CELEX: 62017TN0231
Language: de
Date: 2017-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-231/17: Klage, eingereicht am 20. April 2017 — SE/Rat

3.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 213/31
            
         Klage, eingereicht am 20. April 2017 — SE/Rat
   (Rechtssache T-231/17)
   (2017/C 213/43)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: SE (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Referats „Individuelle Rechte“ vom 22. Juni 2016 aufzuheben, mit der ihm die Anerkennung seiner Enkeltochter als unterhaltsberechtigtes Kind verweigert wurde;
            
         
               —
            
            
               soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung vom 24. Januar 2017 aufzuheben, mit der die am 19. September 2016 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass seine Enkeltochter vom 13. Juni 2016 an gemäß Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 des Anhangs VII des Statuts ihm gegenüber unterhaltsberechtigt ist;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass seine Enkeltochter vom 13. Juni 2016 an über ihn im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems Krankenversicherungsschutz genießt;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Rechtsfehler sowie Beurteilungsfehler und Fehler bei der Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 des Anhangs VII des Beamtenstatus, die der Rat beim Erlass der angefochtenen Entscheidungen begangen habe
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 24 der Grundrechtecharta