CELEX: 51991PC0455
Language: de
Date: 1991-11-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Änderung der Verordnung ( EWG ) des Rates Nr. 3677/90 vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(91) 455 endg.
                                       Brüssel, den  22. November 1991
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3677/90
     vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung
         bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von
              SuchtStoffen und psychotropen Substanzen
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
A. Allgemeine Bemerkungen
1. Am 13. Dezember 1990 hat der Rat die Verordnung über
Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
Substanzen angenommen. Die betreffenden chemischen Stoffe
werden     üblicherweise        als       "Drogen-Ausgangsstoffe"
bezeichnet, da sie - ohne selbst Drogen zu sein -
unabdingbare Voraussetzung zur Herstellung von Drogen
sind. Bezeichnenderweise bilden die Ausgangsstoffe zu
ihrem weit überwiegenden Anteil den Gegenstand eines
vollkommen legalen Handels, während nur ein verschwindend
geringer     Prozentsatz      zur      unerlaubten        Herstellung
abgezweigt wird.
2. Zeitgleich mit den Vorarbeiten zu der gegenwärtigen
Gemeinschaftsgesetzgebung würdigte der Wirtschaftsgipfel
von Houston 1990 (G-7) die zunehmende Bedeutung wirksamer
internationaler       Zusammenarbeit          im      Bereich     der
Ausgangsstoffe und beauftragte eine Arbeitsgruppe Chemie
 (CATF),   Möglichkeiten       zu     einer      Verbesserung     der
bestehenden Verfahren aufzuzeigen. Unter ausdrücklicher
Anerkennung von Artikel           12 des Übereinkommens           der
Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr
mit    Suchtstoffen     und    psychotropen        Substanzen     als
"Grundlage internationaler          Zusammenarbeit       auf diesem
Gebiet" hat sich die CATF bemüht, die Bestimmungen des
Übereinkommens zu ergänzen und dessen Verfahrensregeln zu
verfeinern.
3. Während der von Oktober 1990 bis April 1991 in
Washington D.C. abgehaltenen Sitzungen befaßte sich die
CATF im Rahmen ihrer drei Arbeitsgruppen                   (Chemische
Fragen, Fragen der Abzweigung sowie Rechtsfragen) mit den
verschiedenen      betroffenen      Problemkreisen.         Auf   der
Grundlage der       Befunde der einzelnen             Arbeitsgruppen
erstellte     die     CATF     einen      Abschlußbericht,        der
insbesondere      eine    Anzahl       von      Empfehlungen      zur
Verbesserungen      der    internationalen         Verfahrensweisen
enthält. Der Bericht wurde auf der politischen Ebene von
sämtlichen      beteiligten        Parteien        gebilligt      und
anschließend      am    15.     Juli       d.J.      vom     Londoner
Wirtschaftsgipfel förmlich bestätigt.
Im März 1992 wird die CATF eine Vollsitzung zur
Überprüfung des Fortschritts bei der Umsetzung ihrer
Empfehlungen und Vorbereitung eines Zustandsberichts für
den Wirtschaftsgipfel von 1992 einberufen.
4. Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten haben aktiv
an den Arbeiten der CATF teilgenommen. Während der
gesamten     CATF     Verhandlungen,         einschließlich       des
Abschlußstadiums,            war           eine            umfassende
Gemeinschaftskoordinierung        nicht     nur     in     Washington
zwischen den teilnehmenden Delegationen gewährleistet,
sondern auch in Brüssel mit den in der CATF nicht
vertretenen     Mitgliedstaaten.        Gleichzeitig        erfolgten
Konsultationen mit Vertretern von Handel und Industrie,
                                                                      Z
 ---pagebreak--- die ebenfalls in den meisten Sitzungen der CATF vertreten
waren.
5.   Die    Empfehlungen       der     CATF     umfassen    einige
Neuorientierungen,       die     dazu    dienen     sollen,    die
bestehenden Kontrollformen noch besser an die jeweiligen
Besonderheiten        der     Stoffe,       Handelsströme      und
Abzweigungsrisiken anzupassen. Sie spiegeln im übrigen
die     Absicht        wider,        die      Bedürfnisse      der
nichtindustrialierten Länder Lateinamerikas und Asiens,
die von unerlaubten Drogenproduktion, insbesondere Kokain
und Heroin, betroffen sind, in besonderem Maße zu
berücksichtigen.
Die wesentlichen Merkmale sind folgende:
- zusätzliche Stoffe, die einer internationalen Kontrolle
anempfohlen    werden,      insbesondere      solche,    die   der
Herstellung von Kokain oder Heroin dienen,
- neue Einteilung der Stoffe auf der Grundlage von 3
Kategorien    (anstelle      der    beiden    Tabelle    des   UN-
Übereinkommens von 1988), um eine noch bessere Anpassung
der Kontrolle an die Eigenart der Stoffe und der
betroffenen Handelsströme zu erlauben;
- neue Ausfuhrerfordernisse, wobei deren Ausmaß von der
jeweils betroffenen Kategorie bestimmt wird;
- Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen
den betroffenen Ländern und Regionen, insbesondere durch
Abschluß von Abkommen zwischen den Ausfuhrländern bzw. -
regionen und denjenigen Ländern bzw. Regionen, in denen
die unerlaubte Drogenproduktion stattfindet.
6. Der vorliegende Entwurf bezweckt eine Anpassung des
Gemeinschaftsrechts im Sinne der CATF Empfehlungen und in
Übereinstimmung mit dem politischen Engagement der
Gemeinschaft. Auf diese Weise soll ein Beitrag zur
Stärkung der       internationalen      Anstrengungen    bei der
Bekämpfung der Abzweigung von Ausgangsstoffen geleistet
werden.
B. Inhalt des Verordnungsentwurfs
1. In Übereinstimmung mit den CE unterscheidet der
Entwurf drei Arten von Stoffen, d.h. Stoffen zur
Herstellung von synthetischen Drogen und mit begrenzter
Verwendung zu erlaubten Zwecken (K 1 ) , solchen mit
umfangreicherer erlaubter und gewerbsmäßiger Verwendung
(K 2) und schließlich Stoffen mit wesentlicher Bedeutung
für die Herstellung von Kokain und Heroin, für die ein
geographisch     gezielter      Ansatz     am    sachgerechtesten
erscheint (K 3 ) .
Alle   drei   K     n    unterliegen     demselben    allgemeinen
Überwachungsmuster, wohingegen sich die Anforderungen
hauptsächlich im Hinblick auf die Ausfuhrförmlichkeiten
nach Artikel 4, 5 und 5a unterscheiden.
                                                                   .3
 ---pagebreak--- 2. Die vorgeschlagenen        Änderungen   beziehen    sich   auf
folgende Punkte (1)
a. Der neue Unterabsatz (f) in Art.l Abs.l stellt klar,
daß der "Endempfänger", den der Ausführer ausnahmslos zu
identifizieren hat (vgl. Art. 4, 5 und 5a) nicht
unbedingt identisch mit dem Endbenutzer/Verbraucher zu
sein braucht, welchen der Ausführer üblicherweise nicht
kennen wird (R 6-11).
b. Art. 2 Abs. 2, Unterabsatz 3 spiegelt im Hinblick auf
die Unterlagen im allgemeinen den verbindlichen Charakter
der Benennung des Endempfängers in den Fällen der Art. 4,
5 und 5a wider (R 6-11).
c. Die neue Frist zur Aufbewahrung von Unterlagen etc. in
Art. 2 Abs. 4 entspricht der Empfehlung, daß solche
Unterlagen      "erheblich      länger    als     zwei    Jahre"
aufzubewahren sind (R 6-11).
d.    Der   neue   Art.    2a    regelt Voraussetzungen       der
Berufsausübung,        d.h.        den      Grundsatz         des
Lizenzerfordernisses für Wirtschaftsbeteiligte, die mit
Stoffen der K 1 befaßt sind, während für die mit K 2 und
3     befaßten     Wirtschaftsbeteiligten       eine    einfache
Unterrichtung der zuständigen Behörde ausreichend ist (R
6, 7, 22).
e. Art. 4 in seiner überarbeiteten Fassung paßt das
gemeinschaftliche Überwachungssystem an den Grundsatz der
für jeden individuellen Ausfuhrvorgang erforderlichen
Einzelfallgenehmigung für Stoffe der K 1 an (R 6) . Soweit
mit Bestimmungsländern vereinbart, kann die Ausstellung
der    Ausfuhrgenehmigung      auch    vom    Vorliegen     einer
Einfuhrgenehmigung im Bestimmungsland abhängig gemacht
werden (Abs. 6 ) .
f. Die neue Fassung des Art. 5 sieht für Stoffe der K 2
ebenfalls eine grundsätzliche Genehmigungspflicht vor,
läßt in bestimmten Fällen jedoch Pauschalgenehmigungen zu
mit Geltung für eine bestimmte Anzahl von Vorgängen oder
einen bestimmten Zeitraum vor (R 8 ) .
g. Art. 5a führt den für Stoffe der K 3 angemessenen
geographischen Zielansatz ein. Diese Stoffe dienen der
Herstellung von Kokain und Heroin, deren Rohstoffe (Koka
und Mohn) nur in bestimmten Weltregionen gedeihen. Die
Bestimmung der Zielzonen erfolgt in Absprache mit den
betroffenen Ländern und Regionen (R 9, 10).
h. Die Änderung von Art. 6 Abs. 3 betrifft bestimmte
Abzweigungsrisiken in Freihäfen und Freizonen sowie
anderen empfindlichen Bereichen wie z.B. Zollagern (R
13) .
i. Der neue Art. 7a spiegelt die Bedeutung wider, die die
CATF an verschiedenen          Stellen   ihres Berichts       der
1 Die Ziffern in Klammern ("R ..") beziehen sich auf die
Empfehlungen der Chemical Action Task Force.
                                                                  4
 ---pagebreak--- internationalen             Zusammenarbeit          zwischen
Chemieausfuhrländern und denjenigen Ländern einräumt, auf
deren Gebiet unerlaubte Drogenherstellung stattfindet.
Zur Erreichung dieses Zwecks befürwortet die CATF in
erster Linie Abkommen, die soweit erforderlich auf
regionaler Grundlage abgeschlossen werden sollten (R 27,
28, 39-41).
j.   Der    Anhang    wurde    neugefaßt,   um  dem    neuen
kategorieorientierten Einteilungsschema und anderen von
der    CATF    empfohlenen     Maßnahmen   zu  entsprechen,
insbesondere der Neuaufnahme von 10 Stoffen sowie der
Übernahme von Aceton und Ethylether (bislang Tabelle II)
in K 3 (R 5) . Darüberhinaus gibt der Anhang den KN Kode
für jeden betroffenen Stoff wieder. Der neue Kode wurde
einseitig seitens der Gemeinschaft zur Erleichterung der
Überwachung von Ausgangsstoffen eingeführt: Er gilt ab
dem 1. Januar 1992 (R 16).
                                                             S
 ---pagebreak---                   Verordnung (EWG) des RATES Nr,
                                vom
  zur Änderung djsr Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen
     gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten
    Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 (2) betrifft Maßnahmen gegen die
Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von
Suchtstoffen und psychotroper Substanzen.
Die Formen der Abzweigung unterliegen einem derart raschen
Wandel, daß auf internationaler Ebene Einigkeit darüber
besteht, daß die in Artikel 12 des UN-Übereinkommens von 1988
gegen    den   unerlaubten    Verkehr   mit   Suchtstoffen    und
psychotropen Substanzen niedergelegten Verfahren verstärkt
werden müssen, um der Abzweigung von chemischen Stoffen
wirksam entgegenzutreten.
Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten haben an den
Arbeiten der Chemical Action Task Force teilgenommen, die vom
Wirtschaftsgipfel in Houston (G-7) am 10. Juli 1990 geschaffen
wurde, um wirksame Verfahren gegen die Abzweigung von
Ausgangsstoffen und wesentlichen Chemikalien zur unerlaubten
Drogenherstellung zu entwickeln. Während dieser Arbeiten war
eine      umfassende      Gemeinschaftskoordinierung       ebenso
1
2 ABl. Nr. L 357 vom 20.12.1990, S.l
 ---pagebreak--- gewährleistet wie eine enge Zusammenarbeit mit Vertretern von
Handel und Industrie.
Der Abschlußbericht der Chemical Action Task Force ist vom
Londoner Wirtschaftsgipfel (G-7) am 15. Juli 1991 gebilligt
worden.
Unter Anerkennung des UN-Übereinkommens von 1988 gegen den
unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen
Stoffe    als    grundlegenden    Instruments    internationaler
Zusammenarbeit im Bereich der chemischen Abzweigung enthält
der Abschlußbericht eine Anzahl von Empfehlungen, die der
Verstärkung nationaler und internationaler Maßnahmen auf der
Grundlage der UN-Übereinkommens dienen.
Einige der Empfehlungen der Chemical Action Task Force
betreffen Maßnahmen, die nicht durch Verordnung (EWG) Nr.
3 677/90 abgedeckt werden, insbesondere bestimmte Erfordernisse
in bezug auf die Ausfuhr chemischer Stoffe, die Erweiterung
der Liste der von der internationalen Kontrolle betroffenen
chemischen Stoffe sowie eine neue Einteilung der Stoffe in
Kategorien, wobei angemessene Kontrollmaßnahmen entsprechend
den jeweiligen Eigenschaften und Handelsströme für die Stoffe
in jeder der drei festgelegten Kategorien vorgesehen werden.
Weiterhin empfiehlt der Bericht die Stärkung internationaler
Zusammenarbeit durch den Abschluß zweiseitiger Abkommen,
insbesondere zwischen Regionen, die erfaßte Stoffe einführen,
und solchen, die sie einführen.
Es erscheint wichtig, daß die Gemeinschaft angesichts ihrer
Beteiligung an den Arbeiten der Chemical Action Task Force die
gebilligten Empfehlungen umsetzt und im Rahmen des Möglichen
zur internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet beiträgt
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                            Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 3 677/90 wird wie folgt geändert:
                                                                 ^
 ---pagebreak--- 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe (f) erhält folgende Fassung:
"(f) 'Endempfänger': natürliche oder juristische Person, der
die erfaßten Stoffe im Bestimmungsland geliefert werden. Diese
Person kann sich unterscheiden vom Endverbraucher;" (R6-11)
der bisherige Buchstabe (f) wird (g);
2. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
" — Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers, des
     Händlers und, in den Fällen der Artikel 4, 5 und 5a, des
     Endempfängers."
3. Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"4. Die in den Ziffern 1 und 3 bezeichneten Unterlagen und
Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ende
des Kalenderjahres, in dem der in Ziffer 1 bezeichnete Vorgang
stattgefunden hat, aufzubewahren und müssen den zuständigen
Behörden auf Verlangen für etwaige Kontrollen unmittelbar zur
Verfügung stehen."
4. Es wird folgender Artikel eingefügt:
                           "Artikel 2a
    Lizenzerteilung und Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten
1. Hersteller und Händler, einschließlich Makier, die mit der
Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfaßter Stoffe in Kategorie 1
des Anhangs befaßt sind, benötigen zur Ausübung dieser
Tätigkeiten eine Lizenz, die von dem Mitgliedstaat ausgestellt
wird, in dem der Wirtschaftbeteiligte niedergelassen ist. Die
Erteilung der Lizenz erfolgt auf der Grundlage der Befähigung
und     Zuverlässigkeit   des    Wirtschaftsbeteiligten    gemäß
Beurteilung durch die zuständige Behörde.
                                                                 2
 ---pagebreak--- Die Lizenz wird ausgesetzt oder widerrufen, wenn Anlaß zur
Annahme besteht, daß die Voraussetzungen für ihre Ausstellung
nicht mehr vorliegen. (R 22)
2. Hersteller und Händler, einschließlich Makler, die mit der
Ausfuhr erfaßter Stoffe in Kategorie 2 oder 3 des Anhangs
befaßt sind, sind verpflichtet, die zuständigen Behörden über
die Tätigkeit zu unterrichten, die sie in diesem Handel
ausüben."
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
                           "Artikel 4
                       Ausfuhrgenehmigung
       - In Kategorie 1 des Anhangs aufgeführte Stoffe -
1. Die Ausfuhr erfaßter Stoffe in Kategorie 1 des Anhangs
unterliegt der Genehmigung in Form einer individuellen
Ausfuhrerlaubnis, die von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaates, in dem die Zollabfertigung zur Ausfuhr zu
erfolgen hat, auszustellen ist.
2. Anträge auf Genehmigungen     nach Absatz  1 haben  folgende
Angaben zu enthalten:
—   Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers im
   Drittland und sonstiger Wirtschaftsbeteiligter, die an dem
   Ausfuhrvorgang oder.der Versendung beteiligt sind, sowie
   Name und Anschrift des Endempfängers;
—  Bezeichnung des erfaßten Stoffs gemäß der Kategorie 1 des
   Anhangs ;
—  Menge und Gewicht des erfaßten Stoffs sowie im Falle von
   Zubereitungen   Menge   und   Gewicht   des/der  im   Anhang
   aufgeführten Stoffs/Stoffe;
                                                                3
 ---pagebreak--- —   Einzelheiten der Sendung, wie vorgesehenes Versanddatum,
   Zolldienststelle, bei der die Zollabfertigung erfolgt,
   Beförderungsart und, soweit zu diesem Zeitpunkt bekannt,
   Beförderungsweg, vorgesehener Ort der Ausfuhr aus dem
   Zollgebiet der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls Ort der
   Verbringung in das Einfuhrland.
In den Fällen      des Absatzes     7 ist dem Antrag die im
Bestimmungsland    ausgestellte     Einfuhrerlaubnis    in   Kopie
beizufügen.
3. Eine Entscheidung über diesen Antrag hat innerhalb einer
Frist von 15 Werktagen nach dessen Eingang bei der zuständigen
Behörde zu ergehen. Diese Frist kann verlängert werden, wenn
weitere Angaben angefordert werden oder ein Fall des Absatzes
7 vorliegt.
4.    Unbeschadet     etwaiger    technischer     Maßnahmen    der
Strafverfolgung     wird    die    in    Absatz    1   bezeichnete
Ausfuhrgenehmigung versagt, wenn
(a) die nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 zu erteilenden
Angaben als unvollständig oder nicht ausreichend angesehen
werden oder der Verdacht besteht, daß die Angaben unzutreffend
sind;
(b) in den durch Absatz 7 geregelten Fällen das Vorliegen
einer Einfuhrerlaubnis nicht hinreichend nachgewiesen ist,
(c) Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Stoffe zur
unerlaubten    Herstellung    eines    Suchtstoffes   oder   einer
psychotropen Substanz bestimmt sind.
Soweit die in Absatz 2 erwähnten Angaben über Beförderungsweg
und Transportmittel nicht in Übereinstimmung mit den Fristen
in Absatz 1 geliefert wurden, soll die Ausfuhrgenehmigung eine
Bestimmung darüber enthalten, daß der Wirtschaftsbeteiligte
dafür Sorge zu tragen hat, daß diese Angaben der Zoll- oder
sonstigen zuständigen Behörde am Ort der Ausfuhr vor der
körperlichen      Verbringung      der     Sendung     aus     dem
Gemeinschaftsgebiet zur Verfügung gestellt werden.
                                                                 Jo
 ---pagebreak--- Die Ausfuhrgenehmigung ist in jedem Fall den Zollbehörden bei
der Einreichung der Zollausfuhranmeldung vorzulegen.
5. Die Ausstellung einer Ausfuhrerlaubnis läßt die zivil- und
strafrechtliche Verantwortung des Inhabers dieser Erlaubnis
unberührt.
                                                            y"
 ---pagebreak--- 6. Bei Ersuchen auf Vorausfuhrunterrichtung, die seitens eines
Drittlandes gemäß Artikel 12 Absatz 10 des UN-Übereinkommens
an die Gemeinschaft gerichtet werden
a)   übermittelt    die   Kommission     den   zuständigen     Behörden    der
    Mitgliedstaaten diese Ersuchen unverzüglich nach Eingang;
b)    übermitteln     die    zuständigen      Behörden    des    betroffenen
    Mitgliedstaates      den   zuständigen     Behörden    des   ersuchenden
    Landes   die   in   Absatz    2   bezeichneten     Angaben    vor    jeder
    Ausfuhr   von   erfaßten    Stoffen    in   dieses   Land.   Eine    Kopie
    dieser Antwort     ist der Kommission zwecks Unterrichtung             der
    übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln;
c) kann die Behörde, die diese Angaben übermittelt, verlangen,
    daß    die     Empfängerbehorde         in     dem     Drittland       die
   Vertraulichkeit aller mit den Angaben verbundenen Handels-,
    Geschäfts-     oder     Berufsgeheimnisse       oder     Handelsabläufe
    sicherstellt.
7. Wenn     zwischen der Gemeinschaft und                 einem    Drittland
vereinbart ist, daß Ausfuhren nur unter der Voraussetzung
genehmigt werden sollen, daß eine Einfuhrerlaubnis für die
betreffenden      Stoffe      von    den    zuständigen      Behörden      des
Drittlandes erteilt worden ist
(a)   teilt   die   Kommission     den    zuständigen    Behörden     in   den
Mitgliedstaaten      den   Namen    und   die   Adresse    der   zuständigen
Behörde im Drittland mit sowie weitere operationelle Angaben,
die von diesem Land übermittelt werden;
(b)    überzeugen      sich    die     zuständigen     Behörden     in     den
Mitgliedstaaten mittels einer Bestätigung, die bei der unter
(a) genannten Drittlandsbehörde anzufordern ist, davon, daß
die betreffende Einfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist."
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                                 "Artikel 5
                    Besondere Ausfuhrerfordernisse
                                                                              A
 ---pagebreak---        - In Kategorie 2 des Anhangs aufgeführte Stoffe -
1. Die Ausfuhr erfaßter Stoffe in Kategorie 2 des Anhangs
unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaates, in dem die Zollabfertigung zur Ausfuhr zu
erfolgen hat.
2. Die in Absatz 1 bezeichneten Ausfuhren unterliegen Artikel
4 in entsprechender Anwendung, sofern sie dem Anschein nach
unmittelbar oder mittelbar für ein Drittland bestimmt sind,
das der Kommission mitgeteilt hat, daß es für die genannten
Stoffe eine individuelle Ausfuhrgenehmigung wünscht, da diese
auf seinem Gebiet der unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen
oder psychotropen Substanzen dienen könnten. Diese Regelung
findet weiterhin Anwendung auf alle Fälle, in denen eine
allgemeine Erlaubnis nach Absatz 3 nicht ausgestellt werden
kann.
                                                               ji
 ---pagebreak--- 3. In allen anderen Fällen kann die Ausfuhr erfaßter Stoffe in
Kategorie 2 des Anhangs global unter Erteilung von allgemeinen
Erlaubnissen zugelassen werden, wobei deren Ausstellung von
Umständen    v/ie     der    Zuverlässigkeit     des    betroffenen
Wirtschaftsbeteiligten sowie den betroffenen Handelsströmen
abhängig zu machen ist. Bei der Ausstellung dieser Erlaubnisse
berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere die Art,
Umfang,   Beförderungsweg     und   Bestimmung   der   betreffenden
Sendungen. Dem Inhaber derartiger Erlaubnisse kann auferlegt
werden, nach näherer Bestimmung durch die zuständige Behörde
periodisch und in zusammenfassender Form über die in dem
zurückliegenden Zeitraum erfolgten Ausfuhren zu berichten.
6. Es wird folgender Artikel eingefügt:
                            "Artikel 5a
                  Besondere Ausfuhrerfordernisse
       - In Kategorie 3 des Anhangs aufgeführte Stoffe -
1. Die Ausfuhr erfaßter Stoffe in Kategorie 3 des Anhangs
unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaates, in dem die Zollabfertigung zur Ausfuhr zu
erfolgen   hat,    sofern   sie   offenbar   dem   Anschein   nach,
unmittelbar oder mittelbar, für ein Drittland bestimmt sind,
das anerkanntermaßen von der unerlaubten Herstellung jener
Suchtstoffen oder psychotropen Stoffe betroffen ist, die unter
Verwendung von erfaßten Stoffen der Kategorie 3 des Anhangs
hergestellt werden.
2. Die Ausfuhr dieser Stoffe unterliegt der Regelung des
Artikel 4, soweit, nach Maßgabe besonderer Absprache mit den
in    Absatz      1     bezeichneten      Ländern,     individuelle
Ausfuhrgenehmigungen verlangt werden. Diese Regelung findet
weiterhin Anwendung auf alle Fälle, in denen eine allgemeine
Erlaubnis nach Absatz 3 nicht ausgestellt werden kann.
                                                                   A
 ---pagebreak--- 3. In allen anderen Fällen des Absatzes 1 kann die Ausfuhr
global unter Erteilung der in Artikel 5 Absatz 3 bezeichneten
allgemeinen Erlaubnissen genehmigt werden.
4. Die Bestimmung der Länder und der Stoffe, die im Sinne des
Absatzes 1 betroffen sind, erfolgt insbesondere auf der
Grundlage einer Liste, die in Zusammenarbeit zwischen der
Gemeinschaft und den betreffenden Ländern festgelegt und
geändert wird. Die genannte Liste, die Änderungen hierzu und
jeweils benötigte Form der Ausfuhrgenehmigung werden in Teil C
des     Amtsblattes     der      Europäischen     Gemeinschaften
veröffentlicht."
7. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
                           "Artikel 6
              Befugnisse der zuständigen Behörden
1. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der
Artikel 2, 4, 5 und 5a treffen die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht, damit
die zuständigen Behörden über folgende Befugnisse verfügen:
a)  Einholung von Auskünften über alle Bestellungen und
   Transaktionen im Zusammenhang mit erfaßten Stoffen;
b) Betreten der Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zum
   Zweck   der    Sicherstellung    von    Beweismaterial   über
   Unregelmäßigkeiten.
2. Unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 und
Artikel 5a und in Absatz 1 des vorliegenden Artikels
vorgesehenen Maßnahmen können die Zollbehörden oder andere
zuständige Behörden der Mitgliedstaaten die Verbringung von
erfaßten Stoffen    in das oder aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht,
daß die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen
oder psychotropen Substanzen bestimmt sind.
                                                               /s
 ---pagebreak--- 3. Zur Vermeidung besonderer Abzweigungsrisiken in Freizonen,
Freihäfen und anderen empfindlichen Bereichen wie Zollagern
tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Kontrollen von
Tätigkeiten, die in diesen Bereichen durchgeführt werden,
jedes Stadium dieser Tätigkeiten wirksam erfassen und nicht
weniger zwingend sind als jene, die in anderen Teilen des
Zollgebiets durchgeführt werden."
8. Es wird folgender Artikel eingefügt:
                           "Artikel 7a
1. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft
und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mit
betroffenen     Drittländern     über     den    Abschluß     von
Amtshilfeabkommen zu verhandeln, um die Abzweigung dieser
Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und
psychotropen Substanzen zu verhindern.
2. Vor Beginn der in Absatz 1 bezeichneten Verhandlungen
konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten über den Rat,
insbesondere hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der angestrebten
Übereinkunft,    ihres    Geltungsbereichs     sowie    sonstiger
wesentlicher   Einzelheiten.    Die   Kommission   beachtet   die
Stellungnahme des Rates.
Die betreffenden Abkommen werden vom Rat abgeschlossen.""
                                                                A
 ---pagebreak--- 9. Der Anhang erhält folgende Fassung:
                            "ANHANG
Stoff                                  HS Code
KATEGORIE 1
—  Ephedrin                            29394010
—  Ergometrin                          29396010
—  Ergotamin                           29396030
—  Lysergsäure                         29396050
—  l-Phenyl-2-Propanone                29143010
—  Pseudoephedrin                      29394030
—  N-Acetylanthrenilic Säure           29242950
—  3.4 Methylenodioxyphenyl-2-
              Propanone                29329077
Die Salze der in dieser Kategorie
aufgeführten Stoffe, soweit das
Bestehen solcher Salze möglich ist
KATEGORIE 2
   Essigsäureanhydrid                  29152400
   Anthranilsäure                   ex 29224900
   Phenylessigsäure,                   29163300
   Piperidin                           29333930
   Isosafrol (cis+trans)               29329073
   Piperonal                           29329075
   Safrol                              29329071
Die Salze der in dieser Kategorie
aufgeführten Stoffe, soweit das
Bestehen solcher Salze möglich ist,
KATEGORIE 3
   Aceton                              29141100
   Ethylether                          29091100
                                                ^
 ---pagebreak--- Methylethyl Keton (MEK) 29141200
Toluol                  29023010/90
Kaliumpermanganat       28416010
Schwefelsäure           28070010
Salzsäure               28061000"
 ---pagebreak---                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am [1. Januar 1992] in Kraft.
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel
                      Im Namen des Rates
                         Der Präsident
                                                             j&
 ---pagebreak---                           FINANZBOGEN
TEIL I: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1. Bezeichnung der Aktion
Vorentwurf für eine Verordnung         (EWG) des Rates zur
Änderung der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3 677/90 vom
13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung
bestimmter     Stoffe   zur   unerlaubten    Herstellung    von
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
2. Betroffene Haushaltslinien:
A-130 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten
A-2511 Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren
Konsultierung kein unabdingbarer Bestandteil bei der
Vorbereitung von Gemeinschaftrechtsakten ist
3. Rechtsgrundlage: Artikel 113
4. Beschreibung des Vorhabens
Allgemeines Ziel ist die Umsetzung der Empfehlungen der
CATF (Chemical Action Task Force), die am 15. Juli 1991
vom Londoner Wirtschaftsgipfel (G-7) gebilligt wurden.
Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten waren an den
Arbeiten der Task Force beteiligt.
Der     vorliegende     Entwurf     dient     der     Erfüllung
internationaler politischer Verpflichtungen seitens der
Kommission und der Gemeinschaft.
4.1. Besondere Zielsetzungen
- Erweiterung des von der Verordnung erfaßten Bereichs
chemischer Stoffe
        Einführung       eines       noch        verläßlicheren
Ausfuhrkontrollsystems zur Vermeidung          der   Abzweigung
refaßter Stoffe zur unerlaubten Drogenherstellung
    Stärkung     der    Zusammenarbeit    mit     Drittländern,
insbesondere durch den Abschluß von Abkommen mit von der
unerlaubten Produktion von Kokain und Heroin betroffenen
Ländern.
4.2. Zeitdauer
keine zeitliche Begrenzung
4.3. Betroffener Personenkreis
Die vorgeschlagenen Vorschriften betreffen in erster
Linie    Wirtschaftsbeteiligte,    die mit      den   genannten
chemischen Stoffen befaßt sind, d.h. mit der Einfuhr,
Ausfuhr     oder   Durchfuhr   derartiger     Stoffe    befaßte
Hersteller, Händler, Makler usw.
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen
5.1 OA/NOA
NOA
                                                                £e>
 ---pagebreak--- 5.2 GM/NGM
NGM
5.3 Betroffene Einnahmen
Das Vorhaben betrifft ausschließlich        Kontrollmaßnahmen;
Einnahmen sind nicht beabsichtigt.
6. Art der Ausgaben/Einnahmen
Die beabsichtigten Änderungen des gemeinschaftlichen
Überwachungssystems führen zu Ausgaben für Personal,
Dienstreisen und für Sitzungen mit den Mitgliedstaaten.
7. Finanzielle Auswirkungen auf die Interventionsmittel
(Teil B des Haushaltsplans)
keine
8.   Welche    Betrugsbekämpfungsmaßnahmen      sind  in   dem
Vorschlag vorgesehen?
entfällt
TEIL 2: VERWALTUNGSAUSGABEN    (TEIL A des Haushaltsplans)
1. Erfordert die vorgeschlagene Aktion eine Erhöhung des
Personalbestands der Kommission? Wenn ja, um wieviele
Bedienstete?
Die benötigten Mittel sind mittels interner Umverteilung
oder im Rahmen des Haushaltsverfahrens für das Jahr 1992
bereitzustellen.
Das    beantragte   Personal    dient    der   Anpassung   der
Verwaltungsstruktur bei der Kommission, um an zentraler
Stelle die sich aus dem erweiterten Überwachungssystem
ergebenden zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen zu können.
Die Anpassung umfaßt zwei zusätzliche Beamte (1 A, 1 B ) .
2.    Höhe    der   durch    die   vorgeschlagene     Maßnahme
entstehenden Verwaltungs- und Personalausgaben.
Die in Aussicht genommenen Änderungen des Gemeinschafts-
systems bei der Überwachung von Ausgangsstoffen führen zu
folgenden Ausgaben:
- Personalausgaben (s. vorstehender Absatz)
    Veranstaltung von zusätzlichen Sitzungen mit den
Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung der neuen Aufgaben, d.h.
insbesondere des Systems verschärfter Ausfuhranforde-
rungen und      der Vorbereitung      und   Durchführung   von
Drittlandsabkommen.
Es ist zu berücksichtigen, daß die Wahrnehmung von 10
zusätzlichen Stoffen zu einer entsprechenden Zunahme von
Fällen der Zusammenarbeit in all den bereits bislang
erfaßten Bereichen führen wird. Untenstehender Schätzung
liegt die vorläufige Annahme einer zusätzlichen Sitzung
pro Jahr mit den Mitgliedstaaten in Brüssel zugrunde.
                                                               3A
 ---pagebreak---     die Durchführung von Dienstreisen in Drittländer
außerhalb Europas zur Vorbereitung und Durchführung von
 Zusammenarbeitsabkommen zwischen diesen Ländern und der
Gemeinschaft. Untenstehende Schätzung beruht auf der
vorläufigen Annahme von 2 Dienstreisen pro Jahr.
Die folgenden Ausgaben würden pro Jahr anfallen:
Aufgaben                                   Haushaltsposten
                                                Ausgabe
Personal:                                     (AI und A2)
2 Posten A/B: 2x 85.000 ECU                    170.000
Reisekosten für Sachverständige der               (A-2511)
der Mitgliedstaaten nach Brüssel:
1 x 24 Sachverständige: lx 15,000 ECU            15.000 ECU
Dienstreisekosten für Gemeinschaftsbeamte
in Länder außerhalb Europas:                       (A-130)
2x 1 Beamter: 2x 7.500 ECU                      15.000 ECU
Insgesamt                                      200.000 ECU
Die Ausgaben werden ab Huashaltsjahr 1992 anfallen.
TEIL 3: DATEN DER KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE
Die Zielsetzungen des Vorhabens betreffen die Verhütung der
unerlaubten Herstellung von und unerlaubten Handels mit
Suchtstoffen    und   psychotropen    Substanzen.     Das    Vorhaben
bezweckt         die        Stärkung        der           bestehenden
Gemeinschaftsvorschriften gegen die Abzweigung von chemischen
Stoffen aus legalen Kanälen in illegale, insbesondere durch
(1) Ausdehnung der erfaßten Stoffen von 12 auf 22, (2)
Einführung      eines      umfassenden       und       verbindlichen
Ausfuhrgenehmigungsschemas sowie (3) die Formalisierung der
Zusammenarbeit mit Drittländern insbesondere in Heroin- und
Kokainproduktionsgebieten durch Abschluß von zweiseitigen und
regionalen Abkommen. Das Vorhaben betrifft Aktionen, die
seitens der Europäischen Drogenkoordinatoren (CELAD) und des
Wirtschaftsgipfels von 1991 (G-7) als vorrangig bezeichnet
wurden.
1. Ziele und Übereinstimmung mit der Finanzplanung
Die    Personalausgaben    werden    von    Mitteln      unter    den
verschiedenen Posten der Linien A-1 und A-2 abgedeckt. Die
Ausgaben für Dienstreisen und Sitzungen werden von den GD XXI
unter den Linien A-130 und A-2511 zugeteilten Mitteln
abgedeckt.
                                                                    S£
 ---pagebreak--- 2. Begründung
Das Vorhaben entspricht Verpflichtungen, die die Gemeinschaft
auf internationaler Ebene übernommen hat (UN Übereinkommen von
1988, Empfehlungen der Chemical Action Task Force mit
Billigung    des    Londoner    Wirtschaftgipfels      1991).   Die
Dienststellen der Kommission sind besonders prädestiniert zur
Übernahme von Förderung- und Koordinierungsaufgaben in diesem
Bereich, insbesondere bei der Formulierung und Umsetzung von
Gemeinschaftspolitiken      gegenüber       anderen     betroffenen
Industrie- und Entwicklungsländern wie auch den einschlägigen
internationalen Organisationen. Diese Aufgaben können nur mit
Hilfe   der    notwendigen     Mittel,    die     den   betroffenen
Kommissionsdienststellen     zur Verfügung      zu stellen    sind,
erfüllt werden.
3. Begleitung und Auswertung des Vorhabens
Das   Vorhaben    stellt    die    unmittelbare     Umsetzung   von
Verpflichtung dar, die die Gemeinschaft auf politischer Ebene
übernommen hat. Da das Vorhaben ohne zeitliche Begrenzung
gefaßt ist, werden Begleitung und Auswertung fortlaufend
stattfinden.    Die   Ergebnisse    des    Vorhabens    unterliegen
regelmäßiger     Berichterstattung      an     die     Europäischen
Drogenkoordinatoren (CELAD). Im übrigen wird der unter der
Verordnung eingesetzte Ausschuß mit Hilfe des Jahresberichts
eine Überwachungsfunktion erfüllen.
                                                                    B
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          K0M(91) 455 endg.
                                                     DOKUMENTE
                                                                               05
                                 Katalognummer : CB-ÇO-91-510-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77526-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg