CELEX: C2002/003/56
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2001 in der Rechtssache T-132/01 R: Euroalliages u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Artikel 108 der Verfahrensordnung)

C 3/32                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.1.2002
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Ferroátlantica mit Sitz in Madrid, Prozessbevollmächtigte:
                                                                       Rechtsanwälte D. Voillemot und O. Prost, gegen Kommission
                        vom 10. Juli 2001                              der Europoäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreu-
                                                                       schitz, S. Meany und A. P. Bentley) wegen Änderung des
                                                                       Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom
in der Rechtssache T-191/00: Werner F. Edlinger gegen                  1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung
                                                                       veröffentlicht) hat der Präsident des Gerichts am 12. September
(„Untätigkeitsklage — Unterlassungen, derentwegen Klage                2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
           erhoben werden kann — Unzulässigkeit“)
                           (2002/C 3/55)                               1.    Der Antrag der Klägerinnen wird zurückgewiesen.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
In der Rechtssache T-191/00, Werner F. Edlinger, wohnhaft
in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
F. Frisch, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigte: U. Wölker und C. Ladenburger), wegen
Feststellung, dass die Kommission es in rechtswidriger Weise
unterlassen hat, gegen die Maßnahmen vorzugehen, die die               Klage der Japan Tobacco Inc. und der JT International
Staats- und Regierungschefs der vierzehn übrigen Mitgliedstaa-         S.A. gegen den Rat der Europäischen Union und das
ten der Europäischen Union am 31. Januar 2000 gegen die                Europäische Parlament, eingereicht am 20. September
Republik Österreich getroffen haben, hat das Gericht (Vierte                                         2001
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie
der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
Kanzler: H. Jung — am 10. Juli 2001 einen Beschluss mit                                    (Rechtssache T-223/01)
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                 (2002/C 3/57)
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
(1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
                                                                       Die Japan Tobacco Inc. und die JT International S.A. haben am
                                                                       20. September 2001 eine Klage gegen den Rat der Euro-
                                                                       päischen Union und das Europäische Parlament beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Onno Brouwer
                                                                       und Paul Lomas von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Derin-
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                       ger, London (Vereinigtes Königreich).
                       ERSTER INSTANZ
                   vom 12. September 2001
                                                                       Die Klägerinnen beantragen,
in der Rechtssache T-132/01 R: Euroalliages u. a. gegen
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      —     Artikel 7 der Richtlinie insgesamt für nichtig zu erklären,
                                                                             hilfsweise
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Artikel 108
                     der Verfahrensordnung)                            —     Artikel 7 der Richtlinie insoweit für nichtig zu erklären,
                                                                             als er die Klägerinnen an der Verwendung ihrer Marke
                                                                             „MILD SEVEN“ innerhalb der Europäischen Union hin-
                           (2002/C 3/56)
                                                                             dert, und
                 (Verfahrenssprache: Französisch )
                                                                       —     gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gerichts
                                                                             erster Instanz das Europäische Parlament und/oder den
                                                                             Rat der Europäischen Union zur Tragung der Kosten
In der Rechtssache T-132/01 R, Euroalliages mit Sitz in                      dieses Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin-
Brüssel, Péchiney électrométallurgie mit Sitz in Courbevoie                  nen und etwaiger dritter Verfahrensbeteiligten zu verurtei-
(Frankreich), Vargön Alloys AB mit Sitz in Vargön (Schweden),                len.