CELEX: 
Language: de
Date: 1978-02-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 1978 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1931/77

14. 2. 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 43 / 19
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Januar 1978
                 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rah­
                       men der Ausschreibung gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1931 /77
                                                        (78 / 138/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    ist insbesondere den in Artikel 2 und 3 der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien Rech­
                                                                   nung zu tragen . Der Zuschlag wird dem oder den Bie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  tern) erteilt, deren Angebot so hoch wie die Höchster­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    stattung bei der Ausfuhr oder niedriger ist.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 des                 Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
Marktorganisation für Getreide (•), zuletzt geändert               führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (*),                        Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                  Die Mengen Gerste, für die diese Festsetzung gilt, be­
                                                                   laufen sich auf 99 500 Tonnen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,            Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1931 /77 der
Kommission vom 26. August 1977 zur Durchführung                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
einer Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr
von Gerste nach Ländern der Zonen I , II , III , IV und                                    A rtikel 1
VI (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2723/77 (*),                                                        Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird
                                                                    aufgrund der zum 12. Januar 1978 hinterlegten Ange­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  bote auf 69,60 Rechnungseinheiten je Tonne festge­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /77 wurde eine                    legt.
Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr für Ger­
 ste durchgeführt. Nach der Ausschreibungsbekanntma­                                       Artikel 2
 chung (6), die diese Verordnung begleitet, beträgt die
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
 Gesamtmenge, für welche die Erstattung bei der Aus­                tet .
 fuhr festgesetzt werden kann , etwa 1 200 000 Tonnen .
 Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
 der Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durch­                 Brüssel , den 12. Januar 1978
 führungsbestimmungen für die Ausschreibung der
                                                                                              Für die Kommission
 Ausfuhrerstattung bei Getreide (7) kann die Kommis­
 sion nach dem Verfahren von Artikel 26 der Verord­
                                                                                               Der Vizepräsident
 nung (EWG) Nr. 2727/75 die Festsetzung einer
 Höchsterstattung bei der Ausfuhr beschließen . Dabei                                          Finn GUNDELACH
(i)   ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 )  ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
 (>)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 78 .
 (4 ) ABl . Nr. L 219 vom 27 . 8 . 1977, S. 5 .
 (5 ) ABl . Nr. L 315 vom 9 . 12. 1977, S. 14 .
 (')  ABl . Nr. C 207 vom 30 . 8 . 1977, S. 7 .
  7 ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2. 1975, S. 8 .