CELEX: 51998PC0339
Language: de
Date: 1998-06-02
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das vorläufige Verbot des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften aufgrund des Bt-Endotoxingens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium in Österreich

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 02.06.1998
                                                 KOM(1998)339endg.
                                  Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
ober das vorläufige Verbot des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.)
mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften aufgrund des Bt-Endotoxingens
 und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium in Österreich
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                        XI/282/97-rev. 3
BEGRÜNDUNG
1.         Die Kommission hat am 23. Januar 1997 gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EEC
            eine Entscheidung über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais
           verabschiedet, den das Unternehmen Ciba-Geigy angemeldet hatte. Diese
           Entscheidung erfolgte nach Abgabe von Stellungnahmen des Wissenschaftlichen
           Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel (SCP), des Wissenschaftlichen
           Futtermittelausschusses (SCAN) und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses
           (SCF).
2.         Die zuständigen Behörden Frankreichs erteilten am 5. Februar 1997 die erforderliche
           Genehmigung gemäß Artikel 13 der Richtlinie.
3.         Am 17. Februar 1997 teilte Österreich der Kommission mit, daß auf seinem
           Hoheitsgebiet der Verkauf von Bt-Mais per Verordnung vom 14. Februar verboten
           wurde.
4.         Am 28. Februar 1997 wurden von den österreichischen Behörden die Argumente, die
           die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die
           Umwelt sowohl durch Übertragung des Antibiotika-Resistenzgens als auch der
           möglichen Entwicklung einer Resistenz von Insekten gegenüber dem BT-Toxin den
           drei Wissenschaftlichen Ausschüssen vorgelegt, die die Unterlagen ursprünglich
           bearbeitet hatten,. Die Ausschüsse wurden um Beantwortung folgender Fragen
           ersucht:
           a)      Enthalten die von Österreich            vorgelegten   Informationen    neue
                  wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Ausschüsse bei Abgabe ihrer
                   Stellungnahme nicht berücksichtigt haben?
           b)     Sind die Ausschüsse aufgrund dieser Informationen der Ansieht, daß das
                   Erzeugnis eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt
                  darstellt?
5.         Die drei Wissenschaftlichen Ausschüsse haben am 21. März 1997 (SCF), 10. April
            1997 (SCAN) und 12. Mai 1997 (SCP) zu den vorgelegten Informationen Stellung
           genommen. Diesen Stellungnahmen zufolge enthalten die von Österreich vorgelegten
           Informationen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die eine Überprüfung der
           ursprünglichen Stellungnahmen der Wissenschaftlichen Ausschüsse erfordern würden.
6.         Daraufhin verabschiedete die Kommission am 10. September 1997 einen Entwurf für
           eine Entscheidung, in der Österreich aufgefordert wird, das nationale Verbot des
           Verkaufs von Bt-Mais auf seinem Hoheitsgebiet aufzuheben. Dieser Entscheidlings-
           entwurf wurde anschließend dem Lenkungsausschuß gemäß Artikel 21 der Richtlinie
           übermittelt.
IvViata'.ROO.WHAT.doc
                                                   7
 ---pagebreak--- 7. Der Regelungsausschuß, der im schriftlichen Verfahren befragt wurde, gab bis zum
     13. April 1998 keine Stellungnahme zu dem Entscheidungsentwurf der Kommission
    ab. Gemäß Artikel 21 der Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat nun
    unverzüglich einen Vorschlag fur die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
    mit qualifizierter Mehrheit.
8. Dem gleichen Artikel zufolge erläßt die Kommission die vorgeschlagenen
    Maßnahmen, wenn der Rat drei Monate nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt
    hat.
9. Die Kommission hat anläßlich der Verabschiedung ihrer Entscheidung über das
     Inverkehrbringen am 18. Dezember 1996 auch ein Programm zur Überwachung von
     Insektenresistenzen gegen Bt-Mais beschlossen. Die von den zuständigen Behörden
    gemäß der Richtlinie 90/220/EWG geschaffene Sachverständigengruppe für die
     Überwachung von Insektenresistenzen gegen das Bt-Toxin hat ein vorläufiges
     Überwachungsprotokoll erstellt, das angewendet werden soll, wenn der Anbau von Bt
     Pflanzen in der Europäischen Gemeinschaft beginnt.              Die entsprechenden
     Wissenschaftlichen     Ausschüsse     werden     in     die     Vorbereitung    des
     Überwachungsprogramms einbezogen.
 10. Gleichzeitig wurde eine Untergruppe der gemäß der Richtlinie 90/220/EWG
    zuständigen Behörden geschaffen, die überprüfen soll, ob der Transfer von
     Antibiotikaresistenzgenen von Pflanzen auf Mikroorganismen generell eine potentielle
    Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt. Die entsprechenden
     Wissenschaftlichen Ausschüsse werden in diese Arbeit voll einbezogen
                                               :i
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
über das vorläufige Verbot des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L)
mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften aufgrund des Bt-Endotoxingens
 und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium in Österreich
                               (Vorlage der Kommission)
                                       T> ^o
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche
Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt*1*, geändert durch die Richtlinie
97/3 5/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 97/98/EG der Kommission vom 23. Januar 1997 über das
Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea Mays L.) mit der kombinierten
Veränderung der Insektizidwirkung des BT-Endotoxin-Gens und erhöhter Toleranz gegenüber
dem Herbizid Glufosinatammonium gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(3) wurde
beschlossen, das Inverkehrbringen des vorgenannten Erzeugnisses zu genehmigen.
Am 5. Februar 1997 erteilten die französischen Behörden eine entsprechende Genehmigung.
Nach den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates darf
 das Erzeugnis in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden.
 Österreich hat den Verkauf dieses genetisch veränderten Maises mit Wirkung vom 14. Februar
 1997 vorübergehend verboten.
 Am 17. Februar 1997 teilte Österreich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten diese
 Maßnahme mit und begründete sie mit Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG.
 Die Kommission hat gemäß Artikel. 16 Absatz 2 dieser Richüinie eine Entscheidung in dieser
 Angelegenheit zu treffen.
 Die Kommission hat die Stellungnahme des durch den Beschluß 76/791/EWG der
 Kommission(4) eingesetzten Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses, des durch den
 Beschluß      95/273/EWG        der    Kommission(5)     eingesetzten     Wissenschaftlichen
 Lebensmittelausschusses und des durch den Beschluß 78/436/EWG der Kommission(6)
 eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel zu den von
 Österreich eingereichten Informationen eingeholt.
 0)      ABl. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.
 (2)     ABl. Nr. L 169 vom 27.6.1997, S. 72.
 (3)     ABl. Nr. L 31 vom 1.2.1997, S. 69.
 (4)
         ABl. Nr. L 279 vom 9.10.1976, S. 35.
 (5)
         ABl. Nr. L 167 vom 18.7.1995, S. 22.
 (6)
         ABl. Nr. L 124 vom 12.5.1978, S. 16.
                                             4
 ---pagebreak--- Nach Ansicht der Wissenschaftlichen Ausschüsse enthalten die von Österreich vorgelegten
Informationen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, denen bei der Erstbeurteilung der
Unterlagen nicht Rechnung getragen wurde und die eine Überprüfung ihrer ursprünglichen
Stellungnahmen zu diesem Erzeugnis erfordern würden.
Die österreichischen Behörden legten am 9. Mai 1997 zusätzliche Informationen über die
wahrscheinliche Entwicklung von Insektenresistenzen gegen das Bt-Toxin vor.
Die Frage der Umweltauswirkungen der Entwicklung von Insektenresistenzen gegen Bt-Mais
ist vom Wissenschaftlichen Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel bereits eingehend
geprüft worden.
Unter diesen Umständen besteht kein Grund zu der Auffassung, daß das Erzeugnis eine Gefahr
für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt.
Die Maßnahme Österreichs muß deshalb aufgehoben werden.                       '
Der gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschuß wurde am 16. März
1998 im schriftlichen Verfahren befragt und hat keine Stellungnahme zu den Maßnahmen des
Entwurfs für eine Entscheidung der Kommission abgegeben.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Österreich hebt die einzelstaatlichen Vorschriften, die das Inverkehrbringen von genetisch
verändertem Mais verbieten, der Gegenstand der Entscheidung 97/98/EG der Kommission ist
und von denfranzösischenBehörden am 5. Februar 1997 genehmigt wurde, spätestens 20 Tage
nach der Notifikation dieser Entscheidung auf.
                                           Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Österreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel
                                                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 339 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  15 03 14
                                    Katalognummer : CB-CO-98-347-DE-C
                                                            ISBN 92-78-36551 -3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                >