CELEX: 31980D0808
Language: de
Date: 1980-07-29 00:00:00
Title: 80/808/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1980 über die Rückvergütung der während des Jahres 1979 getätigten Ausgaben für Beihilfen zugunsten der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an das Königreich Belgien (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

Avis juridique important

|

31980D0808

80/808/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1980 über die Rückvergütung der während des Jahres 1979 getätigten Ausgaben für Beihilfen zugunsten der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an das Königreich Belgien (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 236 vom 09/09/1980 S. 0033

****  ( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1976 , S . 21 .  ( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 90 VOM 3 . 4 . 1980 , S . 43 .  ( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 37 .  ( 6 ) ABL . NR . L 102 VOM 19 . 4 . 1980 , S . 24 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 29 . JULI 1980   ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER WÄHREND DES JAHRES 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 80/808/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/400/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/370/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/268/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE UND GEMÄSS ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .   ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 76/627/EWG VOM 25 . JUNI 1976 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 80/427/EWG VOM 28 . MÄRZ 1980 ( 6 ), BESTIMMT , DASS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINE RÜCKVERGÜTUNG BIS ZUR GESAMTHÖHE DES BEANTRAGTEN BETRAGES VORNIMMT .   DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUGUNGSTEN DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG VORGELEGT . DER GESAMTBETRAG DER ALS ERSTATTUNGSFÄHIG GEMELDETEN AUSGABEN DES JAHRES 1979 BELÄUFT SICH AUF 330 654 829 BFRS UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :   GEMÄSS TITEL II:312 599 786 BFRS GEMÄSS TITEL IV:18 055 043 BFRS DER ALS RÜCKVERGÜTUNG BEANTRAGTE GESAMTBETRAG BELÄUFT SICH AUF 82 663 707 BFRS .   DER ANTRAG GIBT ZU KEINER UNMITTELBAREN BEANSTANDUNG BEZUEGLICH DER RICHTIGKEIT SEINER ANGABEN UND DER VORSCHRIFTSMÄSSIGKEIT DER AUSGABEN ANLASS . DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , HAT DAHER 25 % DER GEMELDETEN AUSGABEN NACH TITEL II UND 25 % DER GEMELDETEN AUSGABEN NACH TITEL IV , DAS SIND INSGESAMT 82 663 707 BFRS ( WIE BEANTRAGT ), ZU ERSTATTEN .   ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG BESTIMMT , DASS DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG VON AUSGABEN NACH TITEL III DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZUSAMMEN MIT DEN ANTRAEGEN AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH DER RICHTLINIE 72/159/EWG EINGEREICHT WERDEN .   ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 76/627/EWG SIEHT FÜR DEN FALL , DASS SICH BEI DER PRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS HERAUSSTELLT , DASS DIESER BETRAG NICHT DEM TATSÄCHLICH ZUSTEHENDEN BETRAG ENTSPRICHT , VOR , DASS DER AUSGLEICH NACH DEM IM GLEICHEN ARTIKEL DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN VERFAHREN ERFOLGT .   DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN IM JAHR 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE WIRD AUF EINEN BETRAG VON 82 663 707 BFRS FESTGESETZT .   ARTIKEL 2   DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE BETRAG DER BETEILIGUNG FÜR DAS JAHR 1979 WIRD UNTER DER BEDINGUNG AUSGEZAHLT , DASS EINE GRÜNDLICHE ÜBERPRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS ZU KEINER ÄNDERUNG DES ZU ERSTATTENDEN BETRAGES ANLASS GIBT .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 29 . JULI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT