CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene sechzehnte Teilausschreibung

21 . 2. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 41 /23
                                                            II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Februar 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
              der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene sech­
                                               zehnte Teilausschreibung
                                                     (70/ 158/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die Preis­
GEMEINSCHAFTEN —                                               situation in der Gemeinschaft, die Preise und die
                                                               Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gen. Es ist unter Berücksichtigung der genannten
                                                               Kriterien angebracht, für die sechzehnte Teilaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                schreibung den Höchstbetrag in der in Artikel 1 ge­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               nannten Höhe festzusetzen .
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­               Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht in­
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                             nerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
                                                               Frist Stellung genommen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 der                                           Artikel 1
Kommission vom 3 . Oktober 1969 über eine Dauer­
ausschreibimg zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung             Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1965/69
für Weißzucker (8) sind die Mitgliedstaaten zu Teil­           durchgeführte sechzehnte Teilausschreibung wird der
ausschreibungen für die Ausfuhr von Weißzucker                 Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
verpflichtet worden.                                           14,20 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
                                                               zucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Auf­                                      Artikel 2
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt geän­            richtet.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (5),
 ist innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der            Brüssel, den 18 . Februar 1970
 Frist für die Einreichung der Angebote auf der                                         Für die Kommission
 Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst­
 betrag der Erstattung für die betreffende Teilaus­                                      Der Vizepräsident
 schreibung festzusetzen. Für die Ermittlung des                                         S. L. MANSHOLT
 (») ABl. Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
 (*) ABl. Nr.  L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.
 (8) ABl. Nr.  L 250 vom 4. 10. 1969, S. 24.
 (4) ABl. Nr.  L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 1«) ABl. Nr.  L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.