CELEX: 51974PC0556
Language: de
Date: 1974-04-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 556
Vol. 1974/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- {COMMISSION DER EUROPÀISCHEN                               GEMEINSGH AFTEN
                                                            KOM(74)556 endg..
                                                            Brüssel , den 24 » April 1974
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
   für Veredelungsarbeiten an "bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungs­
                                verkehr der Gemeinschaft
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 74 ) 556 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGKlJNDïïNG
1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in einer Verein­
      barung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1 . August
      1969 ( 1 ) verpflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszoll-
     kontingent im Gesamtbetrag von I . 87O . OOO RE Wertzuwachs für ver­
      schiedene Veredelungsarbeiten an Spinnstofferzeugnissen im Rahmen
      eines passiven Veredelungsverkehrs der Gemeinschaft mit der Schweiz
      zu eröffnen .
2 . Gemäß dem dieser Vereinbarung beigefügten Aide-memoire wird dieses
      jährliche Zollkontingent auf der Grundlage von Veredelungsverkehren
      im Rahmen früherer bilateraler Abkommen ( die Frankreich , Deutsch­
     land und Italien mit der Schweiz geschlossen hatten ) in drei
     Kategorien von Veredelungsarbeiten aufgeteilt , wobei die den
     Benelux-Ländern zu eröffnenden Möglichkeiten berücksichtigt Verden
     müssen .
     Nach dieser Aufteilung gliedert sich der gesamte Kontingentsbetrag
     in Höhe von I . 87O . OOO RE wie folgt :
     a ) I . 65O . OOO RE für Veredclungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50
         bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
     b ) 1^3.000 RE für das Zwirnen und Texturieren ( auch in Verbindung
         mit anderen Verodelungsvorgängen ) von Garnen der Kapitel 50
         bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
     c ) 77 . OOO RE für Veredelungsarbeiten an Waren der Tarifnummern
         58.0^, 58.05 , 58«07 » 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen
         Zolltarifs .
3 « Um die Aufteilung des gesamten Kontingentsbetrages auf die drei
     vorgenannten Ber.rbeitungskategorien mit den während des Bezugs-
     zeitraums tatsächlich realisierten Handelsströmen besser in Ein­
     klang zu bringen , wurde jedoch auf Antrag der schweizerischen
     Behörden beschlossen :
                                                                      • • •/ • m
( l ) ABl . Nr . L 2^0 vom 2^f. Dezember i960 .
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                                 - 2 -
a ) 150.000 RE dos Betrages für Ver® delungsarbeiten an Geweben
     der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs auf den Betrag
     von 77-000 RE zu Ubertragen , der für Veredelungsarbeiten an
     Waren bestimmter Tarifnummern - zwischen 58.0^ und 60.01 - des
     Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist . Dieser Betrag von
     150.000 RE , der Frankreich für Veredelungen von Gewirken (Ar­
     beiten c ) zugeteilt worden var , ist von dem Anteil Frankreichs
     an dem Betrag ! der für die Veredelung von Geweben gemäß der
     Aufteilung nach dem vorgenannten Aide-Memoire bereitgestellt
     worden war , abgezogen worden ;
b ) den Betrag für Veredelungsarbeiten an Waren bestimmter Tarif­
     nummern ( zv/ischen $8.0k und 60.01 ) des Gemeinsamen Zolltarifs
     von 227.000 RE auf 377*000 RE zu erhöhen , ohne jedoch den Ge­
     samtbetrag des Gemeinschaftszollkontingents von I . 87O . OOO RE
     zu ändern . Dieser zusätzliche Betrag von 150.000 RE ist in
     folgenden Teilbeträgen entnommen worden :
     - 10.000 RE dem Betrag von 30.000 RE , der den Benelux-Ländern
       für die Veredelungsarbeiten insgesamt zugeteilt wurde ;
     - 120.000 RE dem Betrag von 900.000 RE , der der Bundesrepublik
       Deutschland für die Veredelung von Geweben zugeteilt wurde ;
     - 20.000 RE dem Betrag von 120.000 RE , der der Bundesrepublik
       Deutschland für die Veredelung von Garnen zugeteilt wurde .
Der so entnommene zusätzliche Betrag von 150.000 RE ist für Ver­
edelungen von Waren der vorgenannten Tarifnummern zugeteilt worden
an Deutschland 80.000 RE ( Quote ist von 50.000 auf 130.000 RE
erhöht worden ),
an Frankreich 20.000 RE ( Quote ist von 150.000 auf 170.000 RE
erhöht worden),
für die Gemeinschaftsreserve 50.000 RE ( Betrag ist von 7 . 000 auf
57 . 000. RE erhöht worden ).
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k . Diese Aufteilung der verschiedenen Betrage für die drei Bearbeitungs-
    gruppen zivischen den Kitgliedstaaten schuf ein Problem , das auf
    einer unter der Schirmherrschaft der Kommission 1969 veranstaltet
    Konsultationssitzung mit den Sachverständigen aller Mitgliedstaaten
    erörtert wurde . Bei dieser Aufteilung ist es nämlich bestimmten
    Mitgliedstaaten ( Italien , Niederlande und B.L„W.U. ) möglich , ihre
    Quoten gnnz odur teilweise unterschiedslos auf zwei oder drei der
    vorgesehenen Bearbeitungskatogorien ihrer Wahl anzurechnen , während
    die Quoten , die jeder dieser Bearbeitungen vorbehalten sind , nicht
    ausreichen , um eine derartige freie Wahl zu gestatten , entweder ,
    weil die Gesamtsumme der möglichen Anrechnungen dieser Mitglied­
    staaten die Reservemenge der ersten Bearbeituggsgruppe angreift ( wenn
    sie lediglich diese Gruppe in Anspruch nehmen wollen ), oder weil
    diese Gesamtsumme über die für die zweite und dritte Bearbeitungs-
    katogorie festgesetzten Quoten hinausgeht ( wenn sie lediglich
    letztere Kategorien in Anspruch nehmen wollen ).
    Nach einer Konsultation der Delegationen der Mitgliedstaaten dürfte
    eine derartige Situation in der Praxis jedoch kaum zu Schwierig­
    keiten führen , woraus sich erklärt , daß in dem beigefügten Verord-
    nungsvorschlag jegliche      Bestimmung zu diesem Problem fehlt ; die
    Dienststellen der Kommission werden natürlich in Zusammenarbeit
    mit allen Mitgliedstaaten Sorge dafür tragen , daß die Aufteilung
    der Veredelungen im Rahmen des Kontingents eingehalten und ange­
    messene Bestimmungen getroffen werden , sofern die geringste Schwie­
    rigkeit auftreten sollte .
5 • Das in vorgenannter Vereinbarung vorgesehene jährliche Gemeinschafts-
    zollkontingent ist zuletzt mit Verordnung (EWG ) Nr . 3025/73 (l ) des
    Rates vom 6 . November 1973 für die Zeit vom 1 . November 1973 bis
    31 . August 197 ^ eröffnet v/orden .
    Mit beigefügtem Verordnungsvorschlag soll somit lediglich das gleiche
    Kontingent für die Zeit vom 1 . September 197^ bis 31 » August 1975
    eröffnet und zwischen den Mitgliedstaaten entsprechend den in dem
    Aide-Memoire im Anhang zu vorgenannter Vereinbarung festgelegten
    (l ) AB1 . Nr . L 309 vom 9 « November 1973 » S. 1 .
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                                 - k -
    Einzelheiten aufgeteilt werden , v/obei die unter dem vorstehenden
    Absatz 3 genannte geänderte Aufteilung sowie die Notwendigheit
    berücksichtigt wurde , daß die Beteiligung der neuen Mitgliedstaatcn
    an diesem Kontingent einzuplanen ist .
    In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen , daß aus den auf
    einer Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz erhaltenen
    Informationen hervorgeht , daß sich die neuen Mitgliedstaaten in nur
    geringem Maße oder überhaupt nicht an dem passiven Textil-Vorede-
    lungsverkehr beteiligen . Um den einerseits in Irland und anderer­
    seits in Dänemark und im Vereinigten Königreich eventuell auftre­
    tenden Bedarf vor allem in den Fällen zu berücksichtigen , die nicht
    unter das am 22 . Juli 1972 geschlossene Abkommen zwischen der Ge­
    meinschaft und der Schweiz fallen , empfiehlt es sich , bis zur
    Änderung der vorgenannten Vereinbarung und einer Zuteilung von
    ursprünglichen Quoten auf die neuen Mitgliedstaaten , diesen die
    Möglichkeit zu geben , gegebenenfalls die Ziehung einer angemessenen
    Quote auf die Gemeinschaftsreserve vornehmen zu können .
6 . Wie für den vorhergehenden Kontingentzeitraum sieht der beigefügte
    Verordnungsvorschlag die Verwaltung des Kontingents nach dem Kon-
 • tingentsoheinverfahren und eine Schwelle für die Übertragung auf
    die Reserve in Hohe von 20v.H.der ursprünglichen Quote vor .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                           TCROHD^BTCt fENCO "DES BITEIS
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                 eines Gemeinschaftszollkontingents für Ver-
                 edelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen
                 im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August 1969 eine Verein­
barung über den Textil-Veredelungsverkehr getroffen. In dieser Ver­
einbarung hat sich die Gemeinschaft verpflichtet , am 1 « September
eines jeden Jahres ein jährliches zollfreies Gemeinschaftszollkontin-
gent im Gesamtbetrag von I.87O.OOO Rechnungseinheiten Wertzuwachs für
aus Veredelungsvorgängen entstandene V/aren zu eröffnen , der wie folgt
aufgeteilt wird :
a ) I.65O.OOO Rechnungseinheiten für Voredelungsarbeiten an Geweben der
    Kapitel 50 biß 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
b ) 1^3-000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren (auch
    in , Verbindung mit anderen Veredelungsarbeiten ) von Garnen der Kapitel
    50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
c ) 77.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren der
    Tarifnummern 58.04 , 58 . 05 , 58-07 , 58«08 , 580O9 und 60.01 des Gemein­
    samen Zolltarifs .
Um jedoch die Aufteilung des gesamten Kontingentsbetrages auf die drei
vorgenannten Bearbeitungskategorien mit den während des Bezugsjahres
tatsächlich realisierten Handelsströmen besser in Einklang zu bringen ,
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vurde im gemeinsamen Einvernehmen beschlossen , den Betrag von 77*000
Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren , die in bestimmten
Kummern zwischen den Nummern 58.0*f und 60.01 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs eingereiht werden , auf 377-000 Rechnungseinheiten zu erhöhen ;
zu diesem Zwecke v/ird ein Betrag von insgesamt 300.000 Rechnungsein-
heiten einerseits der den Benelux-Ländern zugeteilten Quote für alle
Veredelungsarbeiten und andererseits den bestimmten Mitgliedstaaten
zugeteilten Quoten für die Veredelung von Geweben und Garnen der
Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs entnommen . Für die Zeit
vom 1 . September 197^ bis 31 . August 1975 ist das betreffende Gemein-
echaftszollkontingent derart geändert nach den Modalitäten der vorge­
nannten Vereinbarung zu eröffnen .
Es muß vor allem sichergestellt werden , daß alle an diesem Veredelungs-
verkehr der Gemeinschaft interessierten Benutzer den gleichen konti­
nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der für dieses
Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf sämtliche Wieder-
einfuhren der einem der vorgenannten Veredelungsvorgänge unterzogenen
Waren in allen Mitgliedstäatcn bis zur Ausschöpfung des Kontingents
angewendet wird . Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents dürfte
sich hinsichtlich der oben herausgestellten Grundsätze dadurch wahren
lassen , daß von eipor Aufteilung des Kontingentsbetrages zwischen den
Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Es scheint daher angemessen , diese
Aufteilung unter Berücksichtigung des im Rahmen der früheren bilateralen
Abkommen durchgeführten Vcredelungsverkehrs vorzunehmen , unbeschadet
der denjenigen Mitgliedstaaten , neue Mitgliedstaaten eingeschlossen ,
zu eröffnenden Möglichkeiten , die sich früher dieser Art von Verkehr
nicht bedient haben . Um den Gemeinschaftscharakter des betreffenden
Kontingents zu wahren , ist die Deckung des -gegebenenfalls in diesen
Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs einzuplanen , damit letzteren die
Ziehung auf die Reserve gemäß dem in Artikel 3 dieser Verordnung be­
schriebenen System möglich ist .
                                                              • • •/ •••
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 Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Veredelungsverkehrs m
 den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist es angebracht ,
 den gesamten Kontingentsbetrag in Höhe von 1.870.000 Rechnungseinheiten
 in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf bestimmte Mitglied­
 staaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur spateren
 Deckung des Bedarfs dieser Mitgiiedstaaten , die ihre ursprüngliche
 Quote ausgenutzt haben , so\vie zur Deckung des gegebenenfalls in den
 übrigen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs an Veredelungsarbeiten ,.
 für die eine ursprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde , bestimmt ist .
 Um den Interessenten in den einzelnen Mitgiiedstaaten eine gewisse
 Sicherheit , zu geben , muß die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
 verhältnismäßig hoch , d.h . auf rund 90 v.H. der Kontingentsmenge , fest­
 gesetzt werden ; der Prozentsatz der Reserve ( rund 10 v.H. ) muß gemäß
 der genannten Vereinbarung auf jede Kategorie von Veredelungsarbeiten
 angewendet werden .
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
 rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
 Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstar.t , der eine
 seiner ursprünglichen Quoten fast        . ganz  ausgenutzt hat * auf die
 entsprechende Reserve eine zusätzliche Quote ziehen . Jeder Mitglied-
 staat muß diese Ziehung vornehmen , sobald eine seiner zusätzlichen
 Quoten fast völlig ausgenutzt ist und so oft die jeweiligen Reserve-
 betrage dies zulassen . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
müssen bis zum Ende des Kontingent Zeitraums gelten . Diese Art der
 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
 staaten und der Kommission , die vor allem in der Lage sein muß , den
 Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten darüber . zu unterrichten .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingent Zeitraumes in einem
 der Mitgliedstaaten von einer ursprünglichen Quote ein bedeutender
Restbetrag übrig , so muß dieser Staat einen beträchtlichen Prozent­
satz davon auf die entsprechende Reserve übertragen , damit nicht ein
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt , während er in anderen verwendet werden könnte .
                                                                    • • •/ • • •
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Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und
das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maß­
nahme betreffend die Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder getroffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1 . Vom 1 . September 197^- bis 31 « August 1975 wird ein Gem'einschafts-
   . Zollkontingent in Höhe von I . 87O . OOO Rechnungseinheiteu Wertzuwachs
     in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Waren eröffnet ,
     die im Rahmen von Veredelungsarbeiten gemäß der mit der Schweiz
     getroffenen Vereinbarung über den Textil-Veredelungsverkehr her­
     gestellt wurden .
     Dieses Kontingent wird wie folgt aufgeteilt :
     a ) 1.370.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben
         der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
     b ) 123-000 Rechnungseinheiten für dag Zwirnen und Texturieren ( auch
         in Verbindung mit anderen Veredelungsarbeiten ) von Garnen der
         Kapitel j?0 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
     c ) 377.000 Eechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren der
         nachstehenden Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs :
         58 . Ok Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , aus­
                 genommen Gewebe der Tarifnummern 55 » 08 und 58 » 05 ;
         58.05   Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und
                 geklebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs ), ausge­
                 nommen Waren der Tarifnummer 58 . 06 ;
         58 . 07 Chenillegarne ; Gimpen (andere als umsponnene Garne der
                 Tarifnummer 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar );
                 Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ;
                 Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen ;
         58.08   Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert ;
                                                                      • • •/• • #
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         58.09
         5Ö.09     Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe ,
                   gemustert ; Spitzen (Maschinen- oder handgefertigt ),
                   als Meterware oder als Motiv ;
         60.01     Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kaut-
                   schutiert .
2 . Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als :
     a ) ! Veredelungsarbeiten' :
         - im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a ) Und c ) : das Bleichen ,
            Färben , Bedrucken , Beflocken , Imprägnieren , Appretieren und
            andere Veredelungsarbeiten , die das Aussehen oder die Quali­
            tät , nicht aber die Natur der Ware verändern ;
         - im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ) : das Zwirnen und Texturieren ,
            auch in Verbindung mit dem Spulen , dem Färben und anderen Ver-
            edelungsarbeiten , die das Aussehen , die Qualität oder die Auf­
            machung , nicht aber die Natur der Waren verändern ;
     b ) Als : Wertzuwachs ^ : der Unterschied zwischen dem Zollwert bei
      , der Wiedereinfuhr , so wie er in der Verordnung ( EWG ) Nr . 803/68
         (l ) definiert ist , und dem Zollwert , der zum Zeitpunkt der Wieder-
         einfuhr festgestellt wurde , wenn die Waren , so wie sie ausgeführt
         worden sind , Gegenstand einer Einfuhr wären .
3 . Jeder der in Absatz 1 genannten Kontingentsbeträge wird in zwei
     Raten aufgeteilt . Davon wird die erste in Höhe von rund 90 V.H.
     entsprechend Artikel 3 auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
     die zweite Rate in Höhe von rund 10 v.H. bildet die Gemeinschafts-
     reserve .
k . Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden im Rahmen dieses Zoll-
     kontingents vollständig ausgesetzt .
     Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Zollkontingents
     Zollsätze an , die in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Be­
     stimmungen der Beitrittsakte berechnet werden .
                                                                    • 0 •/ 0 • •
( 1 ) ABI . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 6 .
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
Die erste Rate Jeder der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingents-
betrage wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 6 vom 1 . September 197^
bis zum 31 - August 1975 gelten , belaufen sich für jeden der Mit­
gliedstaaten gemäß der vorgenannten Vereinbarung auf nachstehende
Beträge :
a ) Deutschland :
     1.010.000 Rechnungseinheiten , die sich wie folgt gliedern :
   ' - 7Ö0.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben
      ' der Kapitel $0 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
     - 100.000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren
        ( auch in Verbindung mit anderen Veredelungsarbeiten ) von Garnen
        der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
     - 130.000 Rechnungseinheiten für Veredclungsarbeiten an Waren
        der nachstehenden Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs :
        58.0if , 58.05 , 58.07 , 58.08 , 58.09 und 60.01 ;
b ) Frankreich :
     600.000 Rechnungseinheiten , die sich wie folgt verteilen :
     - ^30.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben
        der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
     - 170.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren
        der Tarifnummern 58.0^, 58 . 05 * 58.07 , 58 . 08 , 58 . 09 und 60.01
        des Gemeinsamen Zolltarifs ;
c ) Italien :
     20.000 Rechnungseinheiten , wovon die Hälfte für das Zwirnen und
     Texturieren ( auch in Verbindung mit anderen Veredelungsarbeiten )
     von Garnen der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs und
     die andere Hälfte für Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel
     50 bis 57 oder von Waren der Tarifnummern 58«04 , 58.05 , 58.07 j
     58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind :
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    d ) Bénélux :
        20.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Garnen und
        Gey/eben der Kapitel 50 bis 57 oder Waren der Tarifnummern 58.04 ,
        58.05 , 58.07 , 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs .
2 . Die zweite Rate jeder der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontin-
    gentsbeträge , die sich jeweils auf 150.000 , 13.000 und 57*000
    Rechnungseinheiten belaufen , bildet die Gemeinschaftsreserve .
                                   Artikel 3
Entsteht in Frankreich Bedarf an den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
b ) genannten Veredelungsarbeiten oder in den neuen Mitgliedstaaten
an sämtlichen Veredelungsarbeiten , so entnehmen diese Mitgliedstaaten
der entsprechenden Reserve eine angemessene Quote , soweit der Betrag
dieser Reserve dafür ausreicht .
                                   Artikel k
1 . Nutzt ein Mitgliodstaat eine seiner ursprunglichen Quoten - wie
    sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt sind - oder - bei Anwendung
    des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende
    Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er
    unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Siehung einer
    zv/ei ten , gegebenenfalls auf die nächste Einheit aufgerundeten
    Quote in Hohe von 10 v.H. seines ursprünglichen Betrages vor , so­
    weit der entsprechende Reservebetrrg dafür ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen ursprünglichen Quote die
    zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr
    ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den Bedingungen
    von Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote vor .
3 . Ißt nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten Quote die dritte von
    einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v,H. oder mehr ausgenutzt ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den Bedingungen von Absatz 1
    die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung jeder Reserve angewandt .
                                                                   • • •/ • • •
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   Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
   niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
   wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgenutzt
   v,«erden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
   die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                 Artikel 5
Die nach Maßgabe von Artikel      gezogenen zusatzlichen Quoten gelten
bis zum 31 » August 1975 *
                                 Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2 Absatz 1 festge­
setzten oder sich in Anwendung von Artikel 3 ergebenden ursprünglichen
Quoten am 15 . Mai 1975 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens
am 10 . Juni 1975 von dem nicht ausgenutzten Betrag den Teil , der
20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die entsprechende
Reserve . Er kann einen größeren Betrag übertragen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß er nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Juni 1975
den Gesamtbetrag der Wiedereinfuhren der betreffenden Waren mit , die
bis zum 15 . Mai 1975 einschließlich durchgeführt und auf das Gemein-
schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den
Teil der jeweiligen ursprünglichen Quoten , den 6ie auf die entsprechende
Reserve übertragen.
                                 Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Auschöpfung der Reserven , sobald
ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Juni 1975 über
die jeweiligen Reservebeträge , die nach den in Anwendung von Artikel 6
erfolgten Übertragungen verbleiben .
                                                                 • • •/ • • •
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Sie sorgt dafür , dr.3 die Ziehung , mit der eine der Reserven ausge­
 schöpft wird , auf den verfügbaren Restbetrag beschränkt bleibt , und
gibt zu diesem Zweck dem Hitgliedstaat , der diese letzte Ziehung
vornimmt , den Reservebetrag an .
                                       Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von
Artikel k gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                                      Artikcl 9
1 . Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten im
    Kontingentscheinverfahren . Sie garantieren den freien Zugang zu
    den ihnen zugeteilter Quoten allen Gebistsansäpsigen , die an diesem
    Veredelungsverkehr intciss&iert eind .
2 . Der Stand der Aurschöp.fung der                     fj gen Quoten der einzelnen
    Mitglieds ;?a ceti wird anhard de «* We.:-             Wuchses bei der Wiederein-
    fuhr der ti-:t   f teil den Wa^pn                - st      iia bei der Zollstelle
    zur Abfertigung zum freien Verkehr abgemeldet worden sind .
                                          w .. i . -    v.
    Die Mitglr' ed-star.tei tr>ilr>n der K.o                   rege] mäßig mit , welche
    Wiedereinfuhren dar betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten
    angerechnet wurden .
                                     Artikol 11
    Die Mitgliedsstaaten und die K..>r:'a:«f3jLon arbeiten zur Einhaltung der
    Bestimmungen dieser Verordnung eng zusammen .
                                     Artikcl 12
    Diese Verordnung tritt am 1 . September 197*f in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am                                              Im Nc.men des Rates
                                                                        Der Prasident
                                      /