CELEX: 62010TN0210
Language: de
Date: 2010-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-210/10: Klage, eingereicht am 5. Mai 2010 — Condé/Rat

28.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 234/39
            
         Klage, eingereicht am 5. Mai 2010 — Condé/Rat
   (Rechtssache T-210/10)
   ()
   2010/C 234/72
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Mamoudou Condé (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-C. Tchikaya)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (1) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea, soweit er in der Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Art. 6 dieser Verordnung eingefroren werden, genannt wird.
   Er macht insoweit drei Klagegründe geltend:
   
               —
            
            
               eine Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, da er nicht über die ihm zur Verfügung stehenden Klagemöglichkeiten aufgeklärt worden sei;
            
         
               —
            
            
               eine Verletzung der Verteidigungsrechte, da ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht mitgeteilt worden seien;
            
         
               —
            
            
               eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und seines Eigentumsrechts.
            
         
      (1)  ABl. L 346, S. 26.