CELEX: C1995/054/23
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 18. Januar 1995 (Rechtssache C-17/95)

4 . 3 . 95               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 54/13
     che persönliche Wiederaufnahme der Erzeugung vor­                üblicherweise mit Verspätungen, die bis zu zwölf Monaten
     schreiben ?.                                                     betragen könnten, überprüft und bearbeitet würden.
3 . Hindert Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages über die                Die in der Nichtbeantwortung der schriftlichen Aufforde­
     Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Mitgliedstaat            rungen der Kommission zum Ausdruck kommende Haltung
     daran, in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/                der Verweigerung der Zusammenarbeit stelle wegen der
     84 vom 31 . März 1984, geändert durch die Verordnung             bedeutenden Auswirkungen, die sie in diesem Fall habe,
     (EWG) Nr. 764/89 vom 20. März 1989, eine Entschei­               einen Verstoß gegen Artikel 5 EG-Vertrag dar.
     dung zu treffen, mit der er stille Gesellschaften verbietet
     und landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaften, die
     teilweise Milch produzieren, genehmigt ? ( Rundschrei­
     ben Nr. 4019 vom 20. November 1989, DPE/SPM/C 89,
 - Rundschreiben Nr. 7051 vom 14 . November 1991 ,                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     DEPSE/SDSA C 91 )
                                                                      gegen die Französische Republik, eingereicht am 18. Januar
                                                                                                      1995
(!) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4 . 1984, S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4 . 1984, S. 10 .                                               (Rechtssache C-17/95 )
(3 ) ABl . Nr. L 84 vom 29 . 3 . 1989, S. 2 .                                                    ( 95/C 54/23 )
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      18 . Januar 1995 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist ihr Rechtsberater
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 18. Januar               Gerard Rozet, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios
                                 1995
                                                                      Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                      (Rechtssache C-16/95 )
                            ( 95/C 54/22 )                            Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 1 . festzustellen, daß die Französische Republik dadurch,
18 . Januar 1995 eine Klage gegen das Königreich Spanien                   daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                    erforderlich sind, um
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Bianca Rodriguez                 — der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28 . Januar
Galindo und Enrico Traversa, Juristischer Dienst, Zustel­                       1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vor­
lungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristischer                        schriften für die Vermarktung von Tieren und
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                     anderen Erzeugnissen der Aquakultur ( J ),
Die Klägerin beantragt,                                                    — der Richtlinie 91 /628/EWG des Rates vom 19 . No­
                                                                                vember 1991 über den Schutz von Tieren beim
1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                                Transport sowie der Änderung der Richtlinien
                                                                                90/425/EWG und 91/496/EWG (2) und
      a ) indem es entgegen der Bestimmungen des Artikels 7
           Absatz 4 der Achten Richtlinie ( 79/1072/EWG ) vom              — der Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29 . April
           6 . Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechts­                      1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maß­
           vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­                    nahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (3 )
           steuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwert­                nachzukommen, nicht in Kraft gesetzt und/oder nicht
           steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige            der Kommission mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflichtun­
           — nicht die Frist von sechs Monaten für die
                                                                           gen aus dem jeweils vorletzten Artikel dieser Richtlinien
           Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland                sowie dem EG-Vertrag verstoßen hat;
           ansässige Steuerpflichtige eingehalten hat;
      b) indem es die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5             2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
           EG-Vertrag obliegende Pflicht zur Zusammenarbeit                aufzuerlegen.
           verletzt hat;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
2. dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 denen der Rechtssache C-14/95 (4); die Umsetzungsfristen
                                                                      sind am 1 . Januar 1993 abgelaufen.
Obwohl eine spanische Regelung bestehe, die grundsätzlich
den Bestimmungen der Achten Richtlinie entspreche, sei als            (!)  ABl . Nr. L 46 vom 19 . 2. 1991 , S. 1 .
bewiesen anzusehen, daß die Frist von 6 Monaten für die               (2 ) ABl . Nr. L 340 vom 11 . 12. 1991 , S. 17.
Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige            (3 ) ABl . Nr . L 157 vom 10 . 6 . 1992, S. 19 .
Steuerpflichtige von den zuständigen spanischen Steuerbe­             (4 ) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts .
hörden nicht immer eingehalten werde, da die Anträge auf
Steuererstattung gemäß den eingegangenen Beschwerden