CELEX: 31977D0725
Language: de
Date: 1977-06-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1977, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe oder Schlingengewebe (Frottiergewebe roh), der Tarifnummer ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

24. 11 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 300/21
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Juni 1977 ,
                mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
                China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
                liche Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe oder Schlingengewebe
                ( Frottiergewebe roh), der Tarifnummer ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                  der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     (77/725/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Absatz 1 unter den Bedingungen zu genehmigen, die
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Kommission in ihrer Entscheidung vom 12. Mai
                                                                1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                               HAT FOLGENDE . ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung des Artikels
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung der                                    Artikel 1
Bundesrepublik Deutschland mit Fernschreiben ihrer
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­              Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
schaften am 15. Juni 1977 bei der Kommission ge­               Einfuhren von Geweben aus Baumwolle, andere als
stellt hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus der           Drehergewebe oder Schlingengewebe (Frottiergewebe
Volksrepublik China stammende und in den übrigen               roh), der Tarifnummer ex 55.09 des Gemeinsamen
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe           Zolltarifs, die aus der Volksrepublik China stammen
aus Baumwolle, andere als Drehergewebe oder Schlin­            und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
gengewebe (Frottiergewebe roh), der Tarifnummer                kehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­            zuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antragstellung
schaftsbehandlung auszuschließen ,                             zur Erlangung der Einführpapiere nach dem 7. Juni
                                                                1977 liegt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die Gewebe der Tarifnummer ex 55.09 des Ge­
                                                                                      Artikel 2
meinsamen Zolltarifs hat die Bundesrepublik Deutsch­
land gemäß Entscheidung des Rates vom 13. Dezem­               Diese Entscheidung gilt so lange, bis in der Bundesre­
ber 1 976 ( 1 ) gegenüber der Volksrepublik China ein          publik Deutschland neue Einfuhrmöglichkeiten für
Kontingent von 3 000 000 DM eröffnet, das ausge­               die betreffenden Waren aus der Volksrepublik China
schöpft ist.                                                   eröffnet werden, spätestens jedoch bis zum 31 . Dezem­
                                                               ber 1977 .
Den Informationen der Regierung der Bundesrepu­
blik Deutschland zufolge befindet sich die betroffene
Textilindustrie in ernsten wirtschaftlichen Schwierig­                                Artikel 3
keiten, die sich vor allem in einem Rückgang der Pro­
duktion und des Marktanteils bemerkbar machen .                Diese Entscheidung ist an            die   Bundesrepublik
                                                               Deutschland gerichtet.
Indirekte Einfuhren, die zu den bereits durchgeführ­
ten Einfuhren hinzukämen , drohen diese wirtschaftli­
chen Schwierigkeiten noch zu verschärfen .                     Brüssel, den 22. Juni 1977
Es ist nicht möglich, rasch die Methoden festzulegen,
mit denen die übrigen Mitgliedstaaten die erforder­                                      Für die Kommission
liche Zusammenarbeit leisten können .
                                                                                          Der Vizepräsident
Unter diesen Umständen empfiehlt es sich , die An­
wendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115                                            Wilhelm HAFERKAMP
(M ABl . Nr. L 365 vom 31 . 12. 1976, S. 1 .                   (2) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.