CELEX: 31978R0176
Language: de
Date: 1978-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 176/78 der Kommission vom 30. Januar 1978 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1978 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 1 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 25/37
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 176/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Januar 1978
                zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1978 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                       (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                 c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame                       schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                    zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbe­                    ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz                  bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
erster Satz,                                                       In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in                   kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­           den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                  des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­               gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)                 nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                    dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­                  wandt werden . Zur Zeit wird keine Erstattung bei der
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur                 Erzeugung gewährt. Deshalb sind keine unterschiedli­
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­             chen Ausfuhrerstattungen für die betreffenden Waren
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­             festzulegen .
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung (EWG) Nr. 1 52/78 (4), sind diejenigen Erzeug­                schusses für Zucker —
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form
von im Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr.                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
3330/74 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­
setzt werden muß .
                                                                                          Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                  Die ab 1 . Februar 1978 geltenden Erstattungssätze für
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse              die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
festgesetzt werden .                                               Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­                Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74, die in
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­              Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
rücksichtigt werden :                                              Nr. 3330 /74 genannten Waren ausgeführt werden , wer­
                                                                   den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­                                      Artikel 2
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
     Weltmarktpreise ;                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1978 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Januar 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Étienne DAVIGNON
                                                                          Mitglied der Kommission
(>)  ABl.  Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974,     S. 1 .
(2)  ABl.  Nr. L 303 vom 28 . U. 1977,      S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 289 vom 27. 12. 1972,      S. 13.
 (4) ABl . Nr. L  23 vom 28 . 1 . 1978 , S.  1.
 ---pagebreak--- Nr . L 25 / 38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 1 . 78
                                                                   ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1978 / ur Festsetzung der ab 1 . Februar
                1978 geltenden Erstattungssiitze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht
                                             unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
               Erstattungssätze in RE / 100 kg :             Weilv/ ucker :                                            20,16
                                                             Rohzucker :                                               1 3,96
                                                             Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                             mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                             destens     98  Gewichtshundertteilcn ,      be­
                                                             zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                             lich Invertzucker , als Saccharose berech­
                                                             net :                                                20,16       S (')
                                                                                                                            100
                                                             Melassen , auch entfärbt :
                ') ,, S " drückt den Gehalt  an Saccharose , einschließlich Invertzucker , als Saccharose berechnet , von   100 kg
                   Sirupen aus .