CELEX: 31969R1100
Language: de
Date: 1969-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1100/69 der Kommission vom 12. Juni 1969 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr . L 142 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 6 . 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1100/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Juni 1969
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats
GEMEINSCHAFTEN —                                                 durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der anderen
                                                                 Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durch­
gestürzt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   geführt werden sollen, muß dieser Preis der gültige
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­              cif-Preis für Verladung in dem Monat sein, der dem
organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die            vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an
Verordnung (EWG) Nr. 1603 /68 (2), insbesondere auf              einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
Artikel 13 Absatz 5, und                                         eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis der­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               jenige, der für Abladung im Laufe des letzten Mo­
                                                                 nats gilt, für welchen Terminangebote vorliegen.
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen ,
die bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­              bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Ter­
fenden Monat und eine Prämie für jeden der vier                  minkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prä­               als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt
mie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein .                 der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom                      Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
25. Juli 1967 (3), geändert durch die Verordnung                 bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
Nr. 1018/67/EWG (4), hat die vorherige Festsetzung               auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab­
                                                                 Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
schöpfungen geregelt.                                            ergibt sich, daß die am 13 . Juni 1969 anzuwen­
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag                    dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
der Festsetzung der Prämientabelle für geschälten                Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis be­              Prämie darf nur geändert werden, wenn die An­
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­            wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Än­
käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                   derung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten her­
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß                beiführt —
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16
der Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Fest­                                          Artikel 1
setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Der
cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Ar­                Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
tikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestimmt                  festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
werden, jedoch auf Grund von Angeboten für Nord­                 Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie
seehäfen . Bei Einfuhrgeschäften, die während des                in der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt              aufgeführt sind.
werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein,
                                                                                        Artikel 2
der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
fuhrgeschäften, die während des auf den Monat                    Diese Verordnung tritt am 13 . Juni 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 12. Juni 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
 (») ABl . Nr.   174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl.  Nr.   L 253 vom 16. 10. 1968 , S. 5 .
 (3) ABl.  Nr.   174 vom 31.7. 1967, S. 32.
 (4) ABl.  Nr.  311 vom 21 . 12. 1967, S. 12
 ---pagebreak--- 13 . 6 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 142 / 15
                                                       ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 12. Juni 1969 zur Festsetzung der Prämien
                               als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                         ( RE / 100 kg
    Nummer
                                                      laufender
      des                                                          1 . Term .  2 . Term . 3 . Term .     4 . Term .
 Gemeinsamen               Warenbezeichnung             Monat
                                                          6             7           8          9             10
   Zolltarifs
    10.06     Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nm
                 enthülste Körner :
                    (I) Reis in der Strohhiiise           0             0           0          0              0
                  ( II) Reis    als   nur   enthülste     0             0           0          0              0
                        Körner
              B. geschliffen, auch poliert oder
                 glasiert :
                   (I) wenn bei mindestens
                        v . H. der Körner die Län­
                        ge 5,2 mm oder weniger
                        und    das   Verhältnis   der
                        Länge zur Breite weniger
                        als 2 betragen :
                        (a) Reis, halb geschliffen        0             0           0          0             0
                        (b) Reis, ganz geschliffen        0             0           0          0             0
                 (II ) anderer .
                        (a) Reis, halb geschliffen        0             0           0          0             0
                        (b ) Reis, ganz geschliffen       0             0           0          0             0
              C. Bruchreis                                0             0           0          0             0