CELEX: C2000/163/72
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-509/97 bis T-517/97

10.6.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 163/35
Klage der Ramondı́n S.A. und der Ramondı́n Cápsulas S.A.                        Streichung der Rechtssache T-179/96 (1)
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                eingereicht am 26. April 2000                                                 (2000/C 163/70)
                    (Rechtssache T-103/00)                                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                      Mit Beschluß vom 17. Dezember 1999 hat der Präsident der
                        (2000/C 163/69)                               Erste Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-179/96 —
                                                                      J. Antonissen gegen den Rat der Europäischen Union und die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                      (1) ABl. C 9 vom 11.1.97.
Die Ramondı́n S.A. mit Sitz in Logroño (Spanien) und die
Ramondin Cápsulas S.A. mit Sitz in Alava (Spanien) haben
am 26. April 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Javier Lazcano-Iturburu
Ayestaran.                                                                       Streichung der Rechtssache T-316/97 (1)
                                                                                              (2000/C 163/71)
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                                       (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
— die Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember
     1999 insoweit für nichtig zu erklären, als mit ihr die in
     den Normas Forales (Provinzgesetze) von Alava Nrn.               Mit Beschluß vom 14. Dezember 1999 hat der Präsident der
     22/1994 und 24/1996 vorgesehenen steuerlichen Maß-               Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     nahmen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar                 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-316/97 —
     erklärt werden und der spanische Staat aufgefordert wird,        Hermı́nia Fernanda dos Santos Morais Antas gegen den Rat der
     Steuern nachzuerheben;                                           Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften — angeordnet.
— der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.                       (1) ABl. C 166 vom 30.5.98.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                   Streichung der Rechtssache T-509/97 bis T-517/97 (1)
denen in der Rechtssache T-127/99, Diputación Foral de
Alava/Kommission (1).                                                                         (2000/C 163/72)
Die Klägerinnen machen insbesondere geltend, daß die Kom-                              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
mission errnessensmißbräuchlich nach dem Verfahren für
staatliche Beihilfen vorgegangen sei, um das mit der Steuerhar-       Mit Beschluß vom 14. Dezember 1999 hat der Präsident der
monisierung verfolgte Ziel zu erreichen.                              Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-509/97 bis
                                                                      T-517/97 — Maria de Lurdes Esteves Afonso u. a. gegen
                                                                      den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
(1) ABl. C 226 vom 7. August 1999, S. 41.                             Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                      (1) ABl. C 166 vom 30.5.98.