CELEX: 31977D0085
Language: de
Date: 1977-01-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 1977 über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für den Libanon

28 . 1 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           •i    Nr. L 24/41
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Januar 1977
                 über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Mager­
                 milchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Internationale Komitee vom Ro­
                         ten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für den Libanon
                           ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                          (77/85/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     rückgegriffen werden kann, wenn es sich um Sofort­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    maßnahmen handelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     zu leisten, ist es angezeigt, für diese Lieferung auf ein
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
                                                                                              Artikel 1
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
                                                                    ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,                  und (EWG) Nr. 2018 /76 führt die belgische Interven­
                                                                    tionsstelle eine Ausschreibung durch zur Lieferung
                                                                    von 400 Tonnen auf dem Markt der Gemeinschaft
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitami­
                                                                    nen an das IKRK für den Libanon .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2018 /76 des Rates vom
 27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von
Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,                   (2)      Das Magermilchpulver entspricht :
 internationale Organisationen und Nichtregierungs­                 — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
 organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­                        Entscheidung festgelegten Anforderungen,
 programms 1 976 (5) sieht unter anderem die Bereitstel­            — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
 lung von 1 500 Tonnen Magermilchpulver für das In­                       Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
 ternationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vor.                         der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
 Das IKRK hat die Lieferung von 400 Tonnen Mager­                         führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
 milchpulver mit zugesetzten Vitaminen an den Liba­                       haltung von Magermilchpulver (6), zuletzt geändert
 non beantragt.                                                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1457/75 (7).
 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
  1298 /76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf                (3) Der Beförderer, der in dem in Artikel 3 genann­
 von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­                      ten Vertrag über die freihändige Vergabe bezeichnet
                                                                     ist, liefert zusätzlich 5 % leere Säcke, die den die
 schaft sichergestellt wird, falls das Magermilchpulver
 in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweck­             Ware enthaltenden Säcken entsprechen .
 bestimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist,                  (4)      Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt
 insbesondere wenn der Zusatz von Vitaminen erforder­
                                                                     ein rotes Kreuz von 10 x 10 cm und in mindestens 1
 lich ist .
                                                                     cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 sieht                    „ Lait ecreme en poudre avec vitamines »A" (5 000
 vor, daß zur Festsetzung der Kosten für die Beförde­                UI/ 100 gr) et „ D" (500 UI/ 100 gr) / Don de la Com­
 rung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­                 munauté économique européenne / Action du Comité
                                                                     international de la Croix-Rouge / Pour distribution
 (')  ABI . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. I V                    gratuite au Liban".
 (2)  ABI . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
 (')  ABI . Nr. L  146 vom 4. 6 . 1976, S. 3 .
 (4 ) ABl . Nr. I. 224 vom 16. 8 . 1976, S. I.                       (<•) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34.
 b) ABl . Nr. L 224 vom 16. 8 . 1976, S. 2.                          O ABI . Nr. L 145 vom 6 . 6 . 1975, S. 17 .
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                          Artikel 2                                                   Artikel 4
( 1 ) Die Lieferung erfolgt zum Entladehafen von Bei­       Für den Fall, daß die Entwicklung der Lage im Liba­
 rut, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4.          non die Lieferung zum Hafen von Beirut unmöglich
                                                            macht, läßt die betreffende Interventionsstelle die
(2) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,           Ware zum Hafen von Limassol (Zypern) liefern.
spätestens jedoch am 14. Februar 1977.
                                                            In     diesem   Falle  kann   die Interventionsstelle    auf
(3)    Die Lieferung zum Entladehafen gilt als erfolgt,     Grund von vorgelegten Nachweisen mit dem mit der
sobald die Ware tatsächlich auf dem Kai des Entlade­
                                                            Lieferung beauftragten Unternehmen eine Erhöhung
hafens oder auf Leichtern — falls diese Beförderungs­
                                                            der ursprünglich festgesetzten Kosten vereinbaren.
mittel benutzt werden — abgeladen worden ist.
(4) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­               Die Interventionsstelle teilt der Kommission unverzüg­
liche Kosten, die nach der Lieferung entstehen, ein­        lich den Betrag der neu vereinbarten Kosten mit.
schließlich der Kosten für die Warenannahme .
                                                                                     Artikel 5
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für
Uberliegetage im Entladehafen zu übernehmen, die            Die belgische Regierung
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht            1 . vergewissert sich, daß der im Vertrag der freihändi­
sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die             gen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte
in dem Vertrag zwischen dem (durch den in Artikel 3
genannten Vertrag bestimmten) Bevollmächtigten der               a) der Empfängerorganisation innerhalb kürzester
Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,                     Frist nach Verschiffung der Ware die Bezeich­
müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und                    nung des Schiffes und das Datum der Verla­
dem Empfangsberechtigten der Empfängerorganisa­                      dung, die bei der Verschiffung festgestellte
tion vereinbart worden sein .                                        Menge und Qualität der Ware mitteilt,
                                                                 b) der Empfängerorganisation das mutmaßliche
(5) Bei der Lieferung händigt der von der Emp­                       Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­
fängerorganisation bezeichnete Empfangsberechtigte                   fen mindestens 10 Tage vor diesem Datum mit­
eine Ubernahmebescheinigung aus.                                     teilt,
                         Artikel 3
                                                                 c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
                                                                     machen läßt, die Empfängerorganisation minde­
                                                                     stens 72 Stunden vorher von dem voraussichtli­
( 1 ) Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten bis zu
dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Entladehafen,                    chen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in
einschließlich der Versicherungskosten, wird von der                 Kenntnis zu setzen ;
betreffenden Interventionsstelle im Verfahren der frei­
                                                            2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
händigen Vergabe zu den kostenmäßig günstigsten                  lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
Bedingungen bestimmt.                                            a) und b).
(2)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages                                    Artikel 6
bzw. der Verträge über die freihändige Vergabe.
                                                            Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
(3) Wenn aus Gründen, die das mit der Lieferung             pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
beauftragte Unternehmen nicht zu vertreten hat, die         rungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
Aushändigung der in Artikel 2 Absatz 5 genannten
Ubernahmebescheinigung verzögert wird, kann die                                      Artikel 7
betreffende Interventionsstelle einen Vorschuß gewäh­
ren .                                                       Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                            richtet.
Dieser Vorschuß darf jedoch 80 % des für die Liefe­
rung vereinbarten Betrags nicht überschreiten und
wird nur dann gezahlt, wenn das betreffende Unter­          Brüssel, den 13. Januar 1977
nehmen die Beweisstücke darüber liefert, daß das ver­
sandte Magermilchpulver den Anforderungen gemäß
                                                                                       Für die Kommission
Artikel 1 Absätze 2 bis 4 entspricht und das Hoheits­
gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, und wenn das                                     Der Vizepräsident
Unternehmen eine Kaution in Höhe des Vorschusses,
zusätzlich 10 % , stellt.                                                               Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 24/43
                                                    ANHANG
                                Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
            a) Fettgehalt :                                höchstens 1 ,5 %
            b) Wassergehalt :                              höchstens 4,0 %
            c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
               in Milchsäure :                             höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
            d) Neutralisierungsmittel :                    Nachweis negativ
            e) gestattete Zusätze :                        keine
            f) Phosphatase :                               Nachweis negativ
            g) Löslichkeit :                               höchstens 0,5 ml (mindestens 99 %)
            h) Reinheitsgrad :                             mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
            i) Keimgehalt :                                höchstens 50 000 je g
            k) Kolinachweis :                              negativ in 0,1 g
            1) Geschmack und Geruch :                      einwandfrei
            m) Aussehen :                                  weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                           keine verbrannten Teilchen
            n) Anreicherung mit Vitaminen :
               aa) Vitamin „A" :                           Anreicherungsgrad mindestens 5 000 I.E. je 100 g
               bb) Vitamin „D :                            Anreicherungsgrad mindestens 500 I.E. je 100 g