CELEX: 31971R1250
Language: de
Date: 1971-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1250/71 der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Tafeltrauben nach Verordnung (EWG) Nr. 1236/71 des Rates

16 . 6 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 130/81
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1250/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . Juni 1971
                zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Tafeltrauben
                                       nach Verordnung (EWG) Nr. 1236/71 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  tigt. Der Ankauf von Erzeugnissen „einschließlich
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verpackung" sollte deshalb auf Erzeugnisse der Gü­
                                                                 teklassen „Extra" und „I" beschränkt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Obst und Gemüse —
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver­                                         Artikel 1
ordnung (EWG) Nr. 967/71 (2), insbesondere auf Ar­
tikel 4 Absatz 4,                                                Die Anpassungskoeffizienten im Sinne von Artikel 4
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Absatz 4 der Verordnung Nr. 159/66/EWG betref­
                                                                 fend die Sorte, Güte- und Größenklassen werden
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1236/71 (3) hat der                 für Tafeltrauben wie folgt festgesetzt :
Rat den Grundpreis und den Ankaufspreis für Ta­
feltrauben für das Wirtschaftsjahr 1971 festgesetzt.                               Anpassungskoeffizient „Sorte"
Diese Preise beziehen sich auf verpackte Erzeugnisse
bestimmter Sorten der Güteklasse I. Nach Artikel 4
                                                                                        Sorte                          Koeffizient
Absatz 4 der Verordnung Nr. 159/66/EWG müssen
Anpassungskoeffizienten für die Berechnung der
Preise festgesetzt werden, zu denen Erzeugnisse mit              Im Anhang zu den gemeinsamen Quali­
abweichenden Merkmalen aufgekauft werden . Be­                   tätsnormen für Tafeltrauben genannte
                                                                 Sorten                                                   1 ,-
züglich der Qualität geht kombiniert aus Artikel 7
Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 7b Absatz 2
der vorgenannten Verordnung hervor, daß es genügt,                             Anpassungskoeffizient „Güteklasse'
den Anpassungskoeffizienten für die Güteklassen
„I" und „III" zu bestimmen.                                                   Güteklasse                      Koeffizient
Die verschiedenen erforderlichen Anpassungskoeffi­                                I                             1,
zienten müssen nach Maßgabe der auf den Märk­
ten festgestellten Preise festgesetzt werden .                                    III                           0,50
Bei der Berechnung von Grundpreis und Ankaufs­
preis werden die Kosten für die Verpackung, in der                         Anpassungskoeffizient „Größensortierung"
das Erzeugnis angeboten wird, nicht berücksichtigt.
Andererseits kann es für Erzeugnisse, die Gegen­                                    Größensortierung                   Koeffizient
stand der in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung
Nr. 159/66/EWG vorgesehenen Interventionen wer­                   1 . Unter Glas kultivierte Trauben
den, charakteristisch sein, in neuen, als „verloren"
                                                                      — 250 g und darüber                                 1,
geltenden Verpackungen angeboten zu werden. Um                        — weniger als 250 g (Klasse III)                    0,60
auch in diesem Fall zu einer Beförderung dieser Er­                   — verschiedene Größensortierungen
zeugnisse an einen der in Artikel 7b Absatz 1                             (Klasse III)                                    0,60
Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung
Nr. 159/66/EWG vorgesehenen Empfänger zu ermu­
                                                                 2 . Freilandtrauben
tigen, ist der Ankauf dieser Erzeugnisse „einschließ­
lich Verpackung" jeweils dann vorzusehen, wenn die                    a) großbeerig
Verpackung nicht für eine spätere Wiederverwendung                       — 150 g und darüber                              1,
aufgehoben wird. Allerdings sollte ein solcher An­                       — weniger als 150 g (Klasse III)                 0,60
                                                                         — verschiedene        Größensortierun­
kauf nur dann stattfinden, wenn der Handelswert                             gen (Klasse III)                              0,60
des Erzeugnisses die Verwendung einer derartigen,
verhältnismäßig kostspieligen Verpackung rechtfer-                    b) kleinbeerig
                                                                         — 100 g und darüber                              1,
                                                                         — weniger als 100 g (Klasse III)                 0,60
 (<) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.                          — verschiedene        Größensortierun­
 (2) ABl. Nr. L 105 vom 12. 5 . 1971 , S. 3 .                                gen (Klasse III)                             0,60
 ( 3) Siehe Seite 56 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16 . 6. 71
                        Artikel 2                           — die Verpackung nicht zum Zweck einer späteren
                                                                Wiederverwendung aufgehoben wird .
Erfolgen für Tafeltrauben der Güteklassen „Extra"
und „I", die in verlorenen Verpackungen angeboten           Der im vorstehenden Absatz genannte Anpassungs­
werden, die in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung          koeffizient ist so festzusetzen , daß sich bei seiner
Nr. 159/66/EWG vorgesehenen Interventionen „ein­            Anwendung auf den Ankaufspreis, auf den bereits
schließlich Verpackung", so wird der Ankaufspreis           die anderen Koeffizienten angewandt wurden, eine
und zusätzlich zu den in Artikel 1 genannten Koef­          Erhöhung des Ankaufspreises um 1,2 Rechnungsein­
fizienten ein Anpassungskoeffizient für die Art der         heiten je 100 Kilogramm netto ergibt.
Verpackung angewandt, wenn
                                                                                   Artikel 3
— die Erzeugnisse entsprechend Artikel 7b Absatz 1
    Buchstabe a ) erster Gedankenstrich verteilt wer­       Diese Verordnung tritt am 1 . August 1971 in Kraft.
    den und                                                 Sie gilt bis zum 31 . Oktober 1971 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15 . Juni 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI