CELEX: 62011TN0566
Language: de
Date: 2011-10-31 00:00:00
Title: Rechtssache T-566/11: Klage, eingereicht am 31. Oktober 2011 — Viejo Valle/HABM

4.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/26
            
         Klage, eingereicht am 31. Oktober 2011 — Viejo Valle/HABM
   (Rechtssache T-566/11)
   2012/C 32/55
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Viejo Valle, SA (L'Olleria, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Temiño Ceniceros)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Etablissements Coquet SA (Saint Léonard de Noblat, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die vorliegende Klage zusammen mit den Anlagen für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Juli 2011 in der Sache R 1054/2010-3 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragenes Modell oder Muster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster Nr. 384912-0001, das Geschirr mit Verzierung darstellt; eine Kaffeetasse mit Untertasse.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Etablissements Coquet SA.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, da das Gemeinschaftsgeschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines Werkes darstelle, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats geschützt sei.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und gegen Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Verordnung Verordnung Nr. 2245/2002, da der Beklagte weder das geschützte Werk, auf das sich der Antrag auf Nichtigerklärung stütze, ordnungsgemäß dargelegt habe, noch, wer sein Inhaber oder was sein Gegenstand sei.