CELEX: 52004PC0188
Language: de
Date: 2004-03-22
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Entwurf des Beschlusses des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschusses

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52004PC0188

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Entwurf des Beschlusses des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschusses  /* KOM/2004/0188 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Entwurf des Beschlusses des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschusses(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (nachstehend ,Abkommen" genannt), ist am 21. Juni 1999 unterzeichnet worden und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Bei den Bestimmungen von Anhang III wurde der Rechtsbestand vom 31. Dezember 1998 berücksichtigt.Dieser Anhang muss aktualisiert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die sich seit dem 31. Dezember 1998 im Wesentlichen durch die Richtlinien 1999/42/EG [1] und 2001/19/EG [2] ergeben haben. Damit soll sichergestellt werden, dass das Gemeinschaftsrecht kohärent und korrekt angewandt wird und administrative und möglicherweise rechtliche Probleme vermieden werden.[1]  ABl. L 201 vom 31.7.1999, S.77.[2]  ABl. L 206 vom 31.7.2001, S.1.Die Änderungen von Anhang III werden an dem Tag wirksam, an dem der vorgeschlagene Beschluss in Kraft tritt.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Entwurf des Beschlusses des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten AusschussesDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, EURATOM des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft [3], insbesondere auf Artikel 2,[3]  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.auf Vorschlag der Kommission [4][4]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (nachstehend ,Abkommen" genannt), ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.(2) Gemäß Artikel 14 und 18 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz für Freizügigkeit Änderungen an Anhang III über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen beschließen.(3)  Um eine kohärente und korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen und administrative und möglicherweise rechtliche Probleme zu vermeiden, ist Anhang III zu ändern, damit die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften darin erscheinen, die seit der Unterzeichnung dieses Abkommens am 21. Juni 1999 in Kraft getreten sind und folglich derzeit nicht im Abkommen aufgeführt sind.(4) Die Gemeinschaft muss nun ihren Standpunkt zum Beschluss des Gemischten Ausschusses festlegen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDer Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft in dem mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschuss beruht auf dem Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss als Anhang beigefügt ist. Geschehen zu Brüssel am [...] Im Namen des Rates Der Vorsitzende ANHANGEntwurf des Beschlusses Nr. [...] des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz für Freizügigkeit zur Änderung von Anhang III (gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom [...]DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -Gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, insbesondere auf Artikel 14 und 18, -in Erwägung nachstehender Gründe:(5) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (nachstehend ,Abkommen" genannt), ist am 21. Juni 1999 unterzeichnet worden und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Bei den Bestimmungen von Anhang III wurde der Rechtsbestand vom 31. Dezember 1998 berücksichtigt.(6) Dieser Anhang muss aktualisiert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die sich seit dem 21. Juni 1999 im Wesentlichen durch die Richtlinien 1999/42/EG [5] und 2001/19/EG [6] ergeben haben. [5]  AB1.L 201 vom 31.7.1999, S.77.[6]  ABl. L 206 vom 31.7.2001, S.1.(7) Die Änderungen von Anhang III werden an dem Tag wirksam, an dem der vorgeschlagene Beschluss in Kraft tritt -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang III des Abkommens wird nach Maßgabe des diesem Beschluss beigefügten Anhangs geändert.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft.Brüssel, den Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende Die SekretäreÄnderungsvorschläge zu Anhang III des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die FreizügigkeitAnhang IIIGegenseitige Anerkennung beruflicher QualifikationenAbschnitt A:Rechtsakte, auf die Bezug genommen wirdA. Allgemeine Regelung1. 389L0048: Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (89/48/EWG) (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16), geändert durch:- 32001L0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes2. 392L0051: Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/58/EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25), geändert durch:- 394L0038: Richtlinie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 217 vom 23.8.1994, S. 8)- 395L0043: Richtlinie 95/43/EG der Kommission vom 20. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 21)- 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union- 397L0038: Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 zur Änderung des Anhangs C der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 184 vom 3.8.1997, S. 31)- 32000L0005: Richtlinie 2000/5/EG der Kommission vom 25. Februar 2000 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG- 32001L0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes3. 399L0042: Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77, einschließlich der Berichtigung 31999L0042R(01) in ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48)B. Rechtsberufe4. 377L0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17), geändert durch:- 179H: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 91)- 185I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 160)- 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen UnionDie Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:,Schweiz:AvocatAdvokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, FürsprechAvvocato"398L0005: Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt:,Schweiz:AvocatAdvokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, FürsprechAvvocato"C. Medizinische Berufe und Fachberufe6. 381L1057: Richtlinie 81/1057/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981 zur Ergänzung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG und 78/1026/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Tierarztes hinsichtlich der erworbenen Rechte (ABl. L 385 vom 31.12.1981, S. 25)Ärzte7. 393L0016: Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1), geändert durch:- 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union- 398L0021: Richtlinie 98/21/EG der Kommission vom 8. April 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 119 vom 22.4.1998, S. 15)- 398L0063: Richtlinie 98/63/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 253 vom 15.9.1998, S. 24)- 399L0046: Richtlinie 1999/46/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 25)-  32001L0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes- 52002XC0316 (02): Mitteilung der Bezeichnung der fachärztlichen Weiterbildungsnachweise (ABl. C 067 vom 16.3.2002, S. 26)- 52002XC1128 (01): Notifizierung der Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildung(a) Artikel 3 wird ersetzt durch Anhang A über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:Anhang AListe der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(b) Artikel 5 wird ersetzt durch Anhang B über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt: Anhang BListe der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(c) Artikel 5 Absatz 3 sowie Artikel 7 Absatz 2 werden ersetzt durch Anhang C über die Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt: Anhang C:Liste der Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;6(a). 96/C/216/03: Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise und Berufsbezeichnungen praktischer Ärzte - Veröffentlichung gemäß Artikel 41 der Richtlinie 93/16/EWG(i) Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise« diplôme de médecin praticien»« Diplom als praktischer Arzt»« diploma di medico generico »(ii) Berufsbezeichnungen« médecin praticien »« praktischer Arzt »« medico generico » Krankenpflegepersonal8. 377L0452: Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1), geändert durch:- 179H: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 91)- 185I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 160)- 389L0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)- 389L0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 30)- 390L0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73)- 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union- 32001L0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a)  Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: ,in der Schweiz: infirmière, infirmier  Pflegefachfrau, Pflegefachmann infermiera, infermiere"b)  Artikel 3 wird ersetzt durch den Anhang über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:AnhangListe der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;9. 377L0453: Richtlinie 77/453/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind (ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 8), geändert durch:- 389L0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 30)-  32001L0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des ArztesZahnärzte10. 378L0686: Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1), geändert durch:- 179H: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 91)- 185I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 160)- 389L0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)- 390L0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73)- 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union-   32001L0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des ArztesDie Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a. Artikel 1 wird wie folgt ergänzt: ,in der Schweiz: médecin dentiste Zahnarzt Medico-dentista"b. Artikel 3 wird ersetzt durch Anhang A über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:Anhang AListe der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;c.      Artikel 5 Nummer 1 wird ersetzt durch Anhang B über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:Anhang BListe der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztesa. Kieferorthopädie&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;b. Oralchirurgie/Mundchirurgie&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;11. 378L0687: Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes (ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10), geändert durch:- 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union- 32001L0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes. Tierärzte12. 378L1026: Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 1), geändert durch:- 179H: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 92)- 185I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 160)- 389L0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)- 390L0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73)- 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union-   32001L0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztesa) Artikel 3 wird ersetzt durch den Anhang über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:AnlageListe der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;13. 378L1027: Richtlinie 78/1027/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes (ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 7), geändert durch: - 389L0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)- 32001L0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des ArztesHebammen/Entbindungspfleger14. 380L0154: Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 11), geändert durch:- 380L1273: Richtlinie 80/1273/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 74)- 185I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 161)- 389L0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)- 390L0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73)- 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union- 32001L0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des ArztesDie Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:,in der Schweiz:sage femmeHebammeLevatrice"b) Artikel 3 wird ersetzt durch den Anhang über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:AnhangListe der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;15. 380L0155: Richtlinie 80/155/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme (ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 8), geändert durch:- 389L0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)- 32001L0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes.Apotheker16. 385L0432: Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 34), geändert durch:- 32001L0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes17. 385L0433: Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 37), geändert durch:- 385L0584: Richtlinie 85/584/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 42)- 390L0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73)- 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union- 32001L0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes.Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:Artikel 4 wird ersetzt durch den Anhang über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:AnhangListe der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;D. Architektur18. 385L0384: Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15), geändert durch:  - 385L0614: Richtlinie 85/614/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. L 376 vom 31.12.1985, S. 1)- 386L0017: Richtlinie 86/17/EWG des Rates vom 27. Januar 1986 (ABl. L 27 vom 1.2.1986, S. 71)- 390L0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73)- 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union- 32001L0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes.a) Artikel 11 wird wie folgt ergänzt:,in der Schweiz:- die von den Ecoles Polytechniques Fédérales / Eidgenössischen Technischen Hochschulen / Politecnici Federal ausgestellten Diplome (arch. dipl. EPF / dipl. Arch. ETH /arch. dipl. PF)- die von der Ecole d'architecture de l'Université de Genève (architecte diplômé EAUG) ausgestellten Diplome- die Bescheinigungen der Fondation des registres suisses des ingénieurs, des architectes et des techniciens / Stiftung der Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der Techniker / Fondazione dei Registri svizzeri degli ingegneri, degli architetti e dei tecnici (REG): architecte REG A / Architekt REG A / architetto REG A"b)  Artikel 15 findet keine Anwendung.19. 98/C/217: Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur, die von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden (neue Fassung der Mitteilung 96/C 205/05 vom 16. Juli 1996) (ABl. C 217 vom 11.7.1998)(neu gefasst durch die Mitteilungen 99/C/351/10 vom 4. Dezember 1999 (ABl. C 351 vom 4. Dezember 1999), 2001 C/333/02 vom 28. No vember 2001 (ABl. C 333 vom 28. November 2001), 2002/C 214/03 vom 10. September 2002 mit der Berichtigung im ABl. C 79 vom 2.4.2003 und 2003/C.In die neue Fassung 2003/C 294/02  vom 4. Dezember 2003, AB1. C 294 vom 4. Dezember 2003 (mit der Berichtigung im AB1 C 297 vom 9. Dezember 2003) wird für die Zwecke dieses Abkommens Folgendes eingefügt:,in der Schweiz:- die Diplome der Accademia di Architettura dell'Università della Svizzera Italiana: diploma di architettura (arch. dipl. USI)".E. Handels- und Vermittlungstätigkeiten20. Die Richtlinien 364L022, 364L0223, 364L0224, 368L0363, 368L0364, 370L0522, 370L0523 et 375L0369 wurden außer Kraft gesetzt durch die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77, einschließlich der Berichtigung 31999L0042R(01) in ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48).Handel mit und Verteilung von Giftstoffen21. 374L0556: Richtlinie 74/556/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 1)21a. 374L0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 5), geändert durch:- 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen UnionDie Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:,in der Schweiz:Alle Giftstoffe und Produkte gemäß Artikel 2 des Giftgesetzes (SR 813.0), insbesondere diejenigen, die in der Giftliste, Teil 1, 2 und 3, gemäß Artikel 3 der Giftverordnung (SR 813.01) aufgeführt sind"Selbständige Handelsvertreter22. 386L0653: Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17)F. Industrie und Handwerk23. Die Richtlinien 364L0427, 364L0429, 364L0428, 366L0162, 368L0365, 368L0366 et 369L0082 wurden außer Kraft gesetzt durch die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77, einschließlich der Berichtigung 31999L0042R(01) in ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48)G. Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs24. Die Richtlinie 382L0470 wurde außer Kraft gesetzt durch die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77, einschließlich der Berichtigung 31999L0042R(01) in ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48)H. Filmindustrie25. Die Richtlinien 363L0607, 365L0264, 368L0369 et 370L0451 wurden außer Kraft gesetzt durch die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77, einschließlich der Berichtigung 31999L0042R(01) in ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48)I. Andere Sektoren26. Die Richtlinien 367L0043, 368L0367, 368L0368, 375L0368 et 382L0489 wurden außer Kraft gesetzt durch die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77, einschließlich der Berichtigung 31999L0042R(01) in ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48)J. Landwirtschaft27. Die Richtlinien 363L0261, 363L0262, 365L0001, 367L0530, 367L0531, 367L0532, 367L0654, 368L0192, 368L0415 et 371L0018 wurden außer Kraft gesetzt durch die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77, einschließlich der Berichtigung 31999L0042R(01) in ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48)K. Sonstiges28. 385D0368: 85/368/EWG: Entscheidung des Rates vom 16. Juli 1985 über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 56).Abschnitt B:Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmenDie vertragsschließenden Parteien nehmen folgende Rechtsakte zur Kenntnis:Allgemein29. 374Y0820(01): Entschließung des Rates vom 6. Juni 1974 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. C 98 vom 20.8.1974, S. 1)Allgemeine Regelung30. 389L0048: Erklärung des Rates und der Kommission zur Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 23)Ärzte31. 375H0366: 75/366/EWG: Empfehlung des Rates vom 16. Juni 1975 betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittland ausgestellten ärztlichen Diploms sind (ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 20) 32. 375H0367: 75/367/EWG: Empfehlung des Rates vom 16. Juni 1975 zur klinischen Ausbildung des Arztes (ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 21)33. 375Y0701(01): Erklärungen des Rates bei der Annahme der Texte über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für Ärzte in der Gemeinschaft (ABl. C 146 vom 1.7.1975, S. 1)34. 386H0458: 86/458/EWG: Empfehlung des Rates vom 15. September 1986 betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten Diploms als praktischer Arzt sind (ABl. L 267 vom 19.9.1986, S. 30)35. 389H0601: 89/601/EWG: Empfehlung der Kommission vom 8. November 1989 über die Ausbildung des Gesundheitspersonals in Krebsfragen (ABl. L 346 vom 27.11.1989, S. 1)Zahnärzte36. 378Y0824(01): Erklärung zur Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeit des Zahnarztes (ABl. C 202 vom 24.8.1978, S. 1)Tierärzte37. 378H1029: 78/1029/EWG: Empfehlung des Rates vom 18. Dezember 1978 betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten tierärztlichen Diploms sind (ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 12)38. 378Y1223(01): Erklärungen zur Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. C 308 vom 23.12.1978, S. 1)Apotheker39. 385H0435: 85/435/EWG: Empfehlung des Rates vom 16. September 1985 betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten Apothekerdiploms sind (ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 45)Architektur40. 385H0386: 85/386/EWG: Empfehlung des Rates vom 10. Juni 1985 betreffend die Inhaber eines in einem Drittland erteilten Diploms auf dem Gebiet der Architektur (ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 28)