CELEX: 22005A1223(01)
Language: de
Date: 2005-12-13 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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22005A1223(01)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994  

Amtsblatt Nr. L 340 vom 23/12/2005 S. 0062 - 0063

		Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994A. Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 13. Dezember 2005Herr …,nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und der Republik Korea vereinbart:Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.Die EG erklärt sich bereit, die folgenden herabgesetzten Zollsätze einzuführen:85254099: Senkung des Zollsatzes auf 12,5 %,39031900: Senkung des Zollsatzes auf 4 %,85211030: Senkung des Zollsatzes auf 13,0 %,85273191: Senkung des Zollsatzes auf 11,4 %.Diese herabgesetzten Zollsätze gelten entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Demgegenüber gilt der niedrigere Zollsatz für die Zolltarifposition 85254099 für einen Zeitraum von vier Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Die genannten Zeiträume beginnen ab dem Tag der Durchführung.Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Republik Korea erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass spätestens am 1. Januar 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen in Kraft treten.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen Gemeinschaft+++++ TIFF +++++B. Schreiben der Republik KoreaBrüssel, den 13. Dezember 2005Herr …,ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben, das wie folgt lautet:"nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und der Republik Korea vereinbart:Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.Die EG erklärt sich bereit, die folgenden herabgesetzten Zollsätze einzuführen:85254099: Senkung des Zollsatzes auf 12,5 %,39031900: Senkung des Zollsatzes auf 4 %,85211030: Senkung des Zollsatzes auf 13,0 %,85273191: Senkung des Zollsatzes auf 11,4 %.Diese herabgesetzten Zollsätze gelten entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Demgegenüber gilt der niedrigere Zollsatz für die Zolltarifposition 85254099 für einen Zeitraum von vier Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Die genannten Zeiträume beginnen ab dem Tag der Durchführung.Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Republik Korea erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass spätestens am 1. Januar 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen in Kraft treten."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung bestätigen.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Korea+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------