CELEX: 52014PC0394
Language: de
Date: 2014-06-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (kodifizierter Text)

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		52014PC0394
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (kodifizierter Text) /* COM/2014/0394 final - 2014/0199 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Im Zusammenhang mit dem „Europa der
Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu
vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser
verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen
zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.
Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen,
wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten
geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis
zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen
Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden
Vorschriften zu ermitteln.
Soll das Recht verständlich und transparent sein,
müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.
2.           Die Kommission hat mit Beschluss vom
1. April 1987[1]
ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der
zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es
sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des
guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht
sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu
kodifizieren.
3.           Der Europäische Rat von Edinburgh
hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem
Sinne geäußert[2]
und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich
der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen
Gegenstand anwendbar ist, Rechts­sicherheit biete.
Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren
für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten.
Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten
keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich
das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein
beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte
geeinigt.
4.           Mit dem vorliegenden Vorschlag soll
die Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über
Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und über die
Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
andererseits[3]
kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte,
die Gegenstand der Kodifizierung sind[4].
Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte
vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen,
wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese
aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.
5.           Der Kodifizierungsvorschlag
wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der
Verordnung (EG) Nr. 153/2002 und der sie ändernden Rechtsakte in 22
Amtssprachen ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für
Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems
erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und
die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang II
der kodifizierten Verordnung gegenübergestellt.
ê 153/2002
(angepasst)
2014/0199 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über Verfahren für die Anwendung des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (kodifizierter Text)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag Ö über die
Arbeitsweise der Europäischen Union Õ, insbesondere auf
Artikel Ö 207 Absatz 2 Õ, auf Vorschlag der
Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Vorschlags an die
nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
ê 
(1)       Die Verordnung (EG) Nr. 153/2002
des Rates[6]
ist mehrfach erheblich geändert worden[7].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte
Verordnung zu kodifizieren.
ê 153/2002 Erwägungsgrund
1 (angepasst)
(2)       Am 9. April 2001 Ö wurde Õ in Luxemburg Ö das Õ Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien andererseits Ö (im Folgenden „SAA“
genannt) unterzeichnet und trat am 1. April 2004 in Kraft Õ.
ê 153/2002
Erwägungsgrund 3 (angepasst)
(3)       Für die Anwendung einiger
Bestimmungen Ö des SAA Õ sollten Verfahren
festgelegt werden.
ê 153/2002
Erwägungsgrund 4 (angepasst)
(4)       Im Ö SAA Õ ist vorgesehen, dass
bestimmte Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien im Rahmen von Zollkontingenten zu ermäßigten Zollsätzen in die Ö Union Õ eingeführt werden
können. Daher sollten Bestimmungen für die Berechnung der ermäßigten Zollsätze
festgelegt werden.
ê 153/2002
Erwägungsgrund 5 (angepasst)
(5)       Die für diese zolltariflichen
Maßnahmen in Betracht kommenden Waren, die entsprechenden Volumen (und ihre
Erhöhung), die anzuwendenden Zollsätze, die Anwendungszeiträume und die
gegebenenfalls geltenden Bedingungen sind im Ö SAA Õ festgelegt.
ê 153/2002
Erwägungsgrund 7 (angepasst)
(6)       Im Interesse der Einfachheit
und der rechtzeitigen Veröffentlichung der Verordnungen zur Durchführung der Ö Unionszollkontingente Õ sollte vorgesehen
werden, dass die Verordnungen über die Eröffnung und Verwaltung der
Zollkontingente für „Baby‑beef“ von der Kommission mit Unterstützung des
in Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates[8]
Ö eingesetzten Õ Ausschusses erlassen
werden.
ê 153/2002
Erwägungsgrund 8 (angepasst)
(7)       Ferner sollte vorgesehen
werden, dass die Verordnungen über die Eröffnung und Verwaltung der
Zollkontingente, die aufgrund von Verhandlungen über weitere Zollzugeständnisse
nach Artikel 29 des Ö SAA Õ eingeräumt werden
könnten, von der Kommission mit Unterstützung des mit Artikel 285 der Verordnung
(EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[9] eingesetzten
Ausschusses erlassen werden.
ê 153/2002
Erwägungsgrund 9
(8)       Der Zoll sollte vollständig
ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung ein Wertzollsatz
von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 1 EUR oder
weniger ergibt.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 8 (angepasst)
(9)       Die Umsetzung der bilateralen
Schutzklauseln des Ö SAA erfordert Õ einheitliche
Bedingungen für den Erlass von Schutz- und anderen Maßnahmen. Diese Maßnahmen
sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates[10]
erlassen werden.
(10)     Die Kommission sollte sofort
geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten
Fällen im Zusammenhang mit besonderen und kritischen Umständen im Sinne des
Artikels 37 Absatz 4 Buchstabe b und des Artikels 38 Absatz 4
des Ö SAA Õ aus Gründen
äußerster Dringlichkeit erforderlich ist -
ê 153/2002
(angepasst)
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Ö Diese
Verordnung legt Õ Verfahren fest für
den Erlass detaillierter Durchführungsbestimmungen zu einigen Bestimmungen des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (Ö „SAA“ Õ genannt).
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 8 Nr. 1 (angepasst)
Artikel 2
Zugeständnisse für „Baby-beef“
Detaillierte Durchführungsbestimmungen zu
Artikel 27 Absatz 2 des Ö SAA Õ über das
Zollkontingent für „Baby-beef“ werden von der Kommission nach dem in Artikel 12
Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehenen Prüfverfahren erlassen.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 8 Nr. 3 (angepasst)
Artikel 3
Weitere Zugeständnisse
Werden nach Artikel 29 des Ö SAA Õ zusätzliche
Zugeständnisse für Fischereiprodukte im Rahmen von Zollkontingenten eingeräumt,
so werden detaillierte Durchführungsbestimmungen für diese Zollkontingente von
der Kommission nach dem in Artikel 12 Absatz 4 dieser Verordnung
vorgesehenen Prüfverfahren erlassen.
ê 153/2002
(angepasst)
Artikel 4
Zollsenkungen
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden
die Präferenzzollsätze auf die erste Dezimalstelle abgerundet.
(2) Führt die Berechnung des
Präferenzzollsatzes Ö gemäß Õ Absatz 1 zu
einem der folgenden Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz als vollständige
Befreiung angesehen:
a)           Wertzollsatz von 1 % oder
weniger oder
b)           spezifischer Zollsatz von 1 EUR
oder weniger.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 8 Nr. 5
Artikel 5
Technische Anpassungen
Änderungen und technische Anpassungen der nach
dieser Verordnung erlassenen detaillierten Durchführungsbestimmungen, die wegen
einer Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der
TARIC-Unterpositionen notwendig werden oder die sich aus dem Abschluss neuer
Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder sonstiger Übereinkünfte zwischen der
Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergeben, werden
nach dem in Artikel 12 Absatz 4 vorgesehenen Prüfverfahren erlassen.
ê 3/2003 Art. 1
(angepasst)
Artikel 6
Allgemeine
Schutzklausel und Knappheitsklausel
(1) Ersucht ein
Mitgliedstaat die Kommission, Maßnahmen nach Artikeln 37 und 38 des Ö SAA Õ zu treffen, so
übermittelt er der Kommission die für die Begründung seines Ersuchens
erforderlichen Angaben.
ê 3/2003 Art. 1
(angepasst)
è1 37/2014
Art. 1 u. Anh. Ziff. 8 Nr. 6
(2) Stellt die Kommission auf Ersuchen eines
Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die Voraussetzungen der Artikel 37
und 38 des Ö SAA Õ erfüllt sind, so
a)           unterrichtet sie die
Mitgliedstaaten, sofern sie von sich aus tätig wird, unverzüglich, bzw., sofern
sie auf Ersuchen eines Mitgliedstaats reagiert, innerhalb von fünf Arbeitstagen
nach Eingang des Ersuchens; 
b)           hört sie den Ö in Artikel 12
Absatz 3 genannten Õ Ausschuss zu den
vorgeschlagenen Maßnahmen;
c)           unterrichtet sie gleichzeitig die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und notifiziert ihr die Aufnahme
von Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss nach Artikel 37
Absatz 4 und Artikel 38 Absatz 3 des Ö SAA Õ;
d)           übermittelt sie gleichzeitig dem
Stabilitäts- und Assoziationsausschuss alle für die Ö in Buchstabe c
genannten Õ Konsultationen nach.
(3) è1 Bei
Abschluss der Ö in Absatz 2 Buchstabe
c genannten Õ Konsultationen kann
die Kommission, sofern sich keine andere Regelung als möglich erweist, nach dem
in Artikel 12 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehenen Prüfverfahren
beschließen, nicht tätig zu werden oder geeignete Maßnahmen nach Artikeln 37
und 38 des Ö SAA Õ zu treffen. ç
Dieser Beschluss wird unverzüglich dem Rat Ö und Õ dem Stabilitäts- und
Assoziationsausschuss notifiziert.
Der Beschluss ist sofort anwendbar.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 8 Nr. 6 (angepasst)
(4) Die in Ö Absatz 2 Buchstabe
c genannten Õ Konsultationen im
Stabilitäts- und Assoziationsausschuss gelten 30 Tage nach der in Absatz 2
genannten Notifizierung als abgeschlossen.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 8 Nr. 7 (angepasst)
Artikel 7
Besondere und kritische Umstände
Unter den besonderen und kritischen Umständen
im Sinne des Artikels 37 Absatz 4 Buchstabe b und des Artikels 38
Absatz 4 des Ö SAA Õ kann die Kommission
nach dem in Artikel 12 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehenen
Prüfverfahren oder bei Dringlichkeit nach Artikel 12 Absatz 5 dieser
Verordnung Sofortmaßnahmen nach Artikeln 38 und 39 des Ö SAA Õ treffen.
Geht bei der Kommission das Ersuchen eines
Mitgliedstaats ein, so fasst sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang
des Ersuchens einen Beschluss.
ê 3/2003 Art. 1
(angepasst)
Artikel 8
Schutzklausel für landwirtschaftliche
und Fischereierzeugnisse
Ungeachtet der Verfahren der Artikel 6
und 7 können die erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf landwirtschaftliche
oder Fischereierzeugnisse auf der Grundlage des Artikels 30 oder 37
des Ö SAA Õ oder auf der
Grundlage der Bestimmungen der diese Erzeugnisse betreffenden Anhänge Ö des SAA Õ sowie des Protokolls
Nr. 3 Ö zum SAA Õ nach den Verfahren
getroffen werden, die in den einschlägigen Vorschriften zur Errichtung einer
gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte oder der Märkte für die Erzeugnisse
der Fischerei und der Aquakultur oder in besonderen, nach Artikel Ö 352 Õ des Vertrags
erlassenen und für die Erzeugnisse der Verarbeitung von landwirtschaftlichen
und Fischereierzeugnissen geltenden Vorschriften vorgesehen sind, sofern die
Voraussetzungen nach Artikel 30 des Ö SAA Õ oder nach Artikel 37
Absätze 3, 4 und 5 des Ö SAA Õ erfüllt sind.
Artikel 9
Dumping
Im Fall einer Praxis, die die Anwendung der in
Artikel 36 Absatz 1 des Ö SAA Õ vorgesehenen
Maßnahmen durch die Ö Union Õ rechtfertigen
könnte, wird über die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nach den Bestimmungen
der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates[11] und nach dem Verfahren
des Artikels 36 Absatz 2 des Ö SAA Õ entschieden.
Artikel 10
Wettbewerb
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 8 Nr. 8 (angepasst)
(1) Im Fall einer Praxis, die die Anwendung
der in Artikel 69 des Ö SAA Õ vorgesehenen
Maßnahmen durch die Union rechtfertigen könnte, entscheidet die Kommission nach
Prüfung des Falls von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, ob diese
Praxis mit dem Ö SAA Õ vereinbar ist.
Gegebenenfalls trifft sie Schutzmaßnahmen nach dem in Artikel 12 Absatz 4
Ö dieser
Verordnung Õ vorgesehenen
Prüfverfahren, außer bei Beihilfefällen, für die die Verordnung (EG)
Nr. 597/2009 des Rates[12]
gilt und in denen die Maßnahmen nach den in der genannten Verordnung
festgelegten Verfahren getroffen werden. Maßnahmen werden nur unter den
Voraussetzungen des Artikels 69 Absatz 5 des Ö SAA Õ getroffen.
ê 3/2003 Art. 1
(angepasst)
(2) Im Fall einer Praxis, die dazu führen
könnte, dass auf der Grundlage des Artikels 69 des Ö SAA Õ Maßnahmen der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die Ö Union Õ angewandt werden,
beschließt die Kommission nach Prüfung des Falls, ob die Praxis mit dem im Ö SAA Õ festgelegten
Grundsatz vereinbar ist. Gegebenenfalls fasst sie geeignete Beschlüsse nach den
Kriterien, die sich aus den Artikeln 101, 102 und 107 des Vertrags
ergeben.
Artikel 11
Betrug oder Verweigerung der Amtshilfe
(1) Für die Zwecke der Auslegung des Artikels 42
des Ö SAA Õ liegt eine
Verweigerung der für die Überprüfung von Ursprungsnachweisen erforderlichen
Amtshilfe unter anderem vor,
a)           wenn die Amtshilfe nicht gewährt
wird, wenn z. B. die Bezeichnungen und Anschriften der für die Ausstellung
und die Prüfung von Ursprungsnachweisen zuständigen Zoll- oder
Regierungsbehörden nicht angegeben, die Musterabdrücke der bei der Ausstellung
der Ursprungsnachweise verwendeten Stempel nicht übermittelt oder diese
Informationen nicht aktualisiert werden;
b)           wenn Maßnahmen zur Überprüfung der
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen
Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 Ö zum SAA Õ und zur Feststellung
und Verhütung von Verstößen gegen die Ursprungsregeln wiederholt nicht oder nur
unzulänglich durchgeführt werden;
c)           wenn die nachträgliche Prüfung der
Ursprungsnachweise auf Ersuchen der Kommission und die fristgerechte Mitteilung
des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wird;
d)           wenn die Erteilung der Genehmigung
für verwaltungs- und ermittlungsbezogene Kooperationsmissionen in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder
der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Ö dem SAA Õ vorgesehenen
Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, oder zur Durchführung oder Veranlassung
geeigneter Untersuchungen zur Feststellung und Verhütung von Verstößen gegen
die Ursprungsregeln wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wird;
e)           wenn die Bestimmungen des Protokolls
Nr. 5 Ö zum SAA Õ über die
gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wiederholt nicht eingehalten werden,
soweit es für die Anwendung der Handelsbestimmungen des Ö SAA Õ von Bedeutung ist.
(2) Stellt die Kommission aufgrund von
Informationen eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die
Voraussetzungen des Artikels 42 des Ö SAA Õ erfüllt sind, so
a)           unterrichtet sie den Rat;
b)           nimmt sie unverzüglich
Konsultationen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf,
um Ö gemäß Artikel
42 des SAA Õ eine geeignete
Lösung zu finden.
Ferner kann Ö die Kommission Õ 
a)           die Mitgliedstaaten auffordern, die
für den Schutz der finanziellen Interessen der Ö Union Õ erforderlichen
Sicherungsmaßnahmen zu treffen;
b)           im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ eine Bekanntmachung
veröffentlichen, in der sie darlegt, dass begründete Zweifel an der Anwendung
der Bestimmungen bestehen, die für die Anwendung des Artikels 42 des Ö SAA Õ von Bedeutung sind.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 8 Nr. 9 (angepasst)
(3) Bis bei den in Absatz 2 Ö Unterabsatz 1
Buchstabe b Õ genannten
Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung erreicht worden
ist, kann die Kommission gemäß Artikel Ö 42 Õ des Ö SAA Õ sowie nach dem in
Artikel 12 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehenen Prüfverfahren
andere geeignete Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 8 Nr. 10 (angepasst)
Artikel 12
Ausschussverfahren
(1) Für die
Zwecke des Artikels 2 wird die Kommission von dem Ausschuss Ö für die
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte Õ, der nach Artikel 229
der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser
Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Für die Zwecke des Artikels 4 wird
die Kommission von dem Ausschuss für den Zollkodex, der nach Artikel 285
der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser
Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Für die Zwecke der Artikel 6, 7, 10
and 11 wird die Kommission von dem Schutzmaßnahmenausschuss, der nach Artikel 4
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009[13] des Rates eingesetzt
wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung
(EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so
gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(5) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so
gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit
deren Artikel 5.
ê 3/2003 Art. 1
(angepasst)
Artikel 13
Notifizierung
Die Notifizierung an den Stabilitäts- und
Assoziationsrat bzw. an den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss gemäß dem Ö SAA Õ wird von der
Kommission im Namen der Ö Union Õ vorgenommen.
ê 
Artikel 14
Aufhebung 
Die Verordnung (EG) Nr. 153/2002 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene
Verordnung gelten als Verweisungen auf die
vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in
Anhang II zu lesen.
ê 153/2002
(angepasst)
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Tag
nach Õ ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ in Kraft.
ê 
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments                    Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                               Der
Präsident
[1]               KOM(87) 868 PV.
[2]               Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser
Schlussfolgerungen.
[3]               Aufgenommen in das Legislativprogramm für 2014.
[4]               Siehe Anhang I dieses Vorschlags.
[5]               ABl. C [...] vom [...], S. [...].
[6]               Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002
über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
und über die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
andererseits (ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 16).
[7]               Siehe Anhang I.
[8]               Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame
Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der
Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG)
Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom
20.12.2013, S. 671).
[9]               Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur
Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S.
1).
[10]             Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
(ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
[11]             Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren
aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
(ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).
[12]             Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom
11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188
vom 18.7.2009, S. 93).
[13]             Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom
26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung
(ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 1).
é
ANHANG I
Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer
nachfolgenden Änderungen
 Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates (ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 16) ||   || 
 || Verordnung (EG) Nr. 3/2003 des Rates (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 30) ||   
 || Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 18 vom 21.1.2014, S. 1) || Nur Ziffer 8 des Anhangs 
_____________
ANHANG II
Entsprechungstabelle
 Verordnung (EG) Nr. 153/2002 || Vorliegende Verordnung 
 Artikel 1 || Artikel 1 
 Artikel 2 || Artikel 2 
 Artikel 4 || Artikel 3 
 Artikel 6 || Artikel 4 
 Artikel 7 || Artikel 5 
 Artikel 7a Absatz 1 || Artikel 6 Absatz 1 
 Artikel 7a Absatz 5 einleitende Worte || Artikel 6 Absatz 2 einleitende Worte 
 Artikel 7a Absatz 5 erster Gedankenstrich || Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a 
 Artikel 7a Absatz 5 zweiter Gedankenstrich || Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b 
 Artikel 7a Absatz 5 dritter Gedankenstrich || Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c 
 Artikel 7a Absatz 5 vierter Gedankenstrich || Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d 
 Artikel 7a Absatz 6 || Artikel 6 Absatz 3 
 Artikel 7a Absatz 10 || Artikel 6 Absatz 4 
 Artikel 7b || Artikel 7 
 Artikel 7c || Artikel 8 
 Artikel 7d || Artikel 9 
 Artikel 7e || Artikel 10 
 Artikel 7f Absatz 1 einleitende Worte || Artikel 11 Absatz 1 einleitende Worte 
 Artikel 7f Absatz 1 erster Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 1Buchstabe a 
 Artikel 7f Absatz 1 zweiter Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 1Buchstabe b 
 Artikel 7f Absatz 1 dritter Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 1Buchstabe c 
 Artikel 7f Absatz 1 vierter Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d 
 Artikel 7f Absatz 1 fünfter Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e 
 Artikel 7f Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte || Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte 
 Artikel 7f Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a 
 Artikel 7f Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b 
 Artikel 7f Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitende Worte || Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitende Worte 
 Artikel 7f Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a 
 Artikel 7f Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b 
 Artikel 7f Absatz 3 || Artikel 11 Absatz 3 
 Artikel 7fa || Artikel 12 
 Artikel 7g || Artikel 13 
 __ || Artikel 14 
 Artikel 8 || Artikel 15 
 __ || Anhang I 
 __ || Anhang II 
_____________