CELEX: C2003/031/26
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-344/02: Klage der Air One S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. November 2002

8.2.2003                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 31/17
Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des               Klagegründe und wesentliche Argumente
Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den
überseeischen Ländern und Gebieten (ABl. L 246, S. 64) und              Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Athen, deren
wegen Schadensersatzes, hat das Gericht (Dritte Kammer)                 Geschäftsgegenstand die Erzeugung, die Verpackung, die Nor-
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter            mung und die Konservierung von sowie der Handel mit
K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat         landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist, wurde aufgrund eines
— am 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor                   gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 355/77 und 866/90
erlassen:                                                               ausgearbeiteten Verbesserungsvorhabens mit dem Ziel einer
                                                                        Mitfinanzierung durch die Europäische Gemeinschaft und den
1.    Die Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 werden zu ge-              griechischen Staat gegründet.
      meinsamer Entscheidung verbunden.
                                                                        Die Klägerin macht geltend, infolge des Erlasses eine Marktord-
2.    Die Klagen werden abgewiesen.                                     nungsmaßnahme durch die griechischen Behörden sei sie in
                                                                        eine äußerst schwierige wirtschaftliche Lage gekommen und
3.    Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten             ihre Tätigkeit sei problematisch geworden.
      Rechtssache neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommis-
      sion, die Klägerin in der Rechtssache T-350/00 einschließlich
      der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.            Mit ihrer Klage wirft die Klägerin der Kommission Untätigkeit
                                                                        und eine Verschleppungstaktik insoweit vor, als die Beklagte
4.    Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.                      es trotz der wiederholten Mahnungen der Klägerin und der
                                                                        Schritte, die diese bei verschiedenen Gemeinschaftsbehörden
                                                                        unternommen habe, unterlassen habe,
( 1) ABl. C 4 vom 6.1.2001 und C 45 vom 10.2.2001.
                                                                        —      die Streichung des finanziellen Beistands der Gemein-
                                                                               schaft aufgrund von Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/
                                                                               88 ( 1) vorzunehmen;
                                                                        —      gegen die Hellenische Republik das Verfahren des Arti-
                                                                               kels 226 EG wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts
Klage der Firma „Typopoiitiria Thivas A. E. — Viomicha-                        einzuleiten.
nia Syskevasias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Pro-
ionton“ gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                   In diesem Zusammenhang beruft die Klägerin sich auf einen
          schaften, eingereicht am 28. Oktober 2002                     Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, eine
                                                                        Überschreitung der Grenzen des Ermessens der Kommission
                      (Rechtssache T-334/02)                            sowie auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
                           (2003/C 31/25)                               (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
                                                                             1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
                                                                             hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)                          nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Inter-
                                                                             ventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen
                                                                             vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom
                                                                             31.12.1988, S. 1).
Die Firma „Typopoiitiria Thivas A. E. — Viomichania Syskeva-
sias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Proionton“, mit Sitz
in Athen (Griechenland), hat am 28. Oktober 2002 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-         Klage der Air One S.p.A. gegen die Kommission der
walt Ioannis Stamoulis, Athen, mit Zustellungsanschrift in              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. No-
Luxemburg.                                                                                          vember 2002
Die Klägerin beantragt,                                                                        (Rechtssache T-344/02)
—     der vorliegenden Klage gegen die Unterlassung der Euro-                                      (2003/C 31/26)
      päischen Kommission, die Gemeinschaftsbeteiligung zu
      streichen;                                                                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     die Europäische Kommission wegen der Unterlassung zu
      verurteilen, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft         Die Air One S.p.A. hat am 21. November 2002 eine Klage
      zu streichen;                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—     der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens             eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
      aufzuerlegen.                                                     walt Gianluca Belotti.
 ---pagebreak--- C 31/18                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        8.2.2003
Die Klägerin beantragt,                                                   die erfolgte Zahlung der zweiten Tranche zur Kenntnis
                                                                          zu nehmen und keine Einwände gegen die Zahlung der
                                                                          dritten Tranche zu erheben, keine Konsequenzen aus dem
—     die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären,              Fehlschlag des Umstrukturierungsprogramms und der
                                                                          Verletzung der aufgestellten Voraussetzungen gezogen
      a)    sowohl in dem Teil, in dem die Kommission die                 habe.
            Zahlung der zweiten Tranche der der Firma Alitalia
            gewährten Beihilfen zur Kenntnis genommen und            —    Die für den Ausgleich der Betriebsverluste von Alitalia
            mit der Entscheidung 97/789/EG vom 15. Juli 1997              verwendeten Beihilfen, die nach Ablauf des Umstrukturie-
            genehmigt und mit der Entscheidung 2001/723/EG                rungsplans gewährt worden seien, stellten neue, andere
            vom 18. Juli 2001 bestätigt sowie entschieden                 als die genehmigten Beihilfen dar. Auf alle Fälle stellten
            hat, gegen die Zahlung der dritten Tranche keine              sie eine missbräuchliche Verwendung der Beihilfe dar, da
            Einwände zu erheben;                                          sie für die Deckung der Betriebsverluste verwendet wor-
                                                                          den seien, die nach Abschluss des Umstrukturie-
      b)    als auch in dem Teil, in dem sie entschieden hat,             rungsplans eingetreten seien, also für andere als die von
                                                                          der Kommission genehmigten Zwecke.
            dass die neue, von den italienischen Behörden am
            29. bis 30. April 2002 angemeldete Kapitalerhö-
            hung von Alitalia um 1 432 Millionen Euro keine          —    In Bezug auf den Teil, in dem die Beklagte entschieden
            staatliche Beihilfe darstelle,                                habe, dass die neue, am 29. bis 30. April 2002 von den
                                                                          italienischen Behörden angemeldete Kapitalerhöhung von
                                                                          Alitalia um 1 432 Millionen Euro keine staatliche Beihilfe
—     hilfsweise und in der Sache die Entscheidung in einem               darstelle, gelte, was insbesondere den Grundsatz des
      der beiden erwähnten Teile aufzuheben,                              privaten Investors und die unterbliebene Prüfung der
                                                                          Rentabilitätsaussichten des Unternehmens darstelle, dass
—     die Beklagte in jedem Fall zur Tragung sämtlicher Kosten            die Kommission einen Fehler dadurch begangen habe,
      des Verfahrens zu verurteilen.                                      dass sie nicht zu folgenden Umständen habe Stellung
                                                                          nehmen wollen: die privaten Aktionäre von Alitalia
                                                                          hätten unbeschadet ihrer Optionsrechte die neue Kapital-
                                                                          erhöhung nicht gezeichnet; die privaten Banken hätten
                                                                          erst nach der förmlichen Zeichnung des Staates gezeich-
                                                                          net; der Preis der neuen Aktien habe um 2/3 niedriger als
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          der Betrag der angefochtenen Kapitalerhöhung gelegen,
                                                                          die vom Staat ausschließlich Dank der zweiten und
                                                                          dritten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe gezeichnet
Mit der angefochtenen Entscheidung nahm die Kommission                    worden sei.
die Zahlung der zweiten Tranche der Beihilfe zur Kenntnis, die
die italienische Republik für die Umstrukturierung der Alitalia
Linee Aeree Italiane S.p.A. gewährte und die mit der Entschei-
dung 97/789/EG vom 15. Juli 1997 genehmigt und mit der
Entscheidung 2001/723/EG vom 18. Juli 2001 bestätigt
wurde, und entschied, keine Einwände gegen die Zahlung der
dritten Tranche zu erheben. Ferner entschied sie, dass die neue
Kapitalerhöhung von Alitalia um 1 432 Millionen Euro keine
staatliche Beihilfe darstelle.                                       Klage der Quick Restaurants S. A. gegen das Harmonisie-
                                                                     rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 26. No-
                                                                                               vember 2002
Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
                                                                                         (Rechtssache T-348/02)
—     Ein Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages liege
      vor, da die Verletzung mindestens dreier Voraussetzungen                                (2003/C 31/27)
      für die Genehmigung der Beihilfe die Kommission dazu
      hätte veranlassen müssen, bei der Würdigung der Verein-
      barkeit der Zahlung der zweiten und der dritten Tranche                          (Verfahrenssprache: Französisch)
      der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt den konkurrie-
      renden Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu
      geben.
                                                                     Die Quick Restaurants S. A., Brüssel, hat am 26. November
—     Die gemeinschaftlichen Leitlinien über staatliche Beihilfen    2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
      für die Rettung und Umstrukturierung in Schwierigkeiten        Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
      befindlicher Unternehmen seien verletzt und falsch ange-       päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
      wandt worden, ferner sei die Begründung mangelhaft, da         der Klägerin ist Rechtsanwalt Louis Van Bunnen; Zustellungs-
      die Kommission in dem Teil, in dem sie entschieden habe,       anschrift ist in Luxemburg.