CELEX: 
Language: de
Date: 1969-11-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. November 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte siebzehnte Einzelausschreibung

19 . 11 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 29 1 / 15
Ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (*), insbesondere auf                rücksichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß
Artikel 7a, und                                                es sich um Butter für bestimmte ausführende Verar­
                                                               beitungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                             der nachstehend genannten Höhe festzusetzen .
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1659/                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
69 der Kommission vom 22. August 1969 betreffend               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der
Verordnung (EWG ) Nr. 1033/69 und zur Beendi­
                                                               HAT FOLGENDE           ENTSCHEIDUNG          ERLASSEN :
gung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69
vorgesehenen Dauerausschreibung (2), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1768/69 (3), haben die                                         Artikel 1
Interventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz
befindliche Mengen Butter ein Dauerausschreibungs­             Für die siebente Einzelausschreibung, die nach Maß­
verfahren durchgeführt.                                        gabe der Verordnung (EWG ) Nr. 1 659/69 durchge­
                                                               führt und am 28 . Oktober 1969 abgeschlossen wurde,
Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­               wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde
stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033 /69                   zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten je 100
der Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Ver­                 Kilogramm festgesetzt.
kauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­
schreibungsverfahren an bestimmte ausführende Ver­                                      Artikel 2
arbeitungsindustrien (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 . Artikel 11 dieser               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
Verordnung sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis             die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschrei­           Republik und das Königreich der Niederlande ge­
bung erhaltenen Angebote festgesetzt wird.                     richtet.
In Anbetracht der auf Grund der siebenten Einzel­
ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Be­                 Brüssel, den 3 . November 1969
                                                                                           Für die Kommission
 (») ABl. Nr. L 155 vom 28 . 6. 1 969, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 211 vom 23 . 8 . 1969, S. 16.                                                  Der Präsident
(3)  ABl. Nr. L 226 vom 6. 9. 1969, S. 23 .
 (4) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .                                                        Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 7. November 1969
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der
                 Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte siebzehnte Einzelausschreibung
                   (Nur der französische, der niederländische und der deutsche Text sind verbindlich)
                                                     (69/419/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                               1398 /69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
                                                                auf Artikel 35 ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                Gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1286/
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              69 der Kommission vom 3 . Juli 1 969 über die
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­            Dauerausschreibung von Magermilchpulver, das zur
 (M ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  (2 ) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 291 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 11 . 69
Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine oder                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Geflügel bestimmt ist, aus Beständen der belgischen,            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
der deutschen, der französischen und der nieder­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ländischen Interventionsstelle ( 1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/69 (2), füh­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ren die genannten Interventionsstellen für bestimmte
in ihrem Besitz befindliche Mengen Magermilch­                                           Artikel 1
pulver ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
                                                                 Für die siebzehnte Einzelausschreibung, die nach
Diese Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung               Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69
(EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,                  durchgeführt worden und für die die Frist für die
entsprechend den Bestimmungen der Verordnung                     Einreichung der Angebote am 4. November 1969
 (EWG) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli                   abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis, der
 1969 über Bestimmungen zur Dauerausschreibung                   beim Zuschlag zugrunde zu legen ist, für beide in
von Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu                    Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Mischfutter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist,             1285/69 genannte Verwendungszwecke des Mager­
aus Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt              milchpulvers auf
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2073/                    — je 10,50 Rechnungseinheiten je 100 kg für in
69 (4). Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1286/                     Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
69 sieht vor, daß auf Grund der für jede Einzel­                      nung (EWG) Nr. 1286/69 genanntes Magermilch­
ausschreibung eingegangenen Angebote für jeden der                    pulver,
in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 — je 9,50 Rechnungseinheiten je 100 kg für in
 1285/69 genannten Verwendungszwecke sowohl für
 in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) als auch für                      Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung                     (EWG) Nr. 1286/69 genanntes Magermilchpulver
 (EWG) Nr. 1286/69 genanntes Magermilchpulver                    festgesetzt.
ein Mindestverkaufspreis festgesetzt wird.                                               Artikel 2
In Anbetracht der auf Grund der siebzehnten Einzel­              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
ausschreibung erhaltenen Angebote, unter Berücksich­             die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
tigung der Marktlage und des besonderen Verwen­                  Republik und an das Königreich der Niederlande
 dungszwecks des Magermilchpulvers ist der Mindest­              gerichtet.
preis auf der nachstehend genannten Höhe festzu­
 setzen .                                                        Brüssel, den 7. November 1 969
                                                                                            Für aie Kommission
  (*) ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.
 (2)  ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1969, S. 23.                                                   Der Präsident
 (3)  ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.
  (4) ABl. Nr. L 265 vom 23 . 10. 1969, S. 7.                                                      Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 7. November 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
               (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene achte Einzelausschreibung
                    (Nur der französische, der niederländische und der deutsche Text sind verbindlich)
                                                       (69/420/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1398/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 (1) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt                H ABI . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1 969, S. 13