CELEX: 
Language: de
Date: 1967-12-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1967, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung der Abschöpfung für bestimmte, aus dritten Ländern eingeführte Mengen getrockneter Zuckerrübenschnitzel teilweise auszusetzen

Nr . 317 / 12                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       28 . 12 . 67
             KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 12 . Dezember 1967,
                   durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung der
                   Abschöpfung für bestimmte, aus dritten Ländern eingeführte Mengen getrock­
                                          neter Zuckerrübenschnitzel teilweise auszusetzen
                                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                                (67/783/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                              Die durch die Verordnung Nr. 44/67/EWG
 GEMEINSCHAFTEN —                                                         eingeführte Abschöpfungsregelung erhöht die
                                                                          Einfuhrbelastung für diese Zuckerrübenschnitzel
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          im Vergleich zu der vor der Anwendung dieser
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Regelung anwendbaren Einfuhrbelastung be­
                                                                          trächtlich. Da die Kaffeemittel fast ausschließ­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG
des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne                             lich von den einkommensschwächeren Schichten
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisa­                                  der Bevölkerung sowie aus Diätgründen ver­
tion für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/                             braucht werden, ist zu erwarten, daß die
                                                                          deutsche Kaffeemittelindustrie bei einem stark
1968 0 ), geändert durch die Verordnung Nr.
 219/ 67/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 a ,                         verteuerten Endprodukt unter Umständen einen
                                                                          Teil ihres Absatzmarktes verlöre . Aus diesen
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Gründen ist die Bundesrepublik Deutschland
       Nach Artikel 18 a der Verordnung Nr. 44/67/                        durch eine Entscheidung der Kommission vom
EWG können erforderlichenfalls zur Anpassung                              8 . November 1967 in Anwendung von Artikel 9
an die durch die genannte Verordnung vorge­                               Absatz (2) der Verordnung Nr . 44/67/EWG er­
sehene Regelung Übergangsbestimmungen erlas­                              mächtigt worden, die Erhebung der Abschöpfung
sen werden .                                                              für bestimmte ;, aus den anderen Mitgliedstaaten
      Die deutsche Kaffeemittelindustrie verwendet
                                                                          eingeführten Mengen getrockneter Zuckerrüben­
                                                                          schnitzel auszusetzen, um der Kaffeemittel­
als Rohstoff jährlich 1500 bis 2000 Tonnen ge­
trockneter           Zuckerrübenschnitzel               der   Tarif­
                                                                          industrie die Rohstoffversorgung in den anderen
                                                                          Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
nummer 12.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, die
eine bestimmte, für diese Verarbeitung not­                                   Neuere Umfragen bei der Zuckerrüben ver­
wendige Schnittgröße sowie eine gute Qualität                             arbeitenden Industrie der Mitgliedstaaten haben
aufweisen müssen . Diese Zuckerrübenschnitzel
                                                                          ergeben, daß eine Lieferung von Zuckerrüben­
sind vor der Anwendung der Verordnung Nr.                                 schnitzeln der gewünschten Schnittgröße bis
44/ 67/EWG aus bestimmten dritten Ländern, in
                                                                          zum Ende der Zuckerrübenkampagne aus tech­
 denen ebenfalls Kaffeemittel auf der Grundlage                           nischen und organisatorischen Gründen auf
von Zuckerrübenschnitzeln hergestellt werden,                             Schwierigkeiten stößt . Eine Einfuhrausschrei­
jeweils zu Beginn der Zuckerrübenkampagne                                 bung der Bundesrepublik Deutschland für solche
eingeführt worden.                                                        Zuckerrübenschnitzel zu den in der oben genann­
                                                                          ten Entscheidung aufgeführten Bedingungen hat
(') ABl . Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967 , S. 597 / 67 .                         kein Angebot an geeigneten Zuckerrüben­
( 2 ) ABl . Nr . 135 vom 30 . 6 . 1967 , S. 2904 / 67 .                   schnitzeln erbracht .
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 67               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      Nr . 317/ 13
     Die deutsche Kaffeemittelindustrie hat zur              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Aufrechterhaltung ihrer Erzeugung einen un­
mittelbaren Bedarf an geeigneten Zuckerrüben­                                       Artikel 1
schnitzeln ; es besteht die Gefahr, daß am Ende
der Zuckerrübenkarnpagne hergestellte Zucker­                    Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
rübenschnitzel nicht mehr voll den Qualitäts­                mächtigt, bis zum 30 . Juni 1968 die Erhebung
ansprüchen der Kaffeemittelindustrie genügen .               der Abschöpfung auf 2000 Tonnen getrocknete
                                                             Zuckerrübenschnitzel      der   Tarifnummer        12.04
     Die gegenwärtigen Versorgungsschwierigkei­              des Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Herstellung
ten     der  deutschen   Kaffeemittelindustrie    sind       von gerösteten Kaffeemitteln oder Auszügen zur
darauf zurückzuführen, daß die notwendigen                   Verwendung als Kaffeemittel bestimmt sind, bei
Handelsbeziehungen zu den Zuckerrüben verar­                 der Einfuhr aus dritten Ländern teilweise aus­
beitenden Industrien der Gemeinschaft zum Zeit­              zusetzen. Die Aussetzung darf höchstens zwei
punkt der Anwendung der Verordnung Nr.                       Drittel der vollen Abschöpfung betragen .
44/67/EWG noch nicht hergestellt waren und daß
sich     die Zuckerrüben verarbeitende       Industrie                              Artikel 2
somit nicht rechtzeitig zu Beginn der Zucker­                  Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung
rübenkampagne auf eine Lieferung von Zucker­                 wird unter der Bedingung gewährt, daß die
rübenschnitzeln dieser Schnittgröße eingestellt              Bundesrepublik Deutschland eine Zollkontrolle
hat .
                                                             oder Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger
     Um den gegenwärtigen Versorgungsschwie­                 Sicherheit einrichtet , die sicherstellt , daß die be­
rigkeiten der deutschen Kaffeemittelindustrie zu             treffenden getrockneten Zuckerrübenschnitzel
begegnen , erscheint es geboten, dieser Industrie            ausschließlich zur Herstellung von gerösteten
die Rohstoffversorgung in dritten Ländern zu                 Kaffeemitteln oder Auszügen zur Verwendung
erleichtern und als Übergangsbestimmung die                  als Kaffeemittel verwendet werden .
Ermächtigung zu einer teilweisen Aussetzung
der Erhebung der Abschöpfung gegenüber drit­                                        Artikel 3
ten Ländern für die betreffenden Zuckerrüben­
                                                                 Diese Entscheidung findet auf die Einfuhren
schnitzel zu geben.                                          Anwendung, die nach dem 17 . November 1967
    Eine Aussetzung der Erhebung der Abschöp­                getätigt worden sind.
fung auf getrocknete Zuckerrübenschnitzel bei
der Einfuhr aus dritten Ländern bis zu einem                                        Artikel 4
Betrag der Aussetzung von höchstens zwei                         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Dritteln der vollen Abschöpfung ist gerecht­                 Deutschland gerichtet.
fertigt, da bei dieser Höhe der Aussetzung die
Einfuhrbelastung etwa der vor dem 1 . Juli 1967
                                                                 Brüssel , den 12 . Dezember 1967
angewandten Einfuhrbelastung entspricht .
                                                                                       Für die Kommission
     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des                                               Der Präsident
Verwaltungsausschusses für Zucker —                                                          Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 12 . Dezember 1967
               über eine Ermächtigung des Königreichs Belgien, die Erhebung der Abschöpfung
              für bestimmte, aus dritten Ländern eingeführte Mengen getrockneter Zucker­
                                       rübenschnitzel teilweise auszusetzen
                       (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                   (67/784/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG
 GEMEINSCHAFTEN —                                            des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisa­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        tion für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/