CELEX: 51977PC0578
Language: de
Date: 1977-11-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe tropischer Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 578
Vol. 1977/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)578 endg.
                                                      Brüssel - den 14 . November 1977
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze
             des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe tropischer
             Waren
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC77 ) 578 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1 . In der Entscheidung vom 5 . April 1976 hat der Rat die durch die Gemeinschaft
    ab 1 . Januar 1977 vorzunehmende Senkung der Zollsätze für einige tropische
   Waren gebilligt . Diese Senkung sollte im Rahmen der multilateralen .
   Verhandlungen des GATT erfolgen .
2 . Diese Senkung , die nach Abschluss der Zollverhandlungen der Tokio-Runde
    in den Gemeinsamen Zolltarif einzufügen ist , wurde in Form von zeitweiligen
    Zollaussetzungen in Kraft gesetzt ( siehe Verordnung ( EWG ) Nr . 2858 / 76 des
    Rates vom 23 . November 1976 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen
    Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe tropischer Waren -
    ABl . Nr . L 329 vom 27 . November 1976 , S. 9 ).
3 . Die am 31 . Dezember 1977 auslaufenden Zollaussetzungen und die noch nicht
    beendeten Verhandlungen lassen es zweckmässig erscheinen , die Zollmass-
    nahmen bis zum 31 . Dezember 1978 beizubehalten .
4 . Dieses ist die Absicht der als Anlage beigefügten Verordnungsvorschlags .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
            zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsatze
            des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe tropischer
            Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat die durch die Gemeinschaft vorzunehmende Senkung der Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für einige tropische Waren mit der Verordnung
( EWG ) Nr . 2858 / 76 ( 1 ) in Form von zeitweiligen Aussetzungen der Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für die Zeit bis 31 . Dezember 1977 gebilligt .
Die Senkung sollte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen des
 GATT erfolgen .
 Die vollständigen Ergebnisse dieser Verhandlungen im Hinblick auf eine
 endgültige Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs dürften nicht vor dem -
 31 . Dezember 1978 vorliegen « Es empfiehlt sich daher , diese Aussetzung
  bis 31 . Dezember 1978 beizubehalten "- *
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
   vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 werden die autonomen Zollsätze des
   Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Haren bei der dort
    i-eweils angegebenen Höhe ausgesetzt »
( 1 ) ABl . Nr . L 329 van 27.11.1976 , S. 9 .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                               Artikel j j
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft .
                        »        «                          \
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                       Λ
                                       ANHANG
  Nummer des
                                                                             Autonomer
  Gemeinsamen                         Warenbezeichnung
                                                                              Zoilsau
    Zolltarifs
                                                                                 %
08.01     F
               Kaschunüsse, frisch oder getrocknet ,                       ι
               auch ohne Schalen                                                0
09.01    A I   Kaffee , nicht entkof feiniert                                  5
    a)
18.01          Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet            . . .       3
18.02          Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall . . . .       3
 ---pagebreak---      FINAN7.B0GEN                                         Anhang zum Dok . GUD / 998 / 77 F
                                                          Datum     19 . Oktober 1977
1 . Betroffene Haushaltslinie         Kapitel 12 , Artikel 120
                        τ
2 . Titel der Aktion :
     Vorschlag einer Verordnung ( EWG) Nr        / 77 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung
     der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe tropischer Waren
3.     Rechtsgrundlage     : Art . -28 EWGV
4 . Ziel der Aktion :  Aussetzung der Zollsätze des GZT für die unter 2) bezeichneten
                       Waren für den Zeitraum 1.1.-30.6.1978
5.0 Kosten der Aktion
                                             Zeitraum 1.1.-30.6.1978
     zu Lasten des EG-Haushalts
     durch Nichterhebung von                  2.360.645 ERE
     Zö l len
   J