CELEX: 31977D0695
Language: de
Date: 1977-11-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. November 1977 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1976 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe für Beihilfen und Prämien - einschließlich der Hilfen für benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete - getätigten Ausgaben an das Vereinigte Königreich

11 . 11 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 287/ 29
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . November 1977
                 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
                 für die im Jahr 1976 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe für Beihil­
                 fen und Prämien — einschließlich der Hilfen für benachteiligte landwirtschaft­
                         liche Gebiete — getätigten Ausgaben an das Vereinigte Königreich
                                               ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                            (77/ 695/ EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       einen Abschlag in Höhe von 75 % des beantragten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       Betrages gewährt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Das Vereinigte Königreich hat den Rückvergütungsan­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        trag für die im Jahr 1976 zur Modernisierung der land­
 gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/EWG des Rates                     wirtschaftlichen Betriebe gewährten Beihilfen — ein­
 vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­                   schließlich der in benachteiligten landwirtschaftlichen
 wirtschaftlichen Betriebe ('), zuletzt geändert durch                  Gebieten gewährten Hilfe — vollständig und ord­
 die Richtlinie 77/390/EWG (2), insbesondere auf Arti­                  nungsgemäß vorgelegt.
 kel 21 Absatz 3 ,                                                      Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1976 be­
 gestützt auf die Richtlinie 75/ 268/EWG des Rates                      läuft sich auf 3 472 431,29 £ (8 333 828,43 RE) und
 vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Bergge­                 verteilt sich wie folgt :
 bieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (3),
 zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/400/EWG (4),                                                  Normale           Benachteiligte
                                                                                                   landwirtschaftliche landwirtschaftliche
 insbesondere auf Artikel 13 ,                                                                          Gebiete        Gebiete (Titel III)
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die von dem Vereinigten Königreich zur Durchfüh­                      gemäß     Artikel  8       1 986 594,04       £  154 789,82 £
 rung der Richtlinien 72/ 159/ EWG und 75/268 / EWG                    gemäß     Artikel 10       1 301 960,51       £
                                                                       gemäß     Artikel 11           27 982,24      £
 erlassenen Vorschriften sind Gegenstand einer von der                 gemäß     Artikel 12             1 104,68     £
 Kommission gemäß Artikel 18 der Richtlinie                            gemäß     Artikel 13
 72/ 159/EWG und gemäß Artikel 13 der Richtlinie                       der Richtlinie
 75/268/EWG getroffenen zustimmenden Entschei­                         72/ 1 59 / EWG
 dung gewesen . -
 Artikel 2 der Entscheidung 76/627/ EWG der Kom­                        Die beantragte Rückvergütung beträgt 822 983,39 £
 mission vom 25. Juni 1976 über die Anträge auf Rück­                  (1 975 158,56 RE).
 vergütung für Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten                  Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum
 im Rahmen der Richtlinie 75/ 268 / EWG gewährt wur­                   greift der endgültigen Entscheidung über die Beteili­
 den (5), bestimmt, daß die Anträge auf Rückvergütung                  gung des EAGFL für diesen Zeitraum nicht vor. Dem­
 von Ausgaben nach Titel III der Richtlinie                            nach hat der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­
 75/268 /EWG zusammen mit den Anträgen auf Rück­
                                                                       fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
 vergütung von Ausgaben nach der Richtlinie                            einen Abschlag in Höhe von 75 % von 822 983,39 £
 72/ 159/EWG zu stellen sind, und zwar entsprechend                    (1 975 158,56 RE), das sind 617 237,54 £ (1 481 368,92
 den Bedingungen der Entscheidung 74/581 /EWG der                      RE), zu leisten .
 Kommission vom 16 . Oktober 1974 über die Rückver­
gütung für Beihilfen , die von den Mitgliedstaaten im                  Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
 Rahmen der Richtlinien 72/ 159/ EWG , 72/ 160/ EWG                    Aspekten , insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mit­
 und 72/ 1 61 / EWG gewährt werden, und Abschlagszah­                  tel, gehört worden —
 lungen, die bewilligt werden können (6).
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Die Entscheidung 74/581 / EWG sieht in Artikel 4 Ab­
 satz 1 vor, daß die Kommission auf der Grundlage der                                           Artikel 1
 in den Rückvergütungsanträgen enthaltenen Angaben
                                                                       Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
<>)  ABl . Nr. L  96 vom 23 . 4 . 1972, S. 1 .                         und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
(2 ) ABl . Nr. L  145. vom 13 . 6 . 1977 , S. 43 .                     Ausrichtung, für die vom Vereinigten Königreich im
(3)  ABl . Nr. L  128 vom 19 . 5 . 1975, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L  108 vom 26 . 4 . 1976, S. 21 .                       Jahr 1976 getätigten Ausgaben für Beihilfen und Prä­
(5)  ABl . Nr. L  222 vom 14 . 8 . 1976, S. 37.                        mien zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Be­
(6)  ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974, S. 1 .                        triebe — einschließlich der in benachteiligten land­
 ---pagebreak--- Nr. L 287/30                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      11 . 11 . 77
wirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen — wird        Brüssel, den 3 November 1977
auf einen Betrag von 617 237,54 £ (1 481 368,92 RE)
festgelegt.
                           ,                                                  Für die Kommission
                      Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich                             Der Vizepräsident
gerichtet.                                                                      Finn GUNDELACH