CELEX: 31986R0174
Language: de
Date: 1986-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 174/86 der Kommission vom 28. Januar 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

29 . 1 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 22/7
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 174/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Januar 1986
                              zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Kontinuität des Funktionierens der gemeinsamen Agrar­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    politik im Sektor Getreide unerläßlichen Maßnahmen zu
                                                                    treffen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Zur Gewährleistung der Kontinuität des Funktionierens
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             der Einfuhrregelung für Getreide sollten bei der Berech­
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              nung der Abschöpfungen für die Verarbeitungserzeug­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         nisse die mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 14             2124/85 Q festgesetzten Preise berücksichtigt werden.
Absatz 4,                                                           Diese Preise werde ab 1 . September 1985 um Beträge
                                                                    angepaßt, die den monatlichen Erhöhungen gemäß der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             Verordnung (EWG) Nr. 1020/84 entsprechen.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
(EWG) Nr. 3768/85 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz           Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
4,                                                                  der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
                                                                    Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
                                                                    sowie für Getreidemischfutter (8), zuletzt geändert durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (9), wird — nach
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der              Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­              genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                   einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der             vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden             3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                 Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Rege­              gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und              (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
Reisverarbeitungserzeugnissen (*), zuletzt geändert durch           (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
die Verordnung (EWG) Nr. 1027/84 (6), durch den Durch­              Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird. Die Verordnung
schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25            (EWG) Nr. 1921 /75 (10), geändert durch die Verordnung
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                 (EWG) Nr. 2415/75 (") hat für stärkehaltige Erzeugnisse
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                     Ubergangsmaßnahmen vorgesehen.
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                    Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verordnung
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des            (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verordnung
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­               (EWG) Nr. 2742/75 (l2), zuletzt geändert durch die
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                Verordnung (EWG) Nr. 1499/85 (13), ist bei bestimmten
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht               Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche Teilbetrag der
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­             Abschöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
renz dient, als verwendet ansieht.                                  Erzeugung zu vermindern, die für die Grunderzeugnisse
                                                                    zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt wird.
Für Hartweizen beginnt das Wirtschaftsjahr 1985/86 am
 1 . Juli 1985, für die übrigen Getreidearten am 1 . August         Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
 1985. Da der Rat die einschlägigen Preise für dieses Wirt­         Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
schaftsjahr noch nicht erlassen hat, sieht sich die                 Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
Kommission in Erfüllung der ihr durch den Vertrag zuge­             Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar
wiesenen Aufgaben veranlaßt, die zur Sicherung der
                                                                    (7)) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 31 .
(')  ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
(2)  ABl.  Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                      Q ABl . Nr. L 202 vom 26. 7. 1978 , S. 8 .
(3)  ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
(4)  ABl.  Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                      (") ABl. Nr. L 247 vom 23. 9. 1975, S. 22.
(*)  ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 65.                     (I2) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
b) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 15.                           H ABl. Nr. L 151 vom 10 . 6. 1985, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 22/ 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 1 . 86
beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung                   Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
(EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über                   (EWG) Nr. 1676/85 (4),
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­                 sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                  während    des    bestimmten    Zeitraums   für     die
überseeischen Ländern und Gebieten ('), geändert durch                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
die Verordnung (EWG) Nr. 2903/85 (2), um den festen                    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen                 vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Teil des Teilbetrags zu vermindern.
                                                                  Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit der         2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung vorge­
Verordnung (EWG) Nr. 604/83 des Rates vom 14. März                sehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
1983 über die für die Jahre 1983 bis 1986 geltende                übernommen —
Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A
des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen
Zolltarif (3) festgelegt, unter welchen Vorraussetzungen die      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Abschöpfung 6 % des Zollwerts betragen kann und die
entsprechende Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs                                           Artikel 1
vorgesehen.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­             Verordnung (EWG) Nr. 2727HS und in Artikel 1 Absatz
fungen zugrunde zu legen :                                        1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
                                                                  genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                fungen sind im Anhang festgesetzt.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                                            Artikel 2
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter          Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1986 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Januar 1986
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
 (>) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, b. 4.
 (2) ABl. Nr. L 279 vom 19. 10 . 1985, S. 5.
 Î3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1983, S. 3.                          (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 22/9
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28 . Januar 1986 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                 (ECU/Tonne)
            L                                                             Beträge
                                Nummer
                                                            Drittländer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                          (ausgenommen               AKP oder ÜLG
                                                         AKP oder ÜLG)
            07.06 A I                                         135,21 (')                133,40 00
            07.06 A II                                        138,23 (')                133,40 OO
            11.01 C (2)                                       249,42                    243,38
            11.01 D (2)                                       225,89                    219,85
            11.01 E I (2)                                     211,60                    205,56
            11.01 E II (2)                                    119,50                    116,48
            11.01 F (2)                                       160,27                    157,25
            11.01 G (2)                                       130,32                    127,30
            11.02 All (2)                                     220,69                    214,65
            1 1.02 A III (2)                                  249,42                    243,38
            1 1.02 A IV (2)                                   225,89                    219,85
            1 1.02 A V a) 1 (2)                               176,66                    170,62
            1 1 .02 A V a) 2 (2)                              211,60                    205,56
            11.02 AVb) (2)                                    119,50                    116,48
            11.02 A VI (2)                                    160,27                    157,25
            1 1.02 A VII (2)                                  130,32                    127,30
            11.02 Bla) 1 (2)                                  219,36                    216,34
            1 1 .02 B I a) 2 aa)                              127,60                    124,58
             11.02 Bla) 2 bb) (2)                             222,87                    219,85
             11.02 B I b) 1 (2)                               219,36                    216,34
             1 1 .02 B I b) 2 (2)                             222,87                    219,85
             1 1.02 B II a) (2)                               186,84                    183,82
             1 1.02 B IIb) (2)                                161,62                    158,60
             1 1.02 B II c) (2)                               185,74                    182,72
             1 1.02 B II d) (2)                               202,70                    199,68
             11.02 CI (2)                                     224,16                    221,14
             1 1.02 C II (2)                                   193,82                    190,80
             1 1 .02 C III (2)                                344,07                    338,03
             1 1.02 C IV (2)                                   198,44                    195,42
             11.02C V (2)                                      185,74                    182,72
             1 1.02 C VI (2)                                  202,70                     199,68
             1 1 .02 D I (2)                                   143,99                    140,97
             1 1.02 D II (2)                                   124,66                    121,64
              11.02 DIU (2)                                    140,93                    137,91
              1 1.02 D IV (2)                                  127,60                    124,58
              11.02 DV (2)                                     119,50                    116,48
              1 1.02 D VI (2)                                  130,32                    127,30
              11.02E Ia) 1 (2)                                 140,93                    137,91
              11.02 E Ia) 2 (2)                                127,60                    124,58
              1 1 .02 E I b) 1 (2)                             276,46                    270,42
              11.02 E I b) 2 (2)                               250,32                    244,28
              11.02 E II a) (2)                                254,82                    248,78
              11.02 E II b) (2)                                220,69                    214,65
              11.02 E II c) (2)                                211,60                    205,56
              11.02 E II d) 1 (2)                              273,07                    267,03
               11.02 E II d) 2 (2)                             230,68                    224,64
               1 1 .02 F I (2)                                 254,82                    248,78
               1 1.02 F II (2)                                 220,69                    214,65
               1 1.02 F III (?)                                249,42                    243,38
               1 1.02 F IV (2)                                 225,89                     219,85
 ---pagebreak--- Nr. L 22/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 1 . 86
                                                                                                       (ECU/Tonne)
                                                                               Beträge
                                  Nummer
                                                              Drittländer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs                                           AKP oder ÜLG
                                                            (ausgenommen
                                                           AKP oder (ÜLG)
              11.02 FV (2)                                      211,60                         205,56
              1 1.02 F VI (2)                                   160,27                         157,25
              1 1 .02 F VII 0                                   130,32                         127,30
              11.02 G I                                         109,70                         103,66
              1 1.02 G II                                        91,69                          85,65
              11.04 CI                                          138,23                         131,58 0
              1 1.04 C IIa)                                     173,16                         148,98 0
              11.04C IIb)1                                      204,41                         180,23 0
             1 1 .07 A I a)                                     256,89     '                   246,01
              11.07 Alb)                                        194,70                         183,82
              1 1.07 A IIa)                                     251,55 (4)                     240,67
             11.07 All b)                                       190,71                         179,83
             11.07 B                                            220,46 (4) ■                   209,58
              11.08 AI                                          173,16                         152,61
             11.08 All                                          219,98                         189,15
             11.08 A III                                        263,47                         242,92
             11.08 A IV                                         173,16                         152,61
             11.08 AV                                           173,16                          76,30 0
             11.09                                              623,02                         441,68
             17.02    B II a) (3)                               295,78                         199,06
             17.02    B II b)(3)                                219,10                         152,61
             17.02    F IIa)                                    305,26                         208,54
             17.02    F II b)                                   211,52                         145,03
             21.07 F II                                         219,10                         152,61
             23.02 A     I a)                                    60,27                          54,27
             23.02 A     I b)                                   122,29                         116,29
             23.02 A     II a)                                   60,27                          54,27
             23.02 A     II b)                                  122,29                         116,29
             23.03 A I                                          370,92                         189,58
             (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
             (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle
                   23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                   Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                   aufweisen :
                   — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                       höher ist als 45 v. H. ;
                   — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder
                       weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                       Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                       arten 2 v. H. öder weniger beträgt.
                   Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                   11.02 .
             (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG)
                   Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II.
             (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit
                   Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
             0 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit
                   Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den
                   überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                   — Marantawurzeln der Tarifstelle 07.06 A
                   — Mehl und Grieß der Tarifstelle 11.04 C
                   — Stärke von Maranta der Tarifstelle 11.08 A V.