CELEX: 51988PC0431(01)
Language: de
Date: 1988-07-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG EINER FINANZIERUNGSFAZILITAET FUER NAHRUNGSMITTELEINFUHREN VON ENTWICKLUNGSLAENDERN AUS DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT

Nr. C 299/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 11. 88
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung einer Finanzierungsfazilität für
                  Nahrungsmitteleinfuhren von Entwicklungsländern aus der Europäischen Gemeinschaft
                                                    KOM(88) 431 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 29. Juli 1988)
                                                      (88/C 299/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Die Bedingungen, zu denen den Entwicklungsländern
                                                                landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              werden, sollten mit den FAO-Grundsätzen für die Ver-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         wendung von Überschüssen übereinstimmen. Diese
43,                                                             Übereinstimmung der Fazilität mit den FAO-Grundsät-
                                                                zen wird dadurch gewährleistet, daß Nahrungsmittellie-
auf Vorschlag der Kommission,                                   ferungen erleichtert werden, indem dem Einfuhrland ein
                                                                Kredit mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 einem Zuschußelement von nicht weniger als 35 °/o, was
                                                                erheblich unter dem marktüblichen Niveau liegenden
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Zinssätzen entspricht, gewährt wird, wobei die üblichen
                                                                Absatzbedingungen zu berücksichtigen sind.
Viele Entwicklungsländer haben hohe Nahrungsmittelde-
fizite zu verzeichnen, durch die ihre Zahlungsbilanz er-        Um die vorgenannten Ziele zu erreichen, muß die Fazili-
heblich belastet wird, und betreiben eine Anpassungspoli-       tät aus einem aus dem EAGFL finanzierten Zuschußele-
tik, die zusätzliche Mittel erfordert. Diese Entwicklungs-      ment und einer Kreditbürgschaft der Gemeinschaft be-
länder haben die Gemeinschaft gebeten, landwirtschaftli-        stehen, damit gewährleistet ist, daß die Mittel dem Ein-
che Erzeugnisse zu Vorzugsbedingungen bereitzustellen.          fuhrland tatsächlich zur Verfügung stehen.
Eine derartige mittel- oder langfristige Finanzierungsfa-
zilität wird den betreffenden Ländern bei der Überwin-          Es ist Sorge dafür zu tragen, daß die Fazilität auf Antrag
dung ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten helfen und sie         der Regierung des Einfuhrlandes oder einer Behörde
bei ihren Anpassungsprogrammen unterstützen.                    dieses Landes im Rahmen eines Abkommens zwischen
                                                                der Kommission und der Regierung für Nahrungsmittel-
Ein derartiges Instrument ist ein wichtiger Beitrag zu den      ausfuhren verfügbar gemacht wird; ferner ist dafür zu
Bemühungen der Gemeinschaft um Abbau des struktu-               sorgen, daß diese Fazilität ausschließlich für den Kauf
rellen Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nach-              von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in
frage im Rahmen der durch Überschüsse belasteten                Anspruch genommen wird —
Marktorganisationen. Damit ist diese Fazilität auch ein
Instrument der Agrarpolitik.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Eröffnung einer solchen Finanzierungsfazilität ent-
spricht somit durchaus den Hauptzielen der Agrarex-                                      Artikel 1
portpolitik und der Binnenmarktpolitik der Gemeinschaft         Es wird eine Finanzierungsfazilität, nachstehend „Fazili-
und stellt daher ein Instrument der Gemeinsamen Agrar-          tät" genannt, eröffnet, um den Entwicklungsländern die
politik dar.                                                    Einfuhr von Nahrungsmitteln aus der Europäischen Ge-
                                                                meinschaft unter den in dieser Verordnung festgesetzten
Die Fazilität ermöglicht ferner eine Diversifizierung der       Bedingungen zu gestatten.
Exportinstrumente im Rahmen der Agrarpolitik.
Die Handhabung eines solchen Instruments muß mit der                                     TITEL I
eigenen Entwicklungspolitik des begünstigten Landes wie
auch mit den Grundsätzen der Entwicklungskooperation                               Allgemeine Leitlinien
zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Land
im Einklang stehen. Ferner sollte der Einsatz dieses In-                                 Artikel 2
struments nicht den Interessen anderer, insbesondere
nahrungsmittelausführender Entwicklungsländer, scha-            Bei der Entscheidung über die Gewährung der Fazilität
den.                                                            nach Artikel 1 sind insbesondere die nachstehenden Kri-
 ---pagebreak--- 24. 11. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 299/9
terien zu beachten, wobei jedoch auch andere einschlä-          (3)    Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnah-
gige Überlegungen zu berücksichtigen sind:                      men, um sicherzustellen, daß die Fazilität unter Bedin-
                                                                gungen gewährt wird, die im Einklang mit den FAO-
a) in bezug auf die Länder, denen die Fazilität gewährt         Grundsätzen für die Verwendung von Überschüssen ste-
    wird,                                                       hen.
    — die gesamtwirtschaftliche Lage des Landes
    — der Nahrungsmitteleinfuhrbedarf                                                     Artikel 5
    — die Zahlungsbilanzsituation                               Voraussetzung für die Gewährung der Fazilität ist, daß
                                                                diese ausschließlich für den Ankauf von landwirtschaftli-
    — die eigenen Anpassungsbemühungen des Landes
                                                                chen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft
    — die Auswirkungen auf die Agrarexporte anderer             verwendet wird und daß für die Lieferung der Erzeug-
       Entwicklungsländer;                                      nisse der freie Wettbewerb gewährleistet ist.
b) in bezug auf die Gemeinschaft
                                                                                          Artikel 6
    — die Entwicklung der Nahrungsmittelausfuhren der
       Gemeinschaft insgesamt und die allgemeine                Das Zuschußelement gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser
       Marktsituation bei den betreffenden Erzeugnissen         Verordnung gilt als Interventionsmaßnahme zur Regulie-
                                                                rung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
    — die traditionellen Nahrungsmitteleinfuhren des be-
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
       treffenden Landes aus der Gemeinschaft
    — der Präferenzcharakter der Beziehungen zwischen
       dem betreffenden Land und der Gemeinschaft                                         TITEL II
    — das Kreditrisiko.
                                                                                          Verfahren
                          Artikel 3
                                                                                          Artikel 7
Der Absatz der im Rahmen dieser Fazilität gelieferten
                                                                Nach dem Verfahren des Artikels 8
Erzeugnisse erfolgt so, daß er keine Störung des einhei-
mischen Marktes zur Folge hat. Der Einsatz der Fazilität        — nimmt die Kommission die Liste der Erzeugnisse an,
muß im Einklang mit der eigenen Entwicklungspolitik                 für die die Fazilität auf Jahres- oder Mehrjahresbasis
des Empfängerlandes, insbesondere für den Ernährungs-               gewährt werden kann;
und Agrarbereich, sowie mit den Beziehungen der Ge-
meinschaft im Rahmen der Entwicklungskooperation ste-           — entscheidet die Kommission über die Gewährung der
hen. Das Zuschußelement der Mittel aus dem Verkauf                  Fazilität und deren Bedingungen;
der Erzeugnisse wird zur Unterstützung vereinbarter
Entwicklungsprogramme und zur Durchführung der An-              — erläßt die Kommission gegebenenfalls die Durchfüh-
passungspolitik verwendet.                                          rungsvorschriften zu dieser Verordnung.
                          Artikel 4                                                       Artikel 8
(1)    Im Rahmen der nach dieser Verordnung gewähr-             Soweit auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
ten Fazilität gilt eine Rückzahlungsfrist von mehr als drei     men wird, wird die Kommission von einem Beratenden
Jahren. Ein entsprechend der Praxis nach den OECD-              Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mit-
Übereinkommen über Exportkredite berechneter nicht-             gliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Ver-
rückzahlbarer Zuschuß von nicht weniger als 35 °/o der          treter der Kommission führt.
Gesamtkosten wird von der Gemeinschaft für jedes Ein-
fuhrgeschäft verfügbar gemacht. Der Restbetrag kann             Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
aus einem von der Gemeinschaft auf den Finanzmärkten            schuß einen Entwurf der geplanten Maßnahmen. Der
vermittelten Kredit bestehen, für den die Gemeinschaft          Ausschuß nimmt innerhalb einer Frist, die der Vorsit-
selbst die Bürgschaft übernimmt.                                zende je nach Dringlichkeit der Angelegenheit festsetzen
                                                                kann, und gegebenenfalls im Wege einer Abstimmung zu
                                                                dem Entwurf Stellung.
(2)    Die Fazilität wird eröffnet für Nahrungsmittelein-
fuhren durch die Regierung oder eine Behörde des be-
günstigten Landes im Rahmen eines Abkommens zwi-                Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen.
schen der Kommission und der betreffenden Regierung             Außerdem kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß
bzw. Behörde. Die Regierung des Einfuhrlandes bürgt             seine Haltung im Protokoll festgehalten wird.
für die Rückzahlung. In dem vorgenannten Abkommen
werden die Bedingungen der Fazilität festgelegt. Der Ab-        Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschus-
schluß des Abkommens ist abhängig von der Vorlage ei-           ses soweit wie möglich Rechnung. Sie unterrichtet den
nes handelsüblichen Vertrages, der alle die Lieferung be-       Ausschuß davon, in welcher Weise seine Stellungnahme
treffenden Bestimmungen enthält.                                berücksichtigt worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 299/10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 11. 88
                       Artikel 9                              nisse sowie der Verwendung der dem Zuschußele-
                                                              ment entsprechenden Mittel zu gewährleisten.
Entsprechend den aufgrund von Artikel 7 getroffenen
Entscheidungen beschließt die Kommission
                                                                                   Artikel 10
— den Abschluß des Abkommens über die Gewährung
   der Fazilität,                                          Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
— alle Maßnahmen, die geeignet sind, die einwandfreie      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   Abwicklung der Fazilität, des Absatzes der Erzeug-      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.