CELEX: 31973D0081
Language: de
Date: 1973-04-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. April 1973, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Wirkwaren und Bekleidung aus anderen Spinnstoffen als Baumwolle der Tarifnummern ex 60.05, ex 61.01, ex 61.02 und ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 103/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 4. 73
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 12. April 1973,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Wirkwaren und Bekleidung aus
               anderen Spinnstoffen als Baumwolle der Tarifnummern ex 60.05, ex 61.01, ex 61.02
               und ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                         schließen
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      ( 73/81 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­             Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
tikel 115 Absatz 1 ,                                             fuhren von folgenden aus Taiwan stammenden und
                                                                 in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafts­
 115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit               behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                 Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
Europäischen Gemeinschaften am 5 . April 1973 ein­               nach dem 27. März 1973 liegt :
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus
Taiwan stammende und in den übrigen Mitglied­                        Nr. des
                                                                  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
staaten im freien Verkehr befindliche Wirkwaren und                 Zolltarifs
Bekleidung aus anderen Spinnstoffen als Baumwolle
der Tarifnummern ex 60.05 , ex 61.01 , ex 61.02 und              ex 60.05           Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­                                    andere Wirkwaren,       weder gummiela­
                                                                                    stisch noch kautschutiert
meinschaftsbehandlung auszuschließen,
                                                                 ex 61.01           Oberkleidung für Männer und Knaben
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ex 61.02           Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                    Kleinkinder
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen             ex 61.03           Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für                                   und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Ver­                                    und Manschetten
kehrsverlagerungen auslösen .
                                                                 aus anderen Spinnstoffen als Baumwolle.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Taiwan getroffe­                                          Artikel 2
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                                 Diese Entscheiddung ist bis zum 31 . Dezember 1973
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                 gültig.
                                                                                            Artikel 3
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .                                                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                 gerichtet.
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                   Brüssel , den 12 . April 1973
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedin­                                                Für die Kommission
gungen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
Entscheidung vom 12 . Mai 1971 (*), insbesondere                                                 Der Präsident
Artikel 1 , festgelegt hat —                                                                François-Xavier ORTOLI
(») ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .