CELEX: 51971PC0916
Language: de
Date: 1971-07-28
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ÜBER DIE EINZELHEITEN DER VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR EINIGE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DES STEUERWESENS#VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR EINIGE TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DES STEUERWESENS#VORSCHLAG EINER EMPFEHLUNG DES RATES, BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 916
Vol. 1971/0151
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN. GEMEINSCHÄFTEN
                                                  KOM(71 ) 916 endg .
                                                  Briissel , den 28 . Juli 1971
                               VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
                      ÜBER DIE EINZELHEITEN DER VERWIRKLICHUNG DER
             NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS
                           FÜR EINIGE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEITEN
                             AUF DEM GEBIET DES STEUERWESENS
                               VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
                      ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN
                          FÜR EINIGE TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET
                                    DES STEUERWESENS
                               VORSCHLAG EINER EMPFEHLUNG DES RATES    ,
                              BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(7l ) 916 endg .
 ---pagebreak---             XIν/3 53/ 71-2)
          I
EEGRÔÏKJNG
 ---pagebreak---                                       - 1 -                          XTV/ 358/ 71-D
                              Begrundung
A. Vorschlag einer Pishtlinie über die Einzelheiten der Verwirklichung der
     Niederlassurgsfreiheit und des freien Di engt 1 ei stungg'Verkehrs für einige
     selbständige Tätigkeiten s.v.f dem Gebiet des Steuervesens
1 . Ziel der Richtlinie
     Die voa Rat am 13. Bezenber 1961 verabschiedeten Allgemeinen Programme zur
     Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien
     Dienstleistungsverkehrs (l ) verlangen, class die diskriminierenden Beschrän­
     kungen für die unter Gruppe 831 der Anlage II des Allgemeinen Programms
     "Niederlassungsfreiheit" aufgeführten Tätigkeiten aufgehoben werden. Die
     vorliegende Richtlinie gilt für die aus3ergerichtliche Hilfe in Sfceuer-
     sachen , d.h. insbesondere die Tätigkeiten            *
     – der Steuerberatung .
     - der Aufstellung von Steuererklärungen ,
     - des Beistandes , der Steuerpflichtigen vor den Eeh3rden der Finanzver­
       waltung gewährt wird ,
     - die Vertretung von Steuerpflichtigen vor den Behörden der Finanzver­
       waltung ,
     soweit diese Tätigkeiten nicht schon durch andere Richtlinien liberali­
     siert wurden.
     Dagegen kann die Liberalisierung der Tätigkeiten des Beistandes und der
     Vertretung vor den Organen der Rechtsprechung nicht durch die vorliegen­
     den Richtlinienvorschläge erfolgen, da diese Tätigkeiten in einigen Mit–
     gliedstaaten den Rechtsanwälten vorbehalten sind.
     Gemäss Artikel 54 Absatz 2 und 63 Absatz 2 des Vertrages erstreckt die
     vorliegende Richtlinie sich auf die Niederlassungsfreiheit und den freien
     Dienstleistungsverkehr für die vorerwähnten Tätigkeiten.
     Diese Artikel des Vertrages verpflichten den Rat , den Wirtschafts- und
     Sozialausschuss sowie das Europäische Parlament anzuhören, ehe er die Richt­
     linie mit qualifizierter Mehrheit erlässt .
 (l ) AB1 . Kr. 2 vom 15. Januar 1962 , S. 36/62 und 32/62
                                                                     /.
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Priifung der Artikel
Artikel 2
Artikel 2 bestimmt den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie . Aus
den vorstehend angegebenen Gründen handelt es sich dabei ausschliesslich
um Tätigkeiten , die keinerlei Beziehung zu den Organen der Rechtsprechung
begründen .
Gemäss dem Vertrag bezieht sich die Richtlinie nicht auf einen besonderen ,
in bestimmter Weise benannten Berufsstand , sondern auf Tätigkeiten. Sie
betrifft demnach ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung alle Berufsangehö-
rigen , die eine der in der Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben . Es
handelt sich hierbei insbesondere um den Steuerberater und den Steuerbe-
vollmächtigten.
Artikel 3
Artikel 3 zahlt die aufzuhebenden Beschränkungen in Form von Beispielen
auf .
Artikel 4 und 5
Diese Artikel betreffen die Mitgliedschaft bei einer Berufsvereinigung
und den Beitritt zu einer solchen Organisation . Bei den freien Berufen
erschien es zweckmässig , den Fall der Öffentlich-rechtlichen Berufs­
vereinigung , bei der die Mitgliedschaft erforderlich , und den Fall der
privat recht liehen Berufsvereinigung , zu der der Beitritt möglich ist ,
in verschiedenen Artikeln getrennt zu behandeln .
In den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , die die Mitgliedschaft
bei einer öffentlich-rechtlichen Berufsvereinigung vorsehen , sind Nie­
derlassungsrecht und Dienstleistungsverkehr niemals getrennt behandelt
werden (und hätten auch tatsächlich nicht getrennt behandelt werden
können ). Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen erschien jedoch
eine Mitgliedschaft nicht unbedingt erforderlich , da der Dienstleistungs-
 ---pagebreak---                                       - 3 -                       XIV/358/71-D
erbringer seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt und nicht in das Berufs­
leben des Aufnahmestaates integriert ist ; der Aufnahmestaat hat jedoch darüber
zu entscheiden , ob der Dienstleistungserbringer Verbindung zur öffentlich-
rechtlichen Berufsvereinigung haben muss . Dazu wird in der Richtlinie die
Möglichkeit vorgesehen , dem Dienstleistungserbringer vorzuschreiben , dass
er der zuständigen Behörde vorher seine Leistungserbr-ingung anzeigt , damit
sich die BerufsVereinigung über seine Tätigkeit unterrichten kann.         1
Artikel 5 stellt eine Anwendung des Abschnitts III Buchstabe A 2 . Aufzählung
Buchstabe i des Allgemeinen Programms " Niederlassung" dar. In der Präge des
Dienst leistungsverkehrs gilt das gleiche Grundprinzip , das vom Rat in den
früheren Richtlinien festgelegt wurde .
Artikel 6 und 7
Diese beiden Artikel betreffen das Leumundszeugnis und den Zuverlässigkeits-
                                                               I
nachweis . Hierbei werden für das Niederlassungsrecht (Artikel 6 ) und für
den Dienst1 ei stungsverkehr (Artikel 7 ) zwei Aspekte berücksichtigt : Bedin­
gungen , die bei der Aufnahme der Tätigkeiten , und solche , die während ihrer
Ausübung zu erfüllen sind.
Das Hauptziel dieser Vorschriften , die insbesondere die freien Berufe be­
treffen , besteht darin , den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwirklichung des
Niederlassungsrechts die erforderlichen Sicherheiten hinsichtlich des guten
Leumunds und der beruflichen Zuverlässigkeit zu geben. Diese Vorschriften ge­
hen davon aus , dass die Mitgliedstaaten einander . bei der gegenseitigen Anerken­
nung der im Aufnahmestaat erforderlichen einschlägigen Dokumente vertrauen.
Artikel 6 Absatz 1 betrifft die Leumundszeugnisse oder Zuverlässigkeitsnach-
weise , die für die Aufnahme der Tätigkeit gefordert werden. Der erste Unter­
absatz bezieht sich auf die Fälle , in denen solche Zeugnisse und Nachweise
im Heimat- und im Aufnahmestaat gefordert werden: in diesem Falle gilt das
Prinzip des gegenseitigen Vertrauens ; der zweite Unterabsatz bezieht sich auf
 ---pagebreak---                                       _ A -
                                                                  m/3 jC/71-u
    die Falle , in denen solche Zeugnisse und Nachweise nur im Aufnahmestaat ge­
    fordert werden : der betreffende Mitgliedstaat verlangt von den Staatsan­
    gehörigen des Heimatstaates einen Strafregisterauszug und , falls von den
    eigenen Staatsangehörigen daneben weitere Urkunden gefordert werden , eine
    zusätzliche gleichwertige Urkunde .
    Absatz 2 betrifft die während der Ausübung der Tätigkeit im Heimat- und
    im Aufnahmestaat geforderten Nachweise , Der Heimatstaat muss dem Aufnahme-
    staat die erforderlichen Auskünfte erteilen . Werden solche Nachweise nur
    im Aufnahmestaat gefordert , so erhält dieser Staat die erforderlichen
    Sicherheiten mit der in Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Bescheinigung.
    Diese Bescheinigung , die zum Zeitpunkt des Antrags auf Aufnahme der Tätig­
    keit im Aufnahmestaat ausgestellt wird , umfasst zwangsläufig den Zeitraum ,
    während dessen die Tätigkeit im Herkunft staat ausgeübt wurde .
    Absatz 3 betrifft den Konkurs und die finanzielle Leistungsfähigkeit .
    Diese Vorschriften können in bestimmten Mitgliedstaaten netwendig sein .
    Ausserdem muss diese Bestimmung für den Fall beibehalten worden , dass eine
    Vereinigung selbständiger Berufsangehöriger in Form einer Gesellschaft im
    Sinne von Artikel 1 gegründet wird .
    Artikel 7 sieht vor , dass für den Erbringer von Dienstleistungen der Nach­
    weis des guten Leumunds und der berufliehen Zuverlässigkeit aus Gründen der
    Einfachheit in einem einzigen Dokument erbracht wird .
B. Vorschlag einer Richtlinie zur Fest s etzung- der Einzelheiten der Übergangs-
    massnahmen für einige Tätigkeiten auf dem Gebiet des Steuerwesens
1 . Ziel der Richtlinie
    Die Allgemeinen Programme " Niederlassung" und " Dienstleistungsverkehr"
    schreiben vor , dass gleichzeitig mit der Ausarbeitung der Richtlinien zur
 ---pagebreak---                                   - 5 -                       XIV/358/ 71-D
Durchführung dieser beiden Programme für jede einzelne selbständige Tätig­
keit und für alle Gruppen von Dienstleistungen geprüft wird , ob vor ,
gleichzeitig mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen die gegensei­
tige Anerkennung der Diplome , Prüfungs Zeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise sowie die Koordinierung der P.echts- und Verwaltungsvorschriften
über die Aufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist .
Bis zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome oder zur Koordinierung kann
eine Üborgangsregelung angewandt werden , um die Aufnahme und die Ausübung
dieser Tätigkeiten zu erleichtern.
Allgemeine Betrachtung
Die äusserst weitgehende Verschiedenheit in den Erfordernissen an die
Ausbildung der betroffenen Berufsangehörigen und in deren Standesregeln
haben die Kommission daran gehindert , eine Richtlinie vorzuschlagen , die
die . gegenseitige Anerkennung der Diplome verwirklicht . Um nur eine der
einschlägigen Schwierigkeiten zu erwähnen , sei daran erinnert , dass die
Ausbildung der Steuerberater zu einem beträchtlichen Teil in der Kennt­
nis des nationalen Rechtes besteht : eine gegenseitige Anerkennung der
Diplome muss diese Schwierigkeit überwinden , was die Notwendigkeit zur
Folge hat , einen Zusatz zu der " nationalen" Ausbildung festzusetzen , da­
mit diese einen " gemeinschaftlichen". Charakter erhält .
Betrachtet man nicht nur die Bedingungen der Ausbildung , sondern die in
den Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen , stellt man fest , dass die
der Bundesrepublik Deutschland besonders vielschichtig ist . Und ohne Ein­
gehen auf Einzelheiten lässt sich sagen , dass das deutsche Recht unter­
scheidet :
- einmal zwischen einer gewissen Anzahl von Berufsangehörigen , die einer •
  ziemlich strengen Regelung unterliegen (vor allem der Steuerberater)
  und anderen Berufsangehörigen , die ebenfalls befugt sind , die erwähn­
  ten Tätigkeiten auszuüben , aber keiner Regelung unterworfen sind
  ( z.B. ein Sachverständiger ohne bestimmte Berufsbezeichnung , der aber
  Hilfe in Steuersachen erteilt ):
                                                               •/.
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- sodann danach , ob die Tätigkeit goschäftsmässig oder nur gelegentlich
   ausgeübt wird .
Die Tätigkeit der einer Regelung unterliegenden Berufsangehörigen wird von
den zuständigen Behörden immer anerkannt , einerlei ob sie geschäftsmässig
ausgeübt wird oder nur gelegentlich . Das bedeutet , dass sie z.B. das Recht
haben , ihren Mandanten vor einer Finanzbehcrde Beistand zu leisten , ohne
dass diese sie zurückweisen könnte . Umgekehrt haben auch Personen , die ihre
Tätigkeit geschäftsmässig ausüben , aber keiner Regelung unterliegen , das
Recht , ihren Mandanten vor einer Finanzbehörde Beistand zu leisten , doch
kann diese Behörde sie zurückweisen .
A.us dieser Besonderheit des deutschen Gesetzes ergibt sich , dass zwar die
Tätigkeit selbst mit gewissen Einschränkungen ( gemeint ist das Risiko ,
zurückgewiesen zu werden ) als " frei" bezeichnet werden kann , dass jedoch
ein eindeutiges Recht , sie auszuüben , nur den Personen zusteht , die einer
Regelung unterliegen. Infolgedessen muss man , um das Niederlassungsrecht
in angemessener Weise zu verwirklichen , von der Lage der letztgenannten
Berufsangehörigen ausgehen und den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten
die Gleichbehandlung auf dieser Basis sichern .
Die Kommission berücksichtigt die vorstehend wiedergegebene Lage und
schlägt daher eine Übergangsmassnahrne im Sinne der Allgemeinen Programme
vor . Diese soll also hinsichtlich der Ausbildung auf alle Berufsangehörigen
anwendbar sein , die in einem der Mitgliedstaaten die in dem ersten Richt-
linienvorschlag aufgeführten Tätigkeiten ausüben können ; sie soll es ihnen
ermöglichen , diese Tätigkeiten auf der Grundlage ihrer Ausbildung auszu-
übai und dabei im Aufnahmestaat ihre " nationale " Ausbildungsbezeichnung ,
gegebenenfalls auch ihre " nationale" Berufsbezeichnung ( ob diese geregelt
sind oder nicht ) zu führen; eine Zurückweisung durch die zuständigen Be­
hörden wird nicht möglich sein.
                                                                   /
                                                                0 / 0
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Priîfung der Artiksl                                                   ■
Artikel 1                       '       '        '
Das Ziel, der vorliegenden Übergangsmassnahmen. besteht darin , bis zum Er­
lass einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Befähigungs-
nachweise den Mitgliedstaaten , in denen die betroffenden Tätigkeiten ge- .
regelt sind , ausreichende Garantien bezüglich der beruflichen Befähigung
zu geben , um auf ihrem Hoheitsgebiet den Angehörigen der anderen Mitglied­
staaten die Aufnahme und die Ausübung der genannten Tätigkeiten zu er­
leichtern .
Artikel 2
Dieser Artikel bezeichnet die Tragweite der Übergangsmassnahme und sieht
ferner die Beibehaltung etwa bestehenden freizügigeren Gewohnheitsrechts
vor. Die vorgeschlagene Übergangsmassnahme , die als Garantie für die zur
    \                                                           . •
Ausübung der in Frage stehenden Tätigkeiten erforderliche berufliche
Befähigung ausreichend erscheint , schreibt den Besitz eines der in der
Liste im Anhang der Richtlinie aufgeführten Befähigungsnachweise und ausser-
dem den einer Bescheinigung über die mindestens vierjährige praktische
Ausübung der in Präge stehenden Tätigkeiten vor. Die vierjährige Dauer
ist dadurch gerechtfertigt , dass in dem Mitgliedstaat , in dem diese Tä­
tigkeiten geregelt sind , der Zugang dazu vom Bestehen einer Prüfung ab­
hängt , die ihrerseits den Besitz einer Ausbildungsbezeichnung und eine
Praxis von mindestens drei Jahren auf dem betreffenden Gebiet voraus­
setzt .
Artikel %
Dieser Artikel sieht vor , dass im Heimat- oder Herkunft sstaat eine Be­
hörde bestimmt wird , die für die Ausstellung der Bescheinigung' zuständig
ist , mit der der Nachweis der für die Inanspruchnahme der Vorschriften
der Richtlinie erforderlichen beruflichen Befähigung geführt wird.
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    Artikel 4
    Dieser Artikel behandelt die Frage der Führung eines Titels . Die zuläs­
    sige Berufs- oder Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
    staates kann im Aufnahmestaat in der Sprache des Heimat- oder Herkunfts-
    staates geführt werden . Da es auf diesem Gebiet gegenwartig Richtlinien
    weder für die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise noch für
    die Koordinierung der Bedingungen für die Berufsausübung gibt , kommt
    die Führung der gesetzlich geschützten Bezeichnung des Aufnahmestaates
    nicht in Betracht , es sei denn , der Betreffende erfüllte sämtliche Vor­
    aussetzungen für die Berufsausübung in diesem Ilitgliedstaat und brauchte
    daher die Übergangsmassnahme nicht in \nspruch zu nehmen .
C . Vorschlag einer Empfehlung des Rates botreffend das Grossherzogtum .
    Luxemburg
    Da das Grossherzogtum Luxemburg keine Universität besitzt , studieren seine
    Staatsangehörigen in den Nachbarstaaten , gegebenenfalls in einem Dritt-
    staat . Die vorliegenden Richtlinienvorschläge können die Befähigungs-
    nachweise von Drittstaaten nicht berücksichtigen ; daher wird dem Rat vor­
    geschlagen , an die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten die Empfehlung
    zu richten , auf ihrem Hoheitsgebiet den luxemburgischen Staatsangehörigen ,
    die Inhaber eines aus einem Drittstaat stammenden Befähigungsnachweises
    sind , die Aufnahme und die Ausübung der in Frage stehenden Tätigkeiten
    zu erleichtern .
D. Die Lage der Flûchtlinge
    Das bereits anlässlich der Annahme der Allgemeinen Programme geprüfte
    Problem der Flüchtlinge stellt sich mit noch grösserer Schärfe für die
    freien Berufe . Unter den Flüchtlingen gibt es nämlich eine erhebliche
    Zahl von Berufsangehörigen , die einen freien Beruf ausgeübt haben .
 ---pagebreak---                                      - 9 -                    XIV/ 353/71-D
Hierfür wird vorgeschlagen , die Möglichkeit einer Erklärung des Rates
zu prüfen , die derjenigen entsprechen kannte , die der Rat am
25 . MSrz 1964 ( l ) hei Erlass der Verordnung über die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer in der Gemeinschaft abgegeben hat .
( 1 ) ABI . Nr. 78 vom 22 . Mai 1964 , Seite 1225/64
 ---pagebreak---                       XÏV/ 353/71-D
           II
RICHTLINIEOTORSCHLiGE
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                                           I.
                           VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
                 ÜBER DIE EINZELHEITEN DER VERWIRKLICHUNG DER
         NIEDERLASSUNGSFREIH3IT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS
                      FÜR EINIGE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEITEN
                         AUF DEM GEBIET DES STEUERWESENS
DER RM? DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHIFTEN -              (
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und 3 » Artikel 63 Absatz 2 und 3 und
Artikel 66                             .
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l ), insbesondere auf dessen Abschnitt IV-C
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien. Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf dessen Abschnitt V-C
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung einer auf der Staatsangehörig­
keit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung und dem
Dienst leistungsverkehr der unter Gruppe 831 der CITI-Nomenklatur genannten •
Tätigkeiten der Steuerberater vor Ablauf der zweiten Stufe vor.
 1 ) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/ 62
 2 ) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
 ---pagebreak---                                     - 11 -                      xi ;/3;:, / fi-D
Die selbständigen Tätigkeiten des Gebietes des Steuerwesens unterscheiden
sich danach , ob sie eine Beziehung zu den Organen der Rechtsprechung be­
gründen oder nicht . Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkun­
gen der Niederlassungsfreiheit unterscheidet in seiner Anlage II nicht
danach , ob die in Präge stehenden Tätigkeiten eine Beziehung zu den Orga­
nen der Rechtsprechung begründen oder nicht . Die Tatsache jedoch , dass der
Beistand, der Steuerpflichtigen vor den Gerichten gewährt wird und die Ver­
tretung von Steuerpflichtigen vor den Gerichten in einigen Mitgliedstaaten
den Rechtsanwälten vorbehalten ist , zeigt deutlich , dass richtiger Ausle­
gung nach die Gruppe " Steuerberater" in Anlage JI nur die aussergericht-
liche Hilfe in Steuersachen umfassen soll , d.h . insbesondere die Tätigkei­
ten der Steuerberatung , die Aufstellung von Steuererklärungen , des Beistandes ^
der Steuerpflichtigen vor den Behörden der FinanSverwaltung gewährt wird und die
Vertretung von Steuerpflichtigen vor den Behörden der FinanzVerwaltung und zwar
insoweit , als diese Tätigkeiten nicht schon durch andere Richtlinien libera­
lisiert wurden .
Die Berufsbezeichnung " Steuerberater" schliesst nicht in allen Jlitglied-
staaten die gleichen Tätigkeiten ein ; die gleichen Tätigkeiten werden in
den Mitgliedstaaten von Angehörigen verschiedener Berufe ausgeübt . Zur Ab­
grenzung des Anwendungsbereiches dieser Richtlinie kam daher nicht die Ver­
wendung einer bestimmten Berufsbezeichnung , sondern nur die Aufzählung von
Tätigkeiten in Betracht .
Für die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ist wegen der Unterschiede
der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen in der für die Aufhebung der
Beschränkungen gesetzten Frist keine gegenseitige Anerkennung der Diplome ,
Prüfungs Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachwei se oder eine Koordinierung
der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die den Zugang
zu den betreffenden Tätigkeiten und deren Ausübung regeln , zu erreichen.
Aus diesem Grunde werden bis zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungs-
nachweise oder der Koordinierung der Rechtsvorschriften gewisse Übergangs­
 ---pagebreak---                                     - 12 -                        XIV/358/71-D
massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Tätigkeiten dieses Gebietes
für Angehörige der Mitgliedstaaten , in denen die betreffenden Tätigkeiten
nicht gesetzlich geregelt sind , in einer besonderen Richtlinie getroffen .
Es bestehen öffentlich-rechtliche BerufsVereinigungen mit Pflichtmitglied-
schaft ; infolgedessen ist es zweckmässig , dafür zu sorgen , dass die von die­
ser Richtlinie begünstigten Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten diesen
Vereinigungen beitreten können . Im übrigen' würde im Falle einer Dienstlei­
stung das Erfordernis der an eine feste und dauerhafte Tätigkeit im Auf-
nahmestaat gebundenen Mitgliedschaft wegen des vorübergehenden Charakters
der Tätigkeit zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer
darstellen ; sie ist daher abzulehnen. Allerdings sollte in diesem Fall die
Einhaltung der Berufsordnung , über die diese öffentlich-rechtlichen Organi­
sationen zu wachen haben , sichergestellt werden. Zu diesem Zweck wurde vor­
behaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertrages die Möglichkeit vor­
gesehen , von den Begünstigten eine an die zuständige Behörde gerichtete
Mitteilung über ihre Absicht zu fordern , Dienstleistungen zu erbringen.
Diese Richtlinie erfasst mit dorn Ausdruck "Gesellschaften" in Artikel 1 ledig­
lich Zusammenschlüsse von Berufsangehörigen , die die Form einer Gesellschaft
im Sinne von Artikel 58 gewählt haben. Die Richtlinie sieht auf diesem Gebiet
nur die Aufhebung der Beschränkungen vor. Sie lässt daher Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten unberührt , die ohne Ansehen der
Staatsangehorigköit die Ausübung einer der unter diese Richtlinie fallenden
Tätigkeiten durch Gesellschaften verbieten oder von. bestimmten Bedingungen
abhängig machen.
Die Führung des Nachweises der für den Zugang zu den in dieser Richtlinie
genannten Tätigkeiten muss sowohl für die Niederlassung wie für die Leistung
von Diensten auf Gemeinschaftsebene erleichtert werden -
EAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                       - 13 -                      XI V 3 /b, VI–L
                                     Artikol 1
Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen
Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und
des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und
Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III die­
 ses Programmes genannt en Beschränkungen für die Aufnahme und die Ausübung
der in Artikel 2 bezeichneten Tätigkeiten.
                                     Artikel 2
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die selbständigen Tätigkeiten
der aussergerichtlichen Eilfe in Steuersachen , d.h. insbesondere die folgen­
den Tätigkeiten:
- Steuerberatung ,
- Aufstellung der Steuererklärung ,
- Beistand , der Steuerpflichtigen vor den Behörden der Finanzverwaltung
   gewährt wird ,
- Vertretung von Steuerpflichtigen vor den Behörden der Finanzverwaltung ,
soweit diese nicht bereits durch andere Richtlinien liberalisiert sind .
                                     Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen , die
    a) die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen Bedingungen
        und mit den gleichen Rechten und Pflichten wie Inländer im Aufnähme-
        st aat niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen ;
    b ) aus einer Verwaltungs- oder Berufspraxis entstehen , die darauf hinaus­
        läuft , dass die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche
        Behandlung erfahren.
2 . Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen ,
    die in Vorschriften enthalten sind , welche die Niederlassung oder die
    Dienstleistungen der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder be­
    schränken :
                                                                   ./•
 ---pagebreak---                                        - 14 -                      XIY/358/71-D
    m Deutschland :
   - durch die Möglichkeit , Ausländern die Zulassung zur Prüfung als Steuer­
     berater oder Steuerbevollmächtigter zu versagen (§ 7 Absatz 3 Ziffer 2
     des Gesetzes vom 16.8 . 1961 » BGBl . I S. 1301 );
   - durch die Residenspflicht gemäss § 14 Absatz 1 Ziffer 1 des genannten
     Gesetzes ;
   m BeJa-ien :  .
   - durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des
     Gesetzes vom 19 . Februar 1955 ).
                                     Artikel 4
Verlangt ein Aufnahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme
oder die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten die Mitglied­
schaft bei einer Berufsvereinigung oder einer Körperschaft des öf/entliehen
Rechts , oder ist diese Mitgliedschaft in einen Aufnahmestaat die rechtliche
Folge der Zulassung zur Ausübung der in Frage stehenden Tätigkeiten , so
sorgt dieser Staat dafür , daS3 die Staatsangehörigen der anderen Mitglied­
staaten
- im Falle der Niederlassung der BerufsVereinigung oder der Körperschaft des
  öffentlichen Rechts unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen
  Rechten und Pflichten beitreten wie die eigenen Staatsangehörigen.
  Dieses Beitrittsrecht hat das Wahlrecht , die Wählbarkeit sowie , das Recht
  auf Übernahme von leitenden Stellungen in der Berufsvereinigung oder der
  Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Folge . Diese leitenden Stellun­
  gen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Be­
  rufsvereinigung oder Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund einer
  Rechtsvorschrift an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .
- im F<ile einer Dienstleistung von der Mitgliedschsftspfiicht befreit
  werden. Der Hitgliedst^ot kann iedoch dem Dienstleistungserbringer vor­
  schreiben , doss er , f».lls seine Dienstleistungen einen vorübergehenden
  Aufenthalt a.uf seinem Hoheitsgebiet erfordern , die zuständige Behörde ,
  welche die Einhaltung der Berufsordnung überwacht , vorher darüber unterb­
  richt et .
 ---pagebreak---                                        - 15 -                       X1V/3Ï>3/71-J
                                      Artikel 5
Die Aufnahmestaaten sorgen dafür , dass die Angehörigen der anderen Mitglied­
staaten die Möglichkeit haben , privatrechtlichen Berufsvereinigungen unter
den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten wie In­
länder beizutreten , soweit ihre berufliche Tätigkeit die Wahrnehmung dieser
Möglichkeit mit sich bringt .
Mit diesem Beitritt ist das Wahlrecht sowie im Falle der Niederlassung die
Wählbarkeit und das Recht auf Zugang zu leitenden Stellungen in diesen Organi­
sationen verbunden .
                                      Artikel b
1 . Verlangt ein Aufnahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Auf­
    nahme oder die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten einen
    Zuverlässigkeitsnachweis , so erkennt dieser Staat bei Staatsangehörigen
    der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis eine von der zu­
    ständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftstaates ausgestellte Bescheini­
    gung an , aus der hervorgeht , dass der in diesem Staat für die Aufnahme der
    betreffenden Tätigkeiten geforderte Zuverlässigkeitsnachweis erbracht ist .
    Wird im Heimat- oder Herkunftstaat für die Aufnahme der betreffenden
    Tätigkeiten kein derartiger Nachweis verlangt , so kann der Aufnahmestaat
    von den Staatsa.ngehörigen dieses Heimat- oder Herkunft staat es einen Straf-
    registerauszug und daneben - soweit damit nicht hinreichend nachgewiesen
    wird , dass die im Aufnahmestaat geforderten Voraussetzungen erfüllt sind -
    eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftstaates ausge­
    stellte und der Urkunde des Aufnahmestaates entsprechende Bescheinigung
    verlangen ,
2 . Bestehen im Heimat - oder Herkunftstaat sowie im Aufnahmestaat für die
    Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten Rechts- oder Ver-
    waltungsvorschriften über die Einhaltung von Standesregeln , so erhält
    der Aufnahmestaat auf Ersuchen die erforderlichen Auskünfte . Aus diesen
 ---pagebreak---                                       - 16 -                      XIV/358/71-D
      müssen die gegen den Betreffenden, verhängten Disziplinarstrafen und be­
      ruflichen Sanktionen ersichtlich sein .
    t
     ^ie Kitgliedstaaten sorgen für eine vertrauliche Übermittlung dieser An­
     gaben. Die Mitgliedstaaten entscheiden weiterhin in eigener Zuständigkeit
    Über die Recht swirkungen , welche die in einem anderen Mitgliedstaat ver­
    hängten Disziplinarstrafen oder beruflichen Sanktionen auf ihrem Hoheits­
    gebiet haben.
3 . Wird in einem Mitgliedstaat von dem Begünstigten für die Aufnahme oder
     die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten der Nachweis
    verlangt , dass er vorher nicht in Konkurs gegangen ist , und enthalten
    die für die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten gemäss Absatz 1 und 2
     erteilten Auskünfte keinen solchen Nachweis , so erkennt der betreffende
    Staat bei Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten , die Begünstigte
    der Richtlinie sind , eine von dem Betreffenden vor der zuständigen Behörde ,
    einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsvere'jjigung
    des Heimat- oder Herkunftstaates abgegebene eidesstattliche Erklärung
    an .
    Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit
    zu erbringen , so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von
    Banken des Heimat- oder Herkunftstaates oder in Ermangelung derartiger
    Unterlagen ein von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunft-
    staates ausgestelltes Dokument als gleichwertig mit den in seinem Heheits-
    gebiet ausgestellten Bescheinigungen an .
4 . Die in Absatz 1 und 3 genannten Urkunden dürfen bei ihrer Vorlage nicht
    älter als drei Monate sein.                           ,
5 . Die Vorschriften dieses Artikels gelten für die Niederlassung der Staats­
    angehörigen eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat .
6 . Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 10 festgesetzten
    Frist die für die Ausstellung der obengenannten Urkunden und die Ertei­
    lung der Auskünfte zuständigen Stellen und unterrichten darüber unverzüg­
    lich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.
 ---pagebreak---                                      - 17 -                       xiv/?,5S/ r-3
                                    Artikel 7                   . .
1 . Verlangt ein Aufnahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Auf­
    nahme oder die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten die
    Erfüllung einer der in Artikel 6 aufgeführten Voraussetzungen , so er­
    kennt der betreffende Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienst­
    leistungen bei den Dienstleistungserbringern der anderen Mitgliedstaaten
    anstelle der in Artikel 6 genannten Urkunden , Erklärungen und Bescheini­
    gungen eine von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat - oder Her-
    kunftstaates ausgestellte einzige Urkunde an .
2 . Die in Absatz 1 genannte einzige Urkunde darf bei ihrer Vorlage nicht
    älter als 12 Monate sein .
3 . Die Mitgliedstaa.ten bestimmen innerhalb der in Artikel 10 festgesetzten
    Frist die für die Ausstellung der obengenannten einzigen Urkunde zustän­
    digen Stellen und unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die
    Kommission unverzüglich darüber.
                                    Artikel 3
Verlangt ein Aufnahmestaat für die Aufnahme oder die Ausübung einer der
in Artikel 2 genannten Tätigkeiten eine Eidesleistung > so sorgt dieser
Staat dafür , dass die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten , d.i e
die Eidesformel des Aufnahme staat es nicht benutzen können , eine geeignete
gleichwertige Formel verwenden können .
                                    Artikel 9
Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zur Ausübung
einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitglied-
staat begeben , keinerlei Beihilfen , durch welche die TTiederlassungsbedin-
gungen verfälscht werden könnten.
 ---pagebreak---                                    - 18 -                       XIV/358/ 71-D
                                 Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser Rieht-
                                                              «
linie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                 Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                    Geschehen zu Brussel arn
                                              Im Namen de3 Rates
                                                Der Prasident
 ---pagebreak---                                          - 19 -                   XIV/353/71-D
                                           II .
                              VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
                    ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ÜBERGANGSKASSNAHMEN
                         PUR EINIGE TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET
                                   DES STEUERWESENS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf don Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 , Artikel 57 Absatz 1 , Artikel 63 Absatz 2
und Artikel 66 ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt V Absatz 2 und 3 »
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistimgsverkehr3 ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt VI Absatz 2
und 3 »                                                             i
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen
aus Gründen der Staatsangehörigkeit vor , sondern auch die Prüfung , ob vor ,
gleichzeitig mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige
Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnach-
weise sowie eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften . für
Cl ) AB1 „ Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/62
( 2 ) ABI . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
 ---pagebreak---                                      - 20 -                      XI ... V-71-D
die Aufnahme und. die Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich und ob gege­
benenfalls bis zu dieser Anerkennung oder Koordinierung eine Übergangsrege-
lung zu erlassen ist .
Angesichts des Umfanges der in einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Rege­
lung und des Pehlens jeder gesetzlichen Regelung in anderen erwies es sich
als unmöglich , in der für die Aufhebung der Beschränkungen gesetzten ?rist
eine gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschrifton für die Aufnahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten
zu erreichen . Diese Massnahmen der gegenseitigen Anerkennung und der Koordi­
nierung müssen später getroffen werden .
Was die Ausbildung betrifft , so erscheint es jedoch wünschenswert , bis zur
gegenseitigen Anerkennung oder zur Koordinierung die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den betref­
fenden Tätigkeiten durch TCrlass einer Übergangsregelung im Sinne der All­
gemeinen Programme zu erleichtern.
Eine ausreichende berufliche Befähigung kann für jeden Mitgliedstaat durch
den Besitz eines der in der Anlage aufgeführten Befähigungsnachweise - zusam­
men mit einer von der zuständigen Behörde ausgestellten Bescheinigung über die
tatsächliche und rechtmässige Ausübung der botreffenden Tätigkeit während min­
destens vier Jahren nachgewiesen v/erden . Die vierjährige Dauer ist dadurch ge­
rechtfertigt , dass in dem Mitgliedstaat , in dem diese Tätigkeiten geregelt
sind , der Zugang dazu vom Bestehen einer Prüfung abhängt , die ihrerseits den
Besitz einer Ausbildungsbezeichnung und eine Praxis von mindestens drei Jahren
auf dem betreffenden Gebiet voraussetzt .
Solange eine gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise oder eine Ko­
ordinierung nicht erfolgt ist , muss die Führung einer Berufs- oder einer Aus-
bildungsbezeichnung auf Titel des Heimat- oder Herkunft staat es beschränkt
bleiben .
 ---pagebreak---                                     - 21 -                     XIV/358/71-D
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen verlieren ihre Daseins­
berechtigung , sobald eine gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Aufnahme und die Ausübung
der betreffenden Tätigkeiten erreicht worden sind-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                         - 22 -                     XIV/358/71-D
                                     ' /.rtikel 1
 Die Mitgliedstaaten treffen die folgenden Übergangsmassnahmen für die auf
  ihrem Gebiet erfolgende Ausübung dar in Artikel 2 der Richtlinie des Rates
 vom ...      genannten Tätigkeiten durch die in Abschnitt I der Allgemeinen
Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und
 des freien Dienstleistungsverkehrs genannten natürlichen Personen und
 Gesellschaften .
                                       Artikel 2
 1 . Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer der in
     Artikel 1 genannten Tätigkeiten von einer bestimmten Ausbildung abhängig
     gemacht , so erkennt dieser Mitgliedstaat bei Angehörigen anderer Mitglied­
     staaten , die die in Frage stehenden Tätigkeiten ausüben wollen , vorbehält-
     lieh einer liberaleren Praxis den Besitz eines der in der beiliegenden
     Liste genannten Befähigungsnachweise sowie der in Absatz 2 genannten
     Bescheinigung als ausreichend an .
 2 . Neben dem in Absatz 1 genannten Befähigungsnachweises ist eine Beschei­
     nigung erforderlich , aus der hervorgeht , dass der Betreffende selbständig
     oder an leitender Stelle mit persönlicher BerufsVerantwortung die betref­
     fende Tätigkeit mindestens vier Jahre lang ununterbrochen tatsächlich
     und rechtmässig in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmestaat
     ausgeübt hat .
/
                                     Artikel }
Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 6 vorgesehenen Frist
die für die Ausstellung der in Artikel 2 vorgesehenen Bescheinigung zu­
 ständige Behörde und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kom­
mission unverzüglich davon .
 ---pagebreak---                                          - 23 -
                                        Artikel 4
 Ist in einem Aufnahmestaat das Recht auf Führung der Berufsbezeichnung
 oder der Ausbildungsbezeichnung bei den in Artikel 1 genannten Tätigkeiten
vom Besitz eines der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Befähigungsnach-
weise    abhängig , so erkennt dieser Staat den Angehörigen der anderen Hit-
gliedstaaten,' welche die in Artikel 2 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen ,
das Recht auf Führung folgender Bezeichnungen zu :
- ihrer im Heimat- oder Herkunftstaat erworbenen rechtmässigen Berufsbezeich-
   nung und deren Abkürzung in der Sprache dieses Staates mit Angabe des
   Heimat- oder Herkunftstaates ;
                                                                         *
- ihrer im Heimat - oder Herkunftstaat erworbenen rechtmassigen Ausbildungs-
   bezeichnung und deren Abkürzung in der Sprache dieses Staates mit Angabe
   von ITame und Sitz der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses , die die­
   sen Titel verliehen haben .
                                        Artikel 5
Diese Richtlinie bleibt solange gültig , bis die Vorschriften über die gegen­
seitige Anerkennung der Diplome , Prüfungs Zeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise sowie die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen
über die Aufnahme und die Ausübung der unter diese Richtlinie fallenden
Tätigkeiten in Kraft ge+.T?»-fc«n . evr.d.                     ;
                                        Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser Richt­
linie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen » und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                        Artikel 7
Die Mitgliedstaat en sorgen ferner dafür , dass nach Bekanntgabe dieser Richt­
linie die Entwürfe der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften ,
 ---pagebreak---                                    - 24 -                      XIV/35S/Y1-D
die sie auf dem Tinter diese Richtlinie fallenden Gebiet zu erlassen beab­
sichtigen , der Kommission rochtzeitig übermittelt werden , damit sie dazu
Stellurg nehmen kann .
                                  Artike.1 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                     Geschehen zu Briissel am
                                               Im Namen des Rates
                                                  Der Président
 ---pagebreak---                                      - 25 -                         xrv/358/71-D
            LISTE DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN BEFÄHt GUNGSNx\C HWEI SE
Belgien
- Docteur en droit                     - Doctor in de rechten
- Licence en sciences commer­          - Licentiaat in de handels-    en
   ciales et financières                 financi'cle wetenschappen
- Licence en sciences écono­             Licentiaat xn de economische
   miques                                wet enschappen
- Licence en sciences écono­             Licentiaat in de toegepaste
   miques appliquées                     economische wetenschappen
Deutschland
- der Nachweis des Bestehens der Prüfung al3 Steuerberater
- der Nachweis des Bestehens der Prüfung als Steuerbevollmächtigter
- der Nachweis des Bestehens dor Prüfung als Wirtschaftsprüfer
- der Nachweis des Bestehens der Prüfung als Buchprüfer , abgelegt vor
   dem Inkrafttreten der Wirtschaftsprüferordnung ( l . November 1961 )
   oder gemäss § 135 dieses Gesetzes
- der Nachweis des Bestehens der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- die Ausbildungsbezeichnung " Diplom-Volkswirt"'        ••
- die Ausbi 1dungsbc zeichnung "Diplom-Kaufmann".
Frankreich
-, Docteur en .droit ou en sciences économiques   ) au
                                                    ausgestellt   von den Fakul­
- Licence en droit ou en sciences économiques    )1 « des
                                                    t'âten
                                                    täten   des Rechtes
                                                                Rechtes
- Diplôme d' un institut d' études politiques ( section économique et
                                                financière )
- Diplôme de l' Ecole pratique des hautes études ( section des sciences
   économiques et sociales et section des services publics )
- Diplôme de l' Ecole Supérieure des Sciences Economiques et Sociales
   (ESSEC )
- Diplôme de l' Ecole des hautes études commerciales ou de l' Ecole
   de haut enseignement commercial pour les jeunes filles .
- Diplôme d' expert comptable institué par l' Ordonnance du 19 septem­
   bre 1945
- Diplôme d' études comptables supérieures ou diplôme d' expertise
   comptable institués par le décret du 4 octobre 1963
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 - der Nachweis des Absolvierens der Ausbildungsgänge
    . der " Ecolc Nationale d' Administration"
    . der "Ecole Nationale des Impôts" ( oder einer der ehemaligen Schulen fur
      " contributions directes , contributions indirectes ou enregistrement " )
    . der " Ecole Nationale des Douanes et Droits Indirects "
    . der " Ecole Nationale des Services du Trésor"
 Italien
- Diploma di laurea in giurisprudenza
- Diploma di laurea m sciente economiche e comm3rciali
- Diplome di laurea m scienze statistiche e attuariali
- Diplome di laurea m matematica finanziera et attuariale
- Diploma di laurea in scienze politiche
- Diploma di ragioniere
Luxemburg
- die in der vorliegenden Liste aufgeführten und in einem Mitgliedstaat
   verliehenen Befähigungsnachweise
- der von einem luxemburgischen Prüfungsausschuss aufgrund des Gesetzes
   vom 5 » August 1939 über die Verleihung der Grade verliehene Titel
   " Doktor der Rechte"
Ni eder lande
- der Nachweis des Bestehens der einen Ausbildungsgang der " Ri jksbelastmgacademie
   abschliessenden Prüfung
- Doktor der Rechte (Doctor in de rochtsgeleerdheid ) in einer der nachstehenden
   Fachrichtungen :
   . vrije studierichting met hoofdvak belastingrecht
   . fiscaal- juridische studierichting
   . notariële studierichting
- Doktor der Rechte " Nederlands recht "
- Doktor der Wirtschaftswissenschaften
- der Nachweis , dass den an Ausbildung oder Praxis gestellten Anforderungen
  genügt ist , von denen die Eintragung im Register der " Registeraccountants"
  gemäss Artikel 82 a , b oder c des " Fet op de Registeraccountants" vom
  28 . Juli 1962 ( Staatsblad n° 258 ) abhängt .
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                 III .
 VORSCHLAG EINER EMPFEHLUNG DES RATES
BETREFFEND DAS GROSSHF1RZOOTUM LUXEFBURG
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                       VOR SCHLAG EI'TER EMPFEHLUNG DES RVTE3
                      BFTRE^'FETTD DAS GROSSHERZOGZUM LUXET-3Ur.Gr
DER RAT -
billigt die Richtlinie über die Einzelheiten der Ubergangsmassnahmen für
bestimmte aussergerichtliche Tätigkeiten auf dorn Gebiet des Steuerwesens ,
stellt fest , dass diese Richtlinie nur die in einem Mitgliedstaat ausge­
stellten Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
betrifft ,
ist .jedoch bestrebt , der besonderen Lage der luxemburgischen Staatsangehö­
rigen Rechnung zu tragen , die - da das Grossherzogtum Luxemburg nicht über
Hochschulen verfügt - in einem Drittstaat studiert haben ,
empfiehlt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten , den Staatsangehörigen
des Grossherzogtums Luxemburg , die Inhaber
- eines in einem Drittstaat ausgestellten und gemäss Artikel 1 des Gesetzes
  vom 18 * Juni 19^9 hom<?logierten Befähigungsnachweises auf dem Gebiete
  des Rechtes
- oder des Nachweises sind , dass den an Ausbildung oder Praxis gestellten
  Anforderungen genügt ist , die gemäss Artikel 2 der Grossherzoglichen Ver­
  ordnung vom 3 « März 1970 zur Ausübung der Tätigkeiten des selbständigen
  " expert comptable" erfüllt sein müssen , wenn diese Ausbildung und/oder
  diese Praxis in einem Drittstaat erworben und gemäss Artikel 2 Absatz 3
  der genannten Verordnung anerkannt sind ,
die Aufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten auf dem Gebiet des Steuer^-
wesens durch Anerkennung der genannten Befähigungsnachweise in ihrem Hoheits­
gebiet zu erleichtern .
                                                                      •/.