CELEX: 31972R2080
Language: de
Date: 1972-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2080/72 der Kommission vom 29. September 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Nr. L 224/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 9 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2080/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. September 1972
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                         erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Umstand Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  in der Gemeinschaft möglichst zu vermeiden sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
                                                                   die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
                                                                  erzeugnissen ( 7), zuletzt geändert durch die Verord­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                   nung (EWG) Nr. 2728/71 (8), bestimmt in Artikel 6
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 796/72 (2),                         die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
insbesondere       auf  Artikel    16    Absatz    2  vierter      Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen
                                                                   sind .
Unterabsatz erster Satz,
gestützt auf die Verordnung Nr.            359/67/EWG des          Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG )
Rates vom 25 . Juli 1967 über                die gemeinsame        Nr. 1052/68 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
Marktorganisation für Reis (3),            zuletzt geändert        Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­
durch die Verordnung (EWG)                 Nr. 2726/71 (4),        schöpfung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
insbesondere       auf  Artikel    17    Absatz    2  vierter      Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen. Deshalb
Unterabsatz erster Satz,                                           sollte, wie dies für die Bestimmung des beweglichen
                                                                   Teilbetrags vorgesehen ist, der Durchschnitt der auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 die betreffenden Grunderzeugnisse im Laufe eines
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                       repräsentativen Zeitabschnitts, der aus den ersten 25
 Artikel 17 der Verordnung Nr. 359167/EWG bestim­                  Tagen des dem Ausfuhrmonat vorangehenden Mo­
 men, daß der Unterschied zwischen den Notierungen                 nats besteht, zu erhebenden Abschöpfungen berück­
oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                      sichtigt werden . Dieser Durchschnitt ist je nach dem
 Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse               im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis zu be­
 und den Preisen für die Erzeugnisse in der                        richtigen .
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr. 1052/
 ausgeglichen werden kann.
                                                                   68 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                     68 (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 des Rates vom 21 . Juni 1967 (5) und Artikel 2 der                2764/71 ( 10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
 Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli                 der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung
 1967 (6), geändert durch die Verordnung Nr. 1019/                 des für das Grunderzeugnis gewährten Erstattungs­
 67/EWG, die allgemeine Richtlinie betreffend die                  betrags bei der Ausfuhr zu vermindern .
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­
 rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf               Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die                derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
 Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen                tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstat­
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­                 tung in einer Höhe, die den Unterschied zwischen
                                                                   den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
 seits des verfügbaren Getreides und des Reises und
 Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,                 preisen ausgleichen soll .
 andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis             Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der
 und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu­                 Rohstoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag
 setzen .                                                          bestimmt, berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungs­
                                                                   erzeugnissen kann die benötigte Rohstoffmenge je
 Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den
                                                                   nach Endverwendungszweck des Erzeugnisses sich
 Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene
                                                                    ändern . Gemäß dem Herstellungsverfahren erhält
 Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsent­
                                                                   man außer dem gesuchten Haupterzeugnis andere
 wicklung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen
 Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie dem
                                                                    Erzeugnisse, deren Menge und Wert sich je nach der
                                                                    Natur des gesuchten Haupterzeugnisses ändern kön­
  (M ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                      nen. Die Kumulierung der Erstattungen für die
  (2) ABl . Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.
  (3) ABl . Nr.  174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .                        (7) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 8 .
  {«) ABl . Nr.  L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 6.                     (8) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 15 .
  n   ABl . Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                   (9) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
  '•) ABl . Nr.  174 vom 31. 7. 1967, S. 34.                         (10) ABl. Nr. I. 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 224/23
verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen               renzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeug­
Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grund­                 nisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen .
erzeugnis gewonnen werden, könnte in gewissen
Fällen eine Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren          Die Verordnung (EWG ) Nr. 2806/71 (*) hat die er­
Preisen als den Weltmarktpreisen möglich machen .             gänzenden Regeln für die Gewährung von Aus­
Es ist daher notwendig, für bestimmte Erzeugnisse             fuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
die Erstattung auf einen Betrag zu begrenzen, der             verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
dem Erzeugnis zwar den Zugang zum Weltmarkt
ermöglicht, gleichzeitig aber sicherstellt, daß die Ziele     Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt
der gemeinsamen Marktorganisation Beachtung fin­              werden ; sie kann während dieser Zeit geändert
den .
                                                              werden .
                                                              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse          innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je         Frist" Stellung genommen —
nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Rohfa­
sern, Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke,
wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteri­
stisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeug­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
                                                                                         Artikel 1
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen             Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren             Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­            Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­          EWG genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
gen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungs­             1052/68 unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden
erzeugnisse aus Getreide ist es auf Grund der                 Erstattungen werden auf die im Anhang genannten
schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welt­               Beträge festgesetzt.
handel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhr­
erstattung festzusetzen.
                                                                                         Artikel 2
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere
Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Diffe-            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 29 . September 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                    Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                              ( l ) ABl . Nr. I. 284 vom 28 . 12 . 1971 , S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 224/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 9 . 72
                                                            ANHANG
         Nummer                                                                                                  Erstattungs­
    des Tarifschemas ,                                                                                              betrag
        angewandt                                   Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                      in RE/100 kg
  für die Erstattungen                                                                                          ( Drittländer)
11.01 C (I )               Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                           0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
11.01 C (II)               Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt
11.01 D ( I)               Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­
                           gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                           ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                           wichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger
11.01 D (II)               Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt
11.01 E (I )               Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3
                           Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                           auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.01 E (II)               Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr
                           als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                           weniger
11.01 E (III)              Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt
11.01 F                    Mehl von Reis
11.01 H                    Mehl von Hirse aller Art, außer von Sorghum
11.02 A III ( a)           Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den
                           Trockenstoff, von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger
11.02 A III (b )           Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht auf­
                           geführt
11.02 A IV ( a)            Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,
                           mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                           teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger
11.02 A IV (b )            Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht auf­
                           geführt
11.02 A V ( a)             Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den
                           Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger (')
11.02 A V (b )             Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den
                           Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger (*)
11.02 A V (c)              Grob- und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­
                           stoff, von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                           mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger (*)
11.02 A VI                 Grobgrieß und Feingrieß von Reis
11.02 B I a) 1 ( aa)       Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­
                           stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                           fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger (2)
11.02 B I a ) 1 (bb )       Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 1 (aa) nicht auf­
                           geführt (2)
11.02 B I a) 2 ( aa)       Gestutzter Hafer
11.02 B I a) 2 bb ) ( 11 ) Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,
                           mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                           teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger (2)
11.02 B I a) 2 bb) (22)     Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht
                           aufgeführt (2)
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 72                          Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 224/25
         Nummer                                                                                           Erstattungs­
    des Tarifschemas ,                                                                                       betrag
                                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    in RE/100 kg
        angewandt
  für die Erstattungen                                                                                    (Drittländer!
11.02 B I b ) 1 ( aa ) Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem
                       Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                       weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                       0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b ) 1 ( bb ) Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der
                       Nr. 11.02 B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B I b ) 2 (aa )  Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),
                       deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                       den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                       an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                       gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b ) 2 (bb)   Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze), unter der
                       Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B II a) ( 1 )    Körner von Weizen, geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (2)
11.02 C III ( a )      Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                       Kategorie
11.02 C III (b )       Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 2.
                       Kategorie
11.02 C IV             Körner von Hafer, periförmig geschliffen (8)
11.02 D II             Körner von Roggen, nur geschrotet
11.02 E I b) 1 (aa)    Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                       1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                       auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) 1 ( bb ) Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b) 1 (aa) nicht
                       aufgeführt
11.02 E I b ) 2 ( aa)  Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­
                       gehalt. bezogen auf den Trockenstoff, von 2.3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                       ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                       mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) 2 ( bb ) Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­
                       gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                       ger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundert­
                       teilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                       oder weniger
11.02 E I b) 2 (cc)    Flocken von Hafer, unter den Nrn . 11.02 E I b) 2 (aa) und 11.02 E I b ) 2 (bb)
                       nicht aufgeführt
ex 11.02 E II c) ( 1 ) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                       0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichtshundertteilen oder weniger
ex 11.02 E II c) (2)   Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3
                       Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertte ilen oder weniger
ex 11.02 E II c) ( 3 ) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                       mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
                       oder weniger
11.02 E II e) 1        Flocken von Reis
11.02 F III            Pellets aus Gerste
11.02 F IV             Pellets aus Hafer
11.02 F V              Pellets aus Mais
11.02 G I              Keime von Weizen, auch gemahlen
11.02 G II             Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen
11.07 A I a )          Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl
 ---pagebreak--- Nr . L 224/26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30 . 9 . 72
          Nummer                                                                                                               Erstattungs­
     des Tarifschemas ,                                                                                                            betrag
                                                              Vereintachte Fassung des Tarifschemas                           in RE/ 100 kg
         angewandt
   für die Erstattungen                                                                                                        ( Drittländer)
11.07 AI b)                   Malz aus Weizen, ungeröstet, außer m Form von Mehl
11.07 A II a)                 Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl
11.07 A II b)                 Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl
11.07 B                       Malz, geröstet
11.08 A I                     Stärke von Mais
11.08 A III                   Stärke von Weizen
11.08 A IV                    Stärke von Kartoffeln
11.08 A V                     Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­
                               toffelstärke
11.09 A                        Kleber von Weizen, getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den
                              Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
17.02 B II a)                 Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundetteilen oder mehr, als
                               weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
17.02 B II b )                Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem
                               Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
17.05 B I                      Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes, kristallines Pulver, auch
                               agglomeriert
17.05 B II                     Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von weißem,
                               kristallinem Pulver, auch agglomeriert
23.02 A I a)                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                               tungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                               hundertteilen oder weniger
23.02 A I b) 1                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                               Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
23.02 A I b ) 2                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                               hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                               ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                               an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
23.02 A II a)                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                               mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                               0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                               hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                               gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
 23.02 A II b )                Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a)
                               nicht aufgeführt
 23.03 A I                      Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Mais­
                                quellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                                63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
 (J) Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Fein grieß von Mais,
     — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
     — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .
 (*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr . 821/ 68 (ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen
     Definition entsprechen .
 (*) Perlförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr . 821/68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46!
     enthaltenen Definition entsprechen .
 (') Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleiche Aus­
     fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis .