CELEX: 31968R0498
Language: de
Date: 1968-04-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 498/68 der Kommission vom 25. April 1968 zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr . L 100/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 4 . 68
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 498/68 DER KOMMISSION
                                               vom 25. April 1968
                    zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob­
                    und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                            Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                            der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des              lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*) und insbesondere         in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (s) festgesetzt
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster          worden.
Satz,                                                       Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                            Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die           werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­            ändert werden.
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
ausgeglichen werden kann.                                   die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                            besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG               Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln           markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­             Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die
                                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­         schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­       HAT FOLGENDE            VERORDNUNG         ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                    Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene          ( 1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich            kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;           120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­        lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse            festgesetzt.
 an der Vermeidung von Marktstörungen in der                 (2)      Für die im vorgenannten Absatz genannten
 Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                            und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3               eine Erstattung nicht festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                       Artikel 2
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
 sichtigen sind.                                             Diese Verordnung tritt am 26 . April 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ilmn Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . April 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                          S.L. MANSHOLT
                                                                             Vizepräsident
 H ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.               ( 3 ) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 ffi ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67,
 ---pagebreak--- 26. 4. 68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 100/7
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 25. April 1968 zur Festsetzung der für Getreide,
               gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
                                                            Erstattungen
                                                                                                                      (RE / Tonne)
           Nummer
              des                                                                                                       Betrag
         Gemeinsamen
                                                            Warenbezeichnung                                              der
           Zolltarifs                                                                                                Erstattungen
      ex 10.01                Weichweizen (*) und Mengkorn :
                              — für Exporte nach dem Vereinigten Königreich, nach Öster­
                                   reich, Liechtenstein und der Schweiz                                                 53,50
                              — für Exporte nach den Ländern der :
                                   — Zone I a)                                                                          57,00
                                   — Zone III a)                                                                        60,00
                              — für Exporte nach den anderen Drittländern                                               55,95
       ex 10.01                Hartweizen                                                                               56,55
           10.02               Roggen H                                                                                 35,65
           10.03               Gerste :
                               — für Exporte nach den Ländern der Zone II                                               42,00
                               — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              40,00
           10.04               Hafer                                                                                    28,00
           10.05 B             Anderer Mais                                                                             37,00
       ex 10.07 B              Hirse aller Art (Millet)                                                                 23,00
                               Sorghum und Dari                                                                         34,50
       ex 11.01 A              Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn :
       ex 11.01 B
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                    — für Exporte nach den Ländern der :
                                        — Zone IV                                                                       88,55
                                        — Zone III                                                                      88,55
                                        — Zone II                                                                       84,95
                                        — Zone I                                                                        84,95
                                    — für Exporte nach den anderen Drittländern                                         81,95
                               — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                                    — für Exporte nach den Ländern der :
                                        — Zone IV                                                                       79,00
                                        — Zone III a)                                                                   79,00
                                        — Zone III b)                                                                   77,00
                                        — Zone II                                                                       77,00
                                        — Zone I                                                                        74,00
                                    — für Exporte nach den anderen Drittländern                                         72,00
                               — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                                  68,00
       (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
           Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
       NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11. 10. 1967) bestimmt.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587 '67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 100/ 8                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten           26. 4. 68
                                                                       (RE / Tonne)
         Nummer
           des                                                           Betrag
       Gemeinsamen                           Warenbezeichnung              der
         Zolltarifs                                                   Erstattungen
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                          — Zone IV a)                                  78,30
                          — Zone III a)                                 76,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern      64,00
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650           59,00
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900           56,30
     ex 11.01 C     Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt  von      0  bis   700      41,40
                    — mit einem Aschegehalt  von    701  bis   850      38,40
                    — mit einem Aschegehalt  von    851  bis  1150      35,40
                    — mit einem Aschegehalt  von  1151   bis  1400      32,40
                    — mit einem Aschegehalt  von  1401   bis  1600      29,40
                    — mit einem Aschegehalt  von  1601   bis  1800      26,40
                    — mit einem Aschegehalt   von 1801   bis  2000      23,40
     ex 11.02 AI    Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                       — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)     87,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern       83,00
     ex 11.02 AI    Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                      — für Exporte nach den Ländern der :
                          — Zone IV b)                                   84,00
                          — Zone I                                       83,50
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern       80,30