CELEX: 31992R0042
Language: de
Date: 1992-01-10
Title: Verordnung (EWG) Nr. 42/92 der Kommission vom 9. Januar 1992 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

10. 1 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 5/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 42/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 9. Januar 1992
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   bung (u) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                   Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               setzen ist.
Portugals,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbe­            sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                   Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
                                                                   Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates            nungsgrundlage zu benutzen.
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
(EWG) Nr. 728/91 (4), insbesondere auf Artikel 5,                  den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates           diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit              vorgegriffen werden.
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die                Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
Verordnung (EWG) Nr. 729/91 (*), insbesondere auf                  am 6. und 7. Januar 1992 von den Bietern vorgelegten
Artikel 5,
                                                                   Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates            fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus              setzen .
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                  Die    bei   der  Einfuhr  von    Oliven     der KN-Codes
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                   0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates            KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
                                                                   erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in             Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
die Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Verord­           diesen Erzeugnissen enthaltene ölmenge anwendbar ist.
nung (EWG) Nr. 730/91 (10), insbesondere auf Artikel 10            Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
Absatz 2,                                                          sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates            Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
vom 18. Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem            gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
Libanon ("),                                                       dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Verordnung festzusetzen —
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­                                       Artikel 1
fahren zurückzugreifen.
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des                 Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen                   werden in Anhang I festgesetzt.
Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
                                                                                            Artikel 2
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
o ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.                           ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
(4) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 1 .                         Anhang II festgesetzt.
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
(«) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 2.
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                                                     Artikel 3
(8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                            Diese Verordnung tritt am 10. Januar 1992 in Kraft.
(,0) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 3.
(u) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
H ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                          (13) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 5/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       10. 1 . 92
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 9. Januar 1992
                                                                Für die Kommission
                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 10 . 1 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 5/7
                                                                  ANHANG I
                                      Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                    (ECU / 100 kg)
                                           KN-Code                                                  Drittländer
                                          1509 10 10                                                  72,00 (')
                                          1509 10 90                                                  72,00 (')
                                          1509 90 00                                                  83,00 (2)
                                          1510 00 10                                                  77,00 (')
                                          1510 00 90                                                1 22,00 (3)
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon : 0,60 ECU/100 kg ;
                b) für die Türkei : 1 1,48 ECU/100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kg ('), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                    daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                (") Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                    dern bestimmt' werden, erhöht werden.
            (2) Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 3,09 ECU/100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 5,80 ECU/100 kg vermindert.
                                                                 ANHANG II
                     Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                    (ECU / 100 kg)
                                           KN-Code                                                  Drittländer
                                          0709 90 39                                                   15,84
                                          0711 20 90                                                   15,84
                                          1522 00 31                                                  36,00
                                          1522 00 39                                                   57,60
                                          2306 90 19                                                    6,16