CELEX: 31983R2701
Language: de
Date: 1983-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2701/83 der Kommission vom 27. September 1983 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Rumänien

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31983R2701

Verordnung (EWG) Nr. 2701/83 der Kommission vom 27. September 1983 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Rumänien  

Amtsblatt Nr. L 267 vom 29/09/1983 S. 0016 - 0017

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2701/83 DER KOMMISSION  vom 27. September 1983  zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Rumänien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 69), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Rumänien, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.  Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Rumänien am 12. September ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission Rumänien aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 69 nach Frankreich ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsantrags auszusetzen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Vorbehaltlich des Artikels 2 wird die Einfuhr nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Rumänien ausgesetzt.  Artikel 2  Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von Rumänien nach Frankreich ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung, die nach Abschluß der eingeleiteten Konsultationen endgültige Hoechstmengen festlegt.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 27. September 1983  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12., 1982, S. 106.  ANHANG  1.2.3.4.5.6.7.8 //   //   //   //   //   //   //   //  // Kate- gorie Nr.  // Tarifnummer  // NIMEXE- Kennziffer (1983)  // Warenbezeichnung  // Drittländer  // Mitglied- staaten  // Einheiten  // Hoechstmengen  //   //   //   //   //  //   //   //   // 69  // 60.04 B IV b) 2 cc)  // 60.04-54  // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: B. aus anderen Spinnstoffen: Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken, aus synthetischen Spinnstoffen, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge)  // Rumänien  // F  // 1 000 Stück  //  (1)  //   //   //   //  //   //   //   //  (1) Aussetzung der Einfuhren bis 31. Dezember 1983.