CELEX: 31978R0146
Language: de
Date: 1978-01-25
Title: Verordnung (EWG) Nr. 146/78 der Kommission vom 25. Januar 1978 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

27 . 1 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 22/ 11
                             VERORDNUNG (EWG Nr. 146/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Januar 1978
                über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                länder und Empfängerorganisationen die Lieferung
                                                                der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil bean­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               tragt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­          für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (6) die Lieferung
2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,               durchzuführen . Es ist erforderlich, insbesondere die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75 des              Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
Rates vom 16 . Juni 1975 zur Festlegung der Grundre­            den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte             anzuwendende Verfahren festzulegen .
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1975 (3), insbesondere auf Artikel 7,
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 694/76 des
Rates vom 25. März 1976 zur Festlegung der Grundre­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                                          Artikel 1
 1976 (4), insbesondere auf Artikel 7,
                                                                Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1768/77 des               sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
Rates vom 25. Juli 1977 zur Festlegung der Grundre­             die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte             mittelhilfe laut den im Anhang genannten besonde­
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­              ren Bedingungen .
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1977 (5), insbesondere auf Artikel 7,                                                  Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 25 . Januar 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(») ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl.  Nr. L  303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  157 vom 19. 6. 1975, S. 4.
(4) ABl . Nr. L  83 vom 30. 3 . 1976, S. 4.
(5  ABl . Nr. L  192 vom 30 . 7. 1977, S. 5 .                   (6) ABl . Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 22/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27. 1 . 78
                                                            ANHANG (')
               Bezeichnung der Partie                              A                                             ß
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                         ( EWG ) Nr. 694/76 ( Programm 1976)         ( EWG) Nr. 1768 / 77 ( Programm 1977)
     b) Zuweisung                                        (EWG) Nr. 2575 / 77                             ( EWG) 1769 / 77
 2. Empfänger                                                                                                  UNICEF
                                                    Arabische Republik Ägypten
 3 . Bestimmungsland
 4. Gesamtmenge der Partie                                   269 Tonnen                                     25 Tonnen
 5 . Mit der Lieferung beauftragte Inter­                      belgische                                       dänische
     ventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                   herzustellen aus   Butter der Interven­     Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                              tionsstelle
 7 . Besondere Merkmale und / oder Ver­       in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
     packung (2)                                          handlung erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung            „ Butteroil / Gift of the European Eco­     „ Butteroil / Gift of the European Econo­
                                                    nomic Community to Egypt"              mic Community / Action of UNICEF"
 9 . Lieferfrist                               nach dem 10 ., jedoch vor dem 28 . Fe­     nach dem 20 . Februar, jedoch vor dem
                                                              bruar 1978                                   10 . März 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                      Verschiffungshafen Antwerpen                    frei Lagerhaus UNICEF
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                                                    UNIPAC, Unicef Packing and Assembly
     Vertreter des Empfängers (3)                                                         Center, 127, Aarhusgade, Freeport, 2100
                                                                                                    Copenhagen ( Denmark)
12 . Anzuwendendes Verfahren          zur Be­                                 freihändige Vergabe
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 27. 1 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 22/ 13
                Bezeichnung der Partie                          C                               D                           E
  1,. Angewandte Verordnungen des Ra­
      tes :
      a) Rechtsgrundlage                                                  (EWG) Nr. 1768 /77 (Programm 1977)
      b) Zuweisung                                                                  (EWG ) Nr. 1769/77
  2. Empfänger
                                                  São Tome und Principe                                   Sri Lanka
  3 . Bestimmungsland
  4. Gesamtmenge der Partie                             200 Tonnen                        100 Tonnen                   100 Tonnen
  5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                               niederländische
      ventionssteile
  6 . Herkunft des Butteroils                                       herzustellen aus Butter der Interventionsstelle (4 )
  7 . Besondere Merkmale und/ oder Ver­        in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
      packung (2 )                                          handlung erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8. Aufschrift auf der Verpackung              „ Butteroil   /   Don   de  la   , Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
                                                Communauté économique                                 nity to Sri Lanka"
                                                européenne à Sâo Tomé et
                                                            Prince"
  9 . Lieferfrist                               nach dem 20 . März, je­            nach dem 20 . März, je­        nach dem 20 . April , je­
                                                doch vor dem 5 . April             doch vor dem 5 . April         doch  vor  dem  5.   Mai
                                                             1978                              1978                         1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                  französischer        Verschif­               Verschiffungshafen der Gemeinschaft
                                                          fungshafen
1 1 . Mit der Entgegennahme beauftragte
      Vertreter des Empfängers (3)
12. Anzuwendendes Verfahren            zur Be­                                           Ausschreibung
       stimmung der Lieferkosten
 13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                                13 . Februar 1978
       des Ablaufs der Frist für die Einrei­
       chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 22/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               27. 1 . 78
                Bezeichnung der Partie                 F                         G                      H                      I
  1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
      tes :
      a) Rechtsgrundlage                     (EWG) Nr. 1768/77 (Programm 1977)              a) .50 Tonnen :           (EWG) Nr. 694/76
                                                                                               (EWG) Nr. 1541 /75 (Programm 1976)
                                                                                               (Programm 1975)
                                                                                                10 Tonnen :
                                                                                               (EWG) Nr. 694/76
                                                                                                (Programm 1976)
      b) Zuweisung                                       ( EWG ) Nr. 1769/77                b) 50 Tonnen :            (EWG) Nr. 695/76
                                                                                                (EWG) Nr. 1542/75
                                                                                                 10 Tonnen :
                                                                                                ( EWG} Nr. 695 / 76
  2. Empfänger                                                                                                  UNHCR
                                                                Äthiopien
  3 . Bestimmungsland                                                                                             Zaire
  4. Gesamtmenge der Partie                      500 Tonnen          I      250 Tonnen              60 Tonnen              60 Tonnen
  5 . Mit der Lieferung beauftragte Inter­
      ventionsstelle                                                                   deutsche
  6 . Herkunft des Butteroils                                      herzustellen aus Butter der Interventionsstelle (4)
  7 . Besondere Merkmale und / oder Ver­     in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
      packung (2)                                          handlung erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung          „ Butteroil / Gift of the European Eco­         „Butteroil / Don de la Communauté éco­
                                              nomic Community to Ethiopia / For              nomique européenne / Action UNHCR
                                                            free distribution "                au Zaïre / À distribuer gratuitement"
  9 . Lieferfrist                             Verschiffung spätestens am 5 . April            Verschiffung spätestens am 5. März 1978
                                                                   1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                Entladehafen       Assab ( Laderaum     des    Entladehafen (Abladen auf Kai oder
                                                                Schiffes) (5)                                  Leichter) :
                                                                                                         Borna      |     Matadi
1 1 . Mit der Entgegennahme beauftragte       Ethiopia      Amalgamated        Ltd., POB     Programme UNHCR au Zaïre en faveur
      Vertreter des Empfängers (3)             2090 , Addis Abeba, Kabel : Ethiamalga        des Réfugiés angolais, c/o AIDR, BP
                                                                                                            7611 , Kinshasa
12 . Anzuwendendes Verfahren zur Be­                          Ausschreibung                              freihändige Vergabe
      stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                     13 . Februar 1978
       des Ablaufs der Frist für die Einrei­
       chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 22/ 15
            Anmerkungen :
            (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                 sammen mit der im Amtsblatt Nr. C 95 vom 19 . April 1977, Seite 7, veröffentlichten Bekanntma­
                 chung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interventionsstelle .
            (2) Außer den im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten .
            (3 ) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG) Nr. 303/77 .
            (4) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                 blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                 ergeben, in denen die Ware lagert.
            (5) Wenn das Entladen im Hafen von Assab unter der Kontrolle einer vom Empfängerland anerkann­
                 ten Uberwachungsgesellschaft stattfindet, kann die Interventionsstelle anstelle des gemäß Artikel
                 21 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 vorgesehenen Nachweises eine Bestätigung
                 durch diese Uberwachungsgesellschaft anerkennen, die bescheinigt, daß die betreffenden Mengen
                 „ Entladehafen Assab ( Laderaum des Schiffes)" geliefert und in diesem Hafen abgeladen worden
                 sind .