CELEX: 52020PC0824
Language: de
Date: 2020-12-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.12.2020
            COM(2020) 824 final
            2020/0360(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
            {SEC(2020) 431 final} - {SWD(2020) 346 final} - {SWD(2020) 347 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Im Jahr 2013 wurde zur Modernisierung und zum Ausbau der Energieinfrastruktur Europas ein neuer Rahmen für die grenzüberschreitende Energieinfrastrukturplanung geschaffen, um die fragmentierten Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten anzugehen, die Isolation einiger Mitgliedstaaten von den europäischen Gas- und Stromnetzen zu beenden, die Energieversorgung, die Energiequellen und die Versorgungswege der Union zu sichern und zu diversifizieren und die Integration erneuerbarer Energiequellen zu verbessern.  Mit der TEN-E-Verordnung kann die Union ihre energiepolitischen Kernziele erreichen, indem sie Regeln für die Ermittlung und die zeitnahe Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) festlegt, die die Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze, das Funktionieren des Energiebinnenmarkts, die Versorgungssicherheit in der Union und die Integration erneuerbarer Energiequellen gewährleisten. Ferner werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) zu straffen, und es werden die Unterstützung der Aufsichtsbehörden, Regeln und Leitfäden für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und für risikobezogene Anreize sowie die Bedingungen für den Zugang zu Finanzmitteln aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) festgelegt. 
            
            
               Die Kommissionspräsidentin hat den europäischen Grünen Deal, der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft machen soll, zur wichtigsten politischen Priorität erklärt. Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Klimazielplan
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                wird Europa auf einen nachhaltigen Weg gebracht, um dies zu verwirklichen und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Im Grünen Deal wird ferner betont, dass der unvermeidliche Klimawandel trotz der Klimaschutzmaßnahmen erhebliche Auswirkungen in Europa haben wird. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Bemühungen in den Bereichen Sicherung der Klimaverträglichkeit, Resilienzaufbau, Katastrophenvorbeugung und -vorsorge zu verstärken.
            
            
               Die Energieinfrastruktur ist eine Schlüsselvoraussetzung für die Energiewende, wie sie in der Mitteilung der Kommission zum europäischen Grünen Deal und der Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“
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                dargelegt wird. Infrastruktur ist ein langlebiger Vermögenswert und muss daher mit dem Ziel der Klimaneutralität und anderen Umweltzielen, wie dem Gebot des Grünen Deals „Verursache keinen Schaden“, im Einklang stehen, um eine rasche und kostengünstige Dekarbonisierung des Energiesystems und allgemein der gesamten Wirtschaft zu ermöglichen. Daher ist die TEN-E-Verordnung ein zentrales Instrument für die Entwicklung eines Energiebinnenmarkts und unerlässlich für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals.
            
            
               Die derzeitigen Klima- und Energieziele sind nicht ehrgeizig genug, um das von der Kommission in ihren Bemühungen um Klimaneutralität vorgeschlagene Klimaziel
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                einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 zu erreichen. Um diese Verringerung der Treibhausgasemissionen den Weg zu ebnen, muss das europäische Energiesystem sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite tiefgreifend umgestaltet werden. 
            
            
               Die Union muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen erheblich steigern, um bis 2050 einen Anteil von mehr als 80 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu erreichen, die zunehmend aus Offshore-Anlagen
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                stammen. Die Offshore-Windenergiekapazität in Europa sollte bis 2050 auf 300 GW und die Meeresenergiekapazität auf 40 GW erhöht werden, d. h. um das 25fache der jetzigen Kapazität
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               , um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Eine solche Erhöhung führt zu einem erheblichen Koordinierungsbedarf bei der langfristigen Planung und Entwicklung von Offshore- und Onshore-Stromnetzen gemäß der EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie
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               . Die Kosten des bis 2050 geplanten Ausbaus der Erzeugung erneuerbarer Energie aus Offshore-Anlagen in Europa werden auf 800 Mrd. EUR geschätzt, wovon zwei Drittel auf die zugehörige Netzinfrastruktur entfallen. Um die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, ist eine starke Konzentration auf den rationellen Netzausbau von entscheidender Bedeutung.
            
            
               Das von allen Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rats vom März 2002 in Barcelona vereinbarte Ziel für den Stromverbundgrad, wonach Verbindungsleitungen für mindestens 10 % der vorhandenen Erzeugungskapazität errichten waren, wurde bislang nicht erreicht. In seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Oktober 2014 billigte der Europäische Rat ein Stromverbundziel von mindestens 15 %. Die Kommission bewertet in ihrer Mitteilung vom 23. November 2017 zur Stärkung der Energienetze in Europa die Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 % und zeigt darin Möglichkeiten zur Verwirklichung des Verbundziels von 15 % für 2030 auf. 
            
            
               Allein zur Erreichung der Ziele für 2030 sind im Jahresdurchschnitt Investitionen in die Stromübertragungs- und -verteilernetze von schätzungsweise 50,5 Mrd. EUR erforderlich. Wie aus sämtlichen Szenarien zur Modellierung möglicher Wege zur Klimaneutralität
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                hervorgeht, wird der zunehmende Stellenwert der Elektrizität durch eine relative Zunahme der Bedeutung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase im dekarbonisierten Energiemix ergänzt. Ausgehend von dem derzeit geringen Einsatz von Wasserstoff in Produktion, Verkehr und Verbrauch dürfte Wasserstoff im Jahr 2050 etwa 46 % – 49 % aller erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gase ausmachen. Bis 2030 wird der Gesamtinvestitionsbedarf für Wasserstoff-Elektrolyseure auf 24-42 Mrd. EUR geschätzt. Etwa 65 Mrd. EUR werden für den Transport, die Verteilung und die Speicherung von Wasserstoff benötigt
               
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               .
            
            
               Auch wenn die Ziele der derzeitigen Verordnung weitgehend gültig bleiben, spiegelt der derzeitige TEN-E-Rahmen noch nicht in vollem Umfang die erwarteten Änderungen des Energiesystems wider, die sich aus dem neuen politischen Kontext, insbesondere aus den höheren Zielvorgaben für 2030 sowie dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im Rahmen des europäischen Grünen Deals, ergeben werden. 
            
            
               Insbesondere sind Art und Umfang der grenzüberschreitenden Infrastrukturentwicklungen auf der Grundlage des derzeitigen TEN-E-Rahmens unzureichend, da sie nicht alle für die Energiewende relevanten Infrastrukturkategorien abdecken und die technologischen Entwicklungen nicht ausreichend widerspiegeln. Die TEN-E-Verordnung in ihrer derzeitigen Form ist daher nicht geeignet, die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität zu unterstützen. Intelligente Netzlösungen, einschließlich Laststeuerung, haben sich in den letzten Jahren aufgrund der Beschleunigung des digitalen Wandels im Elektrizitätssektor erheblich weiterentwickelt. Die Integration intelligenter Systeme zwischen den Strom- und Gasnetzen sowie in anderen Sektoren wie Verkehr und Industrie bietet zusätzliche Möglichkeiten zur Dekarbonisierung des Gasnetzes und zur effizienteren Verwaltung des Energiesystems, beispielsweise durch die Erzeugung von Wasserstoff und synthetischen Gasen aus erneuerbaren Energiequellen. Die derzeitige Netzplanung basiert zu stark auf einem sektorbezogenen Ansatz und entspricht daher nicht dem Bedarf im Hinblick auf die Integration intelligenter Systeme, da der Investitionsbedarf für den Gas- und den Stromsektor in unterschiedlichen Prozessen ermittelt wird. Zudem muss der erwartete Ausbau des Offshore-Netzes bei der künftigen Netzplanung angemessen berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden die Verteilernetze eine wichtigere Rolle bei der Energieinfrastrukturplanung spielen, auch weil ein erheblicher Teil der Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energie an das Nieder- und das Mittelspannungsnetz angeschlossen ist. Des Weiteren hat die Bewertung des derzeitigen TEN-E-Rahmens gezeigt, dass es bei der Umsetzung der PCI, die für die Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Ziele der Union als notwendig erachtet werden, Verzögerungen gibt. Im Jahr 2020 kam es bei 27 % der PCI im Strombereich zu Verzögerungen von durchschnittlich 17 Monaten gegenüber dem ursprünglich für die Inbetriebnahme geplanten Termin.  
            
            
               
                  Aus diesen Gründen wird die überarbeitete TEN-E-Verordnung insbesondere auf Folgendes abzielen:
               
            
            
               ·Ermöglichung der Ermittlung von grenzüberschreitenden Vorhaben und Investitionen in der gesamten Union und ihren Nachbarländern, die für die Energiewende und die Verwirklichung der Klimaziele erforderlich sind
            
            
               ·Verbesserung der Infrastrukturplanung für die Integration des Energiesystems und Offshore-Netze 
            
            
               ·Verkürzung der Genehmigungsverfahren für PCI, um Verzögerungen bei Vorhaben zu vermeiden, die zur Energiewende beitragen
            
            
               ·Gewährleistung eines angemessenen Einsatzes von Kostenteilungsinstrumenten und regulatorischen Anreizen
            
            
               
                  Im Rahmen dieser Initiative wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung der Wirksamkeit der TEN-E-Verordnung sowie zur Verringerung der Befolgungs- und Regulierungskosten, soweit möglich, bewertet und ermittelt. Die Initiative wird Folgendes ermöglichen: i) Straffung der Berichterstattungs- und Überwachungspflichten, ii) Ausnahmen von den Verpflichtung zur Vorabkonsultation, sofern dies bereits von den nationalen Vorschriften nach denselben oder höheren Standards wie in der TEN-E-Verordnung abgedeckt ist, und iii) Vereinfachung der Aufnahme von PCI in den Zehnjahresnetzentwicklungsplan (TYNDP). Die Rationalisierungsmaßnahmen werden direkte Vorteile bringen, da die wiederkehrenden direkten Verwaltungskosten infolge der weniger strengen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten sinken werden. Bei diesen direkten Vorteilen handelt es sich hauptsächlich um individuelle Vorteile für bestimmte Interessenträger wie z. B. Vorhabenträger.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
         
         
            
               
                  In ihrer Bewertung der bisherigen Leistungsfähigkeit der TEN-E-Verordnung kam die Kommission zu dem Schluss, dass der derzeitige Rahmen nicht flexibel genug ist, um sich im Laufe der Zeit an die sich verändernden politischen Ziele der Union anzupassen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Energie- und Klimapolitik der Union ist dies jedoch von besonderer Bedeutung, insbesondere angesichts der verstärkten Ausrichtung auf die Dekarbonisierungsziele, die mit größerem Ehrgeiz angegangen werden sollen. Das Übereinkommen von Paris und der europäische Grüne Deal erfordern einen tiefgreifenden Umbau der derzeitigen Energieinfrastrukturen, um bis 2050 ein vollständig integriertes CO2-neutrales Energiesystem zu ermöglichen. Während die ursprünglichen Ziele der TEN-E-Verordnung – Versorgungssicherheit, Marktintegration, Wettbewerb und Nachhaltigkeit – nach wie vor relevant sind, werden mit der überarbeiteten TEN-E-Verordnung Änderungen eingeführt, mit denen die Übereinstimmung mit den Dekarbonisierungszielen und die Ausrichtung an dem Ziel der Klimaneutralität und dem in der Taxonomieverordnung
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                   definierten Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gewährleistet werden. 
               
               
                  Die allgemeinen Grundsätze der überarbeiteten TEN-E-Verordnung stellen die notwendige Kohärenz mit den verschiedenen Vorgaben und Zielen des Pakets „Saubere Energie“, insbesondere der Richtlinie und der Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt, der Governance-Verordnung und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, her, indem sie insbesondere die großmaßstäbliche Nutzung und Integration erneuerbarer Energiequellen ermöglichen und eine stärkere Rolle der Verteilernetzbetreiber unterstützen.
               
               
                  Der Grüne Deal und die einschlägigen Emissionsreduktionsziele geben dem Verkehrssektor einen dynamischeren Dekarbonisierungspfad vor als frühere Ziele. Daher wird davon ausgegangen, dass sich die Ölnachfrage drastisch verringern und der ungebremste Ölverbrauch schrittweise eingestellt wird. Aus diesem Grund wird die Erdölversorgungsinfrastruktur im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals nicht in diese Verordnung einbezogen.
               
               
                  Obwohl die Bewertung keine direkte Inkohärenz zwischen der derzeitigen TEN-E-Verordnung und den spezifischen Maßnahmen der Energieeffizienzrichtlinie ergeben hat, werden die überarbeiteten Bestimmungen dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ bei der künftigen sektorübergreifenden Infrastrukturplanung stärker Rechnung tragen.
               
               
                  Die Fazilität „Connecting Europe“ ergänzt die TEN-E-Verordnung, indem sie die Finanzierungslücke für PCI von hohem sozioökonomischen und gesellschaftlichen Wert, die jedoch marktwirtschaftlich nicht tragfähig sind, schließt. Die Förderfähigkeit von Vorhaben im Rahmen der CEF ist an den Umfang der Infrastrukturkategorien geknüpft, die unter die überarbeitete TEN-E-Verordnung fallen, wobei berücksichtigt wird, dass der gemäß der TEN-E-Verordnung erteilte PCI-Status eine Grundvoraussetzung für die Finanzierung grenzüberschreitender Infrastrukturvorhaben durch die CEF ist.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Durch die Stärkung der Nachhaltigkeitsbewertung von PCI in der überarbeiteten TEN-E-Verordnung strebt die Kommission zudem an, die Kohärenz der Initiative mit den relevanten Aspekten der Taxonomie der Union für nachhaltige Investitionen zu verbessern. Mit der Taxonomieverordnung
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                wird der Rahmen für die Festlegung von Kriterien geschaffen, anhand deren bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig einzustufen ist. Durch diese Einstufung werden sowohl Finanzunternehmen als auch Nicht-Finanzunternehmen des privaten Sektors verpflichtet, Kapital in Richtung nachhaltige bzw. nachhaltigere Wirtschaftstätigkeiten zu lenken, die unter Berücksichtigung von sechs Umweltzielen definiert werden. 
            
            
               Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden nach dem im Grünen Deal dargelegten Grundsatz „Vermeidung erheblicher Schäden“ und im Einklang mit Artikel 17 der Taxonomieverordnung durchgeführt. Um die Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen, werden im Rahmen der Infrastrukturplanung und der Ermittlung von Infrastrukturlücken der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ angewendet und vorrangig alle relevanten, nicht infrastrukturbezogenen Lösungen berücksichtigt, die nach umfassender Konsultation der Interessenträger ermittelt wurden, um die festgestellten Lücken zu schließen. Darüber hinaus sollten die Vorhabenträger während der Durchführung des Vorhabens über die Einhaltung der Umweltvorschriften Bericht erstatten, um sicherzustellen, dass die Vorhaben keine erheblichen Umweltschäden verursachen. Diese Berichterstattung ist ein wichtiges Element im Überwachungsprozess und im Hinblick auf Anträge auf Aufnahme in spätere Unionslisten. Darüber hinaus sieht die Verordnung eine Verpflichtung vor, nach der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Vorhaben von gemeinsamem Interesse integriert werden müssen. Artikel 171 Absatz 3 AEUV sieht vor, dass die Union beschließen kann, mit Drittländern zur Förderung von Vorhaben von gegenseitigem Interesse (Projects of Mutual Interest, PMI)
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                sowie zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze in der Nachbarschaft der Union zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit kann zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Union und in Drittländern und so zur Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals beitragen. Die Aufnahme von PMI in die überarbeitete TEN-E-Verordnung würde der zunehmenden Bedeutung von Verbindungsleitungen mit Drittländern Rechnung tragen und es ermöglichen, die Vorteile, die sich aus der Umsetzung des Rechtsrahmens der Union ergeben, über ihre Grenzen hinaus auszuweiten. In diesem Zusammenhang wird die Mitteilung der Kommission „Ein Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan“
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                gebührend berücksichtigt.
            
            
               Mit der überarbeiteten TEN-E-Verordnung sollen einige der anhaltenden Probleme angegangen werden, die durch die Gesundheitskrise noch verstärkt wurden, wie z. B. Verzögerungen bei der Durchführung von Vorhaben und der Zugang zu Finanzmitteln für grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben, die Übereinstimmungen mit den Zielen der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) zeigen. Grenzüberschreitende intelligente und nachhaltige Verbindungsleitungen werden je nach den Zielen der Mitgliedstaaten nur in geringem Umfang im Rahmen der RRF finanziert. 
            
            
               Spezifische Unterstützungsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten zugunsten von PCI gewähren könnten, könnten als staatliche Beihilfen eingestuft werden. Solche Maßnahmen würden eine beihilferechtliche Prüfung erfordern. Der PCI-Status ist im Rahmen der Beihilfevorschriften sowohl nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
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                aus dem Jahr 2014 als auch nach den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020
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                relevant. Es sei daran erinnert, dass nationale Maßnahmen zur Förderung von PCI, die über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und die in der TEN-E-Verordnung genannten Investitionsanreize hinausgehen, staatliche Beihilfen darstellen und einer beihilferechtlichen Prüfung unterzogen werden können. Dies gilt insbesondere für Elektrolyseure und Speichervorhaben, die sich möglicherweise direkter auf die Energiemärkte auswirken.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 170 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze, auch im Bereich der Energieinfrastruktur, beiträgt. Die Union muss die Verknüpfung der nationalen Netze fördern. Die TEN-E-Verordnung stützt sich auf Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem die Rechtsgrundlage für die Annahme von Leitlinien für die in Artikel 171 genannten Ziele, Prioritäten und Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze geplanten Maßnahmen festgelegt ist. Die Leitlinien dienen der Ausweisung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die für die Verwirklichung der politischen Ziele der TEN-E-Verordnung erforderlich sind, und legen die Bedingungen fest, unter denen die Union die Vorhaben von gemeinsamem Interesse finanziell unterstützen kann.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Energieübertragungsinfrastruktur (einschließlich Offshore-Verbundnetze und intelligenter Netzinfrastruktur) hat aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Auswirkungen einen europäischen Mehrwert und ist für die Verwirklichung eines klimaneutralen Energiesystems von entscheidender Bedeutung. Die TEN-E-Verordnung hat einen Mehrwert geschaffen und dazu beigetragen, Ergebnisse in Bezug auf die Integration des Energiebinnenmarktes der Union, den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit zu erzielen. Für den Ausbau der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur ist ein Rahmen für die regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich. Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten reichen nicht aus, um diese Infrastrukturvorhaben als Ganze durchzuführen. 
            
            
               Der Energiebinnenmarkt erfordert grenzüberschreitende Infrastrukturen, deren Entwicklung die Zusammenarbeit zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten verlangt, die alle über einen eigenen Rechtsrahmen verfügen. Im Vergleich dazu, was auf nationaler oder regionaler Ebene hätte erreicht werden können, wurde mit der TEN-E-Verordnung ein Mehrwert erzielt. Die Durchführung von über 40 wichtigen Energieinfrastrukturvorhaben seit dem Inkrafttreten der Verordnung hat den meisten Mitgliedstaaten geholfen, das Verbundziel von 10 % für 2020 zu erreichen und ein gut vernetztes und schockresistentes Gasnetz aufzubauen. Der Energiemarkt der Union ist stärker integriert und wettbewerbsfähiger als im Jahr 2013, und die Energieversorgungssicherheit der Union hat sich verbessert. Der Zugang zu gezielten Finanzierungen im Rahmen der CEF ermöglichte die Durchführung von 95 PCI, die nach den Marktregeln Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln gehabt hätten.  
            
            
               Die genannten Fortschritte hätten mit Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein nicht erreicht werden können. Verschiedene Interessenträger bestätigten den durch die TEN-E-Verordnung geschaffenen Mehrwert und wiesen darauf hin, wie wichtig die regionale Zusammenarbeit bei der Durchführung grenzüberschreitender Vorhaben, Transparenz, Rechtssicherheit und der Zugang zu Finanzmitteln sind.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er fällt in den Aktionsradius im Bereich der transeuropäischen Energienetze gemäß Artikel 170 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der politische Eingriff steht in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß und der Art der festgestellten Probleme und zur Erreichung der festgelegten Ziele. 
            
            
               Der Vorschlag geht nicht über das für die Erreichung des allgemeinen Ziels erforderliche Maß hinaus; das allgemeine Ziel besteht darin, die rechtzeitige Entwicklung angemessener Energieinfrastrukturen in der gesamten Union und in ihrer Nachbarschaft zu erleichtern, die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der Union im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal, insbesondere der Ziele für 2030 und 2050, einschließlich des Ziels der Klimaneutralität und die Einhaltung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ zu ermöglichen sowie Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
            
         
         
            
               Ausgehend von den Ergebnissen der Bewertung hat die Kommission mehrere politische Optionen geprüft, die vier Wirkungsbereiche des derzeitigen TEN-E-Rahmens betreffen, wie Anwendungsbereich, Governance/Infrastrukturplanung, Genehmigungsverfahren und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Regulierung. 
            
            
               Die Bewertung und der Vergleich der Optionen (siehe insbesondere Abschnitte 7 und 8 der beigefügten Folgenabschätzung) zeigen, dass keine der Optionen ausreicht, um die festgelegten Ziele zu erreichen. Die Ermittlung eines Pakets politischer Optionen, die am besten geeignet sind, um die spezifischen Ziele zu erreichen, beruht auf einer Bewertung, die auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit umfasst. 
            
            
               Mit dem Paket soll die TEN-E-Verordnung „zukunftsfähig“ werden. Die Optionen für den künftigen Anwendungsbereich der Verordnung decken alle Technologien ab, die für die Energiewende und die Klimaziele erforderlich sind. Die Begriffsbestimmungen sind spezifisch aber gleichzeitig weit genug gefasst, um den technologischen Entwicklungen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Das PCI-Auswahlverfahren und der neue Ansatz für die sektorübergreifende Infrastrukturplanung legen die Schlüsselelemente in Bezug auf Ziele und Kriterien fest. In dem künftigen Rahmen wird die Rolle der regionalen Gruppen im Auswahlverfahren beibehalten, um diese Elemente – auch unter Berücksichtigung des regionalen Kontexts – genauer festzulegen und an neue politische Prioritäten und technologische Entwicklungen anzupassen.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Ausgehend von der insgesamt positiven Bewertung der geltenden Verordnung ist das gewählte Instrument eine Verordnung, die ein wirksames Instrument ist, weil sie unmittelbar gilt und in allen ihren Teilen verbindlich ist und eine einheitliche Durchführung und Rechtssicherheit gewährleistet.
            
            
                 
                  
               3.
                     ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Im März 2019 kamen das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen einer partiellen politischen Einigung über die Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2021-2027 überein, dass die Wirksamkeit und die Politikkohärenz der Verordnung (EG) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-Verordnung) bis zum 31. Dezember 2020 bewertet werden müssen
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               . Im Dezember 2019 verwies die Kommission in ihrer Mitteilung zum europäischen Grünen Deal
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                ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung der TEN-E-Verordnung, um die Kohärenz mit den Zielen der Klimaneutralität zu gewährleisten.
            
            
               Angesichts des Zeitplans für die Bewertung und Überarbeitung der TEN-E-Verordnung entschied sich die Kommission für eine Überschneidung von Bewertung und Folgenabschätzung („Back-to-Back-Ansatz“). Die Bewertung der TEN-E-Verordnung wurde zwischen Januar 2019 und September 2020 durchgeführt. In der Bewertung wurde untersucht, inwieweit die TEN-E-Verordnung bisher bei der Erreichung ihrer erklärten Ziele Fortschritte gemacht hat, wobei Faktoren ermittelt wurden, die zur Erreichung dieser Ziele beigetragen oder dies verhindert haben. Insbesondere wurde die Wirksamkeit der Verordnung im Vergleich zu einem Basisszenario (d. h. einer Situation ohne die Verordnung) bewertet, um zu beurteilen, ob sie erhebliche Auswirkungen hatte und einen Mehrwert erzielt hat. 
            
            
               In der Bewertung wurde Folgendes untersucht:
            
            
               • Beispiele und Gründe für das gute oder weniger gute Funktionieren der derzeitigen TEN-E-Verordnung und Ermittlung der Faktoren, die zur Erreichung ihrer Ziele beigetragen oder dies verhindert haben,
            
            
               • Auswirkungen der Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele.
            
            
               Mit dem „Back-to-Back-Ansatz“ wurde sichergestellt, dass aus den Ergebnissen der Bewertung wesentliche Elemente herausgezogen werden, um festzustellen, inwieweit die Verordnung angesichts der angenommenen oder geplanten politischen Initiativen, die die mittel- und langfristige Dekarbonisierung beschleunigen werden, auch in Zukunft zweckmäßig und relevant bleiben wird. Im Zusammenhang mit den vorausschauenden Elementen wurde untersucht, wie sichergestellt werden kann, dass eine grundlegende Energieinfrastruktur vorhanden ist, um den ehrgeizigen Zielen im Hinblick auf die Dekarbonisierung und den Einsatz erneuerbarer Energien gerecht zu werden, und wie Interventionsbereiche festgelegt werden können.   
            
            
               Entsprechend dem Anwendungsbereich und der Anwendbarkeit der TEN-E-Verordnung erstreckte sich die Bewertung auf alle Mitgliedstaaten. Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurden fünf Kriterien zur Bewertung der Leistung der TEN-E-Verordnung angewandt: Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und Unionsmehrwert. 
            
            
               Die Bewertung hat gezeigt, dass seit 2013 die Energieverbundnetze in der gesamten Union infolge der Umsetzung der TEN-E-Verordnung und der Durchführung von PCI in allen Regionen ausgeweitet wurden. Durch den Ausbau der Verbindungsleitungen konnte die Integration der Netze der Mitgliedstaaten effektiv verbessert werden, wodurch wiederum der Energiemarkt der Union stärker integriert und wettbewerbsfähiger wurde als vor der Umsetzung der TEN-E-Verordnung. Die Großhandelspreise für Strom näherten sich in fast allen Mitgliedstaaten an. Auch beim Gas kam es zu einer Annäherung der Preise. Durch neue Verbindungsleitungen und LNG-Terminals konnte die Gasversorgungssicherheit seit 2013 erheblich erhöht werden. PCI haben dazu beigetragen, die 2013 gesetzten Ziele der derzeitigen TEN-E-Verordnung zu erreichen. Die Infrastrukturkategorien in der derzeitigen TEN-E-Verordnung spiegeln jedoch weder die neuen Klimaziele und das Ziel der Klimaneutralität noch die neuesten technologischen Entwicklungen wider. Die von der Verordnung erfassten Infrastrukturkategorien, die PCI-Auswahlkriterien und die vorrangigen Korridore und thematischen Gebiete sollten diesen Fortschritten daher Rechnung tragen.
            
            
               Das Verfahren zur Ermittlung und zur Auswahl von PCI innerhalb der regionalen Gruppen hat sich als wirksam erwiesen, um die Zusammenarbeit zu verbessern und Entscheidungen über grenzüberschreitende Vorhaben auf der Grundlage eines regionalen und europäischen Ansatzes zu ermöglichen. Das Verfahren der Zehnjahresnetzentwicklungspläne (TYNDP) hat sich als erster Schritt zur Ermittlung von PCI als wirksam erwiesen. Zwar spielen die ENTSOs und die ÜNB eine wichtige Rolle in diesem Verfahren, doch müssen die wichtigsten Inputs und Annahmen stärker einbezogen und geprüft werden, um das Vertrauen in das Verfahren zu stärken.
            
            
               Durch den Mechanismus für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung wurde die Durchführung von Vorhaben erheblich erleichtert. Doch in vielen Fällen konnten Finanzierungslücken bei Vorhaben auch durch die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nicht wie beabsichtigt geschlossen werden.
            
            
               Zwar wurden die Genehmigungsverfahren verkürzt, doch gibt es in einigen Fällen nach wie vor langwierige Genehmigungsverfahren. Die Gründe dafür liegen jedoch hauptsächlich in der der nationalen Umsetzung und fallen nicht in den Anwendungsbereich der TEN-E-Verordnung.
            
            
               Die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität „Connecting Europe“ für 95 Vorhaben hat deren Durchführung ermöglicht. Finanzhilfen für Studien haben dazu beigetragen, die Risiken in den Frühphasen der Entwicklung zu verringern, während mit Finanzhilfen für Bauarbeiten Vorhaben unterstützt werden konnten, die zur Behebung zentraler Engpässe beigetragen haben, aber über eine Marktfinanzierung alleine nicht hätten ausreichend finanziert werden können.
            
            
               Die Bewertung ergab, dass die Vorteile der Verordnung die Kosten überwiegen und dies ihre Wirksamkeit belegt. Die TEN-E-Verordnung hat durch eine größere Versorgungssicherheit und stärker integrierte und wettbewerbsfähigere Energiemärkte sozioökonomische Vorteile gebracht. Zudem hat die Verordnung zu einer besseren Verfügbarkeit von Informationen sowie zu besserer Koordinierung und mehr Transparenz beigetragen.
            
         
         
            
               Die ursprünglichen Ziele der TEN-E-Verordnung – Versorgungssicherheit, Marktintegration, Wettbewerb und Nachhaltigkeit – sind nach wie vor relevant. Die ehrgeizigeren Klimaschutzziele im Rahmen des Übereinkommens von Paris und des europäischen Grünen Deals erfordern jedoch eine Neugewichtung der Ziele, um die Dekarbonisierungsziele zu erreichen und zur Klimaneutralität beizutragen.
            
            
               Die Bewertung ergab nur begrenzte Hinweise auf Bedenken in Bezug auf die interne Kohärenz der TEN-E-Verordnung, abgesehen von möglichen mechanistischen Änderungen und einer mangelnden Flexibilität bei der Anpassung an sich rasch entwickelnde Politikbereiche. 
            
            
               Mit der TEN-E-Verordnung wurden Ergebnisse erzielt, die andernfalls durch Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hätten erreicht werden können, was einen Unionsmehrwert belegt. 
            
            
            
               Konsultation der Interessenträger
            
            
               Die Kommission führte im Einklang mit dem Back-to-Back-Ansatz der Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung eine umfassende Konsultation der Interessenträger durch, die sich auf eine Konsultationsstrategie mit verschiedenen Methoden und Instrumenten stützte. Die Konsultationsstrategie sollte gewährleisten, dass alle relevanten Fakten berücksichtigt werden, einschließlich Daten über Kosten, gesellschaftliche Auswirkungen und das Potenzial der Initiative. Die Strategie wurde im Einklang mit der Interventionslogik konzipiert und umfasst sowohl vergangenheitsbezogene als auch zukunftsorientierte Elemente. Es wurden verschiedene Konsultationsinstrumente eingesetzt, und zwar eine Online-Konsultation der Öffentlichkeit, eine Online-Konsultation einer bestimmten Zielgruppe, eingehende Befragungen und (vier) Webinare für Interessenträger. 
            
            
               Die Kommission erhielt 215 Antworten auf die öffentliche Konsultation und die gezielten Fragebogen sowie weitere 169 Stellungnahmen per E-Mail, hauptsächlich von Bürgerinnen und Bürgern, Vorhabenträgern und Industrieverbänden. Mit Hilfe eines Beraters wurden etwa 80 eingehende Befragungen wichtiger Interessenträger der TEN-E-Verordnung durchgeführt, um detaillierte Informationen und Erkenntnisse über zentrale Aspekte einzuholen, die in dem gezielten Fragebogen nicht so ausführlich behandelt werden konnten. Im Rahmen von vier Webinaren für Interessenträger befassten sich mehr als 40 Sachverständige und 300 Teilnehmer mit zentralen Elementen der Überarbeitung. 
            
            
               Die Interessenträger bestätigen im Großen und Ganzen, dass die TEN-E-Verordnung zur Erreichung übergeordneter Ziele beigetragen hat, und zwar zur Integration des Energiemarktes, zu einem angemessenen Maß an Versorgungssicherheit und zur Wettbewerbsfähigkeit auf dem Energiemarkt der Union. Was den Beitrag zu den Klima- und Energiezielen für 2020 betrifft, so gehen die Meinungen auseinander. Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber und die zuständigen Behörden, meist aus Mittel- und Osteuropa sehen den Beitrag positiv, während einige NRO sich insbesondere zur Rolle von Erdgas negativ äußerten. 
            
            
               Die Mehrheit der Interessenträger ist der Ansicht, dass der PCI-Prozess die Auswahl der wichtigsten PCI für die Verwirklichung der TEN-E-Ziele durch die regionale Zusammenarbeit innerhalb der regionalen Gruppen ermöglicht. Die Auswahlkriterien werden zwar grundsätzlich als angemessen erachtet, aber die Interessenträger forderten, durch eine gründliche Nachhaltigkeitsprüfung die Kohärenz mit den Klimazielen herzustellen. Und auch die Kriterien werden von einigen NRO und Interessenträgern aus dem Sektor als zu restriktiv für Vorhaben im Bereich der intelligenten Netze angesehen.
            
            
               Einige Interessenträger vertraten die Auffassung, dass in der TEN-E-Verordnung Schlüsselfragen wie die tiefergehende Integration erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Eindämmung des Klimawandels nicht umfassend genug behandelt werden. In den Antworten wurde auf einige Unstimmigkeiten zwischen der TEN-E-Verordnung und anderen politischen Maßnahmen oder Initiativen auf Unionsebene wie etwa dem europäischen Grünen Deal/der langfristigen Dekarbonisierungsstrategie hingewiesen. Im Zusammenhang mit diesen Herausforderungen wurden die folgenden Infrastrukturkategorien als relevant für eine weitere Einbeziehung in den TEN-E-Rahmen erachtet: Wasserstoffinfrastrukturen und intelligente Gasverteilernetze, Strom-zu-Gas, Energienetz zur Unterstützung von Stromlade- und Wasserstofftankinfrastrukturen und Energienetz in hybriden Offshore-Windenergievorhaben. Spezielle Wasserstoffinfrastrukturen, intelligente Gasnetze und Strom-zu-Gas-Technologien stießen jedoch auf gemischte Unterstützung, insbesondere von NRO. Vor allem von Vertretern der Zivilgesellschaft, NRO und Verbänden der Elektrizitätswirtschaft wurde eher geringe Unterstützung für CO2-Netze und insbesondere CO2-Speicherung signalisiert. Eine weitere Analyse der eingegangenen Beiträge zur Einbeziehung von CO2-Netzen als Infrastrukturkategorie ergab jedoch, dass es nur wenige stichhaltige Gründe dafür gibt, CO2-Netze aus der TEN-E-Verordnung zu streichen.
            
            
               In Bezug auf die Governance und die Rolle der verschiedenen Akteure forderten Interessenträger, die Rolle der ENTSOs zu reduzieren und gleichzeitig die Rolle der Verteilernetzbetreiber und anderer Interessenträger wie NRO zu stärken.
            
            
               Zwar haben sich die Genehmigungsverfahren seit dem Inkrafttreten der TEN-E-Verordnung verkürzt, aber ihre Wirksamkeit hängt stark von der Umsetzung auf nationaler Ebene ab, wie verschiedene Interessenträger angaben.  Nach wie vor komplexe nationale Verfahren sind ein Grund, Umweltprobleme von PCI und öffentlicher Widerstand, die zu langwierigen Gerichtsverfahren gegen die Vorhaben führen, sind weitere Gründe für die lange Dauer von Genehmigungsverfahren. Die Vorgaben für die öffentliche Konsultation der TEN-E-Verordnung haben offenbar das Bewusstsein für PCI geschärft und die Mitwirkung der Öffentlichkeit sowie das Vertrauen in den Prozess verbessert. Allerdings scheinen die Bestimmungen die öffentliche Akzeptanz nur wenig zu erhöhen, vor allem aufgrund des empfundenen Mangels an (aktuellen) Informationen über den Infrastrukturbedarf und unbeantworteter Fragen zur Konzeption von Vorhaben.
            
            
               Der in der TEN-E-Verordnung vorgesehene Ansatz, die Kosten zwischen den Mitgliedstaaten aufzuteilen, um sinnvolle grenzübergreifende Vorhaben zu ermöglichen, (Mechanismus für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung) wurde in den Antworten weitgehend als Lösung des zuvor bestehenden Problems der Asymmetrien zwischen Kosten und Nutzen begrüßt. Eine grenzüberschreitende Kostenaufteilung hat sich in einigen Fällen als probat erwiesen, aber die Kostenermittlung im Rahmen des Mechanismus und die Komplexität der Datenerhebung, die zusätzliche Zeit bis zu einer Investitionsentscheidung und das Fehlen eindeutiger Ergebnisse, auf die die Entscheidung gestützt werden könnte, sind Faktoren, die die Zufriedenheit der Interessenträger mit dem Prozess schmälern. 
            
            
               Unter den Interessenträgern herrscht weitgehend Einvernehmen darüber, dass die TEN-E-Verordnung einen Unionsmehrwert hat und ihre Ergebnisse von Mitgliedstaaten im Alleingang nicht hätten erreicht werden können. Eine ebenso große Mehrheit gab an, dass die durch die TEN-E-Verordnung geregelten Fragen auch weiterhin Maßnahmen auf Unionsebene erfordern. Darüber hinaus ist die Mehrheit der Befragten der Ansicht, dass der Nutzen der TEN-E-Verordnung ihre Kosten überwiegt. 
            
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Der Vorschlag und die zugrunde liegende Folgenabschätzung stützen sich auf Erkenntnisse aus der Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze, aus Beiträgen von Interessenträgern zu den diesbezüglichen umfassenden Konsultationen sowie auf die Auswertung der Fachliteratur und die Ergebnisse der Portfolioanalyse und der Modellierung von PCI. Die Literaturrecherche erstreckte sich auch auf eine Reihe aktueller Studien zu zentralen Elementen der TEN-E-Verordnung, eine Halbzeitbewertung der TEN-E-Verordnung sowie Evaluierungen und Bewertungen, die im Rahmen anderer einschlägiger Initiativen der Kommission durchgeführt wurden.
            
            
               In der Analyse wurden auch offizielle Schlussfolgerungen berücksichtigt, die im Rahmen von Foren der Interessenträger zur Energieinfrastruktur und einschlägigen politischen Maßnahmen verabschiedet wurden. Die jährlichen konsolidierten Monitoringberichte der ACER über die Fortschritte bei den PCI im Strom- und Gassektor, Vorhaben für neu zu schaffende Kapazität und virtuelle Kopplungspunkte sowie weitere Aktualisierungen der Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und vorhabenspezifische risikobasierte Anreize wurden ebenfalls berücksichtigt. 
            
            
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
         
         
            
               Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung führte die Kommission eine Folgenabschätzung mehrerer politischer Optionen durch. Diese Arbeit wurden von einer strukturierten Konsultation im Rahmen einer dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppe in der Kommission begleitet.
            
            
               Die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board – RSB) vorgelegt und mit ihm erörtert. Den Empfehlungen des RSB in seiner ersten (negativen) Stellungnahme vom 25. September 2020 wurde Rechnung getragen durch i) eine weitere Präzisierung des Hintergrunds und der wichtigsten Elemente der derzeitigen TEN-E-Verordnung, ii) Hervorhebung der wichtigsten Schlussfolgerungen der Bewertung der Erfolge und Mängel der derzeitigen TEN-E-Verordnung und deren systematische Inbezugsetzung zur Problemstellung, iii) eine weitere Präzisierung der Problemstellung, um besser zu erläutern, wie sich der TEN-E-Rahmen in den neuen politischen Kontext des Grünen Deals einfügt und wie die Ziele und Optionen mit den Problemen und den zugrunde liegenden Ursachen in Zusammenhang stehen, iv) bessere Erläuterungen, warum das Paket der bevorzugten Optionen als am besten geeignet erachtet wird, die ermittelten Probleme zu lösen (und die Nennung möglicher Alternativen) und v) die Festlegung von Erfolgsindikatoren.  Am 1. Dezember gab der RSB eine zweite, befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten ab, die ausgeräumt wurden durch i) eine weitere Präzisierung der Unterschiede zwischen Anwendungsbereich und Zweck der TEN-E-Verordnung und der Taxonomieverordnung, ii) eine Erläuterung, wonach die vorgeschlagenen Veränderungen zusammengenommen dazu führen werden, dass die Auswahl der PCI mit den politischen Zielen der Union, einschließlich Grünem Deal, in Einklang gebracht werden, iii) eine weitere Präzisierung, warum das Paket der bevorzugten Optionen als „zukunftsfähig“ erachtet wird, und iv) eine bessere Erläuterung, dass die Um- und Durchsetzung auf nationaler Ebene von wesentlicher Bedeutung dafür ist, Verzögerungen bei der Genehmigung anzugehen, und wie die bevorzugte Option zur fristgerechten Durchführung von PCI beitragen kann.  
            
            
               Im gesamten Verlauf der Folgenabschätzung wurde eine Reihe von Maßnahmen in allen Bereichen geprüft, um die ermittelten Probleme und deren Ursachen anzugehen, damit die Ziele der Initiative erreicht werden können. Nach einer Bewertung ihrer Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit ist ein Paket mit bevorzugten Optionen zusammengestellt worden, die den Feststellungen zufolge am besten zu den festgelegten Zielen beitragen. Das Paket der bevorzugten Optionen umfasst im Wesentlichen Folgendes:
            
            
               ·Aktualisierung der Förderkriterien für intelligente Stromnetze
            
            
               ·Ausschluss von Erdgasinfrastruktur, aber Einbeziehung von Wasserstoff-, P2G- und intelligenten Gasnetzen 
            
            
               ·Einbeziehung von Vorhaben von gegenseitigem Interesse (Projects of Mutual Interest, PMI)
            
            
               ·Integrierte Offshore-Entwicklungspläne
            
            
               ·Stärkung von Governance und Nachhaltigkeit 
            
            
               ·Beschleunigung der Durchführung von Vorhaben
            
            
               ·Eine zentrale Anlaufstelle pro Meeresbecken für Vorhaben im Bereich erneuerbare Offshore-Energien
            
            
               ·Berücksichtigung der gesamten Investitionskosten
            
            
               Im Hinblick auf den künftigen Anwendungsbereich der TEN-E-Verordnung ist eine wichtige Frage, ob Erdgasinfrastruktur weiterhin als förderfähige Infrastrukturkategorie beibehalten werden soll oder nicht. Ausgehend von der Analyse in den Abschnitten 6 und 7 der Folgenabschätzung scheint der Ausschluss von Methangasinfrastruktur der wirksamste und kohärenteste Ansatz zu sein. Gleichzeitig erscheint die Einbeziehung der Wasserstoffinfrastruktur in den Anwendungsbereich des TEN-E-Rahmens angesichts ihrer voraussichtlich wachsenden Bedeutung für die Dekarbonisierung bestimmter Sektoren und des Potenzials für den grenzüberschreitenden Handel gerechtfertigt. Zusammengenommen würden diese Änderungen sicherstellen, dass die künftige TEN-E-Verordnung alle Infrastrukturkategorien erfasst, die erforderlich sind, um insbesondere die Energie- und Klimaziele der Union für 2030 und 2050 im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal zu verwirklichen. Was den künftigen Ansatz für die Infrastrukturplanung betrifft, erscheint eine radikale Änderung der Infrastrukturplanung nicht gerechtfertigt, da dies nur wenige zusätzliche Vorteile und deutlich höhere Transaktionskosten bringen würde, die die Effizienz verringern und das Instrument möglicherweise weniger wirksam machen, als wenn der derzeitige Ansatz gestärkt würde. Aber angesichts der Besonderheiten sowohl der momentanen Lage als auch des erwarteten Beitrags zu den langfristigen Klima- und Energiezielen könnte eine radikalere Änderung für Offshore-Netze dennoch gerechtfertigt sein. 
            
            
               Die Optionen „Offshore-Netze“ und „sektorübergreifende Infrastrukturplanung“ verbessern die Governance und den Rahmen für die Infrastrukturplanung, damit Vorhaben, die im Interesse der Energiewende und der Klimaziele erforderlich sind, nach Maßgabe des Potenzials der einzelnen Meeresbecken im Bereich erneuerbare Offshore-Energien sowie des Umweltschutzes und anderer Formen der Meeresnutzung ermittelt werden können. Die beiden wesentlichen Verbesserungen sind erstens die Aufstellung eines integrierten Netzentwicklungsplans für Offshore-Infrastrukturen auf der Grundlage der gemeinsamen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Ausmaßes der Nutzung erneuerbarer Offshore-Energie für jedes Meeresbecken (Top-down-Ansatz für die Offshore-Planung) und zweitens Anpassungen der Rolle der wichtigsten Akteure, die an der Ausarbeitung der Zehnjahresnetzausbaupläne (TYNDP) beteiligt sind, mit verstärkter Beaufsichtigung der ENTSOs durch die Kommission und die ACER. Die Optionen, die die „Genehmigung“ und die „regulatorische Behandlung“ betreffen, werden diese Verbesserungen ergänzen und so die rechtzeitige Entwicklung der ermittelten PCI erleichtern: a) die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle für Offshore-Infrastrukturen je Meeresbecken, b) der Zugang zu gerichtlichen Eilverfahren, sofern solche Eilverfahren vorgesehen sind, und c) die Berücksichtigung der gesamten Investitionskosten bei der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung. Abgesehen von den speziell Offshore-Netze betreffenden Änderungen gelten die Änderungen für den gesamten Anwendungsbereich der überarbeiteten TEN-E-Verordnung und alle förderfähigen Infrastrukturkategorien. Und die vorgenannten Vorteile werden auf Vorhaben zur Vernetzung der Union mit Drittländern (PMI) ausgeweitet, da diese bei der Verwirklichung der Klimaziele eine immer wichtigere Rolle spielen dürften. 
            
            
               Darüber hinaus sind mehrere technische Optionen (siehe Anhang 9 der Folgenabschätzung) Teil des Maßnahmenpakets: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Erhöhung der Transparenz von PCI, Möglichkeit der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung für Vorhaben im Bereich der intelligenten Netze durch Klärung der einschlägigen Bestimmungen und Anpassung der Investitionsanreize. Außerdem werden Ölpipelines und Stromautobahnen als Infrastrukturkategorien und thematische Bereiche ausgeschlossen.
            
            
               Die Folgenabschätzung stützt sich weitgehend auf einen qualitativen Ansatz. Es war nicht möglich, die Auswirkungen für alle Optionen zu quantifizieren, da insbesondere für neue Infrastrukturkategorien keine vorhabenspezifischen Daten vorliegen. Zudem handelt es sich bei den vorgeschlagenen Änderungen hauptsächlich um graduelle Verbesserungen des derzeitigen Rahmens, der nach allgemeinem Dafürhalten relativ gut funktioniert.
            
            
               
                  Wenn der Anwendungsbereich des Instruments angepasst wird und die Infrastrukturkategorien auf das Ziel der Klimaneutralität abgestimmt werden, gehen die Treibhausgasemissionen zurück. Dies wird außerdem unterstützt durch eine optimale und effiziente integrierte Infrastrukturplanung, die auch potenzielle Umweltauswirkungen minimiert. Ein strafferes Genehmigungsverfahren wird auch eine raschere Durchführung wichtiger Vorhaben ermöglichen und damit den ökologischen und sozioökonomischen Nutzen fördern.
               
            
            
               In der Folgenabschätzung wurden die folgenden Zielgruppen ermittelt, die von dieser Initiative betroffen wären: europäische Bürgerinnen und Bürger/Verbraucherinnen und Verbraucher, Nichtregierungsorganisationen, Regulierungsbehörden der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten,
                     zuständige nationale Behörden und ihre lokalen und regionalen Vertreter, Europäische Netze der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-E und ENTSO-G), Branchenverbände der Verteilernetzbetreiber, Vorhabenträger, einschließlich Übertragungsnetzbetreiber, Energieerzeuger/-industrie, Wissenschaftler und Sachverständige.
            
            
               Die direkten Vorteile des Pakets der bevorzugten politischen Optionen ergeben sich hauptsächlich aus Verringerungen der Treibhausgasemissionen und Effizienzsteigerungen in großem Maßstab durch eine stärker abgestimmte Herangehensweise an die Infrastrukturplanung auf europäischer Ebene und ein strafferes Genehmigungsverfahren für Offshore-Entwicklungen. Diese direkten Vorteile umfassen sowohl Vorteile für die Gesellschaft insgesamt, z. B. durch weniger Treibhausgasemissionen und die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität, als auch individuelle Vorteile, z. B. geringere Verwaltungskosten aufgrund kürzerer Genehmigungsverfahren.
            
            
               Die Maßnahmen zur Vereinfachung werden direkte Vorteile bringen, da die wiederkehrenden direkten Verwaltungskosten infolge der weniger strengen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten sinken werden. Bei diesen direkten Vorteilen handelt es sich hauptsächlich um individuelle Vorteile für bestimmte Interessenträger wie z. B. Vorhabenträger.
            
            
               Zu den indirekten Vorteilen zählen Vorteile für bestimmte Sektoren, da die Marktnachfrage nach bestimmten innovativen Technologien angekurbelt wird, was wiederum zu höheren Beschäftigungsquoten beitragen könnte.
            
         
         
            
               Die Bewertung der bevorzugten Optionen ergab positive soziale und wirtschaftliche Auswirkungen für die verschiedenen Kategorien von Interessenträgern. Diese Auswirkungen des Pakets der bevorzugten politischen Optionen konnten jedoch nicht vollständig quantifiziert oder finanziell beziffert werden, da hierzu Daten über die Realisierung künftiger PCI oder über die Marktverbreitung für neue oder neu entstehende Infrastrukturkategorien benötigt würden, die nicht verfügbar sind und nicht hinreichend belastbar geschätzt werden können. 
            
            
               Es sei darauf hingewiesen, dass ein allgemeines Auswahlkriterium für alle Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist, dass der potenzielle Gesamtnutzen des Vorhabens seine Kosten, auch langfristig, übersteigt
                  16
               . 
            
            
               Mit der TEN-E-Verordnung werden keine regulatorischen Gebühren wie Abgaben, Steuern usw. eingeführt. Das Paket der bevorzugten politischen Optionen bringt direkte Kosten in Form von Befolgungskosten und Verwaltungskosten für Unternehmen (hauptsächlich Vorhabenträger) und Verwaltungen (nationale zuständige Behörden, nationale Regulierungsbehörden, Kommission und ACER) aufgrund der in der Verordnung festgelegten wesentlichen Verpflichtungen und Anforderungen. Für Bürgerinnen und Bürger/Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und Verwaltungen führt die Umsetzung des Pakets der bevorzugten Optionen zu indirekten Kosten, weil Netztarife erhöht werden, um Investitionen in die regulatorische Kapitalbasis (regulatory asset base, RAB) zu finanzieren. Die finanzielle Unterstützung aus der CEF kann jedoch die Auswirkungen auf die Netztarife abschwächen, wenn ein PCI erhebliche Externalitäten in Bezug auf Versorgungssicherheit, Solidarität oder Innovation aufweist.
            
            
               Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, diese Kosten für alle Maßnahmen zu schätzen, aber es wird davon ausgegangen, dass sie unerheblich sind. Die zusätzlichen Kosten wären im Vergleich zu den derzeitigen Kosten marginal
                  17
               . Zusätzliche Durchsetzungskosten auf nationaler und Unionsebene werden von der Umsetzung abhängen. 
            
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Die überarbeitete TEN-E-Verordnung soll die Berichterstattungspflichten verringern, indem Synergien zwischen den zuständigen Behörden und den Vorhabenträgern ermittelt werden. Um die Transparenz und den Zugang der regionalen Gruppen zum neuesten Stand der Durchführung von Vorhaben zu gewährleisten und gleichzeitig Einsparungen bei den wiederkehrenden Kosten zu erzielen, könnte der Jahresbericht der zuständigen Behörden in den Bericht der Vorhabenträger integriert werden. Zweitens muss die ACER nur noch alle zwei Jahre über die Überwachung Bericht erstatten, und zwar rechtzeitig vor der Bewertung der neuen PCI-Kandidaten
                     18
                  . Dies führt zu Effizienzgewinnen von rund 20 % der Arbeitsbelastung der ACER bei der Berichterstattung, was einer Einsparung von 60 000 EUR (0,4 VZÄ) pro Jahr entspricht. Drittens ist die Vorabkonsultation vor der Einleitung des Genehmigungsverfahrens für PCI gemäß der überarbeiteten TEN-E-Verordnung fakultativ, wenn sie bereits durch nationale Vorschriften abgedeckt ist, deren Standards jenen der TEN-E-Verordnung entsprechen oder strenger sind. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Einbeziehung lokaler Gemeinschaften und Interessenträger, die von Bauarbeiten für ein PCI betroffen sind, werden gewahrt, und gleichzeitig werden zusätzliche, zu den bestehenden nationalen Verfahren noch hinzukommende Verpflichtungen vermieden. Und viertens wird in den neuen Bestimmungen eine vereinfachte Aufnahme bestehender PCI in die Zehnjahresnetzentwicklungspläne empfohlen, sodass Vorhaben auf der PCI-Liste der Union, für die die erforderlichen administrativen und technischen Daten für den TYNDP-Prozess bereits übermittelt wurden, automatisch in die nachfolgenden Pläne aufgenommen werden können, sofern die Daten unverändert geblieben sind.
               
               
                  Es wurden keine direkten Auswirkungen für KMU festgestellt, was die Einhaltung der Vorschriften oder die Verwaltungskosten angeht. KMU könnten von einer größeren Wettbewerbsfähigkeit in den Technologiebereichen profitieren, die in den künftigen TEN-E-Rahmen einbezogen oder darin gestärkt werden (z. B. KMU der Sektoren erneuerbare Offshore-Energien, digitale Dienste oder Wasserstoff).
               
               
                  Die Initiative steht sowohl mit dem digitalen Binnenmarkt als auch mit der Datenstrategie der Union im Einklang. 
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Die Initiative wird voraussichtlich keine Auswirkungen auf die Grundrechte haben.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Die Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt betreffen die Ressourcen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Die ACER wird zusätzliche Aufgaben bei der Überwachung des Zehnjahresnetzentwicklungsplans (TYNDP) übernehmen. Dies erfordert begrenzte zusätzliche Ressourcen (1 zusätzliches VZÄ, siehe Finanzbogen).
               
            
            
               5.WEITERE ELEMENTE
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Aufbauend auf den bestehenden Verfahren für die Überwachung der Daten in regelmäßigen Berichten, die von Vorhabenträgern und nationalen Regulierungsbehörden erstellt werden, wurden mehrere Indikatoren entwickelt, um die Verwirklichung der einzelnen Ziele der überarbeiteten TEN-E-Verordnung zu messen. Die tatsächlichen Auswirkungen der Verordnung werden anhand einer Reihe von Indikatoren überwacht und bewertet, die auf die spezifischen politischen Ziele zugeschnitten sind, die mit der Verordnung erreicht werden sollen. Darüber hinaus werden anhand einer Reihe von Indikatoren auch die Fortschritte in Richtung von vier operativen Zielen des Pakets der politischen Optionen gemessen. Alle Daten werden auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der Vorhabenträger und der nationalen Regulierungsbehörden überwacht.
            
            
               Die Wirksamkeit der neuen Verordnung sollte 2026 nach Abschluss des zweiten PCI-Auswahlverfahrens unter dem neuen Rahmen überprüft werden.
            
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Ein erläuterndes Dokument erübrigt sich, da die Verordnung in den Mitgliedstaaten unmittelbar gilt und einheitlich ausgelegt wird.
               
            
         
         
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Kapitel I der überarbeiteten Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen, insbesondere den Gegenstand und den Umfang der neuen Infrastrukturkategorien, die überarbeitet wurden, um dem allgemeinen Ziel, die rechtzeitige Entwicklung angemessener Energieinfrastrukturen in der gesamten Union und in ihrer Nachbarschaft zu erleichtern, Rechnung zu tragen und um die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der Union im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal, insbesondere der Ziele für 2030 und 2050, einschließlich des Ziels der Klimaneutralität, sowie Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu möglichst geringen Kosten für Verbraucher und Unternehmen zu ermöglichen.
               
               
                  Artikel 2 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 4 Absatz 4 und die Anhänge I, II und IV der jetzigen Verordnung, in denen die Kriterien für intelligente Stromnetze festgelegt sind, wurden angepasst, um dem technologischen Wandel Rechnung zu tragen und um innovationsbezogene Elemente und digitale Aspekte zu berücksichtigen, die für Ausrüstungen und Anlagen für intelligente Netze infrage kommen könnten. Der größere Umfang der intelligenten Stromnetze hat sich in der Anpassung der Auswahlkriterien niedergeschlagen. Darüber hinaus wurde die Rolle der Vorhabenträger weiter präzisiert. Intelligente Netztechnologien dürften ebenfalls dazu beitragen, die Energienetzen gewährte Unterstützung für Schnellladestationen zu verbessern, um die Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu unterstützen.
               
            
            
               Die Bestimmungen über die Einbeziehung von Erdgaselementen in den Anwendungsbereich der TEN-E-Verordnung, insbesondere in Artikel 4, und die Anhänge I, II und IV spiegeln nun die erheblichen Verbesserungen der Versorgungssicherheit wider, die durch die Umsetzung der TEN-E-Politik bereits erzielt wurden. Bis Anfang der 2020er Jahre, wenn die derzeit im Bau befindlichen Gasvorhaben von gemeinsamem Interesse in Betrieb sein werden, sollte Europa über ein gut vernetztes und schockresistentes Gasnetz verfügen, und alle Mitgliedstaaten werden Zugang zu mindestens drei Gasquellen haben. Angesichts der Tatsache, dass die künftige Erdgasnachfrage angesichts der Ziele des Grünen Deals erheblich zurückgehen dürfte, muss die Erdgasinfrastruktur im Rahmen der TEN-E-Politik nicht länger unterstützt werden.
            
            
               Andererseits spiegelt die überarbeitete TEN-E-Verordnung die sich verändernde Gaslandschaft wider, indem erneuerbare und kohlenstoffarme Gase in den Artikeln 2 und 4 sowie in den Anhängen I, II und IV durch die Schaffung einer neuen Kategorie von Infrastrukturen für intelligente Gasnetze stärker berücksichtigt werden. Dies würde Investitionen auf Verteilungs- und/oder Fernleitungsebene fördern, um umweltfreundliche Gase (in der Regel Biogas und Biomethan, aber auch Wasserstoff) in das Netz zu integrieren, und den Umgang mit einem daraus resultierenden komplexeren System auf der Grundlage innovativer Technologien erleichtern. Die in Betracht kommenden Vorhaben würden eine Reihe von Investitionen in die „intelligentere Gestaltung“ und Dekarbonisierung des jeweiligen Gasnetzes umfassen. 
            
            
               Um die nötige Dekarbonisierung in den Sektoren zu fördern, in denen diese nur schwer realisiert werden kann, wird die TEN-E-Verordnung neue und umgewidmete Wasserstoffnetze mit grenzüberschreitender Bedeutung (einschließlich Wasserstoffpipelines und dazugehöriger Ausrüstung wie Kompressoren, Speicheranlagen und Anlagen für flüssigen Wasserstoff) und Power-to-Gas-Anlagen von grenzüberschreitender Bedeutung ab einem bestimmten Schwellenwert (d. h. mit dem Ziel der Versorgung von mindestens zwei Mitgliedstaaten) einbeziehen.  Wasserstoffnetze werden in den unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplänen (TYNDP), die vom Europäischen Netz der Fernleitungsnetzbetreiber erstellt werden, angemessen berücksichtigt.
            
            
               Artikel 4 Absatz 2 sieht neue allgemeine Auswahlkriterien vor, um der Einbeziehung von Vorhaben von gegenseitigem Interesse (PMI), sofern sie einen erheblichen sozioökonomischen Nettonutzen für mindestens zwei Mitgliedstaaten der Union und mindestens ein Drittland nachweisen können, in den Anwendungsbereich der Verordnung Rechnung zu tragen. Solche Vorhaben kämen für eine Aufnahme in die Unionsliste in Frage unter der Bedingung, dass der Rechtsrahmen des Drittlandes an jenen der Union angeglichen wird und dass ein Beitrag zu den allgemeinen Energie- und Klimazielen der Union in Bezug auf Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung nachgewiesen wird. 
            
            
               Da grenzüberschreitende Ölpipelines nicht mit den langfristigen Dekarbonisierungszielen und dem Grünen Deal in Einklang stehen, werden sie in der Verordnung nicht mehr berücksichtigt. 
            
            
               
                  In Kapitel II sind die Modalitäten für die Erstellung der Unionslisten der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) innerhalb der regionalen Gruppen und die Kriterien für die Auswahl und Überwachung der Durchführung von Vorhaben festgelegt. 
               
               
                  Die Kriterien für die Auswahl von Vorhaben umfassen nun für alle Infrastrukturkategorien ein verbindliches Nachhaltigkeitskriterium sowie mindestens ein weiteres Kriterium (Marktintegration, Versorgungssicherheit, Wettbewerb) in der Phase der Vorhabenauswahl, um Kohärenz mit der Entwicklung des Infrastrukturbedarfs der Union und den Dekarbonisierungszielen zu gewährleisten. Darüber hinaus werden die Fortschritte bei der Durchführung von Vorhaben zusammen mit dem Transparenznachweis und der Erfüllung der Berichterstattungspflichten nun von der regionalen Gruppe im Rahmen des PCI-Auswahlverfahrens geprüft.
               
               
                  Die neuen Bestimmungen der Kapitel II und IV sollen die Infrastrukturplanung für die Integration der Energiesysteme verbessern. Zu diesem Zweck stärkt die überarbeitete TEN-E-Verordnung die Governance des unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplans, der die Grundlage für die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Kategorien Strom und Gas bildet. Zwar spielen die ENTSOs und die Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber eine wichtige Rolle in diesem Prozess, doch bedarf es einer stärkeren Kontrolle, um das Vertrauen in den Prozess zu stärken, insbesondere was die Festlegung der Szenarien für die Zukunft, die Ermittlung langfristiger Infrastrukturlücken und -engpässe und die Bewertung einzelner Vorhaben angeht. Da eine unabhängige Validierung erforderlich ist, werden die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und die Kommission in diesem Prozess eine bedeutendere Rolle spielen. 
               
            
            
               Die Bestimmungen in Kapitel III zielen darauf ab, die Genehmigungsverfahren für PCI zu verkürzen, um Verzögerungen bei Vorhaben zu vermeiden, die die Energiewende erleichtern. Die überarbeitete TEN-E-Verordnung sieht vor, dass sich die zuständigen Behörden bei der Ausarbeitung ihres Verfahrenshandbuchs abstimmen und Synergien mit den Nachbarländern erzielen, um zusätzliche Anforderungen oder Gesetzesänderungen während des Genehmigungsverfahrens zu vermeiden, und die Genehmigungsphasen je nach Infrastrukturkategorie flexibel handhaben, um das gesamte Genehmigungsverfahren zu beschleunigen oder seine Dauer zu verkürzen. Mit der überarbeiteten TEN-E-Verordnung wird eine einzige Anlaufstelle für Offshore-Vorhaben („Offshore-One-Stop-Shop“) eingeführt, um das Genehmigungsverfahren für Offshore-Netze für erneuerbare Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Diese Stelle führt ein Inventar der Studien und Pläne für Meeresbecken, um das Genehmigungsverfahren für einzelne Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern, und legt die umfassenden Entscheidungen für solche Vorhaben vor. Um zu vermeiden, dass in einem frühen Stadium mehrere Konsultationen erforderlich sind, sollte die Vorabkonsultation fakultativ sein, wenn sie bereits durch nationale Vorschriften abgedeckt ist, deren Standards jenen in der geltenden TEN-E-Verordnung entsprechen oder strenger sind. Gemäß der überarbeiteten TEN-E-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass nach ihrem jeweiligen nationalen Recht für PCI beschleunigte Gerichtsverfahren (sofern vorhanden) möglich sind. 
            
            
               
                  Mit den neuen Bestimmungen wird auch die Verpflichtung der Vorhabenträger zur Transparenz gestärkt. Da sie im Besitz der Informationen über die Durchführung der PCI sind, müssen sie einschlägige Webseiten in allen Sprachen der Mitgliedstaaten veröffentlichen und pflegen, in denen die PCI gebaut werden oder die von den PCI betroffen sind. Darüber hinaus ist der Vorhabenträger verpflichtet, die in den öffentlichen Konsultationen geäußerten Meinungen zu berücksichtigen, und darzulegen, wie dies geschehen ist.  
               
            
            
               Der Vorhabenträger veröffentlicht auf seiner Website einen Bericht, aus dem hervorgeht, wie die in den öffentlichen Konsultationen geäußerten Meinungen berücksichtigt wurden, indem er darlegt, welche Änderungen am Standort, dem Verlauf der Trasse und dem Entwurf des Vorhabens vorgenommen wurden, oder indem er begründet, warum diese Stellungnahmen nicht berücksichtigt wurden.
            
            
               
                  Die Bestimmungen in Kapitel V regeln den Netzausbau, der angesichts der erwarteten erheblichen Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Offshore-Energiequellen erforderlich ist. Die TEN-E-Verordnung wird eine koordinierte langfristige Planung und Entwicklung von Offshore-und Onshore-Stromnetzen gewährleisten und so vom Konzept auf Vorhabenbasis abrücken und gleichzeitig die Auswirkungen auf Umwelt und Klima minimieren. 
               
               
                  Um die ordnungsgemäße Nutzung der Kostenteilungsmechanismen und Regulierungsanreize sicherzustellen, enthält Kapitel VI überarbeitete Bestimmungen, die die Klarheit und Transparenz bei der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung erhöhen und Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturen beschleunigen sollen. Hier sieht die TEN-E-Verordnung vor, dass bei der Festlegung der Tarife die gesamten Investitionskosten zu berücksichtigen sind, gefolgt von einer Bewertung der Erschwinglichkeit für die Verbraucher. Für spezifische Vorhaben, bei denen mit höheren Risiken zu rechnen ist, wie etwa innovative Stromübertragungstechnologien, die eine großmaßstäbliche Integration erneuerbarer Energien, dezentrale Energieressourcen oder Laststeuerung in Verbundnetzen ermöglichen, sowie für Energietechnologie- und Digitalisierungsvorhaben und für Vorhaben mit hohen operativen Ausgaben sollten die Regulierungsrahmen verhältnismäßige und angemessene Investitionsanreize vorsehen. 
               
               
                  Durch die neuen Bestimmungen in Kapitel VII werden die Bedingungen für die Förderung von Vorhaben durch die Union für die neuen Infrastrukturkategorien angepasst. Zwar kommen PMI für eine finanzielle Unterstützung durch die Union in Betracht; diese wird aber nur unter bestimmten Bedingungen aus der Fazilität „Connecting Europe“ für Investitionen im Gebiet der Union in Form von Finanzhilfen für Bauleistungen gewährt.
               
            
            
               
            
               2020/0360 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
         
         
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 172,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  19
               , 
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  20
               , 
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 über den europäischen Grünen Deal
                  21
                eine neue Wachstumsstrategie dargelegt, mit der sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. In der vom Europäischen Rat am 11. Dezember 2020 befürworteten Mitteilung der Kommission über den Klimazielplan
                  22
               , die eine Anhebung des Ziels für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 % vorsieht, und in der zugrunde liegenden Folgenabschätzung wurde bestätigt, dass sich der Energiemix der Zukunft erheblich von unserem heutigen Energiemix unterscheiden wird und die Rechtsvorschriften im Energiebereich daher überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden sollten. Die derzeitigen Infrastrukturinvestitionen sind für den erforderlichen Wandel der Energieinfrastrukturen und für den Aufbau der Energieinfrastrukturen der Zukunft eindeutig unzureichend. Daher müssen die erforderlichen Infrastrukturen geschaffen werden, um die Energiewende in Europa zu unterstützen, die unter anderem eine rasche Elektrifizierung, den Ausbau der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die verstärkte Nutzung von erneuerbaren und CO2-armen Gasen, die Integration des Energiesystems und eine schnellere Verbreitung innovativer Lösungen erfordert. 
            
            
               (2)Im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ wurde eine Einigung über das verbindliche EU-weite Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis 2030 auf mindestens 32 % zu erhöhen, sowie über das EU-weite Gesamtziel einer Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 32,5 % erzielt.
            
            
               (3)In dem auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vereinbarten Klimaschutzübereinkommen von Paris (im Folgenden das „Übereinkommen von Paris“) wurde das langfristige Ziel festgelegt, den weltweiten Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Niveau deutlich unter 2 °C zu halten und weiterhin auf eine Begrenzung des Temperaturanstieg auf 1,5 °C hinzuarbeiten; zudem wird darin betont, wie wichtig es ist, sich an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und Finanzmittelflüsse auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen und eine klimaresiliente Entwicklung auszurichten. Am 12. Dezember 2019 billigte der Europäische Rat das Ziel, im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris in der Europäischen Union bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
            
            
               (4)In der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  23
                (der derzeitigen TEN-E-Verordnung) wurden Regeln für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze festgelegt, um die energiepolitischen Ziele des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erreichen und somit das Funktionieren des Energiebinnenmarkts und die Versorgungssicherheit der Union zu gewährleisten und Energieeffizienz, Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energieformen und der Verbund der Energienetze zu fördern. Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 bietet den Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessenträgern einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit, der es ihnen ermöglicht, ihre Energiesysteme stärker miteinander zu vernetzen und so derzeit von den europäischen Energiemärkten abgeschnittene Regionen einzubinden, bestehende grenzüberschreitende Verbindungen zu stärken und die Integration erneuerbarer Energien zu unterstützen. Durch die Verfolgung dieser Ziele leistet die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 einen Beitrag zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und bringt in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion Vorteile für die gesamte Union mit sich.
            
            
               (5)Wie die Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 klar zeigt, hat dieser Rahmen die Integration der Netze der Mitgliedstaaten wirksam verbessert, den Energiehandel stimuliert und somit zur Wettbewerbsfähigkeit in der EU beigetragen. Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Strom- und Gasbereich haben einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Im Gasbereich ist die Infrastruktur inzwischen gut vernetzt, und die Resilienz der Gasversorgung hat sich seit 2013 deutlich verbessert. Durch die regionale Zusammenarbeit in regionalen Gruppen und über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung wurde die Durchführung von Vorhaben erheblich erleichtert. Doch in vielen Fällen konnten Finanzlücken bei Vorhaben auch durch die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nicht wie beabsichtigt geschlossen werden. Zudem wurden zwar die meisten Genehmigungsverfahren verkürzt, doch in einigen Fällen sind sie noch immer langwierig. Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ ist ein wichtiger Faktor, da Finanzhilfen für Studien dazu beigetragen haben, die Risiken in den Frühphasen der Entwicklung zu verringern, während mit Finanzhilfen für Arbeiten Vorhaben unterstützt werden konnten, die zur Behebung zentraler Engpässe beigetragen haben, aber über eine Marktfinanzierung alleine nicht hätten ausreichend finanziert werden können.
            
            
               (6)Die TEN-E-Politik ist ein zentrales Instrument für die Entwicklung des Energiebinnenmarktes und Voraussetzung für die Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals. Um bis 2050 klimaneutral zu werden und die Treibhausgasemissionen bis 2030 noch stärker zu senken, braucht Europa ein besser integriertes Energiesystem, das einen höheren Grad an Elektrifizierung aufweist, wobei der Strom überwiegend aus erneuerbaren Energien erzeugt werden muss, und in dem der Gassektor dekarbonisiert ist. Die TEN-E-Politik kann gewährleisten, dass der erforderliche Übergang zur Klimaneutralität im Energiebereich durch die Energieinfrastrukturentwicklung in der Union im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ unterstützt wird. 
            
            
               (7)Während die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 weitgehend gültig bleiben, spiegelt der derzeitige TEN-E-Rahmen die Änderungen im Energiesystem, die angesichts des neuen politischen Kontexts und insbesondere der ehrgeizigeren Ziele für 2030 und des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu erwarten sind, noch nicht ausreichend wider. Neben einem neuen politischen Kontext und neuen politischen Zielen hat sich auch die Technik in den letzten zehn Jahren rapide weiterentwickelt. Die von der Verordnung erfassten Infrastrukturkategorien, die Auswahlkriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die vorrangigen Korridore und thematischen Gebiete sollten dieser Entwicklung daher Rechnung tragen.
            
            
               (8)Die Grundlage für den Energiebinnenmarkt bilden die Richtlinie (EU) 2019/944
                  24
                und die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
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               . Wenngleich bei der Verwirklichung des Energiebinnenmarktes ganz erhebliche Fortschritte erzielt wurden, bestehen noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten, etwa durch eine bessere Nutzung der bestehenden Energieinfrastruktur, die Integration zunehmender Mengen erneuerbarer Energie sowie die Integration des Energiesystems. 
            
            
               (9)Die Energieinfrastruktur der Union sollte modernisiert werden, um technisch bedingten Ausfällen vorzubeugen und die Belastbarkeit der Infrastruktur gegenüber solchen Ausfällen, natürlichen oder von Menschen verursachten Katastrophen, negativen Auswirkungen des Klimawandels und Bedrohungen für ihre Sicherheit zu stärken; insbesondere betrifft dies europäische kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG des Rates
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               .
            
            
               (10)Die Energieinfrastrukturen in der Union sollten den unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels, mit denen in Europa trotz der Klimaschutzmaßnahmen zu rechnen ist, standhalten können. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Steigerung der Resilienz sowie zur Katastrophenprävention und -vorsorge zu verstärken.
            
         
         
            
               (11)Die Versorgungssicherheit – einer der zentralen Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 – konnte durch Vorhaben von gemeinsamem Interesse wesentlich verbessert werden. Wie die Folgenabschätzung für den Klimazielplan der Kommission
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                gezeigt hat, ist darüber hinaus mit einem deutlichen Rückgang des Erdgasverbrauchs zu rechnen, da die Nutzung von Erdgas ohne Maßnahmen zur Emissionsminderung nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität zu vereinbaren ist. Der Verbrauch von Biogas sowie von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff und gasförmigen Synthesegasen wird dagegen bis 2050 deutlich steigen. Für die Erdgasinfrastruktur ist daher keine weitere Unterstützung im Rahmen der TEN-E-Politik mehr erforderlich. Diese Änderungen im Gasbereich sollten bei der Planung der Energieinfrastruktur berücksichtigt werden.
            
            
               (12)Die Kommission hat die Bedeutung intelligenter Stromnetze für die Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Union in ihrer Mitteilung über die Integration des Energiesystems
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                bestätigt. Die Kriterien für diese Kategorie sollten die technische Entwicklung in den Bereichen Innovation und Digitalisierung beinhalten. Zudem sollte die Rolle der Vorhabenträger geklärt werden. Angesichts des zu erwartenden deutlichen Anstiegs des Strombedarfs im Verkehrssektor, insbesondere für Elektrofahrzeuge an Autobahnen und in Stadtgebieten, sollten Technologien für intelligente Netze auch dazu beitragen, den Aufbau leistungsfähiger grenzübergreifender Ladeinfrastrukturen im Energienetz zu verbessern, um die Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu unterstützen.
            
            
               (13)In ihrer Mitteilung über die Integration des Energiesystems betont die Kommission die Notwendigkeit einer integrierten Energieinfrastrukturplanung, die alle Energieträger, Infrastrukturen und Verbrauchssektoren umfasst. Als Ausgangspunkt dieser Systemintegration sind die Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ und die Verfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes zu sehen, der die einzelnen Sektoren miteinander verknüpft. Ein weiteres Thema ist die Dekarbonisierung von Sektoren, in denen dies nur schwer zu erreichen ist, wie etwa Teile der Industrie oder bestimmte Verkehrsträger, bei denen eine direkte Elektrifizierung derzeit technisch oder wirtschaftlich schwierig ist. Diese Investitionen umfassen auch die Bereiche Wasserstoff und Elektrolyseure, die sich auf dem Weg zur gewerblichen und großmaßstäblichen Anwendung befinden. In der Wasserstoffstrategie der Kommission wird der Wasserstofferzeugung aus erneuerbarem Strom Priorität eingeräumt, da sie die sauberste Lösung darstellt und am besten mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität zu vereinbaren ist. In einer Übergangsphase sind jedoch auch andere Formen von CO2-armem Wasserstoff erforderlich, um den bereits vorhandenen Wasserstoff noch schneller zu ersetzen und möglichst rasch Skaleneffekte zu erzielen.
            
            
               (14)Wie die Wasserstoffstrategie der Kommission
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                zudem ergab, bedarf es für die erforderliche Wasserstoffnutzung eines umfassenden Infrastrukturnetzes, das nur die Union und der Binnenmarkt bieten können. Derzeit gibt es nur sehr wenige dedizierte Infrastrukturen für den grenzüberschreitenden Wasserstofftransport und -handel. Dabei sollte es sich zu einem Großteil um umgewidmete Erdgasanlagen handeln, die durch neu gebaute dedizierte Wasserstoffanlagen ergänzt werden. Darüber hinaus enthält die Wasserstoffstrategie das strategische Ziel, die installierte Elektrolyseleistung bis 2030 auf 40 GW zu erhöhen, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff auszubauen und die Dekarbonisierung von Sektoren, die noch immer von fossilen Brennstoffen abhängig sind, wie etwa Industrie und Verkehr, zu unterstützen. Die TEN-E-Politik sollte daher neue und umgewidmete Infrastrukturen für die Wasserstofffernleitung und -speicherung sowie Elektrolyseure umfassen. Infrastruktur für die Wasserstofffernleitung und -speicherung sollte auch in den unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplan aufgenommen werden, um ihre Kosten und den mit ihr verbundenen Nutzen für das Energiesystem einschließlich ihres Beitrags zur Sektorintegration und -dekarbonisierung umfassend und einheitlich bewerten zu können und letztlich das Rückgrat für die Wasserstoffwirtschaft in der Union aufzubauen. 
            
            
               (15)Auch für intelligente Gasnetze sollte eine neue Infrastrukturkategorie eingeführt werden, um Investitionen zu fördern, die zur Integration erneuerbarer und CO2-armer Gase wie Biogas, Biomethan und Wasserstoff in das Netz beitragen und das Management eines zunehmend komplexen Systems mithilfe innovativer digitaler Technik erleichtern.
            
            
               (16)Nach der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 muss ein Vorhaben nachweislich einen erheblichen Beitrag zu mindestens einem Kriterium aus einer Reihe von Kriterien leisten, damit es in die Unionsliste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgenommen werden kann; diese Kriterien können – müssen aber nicht – den Aspekt der Nachhaltigkeit umfassen. Diese an den damals bestehenden besonderen Anforderungen des Energiebinnenmarktes ausgerichtete Bedingung hat dazu geführt, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse entwickelt wurden, die nur auf die Beseitigung von Risiken für die Versorgungssicherheit abzielten, wobei aber kein Nutzen für die Nachhaltigkeit nachgewiesen wurde. Angesichts der Entwicklung des Infrastrukturbedarfs in der Union und der Dekarbonisierungsziele sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020, wonach alle Ausgaben der EU mit den Zielen des Übereinkommens von Paris und dem Grundsatz „Schäden vermeiden“ des europäischen Grünen Deals vereinbar sein sollten, sollte auch der Aspekt der Nachhaltigkeit – hinsichtlich der Netzintegration erneuerbarer Energien und der Verringerung der Treibhausgasemissionen – bewertet werden, um sicherzustellen, dass die TEN-E-Politik mit den energie- und klimapolitischen Zielen der Union im Einklang steht. Die Nachhaltigkeit von CO2-Transportnetzen ergibt sich durch ihren Zweck, Kohlendioxid zu transportieren.
            
            
               (17)Die Union sollte Infrastrukturprojekte fördern, wenn diese die Energienetze der Union mit denen von Drittländern verbinden, mit einem Nutzen für beide Seiten verbunden sind, für die Energiewende und die Erreichung der Klimaziele erforderlich sind und zudem die spezifischen Kriterien der einschlägigen Infrastrukturkategorien gemäß dieser Verordnung erfüllen; dies gilt insbesondere für Nachbarländer und Länder, mit denen die Union spezifische Regelungen über die Zusammenarbeit im Energiebereich getroffen hat. Diese Verordnung sollte daher auch Vorhaben von gegenseitigem Interesse umfassen, wenn diese nachhaltig sind und nachweislich einen erheblichen sozioökonomischen Netto-Nutzen für mindestens zwei Mitgliedstaaten und mindestens ein Drittland mit sich bringen. Solche Projekte könnten in die Unionsliste aufgenommen werden, wenn die Voraussetzung der Annäherung der Rechtsvorschriften an die der Union erfüllt ist und sie hinsichtlich der Aspekte Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung nachweislich einen Beitrag zu den allgemeinen energie- und klimapolitischen Ziele der Union leisten. Bei Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums und bei den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft ist von einer solchen Angleichung oder Konvergenz der Rechtsvorschriften auszugehen. Drittländer, mit denen die Union bei der Entwicklung von Vorhaben von gegenseitigem Interesse zusammenarbeitet, sollten sich darüber hinaus um Regelungen für eine beschleunigte Umsetzung und andere politische Unterstützungsmaßnahmen bemühen, die mit den Anforderungen dieser Verordnung vergleichbar sind. In dieser Verordnung sollten Vorhaben von gegenseitigem Interesse daher in gleicher Weise berücksichtigt werden wie Vorhaben von gemeinsamem Interesse, sodass alle Bestimmungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse auch für Vorhaben von gegenseitigem Interessen gelten, soweit nichts Abweichendes festgelegt ist.
            
            
               (18)Damit die klima- und energiepolitischen Ziele der Union für 2030 und 2050 und die Klimaneutralität erreicht werden können, muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Europa darüber hinaus erheblich ausgebaut werden. Die bestehenden Infrastrukturkategorien für die Stromübertragung und -speicherung sind für die Integration des stark steigenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien in das Stromnetz von entscheidender Bedeutung. Eine weitere Voraussetzung ist die Steigerung der Investitionen in erneuerbare Offshore-Energie
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               . Zudem müssen die langfristige Planung und Entwicklung der Offshore- und Onshore-Stromnetze koordiniert werden. Insbesondere sollte die Offshore-Infrastrukturplanung von der isolierten Betrachtung einzelner Vorhaben zu einem koordinierten, umfassenden Konzept übergehen, das es ermöglicht, integrierte Offshore-Netze auf nachhaltige Weise zu entwickeln, wobei das Potential der einzelnen Meeresbecken für erneuerbare Offshore-Energie sowie Umweltschutzaspekte und andere Nutzungsarten des Meeres zu berücksichtigen sind.  
            
            
               (19)Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Kosten und Nutzen von Offshore-Netzen für erneuerbare Energien in angrenzenden Meeresbecken zu prüfen und für jedes Meeresbecken eine vorläufige Kostenteilungsanalyse vorzunehmen, um die gemeinsamen politischen Anstrengungen für die Entwicklung der erneuerbaren Offshore-Energie für jedes Meeresbecken zu unterstützen. Die Kommission sollte daher einheitliche Grundsätze für eine Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse und die Kostenaufteilung im Zusammenhang mit der Einführung der integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne entwickeln, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollten, eine angemessene Bewertung vorzunehmen.  
            
            
               (20)Das Verfahren zur Erstellung des unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplans hat sich als Grundlage für die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Strom- und Gasbereich bewährt. Wenngleich die Europäischen Netze der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOs) in dem Verfahren eine wichtige Rolle spielen, sind noch genauere Prüfungen erforderlich, um das Vertrauen in das Verfahren zu stärken, insbesondere was die Festlegung von Szenarien für die Zukunft, die Ermittlung langfristiger Infrastrukturlücken und -engpässe und die Bewertung der einzelnen Vorhaben betrifft. Aufgrund der Notwendigkeit einer unabhängigen Validierung sollten die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden die „Agentur“) und die Kommission eine wichtigere Rolle in dem Verfahren sowie bei der Erstellung des unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplans gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                übernehmen.
            
            
               (21)Es ist wichtig sicherzustellen, dass Infrastrukturvorhaben nur dann den Status eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse erhalten können, wenn keine angemessenen alternativen Lösungen in Betracht kommen. Infrastrukturlücken werden daher nach dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ermittelt; dazu sollen zunächst alle relevanten, nicht infrastrukturbezogenen Lösungen berücksichtigt werden, um die festgestellten Lücken zu schließen. Zudem sollten die Vorhabenträger während der Durchführung des Vorhabens über die Einhaltung des Umweltrechts Bericht erstatten und nachweisen, dass die Vorhaben gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852
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                nicht zu einer erheblichen Umweltbeeinträchtigung führen. Bei bestehenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben, werden die regionalen Gruppen dies bei der Auswahl der Vorhaben für die folgenden Unionslisten berücksichtigen.
            
            
               (22)Um die Spannungs- und Frequenzstabilität zu gewährleisten, sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass das europäische Stromnetz unter den sich ändernden Bedingungen – insbesondere angesichts des zunehmenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien – stabil bleibt.
            
            
               (23)In enger Abstimmung mit allen Mitgliedstaaten und Interessenträgern hat die Kommission 13 strategische transeuropäische Energieinfrastrukturprioritäten ermittelt, deren Umsetzung für die Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Union für 2030 und 2050 unerlässlich ist. Diese Prioritäten umfassen verschiedene geografische Regionen oder thematische Gebiete in den Bereichen Stromübertragung und -speicherung, Offshore-Netze für erneuerbare Energie, Wasserstofffernleitung und -speicherung, Elektrolyseure, intelligente Gasnetze, intelligente Stromnetze und CO2-Transport. 
            
            
               (24)Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten mit Blick auf ihren Beitrag zu den energiepolitischen Zielen gemeinsame, transparente und objektive Kriterien erfüllen. Strom- und Wasserstoffvorhaben sollten nur dann in die Unionslisten aufgenommen werden können, wenn sie Teil des neuesten verfügbaren unionsweiten Netzentwicklungsplans sind. Da Wasserstoffinfrastrukturen derzeit nicht im unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplan enthalten sind, sollte diese Anforderung für Wasserstoffvorhaben erst ab dem 1. Januar 2024 und somit ab der Erstellung der zweiten Unionsliste gemäß dieser Verordnung gelten.
            
            
               (25)Es sollten regionale Gruppen eingerichtet werden, die Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorschlagen und überprüfen, damit anschließend regionale Listen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse erstellt werden können. Um einen breiten Konsens sicherzustellen, sollten diese regionalen Gruppen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, nationalen Regulierungsbehörden, Vorhabenträgern und einschlägigen Interessenträgern sorgen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollten die nationalen Regulierungsbehörden erforderlichenfalls die regionalen Gruppen beraten, unter anderem im Hinblick auf die Durchführbarkeit der regulatorischen Aspekte der vorgeschlagenen Vorhaben und die Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Zeitpläne für die Genehmigungen durch die Regulierungsbehörden.
            
            
               (26)Eine neue Unionsliste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (im Folgenden die „Unionsliste“) sollte alle zwei Jahre erstellt werden. Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die abgeschlossen sind oder nicht mehr die in dieser Verordnung vorgesehenen einschlägigen Kriterien und Anforderungen erfüllen, sollten in der nächsten Unionsliste nicht mehr aufgeführt werden. Daher sollten die bestehenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in die nächste Unionsliste aufgenommen werden sollen, dem gleichen Auswahlverfahren für die Erstellung regionaler Listen und für die Erstellung der Unionsliste unterzogen werden wie neu vorgeschlagene Vorhaben. Der dadurch bedingte Verwaltungsaufwand sollte jedoch so weit wie möglich verringert werden, indem z. B. die bereits früher übermittelten Informationen so weit wie möglich ausgewertet und die Jahresberichte der Vorhabenträger herangezogen werden. Bestehende Vorhaben von gemeinsamem Interesse, bei denen erhebliche Fortschritte erzielt wurden, sollten daher in einem gestrafften Verfahren in den unionsweiten Zehnjahresentwicklungsplan aufgenommen werden können.
            
            
               (27)Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten so schnell wie möglich realisiert und sorgfältig überwacht und evaluiert werden, wobei der Verwaltungsaufwand für die Vorhabenträger auf ein Mindestmaß zu beschränken ist. Die Kommission sollte für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, bei denen es besondere Schwierigkeiten gibt, europäische Koordinatoren benennen. Die Fortschritte bei der Durchführung der einzelnen Vorhaben sowie die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung sollten in Bezug auf diese Vorhaben im Auswahlverfahren für spätere Unionslisten berücksichtigt werden. 
            
            
               (28)Die Genehmigungsverfahren sollten weder zu einem Verwaltungsaufwand führen, der gemessen an der Größe oder der Komplexität eines Vorhabens unverhältnismäßig ist, noch Hindernisse für die Entwicklung der transeuropäischen Netze und den Marktzugang schaffen. 
            
            
               (29)Die Planung und Umsetzung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in der Union im Bereich der Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastrukturen sollte koordiniert werden, um dort Synergien zu erzeugen, wo dies insgesamt in wirtschaftlicher, technischer, umwelt- oder klimapolitischer oder raumplanerischer Hinsicht sowie unter angemessener Berücksichtigung der relevanten Sicherheitsaspekte sinnvoll ist. Auf diese Weise könnte bei der Planung der verschiedenen europäischen Netze der Integration von Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetzen Vorrang eingeräumt werden, damit ein möglichst geringer Flächenverbrauch sichergestellt und nach Möglichkeit stets auf die Wiederverwendung bereits bestehender und/oder stillgelegter Trassen zurückgegriffen wird, um sozioökonomische, ökologische, klimatische und finanzielle Belastungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
            
            
               (30)Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten auf nationaler Ebene einen „Vorrangstatus“ erhalten, um eine zügige administrative Bearbeitung sicherzustellen, und von den zuständigen Behörden als Vorhaben von öffentlichem Interesse betrachtet werden. Aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses sollten Vorhaben mit nachteiligen Umweltauswirkungen genehmigt werden, wenn alle in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
                  34
                und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
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                festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
            
         
         
            
               (31)Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten auf nationaler Ebene auch Vorrangstatus erhalten, um sie in allen Gerichts- und Streitbeilegungsverfahren, die sie betreffen, mit hoher Dringlichkeit behandeln zu können. 
            
            
               (32)Zur Verringerung der Komplexität sowie im Interesse der Effizienz und Transparenz und einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollten eine oder mehrere zuständigen Behörden alle Genehmigungsverfahren integrieren oder koordinieren („einzige Anlaufstelle“).
            
            
               (33)Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Offshore-Netze für erneuerbare Energien sollten an ein bestimmtes Meeresbecken angrenzende Mitgliedstaaten angesichts regionaler Besonderheiten und geografischer Gegebenheiten besondere Kontaktstellen, sogenannte „einzige Anlaufstellen für Offshore-Vorhaben“, einrichten, um die Genehmigungsverfahren für diese Vorhaben zu vereinfachen und zu koordinieren. Die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle für Offshore-Netze für jedes Meeresbecken sollte zudem dazu beitragen, die Komplexität zu verringern, die Effizienz zu verbessern und die Genehmigungsverfahren für Offshore-Übertragungsanlagen, die oft mehreren Rechtsordnungen unterliegen, zu beschleunigen.
            
            
               (34)Obwohl es etablierte Standards für die Beteiligung der Öffentlichkeit an ökologischen Entscheidungsfindungsverfahren gibt, die auch in vollem Umfang auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse anzuwenden sind, bedarf es noch immer zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung, um in allen relevanten Angelegenheiten der Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse höchstmögliche Standards in Bezug auf Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Soweit sie bereits durch nationale Vorschriften abgedeckt sind, die dieselben oder höhere Standards sicherstellen wie diese Verordnung, sollte die Vorabkonsultation vor Beginn des Genehmigungsverfahrens nicht obligatorisch sein, um eine Verdoppelung rechtlicher Anforderungen zu vermeiden. 
            
            
               (35)Die korrekte und koordinierte Anwendung der Richtlinien 2011/92/EU
                  36
                und 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
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                sowie, soweit anwendbar, des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet in Aarhus am 25. Juni 1998
                  38
                (im Folgenden „Übereinkommen von Aarhus“), und des UN/ECE-Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (im Folgenden das „Übereinkommen von Espoo“) sollte die Harmonisierung der wichtigsten Grundsätze für die Umwelt- und Klimaverträglichkeitsprüfung auch in grenzüberschreitendem Rahmen gewährleisten. Die Kommission hat Leitlinien herausgegeben, um die Mitgliedstaaten bei der Festlegung angemessener legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen zur Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfungen für Energieinfrastrukturen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die nach Unionsrecht für Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen kohärent durchgeführt werden
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               . Die Mitgliedstaaten sollten bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse ihre Prüfungen abstimmen und, soweit möglich, gemeinsame Prüfungen vorsehen. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, sich über bewährte Verfahren und den Aufbau von Verwaltungskapazitäten für die Genehmigungsverfahren auszutauschen.
            
            
               (36)Wichtig ist, dass die Genehmigungsverfahren gestrafft und verbessert werden, wobei die nationalen Zuständigkeiten und Verfahren im Zusammenhang mit dem Bau neuer Infrastrukturen so weit wie möglich berücksichtigt werden sollten, um dem Subsidiaritätsprinzip gebührend Rechnung zu tragen. Angesichts der Dringlichkeit, die hinsichtlich der Entwicklung der Energieinfrastrukturen geboten ist, sollte zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren eine eindeutige Frist für die Entscheidung der jeweiligen Behörden über den Bau der Infrastruktur im Rahmen des Vorhabens festgelegt werden.  Diese Frist sollte zu einer effizienteren Festlegung und Handhabung der Verfahren und in keinem Fall zu Abstrichen bei den rechtlich festgelegten hohen Umweltstandards und der Beteiligung der Öffentlichkeit führen. In dieser Verordnung sollte die Höchstdauer der Fristen festgelegt werden, wobei die Mitgliedstaaten jedoch – soweit möglich und insbesondere in Bezug auf Vorhaben, für die ggf. weniger komplexe Genehmigungsverfahren erforderlich sind als für Übertragungsinfrastrukturen, wie im Bereich der intelligenten Netze – Maßnahmen treffen können, um die Fristen zu verkürzen. Die zuständigen Behörden sollten für die Gewährleistung der Einhaltung der Fristen verantwortlich sein.
            
            
               (37)Soweit angezeigt, können die Mitgliedstaaten Entscheidungen, die in den folgenden Fällen getroffen wurden, in umfassende Entscheidungen aufnehmen: Verhandlungen mit Grundeigentümern über die Gewährung von Zugang zu Grundstücken, die eigentumsrechtliche Übertragung von Grundstücken und die Gewährung des Rechts auf Nutzung von Grundstücken; Raumplanung, in deren Rahmen die allgemeine Flächennutzung in einem bestimmten Gebiet festgelegt wird, die andere Vorhaben wie Autobahnen, Eisenbahnstrecken, Gebäude und Naturschutzgebiete umfasst und die nicht für die spezifischen Zwecke des geplanten Vorhabens durchgeführt wird sowie Erteilung von Betriebsgenehmigungen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens können bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse die zugehörigen Infrastrukturen insoweit einbezogen werden, als sie für den Bau und das Funktionieren dieses Vorhabens wesentlich sind. Diese Verordnung, insbesondere die Bestimmungen über die Genehmigungserteilung, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, sollte unbeschadet des Völker- und Unionsrechts gelten, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie der im Rahmen der Gemeinsamen Fischerei- und Meerespolitik erlassenen Bestimmungen, insbesondere der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  40
               .
            
            
               (38)Die Kosten für die Entwicklung, den Bau, den Betrieb oder die Instandhaltung von Infrastrukturen im Rahmen eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse sollten generell vollständig von den Nutzern der Infrastruktur getragen werden. Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten für eine grenzüberschreitende Kostenaufteilung in Betracht kommen, wenn eine Bewertung der Marktnachfrage oder der erwarteten Auswirkungen auf die Tarife ergibt, dass die Kosten voraussichtlich nicht durch die von den Nutzern der Infrastruktur entrichteten Tarife gedeckt werden können.
            
            
               (39)Die Erörterung einer angemessenen Kostenaufteilung sollte auf der Kosten-Nutzen-Analyse für ein Infrastrukturvorhaben beruhen, die auf der Grundlage einer harmonisierten Methode für die energiesystemweite Analyse erfolgt, die auf demselben Szenario beruht, das auch bei der Aufnahme in die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zugrunde gelegt wurde; letzteres erfolgt im Rahmen der unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne, die von den Europäischen Netzen der Fernleitungs- bzw. Übertragungsnetzbetreiber gemäß der Verordnungen (EU) 2019/943 und (EG) Nr. 715/2009 erstellt und von der Agentur überprüft werden. Bei dieser Analyse könnten Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für einen Vergleich der Investitionskosten pro Einheit berücksichtigt werden.
            
            
               (40)In einem zunehmend integrierten Energiebinnenmarkt sind klare und transparente Regeln für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung erforderlich, um die Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturen zu beschleunigen. Es ist von entscheidender Bedeutung, für einen stabilen Finanzierungsrahmen für die Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu sorgen und gleichzeitig den Bedarf an finanzieller Unterstützung zu minimieren. Bei der Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung sollten die nationalen Regulierungsbehörden die gesamten Investitionskosten grenzüberschreitend aufteilen und in ihre nationalen Tarife einbeziehen; danach sollten sie ermitteln, ob die Auswirkungen auf die nationalen Tarife eine unverhältnismäßige Belastung für die Verbraucher darstellen könnten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Gefahr einer doppelten Förderung von Vorhaben vermeiden, indem sie die tatsächlichen oder die veranschlagten Entgelte und Erlöse berücksichtigen. Diese Entgelte und Erlöse sollten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie der Deckung der betreffenden Kosten dienen und mit den Vorhaben in Verbindung stehen.
            
            
               (41)Nach den Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt müssen Tarife für den Netzzugang angemessene Investitionsanreize bieten. Einige Arten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse dürften jedoch externe Effekte nach sich ziehen, die über das reguläre Tarifsystem möglicherweise nicht vollständig erfasst und gedeckt werden können. Bei der Anwendung der Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt sollten die nationalen Regulierungsbehörden für einen stabilen und berechenbaren Regulierungs- und Finanzrahmen mit Anreizen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse sorgen, einschließlich langfristiger Anreize, die dem besonderen Risikograd des jeweiligen Vorhabens entsprechen. Dies sollte insbesondere für grenzüberschreitende Vorhaben, innovative Stromübertragungstechnologien zur Integration großer Mengen an erneuerbaren Energien, dezentraler Energieressourcen oder der Laststeuerung in miteinander verbundenen Netzen sowie für Energietechnologie- und Digitalisierungsvorhaben gelten, bei denen größere Risiken wahrscheinlicher sind als bei ähnlichen Vorhaben innerhalb eines Mitgliedstaates oder bei denen ein größerer Nutzen für die Union zu erwarten ist. Darüber hinaus sollten für Vorhaben mit hohen Betriebsaufwendungen angemessene Investitionsanreize geboten werden. Insbesondere sind höhere Risiken in Offshore-Netzen für erneuerbare Energien, die eine Doppelfunktion als Stromverbindungsleitungen sowie als Verbindungsleitungen zwischen Offshore-Stromerzeugungsvorhaben erfüllen, wahrscheinlicher als bei vergleichbaren Onshore-Infrastrukturvorhaben, da sie stets mit Erzeugungsanlagen verbunden sind, was mit regulatorischen Risiken, finanziellen Risiken (etwa aufgrund erforderlicher Vorabinvestitionen), Marktrisiken und Risiken aufgrund der Nutzung neuer innovativer Technologien einhergehen kann.
            
            
               (42)Diese Verordnung sollte nur für die Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die öffentliche Beteiligung an diesen Vorhaben und ihre regulatorische Behandlung gelten. Die Mitgliedstaaten können unbeschadet dessen im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung in ihrem nationalen Recht gleiche oder ähnliche Regelungen für Vorhaben vorsehen, die keine Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind. Im Zusammenhang mit den Regulierungsanreizen können Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht gleiche oder ähnliche Regelungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorsehen, die unter die Kategorie Stromspeicheranlagen fallen.
            
            
               (43)Mitgliedstaaten, die Energieinfrastrukturvorhaben derzeit in ihren Genehmigungsverfahren auf nationaler Ebene nicht die höchstmögliche Bedeutung zuweisen, sollten dazu angeregt werden, ihnen diese hohe Bedeutung auf nationaler Ebene beizumessen und insbesondere zu prüfen, ob dies zu schnelleren Genehmigungsverfahren führen würde.
            
            
               (44)Mitgliedstaaten, die derzeit nicht über beschleunigte Gerichtsverfahren oder Dringlichkeitsverfahren für Energieinfrastrukturvorhaben verfügen, sollten dazu angeregt werden, die Einführung solcher Verfahren in Erwägung zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob dies die Durchführung dieser Vorhaben beschleunigen könnte.
            
            
               (45)Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 war mit dem Mehrwert verbunden, dass durch eine beträchtliche finanzielle Unterstützung von Seiten der Union private Finanzmittel mobilisiert werden konnten, um Vorhaben von europaweiter Bedeutung umzusetzen. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzlage und der Haushaltszwänge sollte die gezielte Unterstützung durch Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumente im Wege des mehrjährigen Finanzrahmens fortgesetzt werden, um neue Investoren für Investitionen in die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete zu gewinnen und gleichzeitig den Haushaltsbeitrag der Union auf ein Minimum zu begrenzen. 
            
            
               (46)Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten für eine finanzielle Unterstützung der Union für Studien und unter bestimmten Bedingungen auch für eine finanzielle Unterstützung der Union für Arbeiten gemäß der Verordnung (EU)… [über die Fazilität „Connecting Europe“ gemäß COM(2018) 438] in Form von Finanzhilfen oder innovativen Finanzinstrumenten in Frage kommen, um sicherzustellen, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter den bestehenden regulatorischen Bedingungen und den bestehenden Marktbedingungen nicht tragfähig wären, eine maßgeschneiderte Unterstützung erhalten können. Es ist wichtig, jede Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, insbesondere zwischen Vorhaben, die der Verwirklichung ein und desselben vorrangigen Korridors der Union dienen. Diese finanzielle Unterstützung sollte im Hinblick auf die Finanzierung intelligenter Energieverteilernetze die erforderlichen Synergien mit den Strukturfonds sowie mit dem Finanzierungsmechanismus der Union für erneuerbare Energien gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1294 der Kommission
                  41
                sicherstellen. Für Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte ein dreistufiger Ansatz gelten. Erstens: Marktinvestitionen sollten Vorrang haben. Zweitens: Werden die Investitionen nicht über den Markt getätigt, sollten Regulierungsmaßnahmen geprüft werden, erforderlichenfalls sollte der einschlägige Regulierungsrahmen angepasst und die ordnungsgemäße Anwendung des einschlägigen Regulierungsrahmens sichergestellt werden. Drittens: Reichen die ersten beiden Schritte nicht aus, um die erforderlichen Investitionen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereitzustellen, sollte eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden können, wenn das Vorhaben von gemeinsamem Interesse die anzuwendenden Auswahlkriterien erfüllt.  Vorhaben von gemeinsamem Interesse können auch für eine Förderung im Rahmen des Programms InvestEU in Frage kommen, die die Finanzhilfen ergänzt.
            
            
               (47)Finanzhilfen für Arbeiten im Rahmen von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten nur für Investitionen gewährt werden können, die auf dem Gebiet der Union erfolgen, und unter der Bedingung stehen, dass mindestens zwei Mitgliedstaaten aufgrund des Nutzens des Vorhabens einen erheblichen finanziellen Beitrag zu den Investitionskosten leisten. 
            
            
               (48)Die Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942
                  42
                und (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  43
                sowie die Richtlinien (EU) 2009/73 und (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates sollten daher entsprechend geändert werden. 
            
            
               (49)Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 sollte daher aufgehoben werden.
            
            
               (50)Damit die Zusammensetzung der vorrangigen Korridore und der thematischen Gebiete die Entwicklung der Energieinfrastrukturen bestmöglich widerspiegelt und die Anzahl der Vorschläge für Vorhaben in jeder Gruppe angemessen und handhabbar bleibt, sodass eine gründliche umfassende Bewertung durchgeführt werden kann, und damit sich die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf Vorhaben beschränkt, die den größten Beitrag zur Umsetzung der strategischen vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und thematischen Gebiete leisten, sollte die Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zur Erlass delegierter Rechtsakte erhalten, um
            
         
         
            
               - diese Verordnung durch Überprüfung des Umfangs und der Zusammensetzung der vorrangigen Korridore und thematischen Gebiete zu ergänzen;
            
            
               - Anhänge dieser Verordnung zu ändern, um die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu verabschieden und zu überprüfen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten und Drittländer zu achten ist, Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder Vorhaben von gegenseitigem Interesse zu genehmigen, die ihr Hoheitsgebiet betreffen.
            
            
               Angesichts der Notwendigkeit, die Ziele dieser Verordnung zu erreichen, sowie der Anzahl der Vorhaben auf den bisherigen Unionslisten sollte die Gesamtzahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse handhabbar bleiben und daher die Zahl 220 nicht deutlich überschreiten. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Wenn sie dies für notwendig erachten, können das Europäische Parlament und der Rat jeweils Sachverständige zu den Sitzungen der mit der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten befassten Sachverständigengruppen der Kommission, zu denen Sachverständige der Mitgliedstaaten eingeladen werden, entsenden. Die Erörterungen in den regionalen Gruppen sind für den Erlass von delegierten Rechtsakten der Kommission zur Festlegung der Listen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse von entscheidender Bedeutung. Das Europäische Parlament und der Rat sollten daher im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung
                  44
                über die Sitzungen der regionalen Gruppen informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Sachverständige zu diesen Sitzungen zu entsenden, soweit dies möglich und mit dieser Verordnung zu vereinbaren ist.
            
            
               (51)Um für einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung bei der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung zu sorgen und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Kosten und Nutzen von Offshore-Netzen für erneuerbare Energien in angrenzenden Meeresbecken zu bewerten und – unter Berücksichtigung der Markt- und Finanzregelungen für die Erzeugungsstandorte einschließlich einer bereits gewährten Unterstützung – eine vorläufige Kostenteilungsanalyse für jedes Meeresbecken vorzunehmen, sollten der Kommission gemäß Artikel 291 AEUV Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  45
                ausgeübt werden. Für den Erlass dieser Durchführungsrechtsakte sollte das Beratungsverfahren angewendet werden.
            
            
               (52)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Entwicklung und die Interoperabilität transeuropäischer Energienetze und die Anbindung an diese Netze, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               KAPITEL I
            
            
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 1
            
            
               Gegenstand 
            
            
               (1) In dieser Verordnung werden Leitlinien für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität der in Anhang I aufgeführten vorrangigen transeuropäischen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete (im Folgenden „vorrangige Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete“), die zu den Klima- und Energiezielen der Union für 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beitragen, festgelegt.
            
            
               (2) Diese Verordnung:
            
            
               a) behandelt die Identifizierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die für die Realisierung von vorrangigen Korridoren und Gebieten erforderlich sind und unter die in Anhang II aufgeführten Energieinfrastrukturkategorien für Strom, intelligente Gasnetze, Wasserstoff, Elektrolyseure und Kohlendioxid fallen (im Folgenden „Energieinfrastrukturkategorien“);
            
            
               b) erleichtert die rechtzeitige Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse durch die Straffung, engere Koordinierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und durch eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit;
            
            
               c) sieht Regeln und Leitfäden für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und für risikobezogene Anreize für Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor;
            
            
               d) legt die Bedingungen dafür, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse für eine finanzielle Unterstützung durch die Union in Betracht kommen, fest;
            
            
               e) behandelt die Ermittlung von Vorhaben von gegenseitigem Interesse.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
               Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in den Richtlinien 2009/73/EG, (EU) 2018/2001
                  46
                und (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 gelten für die Zwecke dieser Verordnung die folgenden Begriffsbestimmungen:
            
         
         
            
               1.„Energieinfrastruktur“ bezeichnet jede materielle Ausrüstung oder Anlage, die unter die Energieinfrastrukturkategorien fällt und sich in der Union befindet oder die Union mit einem oder mehr als einem Drittland verbindet; 
            
            
               2.„umfassende Entscheidung“ bezeichnet die von einer Behörde oder mehreren Behörden eines Mitgliedstaats – außer Gerichten – getroffene endgültige Entscheidung oder Reihe von Entscheidungen darüber, ob ein Vorhabenträger die Zulassung für den Bau der Energieinfrastruktur für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse erhält und damit die Möglichkeit zur Aufnahme oder zur Auftragsvergabe und Aufnahme der erforderlichen Bauarbeiten hat („Status der Baureife“), unbeschadet etwaiger Entscheidungen, die in einem Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden getroffen werden;
            
            
               3.„Vorhaben“ bezeichnet eine oder mehrere Leitungen, Rohrleitungen, Einrichtungen, Ausrüstungen oder Anlagen, die unter die Infrastrukturkategorien fallen;
            
            
               4.„Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ bezeichnet ein Vorhaben, das für die Realisierung der in Anhang I aufgeführten vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete erforderlich ist und das Bestandteil der in Artikel 3 genannten Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist;
            
            
               5.„Vorhaben von gegenseitigem Interesse“ bezeichnet ein Vorhaben, das von der Union in Zusammenarbeit mit Drittländern gefördert wird; 
            
            
               6.„Energieinfrastrukturengpass“ bezeichnet die Beeinträchtigung der Lastflüsse in einem Energiesystem aufgrund unzureichender Übertragungskapazitäten, die unter anderem auf nicht vorhandene Infrastrukturen zurückzuführen sind;
            
            
               7.„Vorhabenträger“ bezeichnet
            
            
               a)einen Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ÜNB bzw. FNB) oder Verteilernetzbetreiber oder sonstigen Betreiber oder Investor, der ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse entwickelt oder
            
            
               b)im Falle mehrerer ÜNB/FNB, Verteilernetzbetreiber, sonstiger Betreiber, Investoren oder einer Gruppe dieser Akteure, diejenige Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit nach dem geltendem nationalen Recht, die durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen ihnen benannt wurde und die befugt ist, im Namen der Parteien der vertraglichen Vereinbarung rechtliche Verpflichtungen einzugehen und für sie die finanzielle Haftung zu übernehmen;
            
            
               8.„intelligentes Stromnetz“ bezeichnet ein Stromnetz, in dem der Netzbetreiber die Handlungen der an dieses Netz angeschlossenen Nutzer digital überwachen kann, sowie Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Kommunikation mit verbundenen Netzbetreibern, Erzeugern, Verbrauchern und/oder Prosumenten, im Hinblick auf eine nachhaltige, kosteneffiziente und sichere Stromübertragung;
            
            
               9.„intelligentes Gasnetz“ bezeichnet ein Gasnetz, in dem innovative digitale Lösungen genutzt werden, um gemäß den Bedürfnissen der Verbraucher und den Anforderungen an die Gasqualität auf kosteneffiziente Weise eine Vielzahl CO2-armer und erneuerbarer Gasquellen zu integrieren, um so den CO2-Fußabdruck des entsprechenden Gasverbrauchs zu verringern, einen höheren Anteil erneuerbarer und CO2-armer Gase zu ermöglichen und Verknüpfungen mit anderen Energieträgern und Sektoren zu schaffen;
            
            
               10.„betroffene Behörden“ bezeichnet Behörden, die nach nationalem Recht für die Erteilung verschiedener Genehmigungen und Zulassungen im Zusammenhang mit der Planung, der Auslegung und dem Bau von unbeweglichen Vermögenswerten, einschließlich Energieinfrastruktur, zuständig sind; 
            
            
               11.„Arbeiten“ bezeichnet den Erwerb, die Lieferung und den Einsatz von Komponenten, Systemen und Dienstleistungen, einschließlich Software, die Durchführung der ein Vorhaben betreffenden Entwicklungs-, Bau- und Herstellungstätigkeiten, die Bauabnahme und die Inbetriebnahme eines Vorhabens;
            
            
               12.„Studien“ bezeichnen die zur Vorbereitung der Durchführung eines Vorhabens erforderlichen Tätigkeiten, wie Vorstudien, Durchführbarkeits-, Evaluierungs-, Prüf- und Validierungsstudien, einschließlich Software, und jede andere technische Unterstützungsmaßnahme, einschließlich der Vorarbeiten zur Festlegung und Entwicklung eines Vorhabens und für die Entscheidungen über die Finanzierung, wie etwa Erkundung der betreffenden Standorte und Vorbereitung des Finanzierungspakets;
            
            
               13. „nationale Regulierungsbehörde“ bezeichnet eine nationale Regulierungsbehörde, die gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG oder gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/944 benannt wird;
            
            
               14. „Inbetriebnahme“ bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Vorhaben nach seiner Fertigstellung in Betrieb genommen wird;
            
            
               15.„zuständige nationale Regulierungsbehörden“ bezeichnet die nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten, für die das Vorhaben erhebliche positive Auswirkungen hat;
            
            
               16. „Anpassung an den Klimawandel“ bezeichnet einen Prozess, durch den sicherstellt wird, dass durch eine Bewertung der Klimaanfälligkeit und der Klimarisiken sowie entsprechende Anpassungsmaßnahmen die Widerstandsfähigkeit der Energieinfrastruktur gegen mögliche nachteilige Auswirkungen des Klimawandels gewährleistet ist.
            
            
            
               KAPITEL II
            
         
         
            
               VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE UND VORHABEN VON GEGENSEITIGEM INTERESSE
            
            
                Artikel 3
            
            
               Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse
            
            
               (1) Es werden regionale Gruppen (im Folgenden „Gruppen“) gemäß Anhang III Abschnitt 1 eingerichtet. Die Mitgliedschaft in jeder Gruppe beruht auf dem jeweiligen vorrangigen Korridor, dem jeweiligen vorrangigen Gebiet und dem jeweils dazugehörigen geografischen Gebiet gemäß Anhang I. In den Gruppen verfügen nur die Mitgliedstaaten und die Kommission über Entscheidungsbefugnisse und werden als Entscheidungsgremium der Gruppen bezeichnet.
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung in Bezug auf den Umfang und die Zusammensetzung der vorrangigen Korridore und Gebiete zu erlassen. 
            
            
               (2) Jede Gruppe erlässt unter Beachtung der in Anhang III festgelegten Bedingungen ihre eigene Geschäftsordnung.
            
            
               (3) Das Entscheidungsgremium jeder Gruppe beschließt eine regionale Liste der vorgeschlagenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die gemäß dem in Anhang III Abschnitt 2 beschriebenen Verfahren erstellt wird, wobei der Beitrag eines jeden Vorhabens zur Realisierung der vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete und die Erfüllung der in Artikel 4 festgelegten Kriterien durch die Vorhaben berücksichtigt werden.
            
            
               Wenn eine Gruppe ihre regionale Liste erstellt,
            
            
               a) bedarf jeder einzelne Vorschlag für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Genehmigung durch die Staaten, deren Hoheitsgebiet das Vorhaben betrifft; erteilt ein Staat diese Genehmigung nicht, legt er der betreffenden Gruppe eine angemessene Begründung hierfür vor;
            
            
               b) berücksichtigt sie die Empfehlungen der Kommission, die darauf abzielen, dass die Gesamtzahl an Vorhaben von gemeinsamem Interesse überschaubar bleibt und bewältigt werden kann.
            
            
               (4) Vorbehaltlich des Artikels 172 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhängen dieser Verordnung zu erlassen, um die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (im Folgenden „Unionsliste“) zu erstellen. 
            
            
               Bei der Ausübung ihrer Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die Unionsliste alle zwei Jahre auf der Grundlage der von den Entscheidungsgremien der Gruppen gemäß Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 beschlossenen regionalen Listen und nach dem in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Verfahrens erstellt wird.
            
            
               Die erste Unionsliste gemäß dieser Verordnung wird spätestens bis zum 30. November 2023 verabschiedet.
            
            
               (5) Bei der Annahme der Unionsliste auf der Grundlage der regionalen Listen
            
            
               a) stellt die Kommission sicher, dass nur solche Vorhaben aufgenommen werden, die die Kriterien gemäß Artikel 4 erfüllen;
            
            
               b) stellt die Kommission die überregionale Kohärenz sicher und berücksichtigt dabei die Stellungnahme der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden die „Agentur“) gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 12;
            
            
               c) berücksichtigt die Kommission die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 9;
            
            
               d) ist die Kommission bestrebt, dass die Gesamtzahl an Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf der Unionsliste überschaubar bleibt und bewältigt werden kann.
            
            
               (6) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter den in Anhang II Nummer 1 Buchstabe a, b, c und e genannten Energieinfrastrukturkategorien in die Unionsliste gemäß Absatz 4 dieses Artikels aufgenommen wurden, werden zu einem festen Bestandteil der entsprechenden regionalen Investitionspläne nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/943 und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sowie der entsprechenden nationalen Zehnjahresnetzentwicklungspläne nach Artikel 51 der Richtlinie (EU) 2019/944 und Artikel 22 der Richtlinie 2009/73/EG sowie gegebenenfalls anderer betroffener nationaler Infrastrukturpläne. Diese Vorhaben erhalten innerhalb dieser Pläne die höchstmögliche Priorität. Dieser Absatz gilt nicht für Vorhaben von gegenseitigem Interesse.
            
            
         
         
            
               Artikel 4
            
            
               Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse
            
            
               (1) Vorhaben von gemeinsamem Interesse erfüllen die folgenden allgemeinen Kriterien:
            
            
               a) Das Vorhaben ist für mindestens einen bzw. eines der vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete erforderlich;
            
            
               b) der potenzielle Gesamtnutzen des anhand der in Absatz 3 aufgeführten jeweiligen spezifischen Kriterien bewerteten Vorhabens übersteigt, auch langfristig, seine Kosten; 
            
            
               c) das Vorhaben erfüllt eines der nachfolgenden Kriterien:
            
            
               i) es sind mindestens zwei Mitgliedstaaten dadurch beteiligt, dass es die Grenze zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten direkt quert,
            
            
               ii) es befindet sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und hat erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen im Sinne von Anhang IV Nummer 1.
            
            
            
               (2) Vorhaben von gegenseitigem Interesse erfüllen die folgenden allgemeinen Kriterien:
            
            
               a)Das Vorhaben trägt erheblich zu den Dekarbonisierungszielen der Union und denen des Drittlands sowie zur Nachhaltigkeit bei, unter anderem durch die Integration erneuerbarer Energie in das Netz und die Übertragung von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom zu großen Verbrauchszentren und Speicheranlagen; und 
            
            
               b)der potenzielle Gesamtnutzen des anhand der in Absatz 3 aufgeführten jeweiligen spezifischen Kriterien bewerteten Vorhabens übersteigt, auch langfristig, seine Kosten; 
            
            
               c)das Vorhaben befindet sich im Hoheitsgebiet mindestens eines Mitgliedstaats und im Hoheitsgebiet mindestens eines Drittlands und hat erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen im Sinne von Anhang IV Nummer 2;
            
            
               d)für den im Hoheitsgebiet der Union gelegenen Teil steht das Vorhaben im Einklang mit den Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944, sofern es unter die in Anhang II Nummern 1 und 3 beschriebenen Infrastrukturkategorien fällt;
            
            
               e)das beteiligte Drittland bzw. die beteiligten Drittländer verfügen über in hohem Maße angeglichene oder konvergente Rechtsvorschriften zur Unterstützung der allgemeinen politischen Ziele der Union, um insbesondere Folgendes zu gewährleisten:
            
            
               i) einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt,
            
            
               ii) die Sicherheit der Energieversorgung auf der Grundlage von Zusammenarbeit und Solidarität, 
            
            
               iii) ein Energiesystem, einschließlich Erzeugung, Übertragung/Fernleitung und Verteilung, auf einem Zielpfad zur Dekarbonisierung im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und den Klimazielen der Union, und insbesondere die Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen;
            
            
               f)das beteiligte Drittland bzw. die beteiligten Drittländer unterstützen den Vorrangstatus des Vorhabens gemäß Artikel 7 und verpflichten sich, einen ähnlichen Zeitplan für die beschleunigte Durchführung und andere politische und regulatorische Unterstützungsmaßnahmen einzuhalten, die für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in der Union gelten.
            
            
         
         
            
               (3) Für Vorhaben von gemeinsamem Interesse innerhalb von spezifischen Energieinfrastrukturkategorien gelten die folgenden spezifischen Kriterien:
            
            
               a) bei Stromübertragungs- und -speichervorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben durch die Integration erneuerbarer Energie in das Netz und die Übertragung von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom zu großen Verbrauchszentren und Speicheranlagen erheblich zur Nachhaltigkeit bei sowie außerdem zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien:
            
            
               i) Marktintegration, unter anderem durch die Beseitigung der Isolation mindestens eines Mitgliedstaats und die Verringerung der Energieinfrastrukturengpässe; Wettbewerb und Systemflexibilität,
            
            
               ii) Versorgungssicherheit, unter anderem durch Interoperabilität, Systemflexibilität, Cybersicherheit, angemessene Verbindungen und einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb;
            
            
               b) bei Vorhaben für intelligente Stromnetze, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe d genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben durch die Integration erneuerbarer Energie in das Netz erheblich zur Nachhaltigkeit bei sowie außerdem zu mindestens zwei der folgenden spezifischen Kriterien:
            
            
               i) Versorgungssicherheit, unter anderem durch Effizienz und Interoperabilität der Stromübertragung und -verteilung im täglichen Netzbetrieb, Vermeidung von Engpässen sowie Einbeziehung und Beteiligung der Netznutzer,
            
            
               ii) Marktintegration, unter anderem durch effizienten Netzbetrieb und die Nutzung von Verbindungsleitungen,
            
            
               iii) Netzsicherheit, Flexibilität und Qualität der Versorgung, unter anderem durch einen stärkeren Einsatz von Innovationen in den Bereichen Systemausgleich, Cybersicherheit, Überwachung, Systemsteuerung und Fehlerbehebung;
            
            
            
               c) bei Kohlendioxidtransportvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 5 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zu allen der folgenden spezifischen Kriterien bei:
            
            
               i) Vermeidung von Kohlendioxidemissionen unter Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit,
            
            
               ii) Stärkung der Belastbarkeit und der Sicherheit des Kohlendioxidtransports,
            
            
               iii) effiziente Ressourcennutzung durch Ermöglichung der Verbindung mehrerer Kohlendioxidquellen und -speicheranlagen über eine gemeinsame Infrastruktur sowie durch Minimierung von Umweltbelastung und Umweltrisiken;
            
            
               d) bei Wasserstoffvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zur Nachhaltigkeit bei, unter anderem durch die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Steigerung der Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff und die Unterstützung der Stromerzeugung aus volatilen erneuerbaren Quellen durch Bereitstellung von Flexibilität und/oder Speicherlösungen. Darüber hinaus trägt das Vorhaben erheblich zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien bei:
            
            
               i) Marktintegration, unter anderem durch die Verbindung bestehender oder entstehender Wasserstoffnetze der Mitgliedstaaten oder einen anderen Beitrag zum Aufbau eines unionsweiten Netzes für den Transport und die Speicherung von Wasserstoff sowie die Gewährleistung der Interoperabilität der verbundenen Systeme,  
            
            
               ii) Versorgungssicherheit und Flexibilität, unter anderem durch angemessene Verbindungen und die Förderung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs, 
            
            
               iii) Wettbewerb, unter anderem indem der Zugang zu mehreren Versorgungsquellen und Netznutzern auf transparente und diskriminierungsfreie Weise ermöglicht wird;  
            
            
               e) bei Elektrolyseuren, die unter die in Anhang II Nummer 4 genannte Kategorie fallen, trägt das Vorhaben erheblich zu allen der folgenden spezifischen Kriterien bei:
            
            
               i) Nachhaltigkeit, unter anderem durch Verringerung der Treibhausgasemissionen und Steigerung der Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff,
            
            
               ii) Versorgungssicherheit, unter anderem durch einen Beitrag zu einem sicheren, effizienten und zuverlässigen Netzbetrieb oder durch das Angebot von Speicher- und/oder Flexibilitätslösungen wie Laststeuerung und Regelenergieleistungen,  
            
         
         
            
               iii) Erleichterung der intelligenten Integration des Energiesektors durch die Verknüpfung verschiedener Energieträger und Sektoren;  
            
            
               f) bei Vorhaben für intelligente Gasnetze, die unter die in Anhang II Nummer 2 genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, trägt das Vorhaben erheblich zur Nachhaltigkeit bei, indem es mit dem Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen die Integration von erneuerbaren und CO2-armen Gasen wie Biomethan oder erneuerbarem Wasserstoff in die Gasverteilungs- und -fernleitungsnetze ermöglicht und erleichtert. Darüber hinaus trägt das Vorhaben erheblich zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien bei:
            
            
               i) Netzsicherheit und Qualität der Versorgung durch Verbesserung der Effizienz und Interoperabilität der Gasfernleitung und -verteilung im täglichen Netzbetrieb, indem unter anderem durch die Einführung innovativer Technologien die Herausforderungen bewältigt werden, die sich aus der Einspeisung von Gasen unterschiedlicher Qualität und im Zusammenhang mit der Cybersicherheit ergeben,
            
            
               ii) Funktionieren des Markts und Kundenbetreuung,
            
            
               iii) Erleichterung der intelligenten Integration des Energiesektors durch die Schaffung von Verknüpfungen mit anderen Energieträgern und Sektoren und die Ermöglichung von Laststeuerung.
            
            
               (4) Bei Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummern 1 bis 4 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, wird der Beitrag zu den in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführten Kriterien nach den Indikatoren in Anhang IV Nummern 3 bis 7 bewertet.
            
            
               (5) Um die Prüfung aller Vorhaben zu ermöglichen, die als Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Betracht kommen und in eine regionale Liste aufgenommen werden könnten, bewertet jede Gruppe den Beitrag des Vorhabens zur Umsetzung desselben vorrangigen Korridors oder Gebiets in transparenter und objektiver Weise. Jede Gruppe bestimmt ihre Bewertungsmethode auf der Grundlage des aggregierten Beitrags zu den Kriterien gemäß Absatz 3.  Bei dieser Bewertung werden die Vorhaben für den internen Gebrauch der Gruppe in eine Rangfolge gebracht. Weder die regionale Liste noch die Unionsliste darf eine Rangfolge enthalten; außerdem darf die Rangfolge anschließend, außer in den in Anhang III Abschnitt 2 Nummer 14 beschriebenen Fällen, nicht für andere Zwecke verwendet werden.
            
            
               Bei der Bewertung von Vorhaben berücksichtigt jede Gruppe gebührend folgende Aspekte:
            
            
               a) die Dringlichkeit eines jeden vorgeschlagenen Vorhabens im Hinblick auf die Erfüllung der energiepolitischen Unionsziele Dekarbonisierung, Marktintegration, Wettbewerb, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit;
            
            
               b) die Frage, inwieweit das Vorhaben andere vorgeschlagene Vorhaben ergänzt; 
            
            
               c) bei vorgeschlagenen Vorhaben, bei denen es sich zu diesem Zeitpunkt um Vorhaben von gemeinsamem Interesse handelt, die Fortschritte bei der Durchführung des Vorhabens und die Einhaltung der Berichterstattungs- und Transparenzpflichten.
            
            
               Bei Vorhaben im Bereich der intelligenten Strom- und Gasnetze, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, werden die Vorhaben, die dieselben beiden Mitgliedstaaten betreffen, jeweils in eine Rangfolge gebracht; außerdem sind die Zahl der vom Vorhaben betroffenen Nutzer, der jährliche Energieverbrauch und der Anteil der Erzeugung aus nichtregelbaren Energiequellen im Gebiet dieser Nutzer angemessen zu berücksichtigen.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Durchführung und Überwachung
            
            
               (1) Die Vorhabenträger erstellen einen Durchführungsplan für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, der einen Zeitplan für jeden der folgenden Punkte enthält:
            
            
               a) Machbarkeits- und Auslegungsstudien, auch im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel und die Einhaltung der Umweltvorschriften sowie des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“,
            
            
               b) die Genehmigung durch die nationale Regulierungsbehörde oder jede andere betroffene Behörde,
            
            
               c) den Bau und die Inbetriebnahme,
            
            
               d) den Plan für das Genehmigungsfahren gemäß Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b.
            
            
               (2) ÜNB/FNB, Verteilernetzbetreiber und sonstige Betreiber arbeiten zusammen, um die Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in ihrem Gebiet zu ermöglichen.
            
         
         
            
               (3) Die Agentur und die betreffenden Gruppen überwachen die bei der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse erzielten Fortschritte und geben erforderlichenfalls Empfehlungen ab, um die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern. Die Gruppen können die Bereitstellung zusätzlicher Informationen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 verlangen, Sitzungen mit den relevanten Parteien einberufen und die Kommission ersuchen, die bereitgestellten Informationen vor Ort zu überprüfen.
            
            
               (4) Bis zum 31. Dezember jedes Jahres, das dem Jahr folgt, in dem ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 3 in die Unionsliste aufgenommen wurde, legen die Vorhabenträger für jedes Vorhaben, das unter die in Anhang II Nummern 1 bis 4 genannten Kategorien fällt, der zuständigen Behörde gemäß Artikel 8 einen Jahresbericht vor. 
            
            
               Dieser Bericht muss Folgendes enthalten:
            
            
               a) Angaben zu den Fortschritten, die bei der Entwicklung, dem Bau und der Inbetriebnahme des Vorhabens erzielt wurden, insbesondere hinsichtlich der Genehmigungsverfahren und Konsultationen, sowie zur Einhaltung der Umweltvorschriften und des Grundsatzes, dass die Umwelt durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt wird, und zu den zur Anpassung an den Klimawandel ergriffenen Maßnahmen;
            
            
               b) gegebenenfalls Angaben zu den Verzögerungen gegenüber dem Durchführungsplan, deren Gründe und die Einzelheiten der sonstigen aufgetretenen Schwierigkeiten;
            
            
               c) gegebenenfalls einen überarbeiteten Plan, der die Bewältigung der Verzögerungen zum Ziel hat.
            
            
               (5) Die zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 übermitteln jedes Jahr bis zum 31. Januar der Agentur und der jeweiligen Gruppe den Bericht gemäß Absatz 4 dieses Artikels, der um Informationen über die Fortschritte und gegebenenfalls über die Verzögerungen bei der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren sowie über die Gründe für diese Verzögerungen ergänzt wurde. Der Beitrag der zuständigen Behörden zu dem Bericht wird deutlich als solcher gekennzeichnet und abgefasst, ohne dass der Text der Vorhabenträger geändert wird. 
            
            
               (6) Bis zum 30. April jedes Jahres, in dem eine neue Unionsliste angenommen werden soll, legt die Agentur den Gruppen einen konsolidierten Bericht über die der Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden unterliegenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor, in dem die erzielten Fortschritte bewertet und gegebenenfalls Empfehlungen für die Bewältigung der aufgetretenen Verzögerungen und Schwierigkeiten gegeben werden. In diesem konsolidierten Bericht wird gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/942 auch die konsequente Umsetzung der unionsweiten Netzentwicklungspläne im Hinblick auf die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete bewertet.
            
            
               (7) Tritt bei der Inbetriebnahme eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse eine Verzögerung gegenüber dem Durchführungsplan auf, die nicht auf zwingende Gründe außerhalb des Einflusses des Vorhabenträgers zurückzuführen sind, gelten folgende Maßnahmen:
            
            
               a) Falls die Maßnahmen nach Artikel 51 Absatz 7 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie (EU) 2019/944 und Artikel 22 Absatz 7 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2009/73/EG gemäß dem jeweiligen einschlägigen nationalen Recht anwendbar sind, stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, dass die Investition durchgeführt wird;
            
            
               b) falls die Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden gemäß Buchstabe a nicht anwendbar sind, wählt der Vorhabenträger des betreffenden Vorhabens eine dritte Partei aus, die das Vorhaben gänzlich oder teilweise finanziert oder baut. Der Vorhabenträger trifft diese Wahl, bevor die Verzögerung, gemessen an dem im Durchführungsplan festgelegten Datum der Inbetriebnahme, zwei Jahre überschreitet;
            
            
               c) falls keine dritte Partei gemäß Buchstabe b gewählt wird, kann der Mitgliedstaat oder – sofern er das so vorgesehen hat – die nationale Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach dem Auslaufen der in Buchstabe b genannten Frist zur Finanzierung oder zum Bau des Vorhabens eine dritte Partei, die der Vorhabenträger akzeptieren muss, benennen;
            
            
               d) wenn die Verzögerung, gemessen an dem im Umsetzungsplan festgelegten Datum der Inbetriebnahme, zwei Jahre und zwei Monate überschreitet, kann die Kommission vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und im vollständigen Einvernehmen mit diesen eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen, die jedem Dritten, der in der Lage ist, als Vorhabenträger tätig zu werden, offensteht, um das Vorhaben nach einem vereinbarten Zeitplan zu bauen;
            
            
               e) kommen Buchstabe c oder d zur Anwendung, stellt der Netzbetreiber, in dessen Gebiet die Investition angesiedelt ist, den realisierenden Betreibern oder Investoren oder der dritten Partei alle für die Realisierung der Investition erforderlichen Informationen zur Verfügung, verbindet neue Anlagen mit dem Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetz und bemüht sich nach besten Kräften, die Durchführung der Investition zu unterstützen sowie für Sicherheit, Zuverlässigkeit und Effizienz beim Betrieb und bei der Instandhaltung des Vorhabens von gemeinsamem Interesse zu sorgen.
            
            
               (8) Ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse kann nach dem in Artikel 3 Absatz 4 festgelegten Verfahren von der Unionsliste gestrichen werden, wenn seine Aufnahme in diese Liste auf fehlerhaften Informationen beruhte, die ein ausschlaggebender Faktor für diese Aufnahme waren, oder das Vorhaben nicht mit dem Unionsrecht in Einklang steht.
            
            
               (9) Vorhaben, die sich nicht mehr auf der Unionsliste befinden, verlieren alle Rechte und Pflichten, die mit dem Status als Vorhaben von gemeinsamem Interesse verbunden sind und sich aus dieser Verordnung ergeben.
            
            
               Allerdings bleiben bei einem Vorhaben, das zwar nicht mehr länger in der Unionsliste aufgeführt ist, für das die zuständige Behörde jedoch Antragsunterlagen zur Prüfung angenommen hat, die Rechte und Pflichten nach Kapitel III bestehen, es sei denn, das Vorhaben befindet sich aus den in Absatz 8 genannten Gründen nicht mehr auf der Liste.
            
            
               (10) Dieser Artikel berührt nicht eine etwaige finanzielle Unterstützung der Union, die einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor der Entscheidung über seine Streichung von der Unionsliste gewährt wurde.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Europäische Koordinatoren
            
         
         
            
               (1) Treten bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse erhebliche Durchführungsschwierigkeiten auf, kann die Kommission im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr, der zweimal verlängerbar ist, einen europäischen Koordinator benennen.
            
            
               (2) Der europäische Koordinator
            
            
               a) fördert die Vorhaben, für die er zum europäischen Koordinator bestellt wurde, sowie den grenzüberschreitenden Dialog zwischen den Vorhabenträgern und allen betroffenen Interessenträgern;
            
            
               b) unterstützt soweit erforderlich alle Parteien bei der Anhörung der betroffenen Interessenträger und beim Erhalt der für die Vorhaben erforderlichen Genehmigungen;
            
            
               c) berät gegebenenfalls die Vorhabenträger bei der Finanzierung des Vorhabens;
            
            
               d) stellt eine angemessene Unterstützung und strategische Leitung durch die betroffenen Mitgliedstaaten für die Vorbereitung und Durchführung der Vorhaben sicher;
            
            
               e) legt jährlich und gegebenenfalls nach Ablauf seiner Amtszeit einen Bericht an die Kommission über die Fortschritte bei den Vorhaben und über etwaige Schwierigkeiten und Hindernisse vor, die voraussichtlich zu einer erheblichen Verzögerung bei der Inbetriebnahme der Vorhaben führen. Die Kommission leitet den Bericht an das Europäische Parlament und an die betroffenen Gruppen weiter.
            
            
               (3) Der europäische Koordinator wird aufgrund seiner Erfahrung mit den spezifischen Aufgaben, mit denen er im Zusammenhang mit den jeweiligen Vorhaben betraut wird, ausgewählt.
            
            
               (4) In dem Beschluss zur Benennung des europäischen Koordinators werden das Mandat mit Angabe der Mandatsdauer, die spezifischen Aufgaben und die entsprechenden Fristen sowie die einzuhaltende Methode festgelegt. Der Koordinierungsaufwand entspricht der Komplexität und den geschätzten Kosten der Vorhaben.
            
            
               (5) Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten in vollem Umfang mit dem europäischen Koordinator bei der Wahrnehmung seiner in den Absätzen 2 und 4 genannten Aufgaben zusammen.
            
            
               KAPITEL III
            
            
               ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN UND BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
            
            
               Artikel 7
            
            
               „Vorrangstatus“ von Vorhaben von gemeinsamem Interesse
            
            
               (1) Die Annahme der Unionsliste begründet für Entscheidungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren die Erforderlichkeit dieser Vorhaben in energiepolitischer Hinsicht, unbeschadet des genauen Standorts, der Trassenführung oder der Technologie des Vorhabens.
            
            
               (2) Um eine effiziente Bearbeitung der mit den Vorhaben von gemeinsamem Interesse verbundenen Antragsunterlagen durch die Verwaltung zu gewährleisten, stellen die Vorhabenträger und alle betroffenen Behörden sicher, dass diese Unterlagen so zügig wie möglich bearbeitet werden.
            
            
               (3) Ist ein solcher Status im nationalen Recht vorgesehen, erhalten Vorhaben von gemeinsamem Interesse den national höchstmöglichen Status und werden in den Genehmigungsverfahren und – falls dies im nationalen Recht so vorgesehen ist – in Raumordnungsverfahren, einschließlich der Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, entsprechend behandelt, sofern und soweit eine solche Behandlung in dem für die jeweilige Energieinfrastrukturkategorie geltenden nationalen Recht vorgesehen ist; aus dem Unionsrecht resultierende Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.
            
            
               (4) Alle Streitbeilegungsverfahren, Rechtsstreitigkeiten, Beschwerden und Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor nationalen Gerichten, Gerichtshöfen, anderen Gremien, einschließlich Mediation oder Schiedsverfahren, soweit sie im nationalen Recht vorgesehen sind, werden im Einklang mit den im nationalen Recht vorgesehenen Dringlichkeitsverfahren als dringlich behandelt.
            
            
               (5) Die Mitgliedstaaten prüfen unter gebührender Berücksichtigung der bestehenden Leitlinien der Kommission zur Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, welche legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen erforderlich sind, um die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu straffen und ihre kohärente Durchführung sicherzustellen, und unterrichten die Kommission über das Ergebnis.
            
            
               (6) Bis zum [1. September 2022] ergreifen die Mitgliedstaaten die nichtlegislativen Maßnahmen, die sie gemäß Absatz 5 ermittelt haben.
            
         
         
            
               (7) Bis zum [1. Januar 2023] nehmen die Mitgliedstaaten die legislativen Maßnahmen vor, die sie gemäß Absatz 5 ermittelt haben. Diese Maßnahmen berühren nicht die Verpflichtungen, die sich aus dem Unionsrecht ergeben.
            
            
               (8) Hinsichtlich der in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG und in Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG angesprochenen Umweltauswirkungen gelten, sofern alle in diesen Richtlinien vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, Vorhaben von gemeinsamem Interesse als Vorhaben, die in energiepolitischer Hinsicht von öffentlichem Interesse sind, und können als Vorhaben von überwiegendem öffentlichen Interesse betrachtet werden.
            
            
               Falls die Stellungnahme der Kommission gemäß der Richtlinie 92/43/EWG erforderlich ist, tragen die Kommission und die in Artikel 9 dieser Verordnung genannte zuständige Behörde dafür Sorge, dass die Entscheidung hinsichtlich des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ eines Vorhabens innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten Frist getroffen wird.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Organisation des Genehmigungsverfahrens
            
            
               (1) Bis spätestens zum [1. Januar 2022] aktualisiert jeder Mitgliedstaat, soweit erforderlich, die Angaben in Bezug auf die benannte zuständige nationale Behörde, die für die Erleichterung und Koordinierung des Genehmigungsverfahrens für Vorhaben von gemeinsamem Interesse verantwortlich ist.
            
            
               (2) Die Verantwortung der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörde und/oder die damit zusammenhängenden Aufgaben können – für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder für eine bestimmte Kategorie von Vorhaben von gemeinsamem Interesse – einer anderen Behörde übertragen bzw. von einer anderen Behörde wahrgenommen werden, sofern:
            
            
               a) die zuständige Behörde die Kommission über diese Übertragung in Kenntnis setzt und die darin enthaltenen Informationen entweder von der zuständigen Behörde oder von dem Vorhabenträger auf der in Artikel 9 Absatz 7 genannten Website veröffentlicht werden;
            
            
               b) je Vorhaben von gemeinsamem Interesse jeweils nur eine Behörde zuständig ist und in dem Verfahren zur Annahme einer umfassenden Entscheidung zu dem betreffenden Vorhaben als einziger Ansprechpartner des Vorhabenträgers fungiert und die Einreichung der einschlägigen Unterlagen und Angaben koordiniert.
            
            
               Die zuständige Behörde kann weiter für die Festlegung der Fristen zuständig bleiben; die in Artikel 10 festgelegten Fristen bleiben davon jedoch unberührt.
            
            
               (3) Unbeschadet einschlägiger Anforderungen des Völkerrechts sowie des Unionsrechts erleichtert die zuständige Behörde den Erlass der umfassenden Entscheidung. Die umfassende Entscheidung ist der endgültige Nachweis dafür, dass das Vorhaben von gemeinsamem Interesse den Status der Baureife erreicht hat und diesbezüglich keine weiteren Genehmigungen oder Zulassungen mehr erforderlich sind. Die umfassende Entscheidung wird innerhalb der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 genannten Frist nach einem der nachfolgenden Schemata getroffen:
            
            
                     
                        a)
                     
                  
                  
                     
                        Integriertes Schema:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Die umfassende Entscheidung wird von der zuständigen Behörde erlassen und ist die einzige rechtsverbindliche Entscheidung, die aus dem formalen Genehmigungsabschnitt resultiert. Sind andere Behörden von dem Vorhaben betroffen, so können diese im Einklang mit dem nationalen Recht ihre Stellungnahme in das Verfahren einbringen; die Stellungnahme wird von der zuständigen Behörde berücksichtigt.
                     
                  
               
                     
                        b)
                     
                  
                  
                     
                        Koordiniertes Schema:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Die umfassende Entscheidung umfasst mehrere rechtsverbindliche Einzelentscheidungen anderer betroffener Behörden, die von der zuständigen Behörde koordiniert werden. Die zuständige Behörde kann zur Erstellung eines Plans für das Genehmigungsfahren nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und zur Überwachung und Koordinierung der Umsetzung dieses Plans eine Arbeitsgruppe einsetzen, in der alle betroffenen Behörden vertreten sind. Die zuständige Behörde kann – gegebenenfalls im Einklang mit dem nationalen Recht und unbeschadet der nach Artikel 10 festgelegten Fristen – in Absprache mit den anderen betroffenen Behörden im Einzelfall eine angemessene Frist für die einzelnen Entscheidungen festlegen. Die zuständige Behörde kann eine Einzelentscheidung für eine andere betroffene nationale Behörde treffen, wenn die Entscheidung dieser Behörde nicht fristgerecht getroffen wird und die Verzögerung nicht angemessen begründet werden kann, oder die zuständige nationale Behörde kann, sofern dies im nationalen Recht so vorgesehen ist, in dem Maße, in dem dies mit dem Unionsrecht vereinbar ist, davon ausgehen, dass das Vorhaben durch eine andere betroffene nationale Behörde genehmigt oder abgelehnt wurde, wenn die Entscheidung dieser Behörde nicht fristgerecht erlassen wird. Sofern dies im nationalen Recht so vorgesehen ist, kann die zuständige Behörde die Einzelentscheidung einer anderen betroffenen nationalen Behörde außer Acht lassen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Entscheidung hinsichtlich der von der betroffenen nationalen Behörde vorgelegten zugrunde gelegten Erkenntnisse nicht hinreichend begründet ist; dabei trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass die relevanten Anforderungen des Völker- und Unionsrechts eingehalten werden, und begründet ihre Entscheidung ordnungsgemäß.
                     
                  
               
                     
                        c)
                     
                  
                  
                     
                        Kooperationsschema
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Die umfassende Entscheidung wird von der zuständigen Behörde koordiniert. Die zuständige Behörde kann – gegebenenfalls im Einklang mit dem nationalen Recht und unbeschadet der nach Artikel 10 festgelegten Fristen – in Absprache mit den anderen betroffenen Behörden im Einzelfall eine angemessene Frist für die einzelnen Entscheidungen festlegen. Sie überwacht die Einhaltung der Fristen durch die betroffenen Behörden.
                     
                  
               
               Die Zuständigkeiten der betroffenen Behörden können entweder in die Zuständigkeit der gemäß Artikel 8 Absatz 1 benannten zuständigen nationalen Behörde integriert werden oder die betroffenen Behörden könnten, bis zu einem gewissen Grad und im Einklang mit dem jeweiligen Genehmigungsschema, das der Mitgliedstaat gemäß diesem Absatz gewählt hat, ihre Zuständigkeiten unabhängig wahrnehmen, um den Erlass einer umfassenden Entscheidung zu erleichtern und entsprechend mit der zuständigen nationalen Behörde zusammenzuarbeiten.
            
            
               Erwartet eine betroffene Behörde, dass eine Einzelentscheidung nicht fristgerecht erlassen wird, teilt die Behörde dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit und begründet die Verzögerung ordnungsgemäß. Anschließend legt die zuständige Behörde die Frist, binnen derer die betreffende Einzelentscheidung zu erlassen ist, neu fest, wobei den Gesamtfristen gemäß Artikel 10 Rechnung zu tragen ist.
            
            
               Um den nationalen Besonderheiten bei den Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten eines der drei in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Schemata zur Erleichterung und Koordinierung der Verfahren wählen und entscheiden sich dabei für die Umsetzung des wirksamsten Schemas. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für das Kooperationsschema, unterrichtet er die Kommission über die Gründe hierfür. 
            
            
               (4) Bei Onshore- und Offshore-Vorhaben von gemeinsamem Interesse können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Schemata gemäß Absatz 3 anwenden. 
            
            
               (5) Sind für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse Entscheidungen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erforderlich, ergreifen die zuständigen Behörden alle für eine effiziente und effektive Zusammenarbeit und Koordinierung untereinander erforderlichen Schritte, einschließlich der in Artikel 10 Absatz 5 genannten Schritte. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, gemeinsame Verfahren vorzusehen, vor allem für die Umweltverträglichkeitsprüfung.
            
            
               (6) Für jede spezifische regionale Gruppe, die für einen in Anhang I aufgeführten vorrangigen Offshore-Netzkorridor eingerichtet wurde, schaffen die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die der jeweiligen Gruppe angehören, bis zum [31. Juli 2022] für die Vorhabenträger gemeinsam einzige Anlaufstellen für Offshore-Vorhaben („offshore one-stop shops“), die für die Erleichterung und Koordinierung des Genehmigungsverfahrens für Offshore-Netze für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der erneuerbaren Energien zuständig sind, wobei auch die Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen dem Genehmigungsverfahren für die Energieinfrastruktur und dem Genehmigungsverfahren für die Erzeugungsanlagen zu berücksichtigen ist. Die einzigen Anlaufstellen für Offshore-Vorhaben sammeln vorhandene Studien und Pläne für die Meeresbecken, um das Genehmigungsverfahren für einzelne Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern, und koordinieren den Erlass der umfassenden Entscheidungen für solche Vorhaben durch die zuständigen nationalen Behörden. Jede für einen vorrangigen Offshore-Netzkorridor eingesetzte regionale Gruppe richtet mit Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die der Gruppe angehören, die einzigen Anlaufstellen für Offshore-Vorhaben entsprechend den regionalen Besonderheiten und geografischen Gegebenheiten ein und legt ihren Sitz, ihre Ressourcenausstattung und spezifische Regeln für ihre Funktionsweise fest.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit
            
         
         
            
               (1) Bis zum [1. Mai 2023] veröffentlicht der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Behörden, ein aktualisiertes Verfahrenshandbuch für das für Vorhaben von gemeinsamem Interesse geltende Genehmigungsverfahren, in das mindestens die in Anhang VI Nummer 1 aufgeführten Informationen aufgenommen werden. Das Handbuch ist nicht rechtsverbindlich, in ihm wird jedoch gegebenenfalls auf die einschlägigen Rechtsvorschriften Bezug genommen oder daraus zitiert. Die zuständigen nationalen Behörden stimmen sich bei der Erstellung ihres Verfahrenshandbuchs mit den Nachbarländern ab und ermitteln Synergien mit diesen.
            
            
               (2) Unbeschadet des Umweltrechts und etwaiger Anforderungen der Übereinkommen von Aarhus und Espoo sowie des einschlägigen Unionsrechts befolgen alle am Genehmigungsverfahren beteiligten Parteien die in Anhang VI Nummer 3 aufgeführten Grundsätze für die Beteiligung der Öffentlichkeit.
            
            
               (3) Innerhalb einer indikativen Frist von drei Monaten nach dem Beginn des Genehmigungsverfahrens nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a erstellt der Vorhabenträger ein Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit, das dem im Handbuch gemäß Absatz 1 vorgegebenen Verfahren und den in Anhang VI festgelegten Leitlinien entspricht, und übermittelt es der zuständigen Behörde. Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Konzepts für die Beteiligung der Öffentlichkeit verlangt die zuständige Behörde Änderungen oder genehmigt das Konzept. Dabei berücksichtigt die zuständige Behörde jegliche Art der Beteiligung und Anhörung der Öffentlichkeit, die vor Beginn des Genehmigungsverfahrens stattgefunden hat, sofern die betreffende Beteiligung und Anhörung der Öffentlichkeit den Bestimmungen dieses Artikels entspricht.
            
            
               Wenn der Vorhabenträger wesentliche Änderungen an einem genehmigten Konzept plant, setzt er die zuständige Behörde davon in Kenntnis. In diesem Fall kann die zuständige Behörde Änderungen verlangen.
            
            
               (4) Vor der Einreichung der endgültigen und vollständigen Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a wird, sofern nicht bereits nach nationalem Recht gleiche oder höhere Anforderungen gelten, durch den Vorhabenträger oder, falls dies im nationalen Recht so festgelegt ist, von der zuständigen Behörde mindestens eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Öffentliche Konsultationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU nach Einreichung des Genehmigungsantrags stattfinden müssen, werden von dieser öffentlichen Konsultation nicht berührt. Im Zuge der öffentlichen Konsultation werden die in Anhang VI Nummer 3 Buchstabe a genannten Interessenträger frühzeitig über das Vorhaben informiert; außerdem trägt sie dazu bei, den am besten geeigneten Standort oder die am besten geeignete Trasse, auch im Hinblick auf das Vorhaben betreffende Überlegungen bezüglich einer angemessenen Anpassung an den Klimawandel, und die in den Antragsunterlagen zu behandelnden relevanten Themen festzustellen. Die öffentliche Konsultation muss die in Anhang VI Nummer 5 genannten Mindestanforderungen erfüllen. Der Vorhabenträger veröffentlicht auf der in Absatz 7 dieses Artikels genannten Website einen Bericht, aus dem hervorgeht, wie die bei den öffentlichen Konsultationen geäußerten Meinungen berücksichtigt wurden; dazu legt er im Bericht dar, welche Änderungen am Standort, am Zielpfad und an der Auslegung des Vorhabens vorgenommen wurden, bzw. begründet, warum diese Meinungen nicht berücksichtigt wurden.
            
            
               Der Vorhabenträger erstellt einen Bericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse der Aktivitäten, die die Beteiligung der Öffentlichkeit vor der Einreichung der Antragsunterlagen betreffen, einschließlich der vor Beginn des Genehmigungsverfahrens erfolgten Aktivitäten. 
            
            
               Der Vorhabenträger übermittelt die Berichte gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 zusammen mit den Antragsunterlagen der zuständigen Behörde. Die Ergebnisse dieser Berichte werden bei der umfassenden Entscheidung gebührend berücksichtigt.
            
            
               (5) Bei grenzüberschreitenden Vorhaben, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, finden die öffentlichen Konsultationen gemäß Absatz 4 in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von maximal zwei Monaten nach dem Beginn der ersten öffentlichen Konsultation statt.
            
            
               (6) Bei Vorhaben, die voraussichtlich in einem oder mehreren Nachbarmitgliedstaaten erhebliche negative grenzüberschreitende Auswirkungen haben, bei denen Artikel 7 der Richtlinie 2011/92/EU und das Übereinkommen von Espoo Anwendung finden, werden die relevanten Informationen den zuständigen Behörden der betroffenen Nachbarmitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die jeweils zuständige Behörde der betroffenen Nachbarmitgliedstaaten teilt gegebenenfalls im Rahmen des Mitteilungsverfahrens mit, ob sie oder eine andere betroffene Behörde sich an den relevanten öffentlichen Anhörungsverfahren beteiligen will.
            
            
               (7) Der Vorhabenträger richtet eine spezielle Website zum Vorhaben mit relevanten Informationen über das Vorhaben von gemeinsamem Interesse ein und aktualisiert diese regelmäßig; die Website wird mit der Website der Kommission und der Transparenzplattform gemäß Artikel 23 verlinkt und erfüllt die Anforderungen in Anhang VI Nummer 6. Die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen wird gewahrt.
            
            
               Die Vorhabenträger veröffentlichen relevante Informationen auch über andere geeignete Informationskanäle, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Dauer und Durchführung des Genehmigungsverfahrens
            
            
               (1) Das Genehmigungsverfahren umfasst zwei Abschnitte:
            
            
               a) Der Vorantragsabschnitt umfasst den Zeitraum zwischen dem Beginn des Genehmigungsverfahrens und der Annahme der eingereichten Antragsunterlagen durch die zuständige Behörde und findet binnen einer indikativen Frist von zwei Jahren statt.
            
            
               Soweit erforderlich, erstellen die Vorhabenträger während des Vorantragsabschnitts etwaige Umweltberichte, einschließlich der Dokumentation zur Anpassung an den Klimawandel. 
            
            
               Zur Einleitung des Genehmigungsverfahrens übermitteln die Vorhabenträger den jeweils zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine schriftliche Mitteilung über das Vorhaben zusammen mit einer ausführlichen Vorhabenbeschreibung. Die zuständige Behörde muss die Mitteilung spätestens drei Monate nach ihrem Eingang auch im Namen anderer betroffener Behörden in schriftlicher Form bestätigen oder, falls sie der Ansicht ist, dass das Vorhaben noch nicht reif für den Beginn des Genehmigungsverfahrens ist, ablehnen. Im Fall einer Ablehnung begründet die zuständige Behörde ihre Entscheidung auch im Namen anderer betroffener Behörden. Das Genehmigungsverfahren beginnt am Tag der Unterschrift der Bestätigung der Mitteilung durch die zuständige Behörde. Sind zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen, beginnt das Genehmigungsverfahren am Tag der Annahme der letzten Mitteilung durch die betroffene zuständige Behörde.
            
            
               Die zuständigen Behörden sorgen im Einklang mit diesem Kapitel für eine Beschleunigung der Genehmigungserteilung für alle Kategorien von Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Zu diesem Zweck passen die zuständigen Behörden ihre Anforderungen in Bezug auf den Beginn des Genehmigungsverfahrens und die Annahme der Antragsunterlagen an, um Vorhaben gerecht zu werden, bei denen aufgrund der Art des Vorhabens oder eines kleineren Umfangs möglicherweise weniger Zulassungen und Genehmigungen zum Erreichen der Baureife erforderlich sind und daher unter Umständen kein Vorantragsabschnitt notwendig ist. Bei solchen kleineren Vorhaben könnte es sich beispielsweise um Vorhaben für intelligente Gas- und Stromnetze sowie Elektrolyseure handeln.
            
            
               b) Der formale Genehmigungsabschnitt, der den Zeitraum vom Tag der Annahme der eingereichten Antragsunterlagen bis zum Erlass einer umfassenden Entscheidung umfasst, darf ein Jahr und sechs Monate nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten können eine kürzere Frist festsetzen, wenn sie dies für sinnvoll erachten. 
            
            
               (2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Gesamtdauer der beiden in Absatz 1 genannten Abschnitte drei Jahre und sechs Monate nicht überschreitet. Wenn die zuständige Behörde jedoch zu dem Schluss gelangt, dass einer der beiden oder beide Abschnitte des Genehmigungsverfahrens nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen abgeschlossen sein werden, kann sie die Frist eines oder beider Abschnitte im Einzelfall und vor Fristablauf verlängern, wobei die Verlängerung für beide Abschnitte insgesamt höchstens neun Monate betragen darf. 
            
         
         
            
               In diesem Fall informiert die zuständige Behörde die betroffene Gruppe unter Angabe der Maßnahmen, die getroffen wurden oder getroffen werden sollen, um das Genehmigungsverfahren mit möglichst geringer Verzögerung abzuschließen. Die Gruppe kann die zuständige Behörde ersuchen, regelmäßig über die diesbezüglich erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.
            
            
               (3) Alle für ein bestimmtes Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor Beginn des Genehmigungsverfahrens gemäß diesem Artikel durchgeführten gültigen Studien sowie erteilten Genehmigungen und Zulassungen werden von den zuständigen nationalen Behörden im Genehmigungsverfahren berücksichtigt und brauchen nicht erneut vorgelegt zu werden. 
            
            
               (4) In Mitgliedstaaten, in denen ein speziell für das geplante Vorhaben festgelegter Trassenverlauf oder Standort — einschließlich der Planung bestimmter Korridore für die Netzinfrastruktur — nicht im Rahmen des Verfahrens zum Erlass einer umfassenden Entscheidung berücksichtigt werden kann, wird die betreffende Entscheidung innerhalb einer gesonderten Frist von sechs Monaten getroffen, die am Tag der Einreichung der endgültigen und vollständigen Antragsunterlagen durch den Vorhabenträger beginnt.
            
            
               Die in Absatz 2 genannte Fristverlängerung verringert sich in diesem Fall auf sechs Monate, einschließlich in Bezug auf das im vorliegenden Absatz genannte Verfahren.
            
            
               (5) Der Vorantragsabschnitt umfasst die folgenden Stufen:
            
            
               a) Bei Bestätigung der Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe a legt die zuständige Behörde auf der Grundlage der in Anhang VI Nummer 1 Buchstabe e genannten Prüfliste und in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Behörden sowie gegebenenfalls auf der Grundlage eines Vorschlags des Vorhabenträgers den Umfang der Berichte und Dokumente sowie den Detailgrad der Informationen fest, die vom Vorhabenträger als Teil der Antragsunterlagen für die Beantragung der umfassenden Entscheidung einzureichen sind.
            
            
               b) Die zuständige Behörde erstellt in enger Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger und mit anderen betroffenen Behörden unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Tätigkeiten gemäß Buchstabe a und im Einklang mit den Leitlinien nach Anhang VI Nummer 2 einen detaillierten Plan für das Genehmigungsverfahren.
            
            
               Bei grenzüberschreitenden Vorhaben, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, stimmen sich die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten ab, um einen gemeinsamen Plan auszuarbeiten, wobei sie ihre Zeitpläne harmonisieren.
            
            
               c) Nach Eingang der Antragsunterlagen fordert die zuständige Behörde den Vorhabenträger bei Bedarf im eigenen Namen oder im Namen anderer betroffener Behörden auf, fehlende Informationen zu den unter Buchstabe a genannten erforderlichen Elementen vorzulegen. Innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der fehlenden Informationen wird der Antrag von der zuständigen Behörde schriftlich zur Prüfung akzeptiert. Ersuchen um zusätzliche Informationen können nur gestellt werden, wenn sie aufgrund neuer Gegebenheiten gerechtfertigt sind.
            
            
               (6) Der Vorhabenträger sorgt dafür, dass die Antragsunterlagen vollständig und angemessen sind, und holt dazu so früh wie möglich während des Vorantragsabschnitts die Stellungnahme der zuständigen Behörde ein. Der Vorhabenträger arbeitet in jeder Hinsicht mit der zuständigen Behörde zusammen, um die Fristen und den in Absatz 5 Buchstabe b genannten gemeinsamen Plan einzuhalten.
            
            
               (7) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass während des Genehmigungsverfahrens vorgenommene legislative Änderungen keine Auswirkungen auf die Dauer von Genehmigungsverfahren haben, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderungen eingeleitet wurden. 
            
            
               (8) Die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen berühren weder die aus Völker- und Unionsrecht resultierenden Verpflichtungen noch die Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden und die für ein Verfahren vor einem Gericht vorgesehenen Rechtsbehelfe.
            
            
            
               KAPITEL IV
            
            
               SEKTORÜBERGREIFENDE INFRASTRUKTURPLANUNG 
            
            
               Artikel 11
            
            
               Energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse 
            
            
               (1) Bis zum [16. November 2022] veröffentlichen das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) und das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e sowie Anhang II Nummer 3 genannten Kategorien fallen, ihre Methoden für eine harmonisierte energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse auf Unionsebene, einschließlich der Netz- und Marktmodellierung, und übermitteln sie den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur. 
            
            
               Diese Methoden kommen bei der Ausarbeitung aller späteren unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne für Strom oder für Gas zur Anwendung, die von ENTSO-E bzw. ENTSOG nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 und Artikel 30 der Verordnung (EU) 2019/943 erstellt werden. Die Methoden werden gemäß den in Anhang V festgelegten Grundsätzen entwickelt und müssen mit den in Anhang IV festgelegten Regeln und Indikatoren im Einklang stehen.
            
            
               Bevor ENTSO-E und ENTSOG ihre Methoden übermitteln, führen sie eine umfassende Konsultation durch, an der sich zumindest die Organisationen, die alle relevanten Interessenträger vertreten, einschließlich der Organisation der Verteilernetzbetreiber in der Union (EU-VNBO), alle relevanten Interessenträger des Wasserstoffsektors und, wenn dies als sinnvoll erachtet wird, die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden beteiligen.
            
         
         
            
               (2) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Methoden sowie der Beiträge aus der Konsultation und eines Berichts, wie diese Beiträge berücksichtigt wurden, übermittelt die Agentur ENTSO-E und ENTSOG sowie den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Stellungnahme und veröffentlicht diese auf ihrer Website.
            
            
               (3) ENTSO-E und ENTSOG aktualisieren die Methoden unter gebührender Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Stellungnahme der Agentur und legen sie der Kommission zur Stellungnahme vor.
            
            
               (4) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der aktualisierten Methoden übermittelt die Kommission ENTSO-E und ENTSOG ihre Stellungnahme.
            
            
               (5) Spätestens drei Monate nach Eingang der Stellungnahme der Kommission gemäß Absatz 4 passen ENTSO-E und ENTSOG ihre Methoden unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission an und übermitteln sie der Kommission zur Genehmigung.
            
            
               (6) Sofern die Änderungen an den Methoden als unerheblich angesehen werden, da sie sich nicht auf die Definitionen von Nutzen, Kosten und anderen relevanten Kosten-Nutzen-Parametern auswirken, die in der jüngsten von der Kommission genehmigten energiesystemweiten Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse festgelegt wurden, passen ENTSO-E und ENTSOG ihre Methoden unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur gemäß Absatz 2 an und legen sie der Agentur zur Genehmigung vor.
            
            
               (7) Parallel dazu legen ENTSO-E und ENTSOG der Kommission ein Dokument vor, in dem sie die vorgeschlagenen Aktualisierungen begründen und darlegen, warum sie diese Aktualisierungen für unerheblich erachten. Hält die Kommission diese Aktualisierungen jedoch nicht für unerheblich, ersucht sie ENTSO-E und ENTSOG schriftlich, ihr die Methoden zu übermitteln. In diesem Fall kommt das in den Absätzen 2 bis 5 beschriebene Verfahren zur Anwendung.
            
            
               (8) Innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch die Agentur oder die Kommission gemäß den Absätzen 5 und 6 veröffentlichen ENTSO-E und ENTSOG ihre Methoden auf ihren Websites. Sie veröffentlichen die entsprechenden Input-Daten und andere relevante Netz-, Lastfluss- und Marktdaten in ausreichend genauer Form im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und einschlägigen Vertraulichkeitsvereinbarungen.
            
            
               (9) Die Methoden werden nach dem in den Absätzen 1 bis 6 beschriebenen Verfahren regelmäßig aktualisiert und verbessert. Die Agentur kann auf eigene Initiative oder aufgrund eines hinreichend begründeten Ersuchens nationaler Regulierungsbehörden oder Interessenträger und nach einer förmlichen Konsultation der Organisationen, die alle relevanten Stakeholder vertreten, sowie der Kommission solche Aktualisierungen und Verbesserungen mit einer angemessenen Begründung und angemessenen Zeitplänen anfordern. Die Agentur veröffentlicht die Ersuchen der nationalen Regulierungsbehörden oder Interessenträger und alle einschlägigen wirtschaftlich nicht sensiblen Dokumente im Zusammenhang mit einem Ersuchen der Agentur um Aktualisierung oder Verbesserung.
            
            
               (10) Alle drei Jahre legt die Agentur eine Reihe von Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für den Vergleich der Investitionskosten pro Einheit bei vergleichbaren, unter die Infrastrukturkategorien in Anhang II Nummern 1 und 3 fallenden Vorhaben fest und veröffentlicht diese. Die Referenzwerte können von ENTSO-E und ENTSOG für die für spätere unionsweite Zehnjahresnetzentwicklungspläne durchgeführten Kosten-Nutzen-Analysen verwendet werden. Die erste Liste mit Indikatoren wird bis zum [1. November 2022] veröffentlicht. 
            
            
               (11) ENTSO-E und ENTSOG übermitteln der Kommission und der Agentur bis zum [31. Dezember 2023] gemeinsam ein kohärentes und integratives Energiemarkt- und -netzmodell, das sowohl Stromübertragungs- als auch Gas- und Wasserstofffernleitungsinfrastruktur sowie Speicher, LNG-Anlagen und Elektrolyseure umfasst und dabei die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore sowie die Gebiete abdeckt, die nach den in Anhang V festgelegten Grundsätzen festgelegt wurden.
            
            
               (12) Das in Absatz 11 genannte kohärente und integrative Modell berücksichtigt mindestens die Verflechtungen der jeweiligen Sektoren in allen Phasen der Infrastrukturplanung und umfasst insbesondere Szenarien, die Ermittlung von Infrastrukturlücken, vor allem in Bezug auf grenzüberschreitende Kapazitäten, sowie die Bewertung von Vorhaben. 
            
            
               (13) Nach der Genehmigung des in Absatz 11 genannten kohärenten und integrativen Modells durch die Kommission nach dem in den Absätzen 1 bis 6 dargelegten Verfahren wird es in die in Absatz 1 genannten Methoden aufgenommen.
            
            
               Artikel 12
            
            
               Szenarien für die Zehnjahresnetzentwicklungspläne
            
            
               (1) Nach Durchführung einer umfassenden Konsultation unter Beteiligung der Kommission und zumindest der Organisationen, die alle relevanten Interessenträger vertreten, einschließlich ENTSO-E, ENTSOG und EU-VNBO sowie der einschlägigen Interessenträger des Wasserstoffsektors, veröffentlicht die Agentur bis zum [31. Juli 2022] die Rahmenleitlinien für die von ENTSO-E und ENTSOG zu entwickelnden gemeinsamen Szenarien. Diese Leitlinien werden bei Bedarf regelmäßig aktualisiert.
            
            
               Die Leitlinien müssen den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ umfassen und gewährleisten, dass die zugrunde liegenden Szenarien von ENTSO-E und ENTSOG voll und ganz mit den jüngsten mittel- und langfristigen Dekarbonisierungszielen der Europäischen Union und den neuesten verfügbaren Szenarien der Kommission im Einklang stehen.  
            
            
               (2) ENTSO-E und ENTSOG befolgen bei der Entwicklung der gemeinsamen Szenarien für die unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne die Rahmenleitlinien der Agentur. 
            
            
               (3) ENTSO-E und ENTSOG fordern die Organisationen, die alle relevanten Interessenträger vertreten, einschließlich der EU-VNBO, und alle relevanten Interessenträger im Wasserstoffsektor auf, sich an der Entwicklung der Szenarien zu beteiligen.
            
            
               (4) ENTSO-E und ENTSOG veröffentlichen den Entwurf des Berichts über die gemeinsamen Szenarien und legen ihn der Agentur und der Kommission zur Stellungnahme vor.
            
            
               (5) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs des Berichts über die gemeinsamen Szenarien sowie der Beiträge aus der Konsultation und eines Berichts über die Art und Weise, in der diese Beiträge berücksichtigt wurden, übermittelt die Agentur ENTSO-E und ENTSOG sowie der Kommission ihre Stellungnahme.
            
         
         
            
               (6) Die Kommission legt ihre Stellungnahme ENTSO-E und ENTSOG unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur nach Absatz 5 vor.
            
            
               (7) ENTSO-E und ENTSOG passen ihren Bericht über die gemeinsamen Szenarien unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur und im Einklang mit der Stellungnahme der Kommission an und legen der Kommission den aktualisierten Bericht zur Genehmigung vor. 
            
            
               (8) Innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung des Berichts über die gemeinsamen Szenarien durch die Kommission gemäß Absatz 7 veröffentlichen ENTSO-E und ENTSOG ihren Bericht über die gemeinsamen Szenarien auf ihren Websites. Sie veröffentlichen die entsprechenden Input- und Output-Daten in ausreichend genauer Form und unter gebührender Berücksichtigung des nationalen Rechts und einschlägiger Vertraulichkeitsvereinbarungen.
            
            
               Artikel 13
            
            
               Ermittlung von Infrastrukturlücken
            
            
               (1) Alle zwei Jahre veröffentlichen ENTSO-E und ENTSOG die im Rahmen der unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne erstellten Berichte über Infrastrukturlücken und übermitteln sie der Kommission und der Agentur. 
            
            
               Bei der Bewertung der Infrastrukturlücken wenden ENTSO-E und ENTSOG den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ an und berücksichtigen hinsichtlich der Schließung der festgestellten Lücken vorrangig alle relevanten, nicht infrastrukturbezogenen Lösungen. 
            
            
               Vor der Vorlage ihrer Berichte führen ENTSO-E und ENTSOG eine umfassende Konsultation durch, an der sich alle relevanten Interessenträger, einschließlich der EU-VNBO, alle relevanten Interessenträger im Wasserstoffsektor und alle Vertreter von Mitgliedstaaten, die Teil der in Anhang I festgelegten vorrangigen Korridore sind, beteiligen.  
            
            
               (2) ENTSO-E und ENTSOG legen ihren jeweiligen Entwurf des Berichts über Infrastrukturlücken der Agentur und der Kommission zur Stellungnahme vor.
            
            
               (3) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs des Berichts über Infrastrukturlücken sowie der Beiträge aus der Konsultation und eines Berichts über die Art und Weise, in der diese Beiträge berücksichtigt wurden, übermittelt die Agentur ENTSO-E und ENTSOG sowie der Kommission ihre Stellungnahme.
            
            
               (4) Die Kommission erarbeitet ihre Stellungnahme unter Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Stellungnahme der Agentur und übermittelt sie ENTSO-E oder ENTSOG.
            
            
               (5) ENTSO-E und ENTSOG passen ihre Berichte über Infrastrukturlücken unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur und im Einklang mit der Stellungnahme der Kommission an, bevor sie die endgültigen Berichte über Infrastrukturlücken veröffentlichen.
            
            
            
               KAPITEL V
            
            
               OFFSHORE-NETZE FÜR DIE INTEGRATION ERNEUERBARER ENERGIEN
            
            
               Artikel 14
            
            
               Offshore-Netzplanung
            
            
               (1) Bis zum [31. Juli 2022] legen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission innerhalb ihrer in Anhang I Nummer 2 genannten spezifischen vorrangigen Offshore-Netzkorridore und unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Entwicklung in jeder Region gemeinsam die Mengen an erneuerbarem Offshore-Strom fest, die bis 2050 sowie in den Jahren 2030 und 2040 in den einzelnen Meeresbecken erzeugt werden sollen, und vereinbaren, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten, wobei sie ihren nationalen Energie- und Klimaplänen, dem Potenzial zur Erzeugung erneuerbaren Offshore-Energien der einzelnen Meeresbecken, dem Umweltschutz, der Anpassung an den Klimawandel und anderen Formen der Nutzung des Meeres sowie den Dekarbonisierungszielen der Union Rechnung tragen. Diese Vereinbarung wird für jedes zum Gebiet der Union gehörige Meeresbecken schriftlich getroffen.
            
            
               (2) Bis zum [31. Juli 2023] erstellt und veröffentlicht ENTSO-E unter Einbeziehung der relevanten ÜNB, der nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission sowie im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Vereinbarung für jedes Meeresbecken einen integrierten Offshore-Netzentwicklungsplan, der von den Zielen für 2050 ausgeht und Zwischenziele für 2030 und 2040 enthält, mit den vorrangigen Offshore-Netzkorridoren gemäß Anhang I im Einklang steht und dem Umweltschutz sowie anderen Formen der Meeresnutzung Rechnung trägt. Diese integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne werden anschließend alle drei Jahre aktualisiert.
            
            
               (3) Die integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne müssen mit den jüngsten unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplänen vereinbar sein, damit eine kohärente Entwicklung der Onshore- und Offshore-Netzplanung gewährleistet wird.
            
         
         
            
               (4) ENTSO-E legt der Kommission die Entwürfe der integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne zur Stellungnahme vor. 
            
            
               (5) ENTSO-E passt die integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission vor der Veröffentlichung der endgültigen Berichte an und übermittelt sie den in Anhang I aufgeführten einschlägigen vorrangigen Offshore-Netzkorridoren.
            
            
               (6) Sollte ENTSO-E die in Absatz 2 genannten integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne nicht rechtzeitig ausarbeiten, erstellt die Kommission auf der Grundlage von Expertengutachten für jeden in Anhang I aufgeführten vorrangigen Offshore-Netzkorridor einen integrierten Offshore-Netzentwicklungsplan je Meeresbecken, um den rechtzeitigen Ausbau der Offshore-Netze für erneuerbare Energien sicherzustellen. 
            
            
                Artikel 15
            
            
               Grenzüberschreitende Kostenaufteilung bei Offshore-Netzen für erneuerbare Energien
            
            
               (1) Die Kommission entwickelt als Teil der Leitlinien gemäß Artikel 16 Absatz 10 im Wege von Durchführungsrechtsakten Grundsätze für eine spezifische Kosten-Nutzen- und Kostenteilungsmethode zur Umsetzung der in Artikel 14 Absatz 2 genannten integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne im Einklang mit der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Vereinbarung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 erlassen.
            
            
               (2) Innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Grundsätze legt ENTSO-E unter Einbeziehung der relevanten ÜNB, der nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission die Ergebnisse der Anwendung der Kosten-Nutzen- und Kostenteilungsmethode auf die vorrangigen Offshore-Netzkorridore vor.
            
            
               (3) Innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Ergebnisse gemäß Absatz 2 aktualisieren die betroffenen Mitgliedstaaten ihre gemäß Artikel 14 Absatz 1 getroffene schriftliche Vereinbarung über die gemeinsam festgelegten Mengen an erneuerbarem Offshore-Strom, die im Jahr 2050 sowie in den Jahren 2030 und 2040 in den einzelnen Meeresbecken erzeugt werden sollen, und über ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. 
            
            
               (4) Innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der aktualisierten schriftlichen Vereinbarungen gemäß Absatz 3 aktualisiert ENTSO-E für jedes Meeresbecken den integrierten Offshore-Netzentwicklungsplan nach dem in Artikel 14 Absätze 2 bis 5 festgelegten Verfahren. Es findet das in Artikel 14 Absatz 6 genannte Verfahren Anwendung. 
            
            
            
               KAPITEL VI
            
            
               REGULIERUNGSRAHMEN
            
            
               Artikel 16
            
            
               Berücksichtigung von Investitionen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen
            
            
               (1) Effizient angefallene Investitionskosten (ohne Instandhaltungskosten) werden bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e genannten Kategorien fallen, sowie bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Kategorie fallen und der Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden unterliegen, von den jeweiligen ÜNB/FNB oder den Vorhabenträgern der Übertragungs- oder Fernleitungsinfrastruktur der Mitgliedstaaten getragen, für die das Vorhaben positive Nettoauswirkungen hat, und in dem Umfang, der nicht von Engpasserlösen oder anderen Entgelten gedeckt wird, über die Netzzugangstarife in diesen Mitgliedstaaten von den Netznutzern gezahlt.
            
            
               (2) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e genannten Kategorien fallen, wenn mindestens ein Vorhabenträger bei den zuständigen nationalen Behörden beantragt, die vorliegenden Bestimmungen auf die Kosten des Vorhabens anzuwenden. Für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Kategorie fällt, gelten sie gegebenenfalls nur dann, wenn bereits eine Bewertung der Marktnachfrage durchgeführt wurde, die ergeben hat, dass die effizient angefallenen Investitionskosten voraussichtlich nicht von den Tarifen gedeckt werden.
            
            
               Auf Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe e und Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fallen, können die Bestimmungen dieses Artikels angewandt werden, wenn mindestens ein Vorhabenträger bei den zuständigen nationalen Behörden die Anwendung dieser Bestimmungen beantragt.
            
            
               Wird ein Vorhaben von mehreren Vorhabenträgern entwickelt, fordern die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich alle Vorhabenträger auf, den Investitionsantrag gemäß Absatz 3 gemeinsam zu stellen.
            
            
               (3) Fällt ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse unter Absatz 1, halten der bzw. die Vorhabenträger bis zur Inbetriebnahme des Vorhabens alle zuständigen nationalen Regulierungsbehörden regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, über die Fortschritte dieses Vorhabens sowie über die mit ihm verbundenen ermittelten Kosten und Auswirkungen auf dem aktuellen Stand.
            
            
               Sobald ein solches Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausreichend ausgereift ist und voraussichtlich innerhalb der nächsten 36 Monate in die Bauphase eintreten wird, reichen der bzw. die Vorhabenträger nach Konsultation der ÜNB/FNB der Mitgliedstaaten, für die das Vorhaben positive Nettoauswirkungen hat, einen Investitionsantrag ein. Der Investitionsantrag muss einen Antrag auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung umfassen und wird allen zuständigen nationalen Regulierungsbehörden zusammen mit Folgendem übermittelt:
            
         
         
            
               a) einer aktuellen vorhabenspezifischen Kosten-Nutzen-Analyse gemäß der nach Artikel 11 entwickelten Methode und unter Berücksichtigung des Nutzens, der sich über die Grenzen der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich das Vorhaben befindet, hinaus ergibt, wobei das gleiche Szenario zugrunde gelegt wird wie im Auswahlverfahren für die Erstellung der Unionsliste, in der das Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgeführt ist;
            
            
               b) einem Geschäftsplan, in dem die finanzielle Tragfähigkeit des Vorhabens, einschließlich der gewählten Finanzierungslösung, und bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Kategorie fällt, die Ergebnisse der Marktprüfung bewertet werden; 
            
            
               c) einem begründeten Vorschlag für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung, sofern die Vorhabenträger dies vereinbaren.
            
            
               Wird ein Vorhaben von mehreren Vorhabenträgern oder Investoren entwickelt, reichen sie ihren Investitionsantrag gemeinsam ein.
            
            
               Nach Eingang eines Investitionsantrages übermitteln die nationalen Regulierungsbehörden der Agentur zu Informationszwecken unverzüglich eine Kopie dieses Antrags. 
            
            
               Die nationalen Regulierungsbehörden und die Agentur behandeln wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.
            
            
               (4) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des letzten Investitionsantrags bei den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden treffen diese nach Konsultation der betroffenen Vorhabenträger koordinierte Entscheidungen über die Aufteilung der von jedem Netzbetreiber für das jeweilige Vorhaben zu tragenden Investitionskosten sowie über deren Einbeziehung in die Tarife. Die nationalen Regulierungsbehörden beziehen alle effizient angefallenen Investitionskosten entsprechend der Aufteilung der von jedem Netzbetreiber für das jeweilige Vorhaben zu tragenden Investitionskosten in die Tarife ein. Die nationalen Regulierungsbehörden prüfen anschließend gegebenenfalls, ob sich aufgrund der Einbeziehung der Investitionskosten in die Tarife Probleme hinsichtlich der Bezahlbarkeit ergeben könnten.
            
            
               Bei der Kostenaufteilung berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die tatsächlichen oder die veranschlagten
            
            
               –a) Engpasserlöse oder sonstigen Entgelte,
            
            
               –b) Einnahmen im Rahmen des nach Artikel 49 der Verordnung (EU) 2019/943 eingeführten Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern.
            
            
               Bei der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung werden Kosten und Nutzen der Vorhaben für die Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht sowie die Notwendigkeit berücksichtigt, für die Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse einen stabilen Finanzierungsrahmen zu gewährleisten und gleichzeitig den Bedarf an finanzieller Unterstützung so gering wie möglich zu halten.
            
            
               Bei der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung bemühen sich die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden nach Konsultation der betroffenen ÜNB/FNB um gegenseitiges Einvernehmen, das, ohne darauf beschränkt zu sein, auf den in Absatz 3 Buchstaben a und b angegebenen Informationen beruht. Bei der Bewertung wird das gleiche Szenario zugrunde gelegt wie im Auswahlverfahren für die Erstellung der Unionsliste, in der das Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgeführt ist.
            
            
               Wenn durch ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse negative externe Effekte wie Ringflüsse begrenzt werden und das betreffende Vorhaben von gemeinsamem Interesse in dem Mitgliedstaat verwirklicht wird, in dem die negativen externen Effekte ihren Ursprung haben, wird die Begrenzung der negativen Auswirkungen nicht als grenzübergreifender Nutzen gewertet und zieht demnach keine Kostenzuteilung an die ÜNB/FNB der von den negativen externen Effekten betroffenen Mitgliedstaaten nach sich.
            
            
               (5) Die nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigen ausgehend von der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung gemäß Absatz 4 bei der Festlegung oder der Genehmigung von Tarifen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/944 und nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/73/EG die Kosten, die einem ÜNB/FNB oder sonstigem Vorhabenträger infolge der Investitionen tatsächlich entstanden sind, sofern diese Kosten denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Betreibers entsprechen.
            
            
               Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Agentur die Kostenaufteilungsentscheidung unverzüglich zusammen mit allen für die Entscheidung relevanten Informationen. Insbesondere muss in der Kostenaufteilungsentscheidung die Aufteilung der Kosten auf die Mitgliedstaaten genau begründet werden, unter anderem durch
            
            
               a) eine Bewertung der ermittelten Auswirkungen auf die einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten, einschließlich der Auswirkungen auf die Netztarife;
            
            
               b) eine Bewertung des in Absatz 3 Buchstabe b genannten Geschäftsplans;
            
            
               c) regionale oder unionsweite positive externe Effekte z. B. in Bezug auf Versorgungssicherheit, Systemflexibilität, Solidarität oder Innovationen, die sich durch das Vorhaben ergeben;
            
            
               d) das Ergebnis der Konsultation der betroffenen Vorhabenträger.
            
            
               Die Kostenaufteilungsentscheidung wird veröffentlicht.
            
         
         
            
               (6) Erzielen die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Investitionsantrags bei der letzten zuständigen nationalen Regulierungsbehörde keine Einigung hinsichtlich des Investitionsantrags, so setzen sie die Agentur hiervon unverzüglich in Kenntnis.
            
            
               In diesem Fall oder auf Ersuchen von mindestens einer der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden entscheidet die Agentur innerhalb von drei Monaten nach ihrer Befassung über den Investitionsantrag einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung gemäß Absatz 3 sowie über die Notwendigkeit der Einbeziehung der gesamten Investitionskosten als grenzüberschreitend aufgeteilte Kosten in die Tarife.
            
            
               Vor dieser Entscheidung konsultiert die Agentur die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden und die Vorhabenträger. Die in Unterabsatz 2 genannte Frist von drei Monaten kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn die Agentur zusätzliche Informationen anfordert. Diese zusätzliche Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der vollständigen Informationen.
            
            
               Bei der Bewertung durch die Agentur wird das gleiche Szenario zugrunde gelegt wie im Auswahlverfahren für die Erstellung der Unionsliste, in der das Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgeführt ist.
            
            
               Die Agentur überlässt es den zuständigen nationalen Behörden, zum Zeitpunkt der Umsetzung der Entscheidung im Einklang mit dem nationalen Recht darüber zu befinden, auf welche Weise die Investitionskosten im Einklang mit der vorgeschriebenen grenzüberschreitenden Kostenaufteilung in die Tarife einbezogen werden sollen. 
            
            
               Die Entscheidung über den Investitionsantrag einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung wird veröffentlicht. Es gelten Artikel 25 Absatz 3 sowie die Artikel 28 und 29 der Verordnung (EU) 2019/942.
            
            
               (7) Die Agentur übermittelt der Kommission unverzüglich eine Kopie aller Kostenaufteilungsentscheidungen zusammen mit allen relevanten Informationen zu jeder Entscheidung. Diese Informationen können in aggregierter Form übermittelt werden. Die Kommission behandelt wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.
            
            
               (8) Die Kostenaufteilungsentscheidungen berühren weder das Recht der ÜNB/FNB auf Anwendung von Netzzugangsentgelten gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/944, Artikel 32 der Richtlinie 2009/73/EG, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 18 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EU) 2019/943 sowie Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 noch das Recht der nationalen Regulierungsbehörden auf die Genehmigung von Netzzugangsentgelten nach den genannten Bestimmungen.
            
            
               (9) Dieser Artikel gilt nicht für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, für die eine der folgenden Ausnahmen gewährt wurde:
            
            
               a) eine Ausnahme von den Artikeln 32, 33 und 34 sowie von Artikel 41 Absätze 6, 8 und 10 der Richtlinie 2009/73/EG gemäß Artikel 36 dieser Richtlinie;
            
            
               b) eine Ausnahme von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/943 oder von Artikel 6, Artikel 59 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/944 gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) 2019/943;
            
            
               c) eine Ausnahme von den Entflechtungsvorschriften oder den Vorschiften für den Netzzugang Dritter gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) 2019/943 und Artikel 66 der Richtlinie (EU) 2019/944 oder
            
            
               d) eine Ausnahme nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009.
            
            
               (10) Die Kommission erlässt bis zum [31. Dezember 2022] Durchführungsrechtsakte mit verbindlichen Leitlinien zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels und der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung bei Offshore-Netzen für erneuerbare Energien gemäß Artikel 15 Absatz 1. Die Leitlinien müssen auch der besonderen Situation von Vorhaben von gemeinsamem Interesse für Offshore-Netze im Bereich der erneuerbaren Energien Rechnung tragen und daher Grundsätze zur Koordinierung der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung bei diesen Vorhaben mit den Finanzierungs- und Marktvorschriften sowie politischen Regelungen für die mit ihnen verbundenen Offshore-Erzeugungsanlagen enthalten. Bei der Annahme oder Änderung der Leitlinien konsultiert die Kommission ACER, ENTSO-E, ENTSOG und erforderlichenfalls weitere Interessenträger.  Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Artikel 17
            
            
               Anreize
            
            
               (1) Geht ein Vorhabenträger mit der Entwicklung, dem Bau, dem Betrieb oder der Instandhaltung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse, das unter die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fällt, im Vergleich zu den normalerweise mit einem vergleichbaren Infrastrukturvorhaben verbundenen Risiken höhere Risiken ein, sorgen die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden dafür, dass für das Vorhaben gemäß Artikel 58 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2019/944, Artikel 41 Absatz 8 der Richtlinie 2009/73/EG, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 18 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EU) 2019/943 sowie gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 angemessene Anreize gewährt werden.
            
            
               Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn für das Vorhaben von gemeinsamem Interesse eine der folgenden Ausnahmen gewährt wurde:
            
            
               a) eine Ausnahme von den Artikeln 32, 33 und 34 sowie von Artikel 41 Absätze 6, 8 und 10 der Richtlinie 2009/73/EG gemäß Artikel 36 dieser Richtlinie;
            
            
               b) eine Ausnahme von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/943 oder von Artikel 6, Artikel 59 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/944 gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) 2019/943;
            
         
         
            
               c) eine Ausnahme nach Artikel 36 der Richtlinie 2009/73/EG; 
            
            
               d) eine Ausnahme nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009.
            
            
               (2) Bei ihrer Entscheidung über die Gewährung der Anreize gemäß Absatz 1 berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse auf der Grundlage der nach Artikel 11 entwickelten Methode und insbesondere die regionalen oder unionsweiten positiven externen Effekte, die sich durch das Vorhaben ergeben. Die nationalen Regulierungsbehörden analysieren außerdem die von den Vorhabenträgern eingegangenen spezifischen Risiken, die getroffenen Maßnahmen zur Risikobegrenzung und die Begründung des Risikoprofils im Hinblick auf die positive Nettoauswirkung des Vorhabens im Vergleich zu einer risikoärmeren Alternative. Zu den zulässigen Risiken gehören insbesondere Risiken im Zusammenhang mit neuen Übertragungs- bzw. Fernleitungstechnologien sowohl an Land als auch im Meer, Risiken im Zusammenhang mit der Kostenunterdeckung und Entwicklungsrisiken. 
            
            
               (3) Mit der Entscheidung werden die Besonderheiten des eingegangen Risikos berücksichtigt und können Anreize gewährt werden, die unter anderem folgende Maßnahmen umfassen:
            
            
               a) die Regeln für vorgezogene Investitionen; 
            
            
               b) die Regeln für die Anerkennung von vor der Inbetriebnahme des Vorhabens effizient angefallenen Kosten; 
            
            
               c) die Regeln für eine zusätzliche Rendite für das in das Vorhaben investierte Kapital; 
            
            
               d) jede sonstige für erforderlich und zweckmäßig erachtete Maßnahme.
            
            
               (4) Bis zum [31. Juli 2022] übermittelt jede nationale Regulierungsbehörde der Agentur ihre Methode und die im Hinblick auf die jüngsten rechtlichen, politischen und technologischen Entwicklungen sowie die jüngsten Marktentwicklungen aktualisierten Kriterien für die Bewertung von Investitionen in Energieinfrastrukturvorhaben und der dabei eingegangenen höheren Risiken. Diese Methoden und Kriterien müssen auch ausdrücklich den spezifischen Risiken Rechnung tragen, die bei den in Anhang II Nummer 1 Buchstabe e genannten Offshore-Netzen für erneuerbare Energien und bei Vorhaben eingegangen werden, die zwar geringe Investitionsausgaben, aber erhebliche operative Ausgaben verursachen.
            
            
               (5) Bis zum [31. Dezember 2022] schafft die Agentur unter gebührender Berücksichtigung der nach Absatz 4 dieses Artikels bereitgestellten Informationen die Voraussetzungen dafür, dass gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/942 bewährte Verfahren und Empfehlungen zu den folgenden Sachverhalten weitergegeben werden können:
            
            
               a) zu den Anreizen gemäß Absatz 1, ausgehend von einem von den nationalen Regulierungsbehörden vorgenommenen Benchmarking der bewährten Verfahren;
            
            
               b) zu einer gemeinsamen Methode für die Bewertung der bei Investitionen in Energieinfrastrukturvorhaben eingegangenen höheren Risiken.
            
            
               (6) Bis zum [31. März 2023] veröffentlicht jede nationale Regulierungsbehörde ihre Methode und die Kriterien für die Bewertung von Investitionen in Energieinfrastrukturvorhaben und der bei ihnen eingegangenen höheren Risiken.
            
            
               (7) Wenn die in den Absätzen 5 und 6 genannten Maßnahmen nicht ausreichen, um eine rechtzeitige Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sicherzustellen, kann die Kommission Leitlinien für die in diesem Artikel festgelegten Anreize erlassen.
            
            
               KAPITEL VII
            
            
               FINANZIERUNG
            
            
               Artikel 18
            
            
               Für eine finanzielle Unterstützung der Union gemäß der Verordnung (EU) ... [zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, vorgeschlagen mit COM(2018) 438] in Betracht kommende Vorhaben
            
            
               (1) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II genannten Kategorien fallen, kommen für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Studien und von Finanzierungsinstrumenten in Betracht.
            
            
               (2) Mit Ausnahme von Pumpspeicherkraftwerksvorhaben kommen Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e sowie Anhang II Nummer 3 genannten Kategorien fallen, auch für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Arbeiten in Betracht, wenn sie sämtliche der folgenden Kriterien erfüllen:
            
         
         
            
               a) die vorhabenspezifische Kosten-Nutzen-Analyse nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a liefert Erkenntnisse dafür, dass erhebliche positive externe Effekte z. B. in Bezug auf Versorgungssicherheit, Systemflexibilität, Solidarität oder Innovationen gegeben sind;
            
            
               b) für das Vorhaben gibt es eine Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung gemäß Artikel 16 oder das Vorhaben ist – sofern es sich um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse der in Anhang II Nummer 3 genannten Kategorie handelt, das nicht der Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden unterliegt und folglich nicht für eine Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung in Frage kommt – auf die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen, technologische Innovation und die Gewährleistung eines sicheren grenzüberschreitenden Netzbetriebs ausgerichtet;
            
            
               c) das Vorhaben ist nach dem Geschäftsplan und anderen, insbesondere von potenziellen Investoren oder Gläubigern oder von der nationalen Regulierungsbehörde durchgeführten Bewertungen kommerziell nicht tragfähig. Die Entscheidung über Anreize und ihre Begründung gemäß Artikel 17 Absatz 2 werden bei der Bewertung der kommerziellen Tragfähigkeit des Vorhabens berücksichtigt.
            
            
               (3) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die nach dem Verfahren in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe d durchgeführt werden, kommen ebenfalls für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Arbeiten in Betracht, wenn sie die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Kriterien erfüllen.
            
            
               (4) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe d sowie Anhang II Nummern 2 und 5 genannten Kategorien fallen, kommen auch für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Arbeiten in Betracht, wenn die betroffenen Vorhabenträger anhand des Geschäftsplans und von Bewertungen — insbesondere von Bewertungen, die von potenziellen Investoren oder Gläubigern oder gegebenenfalls von einer nationalen Regulierungsbehörde durchgeführt wurden — die sich durch das Vorhaben ergebenden erheblichen positiven externen Effekte, z. B. in Bezug auf Versorgungssicherheit, Systemflexibilität, Solidarität und Innovationen, sowie ihre mangelnde kommerzielle Tragfähigkeit klar belegen können.
            
            
               (5) Vorhaben von gegenseitigem Interesse werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse gleichgestellt und kommen für eine finanzielle Unterstützung der Union in Betracht.  Nur die Investitionen, die im Gebiet der Union für das Vorhaben von gegenseitigem Interesse getätigt wurden, kommen für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Arbeiten in Betracht, sofern sie die in Absatz 2 genannten Kriterien erfüllen und wenn mit der Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung gemäß Absatz 2 Buchstabe b die Kosten grenzüberschreitend auf mindestens zwei Mitgliedstaaten aufgeteilt werden und die Anteile je Mitgliedstaat erheblich sind. 
            
            
               Artikel 19
            
            
               Anleitung bezüglich der Kriterien für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Union
            
            
               Die in Artikel 4 Absatz 3 genannten spezifischen Kriterien und die in Artikel 4 Absatz 5 genannten Parameter gelten für die Festlegung von Kriterien für die Gewährung der finanziellen Unterstützung der Union, die in der Verordnung (EU) … [zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, vorgeschlagen mit COM(2018) 438] vorgesehen ist.
            
            
            
               KAPITEL VIII
            
            
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 20
            
            
               Ausübung der Befugnisübertragung
            
            
               (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
            
            
               (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem [1. Januar 2022] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
            
            
               (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
            
            
               (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
            
            
               (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
            
            
         
         
            
               Artikel 21
            
            
               Ausschussverfahren
            
            
               (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
            
            
               (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
            
               Artikel 22
            
            
               Berichterstattung und Bewertung
            
            
               Die Kommission veröffentlicht spätestens am 31. Dezember 2027 einen Bericht über die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat. Dieser Bericht enthält eine Bewertung
            
            
               a) der Fortschritte, die bei der Planung, der Entwicklung, dem Bau und der Inbetriebnahme der nach Artikel 3 ausgewählten Vorhaben von gemeinsamem Interesse erzielt wurden, und, sofern relevant, der Verzögerungen bei der Durchführung sowie sonstiger aufgetretener Schwierigkeiten;
            
            
               b) der von der Union für Vorhaben von gemeinsamem Interesse gebundenen und aufgewandten Mittel im Vergleich zum Gesamtwert der finanzierten Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
            
            
               c) der Fortschritte, die bei der Integration erneuerbarer Energiequellen und bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen durch die Planung, die Entwicklung, den Bau und die Inbetriebnahme der nach Artikel 3 ausgewählten Vorhaben von gemeinsamem Interesse erzielt wurden;
            
            
               d) der Fortschritte, die bei der Planung, der Entwicklung, dem Bau und der Inbetriebnahme von Offshore-Netzen für erneuerbare Energien und der Ermöglichung der Nutzung erneuerbarer Offshore-Energie erzielt wurden;
            
            
               e) für den Strom- und den Wasserstoffsektor: der Entwicklung des Verbundgrads zwischen den Mitgliedstaaten, der entsprechenden Entwicklung der Energiepreise sowie der Zahl der Netzausfälle, ihrer Ursachen und der damit verbundenen wirtschaftlichen Kosten;
            
            
               f) des Genehmigungsverfahrens und der Beteiligung der Öffentlichkeit, insbesondere
            
            
               i) der durchschnittlichen und maximalen Gesamtdauer des Genehmigungsverfahrens für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Dauer der einzelnen Stufen des Vorantragsabschnitts im Vergleich zu dem in Artikel 10 Absatz 5 ursprünglich vorgesehenen Zeitplan für die einzelnen Etappen;
            
            
               ii) des Ausmaßes des Widerstands gegen Vorhaben von gemeinsamem Interesse, insbesondere der Zahl der schriftlichen Einwände während der öffentlichen Konsultation und Zahl der Rechtsmittelverfahren,
            
            
               iii) einer Übersicht bewährter und innovativer Verfahren bezüglich der Beteiligung von Interessenträgern und der Begrenzung der Umweltauswirkungen im Zuge der Genehmigungsverfahren und der Durchführung der Vorhaben, einschließlich der Anpassung an den Klimawandel;
            
            
               iv) der Wirksamkeit der nach Artikel 8 Absatz 3 vorgesehenen Schemata in Bezug auf die Einhaltung der in Artikel 10 festgelegten Fristen;
            
            
               g) der regulatorischen Behandlung, insbesondere
            
            
               i) der Zahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, für die eine Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung gemäß Artikel 16 vorliegt;
            
         
         
            
               ii) der Zahl und Art von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, für die spezifische Anreize gemäß Artikel 17 gewährt wurden;
            
            
               h) der Wirksamkeit dieser Verordnung im Hinblick auf ihren Beitrag zu den Klima- und Energiezielen für 2030 und längerfristig zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050.
            
            
               Artikel 23
            
            
               Informationen und Publizität
            
            
               Die Kommission richtet eine Transparenzplattform ein, die der Öffentlichkeit über das Internet leicht zugänglich ist, und pflegt diese. Die Plattform wird regelmäßig mit Informationen aus den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Berichten und der in Artikel 9 Absatz 7 genannten Website aktualisiert. Die Plattform enthält die folgenden Informationen:
            
            
               a) allgemeine, aktualisierte Informationen, darunter geografische Informationen, über jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
            
            
               b) den Durchführungsplan gemäß Artikel 5 Absatz 1 für jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse, der so vorgelegt wird, dass die Fortschritte bei der Durchführung jederzeit bewertet werden können;
            
            
               c) den wichtigsten erwarteten Nutzen und die Kosten der Vorhaben, mit Ausnahme aller wirtschaftlich sensiblen Informationen;
            
            
               d) die Unionsliste;
            
            
               e) die von der Union für die einzelnen Vorhaben von gemeinsamem Interesse gebundenen und aufgewandten Mittel.
            
            
               Artikel 24
            
            
               Übergangsbestimmungen
            
            
               Diese Verordnung berührt nicht die Gewährung, Fortführung oder Änderung der finanziellen Unterstützung, die von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  47
                gewährt wird.
            
            
               Artikel 25
            
            
               Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009
            
            
               Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Der ENTSO (Gas) verabschiedet alle zwei Jahre einen unionsweiten Netzentwicklungsplan nach Absatz 3 Buchstabe b und veröffentlicht diesen. Der unionsweite Netzentwicklungsplan beinhaltet die Modellierung des integrierten Netzes, einschließlich Wasserstoffnetzen, der Entwicklung von Szenarien, einer Europäische Prognose zur Angemessenheit des Angebots und einer Bewertung der Belastbarkeit des Netzes.“
            
            
            
               Artikel 26
            
            
               Änderung der Richtlinie 2009/73/EG
            
         
         
            
               In Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG wird folgender Buchstabe v angefügt:
            
            
               „v) sie erfüllt die Verpflichtungen gemäß Artikel 3, Artikel 5 Absatz 7 sowie den Artikeln 14, 15, 16 und 17 der [mit COM(2020) 824 vorgeschlagenen TEN-E-Verordnung];“
            
            
            
               Artikel 27
            
            
               Änderung der Richtlinie (EU) 2019/944
            
            
               In Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/944 wird folgender Absatz zz angefügt: 
            
            
               „zz) sie erfüllt die Verpflichtungen gemäß Artikel 3, Artikel 5 Absatz 7 und den Artikeln 14, 15, 16 und 17 der [mit COM(2020) 824 vorgeschlagenen TEN-E-Verordnung];“
            
            
            
               Artikel 28
            
            
               Änderung der Verordnung (EU) 2019/943
            
            
               In Artikel 48 der Verordnung (EU) 2019/943 erhält der erste Satz folgende Fassung:
            
            
               „Der in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b genannte unionsweite Netzentwicklungsplan enthält die Modellierung des integrierten Netzes, einschließlich der Entwicklung von Szenarien und einer Bewertung der Belastbarkeit des Systems. Er muss vollständig mit der gemäß Artikel 23 vorgenommenen Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene im Einklang stehen.“
            
            
               Artikel 29
            
            
               Änderung der Verordnung (EU) 2019/942
            
            
               Artikel 11 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) 2019/942 erhalten folgende Fassung:
            
            
               „c) den in Artikel 5, Artikel 11 Absätze 2, 8, 9 und 10, in den Artikeln 12 und 13 sowie in Artikel 17 Absatz 5 und Anhang III Nummer 12 der [mit COM(2020) 824 vorgeschlagenen TEN-E-Verordnung] festgelegten Verpflichtungen nachkommen;
            
            
               d) Entscheidungen über die Genehmigung unerheblicher Änderungen der Methoden für die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 11 Absatz 6 und über Investitionsanträge einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung gemäß Artikel 16 Absatz 6 der [mit COM(2020) 824 vorgeschlagenen TEN-E-Verordnung] treffen.“
            
            
               Artikel 30
            
            
               Aufhebung
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 wird mit Wirkung vom [1. Januar 2022] aufgehoben. Für die in den Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 347/2013/EG aufgeführten Vorhaben entstehen aus der vorliegenden Verordnung keine Rechte.
            
         
         
            
               Artikel 31
            
            
               Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem [1. Januar 2022].
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
               
                  [...]
                        [...] 
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
               
            
            
               
                  
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN – AGENTUREN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
            
            
               
                  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 
               
            
            
               1.2.Politikbereich(e)
            
            
               
                  Politikbereich: I. Binnenmarkt, Innovation und Digitales
               
               
                  Maßnahme: 02. Europäische strategische Investitionen
               
            
            
               1.3.Der Vorschlag betrifft 
            
            
               ◻ eine neue Maßnahme 
            
         
         
            
               ◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  48
                
            
            
               ☒ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
            
               1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e) 
            
            
               
                  Das allgemeinen Ziel der Initiative besteht darin, die rechtzeitige Entwicklung angemessener Energieinfrastrukturen in der gesamten Union und in ihrer Nachbarschaft zu erleichtern, um die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der Union im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal, insbesondere der Ziele für 2030 und 2050, einschließlich des Ziels der Klimaneutralität, sowie Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu möglichst geringen Kosten für Verbraucher und Unternehmen zu ermöglichen. 
               
            
            
               1.4.2.Einzelziel(e) 
            
            
               
                  Einzelziele
               
               
                  1. Ermöglichung der Ermittlung von grenzüberschreitenden Vorhaben und Investitionen, die für die Energiewende und die Verwirklichung der Klimaziele erforderlich sind, in der gesamten Union und ihren Nachbarländern;
               
               
                  2. Verbesserung der Infrastrukturplanung für die Integration des Energiesystems und Offshore-Netze; 
               
               
                  3. Verkürzung der Genehmigungsverfahren für PCIs, um Verzögerungen bei Vorhaben zu vermeiden, die zur Energiewende beitragen;
               
               
                  4. Gewährleistung einer angemessenen Nutzung von Kostenaufteilungsinstrumenten und regulatorischen Anreizen.
               
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
            
            
               
                  Einzelziel Nr. 1:
               
               
                  Durchführung von PCIs, mit denen durch Integration erneuerbarer Energiequellen die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität unterstützt wird. 
               
               
                  Einzelziel Nr. 2:
               
               
                  Erhebliche Steigerung der Nutzung erneuerbarer Offshore-Energien. 
               
               
                  Einzelziel Nr. 3:
               
               
                  Europäischer Ansatz für die Infrastrukturplanung für Wasserstoffnetze. 
               
            
         
         
            
               
                  Einzelziel Nr. 4:
               
               
                  Weniger Verzögerungen bei der Durchführung von PCIs. 
               
            
            
               1.4.4.Leistungsindikatoren 
            
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.
            
            
               
                  Einzelziel Nr. 1:
               
               
                  Anzahl und Art der PCIs in den festgelegten vorrangigen Korridoren/thematischen Gebieten: weniger Einschränkungen bei erneuerbarer Energie; Verdoppelung der Zahl der intelligenten Stromvorhaben im Vergleich zum derzeitigen Stand bis 2026.
               
               
                  Einzelziel Nr. 2:
               
               
                  Zahl der PCIs: mindestens 10 PCIs zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Offshore-Energie bis 2026.
               
               
                  Einzelziel Nr. 3:
               
               
                  Zahl der PCIs: mindestens 5 PCIs für Wasserstoff bis 2026.
               
               
                  Einzelziel Nr. 4:
               
               
                  Durchschnittliche und maximale Gesamtdauer der Zulassungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse: Verringerung des Anteils der PCIs, die sich in einem bestimmten Jahr in Bezug auf den ursprünglich geplanten Termin für die Inbetriebnahme verzögern.
               
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative
            
            
               
                  In der im Jahr 2013 verabschiedeten Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (im Folgenden „TEN-E-Verordnung“) sind Regeln für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze festgelegt, um die energiepolitischen Ziele des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erreichen, damit das Funktionieren des Energiebinnenmarkts und die Versorgungssicherheit der Union gewährleistet und Energieeffizienz, Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energieformen und der Verbund der Energienetze gefördert werden. Die TEN-E-Verordnung (EU) bietet den Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessenträgern einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit, der es ihnen ermöglicht, ihre Energiesysteme stärker miteinander zu vernetzen und so derzeit von den europäischen Energiemärkten isolierte Regionen einzubinden, bestehende grenzüberschreitende Verbindungen zu stärken und die Integration erneuerbarer Energien zu unterstützen.
               
               
                  Daher ist die TEN-E-Verordnung ein zentrales Instrument für die Entwicklung eines Energiebinnenmarkts und unerlässlich für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals. Um bis 2050 klimaneutral zu werden und die Treibhausgasemissionen bis 2030 noch stärker zu senken, braucht Europa ein besser integriertes Energiesystem, das einen höheren Grad an Elektrifizierung auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen aufweist und in dem der Gassektor dekarbonisiert ist. Die TEN-E-Verordnung kann gewährleisten, dass die erforderliche Energiewende durch die Energieinfrastrukturentwicklung in der Union unterstützt wird. 
               
               
                  Während die Ziele der derzeitigen Verordnung weitgehend gültig bleiben, muss ihr Schwerpunkt stärker auf die Ziele für 2020 und 2030 verlagert werden, um den neuen politischen Hintergrund und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im Rahmen des europäischen Grünen Deals widerzuspiegeln.
                        Neben einem neuen politischen Hintergrund und neuen politischen Zielen hat sich auch die Technik in den letzten zehn Jahren rapide weiterentwickelt. Die von der Verordnung erfassten Infrastrukturkategorien, die Auswahlkriterien für PCIs sowie die vorrangigen Korridore und thematischen Gebiete sollten diesen Fortschritten Rechnung tragen.
               
               
                  Zusätzlich zu den Aufgaben, die gemäß der ACER-Verordnung bereits in den Zuständigkeitsbereich von ACER fallen, erhält ACER im Rahmen der vorliegenden Initiative ein Mandat für zusätzliche Aufgaben, und zwar: 
               
               
                  - die Ausarbeitung von Rahmenleitlinien für die Entwicklung und Festlegung der Szenarien von ENTSO-E und ENTSOG; 
               
               
                  - die Genehmigung unerheblicher Verbesserungen der von ENTSO-E und ENTSOG entwickelten Kosten-Nutzen-Methoden. 
               
            
         
         
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
            
            
               
                  Gründe für Maßnahmen auf europäischer Ebene (ex ante) 
               
               
                  Die Energieübertragungsinfrastruktur (einschließlich eines Offshore-Verbundnetzes und einer intelligenten Netzinfrastruktur) hat aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Auswirkungen einen europäischen Mehrwert und ist für die Verwirklichung eines klimaneutralen Energiesystems von entscheidender Bedeutung. Um die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur auszubauen, ist ein Rahmen für die regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich. Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten reichen nicht aus, um diese Infrastrukturvorhaben in ihrer Gesamtheit durchzuführen.
               
               
                  Erwarteter Unionsmehrwert (ex post) 
               
               
                  Der Energiebinnenmarkt beruht auf grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen, deren Ausbau die Zusammenarbeit von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfordert. Aufgrund der Zusammenarbeit kann mit der Initiative bei der Entwicklung einer angemessenen grenzüberschreitenden Infrastruktur und der Verwirklichung der Klima- und Energieziele der Union zu möglichst geringen Kosten für Verbraucher und Unternehmen ein kosteneffizienterer und wirksamerer Ansatz verfolgt werden. 
               
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  Die Bewertung der derzeitigen TEN-E-Verordnung hat gezeigt, dass sie die Integration der Netze der Mitgliedstaaten wirksam verbessert, den Energiehandel stimuliert und somit zur Wettbewerbsfähigkeit der Union beigetragen hat, was sich an den Verbundzielen sowie den Energiepreisen und ihrer Konvergenz in der Union erkennen lässt. PCIs im Strom- und insbesondere im Gasbereich haben erheblich zur Versorgungssicherheit, einem der wichtigsten treibenden Aspekte für die Gestaltung der TEN-E-Verordnung, beigetragen. Im Gasbereich ist die Infrastruktur inzwischen gut vernetzt, und die Resilienz der Gasversorgung hat sich seit 2013 deutlich verbessert. Durch die regionale Zusammenarbeit in regionalen Gruppen und über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung wurde die Durchführung von Vorhaben erheblich erleichtert. Doch in vielen Fällen konnten Finanzlücken bei Vorhaben auch durch die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nicht wie beabsichtigt geschlossen werden.
                        Zwar wurden die Genehmigungsverfahren verkürzt, doch sind sie in einigen Fällen nach wie vor langwierig. Obwohl die Gründe dafür hauptsächlich mit der nationalen Umsetzung zusammenhängen und nicht in den Anwendungsbereich der TEN-E-Verordnung fallen, gibt es einige Elemente, die verbessert werden können. Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) war ein wichtiger Faktor, da Finanzhilfen für Studien dazu beigetragen haben, die Risiken in den Frühphasen der Entwicklung zu verringern, während mit Finanzhilfen für Arbeiten Vorhaben unterstützt werden konnten, die zur Behebung zentraler Engpässe beigetragen haben, aber über eine Marktfinanzierung alleine nicht hätten ausreichend finanziert werden können.
               
            
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten
            
            
               
                  Die Initiative wird dazu beitragen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, beginnend mit einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030, dem zentralen Klimaziel des von der Kommission von der Leyen im Dezember 2019 vorgestellten europäischen Grünen Deals. Durch Festlegung der Förderkriterien für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der CEF für PCIs trägt die Initiative zu den Zielen des MFR 2021-2027 bei, auch im Hinblick auf die durchgängige Berücksichtigung des Klimaschutzes. 
               
            
            
               1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung
            
            
               
                  Die meisten Auswirkungen dieses Vorschlags auf den Haushalt werden im Finanzbogen des Vorschlags für eine Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ behandelt. Die spezifischen Auswirkungen dieser Initiative auf den Haushalt beschränken sich auf die Ressourcen, die ACER benötigt, um ihr zusätzliches Mandat wahrzunehmen. In der Folgenabschätzung wurden verschiedene Optionen zur Verwirklichung des Ziels einer verbesserten Infrastrukturplanung für die Integration des Energiesystems geprüft. Die bevorzugte Option ist der kosteneffizienteste Ansatz.
               
            
            
            
               1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
            
            
               ◻ befristete Laufzeit 
            
            
               –◻
                     Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
            
            
               –◻
                     Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ
            
            
               ☒ unbefristete Laufzeit
            
            
               –Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
            
            
               –anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  49
                 
            
         
         
            
               ☒ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission über
            
            
               –◻
                     Exekutivagenturen 
            
            
               ◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               ◻ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               ◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
            
            
               ◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
            
            
               ◻ Einrichtungen nach den Artikeln 70 und 71
            
            
               ◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften
            
            
               ◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               ◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               ◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen der GASP im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.
            
            
               Bemerkungen
            
            
               
                  k. A.
               
            
            
                
            
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Die regelmäßigen Berichterstattungs- und Überwachungsverfahren des derzeitigen TEN-E-Rahmens, beispielsweise der Bericht von ACER an die regionalen Gruppen, bleiben bestehen. Darüber hinaus veröffentlicht ACER alle Ergebnisse ihrer Aufgaben auf ihrer Website.   
               
               
                  Die meisten Auswirkungen dieses Vorschlags auf den Haushalt werden im Finanzbogen des Vorschlags für eine Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ behandelt. Mit der vorgeschlagenen CEF-Verordnung wird ein überarbeiteter Leistungsrahmen geschaffen, um die Erfüllung der Programmziele und den Beitrag zur Verwirklichung der politischen Ziele der Union zu überwachen. Im Energiebereich beziehen sich die Indikatoren für die Überwachung der Durchführung und der Fortschritte des Programms insbesondere auf den Beitrag zur Verbundfähigkeit und Integration der Märkte, zur Energieversorgungssicherheit und zur nachhaltigen Entwicklung durch Ermöglichung der Dekarbonisierung mittels eines größeren Anteils erneuerbarer Energien in den Energiesystemen sowie grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien.
               
               
                  Die von ACER zusätzlich wahrzunehmenden Aufgaben werden dazu beitragen, dass die Ziele der Initiative, insbesondere eine verbesserte Infrastrukturplanung für die Integration des Energiesystems und die Ermittlung von grenzüberschreitenden Vorhaben und Investitionen, die für die Energiewende und die Verwirklichung der Klimaziele erforderlich sind, in der gesamten Union und ihren Nachbarländern, erreicht werden.
               
            
         
         
            
               
                   Zusätzlich zu den bereits bestehenden spezifischen Berichterstattungs- und Überwachungsverfahren im Rahmen der TEN-E-Verordnung unterliegen alle Agenturen der Union einem strengen Überwachungssystem, das interne Audits, den internen Auditdienst der Kommission, den ACER-Verwaltungsrat, den Rechnungshof und die Haushaltsbehörde umfasst. Dieses System wurde in der Gründungsverordnung von ACER im Jahr 2009 festgelegt und gilt weiterhin.
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 
            
            
               2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
            
            
               
                  Die meisten Auswirkungen dieses Vorschlags auf den Haushalt werden im Finanzbogen des Vorschlags für eine Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ behandelt. Die Zuweisung zusätzlicher Aufgaben an ACER erfordert jedoch zusätzliche Ressourcen von 1 VZÄ. Dies ist durch die Arbeit gerechtfertigt, die erforderlich ist, um neue Rahmenleitlinien für die Festlegung der Szenarien von ENTSO-E und ENTSOG, die Anleitungen für die Entwicklung der Szenarien enthalten, auszuarbeiten und um die unerheblichen Verbesserungen der von ENTSO-E und ENTSOG entwickelten Kosten-Nutzen-Methoden zu bewerten. Diese Aufgaben erfordern den Aufbau und den Erhalt spezifischer Fachkenntnisse innerhalb der ACER.   
               
            
            
               2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
            
            
               
                  Die Risiken, die im Zusammenhang mit den Ausgaben im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ ermittelt wurden, und die entsprechenden Kontrollen zur Risikominderung wurden im Finanzbogen des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 283/2014 behandelt. 
                     
                     In Bezug auf die ACER zugewiesenen zusätzlichen Aufgaben wurden keine spezifischen Risiken ermittelt. Die ACER zur Verfügung gestellten zusätzlichen Ressourcen unterliegen dem internen Kontrollsystem von ACER, das an die einschlägigen internationalen Standards angeglichen ist und spezifische Kontrollen umfasst, um Interessenkonflikte zu vermeiden und den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten. 
               
            
            
               2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 
            
            
               
                  Die Bewertung der Kontrollkosten und des Fehlerrisikos im Zusammenhang mit den Ausgaben im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ wird im Finanzbogen des Vorschlags für eine Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ behandelt.  
               
               
                  Die GD ENER verfolgt eine Aufsichtsstrategie, unter die die Tätigkeiten von ACER fallen. Die Kosten für die Kontrolle der ACER übertragenen zusätzlichen Aufgaben werden anhand des Risikoprofils der Agentur und der für die Tätigkeiten der Agentur erforderlichen Überwachung und Kontrolle bewertet. Der begrenzte Umfang dieser zusätzlichen Tätigkeiten dürfte jedoch keine erheblichen Auswirkungen auf die Kontrollkosten der Agentur haben. In den letzten fünf Jahren (2015-2019) blieben die Kontrollkosten von ACER bezogen auf den Betrag des Unionsbeitrags relativ stabil (zwischen 1,2 % und 2 %).       
               
               
                  Da sich die Auswirkungen auf den Haushalt auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel beschränken, dürfte das Fehlerrisiko während der Laufzeit des Programms unter dem Schwellenwert von 2 % der Gesamtausgaben bleiben. 
               
            
            
               
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.
            
            
               
                  Die Kommission stellt sicher, dass geeignete Maßnahmen vorhanden sind, um zu gewährleisten, dass bei der Durchführung der Maßnahmen die finanziellen Interessen der Union durch Präventionsmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen geschützt werden.
               
               
                  Die GD ENER verfolgt eine spezifische Betrugsbekämpfungsstrategie, die nach der im April 2019 erfolgten Überarbeitung der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (COM (2019) 196) bis Ende 2020 aktualisiert wird. 
               
               
                  Die Maßnahmen, die zur Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ finanzierten Vorhaben ergriffen werden, sind im Finanzbogen des Vorschlags für eine Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ beschrieben.  
               
               
                  ACER hat ihre Betrugsbekämpfungsstrategie auf der Grundlage einer Bewertung der Betrugsrisiken, denen die Agentur bei der Erfüllung ihres Mandats ausgesetzt sein könnte, überarbeitet. ACER arbeitet mit den Kommissionsdienststellen in Fragen der Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten zusammen. Die Kommission wird dafür sorgen, dass diese Zusammenarbeit fortgesetzt und verstärkt wird. Darüber hinaus hat ACER im Jahr 2018 Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten verabschiedet. 
               
               
                  Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sind in Artikel 26 des Vorschlags für eine Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ enthalten.
               
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 
            
         
         
            
               ·Bestehende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer  
                        
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           50
                        
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           51
                        
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                           52
                        
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                        I. Binnenmarkt, Innovation und Digitales
                     
                  
                  
                     
                        02 10 06 ACER
                     
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
               ·Neu zu schaffende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der 
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer  
                        
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        [XX.YY.YY.YY]
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
               
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanz-
                        rahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 1A 
                     
                  
               
            
                     
                        ACER (nur neue Aufgaben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Titel 1:
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        0,077
                     
                  
                  
                     
                        0,156
                     
                  
                  
                     
                        0,159
                     
                  
                  
                     
                        0,162
                     
                  
                  
                     
                        0,166
                     
                  
                  
                     
                        0,169
                     
                  
                  
                     
                        0,889
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        0,077
                     
                  
                  
                     
                        0,156
                     
                  
                  
                     
                        0,159
                     
                  
                  
                     
                        0,162
                     
                  
                  
                     
                        0,166
                     
                  
                  
                     
                        0,169
                     
                  
                  
                     
                        0,889
                     
                  
               
                     
                        Titel 2:
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2a)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Titel 3:
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (3a)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (3b)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        für ACER
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+1a +3a
                     
                  
                  
                     
                        0,077
                     
                  
                  
                     
                        0,156
                     
                  
                  
                     
                        0,159
                     
                  
                  
                     
                        0,162
                     
                  
                  
                     
                        0,166
                     
                  
                  
                     
                        0,169
                     
                  
                  
                     
                        0,889
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2+2a
                     
                     
                        +3b
                     
                  
                  
                     
                        0,077
                     
                  
                  
                     
                        0,156
                     
                  
                  
                     
                        0,159
                     
                  
                  
                     
                        0,162
                     
                  
                  
                     
                        0,166
                     
                  
                  
                     
                        0,169
                     
                  
                  
                     
                        0,889
                     
                  
               
                
                  
               
            
               
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanz-
                        rahmens 
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD: ENER, nur Überwachung neuer Aufgaben
                     
                  
               
                     
                        • Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        •Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        GD ENER INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
            
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter der RUBRIK 5 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter den Rubriken 1 bis 5 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        0,077
                     
                  
                  
                     
                        0,156
                     
                  
                  
                     
                        0,159
                     
                  
                  
                     
                        0,162
                     
                  
                  
                     
                        0,166
                     
                  
                  
                     
                        0,169
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,889
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        0,077
                     
                  
                  
                     
                        0,156
                     
                  
                  
                     
                        0,159
                     
                  
                  
                     
                        0,162
                     
                  
                  
                     
                        0,166
                     
                  
                  
                     
                        0,169
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,889
                     
                  
               
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel [der Einrichtung] 
            
            
               –☒
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse angeben 
                     
                     
                     
                        ⇩
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNISSE
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art
                           53
                        
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittskosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 1
                           54
                        …
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 2 ...
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GESAMTKOSTEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen von ACER 
            
            
               3.2.3.1.Übersicht 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
            
            
               –☒
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
            
                     
                        Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AD)*
                     
                  
                  
                     
                        0,077
                     
                  
                  
                     
                        0,156
                     
                  
                  
                     
                        0,159
                     
                  
                  
                     
                        0,162
                     
                  
                  
                     
                        0,166
                     
                  
                  
                     
                        0,169
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,889
                     
                  
               
                     
                        Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AST)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Abgeordnete nationale Sachverständige
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        0,077
                     
                  
                  
                     
                        0,156
                     
                  
                  
                     
                        0,159
                     
                  
                  
                     
                        0,162
                     
                  
                  
                     
                        0,166
                     
                  
                  
                     
                        0,169
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,889
                     
                  
               
               * auf der Grundlage der Durchschnittskosten von 150 000 EUR für Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AD) und einer jährlichen Inflationsrate von 2 %
            
            
               Personalbedarf (VZÄ):
            
            
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AD)
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AST)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Abgeordnete nationale Sachverständige
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               Die Einstellung von Personal ist für das zweite Halbjahr 2022 geplant, damit die Durchführung der Verordnung vorbereitet werden kann. Ihre Annahme sollte nach Möglichkeit Mitte 2022 erfolgen. Daher werden für 2022 nur 50 % der Durchschnittskosten berücksichtigt.
            
            
            
               Die zur Deckung der Aufstockung der Personalressourcen von ACER beantragten Mittel werden ausgeglichen, indem die Mittel für das Energieprogramm der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF Energie) in derselben Rubrik um denselben Betrag gekürzt werden.
            
            
               3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf bei der übergeordneten GD
            
            
               –☒
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
                     
                  
               
                     
                        ·Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 02 (in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 01 (indirekte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 01 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten –  VZÄ)
                           55
                        
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 04 yy
                           56
                        
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                           57
                         
                        
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
            
            
               Für den Vorschlag wird kein zusätzliches Personal in der GD benötigt. Seine Umsetzung und Überwachung erfolgen durch das Personal, das in der GD ENER bereits für die TEN-E-Politik zuständig ist.
            
            
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               Einzelheiten der Kostenberechnung für die Vollzeitäquivalente sind im Anhang V in Abschnitt 3 anzugeben. 
            
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 
            
         
         
            
               –☒
                     Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Neuprogrammierung der betreffenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie die erforderliche Neuprogrammierung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
               
               
                  k. A.
               
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens
                  58
               .
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
               
               
                  k. A.
               
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               –Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
            
            
               –Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierende Einrichtung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierung INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                
               
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               –☒
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
            
               auf die Eigenmittel 
            
            
               auf die übrigen Einnahmen 
            
            
                Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind. 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
         
         
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           59
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
                     
                  
               
                     
                        Artikel ….
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffend(e) Ausgabenlinie(n) an.
            
            
               
            
            
               Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
            
            
               
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas für 2030 – In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren (COM(2020) 562 final).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        
                  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52018DC0773
                   
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas für 2030 – In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren (COM(2020) 562 final).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Ein sauberer Planet für alle. Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft (COM(2018) 773).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN, FOLGENABSCHÄTZUNG: Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas für 2030 (SWD(2020) 176 final).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft (COM(2020) 741 final).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Zu diesen Szenarien zählen die Szenarien in der langfristigen Strategie der Union (2018), die vom ENTSO-G und ENTSO-E entwickelten Szenarien des Zehnjahresnetzentwicklungsplans 2020 (2020), die „Dekarbonisierungspfade“ von Eurelectric (2018) oder die für die GD ENER im Rahmen der Studie „Impact of the use of the biomethane and hydrogen potential on trans-European infrastructure“ (2019) entwickelten Szenarien.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Artikel 171 Absatz 3 AEUV: „Die Union kann beschließen, mit dritten Ländern zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze zusammenzuarbeiten.“
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan (SWD(2020) 223 final).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        
                  https://www.consilium.europa.eu/media/38507/st07207-re01-en19.pdf
                  http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0420_EN.pdf
                   
               
               
                  
                     (15)
                  
                        COM(2019) 640.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        TEN-E-Verordnung, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Ecorys et al. (2020), Support to the evaluation of Regulation (EU)No 347/2013 on guidelines for trans-European energy infrastructure, Entwurf des Schlussberichts, S. 122.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Diese Option entspricht dem Input der ACER zur Konsultation der Interessenträger.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (20)
                  
                        ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Mitteilung der Kommission: Der europäische Grüne Deal, COM(2019) 640 final vom 11. Dezember 2019.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Mitteilung der Kommission: Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 – In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren, COM(2020) 562 final vom 17. September 2020.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125).
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).
               
               
                  
                     (26)
                  
                        ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        SWD(2020) 176 final.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        COM(2020) 299 final.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa (COM(2020) 301).
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Mitteilung über die Offshore-Strategie.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54).
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36).
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und der Änderungsverordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).
               
               
                  
                     (38)
                  
                        ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 4.
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Leitlinie „Streamlining environmental assessment procedures for energy infrastructure ‚Projects of Common Interest‘ (PCIs)“ (Straffung der Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der Energieinfrastrukturen), https://ec.europa.eu/environment/eia/pdf/PCI_guidance.pdf.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135).
               
               
                  
                     (41)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2020/1294 der Kommission vom 15. September 2020 über den Finanzierungsmechanismus der Union für erneuerbare Energie (ABl. L 303 vom 17.9.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (42)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22).
               
               
                  
                     (43)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54).
               
               
                  
                     (44)
                  
                  
                        ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung. 
                  
               
               
                  
                     (45)
                  
                        ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
               
               
                  
                     (46)
                  
                        Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
               
               
                  
                     (47)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).
               
               
                  
                     (48)
                  
                        Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (49)
                  
                        Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx
                  .
               
               
                  
                     (50)
                  
                        GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
               
               
                  
                     (51)
                  
                        EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (52)
                  
                        Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
               
               
                  
                     (53)
                  
                        Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
               
               
                  
                     (54)
                  
                        Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben.
               
               
                  
                     (55)
                  
                        VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen. 
               
               
                  
                     (56)
                  
                        Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (57)
                  
                        Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischer Fischereifonds (EFF).
               
               
                  
                     (58)
                  
                        Siehe Artikel 11 und 17 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020.
               
               
                  
                     (59)
                  
                        Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.12.2020
            COM(2020) 824 final
            ANHÄNGE
            des
            Vorschlags für eineVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
            {SEC(2020) 431 final} - {SWD(2020) 346 final} - {SWD(2020) 347 final}
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               VORRANGIGE ENERGIEINFRASTRUKTURKORRIDORE UND -GEBIETE
            
            
               1. VORRANGIGE STROMKORRIDORE
            
            
               1. Nord-Süd-Stromverbindungsleitungen in Westeuropa („NSI West Electricity“): Verbindungsleitungen zwischen Mitgliedstaaten dieses Raums und mit dem Mittelmeerraum, einschließlich der Iberischen Halbinsel, insbesondere um Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu integrieren und die Binnennetzinfrastruktur zur Förderung der Marktintegration in diesem Raum auszubauen.
            
            
               Betroffene Mitgliedstaaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien.
            
            
               2. Nord-Süd-Stromverbindungsleitungen in Mittelosteuropa und Südosteuropa („NSI East Electricity“): Verbindungsleitungen und Binnenleitungen in Nord-Süd- sowie in Ost-West-Richtung zur Vervollständigung des Binnenmarkts und zur Integration der Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen.
            
            
               Betroffene Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
            
            
               3. Stromverbundplan für den baltischen Energiemarkt („BEMIP Electricity“): Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten und Binnenleitungen im Ostseeraum zur Förderung der Marktintegration und der Integration immer höherer Anteile erneuerbarer Energien in der Region.
            
            
               Betroffene Mitgliedstaaten: Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden.
            
            
               2. VORRANGIGE OFFSHORE-NETZKORRIDORE
            
            
               4. Offshore-Netz der nördlichen Meere („NSOG“): Ausbau des integrierten Offshore-Stromnetzes und der entsprechenden Verbindungsleitungen in der Nordsee, in der Irischen See, im Ärmelkanal und in angrenzenden Meeren, um Strom aus erneuerbaren Offshore-Energiequellen zu den Verbrauchs- und Speicherzentren zu transportieren und den grenzüberschreitenden Stromaustausch auszubauen.
            
            
               Betroffene Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande und Schweden.
            
            
               5. Offshore-Netz-Verbundplan für den baltischen Energiemarkt („BEMIP Offshore“): Ausbau des integrierten Offshore-Stromnetzes und der entsprechenden Verbindungsleitungen in der Ostsee und in angrenzenden Meeren, um Strom aus erneuerbaren Offshore-Energiequellen zu den Verbrauchs- und Speicherzentren zu transportieren und den grenzüberschreitenden Stromaustausch auszubauen.
            
            
               Betroffene Mitgliedstaaten: Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden.
            
            
               6. Offshore-Netz im Süden und Osten: Ausbau des integrierten Offshore-Stromnetzes und der entsprechenden Verbindungsleitungen im Mittelmeer, im Schwarzen Meer und in angrenzenden Meeren, um Strom aus erneuerbaren Offshore-Energiequellen zu den Verbrauchs- und Speicherzentren zu transportieren und den grenzüberschreitenden Stromaustausch auszubauen.
            
            
               Betroffene Mitgliedstaaten: Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Kroatien, Rumänien, Slowenien, Spanien und Zypern.
            
            
               7. Offshore-Netz für Südwesteuropa: Ausbau des integrierten Offshore-Stromnetzes und der entsprechenden Verbindungsleitungen im Nordatlantik, um Strom aus erneuerbaren Offshore-Energiequellen zu den Verbrauchs- und Speicherzentren zu transportieren und den grenzüberschreitenden Stromaustausch auszubauen.
            
            
               Betroffene Mitgliedstaaten: Frankreich, Irland, Portugal und Spanien.
            
            
               3. VORRANGIGE KORRIDORE FÜR WASSERSTOFF UND ELEKTROLYSEURE 
            
         
         
            
               8. Wasserstoffverbindungsleitungen in Westeuropa („HI West“): Wasserstoffinfrastruktur zur Förderung der Schaffung einer integrierten Grundstruktur für Wasserstoff, mit der die Länder der Region verbunden werden, ihr spezifischer Infrastrukturbedarf für Wasserstoff gedeckt und die Schaffung eines EU-weiten Netzes für den Wasserstofftransport unterstützt wird.
            
            
               Elektrolyseure: Unterstützung der Einführung von Strom-zu-Gas-Anwendungen, um die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu fördern und einen Beitrag zum sicheren, effizienten und zuverlässigen Netzbetrieb und zur intelligenten Integration des Energienetzes zu leisten. Betroffene Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien.
            
            
               9. Wasserstoffverbindungsleitungen in Mittelosteuropa und Südosteuropa („HI East“): Wasserstoffinfrastruktur zur Förderung der Schaffung einer integrierten Grundstruktur für Wasserstoff, mit der die Länder der Region verbunden werden, ihr spezifischer Infrastrukturbedarf für Wasserstoff gedeckt und die Schaffung eines EU-weiten Netzes für den Wasserstofftransport unterstützt wird. 
            
            
               Elektrolyseure: Unterstützung der Einführung von Strom-zu-Gas-Anwendungen, um die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu fördern und einen Beitrag zum sicheren, effizienten und zuverlässigen Netzbetrieb und zur intelligenten Integration des Energienetzes zu leisten. Betroffene Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
            
            
               10. Wasserstoffverbundplan für den baltischen Energiemarkt („BEMIP Hydrogen“): Wasserstoffinfrastruktur zur Förderung der Schaffung einer integrierten Grundstruktur für Wasserstoff, mit der die Länder der Region verbunden werden, ihr spezifischer Infrastrukturbedarf für Wasserstoff gedeckt und die Schaffung eines EU-weiten Netzes für den Wasserstofftransport unterstützt wird. 
            
            
               Elektrolyseure: Unterstützung der Einführung von Strom-zu-Gas-Anwendungen, um die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu fördern und einen Beitrag zum sicheren, effizienten und zuverlässigen Netzbetrieb und zur intelligenten Integration des Energienetzes zu leisten. Betroffene Mitgliedstaaten: Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden.
            
            
               4. VORRANGIGE THEMATISCHE GEBIETE
            
            
               11. Realisierung intelligenter Stromnetze: Einführung von Technologien für intelligente Netze in der gesamten Union, um das Verhalten und die Handlungen aller an das Stromnetz angeschlossenen Nutzer auf effiziente Weise zu integrieren, insbesondere die Erzeugung großer Strommengen aus erneuerbaren oder dezentralen Energiequellen und die Laststeuerung auf Kundenseite.
            
            
               Betroffene Mitgliedstaaten: alle.
            
            
               12. Grenzüberschreitendes Kohlendioxidnetz: Entwicklung einer Infrastruktur für den Transport von Kohlendioxid zwischen den Mitgliedstaaten und benachbarten Drittländern im Hinblick auf die Realisierung der Kohlendioxidabscheidung und ‑speicherung.
            
            
               Betroffene Mitgliedstaaten: alle.
            
            
               13. Intelligente Gasnetze: Einführung von Technologien für intelligente Gasnetze in der gesamten Union, um eine Vielzahl erneuerbarer und CO2-armer Gasquellen effizient in das Gasnetz zu integrieren und den Einsatz innovativer Lösungen für das Netzmanagement sowie die intelligente Integration des Energiesektors und die Laststeuerung zu fördern.
            
            
               Betroffene Mitgliedstaaten: alle. 
            
            
               ANHANG II
            
            
               ENERGIEINFRASTRUKTURKATEGORIEN
            
            
               Die Energieinfrastrukturkategorien, die zur Realisierung der in Anhang I aufgeführten Energieinfrastrukturprioritäten entwickelt werden müssen, sind:
            
            
               1. Strom:
            
            
               a) Hochspannungsfreileitungen, sofern sie für eine Spannung von mindestens 220 kV ausgelegt wurden, sowie Erd- und Seekabel, sofern sie für eine Spannung von mindestens 150 kV ausgelegt wurden;
            
            
               b) Stromspeicheranlagen, die zur dauerhaften oder vorübergehenden Stromspeicherung in überirdischen, unterirdischen oder geologischen Speicherstätten verwendet werden, sofern sie direkt an Hochspannungsübertragungsleitungen angeschlossen sind, die für eine Spannung von 110 kV oder mehr ausgelegt sind;
            
            
               c) jede Ausrüstung oder Anlage, die für den sicheren und effizienten Betrieb der unter den Buchstaben a und b genannten Systeme unentbehrlich ist, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme auf allen Spannungsebenen und in allen Umspannwerken;
            
         
         
            
               d) Systeme und Komponenten für die Integration von IKT über operative digitale Plattformen, Steuerungssysteme und Sensortechnologien sowohl auf Ebene der Übertragungs- als auch auf der Mittelspannungsverteilerebene für ein effizienteres und intelligenteres Stromübertragungs- und Verteilernetz, höhere Kapazität für die Integration neuer Erzeugungs-, Speicher- und Verbrauchsformen und die Förderung neuer Geschäftsmodelle und Marktstrukturen; 
            
            
               e) jede Ausrüstung oder Anlage, die unter die in Buchstabe a genannte Kategorie fällt und eine Doppelfunktion erfüllt: Verbund und Übertragung von erneuerbarem Offshore-Strom aus den Offshore-Erzeugungsanlagen in mindestens zwei Länder, sowie jede küstennahe Ausrüstung oder Anlage, die für den sicheren und effizienten Betrieb unentbehrlich ist, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme und erforderlichen Umspannwerke, sofern sie auch die technologische Interoperabilität gewährleisten, etwa die Interoperabilität der Schnittstellen verschiedener Technologien („Offshore-Netze für erneuerbare Energien“).
            
            
            
               2. Intelligente Gasnetze:
            
            
               a) jede der folgenden Ausrüstungen oder Anlagen, mit denen die Integration erneuerbarer und CO2-armer Gase (einschließlich Biomethan und Wasserstoff) in das Netz ermöglicht und erleichtert werden soll: digitale Systeme und Komponenten für die Integration von IKT, Steuerungssystemen und Sensortechnologien, um die interaktive und intelligente Überwachung, Messung, Qualitätssteuerung und Verwaltung der Gaserzeugung, ‑fernleitung, und ‑verteilung sowie des Gasverbrauchs innerhalb eines Gasnetzes zu ermöglichen. Solche Vorhaben können auch Ausrüstung zur Ermöglichung von Umkehrflüssen von der Verteilerebene bis zur Fernleitungsebene und die dafür erforderlichen Modernisierungen des bestehenden Netzes umfassen.
            
            
            
               3. Wasserstoff:
            
            
               a) Fernleitungen für den Transport von Wasserstoff, die zahlreichen Netznutzern transparent und diskriminierungsfrei Zugang ermöglichen und hauptsächlich Hochdruckfernleitungen umfassen; ausgenommen sind Rohrleitungen für die lokale Verteilung von Wasserstoff;
            
            
               b) an die unter Buchstabe a genannten Hochdruckfernleitungen für Wasserstoff angeschlossene Untergrundspeicher;
            
            
               c) Anlagen für die Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von Flüssigwasserstoff oder Wasserstoff, der zur Einspeisung von Wasserstoff in das Netz in anderen chemischen Stoffen gebunden ist;
            
            
               d) jede Ausrüstung oder Anlage, die für den sicheren und effizienten Betrieb des Wasserstoffnetzes oder für die Ermöglichung der bidirektionalen Kapazität unentbehrlich ist, einschließlich Verdichterstationen.
            
            
               Bei all den unter den Buchstaben a, b, c und d aufgeführten Ausrüstungen und Anlagen kann es sich sowohl um neu gebaute als auch um von Erdgas auf Wasserstoff umgerüstete Ausrüstungen und Anlagen oder um eine Kombination aus beiden handeln. 
            
            
            
               4. Elektrolyseure:
            
            
               a) Elektrolyseure mit folgenden Eigenschaften: i) eine Kapazität von mindestens 100 MW, ii) bei der Produktion wird die Anforderung von Treibhausgaseinsparungen in Höhe von 70 % über den gesamten Lebenszyklus gegenüber der fossilen Vergleichsgröße 94 CO2 Äq/MJ gemäß Artikel 25 Absatz 2 und Anhang V der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  1
                eingehalten. Die eingesparten Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen werden nach der in Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 genannten Methode oder alternativ nach ISO 14067 oder ISO 14064-1 berechnet. Die quantifizierten Treibhausgaseinsparungen über den Lebenszyklus werden gegebenenfalls gemäß Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2018/2001 oder durch einen unabhängigen Dritten überprüft und iii) sie haben auch eine netzbezogene Funktion; 
            
            
               b) zugehörige Ausrüstung.
            
            
            
               5. Kohlendioxid:
            
            
               
               a) spezielle Rohrleitungen mit Ausnahme des vorgelagerten Rohrleitungsnetzes, die verwendet werden, um Kohlendioxid aus mehr als einer Quelle, d. h. von Industrieanlagen (einschließlich Kraftwerken), die Kohlendioxidgas bei der Verbrennung oder bei anderen chemischen Reaktionen, an denen fossile oder nichtfossile kohlenstoffhaltige Komponenten beteiligt sind, produzieren, für die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid gemäß der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  2
                zu transportieren;
            
            
               b) Anlagen für die Verflüssigung und Pufferspeicherung von Kohlendioxid im Hinblick auf dessen weiteren Transport; darin nicht enthalten sind Infrastruktur innerhalb einer geologischen Formation, die für die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid gemäß der Richtlinie 2009/31/EG verwendet wird, damit zusammenhängende Flächen und Injektionsanlagen;
            
         
         
            
               c) alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den ordnungsgemäßen, sicheren und effizienten Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme.
            
            
               ANHANG III
            
            
               REGIONALE LISTEN VON VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE
            
            
               1. REGELN FÜR GRUPPEN
            
            
               1. Bei Energieinfrastruktur, die in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fällt, setzt sich jede Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der nationalen Regulierungsbehörden, der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ÜNB/FNB) sowie der Kommission, der Agentur und von ENTSO-E bzw. ENTSOG zusammen.
            
            
               Bei den anderen Energieinfrastrukturkategorien setzt sich jede Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Vorhabenträger, die von den in Anhang I genannten relevanten Prioritäten betroffen sind, und der Kommission zusammen.
            
            
               2. In Abhängigkeit von der Anzahl der für die Unionsliste in Betracht kommenden Vorhaben, regionalen Infrastrukturlücken und Marktentwicklungen können die Gruppen und die Entscheidungsgremien der Gruppen sich bedarfsgerecht aufteilen, fusionieren oder in unterschiedlichen Zusammensetzungen tagen, um Angelegenheiten zu erörtern, die allen Gruppen gemeinsam sind oder nur bestimmte Regionen betreffen. Diese Angelegenheiten können Themen umfassen, die einen Bezug zur überregionalen Kohärenz oder zur Anzahl der vorgeschlagenen Vorhaben aufweisen, die im Entwurf von regionalen Listen enthalten sind und bei denen die Gefahr besteht, dass sie nicht mehr zu bewältigen sind.
            
            
               3. Jede Gruppe organisiert ihre Arbeit in Einklang mit den Bemühungen um eine regionale Zusammenarbeit gemäß Artikel 61 der Richtlinie (EU) 2019/944, Artikel 7 der Richtlinie 2009/73/EG, Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/943 und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 und anderen bestehenden Strukturen der regionalen Zusammenarbeit.
            
            
               4. Jede Gruppe lädt, sofern dies im Hinblick auf die Umsetzung der in Anhang I genannten relevanten Prioritäten zweckmäßig ist, Träger von Vorhaben, die möglicherweise als Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Betracht kommen, sowie Vertreter der nationalen Verwaltungen, der Regulierungsbehörden und der ÜNB/FNB von Drittstaaten ein. Die Entscheidung, Vertreter von Drittstaaten einzuladen, wird einvernehmlich getroffen.
            
            
               5. Jede Gruppe lädt gegebenenfalls die Organisationen ein, die die relevanten Interessenträger vertreten, und, falls dies als zweckdienlich erachtet wird, die Interessenträger selbst, darunter Erzeuger, Verteilernetzbetreiber, Lieferanten, Verbraucher und Umweltschutzorganisationen. Die Gruppe kann Anhörungen organisieren, wenn dies für die Durchführung ihrer Aufgaben relevant ist.
            
            
               6. Für die Sitzungen der Gruppen veröffentlicht die Kommission auf einer den Interessenträgern zugänglichen Plattform die Geschäftsordnung, eine aktuelle Liste der Mitgliedsorganisationen, regelmäßig aktualisierte Informationen über die bei ihrer Tätigkeit erzielten Fortschritte, die Tagesordnungen der Sitzungen sowie, wenn verfügbar, die Protokolle. Die Beratungen der Entscheidungsgremien der Gruppen und die Rangfolge der Vorhaben gemäß Artikel 4 Absatz 5 sind vertraulich.
            
            
               7. Die Kommission, die Agentur und die Gruppen sind bestrebt, Kohärenz zwischen den einzelnen Gruppen herzustellen. Zu diesem Zweck sorgen die Kommission und die Agentur, falls dies sachdienlich ist, dafür, dass Informationen über alle Tätigkeiten von regionenübergreifendem Belang unter den betroffenen Gruppen ausgetauscht werden.
            
            
               8. Die Mitwirkung der nationalen Regulierungsbehörden und der Agentur in den Gruppen darf die Erfüllung der ihnen gesetzten Ziele und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung oder der Artikel 58, 59 und 60 der Richtlinie (EU) 2019/944 bzw. der Artikel 40 und 41 der Richtlinie 2009/73/EG oder der Verordnung (EU) 2019/942 nicht beeinträchtigen. 
            
            
               2. VERFAHREN FÜR DIE ERSTELLUNG REGIONALER LISTEN
            
            
               1. Träger von Vorhaben, die möglicherweise als Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Betracht kommen und für die sie den Status als Vorhaben von gemeinsamem Interesse anstreben, legen der Gruppe einen Antrag auf Auswahl als Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor, der Folgendes einschließt:
            
            
               a)eine Beurteilung ihrer Vorhaben im Hinblick auf den Beitrag zur Umsetzung der in Anhang I aufgeführten Prioritäten;
            
            
               b)eine Analyse der Einhaltung der nach Artikel 4 festgelegten relevanten Kriterien;
            
            
               c)bei Vorhaben, die ausreichend ausgereift sind, eine auf das jeweilige Vorhaben bezogene Kosten-Nutzen-Analyse, die auf den von ENTSO-E oder ENTSOG gemäß Artikel 11 entwickelten Methoden beruht; und 
            
            
               d)alle sonstigen für die Bewertung des Vorhabens relevanten Informationen.
            
            
               2. Alle Empfänger behandeln wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.
            
         
         
            
               3. Die vorgeschlagenen Stromübertragungs- und ‑speichervorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e genannten Kategorien fallen, sind Vorhaben, die Teil des jüngsten verfügbaren, von ENTSO-E gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2019/943 ausgearbeiteten unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans für Strom sind. Die vorgeschlagenen Stromübertragungs- und ‑speichervorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe e genannte Kategorie fallen, sind Vorhaben, die aus dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten integrierten Offshore-Netzentwicklungsplan abgeleitet sind und mit diesem im Einklang stehen.
            
            
               4. Ab dem 1. Januar 2024 sind als Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorgeschlagene Wasserstoffvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannten Kategorien fallen, Vorhaben, die Teil des jüngsten verfügbaren, von ENTSOG gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 ausgearbeiteten unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans für Gas sind.
            
            
               5. ENTSO-E und ENTSOG legen bis zum 30. Juni 2022 und anschließend für alle unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne aktualisierte Leitlinien für Kriterien vor, die für die Aufnahme von Vorhaben in ihre jeweiligen unter Nummer 3 und 4 genannten unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne anzuwenden sind, um für Gleichbehandlung und ein transparentes Verfahren zu sorgen. In den Leitlinien ist für alle Vorhaben, die in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse enthalten sind, ein vereinfachtes Verfahren für die Aufnahme in die unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne festgelegt, das die automatische Aufnahme unter Berücksichtigung der im Rahmen der Verfahren für vorangegangene unionsweite Zehnjahresnetzentwicklungspläne eingereichten Unterlagen und Daten vorsieht, sofern die darin enthaltenen Informationen weiterhin gültig sind.
            
            
               ENTSO-E und ENTSOG konsultieren die Kommission und die Agentur zum Entwurf ihrer jeweiligen Leitlinien für die Aufnahme von Vorhaben in die unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne und tragen den Empfehlungen der Kommission und der Agentur vor der Veröffentlichung der endgültigen Leitlinien angemessen Rechnung.
            
            
               6. Vorgeschlagene Kohlendioxidtransportvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 5 genannte Kategorie fallen, werden als Teil eines von mindestens zwei Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Plans für die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Kohlendioxidtransport- und ‑Speicherinfrastruktur präsentiert, den die betroffenen Mitgliedstaaten oder die von diesen Mitgliedstaaten benannten Einrichtungen der Kommission vorlegen müssen.
            
            
               7. Bei vorgeschlagenen Vorhaben, die in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fallen, prüfen die nationalen Regulierungsbehörden und, falls erforderlich, die Agentur nach Möglichkeit im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 61 der Richtlinie (EU) 2019/944 und Artikel 7 der Richtlinie 2009/73/EG die einheitliche Anwendung der Kriterien und der Methoden für die Kosten-Nutzen-Analysen und bewerten die grenzübergreifende Bedeutung der Vorhaben. Sie legen ihre Bewertungen der Gruppe vor.
            
            
               8. Bei allen anderen vorgeschlagenen Vorhaben bewertet die Kommission die Anwendung der in Artikel 4 festgelegten Kriterien. Die Kommission berücksichtigt außerdem die Möglichkeit einer künftigen Ausweitung auf zusätzliche Mitgliedstaaten. Die Kommission legt ihre Bewertungen der Gruppe vor.
            
            
               9. Jeder Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgebiet von einem vorgeschlagenen Vorhaben nicht betroffen ist, aber für den das vorgeschlagene Vorhaben einen positiven Nettoeffekt haben könnte bzw. auf den es sich in erheblichem Maße – beispielsweise auf die Umwelt oder den Betrieb der Energieinfrastruktur auf seinem Hoheitsgebiet – auswirken könnte, kann der Gruppe eine Stellungnahme vorlegen, in der er seine Anliegen schildert.
            
            
               10. Das Entscheidungsgremium der Gruppe prüft auf Ersuchen eines Mitgliedstaats der Gruppe die von einem Staat nach Artikel 3 Absatz 3 vorgebrachte angemessene Begründung, aufgrund derer er ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder ein Vorhaben von gegenseitigem Interesse, das sein Hoheitsgebiet betrifft, nicht genehmigt.
            
            
               11. Die Gruppe tritt zusammen, um die vorgeschlagenen Vorhaben zur prüfen und in eine Rangfolge zu bringen, wobei sie der Bewertung der Regulierungsbehörden oder – bei Vorhaben, die nicht in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fallen – der Bewertung der Kommission Rechnung trägt.
            
            
               12. Die von den Gruppen erstellten Entwürfe für regionale Listen der vorgeschlagenen Vorhaben, die in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fallen, und alle Stellungnahmen nach Nummer 9 werden der Agentur sechs Monate vor dem Datum der Verabschiedung der Unionsliste übermittelt. Die Entwürfe für regionale Listen und die dazugehörigen Stellungnahmen werden von der Agentur innerhalb von drei Monaten nach Eingang bewertet. Die Agentur gibt eine Stellungnahme zu den Entwürfen für regionale Listen ab, insbesondere in Bezug auf die einheitliche Anwendung der Kriterien und die regionenübergreifende Kosten-Nutzen-Analyse. Die Stellungnahme der Agentur wird gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/942 angenommen.
            
            
               13. Innerhalb eines Monats nach Eingang der Stellungnahme der Agentur verabschiedet das Entscheidungsgremium jeder Gruppe seine jeweilige endgültige regionale Liste gemäß Artikel 3 Absatz 3, wobei es sich auf den Vorschlag der Gruppe stützt sowie der Stellungnahme der Agentur und der nach Absatz 7 übermittelten Bewertung der nationalen Regulierungsbehörden oder – bei Vorhaben, die nicht in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fallen – der nach Absatz 8 übermittelten Bewertung der Kommission Rechnung trägt. Die Gruppen übermitteln der Kommission die endgültigen regionalen Listen zusammen mit allen Stellungnahmen nach Nummer 9.
            
            
               14. Wenn anhand der eingegangenen regionalen Listen und nach Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur die Gesamtzahl der vorgeschlagenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf der Unionsliste nicht mehr zu bewältigen wäre, prüft die Kommission nach Anhörung der jeweils betroffenen Gruppen, ob Vorhaben, denen von der betroffenen Gruppe die niedrigste Priorität in der Rangfolge gemäß Artikel 4 Absatz 5 zugewiesen wurde, nicht in die Unionsliste aufgenommen werden.
            
            
               ANHANG IV
            
            
               REGELN UND INDIKATOREN FÜR DIE KRITERIEN FÜR VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE UND VORHABEN VON GEGENSEITIGEM INTERESSE
            
            
               1. Ein Vorhaben mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen ist ein Vorhaben im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, das die folgenden Bedingungen erfüllt:
            
            
               a) Stromübertragung: Das Vorhaben erhöht die Übertragungskapazität des Netzes oder die für kommerzielle Lastflüsse verfügbare Kapazität an der Grenze dieses Mitgliedstaats zu einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten und damit auch die grenzübergreifende Übertragungskapazität des Netzes an der Grenze dieses Mitgliedstaats zu einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten um mindestens 500 MW gegenüber der Situation ohne die Inbetriebnahme des Vorhabens. 
            
            
               b) Stromspeicherung: Das Vorhaben schafft eine installierte Kapazität von mindestens 225 MW und hat eine Speicherkapazität, die eine jährliche Nettostromerzeugung von 250 Gigawattstunden pro Jahr ermöglicht.
            
            
               c) Intelligente Stromnetze: Das Vorhaben ist für Ausrüstungen und Anlagen auf der Hochspannungsebene und der Mittelspannungsebene ausgelegt. An ihm sind Übertragungsnetzbetreiber, Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber oder Verteilernetzbetreiber aus mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt. Verteilernetzbetreiber können nur mit Unterstützung von Übertragungsnetzbetreibern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sein, die mit dem Vorhaben eng verbunden sind und die Interoperabilität gewährleisten.  Ein Vorhaben deckt mindestens 50 000 Nutzer, Erzeuger, Verbraucher oder Prosumenten ab, und zwar in einem Verbrauchsgebiet von mindestens 300 Gigawattstunden/Jahr, von denen mindestens 20 % aus variablen erneuerbaren Energiequellen stammen.
            
            
               d) Transport von Wasserstoff: Mit dem Vorhaben wird der Transport von Wasserstoff über die Grenzen der betreffenden Mitgliedstaaten hinweg ermöglicht oder die bestehende grenzüberschreitende Wasserstofftransportkapazität an der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten um mindestens 10 % gegenüber der Situation vor der Inbetriebnahme des Vorhabens erhöht, es wird hinreichend belegt, dass das Vorhaben ein wesentlicher Bestandteil eines geplanten grenzüberschreitenden Wasserstoffnetzes ist, und es werden hinreichende Nachweise für bestehende Pläne und Zusammenarbeit mit Nachbarländern und Netzbetreibern vorgelegt.
            
         
         
            
               e) Anlagen für die Übernahme oder Speicherung von Wasserstoff nach Anhang II Nummer 3: Ziel des Vorhabens ist es, mindestens zwei Mitgliedstaaten direkt oder indirekt zu versorgen.
            
            
               f) Elektrolyseure: Mit dem Vorhaben werden installierte Kapazitäten von mindestens 100 MW geschaffen und mindestens zwei Mitgliedstaaten direkt oder indirekt begünstigt.
            
            
               g) Intelligente Gasnetze: An dem Vorhaben sind Übertragungsnetzbetreiber, Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber oder Verteilernetzbetreiber aus mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt. Verteilernetzbetreiber können nur mit Unterstützung von Übertragungsnetzbetreibern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sein, die mit dem Vorhaben eng verbunden sind und die Interoperabilität gewährleisten.
            
            
            
               2. Ein Vorhaben von gegenseitigem Interesse mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen ist ein Vorhaben, das die folgenden Bedingungen erfüllt:
            
            
            
               h) Vorhaben von gegenseitigem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a und e genannte Kategorie fallen: Das Vorhaben erhöht die Übertragungskapazität des Netzes oder die für kommerzielle Lastflüsse verfügbare Kapazität an der Grenze des Mitgliedstaats zu einem oder mehreren Drittstaaten und bringt mindestens zwei Mitgliedstaaten einen erheblichen Nutzen im Sinne der spezifischen Kriterien nach Artikel 4 Absatz 3. Die Berechnung des Nutzens für die Mitgliedstaaten wird von ENTSO-E durchgeführt und im Rahmen des unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans veröffentlicht.
            
            
               i) Vorhaben von gegenseitigem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Kategorie fallen: Das Wasserstoffvorhaben ermöglicht die Kapazität zum Transport von Wasserstoff über die Grenze des Mitgliedstaats zu einem oder mehreren Drittstaaten und bringt nachweislich mindestens zwei Mitgliedstaaten einen erheblichen Nutzen im Sinne der spezifischen Kriterien nach Artikel 4 Absatz 3. Die Berechnung des Nutzens für die Mitgliedstaaten wird von ENTSOG durchgeführt und im Rahmen des unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans veröffentlicht.
            
            
               j) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 5 genannte Kategorie fallen: Das Vorhaben kann von mindestens zwei Mitgliedstaaten und einem Drittstaat für den Transport von anthropogenem Kohlendioxid genutzt werden.
            
            
            
               3. Bei Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e genannten Kategorien fallen, werden die in Artikel 4 aufgeführten Kriterien wie folgt bewertet:
            
            
               a) Marktintegration, Wettbewerb und Netzflexibilität werden entsprechend der im Rahmen des letzten verfügbaren unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans für Strom durchgeführten Analyse gemessen, insbesondere:
            
            
               i) indem bei grenzüberschreitenden Vorhaben die Auswirkungen auf die Netzübertragungskapazität in beide Lastflussrichtungen, gemessen als Strommenge (in Megawatt), und ihr Beitrag zum Erreichen des Mindestverbundziels von 15 % berechnet werden oder indem bei Vorhaben mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen die Auswirkungen auf die Netzübertragungskapazität an den Grenzen zwischen relevanten Mitgliedstaaten, zwischen relevanten Mitgliedstaaten und Drittländern oder innerhalb relevanter Mitgliedstaaten, auf den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage und auf den Netzbetrieb in relevanten Mitgliedstaaten berechnet werden;
            
            
               ii) indem für das in Anhang V definierte Analysegebiet die Auswirkungen eines Vorhabens hinsichtlich der energiesystemweiten Erzeugungs- und Übertragungskosten und der Entwicklung und Konvergenz der Marktpreise nach verschiedenen Planungsszenarios, insbesondere unter Berücksichtigung der bei der Merit-Order (Einsatzreihenfolge des Kraftwerkparks) entstehenden Veränderungen, bewertet werden.
            
            
               b) Die Übertragung von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom zu großen Verbrauchszentren und Speicheranlagen wird entsprechend der im Rahmen des letzten verfügbaren unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans für Strom durchgeführten Analyse gemessen, insbesondere:
            
            
               i) indem bei der Stromübertragung die Kapazität der Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (pro Technologie, in Megawatt), die infolge des Vorhabens angeschlossen und übertragen wird, im Vergleich zu der gesamten Erzeugungskapazität aus diesen erneuerbaren Energiequellen, die für 2030 nach den von den Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                vorgelegten Nationalen Energie- und Klimaplänen im jeweiligen Mitgliedstaat geplant ist, geschätzt wird;
            
            
               ii) indem bei der Stromspeicherung die durch das Vorhaben bereitgestellte neue Kapazität mit der für die gleiche Speichertechnologie in dem in Anhang V definierten Analysegebiet vorhandenen Gesamtkapazität verglichen wird.
            
            
               c) Die Versorgungssicherheit, die Interoperabilität und der sichere Netzbetrieb werden entsprechend der im Rahmen des jüngsten verfügbaren unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans für Strom durchgeführten Analyse gemessen, insbesondere indem für das in Anhang V definierte Analysegebiet die Auswirkungen des Vorhabens auf die Unterbrechungserwartung aufgrund von Erzeugungsdefiziten hinsichtlich der Angemessenheit der Erzeugung und der Übertragung für eine Reihe charakteristischer Lastzeiträume bewertet werden unter Berücksichtigung voraussichtlicher Änderungen bei den mit dem Klima zusammenhängenden extremen Wetterereignissen und deren Folgen für die Belastbarkeit der Infrastruktur. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die unabhängige und zuverlässige Kontrolle des Betriebs und der Leistungen des Netzes werden gemessen, sofern dies möglich ist.
            
            
               4. Bei Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe d genannte Kategorie fallen, werden die in Artikel 4 aufgeführten Kriterien wie folgt bewertet:
            
            
                     
                        a)
                     
                  
                  
                     
                        Grad der Nachhaltigkeit:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Dieses Kriterium wird anhand der Bewertung der Fähigkeit des Netzes zum Anschluss und zum Transport von variabler erneuerbarer Energie gemessen.
                     
                  
               
                     
                        b)
                     
                  
                  
                     
                        Versorgungssicherheit:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Dieses Kriterium wird anhand der Höhe der Verluste in den Übertragungs- und/oder Verteilernetzen, der prozentualen Nutzung (d. h. durchschnittlichen Last) von Stromnetzkomponenten, der Verfügbarkeit von Netzkomponenten (bezogen auf die geplante und ungeplante Instandhaltung) und ihrer Auswirkungen auf die Netzleistung sowie der Dauer und Häufigkeit von Unterbrechungen, einschließlich wetterabhängiger Unterbrechungen, gemessen.
                     
                  
               
                     
                        c)
                     
                  
                  
                     
                        Marktintegration:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Dieses Kriterium wird anhand der Innovation im Netzbetrieb und beim Verbund sowie der Integration mit anderen Sektoren und der Förderung neuer Geschäftsmodelle und Marktstrukturen gemessen.
                     
                  
               
                     
                        d)
                     
                  
                  
                     
                        Netzsicherheit, Flexibilität und Qualität der Versorgung:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Dieses Kriterium wird durch Bewertung des innovativen Ansatzes für die Netzflexibilität, der Cybersicherheit und des effizienten Betriebs zwischen den Ebenen der Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber sowie der Kapazität zum Ergreifen von Maßnahmen für die Laststeuerung, Speicherung und Energieeffizienz, des kosteneffizienten Einsatzes digitaler Instrumente und IKT für Überwachungs- und Steuerungszwecke, der Stabilität des Stromnetzes und der Spannungsqualität gemessen.
                     
                     
                  
               
         
            
               5. Bei Wasserstoffvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Kategorie fallen, werden die in Artikel 4 aufgeführten Kriterien wie folgt bewertet:
            
            
               a) Die Nachhaltigkeit wird gemessen als Beitrag eines Vorhabens zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in verschiedenen Endverwendungen, etwa in der Industrie oder im Verkehr; zur Flexibilität und zu saisonalen Speichermöglichkeiten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen; oder zur Integration von erneuerbarem Wasserstoff.
            
            
               b) Die Marktintegration und die Interoperabilität werden gemessen, indem der Mehrwert des Vorhabens für die Integration der Marktgebiete, die Preiskonvergenz und die Flexibilität des Netzes insgesamt berechnet wird.
            
            
               c) Die Versorgungssicherheit und die Flexibilität werden gemessen, indem der Mehrwert des Vorhabens für die Belastbarkeit, Diversität und Flexibilität der Wasserstoffversorgung berechnet wird. 
            
            
               d) Die Wettbewerbsfähigkeit wird anhand des Beitrags des Vorhabens zur Diversifizierung der Versorgung gemessen, einschließlich der Erleichterung des Zugangs zu heimischen Wasserstoffversorgungsquellen.
            
            
               6. Bei Vorhaben für intelligente Gasnetze, die unter die in Anhang II Nummer 2 genannte Kategorie fallen, werden die in Artikel 4 aufgeführten Kriterien wie folgt bewertet:
            
            
               a) Der Grad der Nachhaltigkeit wird anhand der Bewertung des Anteils der in das Gasnetz integrierten erneuerbaren und CO2-armen Gase, der damit verbundenen Treibhausgasemissionseinsparungen für die Dekarbonisierung des Gesamtnetzes und der angemessenen Erkennung von Leckagen gemessen.
            
            
               b) Die Sicherheit und Qualität der Versorgung werden anhand der Bewertung des Verhältnisses des zuverlässig verfügbaren Gasangebots und der Spitzennachfrage, des Anteils der Importe, der durch heimische erneuerbare und CO2-arme Gase ersetzt wird, der Stabilität des Netzbetriebs sowie der Dauer und Häufigkeit von Unterbrechungen je Kunde gemessen. 
            
            
               c) Die Erleichterung der intelligenten Integration des Energiesektors wird anhand der Bewertung der in verbundenen Energiesektoren und ‑netzen generierten Kosteneinsparungen, etwa im Wärmenetz, Stromnetz, dem Verkehrssektor und der Industrie, gemessen.
            
            
               7. Bei Vorhaben für Elektrolyseure, die unter die in Anhang II Nummer 4 genannte Kategorie fallen, werden die in Artikel 4 aufgeführten Kriterien wie folgt bewertet:
            
            
               a) Die Nachhaltigkeit wird durch die Bewertung des in das Netz integrierten Anteils an erneuerbarem Wasserstoff und Wasserstoff, der die in Anhang II Nummer 4 Buchstabe a Ziffer ii festgelegten Kriterien erfüllt, sowie der damit verbundenen Treibhausgasemissionseinsparungen gemessen;
            
            
               b) Die Versorgungssicherheit wird durch die Bewertung ihres Beitrags zur Sicherheit, Stabilität und Effizienz des Netzbetriebs einschließlich der Bewertung der vermiedenen Einschränkungen bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gemessen;  
            
            
               c) Die Erleichterung der intelligenten Integration des Energiesektors wird anhand der Bewertung der in verbundenen Energiesektoren und ‑netzen generierten Kosteneinsparungen, etwa im Gas-, Wasserstoff-, Strom- und Wärmenetz, dem Verkehrssektor und der Industrie, sowie des Umfangs der ermöglichten Laststeuerung gemessen.  
            
            
            
            
               ANHANG V
            
            
               ENERGIESYSTEMWEITE KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
            
            
               Die Methode für eine harmonisierte energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse für Vorhaben von gemeinsamem Interesse genügt den folgenden Grundsätzen:
            
            
               1. Das Gebiet für die Analyse eines einzelnen Vorhabens erstreckt sich auf alle Mitgliedstaaten und Drittländer, in deren Hoheitsgebiet das Vorhaben durchgeführt wird, auf alle direkt angrenzenden Mitgliedstaaten und auf alle anderen Mitgliedstaaten, auf die das Vorhaben erhebliche Auswirkungen hat. Zu diesem Zweck arbeiten ENTSO-E und ENTSOG mit allen relevanten Netzbetreibern in den betreffenden Drittstaaten zusammen.
            
            
               2. Jede Kosten-Nutzen-Analyse enthält Sensitivitätsanalysen für den Input-Datensatz, das Datum der Inbetriebnahme verschiedener Vorhaben in demselben Analysegebiet und andere relevante Parameter. 
            
         
         
            
               3. Sie legt die durchzuführende Analyse fest, indem – ausgehend von dem relevanten multisektoralen Input-Datensatz – bestimmt wird, wie die Auswirkungen mit den und ohne die einzelnen Vorhaben beschaffen sind. 
            
            
               4. Sie bietet eine Orientierungshilfe für die Entwicklung und Nutzung der für die Kosten-Nutzen-Analyse erforderlichen Netz- und Marktmodellierung. Die Modellierung ermöglicht eine vollständige Bewertung der wirtschaftlichen Integration, einschließlich der Marktintegration, der Versorgungssicherheit, des Wettbewerbs sowie der sozialen, ökologischen und klimatischen Auswirkungen, einschließlich der sektorübergreifenden Auswirkungen. Die Methode enthält Einzelheiten dazu, welche Kosten und Nutzen eingerechnet werden und warum und wie die Berechnung erfolgt. 
            
            
               5. Sie umfasst den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ und eine Erläuterung der Umsetzung dieses Grundsatzes in allen Schritten der Zehnjahresnetzentwicklungspläne. 
            
            
               6. Mit ihr wird gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten, auf die das Vorhaben positive Nettoauswirkungen hat (Begünstigte), ebenso wie die Mitgliedstaaten, auf die das Vorhaben negative Nettoauswirkungen hat (Kostenträger) ermittelt werden.
            
            
               7. Dabei werden mindestens die Investitionsausgaben und Betriebs- und Instandhaltungsausgaben während der der Bewertung zugrunde gelegten Lebensdauer des Vorhabens sowie gegebenenfalls Stilllegungs- und Abfallentsorgungskosten berücksichtigt. Die Methode bietet eine Orientierungshilfe in Bezug auf die für die Kosten-Nutzen-Berechnungen zu verwendenden Diskontierungssätze, die der Bewertung zugrunde zu legende Lebensdauer und den Restwert.
            
            
               8. Sie stellt sicher, dass die für jedes Vorhaben ergriffenen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bewertet werden und gibt die Kosten der Treibhausgasemissionen im Einklang mit anderen Politikbereichen der Union an. 
            
            
                
            
            
            
               ANHANG VI
            
            
               LEITLINIEN FÜR TRANSPARENZ UND FÜR DIE BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
            
            
               1. Das Verfahrenshandbuch gemäß Artikel 9 Absatz 1 enthält mindestens die folgenden Angaben:
            
            
               a) die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften, auf die sich Entscheidungen und Stellungnahmen für die verschiedenen Arten von relevanten Vorhaben von gemeinsamem Interesse stützen, einschließlich Umweltvorschriften,
            
            
               b) die Liste der relevanten Entscheidungen und Stellungnahmen, die eingeholt werden müssen,
            
            
               c) die Namen und Kontaktdaten der zuständigen Behörde, anderer Behörden und der wichtigsten Interessenträger,
            
            
               d) die Arbeitsabläufe, in denen die einzelnen Phasen des Verfahrens skizziert werden, mit einem vorläufigen Zeitrahmen und einer Kurzdarstellung der Entscheidungsverfahren für die verschiedenen Arten relevanter Vorhaben von gemeinsamem Interesse,
            
            
               e) Informationen über Umfang, Gliederung und Detailgrad der mit dem Antrag für Entscheidungen mitzuliefernden Unterlagen, einschließlich einer Prüfliste,
            
            
               f) die Phasen und Instrumente für die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren,
            
            
               g) die Modalitäten, nach denen die zuständige Behörde, andere betroffene Behörden und der Vorhabenträger nachweisen, dass die in den öffentlichen Konsultationen geäußerten Meinungen berücksichtigt wurden, etwa indem dargelegt wird, welche Änderungen am Standort und dem Entwurf des Vorhabens vorgenommen wurden, oder indem begründet wird, warum diese Meinungen nicht berücksichtigt wurden,
            
            
               h) im Rahmen der Möglichkeiten Übersetzungen seines Inhalts in allen Sprachen der benachbarten Mitgliedstaaten, die in Zusammenarbeit mit den jeweiligen benachbarten Mitgliedstaaten zu erstellen sind.
            
            
               2. In dem detaillierten Plan gemäß Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b wird mindestens Folgendes angegeben:
            
         
         
            
               a) die einzuholenden Entscheidungen und Stellungnahmen,
            
            
               b) die voraussichtlich betroffenen Behörden und Interessenträger und die voraussichtlich betroffene Öffentlichkeit,
            
            
               c) die einzelnen Phasen des Verfahrens und ihre Dauer,
            
            
               d) die wichtigsten Meilensteine, die im Hinblick auf die zu treffende umfassende Entscheidung zu erreichen sind, und die jeweiligen Fristen,
            
            
               e) die von den Behörden eingeplanten Ressourcen und der mögliche Bedarf an zusätzlichen Ressourcen.
            
            
               3. Um die Öffentlichkeit stärker am Genehmigungsverfahren zu beteiligen und sicherzustellen, dass sie vorab unterrichtet wird und ein Dialog mit ihr stattfindet, werden unbeschadet der Anforderungen in Bezug auf öffentliche Konsultationen im Rahmen des Umweltrechts die folgenden Grundsätze angewendet:
            
            
               a) Die von einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse betroffenen Interessenträger, darunter relevante nationale, regionale und lokale Behörden, Grundbesitzer und Bürger, die in der Nähe des Vorhabens leben, die Öffentlichkeit und deren Verbände, Organisationen oder Gruppen, werden umfassend informiert und frühzeitig auf offene und transparente Weise zu einem Zeitpunkt angehört, zu dem etwaige Bedenken der Öffentlichkeit noch berücksichtigt werden können. Gegebenenfalls unterstützt die zuständige Behörde die vom Vorhabenträger durchgeführten Aktivitäten aktiv. 
            
            
               b) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Verfahren für die öffentlichen Konsultationen, einschließlich der bereits nach nationalem Recht vorgeschriebenen öffentlicher Konsultationen, bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach Möglichkeit in Gruppen zusammengefasst werden. Jede öffentliche Konsultation erstreckt sich auf alle Themen, die für die jeweilige Verfahrensphase relevant sind, wobei ein für die jeweilige Verfahrensphase relevantes Thema nicht in mehr als einer öffentlichen Konsultation behandelt wird. Eine öffentliche Konsultation kann jedoch an mehreren geografischen Standorten stattfinden. Die Themen, die im Rahmen einer öffentlichen Konsultation behandelt werden, werden in der dazugehörigen Mitteilung klar angegeben.
            
            
               c) Kommentare und Einwände sind nur vom Beginn der öffentlichen Konsultation bis zum Ablauf der Frist zulässig.
            
            
                4. Das Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit umfasst mindestens Informationen über
            
            
               a) die angesprochenen und betroffenen Interessenträger,
            
            
               b) die geplanten Maßnahmen, einschließlich der vorgeschlagenen, der Allgemeinheit offenstehenden Örtlichkeiten und der Zeitpunkte der hierfür vorgesehenen Sitzungen,
            
            
               c) die Zeitplanung,
            
            
               d) das den jeweiligen Aufgaben zugewiesene Personal.
            
            
               5. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation, die vor dem Einreichen der Antragsunterlagen durchzuführen ist, leisten die relevanten Parteien mindestens Folgendes:
            
            
               a) Sie veröffentlichen vor Beginn der Konsultation eine maximal 15 Seiten lange Informationsbroschüre mit einem klaren, knapp gehaltenen Überblick über die Beschreibung, den Zweck und den vorläufigen Zeitplan der Entwicklungsschritte des Vorhabens sowie Angaben zum nationalen Netzentwicklungsplan und zu in Betracht kommenden alternativen Trassen, Art und Beschaffenheit der möglichen Auswirkungen – auch grenzüberschreitender oder grenzübergreifender Art – und möglichen Folgenbegrenzungsmaßnahmen. In der Informationsbroschüre werden darüber hinaus die Internet-Adressen der Website des Vorhabens von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 9 Absatz 7, der Transparenzplattform gemäß Artikel 23 und des Verfahrenshandbuchs gemäß Nummer 1 aufgeführt.
            
            
               b) Sie veröffentlichen die Angaben zur Konsultation auf der Website des Vorhabens von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 9 Absatz 7, an den Schwarzen Brettern in den Büros der kommunalen Behörden und in mindestens zwei lokalen Medien. 
            
            
               c) Sie laden relevante betroffene Interessenträger, Verbände, Organisationen und Gruppen schriftlich zu eigens dafür vorgesehenen Sitzungen ein, auf denen etwaige Anliegen erörtert werden.
            
            
               6. Auf der Website des Vorhabens von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 9 Absatz 7 werden mindestens die folgenden Angaben veröffentlicht:
            
            
               a) das Datum der letzten Aktualisierung der Website des Vorhabens von gemeinsamem Interesse,
            
         
         
            
               b) Übersetzungen ihres Inhalts in allen Sprachen der von dem Vorhaben betroffenen Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten, auf die das Vorhaben erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen im Sinne von Anhang IV Nummer 1 hat,
            
            
               c) die unter Nummer 5 genannte Informationsbroschüre in einer mit den neusten Daten zum Vorhaben aktualisierten Fassung,
            
            
               d) eine nichttechnische, regelmäßig aktualisierte Zusammenfassung, in der der aktuelle Stand des Vorhabens dargestellt wird, geografische Angaben enthalten sind sowie, im Fall von Aktualisierungen, Änderungen gegenüber vorherigen Fassungen klar angegeben werden, 
            
            
               e) der Durchführungsplan gemäß Artikel 5 Absatz 1 in einer mit den neusten Daten zum Vorhaben aktualisierten Fassung,
            
            
               f) die von der Union für das Vorhaben gebundenen und aufgewandten Mittel,
            
            
               g) die Planung für das Vorhaben und für die öffentlichen Konsultationen mit klarer Angabe der Termine und der Örtlichkeiten für öffentliche Konsultationen und Anhörungen und der für diese Anhörungen vorgesehenen Themen,
            
            
               h) Kontaktdaten für den Erhalt weiterer Informationen oder Unterlagen,
            
            
                  i) Kontaktdaten für die Übermittlung von Anmerkungen und Einwänden während der öffentlichen Konsultationen.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).
               
            
      
    ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.12.2020
            COM(2020) 824 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für eineVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
            {SEC(2020) 431 final} - {SWD(2020) 346 final} - {SWD(2020) 347 final}
            
               
         
         
            
               Subsidiaritätsraster
            
            
                     
                        1.Kann die Union tätig werden? Auf welcher Rechtsgrundlage und Zuständigkeit beruht die beabsichtigte Maßnahme der Union?
                     
                  
               
                     
                        1.1 Auf welchen Artikeln des Vertrags basiert der Gesetzgebungsvorschlag bzw. die politische Initiative?
                     
                  
               
                     
                        Artikel 170 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze, auch im Bereich der Energieinfrastruktur, beiträgt. Die Union fördert die Zusammenschaltung der nationalen Netze. Die TEN-E-Verordnung stützt sich auf Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem die Rechtsgrundlage für die Annahme von Leitlinien für die in Artikel 171 genannten Ziele, Prioritäten und Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze geplanten Maßnahmen festgelegt ist.
                     
                  
               
                     
                        1.2 Hat die Union gemäß diesem Artikel des Vertrags ausschließliche, geteilte oder unterstützende Zuständigkeit?
                     
                  
               
                     
                        Im Bereich der transeuropäischen Netze ist die Zuständigkeit der Union geteilt. Nach Artikel 172 bedürfen Leitlinien und Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, der Billigung des betroffenen Mitgliedstaats.
                     
                  
               
                     
                        Das Prinzip der Subsidiarität greift nicht in Politikbereichen, in denen die Union ausschließliche Zuständigkeit gemäß Artikel 3 AEUV
                           1
                         innehat. Die spezifische Rechtsgrundlage entscheidet darüber, ob der Vorschlag unter den Subsidiaritätskontrollmechanismus fällt. In Artikel 4 AEUV
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                         sind die Bereiche festgelegt, in denen die Zuständigkeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilt ist. In Artikel 6 AEUV
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                         sind die Bereiche festgelegt, in denen die Union ausschließlich für die Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zuständig ist.
                     
                  
               
                     
                        2.Subsidiaritätsprinzip: Warum sollte die EU tätig werden?
                     
                  
               
                     
                        2.1Erfüllt der Vorschlag die verfahrensrechtlichen Erfordernisse des Protokolls Nr. 2
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                        ?
                     
                     
                        -Wurden umfangreiche Anhörungen durchgeführt, bevor der Gesetzgebungsakt vorgeschlagen wurde?
                     
                     
                        -Gibt es eine ausführliche Begründung mit qualitativen und, wenn möglich, quantitativen Indikatoren für die Beurteilung, ob die Maßnahme am besten auf Unionsebene durchzuführen ist?
                     
                  
               
                     
                        -Die Kommission führte im Einklang mit Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung eine umfassende Konsultation durch, die sich auf eine Konsultationsstrategie mit verschiedensten Methoden und Instrumenten stützte. Die Strategie wurde im Einklang mit der Interventionslogik konzipiert, d. h. mit Schwerpunkt auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und EU-Mehrwert der TEN-E-Verordnung. Die Konsultationsstrategie sollte gewährleisten, dass alle relevanten Hinweise berücksichtigt werden, einschließlich Daten über Kosten, gesellschaftliche Auswirkungen und den möglichen Nutzen der Initiative.
                     
                     
                     
                        -Eine öffentliche Online-Konsultation (OPC) zwischen dem 18. Mai und dem 13. Juli 2020 bot allen, die an der Bewertung und Überarbeitung der TEN-E-Verordnung interessiert sind, Gelegenheit, einen Beitrag zu leisten. „EU Survey“ wurde zur Verwaltung der OPC verwendet. Der Fragebogen lag in 23 Amtssprachen der EU vor. Er richtete sich hauptsächlich an Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen (z. B. NRO, Kommunalbehörden, lokale Gemeinschaften, Unternehmen und Industrieverbände) ohne Fachwissen in Bezug auf die TEN-E-Verordnung. Dies spiegelte sich in der Zahl, Gliederung und Formulierung der Fragen wider. Die Fragen in der öffentlichen Konsultation zielten darauf ab, die Relevanz der TEN-E-Verordnung im Hinblick auf ihre Ziele, Infrastrukturkategorien und die Merkmale der Vorhaben von gemeinsamen Interesse (Project of Common Interest - PCI) zu ermitteln, die in der Öffentlichkeit als am wichtigsten angesehen werden.  Teilnehmer mit Fachwissen über die TEN-E-Verordnung (z. B. zuständige nationale Behörde/Regulierungsbehörde, ÜNB, Verteilernetzbetreiber, Projektträger eines Unternehmens, Energieerzeuger, NRO mit spezifischen Kenntnissen in diesem Bereich) wurden aufgefordert, eine gezielte Umfrage durchzuführen. Die öffentliche Online-Konsultation war auf der Website der Kommission „Have your say“ zugänglich, einschließlich Links zu Hintergrunddokumenten und einschlägigen Webseiten, wie etwa jenen, die der TEN-E-Politik und dem europäischen Grünen Deal gewidmet sind.
                     
                     
                     
                        -Es fanden vier Webinare für Interessenträger statt, um eine weitere Kontaktaufnahme mit Interessenträgern zu gewährleisten und Möglichkeiten für strukturierte Rückmeldungen zu schaffen. 
                     
                     
                     
                        -Die Begründung und die Folgenabschätzung enthalten einen Abschnitt über das Subsidiaritätsprinzip. Weitere Informationen sind der nachstehenden Frage 2.2 zu entnehmen.
                     
                  
               
                     
                        2.2Wird die Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip in der dem Vorschlag der Kommission beigefügten Begründung (und etwaigen Folgenabschätzung) angemessen nachgewiesen?
                     
                  
               
                     
                        Die Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip wird sowohl in der dem Vorschlag der Kommission beigefügten Begründung als auch in der Folgenabschätzung angemessen nachgewiesen.
                     
                     
                     
                        Die Energieübertragungsinfrastruktur (einschließlich eines Verbundnetzes und einer intelligenten Netzinfrastruktur) hat aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Auswirkungen einen europäischen Mehrwert und ist für die Verwirklichung eines klimaneutralen Energiesystems von entscheidender Bedeutung. Die TEN-E-Verordnung hat einen Mehrwert geschaffen und dazu beigetragen, Ergebnisse in Bezug auf die Integration des Energiebinnenmarktes der Union, den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit zu erzielen. Um die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur auszubauen, ist ein Rahmen für die regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich. Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten reichen nicht aus, um diese Infrastrukturvorhaben in ihrer Gesamtheit durchzuführen.
                     
                     
                     
                        Der Energiebinnenmarkt erfordert grenzüberschreitende Infrastrukturen, deren Entwicklung die Zusammenarbeit zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten verlangt, die alle über einen eigenen Rechtsrahmen verfügen. 
                     
                     
                     
                        Im Vergleich dazu, was auf nationaler oder regionaler Ebene hätte erreicht werden können, hat die TEN-E-Verordnung einen Mehrwert erzielt. Die Durchführung von über 40 wichtigen Energieinfrastrukturvorhaben seit dem Inkrafttreten der Verordnung hat den meisten Mitgliedstaaten geholfen, das Verbundziel von 10 % für 2020 zu erreichen und ein gut vernetztes und schockresistentes Gasnetz aufzubauen. Der Energiemarkt der Union ist stärker integriert und wettbewerbsfähiger als im Jahr 2013, und die Energieversorgungssicherheit der Union hat sich verbessert. Der Zugang zu gezielten Finanzierungen im Rahmen der CEF ermöglichte die Durchführung von 95 PCI, die nach den Marktregeln Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln gehabt hätten.
                     
                     
                     
                        Die genannten Fortschritte hätten mit Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein nicht erreicht werden können. Verschiedene Interessenträger bestätigten den durch die TEN-E-Verordnung geschaffenen Mehrwert und wiesen auf die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit bei der Durchführung grenzüberschreitender Vorhaben, der Transparenz, der Rechtssicherheit und des Zugangs zu Finanzmitteln hin.
                     
                  
               
                     
                        2.3Können ausgehend von den Antworten auf die nachstehenden Fragen die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme von den Mitgliedstaaten allein in ausreichendem Maße erreicht werden (Notwendigkeit von EU-Maßnahmen)?
                     
                  
               
                     
                        Die Rechtsvorschriften und Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten reichen nicht aus, um die vorrangigen Energieinfrastrukturprojekte umzusetzen, die für die Verwirklichung der Ziele der vorgeschlagenen Initiative erforderlich sind. Ohne Maßnahmen auf EU-Ebene können die im Vertrag verankerten Ziele in Bezug auf die Förderung von Verbundnetzen und der Interoperabilität der nationalen Netze nicht erreicht werden.
                     
                  
               
                     
                        (a)Gibt es signifikante/spürbar transnationale/länderübergreifende Aspekte der zu lösenden Probleme? Wurden diese quantifiziert?
                     
                  
               
                     
                        In der Rechtsgrundlage für transeuropäische Netze (siehe Punkt 1.1) ist festgelegt, dass es sich um ein grenzüberschreitendes Thema handelt. Dies spiegelt sich auch in dem Ziel der Initiative wider, die Entwicklung angemessener Energieinfrastrukturen in der gesamten EU und in ihrer Nachbarschaft zu fördern, um die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der EU, insbesondere der Ziele für 2030/50, sowie die Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu ermöglichen. Konkret dient die vorgeschlagene Maßnahme dazu, die Ermittlung von grenzüberschreitenden Vorhaben und Investitionen in der gesamten Union und ihren Nachbarländern zu ermöglichen, die für die Energiewende und die Verwirklichung der Klimaziele erforderlich sind. Darüber hinaus soll die grenzübergreifende Infrastrukturplanung für die Integration der Energiesysteme und die Offshore-Netze verbessert werden.
                     
                  
               
                     
                        (b)Würden nationale Maßnahmen oder ein Ausbleiben von Maßnahmen auf EU-Ebene Kernzielen des Vertrags
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                         zuwiderlaufen oder die Interessen anderer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen?
                     
                  
               
                     
                        Ohne Maßnahmen auf EU-Ebene könnten die in Artikel 170 genannten Ziele, d. h. der Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur, nicht erreicht werden. Dabei geht es um die Förderung der Verbindung und Interoperabilität der nationalen Netze sowie des Zugangs dazu. In diesem Zusammenhang muss der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, Inselregionen, Binnenregionen und Randgebiete mit den zentralen Regionen der Union zu verbinden.
                     
                  
               
                     
                        (c)Inwieweit besitzen die Mitgliedstaaten die Fähigkeit oder die Möglichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen?
                     
                  
               
                     
                        Auf nationaler Ebene können geeignete Maßnahmen zur Ergänzung der Maßnahmen auf EU-Ebene und zur Verwirklichung der Ziele in diesem Politikbereich getroffen werden. Die Maßnahmen können sich unter anderem auf nationale Netze, die mit grenzüberschreitenden Netzen verbunden sind, und auf die nationale Umsetzung von Maßnahmen, einschließlich der Genehmigung von Infrastrukturprojekten, beziehen. Ohne Maßnahmen auf EU-Ebene zugunsten eines koordinierten Ansatzes für die transeuropäischen Energienetze könnten jedoch die für die Dekarbonisierung des Energiesystems, eine bessere Marktintegration, den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit erforderlichen Verbindungsleitungen weder  ermittelt noch verwirklicht werden.
                     
                  
               
                     
                        (d)Wie unterscheiden sich das Problem und seine Ursachen (z. B. negative externe Auswirkungen, Ausstrahlungseffekte) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene der EU?
                     
                  
               
                     
                        Die beiden Hauptprobleme, auf die sich die vorgeschlagene Maßnahme bezieht, betreffen die nationale, regionale und lokale Ebene: Erstens sind Art und Umfang der grenzüberschreitenden Infrastrukturentwicklungen nicht vollständig auf die energiepolitischen Ziele der EU abgestimmt, insbesondere in Bezug auf den europäischen Grünen Deal und das Ziel der Klimaneutralität; zweitens wirken sich Verzögerungen bei der Durchführung wichtiger Infrastrukturprojekte auf allen Ebenen der EU aus, da die Marktintegration, der Wettbewerb und die Versorgungssicherheit geringer sind.
                     
                  
               
                     
                        (e)Ist das Problem in der EU weitverbreitet oder beschränkt es sich auf einige Mitgliedstaaten?
                     
                  
               
                     
                        Die in den vorstehenden Unterabschnitten beschriebenen Probleme betreffen alle Mitgliedstaaten und sind in der gesamten EU weitverbreitet. Alle Mitgliedstaaten müssen ihre Energiesysteme weiter dekarbonisieren und zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 beitragen; zudem werden sie von einem höheren Maß an Marktintegration, Wettbewerb und Versorgungssicherheit profitieren.
                     
                  
               
                     
                        (f)Sind die Mitgliedstaaten mit der Erreichung der Ziele der geplanten Maßnahme überfordert?
                     
                  
               
                     
                        Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein wären nicht ausreichend, um die Ziele der vorgeschlagenen Initiative zu erreichen. Ein koordinierter Ansatz auf EU-Ebene für die grenzübergreifende Infrastrukturplanung und die Ermittlung vorrangiger Infrastrukturprojekte auf der Grundlage der regionalen Zusammenarbeit wird zur Steigerung der Effizienz beitragen.
                     
                  
               
                     
                        (g)Wie unterscheiden sich die Standpunkte/bevorzugten Handlungsoptionen der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU?
                     
                  
               
                     
                        Maßnahmen auf EU-Ebene wurden bei der Konsultation der Interessenträger von nationalen, regionalen und lokalen Behörden unterstützt. 
                     
                  
               
                     
                        2.4Sind ausgehend von der Antwort auf die nachstehenden Fragen die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen (EU-Mehrwert)?
                     
                  
               
                     
                        Maßnahmen auf EU-Ebene bieten einen deutlichen Mehrwert im Vergleich zur nationalen Politik, wie sich aus der bestehenden TEN-E-Verordnung und den bisherigen Vorteilen ergibt. Der wirksame Verbund der Netze der Mitgliedstaaten und die Beseitigung von Engpässen haben die Marktintegration zwischen den Mitgliedstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, was sich in den Fortschritten bei der Verwirklichung der Verbundziele und der Konvergenz der Energiepreise in der EU widerspiegelt.
                     
                  
               
                     
                        (a)Hat die Maßnahme auf EU-Ebene deutliche Vorteile? 
                     
                  
               
                     
                        Mit der TEN-E-Verordnung wurde ein neues Konzept für die grenzüberschreitende Energieinfrastrukturplanung eingeführt. Sie bringt Interessenträger in regionalen Gruppen zusammen, um Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) zu ermitteln und zu unterstützen, die zur Entwicklung vorrangiger Energieinfrastrukturkorridore und thematischer Bereiche beitragen. 
                     
                     
                     
                        Neben einem wirksamen und kosteneffizienten Konzept für die Infrastrukturplanung wurden mit der Verordnung auch die Genehmigungsverfahren verbessert. Demnach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, für ein gestrafftes Genehmigungsverfahren für PCI innerhalb eines Zeitraums von 3½ Jahren für eine Genehmigungsentscheidung zu sorgen. Vorhaben von gemeinsamem Interesse erhalten den höchsten nationalen Vorrangstatus und werden in die nationalen Netzentwicklungspläne aufgenommen. Die Verordnung sieht auch regulatorische Unterstützung, Regeln und Leitlinien für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und risikobezogene Anreize vor und bietet Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF).
                     
                     
                     
                        Seit seiner Annahme im Jahr 2013 ermöglichte TEN-E die Durchführung von mehr als 40 wichtigen Energieinfrastrukturprojekten, und bis 2022 dürften weitere 75 Projekte durchgeführt werden. Die von der CEF geleistete finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 4,7 Mrd. EUR ermöglichte die Umsetzung von 95 PCI. Seit 2014 hat die CEF Finanzmittel für 149 Maßnahmen bereitgestellt, davon 114 (519 Mio. EUR) für Studien und 35 (4,2 Mrd. EUR) für Arbeiten. Von den Gesamtmitteln in Höhe von 4,7 Mrd. EUR wurden 1,5 Mrd. EUR für Gasprojekte und 2,8 Mrd. EUR für Stromprojekte bereitgestellt. Bislang hat etwa ein Fünftel aller PCI Finanzhilfen für Studien und/oder Arbeiten im Rahmen der CEF erhalten.
                     
                     
                     
                        Unter den Interessenträgern herrscht weitgehendes Einvernehmen über den EU-Mehrwert der Verordnung, der durch regionale Zusammenarbeit, den Zugang zu Finanzmitteln, bessere Informationen und Transparenz sowie verbesserte Planungs- und Genehmigungsverfahren erreicht wird.
                     
                  
               
                     
                        (b)Gibt es Größenvorteile? Können die Ziele auf EU-Ebene effizienter erreicht werden (größerer Nutzen pro Kosteneinheit)? Wird die Funktionsweise des Binnenmarktes verbessert?
                     
                  
               
                     
                        Die Bewertung der derzeitigen TEN-E-Verordnung zeigt, dass sie wirksam zur Verbindung der Netze der Mitgliedstaaten und zur Beseitigung von Engpässen beigetragen hat. Die Marktintegration zwischen den Mitgliedstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit haben sich verbessert, was sich in den Fortschritten bei der Verwirklichung der Verbundziele und der Konvergenz der Energiepreise in der EU widerspiegelt. Die Umsetzung von PCI im Strombereich wird den meisten Mitgliedstaaten dabei helfen, das Verbundziel von 10 % bis 2020 zu erreichen. Infolgedessen ist der EU-Energiemarkt stärker integriert und wettbewerbsfähiger als 2013. Die Projekte ermöglichen auch die Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und den grenzüberschreitenden Stromaustausch, wodurch die Notwendigkeit von Einschränkungen verringert wird. 
                     
                     
                     
                        Die Versorgungssicherheit als einer der wichtigsten Triebkräfte für die derzeitige TEN-E-Verordnung wurde durch PCI erheblich verbessert. Bis Anfang der 2020er Jahre, wenn die derzeit in der Umsetzung befindlichen PCI im Gasbereich in Betrieb gehen, soll Europa über ein gut vernetztes und schockresistentes Gasnetz verfügen, und alle Mitgliedstaaten werden Zugang zu mindestens drei Gasquellen oder zum globalen Markt für Flüssigerdgas (LNG) haben – ein Schlüsselelement zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der Union durch Diversifizierung der Gasquellen. 
                     
                  
               
                     
                        (c)Welche Vorteile ergeben sich, wenn unterschiedliche nationale politische Maßnahmen und Vorschriften durch einen homogeneren politischen Ansatz ersetzt werden?
                     
                  
               
                     
                        Aufbauend auf der derzeitigen TEN-E-Verordnung zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen auf einen besser koordinierten Ansatz bei der grenzübergreifenden Infrastrukturplanung, eine beschleunigte Projektdurchführung und eine kohärentere regulatorische Behandlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse ab. Dies wird einen effizienteren Ansatz für die Entwicklung grenzübergreifender Infrastrukturprojekte und eine raschere Umsetzung dieser Projekte ermöglichen.
                     
                  
               
                     
                        (d)Wiegen die Vorteile von Maßnahmen auf EU-Ebene den Zuständigkeitsverlust der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (über die Kosten und Vorteile von Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene hinaus) auf?
                     
                  
               
                     
                        Die beschleunigte Umsetzung von Energieinfrastrukturprojekten, die die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals in Bezug auf Klimaneutralität sowie Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu den geringstmöglichen Kosten für Verbraucher und Unternehmen ermöglichen, ist für alle Mitgliedstaaten eine hohe Priorität. Ein Handeln auf EU-Ebene wird es daher ermöglichen, alle Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, zur Verwirklichung der zentralen energie- und klimapolitischen Ziele beizutragen.
                     
                  
               
                     
                        (e)Wird für diejenigen, die die Rechtsvorschriften umsetzen müssen, mehr Rechtsklarheit bestehen?
                     
                  
               
                     
                        Die vorgeschlagene Überarbeitung des bestehenden TEN-E-Rahmens wird für mehr Rechtsklarheit für Projektträger und nationale Behörden sorgen. So werden beispielsweise Bestimmungen über die regulatorische Behandlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse präzisiert.
                     
                  
               
                     
                        3.  Verhältnismäßigkeit: Wie die EU tätig werden sollte
                     
                  
               
                     
                        3.1 Wird in der dem Vorschlag der Kommission beigefügten Begründung (und etwaigen Folgenabschätzung) die Verhältnismäßigkeit des Vorschlags angemessen nachgewiesen und ist eine Erklärung zu seiner Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit enthalten?
                     
                  
               
                     
                        Sowohl die Begründung als auch die Folgenabschätzung, die dem Vorschlag der Kommission beigefügt sind, enthalten einen angemessenen Nachweis. 
                     
                     
                     
                        Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er fällt in den Handlungsbereich der transeuropäischen Energienetze gemäß Artikel 170 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die politische Intervention steht in einem angemessenen Verhältnis zur Dimension und Art der definierten Probleme und zur Erreichung der festgelegten Ziele. 
                     
                     
                     
                        Der Vorschlag geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um das allgemeine Ziel zu erreichen, die rechtzeitige Entwicklung einer ausreichenden Energieinfrastruktur in der gesamten Union und in ihrer Nachbarschaft zu erleichtern, damit die Energie- und Klimaziele der Union im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal erreicht werden können, insbesondere im Hinblick auf die Ziele für 2030/50, einschließlich des Ziels der Klimaneutralität, sowie im Hinblick auf Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. 
                     
                     
                     
                        Ausgehend von den Ergebnissen der Bewertung analysierte die Kommission mehrere politische Optionen, die vier Wirkungsbereiche des derzeitigen TEN-E-Rahmens betreffen, wie Anwendungsbereich, Governance/Infrastrukturplanung, Genehmigungsverfahren und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie regulatorische Behandlung. 
                     
                     
                     
                        Die Analyse und der Vergleich der Optionen (siehe insbesondere Abschnitte 7 und 8 der beigefügten Folgenabschätzung) zeigen, dass keine einzige Option ausreicht, um die festgelegten Ziele zu erreichen. Die Ermittlung eines Pakets politischer Optionen, die am besten geeignet sind, um die spezifischen Ziele zu erreichen, beruht auf einer Bewertung, die auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit umfasst. 
                     
                  
               
                     
                        3.2Ist die Maßnahme ausgehend von den Antworten auf die nachstehenden Fragen und den Informationen aus etwaigen Folgenabschätzungen, der Begründung oder anderen Quellen geeignet, um die verfolgten Ziele zu erreichen?
                     
                  
               
                     
                        Die vorgeschlagene Maßnahme umfasst Maßnahmen, die geeignet sind, die angestrebten Ziele der Initiative zu erreichen. Die Maßnahmen sind verhältnismäßig und gehen nicht über das erforderliche Maß hinaus. Ohne ein Tätigwerden der EU wären die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, die Ziele in zufriedenstellender Weise zu erreichen. Die zusätzlichen Kosten sind sehr begrenzt und  Maßnahmen zur Senkung der direkten Kosten sind vorgesehen.
                     
                  
               
                     
                        (a)Beschränkt sich die Initiative auf Aspekte, die die Mitgliedstaaten allein nicht zufriedenstellend erreichen können und in denen die Union mehr erreichen kann?
                     
                  
               
                     
                        Ohne Maßnahmen auf EU-Ebene wären die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, angemessene grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte zu ermitteln, die für die Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Ziele auf der Grundlage einer integrierten grenzübergreifenden Infrastrukturplanung erforderlich sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beschränken sich auf die Aspekte, die die Mitgliedstaaten allein nicht zufriedenstellend erreichen können.
                     
                  
               
                     
                        (b)Ist die Form der Unionsmaßnahme (Wahl des Instruments) gerechtfertigt, so einfach wie möglich und steht sie im Einklang mit der erfolgreichen Erfüllung der verfolgten Ziele (z. B. Wahl zwischen Verordnung, (Rahmen-) Richtlinie, Empfehlung oder alternativen Regulierungsverfahren wie das ordentliche Gesetzgebungsverfahren etc.)?
                     
                  
               
                     
                        In der Initiative wird die Überarbeitung der bestehenden TEN-E-Verordnung vorgeschlagen, um die Wahl des Instruments beizubehalten, das sich bewährt hat, um die verfolgten Ziele im Einklang mit der Regulierungsmethode (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) gemäß Artikel 172 AEUV zu erreichen.
                     
                  
               
                     
                        (c)Gewähren die Maßnahmen der Union einen möglichst großen Spielraum für nationale Entscheidungen, während gleichzeitig die verfolgten Ziele zufriedenstellend erreicht werden? (Wäre es beispielsweise möglich, europäische Maßnahmen auf Mindeststandards zu beschränken oder ein weniger striktes politisches Instrument oder Konzept zu verwenden?)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 171 AEUV sieht vor, dass die Union Leitlinien festlegt, die die Ziele, Prioritäten und Grundzüge der im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes geplanten Maßnahmen abdecken, und dass in diesen Leitlinien die Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bauen auf diesen Bestimmungen auf, um einen Rahmen auf EU-Ebene zu schaffen, der erforderlich ist, um die im AEUV verankerten Ziele zu erreichen.
                     
                  
               
                     
                        (d)Verursacht die Initiative Finanzierungs- oder Verwaltungskosten für die Union, nationale Regierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften, Wirtschaftsbeteiligte oder Bürger? Sind diese Kosten dem angestrebten Ziel angemessen?
                     
                  
               
                     
                        Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich hauptsächlich um Verbesserungen des derzeitigen TEN-E-Rahmens. Die Bewertung hat gezeigt, dass die derzeitige Verordnung gut funktioniert hat. Bei der Konsultation der Interessenträger stimmten die meisten betroffenen Interessenträger darin überein, dass die Verordnung kosteneffizient ist und einen Nutzen bietet, der höher ist als die Kosten. Die Initiative schafft einen begrenzten zusätzlichen finanziellen und administrativen Aufwand für die Projektträger, die Kommission und die ACER. Die vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen werden direkte Vorteile bringen, da die bestehenden wiederkehrenden direkten Kosten im Zusammenhang mit dem Verwaltungsaufwand infolge der reduzierten Überwachungs- und Berichterstattungspflichten verringert werden.
                     
                  
               
                     
                        (e)Wurden unter Einhaltung des Unionsrechts besondere Umstände in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt?
                     
                  
               
                     
                        Es wurden keine besonderen Umstände festgestellt, die in einzelnen Mitgliedstaaten gelten.
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                      
                     https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:12008E003&from=EN
                      
                  
               
               
                  
                     (2)
                  
                  
                      
                     https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:12008E004&from=EN
                      
                  
               
               
                  
                     (3)
                  
                  
                      
                     https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12008E006:EN:HTML
                      
                  
               
               
                  
                     (4)
                  
                  
                      
                     https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:12016E/PRO/02&from=EN
                      
                  
               
               
                  
                     (5)
                  
                  
                      
                     https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_en