CELEX: 51983PC0568
Language: de
Date: 1983-09-30
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossener Handelsabkommen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 568
Vol. 1983/0216
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(83) 568 endg.
                                                        Brüssel, den 30. September 1983
                                      Vorschlag einer
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung
            bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossener
                                      Handelsabkommen
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83) 568 endg.
 ---pagebreak---                      BEGRÜNDUNG
1.      Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969
(1) über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Han­
delsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kom­
mission dem Rat vor, die Mitgliedstaaten zur ausdrücklichen oder still­
schweigenden Verlängerung.-der im Anhang des bei gefügten Entscheidungs­
vorschlags aufgeführten Handelsabkommen zu ermächtigen. Es handelt
sich um die vierte Tranche 1983, d.h, um die Abkommen, deren Ablauf
oder Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen 1. November 1983 und dem
31. Januar 1984 fällt.
        Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Kon­
sultation fand durch schriftliches Verfahren statt. Nach Abschluss dieser
Konsultationen am 16.September 1983 ist festgestellt worden, dass die
Bedingungen zur Verlängerung dieser Abkommen um ein weiteres Jahr er­
füllt sind.
2.      Die Kommission hält es im übrigen für zweckmässig, darauf hinzu­
weisen, dass die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten
zur stillschweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter, unter
diese Tranche fallenden Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer
Stellungnahme beim nächsten Ablauftermin der betreffenden Abkommen
vorgrei ft.
(1) ABI Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39
 ---pagebreak---                       Vorschlag einer
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung
bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossener
Händelsabkommen
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113/
gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969
über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbe­
ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die
Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen (1)/ insbesondere auf Artikel 3/
auf Vorschlag der Kommission/
   >   \
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die Verlänge­
rung oder stillschweigende Verlängerung über die Uebergangszeit hinaus zu­
 letzt mit der Entscheidung 82/855/EWG (2) genehmigt,
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur ausdrücklichen
oder stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt, um eine
Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden
Drittländern zu vermeiden.
Die meisten durch nationale Abkomiten abgedeckten Bereiche sind jedoch jetzt
Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es handelt sich daher lediglich um
die Genehmigung zur Aufrechterhaltung nationaler Abkommen für diejenigen
Bereiche, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst sind. Die Verpflich­
tung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und
dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen, wird
durch diese Genehmigung nicht berührt.
 Die Bestimmungen der ausdrücklich oder stillschweigend zu verlängernden
Abkommen dürfen im übrigen während des betreffenden Zeitraums die Durch­
 führung der gemeinsamen Handelspolitik nicht beeinträchtigen.
 (1) ABI. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39
 <2> ABI. Nr. L 357 vom 1 8 .1 2 .1 9 8 2 ,'S. 23.
 ---pagebreak---                         - 2 -
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, dass die ausdrückliche
oder stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen kein Hindernis für die
Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den jeweiligen Dritt­
ländern und die Uebernahme der handelspolisehen Fragenbereiche dieser
Abkommen in Gemeinschaftsabkommen sei und auch nicht in dem betreffenden
Zeitraum den Erlass der Massnahmen behindern könne, die zur völligen Ver­
einheitlichung der Einfuhrregelung der Mitgliedstaaten erforderlich sind.
Bei Abschluss der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen
Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch die erwähnten Erklä­
rungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen -, dass die Bestimmungen
der ausdrücklich oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen während
des betreffenden Zeitraums die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
nicht beeinträchtigen. ;^                   ;               ,,·>           . ,<      .
                                                                                       I
Daher können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum ausdrücklich
oder stillschweigend verlängert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN;
    ■’·' ** ·■ D                                     y*  p -r,', ;v-y  r ·      4s-i
                            Artikel 1                             =
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen Mit­
gliedstaaten und Drittländern können für diejenigen Bereiche, die nicht
unter Abkommen zwischen d e n Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern
fallen, und sofern ihre Bestimmungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen
Gemeinschaftspolitik stehen, bis zu den jeweils angegebenen Terminen aus­
drücklich oder stillschweigend verlängert werden.
                                    -               -.■$
                            Artikel £
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.            .,\t
Geschehen zu Brüssel,
 ---pagebreak---           BILAG — ANHANG        —   ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ    —  ANNEX      —   ANNEXE        —   ALLEGATO        —  BIJLAGE
                                                                                                         Udløb efter forlængelse
   Medlemssut           Tredjeland                        Afulens art  og datering                           eller stiltiende
                                                                                                               videreførelse
                                                                                                               Ablauf nach
   Mitgliedsuat          Drittland                    Art und Datum des Abkommens                          Verlängerung oder
                                                                                                            stillschweigender
                                                                                                              Verlängerung
                                                                                                           'Ημερομηνία λήξαβς
                                                                                                           κατόπιν της παρατά-
   Κράτος μέλος         Τρίτη χώρο                    Φύση καί ήμζρομην(α της συμφωνίας
                                                                                                           αεωςητηςσιωπηρβς
                                                                                                                άνανεώσεως
   Member Stete        Third country                    Type end dete of Agreement                         Prolonged or tecitly
                                                                                                              renewed until
                                                                                                             Êchéence épris
   État membre           Pays tien                        Neture et dete de l'eccord                          prorogation ou
                                                                                                           tacite reconduction
                                                                                                            Scadenza dopo la
   Stato membro         Paese terzo                       Natura e data dell'accordo                            proroga o il
                                                                                                               tacito rinnovo
                                                                                                            Vervaldatum na el
      Lid-Staat         Derde land                     Aard en datum van het akkoord                      dan niet stilzwijgende
                                                                                                                  verlenging
BENELUX           Autriche/                Accord commercial/
                  Oostenrijk               Handelsakkoord                              29.    6. 19S7          31. 3. 1986"
                  Espagne/                 Accord commercial/
                  Spanje                   Handelsakkoord                                1    6. 1960          14. 4. 1985"
                  Norvège/                 Accord commercial/
                  Noorwegen                Handelsakkoord                              28.    5. 1957          30. 4. 198 5"
                  Suède/                   Accord commercial/
                  Zweden                   Handelsakkoord                              27.    4. 1957          28. 2. 198 5
                  Suisse/                  Accord commercial/
                  Zwitserland              Handelsakkoord                              21.    6. 1957           31. 3. 1985
                                           et échange de notes/
                                           en briefwisseling                             5.    5. 1961
                  Tunisie/
                  Tunesië
                                           Accord commercial/
                                           Handelsakkoord                             Ì   1.   8. 1958          31. 3. 1985
DANMARK            Island                  Vareudvekslingsaftale                         4. 6. 1948             31. 12. 198 V
                   Norge                   Vareudvekslingsoverenskomst og               30. 3. 1946
                                                                                                                31. 12. 198 V
                                           tillcgsprotokol hertil                        2. 8. 1966
                   Schweiz                 Vareudvekslingsaftale                        15. 9. 1951             31. 12. 1 98/
                   Sverige                 Vareudvekslingsoverenskomst                  11. 3. 1948              31. 1. 1985
DEUTSCHLAND        Indonesien               Handelsabkommen vom                         22. 4. 1953              31. 3. 1985
                   Spanien                  Handelsabkommen vom                         20. '6 . 1960            30. 4. 198 5
                   Südkorea                 Handelsabkommen vom                           8. 4. 1965               7. 4. 1985
ΕΛΛΑΔΑ             Αίγυπτος                 'Εμπορική   συμφωνία                          1.    1. 1979            1.   I.  1985
                   Μαρόκο                   'Εμπορική   συμφωνία                          1.  11.  1961            1.  11.  198 V-
                   Τουρκία                  Εμπορική    συμφωνία                          7.  11.  1953            7.  11.  1989
                   ‘Ινδία                   Εμπορική    συμφωνία                        31.     1. 1973          31.    1.  1985
                   'Ισραήλ                  'Εμπορική   συμφωνία                        30.     1. 1969          30.    1.  1985
                    Πορτογαλία              Εμπορική    συμφωνία                        31.   12.  1949          31.   12.  198 9
                   Νορβηγία                 'Εμπορική   συμφωνία                           1.   1. 1965             1.   1. 1985
                    Πακιστάν                ’Εμπορική   συμφωνία                         17.    1. 1963           17.    1. 1985
 ---pagebreak--- FRANCE                 Afrique du Sud (') Échanges de lettres              18. 4. 1964         31. 12. 198 V v ,,
                       Corée dii Sud      Échange de lettres               12. 3. 1963         31. 3. 198$"**'·'
                       Inde (‘)           Accord commercial
                                          et échange de lettres            19. 10. 1959     ' 31. 12. 198 V
                       Irak               Accord commerciai                25. 9. 1967         25. 3. 198 5"
                       Liban              Accord commercial                25. 3. 1955         10. •4. 198 $”
IRELAND                Austria            Trade Agreement concluded     ■              i'                1 t . .'V.··
                                          by exchange of notes               6.  10. 1950      31.  12.  198 V1
                       Finland            Trade Agreement                    1.   6. 1951      31.  12.  198 If-
                  *    Iceland            Trade Agreement                    2.  12. 1950      31.  12.  198 V-
                       Sweden             Trade Agreement                  25.    6. 1949      31.  12.  198*/
ITALIA                 Corea del Sud      Accordo commerciale       ^ .      9.   3. 1965        8.   3. 198 ff ...
                       E1 Salvador        Accordo commerciale              30.    3. 1953 >
                                                                                               31. 3. 198$·
                                          Protocollo addizionale           21.   12. 1955 )
                        Indonesia         Accordo commerciale              23.    3. 1951      31. 3. 198$”
                                                                         j2 9 .   1. 1958
                       Iran               Scambio di note
                                                                         ì23.     3. 1961    'l 9- 2. 1985”
                        Israele           Accordo commerciale                5.   3. 1954    f
                                  .. ;    Scambio di lettere                 5.   1. 1956    > 31.    3. 1985”
                                                                                 10. 1956
                                          Processi verbali
                                                                         lì!: 2.     1964    )
                        Iugoslavia        Accordo commerciale                 1. 7.  1967
                                          Protocollo e scambio                                       12. 198 V
                                          di note successivo                30. 4. 1969      !-
                        Norvegia          Accordo commerciale               20. 5. 1953       )
                                           Protocollo                       31. 8. 1959       f 31.   3. 198$·
                                           Scambio di note                  10. 5. 1962       )
                        Repubblica
                                           Accordo commerciale              18. 2. 1954         11    3. 198$"
                        dominicana
 NEDERLAND              Finland
                                     • t
                                     ;     Handelsakkoord                     8. 12. 1956       31    3. 1985"
 (') Prorogation par échange de notes.