CELEX: 31971R1047
Language: de
Date: 1971-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1047/71 der Kommission vom 25. Mai 1971 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

26 . 5 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 114/9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1047/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . Mai 1971
                                 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Festsetzung im voraus für die Monate Juli und Au­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  gust 1971 nur vorläufig auf Grund des für die Mo­
                                                                  nate Juli und August 1970 geltenden Richtpreises
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nur vorläufig angewendet werden und wird zu be­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    stätigen oder zu ändern sein, sobald der Richtpreis
                                                                  für das Wirtschaftsjahr 1971 / 1972 bekannt sein
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  wird —
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG )                 Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
 Nr. 1418/70 (3) und den später zu ihrer Änderung                 Anhang festgesetzt.
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.
                                                                  (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für
Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418/                   die Monate Juli und August 1971 anzuwendende
70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­                    Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit
stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­                  Wirkung ab 26. Mai 1971 bestätigt oder geändert
mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung              werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1971/ 1972
der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend             festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse Rech­
 dem Anhang zu dieser Verordnung.                                 nung zu tragen .
Da für das Wirtschaftsjahr 1971/1972 der Richtpreis                                      Artikel 2
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte
der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der             Diese Verordnung tritt am 26. Mai 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . Mai 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
 f1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5.
 (s) ABl. Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 9 .
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 25. Mai 1971 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen
                        kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 26. Mai 1971
                                                               Raps- und Rübsensamen      Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe                                                8,085          3,665
              Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat Mai                                                 8,085          3,665
              — für den Monat Juni                                                8,085          3,665
              — für den Monat Juli                                                7,010          3,750
              — für den Monat August                                              7,070          3,737