CELEX: 31993R0262
Language: de
Date: 1993-02-06
Title: Verordnung (EWG) Nr. 262/93 der Kommission vom 5. Februar 1993 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen von 25 000 Tonnen Brotroggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

6. 2. 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 30/33
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 262/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 5. Februar 1993
                   über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen
                    von 25 000 Tonnen Brotroggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2335/92 des Rates              Die deutsche Interventionsstelle führt unter den in der
 vom 7. August 1992 über eine Dringlichkeitsmaßnahme
 zur Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung                Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 festgelegten Bedin­
 von Estland, Lettland und Litauen ('),                             gungen eine Dauerausschreibung für die Lieferung von
                                                                     Brotroggen aus ihren Beständen nach Litauen durch.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                                       Artikel 2
 sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 1738/92 (3), insbesondere auf Artikel 7             (1 ) Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine Menge
Absatz 6,                                                           von 25 000 Tonnen Brotroggen in loser Schüttung, die bis
                                                                    zum litauischen Seehafen von Klaipeda auf cif-Stufe,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nicht gelöscht (ex ship), zu liefern ist.
                                                                    (2) Die Gebiete, in denen die 25 000 Tonnen
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 der                          Brotroggen lagern, sind in Anhang I angegeben.
Kommission (4) werden die Getreidelieferungen im
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2335/92 durch
                                                                                            Artikel 3
Ausschreibung vergeben.
                                                                    (1 ) Die Gebote können sich nur auf die gesamte Partie
In der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommis­                     von 25 000 Tonnen beziehen, die in der Ausschreibungs­
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               bekanntmachung nach Artikel 13 der Verordnung (EWG)
Nr. 606/92 (6), sind unter anderem die Qualitätskriterien           Nr. 2388/92 aufgeführt ist, gemäß den Lieferbedingungen
für die Annahme von Brotroggen zur Intervention festge­             in Anhang IV.
legt.
                                                                    (2)    Abweichend von Artikel 11 Absatz 3 der Verord­
Es ist angezeigt, eine Dauerausschreibung für die Liefe­            nung (EWG) Nr. 2388/92 wird bei verspäteter Lieferung
rung einer Tranche von Brotroggen aus Beständen der                 je Tag der Verspätung 0,05 % der in Artikel 8 derselben
deutschen Interventionsstelle zu eröffnen.                          Verordnung genannten Sicherheit für diejenigen Mengen
                                                                    einbehalten, die außerhalb der gesetzten Frist geliefert
Erfahrungsgemäß ist es erforderlich, daß der Liefer­                worden sind. Uberschreitet die Verspätung fünf Tage,
rhythmus eingehalten wird. Es ist deshalb ein Betrag fest­          werden je Tag der Verspätung 0,1 % einbehalten.
zusetzen, der bei bestimmten verspäteten Lieferungen von
der Liefergarantie einbehalten wird.                                (3) Darüber hinaus wird ein Teil der Sicherheit gemäß
                                                                    Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 einbe­
                                                                    halten, der eventuell zusätzlich entstehenden Kosten
Eine Aufteilung der Lieferungen hat erfahrungsgemäß
zusätzliche Kosten für die Begünstigten und Störungen zu            entspricht, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
Lasten anderer Lieferungen zur Folge. Es sollte deshalb             (EWG) Nr. 2388/92 oder vergleichbaren Bestimmungen
für diesen Fall unbeschadet der Sicherheit gemäß                    in anderen Sektoren von der Gemeinschaft getragen
                                                                    werden.
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 eine beson­
dere Strafe eingeführt werden, die sich auf 2 ECU/Tonne             (4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze sind
beläuft.
                                                                    anwendbar, falls die Ursache für die verspätete Lieferung
                                                                    vom Zuschlagsempfänger zu vertreten ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                           Artikel 4
schusses für Getreide —
                                                                    (1 ) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten
                                                                    Teilausschreibung endet am 11 . Februar 1993 um 11 Uhr
(•) ABl. Nr. L  227 vom 11 . 8. 1992, S. 2.                         (Brüsseler Zeit).
(2) ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L  180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                         (2) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
(4) ABl. Nr. L  233 vom 15. 8. 1992, S. 6.
O   ABl. Nr. L  174 vom 14. 7. 1 977, S. 18.                        Teilausschreibung endet am 25. Februar 1993 um 11 Uhr
(6  ABl. Nr. L  65 vom 11 . 3. 1992, S. 25.                         (Brüsseler Zeit).
 ---pagebreak--- Nr. L 30/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 2. 93
(3)    Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EWG)          der deutschen Interventionsstelle erstellten Ausschrei­
Nr. 2388 /92 veröffentlicht die betreffende Interventions­     bungsbekanntmachung aufgeführt sind.
stelle mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten
Teilausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.           (2)    Der Zuschlagsempfänger setzt die litauischen
                        Artikel 5                              Behörden, die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das
                                                               betreffende Erzeugnis befindet, und die Kommissions­
Die Gebote müssen bei der deutschen Interventionsstelle        dienststellen über die Abwicklung der Lieferung bis zur
eingereicht werden.                                            Ubernahmestufe regelmäßig in Kenntnis.
Die deutsche Interventionsstelle übermittelt der Kommis­                               Artikel 8
sion die Gebote gemäß dem Schema in Anhang II.                 Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
                                                               Maßnahmen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der
                        Artikel 6
                                                               Lieferung keine Erstattung gewährt wird ; dies erfolgt
                                                               insbesondere durch einen besonderen Vermerk auf der
Die Ubernahmebestätigung nach Artikel 9 Absatz 3 der           Ausfuhrlizenz.
Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 ist in Anhang III aufge­
führt.
                                                                                       Artikel 9
Die Bestätigung wird nach dem Entladen der Waren
ausgestellt.                                                   Für die Verbuchung der Ausgaben durch den EAGFL
                                                               wird der Buchwert der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                        Artikel 7
                                                               auf 52 ECU/Tonne festgesetzt.
                                                                                      Artikel 10
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den
litauischen Behörden die im Rahmen der Lieferung               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
vorgeschriebenen Dokumente vorzulegen, die in der von          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 5. Februar 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 6. 2. 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften­                            Nr. L 30/35
                                                 ANHANG I
                                                                          (in Tonnen
                                    Lagerort                     Menge
                         Schleswig-Holstein/Hamburg              25 000 '
                                                 ANHANG II
         Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen von 25 000 Tonnen Brotroggen aus
                                Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                        (Verordnung (EWG) Nr. 262/93)
                                                Menge in Tonnen           Veranschlagte Lieferkosten
             Numerierung der Bieter                                            (in ECU/Tonne)
                       1                               2                               3
                       1
                       2
                       3
                       4
                     usw.
 ---pagebreak--- Nr. L 30/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6. 2. 93
                                                           ANHANG III
                    \
                                             LIEFERUNG AUF DEM SEEWEG
                                                 ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG
            Der Unterzeichnete :
                                                                  (Name, Vorname, Firma)
           bestätigt im Auftrag der litauischen Regierung, daß die nachstehend aufgeführten Waren übernommen
           worden sind :
           — Name des Schiffes :
           — Ubernahmeort und -datum :                .
           — Erzeugnis :
           — Ubernahmegewicht in Tonnen :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :                                                        .
                                                          ANHANG IV
                                                        Lieferbedingungen
           Lieferung einer Partie von 25 000 Tonnen in loser Schüttung cif Hafen von Klaipeda in Litauen, nicht
           gelöscht (ex-ship).
           Diese Lieferung erfolgt nach Wahl des Zuschlagsempfängers folgendermaßen :
           — Anlieferung von 25 000 Tonnen zwischen dem 1 . und dem 3. April 1993 oder
           — Aufteilung in höchstens zwei Teile zu je 12 500 Tonnen zur Anlieferung
              — zwischen dem 1 . und dem 3. April 1993,
              — zwischen dem 8. und dem 10. April 1993.
           Die Lieferung darf bis zur angegebenen Lieferstufe nicht aufgeteilt werden. Bei Nichteinhaltung dieser
           Verpflichtung wird eine Strafe verhängt, die sich auf 2 ECU/Tonne beläuft und von der Interventionsstelle
           des betreffenden Mitgliedstaats abgezogen wird.
           Diese Lieferungen können auf Veranlassung und Verantwortung des Zuschlagsempfängers beschleunigt
           werden, sofern die Endade- und Abnahmeeinrichtungen des Hafens von Klaipeda dies erlauben.