CELEX: 31971R0094
Language: de
Date: 1971-01-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 94/71 der Kommission vom 18. Januar 1971 über die Sonderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem Rindfleisch

19 . 1 . 71                               Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 15 / 15
                                 VERORDNUNG            (EWG)    Nr. 94/71 DER KOMMISSION
                                                       vom  18.  Januar 1971
                 über die Sonderregelung bei       der Einfuhr bestimmter Sorten       von  gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Es     empfiehlt sich, die Ausfertigung der beantragten
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                      Lizenzen auf den Bedarf der Verarbeitungsbetriebe zu
                                                                      begrenzen, so wie er sich aus der obengenannten
gestützt auf den Vertrag             Gründung     der                 Bilanz ergibt, gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Ver
                                                              ­
                                                       Europä
                                                                                                                                      ­
                               zur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       ordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission vom
                                                                      23 . Dezember 1970 über besondere Durchführungs
                                                                                                                                     -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                      vorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vor
                                                                                                                                      -
                       Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                                                                                      ­
Rates       vom   27.                                                 ausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän                   liche Erzeugnisse ( 6 ).
                                                              ­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                 Die in dieser     Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                     -
in    Erwägung nachstehender Gründe          :                        schusses für Rindfleisch      —
          Berücksichtigung
                                                              ­
Unter                       der Anträge auf Einfuhrlizen
zen , die ein Anrecht auf die in Artikel 14 Absatz 3
Buchstabe b) bb ) der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                        :
genannte besondere Einfuhrregelung begründen und
während der zehn ersten Tage des ersten Viertel
                                                              ­
                                                                                                  Artikel 1
jahres 1971 gestellt wurden, übersteigen die schon
getätigten oder wahrscheinlich zu tätigenden Einfuh
                                                              ­
ren an gefrorenem Rindfleisch den für die Verarbei                    Die Mengen, die sich auf vom 1 . bis 10. Januar 1971
                                                              -
tungsindustrie geschätzten Bedarf, so wie er sich aus                 gestellte Anträge auf Lizenzen beziehen, die ein
der Bilanz für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum                    Anrecht auf die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b)
31 . März 1971 ( 3 ) für das für die Verarbeitungs
                                                              -
                                                                      bb) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte
industrie bestimmte Rindfleisch ergibt.                               Sonderregelung begründen, ausgedrückt in Fleisch
                                                                      mit Knochen, werden um 21,54 v . H. vermindert.
In einer solchen Lage und auf Grund von Artikel 3
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 888 /68 des                         Für die      Anwendung des vorhergehenden Absatzes
                                                              ­
Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Grund                     entsprechen 100 kg Fleisch ohne Knochen 130 kg
regeln für die besondere Einfuhrregelung bei zur                      Fleisch mit Knochen .
 Verarbeitung bestimmtem Gefrierfleisch ( 4 ), ergänzt
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2140/69 ( 5 ), kann
die Ausfertigung von Einfuhrlizenzen, die ein Anrecht                                             Artikel 2
 auf die besondere Einfuhrregelung begründen, be
                                                              ­
schränkt oder eingestellt werden.                                     Diese     Verordnung    tritt am    20.  Januar 1971 in Kraft.
                 Diese  Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und        gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den   18 . Januar 1971
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                  Franco M. MALFATTI
 f 1 ) ABl. Nr.  L  148 vom  28 . 6. 1968, S. 24.
 ( 2 ) ABI. Nr.  L  143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 ( 3 ) ABl . Nr. L  284 vom  30. 12. 1970, S. 63
 ( 4 ) ABl . Nr. L  156 vom 4. 7. 1968, S. 7.
 ( 5 ) ABl . Nr. L  274 vom 31 . 10. 1969, S. 1 .                      ( 6 ) ABl. Nr, L 283    vom   29 . 12. 1970, S. 15 .