CELEX: C2002/261/14
Language: de
Date: 2002-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-325/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 16. September 2002

26.10.2002            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 261/9
2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                    —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                                                                          durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998
                                                                          über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorga-
                                                                          nismen in geschlossenen Systemen ( 1) verstoßen hat, dass
Die Kommission trägt vor,                                                 es sich auf die Umsetzung eines Teils des Artikels 1 und
                                                                          der Anhänge IV und V dieser Richtlinie beschränkt hat
—     dass Irland dadurch gegen Artikel 9 Absatz 2 der                    oder jedenfalls der Kommission weitere Umsetzungsmaß-
      Verordnung Nr. 3760/92 verstoßen habe, dass es keine                nahmen nicht mitgeteilt hat;
      geeigneten Einzelregelungen für die ordnungsgemäße
      Nutzung der ihm zugeteilten Quote aufgestellt habe; diese     —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
      Regelungen hätten so beschaffen sein müssen, dass Irland            rens aufzuerlegen.
      damit hätte sicherstellen können, dass es zu keiner
      Überfischung komme und dass die Quoten immer beach-
      tet würden;
—     dass Irland unter Verstoß gegen Artikel 2 der Verordnung      Klagegründe und wesentliche Argumente
      Nr. 2847/93 den gemeinschaftsrechtlichen Überwa-
      chungsregelungen nicht nachgekommen sei;
                                                                    Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
—     dass Irland die ihm nach Artikel 21 der Verordnung            an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
      Nr. 2847/93 obliegende Verpflichtung nicht beachtet           Zieles verbindlich sei, beinhalte für die Mitgliedstaaten die
      habe, den Fischfang bis auf weiteres zu untersagen, wenn      Verpflichtung, die in den Richtlinien festgesetzten Umset-
      die ihm zugeteilte Quote als ausgeschöpft gelte;              zungsfristen einzuhalten.
—     dass Irland seinen Verpflichtungen nach Artikel 31 der
      Verordnung Nr. 2847/93 nicht vollständig nachgekom-           Die Kommission stellt fest, dass das Großherzogtum Luxem-
      men sei, da es keine Straf- oder Verwaltungsverfahren         burg ungeachtet des Ablaufs der festgesetzten Fristen die in
      gegen den Schiffsführer oder jeden anderen Verantwortli-      ihren Anträgen genannte Richtlinie nur teilweise umgesetzt
      chen eingerichtet habe, um Überfischung vorzubeugen.          habe, und zwar nur einen Teil ihres Artikels 1 und ihre
                                                                    Anhänge IV und V.
( 1) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
( 2) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.                               (1 ) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 13.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 18. Sep-
                      16. September 2002                                                      tember 2002
                    (Rechtssache C-325/02)                                              (Rechtssache C-328/02)
                        (2002/C 261/14)                                                     (2002/C 261/15)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. September 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum               18. September 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind                reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
U. Wölker und F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxem-          Condou-Durande, Juristicher Dienst der Kommission, Zustel-
burg.                                                               lungsanschrift in Luxemburg.