CELEX: C2004/085/36
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-79/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 19. Februar 2004

3.4.2004                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 85/19
a)    das Investitionsgut bis zum Ablauf des Berichtigungs-            2.   Ist Artikel 6 Nummer 2 auf eine Klage auf Gewährleistung
      zeitraums so behandelt wird, als ob es für gewerbliche                oder eine Interventionsklage zwischen Versicherern zum
      Tätigkeiten verwendet worden ist, die in vollem Umfang                Zweck der Bestimmung des zuständigen Gerichts an-
      steuerpflichtig sind;                                                 wendbar und ist hierfür bejahendenfalls eine Konnexität
                                                                            der verschiedenen Klagen im Sinne des Artikels 22 des
b)    das Investitionsgut bis zum Ablauf des Berichtigungs-                 Übereinkommens oder doch zumindest der Nachweis
      zeitraums so behandelt wird, als ob es für gewerbliche                eines Zusammenhangs zwischen den Klagen erforderlich,
      Tätigkeiten verwendet worden ist, die vollständig von der             der hinreicht, um die Annahme einer Umgehung des
      Steuer befreit sind;                                                  Gerichtsstands auszuschließen?
      oder
c)    das Investitionsgut bis zum Ablauf des Berichtigungs-
      zeitraums so behandelt wird, als ob es für gewerbliche
      Tätigkeiten verwendet worden ist, die je nach dem Anteil
      der jeweiligen Werte des steuerpflichtigen Verkaufs der
      Freehold Reversion und der steuerbefreiten Vermietung
      für 999 Jahre teilweise besteuert und teilweise von der          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Steuer befreit sind?                                             gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                              19. Februar 2004
(1) Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
    rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-                           (Rechtssache C-79/04)
    satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
    steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
                                                                                               (2004/C 85/36)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       19. Februar 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                                                       Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der                ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia
französischen Cour de Cassation, 1. Zivilkammer, vom                   und B. Schima, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
20. Januar 2004 in dem Rechtsstreit GIE Réunion europé-
enne, Axa, Winterthur, Compagnie Le Continent und
Assurances mutuelles de France gegen Zurich Seguros,                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
nunmehr Zurich España, und Pyrénéenne de transit
                  d’automobiles „Soptrans“ SA
                                                                       1.   festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                                                                            durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
                      (Rechtssache C-77/04)                                 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur
                                                                            Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates be-
                          (2004/C 85/35)                                    treffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen (1)
                                                                            verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                            und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
                                                                            Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschriften der
Die französische Cour de cassation, 1. Zivilkammer, ersucht                 Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil
vom 20. Januar 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                 2.   das Großherzogtum Luxemburg zur Tragung der Kosten
eingegangen am 17. Februar 2004, in dem Rechtsstreit GIE                    zu verurteilen.
Réunion européenne, Axa, Winterthur, Compagnie Le Conti-
nent und Assurances mutuelles de France gegen Zurich
Seguros, nunmehr Zurich España, und Pyrénéenne de transit
d’automobiles „Soptrans“ SA, um Vorabentscheidung über                 Klagegründe und wesentliche Argumente
folgende Fragen:
1.    Fällt eine Klage auf Gewährleistung oder eine Interven-          Die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist sei am
      tionsklage zwischen Versicherern, die nicht auf einem            31. Dezember 2002 abgelaufen.
      Rückversicherungsvertrag beruht, sondern auf einer Dop-
      pelversicherung oder auf einer Mitversicherung und in
      der es um Versicherungen geht, unter den 3. Abschnitt            (1) ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45.
      des Titels II des Brüsseler Übereinkommens vom 27. Sep-
      tember 1968, geändert durch das Beitrittsübereinkom-
      men von 1978?