CELEX: 31985D0566
Language: de
Date: 1985-12-13 00:00:00
Title: 85/565/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG- Vertrag (IV/27.593 - London Rubber Terminal Market Association Limited) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31985D0566

85/565/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG- Vertrag (IV/27.593 - London Rubber Terminal Market Association Limited) (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 369 vom 31/12/1985 S. 0034 - 0036

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 13. Dezember  1985betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/27.593   London Rubber Terminal  Market Association Limited)(Nur der englische Text ist verbindlich)(85/566/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar  1962 (1)   erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags, zuletzt  geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2,im Hinblick auf  die Anmeldung und den Antrag auf Erteilung eines Negativattests der London Rubber Terminal Market  Association Limited vom 29. Juni 1973 und vom 20. Mai 1985 betreffend deren Satzung,im Hinblick auf  die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesentlichen  Inhalts der Anmeldung (2),nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und  Monopolfragen,in Erwägung nachstehender Gründe:I. SACHVERHALTDie London Rubber Terminal Market  Association (LRTMA) ist eine der vielen Londoner Warenbörsen. Die Warenbörsen verwalten sich selbst  und werden von Verwaltungsausschüssen, die über Sekretariate verfügen, geleitet, die von den  jeweiligen Mitgliedern gewählt werden. Die Ausschüsse verfügen über von ihren Mitgliedern in den  einzelnen Satzungen niedergelegte Befugnisse. Obwohl sich die Börsen selbst verwalten, übt die Bank  von England eine gewisse Aufsicht aus.Zweck des LRTMA ist die Errichtung und Verwaltung eines  Terminmarktes für Kautschuk in London. Terminmärkte bieten die Möglichkeit zum Abschluß von  Verträgen über den Ankauf und Verkauf von Waren, deren Lieferung in der Zukunft zu einem  festliegenden Zeitpunkt vorgesehen ist. Terminmärkte sind zunächst dadurch entstanden, daß sich die  am Warenhandel beteiligten Personen gegen Verluste durch Preisschwankungen absichern wollten.Die  LRTMA stellt einen Börsenplatz für den Handel und die Preisbildung dar, entscheidet verschiedene  technische Fragen, wie die zulässigen Liefermonate und die allgemeinenGeschäftsbedingungen, und  stellt Abrechnungs- und Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Händler stehen sich in der Börse  mit Angebot und Nachfrage gegenüber, um in offener Weise Warenabschlüsse zu tätigen.Der in der  Kautschukbörse gegenwärtig ausgehandelte Vertrag lautet auf jeweils 5 Tonnen (Lieferung innerhalb  eines Monats) bzw. 15 Tonnen (Lieferung innerhalb eines Quartals) (und das Vielfache dieser Menge)  von "Hevea Braziliensis Plantation Rubber Rubbed Smoked Sheet". Der vertraglich lieferbare  Kautschuk muß einer bestimmten Qualität entsprechen und auf Wunsch des Käufers in ein von der  Rubber Trade Association of London im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden oder in  Deutschland zugelassenes Lagerhaus geliefert werden.Alle auf dem London Rubber Terminal Market  zustande gekommenen Vertragsabschlüsse müssen beim "International Commodities Clearing House  Limited" (ICCH) eingetragen werden. Hierbei handelt es sich um eine unabhängige  Dienstleistungsgesellschaft, die die Abrechnungen und den Zahlungsverkehr der LRTMA besorgt. Das  ICCH verfügt über erhebliches Kapital und Rücklagen und befindet sich im Besitz von sechs  Verrechnungsbanken. Seine Hauptaufgabe ist die "tägliche Abrechnung" sämtlicher  Geschäftsabschlüsse. Ausserdem bietet es in Übereinstimmung mit der Satzung der LRTMA allen  Mitgliedern, auf deren Namen die Verträge eingetragen werden, eine Garantie für die ordnungsgemässe  Erfuellung der Verträge.Es gibt vier Formen der Mitgliedschaft: Bei den ersten beiden handelt es  sich um die stimmberechtigten Mitglieder, die "Broker Member" oder "Dealer Member" sind. Ihre  Anzahl wird vom Verwaltungsausschuß im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Geschäftsführung begrenzt.  Zur Zeit sind 10 "Broker Member" und 23 "Dealer Member" Vollmitglieder. Die anderen beiden Formen  umfassen nicht stimmberechtigte Mitglieder, nämlich assoziierte Handelsmitglieder und verschiedene  Arten von assoziierten Mitgliedern. Ihre Zahl ist unbegrenzt.Um die Mitgliedschaft können sich  Personen jeder Staatsangehörigkeit bewerben, doch müssen die Bewerber bestimmte vom  Verwaltungsausschuß von Zeit zu Zeit neu festzulegende Mindestkapitalanforderungen erfuellen.  Ausserdem müssen die Bewerber das Kautschukgeschäft betreiben und dieses für einen bestimmten,  ebenso vom Ausschuß von Zeit zu Zeit festgelegten Zeitraum vor Erlangung der Mitgliedschaft bereits  betrieben haben. Bewerber um die stimmberechtigte Mitgliedschaft müssen zu diesem Zweck über eine  Geschäftsstelle in London verfügen. Ein genaues Verzeichnis der geltenden Mitgliedschaftskriterien  ist jederzeit auf Anfrage bei der LRTMA erhältlich. Die Mitgliedschaft ist auf einanderes  Unternehmen übertragbar, sofern auch dieses die Mitgliedschaftskriterien erfuellt.Alle  stimmberechtigten Mitglieder müssen Mitglieder des ICCH sein und ihre Verträge beim ICCH eintragen  lassen, das eine Gebühr erhebt und die Erfuellung der Verträge garantiert.Lehnt der  Verwaltungsausschuß einen Antrag auf Mitgliedschaft, die Übertragung einer Mitgliedschaft oder  einen Wechsel der Besitzverhältnisse oder Geschäftsinteressen eines Mitgliedsunternehmens ab, kann  Beschwerde erhoben werden. Dieses Beschwerdeverfahren gilt auch für den Fall, wo ein Mitglied  ausgeschlossen oder suspendiert wird und mit der diesbezueglichen Entscheidung des Ausschusses nicht  einverstanden ist. Der Bewerber bzw. das Mitglied können den Ausschuß bitten, seine Entscheidung zu  überdenken, und zu diesem Zweck alle für notwendig erachteten Erklärungen abgeben und Unterlagen  vorlegen.Für den Abschluß von Börsengeschäften zwischen Vollmitgliedern braucht keine Gebühr  gezahlt zu werden. Für alle anderen Transaktionen zwischen Mitgliedern bzw. zwischen Mitgliedern  und Nichtmitgliedern ist eine Gebühr zu zahlen, deren Höhe aber frei ausgehandelt werden kann. Die  Be-freiung von der Verpflichtung, eine Gebühr zu verlangen, ist für Vollmitglieder dadurch  begründet, daß sie Eigentum an der LRTMA haben. Dies bedingt eine Reihe von Sonderkosten, die die  anderen Mitglieder nicht haben, da sie kein Eigentum an der LRTMA haben. Wird Kautschuk im Rahmen  eines Vertrages von einem Lieferanten angeboten, der kein Mitglied des ICCH ist, in dessen Namen  der Vertrag eingetragen wird, ist eine zusätzliche Gebühr zu zahlen (die der ursprünglichen Gebühr  für den Verkauf entspricht). Diese Sondergebühr wird an das Mitglied des ICCH gezahlt, in dessen  Namen der Vertrag eingetragen ist.Das ICCH kann für Verwaltungszwecke im Namen seiner Mitglieder  eine Anzahlung für die Gebühren, die für jeden bei ihm einzutragenden Vertrag zu zahlen sind,  einziehen. Das ICCH teilt seinen Mitgliedern von Zeit zu Zeit die Gebührensätze mit, die es auf bei  ihm einzutragende Verträge erhebt.Die internationalen Terminmärkte Londons sind die wichtigsten  Märkte für den internationalen Warenhandel und tragen zur Stabilität und zur reibungslosen  Abwicklung des Welthandels bei; gleichzeitig unterstützen sie den internationalen Preismechanismus.  Es handelt sich somit um sehr grosse Märkte. Der Kautschukhandel ist allerdings stark  zurückgegangen. Die nachstehenden Zahlen deuten die relative Bedeutung der LRTMA im Vergleich zum  Terminmarkt in Kuala Lumpur, der 1983 eröffnet wurde, an. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. RECHTLICHE BEURTEILUNG(1)Die angemeldete Satzung der LRTMA ist als  eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 85 EWG-Vertrag anzusehen.(2)Die ursprünglich angemeldete  Satzung enthielt die Mindestnettogebührensätze, die von den Mitgliedern erhoben werden konnten. Der  Verwaltungsausschuß war befugt, zuwiderhandelnde Mitglieder zu suspendieren oder auszuschließen.  Die Mindestgebühren-sätze richteten sich danach, wer die Gebühr zu zahlen hatte und wer sie  erhielt. Für Kunden, deren Verträge auf ihren Namen beim ICCH eingetragen wurden, waren die Sätze  niedriger als für Kunden, die nicht Mitglied waren. Die "Broker Member" zahlten die niedrigsten  Sätze. Sie können ohne Gebühr Geschäfte abschließen, wenn sie aber im Namen eines anderen "Broker  Member", "Dealer Member" oder assoziierten Mitglieds Geschäftsabschlüsse tätigen, mussten sie früher  wenigstens die entsprechende Mindestgebühr verlangen. "Broker Member" konnten nicht für eigene  Rechnung tätig werden. "Dealer Member" brauchen bei Börsengeschäften keine Gebühren zu zahlen,  dürfen aber kein Geschäft für ein anderes Börsenmitglied abschließen. Beim Geschäftsabschluß im  Namen eines assoziierten oder eines Nichtmitglieds, mussten "Dealer Member" früher die entsprechende  Mindestgebühr verlangen. Assoziierte Mitglieder können unmittelbar miteinander Geschäfte  abschließen, müssen aber alle diesbezueglichen Verträge über ein "Broker Member" bzw. "Dealer  Member" schließen und mussten früher dafür die entsprechende Mindestgebühr zahlen. Sie mussten auch  Nichtmitgliedern die entsprechende Mindestgebühr abverlangen. Der Mindestgebührensatz für alle  Termingeschäfte, die innerhalb desselben Monats des ersten Lieferquartals abgeschlossen wurden,  betrug ein Drittel des üblichen Gebührensatzes und galt für jeweils fünf Tonnen. Unter bestimmten  Bedingungen konnte ein Börsenmitglied bestimmte Geldbeträge zurückzahlen, wenn ein Vertreter im  Namen eines Kunden Aufträge vergab. Die Kommission hielt das oben beschriebene System der festen  Mindestgebührensätze für eine Art der Preisfestsetzung, die einen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1  EWG-Vertrag darstellte. Die LRTMA wurde aufgefordert, das System der festen Mindestgebührensätze  abzuschaffen, was inzwischen erfolgt ist. Die Hinweise auf dieses System in der Satzung wurden  gestrichen. Die Satzung sieht nunmehr vor, daß für Börsengeschäfte zwischen Börsenmitgliedern keine  Gebühren gezahlt werden. Für alle anderen Transaktionen zwischen Mitgliedern bzw. zwischen  Mitgliedern und Nichtmitgliedern ist eine Gebühr zu zahlen. Die Kommission ist der Ansicht, daß  diese Verpflichtung insofern nicht stark wettbewerbsbeschränkend ist, da sie lediglich die  Verpflichtung enthält, eine Gebühr ohne Bezug auf einen Maßstab zu verlangen. Daraus folgt, daß  beim Aushandeln der Gebührensätze völlige Freiheit besteht.(3)Ausserdem wurden aufgrund der  Verhandlungen mit der Kommission die Bestimmungen über die Mitgliedschaft unmißverständlich  dahingehend geändert, daß diese nun offen ist und die Kriterien für die Beurteilungder  Mitgliedschaftsanträge nach objektiven Gesichtspunkten festgelegt wurden (siehe unter I siebter  Absatz).Der Verwaltungsausschuß muß nunmehr Entscheidungen, die die Rechte der Mitglieder  beeinträchtigen, begründen. Ausserdem wurde zum Schutz der Rechte der Mitglieder und der  Antragsteller auf Mitgliedschaft ein Beschwerdeverfahren eingeführt. Ein Beschwerdeführer kann  jetzt in letzter Instanz die ordentlichen Gerichte Englands anrufen.(4)Nach der Veröffentlichung im  Amtsblatt der Euro-päischen Gemeinschaften gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 gingen  bei der Kommission keine Bemerkungen ein.(5)Die angemeldete Satzung enthält in ihrer geänderten  Fassung keine Klauseln mehr, die erhebliche Wett-bewerbsbeschränkungen innerhalb des Gemeinsamen  Marktes darstellen. Aufgrund der ihr vorliegenden Tatsachen hat die Kommission demnach keine  Veranlassung für ein Vorgehen nach Artikel 85 Absatz 1. Sie kann daher gemäß Artikel 2 der  Verordnung Nr. 17 ein Negativattest erteilen  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1Nach den ihr bekannten Tatsachen besteht für die Kommission kein Anlaß, aufgrund von  Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag gegen die zuletzt am 20. Mai 1985 angemeldete Satzung der London  Rubber Terminal Market Association einzuschreiten.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die London  Rubber Terminal Market Association Limited mit Sitz in Cereal House, 58 Mark Lane, London EC3,  Vereinigtes Königreich, gerichtet.Brüssel, den 13. Dezember 1985Für die  KommissionPeter SUTHERLANDMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2.  1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. C 204 vom 13. 8. 1985, S. 9.