CELEX: 22005D0089
Language: de
Date: 2005-06-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2005 vom 10. Juni 2005 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

13.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 268/25
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 89/2005
   vom 10. Juni 2005
   zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2002 vom 27. September 2002 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung 2005/12/EG des Rates vom 20. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (2) auszuweiten.
            
         
               (3)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Artikel 10 Absatz 8 Buchstabe b des Protokolls 31 des Abkommens wird unter dem dritten Gedankenstrich (Entscheidung 1999/847/EG des Rates) Folgendes angefügt:
   „geändert durch:
   
               —
            
            
               
                  32005 D 0012: Entscheidung 2005/12/EG des Rates vom 20. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (ABl. L 6 vom 8.1.2005, S. 7).“
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
   Er gilt ab 1. Januar 2005.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 10. Juni 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Richard WRIGHT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 36.
   
      (2)  ABl. L 6 vom 8.1.2005, S. 7.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.