CELEX: 51967PC0013
Language: de
Date: 1967-01-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 13/64/EWG in bezug auf Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt nach gezuckert (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 13
Vol. 1967/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                            KOM(67)13 endg.
                                            Brüssel , den 17 » Januar 1967
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATES
              zur Änderung der Verordnung Nr . 13/ 64/EWG in "bezug
              auf Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch
                                gezuckert
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 13 endg.
 ---pagebreak---                                   Begründung
1 . Artikel 29 der Verordnung Nr . lJ/ o^/EWG sieht vor , daß Milch und
    Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert , der Tarifnummer 04.01
    des geraeinsamen Zolltarifs nicht unter die mit der oben genannten
    Verordnung eingeführten Handelsregelung fallen , sondern daß diese
    Erzeugnisse Gegenstand einer späteren Regelung sein werden .
2 . Die Anwendung dieser Regelung hängt von den besonderen Problemen des
    Trinkmilchmarktes ab . Diese Überlegung betrifft jedoch nicht alle
    in Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buchstabe a ) der Verordnung Nr . 13/64/EWG
    genannten Erzeugnisse der Tarifnummer 0^.01 » Unter diesen Erzeug­
    nissen können nämlich Waren mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshun­
    dertteilen oder mehr unterschieden werden , die durch die besondere
    Regelung für Trinkmilch nicht berührt werden . Es ist daher wünschens­
    wert , den Anwendungsbereich der Verordnung Nr . 13/64/EVJG auf Milch
    und Rahm , frisch , deren Fettgehalt 10 v.H. oder mehr beträgt , aus­
    zudehnen .
 ---pagebreak---              "                      Vorschlag einer      .   ...   _
                                  VERORDSTJÎTG DES RATES
               zur Änderung der Verordnung Nr . 13/64/EWG in bezug
               auf Milch und Rahm , i'risch , weder eingedickt noch
                                       gezuckert
                       ( Von der Kommission dem Hat vorgelegt)
DER     RAT    DER  EUROPÄISCHEN    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT      -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 42 und 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Grundes
Artikel 29 der Verordnung Nr . 13/64/EWG ( 1 ) sieht vor ,, daß Milch und
Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert , nicht unter die mit der
genannten Verordnung eingeführte Handelsregelung fallen ; diese Erzeug­
nisse müßten Gegenstand einer späteren Regelung sein .
Die Anwendung dieser Regelung hängt von der Lösung der besonderen Pro­
bleme des Trinkmilchmarktes ab ; diese Überlegung betrifft jedoch nicht
alle in Artikel 29 der Verordnung Nr . 13/64/EWG angesprochenen Erzeug­
nisse ; unter den Erzeugnissen der Tarifnummer 04.01 können nämlich Wa­
ren mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder mehr unter­
schieden werden , die durch eine besondere Regelung für den Trinkmilch-
markt nicht berührt werden ; die Anwendung der Verordnung Nr . 13/64/EWG
ist daher auf die betreffenden Erzeugnisse auszudehnen               -
HAT     FOLGENDE    VERORDNUNG    ERLASSEN :
 ( 1 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 549/64
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                                   Artikel 1
Die Teile a ) und b ) der Warenliste in Artikel 1 Absatz ( 2 ) der Verord­
nung Nr . 13/64/EWG werden durch folgende Teile a ) und b ) ersetzt :
 Nr . des gemein­
 samen Zolltarifs                     Warenbezeichnung
 a ) ex O h . 01        Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch
                      i
                      i
                        gezuckert , mit einem Fettgehalt von weniger als
                        10 Gewichtshundertteilen
 b ) ex 04.01           Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch
                        gezuckert , mit einem Fettgehalt von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr
        04.02           Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder
                        gezuckert
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am J>, Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
              Geschehen zu Brüssel , am           Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident