CELEX: 31992R3347
Language: de
Date: 1992-11-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3347/92 der Kommission vom 19. November 1992 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei

Nr. L 336/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 11 . 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3347/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. November 1992
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                       bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Notierungen auf den repräsentativen Märkten und unter
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
                                                                  stellt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Die hieraus berechneten Einfuhrpreise für frische
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Zitronen aus der Türkei lagen an sechs aufeinanderfol­
Portugals,                                                        genden Markttagen abwechselnd unter und über dem
                                                                  Referenzpreis. Drei dieser Einfuhrpreise liegen um wenig­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates           stens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis ; daher muß eine
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­              Ausgleichsabgabe für diese frischen Zitronen mit
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die          Ursprung in der Türkei erhoben werden.
Verordnung (EWG) Nr. 1 754/92 (2), insbesondere auf
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                          Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
                                                                  Rates     vom    15.   Dezember     1981    über die   Einfuhr
in Erwägung nachstehender Gründe :                                bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72             in die Gemeinschaft Q, geändert durch die Verordnung
schreibt vor, daß wenn die Einfuhrpreise bei der Einfuhr          (EWG) Nr. 1 555/84 (8), ist der Zollsatz für diese Zitronen
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an fünf bis sieben         wieder auf 4 % festzusetzen.
aufeinanderfolgenden Markttagen abwechselnd unter und              Um ein normales Funktionieren der Regelung- zu
über dem Referenzpreis liegen, außer in Ausnahmefällen,           erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
eine Ausgleichsabgabe für das betreffende Herkunftsland           zugrunde zu legen :
erhoben wird. Diese Abgabe wird erhoben, wenn drei
Einfuhrpreise unter dem Referenzpreis lagen und einer             — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
dieser Einfuhrpreise wenigstens 0,6 ECU unter dem Refe­                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
renzpreis liegt. Die Abgabe ist gleich dem Unterschied                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
zwischen dem Referenzpreis und dem letzten, um wenig­                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
stens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis liegenden                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Einfuhrpreis.                                                           gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
In der Verordnung (EWG) Nr. 1413/92 der Kommission                      Rates (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
vom 27. Mai 1992 zur Festsetzung der Referenzpreise für                 (EWG) Nr. 2205/90 (10),
frische Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1992/93 (3) wurde
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I                der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
für den Zeitraum vom 1 . November 1992 bis 30. April
 1993 auf 47,15 ECU je 100 kg Eigengewicht festgesetzt.
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                        bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist                  nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder                   Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen                  wird —
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
 Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
 Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24                                             Artikel 1
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten                (1 ) Auf Einfuhren von frischen Zitronen (KN-Code
 Zölle und Abgaben verringert werden. Der Begriff reprä­           ex 0805 30 10) mit Ursprung in der Türkei wird eine
 sentative Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verord­        Ausgleichsabgabe in Höhe von 1,11 ECU je 100 kg
 nung (EWG) Nr. 1035/72 festgelegt unter den Bedin­                Eigengewicht angewandt.
gungen der Verordnung (EWG) Nr. 3133/92 der
                                                                   (2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare
 Kommission vom 29. Oktober 1992 zur Staffelung des
                                                                   Zollsatz wird auf 4 % festgesetzt.
 Einfuhrpreises für Obst und Gemüse mit Ursprung in
 Drittländern des Mittelmeerraums ^).                                                        Artikel 2
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      Diese Verordnung tritt am 21 . November 1992 in Kraft.
 Nr. 2118/74 f5), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 3811 /85 (*), müssen die zu berücksichtigenden          Vorbehaltlich der Bestimmung von Artikel 26 Absatz 2
                                                                   Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gilt
                                                                   diese Verordnung bis 26. November 1992.
 (') ABl. Nr. L 118 vom  20. 5. 1972, S. 1 .
 P)  ABl. Nr. L 180 vom  1 . 7. 1992, S. 23.
 O   ABl. Nr. L 146 vom  28. 5. 1992, S. 71 .                      O ABl. Nr. L 367     vom 23. 12. 1981 , S. 3.
 (4) ABl. Nr. L 313 vom  30. 10. 1992, S. 18.                      (8) ABl. Nr. L 150   vom 6. 6. 1984, S. 4.
 I5) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.                        O ABl. Nr. L 164     vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 Ie) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                      (,0) ABl. Nr. L 201   vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 20 . 11 . 92                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 336/21
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19. November 1992
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission