CELEX: 31969R1056
Language: de
Date: 1969-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1056/69 der Kommission vom 6. Juni 1969 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 137/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7 . 6 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1056/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Juni 1969
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1004/
GEMEINSCHAFTEN —                                                  69 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                  stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    der Anlage zu dieser Verordnung —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und                                                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
Die m Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                  Anhang festgesetzt.
Nr. 1004/69 (3) festgesetzt worden .
                                                                  (2 )   Der im Falle der Festsetzung im voraus für
Da für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 die Verord­                 den Monat September 1969 anzuwendende Beihilfe­
nung zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum                betrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wir­
Richtpreis für Raps und Rübsen noch nicht besteht,                kung ab 2. Juni 1969 bestätigt oder ersetzt werden,
konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im                um den für diese Erzeugnisse für das Wirtschaftsjahr
Fall der Festsetzung im voraus für den Monat Sep­                  1969/ 1970 festgesetzten monatlichen Zuschlägen
tember 1969 nur vorläufig berechnet werden. Dieser                Rechnung zu tragen.
Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
 werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,                                     Artikel 2
 sobald die monatlichen Zuschläge für das Wirt­
 schaftsjahr 1969/ 1970 bekannt sein werden.                      Diese Verordnung tritt am 9. Juni 1 969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. Juni 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             L. LEVI SANDRI
 (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966. S. 3025 .
 (*) ABl. Nr. L 314 vom 31. 12. 1968, S. 1.
 (s) ABl. Nr. L 130 vom 31 . 5. 1969, S. 37.              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 6. Juni 1969 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                   blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ), in RE/100 kg, anwendbar ab 9 . Juni 1969
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe :                                         11,280             10,123
              Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat Juni :                                          11,280            10,123
              — für den Monat Juli :                                          10,020            10,123
              — für den Monat August :                                        10,035            10,123
              — für den Monat September :                                     10,215            10,123