CELEX: 31966D0291
Language: de
Date: 1966-05-06 00:00:00
Title: 66/291/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Mai 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Seelachs, nur gesalzen, für die Konservenindustrie, an die Bundesrepublik Deutschland

1396/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           17 . 5 . 66
    Gemäß Artikel 8 Absatz (2) der Verordnung                     über dritten Ländern bis zur Höhe von 15,8 v. H.
Nr. 14/64/EWG sind die Zölle gegenüber den Mit­                   auszusetzen .
gliedstaaten entsprechend der Auswirkung der Ver­
ringerung der Zölle gegenüber dritten Ländern zu                  (2) Die Regierung des Königreichs Belgien und
verringern ; diese Verringerung führt zur vollstän­               die Regierung des Großherzogtums Luxemburg teilen
digen Aussetzung der bei der Einfuhr der entspre­                 den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
chenden Erzeugnisse aus den anderen MitgliecLstaa­                mindestens 4 Tage vor dem für die Anwendung
ten nach Belgien und nach Luxemburg erhobenen                     oder Nichtanwendung der verringerten Zollsätze vor­
Zölle .                                                           gesehenen Termin mit, daß sie die im ersten Absatz
                                                                  vorgesehene Verringerung vornehmen oder, falls
    Die Verringerung der Zölle gilt allein für zur                sie die Verringerung vorgenommen haben, daß sie
Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmtes Fleisch ;              diese nicht mehr anwenden wollen .
mit einer Ausfuhr von Fleisch, das durch Gefrier­
fleischeinfuhren zu den verringerten Zollsätzen er­                                         Artikel 2
setzt wird, ist nicht zu rechnen .
                                                                        Solange das Königreich Belgien und das Groß­
    Infolgedessen erscheint es nicht notwendig, die               herzogtum Luxemburg von der in Artikel 1 ge­
Bestimmungen von Artikel 8 Absatz (2) Unterab­                    nannten Ermächtigung Gebrauch machen, setzen
satz 2 der Verordnung Nr. 14/64/EWG anzuwen­                      sie bei der Einfuhr der in diesem Artikel genannten
den —                                                             Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten die
                                                                  Zölle vollständig aus.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                       Artikel 3
                        Artikel 1                                       Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
                                                                  gien und an das Großherzogtum Luxemburg gerich­
(1)     Das Königreich Belgien und das Großherzog­                tet .
tum Luxemburg werden ermächtigt, bis zum 31 .
Juli 1966 die Zölle, die bei der Einfuhr von zur                        Brüssel , den 2 . Mai 1966
Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmtem gefro­
renen Fleisch von Hausrindern der Tarifstelle 02.01                                           Für die Kommission
A II b) 2 (Vorderviertel) und 02.01 A II b) 5 (Teil­                                            Der Vizepräsident
stücke ohne Knochen) des Anhangs zu der Ver­
 ordnung Nr . 47/64/EWG ( 1) erhoben werden, gegen­                                             Robert MARTOLIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 6. Mai 1966
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Seelachs, nur gesalzen,
                           für die Konservenindustrie, an die Bundesrepublik Deutschland
                                          (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (66/291/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   salzen, für die Konservenindustrie, der im An­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        hang II zum Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                  ischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Tarif­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    nummer ex 03.02 A I c) 2 des Gemeinsamen Zoll­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               tarifs, beantragt hat, und
 auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,
                                                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepublik
 Deutschland vom 11 . Mai 1965 , mit der diese für                      Die Bundesrepublik Deutschland hat diesen
 die Zeit vom 1 . April 1966 bis 31 . März 1967                    Fisch vor dem 1 . Januar 1962 zum Zollsatz 7 v. H.
 die Gewährung eines Zollkontingents von 1 700                     eingeführt, während der Zollsatz des Gemeinsamen
 Tonnen zum Zollsatz 7 v. *H. für Seelachs , nur ge­               Zolltarifs hierfür 15 v. H. beträgt .
                                                                        Der anfragstelende Mitgliedstaat hat nachste­
 (» AB Nr. 72 vom 9 . 5 . 1964 , S. 1162/64 .                      hende statistische Angaben übermittelt :
 ---pagebreak---  7 . 5 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                    1397/ 66
                                                                                                                ( In Tonnen )
                                                                                             1964/1965      :   iqfier / iQfiß
                                                  1961            1962         1963    i 4 Vierteljahre i       ^Z1,9.6?
                                                                                       ! (1.4.64 - 31.3.65) | 3 Viertellahre
               Gesamteinfuhren                    1 420           1 733        1 207            1 409              1 434
               — davon aus EWG­
                    Ländern
               — davon aus dritten
                    Ländern                       1 420     i     1 733        1 207            1409               1434
               Ausfuhren (')                                                     194            1 047                  817
               Anlandungen der
               deutschen Fang­
               flotte an frischem
               Seelachs                          38 626          32 594       24 228          27 904              28 222
               davon in der
               Größenklasse I                                                  6 682            8 659              6 575
                (') Diese Ausfuhren betreffen andere Qualitäten.
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                           in der Lage sein müßte, . dem antragstellenden Mit­
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats                      gliedstaat eine nicht unerhebliche Menge frischen
ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge                          Seelachs der verlangten Größenklasse ab sofort,
der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen                            und gesalzenen Seelachs kurzfristig zu liefern .
Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem
Ubergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,
die vor der ersten Angleichung der nationalen Zoll­                         Dennoch zeigt diese Lage, daß dem antragstel­
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt                       lenden Mitgliedstaat bei Seelachs Nachteile ent­
wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft                       stehen, die für die genannte Kontingentszeitdauer
für die Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen                       eine Abweichung von dem Gebot der zeitgerechten
können .                                                                Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtferti­
                                                                        gen. Diese Abweichimg wird sich lim übrigen auf
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­                         den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
reich der Zollkontingenite muß die Kommission Ar­                       und dritten Ländern günstig auswirken .
tikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung der
Artikel 2, 3 und 9 sowie unter Beachtung der Richt­                         Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
linien von Artikel 29 anwenden .                                        zu berücksichtigen, daß in nächster Zeit durchaus
                                                                        die Möglichkeit einer Teilversorgung des antrag­
     Der antragsteliiende Mitgliedstaat ist vor allem                   stellenden Mitgliedstaats auf dem französischen
bestrebt, die Versorgung seiner Seelachs verarbeiten­                   Markt besteht .
den     Konservenindustrien        sicherzustellen und den
Verbrauch dieser Konserven, die ein Volksnahrungs­                           Im Kontingentszeitraum 1965/ 1966 ließ sich ein
mittel sind, zu möglichst niedrigen und gleichblei­                     erheblicher Anstieg der deutschen Einfuhren von
benden Preisen aufrechtzuerhalten und sogar aus­                        gesalzenem Seelachs aus dritten Ländern sowie ein
zuweiten ; er möchte daher eine Erhöhung des Zoll­                      erhöhter Bedarf der Konservenindustrie gegenüber
satzes      seines       eigenen Zolltarifs vermeiden .                 den Vergleichszeiträumen von 1963/1964 und 1964/
Im vorliegenden Fall dürfte die Versorgung                              1965 feststellen . Eine Kontingentsmenge von 1 700
der      vorgenannten          Industrien        des      antrag­       Tonnen ( diese Menge wurde 1962 bereits über­
stellenden Mitgliedstaats die Wettbewerbsbe­                            schritten) erschiene für 1966/1967 durchaus ange­
dingungen für die Enderzeugnisse zwischen den                           messen , wenn nicht die Liefermöglichkeiten an fri­
Mitgliedstaaten nicht verfälschen, weil diese Zube­                     schem und auch an gesalzenem Seelachs von selten
reitungen (Halbkonserven) und Konserven im we­                          der Französischen Republik zu berücksichtigen
sentlichen in der Bundesrepublik Deutschland selbst                     wären . Zu diesem Zweck hat die Kommission zwi­
verbraucht werden, während die Konservenindu­                           schen den Vertretern der betroffenen Sektoren der
strien der anderen Mitgliedstaaten im allgemeinen                       Mitgliedstaaten ein erstes Treffen veranstaltet, und
auf die Herstellung anderer Fiischkonserven ausge­                       diese ersten Kontakte haben jetzt schon zur Auf­
richtet sind .                                                           nahme von Handelsbeziehungen zwischen den fran­
                                                                        zösischen Lieferanten und den deutschen Verarbei­
     Bezüglich der rationellen Entwicklung des Fisch­                   tern geführt. Alle zur Beurteilung der langfristigen
fangs in dier Gemeinschaft ist zu berücksichtigen ,                      Entwicklung dieser Lage erforderlichen Angaben
daß die Französische Republik ihre Anlandungen                           sind jedoch noch nicht verfügbar . Aus diesem
von frischem oder gekühltem Seelachs in den letz­                       Grunde ist das K onsultationsverfahr en auch noch
ten zwei Jahren nahezu verdoppölt hat und somit                         nicht abgeschlossen und es erscheint ratsam, dessen
 ---pagebreak---  1398/ 66                  AMTSBLATT UEti E UtiUTAl b C HE N GEMEINSCHAFTEN                          17 . 5 . 66
Ergebnisse abzuwarten . Unter diesen Umständen          stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
und unbeschadet der späteren Gesamtlösung ist es        gewährten Zollvorteile.
zweckmäßig, sich im gegenwärtigen Zeitpunkt an
ein Zollkontingent zu haltten, das 'lediglich einen         Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
Zeitraum von sechs Monaten abdeckt, und die Kon­        kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente
tingentsmenge auf 600 Tonnen zu begrenzen, so           auf Grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Dek­
daß für Lieferungen aus den übrigen Mitgliedstaa­       kung des Eigenbedarfs der Verarbeiter des betrof­
ten ein angemessener Spielraum gegeben ist und          fenen Mitgiiedstaats gewährt werden können, wobei
die deutschen Verwender angeregt werden, die            eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der
Versorgungsmöglichkeiten in den übrigen Mitglieds­      Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
staaten zu nutzen .                                     hatte, ausgeschlossen äst —
    Bei der Festsetzung des Kontingentszallsatzes ist
die besondere Lage der betreffenden Ware und der        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Stand der Verwirklichung der Zollunion zu be­
rücksichtigen, da die 'Mitgliedstaaten am 1 . Januar                            Artikel 1
 1966 einerseits für diese Waren die Angleichung
der nationalen Zolltarife an die des Gemeinsamen            Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
Zolltarifs und andererseits eine erneute Senkung        Einfuhren aus dritten Ländern zur Verarbeitung im
der EWG-Binnenzölle vorgenommen haben . Diese           Zollgebiet von Seelachs, nur gesalzen, für die Kon­
Überlegungen , verbunden mit der Tatsache, daß          servenindustrie, der Tarifnummer ex 03.02 A I c) 2
der antragstellende Mitgliedstaat in Kürze echte        des Gemeinsamen Zolltarifs ein Zolilkontingent von
Versorgungsmöglichkeiten in den übrigen Mitglied­       600 Tonnen zum Zollsatz 8,2 v. H. gewährt.
staaten und insbesondere in Frankreich haben wird,
lassen es zweckmäßig erscheinen , das Zollkontin­           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
gent für die vorgenannte Ware mit einem Kontin­         im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
gentszollsatz zu versehen , der einem Viertel der       unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
am 1 . Januar durchgeführten gesamten Angleichung       betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht, wobei für      nigung aus den anderen Mitgliedsstaaten eingeführt
die Berechnung der Zeitpunkt vor dem 1 . Januar         wird .
1962 maßgebend ist. Die auf vorstehender Grund­
Lage vorgenommene Berechnung des Viertels der                                   Artikel 2
bisher erfolgten Angleichung führt zur Festsetzung
eines Kontingentszolilsatzes von 8,2 v. H.                  Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . April
                                                        bis 30. September 1966 .
    In den vorliegenden Unterlagen, die im wesent­
lichen in dieser Entscheidung wiedergegeben sind,                               Artikel 3
findet sich kein Hinweis , der den Schluß zuläßt,
daß die Gewährung dieses Zollkontingents in der             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
vorgenannten Menge schwerwiegende Störungen             Deutschland gerichtet.
auf dem Markt der betreffenden Ware hervorrufen
könnte .
                                                            Brüssel , den 6 . Mai 1966
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­                                  Für die Kommission
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                                 Der Vizepräsident
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso gün­                                 Robert MARJOLIN