CELEX: 31971R2631
Language: de
Date: 1971-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2631/71 der Kommission vom 10. Dezember 1971 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 272/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12. 71
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2631/71 DER KOMMISSION
                                               vom 10. Dezember 1971
              zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleisch­
                                                       sektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                hat ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der
                                                               dort angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                In der Verordnung Nr. 137/67/EWG (5), zuletzt
                                                               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2611 /
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                 70 (6), sind die Grundregeln für die Festsetzung von
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse festgelegt
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt             worden, für die kein Einschleusungspreis festgesetzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1261 /                 wird. Die Verordnung Nr. 202/67/EWG, geändert
71 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5                   durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG, sieht
Unterabsatz 2,                                                 bestimmte Durchführungsvorschriften dafür vor, ins­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             besondere hinsichtlich der Ermittlung der Angebote
                                                               frei Grenze für diese Erzeugnisse. Nach den der
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden            Kommission vorliegenden Auskünften entwickeln
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den            sich die Angebote aus dritten Ländern, bei deren
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für                Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren ange­
dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                  gebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                die in den Drittländern angewandten Preise berück­
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der           sichtigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung             für diese Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen
Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967               Höhe festgesetzt werden muß.
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.                                 schusses für Schweinefleisch —
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren                                           Artikel 1
dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die
unter den von den anderen dritten Ländern ange­                Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des
wandten Preisen liegen, so muß ein zweiter Ange­               Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG
botspreis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern             werden die in Artikel 13 derselben Verordnung
ermittelt werden .                                             vorgesehenen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt.
                                                                                       Artikel 2
 Die laufende Überprüfung der Angaben, die der
 Feststellung der durchschnittlichen Angebotspreise            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 121/67/EWG genannten Erzeugnisse zugrunde liegen,             Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10. Dezember 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
 (2) ABl. Nr. L 132 vom 18. 6. 1971, S. 1.
 (3) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.                  (5) ABl. Nr. 122 vom 22. 6. 1967, S. 2395/67.
 (4) ABl. Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S. 6.                        (6) ABl. Nr. L 281 vom 27. 12. 1970, S. 1.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 272/ 15
                                                                 ANHANG
                  Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                           genannte Erzeugnisse (*)
Nummer des
   Gemein­                                                                          Zusatzbetrag
    samen                                 Warenbezeichnung                           RE/100 kg            Bezeichnung der Einfuhren
  Zolltarifs
02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                 Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                 gekühlt oder gefroren :
                 A. Fleisch :
                     III. von Schweinen :
                          a) von Hausschweinen :
                              1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch              2,00       Ursprung : Vereinigtes Königreich,
                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                                    Irland oder Finnland
                              2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke                 4,00        Ursprung : Jugoslawien
                                  davon
                              6, anderes                                               4,50        Ursprung : Volksrepublik China
02.06            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausge­
                nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                 net oder geräuchert :
                 B. von Hausschweinen :
                     I. Fleisch :
                         a) gesalzen oder in Salzlake :
                            1 , in ganzen oder in halben Tierkörpern, auch             2,00       Ursprung : Vereinigtes Königreich,
                                 ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                                     Irland oder Finnland
                            2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon            4,00        Ursprung : Jugoslawien
                            6 , anderes                                                4,50        Ursprung : Volksrepublik China
11) Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung Nr. 137/67/EWG , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
    Nr. 2611/70.