CELEX: C2007/211/73
Language: de
Date: 2007-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-228/07: Klage, eingereicht am 29. Juni 2007 — Malheiro/Kommission

8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/38
            
         Klage, eingereicht am 29. Juni 2007 — Malheiro/Kommission
   (Rechtssache T-228/07)
   (2007/C 211/73)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Ana Malheiro (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Ebrecht)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Generaldirektors Personal und Verwaltung der Europäischen Kommission vom 30. April 2007 aufzuheben, mit der die am 8. Januar 2007 eingegangene Beschwerde Nr. R/6/07 zurückgewiesen wurde, die auf Aufhebung der Entscheidung der DG ADMIN der Europäischen Kommission gerichtet war, ihr über das reduzierte Tagegeld von 28,78 EUR hinaus keine Vergütung zu gewähren;
            
         
               —
            
            
               die Beklagte zu verurteilen, ihr für den Zeitraum 16. November 2006 bis 31. Oktober 2008 das volle Tagegeld in Höhe von 115,09 EUR gemäß dem Beschluss KOM (2006) 2003 vom 1. Juni 2006 der Kommission über die Regelung für zur Kommission abgeordnete nationale Sachverständige abzüglich des Tagegelds, das die Klägerin bereits erhalten hat, und zuzüglich einer zusätzlichen monatlichen Vergütung in Höhe von 542,55 EUR, zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               die Beklagte zu verurteilen, ihr die entstandenen Umzugskosten zu erstatten;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin, die als abgeordnete nationale Sachverständige für die Kommission arbeitet, fordert erstens das volle Tagegeld statt des von der Kommission gezahlten gekürzten Tagegelds und zweitens eine zusätzliche monatliche Vergütung statt der Umzugskosten.
   Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin zunächst vor, dass die Kommission zu Unrecht Brüssel als Wohnort der Klägerin bestimmt habe, weil ihr Mann dort wohne. Sie halte sich nur vorübergehend in Brüssel auf und sei im gleichen Umfang wie jeder andere abgeordnete nationale Sachverständige den gleichen Unannehmlichkeiten und Nachteilen ausgesetzt, die aus der befristeten Abordnung folgen.
   Außerdem habe die Kommission den Grundsatz der Gleichbehandlung und Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, weil verheiratete abgeordnete nationale Sachverständige gegenüber ledigen abgeordneten nationalen Sachverständigen, die mit ihrem Partner zusammenleben, in Art. 20 Abs. 3 Buchst. b des Beschlusses der Kommission über die Regelung für zur Kommission abgeordnete nationale Sachverständige unterschiedlich behandelt würden.
   Ferner verstoße diese Ungleichbehandlung und die höhere Vergütung, die ein lediger männlicher abgeordneter nationaler Sachverständiger (unabhängig davon, ob er in einer Beziehung lebe) im Vergleich zur Vergütung der Klägerin erhält, gegen Art. 141 EG und den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen sowie gegen die Richtlinie 2000/78/EG (1) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
   
      (1)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. 2000 L 303, S. 16).