CELEX: 31970R1350
Language: de
Date: 1970-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1350/70 der Kommission vom 9. Juli 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 150/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            10 . 7 . 70
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1350/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. Juli 1970
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                        Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
GEMEINSCHAFTEN —                                               wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
                                                               geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch (1 ), zuletzt geändert                                   Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2), insbe­
sondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12                 Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG )
Absatz 6,                                                      Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
                                                               sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                                                                                      Artikel 2
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­              Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
 den mit der Verordnung (EWG) Nr. 841/70 (8)
                                                               und 02.01 A II a ) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Verord­            den in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG)
nungen festgesetzt.
                                                               Nr. 1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 841/70 dargelegten Regeln und Einzelheiten                                        Artikel 3
auf die Notierungen und Angaben, von denen die
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer               Diese Verordnung tritt am 13 . Juli 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 9. Juli 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 24.                   (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968 , S. 9.
 (s) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (») ABl. Nr. L 101 vom 7. 5. 1970, S. 21 .
 ---pagebreak--- 10 . 7. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 150/21
                                                          ANHANG
           Abschöpfungen die ab 13. Juli 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (*)
              Tarif­                                                                                Betrag
             nummer
                                                      Warenbezeichnung                           in RE/ 100 kg
                                                                                                Lebendgewicht
           01.02
                     Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                     A. Hausrinder :
                         II. andere :
                             a) Kälber                                                               o       (b )
                             b) andere :
                                1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                    des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                    beitungsbetriebe (a)                                             0
                                2. andere :
                                    aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                         von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                         mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                         weiblichen      Tiere  ein   Gewicht  von  mindestens
                                         320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                      4,436
                                    bb) andere                                                      4,436 ( b )
                                                                                                 Nettogewicht
           02.01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                     mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                     froren :
                     A. Fleisch :
                         II. von Rindern :
                             a) von Hausrindern :
                                1 , frisch oder gekühlt :
                                    aa) von Kälbern :
                                         11. ganze oder halbe Tierkörper                               0
                                         22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                      0
                                         33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                      0
                                    bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                         11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                              sés" :
                                              aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                     mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                     sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                     compensés" mit einem Gewicht von min­
                                                     destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                     deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                     fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                     ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                     Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                     der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
                                                     (c)                                            8,428
                                              bbb) andere                                           8,428
                                         22. Vorderviertel :
                                              aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                     und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                     rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                     und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                     pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                     Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)       8,428
                                               bbb) andere                                          8,428
 ---pagebreak--- Nr. L 150/ 22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10 . 7 . 70
                    Tarif­                                                                                        Betrag
                  nummer
                                                               Warenbezeichnung                               in RE/100 kg
                                                                                                              Nettogewicht
              02.01                               33 . Hinterviertel :
               ( Forts .)
                                                       aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                             und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                             ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                             wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                              stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                              deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                             bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                             besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                              säule) leicht verknöchert sind ( c)                10,114
                                                       bbb) andere                                               10,114
                                              cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                    12,643
                                                  22 . Teilstücke ohne Knochen                                   14,461
              02.06            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                               Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                               C. andere :
                                    I. von Hausrindern :
                                       a) Fleisch :
                                          1 , mit Knochen                                                        12,643
                                          2 , ohne Knochen                                                       14,461
              i 1) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                   erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                    sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                    Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                    anzuwenden sind .
              (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnimg
                    (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                    Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                    nicht erhoben .
               (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
                   des Protokolls Nr . 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
                   Jugoslawien .