CELEX: 31973R0646
Language: de
Date: 1973-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 646/73 der Kommission vom 6. März 1973 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung in einzelnen Sektoren der gemeinsamen landwirtschaftlichen Marktorganisationen

7. 3 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 61 / 17
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 646/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 6. März 1973
               zur Aussetzung der Vorausfestsetzung in einzelnen Sektoren der gemeinsamen
                                            landwirtschaftlichen Marktorganisationen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                   Marktorganisation für Eier ( 10), zuletzt geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  durch die Akte,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   gestützt auf die Verordnung Nr. 175/67/EWG des
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),               von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung
zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbe­              des Erstattungsbetrags ( n ), zuletzt geändert durch
dingungen und die Anpassungen der Verträge (2),                    die Verordnung (EWG) Nr. 2683/72 ( 12), insbeson­
nachstehend „Akte" genannt,                                        dere auf Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                     gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                        Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 13 ), zuletzt
Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die                 geändert durch die Akte,
Verordnung (EWG) Nr.. 2429/72 (4), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 ,                             gestützt auf die Verordnung Nr. 176/67/EWG des
                                                                   Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des                     die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                  von Geflügelfleisch und über die Kriterien für die
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (5),                    Festsetzung des Betrages ( u), zuletzt geändert durch
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    die Verordnung (EWG) Nr. 2689/72 ( 15), insbeson­
2429/72, insbesondere auf Artikel 7a Absatz 4 Unter­               dere auf Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 ,
absatz 1 ,
                                                                   gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 19/69 des                    Rates vom 25 . Juni 1967 über die gemeinsame
Rates vom 20. Dezember 1968 zur vorherigen Fest­                   Marktorganisation für Reis ( 16), zuletzt geändert
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Oli­                   durch die Akte, insbesondere auf Artikel 13 Absatz
venöl (6), zuletzt geändert durch die Verordnung                   7 Unteraha - '     i und auf Artikel 17 Absatz 7 Unter­
(EWG ) Nr. 2429/72, insbesondere auf Artikel 1 Ab­                 absatz 1 ,
satz 2 Unterabsatz 1 ,
                                                                   gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des                  Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Rates vom 28 . September 1971 über die Beihilfe für                Marktorganisation für Zucker ( 17), zuletzt geändert
Ölsaaten (7 ), geändert durch die Verordnung ( EWG )               durch die Akte, insbesondere auf Artikel 15 Absatz
                                                                   7 Unterabsatz 1 und auf Artikel 17 Absatz 5 Unter­
Nr. 2730/71 (8 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3
Unterabsatz 1 ,                                                    absatz 1 ,
                                                                   gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
Marktorganisation für Getreide (9), zuletzt geändert               nisse ( 18), zuletzt geändert durch die Akte,
durch die Akte, insbesondere auf Artikel 15 Absatz
7 Unterabsatz 1 und Artikel 16 Absatz 7 Unterab­                   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des
satz 1 ,                                                           Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für
 !) ABl.   Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    n     ABl . Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2293/67.
 2) ABl .  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                       (»)    ABl . Nr. 130 vom 26 . 6 . 1967, S. 2610/67 .
 3) ABl .  Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967 , S. 2461 /67 .               (12)   ABl.  Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972 , S. 33 .
 4) ABl .  Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .                   (1S)   ABl . Nr; 117 vom 16 . 6. 1967, S. 2301 /67 .
 5) ABl .  Nr.  130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600/67.                 (u)    ABl . Nr. 130 vom 26 . 6. 1967, S. 2612/67.
 6) ABl . Nr.  L 3 vom 7 . 1 . 1969, S. 3 .                        ( 15)  ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 41 .
 7) ABl . Nr.  L 222 vom 28 . 9 . 1971 , S. 2 .                    ( )e ) ABl . Nr. 174 vom 31.7 . 1967, S. 1 .
 s) ABl .  Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 18 .                  ( 17 ) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 9) ABl . Nr.   117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                 H ABl .      Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1968 , S. 4 .
 ---pagebreak--- Nr. L 61 / 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7. 3 . 73
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                      Verordnung ( EWG ) Nr. 1897/72 der Kommission
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                   vom 1 . September 1972 über eine Dauerausschrei­
für die Festsetzung der Erstattung (*) ; zuletzt geän­              bung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattungen für
dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/72, ins­                 Waißzucker ( 4), zuletzt geändert durch die Verord­
besondere auf Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 ,                    nung (EWG ) Nr. 2847/72 ( 5), festgesetzt werden,
                                                                    weil durch das Ausschreibungsverfahren sicherge­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 865 /68 des
                                                                    stellt ist, daß in der augenblicklichen Lage keine grö­
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                    ßeren Schwierigkeiten eintreten können .
Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse (2 ), zuletzt geändert durch die                    Es ist erforderlich, auch die Vorausfestsetzung der
Akte, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 Unterab­                  Beihilfe für Ölsaaten auszusetzen, da ihr Betrag von
satz 1                                                              den Weltmarktpreisen abhängt und damit im glei­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 des                  chen Maße die Gefahr spekulativer, das geordnete
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der                      Funktionieren der gemeinsamen Agrarmarktorganisa­
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Aus­                       t.ion für Ölsaaten störende Bewegungen besteht.
fuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­                men entsprechen der Stellungnahme der Verwal­
liche Erzeugnisse, dit in Form von nicht unter An­                  tungsausschüsse für Fette, für Getreide, für Geflügel­
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                    fleisch und Eier, für Zucker, für Milch und Milcher­
werden (3 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Un­                zeugnisse         und   für  Verarbeitungserzeugnisse        aus
terabsatz 1 ,                                                       Obst und Gemüse —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gegenwärtige Währungssituation hat mit der län­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ger andauernden Schließung der Devisenbörsen in
 der Gemeinschaft zu erheblichen Schwierigkeiten in                                              Artikel 1
 der Beurteilung der monetären Entwicklung und
 ihre Auswirkungen auf den gemeinsamen Agrar­                        (1)      Die Vorausfestsetzung der Abschöpfungen
 markt geführt. Die mit der Vorausfestsetzung von                   und Erstattungen für Fette, Getreide, Eier, Geflügel­
 Abschöpfungen und Erstattungen verbundene länger­                   fleisch, Reis, Zucker, Milch und Milcherzeugnisse,
 fristige Anwendung der gegenwärtigen Beträge birgt,                 Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
 insbesondere im Gefolge spekulativer Bewegungen ,                   sowie Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­
 ernsthafte Gefahren für das ordnungsgemäße Funk­                   hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
 tionieren der gemeinsamen Preis- und Handelsrege­                   werden , wird für den Zeitraum vom 6 . bis 13 . März
 lungen für die betreffenden Erzeugnisse in sich .                   1973 ausgesetzt .
 Durch Entscheidung der Kommission vom 5 . März
  1973 ist deshalb die Vorausfestsetzung von Abschöp­                (2 )     Absatz 1 gilt nicht für die Vorausfestsetzung
 fungen und Erstattungen in einzelnen Sektoren der                   der Erstattungen für Zucker, die gemäß Verordnung
 gemeinsamen landwirtschaftlichen Marktorganisatio­                  ( EWG ) Nr. 1897/72 im Ausschreibungsverfahren
 nen für den Zeitraum vom 6 . bis 8 . März 1973 aus­                 festgesetzt werden .
  gesetzt worden . Dieser Zeitraum reicht jedoch nicht                                           Artikel 2
  aus, um den im Agrarsektor drohenden Schwierigkei­
  ten zu begegnen , da erst im Laufe der folgenden                   Die Vorausfestsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
  Woche wieder mit einem geregelten Ablauf der Devi­                 wird für den Zeitraum vom 7 . bis 13 . März 1973 aus­
  sengeschäfte gerechnet werden kann . Es ist daher er­              gesetzt .
  forderlich, die Aussetzung um den Zeitraum zu ver­
  längern , der nach der augenblicklichen Lage unbe­                                             Artikel 3
  dingt erforderlich erscheint.                                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
  Es ist jedoch angebracht, von dieser Aussetzung die                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
  Erstattungen für Zucker auszunehmen , die gemäß                    ten in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 6 . März 19,73
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                 Francois-Xavier ORTOLI
   (*) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
   ( 2 ) ABl . Nr. L 153 vom 1.7 . 1968 , S. 8 .                      ( 4 ) ABl . Nr. L 201 vom 2 . 9 . 1972 , S. 7 .
   ( 3 ) ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972 , S. 13 .                 ( 5 ) ABl . Nr . I. 299 vom 31 . 12 . 1972 , S. 4 .