CELEX: C1997/142/18
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Februar 1997 (Rechtssache C-59/97)

Nr. C 142/8            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 5 . 97
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                  96/331 /EG über den Rechnungsabschluß der Mitglied­
                        ( Erste Kammer )                                  staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
                                                                          Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abtei­
                       vom 6 . März 1997
                                                                          lung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teil­
in der Rechtssache C-303/96 P: Giorgio Bernardi gegen                     weise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausga­
                   Europäisches Parlament (')                             ben " (') insoweit für nichtig zu erklären, als sie
(Rechtsmittel     — Europäischer Bürgerbeauftragter —                     finanzielle Korrekturen für Olivenöl, Wein, Baumwolle
Bewerbung — Ernennungsverfahren — Nichtigkeitsklage                       und Tabak zu Lasten der Griechischen Republik ent­
— Offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechts­                   hält;
                               mittel)
                                                                   — die Kommission zu verpflichten, den von ihr in Zu­
                          ( 97IC 142/ 16 )                                sammenhang mit dem Rechnungsabschluß 1990 erho­
                (Verfabrensspracbe: Französisch)                          benen negativen Vorbehalt rückgängig zu machen und
                                                                          den zurückbehaltenen Betrag von 4,5 Mrd . DR an die
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                   Klägerin zu zahlen .
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                           Klagegründe und wesentliche Argumente
In der Rechtssache C-303/96 P, Giorgio Bernardi ( Prozeß­          Die Griechische Republik stützt ihre Klage darauf, daß die
bevollmächtigter: Rechtsanwalt Giancarlo Lattanzi ), be­           Kommission zahlreiche sachliche Fehler in Zusammenhang
treffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts er­        mit den Erzeugnissen Olivenöl, Wein, Baumwolle und Ta­
ster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11 . Juli         bak begangen habe und daß sie Vorschriften falsch ausge­
1996 in der Rechtssache T-146/95 ( Bernardi/Parlament,             legt habe . Sie macht ferner geltend, die Kommission habe
noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) we­           Befugnisse mißbraucht bzw. die Grenzen ihres Ermessens
gen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteilig­          überschritten .
ter: Europäisches Parlament ( Bevollmächtigter: Ezio Peril­
lo, Beistand : Rechtsanwalt Denis Waelbroeck ), hat der            Im Hinblick auf den von der Kommission erhobenen nega­
Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­              tiven Vorbehalt trägt die Klägerin vor, die Kommission
merpräsidenten L. Sevon sowie der Richter D. A. O. Ed­             hätte die fraglichen finanziellen Korrekturen unmittelbar
ward und M. Wathelet ( Berichterstatter) — Generalan­              mit dem Rechnungsabschluß 1992 endgültig vornehmen
walt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am               müssen .
6 . März 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
sen :
                                                                   (.1 ) ABl . Nr. L 323 vom 13 . 12 . 1996 , S. 26 .
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2 . Herr Bernardi trägt die Kosten des Rechtsmittelverfah­
      rens .
H ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997 .                                Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Februar
                                                                                                    1997
                                                                                          ( Rechtssache C-59/97)
                                                                                               ( 97/C 142/ 18
Klage der Griechischen Republik gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar             Die Italienische Republik hat am 11 . Februar 1997 eine
                               1997                                Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                     (Rechtssache C-46/97)                         schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                          ( 97/C 142/ 17                           ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof.
                                                                   Umberto Leanza im Beistand von Avvocato dello Stato
                                                                   Gianni De Bellis; Zustellungsanschrift: Italienische Bot­
Die Griechische Republik hat am 6 . Februar 1997 eine              schaft, 5 , rue Marie-Adelaide, Luxemburg.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                   Die Klägerin beantragt,
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ioannis­
Konstantinos Chalkias, beigeordneter Rechtsberater, Juri­
stischer Dienst des Staates, und Panagiotis Mylonopoulos,
                                                                   — die Entscheidung Nr. C(96 ) 3274 def. der Kommission
                                                                          vom 20 . November 1996 insoweit für nichtig zu erklä­
juristischer Mitarbeiter der Sonderabteilung des Außenmi­
nisteriums für Rechtsfragen der Europäischen Gemein­                      ren, als mit ihr in dem von der Italienischen Republik
schaften; Zustellungsanschrift: Griechische Botschaft, 117,               für die Ausgaben im Haushaltsjahr 1992 vorgelegten
val Ste Croix, Luxemburg.
                                                                          Rechnungsabschluß die Übernahme eines Betrages von
                                                                          11 934 331 913 LIT zu Lasten des EAGFL abgelehnt
Die Klägerin beantragt,                                                   wird,
— die Entscheidung E(96 ) 3274 der Kommission vom                  — und der Beklagte die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      20 . November 1996 „ zur Änderung der Entscheidung                  gen .
 ---pagebreak--- 10 . 5 . 97          FDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 142/9
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Sind das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Ge­
                                                                   meinschaften vom 20. April 1993 in den verbundenen
Die Regierung vertritt die Auffassung, daß die Entschei­           Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 ('), Ponente Carni
dung der Kommission insoweit rechtswidrig ist, als sie             und Cispadana Costruzioni, ergangen auf ein Vorabent­
zum Zwecke des EAGFL-Rechnungsabschlusses eine finan­              scheidungsersuchen gemäß Artikel 177 EG-Vertrag um
zielle Berichtigung in Höhe von 11 934 331 913 LIT vor­            Auslegung der Artikel 10 und 12 der Richtlinie 69/335/
nehme, und ficht daher diese Entscheidung mit dem Ziel             EWG des Rates (2), und die genannten Artikel dahin aus­
ihrer teilweisen Nichtigerklärung aus folgendem Grund              zulegen, daß die Ausschlußfristen des Artikels 13 des De­
an :
                                                                   krets Nr. 641 /72 des Präsidenten der Italienischen Repu­
                                                                   blik geltend gemacht werden können, um die in einem
Verstoß gegen Artikel              11     der Verordnung           Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht begehrte Erstat­
( EWG )     Nr .   2677 / 85    der    Kommission       vom        tung von Beträgen zu verweigern, die auf der Grundlage
24 . September 1985                                                von nationalen Rechtsvorschriften ( Artikel 3 des Decreto­
                                                                   legge Nr. 853 vom 19 . Dezember 1984, umgewandelt in
Die Staatliche Stelle für Interventionen auf dem Agrar­            das Gesetz Nr. 17/1985 , in der geänderten Fassung ) ge­
markt ( A.I.M.A. ) habe Kautionen nach den Bestimmungen            zahlt wurden, die gegen die genannte Richtlinie verstoßen,
des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2677/85 ver­            und, wenn ja, beginnen diese Fristen „ am Tag der Zahlung
waltet.
                                                                   oder im Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Umsetzung der
                                                                   genannten Richtlinie in das nationale Recht "?
Aus der Zusammenstellung, wonach es sich um 82 Fälle
„ von Beihilfeanträgen [handele], denen stattgegeben wur­
                                                                   O Slg. 1993 , 1-1915 .
de, ohne daß eine Verpflichtung bestand, für die eine Über­        ( 2 ) ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
sicherung durch gültige und von den nationalen Behörden
noch nicht freigegebene Bürgschaften vorliegt ", gehe der
anerkannte Betrag nicht genau hervor.
Einige Beträge seien bereits zurückgefordert und an den
EAGFL gezahlt worden. In anderen Fällen seien die Beträ­
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ge dadurch zurückerlangt worden, daß sie mit weiteren,
geschuldeten Beträgen verrechnet worden seien. In einem            gegen die Italienische Republik, eingereicht am 7. März
                                                                                                      1997
Fall sei der Rückforderungsbetrag durch eine erstrangige,
freiwillige Hypothek gesichert.                                                           (Rechtssache C-101/97 )
                                                                                               ( 97/C 142/20 )
In zahlreichen weiteren Fällen sei die zwangsweise Rück­
forderung der geschuldeten Beträge durch die Einleitung
der erforderlichen Vollstreckungsmaßnahmen im Gange .              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   7. März 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik
Um einen Sonderfall handele es sich schließlich bei der Fir­       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
ma Caruso Rosa , bei der die Agecontrol das Vorliegen von          reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Enrico Traversa,
Verstößen angenommen habe, ohne jedoch den Betrag der              Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
rechtsgrundlos gezahlten Beihilfen beziffern zu können . Da        Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
zuverlässige Angaben fehlten, sei es nicht möglich gewe­
sen, die Kautionen einzuziehen. Aus diesem Grund sei die           Die Klägerin beantragt,
Guardia di Finanza ( Zollfahndung) jedoch aufgefordert
worden, weitere Untersuchungen anzustellen, nach deren              1 . festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch
Abschluß die Beihilfe zurückgefordert werde, von der sich                 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 2
herausgestellt habe, daß sie das Unternehmen rechtsgrund­                 Buchstabe a ) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 los erhalten habe .                                                      vom 17. Mai 1977 i 1 ) ( Sechste Mehrwertsteuerricht­
                                                                          linie ) verstoßen hat, daß sie eine mehrwertsteuerrecht­
                                                                          liche Vorschrift eingeführt und beibehalten hat, nach
                                                                          der kein Vorsteuerabzug möglich ist, wenn Grundstük­
                                                                          ke — auch durch Mietkaufverträge — in Gemeinschaft
                                                                          oder Miteigentum mit Steuerpflichtigen erworben wer­
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                       den, die nicht in Ausübung unternehmerischer, gewerb­
 schluß des Tribunale civile e penale Turin — Erste Zivil­                licher oder beruflicher Tätigkeiten handeln;
 kammer — vom 14 . Februar 1997 in dem Rechtsstreit CIF
               Sri gegen Ministero delle Finanze                    2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                     (Rechtssache C-98/97)                                aufzuerlegen .
                         ( 97/C 142/ 19 )                           Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Tribunale civile e penale Turin — Erste Zivilkammer            Die Kommission komme nicht umhin, die Unvereinbarkeit
 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­            von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe e-ter des italienischen
 ten durch Beschluß vom 14 . Februar 1997, bei der Kanzlei          D.P.R. über die Mehrwertsteuer mit Artikel 17 Absatz 2
 des Gerichtshofes eingegangen am 6 . März 1997, in dem              Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie gemäß dessen Ausle­
 Rechtsstreit CIF Sri gegen Ministero delle Finanze um Vor­         gung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes festzu­
 abentscheidung über folgende Frage :                               stellen .