CELEX: C2005/330/58
Language: de
Date: 2005-12-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-384/05: Klage, eingereicht am  19. Oktober 2005  — I.R.I.P.A. Abruzzo/Kommission

24.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/23
            
         Klage, eingereicht am 19. Oktober 2005 — I.R.I.P.A. Abruzzo/Kommission
   (Rechtssache T-384/05)
   (2005/C 330/58)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Istituto Regionale per gli Interventi Promozionali in Agricoltura — I.R.I.P.A. Abruzzo (Pescara, Italien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte G. Belotti, N. Pisani und E. Dell'Elce)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der im Schreiben der Kommission vom 9. August 2005 enthaltenen Entscheidung und, soweit erforderlich, des Schreibens vom 12. Oktober 2005 sowie Anordnung an die Kommission, dem Kläger unter Heranziehung aller weiteren Voraussetzungen die in Rede stehende Subvention zu gewähren;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 9. August 2005, die der Kläger am 12. August 2005 erhalten hat und durch die er darüber informiert wurde, dass seinem Antrag auf einen Zuschuss nach der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 im Rahmen der Haushaltsmittel für das Jahr 2005 aufgrund seiner angeblich mangelnden Finanzkraft nicht stattgegeben wurde.
   Entgegen den Ausführungen, mit denen die Kommission die Ablehnung des Finanzierungsantrags gerechtfertigt habe, habe die Finanzkraft des Klägers und seiner Partner bei dem Vorhaben erheblich über der in der Ausschreibung vorgesehenen gelegen, auch wenn man das Liquiditätskriterium, wie von der Kommission angegeben, eng auslege.
   Außerdem sei das Liquiditätskriterium, wie es von der Kommission ausgelegt werde, offensichtlich unlogisch und stehe außer Verhältnis zu den verfolgten Zielen, und es beschränke auf diese Weise künstlich die Zahl möglicher Bewerber. Der Kläger vertritt insoweit die Auffassung, dass das Erfordernis der Finanzkraft in vollem Umfang erfüllt gewesen sei, da die Liquidität erheblich über 100 % des insgesamt beantragten Subventionsbetrags (263 895,50 Euro) gelegen habe; in jedem der drei Geschäftsjahre, für die die Bilanzen und Gewinn- und Verslustrechnungen genehmigt und abgeschlossen worden seien, habe die Liquidität des Klägers und seiner Partner deutlich über diesem Betrag gelegen.