CELEX: 31978D0625
Language: de
Date: 1978-07-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1978 über eine dringende Lieferung von Maisgrieß an die Republik Zaire als Hilfeleistung

Nr. L 202/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26 . 7 . 78
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 17 . Juli 1978
                 über eine dringende Lieferung von Maisgrieß an die Republik Zaire als Hilfe­
                                                              leistung
                                            ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                           (78/625/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      5 555 Tonnen Maisgrieß, der für die Republik Zaire
GEMEINSCHAFTEN —                                                     bestimmt ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    (2)    Für den Abschluß des Vertrages der freihändi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      gen Vergabe muß das AIMA die billigsten Bedingun­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                    gen suchen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                 (3) Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung
                                                                     des Erzeugnisses in Matadi.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                    (4)    Das Erzeugnis muß in neuen mit 6 Falten-Klu­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die               pakpapiersäcken gefütterten Jutesäcken von 50 Kilo­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                  gramm netto in vier Losen geliefert werden .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                     Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 696/76 des                     „Semoules de maïs / Don de la Communauté écono­
Rates vom 25. März 1976 zur Abweichung von der                       mique européenne à la république du Zaïre".
Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Ver­
fahren zur Bereitstellung von Getreide für die Nah­                  Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­
rungsmittelhilfe (4),                                                schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die
                                                                     Ware enthalten , aber mit einem großen „R"           am
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen                    Schluß des Aufdrucks .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 5 555 Tonnen Maisgrieß an die
                                                                                           Artikel 2
Republik Zaire als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1975/ 1976 bereitzustellen .
                                                                     Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß folgende
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­                 Merkmale aufweisen :
leistung ist es erforderlich, für diese Lieferung auf ein
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .                 — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,
                                                                     — Säuregehalt : höchstens 0,6 v. H.,
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                   — Fettgehalt : höchstens 1,5 v. H. des Gewichtes.
ausschusses für Getreide —
                                                                     Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
                                                                     Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                           Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                     ( 1 ) Bei Unterschrift des Vertrages muß der Betei­
( 1 ) In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung                     ligte eine Kaution von 10 Rechnungseinheiten je
(EWG) Nr. 696/76 des Rates vom 25. März 1976 kauft
                                                                     Tonne des Erzeugnisses stellen . Diese Kaution verfällt
l'Azienda di Stato per gli interventi sui Mercati Agri­              nach Durchführung der betreffenden Arbeiten inner­
coli (AIMA), Via Palestro, 81 , Roma (Interventions­
stelle), durch den Abschluß eines Vertrages der frei­
                                                                     halb der vorgesehenen Frist und für die nicht aufge­
                                                                     nommenen Mengen im Fall höherer Gewalt.
händigen Vergabe auf dem Markt der Gemeinschaften
                                                                     (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(!)  ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2)  ABl.  Nr. L  156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .                       Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
(J)  ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                      werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
(«)  ABl.  Nr. L  83 vom 30. 3. 1976, S. 8 .                         tenden Kriterien entspricht.
 ---pagebreak--- 26 . 7 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 202/ 19
                      Artikel 4                                                 Artikel 6
Die Verschiffung muß zwischen dem 1 . und 15.             Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
August 1978 (Los Nr. 1 — 1 500 t), 15. und 30 .           schlagsempfänger für diese Aktion eine Abschlagszah­
August 1978 (Los Nr. 2 — 1 500 t), 1 . und 15. Septem­    lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement
ber 1978 (Los Nr. 3 — 1 500 t) und dem 15. und 30 .       aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen Vorlage einer
September 1978 (Los Nr. 4 — 1 055 t) erfolgen .           Durchschrift dieses gleichen Dokuments und gegen
                                                          Stellung einer Kaution, die gleich dem Betrag der Ab­
                       Artikel 5                          schlagszahlung ist.
Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten fol­
                                                                                Artikel 7
gende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­   Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­      gerichtet.
    packung,
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,          Brüssel, den 17. Juli 1978
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
    kommenen eventuellen Ereignisse.                                               Für die Kommission
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
sofort nach Erhalt an die Kommission sowie ein
                                                                                    Der Vizepräsident
Exemplar des Vertrages der freihändigen Vergabe.                                    Finn GUNDELACH