CELEX: C1999/160/05
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-77/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen 1. Oder-Plan Architektur GmbH, 2. NCC Siab Bau GmbH und 3. Esbensen Consulting Engineers, eingereicht am 3. März 1999

5.6.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 160/3
jedoch immer noch für 27,1 % der vorgeschlagenen Gebiete             Die Kommission hat, wie vertraglich vorgesehen, den mit den
die Datenbögen unvollständig ausgefüllt, für 4 % der vorge-          Beklagten geschlossenen Subventionsvertrag wegen Nicht-
schlagenen Gebiete die Informationen nicht anhand des EUR15          durchführung des Projekts gekündigt und verlangt teilweise
Standarddatenbogens übermittelt, und für 67,4 % der vorge-           Rückzahlung des gewährten Vorschusses nebst Zinsen in
schlagenen Gebiete keinerlei Standarddatenbögen mit wissen-          vertraglich vereinbarter Höhe.
schaftlichen Informationen übersandt worden.
(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Französische Republik, eingereicht am 3. März
                                                                                                  1999
                                                                                          (Rechtssache C-78/99)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen 1. Oder-Plan Architektur GmbH, 2. NCC Siab Bau                                         (1999/C 160/06)
GmbH und 3. Esbensen Consulting Engineers, eingereicht
                       am 3. März 1999                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     3. März 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                    (Rechtssache C-77/99)                            Bevollmächtigte der Klägerin sind Christina Tufvesson, Rechts-
                                                                     beraterin, und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Zustel-
                       (1999/C 160/05)                               lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                     Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Klägerin beantragt:
3. März 1999 eine Klage gegen 1. Oder-Plan Architektur
GmbH, 2. NCC Siab Bau GmbH und 3. Esbensen Consulting                — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
Engineers beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/26/EG des
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herr Richard B.                  Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni
Wainwright, Hauptrechtsberater im Juristischen Dienst der                1995 zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und
Europäischen Kommission und Frau Karin Schreyer, zum                     89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien
Juristischen Dienst der Kommission abgeordnete nationale                 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversi-
Beamtin. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez              cherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG
de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen          betreffend      Lebensversicherungen,      der    Richtlinie
Kommission, Centre Wagner, Kirchberg, Luxemburg.                         93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der Richt-
                                                                         linie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für
                                                                         gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks
Die Klagepartei beantragt, folgendes Urteil zu erlassen:
                                                                         verstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen (1)
                                                                         verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und
— Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an                Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
    die Europäischen Kommission 54 510 EUR zuzüglich                     nachzukommen, oder die zur Umsetzung erforderlichen
    Zinsen in Höhe von 20 798,70 EUR für die Zeit vom                    Maßnahmen nicht mitgeteilt hat;
    1. Januar 1993 bis zum 15. Januar 1999 zu zahlen.
                                                                     — der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
— Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an
    die Europäische Kommission für die Zeit ab dem 16. Januar        Klagegründe und wesentliche Argumente
    1999 auf den Hauptbetrag von 54 510 EUR Zinsen in
    Höhe des vom „European Monetary Cooperation Fund“
    für dessen Euro-Transaktionen berechneten Zinssatzes             Der verbindliche Charakter von Artikel 189 Absatz 3 und von
    zuzüglich 2 Prozent-Punkte zu zahlen.                            Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten
                                                                     dazu, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die an sie
                                                                     gerichteten Richtlinien in die innerstaatliche Rechtsordnung
— Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des            umzusetzen, und zwar in der vorgeschriebenen Frist. Diese
    Verfahrens.                                                      Frist ist am 18. Juli 1996 abgelaufen, ohne daß Frankreich die
                                                                     erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     (1) ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7.
Die Zuständigkeit des Gerichtshofes wird auf eine im Jahr
1992 vereinbarte Schiedsklausel gestützt.