CELEX: 
Language: de
Date: 1999-12-31 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 29. November 1999 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG_+Vertrag und den EGKS_+Vertrag fallender Eisen_+ und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG_+Vertrag und den EGKS_+Vertrag fallender Eisen_+ und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

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31999D0865

1999/865/EG: Beschluß des Rates vom 29. November 1999 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 342 vom 31/12/1999 S. 0037 - 0037

BESCHLUSS DES RATESvom 29. November 1999über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft(1999/865/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das am 23. Januar 1995 unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan(1) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.(2) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. NIINISTÖ(1) ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.