CELEX: 31999R0450
Language: de
Date: 1999-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 450/1999 der Kommission vom 1. März 1999 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

2. 3. 1999          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   L 54/3
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 450/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 1. März 1999
                  über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                  Artikel 1
Gemeinschaft,
                                                                Zur Zuteilung von Weichweizen für Bangladesch gemäß
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates          der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 und gemäß den Bedin-
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik           gungen in Anhang I dieser Verordnung wird eine
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur            Ausschreibung eröffnet.
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                               Jedes eingereichte Angebot wird als unter Berücksichti-
                                                                gung der Kosten und Beschränkungen verfaßt angesehen,
in Erwägung nachstehender Gründe:                               welche aus der spezifischen Klausel resultieren, die durch
                                                                den Briefwechsel zwischen der Kommission und dem
Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
                                                                Empfänger festgesetzt wird, zum Teil veröffentlicht in
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-
                                                                Anhang II. Im besonderen sollte die Liegezeit auf der
hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung
                                                                Grundlage einer täglichen Entladequote von durch-
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
                                                                schnittlich 2 400 Tonnen festgelegt werden, so daß das
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                dem Empfänger von der Europäischen Gemeinschaft zu
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             entrichtende Eilgeld zu Lasten des Auftragnehmers geht.
die Nahrungsmittelhilfe Bangladesch Getreide, frei
Löschhafen, ungelöscht, zugeteilt.                              Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
                                                                allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
(EG) Nr. 2519/97 (2) der Kommission vom 16. Dezember            tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für              geschrieben.
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die                                       Artikel 2
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
und die sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
werden —                                                        in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 1. März 1999
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
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                                                         ANHANG I
                                                         LOSE A, B
        1. Maßnahme Nr.: 118/98 (A); 119/98 (B)
        2. Begünstigter (2): Bangladesh
        3. Vertreter des Begünstigten: The Secretary, Ministry of Food, Bangladesh
           Secretariat Dhaka, Bangladesh
        4. Bestimmungsland: Bangladesh
        5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
        6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 60 000
        7. Anzahl der Lose: 2 (A: 30 000 Tonnen; B: 30 000 Tonnen)
        8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (II A 1 a))
        9. Aufmachung: Lose Schüttung
       10. Kennzeichnung oder Markierung: —
           — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: —
           — zusätzliche Aufschriften: —
       11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
       12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Löschhafen — ungelöscht (7)
       13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut und „trimmed“
       14. a) Verschiffungshafen: —
           b) Ladeanschrift: —
       15. Löschhafen: Chittagong
       16. Bestimmungsort: —
           — Transitlager oder Transithafen: —
           — Lieferung auf dem Landweg: —
       17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe: (6) (8)
           — erste Frist: A: 9. 5. 1999; B: 17.—23. 5. 1999
           — zweite Frist: A: 23. 5. 1999; B: 31. 5.—6. 6. 1999
       18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
           — erste Frist: A: 29. 3.—4. 4. 1999; B: 5.—11. 4. 1999
           — zweite Friste: A: 12—18. 4. 1999; B: 19.—25. 4. 1999
       19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
           — erste Frist: 16. 3. 1999
           — zweite Frist: 30. 3. 1999
       20. Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
       21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
           Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
           de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
           296 70 04 (ausschließlich)
       22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Die am 28. 2. 1999 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr.
           218/1999 der Kommission (ABl. L 23 vom 30. 1. 1999, S. 16) festgesetzte Erstattung
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           Vermerke:
           (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
                                          Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
           (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
               erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
               aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-
               lung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive
               Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
           (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrer-
               stattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses
               Anhangs stehende Datum.
               Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
               Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende
               Fax-Nummer: (32-2) 296 20 05).
           (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Doku-
               mente:
               — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
               — Zeugnis über Begasung.
           (6) Siehe Anhang II Punkt 4 Unterabsatz 2.
           (7) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
               den jüngsten Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of understanding and Port State Control“
               (Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte
               angezeigt sein darf.
           (8) Der Artikel 14 Absatz 14 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 (ABL. L 346 vom 17. 12.
               1997, S. 23) ist anwendbar.
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                                                        ANHANG II
       Der Begünstigte übernimmt das Löschen von Weizen unter den nachfolgenden Bedingungen.
       1. Zu charternder Schiffstyp
          Es ist geplant, zwei Schiffe (selbsttrimmende Massengutfrachter) zu chartern. Die Schiffe müssen über
          mindestens fünf Luken verfügen und mit mindestens einem Kran/Derrick-Kran pro zwei Luken ausgerü-
          stet sein. Die Schiffe müssen in die äußere Ankerreede von Chittagong einlaufen können; dort sollen sie
          nach erforderlicher Leichterung nach Chittagong (Chittagong Jetties) verholt werden bzw. dort anlegen
          können. Zu diesem Zweck sollte die maximale Länge der Schiffe 610 Fuß sein.
          Der Charterer/Reeder sorgt dafür, daß Bevollmächtigte an Bord die Erstschrift ihrer Bevollmächtigung
          mitführen und die Schiffe unbedingt gemäß der STCW-Vereinbarung von 1978 bemannt sind. Andernfalls
          geht jede Schiffsverspätung zu Lasten des Reeders.
       2. Löschvorrichtung
          Die Schiffe haben dem Begünstigten in dem Löschhafen kostenfrei Winden und/oder Kräne sowie die
          Antriebsleistung dazu, Gien und Falle in gutem Betriebszustand sowie ausreichende Beleuchtung für
          gegebenenfalls erforderliche Nachtarbeit an Bord, an Deck und in den Laderäumen zur Verfügung zu
          stellen. Ferner haben die Schiffe im Lade- und Löschhafen auf eigene Kosten Windenleute zu stellen.
       3. Angabe der voraussichtlichen Ankunftszeit (ETA) des Schiffs
          Der Kapitän hat bei den Beauftragten des Begünstigten, Movements Chittagong — Telex: 642237 CMS C
          BJ — (bei gleichzeitiger Benachrichtigung von Bengalship Chittagong — Telex: 66277 BSC BJ und
          Movestore Dhaka – Telex: 642230 CMS BJ), über Funk/Kabel zehn Tage vor dem Eintreffen im
          Löschhafen, d. h. Chittagong, Löschanweisungen einzuholen und dabei ETA und Tiefgang anzugeben. Die
          Löschanweisungen werden dem Schiff innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Anfrage des Kapitäns
          übermittelt.
          Der Kapitän hat dem Beauftragten des Begünstigten, d. h. Movements Chittagong, Bengalship Chittagong
          und Movestore Dhaka, folgende Angaben zu machen:
          a) beim Auslaufen aus dem Ladehafen:
                i) Lademenge,
               ii) Tiefgang bei der Ankunft,
              iii) TPI (Tonne je Zoll);
          b) zehn Tage vorher: ETA Hafen Chittagong,
              fünf Tage vorher: ETA Hafen Chittagong,
              72, 48 bzw. 24 Stunden vorher: ETA Hafen Chittagong.
       4. Löschgeschwindigkeit und Löschzeitberechnung
          Die Ladung ist vom Begünstigten frei von Risiko und Kosten für das Schiff mit einer durchschnittlichen
          Geschwindigkeit von 2 400 metrischen Tonnen per Wetter-Arbeitstag von 24 aufeinanderfolgenden
          Stunden vor Chittagong zu löschen. Die Zeit von 12.00 Uhr mittags am Donnerstag oder 17.00 Uhr an
          Tagen vor einem Feiertag bis 9.00 Uhr am Samstag bzw. am folgenden Arbeitstag wird nicht umgerechnet,
          auch wenn sie gebraucht wird. Die Löschgeschwindigkeit ist unter Zugrundelegung von fünf betriebsbe-
          reiten Luken berechnet. Ist ihre Zahl jedoch kleiner als die angegebene Mindestzahl, wird die Löschge-
          schwindigkeit entsprechend verringert.
          Die Löschbereitschaftsanzeige ist nach dem Einlaufen des Schiffs in der äußeren Ankerreede von Chitta-
          gong auszuhändigen und anzunehmen; die Liegezeit beginnt 24 Stunden nach Eingang und Annahme der
          Löschbereitschaftsanzeige während der Geschäftsstunden, unabhängig davon, ob das Schiff am Liegeplatz
          festgemacht hat oder nicht. Falls ein Lieferzeitraum von der Kommission festgesetzt worden ist, beginnt die
          Liegezeit jedoch nicht vor dem ersten Tag dieses Zeitraums. Im Löschhafen wird die Zeit für das Verholen
          von einer Reede zur anderen, von Reede zu Liegeplatz oder von einem Liegeplatz zum anderen auf Kosten
          des Reeders/Charterers nicht als Liegezeit angerechnet.
 ---pagebreak--- 2. 3. 1999          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 54/7
              Sämtliche Löscharbeiten bedürfen der Genehmigung des Kapitäns und sind von ihm zu überwachen, auch
              wenn die Stauer vom Begünstigten entlohnt werden. Der Kosten- und Zeitaufwand für etwa erforderliches
              Trimmen geht ausnahmslos zu Lasten des Reeders.
              Muß ein Leichter auf der Ankerreede von Chittagong wegen starker Dünung und/oder schlechtem Wetter
              vom Mutterschiff ablegen, so wird der gesamte Zeitverlust nicht als Liegezeit angerechnet. Die Zeiterfas-
              sung wird ab dem Zeitpunkt unterbrochen, zu dem der Leichter ablegt, und fortgesetzt, sobald der Leichter
              wieder neben dem Mutterschiff angelegt hat.
           5. Leichterung im Löschhafen
              Das erforderliche Leichtern auf der äußeren Ankerreede von Chittagong wird ausnahmslos von dem
              Begünstigten durchgeführt; der Kosten- und Zeitaufwand dafür geht ausschließlich zu dessen Lasten. Bei
              Schiffen, die wegen zu großen Tiefgangs nicht in die äußere Ankerreede einlaufen können, übernimmt der
              Charterer/Reeder auf eigene Kosten das Leichtern auf der Ankerreede von Kutubdia. Dieses Leichtern gilt
              als Umladen, und die dafür eingesetzten Leichter werden zu den gleichen Bedingungen gelöscht wie das
              Mutterschiff, wobei die Zeit für das Leichtern in Kutubdia nicht als Liegezeit angerechnet wird. Beim
              Leichtern gegebenenfalls verursachte Kollisionsschäden werden unmittelbar zwischen dem Reeder des
              Mutterschiffs und dem Eigner des Leichters geregelt (unabhängig davon, ob sie von den Reedern/Charte-
              rern für das Leichtern in Kutubdia oder vom Begünstigten für das Leichtern auf der äußeren Ankerreede
              geheuert wurden). Ist ein Anlegen an der Reede von Chittagong unsicher, geht eine Leichterung in
              Kutubdia zu Lasten des Begünstigten.
              Der Kapitän unterstützt den Begünstigten und/oder seine Beauftragten/Agenten/Stauer/Leichterführer
              jederzeit, damit ein zügiges Löschen gewährleistet ist. Leichter müssen zur Vermeidung von Schäden mit
              Fendern ausgerüstet sein.
           6. Liegegeld/Eilgeld
              Werden die Schiffe nicht mit der in diesem Anhang vorgeschriebenen Geschwindigkeit gelöscht, so zahlt
              der Begünstigte ein Liegegeld zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von
              8 000 US-Dollar je verlorenen Tag.
              Für eingesparte Löschzeit im Löschhafen ist dem Begünstigten Eilgeld in Höhe von 50 % der Liegegeld-
              rate zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von 4 000 US-Dollar je
              eingesparten Tag zu zahlen.
              Etwaiges Liegegeld oder Eilgeld im Löschhafen in der oben angegebenen Höhe ist je nach Fall vom
              Begünstigten an die Kommission oder von der Kommission an den Begünstigten zu zahlen. Das etwaige
              Liege-/Eilgeld wird zwischen Auftragnehmer und Kommission abgerechnet.
              Die Liegezeit im Löschhafen ist nicht reversibel.
           7. Verschiedenes
              Etwaige Überstundenzuschläge für das Hafen- und Zollpersonal gehen zu Lasten der Partei (Reeder oder
              seine Agenten bzw. Begünstigter oder seine Agenten), die die Überstunden angeordnet hat; werden die
              Überstunden jedoch von den Hafenbehörden angeordnet, so gehen sie jeweils zur Hälfte zu Lasten des
              Begünstigten und des Reeders. Überstundenzuschläge für die Schiffsbesatzung gehen immer zu Lasten des
              Reeders.
              Im Löschhafen ist das Öffnen/Verschließen der Luken in jedem Fall vom Reeder zu bezahlen. Die dafür
              angewandte Zeit gilt nicht als Liegezeit.
              Das erste Öffnen und das letzte Schließen der Luken im Löschhafen haben durch die Schiffsbesatzung zu
              erfolgen.
              Verdorbene Waren werden unabhängig von ihrem Bestimmungsort vor dem Auslaufen des Schiffs nach
              den geltenden Hafenvorschriften beseitigt/vernichtet.
              Die Gebühr für die Einsatzleitung der Hafenarbeiter, oder jede gleichartige Gebühr, geht auf Rechnung des
              Reeders.
              Hat der Begünstigte im Auftrag des Charterers/Reeders zusätzliche Kosten zu tragen, können sie dem
              Auftragnehmer auf Rechnung des Begünstigten von der Kommission unmittelbar bezahlt werden.