CELEX: 22002D0128(01)
Language: de
Date: 2002-09-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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22002D0128(01)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0028 - 0028

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 128/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2001 vom 28. September 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/63/EG der Kommission vom 17. August 2001 zur Anpassung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XXIV des Abkommens wird unter Nummer 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32001 L 0063: Richtlinie 2001/63/EG der Kommission vom 17. August 2001 (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 41)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 5. Oktober 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 27.(2) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 41.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt