CELEX: 51972PC0227
Language: de
Date: 1972-03-02
Title: Änderungen zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (Gemäß Artikel 149, Absatz 2 des Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 227
Vol. 1972/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(72 ) 227 endg.
                                           Briissel , den 2 . Mârz 1972
                         f
                                                                        \
                     Änderungen zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates
                     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
                     staaten für zur Ernährung "bestimmte Kakao- und
                                      Schokoladeerzeugnisse
                     ( Gemäß Artikel 149 » Absatz 2 des Vertrages
                       von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 227 endg.
 ---pagebreak--- - I. In Rahmen - dcä Rates, hat -.s ich eine sgedeinsame Ausrichtung ;hinsi.chtlich''deä : Vors»
        schlage einer Richtlinia-'des Rates '£ur Angleichung . der Rechtsvorschriften der
        Mitgliedstaaten : für zur Ernährung bestimmte Kälcao– und SöhokoladeerZeugnisse ,.t-
        abgezeichnet' ( l ) .   "                  '  .. ...> «• - ^ ^
 II . Bei der Konsultierung der Beitrittsländer hat sich ergeben , daß bestimmte Vor­
        schriften des Richtlinienvorschlags angepaßt oder ergänzt werden müssen , um der
        besonderen Lage , wie sie in dem einen oder anderen dieser Länder besteht , Rech­
        nung zu tragen . Ferner orwoist sich vorliegend eine Reihe von        besonderen
        Maßnahmen          ..."
                    . 'r .            als erforderlich , da die Herstellungstechnik für
        Kakao- und Schokoladeerzeugnisse in den Beitrittsländern in gewissen Fällen auf
        der Verwendung von Stoffen beruht , die in der Gemeinschaft noch nicht benutzt
        werden .
        Bei der Ausarbeitung des vorliegenden geänderten Richtlinienvorschla® hat sich
        die Kommission auf die nachstehenden Erwägungen gestützt ;
        1 . Losungsmittel für die übctraktion von Kakaobutter ( Artikel 5 )
            Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) sieht bereits die Ausarbeitung einer zukünf­
            tigen Richtlinie über die Lösungsmittel , diö für die Extraktion von . Kakao­
            butter verwendet ., werden dürfen , vor . Um den Wünschen von • Irland , Norwegen
            und dem Vereinigten Königreich zu begegnen , genügt es: deshalb , dem Absatz 2
            dieser Vorschrift einen optionellen und nicht ausschließlichen Chctf'akter zu
  ■ ' •     geben .
 ( 1) vgl . Dok. R/l 425/1/71 (AGRI 458 *ev.l )
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2 . Gewichtsstufen ( Artikol 6 )
    a) Bestimmte Gewichte für die verschiedenen Kal:aoerzeugnisse in Pulverform
        Irland und das Vereinigte Königreich haben gebeten , auch für die verschie­
        denen Kakaoerzeugnisse in Pulverform Gewichtsstufen festzulegen . Die Kom­
        mission hält es jedoch nicht für angezeigt , diesem Wunsch , sofort nachzu­
        kommen . Die festzulegenden Gewichte könnten nämlich nur metrisch sein , was
        bedeutet , daß sie in den beiden betroffenen Ländern im Augenblick nicht
        anwendbar wären . Die Frage scheint deshalb verfrüht ..
    b ) gestimmte Gewichte für die verschiedenen Kakaoerzeugnisse in Tafeln
        oder Riegeln
        Die Kommission glaubt , Artikel 6 in seiner derzeitigen Form aufrechter­
        halten zu müssen , da er                         vom Standpunkt des Verbraucher-
        Schutzes aus äis" febsolut not' endig erscheint«
                            sich
        Allerdings erweist/angesichts der besonderen Lage in Irland und dem Ver­
        einigten Königreich eine Übergangsmaßnahme für das Überwechseln dies3r
        beiden Länder auf metrische Gewichte als notwendig. Die hierfür gewählte
        Lösung ist derjenigen nachgebildet , die in den Beitrittsvertrag für gleich­
        artige Fälle aufgenommen wurde .
3 . Angabe des Nettogewichts ( Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e )
    Die Kommission schlägt vor , den Wunsch Irlands , Forwegens und des Vereinigten
    Königreichs , wonach die Grenze für die Angabe des Nettogewichts auf den Eti­
    ketten auf 100 g heraufgesetzt werden soll , zustimmend aufzunehmen . Da nämlich
    gemäß Artikel 6 Gewichte zwischen 75 und 99 S nicht bestehen können , betrifft
    eine solche Maßnahme faktisch nur Schokolade mit einem Gewicht zwischen 50 und
    75 S' Die Gemeinschaft sollte deshalb 'in diesem Punkt onti"C£enkorx:en können.
4« Verbot oder Zulassung , unverpackte Schokolade im Einzelhadnel zu verkaufen
    (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a)
    Da die irischen Rechtsvorschriften zu diesem Punkt schweigen , ist es notwendig,
    die Fassung dieser Vorschrift anzupassen . Die Kommission hat diese Gelegenheit
    benutzt , um den Ausdruck "Schokolade " zu verbessern , da der fragliche Buchstabe
    selbstverständlich alle Schokoladeerzeugnisse umfassen muß .
                                                                   • • •/ • • 9
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5 * Heinheitskriterien für Kakaogrus und die verschiedenen Kategorien von Kakao­
    butter ( Anhang, Absatz 1 Buchstabe c ) und l )
    Die Kommission möchte die genannten Buchstaben nicht ändern , weil die das
    Ergebnis schwieriger und sehr langer Erörterungen zwischen den Mitgliedstaaten
      sind .
6 . Mindest Zusammensetzung von gezuckertem Kakaopulver , fettarmem gezuckertem
    Kakao pulver , Schokolade und Milohschokola.de
    Die von Irland und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Bemerkungen zur
    Mindest Zusammensetzung der fraglichen Erzeugnisse scheinen begründet . Es ist
    nämlich in der Tat festzustellen, daß die Herstellungs - und ' Verzolagewohnheiten
    in diesen beiden Ländern von denen der Gemeinschaft abweichen . Jedoch glaubt die
    Kommission nicht , daß man das so gestellte Problem angemessen dadurch lösen würde ,
    indem man die im Richtlinienvorschlag aufgenommenen Standards herabsetzt , um sie
    auf eine Linie mit den in den betroffenen Ländern geltenden zu bringen , sondern
    daß es darum geht , das Bestehen von zwei Produktionstypen anzuerkennen , und daß
    infolgedessen die Anzahl der im Text definierte'h Erzeugnisse vergrößert werden
    muß , um die Kakao - und Schokoladeerzeugnisse britischen und irischen Typs einzu­
    beziehen .
    Die sprachlichen Entsprechungen im Englischen könnten sein :
    – gezuckertes Kalcaopulver ( auch fettarmes ): "with extra sugar"!
    – Schokolade : " chocolaté "}
    – Suflschokolade : " sweet chocolate " oder "plain chocolate ";
    – Milchsohokolade : bitter milk chocolate " s
    - Milchschokolade mit hohem Milchgohalt : "dairy milk chocolate ".
7 . Arten von Schokoladeüberzugsmasse (Anhang, Absatz 1 Buchstaben q) und u.)
    Der Richtlinienvorschlag soll diese Bezeichnung bestimmten Katagorien von Schoko­
    lade besonderer Zusammensetzung vorbehalten . Die Kommission wünscht , ihn in dieser
    Form aufre cht zuerhalt e n .
                                                                       • • •/ • • •
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 8 . Verwendung von Phosphorsäure , Aromen und bestimmten Emulatoren (Anhang, Absatz
     2 , 5 und 6 )
     Di© Konmission schlägt       '• % vor , den betroffenen Ländern zu gestatten , Übergangs
     weise die Rechtsvorschriften beizubehalten , nach denen die Verwendung dieser
     Erzeugnisse zugelassen ist , und die Situation später in der erweiterten Gemein­
     schaft zu prüfen.
 9 • Gehalt an Phosphatiden (Anhang, Absata 6 Unterpbrt? tz ^ Euchstg.be r )
     Die Grenze von 1 % muß auf Milchschokolade "mit hohem Kilchgehart" ausgedehnt .
     werden , da die Verwendung' großer Mengen Milch zu einer Erhöhung des Gehaltes
     an Phosphatiden im Enderzeugnis führt .
10 . "Freinde " Fette ( Anhang, Absatz 7 )
     Die Kommission ist nicht bereit , dem Antrag nach Zulassung von anderen "fremden"
     Fetten als Milchfett zuzustimmen .
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    Änderungen zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor-
    schriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokolade­
    erzeugnisse ( l )
    I. Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert :
       " 2 . Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Durchführungs–
             maßnahmen lassen die Mitgliedstaaten als Lösungsmittel für die Extraktion von
             Kakaobutter zumindest Petroleumbenzin 6o/75t sogenanntes B-Benzin , oder
             seine reine Haupt frakjtion zu ."
  II . Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e ) wird wie folgt geändert :
                                  .
       Me ) das Nettogewicht , außer bei Erzeugnisse^ deren Gewioht weniger als 100 g
             beträgt - diese Ausnahme gilt nicht für Erzeugnisse mit einem Nettogewicht von
             weniger als 100 g pro Stück , die in Sammelpackungen mit einem Nettogesamtge-
             wicht von 100 g oder mehr enthalten sind -5 bei Hohlfiguren kann statt dessen
             das Mindestnettogewicht angegeben werden?.
III . Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) wird wie folgt geändert :
       "a) aufgrund deren der Verkauf > unverpackter Schokolade im Einzelhandel verboten .
             oder zugelassen ist ,".
  IV. Der Anhang wird wie folgt geändert :
       1 . Der Titel wird durch die Angabe "Anhang I " ersetzt ( 2 ).
       2 . Folgende Buchstaben werden in Absatz 1 eingefügt :
            – "j bis ) Kakaopulver' mit hohem Zuckorgehalt , Kakao mit hohem Zuckergehalt ,
                      ■ Schoko ladenpulver mit hohem Zuckergehalt
                        durch Mischung von Kakaopulver und Saccharose gewonnenes Erzeugnis
                        mit einem Mindestgehalt an Kakaopulver von 25 Hundert teilen :"
( l ) In der Fassung des Dokuments R 1425/l/71 (AGRI 45$ rev. l )
( 2) Es versteht sich , daß alle Vorschriften, die auf den Anhang verweisen, entsprechend
      anzupassen sind .
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"k bis ) fettarmes oder mageres Kakao pulver mit hohen Zuckergehalt , fettarmer
          oder majorer Kakao mit hohem Zuckergehalt , stark entöltes Kakao -
          pulver mit hohem Zuckergehalt t stark entölter Kakao mit hohem Zuckor-
          gehalt
          durch Mischung von fettarmem oder magerem Kakaopulver und Saccharose
          gewonnenes Erzeugnis mit einem Mindestgehalt an fettarmem oder mageren
          Kakaopulver von 25 Hundertteilen ;"
"n bis ) Suflschokolade
          aus Kakaokernen , Kakaomasse , Kakaopulver , fettarmem oder magerem
          Kakao pulver und Saccharose mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter
        ' hergestelltes Erzeugnis , das mindestens 30 Hundertteile Gesamtkakao-
          trockenmasse , davon mindestens 12 Hundertteile entölte Kakaotrocken-
          masse , und mindestens 18 Hundertteile Kakaobutter enthält ; die An­
          teile werden nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5-7 vor­
          gesehenen Zusätze berechnet ;"
"r bis ) Mi Ichschoko lade mit hohem Milchgehalt
            aus Kakaokernen , Kakaomasse , Kakao pulver , fettarmem oder magerem
           Kakaopulver und Saccharose , Ililch oder Trockenmasse , die aus ver­
           dampfter Milch stammt , mit . oder ohne Zusatz von Kakaobutter herge­
           stelltes Erzeugnis , das 'folgendes enthält :
            - mindestens 20 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmassa , davon
              mindestens 2,5 Hundertteile entölte Kakaotrockenmasse ,
            - mindestens 20 Hundertteile aus verdampfter Milch stammende
              Trockenmasse , davon mindestens'7Hundertteile Milchfett ,
            - höchstens 55 Hundertteile Saccharose ,
           - mindestens 25 Hundertteile Fettstoffe ,
           wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5-7
           vorgesehenen Zusätze berechnet werden ;"
                                                                  • • •I• • •
 ---pagebreak--- 3 . In Absatz 6 wird. Unterabsatz 3 wie folgt gefaßt :
    "Die in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisse dürfen – auf ihr Gesamtgewicht bezogen
     höchstens 0,5 Hundertteile Phosphatide enthalten ; bei den verschiedenen Arten
     von Kakao pulver , bei Milchschokolade mit hohem Milchgehalt , sowie bei Schokolade
     streusei oder Schokoladeflocken kann sich dieser Gehalt jedoch auf 1 Hundertteil
     und bei den verschiedenen , zur Herstellung von Instant -Zubereitungen bestimmten
     Arten von Kakaopulver auf 5 Hundertteile erhöhe^ sofern die einschlägigen Be­
     stimmungen dies zulassen und dieser Bostimnmngs zweck auf der Verpackung und den
     Handelsdokumenten angegeben wird ."
 Folgender Anhang II wird an den Richtlinienvorschlag angefügt ;
                                      "Anhang II
                          Besondere Haßnahmen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
 1 . Während des gesamten Zeitraums , in dem die in Irland und dem Vereinigten König­
     reich zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu den Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     gesetzlich verwendeten Gewichtseinheiten zugelassen bleiben , sind diese Länder
     von der Anwendung des Artikels 6 befreit .
 2«a)3is zum 31 . Dezember 1977 können die neuen Mitgliedstaaten die zum Zeitpunkt
     ihres Beitritts zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehenden Rechtsvor-
     schriften beibehalten , wonach die Verwendung von
     – Phosphorsäure als Neutralisierungsmittel in dem gemäß Anhang I Absatz 2
        alkanisierten ICakaoerzeugnissenj
     - anderen als den in Anhang I Absatz 5 Buchstabe c ) in den im genannten Buch­
        staben aufgeführten Kakao- und Schokoladeerzeugnissens
 ---pagebreak--- - Polyglyzerinpolyrizinoleat , Sorbitan-Konostearat , Sorbitan-Tristearat ,
   Polyoxäthy1en ( 20 ) -Sorbitan-Mono s13arat und Ammoniumsalzen von Phosphatid­
   säuren in den in Anhang I Absatz 6 erster Unterabsatz genannten ICakao– und
   Schoko ladeerzeugnissen
zulässig ist .      .       .    .
Der Rat kann vor. dem 31 . Dezember 1977 gemäß Artikel 100 des Vertrages über
den Vorschlag einer Piichtlinie beschließen , durch die die in Buchstabe a) ge­
nannten Stoffe in Anhang I übernommen werden .
Die Übernahme dieser Stoffe in Anhang I darf nur beschlossen werden , wenn
durch wissenschaftliche Forschungen nachgewiesen wurde , daß diese Stoffe
nicht gesundheitsschädlich sind , und wenn ihre Verwendung aus wirtschaft­
lichen Gründen notwendig ist .