CELEX: 31973D0048
Language: de
Date: 1973-01-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. Januar 1973 über die Verlängerung der Genehmigung von zwei Ausnahmetarifen für Eisenbahntransporte von lothringischem Eisenerz nach Belgien und Luxemburg

Nr. L 83 /36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 3 . 73
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 4. Januar 1973
                über die Verlängerung der Genehmigung von zwei Ausnahmetarifen für Eisenbahn­
                         transporte von lothringischem Eisenerz nach Belgien und Luxemburg
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (73/48/EGKS )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gründete sich auf die Anerkennung der eigenwirt­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               schaftlichen Interessen der beteiligteil Eisenbahnen an
                                                                der Gewährung der Frachtermäßigung sowie auf die
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­           Unerheblichkeit der Auswirkungen dieser Tarife auf
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV),             die normalen Wettbewerbsbedingungen der betroffe­
 insbesondere seine Artikel 2 bis 5 und 70,                     nen Montanmärkte . Außerdem konnte auch der ob­
                                                                jektive Beitrag, den die Maßnahmen zur Verbesse­
 auf Grund der Entscheidung der Kommission der                  rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeit­
 Europäischen Gemeinschaften Nr. 68 /349/EGKS vom               nehmer im lothringischen Eisenerzbergbau zu leisten
 31 . Juli 1968 über die Genehmigung eines Ausnahme­            versprachen, in der Sicht der sozialpolitischen Ziele
 tarifs für Eisenbahntransporte von lothringischem              des EGKSV positiv gewertet werden.
 Eisenerz nach Belgien (ABl. Nr. L 230 vom 19 . 9 .
 1968 , S. 8 ),                                                 Die beiden Maßnahmen haben dazu beigetragen, daß
                                                                die rückläufige Entwicklung der Ausfuhr lothringi­
                                                                scher Eisenerze nach Belgien und Luxemburg aufge­
 auf Grund der Entscheidung der Kommission der                  fangen und das Verkehrsaufkommen der Eisenbah­
 Europäischen Gemeinschaften Nr. 69/268 /EGKS vom               nen etwa auf dem Niveau bei Einführung der Aus­
23 . Juli 1969 über die Genehmigung eines Ausnahme­             nahmetarife gehalten werden konnte.
 tarifs für Eisenbahntransporte von lothringischem
 Eisenerz nach Luxemburg (ABl. Nr. L 220 vom 1 . 9 .           Die französische und die luxemburgische Regierung
 1969, S. 5 ,                                                  begründen daher ihren Antrag auf Verlängerung der
                                                                Genehmigung dieser zwei Tarife mit dem unverän­
in Erwägung folgender Gründe :                                  derten Interesse der SNCF und der CFL, die Fracht­
                                                                ermäßigungen unter Anpassung an die zwischenzeit­
Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den               liche allgemeine Preiserhöhung weiter zu gewähren .
Europäischen Gemeinschaften vom 31 . Dezember                  Das lothringische Erz stehe nach wie vor unter dem
 1971 , Nr. 1757, hat die französische Regierung bean­         Druck der Konkurrenz hochwertiger und billigerer
tragt, die mit den vorgenannten Entscheidungen der             Erze anderer Herkunft, die den Verbrauchern in Bel­
Kommission erteilten Genehmigungen für den franzö­             gien und Luxemburg über andere Wege und mit an­
 sisch-belgischen Tarif Nr. 3232 Teil III und den fran­         deren Verkehrsmitteln zugeführt werden könnten.
 zösisch-luxemburgischen Tarif Nr. 3530 Teil III A zu           Dieser Druck habe sich in letzter Zeit noch verstärkt ;
verlängern .                                                    er würde ohne Verringerung der Frachtbelastung des
                                                                lothringischen Erzes dessen Absatz innerhalb der Ge­
Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 30 .              meinschaft sehr erschweren .
November 1971 , Nr. 17.2.31 , hat die luxemburgische
Regierung für den Tarif Nr. 3530 Teil III A einen              Die Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung
entsprechenden Antrag gestellt,                                der Kommission erteilt wurde, haben sich nicht geän­
                                                               dert. Die Tarife und ihre Auswirkungen stehen mit
                                                               den Grundsätzen des Vertrages nicht in Widerspruch .
in Erwägung folgender Gründe :                                 Insbesondere liegt die Anwendung der Maßnahmen
                                                               auch weiterhin im Interesse der Eisenbahnen . Störun­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 gen des ordnungsgemäßen Arbeitens des Gemeinsa­
hat mit den zitierten Entscheidungen die beiden ge­            men Marktes sind nicht festzustellen .
nannten Ausnahmetarife für Eisenbahntransporte von
lothringischem Eisenerz nach Belgien und Luxemburg             Die Kommission behält sich jedoch vor, ihre Ent­
gemäß Artikel 70 Absatz 4 EGKSV genehmigt, nach­               scheidung jederzeit zu ändern, falls die Umstände, auf
dem sie festgestellt hatte, daß die Maßnahmen mit              denen diese beruht, sich ändern oder wegfallen soll­
dem EGKSV in Einklang stehen . Diese Beurteilung               ten . Sie erachtet es für notwendig, daß auch ohne
 ---pagebreak---  30.3.73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 83 /37
eine solche Entwicklung diese Maßnahmen und ihre                                 Artikel 2
Genehmigung spätestens vor Ablauf von zwei Jahren
überprüft werden sollten ; dementsprechend ist die        Die Kommission wird die Entscheidung ändern oder
Genehmigung zeitlich zu befristen —                       widerrufen, wenn sie feststellt, daß diese nicht mehr
                                                          gerechtfertigt ist.
                                                                                 Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                          und für den französisch-luxemburgischen Tarif Nr.
                      Artikel 1                           3530 Teil III A an das Großherzogtum Luxemburg
                                                          gerichtet.
Die weitere Anwendung des französisch-belgischen
Tarifs Nr. 3232 Teil III für die Beförderung von          Brüssel, den 4. Januar 1973
lothringischem Eisenerz nach Belgien und des franzö­
sisch-luxemburgischen Tarifs Nr. 3530 Teil III A für                                      Für die Kommission
die Beförderung von lothringischem Eisenerz nach
                                                                                             Der Präsident
Luxemburg werden bis zum 31 . Dezember 1974 ge­
nehmigt.                                                                                   S. L. MANSHOLT