CELEX: 52001PC0420
Language: de
Date: 2001-07-23
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss von zwei Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001

Avis juridique important

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52001PC0420

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss von zwei Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001  /* KOM/2001/0420 endg. */  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von zwei Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und der Republik Senegal ist am 30. April 2001 ausgelaufen. Da die Verhandlungen über die am Protokoll zum Fischereiabkommen vorzunehmenden Änderungen noch nicht abgeschlossen sind, haben die beiden Vertragsparteien beschlossen, das ausgelaufene Protokoll für zwei aufeinanderfolgende Zeiträume von drei bzw. fünf Monaten zu verlängern. Die Parteien haben diese Verlängerungen, mit der die technischen und finanziellen Bedingungen der Fangtätigkeit von gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugen vor der senegalesischen Küste für den Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und den vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 festgelegt werden, am 23. April 2001 bzw. am 1. Juni 2001 paraphiert.Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die Entwürfe der Verlängerungen bis zu ihrem endgültigen Inkrafttreten durch einen Beschluss anzunehmen.Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die beiden Verlängerungen ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von zwei Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C.....vom....., S.in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Senegal haben Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste beigefügten Protokolls in das Abkommen eingefügt werden sollen.(2) Die beiden Vertragsparteien haben im Laufe dieser Verhandlungen beschlossen, das derzeitige Protokoll durch am 23. April 2001 bzw. 1. Juni 2001 paraphierte Abkommen in Form von Briefwechseln um zwei aufeinanderfolgende Zeiträume von drei und fünf Monaten zu verlängern, bis die Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls abgeschlossen sind.(3) Mit diesen Briefwechseln werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Senegal eingeräumt.(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, muss die Verlängerung baldmöglichst angewandt werden. Die Abkommen sind vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 37 in Form von Briefwechseln zu schließen.(5) Der Schlüssel des ausgelaufenen Protokolls zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten der Schleppnetzfischerei und des Thunfischfangs auf die Mitgliedstaaten sowie der Schlüssel zur Aufteilung der Verpflichtung der gemeinschaftlichen Reeder zur Anlandung von Thunfisch in Senegal gemäß Anhang 1 Abschnitt C des Protokolls müssen bestätigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Europäische Gemeinschaft unterzeichnet die beiden Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001.Der Wortlaut der beiden Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.Artikel 2Die beiden Abkommen gemäß Artikel 1 gelten für die Europäische Gemeinschaft vorläufig ab dem 1. Mai 2001.Artikel 3Die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten für die Schleppnetzfischerei und den Thunfischfang werden pro rata temporis wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 4Die im Anhang Abschnitt C des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 vorgesehene Verpflichtung zur Direktanlandung von Thunfisch durch Thunfischwadenfänger wird von den Reedern der Gemeinschaft pro rata temporis nach folgendem Verteilungsschlüssel erfuellt:Thunfischfänger unter französischer Flagge 44%Thunfischfänger unter spanischer Flagge 56%Artikel 5Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die beiden Abkommen in Form von Briefwechseln für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentERSTES ABKOMMENin Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001A. Schreiben der GemeinschaftHerr .....,ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen vier Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 beibehalten. Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 3 des zurzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 31. Oktober 2001 geleistet.2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in den Artikeln 1 und 2 des derzeitigen Protokolls festgelegten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die pro rata temporis denen entsprechen, die in Anhang I Abschnitt A und Anhang II Abschnitt A des Protokolls festgelegt sind.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.Genehmigen Sie, Herr ........, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung der Republik SenegalHerr ...........,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:,Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen vier Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 beibehalten.Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 3 des zurzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 31. Oktober 2001 geleistet.2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in den Artikeln 1 und 2 des derzeitigen Protokolls festgelegten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die pro rata temporis denen entsprechen, die in Anhang I Abschnitt A und Anhang II Abschnitt A des Protokolls festgelegt sind.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden."Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung der Republik Senegal dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr ......, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Regierung der Republik SenegalZWEITES ABKOMMENin Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001A. Schreiben der GemeinschaftHerr .....,ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen vier Jahre angewandte Regelung wird vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 beibehalten. Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 3 des zurzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 31. Dezember 2001 geleistet.2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in den Artikeln 1 und 2 des derzeitigen Protokolls festgelegten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die pro rata temporis denen entsprechen, die in Anhang I Abschnitt A und Anhang II Abschnitt A des Protokolls festgelegt sind.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.Genehmigen Sie, Herr ........, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung der Republik SenegalHerr ...........,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:,Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen vier Jahre angewandte Regelung wird vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 beibehalten.Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 3 des zurzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 31. Dezember 2001 geleistet.2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in den Artikeln 1 und 2 des derzeitigen Protokolls festgelegten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die pro rata temporis denen entsprechen, die in Anhang I Abschnitt A und Anhang II Abschnitt A des Protokolls festgelegt sind.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden."Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung der Republik Senegal dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr ......, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Senegal