CELEX: 31996R2078
Language: de
Date: 1996-10-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2078/96 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1996 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 279/ 8        DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 10 . 96
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2078/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Oktober 1996
                   über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                                                        und Gemüse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Erhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 1 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen
                                                                   überschritten, wenn auf die seit dem 25. Oktober 1996
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit
  Gemeinschaft,
                                                                  Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden . Infolge­
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der                dessen ist es angezeigt, auf die am 25. Oktober 1996
  Kommission vom 23 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­              beantragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten
  stimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbei­            anzuwenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrli­
  tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme               zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen ,
  der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von             die später im Hinblick auf eine Erteilung während des
  Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen ('), geändert durch        laufenden Zeitraums gestellt werden —
  die Verordnung (EG) Nr. 341 /96 (2), insbesondere auf
 Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 2031 /96 der Kommission (3)                                  Artikel 1
 wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrli­
 zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt            Die am 25. Oktober 1996 nach Artikel 1 der Verordnung
 werden können . Von dieser Regelung ausgenommen sind             (EG) Nr. 2031 /96 für geschälte Tomaten mit Vorausfest­
 die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten                setzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen
 Ausfuhrlizenzen .
                                                                  werden zu 42,56 % ausgestellt.
 Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden             Die nach dem 25 . Oktober 1996 und vor dem 24. Februar
 die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission           1997 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für
 Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei­               die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfest­
 tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen           setzung der Erstattung werden abgelehnt.
 beantragt werden können .
 Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen                                      Artikel 2
 werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2031 /96
 angeführten 42 857 Tonnen geschälte Tomaten nach                 Diese Verordnung tritt am 31 . Oktober 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . Oktober 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28 .
(2) ABl. Nr. L 48 vom 27. 2. 1996, S. 8 .
b) ABl. Nr. L 271 vom 24. 10. 1996, S. 25.