CELEX: 
Language: de
Date: 1992-09-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. August 1992 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

4. 9 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 258/29
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 19. August 1992
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                         (92/459/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,
                                                                   Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
                                                                   Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates             Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­             welche ab dem 1 . September 1992 Lizenzen im Rahmen
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen           der Gesamtmenge von 49 600 Tonnen beantragt werden
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                können.
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
(EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf Artikel 27,                 mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                   72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                   Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                  Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
Kommission vom 4'. September 1980 über die besonderen              und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen             nissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (*), beeinträchtigt
(EWG) Nr. 815/91 (4), insbesondere auf Artikel 15                  wird —
Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer i),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhr­
                                                                                            Artikel 1
lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                      Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                   21 . August 1992 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
                                                                   karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
Die vom 1 . bis 10. August 1992 eingereichten, in Fleisch
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer             Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
                                                                   entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
                                                                   Mengen und Ursprungsländer aus :
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
O   ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                          O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991 , S. 6.                           O ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 258/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 9. 92
Deutschland :                                             Monats September 1992 für folgende Mengen entbeinten
—     75,00 Tonnen mit Ursprung  in Madagaskar,           Rindfleischs gestellt werden :
— 570,00 Tonnen mit Ursprung     in Botsuana,                Botsuana :                           4 656,10  Tonnen,
                                                             Kenia :                                142,00  Tonnen,
— 531,80 Tonnen mit Ursprung     in Simbabwe,
                                                             Madagaskar :                         6 879,38  Tonnen,
— 210,00 Tonnen mit Ursprung     in Namibia ;                Swasiland :                          3 300,49  Tonnen,
Königreich der Niederlande :                                 Simbabwe :                           4 003,13  Tonnen,
                                                             Namibia :                            4 223,20  Tonnen.
—     15,00 Tonnen mit Ursprung  in Madagaskar ;
Vereinigtes Königreich :                                                          Artikel 3
— 1 216,80 Tonnen mit Ursprung   in Botsuana,
— 620,00 Tonnen mit Ursprung     in Simbabwe,
                                                          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
— 750,00 Tonnen mit Ursprung     in Namibia.
                                                          Brüssel, den 19. August 1992
                       Artikel 2
                                                                                    Für die Kommission
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6                                Karel VAN MIERT
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG)
Nr. 2377/80 in den ersten zehn Tagen des                                         Mitglied der Kommission