CELEX: 51991PC0188
Language: de
Date: 1991-06-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 89/299/EWG UEBER DIE EIGENMITTEL VON KREDITINSTITUTEN

3. 7. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 172/3
                                                               II
                                                   (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/299/EWG über die
                                               Eigenmittel von Kreditinstituten
                                                        (91/C 172/03)
                                              KOM(91)     188 endg. — SYN 344
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 13. Juni 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          das Recht einräumt, einen Teil der gesamtschuldneri-
                                                                   schen Haftsummen als Eigenmittel einzubeziehen. Diese
                                                                   befristete Ausnahmeregelung dürfte den Wettbewerb
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                   zwischen den Kreditinstituten nicht verzerren.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
57 Sätze 1 und 3,
                                                                   Bei der Verabschiedung der Richtlinie 89/299/EWG hat
gestützt auf die Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom               der Rat sich selbst die Durchführungsbefugnisse für
 17. April 4989 über die Eigenmittel von Kreditinsti-             technische Anpassungen vorbehalten. Die Kommission
tuten ('), in der die Bestandteile der Eigenmittel von            hat angekündigt, einen Vorschlag für eine endgültige
Kreditinstituten definiert und das Verfahren der Berech-          Lösung dieses Problems vorzulegen, der den Besonder-
nung festgelegt wird,                                             heiten des Bankensektors Rechnung trägt und die Mög-
                                                                  lichkeit bietet, ein besser geeignetes Verfahren für die
                                                                  Durchführung der Richtlinie einzuführen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  In     der   zweiten     Bankrechtskoordinierungsrichtlinie
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                  89/646/EWG vom 15. Dezember 1989 (2) wurden der
                                                                  Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen, die
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                mit denen vergleichbar sind, die der Rat sich selbst in der
schusses,                                                         Richtlinie 89/299/EWG vorbehalten hatte.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Um den Besonderheiten des Bankensektors Rechnung zu
                                                                  tragen, ist der in Artikel 22 der Zweiten Bankrechtskoor-
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/299/EWG                 dinierungsrichtlinie vorgesehene Ausschuß zu beauftra-
können die Haftsummen der Mitglieder bzw. die ge-                 gen, die Kommission bei der Ausübung ihrer Aufgaben
samtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer von               im Rahmen der in Artikel 2 Verfahren III Variante a)
genossenschaftlichen Kreditinstituten oder Kreditinsti-           des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli
tuten in der Form von Fonds als Bestandteile der Eigen-            1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung
mittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 der genann-              der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug-
ten Richtlinie behandelt werden. Die genannte Richtlinie          nisse (3) vorgesehenen Verfahrensordnung zu unterstüt-
enthält jedoch keine Vorschriften über die Behandlung             zen —
dieser Haftsummen in Fällen, in denen ein genossen-
schaftliches Kreditinstitut oder ein Kreditinstitut in Form
eines Fonds in eine Aktiengesellschaft umgewandelt
wird.                                                             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Die dänische Regierung hat ein starkes Interesse daran                                      Artikel 1
bekundet, daß die geringe Zahl von dänischen Hypothe-             Nach Artikel 4 der Richtlinie 89/299/EWG wird ein
kenbanken in der Form von Genossenschaften oder                   neuer Artikel 4a eingefügt:
Fonds in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Um
die Umwandlung zu erleichtern oder zu ermöglichen, ist
eine befristete Ausnahmeregelung erforderlich, die ihnen
                                                                  (2) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1.
O   ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16.                         O ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
 ---pagebreak---  Nr. C 172/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3. 7. 91
    „Artikel 4a                                                     passungen dieser Richtlinie in folgenden Bereichen
                                                                    nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren vorge-
     Das Königreich Dänemark kann dänischen Hypothe-                nommen:
     kenbanken, die vor dem 1. Januar 1990 in Form von
     genossenschaftlichen Kreditinstituten oder Fonds or-
     ganisiert waren und in Aktiengesellschaften umge-             — Klärung der Definitionen im Hinblick auf eine
    wandelt werden, das Recht einräumen, die gesamt-                    einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der
    schuldnerischen Haftsummen der Mitglieder bzw.                      Gemeinschaft,
    Kreditnehmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 unter
    Berücksichtigung der nachstehenden Beschränkungen
    in die Eigenmittel einzubeziehen:                              — Klärung der Definitionen mit dem Ziel, bei der
                                                                        Anwendung dieser Richtlinie der Entwicklung der
    a) ,Berechnungsgrundlage' für den Bestandteil der                   Finanzmärkte Rechnung zu tragen,
        gesamtschuldnerischen Haftsummen der Mitglie-
        der bzw. Kreditnehmer ist die Summe der Be-
        standteile 1 und 2 abzüglich der Bestandteile 9, 10
        und 11 in Artikel 2 Absatz 1;                              — Anpassungen, durch die die Definitionen termi-
                                                                        nologisch und sprachlich mit späteren Rechtsvor-
                                                                        schriften über Kreditinstitute und damit zusam-
    b) die ,Berechnungsgrundlage' am 1. Januar 1991                     menhängenden Bereichen in Übereinstimmung
        bzw., falls die Umwandlung zu einem späteren                    gebracht werden sollen.
        Zeitpunkt vollzogen wird, zum Zeitpunkt der
        Umwandlung, unterliegt der ,Begrenzung der Be-
        rechnungsgrundlage'. Die ,Berechnungsgrundlage'
        darf die ,Begrenzung der Berechnungsgrundlage'             (2)     Die Kommission wird von einem Ausschuß
        zu keinem Zeitpunkt überschreiten;                         gemäß Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Zwei-
                                                                   ten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 89/646/EWG
                                                                   vom 15. Dezember 1989 unterstützt, der sich aus
    c) die ,Begrenzung der Berechnungsgrundlage' wird
                                                                   Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in
        ab dem 1. Januar 1997 um die Hälfte der Erlöse
                                                                   dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
        aus der Emission neuen Kapitals nach diesem Ter-
        min im Sinne der Definition in Artikel 2 Absatz 1
        Bestandteil 1 reduziert;
                                                                   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
    d) die Summe der gesamtschuldnerischen Haftsum-                schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
        men der Kreditnehmer, die in die Eigenmittel ein-          Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
        bezogen werden, darf folgende Beträge nicht                Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
        überschreiten:                                             je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest-
                                                                   setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr-
                                                                   heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Ver-
        — 50 % in den Jahren 1991 und 1992,
                                                                   trages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
                                                                   der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen
        — 45 % in den Jahren 1993 und 1994,                        ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die
                                                                   Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß
        — 40 % in den Jahren 1995 und 1996,                        dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
                                                                   nimmt an der Abstimmung nicht teil.
        — 35 % im Jahr 1997,
        — 30 % im Jahr 1998,                                       Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen,
                                                                   wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
        — 2 0 % im Jahr 1999,                                      übereinstimmen.
        — 10 % im Jahr 2000,
                                                                   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel-
        —    0 % nach dem 1. Januar 2001."                         lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
                                                                   keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kom-
                                                                   mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für
                         Artikel 2
                                                                   die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
Artikel 8 der Richtlinie 89/299/EWG wird hiermit durch             mit qualifizierter Mehrheit.
folgende Bestimmungen ersetzt:
    „Artikel 8                                                     Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Mona-
                                                                   ten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt,
    (1)    Unbeschadet des in Artikel 2 Absatz 2 Unter-            so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
    absatz 2 genannten Berichts werden technische An-              Kommission erlassen."
 ---pagebreak--- 3. 7. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 172/5
                        Artikel 3                             (3)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                              Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen        mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-       erlassen.
nie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen.
(2)    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach
Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver-                                 Artikel 4
öffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.