CELEX: 
Language: de
Date: 1981-06-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. April 1981 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr nach Polen von 200 000 Tonnen backfähigem Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle

Nr. L 149/46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 6. 81
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. April 1981
              über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr nach Polen von 200 000 Tonnen
              backfähigem Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (81 /388/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Um die Begründetheit der Angebote und eine ord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nungsgemäße Abwicklung der geplanten Maßnahme
                                                                bei den derzeitigen Marktverhältnissen sicherzustellen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ist die Erhebung einer Sonderkaution erforderlich.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Aus den gleichen Gründen darf die Kaution erst frei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               gestellt werden, wenn der Nachweis über das Eintref­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  fen der Ware im Bestimmungsland erbracht ist.
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), ins­        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
besondere auf Artikel 8 Absatz 4,                               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                ausschusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1146/76 des
Rates vom 17 . Mai 1976 über besondere und spezifi­
sche Interventionsmaßnahmen für Getreide (3),
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des
Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das
Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Er­                                  Artikel 1
zeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 4,
                                                                Die französische Interventionsstelle kann unter den
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                nachstehenden Bedingungen eine Dauerausschrei­
Mit Mitteilung vom 9. April 1981 hat die Französische           bung für die Ausfuhr von backfähigem Weichweizen
Republik der Kommission ihren Wunsch mitgeteilt,                aus ihren Beständen vornehmen .
zum Zweck der Ausfuhr in die Drittländer 200 000
Tonnen backfähigen Weichweizen zum Verkauf zu
stellen, den ihre Interventionsstelle in Besitz hat. In                                Artikel 2
Anbetracht der Höhe der Interventionsbestände in der
Gemeinschaft scheint die geplante Maßnahme beson­               (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge
ders angebracht zu sein.                                        von 200 000 Tonnen backfähigem Weichweizen .
Auf seiner Tagung vom 1 . April 1981 in Brüssel ist             (2) Die Gebiete, in denen die 200 000 Tonnen back­
der Europäische Rat übereingekommen, den Ankauf                 fähigen Weichweizen gelagert werden, sind im An­
bestimmter Agrarerzeugnisse der Gemeinschaft durch              hang angegeben.
Polen zu erleichtern. Die auf dem Gemeinschafts­
markt verfügbaren Getreidemengen erlauben es Polen
200 000 Tonnen Weichweizen zur Verfügung zu stel­                                      Artikel 3
len .
Die auszuschreibenden 200 000 Tonnen Weichweizen                (1 )   Die Mindestverkaufspreise sind für folgende
                                                                Orte festzusetzen :
werden über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter
Angebote eingereicht haben. Ein gewisser Teil dieser            Nantes, Rouen, La Pallice, Dunkerque.
Mengen wird an anderen Orten gelagert. Die französi­
sche Interventionsstelle muß — um eine Gleichstel­
                                                                (2) Die Angebote müssen sich auf die in der Verord­
lung aller Ausschreibungsteilnehmer zu gewährleisten            nung (EWG) Nr. 2731 /75 definierte Standardqualität
— den Verkauf zu gleichen Preisbedingungen vorneh­              beziehen. Weicht die Qualität des Getreides von der
men, und zu diesem Zweck muß sie die Transportko­               Standardqualität ab, so wird der berücksichtigte Ange­
sten von dem Lagerort bis zu den bestimmten Aus­                botspreis durch Zuschläge oder Abschläge berichtigt,
fuhrorten übernehmen .
                                                                die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77
                                                                festgelegt sind.
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 130 vom 19. 5. 1976, S. 1 .                      Die Angebote müssen sich auf mindestens 1 000 Ton­
(<) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1 .                      nen beziehen .
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 (3) Die Angebote müssen für einen oder mehrere               fänger zu zahlende Preis monatlich mindestens um
 Häfen oder Ausfuhrorte eingereicht werden. Der Bie­          den Betrag erhöht, der dem auf den Referenzpreis an­
 ter nennt den oder die Häfen oder Ausfuhrorte, für           gewendeten monatlichen Zuschlag entspricht.
 die sein Angebote eingereicht wird.
                                                                                    Artikel 4
 Die Angebote beziehen sich auf backfähigen Weich­
 weizen,                                                      (1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
 — der sich in Hafenlägern befindet, von denen aus            nung (EWG) Nr. 3183/80 (2) werden die im Rahmen
      eine direkte Beladung von Binnenschiffen oder           dieser Dauerausschreibung ausgestellten Ausfuhrlizen­
      Seeschiffen möglich ist,                                zen für die Festsetzung ihrer Gültigkeitsdauer als am
                                                              Tage der Einreichung des Angebots ausgestellt angese­
      oder                                                    hen.
 — der nicht entladen an der Verladestelle im Hafen           (2) Die Lizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer Aus­
      oder am Ausfuhrort angeliefert wird.                    stellung im Sinne des Absatzes 1 bis zum Ablauf des
                                                              darauffolgenden zweiten Monats.
 (4)     Die Angebote sind nur gültig, wenn sie begleitet
 sind von
                                                                                    Artikel 5
 — einem vom Bieter eingereichten Antrag auf Aus­
      fuhrlizenz mit einem Antrag auf Vorausfestsetzung       (1 ) Für die erste wöchentliche Ausschreibung müs­
      der Ausfuhrerstattung oder -abschöpfung für Po­         sen die Angebote der französischen Interventionsstelle
      len ;                                                   spätestens am 13. Mai 1981 um 13.00 Uhr vorliegen
                                                              (belgische Zeit).
— einer von einem Kreditinstitut gegengezeichneten
      schriftlichen Verpflichtung des Bieters, spätestens     Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
      zwei Arbeitstage nach dem Tag des Empfangs der         werden können, wird auf den 24. Juni 1981 festge­
      Mitteilung, daß er den Zuschlag erhalten hat, eine      setzt.
      Sonderkaution in Höhe von 50 ECU/Tonne zu
      stellen ;                                              (2)     Nach Ablauf der für die Einreichung der Ange­
                                                             bote vorgesehenen Frist reicht die Interventionsstelle
— einer Kaufverpflichtung von Seiten der polnischen          der Kommission eine anonyme Liste ein, auf der für
      Behörden für eine bestimmte Menge im Zusam­            jedes Angebot der in ECU je Tonne ausgedrückte
      menhang mit der betreffenden Ausschreibung.             Preis und die Menge angegeben sind.
(5) Die Kaution wird nur für die Menge freigestellt,          Die Kommission legt nach dem Verfahren des Arti­
für die der ausführende Zuschlagsempfänger den                kels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 anhand
 Nachweis darüber erbringt :                                 dieser Angebote den Mindestverkaufspreis fest oder
                                                             beschließt, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
a) entweder daß die Zollförmlichkeiten für das Ver­
     bringen in den freien Verkehr in Polen erledigt
                                                                                    Artikel 6
     worden sind. Dieser Nachweis wird gemäß den Be­
     stimmungen des Artikels 20 Absätze 3 bis 6 der           Die französische Interventionsstelle legt, soweit erfor­
     Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommi­                 derlich, weitere Bestimmungen und Bedingungen fest,
     sion (!) erbracht ;                                     die mit den Bestimmungen dieser Entscheidung ver­
                                                             einbar sind.
b) oder daß das Erzeugnis für den menschlichen und
     tierischen Verbrauch ungeeignet geworden ist.
                                                                                    Artikel 7
(6)      Für die Mengen backfähigen Weichweizen, die
sich nicht an den im Absatz 3 zweiter Unterabsatz er­        Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
ster und zweiter Gedankenstrich bezeichneten Ort be­         gerichtet.
finden, werden die Kosten für den günstigsten Trans­
port von dem Lagerort zu der Verladestelle in den Hä­
fen oder den Ausfuhrorten gemäß Absatz 1 , die mit           Brüssel, den 30. April 1981
den geringsten Transportkosten erreicht werden kön­
nen, dem ausführenden Zuschlagsempfänger von der                                       Für die Kommission
französischen Interventionsstelle erstattet.
                                                                                          Poul DALSAGER
(7) Wird das Getreide nach Ablauf des Zuschlags­
monats abgeholt, so wird der von dem Zuschlagsemp­                                 Mitglied der Kommission
(i) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .                  (2) ABl. Nr. L 388 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 149/48    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        6. 6. 81
                                     ANHANG
                                                     (in Tonnen)
                             Lagerort              Menge
             Verwaltungsgebiete
               Centre                              79 000
               Paris                               39 500
               Châlons                             41 800
               Amiens                              39 000