CELEX: 22012D0199
Language: de
Date: 2012-10-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 199/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

24.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 21/49
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 199/2012
   vom 26. Oktober 2012
   zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 180/2012 vom 28. September 2012 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 55ca (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 651/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
   
               „55cb.
            
            
               
                  32011 R 1286: Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 36).“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2012 vom 30. März 2012 (4), wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Atle LEIKVOLL
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 341 vom 13.12.2012, S. 34
   
   
      (2)  ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 36.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      (4)  ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 42.