CELEX: 31984R3578
Language: de
Date: 1984-12-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3578/84 DER KOMMISSION VOM 18. DEZEMBER 1984 UEBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE UND REIS AN NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ( NRO ) IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 332/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 12 . 84
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3578/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Dezember 1984
               über Lieferungen von Getreide und Reis an Nichtregierungsorganisationen
                                       (NRO) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   beschlossen, im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  verschiedene Getreidemengen an Drittländer und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gemeinnützige Organisationen zu liefern.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Durchführung dieser Maßnahme ist gemäß den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              Durchführungsbestimmungen             für      bestimmte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2),                       Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                Reissektor (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               (EWG) Nr. 3323/81 (u), vorzusehen. Es ist erforderlich,
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die             für die geplante gemeinschaftliche Maßnahme die
Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (4),                                 Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse sowie die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                 Lieferbedingungen genau vorzuschreiben.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
hilfe (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                schusses für Getreide —
3331 /82 (6), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1278/84 des
Rates vom 7. Mai 1984 zur Festlegung von                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vorschriften für die Anwendung im Jahr 1984 der
Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungs­                                           Artikel 1
mittelhilfepolitik und -Verwaltung Q,
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .            Die in den Anhängen genannten Interventionsstellen
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit                   sind gemäß den Bestimmungen der Verordnung
und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik                    (EWG) Nr. 1974/80 und den in den Anhängen aufge­
anzuwendenden Umrechnungskurse (8), zuletzt geän­                 führten Bedingungen mit der Durchführung der
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (9),                  Bereitstellungs- und Lieferverfahren beauftragt.
insbesondere auf Artikel 3 ,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Am 30. Mai und am 10 . September 1984 hat die                     lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 18 . Dezember 1984
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Poul DALSAGER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1.
(2) ABl.  Nr. L  107 vom   19. 4.   1984, S. 1.
(3) ABl.  Nr. L  166 vom   25. 6.   1976, S. 1.
(4) ABl.  Nr. L  107 vom   19. 4.   1984, S. 13.
O   ABl.  Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 89.
Ie) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
O ABl. Nr. L 124 vom 11 . 5. 1984, S. 1 .
f8) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.                 (10) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .
O ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .                          (") ABl. Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- 20 . 12. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 332/37
                                                         ANHANG I
               1 . Programm : 1984
              2. Empfänger : NRO (Euronaid, PO Box 77, NL-2340 Oegstgeest, Telex 30223)
              3. Bestimmungsort oder -land : Guatemala, Nicaragua, El Salvador
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : geschliffener langkörniger Reis (nicht parboiled)
              5. Gesamtmenge : 795 Tonnen (2 305 Tonnen Getreide)
              6. Anzahl Partien : 1 (in 3 Teilmengen : A : 233 Tonnen ; B : 217 Tonnen ; C : 345 Tonnen)
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                   Ente Nazionale Risi, Piazza Pio XI, 1 , I-Milano (Telex 334 032)
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                   — Reis von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                      lingen
                   — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.
                   — Bruchreis : höchstens 5 v. H.
                   — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.
                   — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.
                   — gefleckte Körner : höchstens 1 ,5 v. H.
                   — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.
                   — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.
                   — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
            1 0. Aufmachung :
                   — in neuen Säcken
                      — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                      — Polypropylensäcke mit einem Gewicht von mindestens 120 g
                   — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                   — Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                      A : 233 Tonnen :
                      „ARROZ / GUATEMALA / CATHWEL / 40139 / STO TOMAS DE CASTILLA / DONA­
                      CIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA / DESTINADO A LA DISTRIBU­
                      CIÓN GRATUITA EN GUATEMALA / ACCIÓN DE CRS"
                      B : 217 Tonnen :
                      „ARROZ / NICARAGUA / OXFAMB / 40815 / CORINTO / DONACIÓN DE LA COMU­
                      NIDAD ECONÓMICA EUROPEA / DESTINADO A LA DISTRIBUCIÓN GRATUITA
                      EN NICARAGUA / ACCIÓN DE OXFAM B"
                      C : 345 Tonnen :
                      „ARROZ / EL SALVADOR / CATHWEL / 40137 / ACAJUTLA / DONACIÓN DE LA
                      COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA / DESTINADO A LA DISTRIBUCIÓN
                      GRATUITA EN EL SALVADOR / ACCIÓN DE CRS"
            1 1 . Ladehafen :
                   Jeder Hochseeschiffen zugängliche Hafen der Gemeinschaft, der während der unter Punkt 16
                   vorgesehenen Verschiffungsfrist eine Verbindung mit dem Bestimmungsland hat.
                   Dem Angebot muß eine Erklärung der Hafenbehörden beigefügt sein, in der das Bestehen der
                   Verbindung während der genannten Frist bescheinigt wird.
            12. Lieferungsstufe : fob
            13 . Löschhafen : —
            14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
 ---pagebreak--- Nr. L 332/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20. 12. 84
           15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 7. Januar 1985 um 12.00 Uhr
           16 . Verladefrist : 1 . bis 28 . Februar 1985
           17. Kaution : 12 ECU/Tonne
            Vermerke :
           1 . Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten zur Bestimmung der erforderlichen Versand­
               bescheinigungen in Verbindung.
           2. Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
               derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der
               Aufschrift auch ein großes R tragen.
           3. Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
               M. H. Schutz BV, Postbus 1438 , Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.
 ---pagebreak--- 20 . 12. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 332/39
                                                         ANHANG II
              1 . Programm : 1984
              2. Empfänger : NGO (Euronaid, PO Box 77, NL-2340 Oegstgeest, Telex 30223)
              3. Bestimmungsort oder -land : Kenia und Uganda
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Mais
              5. Gesamtmenge : 300 Tonnen
              6. Anzahl Partien : 1 (2 x 150 Tonnen)
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                  Office national interprofessionnel des céréales (ONIC), 21 , avenue Bosquet, Paris 7C (Telex
                  200 490 F)
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                  a) Mais für die menschliche Ernährung, von gesunder und handelsüblicher Qualität, von
                     gesundem Geruch und frei von Schädlingen
                  b) Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.
                  c) Anteil der Bestandteile, die nicht einwandfreies Grundgetreide sind : 5 v. H., davon :
                     — Anteil des Bruchkorns : 2 v. H. (als Bruchkorn von Mais gelten Teile von Maiskörnern oder
                         Maiskörner, die durch ein Rundlochsieb von 4,5 mm fallen)
                     — Anteil des Kornbesatzes : 2 v. H. (als Kornbesatz gelten Fremdgetreide, Schädlingsfraß und
                         Körner mit anomaler Färbung : Körner mit anomaler Färbung sind Körner, die aufgrund
                        von Hitzeeinwirkung auf einem mehr oder weniger großen Teil der Schale und des Mehl­
                         körpers eine bräunlichschwarze Färbung aufweisen und nicht verdorbene Körner sind)
                     — Anteil des Auswuchses : 0,5 v. H.
                     — Anteil des Schwarzbesatzes : 0,5 v. H. (als Schwarzbesatz gelten Unkrautsamen, verdorbene
                         Körner, Verunreinigungen, Spelzen, tote Insekten und Insektenfragmente)
            10 . Aufmachung :
                  — in neuen Säcken :
                      — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                      — Polypropylensäcke mit einem Gewicht von mindestens 120 g
                  — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                  — Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                      150 Tonnen :
                      „KENYA / MAIZE / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / FOR
                      FREE DISTRIBUTION / ICR / 44600 / MOMBASA"
                      150 Tonnen :
                      „UGANDA / MAIZE / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / FOR
                      FREE DISTRIBUTION / ICR / 44601 / NAMALU VIA MOMBASA"
            1 1 . Ladehafen :
                  Jeder Hochseeschiffen zugängliche Hafen der Gemeinschaft, der während der unter Punkt 16
                  vorgesehenen Verschiffungsfrist eine Verbindung mit dem Bestimmungsland hat.
                  Dem Angebot muß eine Erklärung der Hafenbehörden beigefügt sein, in der das Bestehen der
                  Verbindung während der genannten Frist bescheinigt wird.
            1 2. Lieferungsstufe : fob
            13 . Löschhafen : —
            14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
 ---pagebreak--- Nr. L 332/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 12. 84
           15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 8 . Januar 1985 um 12.00 Uhr
           16. Verladefrist : 20 . Januar bis 20 . Februar 1985
           17. Kaution : 6 ECU/Tonne
           18 . Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
                M.H. Schutz BV, Postbus 1438 , Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .
            Vermerke :
           1 . Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten zur Bestimmung der erforderlichen Versand­
               bescheinigungen in Verbindung.
           2. Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
               derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der
               Aufschrift auch ein großes R tragen.