CELEX: 32005D0934
Language: de
Date: 2005-12-21 00:00:00
Title: 2005/934/EG: Entscheidung der Kommission vom  21. Dezember 2005  zur Änderung der Entscheidungen 2004/696/EG und 2004/863/EG hinsichtlich der Umverteilung der gemeinschaftlichen Finanzhilfen für die TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für 2005  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5564)

23.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/73
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 21. Dezember 2005
   zur Änderung der Entscheidungen 2004/696/EG und 2004/863/EG hinsichtlich der Umverteilung der gemeinschaftlichen Finanzhilfen für die TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für 2005
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5564)
   (2005/934/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Entscheidung 2004/696/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen (2) führt die Programme zur Überwachung von TSE (transmissible spongiforme Enzephalopathie) auf, welche die Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegt haben und die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahre 2005 in Frage kommen. Die genannte Entscheidung enthält auch den vorgeschlagenen Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe für jedes einzelne Programm.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2004/863/EG der Kommission vom 30. November 2004 zur Genehmigung der TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für das Jahr 2005 und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (3) genehmigt die in der Entscheidung 2004/696/EG genannten Programme und legt die Höchstbeträge der gemeinschaftlichen Finanzhilfen fest.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß der Entscheidung 2004/863/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission jeden Monat Fortschrittsberichte über die TSE-Überwachungsprogramme und die angefallenen Kosten vorlegen. Die Auswertung dieser Berichte hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für 2005 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, während andere mehr als den zugeteilten Betrag aufwenden werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einigen dieser Programme muss daher angepasst werden. Es empfiehlt sich, die Finanzmittel von den Programmen der Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung überschreiten werden. Die Umverteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die tatsächlich von den betreffenden Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben basieren.
            
         
               (5)
            
            
               Die Entscheidungen 2004/696/EG und 2004/863/EG sind daher entsprechend anzupassen.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge der Entscheidung 2004/696/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
   Artikel 2
   Die Entscheidung 2004/863/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 7 Absatz 2 wird der Betrag „8 846 000 EUR“ ersetzt durch „8 536 000 EUR“.
            
         
               2.
            
            
               In Artikel 10 Absatz 2 wird der Betrag „8 677 000 EUR“ ersetzt durch „8 397 000 EUR“.
            
         
               3.
            
            
               In Artikel 11 Absatz 2 wird der Betrag „353 000 EUR“ ersetzt durch „503 000 EUR“.
            
         
               4.
            
            
               In Artikel 16 Absatz 2 wird der Betrag „4 510 000 EUR“ ersetzt durch „4 840 000 EUR“.
            
         
               5.
            
            
               In Artikel 18 Absatz 2 wird der Betrag „1 480 000 EUR“ ersetzt durch „1 540 000 EUR“.
            
         
               6.
            
            
               In Artikel 21 Absatz 2 wird der Betrag „313 000 EUR“ ersetzt durch „363 000 EUR“.
            
         
               7.
            
            
               In Artikel 24 Absatz 2 wird der Betrag „250 000 EUR“ ersetzt durch „100 000 EUR“.
            
         
               8.
            
            
               In Artikel 25 Absatz 2 wird der Betrag „2 500 000 EUR“ ersetzt durch „3 350 000 EUR“.
            
         
               9.
            
            
               In Artikel 26 Absatz 2 wird der Betrag „200 000 EUR“ ersetzt durch „80 000 EUR“.
            
         
               10.
            
            
               In Artikel 28 Absatz 2 wird der Betrag „25 000 EUR“ ersetzt durch „20 000 EUR“.
            
         
               11.
            
            
               In Artikel 29 Absatz 2 wird der Betrag „150 000 EUR“ ersetzt durch „20 000 EUR“.
            
         
               12.
            
            
               In Artikel 31 Absatz 2 wird der Betrag „500 000 EUR“ ersetzt durch „310 000 EUR“.
            
         
               13.
            
            
               In Artikel 35 Absatz 2 wird der Betrag „150 000 EUR“ ersetzt durch „30 000 EUR“.
            
         
               14.
            
            
               In Artikel 36 Absatz 2 wird der Betrag „450 000 EUR“ ersetzt durch „460 000 EUR“.
            
         
               15.
            
            
               In Artikel 37 Absatz 2 wird der Betrag „10 000 EUR“ ersetzt durch „25 000 EUR“.
            
         
               16.
            
            
               In Artikel 38 Absatz 2 wird der Betrag „975 000 EUR“ ersetzt durch „845 000 EUR“.
            
         
               17.
            
            
               In Artikel 39 Absatz 2 wird der Betrag „25 000 EUR“ ersetzt durch „10 000 EUR“.
            
         
               18.
            
            
               In Artikel 41 Absatz 2 wird der Betrag „25 000 EUR“ ersetzt durch „10 000 EUR“.
            
         
               19.
            
            
               In Artikel 45 Absatz 2 wird der Betrag „20 000 EUR“ ersetzt durch „120 000 EUR“.
            
         
               20.
            
            
               In Artikel 49 Absatz 2 wird der Betrag „1 555 000 EUR“ ersetzt durch „865 000 EUR“.
            
         
               21.
            
            
               In Artikel 50 Absatz 2 wird der Betrag „9 525 000 EUR“ ersetzt durch „9 035 000 EUR“.
            
         
               22.
            
            
               In Artikel 51 Absatz 2 wird der Betrag „1 300 000 EUR“ ersetzt durch „2 400 000 EUR“.
            
         
               23.
            
            
               In Artikel 54 Absatz 2 wird der Betrag „5 565 000 EUR“ ersetzt durch „5 075 000 EUR“.
            
         
               24.
            
            
               In Artikel 58 Absatz 2 wird der Betrag „5 000 EUR“ ersetzt durch „55 000 EUR“.
            
         
               25.
            
            
               In Artikel 59 Absatz 2 wird der Betrag „575 000 EUR“ ersetzt durch „755 000 EUR“.
            
         
               26.
            
            
               In Artikel 61 Absatz 2 wird der Betrag „695 000 EUR“ ersetzt durch „915 000 EUR“.
            
         
               27.
            
            
               In Artikel 64 Absatz 2 wird der Betrag „5 000 EUR“ ersetzt durch „25 000 EUR“.
            
         Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 21. Dezember 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).
   
      (2)  ABl. L 316 vom 15.10.2004, S. 91. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/413/EG (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 24).
   
      (3)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 82. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/413/EG.
   
      ANHANG
      Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2004/696/EG werden wie folgt ersetzt:
      „
            ANHANG I
            Liste der Programme zur Überwachung von TSE
            Prozentsatz und Höchstbetrag der gemeinschaftlichen Finanzhilfe
            
                        (in EUR)
                     
                  
                        Seuche
                     
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Prozentsatz durchgeführter Tests (1)
                        
                     
                     
                        Höchstbetrag
                     
                  
                        TSE
                     
                     
                        Österreich
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        2 076 000
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        3 586 000
                     
                  
                        Zypern
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        503 000
                     
                  
                        Tschechische Republik
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        1 736 000
                     
                  
                        Dänemark
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        2 426 000
                     
                  
                        Estland
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        294 000
                     
                  
                        Finnland
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        1 170 000
                     
                  
                        Frankreich
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        29 755 000
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        15 170 000
                     
                  
                        Griechenland
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        1 487 000
                     
                  
                        Ungarn
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        1 184 000
                     
                  
                        Irland
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        6 172 000
                     
                  
                        Italien
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        8 397 000
                     
                  
                        Litauen
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        836 000
                     
                  
                        Luxemburg
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        155 000
                     
                  
                        Malta
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        36 000
                     
                  
                        Niederlande
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        4 840 000
                     
                  
                        Portugal
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        1 540 000
                     
                  
                        Slowenien
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        444 000
                     
                  
                        Spanien
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        8 536 000
                     
                  
                        Schweden
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        363 000
                     
                  
                        Vereinigtes Königreich
                     
                     
                        100 %
                     
                     
                        5 690 000
                     
                  
                        Insgesamt
                     
                     
                        96 396 000
                     
                  
         
            ANHANG II
            Liste der Programme zur Überwachung von BSE
            Prozentsatz und Höchstbetrag der gemeinschaftlichen Finanzhilfe
            
                        (in EUR)
                     
                  
                        Seuche
                     
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Prozentsatz
                     
                     
                        Höchstbetrag
                     
                  
                        BSE
                     
                     
                        Österreich
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        25 000
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        100 000
                     
                  
                        Zypern
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        25 000
                     
                  
                        Tschechische Republik
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        3 350 000
                     
                  
                        Dänemark
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        80 000
                     
                  
                        Estland
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        20 000
                     
                  
                        Finnland
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        10 000
                     
                  
                        Frankreich
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        310 000
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        875 000
                     
                  
                        Griechenland
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        20 000
                     
                  
                        Irland
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        4 000 000
                     
                  
                        Italien
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        205 000
                     
                  
                        Luxemburg
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        30 000
                     
                  
                        Niederlande
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        460 000
                     
                  
                        Portugal
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        845 000
                     
                  
                        Slowakische Republik
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        25 000
                     
                  
                        Slowenien
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        10 000
                     
                  
                        Spanien
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        1 320 000
                     
                  
                        Vereinigtes Königreich
                     
                     
                        50 % Keulung
                     
                     
                        4 235 000
                     
                  
                        Insgesamt
                     
                     
                        15 945 000
                     
                  
         
            ANHANG III
            Liste der Programme zur Überwachung von Scrapie
            Höchstbetrag der gemeinschaftlichen Finanzhilfe
            
                        (in EUR)
                     
                  
                        Seuche
                     
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Prozentsatz
                     
                     
                        Höchstbetrag
                     
                  
                        Scrapie
                     
                     
                        Österreich
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        10 000
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        105 000
                     
                  
                        Zypern
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        5 075 000
                     
                  
                        Tschech. Republik
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        120 000
                     
                  
                        Dänemark
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        5 000
                     
                  
                        Estland
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        10 000
                     
                  
                        Finnland
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        25 000
                     
                  
                        Frankreich
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        2 400 000
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        2 275 000
                     
                  
                        Griechenland
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        865 000
                     
                  
                        Ungarn
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        55 000
                     
                  
                        Irland
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        800 000
                     
                  
                        Italien
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        2 485 000
                     
                  
                        Lettland
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        5 000
                     
                  
                        Litauen
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        5 000
                     
                  
                        Luxemburg
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        35 000
                     
                  
                        Niederlande
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        755 000
                     
                  
                        Portugal
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        915 000
                     
                  
                        Slowak. Republik
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        340 000
                     
                  
                        Slowenien
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        65 000
                     
                  
                        Spanien
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        9 035 000
                     
                  
                        Schweden
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        10 000
                     
                  
                        Vereinigtes Königreich
                     
                     
                        50 % Keulung; 100 % Genotypisierung
                     
                     
                        7 380 000
                     
                  
                        Insgesamt
                     
                     
                        32 775 000
                     
                  “
      
         (1)  Schnelltests und molekulare Ersttests.