CELEX: 31975R1539
Language: de
Date: 1975-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1539/75 des Rates vom 16. Juni 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

19 . 6 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 157/ 1
                                                                  I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1539/75 DES RATES
                                                        vom 16. Juni 1975
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen
                                                              Zolltarif
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             In Erwartung der Verhandlungsergebnisse liegt es im
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Interesse der Gemeinschaft, die Gültigkeit dieser
                                                                     Zölle um 6 Monate zu verlängern —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 28 und 113 ,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28 .                   Der Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68
Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (•), zuletzt                wird wie folgt geändert :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 823/75 (2),
sieht vor, daß der Zollsatz für Rohblei , anderes, der                1 . Die Fußnote (b) betreffend die Tarifstelle 78.01 A
Tarifstelle 78.01 A II und für Rohzink der Tarifstelle                    II wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
79.01 A längstens bis zum 30 . Juni 1975 4,5 % be­                        „(b) Der bis zum 31 . Dezember 1975 spätestens
trägt, wobei je 100 kg Eigengewicht mindestens 1,1                             anzuwendende Zollsatz beträgt 4,5 % , minde­
RE und höchstens 1,32 RE erhoben werden .                                      stens 1,10 RE für 100 kg Eigengewicht, jedoch
 Die Zollsätze betreffend diese beiden Tarifstellen sind
                                                                               höchstens 1,32 RE für 100 kg Eigengewicht."
indessen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Han­                    2. Die Fußnote (a) betreffend die Tarifstelle 79.01 A
delsabkommens auf dem Satz von 1,32 RE je 100 kg                          wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
Eigengewicht konsolidiert worden .                                        „(a) Der bis zum 31 . Dezember 1975 spätestens
Zur Zeit laufen Verhandlungen auf der Grundlage                                anzuwendende Zollsatz beträgt 4,5 % , minde­
von Artikel XXVIII Absatz 1 des Allgemeinen Zoll­                              stens 1,10 RE für 100 kg Eigengewicht, jedoch
und Handelsabkommens im Hinblick auf die Dekon­                                höchstens 1,32 RE für 100 kg Eigengewicht."
solidierung dieser Zollsätze. Diese Verhandlungen wer­
den bis zum 30 . Juni 1975, an dem die derzeit an­                                           Artikel 2
wendbaren Zölle ungültig werden , höchstwahrschein­
lich nicht abgeschlossen sein .                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 16 . Juni 1975.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                      R. RYAN
(') ABl . Nr. L 172 vom 22. 7. 1968 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975, S. 3 .