CELEX: 21971A1123(01)
Language: de
Date: 1971-11-08 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDONESIEN UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr . L 279 /6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 12. 71
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die                                    Artikel 4
 gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeit­
 punkte eingehalten werden.                                     Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
                                                                angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
                                                                zulässig ; die Gesamtmenge von 17 748 Tonnen darf
 Die Republik Indonesien bezeichnet das Seeschiff minde­        jedoch nicht überschritten werden .
 stens sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag
 seiner Ankunft im Hafen. Die Republik Indonesien haftet        Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
 für die möglichen Folgen der unterlassenen oder ver­           bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
 späteten Bezeichnung des Schiffes.                            Willen der. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
                                                                gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
 Die Republik Indonesien hat in der Charterpartie dem          die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
 Kapitän zur Auflage zu machen, die Europäische                nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Republik
Wirtschaftsgemeinschaft mindestens zweiundsiebzig Stun­        Indonesien gelagert und an Bord des nächstfolgenden
 den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der            Schiffes verbracht.
 Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                                               Teilt die Republik Indonesien der Europäischen Wirt­
                                                               schaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit,
 Die Ware ist der Republik Indonesien von dem                  daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die
 Zeitpunkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird,    Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die
im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen . Etwa­      Lagerkosten so lange zu Lasten der Republik Indonesien,
ige Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder Fehl­          bis diese ihren Verzicht auf die genannte Restmenge
fracht, die dadurch entstehen könnten, daß die Europä­         bekanntgibt .
ische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig
zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Europä­        In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft.                                schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Republik
                                                               Indonesien als erfüllt betrachten .
Bei verspätetem Eintreffen      des   von   der   Republik
Indonesien bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungsha­                                  Artikel 5
fen, durch das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb
der gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist           Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
erfolgen kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die           Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Indo­
Warte auf Kosten und Gefahren der Republik Indonesien .        nesien unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die
                                                               Lademenge und die Qualität des Ladegutes, die bei der
Stellt die Republik Indonesien innerhalb der gemäß             Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnosse­
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff      ment angegeben sind.
mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als säumig,                                   Artikel 6
sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht
spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung           Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
festgesetzten Frist telegrafisch um eine Verlängerung          Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten
dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf diese          zu Lasten der Republik Indonesien .
Weise beantragt, so verwahrt die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der Republik
                                                                                         Artikel 7
Indonesien, welche die dadurch anfallenden Kosten zu
tragen hat.                                                    Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
                                                              Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
Die Republik Indonesien haftet für etwaige Folgen, die        Bevollmächtigte zu benennen.
dadurch entstehen können, daß sie ein Seeschiff stellt,
dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif­         Die Republik Indonesien benennt vorsorglich einen
fungshafens nicht entsprechen .                                Vertreter in jedem Verschiffungshafen .
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
               Indonesien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel­
               hilfe, dessen Abschluß der Rat am 8. November 1971 beschlossen hat, ist am 23 .
               November 1971 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
               außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses
               der Ständigen Vertreter, Herrn Giorgio Bombassei de Vettor, sowie vom Generaldirek­
               tor für Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
               Hans-Broder Krohn, und im Namen der Regierung der Republik Indonesien von dem
               außerordentlichen und bevollmächten Botschafter Herrn Chaidir Ahwar Sani in Brüssel
               unterzeichnet worden .