CELEX: 31992R1813
Language: de
Date: 1992-07-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1813/92 der Kommission vom 2. Juli 1992 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weißzucker und Rohzucker

Nr. L 183/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 7. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1813/92 DER KOMMISSION
                                                       vom 2. Juli 1992
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­
                                                                   übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             cif-Preise für Zucker ^ wurde Rotterdam als Grenzüber­
                                                                   gangsort bestimmt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstigsten
Portugals,                                                         Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt errechnet
                                                                   werden, die für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Notierungen oder der Preise dieses Marktes ermittelt
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               werden. Die Notierungen oder Preise werden entspre­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         chend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für
(EWG) Nr. 61 /92 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 8,        den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität
                                                                   berichtigt. Die Standardqualität für Rohzucker wurde
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 431 /68 bestimmt, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Standardqualität für Weißzucker wurde durch die Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (6) festgesetzt.
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 wird bei der Einfuhr von in Artikel 1
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnissen eine             Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
Abschöpfung erhoben.                                               auf dem Weltmarkt muß die Kommission allen Informa­
                                                                   tionen über die Angebote auf dem Weltmarkt, den an den
Die bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker                   für den internationalen Zuckerhandel wichtigen Börsen
anzuwendende Abschöpfung muß gleich dem Schwellen­                 notierten Preisen, den auf den wichtigen Märkten dritter
preis abzüglich des cif-Preises sein. Der Schwellenpreis           Länder festgestellten Preisen und den im internationalen
für diese einzelnen Erzeugnisse wurde durch die Verord­            Handelsverkehr getätigten Verkaufsabschlüssen Rechnung
nung (EWG) Nr. 1 748/92 des Rates (3) zur Festsetzung der          tragen, von denen sie entweder über die Mitgliedstaaten
abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des               oder durch eigene Informationen Kenntnis erhält.
Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für
A- und B-Zuckerrüben, der Schwellenpreise, der Vergü­
tung zum Ausgleich der Lagerkosten sowie der in Spanien            Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kommis­
und Portugal geltenden Preise für das Wirtschaftsjahr              sion vom 26. Juni 1968 über die Einzelheiten für die
 1992/93 festgesetzt.                                              Berechnung der cif-Preise für Weißzucker und
                                                                   Rohzucker (^ darf die Kommission den Informationen
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                        nicht Rechnung tragen, wenn die Ware nicht von
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­             gesunder und handelsüblicher Qualität ist, oder wenn der
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der               in dem Angebot angegebene Preis sich nur auf eine
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^) werden bei der             geringfügige und für den Markt nicht repräsentative
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­             Menge bezieht. Ferner müssen diejenigen Angebotspreise
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                     ausgeschlossen werden, von denen angenommen werden
erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten                 kann, daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von                       Entwicklung des Marktes sind.
bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
schen Ländern und Gebieten eine Abgabe erhoben, um
zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als             Von den zugrunde gelegten Preisen müssen diejenigen
vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die             berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam, unverpackt,
Gemeinschaft       in     ihrer    Zusammensetzung        am       gelten. Bei dieser Berichtigung muß insbesondere den
31 . Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt               unterschiedlichen Transportkosten zwischen dem Verla­
werden.
                                                                   dehafen und dem Bestimmungshafen einerseits und
                                                                   zwischen dem Verladehafen und Rotterdam andererseits
Der cif-Preis für Rohzucker und für Weißzucker wird von            Rechnung getragen werden . Beziehen sich Preis oder
der Kommission für einen Grenzübergangsort der                     Angebot auf eine in Säcke verpackte Ware, so werden sie
Gemeinschaft errechnet. Durch die Verordnung (EWG)                 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 um
                                                                   0,73 ECU je 100 kg vermindert.
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 19.                         O ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 13.                         H ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                        O ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 10.
 ---pagebreak--- 3 . 7. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 183/ 19
Um vergleichbare Angaben für Zucker der Standardqua­               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
lität   zu   erhalten,   müssen   für   Weißzucker   die           nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
festgesetzten Zu- oder Abschläge von den zugrunde                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
gelegten Angeboten abgezogen bzw. zu diesen hinzuge­               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
rechnet werden. Für Rohzucker muß die in Artikel 5 der             Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 784/68 definierte Methode der                 (EWG) Nr. 2205/90 (2),
Berichtigungskoeffizienten angewendet werden.
                                                              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 kann               der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
für Zucker besonderer Ausformung oder Aufmachung ein               Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
besonderer cif-Preis ermittelt werden, wenn der berich­            bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
tigte Angebotspreis eines derartigen Zuckere unter dem             nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
gemäß den obigen Bestimmungen festgelegten cif-Preis               Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
des Zuckers liegt.
Ein cif-Preis kann ausnahmsweise für eine begrenzte Zeit      Diese Wechselkurse sind die am 1 . Juli 1992 fest­
auf unveränderter Höhe beibehalten werden, wenn der           gestellten Kurse.
Angebotspreis, der als Grundlage für die vorangegangene
Ermittlung des cif-Preises gedient hat, der Kommission        Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
nicht zur Kenntnis gelangt ist und wenn die vorliegenden      sich, daß die Abschöpfungen für Weißzucker und
Angebotspreise, die für die tatsächliche Markttendenz         Rohzucker wie im Anhang dieser Verordnung angegeben
nicht genügend repräsentativ erscheinen, zu plötzlichen       festgesetzt werden müssen —
und erheblichen Veränderungen des cif-Preises führen
würden.
Die Abschöpfung wird nur geändert, wenn die Änderung          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder Verminde­
rung von mindestens 0,24 ECU je 100 kg im Vergleich
zur vorausgegangenen Festsetzung nach sich zieht.                                      Artikel 1
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 ist das in der vorliegenden Verordnung            Die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
vorgesehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zoll­              Nr. 1785/81 genannten Abschöpfungen sind für Roh­
tarif aufgenommen.                                            zucker der Standardqualität sowie für Weißzucker im
                                                              Anhang festgesetzt.
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                                      Artikel 2
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in            Diese Verordnung tritt am 3. Juli 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. Juli 1992
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                              (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
                                                              (4 ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 183/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       3 . 7. 92
                                                                ANHANG
                                       \
              zur Verordnung der Kommission vom 2. Juli 1992 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                            abschöpfungen für Weiß- und Rohzucker
                                                                                                             ßCU/100 kg)
                                      KN-Code                                        Abschöpfungsbetrag (3)
                                     1701 11 10                                              38,44 (')
                                     1701 11 90                                              38,44(0
                                     1701 1210                                               38,440
                                     1701 12 90                                              38,440
                                     1701 91 00                                              45,11
                                     1701 99 10                                              45,11
                                     1701 99 90                                              45,110
             (') Nach den Bestimmungen des Artikels 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der Kommission berechneter
                 Abschöpfungsbetrag.
             (2) Dieser Betrag gilt gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 außerdem für aus Weiß- und
                 Rohzucker gewonnenen Zucker, dem andere Stoffe als Aroma- oder Farbstoffe zugesetzt sind.
             (3) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben. Gemäß Artikel 101
                 Absatz 4 der vorgenannten Entscheidung wird jedoch ein Beitrag gleich dem mit der Verordnung (EWG) Nr.
                 1870/91 festgesetzten Betrag erhoben.