CELEX: 52014PC0362
Language: de
Date: 2014-06-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Kontrollmaßnahmen für 4-Iod-2,5-dimethoxy-N-(2-methoxybenzyl)phenethylamin (25I-NBOMe), 3,4-Dichloro-N-[[1-(dimethylamino)cyclohexyl]methyl]benzamid (AH-7921), 3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV) und 2-(3-Methoxyphenyl)-2-(ethylamino)cyclohexanon (Methoxetamin)

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		52014PC0362
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Kontrollmaßnahmen für 4-Iod-2,5-dimethoxy-N-(2-methoxybenzyl)phenethylamin (25I-NBOMe), 3,4-Dichloro-N-[[1-(dimethylamino)cyclohexyl]methyl]benzamid (AH-7921), 3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV) und 2-(3-Methoxyphenyl)-2-(ethylamino)cyclohexanon (Methoxetamin) /* COM/2014/0362 final - 2014/0183 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.   KONTEXT DES VORSCHLAGS
Der Beschluss 2005/387/JI des Rates über den
Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen
psychoaktiven Substanzen[1]
sieht ein dreistufiges Verfahren mit der Möglichkeit der Einführung von Kontrollmaßnahmen
für neue psychoaktive Substanzen innerhalb der Union vor.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des oben
angeführten Beschlusses des Rates erbat der Rat am 28. Januar 2014 eine
Bewertung der Risiken, die die Verwendung und die Herstellung der neuen psychoaktiven
Substanzen 25I-NBOMe, AH-7921, MDPV und Methoxetamin sowie der Handel damit
bergen, sowie Angaben über eine mögliche Beteiligung der organisierten
Kriminalität und über etwaige Folgen der für diese Substanzen eingeführten
Kontrollmaßnahmen.
Die Risiken von 25I-NBOMe, AH-7921, MDPV und
Methoxetamin wurden vom Wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) im Einklang mit den
Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 des Ratsbeschlusses
bewertet. Am 23. April 2014 übermittelte der Vorsitz des
Wissenschaftlichen Ausschusses der Kommission und dem Rat den
Risikobewertungsbericht.
Die wichtigsten Ergebnisse der Risikobewertung
lauten:
·                        
25I-NBOMe ist ein Derivat von 2C-I, einem bekannten
synthetischen Phenethylamin-Derivat mit stimulierenden und halluzinogenen
Eigenschaften, das 2003 einer Risikobewertung unterzogen und Kontrollmaßnahmen
unterworfen wurde. Es ist mindestens seit Mai 2012 in der EU auf dem
Drogenmarkt verfügbar und wurde in 23 Mitgliedstaaten und Norwegen
entdeckt. Im Zusammenhang mit 25I-NBOMe wurden in drei Mitgliedstaaten vier
Todesfälle verzeichnet. Vier Mitgliedstaaten berichteten von einer stark
toxischen Wirkung im Zusammenhang mit dem Konsum von 25I-NBOMe und meldeten 32
nicht tödliche Vergiftungen. Die aufgrund von Sicherstellungen und entnommenen
Proben erlangten Informationen lassen darauf schließen, dass 25I-NBOMe auf dem
Schwarzmarkt als LSD verkauft wird. 
·                        
AH-7921 ist ein strukturell atypisches
synthetisches Opioid-Analgetikum, das mindestens seit Juli 2012 in der EU
verfügbar ist und in acht Mitgliedstaaten und Norwegen entdeckt wurde. Im
Zusammenhang mit AH-7921 wurden 15 Todesfälle verzeichnet, die sich
allesamt innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums, nämlich zwischen Dezember
2012 und September 2013, in drei Mitgliedstaaten ereigneten. Ein Mitgliedstaat,
in dem es zu sechs nicht tödlichen Vergiftungen kam, berichtete von einer stark
toxischen Wirkung der Substanz. AH-7921 wird offensichtlich seit 2011 über das
Internet vertrieben und als „Forschungschemikalie“ oder „legales Opioid“
beworben.
·                        
MDPV ist ein ringsubstituiertes synthetisches
Derivat von Cathinon, das mit Pyrovaleron chemisch verwandt ist; beide
unterliegen der Kontrolle im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen
von 1971 über psychotrope Stoffe. Zwischen September 2009 und August 2013
wurden in acht Mitgliedstaaten und Norwegen 108 Todesfälle verzeichnet,
bei denen MDPV bei der Obduktion festgestellt wurde oder an der Todesursache
beteiligt war. Acht Mitgliedstaaten berichteten von 525 nicht tödlichen
Vergiftungen im Zusammenhang mit MDPV. Seit November 2008 wird MDPV in der EU
auf dem Drogenmarkt angeboten. Von 27 Mitgliedstaaten, Norwegen und der
Türkei wurden Sicherstellungen von mehreren Kilogramm MDPV gemeldet. Es wird
vor allem als eigenständige Substanz verkauft und ist weithin über den
Internet-Handel und -Vertrieb, in „Head Shops“ und bei Straßendealern
erhältlich.
·                        
Methoxetamin ist ein Arylcyclohexylamin mit einer
ähnlichen chemischen Struktur wie Ketamin und Phencyclidin (PCP). Wie Ketamin
und PCP besitzt Methoxetamin dissoziierende Eigenschaften. Von sechs
Mitgliedstaaten wurden ca. 20 Todesfälle im Zusammenhang mit Methoxetamin
gemeldet, bei denen die Substanz bei der Obduktion festgestellt wurde.
Methoxetamin wurde außerdem bei den von fünf Mitgliedstaaten gemeldeten 20
nicht tödlichen Vergiftungen festgestellt, die auf den Konsum von Methoxetamin
allein oder in Kombination mit anderen Substanzen zurückzuführen waren. Laut
Angaben von 23 Mitgliedstaaten sowie der Türkei und Norwegen wurde
Methoxetamin seit November 2010 in den betreffenden Ländern entdeckt. Die
vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, dass Methoxetamin als
eigenständige Substanz, aber auch als „legaler“ Ersatz für Ketamin über den
Internet-Vertrieb, „Head Shops“ und Straßendealer von Konsumenten erworben wird.
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des
Beschlusses 2005/387/JI des Rates unterbreitet die Kommission dem Rat binnen
sechs Wochen nach Eingang des Risikobewertungsberichts entweder eine
Initiative, die die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für die neuen
psychoaktiven Substanzen zum Ziel hat, oder einen Bericht, in dem sie
begründet, warum sie dies nicht für erforderlich hält.
Obwohl die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu
den allgemeinen Risiken von 25I-NBOMe, AH-7921, MDPV und Methoxetamin derzeit
noch begrenzt sind, sollten nach Ansicht der Kommission unionsweite
Kontrollmaßnahmen eingeführt werden. Der Hauptgrund ist, dass die akute
Toxizität von 25I-NBOMe, AH-7921, MDPV und Methoxetamin laut den Angaben der
Risikobewertungsberichte einen schweren Schaden für die Gesundheit des
Einzelnen bewirken kann. Diese Gefahr wird dadurch verstärkt, dass diese
Substanzen Berichten zufolge teils unwissentlich zusammen mit anderen
stimulierenden Substanzen oder an deren Stelle konsumiert werden.
2.   ZWECK DES VORSCHLAGS
Mit dem vorliegenden Vorschlag für einen
Beschluss des Rates sollen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, 25I-NBOMe,
AH-7921, MDPV und Methoxetamin den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen
Sanktionen zu unterwerfen, die in ihrem Recht entsprechend ihren
Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über
psychotrope Stoffe vorgesehen sind.
2014/0183 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über Kontrollmaßnahmen für
4-Iod-2,5-dimethoxy-N-(2-methoxybenzyl)phenethylamin (25I-NBOMe),
3,4-Dichloro-N-[[1-(dimethylamino)cyclohexyl]methyl]benzamid (AH-7921),
3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV) und
2-(3-Methoxyphenyl)-2-(ethylamino)cyclohexanon (Methoxetamin)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2005/387/JI des
Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die
Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen[2], insbesondere
Artikel 8 Absatz 3, 
auf Initiative der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2005/387/JI
des Rates wurden in einer Sondersitzung des erweiterten Wissenschaftlichen
Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
(EBDD) Berichte zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit den neuen
psychoaktiven Substanzen 25I-NBOMe, AH-7921, MDPV und Methoxetamin verfasst und
der Kommission und dem Rat am 23. April 2014 vorgelegt.
(2)                   
25I-NBOMe, AH-7921, MDPV und Methoxetamin sind
bisher auf der Ebene der Vereinten Nationen nicht bewertet worden, werden aber
im Juni 2014 vom Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) einer Bewertung unterzogen. 
(3)                   
25I-NBOMe, AH-7921, MDPV und Methoxetamin werden
weder nachweislich noch anerkanntermaßen (in der Human- oder der
Veterinärmedizin) als Arzneimittel verwendet. Abgesehen von ihrer Verwendung in
analytischen Referenzmaterialien und in der wissenschaftlichen Forschung zur
Untersuchung ihrer chemischen, pharmakologischen und toxikologischen
Eigenschaften infolge ihres Auftauchens auf dem Drogenmarkt – und im Falle von
25I-NBOMe auch im Bereich der Neurochemie – gibt es keine Anzeichen dafür, dass
sie für einen anderen medizinischen Zweck verwendet werden.
(4)                   
25I-NBOMe ist ein potentes synthetisches Derivat
von 2C-I, einem klassischen serotonergen Halluzinogen, das 2003 auf Ebene der
Union einer Risikobewertung unterzogen und Kontrollmaßnahmen sowie
strafrechtlichen Sanktionen unterworfen wurde.
(5)                   
Die speziellen physischen Auswirkungen von
25I-NBOMe lassen sich nur schwer ermitteln, weil bisher keine Studien über
seine akute und chronische Toxizität, seine Auswirkungen auf Psyche und
Verhalten und sein Abhängigkeitspotenzial veröffentlicht wurden und auch sonst
nur begrenzte Informationen und Daten über 25I-NBOMe verfügbar sind. Klinische
Beobachtungen von Personen, die diese Substanz konsumiert haben, lassen darauf
schließen, dass sie halluzinogene Wirkungen hat und zu schweren
Unruhezuständen, Verwirrtheit, intensiven akustischen und visuellen
Halluzinationen, Aggression, schweren Unfällen und Selbstverletzung führen
kann.
(6)                   
Im Zusammenhang mit 25I-NBOMe wurden in drei
Mitgliedstaaten vier Todesfälle verzeichnet. Vier Mitgliedstaaten berichteten
von einer stark toxischen Wirkung im Zusammenhang mit dem Konsum von 25I-NBOMe
und meldeten 32 nicht tödliche Vergiftungen. Wenn diese neue psychoaktive
Substanz breiter verfügbar und konsumiert würde, könnte dies erhebliche
Auswirkungen auf die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft
haben. Zu den sozialen Risiken im Zusammenhang mit 25I-NBOMe sind keine
Informationen vorhanden.
(7)                   
22 Mitgliedstaaten und Norwegen haben der EBDD
und Europol gemeldet, dass sie 25I-NBOMe entdeckt haben. Zum Konsum von
25I-NBOMe liegen zwar keine Prävalenzdaten vor, die wenigen verfügbaren
Informationen deuten aber darauf hin, dass es in vielen unterschiedlichen
Umfeldern (zu Hause, in Kneipen, in Nachtklubs, bei Musikfestivals usw.)
konsumiert wird.
(8)                   
25I-NBOMe wird offen vermarktet und über das
Internet als „Forschungschemikalie“ verkauft; die aufgrund von Sicherstellungen
und entnommenen Proben, über Konsumenten-Websites und von Internet-Vertreibern
erlangten Informationen lassen darauf schließen, dass 25I-NBOMe als
eigenständige Droge verkauft und auch als „legaler“ Ersatz für LSD vermarktet
wird. Die EBDD hat über 15 Internet-Vertreiber ermittelt, die diese
Substanz verkaufen und möglicherweise in der Europäischen Union oder in China
ansässig sind.
(9)                   
Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass
nur begrenzte wissenschaftliche Nachweise zu 25I-NBOMe vorliegen und die mit
dieser Substanz verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken weiter erforscht
werden müssen. Dennoch bieten die verfügbaren Nachweise und Informationen eine
hinreichende Grundlage für die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für
25I-NBOMe. Daher sollte die Substanz wegen der von ihr ausgehenden, durch
mehrere gemeldete Todesfälle belegten Gesundheitsrisiken sowie aufgrund der
Tatsache, dass 25I-NBOMe möglicherweise unwissentlich konsumiert wird und es
keine therapeutische Wirksamkeit oder Verwendung hat, innerhalb der Union
Kontrollmaßnahmen unterworfen werden.
(10)               
Da sechs Mitgliedstaaten aufgrund der nationalen
Gesetze, die sie gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über
psychotrope Stoffe erlassen haben, 25I-NBOMe Kontrollmaßnahmen unterwerfen und
sieben Mitgliedstaaten diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer
Maßnahmen kontrollieren, würde die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen
für die Substanz dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden
Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit
der Verfügbarkeit und dem Konsum von 25I-NBOMe verbundenen Risiken zu schützen.
(11)               
AH-7921 ist ein strukturell atypisches
synthetisches Opioid-Analgetikum, das bei Internet-Händlern, auf
Konsumenten-Websites und in den Medien gemeinhin als „Doxylam“ bekannt ist. Es
ist leicht mit „Doxylamin“ zu verwechseln, einem Antihistaminikum mit
sedativ-hypnotischen Eigenschaften und könnte daher unbeabsichtigt überdosiert
werden.
(12)               
Die konkreten physischen Auswirkungen von AH-7921
lassen sich nur schwer ermitteln, weil bisher keine Studien über seine akute
und chronische Toxizität, seine Auswirkungen auf Psyche und Verhalten und sein
Abhängigkeitspotenzial veröffentlicht wurden und auch sonst nur begrenzte
Informationen und Daten über AH-7921 verfügbar sind. Konsumenten zufolge
scheinen die Wirkungen von AH-7921 denen klassischer Opioide zu ähneln: Es ruft
ein Gefühl leichter Euphorie hervor, führt zu Juckreiz und bewirkt Entspannung;
eine typische Nebenwirkung scheint Übelkeit zu sein. AH-7921 ist Gegenstand von
Selbstversuchen und „Freizeitkonsum“; darüber hinaus greifen einige der
Konsumenten laut eigenen Aussagen im Rahmen der Selbstmedikation zu dieser
neuen Droge, um Schmerzen zu lindern oder Entzugserscheinungen beim Absetzen
anderer Opioide abzuschwächen. Dies ist möglicherweise ein Hinweis darauf, dass
AH-7921 bei Personen, die Opioide injizieren, Verbreitung finden könnte. 
(13)               
Zum Konsum von AH-7921 liegen zwar keine
Prävalenzdaten vor, die verfügbaren Informationen deuten aber darauf hin, dass
es nicht weit verbreitet ist und im häuslichen Umfeld konsumiert wird. 
(14)               
Zwischen Dezember 2012 und September 2013 wurden in
drei Mitgliedstaaten 15 Todesfälle verzeichnet, bei denen AH-7921 allein
oder in Kombination mit anderen Substanzen bei der Obduktion festgestellt
wurde. Zwar lässt sich nicht bei allen Todesfällen mit Gewissheit bestimmen,
welche Rolle AH-7921 dabei gespielt hat, aber es wurde in einigen Fällen
ausdrücklich als Todesursache mit genannt. Ein Mitgliedstaat berichtete von
sechs nicht tödlichen Vergiftungen im Zusammenhang mit AH-7921. Wenn diese neue
psychoaktive Substanz breiter verfügbar und konsumiert würde, könnte dies
erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten
Gesellschaft haben. Zu den sozialen Risiken im Zusammenhang mit AH-7921 sind
keine Informationen vorhanden.
(15)               
Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass
nur begrenzte wissenschaftliche Nachweise zu AH-7921 vorliegen und die mit
dieser Substanz verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken weiter erforscht
werden müssen. Dennoch bieten die verfügbaren Nachweise und Informationen eine
hinreichende Grundlage für die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für
AH-7921. Daher sollte die Substanz wegen der von ihr ausgehenden, durch mehrere
gemeldete Todesfälle belegten Gesundheitsrisiken sowie aufgrund der Tatsache,
dass AH-7921 möglicherweise unwissentlich konsumiert wird und es keine
therapeutische Wirksamkeit oder Verwendung hat, innerhalb der Union
Kontrollmaßnahmen unterworfen werden.
(16)               
Da ein Mitgliedstaat aufgrund des nationalen Gesetzes,
das er gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope
Stoffe erlassen hat, AH-7921 Kontrollmaßnahmen unterwirft und fünf
Mitgliedstaaten diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen
kontrollieren, würde die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für die
Substanz dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung
und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit
und dem Konsum von AH-7921 verbundenen Risiken zu schützen.
(17)               
MDPV ist ein ringsubstituiertes synthetisches
Derivat von Cathinon, das mit Pyrovaleron chemisch verwandt ist; beide
unterliegen der Kontrolle im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen
von 1971 über psychotrope Stoffe. 
(18)               
Es findet keine unionsweit einheitliche
Datenerhebung zur chronischen und akuten Toxizität von MDPV sowie zu seinen
Auswirkungen auf Psyche und Verhalten und seinem Abhängigkeitspotenzial statt.
Informationen aus veröffentlichten Studien, die durch klinische Fälle belegt worden
sind, lassen darauf schließen, dass die bei MDPV beobachteten
psychopharmakologischen Auswirkungen denen von Kokain und Methamphetamin zwar
ähneln, aber ausgeprägter sind und länger anhalten. Außerdem wurde
festgestellt, dass MDPV ein zehnmal größeres Potenzial hat, eine lokomotorische
Aktivierung, Herzrasen und Bluthochdruck hervorzurufen. 
(19)               
Konsumenten-Websites ist zu entnehmen, dass seine
akute Toxizität beim Menschen zu Nebenwirkungen führen kann, die denen anderer
Stimulanzien ähneln. Dazu gehören paranoide Psychose, Herzrasen, Bluthochdruck,
Diaphorese, Atembeschwerden, schwere Unruhezustände, akustische und visuelle
Halluzinationen, ausgeprägte Angstzustände, Hyperthermie, Gewaltausbrüche und
multiple organische Funktionsstörungen. 
(20)               
Zwischen September 2009 und August 2013 wurden in
acht Mitgliedstaaten und Norwegen 108 Todesfälle verzeichnet, bei denen
MDPV bei der Obduktion festgestellt wurde oder an der Todesursache beteiligt
war. Insgesamt 525 nicht tödliche Vergiftungen im Zusammenhang mit MDPV
wurden von acht Mitgliedstaaten gemeldet. Wenn diese neue psychoaktive Substanz
breiter verfügbar und konsumiert würde, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf
die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft haben. 
(21)               
Seit 2009 wurde MDPV in vier Mitgliedstaaten auch
in biologischen Proben festgestellt, die im Zusammenhang mit tödlichen und
nicht tödlichen Verkehrsunfällen oder Fahrten unter Drogeneinfluss untersucht
wurden. 
(22)               
Seit November 2008 wird MDPV in der EU auf dem
Drogenmarkt angeboten; 27 Mitgliedstaaten, Norwegen und die Türkei
meldeten Sicherstellungen von mehreren Kilogramm der Substanz. MDPV wird als
eigenständige Substanz verkauft, wurde aber auch in Kombination mit anderen
Substanzen entdeckt. Es ist weithin über den Internet-Handel und -Vertrieb, in
„Head Shops“ und bei Straßendealern erhältlich. Es gibt Anhaltspunkte dafür,
dass Tablettierung und Vertrieb dieser Substanz in der Union bis zu einem
gewissen Grad organisiert erfolgen.
(23)               
Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass die
mit MDPV verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken weiter erforscht werden
müssen. Dennoch bieten die verfügbaren Nachweise und Informationen eine
hinreichende Grundlage für die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für
MDPV. Daher sollte die Substanz wegen der von ihr ausgehenden, durch mehrere
gemeldete Todesfälle belegten Gesundheitsrisiken sowie aufgrund der Tatsache,
dass MDPV möglicherweise unwissentlich konsumiert wird und es keine
therapeutische Wirksamkeit oder Verwendung hat, innerhalb der Union
Kontrollmaßnahmen unterworfen werden.
(24)               
Da 21 Mitgliedstaaten aufgrund der nationalen
Gesetze, die sie gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über
psychotrope Stoffe erlassen haben, MDPV Kontrollmaßnahmen unterwerfen und vier
Mitgliedstaaten diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen
kontrollieren, würde die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für die
Substanz dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung
und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit
und dem Konsum von MDPV verbundenen Risiken zu schützen.
(25)               
Methoxetamin ist ein Arylcyclohexylamin mit einer
ähnlichen chemischen Struktur wie Ketamin und das international kontrollierte
Phencyclidin (PCP). Wie Ketamin und PCP besitzt es dissoziierende
Eigenschaften. 
(26)               
Es gibt keine Studien über die chronische und akute
Toxizität von Methoxetamin sowie seine Auswirkungen auf Psyche und Verhalten
und sein Abhängigkeitspotenzial. Auf einschlägigen Websites berichten Konsumenten
von Erfahrungen, die auf Nebenwirkungen schließen lassen, die denen einer
Ketamin-Vergiftung ähneln. Dazu gehören Übelkeit und heftiges Erbrechen,
Atembeschwerden, Krampfanfälle, Desorientierung, Angstzustände, Katatonie,
Aggression, Halluzination, Paranoia und Psychose. Des Weiteren können mit
akuten Methoxetamin-Vergiftungen eine stimulierende Wirkung (Unruhezustände,
Herzrasen und Bluthochdruck) sowie zerebrale Auswirkungen einhergehen, die bei
einer akuten Ketamin-Vergiftung nicht zu erwarten sind. 
(27)               
Von sechs Mitgliedstaaten wurden 20 Todesfälle
im Zusammenhang mit Methoxetamin gemeldet, bei denen die Substanz bei der
Obduktion festgestellt wurde. Methoxetamin wurde bei den von fünf
Mitgliedstaaten gemeldeten 20 nicht tödlichen Vergiftungen festgestellt, die
auf den Konsum von Methoxetamin allein oder in Kombination mit anderen
Substanzen zurückzuführen waren. Wenn diese neue psychoaktive Substanz breiter
verfügbar und konsumiert würde, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die
Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft haben. 
(28)               
Laut Angaben von 23 Mitgliedstaaten, der
Türkei und Norwegen wurde Methoxetamin seit November 2010 in den betreffenden
Ländern entdeckt. Die vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, dass
es als eigenständige Substanz verkauft und konsumiert aber auch als „legaler“
Ersatz für Ketamin von Internet-Vertreibern, „Head Shops“ und Straßendealern
angeboten wird. 
(29)               
In der Europäischen Union wurden mehrere Kilogramm
Pulver der Substanz sichergestellt, es liegen allerdings keine Angaben über
eine mögliche Beteiligung der organisierten Kriminalität vor. Für die
Herstellung von Methoxetamin ist keine aufwändige Ausrüstung erforderlich. 
(30)               
Prävalenzdaten sind ausschließlich in zwei nicht
repräsentativen Studien enthalten, die in zwei Mitgliedstaaten durchgeführt
wurden. Sie lassen darauf schließen, dass der Konsum von Methoxetamin weniger
verbreitet ist als der von Ketamin. Die verfügbaren Informationen deuten darauf
hin, dass Methoxetamin in vielen unterschiedlichen Umfeldern (unter anderem zu
Hause, in Kneipen, in Nachtclubs und bei Musikfestivals) konsumiert wird.
(31)               
Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass
die mit Methoxetamin verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken weiter
erforscht werden müssen. Dennoch bieten die verfügbaren Nachweise und
Informationen eine hinreichende Grundlage für die Einführung unionsweiter
Kontrollmaßnahmen für Methoxetamin. Daher sollte die Substanz wegen der von ihr
ausgehenden, durch mehrere gemeldete Todesfälle belegten Gesundheitsrisiken
sowie aufgrund der Tatsache, dass Methoxetamin möglicherweise unwissentlich
konsumiert wird und es keine therapeutische Wirksamkeit oder Verwendung hat,
innerhalb der Union Kontrollmaßnahmen unterworfen werden.
(32)               
Da neun Mitgliedstaaten aufgrund der nationalen
Gesetze, die sie gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über
psychotrope Stoffe erlassen haben, Methoxetamin Kontrollmaßnahmen unterwerfen
und neun Mitgliedstaaten diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen
kontrollieren, würde die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für die
Substanz dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung
und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit
und dem Konsum von Methoxetamin verbundenen Risiken zu schützen —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die folgenden neuen psychoaktiven Substanzen werden
hiermit Kontrollmaßnahmen in der gesamten Union unterworfen:
a)      4-Iod-2,5-dimethoxy-N-(2-methoxybenzyl)phenethylamin
(25I-NBOMe);
b)      3,4-Dichloro-N-[[1-(dimethylamino)cyclohexyl]methyl]benzamid
(AH-7921);
c)      3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV);
d)      2-(3-Methoxyphenyl)-2-(ethylamino)cyclohexanon
(Methoxetamin).
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihren nationalen
Rechtsvorschriften spätestens [ein Jahr nach der Veröffentlichung dieses
Beschlusses] die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die in Artikel 1
genannten neuen psychoaktiven Substanzen Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen
Sanktionen zu unterwerfen, die in den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit
denen sie ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen
von 1971 über psychotrope Stoffe nachkommen.
Artikel 3
Dieser
Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.
[2]               ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.