CELEX: 32012D0353
Language: de
Date: 2012-06-22 00:00:00
Title: 2012/353/EU: Beschluss des Rates vom 22. Juni 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

4.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 174/4
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Juni 2012
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
   (2012/353/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (1) trat am 1. Januar 2008 in Kraft.
            
         
               (2)
            
            
               Am 11. April 2011 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Republik Moldau über Änderungen dieses Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa zu eröffnen. Die Verhandlungen wurden am 22. März 2012 mit der Paraphierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Erleichterung bei der Erteilung von Visa (im Folgenden „Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.
            
         
               (3)
            
            
               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden.
            
         
               (4)
            
            
               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
            
         
               (5)
            
            
               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
            
         
               (6)
            
            
               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens (4) im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         M. VESTAGER
      
   
   
      (1)  ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 169.
   
      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
   
      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
   
      (4)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über den Abschluss veröffentlicht.