CELEX: 51971PC0530
Language: de
Date: 1971-05-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) Nr. ..../71 DES RATES über bestimmte konjunkturpolitische Massnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluss an die vorübergehende Einführung flexibler Wechselkurse zu treffen sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 530
Vol. 1971/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(71)530 endg.
                                              Brüssel , den 10 . Mai 1971
                              Verschlag einer
                 VERORDNUNG ( EWG ) Nr     /71 DES RATES
       über bestimmte konjunkturpolitische Massnahmen , die in
       der Landwirtschaft im Anschluss an die vorübergehende
       Einführung flexibler Wechselkurse zu treffen sind
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 530 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRUNDUNG
       Nach den Beratungen des Rats über die Währungsmaßnahmen und dem Beschluß
bestimmter Mitgliedstaaten , vorübergehend flexible Wechselkurse anzuwenden ,
unterbreitet die Kommission dem Rat den Vorschlag einer Verordnung über be­
stimmte konjunkturpolitische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im Anschluß
an die vorübergehende Einführung flexibler Wechselkurse auf der Grundlage
von Artikel 103 des Vertrages zu treffen sind .
      Sie macht den Rat ferner darauf aufmerksam , daß sie parallel zu dieser
Maßnahme die Stellungnahme des Währungsausschusses gemäß Artikel 3 der Ver­
ordnung Nr . 129/62 einholt zur Anwendung der auf den Devisenmärkten festge­
stellten Wechselkurse anstelle des der beim 'Internationalen Währungsfonds ange­
meldeten und von diesem anerkannten Parität entsprechenden Wechselkurses in
den Mitgliedstaaten , die flexible Wechselkurse anwenden , im Hinblick auf die
Umstellung der an den Grenzen angewandten Maßnahmen der gemeinsamen Agrar­
politik , d.h . im wesentlichen Abschöpfungen und Erstattungen *
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                  Verordnung ( EWG ) Nr     /71 des Rates
         Uber bestimmte .konjunkturpolitische Massnahmen , die xn
         der Landwirtschaft im Anschluss an die vorübergehende
         Einführung flexibler Wechselkurse zu treffen sind
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 10J ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  In den letzten Wochen sind einige Devisenmärkte innerhalb der Gemeinschaft
  durch spekulative Bewegungen in Verbindung mit einem anormalen Zufluss von
  kurzfristigem Kapital gestört worden ; dieser Kapitalzufluss war geeignet , in
  den betroffenen Wirtschaften eine übermässige Erhöhung des Geldvolumens und in­
  folgedessen für die Wirtschaftsentwicklung gefährliche inflatorische Wirkungen
  auszulösen .
  Um den anormalen Kapitalbewegungen ein Ende zu setzen , hat der Rat Verständnis
  dafür gezeigt , dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen für eine begrenz­
  te Zeit die Schwankungsbreiten der Wechselkurse ihrer Währungen im Vergleich
  zu ihrer derzeitigen Parität erweitern können .
  Weicht in einem Mitgliedstaat der tatsächliche Wechselkurs über eine gewisse
  Grenze hinaus von der amtlichen Parität ab , so können sich ernsthafte Schwie­
  rigkeiten für das einwandfreie Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ergeben ;
  der Warenverkehr , für den der tatsächliche Wechselkurs gilt , kann dann näm­
  lich zu einem Preis in Landeswährung abgewickelt werden , der unter dem in den
  Gemeinschaftsverordnungen nach Massgabe der amtlichen Parität festgelegten
  Interventions- oder Ankaufspreisen liegt .
  Dies könnte in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Desorganisation des in den
i Gemeinschaftsverordnungen vorgesehenen Interventionssystems und . anormale
  Preisbewegungen zur Folge haben , welche die normale konjunkturelle Entwicklung
  im Agrarbereich gefährden .
 ---pagebreak---  Diese Schwierigkeiten sollten dadurch verhindert werden , dass für den be­
 treffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit vorgesehen wird , im Rahmen der
Gemeinschaftsbestimmungen ein System von Ausgleichsbeträgen im Handel mit
den Mitgliedstaaten und den Drittländern anzuwenden.
                                                                               I
Diese Ausgleichsbeträge dürfen nicht höher sein als die Beträge , die unbe-     :
dingt erforderlich sind , um die Inzidenz der Währungsmassnahmen auf die Preis»
der Grunderzeugnisse auszugleichen , für die Interventionsmassnahmen getroffen
werden ; die Ausgleichsbeträge sind nur in den Fällen anzuwenden , in denen
diese Inzidenz zu Schwierigkeiten führen würde -                                  j
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                 ;
                                                                                    I
                                                                                     !
                                 Artikel 1
1.      Erlaubt ein Mitgliedstaat grössere Schwankungsbreiten seiner Währung           j
als die im Europäischen Währungsabkommen festgelegten Schwankungsbreiten , so
dass die im Kassageschäft festgestellten Wechselkurse seiner Währung für
Handelsgeschäfte über der dem Internationalen Währungsfonds gemeldeten und
von diesem anerkannten Parität liegen , so ist er ermächtigt , nach Massgabe
der folgenden Bestimmungen für die weiter unten genannten Erzeugnisse
a ) bei der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten und dritten Ländern Ausgleichsbe­
    träge zu erheben ,
b ) bei der Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten und dritten Ländern Ausgleichs­
    beträge zu gewähren.
2,     Absatz 1 gilt für folgende Erzeugnisse :
a ) Erzeugnisse , für die im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisation
    Interventionsmassnahmen vorgesehen sind ;
b ) Erzeugnisse , die unter die genannte gemeinsame Marktorganisation fallen
    oder Gegenstand einer spezifischen Regelung nach Artikel 235 des Vertrags
    sind und deren Preis sich nach dem Preis der erstgenannten Erzeugnisse
    riohtet .
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
  1.       Für die Erzeugnisse , für die Int ervent i onsmaßnahmen vorgesehen sind ,
  entspricht der Aus gl eichst et rag dem Betrag, der sich ergibt , wenn auf den Preis
 der Prozentsatz der Abweichung zwischen
 - der dem Internationalen Währungsfonds gemeldeten und von diesem anerkannten
     Parität der nationalen Währung des betreffenden Mitgliedstaates
 und
 - dem arithmetischen Mittel der während eines festzulegenden Zeitraums xm Kassa­
     geschäft festgestellten Wechselkurse zwischen dieser Währung und dem Dollar der
    Vereinigten Staaten angewendet wird .
 Im Handel mit einem in Artikel 1 genannten Mitgliedstaat verringert sich dieser
Prozentsatz jedoch um den Prozentsatz der unter den gleichen Bedingungen für die
nationale Währung dieses Mitgliedstaates festgestellten Abweichung.
 2.        Für die übrigen in Artikel 1 genannten Erzeugnisse entspricht der Aus­
gleichsbetrag der Inzidenz auf den Preis des betreffenden Erzeugnisses bei An­
wendung des Ausgleichsbetrags auf den Preis des Erzeugnisses im Sinne von Absatz 1 ,
nach dem er sich richtet .
                                      Artikel 3
                   > .
           Entfernt sich die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichnete Abweichung um minde­
stens 1 $ von dem für die vorhergehende Festsetzung zugrunde gelegten Prozentsatz ,
so werden die Ausgleichsbeträge von der Kommission nach Maßgabe der geänderten
Abweichung abgeändert .
                                                  I
                                     Artikel 4
1.        Beträgt in keinem Mitgliedstaat der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichnete
Prozentsatz mehr als 2,5         so wird kein Ausgleichsbetrag festgesetzt .
2.        Für die Erzeugnisse , für die der nach Artikel 2 berechnete Betrag ver­
glichen mit ihrem Durchschnittswert unbedeutend ist , wird kein Ausgleichsbe­
trag festgesetzt-.
 ---pagebreak---                                           - k -
                                    I
                                         Artikel 5r                            '
Bis die betreffenden Mitgliedstaaten in der Lage sind , die Ausgleichsbe­
 träge bei der Einfuhr zu erheben , können sie die Einfuhr der in Artikel 1
 genannten Erzeugnisse von der Stellung einer Kaution zur Gewährleistung
 der Erhebung dieser Beträge abhängig machen .                                   i
                                         Artikel 6
                                                                                 j !
                                                                                   I
                                                                                    \
1.      Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung , die weitere Ab­
weichungen von den Verordnungen über die gemeinsame Agrarpolitik mit sich            !
bringen können , werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung            !
Nr . 120/67/EWG des Rates vom 13 » Juni 19 67 über die Gemeinsame Marktorga­
nisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 2^3^ /70 ( 2 ), oder von Fall zu Fall nach dem entsprechenden Artikel der
anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen erlassen .
2.      Die Durchführungsbestimmungen umfassen vorbehaltlich von Artikel 3
insbesondere die Festsetzung der Ausgleichsbeträge .
                       1
                                         Artikel 7
1.      Diese Verordnung gilt ab 12 . Mai 1971 *
2.      Sie wird ungültig , sobald die betreffenden Mitgliedstaaten erneut die
Vorschriften über die Schwankungsbreiten der Wechselkurse im Verhältnis zur
offiziellen Parität anwenden .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                      1
Geschehen zu Briissel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                      Der Pràsident
( 1 ) ABI . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269/67
( 2 ) AB1 . Nr . L 262 vom 3.12.1970 , S. 1