CELEX: 31974R2687
Language: de
Date: 1974-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2687/74 der Kommission vom 24. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 288 / 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25 . 10 . 74
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2687 /74 DER KOMMISSION
                                                          vom 24 . Oktober 1974
                           zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                       nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                        dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                    In der Verordnung ( EWG ) Nr. 1427/74 des Rates vom
' tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                   4 . Juni 1 974 (5 ) wurde der Schwellenpreis für Getreide
  ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt und in
  Verordnung ( EWG ) Nr. I 996/74 (-),                                  der Verordnung ( EWG ) Nr. 2518 /74 (6) geändert.
  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1968 / 73 des                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73
  Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                  sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
  von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                       fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
  den Grundregeln ('), zuletzt geändert durch die Verord­               fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
  nung ( EWG ) Nr. 676/74 (4 ), insbesondere auf Artikel 4              dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
  Absatz 2 ,                                                            für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                                         markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
  gestützt auf die Stellungnahme des- Währungsaus­                      gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
  schusses ,
                                                                         Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
                                                                        in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                    sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
  Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120 / 67/ EWG                      ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
  können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                     gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
  Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
  preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                     Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
  könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                      nung Nr. 120 /67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
  stört wird oder gestört zu werden droht .                              Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
                                                                        die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
  Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 / 73 liegt eine                   1968 / 73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
  erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den                 sichtigen .
  Schwellenpreis um mindestens 2 v . H. überschreitet .
   Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen ,                    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
  wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                          lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
   Nachfrage festgestellt wird , und wenn die Gefahr be­                die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
  stellt, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­                e rfo rd erlich machen .
  aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
  Marktpreise andauert .                                                Zur einwandfreien Durchfuhrung der Abschöpfungs­
                                                                        regelimg ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
   Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                   gen zugrunde zu legen :
  geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste , Rog­
  gen , Hafer, Mais, Hirse aller Art , ausgenommen Sorg­                — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
  hum , und Sorghum in die Gemeinschaft zu behindern                         gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
  und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu bewirken .                         stand von höchstens 2,25 v . H. bestehen darf, ein
                                                                              Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
   Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                      chen Parität ,
  stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
  meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen , Ger­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
  ste, Roggen , Hafer, Mais , Hirse aller Art , ausgenom­                    auf der Grundlage ties arithmetischen Mittels der
                                                                             während     eines  bestimmten          Zeitraums  auf dem
  men Sorghum , und Sorghum eine Abschöpfung bei
  der Ausfuhr einzuführen .                                                  Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                             und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                              rungen dei Gemeinschaft .
  (') ABI . Nr .  117 vom 14 . 6 . 1467 , S. 2264 / 6 7 .
  (-) ABI . Nr . 1 . 204 vom ^ 1 . 7 . 14^4 . S. I.
  {') ABl . Nr . 1 . 201 vom 2 1 . ~\ 14 "}, S. 10 .                    (") ABl Nr . I. I"il \ om S. 6 . |4 4 , S. |.
  (') ABI . Nr . f . .N } vom 2.N. v I 4~'4 , S. V                      (") ABI . Nr. I 2HI \ o m i in . 1 1 '" 4 , S. I
 ---pagebreak--- 25 . 10 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 288 / 11
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­
                                                                                  A rtikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,            Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­        Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge .              fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                            genannten Beträge festgesetzt .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                  Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                     Diese Verordnung tritt am 25 . Oktober 1974 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 24 . Oktober 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr . L 288 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 10 . 74
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 24. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                                Betrag der
  Tirifschema »                                           Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                          in RE/Tonne
ex 10.01 A              Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (M               75,00
ex 10.02               Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut H                                   20,00
ex 10.03               Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut ('}                                 50,00
ex 10.04               Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                  30,00
   10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                               60,00
    10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                   30,00
   10.07 C             Sorghum                                                                                45,00
•x 11.01 A              Mehl von Weichweizen                                                                  42,00
   11.02 A I a )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                   —
   11.02 A I b)        Grobgrieß und Feingrieß von "Weichweizen                                               42,00
   11.01                Mehl von Getreide :
                       C. von Gerste                                                                            7,50
                       D. von Hafer                                                                             4,50
                       E. ron Mais :
                            I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  9,00
                           II . anderes                                                                        36,00
                        H. von Hirse aller Art außer von Sorghum                                               18,00
                 i
                        K. von Sorghum                                                                         27,00
    11.02        I      Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                 J      geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                 !      geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                 j      A. Grobgrieß und Feingrieß :
                            II .  von Roggen                                                                   12,00
                           III .  von Gerste :
                                  a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger               7,50
                                  b ) anderer                                                                 30,00
                  i
                  I
                           IV.    ron Hafer :
                  1
                                  ■) mit einem Atchegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger           4,50
                                  b) anderer                                                                   18,00
 ---pagebreak--- 25 . 10 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 288/ 13
   Nummer des                                                                                                Betrag der
   Tarifichemai                                            Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                           in RE/Tonne
11 .02                   V. von Mais :
f Fort».)
                             a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  1 , für die Brauereiindustrie bestimmt                                        9,00
                                  2. anderer                                                                    9,00
                             b ) anderer                                                                      36,00
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                                18,00
                       IX. von Sorghum                                                                         27,00
                B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                          a) geschält (entspelzt) :
                              1 , von Gerste (*)                                                               30,00
                              2, von Hafer :
                                   aa) gestutzter Hafer                                                        18,00
                                   bb) anderer :
                                        ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger (2)                                                      4,50
                                        (22) andere (*)                                                        18,00
                              4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                        18,00
                          b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                              1 , von Gerste (8)                                                               30,00
                              2 , von Hafer :
                                   aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                        ger (2)                                                                 4,50
                                   bb) anderer (*)                                                             18,00
                              4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum (·)                                    18,00
                   II . von anderem Getreide :
                          a ) von Weizen (*)                                                                   45,00
                          b) von Roggen (*)                                                                    12,00
                          c) von Mais (*)                                                                     36,00
                          d ) von Sorghum (*)                                                                 27,00
                C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                          I. von Weizen (8)                                                                   45,00
                        II . von Roggen (·)                                                                   12,00
                       III . von Gerste :
                             a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum ) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                 weniger — 1 . Kategorie (s)                                                    7,50 1
                             b) andere (')                                                                    30,00
                      IV. von Hafer (·)                                                                       18,00
                        V. von Mais (®)                                                                       36,00
                     VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (·)                                         18,00
                   VIII. von Sorghum (·)                                                                ¡     27,00
 ---pagebreak--- Nr. L 288/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   25 . 10. 74
  Nummer dei                                                                                      Betrag der
  T«rifichemai                                        Warenbezeichnung                          Abschöpfung
                                                                                                in RE/Tonne
11.02          D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts.)
                        I. von Weizen                                                               45,00
                       II . von Roggen                                                              12,00
                      III . von Gerste                                                              30,00
                      IV. von Hafer                                                                 18,00
                       V. von Mais                                                                  36,00
                    VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                     18,00
                  VIII. von Sorghum                                                                 27,00
               E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                   I. von , Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                         a) Getreidekörner, gequetscht :
                             1 , von Gerste                                                         30,00
                             2 , von Hafer                                                          18,00
                             4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                              18,00
                         b ) Flocken :
                             1 , von Gerste                                                           7,50
                             2 , von Hafer                                                            4,50
                             4 , von Hirse aller Art, außer von Sorghum                             18,00
                  II . von anderem Getreide :
                         a ) von Weizen                                                             45,00
                         b) von Roggen                                                              12,00
                         c ) von Mais                                                               36,00
                         d ) von Sorghum                                                            27,00
               F. Pellet»:
                        I. von Weizen                                                               45,00
                       II . von Roggen                                                               12,00
                      III . von Gerste                                                              30,00
                      IV . von Hafer                                                                18,00
                        V. von Mais                                                                 36,00
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                     18,00
                      IX . von Sorghum                                                              27,00
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                   I. von Weizen                                                                    11,25
                  II . andere                                                                         9,00
 ---pagebreak--- 25 . 10. 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 288 / 15
  Nummer de«                                                                                         Betrag der
  T*rif«chemai                                      Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                    n RE/Tonne
11.07          Malz, auch geröstet -
               A. ungeröstet :
                   I. aus Weizen :
                       a) in Form von Mehl                                                             11,25
                       b) anderes                                                                      11,25
                  II . anderes :
                       a) in Form von Mehl                                                              7,50
                       b) anderes                                                                       7,50
               B. geröstet                                                                              7,50
2S.01          Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               A. von Getreide :
                   I. von Mais :
                       a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger         22,20
                       b) andere :
                           1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                               teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht            22,20
                           2 . andere                                                                  22,20
                  II . von anderem Getreide :
                       a ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                           vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                           der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                           gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                           teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                           gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                            22,20
                       b) andere                                                                       22,20
21.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
               verwendeten Art :
                  andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                  oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                  Erzeugnissen :
                  ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG ) Nr. 968/68 fällt,
                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                           — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                    2,40
                           — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                   6,00
                           — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                   9,60
                           — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                  14,40
                           — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                        18,00
 ---pagebreak--- Nr. L 288 / 16                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         25 . 10. 74
 (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder
     „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut ( ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973 , S. 12).
(*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
(•) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
     de« Gemeinsamen Zolltarifs.