CELEX: C2004/284/55
Language: de
Date: 2004-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-386/04: Klage der Eridania Sadam SpA und anderer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. September 2004

20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/28
            
         Klage der Eridania Sadam SpA und anderer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. September 2004
   (Rechtssache T-386/04)
   (2004/C 284/55)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Eridania Sadam SpA und andere haben am 27. September 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Gualtiero Pittalis, Ivano Vigliotti, Gian Michele Roberti, Paolo Zitti und Alessandra Franchi.
   Die Klägerinnen beantragen,
   
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               Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1216/2004 der Kommission vom 30. Juni 2004, mit dem für alle Gebiete Italiens der abgeleitete Interventionspreis für Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzt wird, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates gemäß Artikel 241 EG für rechtswidrig und unanwendbar zu erklären, soweit er der Kommission nicht erlaubt, zum Zweck der Festsetzung des abgeleiteten Interventionspreises das Vorliegen nicht kontingentierter zollfreier Einfuhren zu berücksichtigen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit dieser Klage fechten die Eridania Sadam SpA, die Italia Zuccheri SpA, die Zuccherificio del Molise SpA, die Cooperativa Produttori Bieticoli arl (CO.PRO.B) und die Società Fondiaria Romagnola SpA (SFIR) gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG die Verordnung (EG) Nr. 1216/2004 der Kommission vom 30. Juni 2004 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (ABl. L 232 vom 1. Juli 2004, S. 25) an.
   Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen die im Folgenden dargestellten Gründe geltend.
   Erstens tragen die Klägerinnen vor, dass die angefochtene Verordnung unter verschiedenen Gesichtspunkten im Widerspruch zu der Basisregelung stehe, die der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vom 19. Juni 2001 festgelegt habe. Insbesondere qualifiziere die angefochtene Verordnung Italien im Hinblick auf die Zuckerversorgung fälschlich als „Zuschussgebiet“ und wende daher auf Italien die Regelung der abgeleiteten Preise (so genannte „Regionalisierung“) an.
   Eine solche Qualifizierung, die auf einer unzutreffenden Analyse der wirtschaftlichen Situation beruhe, führe zu einem Schaden der Klägerinnen, soweit die Einführung der abgeleiteten Preise eine Erhöhung der Produktionskosten bei den zuckerverarbeitenden Industrien, die im italienischem Hoheitsgebiet tätig seien, mit sich bringe. Insbesondere habe es die Kommission unterlassen, zum Zweck der Berechnung der nationalen Versorgung Italiens die aus den Balkanstaaten zollfrei eingeführten Mengen an Weißzucker zu berücksichtigen; diese Einfuhren veränderten die Funktionsbedingungen der gemeinsamen Marktorganisation erheblich, indem sie auf diesem Markt zu merklichen Ungleichgewichten führten, die infolge der Anwendung der Regionalisierung auf den italienischen Markt noch verstärkt würden.
   Daher gehe Artikel 1 Buchstabe d der angefochtenen Verordnung von falschen Voraussetzungen aus und stehe in seinen Wirkungen potenziell im Widerspruch zu den Gemeinschaftsgrundsätzen, auf denen die gemeinsame Agrarpolitik beruhe, sowie zu den Vorschriften, die die gemeinsame Marktorganisation für Zucker regelten, und auch zu den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nicht-Diskriminierung.
   Falls das Gericht entgegen der von ihnen vertretenen Auffassung den gegen die angefochtene Verordnung vorgebrachten Rügen nicht stattgeben sollte, beantragen die Klägerinnen hilfsweise, Artikel 2 der Verordnung Nr. 1260/2001 inzident für rechtswidrig und unanwendbar zu erklären, soweit dieser der Kommission erlaube, die Auswirkung von zollfreien und nicht kontingentierten Einfuhren auf die Entwicklung der Märkte zum Zweck der Festsetzung des abgeleiteten Interventionspreises nicht zu berücksichtigen.