CELEX: 51981PC0173
Language: de
Date: 1981-04-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermassnahmen für Sojabohnen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 173
Vol. 1981/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(81)173 endg.
                                                         Brüssel - den 10 . April 1981
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1724 / 80 zur Festlegung
         der Grundregeln betreffend die Sondermassnahmen für Sojabohnen
                    ( von der Kommission, dem Rat vorgelegt )
                                  -■    m
                                    "     A. "
K0M(81 ) 173 endg .
 ---pagebreak---                                                                  j\ 1 ^
                                  BEGRÜNDUNG
Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1614 / 79 vom 24 . JuLi 1979 hat der Rat die Stützungs-
regelung für Sojabohnen in der Gemeinschaft geändert und SondermaßEiahmen für, eine
wirksamere Förderung des Soj abohnenanbaus in der Gemeinschaft erlassen .
Später hat der Rat durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1724 / 80 vom 30 . Juni 1980 Grundregeln
für die Anwendung dieser Sondermaßnahmen erlassen . Da einige dieser Maßnahmen um­
stritten waren und über die Wirksamkeit des neuen Systems noch keine Erfahrungen
vorlagen , sollten diese neuen Regeln lediglich für das Wirtschaftsjahr 1980 / 81
gelten . Bei Verabschiedung dieser Maßnahmen ließ der Rat folgende Protokolleintragung
vornehmen :                    ,' . ^                         N
" Die Kommission prüft die Schwierigkeiten im Zusammenhang rtiit der Durchführung der
Beihilfemaßnahmen gemäß Verordnung ( EWG ) nr . 1614/ 79 über Sondermaßnahmen für Soja­
bohnen , insbesondere hinsichtlich des Bei hi Ifeempf ängers . Sie berichtet dem Rat
über die diesbezüglichen Ergebnisse und legt gegebenenfalls vor dem 30 . November
1980 geeignete Vorschläge vor ."
                                                                    ν               Φ
Die bisherigen Erfahrungen seit der tatsächlichen Anwendung dieser Maßnahmen
( 1 . November 1980 ) waren zu kurz , um der Kommission eine Bewertung der Wirksamkeit
der Regelung zu ermöglichen . Die Kommission schlägt daher vor , die Gültigkeitsdauer
der Verordnung ( EWG ) Nr . 1724/ 80 um ein Jahr zu verlängern , damit eine genauere
Prüfung der einschlägigen Fragen erfolgen kann .
Verschiedene technische Gesichtspunkte konnten jedoch bereits geprüft werden , so
daß bestimmte Änderungen im Wortlaut der Verordnung vorgeschlagen werden .            ,
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1724/ 80 zur Festlegung der Grundregeln
betreffend die Sondermaßnahmen für Sojabohnen
r                        -i i . – ---                 –■■■■–
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1614 / 79 des Rates vom 24 . Juli 1979 über
Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und
Artikel 3 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                               '
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1724 / 80 ( 2 ) hat der Rat die Grund­
                                                                                     \
regeln betreffend die Beihilferegelung für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1980 / 8
erlassen . Die in diesem Jahr gesammelten Erfahrungen reichen für die Beurteilung der
Wirksamkeit der Maßnahmen nicht aus . Es ist deshalb zweckmäßig , die Geltungsdauer
der betreffenden Verordnung um ein Jahr zu verlängern und gleichzeitig bestimmte
Änderungen vorzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 190 vom 28.7.1979 , S. 8
( 2 ) ABl . Nr . L 170 vom 3.7.1980 , S. 1
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1724 / 80 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 2 Buchstabe b ) wird das Datum 4 , 15 . August 1980 " durch den
    " 1 . Juli 1981 " ersetzt .
2 . Artikel 4 Absatz 2 wird durch die nachstehenden Absätze ersetzt :
    " 2 . Die Feststellung des Gewichts der Bohnen nach Absatz 1 und die Probenahme
           werden vom Erzeuger bei der Lieferung an den ersten Käufer vorgenommen .
      3 . Die Entnahme der Proben für . Analysen      sowie die Bestimmung des Gehalts an
           Fremdbestandteilen und an Feuchtigkeit erfolgen nach einem vom Mitgliedstaat'
           zu bestimmenden Verfahren . Auf Antrag des Betreffenden werden die obenge-
           nannten Vorgänge nach den in den Anhängen I bis IV der Verordnung ( EWG )
           Nr . 1470 / 68 ( 1 ) bestimmten Einheitsverfahren der Gemeinschaft durchgeführt .
           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen angewandten Verfahren
           mit ."                                                                        .
3 . In Artikel 8 Absatz 2 wird die Jahreszahl " 1980 " durch " 1980 und 1981 "
    ersetzt .
    •    ,                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihref Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .                                                           - .
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates