CELEX: C2007/056/09
Language: de
Date: 2007-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-278/05: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Chancery Division] — Vereinigtes Königreich) — Carol Marilyn Robins, John Burnett/Secretary of State for Work and Pensions (Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG — Umsetzung — Art. 8 — Betriebliche oder überbetriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen — Leistungen bei Alter — Schutz erworbener Rechte — Umfang des Schutzes — Haftung eines Mitgliedstaats wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer Richtlinie — Voraussetzungen)

10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Chancery Division] — Vereinigtes Königreich) — Carol Marilyn Robins, John Burnett/Secretary of State for Work and Pensions
   (Rechtssache C-278/05) (1)
   
   (Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Umsetzung - Art. 8 - Betriebliche oder überbetriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen - Leistungen bei Alter - Schutz erworbener Rechte - Umfang des Schutzes - Haftung eines Mitgliedstaats wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer Richtlinie - Voraussetzungen)
   (2007/C 56/09)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   High Court of Justice (Chancery Division)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Carol Marilyn Robins, John Burnett
   
   
      Beklagter: Secretary of State for Work and Pensions
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice, Chancery Division — Auslegung von Artikel 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) — Umfang der Verpflichtung zum Schutz der erworbenen Rechte und Anwartschaftsrechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter
   Tenor
   
               1.
            
            
               Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist in dem Sinne auszulegen, dass die Finanzierung erworbener Rechte auf Leistungen bei Alter in dem Fall, dass der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird und die Aktiva betrieblicher oder überbetrieblicher Zusatzversorgungseinrichtungen nicht ausreichen, weder zwangsläufig von den Mitgliedstaaten selbst sichergestellt werden noch vollständig sein muss.
            
         
               2.
            
            
               Art. 8 der Richtlinie 80/987 steht einem Schutzsystem wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen.
            
         
               3.
            
            
               Im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie 80/987 hängt die Haftung des betreffenden Mitgliedstaats von der Feststellung ab, dass dieser Staat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt waren, offenkundig und erheblich überschritten hat.
            
         
      (1)  ABl. C 243 vom 1.10.2005.