CELEX: 31995R2665
Language: de
Date: 1995-11-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2665/95 DER KOMMISSION vom 16. November 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

17. 11 . 95           DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 274/3
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 2665/95 DER KOMMISSION
                                                vom 16. November 1995
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                               unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                      Länder,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert      c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EG) Nr. 1 538/95 (2), insbesondere           Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
auf Artikel 17 Absatz 3,                                           der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                   werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel       804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im         die   besonderen    Erfordernisse bestimmter Märkte     es
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der        derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen              Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228       schiedlicher Höhe festzusetzen .
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
                                                               Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung         Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand            dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender            setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Faktoren festgesetzt werden :                                  eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                               dert beibehalten werden.
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­     Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie         Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­     Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     tionalen Handel,                                          Milcherzeugnissen (3), geändert durch die Verordnung
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten            (EG) Nr. 2452/95 (4), entspricht die Erstattung, die für
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu         zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der          gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum            denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,                                          der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine       setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung        Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,      Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                               KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags              ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­               einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,                                                   weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                               genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des wirtschaftlichen       Aspekts   der beabsichtigten      festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                               tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                               dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.             dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter             multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr               Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung     in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                     (3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
 2 ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.                      (4) ABL Nr. L 252 vom 20. 10. 1 995, S. 12.
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 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),              tragen.
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Der Wegfall der Bestimmungsgebiete gemäß der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 1968 über die Durchführungsvorschriften für die
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden             Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (J),
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­               2767/90 (8), erfordert die Angabe der Codes der Bestim­
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse           mungsländer gemäß dem Anhang der Verordnung (EG)
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13                  Nr. 3079/94 der Kommission vom 16 . Dezember 1994
 ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außen­
                                                                    handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),                ihren Mitgliedstaaten f).
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                          Artikel 1
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                            ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,            (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang               für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.                  0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates 0, geändert                                       Artikel 2
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der              Diese Verordnung tritt am 17. November 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16. November 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
0 ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
b) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                           O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 1 '                           (8) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
M ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                           9 ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17.
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                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 16. November 1995 zur Festsetzung der
                                    Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                              Betrag der                                                       Betrag der
    Erzeugniscode       Bestimmung (*)      Erstattungen ("*)
                                                                          Erzeugniscode       Bestimmung (*)
                                                                                                             Erstattungen (**)
   0401 10 10 000             +                    5,586                0402 21 91 500              +            115,79
   0401 10 90 000             +                    5,586                0402 21 91 600              +            125,48
   0401 20 11 100             +                    5,586                0402 21 91 700              +            131,17
   0401 20 11 500             +                    8,635                0402 21 91 900              +            137,59
   0401 20 19 100             +                    5,586                0402 21 99 100              +            103,97
   0401 20 19 500             +                    8,635                0402 21 99 200              +            104,68
   0401 20 91 100             +                   11,50                 0402 21 99 300              +            105,97
   0401 20 91 500             +                   13,40                 0402 21 99 400              +            113,27
   0401 20 99 100             +                   11,50                  0402 21 99 500             +            115,79
   0401 20 99 500             +                   13,40                  0402 21 99 600             +            125,48
   0401 30 11 100             +                   17,20                  0402 21 99 700             +            131,17
   0401 30 11 400             +                   26,53                  0402 21 99 900             +            137,59
   0401 30 11 700             +                   39,85                  0402 29 15 200             +                0,6000
   0401 30 19 100             +                   17,20                  0402 29 15 300             4-               0,9108
   0401 30 19 400             +                   26,53                  0402 29 15 500             +                0,9596
   0401 30 19 700             +                   39,85                  0402 29 15 900             +                1,0321
   0401 30 31 100             +                   47,46                  0402 29 19 200             +                0,6000
   0401 30 31 400             +                   74,12                  0402 29 19 300             +                0,9108
   0401 30 31 700             +                   81,73                  0402 29 19 500             +                0 ,9596
   0401 30 39 100             +                   47,46                  0402 29 19 900             +                1,0321
   0401 30 39 400             +                   74,12                  0402 29 91 100             4-               1,0397
   0401 30 39 700             +                   81,73                  0402 29 91 500             +                1,1327
   0401 30 91 100             +                   93,15                  0402 29 99 100             +                1,0397
   0401 30 91 400             +                  136,90                  0402 29 99 500             +                1,1327
   0401 30 91 700             +                  159,76                  0402 91 11 110             +                5,586
   0401 30 99 100             +                   93,15                  0402 91 11 120             +              11,50
   0401 30 99 400             +                  136,90                  0402 91 11 310             +              18,18
   0401 30 99 700             +                  159,76                  0402 91 11 350             +              22,29
   040210 11 000              +                   60,00                  0402 91 11 370             +              27,10
   0402 10 19 000             +                   60,00                  0402 91 19 110             +                5,586
   0402 10 91 000             +                     0,6000               0402 91 19 120             +              11,50
   0402 10 99 000             +                     0,6000               0402 91 19 310             +               18,18
   0402 21 1 1 200            +                   60,00                  0402 91 19 350             +              22,29
   0402 21 11 300             +                   91,08                  0402 91 19 370             +              27,10
   0402 21 11 500             +                   95,96                  0402 91 31 100             +              22,72
   0402 21 11 900             +                  103,21                  0402 91 31 300             +              32,03
   0402 21 17 000             +                   60,00                  0402 91 39 100             +              22,72
   0402 21 19 300             +                   91,08                  0402 91 39 300             +              32,03
   0402 21 19 500             +                   95,96                  0402 91 51 000             +              26,53
   0402 21 19 900             +                  103,21                  0402 91 59 000             +              26,53
   0402 21 91 100             +                  103,97                  0402 91 91 000             +              93,15
   0402 21 91 200             +                  104,68                  0402 91 99 000             +              93,15
   0402 21 91 300             +                  105,97                  0402 99 11 110             +                0,0559
   0402 21 91 400             +                  113,27                  0402 99 11 130             +                0,1150
 ---pagebreak--- Nr. L 274/6       | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        17. 11 . 95
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                        Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
  0402 99 11 150            +                  0,1735
                                                                0403 90 51 100        +               5,586
  0402 99 11 310            +                20,98
                                                                0403 90 51 300        +               8,635
  0402 99 11 330            +                25,17
                                                               0403 90 53 000         +              11,50
  0402 99 1 1 350           +                33,46
                                                               0403 90 59 110         +              17,20
  0402 99 19 110            +                  0,0559
                                                               0403 90 59 140         +              26,53
  0402 99 19 130            +                  0,1150
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  0402 99 19 150            +                  0,1735
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  0402 99 31 150            +                34,83
                                                               0403 90 59 570         +            1 59,76
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  0402 99 39 150            +                34,83             0403 90 69 000         +               0,1720
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  0403 10 12 000            +                 —                0404 90 13 917         +             26,53
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  0403 10 14 300            +                 —                0404 90 13 931         +              18,02
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  0403 10 16 000            +                 —                0404 90 13 937        +              31,75
  0403 10 22 100            +                  5,586           0404 90 13 939        +              33,19
  0403 10 22 300            +                  8,635           0404 90 19 110        +             103,05
  0403 10 24 000            +                11,50             0404 90 19 115        +             103,74
  0403 10 26 000           +                 17,20             0404 90 19 120        +             105,03
  0403 10 32 100           +                   0,0559          0404 90 19 130        +             112,26
  0403 1032300             +                   0,0864          0404 90 19 135        +             114,74
  0403 10 34 000           +                   0,1150          0404 90 19 150        +             124,35
  0403 10 36 000           +                   0,1720          0404 90 19 160        +             130,00
  0403 90 11 000           +                 59,14             0404 90 19 180        +             136,35
  0403 90 13 200           +                 59,14             0404 90 31 100        +              59,14
  0403 90 13 300           +                 90,27             0404 90 31 910        +                5,586
  0403 90 13 500           +                 95,10             0404 90 31 950        +              18,02
  0403 90 13 900           +               102,29              0404 90 33 120        +              59,14
  0403 90 19 000           +               103,05              0404 90 33 130        +              90,27
 0403 90 31 000            +                   0,5914          0404 90 33 140        +              95,10
 0403 90 33 200            +                  0,5914           0404 90 33 150        +            102,29
 0403 90 33 300            +                  0,9027           0404 90 33 911        +                5,586
 0403 90 33 500            +                  0,9510           0404 90 33 913        +              11,50
 0403 90 33 900            +                   1,0229          0404 90 33 915        +              17,20
 0403 90 39 000            +                   1,0305          0404 90 33 917        +              26.53
 ---pagebreak--- 7. 11 . 95        I DE  I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 274/7
   Erzeugniscode       Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (*)   Betrag der
                                         Erstattungen f")                                        Erstattungen (**)
  0404 90 33 919             +                 39,85            0404 90 99 990           +              0,9315
  0404 90 33 931             +                 18,02            0405 00 11 200           +           120,98
  0404 90 33 933             +                 22,09            0405 00 11 300           +           152,20
  0404 90 33 935             +                 26,86            0405 00 1 1 500          +           156,10
  0404 90 33 937             +                 31,75            0405 00 11 700           +           160,00
  0404 90 33 939             +                 33,19            0405 00 19 200           +           120,98
  0404 90 39 110             +               103,05             0405 00 19 300           +           152,20
  0404 90 39 115             +               103,74
                                                                0405 00 19 500           +           156,10
  0404 90 39 120             +               105,03
                                                                0405 00 19 700           +           160,00
  0404 90 39 130             +               112,26
                                                                0405 00 90 100           +           181,13
  0404 90 39 150             +               1 14,74
                                                                0405 00 90 900           +           233,21
  0404 90 51 100             +                  0,5914
                                                                0406 10 20 100           +
  0404 90 51 910             +                  0,0559
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  0404 90 51 950             +                 20,79
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  0404 90 53 110             +                  0,5914
                                                                                       404              —
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                                                                                        ...
                                                                                                      42,17
                                                                0406 10 20 290         028
                                                 1,0229
                                                                                                        —
  0404 90 53 170             +
                                                                                       400             34,33
  0404 90 53 91 1            +                  0,0559
                                                                                       404
  0404 90 53 913             +                  0,1150                                                  —
                                                                                        ***
  0404 90 53 915             +                  0,1720                                                42,17
  0404 90 53 917             +                  0,2653           0406 10 20 610        028             11,87
  0404 90 53 919             +                  0,3985                                 037              —
  0404 90 53 931             +                 20,79                                   039              —
  0404 90 53 933             +                 24,95                                   400             76,69
  0404 90 53 935             +                 33,16                                   404              —
  0404 90 53 937             +                 34,51                                    ...
                                                                                                       78,67
  0404 90 59 130             4·                  1,0305          0406 10 20 620        028             17,59
  0404 90 59 150             +                   1,1226                                037              —
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                                                                                                       86,26
  0404 90 91 910             +                  0,0559           0406 10 20 630        028             21,10
  0404 90 91 950             +                 20,79                                   037
  0404 90 93 110             +                  0,5914                                 039
  0404 90 93 130             +                   0,9027
                                                                                       400             96,10
  0404 90 93 150             +                   0,9510
                                                                                       404              __
  0404 90 93 170             +                   1,0229                                 ...
                                                                                                       97,40
  0404 90 93 911             +                   0,0559
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                    l                                                                  039
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                    l                                                                  400           1 14,29
  0404 90 93 919             +                   0,3985
                                                                                       404
  0404 90 93 931             +                 20,79
                                                                                                     114,29
  0404 90 93 933             +                 24,95
  0404 90 93 935             +                 33,16             0406 10 20 650        028             24,18
                                                                                       037
                                               34,51
                                                                                                        —
  0404 90 93 937             +
                                                 1,0305                                039
  0404 90 99 130
                                                                                                        —
                             +
  0404 90 99 150             +                   1,1226                                400             57,14
  0404 90 99 930             +                   0,5698                                404              —
  0404 90 99 950             +                   0,8173
                                                                                        ...
                                                                                                     1 18,98
 ---pagebreak--- Nr. L 274/8       [   DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 11 . 95
    Erzeugniscode        Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (*)   Betrag der
                                           Erstattungen (**)                                       Erstattungen (**)
  0406 10 20 660                +                 —
                                                                  0406 30 10 200         028
  040610 20 810               028                 —
                                                                                         037              —
                              037                 —                                      039              —
                              039                 —
                                                                                         400            34,43
                              400                18,53                                   404              —
                                                                                          ***
                              404                                                                       38,52
                                                                  0406 30 10 250         028              —
                               ...
                                                 18,53
                    \                                                                    037
  0406 10 20 830              028
                                                                                         039              —
                              037
                                                                                         400            34,43
                              039                —
                                                                                         404
                              400               31,62                             l       ...
                    I                                                                                   38,52
                              404
                                                                  0406 30 10 300         028              —
                                                31,62                                    037
  0406 10 20 850              028                —
                                                                                         039
                              037                —
                                                                                         400            50,55
                              039                —
                                                                                         404             —
                              400               38,34                                     ...
                                                                                                        56,51
                              404                                 0406 30 10 350         028             —
                                                38,34                                    037
  0406 10 20 870                +                —
                                                                                         039             —
                                                                                         400            34,43
  0406 10 20 900                +
                                                                                         404             —
  0406 20 90 100                +                —
                                                                                                        38,52
  0406 20 90 913              028                —
                                                                  0406 30 10 400         028
                              400               74,68
                                                                                         037
                              404                —
                                                                                         039
                               ...
                                                74,68
                                                                                         400            50,55
  0406 20 90 915              028
                                                                                         404
                              400               99,57                                                   56,51
                              404                —
                                                                  0406 30 10 450         028             —
                               ...
                                                99,57                                    037             —
  0406 20 90 917              028                —
                                                                                         039             —
                              400              105,78                                    400            73,60
                              404                                                        404
                                               105,78                                                   82,23
                                                                  0406 30 10 500           +
                              028
                                                                                                         —
  0406 20 90 919                                 —
                                                                  0406 30 10 550         028             —
                              400              118,23
                                                                                         037
                              404
                                                                                         039
                               »»»
                                               118,23
                                                                                         400            34,43
  0406 20 90 990                +                —
                                                                                         404            15,83
  0406 30 10 100                +                —
                                                                                          ...
                                                                                                        38,52
  0406 30 10 150              028                —
                                                                  0406 30 10 600         028
                              037                —
                                                                                         037             —
                              039                —
                                                                                         039             —
                              400               15,85                                    400            50,55
                              404                —
                                                                                         404            22,16
                                                                                         ...
                              ...
                                                18,06                                                   56,51
 ---pagebreak---   17. 11 . 95        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 274/9
                        Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode                   Betrag der
      Erzeugniscode                                                              Bestimmung (*)
                                          Erstattungen f")                                      Erstattungen (**)
     0406 30 10 650          028                 —
                                                                 0406 30 31 730       028              —
                             037                                                      037
                             039                 —
                                                                                      039              —
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                                               73,60
                                                 —
                                                            |                         400
                                                                                      404
                                                                                                      50,55
                                                                                       ...
                                                                                                      56,51
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                             037                 —
                                                                                      039              —
                             039                 —                                    400            34,43
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                                                                                                     38,52
                             404                 —
                                                                 0406 30 31 930       028
                              »»»
                                               82,23
                                                                                      037              —
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\                            037                 —
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                                                                                                     56,51
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                    l                                                                 037
                                               97,53
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                             039                                                       ...
                                                 —
                                                                                                     82,23
                             400               87,29             0406 30 39 100         +              —
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     0406 30 31 100            +                 —
                                                                                      400             34,43
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                                                                                      404             15,83
                             037                 —
                                                                                                      38,52
                             039                 —
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                                                18,06
                                                                                      404             22,16
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                                                                                                      56,51
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                                                                 0406 3039 700        028              —
                             039                 —
                                                                                      037              —
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                             404                                                      400             73,60
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                             028
                                                                                                      82,23
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                                                                 0406 30 39 930       028
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                                                                                      037
                             039
                                                                                      039              —
                             400                34,43                                 400             73,60
                             404                                                      404
                                                38,52                                                 82,23
 ---pagebreak--- Nr. L 274/ 10     IDEI              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           17. 11 . 95
                     Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (*)    Betrag der
    Erzeugniscode
                                      Erstattungen (**)                                         Erstattungen (")
  0406 30 39 950           028                                 0406 90 06 900          +
                           037               —
                                                               0406 90 07 000        028               —
                           039               —
                                                                                     037               —
                          400               87,29                                    039               —
                          404                —
                                                                                     400             114,29
                            ...
                                            97,53                                    404               —
  0406 30 90 000          028                —
                                                                                      ...
                                                                                                     140,08
                          037                —
                                                              0406 90 08 100         028               —
                          039                —
                                                                                     037               —
                          400               87,29                                    039               —
                          404                                                        400
                                             —
                                                                                                     114,29
                            »*«
                                            97,53                                    404
  0406 40 50 000          028                —
                                                        I                             ...
                                                                                                     140,08
                          400             105,52              0406 90 08 900           +               —
                          404
                                                              0406 90 09 100
                                             —
                                                                                     028
                                          111,22                                     037
  0406 40 90 000          028                —
                                                                                     039
                          400             105,52                                     400             114,29
                          404                —
                                                                                     404               _
                           ***
                                          111,22
                                                                              l                      140,08
  0406 90 02 100          028                —
                                                              0406 90 09 900          +        -1
                          037
                                                              0406 90 12 000         028
                          039                  .
                                                                                     037
                          400             114,29
                                                                                     039
                          404
                                                                                     400             114,29
                           » · ♦
                                          140,08
                                                                                     404
  0406 90 02 900            +                —
                                                                              ...I                   140,08
  0406 90 03 100          028
                                                              0406 90 14 100         028
                          037
                                                                                     037
                          039
                                                                                     039       -I
                          400             114,29
                                                                                     400            114,29
                          404
                                                                                     404               —
                           ...
                                      .   140,08
  0406 90 03 900            +
                                                                                                    140,08
                                                              0406 90 14 900          +                —
  0406 90 04 100          028
                                                              0406 90 16 100         028               —
                          037
                                                                                     037               —
                          039                —
                                                                                     039
                                          114,29
                                                                                                       —
                          400
                          404
                                                                                     400            114,29
                                                                                     404
                                          140,08
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                                                                                     »»»
                                                                                                    140,08
  0406 90 05 100          028               —
                                                              0406 90 16 900          +                —
                          037                                 0406 90 21 900        028                —
                          039               —
                                                                                    037                —
                          400             114,29                                    039                —
                          404               —
                                                        l                           400             1 14,29
                           ...
                                          140,08                                    404                —
 0406 90 05 900             +               —                                                       133,36
 0406 90 06 100           028               —
                                                              0406 90 23 900        028                —
                          037               —
                                                                                    037                —
                          039               —                                       039                —
                         400              114,29                                    400               57,14
                         404                —                                       404                —
                          ...
                                          140,08                                     ...
                                                                                                    1 18,98
 ---pagebreak--- 17. 11 . 95        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 274/ 11
     Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung f)   Betrag der
                                       Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
    0406 90 25 900         028                —
                                                               0406 90 35 990       028
                           037                —
                                                                                    037             —
                           039                —
                                                                                    039             —
                           400               57,14                                  400          114,29
                           404                —
                                                                                    404             —
                            ».»
                                            118,98                                   ...
                                                                                                 114,29
    0406 90 27 900         028                —
                                                               0406 90 37 000       028             —
                           037                —
                                                                                    037             —
                           039                —
                                                                                    039             —
                           400               49,34                                  400          114,29
                           404                —
                                                                                    404             —
                            ...
                                           100,83                                    ...
                                                                                                 140,08
    0406 90 31 119         028                —
                                                               0406 90 61 000       028             —
                           037                —
                                                                                    037            79,13
                           039                —
                                                                                    039            79,13
                           400               54,92                                  400          162,64
                           404               14,07        I                         404          123,07
  l                         ...
                                             79,08                                   ...
                                                                                                 162,64
    0406 90 31 151         028                —
                                                               0406 90 63 100       028             —
                           037                —                                     037            92,33
                           039                —                                     039            92,33
                           400               51,33                                  400          186,48
                           404               13,15                                  404          140,66
                            ...
                                             73,71
                                                                                     ...
                                                                                                 186,48
    0406 90 31 159           +                —                0406 90 63 900       028             —
    040690 33 119          028                —                                     037            61,55
                           037                —                                     039            61,55
                           039                —                                     400          131,87
                           400               54,92                                  404            70,33
                           404               14,07
                                                                                     ...
                                                                                                 145,05
                            ...
                                             79,08             0406 90 69 100         +             —
    0406 90 33 151         028                —                0406 90 69 910       028             —
                           037                —                                     037            61,55
                           039                —                                     039            61,55
                           400               51,33                                  400          131,87
                           404               13,15                                  404            70,33
                            ...
                                             73,71
                                                                                     ...
                                                                                                  145,05
    0406 90 33 919         028                —                0406 90 73 900       028             —
                           037                —                                     037            37,51
                           039                —                                     039            37,51
                           400               54,92                                  400           132,76
                           404               14,07                                  404           105,52
                            ...
                                             79,08
                                                                                     ...
                                                                                                 132,76
    0406 90 33 951         028                —                0406 90 75 900       028             —
                           037                —                                     037             —
                           039                —                                     039             —
                           400               51,33                                  400            57,14
                           404               13,15                                  404             —
                                                                                     ...
                            *** ,            73,71                                                110,74
    0406 90 35 190         028                —                0406 90 76 100       028            21,10
                           037               37,51                                  037             —
                           039               37,51                                  039             —
                           400              139,38                                  400            51,66
                           404               79,13                                  404             —
                            ...
                                            139,38
                                                                                     ...
                                                                                                   97,40
 ---pagebreak--- Nr. L 274/ 12     | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 11 . 95
    Erzeugniscode     Bestimmung (")      Betrag der            Erzeugniscode   Bestimmung (*)   Betrag der
                                       Erstattungen (**)                                       Erstattungen (")
  0406 90 76 300           028                 —
                                                               0406 90 85 995        028             24,18
                           037                 —
                                                                                     037
                           039                 —
                                                                                     039
                           400                57,14                                  400             57,14
                           404                 —
                                                                                     404              -—.
                                            1 18,98                                   ...
                                                                                                   118,98
  0406 90 76 500           028                 —
                                                               0406 90 85 999          +              —
                           037
                                                               0406 90 86 100          +
                           039                                                l
                                                               0406 90 86 200        028             11,87
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                                                                                     037
                           404                 —
                                                                                     039
                            ...
                                           1 18,98
                                                                                     400             78,67
  0406 90 78 100           028                21,10
                                                                                     404
                           037
                           039                                                                       78,67
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                           404                 —
                                                                                     037              —
                            ...
                                              97,40                                  039              —
  0406 90 78 300           028                 —                                     400             84,55
                           037                 —                                     404              —
                           039                 —
                                                                                      ...
                                                                                                     86,26
                           400                57,14            0406 90 86 400        028             21,10
                           404                 —
                                                                                     037
                            ...
                                           1 18,98                                   039
  0406 90 78 500           028                                                       400             96,10
                                               —
                           037                 —
                                                                                     404
                           039                 —
                                                                                      ...
                                                                                                     97,40
                           400                65,94
                                                               0406 90 86 900        028
                           404
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                            ».»
                                           118,98
                                                                                     039
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                                                                                     400           114,29
                           037
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                           039
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                           400               49,34
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                            ...
                                           100,83
                           028                                                       037
  0406 90 81 900                               —
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                           037                 —
                                                                                     039              —
                           039                 —
                                                                                     400             78,67
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                           404                 —
                                                                                      ...
                                                                                                     78,67
                            ...
                                           114,29              0406 90 87 300        028             17,59
  0406 90 85 910           028                 —
                                                                                     037              —
                           037                37,51                                  039              —
                           039                37,51                                  400             84,55
                           400             139,38                                    404
                           404               79,13                                    ...
                                                                                                     86,26
                            »»»
                                           139,38              0406 90 87 400        028             21,10
  0406 90 85 991           028                 —
                                                                                     037
                           037                 —
                                                                                     039
                           039
                                                                                     400             96,10
                           400             114,29
                                                                                     404              _
                           404                 —
                                                                                     »..
                    I                                                                                97,40
                                           114,29
 ---pagebreak---  17. 11 . 95             I DE !                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 274/ 13
        Erzeugniscode           Bestimmung (")            Betrag der                   Erzeugniscode                                       Betrag der
                                                                                                               Bestimmung (")
                                                        Erstattungen (**)                                                               Erstattungen (")
      0406 90 87 951                  028                      —
                                                                                     2309 10 15 500                  +                         __
                                      037                     37,51                  2309 10 15 700                  +                         —
                                      039                     37,51                  2309 10 19 010                  +                         —
                                                                                     2309 10 19 100                  +
                                      400                   132,76                                                                             —
                                                                                     2309 10 19 200                  +
                                      404                     79,13
                                                                                     2309 10 19 300                  +
                                                            132,76
                                                                                     2309 10 19 400                  +
      0406 90 87 971                  028                     24,18                                        l
                                                                                     2309 10 19 500                  +
                                      037
                                                                                     2309 10 19 600                  +                         —
                                      039                      ~
                                                                                     2309 10 19 700                  +
                                      400                     65,06                  2309 10 19 800                  +
                                      404
                                                                                     2309 10 70 010
                                                               —
                                                                                                                     +                         —
                                                            1 18,98                  2309 10 70 100                  +                        19,03
      0406 90 87 972                  028                      —
                                                                                     2309 10 70 200                  +                        25,37
                                      400                     34,33                  2309 10 70 300                  +                        31,72
                                      404                      —                     2309 10 70 500                  +                        38,05
                                       ...
                                                              42,17                  2309 10 70 600                  +                        44,39
     0406 90 87 979                   028                     24,18                  2309 10 70 700                  +                        50,74
                                      037                      _
                                                                                     2309 10 70 800                  +                        55,82
                                                                                     2309 90 35 010                  +                         —
                                      039
                                                                                     2309 90 35 100                  +
                                      400                     65,06
                                                                                     2309 90 35 200                  +
                                      404                      —
                                                                                     2309 90 35 300                  +
                                       ...
                                                            1 18,98
                                                                                     2309 90 35 400                  +
     0406 90 88 100                     +                      —
                                                                                     2309 90 35 500                  +
     0406 90 88 200                   028                     11,87                  2309 90 35 700                  +                         —
                                      037                      —
                                                                                     2309 90 39 010                  +                         —
                                      039                      —
                                                                                     2309 90 39 100                  +                         —
                                      400                     78,67                  2309 90 39 200                  +                         —
                                      404                                            2309 90 39 300                  +                         —
                                                              78,67                  2309 90 39 400                  +
     0406 90 88 300                   028                     17,59                  2309 90 39 500                  +                         —
                                                                                     2309 90 39 600                  +
                                      037
                                                                                                                                               —
                                                                                     2309 90 39 700                  +                         —
                                      039
                                                                                     2309 90 39 800                  +                         _
                                      400                     84,55
                                                                                     2309 90 70 010                  +
                                      404
                                                                                     2309 90 70 100                  +                        19,03
                                       ***
                                                              86,26
                                                                                     2309 90 70 200                  +                        25,37
     2309 10 15 010                     +                      —
                                                                                     2309 90 70 300                  +                        31,72
     2309 10 15 100                     +                                            2309 90 70 500                                          38,05
                                                               —
                                                                                                                     +
     2309 10 15 200                     +                      —
                                                                                     2309 90 70 600                  +                       44,39
     2309 10 15 300                     +                      —
                                                                                     2309 90 70 700                  +                        50,74
     2309 10 15 400                     +                      —                     2309 90 70 800                  +                        55,82
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.