CELEX: 31985R3340
Language: de
Date: 1985-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3340/85 der Kommission vom 28. November 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch- und Milcherzeugnisse

Nr. L 318 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              /                29 . 11 . 85
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3340/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . November 1985
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
                                                                  der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
                                                                      mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                     c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
                                                                      Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                           der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                      werden ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel          Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im            können die Lage im internationalen Handel oder die
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­             besonderen       Erfordernisse     bestimmter  Märkte     es
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                      Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                  nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­           Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der              sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
2429/72 (4), müssen die Erstattungen für die in Artikel 1         dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                 setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden,            eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt             dert beibehalten werden .
werden :
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­        vorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Milch
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            und Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­        Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (®), entspricht die Erstat­
     tionalen Handel,
                                                                  tung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten               Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu            Menge Milcherzeugnisse und der andere der Menge zuge­
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der             setzter Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum               wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
     Bestimmungsland,                                             Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 üben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zucker­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine          rohr hergestellt worden ist.
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,         Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
     Gemeinschaft zu verhindern,                                  hundertteilen oder weniger wird der oben genannte erste
                                                                  Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser
     Ausfuhren .
                                                                  Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit dem
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeug­
876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter               nissen multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
                                                                  der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                  in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
 ') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
h) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.
>3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         (*) ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10 .
u) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                        «) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 318 / 19
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              Bestimmungen für die Gewährung det Erstattungen beim
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                betreffen die unterschiedliche Festsetzung der Erstat­
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                   tungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der
gemeinsame Marktorganisation für Zucker (') genannten               Erzeugnisse.
Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
nisses multipliziert wird.                                          Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
zugrunde zu legen :                                                 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3),                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
                                                                                            Artikel 1
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während     des    bestimmten       Zeitraums    für  die
                                                                    ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                    804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
                                                                    unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
                                                                    wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                  Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­               23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung fest­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für diese           gesetzt.
Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine Erstattung
gewährt wird.                                                                               Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (^ sieht ergänzende                   Diese Verordnung tritt am 29. November 1985 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . November 1985
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
 (') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 (2) ABl.  Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
     ABl . Nr. L 272 vom 13 . 10 . 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 318/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 11 . 85
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28 . November 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                     oder weniger (') :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                          oder gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger :
                             (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                   011005                7,15
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   derteilen                                                 0110 15             10,34
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                0110 20             13,34
                          b) andere :                                                        \
                             (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                   0110 25              7,15
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                0110 35             10,34
I                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                    0110 40             13,34
I                    II . andere :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
l                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                         0130 10              7,15
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                        0130 22             10,34
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                           0130 31             13,34
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00             15,34
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                         0150 10              7,15
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                        0150 21             10,34
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                           0150 31             13,34
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00             15,34
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 318 /21
 Nummer des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
04.01          ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                       ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                   (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0200 05               19,34
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0200 1 1             29,13
                                   (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0200 21              43,12
                             II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :                   I
                                   (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0300 12               51,11
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0300 13              79,09
                                   (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0300 20               87,09
\                          III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :                          l
                                   (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0400 1 1             99,08
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                       hundertteilen                        1                 0400 22             145,04
                                   (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0400 30             169,02
                                                                                                       |
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert (2) :
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               85,86
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                     I
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0720 00               85,86
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0720 20             100,23
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0720 30             106,88
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0720 40             116,10
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                     lll
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0820 20             117,16
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0820 30             118,39
 ---pagebreak--- Nr. L 318 /22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 11 . 85
 Nummer des                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
04.02            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                               0920 10            120,15
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                         0920 30            130,64
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                         0920 40            134,28
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                           hundertteilen                                          0920 50            147,09
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                          0920 60            155,95
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 0920 70            165,04
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               I
l                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00             85,86
                 2. mehr als 1 ,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                1120 10             85,86
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1120 20            100,23
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1120 30            106,88
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 1120 40            116,10
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                1220 20            117,16
\                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 1220 30            118,39
                 4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                1320 10            120,15
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 30            130,64
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 40           134,28
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 50           147,09
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 60           155,95
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 1320 70            165,04
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 318 /23
 Nummer des                                                                                          Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                       Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                            masse :
                            (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                  Fettgehalt :
                                  (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12               —
                                  (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22              13,34
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                  Fettgehalt :
I                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50              19,38
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60              24,59
                                  (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70              30,65
                       2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :     \l
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10              25,13
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20              36,34
I                   b) andere, mit einem Fettgehalt :                                            l
                        1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :                             I
I                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                  Fettgehalt :
                                  (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70               —
                                  (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00              13,34
                                  (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen    1630 10              25,13
                                  (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen      1630 20              31,13
                                  (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen      1630 30              51,11
                                  (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1630 40              87,09
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                   Fettgehalt :                                          II
                                  (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50              19,38
                                   (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen     1630 60              24,59
                                   (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen   1630 70              30,65
                                   (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen           1630 80              36,34
                        2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00              99,08
 ---pagebreak--- Nr. L 318/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 11 . 85
 Nummer des                                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
04.02         B. gezuckert :
(Forts.)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                               1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit^ einem
                                    Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2220 00          0,8586 (4)
                                                                                                               je kg
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                    2320 10          0,8586 (4)
                                                                                                              je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                               Gewichtshundertteilen                      2320 20          1,0023 0
                                                                                                              je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                               Gewichtshundertteilen                      2320 30          1,0688 (4)
                                                                                                              je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                               Gewichtshundertteilen                      2320 40          1,1610 0
                                                                                                              je kg
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                    2420 10          1,1716 O
                                                                                                              je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                               Gewichtshundertteilen                      2420 20          1,3064 (4)
                                                                                                             je kg
                              2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2520 00          0,8586 (4)
                                                                                                              ie kg
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                    2620 10          0,8586 (4)
                                                                                                             je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                               Gewichtshundertteilen                      2620 20          1,0023 (4)
                                                                                                             je kg
                                        (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                               Gewichtshundertteilen                      2620 30          1,0688 (4)
                                                                                                             ie ke o
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                               Gewichtshundertteilen                      2620 40          1,1610 (4)
                                                                                                             je kg
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        (1 1 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                    2720 10          1,1716 (4)
                                                                                                             je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                               Gewichtshundertteilen                      2720 20          1,3064 (4)
                                                                                                             je kg
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 318 /25
 Nummer des                                                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
04.02             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                   oder granuliert :
                           ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger     2810 11               - 0
                                                                                                                    je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen          2810 12           0,1334 (4)
                                                                                                                    je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr              2810 15            22,36 0
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse       von    15 Gewichtshundertteilen  oder
                                       mehr                                                     2810 20            37,83 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                     l
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse       von   15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr                2910 70            22,36 0
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse von      15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr                2910 76            37,83 0
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                   2910 80           0,2713 (4)
                                                                                                                     je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                 Gewichtshundertteilen                          2910 85           0,511 1 (4)
                                                                                                                     je kg
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                  Gewichtshundertteilen                         2910 90           0,8709 (")
                                                                                                                     je kg
                                        2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    3010 00           0,9908 (4)
                                                                                                                     je kg
04.03          Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                             78 Gewichtshundertteilen                                           3110 03           137,19 (10)
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                              3110 16           172,60 (,0)
 ---pagebreak--- Nr. L 318 /26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 11 . 85
 Nummer des                                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
04.03                (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                    Gewichtshundertteilen                                          3110 22          177,02 (,0)
                     (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen      311032           181,45 (10)
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          3210 10          181,45 (10)
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                              3210 20         240,80 (10) (")
04.04         Käse und Quark (*) :                                                        I
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :         II
                      (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                          mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                   3800 40
                          bei der Ausfuhr nach :                                          ll
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 71,91
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                143,04
                    (II) andere                                                           3800 60
                          bei der Ausfuhr nach :                                          ||
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 71,91
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                143,04
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                    form, ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                       90,34
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland
                    — Australien                                                                               25,78
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      115,99
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                    halt von :
                     I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                         halt in der Trockenmasse von :
                         ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                Gehalt an Trockenmasse von :
                                (1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      10,05
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                               20,24
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 85             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 318/27
 Nummer des                                                                          Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.04          (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)            teilen                                              4410 10
l                   bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      21,85
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                         bieten                                                               43,96
               (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                    teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                    von :
                    (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                21,85
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                   43,96
                    (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                32,12
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                   63,98
                (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                     Fettgehalt in der Trockenmasse von :               I
                    (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                21,85
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                  43,96
                     (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                           hundertteilen                                4410 50
                           bei der Ausfuhr nach :                       II
                          — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                32,12
                          — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                   63,98
                     (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 60
                           bei der Ausfuhr nach :                       \
                           — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               46,72
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                   94,00
 ---pagebreak--- Nr. L 318/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 11 . 85
 Nummer des                                                                                    Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                            Kode    ECU/100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                 an Trockenmasse von :
                         (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                               teilen                                              4510 10
                               bei der Ausfuhr nach :                              II
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    21,85
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                             43,96
                        (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                               teilen                                              4510 20
                               bei der Ausfuhr nach :                              Il
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     32,12
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                              63,98
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :                               I
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     46,72
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                              94,00
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 I
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              46,72
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                 94,00
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              55,43
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                               111,52
\             II. mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 55,43
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                111,52
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 318/29
 Nummer des                                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
04.04          E. andere :
(Forts.)
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                      gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :                    \
                              (1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   145,00
                                   — Zone E                                                               110,00
                                   — Kanada                                                                 80,00
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                            90,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                             182,82
                              (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                   Schafmilch                                          471017
                                   bei der Ausfuhr nach :                              l
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   165,00
                                   — Zone E                                                               160,00
                                   — Kanada                                                               102,52
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                          105,03
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                             209,94
                              (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                   mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
l                                  bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   100,00
                                   — Zone E                                                                 50,00
                                   — Kanada                                                                 50,00
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                            60,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                             134,36
                           b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                      bei der Ausfuhr nach :                           ll
                                      — Österreich
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  65,33
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — Australien                                                          32,27
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                   148,76
                              ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von Q :
                                      (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                            einem   Gehalt   an  Trockenmasse  von  32
                                            Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                            nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                            bei der Ausfuhr nach :                     Il
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            43,77
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                         13,50
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                               78,89
 ---pagebreak--- Nr. L 318 /30  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 11 . 85
 Nummer des                                                                      Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen         Warenbezeichnung                                  Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)            hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                    masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                    mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                   Molke)                                            5120 16
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  48,28
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                               20,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                   97,19
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                   hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                   der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                   dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke)                            5120 22
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  54,86
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                               24,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                  110,44
              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                   ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                          Ragusano :
                          (aaa) Provolone                            5120 32
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone     D,   Ceuta, Melilla und
                                    Andorra                                              98,00
                                — Zone E                                                110,00
                                — Kanada                                                 80,00
                                — Norwegen und Finnland
                                — der Schweiz                                            42,66
                                — den anderen Bestimmungen
                                    oder Bestimmungsgebieten                            149,30
                          (bbb) andere                               5120 36
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone     D,   Ceuta, Melilla  und
                                    Andorra                                              82,54
                                — Zone E
                                — Kanada
                                — Norwegen und Finnland
                                — der Schweiz
                                — den anderen Bestimmungen
                                    oder Bestimmungsgebieten                            122,16
                   (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                          Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit      5120 44
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           82,54
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — Australien -                                                 32,61
                          -— der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen            oder
                              Bestimmungsgebieten                                       122,16
 ---pagebreak--- 29. 11 . 85   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 318/31
 Nummer des                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen     Warenbezeichnung                                 Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                           (wenn nicht anders angegeben)
04.04           (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)             Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio     5120 54
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           82,54
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen            oder
                         Bestimmungsgebieten                                       105,58
                (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                     shire, double Gloucester, Blarney          5120 58
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           65,33
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland
                     — Australien                                                   31,93
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen            oder
                         Bestimmungsgebieten                                       122,93
                (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                     von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                     (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch  5120 60
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — den anderen Bestimmungen
                               oder Bestimmungsgebieten                             37,78
                     (bbb) andere                               5120 65
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — den anderen Bestimmungen
                                oder Bestimmungsgebieten                            37,78
                (66) Feta                                       5120 82
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           48,58
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen            oder
                         Bestimmungsgebieten                                        92,07
                (77) Colby, Monterey                            5120 83
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           65,33
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland
                     — Australien                                                   31,93
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen            oder
                         Bestimmungsgebieten                                       122,93
 ---pagebreak--- Nr. L 318 /32                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29 . 11 . 85
 Nummer des                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                                 Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
04.04                             (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,  Kasseri,
(Forts.)                               ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                       und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           98,00
                                       — Zone E                                                      110,00
                                       — Kanada                                                       80,00
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — der Schweiz                                                  42,66
                                       — den anderen Bestimmungen           oder
                                           Bestimmungsgebieten                                       149,30
                                  (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                       aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                               5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                 Andorra                                              65,33
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland
                                             — Australien                                             31,93
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                           122,93
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                           5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                 Andorra                                              82,54
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                                  27,50
                                             — Australien                                             32,61
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                            122,16
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) Q
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                               5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                       22,07
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 85           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 318 /33
 Nummer des                                                                          Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.04                  ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                      Gewichtshundertteilen                      5121 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                              29,68
                       (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                              36,24
                  (cc) andere                                            5121 40
               2. andere :                                               \
                  (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                       kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                       teilen                                            5121 51
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz und Liechtenstein
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                    22,07
                  (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                       fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                       Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                       der Trockenmasse von :
                       (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                              Gewichtshundertteilen                      5121 60
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland                                          7,50
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                               29,68
                       (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 70
                              bei der Ausfuhr nach :                     ll
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                               36,24
                  (cc) andere                                            5121 80
 ---pagebreak--- Nr. L 318/34                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 11 . 85
 Nummer des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
04.04              ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                   ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                   mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                   Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                  einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                  (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                        teilen                                              5310 05
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                              73,61
                                  (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 11
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                              98,15
                                  (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                     - — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                             104,28
                                  (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                             116,55
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
               rung verwendeten Art :
               ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                      sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                      erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                      ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                              Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                              enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                 von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                      Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                      in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                      von :
                                      (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5700 13
                                      (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                             hundertteilen                                  5700 23               1,76
                                      (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                     5700 33              2,34
                                      (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                             hundertteilen                                  5700 42              2,93
                                      (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                     5700 52              3,52
                                      (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62              4,10
 ---pagebreak--- 29. 11 . 85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 318 /35
 Nummer des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
23.07                    (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                      mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                              Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                              Molke) (8) von :
                              (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5800 13               —
                              (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 23               1,76
                              (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 32               2,34
                              (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 42               2,93
                              (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 52               3,52
                              (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 62               4,10
                              (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 72               4,40
                              (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen               5800 82               4,69
              ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                     Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                     jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                     enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                     oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                     (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 01              25,76
                     (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 05              34,34
                     (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 12              42,93
                     (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 22              51,52
                     (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 32              60,10
                     (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 42              68,69
                     (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 52              75,56
 ---pagebreak--- Nr. L 318 /36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29 . 11 . 85
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
      nate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
      Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
      und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
      nate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der Berechnung der
      Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
           Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
      und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
          Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipli­
          ziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das
          Kasein und/oder die Kaseinate.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
           Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100 kg ange­
         gebene Betrag :
         — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/
              oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
           Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags im
       Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht
       für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  0 Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung auch
      für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseiqate
           sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen und/oder
      mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(1#) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
     Jedoch :
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführt,
          so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 1 00 kg Eigengewicht ;
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am 18 . Juni
          1985 anwendbare Betrag. (u) Der in der Fußnote (10) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der
              Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 anwendbar.
N.B. : Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
         Nr. 2283 / 81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.