CELEX: 31983R3705
Language: de
Date: 1983-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3705/83 der Kommission vom 29. Dezember 1983 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 369/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 12 . 83
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3705/83 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Dezember 1983
                zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                    der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
 GEMEINSCHAFTEN —                                               des Rates vom 23 . November 1978 über die allge­
                                                                meinen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                bung (n) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
                                                                Prüfung des Weltmarktes und des Gemeinschafts­
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             marktes sowie der von den Bietern genannten
                                                                Abschöpfungsbeträge festzusetzen ist.
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,            Bei der Erhebung der Abschöpfung                sind die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des              Vorschriften zu berücksichtigen , die           in dem
                                                                Abkommen        zwischen    der     Gemeinschaft       und
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
 Olivenöl aus Algerien (3), zuletzt geändert durch die          bestimmten Drittländern aufgeführt sind. Bei der Fest­
 Verordnung (EWG) Nr. 3488/82 (4), insbesondere auf             setzung der Abshöpfung für diese Drittländer ist die
                                                                für die Einfuhren aus den anderen Drittländern zu
 Artikel 5,
                                                                erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrundlage zu
                                                                benutzen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
 Olivenöl mit Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert         Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem
 durch die Verordnüng (EWG) Nr. 3488 /82, insbeson­             gemäß den Vereinbarungen zwischen der Gemein­
                                                                schaft und diesen Drittländern festzusetzenden Zusatz­
 dere auf Artikel 5,
                                                                betrag nicht vorgegriffen werden .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508 /76        des
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren           von
 Olivenöl aus Tunesien (*), zuletzt geändert durch     die      Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
                                                                die am 26 . und 27. Dezember 1983 von den Bietern
 Verordnung (EWG) Nr. 3488/82, insbesondere            auf
 Artikel 5,                                                     vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die
                                                                Mindestabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des              Verordnung festzusetzen .
 Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter
                                                                Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der           N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
Türkei in die Gemeinschaft Q, zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 3489/82 (8), insbesondere             von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04
                                                                A   II   des  Gemeinsamen     Zolltarifs    zu erhebende
 auf Artikel 10 Absatz 2,
                                                                Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des               schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen
 Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von                Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
 Olivenöl aus dem Libanon (9),                                  Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
                                                                sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des einge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              führten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
                                                                pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 .                Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß
 Dezember 1978 (,0) hat die Kommission beschlossen,             Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl . Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6 .
f) ABl .  Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                                          Artikel 1
O ABl .   Nr. L 372 vom 30 . 12 . 1982, S. 13 .
O ABl .   Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .
(*) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 9 .                   Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von
O ABl .   Nr. L 142 vom 9 . 6. 1 977, S. 10 .                   Olivenöl werden in Anhang I festgesetzt.
(8) ABl . Nr. L 372 vom 30 . 12. 1982, S. 14.
O ABl .   Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
H ABl .   Nr.  L 370 vom 30 . 12. 1978 , S. 60 .               (") ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6.
 ---pagebreak--- 30 . 12. 83                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 369/ 13
                       Artikel 2                                               Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des
Olivenölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden          Diese Verordnung tritt am 30 . Dezember 1983 in
in Anhang II festgesetzt.                                 Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Dezember 1983
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 369 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30 . 12 . 83
                                                          ANHANG I
                                    Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                        (ECU / 100 kg)
                            Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
             15.07 AI a)                                                                   61,00 (>)
              15.07 Alb)                                                                   57,00 (')
             15.07 A I c)                                                                  57,00 (')
             1 5.07 A IIa)                                                                 63,00 (2)
             1 5.07 A IIb)                                                                 87,00 (3)
             (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
                 unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die
                 Abschöpfung vermindert um :
                 a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                 b) für die Türkei : 11,48 ECU/ 100 kg Q, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er
                     die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag
                     der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 12,69 ECU/ 100 kg ("), sofern der Marktbeteiligte den
                     Nachweis erbringt, daß er die von diesen Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat,
                     wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                 (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betref­
                     fenden Drittländern bestimmt werden , erhöht werden .
             (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                     Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermin­
                     dert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                     verbracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
             (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                     Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermin­
                     dert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                     verbracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                          ANHANG II
                     Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                       (ECU / 100 kg)
                            Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
             07.01 N II                                                                     12,54
             07.03 A II                                                                     12,54
             15.17 B I a)                                                                   28,50
             15.17 B I b)                                                                   45,60
             23.04 A II                                                                       4,56