CELEX: 31979R0875
Language: de
Date: 1979-05-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 875/79 der Kommission vom 2. Mai 1979 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1979/80

Avis juridique important

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31979R0875

Verordnung (EWG) Nr. 875/79 der Kommission vom 2. Mai 1979 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1979/80  

Amtsblatt Nr. L 110 vom 03/05/1979 S. 0011 - 0012

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 11 . 3 . 1971 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 117 VOM 29 . 4 . 1978 , S . 56 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 875/79 DER KOMMISSION   VOM 2 . MAI 1979   ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG LAGERFÄHIGER KÄSESORTEN IM MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UND AUF ARTIKEL 28 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 508/71 DES RATES ( 3 ) KANN DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESTIMMTER LAGERFÄHIGER KÄSESORTEN BESCHLOSSEN WERDEN , WENN ERNSTE STÖRUNGEN DES MARKTGLEICHGEWICHTS DURCH EINE SAISONALE LAGERUNG BESEITIGT ODER VERMINDERT WERDEN KÖNNEN .   ANGESICHTS DER PREISENTWICKLUNG UND DER STARK ZUNEHMENDEN BESTÄNDE VON EMMENTALER UND GREYERZER KÄSE IST ES ANGEZEIGT , WÄHREND DER NÄCHSTEN MONATE EINE SOLCHE LAGERUNG VORZUSEHEN .   HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIESE MASSNAHME EMPFIEHLT ES SICH , DIE FÜR EINE ENTSPRECHENDE MASSNAHME WÄHREND DER VORHERGEHENDEN MILCHWIRTSCHAFTSJAHRE ANGEWANDTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IM WESENTLICHEN ZU ÜBERNEHMEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 , UND ZWAR DIEJENIGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 895/78 DER KOMMISSION ( 4 ).   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEM EMMENTALER UND GREYERZER KÄSE , DER DIE IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , WIRD EINE BEIHILFE GEWÄHRT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  EIN LAGERVERTRAG WIRD ABGESCHLOSSEN , WENN FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND :   A ) DIE KÄSEPARTIE , DIE GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS IST , BESTEHT AUS MINDESTENS 100 LAIBEN ;   B ) AUF DEN KÄSELAIBEN WERDEN IN UNAUSLÖSCHLICHEN BUCHSTABEN DER HERSTELLUNGSBETRIEB ( GEGEBENENFALLS IN FORM EINER NUMMER ), DER HERSTELLUNGSVERTRAG UND DER HERSTELLUNGSMONAT ANGEGEBEN ;   C ) DER KÄSE IST MINDESTENS 30 TAGE VOR DEM IM VERTRAG ANGEGEBENEN EINLAGERUNGSDATUM HERGESTELLT WORDEN ;   D ) DER KÄSE IST EINER QUALITÄTSPRÜFUNG UNTERWORFEN WORDEN , DIE ERGEBEN HAT , DASS NACH SEINER REIFUNGSZEIT SEINE EINSTUFUNG WIE FOLGT GEWÄHRLEISTET IST :   -  IN FRANKREICH ALS KLASSE A ,   -  IN DEUTSCHLAND ALS MARKENKÄSE ODER KLASSE  " FEIN " ,   -  IN DÄNEMARK ALS ERSTE QUALITÄT ;   E ) DER LAGERHALTER VERPFLICHTET SICH :   -  DEN KÄSE WÄHREND DER GESAMTEN LAGERZEIT IN EINEM RAUM MIT EINER HÖCHSTTEMPERATUR ZU LAGERN , WIE SIE UNTER BUCHSTABE F ) ANGEGEBEN IST ,   -  DIE ZUSAMMENSETZUNG DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTEI WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DES LAGERVERTRAGS NICHT OHNE GENEHMIGUNG DER INTERVENTIONSSTELLE ZU ÄNDERN ,   -  BESTANDSBÜCHER ZU FÜHREN UND DER INTERVENTIONSSTELLE JEDE WOCHE DIE EIN- UND AUSGÄNGE DER VORWOCHE ZU MELDEN ;   F )  DIE TEMPERATUR DER LAGERRÄUME BETRAEGT FÜR EMMENTALER HÖCHSTENS + 6  * C UND FÜR GREYERZER KÄSE HÖCHSTENS + 10  * C . DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , AUCH FÜR EMMENTALER EINE HÖCHSTTEMPERATUR VON + 10  * C IN DEN FÄLLEN ZUZULASSEN , IN DENEN DIESER KÄSE , WENN FÜR IHN EIN LAGERVERTRAG GESCHLOSSEN WIRD , BEREITS VORHER AUSGEREIFT IST .  ( 2 )  DER VERTRAG KANN NICHT VOR DER EINLAGERUNG DES KÄSES ABGESCHLOSSEN WERDEN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  EINE BEIHILFE WIRD NUR FÜR KÄSE GEWÄHRT , DER WÄHREND DES EINLAGERUNGSZEITRAUMS EINGELAGERT WORDEN IST ; DIESER BEGINNT AM 7 . MAI 1979 UND ENDET SPÄTESTENS AM 30 . SEPTEMBER DESSELBEN JAHRES .  ( 2 )  DER EINGELAGERTE KÄSE KANN NUR WÄHREND DES AUSLAGERUNGSZEITRAUMS AUSGELAGERT WERDEN ; DIESER BEGINNT AM 1 . OKTOBER 1979 UND ENDET AM 31 . MÄRZ DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DER BEIHILFEBETRAG WIRD AUF 1,75 ECU JE TONNE UND TAG FESTGESETZT . SEINE UMSETZUNG IN NATIONALE WÄHRUNG ERFOLGT MIT HILFE DES AM TAG DER AUSLAGERUNG GÜLTIGEN KURSES .  ( 2 )  DER FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE ZUGRUNDE ZU LEGENDE ZEITRAUM BEGINNT MIT DEM TAG DER EINLAGERUNG DER PARTIE , DIE GEGENSTAND DES LAGERVERTRAGS IST . ES WIRD KEINE BEIHILFE GEWÄHRT , WENN DIE LAGERZEIT WENIGER ALS 90 TAGE BETRAEGT . DER HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFE DARF DEN EINER LAGERZEIT VON 180 TAGEN ENTSPRECHENDEN BETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN .   ARTIKEL 5   DIE INTERVENTIONSSTELLE TRIFFT DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , UM DIE KONTROLLE DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTIEN SICHERZUSTELLEN . SIE SORGT INSBESONDERE DAFÜR , DASS AUF DEM KÄSE , DER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS IST , EIN KENNZEICHEN ANGEBRACHT WIRD .   ARTIKEL 6   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ZUM DIENSTAG JEDER WOCHE MIT :   A ) DIE KÄSEMENGEN , FÜR DIE IN DER VORWOCHE EIN LAGERVERTRAG ABGESCHLOSSEN WORDEN IST ,   B ) GEGEBENENFALLS DIE MENGEN , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTE GENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN IST .   ARTIKEL 7   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 2 . MAI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT