CELEX: 31979D0204
Language: de
Date: 1979-02-02 00:00:00
Title: 79/204/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 1979, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Albanien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder; aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstellen ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-62; 64; 66; 72; 74; 76 und 61.02-66; 68; 72) (Kategorie 6) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

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31979D0204

79/204/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 1979, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Albanien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder; aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstellen ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-62; 64; 66; 72; 74; 76 und 61.02-66; 68; 72) (Kategorie 6) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 044 vom 21/02/1979 S. 0019 - 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 2 . FEBRUAR 1979 ,   MIT DER DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ERMÄCHTIGT WERDEN , AUS ALBANIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SHORTS UND ANDERE KURZE HOSEN UND LANGE HOSEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; LANGE HOSEN AUS GEWEBEN FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ; AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER TARIFSTELLEN EX 61.01 UND EX 61.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 UND 61.02-66 ; 68 ; 72 ) ( KATEGORIE 6 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 79/204/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE REGIERUNGEN DER BENELUX-LÄNDER AM 25 . JANUAR 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HABEN , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS ALBANIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SHORTS UND ANDERE KURZE HOSEN UND LANGE HOSEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; LANGE HOSEN AUS GEWEBEN FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ; AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER TARIFSTELLEN EX 61.01 UND EX 61.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 UND 61.02-66 ; 68 ; 72 )  ( KATEGORIE 6 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS ALBANIEN STAMMENDEN WAREN IN DIE BENELUX-LÄNDER GILT GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHTERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIE EINFUHREN , DIE ANLASS ZU DIESEM ANTRAG GEGEBEN HABEN , ERSCHEINEN ZWAR ALS EINZELFALL , DROHEN ABER AUFGRUND DES ERHEBLICHEN BETRAGES DIE WIRKSAMKEIT DER GENANNTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN IN FRAGE ZU STELLEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS ALBANIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE NACH DEM 15 . JANUAR 1979 GESTELLTEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DEN BENELUX-BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG SIND :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // EX 61.01 UND //  SHORTS UND ANDERE KURZE HOSEN // EX 61.02 B //  UND LANGE HOSEN AUS GEWEBEN , FÜR //  ( NIMEXE-KENNZIFFERN //  MÄNNER UND KNABEN ; LANGE HOSEN // 61.01-02 ; 64 ; 66 ; 72 ; //  AUS GEWEBEN FÜR FRAUEN , MÄDCHEN // 74 ; 76 UND 61.02-66 ; //  UND KLEINKINDER ; AUS WOLLE , // 68 ; 72 ) ( KATEGORIE 6 ) //  BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER //  //  KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 2 . FEBRUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT