CELEX: 51972PC0415
Language: de
Date: 1972-04-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bankbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 415
Vol. 1972/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(72)415 endg.
                                                         Brüssel , den 18 . April 1972
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 974/ 71 über bestimmte konjunkturpo-
  litische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorüber­
  gehende Erweiterung der Bankbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
                               zu treffen sind .
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 415 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRUEDmiG
1 . Die Verordnung ( EWG) ITr. 974/ 71 des Rates vom 12 . Mai 1971 über "bestimmte
    konjunkturpolitische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im Anschluß an
    die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mit­
    gliedstaaten zu treffen sind, ( ABl . Nr. L 106 vom 12.5.1971 » S. l) hat für
    die Mitgliedstaaten , die für ihre Währungen einen Wechselkurs zulassen ,
    der über der durch die internationale Regelung genehmigten Bandbreite liegt
    ein System von Ausgleichsbeträgen geschaffen , die auf die tatsächlichen
    Wechselkurse der Währungen der Mitgliedstaaten gegenüber dem Dollar der
    Vereinigten Staaten von Amerika gestützt sind. Diese stark pauschalierende
    Regelung, die gegenwärtig von allen Mitgliedstaaten , sowohl im innerge–
    meinschaftlichen Handel als auch im Handel mit den dritten Ländern , für
    eine große Anzahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von hiervon ge­
    wonnenen Waren angewandt wird , ist sowohl bei den interessierten Handels­
    kreisen als auch bei bestimmten dritten Ländern auf Kritik gestoßen.
    Die Kommission hat ihren Berichten über die Anwendung der Verordnung
    Kr. 974/71 » die sie dem Rat periodisch unterbreitet , regelmäßig auf diese
    Schwierigkeiten und im allgemeinen auf die rechtliche oder praktische
    Unmöglichkeit hingewiesen , diesen Rechnung zu tragen. Im wesentlichen
    betraf die Kritik der Interessierten den ständigen Wechsel der Ausgleichs–
    beträge , der seinerseits auf das Plotieren der Währungen zurückzuführen ist
2 . Im Gefolge der Entscheidungen des Rates über eine Verengung der Bandbrei­
     ten zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten , haben die Gouverneure der
    Zentralbanken der Mitgliedstaaten sioh dahin geeinigt , diese Maßnahme vom
     24 . April 1972 an anzuwenden. Dies wird zu einer gewissen Stabilität in
     den Beziehungen zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten führen. Diese
    neue Lage erlaubt es , eine Änderung des Systems der Ausgleiohsbeträge vor­
     zuschlagen , die geeignet sein dürfte , einige der Unzuträglichkeiten zu be­
    heben , die die Anwend\mg des gegenwärtigen Systems mit sich bringt .
3 . Das gegenwärtige System der Wechselkurse ist- dadurch gekennzeichnet , daß
     die von den betroffenen Ländern festgesetzten Zentralkurse angewandt wer­
     den , solange neue Paritäten noch nicht festgesetzt sind.
    Ausgleichsbeträge werden künftig nur nooh von den Mitgliedstaaten angewandt
     werden , die beschlossen haben , ihre Währung aufzuwerten. Sie werden dem
     zu erwartenden Aufwertungssatz entsprechen.
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4- Das so geänderte System der Ausgleichsbeträge muß dadurch ergänzt werden ,
      daß für die Berechnung der Abschöpfungen und entsprechenden bei der Ein­
      fuhr erhobenen Abgaben sowie der Erstattungen nicht mehr die immer noch
      geltenden Paritäten , sondern für die Währungen der dritten Länder , die für
      die Preise berücksichtigt werden , die der Berechnung der genannten Beträge
      zugrundeliegen ( insbesondere des Dollars der Vereinigten Staaten) Wechsel­
      kurse herangezogen werden , welche den tatsächlich festgestellten Kursen
      näherkommen . Um die Abschöpfungen und Erstattungen , die in Rechnungsein-
      heiten festgesetzt werden , in die Währungen der Mitgliedstaaten umzurechnen ,
      die Zentralkurse anwenden , sollen nicht mehr Kurse angewandt werden , die
      den noch geltenden Paritäten entsprechen, sondern solche , die den künftigen
      Paritäten entsprechen . Diese Umrechnungsmethode entspricht nicht den Vor­
      schriften des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Kr. 129 des Rates über den
      Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
      anzuwendenden Umrechnungskurse ( ABl . " Er. 106 vom 30.10.1962 , S. 2553)» die
      die Anwendung der amtlichen Parität vorschreiben^ sie nuß daher durch die
      Kommission gemäß Artikel 3 der genannten Verordnungen eingeführt werden
      im Rahmen der der Kommission zustehenden Befugnis zur Pestsetzung dieser
      Abschöpfungen und sonstigen Beträge . Hierzu wird die Kommission alsbald
      eine besondere Verordnung erlassen.
      Die Kommission beabsichtigt ,gemäß Artikel 3 der Verordnung Er. 129 den
      Währungsausschuß möglichst bald zu diesen Fragen anzuhören.
 5 .Die wesentlichen Polgen des neuen Systems der Ausgleichsbeträge können
      kurz wie folgt zusammengefaßt werden :
      - Anwendung der Ausgleichsbeträge nur in Deutschland und in den Benelux–
        Ländern ,
      – Ausgleichsbeträge von gleicher Höhe im innergemeinschaftlichen Handel
        und im Handel mit den dritten Ländern .
      Es sei darauf hingewiesen , daß diese Regelung nur vorübergehend anwendbar
    . ist . Sobald die betroffenen Kitgliedstaaten ihre neuen Paritäten festge­
      setzt haben werden , sollen sie einem wirtschaftlich analogen System unter­
      worfen werden , das aber insbesondere in seinen Folgen für die Finanzierung
      präziser ausgestaltet sein wird, und das Gegenstand eines zweiten Verord-
      nungsvorschlages sein wird » der von der Kommission dem Rat alsbald unter­
      breitet werden wird.
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                      VERORDNUNG ( EWG) DES KATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 974/ 71 über bestimmte konjunkturpo-
litische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorüber­
gehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender , Gründe -
liie Verordnung ( EWG ) Nr. 974/71 des Rates vom 12 . Kai 1971 über bestimmte
konjunkturpolitische -Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im Anschluß an die
vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitglied­
staaten zu treffen sind ( l ), hat für die Mitgliedstaaten , die für ihre Währun-»
gen einen Wechselkurs zulassen , der über der durch die internationale Re­
gelung genehmigten Bandbreite liegt , ein System von Ausgleichsbeträgen ge­
schaffen , die auf die tatsächlichen Viechseikurse der Währungen der Mitglied­
staaten gegenüber dem Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika gestütut
sind. Diese Regelung wird gegenwärtig von allen Mitgliedstaaten , sowohl im
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr als auch im Handelsverkehr mit den
dritten Ländern , angewandt .
Das Ende 1971 eingeführte System der Zentralkurse hat die Wechselkursbe-
ziehungen vorweggenommen , die sich aus den neu festzusetzenden Paritäten •
ergeben werden .
Die Einengung der Bandbreiten, die die Mitgliedstaaten auf die Entscheidung
der Gemeinschaft hin für ihre Währungen anwenden , führt zu einer größeren
Stabilität in den Beziehungen der Währungen der Mitgliedstaaten . Diese Lage
sowie die Berücksichtigung von den tatsächlichen Kursen näheren Wechselkursen
bei der Berechnung der Abschöpfungen und entsprechenden bei der Einfuhr er­
hobenen Beträgen sowie der Erstattungen , erlauben es , das System der Aus­
gleichsbeträge auf die Mitgliedstaaten zu beschränken , die beschlossen haben ,
( 1 ) ABl . Nr. L 106 vom 12.5.1971 , S. 1                                /
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ihre Währung aufzuwerten . Der Betrag der Ausgleichsbeträge wird demzufolge
unveränderlich und gleich dem Unterschied zwischen der festzusetzenden und
der noch geltenden Parität sein .
Es ist angebracht , die Verordnung ( EIJO) Nr. 974/71 in diesen Sinne zu ändern,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s          -■
                                      Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 in der Verordnung . :( EWG) Nr. 974/71 erhält folgende
Passung :
" 1 . Bei Erzeugnissen für die Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind , sind
      die Ausgleichsbeträge gleich
      a) in Deutschland : 4>6l v.H.
      b ) ijl Belgien , Luxemburg und den Niederlanden : 2,76 v.H.
      des Interventions- oder Ankaufspreises , den die Mitgliedstaaten für das
      betreffende Erzeugnise gemäß den Verordnungen über die gemeinsamen land­
      wirtschaftlichen Markt Organisationen als Intervention auf dem Binnen­
      markt zu zahlen haben ."
                                      Artikel 2
Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 974/71 werden ge­
strichen .
                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie ist vom 1 . Mai 1972 an anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Kitgliedstaat .
Brüssel , den                                     Im Neimen des Rates
                                                    Der Präsident