CELEX: 31990R0287
Language: de
Date: 1990-02-01 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 287/90 DER KOMMISSION VOM 1. FEBRUAR 1990 MIT DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN BEIHILFEN FUER DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON LAMMFLEISCH ZWISCHEN DEM 1. JANUAR UND DEM 30. APRIL 1990

2, 2. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 31 / 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 287/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . Februar 1990
                  mit Durchführungsbestimmungen zu den Beihilfen für die private Lagerhaltung
                         von Lammfleisch zwischen dem 1 . Januar und dem 30. April 1990
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Diese Sicherheit sollte gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemein­
                                                                  samen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Sicherheit für landwirtschaftliche Erzeugnisse Q, zuletzt
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.- 3745/89 (8),
                                                                  freigegeben oder einbehalten werden. Mit der vorlie­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates           genden Verordnung sind daher die Hauptpflichten zu
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­               bestimmen, die für . die Freigabe einer Sicherheit zu
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), insbesondere         erfüllen sind. Die Lagerhaltung der Vertragsmenge
auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                  während der vereinbarten Lagerzeit ist eine der Haupt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 pflichten für die Gewährung von Beihilfen für die private
                                                                   Lagerhaltung von Schaffleisch. Mit Rücksicht auf die
Bei der Gewährung von Beihilfen für die private Lager­            Gepflogenheiten des Handels und auf praktische Erfor­
haltung von Schaffleisch sind die Bestimmungen der                dernisse sind bestimmte Abweichungen von dieser Menge
Verordnung (EWG) Nr. 2659/80 der Kommission (2),                   zuzulassen .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3496/88 (3),
zugrunde zu legen. Es ist angezeigt, die betreffenden              Bei Nichterfüllung bestimmter Verpflichtungen betref­
Bestimmungen zu vervollständigen oder anzupassen.                  fend die einzulagernden Mengen empfiehlt sich eine
                                                                  gewisse Verhältnismäßigkeit bei der Freigabe der Sicher­
Die private Lagerhaltung ist unter Berücksichtigung der            heiten und bei der Gewährung der Beihilfen .
Marktlage auf Schlachtkörper und Schlachthälften zu
beschränken .                                                      Es sind Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um sicherzu­
                                                                  stellen, daß die Beihilfen nicht unrechtmäßig gewährt
Es muß sichergestellt werden, daß die betreffenden Tiere          werden. Dazu empfiehlt sich insbesondere, daß die
ausschließlich in Schlachthöfen geschlachtet werden, die          Mitgliedstaaten in den einzelnen Stadien der Lagerhal­
entsprechend der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (4),              tung Kontrollen vornehmen.
zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/90/EWG (5),
zugelassen sind und überwacht werden.                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2644/80 des Rates (6)          schusses für Schafe und Ziegen —
sieht die Möglichkeit einer Verkürzung oder Verlänge­
rung der Lagerdauer vor, wenn die Marktlage dies erfor­
dert. Deshalb müssen neben den für eine bestimmte
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Lagerdauer zu gewährenden Beihilfebeträgen auch die im
Falle der Verlängerung bzw. Verkürzung dieser Dauer
hinzuzurechnenden bzw. abzuziehenden Beträge festge­                                        Artikel 1
setzt werden .
                                                                  Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
Die vorhersehbaren Marktbedingungen machen eine                    findet die Verordnung (EWG) Nr. 2659/80 Anwendung.
Lagerdauer von drei bis sieben Monaten erforderlich.
Um      sicherzustellen,   daß    die   Bieter  ihre  Gebote                                Artikel 2
aufrechterhalten, ist die Mindestlagermenge               zu
bestimmen. Um insbesondere die Einhaltung der vertrag­            (1)     Die private Lagerhaltung beschränkt sich auf
lichen Lagerzeit zu gewährleisten, ist außerdem, zusätzlich       Schlachtkörper und Schlachthälften von Lämmern, die
zu den Auslagerungsbedingungen, der Lagerzeitraum fest­           weniger als zwölf Monate alt sind.
zulegen .
                                                                  (2) Anträge auf Gewährung von Beihilfe für die private
Um die Einhaltung der mit der privaten Lagerhaltung in             Lagerhaltung werden bei den im Anhang aufgeführten
Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu sichern,                 Interventionsstellen gestellt.
erscheint die Leistung einer Sicherheit von 120 ECU/t
angemessen .
                                                                  (3)     Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens
                                                                  — werden die Angebote in Ecu/t erstellt und umfassen
(') ABl . Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1 .                            die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
(2) ABl . Nr. L 276 vom 20. 10 . 1980, S. 12.                          2659/80 genannten Angaben ;
(3) ABl . Nr. L 306 vom 11 . 11 . 1988, S. 28 .
(4) ABl . Nr. 121 vom 29 . 7. 1964, S. 2012/64.
(*) ABl . Nr. L 59 vom 5 . 3 . 1983, S. 10.                       O ABl . Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.
(*) ABl . Nr. L 275 vom 18 . 10. 1980, S. 8 .                     O ABl . Nr. L 364 vom 14. 12. 1989 , S. 54.
 ---pagebreak--- Nr. L 31 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2. 2. 90
— kann die Ausschreibung für einen Lagerzeitraum von            mit Knochen. Beläuft sich jedoch die in einem Lager
     drei Monaten erfolgen. Der tatsächliche Lagerzeitraum      befindliche Restmenge auf weniger als diese Menge, so
     wird jedoch vom Lagerhalter gewählt und erstreckt          kann die Auslagerung der Restmenge zugelassen werden .
     sich  auf  mindestens   drei   und  höchstens  sieben
     Monate. Beträgt der Lagerzeitraum mehr als drei            Unbeschadet von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr.
     Monate, so wird die Beihilfe um den Betrag von 1,2         2220/85 wird die Beihilfe für die ausgelagerte Menge
     ECU pro Tonne und Tag erhöht.                              gemäß Artikel 5 berechnet, wenn die im vorstehenden
                                                                Unterabsatz aufgeführten Auslagerungsbedingungen nicht
                                                                eingehalten wurden.
                          Artikel 3
                                                                (2) Der Lagerhalter unterrichtet die Interventionsstelle
Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird nur für          rechtzeitig vor Beginn der Auslagerung unter Angabe der
Fleisch gewährt, das gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe         Mengen, die er auslagern will, und des Datums, an dem
A Buchstaben a) bis e) der Richtlinie 64/433/EWG                die Auslagerung stattfinden soll.
erzeugt worden ist.
                                                                Die Interventionsstelle kann verlangen, daß diese Unter­
                                                                richtung spätestens zwei Arbeitstage vor Beginn der
                          Artikel 4                             Auslagerung erfolgt.
( 1 ) Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt vier             Wurden jedoch, bei Nichterfüllung dieser Bedingung, der
Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen .                    zuständigen Behörde spätestens 30 Tage nach der Ausla­
                                                                gerung ausreichende Nachweise für den Auslagerungstag
(2) Die Einlagerung muß innerhalb von 21 Tagen nach             und die betreffende Menge übermittelt, so
Vertragsabschluß beendet sein.
                                                                — wird die Beihilfe unbeschadet des Artikels 5 gezahlt
                                                                     und
(3) Der Lagerzeitraum beginnt am Tag nach der Been­
digung der Einlagerung.                                         — verfallen 1 5 % der in Artikel 8 genannten Sicherheit
                                                                     für die betreffende Menge.
                          Artikel 5                             In allen anderen Fällen, in denen diese Bedingung nicht
                                                                erfüllt wird,
( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2
darf der Vertragsschließende die in Artikel 2 Absatz 1          — wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe
genannten Erzeugnisse beim Einlagern ganz oder teil­                 gewährt und
weise zerlegen, sofern nur die vertragliche Menge bear­         — verfällt die in Artikel 8 genannte Sicherheit für den
beitet wird und sämtliche beim Zerlegen anfallenden
                                                                     betreffenden Vertrag vollständig.
Teilstücke eingelagert werden. Spätestens am Tag der
Einlagerung teilt der Betreffende seine Absicht mit, von
dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen ; dieser Tag gilt
als der erste Tag, an dem die Menge unter der Kontrolle                                  Artikel 7
der Interventionsstelle steht.
 (2) Liegt die während der Mindestlagerzeit tatsächlich         (1 ) Für jede gemäß Artikel 6 Absatz 2 bezeichnete
 eingelagerte und auf Lager gehaltene Menge unter der           Menge endet die Lagerdauer am Vorabend des ersten
Vertragsmenge und                                               Auslagerungstags.
 a) beläuft sie sich auf 90 % oder mehr als 90 % dieser          (2) Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten
     Menge, so wird die Beihilfe entsprechend verringert ;       und Termine bestimmen sich nach der Verordnung
 b) beläuft sie sich auf weniger als 90 %, aber mindestens       (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates ('). Artikel 3
     auf 80 % dieser Menge, so wird die Hälfte der Beihilfe      Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für
     zur privaten Lagerhaltung für die tatsächlich eingela­      die Festlegung der vertraglichen Lagerzeit.
     gerten Mengen gezahlt ;
 c) beläuft sie sich auf weniger als 80 % dieser Menge, so
     wird keine Beihilfe gewährt.                                                        Artikel 8
 (3) Die Beihilfe wird nicht geleistet für Mengen, bei
 denen die vertragliche Lagerdauer nicht eingehalten             (1 ) Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 worden ist.                                                     Nr. 2659/80 genannte Sicherheit beläuft sich auf 120
                                                                 ECU/t.    Abweichend    von    Artikel      5 Absatz    2  der
                                                                 genannten Verordnung sind auf die Sicherheit die
                          Artikel 6                              Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und
                                                                 der vorliegenden Verordnung anwendbar.
 (1 ) Die Mindestmenge je Auslagerung beträgt pro
 Lager und Vertrag vier Tonnen, ausgedrückt in Fleisch           (') ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 2 . 2. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 31 / 13
(2) Es gelten die folgenden Hauptpflichten im Sinne           müssen so gekennzeichnet sein, daß die Vertragsnummer,
von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 :             die Bezeichnung des Erzeugnisses, das Gewicht und das
                                                              Datum der Einlagerung ersichtlich sind.
— Ein Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder ein
     Ausschreibungsangebot darf nicht zurückgenommen          (5) Die Interventionsstellen nehmen bei der Einlage­
     werden ;
                                                              rung Kontrollen vor, um insbesondere die Beihilfefähig­
— die Vertragsmenge ist vollständig einzulagern und           keit der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und einem
     während der vertraglichen Lagerzeit auf eigene           Austausch von Erzeugnissen während der vertraglich
     Rechnung und Gefahr zu lagern, ohne die gelagerten       vorgesehenen Lagerdauer vorzubeugen.
     Erzeugnisse zu verändern, auszutauschen oder von
     einem Lagerhaus in ein anderes zu verbringen.
                                                              (6) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche
                                                              Behörde überprüft
(3)     Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 ist nicht anwendbar,
                                                              a) je Vertrag die Einhaltung aller Verpflichtungen gemäß
                                                                   Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
(4) Die Sicherheit wird bei Ablehnung des Antrages auf             2659/80 ;
Abschluß eines Vertrages oder des Ausschreibungsange­
botes unverzüglich freigegeben.                               b) ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeug­
                                                                   nisse im Lagerhaus. Die entnommene Probe muß
(5) Wird die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Einlage­               repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 % der
rungsfrist um zehn oder mehr Tage überschritten, so gilt           auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung
der Vertrag als aufgehoben und die Sicherheit wird gemäß           entfallenden Gesamtvertragsmenge erstrecken. Diese
Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 einbe­                 Uberprüfung betrifft außerdem die Uberprüfung der in
halten .                                                           Absatz    3   genannten    Bestandsbuchhaltung,    die
                                                                   Kontrolle des tatsächlichen Gewichtes und die Art der
                                                                   Erzeugnisse sowie ihre Kennzeichnung. Die bezeich­
                                                                   neten körperlichen Kontrollen erstrecken sich auf
                          Artikel 9
                                                                   mindestens 5 % der der Uberprüfung ohne Vorankün­
                                                                   digung unterzogenen Menge ;
(1 )    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die im
Hinblick auf die Beihilfezahlung zu erfüllenden Bedin­        c) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der
gungen eingehalten werden.                                         vertraglich vorgesehenen Lagerdauer.
(2) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle        (7)     Uber die nach den Absätzen 5 und 6 durchge­
der Maßnahmen beauftragten einzelstaatlichen Behörden          führten Kontrollen ist ein Bericht zu erstellen, in dem
alle Unterlagen zur Verfügung, die es ihnen bezüglich der      folgendes anzugeben ist :
privat eingelagerten Erzeugnisse ermöglichen, insbeson­
dere folgendes zu überprüfen :                                — Datum der Überprüfung ;
a) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung ;                   — Dauer der Überprüfung ;
b)   Gemeinschaftsursprung ;                                  — durchgeführte Maßnahmen.
 c)  Schlachttag der Tiere sowie Gewicht und Menge ;           Der Kontrollbericht muß von der zuständigen Person
 d)  Einlagerungstag ;                                         unterzeichnet und vom Vertragsinhaber und gegebenen­
e)   Vorhandensein im Lagerhaus ;                              falls vom Geschäftsführer des Lagerhauses gegenge­
                                                               zeichnet werden .
f)   Tag der Auslagerung.
                                                              (8) Werden bei 5 % und mehr der einer Kontrolle
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner          unterzogenen Erzeugnismengen Unregelmäßigkeiten fest­
Stelle der Geschäftsführer des Lagerhauses führt eine         gestellt, wird die Kontrolle auf eine größere, von der
 Bestandsbuchhaltung, die im Lagerhaus zur Verfügung zu        Interventionsstelle zu bestimmende Probe ausgedehnt.
stehen hat und der folgendes zu entnehmen ist :
a) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse          Die Mitgliedstaaten teilen diese Fälle der Kommission
                                                               innerhalb von vier Wochen mit.
     nach den Vertragsnummern ;
 b) Tag der Ein- und Auslagerung ;
 c) Anzahl der Tierkörper, der halben Tierkörper und                                    Artikel 10
     Kartons, Gewicht und Bezeichnung der Erzeugnisse ;
 d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus gelagert
     sind.                                                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 (4) Die verpackt gelagerten Erzeugnisse müssen sich
 leicht identifizieren lassen und je Vertrag getrennt gela­    Sie gilt für die vom 1 . Januar bis zum 30. April 1990
 gert sein. Jedes Paket und gegebenenfalls jede Palette        eröffnete private Lagerhaltung.
 ---pagebreak--- Nr. L 31 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      2. 2 . 90
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . Februar 1990
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 2 . 2 . 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 31 / 15
           ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO —
                                                  BIJLAGE — ANEXO
           Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser —
           Anschriften der Interventionsstellen — Διευθύνσεις των οργανισμών παρεμβάσεως — Addresses
           of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli
           organismi d'intervento — Adressen van de interventiebureaus ■— Endereços dos organismos de
                                                         intervencao
           BELGIQUE/BELGIË :        Office belge de l'économie et          Belgische Dienst voor Bedrijfs­
                                    de 1 agriculture                       leven en Landbouw
                                    rue de Trêves 82                       Trierstraat 82
                                     1040 Bruxelles                         1040 Brussel
                                    Tél. 02 / 230 17 40, télex 24076 OBEA BRU B
           DANMARK :                EF-Direktoratet
                                    Frederiksborggade 18
                                    DK- 1 360 København K
                                    Tlf. 01 92 70 00, telex 151 37 DK
           BUNDESREPUBLIK           Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM)
           DEUTSCHLAND              Geschäftsbereich 3 (Fleisch und Fleischerzeugnisse)
                                    Postfach 180 107 — Adickesallee 40
                                    D-6000 Frankfurt am Main 18
                                    Tel. (06 9) 1 56 40 App. 713, Telex 04 11 56
           EΛAAΔA :                 Διεύθυνση Διαχείρισης
                                    Αγορών Γεωργικών
                                     Προϊόντων (ΔΙ.Δ.Α.ΓΕ.Π ),
                                    Αχαρνών 241 , Αθήνα
           ESPANA :                 Servicio nacional de productos agrarios (SENPÄ)
                                    c/ Beneficencia 8
                                    28003 Madrid
                                    Tel . 222 29 61
                                    Télex 23427 SENPÄ E
           FRANCE :                 OFIVAL
                                    Tour Montparnasse
                                     33, avenue du Maine
                                     75755 Paris Cedex 15
                                    Tél. 45 38 84 00, télex 26 06 43
           IRELAND :                 Department of Agriculture and Food
                                    Agriculture House
                                     Kildare Street
                                     Dublin 2
                                    Tel. (01 ) 78 90 11 , ext. 33 32
                                    Telex 4280 and 5118
           ITALIA :                  Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA)
                                     via Palestro 81
                                     1-00100 Roma
                                    Tel . 49 57 283 — 49 59 261
                                    Telex 61 30 03
           NEDERLAND :              Voedselvoorzienings In- en Verkoopbureau
                                     Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
                                     Postbus 960
                                     6430 AZ Hoensbroek
                                     Tel. (045) 23 83 83
                                     Telex 56396
           PORTUGAL :                INGA
                                     Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agricola
                                     Rua Camilo Castelo Branco, 45
                                     P- 1 000 Lisboa
           UNITED KINGDOM :          Intervention Board for Agricultural Produce
                                     Fountain House
                                     2 Queens Walk
                                     Reading RG 1 7QW
                                     Berkshire
                                     Tel . (0734) 58 36 26
                                     Telex 848 302