CELEX: 31963D0632
Language: de
Date: 1963-11-07 00:00:00
Title: 63/632/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. November 1963 über die Erhöhung des dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg gewährten Zollkontingents für Rohmagnesium

27 . 11 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  2773/63
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 7. November 1963
                     über die Erhöhung des dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum
                              Luxemburg gewährten Zollkontingents für Rohmagnesium
                          (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                       (63/632/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            gewährt wurde,
                                                                          gestützt auf das Schreiben vom 26. September
      gestützt auf das dem Vertrag von Rom vom 2 .                   1963, mit dem die Belgisch-Luxemburgische Wirt­
März 1960 beiliegende Protokoll Nr. XIV über die                     schaftsunion beantragt hatte, das vorerwähnte Zoll­
Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs                   kontingent für die Zeit vom 1 . Januar 1963 bis 31 .
betreffend die Waren der Liste G — im vorliegen­                     Dezember 1963 von 360 auf 600 t zu erhöhen, und
den Fall insbesondere Rohmagnesium — in Anhang
I des Vertrages zur Gründung der Europäischen                             in Erwägung nachstehender Gründe :
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                          Es hat sich herausgestellt, daß der tatsächliche
                                                                     Einfuhrbedarf an Rohmagnesium für 1963 die bei
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 14. Juni                    Erlaß der vorgenannten Entscheidung der Kom­
1963 (1 ), mit der dem Königreich Belgien und dem                    mission vom 14. Juni 1963 vorgenommene Schätzung
Großherzogtum Luxemburg für die Zeit vom 1 .                         übersteigt. Die BLWU verfügt über keine Inlands­
Januar 1963 bis 31 . Dezember 1963 ein zollfreies                    produktion, und die Einfuhr der letzten Jahre zeigt
Zollkontingent von 360 t für Rohmagnesium der                        folgendes Bild :
                                                                                                            (In Tonnen )
                                                                                Einfuhren
                                                aus den anderen Mitgliedstaaten             aus Drittländern
                                              i960      1961     1962        1963      1960  1961   !  1962       1963
                                                                           (5 Mo­                                (5 Mo­
                                                                            nate)                                 nate )
                    Magnesium, roh              62       58                   20        373  318        423        174
                        (77.01 A)
      Die Gesamtausfuhr der Belgisch-Luxemburgi­                      blick noch geringer als die in den letzten Jahren von
 schen Wirtschaftsunion fällt nicht ins Gewicht . Das                 der Gemeinschaft nach der Belgisch-Luxemburgi­
 für 1963 gewährte Kontingent war am 31 . August                      schen Wirtschaftsunion ausgeführte Menge. Die in
 1963 bis zu 296 t ausgeschöpft und wird in Kürze                     jüngster Zeit in mehreren Mitgliedstaaten beobach­
 völlig in Anspruch genommen sein. Zur weiteren                       tete Steigerung der Rohmagnesiumproduktion wird
 Bedarfsdeckung muß das mit Entscheidung vom                          bei weitem durch die allgemeine Steigerung der
 14. Juni 1963 gewährte Kontingent erhöht werden.                     Nachfrage ausgeglichen . Unter diesen Umständen
 In Anbetracht der stetigen Produktionsausweitung                     dürfte ein Kontingent in Höhe von 500 t für das
 bei Aluminiumhalbzeug und legiertem Aluminium­                       gesamte Jahr 1963 durchaus angemessen sein und die
 halbzeug kann der Einfuhrbedarf für 1963 zur Zeit                    Gewähr bieten, daß der dringende derzeitige Bedarf
 auf etwa 550 t geschätzt werden. Die in der Ge­                      der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion ge­
 meinschaft zumindest zwecks Deckung eines Teils                      deckt werden kann —
 des Bedarfs vorhandene Warenmenge ist im Augen­
  (') Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 110 vom 20. Juli 1963, S. 1979/63.
 ---pagebreak--- 2774/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   27 . 11 . 63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 2
                       Artikel 1
                                                                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                                                             und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
    Das dem Königreich Belgien und dem Großher­                   Brüssel, den 7. November 1963 .
zogtum Luxemburg für 1963 gewährte zollfreie Zoll­
kontingent für die Einfuhr von Rohmagnesium der                                        Für die Kommission
Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
aus dritten Ländern wird von 360 auf 500 t erhöht.                                      Der Vizepräsident
                                                                                          R. MARJOLIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 11 . November 1963,
                    mit der die Französische Republik ermächtigt wird, für verarbeiteten
                    Tabak die Angleichung der Zollsätze der Sondertarife von Guayana,
                    Martinique und Reunion an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                  aufzuschieben
                                   (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/633/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Harmonisierung der inneren Besteuerungssysteme
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    dieser Departements für verarbeiteten Tabak end­
                                                             gültig beseitigt wird.
    gestützt auf den Vertrag zur Grün düng der Euro­              Einerseits ist nach den Auskünften, über welche
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           die Kommission gegenwärtig verfügt, die Voraus­
Artikel 26 ;                                                 schau des antragstellenden Mitgliedstaats zu diesem
    gestützt auf das Schreiben vom 17. Juni 1963,            letzten Punkt nicht von der Hand zu weisen ; an­
mit dem die Französische Republik die Ermächti­              dererseits stellt sich die Frage, ob die französische
gung beantragt hat, die Erhöhung der in den Son­             Republik infolge der Erhöhung der vorgenannten
dertarifen von Guayana, Martinique und Reunion               Zollsätze besonderen Schwierigkeiten gegenüber­
eingeschriebenen Zollsätze für verarbeiteten Tabak           steht ; man kann sich dabei darauf beschränken, die
(Tarifnr. 24.02 des Gemeinsamen Zolltarifs) aufzu­           Schwierigkeiten ausschließlich im Hinblick auf die
schieben, und                                                Zigaretten zu beurteilen, die bei weitem die wich­
                                                             tigste Ware der in Betracht kommenden Tarifnum­
    in Erwägung folgender Gründe :                           mer darstellt.
    Die Französische Republik müßte gegenwärtig                  Die Französische Republik wäre gehalten , für
in den Sondertarifen dieser Departements für ver­            Guayana einen Zollsatz, der gegenwärtig nur 16 ffrs
arbeiteten Tabak aus dritten Ländern Zollsätze an­           für 100 kg Reingewicht (etwa 2 v. H. ad valorem),
wenden, die sowohl auf Grund der ersten Anglei­              für Martinique 132,6 ffrs für 100 kg Reingewicht
chung der einzelstaatlichen Zollsätze an diejenigen          (etwa 22 v. H. ad valorem) und für Reunion
des Gemeinsamen Zolltarifs wie auch auf Grund des            600 frs CFA je kg Reingewicht ( 12 ffrs, etwa 73 v.
von den Vertretern der Mitgliedstaaten am 15. Mai            H. ad valorem) beträgt, an den auf 180 v. H. des
1962 (*) gefaßten Beschlusses, ergänzt durch den             Werts festgesetzten Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
Beschluß vom 22. Mai 1963 (2), zu erhöhen waren.             tarifs anzugleichen. Die daraus erwachsende Erhö­
Der antragstellende Mitgliedstaat weist auf die Er­          hung der inneren Besteuerung ist ebenfalls zu be­
höhung der Verbraucherpreise hin, die sich aus der           rücksichtigen. Auf Grund der vorstehenden Aus­
gleichzeitigen Erhöhung der Zollsätze und der damit          führungen kann angenommen werden, daß, falls
verbundenen Steigerung der inneren Abgaben er­               die französische Regierung schon jetzt die beiden
gäbe. Er glaubt jedoch, daß ein solcher, den vorge­          erwähnten Angleichungen durchführte, der Ver­
nannten Angleichungen hinderlicher Umstand bei               kaufspreis für ein Paket Zigaretten derart steigen
(') Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 41 vom 28. Mai 1962, S. 1284/62.
(-) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 83 vom 1 . Juni 1963, S. 1561/63.