CELEX: 31991R3062
Language: de
Date: 1991-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3062/91 der Kommission vom 18. Oktober 1991 über das Ausmaß, in dem den im Oktober 1991 für die Einfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen eingereichten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann

19. 10 . 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 289/27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3062/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . Oktober 1991
                  über das Ausmaß, in dem den im Oktober 1991 für die Einfuhr von bestimmten
                  Schweinefleischerzeugnissen eingereichten Lizenzanträgen stattgegeben werden
                                                            kann
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  träge gestellt wurden, kleiner als die verfügbaren Mengen.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Diesen Anträgen kann deshalb vollständig stattgegeben
                                                                  werden —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates
 vom 20. Dezember 1990 zur Senkung der Abschöpfungen                                       Artikel 1
 bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in
 Entwicklungsländern im Jahr 1991 ('), insbesondere auf           Jedem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 26/91 für den
 Artikel 3,                                                       Zeitraum vom       1 . Oktober bis 31 . Dezember      1991
                                                                  gestellten Antrag wird bis in Höhe der nachstehenden
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Mengen stattgegeben :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 26/91 der Kommis­                   a) 1 ,4522 v. H. der beantragten Menge für die Erzeugnisse
 sion (2), wurden die Mengen an Schweinefleischerzeug­                der in der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten
 nissen festgesetzt, die im vierten Vierteljahr 1991 mit              laufenden Nummer 59.0010 ;
 herabgesetzter Abschöpfung eingeführt werden können.             b) 100 v. H. für die Erzeugnisse der in der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden Nummer
 Mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 26/91                59.0040 ;
 wurde vorgesehen, daß die beantragten Mengen verringert
 werden können. Die gemäß der genannten Verordnung                c) 7,7179 v. H. der beantragten Menge für die Erzeugnisse
 gestellten Anträge erstrecken sich insgesamt auf Mengen,            der in der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten
                                                                     laufenden Nummer 59.0060 ;
 die über die gemäß Artikel 2 derselben Verordnung
 verfügbaren Mengen für die Erzeugnisse der in der                d) 100 v. H. für die Erzeugnisse der in der Verordnung
 Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden                    (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden Nummer
 Nummern 59.0010 und 59.0060 hinausgehen. Unter                       59.0070 ;
 diesen Umständen und zur Gewährleistung einer                    e) 100 v. H. für die Erzeugnisse der in der Verordnung
 gerechten Verteilung der verfügbaren Mengen sollten die             (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden Nummer
 beantragten Mengen proportional gekürzt werden.                     59.0080 .
 Bei Erzeugnissen der in der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 2
 3834/90 genannten laufenden Nummern 59.0040,
 59.0070 und 59.0080 sind die Mengen, für die Lizenzan­           Diese Verordnung tritt am 21 . Oktober 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 18 . Oktober 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
f2) ABl. Nr. L 3 vom 5. 1 . 1991 , S. 12.