CELEX: 31971R0466
Language: de
Date: 1971-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 466/71 der Kommission vom 4. März 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

5 . 3 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 53 / 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 466/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 4. März 1971
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geän­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                             keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             gebote für Verladungen während des Monats der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des'              Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert         ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), insbe­           den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz
                                                             Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
                                                             wird .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz            11 . August 1969 ( 7 ) hat eine Reihe konjunkturpoli­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom         tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­         schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der            französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
 Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen            7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während         preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­            Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 geführt werden soll. In diesem Fall wird der Er­            Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 stattungsbetrag berichtigt.                                  daß der Betrag der Berichtigung, der ab 5 . März
 In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt ge­            1971 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
 ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 737/69 (4),         wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
 sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­              aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
 ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von            ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
 Getreide festgelegt worden .                                 beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
                                                              des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­              nungseinheiten ergeben sollte.
 festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
 trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                 Artikel 1
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen              Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­         67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
  spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­          festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 einheit je Tonne über letzterem liegt.                       Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                                              ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
  Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
  nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-                                Artikel 2
  Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3               Diese Verordnung tritt am 5 . März 1971 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 4 . März 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                             A. COPPÉ
                                                                      Mitglied der Kommission
   t1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67
   (2) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .                  (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
   (3) ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.                     (8) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
   (4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13.                   (7) ABI. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 53 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                               5 . 3 . 71
                                                           ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 4. März 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                            für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                     CR E / Tonne )
           Nummer                                                laufender
              des                                                              1 . Term . 2 . Term . 3 . Term .
                                   Warenbezeichnung                Monat
       Gemeinsamen
          Zolltarifs                                                 3              4          5          6
           10.01 A       Weichweizen und Mengkorn                    0              0          C          0
           10.01 B       Hartweizen                                  0              0          0          U
           10.02         Roggen                                      0              0          0          0
           TU . 03       Gerste                                      0              U          1'         U
           10.04         Hafer                                       0              0          0          0
           10.05 B       Anderer Mais                                0              0          0          0
           10.07 B       Hirse aller Art, ausgenommen
                           Sorghum und Dari ( Millet)                0              0          0          u
           10.07 C       Sorghum                                     0              o          0          0