CELEX: 31978R1655
Language: de
Date: 1978-07-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1655/78 der Kommission vom 14. Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitsstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

15. 7. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 192/21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1655/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. Juli 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei
                  zenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 GEMEINSCHAFTEN —                                                der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
                                                                 Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
                                                                 Kaution vorzusehen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
 Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert            rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                    Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die Kriterien für die           Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          den .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
 Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen             nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 2 000 Ton­                Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
 nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 1 324,5              Rechnuiigseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
 Tonnen Weichweizenmehl, für das Internationale                  men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
 Komitee vom Roten Kreuz als Teil des Nahrungsmit­               kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
 telhilfeprogramms 1977/ 1978 bereitzustellen.                   nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
                                                                 kel 3 .
 Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 werden .                                                        schusses für Getreide —
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ashdod be­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zieht, d. h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich
 auf dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von die­
                                                                                          Artikel 1
 ser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert
 worden ist.
                                                                 (1 )    Die Lieferung an das Internationale Komitee
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              vom Roten Kreuz von 1 324,5 Tonnen Weichweizen­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            mehl wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­             Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in drei Lo­
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             sen durchgeführt.
 denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             schaft bereitgestellt.
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .              (4)      Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                meinschaft.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                (5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ash­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             dod, d. h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch
ergebenden Kosten trägt.                                        gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden
                                                                ist.
(>) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                      (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                    (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 192/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15. 7. 78
(6) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                    malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, gefüttert                 den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich
mit Baumwollsäcken, mit einem Nettogewicht von je                 aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
50 Kilogramm geliefert werden.                                    ergibt,
                                                            — in allen anderen Fällen der Durchschnitt der
Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie
folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der               Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
Größe von 1 5 cm mal 1 5 cm sowie der Aufschrift :                die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
                                                                  bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
„Wheat flour / Gift of the European Economic Com­                 Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
munity / Action of the International Committee of                 woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
the Red Cross / For free distribution".                           Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
                                                                  min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der       Zu­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und      von                              Artikel 4
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche      die
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"           am      Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Schluß des Aufdrucks.                                       rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                            Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                         Artikel 2                          sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                            weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        so kann die Interveritionsstelle die Ausschreibung für
am 28. Juli 1978.                                           ungültig erklären.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­                                   Artikel 5
geboten wird auf den 28. Juli 1978, 12.00 Uhr, festge­
setzt.
                                                            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           des Erzeugnisses.
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die         Sie wird freigestellt :
 Einreichung von Angeboten.                                 — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                         Artikel 3                                den ist,
(1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­            ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
 führt wird.                                                      nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
                                                                  zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
 des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­            im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
 sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der             Artikel 3 Absatz 2,
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den        — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
 Zuschlag erhält.                                                 Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 gen .
gebot um den am Tag des letzten Termins für die              (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.       tenden Kriterien entspricht.
                                                                                                      I
 Die Berichtigung erfolgt
                                                                                      Artikel 6
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            (1 )    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            das an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen             geliefert werden soll, muß folgende Merkmale aufwei­
                                                             sen :
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist.                                         — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H. ;
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls         — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                 bezogen auf die Trockenmasse),
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
 wird                                                             Trockenmasse.
 — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­         Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak--- 15. 7. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 192/23
(2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­       Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
weizenmehl, das an das Internationale Komitee vom           Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
Roten Kreuz geliefert werden soll, müssen unter Be­         absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
rücksichtigung folgender Merkmale abgegeben wer­            schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
den :
                                                            (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
—■ Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,                empfänger folgende Auskünfte :
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,
     bezogen auf die Trockenmasse),                         a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                                ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
— AschegehaL . höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die            packung,
     Trockenmasse.
                                                            b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                                                                liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                        Artikel 7
                                                            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                   kommenen eventuellen Ereignisse.
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­      sofort nach deren Erhalt an die Kommission.
ventionsstelle beauftragt.
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
fängers.                                                    züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen                                  Artikel 8
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
Bieters zu beauftragen.                                     nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Dokumen­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        tes und gegen Stellung ein^r Kaution, die gleich dem
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     Betrag der Abschlagszahlung ist.
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                                                    Artikel 9
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. Juli 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH