CELEX: 31995D1125(01)
Language: de
Date: 1994-06-16 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 16. Juni 1994 zur Ernennung des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Avis juridique important

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31995D1125(01)

Beschluß des Rates vom 16. Juni 1994 zur Ernennung des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)  

Amtsblatt Nr. C 314 vom 25/11/1995 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 1994 zur Ernennung des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (95/C 314/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf Artikel 120 Absätze 1 und 2,in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 27. Mai 1994 vorgelegten Kandidatenliste -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Jean-Claude COMBALDIEU, geboren am 21. September 1935 in Toulouse (Frankreich), wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.Seine Amtszeit beginnt mit dem Tag seines Amtsantritts, der zwischen dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes zu vereinbaren ist.Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentA. BALTAS(1) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1.