CELEX: 51976PC0695
Language: de
Date: 1976-12-22
Title: ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung#ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Beschlusses 75/365/EWG zur Einsetzung eines Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 695
Vol. 1976/0206
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(76)695 endg.
                                                 Brüssel « den 22 . Dezember 1976
                        ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES
     zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche
                                    Ausbildung
                        ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES
    zur Änderung des Beschlusses 75/ 365 / EWG zur Einsetzung eines Ausschusses
     hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen
       K0M < 76 ) 695 endg .
 ---pagebreak---                       ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES ZUR EINSETZUNG
                EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG DER ZAHNÄRZTE
Begründung
1 . Bei der Diskussion der im Juni 1975 angenommenen Richtlinienvorschläge
    betreffend die Tätigkeiten der Ärzte ( 1 ) und der Richtlinienvorschläge
    betreffend die für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenpfleger
    und Krankenschwestern sowie der betreffend die Hebammen wurde betont , wel­
    che Bedeutung der Qualität der Ausbildung dieser Berufsangehörigen zukommt .
2 . Diese qualitative Betrachtungsweise entspricht im übrigen der Entschließung
    des Rates vom 6 . Juni 1974 betr . die gegenseitige Anerkennung der Diplome ,
    Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ( 2 ).
3 . In derselben Entschließung sprach der Rat sich auch für die Einsetzung
    beratender Ausschüsse aus . Der erste beratende Ausschuß , für die ärztliche
    Ausbildung , wurde bereits eingesetzt , und die Kommission hat die Einzetzung
    je eines weiteren , für die Ausbildung auf dem Gebiete der Krankenpflege und
    für die Ausbildung der Hebammen , vorgeschlagen .
4 . Infolgedessen wird vorgeschlagen , daß - unabhängig von den in Artikel 1
    der Koordinierungsrichtlinie aufgestellten Erfordernissen für die Qualität
    der Ausbildung der Zahnärzte - ein beratender Ausschuß auch für die Ausbil­
    dung der Zahnärzte auf Gemeinschaftsebene eingesetzt wird .
5 . Die Aufgabe des Beratenden Ausschusses sollte darin bestehen , zur Gewähr­
    leistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der Ausbildung der
    Zahnärzte beizutragen .
6 . Zur Erfüllung dieser Aufgabe sollte der Beratende Ausschuß der Kommission
    gegenüber Stellungnahmen abgeben und Empfehlungen aussprechen ; gegebenen­
    falls würde die Kommission - unter Berücksichtigung dieser Äusserungen -
    dem Rat Vorschläge für die Änderung der Richtlinien betr . die Zahnärzte vor
    legen .
7 . Der Beratende Ausschuß sollte sich aus Sachverständigen des Berufsstandes ,
    dsr mit der Ausbildung der Zahnärzte betrauten Lehranstalten sowie der zu­
    ständigen Behörden der Hitgliedstaaten zusammensetzen .
8 . Vor der Ausarbeitung des vorliegenden Entwurfes hat die Kommission das
    " Comité de liaison des praticiens de l' art dentaire des pays de la C.E.E. "
    sowie das " Comité de liaison des conférences des recteurs des Etats membres
    ds.; s Communautés européennes " konsultiert , die einstimmig die Einsetzung
    eines solchen Ausschusses gewunscht haben .
    (1)     ABl . Nr . L 167 vom 30.6.1975
    ( 2)    ABl . Nr . C 98 vom 28.8.1974
 ---pagebreak---                                ENTWURF EINES
                           BESCHLUSSES DES RATES
                           vom
            zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die
                         zahnärztliche Ausbildung
DER RAT DER EUROSISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag 2ur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In seiner Entschließung vom 6 . Juni 1974 betreffend die gegenseitige Aner­
kennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen .
Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugni sse und
sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und der Koordinierung der
Voraussetzungen des Zugangs zum Zahnartzberuf muss ein vergleichbar hohes
Ausbildungsniveau gewehr leistet sein .
Um dieses Ziel zu erreichen , empfiehlt es sich einen Beraten­
den Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen -
ËESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                             - 2 -                   XII / 973 / 76-D
                                           Artikel 1
Es wird ein Beratender Ausschuß für die zahnärztliche Ausbildung , nachstehend
" Ausschuß" genannt , bei der Kommission eingesetzt .
                                           Artikel 2
1 . Aufgabe des Ausschusses ist es , zur Gewährleistung eines vergleichbar an­
    spruchsvollen Niveaus der zahnärztlichen Ausbildung - und zwar sowohl
    der Ausbildung zum Zahnarzt als auch der Weiterbildung zum Fachzahnarzt -
    in der Gemeinschaft beizutragen .
2 . Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel :
    - umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie
        über       Inhalt ,      Niveau und    Aufbau     des theoretischen und prak­
        tischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten ;
    - Gedankenaustausch und Konsultationen , um zu gemeinsamen . Vorstellungen
        über das        -j n der zahnärztlichen Ausbildung zu erreichende       Niveau
        sowie gegebenenfalls         über      Struktur und Inhalt dieser Ausbildung
        zu gelangen ;
    - ständige Beobachtung des Prozesses der Anpassung der zahnärztlichen
        Ausbildung an die Entwicklung der zahnmedizinischen Wissenschaft und
        der Lehrmethoden .
3 . Oer Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine
    Stellungnahmen und Empfehlungen , die gegebenenfalls Vorschläge zur Ände­
    rung der die zahnärztliche Ausbildung betreffenden Bestimmungen der Richt­
    linien - / - / EWG ( 1 ) und - / - / EWG ( 2 ) enthalten .
4 . Der Ausschuß berät die Kommission auch in jeder anderen frage der zahn­
    ärztlichen Ausbildung , die die Kommission ihm zuweist .
                                           Artikel 3
1 . Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je . Mitgliedstaat , und zwar
    - einem aus dem Berufsstand der praktizierenden Zahnärzte ,
    - einem aus den zahnmedizinischen Fakultäten der Universitäten ,
    - einem aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats .
2 . Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter . Der Stellvertreter ist berechtigt ,
    an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen .
3 . Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden
    von den Mitgliedstaaten benannt . Die in Absatz 1 unter dem ersten und dem
    zweiten Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter
    werden auf Vorschlag des Berufsstandes der praktizierenden Zahnärzte bzw . der
    zahnmedizinischen Fakultäten der Universitäten benannt . Die so benannten
    Mitglieder und             Stel Ivertreter werden vom Rat ernannt .
    (1)     ABl . Nr
     ( 2)   ABl . Nr
 ---pagebreak---                                                                   XII / 933 / 76-0
                                     Artikel 4
1 . Die Amtszeit der Ausschussmitglieder beträgt drei Jahre . Nach
    Ablauf dieser Frist bleiben die Mitglieder so lange im Amt , bis ein Nachfolger
    für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird .
2 . Vor Ablauf dsr drei Jahre' endet die Amtszeit eines Mitglieds durch seinen
    Rücktritt ,        Tod oder       Ersetzung durch ein anderes Mitglied
    nach c'sm in Artikel Z vorgesehenen Verfahren . Das neue Mitglied wird für
    die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt .
                                     Artikel 5
Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende
Vorsitzende . Er gibt sich eine Geschäftsordnung . Die Tagesordnung für die
Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission
festgelegt .
                                     Artikel 6
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in allen besonderen Fragen , die
sich be-i seiner Arbeit ergeben , Beobachter oder Sachverständige zur Unter­
stützung heranziehen oder zulassen .
                                     Artikel 7 .
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr «
                                        • Gesehenen zu
                                                  Im > Narren des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     XII / 937 / 76-D
            ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATHS ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES
            75 / 365/ EWG ZUR EINSETZUNG EINES AUSSCHUSSES HOHER BEAMTER FÜR DAS
                                 ÖFFENTLICHE GESUNDHEITSWESEN ( 1 )
      rynnung
 1 . Im Zusammenhang mit den Richtlinien zur Verwirklichung des Nieder lassungs-;
      rechtes und des freien Dienstleistungsverkehrs der Ärzte hat der Rat be­
      schlossen , einen Ausschuß Hoher Oeamter für das öffentliche Gesundheits­
      wesen einzusetzen ( 1 ).
 2 . Dieser Ausschuß hat die Aufgabe , die Schwierigkeiten , die sich bei der
      Durchführung der Richtlinien zur Verwirklichung des Niederlassungsrechtes
      und Hes freien Dienstlei stungsverkehrs der Ärzte ergeben könnten , festzu­
      stellen und zu analysieren , alle zweckdienlichen Informationen über die
      Bedingungen der ärztlichen Behandlung in den Mitgliedstaaten zu sammeln
      und Stellungnahmen abzugeben , die als Leitlinien für die Arbeit der
      Kommission im Hinblick auf etweige Änderungen der genannten Richtlinien
      dienen können .
3 . Im August 1975 bezw . im September 1976 schlug die Kommission vor, die
     Aufgabe dieses Ausschusses um die Zuständigkeit für die Untersuchung aller
      Schwierigkeiten zu erweitern , die sich bei der Durchführung der Richtlinien
     betreffend die für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern
     und Krankenpfleger bezw . die Hebammen ergeben könnten .
4 . Es erscheint ferner wünschenswert , die Aufgabe des Ausschusses in dem Sinne
     weiter auszudehnen, daß er sich mit jeder Schwierigkeit zu befassen hat ,
     die sich sus der ^ Durchführung der Richtlinien über die Aufnahme und die
     Ausübung der Tätigkeiten der Zahnärzte ergibt .
5 . Die Kommission schlägt daher vor , den Beschluß 75 / 365/ EW'G zu dem Zweck
     der Erweiterung der Aufgabe des Ausschusses Hoher Beamter für das öffent­
     liche Gesundheitswesen abzuändern .
     ( 1 ) ABl . Nr . L 167 vom 30.6.1975
 ---pagebreak---                                                                   XII / 937 / 76-0
                                     ENTWURF EINES
                                 BESCHLUSSES DES RATES
                                 vom
                       zur Änderung des Beschlusses 75 /365 / EWG
                           zur Einsetzung eines Ausschusses
                  Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen < 1 )
DER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN        -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission /
In Erwägung nachstehender Gründe :          t
Durch seinen Beschluß 75 / 365 / EWG ( 1 ) hat der Rat einen Ausschuß Hoher Beamter
für das öffentliche Gesundheitswesen zu dem Zweck eingesetzt , die Schwierigkeiten ,,
die sich bei der Durchführung der Richtlinien auf dem Gebiet des Niederlassungs­
rechts und des freien Dienst Lei stungsverkehrs der Ärzte ergeben könnten , festzu­
stellen und zu analysieren , alle zweckdienlichen " Informationen über die Bedin­
gungen der ärztlichen Behandlung in den Hitgliedstaaten zu sammeln und Stellung­
nahmen abzugeben , die als Leitlinien für die Arbeit der Kommission im Hinblick
auf etwaige Änderungen der genannten Richtlinien dienen können .
Dieser Beschluß wurde durch die Beschlüsse - / - / EWG ( 2 ) und - / - / EWG ( 3 ),
geändert , die den Ausschuß Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen
mit der gleichen Aufgabe in Verbindung mit der Anwendung der Richtlinier,
auf das Niederlassungsrecht und den freien Dienst leistungsverkehr der für
die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern und Krankenpfleger
sowie der Hebammen betraut .
                                                         /
<1)    ABl . Nr . L 167 vom 30.6.1975
( 2)   ABU Nr .
( 3)   ABU Nr .
 ---pagebreak---                                                              XII / 937 / 76-D
Die Anwendung der Maßnehmen , die der Rat im Bereich der tatsächlichen
Ausübung des Wieder lassungsrechts und des Rechts auf freien Dienst Lei stungs-
verkehr sowie der Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
die Tätigkeiten der Zahnärzte genehmigt hat , kann Probleme aufwerfen , die
ebenfalls gemeinsam geprüft werden müssten .
Es ist zweckmäßig , mit dieser Aufgabe den durch den Beschluß 75 / 365 / EWG ein­
gesetzten Ausschuß Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen zu be­
trauen .
Dementsprechend ist die Aufgabe dieses Ausschusses zu erweitern -
BESCHLIESST î
 ---pagebreak---                                                                              XII / 937/ 76-D
                                          Einziger Artikel
 Artikel 2 des Beschlusses 75 / 365 / EWG erhält folgende Fassung :
                                                Artikel - 2     .                               ,
Aufgabe des Ausschusses ist es ,
- die Schwierigkeiten , die sich bei der Durchführung der Richtlinien
   75/ 362 / EWG ( 1 ), 75 / 363/ EWGC2 ) , - / - / EWG ( 3 ), - / - / EWG ( 4), - / - / EWG<5 >
  - f ~ / EWG ( 6 ), - / - / EWG ( 7) und - / - / EWG ( 8) ergeben könnten , festzu­
stellen und zu        untersuchen ;
~ alle zweckdienlichen Informationen über
         . die Bedingungen der allgemeinen und fachärztlichen Behandlung
            in den Mitgliedstaaten zu sammeln ;
         . die Bedingungen der Krankenpflege zu sammeln, die in den Clit-
            gliedstaaten von den Krankenschwestern und Krankenpflegern , die
            für die allgemeine Pflege verantwortlich sind , geleistet wird;
         . die Bedingungen zu sammeln , unter denen die Tätigkeiten der
           Hebammen in den Mitgliedstaaten ausgeübt werden ;
         . die Bedingungen zu sammeln, unter denen die Tätigkeiten der ZaJmMrrts
            in den Mitgliedstaaten ausgeübt werden ;
- Stellungnahmen abzugeben , die als Leitlinien für die Arbeit der Kommission
  im Hinblick auf etwaige Änderungen der genannten Richtlinien dienen können «
                                                 Geschehen zu
                                                          Im Namen des Rates
                                                              Cer Präsident
    (1)    A81 . Nr . L 167 vom 30.6.1975
    ( 2)   ABU Mr . L 167 vom 30.6.1975
    (3)    ABl . Nr . .....     ( Richtlinie "Anerkennung - Krankenschwestern und
                                  Krankenpfleger ")
    (4)    ABl . Nr . .....     ( Richtlinie "Koordinierung -Krankenschwestern und
                                  Krankenpf leger ")
   (5)     ABl . Nr . .....     ( Richtlinie "Anerkennung -       Hebammen")
   ( 6)    ABl . Nr . .....    ( Richtlinie " Koordinierung       - Hebammen")
   ( 7)    ABl . Nr . .....    ( Richtlinie ; "Anerkennung -      Zahnärzte")
   ( 8)    ABl . Mr .          ( Richtlinie "Koordinierung        - Zahnärzte")
 ---pagebreak---                    Fiche financière succincte
         concernant lea propositions d' actions nouvelles
                   pour l' autorité budgétaire
r Ligne(s ) budgétaire(s) ooncernées(s ^                   Art . 251
2.   Intitulé de l' action                   Fonctionnement d' un Comité consulta­
                                             tif pour la formation des praticiens
                                             de l' art dentaire
3®   Base juridique (disposition d'un        Art .52 - 66 du Traité C.E.E.         i
     traité , décision ou mandat du          Résolution du Conseil du 6 juin 1974
     Conseil )                                                                      !
4®   Objactif(s ) de l' action               Assurer un niveau de formation com­
                                             parai lement élevé des praticiens de
                                             l' art dentaire dans les SHiats de la
                                             Communauté
5*   Coût de 1 'action                       "Action permanente" – 40® 000 UC « en i
                                             1978 à la- charge du budget de la
                                             Communauté
5*1 Echéancier pluriaanual                 1 1978 : 40.000 UC .
                                             1979   j  44.000 UC .
                                             1980   *  48o400 UC .
5e2 Mode d® calcul                           Sur base des critères d' évaluation I
     ( Hypothèse en matière de quanti­       des frais de voyage et de séjour      j
     tés et de prise )                       d' un comité composé de 54 membres    j
                                             et suppléants
                                           1
6e   Financement                           I
6 01 Financement possible par crédits        Oui
     inscrits au chapitre concerné dans
     le budget en cours d' exécution