CELEX: 62008CN0042
Language: de
Date: 2008-02-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-42/08: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) eingereicht am 7. Februar 2008 — M. Ilhan/Staatssecretaris van Financiën

12.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 92/18
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) eingereicht am 7. Februar 2008 — M. Ilhan/Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-42/08)
   (2008/C 92/33)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: M. Ilhan
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
   Vorlagefrage
   Verwehren es die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 bis 55 EG) oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einem Mitgliedstaat, Rechtsvorschriften anzuwenden, nach denen eine Person, die in diesem Mitgliedstaat wohnt oder ansässig ist und die über einen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen PKW verfügt, der für einen Zeitraum von drei Jahren durch ein dort ansässiges Vermietungsunternehmen vermietet wurde, und diesen PKW im Wesentlichen im ersten Mitgliedstaat zu geschäftlichen oder privaten Zwecken benutzt, verpflichtet ist, aufgrund des Beginns der Benutzung der öffentlichen Straßen im ersten Mitgliedstaat mit diesem PKW eine Steuer zu entrichten, ohne dass dabei die Dauer der zukünftigen tatsächlichen Benutzung in diesem Mitgliedstaat berücksichtigt wird?