CELEX: 31974R0449
Language: de
Date: 1974-02-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 449/74 der Kommission vom 22. Februar 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl

23 . 2 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 51 /9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 449/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 22 . Februar 1974
                          zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    3256/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                    bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Änderung der zur Zeit geltenden Abschöpfungen bei
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des                     der Ausfuhr, wie im Anhang dieser Verordnung ange­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                    geben —
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1707/73 (2),                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                                       Artikel 1
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
                                                                     Die in Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des                    genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
Rates vom 27. Juni 1967 über Erstattungen und                        im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Diese Abschöpfungen werden für Erzeugnisse der
2429/72 (5), insbesondere auf Artikel 1 0 Absatz 3,                 Tarifstelle 15.07 A in unmittelbaren Umschließungen
                                                                     mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 Kilo­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  gramm angewandt.
Die Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl wur­
den mit der Verordnung ( EWG) Nr. 3256/73 (6) und                                          Artikel 2
den später zu ihrer Änderung erlassenen Verordnun­
gen festgesetzt.                                                     Diese Verordnung tritt am 25 . Februar 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 22 . Februar 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission .
 (>) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
 (2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
 (3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393 / 66 .
  4 ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600/ 67.
 (5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
  6) ABl . Nr. L 331 vom 1.12. 1973 , S. 55 .
 ---pagebreak--- Nr. L 51 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                      23 . 2 . 74
                                                         ANHANG
              Auf Ausfuhren von Olivenöl nach Griechenland und Drittländern anwendbare Abschöpfungen
                       Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                 Beträge in RE/100 kg
              ex 15.07 A I a )                                                 42,592
              ex 15.07 A I b )                                                 57,173
              ex 15.07 A II                                                    38,371