CELEX: 31989R3936
Language: de
Date: 1989-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3936/89 der Kommission vom 22. Dezember 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 375/94                                Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                                23 . 12. 89
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3936/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Dezember 1989
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                    Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              nissen 0, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Nr. 1906/87 (®), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
                                                                    Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Portugals,
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
nung (EWG) Nr. 3707/89 (2), insbesondere auf Artikel 16             zeugnissen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                    Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EWG)
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Nr. 2764/71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
2 vierter Unterabsatz,                                              das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
                                                                    Ausfuhr zu vermindern .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                    die   den   Unterschied    zwischen   den  Preisen    in  der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                     Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                         soll.
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft             berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann.                                                        dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                    Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Rates Q und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                          Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Nr. 1431 /76 des Rates (*), die allgemeine Richtlinien              nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge            Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind              gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen              Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits               Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises            notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der           einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
Preise    für Getreide,    Reis,     Bruchreis und    Getreide­     Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                         sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                    sation Beachtung finden.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­             Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist           gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren               Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­               Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                            jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                    dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                    Grunderzeugnisses ist.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(A ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6.    1976, S. 1.                      O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(4) ABl.  Nr. L 177 vom  24. 6.    1989, S. 1.                      (8) ABl. Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 49.
(5) ABl.  Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 78 .                    O ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 1 .
(6) ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6.    1976, S. 36.                     H ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30 .
 ---pagebreak--- 23 . 12. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 375/95
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                 kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts            fizienten festgestellt wird.
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.         Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es         sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                 Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                 bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
                                                                der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei         nicht in Betracht zu ziehen.
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission (>)             schusses für Getreide —
hat die ergänzenden Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                                          Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung           Für Ausfuhren nach Portugal ist keine Ausfuhrerstattung
     (EWG) Nr. 1636/87 (3),                                     festgesetzt worden.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in                                Artikel 2
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. Dezember 1989
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(<) ABl. Nr. L 284 vom 28. 12. 1971 , S. 9.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 375/96                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 12. 89
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                 erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                   (ECU/Tonne)                                                    (ECU/Tonne)
         Erzeugniscode                   Erstattungs­                                                   Erstattungs­
                                            betrag                             Erzeugniscode               betrag
        1102 20 10 100                     116,23                           1104 22 30 100                137,67
        1102 20 10 300                       99,62                          1104 22 30 900
        1102 20 10 900                                                      1104 22 50 000
        1102 20 90 100.                      99,62                          1104 23 10 100                124,53
        1102 20 90 900                                                      1104 23 10 300                  95,47
        1102 30 00 000                                                      1104 23 10 900
        1102 90 10 100                       96,41                          1104 29 11 100
        1102 90 10 900                       65,56                          1104 29 1 5 900
        1102 90 30 100                     145,76                           1104 29 19 000
        1102 90 30 900                                                      1104 29 91 000                  70,57
        1103 12 00 100                     145,76                            1104 29 95 000                 70,57
        1103 12 00 900                                                       1104 30 10 000                 14,00
        1103 13 II 100 ;                   149,44                            1 104 30 90 000                20,76
        1103 13 11 300                     116,23                            1107 10 11 000                 99,64
        1103 13 11 500                       99,62                           1107 10 91 000               114,40
        1103 13 11 900                                                       1108 11 00 100               111,96
        1103 13 19100                      149,44                            1108 11 00 900
        1103 13 19 300                     116,23                            1108 12 00 100               132,83
        1103 13 19 500 .. .    ,             99,62                           1108 12 00 900
        1103 13 19 900                                                       1108 13 00 100               132,83
        1103 13 90 100                       99,62                          1108 13 00 900
        1103 13 90 900                                                      110814 00 100
        1103 14 00 000                                                       1108 14 00 900
        1103 19 10 000                       70,57                           1108 19 10 100               253,00
        1103 19 30 100                       99,62                           1108 19 10 900
        1103 19 30 900                                                       1108 19 90 100
        1103 21 00 000                       57,10                           1108 19 90 900
        1103 29 20 000 :                     65,56                           1109 00 00 100                  0,00
        1103 29 30 000                                                       1109 00 00 900
        1103 29 40 000                       84,68                           1702 30 51 000               173,51
        1104 11 90 100                       96,41                           1702 30 59 000               132,83
        1104 11 90 900                                                       1702 30 91 000               173,51
        1104 12 90' 100   ' -              161,96                           1702 30 99 000                132,83
        1104 12 90 300                     129,57                            1702 40 90 000               132,83
        1104 12 90 900                                                       1702 90 50 100               173,51
        1104 19 10 000                       57,10                           1702 90 50 900               132,83
        1104 19 50 110                     132,83                            1702 90 75 000               181,81
        1104 19 50 130                     107,93                            1702 90 79 000               126,19
        1104 19 50 150                                                      2106 90 55 000                132,83
        1104 19 50 190                                                      230210 10 000                   16,26
        1104 19 50 900                                                      2302 10 90 100                  16,26
        1104 19 91 000                                                      2302 10 90 900
        1104 21 10 100                       96,41                          2302 20 10 000                  16,26
        1104 21 10 900                                                      2302 20 90 100                  16,26
        1104 21 30 100                       96,41                          2302 20 90 900
        1104 21 30 900                                                      2302 30 10 000                  16,26
        1104 21 50 100                     128,54                           2302 30 90 000                  16,26
        1104 21 50 300                     102,83                           2302 40 10 000                  16,26
        1104 21 50 900                                                      2302 40 90 000                  16,26
        1104 22 10 100                     129,57                           2303 10 11 100                  66,42
        1104 22 10 900                                                      2303 10 11 900
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
     Nr. 3846/87 der Kommission (ABL Nr. L 366. vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.