CELEX: 62021TN0444
Language: de
Date: 2021-07-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-444/21: Klage, eingereicht am 23. Juli 2021 — Ryanair/Kommission

6.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 357/34
            
         
      Klage, eingereicht am 23. Juli 2021 — Ryanair/Kommission
      (Rechtssache T-444/21)
      (2021/C 357/51)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Ryanair DAC (Swords, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida, F.-C. Laprévote, V. Blanc, S. Rating und I.-G. Metaxas-Maranghidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der Beklagten vom 12. März 2021 über die staatliche Beihilfe SA.60113 — Finnair — COVID-19 — Hybrides Darlehen 107.2.b (1) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die Beklagte habe Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV falsch angewandt und offensichtliche Beurteilungsfehler bei ihrer Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe im Hinblick auf die durch die COVID-19-Krise entstandenen Schäden begangen.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Beklagte verstoße gegen besondere Vorschriften des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, die für die Liberalisierung des Luftverkehrs in der Union seit Ende der 1980er Jahre wesentlich gewesen seien (d. h. das Diskriminierungsverbot, der freie Dienstleistungsverkehr, der durch die Verordnung 1008/2008 (2) auf den Luftverkehr Anwendung finde, und die Niederlassungsfreiheit).
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe trotz ernster Schwierigkeiten kein förmliches Prüfverfahren eröffnet und die Verfahrensrechte der Klägerin verletzt.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Die Beklagte habe ihre Begründungpflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV verletzt.
               
            
         (1)  ABl. 2021, C 240, S. 14.
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. 2008, L 293, S. 3-20).