CELEX: 51985PC0585(06)
Language: de
Date: 1985-10-30
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1180/77 UEBER DIE EINFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TUERKEI IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1985/1986 )

22.11.85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 299/3
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                     Nr. 1514/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (1985/86)
                                                     KOM(85) 585 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1985)
                                                        (85/C 299/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Das vorgenannte Abkommen wurde mit der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1514/76 (2), zuletzt geändert durch die Ver-
                                                                  ordnung (EWG) Nr. 663/84 ( J ), zur Anwendung ge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   bracht.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113,                                               Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge-
                                                                  kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. Novem-
                                                                  ber 1985 bis 28. Februar 1986 auf 12,09 ECU je 100 kg
auf Vorschlag der Kommission,                                     festzusetzen.
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 ist daher entspre-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   chend zu ändern —
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                          Artikel 1
                                                                 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Nach Maßgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des                Nr. 1514/76 erhält folgende Fassung:
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen                       ,,b) einen Betrag in Höhe der von Algerien auf die-
Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien (') wird — sofern                     ses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der
dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt — bei                       Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm,
der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des                     wobei dieser Betrag vom 1. November 1985
Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft eine pau-                       bis zum 28. Februar 1986 um 12,09 ECU je
schale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhe-                       100 Kilogramm erhöht wird."
benden Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg so-
wie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um                                       Artikel 2
den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in
                                                                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Abschlags und
                                                                 Kraft.
bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem
vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags.                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                 O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.
0) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.                         O ABl. Nr. L 73 vom 16. 3. 1984, S. 10.
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
                                           Türkei in die Gemeinschaft (1985/86)
                                                    KOM(85) 585 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1985)
                                                       (85/C 299/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
                                                                 In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assozia-
Artikel 43 und 113,
                                                                 tionsrats EWG — Türkei über neue Zugeständnisse bei
                                                                 der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein-
auf Vorschlag der Kommission,                                    schaft ist vorgesehen, daß der Zusatzbetrag, der bei der
 ---pagebreak---  Nr. C 299/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22.11. 85
 Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
  der Türkei in die Gemeinschaft gegebenenfalls von der                                       Artikel 1
 Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes Anwendungsjahr
  durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der              Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
 Türkei festgesetzt wird.                                           Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung:
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ('), zuletzt ge-                 ,,b) einen Betrag in Höhe der von der Türkei erho-
  ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 664/84 (2), ist                      benen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu
  der vorgenannte Beschluß insbesondere für Olivenöl zur                      10,88 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Be-
 Anwendung gebracht worden.                                                  trag vom 1. November 1985 bis zum 28. Februar
                                                                              1986 um 10,88 ECU je 100 Kilogramm erhöht
  Die Vertragsparteien sind aufgrund eines Briefwechsels
                                                                             wird."
  übereingekommen, den fraglichen Zusatzbetrag für die
  Zeit vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 auf
  10,88 ECU je 100 kg festzusetzen.                                                           Artikel 2
  Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
  entsprechend zu ändern —                                           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                     Kraft.
. (») ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
  (2) ABl. Nr. L 73 vom 16. 3. 1984, S. 11.                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.