CELEX: 51998PC0289(05)
Language: de
Date: 1998-04-30
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    Brüssel, den 30.04.1998
                                    KOM(1998)289endg.
                                    97/0253 (CNS)
                                    97/0254 (CNS)
                                    97/0255 (CNS)
                                    97/ 0256 (CNS)
                                    97/ 0258 (CNS)
                                    97/0259 (CNS)
                                    97/0260 (CNS)
                                    97/0261 (CNS)
                                    97/ 0262 (CNS)
          GEÄNDERTE VORSCHLÄGE FUR
        VERORDNUNGEN (EG) DES RATES
zur Änderung der Grundverordnungen für einzelne dezentrale
               Gemeinschaftseinrichtungen
    (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
           von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
1. Am 16. Oktober 19971 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der
    Grundverordnungen           von     neuen       dezentralen       Gemeinschaftseinrichtungen
    angenommen, um einen möglichst hohen Grad an Transparenz und öffentlicher
    Kontrolle für diese Einrichtungen zu gewährleisten.
    Das Europäische Parlament hat auf seiner Tagung vom 9.-13. März 1998 seine
    Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben und dabei eine Reihe von weiteren
    Änderungsanträgen beschlossen, die von der Kommission zum Teil akzeptiert
    wurden2.
    Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der gemäß Artikel 130S des Vertrags zu der
    geplanten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990
    über die Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen
    Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes3 konsultiert wurde, hat auf
    seiner Tagung vom 28729. Januar 1998 eine befürwortende Stellungnahme ab-
    gegeben.
2. Bei den Änderungsanträgen des Parlaments, die von der Kommission in den vor-
    liegenden geänderten Vorschlägen berücksichtigt wurden, geht es um die Erteilung
    der Entlastung für diese dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen sowie um die Wahr-
    nehmung ihrer Finanzkontrolle durch den Finanzkontrolleur der Kommission.
3. Den Änderungsanträgen betreffend die eigenen Mittel sowie eventuelle Überschüsse
    der Einrichtungen kann die Kommission hingegen nicht zustimmen.
    Die Kommission kann weder die vollständige Einbeziehung aller Einnahmen der
    dezentralen Einrichtungen in den Gemeinschaftshaushalt noch das Mitspracherecht
    hinsichtlich der Höhe der von ihnen berechneten Gebühren akzeptieren. Sie will
    vielmehr die Verwaltungsautonomie dieser Einrichtungen respektieren und hält es
    daher nicht für gerechtfertigt, das geltende Verfahren für die Festsetzung der von
    einzelnen Einrichtungen erhobenen Abgaben und Gebühren zu ändern.
In Erwägung der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission daher entsprechend
den Bestimmungen von Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrags diese geänderten
Vorschläge ausgearbeitet, die sie hiermit zwecks Fortfuhrung des Verfahrens unterbreitet.
1
  KOM(97) 489 endg.
2
  ABl
3
  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wurde ausschließlich zur Änderung der Grundverordnung für die
    Europäische Umweltagentur konsultiert, deren Rechtsgrundlage Artikel I30S EGV darstellt. Die
    Rechtsgrundlage aller übrigen Verordnungen ist Artikel 235 des EG-Vertrags.
                                                    -2
 ---pagebreak---                                                                              97/0253.(CNS)
   GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. (          ) DES RATES VOM
       (     ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 40/94 DES RATES VOM 20.
                     DEZEMBER 1993 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSMARKE
      (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt)
          Urspriinglicher Vorschlag                  Geanderter Vorschlag
   (KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997)
DER RAT           DER      EUROPAlSCHEN
UNION,
gestiitzt auf den Vertrag zur Griindung der
Europaischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission4,
nach Stellungnahme des Europaischen
Parfaments5,
In Erwagung nachstehender Griinde:
Am 20. Dezember 1993 hat der Rat die
Verordnung (EG) Nr. 40/94 uber die
Gemeinschaftsmarke6 erlassen.
Das im Wege dieser Verordnung errichtete
Harmonisierungsamt fur den Binnenmarkt
(nachstehend "Amt" genannt) verfolgt
keinen Erwerbszweck.
5
    <~*
*   ABt. Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1.
 ---pagebreak--- Da es sich bei dem Amt um eine
Einrichtung     des     Gemeinschaftsrechts
handelt, ist vorzusehen, daß seine
Einnahmenüberschüsse                    dem
Gemeinschaftshaushalt             zufließen,
erforderlichenfalls nach Bildung einer
Reserve, aus der künftig anfallende
Ausgaben      gedeckt     bzw.     mögliche
Revisionen der vom Amt erhobenen
Gebühren aufgefangen werden können.
Die Einsetzung der betreffenden Mittel-
beträge in diese Reserve bedarf der Ge-
nehmigung der Kommission, die ihrerseits
den Rat und das Parlament entsprechend
unterrichtet.
Die Finanzvorschriften für die von der
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen
Einrichtungen,        insbesondere       die
Bestimmungen        zur    Regelung      der
Kontrollen, denen das Amt unterliegt,
sollten möglichst einheitlich gestaltet
werden.
Der Finanzkontrolleur der Kommission ist
am besten in der Lage, die Aufgaben des
Finanzkontrolleurs des Amtes wahrzu-
nehmen.
Es ist wünschenswert, das Europäische Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die
Parlament in den Entlastungsprozeß mit Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung
einzubeziehen.                               des Verwaltungsrates - dem Europäischen
                                             Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages
                                             zu übertragen.
                                             v
 ---pagebreak--- HAT       FOLGENDE         VERORDNUNG
ERLASSEN :
                 Artikel 1
1. Bei Artikel 134 der Verordnung (EG)
Nr. 40/94 wird folgender Absatz angefügt:
"4.      Die Überschüsse der Einnahmen
eines Haushaltsjahres im Verhältnis zu den
getätigten Ausgaben - die eine ent-
sprechende Kürzung des Gemeinschafts-
zuschusses auslösen - sind dem Gesamt-
haushaltsplan der Europäischen Gemein-
schaften zuzuführen, wo sie bei den "Ver-
schiedenen Einnahmen" verbucht werden.
Der Haushaltsausschuß kann jedoch die
Bildung einer Reserve zur Deckung künftig
anfallender Ausgaben genehmigen. Die
Einsetzung der entsprechenden Mittel-
beträge in diese Reserve bedarf der Zu-
stimmung der Kommission, nach vor-
heriger Konsultation des Europäischen
Parlaments."
2. Artikel 136 erhält folgende Fassung :   2. Artikel 136 erhält folgende Fassung:
" Die Kontrolle der Mittelbindungen und    "Um ein Höchstmaß an Transparenz und
der Auszahlung aller Ausgaben sowie der    Harmonisierung zwischen den dezentralen
Feststellung und Einziehung aller Ein-     Einrichtungen sicherzustellen, wird die
nahmen des Amtes wird vom Finanz-          Kontrolle der Mittelbindungen und der
kontrollen der Kommission ausgeübt.        Auszahlung aller Ausgaben sowie der
                                           Feststellung und Einziehung aller Ein-
                                           nahmen des Amtes vom Finanzkontrolleur
                                           der Kommission ausgeübt."
 ---pagebreak--- 3. Artikel 137 Absatz 2 erhält folgende 3. Artikel 137 Absatz 2 erhält folgende
Fassung :                                     Fassung:
                                              "3. Der Haushaltsausschuß des Amtes
" 2.     Der Haushaltsausschuß erteilt auf    erteilt vorbehaltlich der Empfehlung des
Empfehlung des Europäischen Parlaments        Europäischen Parlaments dem Präsidenten
dem Präsidenten des Amtes Entlastung zur      des Amtes Entlastung zur Ausfuhrung des
Ausführung des Haushaltsplans."               Haushaltsplans."
                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am .....
Im Namen des Rates
   Der Präsident
                                              c
 ---pagebreak---                                                                              97/0254(CNS)
    GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. (         ) DES RATES VOM
     (      ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2100/94 DES RATES VOM 27.
                 JULI 1994 ÜBER DEN GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZ
      (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt)
          Ursprünglicher Vorschlag                   Geänderter Vorschlag
   (KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997)
DER RAT            DER      EUROPÄISCHEN
UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 235,
auf Vorsehlag der Kommission7,
nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments8,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Am 27. Juli 1994 hat der Rat die
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den
gemeinschaftlichen Sortenschutz9 erlassen.
Das im Wege dieser Verordnung errichtete
Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend
"Amt" genannt) verfolgt keinen Erwerbs-
zweck.
7
    (_>
9
    ABI. Nr. L 227 vom 1. September 1994, S. 1.
                                                -7
 ---pagebreak--- Da es sich bei dem Amt um eine
Einrichtung      des     Gemeinschaftsrechts
handelt, ist vorzusehen, daß seine Ein-
nahmenüberschüsse dem Gemeinschafts-
haushalt zufließen, erforderlichenfalls nach
Bildung einer Reserve, aus der künftig
anfallende Ausgaben gedeckt bzw. mög-
liche Revisionen der vom Amt erhobenen
Gebühren aufgefangen werden können.
Die Einsetzung der betreffenden Mittel-
beträge in diese Reserve bedarf der Ge-
nehmigung der Kommission, die ihrerseits
den Rat und das Parlament entsprechend
unterrichtet.
Die Finanzvorschriften fur die von der
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen
Einrichtungen, insbesondere die Bestim-
mungen zur Regelung der Kontrollen,
denen das Amt unterliegt, sollten möglichst
einheitlich gestaltet werden.
Der Finanzkontrolleur der Kommission ist
am besten in der Lage, die Aufgaben des
Finaiukontrolleurs des Amtes wahrzu-
nehmen.
Es ist wünschenswert, das Europäische Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die
Parlament in den Entlastungsprozeß mit Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung
einzubeziehen.                               des Verwaltungsrates - dem Europäischen
                                             Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages
                                             zu übertragen
                                             <r
 ---pagebreak--- HAT      FOLGENDE         VERORDNUNG
ERLASSEN :
                 ArtikeU
1. Bei Artikel 108 der Verordnung (EG)
Nr. 2100/94 wird folgender Absatz
angefügt:
" 5.      Die Überschüsse der Einnahmen
eines Haushaltsjahres im Verhältnis zu den
getätigten Ausgaben - die eine ent-
sprechende Kürzung des Gemeinschafts-
zuschusses auslösen - sind dem Gesamt-
haushaltsplan der Europäischen Gemein-
schaften zuzuführen, wo sie bei den
"Verschiedenen Einnahmen" verbucht
werden. Der Verwaltungsrat kann jedoch
die Bildung einer Reserve zur Deckung
künftig anfallender Ausgaben genehmigen.
Die Einsetzung der entsprechenden Mittel-
beträge in diese Reserve bedarf der Zu-
stimmung der Kommission, nach vor-
heriger Konsultation des Europäischen
Parlaments."
2. Bei Artikel 111                         2. Bei Artikel 111 :
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung :      a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
" 1.    Die Kontrolle der Mittelbindungen  „Um ein Höchstmaß an Transparenz und
und der Auszahlung aller Ausgaben sowie    Harmonisierung zwischen den dezentralen
der Feststellung und Einziehung aller      Einrichtungen sicherzustellen, wird die
Einnahmen des Amtes wird vom               Kontrolle der Mittelbindungen und der
Finanzkontrolleur     der     Kommission   Auszahlung aller Ausgaben sowie der
ausgeübt."                                 Feststellung und Einziehung aller Ein-
                                           nahmen des Amtes vom Finanzkontrolleur
                                           der Kommission ausgeübt."
 ---pagebreak--- b) erhalt Absatz 3 folgende Fassung :         b) erhalt Absatz 3 folgende Fassung:
"3.      Der Verwaltungsrat erteilt auf       "3. Der Verwaltungsrat erteilt vorbehaltlich
Empfehlung des Europaischen Parlaments        der Empfehlung des Europaischen Parla-
dem Prasidenten des Amtes Entlastung zur      ments dem Prasidenten des Amtes Ent-
Ausfuhrung des Haushaltsplans."               lastung zur Ausfuhrung des Haushalts-
                                              plans."
                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer VerofTentlichung im Amtsblatt der
Europaischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist in alien ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brussel am
Im Namen des Rates
   Der Prasident
                                              fc>
 ---pagebreak---                                                                               97/ 0255 (CNS)
    GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. (          ) DES RATES VOM
       (      ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2309/93 DES RATES VOM 22.
   JULI 1993 ZUR FESTLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSVERFAHREN FÜR DIE GENEHMIGUNG
 UND ÜBERWACHUNG VON HUMAN- UND TIERARZNEIMITTELN UND ZUR SCHAFFUNG EINER
           EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE BEURTEILUNG VON ARZNEIMITTELN
       (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt)
            Ursprunglicher Vorschlag                  Geanderter Vorschlag
    (KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997)
DER RAT             DER    EUROPAISCHEN
UNION,
gestutzt auf den Vertrag zur Grundung der
Europaischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission' °,
nach Stellungnahme des Europaischen
Parlaments11,
In Erwagung nachstehender Grtinde:
Am 22. Juli 1993 hat der Rat die
Verordnung (EG) Nr. 2309/93 zur
Festlegung von Gemeinschaftsverfahren
fur die Genehmigung und Uberwachung
von Human- und Tierarzneimitteln und zur
Schaffung einer Europaischen Agentur fur
die Beurteilung von Arzneimitteln12
(nachstehend "Agentur" genannt) erlassen.
Die im Wege dieser Verordnung
geschaffene Agentur verfolgt keinen
Erwerbszweck.
10   (...)
II   (...)
12 ABl. Nr. L 214 vom 24. August 1993, S. 1.
                                             11-
 ---pagebreak--- Da es sich bei der Agentur um eine
Einrichtung       des     Gemeinschaftsrechts
handelt, ist vorzusehen, daß ihre Ein-
nahmenüberschüsse dem Gemeinschafts-
haushalt zufließen, erforderlichenfalls nach
Bildung einer Reserve, aus der künftig
anfallende Ausgaben gedeckt bzw.
mögliche Revisionen der von der Agentur
erhobenen Gebühren aufgefangen werden
können.
Die      Einsetzung       der    betreffenden
Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der
Genehmigung der Kommission, die
ihrerseits den Rat und das Parlament
entsprechend unterrichtet.
Die Finanzvorschriften für die von der
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen
Einrichtungen, insbesondere die Bestim-
mungen zur Regelung der Kontrollen,
denen die Agentur unterliegt, sollten mög-
lichst einheitlich gestaltet werden.
Der Finanzkontrolleur der Kommission ist
am besten in der Lage, die Aufgaben des
Finanzkontrolleurs der Agentur wahrzu-
nehmen.
Es ist wünschenswert, das Europäische Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die
Parlament in den Entlastungsprozeß mit Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung
einzubeziehen.                                des Verwaltungsrates - dem Europäischen
                                              Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages
                                              zu übertragen
                                               l&
 ---pagebreak--- HAT       FOLGENDE         VERORDNUNG
ERLASSEN :
                  Artikel 1
Bei Artikel 57 der Verordnung (EG)
Nr. 2309/93
a) wird nach Absatz 6 folgender Absatz
6a) angefügt:
" 6a) Die Überschüsse der Einnahmen
eines Haushaltsjahres im Verhältnis zu den
getätigten    Ausgaben      -    die    eine
entsprechende          Kürzung           des
Gemeinschaftszuschusses auslösen - sind
dem         Gesamthaushaltsplan          der
Europäischen Gemeinschaften zuzuführen,
wo      sie   bei    den     "Verschiedenen
Einnahmen" verbucht werden. Der
Verwaltungsrat kann jedoch die Bildung
einer Reserve zur Deckung künftig
anfallender Ausgaben genehmigen. Die
Einsetzung der entsprechenden Mittel-
beträge in diese Reserve bedarf der Zu-
stimmung der Kommission, nach vor-
heriger Konsultation des Europäischen
Parlaments."
b) erhält Absatz 8 folgende Fassung:         b) Absatz 8 erhält folgende Fassung:
" 8. Die Kontrolle der Mittelbindungen und   "8. Um ein Höchstmaß an Transparenz und
der Auszahlung aller Ausgaben sowie der      Harmonisierung zwischen den dezentralen
Feststellung     und     Einziehung    aller Einrichtungen sicherzustellen, wird die
Einnahmen der Agentur wird vom Finanz-       Kontrolle der Mittelbindungen und der
kontrolleur der Kommission ausgeübt."        Auszahlung aller Ausgaben sowie der
                                             Feststellung und Einziehung aller Ein-
                                             nahmen        der       Agentur      vom
                                             Finanzkontrolleur      der    Kommission
                                             ausgeübt."
                                             13
 ---pagebreak--- c)       erhält der zweite Unterabsatz von
Absatz 9 folgende Fassung:
"Der Rechnungshof prüft diese in
Übereinstimmung mit Artikel 188 C des
Vertrags."
d) erhält Absatz 10 folgende Fassung:         d) Absatz 10 erhält folgende Fassung:
 "10. Der Verwaltungsrat erteilt auf          "10. Der Verwaltungsrat erteilt vorbe-
Empfehlung des Europäischen Parlaments        haltlich der Empfehlung des Europäischen
dem Direktor der Agentur Entlastung zur       Parlaments dem Direktor der Agentur
Ausfuhrung des Haushaltsplans."               Entlastung zur Ausführung des Haushalts-
                                              plans."
                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
   Der Präsident
                                               14
 ---pagebreak---                                                                                97/ 0256 (CNS)
    GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. (          ) DES RATES VOM
     (       ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1210/90 DES RATES VOM 7.
      MAI 1990 ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN UMWELTAGENTUR UND EINES
    EUROPÄISCHEN UMWELTINFORMATIONS- UND UMWELTBEOBACHTUNGSNETZES
      (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt)
           Ursprünglicher Vorschlag                   Geänderter Vorschlag
   (KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997)
DER        RAT     DER     EUROPÄISCHEN
UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission 13 ,
nach Stellungnahme         des   Europäischen
Parlaments 14 ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses 15 ,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Am 7. Mai 1990 hat der Rat die
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur
Errichtung einer Europäischen Umwelt-
agentur (nachstehend "Agentur" genannt)
und       eines     Europäischen       Umwelt-
informations- und Umweltbeobachtungs-
netzes 16 erlassen.
13
    (-)
15
    (...)
16
    ABl. Nr. L 120 vom 11. Mai 1990, S. 1.
                                               - 15
 ---pagebreak--- Die Finanzvorschriften fur die von der
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen
Einrichtungen, insbesondere die Bestim-
mungen zur Regelung der Kontrollen,
denen die Agentur unterliegt, sollten mög-
lichst einheitlich gestaltet werden.
Der Finanzkontrolleur der Kommission ist
am besten in der Lage, die Aufgaben des
Finanzkontrolleurs der Agentur wahrzu-
nehmen.
                                            Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die
Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung
die Erteilung der Entlastung - auf          des Verwaltungsrates - dem Europäischen
Empfehlung des Verwaltungsrates - dem       Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages
Europäischen Parlament zu übertragen.       zu übertragen.
                                            IC
 ---pagebreak--- HAT       FOLGENDE          VERORDNUNG
ERLASSEN :
                   Artikel 1
Bei Artikel 13 der Verordnung (EWG)
Nr. 1210/90
a) Erhält Absatz 2 folgende Fassung:           a). Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2.Die Kontrolle der Mittelbindungen und       "2. Um ein Höchstmaß an Transparenz und
der Auszahlung aller Ausgaben sowie der        Harmonisierung zwischen den dezentralen
Feststellung      und     Einziehung     aller Einrichtungen sicherzustellen, wird die
Einnahmen der Agentur wird vom                 Kontrolle der Mittelbindungen und der
Finanzkontrolleur       der      Kommission    Auszahlung aller Ausgaben sowie der
ausgeübt.                                      Feststellung und Einziehung aller Hin-
                                               nahmen der Agentur vom Finanz-
                                               kontrolleur der Kommission ausgeübt."
b) erhält Absatz 4 folgende Fassung :
" 4. Das Europäische Parlament erteilt auf
Empfehlung des Verwaltungsrats dem
Exekutivdirektor Entlastung zur Aus-
führung des Haushaltsplans."
                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
   Der Präsident
                                               n
 ---pagebreak---                                                                                97/ 0258 (CNS)
    GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. (         ) DES RATES VOM
     (      ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2062/94 DES RATES VOM 18.
    JULI 1994 ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR SICHERHEIT UND
                     GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ
      (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt)
          Ursprünglicher Vorschlag                   Geänderter Vorschlag
   (KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997)
DER RAT           DER      EUROPÄISCHEN
UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission17,
nach Stellungnahme des' Europäischen
Parlaments18,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Am 18. Juli 1994 hat der Rat die
Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur
Errichtung einer Europäischen Agentur für
Sicherheit und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz19, (nachstehend "Agentur"
genannt) erlassen.
Die Finanzvorschriften fur die von der
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen
Ein-richtungen         sollten       möglichst
weitgehend harmonisiert werden.
17
    (...)
18
    C)
19  ABl. Nr. L 216 vom 20. August 1994, S. 1
                                               18
 ---pagebreak--- Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für   Es ist erforderlich die Zuständigkeit für
die Erteilung der Entlastung - auf            die Erteilung der Entlastung - auf
Empfehlung des Verwaltungsrates - dem          Empfehlung des Verwaltungsrates dem
Europäischen Parlament zu übertragen.          Europäischen Parlament uemäß Artikel 206
                                              des Vcrtratzes zu übertragen.
HAT       FOLGENDE          VERORDNUNG
ERLASSEN :
                   Artikel 1
Bei Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 2062/94 erhält Absatz 4 folgende
Fassung :
" 4.     Das Europäische Parlament erteilt
auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem
Direktor Entlastung zur Ausführung des
Haushaltsplans."
                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
   Der Präsident
                                              /9
 ---pagebreak---                                                                                         97/ 0259 (CNS)
 GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR.                (...) DES RATES VOM (...),
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR.               302/93 DES RATES VOM 8. FEBRUAR 1993
     ZUR SCHAFFUNG EINER EUROPÄISCHEN BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR DROGEN UND
                                        DROGENSUCHT
      (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt)
          Ursprünglicher Vorschlag                           Geänderter Vorschlag
   (KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997)
DER RAT          DER      EUROPÄISCHEN
UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission20,
nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments21,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Am 8. Februar 1993 hat der Rat die
Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur
Schaffung einer Europäischen Beobach-
tungsstelle für Drogen und Drogensucht22
(nachstehend "Beobachtungsstelle" ge-
nannt) erlassen.
Die Finanzvorschriften für die von der
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen
Einrichtungen        sollten        möglichst
weitgehend harmonisiert werden.
20
    (...)
21
    (...)
22  ABl. Nr. L 36 vom 12. Februar 1993, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die
    Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 341 vom 30. Dezember
    1994, S.7).
                                                  -20
 ---pagebreak--- Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für    Es ist erforderlich die Zuständigkeit für
die Erteilung der Entlastung - auf             die Erteilung der Entlastung - auf
Empfehlung des Verwaltungsrates - dem          Empfehlung des Verwaltungsrates - dem
Europäischen Parlament zu übertragen.          Europäischen Parlament gemäß Artikel 206
                                               des Vertrages zu übertragen.
HAT       FOLGENDE          VERORDNUNG
ERLASSEN :
                   Artikel 1
Bei Artikel 11 der Verordnung (EWG)
Nr. 302/93 erhält Absatz 11 folgende
Fassung:
"11. Das Europäische Parlament erteilt auf
Empfehlung des Verwaltungsrates dem
Direktor Entlastung zur Ausfuhrung des
Haushaltsplans."
                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
   Der Präsident
                                              ^ /
 ---pagebreak---                                                                                        97/ 0260 (CNS)
    GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. (                    ) DES RATES VOM
     (     ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1 3 6 0 / 9 0 DES RATES VOM 7 .
    MAI 1990 ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG FÜR BERUFSBILDUNG
      (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt)
          Ursprünglicher Vorschlag                            Geänderter Vorschlag
   (KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997)
DER      RAT     DER       EUROPÄISCHEN
UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission 23 ,
nach Stellungnahme        des    Europäischen
Parlaments 24 ,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Am 7. Mai 1990 hat der Rat die
Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur
Errichtung einer Europäischen Stiftung für
Berufsbildung 25 (nachstehend "Stiftung"
genannt) erlassen.
Die Finanzvorschriften für die von der
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen
Einrichtungen        sollten        möglichst
weitgehend harmonisiert werden.
23
    (-)
24
    (-)
25
    ABl. Nr. L 131 vom 23. Mai 1990, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die
    Verordnung (EG) Nr. 2063/94 (ABl. Nr. L 216 vom 20. August 1994, S.9).
                                                   22
 ---pagebreak--- Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für    Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die
die Erteilung der Entlastung - auf             Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung
Empfehlung des Vorstandes - dem                des Verwaltungsrates - dem Europäischen
Europäischen Parlament zu übertragen.          Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages
                                               zu übertragen.
HAT        FOLGENDE         VERORDNUNG
ERLASSEN :
                   Artikel 1
Bei Artikel 11 der Verordnung (EWG)
Nr. 1360/90 erhält Absatz 4 folgende
Fassung:
"4. Das Europäische Parlament erteilt auf
Empfehlung des Vorstandes dem Direktor
Entlastung        zur    Ausfuhrung       des
Haushaltsplans."
                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
im Namen des Rates
   Der Präsident
                                              £.3
 ---pagebreak---                                                                                            97/0261 (CNS)
    GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. (                        ) DES RATES VOM
      (      ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2 9 6 5 / 9 4 DES RATES VOM 2 8 .
          NOVEMBER 1994 ZUR ERRICHTUNG EINES ÜBERSETZUNGSZENTRUMS FÜR DIE
                     EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
      (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt)
           Ursprünglicher Vorschlag                              Geänderter Vorschlag
   (KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997)
DER RAT           DER       EUROPÄISCHEN
UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission26,
nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments27,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Am 28. November 1994 hat der Rat die
Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur
Errichtung eines Übersetzungszentrums für
Einrichtungen der Europäischen Union28
(nachstehend "Zentrum" genannt) erlassen.
Die Finanzvorschriften für die von der
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen
Einrichtungen          sollten       möglichst
weitgehend harmonisiert werden.
26
    (...)
27
    (-)
28
    ABl. Nr. L 314 vom 7. Dezember 1994, S. 1 ; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2610/95
    vom 30. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 268 vom 10.11.1995, S.l).
                                                     24
 ---pagebreak--- Es ist wunschenswert, die Zustandigkeit fur    Es ist erforderlich. die Zustandigkeit fur die
die Erteilung der Entlastung - auf             Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung
Empfehlung des Verwaltungsrates - dem          des Verwaltungsrates -dem Europaischen
Europaischen Parlament zu tibertragen.         Parlament gemafl Artikel 206 des Vertrages
                                               zu tibertragen.
HAT       FOLGENDE           VERORDNUNG
ERLASSEN :
                   Artikel 1
Bei Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 2965/94 erhalt Absatz 4 folgende
Fassung:
"4. Das Europaische Parlament erteilt auf
Empfehlung des Verwaltungsrates dem
Direktor des Zentrums Entlastung zur
Ausfiihrung des Haushaltsplans."
                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veroffentlichung im Amtsblatt der
Europaischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist in alien ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brussel am
Im Namen des Rates
   Der President
                                              âC
 ---pagebreak---                                                                              97/ 0262 (CNS)
    GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. (         ) DES RATES VOM
 (      ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 1035/97 DES RATES VOM 2. JUNI 1997
 ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN STELLE ZUR BEOBACHTUNG VON RASSISMUS UND
                             FREMDENFEINDLICHKEIT
      (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt)
           Ursprünglicher Vorschlag                  Geänderter Vorschlag
   (KOM(97) 489 endg. vom 6.10.1997)
DER RAT            DER      EUROPÄISCHEN
UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
aufArtikel213und235,
auf Vorschlag der Kommission29,
nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments30,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Am 2. Juni 1997 hat der Rat die
Verordnung (EG) Nr. 1035/97 über die
Errichtung einer Europäischen Stelle zur
Beobachtung        von      Rassismus       und
Fremdenfeindlichkeit3 '           (nachstehend
"Beobachtungsstelle" genannt) erlassen.
Die Finanzvorschriften für die von der
Gemeinschaft geschaffenen dezentralen
Einrichtungen         sollten         möglichst
weitgehend harmonisiert werden.
29
    (-)
31
    ABl. Nr. L 151 vom 10. Juni 1997, S. 1.
                                                26
 ---pagebreak--- Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für    Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die
die Erteilung der Entlastung - auf             Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung
Empfehlung des Verwaltungsrates - dem          des Verwaltungsrates - dem Europäischen
Europäischen Parlament zu übertragen.          Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages
                                               zu übertragen
HAT        FOLGENDE          VERORDNUNG
ERLASSEN :
                    Artikel 1
 1.    Bei Artikel 12 der Verordnung (EG)
       Nr. 1035/97 erhält Absatz 11 folgende
       Fassung:
  " 11. Das Europäische Parlament erteilt
auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem
Direktor Entlastung zur Ausführung des
Haushaltsplans."
                    Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
 ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am
 Im Namen des Rates
    Der Präsident
                                               £7
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 289 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  Ol 09 10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-296-DE-C
                                                            ISBN 92-78-35900-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg