CELEX: 51995PC0005
Language: de
Date: 1995-01-13
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 94/3092/EG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(95) 005 endg.
                                                     Brüssel, den 13.01.1995
                                  Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     zur Änderung der Entscheidung 94/3092/EG
     zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und
                                   Freizeitunfälle
                           (von der Kommission    vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Der vorliegende Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der
Entscheidung 94/3092/EG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems
über Haus- und Freizeitunfalle soll die Änderungen einbringen, die durch den Beitritt
neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft notwendig geworden sind.
Diese Änderungen zielen darauf ab, den neuen Mitgliedstaaten ab 1995 die geeigneten
Mittel für eine Unfallpräventionspolitik zur Verfügung zu stellen, indem Informationen
über Haus- und Freizeitunfalle bei den zuständigen Behörden und Organisationen auf
nationaler und gemeinschaftlicher Ebene gesammelt und an sie weitergegeben werden.
Das Datenerfassungsverfahren bei den Unfallstationen der Krankenhäuser wird für die
neuen Mitgliedstaaten beibehalten, da er dem zur Zeit in diesen Ländern praktizierten
Verfahren entspricht.
Bei den gegenwärtigen Mitgliedstaaten, die 10 Millionen oder weniger Einwohner haben,
liegt die Zahl der Krankenhäuser zwischen 2 und 5. Die Zahl der Krankenhäuser jedes
neuen Mitgliedstaats wurde anhand ihrer jeweiligen Einwohnerzahl und der Verteilung
der Bevölkerung im Land bestimmt. In Anbetracht dieser Faktoren wurde in den neuen
Mitgliedstaaten mit weniger mehr oder 5 Millionen Einwohnern für die Krankenhäuser
ein Verteilerschlüssel von 3 und für diejenigen mit 5 bis 10 Millionen Einwohnern ein
Verteilerschlüssel von 4 festgelegt.
Diese Angaben greifen nicht dem Inhalt des Berichts und den möglichen
Änderungsvorschlägen vor, die die Kommission 1995 vorzulegen hat, insbesondere im
Hinblick auf die Auswahl der ab 1996 an dem System beteiligten Krankenhäuser in den
Mitgliedstaaten, mit der eine Homogenität der Stichprobe erreicht werden soll.
 ---pagebreak---                                     Vorschlag fur cine
                               FNTS«   m iniN«: P I S R v u s
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   zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und
                                       Freizeitunfalle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts Norwegens, Österreichs,
Finnlands und Schweden und insbesondere auf Artikel 169,
auf Vorschlag der Kommission,1
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 94/3092/EG des Europäischen Parlaments und des Rates2 wurde
fur einen Zeitraum von vier Jahren ein gemeinschaftliches System zur Information über
Haus- und Freizeitunfalle errichtet.
Die genannte Entscheidung ist so anzupassen, daß dem Beitritt von drei neuen
Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung getragen wird.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
        ABL Nr. L 331 vom 21.12. !994, SJ
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
Die Entscheidung 94/3092/EG wird wie folgt geändert:
1)       Artikel 5 wird durch folgenden Text ersetzt:
         "Die 1 Iaushaltsbehörde legt für jedes Haushaltsjahr die verfügbaren Mittel"
2)       Die Tabelle in Anhang I Ziffer 5 wird wie folgt ergänzt:
         Mitgliedstaat                Anzahl der Krankenhäuser
         Österreich                           4
         Finnland                             3
         Schweden                             4
         Die Summe „54" wird ersetzt durch „65".
                                         Artikel 2
Die vorliegende Entscheidung gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Vertrags über den
Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens.
                                         Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu                                        Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                      FINANZBOGEN
1.  Bezeichnung der Maßnahme
    Errichtung eines Gemeinschaftssystems zur Information über Maus- und Freizeitunfalle
2.  Ilaushaltslinie
    B5-105
3.  Rechtsgrundlage
    Art. 129A (2) des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft
4.  Beschreibung der Maßnahme
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme
    Im Rahmen des weiteren Ausbaus der gemeinschaftlichen Verbraucherschutzpolitik und
    zur Verhütung von Unfällen stellt sich der Bedarf für ein System zur Beschaffung von
    Daten über "Konsumunfalle", das Aufschluß über Gattungen von Produkten gibt, deren
    Verwendung Gefahren in sich birgt. Ausgehend von den gesammelten Daten können so
    Leitlinien für das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen aufgestellt werden.
4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung
    1994-1997
5.  Einstufung der Ausgaben/Einnahmen
5.Î OA/NOA
    NOA
5.2 GMWGM
    GM
5.3 Betroffene Einnahmen
    keine
 ---pagebreak--- 6.  Art der Aiisuahcn/iOinnalimcn
    Zuschuß /.weeks Kofinanzierung mil anderen öHenllichen und/oder privaten (ieldgebern
    -   100%iger Zuschuß
       Nein; 80 %
    - Zuschuß zwecks Kofinanzierung          mit anderen öffentlichen   und/oder  privaten
       Geldgebern
       Ja.
    -   Zinsvergünstigung
       Nein.
    -   Sonstige
       Nein.
    - Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige
       Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen?
       Nein.
    - Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, wie? Welche
       Einnahmen sind betroffen?
       Irrelevant.
7.  Finanzielle Auswirkungen
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit)
    Teil B des Haushalts
1.  Arbeiten der Kommission: 0,2 Mio. ECU
    -  Entwicklung einer Methode und Einholung der Daten
    - Gemeinschaftsweite Verbreitung und Verwertung der einzelstaatlichen Ergebnisse und
       spezifischer Analysen; jährlicher Bericht (Art. 3 Abs. 3)
2.  Finanzbeihilfe für die Mitgliedstaaten zur Erfassung. Aufbereitung und Verwertung der
    Daten: 2,608 Mio. ECU (2,3 Mio. ECU in Jahre 1994)
    - Unterstützung der an der Datensammlung beteiligten Krankenhäuser auf der Grundlage
       von 65 Krankenhäusern (54 Krankenhäuser im Jahre 1994), entsprechend der in
       Anhang I des Vorschlags für eine Entscheidung aufgeführten Aufschlüsselung (80 %
       der Kosten, jedoch höchstens 28 000 ECU pro Krankenhaus in den Jahren sowie
       Beitrag für die Mitgliedstaaten, die Umfragen in Haushalten durchführen,
       entsprechend der Aufstellung in Anhang II, Absatz 2;
 ---pagebreak---      - Unterstützung der am wenigsten einwickelten nationalen Infrastrukturen, insbesondere
       durch den Ausbau geeignelcr Dalennel/e;
     - Beihilfe zur bilateralen technischen Unterstützung von Mitgliedstaaten durch solche,
       die bereits über ein funktionierendes I )alenerfassungssystem verfügen.
       Gesamtbetrag feil B: 2,808 Mio. ECU (2,5 Mio Ecu in 1994).
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen
     Aufschlüsselung
       1.      Arbeiten der Kommission                              200 000 ECU
       2.      65 Krankenhäuser x 28 000 ECU                         1 820 000 ECU
               (54 Krankenhäuser = 1 512 000 Ecu in 1994)
               Umfragen in Haushalten
               Deutschland                                          380 000 ECU
               Spanien                                              225 000 ECU
               Luxemburg                                             95 000 ECU
       Unterstützung der am wenigstenent wickelten Länder
       Beihilfe zur bilateralen technischen Unterstützung                88 000 ECU
                                                                    2 808 000 ECU
                                                         (2 500 000 Ecu in 1994)
7.3.2  Fälligkeitsplan mit Hinweischarakter
               Durchfuhrungszeitraum: 1994-1997
  Haushalt 1994      n+1                 n+2                n+3                INSGESAMT
  2,5 Mio Ecu        2,808 Mio Ecu       2,808 Mio Ecu      2,808 Mio Ecu      10,924 Mio
                                                                               Ecu
       die verfugbaren Mittel werden ab 1995 im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
       unter Zugrundelegung der Ergebnisse der durchgeführten in Übereinstimmung mit der
       geltenden finanziellen Vorausschau, Maßnahmen und unter Berücksichtigung des
       Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie der Modalitäten von Paragraph 7.1.2. entschieden
       werden.
 ---pagebreak--- 8, Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
   Vor der Auszahlung prüft die Kommission die Beihilfen bzw. die Annahme xon Leistungen und
    Studien zur Vorbereitung, Durchführbarkeil und Evaluierung unter Berücksichtigung der
    vertraglichen Verpflichtungen, der wirtschaftlichen Vertretbarkeit und der finanziellen bzw.
    allgemeinen Abwicklung. Alle Vereinbarungen und Verträge, die zwischen der Kommission und
    den Zahlungsempfängern geschlossen werden, sehen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung vor
    (laufende Prüfung, Vorlage von Berichten usw.).
9.   Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse
9.1 Quantifizierbarc Einzelziele; Zielgruppe
      Das System zur Erfassung von Daten über Haus- und Freizeitunfalle soll Richtwerte für die
     Verbraucherschutzpolitik liefern. Dieses Ziel läßt sich nur schwer in Zahlen ausdrücken, da
     eine tiefergreifende Untersuchung notwendig wäre, um die - sicherlich sehr hohen
      sozioökonomischen Kosten von Haus- und Freizeitunfallen genau zu ermitteln; außerdem ist
     der Schaden, den die Opfer bei Unfällen dieser Art nehmen, sehr hoch, jedoch schwer zu
     quantifizieren.
9.2 Begründung der Maßnahme
      Mit der vorgeschlagenen Maßnahme werden auf nationaler Ebene bereits ergriffene
      Maßnahmen ergänzt. Durch die Beschaffung von Daten in den Mitgliedstaaten sollen nach
     einem für die beteiligten Mitglicdstaaten einvernehmlich festgelegten Verfahren direkte
     Informationen über die wichtigsten Unfälle gewonnen werden. Es handelt sich um eine
     permanente Datensammlung, die von ihrem Ziel her im Einklang mit der Richtlinie über
     allgemeine Produktsicherheit steht, in dessen Rahmen sie wichtige Hinweise auf Sicherheits-
     probleme aufzeigen soll.
     Dank dieser objektiven Daten wird die Durchführung dieser Entscheidung besonders praxisnah
     verlaufen.
     Im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarkts und den damit verbundenen
     zunehmenden Warenverkehr in der Gemeinschaft muß die Sicherheit der Verbraucher in der
     Gemeinschaft gewährleistet sein. Die Verbraucher werden sich demnach größeren Risiken
     ausgesetzt sehen, so daß in ausreichendem Maße harmonisierte nationale Überwachungs-
     mechanismen wünschenswert sind, damit die in einem Mitgliedstaat gezogenen Schluß-
     folgerungen im Bedarfsfall auch in den anderen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene
     nutzbar werden.
     Von der Gemeinschaft müssen Impulse ausgehen, die den Mitgliedstaaten ermöglichen, die
     mit der Durchführung der Datenerfassung auf nationaler Ebene verbundenen Schwierigkeiten
     zu überwinden. Ein solches Vorgehen ist sowohl unter methodischen als auch unter
     finanziellen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Das bedeutet, daß es ohne gemeinschaftliches
     Eingreifen - insbesondere finanzieller Art in einigen Mitgliedstaaten zum Erliegen der
     Unfalldatenbeschaffung käme, was die laufende Überwachung der Verbrauchersicherheit im
     Gemeinschaftsgebiet ernsthaft beeinträchtigen würde.
 ---pagebreak--- (
  ).V Monitoring und Bewertung der Maßnahme
      Die Mitgliedstaaten sollen der Kommission zwei Arten von Informationen übermitteln:
      - punktuelle Angaben zu einzelnen Produkten nach Maßgabe einer sich weiterentwickelnden
         Verbraucherschutzpolitik und Unfallverhütung;
      - Jahresberichte über die Durchführung und die Ergebnisse der Datenbeschaffung, auf deren
         Grundlage die Kommission Evaluierungsberichte über das System auf Gemeinschaftsebene
         erstellt (ein Bericht nach zwei Jahren und einer am Ende des 4-Jahres Periode).
      Außerdem erarbeitet die Kommission einen zusammenfassenden Jahresbericht über die
      Auswertung der eingeholten Daten und die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen für die
      Entwicklung ihrer Verbraucherschutzpolitik.
      Unsicherheitsfaktoren, die die spezifischen Ergebnisse der Maßnahme beeinflussen können,
      stellen der Grad der effektiven Nutzung und vor allem der Operationalität des Systems in
      allen Mitgliedstaaten dar. Inwiefern diese Faktoren mitspielen, wird davon abhängen, ob die
      beiden vorhin genannten Probleme, d. h. die Verwertung der Daten und ihre schnellere
      Bereitstellung, gelöst werden können. Die Kommission wird diesbezüglich ihrerseits alles in
      ihrer Macht stehende tun, damit das Vorhaben ein Erfolg wird.
9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung
      Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden Jahre berücksichtigt?
      Ja.
      Welchem in der Finzplanung der GD festgelegten allgemeineren Ziel entspricht die
      Maßnahme?
      Politik im Bereich "Allgemeine Produktsicherheit"
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans)
10.1     Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission?
         Nein. Das erforderliche Personal könnte durch interne Aufgabenumverteilung bereitgestellt
         werden.
10.2     Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden Verwaltungsund Personalausgaben
         an. Erläutern Sie die Berechnungsweise.
Teil A des Haushalts
1.    Personal- und Verwaltungskosten: 0,23 Mio. ECU
      - Sekretariatsarbeiten im Rahmen der Sitzungen der fur die Beschaffung und Übermittlung
         der Heim- und Freizeit-Unfalldaten zuständigen nationalen Sachverständigen (3 pro Jahr);
                                                 a
 ---pagebreak---    - Posten A 1I7X: Logistischc, inetln 'ische und finanzielle Koordinierung,
      Unterstützung dureh externen Vc iragsparlner für die Definierung der Methodik zur
      Bestimmung von Produklcodes, Darstellungsform und Analyseverfahren.
      Geschätzte Kosten: 30 000 ECU
      Vorbehaltlich Mittelzuweisung durch Beschluß der Kommission.
   - Personal: 1 A-Bcamter (100 %) -f- 1 B-Beamter (100 %) -t- 1 C-Hilfskraft (50 %).
      1 A-Beamter (100 %), Besoldungsgruppe A8/A4                           90 000 ECU/Jahr
      1 B-Beamtcr (100 %), Besoldungsgruppe B4/B1                           90 000 ECU/Jahr
      Posten AI 110: 1 C-Hilfskraft (50 %)                                  17 750 ECU/Jahr
   Für die C-Kraft fallen Personal- und Verwaltungskosten ab März 1994 bzw. für den A- und
   den B-Beamten ab September 1994 an.
   Die vorgeschlagene Regelung soll für 4 Jahre gelten.
2. Art. A/260, Studien: 0,205 Mio. ECU
      Es müssen zusätzliche Studien zur spezifischen Analyse nationaler und gemeinschaftlicher
      Daten durchgeführt werden.
      Vorbehaltlich Mittelzuweisung durch Beschluß der Kommission.
3. Art. A/250, Sitzungskosten: 0,045 Mio. ECU
   Auf Initiative der Kommission einberufene Sitzungen nationaler Sachverständiger (2 bis 3
   Sachverständige pro Mitgliedstaat), 3 Sitzungen im Jahr.
   Gesamtbetrag Teil A: 0,50 Mio. ECU
   Personal- und Verwaltungskosten                                         0,23 Mio. ECU
   Studien                                                                 0,205 Mio. ECU
   Sitzungskosten                                                          0,045 Mio. ECU
   Posten A insgesamt                                                      0,48   Mio. ECU
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0?5<t 1467
                                                           KOM(95) 005 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        16 05
                                 Katalognummer : CB-CO-95-008-DE-C
                                                          ISBN 92-77-84826-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg                                 *T
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