CELEX: 31994R2631
Language: de
Date: 1994-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2631/94 der Kommission vom 28. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 hinsichtlich bestimmter Beträge, die nach Änderung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse in Ecu festgesetzt wurden

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31994R2631

Verordnung (EG) Nr. 2631/94 der Kommission vom 28. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 hinsichtlich bestimmter Beträge, die nach Änderung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse in Ecu festgesetzt wurden  

Amtsblatt Nr. L 280 vom 29/10/1994 S. 0041 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 62 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 62 S. 0003 

VERORDNUNG  (EG) Nr. 2631/94 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91  hinsichtlich bestimmter Beträge, die nach Änderung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik  anzuwendenden Umrechnungskurse in Ecu festgesetzt wurden DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates von 28. Dezember 1992 über die  Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse   (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93  (2), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist der landwirtschaftliche  Umrechnungskurs im Rahmen von Maßnahmen, bei denen die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen des  EAGFL ausschließlich aus Mitteln der Abteilung "Ausrichtung" des EAGFL geleistet wird, gleich dem  für die Verbuchung der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften  verwendeten Kurs. Dies hatte bei mehreren Mitgliedstaaten eine Herabsetzung des geltenden  Umrechnungskurses zum 1. Januar 1994 zur Folge. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz  der Agrarstruktur  (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93  (4), vorgesehenen  Beträge wurden in mehreren Fällen erhöht durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/93 der Kommission  (5)  aufgrund der Änderung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse. Damit bestimmte, mit der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 in Ecu festgesetzte Beträge zum 1. Januar  1994 nicht gekürzt werden mussten, hat Deutschland gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92  beantragt, diese Beträge zu erhöhen. Die Kommission erlässt die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 zu treffenden Maßnahmen  nach dem Verfahren des Artikels 12 der genannten Verordnung. Es ist deshalb das in Artikel 29 der  Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates  (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93  (7),  genannte Verfahren anzuwenden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raumes  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 genannten und im Anhang zur  vorliegenden Verordnung angeführten Beträge werden gemäß dem genannten Anhang geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1994. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Oktober 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>