CELEX: 31972R2826
Language: de
Date: 1972-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2826/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über die Verlängerung der Geltungsdauer und die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Nr . L 298 / 12                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31.12.72
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2826/72 DES RATES
                                             vom 28 . Dezember 1972
              über die Verlängerung der Geltungsdauer und die Änderung der Verordnung
              (EWG) Nr. 1174/68 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güter­
                                    kraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   dem Wortlaut der Fassungen in den ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                           schiedenen Sprachen der Gemeinschaft fest­
                                                           gestellt wurden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Es sollten Fristen für die Festsetzung der Tarife
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­                 vorgesehen werden, an denen die neuen Mit­
besondere auf Artikel 75 ,
                                                           gliedstaaten unmittelbar beteiligt sind —
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments ,                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses ,
                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regelung der Beförderungsentgelte und                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 wird wie
-bedingungen stellt ein wichtiges Element der              nachstehend aufgeführt geändert.
gemeinsamen Verkehrspolitik dar, deren Ein­
führung im Vertrag vorgesehen ist.
                                                                                Artikel 2
Die Anwendung der Verordnung (EWG)
Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über
die Einführung eines Margentarifsystems im                 Artikel 17 erhält folgende Fassung:
Güterkraftverkehr zwischen den Mitglied­
staaten (l) in der Fassung der Verordnung                       „Diese Verordnung gilt bis zum 31 . Dezem­
 (EWG) Nr. 293/70 (2) soll es gestatten, Er­                    ber 1974. Ihre Geltungsdauer kann um ein
fahrungen für die Festsetzung der nach Ablauf                   Jahr verlängert werden, sofern der Rat
ihrer Geltungsdauer anzuwendenden Regelung                      nicht bis zu diesem Zeitpunkt über die
zu gewinnen; zu diesem Zweck ist in der                         danach anzuwendende Tarifregelung be­
                                                                schlossen hat."
Verordnung vorgesehen, daß die durch sie
 eingeführte Regelung bis zum 31 . Dezember
 1971 angewendet werden und ein weiteres Jahr
in Kraft bleiben sollte, falls der Rat vor diesem                               Artikel 3
 Zeitpunkt keinen Beschluß über die später
 anzuwendende Regelung gefaßt hat.                          (1)    In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
                                                            werden die Worte „ einschließlich der Werbe­
 Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68                 und Abfertigungskosten" durch die Worte
 festgesetzten Tarife sind verspätet in Kraft               „gegebenenfalls einschließlich der Werbe- und
 getreten, so daß die Dauer der Anwendung                   Abfertigungskosten" ersetzt.
 dieser Verordnung nicht ausreichte, um die
 erforderliche Erfahrung zu gewinnen; die                   (2) In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)
 Geltungsdauer dieser Verordnung sollte daher               Ziffer ii) werden die Worte „ mindestens 500 t
 für einen angemessenen Zeitraum verlängert                 in drei Monaten" durch die Worte „ mindestens
 werden .                                                   500 1 für einen Zeitraum von jeweils drei
                                                            Monaten " ersetzt .
 Es ist angezeigt, einige Bestimmungen dieser
 Verordnung zu präzisieren und bestimmte                    (3)    Artikel 16 Buchstabe b) erhält folgende
 Abweichungen zu berichtigen, die zwischen                  Fassung:
                                                                „ b) auf Beförderungen von Gütern, wenn
 (!) ABl . Nr. L 194 vom 6.8.1968 , S. 1 .                           die Beförderungsstrecke insgesamt
 (2) ABl. Nr. L 40 vom 20.2.1970, S. 1 .                             nicht mehr als fünfzig Kilometer be­
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         trägt; wird das Straßenfahrzeug auf                  gemeenschappelijke regels voor het
         einem Teil der Beförderungsstrecke                   internationale vervoer (goederenvervoer
         auf dem Seeweg befördert, so bleibt der              over de weg tegen vergoeding) op­
         Seeweg bei der Berechnung dieser Ent­                gesomde goederen (1)".
         fernung außer Betracht."
                                                                          Artikel 5
                    Artikel 4
                                                     Für die Tarife, an denen die neuen Mitglied­
(1)    In Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz      staaten unmittelbar beteiligt sind, beginnen die
wird das Wort „ mitzuteilen" durch die Worte         in Artikel 15 festgesetzten Fristen mit dem
„zu übersenden" ersetzt.                             Beitritt dieser Staaten .
(2)    Artikel 16 Buchstabe c) des nieder­
ländischen Textes erhält folgende Fassung:                                Artikel 6
    „c) het vervoer van de in de bijlagen I en II
         bij de eerste richtlijn van de Raad         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in
         inzake de vaststelling van bepaalde         Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1972 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                     R.G.H. KRUISINGA