CELEX: 31981R2410
Language: de
Date: 1981-08-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2410/81 der Kommission vom 10. August 1981 über die Lieferung einer Partie Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Indien

25 . 8 . 81                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 241 /61
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2410 / 81 DER KOMMISSION
                                                        vom 10. August 1981
                    über die Lieferung einer Partie Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Es ist erforderlich , insbesondere die Lieferfristen und
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     Lieferbedingungen sowie das von den Interventions­
                                                                     stellen zur Bestimmung der Kosten anzuwendende
                                                                     Verfahren festzulegen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maß­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804 / 68 des                  nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­
lands ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1312 / 80 des
 Rates vom 28 . Mai 1980 zur Fesdegung der Grund­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
regeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
 Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rah­
 men des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1980 ( 3 ), ins­                                       Artikel 1
 besondere auf Artikel 7 ,
                                                                     Die im Anhang angegebene Interventionsstelle läßt die
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1401 / 81 des               Lieferung der Butter als Nahrungsmittelhilfe unter den
Rates vom 19 . Mai 1981 zur Fesdegung der Grund­                     im Anhang angegebenen Sonderbedingungen durch­
                                                                     führen .
regeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rah­
men des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1981 ( 4 ), ins­
 besondere auf Artikel 7 ,                                           Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77
                                                                     über die Lieferung von Butteroil sind unter folgenden
                                                                     Bedingungen anwendbar:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     a) Für die Kontrolle auf Übereinstimmung von Quali­
Im Rahmen der durch die im Anhang aufgeführten                           tät und Verpackung mit den im Anhang zu dieser
Verordnungen des Rates erlassenen Nahrungsmittel­                        Vertprdnung angegebenen Bedingungen ist Artikel 8
hilfeprogramme hat Indien die Lieferung der im Anhang                    der Verordnung ( EWG ) Nr. 303 / 77 anwendbar.
angegebenen Menge Butter beantragt .
                                                                     b ) Die in Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
                                                                         Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77 angegebenen Refe­
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                         renzen gelten als ersetzt durch die in Anmerkung 2
(EWG ) Nr. 303 / 77 der Kommission vom 14 . Februar                      des Anhangs dieser Verordnung angegebenen Refe­
 1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für                      renzen .
die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( 5 ), geändert durch die            c) Die Ausschreibungskaution gemäß Artikel 15 Ab­
Verordnung (EWG ) Nr. 3474 / 80 ( 6 ), die Lieferung                     satz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 303 / 77 beträgt
durchzuführen .
                                                                         39,65 ECU je Tonne Butter.
(') ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
                                                                                             Artikel 2
(2) ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S. 17 .
(3) ABl . Nr . L 134 vom 31 . 5 . 1980 , S. 14 .
(«) ABl . Nr.  L 141 vom 27 . 5 . 1981 , S. 5 .                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(s) ABl . Nr.  L 43 vom 15 . 2 . 1977 , S. 1 .                       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
  6 ABl . Nr.  L 363 vom 31 . 12 . 1980 , S. 50 .                   schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 241 /62                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      25 . 8 . 81
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.         x
             Brüssel, den 10 . August 1981
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Poul DALSAGER
                                                                            Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 25 . 8 . 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 241 /63
                                                       ANHANG V )
            Bezeichnung der Partie                                                   A
 1.   Angewandte Verordnungen des
      Rates:
      a) Rechtsgrundlage                                          (EWG) Nr. 1401 / 81 (Programm 1981 )
      b ) Zuweisung                                                        (EWG) Nr. 1402 / 81
 2.   Empfänger
                                                                                    Indien
 3.   Bestimmungsland
 4.   Gesamtmenge der Partie                                                    300 Tonnen
 5.   Mit der Lieferung beauftragte                                              irländische
      Interventionsstelle
 6.   Herkunft der Butter                                        Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7.   Besondere Merkmale und / oder                                          siehe Vermerk ( 2 )
      Verpackung
 8.   Aufschrift auf der Verpackung      „Butter / Supplied to the Indian Dairy Corporation under the food-aid programme of the
                                                               European Economic Community / Bombay"
 9.   Lieferfrist                                                      Lieferung im September 1981
10 .  Lieferstufe und Lieferort          Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                          mungsland unterhält ( 3)
11 .  Mit der Entgegennahme beauf­
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers
12.   Anzuwendendes Verfahren zur                                           freihändige Vergabe
      Bestimmung der Lieferkosten
13 .  Im Falle einer Ausschreibung:
      Tag des Ablaufe der Frist für die
      Einreichung der Angebote, je­
      weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 241 /64                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25 . 8 . 81
           Bezeichnung der Partie                          B                                             C
                                   t
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                         (EWG) Nr. 1401 / 81 (Programm 1981 )
     b ) Zuweisung                                                       (EWG ) Nr. 1402 / 81
 2.  Empfänger
                                                                                 Indien
 3.  Bestimmungsland
 4.  Gesamtmenge der Partie                          450 Tonnen                                      100 Tonnen
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                  ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft der Butter                                       Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7.  Besondere Merkmale und / oder                                         siehe Vermerk ( 2 )
     Verpackung
 8.  Aufschrift auf der Verpackung      „Butter / Supplied to the Indian Dairy          „Butter / Supplied to the Indian Dairy
                                        Corporation under the food-aid pro­             Corporation under the food-aid pro­
                                        gramme of the European Economic                 gramme of the European Economic
                                                Community / Bombay"                              Community / Calcutta"
 9.  Lieferfrist                                                      Lieferung im Oktober 1981
10 . Lieferstufe und Lieferort          Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                        mungsland unterhält ( 3 )
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                             Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                         7. September 1981
     Tag des Ablaufs der Frist für die
     Einreichung der Angebote, je­
     weils 12 Uhr '
 ---pagebreak--- 25 . 8 . 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 241 /65
            Bezeichnung der Panie                           D                                               E
  1.  Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                  (EWG ) Nr. 1312 / 80 ( Programm 1980)            ( EWG ) Nr. 1401 / 81 (Programm 1981 )
      b) Zuweisung                                (EWG) Nr. 1313 / 80                               ( EWG ) Nr. 1402 / 81
  2.  Empfänger
  3.  Bestimmungsland
                                         j                                          Indien
  4.  Gesamtmenge der Partie                          600 Tonnen                                        150 Tonnen
  5.  Mit der Lieferung beauftragte                  ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
      Interventionsstelle
  6.  Herkunft der Butter                                        Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
  7.  Besondere Merkmale und / oder                                           siehe Vermerk ( 2 )
      Verpackung
• 8.  Aufschrift auf der Verpackung      „Butter / Supplied to the Indian Dairy            „Butter / Supplied to the Indian Dairy
                                         Corporation under the food-aid pro­               Corporation under the food-aid pro­
                                         gramme of the European Economic                   gramme of the European Economic
                                                 Community / Bombay"                               Community / Calcutta"
  9.  Lieferfrist                                                      Lieferung im November 1981
10.   Lieferstufe und Lieferort          Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                          mungsland unterhält ( 3 )
                                                                    /
 11 . Mit der Entgegennahme beauf­
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers
12.   Anzuwendendes Verfahren zur                                               Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13 .  Im Falle einer Ausschreibung:                                          7 . September 1981
      Tag des Ablaufs der Frist für die
      Einreichung der Angebote , je­
      weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 241 /66                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 8 . 81
              Vermerke
              (*) In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang
                   zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19 . April 1977 ,
                   S. 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Inter­
                   ventionsstellen .
              (2) Die ungesalzene Butter muß aus frischem, süßem, pasteurisiertem Rahm hergestellt worden sein und
                   darf weder färbende Stoffe noch Neutralisierungsmittel enthalten. Die Butter darf keinen Fremd­
                   geruch an sich haben und muß von einheitlicher Struktur sein.
                   Die Butter muß folgenden technischen Spezifizierungen entsprechen:
                   — Fettgehalt: mindestens 82 % ,
                   — Wassergehalt: höchstens 16 % ,
                   — Gehalt an fettfreier Trockenmasse: höchstens 1,5 % ,
                   — pH-Wert zwischen 6 und 6,7 .
                   Die Verpackung muß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 685 / 69 ent­
                   sprechen.
                   Die Butter muß bei einer Temperatur von zwischen —18 °C und —10 °C (0 °F und 14 °F)
                   befördert werden .
                   Hefe- und Schimmelpilze: weniger als 20 pro Gramm.
              (3 ) Die Lieferung gilt als durchgeführt und die Risiken gehen vom Zuschlagsempfänger auf den
                   Begünstigten über, sobald die Erzeugnisse tatsächlich in dem für die Lieferung bestimmten
                   Einladehafen über die Reling des Schiffes gehoben wurden.