CELEX: 31969R0662
Language: de
Date: 1969-04-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 662/69 der Kommission vom 9. April 1969 über den Verkauf von Butter, die ein gewisses Mindestalter überschreitet, durch die Interventionsstellen

Nr. L 86/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 4 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 662/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. April 1969
               über den Verkauf von Butter, die ein gewisses Mindestalter überschreitet, durch die
                                                    Intervention s s tel 1 en
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                               Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   ( 1 ) Die Butter wird ab Kühlhaus zu einem Preis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   verkauft, der gleich dem am Tag des Verkaufs gülti­
                                                                   gen Ankaufspreis der jeweiligen Interventionsstelle,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   vermindert um 11,25 Rechnungseinheiten/ 100 kg, ist.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­            (2)        Die Butter wird nur in Mengen von minde­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                  stens fünf Tonnen verkauft.
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Gemeinschaft sind bedeutende Butterbestände                                            Artikel 3
in staatlicher Lagerhaltung vorhanden, von denen
ein Teil auf Grund seines Alters innerhalb kurzer                  Die Butter wird
Zeit ausgelagert werden muß. Im Handel können
sich kurzfristig Absatzmöglichkeiten zu Preisen, die               a) ausschließlich für den direkten Verbrauch in der
der Qualität dieser Butter entsprechen, ergeben. Es                      Gemeinschaft verwendet, ohne verarbeitet noch
ist daher notwendig, diesem die Möglichkeit zu er­                       mit anderer Butter vermischt zu werden ,
öffnen, diese Butter zu kaufen. Der Kaufpreis der
Butter kann festgesetzt werden, indem von dem am                   b ) ausschließlich in Packungen mit einem Höchst­
Verkaufstag gültigen Ankaufspreis der betreffenden                       gewicht von 500 Gramm gehandelt, die deutlich
Interventionsstelle ein Betrag abgezogen wird, der                       lesbar eine oder mehrere der folgenden Aufschrif­
der durchschnittlichen Qualitätsminderung für eine                       ten tragen :
Butter mit einer Mindestlagerzeit von acht Monaten                       — „beurre d'intervention "
entspricht.
                                                                         — „Butter aus den Beständen der Einfuhr- und
Es ist notwendig, Bestimmungen vorzusehen, die auf                            Vorratsstelle"
allen Handelsstufen die Unterscheidung zwischen der                      — „burro d'ammasso"
gemäß den Bedingungen dieser Verordnung abgesetz­
ten und der übrigen Butter sicherstellen . Es ist ange­                  — „boter afkomstig uit interventievoorraden".
zeigt, zu diesem Zweck die Stellung einer Kaution
vorzusehen, deren Betrag so berechnet wird, daß sie
die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellt.                                             Artikel 4
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem                  (1)       Der Käufer stellt eine Verpackungskaution von
Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —                    112 Rechnungseinheiten je Tonne.
                                                                    (2)       Die Kaution wird nach Wahl des Interessenten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 in Form eines auf die Interventionsstelle ausgestellten
                                                                   Schecks oder in Form einer Bürgschaft geleistet, die
                        Artikel 1                                  den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten
                                                                    Kriterien entspricht.
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung
 ( EWG) Nr. 1306/68 (2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1961/68 (3), wird die Butter ,                                           Artikel S
 die sich vor dem 31 . Juli 1968 im Besitz der deut­
schen , französischen und niederländischen Interven­                ( 1 ) Ist der Beweis erbracht, daß die Butter gemäß
 tionsstelle befand, an jeden Interessenten zu den in               Artikel 3 verpackt worden ist, so stellt der Mitglied­
 dieser Verordnung genannten Bedingungen ver­                       staat, in dem die Verpackung stattgefunden hat, eine
 kauft.
                                                                    Bescheinigung über diese Verpackung aus .
  (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 H ABl. Nr. L 214 vom 29. 8 . 1968 , S. 8 .                         (2) Ausgenommen in Fällen höherer Gewalt wird
 (3) ABl. Nr. L 293 vom 5. 12. 1968, S. 7.                          die in Artikel 4 genannte Kaution nur für die Menge
 ---pagebreak--- 10 . 4. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 8 6/9
Butter freigestellt, für die die in Absatz 1 genannte                               Artikel 6
Bescheinigung vorgelegt wird.
In Fällen höherer Gewalt bestimmt die betreffende             Die vorliegende Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie unter              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
den gegebenen Umständen für notwendig erachtet.               Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 9. April 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 663/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. April 1969
              über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 15.13 des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               gedrückt als Milchfett — näher zu bestimmen, die
GEMEINSCHAFTEN —                                              diesen Waren zugesetzt sein kann, damit sie noch
                                                              in Tarifnummer 15.13 verbleiben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare
                                                              verarbeitete Fette können nur dann als „mit Zusatz
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des               von Milchfett" betrachtet werden, wenn die Menge
Rates vom 16 . Januar 1969 über die zur einheitlichen         dieses Fettes nicht größer ist als die Menge, die —
Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs              aus technischen oder handelsmäßigen Gründen —
erforderlichen Maßnahmen ( 1 ), insbesondere auf Arti­        nur dazu dient, die Waren zu verbessern, ohne daß
kel 3 , und                                                   diese ihre wesentlichen Eigenschaften verlieren. Bei
                                                              Waren der Tarifnummer 15.13 kann daher ein Zusatz
in Erwägung nachstehender Gründe :                            von Milchfett nur zugelassen werden, soweit dieser
                                                              Zusatz untergeordneten Charakter hat. Dies wird
                                                              durch die oben genannten Erläuterungen bestätigt,
 Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare             in denen die Butter im Zusammenhang mit Stoffen,
 verarbeitete Fette werden im Gemeinsamen Zolltarif
                                                              wie Lezithin, Stärke, Farbstoffen, Aromastoffen und
 ( Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des                 Vitaminen, aufgeführt ist, die offensichtlich als Zu­
 Rates vom 28 . Juni 1968 (2 ), zuletzt geändert durch        satzstoffe bei Margarine, Kunstspeisefett und anderen
 die Verordnung (EWG) Nr. 455/69 des Rates vom                genießbaren verarbeiteten Fetten nur als untergeord­
 11 . März 1 969 (3 )) von der Tarifnummer 15.13 erfaßt.
                                                              nete Bestandteile zugelassen sind.
 Diese Waren gehören auch dann zu dieser Tarif-
 nummer, wenn ihnen Butter zugesetzt ist, wie dies            Es erscheint daher sinnvoll, für die Gesamtheit der
 in den Erläuterungen des Brüsseler Zolltarifschemas          in Tarifnummer 15.13 erfaßten Waren die Höchst­
 bestätigt wird. Um die einheitliche Anwendung des            menge an Milchfett, die diese Waren enthalten dür­
 Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen,          fen, um in der genannten Tarifnummer zu bleiben,
 ist es notwendig, die Höchstmenge Butter — aus­              auf 10 Gewichtshundertteile festzusetzen .
 (!) ABl. Nr. L 14 vom 21 . 1 . 1969, S. 1 .
                                                              Die Vorschriften dieser Verordnung entsprechen der
 (2) ABl. Nr. L 172 vom 22.7. 1968 , S. 1 .                   Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des
 (3) ABl. Ni. L 64 vom 14. 3. 1969, S. 1 .                     Gemeinsamen Zolltarifs —