CELEX: 31977R0676
Language: de
Date: 1977-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 676/77 der Kommission vom 31. März 1977 zur Festsetzung der ab 1. April 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 4 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 84/37
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 676/77 DER KOMMISSION
                                                         vom 31 . März 1977
                   zur Festsetzung der ab 1 . April 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                   bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                                    des Vertrages fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                       rücksichtigt werden :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                           Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                           nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                         Weltmarktpreise ;
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 3138 /76 (2), insbe­                      ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­
                                                                           schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
 ster Satz ,                                                               duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                       c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1418 /76 des
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                       schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
 organisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 17                    zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,                                ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                           bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                       2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
                                                                       Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 ( EWG) Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen
                                                                       Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
                                                                       kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
 den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für
 die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­
                                                                      den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                       des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
 ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
                                                                      gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
 werden . In der Verordnung ( EWG) Nr. 2682/72 des                     nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
 Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festlegung der all­
                                                                       dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                      wandt werden .
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­
 stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
 zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des                  Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4), zu­                  des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
 3138 /76, sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für                tor (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der                     1 862/76 (6), wird für Weichweizen, Mais und Bruch­
Verordnung ( EWG ) Nr. 2727/75 oder im Anhang B                       reis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei
der Verordnung (EWG ) Nr. 1418 /76 aufgeführten Wa­                   der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
 ren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                      nung ( EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
                                                                      geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
                                                                      berücksichtigen .
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Getreide —
(')   ABl . Nr.  L 281  vom 1.11 . 1975 , S. 1 .
(-')  ABI . Nr.  L 354  vom 24 . 12 . 1976 , S. 1 .
(3)   ABl . Nr.  L  166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .                     C ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(4 )  ABl . Nr . L 289  vom 27 . 12 . 1972, S. 13.                    (*) ABl . Nr. L 206 vom 31 . 7 . 1976, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 84/38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 4 . 77
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                                       Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                          Artikel 1                                    2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                                                                       Nr.1418/76 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
Die ab 1 . April 1977 geltenden Erstattungssätze für                   den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
                                                                                               Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels                     Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 31 . März 1977
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                                     Finn GUNDELACH
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . März 1977 zur Festsetzung der ab 1 . April 1977
            geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                              Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
                Gemeinsamen                             Bezeichnung der Erzeugnisse                    Erstattungssätze
                   Zolltarifs                                                                          in RE/ 100 kg
                10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                    — zur Stärkeherstellung                                                  6,553
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                      7,698
                10.01 B             Hartweizen                                                             12,051
                10.02               Roggen                                                                   6,214
                10.03               Gerste                                                                   4,180
                10.04               Hafer                                                                    3,983
                10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — zur Stärkeherstellung                                                  4,375
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                      5,198
                10.06 A II          Geschälter rundkörniger Reis                                             9,914
                                    Geschälter langkörniger Reis                                           13,055
                10.06 B II          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                            12,792
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                            18,920
                10.06 C             Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                                  4,052
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                      5,195
                11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                                             9,786
                11.01 B             Mehl von Roggen                                                          9,766
                1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                 1 8,679
                1 1 .02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                  9,786