CELEX: 51973PC1818
Language: de
Date: 1973-10-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen der gemeinsamen Strukturpolitik für die Seefischerei. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1818
Vol. 1973/0315
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KQM(73 ) 1818 endg.
                                                  Brüssel , den 3o , Oktober 1973
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung
               staatlicher Beihilfen im Rahmen der gemeinsamen
               Strukturpolitik für die Seefischerei
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73)1818 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Der Rat hat in seiner Verordnung Nr . 2141/70 vom 20 . Oktober 1970 über die
Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft            den
Grundsatz . angenommen , daß die Möglichkeit der Gewährung staatlicher Beihilfen
auf Vorhaben zu beschränken ist , die zur Verwirklichung bestimmter in Artikel
10 dieser Verordnung genannter Ziele beitragen , damit im Rahmen der wirtschaft­
lichen Expansisn und des sozialen Fortschritts eine rationelle Entwicklung
der Seefischerei gefördert wird , und ferner hat der Rat baetiiaat » daß geseinsame
Regeln für die Gewährung der staatlichen Beihilfen nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festzulegen sind .
Der vorliegende Vsrschlag für eine Verordnung zur Festlegung der gemeinsamen
Regeln stützt sich auf folgende Grundsätze S
a) Festlegung der verschiedenen Vorhaben , für welche die Mitgliedstaaten Bei­
     hilfen gewähren können$
b ) Festsetzung der in Kapitalzuschüssen ausgedrückten Höchstbeträge der Bei­
     hilfen der Mitgliedstaaten für bestimmte Vorhaben , bei denen möglicher­
     weise Wettbewerbsverzerrungen festgestellt werden ; bei den übrigen Vorhaben
     sind keinerlei Höohstbeträge vorgesehen ;
c ) Festlegung bestimmter selektiver Vorschriften im technischen und wirtschaft­
     lichen Bereich }
d) Schaffung einer Ausnahme Von den Beihilfehöchstbeträgen bei Gebieten mit
     besonders ungünstigen strukturellen Bedingungen bezüglich der Ausübung der
     Fischerei .
Der Vorschlag der Kommission steckt die Grenzen ab , ; innerhalb derer künftig-
hin staatliche Beihilfen im Bereich der Struktur in der Seefischerei gewährt
werden können ; dabei wird vorausgesetzt , daß
– jede Beihilfe , die über diesen Rahmen hinausgeht Oder außerhalb dieses
   Rahmens liegt , aus der Sicht der einschlägigen Wettbewerbs!. es+immungen des
   Vertrags zu prüfen ist ;
- jedoch eine Beihilfe , die den Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung
   mit Ausnahme derjenigen über die Höchstbeträge der staatlichen Beteiligung
    entspricht , einen Verstoß gegen die Verordnung darstellt .
                                                                       • • */• • *
 (l ) AB1 . Nr. L 236 vom 27.10.1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- In bezug auf Punkt a) werden zunächst die Vorhaben festgelegt , die die Um­
strukturierung der Flotten und der übrigen Produktionsmittel betreffen , d„h »
einerseits den Bau neuer Schiffe und ihre Ausrüstung , die Modernisierung der
vorhandenen Schiffe sowie die Stillegung von Schiffen und
andererseits die Errichtung oder Modernisierung von Zuchtanlagen für Meeres-
erzeugnisse .
Danach werden die Vorhaben betreffend die Suche nach neuen Fanggründen und
neuen Fangverfahren festgelegt . Was die Anpassung der Erzeugungs- und Vermark-
tungsbedingungen an die Markterf »rdernisse anbelangt , so werden die Vorhaben
festgelegt , die sich auf die Ausstattung der Schiffe mit Anlagen zur Haltbar-
machung und Verarbeitung von Fischen und die Schaffung entsprechender Anlagen
zu Lande sowie die Forschung im Bereich der Teohnologie des Fisches beziehen .
Was die Verbesserung des Lebensstandards und der Lebensbedingungen der von der
Seefischerei lebenden Bevölkerung betrifft , so werden die Vorhaben über die
Beruf sausof'dung, – fortbildung und -Umschulung der Arbeitnehmer in diesem
Sektor festgelegt .
Für die Punkte b ) und c ) sieht der betreffende Vorschlag vor , bei der Moder­
nisierung der Flotte die Höchstbeträge der Beihilfen nach Fischereiarten zu
differenzieren und grundsätzlich die Möglichkeit vorzusehen , die Beihilfen um
einen gewissen Betrag zu erhöhen , wenn die betreffenden Vorhaben von den Mit- '
gliedern einer anerkannten Erzeugerorganisation durchgeführt werden .
Mittels dieser I-Iaßnahnen wird versucht , insbesondere durch Förderung der
Indienststellung von Mehrzweckschiff sn zu einer Verminderung der Unternehmens­
                                                                   » Ί.
risiken und dadurch auch zu einer Produkt ionssteigerung zu gelangen . Es ist
ebenfalls eine Differenzierung der Höhe der zu gewährenden Prämien für die
Außerdiev.s^stellung alter Schiffe vorgesehen .
Bei einigen Vorhaben betreffend die Suche und den Schutz von Fanggründen , die
Berufsausbildung, -fortbildung und –Umschulung erschien die Festsetzung von
Eöchstbcihilf ©betragen nicht erforderlich .
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Schließlich sieht der Vorschlag vor , daß der Höchstbetrag der Beihilfen für
Anlagen zur Haltbarmachung und Verarbeitung der Fisohe an Land erhöht werden
kann , wenn es sich um anerkannte Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen
handelt , da es v©n größter Bedeutung ist , eine Konzentration des Angebots von
Fischereierzeugnissen zu begünstigen , um insbesondere eine größere Preis­
stabilität zu gewährleisten .
Zu Punkt d) wird im Hinblick auf eine Förderung der regionalen Entwicklung
die Möglichkeit vorgeschlagen, während eines bestimmten Zeitraums (5 Jahre )
die Prozentsätze der  Beihilfen , für welche die Beihilfebeträge festgesetzt
werden , um bis zu 7  Punkte zu erhöhen , wenn die Begünstigten in Gebieten
niedergelassen sind , in denen besonders ungünstige strukturelle Verhältnisse
bei der Ausübung der  Fi schero i herrschen . In diesen Fällen richtet sich die ,
Entscheidung jeweils  nach der allgemeinen Wirtschaftslage dieser Gebiete .
Schliesslich ist darauf hinzuweisen , daß einige der Maßnahmen dieses Vorschla­
ges möglicherweise nur Übergangscharakter haben , sollte der Rat Bestimmungen
im Bereich der Beihilfen erlassen , die Vinter ein System gemeinsamer Aktionen
zugunsten der Struktur in der Seefischerei fallen .
Diese Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen .
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                                  Vorschlag einer*
                             VERORMCMÎ (Et?G| DES RATES
        zur Festiegang der Bedingungen für die Gewährang staatlicher
        Beihilfen im Rahmen der gemeinsamen Strukturpolitik für die
                                    Seefischerei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach StelHingriai! m « des Europäischen Parlaments ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 9 der Verordnung (EWG ) Nr. 2l4l/70 vom 20 . Oktober 19f0 über die
Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft ^^ist
vorgesehen , daß die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren können , sofern die
betreffenden Vorhaben zur Verwirklichung der in Artikel 10 dieser Verordnung
genannten Ziele beitragen . Artikel 9 der Ver®rdnung bestimmt ferner f da,ß
Regeln für die Gewährung dieser Beihilfen festzulegen sind .
Bei den Vorhaben , die zur Erhöhung der Produktivität der Fischereifahrzeuge
und der übrigen Produktionsmittel sowie zur Anpassung der Erzeugung?- und
Vermarktungsbedingungen an die Markterfordernisse beitragin , ist vorzusehen ,
daß die Begünstigten dieser Beihilfen weitgehend zu den betreffenden Vorha­
ben beitragen . Aus diesem Grunde ist : ein-,Hcchstbetrag für diese Beihilfen ' *
festzulegen . Dieser Betrag kann jed®ch überschritten werden bei . Mitgliedern
anerkannter Erzsugerorganisatianen und – sofern es sioh um Vorhaben betreffend
Fischereianlagen an Land handelt - bei diesen Organisationen und ihren
Vereinigungen , wenn sie sich eine rati®nelle Ausübung der Fischerei und die
Verbesserung der Vermarktungsbedingungen zum "Ziel gesetzt haben und Begünstig­
te des Beihilf ehetrags sind .
Van diesem Grundsatz darf in keinem Fall abgewichen werden « S*s>m.t darf keine
Beihilfe gewährt werden, die den betreffenden Betrag überschreitet *
                                                            ■ • 9 • •
 ( 1 ) ABl . Nr . L 236 vom 27.10.1970 , S. 1
 ---pagebreak--- Um eine rationelle Umstrukturierung der Fischereiflotten zu gewährleisten ,
 sind außerdem gewisse Fischereitätigkeit-en zu fördern und ist dafür Sorge zu
 tragen , daß die Schiffe, für. die Beihilfen gewährt werden keinen , eine aus­
reichende Rentabilität haben . Zu diesen Zweck sind                     die Höchst­
"betrage der Beihilfen zu differenzieren.
Es ist wichtig , daß die Beihilfen in der Seefischerei nur für langfristig
rentable Vorhaben gewährt werden . Daher sind Bestimmungen vorzusehen , die ge­
 währleisten , daß die "betreffenden Schiffe "bzw . Ausrüstungen innerhalb einer
"bestimmten Zeit nicht zweckentfremdet und nicht außerhalb der gewerblichen
 Fischerei eingesetzt werden .
Angesiohts des gemeinsamen Interesses der Ziele der mit der Seefischerei ver­
bundenen wissenschaf tliohen, technischen und • zeanographischen Forschung
 sowie der Forschungsarbeiten über die Technologie des Fisches ist seitens
 der Mitgliedstaaten sicherzustellen , daß die Ergebnisse der Forschungen , für
 die staatliche Beihilfen gewährt werden , in der Gemeinschaft allen Angehöri­
 gen der Gemeinschaft , unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und vom Oit
 ihrer Niederlassung , zugänglich sind .
 Zur Schaffung einer rationellen Strukturpolitik für die Seefischerei muß die
 Gemeinschaft über die einzel staatlichen- Maßnahmen unterrichtet werden , die
 im Rahmen dieser Verordnung getroffen werden .
 Angesichts der zahlreichen Unterschiede in der Struktur der Seefischerei der
 Hitgliedstaaten ist es sinnvoll , während einer Anpaasungszeit die Möglichkeit
 vorziisehen , den Betrag der Beihilfen in Gebieten mit besonders ungüns Ligen
 Bedingungen bsirlblioh der Aucübusig de»?*- Fischerei unter B^rüoksichtigong ihrer
 allgemeinen Wirtschaftslage zu erhöhen .
 Die Bestimmungen dieser Verordnung machen Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr .
 2141/70 gegenstandslos . Dieser Artikel ist infolgedessen außer Kraft zu setzen .
 Diese Verordnung darf nicht die Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom
 20. Juli 1972 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau ( 72/273/- ,< G) ^"^ in
 bezug auf das für die Mitgliedstaaten geltende Verbot berühren , keinerlei dis­
 kriminierende Maßnahme in Schiffbau zu treffen -
 HAT FOLGENDE VEEOFiLKONG ERLASSEN :
                                                              * • c /• • •
  ( 1 ) A31 . Nr . L 169 vom 27-7.1972 , S. 28 .
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                                  Artikel 1
1.    Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern in der Seefischerei Beihilfen
für die in den Artikeln 2 "bis 4 dieser Verordnung genannten Maßnahmen zu den
in den Artikeln 5 bis 10 vorgesehenen Bedingungen gewähren .
2.    Die Beihilfen können in Form von Kapital Zuschüssen , zinsverb iiiigten
Darlehen , Zinsvergütungen sowie Bürgschaften für die aufgenommenen Darlehen
und die damit verbundenen Zinsen gewährt werden »
                                  Artikel 2        '       ''
Als Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität durch eine auf den technischen
Fortschritt abgestimmte Umstrukturierung der Flotten und andere™ Produktions­
mittel sowie eine stärkere Erforschung neuer Fanggründe und Fischereinethoden
gelten :                                             * '
A. Umstrukturierung der Flotten , deren Schiffe die Flagge eines Mitglied-
   staates fSiaren und im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft registriert sirril ,
   sowie sonstiger Produkt ionsmittel
   a) Kauf und Bereederung von neuen Fischereifahrzeugen , einschließlich
        Kauf und Installierung von: Hauptmotor und Hilfsmotoren , Navigations-
        instrumenten , elektronischen Geräten für die Ortung der' Fi sohe , • Fang-
        geräten und hydraulischen Winden ;. .
   h ) Modernisierung der Fisohereifahrzeuge , insbesondere durch Ersetzen oder
       ■Neuinstallieren von Bordeijirichtungen , soweit sie zur Ertragsverbesserung
       beitragen , sowie aller sonstigen Geräte ^ die die Senkung der . Betriebs­
        kosten oder den Schutz von Menschenleben auf hoher See ermöglichen ^
   c ) Stillegung von Fischereifahrzeugen, die seit mindestens 15 Jahnen in
        Betrieb ain&j
   d) Errichtung» Ausrüstung öder Modernisierung von Anlagen zur Fisch-}
        Schalentier- und Weichtierzucht in Salz– oder Brackwasser c
                                                            e » <s ' IOI
 ---pagebreak--- B. Erforschung neuer Fanggiiinde und FischereimetLoden
     e) Ausgleich, für etwaige Verluste im Zusammenhang mit der verstärkten
         Suche nach neuen Fanggründen , der Verwendung von Versuchsfanggeräten
         oder von neuen Fischereimethoden ;
     b ) auf die' Fischerei angewandte technische } wissenschaftliche oder ©zeano-
         graphische Forschungen ;
     o ) Anlagen oder Ausrüstungen zum Sohutz oder zur Abfüllung der Fisch­
         bestände *
                                   Artikel 3
Als Maßnahmen zur Anpassung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen an
die Markterfordernisse ge2sn :
a) Kauf von Einrichtungen zum Sortieren , Behandeln , zur Kältebehandlung, Ver­
     arbeitung und Lagerung der Fisch.ereierzeugnis.se und Installierung dieser
     Einrichtungen an Bord ;                             . ,. .
b ) Kauf von Einrichtungen zur Verwertung der Nebenerzeugnisse des Fischfangs
     und Installierung dieser Einrichtungen an Bord ;
0 ) Kauf von Einrichtungen zum Sortieren , Behandeln , zur Kältebehandlung, Ver­
     arbeitung und Lagerung der Fischereierzeugnisse und Installierung dieser
     Einrichtungen an Land ;                          ,
d) technologische Forschungen im Fischereisektor , insbesondere auf dem Gebiet
     der. Haltbarmachung, Behandlung und Verpackung der Fische «
                                   Artikel 4
   ' Als Maßnahmen , die in Verbindung mit dem technischen Fortschritt zur
     Hebung des Lebensstandards und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der
     vom Fischfang lebenden Bevölkerung beitragen, gelten :
 ---pagebreak--- a) Schaffung von Ausbildunga- und Beruf sförderungszentren in der Fischerei $
b ) Maßnahmen zur Ausbildung oder "beruflichen Fortbildung der Arbeitnehmer
    in der Fischerei , außerdem ihre etwaige Umschulung, falls sich die Ein­
    stellung der- Fangtätigkeit als notwendig erweist , soweit diese zur Ver­
    wirklichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages genann­
    ten Ziele beiträgt ..
                                  '■ Artikel 5
1 . Die .Beihilf en für die in Artikel 2 Absatz A a) und A b ) genannten Maß­
nahmen. dürfen nicht übersteigen , ausgedrückt in Kapitalsuschüssen :
– bei in der örtlichen Fischerei eingesetzten Schiffen mit anderen Fanggeräten
   als Grundschleppnetzen und Ringwaden :
                   IQ % der ordnungsgemäß nachgewiesenen' tatsächlichen Kostenf
- bei in der Küsten- oder kleinen Fischerei eingesetzten Schiffen :
                   15     der ordnungsgemäß nachgewiesenen tatsächlichen Kosten bei
                          den ausschließlich in der Schleppnetzfischerei eingesetz­
                          ten Schiffen oder bei den ausschließlich in der Ringwa&en–
                          fischerei eingesetzten Schiffen 5
                   18 $ der ordnungsgemäß nachgewiesenen tatsächlichen Kosten bei
                          den für verschiedene Fischereimethoden ausgerüsteten Schiffen
– bei den in der Hochsee- oder der grossen Hochseefischerei eingesetzten - Schiffen s
                   15 % der ordnungsgemäß nachgewiesenen tatsächlichen Kosten' bei
                    "     den ausschließlich in der Schleppnetzfischerei eingesetzten
                          Schiffen oder bei den ausschließlich, im Thunfischfang ein­
                          gesetzten Schiff enj
                   18 $0 der ordnungsgemäß nachgewiesenen tatsächlichen Kosten bei
                          den für verschiedene Fischereimethoden ausgerüsteten Schiff oa
2 . Die Beihilfen für die in Artikel 2 Absatz A c ) genannten Maßnahmen dürfen
nicht übersteigen :
- für die Stillegung von in der Küsten- oder der kleinen Fischerei, eingesetzten
   Schiffen : 200 RS je BRTs
 ---pagebreak---                                           - 9 -
- für die Stillegung von in der Hochsee- oder der grossen . Hochseefischerei
    eingesetzten Schiffen : 100 RE je BRT .
3.     Die Beihilfen für die in Artikel 2 Absatz A d ) genannten Maßnahmen di'ir-
fen 10 % der ordnungsgemäß nachgewiesenen tatsächlichen Kosten nicht überstei­
gen .                   ; -
4«     Die in den vorstehenden Absätzen genannten Fischereiarten entsprechen
den in Spalte 1 der Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( IMG )
Nr . 1939/72 der Kommission vcm 8 . September 1972 über Voraussetzungen und
Verfahren der Anerkennung von Erzeugerorganisationen der Fischwirtsohaf t
aufgeführten Fi schereiar t en .
                                     Artikel 6
Die Beihilfen für die in Artikel 3 Buchstabe a), b ) und o ) genannten Maß­
nahmen dürfen 15 % der erdnungngemäß nachgewiesenen tatsächlichen Kosten
nicht übersteigen .
                                     Artikel 7
Werden die in Artikel 2 Absata A a ) , Absatz -A b ) und Absatz A d ) sowie die
in Artikel 3 Buchstabe a) f b ) und c ) genannten Maßnahmen von Erzeugern durch­
geführt , die Mitglieder einer gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2142/70 des
Rate3 vom 20 o Oktober 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für
                            2                          :
Fisohereierzeugnisce s        anerkannten Organisation sind , so können die m
Artikel 5 und 6 genannten Prozentsätze um 5 Stricte erhöht werden . Dies gilt
auch , falls die in Artikel 2 Absatz A d ) sowie die in Artikel 3 Buchstabe c )
genannten Maftnahmen von den gemalï dor gonanrisra Vororummg anevkanrccon araeujer-
erganisatisnen oder ihrer Vereinigungen durchgeführt weisen »
                                     Artikel 8
Die Mitgliedntaatcn treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um sicherzu­
stellen , daß die Schiffe , Apparate , Geräte oder- Ausrüstungen , die Gegenstand
der in Artikel 2 Absatz A a) und Absatz A b ) sowie der in Artikel 3 Buch­
stabe a), b ) und c ) genannten Maßnahmen sind s
a ) vor Ablauf von zehn Jahren nach Gewährung der Beihilfe für Schiffe und
     Landeinrichtungen
                                                                 • • O Ié 0 «
  1 ) ABl . Nr . L 207 vom 9.9.1972 , S. 10 .
  2 ) AB1 . Nr . L 22# vom 2? '.10.1970 , S. 5 «
 ---pagebreak--- b ) vor Ablauf von 5 Jahren nach Gewährung der Beihilfe für Bcrdeinrichtungen
      und Fanggeräte ,
c ) vor Tilgung der Darlehen, für die Finanz ierungserleiohterungen gewährt
      wurden ,
weder veräußert noch für andere' Tätigkeiten als dem gewerblichen Fischfang
oder für unmittelbar damit verbundene . Tätigkeiten verwendet werden .
Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch die Veräußerung Und anderweitige Ver­
wendung innerhalb der vorstehenden Fristen , falls der Begünstigte zuvor
den Beihilfebetrag oder den geschuldeten Restbetrag zurückgezahlt hat .
                                   Artikel 9
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die Ergebnisse der in Artikel 2
Buchstabe B b ) und in Artikel 3 Buchstabe <3 ) genannten Maßnahnen ohne Dis­
kriminierung hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassongs-
ortes allen Angehörigen der Gemeinschaft zugänglich gemacht werden.
                                   Artikel 10
Es kann beschlossen werden, daß die Höchstbeträge der in den Artikeln 5i 6
und 7 vorgesehenen Beihilfen für Begünstigte in Gebieten mit besonders ■un­
günstigen Strukturbedingungen bezüglich der Ausübung der Fisoherei unter Be­
rücksichtigung xh2>3r allgemeinen Wirtschaftslage während (5-er ersten fünf Jahre
nach Inkrafttreten dieser Verordnung um höchstens 7 Punkte erhöht werden können .
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere Beihilfe<5rOTeafc<3:a »
Höohstbeträge und die unter den vorstehenden Absatz fallenden Gebiete werden
nach dem Verfahren von Artikel 16 der Verordnung (EKG) Nr. 2722/72 des Rates
vom 19 . Dezember 1972 über die Finanzierung einer Umstellungsmaßnahme auf
dem Sektor Kabeljaufischerei durch den EA.GFL, Abteilung Ausrichtung ^ ',foot-
gelegt *                           Artikel 11
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die geplanten Durchfühs-ungsbestim- •
mungen zu dieser Verordnung spätestens drei Monate vor deren Inkrafttreten
mit .
 ( 1 ) ABl . Nr. 291 vom 28.12.1972 , S. 30
 ---pagebreak---                                    Artikel 12
1.    Bei den gemäß dieser Verordnung gewährten Beihilfen ist das Verbot der
Beihilfen für den Schiffbau zu berücksichtigen j das sich aus Artikel 5 der
Richtlinie de ä Rates vom 20 » Juli' 1972 ergibt .
2.    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die im Rahmen
dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen ..
                         '       ' Artikel 13
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr . 2141/70 wird aufgehoben.
                                   Artikel 14
Diese Verordnung tritt am '
( sechs Monate nach ihrer Verabschiedung ih Kraft ).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Präsident