CELEX: 31976D0896
Language: de
Date: 1976-11-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. November 1976 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1974 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe an Beihilfen und Prämien getätigten Ausgaben an die Bundesrepublik Deutschland

Nr. L 341 /24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 12. 76
                                                               II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . November 1976
               über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
               für die im Jahr 1974 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe an Beihil­
                 fen und Prämien getätigten Ausgaben an die Bundesrepublik Deutschland
                                            ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (76/896/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Bundesrepublik Deutschland hat den Rückvergü­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   tungsanträgen für die im Jahr 1974 zur Modernisie­
                                                                   rurig der landwirtschaftlichen Betriebe gewährten Bei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  hilfen vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/EWG des Rates
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­               Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1974 be­
wirtschaftlichen Betriebe ( 1), zuletzt geändert durch             läuft sich auf 73 721 122 DM (20 142 383 RE) und ver­
die Richtlinie 73/358/EWG (2), insbesondere auf Arti­             teilt sich wie folgt :
kel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Gemäß Artikel 8 j ,                      38 832 557 DM
                                                                  gemäß Artikel 10 /          , .. .          246 297 DM
Die von der Bundesrepublik Deutschland zur Durch­                 gemäß Artikel 1 1 > 5!^                   1 077 528 DM
führung der Richtlinie 72/ 159/EWG erlassenen Vor­                gemäß Artikel 1£ \ /z/ i:wtwu               566 291 DM
schriften sind Gegenstand einer von der Kommission                gemäß Artikel 13 /                       32 998 449 DM
gemäß Artikel 18 der vorgenannten Richtlinie getroffe­
nen zustimmenden Entscheidung gewesen .
                                                                   Die beantragte Rückvergütung beträgt 12 100 727,25
Die Entscheidung 74/581 /EWG der Kommission                        DM (3 306 209,63 RE). Die Abschlagszahlung für den
vom 16. Oktober 1974 über die Rückvergütung für                   genannten Zeitraum greift der endgültigen Entschei­
Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der              dung über die Beteiligung des Fonds für diesen Zeit­
Richtlinien      72/ 159/ EWG,       72/ 160/EWG         und      raum nicht vor. Demnach hat der Europäische Aus­
72/ 1 61 /EWG gewährt werden, und Abschlagszahlun­                richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
gen, die bewilligt werden können (3), sieht in Artikel 4          Abteilung Ausrichtung, einen Abschlag in Höhe von
Absatz 1 vor, daß die Kommission auf der Grundlage                75% von 12 100 727,25 DM (3 306 209,63 RE), das
der in den Rückvergütungsanträgen enthaltenen Anga­               sind 9 075 545,44 DM (2 479 657,22 RE) zu leisten.
ben einen Abschlag in Höhe von 75 % des beantrag­
ten Betrages gewährt.
(') ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 1 .                       Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten,
i2) ABl. Nr. L 326 vom 27. 11 . 1973, S. 17.                      insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel, gehört
(3) ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974, S. 1 .                    Worden —
 ---pagebreak--- 10 . 12. 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 341 /25
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                            Artikel 2
                                                          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                      Artikel 1
                                                          Deutschland gerichtet.
Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung       Brüssel, den 18 . November 1976
Ausrichtung, für die von der Bundesrepublik Deutsch­
                                                                                 Für die Kommission
land im Jahre 1974 getätigten Ausgaben für Beihilfen
und Prämien zur Modernisierung der landwirtschaftli­                                P.J. LARDINOIS
chen Betriebe wird auf einen Betrag von 9 075 545,44
DM (2 479 657,22 RE) festgesetzt.                                              Mitglied der Kommission