CELEX: 21994A1231(21)
Language: de
Date: 1993-02-01 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Transitverkehr

Avis juridique important

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21994A1231(21)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Transitverkehr  

Amtsblatt Nr. L 357 vom 31/12/1994 S. 0183 - 0183 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 35 S. 0185  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 35 S. 0185 

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Transitverkehr A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,die Gemeinschaft und Rumänien sind wie folgt übereingekommen:1. Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die gegenwärtige Lage, wie sie sich aus der Anwendung der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien ergibt, insbesondere was die Zahl der Genehmigungen, die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge und die anfallenden Abgaben betrifft, negativ zu beeinflussen.2. Da sich die Transitbedingungen im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien nicht normalisiert haben, kommen die Gemeinschaft und Rumänien überein, Änderungen der unter Punkt 1 genannten Verpflichtungen zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinbaren, die der Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft dienen.Bis zum Abschluß des bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien wird über Änderungen der Lage im obengenannten Sinne einvernehmlich beschlossen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der GemeinschaftB. Schreiben RumäniensSehr geehrter Herr . . .,ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Gemeinschaft und Rumänien sind wie folgt übereingekommen:1. Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die gegenwärtige Lage, wie sie sich aus der Anwendung der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien ergibt, insbesondere was die Zahl der Genehmigungen, die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge und die anfallenden Abgaben betrifft, negativ zu beeinflussen.2. Da sich die Transitbedingungen im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien nicht normalisiert haben, kommen die Gemeinschaft und Rumänien überein, Änderungen der unter Punkt 1 genannten Verpflichtungen zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinbaren, die der Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft dienen.Bis zum Abschluß des bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien wird über Änderungen der Lage im obengenannten Sinne einvernehmlich beschlossen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Rumäniens