CELEX: 51997PC0207
Language: de
Date: 1997-05-06
Title: Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 06.05.1997
                                        KOM(97) 207 endg.
                                        96/0296 (ACC )
                 Geänderter Vorschlag für einen
                  BESCHLUSS DES RATES
          über den Abschluß des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
         über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich
      (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                von der Kommission vorgelegt)
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Am 3. Dezember 1996 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag über den
Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den
Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich
vorgelegt [COM(96) 624 final - 96/0296 (ACQ].
In letzter Minute hatte sich ein Problem bezüglich Artikel 17 Paragraph 5 des dem
Vorschlag beigefugten Abkommensentwurfs ergeben. Es ist daher notwendig, den
genannten Artikel abzuändern.
Der Wortlaut des neuen Artikels 17 Paragraph 5 des Abkommensentwurfs ist
beigefugt. Alle anderen Teile des Vorschlags vom 3. Dezember 1996 bleiben
unverändert.
Damit das Abkommen über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich auf dem
Gipfel am 28. Mai 1997 unterzeichnet werden kann, schlägt die Kommission dem Rat
vor, den geänderten Vorschlag fur einen Beschluß über die Unterzeichnung und den
Abschluß des Abkommens anzunehmen.
                                          Z.
 ---pagebreak--- Neuer Artikel 17 Paragraph 5
Die Vertragspartei, die die Auskünfte erhalten hat, kann einem Beschuldigten in einem
Strafprozess sachdienliche Auskünfte fur dessen Unschuld oder die Glaubwürdigkeit
von Zeugen, die in dem Strafverfahren gegen diesen Beschuldigten aussagen,
bekanntgeben,     soweit   nach   den    in   einem   solchen   Fall   anzuwendenden
Rechtsvorschriften   der Vertragspartei, die die Auskünfte erhalten hat, eine
entsprechende    Verpflichtung   besteht.    Diese   Vertragspartei   übermittelt  der
Vertragspartei, die die Auskünfte erteilt hat, eine Vorankündigung der beabsichtigten
Bekanntgabe sowie eine Begründung für die gesetzliche Verpflichtung                zur
Bekanntgabe.
Die Vertragspartei, die die Auskünfte erhalten hat, berücksichtigt spezifische Fragen
im Hinblick auf die Bekanntgabe der Auskünfte wie Sicherheit und Respekt der
Privatsphäre von in den Auskünften genannten oder identifizierten Personen. In jedem
Fall stellt die Vertragspartei, die die Auskünfte erhalten hat, sicher, daß die
Einzelheiten der Auskünfte, die bekanntgegeben werden, sich auf das für den Zweck
der   betreffenden   Bekanntgabe     absolut    Notwendige    beschränken   und    daß
personenbezogene Daten nur für dieses Strafverfahren verwendet, behandelt oder
gespeichert werden können.
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                                                       KOM(97) 207 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    02 11 09
                                    Katalognummer : CB-CO-97-187-DE-C
                                                            ISBN 92-78-19408-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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