CELEX: 31968D0112
Language: de
Date: 1968-02-13 00:00:00
Title: 68/112/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 1968 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages, aus den Ostblockländern stammende Antimonoxyde der Tarifnummer ex 28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 50/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 2 . 68
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . Februar 1968
              zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 115 Absatz 1 des
              Vertrages, aus den Ostblockländern stammende Antimonoxyde der Tarifnummer
              ex 28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs, die sich in den anderen Mitgliedstaaten
                    im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (68 / 112/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Diese Verkehrsverlagerungen, die wahrscheinlich er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   neut eintreten werden, könnten der deutschen Pro­
                                                                    duktion Schaden zufügen und die Durchführung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    der handelspolitischen Maßnahmen verhindern, wel­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  che die Bundesrepublik Deutschland auf diesem
Artikel 115 Absatz 1 ,                                              Gebiet getroffen hat.
gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115 Absatz 1 ,                Mit den von den Benelux-Ländern im Anschluß an
den die Bundesrepublik Deutschland mit Fernschrei­                  die Empfehlung der Kommission vom 13 . Januar
ben ihrer Ständigen Vertretung vom 4. Januar 1968                  1967 (4) geplanten Maßnahmen der Zusammenarbeit
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entschei­                   konnte das Fortbestehen der Verkehrsverlagerungen
dung der Kommission vom 29 . April 1965 (*) ein­                    nicht vermieden werden, und es ist gegenwärtig
gereicht hat, mit der die Bundesrepublik Deutschland               nicht möglich, andere Methoden der Zusammen­
ermächtigt worden war, aus den Ostblockländern                      arbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu suchen.
stammende Antimonoxyde der Tarifnummer ex
28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs, die sich in den                Die Bundesrepublik Deutschland ist daher erneut zu
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, -              ermächtigen, die notwendigen Schutzmaßnahmen an­
                                                                    zuwenden —
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
gestützt   auf ihre Entscheidung vom 21 . Dezember                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1965 (2),  mit der die Geltungsdauer der Entscheidung
vom 29.    April 1965 bis zum Inkrafttreten einer end­                                     Artikel 1
gültigen    diesbezüglichen Entscheidung verlängert                 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
worden war,                                                         Antimonoxyde der Tarifnummer ex 28.28 M des
gestützt auf ihre Entscheidung vom 29. Juni 1967 (3),               Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Bulgarien,
mit der die Geltungsdauer der Entscheidung vom                     der Volksrepublik China, Ungarn, Polen, Rumänien,
29. April 1965 bis zum 31 . Dezember 1967 verlän­                   der Tschechoslowakei und der UdSSR, die sich in
gert wurde,                                                         den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befin­
                                                                   den, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ßen .
Zwischen den handelspolitischen Maßnahmen der
Bundesrepublik Deutschland einerseits und der übri­                                        Artikel 2
gen Mitgliedstaaten andererseits bestehen nach wie
vor Unterschiede, die Verkehrsverlagerungen aus­                    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1968 .
lösen können.
                                                                                            Artikel 3
In der Vergangenheit wurden über andere Mitglied­
staaten Einfuhren in im Vergleich zu dem Kontingent,                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
das Deutschland den Ostblockländern für Antimon­                    Deutschland gerichtet.
oxyd eröffnet hat, verhältnismäßig , hohem Umfang
getätigt.                                                           Brüssel, den 13 . Februar 1968
Die Preise für von den Ostblockländern ausgeführtes                                             Für die Kommission
Antimonoxyd liegen erheblich niedriger als die Preise                                              Der Präsident
für in Deutschland hergestelltes Antimonoxyd und
die Durchschnittspreise auf dem europäischen Markt.                                                   Jean REY
(!) ABl. Nr. 83 vom 13 . 5 . 1965 , S. 1419/65 .                    (4) ABl . Nr. 16 vom 27. 1 . 1967, S. 243/67.
(2) ABl. Nr. 6 vom 14. 1 . 1966, S. 81 /66 .
(3) ABl . Nr. 166 vom 24. 7. 1967, S. 5 .