CELEX: 31973R2904
Language: de
Date: 1973-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2904/73 der Kommission vom 25. Oktober 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fettmischungen

26 . 10 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 298 /23
                             VERORDNUNG           EWG    Nr. 2904/ 73 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Oktober 1973
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 über den Verkauf von Butter
                zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimm­
                                                   ter Fettmischungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 hundertteilen , während die dort aufgeführte Tarifstelle
GEMEINSCHAFTEN —                                                nur Erzeugnisse mit einem Fettgehalt von höchstens
                                                                45 Gewichtshundertteilen umfaßt. Diese Bestimmung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ist daher durch die Einfügung der Tarifstelle 21.07 F
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 VII des Gemeinsamen Zolltarifs zu ergänzen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­
gungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbe­
sondere auf Artikel 6 Absatz 7 ,                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                                        Artikel 1
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                In Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 1519/72 werden die unter dem zweiten
nung ( EWG) Nr. 2714/72 (4 ), insbesondere auf Artikel          Gedankenstrich stehenden Worte „der Tarifstelle
7a,
                                                                21.07 F VI" durch die Worte „der Tarifstellen 21.07 F
in Erwägung nachstehender Gründe :                              VI oder 21.07 F VII" ersetzt .
Die seit dem 28 . Februar 1973 geltende Fassung des
                                                                                         Artikel 2
Artikels 19 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedanken­
strich der Verordnung ( EWG) Nr. 1519/72 der Kom­                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
mission vom 14. Juli 1972 (5), zuletzt geändert durch           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinsthaf­
die Verordnung ( EWG) Nr. 2299/73 (6), ermöglicht die            ten in Kraft .
Verarbeitung der betreffenden Butter zu Erzeugnissen
mit einem Milchfettgehalt von höchstens 50 Gewichts­            Sie ist ab 28 . Februar 1973 anwendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 25 . Oktober 1 973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI
 ') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
    ABl . Nr. L  73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 3) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
 4) ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.
 5) ABl . Nr. L  162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .
 o ABl .  Nr. L  236 vom 24. 8 . 1973, S. 27.