CELEX: C2000/149/75
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-70/00: Klage des P. E. Hoyer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. März 2000

C 149/40              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.5.2000
— gemäß Artikel 229 EG die Höhe der Geldbuße herabzuset-            Klage des P. E. Hoyer gegen die Kommission der Euro-
    zen, falls das Gericht die Entscheidung ganz oder teilweise      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. März 2000
    aufrechterhalten sollte.
                                                                                         (Rechtssache T-70/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       (2000/C 149/75)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
festgestellt, daß die Klägerin zwischen 1977 und 1995 an
einer den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigenden        P. E. Hoyer, wohnhaft in Hoeilaart (Belgien), hat am 23. März
Übereinkunft beteiligt gewesen sei, die eine Einschränkung         2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
oder Verfälschung des Wettbewerbs beim Angebot von nahtlo-          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
sen Standard-OCTG (Ölfeldrohre) und Linepipe (Leitungsroh-         Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
re) innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder be-             Klägers ist Rechtsanwalt G. van der Wal, Brüssel; Zustellungs-
wirkt habe.                                                         anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch,
                                                                    Luxemburg.
Die Klage beruht auf den folgenden sechs Hauptklagegründen,         Der Kläger beantragt,
mit denen die Würdigung der rechtlichen und tatsächlichen
Gesichtspunkte durch die Kommission beanstandet wird:               — die angefochtene Entscheidung vom 24. Januar 2000
                                                                        aufzuheben;
— Offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts;
                                                                    — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— Fehlende Würdigung der Handelsschranken, die die man-
    gelnde Präsenz der Klägerin auf dem dem französischen,          Klagegründe und wesentliche Argumente
    deutschen und italienischen Markt während der Dauer
    der angeblichen Zuwiderhandlung auf natürliche Weise
    erklärten;                                                      Der Kläger ist seit 1984 als Bediensteter auf Zeit (Dolmetscher)
                                                                    bei der Kommission tätig. Sein befristetes Beschäftigungs-
                                                                    verhältnis ist mehrfach verlängert worden. 1988 wurde sein
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften dadurch, daß             Beschäftigungsverhältnis als Bediensteter auf Zeit auf un-
    die Klägerin daran gehindert worden sei, ihre Verteidi-         bestimmte Zeit verlängert. Dabei wurde ihm die Verpflichtung
    gungsrechte umfassend auszuüben, und durch die Art und          auferlegt, am nächsten externen Auswahlverfahren für Dolmet-
    Weise, in der die Kommission die gegen die Klägerin             scher teilzunehmen. 1989 meldete sich der Kläger für das
    benutzten Beweismittel erlangt habe;                            interne Auswahlverfahren COM/LA/2/89, bei dem er jedoch
                                                                    keinen Erfolg hatte. Seiner Klage gegen die entsprechende
                                                                    Entscheidung des Prüfungsausschusses wurde stattgegeben.
                                                                    Auch wurde seiner Klage gegen die Entscheidung über die
— Fehlen einer ordnungsgemäßen Würdigung der in den
                                                                    Kündigung seines Vertrages als Bediensteter auf Zeit stattgege-
    Akten der Kommission befindlichen Beweismittel, die
                                                                    ben. Die Kommission beschloß absprachewidrig, das interne
    nicht nur die Feststellungen in Randnummer 164 der
                                                                    Auswahlverfahren COM/LA/2/89 wiederzueröffnen und fort-
    Entscheidung ernstlich erschütterten, sondern auch die
                                                                    zusetzen; der Kläger wurde aufgefordert, hieran teilzunehmen.
    Berechtigung und die Genauigkeit der Kernelemente der
                                                                    Der Kläger hatte in diesem Auswahlverfahren keinen Erfolg.
    Vorwürfe gegen die Klägerin irreparabel beschädigten;
                                                                    Daraufhin kündigte die Kommission den auf unbestimmte Zeit
                                                                    geschlossenen Vertrag des Klägers unter Hinweis auf die
                                                                    Entscheidung des Prüfungsausschusses für das genannte inter-
— Fehlen einer ordnungsgemäßen rechtlichen Würdigung der
                                                                    ne Auswahlverfahrens erneut. Seine Beschwerde gegen diese
    Beteiligung der Klägerin an der angeblichen Zuwiderhand-        Entscheidung wurde zurückgewiesen. Mit Entscheidung vom
    lung sowie
                                                                    24. Januar 2000 erhielt die Kommission ihre Entlassungsent-
                                                                    scheidung aufrecht. Die vorliegende Klage richtet sich gegen
                                                                    diese Entlassungsentscheidung.
— Nichtherabsetzung der der Klägerin auferlegten Geldbuße
    entsprechend den Grundsätzen der einschlägigen Mittei-
    lungen der Kommission.                                          Begründung der Klage:
                                                                    — Die Entlassungsentscheidung stütze sich zu Unrecht auf
                                                                        die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das genannte
                                                                        interne Auswahlverfahren, den Kläger nicht in die Liste der
                                                                        erfolgreichen Bewerber aufzunehmen.
 ---pagebreak--- 27.5.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 149/41
— Die Wiedereröffnung und Fortsetzung des genannten                  — Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Verfahrens-
    Auswahlverfahrens sei keine geeignete Maßnahme, um den               vorschriften, denn sie beruhe auf Unterlagen, die die
    früheren Urteilen nachzukommen.                                      Kommission 1994 im Rahmen einer Nachprüfung erlangt
                                                                         habe, die in einen getrennten Verfahren durchgeführt
— Die Wiedereröffnung und Fortsetzung des genannten                      worden sei. Außerdem seien diese Nachprüfungen auf-
    Auswahlverfahrens laufe den zwischen den Parteien getrof-            grund einer Entscheidung der Kommission vorgenommen
    fenen Absprachen zuwider.                                            worden, die nach Artikel 53 EWR-Abkommen und Arti-
                                                                         kel 85 EG-Vertrag rechtswidrig gewesen sei. Im übrigen
— Das auf unbestimmte Zeit begründete Beschäftigungs-                    beruhe die angefochtene Entscheidung auf Unterlagen
    verhältnis des Klägers sei aufgrund der Ergebnisse eines             ohne Datum und aus unbekannter Quelle;
    internen Auswahlverfahrens gekündigt worden, obwohl
    nach dem Schreiben der Kommission nur ein Mißerfolg              — die angefochtene Entscheidung enthalte keinen Nachweis
    bei einem externen Auswahlverfahren als Kündigungs-                  für das Vorliegen des angeblichen Verstoßes;
    grund für das Dienstverhältnis in Betracht komme.
                                                                     — die angebliche Vereinbarung zwischen europäischen und
— Die angefochtene Entlassungsentscheidung sei nicht mit                 japanischen Herstellern habe sich keinesfalls auf den
    Gründen versehen.                                                    Handel zwischen den Mitgliedstaaten ausgewirkt;
— Die Entlassung sei zu einem rechtlich unzulässigen Termin          — die angebliche Vereinbarung zwischen europäischen und
    ausgesprochen worden.                                                japanischen Herstellern habe keinesfalls eine spürbare
                                                                         Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb
                                                                         gehabt;
                                                                     — die von der Kommission ermittelte Dauer des Verstoßes
                                                                         sei auf jeden Fall unzutreffend;
                                                                     — wenn die angefochtene Entscheidung für die Offshore-
Klage der Kawasaki Steel Corporation gegen die Kommis-                   Gebiete der EU und insbesondere des Vereinigten König-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     reichs gelten sollte, habe es die Kommission versäumt, ihre
                         24. März 2000                                   Entscheidung zu begründen;
                    (Rechtssache T-71/00)                            — die der Klägerin auferlegte Geldbuße müsse erheblich
                                                                         herabgesetzt werden, weil eine etwaige Vereinbarung zwi-
                                                                         schen den europäischen Herstellern getrennt von der
                       (2000/C 149/76)
                                                                         angeblichen Vereinbarung zwischen den europäischen
                                                                         und den japanischen Herstellern hätte untersucht werden
                                                                         müssen.
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Kawasaki Steel Corporation hat am 24. März 2000 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingericht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Alex-
andre Vandencasteele und Monica Cunningham von der
Kanzlei Liedekerke Siméon Wessing Houthoff, Brüssel.                 Klage der Artegodan GmbH gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. März
Die Klägerin beantragt,                                                                            2000
— die Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1999
                                                                                         (Rechtssache T-74/00)
    in der Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre, für
    nichtig zu erklären;
                                                                                              (2000/C 149/77)
— hilfsweise, die der Klägerin auferlegte Geldbuße erheblich
    herabzusetzen;
                                                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Artegodan GmbH, Lüchow (BRD), hat am 30. März 2000 eine
                                                                     Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
Aus den folgenden Gründen sei die angefochtene Entscheidung          Rechtsanwalt Ulf Doepner, Bruckhaus Westrick Heller Löber,
für nichtig zu erklären und/oder die gegen die Klägerin              Düsseldorf (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei Rechtsanwälte
verhängte Geldbuße zumindest erheblich herabzusetzen:                Bonn & Schmitt, 7, Val St. Croix, Luxemburg.