CELEX: 31974D0211
Language: de
Date: 1974-04-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. April 1974 zur Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen der Houillères du Bassin de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die "Saarlor"

Nr. L 113 /46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26 . 4 . 74
                                                                  II
                                          (Nicht veröffen tlichu ngsbedü rftige Rechtsakte)
                                                       KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 4 . April 1974
                 zur Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brenn­
                 stoffen der Houilleres du Bassin de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch
                                                            die „ Saarlor"
                                ( Nur der französische und der deutsche Text sind verbindlich )
                                                           (74/21 1 / EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Lothringische Kohlenunion , deutsch-französische Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        sellschaft auf Aktien , Union charbonniere sarro-lor­
                                                                        raine, societe par actions franco-allemande" (Saarlor),
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Euro­                     bis zum 31 . Dezember 1961 genehmigt.
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson­
dere der Artikel 4 , 1 .5 , 47 und 65 ,
auf Grund der Entscheidung Nr. 44/ 59 vom 4. No­                        Die Gültigkeitsdauer dieser Genehmigung ist durch
vember 1959 über die Genehmigung des gemeinsa­                          die Entscheidungen Nr. 14/ 61 , Nr. 2/ 66, Nr. 2078 / 68 /
men Verkaufs von Brennstoffen der Houilleres du Bas­                    EGKS und Nr . 72 / 145/ EGKS bis zum 31 . Dezember
sin de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die                      1973 verlängert worden .
„Saar-Lothringische Kohlenunion , deutsch-französi­
sche Gesellschaft auf Aktien , Union charbonniere
sarro-lorraine , societe franco-allemande", Saarbrücken                 Mit Schreiben vom 17 . Dezember 1973 haben die Be­
und Straßburg ('),                                                      teiligten mitgeteilt, daß an die Stelle der zur Durchfüh­
auf Grund der Entscheidungen Nr. 14/ 61 vom 20 .                        rung des gemeinsamen Verkaufs zwischen ihnen
                                                                        vereinbarten und am 31 . Dezember endenden Konven­
Dezember 1961 (2 ), Nr. 2/ 66 vom 2. Februar 1 966 (3 ),                tion eine neue Konvention für den Zeitraum bis 31 .
Nr. 2078 /68 / EGKS vom 19 . Dezember 1 968 (^) und
                                                                        Dezember 1975 tritt, worin sich die Houilleres du Bas­
Nr. 72/ 145/ EGKS vom 8 . März 1 972 (5) über die Ver­
längerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung Nr.                     sin de Lorraine und die Saarbergwerke AG vorbehal­
44/ 59 ,                                                                ten , die Vereinbarung schon zum 31 . Dezember 1974
                                                                        zu kündigen .
auf Grund des Antrags vom 17 . Dezember 1973 ,
in Erwägung folgender Gründe :
                                                                         Die Gründe , aus denen die Kommission die Vereinba­
Mit der Entscheidung Nr. 44/ 59 vom 4. November                         rungen der Beteiligten vom 23 . Februar 1 959 bis zum
 1959 hat die Hohe Behörde den gemeinsamen Ver­                         31 . Dezember 1973 genehmigt hat, bestehen fort.
kauf von Brennstoffen der Houilleres du Bassin de                        Dies gilt sowohl hinsichtlich des Wettbewerbs anderer
Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die „Saar­                       Reviere der Gemeinschaft und der Kohle aus dritten
                                                                         Ländern als auch der Verbesserung der Verteilung
(•)  ABl . Nr.  58 vom 14 . 11 . 1959 , S. 1147/ 59 .                   durch den gemeinsamen Vertrieb. Dessen Anteil an
(2 ) ABl . Nr . 85 vom 30 . 12 . 1961 , S. 1639 / 61 .
(3 ) ABl . Nr.  25 vom 8 . 2 . 1966 , S. 400 / 66 .                     der Förderung der Reviere hat sieh ebenfalls nicht we­
(4 ) ABl . Nr . L 7 vom 11.1 . 1969 , S. 1 .                            sentlich geändert . Die Saarlor hat 1973 20,5 v.H. der
(5   ABl . Nr.  L 76 vom 29 . 3 . 1972, S. 30 .                          Förderung der Saarbergwerke und 7,5 v.H. der Förde­
 ---pagebreak--- 26 . 4. 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 113 /47
rung des lothringischen Reviers vertrieben . Diese An­                           Artikel 2
teile entsprechen den Verhältnissen . früherer Jahre .
                                                           Diese Entscheidung ist an die beteiligten Bergwerksge­
Die Vereinbarungen entsprechen daher weiterhin den         sellschaften und an Saarlor gerichtet.
Voraussetzungen für eine Genehmigung gemäß Arti­
kel 65 § 2 des Vertrages —
                                                           Brüssel, den 4. April 1974
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                   Für die Kommission
                      Artikel 1
                                                                                       Der Präsident
Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 44/59 wird
bis zum 31 . Dezember 1975 verlängert.                                             Francois-Xavier ORTOLI