CELEX: 51974PC1616
Language: de
Date: 1974-10-08 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1616
Vol. 1974/0259
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(74 ) 1616 endg.
                                           Briissel , den 8 . Oktober 1974
                              Empfehlung eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan
          über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel­
          hilfe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM(74 ) 1616 endg.
 ---pagebreak---  D31Ï RAT D^R JJUïïOPAISCItlliT G^SJITTSCIIAFKIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere 'auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission,              *
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
über die Kahrungsmittelhilfe geschlossen^^.
Die Demokratische Republik Sudan         hat mit Schreiben von 20 . August 1 97 3
einen Antrag auf Nahrungsnittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Gctreideversorgungslage Sudans           erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahir.en des Ifahrungsmittelhilfeprogravins
der Gemeinschaft für 1973/74 5«000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
liefern .
 ABl . L 219 vom 9.8.74 ,- S. 19
 ---pagebreak--- EKSCIlLÏLoCÏ :
                         Artikcl   1
Irn Hamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v;ird zv/i sehen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Und. clor Demokratischen Republik
 Sudan   ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
llahrungsmittelhilfo geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist .
                         Artikcl   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu "bestellen und ihnen die Vollmachten
zu ubertragen , die erforderlich sind , un für die Gemeinschaft ver­
bindlich EU handeln .
                                  Goschehen &u Brussel an
                                                 *
                                       Im Nanen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                        ABKOî-2'IEN
ZWISCHEN DER EUROPÄI SCHSi 1 W IRT SCH AFT S3EME IN SCHAFT
UITO DER DEMOKRAT I SCH3N REPUBLIK SUDAN ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE Iii RAHMEN DER NAHRUNG SilTTEL-
HILFE .
                                         /
 ---pagebreak--- D3R RAT DICH EUFcOPAISCILJU GUIEIJ :SCHÄFTEN
                                                          oinerseits .
UID DE luSGESRUITG D3R DEMOCRATISCHEN REPUBLIK SUDAN       andererseits ,
JIAB31I E3SCIILQSS31T, dieses Abkomaen zu schließen, und baten da ur
 alß Bevollmächtigte ernannt :
 H3R HAT D3R ETOiOPÄISCffill CESaniSCHAFENt
 ME KQERira; B3H DEMOCRATISCHEN REPUBLIK SUDAS t
 DISS3 SUTD VII3 FOLGT ÜIEISIKCEnCO-äElT:
 ---pagebreak---                             ARTIK3L  I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Demokratischen Republik Sudan , nachstehend "Empfängerland " genannt ,
unentgeltlich 5-000       Tonnen Weichweizen .
                            ARTTKEI. II
                *v
 Die Liefe runden erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
 in loser Schüttung . Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                            ARTIIEL  III
Das Empfange rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich , mit größter    Sorgfalt darüber zu wachen , daß "bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Einsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                        •   ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsnittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfänge rl and üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfänge rlcnd
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                               AIîTIIOîL V
  Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi­
   schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . . – e tragen
  deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe-
 'rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
  erwartenden Handelsgeschäfte treten , dondern zu diesen hinzukommen .
  Das. Empfänge rl and verpflichtet sich insbesondere , zwischen den
  1 . Juli 1974 und dem 30 . Juni 1975 eine ilindestmenge von 152.200 Tonnen
  l.reichv:eizen bzw . eine entsprechende I'enge Ueichweizenmehl- jeder Herkunft
  handelsiiäßig einzuführen .
                              AÏÏTIKFÎL  VT
  Das Empfänge rl and trifft alle zweckdienlichen I!aßna)imen , um
  zu verhindern :
  – die Wie de raus fuh r des im Rehmen der Kilfe gelieferten Erzeugnisses ,
      sowie der Erzeugnisse und ZTebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
.– die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger in­
      ländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
      Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten
      Lieferung.
                              ARTTIÏÏÏ , VII
 Das Empfangerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
  schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
 richten . Z\i diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
 schaften folgende Angaben mit :
 – sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
     Schiffes , Art , Ilenge und eventuelle Pemorkungen über die Qualität
     der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
     des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ---pagebreak---                               -5 -
- alle drei Monate Isis zur vollständigen Ausnutzung der im RaJir.cn der. ,
   Hilfe gelieferten Uenzen : verkaufte Menden , VermarktungGforn, Ver­
   kaufoproise , übliche Vernarktungskosten auf dem Uarlct des ErnpflLnger-
   lendesj Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten von
   Ausla/lchafon "bis zu den Bestimmungsorten ;
- alljährlich am 15. Januar Ms zur völligen Auflösung des Sonderkontos :
   - Stand dieses Kontos (üingänge und Ausgänge ) zum 31 « Dezember
     des jeweiligen Vorjahres ;
   – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe aer oei
     diesem Stand durchgeführten Gessntfinanzierung.
                           ARTII^I , VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
 ins Benehmen , va über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten »
                            APTIK/3L IX
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
 deutscher, englischer , französischeri italienischer und niederländischer
 Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                       Allrcnorno Unstirmin ren
                          .  Art i!:ol 1
 Die Liefcrm^ gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftszone inschaft , im folgenden. "EWG" genannt , auf das Empfänger–
 larid su dem Zeitpunkt ü"ber, .in dem die Ware an von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften "bezeichneten Ausfuhrort an der von Empfänger–
land oder dessen . in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht vrorden ist » und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 . und 9' werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                             Artikcl   2
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 /» zulässig.
                             Artikcl   3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
gegebenenfalls für jedes einzelne Los – einen Bevollmächtigten , dessen
Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
und venn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                             Artikcl   A
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
                    r
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Suropaischen
Gemeinschaften und das Empfängerl and gemeinsam den Zeitraun fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---    Vcrof J n.ci"t\ir!"*:n c!c r IJnroo.iicchsn U i rt r. ch .''.ft n rror.e in n ch aft
  Γ -- Γ                        } -– ιΤ  I                τ τ Γ 1 Γ~τ     1~ Γ ~ 'ιι~ – Ι ΙΓΓ  Τ ι ' I I ■ Ι > ■
                                                     Artikel         5
  Kann die EWG die Lieferung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
  "und gegebenen! alls in den in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
 nicht vomohaen , so gehen alle dem Enpfängerlond dadurch entstehenden
  Kosten wie ztra Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
  Leerfracht zu Lasten der EWG .
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen.
  zv;ischen den Empfänge rl and und dem Verkehrsuntemehmen festgelegt sind ,
 müssen zuvor zwischen den Empfänge rl and und den Bevollmächtigten der
 EWG vereinbart worden sein .
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG mir erstatt
 wenn sie vo:.i Empfänge rl and in Einvernehmen mit dieser gezahlt worden si
                                                     Artikel        6
 Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt, und den
 Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe­
 schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Esipfängerlandes eine neue Frist für die gesaate Lieferung oder den nich
 gelieferten Teil vereinbart .                                                                • .
Verof1 S.chtvLn.Tsn des Enr>fan ^erl wido s
mmrni ■  rn.^wmmmmø nxi ■ ■■ mm         mm – m .» i ■ ■ *ri mt       i–mm
                                                    Artikel         7
l\Tach Rücksprache iait der EWG stellt das Empfänge rl and für die Beforaen.
der gesagten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen i'enge ein oder
 ---pagebreak---    mehrere Schiffe zur Verfügung, doron Größe der normalen Kapazität dos
   Verladehafens entspricht und die zu einen innerhalb des in Artikel 4
   genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladcklar sein müssen .
   Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt diesen Zeitpunlrt sowie
   denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor­
   mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
                                            •                    « .
   vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
  Er vereinbart mit^dem Bevollmächtigten der EWG , inweicher Zeitfolge
   die Lieferimg erfolgen soll .
                              Artikcl   8
  Kann das Empfängerland mit der Verladung 2U dem in Artikel ^ Absatz 1
  vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
  Etnp fange rl ande s den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
  unterrichten .
  In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
• Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
  benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .      Auf jeden Fall
  gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
  ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
  Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
  nach dem ^in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
  kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge­
  sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                              Artikel   9
  kann dio Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zun Teil
  aii Bord verbracht werden , so unterrichtet das Smpfängerland die ZWG
 ---pagebreak---                               - 4 ~
 darüber baldnoglichst und spätestens 15 vollo Tage nach Abschluß der
 Verladung , ob C3 die Restnongc übernehmen oder darauf verzichten will «
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmengc
 Anwendung , wenn die Lieferung der Itestmenge noch nicht stattgefunden
hat .                          •
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkorjr.ens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dein Eiiipföngerlond als erfüllt
"betrachten ; sie ^kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .       ^
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
landes als erfolgt .
                           Artikcl  10
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerlciid dem Bevollmäch­
tigten der EiiG eine übemahnebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der Menge der üoernomenen Ware ein­
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ., und über­
sendet der Kou^aission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .