CELEX: 31972R2814
Language: de
Date: 1972-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2814/72 der Kommission vom 22. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1769/72 und 1022/70 über den Verkehr mit Erzeugnissen des Weinbaus und zur Außerkraftsetzung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1699/70 und 1700/70 hinsichtlich der Kontrolle bestimmter Erzeugnisse dieses Sektors

30 . 12 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 297/1
                                                                 I
                                              (Veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2814/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 22 . Dezember 1972
                zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1769/72 und 1022/70 über den Verkehr
                mit Erzeugnissen des Weinbaus und zur Außerkraftsetzung der Verordnungen (EW7G )
                Nrn. 1699/70 und 1700/70 hinsichtlich der Kontrolle bestimmter Erzeugnisse dieses
                                                               Sektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Infolgedessen sind die Bestimmungen der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      nungen ( EWG ) Nrn . 1699/70 und 1700/70 über die
                                                                      Eintragung bestimmter Vermerke in die Versand­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     papiere im innergemeinschaftlichen Transitverkehr
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       außer Kraft zu setzen, wobei allerdings in der Ver­
                                                                      ordnung (EWG ) Nr. 1769 /72 anzugeben ist, welche
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 816/70 des                    Erzeugnisse einer besonderen Kontrolle zu unter­
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender                  stellen sind .
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung                  Es ist außerdem so, daß unvorhersehbare Schwierig­
( EWG ) Nr. 1651 /72 (2 ), insbesondere auf die Artikel               keiten es einigen Mitgliedstaaten nicht gestatten, die
26 Absatz 6, 27 Absatz 5 , 28 Absatz 5 , 29 Absatz 3 ,                Papiere innerhalb der erwünschten Fristen einzufüh­
und 35 ,                                                               ren . Deshalb ist der Zeitpunkt für das Inkraftsetzen
                                                                      der Verordnung ( EWG) Nr. 1769/72 hinauszuschie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     ben und die durch die Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                       1022 /70 der Kommission vom 29 . Mai 1970 zur
Nach den Artikeln 26 , 27 und 28 der Verordnung
( EWG ) Nr. 816/70 sind zur Gewinnung von Tafel­                      Einführung von Begleitzeugnissen für bestimmte Wei­
wein geeigneter Wein sowie einige andere Erzeug­                      ne während der Übergangszeit (6 ), zuletzt geändert
nisse des Weinbaus einer besonderen Kontrolle zu                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595 /72 (7 ), ge­
unterstellen . Die Einzelheiten dieser Kontrolle waren                 schaffene Übergangsregelung über Begleitpapiere zu
Gegenstand der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1700/ 70                      verlängern .
der Kommission vom 25 . August 1970 über die                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Kontrolle der zur Gewinnung von Tafelwein ge­                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
eigneten Weine ( 3 ) und ( EWG ) Nr. 1699 /70 der Kom­                 schusses für Wein —
mission vom 25 . August 1970 über die Kontrolle
einiger Erzeugnisse des Weinbaus ( 4 ).                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1769/72 der                                                    Artikel 1
Kommission vom 26 . Juli 1972 zur Ausstellung von
Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten                      Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.
der Erzeuger und Händler außer Einzelhändlern in                       1769 /72 erhält folgende Fassung :
der Weinwirtschaft (•') wurde eine Regelung über                             „( 3 )   Für zur Gewinnung von Tafelwein ge­
Begleitpapiere eingeführt. Diese Regelung wird für                           eigneten Wein sowie für folgende Erzeugnisse :
die zur Diskussion stehenden Erzeugnisse durch die
Ausstellung einer Durchschrift vervollständigt .                             a ) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein­
                                                                                 schaft :
                                                                                 — Traubensaft in Behältnissen mit einem In­
m ABl . Nr. L 99 vom 5.5 . 1970 , S. 1 .                                             halt von mehr als 5 Liter,
(2)  ABl . Nr.   L 174 vom 1 . 8 . 1972 , S. 52 .
(3)  ABl . Nr.   L 190 vom 26 . 8 . 1970 , S. 9 .
(4 ) ABl . Nr.   L 190 vom 26 . 8 . 1970 , S. 6 .                      («) AR !. Nr. L 118 vom 1 . 6 . 1970, S. 20 .
(5 ) ABl . Nr .  L 191 vom 21 . 8 . 1972 . S. 1 .                      ( 7 ) ABl . Nr. L 169 vom 27 . 7 . 1972 , S. 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 297/2                          Amtsblatt cier Europäischen Gemeinscnaften                         30 . 12 . 72
       — konzentrierter Traubensaft,                                                   Artikel 2
       — Weintrub,
                                                              Artikel 19 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verord­
       — Traubentrester,                                      nung (EWG ) Nir. 1769/72 wird gestrichen.
       — Tresterwein ,                                        Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung er­
       — Brennwein,                                           hält folgende Fassung :
       — andere Erzeugnisse, die nicht zum unmit­                  „(3 )   Die Mitgliedstaaten können für die An­
           telbaren menschlichen Verbrauch angebo­                 wendung der Absätze 1 und 2 eine Anpassung
           ten oder geliefert werden können ;                      der bestehenden Ein- und Ausgangsbücher ge­
                                                                   nehmigen.
    b) Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Ge­
        meinschaft :                                               Für die in den vorstehenden Absätzen genannten
                                                                   Ein- und Ausgangsbücher gelten ebenfalls die
        — frische Weintrauben, ausgenommen Tafel­                  Bestimmungen von Artikel 15 und Artikel 16
            trauben,                                               Absatz 3 ."
        — Traubenmost,
        — konzentrierter Traubenmost,                                                  Artikel 3
        — teilweise gegorener Traubensaft,                     Das Datum 1 . Januar 1973 im zweiten Absatz des
        — eingeführter Traubensaft in Behältnissen             Artikels 28 der Verordnung ( EWG) Nr. 1769/72
            mit einem Inhalt von mehr als 2 Liter,             wird durch 1 . April 1973 ersetzt.
        — eingeführter konzentrierter Traubensaft,
        — Weintrub,                                                                    Artikel 4
        — Traubentrester,                                      Das Datum 31 . Dezember 1972 in Artikel 12 Absatz
        — Tresterwein,                                         2 der Verordnung (EWG) Nr. 1022/70 wird durch
                                                               31 . März 1973 ersetzt .
        — Brennwein,
        — andere Erzeugnisse, die nicht zum unmit­
            telbaren menschlichen Verbrauch angebo­                                    Artikel 5
             ten oder geliefert werden können,                 Die Verordnungen ( EWG) Nrn. 1699/70 und 1700/70
                                                               werden mit Wirkung vom 31 . März 1973 aufge­
    wird außer dem Originaldokument zusätzlich                 hoben .
    eine Durchschrift für Kontrollzwecke ausgestellt.
    Diese Durchschrift wird von der zuständigen                Die Absätze 2 und 3 des Artikels 8 der Verordnung
    Stelle des Verladeorts spätestens am ersten Ar­            ( EWG) Nr. 1769/72 werden aufgehoben. Die Absätze
    beitstag nach der Ausstellung des Dokuments der            4, 5 , 6 , 7 und 8 des vorgenannten Artikels werden
    zuständigen Stelle des Entladeorts übermittelt.            die Absätze 2, 3 , 4, 5 und 6.
    Die Mitgliedstaaten können jedoch die zur Aus­
     stellung der betreffenden Durchschrift bevoll­                                     Artikel 6
     mächtigten, in Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unter­
    absatz erwähnten natürlichen bzw. juristischen             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
     Personen ermächtigen, die Übermittlung an Stelle          Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
     der zuständigen Stelle durchzuführen."                    päischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Dezember 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                           S. L. MANSHOLT