CELEX: 51981PC0121
Language: de
Date: 1981-03-20
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aussetzung der Anwendung von mit Verordnung (EWG) Nr. 3517/80 festgesetzen Richtplafonds für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Malta (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 121
Vol. 1981/0032
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(81)121 endg.
                                                        Brüssel / den 20 . März 1981
                                        I
                          VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Aussetzung der Anwendung von mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3517 / 80
            festgesetzen Richtplafonds für die Einfuhr bestimmter Waren mit
            Ursprung in Malta
                              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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I
   K0M(81 ) 121 endg .
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG                  . • -•
1.1 In dem von der Gemeinschaft mit Malta geschlossenen Abkommen ist in
      Artikel 2 des Anhangs I vorgesehen , dass               für die Einfuhren bestimmter
      Waren mit Ursprung in Malta jährliche Plafonds gelten , bei deren übei–
      schreitung die Zollsätze wieder angewendet werden können . •
      Deshalb hat die Gemeinschaft durch Verordnung des Rates die für das erste
      Halbjahr des Jahres 1981 für die Einfuhren einer Reihe von Waren geltenden -
      Plafonds festgesetzt .
    , ( Verordnung ( EWG ) Nr . 3517 / 80 , ABL Nr . L 370 vom 31.12.1980 )
1.2 Der obengenannte Artikel Nr . 2 sieht jedoch ausserdem vor , dass die Gemein­
   - schaft die Anwendung dieser Plafonds aussetzt , wenn die Einfuhren einer
      Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei aufeinanderfolgenden
      Jahren unter 90% der festgesetzten Höhe liegen . Aus den gemeinschaftlichen
      Bilanzen der Anrechnungen auf die Plafonds in den Jahren 1979 und 1980 I
      ergibt sich nunmehr , dass die Einfuhren bestimmter Waren in diesen Jahren
      nicht die 90%-Grenze erreicht haben . Unter diesen Umständen muss die
      Gemeinschaft die Anwendung von bereits für das Jahr 1981 festgesetzten
      Plafonds aussetzen und die obengenannte Verordnung entsprechend ändern . *
                     ;                            .                   4
 2.1 Es wird vorgeschlagen , den in der Anlage beigefügten Vorschlag für eine
        Verordnung des Rates zu genehmigen , in dem vorgesehen ist , die Anwendung
        von zwei Plafonds , die für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
        Malta gelten , auszusetzen .
 2.2 Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags ( s . Anlage )
 ---pagebreak---                                             Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr.              /B1DES RATES
                                                       vom                           -
                 zur Aussetzung der Anwendung von mit der Verordnung (EWG) Nr.35 1 7/80festgesetzten
                                Plafonds für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Ma Ita
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
   kel 113 ,                                                         ~
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:                      &f| /»|
   Aufgrund von Artikel 2 des Anhangs il zur Gründung einer Assoziation
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
   meinschaft und       Malta         ,           hat die Ge­
   meinschaft in der Verordnung (EWG) Nr.3517 / 8Q *)
   die       Plafonds für die Einfuhr bestimmter Waren mit
   Ursprung in Malta          für 1981 festgesetzt. In diesem '                             '
Artikel ist vorgesehen, daß, wenn die Einfuhren einer           ,
   Ware, für die ein Plafond festgesetzt ist, in zwei aufein-                                         -
   anderfolgenden Jahren unter 90 v. H-. der festgesetzten
   Höhe liegen, die Gemeinschaft die Anwendung dieses                  -
   Plafonds aussetzt.
   Aus den Statistiken der Gemeinschaft für die Jahre 1979                           '
   und 1980geht hervor, daß die Einfuhren einiger Waren,
   für die ^in Plafond gilt, in diesen Jahren 90 v. H. der für
   sie festgesetzten Plafonds nicht erreicht haben. Die                                            ..
   Gemeinschaft hat daher ab 1 . Januar 1981 Jie Anwen-
• dung der Plafonds für die Einfuhr der betreffenden
   Waren auszusetzen. Es empfiehlt sich jedoch, die Ent-
 ' wicklung dieser Einfuhren mit einer statistischen Über­
   wachung zu verfolgen –                                              ^
                                      Τ   /
       CD ABL Nr . L 370 vom 31 . 12.1980 , S. 12 .
 ---pagebreak---                                                      - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                   Artikel 1              :                         r .
Ab 1 . Januar 1981 wird die Anwendung der in Artikel 1
der Verordnung -( EWG ) Nr . 3517 / 80 für die Einfuhren von
Baumwollgarnen nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ,
der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs und von
synthetischen unc/ künstlichen Spinnfasern und Abfällen von                                   ,
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekhempelt ,
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet , der Tarif-
nummer 56 . 04 des Gemeinsamen 'Zol Itari fs , die unter den laufenden
Nrn. IM 1 und IM 3 des Anhangs I der vorgenannten Verordnung
angegeben sind , ausgesetzt .    ν
 Die Einfuhren dieser Waren unterliegen weiterhin der
 gemeinschaftlichen Überwachung.
                        Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
 fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 schaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am .            1
                                                                      Im Namen des Rates
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                                                                         Der Präsident