CELEX: 62005TA0368
Language: de
Date: 2009-09-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-368/05: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. September 2009 — Österreich/Kommission (EAGFL — Abteilung Garantie — Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Rinderprämie — Mutterkuhprämie — Extensivierungsprämie — Schlüsselkontrollen — Verpflichtung zur Verwendung eines computergestützten geografischen Informationssystems — Kontrolle der Almfutterflächen — Verpflichtung zur Zusammenarbeit — Begründungspflicht — Art der angewandten finanziellen Berichtigung — Extrapolation der Mängelfeststellungen)

24.10.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 256/22
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. September 2009 — Österreich/Kommission
   (Rechtssache T-368/05) (1)
   
   (EAGFL - Abteilung „Garantie“ - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Rinderprämie - Mutterkuhprämie - Extensivierungsprämie - Schlüsselkontrollen - Verpflichtung zur Verwendung eines computergestützten geografischen Informationssystems - Kontrolle der Almfutterflächen - Verpflichtung zur Zusammenarbeit - Begründungspflicht - Art der angewandten finanziellen Berichtigung - Extrapolation der Mängelfeststellungen)
   2009/C 256/38
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Dossi, dann H. Dossi und C. Pesendorfer und schließlich C. Pesendorfer und A. Hable als Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: F. Erlbacher)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/555/EG der Kommission vom 15. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 188, S. 36), soweit sie bestimmte von der Republik Österreich getätigte Ausgaben ausschließt
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 296 vom 26.11.2005.