CELEX: 31997R0240
Language: de
Date: 1997-02-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 240/97 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1997 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 40/ 6       fPE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 2 . 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 240/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 10 . Februar 1997
                     über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  GEMEINSCHAFTEN —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                    Artikel 1
  Gemeinschaft,
                                                                    Zur Zuteilung von Weichweizen für Bangladesch gemäß
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates            der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 und gemäß den
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik             Bedingungen in Anhang I dieser Verordnung wird eine
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur              Ausschreibung eröffnet.
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
  Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                 Jedes eingereichte Angebot wird als unter Berücksichti­
                                                                    gung der Kosten und Beschränkungen verfaßt angesehen,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                welche aus der spezifischen Klausel resultieren, die durch
                                                                    den Briefwechsel zwischen der Kommission und dem
  Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für           Empfänger festgesetzt wird, zum Teil veröffentlicht in
  die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder              Anhang II. Im besonderen sollte die Liegezeit auf der
  und Organisationen und der für die Beförderung der                Grundlage einer täglichen Entladequote von durch­
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus                 schnittlich 2 400 Tonnen festgelegt werden, so daß das
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                        dem Empfänger von der Europäischen Gemeinschaft zu
  Mit ihrem Beschluß vom 22 . Oktober 1992 über die                 entrichtende Eilgeld zu Lasten des Zuschlagsempfängers
  Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe für Bangladesch              geht.
 hat die Kommission diesem Land Getreide zur Lieferung              Es wird davon ausgegangen , daß der Zuschlagsempfänger
 frei Löschhafen , ungelöscht, zugeteilt.                           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 als nicht geschrieben .
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch                                   Artikel 2
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —                     in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 10 . Februar 1997
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 166 vom 5 . 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 11 . 2. 97             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 40 /7
                                                                  ANHANG I
                                                                PARTIEN A, B
               1 . Maßnahme Nr. ('): 92/96 (A); 93/96 (B
              2. Programm : 1996
              3 . Begünstigter (2): Bangladesh
              4. Vertreter des Begünstigten: The Secretary, Ministry of Food, Bangladesh Secretariat, Dhaka, Bangla­
                    desh
              5. Bestimmungsort oder -land (•'): Bangladesh
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f7): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A la))
              8 . Gesamtmenge (Tonnen): 45 000
              9 . Anzahl der Partien : 2 (A: 25 000 Tonnen ; B : 20 000 Tonnen )
            10 . Aufmachung und Kennzeichnung: Lose Schüttung
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe: frei Löschhafen — ungelöscht
            13 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen: Chittagong
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                   frei Verschiffungshafen : A: 10 ,— 16. 3 . 1997; B : 17,—23. 3 . 1997
           18 . Lieferfrist ("): A: 27. 4. 1997; B : 28 . 4,— 11 . 5. 1997
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 25. 2. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 11 . 3. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : A: 24 .—30 . 3 . 1997; B: 31 . 3.—6. 4. 1997
                  c) Lieferfrist (6): A: 11 . 5. 1997; B : 12.—25. 5. 1997
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
           23 . Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                   Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130 , bureau 7/46, rue
                  de la Loi/Wetstraat 200 , B - 1 049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax : (32-2) 296 70 03 /
                  296 70 04 (ausschließlich)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                  Die am 21 . 2. 1997 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 182/97 der Kommission (ABl. Nr. L 31
                  vom 1 . 2. 1997, S. 17) festgesetzte Erstattung
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               Vermerke:
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                   nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                   Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                   radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                  Ausfuhrerstattungen . Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                  dieses Anhangs stehende Datum.
                  Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                  rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                  ( EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                  angewandt.
             (5) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29.
                  4. 1991 , S. 33 .
             (*) Siehe Anhang II Punkt 4 Absatz 2.
             (^ Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                  Dokument:
                  — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
                  — Zeugnis über Begasung.
 ---pagebreak--- 11 . 2 . 97              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 40/9
                                                                ANHANG II
             Der Begünstigte übernimmt das Löschen von 45 000 Tonnen Weizen unter den nachfolgenden Bedin­
             gungen .
             1 . Zu charternder Schiffstyp
                  Es ist geplant, zwei Schiffe (selbsttrimmende Massengutfrachter) 2u chartern . Die Schiffe müssen über
                  mindestens vier Luken verfügen und mit mindestens einem Kran/Derrick-Kran pro zwei Luken ausgerü­
                  stet sein . Die Schiffe müssen in die äußere Ankerreede von Chittagong einlaufen können ; dort sollen sie
                  nach erforderlicher Leichterung zur Chittagong-Landungsbrücke verholt werden bzw. dort anlegen
                  können . Zu diesem Zweck sollte die maximale Länge der Schiffe 610 Fuß sein .
                  Der Charterer/Reeder sorgt dafür, daß Bevollmächtigte an Bord die Erstschrift ihrer Bevollmächtigung
                  mitführen und die Schiffe unbedingt gemäß der STCW-Vereinbarung von 1978 bemannt sind . Andern­
                  falls geht jede Schiffsverspätung zu Lasten des Reeders .
            2. Löschvorrichtung
                  Die Schiffe haben dem Begünstigten in dem Löschhafen kostenfrei Winden und/oder Kräne sowie die
                  Antriebsleistung dazu, Gien und Falle in gutem Betriebszustand sowie ausreichende Beleuchtung für
                  gegebenenfalls erforderliche Nachtarbeit an Bord, an Deck und in den Laderäumen zur Verfügung zu
                  stellen . Ferner haben die Schiffe im Lade- und Löschhafen auf eigene Kosten Windenleute zu stellen .
            3 . Angabe der voraussichtlichen Ankunftszeit (ETA) des Schiffs
                  Der Kapitän hat bei den Beauftragten des Begünstigten, Movements Chittagong — Telex: 642237 CMS C
                  BJ — (bei gleichzeitiger Benachrichtigung von Bengalship Chittagong — Telex: 66277 BSC BJ und
                 Movestore Dhaka — Telex : 642230 CMS BJ), über Funk/Kabel zehn Tage vor dem Eintreffen im Lösch­
                 hafen, d.h. Chittagong, Löschanweisungen einzuholen und dabei ETA und Tiefgang anzugeben . Die
                 Löschanweisungen werden dem Schiff innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Anfrage des Kapitäns
                 übermittelt.
                 Der Kapitän hat dem Beauftragten des Begünstigten, d. h. Movements Chittagong, Bengalship Chittagong
                 und Movestore Dhaka, folgende Angaben zu machen :
                 a) beim Auslaufen aus dem Ladehafen:
                       i) Lademenge,
                      ii) Tiefgang bei der Ankunft,
                     iii) TP I (Tonne je Zoll);
                 b) zehn Tage vorher ETA Hafen Chittagong,
                     fünf Tage vorher ETA Hafen Chittagong,
                     72, 48 bzw. 24 Stunden vorher ETA Hafen Chittagong.
            4. Löschgeschwindigkeit und Löschzeitberechnung
                 Die Ladung ist vom Begünstigten frei von Risiko und Kosten für das Schiff mit einer durchschnittlichen
                 Geschwindigkeit von 2 400 metrischen Tonnen per Wetter-Arbeitstag von 24 aufeinanderfolgenden
                 Stunden vor Chittagong zu löschen. Die Zeit von 12.00 Uhr mittags am Donnerstag oder 17.00 Uhr an
                Tagen vor einem Feiertag bis 9.00 Uhr am Samstag bzw. am folgenden Arbeitstag wird nicht umge­
                 rechnet, auch wenn sie gebraucht wird. Die Löschgeschwindigkeit ist unter Zugrundelegung von vier
                betriebsbereiten Luken berechnet. Ist ihre Zahl jedoch kleiner als die angegebene Mindestzahl , wird die
                 Löschgeschwindigkeit entsprechend verringert.
                Die Löschbereitschaftsanzeige ist nach dem Einlaufen des Schiffs in der äußeren Ankerreede von Chitta­
                gong auszuhändigen und anzunehmen; die Liegezeit beginnt 24 Stunden nach Eingang und Annahme
                der Löschbereitschaftsanzeige während der Geschäftsstunden , unabhängig davon , ob das Schiff am Liege­
                platz festgemacht hat oder nicht. Falls ein Lieferzeitraum von der Kommission festgesetzt worden ist,
                beginnt die Liegezeit jedoch nicht vor dem ersten Tag dieses Zeitraums . Im Löschhafen wird die Zeit für
                das Verholen von einer Reede zur anderen , von Reede zu Liegeplatz oder von einem Liegeplatz zum
                anderen auf Kosten des Reeders/Charterers nicht als Liegezeit angerechnet.
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                   Sämtliche Löscharbeiten bedürfen der Genehmigung des Kapitäns und sind von ihm zu überwachen,
                   auch wenn die Stauer vom Begünstigten entlohnt werden . Der Kosten - und Zeitaufwand für etwa erfor­
                   derliches Trimmen geht ausnahmslos zu Lasten des Reeders .
                   Muß ein Leichter auf der Ankerreede von Chittagong wegen starker Dünung und/oder schlechtem Wetter
                   vom Mutterschiff ablegen, so wird der gesamte Zeitverlust nicht als Liegezeit angerechnet. Die Zeiterfas­
                   sung wird ab dem Zeitpunkt unterbrochen, zu dem der Leichter ablegt, und fortgesetzt, sobald der
                   Leichter wieder neben dem Mutterschiff angelegt hat.
              5 . Leichterung im Löschhafen
                   Das erforderliche Leichtern auf der äußeren Ankerreede von Chittagong wird ausnahmslos von dem
                   Begünstigten durchgeführt; der Kosten - und Zeitaufwand dafür geht ausschließlich zu dessen Lasten. Bei
                  Schiffen, die wegen zu großen Tiefgangs nicht in die äußere Ankerreede einlaufen können, übernimmt
                  der Charterer/Reeder auf eigene Kosten das Leichtern auf der Ankerreede von Kutubdia. Dieses Leichtern
                  gilt als Umladen, und die dafür eingesetzten Leichter werden zu den gleichen Bedingungen gelöscht wie
                  das Mutterschiff, wobei die Zeit für das Leichtern in Kutubdia nicht als Liegezeit angerechnet wird. Beim
                   Leichtern gegebenenfalls verursachte Kollisionsschäden werden unmittelbar zwischen dem Reeder des
                  Mutterschiffs und dem Eigner des Leichters geregelt (unabhängig davon, ob sie von den Reedern/Charte­
                  rern für das Leichtern in Kutubdia oder vom Begünstigten für das Leichtern auf der äußeren Ankerreede
                  geheuert wurden). Ist ein Anlegen an der Reede von Chittagong unsicher, geht eine Leichterung in
                  Kutubdia zu Lasten des Begünstigten .
                  Der Kapitän unterstützt den Begünstigten und/oder seine Beauftragten/Agenten/Stauer/Leichterführer
                  jederzeit, damit ein zügiges Löschen gewährleistet ist. Leichter müssen zur Vermeidung von Schäden mit
                  Fendern ausgerüstet sein .
             6. Liegegeld/ Eilgeld
                  Werden die Schiffe nicht mit der in diesem Anhang vorgeschriebenen Geschwindigkeit gelöscht, so zahlt
                  der Begünstigte ein Liegegeld zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von
                  8 000 US-Dollar je verlorenen Tag.
                  Für eingesparte Löschzeit im Löschhafen ist dem Begünstigten Eilgeld in Höhe von 50 % der Liegegeld­
                  rate zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von 4 000 US-Dollar je einge­
                  sparten Tag zu zahlen .
                  Etwaiges Liegegeld oder Eilgeld im Löschhafen in der oben angegebenen Höhe ist je nach Fall vom
                  Begünstigten an die Kommission oder von der Kommission an den Begünstigten zu zahlen . Das etwaige
                  Liege-/ Eilgeld wird zwischen Zuschlagsempfänger und Kommission abgerechnet.
                  Die Liegezeit im Löschhafen ist nicht reversibel .
            7 . Verschiedenes
                  Etwaige Überstundenzuschläge für das Hafen- und Zollpersonal gehen zu Lasten der Partei (Reeder oder
                 seine Agenten bzw. Begünstigter oder seine Agenten), die die Uberstunden angeordnet hat; werden die
                  Uberstunden jedoch von den Hafenbehörden angeordnet, so gehen sie jeweils zur Hälfte zu Lasten des
                  Begünstigten und des Reeders. Uberstunden Zuschläge für die Schiffsbesatzung gehen immer zu Lasten
                 des Reeders .
                 Im Löschhafen ist das Öffnen/Verschließen der Luken in jedem Fall vom Reeder zu bezahlen. Die dafür
                 angewandte Zeit gilt nicht als Liegezeit.
                 Das erste Öffnen und das letzte Schließen der Luken im Löschhafen haben durch die Schiffsbesatzung zu
                 erfolgen .
                 Verdorbene Waren werden unabhängig von ihrem Bestimmungsort vor dem Auslaufen des Schiffs nach
                 den geltenden Hafenvorschriften beseitigt/vernichtet.
                 Die Gebühr für die Einsatzleitung der Hafenarbeiter, oder jede gleichartige Gebühr, geht auf Rechnung
                 des Reeders .
                 Hat der Begünstigte im Auftrag des Charterers/Reeders zusätzliche Kosten zu tragen, können sie dem
                 Zuschlagsempfänger auf Rechnung des Begünstigten von der Kommission unmittelbar bezahlt werden.