CELEX: C1997/357/59
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage der Anton Dürbeck GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. September 1997 (Rechtssache T-252/97)

22 . 11 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 357/31
Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung vom 9. Juli                Klagegründe und wesentliche Argumente
1997 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom
16 . Dezember 1996 ab .
                                                                      Mit der angefochtenen Entscheidung wurde dem Antrag
                                                                      der Klägerin auf Gewährung zusätzlicher Einfuhrlizenzen
Die Klägerin macht mehrere Vorfälle (Unternehmenszu­                  für Bananen im Rahmen des Zollkontingents gemäß
sammenbrüche, kriminelle Aktivitäten ) bei südamerikani­              Artikel 30 der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 des Rates (')
schen Vertragspartnern bzw. potentiellen Vertragspartnern             nur teilweise stattgegeben.
geltend, die Ereignisse höherer Gewalt darstellen würden
und eine Härteregelung entsprechend der Judikatur des
Gerichtshofs (2 ) rechtfertigen würden. Darüber hinaus                Die Klägerin hatte im Jahre 1991 einen langfristigen Ver­
hätte die Klägerin im November 1991 einen Vorvertrag                  trag mit einem ecuadorianischen Unternehmen abgeschlos­
mit einem südamerikanischen Unternehmen abgeschlossen.                sen. Dieser Vertrag sieht auch eine Differenzgarantie der
Zu diesem Zeitpunkt sei nicht erkennbar gewesen, daß die              Klägerin für das Erreichen der offiziellen Erzeugerpreise in
Außenhandelsregelung des gemeinschaftlichen Bananen­                  Ecuador sowie die Verpflichtung der Klägerin vor, ihren
regimes aus einer zollbegünstigten Kontingentsregelung                Vertragspartner mit einem Betrag bis zu 1 Mio US-$ zu
bestehen würde . Keinesfalls hätte sie damit zu rechnen               entschädigen, falls die Klägerin aus anderen als im Vertrag
brauchen, daß, wie vom GATT-Panel bereits im Jänner                   vorgesehenen Gründen vorzeitig kündigt. Der Fall von
1994 festgestellt worden sei, das GATT in eklatanter Weise            Einfuhrhindernissen sei nicht als Kündigungsgrund verein­
verletzt werde . Sie hätte damit rechnen können, daß sie              bart worden, da die Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt
ungehindert die mit ihrem Vertragspartner kontrahierten               noch keinerlei Vorstellung über die Struktur einer EG­
Mengen durch Kontingente in der Gemeinschaft hätte ver­               Bananenmarktordnung gehabt hätten . Insbesondere hätte
markten dürfen .                                                      die Klägerin auf die GATT-Konformität einer künftigen
                                                                      EG-Bananenmarktordnung vertrauen und jedenfalls damit
(') ABl . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .                             rechnen dürfen, daß die kontrahierten Mengen ungehin­
( 2 ) Rechtssache C-68/95 , T. Port GmbH & Co KG/Bundesanstalt        dert durch Kontingente in der Gemeinschaft hätten ver­
      für Landwirtschaft und Ernährung, Slg. 1996 , 1-6065 .          marktet werden dürfen .
                                                                      Die fehlende Einfuhrfähigkeit der Bananen in die Gemein­
                                                                      schaft mangels fehlender Einfuhrlizenz stelle nunmehr
                                                                      einen Umstand dar, welcher sämtliche Voraussetzungen für
                                                                      eine Härtefallregelung erfülle.
Klage der Anton Dürbeck GmbH gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. September
                                 1997                                 Die Klägerin bekämpft neben dem ablehnenden Teil der
                                                                      Entscheidung auch jenen Passus, wonach die Härtelizenzen
                      ( Rechtssache T-252/97)                         bei der Bemessung der Referenzmengen der Klägerin für
                            ( 97/C 357/59 )                           die künftigen Jahre nicht zu berücksichtigen seien. Durch
                                                                      die angefochtene Entscheidung verletze die Beklagte
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       sowohl Artikel 30 der obigen Verordnung in jener Ausle­
                                                                      gung, die ihm der Gerichtshof in seiner Rechtsspre­
                                                                      chung (2) gegeben habe als auch ihr Ermessen.
Die Anton Dürbeck GmbH, Frankfurt am Main, hat am
 16 . September 1997 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      (') ABl . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz               ( 2 ) Rechtssache C-68/95 , T. Port GmbH &c Co KG/Bundesanstalt
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                      für Landwirtschaft und Ernährung, Slg. 1986, 1-6065 .
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Gert
Meier, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
walts Marc Baden, 24, rue Marie-Adelaide, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
                                                                      Klage der Fruchthandelsgesellschaft mbH Chemnitz gegen
— die Entscheidung der Beklagten vom 10 . Juli 1997                   die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­
       zum Erlaß von Übergangsmaßnahmen zugunsten der                                  gereicht am 19. September 1997
       Firma A. Dürbeck im Rahmen der gemeinsamen
       Marktorganisation für Bananen wegen Verletzung des                                   (Rechtssache T-254/97)
       Vertrages und Ermessensmißbrauchs insoweit für nich­                                       ( 97/C 357/60 )
       tig zu erklären, als gemäß Artikel 1 Ziffer 6 der Ent­
       scheidung die Härtelizenzen bei der Bemessung der
       Referenzmengen der Klägerin für die künftigen Jahre                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
       nicht zu berücksichtigen sind und nach Artikel 2 wei­
       tergehenden Anträge der Klägerin vom 24. Dezember               Die Fruchthandelsgesellschaft mbH Chemnitz, Chemnitz,
        1996 zurückgewiesen wurden.                                    hat am 19 . September 1997 eine Klage gegen die Kommis­
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerle­              Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
        gen .                                                          zeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr.