CELEX: 31972R2310
Language: de
Date: 1972-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2310/72 der Kommission vom 31. Oktober 1972 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 248 /44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 11 . 72
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2310/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Oktober 1972
                             über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                  müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
                                                                  Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
                                                                  die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhr­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   länder und Griechenlands festgestellten günstigsten
                                                                  Kurse sowie die für das Verbringen auf den
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt wer­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  den. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                  21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
1547/72 (2),                                                      Ölsaaten     innerhalb  der     Gemeinschaft       sowie      die
                                                                  künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
                                                                  werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                    wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                  ren die Lage innerhalb der Gemeinschaft und die
                                                                  Verfügbarkeit der Ölsaaten im                  Verhältnis zur
land (3),
                                                                  Nachfrage berücksichtigt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                    Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                Verordnung (EWG) Nr. 651/71 der Kommission vom
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                       29 . März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die                täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 (5 ), insbesondere                   Ölsaaten ( 6) muß die Höhe der Erstattung auf der
auf Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                               Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
                                                                  berechnet werden . Dieses Gewicht muß um den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem
                                                                  festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt,
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    an Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhun­
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                   dertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt, für
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                     die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das
Ländern gewährt werden. Die Höhe der Erstattung                   Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen                 schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuch­
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarktkur­                  tigkeitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen
sen entsprechen, soweit diese niedriger sind. Gemäß               und dem für die Standardqualität berücksichtigten
Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt                     Gehalt zu erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt
Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur für               geringer ist. Im umgekehrten Fall ist das Gewicht der
Raps - und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne.                   ausgeführten Ölsaaten um den gleichen Unterschied
                                                                  zu vermindern .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der                       Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner                       Verordnung (EWG) Nr. 1331/72 des Rates vom 27.
Anwendung erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der                  Juni 1972 zur Festsetzung der Richtpreise und der
Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer                     Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­                schaftsjahr 1972/ 1973 (7 ) bestimmt worden .
gemeinschaft und Griechenland für den Warenver­
kehr zwischen der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                  des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
                                                                  Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 (!)  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
 (2)  ABl.  Nr. L 165 vom 21.7. 1972, S. 1 .
 (3)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.
 (4)  ABl.  Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2461/67.                  (6) ABl . Nr. L 75 vom 30. 3 . 1971 , S. 16 .
  («) ABl . Nr. L 275 vom 19. 12 . 1970, S. 8 .                    (7) ABL Nr. L 147 vom 29 . 6. 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 248/45
werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
besonderen    Erfordernisse     bestimmter    Märkte    es
notwendig machen .
                                                                                          Artikel 1
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
insbesondere    auf     die Kurse     und   Preise  dieser
                                                                    der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft, auf den                     nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Märkten dritter Länder und Griechenlands führt zur
                                                                   auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
Festsetzung der in der Anlage aufgeführten Erstat­
tungsbeträge für die Erzeugnisse, für die das
Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.                                                     Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Diese Verordnung tritt am 1 . November 1972 in
schusses für Fette —                                                Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 31 . Oktober 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                       Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                        ANHANG
             Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . November 1972
                                                                                                    (R£ / 100 kg)
               Nummer des
              Gemeinsamen                                                                         Erstattungs­
                                                           Erzeugnis                                 betrag
                 Zolltarifs
             ex 12.01            1 . Raps- und Rübsensamen                                      j    8,500