CELEX: 51980PC0872
Language: de
Date: 1980-12-12
Title: Entwurf einer ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION über bestimmte Verpflichtungen der Edelstahl verbrauchenden Unternehmen der Gemeinschaft sowie der Edelstahllagerhändler

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 872
Vol. 1980/0274
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(80)872 endg.
                                                         Brüssel - den 12 . Dezember 1980
                                 Entwurf einer
                      ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION
     über bestimmte Verpflichtungen der Edelstahl verbrauchenden Unter­
     nehmen der Gemeinschaft sowie der Edelstahllagerhändler
                                            A %
                              fcl
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K0MC80 ) 872 endg .
 ---pagebreak---        •                          Entwurf einer
                         ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION
         über bestimmte Verpflichtungen der Edelstahl verbrauchenden
    Unternehmen der Gemeinschaft sowie der Edelstahllagerhändler
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
                                                                                 . *
für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 95, Absätze 1 und 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           ( .
Mit Entscheidung Nr . 2794 / 80 / EGKS ( 1 ) hat die Kommission ein System von
Erzeugungsquoten für die Eisen- und Stahlindustrie eingeführt . Bei den
Edelstählen werden Sondervorschriften für legierte Stähle einer bestimmten
Qualität und eines bestimmten Preisniveaus angewandt , die die Möglichkeit
einer Überschreitung der Quoten unter Kontrolle der Kommission vorsehen .
Diese Sondervorschriften erfordern eine Kontrolle der betreffenden Erzeug­
nisse und der in Rechnung gestellten Preise . Damit diese Kontrolle wirksam
ist , muss sie sowohl bei den Herstellern wie bei den Edelstahlverbrauchern
und Edelstahllagerhändlern durchgeführt werden .        Die Verbraucher
und Händler,     sind als solche nicht Unternehmen im Sinne des EGKS-Vertrages .
Um diese Kontrolle zu ermöglichen , müssen die Bestimmungen von Artikel 47
des Vertrags auf die Edelstahl verbrauchenden Unternehmen wie auch auf die
Edelstahllagerhändler angewandt werden . Im Vertrag ist die Befugnis der
Kommission, den Edelstahl verbrauchenden Unternehmen und den Edelstahl-
lagerhändlern diese Verpflichtungen aufzuerlegen, nicht vorgesehen .
Um im Rahmen des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes die
in den-<Artikeln .2 , 3 und 4 des Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaft
zu verwirklichen , ist daher die Anwendung der Vorschriften von Artikel
47 des Vertrags während der Anwendungsdauer des Systems von Erzeugungsquoten
auf die Edelstahl verbrauchenden Unternehmen sowie die Edelstahllagerhändler
auszudehnen .                          *
                                   *       *
 ( 1 ) ABl . L 291 vom 31.10.80 , S. 1
 ---pagebreak---                                - 2 -
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung
des Rates -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
 Die Edelstahl verbrauchenden Unternehmen und Edelstahl lagerhändler ( im
 folgenden.. die "verbrauchenden Unternehmen und Händler ") im Sinne der Defini­
tion in Anhang I sind verpf Ii chtet , ein Register zu führen , in dem die i-
Anhang II bezeichneten Angaben über die nach dem 1 . November 1980 erfolgten
 Eingänge von legierten Stählen entsprechend den Sondervorschriften in Arti­
 kel 2 A der Entscheidung Nr . 2794 / 80/ EGKS sowie der Begriffsbestimmung in
Anhahg III enthalten sind .
                            Artikel 2
In Ausübung der ihr in Artikel 47 des Vertrags übertragenen Befugnisse
prüft die Kommission die Richtigkeit der in den Registern enthaltenen Angaben .
Die verbrauchenden Unternehmen und die Händler haben diese Oberprüfungen
ohne vorherige individuelle Entscheidung zu gestatten . Der Auftrag des
Kontrolleurs muss a.uf diesen Artikel Bezug nehmen und die Angaben be­
zeichnen , die dieser nachzuprüfen hat . Gegen die verbrauchenden Unternehmen und
die Händler , die sich nicht an die Vorschriften dieser Entscheidung halten
oder wissentlich falsche Angaben machen , können die in Artikel 47 des
Vertrages vorgesehenen     Geldbussen oder Zwangsgelder festgesetzt werden . Der
Höchstbetrag der Geldbussen entspricht 1 v.H. des Wertes der jährlichen
Käufe der Erzeugnisse im Sinne des Anhangs III durch die verbrauchenden
Unternehmen und die Händler . Der Höchstbetrag der Zwangsgelder entspricht
 5 . v.H. des Wertes der täglichen Käufe dieser Erzeugnisse .
                            Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .      Sie tritt ausser Kraft mit dem mit
der Entscheidung Nr . 2794 / 80 / EGKS eingeführten System von Erzeugerquoten
 spätestens jedoch am 30 . Juni 1981 .
 Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Brüssel , den
 ---pagebreak---                                         . ANHANG I   v
  DEFINITION DER EDELSTAHL VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN
Edelstahl verbrauchende Unternehmen im Sinne dieser Entscheidung
sind alle Unternehmen der Gemeinschaft , die Edelstähle für die
Herstellung von industriellen Erzeugnissen verwenden .
            DEFINITION DER EDELSTAHLLAGERHÄNDLER
                                           ' " Λ
Edelstahlhandler im Sinne dieser Entscheidung sind die Stahl-
händler , die ab Lager im eigenen Namen und für eigene Rechnung
Edelstähle   verkaufen .    . .          *
 ---pagebreak---                                             hHMW II
IM REGISTER OER EDELSTAHL VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN
SOWIE DER EDELSTAHL LAGERHÄNDLER AUFZUFÜHRENDE ANGABEN ÜBER
        DIE IN ANHANG III    AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE
1 . a ) Verkäufer .( Name und Anschrift )
    b ) Hersteller ( wenn er nicht der Verkäufer ist ) .
    c ) Nummer und Datum der Rechnung
2 . Handelsbezeichnung der Erzeugnisse und Spezifikation
    ( Qualitäten - Abmessungen )
3 . Menge
    a ) bestellt
    b ) geliefert
4 . Preis
    a ) Effektivpreis ie Tonne
    b ) evtl . in diesen Preis eingeschlossene Transportkosten
 ---pagebreak---                                               ANHANG III
DEFINITION OER ERZEUGNISSE AUS LEGIERTEN STAHLEN, DIE DEN
SONDERBESTIMMUNGEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 2 A ZIFFER 2 BUCH­
STABE a DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794 / 80 / EGKS UNTERLIEGEN
Legierte Stähle / deren Legierungsgehalt mindestens 5 X beträgt -
mit Ausnahme der Stähle, die weniger als 1 X Kohlenstoff und mehr
als 12 X Chrom enthalten - und deren tatsächlich in Rechnung
gestellter Preis mindestens 30 X über dem Listenpreis des ent­
sprechenden Erzeugnisses aus Massenstahl liegt .