CELEX: 31991R1564
Language: de
Date: 1991-06-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1564/91 DER KOMMISSION vom 10. Juni 1991 zur Festsetzung der tatsächlichen Olivenölerzeugung für das Wirtschaftsjahr 1989/90 sowie der auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 zu übertragenden Menge #

Avis juridique important

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31991R1564

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1564/91 DER KOMMISSION vom 10. Juni 1991 zur Festsetzung der tatsächlichen Olivenölerzeugung für das Wirtschaftsjahr 1989/90 sowie der auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 zu übertragenden Menge  -   

Amtsblatt Nr. L 146 vom 11/06/1991 S. 0005 - 0006

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1564/91 DER KOMMISSION  vom 10 . Juni 1991  zur Festsetzung der tatsächlichen Olivenölerzeugung für das Wirtschaftsjahr 1989/90 sowie der auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 zu übertragenden Menge  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ),  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 des Rates vom 17 . Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3500/90 ( 4 ),  insbesondere auf Artikel 17a Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 17a der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 ist zur Bestimmung des einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Olivenölerzeugung, der als Vorschuß gezahlt werden kann, die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen . Für das  Wirtschaftsjahr 1989/90 wurden die geschätzte Erzeugung und die vorschußfähige einheitliche Erzeugungsbeihilfe mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2268/90 der Kommission ( 5 ) festgesetzt .  Nach Artikel 17a Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 ist die tatsächliche Erzeugung, für die der Beihilfeanspruch anerkannt worden ist, spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres festzusetzen . Gemäß Artikel 12a der Verordnung ( EWG )  Nr . 3061/84 der Kommission ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 928/91 ( 7 ), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zu diesem Zweck spätestens am 31 . März nach jedem Wirtschaftsjahr die in dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannten  Mengen mit . Nach diesen Mitteilungen steht fest, daß die für die Beihilfe zugelassene Menge für das Wirtschaftsjahr 1989/90 für Italien 585 000 Tonnen, für Frankreich 2 825 Tonnen, für Griechenland 316 371,7 Tonnen, für Spanien 573 000 Tonnen und für  Portugal 35 100 Tonnen beträgt . Die Summe der so mitgeteilten Mengen bildet die Menge, für die eine Erstattung des EAGFL in Frage kommt .  Die tatsächliche Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1989/90 hat sich als niedriger als die für dasselbe Wirtschaftsjahr festgesetzte Hoechstmenge erwiesen . Der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1227/89 des Rates ( 8 ) für das genannte Wirtschaftsjahr festgesetzte  einheitliche Beihilfebetrag wird deshalb nicht mit dem in Artikel 5 Absatz 1 fünfter Unterabsatz der Verordnung Nr . 136/66/EWG vorgesehenen Koeffizienten multipliziert . Ausserdem ist in Anwendung derselben Bestimmung die Menge zu ermitteln, die der für  das Wirtschaftsjahr 1990/91 festgesetzten Hoechstmenge hinzuzufügen ist .  Unter Zugrundelegung der verfügbaren Angaben sollten die tatsächliche Erzeugung und die Menge festgesetzt werden, die auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 zu übertragen ist .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  ( 1 ) Im Wirtschaftsjahr 1989/90 beläuft sich die tatsächliche Olivenölerzeugung, für die der Anspruch auf Gewährung der Erzeugungsbeihilfe anerkannt worden ist und die für eine Erstattung der Abteilung Garantie des EAGFL in Frage kommt, auf 1  512 297 Tonnen .  ( 2 ) Die in Artikel 17a Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 genannte, auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 zu übertragende Menge beträgt 44 702 Tonnen .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 10 . Juni 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 208 vom 3 . 8 . 1984, S . 3 . ( 4 ) ABl . Nr . L 338 vom 27 . 11 . 1990, S . 3 . ( 5 ) ABl . Nr . L 204 vom 2 . 8 . 1990, S . 31 . ( 6 ) ABl . Nr . L 288 vom 1 .  11 . 1984, S . 52 . ( 7) ABl . Nr . L 94 vom 16 . 4 . 1991, S . 5 . ( 8 ) ABl . Nr . L 128 vom 11 . 5 . 1989, S . 18 .