CELEX: 52020DP0155
Language: de
Date: 2020-06-18 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 28. Mai 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/101 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung nach Artikel 105 Absatz 14 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erheben (C(2020)03428 — 2020/2668(DEA))

8.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 362/179
            
         
      P9_TA(2020)0155
      Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung
      Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 28. Mai 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/101 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung nach Artikel 105 Absatz 14 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erheben (C(2020)03428 — 2020/2668(DEA))
      (2021/C 362/37)
      
         Das Europäische Parlament,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2020)03428),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 29. Mai 2020, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 9. Juni 2020 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 105 Absatz 14,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (2),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde am 22. April 2020 gemäß Artikel 105 Absatz 14 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgelegten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (EBA/RTS/2020/04),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass mit dem Delegierten Rechtsakt der aufsichtsrechtliche Rahmen für den Bankensektor als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch vorübergehend geändert wird; insbesondere um die Auswirkungen der extremen Marktvolatilität auf den Rahmen für eine vorsichtige Bewertung abzumildern, wird mit dem Delegierten Rechtsakt der Aggregationsfaktor, der zur Berechnung des Gesamtbetrags der zusätzlichen Bewertungsanpassungen („AVA“) im Rahmen des „Kernansatzes“ verwendet wird, bis zum 31. Dezember 2020 von 50 % auf 66 % angehoben, damit die Institute die derzeitige extreme Marktvolatilität überstehen können; in der Erwägung, dass sich dadurch die AVA-Gesamtsumme und damit auch der vom harten Kernkapital (CETI) der Institute abzuziehende Betrag verringern würde;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass dieser delegierte Rechtsakt so bald wie möglich in Kraft treten sollte, um eine rasche Kapitalentlastung der Institute in diesem Quartal und bis zum Jahresende zu gewährleisten;
               
            
               
                  1.
               
               
                  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;
               
            
               
                  2.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
               
            
         (1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.