CELEX: 62021CN0552
Language: de
Date: 2021-09-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-552/21: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 7. September 2021 — FT gegen Land Hessen

3.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 2/18
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 7. September 2021 — FT gegen Land Hessen
      (Rechtssache C-552/21)
      (2022/C 2/22)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgericht Wiesbaden
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: FT
      
         Beklagter: Land Hessen
      
         Beigeladene Partei: SCHUFA Holding AG
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               Ist Art. 77 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (1) dahingehend zu verstehen, dass das Ergebnis der Aufsichtsbehörde, welches diese dem Betroffenen mitteilt,
                              a)
                           
                           
                              den Charakter der Bescheidung einer Petition hat, dies mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle einer aufsichtsbehördlichen Beschwerdeentscheidung nach Art. 78 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung sich grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Behörde sich mit der Beschwerde befasst, den Beschwerdegegenstand angemessen untersucht und den Beschwerdeführer über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet hat,
                              oder
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              als eine behördliche Sachentscheidung zu verstehen ist, dies mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle einer aufsichtsbehördlichen Beschwerdeentscheidung nach Art. 78 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung dazu führt, dass die Sachenscheidung voll inhaltlich von dem Gericht zu überprüfen ist, wobei im Einzelfall — z. B. bei einer Ermessensreduzierung auf Null — die Aufsichtsbehörde durch das Gericht auch zu einer konkreten Maßnahme im Sinne des Art. 58 der Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet werden kann?
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Ist eine Datenspeicherung bei einer privaten Wirtschaftsauskunftei, bei der personenbezogene Daten aus einem öffentlichen Register, wie den „nationalen Datenbanken“ im Sinne des Art. 79 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EU) 2015/848 (2), ohne konkreten Anlass gespeichert werden, um im Falle einer Anfrage eine Auskunft erteilen zu können, mit Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar?
               
            
                  3.
               
               Sind private Paralleldatenbanken (insbesondere Datenbanken einer Auskunftei), die neben den staatlichen Datenbanken errichtet werden und in denen die Daten aus den staatlichen Datenbanken (hier Insolvenzbekanntmachungen) länger gespeichert werden, als in dem engen Rahmen der Verordnung 2015/848 in Verbindung mit dem nationalen Recht geregelt, grundsätzlich zulässig oder ergibt sich aus dem Recht auf Vergessen nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. d) der Datenschutz-Grundverordnung, dass diese Daten zu löschen sind, wenn
                              a)
                           
                           
                              eine mit dem öffentlichen Register identische Verarbeitungsdauer vorgesehen ist,
                              oder
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              eine Speicherdauer vorgesehen ist, die über die für öffentliche Register vorgesehene Speicherfrist hinausgeht?
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Soweit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f der Datenschutz-Grundverordnung als alleinige Rechtsgrundlage für eine Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien hinsichtlich der auch in öffentlichen Registern gespeicherten Daten in Betracht kommt, ist dann ein berechtigtes Interesse einer Wirtschaftsauskunftei schon dann zu bejahen, wenn diese Auskunftei die Daten aus dem öffentlichen Verzeichnis ohne konkreten Anlass übernimmt, damit diese Daten dann bei einer Anfrage zur Verfügung stehen?
               
            
                  5.
               
               
                  Dürfen Verhaltensregeln, die von den Aufsichtsbehörden nach Art. 40 der Datenschutz-Grundverordnung genehmigt worden sind und Prüf- und Löschfristen vorsehen, die über die Speicherfristen öffentlicher Register hinausgehen, die nach des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f der Datenschutz-Grundverordnung vorgegebene Abwägung suspendieren?
               
            
         (1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäische Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. 2016, L 119, S. 1).
      
         (2)  Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. 2015, L 141, S. 19).