CELEX: C2002/144/34
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-128/02 P: Rechtsmittel des Bernhard Schulte gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T-216/94, Bernhard Schulte gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 8. April 2002

C 144/20              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15.6.2002
Das Europäische Parlament beantragt,                                      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
                                                                          nachzukommen, oder sie jedenfalls nicht der Kommission
1.   festzustellen, dass die von der HDI am 30. Oktober sowie             mitgeteilt hat;
     13. und 20. November 2001 erklärten Kündigungen der
     Versicherungsgarantien unwirksam sind;                         —    dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
2.   die HDI zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der dem
     Parlament durch den Abschluss einer weiteren, dem
     Ausgleich der von der Beklagten widerrechtlich gekündig-       Klagegründe und wesentliche Argumente
     ten Zusagen dienenden Versicherung entstanden ist und
     sich auf 44 556,84 Euro zuzüglich aller damit zusam-
     menhängenden weiteren Kosten sowie Zinsen in gesetzli-         Die aufgrund der Besonderheit des belgischen Elektrizitätsnet-
     cher Höhe beläuft, wobei alle im Jahr 2002 eintretenden        zes um ein Jahr verlängerte Umsetzungsfrist sei am 19. Februar
     Schadensfälle der HDI auf der Basis der widerrechtlich         2000 abgelaufen, ohne dass Belgien alle erforderlichen Maß-
     gekündigten Policen gemeldet werden können;                    nahmen, insbesondere die (in Artikel 10 des belgischen
                                                                    Gesetzes über die Organisation des Elektrizitätsmarktes vorge-
3.   der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          sehene) Benennung des Netzbetreibers, getroffen habe.
                                                                    (1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-123/02.
                                                                    Rechtsmittel des Bernhard Schulte gegen das Urteil des
                                                                    Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 7. Februar
                                                                    2002 in der Rechtssache T-216/94, Bernhard Schulte
                                                                    gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 8. April 2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                   (Rechtssache C-128/02 P)
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. April
                              2002                                                           (2002/C 144/34)
                    (Rechtssache C-126/02)
                                                                    Bernhard Schulte hat am 8. April 2002 beim Gerichtshof der
                        (2002/C 144/33)                             Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
                                                                    Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften (Vierte Kammer) vom 7. Februar 2002 in der
                                                                    Rechtssache T-261/94, Bernhard Schulte gegen Rat der Euro-
                                                                    päischen Union und Kommission der Europäischen Gemein-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               schaften (1), eingelegt. Prozessbevolmächtigter des Rechtsmit-
8. April 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim          telführers ist Rechtsanwalt und Notar Reinhard Freise, Salzkot-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            ten.
Bevollmächtigter der Klägerin ist R. Tricot, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.
                                                                    Der Rechtsmittelführer beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           —     das angefochtene Urteil aufzuheben;
—    festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen       —     die Beklagten zu verurteilen, den ihm aufgrund der
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/92/EG des               rechtswidrigen Verweigerung der beantragten Anliefe-
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezem-                 rungsreferenzmenge entstandenen Schaden, den er mit
     ber 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den                 mindestens 30 000 DM beziffert, nebst mindestens 5 %
     Elektrizitätsbinnenmarkt (1), insbesondere Artikel 27, ver-          jährlichen Zinsen seit dem 1. Dezember 1989 zu erstat-
     stoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und            ten.
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Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                 a)    64 % Kristallzucker, 1,9 % Tee-Extrakt und Wasser
                                                                                   und
—     Zu Unrecht nimmt das angefochtene Urteil Verjährung
      an. Noch nach Einreichung der Klage haben die Beklagten                b)    64 % Kristallzucker, 1,9 % Tee-Extrakt, 0,8 %
      dem Kläger verbindlich zugesagt, ihm — nach Abschluss                        Citronensäure und Wasser keine Zubereitungen auf
      noch anhängiger Musterverfahren vor dem Gerichtshof                          der Grundlage von Teeauszügen sind?
      — ein verbindliches Entschädigungsangebot zu unterbrei-
      ten. Die Beklagten konnten sich hierüber nicht einfach
      hinwegsetzen und auf Verjährung berufen. Das Gericht             2.    Ist die Verordnung (EG) Nr. 306/2001 (2) der Kommission
      erster Instanz hat weiter nicht berücksichtigt, dass eine              vom 12. Februar 2001 zur Einreihung von bestimmten
      Rechtsmittelbelehrung nicht erfolgt ist.                               Waren in die Kombinierte Nomenklatur zu den in Nrn. 2
                                                                             und 3 des Anhangs beschriebenen Waren gültig?
—     Zu Unrecht nimmt das angefochtene Urteil an, dem
      Kläger sei eine Referenzmenge aus anderen Gründen als
      wegen der Regelung des Art. 3a der Verordnung 857/               (1) ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1.
      84 (2) verweigert worden. Insofern hat das Gericht nicht         (2) ABl. L 44 vom 15.2.2001, S. 25.
      den gesamten Prozessstoff zur Kenntnis genommen und
      gewürdigt.
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
(2) Verordnung (EG) Nr. 857/84 des Rates über Grundregeln für die
    Anwendung der Abgabe gemäss Artikel 5c der Verordnung (EWG)
    Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, ABl. L 90 vom
    1.4.1984, S. 13.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                       des Gerechtshof Amsterdam vom 2. April 2002 in dem
                                                                       Rechtsstreit Timmermanns Diessen B.V. gegen Leiter des
                                                                                           Zolldistrikts Roosendaal
                                                                                           (Rechtssache C-133/02)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                          (2002/C 144/36)
Beschlusses des Finanzgerichts München vom 27. Februar
2002 in dem Rechtsstreit Krings GmbH gegen Oberfi-
nanzdirektion Nürnberg, Zoll- und Verbrauchsteuerabtei-
                    lung, Dienstort München
                                                                       Der Gerechshof Amsterdam ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 2. April 2002,
                     (Rechtssache C-130/02)                            bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. April
                                                                       2002, in dem Rechtsstreit Timmermanns Diessen B.V. gegen
                                                                       Leiter des Zolldistrikts Roosendaal um Vorabentscheidung
                          (2002/C 144/35)                              über folgende Frage:
                                                                       Stellt Artikel 9 Absatz 1 des Zollkodex der Gemeinschaften (1)
                                                                       in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer iii
Das Finanzgericht München ersucht den Gerichtshof der                  des Zollkodex der Gemeinschaften für die Zollbehörden die
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                        gesetzliche Grundlage für den Widerruf einer verbindlichen
27. Februar 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-           Zolltarifauskunft dar, wenn sie die darin zugrunde gelegte
gen am 9. April 2002, in dem Rechtsstreit Krings GmbH gegen            Auffassung über die Auslegung der für die Tarifierung dieser
Oberfinanzdirektion Nürnberg, Zoll- und Verbrauchsteuerab-             Waren anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ändern, auch
teilung, Dienstort München, um Vorabentscheidung über                  wenn diese Änderung innerhalb der schon genannten Frist von
folgende Fragen:                                                       sechs Jahren erfolgt?
1.    Ist die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des
      Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 (1) der              (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
      Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des                      1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
      Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates                 1992, L 302, S. 1).
      über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
      den Gemeinsamen Zolltarif dahin auszulegen, dass Mi-
      schungen aus