CELEX: 31989R0083
Language: de
Date: 1989-01-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 83/89 DER KOMMISSION VOM 16. JANUAR 1989 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

17. 1 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 13/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 83/89 DER KOMMISSION
                                                 vom 16. Januar 1989
                 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                               Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates        daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die            Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verord­
kommenden Länder und Organisationen und der für die            nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­          führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.       erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 700 Tonnen Magermilchpulver
zugeteilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16. Januar 1989
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1
O ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      («) ABI . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 13/ 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      17. 1 . 89
                                                              ANHANG
                                                               PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr. (l) : 1237/88 — Beschluß der Kommission vom 16. 3. 1988
              2. Programm : 1988
              3 . Begünstigter : CICR — Nicaragua
              4. Vertreter des Begünstigten (3) ('®) : Delegación del CICR, Apartado 2005, Reparto Belmonte, Km 7,
                  Carretera Sur, Managua, Nicaragua (Tel.: (00 50 52) 5 20 81 /2/3/4/5)
              5. Bestimmungsort oder -land : Nicaragua
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen A und D
              7. Merkmale und Qualität der Ware (2)(®) fl (*)(") (12) : Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, Seite 4
                  (I 1 B 1 bis 1 1 B 3)
              8. Gesamtmenge : 100 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg
                  (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 4 und 5, (I 1 B4 und I 1 B 4.2))
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                  „ACCIÓN N° 1237/88 / NI-84 / LECHE EN POLVO VITAMINADA" — ein rotes Kreuz mit den
                  Abmessungen 10 x 10 cm — DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA /
                  DISTRIBUCIÓN GRATUITA / CORINTO / fecha de fabricación : ..." f)
                   siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 6 (I 1 B 5))
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                  Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                  zugesetzt werden
             12. Lieferstufe : frei Löschhafen : CICR-Lager — Managua
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : Corinto
             15. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Delegación del CICR, Apartado 2005,
                  Reparto Belmonte, Km 7, Carretera Sur, Managua, Nicaragua
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen in Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 10. bis 20. 2. 1989
             18 . Lieferfrist : 15. 4. 1989
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 6. 2. 1989, 12 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 20. 2. 1 989, 1 2 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen in Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : 25. 2. bis 6. 3. 1989
                  c) Lieferfrist : 1 . 5. 1989
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                   Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 16. 12. 1988 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 3909/88 der Komission (ABl. Nr. L 347 vom 16. 12. 1988, S. 23) festgesetzte
                   Erstattung
 ---pagebreak--- 17. 1 . 89                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 13/ 11
                                                              PARTIE B
            1 . Maßnahme Nr. ('): 938/88 — Beschluß der Kommission vom 8.6.1988
            2. Programm : 1988
            3. Begünstigter : Honduras
            4. Vertreter des Begünstigten (3) : M. F. Figueroa, Ministro del Plan, Apdo. Postal 1327, Comayagüela
                  DC, Honduras (Telex : 1222); Durchschrift : M. Zapata — Ambassade du Honduras — 3, Av. des
                  Gaulois, B-1040 Bruxelles (Tel. : 02/734 00 00)
             5. Bestimmungsort oder -land : Honduras
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, mit Vitaminen angereichert
             7. Merkmale und Qualität der Ware (2) 0 (13) : siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 4 (1 1 B 1 bis
                  I 1 B3)
             8. Gesamtmenge : 600 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (14) : 25 kg, in Containern (ABl. Nr. C 216 vom 14.8. 1987, S. 4
                  und 6 (1 1 B 4 und 1 1 B 4.3))
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                  »ACCIÓN N° 938/88 / LECHE EN POLVO DESCREMADA / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD
                  ECONÓMICA EUROPEA A HONDURAS"
                  und ABl . Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 6 (I 1 B 5)
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt, begrenzt auf das Vereinigte König­
                  reich, Irland und Dänemark
                , Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                  zugesetzt werden
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Puerto Cortes
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 18. bis 28.2.1989
           18 . Lieferfrist : IS. 4. 1989
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 6.2.1989, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 20.2.1989, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                      frei Verschiffungshafen : 4. bis 14.3.1989
                  c) Lieferfrist : 30. 4. 1 989
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 16.12.1988 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 3909/88 der Kommission (ABl. Nr. L 347 vom 16. 12. 1988, S. 23) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 13/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      17. 1 . 89
             Vermerke :
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
              (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle
                  stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden
                  Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
              (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : M. Cerini, Centro Colon, Apar­
                  tado 836, 1007 San José, Costa Rica (Tel. 33 27 55 ; Telex 3482 CCE AC CR ; Telecopia 210893).
              (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                  lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                  bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                  erbringen :
                  — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
                  — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                      — 235 01 32,
                      — 236 10 97,
                      — 235 01 30,
                      — 236 20 05.
              0 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
                  anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                  den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizient anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                  Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
              (*) In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das
                  Erzeugnis mit pasteurisierter Milch von gesunden Tieren unter ausgezeichneten hygienischen, von quali­
                  fiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der
                  Rohmilch während 90 Tagen vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauenseuche oder eine andere
                  infektiöse ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
              Q Der' Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
                  zeugnis.                                         '
              (") Alle Zertifikate müssen von dem Konsulat Nicaraguas im Ursprungsland der Ware beglaubigt werden.
              C) Das auf den Verpackungen anzugebende Herstelldatum.
             (10) Der Zuschlagsempfänger nimmt mit dem Begünstigten schnellstmöglich Verbindung auf, um festzu­
                  stellen, welche Versanddokumente erforderlich und an wen diese zu versenden sind.
             (") In der Gesundheitsbescheinigung muß in spanischer Sprache vermerkt sein, daß bezüglich der Maul­
                  und Klauenseuche keine Gefahr besteht. Außerdem muß ihr eine Bescheinigung beigefügt sein, die die
                  UHT-Behandlung des Erzeugnisses bestätigt.
             (u) Alle Dokumente müssen von der diplomatischen Vertretung des Ursprungslands des Erzeugnisses
                  beglaubigt sein.
             (u) Von einer amtlichen Stelle im Ursprungsland ausgestellte Analyse und Qualitätsbescheinigung mit
                  Angabe der technischen Merkmale des Erzeugnisses.
             (14) Werden bei der Lieferung frei Verschiffungshafen Container unter FCL/FCL- oder FCL/LCL-Bedin­
                  gungen verwendet, trägt der Lieferant alle durch die Benutzung von Containern bis zur Verladerampe
                  einschließlich der dort entstehenden Kosten, nicht jedoch die Mietkosten .
                  Ist der Lieferant nach Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 für das
                  Verladen der Container auf das vom Empfänger bezeichnete Schiff verantwortlich, erstattet die Kommis­
                  sion die entsprechenden Kosten, nicht jedoch die an der Verladerampe entstehenden Kosten.
                  Werden die Container unter LCL/FCL- oder LCL/LCL-Bedingungen verwendet, liefert der Lieferant die
                  Ware bis zur Verladerampe an eine Stelle, von wo aus die Container unmittelbar, verladen werden
                  können, und zwar auf Kosten des Empfängers. Der Lieferant hat keine Containerbenutzungskosten zu
                  tragen.