CELEX: 31991R1817
Language: de
Date: 1991-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1817/91 der Kommission vom 27. Juni 1991 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

28 . 6 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 166/ 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1817/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Juni 1991
                  zur   Festsetzung            der Einschleusungspreise         und   Abschöpfungen          für
                                                        Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    für das der Teilbetrag errechnet wird ; das ist der Zeit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   raum vom 1 . Januar bis zum 31 . Mai 1991 .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Der zweite Teilbetrag ist gleich 7 v. H. des Mittels der für
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           die vier dem 1 . Mai eines jeden Jahres vorangehenden
                                                                   Vierteljahre geltenden Einschleusungspreise.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
                                                                   Die Abschöpfungen auf die in Artikel 1 Absatz 1
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die
                                                                   Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf
Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,
                                                                   genannten Erzeugnisse, außer geschlachteten Schweinen,
                                                                   sind nach Maßgabe der aufgrund von Artikel 10 Absatz 4
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 für diese Erzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3944/87 der
                                                                   Kommission vom 21 . Dezember 1987 zur Festsetzung der
                                                                   Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen im                   Schweinefleischerzeugnisse (6), geändert durch die Verord­
Schweinefleischsektor zuletzt mit der Verordnung (EWG)             nung (EWG) Nr. 1251 /90 Q, festgesetzten Koeffizienten
Nr. 670/91 der Kommission vom 20. März 1991 (3) für                von der Abschöpfung für geschlachtete Schweine abzu­
                                                                   leiten .
den Zeitraum vom 1 . April bis 30. Juni 1991 festgesetzt
wurden, ist eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Juli
bis 30. September 1991 erforderlich .
                                                                   Die Abschöpfungen auf die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                   Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
Die Abschöpfung für Schweinefleisch setzt sich aus zwei            genannten Erzeugnisse setzen sich aus zwei Teilbeträgen
Teilbeträgen zusammen .                                            zusammen .
Der erste Teilbetrag entspricht dem Unterschied zwischen           Der erste Teilbetrag ist nach Maßgabe des in Anhang II
den Preisen in der Gemeinschaft und den Preisen auf                der Verordnung (EWG) Nr. 3944/87 festgesetzten Koeffi­
dem Weltmarkt der gemäß Artikel 1 der Verordnung                   zienten von der Abschöpfung für Schweinefleisch abzu­
(EWG) Nr. 2764/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über             leiten .
die Regeln für die Berechnung eines Teilbetrags der
Abschöpfung für geschlachtete Schweine (4), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4160/87 (5),                   Der zweite Teilbetrag ist gleich 7 v. H. und für Erzeug­
bestimmten Futtergetreidemengen, deren Zusammenset­                nisse der KN-Codes ex 1602 und ex 1902 gleich 10 v. H.
zung dort angegeben ist.                                           der mittleren Angebotspreise, zu denen die Einfuhren in
                                                                   den zwölf Monaten vor dem 1 . April durchgeführt
                                                                   wurden .
Der Wert der genannten Futtergetreidemenge in der
Gemeinschaft ist gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2764/75 zu ermitteln ; der Wert der gleichen Menge             Diese Mittel sollten aufgrund sämtlicher verfügbarer
auf dem Weltmarkt ist gemäß Artikel 3 derselben Verord­            Angaben über die Einfuhren in die Gemeinschaft aus
nung zu ermitteln .                                                dritten     Ländern errechnet werden, und zwar unter
                                                                   Berücksichtigung der Repräsentativität der Preise.
Dieser Artikel 3 bestimmt, daß der Preis jeder Getreideart
auf dem Weltmarkt dem arithmetischen Mittel der cif­
                                                                   Für      die   Erzeugnisse     der   KN-Codes      0206 30 21 ,
Preise der betreffenden Getreideart entspricht. Die cif­           0206 30 31 ,      0206 41 91 ,     0206 49 91 ,    1501 00 11 ,
Preise werden für einen Zeitraum von fünf Monaten vor
                                                                    1601 00 10 , 1602 10 00, 1602 20 90 und 1602 90 10 , für
dem Monat festgestellt, der dem Vierteljahr vorausgeht,            die der aufgeführte Zollsatz im GATT konsolidiert
                                                                   worden ist, sind die Abschöpfungen auf den Betrag zu
(') ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      begrenzen, der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
(2) ABl.  Nr. L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 12.
(3) ABl.  Nr. L 75 vom 21 . 3 . 1991 , S. 13 .
O   ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 21 .                     (6) ABl . Nr. L 373 vom 31 . 12. 1987, S. 25.
(j ABl. Nr. L 392 vom 31 . 12. 1987, S. 46.                        O ABl . Nr. L 121 vom 12. 5 . 1990, S. 29 .
 ---pagebreak--- Nr. L 166/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 6. 91
Für Schweinefleisch und für die sonstigen in Artikel 1 der       3944/87 festgesetzten Koeffizienten von dem Einschleu­
Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom                       sungspreis für geschlachtete Schweine abzuleiten .
29 . Oktober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für
welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und über
die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
geschlachtete Schweine festgesetzt wird ('), zuletzt geän­       20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (2)                  fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
genannten Erzeugnisse sind die Einschleusungspreise für          in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (3) und der Verord­
jedes Vierteljahr im voraus festzusetzen.                        nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über
                                                                 die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
                                                                 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                 stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine setzt         karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP­
sich aus drei Teilbeträgen zusammen.                             Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
                                                                 (ÜLG)(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 523/91      wurden Sonderregelungen für die Einfuhr
Der erste Teilbetrag ist gleich dem Wert einer Futterge­
                                                                 mit einer 50 %igen Verringerung der Abschöpfungen im
                                                                 Rahmen von Festbeträgen oder Jahreskontingenten u. a.
treidemenge auf dem Weltmarkt, die der zur Erzeugung
eines Kilogramms Schweinefleisch in dritten Ländern              für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse eingeführt.
erforderlichen und gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2766/75 bestimmten Futtermenge,
deren Zusammensetzung in diesem Artikel angegeben                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wird, gleichwertig ist.                                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Schweinefleisch —
Der Wert dieser Futtergetreidemenge ist nach Artikel 2
Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 zu
ermitteln .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Dieser Artikel 2 bestimmt, daß der Preis jeder Getreideart
auf dem Weltmarkt dem arithmetischen Mittel der cif­
Preise der betreffenden Getreideart entspricht. Die cif­
Preise werden für einen Zeitraum von fünf Monaten vor                                    Artikel 1
dem Monat festgestellt, der dem Vierteljahr vorausgeht,
für das der Teilbetrag errechnet wird ; dieser Zeitraum
erstreckt sich vom 1 . Januar bis 31 . Mai 1991 .                ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Juli bis 30. September 1991
                                                                 sind die in den Artikeln 1 2 und 8 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 2 759/75 vorgesehenen Einschleusungspreise und
Der zweite Teilbetrag, der dem höheren Wert der zur              Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben
Erzeugung eines Kilogramms Schweinefleisch erforder­             Verordnung genannten Erzeugnisse durch die im Anhang
lichen Futtermittel, außer Getreide im Verhältnis zu dem         angegebenen Beträge festgesetzt.
Wert des Futtergetreides, entspricht, beträgt gemäß
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2 766/75 15
v. H. des Wertes der Futtergetreidemenge.                        (2)     Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0206 30 21 ,
                                                                 0206 30 31 ,    0206 41 91 ,    0206 49 91 ,   1501 00 11 ,
                                                                 1601 00 10, 160210 00, 1602 20 90 und 1602 90 10, für
                                                                 die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden
 Der dritte Teilbetrag, der die allgemeinen Erzeugungs­          die Abschöpfungen jedoch auf den sich aus dieser Konso­
und Vermarktungskosten wiedergibt, beträgt gemäß                 lidierung ergebenden Betrag begrenzt.
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75
38,69 ECU/ 100 kg geschlachtete Schweine.
                                                                                         Artikel 2
Die Einschleusungspreise der in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2766/75 genannten Erzeugnisse, außer
geschlachteten Schweinen, sind nach Maßgabe der für              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft.
diese Erzeugnisse durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  3 ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990 , S. 121 .
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25.                     (4) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85 .
O ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11 .                       ¥) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 91                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 166/21
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. Juni 1991 .
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 166/22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 6. 91
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. Juni 1991 zur Festsetzung der Einschleusungs­
                                preise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
                                                                                  Im GATT
                    KN -Code         Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag   konsolidierter
                                        ECU/ 100 kg           ECU/ 100 kg
                                                                                Zollsatz (v. H.)
                   0103 91 10               68,24                 51,95
                   0103 92 11               58,04                 44,18               —
                   0103 92 19               68,24                 51,95               —
                   0203 11 10               88,74                 67,56               —
                   0203 12 11              128,67                 97,96               —
                   0203 12 19               99,39                 75,67               —
                   0203 19 11               99,39                 75,67               —
                   0203 19 13              143,76               109,44                —
                   0203 19 15               77,20                 58,78               —
                   0203 19 55              143,76               109,44                —
                   0203 19 59              143,76               109,44                —
                   0203 21 10               88,74                 67,56               —
                   0203 22 1 1             128,67                 97,96               —
                   0203 22 19               99,39                 75,67               —
                   0203 29 1 1              99,39                 75,67               —
                   0203 29 13              143,76               1 09,44 (')           —
                   0203 29 15               77,20                 58,78               —
                   0203 29 55              143,76               109,44 (')            —
                   0203 29 59              143,76               109,44                —
                   0206 30 21              107,38                 81,75                 7
                   0206 30 31               78,09                 59,45                 4
                   0206 41 91              107,38                 81,75                 7
                   0206 49 91               78,09                 59,45                 4
                   0209 00 1 1              35,50                 27,02               —
                   0209 00 19               39,05                 29,73               —
                   0209 00 30               21,30                 16,21               —
                   0210 1111               128,67                 97,96 (')           —
                   0210 11 19               99,39                 75,67               —
                  0210 11 31              250,25                190,52                —
                   0210 11 39              197,00               149,98                —
                   0210 12 11               77,20                 58,78 (')           —
                  0210 12 19               128,67                 97,96               —
                  0210 19 10               113,59                 86,48               —
                  0210 19 20               124,24                 94,58               —
                  0210 19 30                99,39                 75,67               —
                  0210 19 40               143,76               1 09,44 (')           —
                  0210 19 51               143,76               109,44                —
                  0210 19 59               143,76               109,44                —
                  0210 19 60               197,00               149,98                —
                  0210 19 70              247,58                188,49                —
                  0210 19 81              250,25                190,52                —
                  0210 19 89              250,25                190,52                —
                  0210 90 31               107,38                 81,75               —
                  0210 90 39                78,09                 59,45               —
                   1501 00 11               28,40                 21,62                 3
                   1501 00 19               28,40                 21,62               —
                   1601 00 10              124,24               110,32 (2)            24
                   1601 00 91             208,54                196,71 (>)(2)         —
 ---pagebreak--- 28 . 6. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 166/23
                                                                                                      Im GATT
                     KN-Code                 Einschleusungspreis       Abschöpfungsbetrag           konsolidierter
                                                 ECU/ 100 kg               ECU/ 100 kg              Zollsatz (v. H.)
                    1601 00 99                     141,98                    129,99 (') (2)               _
                    1602 10 00                      99,39                    103,49                       26
                    1602 20 90                     115,36                    114,94                       25
                    1602 41 10                     217,41                    199,66                       —
                    1602 42 10                     181,92                    163,25                       —
                    1602 49 11                     217,41                    211,76                       —
                    1602 49 13                     181,92                    170,82                       —
                    1602 49 15                     181,92                    156,56 (')                   —
                    1602 49 19                     119,80                    110,120                      —
                    1602 49 30                      99,39                      92,29                      —
                    1602 49 50                       59,46                     66,51                      —
                    1602 90 10                     115,36                     109,09                      26
                    1602 90 51                     119,80                     107,49                      —
                    1902 20 30                       59,46                     57,75                      —
           (') Für die Erzeugnisse, mit Ursprung in Entwicklungsländern und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90
              aufgeführt, wird die Abschöpfung im Rahmen der im genannten Anhang angegebenen festen Beträge um 50 v. H.
              vermindert.
           (2) Für die in Artikel 8 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den
               AKP-Staaten und ÜLG wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben Verordnung genannten Kontin­
               gente um 50 % verringert.                                                         :
           NB : Die betreffenden KN-Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 der Kommission (ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 )
                   bestimmt.