CELEX: 62010CO0404
Language: de
Date: 2011-01-31 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 31. Januar  2011. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Éditions Odile Jacob SAS. # Vorläufiger Rechtsschutz - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die ein Fusionskontrollverfahren betreffen - Entscheidung der Kommission - Verweigerter Zugang zu Dokumenten - Urteil des Gerichts - Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission - Antrag auf Aussetzung der Durchführung des Urteils des Gerichts - Dringlichkeit. # Rechtssache C-404/10 P-R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. Januar 2011 in der Rechtssache Kommission / Éditions Odile Jacob
      (Rechtssache C‑404/10 P-R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Zugang zu den Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die ein Fusionskontrollverfahren betreffen – Entscheidung der Kommission – Verweigerter Zugang zu Dokumenten – Urteil des Gerichts – Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission – Antrag auf Aussetzung der Durchführung des Urteils des Gerichts – Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Durchführung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge
            und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1
            AEUV, Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 83 § 2) (vgl. Randnrn. 19-21)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Durchführung – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Beweislast (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnrn. 30-31)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Durchführung – Mit einem Rechtsmittel angefochtenes Urteil des Gerichts – Voraussetzungen
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Durchführung eines Verwaltungsverfahrens betreffend die Anwendung der
            Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Fehlen (Art. 278 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001
            des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnr. 32)
      Gegenstand
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 9. Juni 2010, Éditions Jacob/Kommission (T-237/05), mit dem
                  das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 7. April 2005 (D [2005]3286) für nichtig erklärt hat, soweit sie der Klägerin
                  den Zugang zu den Dokumenten über das Fusionskontrollverfahren Nr. COMP/M.2978: Lagardère/Natexis/VUP verweigert hat – Dokumente,
                  die Fusionskontrollverfahren betreffen – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten – Pflicht des betroffenen
                  Organs zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag angeführten Dokumente
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Europäischen Kommission wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.