CELEX: 32022R0648
Language: de
Date: 2022-02-15 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2022/648 der Kommission vom 15. Februar 2022 zur Änderung des Anhangs XI der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Betrags der Unterstützung der Union für Interventionskategorien zur Entwicklung des ländlichen Raums im Haushaltsjahr 2023

21.4.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 119/1
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/648 DER KOMMISSION
         vom 15. Februar 2022
         zur Änderung des Anhangs XI der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Betrags der Unterstützung der Union für Interventionskategorien zur Entwicklung des ländlichen Raums im Haushaltsjahr 2023
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) kürzen die Mitgliedstaaten bei dem Betrag der Direktzahlungen, die einem Betriebsinhaber gemäß Titel III Kapitel 1 dieser Verordnung für ein bestimmtes Kalenderjahr zu gewähren sind, den Teilbetrag, der über 150 000 EUR hinausgeht, um mindestens 5 %. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung wird das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitgestellt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 1. August 2021 ihre Beschlüsse bezüglich der Kürzung des Betrags der Direktzahlungen und das entsprechende geschätzte Aufkommen aus der Kürzung für das Kalenderjahr 2022 mitgeteilt. Die Mitteilungen Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Polens, Portugals, der Slowakei und Finnlands hatten ein geschätztes Aufkommen aus der Kürzung von mehr als null zum Gegenstand.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Lettland und die Niederlande der Kommission bis zum 1. August 2021 ihre Beschlüsse mitgeteilt, im Haushaltsjahr 2023 einen bestimmten Anteil ihrer für das Kalenderjahr 2022 festgesetzten nationalen Obergrenze für Direktzahlungen als zusätzliche Förderung im Rahmen des ELER bereitzustellen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben Kroatien, Luxemburg, Ungarn, Malta, Polen und Portugal der Kommission bis zum 1. August 2021 ihre Beschlüsse mitgeteilt, einen bestimmten Betrag ihrer Mittelzuweisung für das Kalenderjahr 2023 für den ELER als Direktzahlungen für das Haushaltsjahr 2022 bereitzustellen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Auf der Grundlage dieser Mitteilungen wurden die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hinsichtlich der nationalen Obergrenzen und der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen für bestimmte Mitgliedstaaten für das Kalenderjahr 2022 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/42 der Kommission (3) geändert.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die jährliche Aufteilung der Beteiligung des ELER für den GAP-Strategieplan auf die Mitgliedstaaten und der Gesamtbetrag dieser Beteiligung für den Zeitraum 2023 bis 2027 ist in Anhang XI der Verordnung (EU) 2021/2115 festgelegt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Anhang XI der Verordnung (EU) 2021/2115 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Da die durch die vorliegende Verordnung vorgenommenen Änderungen die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/2115 für das Jahr 2023 berühren, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang XI der Verordnung (EU) 2021/2115 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 15. Februar 2022
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).
         
            (3)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/42 der Kommission vom 8. November 2021 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der nationalen Obergrenzen und der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen für bestimmte Mitgliedstaaten für das Kalenderjahr 2022 (ABl. L 9 vom 14.1.2022, S. 3).
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „ANHANG XI
                     Aufschlüsselung der Unterstützung der Union für Interventionskategorien zur Entwicklung des ländlichen Raums (2023 bis 2027) gemäß Artikel 89 Absatz 3
                     
                                 (jeweilige Preise in EUR)
                              
                           
                                 Mitgliedstaat
                              
                              
                                 2023
                              
                              
                                 2024
                              
                              
                                 2025
                              
                              
                                 2026
                              
                              
                                 2027
                              
                              
                                 2023-2027 insgesamt
                              
                           
                                 Belgien
                              
                              
                                 105 730 894 
                              
                              
                                 82 800 894 
                              
                              
                                 82 800 894 
                              
                              
                                 82 800 894 
                              
                              
                                 82 800 894 
                              
                              
                                 436 934 470 
                              
                           
                                 Bulgarien
                              
                              
                                 282 979 644 
                              
                              
                                 282 162 644 
                              
                              
                                 282 162 644 
                              
                              
                                 282 162 644 
                              
                              
                                 282 162 644 
                              
                              
                                 1 411 630 220 
                              
                           
                                 Tschechien
                              
                              
                                 267 027 708 
                              
                              
                                 259 187 708 
                              
                              
                                 259 187 708 
                              
                              
                                 259 187 708 
                              
                              
                                 259 187 708 
                              
                              
                                 1 303 778 540 
                              
                           
                                 Dänemark
                              
                              
                                 155 982 060 
                              
                              
                                 75 934 060 
                              
                              
                                 75 934 060 
                              
                              
                                 75 934 060 
                              
                              
                                 75 934 060 
                              
                              
                                 459 718 300 
                              
                           
                                 Deutschland
                              
                              
                                 1 485 615 738 
                              
                              
                                 1 092 359 738 
                              
                              
                                 1 092 359 738 
                              
                              
                                 1 092 359 738 
                              
                              
                                 1 092 359 738 
                              
                              
                                 5 855 054 690 
                              
                           
                                 Estland
                              
                              
                                 88 031 648 
                              
                              
                                 88 016 648 
                              
                              
                                 88 016 648 
                              
                              
                                 88 016 648 
                              
                              
                                 88 016 648 
                              
                              
                                 440 098 240 
                              
                           
                                 Irland
                              
                              
                                 311 641 628 
                              
                              
                                 311 640 628 
                              
                              
                                 311 640 628 
                              
                              
                                 311 640 628 
                              
                              
                                 311 640 628 
                              
                              
                                 1 558 204 140 
                              
                           
                                 Griechenland
                              
                              
                                 651 491 600 
                              
                              
                                 556 953 600 
                              
                              
                                 556 953 600 
                              
                              
                                 556 953 600 
                              
                              
                                 556 953 600 
                              
                              
                                 2 879 306 000 
                              
                           
                                 Spanien
                              
                              
                                 1 081 552 825 
                              
                              
                                 1 080 382 825 
                              
                              
                                 1 080 382 825 
                              
                              
                                 1 080 382 825 
                              
                              
                                 1 080 382 825 
                              
                              
                                 5 403 084 125 
                              
                           
                                 Frankreich
                              
                              
                                 2 007 185 070 
                              
                              
                                 1 459 440 070 
                              
                              
                                 1 459 440 070 
                              
                              
                                 1 459 440 070 
                              
                              
                                 1 459 440 070 
                              
                              
                                 7 844 945 350 
                              
                           
                                 Kroatien
                              
                              
                                 268 849 401 
                              
                              
                                 297 307 401 
                              
                              
                                 297 307 401 
                              
                              
                                 297 307 401 
                              
                              
                                 297 307 401 
                              
                              
                                 1 458 079 005 
                              
                           
                                 Italien
                              
                              
                                 1 355 321 375 
                              
                              
                                 1 349 921 375 
                              
                              
                                 1 349 921 375 
                              
                              
                                 1 349 921 375 
                              
                              
                                 1 349 921 375 
                              
                              
                                 6 755 006 875 
                              
                           
                                 Zypern
                              
                              
                                 23 770 514 
                              
                              
                                 23 770 514 
                              
                              
                                 23 770 514 
                              
                              
                                 23 770 514 
                              
                              
                                 23 770 514 
                              
                              
                                 118 852 570 
                              
                           
                                 Lettland
                              
                              
                                 142 745 173 
                              
                              
                                 117 495 173 
                              
                              
                                 117 495 173 
                              
                              
                                 117 495 173 
                              
                              
                                 117 495 173 
                              
                              
                                 612 725 865 
                              
                           
                                 Litauen
                              
                              
                                 195 495 162 
                              
                              
                                 195 495 162 
                              
                              
                                 195 495 162 
                              
                              
                                 195 495 162 
                              
                              
                                 195 495 162 
                              
                              
                                 977 475 810 
                              
                           
                                 Luxemburg
                              
                              
                                 11 626 644 
                              
                              
                                 12 310 644 
                              
                              
                                 12 310 644 
                              
                              
                                 12 310 644 
                              
                              
                                 12 310 644 
                              
                              
                                 60 869 220 
                              
                           
                                 Ungarn
                              
                              
                                 384 539 149 
                              
                              
                                 416 869 149 
                              
                              
                                 416 869 149 
                              
                              
                                 416 869 149 
                              
                              
                                 416 869 149 
                              
                              
                                 2 052 015 745 
                              
                           
                                 Malta
                              
                              
                                 19 334 497 
                              
                              
                                 19 984 497 
                              
                              
                                 19 984 497 
                              
                              
                                 19 984 497 
                              
                              
                                 19 984 497 
                              
                              
                                 99 272 485 
                              
                           
                                 Niederlande
                              
                              
                                 180 985 369 
                              
                              
                                 73 268 369 
                              
                              
                                 73 268 369 
                              
                              
                                 73 268 369 
                              
                              
                                 73 268 369 
                              
                              
                                 474 058 845 
                              
                           
                                 Österreich
                              
                              
                                 520 024 752 
                              
                              
                                 520 024 752 
                              
                              
                                 520 024 752 
                              
                              
                                 520 024 752 
                              
                              
                                 520 024 752 
                              
                              
                                 2 600 123 760 
                              
                           
                                 Polen
                              
                              
                                 1 004 581 539 
                              
                              
                                 1 320 001 539 
                              
                              
                                 1 320 001 539 
                              
                              
                                 1 320 001 539 
                              
                              
                                 1 320 001 539 
                              
                              
                                 6 284 587 695 
                              
                           
                                 Portugal
                              
                              
                                 455 630 620 
                              
                              
                                 540 550 620 
                              
                              
                                 540 550 620 
                              
                              
                                 540 550 620 
                              
                              
                                 540 550 620 
                              
                              
                                 2 617 833 100 
                              
                           
                                 Rumänien
                              
                              
                                 967 049 892 
                              
                              
                                 967 049 892 
                              
                              
                                 967 049 892 
                              
                              
                                 967 049 892 
                              
                              
                                 967 049 892 
                              
                              
                                 4 835 249 460 
                              
                           
                                 Slowenien
                              
                              
                                 110 170 192 
                              
                              
                                 110 170 192 
                              
                              
                                 110 170 192 
                              
                              
                                 110 170 192 
                              
                              
                                 110 170 192 
                              
                              
                                 550 850 960 
                              
                           
                                 Slowakei
                              
                              
                                 260 599 909 
                              
                              
                                 259 077 909 
                              
                              
                                 259 077 909 
                              
                              
                                 259 077 909 
                              
                              
                                 259 077 909 
                              
                              
                                 1 296 911 545 
                              
                           
                                 Finnland
                              
                              
                                 354 551 956 
                              
                              
                                 354 549 956 
                              
                              
                                 354 549 956 
                              
                              
                                 354 549 956 
                              
                              
                                 354 549 956 
                              
                              
                                 1 772 751 780 
                              
                           
                                 Schweden
                              
                              
                                 211 889 741 
                              
                              
                                 211 889 741 
                              
                              
                                 211 889 741 
                              
                              
                                 211 889 741 
                              
                              
                                 211 889 741 
                              
                              
                                 1 059 448 705 
                              
                           
                                 
                                    EU-27 insgesamt
                                 
                              
                              
                                 12 904 404 700 
                              
                              
                                 12 078 615 700 
                              
                              
                                 12 078 615 700 
                              
                              
                                 12 078 615 700 
                              
                              
                                 12 078 615 700 
                              
                              
                                 61 218 867 500 
                              
                           
                                 Technische Hilfe (0,25 %)
                              
                              
                                 30 272 220 
                              
                              
                                 30 272 220 
                              
                              
                                 30 272 220 
                              
                              
                                 30 272 220 
                              
                              
                                 30 272 220 
                              
                              
                                 151 361 100 
                              
                           
                                 
                                    Insgesamt
                                 
                              
                              
                                 12 934 676 920 
                              
                              
                                 12 108 887 920 
                              
                              
                                 12 108 887 920 
                              
                              
                                 12 108 887 920 
                              
                              
                                 12 108 887 920 
                              
                              
                                 61 370 228 600 
                              
                           
               
               “