CELEX: 31976D0329
Language: de
Date: 1976-03-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. März 1976 über eine dringende Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Libanesische Republik zugunsten der von den kürzlichen Ereignissen betroffenen Bevölkerungsteile

25 . 3 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 78/25
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . März 1976
                 über eine dringende Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel­
                 hilfe an die Libanesische Republik zugunsten der von den kürzlichen Ereignis­
                                               sen betroffenen Bevölkerungsteile
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (76/329/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                                           Artikel 1
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und                Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1541 /75 und
auf Artikel 28 ,                                                   (EWG) Nr. 1542/75 sowie (EWG) Nr. 373/76 wird die
                                                                    Lieferung einer Partie von 200 Tonnen Butteroil an
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 die Libanesische Republik durchgeführt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom                                            Artikel 2
 16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfetten an
 Entwicklungsländer und internationale Organisatio­                ( 1 ) Die zur Herstellung des Butteroils benötigte But­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                     ter wird von der französischen Interventionsstelle abge­
 1975 (3) sieht eine Reserve von 4 550 Tonnen                       nommen .
Butteroil äquivalent vor. Gemäß Verordnung (EWG)
 Nr. 373/76 des Rates vom 17. Februar 1976 über die                (2)    Das Butteroil entspricht hinsichtlich Qualität
im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 erfol­                  und Verpackung den im Anhang der Verordnung
gende Sofortlieferung von Butter und Butteroil als                 (EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29. August
Nahrungsmittelhilfe an die Libanesische Republik                    1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die
zugunsten der von den kürzlichen Ereignissen betrof­               Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil
fenen Bevölkerungsteile (4) werden aus dieser Reserve              im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte
200 Tonnen der Libanesischen Republik zugeteilt.                    Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­
 Dieses Land hat die Lieferung der vorstehend genann­              gramm (6) festgelegten Anforderungen . Es ist aus­
ten Menge Butteroil beantragt.                                     schließlich in Dosen von 5 kg verpackt.
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75 des Ra­                (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
tes vom 16. Juni 1975 über die Grundregeln für die                 tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
                                                                   hangs lautet wie folgt :
Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer und
internationale Organisationen im Rahmen des Nah­                   „Butteroil — Don de la Communaute economique
rungsmittelhilfeprogramms 1975 (5) sieht vor, daß zur              europeenne au Liban / Ä distribuer gratuitement".
Bestimmung der Lieferkosten ein Ausschreibungsver­
fahren durchgeführt oder, wenn es sich um eine So­
fortmaßnahme handelt, ein Verfahren der freihändi­                                         Artikel 3
gen Vergabe beschlossen wird .
                                                                   (1)    Die Lieferung erfolgt cif Beirut.
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­               (2) Die Verschiffung erfolgt sobald wie möglich,
leistung ist es erforderlich, auf ein Verfahren der frei­          spätestens jedoch am 20 . April 1976.
händigen Vergabe zurückzugreifen .
                                                                   (3)    Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,
(') ABl .  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                   zu dem die Ware im Schiffsraum im Entladehafen ent­
(2) ABl . Nr.  L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr.  L  157 vom 19 . 6. 1975, S. 6 .                     gegengenommen wird .
(4) ABl .  Nr. L  45 vom 21 . 2. 1976, S. 7.
 5 ABl . Nr. L 157 vom 19 . 6. 1975, S. 4.                         (6) ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60 .
 ---pagebreak--- Nr. L 78 /26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25 . 3 . 76
Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten, die              a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist
nach der Lieferung der Ware entstehen, einschließlich              nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung
der Entladekosten (Losmachen, Hochziehen, Ab­                      des Schiffes und das Datum der Verladung, die
nahme) und der Kosten für die etwaige Beförderung                  bei der Verschiffung freigestellte Menge und
auf Leichtern .                                                    Qualität der Ware mitteilt,
Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im Entla­           b) dem Bestimmungsland das mutmaßliche An­
dehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein etwaiges              kunftsdatum das Schiffes im Bestimmungshafen
Eilgeld (dispatch money). Die Sätze und Modalitäten                mindestens 10 Tage vor diesem Datum mitteilt,
für Liegegeld und Eilgeld müssen im Vertrag zwi­               c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
schen dem in dem Vertrag der freihändigen Vergabe                  machen läßt, das Bestimmungsland mindestens
in Artikel 4 bezeichneten Bevollmächtigten der Ge­                 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen
meinschaft und dem Transportunternehmen festgelegt                 Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis
werden und zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten                  zu setzen ;
und dem Abnehmer im Bestimmungsland vereinbart
worden sein .                                               2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
                                                               lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
(4) Bei der cif-Lieferung unter den in Absatz 3 vor­           a) und b).
gesehenen Bedingungen übermittelt das Bestimmungs­
land dem Bevollmächtigten der Kommission eine
Übernahmebescheinigung.                                                            Artikel 6
                         Artikel 4
                                                            Für das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte But­
                                                            teroil wird weder eine Erstattung noch ein (Währungs­
( 1 ) Die Höhe der Kosten für die Verarbeitung der          oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag gewährt.
Butter zu Butteroil, die Verpackung und die Beförde­
rung des Butteroils wird von der französischen Inter­                              Artikel 7
ventionsstelle zu den kostenmäßig günstigsten Bedin­
gungen im Wege der freihändigen Vergabe bestimmt.           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                            gerichtet.
(2)     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.
                                                            Brüssel, den 15 . März 1976
                         Artikel ß
                                                                                     Für die Kommission
Die französische Regierung
                                                                                        P.J. LARDINOIS
 1 . vergewissert sich, daß der in dem Vertrag der frei­
     händigen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte                                  Mitglied der Kommission