CELEX: 51984PC0159
Language: de
Date: 1984-04-03
Title: GEANDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR REGELUNG DER ZEITARBEIT UND DER BEFRISTETEN ARBEITSVERTRAEGE

21. 5. 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 133/1
                                                              II
                                                 (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
               Änderungen des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Zeitarbeit und der
                                                befristeten Arbeitsverträge (*)
                                                     KOM(84) 159 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                      am 6. April 1984)
                                                        (84/C 133/01)
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                                  GEÄNDERTER TEXT
                                                Präambel unverändert
                                     Erste und dritte Erwägung u n v e r ä n d e r t
                                            Zweite Erwägung gestrichen
                      Vierte Erwägung                                                     Vierte Erwägung
Der Mißbrauch mit der Zeitarbeit in ihren beiden Haupt-           Sofern vorhanden, ist der Mißbrauch . . .
formen, d. h. Verträge der gewerbsmäßigen Arbeitneh-              (Rest unverändert)
merüberlassung und befristete Arbeitsverträge, ist abzu-
stellen und das zeitweilige Subunternehmerverhältnis mit
Befugnisübertragung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmer-
überlassung gleichzustellen.
                                           Fünfte Erwägung unverändert
                     Sechste Erwägung                                                    Sechste Erwägung
Die Flexibilität in der Arbeitsweise der Unternehmen muß          Ohne die Rechte der Arbeitnehmer und die Bestimmun-
indessen erhalten bleiben, vor allem, um zeitweiligen             gen von Tarifverträgen zu beeinträchtigen, muß die
Fluktuationen ihrer Belegschaft oder ihrer Wirtschaft-            Flexibilität. . .
liehen Tätigkeit Rechnung zu tragen.                              ( R e s t unverändert)
                                           Siebte E r w ä g u n g u n v e r ä n d e r t
                      Achte Erwägung                                                      Achte Erwägung
Weiter ist zu vermeiden, daß die Verleihunternehmen sich          Weiter ist zu vermeiden, daß bestimmte Verleihunterneh-
in denjenigen Mitgliedstaaten konzentrieren, in denen die         men . . .
Rechtsvorschriften am wenigsten einengend sind und in             (Rest unverändert)
(») ABl. Nr. C 128 vom 19. 5. 1982, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. C 133/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21. 5. 84
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                            GEÄNDERTER TEXT
denen der Schutz der Arbeitnehmer am wenigsten gesi-
chert ist. Diese Schwierigkeiten können auf einzelstaatli-
cher Ebene allein nicht gelöst werden; sie müssen daher
durch Angleichung der Rechtsvorschriften auf dem Wege
des Fortschritts entsprechend Artikel 117 des Vertrages
behoben werden.
                                         Neunte Erwägung unverändert
Folgende Erwägung wird zugefügt:                               Aus diesen Gründen ist relativ kurzfristig eine gewisse
                                                               Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
                                                               über die Mindestvoraussetzungen für die Erlaubnis zur
                                                               Ausübung der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung
                                                               herbeizuführen, die zum Schutz der Interessen der Arbeit-
                                                               nehmer erforderlich ist, bis eine weiterreichende Harmo-
                                                               nisierung erfolgen kann.
                                          Letzte Erwägung unverändert
                       ABSCHNITT I                                                  ABSCHNITT I
                BEGRIFFSBESTIMMUNGEN                                           BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                         Artikel 1                                                     Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist:                                Im Sinne dieser Richtlinie ist:
a) Dauerbeschäftigung: Eine regelmäßige Tätigkeit auf          Gestrichen.
   der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsvertrags
   oder Arbeitsverhältnisses.
b) Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung: Eine re-             a) Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung: Eine re-
   gelmäßige Tätigkeit, bei der eine natürliche oder               gelmäßige Tätigkeit, zu deren Ausführung ein
   juristische Person mit Arbeitsuchenden einen Arbeits-           Verleihunternehmen mit arbeitsuchenden Arbeitneh-
   vertrag schließt oder ein Arbeitsverhältnis eingeht mit         mern einen Leiharbeitsvertrag schließt mit dem Ziel,
   dem Ziel, sie zeitweilig einem Unternehmen zur                  diese Arbeitnehmer zeitweilig einem Entleihunterneh-
   Arbeitsleistung zu überlassen.                                  men zu überlassen, das für die Ausführung der
                                                                   Arbeiten verantwortlich ist und dem er seine Wei-
   Der      gewerbsmäßigen       Arbeitnehmerüberlassung
                                                                   sungsbefugnisse über die diesem Unternehmen über-
   gleichgestellt sind Tätigkeiten auf der Grundlage von
                                                                   lassenen Arbeitnehmer ganz oder teilweise über-
   Verträgen, die unter dem Deckmantel eines zeitweili-
                                                                   trägt.
   gen Subunternehmerverhältnisses in Wirklichkeit eine
   Weisungsbefugnisübertragung auf das Entleihunter-
   nehmen zur Folge haben.
e) Verleiher oder Verleihunternehmen: Eine natürliche           b) Verleihunternehmen: Jede natürliche oder juristische
   oder juristische Person, die als Arbeitgeber Leih-               Person, die als Arbeitgeber Leiharbeitsverträge
   arbeitsverträge schließt oder Leiharbeitsverhältnisse            schließt.
   eingeht.
c) Leiharbeitnehmer: Ein Arbeitnehmer, der mit seinem          c) Leiharbeitnehmer: Ein Arbeitnehmer, der mit einem
   Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag schließt oder ein              Verleih unternehmen einen Arbeitsvertrag abschließt,
   Arbeitsverhältnis eingeht mit dem Ziel, eine Arbeits-           aufgrund dessen er vorübergehend einem Entleih-
   leistung in einem Entleihunternehmen zu erbringen.              unternehmen zur Verfügung gestellt wird.
d) Dauerbeschäftigter oder Dauerarbeitnehmer: Ein              Gestrichen.
   Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber einen unbe-
   fristeten Arbeitsvertrag schließt.
 ---pagebreak---  21. 5. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 133/3
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
f) Leiharbeitsvertrag: Der Arbeitsvertrag oder das              d) Leiharbeitsvertrag: Ein Arbeitsvertrag oder ein
    Arbeitsverhältnis, die zwischen dem Verleihunterneh-            Arbeitsverhältnis, das zwischen einem Verleihunter-
    men und dem Leiharbeitnehmer vereinbart werden.                 nehmen und einem Leiharbeitnehmer vereinbart wird,
                                                                    und aufgrund dessen der Leiharbeitnehmer der Über-
                                                                    lassung an ein Entleihunternehmen im Rahmen eines
                                                                    Überlassungsvertrags zustimmt.
g) Entleiher oder Entleihunternehmen: Eine natürliche          e) Entleihunternehmen: Jedes Unternehmen, das Über-
    oder juristische Person, die eine unter b) definierte          lassungsverträge mit einem Verleihunternehmen
    Arbeit in Anspruch nimmt.                                      schließt.
h) Überlassungsvertrag: Der Vertrag zwischen dem Ver-          f) Überlassungsvertrag: Ein Vertrag zwischen dem Ver-
    leihunternehmen und dem Entleihunternehmen, auf-                leihunternehmen und dem Entleihunternehmen, auf-
    grund dessen der Leiharbeitnehmer dem Entleihunter-             grund dessen der Leiharbeitnehmer zur Ausführung
    nehmen zur Arbeitsleistung überlassen wird.                     einer befristeten Arbeit überlassen wird.
 i) Arbeitsleistung: Eine von einem Leiharbeitnehmer in        Gestrichen.
    einem Leihunternehmen erbrachte zeitweilige Lei-
    stung.
 j) Befristeter Arbeitsvertrag: Der Arbeitsvertrag oder        g) Befristeter Arbeitsvertrag: Der Arbeitsvertrag oder
    das Arbeitsverhältnis, mit denen ein Arbeitgeber ein           das Arbeitsverhältnis, mit dem ein Arbeitgeber ein
    unmittelbares Rechtsverhältnis mit einem Arbeitneh-            unmittelbares Rechtsverhältnis mit einem Arbeitneh-
    mer begründet und bei denen sich die Beendigung des            mer für eine zeitlich begrenzte Dauer begründet und
    Vertrags nach objektiven Bedingungen richtet, z. B.            bei dem sich die Beendigung des Vertrages nach
    Erreichen eines bestimmten Zeitpunkts, Erbringung              objektiven Bedingungen richtet, z. B. Erreichen eines
    einer vereinbarten Arbeitsleistung oder Eintritt eines         bestimmten Zeitpunkts, Erbringung einer vereinbar-
    bestimmten Ereignisses.                                        ten Arbeitsleistung oder Eintritt eines bestimmten
                                                                   Ereignisses.
                       ABSCHNITT II                                                    ABSCHNITT II
                  DIE GEWERBSMÄSSIGE                                              DIE GEWERBSMÄSSIGE
             ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG                                         ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG
                          Artikel 2                                                      Artikel 2
(1)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Ver-       (1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für die
leihunternehmen ihre Tätigkeit nicht ohne Erlaubnis der        Ausübung der Tätigkeit der Verleihunternehmen eine
zuständigen Behörden ausüben. Sie stellen ferner sicher,       Erlaubnis der zuständigen Behörden erforderlich ist.
daß die Unternehmen, denen sie diese Erlaubnis erteilen,
in angemessener Weise beaufsichtigt werden.
                                                               (2)     Um die Erlaubnis gemäß Absatz 1 zu erhalten,
                                                               muß zumindest ein Nachweis über folgende Punkte
                                                               erbracht werden:
                                                               a) Nachweis über ausreichende finanzielle Mittel, um die
                                                                   Zahlung des Arbeitsentgelts und der Sozialbeiträge zu
                                                                   garantieren;
                                                               b) Führungszeugnis der Leiter der Verleihunterneh-
                                                                   men;
                                                               c) Nachweis über das geographische Gebiet - innerhalb
                                                                   bzw. außerhalb der Landesgrenzen - , für welches das
                                                                   Verleihunternehmen die Erlaubnis zur Ausübung sei-
                                                                   ner Tätigkeit beantragt.
                                                               (3)     Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß die
                                                               Unternehmen, denen sie die Erlaubnis nach Absatz 1
                                                               erteilt haben, in angemessener Weise beaufsichtigt wer-
                                                               den, und daß entsprechende Sanktionen vorgesehen sind,
                                                               wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
 ---pagebreak--- Nr. C 133/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21. 5. 84
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
                                                               (4)     Die Mitgliedstaaten führen ein der Öffentlichkeit
                                                               zugängliches Verzeichnis der in Anwendung dieses Arti-
                                                               kels zugelassenen Verleihunternehmen. Sie verpflichten
                                                               die zugelassenen Verleihunternehmen, auf ihren Ge-
                                                               schäftspapieren sowie auf allen anderen Unterlagen die
                                                               Nummer und sonstigen Erkennungszeichen der erteilten
                                                               Erlaubnis zu vermerken.
(2)     Ein Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) kann einem           (5)     Bis eine weiterreichende Harmonisierung herbeige-
Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat (Her-          führt wird, kann ein Mitgliedstaat (Aufnahmestaat)
kunftsstaat) die Erlaubnis erhalten hat, die Ausübung          einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat
seiner Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet untersagen,           (Herkunftsstaat) die Erlaubnis erhalten hat, die Aus-
wenn dieses Unternehmen nicht die besonderen Voraus-           übung seiner Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet untersa-
setzungen erfüllt, die der Aufnahmestaat seinen Staatsan-      gen, wenn dieses Unternehmen nicht die besonderen
gehörigen im Allgemeininteresse vorschreibt.                   Voraussetzungen erfüllt, die der Aufnahmestaat seinen
                                                               Staatsangehörigen vorschreibt.
(3)     Wird die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlas-            (6)     Wird die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlas-
sung ohne die in diesem Artikel genannte Erlaubnis             sung ohne die in Absatz 1 genannte Erlaubnis ausgeübt,
ausgeübt, so handelt es sich um eine illegale Arbeitneh-       so handelt es sich um eine illegale Arbeitnehmerüberlas-
merüberlassung. Im Falle der illegalen Arbeitnehmer-           sung. Im Falle der illegalen Arbeitnehmerüberlassung
überlassung haftet das Entleihunternehmen subsidiär für        trifft das Entleihunternehmen eine Mithaftung für die
die Zahlung der Sozial Versicherungsbeiträge, der Arbeits-     Zahlung der Sozial Versicherungsbeiträge, des Arbeitsent-
entgelte und der sonstigen Leistungen, auf die die Leih-       gelts und der sonstigen Leistungen, auf die die Leiharbeit-
arbeitnehmer Anspruch haben, sowie für die etwaigen            nehmer Anspruch haben, sowie für die etwaigen Kosten
Kosten für ihre Rückreise, fall das Verleihunternehmen         für ihre Rückreise, falls das Verleih unternehmen hierfür
hierfür ausfällt.                                              ausfällt.
                          Artikel 3                                                       Artikel 3
(1)      Verträge zur Überlassung eines Leiharbeitnehmers      (1)     Überlassungsverträge können nur geschlossen
können nur in folgenden Fällen geschlossen werden:             werden, um einer zeitweiligen Verringerung der Beleg-
                                                               schaft des Unternehmens entgegenzutreten oder zur
a) Zeitweilige Verringerung der Beschäftigtenzahl oder         Ausführung von Gelegenheitsarbeiten, die ihrem Wesen
b) zeitweilig oder außergewöhnlich erhöhter Arbeitsaus-        nach oder aus sonstigen berechtigten Gründen nicht
    fall.                                                      dauerhaft sind und somit eine Befristung des Vertrages
                                                               rechtfertigen.
(2)      In den unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten          (2)     Ausgenommen im Fall einer zeitweiligen Verringe-
Fällen darf die Dauer jeder Arbeitsleistung drei Monate        rung der Beschäftigtenzahl im Unternehmen darf die
nicht überschreiten; sie kann einmal verlängert werden.        Dauer jeder Arbeitsleistung drei Monate nicht überschrei-
Jedoch ist eine Verlängerung über sechs Monate hinaus          ten; sie kann . . .
mit der Genehmigung der zuständigen Behörden unter             (Rest unverändert)
außergewöhnlichen Umständen, die gebührend zu
begründen sind, möglich.
(3)      Die Besetzung ein und desselben Arbeitsplatzes mit    (3)     Unverändert.
mehreren Leiharbeitnehmern nacheinander ist nach
Ablauf der in Absatz 2 festgesetzten Fristen untersagt.
(4)      Die Mitgliedstaaten können von Absatz 1 abwei-        (4)     Die Mitgliedstaaten können den Abschluß von
chen, wenn die Leiharbeitnehmer unter denselben Vor-           Überlassungsverträgen ohne die in den Absätzen 1,2 und
aussetzungen wie die Dauerbeschäftigten die sozialen           3 vorgesehenen Beschränkungen genehmigen, wenn es
Vergünstigungen erhalten, die aufgrund von arbeitsrecht-       sich bei dem Leiharbeitsvertrag um einen unbefristeten
lichen Vorschriften und Tarifvertragsbestimmungen oder         Vertrag handelt oder wenn die Mitgliedstaaten die Leih-
aufgrund der betrieblichen Praxis im Rahmen der                arbeitsverträge den geltenden Bestimmungen im Falle von
Arbeitsbeziehungen gewährt werden.                             Einzel- bzw. Massenentlassungen unterwerfen.
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                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                              GEÄNDERTER TEXT
                          Artikel 4                                                      Artikel 4
Die Leiharbeitnehmer dürfen nicht von den Systemen der          Die Leiharbeitnehmer müssen den Systemen der sozialen
sozialen Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Berech-          Sicherheit angeschlossen sein, und für ihre Beiträge und
nungsgrundlage für die Beiträge und Leistungen muß              Leistungen muß dieselbe Berechnungsgrundlage wie für
dieselbe sein wie für die Dauerarbeitnehmer, vorbehalt-         die Dauerarbeitnehmer gelten, vorbehaltlich etwaiger
lich etwaiger besonderer Bedingungen nach Maßgabe der           besonderer Bedingungen nach Maßgabe der Dauer ihrer
Dauer ihrer Arbeit und ihrer Arbeitsentgelte.                   Arbeit und/oder ihres Arbeitsentgelts.
                          Artikel 5                                                      Artikel 5
(1)     Wird der Leiharbeitsvertrag nicht auf unbestimm-        (1)     Wird der Leiharbeitsvertrag nicht auf unbestimm-
te Zeit geschlossen, so muß die Dauer des Verhältnisses         te Zeit geschlossen, so muß die Dauer des Arbeitsverhält-
schriftlich durch die Angabe eines bestimmten Zeitpunkts        nisses zwischen dem Verleihunternehmen und dem Leih-
 - der Ablauf eines Tages, die Erbringung einer verein-         arbeitnehmer durch Angabe eines bestimmten Zeit-
barten Arbeitsleistung oder der Eintritt eines bestimmten       punkts, die Erbringung einer vereinbarten Arbeitslei-
Ereignisses - festgelegt werden.                                stung oder den Eintritt eines bestimmten Ereignisses
                                                                schriftlich festgelegt werden.
(2)     Ferner sind die zwischen dem Verleiher und dem          (2)     Außerdem müssen zwischen dem Verleihunter-
Leiharbeitnehmer vereinbarten Arbeitsbedingungen wie            nehmen und dem Leiharbeitnehmer die auszuführenden
Art der auszuübenden Tätigkeit, Arbeitsort und Arbeits-         Arbeiten, das vereinbarte Arbeitsentgelt und die Leistun-
zeit, vereinbartes Arbeitsentgelt und sonstige Leistungen,      gen, auf die der Leiharbeitnehmer Anspruch hat, schrift-
auf die der Leiharbeitnehmer Anspruch hat, schriftlich          lich niedergelegt werden.
niederzulegen.
(3)     Fehlt dem Arbeitsvertrag die Schriftform, so unter-     (3)     Die Mitgliedstaaten müssen bei Verstößen gegen
liegt er den Vorschriften für unbefristete Arbeitsver-          die Absätze 1 und 3 geeignete Sanktionen vorsehen.
träge.
 (4)    Klauseln, die den Abschluß eines Arbeitsvertrags        (4)     Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maß-
 zwischen Entleihunternehmen und Leiharbeitnehmer               nahmen, damit die Klauseln, die den Abschluß eines
 nach Beendigung seiner Arbeitsleistung untersagen, sind        Arbeitsvertrags zwischen dem Entleihunternehmen und
 nichtig beziehungsweise sie müssen für nichtig erklärt         dem Leiharbeitnehmer nach Beendigung seiner Auslei-
 werden können.                                                 hung untersagen, nichtig sind bzw. für nichtig erklärt
                                                                werden können.
 Das gleiche gilt für Klauseln, die das Entleihunternehmen
 verpflichten, für den Abschluß eines solchen Arbeitsver-
 trags dem Verleiher eine Entschädigung zu zahlen.
                          Artikel 6                                                      Artikel 6
Wird das Arbeitsentgelt des Leiharbeitnehmers nicht             Wird das Arbeitsentgelt des Leiharbeitnehmers nicht
durch Tarifvertrag geregelt, der auf der Ebene des              durch Tarifvertrag geregelt, der auf der Ebene des
Verleihunternehmens oder des Zweigs der gewerbsmäßi-            Verleihunternehmens oder der Verleiherbranche ge-
gen Arbeitnehmerüberlassung geschlossen wurde, so               schlossen wurde, so muß das vom Leiharbeitnehmer
muß das vom Leiharbeitnehmer bezogene Arbeitsentgelt            bezogene Arbeitsentgelt mit dem der Beschäftigten des
mit dem der Beschäftigten des Entleihunternehmens, die          Entleihunternehmens, die über eine vergleichbare Quali-
einen gleichwertigen Arbeitsplatz innehaben, vergleich-         fikation und Berufserfahrung verfugen und einen gleich-
bar sein, oder dem im Tarifvertrag für den betreffenden         wertigen Arbeitsplatz innehaben, vergleichbar sein.
Sektor vorgesehenen Arbeitsentgelt entsprechen.
                          Artikel 7                                                      Artikel 7
 (1)    Löst der Arbeitgeber des Verleihunternehmens den         (1)    Löst das Verleihunternehmen einseitig einen Leih-
 Leiharbeitsvertrag vor Ablauf der vereinbarten Frist oder       arbeitsvertrag vor dem festgesetzten Zeitpunkt vor
 vor Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung bzw. vor        Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung bzw. vor
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                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                             GEÄNDERTER TEXT
Eintritt des vorgesehenen Ereignisses, so steht dem           Eintritt des bestimmten Ereignisses, so steht dem Leih-
Leiharbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des               arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des Arbeitsent-
Arbeitsentgelts zu, das er bezogen hätte, wenn die            gelts zu, das er bezogen hätte, wenn die Laufzeit des
Laufzeit des Vertrages eingehalten worden wäre.               Vertrages eingehalten worden wäre, es sei denn, daß ihm
                                                              für die verbleibende Zeit ein gleichwertiger Zeitarbeits-
                                                              platz angeboten wird.
(2)     Absatz 1 steht der Anwendung der einzelstaat-         (2)     Löst der Leiharbeitnehmer einseitig seinen Leih-
lichen Rechtsvorschriften im Falle höherer Gewalt oder        arbeitsvertrag vor dem festgesetzten Zeitpunkt, der
bei schwerem Verschulden des Arbeitnehmers nicht              Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung oder dem
entgegen.                                                     Eintritt eines bestimmten Ereignisses, so hat das Verleih-
                                                              unternehmen das Recht, von seinem letzten Arbeitsent-
                                                              gelt einen Betrag einzubehalten, um den ihm entstande-
                                                              nen Schaden zu ersetzen.
                                                              (3)     Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung,
                                                              wenn es sich bei dem Leiharbeitsvertrag um einen unbe-
                                                              fristeten Vertrag handelt oder wenn die Mitgliedstaaten
                                                              auf die Leiharbeitsverträge die geltenden Bestimmungen
                                                              im Fall von Einzel- bzw. Massenentlassungen anwen-
                                                              den.
                                                              (4)     Die Absätze 1, 2 und 3 stehen der Anwendung
                                                              einzelstaatlicher Rechtsvorschriften in bezug auf höhere
                                                              Gewalt oder bei schwerem Verschulden des Arbeitneh-
                                                              mers oder Arbeitgebers nicht entgegen.
                        Artikel 8                                                     Artikel 8
Das Entleihunternehmen muß die Vertreter seiner Arbeit-       (1)     Wenn Leiharbeitnehmer eingesetzt werden sollen,
nehmer vorher davon unterrichten, daß es Leiharbeitneh-       muß das Entleihunternehmen die Vertreter seiner Arbeit-
mer entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder         nehmer rechtzeitig davon unterrichten und ihnen insbe-
Artikel 3 Absatz 4 beschäftigen will.                         sondere die Gründe für den Rückgriff auf die gewerbs-
                                                              mäßige Arbeitnehmerüberlassung, die Dauer der Arbeits-
Zu diesem Zweck hat es den Vertretern seiner Arbeitneh-       leistung, die Zahl der in Frage kommenden Leiharbeit-
mer alle zweckdienlichen Auskünfte schriftlich zu ertei-      nehmer sowie die Art und den Ort der von diesen zu
len; diese müssen vor allem folgende Angaben enthal-          verrichtenden Tätigkeit mitteilen.
ten:
                                                              Auf Antrag der Arbeitnehmervertreter ist das Entleih-
— die Gründe für den Rückgriff auf die gewerbsmäßige          unternehmen verpflichtet, auf alle Anfragen betreffend
    Arbeitnehmerüberlassung, ausgenommen im Falle             den Einsatz von Leiharbeitnehmern zu antworten.
     von Artikel 3 Absatz 4;
— die Dauer der Arbeitsleistung;                              (2)     Das Entleihunternehmen legt den Vertretern seiner
— die Zahl der in Frage kommenden Leiharbeitneh-              Arbeitnehmer in regelmäßigen Abständen einen allgemei-
                                                              nen Bericht mit den in Absatz 1 genannten Informationen
    mer;
— die erforderlichen beruflichen Qualifikationen;
— das vorgesehene Arbeitsentgelt (die Angaben sind            (3)     Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maß-
    gegebenenfalls vom Verleihunternehmen an das Ent-         nahmen, um sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer bei-
    leihunternehmen zu liefern);                              spielsweise durch Aushang am Arbeitsplatz über die
                                                              Bestimmungen, die gemäß dieser Richtlinie in Kraft
— den Betrag der von dem Entleihunternehmen an das            treten, bzw. über die bereits geltenden Vorschriften auf
    Verleihunternehmen zu zahlenden Rechnung;                 diesem Gebiet unterrichtet werden.
— Arbeitsort und Arbeitszeit sowie die besonderen
    Merkmale der zu verrichtenden Tätigkeit.
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                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                            GEÄNDERTER TEXT
                          Artikel 9                                                    Artikel 9
(1)     Hinsichtlich der Arbeitsausführungsbedingungen        (1)     Sofern in den von den Verleihunternehmen
unterliegen die Leiharbeitnehmer während ihrer Arbeits-       geschlossenen Tarifverträgen keine besonderen Bestim-
leistung den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie        mungen vorgesehen sind, gelten für die Leiharbeitnehmer
den Tarifvertragsbestimmungen oder der behördlichen           hinsichtlich der in Absatz 2 genannten Arbeitsbedingun-
Praxis, die für die Entleihunternehmen gelten.                gen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die
                                                              Tarifbestimmungen und/oder die Gepflogenheiten im
                                                              Entleihunternehmen unter den gleichen Voraussetzungen
                                                              wie für die Belegschaft des betreffenden Unterneh-
                                                              mens.
(2)     Die Arbeitsausführungsbedingungen umfassen            (2)     Die Arbeitsbedingungen umfassen alle Regeln hin-
alle Regeln hinsichtlich Arbeitszeit, Nachtarbeit, wö-        sichtlich der Schichtarbeit, Nachtarbeit, wöchentlichen
chentlicher Ruhezeit, Feiertagen, Arbeitshygiene, Be-         Ruhezeit, Arbeitszeit, Feiertage, Arbeitshygiene, Be-
triebssicherheit sowie auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin,     triebssicherheit sowie auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin,
soweit die Tätigkeit eine besondere ärzdiche Betreuung        soweit die Tätigkeit eine besondere ärztliche Überwa-
im Sinne der geltenden Vorschriften erfordert.                chung im Sinne der geltenden Vorschriften erfordert.
(3)     Die Leiharbeitnehmer haben Zugang zu den sozia-       (3)     Die Leiharbeitnehmer haben unter den gleichen
len Gemeinschaftseinrichtungen des Entleihunterneh-           Bedingungen wie die Belegschaft Zugang zu betrieblichen
mens.                                                         Verkehrsmitteln und Gemeinschaftseinrichtungen, insbe-
                                                              sondere Betriebskantinen für die Beschäftigten des Ent-
                                                              leihunternehmens .
                        Artikel 10                                                    Artikel 10
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 4        Die nach Artikel 3 überlassenen Leiharbeitnehmer sind
überlassenen Leiharbeitnehmer sind zur Beschäftigten-         anhand einer Berechnung, die auf der Grundlage des
zahl des Entleihunternehmens hinzuzurechnen, soweit es        Jahresdurchschnitts erstellt wird, hinsichtlich der Anwen-
sich um die sozialen Auflagen dieses Unternehmens             dung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die auf
handelt, die von der Zahl der Beschäftigten abhängen und      der Beschäftigtenzahl eines Unternehmens fußen, zur
gesetzlich, tarifvertraglich oder aufgrund der betrieb-       Belegschaft des Entleihunternehmens hinzuzurechnen.
lichen Praxis im Rahmen der Arbeitsbeziehungen vorge-
sehen sind.
                          Artikeln                                                     Artikel 11
Die Einstellung oder der Rückgriff auf Leiharbeitnehmer       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
zur Erfüllung der Aufgaben streikender Arbeitnehmer ist       men, damit die Einstellung von Leiharbeitnehmern zur
verboten.                                                     Ausführung der Arbeiten der Beschäftigten des Entleih-
                                                              unternehmens im Falle eines Streiks oder einer Aussper-
                                                              rung in diesem Unternehmen untersagt wird.
                      ABSCHNITT III                                                ABSCHNITT III
                SONDERBESTIMMUNGEN                                            SONDERBESTIMMUNGEN
                         Artikel 12                                                   Artikel 12
(1)     Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander Infor-      (1)    Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander Infor-
mationen über die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlas-           mationen über die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlas-
sung aus.                                                      sung aus.
Zu diesem Zweck bestimmen sie die dafür zuständigen           Zu diesem Zweck bestimmen sie die dafür zuständigen
Kontaktstellen, die bereits bestehen oder von ihnen zu        Kontaktstellen, die bereits bestehen oder von ihnen zu
errichten sind, und unterrichten die anderen Mitglied-        errichten sind, und unterrichten die übrigen Mitgliedstaa-
staaten und die Kommission hierüber.                          ten und die Kommission hierüber.
(2)     Die Kontaktstellen tauschen untereinander folgen-
de Informationen aus:
 ---pagebreak---  Nr. C 133/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21. 5. 84
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                              GEÄNDERTER TEXT
 — Die für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
     geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und
 — die Änderungen, die an diesen Vorschriften vorge-
     nommen werden.
(3)     Jede Kontaktstelle unterrichtet die Kontaktstellen     (2)    Jede Kontaktstelle unterrichtet die Kontaktstellen
der anderen Mitgliedstaaten umgehend von Entscheidun-          der anderen Mitgliedstaaten umgehend von Entscheidun-
gen über Verweigerung, Aussetzung oder Entzug der              gen über Verweigerung, Aussetzung oder Entzug der
Erlaubnis. Die Kontaktstellen unterrichten sich gegensei-      Erlaubnis. Die Kontaktstellen unterrichten sich gegensei-
tig über Mißbräuche bei der Anwendung der geltenden            tig über Mißbräuche bei der Anwendung der geltenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die gewerbs-          Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die grenzüber-
mäßige Arbeitnehmerüberlassung.                                schreitende gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung.
(4)     Die in Absatz 3 erwähnten Informationen werden         (3)    Die in Absatz 2 erwähnten Informationen werden
auch dem Europäischen Koordinierungsbüro und dem               auch dem Europäischen Koordinierungsbüro und dem
Ausschuß für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zur            Fachausschuß für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zur
Unterrichtung übermittelt, die aufgrund der Verordnung         Unterrichtung übermittelt, die aufgrund der Verordnung
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates 0) eingerichtet wur-               (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (J) eingerichtet wur-
den.                                                           den.
                        Artikel 13                                                      Artikel 13
(1)     Die Mitgliedstaaten sorgen für eine ordnungsge-        (1)    Die Mitgliedstaaten sorgen für eine Zusammenar-
mäße Zusammenarbeit und Koordinierung der für die              beit der für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung zuständigen              zuständigen Behörden, um vor allem eine wirksame
Behörden, um vor allem eine wirksame gegenseitige              Amtshilfe sicherzustellen.
Amtshilfe sicherzustellen.
(2)     Die Amtshilfe besteht vor allem darin, daß alle        (2)    Die Amtshilfe gemäß Absatz 1 besteht vor allem
begründeten Auskunftsersuchen bei Problemen im                 darin, daß alle begründeten Auskunftsersuchen bei Pro-
Zusammenhang mit der Überlassung von Leiharbeits-              blemen im Zusammenhang mit der grenzüberschreiten-
kräften und bei Verdacht auf Mißbrauch o'der illegaler         den Überlassung von Leiharbeitnehmern und bei Ver-
grenzüberschreitender Tätigkeit im Sinne dieser Richtli-       dacht auf Mißbrauch oder illegaler grenzüberschreiten-
nie auf direktem Wege und innerhalb einer angemessenen         der Tätigkeit innerhalb einer angemessenen Frist beant-
Frist beantwortet werden. Die gegenseitige Amtshilfe ist       wortet werden. Die gegenseitige Amtshilfe ist unentgelt-
unentgeltlich.                                                 lich.
(3)     Die Behörden der Mitgliedstaaten leisten sich          (3)    Die Behörden der Mitgliedstaaten leisten sich
gegenseitige Amtshilfe in folgenden Fällen:                    gegenseitige Amtshilfe in folgenden Fällen:
— bei der Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer             — bei der Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer
    Erlaubnis zur Ausübung der gewerbsmäßigen Arbeit-              Erlaubnis zur Ausübung der gewerbsmäßigen Arbeit-
    nehmerüberlassung;                                             nehmerüberlassung im grenzüberschreitenden Rah-
                                                                   men gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c);
— bei der Beaufsichtigung der Verleihunternehmen,
    denen eine Erlaubnis erteilt wurde;                        — bei der Beaufsichtigung der Verleihunternehmen,
— bei der Verfolgung von Verleih unternehmen, die                  denen diese Erlaubnis erteilt wurde;
    keine Gewerbeerlaubnis erhalten haben;                     — bei der Verfolgung von Verleihunternehmen, die
— bei der Ermittlung und Verfolgung der gewerbsmäßi-               keine Gewerbeerlaubnis erhalten haben;
    gen Arbeitnehmerüberlassung, die unter dem Deck-           — bei der Ermittlung und Verfolgung der grenzüber-
    mantel des Subunternehmerverhältnisses erfolgt;                schreitenden versteckten gewerbsmäßigen Arbeitneh-
— bei der Eintreibung nicht bezahlter Forderungen von              merüberlassung, die unter dem Deckmantel von
    Leiharbeitnehmern, die ihre Arbeitsleistung in einem           Werks- und Arbeitsverträgen oder des Subunterneh-
    anderen als dem Mitgliedstaat erbringt, in dem das             merverhältnisses erfolgt,
    Verleihunternehmen als zahlungsunfähig im Sinne
    der Richtlinie 80/987/EWG des Rates (2) erklärt
    wurde.                                                     — bei der Gewährleistung, daß Artikel 2 Absatz 3 in
                                                                   allen Fällen der grenzüberschreitenden Arbeitnehmer-
                                                                   überlassung tatsächlich angewendet wird.
(>) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1981, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 283 vom 28. 10. 1980, S. 23.                    (>) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1981, S. 2.
 ---pagebreak---  21. 5. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 133/9
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                     GEÄNDERTER TEXT
                                               A r t i k e l 14 u n v e r ä n d e r t
                       ABSCHNITT IV                                                         ABSCHNITT IV
             BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG                                             BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG
                         Artikel 15                                                           Artikel 15
(1)     Ein Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer nur             (1)       Ein Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer
in folgenden Fällen einen befristeten Arbeitsvertrag                einen befristeten Arbeitsvertrag nur schließen, um einer
schließen:                                                          zeitweiligen Verringerung der Belegschaft des Unterneh-
                                                                    mens entgegenzutreten oder zur Ausführung von Gele-
a) zeitweilige Verringerung der Beschäftigtenzahl;                  genheitsarbeiten, die ihrem Wesen nach oder aus sonsti-
b) zeitweilig oder gewöhnlich erhöhter bzw. saisonbe-               gen berechtigten Gründen nicht dauerhaft sind und so
    dingter Arbeitsausfall;                                         eine Befristung des Vertrages rechtfertigen.
c) Ausführung einer genau festgelegten, nicht ständigen
    Gelegenheitsarbeit;
d) Verträge, bei denen es durch die besondere Art der
    Tätigkeit gerechtfertigt und allgemein üblich ist, keine
    unbefristeten Arbeitsverträge abzuschließen;
e) Anlaufen einer neuen Geschäftstätigkeit von ungewis-
    ser Dauer.
(2)     Die Mitgliedstaaten können bestimmte Arbeitsver-
träge - öder Arbeitsverhältnisse - wegen der besonde-
ren Art der Tätigkeit oder der spezifischen Erfordernisse
bestimmter Wirtschaftszweige von der Anwendung dieses
Abschnitts ausschließen.
(3)     Bei Verstoß gegen die Absätze 1 und 2 gilt der              (2)      Im Falle der Zuwiderhandlung des Arbeitgebers
Arbeitsvertrag als unbefristet.                                     gegen Absatz 1 gilt der Arbeitsvertrag als unbefristet.
(4)     Die Mitgliedstaaten können von Absatz 1 und 3               (3)      Die Mitgliedstaaten können den Abschluß von
abweichen, wenn die mit einem befristeten Arbeitsvertrag            befristeten Arbeitsverträgen ohne die Einschränkungen
eingestellten Arbeitnehmer die gleichen sozialen Vergün-            nach Absatz 1 genehmigen, wenn auf die befristeten
stigungen erhalten, die den Dauerbeschäftigten aufgrund             Arbeitsverträge die geltenden Bestimmungen über die
von arbeitsrechtlichen Vorschriften und Tarifverträgen              unbefristeten Arbeitsverträge, insbesondere bei Einzel-
oder aufgrund der betrieblichen Praxis im Rahmen der                oder Massenentlassungen, Anwendung finden.
Arbeitsbeziehungen gewährt werden.
                         Artikel 16                                                           Artikel 16
(1)     Die Dauer des Verhältnisses muß schriftlich durch           (1)       Die Dauer des Arbeitsverhältnisses muß durch die
die Angabe eines bestimmten Zeitpunkts — der Ablauf                 Angabe eines bestimmten Zeitpunkts, die Erbringung
eines Tages, die Erbringung einer vereinbarten Arbeits-             einer vereinbarten Arbeitsleistung oder den Eintritt eines
leistung oder der Eintritt eines bestimmten Ereignisses -           bestimmten Ereignisses schriftlich festgelegt werden.
festgelegt werden.
(2)     Ferner sind die zwischen dem Arbeitgeber und dem            (2)       Außerdem müssen die zwischen dem Arbeitgeber
Arbeitnehmer vereinbarten Arbeitsbedingungen wie Art                und dem Arbeitnehmer vereinbarten Arbeitsbedingungen
der auszuübenden Tätigkeit, Arbeitsort und Arbeitszeit,             wie Art der auszuübenden Tätigkeit, Arbeitsort und
vereinbartes Arbeitsentgelt und Urlaubsvergütung                    Arbeitszeit, vereinbartes Arbeitsentgelt, Urlaubsvergü-
schriftlich niederzulegen; gegebenenfalls muß das Schrift-          tung und die Voraussetzungen für eine vorzeitige Kündi-
stück auch Angaben über die Dauer der Probezeit enthal-             gung des Vertrages schriftlich niedergelegt werden; gege-
ten.                                                                benenfalls muß das Schriftstück auch Angaben über die
                                                                    Dauer der Probezeit enthalten.
 ---pagebreak--- Nr. C 133/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21. 5. 84
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                    GEÄNDERTER TEXT
(3)     Fehlt dem Arbeitsvertrag die Schriftform, so unter-          (3)      Fehlt dem Arbeitsvertrag die Schriftform, so unter-
liegt er den Vorschriften für unbefristete Arbeitsverträge,          liegt er den Vorschriften für unbefristete Arbeitsver-
es sei denn, die Arbeitsbedingungen einer bestimmten                 träge.
Kategorie von Arbeitnehmern sind durch Tarifvertrag
geregelt.
                         Artikel 17                                                           Artikel 17
Wird das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers mit befriste-              Wird das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers mit befriste-
tem Arbeitsvertrag nicht durch den für das Unternehmen               tem Arbeitsvertrag nicht durch den für das Unternehmen
oder den Wirtschaftszweig geltenden Tarifvertrag gere-               oder den Wirtschaftszweig geltenden Tarifvertrag gere-
gelt, so darf es nicht geringer als das den Dauerbeschäf-            gelt, so darf es nicht geringer als das den Dauerbeschäf-
tigten gezahlte Arbeitsentgelt sein, die einen gleichwerti-          tigten gezahlte Arbeitsentgelt sein, die über eine vergleich-
gen Arbeitsplatz innehaben.                                          bare Berufsqualifikation und -erfahrung verfügen und
                                                                     einen gleichwertigen Arbeitsplatz innehaben.
                         Artikel 18                                                           Artikel 18
 (1)     Löst der Arbeitgeber den befristeten Arbeitsver-            (1)       Löst der Arbeitgeber einseitig den befristeten
trag vor Ablauf der vereinbarten Frist oder vor Erbrin-              Arbeitsvertrag vor dem festgesetzten Zeitpunkt, vor
gung der vereinbarten Arbeitsleistung bzw. vor Eintritt              Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung bzw. vor
des vorgesehenen Ereignisses, so steht dem betroffenen               Eintritt des vorgesehenen Ereignisses, so steht dem
Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des Arbeits-                 betroffenen Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe
entgelts zu, das er bezogen hätte, wenn die Laufzeit des             des Arbeitsentgelts zu, das er bezogen hätte, wenn die
Vertrages eingehalten worden wäre.                                   Laufzeit des Vertrages eingehalten worden wäre, es sei
                                                                     denn, daß die Kündigungsvorschriften auf derartige
                                                                     Arbeitsverträge Anwendung finden.
                                                                     (2)       Löst der Arbeitnehmer einseitig den befristeten
                                                                     Arbeitsvertrag vor dem festgesetzten Zeitpunkt, vor der
                                                                     Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung oder vor
                                                                     Eintritt des vorgesehenen Ereignisses, so hat der Arbeit-
                                                                     geber das Recht, vom letzten Arbeitsentgelt des Arbeit-
                                                                     nehmers einen Betrag einzubehalten, um den ihm entstan-
                                                                     denen Schaden auszugleichen.
 (2)     Absatz 1 steht der Anwendung der einzelstaat-                (3)     Die Absätze 1 und 2 stehen der Anwendung
 lichen Rechtsvorschriften im Falle höherer Gewalt oder               einzelstaatlicher Rechtsvorschriften im Falle höherer
 bei schwerem Verschulden des Arbeitnehmers nicht ent-                Gewalt oder bei schwerem Verschulden des Arbeitneh-
 gegen.                                                               mers bzw. des Arbeitgebers nicht entgegen.
                                                A r t i k e l 19 u n v e r ä n d e r t
                         Artikel 20                                                           Artikel 20
 Die Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag sind zur             Die Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag sind
 Beschäftigtenzahl hinzuzurechnen, soweit es sich um die              anhand einer Berechnung, die auf der Grundlage des
 sozialen Auflagen des Unternehmens handelt, die von der             Jahresdurchschnitts erstellt wird, hinsichtlich der Anwen-
 Zahl der Beschäftigten abhängen und gesetzlich, tarifver-            dung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die auf
 traglich oder aufgrund der betrieblichen Praxis im Rah-              der Beschäftigtenzahl eines Unternehmens fußen, zur
 men der Arbeitsbeziehungen vorgesehen sind.                          Belegschaft hinzuzurechnen.
 ---pagebreak--- 21. 5. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 133/11
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                              GEÄNDERTER TEXT
                         Artikel 21                                                     Artikel 21
Die Einstellung oder der Rückgriff auf Arbeitnehmer mit        Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
befristetem Arbeitsvertrag zur Erfüllung der Aufgaben          men, damit die Einstellung von Arbeitnehmern mit
streikender Arbeitnehmer ist untersagt.                        befristetem Arbeitsvertrag zur Ausführung der Arbeiten
                                                               anderer Beschäftigter des Unternehmens im Falle eines
                                                               Streiks oder einer Aussperrung in diesem Unternehmen
                                                               untersagt wird.
                      ABSCHNITT V                                                     ABSCHNITT V
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN                                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22 bekommt folgenden       Wortlaut:                                            Artikel 22
                                                               Diese Richtlinie gilt nicht für die Seeschiffahrt, sofern die
                                                               Schiffahrtsgesellschaften und die Seeleute-Gewerkschaf-
                                                               ten Tarifvereinbarungen über die Einstellung von
                                                               Arbeitskräften durch eine Zentralagentur geschlossen
                                                               haben, die diesen Arbeitnehmern einen gleichwertigen
                                                               Schutz wie die vorliegende Richtlinie bieten.
                         Artikel 22                                                     Artikel 23
(1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen        (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-          Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
linie bis spätestens 1. Januar 1984 nachzukommen. Sie          nie binnen zwei Jahren nach ihrem Erlaß nachzukom-
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-             men. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
nis.                                                           Kenntnis.
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den          (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit,          Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit,
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet        die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
erlassen.                                                      erlassen.
                         Artikel 23                                                     Artikel 24
Innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 22               Innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 23
genannten Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten der        genannten Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit diese           Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit diese
für den Rat einen Bericht über die Durchführung dieser         dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser
Richtlinie erstellen kann.                                     Richtlinie erstatten kann.
                         Artikel 24                                                     Artikel 25
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.         Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.