CELEX: C1999/086/43
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Medici Grimm KG gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 11. Januar 1999 (Rechtssache T-7/99)

27.3.1999            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 86/23
Die Kommission habe verkannt, daû das von der Klägerin               die von dieser vor Erlaû der Verordnung gezahlten
hergestellte Endprodukt, nämlich gereckter Betonstahl in             Antidumpingzölle rückwirkend zu erstatten,
Ringen als in kalter Form weiterverarbeitetes Produkt des
halbfertigen Produktes Walzdraht, nicht zu den Erzeugnis-
sen gemäû Anlage I (Bestimmung der Begriffe ¹Kohle und          Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Stahlª) zum EGKS-Vertrag zähle. Nach Code 4400 der
Anlage I zähle hierzu lediglich ¹Walzdrahtª als Ergebnis
der Warmfertigungsstufe des Walzwerkes. ¹Gereckter              Klagegründe und wesentliche Argumente
Betonstahl in Ringenª unterliege der Rahmenregelung für
bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahl-         Die Klägerin, eine Herstellerin von Lederhandtaschen,
bereiche, in der das ¹Ziehenª von ¹Walzdrahtª ausdrück-         schloû 1993 mit der Lucci Creation Limited, einer in
lich aufgeführt werde.                                          Hongkong ansässigen Gesellschaft mit Produktionsstätten
                                                                in China, einen Vertrag über die Herstellung ihrer Leder-
                                                                handtaschen. Diese wurden unter Verwendung von Leder
Indem die Kommission mit der angegriffenen Entscheidung
                                                                und anderem Material hergestellt, das die Gesellschaft von
den EGKS-Vertrag auch auf Beihilfen für Tätigkeiten
                                                                europäischen Lieferanten bezog.
anwende, die nicht unter diesen Vertrag fielen (Artikel 81
EGKS-Vertrag in Verbindung mit Anlage I), nehme sie
nicht nur eine Vertragsauslegung vor, sondern ändere sie        Durch die Verordnung (EG) Nr. 209/97 (1) führte die Kom-
den Vertrag, ohne die dafür vorgesehenen Verfahren              mission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuh-
(Artikel 81 Absatz 2 oder Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Ver-         ren bestimmter Handtaschen mit Ursprung in der Volks-
trag) einzuhalten. Überdies habe die Kommission einen           republik China ein. Durch die Verordnung (EG)
Ermessensmiûbrauch insofern begangen, als sie ihre Befug-       Nr. 1567/97 des Rates (2) wurden dann endgültige Anti-
nis zur Anwendung von Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Ver-          dumpingzölle eingeführt.
trag und des Stahlbeihilfekodex miûbrauche, indem sie
diese auf Produktionstätigkeiten auûerhalb der Anlage I zu
Artikel 81 EGKS-Vertrag ausgedehnt habe, ohne das Ver-          Am 3. November 1998 wurde die angefochtene Verord-
fahren des Artikels 81 Absatz 2 oder des Artikels 95 zu         nung (EG) Nr. 2380/98 des Rates (3) erlassen. Diese Ver-
berücksichtigen.                                                ordnung bestätigte, daû bei den Geschäften zwischen der
                                                                Klägerin und der Lucci Creation Limited kein Dumping
                                                                festgestellt worden war und daher beiden eine individuelle
Schlieûlich rügt die Klägerin die unzulässige Rückwirkung       Dumpingspanne von 0,0 % zustand.
der Entscheidung, die Verletzung schutzwürdigen Vertrau-
ens sowie des Diskriminierungsverbots.
                                                                Der Antrag, diese Antidumpingsätze rückwirkend fest-
                                                                zusetzen, wurde aus zwei Gründen zurückgewiesen, näm-
                                                                lich
                                                                Ð dem zukunftsgerichteten Charakter der nach einer
                                                                     Überprüfung getroffenen Maûnahmen,
Klage der Medici Grimm KG gegen den Rat der Europäi-
       schen Union, eingereicht am 11. Januar 1999
                    (Rechtssache T-7/99)                        Ð dem ungerechtfertigten Vorteil, den exportierende Her-
                                                                     steller, die im Überprüfungsverfahren kooperiert hät-
                      (1999/C 86/43)                                 ten, erhielten, obwohl sie in der anfänglichen Unter-
                                                                     suchung nicht kooperiert hätten.
               (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                Zwischen dem 3. August 1997 und dem 6. November
                                                                1998 zahlte die Klägerin Antidumpingzölle in Höhe von
Die Medici Grimm KG hat am 11. Januar 1999 eine Klage           insgesamt 1 456 452 DEM.
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
zeûbevollmächtigte der Klägerin sind Solicitor Robert M.        Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Verordnung
MacLean von der Kanzlei Cameron McKenna und Paul                müsse aus folgenden Gründen insoweit für nichtig erklärt
McGarry; Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Arendt &          werden, als sie keine Rückwirkung und keine Erstattung
Medernach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                  der von der Klägerin vor Erlaû der Verordnung gezahlten
                                                                Antidumpingzölle vorsehe:
Die Klägerin beantragt,
                                                                Ð Der Rat habe bei der Anwendung des EG-Vertrags
                                                                     rechtswidrig gehandelt, indem er gegen fundamentale
Ð die Verordnung (EG) Nr. 2380/98 des Rates vom                      Grundsätze und ausdrückliche Vorschriften der Ver-
    3. November 1998 teilweise für nichtig zu erklären, da           ordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (4) sowie gegen die
    der Rat es unterlassen hat, der Klägerin aufgrund der            einschlägigen Vorschriften des WTO-Antidumping-
    ihm durch den EG-Vertrag eingeräumten Befugnisse                 abkommens verstoûen habe.
 ---pagebreak--- C 86/24               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27.3.1999
Ð Der Rat habe gegen den Grundsatz des Vertrauens-               Klagegründe und wesentliche Argumente
     schutzes verstoûen.
                                                                 Nach Ansicht der Kommission beteiligten sich die Klä-
Ð Der Rat habe gegen den Verhältnismäûigkeitsgrundsatz           gerinnen mit anderen Herstellern vorgedämmter Fernwär-
     verstoûen.                                                  merohre im Zeitraum Oktober 1991 bis mindestens März
                                                                 oder April 1996 an einem System wettbewerbsbeschrän-
                                                                 kender Vereinbarungen. Den Teilnehmern werden unter
(1) ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 11.                               anderem Marktaufteilung, Preisabstimmung, Manipulation
(2) ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 31.
                                                                 von Angeboten sowie aufeinander abgestimmtes, auf Schä-
(3) ABl. L 296 vom 5.11.1998, S. 1.
(4) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.                                digung am Kartell nichtteilnehmender Konkurrenten abzie-
                                                                 lendes Verhalten vorgeworfen.
                                                                 Gegen die ¹Henss/Isoplus-Gruppeª wurde eine Geldbuûe
                                                                 von 4 950 000 ECU festgesetzt.
Klage der HFB Holding für Fernwärmetechnik Betei-                Die Klägerinnen führen aus, daû die in der bekämpften
ligungsgesellschaft mbH & Co KG und vier andere gegen            Entscheidung genannte ¹Isoplus Fernwärmetechnik
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-             GmbH-Stille Gesellschaftª keine Rechtspersönlichkeit
                 gereicht am 18. Januar 1999                     besitze, nicht parteifähig und somit nicht Normadressat
                                                                 des Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag oder Partei in einem
                     (Rechtssache T-9/99)                        Verfahren nach Verordnung Nr. 17 sein könne. Auûerdem
                        (1999/C 86/44)                           sei die lose ¹Gruppe Henss/Isoplusª ein Gebilde ohne
                                                                 Rechtssubjektivität und somit auch nicht parteifähig,
                                                                 weshalb ein Verstoû gegen die in Verordnung Nr. 17 fest-
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                    gelegten wesentlichen Formvorschriften vorliege.
Die HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungs-               Im übrigen machen die Klägerinnen folgende Gründe gel-
gesellschaft mbH & Co KG, Rosenheim (BRD) und vier               tend:
andere haben am 18. Januar 1999 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                  Ð Verstoû gegen Artikel 85 EG-Vertrag sowie Artikel 3
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               und 15 der Verordnung Nr. 17;
eingereicht. Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigte der
Klägerin sind Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Krömer und
Herr Rechtsanwalt Dr. Friedrich Nusterer, Riemerplatz 1,         Ð Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs und
St. Pölten (Republik Österreich).                                    Verstoû gegen die Begründungspflicht, da die Mittei-
                                                                     lung der Beschwerdepunkte niemals zugestellt worden
                                                                     sei;
Die Klägerin beantragt,
                                                                 Ð Verstoû gegen Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen
1. die Entscheidung der Kommission der Europäischen                  Menschenrechtskonvention und das sich aus Artikel 15
                                                                     Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ergebende Schuldprin-
     Gemeinschaften Ð der beklagten Partei Ð vom
     21. Oktober 1998 in dem Verfahren gemäû Artikel 85              zip;
     EG-Vertrag, Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-
     Kartell, in der Fassung der Entscheidung der Kommis-        Ð Verletzung der Bestimmungen des Beschlusses der
     sion der Europäischen Gemeinschaften Ð der beklag-              Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Man-
     ten Partei Ð vom 6. November 1998 zur Berichtigung              dat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfah-
     der Entscheidung vom 21. Oktober 1998, Fall                     ren vor der Kommission und der Verordnung
     IV/35.691 Ð vorisolierter Rohre, für nichtig zu erklä-          Nr. 99/63/EWG;
     ren;
                                                                 Ð Verletzung der Formvorschriften des Artikels 3
2. die über die Kläger bzw. ¹Gruppe Henss/Isoplusª in                Absatz 3 und des Artikels 4 der Verordnung
     der Entscheidung der Kommission der Europäischen                Nr. 99/63/EWG im Zusammenhang mit Artikel 19 der
     Gemeinschaften Ð Beklagte Ð vom 21. Oktober                     Verordnung Nr. 17 sowie den Artikeln 6 und 7 des im
     1998, Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell,            vorigen Punkt zitierten Beschlusses der Kommission;
     in der Fassung der Entscheidung der Kommission der
     Europäischen Gemeinschaften Ð Beklagte Ð vom                Ð Verletzung weiterer Verteidigungsrechte, wie etwa zu
     6. November 1998 verhängte(n) Geldbuûe(n) her-                  kurze ¾uûerungsfristen und nicht übersetzte fremd-
     abzusetzen;                                                     sprachliche Dokumente;
3. die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð              Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht des Artikels 190
     Beklagte Ð zur Tragung der Kosten zu verurteilen.               EG-Vertrag.