CELEX: C1997/357/49
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-170/94: Shanghai Bicycle Corporation (Group) gegen Rat der Europäischen Union (Dumping - Staatshandelsländer - Gleichartige Ware - Individuelle Behandlung - Berechnung der Dumpingspanne)

C 357/26                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11 . 97
             Streichung der Rechtssache C-362/96 (')                            Streichung der Rechtssache C-57/97 (')
                            ( 97/C 357/47)                                                      ( 97/C 357/48
Mit Beschluß vom 24 . September 1997 hat der Präsident
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die               Mit Beschluß vom 24. September 1997 hat der Präsident
Streichung der Rechtssache C-362/96 — Kommission der                des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum                     Streichung der Rechtssache C-57/97 — Kommission der
Luxemburg — angeordnet.                                             Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Repu­
                                                                    blik — angeordnet.
(') ABl . C 9 vom 11 . 1 . 1997.
                                                                    (') ABl . C 108 vom 5 . 4. 1997.
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
                     vom 25 . September 1997
                                                                    (') ABl . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
in der Rechtssache T-l 70/94: Shanghai Bicycle Corpora­
      tion ( Group ) gegen Rat der Europäischen Union (')
(Dumping — Staatshandelsländer — Gleichartige Ware —
Individuelle Behandlung — Berechnung der Dumping­
                                spanne)
                            ( 97/C 357/49 )                             BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            vom 18 . Juli 1997
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    in der Rechtssache T-44/96, Oleifici italiani SpA gegen
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
In der Rechtssache T- 170/94, Shanghai Bicycle Corpora­
tion ( Group) mit Sitz in Shanghai (Volksrepublik China ),          (Ausschreibung für die unentgeltiche Lieferung von
Prozeßbevollmächtigter: Barrister Izzet M. Sinan, Zustel­           Olivenöl an die Bevölkerung von Georgien und Armenien
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und                — Schaden, den der Zuschlagsempfänger angeblich
Medernach, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen                dadurch erlitten hat, daß der von der Kommission
Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte: Bjarne                benannte Transporteur das Olivenöl zu spät abgeholt hat
Hoff-Nielsen, Jorge Monteiro, Hans-Jürgen Rabe und                  — Nichtigkeitsklage gegen die Weigerung der Kommis­
Georg M. Berrisch), unterstützt durch Kommission der                sion, eine Entschädigung zu leisten — Klage aus außerver­
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Eric                traglicher Haftung — Vertraglicher Ursprung der Ver­
White und Nicholas Khan ) und durch European Bicycle                pflichtung der Kommission, auf die die Haftungsklage
Manufacturers Association ( EBMA ), Paris, vertreten durch          gestützt wird — Fehlen einer Schiedsklausel im Sinne von
Rechtsanwalt Jacques H. J. Bourgeois, Brüssel, Zustel­              Artikel 181 EG-Vertrag — Offensichtliche Unzuständigkeit
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch,                                           des Gerichts)
11 , rue Goethe, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der
                                                                                                ( 97/C 357/50 )
Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates vom 8 . Septem­
ber 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumping­
zolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnah­
mung des vorläufigen Antidumpingzolls (ABl . L 228 vom
9 . 9. 1993 , S. 1 ) hat das Gericht ( Fünfte erweiterte Kam­       In der Rechtssache T-44/96, Oleifici italiani SpA mit Sitz
mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcia-Valdeca­           in Ostuni (Italien ), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
sas, der Richter V. Tiili, J. Azizi, R. M. Moura Ramos und          Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti, zugelassen in
M. Jaeger — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am                   Neapel, 36, place du Grand Sablon, Brüssel, gegen Kom­
25 . September 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­           mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch­
sen :                                                               tigte: Eugenio de March und Alberto Dal Ferro ), wegen
                                                                    Antrags gemäß den Artikeln 178 und 173 EG-Vertrag auf
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                    Ersatz des Schadens, den die Klägerin angeblich dadurch
                                                                    erlitten hat, daß der von der Kommission benannte Trans­
                                                                    porteur das Olivenöl zu spät abgeholt hat, das die Kläge­
2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die                rin im Rahmen einer Ausschreibung für die unentgeltliche
      Kosten des Beklagten und der Streithelferin EBMA .            Lieferung dieses Erzeugnisses an die Bevölkerung von