CELEX: 62018CN0833
Language: de
Date: 2018-12-31 00:00:00
Title: Rechtssache C-833/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de l'entreprise de Liège (Belgien), eingereicht am 31. Dezember 2018 — SI, Brompton Bicycle Ltd/Chedech/Get2Get

4.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/19
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de l'entreprise de Liège (Belgien), eingereicht am 31. Dezember 2018 — SI, Brompton Bicycle Ltd/Chedech/Get2Get
      (Rechtssache C-833/18)
      (2019/C 82/21)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal de l'entreprise de Liège
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Antragsteller: SI, Brompton Bicycle Ltd
      
         Antragsgegnerin: Chedech/Get2Get
      
         Vorlagefragen
      
      
                  —
               
               
                  Sind das Unionsrecht und insbesondere die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (1), die u. a. in ihren Art. 2 bis 5 die verschiedenen ausschließlichen Rechte festlegt, die Inhabern des Urheberrechts zuerkannt werden, dahin auszulegen, dass Werke, deren Form zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich ist, vom urheberrechtlichen Schutz ausgenommen sind?
               
            
                  —
               
               
                  Sind bei der Beurteilung, ob eine Form zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich ist, die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
                  
                              —
                           
                           
                              Vorliegen anderer möglicher Formen, mit denen das gleiche technische Ergebnis erreicht werden kann?
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Wirksamkeit der Form zur Erreichung dieses Ergebnisses?
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Der Wille des angeblichen Rechtsverletzers, dieses Ergebnis zu erreichen?
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Das Vorhandensein eines früheren und inzwischen ausgelaufenen Patents für das Verfahren, mit dem das begehrte technische Ergebnis erreicht werden kann?
                           
                        
            
         (1)  ABl. 2001, L 167, S. 10.