CELEX: 31974R2609
Language: de
Date: 1974-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2609/74 der Kommission vom 14. Oktober 1974 über den Verkauf von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr

15 . 10 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 278 /7
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr, 2609/74 DER KOMMISSION
                                                          vom 14 . Oktober 1974
                      über den Verkauf von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen
                                                             für die Ausfuhr
     DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sind . Außerdem muß die Stellung einer Kaution vorge­
    GEMEINSCHAFTEN —                                                    sehen werden , die die Ausfuhr unter den festgelegten
                                                                        Voraussetzungen gewährleistet.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Um die Entwicklung dieser Maßnahme verfolgen zu
                                                                        können , muß die Kommission regelmäßig über die
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    verkauften Mengen unterrichtet werden .
    Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
    organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
    letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
    662/74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                 zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
    Artikel 28 ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Die Gemeinschaft verfügt über bedeutende Mengen
    Magermilchpulver in öffentlicher Lagerhaltung. Es
    empfiehlt sich , Verkaufsmaßnahmen zu ergreifen , in­                                        Artikel 1
    soweit Absatzmöglichkeiten für dieses Erzeugnis beste­
    hen .                                                               Die Interventionsstellen verkaufen unter nachstehen­
                                                                        den Voraussetzungen Magermilchpulver, das gemäß
     Es bestehen Ausfuhrmöglichkeiten für Magermilchpul­
                                                                        Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 gekauft
    ver nach bestimmten Drittländern im Rahmen langfri­
                                                                        und nach dem 31 . März, jedoch vor dem Tag des Ab­
    stiger Verträge . Es ist angezeigt, den Exporteuren die
                                                                        schlusses des Kaufvertrags eingelagert worden ist .
    Möglichkeit zu geben , ihren Bedarf aus den Bestän­
    den der Interventionsstellen zu decken , um der Ge­
    meinschaft die Kosten für eine lange Lagerungsdauer                                          Artikel 2
    zu ersparen .
    Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                         (1)    Das Magermilchpulver wird verkauft :
     1014/68 des Rates vom 20 . Juli 1968 zur Festlegung                a) zu einem Preis ab Lagerhaus, der für die im Monat
    der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von                    Oktober 1974 abgeschlossenen Kaufverträge dem
    Magermilchpulver (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­                  bei Abschluß des Kaufvertrages geltenden Ankaufs­
    ordnung ( EWG) Nr. 121 1 / 69 (4), sieht vor, daß der Ver­              preis der betreffenden Interventionsstelle ent­
    kaufspreis für Magermilchpulver aus öffentlicher                        spricht ;
    Lagerhaltung den Interventionspreis um einen Betrag
    übersteigen muß , der unter Berücksichtigung der                    b) in Mengen von 2 000 Tonnen oder mehr ;
    Marktlage und der durch die Lagerung verursachten
    Kosten festzulegen ist. Diese Kriterien führen dazu,                c) an Käufer, die                     (
    den Verkaufspreis für den Monat Oktober 1974 auf                        — das Vorhandensein eines ab 7 . Oktober 1974
    die Höhe des ab 7 . Oktober 1974 anwendbaren Inter­                         abgeschlossenen Vertrages nachweisen , dem zu­
    ventionspreises festzusetzen . Die danach geltenden                         folge sie sich verpflichtet haben , eine Menge
    Verkaufspreise werden insbesondere unter Berücksich­                        von mindestens 2 000 Tonnen Magermilchpul­
    tigung der Entwicklung der Marktlage festgesetzt wer­                       ver nach einem Drittland zu liefern , wobei die
    den .                                                                       Lieferfrist sich über einen Zeitraum von mehr
                                                                                als 5 Monaten erstreckt ;
    Die Verkaufsbedingungen müssen präzisiert werden ,
    insbesondere hinsichtlich der Zahlungs- und Übernah­                    — sich verpflichten , die gekaufte Menge im Rah­
    mefristen für das gekaufte Magermilchpulver, die un­                        men des vorgenannten Vertrages in das sich
    ter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen für                         daraus ergebende Bestimmungsland innerhalb
    langfristige Verträge und der Notwendigkeit einer kon­                      einer Frist von höchstens 12 Monaten , gerech­
    tinuierlichen Versorgung der Interessenten festzulegen                      net vom Tage des Abschlusses des Kaufvertra­
                                                                                ges mit der Interventionsstelle an , auszuführen ;
    (')  ABl . Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .?.
    (2 ) ABl . Nr.  L 85 vom 29 . .3 . 1974, S. 51 .                    d ) in Verpackungen , die in mindestens 2 cm hohen
  i (3)  ABl . Nr.  L  173 vom 22 . 7 . 1968 , S. 4 .                       Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Auf­
»4  {*)  ABl . Nr . L  155 vom 28 . 6 . 1969 , S. 13 .                      schriften tragen :
 ---pagebreak--- Nr. L 278 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 10 . 74
    — „ Lait ecreme en poudre destine ä 1 exportation       — dem Datum , bis zu dem die in Absatz 2 genann­
       conformement au reglement (CEE) n°                        ten Lagerungskosten für die betreffende Menge er­
       2609 / 74,"                                               stattet worden sind .
    — „Magermilchpulver für die Ausfuhr gemäß der
                                                            (5)      Außer im Fall höherer Gewalt wird der Kaufver­
       Verordnung (EWG) Nr. 2609/74,"
                                                            trag für die restlichen Mengen aufgelöst, wenn der
    — „ Latte scremato in polvere destinato all'esporta­    Käufer das Magermilchpulver nicht innerhalb der in
       zione conformemente al regolamento (CEE) n .         Absatz 1 genannten Frist übernommen hat.
       2609 / 74,"
    — „Magere-melkpoeder bestemd voor uitvoer, vol­         In diesem Fall verfällt für diese Mengen die in Artikel
       gens Verordening (EEG) nr. 2609/74,"                 2 Absatz 2 genannte Ausfuhrkaution in Höhe der in
    — „Skimmed-milk powder destined for exporta­            Absatz 2 genannten Lagerungskosten , die bis zu dem
       tion conforming with Regulation (EEC) No             Tag der Auflösung des Kaufvertrags entstanden sind .
       2609 / 74,"
                                                            (6)      Der Käufer bezahlt der Interventionsstelle das
    — „Skummetmaelkspulver besternt for eksport i           Magermilchpulver innerhalb von 4 Monaten nach je­
       overensstemmelse med forordning (E0F) nr.            der in Absatz 1 genannten Übernahme.
       2609 / 74 ."
(2)    Die Interventionsstelle verkauft das Magermilch­     Diese Frist wird wie folgt berechnet :
pulver nur, wenn spätestens bei Abschluß des Kaufver­       — wenn die Übernahme vom 1 . bis einschließlich
trags eine Ausfuhrkaution von 10 RE/ 100 kg gestellt             15 . eines Monats erfolgt : ab 15 . dieses Monats,
wird .                                                      — wenn die Übernahme vom 16 . bis Monatsende er­
Die Kaution wird nach Wahl des Mitgliedstaats in                 folgt : ab dem letzten Tag desselben Monats.
Form eines auf die Interventionsstelle ausgestellten
Schecks oder in Form einer Sicherheit geleistet, die                                Artikel 4
den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten
Kriterien entspricht.                                       ( 1 ) Von der Auslagerung an bis zum Verlassen des
                                                            geographischen Gebiets der Gemeinschaft wird das
                       Artikel 3                            Magermilchpulver einer Zollkontrolle oder einer Ver­
                                                            waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit unter­
(1)    Der Käufer übernimmt die Gesamtmenge des             stellt .
gekauften Magermilchpulvers spätestens bis zum Ende
des siebten , auf den Abschluß des Kaufvertrags folgen­     (2)      Die Ausfuhrzollförmlichkeiten sind im verkau­
den Monats. Diese Übernahme kann in Teilmengen              fenden Mitgliedstaat zu erfüllen .
erfolgen .
(2)    Der Käufer erstattet der Interventionsstelle die                             Artikel 5
Lagerungskosten für die Lagerzeit, die über das Ende
des auf den Abschluß des Kaufvertrags folgenden             (1)      Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 3
                                                            Absatz 5 zweiter Unterabsatz und außer im Fall höhe­
Monats hinausgeht, bis zum Tag der Übernahme.
Diese Kosten werden pauschal auf 0,021 RE/ 100 kg           rer Gewalt wird die in Artikel 2 Absatz 2 genannte
und je Tag festgesetzt.                                     Ausfuhrkaution nur für diejenigen Mengen freigege­
                                                            ben , für die der Käufer den Nachweis erbringt, daß
(3)    Vor der Übernahme jeder einzelnen Menge              das Magermilchpulver unter den in Artikel 2 Absatz 1
— erstattet der Käufer der Interventionsstelle für die      Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich festgelegten Vor­
    betreffende Menge die in Absatz 2 genannten Lage­       aussetzungen ausgeführt worden ist.
    rungskosten ,
                                                            (2)      Dieser Nachweis wird wie folgt erbracht :
— stellt der Käufer eine Kaution von 83 RE/ 100 kg,
    die die Bezahlung des Magermilchpulvers gemäß           — wenn das Verlassen des geographischen Gebiets
    Absatz 6 sicherstellt. Diese Kaution wird gemäß              der Gemeinschaft von dem Gebiet des verkaufen­
    Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz gestellt. Sie         den Mitgliedstaats aus erfolgt : durch die Vorlage
    wird erst nach der Bezahlung gemäß Absatz 6 frei­            des zum Verlassen berechtigenden Zolldokuments,
    gegeben .                                                    in dem präzisiert ist, daß es sich um eine Ausfuhr
                                                                 gemäß der vorliegenden Verordnung handelt ;
(4)    Nach Erfüllung der in Absatz 3 genannten Be­
dingungen stellt die Interventionsstelle einen Abhol­       — wenn das Verlassen des geographischen Gebiets
schein mit folgenden Angaben aus :                               der Gemeinschaft von einem anderen Mitglied­
— der Menge, für die die in Absatz 3 zweiter Gedan­              staat als dem verkaufenden Mitgliedstaat aus er­
    kenstrich genannte Kaution gestellt worden ist,              folgt : durch die Vorlage des in Artikel 1 der Ver­
                                                                 ordnung ( EWG ) Nr. 2315/ 69 genannten Kontroll­
— dem oder den Lagerhäusern , in denen die betref­               exemplars .
    fende Menge lagert,
— der sich aus der Anwendung des Absatzes 1 erge­           Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­
    benden Frist für die Übernahme,                         plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 278 / 9
und das Nichtzutreffende zu streichen ; nach dem             in der vorhergehenden Woche nach Maßgabe dieser
zweiten Gedankenstrich ist eine der in Artikel 2 Ab­         Verordnung ein Kaufvertrag abgeschlossen worden
satz 1 Buchstabe d) der vorliegenden Verordnung ge­          ist ; dabei werden für jede Menge das Bestimmungs­
nannten Angaben einzutragen .                                land und der Lieferzeitraum präzisiert, wie sie sich aus
                                                             dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) genannten
Artikel 3 , mit Ausnahme von Absatz 1 erster Unterab­
                                                             Vertrag ergeben .
satz zweiter Gedankenstrich , und Artikel 4 der Verord­
nung Nr. 1041 / 67/ EWG finden entsprechende An­
wendung.                                                                              Artikel 7
                         Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zum                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Dienstag jeder Woche diejenigen Mengen mit, für die          ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 14 . Oktober 1974
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI