CELEX: 51965PC0027
Language: de
Date: 1965-01-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Erstattung für bestimmte Käsearten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 27
Vol. 1965/0006
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                         VI/KOM(65)21 endg.
                                         Brüssel , den 23 . Januar 19 65
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATS
           über die Erstattung für bestimmte Käsearten im inner­
                            gemeinschaftlichen
                                Warenverkehr
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI /K0M(65 ) 27 endg .
 ---pagebreak---                                FEGRUIÏDUNG
1 . Gemäß Artikel 14- Absatz 1 der Verordnung Nr . 13/6h/ E,'JG kann ein Mitglied,
     staet bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen in einen anderen Mitglied-
     staat Erstattungen • gewähren unter der Bedingung', daß er berechtigt ist ,
     bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus demselben Kitgliedstaat Abschöp­
     fungen zu erheben .
2 . Nach Artikel k Absatz ( 4 ) der genannten Verordnung dürfen die Schwellen-
     preise für konsolidierten Käse ( Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz und
     Cheddar ) die für diese Erzeugnisse in den Zollkonzessionen des GATT
     festgelegten Mindestangebotspreise , erhöht um den konsolidierten Zoll­
     satz , nicht überschreiten .
J. Dei dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 8 ( Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz )
     liegen die Marktpreise in Deutschland , Frankreich , Italien und der
     B.L.W.U. über dem um die Zölle erhöhten konsolidierten Preis ( 110 u.c .).
     Bei Cheddar liegen die Marktpreise in allen Mitgliedstaaten über dem
     um die Zölle erhöhten konsolidierten Preis ( 76,26 u.c .) für dieses Er­
     zeugnis .
k . Da bei diesen Erzeugnissen die Schwellenpreise nicht über jeweils 110
     und 76,26 u.c . liegen dürfen , wird keine Abschöpfung beim innergemein­
     schaftlichen Handel erhoben .           -
     Aus diesem Grunde kann keine Erstattung gewährt werden . Die Folge davon
     ist , daß die Mitgliedstaaten wegen ihrer hohen Marktpreise untereinander
     keine konsolidierten Erzeugnisse handeln können .
5 . Die Drittländer dagegen sind in der Lage , der Gemeinschaft Emmentaler
     und Cheddar zu den konsolidierten Preisen zu liefern . Der vorliegende
     Verordnunssentwurf sieht vor , diesem der Milchwirtschaft in den Gemein­
   . schaf tsländern abträglichen Zustand Abhilfe zu schaffen . Er bringt keine
     endgültige Lösung des durch die Konsolidierung von Cheddar und Emmenta­
     ler gestellten Problems , sieht jedoch vor , den Ländern , in denen für
     diese Erzeugnisse ein die Schwellenpreise überschreitender . Preis gilt ,
     die Möglichkeit zu Ausfuhren in andere Mitgliedsländer zu geben , indem
     ihnen die Gewährung einer Erstattung erlaubt wird , die dem Unterschied
     zwischen den maßgebenden Preisen entspricht .
     Der vorliegende Entwurf soll die Gemeinschaftspräferenz wieder herstel­
     len , die gegenwärtig wegen Artikel l4 der Milchverordnung bei konsoli­
     diertem Käse nicht sichergestellt ist . .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                          VERORDNTJNG DES RATS
             über die Erstattung für "bestimmte Kisearten im inner­
                         gemeinschaftlichen Warenverkehr
                 ( Von der Kommission dem Hat. vorgelegt )
DER RAT. DER EUROPÄISCHEM1 WIRT S CHAFT SGEMEI HS CITAFT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ?
gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des Rats vom 5 « Fehruar 1964 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch
und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 23 |
auf Vorschlag der Kommission ;
in Erwägung nachstehender Gründe s
Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz ( 4 ) der Verordnung Fr . 13/64/EWG
haben das Niveau . der Schwellenpreise der unter die in Anhang II der Ver­
ordnung Nr . lll/64/EWG des Rats vom 30 . Juli 1964 über die Gruppenbildung
auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse ( 2 ) festgelegten Unterpo­
sitionen 04.04 E II und 04.04 E III fallenden Käsearten begrenzt .
In Anbetracht dieser Begrenzung und des Preisniveaus dieser Käsearten in
den Mitgliedstaaten kann im innergemeinschaftlichen Handel keine Ab-'
Schöpfung erhoben werden ; die Bestimmungen des Artikels 14 Absatz ( l ) der
Verordnung Nr . I3/64/EWG erlauben in diesem Fall keine Gewährung einer
Erstattung bei der Ausfuhr dieser Käse innerhalb der Gemeinschaft .
Die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr . I3/64/EWG ,
die eine Begrenzung des Abschöpfungsbetrags bei der Einfuhr dieser Käse-
arten aus dritten Ländern vorsehen , gestatten nicht die erwünschte Aus­
( 1 ) AB Nr . 34 vom 27 . 2.1964 , Seite 549/ 64
( 2 ) AB Nr . 130 vom 12 . 8.1964 , Seite 2174/64
 ---pagebreak---                                - 2 -
 r
                                                 Î
weitung des innergemeinschaftlichen Handels mit diesen Erzeugnissen ,
und zwar wegen des Preisunterschieds zwischen den Kitgliedstaaten und
den dritten Ländern .
Durch die Gewährung von Erstattungen im innergemeinschaftlichen Handel
mit den betreffenden Käsearten kann - für die oben beschriebene Situation
Abhilfe geschaffen v/ erden ; es r/iuk daher für die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit vorgesehen v/erden , bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach
einen anderen Mitgliedstaat eine Erstattung zu gewähren . •
Es ist angebracht , die Geltungsdauer der in dieser Verordnung vorgese­
henen Bestimmungen auf den für die- Beurteilung ihrer Zweckmäßigkeit
notwendigen . Zeitraum zu begrenzen .
HAT ' FOLGENDE   VERORDNUNG    ERLASSEN :
                          '■ Artikel 1
Abweichend von Artikel 1*+ Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . lj/ö^/EWG ist
die einem Mitgliedstaat gebotene Möglichkeit , für die Erzeugnisse der
im Anhang II zur Verordnung Nr . lll/64/EWG festgelegten Unterpositionen
Ok.Ok E II und Ob.Ok E III eine Erstattung bei der Ausfuhr nach einem
anderen Mitgliedstaat zu gewähren , nicht an die Bedingung geknüpft ,
daß dieser Mitgliedstaat befugt ist , gegenüber diesem anderen Mitglied-
staat eine Abschöpfung anzuwenden .
                             Artikel 2
                  *
Diese Verordnung ist anwendbar bis zum 30 . Juni 1965 •
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rats
                                                       Der Président