CELEX: 31971R2339
Language: de
Date: 1971-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2339/71 der Kommission vom 28. Oktober 1971 zur Festsetzung der ab 1. November 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 10 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 244/67
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2339/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Oktober 1971
                zur Festsetzung der ab 1 . November 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                             Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          schaftserzeugnisse verwenden , und solchen, die
gestützt auf die Verordnung Nr . 1009/67/EWG des                         Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                         aktiven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert                     Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1060/71 (2), insbe­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz               In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr.
erster Satz,                                                       204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                                   Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
                                                                   Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                       werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                      nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für                     ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d )                Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                    auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                  angewandt werden . Für Weißzucker oder Rohzucker
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­                wird unter den in der Verordnung (EWG ) Nr. 765/
nung (EWG ) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar                   68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allge­
1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                 meine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­                   für in der chemischen Industrie verwendeten Zuk­
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­                ker (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form               2486/69 (6), genannten Bedingungen eine Erstattung
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                  bei der Erzeugung gewährt.
Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG ) Nr. 2066/71 (4), sind dieje­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Aus­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
fuhr in Form von im Anhang zu der Verordnung                       schusses für Zucker —
Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren ein Erstat­
tungssatz festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser                                              Artikel 1
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
Gemäß Absätz 2 dieses Artikels muß bei der Festset                  Die ab 1 . November 1971 geltenden Erstattungssätze
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes                  für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
berücksichtigt werden :                                            der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels
                                                                   1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­               1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                   werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
      die Weltmarktpreise ;
                                                                                            Artikel 2
b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirr­             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1971 in
                                                                    Kraft.
 (!)  ABl . Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 '*)  ABl.  Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 16.
  ')  ABl . Nr.  L 29 vom 5 . 2 . 1969 , S. 1 .                     (5) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .
 I4 ) ABl . Nr.  L 219 vom 29 . 9 . 1971 , S. 1 .                   (fi) ABl . Nr. L 314 vom 15 . 12 . 1969, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 244/68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 10. 71
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Oktober 1971
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                  S. L. MANSHOLT
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1971 zur Festsetzung der ab 1 . November
             1971 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                            Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                              LISTE I
               Nummer des
               Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 29.04             Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                   vate :
                                  'C. mehrwertige Alkohole :
                                        II. Mannit
                                       III. Sorbit :
                                            a) in wäßriger Lösung :
                                               2, andere :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                                            b) andere :
                                               2 , andere :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                29.16              Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                   säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                   funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                   ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   ex A I bis VIII — Ester von Mannit oder Sorbit
                                  ex A VIII             — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso­
                                                           zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                           Ester
                29.35              Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                   ex T. andere :
                                           — andere Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z.B. : Sorbi­
                                               tan), ausgenommen Maltol und Isomaltol
                29.43             Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                  Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                  nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                   ex B. andere :
                                           — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
                38.19             Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                  oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                  produkten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                  stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                  weitig weder genannt noch inbegriffen :
                                  R.       Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                           harzen
                                  ex T. andere :
                                           — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
            Erstattungssätze in REI100 kg :        Weißzucker :                                       0,69
                                                   Rohzucker :                                        0,12
                                                   Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                   mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                   destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                   zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                   lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                   net :                                               —
                                                   Melassen , auch entfärbt :                          —
 ---pagebreak--- 30. 10 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 244/69
                                                           LISTE II
              Nummer des
              Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.16            Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                 säuren Und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                 funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                 ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                     IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
            Erstattungssätze in RE/100 kg :             Weißzucker :                              1,00
                                                       Rohzucker :                                 —
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose be­
                                                        rechnet :                                  —
                                                        Melassen, auch entfärbt :                  —
                                                          LISTE III
              Nummer des
              Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.15             Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und
                                  Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. acyclische mehrbasische Säuren :
                                      ex V. andere :
                                             — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                29.16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                  säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                  funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                  ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                      I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                29.44             Antibiotika :
                                  A. Penicilline
            Erstattungssätze in REt100 kg :            Weißzucker :                               1,00
                                                       Rohzucker :                                 —
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose be­
                                                       rechnet :                                  —
                                                       Melassen, auch entfärbt :                  —
 ---pagebreak--- Nr . L 244/70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 10 . 71
                                                                 LISTE IV
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                   Zollrari fs
                   17.04               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                       ß . Kaugummi
                                       C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                       D. andere
                   18.06               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                   19.02               Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- odei
                                       Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl . Stärke oder Malz­
                                       Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge­
                                       wichtshundertteilen
                   19.08               Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                   21.06               Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                       mittel :
                                       A. Hefen , lebend :
                                           II. Backhefen
              ex 21.07                 Lebensmittelzubereitungen , anderweitig weder genannt noch inbe­
                                       griffen . Zucker enthaltend
                   22.02               Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellte *^ und
                                       andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge
                                       müsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                                       ex A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend :
                                                — Zucker enthaltend
                                           B. andere
                   22.06               Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit
                                       Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                   22.09               Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                       vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke : zu­
                                       sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                       Getränken :
                                       C. alkoholische Getränke :
                                           ex V. andere :
                                                   — Zucker enthaltend
             Erstattungssätze in RE/100 kg :              Weißzucker                                    10,00
                                                          Rohzucker :                                    8,69
                                                          Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                          mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                          destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                          zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                          lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                          net :                                     10,00 X S (')
                                                                                                            100
                                                           Melassen, auch entfärbt
             (*) ,,S" drückt einen Gehalt an Saccharose von 100 kg Sirupen aus .