CELEX: 
Language: de
Date: 2017-12-13 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Am 20. Mai 2015 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. Dieser Rechtsrahmen umfasst: 
            
            
               a)
                     die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („vierte Geldwäscherichtlinie“) und 
            
            
               b)
                     die Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers („Geldtransfer-Verordnung“). 
            
            
               Die neuen Vorschriften bilden einen modernen, kohärenten Rechtsrahmen in diesem Bereich und stehen mit den derzeit geltenden internationalen Standards und Empfehlungen, vor allem denen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force – FATF), im Einklang.
            
            
               Nach Artikel 9 Absatz 1 der vierten Geldwäscherichtlinie muss zum Schutz des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ermittelt werden, welche Drittländer in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen (im Folgenden „Drittländer mit hohem Risiko“). In Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Drittländer mit hohem Risiko unter Berücksichtigung der strategischen Mängel zu ermitteln und die Kriterien festzulegen, auf die sich die Bewertung der Kommission stützen soll. Nach Artikel 18 Absatz 1 der vierten Geldwäscherichtlinie müssen die Verpflichteten bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder bei der Durchführung von Transaktionen mit natürlichen oder juristischen Personen, die in den in einer Liste aufgeführten ermittelten Ländern niedergelassen sind, verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden. 
            
            
               Am 14. Juli 2016 erließ die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675, in der sie eine Reihe von Drittländern ermittelte, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. 
            
            
               Die Kommission arbeitet zurzeit an einer neuen Methode zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die bei der Ermittlung von Ländern, die strategische Mängel in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, nicht ausschließlich auf externe Informationsquellen angewiesen ist. Diese Methode dient dazu, die Vorgehensweise für die Bewertung, die Kriterien für die Aufnahme in die Liste und das Verfahren für die Weiterverfolgung zu präzisieren – einschließlich der Mitwirkung von Experten der Mitgliedstaaten und des Austausches mit dem Europäischen Parlament während des gesamten Prozesses. Wegen der Festlegung der Methode wird die Kommission an das Europäische Parlament und den Rat herantreten, sobald die Kriterien für die Aufnahme in die Liste nach Artikel 9, über die zurzeit erneut verhandelt wird, feststehen. Bis das endgültige Ergebnis der Überarbeitung des Artikels 9 vorliegt, wird die Kommission die einschlägigen Kriterien auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigen, wenn sie ihre Bewertung nach der neuen Methode vornimmt, einschließlich der Verfügbarkeit von Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer und des Informationsaustauschs darüber. Im Einklang mit dem Fahrplan, den die Kommission dem Europäischen Parlament am 29. Juni 2017 vorgelegt hat, wird die Kommission voraussichtlich bis Ende 2018 eine auf die neue Methode gestützte delegierte Verordnung erlassen.
            
            
               Bis die Kommission ihre Bewertung nach der neuen Methode abgeschlossen hat, muss die Liste weiter aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften für die Drittländer gelten, bei denen international ein hohes Risiko festgestellt wurde. In Erwägungsgrund 28 der vierten Geldwäscherichtlinie wird darauf hingewiesen, dass der rechtliche Rahmen in Bezug auf die Drittländer mit hohem Risiko rasch und fortlaufend angepasst werden muss, um den bestehenden Risiken wirksam zu begegnen und neuen Risiken vorzubeugen, da die von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehenden Bedrohungen immer neue Formen annehmen, was durch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Technologie und der den Straftätern zur Verfügung stehenden Mittel noch begünstigt wird. Angesichts des Grades der Integration der Finanzsysteme würde der Binnenmarkt ernsthaft der Gefahr von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt, wenn die EU die von der FATF ermittelten Länder mit hohem Risiko nicht in die EU-Liste aufnähme. Der Rechtsrahmen der EU für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung würde auch den internationalen Verpflichtungen nicht entsprechen und den Bemühungen der EU um ein weltweites Vorgehen gegenüber Ländern mit hohem Risiko zuwiderlaufen. 
            
            
               Solange eine Bewertung nach der neuen Methode noch nicht möglich ist, erscheint es im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip angebracht, weitere Drittländer, die die Kriterien des Artikels 9 Absatz 2 der vierten Geldwäscherichtlinie erfüllen, in die Liste aufzunehmen, aber die Anpassung der Liste, mit der den Fortschritten von Drittländern bei der Behebung der strategischen Mängel Rechnung getragen wird, erst dann vorzunehmen, wenn die Bewertung nach der neuen Methode abgeschlossen ist. Die Kommission hat daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entschieden, Guyana, die DVR Laos, Afghanistan und Uganda aus der Liste zu streichen, da eine weitere Bewertung auf der Grundlage der neuen Methode erforderlich ist. Im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip gelten gegenüber Guyana, der DVR Laos, Afghanistan und Uganda weiter verstärkte Sorgfaltspflichten.
            
            
            
               A. Aufnahme in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko
            
            
               Die Kommission hat nach Artikel 9 Absatz 4 der vierten Geldwäscherichtlinie von Fall zu Fall die jüngsten Öffentlichen Bekanntgaben der FATF, Dokumente der FATF (Improving Global AML/CFT Compliance: on-going process), Berichte der FATF über die Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit und den von der FATF und von FATF-ähnlichen regionalen Gremien erstellten Bericht über gegenseitige Evaluierungen in Bezug auf die von einzelnen Drittländern ausgehenden Risiken berücksichtigt. Sie hat insbesondere den Ergebnissen der 29. Plenarsitzung der FATF und den von der FATF ermittelten Ländern mit hohem Risiko Rechnung getragen.
                  1
                Bei dieser Gelegenheit wurde festgestellt, dass Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen.
            
            
               Gestützt auf diese Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien die Kriterien in Artikel 9 Absatz 2 der vierten Geldwäscherichtlinie erfüllen. Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien sollten daher in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko aufgenommen werden, die in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. Diese Länder sollten deshalb in den in Artikel 9 der vierten Geldwäscherichtlinie vorgesehenen delegierten Rechtsakt einbezogen werden. 
            
            
               Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien haben sich auf hoher politischer Ebene schriftlich dazu verpflichtet, die festgestellten Mängel anzugehen, und haben mit der FATF einen Aktionsplan für die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 erarbeitet. Die Kommission begrüßt diese Verpflichtungen und fordert die Länder auf, den Aktionsplan innerhalb der vorgeschlagenen Fristen zügig umzusetzen. Die Umsetzung des Aktionsplans wird genau überwacht werden. Um dem Umfang der Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die diese Drittländer mit hohem Risiko im Hinblick auf die Behebung der festgestellten Mängel im Rahmen der FATF eingegangen sind, werden sie in dem entsprechenden Abschnitt des Anhangs des delegierten Rechtsakts aufgeführt.
            
            
               B. Folge
            
            
               Nach Artikel 18 der Richtlinie (EU) 2015/849 müssen die Verpflichteten in allen Mitgliedstaaten bei natürlichen oder juristischen Personen, die in den in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 festgelegten Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind, verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden. 
            
            
         
         
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Die Kommission hat keine öffentlichen Konsultationen durchgeführt.
            
            
               Am 22. November 2017 wurde die Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Expert Group on Money Laundering and Terrorist Financing – EGMLTF) im schriftlichen Verfahren zum Entwurf des delegierten Rechtsakts konsultiert.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit dem delegierten Rechtsakt wird die Liste der Drittländer mit hohem Risiko geändert, die im Rahmen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 angenommen worden war.
            
            
               Für die rechtlichen Wirkungen der Veröffentlichung der Liste ist der Basisrechtsakt, die Richtlinie (EU) 2015/849, maßgebend. 
            
            
               Eine direkte Folge der Aufstellung der Liste ist, dass die Verpflichteten in allen Mitgliedstaaten bei natürlichen oder juristischen Personen, die in Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind, verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden im Sinne des Artikels 18 der vierten Geldwäscherichtlinie anwenden müssen. Diese Verpflichtungen gelten daher auch in Bezug auf die in den Anhang aufgenommenen Staaten Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien. 
            
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 13.12.2017
            
            
               zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs
            
            
                (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
                  2
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Union muss die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren ihres Finanzsystems und des Binnenmarkts wirksam vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützen. In der Richtlinie (EU) 2015/849 ist daher vorgesehen, dass die Kommission Drittländer mit hohem Risiko ermittelt, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen.
            
            
               (2)Die Kommission sollte die der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675
                  3
                beigefügte Liste von Drittländern mit hohem Risiko zu geeigneten Zeitpunkten im Hinblick auf die Fortschritte überprüfen, die diese Drittländer mit hohem Risiko bei der Beseitigung der strategischen Mängel in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt haben. Die Kommission sollte bei ihren Bewertungen neuen Informationen internationaler Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards, zum Beispiel denen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force – FATF), Rechnung tragen. Auf der Grundlage dieser Informationen sollte die Kommission auch weitere Drittländer mit hohem Risiko ermitteln, die strategische Mängel in ihrem System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung aufweisen.
            
            
               (3)Im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegten Kriterien hat die Kommission nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 die neuesten verfügbaren Informationen berücksichtigt, insbesondere die jüngsten Öffentlichen Bekanntgaben der FATF und das FATF-Dokument „Improving Global AML/CFT Compliance: on-going process“ sowie Berichte der FATF über die Gruppe für die Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die von einzelnen Drittländern ausgehenden Risiken. 
            
            
               (4)Die FATF hat festgestellt, dass Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die ein Risiko für das internationale Finanzsystem darstellen, weshalb diese Staaten mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben. 
            
         
         
            
               (5)Angesichts des hohen Grades der Integration des internationalen Finanzsystems, der engen Verbindungen zwischen den Marktteilnehmern, des großen Volumens grenzüberschreitender Transaktionen in die und aus der Union sowie des Grades der Marktöffnung ist die Kommission der Auffassung, dass jedes von einem nationalen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehende Risiko für das internationale Finanzsystem auch ein Risiko für das Finanzsystem der Union darstellt.
            
            
               (6)Im Einklang mit den neuesten einschlägigen Informationen ist die Kommission bei ihrer Analyse zu dem Ergebnis gelangt, dass Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien als Drittländer betrachtet werden sollten, die in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die nach den Kriterien des Artikels 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. Diese Länder haben sich jedoch auf hoher politischer Ebene schriftlich dazu verpflichtet, die festgestellten Mängel anzugehen, und haben in Zusammenarbeit mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet, sodass eine Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 möglich sein dürfte. Die Kommission wird den Status dieser Länder im Lichte der Umsetzung der obigen Verpflichtungen neu bewerten.
            
            
               (7)Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
            
               Artikel 1
            
            
            
               Im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 wird die Tabelle unter Nummer I wie folgt geändert:
            
            
            
                a) 
                     Die folgenden Zeilen werden angefügt: 
            
            
               “
            
            
                     
                        11.
                     
                  
                  
                     
                        Sri Lanka
                     
                  
               
                     
                        12.
                     
                  
                  
                     
                        Trinidad und Tobago
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        Tunesien
                     
                  
               
               “
            
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 13.12.2017
            
         
         
            
               
                     
                        Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        
                  http://www.fatf-gafi.org/publications/fatfgeneral/documents/plenary-november-2017.html
                   
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1).