CELEX: 51968PC0592
Language: de
Date: 1968-07-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 592
Vol. 1968/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(68)592 endg.
                                            Brüssel , den 29 » Juli i960
                                Vorschlag
                              Q   einer
                                          /
                        VERORDNUNG DES RATES
       zur Änderung der Verordnung Nr. 13 6/66/ EWG über die
       Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani sation für
                                 Fette
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                    L
       KOÎ* ( 68 ) 592 endg .
 ---pagebreak---                                                              KOM(68 ) 592 endg.
                                     - I -
                                    BEGRÜNDUNG
   1 . Die durch Verordnung Nr . 135/66/Et,-7G des Rates geschaffene gemeinsame
   Marktorganisation für Olivenöl trat am 10 . November 1 $66 in Kraft .       Seither
   hat die Erfahrung gezeigt , dass diese Organisation einiger kleiner Änderun­
   gen bedarf , um besser funktionieren zu können . ,
   2 . Verordnung Nr . I3S/66/EWG sieht die Möglichkeit einer Vorausfestsetzung
   von bei Olivenöl anzuwendenden Abschöpfungen nicht vor .     Angeenbits der er­
   heblichen Änderungen der Abschöpfung , die sich durch die Schwankungen auf
   dem Weltmarkt ergeben , und des Jmstandes , dass die Gemeinschaft im Durch­
   schnitt Netto-Importeur von Olivenöl ist und ihr Defizit jedes Jahr durch
   Einfuhren von zwischen 50*000 und 100.000 Tonnen Öl deckt , stellt die der­
   zeitige Lage eine bedeutende Behinderung der Vorsorgung der Gemeinschaft dar .
         Es muss allerdings festgestellt werden , dass das Pehlen eines Terminmarktes
   für Olivenöl Vorausfestsetzungen für einen längeren Zeitraum entgegensteht .
   Deshalb muss schon gleichzeitig mit dem Vorschlag , eine Möglichkeit für
   Vorausfestsetzungen zu schaffen , festgehalten werden , dass diese auf kürzeste
   Fristen zu begrenzen sind , um so zu verhindern , dass der Handel den Imponderabilien
   ausgesetzt wird , die sich aus dem derzeitig®**,. Abschöpfungsverfahren ergeben.
   3.     Anlässlich des Vorschlags zur Änderung der Verordnung Nr . I3S/66/EWG
   erscheint es zweckmässig , die Fassung von Absatz 2 der Artikel 13 und 23
   über die Regeln zur Finanzierung der Erstattungen für Olivenöl und für Ölsaaten
   mit der Fassung zu harmonisieren , die vom Rat für andere der Regelung des
   Gemeinsamen Marktes unterworfene Erzeugnisse angenommen wurde .
   4.     Artikel 35 der Verordnung Nr , 135/66/EWG bestimmt , dass im Anhang zu
   der genannten Verordnung aufgeführte Bezeichnungen lind Begriffsbestimmungen
   für Olivenöl für den innergemeinschaftlichen Handel und für den Handel mit
   dritten Ländern gelten , ausgenommen für Ausfuhren in dritte Lände ri        Diese
   Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen entsprechen denen des Anhangs A zum
''Icc : rd International sur l'huile d'olive " ("Internationales OlivenÖlabkoumen")
   von 19o3 , dem die Regierungen Italiens , Frankreichs und Belgiens ( namens der
   Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion) angehören .     Artikel 9 dieses
                                                                         • • • /• • •
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                                 - II -
Abkommens sieht eine Verbindlichkeit der besagten Bezeichnungen und Begriffs­
bestimmungen für den internationalen Warenverkehr vor .   Es erscheint daher
angebracht , Verordnung Nr . I36/66/EWG entsprechend zu ändern .
5.   Bei dveser Gelegenkeit erscheint es auch zweckmässig , eine Harmonisierung
                          f
der Verfahren zur Festsetzung der Preise für Olivenöl sowie für Ölsaaten
mit den für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse geltenden Verfahren vor­
zusehen . Es wird daher eine Änderung der Artikel 4 und 22 der Verordnung
Nr. I36/6S/EWG vorgeschlagen.
 ---pagebreak---                                                        KOM(68 ) 592 endg.
                                    - 1 -
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG) 63 DES RATES
            zur Änderung der Verordnung Nr . 136/66/ET,?G 'Iber die Errichtung
               " einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
                    (von der Kommission   dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den" Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender GrUnde j
Die Festsetzung einheitlicher Preise für Fette für die Gemeinschaft muss
den entsprechenden Verfahren auf anderen Sektoren , die einer einheitlichen
Preisregelung unterliegen , angepasst werden ,
Angesichts des Fehlens einer Regälung für die Vorausfestsetzung von Abschöp­
fungen für Olivenöl können sich die Importeure und Exporteure der Gemeinschaft
bei Abschluss ihrer Verträge den Gestehungspreis nicht berechnen .         Dieser
[Jmstand könnte zu einer Erschwerung der normalen Ölversorgung der Gemeinschaft
führen . Deshalb empfiehlt es sich , die Möglichkeit einer Vorausfestsetzung
von Abschöpfungen für Olivenöl ins Auge zu fassen .
  Der Text derjenigen Artikel der Verordnung Nr . 13'5/56/EWG , die sich auf die
Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl und Ölsaaten beziehen , sollte mit
dem Text der entsprechenden Bestimmungen harmonisiert werden , die andere der
Regelung des Gemeinsamen Marktes unterworfene Erzeugnisse betreffen .
                                                                      • • •/• •
( l ) Amtsblatt Nr . 172 vom 30.9.1565 , S. 3025/66
 ---pagebreak---                                                        KOM(68 ) 592 endg.
                                     - 2 -
Artikel 35 der Verordnung Nr. 135/66/EWG sieht vor , dass die im Anhang
zu dieser Verordnung aufgeführten Bezeichnungen und Begriffsbestimmung für
Olivenö'l für den innergemeinschaftlichen Handel und für den Handel mit
dritten Ländern , ausser fUr Ausfuhren nach dritten Ländern , gelten .  Zweck
dieser Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen ist es , die einzelnen , in der
Gemeinschaft in den Handel gebrachten Ölqualitäten zu vereinheitlichen und
auf diese Weise dem Verbraabher Qualitätsgarantien zu bieten .    Es hat sich
als nützlich herausgestellt , diese .Regelung auf die Ausfuhren nach dritten
Ländern auszudehnen ,
HAT FOLGENDEN VEROKDK r !NG ERLASSEN
 ---pagebreak---                                                         K0M(68 ) 592 endg.
                                  • - -S -
                                Artikel X
     Der erste Absatz von Artikel 4 der Verordnung Nr, 13o/65/EttG wird durch
die beiden folgenden Absätze ersetzt :
"In jedem Jahr werden bis zum 1 . August nach dem in Artikel 43 Absatz ( 2)
  des Vertrages vorgesehenen Verfahren ein einheitlicher Erzeugsrrichtpreis ,
  Marktrichtpreis und Interventionspreis für die Gemeinschaft festgesetzt .
     Der Rat setzt jährlich bis zum 1 . Oktober auf Vorschlag der Kommission
nach dem Abs tinmungsve rfahren des Artikels 43 AVsatz ( 2 ) des Vertrages für
die Gemeinschaft einen einheitlichen Schwellenpreis für Olivenöl fest ."
                                Artikel 2
     Artikel 16 der Verordnung Nr . 1 36/6 5/ET-TG wird durch folgenden Wortlaut
ersetzt :                                                . .   ■
" 1 . Der bei der Einfuhr anzuwendende Abschöpfungsbetrag entspricht dem am
  Tage der Einfuhr geltenden Abschöpfurigsbetrag . •
      F5rr das in Artikel 1 Absatz 2 Teil c ) genannte Erzeugnis kann jedech
auf Antrag des Interessenten unte^r vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach
dem Abstiramungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages zu beschlies-
senden Voraussetzungen die Abschöpfung im voraus festgesetzt werden .
  2 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind nach dem Verfahren
  des Artikels 38 zu erlassen",
                                Artikel '3 •
      Der Text von Artikel 16 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr. I36/6S/SWG wird
durch folgende Fassung ersetzt :                  - ; "
"2 . Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstiiamungsverfahren
 des Artikels 43 Absatz (2 ) des Vertrages die allgemeinen Regekln zur Durch­
 führung der Massnahmen im Sinne dieses Artikels , insbesondere derjenigen , die
 die Gewährung der Erstattung , die Erhebung der Abschöpfung , die Festsetzung
 ihrer Beträge und gegebenenfalls die Vorausfestsetzung der Erstattung betreffen .
 3 . Die Durchführungsbestimmungen - zu diesem Artikel . werden nach dem Verfahren
 von Artikel >8 erlassen". ■     -
                                                                           i • •/ • • •
 ---pagebreak---                                                         KOM(68 ) 592 endg.
                                  - 4 -
                                 Artikel 4
      Der Text von Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung Nr . I36/60/EWG wird
 d^rch folgende Fassung ersetzt :
 "1 .  In jedem Jahr wird bis zum 1 . Aügust ein einheitlicher Richtpreis
  für die Gemeinschaft und ein Inte rventionsgrundpreis für jede Ölsaatenart
  festgelegt .
       Diese Preise gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 25 für
  das gesamte im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr . Sie beziehen sich
  auf eine Standardqualität und werden auf der Grosshandelsstuf£ -ohne Steuern -
  festgelegt .
       Die Preise La Sinne von Absatz 1 , der Interventionsort , für den der
  Interventionsgrundpreis berechnet vird ; sovie die Standarsqualität Verden
  vom Rat gemäss dem Absti.^mungsverfahren des Artikels 43 Absatz (?) de3 Ver­
  trages festgelegt .
  Der Zeitpunkt . für den Beginn und das Ende des Wirtschaftsjahres              werden
  vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem     Abstim; ungsverfahren dea
  Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages festgelegt'' .
                                  Artikel 5
        Der Text von Artikel 20 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 13 ')/6 5/.diNG
wird durch folgende Fassung ersetzt :
"2 .    Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstlnmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages die allgemeinen Regeln
über die Gewährung der Erstattung , die Festsetzung des Erstattungsbetrages
und gegebenenfalls die Vorausfestsetzung der Erstattung .
  3.    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 33 erlassen ".
                                  Artikel 6
        Artikel 35 der Verordnung Nr . 13                  durch folgenden Wortlaut
ersetzt :
"       Unbeschadet einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Olivenöl ,
das zur Ernährung bestimmt ist , führen die Mitgliedsstaaten für den innerge-
meinschafTLichen Handel sowie für den Kandel mit dritten Ländern die im Anhang
au dieser Verordnung aufgeführten Bezeichnungen und Begriffsbesti:r.mungen
für Olivenöl ein ."                                                          /
 ---pagebreak---                                                      KOMÇ68 ) 592 endg.
                                 - 5 -
                              1 Artikel 7
      Zu der Verordnung Nr . I36/66/EWG wird der folgende Artikel 42 a hin­
zugefügt :
"   Zur Einstufung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse werden
die allgemeinen und besonderen Tarifierungsvorschriften des Gemeinsamen
Zolltarifs angewendet .  Das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebende
Tarifscheraa wird von dem Zeitpunkt an in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen ,
zu dem dieser vollständig angewendet wird ."
                                 Artikel 8
      Diese Verordenung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffent­
lichung ira Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                          Für den Rat
                                                       Der Präsident