CELEX: 
Language: de
Date: 1968-07-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 1968, durch die die Italienische Republik ermächtigt wird, die Erhebung der Abschöpfung für bestimmte, aus dritten Ländern eingeführte Mengen getrockneter Zuckerrübenschnitzel teilweise auszusetzen

Nr. L 165/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                 16 . 7. 68
                                                                 II
                                        ( Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 28. Juni 1968,
               durch die die Italienische Republik ermächtigt wird, die Erhebung der Abschöpfung
               für bestimmte, aus dritten Ländern eingeführte Mengen getrockneter Zuckerrüben­
                                                 schnitzel teilweise auszusetzen
                                             (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                           (68/291 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die durch die Verordnung Nr. 44/67/EWG eingeführ­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     te Abschöpfungsregelung erhöht die Einfuhrbelastung
                                                                     für diese Zuckerrübenschnitzel im Vergleich zu der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    vor der Anwendung dieser Regelung anwendbaren
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Einfuhrbelastung beträchtlich.
gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnah­                    Da die Kaffeemittel fast ausschließlich von den ein­
men zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker                     kommensschwächeren Schichten der Bevölkerung so­
für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (*), geändert durch               wie aus Diätgründen verbraucht werden, ist zu er­
die Verordnung Nr. 219/ 67/EWG (2 ), insbesondere                    warten , daß die italienische Kaffeemittelindustrie bei
auf Artikel 18 a,                                                    einem stark verteuerten Endprodukt unter Umständen
                                                                     einen Teil ihres Absatzmarktes verlöre .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 18 a der Verordnung Nr. 44/ 67/EWG                      Um den Versorgungsschwierigkeiten der italienischen
können erforderlichenfalls zur Anpassung an die                      Kaffeemittelindustrie zu begegnen , erscheint es ge­
durch die genannte Verordnung vorgesehene Rege­                      boten, dieser Industrie die Rohstoffversorgung in drit­
lung Übergangsbestimmungen erlassen werden.                           ten Ländern zu erleichtern und als Übergangsbestim­
                                                                     mung die Ermächtigung zu einer teilweisen Ausset­
In Italien besteht eine Kaffeemittelindustrie, die                   zung der Erhebung der Abschöpfung für die Einfuhr
als Rohstoff getrocknete Zuckerrübenschnitzel ver­                   von 700 Tonnen getrockneter Zuckerrübenschnitzel
wendet. Diese Zuckerrübenschnitzel sind vor der An­
                                                                      aus dritten Ländern zu geben .
wendung der Verordnung Nr. 44/67/EWG aus be­
stimmten dritten Ländern eingeführt worden, in
denen ebenfalls Kaffeemittel auf der Grundlage von                    Eine Aussetzung der Erhebung der Abschöpfung auf
Zuckerrübenschnitzeln hergestellt werden.                             getrocknete Zuckerrübenschnitzel bei der Einfuhr aus
                                                                      dritten Ländern bis zu einem Betrag der Aussetzung
Umfragen bei der Zuckerrüben verarbeitenden In­                      von höchstens drei Viertel der vollen Abschöpfung
dustrie der Mitgliedstaaten haben ergeben, daß eine                   ist gerechtfertigt. Diese Aussetzung reduziert die Ein­
Lieferung von getrockneten Zuckerrübenschnitzeln                      fuhrbelastung auf eine Höhe, die derjenigen ent­
aus technischen und organisatorischen Gründen auf                     spricht, die sich aus der Ermächtigung Deutschlands
Schwierigkeiten (stößt.                                               durch die Entscheidung der Kommission vom 12. De­
                                                                      zember 1967, durch die die Bundesrepublik Deutsch­
 (1 ) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.                        land ermächtigt wird, die Erhebung der Abschöpfung
 (2) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2904/67.                        für bestimmte, aus dritten Ländern eingeführte Men
 ---pagebreak--- 16 . 7. 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 165/7
gen getrockneter Zuckerrübenschnitzel teilweise aus­                   publik eine Zollkontrolle oder Verwaltungskontrolle
zusetzen ( 1 ), ergibt.                                                mit gleichwertiger Sicherheit einrichtet, die sicher­
                                                                       stellt, daß die betreffenden getrockneten Zuckerrü­
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                      benschnitzel ausschließlich zur Herstellung von ge­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                      rösteten Kaffeemitteln oder Auszügen zur Verwen­
schusses für Zucker —
                                                                       dung als Kaffeemittel verwendet werden.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                               Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                       Diese Entscheidung findet auf die Einfuhren Anwen­
Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis zum                     dung, die ab 1 . Juli 1967 getätigt worden sind .
30. Juni 1968 die Erhebung der Abschöpfung auf
700 Tonnen getrocknete Zuckerrübenschnitzel der                                                Artikel 4
Tarifnummer 12.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, die
zur Herstellung von gerösteten Kaffeemitteln oder                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Auszügen zur Verwendung als Kaffeemittel bestimmt                      gerichtet.
sind, bei der Einfuhr aus dritten Ländern teilweise
auszusetzen . Die Aussetzung darf höchstens drei Vier­
tel der vollen Abschöpfung betragen .                                  Brüssel, den 28 . Juni 1968
                                                                                                 Für die Kommission
                          Artikel 2
                                                                                                     Der Präsident
Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung wird
 unter der Bedingung gewährt, daß die Italienische Re                                                   Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 28. Juni 1968
                 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Betrag der Denaturierungsprämie
                 für zu Futterzwecken bestimmtes Milchpulver während des Milchwirtschaftsjahres
                                                          1967/ 1968 zu ändern
                                                (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                             (68 /292/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 215 /
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        66/EWG interveniert die Französische Republik auf
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      dem Markt durch Maßnahmen, die die Senkung des
 gestützt auf die Verordnung Nr. 13 /64/EWG des                         Preises für inländisches Milchpulver zu Futterzwecken
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Er­                   gegenüber dem Preis für Milchpulver zur mensch­
 richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                       lichen Ernährung zur Folge haben . Diese Maßnahmen
 Milch und Milcherzeugnisse (2 ),                                       bestehen in einer für das betreffende Erzeugnis ge­
                                                                        währten Denaturierungsprämie. Der Betrag dieser
 gestützt auf die Verordnung Nr. 215 /66/EWG des                        Prämie beträgt zur Zeit 52,02 ffrs je 100 kg Erzeug­
 Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung                          nis .
 für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver
  für Futterzwecke (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­                Die derzeitige Marktlage bei Magermilchpulver für
  ordnung Nr. 370/67/EWG (4), insbesondere auf Ar­                      Futterzwecke macht eine Angleichung der Denatu­
  tikel 17 Absatz 3 ,                                                   rierungsprämie an die für das Stadium der einheit­
                                                                        lichen Preisregelung für Milch und Milcherzeugnisse
  (*) ABl. Nr.   317 vom 28 . 12. 1967, S. 12.                          in Aussicht genommenen Beihilfen wünschenswert.
  (2) ABl. Nr.   34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64.                         Es ist daher angezeigt, die Französische Republik ge­
  (3) ABl. Nr.    235 vom 22. 12. 1966, S. 3963/66.
  (4) ABl. Nr.    174 vom 31 . 7. 1967, S. 39 .                          mäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 215 /