CELEX: 51997PC0685
Language: de
Date: 1998-01-26
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
-it   -Cr
Û       -it
                                                 Brüssel, den 26.01.1998
                                                 KOM(97) 685 endg.
                                                 95/0029 (ACC)
                           Geänderter Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EGÎ DES RATES
 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter
         Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder
                (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                          von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
                                        Hintergrund
 1.      Mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 wurde ein
 Überwachungs- und Kontrollsystem für die Verbringung von Abfällen in der, in die und
aus der EG geschaffen. Die Verordnung gelangte am 6. Mai 1994 zur Anwendung.
2.       Mit der Verordnung werden zwei völkerrechtliche Übereinkünfte, denen die
Gemeinschaft beigetreten ist, in Gemeinschaftsrecht umgesetzt: das Baseler
Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden
Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihre Entsorgung und der Beschluß des
OECD-Rates vom 30. März 1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden
Verbringung von Abfällen zur Verwertung.
3.       In der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wird unterschieden zwischen:
         * zur Beseitigung bestimmten Abfallen (Ablagerung, Verbrennung usw.) und
         * zur Verwertung bestimmten Abfällen (Aufbereitung, Energieerzeugung usw.).
4.       Bei den zur Verwertung bestimmten Abfallen wird in der Verordnung ferner
unterschieden zwischen:
         * Abfällen der sogenannten "grünen" Liste in Anhang II der Verordnung;
         * Abfällen der sogenannten "gelben" Liste in Anhang III;
         * Abfällen der sogenannten "roten" Liste in Anhang IV und
         * nicht aufgeführten Abfällen, d.h. solchen, die (noch) nicht in eine Liste
            aufgenommen sind.
5.       Diese Mitteilung befaßt sich nur mit der Verbringung von zur Verwertung
bestimmten Abfällen der "grünen" Liste aus der Gemeinschaft in Drittländer.
6.       Die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen der "grünen" Liste
fällt generell nicht in den Geltungsbereich der Verordnung. Dieser Ausschluß beruht auf
dem obengenannten Beschluß des OECD-Rates. Nach Auffassung der OECD bedeutet
die Verbringung solcher Abfälle normalerweise keine Gefahr für die Umwelt, sofern die
Abfälle im Bestimmungsland ordnungsgemäß verwertet werden.
7.       Jedoch wollte die Gemeinschaft diesen Standpunkt Drittländern nicht aufdrängen.
Daher ist in Artikel 17 der Verordnung vorgesehen, daß die Kommission sich mit allen
nicht der OECD angehörenden Ländern in Verbindung setzt, ihnen die "grüne" Liste
notifiziert und anfragt, ob sie der Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen
der "grünen" Liste ohne eines der in der Verordnung festgelegten Kontroll verfuhren
zustimmen, oder welches dieser Kontrollverfahren sie vorschreiben oder wünschen.
                                               1/14
 ---pagebreak--- 8.      Erklärt ein Land unmißverständlich, daß es eines der in der Verordnung
vorgesehenen Kontrollverfahren für einige oder alle Arten von Abfällen der "grünen"
Liste vorschreibt oder wünscht, so legt die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 der
Verordnung im Benehmen mit dem betreffenden Land und nach Unterrichtung des
Ausschusses nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates fest, welche
 Kontroll verfahren Anwendung finden. Eine diesbezügliche Entscheidung erließ die
 Kommission am 20. Juli 1994 (Entscheidung 94/575/EG der Kommission, ABI. Nr. L
220 vom 25.8.1994, S. 15).
9.      Einige Länder haben aber entweder gar nicht auf die Mitteilungen der
Kommission (einschließlich der beiden letzten Mahnschreiben) geantwortet oder
angegeben, daß sie die Verbringung einiger oder sämtlicher Arten zur Verwertung
bestimmter Abfälle der "grünen" Liste nicht wünschen. Dieser Fall ist in Artikel 17
Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht vorgesehen. Für solche Fälle schreibt Artikel 17 Absatz 1
Unlcrabsatz 2 vor, daß die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge unterbreite!.
Diesem Zweck dient der beigefügte Vorschlag für eine Ratsverordnung.
Inhalt des Vorschlags
 10.    Rechtsgrundlage. Dieser Vorschlag betrifft nur den Handel mit Drittländern:
daher wird Artikel 113 als Rechtsgrundlage herangezogen.
 11.    Länder, die die Verbringung von Abfällen nicht wünschen. Einige Länder
haben angegeben, daß sie die Verbringung einiger oder sämtlicher Arten von Abfällen
der "grünen" Liste nicht wünschen. Nach Anhörung des Europäischen Parlaments hat die
Kommission beschlossen, den Wünschen dieser Länder nachzukommen und die Ausfuhr
von zur Verwertung bestimmten Abfällen der "grünen" Liste nicht zu genehmigen.
 12.    Länder, die nicht geantwortet haben. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/03
gelten Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen der "grünen" Liste
grundsätzlich als normale geschäftliche Transaktionen, solange das Bestimmungsland
nichts anderes wünscht oder vorschreibt. Das würde bedeuten, daß Länder, die nicht auf
die Mitteilungen der Kommission geantwortet haben, weiterhin nach diesem allgemeinen
Grundsatz behandelt werden sollten, wobei möglicherweise ein System vorheriger
automatischer Ausfuhrlizenzen zur Anwendung kommen sollte, mit dessen Hilfe die
Gemeinschaft den Umfang derartiger Ausfuhren in die betreffenden Länder überwachen
könnte. Folglich schlägt die Kommission vor, das sogenannte Verfahren der "roten" Liste
auch gegenüber den Ländern, die nicht geantwortet haben, anzuwenden.
 13.    AKP-Länder. Die Verbringung von Abfällen der Anhänge 1 und II des Baseler
Übereinkommens in die AKP-Länder ist nach Artikel 39 des Vierten AKP-EWG-
Abkommens verboten. Nur eine sehr geringe Zahl von Abfällen der "grünen" Liste fällt
unter dieses Verbot. Die betreffenden Abfälle sind in dem Verordnungsvorschlag nicht
erfaßt.
 14.    Überprüfung. Die Kommission schlägt vor, die in dem Vcrordnungsvorschlag
vorgesehenen Kontroll verfahren unter Berücksichtigung der zu erwartenden
Veränderungen in der allgemeinen Abfallentsorgungspolitik einer Überprüfung zu
unterziehen. Eine ähnliche Überprüfung ist bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
in be/ug auf Ausfuhren gefährlicher Abfälle in Länder, die das Baseler Übereinkommen
                                             2/14
 ---pagebreak--- nicht unterzeichnet haben, vorgesehen. Eine Überprüfung des Funktionierens der jetzt
vorgeschlagenen Verordnung könnte parallel dazu vorgenommen werden.
15.     Vereinfachtes Änderungsverfahren. Der Vorschlag umfaßt ein vereinfachtes
Änderungsverfahren, das es der Kommission gestatten würde, nach Beratungen mit dem
zuständigen Ausschuß eine Änderung des Kontrollverfahrens zu beschließen, das für
eines oder mehrere der unter diesen Vorschlag fallenden Länder gilt. Dies kommt für
Fälle in Betracht, in denen die Antwort eines Landes, das bisher nicht reagiert hat, nach
dem Inkrafttreten der Ratsverordnung eingeht, oder in denen ein Land seine frühere
Haltung ändert. Gegebenenfalls hätte die Gemeinschaft damit auch die Möglichkeit,
andere Faktoren zu berücksichtigen, z.B. Fälle, in denen ein Land Sendungen aus der
Gemeinschaft gegenüber denen aus anderen Versandstaaten benachteiligt.
16.     Daher empfiehlt die Kommission dem Rat die Annahme des beigefügten
Verordnungsvorschlags zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für (a)
diejenigen Länder, die die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen der
"grünen" Liste aus der Gemeinschaft nicht wünschen, und (b) die Länder, die auf die
Mitteilungen der Kommission nicht geantwortet haben.
                                             3/14
 ---pagebreak---                                       Geänderter Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
      zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Vcrbringung bestimmter
             Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel 113,
  auf Vorschlag der Kommission1,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  Nach Artikel I Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom
   I. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Vcrbringung von Abfällen in der, in
 die und aus der Europäischen Gemeinschaft2, geändert durch die Entscheidung
 94/721 /EG der Kommission3, gilt die genannte Verordnung mit Ausnahme unter
 anderem des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3 nicht für die Vcrbringung von ausschließlich
 zur Verwertung bestimmten und in Anhang II aufgeführten Abfällen.
 Nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 hat die Kommission allen
 Ländern, für die der Beschluß des OECD-Rates vom 30. März 1992 über die
  Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung
 nicht gilt, die Liste der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 259/93 au Ige führten
  Abfälle notifiziert und um die Bestätigung ersucht, daß diese Abfälle im Emplangcrland
 keinen Kontrollen unterliegen, oder um Angaben dazu gebeten, ob auf diese Abfälle die
 für Abfälle des Anhangs III oder des Anhangs IV der Verordnung gellenden
 Konlrollverfahren oder das Verfahren des Artikels 15 der Verordnung angewendet
werden sollen bzw. soll.
Einige Länder haben angegeben, daß auf die betreffenden Abfälle das eine oder das
andere dieser Kontrollverfahren angewendet werden soll; die Kommission erließ am 20.
Juli 1994 gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 die
Entscheidung 94/575/EG4 zur Festlegung der entsprechenden Kontrollverfahren.
Ist eine Bestätigung nicht eingegangen, so unterbreitet die Kommission gemäß Artikel 17
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 dem Rat geeignete Vorschläge. Es ist daher
erforderlich, auf (îemeinsehallsebene ein System zur Regelung der Vcrbringung solcher
Abfälle aus der Gemeinschaft durch best legung geeigneter gemeinsamer Regeln und
Verfahren zu schaffen.
Ilaben Länder geantwortet, daß sie die Verbringung einiger oder sämtlicher Arten von
Abfällen des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 nicht wünschen, so ist
i
1
       ABl. Nr. LM) vom d.2.1 W , S. I.
'      AMI. Nr. I. 28X vom U.I I . I W , S. My
 1
       AM. Nr. 1,220 vom 25.S.IW4. S. 15.
                                                        l
                                                         i
 ---pagebreak--- diesem Wunsch zu entsprechen, weshalb diese Arten von Abfällen nicht in die
betreffenden Länder ausgeführt werden dürfen.
 Für Länder, die nicht geantwortet haben, empfiehlt sich eine Rahmenregelung, damit die
 betreffenden Länder über die Verbringung solcher Abfälle von Fall zu Fall entscheiden
 können, da hier schwerlich davon ausgegangen werden kann, daß Schweigen
Zustimmung bedeutet.
 Es besteht die Möglichkeil, daß Länder, die geantwortet haben, daß sie die Verbringung
 einiger oder sämtlicher Arten von Abfällen des Anhangs II nicht wünschen, oder die
 nicht geantwortet haben, ihre Haltung ändern oder zu einem späteren Zeitpunkt
 antworten: daher bedarf es eines Ausschußverfahrens zur Änderung dieser Verordnung.
 Nach der Verordnung (EG) Nr. 120/97* ist die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten
 und als gefährlich gellenden Abfällen verboten; bestimmte Kategorien von Abfällen des
 Anhangs 11 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 müssen als gefährlich eingestuft um\ aus
dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen werden.
 Die Kommission wird Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 durch die
Einbeziehung der Kategorien von Abfällen ergänzen, die nach dem Baseler
 Übereinkommen und nach der von der Gemeinschaft aufgestellten Liste gefährlicher
Abfälle0 als gefährlich einzustufen sind, und die Verordnung (EG) Nr. 120/97
entsprechend ändern.
 Nach Artikel 39 des Vierten AKP-EWG-Abkommens ist die Ausfuhr aller in ikn
 Anhängen I und II des Baseler Übereinkommens aufgeführten Abfälle verboten. Einige
dieser Abfälle sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt.
 Unter diesen Umständen und um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft
nachzukommen, muß eindeutig festgelegt werden, daß diese Stoffe nicht unter diese
Verordnung fallen.
Die mit dieser Verordnung eingeführten Regelungen sollten von der Kommission
regelmäßig überprüft werden.
HAT IOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                           Ailike] 1_
I)ie Ausfuhr der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten und in
An]i_ang A genannten Abfälle in die in Anhang A aufgeführten Länder ist verboten.
                                                           AiïikeJJ
\)c\\ für Abi alle des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gellenden
Konliollvcrlahren unterliegen die Ausfuhren der nur zur Verwertung bestimmten um\ in
s
     Mit. Nr. 1.22 vom .M.I. IW7.S. M.
"    ABl. Nr. \.M1 v o m 3 l . l 2 . l ' ) i ) | . S . 20.
                                                                  b>
 ---pagebreak--- Anhang II der vorgenannten Verordnung aufgeführten Abfälle in die in Anhang B
aufgeführten Länder.
                                             Artikel 3
Die Verbringung von Abfällen in die AKP-Länder ist nur gestattet, soweit sie nach dem
Vierten AKP-EWG-Abkommen nicht untersagt ist.
                                             Artikel 4
Auf Antrag des Bestimmungslandes, oder wenn eine Änderung der Umstände eintritt,
kann das aufgrund dieser Verordnung geltende Kontroll verfahren geändert werden. Nach
Konsultationen mit dem Bestimmungsland und gemäß dem Verfahren des Artikels IX der
Richtlinie 75/442/EWG des Rates7 kann die Kommission entscheiden, welches der
Verfahren zur Anwendung kommt, d.h. normale geschäftliche Transaktionen mit oder
ohne vorherige automatische Ausfuhrlizenzerteilung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 oder das für Anhang III oder Anhang IV der Verordnung
geltende Verfahren oder das Verfahren nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.
259/93.
                                             Artikel 5
Die in dieser Verordnung festgelegten Kontrollverfahren werden \on der Kommission in
regelmäßigen Abständen und erstmalig spätestens am 31. Dezember 1998 unter
Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen überprüft. Unbeschadet des Artikels 4
kann die Kommission dem Rat neue Vorschläge unterbreiten, wenn die Ergebnisse der
Überprüfung dies nahelegen.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG nimmt die Kommission
so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Januar 1998 eine Überprüfung und
Änderung dieser Verordnung vor, um sie der Verordnung (EWG) Nr. 259/93, gelindert
durch die Verordnung Nr. 120/97, und insbesondere dem Anhang V der erstgenannten
Verordnung anzupassen.
                                             Artikel 6
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmitielbar in jedem
Milgliedslaat.
Geschehen zu Brüssel am                                           Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
    AIM. Nr. I. I l )l vom 25.7.1075, S. » .
 ---pagebreak---                                       ANHANG A
Länder und Gebiete, die der Kommission mitgeteilt haben, daß sie die Verbringung
einiger zur Verwertung bestimmter Arten von Abfällen des Anhangs II der
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates ("grüne" Liste) nicht wünschen. Die
erfaßten Kategorien von Abfallen nach Anhang II sind ebenfalls angegeben. Die
Verbringung dieser Abfallkategorien in die genannten Länder und Gebiete sollte
untersagt werden.
ANDORRA:                      Alle Arten nach Anhang II
BAHAMAS:                      Alle Arten nach Anhang II
BARBADOS:                     Alle Arten nach Anhang II
BELIZE:                       Alle Arten nach Anhang II
BENIN:                        Alle Arten nach Anhang II
BHUTAN:                       Alle Arten nach Anhang II
BOLIVIEN:                     Alle Arten nach Anhang II
BOTSUANA:                     Alle Arten nach Anhang II
BURKINA FASO:                 Alle Arten nach Anhang II
KAP VERDE:                    Alle Arten nach Anhang II
TSCHAD:                       Alte Arten nach Anhang II
CHILE:                        Alle Arten nach Anhang II
KOLUMBIEN:
1.     Unter Abschnitt GA ("Abfalle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
       Dispersionsrisiko"):
       (a)     Abfälle und Schrott, aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
       GA120          7404 00         Abfälle und Schrott, aus Kupfer
       GA130          7503 00         Abfalle und Schrott, aus Nickel
       G A 140        7602 (X)        Abfälle und Schrott, aus Aluminium
       G A 150        7X02 00         Abfälle und Schrott, aus Blei
       GA 160         7902 (X)        Abfälle und Schrott, aus Zink
       G A 170        8002 (X)        Abfälle und Schrott, aus Zinn
       G A 180 ex     810191          Abfälle und Schrott, aus Wolfram
       GA190ex        8102 91         Abfälle und Schrott, aus Molybdän
       GA 200 ex      8103 10         Abfälle und Schrott, aus Tantal
       GA210           8104 20        Abfälle und Schrott, aus Magnesium
                                               7/14
 ---pagebreak---    GA 220 ex       8105 10       Abfälle und Schrott, aus Kobalt
   GA 230 ex       8106 00       Abfälle und Schrott, aus Bismuth
   GA 240          8107 10       Abfälle und Schrott, aus Cadmium
   GA 250 ex       8108 10       Abfälle und Schrott, aus Titan
   GA 260          8109 10       Abfälle und Schrott, aus Zirconium
   G A 270 ex      8110 10        Abfälle und Schrott, aus Antimon
   GA 280 ex       8111 00       Abfälle und Schrott, aus Mangan
   GA 290 ex       8112 11       Abfälle und Schrott, aus Beryllium
   GA 300 ex       8112 20       Abfälle und Schrott, aus Chrom
   GA 310 ex       8112 30       Abfälle und Schrott, aus Germanium
   GA 320 ex       8112 40       Abfälle und Schrott, aus Vanadium
           ex      8112 91       Abfälle und Schrott, aus:
   GA 330                                - Hafnium
   GA 340                                - Indium
   GA 350                                - Niob
   GA 360                                - Rhenium
   GA 370                                - Gallium
   GA 380                             , - Thallium
   GA 390 ex       2844 30       Abfälle und Schrott, aus Thorium
   GA 400 ex       2804 90       Abfälle und Schrott, aus Selen
   GA 410 ex       2804 50       Abfälle und Schrott, aus Tellur
   GA 420 ex       2805 30       Abfälle und Schrott, aus Scltenerdmetallen.
2. Unter Abschnitt GB ("Sonstige Abfälle, die Metalle enthalten und beim Gießen,
   Schmelzen und Affinieren von Metall anfallen"):
   GB 040 ex       2620 90       Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen
                                 und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung.
3. Unter Abschnitt GC ("Sonstige metallhaltige Abfälle"):
   GC 070 ex 2619 00      Schlacken, aus der Eisen- und Stahlherstellung*
   *       Diese Position schließt die Verwendung dieser Schlacken als Ausgangsstoff
           für Titan- und Vanadiumdioxid ein.
4. Unter Abschnitt GD ("Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko"):
   (il) 040ex      2529 30        Abfälle aus IxMizit, Nephelin und Nephilinsyenit
   GD 050 ex       2529 10        Feldspatabfälle
   GD060cx         2529 21        Flußspälabfälle
           ex      2529 22
5. Unter Abschnitt GG ("Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen
   Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können"):
   GG030ex         2621           Schwere Asche und Feuerungsschlacken             aus
                                  Kohlekraftwerken
   GG 040 ex       2621           Flugasche aus Kohlekraftwerken
                                           8/14
 ---pagebreak---      GG060ex        2803           Verbrauchte Aktivkohle
     GG 070         3103 20        bei der Herstellung von Eisen und Stahl anfallende
                                   basische Schlacke, die sich zur Verwendung als
                                   Phosphatdünger usw. eignet
     GG080ex        262100         chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem
                                   Eisengehalt (über 20 %) aus der Kupferproduktion,
                                   nach Industriespezifikationen behandelt (z.B. DIN
                                   4301 und DIN 8201), vor allem für Verwendungen
                                   als Baustoff und Schleifmittel
     GG 100                        Calciumcarbonat aus der Herstellung von
                                   Calciumcyanamid (mit einem pH-Wert unter 9).
6.   UnterAbschnitt GH ("Kunststoffabfälle in fester Form"):
     GH 013 ex      3915 30        Abfälle,       Schnipsel       und     Bruch      von
                                   Vinylchloridpolymeren
     GH 015 ex      3915 90        Abfälle, Schnipsel und Bruch von Harzen oder deren
                                   Kondensationserzeugnissen, z.B.:
                                            -1 Iarntoffhar/c aus Formaldehyd
                                            - Phenol harze aus Formaldehyd
                                            - Mclaminharzc aus Formaldehyd
                                            - Epoxidharze
                                            - Alkydharzc
                                            - Polyamide.
7.   Unter Abschnitt JG ("Textilabfälle"):
     GJ 050 ex      5302 90        Werg und Abfälle (einschließlich Gamabfälle und
                                   Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)
8.   Unter Abschnitt GK ("Kautschukabfälle"):
     GK020          4012 20        Luftreifen, gebraucht
     GK 030 ex      4017 00        Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z.B. Ebonit).
9.   Unter Abschnitt GO ("Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen,
     die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können"):
     GO 040                        silberfreie     Abfälle      von     photographischen
                                   Trägermaterialien und von Filmen
     GO 050                        Wegwerfphotoapparate, ohne Batterien
KOMOREN:            Alle Arten nach Anhang II
COSTA RICA:         Alle Arten nach Anhang II
DOMINICA:           Alle Arten nach Anhang II
DSCHIBUTI:          Alle Arten nach Anhang II
                                             9/14
 ---pagebreak--- ÄGYPTEN:              Alle Arten nach Anhang II
FIDSCHI:              Alle Arten nach Anhang II
GAMBIA:               Alle Arten nach Anhang II
GHANA:                Alle Arten nach Anhang II
GUAYANA:              Alle Arten nach Anhang II
KIRIBATI:             Alle Arten nach Anhang II
KUWAIT:               Alle Arten nach Anhang H
LIBANON:              Alle Arten nach Anhang II
MALAWI:               Alle Arten nach Anhang II
MALEDIVEN:            Alle Arten nach Anhang II
MOLDAU:               Alle Arten nach Anhang II
MONGOLEI:             Alle Arten nach Anhang II
MOSAMBIK:             Alle Arten nach Anhang II
MYANMAR:              Alle Arten nach Anhang II
NICARAGUA:            Alle Arten nach Anhang II
NIGER:                Alle Arten nach Anhang II
NIGERIA:              Alle Arten nach Anhang II
PAKISTAN:
1. Unter Abschnitt GK ("Kautschukabfälle"):
       GK 020         4012 20        Luftreifen, gebraucht
2. Unter Abschnitt GM ("Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustric"):
       GM 070 ex      2307           Weintrub
3. Unter Abschnitt GN ("Beim Gerben, der Pelzfell Verarbeitung und der Häute- und
Fellbehandlung anfallende Abfälle"):
       GNOlOex        0502 00        Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder
                                     Wildschweinen,      Dachshaaren    und    anderen
                                     Tierhaaren zur Herstellung von Besen, Bürsten und
                                     Pinseln
                                              10/14
 ---pagebreak--- PAPUA-NEUGUINEA:                     Alle Arten nach Anhang II
PERU:                                Alle Arten nach Anhang II
SAO TOME UND PRINCIPE:
Alle Arten unter Abschnitt GM ("Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie")
SAUDI ARABIEN:                       Alle Arten nach Anhang II
SENEGAL:                             Alle Arten nach Anhang II
SEYCHELLEN:                          Alle Arten nach Anhang II
ST.LUCIA:                            Alle Arten nach Anhang II
ST. VINCENT UNI)
GRKNAD1NEN;                          Alle Arten nach Anhang II
WESTSAMOA:                           Alle Arten nach Anhang II
TAIWAN:
Unter Abschnitt GA         ("Abfälle   aus   Metallen   und    Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko"):
       G A 090       7204 49         Andere Abfälle und Schrott, aus Eisen
TANSANIA:                            Alle Arten nach Anhang II
TUVALU:                              Alle Arten nach Anhang U
UGANDA:                              Alle Arten nach Anhang II
VANUATU:                             Alle Arten nach Anhang II
                                               IV
 ---pagebreak---                                     ANHANG B
Länder und Gebiete, die auf die Mitteilungen der Kommission über die Verbringung
einiger zur Verwertung bestimmter Arten von Abfallen des Anhangs II ("grüne"
Liste) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates nicht geantwortet haben. DE2
erfaßten Kategorien von Abfallen nach Anhang II sind ebenfalls angegeben. Die
Verbringung der betreffenden Kategorien von Abfallen in diese Länder und Gebiete
sollte dem für Abfälle des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 ("rote"
Liste) geltenden Kontrollverfahren unterliegen.
AFGHANISTAN
ALGERIEN
ANGOLA
ANTIGUA UND BARBUDA
ARMENIEN
ASERBAIDSCHAN
BAHRAIN
BANGLADESCH
BRUNEI
BURUNDI
KAMBODSCHA
KAMERUN
ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK
KONGO
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
COTE dTVOIRE
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
ECUADOR
ELSALVADOR
ÄQUATORIALGUINEA
                                           12/14
 ---pagebreak--- ERITREA
ÄTHIOPIEN
GABUN
GUATEMALA
GUINEA
GUINEA-BISSAU
HAITI
HONDURAS
KENIA
KIRGISISTAN
LAOS
LESOTHO
MALI
MAURETANIEN
MAROKKO
NAMIBIA
NEPAL
OMAN
PANAMA
QATAR
RUANDA
ST. CHRISTOPHER & NEVIS
SALOMONINSELN
SUDAN
SWASILAND
SYRIEN
TADSCHIKISTAN
                        13/14
 ---pagebreak--- TONGA
TURKMENISTAN
USBEKISTAN
VATIKANSTADT
VENEZUELA
VIETNAM
SIMBABWE
             14/14
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                       ISSN 0254-1467
                                                         KOM(97) 685 endg.
                                            DOKUMENTE
DE                                                                    02  10 14
                                     Katalognummer : CB-CO-97-706-DK-C
                                                              ISBN 92-78-29048-3
Amt tiir amtliche Veröffentlichungen der Ikiropäischen Gemeinschaften
L-2()85 Luxemburg
                                         \b