CELEX: 31977R0120
Language: de
Date: 1977-01-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 120/77 der Kommission vom 21. Januar 1977 über die Durchführung der Beihilfegewährung für Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1977/1978

Nr. L 19/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22 . 1 . 77
                              VERORDNUNG (EWG Nr. 120/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Januar 1977
                 über die Durchführung der Beihilfegewährung für Hartweizen für das Wirt­
                                                    schaftsjahr 1977/ 1978
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 gilt als Zeit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  punkt der Durchführung des Geschäftes derjenige, zu
                                                                  dem der Tatbestand erfüllt ist, durch den die Forde­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   rung auf den mit diesem Geschäft zusammenhängen­
                                                                  den Betrag entsteht. Der Tatbestand für den Anspruch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 auf die Beihilfe für Hartweizen entsteht bei der Ernte .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   Wegen der Schwierigkeit, in jedem einzelnen Fall den
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              genauen Zeitpunkt der Ernte zu bestimmen, emp­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138 /76 (2), insbe­               fiehlt es sich, als repräsentativen Zeitpunkt für die
sondere auf Artikel 10 Absatz 5,                                  Durchführung dieser Ernte den ersten Tag des Wirt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                schaftsjahres anzunehmen, für das der Beihilfean­
                                                                  spruch entsteht.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 des Rates vom
 16 . Dezember 1976 über die Beihilfe für Hartwei­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zen (3) wurden die Grundregeln für die Beihilfegewäh­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
rung für Hartweizen festgelegt . Der Kommission                   schusses für Getreide —
obliegt es, dazu die Durchführungsbestimmungen zu
erlassen .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Maßstäbe für die Bestimmung der qualitativen
und technischen Merkmale wurden in der Verord­
nung ( EWG) Nr. 3103/76 des Rates geregelt. Diese                                         Artikel 1
Merkmale sollen sicherstellen , daß der Hartweizen zu
 Feingrieß und Teigwaren verarbeitet werden kann und              Für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 wird die Beihilfe
daß diese gleichzeitig bestimmte Anforderungen im                 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2727175
Zusammenhang mit dem menschlichen Verzehr erfül­                  zur Erzeugung von Hartweizen in der Gemeinschaft
len . Maßgebend bei der Bestimmung der Merkmale ist               unter nachstehenden Voraussetzungen gewährt.
in erster Linie das Klebeverhalten der Teigware beim
Kochen .
                                                                                          Artikel 2
Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 3103/76
führen die Mitgliedstaaten eine Verwaltungskontrolle              Um beihilfefähig zu sein, muß der Hartweizen
ein , die sicherstellt, daß das Erzeugnis, für das die Bei­       — entweder qualitative und technische Eigenschaften
hilfe beantragt wird, die Voraussetzungen für die Bei­                aufweisen , die garantieren, daß aus ihm herge­
hilfegewährung erfüllt . Der Beihilfeantrag muß ge­                   stellte Teigwaren beim Kochen nicht verkleben,
wisse Mindestangaben für die von den Mitgliedstaaten
durchzuführende Kontrolle enthalten . Artikel 5 der               — oder aus Saatgut bestimmter Sorten erzeugt wor­
Verordnung (EWG ) Nr. 3103 /76 sieht eine Stichpro­                   den sein , bei denen sich die Mitgliedstaaten davon
benkontrolle an Ort und Stelle über die Richtigkeit                   überzeugen können , daß sie diese Eigenschaften
                                                                      aufweisen .
der Meldung vor. Um wirksam zu sein , muß sich diese
Kontrolle auf eine hinreichend repräsentative Anzahl
von Beihilfeanträgen erstrecken .                                                         Artikel 3
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
 1134/68 des Rates vom 30 . Juli 1968 zur Festsetzung             Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, die
der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung                      a) in
(EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Än­
derung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge­                   — den im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.
meinsame Agrarpolitik (4) wird der Beihilfebetrag in                      1144/76 aufgeführten Gebieten ,
die Landeswährung mit Hilfe des Umrechnungssatzes                    — den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebie­
umgerechnet, der zum Zeitpunkt der Durchführung                           ten   im   Sinne   der   Richtlinie  des    Rates
des Geschäftes oder Teilgeschäfts galt . Gemäß Artikel                    75/268 / EWG über die Landwirtschaft in Berg­
                                                                         gebieten und in bestimmten benachteiligten
(') ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .                           Gebieten , die am 1 . August 1977 als solche an­
(2 ) ABl . Nr . L 354 vom 24 . 12 . 1976 , S. 1 .                         erkannt sind ,
(3 ) ABl . Nr. L 351 vom 21 . 12 . 1976 , S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 1 88 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .                        liegen ;
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b) die vollständig angesät wurden und für die sämt­          — die Sorte des verwendeten Saatguts.
     liche normalen Anbauarbeiten ausgeführt worden
     sind ;                                                                         Artikel 5
c) für die ein Antrag gemäß Artikel 4 gestellt wurde,        Die Kontrolle gemäß Artikel 5 der Verordnung
     wobei dieser Antrag als Meldung der Anbaufläche         (EWG) Nr. 3103/76 erfaßt zumindest einen repräsenta­
     gilt.                                                   tiven Hundertsatz der eingereichten Anträge und trägt
                                                             dabei vor allem der geographischen Verteilung der be­
                         Artikel 4                           treffenden Flächen Rechnung.
( 1 ) Jeder beteiligte Hartweizenerzeuger stellt bei         Dieser Hundertsatz muß mindestens 5 v.H. betragen .
der zuständigen Stelle seines Mitgliedstaats bis zu
                                                                                    Artikel 6
einem von diesem Mitgliedstaat zu bestimmenden Ter­
min, spätestens aber am 30 . April 1977, einen Antrag        ( 1 ) Der Mitgliedstaat zahlt den Beihilfebetrag für
auf Beihilfe .
                                                             den Hartweizen bis spätestens 30 . April 1978 aus.
(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende           (2) Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG)
Angaben :                                                    Nr. 1134/68 ist der ansprucherzeugende Tatbestand
— Name, Vornamen und Anschrift des Antragstel­               für die Beihilfe am 1 . August 1977 eingetreten .
      lers,
                                                                                    Artikel 7
— die bebaute Fläche in Hektar und Ar, die Grund­
      buchdaten dieser Flächen oder eine von der für         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
      die Flächenkontrolle zuständigen Stelle als gleich­    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
      wertig anerkannte Angabe,                               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . Januar 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH