CELEX: 31972R0459
Language: de
Date: 1972-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom) Nr. 459/72 des Rates vom 28. Februar 1972 zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden

4 . 3 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 55 / 1
                                                             I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 459/72 DES RATES
                                                   vom 28 . Februar 1972
                zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagen­
                bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich ver­
                                                      wendet werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
Nr. 259/ 68 des Rates vom 29 . Februar 1968 zur                  Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 10/63/
Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen              Euratom erhält mit Wirkung vom 1 . Oktober 1971
Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen                 folgende Fassung :
für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaf­
ten ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und die               „( 1 )  Vorbehaltlich von Unterabsatz 4 werden
Artikel 94 und 95 der Beschäftigungsbedingungen,                     die in der Tabelle im Anhang zu dieser
                                                                     Verordnung aufgeführten Bezüge auf ihrem Stand
                                                                     vom 1 . Januar 1971 an den Richtindex 114,20
gestützt auf die Verordnung Nr. 10/63/Euratom des                    gebunden. Unter Richtindizes im Sinne dieser
Rates vom 18 . Dezember 1963 zur Regelung der                        Bestimmung sind die Zahlen einer Zahlenreihe zu
Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagen­                  verstehen, bei der die erste Zahl 114,20 ist und
bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle,                   jede weitere durch Multiplizieren der vorher­
die in Belgien dienstlich verwendet werden (2 ),                     gehenden mit 1,02 bestimmt wird. Für die
zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom)                      Berechnung der einzelnen Richtindizes werden die
Nr. 2183 /71 (3 ), insbesondere auf Artikel 16,                      Bruchteile von einem hundertstel Punkt auf das
                                                                     nächsthöhere Hundertstel aufgerundet oder unbe­
auf Vorschlag der Kommission,                                        rücksichtigt gelassen, je nachdem, ob sie 50 °/o
                                                                     von einem Hundertstel erreichen oder nicht.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Wenn der Durchschnitt der belgischen Verbrau­
                                                                     cherpreisindizes    zweier   aufeinanderfolgender
                                                                     Monate einen der Richtindizes erreicht oder auf
Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission                     einen der Richtindizes zurückgeht, werden die an
unter Zugrundelegung der örtlichen Gepflogenheiten                   den Richtindex 114,20 gebundenen Bezüge durch
die Regelung der Bezüge der Atomanlagenbedien­                       Multiplikation mit dem Koeffizienten 1,02" neu
steten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle für                      berechnet, wobei ,n' die erreichte Rangzahl des
jeden Ort der dienstlichen Verwendung festzulegen.                   Richtindex darstellt.
                                                                     Zu diesem Zweck wird jeder Richtindex mit einer
In Belgien ist in der Bindung der Bezüge an den                      fortlaufenden Rangordnungsnummer bezeichnet,
Verbraucherpreisindex eine Änderung eingetreten                      wobei die Zahl 1 den auf den Index 114,20
( belgisches Gesetz vom 2. August 1971 ) —                           folgenden Richtindex bezeichnet. Zur Berechnung
                                                                     des Koeffizienten 1,02n werden die Bruchteile
                                                                     einer zehntausendstel Einheit auf das nächst­
                                                                     höhere Zehntausendstel aufgerundet oder unbe­
 (J) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968 , S. 1 .                          rücksichtigt gelassen, je nachdem, ob sie 50 °/o
 (2) ABl. Nr. 188 vom 28 . 12. 1963 , S. 2992/63 .
(3) ABl. Nr. L 231 vom 14. 10. 1971 , S. 5.                          von einem Zehntausendstel erreichen oder nicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 55/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 3 . 72
   Die Erhöhung oder Kürzung der Bezüge nach den                   Die Erhöhung bzw. Kürzung der Bezüge gilt als
   vorgenannten Bestimmungen erfolgt mit Beginn                    genehmigt, wenn der Rat binnen 6 Wochen,
    des   zweiten   Monats    nach Ablauf von       zwei           nachdem ihn die Kommission hiermit befaßt hat,
   Monaten, innerhalb deren der mittlere Index die                 nicht entschieden hat."
    Zahl erreicht, die eine Änderung rechtfertigt.
                                                                                         Artikel 2
   Sie darf jedoch nicht zu einem anderen Zeitpunkt
   erfolgen als demjenigen, der von den belgischen              Die Tabelle der Bezüge im Anhang zur Verordnung
   Behörden für die Erhöhung bzw. Kürzung der an                Nr. 10/63/Euratom wird mit Wirkung vom 1 .
   den Verbraucherpreisindex gebundenen Bezüge                  Oktober 1971 durch folgende Tabelle (Basis :
   für das belgische Personal festgelegt wird.                  Richtindex 114,20) ersetzt :
KLASSE I                       1        2          3          4          5           6          7      8       9
Gruppe  1                   19 612   20 707     21 814     22 932     24 051      25 167     26 285 27 403  28 521
Gruppe  2                   17 292   18 174     19 064     19 955     20  846     21747      22 655 23 565  24 473
Gruppe  3                   15 258   16 004     16 750     17 497     18  242     18 995     19 749 20 503  21256
Gruppe  4                   13 767   14 445     15 123     15 801     16  478     17 157     17 835 18 516  19 201
Gruppe  5                   12 411   12 952     13 495     14 037     14 578      15 121     15 662 16 204  16 747
KLASSE II
Gruppe  1                   15 258   16 004     16 750     17 497     18 242      18 995     19 749 20 503 21  256
Gruppe  2                   13 767   14 445     15 123     15 801     16 478      17 157     17 835 18 516  19 201
Gruppe  3                   12 411   12 952     13 495     14 037     14 578      15 121     15 662 16 204  16 747
Gruppe  4                   10 781   11 188     11596      12 003     12 409      12 816     13 224 13 631  14 038
                                                       Artikel 3
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
             Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1972.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               G. THORN