CELEX: 31971R0176
Language: de
Date: 1971-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 176/71 der Kommission vom 28. Januar 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 23 /22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                               29 . 1 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 176/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 28. Januar 1971
                   zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geän­
GEMEINSCHAFTEN —                                                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6),
                                                                festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               gebote für Verladungen während des Monats der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), insbe­              den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz              Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                   angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
                                                                wird.
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz               11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom            tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der               französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während             preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­                Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Er­                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
stattungsbetrag berichtigt.                                     daß der Betrag der Berichtigung, der ab 29. Januar
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt ge­                1971 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),               wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­                 aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von               ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
Getreide festgelegt worden.                                     beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
                                                                des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 nungseinheiten ergeben sollte.
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem            cif-Preis ent­
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                     Artikel 1
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­             67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­              festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
einheit je Tonne über letzterem liegt.                           Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                                                 ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
                                                                                        Artikel 2
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-
Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                   Diese Verordnung tritt am 29. Januar 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Januar 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                               J. DENIAU
                                                                        Mitglied der Kommission
 1 1 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
( 2) ABI. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                     (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
(3 ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.                           (6) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3.
(4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13.                        (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1 969, S. 1.
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 23 /23
                                                        ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 28. Januar 1971 zur Festsetzung der bei der
                                   Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                 (RE / Tonne )
            Nummer                                            laufender
              des                                                        1 . Term.    2 . Term .  3 . Term .
          Gemeinsamen
                                  Warenbezeichnung              Monat
            Zolltarifs                                            1           2            3           4
            10.01 A    Weichweizen und Mengkorn                   0           0           0           0
            10.01 B    Hartweizen                                 0          0            0           0
            10.02      Roggen                                     0          0            0           0
            10.03      Gerste                                     0          0            0           0
            10.04      Hafer                                      0          0            0           0
            10.05 B    Anderer Mais                               0          0            0           0
            10.07 B    Hirse aller Art, ausgenommen
                          Sorghum und Dari (Millet)               0          0            0           0
            10.07 C    Sorghum                                    0          u            0           0