CELEX: C2001/212/35
Language: de
Date: 2001-07-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-242/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 22. Juni 2001

C 212/20               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.7.2001
nicht in Einklang mit der Richtlinie 85/337/EWG durchgeführt            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
worden, denn die Artikel 5 Absatz 2 und 6 Absatz 2 der                  gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Juni
Richtlinie seien nicht eingehalten worden. Erstens hätten                                             2001
nämlich bei dem zur Annahme der Studie eingeschlagenen
Verfahren die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehenen
Angaben (darunter die nichttechnische Zusammenfassung der
Angaben) gefehlt, und zweitens seien die Informationen der                                  (Rechtssache C-244/01)
Öffentlichkeit nicht, wie vorgeschrieben, vor Annahme der
Studie zugänglich gemacht worden, um dem interessierten
Personenkreis Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
                                                                                                (2001/C 212/36)
(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        22. Juni 2001 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und M. França,
                                                                        Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                           22. Juni 2001                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                     (Rechtssache C-242/01)                             —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                              gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG
                         (2001/C 212/35)                                      des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche
                                                                              Klauseln in Verbraucherverträgen (1) verstoßen hat, dass
                                                                              sie Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie nicht vollständig
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         umgesetzt hat;
22. Juni 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und            —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
M. Franca, Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.                             aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
      durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie              Klagegründe und wesentliche Argumente
      90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschal-
      reisen (1) verstoßen hat, dass es nicht alle zur vollständigen
      und ordnungsgemäßen Umsetzung des Artikels 4 Ab-
      satz 3 dieser Richtlinie in die luxemburgische Rechtsord-         Die Kommission trägt vor, dass Artikel L-132-1 Absatz 7 des
      nung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat;                      (französischen) Code de la Consommation nicht die Bedingung
—     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-                enthalte, nach der die wesentlichen Klauseln „klar und ver-
      rens aufzuerlegen.                                                ständlich abgefasst“ sein müssten, um von der Beurteilung
                                                                        einer eventuellen Missbräuchlichkeit ausgenommen zu sein.
                                                                        Sie ist der Ansicht, dass die Bezugnahme auf den Begriff
                                                                        der missbräuchlichen Klausel keine ausreichende Garantie
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        darstelle, um die Anwendung bestimmter missbräuchlicher
                                                                        Klauseln auszuschließen, die den Hauptgegenstand des Vertra-
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Richtlinie durch               ges festlegten, aber in unklarer oder unverständlicher Weise
Artikel 4 der großherzoglichen Verordnung vom 4. November               abgefasst seien.
1997 nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sei, da dieser
Artikel mit der Einführung einer Frist von 21 Tagen vor der
Abreise ungerechtfertigte Einschränkungen des in Artikel 4
Absatz 3 der Richtlinie vorgesehenen Übertragungsrechts
                                                                        (1) ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29.
enthalte.
(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.