CELEX: 32009D0844
Language: de
Date: 2009-10-21 00:00:00
Title: 2009/844/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

19.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 304/5
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   
   vom 21. Oktober 2009
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2009/844/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.
            
         
               (3)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.
            
         
               (4)
            
            
               Italien hat wegen einer durch ein Erdbeben ausgelösten Katastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —
            
         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 493 771 159 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Straßburg am 21. Oktober 2009.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         J. BUZEK
         
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. MALMSTRÖM
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.