CELEX: 
Language: de
Date: 1984-10-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1984 zur fünften Änderung der Entscheidung 82/467/EWG zur Ermächtigung mehrerer Mitgliedstaaten zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett

23 . 10 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 278/ 17
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 12 . Oktober 1984
                 zur fünften Änderung der Entscheidung 82/467/EWG zur Ermächtigung
                 mehrerer Mitgliedstaaten zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in
                                                   Form von Buttereinfett
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (84/ 501 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Butter in Form von Butterreinfett zu ermäßigten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Preisen zu verkaufen .
                                                                   Die    Bundesrepublik   Deutschland  hat beantragt,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zwecks Fortsetzung der Maßnahme zum Verkauf einer
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   zusätzlichen Menge von 2 000 Tonnen Butter ermäch­
                                                                   tigt zu werden. Da dieser Mitgliedstaat auch in der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Lage ist, die bestimmungsgemäße Verwendung der
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Butter zu gewährleisten, ist diesem Antrag stattzu­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt          geben und die Entscheidung 82/467/EWG entspre­
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2),              chend zu ändern .
 insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundre­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 3521 /83 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                           '         Artikel 1
                                                                   In Artikel 1 der Entscheidung 82/467/EWG wird die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Mengenangabe „ 11 000 Tonnen" für die Bundesrepu­
                                                                   blik Deutschland durch die Mengenangabe „ 13 000
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der                         Tonnen" ersetzt.
 Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 1741 /84 (6), konnten die Mitglied­                                       Artikel 2
staaten zum verbilligten Verkauf von Butter aus öffent­            Diese Entscheidung ist an die        Bundesrepublik
 licher Lagerhaltung oder zur Gewährung einer Beihilfe             Deutschland gerichtet.
für Butter aus privater Lagerhaltung zum Zweck des
 Inverkehrbringens für den unmittelbaren Verbrauch in              Brüssel, den 12. Oktober 1984
 Form von Butterreinfett ermächtigt werden .
                                                                                           Für die Kommission
Mit Entscheidung 82/467/EWG der Kommission Q,                                                 Poul DALSAGER
zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/313/
 EWG (8), wurden einige Mitgliedstaaten ermächtigt,                                      Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl.   Nr. L  150 vom 6. 6. 1984, S. 6.
(3) ABl.   Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl .  Nr. L  352 vom 15. 12. 1983, S. 4.
O   ABl.   Nr. L  86 vom 1 . 4. 1978, S. 33.
(6) ABl.   Nr. L  164 vom 22. 6. 1984, S. 20 .
O   ABl .  Nr. L 211 vom 20 . 7. 1982, S. 38 .
(8  ABl .  Nr. L  160 vom 16 . 6. 1984, S. 29 .