CELEX: 62018TA0610
Language: de
Date: 2021-01-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-610/18: Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2021 — ZR/EUIPO (Öffentlicher Dienst – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren EUIPO/AD/01/17 – Entscheidung, den Namen der Klägerin nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen – Zusammensetzung des Prüfungsausschusses – Stabilität)

1.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/19
            
         
      Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2021 — ZR/EUIPO
      (Rechtssache T-610/18) (1)
      
      (Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens - Allgemeines Auswahlverfahren EUIPO/AD/01/17 - Entscheidung, den Namen der Klägerin nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen - Zusammensetzung des Prüfungsausschusses - Stabilität)
      (2021/C 72/28)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: ZR (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Blot)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: A. Lukošiūtė und K. Tóth im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung erstens der Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens EUIPO/AD/01/17 — Beamte (m/w) (AD 6) der Funktionsgruppe Administration im Bereich geistiges Eigentum vom 1. Dezember 2017, den Namen der Klägerin nicht in die Reserveliste für die Einstellung von Beamten für das EUIPO aufzunehmen, zweitens der Entscheidung desselben Prüfungsausschusses des EUIPO vom 7. März 2018, mit der der Antrag der Klägerin auf Überprüfung abgelehnt wurde, sowie drittens der Entscheidung des EUIPO vom 27. Juni 2018, mit der die Beschwerde der Klägerin nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union zurückgewiesen wurde
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Entscheidung vom 7. März 2018, mit der der Prüfungsausschuss des allgemeinen Auswahlverfahrens EUIPO/AD/01/17 nach Überprüfung die Aufnahme des Namens von ZR in die Reserveliste für die Einstellung von Beamten (m/w) (AD 6) der Funktionsgruppe Administration im Bereich geistiges Eigentum abgelehnt hat, wird aufgehoben.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 455 vom 17.12.2018.