CELEX: 31967R0777
Language: de
Date: 1967-10-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 777/67/EWG des Rates vom 27. Oktober 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. November 1967 bis 30. Juni 1968

Nr. 261 /18                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  28 . 10 . 67
                                   VERORDNUNG Nr. 777/67/EWG DES RATES
                                               vom 27 . Oktober 1967
                    zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlach­
                    tete Schweine für die Zeit vom 1 . November 1967 bis 30. Juni 1968
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          Für die Bestimmung der Standardqualität, auf die
GEMEINSCHAFTEN —                                             dieser Preis angewandt wird, empfiehlt es sich, für
                                                             das Angebot repräsentative Schweine mittlerer Qua­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                lität zu berücksichtigen, bei denen die Preise nahe
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere           beieinander liegen —
auf Artikel 43,
    gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbeson­
dere auf Artikel 4 Absatz (4),                                                      Artikel 1
    auf Vorschlag der Kommission,                                 Der Grundpreis für geschlachtete Schweine wird
                                                             für die Zeit vom 1 . November 1967 bis 30. Juni
    nach Stellungnahme des Europäischen Parla­               1968 auf 73,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
ments (2),                                                   gramm festgesetzt.
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                    Artikel 2
    Artikel 4 Absatz (1 ) der Verordnung Nr. 121/67/
EWG sieht die jährliche Festsetzung des Grund­
preises für geschlachtete Schweine sowie der Stan­                Dieser Preis gilt für eine Standardqualität ge­
dardqualität vor, auf die sich dieser Grundpreis be­         schlachteter Schweine mit folgenden Merkmalen :
zieht.
                                                                  Fleisch von Hausschweinen,  in ganzen oder hal­
    Bei der Festsetzung des Grundpreises sind der            ben „fleischigen" Tierkörpern,    ausgenommen von
Einschleusungspreis und die Abschöpfung zu be­               Sauen und Ebern, frisch oder      gekühlt, mit Kopf,
rücksichtigen, welche während des am 1 . August              Pfoten und Flomen, mit einem      Zweihälftengewicht
beginnenden Vierteljahres anzuwenden sind ; die              von mindestens :
Summe des während dieses Zeitraums anzuwenden­
den Einschleusungspreises und der Abschöpfung be­                — 70 bis weniger als 80 Kilogramm, mit einer
läuft sich auf 74,7520 Rechnungseinheiten.                   Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 30 mm ein­
                                                             schließlich,
    Es muß außerdem der Notwendigkeit Rechnung
getragen werden, diesen Preis so festzusetzen, daß er        oder
dazu beiträgt, die Preisstabilisierung auf den Märk­
ten zu gewährleisten, ohne zum Entstehen struktu­                 — 80 bis weniger als 90 Kilogramm, mit einer
reller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen .           Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 35 mm ein­
                                                             schließlich,
    Der Grundpreis ist für die gesamte Gemeinschaft          öder
und für einen relativ langen Zeitraum gültig ; jedoch
kann die Anpassung der Produktion an diesen Preis                 — 90 bis weniger als 100 Kilogramm, mit einer
in sehr kurzer Zeit erfolgen ; zur Verhinderung              Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 40 mm ein­
struktureller Uberschüsse ist es daher notwendig,            schließlich,
bei der Festsetzung dieses Preises dessen mögliche
Auswirkung auf die Produktionssteigerung zu be­              oder
rücksichtigen .
                                                                  — 100 bis weniger als 120 Kilogramm, mit einer
    Um das Gleichgewicht auf dem Markt sicherzu­             Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 45 mm ein­
stellen ist es also erforderlich, die Summe des Ein­         schließlich,
schleusungspreises und der Abschöpfung um einen              oder
bestimmten Betrag zu vermindern .
                                                                  — 120 bis weniger als 140 Kilogramm, mit einer
t1) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.               Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 55 mm ein­
(2 ABl. Nr. 192 vom 11 . 8. 1967, S. 6 .                     schließlich,
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   Nr . 261 /19
oder                                                                                  Artikel S
     — 140 bis weniger als 160 Kilogramm, mit einer
Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 60 mm ein­                     Diese Verordnung tritt am 1 . November 1967
schließlich .                                                  in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1967.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                            H. HOECHERL
                                    VERORDNUNG Nr. 778/67/EWG DES RATES
                                                  vom 27. Oktober 1967
                      über die Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das Wirtschafts­
                                                     jahr 1967/1968
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        zielten Erlös als auch der Notwendigkeit Rechnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                               trägt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den
                                                                Preisen der wichtigsten Agrarerzeugnisse zu wah­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 ren .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Der Marktrichtpreis für Olivenöl muß so fest­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                gesetzt werden, daß die Erzeugung normal abge­
 des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­              setzt werden kann ; der im vorangegangenen Wirt­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für                   schaftsjahr geltende Marktrichtpreis, der insbesondere
 Fette (1 ), insbesondere auf den Artikel 4,                    unter Berücksichtigung der Preise der konkurrieren­
      auf Vorschlag der Kommission,                             den Erzeugnisse wie auch der durch die monatlichen
                                                                Zuschläge während des gesamten Wirtschaftsjahres
      nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                bedingten Erhöhung des Olivenölpreises festgesetzt
 ments (2),                                                     worden war, hat zu keiner merklichen Änderung des
                                                                Olivenölverbrauchs geführt ; es ist daher angebracht,
      in Erwägung nachstehender Gründe :                        den Unterschied beizubehalten, der im vorangegan­
                                                                genen Wirtschaftsjahr zwischen dem Erzeugerricht­
      Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/                preis und dem Marktrichtpreis bestand.
 EWG sind die Preise für Olivenöl jährlich für das
 folgende Wirtschaftsjahr festzusetzen.                               Bei Olivenöl muß der Unterschied zwischen dem
                                                                 Marktrichtpreis und dem Interventionspreis so be­
      Der Erzeugerrichtpreis für Olivenöl und der               messen sein, daß sich die Marktpreise den normalen
 Richtpreis für Ölsaaten sind unter Berücksichtigung            konjunkturbedingten Schwankungen anpassen kön­
 der Notwendigkeit, in der Gemeinschaft das erforder­            nen, ohne die Stabilität der Verbraucherpreise zu
 liche    Produktionsvolumen      aufrechtzuerhalten,   in
                                                                gefährden ; außerdem müssen bestimmte Transport­
 einer für die Erzeuger angemessenen Höhe festzu­                kosten berücksichtigt werden, damit die in den
 setzen ; dies kann durch Festsetzung der Preise in              wichtigsten Anbaugebieten der Gemeinschaft er­
 einer Höhe erreicht werden, die sowohl dem von den              zeugten Öle gegenüber eingeführtem Olivenöl in
 Erzeugern im vorangegangenen Wirtschaftsjahr er­                den wichtigsten Zuschußgebieten wettbewerbsfähig
                                                                 sind ; daher ist es angebracht, den im Wirtschafts­
  C1) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66 .                jahr 1966/1967 geltenden Interventionspreis beizu­
 <*) ABl. Nr. 192 vom 11 . 8 . 1967, S. 7.                       behalten .