CELEX: 31995R1752
Language: de
Date: 1995-07-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1752/95 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte 58. Teilausschreibung

20 . 7. 95            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 170/ 1
                                                                 I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1752/95 DER KOMMISSION
                                                         vom 19. Juli 1995
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94
                                              durchgeführte 58 . Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates {% geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                      durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den
                                                                      Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Gemeinschaft,
                                                                      negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates               denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
(EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4          tragen.
erster Unterabsatz Buchstabe b),                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Zucker —
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­
sion vom 29 . April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3), zuletzt                                      Artikel 1
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/95 (4),
                                                                     (1 ) Für die gemäß der geänderten Verordnung (EG)
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses
                                                                      Nr. 1021 /94 durchgeführte 58 . Teilausschreibung für
Zuckers durchgeführt.
                                                                     Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                         43,646 ECU je 100 kg festgesetzt.
 Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung              Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                  Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der               geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
                                                                      Bedingungen gewährt werden .
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 58 . Teilaus­                                         Artikel 2
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.                                                          Diese Verordnung tritt am 20 . Juli 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 19 . Juli 1995
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl.  Nr. L 110 vom  17. 5. 1995, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 112 vom  3. 5. 1994, S. 13.                          O ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
H   ABl.  Nr. L 129 vom  14. 6. 1995, S. 1 .                         (6) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .