CELEX: 31990R0604
Language: de
Date: 1990-03-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 604/90 DER KOMMISSION VOM 12. MAERZ 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN AN AETHIOPIEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

13. 3 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 64/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 604/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 12. März 1990
                 über die Lieferung von Weichweizen an Äthiopien im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen dei
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
rom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaf
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an den irr
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die             (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführter
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt in
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                          Artikel 2
Empfängerorganisationen 20 000 Tonnen Getreide zuge­
teilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
[EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 12. März 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30, 12. 1986, S. 1 .
O ABI. Nr. L 172 vom 21 . 6; 1989, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 64/6                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13. 3 . 90
                                                                 ANHANG
                                                             PARTIEN A und B
             1 . Maßnahmen Nrn. (') : 27/90 und 28/90
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter : Äthiopien
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : (Europa): Ambassade de l'Éthiopie, Bd. St. Michel 32, B- 1 040
                 Bruxelles (Telex 62285 ETH BRU B) ; (Äthiopien) : Relief and Rehabilitation Commission (RRC), PO
                 Box 5686, Addis Ababa (cable : REHAB, tel. 15 30 11 )
             5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes
                 Verzeichnis (unter II A 1)
             8. Gesamtmenge : 20 000 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 2 (Partie A : 10 000 Tonnen ; Partie B : 10 000 Tonnen)
           10. Aufmachung : lose Schüttung und für jede Partie :
                 — 210 000 neue gewebte Polypropylensäcke mit einem Mindestgewicht von 120 g, einer speziellen
                      Behandlung „UV-Strahlen und Nahrungsmittel" unterworfen, und 100 Nadeln und den erforder­
                      lichen Fäden 0 ;
                 — Beschriftung der Säcke : Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe, Ablademonat und Abladejahr,
                      gefolgt von :
                      — Partie A : „ACTION No 27/90 / WHEAT / FOOD AID OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                                       COMMUNITY TO THE PEOPLE OF ETHIOPIA"
                      — Partie B : „ACTION No 28/90 / WHEAT / FOOD AID OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                                       COMMUNITY TO THE PEOPLE OF ETHIOPIA"
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen (8) — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : Assab
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : Partie A : 20. 4. — 10. 5. 1990 ; Partie B : 20. 5. — 10. 6. 1990
           18. Lieferfrist ^ : Partie A : zwischen dem 17. und dem 31 . 5. 1990 ; Partie B : zwischen dem 17. und dem
                 30 . 6. 1990
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 27. 3. 1990, 12 Uhr
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 3. 4. 1990, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : Partie A : 20. 4. — 10. 5. 1990 ; Partie B : 20. 5. — 10. 6. 1990
                 c) Lieferfrist (*) : Partie A : zwischen dem 17. und dem 31 . 5. 1990 ; Partie B : zwischen dem 17. und dem
                     30 . 6. 1990
           22. Höhe der Aussehreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (4) :
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsiéur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
                 rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 13. 3. 1990 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 482/90 der Kommission (ABl. Nr. L 51 vom 27. 2. 1990, S. 31 ) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 64/7
             Vermerke :■
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Mr. Haffner, PO Box 5570,
                Addis Abeba (Telex 21135 DELEGEUR).
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
            (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
                vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 23501 30,
                    — 236 20 05.
            O Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7i 1989, S. 10), ist
                anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währung«- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
            (*) Die sich aus der Nichteinhaltung der für jede Partie festgelegten Lieferfrist ergebenden Risiken und
                Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
            f) Die Kosten für die Einsackung am Bestimmungsort gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
            (8) In den Frachtbrief ist einzufügen :
                „Diese Lieferung ist eine Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Kosten für
                Koordinierung und Überwachung sind in der Fracht nicht inbegriffen. Folglich ist die gewöhnlich zu
                entrichtende Abgabe von 1,5 US-Dollar für dieses Schiff nicht zu erheben."