CELEX: 51973PC0077
Language: de
Date: 1973-01-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Durchführung des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen, welches dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich als Anlage beigefügt ist#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Durchführung des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen, welches dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal als Anlage beigefügt ist#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Durchführung des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen, welches dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden als Anlage beigefügt ist#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Durchführung des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen, welches dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Anlage beigefügt ist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 77
Vol. 1973/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73 ) 77 endg.
                                                    Brüssel , den 29 . Januar 1973
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            "betreffend die Durchführung des Protokolls Nr . 3 über die Begriffs­
            bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in'* oder "Ursprungs erzeugnisse"
           und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen , welches dem Abkommen
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                             Österreich als Anlage beigefügt ist
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           betreffend die Durchführung des Protokolls Nr . 3 über die Begriffs­
           bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeug­
           nisse" und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen , welches dem Ab­
           kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                             Republik Portugal als Anlage beigefügt ist
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (MG ) DES RATES
           betreffend die Durchführung des Protokolls Nr . 3 über die Begriffs­
           bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeug­
           nisse"" und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen , welches dem
           Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                             Königreich Schweden als Anlage beigefügt ist
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           betreffend die Durchführung des Protokolls Nr . 3 über die Begriffs­
           bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs erzeug­
           nisse" und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen , welches dem
           Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                     Schweizerischen Eidgenossenschaft als Anlage beigefügt ist
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 77 endg.
 ---pagebreak---                                 I
                              BEGRÜNDUNG
       Die Gemeinschaft hat am 22 . Juli 1972 das Abkommen
zwischen der EWG und Österreich unterzeichnet .
       Die Bestimmungen , die auf dem Formular der Warenverkehrs-
bescheinigung A.0S.1 vermerkt werden müssen und die die Voraus­
setzungen festlegen , unter denen das genannte Dokument auf
Waren Anwendung finden kann , sind in Übereinstimmung mit den
Regeln des Protokolls von jeder der Vertragsparteien auszuarbeiten .
       Der Text dieser Bestimmungen ist Gegenstand des vorliegenden
Verordnungsent wurfs .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                         Verordnung ( EWG ) des Rates
betreffend die Durchführung des Protokolls Nr . 3 über die Begriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeug-
nisse " und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen , welches dem
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
          Republik Österreich als Anlage beigefügt ist .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel . 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 197S wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-
                                                             V.
schaftsgemeinsc&aft und der Republik Österreich unterzeichnet , das
am 1 . Januar 1973 in Kraft tritt »
Im Anhang zu dem Protokoll Nr . 3 , das diesem Abkommen beiliegt , ist
das Formular einer Warenverkehrsbeecheinigung A.0S.1 , die unter be­
stimmten , in dem bezeichneten Protokoll vorgeschriebenen Vorausset­
zungen auf Waren Anwendung findet , aufgeführt . Die Bestimmungen , die
diese Voraussetzungen festlegen und auf dem Formular einer Warenver-
kehrsbescheinigung A.0S.1 abgedruckt sein müssen , sind in' Überein­
stimmung mit den Regeln des Protokolls von jeder der Vertragsparteien
auszuarbeiten .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Sie haben den Zweck , die Benutzer auf die im Protokoll festgelegten
Voraussetzungen , unter denen der vorgenannte Vordruck auf Waren
Anwendung finden kann , aufmerksam zu machen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                             Artikel 1
       Der Text der Bestimmungen , die, auf dem Formular der Waren-
verkehrsbescheinigung A.0S.1 aufzuführen sind Tind die die Vorauee etzun-
gen festlegen , unter denen das genannte Dokument auf Waren Anwendung
finden kann , ist im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegeben .
                             Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                   Geschehen zu Brüssel ," am
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       ANHANG
1 . Die Waren müssen
    vollständig im Ausfuhrstaat erzeugt worden sein , d.h . der
    Begriffsbestimmung für als "vollständig erzeugt " geltende Waren
    entsprechen , die im Protokoll Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen
    der Gemeinschaft und Österreich enthalten ist ,
    oder
    vollständig aus Waren mit Ursprung im Hoheitsgebiet der anderen
    Vertragspartei des Abkommens und aus Waren hergestellt worden
    sein , die ausschließlich im Ausfuhrstaat erzeugt worden sind .
2 . Sind die Waren vollständig oder teilweise aus in den Ausfuhrstaat
    eingeführten und nicht aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertrags­
    partei stammenden Erzeugnissen oder aber aus Erzeugnissen unbe­
    stimmten Ursprungs hergestellt , so müssen diese Erzeugnisse dort
    in der Weise be- oder verarbeitet worden sein , daß daraus ein
    anderes Erzeugnis entstanden ist . In der Regel muß die Be- oder
    Verarbeitung zur Folge haben , dass die ausgeführte Ware unter
    eine andere Tarifnummer des Brüsseler Zolltarifschemas als diejenige
    einzuordnen ist , unter der die betreffenden Erzeugnisse eingeordnet
    waren . Ferner sind für verschiedene Warengruppen der Listen A und B
    des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
    Österreich besondere Eegeln und Zusatzbestimmungen vorgesehen .
    Diese Eegeln und Bestimmungen sind sorgfältig zu prüfen , bevor eine
    Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft hat am 22 . Juli 1972 das Abkommen zwischen
der EWG und Portugal unterzeichnet .
       Die Bestimmungen , die auf dem Formular der Warenverkehrs-
bescheinigung A.P.l vermerkt werden müssen und die die Voraus­
setzungen festlegen.,, unter denen das genannte Dokument auf Waren
Anwendung finden kann , sind in Übereinstimmung mit den Regeln
des Protokolls von jeder der Vertragsparteien auszuarbeiten .
       Der Text dieser Bestimmungen ist Gegenstand des vorliegenden
Verordnungsentwurfs .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                                             ?
                       Verordnung ( EWG ) aes Ra-fces
betreffend die Durchführung des Protokolls Nr . 3 über die Begriffs­
 bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeug-
 nisse " und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen , welches dem
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Portugal als Anlage beigefügt ist .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Portugal unterzeichnet ,    das
am 1 . Januar 1973 in Kraft tritt .
Im Anhang zu dem Protokoll Nr . 3i das dem Abkommen beiliegt , ist das
Formular einer Warenverkehrsbescheinigung A.P.l , die unter bestimmten ,
in .dem bezeichneten Protokoll vorgeschriebenen Voraussetzungen auf
Waren Anwendung findet , aufgeführt . Die Bestimmungen , die diese Voraus­
setzungen festlegen und auf dem Formular einer Warenverkehrsbescheini-
gung A.P.l abgedruckt sein müssen , sind in Übereinstimmung mit den
Regeln des Protokolls von jeder der Vertragsparteien auszuarbeiten .
 ---pagebreak--- Sie haben den Zweck , die Benutzer auf die im Protokoll festgelegten
Voraussetzungen , unter denen der vorgenannte Vordruck auf Waren
Anwendung finden kann , aufmerksam zu machen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                              Artikel 1
        Der Text der Bestimmungen , die auf dem Formular der Warenver-
kehrsbescheinigung A.P.l aufzuführen sind und die die Voraussetzungen
festlegen , unter denen das genannte Dokument auf Waren Anwendung finden
kann , ist im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegeben .
                             Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                        ! y
                                       Geschehen zu Brüssel , am
                                       Im Namen < des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                                        ANHANG
1 . Die Waren müssen
    vollständig im Ausfuhrstaat erzeugt worden sein , d.h . der Begriffs­
    bestimmung für als " vollständig erzeugt " geltende Waren entsprechen ,
    die im Protokoll Nr . 3 zu dem Abkommenzwischen der Gemeinschaft
    und Portugal enthalten ist ,
                                                            «
    oder
    vollständig aus Waren mit Ursprung im Hoheitsgebiet der anderen
    Vertragspartei des Abkommens und aus Waren hergestellt worden sein ,
    die ausschließlich im Ausfuhrstaat erzeugt worden sind .
2 . Sind die Waren vollständig oder teilweise aus in den Ausfuhrstaat
    eingeführten und nicht aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertrags­
    partei stammenden Erzeugnissen oder aber aus Erzeugnissen unbestimm­
    ten Ursprungs hergestellt , so müssen diese    Erzeugnisse dort in der
    Weise be - oder verarbeitet worden sein , daß daraus ein anderes
    Erzeugnis entstanden ist . In der Regel muß die Be - oder Verarbeitung
    zur Folge haben , daß die ausgeführte Ware unter eine andere Tarif-
    nummer des Brüsseler Zolltarif Schemas als diejenige einzuordnen
    ist , unter der die betreffenden Erzeugnisse eingeordnet waren .
    Ferner sind für verschiedene Warengruppen der Listen A und B des
    Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
    Portugal besondere Pegeln und Zuaatzbestimmungen vorgesehen . Diese
    Regeln und Bestimmungen sind sorgfältig zu prüfen , bevor eine
    Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
       Die Gemeinschaft hat am 22 . Juli 1972 das Abkommen zwischen
der EWG und Schweden unterzeichnet .
       Die Bestimmungen , die auf dem Formular der Warenverkehrs-
bescheinigung A.S.l vermerkt werden müssen und die die Voraussetzun­
gen festlegen , unter denen das genannte Dokument auf Waren Anwendung
finden kann , sind in Übereinstimmung mit den Regeln des Protokolls
von jeder der Vertragsparteien auszuarbeiten .
       Der Text dieser Bestimmungen ist Gegenstand des vorliegenden
Verordnungsentwurfs .
 ---pagebreak---                                   - 1 -
                             Vorschlag einer
                        Verordnung ( EWG ) aes Rates
betreffend die Durchführung des Protokolls Nr . 3 über die Begriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeug-
nisse " und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen , welches dem
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Schweden als Anlage beigefügt ist .
                  I •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113i
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründer
 Am 22 . Juli 1972 wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden unterzeichnet ,
das     ' am 1 . Januar 1973 in Kraft tritt .
Im Anhang zu dem Protokoll Nr . 3i das diesem Abkommen beiliegt , ist
das Formular einer Warenverkehrsbescheinigung A.S.l , die unter be­
stimmten , in dem bezeichneten Protokoll vorgeschriebenen Voraus­
setzungen auf Waren Anwendung findet , aufgeführt . Die Bestimmungen ,
die diese Voraussetzungen festlegen und auf dem Formular einer
Warenverkehrsbescheinigung A.S.l abgedruckt sein müssen , sind in
Übereinstimmung mit den Regeln des Protokolls von jeder der Vertrags­
parteien auszuarbeiten .
                                                       • • / • •
 ---pagebreak--- Sie haben den Zweck , die Benutzer auf die im Protokoll festgelegten
Voraussetzungen , unter denen der vorgenannte Vordruck auf Waren
Anwendung finden kann , aufmerksam zu machen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                            Artikel 1
     Der Text der Bestimmungen , die auf dem Formular der Warenver-
kehrsbescheinigung A.S.l aufzuführen sind und die die Voraussetzungen
festlegen , unter denen das genannte Dokument auf Waren Anwendung
finden kann , ist im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegeben .
                            Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat .
                                    Geschehen zu Brüssel , am
                                    Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                                  A NHANG
1   Die Waren müssen
    vollständig im Ausfuhrstaat erzeugt worden sein , d.h . der Begriffs­
    bestimmung für als "vollständig erzeugt " geltende Waren entsprechen ,
    die im Protokoll Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft
    und Schweden enthalten ist ,
    oder
    vollständig aus Waren mit Ursprung im Hoheitsgebiet der anderen
    Vertragspartei des Abkommens und aus Waren hergestellt worden sein ,
    die ausschließlich im Ausfuhrstaat erzeugt worden sind .
2 . Sind die Waren vollständig oder teilweise aus in den Ausfuhrstaat
    eingeführten und nicht aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertrags­
    partei stammenden Erzeugnissen oder aber aus Erzeugnissen unbe­
    stimmten Ursprungs hergestellt , so müssen diese Erzeugnisse dort in
    der Weise be- oder verarbeitet worden sein , daß daraus ein anderes
    Erzeugnis entstanden ist . In der Regel muß die Be - und Verarbeitung
    zur Folge haben , daß die ausgeführte Ware unter eine andere Tarif-
    nummer des Brüsseler ZolltarifSchemas als diejenige einzuordnen ist ,
    unter der die betreffenden Erzeugnisse eingeordnet waren . Ferner
    sind für verschiedene Warengruppen der Listen A und B des Protokolls
    Nr 3 zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Schweden besondere
    Regeln und Zusatzbestimmungen vorgesehen . Diese Regeln und Bestim­
    mungen sind sorgfältig zu prüfen , bevor eine Warenverkehrsbescheini-
    gung beantragt wird .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
        Die Gemeinschaft hat am 22 . Juli 1972 das Abkommen zwischen
der EWG und der Schweiz unterzeichnet .
        Die Bestimmungen , die auf dem Formular der Warenverkehrs-
bescheinigung A.CH.l vermerkt werden müssen und die die Voraussetzungen
festlegen , unter denen das genannte Dokument auf Waren Anwendung finden
kann , sind in Übereinstimmung mit den Regeln des Protokolls von jeder
der Vertragsparteien auszuarbeiten .
        Der Text dieser Bestimmungen ist Gegenstand des vorliegenden
Verordnungsentv/urfs .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                        Verordnung ( EWG )  des Rates
betreffend die Durchführung des Protokolls Nr . 3 über die Begriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeug-
nisse " und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen , welches dem
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft als Anlage beigefügt ist .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,                                       .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter­
zeichnet ,  e das an     Januar 1973 in Kraft tritt .
Im Anhang zu dem Protokoll Nr . 3 ? das diesem Abkommen beiliegt , ist
das Formular einer Warenverkehrsbescheinigung A.CH.l , die unter
bestimmten , in dem bezeichneten Protokoll vorgeschriebenen Voraus­
setzungen auf Waren Anwendung findet , aufgeführt . Die Bestimmungen ,
die diese Voraussetzungen festlegen und auf dem Formular einer Waren-
verkehrsbescheinigung A.CH.l abgedruckt sein müssen , sind in Überein­
stimmung mit den Regeln des Protokolls von jeder der Vertragsparteien
auszuarbeiten .
 ---pagebreak--- Sie haben den Zv/eck , die Benutzer auf die im Protokoll festgelegten
Voraussetzungen , unter denen der' vorgenannte Vordruck auf Waren
Anwendung finden kann , aufmerksam zu machen . -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                               Artikel 1
        Der Text der Bestimmungen , die auf dem Formular der Warenverkehr
bescheinigung A.CH.l aufzuführen sind und die die Voraussetzungen fest­
legen , unter denen das genannte Dokument auf Waren Anwendung finden
kann , ist im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegeben .
                              Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . ...
                                        Geschehen zu Brüssel , am .
                                        Im Namen des Rates ,
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       ANHANG
1 . Die Waren müssen
    vollständig im Ausfuhrstaat erzeugt worden eein , d.h . der Begriffs­
    bestimmung für als "vollständig erzeugt " geltende Waren entspre­
    chen , die im Protokoll Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Gemein­
    schaft und der Schweiz enthalten    ist",
    oder
    vollständig aus Waren mit Ursprung im Hoheitsgebiet der anderen
    Vertragspartei des Abkommens und aus Waren hergestellt worden
    sein , die ausschließlich im Ausfuhrstaat erzeugt worden sind .
2 . Sind die Waren vollständig oder teilweise aus in den Ausfuhrstaat
    eingeführten und nicht aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertrags­
    partei stammenden Erzeugnissen oder aber aus Erzeugnissen unbestimm­
    ten Ursprungs hergestellt , so Bussen diese Erzeugnisse dort in
    der Weise be - oder verarbeitet worden sein , daß daraus ein anderes
    Erzeugnis entstanden ist . In der Eegel muß die Be - oder Verarbeitung
    zur Folge haben , daß die ausgeführte Ware unter eine andere Tarif-
    nummer des Brüsseler Zolltarif Schemas als diejenige einzuordnen
    ist , unter der die betreffenden Erzeugnisse eingeordnet waren .
    Ferner sind für verschiedene Warengruppen der Liiten A und B
    des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft
    und der Schweiz besondere Regeln und Zusatzbestimmungen vorgesellen .
    Diese-. Regeln und Bestimmungen sind sorgfältig zu prüfen , bevor
    eine Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird .