CELEX: C1997/357/28
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Comune di Montorio al Vomano, eingereicht am 24. September 1997 (Rechtssache C-334/97)

C 357/ 16                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22 . 11 . 97
       angekündigt hat, daß er im folgenden Jahr zu Weih­             Die Klägerin beantragt,
       nachten ausschließlich auf zukünftige Arbeitsleistung
       abstellen, also Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse
       im Auszahlungszeitpunkt und weiterhin ruhen, von der           1 . die Gemeinde Montorio al Vomano infolge der Aufhe­
       Leistung ausnehmen wolle .                                         bung zweier Verträge zur Rückzahlung
                                                                          — eines Kapitalbetrags in Höhe von 455 200 000 LIT
 2 . Stellt es einen Verstoß gegen Artikel 119 EGV,                            zuzüglich Zinsen in Höhe von 650 885 399 LIT
       Artikel 11 Punkt 2 der Richtlinie 92/85/EWG und § 2                     ( Finanzierung aufgrund des Vertrages 147 ),
       Punkt 6 des Anhangs der ( umzusetzenden ) Richtlinie
       96/34/EG (2 ) dar, wenn ein Arbeitgeber Frauen, die
       sich im Auszahlungszeitpunkt der Weihnachtsgratifika­              — eines Kapitalbetrags in Höhe von 158 400 000 LIT
       tion im Erziehungsurlaub befinden, im vollen Umfang                     zuzüglich Zinsen in Höhe von 243 672 000 LIT
       von dem Bezug der Gratifikation ausschließt, ohne im                    ( Finanzierung aufgrund des Vertrages 149 ),
       Jahr der Gewährung geleistete Arbeit und zurückge­
       legte Mutterschutzfristen ( Beschäftigungsverbote ) zu
       berücksichtigen ?                                                  also von insgesamt 1 508 157 399 LIT zuzüglich weite­
                                                                          rer, vom 31 . August 1997 bis zum Tag der tatsäch­
                                                                          lichen Rückzahlung fällig werdender Zinsen zu verur­
 3 . Falls die Frage zu 2 zu bejahen ist:                                 teilen;
       Ist ein Verstoß gegen Artikel 119 EGV, Artikel 11             2 . die Gemeinde Montorio al Vomano zu verurteilen, an
                                                                          die Kommission 50 000 000 LIT oder einen anderen
       Punkt 2 Buchstabe b ) der Richtlinie 92/85/EWG und
       § 2 Punkt 6 des Anhangs der Richtlinie 96/34/EG                    als angemessen erachteten Betrag als Schadensersatz
       gegeben, wenn ein Arbeitgeber bei Gewährung einer                  für die Nichterfüllung zu zahlen;
       Weihnachtsgratifikation an eine sich im Erziehungsur­
       laub befindende Frau folgende Zeiten anteilig lei­            3.   der Gemeinde Montorio al Vomano die Kosten des
       stungsmindernd berücksichtigt:                                     Verfahrens aufzuerlegen .
       — Zeiten des Erziehungsurlaubs,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
       — Zeiten der Mutterschutzfristen ( Beschäftigungsver­
            bote).                                                   Mit der aufgrund einer Schiedsvereinbarung erhobenen
                                                                     Klage begehrt die Klägerin die Rückzahlung einer finan­
                                                                     ziellen Unterstützung, die sie dem Beklagten für die Errich­
Das Gericht bittet den Europäischen Gerichtshof im Rah­              tung a ) eines windkraft- und dieselbetriebenen integrierten
men der zur Entscheidung gestellten Fragen auch zur                  Systems zu 225 kW mit optimierter Leistungsverteilung
Reichweite von § 2 Punkt 6 des Anhangs der Richtlinie                (Vertrag Nr. WE/147-85 ) und b ) eines mit einem wind­
96/34/EG Stellung zu nehmen .                                        kraft- und dieselbetriebenen System kombinierten Wasser­
                                                                     kraftwerks (Vertrag Nr. HY/149-85 ) gewährt habe . Die
(') ABl . L 348 vom 28 . 11 . 1992, S. 1 .                           Kommission        sei   von    den  nach   italienischem    Recht
( 2 ) ABl . L 145 vom 19 . 6 . 1996 , S. 4 .                         geschlossenen Verträgen zurückgetreten, weil der Beklagte
                                                                     sie nicht erfüllt habe .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen Comune di Montorio al Vomano, eingereicht am                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                         24. September 1997                          des Arbeidshof Antwerpen vom 17. September 1997 in
                      ( Rechtssache C-334/97)                        dem Rechtsstreit Rijksdienst voor Pensioenen gegen Wim
                                                                                                  Westenborg
                             ( 97/C 357/28 )
                                                                                           (Rechtssache C-335/97)
                                                                                                ( 97/C 357/29 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24 . September 1997 eine Klage gegen den Comune di
Montorio al Vomano beim Gerichtshof der Europäischen                 Der Arbeidshof Antwerpen ersucht den Gerichtshof der
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin            Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 17. Sep­
ist Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst der Kommission,           tember ' 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
Beistand: Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro; Zustellungsbe­             gen am 26 . September 1997, in dem Rechtsstreit Rijks­
vollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, rue Alcide de            dienst voor Pensioenen gegen Wim Westenborg um Vorab­
Gasperi, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                         entscheidung über folgende Fragen: