CELEX: 31986R2060
Language: de
Date: 1986-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2060/86 des Rates vom 30. Juni 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für tiefgefrorene Filets und tiefgefrorene Fischmusblöcke vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) der Tarifstellen ex 03.01 B I n) 2 und ex 03.01 B II b) 17 des Gemeinsamen Zolltarifs

1.7.86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 176 /9
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2060/86 DES RATES
                                                      vom 30 . Juni 1986
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für tiefge­
                 frorene Filets und tiefgefrorene Fischmusblöcke vom Pazifischen Pollack (Theragra Chal­
                 cogramma) der Tarifstellen ex 03.01 B I n) 2 und ex 03.01 B II b) 17 des Gemeinsamen
                                                          Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des be­
                                                                   treffenden Erzeugnisses Rechnung tragen zu können, ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    die Kontingentsmenge in zwei Raten aufzuteilen, wobei
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt
Artikel 28 ,                                                      wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Dek­
                                                                  kung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgeleg­               Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur Dek­
ten Verordnungsentwurfs,                                          kung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren
                                                                  der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
Die Versorgung der Gemeinschaft mit tiefgefrorenen Fi­            es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkon­
lets und tiefgefrorenen Fischmusblöcken vom Pazifischen           tingents verhältnismäßig hoch festzusetzen ; sie könnte
Pollack (Theragra Chalcogramma) hängt gegenwärtig                 sich im vorliegenden Fall auf 5 700 Tonnen belaufen .
von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es liegt im Inter­
esse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen               Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr
Zolltarifs für diese Ware im Rahmen eines Gemein­                 oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese Tat­
schaftszollkontingents von angemessener Höhe teilweise            sache zu berücksichtigen und um Unterbrechungen zu
auszusetzen . Um die Entwicklungsaussichten dieser Pro­           vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste
duktion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und an­            Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zu­
dererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucher­           sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Zie­
industrie zu gewährleisten, ist dieses Kontingent für den         hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1986 zum Zollsatz von              zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und so­
5 % zu eröffnen und in Höhe von 6 300 Tonnen festzu­              weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten
setzen .                                                          und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
                                                                  Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der         erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang             gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene                Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren           der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird .             staaten darüber zu unterrichten .
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze da­             Da das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
durch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung des                lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die            Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch­             und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
liche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitest­             im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
möglich berücksichtigt wird , sollte diese Aufteilung ent­        schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen              glieder vorgenommen werden —
werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben
über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und anderer­
seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden                                   Artikel 1
Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
                                                                  (1)     Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31 .
Da im vorliegenden Fall keine nach der Qualität der be­           Dezember 1986 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
treffenden Erzeugnisse aufgegliederten statistischen An­          Zolltarifs für tiefgefrorene Filets und tiefgefrorene Fisch­
gaben vorliegen und da es sich um ein autonomes Ge­               musblöcke vom Pazifischen Pollack (Theragra Chalco­
meinschaftszollkontingent handelt, das den Einfuhrbe­             gramma) der Tarifstellen ex 03.01 B II b) 17 und ex
darf der Gemeinschaft decken soll , kann die Aufteilung           03.01 B I n) 2 in Höhe von 5 % im Rahmen eines Ge­
der Kontingentsmenge entsprechend dem für die einzel­             meinschaftszollkontingents von 6 300 Tonnen ausgesetzt.
nen Mitgliedstaaten geschätzten voraussichtlichen Bedarf
an Einfuhren aus Drittländern vorgenommen werden .                (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das
Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine ein­          Königreich Spanien und die Portugiesische Republik
heitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ge­                Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmun­
währleistet werden .                                              gen der Beitrittsakte 1985 berechnet werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 176 / 10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1.7 . 86
(3) Für die Einfuhren der genannten Waren gilt das                      (4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 oder 3 können
Kontingent nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung,                   die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen
daß der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr.                       vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der An­
3796/ 81 (') von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei­                 nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
Grenze-Preis mindestens den für die betreffenden Waren                  können . Sie unterrichten die Kommission über die
oder die entsprechenden Warengattungen durch die Ge­                    Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwen­
meinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenz­                   den .
preisen entspricht.
                                                                                                  Artikel 4
                            Artikel 2
                                                                        Die nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gel­
                                                                        ten bis zum 31 . Dezember 1986 .
(1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate in Höhe von 5 700 Tonnen auf bestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehaltlich                                         Artikel 5
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1986 gelten, belau­                Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Novem­
fen sich auf folgende Mengen :                                          ber 1986 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den
                                                                        Teil auf die Reserve, der am 15 . Oktober 1986 20 v. H.
                                                 (in Tonnen)
                                                                        der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine
         Benelux                                       200 ,            größere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme
         Deutschland                                 3 000 ,            besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft
         Frankreich                                  1 500 ,            werden kann .
         Vereinigtes Königreich                      1 000 .
                                                                        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
(2)     Die zweite Rate in Höhe von 600 Tonnen bildet                   1 . November 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der
die Reserve .                                                           betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . Oktober 1986
                                                                        einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll­
(3)     Wenn ein Importeur bevorstehende Einfuhren der                  kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
betreffenden Ware in einen anderen Mitgliedstaat an­                    den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve
kündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent bean­                     übertragen.
tragt, so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an
die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende                                                   Artikel 6
Menge, soweit die verbleibende Reserve ausreicht.                       Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
                                                                        gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quo­
                            Artikel 3                                   ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
                                                                        den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
( 1 ) Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mitglied­                Mitteilungen zugehen .
staaten seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz 1 bis
zu 90 v. H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich                    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . No­
durch Mitteilung an die - Kommission — soweit die                       vember 1986 über die Reserve, die nach den in Anwen­
Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten                      dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor, die
gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.                 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                                        ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                        schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die                          gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90                     menge an .
v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitglied­
staat nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich die                                                Artikel 7
Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 2,5 v. H. sei­
ner ersten Quote vor.                                                    ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                                        Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel
 (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                      3 gezogenen zusätzjichen Quoten die fortlaufenden An­
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90                     rechnungen auf ihren kumulierten Artikel an dem Ge­
v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitglied­                  meinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
 staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen die
 Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote                   (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
vor .
                                                                         des betreffenden Erzeugnisses freien Zugang zu den ih­
                                                                         nen zugeteilten Quoten .
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
 angewandt.                                                              (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren des be­
                                                                         treffenden Erzeugnisses nach Maßgabe der Gestellung
                                                                         desselben bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­
                                                                         fertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
 C) ABl . Nr. L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 .                          ten an .
 ---pagebreak--- 1.7.86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 176 / 11
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­                                  Artikel 9
gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerech­
neten Einfuhren festgestellt.                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
                                                             sammen .
                        Artikel 8                                                  Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ihre Quoten angerechnet wurden.                              in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1986.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                N. SMIT-KROES