CELEX: 51971PC1330
Language: de
Date: 1971-11-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (1972) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1330
Vol. 1971/0213
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM( 71 ) 1330 endg.
                                              Brüssel , den 24 . November 1971
                              Vorschlag einer .
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                   des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes
                   Rindfleisch der Taxifstelle 02.01 A II a ) 2 des
                             Gemeinsamen Zolltarifs ( 1972 )
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 1330 endg.
 ---pagebreak---                                      BSGOTDUÏTG
1 . Während der letzten multilateralen Verhandlungen im Gatt hat sich die
    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet jährlich ein Gemein-
    schaftszollkontingent von 22.000 Tonnen für gefrorenes Rindfleisch der
    Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz
    von 20 $ zu, eröffnen .
                                        am 8 . November 1971            op^pn
    In einem Abkommen , : das die Gemeinschaft mit Argentinien sefc>uxixov.t>en
      hat      _ , f ist ausserdem vorgesehen, dass die vorgenannte Kontin­
    gentsmenge von 22.000 Tonnen ab 1 . Januar 1972 als in Fleisch ohne
    Knochen ausgedrückte Menge gilt und dass die Gemeinschaft ferner ab
    1972 jährlich prüft , ob ia Bedarfsfall ein zusätzliches Zollkontingent
    zu den gleichen BGdingungen°eroFfnef werden kann .
                                                           t
    Zur Einhaltung der Verpflichtung der Gemeinschaft sind daher vor dem
    1 . Januar 1972 durch Verordnung die Bestimmungen über die Eröffnung ,
    Aufteilung und Verwaltung des betreffenden Gemeinschaftszollkontingents
    zu erlassen , das zunächst entsprechend dem vorgenannten Abkommen mit
    Argentinien auf eine Menge von 22 . 000 . Tonnen - ausgedruckt in Fleisch
    ohne Knochen - begrenzt sein soll .
2 C Die Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch aus dritten Ländern haben Eich
                                      '            , ,
     in den letzten Jahren wie folgt entwickelt :
                                                                         /
                                                                       •/ • • •
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                        1968                 1969                 1970                1971
                                                                               (6 Honate )
                     in        xn        in          m      m           in          in       in
                   Tonnen    v.H.     'Tonnen      v.H.   Tonnen      v.H.     Tonnen      v.H.
  Beutschla.nd    25.239     17 ,.6   65 . 52.6    31 ,2  63 .. 009 27 , 73    31 .o62     28 , 06
  Behelux         48.567     33 ,.8   32.990       25 ,2  42 ,, 196 18 , 59    26 ,► 08 2
                                                                                        "7
                                                                                           23 , 34
  Frankreich      11.478      8       24.1 86      11 ,5  21 ,. 364    9 ,4 1  13 .. 765   12 i32
  Italien         38.245     4o ,Γ 6  67.352       32 >1 10C ,, '+62 44 , 25   40 ,. 551   36 , 28
                 143.329             210.054             227 ,. 031           111 , . 761
  Der Anteil der einzelnen I-Iitgliedstc.aten lässt sich infolgedessen an Hand
  der Einfuhren in der Zeit von 1968 bis 1970 unter Berücksichtigung der
  Einfuhrentwicklung in ersten Halbjahr 1971 prozentual annähernd wie folgt
  festsetzen :
                 Deutschland                  27 , 8
                 Bénélux                      20.2
                 Frankreich                   10.4                                         N
                 Italien                      ^ 1,6 ,
. In Anbetracht dar Hohe _ , der. möglicherweise die "Menge des _Gemem-
  schaf tszollkontii-Pgents iri laufe des Jahres 1972
                                      im Vergleich zum Einfuhrbedarf von gefrorenen
  Rindfleisch aus dritten Ländern erreicht , ist die Kommission der Ansicht ,
  dass eine Aufteilung der Anfangskontingentsmenge in endgültige Quoten für
  die ilitgliedstaaten dem ^emeinschaf tscharakter des Kontingentes wider­
  sprechen würde . Aus diesem Gründe ist im beiliegenden Vorschlag die
  Bildung einer Gemeinschaftsressrve vorgesehen , die auf Grund ihrer Lenge
  selbst bei einer Begrenzung auf 2.000 Tonnen sämtlichen Importeuren der
  Gemeinschaft gleichen Zugang gev/ährleisten und ferner vermeiden würde ,
  dass die Zollbegünstigung in einem oder mehreren ^itgliedstaaten nicht
  mehr gilt , in anderen aber noch Anwendung findet .
 ---pagebreak--- Es wird eine einheitliche Verwaltung des Kontingents vorgeschlagen , da
sich sämtliche Delegationen auf einer Sitzung am 17 * September 1971 unter
der Leitung der Kommission in diesem Sinne ausgesprochen hatten » Es
handelt sich hierbei um die bereits in den meisten Kitgliedstaa.ten
angewandte Vorverteilung (Kontingentsscheinverfahren ) auf die interes­
sierten Verbraucher
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für die
                   V2R0RDNUNG ( EWG ) Nr .   ■ /71 BES RATES
                            vom
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                des Geneinschaftszollkontingents für gefrorenes
                Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a)2 des
                          Gerneinsamen Zolltarifs ( 1972 )
DER RAT DEL! EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 113i
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Während der letzten multilateralen Verhandlungen im GATT hat sich die
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , für gefrorenes Rind­
  fleisch der Tarifs telle 02.01 A II a) 2 ein jährliches Gemeinschafts-
  zollkontingent von 22.000 Tonnen zum Zollsatz von 20 fo zu eröffnen .
 TIn dem
     ,    „
         am
               8 » November 1S71 .
                                              v       it          .     ..
                                             abgeschlossenen abkommen mit
Argentinien ist vorgesehen , dass die vorgenannte Kontingentsmenge von
 22.000 Tonnen ab 1 . Januar 1S72 als in Fleisch ohne Knochen ausgedrückte
 Menge gilt •                                               ,
                      V..   C  « .                • _  .
Es ist vor allem zu gewährleisten , dass alle Importeure der Göffleinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zum genannten Kontingent haben und
der vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
                                           4    ν
                                        7
                                        tz
                                                                    . •/. •
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Ware in allen I-itgliedstaaten fortlaufend angewandt wird , bis das Kon­
tingent ausgeschöpft ist . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben genannten Grundsätze entsprochen werden ,
indem der Ausnutzung des Gemeinschaf tszollkontingents eine Aufteilung
des Volumens auf die i-itgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit diese
Aufteilung sov/oit wie möglich der tatsächlichen I-Iarktentwicklung der
betreffenden 7are entspricht , ist Sie jeweils nach dem Bedarf der I Ii t–
gliedstaaten vorzunehmen . Dieser ist zura einen aus den statistischen
Angaben über die wahrend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren aus dritten Ländern und zum anderen nach den i /irtschaf tsaus-
sichten für das betreffende Kontingents j _-.hr zu berechnen .
Für die letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorliegen , v/urcle bei den von den I-itgliedstaaten getätigten Einfuhren
von gefrorenem Rindfleisch aus dritten Ländern nachstehende Entwicklung
verzeichnet . Ausgehend von den im ersten Halbjahr 1971 ausgestellten
Einfuhrlizenzen lassen sich die Einfuhren für das ganze Je.hr 1971 wie
folgt ansetzen :
                     1968    1969    1970     1971
Deutschland          17,6    31,2    27,75    28 , 06
Bénélux              53 , δ  25,2    18,59    23 , 3^
Frankreich            8      11,5     9M      12,32
Italien              ko , G  32,1    ^, 25    36,28
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen
Entwicklung der Marktlage für gefrorenes Rindfleisch im ttalire 1972 lässt
sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Koritingentsmcngo
wie folgt ermitteln :
                                                        • • */ • I •
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                    Deutschland      27,8
                    Bénélux          20.2
                    Frankreich       10,4
                    Italien          41 «6 .
Um der möglichen -Entwicklung der Einfuhren der betreffenden '»Vare in den
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zv/ei &aten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und die zweite eine Keserve bildet , aus der später
der Bedarf derjenigen Mitgliödstaaten gedeckt werden soll , die ihre ur­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitglied-
staates eine gewisse Sicherheit zu ;_. eben , ist ea angezeigt , für die erste
Rate des .-Geneinschaf tszollkontingents einen verhältnismässig hohen ~ro-
zentsatz-in vorliegenden Fall 90 v.H. der Kontingentsmenge - festzulegen .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können :.. ehr oder weniger
r - sch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine ur­
sprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusatzlichen
Quote auf die Ecserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmer' , \?enn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt
sind , und soweit noch eine Eeservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitglieds tar-ten und der Kommission , die vor allen in der
Lage sein muss , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmcnge au ver­
folgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten «
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der •
Mitglieds taaten eine grossere Kestmenge vorhanden , so mu&s dieser Staat
einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um so zu vermeiden ,
dass ein Teil des Semeinschaf tszollkontingents in einem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet v/erden könnte .
                                                    • • • • *
 ---pagebreak--- Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg zu der i/irtschaf tsunion Benelux zucanucngo .
schlössen haben und- . durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
Zollkontingents vertreten werden , kann jede Massnahme in Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser V/ irtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen v/erden –
HAT FOLGEKDE VEr.Oi;BNUKG ESLASoSN :
                                 Artikel    '
                                                     fur
Das Gomeinschaf tszollkontingent von 22.000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch »
der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 , ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen , wird
für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 * Dei;eaber 1972 zum Zollsatz von 20
  eröffnet
Für die Anrechnung auf dieses Zollkontingent entsprechen 100:.kg Fleisch
mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen .
                                Artikel 2
Eine erste Rate von 2C.000 Tonnen diese s kemeinschaftszollkontingents wird
auf die l-itgli.,dstaaten verteilt . Die Quoten , die vorbehaltlich von
Artikel 5 für die Zeit vo:n 1 . Januar bis zum 31 « Dezember 1972 gelten ,
betragen für die einzelnen Kitgliedstaaten ;
                 Deutschland          5.56O      Tonnen
                 Bénélux              4.04-0     Tonnen
                 £ rankrcich          2.0Ö0      Tonnen
                 Italxen              8.320      Tonnen »
Die zweite Rate von 2.000 Tonnen bildet die Reserve .
 ---pagebreak---                                  Artikel j
• Nutzt ein iiitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgelegte
  ursprüngliche Quote , oder - bei Anwendung des Artikels 3 - die gleiche
  Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder
  mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
  die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen
  Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
  Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mit-
  gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
                       ι
  dieser Mitglieds taat unverzüglich durch Mitteilung an die Komaission die
  Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ursprünglichen
  Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
  Ist nach Auoschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
  staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
  Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
  der dritten Quote vor . Dieses Ver fahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfun
  der Roserve angewandt .
  In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
  Ziehungen niedriger Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
  wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese unter Umständen nicht aus­
  geschöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe ,
  die ihn veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden »
                                  Artikel
  Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
  zum 31 . Dezember 1972 .
 ---pagebreak---                                 Artikel ?
Hat ein i-iitjlieästrat seine ursprüngliche Quote am 15 « September 1972
nicht ausgeschöpft , so übertrügt er spätestens p.m 10 . Oktober 1972 ven
der nicht ausgenutzten i-ienge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere ^»eir o übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge unter
Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
Jeder Mitglieds taat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1972
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden V.'aren mit , die er bis zum
15 » Seiotember 1972 einschliesslich getätigt und auf c-.as Geraeinschr.f ts-
zollkontingent angerechnet .hat" a , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve übertragt .
                                Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den i-itgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Kit Gliedstaaten über den Stand der Misschöpfung der -^c-serve , sobald ihr
die ilitteilungen zugchen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1972 über
die äosorvemenge , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Sestmenge beschrankt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitglieds taat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Eesteenge
                                Artikel 7
Die Ilitgliodstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen^'ndurch die
Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein-
schaf tszollkontingent zu ermöglichen .
 ---pagebreak---                                       - 7 -
2 » Jeder Kitgliodstaat garantiert den in seinem öebiet ansassige-n Impor­
    teuren dc-r betreffenden V/are freien Zugang zu den ihm zugeteilten
    Quoten «
3 » Die Mitglieds taaten verwalten ihre Quoten nach dem Kontingentsschein-
    vorfahren .
^. Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen liit-
    gliedstaaton wird an Hand der Einfuhren der betreffenden V .r are fest­
    gestellt , die zur Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr
    gestellt wird .
                                     Artikel 8
    Die l.itgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
    fuhren aus dritten Ländern tatsachlich auf ihre Quoten angerechnet
    werden .
                                     Artikel 9
    Die Iiitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
    Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                     Artikel 10
    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1S72 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
                gilt unmittelbar in jedem Litgliedstaat .
    Geschehen zu Brümsel , am                            Im Namen des Kates
                                                           Der Präsident