CELEX: C2004/251/48
Language: de
Date: 2004-10-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-292/04: Klage der Caremar S.p.A und anderer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juli 2004

9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/26
            
         Klage der Caremar S.p.A und anderer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juli 2004
   (Rechtssache T-292/04)
   (2004/C 251/48)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Caremar S.p.A. und andere haben am 19. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwalt Gian Michele Roberti, Rechtsanwältin Alessandra Franchi und Rechtsanwalt Guido Bellitti.
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin die der Caremar, der Toremar, der Siremar und der Saremar gewährten Subventionen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des Vertrages angesehen werden;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin die der Caremar, der Toremar, der Siremar und der Saremar gewährten Subventionen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen als neue und nicht als bestehende Beihilfen eingestuft werden;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-265/04 (Adriatica di Navigazione/Kommission) (1).
   
      (1)  Noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht.