CELEX: 31965R0091
Language: de
Date: 1965-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 91/65/EWG der Kommission vom 29. Juni 1965 über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel sowie über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 1965

30 . 6 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1927/ 65
                                VERORDNUNG Nr. 91 /65/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 29. Juni 1965
                     über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für
                     Eier von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel sowie
                     über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
                     Ländern für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel
                     mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes
                     Hausgeflügel für die Zeit vom 1 . Juli bis zum 30. September 1965
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  flügel sind für das 4 . Vierteljahr 1964 durch die
                                                           Verordnung Nr . 131 /64/EWG (ö) angepaßt oder
                                                           festgesetzt worden .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Diese Verordnung ist zum letztenmal, und zwar
                                                            für die Zeit vom 1 . April bis zum 30 . Juni 1965,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die
                                                            durch die Verordnung Nr. 50/65/EWG (7) ergänzt
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
                                                            und durch die Verordnung Nr. 76/65/EWG (8)
organisation für Eier ( 1 ), geändert durch die Ver­
ordnung Nr. 118/64/EWG (2), insbesondere auf                geändert worden .
Artikel 4 Absatz (3) und Artikel 6 Absatz (4),
                                                                   Es ist notwendig, die Einschleusungspreise und
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die           Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­            die Zeit vom 1 . Juli bis zum 30 . September 1965
organisation für Geflügelfleisch (3), geändert durch        festzusetzen oder anzupassen .
die Verordnung Nr . 118/64/EWG, insbesondere auf
Artikel 4 Absatz (3) und Artikel 6 Absatz (4),
                                                                   Im Vergleich zu den früheren Anpassungen oder
                                                            Festsetzungen ist folgendes zu beachten :
      gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rates
über das Verfahren zur Festsetzung der innerge­
meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der Ab­                   Die Einschleusungspreise sind unter Berücksich­
schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für             tigung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von                 in der Zeit vom 1 . Oktober 1964 bis zum 31 . März
höchstens 185 Gramm (4), zum letztenmal verlän­             1965 zu berechnen .
 gert durch die Verordnung Nr . 89/65/EWG (5),
insbesondere auf Artikel 1 , und
                                                                   Der Teilbetrag a) der Abschöpfungsbeträge ge­
                                                            genüber dritten Ländern ist zu bestimmen mit Hilfe
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   — der Futtergetreidepreise im einführenden
      Die Einschleusungspreise und die Abschöpfungs­        Mitgliedstaat, die der am 1 . Oktober 1964 wirksam
beträge gegenüber dritten Ländern sind für einen            gewordenen Revision zugrunde gelegt worden sind,
Zeitraum von drei Monaten im voraus festzusetzen .          berichtigt entsprechend dem Unterschied zwischen
                                                            den vom 1 . Juli 1965 bis zum 30 . Juni 1966 und
                                                            den vom 1 . Juli 1964 bis zum 30 . Juni 1965 gelten­
      Die Einschleusungspreise für Eier von Hausge­         den Schwellenpreisen ,
flügel , lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel
 sowie die Abschöpfungsbeträge gegc             dritten
 Ländern für Eier in der Schale von Hausgeflügel ,                 — der Getreidepreise auf dem Weltmarkt in der
 lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von                Zeit vom i . Oktober 1964 bis zum 31 . März 1965 .
 (!) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 953/62 .                 ifi ) AB Nr . 149 vom 30 . 9. 1964 , S. 2403/ 64 .
 (2 ) AB Nr . 147 vom 29. 9 . 1964 S. 2373/64 .              (7 ) AB Nr . 53 vom 31 . 3 . 1965, S. 777/65 .
 (3) AB Nr. 30 vom 20.4.1962,' S. 959/62.                    (*) AB Nr. 102 vom 11.6.1965, S. 1783/65.
 (4 ) AB Nr. 53 vom 1 . 7 . 1962, S. 1568/62 .
 (5) AB Nr. 115 vom 29. 6 . 1965 , S. 1923/65 .
 ---pagebreak--- 1928/65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             30 . 6 . 65
     Der Teilbetrag b) der innergemeinschaffliehen      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Abschöpfungen wird durch die Verordnung Nr. 92/
65/EWG (*) und die Verordnung Nr. 90/65/                                      Artikel 1
EWG (2) ab 1 . Juli 1965 um zwei Fünfzehntel ver­
ringert ; der Berechnung der Abschöpfungsbeträge            Die Anlagen I und II der Verordnung Nr. 131/
gegenüber dritten Ländern ist daher dieser verrin­      64/EWG, zum letztenmal geändert durch die Ver­
gerte Teilbetrag b) zugrunde zu legen.                  ordnung Nr. 50/65/EWG, sowie die Anlage der Ver­
                                                        ordnung Nr. 76/65/EWG werden für die in der
     Der Teilbetrag c) der Abschöpfung gegenüber        Zeit vom 1 . Juli bis zum 30 . September 1965 getä­
dritten Ländern ist auf 5 v . H. des durchschnittli­
                                                        tigten Einfuhren durch die Anlagen zu dieser Ver­
chen Einschleusungspreises des Vorjahres heraufzu­      ordnung ersetzt.
setzen .
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­                               Artikel 2
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1965 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. Juni 1965
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                 Walter HALLSTEIN
 (*) Vgl. S. 1932/65 dieses Amtsblatts.
 (2) Vgl. S. 1925/65 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---  30 . 6 . 65                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                  1929/65
                                                                    ANLAGE I
  Nr .
                                               Einschleusungspreis              Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren aus
des Ge­                                          für Einfuhren aus                                  dritten Ländern nach :
meins .          Warenbezeichnung               dritten Ländern in
 Zoll­                                          die Gemeinschaft
 tarifs
                                                                        Belgien      Deutschi . I Frankreich       Italien        Luxemburg I Niederl .
   1                      2                               3                4             5              6              7                8         9
01.05     Hausgeflügel (Hühner, En­
          ten, Gänse, Truthühner und
          Perlhühner), lebend :
                                                    in RE/Stiick        bfrs/ St.  i DM/ St .   I   ffrs/ St .   | L. / St . !      Ifrs/St .  hfl./ St.
          A — mit einem Stückge- 1 Der Einschleusungs­
                 wicht von höchstens        preis       von     0,1438
                 185 Gramm :                 Rechnungseinheiten          1,29         0,139         0,195      ,    15,6              1,29     0,098
                                             ist durch die Ver­
                                            ordnung Nr. 116,
                                            letztmalig verlängert
                                            durch       die    Verord­
                                          ! nung Nr. 89/65/
                                            EWG,            festgesetzt
                                          ! worden.
                                                      in RE/kg          bfrs/kg       DM/kg          ffrs/kg       L. /kg           lfrs/kg    hfl . /kg
          B — andere :
                 a) Hühner                             0,4691
                 b) Enten                              0,5078                  Die Abschöpfungsbeträge für lebendes Hausgeflügel mit
                                                                               einem Gewicht über 185 Gramm werden nach Artikel 1
                 c) Gänse                              0,6396
                 d) Truthühner                         0,5953                  der Verordnung Nr. 77 festgesetzt.
                 e) Perlhühner                         0,9110
 02.02     Hausgeflügel, nicht lebend,
           und genießbarer Schlacht­
           abfall hiervon (ausgenom­
           men Lebern), frisch, ge­
           kühlt oder gefroren
           A — ganzes Geflügel
             I. Hühner :
                 a) gerupft, entdarmt,
                    mit Kopf und Stän­
                    dern                                0,6134           5,75         0,709         0,797           57         i     5,75       0,452
                 b) gerupft, ausgenom­
                    men, ohne Kopf u .
                    Ständer, aber mit
                    Herz, Leber und
                    Muskelmagen                         0,7273           6,82         0,840         0,945           67,7              6,82      0,536
                 c) gerupft, ausgenom­
                    men, ohne Kopf u .
                    Ständer, ohne Herz,
                    Leber und Muskel­
                    magen                               0,7832           7,36         0,906          1,019          73          :     7,36
            II . Enten :
                 a) gerupft, ausgeblu­
                    tet, geschlossen, mit
                    Kopf und Paddeln                    0,5693           6,38         0,826          0,709          62,3              6,38      0,509
                 b) gerupft, ausgenom­
                    men, ohne Kopf u .
                    Paddeln, mit oder
                    ohne Herz, Leber
                    und Muskelmagen                     0,7076           8,01         1,036          0,897          78,3              8,01      0,639
 ---pagebreak---   1930/65                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           30 . 6 . 65
   Nr.                                     Einschleusungspreis
dec Ge­                                                              Abschöpfun^sbeträge in nationaler Währung für Einfuhren aus
                                            für Einfuhren aus                           dritten Ländern nach
 rn eins .        Warenbezeichnung         dritten Ländern in
  Zoll­                                     die Gemeinschaft
  tarifs
                                                               Belgien    Deutschi . Frankreich     Italien  Luxemburg     Niederl .
     1                       2                       3            4           5           β            7           8           9
02.02
[Forts .)  III . Gänse :
                 a) gerupft, ausgeblu­
                     tet, geschlossen, mit
                     Kopf und Paddeln            0,7273         8,22        1,047      0,915         81,3       8,22         0,653
                 b) gerupft, ausgenom­
                     men, ohne Kopf u.
                     Paddeln, mit oder
                     ohne Herz u. Mus­
                     kelmagen                     0,5952        7,98        1,053      0,867         78,1        7,98        0,641
           IV. Truthühner :                       0,7718        8,27        1,057      2,119         81,2        8,27        0,657
            V. Perlhühner :                       1,3788       13,34        1,598       1,585       132,3      13,34         1,038
           B — Teile von Haus­
                  geflügel (andere als
                  Schlachtabfall) :
                  a) Brüste von Trut­
                      hühnern, auch Tei­
                       le davon                   1,4992
                  b) Brüste von ande­
                       rem Hausgeflügel,
                       auch Teile davon           1,0494
                  c) Schenkel, auch Tei­
                       le davon
                       1 . ganze Unter­
                            schenkel   von
                            Truthühnern
                                                  0,5622             Die Abschöpfungsbeträge für Teile von geschlachtetem
                       2 . andere                 0,9370             Hausgeflügel werden nach Artikel 2 der Verordnung
                  d) Hälften oder Vier­                              Nr. 77, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung
                       tel
                        1 . von Hühnern
                                                                     Nr. 76/65/EWG, festgesetzt.
                                                  0,7832
                       2 . von Enten              0,7076
                        3. von Truthüh­
                            nern                  0,7718
                        4 . von Gänsen            0,5952
                        5 . von Perlhüh­
                            nern                  1,3788
                   e) Flügel                      0,5622
                    f) andere                     0,3748
            C — Genießbarer Schlacht­
                                                                     Die Abschöpfungsbeträge für genießbaren Schlacht­
                   abfall von Hausgeflü­                             abfall werden nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 77
                   gel                            0,3448
                                                                     festgesetzt.
  02.03     Geflügellebern, frisch, ge­
            kühlt, gefroren, gesalzen
            oder in Salzlake :
            A — Lebern von Mastgän­                                   Die Abschöpfungsbeträge für Geflügellebern werden
                   sen oder Mastenten              7,273              nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 77, geändert durch
                                                                     die Verordnung Nr. 94/64/EWG, in Verbindung mit
            B — Lebern von Hühnern,                                   Artikel 7 der Verordnung Nr. 77, geändert durch Arti­
                   Truthühnern oder                                   kel 3 der Verordnung Nr. 94/64/EWG, festgesetzt.
                   Perlhühnern                     0,9091
  ex        Geflügelfett, weder ausge­
  02.05     preßt noch ausgeschmol­                                   Die Abschöpfungsbeträge für Geflügelfett werden nach
            zen, frisch, gekühlt, gefro­                              Artikel 5 der Verordnung Nr. 77 festgesetzt.
            ren, gesalzen, in Salzlake,
            getrocknet oder geräuchert             0,9295
 ---pagebreak---  30. 6. 65                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             1931 /65
   Nr.                                 Einschleusungspreis
 des Ge­                                 für Einfuhren aus
                                                                 Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren aus
 meins .        Warenbezeichnung                                                   dritten Ländern nach :
                                        dritten Ländern in
  Zoll­                                 die Gemeinschaft
  tarifs
                                                           Belgien    Deutschi . Frankreich     Italien   Luxemburg    Niederl .
    1                    a                        3           4            5          6            7           8           9
ex
04.05A   Eier von Hausgeflügel :
         A — Eier von Hausgeflü­
               gel in der Schale,
               frisch oder haltbar ge­
              macht, zum Verbrauch
              bestimmt                         0,5037       5,77         0,743     0,643         59,2        5,90        0,463
         B — Bruteier von Hausge­
               flügel                         0,5037        5,77         0,743     0,643         59,2        5,90        0,463
                     ■
                                                                    i
04.05    A — Eier ohne Schale
 B I
               a) genießbar, frisch,
                   haltbar    gemacht
                   oder gezuckert             0,6427
               b) genießbar, getrock­
                   net, auch gezuk­
                   kert                       2,3438
          B — Eigelb                                            Die Abschöpfungsbeträge für Eiprodukte werden nach
               a) genießbar, frisch ,                           Artikel 1 der Verordnung Nr. 57/63/EWG festgesetzt.
                   haltbar    gemacht
                   oder gezuckert             1,2956
               b) genießbar, getrock­
                   net, auch gezuk­
                   kert                       2,5438
 15.01 B Geflügelfett,     ausgepreßt                           Die Abschöpfungsbeträge für Geflügelfett werden nach
         oder ausgeschmolzen                  0,9295            Artikel 5 der Verordnung Nr. 77 in Verbindung mit
                                                                Artikel 7 der gleichen Verordnung, geändert durch Arti­
                                                                kel 3 der Verordnung Nr. 94/64/EWG, festgesetzt.
ex       Fleisch und Schlachtabfall,
 16.02   anders zubereitet oder halt­
 B 1     bar gemacht, von Geflügel
              a) Geflügelkonserven
                  mit Knochen                 0,9330
                                                                Die Abschöpfungsbeträge für Fleisch und Schlachtabfall,
              b) Geflügelkonserven                              anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel,
                  ohne Knochen               2,3325             werden nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 77 in Ver­
                                                                bindung mit Artikel 7 der gleichen Verordnung, geändert
              c) Fertiggerichte auf                             durch Artikel 3 der Verordnung Nr. 94/64/EWG, fest­
                  der Grundlage von                             gesetzt.
                  Geflügelfleisch             2,0215
 ---pagebreak--- 1932/65                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   30 . 6 . 65
                                                            ANLAGE II
    Nummer des Gemeinsamen               ,x,   .    . ,                   Abschöpfungsbeträge für Einfuhren aus dritten Ländern
            Zolltarifs                   Warenbezeichnung                                      in - ffrs/ k_
                1                                 2                                                   3
         ex 04.05 A                Eier   in  der    Schale von
                                   Hausgeflügel, frisch oder
                                   haltbar gemacht                                  vom 1.7. — 30. 9. 1965 : 0,772
                                  VERORDNUNG Nr. 92/65/EWG DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Juni 1965
                        zur Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für
                        Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem
                        Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel
                        und die Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, deren Zollsätze im GATT
                        konsolidiert worden sind, für die ab 1 . Juli 1965 getätigten Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                          Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträ­
                                                                    ge sind für
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     — Eier in der Schale von Hausgeflügel durch
                                                                    die Verordnung Nr. 13/63/EWG (7), geändert durch
       gestützt   auf die Verordnung Nr. 21 über die                 die Verordnungen Nr. 78/63/EWG (8), 116/63/
schrittweise      Errichtung einer gemeinsamen Markt­               EWG (9), 95/64/EWG ( 10) und 193/64/EWG ( n),
organisation      für Eier ('), insbesondere auf Artikel 3
Absatz (5)        Buchstabe a) erster Satz und Buch­                      — lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht
stabe b),                                                           von höchstens 185 Gramm durch die Verordnung
                                                                     Nr. 14/63/EWG ( 12), geändert durch die Verordnun­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die                  gen Nr. 78/63/EWG und 95/64/EWG,
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                          — geschlachtetes Hausgeflügel durch die Ver­
organisation für Geflügelfleisch (2), insbesondere auf               ordnung Nr. 75 ( 13), geändert durch die Verordnun­
Artikel 3 Absatz (6) erster Satz,                                    gen Nr. 112 ( 14), 148 ( 15), 78/63/EWG, 95/64/EWG
       gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rates                  und 117/64/EWG ( 16),
über das Verfahren zur Festsetzung der innerge­                           — Erzeugnisse         der Geflügelwirtschaft, deren
meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der Ab­                     Zollsätze im GATT         konsolidiert worden sind, durch
schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für                      die Verordnung Nr.        94/64/EWG ( 17), geändert durch
lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von                          die Verordnung Nr.         117/64/EWG,
höchstens 185 Gramm (3), zuletzt verlängert durch
 die Verordnung Nr. 89/65/EWG des Rates (4), und                     festgesetzt worden.
 insbesondere auf Artikel 1 ,
                                                                           Gemäß Artikel 9 der Verordnungen Nr. 21 und 22
       gestützt auf die Verordnung Nr . 76/64/EWG                    sind die Abschöpfungsbeträge für die drei erstge­
 des Rates vom 26 . Juni 1964 über die Festsetzung                   nannten Erzeugnisse vom 1 . Juli 1963 an jährlich
 der Abschöpfungsbeträge für Erzeugnisse der Ge­                     wie folgt zu verringern :
 flügelwirtschaft, deren Zollsätze im GATT konsoli­
 diert sind (5), verlängert durch die Verordnung                      7)   AB  Nr.    31 vom   28. 2. 1963,    S.  409/63 .
 Nr. 87/65/EWG (6), insbesondere auf Artikel 2                        8)   AB Nr.    119 vom   31 . 7. 1963,   S. 2115/63 .
 Absatz (2), und                                                      9)   AB  Nr .  156 vom   29 . 10. 1963 , S. 2600/63 .
                                                                      10)  AB  Nr.   122 vom   29 . 7. 1964,   S. 2036/64 .
                                                                      ")   AB  Nr.   215 vom   27. 12. 1964,   S. 3657/64 .
 f1)   AB  Nr. 30 vom 20. 4.    1962, S.   953/62.                    12)  AB  Nr.    31 vom   28 . 2. 1963,   S.  411 /63 .
 (2)   AB  Nr. 30 vom 20. 4.    1962, S.   959/62.                    13)  AB  Nr.    66 vom   28. 7. 1962,    S. 1873/62.
 (3)   AB  Nr. 53 vom 1 . 7.    1962, S.  1568/62 .                   14)  AB  Nr .   67 vom   30. 7. 1962,    S. 1945/62 .
 (4 )  AB  Nr. 115 vom 29. 6 .  1965, S.  1923/65.                    15)  AB  Nr .  131 vom     8. 12 . 1962, S. 2828/62 .
 ( 5)  AB  Nr. 103 vom 30. 6 .  1964, S.  1606/64 .                   16)  AB  Nr.   139 vom     2 . 9. 1964 , S. 2309/64 .
 ( fi) AB  Nr. 115 vom 29. 6.   1965, S.  1921/65.                    17)  AB  Nr.   122 vom   29. 7. 1964,    S. 2033/64 .