CELEX: 62008CO0349
Language: de
Date: 2009-05-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 19. Mai  2009. # Hans Kronberger gegen Europäisches Parlament. # Rechtsmittel - Europäisches Parlament - Wahlen - Anfechtung - Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. # Rechtssache C-349/08 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Mai 2009 – Kronberger/Parlament
      (Rechtssache C‑349/08 P)
      „Rechtsmittel – Europäisches Parlament – Wahlen – Anfechtung – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 83 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 3-4)
      Gegenstand
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 21. Mai 2008 in der Rechtssache T‑18/07 (Kronberger/Parlament),
                  mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2005, mit der
                  die gemäß Art. 12 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen
                  Parlaments erfolgte Anfechtung der Wahl von Andreas Mölzer zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch den Kläger als
                  unbegründet zurückgewiesen wurde, als unzulässig abgewiesen hat
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Kronberger trägt seine eigenen Kosten.