CELEX: C1998/340/05
Language: de
Date: 1998-11-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-413/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret): Skatteministeriet gegen Sportgoods A/S (Zollrecht - Entstehung einer Zollschuld - Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlaß von Eingangsabgaben)

7.11.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 340/3
2. Ein Mitgliedstaat, dessen Behörden bei der Auslegung                fierungsirrtum enthält, und wenn die Erhebung der
     des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 Nummer 1               Zölle für die Waren der Position, in die die betreffende
     der Zweiten Richtlinie 79/32/EWG ein Erzeugnis wie                Ware hätte eingereiht werden müssen, zwar zur Zeit
     das im vorliegenden Fall betroffene irrtümlich als                der Annahme der Anmeldung ausgesetzt, zur Zeit der
     Zigarette qualifiziert und die Vollziehung dieser Ent-            Feststellung des Irrtums aber wiedereingeführt worden
     scheidung nicht ausgesetzt haben, ist nach Gemein-                war, die Zollbehörden bei der Neuberechnung des zum
     schaftsrecht nicht verpflichtet, den dem Hersteller               Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nach den
     durch diese fehlerhafte Entscheidung entstandenen                 gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Zollbetrags die
     Schaden zu ersetzen.                                              fragliche Aussetzung nicht berücksichtigen dürfen.
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.                                    2. Hat die Kommission nach Befassung des Ausschusses
                                                                       für den Zollkodex in einer an einen Mitgliedstaat
                                                                       gerichteten Entscheidung festgestellt, daû der Erlaû
                                                                       von Eingangsabgaben nach der Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die
                                                                       Erstattung oder den Erlaû von Eingangs- oder Aus-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 fuhrabgaben in einem bestimmten Fall nicht gerecht-
                       (Fünfte Kammer)                                 fertigt war, ohne rechtliche oder tatsächliche Ausfüh-
                                                                       rungen zu der Frage zu machen, ob für die Nach-
                   vom 24. September 1998                              erhebung der betreffenden Eingangsabgaben eine
in der Rechtssache C-413/96 (Vorabentscheidungsersuchen                Rechtsgrundlage in der Verordnung (EWG) Nr. 1697/
 des Hùjesteret): Skatteministeriet gegen Sportgoods A/S (1)           79 bestand, so kann ein nationales Gericht, gegebenen-
                                                                       falls unter Einhaltung des Verfahrens des Artikels 177
(Zollrecht Ð Entstehung einer Zollschuld Ð Nacherhe-                   EG-Vertrag, über diese Frage entscheiden.
bung von Eingangsabgaben Ð Erlaû von Eingangsab-
                             gaben)
                                                                  (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
                         (98/C 340/05)
                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        Gerichtshofes)                                                   (Fünfte Kammer)
                                                                                     vom 24. September 1998
In der Rechtssache C-413/96 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hùjesteret (Däne-             in der Rechtssache C-35/97: Kommission der Europäi-
mark) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Skatte-              schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
ministeriet gegen Sportgoods A/S vorgelegtes Ersuchen um          (Vertragsverletzung Ð Artikel 48 EG-Vertrag Ð Leistun-
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 2               gen bei Arbeitslosigkeit Ð Gewährung von Punkten für
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates               die zusätzliche Altersrente Ð Kündigungsvoraussetzungen
vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch            Ð Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Ð
nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs-                                         Grenzgänger)
oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfah-
ren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur                                      (98/C 340/06)
Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (ABl. L 197 vom
3.8.1979, S. 1), und über die rechtliche Wirkung einer von                       (Verfahrenssprache: Französisch)
der Kommission nach Befassung des Ausschusses für den
Zollkodex erlassenen Entscheidung hat der Gerichtshof
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
ten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, J. C.                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter)                                   Gerichtshofes)
und L. Sevón Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R.
Grass Ð am 24. September 1998 ein Urteil mit folgendem            In der Rechtssache C-35/97, Kommission der Europäi-
Tenor erlassen:                                                   schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Pieter Jan Kuyper
                                                                  und Pieter van Nuffel) gegen Französische Republik
1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/              (Bevollmächtigte: Kareen Rispal-Bellanger und Claude
     79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacher-        Chavance), wegen Feststellung, daû die Französische
     hebung von noch nicht vom Abgabenschuldner ange-             Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
     forderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren,           Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verord-
     die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind,           nung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
     das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben         1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
     beinhaltet, ist dahin auszulegen, daû, wenn sich bei         der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2) ver-
     einer nachträglichen Kontrolle herausstellt, daû die         stoûen hat, daû sie die in Belgien wohnenden Grenzgänger
     Anmeldung einer Ware zum freien Verkehr einen Tari-          von der Gewährung von Punkten für die zusätzliche