CELEX: 62015CA0657
Language: de
Date: 2017-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-657/15 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. November 2017 — Viasat Broadcasting UK Ltd/TV2/Danmark A/S, Europäische Kommission, Königreich Dänemark (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Art. 107 Abs. 1 AEUV — Öffentlich-rechtlicher Rundfunk — Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen Rundfunkanstalt TV2/Danmark — Begriff „staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“ — Urteil Altmark)

8.1.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 5/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. November 2017 — Viasat Broadcasting UK Ltd/TV2/Danmark A/S, Europäische Kommission, Königreich Dänemark
   (Rechtssache C-657/15 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen Rundfunkanstalt TV2/Danmark - Begriff „staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“ - Urteil Altmark))
   (2018/C 005/06)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Viasat Broadcasting UK Ltd (Prozessbevollmächtigte: M. Honoré und S. Kalsmose-Hjelmborg, advokater)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: TV2/Danmark A/S (Prozessbevollmächtigter: O. Koktvedgaard, advokat), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: durch B. Stromsky, T. Maxian Rusche und L. Grønfeldt), Königreich Dänemark, C. Thorning im Beistand vonR. Holdgaard, advokat)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T-674/11, EU:T:2015:684), wird aufgehoben, soweit dieses den Beschluss 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark deshalb für nichtig erklärt, weil die Europäische Kommission die über den Fonds TV2 auf TV2/Danmark übertragenen Werbeeinnahmen der Jahre 1995 und 1996 als staatliche Beihilfen angesehen hat.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die von der TV2/Danmark A/S gegen den Beschluss 2011/839 erhobene Nichtigkeitsklage wird abgewiesen.
            
         
               4.
            
            
               Die TV2/Danmark A/S trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten, die der Viasat Broadcasting UK Ltd im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens entstanden sind, sowie die gesamten Kosten, die dieser im ersten Rechtszug entstanden sind.
            
         
               5.
            
            
               Die Viasat Broadcasting UK Ltd trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten für das vorliegende Rechtsmittelverfahren.
            
         
               6.
            
            
               Die Europäische Kommission und das Königreich Dänemark tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 222 vom 20.6.2016.