CELEX: 31999R1343
Language: de
Date: 1999-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1343/1999 der Kommission vom 24. Juni 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

L 159/40            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 6. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1343/1999 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Juni 1999
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  tung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel
GEMEINSCHAFTEN                                                  enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
Gemeinschaft,                                                    und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug-
                                                                 nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
                                                                 dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-
                                                                 wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere            Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
auf Artikel 13 Absatz 3,                                         jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                 dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,            dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu-
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege-
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             Rechnung zu tragen.
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat-
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                   Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden;
                                                                 sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom
29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege-              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit-            schusses für Getreide 
teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
mit besonderen Durchführungsbestimmungen über
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3)           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei
der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu
berücksichtigen sind.                                                                     Artikel 1
Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getreide-           Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
erzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung einer          Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei             Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im
Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich           Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben
für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am              gewährt.
meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide.
Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verord-                                       Artikel 2
nung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais
und Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstat-          Diese Verordnung tritt am 25. Juni 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 24. Juni 1999
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51.
 ---pagebreak--- 25. 6. 1999            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                L 159/41
                                                                    ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission 24. Juni 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                                           Getreidemischfuttermittel
            Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (1):
            2309 10 11 9000,     2309 10 13 9000,      2309 10 31 9000,
            2309 10 33 9000,     2309 10 51 9000,      2309 10 53 9000,
            2309 90 31 9000,     2309 90 33 9000,      2309 90 41 9000,
            2309 90 43 9000,     2309 90 51 9000,      2309 90 53 9000.
                                                                                                                           (in EUR/t)
                                  Getreideerzeugnis (2)                                            Erstattung (2)
            Mais und Maiserzeugnisse der
            KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
            1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und
            1904 10 10                                                                                58,16
            Getreideerzeugnisse (2)      außer    Mais    und   Maiser-
            zeugnissen                                                                                44,50
            (1) Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987,
                S. 1).
            (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
                Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
                Positionen 1101, 1102, 1103 und 1104 (in unverändertem Zustand und nicht neu zusammengesetzt) und ausgenommen
                Unterposition 1104 30 und der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der
                Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der
                Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
                Läßt sich der Ursprung der Stärke nicht einwandfrei durch Analyse nachweisen, wird für die Getreideerzeugnisse keine
                Erstattung gewährt.