CELEX: 31969R1464
Language: de
Date: 1969-07-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1464/69 des Rates vom 23. Juli 1969 betreffend die Einfuhr von Hartweizen aus Marokko

8 . 8 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 197/91
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1464/69 DES RATES
                                                     vom 23. Juli 1969
                                 betreffend die Einfuhr von Hartweizen aus Marokko
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
                                                                Bei der Einfuhr von Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­              des Gemeinsamen Zolltarifs, der im Sinne des Proto­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­             kolls über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse
tikel 43 ,                                                      mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse"
                                                                sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der
auf Vorschlag der Kommission,                                   Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zur Grün­
                                                                dung einer Assoziation zwischen der Europäischen
                                                                Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Ma­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1),            rokko seinen Ursprung in Marokko hat und unmittel­
                                                                bar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert
in Erwägung nachstehender Gründe :                              wird, wird der gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr.
                                                                120/67/EWG (2) festgesetzte und um 0,5 Rechnungs­
Artikel 8 des Anhangs 1d es Abkommens zur Grün­                 einheiten verringerte Abschöpfungsbetrag erhoben.
dung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Ma­                                            Artikel 2
rokko sieht eine Sonderregelung für die Einfuhr von
Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B des Gemeinsamen              Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt
Zolltarifs vor, der im Sinne des Protokolls über die            ab Inkrafttreten des Abkommens zur Gründung einer
Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in             Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 ..." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die                gemeinschaft und dem Königreich Marokko für die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen                    Zeit der Anwendung dieses Abkommens .
seinen Ursprung in Marokko hat. Für die Anwendung               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
dieser Regelung müssen Durchführungsbestimmungen                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
erlassen werden —                                               meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1969.
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                      J. M. A. H. LUNS
 (M ABl. Nr. C 79 vom 21 . 6 . 1969, S. 7.                       (2) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.