CELEX: 22016D0520
Language: de
Date: 2015-02-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2015 vom 25. Februar 2015 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2016/520]

7.4.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 93/49
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 32/2015
      vom 25. Februar 2015
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2016/520]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 512/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (1) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Protokoll 31 des Abkommens wird unter dem Gedankenstrich von Artikel 1 Absatz 8 Buchstabe a (Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
      „, geändert durch:
      
                  —
               
               
                  
                     32014 R 0512: Verordnung (EU) Nr. 512/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 72)“.
               
            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*).
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 72.
      
         (*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.