CELEX: 31969R2598
Language: de
Date: 1969-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2598/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Zitronen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Mai 1970

Nr. L 324/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 12. 69
Ist in den gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr.                  gegebenenfalls um den in ihnen enthaltenen Wert des
159/66/EWG auf den repräsentativen Märkten für                 Packstücks vermindert, mit dem Koeffizienten 0,69
ein Erzeugnis festgestellten Notierungen der Wert des          multipliziert.
Packstücks, in dem das Erzeugnis angeboten wird,
ganz oder teilweise inbegriffen, so werden die Notie­                                  Artikel 4
rungen um den in ihnen enthaltenen Wert des Pack­
stücks vermindert.                                             Die Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Ver­
                                                               ordnung Nr. 159/66/EWG beziehen sich auf Notie­
                       Artikel 3                               rungen, bei denen der Wert des Packstücks nicht in­
                                                               begriffen ist und die für das in Artikel 1 Absatz 2
Die in Artikel 6 Absätze 1 und 3 und in Artikel 7 Ab­          sowie gegebenenfalls für das in Artikel 3 genannte
sätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 159/66/EWG er­                Erzeugnis in dem betreffenden Monat festgestellt
wähnten Feststellungen können im April auch an                 werden .
Hand der auf den repräsentativen Erzeugermärkten
festgestellten Notierungen für „gestutzten" Blumen­                                    Artikel 5
kohl der Güteklasse I in einer Verpackung erfolgen.
In diesem Fall werden die betreffenden Notierungen,            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1969 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                   P. LARDINOIS
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2598/69 DES RATES
                                                vom 18 . Dezember 1969
                       zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Zitronen
                                   für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31. Mai 1970
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       marktet wird, und eine Winterernte, die von Oktober
GEMEINSCHAFTEN —                                               bis Mai des folgenden Jahres vermarktet wird ; im
                                                               Hinblick auf die Anwendung der Verordnung Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               159/66/EWG ist daher als Wirtschaftsjahr für Zitro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nen — Sommererzeugung und Wintererzeugung —
                                                                der Zeitraum vom 1 . Juni bis zum 31 . Mai des fol­
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                 genden Jahres zu betrachten ; nach Artikel 4 Absatz 1
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­
                                                                Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 159/66/EWG wer­
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für              den der Grundpreis und der Ankaufspreis des betref­
Obst und Gemüse (*), in der Fassung der Verordnung             fenden Erzeugnisses jährlich vor Beginn des Wirt­
(EWG) Nr. 2515/69 (2), insbesondere auf die Artikel             schaftsjahres festgesetzt; für das laufende Wirtschafts­
4 und 14,                                                       jahr wurde bei der Annahme der Verordnung (EWG)
auf Vorschlag der Kommission,                                  Nr. 1069/69 (3 ) beschlossen, die Preise nur für die
                                                                Zeit bis zum 31 . Dezember 1969 festzusetzen, da die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Möglichkeit bestand, daß der Rat — der sich veran­
Kennzeichnend für die Erzeugung von Zitronen sind               laßt sah, über grundsätzliche mit Wirkung vom 1 . Ja­
                                                               nuar 1970 vorzunehmende Änderungen in der Ver­
eine Sommerernte, die von Juni bis September ver­
                                                                ordnung Nr. 159/66/EWG zu beraten — verschie
    ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.
 n ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 10.                    (3) ABl. Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 324/ 17
dene Beschlüsse faßt, die sich unter Umständen auf           men Zolltarifs, ausgedrückt in Rechnungseinheiten je
die Festsetzung der Preise für die über dieses Datum         100 kg Eigengewicht, wie folgt festgesetzt :
hinausgehende Zeit auswirken ; da die vom Rat be­
schlossenen Änderungen nicht vor Ende des laufenden                                     Grundpreis        Ankaufspreis
Wirtschaftsjahres anwendbar sind, ist es nunmehr an­
gezeigt, diese Preise für den letzten Teil des Wirt­         Januar                        10,5             6,7
schaftsjahres auf der Grundlage der unveränderten            Februar                       10,4             6,7
Vorschriften der Verordnung Nr. 159/66/EWG fest­
zusetzen .                                                   März                          10,3             6,7
Zitronen der Güteklasse I sind hinreichend repräsen­         April                         11,6             7,5
tativ; im Hinblick auf die Anwendung der Interven­           Mai                           13,9             8,4
tionsregelung empfiehlt es sich daher, diese Güte­
klasse zu wählen .
                                                             (2)     Die in Absatz 1 genannten Preise beziehen sich
Um den jahreszeitlich bedingten Schwankungen der             auf Zitronen der Güteklasse I, Größe 55/60 mm , in
Zitronenpreise Rechnung zu tragen, ist es angezeigt,         einer Verpackung.
das Wirtschaftsjahr in mehrere Zeiträume zu untertei­
len und für jeden Zeitraum einen Grundpreis und
                                                                                    Artikel 2
einen Ankaufspreis festzusetzen .
Als Überschußgebiete, die nach Artikel 4 Absatz 2 der        Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Preise enthalten
Verordnung Nr. 159/66/EWG bei der Festsetzung des            nicht den Wert des Packstücks, in dem das Erzeugnis
Grundpreises zugrunde zu legen sind, gelten :                angeboten wird .
— im Januar :     die italienischen Anbaugebiete der
                  Provinzen Palermo und Catania,             Falls in den für ein Erzeugnis auf den repräsentativen
                                                             Märkten nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 159/66/
— im Februar: das italienische Anbaugebiet der Pro­          EWG festgestellten Notierungen der Wert des Pack­
                  vinz Catania,                              stücks, in dem das Erzeugnis angeboten wird, ganz
— im März
                                                             oder teilweise inbegriffen ist, so wird von diesen
                                                             Notierungen der darin enthaltene Wert des Pack­
    und April :   die italienischen Anbaugebiete der
                                                             stücks abgezogen .
                  Provinzen Siracusa und Palermo,
— im Mai :        das italienische Anbaugebiet der Pro­
                  vinz Catania —                                                    Artikel 3
                                                             Die Mitteilungen nach Artikel 5 Absatz 1 der Verord­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           nung Nr. 159/66/EWG beziehen sich auf die festge­
                                                             stellten Notierungen, in denen der Wert des Pack­
                                                             stücks nicht inbegriffen ist.
                        Artikel 1
(1)     Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Mai                                Artikel 4
1970 werden der Grundpreis und der Ankaufspreis
für Zitronen der Tarifnummer 08.02 C des Gemeinsa­           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1969 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                P. LARDINOIS