CELEX: 31995R2969
Language: de
Date: 1995-12-19
Title: Verordnung (EG) Nr. 2969/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 zur Festsetzung des Pauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während des Wirtschaftsjahres 1996 (Text von Bedeutung für den EWR)

Avis juridique important

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31995R2969

Verordnung (EG) Nr. 2969/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 zur Festsetzung des Pauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während des Wirtschaftsjahres 1996 (Text von Bedeutung für den EWR)  

Amtsblatt Nr. L 310 vom 22/12/1995 S. 0022 - 0022

VERORDNUNG (EG) Nr. 2969/95 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Festsetzung des Pauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während des Wirtschaftsjahres 1996 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4176/88 der Kommission vom 28. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3516/93 (2), insbesondere auf Artikel 11,in Erwägung nachstehender Gründe:Sinn der Pauschalprämie ist es, die Erzeugerorganisationen von der Vernichtung von Erzeugnissen, die aus dem Handel genommen wurden, abzuhalten.Die Prämie ist in einer Höhe festzusetzen, die sowohl der Verflechtung der betreffenden Märkte als auch der Notwendigkeit Rechnung trägt, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.Der Prämiensatz darf ferner den Betrag der im Laufe des vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahres festgestellten technischen und zur Finanzierung aufgewendeten Kosten für die Verarbeitung und Lagerung (die höchsten Kosten ausgenommen) nicht übersteigen.Anhand der Angaben über die in der Gemeinschaft ermittelten technischen und zur Finanzierung aufgewendeten, auf die in Frage stehenden Operationen bezogenen Kosten erscheint es angemessen, den Prämiensatz für das Fischwirtschaftsjahr 1996 in nachstehender Höhe festzusetzen.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Für das Fischwirtschaftsjahr 1996 wird der Pauschalprämiensatz für die in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (3) aufgeführten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:a) Einfrieren und Lagerung von ganzen Erzeugnissen, ausgenommen, mit Kopf oder zerteilt:- 120 ECU/t für den ersten Monat,- 17 ECU/t für jeden weiteren;b) Filetieren, Einfrieren und Lagerung:- 200 ECU/t für den ersten Monat,- 17 ECU/t für jeden weiteren.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 19. Dezember 1995Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 63.(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 10.(3) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.