CELEX: C1996/318/31
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage der EFIM - Ente partecipazioni e finanziamento industria manifatturiera -, in behördlicher Zwangsliquidation, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. August 1996 (Rechtssache T-127/96)

Nr . C 318/ 16        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 10 . 96
    vorgesehen hat [C(96 ) 1643 endg.], in vollem Umfang               Hierzu sei hervorzuheben, daß die Interventionen, die
     oder, hilfsweise, zum Teil ( aus den in der vorliegenden          erfolgt seien, als die Klägerin für den Bedarf des
     Klage angegebenen Gründen ) für nichtig zu erklären;               „ Verteidigungssektors " produziert habe, unter die Aus­
                                                                       nahme des Artikels 223 Absatz 1 Buchstabe b ) des
— der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens                Vertrages fielen . Ferner könnten die vermögensrechtli­
     aufzuerlegen.                                                     chen Interventionen nach 1987 mit Erwägungen erklärt
                                                                       werden, die mit der vom beherrschenden Unternehmen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  verfolgten „ Konzernpolitik " zusammenhingen .
                                                                  — Fehlerhafte Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buch­
Bei der Klägerin handelt es sich um eine in die EFIM-Gruppe            staben a ) und c ) des Vertrages .
eingegliederte Gießerei für den zweiten Schmelzvorgang. Bis
1986 waren ihre Teilhaber zwei Betriebe, die zum Vertei­
                                                                       Zu diesem Punkt trägt die Klägerin vor, daß die
digungssektor gehörten . In der angefochtenen Entscheidung             Kommission gegen diese Bestimmung verstoßen habe,
erklärte die Kommission die der Klägerin gewährten angeb­              indem sie weder die Interventionen der Klägerin zur
lichen staatlichen Beihilfen für mit dem Gemeinsamen
                                                                       Sanierung und Umstrukturierung noch die Bedeutung
Markt unvereinbar und für rechtswidrig, da sie nicht gemäß             ihrer Lokalisierung in einem besonders benachteiligten
Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag vorher mitgeteilt worden                Gebiet zutreffend bewertet habe .
seien . Die Kommission ordnete darüber hinaus die Rück­
forderung dieser Beihilfen an .
Es werden folgende Nichtigkeitsgründe geltend gemacht:
— Verstoß gegen Verfahrensvorschriften und gegen das              Klage der EFIM — Ente partecipazioni e nnanziamento
    Recht der Verteidigung.                                       industria manifatturiera —, in behördlicher Zwangsliqui­
                                                                  dation , gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
    Die Klägerin trägt vor, in der Mitteilung über die                      schaften, eingereicht am 12 . August 1996
    Einleitung des Verfahrens habe sich die Kommission
                                                                                        ( Rechtssache T-127/96 )
    darauf beschränkt, die Finanzierung in Höhe von
    52 Mrd . Lit, die die EFIM erhalten habe, und staatlich                                   ( 96/C 318/31 )
    garantierte Anleihen in Höhe von 10 Mrd. Lit anzuge­
    ben, ohne jedoch auf weitere angenommene Mittelüber­                           (Verfabrenssprache: Italienisch)
    tragungen oder auf die Daten, an denen diese stattge­
    funden hätten, Bezug zu nehmen . Die Beklagte habe            Die EFIM — Ente partecipazioni e finanziamento industria
    somit in dieser Mitteilung keinerlei direkten oder indi­      manifatturiera —, in behördlicher Zwangsliquidation, mit
    rekten Hinweis auf einen großen Teil der Beihilfen            Sitz in Rom, hat am 12 . August 1996 eine Klage gegen die
    gegeben, die in der Entscheidung beanstandet worden           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    seien .
                                                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
— Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit,               Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti,
    Verletzung des berechtigten Vertrauens sowie fehlende         Neapel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
    Beachtung der fünfjährigen Verjährungsfrist.                  Tizzano, Place du Grand Sablon 36 , Brüssel .
    Die Kommission habe in der Entscheidung die Gewäh­
                                                                  Die Klägerin beantragt,
    rung von Beihilfen, die in die Zeit von 1985 bis 1992
    zurückreichten, beanstandet. Sie habe somit Handlun­
                                                                  — die Entscheidung der Kommission vom 29 . Mai 1995
    gen und Verhältnisse, die bereits lange Zeit zurücklägen,         betreffend bestimmte öffentliche Interventionen, die
    für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin vertritt die
                                                                      Italien zugunsten der Breda Fucine Meridionali SpA
    Ansicht, daß die Beklagte ihre rechtliche Bewertung
                                                                      vorgesehen hat [ C(96 ) 1643 endg.], in vollem Umfang
    nicht auf so weit zurückliegende Handlungen und
    Verhältnisse habe ausdehnen dürfen . Auch auf dem                 oder, hilfsweise, zum Teil ( aus den in der vorliegenden
                                                                      Klage angegebenen Gründen ) für nichtig zu erklären;
    Gebiet der staatlichen Beihilfen müsse eine präzise
    Verjährungsfrist eingehalten werden, die, entsprechend        — der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
    der in anderen Bereichen festgelegten Frist ( Artikel 43
                                                                      aufzuerlegen .
    der Satzung des Gerichtshofes und Verordnung ( EWG )
    Nr. 2988/74 ), eine fünfjährige Laufzeit hätte haben
    müssen .                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages, indem          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit
    die Kommission den Beihilfencharakter der betreffenden        denen in der Rechtssache T-126/96 , Breda Fucine Meridio­
    Interventionen nicht nachgewiesen habe .                      nali , überein ( ! ).
    Konkret gesagt, habe es die Beklagte völlig versäumt, die     (') Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts .
    fraglichen Interventionen im Licht der zum Zeitpunkt
    ihrer Vornahme gegebenen Umstände zu bewerten .