CELEX: 51973PC2062
Language: de
Date: 1973-12-11 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Eröffnung von Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangladesch über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit auf Handwebstühlen (handlooms) hergestellten Geweben aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2062
Vol. 1973/0370
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        <■
                                                 KOM(73)2062 endg.
                                                 Brüssel , den 11 . Dezember 1973
                               Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS  DES  RATES
           "betreffend die Eröffnung von Verhandlungen mit der Volks­
           republik Bangladesch über den Abschluß eines Abkommens
           über den Handel mit auf Bandwebstühlen ( handlooms ) herge­
            stellten Geweben aus Seide oder Schappeseide und aus Baum­
           wolle
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 2o62 endg.
 ---pagebreak---                                    EEGRUÏÏBUMÎ
1.        Eni; sprechend der Absichtserklärung , die die Gemeinschaft im Rahmen
der multilateralen ZollVerhandlungen des GATT im Jahre 1967 gegenüber "be­
stimmten Entwicklungsländern abgegeben hat , sind von der Gemeinschaft auto­
nom " erga omnes" zollfreie Zollkontingente von jeweils einer Million
Rechnungseinheiten für folgende Erzeugnisse gewährt worden ( l) :
        ex 50.09 s auf Bandwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder
                     Schappeseicle
        ex 55*09 : andere auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Baumwolle .
2.        Bislang ist Indien , Pakistan und Thailand im Rahmen von Gemein-
schaftszollkontingenten Zollfreiheifc bei der Einfuhr gewährt worden .
3.        Mit Verbalnote vom 25 . September 1973 an die Dienststellen der
Kommission ( siehe Anlage i ) hat die Mission Bangladeschs bei der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft mitgeteilt , dass ihre Regierung in den Genuss der­
selben Vorteile gelangen möchte , die bereits Indien , Pakistan und Thailand
gewährt worden sind »
4.        Dieses Land konnte dieses Jahreckontingent früher im Rahmen des mit
Pakistan geschlossenen Abkommens über den Handel mit handgewebten Erzeug­
nissen ausnutzen . Es geht nunmehr darum , für die Einfuhren aus Bangladesch
die Kontinuität der Vorteile aus dem Gemeinschaftszollkontingent zu gewähr­
leisten .
5.        Angesichts des oben beschriebenen Tatbestands ist die Kommission der
Ansicht , dass diesem Antrag stattgegeben werden sollte . Sie empfiehlt daher
dem Rat , gemäss Artikel 113 des Vertrags den als Anlage II beigefügten
Beschluss zu fassen .
( l ) Diese Gemeinschaftszollkontingente sind zuletzt am 19 . Dezember 1972
      vorn Rat verlängert worden , Ref . Verordnung des Rates Nr . 2732/72 über
      die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente
      für auf rlandwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide
      und aus Baumwolle ( handlooms ) für das Jahr 1973 ( ABl . Hr . L 291 vom
      28.12.1972 ) und Berichtigung ABl . Nr. 61 vom 7»3«1973 .
 ---pagebreak---         BOTSCHAFT DER                                          ANLAGE I
VOLKSREPUBLIK BANGLADESH
        1040 BHtîSSEL
 Rue Baron de Castro 27
        Die Mission Bangladeschs beehrt sich , auf die Vorteile Bezug zu nehmen ,
die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen des zollfreien jähr­
lichen Gemeinschaftszollkontingents für " handlooms" und Thandi Grafts" ge­
währt , und sucht auf Weisung der Regierung der Volksrepublik Bangladesch
um Gewährung der gleichen Vorteile für die nämlichen Waren mit Ursprung
in Bangladesch nach .
     Entsprechend der bisherigen Praxis wird sich die Mission Bangladeschs
verpflichten , den Sollbehörden der Gemeinschaft die Herst ellungsbes che ini–
gungen vorzulegen , aus denen hervorgeht , dass diese Waren handgemacht sind ,
Diese Bescheinigungen werden von der zuständigen Behörde Bangladeschs näm­
lich dem ,;E:cport Promotion Bureau , Government of the People f s Republic of
Bangladesch , Dacca/Chittagong/Khulna" ausgestellt .
     Die Mission Bangladeschs bittet die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften , r'liren Antrag wohlxrollend zu prüfen und gibt Ihrer Hoffnung Aus­
druck , dass diesem Antrag stattgegeben wird .
     Die Mission Bangladeschs dankt den Europäischen Gemeinschaften im voraus
für die wohl:--; Iii ende Prüfimg des Antrags und benutzt die Gelegenheit , die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichneten
Hochachtung zu versichern .
An die Kommission der                                Brüssel ,
Europäischen Gemeinschaften
        Brüssel
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN EESCHLUSS DES RATES
       "betreffend, die Eröffnung von Verhandlungen mit der Volksrepublik
       Bangladesch über den Abschluss eines Abkommens über den Handel' mit
       auf Handwebstühlen ( handloons ) hergestellten Geweben aus Seide •'
                          oder "Schappeseide und aus Baumwolle
HER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch hat den Wunsch geäussert , unter
den gleichen Bedingungen wie die anderen ausführenden Drittländer in den
Genuss der autonom von der Gemeinschaft eröffneten zollfreien Zollkontin–
gente für die Einfuhr von auf Handwebst-ühlcn ( handlooms) hergestellten Ge­
weben aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle zu gelangen .
Dem Antrag Bangladeschs ist durch Eröffnung von Verhandlungen mit diesen
Land stattzugeben , um die Bedingungen festzulegen , unter welchen die
mit Verordnung des Rates Nr . 2732/72 vom 19 « Dezember 1972 ( l ) autonom von
der Gemeinschaft eröffneten Zollkontingente für die fraglichen Erzeugnisse
gewährt werden können .
BESCHLIESST s
                                  Einziger Artikel
       Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft Verhandlungen aufzunehmen , um unter den gleichen Bedingungen ,
wie sie die von der Gemeinschaft mit anderen Drittländern abgeschlossenen
"( iy"ABl . Nr . L 291 vom 28,12.1972 und Berichtigung ABl . Nr. L 61 vom 7»3»19T3
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Abkommen enthalten , mit der Volksrepublik Bangladesh ein Abkommen über
die Modalitäten zu schliessen , nach denen diesem Land die Gemeinschafts-
zollkontingente zum Nullzollsatz gewährt werden können , die die Gemein­
schaft für auf Handwebstühlen ( handlooms ) hergestellte Gewebe aus Seide
oder Schappeseide und aus Baumwolle eröffnet hat .
Geschehen zu Brüssel , den                   Für den  Rat
                                             Der Präsident