CELEX: 51985PC0174
Language: de
Date: 1985-04-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE GEMEINSCHAFTLICHE FOERDERHILFE FUER FILM- UND FERNSEHKOPRODUKTIONEN IM BEREICH UNTERHALTUNG

22.5.85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            N r . C 125/13
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderhilfe für
                                Film- und Fernsehkoproduktionen im Bereich Unterhaltung
                                                    KOM(85) 174 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. April 1985)
                                                      (85/C 125/09)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       terien entsprechen, eine gemeinschaftliche Förderhilfe zu
 GEMEINSCHAFTEN —                                               gewähren, die sich als Ergänzung der nationalen Förder-
                                                                maßnahmen versteht.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,       insbesondere auf        Eine solche Förderhilfe erscheint notwendig, um im
Artikel 235,                                                    Kontext des Gemeinsamen Marktes bestimmte Ziele der
                                                                Gemeinschaft zu erreichen. Im Vertrag sind jedoch die
 auf Vorschlag der Kommission,                                  notwendigen Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                Die gemeinschaftliche Förderhilfe muß so beschaffen
                                                                sein, daß sie mit den Bestimmungen des Vertrages über
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              den Wettbewerb, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
schusses,                                                       und den freien Dienstleistungsverkehr vereinbar ist —
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Sowohl aus wirtschaftlichen wie aus sozialpolitischen
und kulturellen Gründen muß die Gemeinschaft über
wirtschaftlich gesunde audiovisuelle Unternehmen verfü-                                   Artikel 1
gen.                                                            Die Gemeinschaft gewährt für Film- und Fernsehkopro-
                                                                duktionen im Bereich Unterhaltung eine Förderhilfe.
Der Bedarf der audiovisuellen Medien an Unterhaltungs-
programmen nimmt bereits zu und wird künftig noch um
                                                                Die Förderhilfe soll der Förderung und dem Ausbau der
ein Vielfaches zunehmen. Die Expansionschancen, die
der Aufschwung der audiovisuellen Medien bietet, kön-           europäischen Programmindustrie dienen, damit diese
nen am besten durch die Förderung und den Ausbau der            dem zunehmenden Bedarf an Programmen, mit denen
europäischen Programmindustrie genutzt werden, die im           ein breites Publikum erreicht wird, besser gerecht werden
Laufe der Zeit immer stärker und wettbewerbsfähiger             kann.
werden muß.
                                                                Ein weiteres Ziel der Förderhilfe ist es, Gemeinschafts-
Eine größere Anzahl von Film- und Fernsehkoproduk-              produktionen von Partnern aus denjenigen Ländern der
tionen, die sich an ein breites Publikum wenden und an          Gemeinschaft zu erleichtern, deren Film- bzw. Fernseh-
denen Partner aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt            produktion quantitativ weniger bedeutsam als die der an-
sind, darunter auch solche, deren audiovisuelle Produk-         deren Gemeinschaftsländer ist.
tion quantitativ weniger bedeutsam ist, ist ein erster
Schritt in diese Richtung.
                                                                                         Artikel 2
Die Finanzierung von Koproduktionen, an denen Part-             Die Förderhilfe können beantragen:
ner aus mehreren Ländern beteiligt sind, birgt hohe Risi-
ken, die die Möglichkeiten der Beteiligten übersteigen          — natürliche Personen und juristische Personen des öf-
können.                                                             fentlichen oder privaten Rechts eines Mitgliedstaats
                                                                    der Gemeinschaft, die Spielfilme und/oder Fernseh-
Da derartige Koproduktionen ein wirksames Instrument                sendungen produzieren;
sind, um eine positivere Entwicklung zu fördern, er-
scheint es angezeigt, für Koproduktionen, die bestimm-          — Film- und Fernsehregisseure, die Staatsangehörige
ten, genau umrissenen und im vorhinein festgelegten Kri-            eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 125/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22.5.85
                         Artikel 3                             (2)     Für die Produktion wird ein Betrag in Höhe von
                                                                10 bis 25 % der Herstellungskosten gewährt.
(1)    Die Förderhilfe wird nur für Koproduktionen ge-
währt, an denen mindestens drei Partner aus verschiede-
nen Ländern der Gemeinschaft beteiligt sind.                   (3)     Die Höhe des für Verleih und Ausstrahlung be-
                                                               stimmten Anteils wird fallweise entsprechend den Merk-
(2)    Eine Koproduktion kann nur dann gefördert wer-          malen der Koproduktion festgesetzt.
den, wenn die Modalitäten ihrer Realisierung mit den
Wettbewerbsvorschriften des Vertrages vereinbar sind.          Dieser Betrag trägt zur Deckung der Kosten bei, die in
                                                               dem Antrag auf Förderhilfe für die Herstellung von Ko-
(3)    Die Partner benennen einen der Beteiligten, der         pien, die Untertitelung bzw. Synchronisation sowie ver-
für die Verwaltung der Förderhilfe und die Rückzahlung         schiedene absatzfördernde Maßnahmen ausgewiesen
unter den in Artikel 6 und 7 genannten Bedingungen             sind.
verantwortlich ist.
                                                               Er darf jedoch 50 % dieser Ausgaben nicht übersteigen.
Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission,
schließt mit dem verantwortlichen Koproduzenten einen
Vertrag ab, der für alle Partner, nachstehend „Vertrags-                                Artikel 6
begünstigte" genannt, bindend ist.
                                                               (1)     Für Koproduktionen, die vorrangig zur Vorfüh-
                                                               rung in Lichtspielhäusern bestimmt sind, und für Fern-
(4)    Der aus privater oder öffentlicher Quelle stam-
                                                               seh-Koproduktionen von Partnern, die die Produktion
mende Beitrag der einzelnen Koproduzenten darf nicht
                                                               nicht ausstrahlen, wird die Förderhilfe in Form eines
mehr als 60 % und nicht weniger als 10 % der Herstel-
                                                               Einnahmenvorschusses gewährt.
lungskosten ausmachen.
(5)    Die Partner aus Gemeinschaftsländern können             (2)     Die Koproduktionen, die vorrangig zur Vorfüh-
sich mit einem oder mehreren Partnern aus Drittländern         rung in Lichtspielhäusern bestimmt sind, gelten als Ein-
zusammenschließen.                                             nahmen der Teil des Erlöses aus der Verwertung in
                                                               Filmtheatern     („Produzentenanteil"),   der auf       die
                                                               Koproduzenten entfällt, und der Erlös aus dem Verkauf
(6)    Die Partner aus Drittländern dürften insgesamt
                                                               der Produktion an Fernsehanstalten und an die Video-
zu höchstens 20 °/o an den Herstellungskosten der
                                                               industrie.
Koproduktion beteiligt sein.
                                                               Für die in Absatz 1 genannten Fernseh-Koproduktionen
                         Artikel 4                             gelten als Einnahmen der Erlös aus dem Verkauf an
(1)    Anträge auf Förderhilfe sind an die Kommission          Fernsehanstalten und die Videoindustrie sowie der Anteil
zu richten.                                                    an dem Erlös aus einer etwaigen Verwertung in Film-
                                                               theatern der auf die Koproduzenten entfällt.
(2)    Die Antragsteller müssen nachweisen, daß die Ko-
produktion, für die die Unterstützung beantragt wird,          (3)     Der Vorschuß ist an die Gemeinschaft zurückzu-
mindestens in den Ländern verliehen bzw. ausgestrahlt          zahlen. Er ist zu verzinsen.
wird, die an der Produktion beteiligt waren.
                                                               Zinssatz und Rückzahlungsmodalitäten werden in einer
(3)    Hierfür sind rechtsgültige Zusagen von Filmverlei-      Verordnung der Kommission geregelt.
hern und Fernsehanstalten vorzulegen, durch die sie sich
verpflichten, die Koproduktion zu verleihen bzw. zu sen-
den.                                                                                    Artikel 7
Für die Sendegarantie werden die in dem jeweiligen             (1)     Für Fernseh-Koproduktionen von Partnern, die
Land zugelassenen privaten Fernsehanstalten gleichbe-          diese auch ausstrahlen, wird die Förderhilfe in Form
rechtigt mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten       eines zinslosen Darlehens gewährt.
berücksichtigt.
                                                               (2)     Das Darlehen ist an die Gemeinschaft zurückzu-
(4)    Die Kommission beschließt die Modalitäten der           zahlen.
Einreichung der Anträge und bestimmt, welche Belege
den Anträgen auf Förderhilfe beizufügen sind.
                                                               (3)     Der Teilbetrag des Darlehens, der der Ausstrah-
                                                               lung durch jeden der Partner entspricht, ist ein Jahr nach
                         Artikel 5                             der Ausstrahlung zurückzuzahlen.
(1)    Die Förderhilfe gliedert sich in zwei Teilbeträge
für Produktion bzw. Verleih und Ausstrahlung der Ko-           Die Kommission kann jedoch beschließen, daß die
produktion.                                                    Rückzahlung in zwei bis fünf Jahresraten erfolgt.
 ---pagebreak--- 22. 5. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr.C 125/15
(4) Der Erlös aus dem Verkauf der Koproduktion an              der Ausführung des Vertrages mit und erstatten regelmä-
nicht an der Herstellung beteiligte Fernsehanstalten und       ßig Bericht über den Fortgang der Arbeiten. Sie müssen
an die Videoindustrie sowie der auf die Partner entfal-        Bitten um Information oder Kontrollen am Ort der Aus-
lende Anteil an dem Erlös aus einer etwaigen Verwer-           führung des Vertrages nach den im Vertrag vorgesehe-
tung in Filmtheatern führt zur Rückzahlung eines Teils         nen Modalitäten zustimmen.
des Darlehens, der zu verzinsen ist.
Dieser Teil des Darlehens wird als Einnahmenvorschuß                                     Artikel 11
behandelt. Für diesen Teil gelten die in Artikel 6 Absatz      Die Kommission kann die Verträge kündigen, wenn alle
3 genannten Bedingungen.                                       oder einige der Bestimmungen von den Begünstigten
                                                               nicht ausgeführt wurden, wenn einer der Begünstigten in
                         Artikel 8                             dem Antrag absichtlich oder versehentlich ungenaue An-
                                                               gaben gemacht hat, oder wenn die Bestimmungen des
Die Kommission entscheidet über die Gewährung der              Vertrages über die Verwaltung der Förderhilfe, den
Einnahmenvorschüsse und zinslosen Darlehen anhand              Fortgang der Koproduktion, die Vorlage der Berichte
der von ihr für die Auswahl der Vorhaben festgelegten          und die Kontrolle von einem der Begünstigten nicht ein-
Kriterien und nach Konsultation der gemäß Artikel 9            gehalten wurden. In diesem Fall wird der noch nicht zu-
eingesetzten plurinationalen Sachverständigengruppe.           rückgezahlte Restbetrag sofort fällig, ohne daß damit
                                                               einer etwaigen Schadenersatzklage vorgegriffen wird.
                         Artikel 9
                                                               Hat einer der Partner in dem Antrag oder während der
(1) Es wird eine plurinationale Sachverständigen-              Ausführung des Vertrages ungenaue Angaben gemacht
gruppe eingesetzt.                                             und deshalb einen über die vorgesehene Förderhilfe hin-
                                                               ausgehenden Betrag erhalten, so kann die Kommission
(2) Der Sachverständigengruppe gehören je zwei Mit-            ebenfalls die Rückzahlung der zuviel gezahlten Beträge
glieder und zwei stellvertretende Mitglieder für jede der      einschließlich der Zinsen zu den marktüblichen Sätzen
folgenden sechs Sparten an: Drehbuchautoren, Regis-            fordern, ohne in jedem Fall von ihrem Recht auf Ver-
seure, Produzenten, Verleiher, Filmtheaterbesitzer und         tragsauflösung Gebrauch zu machen.
Programmverantwortliche der Fernsehanstalten.
                                                                                         Artikel 12
(3) Die Kommission ernennt diese Sachverständigen
anhand einer Liste, die von den europäischen Gewerk-           Die Mittel für die Förderhilfe werden jährlich in
schafts- und Berufsorganisationen vorgelegt wird.              den Ausgabenplan des Gesamthaushaltsplans der Euro-
                                                               päischen Gemeinschaften eingesetzt.
Diese Liste enthält dreimal mehr Namen als die Gruppe
Mitglieder und stellvertretende Mitglieder hat.                Die voraussichtlichen Rückzahlungen werden in den
                                                                Einnahmenplan eingesetzt.
(4) Bei der Benennung der Sachverständigen achtet
die Kommission darauf, daß mindestens ein Angehöriger
                                                                                         Artikel 13
aus jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft an den Sit-
zungen der Gruppe teilnehmen kann.                             Die Kommission erstattet dem Parlament und de.m Rat
                                                               jährlich Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
(5) Die Sachverständigen werden für drei Jahre er-
nannt. Wiederernennung ist möglich.
                                                                                         Artikel 14
                                                                Die Verträge müssen eine Klausel enthalten, wonach für
                        Artikel 10
                                                                alle Streitigkeiten zwischen den Partnern im Zusammen-
Die Kommission überwacht die Ausführung der Ver-                hang mit den Verträgen der Gerichtshof der Euro-
träge.                                                          päischen Gemeinschaften zuständig ist.
Die Vertragsbegünstigten teilen ihr unverzüglich schrift-       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
lich jede wichtige Entwicklung im Zusammenhang mit              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.