CELEX: C2003/184/95
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-179/03: Klage der CeWe Color AG & Co. OHG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 19. Mai 2003

2.8.2003              DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 184/43
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Vor der Beschwerdekammer         Ablehnung         der  Eintragung
                                                                          angefochtene Entscheidung:       durch den Prüfer
Angemeldete          Gemein-     Wortmarke „DigiFilm“, Anmel-
schaftsmarke:                    denummer 2467348
                                                                          Entscheidung der Beschwer-       Zurückweisung der Beschwerde
Waren oder Dienstleistun-        für Waren und Dienstleistungen           dekammer:                        der Klägerin
gen:                             der Klassen 9 (Speichermedien
                                 usw.) und 42 (Erstellen von Fo-
                                 tos usw.)
                                                                          Klagegründe:                     Verstoß     gegen     Artikel   7
                                                                                                           Absatz 1, Buchstaben b) und c)
Vor der Beschwerdekammer         Ablehnung         der    Eintragung                                       und Absatz 2 der Verordnung
angefochtene Entscheidung:       durch den Prüfer                                                          Nr. 40/94 (1)
                                                                          (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                              über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Entscheidung der Beschwer-       Zurückweisung der Beschwerde
dekammer:                        der Klägerin
Klagegründe:                     Verstoß     gegen       Artikel   7
                                 Absatz 1, Buchstaben b) und c)
                                 und Absatz 2 der Verordnung              Klage des Gianmarco Addimando u. a. gegen das Euro-
                                 Nr. 40/94 (1)                                  päische Parlament, eingereicht am 20. Mai 2003
                                                                                              (Rechtssache T-182/03)
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                                                 (2003/C 184/96)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der CeWe Color AG & Co. OHG gegen das Harmo-                        Gianmarco Addimando, wohnhaft in Luxemburg, und 32
nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                     weitere Beamte haben am 20. Mai 2003 eine Klage gegen das
            Modelle), eingereicht am 19. Mai 2003                         Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der Euro-
                                                                          päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
                     (Rechtssache T-179/03)                               der Kläger ist Rechtsanwalt Gilles Bounéou, Zustellungsan-
                         (2003/C 184/95)                                  schrift in Luxemburg.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                          Die Kläger beantragen,
                                                                          —    die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-
Die CeWe Color AG & Co. OHG, Oldenburg (Deutschland), hat                      zuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der Kos-
am 19. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt                        ten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug auf
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim                          die für Reisen nach Athen herangezogene Wegstrecke
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-                    über Brindisi ab einem nicht näher bezeichneten Jahr
gereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt                 (1993, 1996, 1997 oder einem anderen Jahr und für den
Chr. Spintig.                                                                  Zeitraum, in dem die Kläger Beamte des Europäischen
                                                                               Parlaments waren) geändert wurde,
Die Klägerin beantragt,
                                                                               oder hilfsweise
—    den Beschluss der Dritten Beschwerdekammer der Beklag-
     ten vom 12. März 2003 in dem Beschwerdeverfahren R                   —    die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-
     638/2002-3 aufzuheben;                                                    zuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den verschiede-
—    dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuer-                      nen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoumenitsa, Patras)
     legen.                                                                    ab einem nicht näher bezeichneten Jahr (1993, 1996,
                                                                               1997 oder einem anderen Jahr und für den Zeitraum, in
                                                                               dem die Kläger Beamte des Europäischen Parlaments
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          waren) auf der Grundlage eines Fahrscheins des Tarifs
Angemeldete          Gemein-     Wortmarke          „DigiFilmMaker“,           „Flugzeugsitz“ („aircraft type seats“) zu erstatten;
schaftsmarke:                    Anmeldenummer 2 467 017                  —    sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben,
                                                                               mit denen die Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt
                                                                               wird, durchgeführt wurden;
Waren oder Dienstleistun-        für Waren und Dienstleistungen           —    den Klägern sämtliche Beträge zuzüglich der gesetzlichen
gen:                             der Klassen 9 (Speichermedien                 Zinsen zu erstatten, die sie aufgrund der Durchführung
                                 usw.) und 42 (Erstellen von Fo-               der Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt wird,
                                 tos usw.)                                     nicht erhalten haben;