CELEX: C2003/083/56
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-42/03: Klage der Lurgi AG und der Lurgi S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Februar 2003

C 83/26               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         5.4.2003
Die Klägerinnen beantragen,                                         —     Das Ausschussverfahren beziehe sich auf den gesamten
                                                                          Inhalt der Zusammenfassung der Produkteigenschaften.
—    die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;               Damit würden die zulässigen Grenzen eines Ausschuss-
                                                                          verfahrens nach Artikel 30, das nach Artikel 30 Absatz 2
                                                                          der Richtlinie auf eine „deutlich angegebene Frage“ be-
—    der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
                                                                          grenzt werden müsse, überschritten.
                                                                    —     Es sei nicht dargelegt worden, dass die angefochtene
                                                                          Entscheidung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     erlassen worden sei.
                                                                    (1 ) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
Die Klägerinnen besitzen sämtlich die Genehmigung für das
Inverkehrbringen des Produktes ZOCORD, das den Wirkstoff
Simvastatin enthält und ein fettreduzierendes Arzneimittel ist,
das den Gesamtcholesterinspiegel sowie den Spiegel von LDC-
C („Low Density Lipoprotein“ [Lipoprotein geringer Dichte]-
Cholesterin), von Apo B (Apolipoprotein B) und von Triglyzeri-
den im Blut senkt. Daneben erhöht es die Menge von HDL-C            Klage der Lurgi AG und der Lurgi S.p.A. gegen die
(„High Density Lipoprotein“ [Lipoprotein höherer Dichte]-           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Cholesterin) im Blut.                                                                 reicht am 10. Februar 2003
                                                                                         (Rechtssache T-42/03)
Die Klägerinnen gehen gegen die Entscheidung der Euro-
päischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln vor,                                   (2003/C 83/56)
in Bezug auf das genannte Produkt ein Ausschussverfahren
nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur
Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel
(im Folgenden: Richtlinie) (1) einzuleiten.
                                                                    Die Lurgi AG, Frankfurt am Main (Deutschland), und die Lurgi
                                                                    S.p.A., Mailand (Italien), haben am 10. Februar 2003 eine Klage
Sie machen geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
aus folgenden Gründen gegen Artikel 30 der Richtlinie:              beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
                                                                    Rechtsanwälte Michael Schütte und Massimo Benedetteli mit
—    Es lägen keine Entscheidungen vor, die von Entscheidun-
                                                                    Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     gen nach Artikel 8, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11
     der Richtlinie abwichen.
                                                                    Die Klägerinnen beantragen,
—    Die angefochtene Entscheidung sei eine Entscheidung
     über die Harmonisierung der Zusammenfassung der                —     festzustellen, dass die mit Schreiben der Kommission vom
     Produkteigenschaften für ZOCORD und damit verbunde-                  26. November 2002 erklärte Kündigung des Thermie-
     ner Marken, und der einzige Vorschlag für das Aus-                   Vertrages nichtig ist;
     schussverfahren für ZOCORD sei die Entwicklung und
                                                                    —     festzustellen, dass die Kommission keinen Anspruch auf
     Durchsetzung der EU-weit harmonisierten Zusammenfas-
                                                                          Rückzahlung der den Vertragsparteien des Thermie-
     sung der Produkteigenschaften. Das Verfahren nach Arti-
                                                                          Vertrages BM/1007/94 ausgezahlten Mittel hat;
     kel 30 erlaube aber nicht den Erlass einer harmonisierten
     Zusammenfassung der Produkteigenschaften.                      —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—    Bevor das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung
     eingeführt worden sei, seien die Pharmaunternehmen
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
     nicht verpflichtet gewesen, in verschiedenen Mitgliedstaa-
     ten identische Anträge auf Genehmigung des Inver-
     kehrbringens zu stellen. Die Antragsteller hätten z. B. die    Die Klägerinnen schlossen am 12. Dezember 1994 zusammen
     Zulassung verschiedener therapeutischer Anwendungen            mit mehreren anderen einen Vertrag (Thermie-Vertrag) mit der
     oder Aufmachungen beantragen können, was oft dazu              Kommission über Tätigkeiten, die mit der Förderung der
     gedient habe, Unterschieden bei den nationalen medizini-       Energietechnologie in Europa zusammenhängen. Der unter
     schen Praktiken und Gebräuchen Rechnung zu tragen.             dem Aktenzeichen BM 1007/1994 IT/DE/UK geschlossene
     Solche Unterschiede bei den Anträgen führten unver-            Vertrag bezog sich auf die Bezuschussung und die Durchfüh-
     meidlich zu Unterschieden bei den Zulassungen, die aber        rung des Projektes „Energy farm: an IGCC plant for the
     nicht als „abweichende Entscheidungen“ im Sinne des            production of electricity and heat through gasification of
     Artikels 30 zu bewerten seien. Unterschiede bei nationa-       SFR biomass“ (Energiefarm: Kombikraftwerk mit integrierter
     len Zulassungen, die auf unterschiedlichen Anträgen            Kohlevergasung zur Erzeugung von Energie und Wärme durch
     beruhten, würden daher von Artikel 30 nicht erfasst.           Vergasung von SFR-Biomasse [SFR = Small fine roots]).
 ---pagebreak--- 5.4.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 83/27
Am 30. Mai 1997 schloss eine der Klägerinnen, die Lurgi SpA,         Klage der Leali S.p.A. gegen die Kommission der Euro-
mit dem Koordinator des Projektes, Bioelettrica, einen Vertrag       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Februar
über den Bau einer Anlage zur Vergasung von Biomasse                                                2003
mit Luftzufuhr. Bei den Bauarbeiten stieß die Klägerin auf
bestimmte technische Schwierigkeiten. Diese wurden der Kom-
mission und den anderen Vertragsparteien zur Kenntnis ge-                                 (Rechtssache T-46/03)
bracht.
                                                                                               (2003/C 83/57)
Am 6. September 2001 teilte die Kommission Bioelettrica mit,
dass sie den Vertrag kündige, weil die Arbeiten nicht gemäß                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
dem Thermie-Vertrag aufgenommen worden seien. Bioelettrica
erhob wegen dieser Kündigung des Vertrages beim Gericht
erster Instanz Klage (Rechtssache T-287/01, Bioelettrica/Kom-
mission).                                                            Die Leali S.p.A. hat am 11. Februar 2003 eine Klage gegen die
                                                                     Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Am 23. Juli 2002 übermittelte die Kommission ein weiteres            mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Giovanni Vezzo-
Schreiben, in dem sie erklärte, dass sie den Vertrag wegen           li und Gianluca Belotti.
Nichterfüllung durch die Vertragsnehmer kündigen werde,
falls diese ihren Verpflichtungen nicht binnen 30 Tagen
nachkämen. Die Kommission beanstandete vor allem die                 Die Klägerin beantragt,
Verzögerungen des Projektes. Sie stellte mit Schreiben vom
26. November 2002 fest, dass sie den Vertrag als gekündigt           —     die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
ansehe. Diese Kündigung des Vertrages wird in der vorliegen-
den Rechtssache angefochten.                                         —     hilfsweise, die verhängte Geldbuße herabzusetzen;
                                                                     —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerinnen machen einen Verstoß gegen die formalen
Anforderungen an das Entscheidungsverfahren der Kommis-
sion geltend. Alle Handlungen der Kommission müssten sich
an den in Artikel 219 EG und Artikel 1 der Geschäftsordnung          Klagegründe und wesentliche Argumente
der Kommission (1) festgelegten Kollegialitätsgrundsatz halten.
Die Kündigung habe für die Vertragsparteien erhebliche finan-
zielle Auswirkungen und involviere eine aufwendige techni-           Die vorliegende Klage richtet sich gegen die bereits in der
sche und rechtliche Beurteilung des Vertrages und seines             Rechtssache T-27/03 (S.P./Kommission) angefochtene Ent-
Zweckes. Deshalb sei die Entscheidung, den Vertrag zu kündi-         scheidung. Die Klagegründe und wesentlichen Argumente
gen, nicht als Durchführung einer Maßnahme auf Verwaltungs-          entsprechen den in jener Rechtssache geltend gemachten.
oder Managementebene anzusehen und hätte vom Kollegium
der Kommissionsmitglieder getroffen werden müssen.
Außerdem sei der Thermie-Vertrag nicht ordnungsgemäß
angewendet worden. Eine Kündigung des Vertrages wegen
Nichterfüllung durch die Vertragsparteien sei in keiner Hinsicht
gerechtfertigt. Diese Regelung sei nämlich dann nicht anwend-                    Streichung der Rechtssache T-187/94 (1)
bar, wenn die Nichterfüllung auf vernünftigen technischen
oder wirtschaftlichen Gründen beruhe. Im vorliegenden Fall
                                                                                               (2003/C 83/58)
habe die ursprüngliche Technologie wegen ernster wirtschaftli-
cher Risiken geändert werden müssen.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Schließlich könne sich die Kommission wegen ihres eigenen
Verhaltens nicht auf Nichterfüllung als Grund für die Kündi-
gung des Vertrages berufen. Hierzu sei auf Artikel 1460 des          Mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 hat der Präsident der
italienischen Zivilgesetzbuchs und den Grundsatz „inadimplen-        Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
ti non est adimplentum“ („Wer nicht erfüllt, dem gebührt keine       Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-187/94 —
Erfüllung“) zu verweisen.                                            Theresia Rudolph gegen Rat der Europäischen Union und
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
( 1) Geschäftsordnung der Kommission (K[2000] 3614) (ABl. L 308
     vom 8. Dezember 2000, S. 26).                                   (1 ) ABl. C 174 vom 25.6.1994.