CELEX: 
Language: de
Date: 1988-08-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2426/88 des Rates vom 24. Mai 1988 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden vom 10. Februar 1988 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

8 . 8 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 216 / 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2426/88 DES RATES
                                                     vom 24 . Mai 1988
                 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1 /88 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweden
                 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
                 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                     der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen    Wirtschaftsgemeinschaft,   insbesondere     auf      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 113 ,
                                                                                            Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Der Beschluß Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses
                                                                 EWG—Schweden findet in der Gemeinschaft Anwen­
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­              dung.
gemeinschaft und dem Königreich Schweden wurde am
22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1 . Januar 1973 in       Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung bei­
Kraft.
                                                                 gefügt.
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestim­
mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder                                       Artikel 2
„Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu­
sammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den                    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Beschluß Nr. 1 /88 zur Ergänzung des Protokolls Nr. 3
gefaßt.                                                          Sie gilt ab 1 . Januar 1988 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 24 . Mai 1988 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                      H.-D . GENSCHER
 ---documentbreak--- Nr. L 216 / 2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 8 . 88
                            BESCHLUSS Nr. 1 /88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                                 EWG—SCHWEDEN
                                                 vom 10 . Februar 1988
                zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
                Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                   der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                      Für das reibungslose Funktionieren des Abkommens ist
                                                               es daher angezeigt, sämtliche einschlägigen Bestimmun­
                                                               gen in einem einzigen Text zusammenzufassen, um die
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeich­      Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu ver­
nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­           einfachen —
gemeinschaft und dem Königreich Schweden,
                                                               BESCHLIESST :
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur­
sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam­                                     Artikel 1
menarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Arti­
kel 28 ,                                                       Der Wortlaut des Protokolls Nr. 3 in der durch die Be­
                                                               schlüsse Nrn. 2/ 85, 1 / 86, 2/86, 3/ 86, 1 /87, 2/87 und
                                                               3 / 87 geänderten und ergänzten Fassung wird durch den
in Erwägung nachstehender Gründe :                             dem vorliegenden Beschluß beigefügten Wortlaut ersetzt.
Die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln be­                                   Artikel 2
ruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens . Dieser hat am        (1)     Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt
14. Juni 1983 das „Internationale Übereinkommen über           wurden und von einer Bescheinigung EUR. 1 , einem
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie­            Formblatt EUR. 2 oder einer Rechnung mit einer Erklä­
rung der Waren" (im folgenden „Harmonisiertes Sy­              rung des Ausführers gemäß Anhang V des Protokolls
stem" genannt) angenommen. Ab 1 . Januar 1988 soll das         Nr. 3 begleitet sind, gelten als Ursprungserzeugnisse ge-,
geltende Zolltarifschema im internationalen Handel             mäß den am 1 . Januar 1988 geltenden Regeln.
durch das Harmonisierte System ersetzt werden. Daher
sind die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln
so anzupassen, daß sie auf dem Harmonisierten System           (2) Bescheinigungen EUR. 1 , Formblätter EUR. 2
beruhen .                                                      oder Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers
                                                               gemäß Anhang V des Protokolls Nr. 3, die vor dem
                                                               1 . Januar 1988 gemäß den vor diesem Zeitpunkt gelten­
Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ur­          den Regeln ausgestellt worden sind, sind bis zum 30.
sprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche         April 1988 gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden
Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarif­           Regeln anzunehmen.
nummer in eine Liste aufgenommen und detaillierte Leit­
linien für ihre Auslegung festgelegt werden.                   Die Formblätter EUR. 2 , die Artikel 8 Absatz 1 Buch­
                                                               stabe b) und Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 zu dem Ab­
                                                               kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 Die Artikel 2, 5 und 6 und die Erläuterungen in An­           schaft und dem Königreich Schweden in der Fassung
 hang I müssen infolge der Annahme einer einzigen Liste        vom 30. Juni 1987 entsprechen, können bis zum 30. Juni
geändert werden.                                                1988 weiter ausgefüllt und angenommen werden ; das gilt
                                                               auch für Formblätter EUR. 2 mit dem Aufdruck „EFTA­
                                                               Spain-Trade", die im direkten Handel zwischen Spanien
 Zur Anwendung des Abkommens sind die festgelegten             und Schweden oder einem der fünf anderen in Artikel 2
Ursprungsregeln sowohl hinsichtlich der Voraussetzun­          des Protokolls Nr. 3 genannten Staaten verwendet wer­
gen, unter denen Waren die Ursprungseigenschaft erwer­         den .
ben, als auch hinsichtlich des Nachweises einer solchen­
 Eigenschaft und der genauen Regeln für ihre Überprü­
 fung gemäß dem genannten Protokoll durch eine Reihe           (3)     LT-Certificate, die vor dem 1 . Januar 1988 gemäß
von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses geändert            den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt
worden. Durch andere Beschlüsse des Gemischten Aus­            worden sind, sind innerhalb ihrer Geltungsdauer, falls
 schusses sind bestimmte Verfahren eingeführt worden,          diese am oder nach dem 1 . Januar 1988 endet, anzuneh­
 um die Anwendung des Protokolls zu vereinfachen.              men .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 216 /3
Rechnungen, die am oder nach dem 1 . Januar 1988 aus­                                  Artikel 3
gestellt worden sind und sich auf ein vor dem 1 . Januar
1988 erteiltes LT-Certificat beziehen, sind noch vier Mo­      Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
nate nach Ablauf der Geltungsdauer des auf den Rech­
nungen angegebenen LT-Certificats anzunehmen.                  Geschehen zu Brüssel am 10 . Februar 1988 .
(4)      Artikel 9 Absatz 5 und Absatz 6 des Protokolls
Nr. 3 gilt auch für Waren, die vor dem 1 . Januar 1988                                      Für den Gemischten Ausschuß
ausgeführt werden : Bescheinigungen EUR. 1 dürfen                                                 Der Vorsitzende
nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem
Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden.                                                    P. BENAVIDES
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 216 / 4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 8 . 88
              Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der
                                          Einführung des Harmonisierten Systems
              W6nn aufgrund der Änderungen der Nomenklatur die durch den Beschluß Nr. 1 /88 in Kraft
              gesetzten neuen Regeln eine Änderung des Inhalts der einen oder anderen Regel bewirken, die
              vor dem Beschluß Nr. 1 /88 bestand, und es sich herausstellt, daß diese Änderung eine Situa­
              tion schafft, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist, so wird auf Antrag
              einer der Vertragsparteien bis zum 31 . Dezember 1990 vom Gemischten Ausschuß im Dring­
              lichkeitsverfahren geprüft, ob es erforderlich ist, den Inhalt der betreffenden Regel in der vor
              dem Beschluß Nr. 1 /88 gültigen Form wiederherzustellen.
              Auf jeden Fall hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung
              einer der Vertragsparteien zu beschließen, ob der Inhalt der betreffenden Regel wiederherzu­
              stellen ist oder nicht.
              Wird der Inhalt der betreffenden Regel wiederhergestellt, so haben die Vertragsparteien auch
              den rechtlichen Rahmen zu liefern, um sicherzustellen, daß etwaige für nach dem 1 . Januar
              1988 eingeführte Waren entrichtete Zölle erstattet werden können.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak---  8 . 8 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 216 / 5
                                                     PROTOKOLL Nr. 3
                über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
                                und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                            TITEL I                                   enthaltenen, dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
                                                                      oder Absatz 2 Buchstabe b) dieses Protokolls entspre­
 Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in"                chenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft ei­
                  oder „Ursprungserzeugnisse"                         nes dieser Staaten zu verleihen,
                                                                      a) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung aus­
                           Artikel 1                                      schließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser fünf
                                                                          Staaten, der Gemeinschaft oder Schwedens ver­
Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der                        wendet worden sind ;
Artikel 2 und 3 dieses Protokolls
                                                                      b) sofern durch eine Prozentregel in der Liste des
                                                                          Anhangs III der wertmäßige Anteil der Erzeug­
 1 . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft                            nisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird,
                                                                          die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen
     a) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft                  mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden
          erzeugt worden sind,                                            dürfen, und sofern die Wertsteigerung in jedem
     b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Ver­                   dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln
         wendung anderer als der unter Buchstabe a) ge­                   und der übrigen Regeln in dieser Liste erfolgte,
         nannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn               wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen
         diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausrei­             Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzu­
         chendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.                   lässig ist;
         Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeug­         B. als Ursprungserzeugnisse Schwedens Waren im Sinne
         nissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungs­            des Artikels 1 Absatz 2, die nach ihrer Ausfuhr aus
         erzeugnisse Schwedens sind ;                                 Schweden in keinem dieser fünf Staaten be- oder ver­
                                                                      arbeitet worden sind oder dort nur eine Be- oder
2 . als Ursprungserzeugnisse Schwedens                                Verarbeitung erfahren haben, die nicht ausreicht, ih­
                                                                      nen kraft der in den erwähnten Verträgen enthalte­
     a) Erzeugnisse, die vollständig in Schweden erzeugt              nen, dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) oder Ab­
         worden sind,                                                 satz 2 Buchstabe b) dieses Protokolls entsprechenden
     b) Erzeugnisse, die in Schweden unter Verwendung                 Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser
                                                                      Staaten zu verleihen .
         anderer als der unter Buchstabe a) genannten Er­
         zeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Er­            a) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung aus­
         zeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem              schließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser fünf
         Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser                   Staaten, der Gemeinschaft oder Schwedens ver­
         Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen,                 wendet, worden sind ;
         die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeug­              b) sofern durch eine Prozentregel in der Liste des
         nisse der Gemeinschaft sind .
                                                                         Anhangs III der wertmäßige Anteil der Erzeug­
Die in Anhang II genannten Erzeugnisse fallen vorläufig                  nisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird,
nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen über die                  die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen
Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie Artikel 23 gel­                    mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden
ten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.                             dürfen, und sofern die Wertsteigerung in jedem
                                                                         dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln
                           Artikel 2
                                                                         und der übrigen Regeln in dieser Liste erfolgte,
                                                                         wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen
                                                                         Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzu­
(1)       Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemein­                   lässig ist.
schaft und Schweden einerseits und Österreich,. Finn­
land, Island, Norwegen und der Schweiz andererseits               (2)    Bei der Bestimmung des Ursprungs von Waren in
und zwischen diesen fünf Staaten untereinander durch             Anwendung des Absatzes 1 Abschnitt A Buchstabe a)
Verträge geregelt ist, deren Bestimmungen mit denen              und Abschnitt B Buchstabe a) bleibt die Verwendung an­
dieses Protokolls übereinstimmen, gelten ebenfalls               derer als der dort genannten Erzeugnisse unberücksich­
                                                                 tigt, wenn ihr Anteil insgesamt 5 % des Endwertes der
A. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Waren im            nach Schweden oder in die Gemeinschaft eingeführten
     Sinne des Artikels 1 Absatz 1 , die nach ihrer Ausfuhr      Waren nicht übersteigt, falls die so verwendeten Erzeug­
     aus der Gemeinschaft in keinem dieser fünf Staaten          nisse den ursprünglich aus der Gemeinschaft oder
     be- oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine         Schweden ausgeführten Waren die Ursprungseigenschaft
     Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die nicht aus­        nicht genommen hätten, wenn sie mit ihnen verarbeitet
     reicht, ihnen kraft der in den erwähnten Verträgen          worden wären .
 ---pagebreak--- Nr. L 216 /6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 8 . 88
(3) In den in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b), Ab­           Der Begriff „einreihen" bedeutet die Einreihung von
schnitt B Buchstabe b) und Absatz 2 genannten Fällen           Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.
darf kein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft mitverar­
beitet worden sein, das nur die in Artikel 5 Absatz 5 an­      (2)     Für die Anwendung des Artikels 1 gelten unbe­
geführte Be- oder Verarbeitung erfahren hat.                   schadet der Absätze 3 , 4 und 5 des vorliegenden Artikels
                                                               Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausrei­
                          Artikel 3                            chend be- oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware
                                                               in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in
Abweichend von Artikel 2 und unter Einhaltung aller            die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vor­
darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergestell­        material ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
ten Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
Schwedens nur dann, wenn der Wert der mitverarbeite­           (3) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des An­
ten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Schwe­          hangs III genannten Ware müssen anstelle der Bestim­
dens den höchsten Prozentsatz des Endwertes der herge­         mung des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3
stellten Waren ausmacht. Andernfalls gelten sie als Ur­        vorgesehenen Bedingungen erfüllt werden.
sprungserzeugnisse des Staates, in dem die erzielte Wert­
steigerung den höchsten Prozentsatz ihres Endwertes            (4) Bei Waren der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausfüh­
ausmacht.                                                      rer wählen, anstelle der Bedingungen in der Spalte 3 die
                                                               Bedingungen in der Spalte 4 zu erfüllen.
                          Artikel 4
                                                               (5) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buch­
Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Ab­          stabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten ohne Rück­
satz 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder        sicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden
in Schweden „vollständig erzeugt":                             hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht
                                                               ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen
                                                               zu verleihen :
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden
     oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
                                                               a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden               während des Transports oder der Lagerung in ihrem
     sind,                                                         Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trock­
                                                                   nen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausge­              Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen,
     schlüpft sind und dort aufgezogen wurden,                     Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlun­
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren            gen ;
     gewonnen worden sind,                                     b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden               nen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens
     sind,                                                         von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen,
                                                                   Zerschneiden ;
f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See
     von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse,                 c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder
                                                                       Zusammenstellen von Packstücken,
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich           ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke,
     aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen                 Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw.
     hergestellt worden sind,                                          sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur                    verkaufsmäßigen Aufmachung;
     zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden
     können,
                                                               d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen
                                                                   gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren
i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstä­           selbst oder auf ihren Umschließungen ;
     tigkeit anfallen,                                         e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den                Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mi­
     Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen herge­            schung nicht den in diesem Protokoll festgelegten
     stellt worden sind.                                           Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungs­
                                                                   erzeugnisse der Gemeinschaft oder Schwedens zu
                          Artikel 5                                gelten ;
                                                               f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels
( 1 ) Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe                 zu einem vollständigen Artikel ;
„Kapitel" und „Position" bedeuten die Kapitel und die
ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des         g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den
„Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codie­                 Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
rung der Waren" (im folgenden als „Harmonisiertes Sy­
stem" oder H. S. bezeichnet).                                  h) Schlachten von Tieren.
 ---pagebreak---  8 . 8 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 216 /7
                           Artikel 6                              b) einer Artikel 13 entsprechenden Rechnung mit einer
                                                                      Erklärung des Ausführers gemäß Anhang V dieses
 ( 1)     Der Begriff „Wert" in der Liste des Anhangs III             Protokolls ; oder
 bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien
 ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr            c) einer Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers
 oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht fest­            gemäß Anhang V dieses Protokolls, die von jedem
gestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der            Ausführer ausgestellt werden kann, sofern die aus ei­
in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien ge­                 nem oder mehreren Packstücken bestehende Sendung
zahlt wird .                                                          Ursprungserzeugnisse      enthält, deren Gesamtwert
                                                                      4 400 ECU nicht überschreitet.
Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist dieser Ab­            (2)      Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne die­
satz sinngemäß anzuwenden.                                        ses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die
                                                                  Gemeinschaft oder nach Schweden ohne Vorlage eines
(2) Der Begriff „ab-Werk-Preis" in der Liste des An­              der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden :
hangs III und in Absatz 3 dieses Artikels bedeutet den
Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzüglich aller in­         a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen
                                                                      an Privatpersonen versandt werden und deren Wert
ternen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet wer­              310 ECU nicht überschreitet,
den können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird.
                                                                 b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender
(3)       Wertsteigerung im Sinne der Artikel 2 und 3 ist             befinden und deren Wert 880 ECU nicht überschrei­
der Unterschied zwischen dem ab-Werk-Preis der herge­                 tet.
stellten Ware abzüglich aller internen Abgaben, die er­
stattet werden oder erstattet werden können, wenn die            Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es
hergestellte Ware aus dem betreffenden Land oder der             sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und
Gemeinschaft ausgeführt wird, und dem Zollwert aller             angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die
eingeführten und in dem betreffenden Land oder der               Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der
Gemeinschaft bei der Herstellung verwendeten Waren.              Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
                           Artikel 7                             Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die
                                                                 gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren
Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Schwedens              bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der
oder der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden,          Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Ver­
kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der            brauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen
                                                                 diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
Gemeinschaft, Schwedens, Österreichs, Finnlands, Is­
lands, Norwegens oder der Schweiz, gegebenenfalls                durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß
auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einla­              ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
gerung in diesen Gebieten, erfolgen, wenn die Durch­             (3)       Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats,
fuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen              die den in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen,
gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder             werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den ande­
Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung ge­             ren Vertragsparteien mitgeteilt. Sind die Beträge höher
blieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr
                                                                 als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten
gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- oder verladen           Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die
worden sind oder nur eine a,uf die Erhaltung ihres Zu­          Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung
standes gerichtete Behandlung erfahren haben.                   gestellt werden.
                           TITEL II
                                                                Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitglied­
                                                                staats der Gemeinschaft oder eines anderen in Artikel 2
                                                                dieses Protokolls genannten Staates in Rechnung gestellt,
      Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen              so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat
                                                                mitgeteilten Betrag an.
                           Artikel 8
                                                                (4) Für die Umrechnung der ECU in nationale Wäh­
(1)      Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Proto­        rung gilt bis zum 30. April 1989 der zum 1 . Oktober
kolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemein­            1986 gültige nationale Kurs der ECU. Für jeden nachfol­
schaft oder nach Schweden anzuwenden bei Vorlage                genden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs
                                                                der ECU, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem
a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (nachste­            Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.
     hend „Bescheinigung EUR. 1 " genannt) oder einer
     gemäß Artikel 13 ausgestellten Bescheinigung               (5) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Ge­
     EUR. 1 , gültig für einen längeren Zeitraum, und der       räten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert
     Artikel 13 entsprechenden Rechnungen, die einen            werden, werden mit diesen zusammen als Einheit ange­
     Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen. Das          sehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in
     Muster der Bescheinigung EUR. 1 ist in Anhang IV           deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rech­
     dieses Protokolls wiedergegeben ; oder                     nung gestellt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 8 . 88
(6)    Warenzusammenstellungen im Sinne der Allge­              Die Zollbehörden können eine Bescheinigung EUR. 1
meinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten            nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben,
als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus de­       ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den ent­
nen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt        sprechenden Unterlagen übereinstimmen.
eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit
Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ur­             Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR. 1 müs­
                                                                sen einen der folgenden Vermerke tragen :
sprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ur­
sprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne         „EXPEDIDO A POSTERIORI", „UDSTEDT EF­
Ursprungseigenschaft 15 °/o des ab-Werk-Preises der             TERFØLGENDE",            „NACHTRÄGLICH AUSGE­
Warenzusammenstellung nicht überschreitet.                      STELLT", „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ", „ISSUED
                                                                RETROSPECTIVELY",             „DÉLIVRÉ A POSTE­
                         Artikel 9                              RIORI", „RILASCIATO A POSTERIORI", „AFGE­
                                                                GEVEN A POSTERIORI", „EMITIDO A POSTE­
(1)    Die Bescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr            RIORI", „UTGEFID EFTIR A", „UTSTEDT SE­
der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehör­         NERE", „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", „UTFÄR­
den des Ausfuhrstaats erteilt. Sie wird zur Verfügung des       DAT I EFTERHÅND ".
Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich er­
folgt oder sichergestellt ist.                                  (6) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Be­
                                                                scheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der Zollbe­
(2) Die Bescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbe­               hörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen,
hörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirt­              das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Aus­
schaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren          fuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit ei­
als „Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft im Sinne            nem der folgenden Vermerke zu versehen :
von Artikel 1 Absatz 1 dieses Protokolls angesehen wer­
den können. Die Bescheinigung EUR. 1 wird von den               „DUPLICADO", „DUPLIKAT", „DUPLIKAT", „ΑΝ­
Zollbehörden Schwedens ausgestellt, wenn die Ausfuhr­           ΤΙΓΡΑΦΟ", „DUPLICATE", „DUPLICATA", „DU­
waren als „Ursprungserzeugnisse" Schwedens im Sinne             PLICATO", „DUPLICAAT", „SEGUNDA VIA",
von Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen wer­         „EFTIRRIT", „DUPLIKAT", „KAKSOISKAPPALE",
den können .                                                    „DUPLIKAT".
                                                                Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt
(3)    Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Ge­             von diesem Tage ab.
meinschaft oder Schwedens sind befugt, die Bescheini­
gungen EUR. 1 unter den Voraussetzungen der in Arti­            (7)    Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vermerke
kel 2 dieses Protokolls genannten Abkommen zu ertei­            werden im Feld „Bemerkungen" der Bescheinigung
len, wenn die Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse"           EUR. 1 eingetragen.
der Gemeinschaft, Schwedens oder Österreichs, Finn­
lands, Islands, Norwegens oder der Schweiz im Sinne             (8)    Eine oder mehrere Bescheinigungen EUR. 1 kön­
von Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 dieses           nen stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen
Protokolls angesehen werden können und sofern sich die          EUR. 1 ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle
Waren, auf die sich diese Bescheinigungen EUR. 1 bezie­         erfolgt, bei der sich die Waren befinden.
hen, in der Gemeinschaft oder in Schweden befinden.
Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des             (9) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in
Artikels 3 dieses Protokolls werden die Bescheinigungen         den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt
EUR. 1 bei Vorlage der zuvor erteilten Bescheinigungen
                                                                sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaß­
EUR. 1 von den Zollbehörden der Staaten erteilt, in de­         nahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erschei­
                                                                nen .
nen die Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverän­
dertem Zustand befinden oder die in Artikel 2 dieses
Protokolls genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren                                    Artikel 10
haben .
                                                                ( 1 ) Die Bescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftli­
(4)     Die Bescheinigung EUR. 1 darf nur erteilt werden,       chen Antrag erteilt, der unter der Verantwortlichkeit des
wenn sie als Urkunde für die Gewährung der im Abkom­            Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten
men vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll.                 Vertreter auf dem Formblatt zu stellen ist, dessen Muster
                                                                in Anhang IV dieses Protokolls wiedergegeben ist und
In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Feld der             das entsprechend diesem Protokoll auszufüllen ist.
Bescheinigungen EUR. 1 ist der Zeitpunkt der Ausstel­
lung der Bescheinigung EUR. 1 anzugeben.                        (2)    Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten dar­
                                                                auf, daß das in Absatz 1 erwähnte Formblatt ordnungs­
(5)     Ausnahmsweise kann die Bescheinigung EUR.l              gemäß ausgefüllt wird. Sie überprüfen insbesondere, ob
auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,          die Angaben im Feld „Warenbezeichnung" so eingetra­
erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unver­          gen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen
schuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der           Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die
Ausfuhr nicht erteilt worden ist.                               Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutra­
 ---pagebreak---    8 . 8 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 216/9
  gen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter    hörde des Ausfuhrstaats erteilt worden ist, der Zollbe­
  der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und        hörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die
  der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.                   Waren nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften
                                                                 gestellt werden. Diese Zollbehörden können eine Über­
  (3) Da die Bescheinigung EUR. 1 die Beweisurkunde              setzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß
  für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen                 die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Ein­
  Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontin­           führe« ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren
  gente darstellt, müssen die Zollbehörden des Ausfuhr­          die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkom­
  staats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Anga­          mens erfüllen .
  ben in der Bescheinigung EUR. 1 nachprüfen.
                                                                  (2)     Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 5 dieses Proto­
  (4)       Wenn eine Bescheinigung EUR. 1 gemäß Artikel 9       kolls wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des
  Absatz 5 dieses Protokolls nach der tatsächlichen Aus­
                                                                 Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders
  fuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird,    als eine Ware betrachtet, wenn sie unter den von den
  muß der Ausführer auf dem in Absatz 1 genannten An­            zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in
  trag                                                           Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der
  — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die           ersten Teilsendung eine Bescheinigung EUR. 1 für die
        sich die Bescheinigung EUR. 1 bezieht ;                  vollständige Ware vorgelegt wird .
  — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Wa­         (3)      Bescheinigungen EUR. 1 , die den Zollbehörden
        ren keine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden        des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten
        ist; die Gründe sind anzugeben .                         Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung
  (5) Die Anträge auf Bescheinigungen EUR. 1 und die             der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die
                                                                 Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder au­
  in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls ge­      ßerordentlicher Umstände ist.
  nannten Bescheinigungen EUR. 1 , auf deren Vorlage
  neue Bescheinigungen EUR. 1 erteilt werden, sind von           In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
  den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei             Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 annehmen,
  Jahre lang aufzubewahren.                                      wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist ge­
                                                                 stellt worden sind .
                            Artikel 11
                                                                 (4) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den
  ( 1 ) Die Bescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt           Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 und den Angaben
  auszustellen, dessen Muster in Anhang IV dieses Proto­         in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung
  kolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer         der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt wer­
  oder mehreren Sprachen zu drucken, in denen das Ab­            den, wird die Bescheinigung EUR. 1 nicht allein dadurch
  kommen verfaßt ist. Die Bescheinigung EUR. 1 ist in ei­        nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die
  ner dieser Sprachen auszufüllen und muß den internen           Bescheinigung EUR. 1 sich auf die gestellten Waren be­
  Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird         zieht.
  sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder
  Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.                   (5) Die Bescheinigungen EUR. 1 werden von den
                                                                 Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden
  (2) Die Bescheinigung EUR. 1 hat das Format                    Vorschriften aufbewahrt.
  210 X 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weni­
  ger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holz­          (6)     Der Nachweis, daß die in Artikel 7 dieses Proto­
  freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeter­        kolls genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist er­
  gewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden. Die­             bracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorge­
  ses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu           legt werden :
  versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorge­
  nommene Verfälschung sichtbar wird.                            a) ein einziges, in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes
                                                                      Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch den
  (3) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwe­                 Durchfuhrstaat erfolgt ist;
  den können sich den Druck der Bescheinigungen EUR. 1
  vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie           b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats aus­
  hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder             gestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben : /
. Bescheinigung EUR. 1 auf die Ermächtigung hingewie­                 — genaue Warenbeschreibung,
  sen werden. Jede Bescheinigung EUR. 1 muß den Na­
  men und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druk­                — Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren, ge­
  kerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine                gebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes ;
  Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.                       — die Bescheinigung der Bedingungen, unter denen
                                                                          sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgehalten ha­
                            Artikel 12
                                                                          ben ;
  (1)       Die Bescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer         c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle anderen
  Frist von vier Monaten, nachdem sie durch die Zollbe­               beweiskräftigen Unterlagen.
 ---pagebreak---  Nr. L 216 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 8 . 88
                         Artikel 13                            FIEE", „PROCEDURA SEMPLIFICATA",                     „VER­
                                                               EENVOUDIGDE             PROCEDURE",           „PROCEDI­
(1)     Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 bis 7 und von       MENTO         SIMPLIFICADO",      „EINFÖLDUD             AF­
Artikel 10 Absätze 1 , 4 und 5 dieses Protokolls wird ein      GREIDSLA", „FORENKLET PROSEDYRE", „YKS­
vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Ur­            INKERTAISTETTU MENETTELY", „FÖRENKLAD
sprungsnachweise nach Maßgabe der bestehenden Vor­             PROCEDUR".
schriften angewandt.
                                                               Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls im Feld
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem            Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung" der Bescheinigung
Ausführer (nachstehend „ermächtigter Ausführer" ge­            EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prü­
nannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Beschei­       fung der Bescheinigung EUR. 1 zuständigen Zollbehörde
nigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede            zu vermerken .
von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr
für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren           (6) Im Falle des Absatzes 3 hat der ermächtigte Aus­
bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung          führer ebenfalls in das Feld Nr. 7 der Bescheinigung
EUR. 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Ab­             EUR. 1 einen der folgenden Vermerke :
sätze 1 bis 4 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der     „CERTIFICADO LT VÄLIDO HASTA EL
Zollstelle des Ausfuhrstaats im Zeitpunkt der Ausfuhr
weder die Ware zu gestellen noch den Antrag auf Aus­           „LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL
stellung einer Bescheinigung EUR. 1 vorzulegen braucht.        „LT-CERTIFICAT GÜLTIG BIS                 ",
                                                               „ΠΙΣΤΟΠΟΙΗΤΙΚΟ LT ΙΣΧΥΟΗ ΜΕΧΡΙ                   ",
(3) Die Zollbehörden können einem ermächtigten
Ausführer ferner gestatten, Bescheinigungen EUR. 1 aus­        „LT CERTIFICAT VALID UNTIL                   ",
zustellen, die für längstens ein Jahr nach dem Zeitpunkt       „CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU                      ",
der Ausstellung gültig sind (nachstehend „LT-Certifi­          „CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL                      ",
cate" genannt). Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn         „LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET                           ",
sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der
Geltungsdauer des LT-Certificats voraussichtlich nicht         „CERTIFICADO LT VALIDO ATÉ",
ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT­               „LT-SKIRTEINI GILDIR TIL               ",
Certificat nicht mehr erfaßt sind, muß der ermächtigte         „LT-SERTIFIKAT GYLDIG INTIL                   ",
Ausführer die Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt
hat, unverzüglich davon unterrichten.                          „LT-TODISTUS VOIMASSA                  SAAKKA",
                                                               „LT-CERTIFIKAT GILTIGT TIL                 ",
Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall
des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Be­            (Datum in arabischen Ziffern)
scheinigungen EUR. 1 vorschreiben, die mit einem Un­
terscheidungszeichen versehen sind.                            sowie die Nummer der Bewilligung einzutragen, auf­
                                                               grund deren das LT-Certificat ausgestellt worden ist.
(4)     Die Zollbehörden legen in der Bewilligung nach         Der ermächtigte Ausführer ist nicht verpflichtet, in das
den Absätzen 2 und 3 fest, daß das Feld Nr. 11 „Sicht­         Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificats Zei­
vermerk der Zollbehörde" der Bescheinigung EUR. 1              chen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels             Rohgewicht (kg) oder andere Maße (1, mJ usw.) einzu­
    der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit     tragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend ge­
    der handschriftlichen Unterschrift eines Beamten die­      naue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthal­
    ser Zollstelle oder dem Abdruck dieser Unterschrift        ten, um sie identifizieren zu können .
    versehen wird oder
                                                               (7) Abweichend von Artikel 12 Absätze 1 und 3 muß
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck              das LT-Certificat spätestens zum Zeitpunkt der ersten
    eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zuge­         Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhr­
    lassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Mu­         zollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die
    ster in Anhang VI dieses Protokolls entspricht. Dieser     Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhr­
    Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.        staats vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vor­
                                                               lage einer Kopie des LT-Certificats bei jeder dieser Stel­
Das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der             len verlangen.
Bescheinigung EUR. 1 wird von dem ermächtigten Aus­
führer gegebenenfalls vervollständigt.
                                                               (8)    Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificat vorge­
(5) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a) enthält          legt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten
das Feld Nr. 7 „Bemerkungen" der Bescheinigung                 Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats
EUR. 1 einen der folgenden Vermerke :                          durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzun­
                                                               gen erfüllen :
„PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", „FOREN­
KLET PROCEDURE", „VEREINFACHTES VER­                           a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Ge­
FAHREN", „ΑΠΛΟΥΣΤΕΥΜΕΝΗ ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ", „ SIM­                        meinschaft oder eines in Artikel 2 Absatz 1 dieses
PLIFIED PROCEDURE", „PROCÉDURE SIMPLI­                             Protokolls genannten Landes und Waren ohne Ur
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 216/ 11
     sprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer         b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck
     eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenar­              des von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelas­
     ten vorzunehmen ;                                               senen Sonderstempels nach Absatz 4 Buchstabe b)
                                                                     versehen zu sein. Dieser Abdruck kann in die Rech­
b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer                   nung eingedruckt werden.
     des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Cer­
     tificats und das Ende der Geltungsdauer dieser Be­          ( 12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können je­
     scheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ur­            doch einem ermächtigten Ausführer gestatten, die Anga­
     sprungsländer der Waren anzugeben.                          ben nach Absatz 8 Büchstabe b) oder die Erklärung nach
     Die Eintragung der Nummer des LT-Certificats in             Absatz 1 1 auf der Rechnung nicht handschriftlich zu un­
     die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt          terzeichnen, wenn die Rechnungen durch Fernmelde­
     als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die             oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt
                                                                 werden .
  , Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des
     präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr             Die genannten Zollbehörden legen die Voraussetzungen
     zwischen der Gemeinschaft und Schweden erfüllen .           für die Durchführung dieses Absatzes fest; dazu kann
     Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlan­           gegebenenfalls eine schriftliche Verpflichtungserklärung
     gen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Be­         des ermächtigten Ausführers gehören, daß er die volle
     stimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch          Verantwortung für die genannten Angaben und Erklä­
     die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der le­      rungen in der gleichen Weise übernimmt wie bei hand­
     serlichen Angabe des vollen Namens der unterzeich­          schriftlicher Unterzeichnung.
     nenden Person, bestätigt werden ;
                                                                 ( 13)    Die Zollbehörden legen in den Bewilligungen
c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der            nach den Absätzen 2, 3 und 11 insbesondere fest :
     Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus
     hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certifi­           a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf
     cat, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt              Ausstellung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von
     sind ;                    v                                     LT-Certificaten auszufüllen sind oder unter denen die
                                                                     Erklärung über die Ursprungseigenschaft der Waren
d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt                     auf der Rechnung abzugeben ist;
     sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certifi­
     cats, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden.         b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge so­
     Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch              wie eine Kopie der sich auf ein LT-Certificat bezie­
     innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung                 henden Rechnungen und der Rechnungen mit einer
     durch den Ausführer vorgelegt werden.       3                   Erklärung des Ausführers für mindestens zwei Jahre
                                                                     aufzubewahren sind. Im Falle der LT-Certificate und
                                                                     der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnun­
(9)      Im Rahmen der vereinfachten Verfahren können
                                                                     gen beginnt dieser Zeitraum mit dem Ende der Gel­
Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels er­              tungsdauer des LT-Certificats. Diese Bestimmungen
füllen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausge­                  gelten auch für Bescheinigungen EUR. 1 , LT-Certifi­
stellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen                 cate und sich auf LT-Certificate beziehende Rech­
werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den
                                                                     nungen sowie für Rechnungen mit einer Erklärung
von den Zollbehörden dieses Staates festgelegten Bestim­             des Ausführers, auf deren Grundlage nach Maßgabe
mungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Wa­                von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Proto­
ren anerkannt.
                                                                     kolls weitere Ursprungsnachweise ausgestellt werden.
( 10)      Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest,      ( 14) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können be­
daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheini­            stimmte Warenarten von den in den Absätzen 2, 3 und
gung und/oder Rechnung für die gelieferten Waren                 11 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des
Einfuhrstaats unverzüglich mit.                                  ( 15) Die Zollbehörden haben die in den Absätzen 2, 3
                                                                 und 1 1 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer zu
( 11 ) Die Zollbehörden können einem ermächtigten                verweigern, der nicht die Gewähr bietet, die sie für er­
Ausführer gestatten, anstelle einer Bescheinigung EUR. 1       . forderlich halten .
Rechnungen mit einer Erklärung gemäß Anhang V die­
ses Protokolls auszustellen .                                    Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit wi­
                                                                 derrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn die Voraus­
Die von dem ermächtigten Ausführer abgegebene Erklä­             setzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder
rung auf der Rechnung ist in einer der Sprachen abzuge­          der ermächtigte Ausführer die verlangte Gewähr nicht
ben, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Sie ist hand­           mehr bietet.
schriftlich zu unterzeichnen und hat entweder
                                                                 ( 16)    Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet wer­
a) die Nummer der Bewilligung des ermächtigten Aus­              den, die Zollbehörden nach einem von ihnen festgelegten
     führers zu enthalten oder                                   Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren
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 zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Mög­         b) dieser Ausführer die Waren 1 einem Empfänger in
 lichkeit zu geben, vor dem Versand eine Kontrolle                   Schweden oder in der Gemeinschaft verkauft oder
durchzuführen .                                                      überlassen hat,
 ( 17) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der              c) die Waren während oder unmittelbar nach der Aus­
Mitgliedstaaten und Schwedens über die Zollformalitäten              stellung in dem Zustand nach Schweden oder in die
und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben unbe­                    Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur
rührt.                                                               Ausstellung gesandt wurden,
                          Artikel 14                             d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur
                                                                     Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwek­
Die Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) ist               ken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung ver­
                                                                     wendet worden sind .
vom Ausführer in der in Anhang V dieses Protokolls
vorgeschriebenen Form in einer der Sprachen abzugeben,
in denen das Abkommen abgefaßt ist. Sie ist maschinen­           (2)     Den Zollbehörden ist eine Bescheinigung EUR. 1
schriftlich oder durch Stempelabdruck anzubringen und            unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der
eigenhändig zu unterzeichnen. Der Ausführer ist ver­             Bescheinigung EUR. 1 sind Bezeichnung und Anschrift
pflichtet, mindestens zwei Jahre lang eine Kopie der             der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein
Rechnung mit dieser Erklärung aufzubewahren.                     zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffen­
                                                                 heit der Waren und die Umstände verlangt werden, un­
                          Artikel 15                            ter denen sie ausgestellt worden sind.
( 1 ) Der Ausführer oder sein Vertreter hat seinem An­           (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und
trag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 alle             ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller,
zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür beizu­             industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher
fügen, daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung              Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung blei­
EUR. 1 ausgestellt werden kann.                                 ben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
                                                                Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behör­       oder Geschäftslokalen .
den alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese
für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die
Vorzugsbehandlung in Betracht kommenden Waren tat­                                        Artikel. 1 7
sächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner ver­
pflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der          ( 1 ) UnTdie ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels
Herstellungsbedingungen dieser Waren durch die ge­              zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Ge­
nannten Behörden zu dulden .                                    meinschaft und Schweden einander durch ihre Zollver­
                                                                waltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit
(2) Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 1 ge­         und Richtigkeit der Bescheinigungen EUR. 1 einschließ­
nannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzube­          lich der Bescheinigungen EUR. 1 nach Artikel 9 Absatz 3
wahren .                                                        dieses Protokolls sowie der von den Ausführern auf den
                                                                Rechnungen abgegebenen Erklärungen .
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Inan­
spruchnahme des Verfahrens nach Artikel 13 Absätze 2            (2)     Der Gemischte Ausschuß ist ermächtigt, die erfor­
und 3 und bei Abgabe der Erklärungen nach Artikel 8             derlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Methoden der
Absatz 1 Buchstaben b) und c).                                  Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft
                                                                und in Schweden rechtzeitig angewandt werden können.
                          Artikel 16
                                                                (3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Schwe­
( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus                dens teilen einander über die Kommission der Europäi­
Schweden zu einer Ausstellung in einen anderen, in Arti­        schen Gemeinschaften die Musterabdrucke der von ihren
kel 2 dieses Protokolls nicht genannten Staat versandt          Zollstellen bei der Ausstellung der Bescheinigungen
und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Schweden              EUR. 1 verwendeten Stempel mit.
oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen
bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Vor­
aussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als          (4) Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet,
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Schwedens            der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfer­
erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden nach­          tigt oder anfertigen läßt, um die Vorzugsbehandlung für
gewiesen wird, daß                                              eine Ware zu erlangen .
a) ein Ausführer diese Waren aus der Gemeinschaft oder          (5)     Die Mitgliedstaaten und Schweden treffen alle er­
     aus Schweden in den Staat der Ausstellung gesandt          forderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von
     und dort ausgestellt hat,                                  einer Bescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die
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   während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone                                    TITEL III
   auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht
   oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen         Bestimmungen für die Kanarischen Inseln, Ceuta und
                                                                                              Melilla
   werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind.
                                                                                             Artikel 19
   (6) Wenn mit einer Bescheinigung EUR. 1 in einer
   Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemein­
   schaft oder Schwedens einer Be- oder Verarbeitung un­         ( 1 ) Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthalte­
   terzogen werden, müssen die zuständigen Zollbehörden          nen Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den
   auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung             Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt dieses Pro­
   EUR. 1 erteilen, wenn die vorgenommene Be- oder Ver­          tokoll sinngemäß vorbehaltlich der in den Absätzen 3 bis
   arbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls ent­             8 des vorliegenden Artikels festgelegten besonderen Vor­
                                                                 aussetzungen .
^ spricht.
                                                                 (2)      Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck
                          . Artikel 18                           „Gemeinschaft" umfaßt weder die Kanarischen Inseln
                                                                 noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck „Ursprungser­
   (1)      Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen        zeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeug­
   EUR. 1 oder der von den Ausführern auf den Rechnun­           nisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta
   gen abgegebenen Erklärungen erfolgt stichprobenweise ;        und Melilla.
   sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehör­
   den des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echt­         (3) Anstelle der Artikel 1 , 2 und 3 gelten die nachste­
   heit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben        henden Bestimmungen ; die Hinweise auf die genannten
   über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren        Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel.
   haben .
                                                                 Als Ursprungserzeugnisse
   (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbe­             a) der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas gelten :
   hörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 mit
   der Rechnung, wenn diese vorgelegt worden ist, oder die             i) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen
   sich auf das LT-Certificat beziehende Rechnung, oder                   Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind ;
   die mit der Erklärung des Ausführers versehene Rech­               ii) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in
   nung oder eine Kopie dieser Unterlagen an die Zollbe­                  Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als
   hörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter                  der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse herge­
   Angabe der sachlichen und formalen Gründe, die eine                    stellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im
   Untersuchung rechtfertigen.                                            Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be­
                                                                          oder verarbeitet worden sind . Dieser Vorausset­
   Sie fügen dem Antrag auf Nachprüfung alle verfügbaren                  zung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im
   Unterlagen bei und teilen alle bekannten Umstände mit,                 Sinne    dieses   Protokolls  Ursprungserzeugnisse
   die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheini­                Schwedens, Österreichs, Finnlands, Islands, Nor­
   gung EUR. 1 oder der Rechnung schließen lassen.                        wegens oder der Schweiz oder der Gemeinschaft
                                                                          sind, wenn sie auf den Kanarischen Inseln, in
   Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum                      Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden,
   Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkom­                     sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Ar­
   men nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich                tikel 5 Absatz 5 als nicht ausreichend bezeichnete
   der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die                   Be- oder Verarbeitung hinausgeht;
 ' Waren freigeben.
                                                                 b) Schwedens gelten :
   (3)      Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der            i) Erzeugnisse, die vollständig in Schweden erzeugt
   Zollbehörde des Einfuhrstaäts baldmöglichst mitzuteilen.               worden sind ;
   Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob
   die gemäß Absatz 2 zurückgesandten Papiere für die tat­            ii) Erzeugnisse, die in Schweden unter Verwendung
   sächlich ausgeführten Waren gelten und ob diese Waren                  anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeug­
   wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen.                           nisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeug­
                                                                          nisse im. Sinne des Artikels 5 in ausreichendem
   Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des                      Maße be - oder verarbeitet worden sind . Dieser
   Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder tre­                Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen,
   ten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf,                die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeug­
   so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt.                      nisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas,
                                                                          Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens oder
   Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigun­                    der Schweiz oder der Gemeinschaft sind, wenn sie
   gen EUR. 1 zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden                     be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder
    des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer                Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 5 als
    Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang                  nicht ausreichend bezeichnete Be - oder Verarbei­
    aufbewahren .                                                         tung hinausgeht.
 ---pagebreak---  Nr. L 216 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 8 . 88
 (4)     Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten        von Waren verwendet werden, für die eine Bescheini­
 als ein Gebiet.                                                  gung EUR. 1 , ein LT-Certificat oder eine sich darauf be­
                                                                  ziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklä­
 (5) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertre­             rung des Ausführers ausgestellt oder ausgefüllt wird, nur
 ter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung EUR. 1         dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
 die Vermerke „Schweden" und „Kanarische Inseln,                  Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungs­
 Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeug­             erzeugnisse der Gemeinschaft, Schwedens oder eines der
 nissen der Kanarischen Irisein, Ceutas und Melillas ist          fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten
 ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheini­         Staaten sind .
gung EUR. 1 einzutragen.
Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in                  (2) In diesem Artikel umfaßt der Ausdruck „Zölle"
Ceuta und Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1                auch die Abgaben zollgleicher Wirkung.
dieses Protokolls ausgestellt, so hat der Ausführer Ur­
sprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und                                      Artikel 24 (l)
Melillas klar und deutlich mit dem Vermerk „CCM" zu
bezeichnen .                                                      ( 1 ) a) Jede Ware, für die in Spanien eine Bescheinigung
                                                                           EUR. 1 oder eine Rechnung mit der Erklärung
(6) Die in Anhang II genannten Erzeugnisse fallen                          des Ausführers ausgestellt wird, gilt zur Anwen­
vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmun­                     dung des Zusatzprotokolls zum Abkommen als
gen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten je­                     Erzeugnis mit Ursprung in Spanien.
doch sinngemäß für diese Erzeugnisse.
                                                                        b) Jedoch gilt Buchstabe a) nicht für Bescheinigun­
(7) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die                          gen EUR. 1 , die in Spanien für Erzeugnisse mit
Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen In­                   • Ursprung in der übrigen Gemeinschaft oder in
seln, in Ceuta und Melilla.                                                Schweden ausgestellt werden, welche in Spanien
                                                                           keine Be- oder Verarbeitung erfahren haben oder
( 8) Artikel 23 kommt im Handel zwischen den Kana­                         nur Behandlungen unterzogen wurden, die dazu
rischen Inseln, Ceuta und Melilla einerseits und Schwe­                    bestimmt sind, die Ware während des Transports
den andererseits nicht zur Anwendung.                                      oder der Lagerung in unverändertem Zustand zu
                                                                           erhalten . Diese Waren werden bei ihrer Einfuhr
                           TITEL IV                                        genau so behandelt, als seien sie unmittelbar aus
                                                                           der übrigen Gemeinschaft oder aus Schweden
                     Schlußbestimmungen                                    versandt worden .
                          Artikel 20                                    c) Zur Anwendung von Buchstabe b) ist — bei Wa­
                                                                           ren mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft —
Die Gemeinschaft und Schweden treffen jeweils für ihren                    der Ausführer oder dessen bevollmächtigter Ver­
Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erfor­                      treter verpflichtet, in Feld 7 „Bemerkungen" der
derlichen Maßnahmen .                                                      Bescheinigung EUR. 1 den Vermerk „el apartado
                                                                           1 del articulo 24 — reexportado en el mismo
                          Artikel 21                                       estado" (Artikel 24 Absatz 1 — in unverändertem
                                                                           Zustand wieder ausgeführt) einzutragen. Dieser
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls .                           Vermerk wird durch Abdruck des Dienststempels
                                                                           der zuständigen Zollstelle bestätigt. Die spani­
                          Artikel 22                                       schen Zollbehörden nehmen die notwendigen
                                                                           Kontrollen vor, um die einwandfreie Einhaltung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen                 dieser Bestimmung zu gewährleisten.
Mäßnahmen zu treffen, damit die Bescheinigungen
EUR. 1 , zu deren Ausstellung die Zollverwaltungen der                  d) Zur Anwendung von Buchstabe b) gilt für Waren
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens nach                        mit Ursprung in Schweden Artikel 9 Absatz 8 .
den in Artikel 2 genannten Verträgen befugt sind, gemäß
den Bestimmungen dieser Verträge ausgestellt werden.             (2) Den folgenden nach Schweden von einem anderen
Sie verpflichten sich ferner, die hierzu erforderliche Zu­       Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Spanien ausgeführten
sammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten, insbe­           Erzeugnissen wird bei ihrer Einfuhr in Schweden nur
sondere zur Kontrolle der Beförderung und des Aufent­            eine solche Behandlung gewährt, die sie erhalten hätten,
halts der Waren, die im Rahmen der in Artikel 2 ge­              wenn ihre Einfuhr direkt aus Spanien erfolgt wäre :
nannten Verträge ausgetauscht werden.
                                                               ' — Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft aufgrund
                          Artikel 23                                   von Be- oder Verarbeitungen, die teilweise oder ganz
                                                                       in Spanien stattgefunden haben ;
( 1 ) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2
können Waren, die denen entsprechen, auf die das Ab­
kommen Anwendung findet, und die zur Herstellung                 (') Artikel 24 gilt bis zum 31 . Dezember 1992 .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 216/ 15
— Erzeugnissen, die nach dem Erwerb der Ursprungsei­                                  Artikel 25
     genschaft in der übrigen Gemeinschaft in Spanien
     weitergehenden Behandlungen als jenen unterzogen          ( 1 ) Ursprungserzeugnisse, für die vor dem 1 . März
     worden sind, die dazu bestimmt sind, sie während          1986 eine Bescheinigung ausgestellt oder ein Formblatt
     des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand         ausgefüllt wurde, wie sie im Rahmen des am 26. Juni
     zu erhalten .                                             1979 unterzeichneten Abkommens zwischen den EFTA­
                                                               Ländern und Spanien, des am 4. Januar 1960 unterzeich­
Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer            neten Übereinkommens zur Gründung der Europäischen
oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in        Freihandelsassoziation — soweit es Portugal betrifft —,
Feld 7 „Bemerkungen" der in dem anderen Mitgliedstaat          des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
der Gemeinschaft ausgestellten Bescheinigungen EUR. 1          gemeinschaft und Spanien von 1970 sowie des Abkom­
die Kurzbezeichnung „ES" einzutragen.                          mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                               schaft und der Portugiesischen Republik von 1972 vorge­
                                                               sehen sind, gelten als Ursprungserzeugnisse im Sinne
(3) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe             dieses Protokolls .
b) letzter Satz findet auf Waren, die in Spanien die Ei­
genschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben,            (2) Die mit dem Vermerk „EFTA-Spain-Trade" ver­
oder auf Waren, die mit einer Bescheinigung EUR. 1 , die       sehenen Bescheinigungen EUR. 1 , die im Rahmen des
in Feld 7 „Bemerkungen" die Kurzbezeichnung „ES"               direkten Handels zwischen Spanien und Schweden oder
trägt, nach Schweden eingeführt und nach einem ande­           einem der anderen in Artikel 2 genannten fünf Länder
ren Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Spanien ausge­          verwendet werden, können im Rahmen dieses Handels
führt werden, in diesem Mitgliedstaat die in der Akte          so lange weiterverwendet werden, bis die Bestände er­
über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Euro­          schöpft sind .
päischen Gemeinschaften vorgesehene Behandlung An­             Bei Verwendung der Bescheinigungen EUR. 1 ist die
wendung, die zur Anwendung gekommen wäre, wenn                 Eintragung der in Artikel 24 Absätze 2, 3 und 4 vorgese­
die Waren unmittelbar aus Spanien in die übrige Ge­            henen Kurzbezeichnung „ES" nicht erforderlich.
meinschaft versandt worden wären .
                                                                                      Artikel 26
Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer
oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in        Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnah­
Feld 7 „Bemerkungen" der in Schweden ausgestellten             men zum Abschluß der Vereinbarungen mit Österreich,
Bescheinigungen EUR. 1 die Kurzbezeichnung „ES"                Finnland, Island, Norwegen oder der Schweiz, die die
einzutragen.                                                   Durchführung dieses Protokolls sicherstellen.
                                                                                      Artikel 27
(4) Zur Anwendung von Artikel 2 werden Waren, die
die Ursprungseigenschaft in Spanien erworben haben,            ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt
oder Waren, die mit einer Bescheinigung EUR. 1 , die in        A dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines
Feld 7 „Bemerkungen" die Kurzbezeichnung „ES"                  der fünf dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ur­
trägt, nach Schweden eingeführt und unter den in Arti­         sprungseigenschaft, solange Schweden aufgrund der
kel 2 vorgesehenen Bedingungen nach einem der dort             Handelsregelung zwischen Schweden und den in Artikel
genannten fünf Länder ausgeführt werden, bei ihrer Ein­        2 bezeichneten fünf Staaten auf diese Ware und gegen­
fuhr in das eine oder andere dieser fünf Länder so be­         über diesem Staat den Drittlands-Zoll oder eine entspre­
handelt, als seien sie unmittelbar aus Spanien eingeführt      chende Schutzmaßnahme anwendet.
worden .
                                                               (2) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt
Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer            B dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines
oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in        der fünf dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ur­
Feld 7 „Bemerkungen" der in Schweden ausgestellten             sprungseigenschaft, solange die Gemeinschaft aufgrund
Bescheinigung EUR. 1 die Kurzbezeichnung „ES" ein­             ihres Abkommens mit dem jeweiligen Staat auf die Ware
zutragen .
                                                               und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll anwen­
                                                               det.
(5)      Die Vorschrift der Absätze 2 bis 4 über das An­                              Artikel 28
bringen des Vermerks „ES" findet sinngemäß auf die
Rechnungen Anwendung; die im Rahmen von Artikel 8              Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, die Bestim­
Absatz 1 dieses Protokolls ausgestellt werden.                 mungen dieses Protokolls zu ändern.
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 8 . 88
                                                              ANHANG I
                                                          ERLÄUTERUNGEN
             Anmerkung 1 — zu Artikel 1 :
             Die Begriffe „die Gemeinschaft" und „Schweden" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten
             der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Schwedens,
             Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang
             gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie
             gehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
             Anmerkung 2 — zu den Artikeln 1 , 2 und 4 :
             Die in Artikel 1 für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unter­
             brechung in der Gemeinschaft oder in Schweden erfüllt werden, es sei denn, daß Artikel 2 zur Anwendung
             kommt.
             Abgesehen von den Fällen des Artikels 2 gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus
             Schweden in ein anderes Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungs­
             eigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daß
             — die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
                  und
             — sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.
             Anmerkung 3 — zu den Artikeln 1 , 2 und 3 :
             Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Schwedens oder eines
             der anderen in Artikel 2 genannten Länder ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Ma­
             schinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten
             Ländern haben.
             Anmerkung 4 -r- zu Artikel 4 Buchstabe f):
             Der Begriff „ihre Schiffe" gilt nur für Schiffe,
             — die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Schweden im Schiffsregister eingetragen oder dort
                  angemeldet sind ;
             — die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Flagge Schwedens führen;
             — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
                  von Staatsangehörigen Schwedens sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im
                  Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des
                  Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der
                  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörige Schwedens sind, wenn sich außerdem bei Per­
                  sonalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in
                  der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehöri­
                  gen dieser Staaten befindet ;
             — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
                  aus Staatsangehörigen Schwedens besteht;
             — deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
                  aus Staatsangehörigen Schwedens besteht.
             Anmerkung 5 — zu den Artikeln 4 und 5 :
             1 . Die maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für
                 die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die
                 gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 einzureihen sind, ist die maßgebende Einheit jede einzelne Ware
                 der Warenzusammenstellung; dies gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308 , 8206
                 und 9605 .                                         1
                 Daraus ergibt sich, daß
                 — jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine ein­
                     zige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
                 — bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge­
                     reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet werden muß.
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 216/ 17
           2. Wenn Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 des Harmonisierten Systems wie die darin
               enthaltene Ware eingereiht werden, werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsregeln wie . die
               Ware behandelt.
           Anmerkung 6 — zu Artikel 5 Absatz 2 :
           Die Einleitenden Bemerkungen zu Anhang III finden gegebenenfalls auch Anwendung auf alle Waren, die
           unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch
           dann, wenn diese nicht unter eine der in der Liste des Anhangs III enthaltenen besonderen Bedingungen
           fallen, sondern der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 2 unterliegen.
           Anmerkung 7 — zu Artikel 6 :
           Als „ab-Werk-Preis" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be­
           oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse.
           Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Über­
           einkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt
           wird .
           Anmerkung 8 — zu Artikel 8 Absatz 1 :
           Die Möglichkeit, gemäß diesem Protokoll die Handelsrechnung zum Nachweis der Ursprungseigenschaft
           der Waren zu verwenden, wird auf den Lieferschein sowie auf jedes andere Handelspapier ausgedehnt, in
           dem die Beschreibung der betreffenden Waren so genau ist, daß ein Erkennen dieser Waren ermöglicht
           wird .
           Bei Postsendungen, die als Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 angesehen
           werden, kann die Erklärung über den Ursprung auch auf der Zollerklärung C2/CP3 oder auf einer der
           Zollerklärung C2/CP3 beigefügten Anlage abgegeben werden.
           Anmerkung 9 — zu Artikel 17 Absatz 1 und zu Artikel 22 :
           Betrifft eine gemäß Artikel 9 Absatz 3 ausgestellte Bescheinigung EUR. 1 Waren, die in unverändertem
           Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im
           Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten Beschei­
           nigungen EUR. 1 zu erhalten.
           Anmerkung 10 — zu Artikel 23 :
           Unter „irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" ist jede Rückerstattung oder voll­
           ständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen, die in einer
           Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich
           gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch
           bestimmt sind, sondern ausgeführt werden.
           Unter „verwendete Waren" sind alle Waren zu verstehen, für die „irgendeine Zollrückvergütung oder
           Nichterhebung von Zöllen" aufgrund der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine
           Bescheinigung EUR. 1 , ein LT-Certificat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung
           mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt oder ausgefüllt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 8 . 88
                                                           ANHANG II
             Liste der Waren, auf die in Artikel 1 verwiesen wird und die vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallen
                   Position                                       Warenbezeichnung
             ex 2707             öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen
                                 Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und
                                 anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei
                                 deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Ben­
                                 zin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                 2709
                 bis             Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Mineralwachse
                 2715
             ex 2901             Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
             ex 2902             Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwen­
                                 dung als Kraft- oder Heizstoffe
             ex 3403             Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder öle aus bituminösen Mineralien enthaltend,
                                 vorausgesetzt deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
             ex 3404             Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erdöl­
                                 wachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen
                                 Rückständen
             ex 3811             Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien ent­
                                 haltend
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 216/ 19
                                                            ANHANG III
           Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
                               müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                                                  EINLEITENDE BEMERKUNGEN
                                                              Allgemeines
           Bemerkung 1 :
           1.1 . Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht
                  die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe­
                  zeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für
                 jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 .oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht
                 vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 oder
                  4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.
           1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt;
                 dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten.
                 Die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem
                 Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind,
                 die in der Spalte 1 zusammengefaßt sind.
           1.3 . Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position
                 anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die
                 entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht.
           1.4. Wenn für Waren der Kapitel 84 bis 91 in der Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt ist, muß die
                 Regel in der Spalte 3 erfüllt werden.
           Bemerkung 2 :
           2.1 . Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich „Zusammenbau" oder be­
                 sondere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5 .
           2.2 . Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche „Zutaten", „Rohstoffe", „Komponenten" oder „Teile"
                 usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden .
           2.3. Der Begriff „Ware" bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in
                 einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
           Bemerkung 3 :
           3.1 . Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel
                 des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 2. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das
                 Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.
           3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 oder 4 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an
                 den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen
                 sich die in einer Regel in der Spalte 3 oder 4 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vor­
                 materialien ohne Ursprungseigenschaft.
           3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können
                 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die
                 besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Aus­
                 druck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Posi­
                 tion . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen
                 Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
           3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des
                 Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben
                 hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgese­
                 hene Regel nicht angewendet.
 ---pagebreak--- Nr. L 216 /20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 8 . 88
                  Beispiel:
                  Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendba­
                  ren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf,
                  wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.
                  Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigen­
                  schaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position
                  ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmie­
                  dete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben
                  Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigen­
                  schaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
            3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist,
                  hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvor­
                  gang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 ist.
            Bemerkung 4 :
            4.1 . Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein
                  darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt
                  verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher
                  eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe
                  verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden
                  Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren
                  Verarbeitungsstufe.
            4.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt
                  werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können ;
                  es müssen aber nicht alle verwendet werden.
                  Beispiel:
                  Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische
                  Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide
                  verwendet werden müssen ; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.
                  Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in der­
                  selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial
                  bezügliche Beschränkung anzuwenden.
                  Beispiel:
                  Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzufüh­
                  rung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack­
                  Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwen­
                  dung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.
             4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt
                  werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
                  Natur nach nicht unter dieSe Regel fallen können.
                  Beispiel:
                  Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten
                  ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zu­
                  sätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
                  Beispiel:
                  Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zuläs­
                  sig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch
                  nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise
                  eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf. der Stufe der Fasern.
                  Bezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3.
             4.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungs­
                  eigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden.
                  Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen
                  v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich der je­
                  weiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 216 /21
                                                                Textilien
           Bemerkung 5 :
           5.1 . Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht
                  künstlich oder synthetisch sind ; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und
                  schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die
                  kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
           5.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und
                  5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201
                 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305 .
           5.3. Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" ste­
                 hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien,
                 die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier
                 verwendet werden können.
           5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf
                 synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
           Bemerkung 6 :
           6.1 . Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in
                 der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen
                 Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtge­
                 wichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Be­
              • merkungen 6.3 und 6.4).
           6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen
                 Grundmaterialien hergestellt sind, unabhängig von ihrem Anteil an der Ware.
                 Textile Grundmaterialien sind :
                 — Seide,
                 — Wolle,
                 —   grobe Tierhaare,
                 —   feine Tierhaare,
                 —    Roßhaar,
                 —    Baumwolle,
                 — Materialien für die- Papierherstellung und Papier,
                 — Flachs,
                 —    Hanf (Canabis satina L.),
                 —   Jute und andere textile Bastfasern,
                 —    Sisal und andere textile Agavefasern,
                 —    Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                 —    synthetische Filamente,
                 — künstliche Filamente,
                 — synthetische Spinnfasern,
                 — künstliche Spinnfasern.
                 Beispiel:
                 Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern und aus synthetischen Spinnfasern hergestellt ist,
                 ist ein Mischgarn. Daher können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln
                 nicht erfüllen, bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden .
                 Beispiel:
                 Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle und aus Garn aus
                 synthetischen Spinnfasern hergestellt ist* ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn oder
                 Kammgarn aus Wolle oder eine Mischung aus beiden ohne Ursprungseigenschaft, das die Ursprungs­
                 regeln nicht erfüllt, bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes verwendet werden.
                 Beispiel:
                 Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn und Baumwollgewebe
                 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus
                 zwei oder mehr verschiedenen textilen Grundmaterialien ist oder wenn die verwendeten Baumwoll­
                 garne selbst eine Mischware sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 8 . 88
                   Beispiel:
                   Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn und synthetischem Gewebe
                   herstellt ist, sind zwei verschiedene textile Grundmaterialien verwendet worden.
                   Beispiel:
                   Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundge­
                   webe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden
                   sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbei­
                   tungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts
                   der Textilmaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute, die künstlichen
                   Garne und/oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, voraus­
                   gesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.
             6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus
                   elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
             6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als
                   5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminium­
                   puder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim
                   zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
             Bemerkung 7 :
             7.1 . Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste
                   für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausge­
                   setzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v. H. des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmateria­
                   lien ; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung
                   bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.
                   Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden.
                   Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör.
              7.2. Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthal­
                   ten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3
                   angeführten Bedingungen nicht erfüllen.
              7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zube­
                   hör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt
                   verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden
                   können .
                   Beispiel:
                   Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse,
                   Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa
                   Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
              7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs­
                   eigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine v. H.-Satz-Regel gilt.
 ---pagebreak---  8 . 8 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 216 /23
         Position                   Warenbezeichnung                      Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                             Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
           (1)                             (2)                                                    (3)
ex 0403            Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm,           Herstellen, bei dem
                  Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder ge­
                  säuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert,  — alle Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig
                  auch mit Zusatz von Früchten oder Kakao                 erzeugt sind,
                                                                      — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                          Limonen-, Limetten und Grapefruchtsäfte) der
                                                                          Position 2009 Ursprungserzeugnisse sein müssen
                                                                          und
                                                                      — der Wert der verwendeten Vormaterialien des
                                                                          Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                          gestellten Ware nicht überschreitet
ex 1702           Chemisch reine Maltose und Fructose                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                      schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                       1702
     1704         Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                  weiße Schokolade)                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                      gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
                                                                      fien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
     1806         Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                  zubereitungen                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                      gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
                                                                      materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                      ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
     1901         Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
                  Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
                  Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
                  ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
                  nannt noch inbegriffen ; Lebensmittelzubereitungen
                  aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne
                  Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an
                  Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit
                  weder genannt noch inbegriffen :
                  — Malzextrakt                                       Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
                  — andere                                            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                      gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
                                                                      fien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 1902           Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch   Herstellen, bei dem jedes verwendete Getreide und
                  oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­   seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und
                  reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La­     seine Folgeprodukte) vollständig erzeugt sind
                  sagne, Gnocchi, Ravioli, Canneloni ; ausgenommen                         J
                  solche Waren mit einem Gehalt von mehr als 20
                  GHT an Krebstieren, Weichtieren oder anderen
                  wirbellosen Wassertieren, Würsten und ähnlichen
                  Erzeugnissen oder Fleisch, Innereien oder anderen
                  Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich Fetten al­
                  ler Art und Herkunft; Couscous, auch zubereitet
     1903         Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                  Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und      nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
                  dergleichen
 ---pagebreak---                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 8 . 88
Nr. L 216 /24
       (1)                               (2)                                                   (3)
   1904       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
              Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
              (z. B. Com Flakes) ; Getreidekörner, ausgenommen
              Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet :
              — keinen Kakao enthaltend                             Herstellen, bei dem
                                                                    — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprödukte
                                                                        (ausgenommen Mais der Type „Zea Indurata" und
                                                                        Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                                        erzeugt sind und
                                                                        der Wert aller verwendeten Vormaterialien des
                                                                        Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                        gestellten Ware nicht überschreitet
              — Kakao enthaltend                                    Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                    1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al­
                                                                    ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H.
                                                                    des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreitet
   1905       Backwaren, auch kakaohaltig ; Hostien, leere Obla­    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
              tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,       nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
              Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
              oder Stärke und ähnliche Waren
ex 2103       Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              zubereitete Würzsoßen ; zusammengesetzte Würz­        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              mittel                                                können Senfmehl, auch zubereitet, und Senf verwendet
                                                                    werden
ex 2104       Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
              Brühen ; Suppen und Brühen                            nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
                                                                    müsen der Positionen 2002 bis 2005
ex 2202       Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen­      Herstellen, bei dem
              säurehaltiges Wasser, und andere nichtalkoholische    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte             sition als die hergestellte Ware einzureihen sind,
              der Position 2009 ; mit Zusatz von Zucker oder
              Milchfett                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                        pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                        stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                    — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                        Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posi­
                                                                        tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind
   2205       Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­        Herstellen, bei dem die verwendeten Weintrauben und
              trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­     ihre Folgeprodukte vollständig erzeugt sind
              tisiert
ex 2208       Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Sac­     Herstellen, bei dem die verwendeten Weintrauben und
              charose, Invertzucker, Eiern oder Eigelb              ihre Folgeprodukte vollständig erzeugt sind
                                                                    oder
                                                                    Herstellen unter Verwendung von Arrak bis höchstens
                                                                    5 RHT, vorausgesetzt, alle anderen verwendeten Vor­
                                                                    materialien sind Ursprungserzeugnisse
ex 2504        Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und
               Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen               Mahlen von kristallinem Rohgraphit
ex 2515        Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig­     Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei­
               lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder    ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
              rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm        andere Weise
               oder weniger
ex 2516        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein' und andere       Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
              Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le­     Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
               diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder dere Weise
               rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm
               oder weniger
ex 2518        Dolomit, gebrannt                                     Brennen von nicht gebranntem Dolomit
 ---pagebreak---  8 . 8 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 216 /25
           (1)                             (2)                                                    (3)
ex 2519          Natürliches Magnesiurhcarbonat (Magnesit), ge­         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen ;     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                 Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne­           kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)
                 sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte)        verwendet werden
                 Magnesia
ex 2520          Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube­        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 reitet                                                materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
ex 2524          Natürliche Asbestfasern                               Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525          Glimmerpulver                                         Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530          Farberden, gebrannt oder gemahlen                     Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 2707          Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen­    Waren des Anhangs II
                 über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts­
                 mäßig überwiegen und, die ähnlich sind den Mine­
                 ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation
                 des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren
                 Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT überge­
                 hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),
                 zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
     2709 .      Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bitumi­    Waren des Anhangs II
     bis         nöse Stoffe ; Mineralwachse
     2715
ex Kapitel 28    Anorganische chemische Erzeugnisse ; anorganische     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 oder organische Verbindungen von Edelmetallen,        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                 Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                 Isotopen ; ausgenommen die Waren, für die unter       werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                 den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833      der hergestellten Ware nicht überschreitet
                 besondere Regeln angeführt sind
ex 2811          Schwefeltrioxid                                       Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833          Aluminiumsulfate                                      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                       materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29    Organische chemische Erzeugnisse ; ausgenommen        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                 tionen ex 2901 , ex 2902 , ex 2905 , 2915 , ex 2932 , können Vormaterialien derselben Position verwendet
                 2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind         werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2901          Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung         Waren des Anhangs II
                 als Kraft- oder Heizstoffe
ex 2902          Cyclane und Cyclene, , (ausgenommen Azulene),         Waren des Anhangs II
                 Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft­
                 oder Heizstoffe
ex 2905          Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                 oder von Ethanol oder Glycerin                        schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                       2905 ; jedoch können Metallalkoholate dieser Position
                                                                       verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v..H. des ab­
                                                                       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                       tet
     2915      . Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                 ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy­      darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915
                 säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso­  oder 2916 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
                 derivate                                              hergestellten Ware nicht überschreiten
ex 2932          — Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-,            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                     Nitro- oder Nitrosoderivate                       darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                       20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreiten
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 26                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 8 . 88
         (1)                                       (2)                                                   (3)
ex 2932                 — Cyclische Acetale und innere Halbacetale und         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
(Fortsetzung)                deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode­
                             rivate
    2933                 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff
                         als Heteroatom(e) ; Nucleinsäuren und ihre Salze :
                        — andere Lactame als 1,6 Hexalactam (epsilon­          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                             Caprolactame); Monoazepine ; Diazepine ; Azo­     darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                             cine (auch hydriert)                              oder 2933 insgesamt 30 v. H. (') des ab-Werk-Preises
                                                                               der hergestellten Ware nicht überschreiten
                        — andere                                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                                                                               darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                               oder 2933 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                               hergestellten Ware nicht überschreiten
    2934                Andere heterocyclische Verbindungen :
                        — 6-Aminopenicillansäure, 7-Aminocephalospo­           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                             ransäure und 7-Aminodesacetoxycephalospo­         darf der Wert aller Vormateriälien der Position 2932 ,
                             ransäure ; Verbindungen, die ein Phenothiazin­    2933 oder 2934 insgesamt 30 v. H. (') des ab-Werk­
                             ringsystem enthalten, auch hydriert, nicht weiter Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                             kondensiert ; Monothiamonoazepine ; Mono­
                             thiine ;   Monooxamonazine ;    Monooxamono­
                             azole (auch hydriert)
                        — andere                                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                                                                               darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 ,
                                                                               2933 oder 2934 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                               ses der hergestellten Ware nicht überschreiten
ex Kapitel 30            Pharmazeutische Erzeugnisse ; ausgenommen die         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                         3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                        sind                                                   werden , wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                               der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3002                 Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
                         schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwec
                         ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen ;
                        Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
                         (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse :
                        — Waren bestehend aus zwei oder mehr Bestand­          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                             teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti­  schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                             schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­      jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                             gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert        verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                             oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf        Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        — andere :
                             — menschliches Blut                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                               schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                               jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                               verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                               Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             — tierisches Blut zu therapeutischen oder pro­    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                  phylaktischen Zwecken                        schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                               jedoch können Vormaterialieri dieser Beschreibung
                                                                               verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                               Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             — Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                  globin und Serumglobine                      schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                               jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                               verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                               Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             — Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo­         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                  buline                                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                               jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                               verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                               Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             — andere                                          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                               schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                               jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                               verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                               Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
(') Diese Regel gilt nur bis 31 . März 1991 .
                                                                                                                     /
 ---pagebreak---   8 . 8 . 88                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 216 / 27
           <l                                           2                                                                  3
       3003               Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen                       Herstellen, bei dem
       und                 3002, 3005 oder 3006)
       3004                                                                                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                                                  sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                                                                                                  doch können Vormaterialien der Position 3003
                                                                                                  oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge­
                                                                                                  samt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                  Ware nicht überschreitet, und
                                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                  des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                  überschreitet
 ex Kapitel 31            Düngemittel ; ausgenommen die Waren, für die un­                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                          ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson­                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                          dere Regel angeführt ist                                            können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                             werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                             der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 3105                  Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei                      Herstellen, bei dem
                          oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff,                         — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                          Phosphor und Kalium enthaltend ; andere Dünge­
                          mittel ; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten                       sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                                                                                                  doch können Vormaterialien derselben Position
                          oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen,                          verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab­
                          mit einem Rohgewicht von 10 kg odeir weniger,                           Werk-Preises nicht überschreitet, und
                          ausgenommen :
                         — Natriumnitrat                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                         — Calciumcyanamid                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                         — Kaliumsulfat                                                           überschreitet
                         — Kaliummagnesiumsulfat
 ex Kapitel 32           Gerb- und Farbstoffauszüge ; Tannine und ihre De­                   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                         rivate ; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel ;               tion als die hergestellte Ware einzureiben sind ; jedoch
                         Anstrichfarben und Lacke ; Kitte ; Tinten ; ausge­                  können Vormaterialien derselben Position verwendet
                         nommen die Waren, für die unter den nachfolgen­                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                         den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
                         angeführt sind
ex 3201                  Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an­                    Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
                         dere Derivate                                                      sprungs
      3205               Farblacke ; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                         3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb­                    nommen der Positionen 3203, 3204 und 3205 ; jedoch
                         lacken (')                                                         können Vormaterialien der Position 3205 verwendet
                                                                                            werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                            der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 33            Etherische Öle und Resionoide ; zubereitete Riech-,                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                         Körperpflege oder Schönheitsmittel, ausgenommen                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                         die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi­                   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                         tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist                       werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                            der hergestellten Ware nicht überschreitet
      3301               Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein­                     Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ­
                         schließlich „konkrete" oder „absolute" Öle ; Resi­                 lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (2)
                         noide ; Konzentrate etherischer Öle in Fetten,                     dieser Position ; jedoch können Vormaterialien dersel­
                         nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen                       ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert
                         Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon­                   20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                         nen ; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri­                   nicht überschreitet
                        schen Ölen ; destillierte aromatische Wässer und
                        wäßrige Lösungen etherischer Öle
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen
     von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(l) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8 . 8 . 88
       (1)                              (2)                                                      (3)
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube­     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel,         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh­           können Vormaterialien derselben Position verwendet
               creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und        werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
               ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental          der hergestellten Ware nicht überschreitet
               Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche
               Zwecke auf der Grundlage von Gips ; ausgenom­
               men die Waren, für die unter den nachfolgenden
               Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
               geführt sind
ex 3403        Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bi­      Waren des Anhangs II
               tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt,
               deren Anteil beträgt weniger' als 70 GHT
   3404        Künstliche Wachse und zubereitete Wachse :
               — auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen          Waren des Anhangs II
                   oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien
                   oder von paraffinischen Rückständen
               — andere                                              • Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                       nommen aus
                                                                       — hydrierten ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                           haben, der Position 1516
                                                                       — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                           Konstitution und technischen Fettalkoholen, die
                                                                           den Charakter von Wachsen haben, der Position
                                                                            1519
                                                                       — Vormaterialien der Position 3404 ;
                                                                       jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet
                                                                       werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe, modifizierte Stärken ; Klebstoffe ; En­   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               zyme ; ausgenommen die Waren, für die unter den         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson­        können Vormaterialien derselben Position verwendet
               dere Regeln angeführt sind                              werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3505        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
               Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
               Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
               modifizierten Stärken :
               — Stärkeether und -ester                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                       schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                       3505
               — andere                                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                       nommen aus solchen der Position 1108
ex 3507        Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               noch inbegriffen                                        materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
   Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ;      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               Zündhölzer; Zündmetallegierungen ; leicht ent­          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               zündliche Stoffe                                        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                       werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu photographischen und kinemato­           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               graphischen Zwecken ; ausgenommen die Waren,            tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               für die unter den nachfolgenden Positionen 3701 ,       können Vormaterialien derselben Position verwendet
               3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind           werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---  8 . 8 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 216 / 29
            i                             2                                                     3
      3701     Lichtempfindliche photographische Platten und
               Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art
               (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
               lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan­
               filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
               — Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                    Kassetten                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                     können Vormaterialien der Position 3702 nur verwen­
                                                                     det werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                     ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
              — andere                                               Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                     3701 oder 3702 einzureihen sind
      3702     Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,    Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
               nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen   3701 oder 3702 einzureihen sind
              Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
              photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich­
              tet
     3704     Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
              und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt    3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              strie ; ausgenommen die Waren, für die unter den       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              nachfolgenden Positionen ex 3801 , ex 3803, ex         können Vormaterialien derselben Position verwendet
              3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis        werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
              3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt         der hergestellten Ware nicht überschreitet
              sind
ex 3801       — Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol­       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                   loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für     materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                   Elektroden                                        stellten Ware nicht überschreitet
              — Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei­        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                   ner Mischung von mehr als 30 % GHT von           materialien der Position 3403 20 v. H. des ab-Werk­
                   Graphit mit Mineralölen                          Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3803       Tallöl, raffiniert .                                  Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805       Sulfatterpentinöl, gereinigt                          Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von ro­
                                                                    hem Sulfatterpentinöl
ex 3806       Harzester                                             Raffinieren von Harzspuren
ex 3807       Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt            Destillieren von Holzteer
     3808     Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
     bis      strie :
     3814,
     3818
              — Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle         Waren des Anhangs II
    bis
                   oder öle aus bituminösen Mineralien enthal­
                  tend, der Position 3811
    3820,
    3822 ,
     3823     — folgende Waren der Position 3823 :                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine, andere Posi­
                  — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                    können Vormaterialien derselben Position verwendet
                       oder Gießereikerne auf der Grundlage von
                       natürlichen Harzprodukten                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze
                       und Esther der Naphtensäuren
                  — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position
                       2905
                  — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche
                       des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der
                      Äthanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren
                      von öl aus bituminösen Mineralien und ihre
                       Salze
                  — Ionenaustauscher
                  — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                      Vervollständigen des Hochvakuums in elek­
                      trischen Lampen und Röhren
                  — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
 ---pagebreak--- Nr. L 216/30                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     8 . 8 . 88
        (1)                                        (2)                                                               (3)
    3808                    — Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas­
    bis                         reinigungsmassen
    3814 ,                  — Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
    3818                        chen Salze ; Ester der Sulfonaphtensäuren
    bis
    3820,                   — Fuselöle und Dippelöle
    3822,                   — Mischungen von Salzen mit verschiedenen
    3823                        Anionen
    (Fortsetzung)           — Kopierpasten auf der Grundlage von Gela­
                                tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder
                                Textilien
                        — andere                                                         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                         materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
    3901                Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel
    bis                 und Brüch von Kunststoffen :
    3915
                        — Additionshomopolymerisationserzeugnisse                        Herstellen, bei dem
                                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestellten Wäre nicht
                                                                                              überschreitet und
                                                                                         — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                                             pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                              stellten Ware nicht überschreitet (')
                        — andere                                                         Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                                                                                         terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
    3916                Halberzeugnisse aus Kunststoffen :
    bis
    3921
                        — Flacherzeugnisse, weiter behandelt als nur auf                 Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                            der Oberfläche bearbeitet oder anders zuge­                  terialien des Kapitels 39 50 v. H. des ab-Werk-Preises
                            schnitten als lediglich zu Rechtecken ; andere               der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            Erzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der
                            Oberfläche bearbeitet
                        — andere :
                            — aus       Additionshomopolymerisationserzeug­              Herstellen, bei dem
                                 nissen                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet und
                                                                                         — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                                              pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                              stellten Ware nicht überschreitet (')
                            — andere                                                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                                                                                         terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3922                Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
    bis                                                                                  materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
    3926                                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
ex 4001                 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen­                   Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
                        krepp
    4005                Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches),                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                        nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten,             materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H.
                        Blättern öder Streifen                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                         schreitet
    4012                Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge­
                        braucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreifen [aus­
                        wechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
                        Kautschuk
                        — Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen,                  Runderneuern von gebrauchten Reifen
                            runderneuert, aus Kautschuk
                        — andere                                                         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                                         nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
ex 4017                 Waren aus Hartkautschuk                                          Herstellen aus Hartkautschuk
(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
    zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak---  8 . 8 . 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 216/31
           (1)                                    (2)                                                             (3)
 ex 4102                 Rohe Felle ' von Schafen oder Lämmern, enthaart                Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
      4104              Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Positio­                 Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen
      bis               nen 4108 oder 4109                                              aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
      4107                                                                              hergestellte Ware einzureihen sind
     4109               Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli­             Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
                        sierte Leder                                                    wenn sein Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                                        gestellten Ware nicht überschreitet
 ex 4302                Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
                        setzt :
                        — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen                     Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
                                                                                        mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                                        oder zugerichteten Pelzfellen
                        — andere                                                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                                        oder zugerichteten Pelzfellen
     4303               Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa­                   Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                        ren, aus Pelzfellen                                             oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 (')
ex 4403                 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet                 Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
                                                                                        Splint befreit
ex 4407                 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,                 Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
                       gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr
                       als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4408                Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu­             Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin­
                       sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder                    ken
                       weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
                       sägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von
                       6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
                       verzinkt
ex 4409                — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par­                Schleifen oder Keilverzinken
                            kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                            oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
                            liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
                            schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher
                           Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
                       — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese für             Fräsen oder Profilieren
                            Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektri­
                            sche Leitungen und dergleichen
ex 4410                Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz­                 Fräsen oder Profilieren
     bis               friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,
ex 4413                elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4415                Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli­               Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
                       che Verpackungsmittel, aus Holz                                 zugeschnittenen Brettern
ex 4416                Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­                 Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä­
                       cherwaren und Teile davon, aus Holz                             chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418                     Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                           Holz                                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                                       können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und
                                                                                       Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer­
                                                                                       den
                       — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese für             Friesen oder Profilieren
                           Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektri­
                           sche Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4421                Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für                Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
                       Schuhe                                                          Holzdraht der Position 4409
(l) Bis 31 . März 1990 können zusammengesetzte Pelzfelle von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen und Hamstern der Position 4302 verwendet
    werden.
 ---pagebreak---  Nr. L 216 / 32                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      8 . 8 . 88
          (1)                                      (2)                                                                 (3)
      4503              Waren aus Naturkork                                               Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811                 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                          des Kapitels 47
      4816              Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                        anderes Vervielrältigungs- und Umaruckpapier                      des Kapitels 47
                        (ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
                        dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
                        pier, auch in Kartons
      4817              Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne                  Herstellen, bei dem
                        Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe ;                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                        Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                        Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,                       und
                        aus Papier oder Pappe                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
 ex 4818                Toilettenpapier                                                   Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                          des Kapitels 47
 ex 4819                Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an­                 Herstellen, bei dem
                        dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell­                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                        stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern                            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                              und
l                                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
 ex 4820                Briefpapierblöcke                                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                          materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                          stellten Ware nicht überschreitet
 ex 4823                Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                        aus Zellstoffasern, zugeschnitten                                 des Kapitels 47
      4909              Bedruckte oder illustrierte Postkarten ; Glück­                   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                        wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück­                      4909 oder 4911 einzureihen sind
                        wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch il­
                        lustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
                        aller Art
      4910              Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke
                        von Abreißkalendern :                                          I
                        — Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech­                    Herstellen, bei dem
                            selbarer Block auf einer Unterlage angebracht                 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                            ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht                       sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                               und
                                                     -
                                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                        — andere                                                           Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                           4909 oder 4911 einzureihen sind
 ex 5003                Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare               Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                        Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrem­
                        pelt oder gekämmt
      5501               Synthetische oder künstliche Spinnfasern                          Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
      bis                                                                                  Spinnmasse
      5507
  ex Kapitel 50          Garne, Monofile und Nähgarne                                      Herstellen aus (')
      bis                                                                                 — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
      Kapitel 55                                                                               oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                           — Vormaterialien für die Papierherstellung
  (l) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak---   8 . 8 . 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 216 / 33
            (1)                                    (2)                                                                 (3)
 ex Kapitel 50          Gewebe :
       bis
       Kapitel 55       — in Verbindung mit Kautschukfäden                                 Herstellen aus einfachen Garnen (')
                        — andere                                                          Herstellen aus (')
                                                                                          — Kokosgarnen
                                                                                          — natürlichen Fasern
                                                                                          — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                               gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                               Spinnerei bearbeitet
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                          (V
                                                                                          — Papier
                                                                                          oder
                                                                                          Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
                                                                                          handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                         Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren-, krumpfecht
                                                                                         Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
                                                                                          bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
                                                                                          ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                          stellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 56         Watte, Filze und Vliesstoffe ; Spezialgarne ; Bindfä­              Herstellen aus (l)
                       den, Seile, Taue und Seilerwären ; ausgenommen                    — Kokosgarnen
                       die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
                       tionen 5602 , 5604, 5605 und 5606 besondere Re­                   — natürlichen Fasern
                       geln angeführt sind
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
      5602             Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                       mit Lagen versehen :
                       — Nadelfilze                                                      Herstellen aus (l)
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ;
                                                                                         jedoch können
                                                                                         — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                         — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                              oder 5506 oder
                                                                                         — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                              Position 5501 ,
                                                                                         bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                         Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
                                                                                         den, wenn ihr Wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
                       — andere                                                          Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
      5604             Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem
                       Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei­
                       fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                       mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
                       chen, überzogen oder umhüllt :
                      — Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn­                     Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                          • Stoffen                                                      einem Überzug aus Spinnstoffen
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak---                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      8 . 8 . 88
Nr. L 216 / 34
                                                  2                                                                   3
         1
    5604             — andere                                                           Herstellen aus ( )
    (Fortsetzung)                                                                       — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                            oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                            oder
                                                                                        — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5605              Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon­                 Herstellen aus ( )
                      nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei­                — natürlichen Fasern
                      fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                      in Verbindung mit Metall in Form von Fäden,                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                      Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen                      ' gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                        — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5606              Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                   Herstellen aus (')
                      Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der                    — natürlichen Fasern
                      Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
                      haar); Chenillegarne ; „Maschengarne"                             — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinmasse oder
                                                                                        — Vormaterialien für die Papierherstellung
    Kapitel 57        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
                      stoffen :
                      — aus Nadelfilz                                                   Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ;
                                                                                        jedoch können
                                                                                        — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                        — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                            oder 5506 oder
                                                                                        — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                            Position 5501 ,
                                                                                        bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                        Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
                                                                                        den, wenn ihr Wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
                       — aus anderem Filz                                               Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                            oder nicht anders für die Spinnerei, bearbeitet
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                       — andere                                                          Herstellen aus (l)
                                                                                        — Kokosgarnen
                                                                                        — Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila­
                                                                                            menten
                                                                                        — natürlichen Fasern oder
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             kandiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak---   8 . 8 . 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 216 / 35
            (1)                                    (2)                                                                 (3)
 ex Kapitel 58          Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse;
                        Spitzen ; Tapisserien ; Posamentierwaren ; Sticke­
                        reien ; ausgenommen die Waren der Positionen
                        5805 und 5810 ; für die Waren der Position 5810 ist
                        nachfolgend eine besondere Regel angeführt :
                       — in Verbindung mit Kautschukfäden                                Herstellen aus einfachen Garnen (')
                       — andere                                                          Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                         oder
                                                                                         Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
                                                                                         handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                         Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                         Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
                                                                                         bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
                                                                                         ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
      5810             Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                         materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
      5901             Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­                  Herstellen aus Garnen
                       strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
                       Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
                       ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein­
                       wand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähn­
                       liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei
                       verwendeten Art
      5902             Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Ny­
                       lon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Vis­
                       kose :
                       — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von                 Herstellen aus Garnen
                            nicht mehr als 90 GHT
                       — andere                                                          Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                                         Spinnmasse
      5903             Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­                Herstellen aus Garnen
                       zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
                       dere als solche der Position 5902
      5904             Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußbodenbeläge,                    Herstellen aus Garnen (')
                       aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
                       oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
      5905            Wandverkleidungen aus Spinnstoffen :
                      — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen                   Herstellen aus Garnen
                           oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                           anderem Material versehen
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- Nr. L. 216 /36                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  8 . 8 . 88
         (i)                                       2                                                               (3
    5905                — andere                                                       Herstellen aus (l)
    (Fortsetzung)                                                                      — Kokosgarnen
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                       oder
                                                                                       Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
                                                                                       handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                       Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                       Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
                                                                                       bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
                                                                                       ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
    5906                Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi­
                        tion 5902 :
                        — aus Gewirken oder Gestricken                                 Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        — andere Gewebe aus synthetischem Fuament­                     Herstellen aus chemischen Vormaterialien
                             garn, mit einem Anteil an textilen Materialien
                             von mehr als 90 GHT
                        — andere                                                       Herstellen aus Garnen
    5907                Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo­               Herstellen aus Garnen
                        gen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                        Atelierhintergründe oder dergleichen
ex 5908                 Glühstrümpfe, getränkt                                         Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
                                                                                       strümpfe
    5909                Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen :
    bis
                        — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,              Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
    5911
                             der Position 5911                                         Lumpen der Position 6310
                        — Gewebe, wie sie üblicherweise auf Papierma­                  Herstellen aus (')
                             schinen oder zu anderen technischen Zwecken               — Kokosgarnen
                             verwendet werden, auch verfilzt, auch getränkt
                             oder bestrichen, schlauchförmig oder sonst end­           — aus folgenden Vormaterialien :
                             los, mit einfacher oder mehrfacher Kette oder                 — Filamenten aus Polytetrafluorethylen (l) (3)
                             mit einfachem oder mehrfachem Schuß (oder
                             mit einfacher oder mehrfacher Kette und mit                   — Polyamid-Filamenten, einmal gezwirnt und mit
                             einfachem oder mehrfachem Schuß), oder flach,                     Phenolharz imprägniert, bestrichen oder über­
                             mit mehrfacher Kette oder mehrfachem Schuß                        zogen O
                             (oder mit mehrfacher Kette und mehrfachem                     — Filamenten aus aromatischen Polyamiden, her­
                             Schuß), der Position 5911                                         gestellt durch Polykondensation von meta-Phe­
                                                                                               riylendiamin und Isophthalsäure (2)
                                                                                           — Monofilen aus Polytetrafluorethylen (2) (J)
                                                                                           — synthetischen Filamenten aus Poly-p-Phenylen­
                                                                                               terephtalamid (2)
                                                                                           — Garnen aus Glasfasern, mit Phenolharz überzo­
                                                                                               gen und mit Acrylgarn umsponnen (J) (J)
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriälien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
(') Diese Regel gilt nur bis 31 . März 1991 .
(5) Diese Waren dürfen nur zum Herstellen von Geweben, wie sie auf Papiermaschinen verwendet werden, benutzt werden.
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 88                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 216/37
          (1)                                     (2)                                                                 (3)
     5909              — andere                                                          Herstellen aus (')
    bis
    5911                                                                                 — Kokosgarnen
     (Fortsetzung)                                                                       — natürlichen »Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 60         Gewirke und Gestricke                                             Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 61         Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                       oder Gestricken :
                      — die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­                       Herstellen aus Garnen (J)
                          sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
                          nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                          Teilen hergestellt wurden
                      — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
ex Kapitel 62         Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt                   Herstellen aus Garnen (J)
                      oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die
                      unter den nachfolgenden Positionen ex 6202,
                      ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, 6213, 6214,
                      ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln angeführt ,
                      sind
ex 6202,              Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,                   Herstellen aus Garnen (J)
ex 6204,              bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu­                 oder
ex 6206,              behör", bestickt
ex 6209                                                                                  Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
    und                                                                                  Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
ex 6217                                                                                  v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                         überschreitet (J)
ex 6210,              Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo­                   Herstellen aus Garnen (J)
ex 6216               lie aus aluminisiertem Polyester überzogen                         oder
    und
ex 6217                                                                                  Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der
                                                                                         Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                                         v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                         überschreitet (2)
    6213              Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um­
    und               schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
    6214              tücher, Schleier und ähnliche Waren :
                      — bestickt                                                         Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
                                                                                         öder
                                                                                         Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                         Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                         v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                         überschreitet (2)
                      — andere                                                           Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 38                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  8 . 8 . 88
         (1)                                          (2)                                                               (3)
    6301                  Decken ; Bettwäsche usw. ; Gardinen usw. ; andere
    bis                   Waren zur Innenausstattung :
    6304
                          — aus Filz oder Vliesstoffen                                       Herstellen aus (')
                                                                                             — natürlichen Fasern oder
                                                                                             — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                          — andere :                            >                            Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (')
                             — bestickt                                                      oder
                                                                                             Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                        /
                                                                                             gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen­
                                                                                             deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des ab-Werk­
                                                                                             Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             — andere                                                        Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (')
    6305                  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                             Herstellen aus (')
                                                                                             — natürlichen Fasern
                                                                                             — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                                  gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                                  Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                             — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    6306                  Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter
                          und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
                          pingausrüstungen :
                          — aus Vliesstoffen                                                 Herstellen ,aus (')
                                                                                             — natürlichen Fasern oder
                                                                                             — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                          — andere                                                           Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (')
ex 6307                   Andere konfektionierte Waren, einschließlich                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                          Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                        materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                             stellten Ware nicht überschreitet (2)
    6308                  Warenzusammenstellungen, aus Geweben und                           Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                          Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von                    Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                          Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                     der Warenzusammenstellung enthalten wäre ; jedoch
                          oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in                 können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
                          Aufmachungen für den Einzelverkauf                                 det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                                             ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
    6401                  Fußbekleidung                                                      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
    bis                                                                                      nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die
    6405                                                                                     mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver­
                                                                                             bunden sind , der Position 6406
    6503                  Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                     Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (3)
                          Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
                          hergestellt, auch ausgestattet
    6505                  Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                      Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (')
                          gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)
                          von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
                          sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus
                          Stoffen aller Art, auch ausgestattet
    6601                  Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                          Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                    materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
(J) Für Filtermasken ist das Herstellen aus unverstreckten Polyesterfasern zugelassen. Diese Sonderbestimmung gilt bis zum 31 . März 1988 .
(3) Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7.
 ---pagebreak---  8 . 8 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 216 / 39
           (1)                               (2)                                              •  (3)
ex 6803            Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer         Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812            Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der        Herstellen aus bearbeiteten Asbestfasern oder aus Mi­
                   Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von     schungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der
                   Asbest und Magnesiumcarbonat                        Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
ex 6814            Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti­    Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
                   tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe  agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                   oder aus anderen Stoffen
     7006          Glas der Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebo­     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                   gen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht,
                   emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder ge­
                   rahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen
     7007          Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas     und  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                   Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
     7008          Mehrschichtige Isolierverglasungen                  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
     7009        ' Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich      Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                   Rückspiegel
     7010          Flaschen,    Glasballons,   Korbflaschen,  Flakons, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                   Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Be­     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                   hältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpac       oder
                   kungszwecken ; Konservengläser; Stopfen, Deckel
                   und andere Verschlüsse aus Glas                     Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                       ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
               \
     7013          Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                   che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat­   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                   tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen         und
                   Waren der Position 7010 oder 7018)
                                                                       Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                       ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet,
                                                                       oder
                                                                       mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                                       Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                                       Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
ex 7019            Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)            Herstellen aus :
                                                                       — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                           (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                           oder
                                                                       — Glaswolle
ex 7102,           Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti­ Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
ex 7103            sche oder rekonstituierte), bearbeitet              Schmucksteinen
     und
ex 7104
     7106,         Edelmetalle :
     7108
                   — in Rohform                                        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
     und
     7110
                                                                       7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
                                                                       oder
                                                                       elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                       von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                       oder
                                                                       Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                                       oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
                   — als Halbzeug oder Pulver                          Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
 ---pagebreak--- Nr. L 216/ 40                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 8 . 88
       (1)                             (2)                                                  (3)
ex 7107,      Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug   Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
ex 7109                                                           Rohform
   und
ex 7111
   7116       Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              Edelsteinen; Schmucksteinen, synthetischen oder     materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              rekonstituierten Steinen                            stellten Ware nicht überschreitet
   7117       Phantasieschmuck                                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                  oder
                                                                  Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver­
                                                                  silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50
                                                                  v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet
   7207       Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202,
                                                                  7203 , 7204 oder 7205
   7208       Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
   bis        und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl    formen der Position 7206
   7216
   7217       Draht aus. Eisen oder nichtlegiertem Stahl          Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218,      Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
   7219       Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl      formen der Position 7218
   bis
   7222
   7223       Draht aus nichtrostendem Stahl                      Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224,      Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
   7225       Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl   formen der Position 7224
   bis
   7227
   7228       Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl ; Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
              Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem   formen der Position 7206, 7218 oder 7224
              Stahl
   7229       Draht aus anderem legiertem Stahl                   Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301       Spundwände                                          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
   7302       Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl,   Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
              wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei­
              chenzungen, Herzstücke, Zungenverbinaungsstan­
              gen una anderes Material für Kreuzungen oder
              Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstähle,
              Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat­
              ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
              gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
              Besonders hergerichtetes Material
   7304,      Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen       Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207 ,
   7305       Gußeisen oder Stahl)                                7218 oder 7224
   und
   7306
   7308       Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brüc   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,      dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
              Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah­     tion 7301 nicht verwendet werden
              men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,
              Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder
              Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
              sition 9406 ; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
              tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
              aus Eisen oder Stahl
 ---pagebreak---  8 . 8 . 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 216/ 41
           (1)                           (2)                                                   (3)
ex 7315        Gleitschutzketten                                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien der Position 7315 50 v. H. des ab-Werk­
                                                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7322        Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               beheizt                                             materialien der Position 7322 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus ; ausgenommen die Wa­       Herstellen, bei dem
               ren der Positionen 7401 bis 7405 ; für die Waren    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
               Regel angeführt                                          und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
ex 7403        Kupferlegierungen, in Rohform                       Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                   aus Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraus ; ausgenommen die Wa­       Herstellen, bei dem
               ren der Positionen 7501 bis 7503
                                                                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                        und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus ; ausgenommen die        Herstellen, bei dem
               Waren der Positionen 7601 , 7602 und ex 7616 ; für  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               die Waren der Positionen ex 7601 und ex 7616 sind
               nachfolgend besondere Regeln angeführt                   sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                        und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
ex 7601        — Aluminiumlegierungen                              Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium oder aus Ab­
                                                                   fällen und Schrott
               — Reinstaluminium (ISO Nr. AL 99,99)                Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium (ISO Nr. AL
                                                                   99,8)
ex 7616        Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge­         Herstellen, bei dem
               webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht,     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               und Streckbleche aus Aluminium
                                                                       sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                                                                       doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                       Aluminiumdraht oder , Streckbleche aus Aluminium
                                                                       verwendet werden und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
               der Positionen 7801 und 7802 ; für die Waren der    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
               angeführt                                               und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 8 . 88
       (1)                              (2)                                                  (3)
   7801        Blei in Rohform :
               — raffiniertes Blei                                 Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
               — anderes                                           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                   dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver­
                                                                   wendet werden
ex Kapitel 79  Zink und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
               der Positionen 7901 und 7902 ; für die Waren der    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
               angeführt                                               und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
   7901        Zink in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                   dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver­
                                                                   wendet werden
ex Kapitel 80  Zinn und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
               der Positionen 8001 , 8002 und 8007 ; für die Waren —r alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
               Regel angefahrt                                         und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
   8001        Zinn in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                   dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver­
                                                                   wendet werden
ex Kapitel 81  Andere unedle Metalle, bearbeitet ; Waren daraus    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte
                                                                   Ware einzureihen sind, 50 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8206        Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
               oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma­   nen 8202 bis 8205 einzureihen sind ; jedoch kann die
               chungen für den Einzelverkauf                       Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen
                                                                   8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des
                                                                   ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                   überschreitet
   8207        Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in          Herstellen, bei dem
               mechanischen oder nichtmechanischen Handwerk­       — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               zeug'en oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
               Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,           und
               Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei­
               ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-,       überschreitet
               Gesteins- oder Tierbohrwerkzeuge
   8208        Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder       Herstellen, bei dem
               mechanische Geräte                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                       sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                       und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
 ---pagebreak---  8 . 8 . 88                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 216 /43
           (1)                                      (2)                                                             (3)
 ex 8211                 Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                         (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),                 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                         ausgenommen Messer der Position 8208                            können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
                                                                                         wendet werden
     8214               Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                         Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                         messer für Metzger oder für den Küchengebrauch                  können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                         und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
                         stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein­
                         schließlich Nagelfeilen)
     8215                Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor­                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                         tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen               tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                         und ähnliche Waren                                              können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
 ex 8306                Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned­                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        len Metallen                                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                                         können andere Vormaterialien der Position 8306 ver­
                                                                                         wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des ab-Werk­
                                                                                         Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
        Position                 Warenbezeichnung                      Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                                               die Ursprung verleihen
          (1)                           (2)                                        (3)                  oder                (4)
ex Kapitel 84         Kernreaktoren ('), Kessel, Maschi­         Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller
                      nen, Apparate und mechanische              — der Wert aller verwendeten
                                                                                                            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                      Geräte ; Teile davon ; ausgenommen             Vormaterialien 40 v. H. des ab­        des ab-Werk-Preises der hergestell­
                      die Waren, für die unter den nach­                                                    ten Ware nicht überschreitet
                      folgenden Positionen 8402, 8403,               Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Waren nicht überschreitet und
                      ex 8404, 8406 bis 8409, 8411 , 8412,
                      ex 8413 , ex 8414, 8415 , 8418 ,           — Vormaterialien, die in dieselbe
                      ex 8419, 8420, 8423 , 8425 bis 8430,           Position wie die hergestellte
                      ex 8431 , 8439, 8441 , 8444 bis 8447,          Ware einzureihen sind, inner­
                      ex 8448 , 8452, 8456 bis 8466, 8469            halb der obenstehenden Begren­
                      bis 8472, 8480, 8482, 8484 und                 zung nur bis zu einem Wert
                      8485 besondere Regeln angeführt                von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                      sind                                           ses der hergestellten Ware ver­
                                                                     wendet werden
     8402             Dampfkessel         (Dampferzeuger),       Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller
                      ausgenommen Zentralheizungskes­            — der Wert aller verwendeten
                                                                                                           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                      sel, die sowohl heißes Wasser als              Vormaterialien 40 v. H. des ab­       des ab-Werk-Preises der hergestell­
                      auch Niederdruckdampf erzeugen                 Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                           ten Ware nicht überschreitet
                      können ; Kessel zum Erzeugen von               Ware nicht überschreitet und
                      überhitztem Wasser
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                                     Position wie die hergestellte
                                                                     Ware einzureihen sind, inner­
                                                                     halb der obenstehenden Begren­
                                                                     zung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                     ses der hergestellten Ware ver­
                                                                     wendet werden
     8403 und         Zentralheizungskessel,     ausgenom­       Herstellen aus Vormaterialien, die        Herstellen, bei dem der Wert aller
ex 8404               men solche der Position 8402 ;             in eine andere Position als die Posi­     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      Hilfsapparate für Zentralheizungs- .       tion 8403 oder 8404 einzureihen           des ab-Werk-Preises der hergestell­
                      kessel                                     sind ; jedoch können Vormateria­          ten Ware nicht überschreitet
                                                                 lien der Position 8403 oder 8404
                                                                 verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                                 insgesamt 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                 überschreitet
(') Für Brennstoffelemente der Position 8401 gelten die Regeln in den Spalten 3 und 4 bis zum 31 . Dezember 1988 nicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 44                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           8 . 8 . 88
       (1)                     (2)                                   (3)               oder                  (4)
   8406        Dampfturbinen                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien 40
                                                   v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
   8407        Hub- und Rotationskolbenverbren­    Herstellen, bei dem der Wert aller
               nuhgsmotoren, mit Fremdzündung      verwendeten Vormaterialien 40
                                                   v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
   8408        Kolbenverbrennungsmotoren mit       Herstellen, bei dem der Wert aller
               Selbstzündung (Diesel- oder Halb­   verwendeten Vormaterialien 40
               dieselmotoren)                      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
   8409        Teile, erkennbar ausschließlich     Herstellen, bei dem der Wert aller
               oder hauptsächlich für Motoren      verwendeten Vormaterialien 40
               der Position 8407 oder 8408 be­     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               stimmt                              gestellten Ware nicht überschreitet
   8411        Turbo-Strahltriebwerke,    Turbo­   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Propellertriebwerke  und   andere                                           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                   — der     Wert    aller verwendeten
               Gasturbinen                             Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                       Position wie die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind, inner­
                                                       halb der obenstehenden Begren­
                                                       zung nur bis zu einem Wert
                                                       von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                       ses der hergestellten Ware ver­
                                                       wendet werden
   8412        Andere Motoren und Kraftmaschi­      Herstellen, bei dem der Wert aller
               nen                                 verwendeten Vormaterialien 40
                                                   v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8413        Rotierende Verdrängerpumpen          Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                   — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                       Position wie die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind, inner­
                                                       halb der obenstehenden Begren­
                                                       zung nur bis zu einem Wert
                                                       von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                       ses der hergestellten Ware ver­
                                                       wendet werden
ex 8414        Ventilatoren und dergleichen, für    Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               industrielle Zwecke                                                          verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                             ten Ware nicht überschreitet
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                       Position wie die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind, inner­
                                                       halb der obenstehenden Begren­
                                                       zung nur bis zu einem Wert
                                                       von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                       ses der hergestellten Ware ver­
                                                       wendet werden
 ---pagebreak---  8 . 8 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 216/ 45
           (1)                  (2)                                   (3)                oder                (4)
     8415       Klimageräte, bestehend aus einem     Herstellen, bei dem der Wert aller
                motorbetriebenen Ventilator und      verwendeten Vormaterialien 40
               Vorrichtungen zur Änderung der        v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               Temperatur und des Feuchtigkeits­     gestellten Ware nicht überschreitet
               gehalts der Luft, einschließlich sol­
                cher, bei denen der Luftfeuchtig­
               keitsgrad nicht unabhängig von der
               Lufttemperatur reguliert wird
     8418      Kühl- und Gefrierschränke, Ge­        Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
               frier- und Tiefkühltruhen und an­                                             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
               dere Einrichtungen, Maschinen,            Vormaterialien 40 v. H. des ab­     des ab-Werk-Preises der hergestell­
               Apparate und Geräte zur Kälteer­                                              ten Ware nicht überschreitet.
               zeugung, mit elektrischer oder an­        Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
               derer Ausrüstung; Wärmepumpen,
               ausgenommen Klimageräte der Po­       — Vormaterialien, die in dieselbe
               sition 8415                               Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                         sprungseigenschaft den Wert
                                                         der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                         sprungseigenschaft nicht über­
                                                         schreitet
ex 8419        Apparate und Vorrichtungen für        Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
               die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier­  — der Wert aller verwendeten
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               und Pappindustrie                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­    des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien , die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­               /
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
     8420      Kalander und Walzwerke (ausge­        Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
               nommen      Metallwalzwerke      und                                         verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
               Glaswalzmaschinen) sowie Walzen          Vormaterialien 40 v. H. des ab­     des ab-Werk-Preises der hergestell­
               für diese Maschinen                                                          ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
     8423      Waagen (einschließlich Zähl- und      Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
               Kontrollwaagen),      ausgenommen     — der Wert aller verwendeten
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
               Waagen mit einer Empfindlichkeit         Vormaterialien 40 v. H. des ab­     des ab-Werk-Preises der hergestell­
               von 50 mg oder feiner; Gewichte          Werk-Preises der hergestellten
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
               für Waagen aller Art                     Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                        Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 46                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            8 . 8 . 88
       (1)                  .  (2)                                    (3)                oder                 (4)
   8425        Maschinen, Apparate und Geräte        Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
   bis         zum Heben, Beladen, Entladen                                                  verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
   8428        oder Fördern                              Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                             ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                         tion 8431 einzureihen sind, in­
                                                         nerhalb der obenstehenden Be­
                                                         grenzung nur bis zu einem
                                                         Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                         Preises der hergestellten Ware
                                                         verwendet werden
   8429        Selbstfahrende    Planiermaschinen
               (Bulldozer und Angledozer), Erd­
               oder     Straßenhobel     (Grader),
               Schärfwagen (Scraper), Bagger,
               Schärf- und andere Schaufellader,
               Straßenwalzen und andere Boden­
               verdichter
               — Straßenwalzen                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien 40
                                                    •V. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
               — andere                              Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der - Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                             ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                         tion 8431 einzureihen sind, in­
                                                         nerhalb der obenstehenden Be­
                                                         grenzung nur bis zu einem
                                                         Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                         Preises der hergestellten Ware
                                                         verwendet werden
   8430        Andere Maschinen, Apparate und        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Geräte zur Erdbewegung, zum Pla­                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
               nieren, Verdichten oder Bohren des        Vormateralien 40 v. H. des ab­
                                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestell­
               Bodens oder zum Abbauen von Er­                                                ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
               zen oder anderen Mineralien ;             Ware nicht überschreitet und
               Rammen und Pfahlzieher ; Schnee­
               räumer                                — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                         tion 8431 einzureihen sind, in­
                                                         nerhalb der obenstehenden Be­
                                                         grenzung nur bis zu einem
                                                         Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                         Preises der hergestellten Ware
                                                         verwendet werden
ex 8431        Teile für Straßenwalzen               Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien 40
                                                     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
   8439        Maschinen und Apparate zum Her­       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               stellen von Halbstoff aus cellulose­                                          verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
               haltigen Faserstoffen oder zum            Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestell­
               Herstellen oder Fertigstellen von                                              ten Waren nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
               Papier oder Pappe                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
 ---pagebreak---  8 . 8 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 216 / 47
           (1)                    (2)                                   (3)                oder                (4)
      8441       Andere Maschinen und Apparate        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 zum Be- oder Verarbeiten von Pa­                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der      Wert   aller  verwendeten
                 pierhalbstoff, Papier oder Pappe,         Vormaterialien 40 v. H. des ab­     des ab-Werk-Preises der hergestell­
                 einschließlich   Schneidemaschinen                                            ten Ware nicht überschreitet
                 aller Art                                 Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                           Position wie die hergestellte
                                                           Ware einzureihen sind, inner­
                                                           halb der obenstehenden Begren­
                                                           zung nur bis zu einem Wert
                                                           von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                           ses der hergestellten Ware ver­
                                                          wendet werden
      8444      Maschinen für die Textilindustrie     Herstellen, bei dem der Wert aller
     bis        aus diesen Positionen                 verwendeten Vormaterialien 40
      8447                                            v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8448         Hilfsmaschinen und -apparate für      Herstellen, bei dem der Wert aller
                Maschinen der Position 8444 oder      verwendeten Vormaterialien 40
                8445                                  v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
     8452       Nähmaschinen, andere als Faden­
                heftmaschinen der Position 8440 ;
                Möbel, Sockel und Deckel, für
                Nähmaschinen besonders herge­
                richtet ; Nähmaschinennadeln :
               — Steppstichnähmaschinen, deren       Herstellen, bei dem
                     Kopf ohne Motor 16 kg oder      — der Wert aller verwendeten
                     weniger oder mit Motor 17 kg         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                     oder weniger wiegt
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                     — der Wert aller Vormaterialien
                                                          ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                          zum Zusammenbau des Kopfes
                                                          (ohne Motor) verwendet wer­
                                                          den, den Wert der verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungs­
                                                          eigenschaft nicht überschreitet
                                                          und
                                                     — der Mechanismus für die Ober­
                                                          fadenzuführung, der Steuer­
                                                          Greifer mit Antriebsmechanis­
                                                          mus und die Organe für den
                                                          Zick-Zack-Stich Ursprungser­
                                                          zeugnisse sind
               — andere                              Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten      Vormaterialien    40
                                                     v. H. d.es ab-Werk-Preises der her­
                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
     8456      Werkzeugmaschinen,       Teile  und   Herstellen, bei dem der Wert aller
     bis       Zubehör, aus diesen Positionen        verwendeten Vormaterialien 40
     8466                                            v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
     8469      Büromaschinen        und   -apparate  Herstellen, bei dem der Wert aller
    bis        (Schreibmaschinen, Rechenmaschi­      verwendeten Vormaterialien 40
     8472      nen, automatische Datenverarbei­      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               tungsmaschinen, Vervielfältigungs­    gestellten Ware nicht überschreitet
               maschinen, Büroheftmaschinen)
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           8 . 8 . 88
       (1)                       (2)                                      (3)              oder                 (4)
   8480        Gießerei-Formkästen ; Grundplat­        Herstellen, bei dem der Wert aller
               ten für Formen ; Gießereimodelle ;      verwendeten Vormaterialien 50
               Formen für Metalle (andere als sol­     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               che zum Gießen von Ingots, Mas­         gestellten Ware nicht überschreitet
               seln oder dergleichen), Hartme­
               talle, Glas, mineralische Stoffe,
               Kautschuk oder Kunststoffe
   8482        Wälzlager (Kugellager, Rollenlager      Herstellen, bei . dem                   Herstellen, bei dem der Wert aller
               und Nadellager)                                                                 verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                       — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und
                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                           Position wie die hergestellte
                                                           einzureihen sind, innerhalb der
                                                           obenstehenden Begrenzung nur
                                                           bis zu einem Wert von 5 v. H.
                                                           des ab-Werk-Preises der herge­
                                                           stellten Ware verwendet werden
   8484        Metalloplastische         Dichtungen ;  Herstellen, bei dem der Wert aller
               Sätze    oder   Zusammenstellungen      verwendeten Vormaterialien 40
               von     Dichtungen       verschiedener  v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               stofflicher Beschaffenheit, in Beu­     gestellten Ware nicht überschreitet
               teln, Kartons oder ähnlichen Um­
               schließungen
   8485        Teile von Maschinen, Apparaten          Herstellen, bei dem der Wert aller
               oder Geräten, in Kapitel 84 ander­      verwendeten Vormaterialien 40
               weit weder genannt noch inbegrif­       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               fen, ausgenommen Teile mit elek­        gestellten Ware nicht überschreitet
               trischer Isolierung, elektrischen An­
               schlußstücken, Wicklungen, Kon­
               takten oder anderen cnrakteristi­
               schen Merkmalen elektrotechni­
               scher Waren
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Apparate,        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Geräte und andere elektronische                                                 verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               Waren, Teile davon ; Tonauf­            — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des ab­      ten Ware nicht überschreitet
                nahme- oder Tonwiedergabegeräte,
                Bild- und Tonaufzeichnungs-. und           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und
                -wiedergabegeräte, für das Fernse­
                hen, Teile und Zubehör für diese       — Vormaterialien, die in dieselbe
                Geräte ; ausgenommen die Waren,            Position wie die hergestellte
               für die unter den nachfolgenden             Ware einzureihen sind, inner­
               Positionen 8501 , 8502 , ex 8518 ,          halb der obenstehenden Begren­
                8519 bis 8529, 8535 bis 8537 , ex          zung nur bis zu einem Wert
                8541 , 8542, 8544 bis 8548 beson­          von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
               dere Regeln angeführt sind                  ses der hergestellten Ware ver­
                                                           wendet werden
   8501         Elektromotoren       und   elektrische Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                Generatoren, ausgenommen Strom­                                                 verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                       — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                erzeugungsaggregate
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des ab­      ten Ware nicht überschreitet
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und
                                                       — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                           tion 8503 einzureihen sind, in­
                                                           nerhalb der obenstehenden Be­
                                                           grenzung nur bis zu einem
                                                           Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                           Preises der hergestellten Ware
                                                           verwendet werden
 ---pagebreak---  8 . 8 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 216 /49
           (1)                    (2)                                  (3)               oder                 (4)
      8502      Stromerzeugungsaggregate        und   Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                elektrische rotierende Umformer                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert       aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                             ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                         tion 8501 oder 8503 einzurei­
                                                         hen sind, insgesamt und inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
ex 8518        Mikrophone und Haltevorrichtun­        Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem
               gen dafür; Lautsprecher, auch in
               Gehäusen ; elektrische Tonfre­        — der Wert aller verwendeten            — der Wert aller verwendeten Vor­
               quenzverstärker; elektrische Ton­         Vormaterialien 40 v. H. des ab­        materialien 25 v. H. des ab­
               verstärkereinrichtungen                   Werk-Preises der hergestellten         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und           Ware nicht überschreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten            — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                         Vormaterialien      ohne    Ur­        sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                         sprungseigenschaft den Wert            des ab-Werk-Preises der herge­
                                                         der Vormaterialien     mit  Ur­        stellten Ware nicht überschreitet
                                                         sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Transistoren der Position 8541
                                                         3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht über­
                                                        schreitet
     8519      Plattenspieler, Schallplatten-Musik­
               automaten, Kassetten-Tonbandab­
               spielgeräte und andere Tonwieder­
               gabegeräte, ohne eingebaute Ton­
               aufnahmevorrichtung :
               — elektrische Grammophone             Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien       ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der    Vormaterialien   mit  Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet und
                                                     — der     Wert   aller verwendeten
                                                        Transistoren der Position 8541
                                                        3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht über­
                                                        schreitet
               — andere                              Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der     Wert   aller  verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien       ohne   Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der    Vormaterialien   mit Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Transistoren der Position 8541
                                                        3 v. H. des ab-Werk-Preises der '
                                                        hergestellten Ware nicht über­
                                                        schreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                            8 . 8 . 88
Nr. L 216 / 50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                 (2)                                    (3)               oder                  (4)
       (1)
   8520        Magnetbandgeräte       und    andere   Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
               Tonaufnahmegeräte, auch mit ein­                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell­
               gebauter     Tonwiedergabevorrich­        Vormaterialien 40 v. H. des ab­      ten Ware nicht überschreitet
               tung                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien       ohne    Ur­
                                                          sprungseigenschaft den Wert
                                                          cler Vormaterialien    mit  Ur­
                                                          sprungseigenschaft nicht über­
                                                          schreitet und
                                                      — der Wert        aller verwendeten
                                                          Transistoren der Position 8541
                                                          3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht über­
                                                          schreitet
   8521        Videogeräte zur Bild- und Tonauf­      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               zeichnung oder -wiedergäbe                                                      verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­      ten Ware nicht überschreitet
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                          sprungseigenschaft den Wert
                                                          der Vormaterialien     mit  Ur­
                                                          sprungseigenschaft nicht über­
                                                          schreitet und
                                                      — der Wert        aller verwendeten
                                                          Transistoren der Position 8541
                                                          3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht über­
                                                          schreitet
   8522        Teile und Zubehör für Geräte der       Herstellen, bei dem der Wert aller
                Positionen 8519 bis 8521              verwendeten Vormaterialien 40
                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
   8523         Tonträger und ähnliche zur Auf­       Herstellen, bei dem der Wert aller
                nahme vorgerichtete Aufzeich­         verwendeten Vormaterialien 40
                nungsträger, ohne Aufzeichnung,       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                ausgenommen Waren des Kapi­           gestellten Ware nicht überschreitet
                tels 37
   8524         Schallplatten, Magnetbänder und
                andere Tonträger und ähnliche
                Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich­
                nung, einschließlich der zur Schall­
                plattenherstellung dienenden Ma­
                trizen und Galvanos, ausgenommen
                Waren des Kapitels 37 :
                — Matrizen und Galvanos, für die      Herstellen, bei dem der Wert aller
                    Schallplattenherstellung          verwendeten Vormaterialien 40
                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
                — andere                              Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des ab­      ten Ware nicht überschreitet
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                           tion 8523 einzureihen sind, in­
                                                           nerhalb der obenstehenden Be­
                                                           grenzung nur bis zu einem
                                                           Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                           Preises der hergestellten Ware
                                                           verwendet werden
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 216 / 51
          (1                   (2                                   (3)                oder                  4
    8525      Sendegeräte für den Funksprech­      Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem
              oder Funktelegraphieverkehr, den
              Rundfunk oder das        Fernsehen,  — der Wert aller verwendeten            — der Wert aller verwendeten Vor­
              auch mit eingebautem Empfangsge­        Vormaterialien 40 v. H. des ab­         materialien 25 v. H. des ab­
              rät, Tonaufnahmegerät oder Ton­         Werk-Preises der hergestellten          Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und            Ware nicht überschreitet und
             wiedergabegerät; Fernsehkameras
                                                   — der Wert aller verwendeten            — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                      Vormaterialien      ohne     Ur­        sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                      sprungseigenschaft den Wert             des ab-Werk-Preises der herge­
                                                      aer   Vormaterialien   mit   Ur­        stellten Ware nicht überschreitet
                                                      sprungseigenschaft nicht über­
                                                      schreitet und
                                                   — der    Wert    aller verwendeten
                                                      Transistoren der Position 8541
                                                      3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                      hergestellten Ware nicht über­
                                                      schreitet
    8526     Funkmeßgeräte         (Radargeräte),  Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem
             Funknavigationsgeräte und Funk­
             fernsteuergeräte                     — der Wert aller verwendeten            — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des ab­         materialien 25 v. H. des ab­
                                                      Werk-Preises der hergestellten          Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und            Ware nicht überschreitet und
                                                  — der Wert aller verwendeten            — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                      Vormaterialien      ohne     Ur­        sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                      sprungseigenschaft den Wert             des ab-Werk-Preises der herge­
                                                      der   Vormaterialien   mit   Ur­        stellten Ware nicht überschreitet
                                                      sprungseigenschaft nicht über­
                                                      schreitet und
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                      Transistoren der Position 8541
                                                      3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                      hergestellten Ware nicht über­
                                                    , schreitet
    8527     Empfangsgeräte für den Funk­          Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem
             sprech- oder Funktelegraphiever­
             kehr oder den Rundfunk, auch in      — der Wert        aller verwendeten ,   — der Wert aller verwendeten Vor­
             einem gemeinsamen Gehäuse mit            Vormaterialien 40 v. H. des ab­         materialien 25 v. H. des ab­
             einem Tonaufnahme- oder Ton­             Werk-Preises der hergestellten          Werk-Preises der hergestellten
             wiedergabegerät oder einer Uhr           Ware nicht überschreitet und            Ware nicht überschreitet und
             kombiniert
                                                  — der Wert aller        verwendeten     — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                      Vormaterialien      ohne    Ur­         sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                      sprungseigenschaft den Wert             des ab-Werk-Preises der herge­
                                                      cfer Vormaterialien mit Ur­             stellten Ware nicht überschreitet
                                                      sprungseigenschaft nicht über­
                                                      schreitet und
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                      Transistoren der Position 8541
                                                      3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                      hergestellten Ware nicht über­
                                                      schreitet
    8528     Fernsehempfangsgeräte (einschließ­
             lich Videomonitore und Videopro­
             jektoren), auch in einem gemeinsa­
             men Gehäuse mit einem Rundfunk­
             empfangsgerät oder einem Ton­
             oder Bildaufzeichnungs- oder -wie­
             dergabegerät kombiniert :
             — Videogeräte zur Bild- und Ton­     Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                  aufzeichnung oder -wiedergäbe                                           verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                  mit eingebautem Videotuner      — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
                                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 52                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          8 . 8 . 88
       (1)                       (2)                                    (3)              oder                 (4)
  8528                                                — der Wert aller verwendeten
   (Fortsetzung)                                          Vormaterialien     ohne     Ur­
                                                          sprungseigenschaft den Wert
                                                          der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                          sprungseigenschaft nicht über­
                                                          schreitet und
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                          Transistoren der Position 8541
                                                          3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht über­
                                                          schreitet
                 — andere                             Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem
                                                      — der Wert aller verwendeten           — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­        materialien 25 v. H. des ab­
                                                          Werk-Preises der hergestellten        Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und          Ware nicht überschreitet und
                                                      — der Wert aller verwendeten           — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                          Vormaterialien     ohne     Ur­        sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                          sprungseigenschaft den Wert            des ab-Werk-Preises der herge­
                                                          der   Vormaterialien   mit  Ur­        stellten Ware nicht überschreitet
                                                          sprungseigenschaft nicht über­
                                                          schreitet und
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                          Transistoren der Position 8541
                                                          3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht über­
                                                          schreitet
  8529           Teile, erkennbar ausschließlich
                 oder hauptsächlich für Geräte der
                 Positionen 8525 bis 8528 bestimmt :
                 — erkennbar ausschließlich für Vi­   Herstellen, bei dem der Wert aller
                     deogeräte zur Bild- und Ton­     verwendeten      Vormaterialien  40
                     aufzeichnung oder -wiedergäbe    v. H. des Wertes der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet
                 — andere                             Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem
                                                      — der     Wert aller verwendeten       — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­        materialien 25 v. H. des ab­
                                                          Werk-Preises der hergestellten         Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und           Ware nicht überschreitet und
                                                      — der Wert aller verwendeten           — der Wert aller verwendeten Tran­
         1
                                                          Vormaterialien     ohne     Ur­        sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                          sprungseigenschaft den Wert            des ab-Werk-Preises der herge­
                                                          der   Vormaterialien   mit  Ur­        stellten Ware nicht überschreitet
                                                          sprungseigenschaft nicht über­
                                                          schreitet und
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                          Transistoren der Position 8541
                                                          3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht über­
                                                          schreitet
   8535          Elektrische Geräte zum Schließen,    Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
   und           Unterbrechen, Schützen oder Ver­                                            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
   8536          binden   von  elektrischen  Strom­   — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der hergestell­
                 kreisen                                  Vormaterialien 40 v. H. des ab­    ten Ware nicht überschreitet
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                          tion 8538 einzureihen sind, in­
                                                          nerhalb der obenstehenden Be­
                                                          grenzung nur bis zu einem
                                                          Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                          Preises der hergestellten Ware
                                                          verwendet werden
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 216 / 53
          (1)                   (2)                                    (3)               oder                (4)
    8537      Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,        Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem , der Wert aller
               Schränke (einschließlich Steuer­                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              schränke für numerische Steuerun­       — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestell­
              gen) und andere Träger mit mehre­                                              ten Ware nicht überschreitet
              ren Geräten der Position 8535 oder         Werk-Preises der hergestellten
               8536 oder auch Instrumenten oder          Ware nicht überschreitet und
              Geräten des Kapitels 90 ausgerü­        — Vormaterialien, die in die Posi­
              stet,   zum   elektrischen   Schalten
              oder Steuern oder für die Strom­           tion 8538 einzureihen sind, in­
                                                         nerhalb der obenstehenden Be­
              verteilung, ausgenommen Vermitt­           grenzung nur bis zu einem
              lungseinrichtungen der Position            Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
              8517
                                                         Preises der hergestellten Ware
                                                         verwendet werden
ex 8541       Dioden, Transistoren und ähnliche       Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
              Halbleiterbauelemente, ausgenom­                                              verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
              men noch nicht in Mikroplättchen        — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestell­
              zerschnittene Scheiben (Wafers)                                                ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
    8542      Elektronische integrierte Schaltun­     Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der Wert aller
              gen und zusammengesetzte elektro­                                             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
              nische Mikroschaltungen (Mikro­
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestell­
              bausteine)                                                                    ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                         tion 8541 oder 8542 einzurei­
                                                         hen sind, insgesamt und inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
    8544      Isolierte (auch lackisolierte oder     Herstellen, bei dem der Wert aller
              elektrolytisch oxidierte) Drähte,      verwendeten Vormaterialien 40
              Kabel (einschließlich Koaxialkabel)    v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              und andere isolierte elektrische Lei­  gestellten Ware nicht überschreitet
              ter, auch mit Anschlußstücken ; Ka­
              bel aus optischen, einzeln umhüll­
              ten Fasern, auch elektrische Leiter
              enthaltend oder       mit  Anschluß­
              stücken versehen
    8545      Kohleelektroden,       Kohlebürsten,   Herstellen, bei dem der Wert aller
              Lampenkohlen, Batterie- und Ele­       verwendeten Vormaterialien 40
              mentekohlen und andere Waren für       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              elektrotechnische Zwecke aus Gra­      gestellten Ware nicht überschreitet
              phit oder anderem Kohlenstoff,
              auch in Verbindung mit Metall
    8546      Elektrische Isolatoren aus Stoffen     Herstellen, bei dem der Wert aller
              aller Art                              verwendeten Vormaterialien 40
                                                     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 54                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           8 . 8 . 88
       (1)                       (2)                                   (3)               oder                 (4)
   8547        Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen Herstellen, bei dem der Wert aller
               oder nur mit in die Masse einge­      verwendeten      Vormaterialien 40
               preßten einfachen Metallteilen zum    v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               Befestigen (z. B. mit eingepreßten    gestellten Ware nicht überschreitet
               Hülsen mit Innengewinde), für
               elektrische Maschinen, Apparate,
               Geräte oder Installationen, ausge­
               nommen Isolatoren der Position
               8546 ; Isolierrohre und Verbin­
               dungsstücke dazu, aus unedlen
               Metallen, mit Innenisolierung
   8548        Elektrische Teile von Maschinen,      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Apparaten oder Geräten, in Kapitel    verwendeten Vormaterialien 40
               85 anderweit weder genannt noch       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               inbegriffen                           gestellten Ware nicht überschreitet
   8601        Lokomotiven, schienengebundene        Herstellen, bei dem der Wert aller
   bis         Wagen und Teile davon                 verwendeten Vormaterialien 40
   8607                                              v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
   8608        Ortsfestes Gleismaterial ; mechani­   Herstellen , bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
               sche (auch elektromechanische) Si­                                            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell­
               gnal-, Sicherungs-, Überwachungs­         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
               oder Steuergeräte für Schienen­                                               ten Ware nicht überschreitet
               wege oder dergleichen, Straßen,           Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
               Binnenwasserstraßen, Parkplätze
               oder Parkhäuser, Hafenanlagen         — Vormaterialien, die in dieselbe
               oder Flughäfen ; Teile davon              Ppsition wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
   8609        Warenbehälter (Container), ein­       Herstellen, bei dem der Wert aller
               schließlich solcher für Flüssigkeiten verwendeten      Vormaterialien 40
               oder Gase, speziell für eine oder     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               mehrere Beförderungsarten gebaut      gestellten Ware nicht überschreitet
               und ausgestattet
ex Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­      Herstellen, bei dem der Wert aller
               räder, Fahrräder und andere nicht     verwendeten Vormaterialien 40
               schienengebundene Landfahrzeuge,      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               Teile davon und Zubehör, ausge­       gestellten Ware nicht überschreitet
               nommen die Waren, für die unter
               den nachfolgenden Positionen 8709
               bis 8711 , ex 8712 , 8715 und 8716
               besondere Regeln angeführt sind
   8709        Kraftkarren ohne Hebevorrichtung,     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               von der in Fabriken, Lagerhäusern,                                            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
               Hafenanlagen oder auf Flugplätzen         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
               zum Kurzstreckentransport von                                                  ten Ware nicht überschreitet
               Waren verwendeten Art; Zugkraft­          Werk-Preises der hergestellten
               karren, von der auf Bahnhöfen ver­        Ware nicht überschreitet und
               wendeten Art ; Teile davon            — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 216 / 55
          (1)                  (2)                                   (3)                oder                (4)
    8710      Panzerkampfwagen und andere           Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
              selbstfahrende gepanzerte Kampf­                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              fahrzeuge, auch mit Waffen ; Teile    — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell­
              davon                                     Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                        Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
    8711      Krafträder (einschließlich Mopeds)
              und Fahrräder mit Hilfsmotor,
              auch mit Beiwagen ; Beiwagen :
              — mit      Hubkolbenverbrennungs­
                  motor mit einem Hubraum von :
                 — 50 cm3 oder weniger              Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 20 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergesteil- *
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft den , Wert
                                                        der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet
                  — mehr als 50 cm3                 Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der   Vormaterialien   mit  Ur­                     (
                                                        sprungseigenschaft ni<>ht über­
                                                        schreitet
              — andere                              Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet
ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager            Herstellen aus Vormaterialien, die      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    nicht in die Position 8714 einzu­       verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    reihen sind                             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---   Nr. L 216/ 56                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           8 . 8 . 88
          0)                     (2)                                    (3)                oder                (4)
     8715        Kinderwagen und Teile davon           Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      i— der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­      ten Ware nicht überschreitet
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                          Position wie die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind, inner­
                                                          halb der obenstehenden Begren­
                                                          zung nur bis zu einem Wert
                                                          von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                          ses der hergestellten Ware ver­
                                                          wendet werden
     8716       Anhänger, einschließlich Sattelan­    Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                hänger, für Fahrzeuge aller Art;                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                andere nicht selbstfahrende Fahr­     — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­      ten Ware nicht überschreitet
                zeuge ; Teile davon
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien , die in dieselbe
                                                          Position wie die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind, inner­
                                                          halb der obenstehenden Begren­
                                                          zung nur bis zu einem Wert
                                                          von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
   i
                                                          ses der hergestellten Ware ver­
                                                          wendet werden
.    8801       Ballone und Luftschiffe ; Luftfahr­   Herstellen aus Vormaterialien, die       Herstellen, bei dem der Wert aller
     und        zeuge ; Raumfahrzeuge und Trä­        in eine andere Position als die her­    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
     8802       gerraketen für Raumfahrzeuge          gestellte Ware einzureihen sind          des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
     8803       Teile von Waren der Position 8801     Herstellen, bei dem der Wert aller      Herstellen, bei dem der Wert aller
                oder 8802                            verwendeten      Vormaterialien   der    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                      Position 8803 5 v. H. des ab-Werk­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                      Preises der hergestellten Ware nicht    ten Ware nicht überschreitet
                                                      überschreitet
     8804       Fallschirme (einschließlich lenkbare
                oder rotierende Fallschirme); Teile
                davon und Zubehör :
                — rotierende Fallschirme             Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     Position, einschließlich anderer         verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                     Vormaterialien der Position 8804         des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
                — andere                             Herstellen, bei dem der Wert aller       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien der           verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                     Position 8804 5 v. H. des ab-Werk­       des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                     Preises der hergestellten Ware nicht     ten Ware nicht überschreitet
                                                     überschreitet
     8805       Startvorrichtungen für Luftfahr­     Herstellen, bei dem der Wert aller       Herstellen, bei dem der Wert aller
                zeuge ; Abbremsvorrichtungen für     verwendeten Vormaterialien der           verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                Schiffsdecks und ähnliche Lande­     Position 8805 5 v. H. des ab-Werk­       des ab-Werk-Preises der hergestell­
                hilfen für Luftfahrzeuge ; Boden­    Preises der hergestellten Ware nicht     ten Ware nicht überschreitet
                geräte zur Flugausbildung; Teile     überschreitet
                davon
     Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und         schwim­  Herstellen aus Vormaterialien, die       Herstellen, bei dem der Wert aller
                mende Vorrichtungen                  in eine andere Position als die her­     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                     gestellte Ware einzureihen sind ; je­    des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                     doch dürfen Rümpfe der Position          ten Ware nicht überschreitet
                                                     8906 nicht verwendet werden
 ---pagebreak---                                          /
8 . 8.'88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 216 / 57
          (1)                   (2)                                     (3)                oder                (4)
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kine­        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              matographische Instrumente, Appa­                                                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              rate und Geräte ; Meß-, Prüf- und       — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
              Präzisionsinstrumente ;      medizini­       Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
              sche und chirurgische Instrumente,           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und
              Apparate und Geräte; Teile und
              Zubehör dieser Waren ; ausgenom­        — Vormaterialien, die in dieselbe
              men die Waren, für die unter den
              nachfolgenden      Positionen    9001 ,      Position wie die hergestellte
                                                           Ware einzureihen sind, inner­
              9002 , 9004, ex 9005 , ex 9006,
              9007 , 9011 , ex 9014 , 9015 bis 9020        halb der obenstehenden Begren­
              und 9024 bis 9033 besondere Re­              zung nur bis zu einem Wert
                                                           von 5 v. H. des ab-Werk-Prei'-
              geln angeführt sind                          ses der hergestellten Ware ver­
                                                           wendet werden
      9001    Optische Fasern und Bündel aus          Herstellen, bei dem der Wert aller
              optischen Fasern ; Kabel aus opti­      verwendeten     Vormaterialien    40
              schen Fasern, ausgenommen solche        v. H. 4es ab-Werk-Preises der her­
              der Position 8544 ; polarisierende      gestellten Ware nicht überschreitet
              Stoffe in Form von Folien oder
              Platten ; Linsen (einschließlich Kon­
              taktlinsen), Prismen, Spiegel und
              andere optische Elemente, aus
              Stoffen aller Art, nicht gefaßt (aus­
              genommen solche aus optisch nicht
              bearbeitetem Glas)
      9002    Linsen, Prismen, Spiegel und an­        Herstellen, bei dem der Wert aller
              dere optische Elemente, aus Stoffen     verwendeten Vormaterialien 40
              aller Art, für Instrumente, Apparate    v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              und Geräte, gefaßt (ausgenommen         gestellten Ware nicht überschreitet
              solche aus optisch nicht bearbeite­
              tem Glas)
    . 9004    Brillen (Korrektionsbrillen, Schutz­    Herstellen, bei dem der Wert aller
              brillen und andere Brillen) und         verwendeten Vormaterialien 40
              ähnliche Waren                          v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
                                                         /
ex 9005       Ferngläser, Fernrohre, optische Te­     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              leskope und Montierungen hierfür                                                 verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                           Position wie die hergestellte
                                                           Ware einzureihen sind, inner­
                                                           halb der obenstehenden Begren­
                                                           zung nur bis zu einem Wert
                                                           von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                           ses der hergestellten Ware ver­
                                                           wendet werden und
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                           sprungseigenschaft den Wert
                                                           der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                           sprungseigenschaft nicht über­
                                                           schreitet
ex 9006       Photoapparate ; Blitzgeräte und         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              -Vorrichtungen für photographische                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              Zwecke sowie Pnotoblitzlampen,          — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
              ausgenommen Entladungslampen
              der Position 8539                            Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 58                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           8 . 8 . 88
        (1)                     (2)                                   (3)                 oder                (4)
ex 9006        ausgenommen        Photoblitzliampen  — Vormaterialien, die in dieselbe
(Fortsetzung)  mit elektrischer Zündung                  Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien      ohne     Ur­
                                                         sprungseigenschaft den Wert
                                                         der   Vormaterialien   mit   Ur­
                                                         sprungseigenschaft nicht über­
                                                         schreitet
   9007        Filmkameras und Filmvorführappa­      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               rate, auch mit eingebauten Tonauf­                                             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
               nahme- oder Tonwiedergabegerä­            Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
               ten                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                 . 1                                     Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                         sprungseigenschaft den Wert
                                                         der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                         sprungseigenschaft nicht über­
                                                         schreitet
   9011        Optische Mikroskope, einschließ­      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               lich solcher für Mikrophotogra­                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
               phie, Mikrokinematographie oder           Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
               Mikroprojektion                                                                ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des 'ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                         sprungseigenschaft den Wert
                                                         der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                         sprungseigenschaft nicht über­
                                                         schreitet
ex 9014        Andere      Navigationsinstrumente,   Herstellen, bei dem der Wert aller
               -apparate und -geräte                 verwendeten Vormaterialien 40
                                                     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
   9015        Instrumente, Apparate und Geräte      Herstellen, bei dem der Wert aller
               für die Geodäsie, Topographie,       verwendeten Vormaterialien 40
               Photogrammetrie, Hydrographie,       v. H. des ab-Werk-Preises der her­          ■
               Ozeanographie, Hydrologie, He­        gestellten Ware nicht überschreitet
               teorologie oder Geophysik, ausge­
               nommen Kompasse ; Entfernungs­
               messer
 ---pagebreak--- 8 . 8,88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 216/ 59
        (1)                   (2)                                  (3)                oder                (4)
                            r
    9016    Waagen mit einer Empfindlichkeit      Herstellen, bei dem der' Wert aller
            von 50 mg oder feiner, auch mit       verwendeten Vormaterialien 40
            Gewichten                             v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                  gestelltenWare nicht überschreitet
    9017    Zeichen-, Anreiß- oder Rechenin­      Herstellen, bei dem der Wert aller
            strumente und -geräte (z. B. Zei­     verwendeten Vormaterialien 40
            chenmaschinen,        Pantographen,   v. H. des ab-Werk-Preises der her­
            Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen­      gestellten Ware nicht überschreitet
            schieber und Rechenscheiben);
            Längenmeßinstrumente und -ge­
            räte, für den Handgebrauch (z. B.
            Maßstäbe und Maßbänder, Mikro­
            meter, Schieblehren und andere
            Lehren ; in Kapitel 90 anderweit
            weder genannt noch inbegriffen
    9018    Medizinische, chirurgische, zahn­
            ärztliche oder tierärztliche Instru­
            mente, Apparate und Geräte, ein­
            schließlich Szintigraphen und an­
            dere elektromedizinische Apparate
            und Geräte, sowie Apparate und
            Geräte zum Prüfen der Sehschärfe :
            — zahnärztliche        Behandlungs­   Herstellen aus Vormaterialien jeder     Herstellen, bei dem der Wert aller
                stühle mit zahnärztlichen Vor­    Position, einschließlich anderer       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                richtungen oder Speifontänen      Vormaterialien der Position 9018        des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                          ten Ware nicht überschreitet
            — andere                              Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                         verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des ab­     des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                          ten Ware nicht überschreitet
                                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                      Position wie die hergestellte
                                                      Ware einzureihen sind, inner­
                                                      halb der obenstehenden Begren­
                                                      zung nur bis zu einem Wert
                                                      von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                      ses der hergestellten Ware ver­
                                                      wendet werden
    9019    Apparate und Geräte für Mecha­        Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
            notherapie ; Massageapparate und      — der Wert aller verwendeten
                                                                                         verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
            -geräte ; Apparate und Geräte für         Vormaterialien 40 v. H. des ab­    des ab-Werk-Preises der hergestell­
            Psychotechnik; Apparate und Ge­           Werk-Preises der hergestellten
                                                                                         ten Ware nicht überschreitet
            räte für Ozontherapie, Sauerstoff­        Ware nicht überschreitet und
            therapie oder Aerosoltherapie, Be­
            atmungsapparate zum Wiederbele­       — Vormaterialien, die in dieselbe
            ben und andere Apparate und Ge­           Position wie die hergestellte
            räte für Atmungstherapie                  Ware einzureihen sind, inner­
                                                      halb der obenstehenden Begren­
                                                      zung nur bis zu einem Wert
                                                      von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                      ses der hergestellten Ware ver­
                                                      wendet werden ,
    9020    Andere Atmungsapparate und -ge­       Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
            räte und Gasmasken, ausgenom­        — der Wert aller verwendeten
                                                                                         verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
            men Schutzmasken ohne mechani­                                               des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des ab­
            sche Teile und ohne auswechselba­                                            ten Ware nicht überschreitet
            res Filterelement                         Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und -
                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                      Position wie die hergestellte
                                                      Ware einzureihen sind, inner­
                                                      halb der obenstehenden Begren­
                                                      zung nur bis zu einem Wert
                                                      von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                      ses der hergestellten Ware ver­
                                                      wendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 60                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          8 . 8 . 88
      (1)                        (2)                                   (3)                 oder               (4)
   9024         Maschinen, Apparate und Geräte        Herstellen, bei dem der Wert aller
                zum Prüfen der Härte, Zugfestig­      verwendeten Vormaterialien 40
                keit, Druckfestigkeit, Elastizität    v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                oder anderer mechanischer Eigen­      gestellten Ware nicht überschreitet
                schaften von Materialien (z. B. von
                Metallen, Holz, Spinnstoffen, Pa­
                pier oder Kunststoffen)
   9025         Dichtemesser (Aräometer, Senk­        Herstellen, bei dem der Wert aller
               waagen) und ähnliche schwim­           verwendeten Vormaterialien 40
                mende Instrumente, Thermometer,       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                Pyrometer, Barometer, Hygrome­        gestellten Ware nicht überschreitet
               ter und Psychrometer, auch mit
               Registriervorrichtung, auch mitein­
               ander kombiniert
   9026        Instrumente, Apparate und Geräte       Herstellen, bei dem der Wert aller
               zum Messen oder Überwachen von         verwendeten Vormaterialien 40
               Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder        v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               anderen     veränderlichen    Größen   gestellten Waren nicht überschreitet
               von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B.
               Durchflußmesser,         Flüssigkeits­
               stand- oder Gasstandanzeiger, Ma­
               nometer,      Wärmemengenzähler),
               ausgenommen Instrumente, Appa­
               rate und Geräte der Position 9014,
               9015, 9028 oder 9032
   9027        Instrumente, Apparate und Geräte       Herstellen, bei dem der Wert aller
               für physikalische oder chemische       verwendeten     Vormaterialien    40
               Untersuchungen (z. B. Polarimeter,     v. H.    des  ab-Werk-Preises    der
               Refraktometer, Spektrometer und        hergstellten Ware nicht überschrei­
               Untersuchungsgeräte für Gase oder      tet
               Rauch); Instrumente, Apparate und
               Geräte zum Bestimmen der Visko­
               sität, Porosität, Dilatation, Ober­                                                          -
               flächenspannung oder dergleichen
               oder für kalorimetrische, akustische
               oder photometrische Messungen
               (einschließlich Belichtungsmesser) ;
               Mikrotome
   9028        Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder
               Elektrizitätszähler,    einschließlich
               Eichzähler dafür :
               — Teile und Zubehör                    Herstellen, bei dem der ' Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien 40
                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
               — andere                               Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­     des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien     ohne     Ur­
                                                          sprungseigenschaft den Wert
                                                          der   Vormaterialien  mit   Ur­
                                                          sprungseigenschaft nicht über­
                                                          schreitet
   9029        Andere Zähler (z. B. Tourenzähler,     Herstellen, bei dem der Wert aller
               Produktionszähier, Taxameter, Ki­      verwendeten Vormaterialien        40
               lometerzähler oder Schrittzähler);     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               Tachometer und andere Geschwin­        gestellten Ware nicht überschreitet
               digkeitsmesser, ausgenommen sol­
               che der Position 9015 ; Stroboskope
 ---pagebreak--- 8.-8 : 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 216 /61
         (1)                   (2)                                   (3)                  oder                (4)
    9030      Oszilloskope, Spektralanalysatoren    Herstellen, bei dem der Wert aller
              und andere Instrumente, Apparate      verwendeten            Vormaterialien
              und Geräte zum Messen oder Prü­       40 v. H. des ab-Werk-Preises der
              fen elektrischer Größen ; Instru­     hergestellten Ware nicht über­
              mente, Apparate und Geräte zum        schreitet
              Messen oder zum Nachweis von
              Alpha, Beta-, Gamma-, Röntgen­
              strahlen, kosmischen oder anderen
              ionisierenden Strahlen
   9031       Instrumente, Apparate, Geräte und     Herstellen, bei dem der Wert aller
              Maschinen zum Messen oder Prü­        verwendeten            Vormaterialien
              fen, in Kapitel 90 anderweit weder    40 v. H. des ab-Werk-Preises der
              genannt noch inbegriffen ; Profil­    hergestellten Ware      nicht über­
              projektoren                           schreitet
   9032       Instrumente, Apparate und Geräte      Herstellen, bei dem der Wert aller
              zum Regeln                            verwendeten Vormaterialien         40
                                                    v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
   9033       Teile und Zubehör (in Kapitel 90      Herstellen, bei dem der Wert aller
              anderweit weder genannt noch in­      verwendeten Vormaterialien         40
              begriffen) für Maschinen, Appa­       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              rate, Geräte, Instrumente oder an­    gestellten Ware nicht überschreitet
              dere Waren des Kapitels 90
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren ; ausgenommen          Herstellen, bei dem der Wert aller
              die Ware, für die unter den nach­     verwendeten Vormaterialien         40
              folgenden Positionen 9105, 9109       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              bis 9113 besondere Regeln ange­       gestellten Ware nicht überschreitet
              führt sind
   9105       Andere Uhren                          Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­       des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — der     Wert   aller  verwendeten
                                                        Vormaterialien,     ohne     Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der   Vormaterialien   mit   Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet
   9109       Andere Uhrwerke (ausgenommen          Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
              Kleinuhr-Werke), vollständig und                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten
              zusammengesetzt                           Vormaterialien 40 v. H. des ab­       des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien      ohne     Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        aer   Vormaterialien   mit   Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet
   9110       Nicht oder nur teilweise zusam­       Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
              mengesetzte,    vollständige  Uhr­                                             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten
              werke (Schablonen), unvollstän­           Vormaterialien 40 v. H. des ab­       des ab-Werk-Preises der hergestell­
              dige, zusammengesetzte Uhrwerke,                                               ten Ware nicht überschreitet
              Unrrohwerke                               Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                        tion 9114 einzureihen sind, in­
                                                        nerhalb der obenstehenden Be­
                                                        grenzung nur bis zu einem
                                                        Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                        Preises der hergestellten Ware
                                                        verwendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 216 /62                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                8 . 8 . 88
        (1)                    (2)                                   (3)                   oder                   (4)
   9111       Gehäuse für Uhren, und Teile da­      Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller
              von                                                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten               des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­        ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                        Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
                                                                                                                                        i
   9112       Gehäuse für andere Uhrmacher­         Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller
              waren, Teile davon                                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    — der     Wert   aller   verwendeten       des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­        ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                        Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden.
   9113       Uhrarmbänder, Teile davon :
              — aus unedlen Metallen, auch ver­     Herstellen, bei dem der Wert aller
                 goldet oder versilbert oder aus    verwendeten Vormaterialien 40
                 Edelmetallplattierungen            v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
              — andere                              Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien          50
                                                    v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
   Kapitel 92 Musikinstrumente ; Teile und Zube­    Herstellen, bei dem der Wert aller
              hör für diese Instrumente             verwendeten Vormaterialien 40
                                                    v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                    gestellten Ware nicht überschreitet                               <
     Position                      Warenbezeichnung
                                                                               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     .
                                         (2)                                                           (3)
   Kapitel 93  Waffen und Munition ; Teile davon und Zubehör               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                           materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                           stellten Ware nicht überschreitet
ex 9401        Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
   und         Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht               tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
ex 9403        von 300 g oder weniger                                      oder
                                                                           Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
                                                                           wollgeweben der Positionen 9401 oder 9403, wenn
                                                                           — ihr Wert 25 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                               stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                           — alle     anderen    verwendeten     Vormaterialien      Ur­
                                                                               sprungserzeugnisse und in eine andere Position als
                                                                               die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 216 /63
          (1)                            (2)                                                     (3)
    9405      Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              und Teile davon, anderweit weder genannt noch            materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              inbegriffen ; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be­       stellten Ware nicht überschreitet
              leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest
              angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
              weit weder genannt noch inbegriffen
    9406      Vorgefertigte Gebäude                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                       materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
    9503      Anderes Spielzeug ; maßstabgetreu verkleinerte           Herstellen, bei dem
              Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur
              Unterhaltung, auch mit Antrieb ; Puzzles aller Art       — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                            und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
ex 9506       Geräte und Ausrüstungen für Gymnastik, Athletik,         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              andere Sportarten (ausgenommen für Tischtennis)          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
              und Freiluftspiele, nicht in anderen Positionen die­     aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe ; jedoch können
              ses Kapitels genannt oder inbegriffen ; Schwimm­         andere Vormaterialien derselben Position verwendet
              becken und Planschbecken                                 werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
    9507      Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter­             tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              lingsnetze und ähnliche Netze ; Lockgeräte (ausge­       können Vormaterialien derselben Position verwendet
              nommen solche der Position 9208 oder 9705) und           werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab-Werk-Preises
              ähnliche Jagdgeräte                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601       Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali­         Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
    und       schen Schnitzstoffen                                     Position
ex 9602
ex 9603       Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher,       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu­         materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              gen sind), von Hand zu rührende mechanische              stellten Ware nicht überschreitet
              Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe­
              del ; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
              chen ; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
              schmeidigen Stoffen ; ausgenommen Reisigbesen
              und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
              der- oder Eichhörnchenhaar
    9605      Zusammenstellungen für die Reise (Necessaires),          Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
              von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum               Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
              Reinigen von Schuhen oder Bekleidung                     der Warenzusammenstellung enthalten wäre ; jedoch
                                                                       können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
                                                                       det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                       ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
    9606      Knöpfe, Druckknöpfe ; Knopfformen und andere             Herstellen, bei dem
              Teile ; Knopfrohlinge
                                                                       — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                           und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
    9608      Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Filzspitze oder anderer poröser Spitze ; Füllfeder­      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
              halter und andere Füllhalter ; Durchschreibstifte ;      aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen ; jedoch
              Füllbleistifte ; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli­ können auch andere Vormaterialien derselben Position
              che Waren ; Teile davon (einschließlich Kappen und       verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab­
              Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609             Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                       tet
 ---pagebreak--- Nr. L 216 /64                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 8 . 88
       (1)                            (2)                                                 (3)
   9612       Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche       Herstellen, bei dem
              Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke
              präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten ;    — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
              Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln      hergestellte Ware einzureihen sind und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                     des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet
   9613       Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen
              Anzünder der Position 3603), auch mechanisch
              oder elektrisch, und Teile davon, ausgenommen
              Feuersteine und Dochte :
              — Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                 materialien der Position 9613 30 v. H. des ab-Werk­
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              — andere                                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                 materialien der Position 9613 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9614       Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe          Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak---                                                                                                                               WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                                       ANHANG IV
                                                               1 . Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift . Staat )
                                                                                                                                                                 EUR . 1                   Nr. A 000.000
                                                                                                                                                                   Vor dem Ausfüllen Anmerkungen euf der Rückseite beechten
      "geschüttet anzugeben
                                                                                                                                                         2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                                                               3. Empfänger ( Name , vollständige Anschrift . Staat ) (Ausfüllung freigestellt )
                                                                                                                                                                                                und
         lose..
      oder                                                                                                                                                         ( Angabe der betreffenden Staaten Staatengruppen oder Gebiete )
  Gegenstände
                                                                                                                                                         4. Staat , Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                             Gebiet, als dessen bzw.                  •staatenaruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                             deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                             Waren gelten
  ist die Anzahl der
                                                               6. Angaben über die Beförderung ( Ausfüllung freigestellt »                               7. Bemerkungen
( ) Bei unverpackten Waren
      '
                                                               8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (') ; Warenbezeichnung                                             9. Roh­                 10. Rech­
                                                                                                                                                                                                      gewicht (kg)             nungen
                                                                                                                                                                                                      oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                                      Made                    freigestellt)
                                                                                                                                                                                                      (I, m3 usw.)
    .erforderlich
         gebietes-
nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder
                                                               11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                            12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                                                                                                 EXPORTEURS
                                                                   Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt .
                                                                                                                                                                                 Der Unterzeichner erklärt , daß die vorgenann­
                                                                   Ausfuhrpapier (2)                                                                                             ten Waren die Voraussetzungen erfüllen , um
                                                                   Art / Muster                                Nr                                                                diese Bescheinigung zu erlangen .
                                                                   vom
                                                                   Zollbehörde
                                                                                                                                                   Stempel
                                                                   Ausstellender/ s Staat / Gebiet
           wenn
                                                                                                                                                                                                       ( Ort und Datum )
  .auszuful en
                                                                                          ( Ort und Datum )
    Nur                                                                                    ( Unterschrift )                                                                                             ( Unterschrift )
           (■ )
 ---pagebreak---     13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG , zu übersenden an :                 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                     Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Bescheinigung (')
                                                                             von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                             worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                             richtig sind .
                                                                             nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                             Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                              ( siehe beigefügte Bemerkungen ).
    Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
    heit und Richtigkeit ersucht .
                               ( Ort und Datum )                                                   ( Ort und Datum )
                                                        Stempel                                                         Stempel
                  ( Unterschrift )                                                    ( Unterschrift )
                                                                     (') Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                            ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen . Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
    men , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden .
    Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen , der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
    des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
    Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist .
 ---pagebreak---                                                                                              ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                 1 . Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift . Staat)
                                                                                                                                                              EUR . 1                   Nr. A 000.000
                                                                                                                                                                Vor dem Auifüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
         "geschüttet anzugeben
                                                                                                                                                      2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                                                                                         ferenzverkehr zwischen
                                                                 3. Empfänger ( Name , vollständige Anschrift . Staat ) ( Ausfüllung freigestellt )
                                                                                                                                                                                             und
       lose..
(') Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstande oder
                                                                                                                                                               ( Angabe der betreffenden Staaten . Staatengruppen oder Gebiete )
                                                                                                                                                      4. Staat, Staatengruppe oder              5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                         Gebiet, als dessen bzw.                   •Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                         deren Ursprijngswaren die
                                                                                                                                                         Waren gelten
                                                                 6. Angaben über die Beförderung ( Ausfüllung freigestellt )                          7. Bemerkungen
                                                                 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ( 1 ) ; Warenbezeichnung                                      9 . Roh­               10. Rech­
                                                                                                                                                                                                    gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                                                                                                    oder andere             ( Ausfüllung
                                                                                                                                                                                                    Maße                    freigestellt )
                                                                                                                                                                                                    (I , m3 usw.)
 ---pagebreak---                                                ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren ,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen , um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen , wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR ('):
VERPFLICHTET        SICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Ausstellung
                    der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                    Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung , der beigefügten Bescheinigung für diese Waren .
                                                                                                   ( Ort und Datum )
                                                                                                      ( Unterschrift )
(') Zum Beispiel : Einfuhrpapiere , Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse
    oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 216 /69
                                                           ANHANG V
                                    Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c)
            Der Unterzeichnete, Ausführer der Waren, auf die sich diese Handelsrechnung bezieht, erklärt, daß diese
           Waren, soweit nicht anders angegeben ('), die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigen­
           schaft im präferenzbegünstigten Warenverkehr mit
                                                                                                               (2) erfüllen
           und daß das Ursprungsland der Waren
                                                                                                                 O O ist.
                                                                                     (Ort und Datum)
                                                                                       (Unterschrift)
                                                             (Unter der Unterschrift muß der volle Name der Person angege­
                                                             ben werden, die die Erklärung unterzeichnet.)
           (') Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die keine Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft,
               Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz sind, so hat der Ausführer
               eine klare entsprechende Angabe zu machen.
               Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die im Sinne des Artikels 24 des Protokolls Ursprungs­
               erzeugnisse Spaniens oder im Sinne des Artikels 19 des Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanari­
               schen Inseln, Ceutas oder Melillas sind, so hat sie der Ausführer bis zum 31 . Dezember 1992 deutlich
               mit der Kurzbezeichnung „ES" oder „CCM" zu kennzeichnen.
           (') Gemeinschaft, Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Schweiz.
           (•) Hier kann auf eine bestimmte Spalte der Rechnung verwiesen werden, in der das Ursprungsland jeder
               einzelnen Ware angegeben ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 216 / 70    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften      8 . 8 . 88
                                 ANHANG VI
               (') Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats .
               (') Angaben über den ermächtigten Ausführer.