CELEX: 61998CC0362
Language: de
Date: 1999-07-01
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 1. Juli 1999. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 93/103/EG. # Rechtssache C-362/98.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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61998C0362

Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 1. Juli 1999.  -  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.  -  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 93/103/EG.  -  Rechtssache C-362/98.  

Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-06299

Schlußanträge des Generalanwalts

1 Mit der von ihr am 9. Oktober 1998 gegen die Italienische Republik erhobenen Klage beantragt die Kommission, festzustellen, daß dieser Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 307, S. 1; im folgenden: Richtlinie) verstossen hat, indem er nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser  Richtlinie nachzukommen, oder es jedenfalls unterlassen hat, die Kommission davon in Kenntnis zu setzen. Sie beantragt ferner, der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 2 In ihrer Klageschrift schildert die Kommission die verschiedenen Etappen des nach Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) vorgesehenen Vorverfahrens. Zur Begründetheit ihrer Klage trägt sie vor, die Italienische Republik habe dadurch, daß sie nicht die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen erlassen habe, sowohl gegen Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie verstossen, der ihr für den Erlaß dieser Maßnahmen eine Frist bis zum 23. November 1995 gelassen habe, als auch gegen Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) und gegen Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG). 3 In ihrer am 29. Januar 1999 eingereichten Klagebeantwortung bestreitet die Italienische Republik weder den ordnungsgemässen Ablauf des Vorverfahrens noch das tatsächliche Vorliegen der Vertragsverletzung. 4 Sie weist lediglich darauf hin, daß die Einleitung des Verfahrens zur Umsetzung der Richtlinie erst im Mai 1998 möglich geworden sei, als das Gemeinschaftsgesetz 1995/1997 in Kraft getreten sei, und daß dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. 5 Die Kommission hat die Einreichung eines Erwiderungsschriftsatzes für überfluessig gehalten; beide Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 6 Aufgrund dessen kann ich Ihnen nur vorschlagen, der Klage der Kommission insgesamt unter dem Vorbehalt, daß mir die Feststellung eines Verstosses gegen Artikel 13 der Richtlinie ausreichend erscheint, stattzugeben. 7 Ich schlage daher vor, 1) festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstossen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und/oder die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat, 2) der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.