CELEX: 62012CA0072
Language: de
Date: 2013-11-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-72/12: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Gemeinde Altrip, Gebrüder Hört GbR, Willi Schneider/Land Rheinland-Pfalz (Vorabentscheidungsersuchen — Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung — Übereinkommen von Aarhus — Richtlinie 2003/35/EG — Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Genehmigungsentscheidung — Zeitliche Geltung — Vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG eingeleitetes Genehmigungsverfahren — Danach erlassene Entscheidung — Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage — Rechtsverletzung — Art des Verfahrensfehlers, der geltend gemacht werden kann — Umfang der Nachprüfung)

11.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Gemeinde Altrip, Gebrüder Hört GbR, Willi Schneider/Land Rheinland-Pfalz
   (Rechtssache C-72/12) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/35/EG - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Genehmigungsentscheidung - Zeitliche Geltung - Vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG eingeleitetes Genehmigungsverfahren - Danach erlassene Entscheidung - Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage - Rechtsverletzung - Art des Verfahrensfehlers, der geltend gemacht werden kann - Umfang der Nachprüfung)
   2014/C 9/08
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesverwaltungsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Gemeinde Altrip, Gebrüder Hört GbR, Willi Schneider
   
      Beklagter: Land Rheinland-Pfalz
   
      Beteiligter: Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundesverwaltungsgericht Leipzig — Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17) sowie von Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG geänderten Fassung — Bau von Rückhaltebecken — Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über die Genehmigung — Zeitlicher Geltungsbereich — Situation, in der das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG eingeleitet und die Entscheidung erst danach erlassen wurde
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die in der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, mit der Art. 10a in die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten eingefügt wurde, vorgesehene Umsetzungsfrist bis zum 25. Juni 2005 ist dahin auszulegen, dass die zur Umsetzung des genannten Artikels ergangenen Vorschriften des nationalen Rechts auch für behördliche Genehmigungsverfahren gelten müssen, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen aber erst nach diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt wurde.
            
         
               2.
            
            
               Art. 10a der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten daran hindert, die Anwendbarkeit der zur Umsetzung dieses Artikels ergangenen Vorschriften auf den Fall zu beschränken, dass die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung aufgrund des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung angefochten wird, und nicht auf den Fall zu erstrecken, dass eine solche Prüfung zwar durchgeführt wurde, aber fehlerhaft war.
            
         
               3.
            
            
               Art. 10a Buchst. b der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegensteht, nach der keine Rechtsverletzung im Sinne dieses Artikels vorliegt, wenn nach den Umständen des konkreten Falls nachweislich die Möglichkeit besteht, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom Rechtsbehelfsführer geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht oder die mit ihm befasste Stelle dem Rechtsbehelfsführer insoweit in keiner Form die Beweislast aufbürdet und gegebenenfalls anhand der vom Bauherrn oder von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und allgemeiner der gesamten dem Gericht oder der Stelle vorliegenden Akte entscheidet. Dabei ist u. a. der Schweregrad des geltend gemachten Fehlers zu berücksichtigen und insbesondere zu prüfen, ob dieser Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen hat, die geschaffen wurden, um ihr im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 85/337 Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen.
            
         
      (1)  ABl. C 133 vom 5.5.2012.