CELEX: 31979R1298
Language: de
Date: 1979-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1298/79 des Rates vom 25. Juni 1979 zur Festsetzung des Schwellenpreises für die Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen sowie des Mindestpreises für diese Erzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1979/80

Avis juridique important

|

31979R1298

Verordnung (EWG) Nr. 1298/79 des Rates vom 25. Juni 1979 zur Festsetzung des Schwellenpreises für die Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen sowie des Mindestpreises für diese Erzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1979/80  

Amtsblatt Nr. L 162 vom 30/06/1979 S. 0018 - 0018

****  ( 1 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . C 93 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 49 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 4./5 . 4 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1298/79 DES RATES   VOM 25 . JUNI 1979   ZUR FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR DIE AUSLÖSUNG DER BEIHILFE FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN SOWIE DES MINDESTPREISES FÜR DIESE ERZEUGNISSE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ÜBER BESONDERE MASSNAHMEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 4 UND ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 SIEHT VOR , DASS EIN SCHWELLENPREIS ZUR AUSLÖSUNG DER BEIHILFE FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN IM VERHÄLTNIS ZU DEM PREIS FÜR SOJABOHNENKUCHEN SO HOCH FESTZUSETZEN IST , DASS DEN ERZEUGERN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN GEWÄHRLEISTET UND GLEICHZEITIG DIE VERWENDUNG VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN IN FUTTERMITTELN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN MIT ÖLKUCHEN ERMÖGLICHT WIRD .   DIESER SCHWELLENPREIS FÜR DIE AUSLÖSUNG DER BEIHILFE FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN MUSS SICH AUF EINE STANDARDQUALITÄT BEZIEHEN , DIE FÜR DIE DURCHSCHNITTSQUALITÄT DER AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT VERKAUFTEN SOJABOHNENKUCHEN REPRÄSENTATIV IST .   IN ARTIKEL 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG IST DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTPREISES VORGESEHEN , DER ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTSCHWANKUNGEN SOWIE DER KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUS DEN PRODUKTIONSGEBIETEN IN DIE VERARBEITUNGSGEBIETE DEN ERZEUGERN ERMÖGLICHEN SOLL , EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU ERZIELEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 WIRD DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 GENANNTE SCHWELLENPREIS FÜR DIE AUSLÖSUNG DER BEIHILFE FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN AUF 34,97 ECU JE 100 KILOGRAMM FESTGESETZT .  ( 2 )  DIESER PREIS BEZIEHT SICH AUF SOJABOHNENKUCHEN   -  MIT EINEM GESAMTGEHALT AN ROHEN EIWEISSSTOFFEN VON 44 V . H . UND   -  MIT EINEM FEUCHTIGKEITSGEHALT VON 11 V . H .   ARTIKEL 2   FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 WIRD DER MINDESTANKAUFSPREIS FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN AUF 21,48 ECU JE 100 KILOGRAMM FESTGESETZT .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . LE THEULE