CELEX: 62021CN0825
Language: de
Date: 2021-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-825/21: Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Cour de cassation (Belgien) am 23. Dezember 2021 — UP/Centre public d’action sociale de Liège

11.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 158/3
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Cour de cassation (Belgien) am 23. Dezember 2021 — UP/Centre public d’action sociale de Liège
      (Rechtssache C-825/21)
      (2022/C 158/04)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Cour de Cassation
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kassationsbeschwerdeführerin: UP
      
         Kassationsbeschwerdegegner: Centre public d’action sociale de Liège
      
         Vorlagefrage
      
      Stehen die Art. 6 und 8 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1) einer Vorschrift des nationalen Rechts entgegen, nach der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen, der unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien als zulässig erachtet wird, zur Folge hat, dass der Drittstaatsangehörige während der Prüfung dieses Antrags zum Aufenthalt — wenn auch nur vorübergehend und ungewiss — berechtigt ist und dass diese Erteilung daher die stillschweigende Rücknahme der zuvor im Kontext eines Asylverfahrens ergangenen Rückkehrentscheidung impliziert, mit der sie unvereinbar ist?
      
         (1)  Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98).