CELEX: 31979R1614
Language: de
Date: 1979-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 des Rates vom 24. Juli 1979 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen

Avis juridique important

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31979R1614

Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 des Rates vom 24. Juli 1979 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen  

Amtsblatt Nr. L 190 vom 28/07/1979 S. 0008 - 0009 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0266 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 93 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 49 .  ( 2 ) ABL . NR . C 171 VOM 9 . 7 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 201 VOM 23 . 7 . 1974 , S . 5 .  ( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 117 VOM 12 . 5 . 1979 , S . 4 .  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 DES RATES   VOM 24 . JULI 1979   ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR SOJABOHNEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE ERZEUGUNG VON SOJABOHNEN IST FÜR DIE GEMEINSCHAFT VON ZUNEHMENDER BEDEUTUNG .   UM DIE ENTWICKLUNG DIESER ERZEUGUNG ZU FÖRDERN , DIE DEM UNMITTELBAREN WETTBEWERB DER AUS DRITTLÄNDERN ZOLLFREI EINGEFÜHRTEN SOJABOHNEN AUSGESETZT IST , SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1900/74 ( 3 ) SONDERMASSNAHMEN ZUR STÜTZUNG FÜR DIESE BOHNEN BESTIMMT WORDEN .   DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE EINGEFÜHRTE BEIHILFEREGELUNG NICHT BESSER GEEIGNET IST , DAS ANGESTREBTE ZIEL ZU ERREICHEN . FOLGLICH IST ES ANGEBRACHT , DIESE REGELUNG ZU VERBESSERN UND AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1900/74 DURCH DIESE VERORDNUNG ZU ERSETZEN .   DER ABSATZ IHRER SOJABOHNENERZEUGUNG AUF DEM MARKT MUSS DEN ERZEUGERN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN GEWÄHRLEISTEN , DESSEN HÖHE DURCH EINEN ZIELPREIS BESTIMMT WERDEN KANN . DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEM PREIS UND DEM AUF DEM WELTMARKT FÜR SOJABOHNEN FESTGESTELLTEN PREIS ENTSPRICHT DEM BETRAG EINER BEIHILFE , DIE ZU GEWÄHREN IST , UM DAS ANGESTREBTE ZIEL ZU ERREICHEN .   UM DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG SICHERZUSTELLEN UND DIE LANDWIRTE IN DEN GENUSS DER BEIHILFE KOMMEN ZU LASSEN , IST DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG VOM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN MIT DEN LANDWIRTEN ABHÄNGIG ZU MACHEN , DIE EINEN MINDESTANKAUFSPREIS VORSEHEN .   DIE DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER VERPFLICHTUNGEN AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ENTSTEHENDEN AUSGABEN WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 929/79 ( 5 ), VON DER GEMEINSCHAFT GETRAGEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ALLJÄHRLICH VOR DEM 1 . AUGUST WIRD FÜR DAS IM NÄCHSTEN JAHR BEGINNENDE WIRTSCHAFTSJAHR EIN ZIELPREIS FÜR SOJABOHNEN DER TARIFNUMMER 12.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE GEMEINSCHAFT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT .   DER ZIELPREIS WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERSORGUNGSBEDARFS DER GEMEINSCHAFT AUF EINER FÜR DIE ERZEUGER ANGEMESSENEN HÖHE FESTGESETZT .  ( 2 )  DER ZIELPREIS GILT FÜR DAS GANZE WIRTSCHAFTSJAHR ; DIESES LÄUFT VOM 1 . NOVEMBER BIS ZUM 31 . OKTOBER .  ( 3 )  DER ZIELPREIS BEZIEHT SICH AUF EINE STANDARDQUALITÄT . DIESE WIRD VOM RAT NACH DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN BESTIMMT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  LIEGT DER ZIELPREIS FÜR EIN WIRTSCHAFTSJAHR ÜBER DEM NACH ARTIKEL 3 ERMITTELTEN WELTMARKTPREIS FÜR SOJABOHNEN , SO WIRD FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE SOJABOHNEN EINE BEIHILFE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DIESEN BEIDEN PREISEN GEWÄHRT .  ( 2 )  DIE BEIHILFE WIRD ALLEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN GEWÄHRT , DIE   -  BESTIMMTE NOCH FESTZULEGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN ,   -  MIT EINZELNEN ODER IN GEMEINSCHAFTEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGERN VON SOJABOHNEN EINEN VERTRAG GESCHLOSSEN HABEN , DER DIE ZAHLUNG EINES PREISES , DER MINDESTENS EBENSO HOCH IST WIE DER NACHSTEHEND GENANNTE MINDESTPREIS , AN DEN ERZEUGER VORSIEHT .   DIESER MINDESTPREIS WIRD SO FESTGESETZT , DASS DIE SOJABOHNENERZEUGER  -  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER MARKTSCHWANKUNGEN UND DER KOSTEN FÜR DIE VERBRINGUNG DER SOJABOHNEN VOM ERZEUGUNGS- ZUM VERWENDUNGSGEBIET  -  ZU EINEM PREIS VERKAUFEN KÖNNEN , DER MÖGLICHST NAHE BEIM ZIELPREIS LIEGT .  ( 3 )  DIE BEIHILFE WIRD VON DEM MITGLIEDSTAAT GEZAHLT , AUF DESSEN GEBIET DIE SOJABOHNEN GEERNTET WURDEN .  ( 4 )  DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION JEDES JAHR ZUSAMMEN MIT DEM ZIELPREIS GEMÄSS ARTIKEL 1 DEN MINDESTPREIS GEMÄSS ABSATZ 2 FEST .   NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WERDEN FESTGELEGT :   A ) DIE ALLGEMEINEN REGELN DER BEIHILFEGEWÄHRUNG ,   B ) DIE MODALITÄTEN FÜR DIE KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS ,   C ) DIE IN ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN .  ( 5 )  DER BEIHILFEBETRAG WIRD WÄHREND DES IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZEITRAUMS IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN VON DER KOMMISSION FESTGESETZT .  ( 6 )  DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE ZU DEN RAHMENBESTIMMUNGEN , DENEN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN VERTRAEGE ENTSPRECHEN MÜSSEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), FESTGELEGT .   ARTIKEL 3   DER FÜR EINEN GRENZUEBERGANGSORT DER GEMEINSCHAFT ZU BERECHNENDE WELTMARKTPREIS FÜR SOJABOHNEN WIRD AUFGRUND DER GÜNSTIGSTEN ANKAUFSMÖGLICHKEITEN IM LAUFE DES FÜR DEN ABSATZ VON GEMEINSCHAFTSSOJABOHNEN REPRÄSENTATIVSTEN ZEITRAUMS FESTGESETZT .   DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES WELTMARKTPREISES .   DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TAUSCHEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN AUS . DIESE ANGABEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERSTELLT . DIE MODALITÄTEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DIESER DATEN WERDEN NACH DEMSELBEN VERFAHREN FESTGELEGT .   ARTIKEL 5   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1900/74 WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . NOVEMBER 1980 AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 6   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE IST ERSTMALS AUF DIE 1980 GEERNTETEN SOJABOHNEN ANWENDBAR .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . GIBBONS