CELEX: C1996/233/31
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage der Arbeitsgemeinschaft deutscher Luftfahrt-Unternehmen und der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Mai 1996 (Rechtssache T-86/96)

Nr. C 233/ 18        1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 8 . 96
Aufgrund eines Schreibens von Eurostat habe der Direktor           Die Klägerinnen beantragen ,
am 22 . 4 . 1996 entschieden, die Verwendung des Klägers bei
Eurostat bis zum 31.5 . 1996 zu verlängern . Den Antrag des        — die Entscheidung der Kommission vom 13 . 3 . 1996 —
Klägers vom 8 . 5 . 1996 , die Verlängerung bis zum 30 . 9 .            K(96 ) 841 endg. — über eine Sonderabschreibungsmög­
1996 auszusprechen, habe der Direktor mit Schreiben der                 lichkeit für Flugzeuge gemäß § 82f der deutschen
Leiterin der Verwaltung des CEDEFOP vom 21 . 5 . 1996                   Einkommenssteuerdurchführungsverordnung für nich­
ablehnen lassen .                                                       tig zu erklären, soweit diese Entscheidung die Verlänge­
                                                                        rung der Geltungsdauer dieser Vorschrift vom 1.1.1 995
Der Kläger behauptet, daß die angefochtenen Entscheidun­                bis zum 31 . 12 . 1999 betrifft;
gen aus folgenden Gründen rechtswidrig seien :                     — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Im einzelnen :                                                         gen .
— Die Entscheidungen verletzten wesentliche Formvor­               Klagegründe und wesentliche Argumente
    schriften . Ihre Begründung sei nicht ausreichend .
                                                                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
— Die angefochtenen Entscheidungen seien auch in mate­             denen in der Rechtssache T-25/96 ( Arbeitsgemeinschaft
    rieller Hinsicht rechtswidrig, weil sie allgemeine Rechts­     deutscher Luftfahrt-Unternehmen u . Hapag-Lloyd Flugge­
    grundsätze des gemeinschaftsrechtlichen Dienstrechts           sellschaft mbH gegen Kommission ).
    verletzen . Der Kläger rügt insbesondere die Verlet­
    zung
    — der vom CEDEFOP gegenüber dem Kläger eingegan­
         genen Vereinbarungen und Garantien und damit              Klage der Gisèle Lienard gegen die Kommission der Euro­
         einen Eingriff in seine subjektiven Rechte ,                päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni 1996
    — des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung                                 ( Rechtssache T-88/96 )
         und des Vertrauensschutzes, weil die Entscheidun­                                  ( 96/C 233/32 )
         gen den vom CEDEFOP im Hinblick auf sein
         zukünftiges Verhalten niedergelegten Richtlinien                         (Verfahrensspracbe: Französisch)
        widersprächen, und
                                                                   Gisèle Lienard, wohnhaft in Woluwé-Saint-Etienne ( Bel­
    — des allgemeinen Fürsorgeprinzips des Dienstherrn             gien ), hat am 7. Juni 1996 eine Klage gegen die Kommission
         gegenüber seinen Bediensteten , weil die Entscheidun­     der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
        gen die berechtigten Interessen des Klägers nicht          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Pro­
         berücksichtigten,
                                                                   zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
    — des Gleichbehandlungsgrundsatzes, da der Kläger              Jean-Noël Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornei ,
         anders als die Personen , die in Berlin verbleiben,       Brüssel ; Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson , 1 ,
        keine Anrechnung seiner Dienstjahre erhalte.               rue Giesener, Luxemburg.
Aus denselben Gründen sei die Entscheidung, den Ort der            Die Klägerin beantragt,
dienstlichen Verwendung des Klägers zum CEDEFOP nach
Thessaloniki zum 3 . 6 . 1996 zu verlegen, rechtswidrig .          — die Entscheidung der Kommission vom 30 . Oktober
                                                                        1995 aufzuheben , mit der der Klägerin ab 1 . November
                                                                        1995 die Vergünstigung des Freibetrags für unterhalts­
                                                                        berechtigte Kinder entzogen wurde;
                                                                   — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                       gen .
Klage der Arbeitsgemeinschaft deutscher Luftfahrt-Unter­
nehmen und der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­             Klagegründe und wesentliche Argumente
                    reicht am 31 . Mai 1996
                                                                   Die Klägerin , geschiedene Ehefrau eines Beamten der
                     ( Rechtssache T-86/96 )                       Kommission, greift die Entscheidung dieses Organs an, mit
                          ( 96/C 233 /31 )                         der ihrem früheren Ehemann die Vergünstigung des Freibe­
                                                                   trags im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 der
                                                                   Verordnung ( EWG/Euratom/EGKS ) Nr . 260/68 des Rates
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                   vom 29 . Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen
                                                                   und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Luftfahrt-Unternehmen,           der Europäischen Gemeinschaften gewährt wurde .
Bonn, und die Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH , Langen­
hagen ( BRD ), haben am 31 . Mai 19 96 eine Klage gegen die        Sie trägt hierzu vor, daß die früheren Ehegatten am
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                    21 . November 1994 im gegenseitigen Einvernehmen eine
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             Scheidungsvereinbarung unterzeichnet hätten, nach der die
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die        Obhut für die beiden Kinder des Paares sowie die Personen­
Rechtsanwälte Dr . Gerrit Schohe und Dr . Philipp v . Dietze,      und Vermögenssorge für sie der Klägerin zustünden . In
Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts           Durchführung dieser Vereinbarung habe das beklagte
Marc Baden, 34b, rue Philippe II , Luxemburg .                     Organ gemäß dem vorerwähnten Artikel 3 einen Freibetrag