CELEX: 62011TN0080
Language: de
Date: 2011-02-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-80/11: Klage, eingereicht am 9. Februar 2011 — Nath Kalsi/HABM — American Clothing Associates (RIDGE WOOD)

2.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 103/26
            
         Klage, eingereicht am 9. Februar 2011 — Nath Kalsi/HABM — American Clothing Associates (RIDGE WOOD)
   (Rechtssache T-80/11)
   2011/C 103/45
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Kläger: Dwarka Nath Kalsi und Ajit Nath Kalsi (Agra, Indien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Schmidt)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: American Clothing Associates NV (Evergem, Belgien)
   
      Anträge
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. November 2010 in der Sache R 599/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „RIDGE WOOD“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 24 und 25.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: American Clothing Associates NV.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „RIVER WOODS“ und Bildmarken, die das Wortelement „RIVER WOODS“ und „River Woods“ enthalten, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 40.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe; Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 und Art. 42 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 wegen fehlenden Nachweises der Benutzung der älteren Marken, sowie Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die von American Clothing Associates vorgetragenen Tatsachen nicht ausreichten, um eine Bekanntheit im Sinne dieses Artikels zu stützen.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).