CELEX: 31994R2711
Language: de
Date: 1994-11-09
Title: Verordnung (EG) Nr. 2711/94 der Kommission vom 8. November 1994 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien

Nr. L 288/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 11 . 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2711/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . November 1994
                   zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der
                                     Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In Anbetracht der derzeitigen Erfordernisse des spani­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  schen Marktes empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Mais
  Gemeinschaft,                                                     im Rahmen dieser Sonderregelung für die Einfuhr zu
                                                                    eröffnen .
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1799/94 des Rates             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  vom 18. Juli 1994 über die Sonderregelung der Einfuhr             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahre 1994 ('),               schusses für Getreide —
  insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den                                        Artikel 1
 Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkom­
 mens verpflichtet, in den Jahren 1987 bis 1993 eine                (1 ) Zur Festsetzung der Kürzung der bei der Einfuhr
 bestimmte Menge Mais und Sorghum nach Spanien                      von Mais in Spanien zu erhebenden Abschöpfung gemäß
 einzuführen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 532/94 (2)                Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
 betreffend Maßnahmen gemäß dem genannten                           Rates 0 wird eine Ausschreibung durchgeführt.
 Abkommen hat der Rat der Verlängerung der Gültigkeits­             (2) Diese Ausschreibung wird bis zum 19. Januar 1995
 dauer dieses Abkommens um das Jahr 1994 zugestimmt.                eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen
 Die Abschöpfungskürzung wird gemäß Artikel 3 Absatz 3             wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen
 der Verordnung (EG) Nr. 1799/94 auf die Maiseinfuhren             Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfri­
 angewandt, die nach Spanien aufgrund einer nur in                  sten in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
 diesem Mitgliedstaat gültigen Bescheinigung erfolgen.             (3) Die Verordnung (EG) Nr. 675/94 ist unbeschadet
                                                                    anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verord­
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 675/94 der Kommission                  nung anwendbar.
 vom 25. März 1994 zur Durchführung der Verordnungen
 (EG) Nr. 3640/93, (EG) Nr. 1799/94 und (EG) Nr.                                           Artikel 2
 3670/93 des Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für
 die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und                  Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrli­
von Mais nach Portugal (3), geändert durch die Verord­             zenzen gelten ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß
 nung (EG) Nr. 2660/94 (4), wurde die Ausschreibung,               Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 675/94 bis
 insbesondere hinsichtlich der Sicherheiten, die von den           30. April 1995.
 Marktbeteiligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer                                  Artikel 3
Verpflichtungen vor allem bezüglich der Verarbeitung
 oder Verwendung der eingeführten Erzeugnisse auf dem              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
 Binnenmarkt zu stellen sind, und hinsichtlich ihrer Frei­         fendichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
gabe besonders geregelt.                                            schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 8 . November 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEPHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L  189 vom 23. 7. 1994, S. 17.
(2) ABl. Nr. L  68 vom 11 . 3. 1994, S. 1 .
0   ABl. Nr. L  83 vom 26. 3. 1994, S. 26.
(4) ABl. Nr. L  284 vom 1 . 11 . 1994, S. 29.                      O ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .