CELEX: 62007CO0506
Language: de
Date: 2009-09-03 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 3. September 2009. # Lubricantes y Carburantes Galaicos SL gegen GALP Energía España SAU. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Audiencia provincial de La Coruña - Spanien. # Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Treibstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber - Freistellung - Vereinbarung von geringer Bedeutung - Verordnung [EWG] Nr. 1984/83 - Art. 12 Abs. 2 - Verordnung [EG] Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. a und Art. 5 Buchst. a - Dauer der Ausschließlichkeit - Festsetzung des Endverkaufspreises. # Rechtssache C-506/07.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. September 2009 – Lubricantes y Carburantes Galaicos/GALP Energía España
      (Rechtssache C‑506/07)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG – Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Treibstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber – Freistellung – Vereinbarung von geringer Bedeutung – Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 – Art. 12 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 – Art. 4 Buchst. a und Art. 5 Buchst. a – Dauer der Ausschließlichkeit – Festsetzung des Endverkaufspreises“
      1.                     Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Voraussetzungen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung
            des Wettbewerbs – Spürbare Auswirkung – Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstoffe zwischen einem Lieferanten und
            einem Tankstellenbetreiber, der nicht unter die Gruppenfreistellung fällt (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 22-26, 33, Tenor 1)
      2.                     Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Alleinbezugsvereinbarungen – Beurteilungskriterien – Zugänglichkeit
            des Marktes (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 28-32)
      3.                     Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Alleinbezugsvereinbarungen – Verordnung Nr. 1984/83 – Alleinvertriebsvertrag
            über Kraft- und Treibstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber – Höchstdauer – Ausnahme (Art. 81 Abs. 3 EG;
            Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung, Art. 12 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 34-41,
            Tenor 2)
      4.                     Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Vertikale Vereinbarungen – Verordnung Nr. 2790/1999 – Alleinvertriebsvertrag
            über Kraft- und Treibstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber – Höchstdauer – Ausnahme (Art. 81 Abs. 3 EG;
            Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission, Art. 5 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 42-47, Tenor 3)
      5.                     Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Alleinbezugsvereinbarungen – Verordnung Nr. 1984/83 – Vertikale Vereinbarungen
            – Verordnung Nr. 2790/1999 – Festsetzung eines empfohlenen Verkaufspreises (Verordnungen Nr. 1984/83 der Kommission in der
            durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung, Art. 11, und Nr. 2790/1999, Art. 4 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 49-56, Tenor 4)
      Gegenstand
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Audiencia Provincial de La Coruña – Auslegung des Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG, des achten Erwägungsgrundes
                  und der Art. 10 und 12 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über
                  die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. L 173, S. 5) sowie der
                  Art. 4 Buchst. a und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81
                  Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336,
                  S. 21) – Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber – Vom
                  Lieferanten auf der Grundlage eines vom Wiederverkäufer für einen Zeitraum von 25 Jahren eingeräumten Bebauungsrechts auf
                  dessen Grundstück errichtete Tankstelle, deren Betrieb dem Wiederverkäufer für denselben Zeitraum überlassen wird
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Ein Vertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, der die Begründung eines als „Bebauungsrecht“ bezeichneten dinglichen
                     Rechts zugunsten eines Lieferanten von Mineralölerzeugnissen für einen Zeitraum von 25 Jahren vorsieht und den Lieferanten
                     zur Errichtung einer Tankstelle sowie zu deren Vermietung oder Verpachtung an den Grundstückseigentümer für einen der Dauer
                     dieses Rechts entsprechenden Zeitraum berechtigt, fällt, wenn er Klauseln über die Festsetzung des Endverkaufspreises der
                     Erzeugnisse und/oder über eine Alleinbezugsverpflichtung oder ein Wettbewerbsverbot enthält, deren Geltungsdauer die zeitlichen
                     Grenzen überschreitet, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel
                     [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission
                     vom 30. Juli 1997 und durch die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von
                     Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
                     geänderten Fassung vorgesehen sind, nicht unter das Verbot in Art. 81 Abs. 1 EG, sofern dieser Vertrag nicht geeignet ist,
                     den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und keine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder
                     bewirkt; dies ist vom vorlegenden Gericht unter Berücksichtigung insbesondere des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs,
                     in den sich der Vertrag einfügt, festzustellen.
                  
               
            
         
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                  	Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1984/83 in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen,
                     dass er es bei der Anwendung der dort vorgesehenen Ausnahme nicht verbietet, dass die Geltungsdauer einer Ausschließlichkeitsvereinbarung
                     die in dieser Verordnung vorgesehenen zeitlichen Grenzen überschreitet, wenn der Eigentümer eines Grundstücks einem Lieferanten
                     ein Bebauungsrecht für einen Zeitraum von 25 Jahren einräumt und sich der Lieferant zur Errichtung einer Tankstelle verpflichtet,
                     die dem Grundstückseigentümer für einen der Dauer des Bebauungsrechts entsprechenden Zeitraum vermietet oder verpachtet wird.
                  
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Art. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 2790/1999 ist dahin auszulegen, dass er es bei der Anwendung der dort vorgesehenen Ausnahme
                     verbietet, dass die Geltungsdauer einer Ausschließlichkeitsvereinbarung die in dieser Verordnung vorgesehenen zeitlichen Grenzen
                     überschreitet, wenn der Eigentümer eines Grundstücks einem Lieferanten ein Bebauungsrecht für einen Zeitraum von 25 Jahren
                     einräumt und sich der Lieferant zur Errichtung einer Tankstelle verpflichtet, die dem Grundstückseigentümer für einen der
                     Dauer des Bebauungsrechts entsprechenden Zeitraum vermietet oder verpachtet wird.
                  
               
            
         
                  4.
               
               
                  
               
               
                  	Vertragsklauseln der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die den Endverkaufspreis der Erzeugnisse betreffen, können
                     unter die Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 1984/83 in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung und
                     nach der Verordnung Nr. 2790/1999 fallen, wenn der Lieferant lediglich einen Höchstverkaufspreis festsetzt oder einen Verkaufspreis
                     empfiehlt und der Wiederverkäufer daher tatsächlich die Möglichkeit hat, diesen Verkaufspreis festzusetzen. Dagegen können
                     solche Klauseln dann nicht unter die genannte Freistellung fallen, wenn sie unmittelbar oder auf mittelbare oder verschleierte
                     Weise darauf hinauslaufen, dass der Lieferant einen Endverkaufspreis festsetzt oder einen Mindestverkaufspreis vorschreibt.
                     Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen in ihrem wirtschaftlichen
                     und rechtlichen Zusammenhang und des Verhaltens der Parteien des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der Wiederverkäufer derartigen
                     Zwängen unterliegt.