CELEX: 
Language: de
Date: 1976-02-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 1976, die zum 22. Januar 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3336/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste nicht zu berücksichtigen

4 . 2 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 29 / 21
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 22. Januar 1976 ,
                 die zum 22 . Januar 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                 ( EWG) Nr. 3336/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste nicht zu
                                                         berücksichtigen
                                                          (76/ 171 / EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      fuhr unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel
GEMEINSCHAFTEN —                                                      3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 2747/75 vorgesehenen Kriterien , oder die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                     gesichts der derzeitigen Marktlage, für die betreffende
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                       Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die                Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 3058 /75 (3),                                    Nr. 2746/75 oder eine Miridescabschöpfung entspre­
                                                                      chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2747/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im                     ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr 2747/75 fest­
 Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­                  zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
denden Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                    gebote zu berücksichtigen .
Absatz 2,
                                                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für                  ausschusses für Getreide —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3336/75 der                                             Artikel 1
 Kommission vom 22 . Dezember 1975 zur Durchfüh­
rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder                     Die zum 22. Januar 1976 im Rahmen der Ausschrei­
der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach den                    bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
 Ländern der Zonen I , II, III, IV und VI (5), insbeson­              der Ausfuhr von Gerste gemäß Verordnung (EWG)
dere auf Artikel 10 Absatz 1 ,                                        Nr. 3336/75 eingereichten Angebote werden nicht be­
                                                                      rücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                              Artikel 2
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3336/75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
 Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste eröffnet.                      tet .
 Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
3336/75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                      Brüssel, den 22. Januar 1976
 ren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
                                                                                                Für aie Kommission
tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­
gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung                                                    P.J. LARDINOIS
(EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen Kriterien , oder die
 Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der Aus­                                           Mitglied der Kommission
(<)  ABl . Nr. L   281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(2)  ABl . Nr  L   306 vom 26. 11 . 1975, S. 3 .
(3)  ABl . Nr. L   281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82 .
(4)  ABl . Nr. L   281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(5   ABl . Nr. L   329 vom 23 . 12. 1975, S. 20 .