CELEX: 31977R0596
Language: de
Date: 1977-03-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 596/77 der Kommission vom 22. März 1977 über Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes im Sektor Schweinefleisch

23 . 3 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 75/37
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 596/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . März 1977
                 über Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes im Sektor Schweinefleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 terventionsstelle Beihilfen für die private Lagerhaltung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 im Sektor Schweinefleisch nach den durch die Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                nung (EWG) Nr. 1889/76 sowie die vorliegende Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ordnung bestimmten Bedingungen .
gestützt auf die Verordnung (EWG). Nr. 2759/75 des               Diese Beihilfen können nur für Erzeugnisse gewährt
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   werden, die aus Schweinen mit Ursprung in den
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), geändert              durch die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen in­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (2), insbeson­             folge der Schweinepest betroffenen Gebieten der
dere auf Artikel 20 ,                                            Niederlande hergestellt wurden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und
                                                                 die zugehörigen Beträge sind im Anhang festgesetzt.
Auf Grund der gesundheitlichen Verhältnisse der Tier­
haltung in den Niederlanden ist die Ausfuhr von le­              (2) Wird die Lagerzeit verlängert oder verkürzt, so
benden Schweinen und Schweinefleisch mit Herkunft                wird der Beihilfebetrag entsprechend angepaßt. Die
aus diesem Mitgliedstaat vorübergehend unmöglich                 monatlichen Zuschlags- und täglichen Abzugsbeträge
geworden .                                                       werden im Anhang in den Spalten 7 und 8 festgesetzt.
Um den daraus sich ergebenden Beschränkungen des                                         Artikel 2
freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen , müssen
Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes in den                  Die Mindestmengen je Vertrag und Erzeugnis sind fol­
Niederlanden getroffen werden .                                  gende :
                                                                 a) für Tierkörper 50 Tonnen,
Es ist daher Anlaß gegeben, für einige empfindliche
Erzeugnisse Beihilfen für die private Lagerhaltung ent­          b) für Schinken, Schultern, Kotelettstränge, Bäuche
sprechend den Durchführungsbestimmungen für die                     (auch Bauchspeck) 20 Tonnen .
Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung
                                                                                         Artikel 3
auf dem Sektor Schweinefleisch , die durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1889/76 der Kommission vom 29 .                   Die Einlagerungen müssen 21 Tage nach Vertragsab­
Juli 1 976 (3) erlassen worden sind, festzusetzen .              schluß beendet sein .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                         Artikel 4
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Schweinefleisch —
                                                                 Die Kaution beträgt 20 v.H. der im Anhang festgesetz­
                                                                 ten Beihilfebeträge .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                        Artikel 5
                           Artikel 1
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
( 1 ) Vom 23 . März bis zum 5. April 1977 gewährt                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
die vom Königreich der Niederlande bezeichnete In­               Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 22 . März 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2 . 1976, S. 1 .
(>) ABl . Nr. L 206 vom 31 . 7 . 1976, S. 82 .
 ---pagebreak---                                               ANHANG
                                                                                                                                                        Nr. L 75/38
                                                               Beihilfebeträge in RE/Tonne für eine Lagerzeit von             Betrag in RE/Tonne
   gnisse, für die Beihilfen gewährt werden
                                                       4 Monaten         S Monaten         6 Monaten                      Monatliche       Tägliche
                                                                                                              7 Monaten
                                                                                                                          Zuschläge        Abzüge
                   2                                       3                  4                 5                    6        7               8
 Tierkörper, ohne Kopf, Backen, Fettbacken,
 orderfüße, Schwanz, Saum - und Stichfleisch
frisch oder gekühlt                                      200                220               240                   260      20              0,67
chen , auch ohne Schwarte oder Fett, frisch                                                                                                                Amtsblatt der
                                                         240                270               300                   330      30              1 ,—
ochen , auch ohne Schwarte oder Fett, frisch
                                                         220                250               280                   310      30              1 ,—
  t Kamm, frisch oder gekühlt                            240                270               300                   330      30              1 ,—
chspeck, auch ohne Schwarte und Rippen,
  t                                                      115                130                145                  160      15             0,50
                                                                                                                                                      Europäischen Gemeinschaften
    rstehen sich mit Knochen, aber ohne zugehörigen Speck (eine dünne Speckschicht, die 3 mm nicht übersteigt, kann zugelassen werden).
                                                                                                                                                           23 . 3 . 77