CELEX: 31964R0189
Language: de
Date: 1964-12-15 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 189/64/EWG des Rates vom 15. Dezember 1964 zur Verlängerung der in der Verordnung Nr. 156 getroffenen Regelung für Mehl und Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und Knollen, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stammen

3636/64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  24. 12. 64
                                  VERORDNUNG Nr. 189/64/EWG DES RATES
                                              vom 15. Dezember 1964
                      zur Verlängerung der in der Verordnung Nr. 156 getroffenen Regelung
                      für Mehl und Starke von Manihot und anderen Wurzeln und Knollen,
                      die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stammen
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                         „( 1) Bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten wird
GEMEINSCHAFT —                                                die Anwendung der in der Verordnung Nr. 19 des
                                                              Rates und insbesondere in Artikel 14 vorgesehenen
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               Abschöpfungsregelung bei den in Absatz (2) ge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         nannten Erzeugnissen ausgesetzt, wenn :
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates                 a) die betreffenden Erzeugnisse aus den assoziier­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen            ten afrikanischen Staaten oder aus Madagaskar stam­
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf          men und von dort eingeführt werden ;
Artikel 24,                                                        b) die Einfuhren bis zum 31 . März 1965 durch­
                                                              geführt werden.
      auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Die Aussetzung der Abschöpfungsregelung gilt
      in Erwägung nachstehender Gründe :                      für einen Mitgliedstaat für eine Einfuhrmenge, die
      Die Anwendimg der Verordnung Nr. 156 des                für die einzelnen in Absatz (2) genannten Erzeugnisse
Rates über abweichende Maßnahmen für Mehl und                 27/6 der Menge nicht übersteigt, die vom betreffen­
 Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und Knol­             den Mitgliedstaat aus allen assoziierten afrikanischen
len, die aus den assoznerten afrikanischen Staaten            Staaten und Madagaskar während eines zusammen­
 und Madagaskar stammen (2), ist in der Annahme,              hängenden und von diesem Mitgliedstaat zwischen
 daß inzwischen für diese Erzeugnisse eine endgül­            dem 1 . Januar 1958 und dem 31 . Dezember 1961
 tige Regelung eingeführt werden könnte, bis zum               gewählten Zeitraums von sechs Monaten einge­
 31 . Dezember 1964 befristet worden .                        führt wurde."
                                                                                      Artikel 2
       Da sich die Lage, welche den Erlaß dieser Ver­
 ordnung gerechtfertigt hatte, seither nicht geändert              Artikel 4 der Verordnung Nr. 156, zuletzt ge­
 hat, sollte die mit ihr getroffene Regelung bis zum           ändert durch die Verordnung Nr. 77/64/EWG des
 31 . März 1965 verlängert werden —                           Rates, erhält folgende Fassung :
                                                                   „Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1963 in
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i                            Kraft. Sie gilt für die Einfuhren, die bis zum 31 .
                                                               März 1965 durchgeführt werden."
                          Artikel 1
                                                                                      Artikel 3
       Artikel 1 Absatz (1) der Verordnung Nr. 156, zu­
 letzt geändert durch die Verordnimg Nr. 77/64/EWG                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1965 in
 des Rates (8), erhält folgende Fassung :                      Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1964.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           K. SCHMÜCKER
  (x) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.
  (2) AB Nr. 140 vom 28. 12. 1962, S. 2928/62.
   (3) AB Nr. 103 vom 30. 6. 1964, S. 1607/64.