CELEX: 51967PC0253
Language: de
Date: 1967-05-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 253
Vol. 1967/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISS ON
                                             KOM(67)253 endg.
                                             Brùssel , den 29 » Mai 1967
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATS
   über die Ausgleichsabgabe "bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher öle
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 253 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRUNDmra
1.       Gemäss Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung Nr . I36/66/EWG kann
untec bestimmten Voraussetzungen bei der Einfuhr der in dieser Verordnung
genannten Erzeugnisse eine Ausgleichsabgabe erhoben werden .
2.       Eine Prüfung der Lage auf dem Weltmarkt für pflanzliche Fette
zeigt , dass bei Inkrafttreten der gemeinsamen marktorganisatorischen
Massnahmen für Ölsaaten und Öle mit Ausnahme von Olivenöl unbedingt
bestimmt werden muss , unter welchen Bedingungen eine Ausgleichsabgabe
erhoben werden kann , wenn infolge von Subventionen , Prämien , oder
Massnahmen gleicher Wirkung , die von einem oder mehreren Drittländern
direkt oder indirekt bei diesen Erzeugnissen gewährt bzw . getroffen
werden ,, die tatsächlichen Angebote dieser Erzeugnisse nicht den Preisen
entsprechen , die sich ohne diese Massnahmen oder Praktiken ergeben
würden , und wenn dies eine bedeutende Schädigung der Erzeugung in der
Gemeinschaft verursacht oder zu verursachen droht .
       Die Prüfung der Weltmarktsituation führt ferner zu dem Schluss ,
dass die vorstehend genannten Massnahmen oder Praktiken hauptsächlich
öle der Tarifnummer 15 » 07 betreffen .
       Es erschien daher gerechtfertigt , die Anwendung der Ausgleichs-
abgabe beim derzeitigen Stand auf die Öle dieser Tarifnummer , ausgenom­
men Olivenöl , zu   beschränken , da bei Olivenöl die bereits geltenden
Verordnungstexte ausreichen dürften .
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3.      Einige der in Artikel 3 Absatz 6 genannten Voraussetzungen für
die Erhebung der Ausgle ichsabgabe verlangen eine Präzisierung , insbe­
sondere   :
- was unter dem Fall zu verstehen ist , dass " die tatsächlichen Angebote
   dieser Erzeugung nicht den Preisen entsprechen , die sich ohne diese Mass-
   nahmen oder Praktiken ergeben würden ". Es wird daran erinnert , dass
   der Rat bei der Annahme der Verordnung Nr . 136 /66/EWG folgende Erklärung
   in das Protokoll der entsprechenden Tagung aufgenommen hat : " Der Aus­
   gleichsbetrag wird insbesondere dann erhoben , wenn die tatsächlichen
   Angebote " der Drittländer für aus Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten
   hergestellte Erzeugnisse nicht den Preisen dieser Saaten und Früchte
   unter Berücksichtigung der Verarbeitungskosten entsprechen , damit diese
   Disparität beseitigt wird",
- was unter Massnahme mit gleicher Wirkung wie Subventionen oder Prämien
    zu verstehen ist . Als solche gelten : Ausfuhrvsrbote für Ölsaaten ,
   dder ölhaltige Früchte , aus denen das Öl gewonnen wird , wie auch die
   Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr der Ölsaaten oder ölhaltigen
   Früchte , der die normale Preisrelation zwischen diesen Rohstoffen und
   den daraus gewonnenen Ölen verfälscht ;
- was bei der Einfuhr von Ölen aus solchen Ländern zu tun ist , in denen
    ein Handelsmonopol besteht und sämtliche Preise anhand unbekannter
   Faktoren vom Staat festgesetzt werden .
4.     Bei der Annahme der Verordnung Nr . 136/66/EWG hat der Rat ferner
die Erklärung in sein Protokoll aufgenommen , dass bei der Festlegung
der Anwendungsbedingungen für Artikel 3 Absa.tz 6 " die Probleme , die
sich bei der Anwendung dieses Absatzes hinsichtlich der nicht zu Speise –
zwecken bestimmten Fette ergeben können " berücksichtigt werden . Daher
wird vorgesehen , dass die Ausgle ichsabgabe bei Ölen für bestimmte Ver-
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wendungs zwecke unter Umstanden nicht erhoben wird .
5»       Die Ausgleichsabgabe muss mit grösserer Schnelligkeit festgesetzt
werden können , als dies "bei einer Festsetzung durch den Rat möglich wäre .
Daherwwird vorgeschlagen , die Ausgle ichsabgabe nach dem Verfahren gemäss
Artikel 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG festzusetzen .
         In bestimmten Sonderfällen könnte jedoch selbst dieses Verfahren
zu langwierig sein . In diesen Fällen kann die Kommission einen Beschluss
fassen , der jedoch nur während eines kurzen Zeitraums anwendbar ist .
6.       Es wird daran erinnert , dass man während der Aussprache über Ar­
tikel 3 Absatz 6 überein gekommen war , dass der Rat bei der iinnahme
einer Verordnung über Schutzmassnahmen gegen Dumping-Praktiken , Prämien
oder Subventionen dritter Länder auf Vorschlag der Kommission entschei­
den würde , ob die Bestimmungen dieses Absatzes -.rauch weiterhin für die
unter Artikel VI des GATT fallenden Praktiken galten sollen .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                            • VERORDÏTUÏÏG DÈS. RATS
                                 i *
ü"ber die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher öle
                ( Von<fer Kommisson dem Rat vorgelegt )
DER RAT EER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnüng Nr . I36/66 /EWG des Rats vom 22 . September 19 66
über die Errichtung einer' gemeinsamen Marktorganisation für Fette
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 ,
auf Vorschig der Kommisaion ,
in Erwägung nachstehender Grundes
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr .
I36/66 /EWG kann bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung
genannten Erzeugnisse unterb je stimmten' Voraussetzungen eine Ausgleichs-
abgabe erhoben werden .
Bei Ölsaaten und ölhaltigen Früchten ist auf Grund der im Welthandel
üblichen Praktiken und der Versorgungserfordernisse der Gemeinschaft
in absehbarer     Zukunft die Einführung einer Ausgleichsabgabe für diese
Rohstoffe wenig wahrscheinlich . Bei den in Artikel 1 Absatz 2     '
Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 136/66/EWG genannten Erzeugnissen , aus­
genommen Öle ex 15.07 »
( 1 ) AB Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 302^ /66
 ---pagebreak--- führen die Sonderstellung der betreffenden Märkte sowie "bestimmte tech­
nische Schwierigkeiten "bei der Festsetzung einer Ausgleichsabgabe zu
dem gleichen Schluss . Die bei der Einfuhr von OlivenBl und bestimmten
Olivenöl enthaltenden Erzeugnissen anwendbare Abschöpfung stellt vor­
läufig eine ausreichende Massnahme zum Schutz vor Einfuhren dar , die
den in Artikel 3 Absatz 6 zweiter Unterabsatz genannten Bedingungen
entsprechen . Es reicht also zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus , wenn die
Bedingungen für die Anwendung dieses Unterabsatzes ausschliesslich für
pflanzliche Öle mit Ausnahme von Olivenöl festgelegt werden .
      Unter den Praktiken , auf Grund deren eine Ausgleichsabgabe erhoben
werden kann , ist zwischen direkten und indirekten Ölprämien und -Sub­
ventionen , welche die Preise dieser Erzeugnisse bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft verringern , und den für Ölsaaten und ölhaltige Früchte
geltenden Massnahmen zu unterscheiden , die sich für die Ölerzeuger der
Gemeinschaft in der gleichen Weise auswirken .
      Unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Gemein­
schaft und der Mitgliedstaaten ist dafür Sorge zu tragen , aass die Aus-
gleichsabgabe den geschätzten Betrag der Subventionen und Prämien oder
die Inzidenz der Massnahmen gleicher Wirkung nicht überschreitet .
       Die Erhebung der Ausgleichsabgabe kann die Wettbewerbsstellung
der davon betroffenen ölverarbeitanden Industrien beeinträchtigen .
Infolgedessen empfiehlt es sich , für Öle besonderer Verwendungszwecke
die Möglichkeit von Abweichungen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUÏÏG ERLASSEETs
 ---pagebreak---                                   - 3 ~
       Die in Artikel 3 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung Hr .
136/66/EWG genannte Ausgleichsabgabe kann vorbehaltlich der sonstigen
in die.sem Unterabsatz festgelegten Bedingungen bei der Einfuhr von ölen
der Tarifnr . ex 15./07 des Gemeinsamen Zolltatifs , aufgenommen Olivenöl ,
festgesetzt werden , wenn die Preise dieser Öle bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft :
a ) unter den Preisen liegen,"' die sich für diese Erzeugnisse ergeben
    würden , wenn in dem Ausfuhr- oder Ursprungsland keine Prämien oder
    Subventionen     bei der Erzeugung-, Herstellung , Ausfuhr oder Beförderung
o.. der . Clö' direkt oder -indirekt gewährt würden , gleichgültig , aus welchem
    Grunde , in welcher Form und auf welche Weise diese Prämien oder Sub­
    ventionen gewährt werden ;
b ) auf Grund
    -   von Massnahmen eines Landes , in dem em vollständiges oder fast
        vollständiges Handelsmonopol besteht , und in dem sämtliche
        Inlandspreise staatlich festgesetzt werden oder
    -   von Massnahmen mit gleicher Wirkung wie Prämien oder Subventionen
     zu den Preisen der Ölsaaten oder ölhaltigen Früchte , aus denen sie
    i gawonnen werden , in einem anderen Verhältnis stehen , als sich ohne
    diese Massnahmen ergeben würde .
            Bei der Berechnung dieses Verhältnisses werden der Wert der
    Ölkuchen und die Verarbeitungskosten berücksichtigt .
                                Artikel 2
            Als Massnahmen mit gleicher Wirkung wie Prämien oder Subventionen
     im Sinne von Artikel 1 gelten : Ausfuhrverbote , Ausfuhrabgaben oder
    Massnahmen gleicher , Wirkung bei Erzeugnissen der Tarifnr . 1201
     des gemeinsamen Zolltarifs , aus denen das ausgeführte öl gewonnen
    wird .
                                Artikel 3
            Die Ausgleichsabgabe darf den geschätzten Betrag der Prämien
    und Subventionen oder die Inzidenz der in Artikel 1 Buchstabe b )
     genannten Massnahmen nicht überschreiten .
                                                                 /
 ---pagebreak---                                     Artikel 4
1.      Wird, eine Auaglaiohs abgäbe festgesetzt , so gilt sie für das ge­
 samte öl , bei dem die preisliche Disparität festgestellt worden ist
 und das auch dem Ausfuhr - oder Ursprungsland eingeführt wird , das diese
 Disparität hervorgerufen hat , sofern nicht eine Abweichung für bestimmte
 Verwendungszwecke , insbesondere Verwendungen zu anderen als Speise-zwecken ,
 beschlossen wird .
 2.     Die Ausgleichsabgabe wird regelmässig etwaigen Änderungen der
 Situation angepasst .
                                    Artikel 5
        Die Ausgleichsabgabe wird nach dem Verfahren gemäss Artikel 3°
 der Verordnung Nr . 136 /66/EWG festgesetzt . In dringenden Fällen kann
 die Kommission jedoch eine Ausgleichsabgabe festsetzen , deren Geltungs­
 dauer auf 15 Tage beschränkt ist .
                                    Artikel 6
        Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach •
 dem Verfahren gemäss Artikel 38 der Verordnung Hr . 136 /66/EtfG festge­
 legt .
                                    Artikel 7
        Diese Verordnung wird ab 1 . Juli 1967 angewendet .
        Dj.ese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
               '    n      •
                                                  Brtissel , den
                                                  Im Nahmen des Rats
                                                  Der Président