CELEX: 51975PC0629
Language: de
Date: 1975-12-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Lieferung von Magermilchpulver an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zugunsten der Flüchtlinge aus Timor im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975.#Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben betreffend die Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zugunsten der Flüchtlinge aus Timor im Rahmen des Programms 1974/75.#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 in bezug auf die Verfahren für die Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zugunsten der Flüchtlinge aus Timor. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 629
Vol. 1975/0237
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(75)629 endg.
                                                   Brüssel , den 2 . Dezember 1975
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           über die Lieferung von Magermilchpulver an das Internationale
           Komitee vom Roten Kreuz zugunsten der Flüchtlinge aus Timor
           im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975
                                Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS  DES  RATES
           über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben
           betreffend die Nahrungsmittel hilfe an das Internationale
           Komitee vom Roten Kreuz zugunsten der Flüchtlinge aus Timor
           im Rahmen des Programms 1974/75
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 in bezug
           auf die Verfahren für die Bereitstellung der Nahrungsmittel-
           hilfe für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zugunsten
           der Flüchtlinge aus Timor
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K(75 ) 629 endg
 ---pagebreak---  Angesichts des Fliichtlingsstroms aus Portugiesisch-Timor in den
 indontsictehen T«il von Timor hat die Mission der Republik-
 Indonesien bei den Gemeinschaften eine Soforthilfe in Form
 folgender Nahrungsmittel bei der Kommission beantragt :
         . Reis : 2.000 t
         . Weizenmehl : 1.000 t
         . Magermilchpulver : 100 t
Diese Nahrungsmittel sollen der Ernährung von 40.000 Personen
 ( überwiegend Frauen und Kinder ) dienen .
Die Kommission ist der Ansicht , daß diesem Antrag stattzugeben ist ,
diese Hilfe jedoch über ein internationales Gremium abgewickelt
 werden sollte , wie dies bisher in ähnlichen Fällen gehandhäbt
 worden ist .
Es wurden daher Kontakte zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
aufgenommen , das auf die Gewährung von Hilfen in Konfliktsituationen
spezialisiert ist . Das Komitee hat sich bereit erklärt , die Vermittler
rolle zu übernehmen . Es wies jedoch darauf hin , daß es an Ort und
Stelle über keinen Delegierten verfügt und das indonesische Rote
Kreuz daher mit der Überwachung der Gesamtaktion betraut würde , die
von den lokalen Behörden auszuführen ist . Es gab ferner zu verstehen ,
daß diese Hilfe - zumindest was die Milchlieferung anbelangt ( 1 ),
nicht auf das Übereinkommen vom 3-2.1975 angerechnet werden kann ,
da es selbst bereits die Zuteilung der noch verfügbaren Restmenge
vorgesehen habe ( 2 ).
( 1 ) Die gesamte Getreidemenge ist bereits zugeteilt .
( 2 ) 780 t Magermilchpulver
 ---pagebreak--- Auf Grund der verstehenden Erwägungen SÖhlegfc dii Kömrfliieion voi>( flefl  ,j
Flüchtlingen aus Timor folgende Nahrungsmittelhilfe über das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz bereitzustellen :                                    j
- 2.000 t Getreide ( in Form von 1.000 t Reis ( k ) und 1.000 t Weizen ( 5 )
    vorbehaltlich etwaiger Änderungswünsche der indonesischen Behörden )
- 100 t Magermilchpulver .
Diese Mengen wurden auf der Grundlage der Kriterien berechnet , die die
Gemeinschaft gewöhnlich bei Maßnahmen dieser Art zugrunde legt ( 6 ).
Diese Mengen wären auf die Reserven anzurechnen , die in den Programmen
für 1975 vorgesehen sind ( 7 )«
Die Kosten dieser Hilfe lassen sich auf rund 487.190 RE schätzen und
sollen aus Mitteln des Haushaltsplans für 1975 finanziert werden .
( k ) Geschälter Reis , der im Prinzip in Form von 775 t geschliffenem
      rundkörnigem Reis zu liefern ist .
( 5 ) Im Prinzip Lieferung in Form von 662 t Weizenmehl
( 6 ) Für die Dauer von drei Monaten Tagesration je Person : 500 g Getreide
      und 30 g Magermilchpulver
( 7 ) Die verfügbare Restmenge beträgt für Getreide 11.089 und für
      Magermilchpulver 2.850 t .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
k . Zusammenfassend empfiehlt die Kommission dem Rat , folgende Modalitäten
     zugunsten der Flüchtlinge aus Timor zu genehmigen :
    - Gewährung einer Sofortnahrungsmittelhilfe in Höhe von :
         • 2.000 t Getreide
         .   100 t Magermilchpulver ,
    die über aas Internationale Komitee vom Roten Kreuz heranzuführen ist ;
    die Mengen sind auf cif-Basis ( 8 ) zu liefern und auf die Reserven der
    Programme für 1975 anzurechnen .
    Die Kommission empfiehlt dem Rat daher , die beiliegenden Rechtsakte
    zu erlassen .
    ( 8 ) Im Dringlichkeitsfall würden die Erzeugnisse nach dem Verfahren
           der freihändigen Vergabe bereitgestellt .
 ---pagebreak---                                                        Anlage I
                                   Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       über die Lieferung von Magermilchpulver an das Internationale
       Komitee vom Roten Krfeuz zugunsten der Flüchtlinge aus Timor im
       Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 »
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                 .  ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 13^7/75 des Rates vom 26 . Mai 1975
zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver
an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisation im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 ( 1 )« insbesondere auf die
Artikel      3 und 7t
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :          .
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 13^7/75 ist vorgesehen , daß ** 3.010 Tonnen
Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer
und internationale Organisationen geliefert werden .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 13^8/75 des Rates vom 26 . Mai 1975 über die
Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer und inter­
nationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilf eprogramms           s.
1975 ( 2 ) sieht eine Reserve von 3*800 Tonnen Magermilchpulver vor « Ein
Teil dieser Menge ist dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zugunsten
der Flüchtlinge aus Timor zu gewähren .
( 1 ) ABl . Nr . L 138 vom 29.5.1975 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 138 vom 29 . 5-1975 , S. 3
 ---pagebreak---                                         - 5 -
Es ist erforderlich » daß di « Qemeineohaf t die Konten für die Lieferung
der Nahrungsmittelhilfe bis zur cif-Stufe übernimmt –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikbl 1                                             •
Von den 3»°00 Tonnen Magermilchpulver , die als Reserve in der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 13^8/75 vorgesehen sind , werden 100 Tonnen dem Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz zugunsten der Flüchtlinge aus Timor zugeteilt .
                        Artikel 2
Für den in Artikel 1 genannten Zweck übernimmt die Gemeinschaft die
Finanzierung der Ausgaben für die cif-Lief erung des Erzeugnisses .
                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .                                                   <
                                           - Geschehen zu Brüssel , am
                                                    Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                  Anläse II
                      VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
              über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben
              betreffend die Nahrungsmittelhilfe an das Internationale
              Komitee vom Roten Kreuz zugunsten der Flüchtlinge aus
              Timor im Rahmen des Programms 197^/75 »
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 1703/72 des Rates vom 3»August 1972 zur Änderung
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /69 hinsichtlich der gemeinschaftlichen Finanzierung
der Ausgaben    für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von
1967 und zur    Festlegung der Regeln über die gemeinschaftliche Finanzierung der
Ausgaben für    die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-übereinkommens von 1971 (1 )
insbesondere    auf Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hätte Schwierigkeiten , die Kosten
für die Heranführung der Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide zugunsten
der Flüchtlinge aus Timor im Rahmen des Programms 197^/75 von der fob-Stufe
an zu übernehmen . Es ist daher erforderlich , daß die Gemeinschaft diese
Kosten trägt -
( 1 ) ABl Nr . Ll80 vom 8.8.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                    7
BESCHLIESST :                                                      '
                      Einziger Artikel
Die gemeinschaftliche Finanzierung der Nahrungsmittelhilfe der Gemein­
schaft an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zugunsten der
Flüchtlinge aus Timor im Rahmen des Programms 197^/75 erstreckt eich auf
die Ausgaben zwischen der fob- und der cif-Stufe .
                                     Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                     Anlas-e III
                                . - 8 -
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATHS
         zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 2750/75
         in Bezug auf die Verfahren für die Bereitstellung
         der Nahrungsmittelhilfe für das Internationale Komitee
         vom Roten Kreuz zugunsten der Flüchtlinge aus Timor
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29«
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ),
insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 2 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 668/75 ( 3 )» insbesondere auf Artikel 23 a ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Angesichts des dringenden Bedarfs der Flüchtlinge aus Timor
erscheint es zweckmässig , das im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an
das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gelieferte Getreide in
einem ausreichend flexiblen und raschen Verfahren bereitzustellen .
Bei der Anwendung des Ausschreibungsverfahrens , das in Artikel       der'
Verordnung ( EWG ) Nr . 2750/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe
( 4 ) vorgesehen ist , kann nicht immer dem Ziel einer flexiblen und
raschen Abwicklung entsprochen werden . Infolgedessen ist die Möglichkeit
der Anwendung eines anderen Verfahrens vorzusehen -
(1)   ABl . Nr . L 281 vom 1.11.1975 , S.l
(2)   ABl . Nr . 17*f vom 31.7.1967 , S.l
(3)   AB1 . Nr . L 72 vom 20.3.1975 , S. 18
CO    AB1 . Nr . L 281 vom 1.11.1975 , S. 89
 ---pagebreak---                               - 9 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      I
                             Artikel 1
Abweichend von Artikel k der Verordnung ( EWG ) Nr . 2750/75 kann für die
cif-Lief erung von Getreide und Reis , die im Rahmen des Programms
197V75 als Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten
Kreuz zugunsten der Flüchtlinge aus Timor geliefert werden , ein anderes
Verfahren als die Ausschreibung angewandt werden «
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                   r
Geschehen zu           am           1975
                                          Im Namen des Rates
                                            Der Präsident