CELEX: 52004SC0734
Language: de
Date: 2004-06-10
Title: Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 3 des EWR-Abkommens in Bezug auf in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens genannte Erzeugnisse - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

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52004SC0734

Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 3 des EWR-Abkommens in Bezug auf in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens genannte Erzeugnisse - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -  /* SEK/2004/0734 endg. */  

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 3 des EWR-Abkommens in Bezug auf in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens genannte Erzeugnisse - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)BEGUNDGÜNGDas Protokoll 3 des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2001 geändert. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung stellten die Europäische Gemeinschaft und Norwegen in einer gemeinsamen Erklärung fest, ,dass der nichtlandwirtschaftliche Teilbetrag der Zölle auf die Waren in Tabelle 1 von Protokoll 3 aufgehoben wird. Sie vereinbaren, zu diesem Zweck möglichst bald Gespräche aufzunehmen und diese innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 140/2001 abzuschließen, um die Durchführung des entsprechenden Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses bis spätestens 1. Juli 2004 zu gestatten. Sie erkennen an, dass eventuelle Abweichungen nur in eng definierten, auf wenige Waren beschränkten, zeitlich begrenzten und regelmäßig zu überprüfenden absoluten Ausnahmefällen möglich sind."Auf dieser Grundlage wurden im Verlauf des Jahres 2002 Erörterungen zwischen Beamten der Kommission und Norwegens aufgenommen, die am 11. März 2004 zum Abschluss gebracht wurden. Ergebnis war die Senkung oder Abschaffung der Zölle auf eine Reihe von Gütern, wodurch ein verbesserter gegenseitiger Marktzugang bewirkt wird.Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann das Protokoll 3 durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert werden.Der angehängte Vorschlag in Form eines Entwurfs einer gemeinsamen Stellungnahme der Gemeinschaft zur Annahme als Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses hat zum Ziel, die Anhänge I und III des Protokolls 3 (Einfuhrregelung der Gemeinschaft und Norwegens) unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Verhandlungen zu ändern.Damit sich insbesondere die norwegische Industrie auf die neuen Bedingungen einstellen kann, gelten die Änderung ab dem 1. Juli 2004.Der Rat wird hiermit ersucht, den angehängten Entwurf einer Stellungnahme der Gemeinschaft als Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses anzunehmen.Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 3 des EWR-Abkommens in Bezug auf in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens genannte ErzeugnisseDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 3 des Abkommens, geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2001, [1] enthält die Bestimmungen für den Handel mit bestimmten Gruppen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse zwischen den Vertragsparteien.[1]  ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 34.(2) Beim Erlass des Beschlusses Nr. 140/2001 stellten die EG und Norwegen in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass der nichtlandwirtschaftliche Teilbetrag der Zölle auf die Waren in Tabelle 1 von Protokoll 3 aufzuheben ist. Auf dieser Grundlage wurden die Erörterungen zwischen Beamten der Gemeinschaft und Norwegens am 11. März 2004 zum Abschluss gebracht.(3) Seit dem Erlass des Beschlusses Nr. 140/2001 wurden an den Zollnomenklaturen technische Änderungen vorgenommen.(4) In Artikel 2 Absatz 2 von Protokoll 3 des Abkommens ist festgelegt, dass die in den Anhängen zur Tabelle I von Protokoll 3 des Abkommens unter Berücksichtigung gegenseitiger Zugeständnisse vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss angepasst werden können.(5) Im Anschluss an den Abschluss der Erörterungen am 11. März 2004 und die technischen Änderungen der Zollnomenklaturen sollten die Anhänge I und III der Tabelle I von Protokoll 3 des Abkommens geändert werden.BESCHLIESST:Artikel 1Protokoll 3 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Anhang I von Tabelle I werden die Ziffern 4 bis 6 und 8 durch die Ziffern 4 bis 6 und 8 von Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.2. In der Anlage von Anhang I von Tabelle I wird die Angabe '1904 90 90' durch '1904 90 80' ersetzt.3. In Anhang III von Tabelle I werden die Ziffern 2, 7 und 9 bis 19 durch die Ziffern 2, 7 und 9 bis 11 von Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.4. In Ziffer 6 von Anhang III von Tabelle I wird die Angabe 'Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl oder Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen' ersetzt durch 'Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen'.5. In der Anlage von Anhang III von Tabelle I wird die Angabe '1905.3002' durch '1905.3200' ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. [2][2]  [Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt./Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]Er gilt ab dem 1. Juli 2004.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel amFür den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidenDie Sekretäredes Gemeinsamen EWR-AusschussesANHANG Ides Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [...]Die folgenden Ziffern ersetzen die Ziffern 4 bis 6 und 8 in Anhang I von Tabelle I des Protokolls 3:'4. Für die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren gelten die angegebenen Zollsätze.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;1 [Der Zollsatz Null wird zeitweilig ausgesetzt. Für Island gilt die Präferenzregelung, die im Protokoll Nr. 2 des bilateralen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island vorgesehen ist (Zollsatz Null). Für Norwegen wird das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen so angepasst, dass ein zollfreies Kontingent für Einfuhren dieser Waren aus Norwegen in die Gemeinschaft aufgenommen wird.]5. Der Wertzollanteil der Zölle auf die nachstehenden Waren beträgt 0%:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;6. Der Wertzollanteil der Zölle auf die nachstehenden Waren beträgt 5,8 %:2905 44  //  3824 608. Die in diesem Anhang aufgeführten Zollcodes beziehen sich auf die in der Gemeinschaft am 1. Januar 2004 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt.'ANHANG IIdes Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [...]Die folgenden Ziffern ersetzen die Ziffern 2, 7 und 9 bis 19 in Anhang III von Tabelle I des Protokolls 3:'2. Die in diesem Anhang aufgeführten Zollcodes beziehen sich auf die in Norwegen am 1. Januar 2004 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt.7. Für die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren gelten die angegebenen Zollsätze.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;9. Die Zölle auf Waren der Positionen 1901.2097 und 1901.2098 des norwegischen Zolltarifs (andere Mischungen zur Zubereitung von Backwaren der Position 1905), die als glutenfrei und für Zöliakiekranke geeignet erklärt werden, betragen 0,37 NOK/kg.10. Die Zölle auf Waren der Position ex 2008.9903 des norwegischen Zolltarifs (Mais, ohne Zuckermais (Zee mays var. Saccharata), nicht zu Futterzwecken) wird nach dem Matrixsystem berechnet. Der Hoechstzollsatz darf jedoch 12 NOK/kg nicht überschreiten.11. Der Zoll auf Waren der Position 2106.9060 des norwegischen Zolltarifs (emulgierte Fette und ähnliche Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT) wird nach dem Matrix-System berechnet. Der Hoechstzollsatz darf jedoch 7 NOK/kg nicht überschreiten.'&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;