CELEX: 51990PC0306
Language: de
Date: 1990-07-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AUFHEBUNG DER RICHTLINIE 75/404/EWG ( 1 ) UEBER DIE EINSCHRAENKUNG DES EINSATZES VON ERDGAS IN KRAFTWERKEN

14. 8. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 203/19
c) Nach dem ersten Unterabsatz von Absatz 6 wird der                        zwar insbesondere jene über den Ausschluß
   nachstehende Unterabsatz angefügt:                                       bestimmter Verwendungen, innerhalb der für
                                                                            die     Nebenerzeugnisse     vorgeschriebenen
   „Einzelne Landwirte oder eine Gruppe von Landwir-                        Grenzwerte, über die Festlegung der Höchst-
   ten, die für die Gewährung der Sonderbeihilfe gemäß                      beträge und der Mindestflächen, die für die
   Absatz 3a in Frage kommen und mindestens 40 %                            Beihilfe in Betracht kommen, den Lieferver-
   der Ackerfläche stillegen, werden nach Maßgabe der                       trägen, über die Kontrollen, die sich gegebe-
   an industrielle Verarbeiter insgesamt gelieferten Ge-                    nenfalls auch auf das Verarbeitungsunterneh-
   treidemenge von den Mitverantwortungsabgaben frei-                       men erstrecken können, sowie über die Ahn-
   gestellt. Diese Freistellung schließt die mögliche Frei-                 dungsmaßnahmen für den Fall, daß die Ver-
   stellung nach Unterabsatz 1 nicht aus."                                  pflichtungen nicht eingehalten werden."
d) in Absatz 7 wird
   — nach dem Datum des 30. April 1988 folgender                                         Artikel 2
        Halbsatz eingefügt:
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
        „und hinsichtlich der in Absatz 3a genannten            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
        Sonderbeihilfe vor dem 1. Dezember 1990";               in Kraft.
   — folgender Gedankenstrich angefügt:
        „— die besonderen Modalitäten für die Gewäh-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
             rung der Sonderbeihilfe nach Absatz 3a, und        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 75/404/EWG des Rates
                             über die Einschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken
                                                    KOM(90) 306 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 16. Juli 1990)
                                                      (90/C 203/09)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
              dere auf Artikel 103 Absatz 4,
              auf Vorschlag der Kommission,
              nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
              nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
              in Erwägung nachstehender Gründe:
              Die Durchführung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die
              Gemeinschaften gesetzt haben.
              Die Sicherung der Energieversorgung der Gemeinschaft setzt die Entwicklung aller ihrer Ener-
              giequellen voraus.
 ---pagebreak--- Nr. C 203/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 8.90
           Erdgas ist einer dieser Energieträger; er bietet für die Produktion von Elektrizität spezifische
           Vorzüge, indem er nur in begrenztem Umfang Schadstoffe in die Atmosphäre freisetzt.
           Der technologische Fortschritt macht es heute möglich, Erdgas zur Stromgewinnung in Pro-
           duktionsanlagen einzusetzen, welche die Vorzüge niedrigerer Kapital- und Betriebskosten, hö-
           herer Wirkungsgrade bei der Energieumwandlung und — verglichen mit der Nutzung anderer
           Brennstoffe — verbesserter betrieblicher Flexibilität bieten.
           Die bestehende Richtlinie 75/404/EWG des Rates (') wurde zu einer Zeit erlassen, da man
           annahm, die Knappheit der Erdgasreserven bedeute eine Gefahr für die Versorgungssicherheit.
           Diese Annahme ist heute nicht mehr gültig.
           Die Richtlinie ist nicht als Instrument zur Beobachtung oder zur wirksamen Steuerung des
           Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken brauchbar, sollte ein solches Instrument für erforderlich
           gehalten werden.
           Die Richtlinie erfüllt unter den heutigen Umständen keinen sinnvollen Zweck mehr; sie dient
           weder der Durchsetzung der Energiepolitik noch dem Umweltschutz noch einer anderen Poli-
           tik der Gemeinschaft oder der Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie.
           Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten und Investoren unter Umständen widersprüchliche Si-
           gnale hinsichtlich des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken und stellt eine unnötige administra-
           tive Belastung dar —
           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                       Artikel 1
           Die Richtlinie 75/404/EWG des Rates wird hiermit aufgehoben.
                                                       Artikel 2
           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
           O ABl. Nr. L 178 vom 9. 7. 1975, S. 24.