CELEX: 62020TN0557
Language: de
Date: 2020-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-557/20: Klage, eingereicht am 1. September 2020 — SRB/EDSB

16.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 390/39
            
         
      Klage, eingereicht am 1. September 2020 — SRB/EDSB
      (Rechtssache T-557/20)
      (2020/C 390/56)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) (Prozessbevollmächtigte: H. Ehlers, M. Fernandez Ruperez, J. King, Rechtsanwälte H. Kamann, M. Braun und F. Louis)
      
         Beklagter: Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären; und
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidung des EDSB vom 24. Juni 2020 betreffend die Beschwerden Nrn. 2019-0947, 2019-0998, 2019-0999, 2019-1000 und 2019-1122, in der festgestellt wurde, dass der SRB gegen Art. 15 der Verordnung (EU) 2018/1725 (1) verstoßen habe.
      Die Klage wird auf folgende zwei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erstens wird geltend gemacht, dass es sich bei den an einen Dritten weitergegebenen Informationen nicht um „personenbezogene Daten“ nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck von Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 handele.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweitens wird vorgetragen, dass der EDSB das Recht auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt habe, da er keine ausreichenden Informationen über die Beschwerden mitgeteilt habe.
               
            
         (1)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. 2018, L 295, S. 39).