CELEX: 31990R2963
Language: de
Date: 1990-10-13
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2963/90 der Kommission vom 12. Oktober 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 282/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13. 10. 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2963/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Oktober 1990
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                    Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                unter Berücksichtigung
 Portugals,                                                         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                  Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert               mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbeson­               c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
dere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                        Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel            Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im             können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                    besonderen      Erfordernisse    bestimmter    Märkte   es
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                        Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                    nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in           dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                 setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt               eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­             dert beibehalten werden.
gesetzt werden :
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
                                                                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
                                                                    vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
                                                                    Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­
     tionalen Handel,                                               nung (EWG) Nr. 222/88 (6), entspricht die Erstattung, die
                                                                    für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                               setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            Zuckerrohr hergestellt worden ist.
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                    ex 0402 99 19,         ex 0404 90 51 ,      ex 0404 90 53,
     Gemeinschaft zu verhindern,                                    ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
— des wirtschaftlichen         Aspekts der beabsichtigten           von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
     Ausfuhren .                                                    Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                    fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                    für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(') ABl. Nr.  L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(J) ABl. Nr.  L 378  vom 27. 12. 1989, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L  155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(<) ABl. Nr.  L  119 vom 8. 5. 1986, S. 36.                         («) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 13. 10 . 90                                 Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 282/39
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                  rung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschafts­
KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                       jahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­               unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.         Mafigabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Dieser Grundbetrag entspricht der'Erstattung, die für ein
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                    Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
                                                                    ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
enthalten sind, festgesetzt wird.
                                                                    zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              bleibt.
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                    Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2),                Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des            die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
Erzeugnisses multipliziert wird.                                    dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung               Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung               bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
zugrunde zu legen :                                                 der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                   zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
                                                                    nicht in Betracht zu ziehen .
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (<),
                                                                                            Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der             (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­               Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden            Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
                                                                    (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                  Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                (3)     Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse            Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140                      nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.                           zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),                                         Artikel 2
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
222/88 , sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewäh­               Diese Verordnung tritt am 13. Oktober 1990 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 12. Oktober 1990
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
O   ABl. Nr.   L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr.   L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1 .
O   ABl. Nr.   L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr.   L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
f5) ABl. Nr.   L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 ---pagebreak--- Nr. L 282/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13. 10. 90
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 12. Oktober 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                    erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                     Erzeugniscode                   Bestimmung f)                 Betrag der Erstattungen
                    0401 10 10 000                                                           6,36
                    0401 10 90 000           l                                               6,36
                    0401 20 11 100                                                           6,36
                    0401 20 11 500                                                           9,61
                    0401 20 19 100           I                                               6,36
                    0401 20 19 500           \                                               9,61
                    0401 20 91 100           \                                              12,65
                    0401 20 91 500           \                                              14,67
                    0401 20 99 100           \                                              12,65
                    0401 20 99 500           \                                              14,67
                    0401 30 11 100           \                                              18,72
                    0401 30 11 400                                                          28,65
                    0401 30 11 700                                                          42,84
                    0401 30 19 100           \                                              18,72
                    0401 30 19 400           \                                              28,65
                    0401 30 19 700           l                                              42,84
                    0401 30 31 100           \                                              50,94
                    0401 30 31 400           \                                              79,31
                    0401 30 31 700           l                                              87,41
                    0401 30 39 100           \                                              50,94
                    0401 30 39 400           ll                                             79,31
                    0401 30 39 700           \                                              87,41
                    0401 30 91 100           l                                              99,57
                    0401 30 91 400                                                         146,17
                    0401 30 91 700           Il                                            170,49
                    0401 30 99 100           Il                                             99,57
                    0401 30 99 400           Il                                            146,17
                    0401 30 99 700                                                         170,49
                    0402 10 11 000           Il                                             70,00
                    0402 10 19 000                                                          70,00
                    0402 10 91 000           \                                                0,7000
                    0402 10 99 000           Il                                               0,7000
                    0402 21 1 1 200          ll                                             70,00
                    0402 21 1 1 300          \                                              99,72
                    0402 21 11 500           Il                                            106,00
                    0402 21 1 1 900          Il                                            115,00
                    0402 21 17 000           Il                                             70,00
                    0402 21 19 300           Il                                             99,72
                    0402 21 19 500                                                         106,00
                    0402 21 19 900           Il                                            115,00
                    0402 21 91 100           Il                                            115,96
                    0402 21 91 200           Il                                            116,87
                    0402 21 91 300           II                                            118,53
                    0402 21 91 400           ll                                            128,15
                    0402 21 91 500           II                                            131,43
                    0402 21 91 600           \\                                            143,96
                    0402 21 91 700           li                                            151,51
                    0402 21 91 900           II                                            159,88
                    0402 21 99 100           II                                            115,96
                    0402 21 99 200           \\                                            116,87
                    0402 21 99 300           II                                            118,53
 ---pagebreak--- 13. 10. 90                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 282/41
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                Bestimmung 0                  Betrag der Erstattungen
           0402 21 99 400        \                                             128,15
           0402 21 99 500        II                                            131,43
           0402 21 99 600        II                                            143,96
           0402 21 99 700        II                                            151,51
           0402 21 99 900                                                      159,88
           0402 29 15 200        Il                                              0,7000
           0402 29 15 300        Il                                              0,9972
           0402 29 15 500                                                         1,0600
           0402 29 15 900                                                         1,1500
           0402 29 19 200                                                        0,7000
           0402 29 19 300        Il                                              0,9972
           0402 29 19 500        Il                                               1,0600
           0402 29 19 900        Il                                               1,1500
           0402 29 91 100                                                         1,1596
           0402 29 91 500                                                         1,2815
           0402 29 99 100        Il                                               1,1596
           0402 29 99 500        II                                               1,2815
           0402 91 11 110                                                         6,36
           0402 91 11 120                                                       12,65
           0402 91 11 310        II                                             19,53
           0402 91 11 350        Il                                             24,42
           0402 91 11 370        I-I                                            30,28
           0402 91 19 110                                                        6,36
           0402 91 19 120        |1                                             12,65
           0402 91 19 310        Il                                             19,53
           0402 91 19 350        Il                                             24,42
           0402 91 19 370        Il                                             30,28
           0402 91 31 100                                                       24,60
           0402 91 31 300        \                                              35,78
           0402 91 39 100        Il                                             24,60
           0402 91 39 300        \\                                             35,78
           0402 91 51 000                                                       28,65
           0402 91 59 000        Il                                             28,65
           0402 91 91 000        Il                                             99,57
           0402 91 99 000        Il                                             99,57
           0402 99 11 110        Il                                              0,0636
           0402 99 11 130        I                                               0,1265
           0402 99 11 150                                                        0,1967
           0402 99 11 310        l                                              22,53
           0402 99 11 330        Il                                             27,52
           0402 99 11 350                                                       37,32
           0402 99.19 110                                                        0,0636
           0402 99 19 130        \                                               0,1265
           0402 99 19 150        \                                               0,1967
           0402 99 19 310        Il                                             22,53
           0402 99 19 330                                                       27,52
           0402 99 19 350        Il                                             37,32
           0402 99 31 110                                                        0,2663
           0402 99 31 150                                                       38,94
           0402 99 31 300 .      \                                               0,5094
           0402 99 31 500                                                        0,8741
           0402 99 39 110        Il                                              0,2663
           0402 99 39 150        Il                                             38,94
           0402 99 39 300        Il                                              0,5094
           0402 99 39 500        l                                               0,8741
           0402 99 91 000                                                        0,9957
 ---pagebreak--- Nr. L 282/42                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13. 10. 90
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0402 99 99 000                                                         0,9957
             0403 10 11 100                                                         6,36
             0403 10 11 300         Il                                              9,61
             0403 10 13 000         Il                                             12,65
             0403 10 19 000         \                                              18,72
             0403 10 31 100         Il                                              0,0636
             0403 10 31 300         I                                               0,0961
             0403 10 33 000         \                                               0,1265
             0403 10 39 000                                                         0,1872
             0403 90 1 1 000        I                                              70,00
             0403 90 13 200         I                                              70,00
             0403 90 13 300                                                        99,72
             0403 90 13 500         Il                                            106,00
             0403 90 13 900                                                       115,00
             0403 90 19 000         I                                             115,96
             0403 90 31 000         l                                               0,7000
             0403 90 33 200                             \
                                                                                    0,7000
             0403 90 33 300         II                                              0,9972
             0403 90 33 500         \                                ,               1,0600
             0403 90 33 900                                                          1,1500
             0403 90 39 000         II                                               1,1596
             0403 90 51 100                                                         6,36
             0403 90 51 300         I                                               9,61
             0403 90 53 000         Il                                             12,65
             0403 90 59 110         Il                                             18,72
             0403 90 59 140         Il                                             28,65
             0403 90 59 170         II                                             42,84
             0403 90 59 310         I                                              50,94
             0403 90 59 340         II                                             79,31
             0403 90 59 370         I                                              87,41
             0403 90 59 510         \                                              99,57
             0403 90 59 540         Il                                            146,17
             0403 90 59 570         II                                            170,49
             0403 90 61 100         Il                                              0,0636
             0403 90 61 300                                                         0,0961
             0403 90 63 000                                                         0,1265
             0403 90 69 000         II                                              0,1872
             0404 90 11 100                                                        70,00
             0404 90 11 910                                                         6,36
             0404 90 1 1 950        \                                              19,53
             0404 90 13 120         II                                             70,00
             0404 90 13 130         l                                              99,72
             0404 90 13 140         li                                            106,00
             0404 90 13 150         Il                                            115,00
             0404 90 13 911         II                                              6,36
             0404 90 13 913                                                        12,65
             0404 90 13 915         Il                                             18,72
             0404 90 13 917         Il                                             28,65
             0404 90 13 919                                                        42,84
             0404 90 13 931                                                        19,53
             0404 90 13 933         II                                             24,42
             0404 90 13 935         II                                             30,28
             0404 90 13 937         II                                             35,78
             0404 90 13 939                                                        37,44
             0404 90 19 110                                                       115,96
             0404 90 19 115         II                                            116,87
             0404 90 19 120                                                       118,53
             0404 90 19 130         \\                                            128,15
             0404 90 19 135         Il                                            131,43
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 282/43
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0404 90 19 150                                                       143,96
             0404 90 19 160         ||                                            151,51
             040490 19 180          ||                                            159,88
             0404 90 19 900         \                                               —
             0404 90 31 100         Il                                             70,00
             0404 90 31 910         l                                               6,36
             0404 90 31 950         Il                                             19,53
             0404 90 33 120                                                        70,00
             0404 90 33 130         \                                              99,72
             0404 90 33 140                                                       106,00
             0404 90 33 150         ||                                            115,00
             0404 90 33 91 1                                                        6,36
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             0404 90 33 931         Il                                             19,53
             0404 90 33 933         ||                                             24,42
             0404 90 33 935                                                        30,28
             0404 90 33 937         \                                              35,78
             0404 90 33 939         \                                              37,44
             0404 90 39 110         l                                             115,96
             0404 90 39 115         Il                                            116,87
             0404 90 39 120                                                       118,53
             0404 90 39 130                                                       128,15
             0404 90 39 150         \                                             131,43
             0404 90 39 900         \                                               —
             0404 90 51 100         Il                                              0,7000
             0404 90 51 910         II                                              0,0636
             0404 90 51 950         Il                                             22,53
             0404 90 53 110         Il                                              0,7000
             0404 90 53 130         II                                              0,9972
             0404 90 53 150         \                                                1,0600
             0404 90 53 170         \                                                1,1500
             0404 90 53 911         Il                                              0,0636
             0404 90 53 913                                                         0,1265
             0404 90 53 915                                                         0,1872
             0404 90 53 917                                                         0,2865
             0404 90 53 919         \\                                              0,4284
             0404 90 53 931         II                                             22,53
             0404 90 53 933         Il                                             27,52
             0404 90 53 935         .I                                             3732
             0404 90 53 937         \                                              38,94
             0404 90 53 939         \                                               —
             0404 90 59 130         Il                                               1,1596
             0404 90 59 150         Il                                               1,2815
             0404 90 59 930         ||                                              0,6107
             0404 90 59 950         \                                               0,8741
             0404 90 59 990         \                                               0,9957
             0404 90 91 100         \                                               0,7000
             0404 90 91 910         Il                                              0,0636
             0404 90 91 950                                                        22,53
             0404 90 93 110         II                                              0,7000
             0404 90 93 130                                                         0,9972
             0404 90 93 150         Il                                               1,0600
 ---pagebreak--- Nr. L 282/44                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13. 10 . 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (')                Betrag der Erstattungen
               0404 90 93 170                                                         1,1500
               040490 93 911         l                                                0,0636
               0404 90 93 913                                                         0,1265
               0404 90 93 915                                                         0,1872
               0404 90 93 917        l                                                0,2865
               0404 90 93 919                                                         0,4284
               0404 90 93 931        \                                               22,53
               0404 90 93 933                                                        27,52
               0404 90 93 935                                                        37,32
               0404 90 93 937                                                        38,94
               0404 90 93 939                                                         —
               0404 90 99 130        \                                                1,1596
               0404 90 99 150        \                                                1,2815
               0404 90 99 930                                                         0,6107
               0404 90 99 950        I                                                0,8741
               0404 90 99 990        I                                                0,9957
               0405 00 10 100                                                         —
               0405 00 10 200        l                                              132,32
               0405 00 10 300                                                       166,46
               0405 00 10 500        \                                              170,73
               0405 00 10 700        I                                              175,00
               0405 00 90 100                                                       175,00
               0405 00 90 900                                                       220,00
               0406 10 10 000        I                                            .   —
               040610 90 000                                                          —
               0406 20 90 100        \                                                —
               0406 20 90 913                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                                87,74
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     84,94
               0406 20 90 915                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                               116,99
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                    113,25
               0406 20 90 917                     028                                 —
             \                                    032                                 —
                                                  400                               124,30
                                                  404                                 —
             \                                     ...
                                                                                    120,33
               0406 20 90 919                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   400                              138,92
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                    134,49
               0406 20 90 990        II                                               —
               0406 30 10 100        II                                               —
               0406 30 10 150                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               20,03
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                     22,83
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 90                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 282/45
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               !
                  Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
                 0406 30 10 200                     028
                                                    032                                —
                                                    036                                —
             I                                      038   '                            —
                                                    400                               43,52
                                                    404                                —
                                                     ...
                                                                                      48,68
                 0406 30 10 250                     028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                                —
                                                    038                                —
                                                    400                               43,52
                                                    404
                                                                                      48,68
                 0406 30 10 300                     028                                —
             I                                      032                                —
             I                                      036                                —
                                                    038                                _    .
             \                                      400                               63,88
                                                    404                                —
             I                                       ...
                                                                                      71,42
                 0406 30 10 350                     028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                                —
             l                                      038                                —
                                                    400                               43,52
                                                    404                                —
                                                     ...
                                                                                      48,68
                 0406 30 10 400                     028                                —
             l                                      032                                —
             l                                      036                                —
                                                    038                                —
             l                                      400                               63,88
             \                                      404                                —
             I                                       ...
                                                                                      71,42
                 0406 30 10 450                     028                                —
                                                    032                                —'
                                                    036
                                                    038                                —
             l                                      400                               93,03
                                                    404                                —
             I                                       ...
                                                                                     103,95
                 0406 30 10 500                                                        —
                 0406 30 10 550                     028                                _
             l                                      032                                —
                                                    036                                —
                                                    038                                _
             l                                      400                               43,52
                                                    404                               20,00
                                                     ...
                                                                                      48,68
 ---pagebreak--- Nr. L 282/46                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 10. 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 30 10 600                     028
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                63,88
             I                                    404                                28,00
                                                   ...
                                                                                     71,42
               0406 30 10 650                     028                                 —
             l                                    032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
             I                                    400                                93,03
                                                  404                                 —
             I                                     •••
                                                                                   103,95
               0406 30 10 700                     028                                 —
                                                  032                                 —
             I                                    036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                93,03
                                                  404                               ' —
                                                   ...
                                                                                   103,95
               0406 30 10 750                     028                                 —
                                                  032                                 —
             I                                    036                                 —
                                                                                        \
                                                  038
                                                  400                              113,54
             I                                    404                                 —
                                                   ...
                                                                                   126,87
               0406 30 10 800                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                              113,54
             I                                    404                                 —
                                                   ...
                                                                                   126,87
               0406 30 10 900        \                                                —
               0406 30 31 100        l                                                —
               0406 30 31 300                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
             l                                    400                                20,03
                                                  404                                 —
             l                                     ...
                                                                                     22,83
               0406 30 31 500                     028                                 —
             l                                    032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
             I                                    400                                43,52
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     48,68
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 282/47
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 30 31 710                     028                                   __
             l                                    032                                   —
                                                  036                                   —
                                                  038                                   —
                                                  400                                  43,52
                                                  404                                   —
                                                   ...
                                                                                       48,68
               0406 30 31 730                     028                                   —
             l                                    032                                   —
                                                  036                                ■  —
                                                  038                                   —
                                                  400                                  63,88
                                                  404                                   —
                                                   ...
                                                                                       71,42
               0406 30 31 910                     028                                   —
                                                  032                                   —
                                                  036                                   —
                                                  038                                   —
                                                  400                                 43,52
                                                  404                                   —
             l                                     ...
                                                                                     48,68
               0406 30 31 930                     028                               ' —
                                                  032                                   —
                                                  036                                   —
                                                  038                                   —
                                                  400                                  63,88
                                                  404                                   —
                                                   ...
                                                                                     71,42
               0406 30 31 950                     028                                   —
             I                                    032                                   —
             l                                    036                                   —
                                                  038                                   —
                                                  400                                93,03
                                                  404                                   —
             l                                     ...
                                                                                   103,95
               0406 30 39 100                                                           —
               0406 30 39 300                     028                                   —
             I                                    032                                   —
                                                  036                                   —
             \                                    038                                   —
                                                  400                                43,52
                                                  404                                20,00
                                                   ...
                                                                                     48,68
               0406 30 39 500                     028                                   —
                                                  032                                   —
                                                  036                                   —
                                                  038                                   —
             1                                    400                                 63,88
                                                  404                                28,00
                                                   ...
                                                                                     71,42
 ---pagebreak--- Nr. L 282/48                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 10. 90
                                                      (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                       Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0406 30 39 700                            028
                                                       032                                —
                                                       036                                —
                                                       038                                —
                                                       400                               93,03
                                                       404                                —
                                                        ...
                                                                                        103,95
             0406 30 39 930                            028                                —
                                                       032                                —
                                                       036                                —
                                                       038                                —
                                                       400                               93,03
                                                       404                                —
                                                        ...
                                                                                        103,95
             0406 30 39 950                            028                                —
                                                       032                                —
                                                       036                                —
                                                       038                                —
                                                       400                              113,54
                                                       404                                —
                                                        ...
                                                                                        126,87
             0406 30 90 000                            028                                —
                                                       032                                —
                                                       036                                —
                                                       038                                —
                                                       400                              113,54
                                                        404                               —
                                                                                        126,87
               i A / A A AA ' 1 AA
             0406    40 00 1 00
             0406 40 00 900                             028                               —
                                                        032                               —
                                                        038                               —
                                                        400                             120,00
                                                        404                               —
                                                         ...
                                                                                        126,51
             0406 90 13 000                             028                               —
                                                        032                               —
                                                        036              l-
                                                        038                               —
                                                        400                             113,00
                                                        404                               —
                                                         ...
                                                                                        159,34
             0406 90 15 100                             028                                —
                                                        032              I-
                                                        036                                —
                                                        038                                —
                                                        400                              113,00
                                                        404                                —
                                                         ...
                                                                                         159,34
             0406 90 15 900                                                                —
 ---pagebreak--- 13. 10. 90                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 282/49
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 9017100                       028
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
           1                                      038                                 —
                                                  400                              113,00
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   1 59,34
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               0406 90 21 100                                                         —
               0406 90 21 900                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
           \                                      400                              130,00
           l                                      404                                 —
                                                  732                              139,68
                                                   ...
                                                                                   151,68
               0406 90 23100                                                          —
               0406 90 23 900                     028                                 —
                                                  032                                 —
           l                                      036                                 —
           l                                      038                                 —
                                                  400                                65,00
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 25100                                                          —
               0406 90 25 900                     028                                 —
           l                                      032                                 —
           l                                      036                                 —
                                                  038                                 —
           l                                      400                                65,00
                                                  404                                 —
           l                                       ...
                                                                                   135,35
               0406 90 27 100                                                         —
               0406 90 27 900                     028
                                                                                1
             •
                                                  032                                 —
                                                   036                                —
                                                  038                                 —    •
                                                  400                                56,14
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   114,71
               0406 90 31 111        II                                               —
               0406 90 31 119                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                               15,00
                                  <                400                               62,48
                                                   404                               16,00
                                                                                     89,96
 ---pagebreak--- Nr. L 282/50                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 10. 90
                                                     (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                  Erzeugniscode                  Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
                 0406 90 31 151                       028                                  —
                                                      032
                                                      036                                  —
                                                      038                                  —
                                                      400                                 58,40
                                                      404                                 14,96
                                                                                          83,83
                 0406 90 31 159                                                            —
                 0406 90 31 900                                                            —
                 0406 90 33 1 1 1                                                          —
                 0406 90 33 119                       028                                  —
                                                      032                                  —
                                                      036                                  —
                                                      038                                 15,00
                                                      400                                 62,48
                                                      404                                 16,00
                                                                                          89,96
                 0406 90 33 151                       028                                  —
             \                                        032                                  —
                                                      036                                  —
             l                                        038                                  —
                                                      400                                 58,40
                                                      404                                 14,96
               i
                                                                                          83,83
                 0406 90 33 159          \                                                 —
                 0406 90 33 911                                                        '   —
                 0406 90 33 919                       028                                  —
                                                      032                                  —
                      , i
                                                      036                                  —
             l                                        038                                 15,00
                                                      400                                 62,48
                                                      404                                 16,00
                                                                                          89,96
                 0406 90 33 951                       028                                  —
             \                                        032                                  —
             \                                        036                                  —
             l                                        038                                  —
                                                      400                                 58,40
                                                      404                                 14,96
                                                                                          83,83
                 0406 90 33 959          II                                                —
                 0406 90 35110           \                                                 —
                 0406 90 35 190                       028                                  —
                                                      032                                  —
                                                      036                                 42,66
                                                       400                               160,00
                                                       404                                90,00
                                                                                         158,54
 ---pagebreak--- 13. 10. 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 282/51
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
             0406 90 35910                                                          —
             0406 90 35 990                     028                                 —
                 •                              032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                              130,00
                                                404
                                                                                 130,00
             0406 90 61 000                     028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                90,00
           l                                    400                              190,00
                                                404                              140,00
                                                                                 185,00
             0406 90 63 100                     028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                              105,03
                                                400                              220,00
           I                                    404                              160,00
           l                                     ...
                                                                                 212,12
             0406 90 63 900                     028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                70,00
                                                400                              150,00
                                                404                                80,00
                                                                                 165,00
             0406 90 69 100                                                         —
             0406 90 69 910                     028                                 —
                                                032                                 —
           I                                    036                                70,00
           I                                    400                              150,00
           l 0406 90 69 990
                                                404                                80,00
                                                                                 165,00
                                                                                 .  —
             0406 90 71 100                                                         —
             0406 90 71 930                     028                                13,50
           I                                    032                                13,50
           I                                    036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                                87,23
           I                                    404
                                                                                   89,49
 ---pagebreak--- Nr. L 282/52                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13. 10 . 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 71 950                      028                              20,00
                                                   032                              20,00
                                                   036                               —
                                                   038                               —     .
                                                   400                              96,18
                                                   404                               —
                                                    ...
                                                                                    98,13
               0406 90 71 970                      028                              24,00
                                                   032                              24,00
                                                   036                               —
                         '
                                                   038                               —
             I                                     400                             109,31
                                                   404                               —
             \                                      ...
                                                                                   110,79
               0406 90 71 991                      028                               —
                                                   032                               —
                                                   036                               —
                                                   038                               —
                                                   400                             130,00
                                                   404
                                                                                   130,00
               0406 90 71 995                      028                              27,50
             I                                     032                              27,50
             \                                     036                               —
             1                                     038                               _
                                                   400                              65,00
                                                   404                               —
             \                                      ...
                                                                                   135,35
               0406 90 71 999        I                                               —
               0406 9p 73 100        \                                                —
               0406 90 73 900                      028                                —
                                                   032              -I
                                                   036                              42,66
             l                                     400                             160,00
                                                   404                             120?00
                                                                                   151 ,CO
               0406 90 75100         \                                                —
               0406 90 75 9p0                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                __
                                                   400                               65,00
                                                   404
                                                                                   125,96
               0406 90 77 100                      028                               24,00
                                                   032                               24,00
                                                   036                                —
                                                   038                                __
                                                   400                               58,77
                                                 , 404                                __
                                                    ...
                                                                                   110,79
 ---pagebreak--- 13. 10. 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 282/53
                                               (ECU/100 kg Eigengemcbt, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung 0                 Betrag der Erstattungen
             0406 90 77 300                     028
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
           1                                    400                               65,00
                                                404
                                                                                135,35
             0406 90 77 500                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               75,00
           1 0406 90 79 100
                                                404
                                                                                135,35
                                                                                   —
             0406 90 79 900                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               56,14
                                                404
                                                                            l   1 14,71
             0406 90 81 100                                                        —
             0406 90 81 900                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                             130,00
                                                404
                                                                                130,00
             0406 90 83 100        Il                                              _
             0406 90 83 910        li                                              _
             0406 90 83 950                     028                                —
                                                032                                —
           1                                    400                               39,03
                                                404
                                                                                  47,97
             0406 90 83 990                     028                                —
                                                032                                —
           l                                    400                               39,03
                                                404
                                                                                  47,97
             0406 90 85 100        Il                                              —
             0406 90 85 910                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                               42,67
                                                400                             160,00
                                                404                               90,00
                                                                                158,54
 ---pagebreak--- Nr. L 282/54                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 10. 90
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                 Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
               0406 90 85 991                      028
                                                   032                                —
                                                   036                                —
             l                                     038                                —
                                                   400                              130,00
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                    130,00
               0406 90 85 995                      028                               27,50
             I                                     032                               27,50
                                                   036                                _
                                                   038                                _
                                                   400                               65,00
                                                   404                                —
             \                                      ...
                                                                                    135,35
               0406 90 85 999                                                         —
               0406 90 89 100                      028                               13,50
                                                   032                               13,50
                                                   036                                —
                                                   038                                —
             l                                     400                               87,23
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                     89,49
               0406 90 89 200                      028                               20,00
             l                                     032                               20,00
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               96,18
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                     98,13
               0406 90 89 300                      028                               24,00
                                                   032                               24,00
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                              10931
                                                   404                                _
                                                    ...
                                                                                    110,79
               0406 90 89 910         Il                                              —
               0406 90 89 95 1                     028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                               42,66
                                                   400                              160,00
                                                   404                               90,00
                                                    ...
                                                                                    151,00
               0406 90 89 959                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                              130,00
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                    130,00
 ---pagebreak--- 13. 10. 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 282/ 55
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung f)                 Betrag der Erstattungen
             0406 90 89 971                     028                                27,50
                                                032                                27,50
           l                                    036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                                74,00
                                                404                                 —
           I                                     ...
                                                                                  135,35
             0406 90 89 972                     028                                 —
           l                                    032                                 —
                                                400                                39,03
                                                404                                 —
           \                                     ...
                                                                                   47,97
             0406 90 89 979                     028                                27,50
                                                032                                27,50
                                                036                                 —
                                                038                                 —
           \                                    400                                74,00
                                                404                                 —
                                                 ...
                                                                                  135,35
             0406 90 89 990        li                                               —
             0406 90 91 100        \                                                —
             0406 90 91 300                     028                                 —
                                                032                                 —
           l                                    036                                 —
                                                038                                 —
           l                                    400                                21,46
           l                                    404                                 —
                                                 ...
                                                                                   21,06
             0406 90 91 510                     028                                 —
                                                032                                 —
           I                                    036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                                37,62
                                                404                                 —
                                                 *•*
                                                                                   35,97
             0406 90 91 550                     028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                                45,81
                                                404                                 —
           \                                     ...
                                                                                   43,62
             0406 90 91 900        l                                                —
             0406 90 93 000                                                         —
             0406 90 97 000        \                                                —
             0406 90 99 000                                                     .   —
             2309 10 15 010                                                         —
             2309 10 15 100        \                                                —
             2309 10 15 200                                                         —
             2309 10 15 300        l                                                —
             2309 10 15 400                                                         —
             2309 10 15 500                                                         —
             2309 10 15 700        l                                                —
 ---pagebreak--- Nr. L 282/56                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 10 . 90
                                                (ECU/IOO kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                 Bestimmung Q                  Betrag der Erstattungen
             2309 10 15 900                                                         —
             2309 10 19 010                                                         —
             2309 10 19 100                                                         —
             2309 10 19 200                                                         —
             2309 10 19 300                                                         —
             2309 10 19 400                                                         —     '
             2309 10 19 500                                                         —
             2309 10 19 600                                                         —
             2309 10 19 700                                                         —
             2309 10 19 800                                                         —
             2309 10 19 900                                                         —
             2309 10 70 010                                                         —
             2309 10 70 100                                                        21,00
             2309 10 70 200                                                        28,00
             2309 10 70 300                                                        35,00
             2309 10 70 500                                                        42,00
             2309 10 70 600         l                                              49,00
             2309 10 70 700                                                        56,00
             2309 10 70 800         !                                              61,60
             2309 10 70 900         \                                               —
             2309 90 35 010         l                                               —
             2309 90 35 100                                                         —
             2309 90 35 200                                                         —
             2309 90 35 300         \                                               —
             2309 90 35 400         \                                               —
             2309 90 35 500         \                                               —
             2309 90 35 700         I                                                —
             2309 90 35 900         \                                                —
             2309 90 39 0 10        \                                                —
             2309 90 39 100                                                          —
             2309,90 39 200         I                                                —
             2309 90 39 300         \                                                —
             2309 90 39 400                                                          —
             2309 90 39 500         II                                               —
             2309 90 39 600                                                          —
             2309 90 39 700         II                                               —
             2309 90 39 800                                                          —
             2309 90 39 900         I                                                —
             2309 90 70 010         li                                               —
             2309 90 70 100         II                                              21,00
             2309 90 70 200                                                         28,00
             2309 90 70 300 .       ||                                              35,00
             2309 90 70 500                                                         42,00
             2309 90 70 600         \                                               49,00
             2309 90 70 700         \                                               56,00
             2309 90 70 800         I                                               61,60
             2309 90 70 900
 ---pagebreak--- 13. 10 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 282/57
            0 Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 420/90 der Kommission (ABl.
              Nr. L 44 vom 20. 2. 1990, S. 15) angegeben wurden.
              Für die anderen als die jeweils einem »Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit   gekennzeichnete
              Betrag der Erstattung anzuwenden.
              Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in
              Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Bestimmungen anwendbar.
            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                  derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                  bestimmt.