CELEX: 51972PC0063
Language: de
Date: 1972-01-25
Title: Änderungen des geänderten Vorschlags einer Richtlinie des Rates über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe.#Änderungen des geänderten Vorschlags einer Verordnung des Rates betreffend die landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (gemäß Artikel 149, Absatz 2 des Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 63
Vol. 1972/0006
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(72)63 endg.
                                             Brüssel , den 25 . Januar 1972
                      Änderungen des geänderten Vorschlags einer
                      Richtlinie des Rates über die Modernisierung
                      der landwirtschaftlichen Betriebe
                      Änderungen des geänderten Vorschlags einer
                      Verordnung des Rates betreffend die landwirt­
                      schaftlichen Erzeugergemeinschaften und ihre
                                    Vereinigungen
                        ( gemäß Artikel 149 » Absatz 2 des Vertrages
                           von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOH(72 ) 63 endg .
 ---pagebreak---                                      _BEGEÜN.IjüIIg
Am 10 . Juni 1971 übermittelte die Kommission dem Rat geänderte Vorschlü-
ge ( l ), die die Vorschläge ersetzten, die dem Rp,t am 29 . April 1970 ( 2) zur
Reform der Landwirt Schaft ( Bok. K0fö(70)500) vorgelegt wurden. Es handelte
sich um drei Vorschläge von Richtlinien und einen Vorschlag für eine Ver­
ordnung ( Dok. K0I'(7l)600 ) , die aufgrund der in der Rat sent s chl i eßung vom
25 . Kai 1971 getroffenen Übereinkunft über die neue Ausrichtung der ge­
meinsamen Agrarpolitik ( 3 ) erstellt wurden,
Am 16 . November 1971 hat das Europäische Parlament eine Stellungnahme zu
den geänderten Vorschlägen d.er Kommission angenommen ( 4). £ie Kommission
hat deshalb ein weiteres Mal ihre ursprünglichen Vorschläge geändert . In
Übereinstimmung mit Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages legt sie nach­
stehend dem Rat dio Minderungen vor , die sich auf die Teil ?. A und D
beziehen .
Die Kommission         .   .  '       -                          "        ^      ' 1
                       >rird unmittelbar   einen Vorschlag einer Empfehlung über
die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen zur Förderung der
langfristigen Verpachtung                 vorlegen . Dieser Vorschlag entspricht
den in Artikel 6 bis des Teils 3 geäußerten Uedenken des Parlaments .
Der Anderungsvorschlag für Artikel 11 , Absatz 2 des 'Teils B , der eine Er­
stattung von 65 fy der orstattiingsfähigen Kosten in allen benachteiligten
Gebieten der Gemeinschaft gewährleisten soll und nicht nur in den Gebie­
ten , in denen Maßnahmen zur Förderung der Einstellung der 1 andwirt schaft-
lichen Tätigkeit bisher nicht angewendet wurden, wird. nicht von der
Kominission aufgenommen , da dies ihrer Auffassung nach die Gesamtheit der
vom Fiat in seiner Entschließung vom 25 . Mai 1971 eingegangenen Verpflich­
tungen in Frage stellen könnte .
( l ), ( 2 ), ( 3 ), ( 4) : siehe Seite 2
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4 Ö Die Kommission wird unmittelbar in Ubereinstimmung mit c^em Wunsch des
    Rates und das Europäischen Parlaments ergänzende Vorschläge für den
    Bereich der Vermarktung und der Verarbeitung landwirtschaftlicher
    Erzeugnisse vorlegsn ,
    ( l) Amtsblatt   Nr, C 75 vom 26,7.1971
    ( 2) Amtsblatt   fir.' C JO vom 12,6.1970
    ( 3) Amtsblatt   Nr , C 52 vom 27,5-1971
    ( 4) Arnt êblatt Ur,
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                                              TE IL A
                                            f
  Änderungen d es ^e_^c\erteri_VorSchlags . eine r .Hl,chtl inis_ des Rates vom . .. über
  die ICqdernisierung d e r 1 andrii^ohaf-ü l i chen JBe t vi _e"be
  I , Die 16 . Erwägung vird durch folgenden Text ersetzt :
       :'Im Interesse einer rationellen Erzeugung und einer . Verbesserung der Le­
      bensbedingungen empfiehlt es sich , auch die Bildung von Betriebshelfer-
      diensten oder Zusammenschlüssen für die rationallere gemeinschaftliche
      Nutzung landwirtschaftlicher Investitionsgüter oder fiir die jgemeinscjiaft-
      JLiche r_rz.eugiii^g _zu _forg_3_r n »
 II . "Ois 17 . Urwägung wird durch folgenden Text ersetzt :
      :, ?a c1 ie Möglichkeiten zur Entwicklung von Betrieben im Rahmen der Flurbe­
      reinigung , der Bewässerung                                           -              "     weitest­
      gehend ausgeschöpft werden sollen , wird eine besondere Beihilfe rege lung
      für diejenigen Flurbereinigungen , Be;:ässerungsvoriiaben
                                       nötig, die zur Schaffung einer besseren Betriebs-
      struktur führen ,
III . ilach der 19 . Erwägung wird eine neue Erwägung zugefügt , die wie folgt
      lautet :                                                    ,
      :ruie Mitgliedstaaten sollen die Mö gl i chice it haben , besondere Beihilfen für
      bestimmte Gebiete zu gewähren , in denen die Erhaltung eines Minimums an
      Bevölkerungsdichte nicht gewährleistet ist und in denen die Aufrechterhal­
      tung der L andbewi res chaft ung für die notwendige Erhaltung der Land­
      schaft unbedingt erforderlich ist » 1'
 IV. Artikel 3 wird durch folgenden Text ersetzt s
      "Artikel _3
      Die Kitgliedstaaten bestimmen :
      - den Begriff hauptberuflicher B^rdebsinhaber im Sinne dieser Richtlinie ;
          daboi ^ilt _dig_ Be_d ingung ,_ daß n:'l.rd ^ sbe_ns_ c\ie_ Hälft_ei.d e..3- Elnlcommens, aus
          dem landwirb s chaf^IjLche.n J3strJ e 0 syamrt und _der_ Bet ri ebsi nhaber weniger
          als _ die Hälfte s ei ne r Ge samta r »; ^ 1 1 j z_e i t einer auS erl and.wi_rt schaftj i chen
          Tätigkeit T-d tf met 5
      - die HaS stäbs , die bei der Beurteilung seiner beruflichen Fähigkeit anzu­
          legen sind .
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 V. Die zweiten und dritten Gedankenstriche das Absatzes 2 des Artikels 6
     Verden durch folgenden Text " ersetzt :
      "- den Böden , für die er' Zusagen besitzt , daß sie ihm zur Bewirtschaftung
          _zu_r_ Verfügung st ehen werden einschließlich der jenigen ,...dieL.ihm zur
           Ve rfügujig _ge st e 1JLt . wqrde.n körmen gepiö-ß Artikel 6 Buchstabe c) der
           Richtlinie ... des Rates zur Förderung der Einstellung der landwirt­
           schaftlichen Erwerbstätigkeit und Vervrendung der landwirtschaftlich
           genutzten Fläche für Zwecke der Agrarstrukturverbesserung,
 VI . Artikel 8 Paragraph 2 erster Absatz wird durch die Zufügung des folgen­
       den Textes ergänzt :
       "Sie können gleichfalls die beiden Beihilfeformen kombinieren .
VII . Artikel 12 wird durch folgenden Text ersetzt :
                                                     «
       "Art ikel . 1.2
       Die Mitgliedstaaten gewähren Betriebshelferdiensten sowie Zusammenschlüs­
       sen für die rationolle Nutzung landwirtschaftlicher Investitionsgüter
      .oder für dio gemeinBch^ftlichs .Erz eugung auf Antrag eine Starthilfe zur
       Deckung ihrer Verwaltungskosten. J^ie Hö he .die ser Bc.ih.ilfq .wird .innerhaJ.b
      _ein_er .Schwardmnjgsbre ite von .2., jOO. BE. bis .TöPP.JPlt- unt er Be rücksi chtijgang
       der Anzahl der Beteiligten und. der Art der gemeinschaftlichen Tätigkeit ,
      Jfe stge lefft;. •'
                                                                                      » •/« •
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VIII . Artikel 13 wird durch folgenden Text ersetzt :
       "Artikel. 13
       1 , Zur Förderung der Modernisierung von Betrieben im Sinne von Artikel 2
            im Rahmen der Flurbereinigung einschließlich Folgemaßnahmen und der
            Bewässerung
            - führen die Mitgliedstaaten, in Ergänzung der geltenden Regelung,
              eine besondere- Bnihilferegelung ein , die zusätzliche Anreize
               zur Modernisierung der in Artikel 2 und 4 angesprochenen Betriebe
              und zur Einstellung der länd Wirtschaft liehen Tätigkeit , die in der
              Richtlinie des Rates über die Einstellung der landwirtschaftlichen
              Tätigkeit und Verwendung dar landwirtschaftlich genutzten Fläche
          !   zur Verbesserung der Agrarstruktur angesprochen ist , beinhaltet ,
              oder                        i ■' i ' : '             . 'V     •'
            - passen clie Mitgliedstaaten die Förderungsbedingungen ihrer natio­
              nalen Beihilferegelung in der Weise an, daß die Maßnahmen der Flur-
              boreinigung, der Bewässerung                                  die Be­
              dingung des Absatzes 2 erfüllen.
       2 , "Oie Gemeinschaft beteiligt sich an den Aufwendungen der Mitglied-
            Staaten für die Maßnahmen der Flurbereinigung, Folgemaßnahmen einge­
            schlossen , der Bewässerung                                 einschließlich
            gegebenenfalls der in Absatz 1 erster Gedankenstrich angesprochenen
            zusätzlichen Anreize unter der Bedingung, daß 'nach Durchführung der
            Flurbereinigung, der Bewässerung                      f .
                        mindestens 50 % der landx^irt schaftlich genutzten Fläche
            von Betrieben bewirtschaftet verden , deren Entwicklungsplan' genehmigt
            ist .
                                                                                • « ! • o
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IX. Artikel 14 wird durch folgenden Text ersetzt s
    "Artikel 14
    1 , Diese Richtlinie läßt die Möglichkeiten der Mitglied Staaten , an land-
         wirtschaftli che _3_ctriebe , dio_ den Bedingungen j e r Artikel 2j*nd. 4 ci e-
         ser Richtlinie entsprachen , zusätzliche Beihilfen für .Investitionen •
 -     ' i-n diesen Betrieben zu gewähren , unberührt , sofern die se Bei hilfen in
         UbcrG^iistinmung ,niit. ,den_ _iji _Abs_at a_3_ _clAc_s_G S. Artikrls ^vo r^G_s_rjieri3n _3e-
         dji_ngunge_n und de n _B_e_sj_i jTmun£^en j_e r _Ar'i;_ik_e_l _9_2_ b_i_s_ 54 j G-s- J.cT'\ T.aiS?ß_ .gc-
          lährt_ j.-*_e rc\en.
    2 , Vorbehalt Ii ch .der _Ee st immunge n des Art ike ls 3.2,i_ Absatz^ _2_.d.e s Vort rages
         sind Beihilfen zu Investitionen in landwirt schaft liehen Betrieben ,
         die nicht den Bedingungen der Artikel 2 und 4 entsprechen , untersagt ,
         Ausgenommen hiervon sind :
         a) Beihilfen zugunsten hauptberuflicher Betriebsinhaber in Form von
              Zinsvergütungen oder zinsverbilligten Barlehen unter der Bedingung ,
              da3 der zu Lasten des Begünstigten verbleibende Zinssatz minde­
              stens 6 fj beträgt !           Mitglied Staaten können diese Beihilfe in
              Form einer gleichwertigen Kapitalbeihilfe oder späterer Amortisie-
              rungen gewähren :)
         b) für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Wirksanr-'erden dieser Richtlinie
              Ubergangsbeihilfen mit einem verminderten Betrag zugunsten haupt­
              beruflicher Betriebsinhaber , die das in Artikel 4 festgesetzte
              Arbeitseinkommen nicht erreichen können und auch dic_ jährl iche
              Rents ..gemäß .Artjüccl 2 Absatz 1 der Richtliiii e^ jc_s_Rat e.s. über dio
              Fö^rderung der Einst ellung .der land>'irt schaft liehen Sjn^jrbstStij^eit
              und_ Ve rj^endjing .der 1 and,wi rts chaftli ch ^ge nutzte n Fläche. für_ Z_'ie_cke
              der Agra^strydctu^^                              nicht erhalten köjinan.
              Diese Beihilfen werden in Form einer Zinsvergütung , Kapitalboihilfe
              oder späterer Amortisierungen zu Bedingungen , die nicht günstiger
              sind als die in Artikel 8 vorgesehenen , gewährt .
                                                                                                          β ·/ · ·
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3 . Auf jeden Fall sind untersagt :
    a) Beihilfen für den Ankauf von Boden, ausgenommen, wenn diese Beihilfen
        an einen bestimmten Betrieb , der den Bedingungen der Artikel 2 und 4
        entspricht ,
        - im Rahmen der in Artikel_ 13.. _yp_rge sehenen Ilaßnabnon ..oder
        - t-enn die langfristige Anpachtung sich als unmöglich erweist
        gewährt werden;
    b) Beihilfen für den Kauf von Schreinen und Geflügsl ?
    c) Beihilfen für den Kauf von Rindern und Schafen , die nicht unter der
        Bedingung gewährt vordtn,' daß nach der Investition oder , bei Betrie-
        tan , die den Bedingungen der Artikel 2 und 4 entsprechen, nach Durch­
        führung dos Eetriebsentvicklungsplanes d.er Anteil der Rinder- und.
        SchafVGrkäufe oder der Milchverkäufe mehr als 60 fo der gesamten Ver­
        kaufserlöse des Betriebes ausmacht \
    d) Beihilfen an Betriebe , die Investitionen im Bereich der Schweine-,
        Eier- oder Geflügelerzeugung vorsehen , die nicht unter der Bedingung
        gewährt '-erden , daß nach der Investition oder , bei Betrieben im Sinne
        von Artikel 2 und 4t nach "Durchführung des BetriebsentT-ricklungsplanes ,
        zumindest die Hälfte d.or benötigten Ehittermittel vom Betrieb selbst
        erzeugt rerden könnte , Bei , gemeinschaftlicher Produktion durch mehrere
        Betriebe ist diese Voraussetzung erfüllt , wenn die Hälfte der Phitter-
        mittel von einem oder mehreren der beteiligten. Betriebe erzeugt werden
        könnte .
4. Jiesq Richtlinie. _1 äß.t _&i_e Mögli cheitjan der. Mit^liedsta.at eri...zur ..Gewäl?--
    rung zusätzlicher Beihilfen im Bereich der Artikel 11_ und l_2j_ deren
    Beengungen und Modal it ät e n von de nen die ser Artikel, ab;. ~c i chen und
    deren Höhe. di e _in diesen Artikeln vor^ sehenj3.nj;Iö_6_hstbetrage überschrei¬
    tet. unberührt^ sofern diese. Beihilfen in Übereinstimmung mit den Be-
    stijnmunffen der Artikel 92 bis 94 des Vertrages gewährt "erden ,
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 X , Ein neuer Art_ikel_ _1_4 bis wird mit nachstehender Passung zugefügt s
      "Artikel 14, bis
     1 . Dia Hitglied Staaten können in Abweichung von Artikel 14 Absatz 2 in
          bestimmten Gebieten , in denen die Erhaltung eines Minimums an Bevöl­
          kerungsdichte nicht gewährleistet ist und in denen die Aufrechterhal­
          tung der Landbe wirt schaftung für die notwendige Erhaltung der Land­
          schaft unbedingt erforderlich ist , eine besondere Beihilferegelung für
          die landwirtschaftlichen Betriebe einführen , die den Kriterien der
          Artikel 2 und 4 nicht entsprechen,
     2 » Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages
          - die Kriterien , die die Bestimmung der in Absatz 1 angesprochenen
            Gebiete gestattet
          - die Bedingungen für die Gewährung d.er Beihilfen. :I
XI . A_rt_ikel_ 13) Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt :
     Artikell9 , Absatz 2
     :,Erstattungsfähig durch den 3AG.FL ist der Teil der in Artikel 13 Ab­
     satz 2 angesprochenen Ausgaben der Mitgliedstaaten , der sich auf die
     Fläche bezieht , die nach IXirchführung der Flurbereinigung oder der Be­
     wässerung von Betrieben bewirt schaft et wird., deren Entwicklungsplan ge­
     nehmigt ist , mit Ausnahme der Ausgaben für :
     - die Kultivierung landwirtschaftlicher Nutzfläche , soweit diese nicht
        durch eine Aufforstung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im
        Verfahrensgebiet ausgeglichen wird
     - die Einrichtung eines Stromversorgdngsnetzos
     - d.ie Anlage von Ti-inlo asserleitungen. "
                                                                            • «J * »
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                                  TE IL D
Änderungen des geänderten Vorschlags einer Verordnung des Rates vom . . . .
betreffend die landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und ihre Ver­
einigungen
I. Anlage I wird durch den Zusatz folgender Produkte ergänzt :
   07.01 N        : Oliven
   08 . 04 . A.II : Frische Trauben , andere als Tafoltrauben
   ex» 12.01      : Baumwollsamen