CELEX: C1995/229/46
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: Klage des Giampaolo Cordiale gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 20. Mai 1995 (Rechtssache T-123/95)

Nr . C 229/20          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 9 . 95
— Zweifacher Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des                     Beschäftigungsverhältnisses bis zur beantragten erneu­
    Statuts : Artikel 25 Absatz 2 des Statuts bestimme, daß            ten Indienstnahme zuzüglich Inflationsausgleich und
    jede einen Beamten betreffende Verfügung ihm schrift­              Zinsen sowie zum Ersatz des seelischen, immateriellen
    lich mitzuteilen und, wenn sie den Betroffenen                     und materiellen Schadens zu verurteilen ( wobei sich der
    beschwere , mit Gründen zu versehen sei . Da der                   Kläger vorbehält, diesen im Lauf des Verfahrens zu
    Sachverhalt unbestreitbar und von der Kommission                   beziffern ), zuzüglich nach Billigkeit festzusetzender Zin­
    selbst anerkannt worden sei , liege ein zweifacher Ver­            sen ;
    stoß gegen die genannte Norm vor: Die Verfügung sei
    nicht zum Gegenstand einer förmlichen, schriftlich             — dem EP ( ELDR-Fraktion ) die Kosten des Verfahrens
    mitgeteilten Maßnahme und erst recht nicht einer mit               aufzuerlegen .
    Gründen versehenen Maßnahme gemacht worden .
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
— Offensichtliche Unbilligkeit: Zwar verfüge die Behörde
    im Hinblick auf die Übertragung eines bestimmten               Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit im Dienst der
    Amtes oder die Abberufung über einen weiten Ermes­             ELDR-Fraktion, wendet sich gegen die Entscheidung des
    sensspielraum, jedoch sei sie in der Ausübung dieses           Europäischen Parlaments, seinen Vertrag auf unbestimmte
    Ermessens nicht unbeschränkt, sondern habe sich am             Dauer zu beenden, nachdem das „ Präsidium " der genann­
    dienstlichen Interesse zu orientieren, müsse soweit mög­       ten ELDR-Fraktion eine entsprechende Entscheidung mit
    lich auf das Interesse des Beamten Rücksicht nehmen
                                                                   den von dieser Fraktion in den Wahlen vom Juni 1994
     und die Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze               erzielten Ergebnissen begründet habe .
     beachten . Im vorliegenden Fall sei der Kläger im Laufe
    der Jahre , in denen er sein Amt als CEO-Project­              Aus dem Schreiben, mit dem die angefochtene Entscheidung
     Manager ausgeübt habe, gelobt und positiv beurteilt           dem Kläger mitgeteilt worden sei, gehe hervor, daß seine
    worden; unter diesen Umständen sei das Verhalten der           Entlassung eine Folge der geringeren Anzahl von Parlamen­
    Vorgesetzten zumindest widersprüchlich . Der Kläger            tariern der ELDR-Fraktion nach den Wahlen gewesen sei .
     weist außerdem darauf hin, daß ihm keine anderen              Zum anderen habe sich auch die interne Zusammensetzung
     Aufgaben übertragen worden seien, sondern daß er              der Fraktion geändert, so daß eine Umbesetzung ihres
     schlicht und einfach ohne bestimmte Tätigkeiten gelas­        Sekretariats „ auf geographischer Basis " notwendig gewor­
     sen worden sei . Die Abberufung des Klägers aus seinem        den sei .
     Amt sei daher in jeder Hinsicht eine offensichtlich
     unbillige Handlung, die jeder Begründung entbehre .           Der Kläger macht vor allem geltend, daß in der angefoch­
                                                                   tenen Entscheidung jede Begründung fehle .
                                                                   Er trägt außerdem vor, daß das interne Verfahren zur
                                                                   vorherigen Schlichtung gemäß Artikel 11 der Regelung des
                                                                   Präsidiums des Beklagten, die „ auf jedes Verfahren zur
Klage des Giampaolo Cordiale gegen das Europäische                 Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von Bedienste­
            Parlament, eingereicht am 20. Mai 1995                 ten auf Zeit " anwendbar sei, nicht beachtet worden sei . Bei
                    ( Rechtssache T-123/95 )                       Einhaltung dieses Verfahrens sei das Parlament verpflichtet
                          ( 95/C 229/46 )
                                                                    gewesen, die Personalvertretung vorher über die bevorste­
                                                                    hende Entlassung des Klägers zu informieren , um es dieser
                                                                    zu ermöglichen, ihn anzuhören und bei der zuständigen
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   Anstellungsbehörde vorstellig zu werden .
Giampaolo Cordiale, ehemaliger Bediensteter auf Zeit beim           Schließlich ist der Kläger der Ansicht, daß die angefochtene
Europäischen Parlament, wohnhaft in Messina ( Italien ), hat        Entscheidung offensichtlich fehlerhaft und ermessensmiß­
am 20. Mai 1995 eine Klage gegen das Europäische                    bräuchlich sei, da die geographische Begründung keinerlei
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen              Geltung beanspruchen könne . Dazu führt er aus, daß die
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des               ELDR-Fraktion zwar tatsächlich jetzt einen Abgeordneten
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Brüssel ,           weniger habe als vor den Wahlen von 1994 , doch sei die
und Alberto Panuccio, Reggio Calabria; Zustellungsan­               Zahl der italienischen Abgeordneten nach diesen Wahlen
schrift: Fiduciaire Myson s.ä r.l ., 1 , rue Giesener, Luxem­       von drei auf sieben angestiegen. Nach den Wahlen habe sich
burg.                                                               nämlich folgende Situation innerhalb der ELDR-Fraktion
                                                                    ergeben : Frankreich habe bei einem einzigen Abgeordneten
Der Kläger beantragt,                                               sogar vier Bedienstete und Deutschland , das keinen Abge­
                                                                    ordneten stelle, habe zwei Bedienstete, während Italien,
— die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festzustellen, mit              dessen Abgeordnetenzahl von drei auf sieben angestiegen
      der der Vertrag auf unbestimmte Dauer zwischen dem            sei, mit einem Drittel weniger, also zwei statt drei Bedien­
      Kläger und dem Europäischen Parlament ( ELDR-Frak­            steten , vertreten sei .
      tion ) beendet wurde, und daher diese Maßnahme
      aufzuheben und die erneute Indienstnahme des Klägers          Daraus sei zu schließen, daß kein Ausgleich, sondern im
      anzuordnen, sowie das EP ( ELDR-Fraktion ) zur Zah­           Gegenteil ein Ungleichgewicht geschaffen worden sei .
      lung aller Gehälter und Vergütungen ab dem Datum der
      Durchführung der Maßnahme zur Beendigung des