CELEX: 31967D0365
Language: de
Date: 1967-05-24 00:00:00
Title: 67/365/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 1967 über die Erhöhung des der Italienischen Republik gewährten Zollkontingents für Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Fischkonservenindustrie

8 . 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2163/67
                 EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  INFORMATIONEN
                                                DIE KOMMISSION
                                       RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 24. Mai 1967
                       über die Erhöhung des der Italienischen Republik gewährten Zoll­
                       kontingents für Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Fisch­
                                                        konservenindustrie
                                           (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                          (67/365/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1967
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           ein zollfreies Zollkontingent von 14 000 Tonnen für
                                                                     die genannten Fische, für die Konservenindustrie,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      gewährt wurde, und
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 25 Absätze (3) und (4),                                      in Erwägung folgender Gründe :
       gestützt auf das Schreiben vom 18 . Mai 1966,                      Die dem im GATT zollfrei gebundenen Zoll­
 mit dem die Italienische Republik für 1967 die Ge­                  kontingent entsprechende Menge von 14 000 Tonnen
 währung eines zollfreien Zollkontingents von 45 000                 war vorläufig gewährt worden, da noch nicht alle
 Tonnen für Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren,                Angaben vorlagen, um die aus den übrigen Mitglied­
 für die Fischkonservenindustrie, der Tarifnummer                     staaten und den assoziierten afrikanischen Staaten
 ex 03.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs, die in                   und Madagaskar zur Ausfuhr nach Italien verfüg­
 Anhang II zum Vertrag zur Gründung der Euro­                         baren Mengen so genau wie möglich veranschlagen
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist, be­                 zu können .
 antragt hat,
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 4. Oktober                      Der antragstellende Mitgliedstaat hat folgende
  1966 (*), mit welcher der Italienischen Republik für                statistische Angaben übermittelt :
   (J  ABl . Nr. 193 vom 27 . 10. 1966, S. 3307/66 .
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                                                                                               (in Tonnen)
                                                                                                  1966
                                        1962          1963          1964         1965
                                                                                            ( 10 Monate)
             Gesamteinfuhren         j 34 490        41 550       32 952        38 440          29 593
             davon                   I
             — aus der EWG
                 und den AASM             101         1322         1 633    i     3 386          1 124
             — aus Drittländern        34 389        40 228       31 319        35 054          28 469
             Ausfuhren                                         unbedeutend —
             Durchschnittliche jähr­
             liche Erzeugung                  — 1962 — 1963 — 1964) : 1 800 Tonnen
     Die von Italien seit 1962 getätigten Gesamtein­            Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist
fuhren an Thunfisch zeigen gewisse Schwankungen             die besondere Lage der betreffenden Ware sowie der
auf. Die Angaben über die ersten 10 Monate des              Stand der Verwirklichung der Zollunion zu berück­
Jahres 1966 dürften jedoch, insbesondere gegenüber          sichtigen, die im übrigen demnächst vollendet sein
1965, einen Rückgang dieser Einfuhren sichtbar wer­         wird. 1966 hatte sich die Kommission zur Begrün­
den lassen . Es muß jedoch schon jetzt darauf hinge­        dung der Festsetzung eines sehr mäßigen Kontin­
wiesen werden, daß nach den von den Dienststellen           gentszollsatzes von 0,5 v. H. für das Italien gewährte
der Kommission eingeholten Auskünften dieser Mit­           zusätzliche Zollkontingent von 31 000 Tonnen ins­
gliedstaat während der beiden letzten Monate des            besondere darauf gestützt, daß der Rohstoffmarkt
Jahres 1966 erhebliche Mengen an Thunfisch aus              durch einen plötzlichen etwa 25°/oigen Preisanstieg
dritten Ländern eingeführt hat, so daß die von der          für Lieferungen aus den Erzeugerdrittländern an die
Kommission für das Jahr 1966 insgesamt gewährte             ausländischen und insbesondere an die italienischen
Kontingentsmenge von 45 000 Tonnen am 31 . De­              Verarbeitungsindustrien gekennzeichnet war. Diese
zember 1966 wohl erreicht war. Überdies hat die             Preiserhöhung in Verbindung mit dem bei den Fer­
Überschwemmungskatastrophe in Italien im Novem­             tigwaren bereits ziemlich spürbaren Wettbewerb
ber 1966 infolge der Vernichtung von Vorräten und           zwischen den Drittländern einerseits und den Mit­
Viehbeständen einen Mangel an Nahrungsmitteln               gliedstaaten und bestimmten assoziierten afrikani­
hervorgerufen. Zudem ist ein Teil der tierischen Er­        schen Staaten andererseits führte dazu, daß die ita­
zeugung des laufenden Jahres ernstlich gefährdet.           lienische Industrie auf dem Markt der Enderzeug­
Thunfischkonserven stellen in Italien, insbesondere         nisse in eine schwierige Wettbewerbslage geriet.
für Nahrungsmittel tierischen Ursprungs, ein wich­
tiges Ersatzerzeugnis dar. Um dem gesteigerten Be­              Gegenwärtig kann behauptet werden, daß die
darf nachzukommen, ist es zweckmäßig, der italie­           Konjunktur der Preiserhöhung sich nicht erheblich
nischen    Thunfisch-Konservenindustrie    zusätzliche
                                                            geändert hat. Unter diesen Umständen bleiben die
Versorgungsmöglichkeiten zu bieten .                        von der Kommission 1966 aufgestellten Schätzungen,
                                                            insbesondere hinsichtlich der schwierigen Wettbe­
     Die in der Gemeinschaft, den assoziierten afrika­      werbslage der italienischen Thunfisch verarbeitenden
nischen Staaten und Madagaskar zur Ausfuhr ver­             Industrie insgesamt auch für 1967 gültig. So ist es
fügbaren Mengen wurden von den betroffenen                  auch im Hinblick auf die vorstehenden Erwägun­
 Mitgliedstaaten für das Jahr 1967 mit 5 000 bis            gen zweckmäßig, den Kontingentszollsatz für das zu­
 6 000 Tonnen veranschlagt. Auf Grund der derzeiti­         sätzliche Zollkontingent von 31 000 Tonnen aus­
gen wenig zufriedenstellenden Fangergebnisse des            nahmsweise auf 0,5 v. H. festzusetzen —
Thunfisch-Wirtschaftsjahres darf jedoch angenom­
men werden, daß die 1967 in den betreffenden Mit­
gliedstaaten zur Verfügung stehenden Mengen den
zwischen 1963 und 1966 erreichten durchschnitt­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
lichen Stand nicht überschreiten werden . Auf Grund
dieser Erwägungen kann der italienische Einfuhrbe­
darf aus dritten Ländern für das gesamte Jahr 1967                                   Artikel 7
mit 45 000 Tonnen veranschlagt und die Kontingents­
menge für 1967 somit von 14 000 Tonnen auf die von              Das der Italienischen Republik für ihre Einfuh­
 Italien beantragte Menge von 45 000 Tonnen erhöht           ren aus dritten Ländern gewährte Zollkontingent für
 werden .                                                    den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1967
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für Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren , für die                                 Artikel 3
Fischkonservenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01
B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs , wird von 14 000                Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
Tonnen auf 45 000 Tonnen erhöht .                             publik gerichtet.
                                                                   Brüssel , den 24 . Mai 1967
                         Artikel 2                                                       Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
     Für dieses zusätzliche Zollkontingent von 31 000
Tonnen wird ein Zollsatz von 0,5 v. H. festgesetzt.                                       Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Mai 1967
                      über die Nichtigerklärung der Berichtigung des durchschnittlichen Ab­
                      schöpfungsbetrags im Hinblick auf die Berechnung des beweglichen
                      Teilbetrags der Abschöpfung für Mais zur Stärkeherstellung, die durch
                        die Entscheidung vom 30. September 1966 vorläufig festgesetzt wurde
                                                     (67/366/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   in der Erwägung, daß die Kommission in ihrer
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Entscheidung vom 30. September 1966 die Änderun­
                                                              gen der durchschnittlichen Abschöpfung für Ein­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               fuhren von Mais zur Stärkeherstellung aus Italien
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        nach Frankreich vorläufig festgestellt hat ; daß diese
                                                              vorläufige Festsetzung über die von Italien gewähr­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates            ten Erstattungen bei der Erzeugung dieses Produk­
                                                              tes fehlten ;
 zur schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen
 Marktorganisation für Getreide (1 ),
     gestützt auf die Verordnung Nr. 89 der Kom­
 mission über die Kriterien für die Bestimmung der                 in der Erwägung, daß es möglich war, nachdem
 Frei-Grenze-Preise für Getreide, Mehl, Grob- und             die italienische Regierung die Erstattungen bei der
 Feingrieß (2),                                               Erzeugung für den Zeitabschnitt vom 1 . Oktober
                                                               1966 bis zum 30 . Juni 1967 mitgeteilt hat, gemäß
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des            Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung Nr. 163/64/EWG
 Rates vom 5 . Februar 1964 zur schrittweisen Errich­          (5) die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeugung
 tung einer      gemeinsamen      Marktorganisation    für     auf die während dieses Zeitabschnitts geltenden
 Reis (3),                                                     durchschnittlichen      Frei-Grenze-Preise          für  nach
                                                               Frankreich aus Italien eingeführten Mais zur Stärke­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 141 /64/EWG des          herstellung zu berechnen ; daß es infolge dieser Be­
 Rates vom 21 . Oktober 1964 über die Regelung für             rechnung nötig erscheint, die durch die Entscheidung
 Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse (4), ins­          vom 30. September 1966 vorläufig festgestellte Be­
 besondere auf Artikel 2 ,                                     richtigung der durchschnittlichen Abschöpfung für
                                                               nichtig zu erklären —
 i1) ABl. Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62.
 (2) ABl. Nr. 66 vom 28 . 7. 1962, S. 1899/62 .
 (3) ABl. Nr. 34- vom 27 . 2. 1964, S. 574/64.
 (4) ABl . Nr. 169 vom 27 . 10. 1964, S. 2666/64 .             (5) ABl . Nr. 173 vom 31 . 10 . 1964, S. 2741 /64 .