CELEX: 31994R3080
Language: de
Date: 1994-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3080/94 der Kommission vom 16. Dezember 1994 über die unentgeltliche Lieferung von Weichweizen aus Interventionsbeständen an die Bevölkerung von Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates

Nr. L 325/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 12. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3080/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. Dezember 1994
                   über die unentgeltliche Lieferung von Weichweizen aus Interventionsbeständen
                   an die Bevölkerung von Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der
                                          Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 2 werden die Kosten für die Lieferung von 1 80 000
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Netto-Tonnen Weichweizen gemäß Anhang I ausge­
                                                                  schrieben .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                    Der Wettbewerbsaufruf bezieht sich auf drei Partien zu je
                                                                  60 000 Tonnen .
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
 vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen             (2)    Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme aus
 Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl­        den im Anhang II angegebenen Lägern von Interven­
 kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi­             tionsstellen und den Transport mit geeigneten Transport­
 stan, Tadschikistan und Moldawien ('), geändert durch die        mitteln bis zu den Bestimmungsorten und innerhalb der
 Verordnung (EG) Nr. 2621 /94 (2), insbesondere auf Artikel       Fristen gemäß Anhang I (ein Schiff je Bestimmung und
 4,                                                               Liefertag).
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 2
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommis­
 sion (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3078/           (1) Entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
94 (4), sind Vorschriften zur in der Verordnung (EG) Nr.          2065/94 sind die Angebote bei folgender Adresse zu
 1999/94 des Rates vorgesehenen Lieferung landwirtschaft­         hinterlegen :
 licher Erzeugnisse aus Interventionsbeständen nach Geor­         Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschiki­           EAGFL-Garantie,
stan erlassen worden. Darüber hinaus müssen spezifische           Abteilung VI/G/2,
 Bedingungen für die Lieferung des Interventionsweizens           Büro 10/05,
festgelegt werden. Unter Berücksichtigung der Haushalts­          Rue de la Loi 120,
mittel einerseits und der ordnungsgemäßen Verwaltung              B-1049 Brüssel .
der Interventionsbestände andererseits ist eine Ausschrei­
bung für die Lieferung von 180 000 Tonnen Weich­                  Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 10.
weizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle
                                                                 Januar 1995 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan durchzu­
führen.
                                                                  Im Fall der Nicht-Annahme der Angebote des 10. Januar
                                                                  läuft eine zweite Frist für die Abgabe der Angebote am
Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken             17. Januar 1995 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab. In
und der besonderen Probleme des Transports der Hilfe in           diesem Fall sind alle Daten im Anhang I um sieben Tage
diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der oben           zu verschieben.
genannten Produkte in drei Partien zu organisieren.
                                                                 (2) Die Angebote müssen auf die in Artikel 1 genannte
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Gesamtmenge einer Partie lauten.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —
                                                                 Soweit angebracht, berücksichtigen die Bieter die in
                                                                 Anhang V angegebenen und zwischen den betreffenden
                                                                  Behörden vereinbarten Preise für die Entladung und den
                                                                 Transit nach Armenien und Aserbaidschan.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 (3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­
                                                                  nung (EG) Nr. 2065/94 angegebene Bietgarantie wird auf
                           Artikel 1                             20 ECU je Tonne festgesetzt.
(1 ) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 und                   (4) Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 2 der
insbesondere in Anwendung von Artikel 2 Absätze 1 und            Verordnung (EG) Nr. 2065/94 wird auf 140 ECU je
                                                                 Tonne festgesetzt.
(') ABl. Nr. L 201 vom 4. 8. 1994, S. 1 .                        (5) Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Sicher­
j2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 213 vom 18. 8. 1994, S. 3.                        heiten sind zugunsten der Kommission der Europäischen
(4) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.                            Gemeinschaften zu erstellen.
 ---pagebreak--- 17. 12. 94                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 325/25
                         Artikel 3                           Ausführung dieser Maßnahme eine Bescheinigung über
                                                             die vollständige Abholung der Mengen für jede Bestim­
Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung       mung aus.
(EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Übernahmebescheinigung
ist an den im Anhang III angegebenen Orten und durch
die im Anhang III angegebenen Behörden nach dem in
Anhang IV angegebenen Muster zu erstellen.                                          Artikel 5
                         Artikel 4
                                                             Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
vorgesehene Zahlung stellt die Interventionsstelle nach      in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 16. Dezember 1994
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 325/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           17. 12. 94
                                                         ANHANG I
           Partie Nr. 1 :
            — 20 000 Tonnen Weichweizen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Aserbaidschan.
           Lieferstufe :
           Pbeiuk-Kesik über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
           Letzter Liefertag im Hafen : 27. Februar 1995.
            — 20 000 Tonnen Weichweizen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Georgien.
           Lieferstufe :
           Poti oder Batumi (Ware entladen).
           Letzter Liefertag im Hafen : 6. März 1995.
            — 20 000 Tonnen Weichweizen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Aserbaidschan.
           Lieferstufe :
           Pbeiuk-Kesik über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
           Letzter Liefertag im Hafen : 13. März 1995.
           Partie Nr. 2 :
            — 20 000 Tonnen Weichweizen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Armenien.
           Lieferstufe :
           Airum über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
           Letzter Liefertag im Hafen : 6. März 1995.
            — 20 000 Tonnen Weichweizen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Georgien.
           Lieferstufe :
           Poti oder Batumi (Ware entladen).
           Letzter Liefertag im Hafen : 17. März 1995.
           — 20 000 Tonnen Weichweizen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Aserbaidschan.
           Lieferstufe :
           Pbeiuk-Kesik über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
           Letzter Liefertag im Hafen : 3. März 1995.
           Partie Nr. 3 :
           — 20 000 Tonnen Weichweizen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Georgien.
           Lieferstufe :
           Poti oder Batumi (Ware entladen).
           Letzter Liefertag im Hafen : 20. März 1995.
           — 20 000 Tonnen Weichweizen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Aserbaidschan.
           Lieferstufe :
           Pbeiuk-Kesik über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
           Letzter Liefertag im Hafen : 20. März 1995.
           — 20 000 Tonnen Weichweizen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Georgien.
           Lieferstufe :
           Poti oder Batumi (Ware entladen).
           Letzter Liefertag im Hafen : 27. März 1995.
           Die für Armenien und Aserbaidschan bestimmten Mengen können in den Häfen Poti oder Batumi nicht
           zwischengelagert werden. Sie sind sofort auf die Transportmittel zu entladen.
 ---pagebreak--- 17. 12. 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 325/27
                                                ANHANG II
                                                                                    (in Tonnen)
                                  Lagerorte                                Menge
           Partie Nr. 1
           K0ge Korn A/S
           Gjeddesdal
           Strøhusvej 76
           DK-2670 Greve                                                  3 798,900
           Roskilde Andel
           Gjeddesdal Gods
           Granne Lade 1980
           DK-2670 Greve                                                 10 710,280
           DLG Nord- og Vestsjaelland
           0rumgärd
           Bonderupvej 2
           DK-3600 Frederikssund                                          3 063,460
           H.C. Handelscenter
           Lager 13
           Bygaden 25
           DK-4050 Skibby                                                 2 739,400
           0stsjaellands Andel
           Sarup Avlsgård
           Lagerhai I
           Hjelms0maglevej 99
           DK-4100 Ringsted                                               3 552,080
           DLG Midt- og Vestsjaelland
           Juellund, Stenlade 2
           Slimmingevej 64
           DK-4100 Ringsted                                               3 877,180
           DLG Midt- og Vestsjaelland
           Lille Svendstrup Gods
           Hai III
           Holbækvej 117
           DK-4100 Ringsted                                              11 733,760
           DLG Sydsjælland/Man
           Frederikseg
           Frederiksegvej 1
           DK-4160 Herlufmagle                                            3 520,920
           DLG Midt- og Vestsjaelland
           Munkebjergbyvej 29
           DK-4190 Munke Bjergby                                          4 598,240
           DLG Midt- og Vestsjaelland
           Vielsted Malle
           Vielstedvej 4
           DK-4296 Nyrup                                                  3 284,680
           0stsjaellands Andel
           Lagerhall II
           DK-4300 Holbaek                                                3 822,260
           DLG
           Nordvestsjælland
           Lager I
           Standet 1 1
           DK-4520 Svinninge                                              2 558,380
 ---pagebreak--- Nr. L 325/ 28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17. 12. 94
                                                                                         (in Tonnen)
                                     Lagerorte                                  Menge
              A. Nielsen & Co . A/S
              Vasebaekgard
              Vasebækvej 30
              DK-4600 Koge                                                    2 740,460
              Partie Nr. 2
              DLG
              Majb0llegard, Hai II
              Majbøllevej 74
              DK-4862 Guldborg                                               10 750,820
              H. H. Emborg A/S
              Majb0llegard
              Lagerhai 3
              DK-4862 Guldborg                                                5 506,020
              A. Nielsen & Co. A/S
              Nye Lade
              Boderup
              DK-4863 Eskilstrup                                              5 502,580
              DLG
              Plansilo, Lagerrum nr. D.1
              Havnen
              DK-4900 Nakskov                                                 3 000,490
              DLG
              Mindebo, Hai I
              Mosegårdvej 10
              DK-4900 Nakskov                                                 5 996,680
              DLG
              Gammeleje
              Lyvej 30
              DK-4900 Nakskov                                                 4 702,750
              Steen Nymann
              Helgenaes Gods
              Helgenæsvej 222
              DK-4900 Nakskov                                                 3 006,160
              0stsjaellands Andel
              Godset « Nøjsomhed »
              Nøjsomhedvej 3
              DK-4900 Nakskov                                                 8 020,300
              A. Nielsen & Co. A/S
              Lageret
              Halstedkloster Gods
              DK-4900 Nakskov                                                 4 008,060
              A. Nielsen & Co. A/S
              Lollands Korn
              Rolokkegard
              Oddevej
              DK-4900 Nakskov                                                  1 804,040
              A. Nielsen & Co. A/S
              Lollands Korn
              Lager 5, Højsilo
              Strandpromenaden
              DK-4900 Nakskov                                                  1 496,180
              Carsten Høegh
              Sofiendal
              Keldsløkkevej 20
              DK-4900 Nakskov                                                 6 205,920
 ---pagebreak--- 17. 12. 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 325/29
                                                                                                     (in Tonnen)
                                      Lagerorte                                        Menge
           Partie Nr. 3
           A/S KFK
           Frijsenborg Gods
           Lager II
           DK-8450 Kammel                                                            5 500,608
           ÅAG
           Bollervej 15
           DK-8800 Viborg                                                            5 249,140
           ÅAG
           Karlslyst
           v/Bo Wïeck-Hansen
           DK-8830 Tjele                                                              5 500,140
           Overgård Gods
           Anker III
           Overgårdsvej 28
           DK-8970 Havndal                                                           9 398,172
           DLG
           Kornlagerhallen
           J.J. La Coursvej
           DK-9293 Kongerslev                                                        7 015,160
           Dania Korn ApS
           Silo 9
           Daniavej 54
           DK-9550 Mariager                                                           1 006,700
           Dania Korn ApS
           Silo 25 A
           Daniavej 62
           DK-9550 Mariager                                                           1 891,660
           Overgård Gods
           Rybjergvej 55
           DK-7870 Roslev                                                            4 888,100
           Overgård Gods
           Nerregård
           v/Brdr. Hansen
           DK-7870 Roslev                                                            5 458,560
           A/S KFK
           Ellidshøj Kalkværk
           Ny Lade
           Gunnerupvej
           DK-9230 Svenstrup J                                                      14 091,760
           Die Beschaffenheit der Partien wird den Bietern durch die dänische Interventionsstelle mitgeteilt.
           Adresse der Interventionsstelle :
           DÄNEMARK
           Landbrugsministeriet
           EF-Direktoratet
           Nyropsgade 26
           DK-1602 K0benhavn V
           Tel. : (45) 33 92 70 00 ; Telefax : (45) 33 92 69 48.
 ---pagebreak--- Nr. L 325 3 0                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 12. 94
                                                            ANHANG III
              a) Übernahmeorte in Armenien
                 1 . Airum — Stufe Ware nicht entladen
                     Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                     Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in
                     obengenanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der
                     Waggons ausgestellt.
                 2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                     Ministry of Food and Provision
                     375010 Yerevan
                     Dom Pravitelstva
                     Ploschad Respubliki 1
                     Mr Stepanian, Deputy Minister
                     Tel.: (7-8852) 52 03 21 .
              b) Übernahmeorte in Georgien
                 1 . Hafen von Poti oder Batumi — Stufe Ware entladen
                 2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                     Gossudarstvenaya Corporatziya Chleboproductov
                     UI. Didi Cheivani N° 6
                     Tblisi
                     Mr Anzar Burdianadze
                     Tel. : (7-8832) 99 86 98, Telefax : (7-8832) 99 67 40.
              c) Übernahmeorte in Aserbaidschan
                 1 . Pbeiuk-Kesik — Stufe Ware nicht entladen
                     Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                     Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in
                     obengenanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der
                     Waggons ausgestellt.
                     Waggons, die sich nicht in ordnungsgemäßem Zustand befinden, werden von den aserbai­
                     dschanischen Behörden zurückgewiesen. Die Entladekosten in Poti oder Batumi sowie die auf
                     georgischem Gebiet entstandenen Transportkosten werden den georgischen Behörden in
                     diesem Fall nicht erstattet, sondern von dem dem Zuschlagsempfänger zu zahlenden Betrag
                     abgezogen.
                 2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                     Gossudarstvenaya Companiia Chleboproductov
                     370033 Baku
                     Ul. Usif Zaade N° 13
                     Mr F.R. Mustafaev-President
                     Tel. : (7-8922) 66 74 51 /66 38 20.
 ---pagebreak--- 17. 12. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 325/31
                                                             ANHANG IV
                                                        Übernahmebescheinigung
           Der Unterzeichnete
                                                               (Name/Vorname/Amtsbezeichnung)
           bescheinigt im Namen von
           die Übernahme der nachstehend aufgeführten Waren :
              Erzeugnis :
              Aufmachung :
              Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                             (brutto) :
                                 Säcke (Mehl) :
              Anzahl
                                 Kartons (Butter und Fleisch) (') :
              Ort und Datum der Übernahme :
              Nummern der Güterwagen / Name des Schiffes / Amtliche
              Kennzeichen der LKWs (') :
              Nummern der Plomben bei der Ankunft :
              Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                    Name und Anschrift der Überwachungsgesellschaft :
                                    Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
           Bemerkungen und Vorbehalte :
                                                                                            Unterschrift und Stempel
           (') Nichtzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- Nr. L 325/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 12. 94
                                                        ANHANG V
                                         Preise für den Transit durch Georgien
            ARMENIEN
                                                                      Transportkosten
                                                  Entladekosten         einschließlich        Verwaltungskosten
                         Produkt
                                                    je Tonne           Cargosicherheit             je Partie
                                                                          (je Tonne)
                                                                    Poti            Batumi
            Körner                                                  $ 14             $ 16            $ 120
           — Kran                                     $4
           — Sauger                                   $ 5,5
            Cargo allgemein in geschlossenen          $6            $14              $16            $120
           Waggons
           Thermowaggons                              $6            $ 30             $ 34           $ 120
           ASERBAIDSCHAN
                                                                      Transportkosten
                                                  Entladekosten        einschließlich         Verwaltungskosten
                         Produkt
                                                    je Tonne           Cargosicherheit            je Partie
                                                                          (je Tonne)
                                                                    Poti           Batumi
           Körner                                                  $ 14,1           $ 15,5          $ 120
           — Kran                                     $4
           — Sauger                                   $ 5,5
           Cargo allgemein in geschlossenen           $6          $14,1             $15,5           $120
           Waggons
           Thermowaggons                              $6          $29,8             $32,8           $120
           GEORGIEN
                         Produkt                  Körner-Kran          Körner-Sauger         Cargo allgemein in
                                                                                           geschlossenen Waggons
           Entladekosten
           je Tonne                                    $3                    $ 3,5                    $5