CELEX: 31986R2009
Language: de
Date: 1986-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2009/86 des Rates vom 24. Juni 1986 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Partnerländern des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Panama andererseits

Avis juridique important

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31986R2009

Verordnung (EWG) Nr. 2009/86 des Rates vom 24. Juni 1986 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Partnerländern des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Panama andererseits  

Amtsblatt Nr. L 172 vom 30/06/1986 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2009/86 DES RATESvom 24. Juni 1986über den Abschluß des Kooperationsabkommens  zwischen der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft einerseits und den Partnerländern des  Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador,  Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Panama andererseitsDER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,auf Vorschlag der Kommission,nach  Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist angebracht, daß  die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das  Kooperationsabkommen mit den Partnerländern des Generalvertrags über die zentralamerikanische  Wirtschaftsintegration sowie Panama genehmigt.Bestimmte Maßnahmen der wirtschaftlichen  Zusammen-arbeit nach dem Abkommen überschreiten die vom Vertrag im Bereich der gemeinsamen  Handelspolitik vorgesehenen Handlungsbefugnisse -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Partnerländerndes Generalvertrags über die  zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und  Nicaragua) sowie Panama andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des  Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel  11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (1).Artikel 3In dem durch Artikel 7 des Abkommens  vorgesehenen Gemischten Kooperationsausschuß wird die Gemeinschaft durch die Kommission vertreten,  die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.Artikel 4Diese Verordnung tritt am  dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1986.Im Namen des RatesDer PräsidentG.  BRAKS(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften  auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.