CELEX: 62020TN0010
Language: de
Date: 2020-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-10/20: Klage, eingereicht am 8. Januar 2020 – Italien/Kommission

2.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 68/58
            
         
      Klage, eingereicht am 8. Januar 2020 – Italien/Kommission
      (Rechtssache T-10/20)
      (2020/C 68/66)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri, Bevollmächtigte, und G. Rocchitta, C. Gerardis und E. Feola, avvocati dello Stato)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Durchführungsbeschluss C(2019) 7815 der Kommission vom 30. Oktober 2019 insoweit nichtig zu erklären, als im Hinblick auf die Audits AA/2016/012, AA/2016/003, AA/2016/015/IT, FV/2016/002/IT und RD1/2016/803/IT zulasten von Italien finanzielle Berichtigungen vorgenommen wurden;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, diesen Beschluss insoweit nichtig zu erklären, als für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 statt der von der Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA) mit 64 860 193,65 Euro genau bezifferten Korrektur eine pauschale Korrektur in Höhe von 143 924 279,14 Euro vorgenommen wurde (Audits AA/2016/012, AA/2016/003, AA/2016/015/IT);
               
            
                  —
               
               
                  in jedem Fall der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Italien ficht den Beschluss, der Gegenstand der Klage ist, insoweit an, als mit ihm im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu seinen Lasten finanzielle Berichtigungen vorgenommen worden sind.
      Die Klage wird im Einzelnen auf folgende Gründe gestützt:
      
                  a)
               
               
                  Klagegründe, die sich auf die Berichtigungen beziehen, die infolge der Audits AA/2016/012, AA/2016/003 e AA/2016/015 IT betreffend flächenbezogene Beihilfen vorgenommen wurden
                  
                              1.
                           
                           
                              Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1) durch die auf nationaler Ebene gemäß dem Decreto ministeriale vom 18. November 2014 vorgenommene Definition von „Dauergrünland“
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2) und gegen Art. 12 Abs. 2 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (3) durch die Vornahme einer pauschalen Korrektur, obwohl sich das tatsächliche Risiko für den Haushalt der Union ermitteln lasse
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Anwendung der Generalklausel des „unverhältnismäßig hohen Aufwands“, mit dem die Vornahme der pauschalen Korrektur gerechtfertigt werde
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  Klagegründe, die sich auf die Berichtigung beziehen, die infolge des Audits FV/2016/002/IT betreffend Erzeugerorganisationen und operationelle Programme vorgenommen wurde
                  
                              4.
                           
                           
                              Verstoß gegen Art. 26, 27 und 106 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4) und gegen Art. 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5) durch das systematische Fehlen detaillierter Informationen über die Überprüfung der Gültigkeit der von den Erzeugerorganisationen vorgenommenen Schätzungen und durch das Fehlen von Kontrollen im Zusammenhang mit der Anerkennung dieser Organisationen
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              Verstoß gegen Art. 31 und 106 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 499/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission in Bezug auf Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (6) durch das Fehlen von Kontrollen hinsichtlich des Kriteriums des „demokratischen“ Charakters
                           
                        
            
                  c)
               
               
                  Klagegrund, der sich auf die Berichtigung bezieht, die infolge des Audits RD1/2016/803/IT betreffend Maßnahmen der Entwicklung des ländlichen Raums vorgenommen wurde
                  
                              6.
                           
                           
                              Zu Unrecht beanstandete Unregelmäßigkeiten in den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, da die Voraussetzungen der beiden in Betracht kommenden Fallgruppen nicht vorgelegen hätten
                           
                        
            
         (1)  ABl. 2013, L 347, S. 608.
      
         (2)  ABl. 2013, L 347, S. 549.
      
         (3)  ABl. 2014, L 255, S. 18.
      
         (4)  ABl. 2011, L 157, S. 1.
      
         (5)  ABl. 2013, L 347, S. 671.
      
         (6)  ABl. 2014, L 145, S. 5.