CELEX: 51993PC0182
Language: de
Date: 1993-05-07
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst

... S U A
                    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(93)182 endg. - SYN 437
                                                           Brüssel, den  7. Mai 1993
               -agi
                                       Geänderter Vorschlag für eine
                                            RICHTLINIE DES RATES
                                zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP)
                                          beim Sprachtelefondienst
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                              (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                                       von der Kommission vorgelegt)
             •*Mgm
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 ---pagebreak---                                  -2 '
                                 BEGRÜNDUNG
1. Diese Mitteilung betrifft den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie
   des Rates zur Einführung des offenen Netzzugang (ONP) beim
   Sprachtelefondienst.
   Der ursprüngliche Vorschlag wurde nach den Prioritäten der Richtlinie
   90/387/EWG vorgelegt.
2. Die Kommission legte dem Rat ihren Vorschlag am 27. August 1992 vor
   [KOM(92)247 endg. - SYN 437].
   Am 25. November 1992 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine
   befürwortende Stellungnahme ab. Das Europäische Parlament verabschiedete
   am 10. März 1993 eine befürwortende Entschließung mit
   37 Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission.
   Von den 37 vorgeschlagenen Änderungen übernahm die Kommission 16
   vollständig: Änderungsanträge 1, 2, 3, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20,
   26, 27, 29, 31, 38. Die Änderungsanträge 4, 7, 22, 24 und 32 billigte
   die Kommission grundsätzlich, verfaßte jedoch einen alternativen
   Wortlaut dazu. Drei Änderungen wurden teilweise übernommen:
       Änderungsantrag 12 (Einfügung in Artikel 12 Absatz 1)
       Änderungsantrag 28 (Einfügung in Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b)
       Änderungsantrag 34 (Neuer Titel und Einfügung in Artikel 27
       Absatz 1)
   Die teilweise Ablehnung der Änderungsanträge wird nachstehend begründet.
3. 13 Änderungsanträge des Parlaments wurden von der Kommission abgelehnt.
   Eine Gruppe von Änderungen (5, 6, 28 teilweise, 34 teilweise, 35, 36)
   betraf zusätzliche Konsultationen und Berichte an das Parlament und den
   Rat; dies hätte zu einer übermäßigen Ausweitung des
   Konsultationsverfahrens und möglicherweise zur Vorlage überaus
   detaillierter technischer Berichte an das Parlament geführt.
   Eine weitere Gruppe (10, 21, 23) betraf Schwierigkeiten, auf die kleine
   und mittlere bei der Vernetzung mit großen
   Telekommunikationsorganisationen stoßen; die Richtlinie enthält bereits
   Bestimmungen zur Beilegung derartiger Streitigkeiten auf Landesebene
   unter Beachtung des Subsidiäritätsprinzips.
   Ferner gab es Änderungsanträge, denen die Kommission nicht zustimmen
   konnte, da sie mit anderen, parallelen Telekommunikationsrichtlinien
   oder mit den grundlegenden Zielen des Vorschlags unvereinbar sind (8, 9,
   12 teilweise, 19, 25, 30, 33).
4. Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages ändert die Kommission ihren
   ursprünglichen Vorschlag.
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   ÄNDERUNG NR. 1 (EP-Änderungsantrag 4)
         URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
              DER KOMMISSION
                                    Erwägung 9
Nach dem Grundsatz der Trennung           Nach dem Grundsatz der Trennung
hoheitlicher und betrieblicher            hoheitlicher und betrieblicher
Funktionen wurden in den                  Funktionen wurden in den
KLtgliedstaaten Aufsichtsbehörden         Mitgliedstaaten Aufsichtsbehörden
eingerichtet. Entsprechend dem            eingerichtet. Entsprechend dem
Subsidiaritätsprinzip sollten die         Subsidiaritätsprinzip sollten die
einzelStaatliehen Aufsichtsbehörden       einzelStaatliehen Aufsichtsbehörden
bei der Umsetzung dieser Richtlinie       bei der Umsetzung dieser Richtlinie
eine wichtige Funktion übernehmen,        eine wichtige Funktion übernehmen,
insbesondere bei der Veröffentlichung     insbesondere bei der Veröffentlichung
von Zielsetzungen und                     von Zielsetzungen und
Leistungsstatistiken, Terminen für        Leistungsstatistiken, Terminen für
die Einführung neuer Dienstmerkmale,      die Einführung neuer Dienstmerkmale,
bei der Konsultation von Benutzern        bei der Konsultation von Benutzern
bzw. Verbrauchern und deren               bzw. Verbrauchern und deren
Organisationen, bei der Kontrolle von     Organisationen, bei der Kontrolle von
Numerierungsplänen, der Überwachung       Numerierungsplänen, der Überwachung
von Nutzungsbedingungen, der              von Nutzungsbedingungen, der
Beilegung von Streitigkeiten              Beilegung von Streitigkeiten und der
                                          Sorge dafür, daß Benutzer überall in
                                          der Gemeinschaft gleich behandelt
                                          werden.
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     ÄNDERUNG NR. 2 (EP-Änderungsantrag 1)
           URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
                DER KOMMISSION
                                      Erwägung 13
(13) Sofern der Nachfrage entspre-          (13) Sofern der Nachfrage
     chend über das hier festgelegte              entsprechend über das hier
     Mindestangebot hinaus weitere                festgelegte Mindestangebot
     Dienstmerkmale    bereitgestellt             hinaus weitere Dienstmerkmale
     werden, sollte die Bereitstel-               bereitgestellt werden, sollte
     lung des Basisangebots dadurch               die Bereitstellung des
     nicht beeinträchtigt werden.                 Basisangebots dadurch nicht
                                                  beeinträchtigt werden; außerdem
                                                  darf es nicht zu einem
                                                  unzumutbaren Preisanstieg beim
                                                  Basisangebot kommen.
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       ÄNDERUNG NR. 3 (EP-Änderungsantrag 2)
              URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
                    DER KOMMISSION
                                        Erwägung 16
                                              (16) Um effiziente Dienste und
(16) Um oft i/.rente Dienste und An-
                                                    Anwendungen anzubieten, können
     wcndungen    anzubieten,   können
     Diensterbringer im Einklang mit                Diensterbringer im Einklang mit
     den Grundsätzen des Gemein-                    den Grundsätzen des
     schaf tsrecht s gegebenenfalls den            Gemeinschaftsrechts
     Zugang zum öffentlichen Fern-                  gegebenenfalls den Zugang zum
     sprechnetz an anderen Netzab-                  öffentlichen Fernsprechnetz an
     schlußpunkten als denen fordern,               anderen Netzabschlußpunkten als
     die der Mehrzahl der Fernsprech-               denen fordern, die der Mehrzahl
     teilnehmer angeboten werden. Bei               der Fernsprechteilnehmer
     der vollständigen und effizien-                angeboten werden. Solche
     ten Nutzung dieses SonderZugangs               Forderungen müssen im Hinblick
     muß die Integrität des öffent-                 auf die wirtschaftliche und
     lichen Netzes erhalten bleiben..               technische Durchführbarkeit
                                                    zumutbar sein. Es sind Verfahren
                                                    einzuführen, mit deren Hilfe ein
                                                    Ausgleich zwischen den Rechten
                                                    der Benutzer und den
                                                    berechtigten Anliegen der
                                                    Telekommunikationsorganisationen
                                                    hergestellt wird. Bei der
                                                    vollständigen und effizienten
                                                    Nutzung dieses Sonderzugangs muß
                                                    die Integrität des öffentlichen
                                                    Netzes erhalten bleiben.
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    ÄNDERUNG NR. 4 (EP-Änderungsantrag 3)
           URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
                DER KOMMISSION
                                       Erwägung 22
                                             (22) Die einzelstaatlichen
(22) Die einzelstaatlichen Aufsichts-
     behörden sind für die Kontrolle               Aufsichtsbehörden sind für die
     der Tarife zuständig. Die Tarif-              Kontrolle der Tarife zuständig.
     strukturen sollten der technolo-              Die Tarifstrukturen sollten der
     gischen Entwicklung und der Nach-             technologischen Entwicklung und
     frage angepaßt werden. Kosten-                der Nachfrage angepaßt werden.
     orientierte Tarife erfordern die              Kostenorientierte Tarife
     Einführung von Systemen, die die              erfordern die Einführung von
     transparente    Zuweisung     der             Systemen, die die transparente
     Kosten zu den Diensten ermög-                 Zuweisung der Kosten zu den
     lichen. Dies kann beispielsweise              Diensten ermöglichen. Dies kann
     nach dem Prinzip der Vollkosten-              beispielsweise nach dem Prinzip
     rechnung erfolgen. Unbeschadet                der Vollkostenrechnung erfolgen.
     weiterer Verpflichtungen, die                 Unbeschadet weiterer
     festgelegt werden könnten, um                 Verpflichtungen, die festgelegt
     vor allem die Transparenz finan-              werden könnten, um vor allem die
     zieller Transfers innerhalb von               Transparenz finanzieller
     Unternehmen zu gewährleisten,                 Transfers innerhalb von
     denen die Mitgliedstaaten be-                 Unternehmen zu gewährleisten,
     sondere   oder   ausschließliche              denen die Mitgliedstaaten
     Rechte gewähren, sollte ein                   besondere oder ausschließliche
     Mindestkatalog an Anforderungen               Rechte gewähren, sollte ein
     eingeführt werden. Dies kann                  Mindestkatalog von Anforderungen
     beispielsweise nach dem Prinzip               eingeführt werden. Dies kann
     der Vollkostenrechnung erfolgen.              beispielsweise nach dem -
                                                   innerhalb eines zumutbaren
                                                   Zeitraums zu verwirklichenden -
                                                   Prinzip der Vollkostenrechnung
                                                   erfolgen.
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 ÄNDERUNG NR. 5 (EP-Änderungsantrag 7)
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                GEÄNDERTER VORSCHLAG
             DER KOMMISSION
                                  Artikel 2
"festes öffentliches Fernsprech-            (Definition unverändert)
netz": das öffentliche Telekom-
munikationsnetz, über das Tele-
fonwählverbindungen     zwischen       Der Begriff "öffentliches
Netzabschlußpunkten an festen          Fernsprechnetz" in den Artikeln 3-26,
Standorten - unter anderem für         Anhängen und Erwägungen ist durch den
den Sprachtelefondienst - bereit-      Begriff "festes öffentliches
gestellt werden;                       Fernsprechnetz" zu ersetzen.
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  ÄNDERUNG NR. 6 (EP-Änderungsantrag 11)
         URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
              DER KOMMISSION
                                       Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß       Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
Benutzer berechtigt sind,                   die zuständigen
                                            Telekommunikationsorganisationen
a) Anschluß an das öffentliche Fern-        getrennt oder gemeinsam entsprechend
   sprechnetz zu erhalten;                  den Bestimmungen dieser Richtlinie
                                            ein öffentliches Fernsprechnetz und
b) zugelassene Endgeräte, die sich in       einen Sprachtelefondienst einrichten,
   ihren Räumlichkeiten befinden, in        um ein einheitliches Angebot in der
   Übereinstimmung mit dem einzel-          gesamten Gemeinschaft zu
   staatlichen und dem Gemeinschaf ts-      gewährleisten.
   recht anzuschließen und einzu-
   setzen;                                  Die Mitgliedstaaten sorgen
                                            insbesondere dafür, daß die Benutzer
                                            die Möglichkeit haben,
c) das öffentliche Fernsprechnetz in
   dem nach dem Gemeinschaftsrecht          a)   auf Antrag Anschluß an das
   zulässigen   vollen   Umfang    für           öffentliche Fernsprechnetz zu
   Sprachtelefon- und sonstige Anwen-            erhalten;
   dungen einschließlich derer, die
   eine frei zugängliche Telefon-
                                            b)   zugelassene Endgeräte, die sich
   leitung erfordern, zu nutzen.
                                                 in ihren Räumlichkeiten
                                                 befinden, in Übereinstimmung mit
Dabei sind die entsprechenden Vorga-
                                                 dem einzelstaatlichen und dem
ben für Bereitstellung und Dienst-
                                                 Gemeinschaftsrecht anzuschließen
qualität in Artikel 5 zu beachten.
                                                 und einzusetzen.
                                            Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
                                            die Verwendung des bereitgestellten
                                            Anschlusses nur den in Artikel 21
                                            aufgeführten Einschränkungen
                                            unterliegt.
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    ÄNDERUNG NR. 7 (EP-Änderungsantrag 12)
           URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
                 DER KOMMISSION
                                       Artikel 4
                        Informationsveröffentlichung und -Zugang
(1) Die einzelstaatlichen Aufsichts-         (1)
behörden sorgen dafür, daß ange
messene, aktuelle .Informationen über            Änderungen der bestehenden
den Zugang zum öffentlichen Fern-                Angebote und Informationen über
sprechnetz und Sprachtelefondienst                neue Angebote sind, sofern die
und deren Nutzung entsprechend dem               einzelstaatliehe
Stichwortverzeichnis    in Anhang I              Aufsichtsbehörde nichts anderes
veröffentlicht werden.                           vorsieht, so bald wie möglich,
                                                  spätestens jedoch zwei Monate
Änderungen der bestehenden Angebote              vor der Einführung,
sind, sofern die einzelstaatliche                bekannt zugeben.
Aufsichtsbehörde nichts anderes vor-
sieht, sobald wie möglich, spätestens        (2)  Die Informationen nach Absatz 1
jedoch zwei Monate vor der Einfüh-                sind öffentlich bekanntzugeben
rung, bekann t zugeben.                           und den Benutzern zugänglich zu
                                                 machen.
(2) Die Informationen nach Absatz 1
sind in geeigneter Form zu ver-
öffentlichen, um dem Benutzer den
problemlosen Zugang dazu zu ermög-
lichen.
 ---pagebreak---                                         - 10
    ÄNDERUNG NR. 8 (EP-Änderungsantrag 13)
           URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
                DER KOMMISSION
                                  Artikel 5 Absatz 1
                                            (1)  Die einzelstaatlichen
 (1) Die einzclstaatlichen Aufsichts-
                                                 Aufsichtsbehörden sorgen für die
behörden sorgen für die Festlegung
und Veröffentlichung von Indikatoren             Festlegung und Veröffentlichung
für Lieferzeit und Dienstqualität                von Indikatoren für Lieferzeit
gemäß dem Verzeichnis in Anhang II.              und Dienstqualität gemäß dem
Sie stellen ferner sicher, daß die               Verzeichnis in Anhang II. Sie
Leistungen der Telekommunikationsor-             stellen ferner sicher, daß die
ganisationen im Verhältnis zu diesen             Leistungen der
Vorgaben regelmäßig veröffentlicht               Telekommunikationsorganisationen
werden. Definitionen, Meßverfahren               im Verhältnis zu diesen Vorgaben
und Vorgaben sind regelmäßig von der             alljährlich veröffentlicht
einzelstaatlichen    Aufsichtsbehörde            werden. Definitionen,
unter Berücksichtigung der gemein-               Meßverfahren und Vorgaben sind
schaftsweiten Konvergenz der Dienst-             mindestens alle drei Jahre von
gualitätskriterien zu überprüfen.                der einzelstaatlichen
                                                 Aufsichtsbehörde unter
                                                 Berücksichtigung der
                                                 gemeinschaftsweiten Konvergenz
                                                 der Dienstqualitätskriterien zu
                                                  überprüfen.
 ---pagebreak---                                         - 11 -
   ÄNDERUNG NR. 9 (EP-Änderungsantrag 14)
         URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
              DER KOMMISSION
                                      Artikel 6
 (1) Die einzelstaatlichen Aufsichts-       (1) Die einzelstaatlichen
behörden tragen dafür Sorge, daß                Aufsichtsbehörden tragen dafür
bestehende Dienstangebote für eine              Sorge, daß bestehende
angemessene Dauer aufrechterhalten              Dienstangebote für eine
werden; die Aufhebung eines Angebots            angemessene Dauer
kann nur in Abstimmung mit Benutzern            aufrechterhalten werden; die
und Benutzer- bzw. Verbraucherorgani-           Aufhebung eines Angebots bzw.
sationen erfolgen.                              eine Veränderung, die eine
                                                wesentliche Änderung der
                                                möglichen Nutzung des Angebots
                                                bewirkt, kann nur in Abstimmung
                                                mit betroffenen Benutzern und
                                                unter Einhaltung einer von der
                                                nationalen Aufsichtsbehörde
(2) Unbeschadet anderer Rechtsbehelfs-          festgelegten angemessenen Frist
möglichkeiten, die nach einzelstaat-            für die öffentliche Bekanntgabe
lichem Recht bestehen, gewährleisten            erfolgen.
die Mitgliedstaaten, daß Benutzer und
Benutzer- bzw. Verbraucherorganisa-
                                            (2) Unbeschadet anderer
tionen den Fall ihrer Aufsichtsbe-
hörde vortragen können, wenn sie mit            Rechtsbehelfsmöglichkeiten, die
dem von der Telekommunikationsor-               nach einzelstaatlichem Recht
ganisation vorgesehenen Termin für              bestehen, gewährleisten die
die Aufhebung des Angebots nicht                Mitgliedstaaten, daß betroffene
einverstanden sind.                             Benutzer und Benutzer- bzw.
                                                Verbraucherorganisationen den
                                                Fall ihrer Aufsichtsbehörde
                                                vortragen können, wenn sie mit
                                                dem von der
                                                Telekommunikationsorganisation
                                                vorgesehenen Termin für die
                                                Aufhebung des Angebots nicht
                                                einverstanden sind.
 ---pagebreak---                                            - 12 -
      ÄNDERUNG NR. 10 (EP-Änderungsantrag 15)
             URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
                  DER KOMMISSION
                                 Artikel 7 Absätze 1 und 2
(1) Die einzelstaatlichen Aufsichts-           (1) Die einzelstaatlichen
behörden tragen dafür Sorge, daß mit               Aufsichtsbehörden tragen dafür
den Benutzern ein Vertrag geschlossen              Sorge, daß mit den Benutzern ein
wird, in dem der von einer Telekommu-              Vertrag geschlossen wird, in dem
nikationsorganisation zu erbringende               der von einer
Dienst spezifiziert und das Erstat-                Telekommunikat ionsorganisat ion
Çungsverfahren für den Fall festge-                zu erbringende Dienst
legt ist, daß die vertraglich fest-                spezifiziert ist. Die
gelegte Dienstqualität nicht gegeben               einzelstaatlichen
ist.                                               Aufsichtsbehörden sorgen dafür,
                                                   daß ein Entschädigungs- und/oder
                                                   Erstattungsverfahren für den
                                                   Fall festgelegt wird, daß die
                                                   vertraglich festgelegte
                                                   Dienstqualität nicht gegeben
                                                   ist.
                                                   Die Telekommunikations-
                                                   organisationen bearbeiten die
 (2) Die Standardvertragsbedingungen               Anträge auf Anschluß an das
und Erstattungssysteme der Tele-                   öffentliche Fernsprechnetz
kommunikationsorganisationen sind von              unverzüglich und geben dem
der     einzelstaatlichen   Aufsichts-             Benutzer das voraussichtliche
behörde zu genehmigen. Die Verträge                Datum der Erbringung des
 zwischen Benutzern und Telekommuni-               Dienstes an.
 kationsorganisationen    müssen   eine
 Kurzbeschreibung des Verfahrens zur           (2) Die einzelstaatlichen
 Beilegung von Streitfällen enthalten.             Aufsichtsbehörden können die
                                                   Änderung von Vertragsbedingungen
                                                   und von Erstattungs- und/oder
                                                   Entschädigungssystemen der
                                                   Telekommun ikat ionsorgan isationen
                                                   verlangen. Die Verträge zwischen
                                                   Benutzern und Telekommunika-
                                                   tionsorganisationen müssen eine
                                                   Kurzbeschreibung der Modalitäten
                                                   zur Einleitung der Verfahren zur
                                                   Beilegung von Streitfällen
                                                   enthalten.
 ---pagebreak---                                      13 -
ÄNDERUNG NR. 11 (EP-Änderungsantrag 16)
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
           DER KOMMISSION
                              Artikel 7a (neu)
                                       Hält es eine Telekommunikationsorga-
                                       nisation im Zusammenhang mit einem
                                       bestimmten Antrag für unzumutbar,
                                       einen Anschluß an das feste
                                       öffentliche Fernsprechnetz zu ihren
                                       veröffentlichten Tarifen und
                                       Angebotsbedingungen zu gewähren, hat
                                       sie die Zustimmung der
                                       einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde zu
                                       einer Änderung dieser Bedingungen für
                                       den betreffenden Fall einzuholen.
 ---pagebreak---   ÄNDERUNG NR. 12 (EP-Änderungsantrag 17)
         URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
              DER KOMMISSION
                                 Artikel 9 Absatz 1
(1) Die einzelstaatlichen Aufsichts-       (1)  Die einzelstaatlichen
behörden stellen sicher, daß Tele-              Aufsichtsbehörden stellen
kommunikationsorganisationen Anträgen           sicher, daß
von Benutzern, u.a. Diensterbringern,           Telekommunikationsorganisationen
auf Zugang zum öffentlichen Fern-               angemessenen Anträgen von
sprechnetz an anderen als den in                Benutzern, u.a.
Anhang I aufgeführten Netzabschluß-             Diensterbringern, auf Zugang zum
punkten stattgeben.                             öffentlichen Fernsprechnetz an
                                                anderen als den in Anhang I
                                                aufgeführten Netzabschlußpunkten
Diese Anträge können an die einzel-             stattgeben.
staatliche Aufsichtsbehörde weiter-
geleitet werden, wenn die Gewährung             Hält es die Telekommunikations-
de? beantragten Zugangs nach Auf-               oganisation im Zusammenhang mit
fassung der Telekommunikationsorga-             einem bestimmten Antrag für
nisation den normalen Betrieb des               unzumutbar, den beantragten
öffentlichen Fernsprechnetzes nach-             Sonderzugang zu gewähren, hat
teilig beeinflussen oder in besondere           sie die Zustimmung der einzel-
bzw. ausschließliche Rechte ein-
                                                staatlichen Aufsichtsbehörde zur
greifen würde, die ihr in Überein-
                                                Beschränkung bzw. Verweigerung
stimmung mit dem Gemeinschaftsrecht
                                                dieses Zugangs einzuholen. Auf
gewährt werden. Der Zugang kann nur
aus den in Artikel 21 aufgeführten              Antrag der betroffenen Benutzer
Gründen eingeschränkt oder verweigert           muß diesen das Recht auf
werden.                                         Anhörung eingeräumt werden,
                                                damit sie der einzelstaatlichen
                                                Aufsichtsbehörde ihre Gründe
                                                vortragen können; sie haben in
                                                allen Fällen Anspruch auf eine
                                                zügige und mit Gründen versehene
                                                Erklärung, warum ihr Antrag
                                                abgelehnt worden ist.
 ---pagebreak---                                       - 15 -
ÄNDERUNG NR. 13 (EP-Änderungsantrag 18)
       URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
             DER KOMMISSION
                               Artikel 9 Absatz 2
 (2) Die einzelstaatlichen Aufsichts-     (2) Die einzelstaatlichen
behörden sorgen dafür, daß Tele-              Aufsichtsbehörden sorgen dafür,
kommunikationsorganisationen, soweit          daß Telekommunikationsorga-
sie das öffentliche Fernsprechnetz            nisationen, soweit sie das
für die Erbringung von Diensten               öffentliche Fernsprechnetz für
nutzen, die auch von anderen bereit-          die Erbringung von Diensten
gestellt werden können, das Prinzip           nutzen, die auch von anderen
der Nichtdiskriminierung beachten.            bereitgestellt werden können,
                                              das Prinzip der
                                              Nichtdiskriminierung beachten.
                                              Dazu gehört, daß die
                                              Schnittstellen auf sämtlichen
                                              Ebenen hinreichend offen sind,
                                              um zu gewährleisten, daß die
                                              Telekommunikationsorganisation
                                              eine Kontrolle über solche
                                              Schnittstellen nicht dergestalt
                                              ausüben kann, daß ein von ihr
                                              betriebener Fernsprechdienst
                                              begünstigt wird.
 ---pagebreak---                                      16
ÄNDERUNG NR. 14 (EP-Änderungsantrag 20)
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
           DER KOMMISSION
                         Artikel 10 Absatz la (neu)
                                       (la) Die einzelstaatlichen
                                            Aufsichtsbehörden sorgen dafür,
                                            daß Telekommunikationsorganisa-
                                            tionen, soweit sie das
                                            öffentliche Fernsprechnetz für
                                            die Erbringung von Diensten
                                            nutzen, die auch von anderen
                                            Diensterbringern im Rahmen
                                            gemeinsamer Dienstkategorien
                                            bereitgestellt werden bzw.
                                            werden können, das Prinzip der
                                            Nichtdiskriminierung beachten
                                            und Verbundbedingungen
                                            einhalten, die die von ihnen
                                            selbst erbrachten Dienste nicht
                                            begünstigen.
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  ÄNDERUNG NR. 15 (EP-Änderungsantrag 38)
         URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
              DER KOMMISSION
                               Artikel 11 Buchstabe b
b) Die Tarife für Dienstmerkaale,          (b)  Die Tarife für Dienstmerkmale,
   die zusätzlich zun Anschluß an               die zusätzlich Zum Anschluß an
   das öffentliche Fernsprechnetz               das öffentliche Fernsprechnetz
   und    zun     Sprachtelefondienst           und zum Sprachtelefondienst
   bereitgestellt    werden,   Müssen           bereitgestellt werden, müssen
   entsprechend dem Geneinschafts-              entsprechend dem
   recht hinreichend aufgegliedert             Gemeinschaftsrecht hinreichend
   sein, damit der Benutzer nicht               aufgegliedert sein, damit der
   für Merkmale zahlen muß, die fl£             Benutzer nicht für Merkmale
   nicht verlangt hat:                          zahlen muß, die für den
                                                gewünschten Dienst nicht
                                                erforderlich sind.
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 ÄNDERUNG NR. 16 (EP-Änderungsantrag 22)
         URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
               DER KOMMISSION
                                 Artikel 12 Absatz 1
i1 > Unbeschadet anderweitiger Ver-         (1) Unbeschadet anderweitiger
vf 1 : ehtunqo.), d i o nach den Wett           Verpflichtungen, die nach den
bcwcrbsregeln CH»J Vertrages einge-             Wettbewerbsregeln des Vertrages
führt werden, sorgen die Mitglied -             eingeführt werden, sorgen die
Staaten dafür, daß ihre Telekommu               Mitgliedstaaten dafür, daß ihre
nikationsorganisationen      ein    zur         Telekommunikationsorganisationen
Durchführung des Artikels 11 geeig-             spätestens zum 31. Dezember 1994
netes     Kostenrechnungssystem    aus-         ein zur Durchführung des
arbeiten und in die Praxis umsetzen,            Artikels 11 geeignetes
das zuvor von der einzelstaatlichen             Kostenrechnungssystem
AufSichtsbehörde genehmigt wurde.               ausarbeiten und in die Praxis
                                                umsetzen, das zuvor von der
                                                einzelstaatlichen
                                                Aufsichtsbehörde genehmigt
                                                wurde.
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   ÄNDERUNG NR. 17 (EP-Änderungsantrag 24)
         URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
               DER KOMMISSION
                                      Artikel 14
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbe-          Die einzelstaatlichen Aufsichtsbe-
hörden sorgen dafür, daß Vorgaben für       hörden sorgen dafür, daß Vorgaben für
die Erstellung aufgegliederter Rech-        die Erstellung aufgegliederter Rech-
nungen festgelegt und veröffentlicht        nungen festgelegt und veröffentlicht
werden, die der Benutzer überprüfen         werden, wobei der Stand der
kann, wobei der Stand der Netzent-          Netzentwicklung und die Nachfrage zu
wicklung   und   die   Nachfrage   zu       berücksichtigen sind.
berücksichtigen sind.
                                            Dem Benutzer sind aufgegliederte
                                            Rechnungen auszustellen, es sei denn
                                            er lehnt diese Leistung ausdrücklich
                                            ab. Die Rechnungen sollten -
Aufgegliederte Rechnungen sind    dem       vorbehaltlich der Bestimmung in
Benutzer auf Antrag auszustellen. Sie       Absatz 3 und soweit die Angaben nach
sollten, soweit die Angaben nach  dem       dem einschlägigen Datenschutzrecht
einschlägigen Datenschutzrecht    zu-       zulässig sind - die Zusammensetzung
lässig sind, die Zusammensetzung  der       der entstandenen Gebühren ausweisen.
entstandenen Gebühren ausweisen.
                                            Gebührenfreie Notrufe sind in den
                                            aufgegliederten Rechnungen nicht
                                            auszuweisen.
                                            Innerhalb dieser Vorgaben können die
                                            Rechnungen zu angemessenen Preisen
                                            mehr oder weniger aufgeschlüsselt
                                            werden.
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  ÄNDERUNG NR. 18 (EP-Änderungsantrag 26)
        URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
              DER KOMMISSION
                                Artikel 21 Absatz 6
                                          (6)  Zahlungsverzug
(6)   Zahlungsverzug
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehör-     Die einzelstaatlichen
den genehmigen im vorhinein für den       Aufsichtsbehörden genehmigen im
Fall des Zahlungsverzugs bestimmte        vorhinein für den Fall des
Maßnahmen, die gemäß Artikel 4 zu         Zahlungsverzugs bestimmte Maßnahmen,
veröffentlichen sind. Dabei muß ge-       die gemäß Artikel 4 zu
währleistet sein, daß sich eine etwa-     veröffentlichen sind. Dabei muß, wenn
ige Unterbrechung auf den betreffen-      der Entwicklungsstand des Netzes dies
den Dienst beschränkt und dem Benut-      zuläßt, gewährleistet sein, daß sich
zer zuvor eine ordnungsgemäße Mahnung     eine etwaige Unterbrechung auf den
zugeht.                                   betreffenden Dienst beschränkt und
                                          dem Benutzer zuvor eine
                                          ordnungsgemäße Mahnung zugeht.
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   ÄNDERUNG NR. 19 (EP-Änderungsantrag 27)
         URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
               DER KOMMISSION
                                 Artikel 22 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,       (2) Die einzelstaatlichen
daß die von den Telekommunikation;-,            Aufsichtsbehörden sorgen dafür,
Organisationen      zugrundegelegten            daß die Telekommunikations-
Normen oder Spezifikationen den An-             organisationen die Benutzer auf
forderungen der Richtlinie 83/189/EWG           Anfrage über die Normen oder
entsprechen.                                    Spezifikationen - einschließlich
                                                europäischer und/oder
                                                internationaler Normen, die
                                                nationalen Normen entsprechend
                                                umgesetzt werden - unterrichten,
                                                nach denen die in dieser
                                                Richtlinie genannten Dienste und
                                                Einrichtungen bereitgestellt
                                                werden.
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ÄNDERUNG NR. 20 (EP-Änderungsantrag 28)
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
             DER KOMMISSION
                          Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3
                                           (1)
                                           (2)
(3) Falls die Telekommunikationsorga-      (3) Falls die Telekommunikations-
nisationen, insbesondere in bezug auf          organisationen, insbesondere in
die Merkmale, die eine europaweite             bezug auf die Merkmale, die eine
Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 8          europaweite Zusammenarbeit im
Absatz 2 erfordern, nicht zu kommer-           Sinne von Artikel 8 Absatz 2
ziellen    Vereinbarungen    gelangen,         erfordern, nicht zu
können gemäß Artikel 29 Verbund- und           kommerziellen Vereinbarungen
Zugangsbedingungen festgelegt werden,          gelangen, können gemäß
um die Bereitstellung harmonisierter           Artikel 29 Verbund- und
Merkmale und Einrichtungen zu gewähr-          Zugangsbedingungen festgelegt
leisten.                                       werden, um die Bereitstellung
                                               harmonisierter Merkmale und
                                               Einrichtungen zu gewährleisten.
Dabei sind der Stand der Netz-
entwicklung und die Nachfrage in der           Bei dem von der Kommission
Gemeinschaft zu berücksichtigen.               eingeleiteten Verfahren sind der
                                               Stand der Netzentwicklung, die
                                               verschiedenen Architekturen und
                                               die Nachfrage in der
                                               Gemeinschaft zu berücksichtigen.
 ---pagebreak---                                                                   - 23   -
     ÄNDERUNG NR. 21 ( E P - Ä n d e r u n g s a n t r a g          29)
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          DER KOMMISSION
                                                     A r t i k e l 24 A b s a t z 4
 (4) Die e i n z e l s t a a t l i c h e n A u f s i c h t s -         (4)   °ie einzelstaatlichen Aufsichts-
behörden t e i l e n d e r Kommission auf                                    b e h ö r d e n e r t e i l e n d e r Kommission
Anforderung Näheres über E i n z e l f ä l l e ,                              auf A n f r a g e n ä h e r e Auskünfte zu
d i e g e t r o f f e n e n Maßnahmen und d e r e n                           E i n z e l f ä l l e n , i n denen der
Begründung m i t .                                                            Zugang zum ö f f e n t l i c h e n
                                                                              F e r n s p r e c h n e t z oder
                                                                              S p r a c h t e l e f o n d i e n s t bzw. d e r e n
                                                                              Nutzung e i n g e s c h r ä n k t oder
                                                                             v e r w e i g e r t w i r d , s o w i e zu den
                                                                             g e t r o f f e n e n Maßnahmen und d e r e n
                                                                              Begründung.
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    ÄNDERUNG NR. 22 (EP-Änderungsantrag 31)
          URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
               DER KOMMISSION
                                 Artikel 25 Absatz 1
(1)   Die   Mitgliedstaaten   stellen       (1) Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, daß sich Benutzer, unter                sicher, daß sich Benutzer, unter
anderem Diensterbringer, Verbraucher            anderem Diensterbringer,
oder andere Telekoramunikationsorga-            Verbraucher oder andere
nisationen, bei Streitigkeiten mit              Telekommun ikat ionsorgan isa-
einer Telekommunikationsorganisation            tionen sowie alle, die ein
an die einzelstaatliche Aufsichts-              offensichtliches Interesse
behörde oder ein anderes unabhängiges           nachweisen können, bei
Gremium wenden können und daß auf               Streitigkeiten mit einer Tele-
nationaler Ebene leicht zugängliche             kommunikationsorganisation an
Verfahren   vorgesehen   werden, um             die einzelstaatliche Aufsichts-
Streitfälle umgehend in angemessener            behörde oder ein anderes
und transparenter Form beizulegen.              unabhängiges Gremium wenden
                                                können und daß auf nationaler
                                                Ebene leicht zugängliche und
                                                kostengünstige Verfahren
                                                vorgesehen werden, um
                                                Streitfälle umgehend in
                                                angemessener und transparenter
                                                Form beizulegen.
 ---pagebreak---                                        - 25 -
 ÄNDERUNG NR. 23 (EP-Änderungsantrag 32)
        URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
             DER KOMMISSION
                         Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a
a) Der Vorsitzende des ONP-Ausschus-      a)  Der Vorsitzende des ONP-Aus-
   ses beruft so bald wie möglich ei-         schusses beruft so bald wie
   ne Arbeitsgruppe ein, der minde-           möglich eine Arbeitsgruppe ein,
   stens zwei Mitglieder des ONP-Aus-         der mindestens zwei Mitglieder
   schusses, ein Vertreter der betref-        des ONP-Ausschusses, ein
   fenden Aufsichtsbehörde und er             Vertreter der betreffenden Auf-
   selbst oder ein anderer, von ihm           sichtsbehörde und er selbst oder
   benannter Beamter der Kommission           ein anderer, von ihm benannter
   angehören. Den Vorsitz führt der           Beamter der Kommission
   Vertreter der Kommission. Die Ar-          angehören. Den Vorsitz führt der
   beitsgruppe tritt in der Regel in-         Vertreter der Kommission. Die
   nerhalb von zehn Tagen zusammen.
                                              Arbeitsgruppe tritt in der Regel
   Auf Vorschlag eines Mitglieds der
                                              innerhalb von zehn Tagen ab dem
   Arbeitsgruppe kann der Vorsitzende
   beschließen, maximal zwei weitere          Zeltpunkt der Absendung der
   Personen als Sachverständige hin-          Einberufungen durch den
   zuzuziehen.                                Vorsitzenden des ONP-Ausschusses
                                              zusammen. Auf Vorschlag eines
                                              Mitglieds der Arbeitsgruppe kann
                                              der Vorsitzende beschließen,
                                              maximal zwei weitere Personen
                                              als Sachverständige
                                              hinzuzuziehen.
 ---pagebreak---                                                  - 26 -
  ÄNDERUNG NR. 24 (EP-Änderungsantrag 34)
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
                  DER KOMMISSION
                                              A r t i k e l 27
      Technische Anpassungen                            Verfahren für technische und andere
                                                        Anpassungen
Änderungen, d i e sich a l s notwendig                   (1)   Änderungen, d i e s i c h a l s
erweisen, um d i e technischen Bestim-                         notwendig erweisen, um d i e
mungen d i e s e r R i c h t l i n i e an neue                 technischen Bestimmungen d i e s e r
technologische       Entwicklungen        oder                 R i c h t l i n i e an neue
Nachfragetendenzen anzupassen, werden                          t e c h n o l o g i s c h e Entwicklungen
gemäß Artikel 29 beschlossen.                                  oder Nachfragetendenzen
                                                               anzupassen, werden nach den
                                                               Verfahren in Artikel 28 und 29
                                                               dieser Richtlinie beschlossen.
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                                                                   ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 182 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                            15
                                Katalognummer : CB-CO-93-210-DE-C
                                                          ISBN 92-77-55302-2
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L-2985 Luxemburg