CELEX: 62008CJ0282
Language: de
Date: 2009-02-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 5. Februar  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-282/08.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Februar 2009 – Kommission/Luxemburg
      (Rechtssache C‑282/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      1.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen
            Ordnung – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
      2.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 10)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften,
                  die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere
                  Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie
                  84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der
                  Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl.
                  L 149, S. 22) nachzukommen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen
                     und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des
                     Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie
                     über unlautere Geschäftspraktiken) verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser
                     Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.