CELEX: 52020DC0621
Language: de
Date: 2020-10-07
Title: Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.10.2020
            COM(2020) 621 final
            2020/0288(NLE)
            Vorschlag für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma
            {SWD(2020) 530}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma trägt der Notwendigkeit Rechnung, auf Ebene der Europäischen Union Diskriminierung zu bekämpfen und die Gleichbehandlung der größten ethnischen Minderheit Europas zu erreichen, indem unter anderem ihre Gleichstellung und sozioökonomische Inklusion gefördert werden. Der Vorschlag wird gemeinsam mit der Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine Union der Gleichheit: Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma“ (im Folgenden „Mitteilung“)
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                vorgelegt, in der die Ziele und Kernziele der EU aufgeführt sind und die Verwendung eines Portfolios von Indikatoren vorgeschlagen wird (Anhang 2 der Mitteilung). 
            
            
               Die Bekämpfung von Diskriminierung und sozioökonomischer Ausgrenzung ist umso wichtiger in einer Krisensituation, in der Armut und strukturelle Ungleichheiten wahrscheinlich zunehmen werden. Deshalb sollten Maßnahmen zur sozialen Erholung alle Menschen erreichen, insbesondere die am stärksten Benachteiligten unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zur Förderung einer Union der Gleichheit verpflichtet und ist entschlossen, „sicherzustellen, dass die Gleichberechtigung im Mittelpunkt der Erholung steht“. 
            
            
               Der EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020
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               , der am 5. April 2011 von der Kommission angenommen wurde, neigt sich dem Ende zu. Mit dem Rahmen sollte in erster Linie gegen die sozioökonomische Ausgrenzung der Roma in der EU und den Erweiterungsländern vorgegangen werden, und zwar durch die Förderung eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen. In dem Rahmen wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Strategien zur Integration der Roma zu erarbeiten und auf der Grundlage der Ziele zur Integration der Roma nationale Ziele in den oben genannten vier Bereichen festzulegen. Im Jahr 2013 verabschiedete der Rat eine Empfehlung
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                für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten. Dies war das erste Soft-Law-Instrument der EU, das sich ausdrücklich mit der Situation der Roma befasste. Mit der Empfehlung wurde der EU-Rahmen gestärkt, indem 
            
            
               ·den Mitgliedstaaten Hilfestellungen geboten wurde, wie sie ihre nationalen Maßnahmen zur Verbesserung der Integration der Roma wirksamer gestalten und ihre nationalen Strategien zur Integration der Roma wirksamer umsetzen können;
            
            
               ·den Mitgliedstaaten empfohlen wurde, wirksame politische Maßnahmen für die Gleichstellung der Roma zu ergreifen, einschließlich des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum, und dargelegt wurde, wie jedes der vier Ziele (Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum) erreicht werden könnte;
            
            
               ·erklärt wird, dass diese Ziele entweder durch Mainstream-Maßnahmen oder gezielte Maßnahmen erreicht werden können, einschließlich spezifischer Maßnahmen, mit denen Benachteiligungen verhindert oder ausgeglichen werden, oder durch eine Kombination derartiger Maßnahmen, wobei der Geschlechterdimension besondere Beachtung zu schenken ist;
            
            
               ·ein größerer Schwerpunkt auf Antidiskriminierung gelegt und dabei ausdrücklich auf den Antiziganismus Bezug genommen wird, und die Tätigkeiten zur Integration der Roma auf neue horizontale und strukturelle Bereiche jenseits von Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnen ausgedehnt werden; und
            
            
               ·die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, der Kommission ab 2016 jährlich mitzuteilen, ob im Einklang mit der Empfehlung Maßnahmen getroffen wurden und welche Fortschritte bei der Umsetzung der Strategien erzielt wurden.
            
            
               In den Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) („EPSCO-Rat“) vom 8. Dezember 2016
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                wurde die Kommission aufgefordert, „eine Halbzeitbewertung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 durchzuführen und eine Strategie für die Integration der Roma nach 2020 mit einem Vorschlag für eine Überarbeitung der Empfehlung des Rates vorzulegen“. Die Kommission führte eine eingehende Evaluierung des EU-Rahmens
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                durch, die im Dezember 2018 angenommen wurde, und veröffentlichte die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu dieser Evaluierung
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               . 
            
            
               Die Evaluierung sowie die Schlussfolgerungen, die der Rat, das Europäische Parlament und mehrere europaweite und nationale Organisationen der Zivilgesellschaft daraus abgeleitet haben
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               , zeigen, dass die Verpflichtung zur Gleichstellung der Roma erneuert und verstärkt werden muss. Diese Verpflichtung sollte besonders auf die Nichtdiskriminierung konzentriert sein, wozu die Bekämpfung des Antiziganismus und die Befassung mit den vier sozioökonomischen Bereichen gehört, in denen die Inklusion verbessert werden muss: Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum
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               . Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass den Bedürfnissen spezifischer Gruppen sowie der Vielfalt innerhalb der Roma-Bevölkerung Rechnung getragen wird; die Roma-Bevölkerung in die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Strategien zur Gleichstellung und Inklusion der Roma einbezogen wird; die Zielfestlegung, Datenerfassung, Überwachung und Berichterstattung verbessert werden; die Mainstream-Maßnahmen stärker auf die Gleichstellung und Inklusion der Roma ausgerichtet werden. 
            
            
               Im Juli 2019 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Westbalkanländer die Erklärung zur Integration der Roma
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               , in der sie sich verpflichten, bis zum Beitritt spürbare Fortschritte in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Wohnraum, Eintrag ins Zivilstandsregister und Nichtdiskriminierung zu erzielen. 
            
            
               Im September 2019 nahm die Kommission den Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma 2019
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                an.
            
            
               Europa hat noch einen langen Weg vor sich, bis die Gleichstellung seiner Roma-Bevölkerung erreicht ist. Die Marginalisierung der Roma hält auch heute noch an und viele der schätzungsweise 10-12 Millionen Roma
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                in Europa sind im täglichen Leben weiterhin mit Diskriminierung, Antiziganismus und sozioökonomischer Ausgrenzung konfrontiert. Diese Phänomene sind miteinander verflochten. Gleichstellung kann nicht erreicht werden, solange die Diskriminierung fortbesteht, und Diskriminierung kann nicht wirksam bekämpft werden, ohne gleichzeitig gegen Antiziganismus vorzugehen und die sozioökonomische Inklusion und Teilhabe der Roma-Bevölkerung zu verbessern. Roma-Kinder können ihr Potenzial nicht ausschöpfen, da zu viele von ihnen aufgrund von Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung haben.
            
            
               Nach den verfügbaren Daten, die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in den Jahren 2011, 2016 und 2019 erhoben wurden, sind die Fortschritte bei der Integration der Roma seit 2011 insgesamt begrenzt, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Politikbereichen und Ländern gibt.
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                Die meisten Fortschritte wurden im Bildungsbereich erzielt (mit geringeren Schulabbrecherquoten und erhöhten Teilnahmequoten an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, aber einer Zunahme der Segregation). Obwohl das Armutsrisiko gesunken ist und sich der Gesundheitszustand der Roma nach eigener Wahrnehmung verbessert hat, ist die medizinische Versorgung nach wie vor eingeschränkt. Beim Zugang zu Beschäftigung wurde keine statistisch signifikante Verbesserung festgestellt, und der Anteil der jungen Roma, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren, hat sogar zugenommen. Die Wohnsituation ist nach wie vor komplex und stellt eine der größten Herausforderungen für die Roma-Gemeinschaft in der Europäischen Union und über ihre Grenzen hinaus dar. Der Antiziganismus gibt nach wie vor Anlass zu ernster Sorge. Gleichzeitig gibt es einige Belege für einen leichten Rückgang der Diskriminierungserfahrungen der Roma beim Zugang zu bestimmten Arten von Dienstleistungen. Gemäß der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft („Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse“)
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                hat die Kommission gegen drei Länder
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                Vertragsverletzungsverfahren wegen schulischer Segregation von Roma-Kindern eingeleitet. 
            
            
               Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass ausgegrenzte und marginalisierte Roma-Gemeinschaften sowohl kurzfristigen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit als auch mittelfristigen sozioökonomischen Folgen in extremer Weise ausgesetzt sind. In marginalisierten Gemeinschaften lebende Roma-Kinder sind von der Pandemie mit am stärksten betroffen. Die Teilnahme an Fernunterricht war für zu viele Roma-Kinder, die in Haushalten ohne IT-Ausstattung oder Strom leben, unmöglich. Die Krise hat auch offenbart, dass eine effizientere politische Reaktion auf europäischer Ebene dringend erforderlich ist.
            
            
               Das Fortbestehen von Ungleichheiten und systemischer Benachteiligung bedeutet für die europäischen Volkswirtschaften einen Verlust an Humankapital und Ressourcen. Die Benachteiligung der Roma-Bevölkerung wirkt sich nachteilig auf die Wirtschaft und die Gesellschaften in Europa aus. In Ländern mit einer größeren Roma-Bevölkerung stellt diese Gruppe einen wachsenden Anteil der Personen im schulpflichtigen Alter und der künftigen Erwerbsbevölkerung dar. Fortschritte bei der sozioökonomischen Inklusion der Roma können in Zeiten ungünstiger demografischer Entwicklungen die Arbeitskräfte- und Qualifikationsdefizite verringern, zur Senkung der Sozialausgaben beitragen und sich günstig auf die Wirtschaft auswirken. Investitionen in eine bessere Ausbildung und Höherqualifizierung eines zuvor ausgegrenzten Anteils der Erwerbsbevölkerung können das Produktivitätswachstum positiv beeinflussen. Die Europäische Union muss Ungleichheiten wirksamer bekämpfen, indem sie dafür sorgt, dass die Roma die Sozialschutzsysteme in vollem Umfang nutzen können, und sicherstellen, dass die Roma ihr Potenzial nutzen können, um zur Wirtschaft und zur Gesellschaft generell beizutragen, wodurch bessere soziale und wirtschaftliche Ergebnisse für alle ermöglicht werden. Dieser Vorschlag hat in Verbindung mit der von der Kommission gleichzeitig angenommenen Mitteilung das Potenzial, Ungleichheiten zu beseitigen, von denen die Roma-Bevölkerung betroffen ist, und bessere soziale Ergebnisse für alle zu bringen.
            
         
         
            
               In dem Vorschlag für eine Empfehlung wird eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen durchgeführt, die die Mitgliedstaaten seit 2016 entsprechend der Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2013 mitgeteilt haben; ferner werden diese Maßnahmen überprüft und erweitert. Ziel ist es, das Instrument von 2013 zu erneuern und zu ersetzen, indem den Mitgliedstaaten stärkere Orientierungshilfen an die Hand gegeben werden und ihre erneute langfristige Verpflichtung zur Bewältigung der anhaltenden Probleme und Herausforderungen bestätigt wird, denen die Roma-Gemeinschaft gegenübersteht und die sich durch die COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen noch verschärfen könnten. 
            
            
               Der Vorschlag ergänzt die Mitteilung. Beide Initiativen bilden den strategischen EU-Rahmen für die Integration der Roma bis 2030, der so angelegt ist, dass die Erkenntnisse aus dem früheren EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 hinsichtlich der Interventionsbereiche, der Ziele für Überwachung und Berichterstattung, der bereichsübergreifenden Koordinierung, der Finanzierung und der Einbeziehung verschiedener Akteure einbezogen werden. 
            
            
               Der Vorschlag gliedert sich in fünf Kapitel:
            
            
               1.ein Kapitel zu drei horizontalen Zielen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung durch die Förderung der (i) Gleichstellung, (ii) Inklusion und (iii) Teilhabe der Roma;
            
            
               2.ein Kapitel zu vier sektoralen Zielen: Bildung, Beschäftigung, Gesundheits- und Sozialdienste sowie Wohnraum und grundlegende Dienste;
            
            
               3.ein Kapitel zu Partnerschaften und institutionelle Kapazitäten;
            
            
               4.ein Kapitel zu Finanzierungsfragen;
            
            
               5.ein Kapitel zu Überwachung und Berichterstattung.
            
            
               
                  Mit dem Vorschlag sollen Synergien mit neuen Initiativen, die auf europäischer Ebene für den Zeitraum bis 2030 entwickelt werden, sowie mit der Nutzung der Unionsfonds sichergestellt werden, um die Umsetzung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verbessern.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
            
            
               Die Empfehlung ist mit den bestehenden Bestimmungen im Bereich der Gleichstellung kohärent. Sie stützt sich auf den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma, der im Jahr 2020 ausläuft, und trägt den Ergebnissen der Evaluierung in vollem Umfang Rechnung. Sie erneuert und ersetzt die Empfehlung des Rates von 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, den Mitgliedstaaten sachdienlichere und wirksamere Hilfestellungen dafür zu geben, wie sie in den nächsten zehn Jahren die Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma beschleunigen können. 
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften zur Gleichstellung, insbesondere der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse
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               , die Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung, Sozialschutz, soziale Vergünstigungen, Bildung sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, verbietet, und sieht deren wirksame Umsetzung vor. Der Vorschlag steht auch im Einklang mit der Empfehlung (EU) 2018/951 der Kommission
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                zur Festlegung von Standards für eine wirksame und unabhängige Arbeitsweise der Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung („Gleichstellungsstellen“), die im Rahmen der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse
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                eingerichtet wurden. Er entspricht auch der Charta der Grundrechte der EU
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               , die Diskriminierung aus allen Gründen, einschließlich der Rasse und der ethnischen Herkunft, verbietet. Darüber hinaus zielt der Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates
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                darauf ab, bestimmte Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit strafrechtlich zu bekämpfen. 
            
            
               Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte durch die Konsolidierung von Grundsatz 3, „Chancengleichheit“, und durch seine Relevanz für mehrere andere Grundsätze voranzutreiben. Er orientiert sich außerdem an der UN-Agenda 2030 und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung („Nachhaltigkeitsziele“).
            
            
               
                  Der Vorschlag steht im Einklang mit den jüngsten Strategien im Bereich der Gleichstellung, darunter die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025
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                  , der EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025
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                   und die bevorstehende Strategie für die Gleichstellung von LGBTI+, in denen auf die besondere Situation von Roma-Frauen bzw. Roma-LGBTI+ eingegangen wird, sowie die EU-Strategie für die Rechte von Opfern
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                  .
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit der EU-Politik in anderen Bereichen, insbesondere mit der Europäischen Säule sozialer Rechte, die darauf abzielt, die soziale Gerechtigkeit unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung zu erhöhen. Er ist Teil der spezifischen Initiativen zur Umsetzung der Europäischen Säule und steht im Einklang mit ähnlichen Initiativen wie der verstärkten Jugendgarantie
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               , der künftigen Kindergarantie und dem bevorstehenden Aktionsplan zur Umsetzung der Säule. Er trägt zur Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025
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                bei und ist kohärent mit der Richtlinie 2012/29/EU
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               , in der Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Straftaten festgelegt werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Opfern von Hasskriminalität und von in diskriminierender Absicht begangenen Straftaten liegt. Die spezifischen Bedürfnisse der Roma sind bereits Gegenstand der neuen EU-Strategie für die Rechte von Opfern und werden auch in der neuen Strategie zur Umsetzung der Charta der Grundrechte der EU berücksichtigt. Der Vorschlag steht auch im Einklang mit dem rechtlichen und politischen Rahmen der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels
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               . Er ist auch mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
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                vereinbar, die Anforderungen zum Schutz der Nutzer von audiovisuellen Mediendiensten und Video-Sharing-Plattformen vor Aufstachelung zu Gewalt oder Hass sowie vor diskriminierender audiovisueller kommerzieller Kommunikation festlegt. Zudem verpflichtet sie Video-Sharing-Plattformen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Benutzer vor rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten zu schützen. 
            
            
               
                  Darüber hinaus sorgt der Vorschlag für die Kohärenz zwischen der Unterstützung im Rahmen der EU-Politik auf der einen Seite und den Rechts- und Finanzierungsinstrumenten, die für die Gleichstellung und Inklusion der Roma mobilisiert und auf sie ausgerichtet werden können, wie das Aufbauinstrument NextGenerationEU mit der Aufbau- und Resilienzfazilität und die EU-Fonds, auf der anderen Seite.
               
            
            
               (2)RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Artikel 292 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), demzufolge der Rat auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen abgibt, in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1 AEUV, der geeignete Vorkehrungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vorsieht.
               
            
         
         
            
               
                  Außerdem sind folgende gesetzliche Bestimmungen maßgeblich:
               
            
            
               –Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, demzufolge die Werte, auf die sich die Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, sind. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet;
            
            
               –Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, demzufolge die Union verpflichtet ist, soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen zu bekämpfen und den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern;
            
            
               –Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, demzufolge die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen darauf abzielt, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen; 
            
            
               –Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, demzufolge die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern; Artikel 157 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, demzufolge es die Aufgabe des Europäischen Parlaments und des Rates ist, Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, zu beschließen;
            
            
               –Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbietet. In Artikel 23 der Charta ist das Recht auf Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, verankert. Artikel 26 besagt, dass die Union den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft anerkennt und achtet. Ferner ist in Artikel 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz verankert.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Gemeinsame Grundwerte wie Gleichberechtigung und Grundrechte sowie gemeinsame Ziele wie wirtschaftlicher Wohlstand, sozialer Zusammenhalt und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verlangen es, dass die Union in der Politik eine Rolle übernimmt, in der sie auf die Gleichstellung und Inklusion der Roma hinarbeitet. Darüber hinaus führt die transnationale Mobilität der Roma in den EU-Ländern im Zusammenhang mit der Freizügigkeit und der Migration von Roma aus Drittländern dazu, dass die Inklusion der Roma ein gemeinsames Ziel auf EU-Ebene darstellt. 
            
            
               Mit dem Vorschlag wird der anhaltende Mehrwert von Maßnahmen auf EU-Ebene sichergestellt. Die Evaluierung des EU-Rahmens zeigte, dass er einen positiven EU-Mehrwert hatte, indem er dafür sorgte, dass die Inklusion der Roma als Ziel auf EU- und nationaler Ebene festgelegt wurde, Strukturen entwickelt wurden und die Kohärenz zwischen der EU-Politik und den Rechts- und Finanzierungsinstrumenten, die zur Förderung der Integration der Roma mobilisiert und angepasst werden, verbessert wurde. Der Vorschlag zielt darauf, in den EU-Ländern das politische Engagement fortzusetzen und Gleichstellung und Inklusion der Roma in den Mittelpunkt zu rücken. Nach jetzigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass die Auswirkungen des EU-Rahmens nach 2020 anhalten werden, wenn es keine weitere Unterstützung der EU gibt. Die nationalen Anstrengungen müssen intensiviert werden, und es wird mehr Zeit benötigt, um die Arbeitsstrukturen zu konsolidieren, andere politische, rechtliche und finanzielle Instrumente weiter anzupassen und zu mobilisieren und die Auswirkungen der politischen Maßnahmen wirksamer zu überwachen. Der Vorschlag zielt außerdem darauf ab, die Fragmentierung bei der Umsetzung auf nationaler Ebene – eine der Schwächen, die bei der Evaluierung des EU-Rahmens festgestellt wurden – zu verringern.
            
            
               
                  Der Mehrwert von Maßnahmen auf EU-Ebene gewinnt noch mehr an Bedeutung angesichts der Herausforderungen, die mit der COVID-19-Krise einhergehen und noch aus ihr erwachsen werden. Viele Roma-Gemeinschaften leiden unverhältnismäßig stark unter dem allgemein eingeschränkten Zugang zu grundlegender Hygiene und sanitärer Infrastruktur, dem beschränkten Zugang zu sauberem Wasser und Gesundheitsdiensten, der großen wirtschaftlichen Unsicherheit, überbelegten Haushalten und segregierten, ebenfalls überfüllten Siedlungen oder Lagern. Es besteht Handlungsbedarf auf EU-Ebene, um sicherzustellen, dass die am stärksten gefährdeten Personen nicht unverhältnismäßig durch die Pandemie belastet werden, und um eine Verschärfung der bestehenden Ungleichheiten zu verhindern.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag entspricht uneingeschränkt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Mitgliedstaaten stehen vor Herausforderungen bei der Aufgabe, die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma sicherzustellen. Allerdings unterscheiden sich diese Herausforderungen sowohl in ihrer Intensität (abhängig von der Größe der Roma-Bevölkerung und ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sowie vom allgemeineren wirtschaftlichen Kontext und dem historischen Erbe der Ausgrenzung und Diskriminierung) als auch in ihren spezifischen Merkmalen (darunter transnationale Mobilität, Migration oder Aspekte der zivilstandsrechtlichen Dokumentation). 
            
            
               Der Vorschlag baut auf der Mitteilung auf, die einen gemeinsamen EU-Rahmen mit gemeinsamen Mindestverpflichtungen für alle Mitgliedstaaten festlegt, die abhängig von der spezifischen Situation der Länder und den unterschiedlichen Herausforderungen, denen die in ihrem Gebiet lebenden Roma gegenüberstehen, durch unterschiedlich ausgeprägte zusätzliche politische Verpflichtungen ergänzt werden. Die vorgeschlagene Maßnahme trägt der bestehenden Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Vielfalt der nationalen strategischen Rahmen in vollem Umfang Rechnung.
            
            
               Zur Messung der Fortschritte hat die Kommission mit Unterstützung der EU-Agentur für Grundrechte eine Arbeitsgruppe zu Indikatoren für die Integration der Roma und zur diesbezüglichen Berichterstattung eingerichtet, die die Bemühungen der Mitgliedstaaten ergänzen soll. Die Arbeitsgruppe hat ein Portfolio von Indikatoren für die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma
                  28
                vorgeschlagen, das unter voller Berücksichtigung der spezifischen nationalen Situationen entwickelt wurde. Die Länder können zur Messung der Fortschritte aus einem Portfolio von gemeinsamen Indikatoren die jeweils relevanten qualitativen und/oder quantitativen Indikatoren auswählen. Gleichzeitig wird mit dem Vorschlag eine übermäßige Fragmentierung dadurch vermieden, dass die Länder qualitative und/oder quantitative nationale Ziele auswählen müssen, die sie den auf EU-Ebene bestehenden Zielvorgaben näherbringen, sowie eine verstärkte Verpflichtung der Länder zur Erzielung von Fortschritten bei der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma angestrebt. 
            
            
               
                  Die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit spielte auch bei der Wahl des Instruments eine Schlüsselrolle.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Das vorgeschlagene Instrument ist ein Vorschlag für eine Empfehlung des Rates, der mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Einklang steht. Die vorgeschlagene Empfehlung bietet den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe, wie sie die Fortschritte in Richtung der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma beschleunigen können. Der Vorschlag wird zusammen mit der neuen Mitteilung mit dem Titel „Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma“ vorgelegt. Ziel ist es, dass die Mitgliedstaaten, die Kommission und alle Akteure konsequent und übereinstimmend auf gemeinsame Ziele hinarbeiten. 
            
            
               Als Rechtsinstrument bekräftigt der Vorschlag die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu den in dieser Empfehlung festgelegten Maßnahmen und bildet eine starke politische Grundlage für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in diesem Bereich, wobei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten uneingeschränkt gewahrt bleibt. Nach seiner Annahme wird der Vorschlag die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma ersetzen.
            
            
               
                  Diese Initiative bekräftigt die erneuerte und verstärkte Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die nationalen strategischen Rahmen für die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma zu verbessern, die nationalen Roma-Kontaktstellen zu stärken sowie die koordinierte Berichterstattung an die Kommission und die Überwachung durch die Kommission beizubehalten. Damit trägt diese Empfehlung dem Erfordernis Rechnung, auf EU-Ebene zu handeln, während gleichzeitig die länderspezifischen Unterschiede in Bezug auf die Situation der Roma berücksichtigt werden. Die Empfehlung ermöglicht es der EU, gemeinsame Ziele zu verfolgen, räumt den Mitgliedstaaten aber gleichzeitig eine gewisse Flexibilität bei der Erreichung ihrer qualitativen und/oder quantitativen Ziele abhängig von ihrer jeweiligen Ausgangslage, nationalen Geschichte und aktuellen Praxis ein.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATIONEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
            
         
         
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2016
                  29
                führte die Kommission eine eingehende Evaluierung des Rahmens durch, nahm im Dezember 2018 einen Bericht
                  30
                über die Evaluierung an und veröffentlichte eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Evaluierung
                  31
               .
            
            
               Im Rahmen der Evaluierung, die sich auf den Zeitraum 2011-2017 bezog, wurden die Kriterien Relevanz, Kohärenz, Wirksamkeit, Effizienz, Koordinierung, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und EU-Mehrwert bewertet. Sie stützte sich auf
            
            
               –eine umfassende Dokumentenprüfung von Sekundärliteratur, Berichten und Datenbanken,
            
            
               –vertiefte Länderstudien,
            
            
               –Befragungen von Akteuren in 16 EU-Ländern,
            
            
               –Befragungen auf EU-Ebene und in drei Erweiterungsländern,
            
            
               –eine öffentliche Konsultation,
            
            
               –eine Umfrage unter Nichtregierungsorganisationen,
            
            
               –Daten einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte aus dem Jahr 2016 (EU-MIDIS II),
            
            
               – einen Validierungsworkshop. 
            
            
               Die Evaluierung gelangte zu dem Schluss, dass die vier Kernbereiche (Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnen) nach wie vor von zentraler Bedeutung für die Gleichstellung und Inklusion der Roma sind. Darüber hinaus wurde in der Evaluierung hervorgehoben, dass das spezifische Ziel der Nichtdiskriminierung sowohl auf einem inklusiven Ansatz aufbauen als auch mit einem starken Schwerpunkt auf Antiziganismus und der Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung verfolgt werden sollte.
            
            
               Der Evaluierung zufolge hatte der Rahmen einen positiven EU-Mehrwert, indem er dafür sorgte, dass die Inklusion der Roma als Ziel der EU und der Mitgliedstaaten festgelegt wurde, Strukturen entwickelt wurden und die Kohärenz zwischen der EU-Politik und den für die Inklusion der Roma mobilisierten und angepassten Rechts- und Finanzierungsinstrumenten verbessert wurde.
            
            
               In ihr wird festgestellt, dass der Rahmen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bot, ihre Ziele an den jeweiligen nationalen Kontext anzupassen. Das bedeutete einerseits, dass sie ihren Ansatz bedarfsgerecht ausgestalten konnten, führte der Evaluierung zufolge aber auch dazu, dass die Umsetzung fragmentiert und die Wirksamkeit verringert wurde und so die Fortschritte bei den EU-Zielen zur Integration der Roma begrenzt wurden. 
            
            
               Zudem ergab die Evaluierung, dass der Rahmen nur begrenzt die Möglichkeit bot, der Vielfalt innerhalb der Roma-Bevölkerung Rechnung zu tragen. Auf spezifische Gruppen innerhalb der Roma (Frauen, Jugendliche und Kinder sowie innerhalb der EU fahrende Roma) wurde nur unzureichend eingegangen. 
            
            
               Darüber hinaus wurde der Schluss gezogen, dass auf EU- und nationaler Ebene zwar Verwaltungsmechanismen bestehen, ihre Funktionsfähigkeit aber weiterhin eingeschränkt ist. Es wurden Anstrengungen unternommen, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu verbessern, aber die Möglichkeiten für Roma, wirksam am politischen Leben und an allen Stufen des politischen Prozesses teilzunehmen, sind nach wie vor begrenzt.
            
            
               
                  In dem Bericht der Kommission über die eingehende Evaluierung heißt es, die Evaluierung habe „gezeigt, dass der EU-Rahmen der Beginn eines Prozesses ist, der trotz zahlreicher Einschränkungen und angesichts der enormen Aufgabe, die es zu bewältigen gilt, bereits zu positiven Ergebnissen geführt und eine erste Trendwende eingeleitet hat“. In der ersten Phase seien zwar einige greifbare – wenn auch unzureichende – Ergebnisse erzielt worden, dennoch müsse der Gesamtfortschritt gestärkt und besser ausgerichtet werden. Weiter wird betont, „der Schwerpunkt sollte dabei auf der Steigerung des politischen Engagements, der Einführung spezifischer messbarer Ziele und eines strengen Überwachungsverfahrens und einer wirksameren Umsetzung liegen, die von ausreichenden Mitteln und einem partizipativen Verwaltungssystem gestützt wird“.
               
            
            
               •Konsultationen der Interessenträger
            
            
               
                  Die Evaluierung des EU-Rahmens
                     32
                   erforderte umfangreiche Konsultationen mit zum Teil zahlreichen zukunftsweisenden Fragen, die in die Vorbereitung der Initiative einflossen. Die zusätzlichen Konsultationen zu der Initiative ergänzten die bereits für die Evaluierung durchgeführten Konsultationen
                     33
                   und wurden in ihrem Umfang und ihren Zielen auf den verbleibenden Datenerhebungsbedarf abgestimmt.
               
               
                  Im Rahmen gezielter Konsultationen wurden Standpunkte und Ratschläge zu wichtigen thematischen Aspekten eingeholt, darunter die Politikoptionen; die Frage, wie im Rahmen der Initiative Antiziganismus, die Teilhabe von Roma und die Vielfalt innerhalb der Roma-Bevölkerung angesprochen werden können; wie die Überwachung und Messung der Fortschritte durch Indikatoren und Zielvorgaben verbessert werden können. Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
                     34
                  , die gleichzeitig mit der Mitteilung über den strategischen Rahmen und diesem Vorschlag veröffentlicht wird, enthält Einzelheiten zu den Konsultationsaktivitäten, den beteiligten Akteuren und dazu, wie ihre Beiträge in die neue Initiative eingeflossen sind.
               
            
         
         
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Der Vorschlag stützt sich auf den Bericht der Kommission über die Evaluierung des EU-Rahmens
                  35
               , die 
               
                  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
               
                über die Evaluierung
                  36
                und die ausführliche externe 
               
                  Studie
               
                zur Unterstützung der Evaluierung, die von ICF/Milieu
                  37
                erarbeitet wurde und auf der der Vorschlag aufbaut. 
            
            
               Die Ergebnisse von Umfragen, die in den Jahren 2011, 2016 und 2019 von der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) in 11, neun bzw. fünf weiteren Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, waren für den Vorschlag weiterhin relevant.
            
            
               Die Informationen über die Umsetzung der Strategien in der EU auf nationaler Ebene, die seit 2016 von den nationalen Roma-Kontaktstellen erhoben werden, wurden im Bericht der Kommission über die Fortschritte bei der Integration der Roma vom September 2019
                  38
                zusammengestellt. Diese Informationen wurden durch Berichte aus der Zivilgesellschaft im Rahmen des Pilotprojekts „Roma Civil Monitor“
                  39
                ergänzt, das vom Europäischen Parlament im Zeitraum 2017-2020 durchgeführt wurde.
            
            
               Zusätzliche Nachweise und Daten wurden aus einer Eurobarometer-Umfrage über die Wahrnehmung der Diskriminierung von Roma
                  40
                und aus externen Expertenstudien gewonnen, die sich mit Lösungen zu der Frage beschäftigten, wie die Vielfalt unter den Roma, die Bekämpfung des Antiziganismus und die Teilhabe der Roma stärker berücksichtigt werden können
                  41
               .
            
            
               Auch die enge Zusammenarbeit mit der EU-Agentur für Grundrechte im Hinblick auf die Überwachungsregelungen, einschließlich der Entwicklung von Ergebnis- und Prozessindikatoren
                  42
               , wirkte sich positiv auf den Vorschlag aus.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Das vorgeschlagene Instrument – eine Empfehlung des Rates – bietet Orientierung bei der Umsetzung der strategischen Rahmen für Roma, räumt den Mitgliedstaaten aber gleichzeitig Flexibilität bei der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen ein. Demzufolge ist keine Folgenabschätzung erforderlich.
               
               
                  Die erwarteten Auswirkungen hängen weitgehend davon ab, wie umfassend die von den Mitgliedstaaten vereinbarte Verpflichtung zur Förderung der Gleichstellung und Inklusion der Roma sein wird, d. h. wie ehrgeizig die Ziele sind, die in der angenommenen Empfehlung des Rates und in den danach aufgestellten nationalen strategischen Rahmen festgelegt werden.
                     43
                   Zusätzlich zu den allgemeinen Herausforderungen, die bei der Quantifizierung und monetären Bewertung von Gleichberechtigung, Nichtdiskriminierung und Wahrung der Grundrechte bestehen, stößt die Durchführung einer Folgenabschätzung im Bereich der Gleichstellung und Inklusion der Roma in einigen Mitgliedstaaten auf ernsthafte Einschränkungen, wenn es um die Erhebung ethnienrelevanter Daten geht.
               
               
                  Eine umfassende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
                     44
                   enthält einen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse, die aus der Gestaltung und Umsetzung des EU-Rahmens bis 2020 gewonnen wurden. Sie stützt sich auf die Jahresberichte der Kommission, mehrere Evaluierungen und Studien auf EU-Ebene, Expertenberichte, zivilgesellschaftliche Schattenberichte sowie Rückmeldungen, die im Rahmen gezielter Konsultationen mit nationalen und internationalen Interessenträgern eingegangen sind.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Der Vorschlag wirkt sich positiv auf den Schutz von Grundrechten aus. Er wird die Umsetzung der EU-Charta der Grundrechte verstärken, insbesondere von Artikel 21, demzufolge Diskriminierung aus allen Gründen, einschließlich der Rasse und der ethnischen Herkunft, verboten ist.
                     45
                  
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Diese Empfehlung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Der Vorschlag verfolgt einen gemeinsamen, aber differenzierten Ansatz. Er bietet den Mitgliedstaaten Orientierung für die Gestaltung wirksamerer nationaler strategischer Rahmen, die den länderspezifischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Roma Rechnung tragen. Zur besseren Überwachung der Fortschritte werden die Mitgliedstaaten mit dem Vorschlag aufgefordert, den gemeinsamen Indikatorenrahmen für die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma zu verwenden. Der Rahmen wurde von einer Arbeitsgruppe zu Indikatoren für die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma nach 2020 entwickelt, die auf Ersuchen der Kommission von der EU-Agentur für Grundrechte koordiniert wird. Der Indikatorenrahmen bietet vergleichbare, robuste und sachdienliche Indikatoren, mit denen die Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen strategischen Rahmen für Roma überwacht und ihre Ergebnisse bewertet werden können. Er umfasst Prozessindikatoren, die sich auf Maßnahmen (einschließlich politische Vorhaben, Programme und Projekte) beziehen, sowie Ergebnisindikatoren, mit denen anhand statistischer Daten, die aus Zählungs-, Verwaltungs- und/oder Umfragedaten zusammengestellt werden können, die Fortschritte bei den Zielen gemessen werden. Dieses Portfolio von quantitativen und qualitativen Indikatoren trägt den nationalen Gegebenheiten und der verfügbaren Datengrundlage Rechnung. 
               
            
            
               In der nachstehenden Tabelle wird der vorgesehene Überwachungs-, Berichts- und Evaluierungszyklus zusammengefasst:
            
         
         
            
                     
                        Regelmäßige Umfragen (FRA)
                     
                  
                  
                     
                        Berichte von nationalen Roma-Kontaktstellen
                     
                  
                  
                     
                        Bericht über die Verwendung von EU-Mitteln
                     
                  
                  
                     
                        Zivile Überwachung 
                     
                  
                  
                     
                        Überwachungsberichte der Kommission
                     
                  
                  
                     
                        Evaluierungen und Vorschläge für die künftige Politik
                     
                  
               
                     
                        Datenerhebung: 2020
                     
                     
                        Ergebnisse: 2021
                     
                  
                  
                     
                        Nationale strategische Rahmen: 2021
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Erste Runde der nationalen Berichte der Zivilgesellschaft: Frühjahr 2022 
                     
                  
                  
                     
                        Bericht der Kommission über die nationalen strategischen Rahmen: Herbst 2022
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Umsetzungsberichte: 2023
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zweite Runde der nationalen Berichte der Zivilgesellschaft: Frühjahr 2024
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzungsbericht der Kommission: Herbst 2024
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Datenerhebung: 2024
                     
                     
                        Ergebnisse: 2025
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Bericht über die Meilensteine der Ergebnisindikatoren: 2024
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                     
                  
                  
                     
                        Eingehende Evaluierung des strategischen EU-Rahmens für Roma
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Umsetzungsberichte: 2025
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Dritte Runde der Berichte der Zivilgesellschaft: Frühjahr 2026 
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzungsbericht der Kommission: Herbst 2026
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Datenerhebung: 2028
                     
                     
                        Ergebnisse: 2029
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Umsetzungsberichte: 2027
                     
                  
                  
                     
                        Bericht über die Zielvorgaben der Ergebnisindikatoren:
                     
                     
                        2029
                     
                  
                  
                     
                        Vierte Runde der Berichte der Zivilgesellschaft: Frühjahr 2028 
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzungsbericht der Kommission: Herbst 2028
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Umsetzungsberichte: 2029
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Folgevorschlag der Kommission: 2030
                     
                     
                        Ex-post-Bewertung
                     
                  
               
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               In den Absätzen 1 bis 4 werden die horizontalen Ziele der Gleichheit, Inklusion und Teilhabe behandelt und Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen Fortschritte in diesen Bereichen gefördert werden.
            
            
               Die Absätze 5 bis 10 beziehen sich auf die sektoralen Ziele eines wirksamen gleichberechtigten Zugangs der Roma zu inklusiver regulärer Bildung, hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung, hochwertigen Gesundheits- und Sozialdiensten, angemessenem, nicht segregiertem Wohnraum und grundlegenden Diensten.
            
            
               Die Absätze 11 bis 27 beziehen sich auf die Notwendigkeit, die Partnerschaften und institutionellen Kapazitäten der verschiedenen Akteure zu stärken, die in dieses bereichsübergreifende Feld einzubeziehen sind.
            
            
               In den Absätzen 11 bis 13 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, sicherzustellen, dass die nationalen Roma-Kontaktstellen über die erforderlichen Ressourcen und das erforderliche Mandat verfügen, um die Umsetzung der nationalen Strategien zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma wirksam koordinieren zu können.
            
            
               In den Absätzen 14 und 15 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung verstärkt einzubeziehen und ihre Unabhängigkeit und ihre Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren zu unterstützen.
            
            
               In den Absätzen 16 bis 20 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die lokale und regionale Ebene stärker einzubeziehen und zu unterstützen, um die Umsetzung der nationalen strategischen Rahmen für die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma zu verbessern.
            
            
               Die Absätze 21 bis 27 konzentrieren sich auf die Zusammenarbeit und Beteiligung der Zivilgesellschaft.
            
            
               Die Absätze 28 bis 34 beziehen sich auf Möglichkeiten, die EU- und nationale Finanzierung wirksamer zu nutzen.
            
            
               Die Absätze 35 bis 39 enthalten die Regelungen für die Überwachung und Berichterstattung, die mit dem Ziel überarbeitet wurden, den Verwaltungsaufwand für die Berichterstattung zu verringern und die von der Kommission und der EU-Agentur für Grundrechte gebotene Unterstützung zu verstärken, indem ein gemeinsames Portfolio von Prozess- und Ergebnisindikatoren verwendet wird, um die Fortschritte bei den Zielen und Kernzielen der EU zu überwachen.
            
            
               
                  .
               
            
            
               2020/0288 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               EMPFEHLUNG DES RATES
            
            
               zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1,
            
         
         
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Richtlinie 2000/43/EG
                  46
                gibt einen Rahmen für die Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Sozialschutz (einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste), soziale Vergünstigungen sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (einschließlich Wohnraum) vor. Der Zweck dieser Empfehlung besteht darin, zur wirksamen Umsetzung dieser Richtlinie beizutragen. 
            
            
               (2)Der Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates
                  47
                verpflichtet die Mitgliedstaaten, die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass aus Gründen der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft unter Strafe zu stellen und sicherzustellen, dass rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe als erschwerender Umstand gelten oder alternativ dazu von den nationalen Gerichten bei der Festlegung der Strafen berücksichtigt werden können. Diese Empfehlung zielt darauf ab, Hassreden, Hassverbrechen und Gewalt gegen die Roma-Bevölkerung verstärkt zu bekämpfen. Im Einklang mit der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  48
                über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten dient die Empfehlung auch dazu, die Unterstützung von Roma-Opfern solcher Verbrechen zu fördern.
            
            
               (3)Im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte
                  49
                sind eine Reihe von Grundsätzen festgelegt, mit deren Hilfe die soziale Gerechtigkeit unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung unterstützt und erhöht werden soll. Die Ausrichtung auf Gruppen, die einem hohen Risiko der Diskriminierung oder sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind, ist der Schlüssel dafür, die Umsetzung der Grundsätze der sozialen Säule zu unterstützen. Die vorliegende Empfehlung trägt auch zur nachhaltigen Entwicklung gleichberechtigter und integrativer demokratischer Gesellschaften im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung
                  50
                bei.
            
            
               (4)Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge für die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für 2021-2027
                  51
               , die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds Plus
                  52
                und die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
                  53
                vorgelegt. In diesen Vorschlägen werden Gleichstellung und Nichtdiskriminierung als horizontale Grundsätze genannt, die bei der Umsetzung der Fonds eingehalten werden sollten. Im Vorschlag für den Europäischen Sozialfonds Plus werden die Mitgliedstaaten und die Kommission ausdrücklich aufgefordert, bei der Umsetzung der Programme die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung sicherzustellen
                  54
               , und wird auf die Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen und die Einbeziehung marginalisierter Gemeinschaften wie der Roma
                  55
                Bezug genommen, wofür ein nationaler strategischer Rahmen für Roma die Voraussetzung bildet. Bis zur Verabschiedung dieser Maßnahmen zielt diese Empfehlung darauf ab, eine ausdrückliche Verbindung zwischen den Unionsfonds
                  56
                einerseits und den politischen Prioritäten für die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma andererseits herzustellen.
            
            
               (5)Die Mitteilung der Kommission „Europa 2020: eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (die „Strategie Europa 2020“) vom 3. März 2010 hat dem Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung wichtige Impulse verliehen, indem gemeinsame europäische Ziele zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Anhebung des Schul- und Beschäftigungsniveaus festgelegt wurden. Diese Ziele können nicht erreicht werden, ohne die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma-Bevölkerung zu verbessern, wofür diese Empfehlung spezifische Orientierung bietet. 
            
            
               (6)Die Mitteilung der Kommission „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ vom 5. April 2011, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma umfassend voranzutreiben und Ziele in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum festzulegen, wurde am 19. Mai 2011 vom Rat gebilligt. Trotz der Einschränkungen bei der ursprünglichen Gestaltung hatte der Rahmen einen wichtigen EU-Mehrwert, auf dem die vorliegende Empfehlung weiter aufbaut, indem unter anderem die aus der Umsetzung des Rahmens gewonnenen Erkenntnisse einbezogen wurden. 
            
            
               (7)Die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten
                  57
                zielte darauf ab, die nationalen Maßnahmen zur Integration der Roma zu verstärken. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission einmal jährlich mitzuteilen, welche Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung ergriffen wurden und welche Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma erzielt wurden. In der vorliegenden Empfehlung wird auf den bisherigen Erfahrungen aufgebaut und werden die zu ergreifenden Maßnahmen überprüft und erweitert.
            
            
               (8)In den Schlussfolgerungen des Rates „Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma“
                  58
                vom 8. Dezember 2016 wurde die Kommission aufgefordert, eine Halbzeitbewertung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 durchzuführen und auf dieser Grundlage eine Initiative für die Zeit nach 2020 vorzuschlagen. Während die Evaluierung den Mehrwert des Rahmens bestätigt hat, wurde gleichzeitig festgestellt, dass die Roma in Europa weiterhin Diskriminierung und sozioökonomischer Ausgrenzung ausgesetzt sind.
            
            
               (9)Die Evaluierung sowie die Schlussfolgerungen, die der Rat, das Europäische Parlament und mehrere europaweite und nationale Organisationen der Zivilgesellschaft daraus abgeleitet haben
                  59
               , zeigen, dass eine erneuerte und verstärkte Verpflichtung zur Gleichstellung und Inklusion der Roma erforderlich ist. Diese Verpflichtung sollte besonders auf die Nichtdiskriminierung konzentriert sein, indem unter anderem der Antiziganismus – eine spezifische Form des Rassismus gegen die Roma – bekämpft wird und die vier Bereiche der sozioökonomischen Inklusion – Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum – in den Mittelpunkt gestellt werden.
                  60
                Zudem sollte sie dafür sorgen, dass den Bedürfnissen spezifischer Gruppen und der Vielfalt der Roma-Bevölkerung Rechnung getragen wird; die Roma in die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Strategien zur Gleichstellung und Inklusion der Roma einbezogen werden; die Zielfestlegung, Datenerfassung, Überwachung und Berichterstattung verbessert werden; die Mainstream-Maßnahmen stärker auf die Gleichstellung und Inklusion der Roma ausgerichtet werden.
            
            
               (10)Diese Empfehlung baut auch auf verschiedenen Erkenntnissen auf, die zuvor in Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  61
               , Schlussfolgerungen des Rates
                  62
                und Mitteilungen der Kommission
                  63
                dargelegt wurden.
            
            
               (11)Im Anschluss an den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 entwickelte die Kommission ein Paket, das diese Empfehlung und die Mitteilung „Eine Union der Gleichheit: Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma“
                  64
                (im Folgenden „Mitteilung“) umfasst. In der Mitteilung werden auf EU-Ebene bestehende Ziele und Kernziele sowie freiwillige Mindestverpflichtungen für alle Mitgliedstaaten festgelegt, die abhängig von den nationalen Gegebenheiten und der Größe der Roma-Bevölkerung durch zusätzliche nationale Bemühungen und EU-Unterstützung ergänzt werden können. Jüngsten Daten zufolge sind sechs von zehn Europäern der Ansicht, dass Diskriminierung von Roma in ihrem Land weitverbreitet ist, während mehr als sechs von zehn Europäern zustimmen, dass die Gesellschaft von einer besseren Integration der Roma profitieren könnte.
                  65
                Das übergeordnete Ziel dieser Empfehlung besteht darin, unter aktiver Einbeziehung der Roma ihre Gleichstellung zu fördern und ihre Ausgrenzung zu bekämpfen.
            
            
               (12)Die COVID-19-Pandemie hat zur Folge, dass ausgegrenzte und marginalisierte Roma-Gemeinschaften negativen gesundheitlichen und sozioökonomischen Auswirkungen in extremer Weise ausgesetzt sind, wodurch sich die bestehenden Ungleichheiten weiter verschärfen könnten. Diese Empfehlung zielt darauf ab, die strukturellen Ungleichheiten, mit denen Roma konfrontiert sind, zu verringern, indem der eingeschränkte Zugang zu sauberem Wasser
                  66
               , sanitärer Infrastruktur und Gesundheitsdiensten, der Mangel an Einrichtungen und digitalen Fähigkeiten, die es den Menschen ermöglichen würden, am Fernunterricht teilzunehmen, das hohe Maß an wirtschaftlicher Unsicherheit, überbelegte Haushalte, segregierte Siedlungen oder Lager angegangen werden. 
            
            
               (13)Vor dem Hintergrund des zunehmenden Populismus
                  67
                und Rassismus in der Union
                  68
                muss der Schwerpunkt darauf gelegt werden, Diskriminierung zu bekämpfen und zu verhindern, einschließlich der Bekämpfung des Antiziganismus, der eine grundlegende Ursache für Diskriminierung und Ausgrenzung ist und sich auf diese auswirkt. Im EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025
                  69
                wird dies anerkannt und es werden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus festgelegt. Antiziganismus ist eine nach wie vor weithin akzeptierte
                  70
                Form des Rassismus, die ihren Ursprung darin hat, wie die Mehrheitsgesellschaft als „Zigeuner“ betrachtete Personen in einem Prozess des historischen „Othering“ wahrnimmt und behandelt, der auf Stereotypen und Einstellungen aufbaut, auch wenn diese unbeabsichtigt oder unbewusst sind. Das Europäische Parlament verwendet den Begriff „Antiziganismus“ seit 2005 in seinen Berichten und Entschließungen.
                  71
                Mehrere internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen haben das Phänomen beschrieben, das auch als Anti-Roma-Rassismus, Romaphobie oder Romafeindlichkeit bezeichnet wird. Im Jahr 2016 wies der Rat auf die Notwendigkeit hin, „alle Formen von Rassismus gegenüber Roma, zuweilen als Antiziganismus bezeichnet, zu bekämpfen, da Rassismus eine grundlegende Ursache von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma ist“
                  72
               .
            
            
               (14)Mit der Roma-Bevölkerung als Zielgruppe ist es wichtig, die speziellen Bedürfnisse bzw. die besondere Schutzbedürftigkeit bestimmter Teilgruppen der Roma
                  73
                zu berücksichtigen, darunter Frauen, junge Menschen, Kinder, LGBTI+, ältere Personen, Personen mit Behinderung, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose sowie innerhalb der EU fahrende Roma. In dieser Empfehlung wird daher dem Umstand Rechnung getragen, wie wichtig die Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung ist.
                  74
               Darin werden Maßnahmen vorgeschlagen, um Roma-Kindern, die Diskriminierung und Segregation besonders ausgesetzt sind, mehr Schutz und Inklusion zu bieten. Sie befasst sich auch damit, wie Chancen für junge Roma geschaffen und ihr ungenutztes Potenzial erschlossen werden kann, indem ihre aktive Teilnahme an Programmen und Maßnahmen für Jugendliche
                  75
                erhöht wird, wie jene, die in der Mitteilung „Förderung der Jugendbeschäftigung: eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“
                  76
                genannt werden.
            
            
               (15)In Anerkennung der Vielfalt, die es unter den Roma gibt, wird der Begriff „Roma“ als Oberbegriff verwendet und bezeichnet eine Reihe verschiedener Gruppen, die von ihrer Herkunft Roma sind, wie etwa Roma, Sinti, Kalé, Zigeuner, Romanichels und Bojasch/Rudari. Er umfasst auch Gruppen wie Aschkali, Ägypter, Jenische, östliche Gruppen (einschließlich Dom, Lom, Rom und Abdal) sowie Fahrende, darunter ethnische Fahrende oder unter dem Verwaltungsbegriff „Gens du voyage“ bezeichnete Personen, sowie Personen, die sich als „Gypsies“, „Tsiganes“ oder „Tziganes“ („Zigeuner“) bezeichnen, ohne die besonderen Merkmale dieser Gruppen zu leugnen.
            
            
               (16)Im Zusammenhang mit der Mobilität innerhalb der Union ist es erforderlich, dass das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit gewahrt wird und die Voraussetzungen für dessen Ausübung erfüllt werden. Zu diesen Voraussetzungen gehören gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  77
                der Besitz ausreichender Existenzmittel und ein umfassender Krankenversicherungsschutz. Gleichzeitig ist es erforderlich, sich um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma zu bemühen und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen ihre wirtschaftliche und soziale Inklusion sowohl in ihren Herkunfts- als auch in ihren Wohnsitzmitgliedstaaten gefördert wird.
            
            
               (17)In dieser Empfehlung wird zwar bestätigt, dass die Mitgliedstaaten zur Überwachung ihre eigenen Verfahren wählen sollten, aber gleichzeitig betont, wie wichtig die Erhebung von Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutz-Grundverordnung)
                  78
                und den Leitlinien zur Verbesserung der Erhebung und Nutzung von Gleichstellungsdaten aus dem Jahr 2018 ist, die von der Untergruppe zu Gleichstellungsdaten der Hochrangigen Gruppe für Nichtdiskriminierung, Gleichstellung und Vielfalt
                  79
               veröffentlicht wurden. Diese Empfehlung bestätigt auch, wie wichtig die Verwendung von Indikatoren als Verfahren zur Überwachung ist. Diese Indikatoren können aus einem Portfolio von Indikatoren zur Messung der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma ausgewählt werden, das gemeinsam von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammengestellt wurde.
                  80
               
            
            
               (18)Diese Empfehlung konzentriert sich ausdrücklich auf Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma, ohne den Ausschluss anderer marginalisierter und benachteiligter Gruppen zu beabsichtigen. Maßnahmen für solche Gruppen sollten in vergleichbaren Situationen auf den gleichen Grundsätzen beruhen. In dieser Hinsicht sind die gemeinsamen Grundprinzipien für die Inklusion der Roma
                  81
                nach wie vor relevant. Die Mitteilung enthält weitere Leitlinien hinsichtlich der Planung und Umsetzung nationaler strategischer Rahmen für die Roma.
            
         
         
            
               Zweck dieser Empfehlung ist es, eine langfristige Verpflichtung zu den gemeinsamen Zielen zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma zu bestätigen und neue, verstärkte Orientierung zu bieten, indem Maßnahmen dargelegt werden, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieser Ziele ergreifen könnten –
            
            
               EMPFIEHLT:
            
            
               1.
                     Die Mitgliedstaaten sollten nationale strategische Rahmen für Roma verabschieden und diese der Europäischen Kommission bis September 2021 mitteilen. Im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht, den verfügbaren Ressourcen und den nationalen Gegebenheiten, wie der Größe, der sozioökonomischen Lage, den spezifischen Bedürfnissen und der Staatsangehörigkeit der Roma-Bevölkerung in ihrem Hoheitsgebiet, sollten die Mitgliedstaaten prüfen, inwieweit die in dieser Empfehlung dargelegten Maßnahmen für den nationalen Kontext relevant sind, und sie dementsprechend in enger Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren verhältnismäßig und selektiv umsetzen. Bei der Bewertung der Relevanz sollten sich die Mitgliedstaaten von freiwilligen Mindestverpflichtungen und – abhängig von den nationalen Gegebenheiten – von möglichen zusätzlichen Bemühungen leiten lassen, so wie dies in der Mitteilung vorgesehen ist.
            
            
               Horizontale Ziele: Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen zur Einführung und Umsetzung von Maßnahmen konsolidieren, mit denen die Gleichstellung gefördert und Diskriminierung und deren grundlegende Ursachen wirksam verhindert und bekämpft werden. Diese Bemühungen sollten Maßnahmen umfassen, mit denen
            
            
               a)der Kampf gegen direkte und indirekte Diskriminierung, Belästigung, Stereotypisierung, romafeindliche Rhetorik, Hassreden, Hassverbrechen und Gewalt gegen Roma einschließlich der Aufstachelung dazu – unabhängig davon, ob sie online oder offline erfolgen – verstärkt wird, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2000/43/EG, des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI und der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  82
               ;
            
            
               b)ein umfassendes System zur Unterstützung von Opfern in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2012/29/EU entwickelt und gefördert wird, und gezielte Hilfe für den Roma zugehörige Opfer von Hassverbrechen und Diskriminierung bereitgestellt wird;
            
            
               c)die Mehrfachdiskriminierung und strukturelle Diskriminierung
                  83
                von Roma und insbesondere den Roma zugehörigen Frauen, Kindern, LGBTI+, Personen mit Behinderung, älteren Menschen, Staatenlosen und innerhalb der EU fahrenden Roma bekämpft werden;
            
            
               d)das Bewusstsein dafür geschärft wird, dass die Bemühungen zur Bekämpfung diskriminierender Praktiken mit den Bemühungen zur Bekämpfung von Antiziganismus und sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung verflochten sind und dass sie alle dem umfassenderen Ziel der Gleichstellung dienen;
            
            
               e)das Phänomen des Antiziganismus analysiert und anerkannt wird und das Bewusstsein für seine Existenz, seine Formen und seine schädlichen Folgen geschärft wird, indem Medien, Schullehrpläne und andere Mittel zu diesem Zweck genutzt sowie öffentliche Bedienstete und andere Akteure dahin gehend geschult werden, dieses Phänomen zu erkennen und dagegen vorzugehen; 
            
            
               f)multikulturelle Sensibilisierungsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen an Schulen gefördert werden;
            
            
               g)das Bewusstsein für die Kulturen, Sprache und Geschichte der Roma, einschließlich die Erinnerung an den Roma-Holocaust und Versöhnungsprozesse, gestärkt wird, indem unter anderem Maßnahmen zur einschlägigen Schulung von Lehrkräften und zur Gestaltung geeigneter Schullehrpläne ergriffen werden, da dieses Bewusstsein von entscheidender Bedeutung für den Abbau von Vorurteilen und Antiziganismus als wichtige Ursachen von Diskriminierung ist;
            
            
               (a)positive Narrative über Roma und Rollenvorbilder gefördert werden, indem unter anderem Begegnungen zwischen den Gemeinschaften und interkulturelles Lernen begünstigt werden.
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen zur Bekämpfung der extrem hohen Armutsgefährdungsquote und der materiellen und sozialen Deprivation unter der Roma-Bevölkerung verstärken, um die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der Roma wirksam zu unterstützen. Diese Bemühungen sollten Maßnahmen umfassen, mit denen
            
            
               a)die Kanalisierung von Investitionen in Humankapital, Infrastrukturentwicklung und Maßnahmen zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts verstärkt und verbessert wird;
            
            
               b)der Zugang zu angemessenen Sozialschutzsystemen (sowohl Einkommensbeihilfen als auch Sachleistungen und Dienstleistungen) für benachteiligte Roma sichergestellt wird; 
            
            
               c)Einkommensbeihilfen mit Aktivierungsmaßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung verbunden werden; eine hohe Akzeptanz bei den potenziellen Empfängern gefördert wird;
            
            
               d)der Verhütung und Bekämpfung von Kinderarmut besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, einschließlich verstärkte nationale Maßnahmen, mit denen den Mechanismen, die generationsübergreifende Armut fortbestehen lassen, Rechnung getragen wird, wie auch der Notwendigkeit, Roma-Kinder und ihre Familien in den miteinander verbundenen Bereichen Beschäftigung, soziale Dienstleistungen, Bildung und frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, Gesundheit, Wohnen und Zugang zu grundlegenden Diensten, Ernährung und Zugang zu Freizeitaktivitäten zu unterstützen;
            
            
               (e)die finanzielle Allgemeinbildung (von jungen Erwachsenen/Familienmitgliedern) unterstützt wird, einschließlich verbesserte Fähigkeiten zur Entscheidungsfindung und Planung im Rahmen von Maßnahmen zur Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht und finanziellen Eingliederung.
            
            
               4.Die Mitgliedstaaten sollten die sinnvolle Teilhabe und Konsultation von Roma, einschließlich Frauen, Kindern und Jugendlichen, verstärken, um die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der Roma wirksam zu unterstützen. Dazu sollten Maßnahmen gehören, mit denen
            
         
         
            
               a)die aktive Bürgerschaft unterstützt wird, indem die soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe, insbesondere von Roma-Frauen und -Jugendlichen, gefördert wird;
            
            
               b)der Aufbau von Kapazitäten und Führungsqualitäten in der Zivilgesellschaft der Roma gefördert wird, um die Roma in die Lage zu versetzen, an allen Phasen des Politikzyklus und des öffentlichen Lebens allgemein teilzunehmen;
            
            
               c)die Beschäftigung von fachlich qualifizierten Roma in öffentlichen Einrichtungen gefördert wird, um Vorbildwirkungen und die Vielfalt zu unterstützen und das erforderliche Fachwissen und die genaue Kenntnis der Bedürfnisse in den politischen Prozess einzubringen;
            
            
               d)die Mitglieder marginalisierter Roma-Gemeinschaften über die Menschenrechte und die Bürgerrechte und -pflichten aufgeklärt werden;
            
            
               e)Ressourcen, Netzwerke und Fachwissen bereichsübergreifend koordiniert werden, um die Beteiligung junger Roma an Entscheidungsprozessen zu erhöhen und ihre Führungsqualitäten zu stärken.
            
            
               Sektorale Ziele
            
            
               Zugang zu hochwertiger und inklusiver regulärer Bildung
            
            
               5.Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Roma wirksamen gleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsstufen haben und an ihnen teilnehmen können, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung bis hin zur Hochschulbildung, einschließlich des zweiten Bildungswegs, der Erwachsenenbildung und des lebenslangen Lernens.
            
            
               6.Die Mitgliedstaaten sollten den gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger und inklusiver Bildung für Roma-Schüler verbessern, darunter durch Maßnahmen, mit denen
            
            
               a)jede Form der Segregation im Bildungswesen verhindert und beseitigt sowie dafür gesorgt wird, dass frühere Ungerechtigkeiten anerkannt und wiedergutgemacht werden;
            
            
               b)Fehldiagnosen mit der Folge unangemessener Unterbringung von Roma-Schülern in sonderpädagogischen Angeboten verhindert und ausgeschlossen werden sowie dafür gesorgt wird, dass frühere Ungerechtigkeiten anerkannt und wiedergutgemacht werden;
            
            
               c)die Entwicklung und Verbreitung inklusiver Lehr- und Lernmethoden gefördert werden und Lehrkräfte durch berufliche Entwicklungsprogramme, Mentoring und Peer-Learning-Aktivitäten im Umgang mit Vielfalt im Klassenzimmer unterstützt werden;
            
            
               d)eine wirksame Einbeziehung der Eltern in die Bildung von Roma-Schülern gefördert wird und die Verbindungen zwischen den Schulen und den lokalen Gemeinschaften, auch durch Mediatoren, unterstützt werden;
            
            
               e)die Teilhabe und aktive Beteiligung von Roma-Schülern gemeinsam mit allen anderen Schülern an allen Bildungsaktivitäten und -prozessen unterstützt werden;
            
            
               f)Mobbing und Belästigung an Schulen sowohl online als auch offline bekämpft werden;
            
            
               g)Lehrkräfte und anderes Schulpersonal in der Geschichte und Kultur der Roma sowie in Methoden zur Erkennung und Bekämpfung von Diskriminierung und ihren grundlegenden Ursachen, einschließlich Antiziganismus und unbewusster Vorurteile, geschult werden und das Bewusstsein dafür geschärft wird, wie wichtig nichtdiskriminierende Bildung und ein wirksamer gleichberechtigter Zugang zu regulärer Bildung sind; 
            
            
               h)Bemühungen unterstützt werden, mit denen sichergestellt wird, dass Roma-Schüler Fertigkeiten erwerben, die den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entsprechen.
            
            
               7.Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche gezielte Unterstützung bereitstellen, um Diskriminierung und Ausgrenzung auszugleichen und die Auswirkungen des sozialen und wirtschaftlichen Hintergrunds der Roma-Schüler auf die Bildungsergebnisse zu verringern, einschließlich durch Maßnahmen, mit denen
            
            
               a)in die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung investiert und dabei ein besonderer Schwerpunkt auf die frühzeitige Inklusion von Roma-Kindern gelegt wird;
            
            
               (b)in enger Zusammenarbeit mit den Familien von Roma-Schülern individuelle Unterstützung und Mediation angeboten werden, um sprachliche und kognitive Defizite sowie Bildungslücken auszugleichen, und der zweite Bildungsweg und Erwachsenenbildung gefördert werden;
            
         
         
            
               (c)die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Sozialdiensten und Mediatoren unterstützt wird, um Schulabbrüche zu verhindern;
            
            
               (d)die Gefährdung von Kindern, deren Eltern aus einem anderen Land gekommen sind, anerkannt wird und ihnen vorrangiger Zugang zu außerschulischen Programmen und individueller Unterstützung angeboten wird;
            
            
               e)die soziale Mobilität der Roma durch positive Maßnahmen erhöht wird, wozu auch spezielle Stipendien in der Berufs-, Sekundar- und Hochschulbildung sowie in der Lehramtsausbildung gehören können;
            
            
               f)ein reibungsloser Übergang zwischen den Bildungsebenen sichergestellt und der Abschluss der Sekundarstufe II und des Tertiärbereichs gefördert wird, einschließlich durch Berufsorientierung, Beratung, Mentoring und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen;
            
            
               g)die Schulabbrecherquote auf allen Bildungsebenen gesenkt und dabei besonderes Augenmerk auf Roma-Mädchen gerichtet wird;
            
            
               h)die Teilnahme an informellen Lernangeboten und außerschulischen Aktivitäten unterstützt wird, einschließlich Angeboten in den Bereichen Jugend, Sport, Kultur, Selbstentwicklung, psychische Belastbarkeit und Wohlbefinden;
            
            
               i)für Roma-Schüler und ihre Lehrkräfte, Mediatoren und Eltern der Erwerb digitaler Fähigkeiten, Breitbandzugang, eine angemessene digitale Infrastruktur und die Bereitstellung von Lehrmaterial für den Fernunterricht sowohl im formalen als auch im informellen Bildungsbereich und insbesondere für Angehörige marginalisierter Gemeinschaften gefördert werden.
            
            
               Zugang zu hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung
            
            
               8.Die Mitgliedstaaten sollten den wirksamen gleichberechtigten Zugang der Roma, insbesondere junger Roma, zu hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung fördern, einschließlich durch Maßnahmen, mit denen
            
            
               a)verstärkt Kontakt zu jungen Roma aufgenommen wird
                  84
               , um sie über die verfügbaren, vorzugsweise integrierten Beschäftigungs- und Sozialdienste in Kenntnis zu setzen und sie mit diesen Diensten in Kontakt zu bringen. 
            
            
               b) auf die Bedürfnisse von jungen arbeitslosen und nicht erwerbstätigen Roma eingegangen wird, indem individuelle, ganzheitliche Aktionspläne für sie erstellt werden, in denen ihre Präferenzen und ihre Motivation, ihre Hindernisse und Nachteile sowie die Gründe für ihre Arbeitslosigkeit oder Nichterwerbstätigkeit berücksichtigt werden;
            
            
               c)erste Berufserfahrungen, vorberufliche Praktika, Ausbildungsstellen und die berufliche Entwicklung unterstützt werden; 
            
            
               d)der Übergang von der Ausbildung zur Beschäftigung durch Coaching, Mentoring, Praktika, Gründerzentren und duale Ausbildung erleichtert wird;
            
            
               e)junge Roma beim Zugang zu und Erwerb von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und digitalen Fertigkeiten unterstützt werden, damit sie besser auf die Arbeitsmarktanforderungen vorbereitet sind und die Möglichkeiten nutzen können, die bestehende und neue digitale Werkzeuge und Trends im täglichen Leben bieten;
            
            
               f)geförderte Beschäftigung und beschäftigungsbezogene Kostenbeteiligung, Ausbildung am Arbeitsplatz, Kompetenzentwicklung, Erwerb und Aktualisierung beruflicher Qualifikationen und Angebote des zweiten Bildungsweges unterstützt werden;
            
            
               g)durch gezielte Unterstützung ein wirklich gleichberechtigter Zugang zu selbstständiger Erwerbstätigkeit und Unternehmertum einschließlich sozialem Unternehmertum gefördert wird;
            
            
               h)Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor unter anderem durch positive Maßnahmen und Unterstützungsprogramme für Arbeitgeber gefördert werden;
            
            
               i)Diskriminierung bekämpft, verringert und beseitigt wird, indem eine verstärkte Sensibilisierung für nichtdiskriminierende Beschäftigung und den Zugang zu Beschäftigung erfolgt, und Arbeitgeber in Methoden zur Erkennung und Bekämpfung von Diskriminierung und ihren grundlegenden Ursachen, einschließlich Antiziganismus und unbewussten Vorurteilen, geschult werden.
            
            
               Gesundheit und Zugang zu hochwertigen Gesundheits- und Sozialdiensten
            
            
               9.Die Mitgliedstaaten sollten einen wirksamen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdiensten sicherstellen, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Gruppen und für Gruppen, die in marginalisierten oder abgelegenen Gebieten leben, einschließlich durch Maßnahmen, mit denen
            
         
         
            
               a)der Zugang
            
            
               i)von Roma-Frauen zu hochwertigen ärztlichen Untersuchungen, Vorsorgeuntersuchungen, prä- und postnataler Versorgung, Beratung und Familienplanung sowie zur sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge, die gewöhnlich von den nationalen Gesundheitsdiensten erbracht werden, gefördert und verbessert wird;
            
            
               ii)von Roma-Kindern zu einer hochwertigen Primärversorgung und zu Vorsorgemaßnahmen und Impfprogrammen für Kinder gefördert und verbessert wird;
            
            
               iii)schutzbedürftiger Gruppen der Roma-Bevölkerung (ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, LGBTI+, innerhalb der Union fahrende Roma, Drittstaatsangehörige und Staatenlose) zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung gefördert und verbessert wird;
            
            
               b)Gesundheitsberater unterstützt werden und die Roma-Bevölkerung über primäre Vorbeugungsmaßnahmen wie die Förderung eines gesunden Lebensstils, die Prävention von Drogenmissbrauch und die Verbesserung des Zugangs zu psychosozialen Diensten aufgeklärt wird;
            
            
               c)die Diskriminierung der Roma-Bevölkerung verhindert und bekämpft wird, indem das Bewusstsein für nichtdiskriminierende Gesundheitsfürsorge und nichtdiskriminierenden Zugang zur Gesundheitsfürsorge geschärft wird und indem Angehörige der Gesundheitsberufe, Medizinstudenten und Gesundheitsberater in Methoden zur Erkennung und Bekämpfung von Diskriminierung und ihren grundlegenden Ursachen, einschließlich Antiziganismus und unbewusste Vorurteile, geschult werden; 
            
            
               (d)die digitale Ausgrenzung der Roma-Bevölkerung beim Zugang zu Gesundheitsdiensten bekämpft wird, indem unter anderem das digitale Gefälle beim Zugang zu Gesundheitsinformationen abgebaut wird; 
            
            
               e)segregierte Gesundheitsdienste verhindert und abgeschafft werden und frühere Ungerechtigkeiten, einschließlich der Zwangssterilisierung von Roma-Frauen, anerkannt und wiedergutgemacht werden;
            
            
               f)der Zugang von Roma zum Medizinstudium gefördert wird und die Einstellung von Roma als Angehörige der Gesundheitsberufe und Mediatoren unterstützt wird, insbesondere in Regionen mit einer großen Roma-Bevölkerung;
            
            
               g)mögliche Epidemien in marginalisierten oder abgelegenen Aufenthaltsorten von Roma bekämpft und verhindert werden;
            
            
               h)der Zugang zu gemeindenahen und im familiären Umfeld erbrachten Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Kinder ohne elterliche Fürsorge verbessert wird (z. B. Entwicklungsdienste, Sozialwohnungen, Tageszentren für Menschen mit Behinderungen und Netzwerke von Pflegeeltern);
            
            
               i)Heimunterbringung verhindert und die Verlagerung von institutioneller zu gemeindenaher und im familiären Umfeld erfolgender Betreuung gefördert wird, indem Unterstützung für Familien in prekären Situationen und Menschen mit Behinderungen angeboten wird (z. B. Beratungsdienste und finanzielle Anreize, Verteilung von Lebensmittelhilfe, betreutes Wohnen und Entwicklungsdienste);
            
            
               (j)der Austausch und die Übernahme bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit der Roma-Bevölkerung gefördert werden, z. B. durch die Nutzung des Rahmens der Kommission und der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten;
            
            
               Zugang zu angemessenem, nicht segregiertem Wohnraum und grundlegenden Diensten 
            
            
               10.Die Mitgliedstaaten sollten die Gleichbehandlung der Roma-Bevölkerung beim Zugang zu angemessenem, nicht segregiertem Wohnraum und grundlegenden Diensten sicherstellen, einschließlich durch Maßnahmen, mit denen
            
            
               a)der Zugang zu grundlegenden Diensten – wie Leitungswasser, sicheres und sauberes Trinkwasser
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               , angemessene Abwasserentsorgung, Abfallsammel- und -entsorgungsdienste, Umweltdienste, Elektrizität, Gas, Verkehr, Finanzdienstleistungen und digitale Kommunikation – sowie zu physischer Infrastruktur sichergestellt wird, indem die Kontinuität der grundlegenden Versorgungsdienste sowohl unter normalen Bedingungen als auch bei Pandemien, Umweltkatastrophen und anderen Krisen sichergestellt wird;
            
            
               b)räumliche Segregation beobachtet, beseitigt und verhindert wird und Desegregation gefördert wird, indem konkrete Pläne zur Behandlung von Wohnraumproblemen unter Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften und der betroffenen Roma-Gemeinschaften ausgearbeitet werden;
            
            
               c)die für Wohnungswesen, grundlegende Dienste und Umweltvorschriften zuständigen Behörden sowie andere einschlägige Akteure in diesem Bereich unter anderem dadurch unterstützt und gestärkt werden, dass ihnen die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen zur Ermittlung des Wohnraumbedarfs, zur Beobachtung der Segregation und zur Umsetzung umfassender Regulierungs- oder Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden; 
            
            
               d)Zwangsräumungen durch frühzeitige Ankündigung und Mediation verhindert werden, Unterstützung für von Zwangsräumung bedrohte Personen organisiert wird und angemessener alternativer Wohnraum bereitgestellt wird, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Familien gelegt wird;
            
            
               e)die Lebensbedingungen der Roma-Bevölkerung verbessert werden und die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Exposition gegenüber Umweltverschmutzung und Kontamination verhindert und bekämpft werden;
            
         
         
            
               f)soziale Unterstützung und Zugang zu allgemeinen Dienstleistungen für obdachlose Roma angeboten werden;
            
            
               (g)der gleichberechtigte Zugang zu Sozialwohnungen durch die Anwendung von Zugangskriterien, die sozialen Bedürfnissen Vorrang einräumen, sichergestellt wird;
            
            
               h)integrierte Wohnraumprogramme für marginalisierte Roma-Bevölkerungen unterstützt werden, bei denen Mikrokredite für den Bau und die Instandhaltung von Wohnraum mit Programmen zur Vermittlung von Finanzwissen und Sparprogrammen, Bauschulungen und Aktivierungsmaßnahmen kombiniert werden;
            
            
               i)der Bau und die Instandhaltung von Stellplätzen für Fahrende unterstützt werden.
            
            
               Partnerschaften und institutionelle Kapazitäten
            
            
               Einbeziehung und Unterstützung nationaler Roma-Kontaktstellen
            
            
               11.Die Mitgliedstaaten sollten die nationalen Roma-Kontaktstellen mit den angemessenen und erforderlichen Ressourcen, personellen Kapazitäten, Befugnissen und dem angemessenen und erforderlichen politischen Einfluss ausstatten, damit sie die nationalen Strategien zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma wirksam koordinieren und überwachen können, einschließlich durch Maßnahmen auf lokaler Ebene zur Kontaktaufnahme.
            
            
               12.Die Mitgliedstaaten sollten die nationalen Roma-Kontaktstellen in die Lage versetzen, durch reformierte Prozesse bei den nationalen Roma-Plattformen die Beteiligung und Einbeziehung der Roma-Zivilgesellschaft in die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Überprüfung der nationalen strategischen Rahmenpläne für Roma und der lokalen Aktionspläne zu erleichtern.
            
            
               13.Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die nationalen Roma-Kontaktstellen in die Gestaltung der Strategien zur sozialen Inklusion und der Universaldienste einbezogen werden, um ihre Relevanz für die Roma-Bevölkerung und ihre Kontaktaufnahmemöglichkeiten zu verbessern, und gegebenenfalls auch an Entscheidungsprozessen im Hinblick auf die Planung und Überwachung der Unionsfonds beteiligt werden.
            
            
               Einbeziehung von Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung
            
            
               14.Die Mitgliedstaaten sollten Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung („Gleichstellungsstellen“) in solcher Weise unterstützen, dass diese ihre Aufgaben wirksam und unabhängig erfüllen und mit allen relevanten Akteuren zusammenarbeiten können, einschließlich nationalen Roma-Kontaktstellen, öffentlichen Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Privatsektor. Diese Unterstützung sollte die Gleichstellungsstellen auch dazu befähigen,
            
            
               a)Fälle von Diskriminierung, Hassreden und Hassverbrechen zu verfolgen und strategische Prozessführung zu betreiben;
            
            
               b)die zu seltene Meldung von Fällen von Diskriminierung, Hassreden und Hassverbrechen anzugehen und das Bewusstsein für die Rechte der Roma zu schärfen;
            
            
               c)Forschung zur Gleichstellung und Diskriminierung der Roma zu betreiben und diesbezügliche Daten zu erheben;
            
            
               d)die Kapazitäten der Roma-Zivilgesellschaft aufzubauen und mit ihr zusammenzuarbeiten, mit Schwerpunkt auf dem Zugang zur Justiz und der Durchsetzung von Gleichstellungsvorschriften;
            
            
               e)Beratung und Schulungsmaßnahmen für öffentliche und private Organisationen und die Medien anzubieten.
            
            
               15.Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Gleichstellungsstellen eng in die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Überprüfung der nationalen strategischen Rahmen für die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma und der einschlägigen Finanzierungsprogramme der Union eingebunden sind und wirksam dazu beitragen können. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten unter anderem
            
            
               a)den Ratschlägen der Gleichstellungsstellen zu Standards für die Umsetzung der nationalen strategischen Rahmen folgen, um sicherzustellen, dass bei deren Gestaltung und Umsetzung ein stärkerer Schwerpunkt auf die Bekämpfung und Verhinderung von Diskriminierung einschließlich Antiziganismus gelegt wird, einschließlich Bemühungen um den Abbau struktureller Diskriminierung;
            
            
               b)Gleichstellungsstellen in Strukturen einbeziehen, die zur Beaufsichtigung der Umsetzung, Überwachung und Überprüfung der nationalen strategischen Rahmen für Roma eingerichtet wurden, und sie an Ausschüssen zur Überwachung der einschlägigen Unionsfonds beteiligen.
            
            
               Mobilisierung lokaler und regionaler Akteure
            
         
         
            
               16.Die Mitgliedstaaten sollten die regionalen und lokalen Behörden und die lokale Zivilgesellschaft in die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Überprüfung der nationalen strategischen Rahmen einbeziehen.
            
            
               17.Die Mitgliedstaaten sollten die regionalen und lokalen Behörden dazu anhalten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ihre lokalen Aktions- oder Desegregationspläne oder die strategischen Rahmen für Roma mit Blick auf deren Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe zu entwickeln oder zu aktualisieren. Diese Aktionspläne oder strategischen Rahmen sollten Maßnahmen, Ausgangswerte, Benchmarks, messbare Ziele und Mittelzuweisungen enthalten. 
            
            
               18.Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit zwischen zentralen und lokalen Behörden bei der Gestaltung und Durchführung von Finanzierungsprogrammen der Union sicherstellen, die für die Verhütung und Bekämpfung der Diskriminierung der Roma relevant sind, um sicherzustellen, dass die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma während der Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung der Programme durchgängig berücksichtigt und die Unionsmittel besser auf die lokale Ebene weitergeleitet werden.
            
            
               19.Die Mitgliedstaaten sollten Inklusivität, Vielfalt und positive Maßnahmen fördern, um sicherzustellen, dass fachlich qualifizierte Roma von öffentlichen Einrichtungen auf lokaler und regionaler Ebene eingestellt werden. 
            
            
               20.Die Mitgliedstaaten sollten die Vertretung der Roma-Bevölkerung auf lokaler Ebene durch die Mobilisierung der Gemeinschaft, d. h. durch eine von der Gemeinschaft bestimmte lokale Entwicklung, stärken und anerkennen. 
            
            
               Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
            
            
               21.Die Mitgliedstaaten sollten soziale Innovation, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Behörden einerseits und Roma und romafreundlicher Zivilgesellschaft andererseits fördern. 
            
            
               22.Die Mitgliedstaaten sollten die nationalen Roma-Plattformen oder andere Kanäle der Zusammenarbeit und des Dialogs in den Mitgliedstaaten in vollem Umfang nutzen, um die Roma und die romafreundliche Zivilgesellschaft und andere Akteure transparent und inklusiv in die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Überprüfung der nationalen strategischen Rahmen für Roma und der lokalen Aktionspläne einzubeziehen.
            
            
               23.Die Mitgliedstaaten sollten die Zivilgesellschaft bei der Überwachung und Meldung von Hassverbrechen und Hassreden gegen Roma unterstützen und den Opfern bei der Anzeige von Hassdelikten und Hassreden helfen.
            
            
               24.Die Mitgliedstaaten sollten Mittel zur Unterstützung der Pluralität und Unabhängigkeit der Roma und der romafreundlichen Zivilgesellschaft, einschließlich der Roma-Jugendorganisationen, bereitstellen, sodass sie als unabhängige Überwachungsorganisationen über die nationalen strategischen Rahmen für Roma Bericht erstatten und diese überwachen und ihre Verwaltungskapazität aufrechterhalten können.
            
            
               25.Die Mitgliedstaaten sollten die Zivilgesellschaft und die Roma-Gemeinschaften während des gesamten Programmzyklus für die Unionsfonds auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene einbeziehen (auch als Mitglieder der einschlägigen Begleitausschüsse der Unionsfonds).
            
            
               26.Die Mitgliedstaaten sollten den Aufbau von Kapazitäten und Führungsqualitäten in der Roma-Zivilgesellschaft einschließlich ihrer Jugendorganisationen fördern, um die betreffenden Gremien und Organisationen in die Lage zu versetzen, an allen Phasen des Politikzyklus und am öffentlichen Leben allgemein teilzunehmen.
            
            
               27.Die Mitgliedstaaten sollten bereichsübergreifende Arbeit und breitere Bündnisse für Gleichstellung und Inklusion fördern, indem sie staatliche Stellen, die Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung einbeziehen. Dies könnte zu gemeinsamen Aktionen von Einrichtungen führen, die die Gleichstellung der Geschlechter fördern, Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz bekämpfen oder sich für die Rechte von Kindern, älteren Menschen, Roma, LGBTI+, Menschen mit Behinderungen, Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen Migranten sowie Staatenlosen einsetzen. 
            
            
               Finanzierung 
            
            
               28.Die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit größeren Herausforderungen in Bezug auf die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma und/oder mit größeren Roma-Gemeinschaften, sollten die für die Verhinderung und Bekämpfung der Diskriminierung der Roma relevanten allgemeinen und gezielten Mittel der Union und der Mitgliedstaaten umfassend und optimal nutzen. Dies kann die Auswahl spezifischer Ziele, mit denen die sozioökonomische Integration von benachteiligten Gruppen und marginalisierten Bevölkerungsteilen wie den Roma
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                gefördert wird, und eine wirksame Koordinierung zwischen den für die Gleichstellung und sozioökonomische Eingliederung der Roma relevanten Finanzierungsquellen der Union und der Mitgliedstaaten einschließen. 
            
            
               29.Die Mitgliedstaaten sollten während der Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung der Unionsprogramme durchgängig sicherstellen, dass regionale, lokale, städtische und sonstige öffentliche Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner und einschlägige Einrichtungen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und die für die Förderung von sozialer Inklusion, Grundrechten und Nichtdiskriminierung zuständigen Stellen durchgängig einbezogen werden, auch durch die Beteiligung an den Begleitausschüssen.
            
            
               30.Die Mitgliedstaaten sollten ausreichende nationale Ressourcen für die Umsetzung der politischen Maßnahmen bereitstellen, die im strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma sowie in den nationalen strategischen Rahmen vorgesehen sind, und dafür Sorge tragen, dass diese Maßnahmen den tatsächlichen Bedürfnissen der Roma-Gemeinschaften entsprechen und der Größe und den Herausforderungen der Roma-Gemeinschaften angemessen sind. 
            
            
               31.Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne
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                die Inklusion schutzbedürftiger Gruppen, darunter Roma und andere Angehörige rassischer oder ethnischer Minderheiten, fördern.
            
            
               32.Die Mitgliedstaaten sollten die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung von EU-Programmen oder Strukturreformen zur sozioökonomischen Inklusion von Minderheiten verbessern, indem sie beispielsweise technische Hilfe aus dem Programm zur Unterstützung von Strukturreformen anfordern. 
            
            
               33.Die Mitgliedstaaten sollten den Einsatz von nationalen Mitteln und von Unionsmitteln fördern, um die Kapazitäten von zentralen und lokalen Behörden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft auszubauen und den Austausch bewährter Verfahren zwischen beiden zu ermöglichen, damit sie dazu beitragen können, Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung der Roma umzusetzen, indem sie die Gleichstellung und Inklusion unter anderem durch die Bekämpfung der Segregation und die Förderung der Teilhabe der Roma beschleunigen. 
            
         
         
            
               34.Die Mitgliedstaaten sollten sich mit dem Finanzierungsbedarf der lokalen Ebene, einschließlich städtischer Gebiete, mit dem Ziel befassen, die innerhalb der EU fahrenden Roma nachhaltig zu unterstützen, u. a. durch Sprachunterricht, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, Schulbildung, staatliche Arbeitsvermittlung, Sozialarbeiter, Mediatoren usw.
            
            
               Überwachung und Berichterstattung über die nationalen strategischen Rahmen für Roma
            
            
               35.Die Mitgliedstaaten sollten die Umsetzung der nationalen strategischen Rahmen angemessen überwachen und evaluieren, indem sie das von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“), den nationalen Roma-Kontaktstellen, den nationalen statistischen Ämtern und der Kommission im Rahmen der Arbeitsgruppe zu Indikatoren für die Integration der Roma entwickelte Portfolio von Indikatoren und die von der Agentur koordinierte Berichterstattung
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                nutzen.
            
            
               36.Ausgehend von den Zielen und übergeordneten Zielvorgaben der Union, die in der Mitteilung dargelegt sind, sollten die Mitgliedstaaten nationale quantitative und/oder qualitative Ziele in die nationalen strategischen Rahmen für Roma aufnehmen, die an die nationalen Gegebenheiten und die bestehenden Möglichkeiten zur Erhebung von nach Ethnie aufgeschlüsselten Gleichstellungsdaten (oder entsprechender Proxydaten) und die vorhandenen Nachweise angepasst sind.
            
            
               37.Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis Juni 2023 alle in Übereinstimmung mit dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen mitteilen. Anschließend sollten die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre über laufende und neue Maßnahmen Bericht erstatten, einschließlich Angaben zu den in jedem Themenbereich erzielten Fortschritten bei der Umsetzung der nationalen strategischen Rahmen für Roma. Die Berichte der Mitgliedstaaten werden in die Zweijahresberichte und Evaluierungsberichte über die Umsetzung des strategischen Rahmens der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma einfließen, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.
            
            
               38.Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass nationale Berichte über die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma veröffentlicht werden, um die Transparenz zu erhöhen und politisches Lernen zu ermöglichen, und gegebenenfalls dafür sorgen, dass die nationale Strategie und die endgültigen Umsetzungsberichte in den nationalen Parlamenten erörtert werden.
            
            
               39.Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sollte in den Jahren 2020, 2024 und 2028 regelmäßige Erhebungen über die Roma durchführen, die die für die Ausgangs-, Zwischen- und Endergebnisse erforderlichen Daten liefern und jegliche Veränderung in der Situation der Roma aufzeigen. Mit Unterstützung ihrer Arbeitsgruppe zu Indikatoren für die Integration der Roma und zur diesbezüglichen Berichterstattung sollte die Agentur außerdem die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zur Erhebung einschlägiger Gleichstellungsdaten, die Kommission bei der Überwachung und Analyse sowie die nationalen Roma-Kontaktstellen bei der Berichterstattung unterstützen. 
            
            
               Diese Empfehlung ersetzt die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten
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               .
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        COM(2020) 620 final.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        COM(2011) 173 final.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten (
                  ABl. C 378 vom 24.12.2013, S. 1
                  ).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates vom 8. Dezember 2016, „Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma“ (
                  15406/16
                  ).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        COM(2018) 785 final.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        SWD(2018) 480 final.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Notwendigkeit eines verstärkten strategischen Rahmens der EU für nationale Strategien zur Integration der Roma und für eine intensivere Bekämpfung des Antiziganismus für die Zeit nach 2020 (
                  P8_TA(2019)0075
                  ). Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates vom 24. Oktober 2019 zur Ökonomie des Wohlergehens (
                  13432/19
                  ), in denen die Kommission aufgefordert wird, die Verpflichtung zur Integration der Roma zu erneuern. Darüber hinaus forderten die Teilnehmer der hochrangigen Konferenz zum EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma, die am 4. und 5. März 2019 in Bukarest stattfand, die Kommission auf, einen ehrgeizigen neuen EU-Rahmen für die Zeit nach 2020 vorzuschlagen, und appellierten an die Mitgliedstaaten und Erweiterungsländer, ihre Verpflichtungen zur Integration der Roma zu verstärken. Informationen des Vorsitzes (
                  7003/19
                   vom 14.3.2019).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Zu der Anforderung, im EU-Rahmen für die Zeit nach 2020 einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Antiziganismus und Diskriminierung zu legen, siehe die im Anschluss an die Konferenz entwickelten 
                  Expertenempfehlungen
                   „How to address anti-Gypsyism in a post-2020 EU Roma Framework?“, Wien, 27.11.2018.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        „
                  Declaration of Western Balkans Partners on Roma Integration within the EU Enlargement Process
                  “, verabschiedet am 5. Juli 2019 auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs während des Westbalkan-Gipfels im Rahmen des Berliner Prozesses in Poznań.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        COM(2019) 406 final, vorgelegt zusammen mit SWD(2019) 320 final.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Siehe die 
                  Schätzungen des Europarates für 2012
                  .
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Bericht über die Evaluierung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020, 
                  COM(2018) 785 final
                  .
               
               
                  
                     (13)
                  
                        
                  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22
                  .
               
               
                  
                     (14)
                  
                        CZ, HU und SK.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (
                  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22
                  ).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Empfehlung (EU) 2018/951 der Kommission vom 22. Juni 2018 zu Standards für Gleichstellungsstellen (
                  ABl. L 167 vom 4.7.2018, S. 28
                  ).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates (
                  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22
                  )
                  .
               
               
                  
                     (18)
                  
                        
                  ABl. C 303 vom 14.12.2007, S. 17
                  .
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (
                  ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55
                  ).
               
               
                  
                     (20)
                  
                        
                  COM(2020) 152 final
                  .
               
               
                  
                     (21)
                  
                        COM(2020) 565 final.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        
                  COM(2020) 258 final
                  .
               
               
                  
                     (23)
                  
                        COM(2020) 277 final.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        COM(2020) 565 final.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates (
                  ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57
                  ).
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1) und die Mitteilung von 2017 zur Berichterstattung über die Folgemaßnahmen zur Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels und Ermittlung weiterer konkreter Maßnahmen (COM(2017) 728).
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (
                  ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69-92
                  ).
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Siehe Anhang 2 der Mitteilung.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates vom 8. Dezember 2016, „Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma“ (
                  15406/16
                  ). In den Schlussfolgerungen des Rates wird die Kommission aufgefordert „eine Halbzeitbewertung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 durchzuführen und eine Strategie für die Integration der Roma nach 2020 mit einem Vorschlag für eine Überarbeitung der Empfehlung des Rates vorzulegen“.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        COM(2018) 785 final.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        SWD(2018) 480 final.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Einen Überblick über diese Aktivitäten enthält 
                  SWD(2018) 480 final
                  , Anhang 2.
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Die Evaluierung stützt sich auf eine umfassende Dokumentenprüfung von Sekundärliteratur, Berichten und Datenbanken, vertiefte Länderstudien, Befragungen von Interessenvertretern in 16 EU-Ländern, Befragungen auf EU-Ebene und in drei Erweiterungsländern, eine öffentliche Konsultation, eine Umfrage unter Nichtregierungsorganisationen, Daten einer FRA-Umfrage aus dem Jahr 2016 (EU-MIDIS II) und einen Validierungsworkshop.
               
               
                  
                     (34)
                  
                        SWD(2020) 530 final, siehe Anhang 1.
               
               
                  
                     (35)
                  
                        COM(2018) 785 final.
               
               
                  
                     (36)
                  
                        SWD(2018) 480 final.
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Die externe Studie zur Unterstützung der Evaluierung ist 
                  hier
                   abrufbar.
               
               
                  
                     (38)
                  
                        Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma (COM(2019) 406 final), vorgelegt zusammen mit SWD(2019) 320 final „Roma inclusion measures reported under the EU Framework for NRIS“.
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Einzelheiten zum Projekt sind 
                  hier
                   abrufbar.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Eurobarometer-Sonderumfrage 
                  493
                   zur Diskriminierung in der EU (erste Ergebnisse im September 2019 veröffentlicht).
               
               
                  
                     (41)
                  
                        Berichte zu diesen Themen wurden im Februar 2020 fertiggestellt und werden 
                  hier
                   veröffentlicht.
               
               
                  
                     (42)
                  
                        Anhang 2 von COM(2020) 620 final und 
                  Monitoring framework for an EU Roma strategic framework for equality, inclusion and participation – Objectives and indicators
                  .
               
               
                  
                     (43)
                  
                        Siehe die zusammen mit diesem Vorschlag vorgelegte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, SWD(2020) 530 final.
               
               
                  
                     (44)
                  
                        SWD(2020) 530 final.
               
               
                  
                     (45)
                  
                        Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (
                  ABl. C 303 vom 14.12.2007, S. 17
                  ).
               
               
                  
                     (46)
                  
                        Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (
                  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22
                  ).
               
               
                  
                     (47)
                  
                        Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (
                  ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55
                  ).
               
               
                  
                     (48)
                  
                        Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates (
                  ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57
                  ).
               
               
                  
                     (49)
                  
                        
                  Europäische Säule sozialer Rechte
                  .
               
               
                  
                     (50)
                  
                        „
                  Transformation unserer Welt:
                   Die Agenda für nachhaltige Entwicklung bis 2030
                  “, Vereinte Nationen, 2015.
               
               
                  
                     (51)
                  
                        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa („Vorschlag für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“) (
                  COM(2018) 375 final
                   vom 29.5.2018).
               
               
                  
                     (52)
                  
                        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+-Vorschlag“) (
                  COM(2018) 382 final
                   vom 30.5.2018).
               
               
                  
                     (53)
                  
                        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds („Vorschlag für den EFRE und einen Kohäsionsfonds“), (
                  COM(2018) 372 final
                   
                  vom 29.5.2018
                  ).
               
               
                  
                     (54)
                  
                        Artikel 6 des ESF+-Vorschlags (
                  COM(2018) 382 final
                  ).
               
               
                  
                     (55)
                  
                        Artikel 4 Absatz 1 Ziffer viii des ESF+-Vorschlags (
                  COM(2018) 382 final
                  ).
               
               
                  
                     (56)
                  
                        Dies schließt alle im Rahmen der folgenden Maßnahmen vorgesehenen und/oder festgelegten Fonds ein: Vorschlag für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (
                  COM(2018) 375 final
                  ); ESF+-Vorschlag (
                  COM(2018) 382 final
                  ); Vorschlag für den EFRE und einen Kohäsionsfonds (
                  COM(2018) 372 final)
                  .
                  
                  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“, 
                  COM(2020) 403 final
                   vom 29.5.2020; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (
                  COM(2020) 408 final
                   
                  vom 28.5.2020
                  ); Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“ (
                  COM(2018) 383 final
                   vom 30.5.2018); Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (
                  COM(2018) 367 final
                   vom 30.5.2018
                  ); Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021-2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (
                  COM(2020) 405 final
                   
                  vom 28.5.2020
                  ).
               
               
                  
                     (57)
                  
                        
                  ABl. C 378 vom 24.12.2013, S. 1
                  .
               
               
                  
                     (58)
                  
                        Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates vom 8. Dezember 2016, „Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma“ (
                  15406/16
                  ).
               
               
                  
                     (59)
                  
                        Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Notwendigkeit eines verstärkten strategischen Rahmens der EU für nationale Strategien zur Integration der Roma und für eine intensivere Bekämpfung des Antiziganismus für die Zeit nach 2020 (
                  P8_TA(2019)0075
                  ). Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates vom 24. Oktober 2019 zur Ökonomie des Wohlergehens (
                  13432/19
                  ), in denen die Kommission aufgefordert wird, die Verpflichtung zur Integration der Roma zu erneuern. Darüber hinaus forderten die Teilnehmer der hochrangigen Konferenz zum EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma, die am 4. und 5. März 2019 in Bukarest stattfand, die Kommission auf, einen ehrgeizigen neuen EU-Rahmen für die Zeit nach 2020 vorzuschlagen, und appellierten an die Mitgliedstaaten und Erweiterungsländer, ihre Verpflichtungen zur Integration der Roma zu verstärken. Informationen des Vorsitzes (
                  7003/19
                   vom 14.3.2019).
               
               
                  
                     (60)
                  
                        Zu der Anforderung, im EU-Rahmen für die Zeit nach 2020 einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Antiziganismus und Diskriminierung zu legen, siehe die 
                  Expertenempfehlungen
                  , die im Anschluss an die Konferenz zu Antiziganismus entwickelt wurden: „How to address anti-Gypsyism in a post-2020 EU Roma Framework?“, Wien, 27.11.2018.
               
               
                  
                     (61)
                  
                        Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2015 zum Internationalen Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs (
                  P8_TA(2015)0095
                  ). Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2017 zu Grundrechtsaspekten bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (
                  P8_TA(2017)0413
                  ). Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Notwendigkeit eines verstärkten strategischen Rahmens der EU für nationale Strategien zur Integration der Roma und für eine intensivere Bekämpfung des Antiziganismus für die Zeit nach 2020  (
                  P8_TA(2019)0075
                  ).
               
               
                  
                     (62)
                  
                        Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates vom 8. Dezember 2016, „Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma“ (
                  15406/16
                  ).
               
               
                  
                     (63)
                  
                        Die Kommission hat ab 2013 
                  Jahresberichte
                   vorgelegt.
               
               
                  
                     (64)
                  
                        COM(2020) 620 final.
               
               
                  
                     (65)
                  
                        Spezial-Eurobarometer 
                  493
                   „Diskriminierung in der Europäischen Union“ (erste Ergebnisse im September 2019 veröffentlicht).
               
               
                  
                     (66)
                  
                        Siehe Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) – Politische Einigung
                  (ST_606_2020_REV_1
                  ), wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für alle, insbesondere für schutzbedürftige und ausgegrenzte Gruppen, zu verbessern bzw. aufrechtzuerhalten (Artikel 16), und es wichtig wäre, dass diese Gruppen auch Minderheitenkulturen wie Roma und Fahrende („Travellers“) umfassen (Erwägungsgrund 31).
               
               
                  
                     (67)
                  
                        Niall McCarthy, „The Relentless Rise of Populism in Europe“, 2. Mai 2019, 
                  Statista
                  .
               
               
                  
                     (68)
                  
                        EU-Agentur für Grundrechte, „Widespread racism continues to plague Europe“, 20. Juni 2019, 
                  Veröffentlichung
                   auf der Grundlage des 
                  Fundamental Rights Report 2019
                  , EU-Agentur für Grundrechte, 6. Juni 2019.
               
               
                  
                     (69)
                  
                        COM(2020) 565 final.
               
               
                  
                     (70)
                  
                        Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), „
                  Allgemeine politische Empfehlung Nr. 3 von ECRI
                  : Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz gegen Roma/Sinti“, angenommen am 6. März 1998. In der Präambel der „
                  Allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 13 von ECRI: Bekämpfung von Romafeindlichkeit und der Diskriminierung von Roma
                  “ wurde bekräftigt, dass „Romafeindlichkeit eine besonders hartnäckige, gewalttätige, wiederkehrende und verbreitete Form des Rassismus ist“.
               
               
                  
                     (71)
                  
                        Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2005 zur Lage der Roma in der Europäischen Union (P6_TA(2005)0151); Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2015 zum Internationalen Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs (
                  P8_TA(2015)0095
                  ); Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2017 zu Grundrechtsaspekten bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (
                  P8_TA(2017)0413
                  ).Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Notwendigkeit eines verstärkten strategischen Rahmens der EU für nationale Strategien zur Integration der Roma und für eine intensivere Bekämpfung des Antiziganismus für die Zeit nach 2020 (
                  P8_TA(2019)0075
                  ).
               
               
                  
                     (72)
                  
                        Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates vom 8. Dezember 2016, „Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma“ (
                  15406/16
                  ).
               
               
                  
                     (73)
                  
                        In Verbindung mit verschiedenen Kontexten wie zum Beispiel Menschenhandel, dessen Opfer hauptsächlich Roma-Frauen und -Kinder sind.
               
               
                  
                     (74)
                  
                        „Mehrfachdiskriminierung“ wird als übergeordneter Begriff für alle Fälle von Diskriminierung aus mehreren Diskriminierungsgründen verwendet und manifestiert sich auf zwei mögliche Arten: als „additive Diskriminierung“, bei der die Diskriminierung aufgrund mehrerer getrennt wirkender Diskriminierungsgründe erfolgt, oder als „intersektionelle Diskriminierung“, bei der zwei oder mehr Diskriminierungsgründe so wirken und zusammenwirken, dass sie voneinander untrennbar bzw. unauflöslich sind. „Tackling Multiple Discrimination: Practices, policies and laws“, Bericht der Europäischen Kommission 
                  (2007
                  ). The European Network of Legal Experts in the Field of Gender Equality, „Multiple Discrimination in EU Law: Opportunities for legal responses to intersectional gender discrimination?“ , Europäische Kommission (
                  2009
                  ).
               
               
                  
                     (75)
                  
                        Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates vom 8. Dezember 2016, „Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma“ (
                  15406/16
                  ).
               
               
                  
                     (76)
                  
                        Mitteilung „Förderung der Jugendbeschäftigung: eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ (
                  COM(2020) 276 final
                   vom 1.7.2020). Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ (
                  COM(2020) 277 final
                   vom 1.7.2020). Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (
                  COM(2020) 275 final
                   vom 1.7.2020).
               
               
                  
                     (77)
                  
                        Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (
                  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77
                  ).
               
               
                  
                     (78)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG („Datenschutz-Grundverordnung“) (
                  ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1
                  ).
               
               
                  
                     (79)
                  
                        „Guidelines on improving the collection and use of equality data“ (
                  2018
                  ). Der Europäische Rechnungshof hatte empfohlen, geeignete Methoden zur Erhebung relevanter Daten über die Inklusion der Roma in allen Mitgliedstaaten zu entwickeln. „Politische Initiativen und finanzielle Unterstützung der EU für die Integration der Roma: Trotz bedeutender Fortschritte in den letzten zehn Jahren bedarf es in der Praxis zusätzlicher Bemühungen“ (
                  Sonderbericht Nr. 14/2016
                  ).
               
               
                  
                     (80)
                  
                        Anhang 2 der Mitteilung.
               
               
                  
                     (81)
                  
                        Die „
                  Common Basic Principles
                  “ wurden beim ersten europäischen Forum für die Einbeziehung der Roma im April 2009 diskutiert und vom EPSCO-Rat am 8. Juni 2009 gebilligt. In den Schlussfolgerungen des Rates wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Gestaltung und Umsetzung von Strategien die gemeinsamen Grundprinzipien gegebenenfalls zu berücksichtigen. Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates zur Einbeziehung der Roma (
                  8. Juni 2009
                  ).
               
               
                  
                     (82)
                  
                        Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (
                  ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1
                  ).
               
               
                  
                     (83)
                  
                        Nach der hier verwendeten Definition zeigt sich systemische oder strukturelle Diskriminierung in Ungleichheiten, die sich aus der Gesetzgebung, Politik und Praxis ergeben, aber nicht absichtlich herbeigeführt werden, sondern das Ergebnis einer Reihe institutioneller Faktoren bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Überprüfung der Gesetzgebung, Politik und Praxis sind. „Roma and Traveller Inclusion: Towards a new EU Framework, Learning from the work of equality bodies“, Equinet Perspective, Juni 2020.
               
               
                  
                     (84)
                  
                        In Übereinstimmung mit den Erläuterungen in dem Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates mit dem Titel „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“, 
                  COM(2020) 277 final
                   vom 1.7.2020.
               
               
                  
                     (85)
                  
                        Siehe Artikel 16 in Verbindung mit Erwägungsgrund 31 des Vorschlags für eine Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (
                  ST_606_2020_REV_1
                  ).
               
               
                  
                     (86)
                  
                        Siehe insbesondere Artikel 4 Absatz 1 Ziffern v und viii des ESF+-Vorschlags (
                  COM(2018) 382 final
                  ).
               
               
                  
                     (87)
                  
                        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (
                  COM(2020) 408 final
                  ).
               
               
                  
                     (88)
                  
                        Anhang 2 von COM(2020) 620 final und 
                  Monitoring framework for an EU Roma strategic framework for equality, inclusion and participation – Objectives and indicators
                  .
               
               
                  
                     (89)
                  
                        
                  ABl. C 378 vom 24.12.2013, S. 1
                  .