CELEX: 
Language: de
Date: 1975-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1956/75 des Rates vom 22. Juli 1975 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 49/75 des Assoziationsrats EWG/AASM und des Beschlusses Nr. 4/75 des Assoziationsrats EWG/ostafrikanische Länder betreffend die nach dem 31. Januar 1975 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (Zeitraum nach dem 31. Juli 1975)

31.7 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 201 / 1
                                                            I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1956/75 DES RATES
                                                  vom 22. Juli 1975
               zur Anwendung des Beschlusses Nr. 49/75 des Assoziationsrats EWG/AASM und des
               Beschlusses Nr. 4/75 des Assoziationsrats EWG/ostafrikanische Länder betreffend die
               nach dem 31. Januar 1975 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (Zeitraum nach dem
                                                     31 . Juli 1975)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Republik Tansania, der Republik Uganda und der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Republik Kenia — im folgenden „Abkommen von
                                                                Arusha " genannt — hat der in diesem Abkommen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 vorgesehene Assoziationsrat den Beschluß Nr. 3/75
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               über die nach dem 31 . Januar 1975 anzuwendenden
                                                                 Übergangsmaßnahmen getroffen.
 nach Stellungnahme der Kommission,
                                                                Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 3/75 läuft am
in Erwägung nachstehender Gründe :                              31 . Juli 1975 ab.
Nach Artikel 62 Absatz 2 des am 29. Juli 1969 in
Jaunde unterzeichneten Abkommens über die Asso­                  Bis zum Inkrafttreten des AKP—EWG-Abkommens
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                von Lome hat der Assoziationsrat EWG/ostafrika­
meinschaft und den mit dieser Gemeinschaft asso­                nische Länder den Beschluß Nr. 4/75 betreffend die
ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (*) —              nach dem 31 . Januar 1975 anzuwendenden Uber­
im folgenden „ Abkommen von Jaunde" genannt —                    gangsmaßnahmen (Zeitraum nach dem 31 . Juli 1975 )
hat der in dem Abkommen vorgesehene Assoziations­               erlassen.
rat den Beschluß Nr. 48/75        über die nach dem
                                                                Nach Artikel 23 des Abkommens von Arusha müssen
31 . Januar 1975 anzuwendenden Übergangsmaßnah­
men erlassen .                                                   die zur Durchführung dieses Beschlusses erforder­
                                                                 lichen Maßnahmen getroffen werden.
Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 48/75 läuft               Nach Artikel 109 Absatz 1 der Beitrittsakte (2) gelten
 am 31 . Juli 1975 ab .                                          die sich aus den Abkommen von Jaunde und Arusha
                                                                 ergebenden Regelungen nicht in den Beziehungen
Bis zum Inkrafttreten des am 28 . Februar 1975 unter­           zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den mit der
zeichneten AKP—EWG-Abkommens von Lome hat der                   Gemeinschaft assoziierten Staaten. In Anwendung
Assoziationsrat EWG/AASM den Beschluß Nr. 49/75                  von Artikel 115 der Beitrittsakte hat der Rat durch
betreffend die nach dem 31 . Januar 1975 anzuwen­               Beschluß 75/462/EWG (3) die in Artikel 109 Absatz 1 ,
denden Übergangsmaßnahmen (Zeitraum nach dem                    Artikel 114 und Artikel 119 Absatz 1 der Beitrittsakte
31 . Juli 1975 ) erlassen.                                      vorgesehenen Regelungen für die Dauer der Anwen­
                                                                 dung der Ubergangsmaßnahmen aufrechterhalten —
Nach Artikel 46 des Abkommens von Jaunde müssen
die zur Durchführung dieses Beschlusses erforder­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lichen Maßnahmen getroffen werden.
                                                                                         Artikel 1
Gemäß Artikel 36 Absatz 2 des am 24. September
1969 in Arusha unterzeichneten Abkommens zur                     Für die Beziehungen zwischen der Europäischen
Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­                   Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten afrika­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten
                                                                (2) ABI. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.
(*) ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 2.                     (3) Siehe Seite 76 dieses Amtsblatts.
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nischen Staaten und Madagaskar gilt der Beschluß           blik Tansania, der Republik Uganda und der Repu­
Nr. 49/75 des Assoziationsrats EWG/AASM betref­            blik Kenia gilt der Beschluß Nr. 4/75 des Assozia­
fend die nach dem 31 . Januar 1975 anzuwendenden           tionsrats EWG/ostafrikanische Länder betreffend die
Übergangsmaßnahmen (Zeitraum nach dem 31 . Juli            nach dem 31 . Januar 1975 anzuwendenden Über­
1975 ), dessen "Wortlaut in Anhang I enthalten ist.        gangsmaßnahmen (Zeitraum nach dem 31 . Juli 1975 ),
                                                           dessen Wortlaut in Anhang II enthalten ist.
                       Artikel 2
                                                                                 Artikel 3
Für die Beziehungen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Repu­          Diese Verordnung tritt am 1 . August 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 M. RUMOR
                                    ♦
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 201 /3
                                                   ANHANG l
                       BESCHLUSS Nr. 49/75 DES ASSOZIATIONSRATS EWG-AASM
           zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Beschlusses Nr. 48/75
           betreffend die nach dem 31 . Januar 1975 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen
                                        (Zeitraum nach dem 31. Juli 1975 )
           DER ASSOZIATIONSRAT —
           gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkommen,
           insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2,
           in der Erwägung, daß die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 48/75 des Assoziationsrats
           betreffend die nach dem 31 . Januar 1975 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen am
           31 . Juli 1975 abläuft —
           BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
           Es bleiben nach dem 31 . Juli 1975 anwendbar :
           1 . die Bestimmungen über die finanzielle und technische Zusammenarbeit des Titels II,
                der Protokolle Nrn. 6 und 7 und der Anhänge IV und XII des Abkommens ;
           2. die Bestimmungen über Niederlassungsrecht, Dienstleistungen, Zahlungs- und Kapi­
                talverkehr des Titels III und der Anhänge V und VI des Abkommens ;
           3 . die Bestimmungen über die Organe des Titels IV, der Protokolle Nrn . 8 und 10 und
                der Anhänge VIII und IX des Abkommens ;
           4. die allgemeinen und Schlußbestimmungen der Artikel 56 und 57, des Artikels 62
                Absatz 2, der Artikel 64, 65 und 66 des Titels V, des Protokolls Nr. 9 und der Anhänge
                VII , XIII und XIV des Abkommens ;
            5 . die Beschlüsse des Assoziationsrats zur Anwendung oben genannter Bestimmungen .
                                                      Artikel 2
            Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der neuen sich auf dieselben Bereiche beziehen­
            den Bestimmungen oder längstens bis zum 31 . Juli 1976.
                                                      Artikel 3
            Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind, soweit es sie
            betrifft, verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maß­
            nahmen zu treffen .
                                                      Artikel 4
            Dieser Beschluß tritt am 1 . August 1975 in Kraft.
            Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1975 .
                                                                                   Der Präsident
                                                                                des Assoziationsrats
                                                                                     M. RUMOR
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31.7 . 75
                                                     ANHANG II
                                 BESCHLUSS Nr. 4/75 DES ASSOZIATIONSRATS
                                        EWG-OSTAFRIKANISCHE LÄNDER
             zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/75 betreffend
             die nach dem 31 . Januar 1975 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (Zeitraum nach
                                                  dem 31 . Juli 1975 )
             DER ASSOZIATIONSRAT —
             gestützt auf das am 24. September 1969 in Arusha unterzeichnete Assoziierungsabkommen,
             insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,
             in der Erwägung, daß die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 3/75 des Assoziationsrats
             betreffend die nach dem 31 . Januar 1975 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen am
             31 . Juli 1975 abläuft —
             BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
             Es bleiben nach dem 31 . Juli 1975 anwendbar :
             1 . die Bestimmungen über Niederlassungsrecht und Dienstleistungen des Titels II des
                  Abkommens ;
             2 . die Bestimmungen über Zahlungs- und Kapitalverkehr des Titels III und des Anhangs
                  VI des Abkommens ;
             3 . die Bestimmungen über die Organe des Titels IV und des Anhangs IV des Abkommens ;
             4. die allgemeinen und Schlußbestimmungen der Artikel 30 und 32, des Artikels 35
                 Absatz 2, der Artikel 36, 37 und 38 und der Anhänge VIII und IX des Abkommens ;
             5 . die Beschlüsse des Assoziationsrats zur Anwendung oben genannter Bestimmungen .
                                                       Artikel 2
             Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der neuen sich auf dieselben Bereiche beziehen­
             den Bestimmungen oder längstens bis zum 31 . Juli 1976.
                                                       Artikel 3
             Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind, soweit es sie
             betrifft, verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maß­
             nahmen zu treffen .
                                                       Artikel 4
             Dieser Beschluß tritt am 1 . August 1975 in Kraft.
             Geschehen zu Brüssel am 16 . Juli 1975 .
                                                                                  Der Präsident
                                                                               des Assoziationsrats
                                                                                   M. RUMOR