CELEX: C1997/295/27
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 16. Juli 1997 in dem Rechtsstreit DE + ES Bauunternehmung GmbH gegen Finanzamt Bergheim (Rechtssache C-275/97)

C 295/18               I DE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27 . 9 . 97
4 . Kann die Politik eines Mitgliedstaats, nach der in Frie­                    lieh oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder
     denszeiten und/oder bei der Vorbereitung für einen                         dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind
     Krieg alle Frauen vom Dienst als allseits verwendbare                      ( Art. 20 Abs. 1 ),
     Marineinfanteristen ausgeschlossen sind, aufgrund von
     Artikel 224 vom Anwendungsbereich der Richtlinie                      — Rückstellungen keine Wertberichtigungen zu Aktiv­
     76/207/EWG des Rates ausgenommen werden ? Welche                          posten darstellen dürfen ( Art. 20 Abs . 3 ),
     Richtlinien oder Kriterien sind, wenn dies der Fall ist,
     anzuwenden, um zu bestimmen, ob eine solche Politik                   — alle voraussehbaren Risiken und zu vermutenden
     auf diese Weise zu Recht aufgrund von Artikel 224                         Verluste berücksichtigt werden müssen, die in dem
     vom Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG                            Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr
     ausgeschlossen werden kann ?                                              entstanden sind, selbst wenn diese Risiken oder
                                                                               Verluste erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem
5 . Kann die Politik eines Mitgliedstaats, nach der alle                       Tag der Aufstellung der Bilanz bekanntgeworden
     Frauen in Friedenszeiten und/oder bei der Vorbereitung                    sind ( Art. 31 Abs. 1 Buchst, c, bb ),
     für einen Krieg vom Dienst als allseits verwendbare
     Marineinfanteristen ausgeschlossen sind, nach Artikel 2               — die in den Aktiv- und Passivposten enthaltenen
     Absatz      2  der   Richtlinie    76/207/EWG   des   Rates               Vermögensgegenstände einzeln zu bewerten sind
     gerechtfertigt werden ?                                                    ( Art. 31 Abs. 1 Buchst, e ),
                                                                           — Rückstellungen nur in Höhe des notwendigen
6 . Welcher Maßstab ist, wenn dies der Fall ist, von einem                     Betrages anzusetzen sind ( Art. 42 Satz 1 ),
     nationalen Gericht anzuwenden, wenn es um die Ent­
     scheidung geht, ob die Anwendung dieser Politik
     gerechtfertigt ist ?                                                  wenn ein Hochbauunternehmen, das zur Ausführung
                                                                           seiner Aufträge neben eigenen Arbeitnehmern auch
(') Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur
                                                                           Subunternehmer einsetzt, eine Rückstellung für
    Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von                Gewährleistungsverpflichtungen, die erst nach dem
    Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti­             Bilanzstichtag entstehen, nicht als Einzelrückstellung
    gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in          unter Berücksichtigung einzelner in bestimmten Auf­
    bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl. L 39 vom 14 . 2.               trägen liegenden Garantierisiken, sondern in einem
    1976 , S. 40 ).                                                        festen Prozentsatz des garantiebehafteten Umsatzes als
                                                                           Pauschalrückstellung bildet ?
                                                                      2 . Bei Bejahung der Frage zu 1 .:
                                                                           Unter welchen Voraussetzungen, nach welchen Bewer­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      tungkriterien und in Höhe welcher Prozentsätze, gege­
Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 16. Juli 1997 in                   benenfalls nach kaufmännischer Selbsteinschätzung,
dem Rechtsstreit DE + ES Bauunternehmung GmbH gegen                        darf eine solche Pauschalrückstellung, auch unter
                        Finanzamt Bergheim                                 Berücksichtigung eventueller, aber nur beschränkt
                     ( Rechtssache C-275/97)                               durchsetzbarer Regreßansprüche gegen eigene Arbeit­
                             ( 97/C 295/27 )
                                                                           nehmer und Subunternehmer, gebildet werden und wer
                                                                           trägt bei Zweifeln hinsichtlich der Höhe des notwendi­
                                                                           gen Rückstellungsbetrages den Nachteil der Nichter­
                                                                           weislichkeit ?
Das Finanzgericht Köln — 13 . Senat — ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 16 Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
hofes eingegangen am 30 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit
DE + ES Bauunternehmung GmbH gegen Finanzamt Berg­
heim, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
1 . Entspricht es den in der Vierten Richtlinie vom 25 . Juli         gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. Juli
                                                                                                     1997
     1978 (Jahresabschlußrichtlinie — 78/660/EWG; ABl.
     L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 11 ) getroffenen Bilanzie­                               ( Rechtssache C-276/97)
     rungsregelungen, nach denen                                                                ( 97/C 295/28 )
     — der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhält­
         nissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz­           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
         und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat           30 . Juli 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
          ( Art. 2 Abs . 3 ),                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Helene Michard
     — als Rückstellungen ihrer Eigenart nach genau                   und Enrico Traversa, Zustellungsbevollmächtigter ist Car­
         umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten aus­            los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
         zuweisen sind, die am Bilanzstichtag wahrschein­             berg.