CELEX: C2001/118/20
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-65/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Februar 2001

21.4.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 118/13
4.   Bei Bejahung der Fragen 1 a und/oder 2 a und/oder 3:                    verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
     Hat ein Mitgliedstaat eine Stelle im Sinne von Artikel 1                und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die vorge-
     Absatz 4 der Zweiten Richtlinie ordnungsgemäß aner-                     sehenen Mindestvorschriften umzusetzen, und somit
     kannt, wenn eine bestehende Stelle den Geschädigten nur                 nicht den Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet;
     auf der Grundlage eines Abkommens mit der zuständigen
     Behörde dieses Mitgliedstaats zu entschädigen hat, das in         —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     diesen Fragen nicht der Zweiten Richtlinie entspricht und               aufzuerlegen.
     a)     eine Rechtspflicht zur Entschädigung des Geschädig-
            ten gegenüber der zuständigen Behörde des Mitglied-        Klagegründe und wesentliche Argumente
            staats begründet, die die zuständige Behörde unmit-
            telbar einklagen kann, während der Geschädigte             Die Kommission stellt fest, dass keine der von den italienischen
            keinen unmittelbar einklagbaren Rechtsanspruch             Behörden angegebenen Referenzen Vorschriften enthalte, die
            gegen die Stelle hat, er aber eine gerichtliche Anord-     bestimmten Ziffern des Anhangs I der Richtlinie 89/655/EWG
            nung beantragen kann, dass die untätige Behörde            entsprächen, nämlich Ziffer 2.1, Ziffer 2.2 Satz 2, Ziffer 2.3
            die Einhaltung des Abkommens durchzusetzen hat,            Absatz 2 und Ziffer 2.8 Absatz 2.
     b)     wenn ferner die Stelle dieser Rechtspflicht dadurch        Die Italienische Republik habe somit nicht die in Rede stehende
            nachkommt, dass sie Forderungen von Geschädigten           Vorschrift der Richtlinie 89/655 umgesetzt und dadurch ihre
            im Einklang mit dem Abkommen entgegennimmt                 Verpflichtungen aus der Gemeinschaftsregelung verletzt.
            und begleicht,
     c)     und wenn der Mitgliedstaat gutgläubig angenommen           (1) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
            hat, dass die Regelung des Abkommens Geschädigte           (2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
            mindest ebenso wirksam schützt wie die der Zweiten
            Richtlinie?
5.   Bei Bejahung der Fragen 1 a oder 2 a oder 3 und/oder
     Verneinung der Frage 4: Ist das Versäumnis, der Zweiten
     Richtlinie in diesen Fragen nachzukommen, eine hinrei-
     chend schwere Vertragsverletzung des Mitgliedstaats, um           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
     nach dem Gemeinschaftsrecht einen Schadensersat-                  Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats des Lan-
     zanspruch zu begründen, wenn die Verursachung eines               des Salzburg vom 7. Februar 2001 in den Berufungssachen
     Schadens nachgewiesen ist?                                                            des Dr. Manfred Hückel
(1) ABl. L 243 vom 11.01.1984, S. 17.                                                (Rechtssachen C-66/01 bis C-74/01)
                                                                                               (2001/C 118/21)
                                                                       Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg er-
                                                                       sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschlüsse vom 7.2.2001, in der Kanzlei eingegangen am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   14.2.2001, in den Berufungssachen des Dr. Manfred Hückel,
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Fe-                um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                            bruar 2001
                                                                       1.    Steht Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG
                      (Rechtssache C-65/01)                                  des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
                                                                             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
                         (2001/C 118/20)                                     rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
                                                                             Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten                    2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
durch Antonio Aresu als Bevollmächtigten, hat am 14. Februar                 vom 20. März 2000 zur Angleichung des Rechtsvor-
2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichts-               schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                             Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
                                                                             hierfür, Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 29;
Die Klägerin beantragt,                                                      im Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Eti-
                                                                             kettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt,
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen             vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürli-
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und den                     che Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine
     Ziffern 2.1, 2.2, 2.3 und 2.8 des Anhangs I der Richtlinie              besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel
     89/655/EWG (1) des Rates vom 30. November 1989 über                     nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder
     Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits-                     Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder
     schutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeit-                   den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen dürfen
     nehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne                 einer nationalen vorschrift entgegen, nach der es verboten
     des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2)                  ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln