CELEX: C1997/271/24
Language: de
Date: 1997-09-06 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 14. Juli 1997 in der Rechtssache T-81/95: Interhotel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Nichtigkeitsklage - Übermittlung der Genehmigungsentscheidung - Entscheidung über den Antrag auf Restzahlung - Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen - Begründung)

6. 9. 97             | DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 271 / 15
          — für die Rechtssachen gemäß Artikel 179 EG­            einer Bildungsmaßnahme, der Klägerin zugestellt am
             Vertrag und Artikel 152 EGKS-Vertrag;                27. Dezember 1994 unter dem Aktenzeichen 870840/P1 ,
          — für die Rechtssachen betreffend die Durchfüh­         hat das Gericht ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                  Präsidenten A. Saggio sowie der Richterin V. Tiili und des
             rung der für Unternehmen geltenden Wettbe­
                                                                  Richters R. Moura Ramos — Kanzler: J. Palacio Gonzalez
             werbsregeln;
                                                                  — am 14 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
          — für die anderen unter Punkt 1 Buchstabe b ) fal­      sen :
             lenden Rechtssachen .
                                                                  1 . Die Entscheidung C(94)1410/ll der Kommission vom
Im Rahmen dieser Reihenfolgen bleiben die Erste Kammer                  12 . Juli 1994 über einen Zuschuß des Europäischen
und die Erste erweiterte Kammer, deren Vorsitz der Präsi­               Sozialfonds zu einer Bildungsmaßnahme, der Klägerin
dent des Gerichts führt, bei jeder vollständigen dritten Rei­           zugestellt am 27. Dezember 1994 unter dem Aktenzei­
henfolge unberücksichtigt.                                              chen 870840/P1 , wird für nichtig erklärt, soweit sie
                                                                        Kürzungen der von der Klägerin in ihrem Antrag auf
Der Präsident des Gerichts kann von diesen Reihenfolgen                 Restzahlung verlangten Beträge allein deshalb vor­
abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten                      nimmt, weil die entsprechenden Kosten nicht von der
Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene                   Genehmigungsentscheidung gedeckt waren.
Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen .
                                                                  2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Plenum
                                                                  3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 2 . Juli 1997                 gesamten Kosten der Klägerin.
gemäß Artikel 32 § 1 Absatz 2 seiner Verfahrensordnung
beschlossen, daß, wenn sich infolge der Bestellung eines          (') ABl . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
Generalanwalts gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung
bei dem in Vollsitzung tagenden Gericht eine gerade Zahl
von Richtern ergibt, die im voraus festgelegte Reihenfolge,
nach der der Präsident des Gerichts den Richter bestimmt,
der an der Entscheidung der Rechtssache nicht mitwirkt,
der umgekehrten Rangordnung der Richter nach ihrem                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Dienstalter gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung ent­                                    vom 15 . Juli 1997
spricht, außer wenn der so bestimmte Richter der Bericht­
erstatter ist. In diesem Fall wird der ihm in der Rangord­        in der Rechtssache T-187/95 : R gegen Kommission der
nung unmittelbar vorangehende Richter bestimmt.                                   Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                  (Beamte — Krankenfürsorge — Berufskrankheit —
                                                                  Begriff des Risikos — Fehlerhaftes Gutachten des Ärzte­
                                                                                               ausschusses)
                                                                                             ( 97/C 271 /25 )
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                       vom 14 . Juli 1997
in der Rechtssache T-81/95 : Interhotel gegen Kommission          In der Rechtssache T-187/95 , R, Witwe eines Beamten der
            der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbe­
(Sozialpolitik — Europäischer Sozialfonds — Zuschuß zur           vollmächtigte : Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung —              Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire
Nichtigkeitsklage — Übermittlung der Genehmigungsent­             Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
scheidung — Entscheidung über den Antrag auf Rest­
zahlung — Rechtssicherheit — Berechtigtes Vertrauen —             mächtigte : Julian Currall, Jean-Luc Fagnart und Fran^ois
                          Begründung)
                                                                  Tulkens ) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis­
                                                                  sion vom 14. Dezember 1994, mit der diese den Antrag
                         ( 97IC 271 /24 )                         der Klägerin auf Anerkennung der Krankheit, an der ihr
                                                                  Ehemann gestorben ist, als Berufskrankheit zurückgewie­
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                 sen hat, sowie wegen Verzugszinsen und Schadensersatzes
                                                                  hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
In der Rechtssache T-81 /95 , Interhotel, Sociedade Interna­      Präsidenten R. Garcfa-Valdecasas sowie der Richter J. Azizi
cional de Hoteis, SARL ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­        und M. Jaeger —Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal­
wälte Jose Miguel Alarcäo Jüdice, Nuno Morais Sarmento            tungsrat — am 15 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
und Gabriela Rodrigues Martins, Lissabon, Zustellungsan­          Tenor erlassen :
schrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Gillen , 16 , bou­
levard de la Foire, Luxemburg), gegen Kommission der              1 . Die Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember
Europäischen Gemeinschaften ( vertreten durch Antonio                   1994, mit der der Antrag der Klägerin auf Anerken­
Caeiro und Günter Wilms ), wegen Nichtigerklärung der                   nung der Krankheit, an der ihr Ehemann gestorben ist,
Entscheidung C(94 ) 1410/11 der Kommission vom 12 . Juli                als Berufskrankheit zurückgewiesen wurde, wird auf­
1994 über einen Zuschuß des Europäischen Sozialfonds zu                gehoben.