CELEX: 52013PC0772
Language: de
Date: 2013-11-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2013 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind

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		52013PC0772
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2013 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind /* COM/2013/0772 final - 2013/0380 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Die Artikel 11, 12 und 13 des
Anhangs X des Statuts enthalten Bestimmungen über die Zahlung der
Dienstbezüge von Beamten, die in einem Drittland Dienst tun. Gemäß den
Artikeln 10 und 118 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
Bediensteten der Europäischen Union gelten diese Bestimmungen analog für
Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, die in Drittländern Dienst tun.
Die Dienstbezüge werden in Euro in Belgien
ausgezahlt; sie können jedoch auf Antrag des Beamten, Bediensteten auf Zeit
oder Vertragsbediensteten ganz oder teilweise in der Währung des Landes der
dienstlichen Verwendung ausgezahlt werden. In diesem Fall wird der für den Ort
der dienstlichen Verwendung geltende Berichtigungskoeffizient auf die
Dienstbezüge angewandt, die zu dem betreffenden Wechselkurs umzurechnen sind. 
Damit die Gleichwertigkeit der Kaufkraft der
Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten unabhängig vom Ort
ihrer dienstlichen Verwendung soweit wie möglich gewahrt bleibt, setzt der Rat
die Berichtigungskoeffizienten einmal jährlich fest. Eurostat berechnet die
Kaufkraftparitäten für die Bezüge, um die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen
zwischen der Referenzstadt Brüssel und den anderen Dienstorten festzulegen. 
Der Berichtigungskoeffizient ist der Faktor,
der sich aus der Division der Kaufkraftparität durch den Wechselkurs ergibt.
Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden die am Tag der
Anwendung der Berichtigungskoeffizienten geltenden Wechselkurse zugrunde
gelegt. 
Erstmals wurden mit der Verordnung (EGKS, EWG,
Euratom) Nr. 2175/88 des Rates vom 18. Juli 1988
Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die ab dem 10. Oktober 1987
anwendbar waren. Die jüngsten Berichtigungskoeffizienten, die seit 1. Juli 2012
gelten, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 679/2013 des Rates vom 15. Juli
2013 festgesetzt.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATION
INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Zu den Bestandteilen des Vorschlags fand nach
den geltenden Verfahren eine Konzertierung mit den Personalvertretern statt.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Rechtsgrundlage ist Artikel 13 des
Anhangs X des Statuts.
Mit dem beigefügten Vorschlag für eine
Verordnung des Rates werden die Berichtigungskoeffizienten angeglichen, die ab
1. Juli 2013 auf die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und
Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind.
Der Rat sollte im schriftlichen Verfahren
innerhalb eines Monats mit der qualifizierten Mehrheit nach Artikel 16
Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union über den Vorschlag der
Kommission beschließen. Beantragt ein Mitgliedstaat eine förmliche Prüfung des
Kommissionsvorschlags, sollte der Rat binnen zwei Monaten beschließen.
Die Tabelle im Anhang zu dem
Verordnungsvorschlag enthält für jeden Dienstort außerhalb der Europäischen
Union für Juli 2013 die Berichtigungskoeffizienten, die sich aus den von
Eurostat übermittelten Kaufkraftparitäten ergeben.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Die Auswirkungen auf den Haushalt sind gering
(in Prozent); siehe Finanzbogen.
2013/0380 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Festsetzung der
Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2013 auf die
Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen
Union in Drittländern anwendbar sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf das Statut der Beamten der
Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG,
Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates([1]),
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)       Es ist angezeigt, der
Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Ländern außerhalb der Union Rechnung zu
tragen und dementsprechend die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der
Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der
Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Union in Drittländern anwendbar
sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2013 festzusetzen. 
(2)       Die
Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung
(EU) Nr. 679/2013 des Rates([2])
vorgenommen wurden, können rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben
oder unten zur Folge haben. 
(3)       Im Falle einer Erhöhung der
Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine
Nachzahlung vorgesehen werden. 
(4)       Im Falle einer Senkung der
Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine
Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1.
Juli 2013 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorzusehen. 
(5)       Solche Rückforderungen
sollten auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser
Verordnung beschränkt sein —
            
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 gelten für die
in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge
der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Union in Drittländern die im
Anhang dieser Verordnung festgesetzten Berichtigungskoeffizienten. 
2. Die Wechselkurse zur Berechnung dieser
Dienstbezüge werden im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates([3]) festgesetzt und beziehen sich
auf die am 1. Juli 2013 geltenden Kurse. 
Artikel 2 
1. Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge
aufgrund der Anwendung der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten
nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor. 
2. Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge
aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die
Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum
zwischen dem 1. Juli 2013 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vor.
3. Die rückwirkenden Anpassungen, die eine
Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich auf
einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach
diesem Datum. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Ab
1. Juli 2013 anwendbare Berichtigungskoeffizienten
 ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG || Kaufkraft-parität Juli 2013 || Wechselkurs Juli 2013 (*) || Berichtigungs-koeffizient Juli 2013 (**) 
 Afghanistan (***) || 0 || 0 || 0 
 Albanien || 82,78 || 140,580 || 58,9 
 Algerien || 75,76 || 104,367 || 72,6 
 Angola || 172,1 || 127,217 || 135,3 
 Argentinien (***) || 0 || 0 || 0 
 Armenien || 423,1 || 539,500 || 78,4 
 Australien || 1,485 || 1,39950 || 106,1 
 Aserbaidschan || 1,024 || 1,02236 || 100,2 
 Bangladesch || 60,05 || 101,996 || 58,9 
 Barbados || 3,182 || 2,62036 || 121,4 
 Belarus || 7263 || 11550,0 || 62,9 
 Belize || 1,882 || 2,63246 || 71,5 
 Benin || 657,7 || 655,957 || 100,3 
 Bolivien || 6,241 || 9,00511 || 69,3 
 Bosnien und Herzegowina (Banja Luka) || 1,217 || 1,95583 || 62,2 
 Bosnien und Herzegowina (Sarajewo) || 1,438 || 1,95583 || 73,5 
 Botsuana || 6,062 || 11,2867 || 53,7 
 Brasilien || 2,581 || 2,84200 || 90,8 
 Burkina Faso || 626,2 || 655,957 || 95,5 
 Burundi (***) || 1261 || 2013,63 || 62,6 
 Kambodscha || 4352 || 5361,50 || 81,2 
 Kamerun || 606,2 || 655,957 || 92,4 
 Kanada || 1,189 || 1,35990 || 87,4 
 Kap Verde || 78,24 || 110,265 || 71,0 
 Zentralafrikanische Republik || 666,9 || 655,957 || 101,7 
 Tschad || 736,8 || 655,957 || 112,3 
 Chile || 437,2 || 669,063 || 65,3 
 China || 7,605 || 8,01320 || 94,9 
 Kolumbien || 2142 || 2532,08 || 84,6 
 Komoren || 371,0 || 491,968 || 75,4 
 Kongo (Brazzaville) || 799,9 || 655,957 || 121,9 
 Costa Rica || 631,9 || 650,623 || 97,1 
 Kroatien (****) || 5,821 || 7,45400 || 78,1 
 Kuba || 0,9525 || 1,30320 || 73,1 
 Demokratische Republik Kongo (Kinshasa) || 1,944 || 1,30320 || 149,2 
 Dschibuti || 214,2 || 231,606 || 92,5 
 Dominikanische Republik || 33,21 || 54,4065 || 61,0 
 Ecuador || 0,9947 || 1,30320 || 76,3 
 Ägypten || 5,680 || 9,17140 || 61,9 
 El Salvador || 0,9560 || 1,30320 || 73,4 
 Eritrea || 24,67 || 20,0367 || 123,1 
 Äthiopien || 21,89 || 24,3471 || 89,9 
 Fidschi || 1,639 || 2,48509 || 66,0 
 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien || 36,47 || 61,6850 || 59,1 
 Gabun || 648,2 || 655,957 || 98,8 
 Gambia || 31,22 || 51,0000 || 61,2 
 Georgien || 1,543 || 2,16590 || 71,2 
 Ghana || 2,075 || 2,62335 || 79,1 
 Guatemala || 8,092 || 10,1982 || 79,3 
 Guinea (Conakry) || 6980 || 9033,17 || 77,3 
 Guinea-Bissau || 605,6 || 655,957 || 92,3 
 Guyana || 179,8 || 270,215 || 66,5 
 Haiti || 48,81 || 57,0893 || 85,5 
 Honduras || 20,69 || 26,5996 || 77,8 
 Hongkong || 10,45 || 10,1092 || 103,4 
 Island || 157,5 || 162,050 || 97,2 
 Indien || 49,68 || 78,4530 || 63,3 
 Indonesien (Banda Aceh) || 9094 || 12936,1 || 70,3 
 Indonesien (Jakarta) || 9932 || 12936,1 || 76,8 
 Irak (***) || 0 || 0 || 0 
 Israel || 5,076 || 4,73800 || 107,1 
 Elfenbeinküste || 634,6 || 655,957 || 96,7 
 Jamaika || 123,8 || 131,208 || 94,4 
 Japan (Tokio) || 144,0 || 127,930 || 112,6 
 Jordanien || 0,9240 || 0,923969 || 100,0 
 Kasachstan (Astana) || 196,4 || 198,460 || 99,0 
 Kenia || 92,28 || 112,916 || 81,7 
 Kosovo (Pristina) || 0,7282 || 1,00000 || 72,8 
 Kirgisistan || 48,77 || 63,3131 || 77,0 
 Demokratische Volksrepublik Laos || 9166 || 10127,0 || 90,5 
 Libanon || 1570 || 1964,57 || 79,9 
 Lesotho || 6,479 || 12,9640 || 50,0 
 Liberia || 1,504 || 1,30320 || 115,4 
 Libyen (***) || 0 || 0 || 0 
 Madagaskar || 2429 || 2865,05 || 84,8 
 Malawi || 251,9 || 438,269 || 57,5 
 Malaysia || 3,066 || 4,13620 || 74,1 
 Mali || 663,7 || 655,957 || 101,2 
 Mauretanien || 239,9 || 396,710 || 60,5 
 Mauritius || 31,65 || 40,3387 || 78,5 
 Mexiko || 12,66 || 17,0117 || 74,4 
 Moldau || 10,66 || 16,2640 || 65,5 
 Montenegro || 0,6349 || 1,00000 || 63,5 
 Marokko || 7,845 || 11,1215 || 70,5 
 Mosambik || 31,95 || 38,5000 || 83,0 
 Birma/Myanmar || 745,8 || 1227,61 || 60,8 
 Namibia || 8,744 || 12,9640 || 67,4 
 Nepal || 85,32 || 125,865 || 67,8 
 Neukaledonien || 133,4 || 119,332 || 111,8 
 Neuseeland || 1,730 || 1,66400 || 104,0 
 Nicaragua || 18,44 || 32,1974 || 57,3 
 Niger || 543,2 || 655,957 || 82,8 
 Nigeria (Abuja) || 214,8 || 202,198 || 106,2 
 Norwegen || 10,38 || 7,88100 || 131,7 
 Pakistan || 65,63 || 128,896 || 50,9 
 Panama || 0,8445 || 1,30320 || 64,8 
 Papua-Neuguinea || 3,680 || 2,85144 || 129,1 
 Paraguay || 3776 || 5830,52 || 64,8 
 Peru || 3,138 || 3,62420 || 86,6 
 Philippinen || 44,45 || 56,4420 || 78,8 
 Russland || 47,88 || 42,7350 || 112,0 
 Ruanda || 696,0 || 836,494 || 83,2 
 Samoa || 2,969 || 3,09549 || 95,9 
 Saudi-Arabien || 3,645 || 4,88700 || 74,6 
 Senegal || 610,3 || 655,957 || 93,0 
 Serbien (Belgrad) || 83,27 || 114,460 || 72,8 
 Sierra Leone || 6948 || 5646,66 || 123,0 
 Singapur || 1,990 || 1,64650 || 120,9 
 Salomonen || 11,60 || 9,33521 || 124,3 
 Südafrika || 6,702 || 12,9640 || 51,7 
 Südkorea || 1473 || 1495,51 || 98,5 
 Südsudan (Juba)(***) || 0 || 0 || 0 
 Sri Lanka || 122,9 || 168,790 || 72,8 
 Sudan (Khartum) || 5,479 || 7,25179 || 75,6 
 Suriname || 2,649 || 4,30056 || 61,6 
 Swasiland || 7,019 || 12,9640 || 54,1 
 Schweiz (Bern) || 1,520 || 1,23260 || 123,3 
 Schweiz (Genf) || 1,536 || 1,23260 || 124,6 
 Syrien (***) || 0 || 0 || 0 
 Taiwan || 33,79 || 39,1171 || 86,4 
 Tadschikistan || 4,274 || 6,20910 || 68,8 
 Tansania || 1467 || 2088,16 || 70,3 
 Thailand || 32,88 || 40,5560 || 81,1 
 Timor-Leste || 1,588 || 1,30320 || 121,9 
 Togo || 545,3 || 655,957 || 83,1 
 Trinidad und Tobago || 6,945 || 8,30780 || 83,6 
 Tunesien || 1,391 || 2,15770 || 64,5 
 Türkei || 2,249 || 2,50700 || 89,7 
 Turkmenistan || 2,208 || 3,71412 || 59,4 
 Uganda || 2459 || 3416,28 || 72,0 
 Ukraine || 8.002 || 10,4165 || 76,8 
 Vereinigte Arabische Emirate (***) || 0 || 0 || 0 
 Vereinigte Staaten (New York) || 1,246 || 1,30320 || 95,6 
 Vereinigte Staaten (Washington) || 1,212 || 1,30320 || 93,0 
 Uruguay || 26,25 || 26,7834 || 98,0 
 Usbekistan || 1582 || 2727,73 || 58,0 
 Vanuatu || 143,8 || 127,470 || 112,8 
 Venezuela || 7,313 || 8,19986 || 89,2 
 Vietnam || 15308 || 27406,9 || 55,9 
 Westjordanland — Gazastreifen || 5,344 || 4,73800 || 112,8 
 Jemen || 239,9 || 280,286 || 85,6 
 Sambia || 6,854 || 7,14850 || 95,9 
 Simbabwe (***) || 0 || 0 || 0 
(*) 1 EUR = x
Einheiten der Landeswährung, außer in D. R. Kongo, Ecuador, El Salvador, Kuba,
Liberia, Panama   und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird. 
(**) Brüssel = 100 %.
(***) Keine Angaben
wegen mangelnder Stabilität vor Ort oder aufgrund unzuverlässiger Angaben. 
(****) Für
Statutspersonal in Kroatien über einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten nach
dem Beitritt gemäß Artikel 44 des Vertrags über den Beitritt Kroatiens zur
EU.
Hinweis:
Kaufkraftparität (KKP): Anzahl der zum Kauf derselben Ware wie in Brüssel
notwendigen Währungseinheiten (pro EUR). Der Wert in der ersten Spalte (KKP)
ergibt sich aus der Multiplikation des Wechselkurses mit dem
Berichtigungskoeffizienten. Die arithmetische Formel zur Berechnung des
Berichtigungskoeffizienten lautet daher: KKP (von Eurostat übermittelt) geteilt
durch Wechselkurs = Berichtigungskoeffizient. Die Berechnung der den
Bediensteten zu zahlenden Beträge erfolgt unter gleichbleibender Anwendung der
in der vorliegenden Tabelle — festgelegten Kaufkraftparität – und nicht jeweils
durch Multiplikation des Berichtigungskoeffizienten mit dem Wechselkurs zum
Transaktionsdatum, da letzterer variabel ist und so eine andere (falsche) KKP
ermittelt würde.
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
1.1.        Titel des Vorschlags/der
Initiative 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der
Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2013 auf die
Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen
Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.
1.2.        Politikbereiche in der
ABM/ABB-Struktur[4]

Alle Politikbereiche und Tätigkeiten können betroffen sein.
1.3.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.3.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Zur Sicherstellung der gleichen Kaufkraft der Bezüge der
EU-Beamten und sonstigen Beamten unabhängig vom Ort der dienstlichen Verwendung
1.4.        Dauer der Maßnahme und
finanzielle Auswirkungen 
ý Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit
–      Umsetzung mit einer Anlaufphase ab dem 1. Juli 2013,
–      anschließend reguläre Umsetzung.
1.5.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[5] 
ý Zentrale direkte Verwaltung durch die Kommission: PMO
2.           GESCHÄTZE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
2.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·     
Bestehende Haushaltslinien 
·      Der Vorschlag hat finanzielle Auswirkungen auf alle Haushaltslinien im
Zusammenhang mit Personalausgaben in der Kommission und im EAD.
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Beschreibung…...….] || GM/NGM ([6]) || von EFTA[7] Ländern || von Kandidatenländern[8] || aus Drittstaaten || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   || Europäische Kommission: XX-01.01.02, 08.01.05.01, 19.01.04.02, 19.01.04.03, 21.01.04.01, 21.01.04.10. Europäischer Auswärtiger Dienst: 1100, 3000, 3001. || NGM || Keine || Keine || Keine || Keine 
2.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
2.2.1.     Übersicht 
in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || "Verwaltungsausgaben" 
in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Folgejahre || INSGESAMT 
 GD:| <…….> || 
  Personal ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GD INSGESAMT <…….> || Mittelzuweisungen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 BGUEXX.010101 ||   || -0,01 || -0,01 || -0,01 || -0,01 || -0,01 || -0,01 || -0,01 || Nicht verfügbar 
 BGUEXX.010102 ||   || -0,20 || -0,40 || -0,40 || -0,40 || -0,40 || -0,40 || -0,40 || Nicht verfügbar 
 EAD -3001 ||   || -0,05 || -0,10 || -0,10 || -0,10 || -0,10 || -0,10 || -0,10 || Nicht verfügbar 
 EAD -3000 ||   || -0,33 || -0,66 || -0,66 || -0,66 || -0,66 || -0,66 || -0,66 || Nicht verfügbar 
 ZWISCHENSUMME Mittelzuweisungen unter der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Mittelbindungen insgesamt = Zahlungen insgesamt) || -0,58 || -1,17 || -1,17 || -1,17 || -1,17 || -1,17 || -1,17 || Nicht verfügbar 
in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || sonstige Rubriken || Außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens 
in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Folgejahre || INSGESAMT 
 GD: <…….> || 
  Personal ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 BGUE- -08.010501 ||   || -0,02 || -0,04 || -0,04 || -0,04 || -0,04 || -0,04 || -0,04 || Nicht verfügbar 
 BGUE- 19.010402 ||   || -0,00 || -0,00 || -0,00 || -0,00 || -0,00 || -0,00 || -0,00 || Nicht verfügbar 
 BGUE- 19.010407 ||   || -0,01 || -0,01 || -0,01 || -0,01 || -0,01 || -0,01 || -0,01 || Nicht verfügbar 
 BGUE- 21.010401 ||   || -0,02 || -0,03 || -0,03 || -0,03 || -0,03 || -0,03 || -0,03 || Nicht verfügbar 
 BGUE- 21.010410 ||   || -0,04 || -0,09 || -0,09 || -0,09 || -0,09 || -0,09 || -0,09 || Nicht verfügbar 
 BGUE- 19.010403 ||   || -0,01 || -0,01 || -0,01 || -0,01 || -0,01 || -0,01 || -0,01 || Nicht verfügbar 
 ZWISCHENSUMME Mittelzuweisungen außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Mittelbindungen insgesamt = Zahlungen insgesamt) || -0,09 || -0,19 || -0,19 || -0,19 || -0,19 || -0,19 || -0,19 || Nicht verfügbar 
in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Folgejahre || INSGESAMT 
 Mittelzuweisungen INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || -0,68 || -1,35 || -1,35 || -1,35 || -1,35 || -1,35 || -1,35 || Nicht verfügbar 
 Zahlungen || -0,68 || -1,35 || -1,35 || -1,35 || -1,35 || -1,35 || -1,35 || Nicht verfügbar 
2.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
Für den Vorschlag/die
Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.
2.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
2.2.3.1.  Zusammenfassung 
Für den
Vorschlag / die Initiative werden Verwaltungsmittel benötigt.
2.2.3.2.  Geschätzte Auswirkungen auf die
Humanressourcen 
Für den Vorschlag/die
Initiative wird kein Personal benötigt. 
2.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen 
Der Vorschlag/die Initiative
ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
2.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
Der Vorschlag/die
Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
2.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
Der Vorschlag/die Initiative
wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
[1]               ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
[2]               ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 3.
[3]               ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
[4]               ABM: maßnahmenbezogenes Management – ABB:
maßnahmenbezogene Budgetierung.
[5]               Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Webseite BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[6]               GM=Getrennte Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel
[7]               EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[8]               Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle
Kandidatenländer des Westbalkans.