CELEX: 51987PC0463
Language: de
Date: 1987-10-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für konzentrierten Birnensaft der Codenummern 20.09.80-11 und 20.09.80-19 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Österreich (1988) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 463
Vol. 1987/0238
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(87 ) 463 endg .
                                                            Brüssel , den 8 . Oktober 1987
                                        Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
          für konzentrierten Birnensaft der Codenummern 20.09.80-11 und 20.09.80-19
               der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Österreich ( 1988 )
                                 ( Von der Kommission vorgelegt )
                                                                11
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                                                                                 : • vjl
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                                                           Gc.'rër^l
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                                                        Où
K0M(87 ) 463 endg .
 ---pagebreak--- I.        Dis m Fom e'.M.es Briefwechsels zwischen J -*r :•                  .
         Wutsch ifts: ja ;>:- Lnae!. - ht md Öatev'reich nit da i so-- 11 u.^
                                                                           i-.'o .- i-'s
                                                                                    1
                                                                                    r    Ra
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                                                                                         ^ -V   . -  -,
          von 15 . September 1986 ( 1 ) im Agrariareich . '•-schlos.:.i...ne Ankumu 'ten   rer
          sieht insbesondere die Eröffnung eines jährlichen
          Ge: ne inscha ftszo 1 1 'Kontingents in Hebe von 2 000 Hektolitern Für
         Bimensaft , konzentriert , .-. dt Ursprung im Österreich , der
         Tarifstelle ex 20.07 A II des Ganeinsanen 7oll.tarifs oder der
         CodenUiirnern 20.09.80-11 und 20.09.80-19 der kombinierten
         Nomenklatur , die am 1 Januar 1988 in Kraft tritt , vor ..             Ln Rahnen
                                                                                Ln     Rahne
         dieses Kontingents wird der Fällige Zollsatz auf 30 % ermässigt ,
         unbeschadet der gegebenenfalls üblicherweise anwendbaren
          Abschöpfung .
2.        Der vorliegende Vorschlag erfaßt die Anwendung dieses Kontingents
          für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 .
3.        In Ermangelung genauerer und detaillierter statistischer Daten über
         Einfuhren aus Österreich , die üblicher.«ise als Grundlage Für die
          Aufteilung der Zollkontingente auf die Mitgliedstaaten dienen ,
         schlägt die Kbttinission vor , die gesamte Kontingentsmenge Für die
          Bildung einer Gemeinschaftsreserve , die allen Mitgliedstaaten
         entsprechend ihrem festgestellten unmittelbaren Bedarf zugänglich
          ist , zu verwenden .
         Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt , daß die Einfächerung
          bestürmter Zollzugeständnisse in die konbinierte Nomenklatur
          Probierte aufwerfen kann , die zwischen den beteiligten Parteien
         geklärt werden müssen . Sie behält sich die Möglichkeit vor , iliren
         Vorschlag im Laufe des Verfahrens abzuändern , um ihn gegebenenfalls
         den jeweiligen Erfordernissen anzupassen .
( 1 ) ARI . Nr . L 328 voin 22.11.1986 , S. 57
 ---pagebreak---                                                     Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr.                 DES RATES
                                                   vom
                      zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                      für konzentrierten uimensaft Ger Codenummern 20.09.80-11 und 20.09.80-19
                       der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Österreich (( 1988          1988 ))
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 11.3,
   gestützt ajf die Akte über den Beitritt Spaniens und
   Portugais,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   der Republik Österreich wurde am 22. Juli 1972 ein
   Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von
   Spanien und Portugal zu der Gemeinschaft wurde ein
   Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen
                                                    15 .
            Das genannte Abkommen sieht insbesondere die Eröff¬
            nung
            nung eines
                   eines Gemeinschaftszollkontingents
                         uemeinscnaiiszuiiKununßtMu» in Höhe
                                                           **«*»%. von
                                                                   von
                                                                   » w »»
            2 000 Hektolitern zu ermäßigten Zollsätzen für konzen¬
            trierten Birnensaft mit Ursprung in Österreich vor. Das
            betreffende Zollkontingent ist daher für den Zeitraum
            vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 198g zu eröffnen.
            vom
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1.1 . 1983 eine kombinierte Nomenklatur
für die '.Jaren angenommen ; dieso entspricht glei chermassen den Erforder ¬
nissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie der Statistik der Aussenhandels
der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten .
Um gleichzeitig besondere Gemeinschaftsvorschriften zu berücksichtigen ,
wurde die genannte Nomenklatur durch die Schaffung eines integrierten
Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften ( TARIC ) erweitert .
Ab diesem Zeitpunkt ist es nunmehr angebracht , die kombinierte
Nomenklatur und gegebenenfalls TARIC- Code -Nummern zur Bezeichnung
der in dieser Verordnung erfassten Waren , zu verwenden .
      Bs ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
     Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
     diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
     Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
     der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
     Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es
    sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines
    nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt,
    erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen
    Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit,
    unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem
    noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem
    Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent
    vorzunehmen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
    enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
    der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
    muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
    zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter¬
    richten .
    ( 1 ) ABI . Nr . L 328 vom 22.11.1986 , S. 57
 ---pagebreak---                                                              -2-
            Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
            Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
            Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
            und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
            im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
            schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
            Mitglieder vorgenommen werden –
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
        1 . Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1935 wird der bei der Einfuhr der
               nachstehend bezeichneten Waren anwendbare Zollsatz im Rahmen des
               angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :
 Lfd .  Code der kombinierten
                                                        Warénbezeichnung       Kontingentsmenge   Kontingentszollsatz
 Nr .   Nomenklatur                                                                 (in hl)             (in %)
09.0801   2009.80 -11                            Konzentrierter  Bimensaft mit                  30
          2009.80 -19                            Ursprung in Österreich              2 000      + ggf. geltende (Ab)
         Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König¬
         reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze
         an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der
         Beitrittsakte berechnet werden.
         Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für
         »Erzeugnisse mit Ursprung in” oder »Ursprungserzeug¬
          nisse” sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der
          Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
          Österreich ist anwendbar.
          (2) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
          betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und
          dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht
           dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
           eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest
           des Kontingents ausreicht.
           (3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten
           Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.
                                   Artikel 2
          (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
           Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2
          erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten
          Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
          werden können.
 ---pagebreak---          ’"*er Mitgliedsstaat garar.'iert den Importeuren der                           Artikel 3
     - i‘ r An Wa a den freien Zugang zu dem Kontin-
         sow. der Pest Jer Kontingeritiinenge ausreicht.        Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied ¬
                                                                staaten mit, weiche Einfuhren tatsächlich auf das Kontin ¬
                                                                gent angerechnet worden sind.
( 3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der                                       Artikel 4
Waren bei der Zolistelle mit einer Anmeldung zur Abfer¬
tigung zurr, zollrechtlich freien Verkehr auf ihre              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Ziehungen an.                                                   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                zusammen .
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird                                     Artikel 5
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
festgestellt.                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident