CELEX: 31973R3085
Language: de
Date: 1973-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3085/73 vom 14. November 1973 über die rückwirkende Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1858/73 und (EWG) Nr. 2210/73 zur Berichtigung bestimmter im zweiten bzw. dritten Vierteljahr 1973 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren anwendbaren beweglichen Teilbeträge und Ausgleichsbeträge

Nr. L 314/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 11 . 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3085/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 14 . November 1973
               über die rückwirkende Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1858/73 und
               ( EWG) Nr. 2210/73 zur Berichtigung bestimmter im zweiten bzw. dritten Viertel­
               jahr 1973 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden
                      Waren anwendbaren beweglichen Teilbeträge und Ausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die vorgenannte 16-Tage-Frist ist in der Weise zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                  handhaben, daß auf Antrag des Interessenten die be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 richtigten Beträge für Einfuhren, die ab dem 16. Tag
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   nach Festsetzung der neuen Schwellenpreise stattge­
                                                                  funden haben, immer noch angewandt werden kön­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des                 nen —
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handelsre­
gelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen hergestellte Waren ( J), zuletzt geändert durch            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Verordnung (EWG) Nr. 1491 /73 (2), insbesondere
auf die Artikel 6 und 7,                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ( 1 ) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1858/73 der
Die Schwellenpreise für Milch und Milcherzeugnisse                Kommission genannten beweglichen Teilbeträge und
sind berichtigt worden während des 2. Vierteljahres               Ausgleichsbeträge werden auf Antrag des Beteiligten
1973 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1190/73 vom                   an Stelle der in der Verordnung (EWG) Nr. 1694/73
8 . Mai 1973 (3), und die Schwellenpreise für Getreide            der Kommission genannten Beträge auf Einfuhren
und Reis sind berichtigt worden während des 3 . Vier­             angewandt, die in der Zeit vom 24. Mai bis 30. Juni
teljahres 1973 durch die Verordnungen (EWG) Nr.                    1973 einschließlich stattgefunden haben.
1962/73 (4), (EWG) Nr. 1964/73 (5) und (EWG) Nr.
1967/73 (6) des Rates vom 17. Juli 1973 ; unter Zu­               (2) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2210/73 der
grundelegung dieser neuen Schwellenpreise sind auch               Kommission genannten beweglichen Teilbeträge, Aus­
die beweglichen Teilbeträge und die Ausgleichsbe­                 gleichsbeträge und Zusatzzölle werden auf Antrag des
träge während des betreffenden Vierteljahres berich­               Beteiligten an Stelle der in der Verordnung (EWG)
tigt und von der Kommission in den Verordnungen                    Nr. 1985/73 der Kommission genannten Beträge auf
(EWG) Nr. 1 858/73 (7) bzw. (EWG) Nr. 2210/73 (8)                  Einfuhren angewandt, die in der Zeit vom 2. August
festgelegt worden .                                               bis 20 . August 1973 einschließlich stattgefunden ha­
                                                                  ben .
Es war technisch unmöglich, diese beiden Verordnun­
gen innerhalb der in Artikel 7 Absatz 2 der Verord­                                         Artikel 2
nung (EWG) Nr. 1059/69 genannten Frist von 16 Ta­
gen zu veröffentlichen . Die Verordnungen wurden                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
ohne rückwirkende Kraft vom Tage nach ihrer Veröf­                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
fentlichung im Amtsblatt ab anwendbar.                             Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 14. November 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
(•) ABl. Nr. L   141 vom   12. 6. 1969, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L   151 vom   7. 6. 1973, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L   122 vom   9 . 5. 1973, S. 4.
(4) ABl. Nr. L   201 vom   21 . 7. 1973, S. 1 .
(5) ABl. Nr. L   201 vom   21 . 7. 1973, S. 3.
(6) ABl. Nr. L   201 vom   21 . 7. 1973, S. 8 .
(7) ABl. Nr. L   190 vom   12. 7. 1973, S. 1 .
(8  ABl. Nr. L   231 vom   20. 8 . 1973, S. 1 .