CELEX: 32017D2461
Language: de
Date: 2017-12-12 00:00:00
Title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/2461 des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

29.12.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 348/36
            
         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/2461 DES RATES
   vom 12. Dezember 2017
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf Artikel 11 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Rates (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen ist, muss überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren.
            
         
               (2)
            
            
               Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) berechnet.
            
         
               (3)
            
            
               Artikel 11 Absatz 6 der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in jenem Anhang genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert.
            
         
               (4)
            
            
               Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2018 entsprechend angepasst werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:
   „
         ANHANG III
         Zahlenangaben zur Bevölkerung der Union und zur Bevölkerung jedes Mitgliedstaats zur Umsetzung der Bestimmungen über die Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit
         Zum Zwecke der Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 EUV und des Artikels 238 Absätze 2 und 3 AEUV gelten für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 folgende Zahlenangaben für die Bevölkerung der Union und die Bevölkerung jedes einzelnen Mitgliedstaats sowie für den prozentualen Anteil der Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten an der Bevölkerung der Union:
         
                     Mitgliedstaat
                  
                  
                     Bevölkerung
                  
                  
                     Prozentualer Anteil an der Bevölkerung der Union (%)
                  
               
                     Deutschland
                  
                  
                     82 437 641 
                  
                  
                     16,10
                  
               
                     Frankreich
                  
                  
                     67 024 633 
                  
                  
                     13,09
                  
               
                     Vereinigtes Königreich
                  
                  
                     65 808 573 
                  
                  
                     12,85
                  
               
                     Italien
                  
                  
                     61 219 113 
                  
                  
                     11,95
                  
               
                     Spanien
                  
                  
                     46 528 966 
                  
                  
                     9,08
                  
               
                     Polen
                  
                  
                     37 972 964 
                  
                  
                     7,41
                  
               
                     Rumänien
                  
                  
                     19 638 309 
                  
                  
                     3,83
                  
               
                     Niederlande
                  
                  
                     17 220 721 
                  
                  
                     3,36
                  
               
                     Belgien
                  
                  
                     11 365 834 
                  
                  
                     2,22
                  
               
                     Griechenland
                  
                  
                     10 757 293 
                  
                  
                     2,10
                  
               
                     Tschechische Republik
                  
                  
                     10 467 628 
                  
                  
                     2,04
                  
               
                     Portugal
                  
                  
                     10 309 573 
                  
                  
                     2,01
                  
               
                     Schweden
                  
                  
                     10 080 000 
                  
                  
                     1,97
                  
               
                     Ungarn
                  
                  
                     9 797 561 
                  
                  
                     1,91
                  
               
                     Österreich
                  
                  
                     8 752 500 
                  
                  
                     1,71
                  
               
                     Bulgarien
                  
                  
                     7 101 859 
                  
                  
                     1,39
                  
               
                     Dänemark
                  
                  
                     5 743 947 
                  
                  
                     1,12
                  
               
                     Finnland
                  
                  
                     5 499 447 
                  
                  
                     1,07
                  
               
                     Slowakei
                  
                  
                     5 435 343 
                  
                  
                     1,06
                  
               
                     Irland
                  
                  
                     4 774 833 
                  
                  
                     0,93
                  
               
                     Kroatien
                  
                  
                     4 154 213 
                  
                  
                     0,81
                  
               
                     Litauen
                  
                  
                     2 847 904 
                  
                  
                     0,56
                  
               
                     Slowenien
                  
                  
                     2 065 895 
                  
                  
                     0,40
                  
               
                     Lettland
                  
                  
                     1 950 116 
                  
                  
                     0,38
                  
               
                     Estland
                  
                  
                     1 315 635 
                  
                  
                     0,26
                  
               
                     Zypern
                  
                  
                     854 802 
                  
                  
                     0,17
                  
               
                     Luxemburg
                  
                  
                     589 370 
                  
                  
                     0,12
                  
               
                     Malta
                  
                  
                     440 433 
                  
                  
                     0,09
                  
               
                     EU-28
                  
                  
                     512 155 106 
                  
                  
                      
                  
               
                     Schwelle (65 %)
                  
                  
                     332 900 819 
                  
                  
                      
                  
               “
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2018.
   
      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         S. MIKSER
      
   
   
      (1)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).