CELEX: 31968R0972
Language: de
Date: 1968-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 972/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Rindfleisch

17. 7. 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 166/ 11
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 972/68 DES RATES
                                                    vom 15 . Juli 1968
                         zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Rindfleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                (1)    Die Interventionsmaßnahmen und die Erzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                nisse, die diesen Maßnahmen unterliegen, müssen so
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     gewählt werden, daß einerseits der Notwendigkeit
Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere             einer wirksamen Marktstützung Rechnung getragen
auf Artikel 6 Absatz 3 ,                                        und andererseits die finanzielle Belastung der Ge­
                                                                meinschaft begrenzt wird.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                (2)    Die Qualitäten und Angebotsformen der Er­
Es ist Sache des Rates, die Grundregeln für die An­             zeugnisse, die Gegenstand von Aufkäufen der Inter­
wendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.                  ventionsstellen sind, müssen so bestimmt werden,
805 /68 und insbesondere die Kriterien für die An­
                                                                daß dem Erfordernis, im Zeitpunkt der Auslagerung
wendung der Vorschriften in Absatz 1 Buchstabe b )
                                                                den Absatz der Ware zu erleichtern, Rechnung ge­
des gleichen Artikels 6 festzulegen ; es ist zweck­             tragen wird.
mäßig, allgemeine Kriterien aufzustellen, wobei so­
wohl den mit der Interventionsregelung angestreb­
ten Zielen als auch der finanziellen Verantwortung
der Gemeinschaft auf diesem Gebiet Rechnung zu                                         Artikel 2
tragen ist.
                                                                Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ver­
Die Regionalisierung der Interventionsmaßnahmen                 ordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Teilgebiete
ist notwendig, da in der Gemeinschaft die Bedin­                werden in der Weise festgelegt, daß wirtschaftliche
gungen der Preisbildung je nach Mitgliedstaat und               Überlegungen und insbesondere die natürlichen Be­
sogar innerhalb der Mitgliedstaaten verschieden sind ;          dingungen der Preisbildung berücksichtigt werden.
es ist daher angebracht, die Teilgebiete eines Mit­
gliedstaats, in denen Interventionsmaßnahmen ergrif­
fen werden, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher
Überlegungen und insbesondere der natürlichen                                          Artikel 3
Bedingungen der Preisbildung zu bestimmen .
Es ist hervorzuheben, daß Interventionsmaßnahmen                In den von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
nur in den Mitgliedstaaten oder deren Teilgebieten              Nr. 805 /68 erfaßten Fällen können die Interventions­
ergriffen werden können , in denen der Preis auf den            maßnahmen nur in den Mitgliedstaaten oder in den
repräsentativen Märkten unterhalb einer gewissen                Teilgebieten der Mitgliedstaaten getroffen werden,
Höhe liegt.                                                     in denen die in dem genannten Absatz in Buch­
                                                                stabe b ) enthaltene Bedingung erfüllt ist.
Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Koeffizienten
müssen das Verhältnis ausdrücken, das in der Regel
zwischen dem Preis der betreffenden Qualität und                                       Artikel 4
den gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft                Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) der Ver­
festgestellten Preisen für ausgewachsene Rinder be­             ordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Koeffizienten
steht ; daher ist es angebracht, sich für die Preis­            werden unter Berücksichtigung der Preise festgesetzt,
feststellung der betreffenden Erzeugnisse auf die re­           die gemäß Artikel 10 Absatz 4 der genannten Ver­
präsentativsten Zeiträume einer normalen Marktlage              ordnung festgestellt werden und die sich für jeden
zu beziehen ; außerdem ist es angebracht, diese                 Mitgliedstaat oder für eines seiner Teilgebiete und
Feststellung auf Grund der gewonnenen Erfahrung                 für die betreffenden Erzeugnisse auf die repräsenta­
in der Weise zu berichtigen, daß eine Harmo­                    tivsten Zeiträume einer normalen Marktlage bezie­
nisierung der Ankaufspreise in der Gemeinschaft ge­             hen . Um die Harmonisierung der Ankaufspreise in
fördert wird —                                                  der Gemeinschaft zu fördern, sind diese Koeffizien­
                                                                ten jährlich zu prüfen und nach Maßgabe der ge­
(*) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                 wonnenen Erfahrung anzupassen.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17. 7. 68
                      Artikel 5                                                  Artikel 6
Der Ankaufshöchstpreis für eine bestimmte Ange­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
botsform von Fleisch muß dem Preis entsprechen,           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
der sich aus dem mittleren Wertverhältnis zwischen        Gemeinschaften in Kraft.
der betreffenden Angebotsform des Fleisches und
den lebenden Rindern jeder Klasse ergibt.                 Sie wird ab 29. Juli 1968 angewandt.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 15 . Juli 1968 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                       G. SEDATI