CELEX: C2002/118/26
Language: de
Date: 2002-05-18 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 2001 in der Rechtssache C-404/01 P(R): Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Euroalliages u. a. (Rechtsmittel — Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Dumping — Entscheidung über die Einstellung einer Überprüfung auslaufender Maßnahmen — Dringlichkeit — Finanzieller Schaden — Ungewißheit seines späteren Ersatzes im Rahmen einer Schadensersatzklage)

18.5.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 118/17
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                        des Tribunal de paix Luxemburg vom 28. Februar 2002 in
                                                                        dem Rechtsstreit Tilly Reichling gegen Léon Wampach,
                    vom 14. Dezember 2001                               Streithelfer: Etablissement d’assurances contre la vieilles-
                                                                                                se et l’invalidité
in der Rechtssache C-404/01 P(R): Kommission der Euro-
    päischen Gemeinschaften gegen Euroalliages u. a. (1)
                                                                                            (Rechtssache C-69/02)
(Rechtsmittel — Beschluss des Präsidenten des Gerichts
erster Instanz im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes                                      (2002/C 118/27)
— Dumping — Entscheidung über die Einstellung einer
Überprüfung auslaufender Maßnahmen — Dringlichkeit
— Finanzieller Schaden — Ungewißheit seines späteren
       Ersatzes im Rahmen einer Schadensersatzklage)
                                                                        Das Tribunal de paix Luxemburg hat dem Gerichtshof der
                         (2002/C 118/26)                                Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 28. Febru-
                                                                        ar 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                        1. März 2002, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Tilly
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Reichling gegen Léon Wampach, Streithelfer: Etablissement
                                                                        d’assurances contre la vieillesse et l’invalidité, folgende Fragen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  zur Vorabentscheidng vorgelegt:
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        1.   Ist Artikel 6 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens
                                                                             dahin auszulegen, dass eine Klage auf Vollstreckung
In der Rechtssache C-404/01 P(R), Kommission der Euro-                       einer gerichtlichen Entscheidung, die nach nationalem
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und                  Verfahrensrecht notwendigerweise die Beteiligung eines
S. Meany im Beistand von A. P. Bentley, barrister), unterstützt              Gerichts impliziert, als ursprüngliche, auf einen Vertrag
durch TNC Kazchrome mit Sitz in Almaty (Kasachstan)                          oder Sachverhalt gestützte Klage anzusehen ist? Kann eine
und Alloy 2000 SA mit Sitz in Luxemburg (Luxemburg)                          ursprüngliche, auf die Vollstreckung eines gerichtlichen
(Prozessbevollmächtigte: J. E. Flynn, barrister, J. Magnin und               Titels, der einen Unterhaltsanspruch feststellt und be-
S. Mills, solicitors) betreffend ein Rechtsmittel gegen den                  stimmt, gestützte Klage als im Sinne des Artikels 6
Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der                    Nummer 3 auf einen Vertrag oder Sachverhalt gestützt
Europäischen Gemeinschaften vom 1. August 2001 in der                        angesehen werden? Kann eine ursprüngliche Klage auf
Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages u. a./Kommission,                       Vollstreckung bezüglich eines Unterhaltsanspruchs als im
Slg. 2001, II-2307) wegen Aufhebung dieses Beschlusses,                      Sinne des Artikels 6 Nummer 3 auf einen Vertrag oder
andere Verfahrensbeteiligte: Euroalliages mit Sitz in Brüssel                Sachverhalt gestützt angesehen werden?
(Belgien), Péchiney électrométallurgie mit Sitz in Courbevoie
(Frankreich), Vargön Alloys AB mit Sitz in Vargön (Schweden)
und Ferroatlántica SL mit Sitz in Madrid (Spanien) (Prozessbe-         2.   Ist der Ausdruck „die auf denselben Vertrag oder Sachver-
vollmächtigte: D. Voillemot und O. Prost, avocats) unterstützt               halt wie die Klage selbst gestützt wird“ in Artikel 6
durch Königreich Spanien (vertreten durch L. Fraguas Gadea                   Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens enger auszule-
als Bevollmächtigte), hat der Präsident des Gerichtshofes am                 gen als der Ausdruck „Klagen, die im Zusammenhang
14. Dezember 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor                        stehen“ in Artikel 22 Absatz 3 dieses Übereinkommens?
erlassen:
                                                                        3.   Erlaubt es Artikel 6 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkom-
1.    Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der          mens dem Beklagten, wenn sich die Zuständigkeit des
      Europäischen Gemeinschaften vom 1. August 2001 in der                  angerufenen Gerichts für die ursprüngliche Klage aus
      Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages u. a./Kommission) wird            Artikel 16 Nummer 5 dieses Übereinkommens ergibt,
      aufgehoben.                                                            ohne dass dieses Gericht mit der ursprünglichen Klage
                                                                             für die Entscheidung über die Rechtsbeziehung zwischen
2.    Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.          den streitenden Parteien in der Sache befasst worden
                                                                             wäre, dieses Gericht mit einer Widerklage in der Sache
                                                                             auch dann zu befassen, wenn für diese Klage nach dem
3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                             Brüsseler Übereinkommen die Gerichte eines anderen
                                                                             Vertragsstaats zuständig gewesen wären, wenn er sie als
                                                                             eigenständige Klage erhoben hätte?
(1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.