CELEX: 31998R2696
Language: de
Date: 1998-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2696/98 der Kommission vom 14. Dezember 1998 über die Lieferung von Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

L 338/16            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15. 12. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2696/98 DER KOMMISSION
                                               vom 14. Dezember 1998
                        über die Lieferung von Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Angesichts des Reisangebots auf dem Gemeinschafts-
GEMEINSCHAFTEN                                                 markt und der ausreichenden Bestände sollte die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Möglichkeit geschaffen werden, die für Nordkorea vorge-
Gemeinschaft,                                                   sehene Nahrungsmittelhilfe unter besonderen Bedin-
                                                                gungen durchzuführen.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik           Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des
und Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur             Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf         Zusammenhang mit der Einführung des Euro (4) wird ab
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                               1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-
                                                                nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Euro
in Erwägung nachstehender Gründe:                               zum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt —
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 wurden die Liste
der Länder und Organisationen, denen eine Gemein-
schaftshilfe gewährt werden kann, und die für die Beför-        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
derung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe
hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                                        Artikel 1
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Reis            wird Reis bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang I
zugeteilt.                                                      angeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG)
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             Nr. 2519/97 und zu den Bedingungen der Anhänge.
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember                Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für              allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen            kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die               tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem             geschrieben.
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer
festgelegt werden.                                                                        Artikel 2
Der Ankauf von Reis aus öffentlichen Beständen für die          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
Nahrungsmittelhilfe wurde geregelt durch die Verord-            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
nung (EWG) Nr. 2351/91 der Kommission (3).                      in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Dezember 1998
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
(3) ABl. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 51.                           (4) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
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                                                             ANHANG I
                                                             LOSE A, B
            1. Maßnahme Nrn.: 69/98 (A); 70/98 (B)
            2. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma; Tel.: (39-6)
               6513 29 88; Telefax: 6513 28 44/3; Telex: 626675 WFP I
            3. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
            4. Bestimmungsland: Nordkorea
            5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 98 9900)
            6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 17 500
            7. Anzahl der Lose: 2 (A: 8 750 Tonnen; B: 8 750 Tonnen)
            8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5) (9) (10): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (II A 1 f))
            9. Aufmachung (8): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (1.0 A 1 c), 2 c) und B 3)
           10. Kennzeichnung oder Markierung (6) (7): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (II A 3)
               — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch und Koreanisch
               — zusätzliche Aufschriften: —
           11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses (11): Kauf bei einer Interventionsstelle (siehe Anhang II). Für
               den betreffenden Reis ist der Preis auf 315,9 ECU/t festgesetzt
           12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut
           13. Alternative Lieferstufe: —
           14. a) Verschiffungshafen: —
               b) Ladeanschrift: —
           15. Löschhafen: —
           16. Bestimmungsort: —
               — Transitlager oder Transithafen: —
               — Lieferung auf dem Landweg: —
           17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
               — erste Frist: 1.—21. 2. 1999
               — zweite Frist: 15. 2.—7. 3. 1999
           18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
               — erste Frist: —
               — zweite Frist: —
           19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
               — erste Frist: 5. 1. 1999
               — zweite Frist: 19. 1. 1999
           20. Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
           21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
               Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
               de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
               296 70 04 (ausschließlich)
           22. Erstattung bei der Ausfuhr (4) (9): Die am 31. 12. 1998 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr.
               2561/98 der Kommission (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 32) festgesetzte Erstattung
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         Vermerke:
          (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
                                        Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
          (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
              erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
              gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
              radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
          (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 39), betrifft die
              Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22
              dieses Anhangs stehende Datum.
              Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
              Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende
              Fax-Nummer: (32-2) 296 20 05).
          (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
              ment:
              — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
          ( ) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt II A 3 c), folgende Fassung:
           6
              „Europäische Gemeinschaft“.
          (7) Die Kennzeichnung in Koreanisch wird wie unterhalb dargestellt auf der Rückseite angebracht
              European Community:
              Rice:
          (8) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität
              wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“
              tragen.
          (9) Der Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 (ABl. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11) ist anwendbar.
         (10) Bruchreis: höchstens 10 %.
         (11) Das zu liefernde Erzeugnis kann auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden, falls die in Punkt 11 der
              Ausschreibungsbekanntmachung angegebene Ware bei der/den bezeichneten Interventionsstelle(n) gemäß
              den Bestimmungen der obengenannten Rechtsvorschriften gekauft wird.
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ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BöLAGE II —
                                                          ANEXO II — LIITE II — BILAGA II
                     Cantidad parcial       Cantidades parciales                                                           Ritmo horario de carga
    Lote                                                                Nombre, apellidos y dirección del almacenista
               (en toneladas de cáscara)       (en toneladas)                                                                    (en toneladas)
                       Totalmængde              Delmængde                                                                  Læssekapacitet pr. time
   Parti                                                                      Lagerholderens navn og adresse
                   (tons i uafskallet ris)           (tons)                                                                            (tons)
                      Gesamtmengen              Teilmengen                                                                     Verladekapazität
    Los                                                                     Name und Adresse des Lagerhalters
               (in Tonnen von Rohreis)          (in Tonnen)                                                                       (in Tonnen)
                    Συνολικ ποστητα        Μερικr ποστητεr                 Ονοµατεπνυµο και διεθυνση                Ωριαοr ρυθµr φορτσεωr
  Παρτδα
                (σε τνουr ρυζιο paddy)         (σε τνουr)                        του αποθεµατοποιητ                            (σε τνουr)
                       Total quantity        Partial quantities                                                              Hourly loading rate
    Lot                                                                          Name and address of storer
               (in tonnes of paddy rice)         (in tonnes)                                                                       (in tonnes)
                      Quantité totale       Quantités partielles                                                       Rythme horaire de chargement
    Lot                                                                         Nom et adresse du stockeur
                (en tonnes de riz paddy)         (en tonnes)                                                                       (en tonnes)
                      Quantità totale       Quantitativi parziali                                                           Ritmo orario di carico
   Lotto                                                                      Nome e indirizzo del detentore
                 (in tonnellate di risone)    (in tonnellate)                                                                   (in tonnellate)
                    Totale hoeveelheid       Deelhoeveelheden                                                                Laadtempo per uur
   Partij                                                                    Naam en adres van de depothouder
                       (in ton padie)              (in ton)                                                                          (in ton)
                     Quantidade total       Quantidades parciais                                                       Ritmo de carregamento por hora
    Lote                                                                      Nome e endereço do armazenista
           (em toneladas de arroz paddy)      (em toneladas)                                                                    (em toneladas)
                      Kokonaismäärä            Osittaismäärä                                                               Lastausnopeus tunnissa
    Erä                                                                           Varastoijan nimi ja osoite
            (tonnia paddy- eli raakariisiä)        (tonnia)                                                                          (tonnia)
                      Total kvantitet           Delkvantitet                                                               Lastkapacitet per timma
   Parti                                                                      Lagerhållarens namn och adress
                      (ton i paddyris)                (ton)                                                                             (ton)
     A                    16 000                   16 000         „Omospondia“ warehouse of Sindos, Thessaloniki      300/8h (first 1 300 tons)
                                                                  Christoforos Pavlidis AGEVEE „Agricultural“         120/8h for the rest
                                                                  Tel.: (30-31) 79 62 84, fax: 79 62 83
     B                    16 000                     7 500        „Omospondia“ warehouse of N. Halkidona,             300/8h/silo
                                                                  Thessaloniki
                                                                  Hellenic Cereal Co Ltd
                                                                  Tel.+fax: (30-391) 237 05/232 05
                                                     8 500        Warehouse of Crocio - Volos                         450/8h/silo
                                                                  Christoforos Pavlidis AGEVEE „Agricultural“
                                                                  Tel.: (30-422) 218 82, 218 85, fax: 219 28