CELEX: 52012PC0690
Language: de
Date: 2012-11-22
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia

|
			
		
		
		52012PC0690
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia /* COM/2012/0690 final - 2012/0325 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.         KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Antidumpingverfahren betreffend die
Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien,
Indonesien und Malaysia.
Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung
der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den
inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung
durchgeführt wurde.
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Mit der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 1138/2011 des Rates (ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 1)
wurden endgültige Maßnahmen eingeführt.
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Union
Entfällt
2.         ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Anhörung interessierter Parteien
Die von dem Verfahren betroffenen
interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung
bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung
der Grundverordnung.
Die Grundverordnung sieht keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.         RECHTLICHE ASPEKTE
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung
des Rates wird aufgrund eines kürzlich ergangenen Urteils des Gerichtshofs der
Europäischen Union zu einem vom Rat eingelegten Rechtsmittel vorgelegt, mit dem
die Auslegung einer bestimmten Rechtsfrage klargestellt wurde. Infolgedessen
erscheint es angebracht, die Dumpingspanne für ein indonesisches Unternehmen
vorsichtshalber neu zu berechnen; das betreffende Unternehmen hatte zu derselben
Rechtsfrage nämlich ein Gerichtsverfahren angestrengt, und seine tatsächlichen
Umstände sind mit denen des Unternehmens in der genannten Rechtssache
vergleichbar. 
Rechtsgrundlage
Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip
keine Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der Maßnahme wird in der genannten
Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche
Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich,
wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der
Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die
regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so
gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen
Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen:
Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen,
weil die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht.
4.         AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2012/0325 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 1138/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter
Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Im August 2010 leitete
die Kommission im Wege einer am 13. August 2010 veröffentlichten
Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“)[2]
ein Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer
Gemische („FOH“) mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia („betroffene
Länder“) ein. 
(2)       Im Mai 2011 führte die
Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 446/2011[3] („vorläufige
Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von FOH mit
Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia ein, und im November 2011
wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates[4] („endgültige
Verordnung“) ein endgültiger Antidumpingzoll auf diese Einfuhren eingeführt.
(3)       Am 21. Januar 2012
reichten PT Ecogreen Oleochemicals, ein ausführender Hersteller von FOH in
Indonesien, Ecogreen Oleochemicals (Singapore) Pte. Ltd und Ecogreen
Oleochemicals GmbH (nachstehend zusammen „Ecogreen“ genannt) eine Klage beim
Gericht der Europäischen Union ein (Rechtssache T-28/12), mit der die
Nichtigerklärung der endgültigen Verordnung beantragt wurde, soweit sie den für
Ecogreen geltenden Antidumpingzoll betraf. Ecogreen focht die Berichtigung
seines Ausfuhrpreises an, die nach Artikel 2 Absatz 10
Buchstabe i der Grundverordnung zum Zwecke des Vergleichs dieses Ausfuhrpreises
mit dem Normalwert des Unternehmens vorgenommen worden war.
(4)       Am 16. Februar 2012
verkündete der Gerichtshof sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑191/09 P
und C‑200/09 P Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission gegen
Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube
ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP
VAT). Der Gerichtshof wies die Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel gegen das
in der Rechtssache T-249/06 Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube
ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant
VAT (Interpipe NTRP VAT) gegen Rat der Europäischen Union ergangene
Gerichtsurteil zurück. Das Gericht hatte Artikel 1 der Verordnung 954/2006
für nichtig erklärt, soweit er Interpipe NTRP VAT betraf, unter anderem
aufgrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers bei der Berichtigung nach
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i, und aus anderen Gründen, soweit
er Interpipe Niko Tube ZAT betraf. 
(5)       Die tatsächlichen Umstände im
Fall von Ecogreen sind, was die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10
Buchstabe i der Grundverordnung betrifft, mit denen von Interpipe NTRP VAT
vergleichbar, und zwar vor allem in Bezug auf eine Kombination der folgenden
Faktoren: Menge der Direktverkäufe an Drittländer von weniger als 8 %
[1-5 %] aller Ausfuhrverkäufe, Händler und ausführender Hersteller
befinden sich in gemeinsamem Eigentum bzw. unterliegen der gemeinsamen
Kontrolle, Art der Funktionen des Händlers und des ausführenden Herstellers;
daher wird es für angezeigt gehalten, die Dumpingspanne von Ecogreen ohne
Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i neu zu
berechnen und die endgültige Verordnung entsprechend zu ändern.
B. NEUBEWERTUNG DER FESTSTELLUNGEN AUF
DER GRUNDLAGE DES URTEILS DES GERICHTS
(6)       Nach Herausrechnung der
Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i beträgt die
Dumpingspanne für Ecogreen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei
Grenze der Union, unverzollt, weniger als 2 % und liegt damit unterhalb
der Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der
Grundverordnung. Daher sollte die Untersuchung in Bezug auf Ecogreen ohne
Einführung von Maßnahmen eingestellt werden. 
(7)       Die Dumpingspanne für alle Unternehmen
in Indonesien (mit Ausnahme des anderen ausführenden Herstellers mit
individueller Dumpingspanne), der die Spanne des mitarbeitenden ausführenden
Herstellers in Indonesien mit der höchsten Dumpingspanne zugrunde lag, sollte
unter Berücksichtigung der für Ecogreen neu berechneten Dumpingspanne angepasst
werden.
C. UNTERRICHTUNGEN
(8)       Die betroffenen
interessierten Parteien wurden über den Vorschlag zur Anpassung der
Antidumpingzollsätze informiert, und zwar mit zwei Unterrichtungsschreiben, die
am 13. Juni 2012 bzw. am 25. September 2012 versandt wurden. Gemäß
der Grundverordnung wurde allen Parteien eine Frist eingeräumt, innerhalb deren
sie nach jeder Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(9)       Stellungnahmen zu dem am
13. Juni versandten Unterrichtungsschreiben gingen von P.T. Musim Mas
(PTMM), dem zweiten ausführenden Hersteller in Indonesien ein, ferner von einem
Hersteller in der Union und von einem ausführenden Hersteller in Malaysia. PTMM
ersuchte zudem um eine Anhörung durch die Kommissionsdienststellen und wurde
gehört.
(10)     Das Unternehmen PTMM, für das
ebenfalls eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i
vorgenommen worden war, brachte vor, aufgrund des Gerichtsurteils in den
verbundenen Rechtssachen C‑191/09 P und C‑200/09 P sollte
seine Dumpingspanne neu berechnet werden, und zwar ähnlich wie im Falle
Ecogreen ohne Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i,
denn sobald festgestellt worden sei, dass der ausführende Hersteller und der
Händler eine wirtschaftliche Einheit bildeten, seien Berichtigungen nach
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i nicht mehr möglich. Das
Unternehmen vertrat des Weiteren die Auffassung, die Beweislast für die
Notwendigkeit einer Berichtigung liege bei den Organen; im Falle von PTMM
hätten diese den Beweis jedoch nicht erbracht. Außerdem seien seine Umstände
mit denen von Ecogreen identisch, jegliche unterschiedliche Behandlung würde
daher eine Diskriminierung darstellen. 
(11)     Zu der Stellungnahme von PTMM
ist anzumerken, dass sich aus dem Gerichtsurteil in den verbundenen
Rechtssachen C 191/09 P und C 200/09 P nicht ergibt, dass keine
Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der
Grundverordnung vorgenommen werden kann, sobald das Vorliegen einer
wirtschaftlichen Einheit festgestellt worden ist. Die Berichtigung nach
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i wird im Falle von PTMM für
gerechtfertigt erachtet, wie in der endgültigen Verordnung, im Schriftverkehr
mit dem Unternehmen und im Folgenden erläutert. 
(12)     Die Umstände der beiden
ausführenden Hersteller in Indonesien unterscheiden sich in mehrfacher
Hinsicht, insbesondere in der Kombination der folgenden Punkte: Umfang der
direkten Ausfuhrverkäufe des Herstellers, Bedeutung der Tätigkeiten und
Funktionen des Händlers im Zusammenhang mit den von unabhängigen Unternehmen
bezogenen Waren, Bestehen eines Vertrags zwischen dem Händler und dem
Hersteller, aufgrund dessen dem Händler eine Provision für die Ausfuhrverkäufe
zusteht. In Anbetracht unterschiedlichen Umstände der beiden Unternehmen ist
der Vorwurf der Diskriminierung zurückzuweisen. 
(13)     Es sei darauf hingewiesen,
dass PTMM ebenfalls eine Klage beim Gericht der Europäischen Union einreichte
(Rechtssache T-26/12), mit der es die Nichtigerklärung der endgültigen
Verordnung beantragte, soweit sie den für PTMM geltenden Antidumpingzoll
betraf.
(14)     Ein ausführender Hersteller in
Malaysia brachte vor, die Neuberechnung der Spanne für Ecogreen ohne Vornahme
einer Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i werde
durch das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C 191/09 P und C
200/09 P oder die darin enthaltenen Tatsachen nicht gestützt. Er wies
darauf hin, dass das Gericht in der Rechtssache T-249/06 einen
offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwendung des Artikels 2
Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung festgestellt habe, soweit
der Rat den Ausfuhrpreis berichtigt habe, der von Sepco im Rahmen von
Geschäften mit von Interpipe NTRP VAT hergestellten Rohren angewandt worden
sei, jedoch nicht, soweit die Berichtigung die von Interpipe Niko Tube ZAT
hergestellten Rohre betroffen habe. Mithin könnten die tatsächlichen Umstände
von Ecogreen nicht gleichzeitig mit denen von Interpipe NTRP VAT und denen von
Interpipe Niko Tube ZAT vergleichbar sein, denn die Lage dieser beiden
Unternehmen sei unterschiedlich. 
(15)     Diesem Einwand wird
stattgegeben. Tatsächlich ist die Lage von Ecogreen vergleichbar mit der von
Interpipe NTRP VAT. Aus dieser Feststellung ergibt sich die Notwendigkeit,
geeignete Schritte zu unternehmen, um die Dumpingspanne für Ecogreen ohne
Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i neu zu
berechnen.
(16)     Der ausführende Hersteller in
Malaysia argumentierte des Weiteren, die in der endgültigen Verordnung
beschriebene Lage von Ecogreen sei nicht einmal mit der von Interpipe NTRP VAT
vergleichbar. Nach einer erneuten Bewertung der genauen tatsächlichen Umstände
von Ecogreen wird indessen der Schluss gezogen, dass diese hinreichend
vergleichbar sind mit denen von Interpipe NTRP VAT, denn eine Kontrolle von der
Art, wie das Gericht sie im Falle von Interpipe NTRP VAT feststellte, als es
prüfte, ob das die Verkaufstätigkeiten durchführende Unternehmen vom
ausführenden Hersteller kontrolliert wird oder ob eine gemeinsame Kontrolle
vorliegt, stellte es auch für Ecogreen fest; zusammen mit mehreren anderen
Faktoren (siehe Erwägungsgrund 4) führt dies zu der Schlussfolgerung, dass
die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung
vorgenommene Berichtigung nicht hätte erfolgen dürfen. 
(17)     Derselbe ausführende
Hersteller in Malaysia zu seinem Einwand hinsichtlich der Ähnlichkeiten
zwischen der Lage von Ecogreen und der Sachlage in der Rechtssache T-249/06
ersatzweise vor, das am 13. Juni versandte Unterrichtungsschreiben sei
unzureichend; eine zusätzliche Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen
und Erwägungen, auf deren Grundlage die Neuberechnung für Ecogreen für
berechtigt gehalten werde, sei angezeigt. Ein Hersteller in der Union bemerkte
des Weiteren, alle beide in Erwägungsgrund 8 genannten Unterrichtungsschreiben
seien unzureichend, und gab an, er habe seine Verteidigungsrechte nicht
wahrnehmen können.
(18)     In diesem Zusammenhang sei
daran erinnert, dass bestimmte Angaben zu einzelnen Unternehmen, die naturgemäß
vertraulich sind, Dritten gegenüber nicht offengelegt werden können. Über die
Art der tatsächlichen Umstände von Ecogreen, die mit denen von Interpipe NTRP
VAT vergleichbar sind (siehe Erwägungsgrund 5), wurden die interessierten
Parteien jedoch am 13. Juni und am 25. September unterrichtet; zudem
wurde ihnen nach Maßgabe der Grundverordnung eine Frist eingeräumt, innerhalb
deren sie Stellung nehmen konnten.
(19)     In ihren Antworten auf das am
25. September versandte zweite Unterrichtungsschreiben wiederholten die
Parteien im Wesentlichen ihre nach dem ersten Unterrichtungsschreiben vom
13. Juni geäußerten Vorbringen. 
(20)     PTMM führte seine
Stellungnahme weiter aus, die sich auf seinen Haupteinwand stützte, das
Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit (Single Economic Entity) zwischen PTMM
und seinem Händler schließe eine Berichtigung nach Artikel 2
Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung aus; zudem würden die
Organe den Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit, wie von den Gerichten
ausgelegt, in einen funktionalen Ansatz umdeuten, der eine Analyse der Funktionen
des verbundenen Händlers erforderlich mache.
(21)     Hierzu ist anzumerken, dass es
sich hier um eine Rechtsfrage handelt, die Gegenstand eines anhängigen
Verfahrens ist.
(22)     Ferner behauptete PTMM, die
Argumente in Erwägungsgrund 12 seien nicht überzeugend und reichten nicht
aus, um zwischen den Umständen von Ecogreen und PTMM zu unterscheiden.
(23)     Darauf sei erwidert, dass die
unterschiedliche Behandlung von Unternehmen, die nicht in derselben Lage sind,
nach ständiger Rechtsprechung keine Diskriminierung darstellt[5]. Somit wurde jeder Fall
nach Maßgabe der Urteilsfeststellungen in der Rechtssache T‑249/09 und den
verbundenen Rechtssachen C‑191/09 P und C‑200/09 P
einzeln geprüft.
(24)     Erstes Argument: Umfang der
direkten Ausfuhrverkäufe des Herstellers. PTMM brachte vor, es besitze
keine Marketing- und Vertriebsabteilung; alle direkt von dem Hersteller in
Indonesien (und nicht von dem verbundenen Händler) getätigten Verkäufe genügten
voll und ganz den gesetzlichen Anforderungen. Die Aufgaben im Bereich Marketing
und Betrieb würden von seinem Händler in Singapur wahrgenommen. Aus diesem
Grund rechtfertige dieses Argument weder die Berichtigung nach Artikel 2
Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung noch die Unterscheidung
zwischen PTMM einerseits und Interpipe NTRP VAT andererseits.
(25)     Nach Artikel 2
Absatz 10 der Grundverordnung ist ein gerechter Vergleich zwischen
Ausfuhrpreis und Normalwert auf derselben Handelsstufe und unter gebührender
Berücksichtigung von Unterschieden, die die Vergleichbarkeit der Preise
beeinflussen, vorzunehmen. Ist die Vergleichbarkeit der ermittelten Normalwerte
und Ausfuhrpreise nicht gegeben, werden, auf Antrag, jedes Mal gebührende
Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die nachweislich die
Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. 
(26)     Auf dieser Grundlage wurde es,
wie in Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, in den
Ausgangsuntersuchungen als gerechtfertigt erachtet, Berichtigungen zur
Berücksichtigung von Unterschieden unter anderem bei Provisionen zwischen den
Ausfuhrpreisen und den Inlandsmarktpreisen vorzunehmen, da die Ausfuhrverkäufe
in die Europäische Union und die Inlandsverkäufe über unterschiedliche
Vertriebskanäle getätigt wurden.
(27)     Die von PTMM vorgebrachten
Argumente widerlegen nicht das erste Argument, dass nämlich der Umfang der von
PTMM getätigten direkten Ausfuhrverkäufe den von Interpipe NTRP übersteigt und
dass sich PTMM hierin von Ecogreen unterscheidet. Tatsächlich kann in
Anbetracht des Umfangs der direkten Ausfuhrverkäufe nur der Schluss gezogen
werden, dass die Ausfuhrverkäufe von PTMM nicht nur von seinem verbundenen
Händler in Singapur, sondern auch von Indonesien aus getätigt werden. 
(28)     Zweites Argument: Bedeutung
der Tätigkeiten und Funktionen des Händlers im Zusammenhang mit von
unabhängigen Unternehmen bezogenen Waren. PTMM bestritt zwar nicht, dass
sein verbundener Händler mit einer Reihe unterschiedlicher aus Palmöl
gewonnener Waren zu tun habe, brachte jedoch vor, das Argument sei irrig, denn
es beziehe sich auf Tätigkeiten, die nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung
gewesen seien.
(29)     Um im Sinne des
Gerichtsurteils T-249/06 beurteilen zu können, ob ein Händler nicht die
Aufgaben einer internen Vertriebsabteilung wahrnimmt, sondern Funktionen, die
denen eines auf Provisionsgrundlage tätigen Vertreters ähnlich sind, müssen die
Tätigkeiten des Händlers im Lichte der tatsächlichen wirtschaftlichen
Gegebenheiten geprüft werden. Es bestehen Ähnlichkeiten hinsichtlich der
Funktionen des Händlers, was die betroffene Ware und die anderen gehandelten
Waren betrifft. Dies wird dadurch bestätigt, dass, wie in den
Erwägungsgründen 30 und 31 ausgeführt, die Beziehungen zwischen PTMM und
seinem verbundenen Händler, einschließlich der Funktionen des letztgenannten,
für die meisten, wenn nicht gar alle Waren – auch die betroffene Ware – durch
einen einzigen Vertrag geregelt werden, in dem nicht zwischen den Waren
unterschieden wird. Es ist anzumerken, dass die Gesamttätigkeiten des
Händlers in erheblichem Maße auf Lieferungen beruhten, die von unabhängigen
Unternehmen stammten. Somit übt der Händler ähnliche Funktionen aus wie ein auf
Provisionsgrundlage tätiger Vertreter.
(30)     Drittes Argument: Bestehen
eines Vertrags zwischen dem Händler und dem Hersteller, demzufolge dem Händler
eine Provision für die Ausfuhrverkäufe zusteht. PTMM gab an, dieser Vertrag sei
eine Rahmenvereinbarung, in der die Verrechnungspreise zwischen verbundenen
Parteien geregelt würden, damit sie den in Indonesien/Singapur geltenden
Steuerrichtlinien und den international anerkannten Leitsätzen für
Verrechnungspreise genügten.
(31)     Die Tatsache, dass diese
Vereinbarung auch für die Berechnung von Fremdvergleichspreisen nach Maßgabe
geltender Steuerrichtlinien herangezogen werden kann, widerspricht nicht der
Feststellung, dass der Händler gemäß der Vereinbarung nur für seine
internationalen Geschäfte und seine Marketing- und Vertriebstätigkeiten eine
Provision in Form eines festen Aufschlags erhielt. Tatsächlich rechtfertigen
allein schon die Bezeichnung und die Modalitäten der Vereinbarung die
Feststellung, dass der Vertrag die Beziehungen zwischen PTMM und dem Händler
regeln sollte und nicht auf die Festsetzung von Verrechnungspreisen oder auf
Steuerfragen beschränkt war. Somit liefert der Vertrag einen Anhaltspunkt
dafür, dass der Händler ähnliche Funktionen ausübt wie ein auf
Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. 
(32)     Die dargelegte Würdigung der
Sachlage zeigt, dass die Organe den nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen
Beweisstandards[6]
entsprochen haben: Sie stützten ihre Feststellungen auf Beweise oder zumindest
auf Anhaltspunkte. Was PTMM betrifft, so ist die Berichtigung der Ausfuhrpreise
nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung aus den
dargelegten Gründen gerechtfertigt; der Antidumpingzoll sollte daher in seiner
gegenwärtigen Höhe aufrechterhalten werden.
D. SCHLUSSFOLGERUNG
(33)     Aus den dargelegten Gründen
sollten die für Ecogreen und alle übrigen Unternehmen in Indonesien (mit
Ausnahme von P.T. Musim Mas) geltenden Zollsätze geändert werden. Die
geänderten Zollsätze sollten rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 gelten, auch für Einfuhren,
die in der Zeit vom 12. Mai 2011 bis zum 11. November 2011 den
vorläufigen Zöllen unterlagen. Dementsprechend sollten die nach Artikel 1
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 in ihrer ursprünglichen
Fassung entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Antidumpingzölle wie
auch die vorläufigen, nach Artikel 2 der genannten Verordnung in ihrer
ursprünglichen Fassung endgültig vereinnahmten Antidumpingzölle erstattet oder
erlassen werden, soweit sie den in Artikel 1 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 in ihrer durch diese Verordnung
geänderten Fassung festgesetzten Zollsatz übersteigen. Die Erstattung oder der
Erlass sollte bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren
Zollvorschriften beantragt werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2
der Verordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates erhält der Eintrag für
Indonesien folgende Fassung:
 „Land || Unternehmen || Endgültiger Antidumpingzoll (in Euro/Tonne Nettogewicht) || TARIC-Zusatz­code 
 Indonesien || P.T. Ecogreen Oleochemicals Batam, Kabil, Batam P.T. Musim Mas, Tanjung Mulia, Medan, Sumatera Utara ||   0,00   45,63 ||   B111   B112 
 Alle übrigen Unternehmen || 45,63 || B999“ 
Artikel 2
Die nach Artikel 1 der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates in ihrer
ursprünglichen Fassung entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Zölle
und die vorläufigen, nach Artikel 2 der genannten Verordnung in ihrer
ursprünglichen Fassung endgültig vereinnahmten Zölle werden erstattet oder
erlassen, soweit sie die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung
festgesetzten Zölle übersteigen. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist
bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu
beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
Sie gilt ab dem 12. November 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
                                                                       […]
[1]               ABl. L 343 vom
22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. C 219 vom 13.8.2010,
S. 12.
[3]               ABl. L 122 vom 11.5.2011,
S. 47.
[4]               ABl. L 293 vom
11.11.2011, S. 1.
[5]               Rechtssache C‑248/04, Koninklijke Coöperatie Cosun, Slg.
2006, I‑10211, Randnr. 72, und Rechtssache C‑303/05, Advocaten voor de
Wereld, Slg. 2007, I‑3633, Randnr. 56. Rechtssache C-372/06 Asda Stores
Ltd gegen Commissioners of Her Majesty’s Revenue and Customs, Slg. 2007, I‑11223,
Randnr. 62.
[6]               T 249/06, Randnrn. 180 und 181.