CELEX: 32017D1921
Language: de
Date: 2017-10-16 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2017/1921 des Rates vom 16. Oktober 2017 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, zur Aufstellung einer Liste von Schiedsrichtern zu vertreten ist

20.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 271/38
            
         BESCHLUSS (EU) 2017/1921 DES RATES
   vom 16. Oktober 2017
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, zur Aufstellung einer Liste von Schiedsrichtern zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. Oktober 2008 unterzeichnet und wurde seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 221 des Abkommens wird eine Liste von 15 Personen, die über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen und die willens sind, als Schiedsrichter zu dienen, erstellt. Es ist erforderlich, die Streitbeilegungsbestimmungen des Abkommens durchzuführen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EU (im Folgenden „Gemeinsamer Rat“) nimmt auf seiner vierten Tagung am 17. November 2017 einen Beschluss zur Aufstellung dieser Liste an.
            
         
               (4)
            
            
               Im Gemeinsamen Rat wird die Union nach Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch die Kommission vertreten. Nach Artikel 4 Absatz 3 EUV unterstützen die Mitgliedstaaten den Standpunkt der Union.
            
         
               (5)
            
            
               Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Gemeinsamen Rat zu vertreten ist.
            
         
               (6)
            
            
               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen Rat sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Europäischen Union auf der vierten Tagung des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU am 17. November 2017 zu vertretende Standpunkt in Bezug auf die Erstellung einer Liste von Schiedsrichtern beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         F. MOGHERINI
      
   
   
      (1)  ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.
   
      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2017 DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU
      der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde
      vom …
      zur Aufstellung einer Liste von Schiedsrichtern
      DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EU —
      gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 221 Absatz 1,
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die in Artikel 221 Absatz 1 vorgesehene und diesem Beschluss beigefügte Liste mit fünfzehn Schiedsrichtern wird von den Vertragsparteien angenommen.
      Artikel 2
      Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU kann die diesem Beschluss beigefügte Schiedsrichterliste ändern.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.
      
         Geschehen zu …
         
            
               Für die CARIFORUM-Staaten
            
         
         
            
               Für die EU-Vertragspartei
            
         
      
   
   
      ANHANG
      Liste der Schiedsrichter nach Artikel 221 Absatz 1 des Abkommens
      Von den CARIFORUM-Staaten ausgewählte Schiedsrichter:
      
                   
               
               
                  Frau Tracy BENN-ROBERTS (Antigua und Barbuda)
               
            
                   
               
               
                  Frau Nicole FOSTER (Barbados)
               
            
                   
               
               
                  Frau Bertha COOPER–ROSSEAU (Die Bahamas)
               
            
                   
               
               
                  Frau Michelle A. BROWN (Jamaika)
               
            
                   
               
               
                  Frau Fabiola MEDINA GARNES (Dominikanische Republik)
               
            Von der EU ausgewählte Schiedsrichter:
      
                   
               
               
                  Herr Jacques BOURGEOIS (Belgien)
               
            
                   
               
               
                  Herr Claus–Dieter EHLERMANN (Deutschland)
               
            
                   
               
               
                  Herr Pieter Jan KUIJPER (Niederlande)
               
            
                   
               
               
                  Herr Giorgio SACERDOTI (Italien)
               
            
                   
               
               
                  Herr Ramon TORRENT (Spanien)
               
            Von den Vertragsparteien gemeinsam ausgewählte Schiedsrichter:
      
                   
               
               
                  Herr Frederick ABBOTT (Vereinigte Staaten)
               
            
                   
               
               
                  Herr James BACCHUS (Vereinigte Staaten)
               
            
                   
               
               
                  Herr Armand DE MESTRAL (Kanada)
               
            
                   
               
               
                  Frau Claudia OROZCO (Kolumbien)
               
            
                   
               
               
                  Herr Helge SELAND (Norwegen)