CELEX: 
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verkürzung der Laufzeit des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko um ein Jahr #ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verkürzung der Laufzeit des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko um ein Jahr

Avis juridique important

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31996D0291

96/291/EG: Beschluß des Rates vom 29. April 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verkürzung der Laufzeit des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko um ein Jahr  

Amtsblatt Nr. L 111 vom 04/05/1996 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verkürzung der Laufzeit des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko um ein Jahr (96/291/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Das 1992 für eine Laufzeit von vier Jahren geschlossene Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1) sieht in Artikel 15 Absatz 2 eine Überprüfung nach Ablauf der halben Laufzeit vor.Die beiden Vertragsparteien sind im Rahmen dieser Überprüfung am 13. Oktober 1994 übereingekommen, die Laufzeit des genannten Abkommens am 30. April 1995 um Mitternacht zu beenden und sobald wie möglich die erforderlichen Verhandlungen für den etwaigen Abschluß eines neuen Abkommens mit einer Laufzeit von drei Jahren ab 1. Mai 1995 aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verkürzung der Laufzeit des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko um ein Jahr wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. L 407 vom 31. 12. 1992, S. 3.