CELEX: 62014TB0688
Language: de
Date: 2014-11-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-688/14 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. November 2014 — Airport Handling/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Verpflichtung zur Rückforderung einer Beihilfe, die einer mit Verwaltungsdienstleistungen betrauten Tochtergesellschaft vom öffentlichen Betreiber eines Flughafens gewährt wurde — Liquidation dieser Gesellschaft — Gründung einer neuen mit Verwaltungsdienstleistungen betrauten Gesellschaft — Beschluss der Kommission, ein förmliches beihilferechtliches Prüfverfahren zu eröffnen, um das Vorliegen einer wirtschaftlichen Kontinuität zwischen beiden Gesellschaften zu prüfen — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage — Unzulässigkeit — Fehlende Dringlichkeit)

26.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/35
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. November 2014 — Airport Handling/Kommission
   (Rechtssache T-688/14 R)
   ((Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Verpflichtung zur Rückforderung einer Beihilfe, die einer mit Verwaltungsdienstleistungen betrauten Tochtergesellschaft vom öffentlichen Betreiber eines Flughafens gewährt wurde - Liquidation dieser Gesellschaft - Gründung einer neuen mit Verwaltungsdienstleistungen betrauten Gesellschaft - Beschluss der Kommission, ein förmliches beihilferechtliches Prüfverfahren zu eröffnen, um das Vorliegen einer wirtschaftlichen Kontinuität zwischen beiden Gesellschaften zu prüfen - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage - Unzulässigkeit - Fehlende Dringlichkeit))
   (2015/C 026/44)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Antragstellerin: Airport Handling SpA (Somma Lombardo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Cafari Panico und F. Scarpellini)
   
      Antragsgegnerin: (Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Noë und G. Conte)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf einstweilige Anordnung, gerichtet im Wesentlichen auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C (2014) 4537 final der Kommission vom 9. Juli 2014, ein förmliches Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV hinsichtlich der Gründung der Gesellschaft Airport Handling (SA.21420 [2014/NN] — Italien — Gründung von Airport Handling) einzuleiten
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der in der Rechtssache T-688/14 R ergangene Beschluss vom 29. September 2014 wird aufgehoben.
            
         
               3.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.