CELEX: 31981D0663
Language: de
Date: 1981-08-24 00:00:00
Title: 81/663/EWG: Beschluß der Kommission vom 24. August 1981 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Kartoffelgranulat mit Ursprung in Kanada

Avis juridique important

|

31981D0663

81/663/EWG: Beschluß der Kommission vom 24. August 1981 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Kartoffelgranulat mit Ursprung in Kanada  

Amtsblatt Nr. L 243 vom 26/08/1981 S. 0016 - 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1981 , S . 11 .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 24 . AUGUST 1981   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND KARTOFFELGRANULAT MIT URSPRUNG IN KANADA  ( 81/663/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1101/81 ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF EINFUHREN VON KARTOFFELGRANULAT MIT URSPRUNG IN KANADA EINGEFÜHRT . GLEICHZEITIG NAHM SIE FREIWILLIGE VERPFLICHTUNGEN DER FIRMA CARNATION , EINEM DER BEIDEN BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN KANADISCHEN AUSFÜHRER AN , IHRE PREISE UM EINEN DIE FESTGESTELLTE DUMPINGSPANNE AUSGLEICHENDEN BETRAG ZU ERHÖHEN , UND NAHM DIE AUSFUHREN DIESER FIRMA VON DER ANWENDUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUS .   HINSICHTLICH DES ANDEREN BETROFFENEN AUSFÜHRERS , DER VAUXHALL FOODS LTD , WURDE DIE VORLÄUFIGE DUMPINGSPANNE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE ERMITTELT , DASS DIESE FIRMA IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM ERHEBLICHE MENGEN DER GENANNTEN WARE MIT VERLUST AUF DEM INLANDSMARKT VERKAUFT HAT . DESHALB WURDE DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTS EINSCHLIESSLICH EINER GEWINNSPANNE VON 6 % ERMITTELT . DARAUFHIN BESTRITT VAUXHALL DAS VORLIEGEN VON DUMPING UND INSBESONDERE DIE BERECHTIGUNG FÜR DIE HINZUFÜGUNG DER GEWINNSPANNE VON 6 % . ES WAR NICHT ERFORDERLICH , DIESE ARGUMENTE FÜR DIE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IN BETRACHT ZU ZIEHEN , DENN ZUM ZWECKE DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG ERMITTELTE DIE KOMMISSION DEN NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DERJENIGEN VERKÄUFE DER GESELLSCHAFT AUF DEM INLANDSMARKT , DIE ZU EINEM KOSTENDECKENDEN PREIS GETÄTIGT WURDEN UND DIE RUND EIN DRITTEL DES GESAMTABSATZES AUF DEM INLANDSMARKT IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM DARSTELLTEN , WAS ALS ZUVERLÄSSIGE VERGLEICHSGRUNDLAGE ANGESEHEN WURDE .   DIESER NORMALWERT WURDE MIT DEN AUSFUHRPREISEN DER FIRMA VAUXHALL FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT AUF DER STUFE AB WERK VERGLICHEN .   UM EINEN GERECHTEN VERGLEICH ZWISCHEN DEM NORMALWERT UND DEN AUSFUHRPREISEN HERZUSTELLEN , WURDE DIE TATSACHE BERÜCKSICHTIGT , DASS BESTIMMTE VARIABLE KOSTEN , WIE VERTRETERPROVISIONEN , NUR AUF DEM INLANDSMARKT ENTSTEHEN .   DIESER VERGLEICH ERGAB , DASS DIE FIRMA VAUXHALL IHRE AUSFUHREN WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS ZU UNTERSCHIEDLICHEN SPANNEN GEDUMPT HATTE , IN EINIGEN FÄLLEN BIS ZU 20 % , WOBEI SICH DIE DURCHSCHNITTLICH GEWOGENE DUMPINGSPANNE AUF 6,9 % BELÄUFT .   HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG , DIE DER BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE DURCH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN ZUGEFÜGT WURDE , SIND DER KOMMISSION KEINE ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ZUGEGANGEN . DIE FIRMA VAUXHALL BEHAUPTETE JEDOCH , DASS SIE AUFGRUND EINER KARTOFFELKNAPPHEIT IN KANADA IM LAUFENDEN ERNTEJAHR NICHT IN DER LAGE SEI , GRÖSSERE MENGEN VON KARTOFFELGRANULAT AN IHRE KUNDEN IN DER EWG ZU LIEFERN UND DASS SIE DESHALB DEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN KEINE SCHÄDIGUNG ZUFÜGEN KÖNNE . DIESE BEHAUPTUNG DECKT SICH NICHT MIT DEN DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN UND WURDE VON DER FIRMA VAUXHALL NICHT DURCH BEWEISMATERIAL BELEGT .   DIE FIRMA VAUXHALL WURDE AUF ANTRAG MÜNDLICH UND SCHRIFTLICH ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ERWAEGUNGEN INFORMIERT , DIE ALS GRUNDLAGE FÜR DIE BEABSICHTIGTEN ENDGÜLTIGEN MASSNAHMEN DIENTEN .   DIE FIRMA VAUXHALL HAT SICH FREIWILLIG VERPFLICHTET , IHRE PREISE UM EINEN BETRAG ZU ERHÖHEN , DURCH DEN DIE SCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN IHRER AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT BESEITIGT WERDEN .   DIE KOMMISSION HÄLT DIESE VERPFLICHTUNG FÜR ANNEHMBAR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN AN , DIE VON VAUXHALL FOODS LTD IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND EINFUHREN VON KARTOFFELGRANULAT DER TARIFSTELLE EX 11.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRECHEND NIMEXE-KENNZIFFER EX 11.05-00 MIT URSPRUNG IN KANADA ANGEBOTEN WORDEN SIND .   BRÜSSEL , DEN 24 . AUGUST 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT