , die in . der Liste C im
Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft aufgeführt sind , beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe *             '   v
Das Königreich der Niederlande hat gehärtetes Kolophonium , polymeri­
siertes Kolophonium und- dimerisiortes Kolophonium vor dem 1 . Januar 1961
zollfrei eingeführt 5 der Vertragszollsatz dos Gemeinsamen Zolltarifs
beträgt 8 fo.
Aus den vom Königreich der Niederlande zur Unterstützung seines Antrages
gelieferten Unterlagen ist ersichtlich , dass für diese Waren eine Eigen–
erzeugung und Ausfuhr fehlen und sich der Verbrauch dieser Waren
 ---pagebreak---                           -  2    -
  und die Einfuhren aus dritten Ländern sowie aus den übrigen Mitglied–
  Staaten während der letzten Jahre wio folgt entwickelt haben :
                                1960     1 961      1962      1963      . 1964
                                                _         _         C 1 . Vi crtel jahr )
                                              - m Tonnen -
  Verbrauch                      680   1 . 1 56   1 . 75O   1 . 75O
  Einfuhren aus
  – dritten Ländern              680   1.1 56     1.851     1.658          427
  – den übrigen Mit-           '
    gliedstaaten                   _____
  Die drei genannten Kolophoniumarten werden im Königreich der Nieder­
  lande nicht erzeugt und die Erzeugung in den übrigen Mitglicdstaaten
  reicht zur Versorgung der Niederlande nicht aus .
  Aus den statistischen Unterlagen der letzten Jahre ist ersichtlich ,
  dass das Königreich der Niederlande gehärtetes Kolophonium , poly–
  merisiertes Kolophonium und dimerisiortos Kolophonium vollständig
  aus dritten Ländern einführt . Hieraus und aus der Tatsache , dass
  keine Higenerzeugung vorhanden ist , folgt , dass die Versorgung dos
  Königreichs der Niederlande hcrkömmlicherWwise zu einem erheblichen
  Teil von ^infuhron aus dritten Ländern abhängt .
  Die Gewährung von Zollkpntingentcn gemäss Artikel 25 zugunsten eines
  einzigen ilitgliodstaateö ist eine Abweichung von der normalen Zeit-
  folge der schrittweisen Uinführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um
■ den Nachteilen zu be je jenen , die aus dem TTbergang von der nationalen
  Zollgesetzgebung , die vor der ersten Angleichung der nationalen
 ---pagebreak--- Zollsatze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur
Zolltarifges-etzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines
iiitgliedstaates entstehen können .                                ■
In Ausübung seiner Jrmossensbefugnis im Bereich der Zollkontingente
mu8s der Rat "bei der Anwendung dos Artikels 25 des Vertrages unter
Beachtung der Sichtlinien des Artikels 29 sowie unto.r Berücksichti­
gung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 den wesentlichen Ge- .
Sichtspunkten Rechnung tragen , die die Lage dieser Waren sowohl in
der Sicht des antragstellenden Litgliedstaatcs als auch in der der
Gemeinschaft kennzeichnen . I;a Falle des betroffenen antragstell enden
Mitgliedstaates sind die zu "beseitigenden Nachteile nicht nach der
Erhöhung der Zollsätze seines Zolltarifs sondern nach den Folgen
dieser Erhöhung zu bourteilun .                              ,
Der Antrag des Königreichs der Niederlande für gehärtetes Kolophonium
bezieht sich insbesondere auf einen bestimmten Bedarf der Industrie ,,
die Klebstoff herstellt *, sowie der Industrie , die bestimmte Boden­
beläge zu verhältnismässig niedrigem Preis herstellt , während poly­
merisiertes Kolophonium und dimerisiortes Kolophonium unter anderem
zur .Erzeugung bestimmter Lacko und Farben 'verwendet werden . Bei ihrer
jeweiligen Verwendung stehen diese drei Kolophoniumarten in scharfem
Wettbewerb mit anderen , insbesondere synthetischen , Stoffen . Zwar
reicht die Urzeugung dieser drei Kolophoniunarten in der Gemeinschaft
gegenwärtig nicht aus , jedoch ist sie , insbesondere in Frankreich
für polymorisiortos Kolophonium , in Entwicklung .
Biese Lage zeigt , dass für den antragstell enden ilitgliedstaat beacht­
liche Nachteile bestohen und dass diese Nachteile mit Rücksicht auf
 ---pagebreak--- das Erfordernis , die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Grund­
stoff zu sichern , eins Abweichung* von dam G^bot der schnellen Ver­
wirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .
Aufgrund der Angaben über das ersto Vierteljahr 1964 dürften die Ge-
samteinfuhren für die betreffenden Kolophoniurnarten 1964 1.700 Ton­
nen erreichen , was eine Verbesserung gegenüber 1963 bedeutet . Unter
Berücksichtigung dieses erneuten Anstiegs der Einfuhren nach dem
 1963 festgestellten Rückgang dürfte man annehmen , dass die Einfuhren
1965 den bereits 1962 erreichten Stand erreichen , d.h . I.85O Tonnen .
Zwar scheint sich dio Urzeugung dieser Waren in der Gemeinschaft zu
erhöhen ^ jedoch wird dieser Gesamtbedarf im Jahre 19&4 noch vor- ,
wiegend durch Einfuhren aus dritten Ländern gedeckt werden müssen .
                                            /
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist , in Anbetracht
der Punktion der Zollkontingonte , dem Erfordernis Rechnung zu tragen ,
das Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu erreichen . Daher ist
insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirklichung dos Gemein­
samen Marktes und die von dem antragstoll enden iiitgliedstaat bei
                                          /
der betreffenden Tarifstallc durchzuführenden Angleichungen zu be­
rücksichtigen . Im vorliegenden Fall ist ein Unterschied von 8 Punkten
zwischen dem Ausgangszollsatz dos antragstellenden Ilitgliedstaates
und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs zu überbrücken .
Der Rat muss ausserdem die besondere Lage der lüinzelware berück­
sichtigen , für die ein Zollkontingent beantragt wird .
ilit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte Lage dieser Waren er­
scheint es zweckmässig , in Anbetracht der Einwände , dio in' diesem
Falle einer zu starken Verlangsamung der schrittv/o isen Einführung
des Gemeinsamen Zolltarifs entgegenstehen , oinen Kontingentszoll–
satz vorzusehen , der den für den antragstellenden liitgliedstaat
entstehenden Nachteilen weitmöglichst begegnen 'kann . Diese Ei*-
 ---pagebreak--- wagungen , wie auch das Erfordernis , eine rationelle Entwicklung der
 Produktion dieser Grundstoffe in der Gsmeinschaft zu sichern , lassen
 es zweckmässig erscheinen , das Zollkontingont für diese Tiaren mit
 einem Kontin;;entszoilsatz zu versehen , der einem Viertel der bisher
 durchgeführten Angleichungon an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht ,
 und zwar von dem Zeitpunkt unmittelbar vor der "besagton Angleichung
 ab .                                         '
 LIit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführungen erscheint für
                                                                  i -
 hydriertes Kolophonium , polymerisiertes Kolophonium und oxydiertes
 Kolophonium ( Tarifnr . ex 38.08 C ) eine Küntingontsuengs von 1.850 •
 Tonnen am meisten angemessen . Der Kontingentszollsatz kann unter
 Zugrundelegung eines Viertels der Angleichungen , berechnet auf obiger
 Grundlage , auf 1,2 % für die betreffenden Kolophoniumarten festge--
 setzt werden .
 Aus . der Gosamtsituation dioser. Waren , deren wesentlichen Elemente vor-r
 stehend geschildert wurden , kann geschlossen worden , dass das so
 festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist , dass , insbesondere
 wegen der gestörten Wettbewerbsstellon der Enderzeugnisse , oino' Ver­
 lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied–
 Staaten zu befürchten ist . ■
 Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt sich ,
 dass die Litgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen liitgliedstaaten
 Zollvorteile einräumen , die zumindost ebenso günstig sind , wie die den
 Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann
 für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent . eröffnet werden ,
 dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus den
 anderen liitgliedstaaten .
 ---pagebreak---                         -  6   -
Aus der oben geschilderten Funktion dar Zollkontingente ergibt sich ,
dass Zollkontingent© gemäss Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des
Eigenbedarfs dar verarbeitenden Industrie des betroffenen Kitglied–
Staates eröffnet werden können , wobei eine Wiederausfuhr der einge­
führten War~ in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der Ein­
fuhr . hatte , ausgeschlossen ist .                       -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                             Artikcl 1
Dem Königreich der Niederlande wird , für - seine Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verwendung im Inland , für gehärtetes Kolophonium ,
polymerisiertes Kolophonium und dimerisiertes Kolophonium , der Tarif-
nunmor ex 38.08 C des Gemeinsamen Zolltarifs , ein Zollkontingent in
Höhe von 1.850 Tonnen zum Zollsatz von 1,2 c/o gewährt .
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der er­
hoben wird , wenn die betreffenden Waren mit einer WarenVerkehrsbe-
scheinigung aus den anderen iuitgliedstaaten eingeführt werden .
                             Artikcl 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1965 »
                             Artikcl 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet .
                                       Bru s sel , den              ^
                                       Fur den Rat
                                       Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                      D
                           vorschlag einer
                     lüIJTSCIIuIDTJITG D.JS RATjS   ' '
                über die Gewährung eines Zollkontingents für Zeitungs–
                druckpapior ( Tarifnr . 48 » 01 ■&■) an die Bundesrepublik
                Deutschland .
               (jon der Kommission deo Rat vor/relegt )
D.iiR RAT"' DJE 3UR0PHSCKJN WIRT SCHAFT SG I*JIHS CILuTT -
gestützt auf don Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom 20 . Kai
1964 » mit dem diese für das Jahr I965 die Gewährung eines zollfreien
Zollkontingents in Höhe von 450.000 Tonnen für Zoitungsdruckpapier
der Tarifnz;. 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs , das in der Liste C *
im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Juropaisch.cn Wirtschaftsgemein­
schaft aufgeführt ist , beantragt liat , _                  ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in "ürwägung nachstehender Gründe :
Die Bundesrepublik Deutschland hat Zoitungsdruckpapier vor dem 1 . Januar
1961 zollfrei eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs be­
trägt 7 i°»                                                                •
Aus den von der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung ihres
Antrages gelieferten Unterlagen ist ersichtlich , dass sich der Ver­
brauch dieser Waren , dio IDigenerzeugung , dio Einfuhren aus dritten
Ländern und aus don übrigen liitgliedstaatcn sowie dio Ausfuhren
während der letzten Jahre wie folgt entwickelt haben t
 ---pagebreak---                          -    2   -
                                          – m Tonnen –
                                1950      1961        1962       1963            1964
  Verbrauch    s           533.411    592.478     608.027    615.654          660.000
                                                                            ( Schätzung )
                           230.423    229.120     230.374    204.956          205.000
                                                                            ( Schätzung )
. Jinfu hi-sn _ius                                                     – fünf Llonato
 dri tten Landorn          275 . 306  342.128     362.656    400.395          186.117
Einfuhren aus
 den übrigen nit–
gliedstaaten                27.759     23 . 103    16.746     13.632            8.067
davon :     Frankreich      11.625      4.603           205        709             128
            Italien                 2        99          65        137              22
            Kiederlande     1 1.899    12.371      10.495     10.21 1           5*266
            BLffiJ            4-233     6.030       5 . 981    2.575            2.651
Gesamtausfuhren :                 76-   1 . 872     1.748      3.329            2.341
Die Bundesrepublik Deutschland dockt mit ihrer .Jigonorzougunj an
Zcitungciruckpapier weniger als 37          ihres Bedarfs , und zu ihrer
Versorgung reicht die . Jrzeugung in den übrigen ^itgliodstaaten nicht
aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist ersicht­
lich , dass die Bundesrepublik diese Ware zu mehr als 95 °/ c der Ge-
samteinfuhren aus dritten Ländern einführt . Hieraus und aus der Tat­
sache , dass die ..;i£onorzougung unzureichend ist , folgt , dass die
Versorgung der Bundesrepublik Deutschland herkönmlicherweise zu
einem erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
                                                                • # •j • • •
 ---pagebreak---                            -  3  -
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss .Artikel 25 zugunsten eines -
einzigen Ilitgliedstaates ist eine Abweichung von der normalen Zeit-
folge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um
den Nachteilen zu "begegnen , die aus dem Übergang von der nationalen
Zollgesetzgebung , die vor der ersten Angleichung der nationalen
Zollsätze an die dos Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines Kit–
gliedsta,atos entstehen können .
In Ausübung seiner ijrmessensbefugnia im Bereich der Zollkontingent6
muss der Hat bei der Anwendung dos Artikels 25 des Vertrages unter -
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie unter Berücksichti­
gung der Bestimmungen dar Artikel 2 , 3 und 9 den wesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnung tragen , die die Lage dieser Waren sowohl in J
der Sicht des antragstellenden juitgliedstaates als auch in der der
Gemeinschaft kennzeichnen .                                                 • '
Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland für Zeitungsdruckpapier ,
bezieht sich in wesentlichen darauf , eine Erhöhung der Preise der
                                                                                /
Presseprodukt® zu vermeiden , deren Nachteile sich nicht nur allein
für die Wirtschaftlichkeit ergeben , sondern sich auch auf verschiedenen
     anderen sehr wichtigen Bereichen auswirken können . Unter diesen
Umständen , selbst wenn die 'Erhöhung der Zollsätze dos deutschen Zoll­
tarifs von zollfrei auf 3>4        infolge der bisher durchgeführten An–
gleichungen an den Gemeinsamen' Zolltarif verhältnismässig gering
erscheinen mag , reicht dieser' Gesichtspunkt für sich allein nicht
aus , den Umfang der sich aus der Einführung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs ergebenden Nachteile      zu beurteilen . Wenn sich auch die Ge­
rne inschaftser zeugung , auf die nachstehend näher eingegangen wird ,
möglicherweise entwickelt , dürfte sio jedoch kein beachtenswertes
Ausmass erreichen j ausserdem ist der iiitwicklung des Verbrauchs
in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .              .-
                                       '                            /
                                                              • • • / • • •
 ---pagebreak--- Diese Lage zeigt , dass das Ausmass dar für den antragstellenden Hit–
gliedstaat entstehenden Nachteile und das Erfordernis , die Versorgung
der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern , in diesem Fallo
eine Abweichung von dem Gebot der schnellstmöglichen Verwirklichung
des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .
Die von der Bundesrepublik Deutschland, für 1965 geschätzte Bedarfs-
menge von 680.000 Tonnen erscheint gerechtfertigt , da sie der von
 1960 bis 1963 festgestellten jährlichen Zunahme um durchschnittlich
5 v.H. entspricht . Die vom antragstollenden uitgliedstaat mit rund
205.000 Tonnen für 1965 aufgestellte Schätzung seiner Eigenorzeugung
erscheint gerechtfertigt , da diese Urzeugung den nach den Bückgang
von 1963 erreichten Stand entspricht . Somit müssen noch mindestens
475*000 Tonnen durch Einfuhren aus allen Ländern gedeckt werden .
Im vorliegenden Fall ist eine Prüfung der . Lage des EWG-Marktes auf
der Basis des Jahres 1960 - in dem die Bundesrepublik Deutschland
lcoin Zollkontingent eröffnet hatte – zweckmässig . 1960 hatte die
Bundesrepublik Deutschland 27.759 Tonnen aus EWG-Ländern , davon
 11.625 Tonnen aus der Republik Frankreich eingeführt . Heute führt
Frankreich die Ware nach der Bundesrepublik Deutschland nur in ge­
ringfügigen Mengen aus , von denen es den Anschein hat , dass sie sich
in der nächsten Zukunft nicht erhöhen werden können . Die Ausfuhr on
der Benelux-Ländor gehen 1 9 62 und 1963 gegenüber ^ i960 zurück , was
von den Unterlagen über die ersten fünf Monate von 1964 nicht wider­
legt wird . Die Niederlande haben erklärt , der Bundesrepublik Deutsch­
land 15.000 Tonnen lieforn zu können , während aus der belgisch-luxem-
burgischen Wirtschafteunion. oriach deren Angaben rund 2.000 Tonnen nach
der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden können . Italien
meldet , angesichts seiner Massnahmen zur iiodernisierung und Anpassung
der Produktion der Bundesrepublik Deutschland 1965      10.000 bis
 ---pagebreak---                           -  5  -
20.000 Tonnen Zcitungsdruckpapior liefern zu können j die italioni–
schon Ausfuhren können jedoch nur "schrittweise gesteigert werden , da
die vorerwähnten Ilodernisiorungsmassnahisen noch ini Gange sind . Unter
diesen Umständen dürfte man die italienischen Ausfuhren nach der
Bundesrepublik Deutschland mit 15-000 Tonnen veranschlagen können .
Die Versorgungsmögliclikeiton der Bundesrepublik Deutschland in den
übrigen Litgliedstaaten lassen sich somit auf 32.000 Tonnen veran­
schlagen | diese Kongo ermöglicht es den übrigen Ilitgliedstaaten ,
zumindest teilweise an dor Ausweitung des Verbrauchs der Bundesre­
publik Deutschland teilzuhaben .                    •
Der auf Grund der vorstehenden Angaben und Ziffern berechnete \Jinfuh.r-
bodarf aus dritten Ländern von 443*000 Tonnen für 19 65 dürfte genügend
Spielraum für erhöhte Einfuhren aus den übrigen Mitglicdstaaten lassen .
Bei der Festsetzung dos Kontingentszollsatzes , ist in Anbetracht dor
Punktion der Zollkontingcnte dem Erfordernis Eochnung . zu tragen , das
Ziel der Verwirklichung dor Zollunion zu erreichen . Daher ist insbe­
sondere der Grad der gegenwärtigen Verwirklichung des Gemeinsamen
Marktes und die von dem antragstellonden iiitgliodstaat bei dor be­
treffenden Tarif stelle durchzuführenden Anglcichungen zu berücksich­
tigen . Im vorliegenden Fall ist ein Unterschied von 7 Punkten zwischen
dem Ausgangszollsatz des antragstellonden ilitgliedstäates und dem
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs zu überbrücken .        ,
Der Hat muss ausserdem die besondere "Lage der Jinzelware berücksichti­
gen , für die ein Zollkontingent beantragt wird .
Aufgrund dor oben geschilderton Lage dieser Ware erscheint es aus­
nahmsweise angebracht , wogen der ungewöhnlich schwerwiegenden Nach–
teilo , die sich für den antragstellenden Mitgliedstaat ergeben , kei­
nen Kontin ;'ontszollsatz vorzusehen .
                                                              • • • /• • •
 ---pagebreak--- Aufgrund dor Gesamtheit der vorstehenden Ausführungen erscheint
eine Kontingsntsmenge von 443*000 Tonnen für Zeitungsdruckpapier
am meisten angemessen . Es wurde für zweckmässig gehalten , den Kon-
tingentszollsatz auf zollfrei festzusetzen .
Aus der Gesamtsituation dieser Ware , deren wesentliche Elemente vor­
stehend geschildert wurden , kann geschlossen werden , dass das so
festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist , dass , insbesondere
wegen dor gestörton Wettbowcrbsstellung dar Dnderzeugnisse , eine ,
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Hacht eil anderer Mit­
gliedstaaten zu befürchten ist .
                                                           /
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktos ergibt
sich , dass die liitgliedstaaten den Hinfuhren aus den anderen kit–
gliedstaaten Zollvortoile einräumen , die zumindest ebenso günstig
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor^-
teile | deshalb kann für .Jinfuhren aus dritten Ländern kein Zoll–
kontingont eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist als der­
jenige für iüinfuhran aus den anderen Mitgliedstaaten .
Aus der oben geschilderten Punktion der Zollkontingente ergibt sich ,
dass Zollkontingente gemäss Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der vorarbeitenden Industrie des betroffenen Hitgliod-
staates eröffnet werden können , wobei eine Wiederausfuhr der einge­
führten Ware in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt dor Ein­
fuhr hatte , ausgeschlossen ist .
 ---pagebreak---                            -  7   -
  HIT FOLGJND^ SKTSCELjlDUÏTG 'JHLASS^'N s
                              Artikcl   1
  Der Bundesrepublik Deutschland wird , für ihra Dinfuhron ^aus dritten
  Ländern und zum Verbrauch in Inland , für Zeitungsdruckpapier der
- Tarifnuramer 48.01 A dos Gemeinsamen Zolltarifs oin zollfreies Zoll-
  kontin^ent in Hohe von 443*000 Tonnen gewährt .
  In keinem Falle darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses
  Zollkontingents eingeführte Ware unter dem Zoll liegen , der erhoben
  wird , wenn die betreffende Ware mit einer Warenverkehr sbe sehe ini–
  gung aus den anderen Mitgliedstaatcn eirfgeführt wird .
                              Artikcl 2 '
  Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 « Dezember 1965 «
                              Artikcl   3
  Dioso Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                                           Brussel , den
                                           Fur don Rat
                                           Der Président
                         i
 ---pagebreak---                            Vorschlag einer
                 •JNTSCEJIDUNG D^S EATJS "
            über die Gewährung eines Zollkontingonts für Zeitungs–
            druckpapier ( Tarifnummer 4Ö»01 A ) an die Französische .
            Republik .
          (\Ton der Kommission dem Rat vorr;elcgt )
DJR RAT DJB läUaOPÄISCKJU WIRTöCILLPTSGJL-^nJSCHAFT -  ,
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Airopäi sehen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
             v
gestützt auf das Schreiben der Französischen Republik vom . 8 . Juni
19^4j niit dem diese für das Jahr 19&5       Gewährung eines zoll­
freien Zollkontingents in Höhe von 74«OQO Tonnen für ZeitungscLruck–
papier dor Tarifnummer 4Ö«01 A des Gemeinsamen Zolltarifs , das in
der Liste C in Anhang zum Vertrag zur Gründung der '.Juropäi schon
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist , beantragt hat ,
          *
gestützt auf den Vorschlag dor Kommission , und'
in lirwagung nachstehender Gründe :
Die Französischo Republik hat Zeitungsdruckpapier vor dem 1 . Januar
1961 zollfrei eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
beträgt 7 fc.
Aus den von der Französischen Republik zur Unterstützung ihres An­
trages gelieferten Unterlagen ist ersichtlich , dass sich der Ver­
brauch diesGr Waren , dio Eigener zeugung , die Einfuhren aus dritten
Ländern 'und aus den übrigen iiitgliedstaatcn sowie die Ausfuhren
während der letzten Jahro wie folgt entwickelt haben :
 ---pagebreak---                              _  2   -
                                         - in 1 . 000 Tonnen
                                1960      1961       1962  v  1963        1964
 verbrauch          :             487      499        507      517         530
                                                                    ( Schätzung )
jui^ûnerzoumn ^ :                 415      434        432      440         448
                                                                    ( Schätzung )
einfuhren aus
                                                                   – 1 . Viertel ,
dritton Landern                    77       69         74       67           18
Einfuhren aus d^n übrigen
i'ii t gl i e d s t aa t en         4        8          9        8            2,4
davon ? Bunde srepuolik
               Deutschland          2                   1        2            0,4
               ïïiedcrl ande                  2         4        2            0,7
               BL.vU                2         5         4        4            1,3
Ausfuhren           %           ( geringfügig )
Die Franzosische Republik deckt mit ihrer Eigenerzeugung an Zeitungs­
druckpapier nur rund 85        ihres Bedarfs , und zu ihrer Versorgung reicht
die Erzeugung in den übrigen iiitgliedstaatcn nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist ersicht­
lich , dass die Französische Republik diese Ware zu mehr als 90 /c der
Gesamteinfuhren aus dritten Ländern einführt .        Hieraus und aus der
Tatsache , dass die Ligenerzeugung unzureichend ist , folgt , dass die
Versorgung der Französischen Republik horkonml i chörwci so zu einen
erheblichen Teil , von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
                                                                   • •j• « •
 ---pagebreak--- Die Gewährung von Zollkontingcnten gemäss ijrtikel 25 zugunsten
eines einzigen ilitgliedstaates 'ist eine Abweichung von der normalen
Zeitfolge der schrittweisen Einführung dos Gemeinsamen Zolltarifs ,
um den Nachteilen zu begegnen , die aus dem Übergang von der natio­
nalen Zollgesetzgebung , die vor der ersten Angleichung der nationa­
len Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines Ilit-
gliedstaates entstehen können .
In Ausübung seiner Ermessensbefugnis im Bereich der Zollkontingente
muss der Rat bei der Anwendung des Artikels 25 des Vertrages unter
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie unter Berücksichti­
gung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 den wesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnung tragen , die die Lage dieser Waren sowohl in
der Sicht des antragstellenden ilitgliedstaates als auch in der Ge­
meinschaft kennzeichnen .
Bor Antrag der Französischen Republik für Zeitungsdruckpapier bezieht
sich im wesentlichen darauf , eine j-.rhö'hung der Preise der Pressepro–
dukte zu vermeiden , deren Nachteile sich nicht nur allein für die
Wirtschaftlichkeit ergeben , sondern sich auch auf verschiedenen
anderen sehr wichtigen Bereichen auswirken können . Unter diesen
Umständen , selbst wenn die Erhöhung der Zollsätze des französischen
Zolltarifs von zollfrei auf 3,4 e/° infolge der bisher durchgeführten
Angl e ichungen an den Gemeinsamen Zolltarif verhältnismässig gering
erscheinen mag , reicht dieser Gesichtspunkt für sich allein nicht
aus , den Umfang der sich aus der Einführung dos Gemeinsamen Zoll­
tarifs ergebenden Nachteile zu beurteilen . Wenn sich auch die Gemcin-
schaftserzaugung , auf die nachstehend näher eingegangen wird , mög­
licherweise entwickelt , dürfte sie jedoch kein beachtenswertes Aus–
mass erreichen } ausserdem ist der Entwicklung des . Verbrauchs in der
Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
 ---pagebreak--- Diese Lage zeigt , dass das Ausmass der für den antragstellenden Mit–
Gliedstaat entstehenden Nachteile und das' Jrfordernis , die Versorgung
der Gemeinschaft mit diesen Grundstoff zu sichern , in diesom Fall
eine Abweichung von dein Gebot der schnellstmöglichen Verwirklichung
dos Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .
Die von der Französischen Republik für 1965 geschätzten liengen für
Froduktion und Verbrauch von 455*000 Tonnen bzw . 541*000 Tonnen er­
scheinen gerechtfertigt , da sie der seit i$60 festgestellten nahe­
zu gleichmässigen Zunahme entsprochen . Somit müssen noch mindestens
86 . 000 Tonnen durch Einfuhren aus allen Ländern gedeckt werden . Im
vorliegenden Fall ist eine Prüfung der Lage des jUIIG-iiarktes auf der
Basis des Jahres 1 9 60 - in dem die Französische Republik kein Zoll–
kontingent eröffnet hatte - zweckmässig .     1962 und 1963 hat die
Französische Republik aus .j¥G~Ländern 9 . 000 bzw . 8 . 000 Tonnen Zei–
tungsdruckpapier    eingeführt , d.h . mehr als im Jahre 1960 . Die 3WG–
Ausfuhren nach Frankreich dürften im Laufe des Jahres 19^5 noch zu­
nehmen . Nach Angabe der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion ,
dem Hauptlieferanten der Französischen Republik für Zei tungsdruck-
papier in der Gemeinschaft , stehen bei ihr 8.000 Tonnen Zei tungs-
druckpapier zur Ausfuhr in die Französische Republik bereit und
angesichts des bereits 1961 erreichten Standes und der Zunahme der
in der Belgisch–Luxemburgischen Wirt schaftsunion für die Ausfuhr
vorfügbaren Mengen dürfte diese Zahl stimmen . Die Niederlande könnten
nach eigener Schätzung dem antragstollenden iiitgliedstaat zumindest
6.000 Tonnen liefern , während die Italienische Republik , deren Pro­
duktionsmittel zur Zeit modernisiert und angepasst werden , ihre Mög­
lichkeiten für die Ausfuhr von Zeitungsdruckpapior nach Frankreich
mit 3.000 bis 5«000 Tonnen veranschlagt . üs dürfte somit gerecht­
fertigt sein , die tatsächlichen niederländischen Ausfuhrmöglichkeiten –
angesichts des bereits 1962 erreichten Standes von 4»000 Tonnen –
auf 5 « 000 Tonnen zu schätzen und die italienischen Ausfuhrmöglichkeiten
 ---pagebreak---                        -  5  -
mit 3«Q00 Tonnen zu veranschlagen , da Italien Frankreich bisher noch
 nicht mit Zeitungsdruckpapier beliefert hat und somit erst noch
 Kontakte aufnehmen muss und eine Lxllaufzeit braucht . Unter diesen
                                                                   >
 Umständen dürften sich die Versorgungsmoglichkeiten der Franzosi–
 sehen Republik in den übrigen j-dtgliodstaaten auf 16.000 Tonnen ver­
 anschlagen lassen 3 diese i*ongo ermöglicht es den übrigen liitglied-
 staaten , zumindest teilweise an der Ausweitung des Verbrauchs der
 Französischen Republik teilzuhaben .
 Der aufgrund der vorstehenden eingaben und Ziffern berechnete iHinfuhr-
 bed.arf aus dritten Ländern von 70.000 Tonnen für 19&5 dürfte genügend
 Spielraum für erhöhto Einfuhren aus den übrigen i?Ii tgl iedstaaton
 lassen .
 Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist in Anbetracht der
 Funktion der Zollkontingonte dem Erfordernis Rechnung zu tragen , das
 Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu erreichen . Daher ist insbe­
 sondere der Grad der gegenwärtigen Verwirklichung . des Gemeinsamen
 Marktes und die von dem Eintrags teilenden ilitgliodstaat bei der be­
 treffenden Tarifstelle durchzuführenden Angleichungen zu berück­
 sichtigen . Im vorliegenden Falle ist ein Unterschied von 7 Punkten
 zwischen dem Ausgangszollsatz des antragstellenden Hitgliedstaates
 und dem Zollsatz des Geraeinsamen Zolltarifs zu überbrücken .
 Der Rat muss ausserdem die besondere Lage der iüinzelware berücksich­
 tigen , für die ein Zollkontingent beantragt wird .
 Aufgrund der oben geschilderten Lage dieser Ware erscheint es aus­
 nahmsweise angebracht , wegen der aussergowöhnlich schwerwiegenden
 Nachteile , die sich für den antragstellenden llitglicdstaat ergeben , '
 keinen Kontingentszollsatz vorzusehen .
             I                                          • V
 ---pagebreak---                              6    -
Aufgrund der Gesamtheit der vorstehenden Ausführungen erscheint
eine Kontingentsmenge von 70*000 Tonnen für Zeitungsdruckpapier
am meisten angemessen . !Js wurde für zweckmässig gehalten , den ICon-
tingentszollsatz auf zollfrei festzusetzen .
Aus der Gesamtsituation dieser Ware , deren wesentliche Elemente
vorstehend geschildert wurden , kann geschlossen werden , dass das
so festgesetzte Zollkontingent nicht so "bemessen "ist , dass , insbe­
sondere wegen der gestörten Fettbewerbstellung der ^nderzeugnisse ,
eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
Mitgliedstaaten zu befürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt sich ,
dass die Üitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen liiiiglied-
staaten Zellvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig sind ,
                         /
wie die den Hinfuhren aus dritten Landern gewährten Zollvorteile j
deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent
eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
Einfuhren aus den anderen üitgliedstaaten .
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingento ergibt sich ,
dass Zollkontingento gomäss Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied-
Staates eröffnet werden können , wobei eine Wiederausfuhr der einge­
führten Ware in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der Ein­
fuhr hatte , ausgeschlossen ist .                        '
HAT FOLGJETDJ .LKTSGI-LjI DUNG JRLA3SJN :                                 1
                               .ajTtikel 1
Der Französischen Republik wird , für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zum Verbrauch im Inland , für Zeitungsdruckpapier der ■
                                                             • ê •/ • • •
 ---pagebreak--- Tarifnummer 48 . 01 A des Gemeinsamen Zolltarifs oin zollfreies Zoll–
kontingont in Höhe von 70.000 Tonnen gewährt .                     ■• . ,
In keines Fall darf jedoch der Zollsatz für die iüi Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführte Ware unter den Zoll liegon , der er­
hoben wird , wenn die "betreffende Ware mit einer • Warenverkehr sbe-
schoinigung aus den anderen Mitgliodstaaten eingeführt wird .
                                         -                           '•
                            Artikel 2       ■ '
Diese Entscheidung gilt von 1 . Januar "bis zum 31 . Dezember 1965 .
                            xirtikel 3
                                                \
Diese Entscheidung ist an die Franzosische Republik gerichtet .
                                       Brussel , den
                                       Fur den Rat
                                       Der Prasident
 ---pagebreak---                                                                F
                      • /orschlag einer
                    ENTSCHEIDUNG DJS RÄ.T13S '
            über die Gewährung eines Zollkontingents für Leinen-
                            A    W
            garne "bestimmter Qualitäten ( Tarifnummer ex 54»03 A i )
            an die Bundesrepublik Deutschland .
             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
D^H RAT DJR 3UR0P1ISCHJN WIRT SCHAFT SGJOIIT SCHAFT * :             ■ '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Suropäi sehen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom 20 . Mai
1964 » mit dem diese für das ^ahr 19&5         Gewährung eines Zollkontin–
gents in Höhe von 500 Tonnen zum Zollsatz 3 /» für Leinengarne , ungo-
zwirnt , roh ( ausgenommen Garne aus Flachswerg ), mit einer Lauflänge
je kg von 30.000 m oder weniger , zum Herstellen von gezwirnten Garnen
für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabel abbindegarnen , der
Tarifnummer ex 54*03 A I dos Gemeinsamen Zolltarifs , die in der Liste
C im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft aufgeführt sind , beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe s               •
Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Leinengarne vor dem 1 . Januar
1961 zum Zollsatz von 3 fc eingeführt .
Aus' den von der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung ihres
Antrages gelieferten Unterlagen ist ersichtlich , dass keiiie Ausfuhren
stattfinden und dass sich der Verbrauch dieser ifaren , die iSigener–
zeugung und die Einfuhren aus dritten Ländern sowie aus den übrigen
Mitgliedstaaten während der letzten Jahre wie folgt entwickelt haben j
 ---pagebreak---                                             - in Tonnen –
                             1560     1961     1962       1963     1964 ( orato
                                                                funf lionato )
Verbrauch                     738      54 1     483        525      166
Eigenerzeugung                  –        -         -         -         –
Einfuhren aus dritten
Ländern                       513      378      360        403      123
Einfuhren aus den
übrigen i^itglied–
Staaten                       225      163      123        122        43
Diese War^n werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht hergestellt ,
und zu ihrer Versorgung reicht die Erzeugung in den übrigen Mitglied-
Staaten nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten J-.hrc ist ersichtlich ,
dass die Bundesrepublik Leinengarne , un gezwirnt , roh ( ausgenommen
Garno aus Flachswerg ), mit ein^r Lauflänge je kg von 30*000 m oder wer*
niger , zun Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder
von gezwirnten Kabelabbindegarnen , durchschnittlich zu mehr als 71 %
der Gesamteinfuhren aus dritten Ländern eingeführt hat . Hieraus und aus
der Tatsache , dass keine -jig^nerzeugung vorhanden ist , folgt , dass die
Versorgung der Bundesrepublik Deutschland herkömmlicherweise zu einem
erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontin^cnten gemäss Artikel 25 zugunsten eines
einzigen i-xitgliedstaates ist eine Abweichung von d^r normalen Zeit-
folge d.;r schrittweisen Einführung aes Gemeinsamen Zolltarifs , um den
Nachteilen zu begegnen , die aus dem Ubergang von der nationalen Zoll-
gesetzgebung , die vor der ersten Angloichung der nationalen Zollsätzo
an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur Zolltarifgesetz–
gebung für die Gemeinschaft für die Versorgung eines r.i tgliedstaates
entstehen können .
 ---pagebreak--- In Ausübung seiner Jrmossons'bofügni s im Boroich. der Zollkontingonto
muss der Hat bei dor An Wendung dos Artikels 25 des Var trage s unter
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie unter Berücksichti­
gung der Bestimmungen d^r Artikel 2 , 3 und 9 den wesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnung tragen , die die Lage dieser ".Jaren sowohl in'
dor Sicht des antragstellonden Iii cgliedstaatcs als auch in der der
Gemeinschaft kennzeichnen . Im vorliegenden Fall ist zu bemerken , dass
die Gemeinschaft im Rahmen des GATT ein Zollkontingent von 500 Tonnen
zum Zollsatz von 3 fo konsolidiert hat .    '
Zwar kann aufgrund der liintwicklung d~r Einfuhren aus dritten Ländern
in die Bundesrepublik Deutschland während dor letzten Jahre und ins­
besondere während des Jahres 19.63 und dor ersten fünf Monate 1964 ge­
schätzt werden , dass diese Hinfuhren für das gesamte Jahr . 1 964 nicht
die beantragte Kontingent smengo von 5^0 Tonnen erreichen werden , doch
                                                          V
ist es zweckmassig , . die beantragte Kontingentsmenge im Hinblick auf
die Richtlinien des Artikels 29 Absatz a des Vertrages zu gewähren .
Gleichfalls erscheint für diese Waren ein Kontingentszollsatz von
3 fo angebracht .
Nach den vorstehenden statistischen Angaben für diese Waren scheint es ,
dass das so festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist , dass
oine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
i'iitgliedstaaten zu befürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt sich ,
dass die i'iitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvortoilo einräumen , die zumindest ebenso günstig sind wie die den
Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile j deshalb kann
für Einführen aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet worden ,
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus den
übrigen Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak---                            -   4   -
ü.us der oben geschilderten Funktion der Zollkontingente ergibt sich ,
dass Zollkonting-nte gemäss Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betreffenden Mitglied–
Staates eröffnet werden können , wobei eine Wiederausfuhr der einge­
führten Ware in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der Ein­
fuhr hatte , ausgeschlossen ist . –
HAT FOLG-.amS ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
                                 Artikel  1
Der Bundesrepublik Deutschland wird , für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verwendung im Inland , für Leinengarne , ungezwirnt ,
roh ( ausgenommen Garne von Flachswerg ), mit einer Lauflänge je kg
yon 30.000 m -. oder . weniger    , zum Herstellen von gezwirnten Garnen
für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabel abbindegarnen , der
Tarifnummer oz 54«03 A I des Gemeinsamen Zolltarifs , ein Zollkontingent
in Hö'ho von 5^0 Tonnen zun Zollsatz von 3 $ gowährt .
In keinem Fall darf jodoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der er­
hoben wird , wenn die betreffenden Warun mit einer Warenverkehr sbe-
scheinigung aus den anderen Kitgliedstaaten eingeführt werdon .
                                Artikel   2
Diese Entscheidung gilt vom 1 .. Januar bis zum 31 « Dezember 19°5 »
                                Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                                         Brus sel , den
                                         Fur den Rat
                                         Der Prâsident
 ---pagebreak---                       Vorschlag einer                          G
                 ENTSCHEIDUNG DJS RAT'JS
            über die Gewährung * eines Zollkontingents für Jisenpulver
            oder Stahlpulver , roh ( Tarifnummer ex 73.05 A) an die
            Bundesrepublik Deutschland        .                     .    ■
            (Von der Kommission dem Hat vor^ele^t )                V
  DJR EAT DJH irjR0Pr.I3CE.iJN WIRTSCHJPTSG^INSOHAFT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der !3uropäi sehen Wirtschafts­
  gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
  gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland •vom 20 . Mai
  1964 > mit dem diese für das Jahr 1 9 65 die Gewährung eines Zollkontin–
  gents in Höhe von 8.000 Tonnen zum Zollsatz von 3 fo für ,iiisenpulver
  oder Stahlpulver , roh , der Tarifnummer ex 73^05 A dös Gemeinsamen
  Zolltarifs , die in der Liste C im Anhang zum Vertrag zur Gründung
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind , beantragt
  hat ,                                                         -
  gestützt auf den Vorschlag der Kommission und
  in Erwägung nachstehender Grunde :
  Diü Bundesrepublik Deutschland hat iuisenpulver oder Stahl pulver , roh ,
  vor dem 1 . Januar 1S61 zum Zollsatz von 3     eingeführt ; der Zollsatz
. des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 85^.                              ~
  Aus den von der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung ihres
  Antrages gelieferten Unterlagen ist ersichtlich , dass sich der Ver­
  brauch dieser Waren , die Eigenerzeugung , die Einfuhren aus dritton
  Ländern sowie aus den übrigen Mitgliedstaaten während der letzten
  Jahre wie folgt entwickelt haben t
 ---pagebreak---                                        – m Tonnen –
                               1960      1961          1962    1963       1964
                                                                     ( orste fiinf
                                                                        Monate )
Verbrauch                   12.000     13.500      13.000    15.000
Eigenerzeugung               6.000    , 6.000         6.000   6.000           –
Einfuhren aus dritten
Ländern                      5 . 998    7.289         6.486   8.223      3.810
Einfuhren aus den übrigem
jûitgliedstaaten                 314      369           35*1    413        1 18
davon s Frankreich               143      108           195     238          39
Die Ausfuhren sind geringfügig und betreffen die im Rahmen des bean­
tragten Zollkontin 'ients nicht eingeführten Pulverquali täten . •
                                                         I
Die Bundesrepublik Deutschland dockt mit ihrer Eigenerzeugung an Eisen-
pulver und Stahl pul ver , roh , nur rund 45 0ic ihres Bedarfs ; die Erzeu­
gung in den übrigen i-Iitgliedstaaten ari diesem Pulver reicht zur Ver­
sorgung der Bundesrepublik Deutschland nicht aus .
                                                    )
Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist ersicht­
lich , dass die Bundesrepublik Deutschland Eisenpulvor oder Stahlpulver ,
roh , durchschnittlich zu rund 95 c/° d-or Gesamteinfuhren aus dritten
Ländern eingeführt hat 5 hieraus und aus der Tatsache , dass diese
Pulver in der Bundesrepublik nicht erzeugt werden , folgt , dass die
Versorgung der Bundesrepublik Deutschland herkömmlicherwciso zu einem
erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten eines
einzigen Ilitgliedstaatos ist eine Abweichung von der normalen Zeit-
folge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um den
Nachteilen zu begegnen , die aus dem Übergang von der nationalen Zoll-
gesetzgebung , die vor der ersten Anglc-ichung der nationalen Zollsätze
an die dos Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur Zolltarifgesotz–
gebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines Hitgliedstaates ent­
stehen können .
 ---pagebreak--- In Ausübung seiner !uruessensbefugnis ii;i Bereich der kjo 1 Ikontingenta
muss dor Rat bei dir Anwendung des Artikels 25 des Vertrages unter
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie unter Berücksichti­
gung der Bestimmungen der Artikel 2 , i und 9 cLQ ri wesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnung tragen , die die Lage dieser Waren sowohl in
der Sicht dos antragstcllenden i^itgliedstaates als auch in der der
Gemeinschaft kennzeichnen . Im Falle des betroffenen antragstcllenden
liitgliedstaatcs sind die zu beseitigenden Nachteile nicht nach der
Erhöhung der Sätze seines Zolltarifs , sondern nach den Polgen dieser
Erhöhung zu beurteilen .                                 '
Pur jJJisenpulvGr oder Stahl pulvor , roh , bezieht sich der Antrag der
Bundesrepublik Deutschland auf Pulver besonderer Qualitäten , die
zur Herstellung besonderer Waren dienen und in der Gemeinschaft
kaum verfügbar sind . Diese Pulver werden gegenwärtig zu einem Zoll­
satz von 5,5 /?> aus dritten Ländern eingeführt , während der deutsche-
Zolltarif vor der ersten Angl Eichung an den Gemeinsamen Zolltarif
einen Zollsatz von 3 °/o (und 4 $ in Jahre 1957 ) versah . Im Hinblick
auf die besondere Lage dieser Waren erscheint diese Zollerhebung i
als eine nicht unboachtliche Belastung , wenn .dabei auch bedacht
werden muss , dass nicht nur diese Waren davon betroffen werden .
Wenn im übrigen die .Jrzeugung dieser besonderen Qualitäten.. in der
Gemeinschaft gering ist , so kann sie odoch einen gewissen Teil
des Bedarfs der Bundesrepublik Deutschland decken , der von ihr
selbst zu 40 v.H. befriedigt wird . Ausserdem ist eine gewisse
Austauschbarkeit unter den einerseits in der Gemeinschaft herge­
stellten Pulvern und den im Antrag der Bundesrepublik bezeichneten
Pulvern andererseits nicht ausgeschlossen .                          .
 ---pagebreak---                           -  4  -
 Diese Lage zeigt , dass' die für den antragstellonden Xitgliedstaat
 bestehenden Nachteile gering sind , jedoch noch eine gewisse Be­
 deutung haben . Li t Rücksicht auf das Erfordernis , die Versorgung
 der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern ,* erscheint eine
 Abweichung von den Gebot der schnellen Verwirklichung des Gemein­
 samen Zolltarifs gerechtfertigt .
 Unter Zugrundelegung der vorstehenden Daten kann der Gesamteinfuhr^
 bedarf der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1964 auf rund 9*500
 Tonnen veranschlagt werden . Für 19&5 dürften die Gesamteinfuhren unter
 Berücksichtigung dos .Ansteigens dos Bedarfs zumindest den gleichen
 Stand erreichen wie im Jahre 19^4j , d.h . 9*500 Tonnen . Zwar scheint
 sich die Erzeugung dieser Waren in der Gemeinschaft zu orhöhen , doch
'dürfte die -von der Bundesrepublik Deutschland beantragte Zollkontin-
 gentsmonge von 8 . 000 Tonnen den Lieferungsmöglichkeiten der übrigen
iütgliedstaaten weitgehend Rechnung tragen , da sie hierfür einen
 Spielraum von 1.500 Tonnen lässt .
                                                                    1
 Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist in Anbetracht der
Funktion der Zollkontingente dorn Jrfordornis Rechnung zu tragen , das
 Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu erreichen . Daher ist insbe­
 sondere der Grad der gegenwartigen Verwirklichung des Gemeinsamen '
Marktes und die von dem antragstell enden Aitgliedstaat bei der be­
treffenden Tarifstelle durchzuführenden Angleichungen zu berücksich­
 tigen . Im vorliegenden Falle ist ein Unterschied von 4 Punkten zwi­
 schen dem Ausgangszollsatz des antragstellenden Litgliedstaates und
dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und , im Verhältnis zu der
Lage vor der ersten Angleichung , ein solcher von 5 Punkten zu über­
brücken .
Der Rat muss ausserdem die besondere Lage der 3inzolware berücksich­
tigen , für die ein Zollkontingont beantragt wird.
                                                              • • • /• • *
 ---pagebreak--- Iii "t Rücksicht auf die vorstehend geschilderte Lage dieser waren
erscheint es zweckmässig , einen Kon t in^cn tsao 11 sat s vorzusehen ,
der den für den antragstell enden 'Kitgliodstaat entstehenden Nach­
teilen begegnen kann , soweit dies mit der schrittweisen Einführung
des Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist , die in diesem Fall zweck-
mässigerweise nicht zu sehr vorzögert werden kann . Diese Erwägungen ,
wie auch das Erfordernis , eine rationelle Entwicklung der Produk­
tion dieser Grundstoffe in der Gemeinschaft au sichern , lassen es
zweckmässig erscheinen , das Zollkontingont für diese Pulver mit
einem Konting~ntszollsatz zu versehen , der der Hälfte der "bisher
durchgeführten Angloichungen an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht
                 .           S
und zwar von dem Zeitpunkt unmittelbar vor der besagten Angleichung
ab «                                         .               1         , ..
                                                                    i
iiit Hücksicht auf die vorstehenden Ausführungen erscheint für
Sisenpulver oder Stahl pulver , roh , eine Kontingent smengo von
                                                                            I
8.000 Tonnen am meisten angemessen . Der Kontingentszollsatz kann
unter Zugrundelegung der Hälfte der Ungleichungen , berechnet auf
obiger Grundlage , auf A     festgesetzt werden .
Aus der Gesamtsituation dieser Waren , deren wesentliche Elemente
vorstehend geschildert wurden , kann geschlossen werden , dass das
so festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist , dass , insbe­
sondere wegen der gestörten Wettbowerbsstellung ( der Enderzeugnisse ,
eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Uachtcil anderer
Mitgliedstaat.en zu befürchten ist .        .                . '
 ---pagebreak---   Aus der schrittweisen .Errichtung dos Gemeinsamen Marktes ergibt
  sich , dass die i-itgliodstaaten den Jinfuhren aus den anderen Lit–
  gliedstaaten Zollvortoile einräumen , die zumindest ebenso günstig
  sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor-
  toile | deshalb kann für 3infuhron aus dritten Ländern kein Zoll–
  kontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist als der­
  jenige für Ausfuhren aus den anderen i-itgliedstaatcn .
  Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingente ergibt sich ,
  dass Zollkontingente gemäss Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des
  Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betreffenden nitgliod-
  staates eröffnet werden kö'nnen , wobei eine Wiederausfuhr der einge­
  führten Ware in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der einfuhr
  hatte , ausgeschlossen ist . –
  HAT FOLG       JNT SCHEIDUNG UHK.SSJtf s
             ;               Artikel 1
  Der Bundesrepublik Deutschland wird , für ihre Hinfuhren aus dritten
' Ländern und zur Verwendung im Inland , für Sisenpulvor ader Stahl–
  pulver , roh , der Tarifnummer ex 73*05       Gemeinsamen Zolltarifs ,
  ein Zollkontingent in Höhe von 8.000 Tonnen zum Zollsatz von 4 i°
  gewährt .
  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Bahnen dieses
  Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der er­
  hoben wird , wenn dio betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbe–
  scheinigung aus den anderen iLitgliodstaaten eingeführt werden .
                             Artikel 2
  Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 19°5 «
 ---pagebreak---                          -   7  -
                       /
                           Artikcl 3
Dioso Jint Scheidung ist an dio Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                                     Brussol , den
                                     Fur don Rat
                                     Der Prasident
 ---pagebreak---                                                                    H
                         Vorschlag einer          1
                 ^NTSCKuIDONG D.JS ÏL.TJ3
              über die Gewährung eines Zollkontingcnts für üison-
              pulvor ocUr Stihlpulvcr ( Tnrifnumiiier 73*05 A ) an
              das Königreich der Niederlande .
            (^on der Kommission dem . Rat Trorjelegt )
KUR BAT D.JR JUROPnSCIIJN mTSOH^FTSG.^.lJENSCFJJT -
gostützt auf den Vertrag zur Gründung d^r Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf. das Schreiben des Königreichs der Niederlande vom 8 . Juni
1964 , mit den dieses für das Jahr . ,1965 <iio Gewährung eines Zollkontin–
gonts in Höhe von 1.60Q Tonnen zum Zollsatz von 2 fi für IDisenpulver
oder Stahl pulver der Tarifnummer 73 » 05 A dos Gemeinsamen Zolltarifs ,
                   1
die in der Liste C im Anhang zum Vortrag zur Gründung der Suropä– •
ischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind , beantragt hat ,        y
       /                        '                                   ■
gestützt auf den Vorschlag der Konimission und          ,             ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Königreich der Niederlande hat jJiscnpulvcr oder Stählpulver vor
dem 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt 5 der Zollsatz , des Gemeinsamen
Zolltarifs beträgt 8 c/o.
Aus dc-n vom Königreich der Niederlande zur Unterstützung seines An­
trages gelieferten Unterlagen ist ersichtlich , dass sich der Verbrauch
dieser Waren , die üigonorzougung , die Hinfuhren aus dritton Ländern
und aus den übrigen Ixitgliedstaaten sowie die Ausfuhren während der
letzten Jahre wio folgt entwickelt haben :
 ---pagebreak---                                             – in Tonnen -
                            1960      1961    ■ 1962      1963       1964
                                                               ( 1 . Viertol-
                                                                    jähr )
 verbrauch  '              1.570     1.010     1.135    1.750
.uigenerzeugung
üiinfuhran aus dritten
L cändern                  1.528       937     1.245    1.664         298
jjinfuhron aus den
übrigen Mitglied–
Staaten                      125       187       318       241          27
davon s Bundesrepublik
          Deutschland        103        165      287       198          25
Ausfuhren :                   84        115      428       156          28
3isenpulver oder Stahlpulver wird in Königreich dor Niederlande nicht
erzeugt , und die Erzeugung dor übrigen ilitgliedstaaten reicht zur Vor­
                                                                       \
 sorgung der Niederlande nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen dor letzten Jahre ist ersichtlich .
das's das Königreich der Niederlande iJisenpulver oder Stahlpulver
durchschnittlich zu mehr als 85 v.H. dor Gesamteinfuhren aus dritten
Ländern eingeführt hat | hieraus und aus der Tatsache , dass keine
jigenerzeugung vorhanden ist , folgt , dass die Versorgung des König­
reichs dor Niederlande hcrkömmlicherwcise zu einem erheblichen Teil
von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenton gemäss Artikel 25 zugunsten eines
einzigen ±\itgliodstaatos ist eine Abweichung von dci> normalen Zeit-
folge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um
den Nachteilen zu begegnen ," die aus dem Ubergang von der nationalen
Zollgesetzgebung , die vor dor ersten Angleichung der nationalen Zoll­
sätze an die dos Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur Zolltarif-
gesetzgobung der Gemeinschaft für die Versorgung eines Ilitgliedstaatos
entstehen können .     • •
 ---pagebreak---                              -  3 -
  In Ausübung soiner .\3riaossonsbofugnis in Bereich der Zollkontingonte
  muss der Hat "bei der Anwendung des Artikels 25 des Vertrages unter
' Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie unter Berücksichti­
  gung der Bestimmungen der - Artikel 2 , 3 und 9 den wesentlichen Ge­
  sichtspunkten Rechnung tragen , die die Lage dieser -Tfaron sowohl 1 in - .
  der Sicht des • antragstellenden Llitgliedstaates als auch in der der
  Gemeinschaft konnzeichnen . In Falle dos "betroffenen antragstellenden •
  llitgliedstaates sind diu zu "beseitigenden 1 Nachteile nicht nach der
  Erhöhung der Sätze seines Solltarifs , sondern - nach den Folgen dieser
  Erhöhung zu bourteilon .                               '        ;
  Der Antrag des Königreichs der Niederlande für A'isenpulver oder Stahl-,
  pulver bezieht sich im wesentlichen auf Pulver "besonderer Qualitäten ,
                                                       1            •
  die als Überzug für Schwoisseloktrodcn dienen , deren Inzidonz für
  die Fertigwaren nicht unerheblich ist . Wenn übrigens für diese be­
  sonderen Qualitäten in der Gemeinschaft keine qualitativ ausreichende
  Urzeugung vorhanden ist , soi kann diese Erzeugung dennoch .einen nicht
  geringfügigen Teil dos G^saatbedarfs des Königreichs der Niederlande
                                        /                                     •
  decken .                      i
  Diese Lage zoigt , dass die für den antragstellenden luitgliedstaat be­
  stehenden Nachteile gering sind . Mit Rücksicht auf das Erfordernis , die
  Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern , er­
  scheint jedoch eine Abweichung von dem Gebot der schnellen Verwirk­
  lichung dos Gemeinsamen Zolltarifs gerechtfertigt .
  Untor Zugrundelegung der vorstehenden Daten kann der Gesamteinfuhr–
  bedarf' dos Königreichs der Niederlande im Jahre 1964 auf rund 1.500
  Tonnen veranschlagt werden f da aber voraussichtlich etwa 120 Tonnen
  ausgeführt werden , kann der Eigenbedarf rund 1.400 Tonnen betragen .
  Für 1965 ist jedoch zu berücksichtigen , dass sich die Hinfuhren
 ---pagebreak--- von einem Vierteljahr zum andern merklich, ändern und unter Berück­
sichtigung der seit 1961 " festgestellten ansteigenden Tendonz der
Sinfuhren mit deren Erhöhung gerechnet werden kann . Somit dürfte
diese Tendenz 19^5 anhalten und die Gesamteinfuhren könnten den
bereits 19^3 erreichten Stand " erreichen , d.h . 1.900 Tonnen . Auf-'
grund des beträchtlichen und ständigen Rückgangs der Ausfuhren
seit 1962 können diese für 19^5 auf rund 80 Tonnen geschätzt werden .
Somit kann der Gesamtbedarf ' 1 . 820 Tonnen "betragen . Selbst wenn
sich die Erzeugung dieser' Waren in der Gemeinschaft im allgemeinen
zu erhöhen scheint , dürfte eine liargo von 320 Tonnen , die bereits
1962 erreicht war , den Lieforungsmöglichkeiten der übrigen iüit–
gliedstaaten einerseits und den voraussichtlichen Ausfuhren an­
dererseits ausreichend Rechnung tragen . Die Festsetzung der Kon- .
tingentsmenge auf 1.500 Tonnen für das Königreich der Niederlande
erscheint somit gerechtfertigt .
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist in Anbetracht
                                                         f             \
der Funktion der Zollkontingente dem Erfordernis Rechnung zu tragen ,
das Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu erreichen . Daher ist
insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirklichung dos Gemein-r
samon Marktes und die von dem antragstell enden iiitgliedstaat bei
der betreffenden Tarifstello durchzuführenden Angleichungen zu be­
rücksichtigen . Im vorliegenden Falle ist ein Unterschied von 8 Punkten
zwischen dem Ausgangszollsatz des antragstellenden kitgliedstaates
und dem Zollsatz 'des Gemeinsamen Zolltarifs zu überbrücken .
Der Rat muss ausserdem die besondere Lage der Hinzolware berück-
               i                                    '      '
sichtigen , für die ein Zollkontingent beantragt wird .
 ---pagebreak--- Kit Rücksicht auf die vorstehend, geschilderte Lage dieser Waren
erscheint es zweckmässig , einen Kontingent szo 11 satz vorzusehen ,
der den . für den anträgstellenden Hitgliedstaat entstehenden
Nachteilen begegnen kann , soweit dies mit der schrittweisen
Einführung dos Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist , die in
diesem Fall zweckmässigerweiso nicht zu sehr verzögert werden ;
kann . Diese .Jrwägungon , wie auch das Erfordernis , eine rationelle
Entwicklung der Frodviktion dieser Grundstoffe in der Gemeinschaft
zu sichern , lassen es zweckmässig erscheinen , das Zollkontingent
für diese War - mit einem Kontingent szoll satz zu versehen , der der
Hälfte dar bisher durchgeführten Angleichungen an den Gemeinsamen
Zolltarif entspricht , und zwar von dem Zeitpunkt unmittelbar vor
der besagten Angleichung ab .
Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführungen erscheint für
Eisonpulvor oder Stahl pul vor eine Kontingentsmenge von 1.500
Tonnen am meisten angemessen . Der Kontingen tszollsatz kann unter
Zugrundelegung der Hälfte der Angloichungen , berechnet auf obi­
ger Grundlage , auf 2 v.H. festgesetzt werden .
Aus der Gesamtsituation dieser Waren , deren wesentliche Ele­
mente vorstehend geschildert wurden , kann geschlossen werden ,
dass das so festgesetzte Zollkontingent nioht so bemessen ist ,
dass , insbesondere wegen der gestörten Wettbewerbs Stellung der
Enderzaugnisse , eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zum Nachteil anderer Hitgliedstaaten zu befürchten ist .
 ---pagebreak--- Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt
sich , dass die A..itglicdstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit–
gliedstaaten Zollvortoile einräumen , die zumindest ebenso günstig
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor–
teile | deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zoll–
kontinent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist als der­
jenige für Einfuhren aus den übrigen Ilitgliedstaaten .
Aus der oben geschilderten Punktion der Zollkontingente ergibt sich ,
dass Zollkontingente gemäss Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie dos betroffenen iiitglied-
staates eröffnet werden können , wobei eine Wiederausfuhr der einge­
führten Ware in der Beschaffenheit , die sie „ zun Zeitpunkt der Ein­
fuhr hatte , ausgeschlossen ist . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN     s
                             Artikel 1
Dem Königreich der Niederlande wird , für seine Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verwendung im Inland , für Eisenpulvor oder Stahl–
pulver der Tarifnummer 73«05 A des Gemeinsamen Zolltarifs , ein Zoll–
kontingent in Höhe von 1.500 Tonnen zum Zollsatz von 2 fo gewährt .
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für dio im Rahmen dieses
Zollkontingonts eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der er­
hoben wird , wenn dio betreffenden Waren mit einor Warenverkehr sbe–
scheinigung aus den anderen Mitgliedstaatcn eingeführt werden .
 ---pagebreak---                         -  7  -
                          Artikcl 2
Diese 3nt Scheidung gilt vom 1 . Januar bis zürn 31 . Dezember 1965 »
                      ,   Artikcl 3
Diese JJnt Scheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet
                                       Brussel , den
                                       Fur den Hat
                                                                \
                                       Der Président
 ---pagebreak--- ..                        Vorschlag einer                               I
               -'y  SNTSCHJiinniaDJS, EAT13S v
              über die Gewährung eines Zollkontingents für Eisen-
              pulver oder Stahlpulver ( Tarifnurnmer 73.05 A ) an das
              Königreich Belgien und das Grossherzogtum Luxemburg .,
            (Von der Kommission dem Rat vorgelebt )                   ...
 DJR 'BAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT' –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen "Wirtschafts­
 gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
 gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts–
 union vom 13 » Juli 19^4 » mit dem diese für das Jahr 19&5        Gewährung
 eines Zollkontingents in Höhe von 1.400 Tonnen zum Zollsatz von 2 a/o
 für Eisenpulver oder Stahlpulver , der Tarifnummer 73.05 A des Gemein- ..
                                                \
 samen Zolltarifs , die in der Liste C im Anhang zum Vertrag zur Grün­
 dung der Europäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind , be– ,
 antragt hatj
 gostützt auf den Vorschlag der Kommission und
 in Erwägung nachstehender Gründe :      '
    <*
 Die Bei gisch-Luxeinburgi sehe Wirtschaf tsunion hat Eisenpulver oder
 Stahlpulvor vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt ; der Zoll­
 satz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8 rfc .
 Aus den von der Belgische–Luxemburgischen Wirtschaftsunion zur Unter­
  stützung ihres Antrages gelieferten Unterlagen ist ersichtlich , aass
  sich der Verbrauch dieser Ware , die Eigenorzeugung , die Einfuhren aus
 dritten Ländern und aus den übrigen iiitgliedstaaten während der letzten
 Jahre wie folgt entwickelt haben i
 ---pagebreak---                                          – in Tonnen –
                            1960      1961       1962      1963      1964 (erste
                                                                  zwei Honato )
Verbrauch.                 1.129   , 1.226 »    1.549     1.329
jjigenorzeugung
Einfuhren aus dritten
Ländern                      971     1.128,6    1.398,4   1.206       216
Einfuhren aus den
übrigen Liitglied-
staaten                      202,9     177,4      250,6     224        44
davon : Bundesrepublik
         Deutschland         174       138        190       110        32
Ausfuhren :                   44,8      79,5       99,7                 0,1
                                                            100,7
Eisenpulver oder Stahl pulver wird in der Belgisch-Luxemburgischen
Wirtsohaftsunion nicht erzeugt , und zu      ihrer Versorgung reicht die
Erzeugung in den übrigen iaitgliedstaaten nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten Jahre ist ersichtlich ,
dass die Belgisch-Luxemburgische Wir tschaft sunion iaisenpulver oder
Stahlpul vor zu durchschnittlich mehr als 85 7* der Gesamteinfuhren
aus dritten Ländern eingeführt hat . Hieraus und aus der Tatsache ,
dass keine ^ igenerzeugung vorhanden ist , folgt , dass die Versorgung
der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion herkömml icherweise zu
einem erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängli .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten eines
einzigen Litgliedstaates ist eine Abweichung von der normalen Zeit-
folge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um
den Nachteilen zu begegnen , die aus dem Übergang von der nationalen
Zollgesetzgebung , die vor der ersten Angleichung der nationalen Zoll­
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur Zoll­
tarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied-
Staates entstehen können .
 ---pagebreak--- In. Ausübung seiner Jrmcssensbefugnis iE Bereich der Zollkontingentc
muss der Rat "bei der Anwendung des Artikels 25 des Vertrages unter
Beachtung d^r Richtlinien dos Artikels 29 sowie unter Berücksichti­
gung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 äcn wesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnung tragen , die die . Lage dieser Waren sowohl in
der Si-cht des antragstellenden kitgliedstaates als auch in der der
Gemeinschaft kennzeichnen . Im Falle der betroffenen antragstollen-
den ilitgliedstaaten sind die au beseitigenden Nachteile nicht nach
der Erhöhung der Sätze ihres Zolltarifs , sondern nach den Folgen
dieser Erhöhung zu beurteilen .
Der Antrag der .Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für L'isen-
pulver und Stahlpulver bezieht sich irn wesentlichen auf Pulver be­
sonderer Qualitäten , die als Überzug für Schwoisseloktroden dienen
und deren " Inziaenz für die Snderzeugnisse nicht unerheblich ist .
Wenn übrigens für diese besonderen Qualitäten in der Gemeinschaft
keine qualitativ ausreichende Erzeugung vorhanden i3t , so kann '
diese Urzeugung dennoch in gewisses Masse den Bedarf der König­
reichs Belgien und des Grossherzogtuins Luxemburg decken .              ,
Diese Lage zeigt , dass die für      antragstellenden Litgliedstaaten
bestehenden Nachteile gering sind , ü'it Rücksicht auf das Erforder­
nis ,, die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu
sichern , erscheint jedoch eine Abweichung von dem Gebot der schnel­
len Verwirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs gerechtfertigt «
Unter Zugrundelegung der vorstehenden Daten kann der Gesamteinfuhr–
bedarf der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion im Jahre 19^4
auf etwas weniger als 1.600 Tonnen veranschlagt werden f da aber
voraussichtlich 100 Tonnen ausgeführt werden , wird der Eigenbe­
darf etwas weniger als 1.500 . Tonnen betragen . Für 1965     j Q (ioch
 ---pagebreak---                          -   4
zu berücksichtigen , dass sich einerseits, die Hinfuhren von einem
Vierteljahr zum andern merklich ändern und andererseits ein® ge­
wisse Tendenz zur Erhöhung der Gesamteinfuhren besteht . Unter diesen
Umständen dürften die Gesamteinfuhren 1965 r^nd 1.700 Tonnen er­
reichen . Da sich die Ausfuhren seit 1962 auf einem Stand von 100
Tonnen zu stabilisieren scheinen , dürften sie für 1965 auf 100 .
Tonnen veranschlagt werden können , so dass der Gesamtbedarf für
1965 rund 1.600 Tonnen betragen wird . Selbst wenn sich die -ürzeu-
                                                             -\
gung dieser Waren in der Gemeinschaft im allgemeinen zu erhohen
scheint , dürfte . eine Marge von 300 Tonnen den Lieferungsmöglich–
keiten der übrigen kitgliedstaaten ausreichend Eechnung tragen . Die
Festsetzung der Kontingentsmenge auf 1.300 Tonnen für die Belgisch-
Luxemburgische Wirtschaftsunion erscheint somit gerechtfertigt .
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist in Anbetracht
der Funktion der Zollkontingente dem Erfordernis Eechnung zu tragen ,
das Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu erreichen . Daher ist
insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirklichung des Gemein­
samen Marktes und die von den antragstellendon tdtgliedstaaten bei
der betreffenden Tarifstelle durchzuführenden Angleichungen zu be­
rücksichtigen . Im vorliegenden Fall ist ein Unterschied von 8 Punkten
zwischen den Ausgangszollsatz der antragstellenden kitgliedstaaten
und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs zu überbrücken .
Dor Rat muss ausserdem die besondere Lage der iJinzelware berück­
sichtigen , für die ein Zollkontingent beantragt wird.
                                                         • • *I • • •
 ---pagebreak--- Mit Eücksicht auf die vorstehend geschilderte Lage dieser Waren
erscheint es zweckmässig , einen Kontingentszollsatz vorzusehen ,
der den für die antragstellenden Kitgliedstaaten entstehenden
Nachteilen begegnen kann , soweit dies mit der schrittweisen Sin– ^
führung dos Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist , die in diesem
Fall zweckmässigerweise nicht zu sehr verzögert werden kann . Diese
Erwägungen , wie auch das Erfordernis , eine rationelle Entwicklung
der Produktion dieser Grundstoffe zu sichern , lassen es zweckmässig
erscheinen , das Zollkontingent für diese Waren mit einem Kontin–
gentszollsatz zu versehen , der der Hälfte der bisher durchgeführ­
ten Ungleichungen an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht , lind
zwar von dem Zeitpunkt unmittelbar vor der besagten Angleichung
ab .                              '
Hit Eücksicht auf die vorstehenden Ausführungen erscheint für Ei–
senpulver oder Stahl pulver eine Kontingent smengo von rund , 1.300
Tonnen angemessen . Der Kontingentszollsatz kann unter Zugrunde-
legung der Hälfte der Angl sichungen , berechnet auf obiger Grund­
lage , auf 2 fo festgesetzt werden .
Aus der Gesamtsituation dieser Waren , deren wesentliche üHcmente
vorstehend geschildert wurden , kann gefolgert werden , dass das so
festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist , dass , insbe­
sondere wegen der gestörten Wettbewerbsstellung der Enderzougnisse ,
                                                                     /
eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
Iiitgliedstaäten zu befürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung dos Gemeinsamen iiarktes ergibt
sich , dass die ^itgliedstaaten den -uinfuhren aus den anderen iuit–
gliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor-
teile .
 ---pagebreak--- deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent
eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
Einfuhren aus den anderen luitgliodstaaten .
Aus der oben geschilderten Punktion der Zollkontingentc ergibt
sich , dass Zollkontingente gemäss Artikel 25 Absatz 1 nur zur .
Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betrof­
fenen I-xi t gl i eds taat'ö s eröffnet worden können , wobei eine Wieder-
ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die sie zum
Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist . –
HAT FOLG^EDJ JIÏTSCILJIDUÎIG . jRLASSJN Î
                                   Artikel 1
Dem Königreich Belgien und dem Grosshorzogtum Luxemburg wird ,
für ihre Einfuhren aus dritten Landern und zur Verwendung im
Inland , für Jisenpulvsr oder Stahlpulver , der Tarifnummer 73*05 A
das Gemeinsamen Zolltarifs , ein Zollkontingent in Höhe von 1.300
Tonnen zum Zollsatz von 2 >"c gewährt .
In keinem Fall darf jedoch der Sollsatz für die im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der er­
hoben wird , wenn die betreffenden Waren mit einer Warenvorkehrs-
bescheinigung aus den anderen ilitgliedstaaten eingeführt werden .
                                 . Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1965 *
 ---pagebreak---                        -  7  -
                         Artikol 3
Diese üntseheidun^ ist an das Königreich Belgien und das Gross–
herzogtum Luxemburg gerichtet .
                                 Bru s sa 1 , den
                                 Fur don Rat
                                 Der Prasident