CELEX: 52015PC0180
Language: de
Date: 2015-04-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 24.4.2015
                                                   COM(2015) 180 final
                                    Vorschlag für eine
        VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im
             Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009
DE                                                                                    DE
 ---pagebreak---                                                      BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Zweck des Vorschlags ist es, Maßnahmen des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für
   Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, den die Internationale Kommission für die
   Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT)1 auf ihren Jahrestagungen zwischen
   2012 und 2014 erlassen hat, in Unionsrecht umzusetzen. Die ICCAT ist die im Atlantik und
   den angrenzenden Meeren für die Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten
   zuständige regionale Fischereiorganisation (RFO), deren Vertragspartei die Union ist. Der
   mehrjährige Wiederauffüllungsplan für Roten Thun wurde im Jahr 2006 aufgestellt2 und ist
   2007 in Kraft getreten.
   Die ICCAT ist befugt, Beschlüsse („Empfehlungen“) zur Erhaltung und Bewirtschaftung von
   Fischbeständen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erlassen. Diese Rechtsakte sind verbindlich
   und in erster Linie an die ICCAT-Vertragsparteien gerichtet, enthalten aber auch
   Verpflichtungen für Betreiber (z. B. den Schiffskapitän). Die ICCAT-Empfehlungen treten
   sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft und müssen im Falle der Europäischen
   Union in Unionsrecht umgesetzt werden, soweit sie nicht bereits durch das Unionsrecht
   abgedeckt sind.
   Bestimmte ICCAT-Maßnahmen für Roten Thun wurden mit der Verordnung (EU)
   Nr. 544/20143 vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des
   Rates4 vom 6. April 2009 umgesetzt. Zweck dieser Änderung war es, die 2012 und 2013 von
   der ICCAT erlassenen Maßnahmen zu Fangzeiten umzusetzen. Um eine einheitliche,
   wirksame Anwendung aller Maßnahmen des zwischen 2012 und 2014 erlassenen
   Wiederauffüllungsplans in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, sollen sie
   durch diesen Vorschlag in eine Verordnung über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan
   für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer aufgenommen werden. Die Verordnung
   (EG) Nr. 302/2009 des Rates wird durch diese Verordnung aufgehoben.
   2.       ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE
            UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
   Eine Konsultation von Interessengruppen oder eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
   Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
   Die Rechtsetzungsinitiative entspricht dem Wunsch, die einheitliche, wirksame Anwendung
   der neuesten Maßnahmen des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans der ICCAT für Roten
   Thun in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen. Die einschlägigen, durch ICCAT-
   Empfehlungen erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sind nicht
   1
          http://www.iccat.int/en/
   2
          ICCAT-Empfehlung      06-05 zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im
          Ostatlantik und im Mittelmeer.
   3
          Verordnung (EU) Nr. 544/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung
          (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
          (ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 1).
   4
          Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im
          Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG)
          Nr. 1559/2007 (ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 1).
DE                                                              2                                                                   DE
 ---pagebreak---    unmittelbar auf einzelne Schiffe oder Bürger der Union anwendbar. Die 2012, 2013 und 2014
   erlassenen ICCAT-Maßnahmen für Roten Thun müssen daher in Unionsrecht umgesetzt
   werden. Der Vorschlag enthält technische Maßnahmen beispielsweise in Bezug auf Vorgänge
   des Umsetzens und des Einsetzens von lebendem Thun in Netzkäfige, einschließlich der
   Verwendung von Stereokameras zur Schätzung der Mengen von Rotem Thun und
   Freisetzungen, die Fangmeldevorschriften und die Durchführung des ICCAT-Programms für
   regionale Beobachter.
   Mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments
   und des Rates5 wurde eine Pflicht zur Anlandung eingeführt, die ab 1. Januar 2015 für Roten
   Thun gilt. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung lässt die Anlandeverpflichtung
   allerdings internationale Verpflichtungen der Union, wie diejenigen, die sich aus ICCAT-
   Empfehlungen ergeben, unberührt. Gemäß derselben Bestimmung ist die Kommission befugt,
   delegierte Rechtsakte zu erlassen, um solche internationalen Verpflichtungen in Unionsrecht
   umzusetzen, was insbesondere auch Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung umfasst.
   Entsprechend werden Rückwürfe von Rotem Thun in einigen, in der Delegierten Verordnung
   (EU) 2015/98 der Kommission vom 18. November 20146 genannten Fällen gestattet und
   fallen nicht direkt unter diesen Vorschlag.
   Rechtsgrundlage
   Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
   Subsidiaritätsprinzip
   Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union (Artikel 3 Absatz 1
   Buchstabe d AEUV). Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
   Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
   Mit dem Vorschlag wird sichergestellt, dass die einschlägigen ICCAT-Maßnahmen in
   Unionsrecht umgesetzt werden, ohne über das hinauszugehen, was erforderlich ist, um das
   angestrebte Ziel zu erreichen.
   Wahl des Instruments
   Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
   einen Wiederauffüllungsplan im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.
   Angesichts der Vielzahl neuer Vorschriften und Änderungen wird die Verordnung (EG)
   Nr. 302/2009 der Klarheit, Vereinfachung und Rechtssicherheit wegen durch die vorliegende
   Verordnung aufgehoben.
   4.        AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Die Maßnahme zieht keine zusätzlichen Ausgaben der Union nach sich.
   5
           Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
           Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur
           Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates
           (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
   6
           Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission vom 18. November 2014 über die Umsetzung der internationalen
           Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des
           Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens
           über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 16 vom 23.1.2015,
           S. 1).
DE                                                                3                                                                  DE
 ---pagebreak---                                                        Vorschlag für eine
         VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
    über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im
                 Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses7,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/20138 besteht das Ziel der Gemeinsamen
          Fischereipolitik darin, eine Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen unter
          nachhaltigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen zu
          gewährleisten.
   (2)    Die Europäische Union ist Vertragspartei der Internationalen Konvention zur
          Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „Konvention“)9.
   (3)    Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
          (im Folgenden „ICCAT“), die im Rahmen der Konvention eingerichtet wurde, hat auf
          ihrer 15. Sondertagung 2006 die Empfehlung 06-0510 angenommen, mit der ein
          mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
          erlassen wird, der 2022 ausläuft (im Folgenden „Wiederauffüllungsplan“). Diese
          Empfehlung ist am 13. Juni 2007 in Kraft getreten.
   (4)    Die ICCAT-Empfehlung 06-05 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 des
          Rates11 zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun
          im Ostatlantik und im Mittelmeer in das Unionsrecht übernommen.
   (5)    Auf ihrer 16. Sondertagung 2008 erließ die ICCAT die Empfehlung 08-0512 zur
          Änderung der Empfehlung 06-05.
   7
           (Fundstelle ist einzufügen)
   8
           Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
           Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur
           Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates
           (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
   9
           Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ABl. L 162 vom 18.6.1986. S. 34).
   10
           ICCAT-Empfehlung 06-05 zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im
           Mittelmeer.
   11
           Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007 zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans
           für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1).
   12
           ICCAT-Empfehlung 08-05 zur Änderung der ICCAT-Empfehlung zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans
           für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer.
DE                                                                 4                                                               DE
 ---pagebreak---         Für den Wiederaufbau der Bestände sieht der 2006 aufgestellte und 2008 geänderte
        Wiederauffüllungsplan                 eine        schrittweise          Verringerung            der         zulässigen
        Gesamtfangmengen von 2007 bis 2011, Einschränkungen der Fangmöglichkeiten in
        bestimmten Gebieten und während bestimmter Zeiträume, eine neue Mindestgröße für
        Roten Thun, Maßnahmen für die Sport- und Freizeitfischerei, Maßnahmen für die
        Aufzucht und die Fangkapazität sowie die Stärkung der gemeinsamen internationalen
        Inspektionsregelung der ICCAT vor.
   (6)  Die ICCAT-Empfehlung 08-05 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des
        Rates13 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik
        und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 in das
        Unionsrecht übernommen.
   (7)  Auf ihrer 17. Sondertagung 2010 erließ die ICCAT die Empfehlung 10-0414 zur
        Änderung der Empfehlung 08-05. Für den Wiederaufbau der Bestände sieht die
        Empfehlung 10-04 eine weitere Verringerung der zulässigen Gesamtfangmengen
        (TAC) und der Fangkapazitäten sowie eine Verstärkung der Kontrollmaßnahmen –
        insbesondere im Hinblick auf die Vorgänge des Umsetzens und des Einsetzens in
        Netzkäfige – vor. Sie sah außerdem im Jahr 2012 ein weiteres Gutachten des
        Ständigen Ausschusses für Forschung und Statistik (SCRS) zur Ermittlung der
        Laichgründe und zur Einrichtung von Schutzgebieten vor.
   (8)  Um die geänderten internationalen Erhaltungsmaßnahmen der Empfehlung 10-04 in
        Unionsrecht umzusetzen, wurde die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 durch die
        Verordnung (EU) Nr. 500/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates15
        geändert.
   (9)  Auf ihrer 18. Sondertagung 2012 erließ die ICCAT die Empfehlung 12-0316 zur
        Änderung der Empfehlung 10-04. Zur Stärkung der Wirksamkeit des
        Wiederauffüllungsplans stellte sie technische Maßnahmen für die Vorgänge der Um-
        und Einsetzung von lebendem Rotem Thun, neue Fangmeldevorschriften, die
        Durchführung des ICCAT-Programms für regionale Beobachter und Änderungen der
        Fangzeiten auf. Außerdem stärkte sie die Rolle des SCRS bei der Abschätzung der
        Bestände von Rotem Thun.
   (10) Auf ihrer 23. ordentlichen Tagung 2013 erließ die ICCAT die Empfehlung 13-0717 zur
        Änderung der Empfehlung 12-03 durch Aufnahme kleiner Änderungen der
        Fangzeiten, die die Unionsflotte nicht berühren. Darüber hinaus verabschiedete sie die
        Empfehlung 13-0818, die den Wiederauffüllungsplan ergänzt. Sie enthielt ein
        gemeinsames Verfahren für den Einsatz von Stereokamerasystemen zur Schätzung der
        Mengen an Rotem Thun zum Zeitpunkt des Einsetzens und führte für Köderschiffe
   13
        Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im
        Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG)
        Nr. 1559/2007 (ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 1).
   14
        ICCAT-Empfehlung 10-04 zur Änderung der ICCAT-Empfehlung zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans
        für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer.
   15
        Verordnung (EU) Nr. 500/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung
        (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
        (ABl. L 157 vom 16.6.2012, S. 1).
   16
        ICCAT-Empfehlung 12-03 zur Änderung der ICCAT-Empfehlung zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans
        für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer.
   17
        ICCAT-Empfehlung 13-07 zur Änderung der ICCAT-Empfehlung                   12-03   zur Aufstellung    eines  mehrjährigen
        Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer.
   18
        ICCAT-Empfehlung 13-08 zur Ergänzung der Empfehlung 12-03 zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für
        Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer.
DE                                                              5                                                                 DE
 ---pagebreak---         und Schleppangler im Ostatlantik einen flexiblen Zeitpunkt für den Beginn der
        Fangsaison ein.
   (11) Um die wesentlichen Maßnahmen wie die Maßnahmen betreffend die Fangzeiten der
        Empfehlungen 12-03 und 13-08 in Unionsrecht umzusetzen, wurde die Verordnung
        (EG) Nr. 302/2009 durch die Verordnung (EU) Nr. 544/2014 des Europäischen
        Parlaments und des Rates19 geändert.
   (12) Auf ihrer 19. Sondertagung 2014 erließ die ICCAT die Empfehlung 14-0420 zur
        Änderung der Empfehlung 13-07 und zur Aufhebung der Empfehlung 13-08. Einige
        der geltenden Kontrollvorschriften wurden gestrafft, die Verfahren für den Einsatz von
        Stereokameras zum Zeitpunkt des Einsetzens in Netzkäfige wurden näher ausgeführt,
        und in den Wiederauffüllungsplan wurden spezielle Maßnahmen für Freisetzungen
        und den Umgang mit totem Fisch aufgenommen.
   (13) Die Empfehlung 14-04 ist für die Union verbindlich.
   (14) Alle Änderungen des Wiederauffüllungsplans, die die ICCAT 2012, 2013 und 2014
        angenommen hat und die noch nicht umgesetzt wurden, sollten in das Unionsrecht
        übernommen werden. Da diese Umsetzung einen Plan betrifft, dessen Ziele und
        Maßnahmen von der ICCAT vorgegeben wurden, schließt diese Verordnung nicht den
        gesamten Inhalt der Mehrjahrespläne gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung
        (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates21 ein.
   (15) Künftige bindende Änderungen des Wiederauffüllungsplans müssen in das
        Unionsrecht umgesetzt werden. Um sie zügig in das Unionsrecht zu übernehmen,
        sollte der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) die Befugnis
        übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der
        Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass
        die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen,
        auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und
        Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die
        einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig,
        rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
   (16) Um für Um- und Einsetzvorgänge sowie für die Registrierung und Meldung von
        Fangtätigkeiten mit Tonnaren und Schiffen einheitliche Bedingungen zu schaffen,
        sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese
        Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
        Parlaments und des Rates22 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze,
        nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch
        die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.
   19
        Verordnung (EU) Nr. 544/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung
        (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
        (ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 1).
   20
        ICCAT-Empfehlung 14-04 zur Änderung der ICCAT-Empfehlung 13-07 zur Aufstellung eines mehrjährigen
        Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer.
   21
        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
        Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur
        Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates
        (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
   22
        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
        allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die
        Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
DE                                                              6                                                                 DE
 ---pagebreak---    (17) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit in Bezug auf Um- und
        Einsetzvorgänge sowie die Registrierung und Meldung von Fangtätigkeiten mit
        Tonnaren und Schiffen sollte die Kommission unmittelbar geltende
        Durchführungsrechtsakte erlassen.
   (18) Der Klarheit, Vereinfachung und Rechtssicherheit wegen wird die Verordnung (EG)
        Nr. 302/2009 durch die vorliegende Verordnung aufgehoben.
   (19) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 haben sich erübrigt,
        insbesondere, da sie nun in anderen Unionsrechtsakten enthalten sind, und sollten
        gestrichen werden. Andere Bestimmungen sollten aktualisiert werden, um
        insbesondere die Änderungen der Rechtsvorschriften widerzuspiegeln, die sich aus der
        Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ergeben.
   (20) So wird namentlich mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates23 eine
        Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Union mit einem
        globalen, integrativen Ansatz eingeführt, um die Einhaltung aller Vorschriften der
        Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen, und die Durchführungsverordnung
        (EU) Nr. 404/2011 der Kommission24 enthält die Durchführungsvorschriften zu der
        Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008
        des Rates25 wird ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und
        Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei eingeführt.
        Diese Rechtsakte schließen nun einige Punkte der Verordnung (EG) Nr. 302/2009,
        namentlich den Artikel 33 über Durchsetzungsmaßnahmen und den Anhang VIII über
        Übermittlungen im Rahmen des VMS ein. Es ist daher nicht erforderlich, diese
        Bestimmungen in der vorliegenden Verordnung zu wiederholen.
   (21) Im Einklang mit Artikel 49 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU)
        Nr. 404/2011 der Kommission werden die vom SCRS angenommenen
        Umrechnungsfaktoren auch für die Zwecke der vorliegenden Verordnung angewandt,
        um das gerundete Gewichtsäquivalent des verarbeiteten Roten Thuns zu berechnen.
   (22) Im Einklang mit Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates wurde
        außerdem der Durchführungsbeschluss 2014/156/EU der Kommission26 verabschiedet.
        Mit dem Durchführungsbeschluss wurden unter anderem für die Kontrolle der
        Fischerei auf Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer Zieleckwerte und
        Zielsetzungen eingeführt.
   (23) Absatz 2 Buchstabe c der ICCAT-Empfehlung 06-0727 sieht im Zusammenhang mit
        der Aufzucht von Rotem Thun ein Probenahmeprogramm für die Schätzung der
   23
        Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung
        zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG)
        Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG)
        Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur
        Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009,
        S. 1).
   24
        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der
        Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der
        Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).
   25
        Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung,
        Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen
        (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und
        (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).
   26
        Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. März 2014 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die
        Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, Schwertfisch im Mittelmeer sowie für die
        Fischereien auf Bestände von Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer (ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 15).
   27
        ICCAT-Empfehlung 06-07 über die Aufzucht von Rotem Thun.
DE                                                               7                                                                 DE
 ---pagebreak---           Anzahl nach Größe vor. Diese Bestimmung wurde mit Artikel 10 der
          Verordnung (EG) Nr. 302/2009 umgesetzt. Es ist nicht erforderlich, dass die
          vorliegende Verordnung das Probenahmeprogramm speziell regelt, da die
          Notwendigkeit dieses Probenahmeprogramms nun vollständig durch die Programme
          abgedeckt wird, die mit Absatz 83 der mit der vorliegenden Verordnung
          umzusetzenden Empfehlung 14-04 eingeführt wurden. Dieser Absatz sieht vor, dass
          Stereokamerasysteme oder alternative Techniken, die vergleichbare Präzision bieten,
          bei allen Vorgängen des Einsetzens in Netzkäfige verwendet werden, um die Zahl und
          das Gewicht genauer zu bestimmen.
   (24)   Mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wurde eine Pflicht zur
          Anlandung eingeführt, die seit 1. Januar 2015 für Roten Thun gilt. Gemäß Artikel 15
          Absatz 2 der Verordnung lässt die Anlandeverpflichtung allerdings internationale
          Verpflichtungen der Union, wie diejenigen, die sich aus ICCAT-Empfehlungen
          ergeben, unberührt. Gemäß derselben Bestimmung ist die Kommission befugt,
          delegierte Rechtsakte zu erlassen, um solche internationalen Verpflichtungen in
          Unionsrecht umzusetzen, was insbesondere auch Ausnahmen von der Pflicht zur
          Anlandung umfasst. Entsprechend werden Rückwürfe von Rotem Thun in einigen, in
          der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission vom 18. November
          201428 genannten Fällen gestattet. Es ist daher nicht notwendig, solche
          Rückwurfverpflichtungen in der vorliegenden Verordnung zu regeln –
   HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                         KAPITEL I
                                      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                                              Artikel 1
                                            Gegenstand und Geltungsbereich
   (1)       Diese Verordnung enthält die allgemeinen Vorschriften für die Anwendung des
             Wiederauffüllungsplans im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 durch die Union.
   (2)       Sie gilt für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer.
                                                              Artikel 2
                                                                Ziel
   Ziel dieser Verordnung ist es, im Einklang mit dem Wiederauffüllungsplan im Sinne von
   Artikel 3 Absatz 1 bis zum Jahr 2022 eine Biomasse zu erreichen, die mit mindestens
   60 %iger Wahrscheinlichkeit dem höchstmöglichen Dauerertrag entspricht.
   28
           Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission vom 18. November 2014 über die Umsetzung der internationalen
           Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des
           Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommen über
           die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 16 vom 23.1.2015, S. 23).
DE                                                                 8                                                                    DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 3
                                       Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
   1.     „Wiederauffüllungsplan“ den von der Internationalen Kommission für die Erhaltung
          der Thunfischbestände im Atlantik („ICCAT“) empfohlenen mehrjährigen
          Wiederauffüllungsplan für Roten Thun (Thunnus thynnus) (2007-2022);
   2.     „Fischereifahrzeug“ jedes Motorschiff, das zur gewerblichen Nutzung der Bestände
          von Rotem Thun eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Fangschiffe,
          Verarbeitungsschiffe, Unterstützungsschiffe, Schlepper, an Umladungen beteiligte
          Schiffe, für die Beförderung von Thunfischerzeugnissen ausgerüstete Transportschiffe
          und Hilfsschiffe, ausgenommen Containerschiffe;
   3.     „Fangschiff“ ein für den kommerziellen Fang von Rotem Thun eingesetztes Schiff;
   4.     „Verarbeitungsschiff“ ein Schiff, an dessen Bord die Fischereierzeugnisse vor ihrer
          Verpackung einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterzogen werden:
          Zerlegen in Filets oder in Scheiben, Gefrieren und/oder Verarbeiten;
   5.     „Hilfsschiff“ ein Schiff, das für die Beförderung von totem (nicht verarbeitetem)
          Roten Thun von einem Transportnetz oder Netzkäfig, einer Ringwade oder einer
          Tonnare zu einem bezeichneten Hafen und/oder zu einem Verarbeitungsschiff
          eingesetzt wird;
   6.     „Schlepper“ jedes Schiff, mit dem Netzkäfige geschleppt werden;
   7.     „Unterstützungsschiff“ jedes andere unter Nummer 2 genannte Fischereifahrzeug;
   8.     „gezielte Fischerei“ die Fischerei auf die Zielart Roter Thun mit einem Fangschiff
          oder einer Tonnare in einer bestimmten Fangsaison;
   9.     „gemeinsamer Fangeinsatz“ jeder Einsatz mit zwei oder mehr Ringwadenfängern, bei
          dem der Fang eines Ringwadenfängers nach einem bestimmten Schlüssel auf einen
          oder mehrere andere Ringwadenfänger aufgeteilt wird;
   10.            „Umsetzvorgänge“
           i)    das Umsetzen von lebendem Rotem Thun vom Netz des Fangschiffes in ein
                 Transportnetz;
           ii)   das Umsetzen von lebendem Rotem Thun von einem Transportnetz in ein
                 anderes Transportnetz;
           iii)  die Übernahme des Netzes mit Rotem Thun von einem Schlepper auf einen
                 anderen Schlepper;
           iv)   das Umsetzen von lebendem Rotem Thun von einer Thunfischfarm in eine
                 andere;
           v)    das Umsetzen von lebendem Rotem Thun von der Tonnare in ein
                 Transportnetz;
   11.    „Kontrollumsetzung“ jede zusätzliche Umsetzung auf Wunsch von Betreibern von
          Fischereifahrzeugen oder Thunfischfarmen oder der Kontrollbehörden zur
          Überprüfung der Anzahl der umgesetzten Fische;
DE                                                9                                            DE
 ---pagebreak---    12. „Tonnare“ ein am Meeresboden verankertes stationäres Fanggerät, das in der Regel
       ein Leitnetz besitzt, mit dem Roter Thun in eine oder mehrere Kammern gelenkt wird,
       in denen er bis zur Entnahme gehalten wird;
   13. „Einsetzen (in Netzkäfige)“ das Umsetzen von lebendem Rotem Thun aus einem
       Transportnetz oder einer Tonnare in Aufzuchtnetzkäfige;
   14. „Aufzucht“ das Einsetzen von Rotem Thun in Netzkäfige in Thunfischfarmen und die
       anschließende Fütterung mit dem Ziel, sie zu mästen und ihre Gesamtbiomasse zu
       steigern;
   15. „Thunfischfarm“ eine Einrichtung, die für die Aufzucht von mit Tonnaren und/oder
       Ringwadenfängern gefangenem Rotem Thun eingesetzt wird;
   16. „Aufzuchtkapazität“ die Kapazität einer Thunfischfarm zur Haltung von Fisch zur
       Mästung und Aufzucht (in Tonnen);
   17. „Entnahme“ das Töten von Rotem Thun in Thunfischfarmen oder Tonnaren;
   18. „Umladung“ das Umladen aller oder bestimmter Fische an Bord eines
       Fischereifahrzeugs auf ein anderes Fischereifahrzeug. Das Entladen von totem Rotem
       Thun vom Ringwadenfänger oder dem Schlepper auf ein Hilfsschiff gilt nicht als
       Umladung;
   19. „Sportfischerei“ nicht gewerbsmäßige Fischerei, deren Vertreter einem nationalen
       Sportfischereiverband angeschlossen oder Inhaber einer nationalen Sportlizenz sind;
   20. „Freizeitfischerei“ nicht gewerbsmäßige Fischerei, deren Vertreter keinem nationalen
       Sportfischereiverband angeschlossen und nicht Inhaber einer nationalen Sportlizenz
       sind;
   21. „Stereokamera“ eine Kamera mit zwei oder mehr Objektiven, mit einem eigenen
       Bildsensor oder Einzelbild pro Objektiv, zur Aufnahme von stereoskopischen Bildern
       („3-D-Bilder“);
   22. „Kontrollkameras“ Stereokameras und/oder konventionelle Videokameras für die in
       dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen;
   23. „BCD“ oder „elektronische BCD“ die Fangdokumente für Roten Thun. Der Verweis
       auf BCD wird gegebenenfalls durch eBCD ersetzt;
   24. „zuständiger            Mitgliedstaat“    und     „Mitgliedstaat  zuständig   für“    den
       Flaggenmitgliedstaat oder den Mitgliedstaat, unter dessen Gerichtsbarkeit die Tonnare
       oder die Thunfischfarm fällt, oder, wenn die Tonnare oder die Thunfischfarm auf
       Hoher See liegt, den Mitgliedstaat, in dem der Betreiber der Tonnare oder der Farm
       niedergelassen ist;
   25. „Task II“ die Vorgabe im ICCAT-Verfahrenshandbuch für Statistiken und
       Probenahmen bei Thunfisch und verwandten Arten im Atlantischen Ozean („Field
       manual for statistics and sampling Atlantic tunas and tuna-like fish“)29;
   26. „Parteien“          die      Vertragsparteien    der   Konvention    und    kooperierende
       Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor;
   27. „SCRS“ den Ständigen Ausschuss für Forschung und Statistik der ICCAT;
   28. „Übereinkommensgebiet“ das geografische Gebiet, für das die in Artikel 1 der
       Konvention festgelegten Maßnahmen gelten.
   29
       Dritte Auflage, ICCAT, 1990.
DE                                                   10                                          DE
 ---pagebreak---                                                 Artikel 4
                                              Schiffslänge
   Alle in dieser Verordnung genannten Schiffslängen verstehen sich als Länge über alles.
                                          KAPITEL II
                             BEWIRTSCHAFTUNGSMASSNAHMEN
                                                Artikel 5
                      An Bewirtschaftungsmaßnahmen geknüpfte Bedingungen
   (1)      Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass
            die Fangtätigkeiten seiner Fangschiffe und Tonnaren den Fangmöglichkeiten für
            Roten Thun entsprechen, die ihm im Ostatlantik und im Mittelmeer zur Verfügung
            stehen.
   (2)      Im Rahmen des Wiederauffüllungsplans werden nicht                      ausgeschöpfte
            Fangmöglichkeiten nicht auf die folgende Fangsaison übertragen.
   (3)      Das Chartern von Fischereifahrzeugen der Union für den Fang von Rotem Thun im
            Ostatlantik und im Mittelmeer ist verboten.
                                                Artikel 6
       Vorlage von Kapazitätsmangementplänen, Fangplänen und Aufzuchtmanagementplänen
   (1)      Bis zum 31. Januar jedes Jahres übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission
            a)    einen Fangplan für die Fangschiffe und Tonnaren, die im Ostatlantik und im
                  Mittelmeer Roten Thun fischen;
            b)    einen Fangkapazitätsmanagementplan, der gewährleistet, dass die
                  Fangkapazität des Mitgliedstaats im Verhältnis zu der ihm zugeteilten Quote
                  steht.
   (2)      Die Kommission sammelt die in Absatz 1 genannten Pläne und arbeitet sie in den
            Fang- und Kapazitätsmanagementplan der Union ein, der dem ICCAT-Sekretariat bis
            zum 15. Februar jedes Jahres zur Erörterung und Genehmigung durch die ICAAT zu
            übermitteln ist.
   (3)     Bis zum 15. April jedes Jahres übersendet jeder Mitgliedstaat, der den geltenden
           ICCAT-Plan für die Aufzuchtkapazität ändern will, einen Aufzuchtmanagementplan
           an die Kommission, die ihn an das ICCAT-Sekretariat weiterleitet.
                                                Artikel 7
                                               Fangpläne
   (1)      In dem von jedem Mitgliedstaat übermittelten jährlichen Fangplan sind die Quoten
            nach Fanggerätegruppen gemäß den Artikeln 10 und 11 zusammen mit folgenden
            Angaben aufgeführt:
            a)    die Fangschiffe mit einer Länge von mehr als 24 m, die in die Schiffsliste nach
                  Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a aufgenommen wurden, die ihnen zugeteilte
DE                                                 11                                             DE
 ---pagebreak---               individuelle Quote sowie die Maßnahmen, die die Einhaltung der individuellen
              Quoten und Beifanggenehmigungen sicherstellen sollen;
       b)     für die Fangschiffe mit einer Länge von weniger als 24 m und die Tonnaren
              mindestens die den Erzeugerorganisationen oder Gruppen von Schiffen, die mit
              ähnlichem Fanggerät fischen, zugeteilte Quote.
   (2) Anschließende Änderungen des jährlichen Fangplans oder der individuellen Quote,
       die in die Liste nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a aufgenommenen Fangschiffen
       mit einer Länge von mehr als 24 m zugeteilt wurde, sind der Kommission
       mindestens drei Tage vor Aufnahme der von dieser Änderung betroffenen Tätigkeit
       von dem betreffenden Mitgliedstaat mitzuteilen. Die Kommission leitet diese
       Änderung spätestens 48 Stunden Tage vor Aufnahme der diese Änderung
       betreffenden Tätigkeit an das ICCAT-Sekretariat weiter.
                                         Artikel 8
                             Fangkapazitätsmanagementpläne
   (1) Der von jedem Mitgliedstaat vorgelegte jährliche Fangkapazitätsmanagementplan
       genügt den Bedingungen dieses Artikels.
   (2) Die maximale Anzahl von in einem Mitgliedstaat registrierten Tonnaren und von
       Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die Roten Thun fischen,
       an Bord behalten, umladen, transportieren oder anlanden dürfen, wird nach Maßgabe
       des AEUV und im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
       bestimmt.
   (3) Die maximale Anzahl der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats,
       die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun fischen, ist auf die Anzahl und
       Tonnage (BRZ) der Fischereifahrzeuge unter der Flagge dieses Mitgliedstaats
       begrenzt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 1. Juli 2008 Roten Thun
       gefischt, an Bord behalten, umgeladen, transportiert oder angelandet haben. Diese
       Obergrenze gilt nach Fanggerätetyp für Fangschiffe.
   (4) Für Schiffe, die nach der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Ausnahmeregelung Roten
       Thun fischen dürfen, enthält Anhang I zusätzliche Bedingungen für die Festlegung
       der maximalen Anzahl von Fischereifahrzeugen.
   (5) Die maximale Anzahl Tonnaren, die ein Mitgliedstaat im Ostatlantik und im
       Mittelmeer für den Fang von Rotem Thun einsetzen darf, ist auf die Anzahl
       Tonnaren begrenzt, deren Einsatz dieser Mitgliedstaat bis 1. Juli 2008 genehmigt
       hatte.
   (6) Abweichend von den Bestimmungen in den Absätzen 3 und 5 kann ein Mitgliedstaat,
       der nachweisen kann, dass er angesichts seiner Fangkapazität seine Quote
       möglicherweise nicht vollständig ausschöpfen kann, für die Jahre 2015, 2016 und
       2017 beschließen, in seine jährlichen Fangpläne gemäß Artikel 7 mehr Tonnaren und
       Schiffe einzubeziehen.
   (7) Abweichend von den Absätzen 3 und 6 begrenzt jeder Mitgliedstaat für die Jahre
       2015, 2016 und 2017 die Zahl seiner Ringwadenfänger, die nicht im Rahmen der in
       Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b genannten Ausnahme Roten Thun fangen dürfen,
       auf die Zahl Ringwadenfänger, denen 2013 und 2014 diese Fischerei gestattet war.
DE                                           12                                            DE
 ---pagebreak---    (8)     Bei der Aufstellung seines Fangkapazitätsmanagementplans liegen der Berechnung
           der Fangkapazität jedes Mitgliedstaats die höchsten Fangmengen je Schiff und
           Fanggerät zugrunde, die der SCRS im Jahr 2009 geschätzt30 und die ICCAT auf der
           Zwischentagung 2010 des ICCAT Durchführungsausschusses31 anerkannt hat. Nach
           jeder Änderung dieser Fangmengen durch den SCRS wenden die Mitgliedstaaten
           stets die aktuellsten von der ICCAT anerkannten Fangmengen an.
                                                           Artikel 9
                                             Aufzuchtmanagementpläne
   (1)     Der von jedem Mitgliedstaat vorgelegte Aufzuchtmanagementplan genügt den
           Bedingungen dieses Artikels.
   (2)     Die maximale Thunfischaufzucht- und -mastkapazität jedes Mitgliedstaats und die
           maximal zulässige Einsatzmenge von wild gefangenem Roten Thun, die jeder
           Mitgliedstaat zuteilen kann, wird nach Maßgabe des AEUV und im Einklang mit
           Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgesetzt.
   (3)     Die maximale Thunfischaufzucht- und -mastkapazität eines Mitgliedstaats wird auf
           die Aufzucht- und Mastkapazität der Thunfischfarmen dieses Mitgliedstaats
           begrenzt, die am 1. Juli 2008 im ICCAT-Register der Thunfischfarmen eingetragen
           oder die zugelassen und der ICCAT gemeldet waren.
   (4)     Die Höchstmenge von wild gefangenem Roten Thun, der neu in die Thunfischfarmen
           eines Mitgliedstaats eingesetzt werden darf, wird auf die Einsatzmengen begrenzt,
           welche die ICCAT für die Thunfischfarmen dieses Mitgliedstaats im Jahr 2005,
           2006, 2007 oder 2008 aufgezeichnet hat.
   (5)     Jeder Mitgliedstaat teilt seinen Thunfischfarmen im Rahmen der gemäß Absatz 4
           festgelegten Höchstmenge an wild gefangenem Rotem Thun, der neu eingesetzt
           werden darf, jährliche maximale Einsatzmengen zu.
                                                   KAPITEL III
                                   TECHNISCHE MASSNAHMEN
                                                     ABSCHNITT 1
                                                     FANGZEITEN
                                                           Artikel 10
       Langleinenfänger, Ringwadenfänger, pelagische Trawler, Tonnaren sowie Sport- und
                                                     Freizeitfischerei
   (1)     Der Fang von Rotem Thun mit großen pelagischen Langleinenfängern mit einer
           Länge von mehr als 24 m ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom
           1. Januar bis zum 31. Mai erlaubt, ausgenommen das Gebiet westlich 10° W und
   30
         SCRS-Bericht von 2009, englische Fassung, S. 128.
   31
         Bericht der Zwischentagung des Durchführungsausschusses, Madrid, Spanien, 24.–26. Februar 2010, Nummer 5 und Anhang 4.2
         Anlage 3.
DE                                                             13                                                                DE
 ---pagebreak---            nördlich 42° N und die ausschließliche Wirtschaftszone Norwegens, wo diese
           Fischerei in der Zeit vom 1. August bis zum 31. Januar erlaubt ist.
   (2)     Der Fang von Rotem Thun mit Ringwadenfängern ist im Ostatlantik und im
           Mittelmeer in der Zeit vom 26. Mai bis zum 24. Juni erlaubt, ausgenommen die
           ausschließlich Wirtschaftszone Norwegens, wo diese Fischerei in der Zeit vom
           25. Juni bis zum 31. Oktober erlaubt ist.
   (3)     Der Fang von Rotem Thun mit pelagischen Trawlern ist im Ostatlantik in der Zeit
           vom 16. Juni bis zum 14. Oktober erlaubt.
   (4)     Der Fang von Rotem Thun im Rahmen der Freizeitfischerei und der Sportfischerei
           ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 16. Juni bis zum 14. Oktober
           erlaubt.
   (5)     Der Fang von Rotem Thun mit anderen als den in den Absätzen 1 bis 4 und
           Artikel 11 genannten Fanggeräten, einschließlich Tonnaren, ist ganzjährig erlaubt.
                                             Artikel 11
                                  Köderschiffe und Schleppangler
   (1)     Der Fang von Rotem Thun mit Köderschiffen und Schleppanglern ist im Ostatlantik
           und im Mittelmeer in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober erlaubt.
   (2)     Sofern der Schutz der Laichgründe nicht beeinträchtig wird und die Gesamtdauer der
           Fangsaison für diese Fischereien vier Monate nicht überschreitet, kann jeder
           Mitgliedstaat den Beginn der Fangsaison für Köderschiffe und Schleppangler unter
           seiner Flagge, die im Ostatlantik fischen, anders festsetzen.
   (3)     Jeder Mitgliedstaat gibt in seinem Fangplan gemäß Artikel 7 an, ob der Beginn der
           Fangsaison für diese Fischereien geändert wurde, und übermittelt die Koordinaten
           der betroffenen Gebiete.
                                          ABSCHNITT 2
                  MINDESTGRÖSSE, UNGEWOLLTER FANG, BEIFANG
                                             Artikel 12
                                       Pflicht zur Anlandung
   Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten unbeschadet Artikel 15 der Verordnung (EU)
   Nr. 1380/2013, einschließlich einer etwaigen Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 2 der
   Verordnung.
                                             Artikel 13
                                           Mindestgrößen
   (1)     Die Mindestgröße für im Ostatlantik und im Mittelmeer gefangenen Roten Thun
           wird auf 30 kg oder 115 cm Länge bis zur Schwanzflossengabelung festgesetzt.
   (2)     Abweichend von Absatz 1 gilt eine Mindestgröße von 8 kg oder 75 cm Länge bis zur
           Schwanzflossengabelung für Roten Thun, der
           (a)   im Ostatlantik mit Köderschiffen oder Schleppanglern gefangen wird;
DE                                               14                                           DE
 ---pagebreak---        (b)    im Adriatischen Meer für Aufzuchtzwecke gefangen wird;
       (c)    im Mittelmeer mit Köderschiffen, Langleinen- oder Handleinenfängern der
              handwerklichen Frischfischküstenfischerei gefangen wird.
   (3) Die besonderen Bedingungen für die Anwendung der in Absatz 2 genannten
       Ausnahme sind in Anhang I enthalten.
   (4) Die betreffenden Mitgliedstaaten     erteilen den Schiffen Sondergenehmigungen für
       den Fischfang im Rahmen der         in Absatz 2 genannten Ausnahmeregelung. Die
       betreffenden Schiffe sind in der    Liste von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 19
       Absatz 1 Buchstabe a aufgeführt.    Zu diesem Zweck gelten die Bestimmungen der
       Artikel 19 und 20.
                                         Artikel 14
                                     Ungewollte Fänge
   (1) Alle Fangschiffe und Tonnaren, die gezielte Fischerei auf Roten Thun betreiben,
       dürfen bis zu 5 % ungewollte Fänge von Rotem Thun mit einem Gewicht zwischen
       8 und 30 kg oder mit einer Länge bis zur Schwanzflossengabelung zwischen 75 cm
       und 115 cm an Bord behalten.
   (2) Der in Absatz 1 genannte Prozentsatz von 5 % wird auf der Grundlage des an Bord
       behaltenen oder in der Tonnare befindlichen Gesamtfangs in Stück Rotem Thun zu
       einem beliebigen Zeitpunkt nach jedem Fangeinsatz berechnet.
   (3) Ungewollte Fänge werden von der Quote des für das Fangschiff oder die Tonnare
       zuständigen Mitgliedstaats abgezogen.
   (4) Die Artikel 23, 28, 29 und 30 finden auf ungewollte Fänge von Rotem Thun
       Anwendung.
                                         Artikel 15
                                          Beifang
   (1) Jeder Mitgliedstaat teilt eine besondere Quote für Beifänge von Rotem Thun zu und
       teilt diese der Kommission bei der Übermittlung seines Fangplans mit.
   (2) Schiffe der Union, die Roten Thun nicht gezielt befischen, vermeiden es, dass die
       Beifänge von Rotem Thun zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach einem Fangeinsatz
       mehr als 5 % der mitgeführten Gesamtfänge nach Gewicht oder Stückzahl betragen.
       Die Berechnung dieses Prozentsatzes nach Stück gilt nur für von der ICCAT
       bewirtschaftete Thunfische und verwandte Arten.
   (3) Jeder Mitgliedstaat rechnet toten Fisch in den in Absatz 2 genannten Beifängen auf
       seine Quote an. Für Mitgliedstaaten, die über keine Quote für Roten Thun verfügen,
       werden die betreffenden Beifänge auf die spezielle Beifangquote für Roten Thun der
       Union angerechnet, die im Einklang mit dem AEUV und Artikel 16 der Verordnung
       (EU) Nr. 1380/2013 eingerichtet wurde.
   (4) Wurde die dem Mitgliedstaat des Fischereifahrzeugs oder der Tonnare zugeteilte
       Quote bereits ausgeschöpft, so wird der Fang von Rotem Thun vermieden. Toter
       Roter Thun muss angelandet werden und wird konfisziert; es werden geeignete
       Folgemaßnahmen getroffen. Gemäß Artikel 27 übermittelt jeder Mitgliedstaat
DE                                            15                                          DE
 ---pagebreak---            jährlich Angaben zu den betreffenden Mengen an die Kommission, die sie an das
           ICCAT-Sekretariat weiterleitet.
   (5)     Die in den Artikeln 25, 28, 29, 30 und 54 genannten Verfahren gelten für Beifang.
                                         ABSCHNITT 3
                                EINSATZ VON FLUGZEUGEN
                                             Artikel 16
                                    Einsatz von Luftfahrzeugen
   Der Einsatz von Luftfahrzeugen, einschließlich Flugzeugen, Hubschraubern oder anderer
   Arten nicht bemannter Luftfahrzeuge, zum Auffinden von Rotem Thun ist verboten.
                                        KAPITEL IV
                          SPORT- UND FREIZEITFISCHEREI
                                             Artikel 17
                        Besondere Quote für die Sport-und Freizeitfischerei
   Jeder Mitgliedstaat regelt die Sport-und Freizeitfischerei, indem er diesen Fischereien eine
   besondere Quote zuteilt, und teilt diese der Kommission bei der Übermittlung seines
   Fangplans mit.
                                             Artikel 18
                                    Freizeit- und Sportfischerei
   (1)     Jeder Mitgliedstaaten mit einer Quote für Roten Thun regelt die Freizeit- und
           Sportfischerei über die Erteilung von Fangerlaubnissen für Boote für die Freizeit-
           und Sportfischerei.
   (2)     Bei der Freizeit- und Sportfischerei darf nicht mehr als ein Roter Thun pro Schiff
           und Tag gefangen werden.
   (3)     Jeder Rote Thun muss ganz oder ohne Kiemen und/oder ausgenommen angelandet
           werden.
   (4)     Bei der Freizeit- und Sportfischerei gefangener Roter Thun darf nicht vermarktet
           werden.
   (5)     Die Mitgliedstaaten zeichnen die Fangdaten, einschließlich Gewicht und Länge jedes
           Roten Thuns aus der Freizeit- und Sportfischerei auf und senden die Daten zum
           Vorjahr jährlich bis 30. Juni an die Kommission. Die Kommission leitet diese
           Angaben an den SCRS weiter.
   (6)     Die Mitgliedstaaten rechnen tote Fänge der Freizeit- und Sportfischerei auf die
           gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 17 zugeteilte Quote an.
DE                                               16                                             DE
 ---pagebreak---                                                 KAPITEL V
                                   KONTROLLMASSNAHMEN
                                                 ABSCHNITT 1
                                SCHIFFS- UND TONNARENREGISTER
                                                     Artikel 19
                                                  Schiffsregister
   (1)   Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission elektronisch jedes Jahr mindestens
         einen Monat vor Beginn der Fangsaison gemäß den Artikeln 10 und 11, soweit diese
         anwendbar sind, ansonsten einen Monat vor Beginn der Laufzeit der Fangerlaubnis
         a)      eine Liste aller Fangschiffe unter seiner Flagge, denen eine spezielle
                 Fangerlaubnis für die gezielte Fischerei auf Roten Thun im Ostatlantik und im
                 Mittelmeer erteilt wurde;
         b)      eine Liste aller anderen Fischereifahrzeuge als Fangschiffe unter seiner Flagge,
                 die im Ostatlantik und im Mittelmeer Einsätze im Zusammenhang mit dem
                 Fang von Roten Thun tätigen dürfen.
   (2)   Beide Listen werden in dem Format übermittelt, das die ICCAT in ihrem Leitfaden
         für die Übermittlung erforderlicher Daten und Angaben („Guidelines by ICCAT for
         submitting data and information required“) vorgegeben hat.
   (3)   Ein Fangschiff kann in einem Kalenderjahr in beiden in Absatz 1 genannten Listen
         aufgeführt sein, allerdings nicht zur gleichen Zeit.
   (4)   Die Listen gemäß Absatz 1 enthalten den Schiffsnamen und die Nummer des Schiffs
         im Fischereiflottenregister der Union im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG)
         Nr. 26/2004 der Kommission32.
   (5)   Eine nachträgliche Vorlage ist nicht zulässig. Spätere Änderungen der Listen nach
         Absatz 1 in einem Kalenderjahr werden nur akzeptiert, wenn das gemeldete
         Fischereifahrzeug aus berechtigten technischen Gründen oder aus Gründen höherer
         Gewalt nicht eingesetzt werden kann. Unter diesen Umständen informiert der
         betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und teilt Folgendes mit:
         a)      vollständige Angaben zu dem/den Fischereifahrzeug(en), das/die ein in den
                 Listen gemäß Absatz 1 aufgeführtes Schiff ersetzen soll(en);
         b)      eine umfassende Übersicht über die Gründe für den Schiffstausch sowie alle
                 einschlägigen Belege oder Unterlagen.
   (6) Die Kommission leitet die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 an das ICCAT-
       Sekretariat weiter, damit die betreffenden Schiffe in das ICCAT-Register der
       Fangschiffe, die gezielt Roten Thun fischen dürfen, oder das ICCAT-Register aller
       übrigen Fischereifahrzeuge (Fangschiffe ausgenommen), die Einsätze im
       Zusammenhang mit dem Fang von Rotem Thun tätigen dürfen, eingetragen werden
       können.
   32
       Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft (ABl.
       L 5 vom 9.1.2004, S. 25).
DE                                                        17                                                                     DE
 ---pagebreak---    (7) Artikel 8a Absätze 2, 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates33 gilt
       sinngemäß.
                                                       Artikel 20
                                           Fangerlaubnisse für Schiffe
   (1) Unbeschadet des Artikels 15 ist es Fischereifahrzeugen der Union, die nicht in den in
       Artikel 19 Absatz 1 genannten ICCAT-Registern aufgeführt sind, untersagt, im
       Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun zu fischen, an Bord zu behalten,
       umzuladen, zu transportieren, umzusetzen, zu verarbeiten oder anzulanden.
   (2) Wird die Quote eines Schiffs als vollständig ausgeschöpft erachtet, so widerruft der
       Flaggenmitgliedstaat die Fangerlaubnis für Roten Thun und fordert das Schiff auf,
       unverzüglich den von ihm bezeichneten Hafen anzulaufen.
                                                       Artikel 21
               Register der für den Fang von Rotem Thun zugelassenen Tonnaren
   (1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich bis zum 15. Februar
       elektronisch die Liste der Tonnaren, die durch Erteilung einer speziellen
       Fangerlaubnis für den Fang von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
       zugelassen sind. Die Liste enthält die Namen und die Registernummern der Tonnaren
       und wird in dem Format übermittelt, das die ICCAT in ihrem Leitfaden für die
       Übermittlung erforderlicher Daten und Angaben vorgegeben hat.
   (2) Die Kommission leitet diese Liste an das ICCAT-Sekretariat weiter, damit die
       betreffenden Tonnaren in das ICCAT-Register der Tonnaren, die für den Fang von
       Rotem Thun zugelassen sind, eingetragen werden können.
   (3) Tonnaren der Union, die nicht in dem ICCAT-Register aufgeführt sind, erhalten keine
       Genehmigung, um im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun zu fischen, an Bord
       zu behalten, umzuladen, in Netzkäfige einzusetzen oder anzulanden.
   (4) Artikel 8a Absätze 2, 4, 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 gilt
       sinngemäß.
                                                       Artikel 22
                                            Gemeinsame Fangeinsätze
   (1) Gemeinsame Einsätze für den Fang von Rotem Thun sind nur mit Genehmigung des
       betreffenden Flaggenmitgliedsstaats bzw. der betreffenden Flaggenmitgliedstaaten
       zulässig. Für eine solche Genehmigung muss jeder Ringwadenfänger für den Fang von
       Rotem Thun ausgerüstet und im Besitz einer individuellen Quote sein. Gemeinsame
       Fangeinsätze mit anderen Parteien sind nicht zulässig.
   (2) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Vorkehrungen, um von den
       Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge, die eine Genehmigung zur Teilnahme an
       einem gemeinsamen Fangeinsatz beantragen, die nachstehenden Angaben zu erhalten:
         a)      Dauer;
   33
       Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter
       Bestände weit wandernder Arten (ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 1).
DE                                                          18                                                            DE
 ---pagebreak---         b)    Identität der Beteiligten;
        c)    Quoten der einzelnen Schiffe;
        d)    Schlüssel zur Aufteilung der Fänge auf die beteiligten Fischereifahrzeuge und
        e)    Angaben zu den Bestimmungsbetrieben.
   (3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission mindestens 15 Tage vor Beginn des
       Einsatzes die Angaben gemäß Absatz 2 in dem in Anhang VI vorgegebenen Format.
       Die Kommission leitet die Angaben mindestens zehn Tage vor Beginn des Einsatzes
       an das ICCAT-Sekretariat und an den Flaggenstaat der übrigen an dem gemeinsamen
       Fangeinsatz beteiligten Schiffe weiter.
   (4) Im Falle höherer Gewalt gilt die Frist gemäß Absatz 3 nicht für die unter Absatz 2
       Buchstabe e verlangten Angaben. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat der
       Kommission die neuesten Angaben so bald wie möglich zusammen mit einer
       Beschreibung der Vorfälle, die höhere Gewalt darstellen, übermitteln. Die
       Kommission leitet diese Angaben an das ICCAT-Sekretariat weiter.
                                        ABSCHNITT 2
                                           FÄNGE
                                           Artikel 23
                                   Aufzeichnungsvorschriften
   (1) Zusätzlich zur Beachtung der Artikel 14, 15, 23 und 24 der Verordnung (EG)
       Nr. 1224/2009 trägt der Kapitän eines Fangschiffs der Union die in Anhang II Teil A
       aufgeführten Angaben ins Logbuch ein.
   (2) Die Kapitäne von Schleppern, Hilfsschiffen und Verarbeitungsschiffen zeichnen ihre
       Tätigkeiten im Einklang mit Anhang II Teile B, C und D auf.
                                           Artikel 24
                 Fangmeldungen der Kapitäne und Betreiber von Tonnaren
   (1) Die Kapitäne von Fangschiffen, die gezielt Roten Thun fischen, übermitteln den
       Behörden des Flaggenmitgliedstaats täglich folgende Logbuchangaben: ICCAT-
       Registernummer, Schiffsname, Beginn und Ende der Laufzeit der Erlaubnis, Datum,
       Uhrzeit, Ort (Breiten- und Längengrad) sowie Gewicht und Anzahl des im
       Konventionsgebiet gefangenen Roten Thuns. Sie übermitteln diese Angaben
       elektronisch in dem in Anhang V vorgegebenen Format während des gesamten
       Zeitraums, in dem das Fischereifahrzeug Roten Thun fischen darf.
   (2) Die Kapitäne von Ringwadenfängern erstellen die in Absatz 1 genannten täglichen
       Fangeinsatzberichte je Fangeinsatz, auch bei Nullfängen.
   (3) Der Betreiber übermittelt die Berichte gemäß den Absätzen 1 und 2 den Behörden
       seines Flaggenstaats im Falle von Ringwadenfängern und Schiffen mit einer Länge
       von mehr als 24 m täglich bis spätestens 9.00 Uhr GMT für den Vortag und im Falle
       anderer Fangschiffe bis spätestens Montag um Mitternacht für die am Sonntag um
       Mitternacht GMT endende Vorwoche.
DE                                             19                                           DE
 ---pagebreak---    (4) Die Betreiber von Tonnaren, die gezielt auf Roten Thun fischen, übermitteln einen
       täglichen Fangbericht mit Angabe der ICCAT-Registernummer, des Datums, der
       Uhrzeit und der Fänge (Gewicht und Anzahl der Fische), auch bei Nullfängen. Sie
       übermitteln diese Angaben den Behörden ihres Mitgliedstaats innerhalb von
       48 Stunden elektronisch in dem in Anhang V vorgegebenen Format während des
       gesamten Zeitraums, in dem sie Roten Thun fischen dürfen.
   (5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Einzelheiten zu der in den
       Absätzen 1 bis 4 genannten Registrierung und Meldung der Tätigkeiten von Schiffen
       und Tonnaren erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in
       Artikel 59 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
       Nur in hinreichend begründeten Notfällen erlässt die Kommission sofort geltende
       Durchführungsrechtsakte im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 59 Absatz 3.
                                            Artikel 25
               Wöchentliche und monatliche Fangberichte der Mitgliedstaaten
   (1) Nach Eingang der Fangberichte gemäß Artikel 24 leitet jeder Mitgliedstaat diese
       umgehend elektronisch an die Kommission weiter und übermittelt der Kommission
       unverzüglich die wöchentlichen Fangberichte aller Fangschiffe und Tonnaren gemäß
       dem Muster in Anhang V. Die Kommission leitet die Angaben wöchentlich nach dem
       Muster im Leitfaden der ICCAT für die Übermittlung erforderlicher Daten und
       Angaben an das ICCAT-Sekretariat weiter.
   (2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 15. jedes Monats die im Ostatlantik
       und im Mittelmeer gefangenen Mengen von Rotem Thun mit, die im Laufe des
       Vormonats durch Fischereifahrzeuge oder Tonnaren, die seine Flagge führen oder bei
       ihm registriert sind, angelandet, umgeladen, in Tonnaren gefangen oder in Netzkäfige
       eingesetzt worden sind. Diese Angaben werden nach Fanggerätetypen, einschließlich
       Beifänge, Fänge der Sport- und Freizeitfischerei sowie Nullfänge aufgeschlüsselt. Die
       Kommission leitet diesen Bericht umgehend an das ICCAT-Sekretariat weiter.
                                            Artikel 26
                               Angaben zur Quotenausschöpfung
   (1)   Zusätzlich zu Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 informiert jeder
         Mitgliedstaat die Kommission, wenn die gemäß den Artikeln 10 und 11 der
         vorliegenden Verordnung einer Fanggerätegruppe zugeteilte Quote als zu 80 %
         ausgeschöpft erachtet wird.
   (2)   Zusätzlich zu Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 informiert jeder
         Mitgliedstaat die Kommission, wenn die gemäß den Artikeln 10 und 11 der
         vorliegenden Verordnung einer Fanggerätegruppe oder die einem gemeinsamen
         Fangeinsatz oder einem Ringwadenfänger zugeteilte Quote als ausgeschöpft erachtet
         wird.
   (3)   Die Information gemäß Absatz 2 wird von einem amtlichen Dokument begleitet, das
         belegt, dass der Mitgliedstaat für die Flotte, die Fanggerätegruppe, den gemeinsamen
         Fangeinsatz oder die Schiffe mit individueller Quote einen Fangstopp erlassen oder
         einen Rückruf in den Hafen übermittelt hat, wobei Datum und Uhrzeit des
         Fangstopps eindeutig anzugeben sind.
DE                                              20                                            DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 27
                         Jährliche Fangberichte der Mitgliedstaaten
   (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. März jedes Jahres
       ausführliche Angaben zu dem im Vorjahr im Ostatlantik und im Mittelmeer
       gefangenen Roten Thun. Diese Angaben umfassen Folgendes:
       a)    den Namen und die ICCAT-Nummer jedes Fangschiffs;
       b)    die Laufzeit der Fangerlaubnis(se) jedes Fangschiffs;
       c)    die Gesamtfänge jedes Fangschiffs, einschließlich Nullfänge, während der
             gesamten Laufzeit der Fangerlaubnis(se);
       d)    die Gesamtzahl der Fangtage jedes Schiffes im Ostatlantik und im Mittelmeer
             während der gesamten Laufzeit der Fangerlaubnis(se) und
       e)    den Gesamtfang außerhalb der Laufzeit der Fangerlaubnis(se) (Beifang),
             einschließlich Nullfänge.
   (2) Für Schiffe, die keine Erlaubnis zur gezielten Fischerei auf Roten Thun im
       Ostatlantik und im Mittelmeer haben, die aber Roten Thun als Beifang gefangen
       haben, umfassen die Angaben, die die Kommission zu dem in Absatz 1 genannten
       Zeitpunkt übermitteln muss, Folgendes:
       a)    den Namen und die ICCAT-Nummer, bzw. wenn es nicht bei der ICCAT
             registriert ist, die nationale Registernummer des Schiffs und
       b)    die Gesamtfänge von Rotem Thun.
   (3) Die Mitgliedstaaten machen der Kommission auch Angaben zu Schiffen, die nicht
       unter die Absätze 1 und 2 fallen, von denen aber bekannt ist oder angenommen wird,
       dass sie im Ostatlantik und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betrieben haben.
   (4) Die Kommission leitet die Angaben gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 an das ICCAT-
       Sekretariat weiter.
                                        ABSCHNITT 3
                          ANLANDUNGEN UND UMLADUNGEN
                                            Artikel 28
                                       Bezeichnete Häfen
   (1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet Häfen oder küstennahe Plätze, in bzw. an denen Roter
       Thun angelandet oder umgeladen werden darf (bezeichnete Häfen).
   (2) Bei Ausweisung eines Hafens als bezeichneten Hafen legt der Hafenmitgliedstaat
       zulässige Anlande- und Umladezeiten und -plätze fest.
   (3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt bis zum 15. Februar jedes Jahres eine Liste der
       bezeichneten Häfen an die Kommission, die diese Angaben an das ICCAT-
       Sekretariat weiterleitet.
   (4) Es ist verboten, im Ostatlantik und im Mittelmeer gefangenen Roten Thun an
       anderen Plätzen als den von den Parteien und den Mitgliedstaaten gemäß den
DE                                              21                                         DE
 ---pagebreak---         Absätzen 1 und 2 bezeichneten Häfen oder küstennahen Plätzen anzulanden oder
        umzuladen.
                                          Artikel 29
                                        Anlandungen
   (1)  Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gilt für die Kapitäne von
        Fischereifahrzeugen der Union mit einer Länge von mehr als 12 m, die in die
        ICCAT-Schiffsliste gemäß Artikel 19 aufgenommen sind. Sie richten die Anmeldung
        gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung an die zuständige Behörde des
        Mitgliedstaats (einschließlich des Flaggenmitgliedstaats) oder der Partei,
        dessen/deren Häfen oder Anlandeeinrichtung sie benutzen wollen.
   (2)  Darüber hinaus teilt der Kapitän eines in die ICCAT-Schiffsliste gemäß Artikel 19
        der vorliegenden Verordnung aufgenommenen Fischereifahrzeugs der Union mit
        einer Länge von weniger als 12 m der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
        (einschließlich des Flaggenmitgliedstaats) oder der Partei, dessen/deren Häfen oder
        Anlandeeinrichtung er benutzen will, mindestens vier Stunden vor der
        voraussichtlichen Ankunftszeit im Hafen Folgendes mit:
        a)    die voraussichtliche Ankunftszeit;
        b)    die geschätzte an Bord befindliche Menge an Rotem Thun und
        c)    Angaben zu dem geografischen Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden.
   (3)  Wenden Mitgliedstaaten Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 auf
        die Mitteilung gemäß den Absätzen 1 und 2 an, so können die geschätzten an Bord
        befindlichen Mengen an Rotem Thun zu dem vereinbarten Mitteilungszeitpunkt vor
        der Ankunft gemeldet werden.
   (4)  Die Behörden des Hafenmitgliedstaats führen Buch über alle Voranmeldungen des
        laufenden Jahres.
   (5)  Alle Anlandungen werden von den zuständigen Kontrollbehörden des
        Hafenmitgliedstaats kontrolliert und ein bestimmter Prozentsatz wird nach Maßgabe
        eines Risikobewertungssystems auf der Grundlage von Quote, Flottengröße und
        Fischereiaufwand inspiziert. Die Einzelheiten zu dem von den einzelnen
        Mitgliedstaaten angewandten Kontrollsystem enthält der jährliche Inspektionsplan
        gemäß Artikel 51. Dieses Kontrollsystem wird auch auf Entnahmevorgänge
        angewandt.
   (6)  Die Behörden des Hafenmitgliedstaats übermitteln den Behörden des Flaggenstaats
        des Fischereifahrzeugs binnen 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung einen
        Anlandebericht.
   (7)  Zusätzlich zu Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermittelt
        der Kapitän eines Fangschiffs der Union nach jeder Fangreise unabhängig von der
        Länge des Schiffs eine Anlandeerklärung
       a)     an die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats
       b)     und, falls die Anlandung im Hafen eines anderen Mitgliedstaats oder einer
              anderen Partei erfolgt, an die zuständigen Behörden des/der betreffenden
              Hafenmitgliedstaats oder Partei.
   (8)  Alle angelandeten Fänge werden gewogen.
DE                                            22                                            DE
 ---pagebreak---                                          Artikel 30
                                       Umladungen
   (1) Abweichend von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sind Umladungen
       von Rotem Thun auf See im Ostatlantik und im Mittelmeer unter allen Umständen
       verboten.
   (2) Fischereifahrzeuge laden Roten Thun ausschließlich in bezeichneten Häfen unter den
       in Artikel 28 genannten Bedingungen um.
   (3) Der Hafenmitgliedstaat gewährleistet durchgehende           Inspektionen   zu  allen
       Umladezeiten und an allen Umladeplätzen.
   (4) Der Kapitän des Fischereifahrzeugs, das den Fisch übernehmen soll, oder sein
       Vertreter teilt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Partei, dessen
       bzw. deren Hafen er anlaufen will, mindestens 48 Stunden vor der voraussichtlichen
       Ankunftszeit im Hafen Folgendes mit:
       a)    das voraussichtliche Ankunftsdatum, die Ankunftszeit und den Ankunftshafen;
       b)    die geschätzte an Bord befindliche Menge an Rotem Thun sowie Angaben zu
             dem geografischen Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;
       c)    den Namen des umladenden Fischereifahrzeugs und seine Nummer in dem
             ICCAT-Register der Fangschiffe, die gezielt auf Roten Thun fischen dürfen,
             oder dem ICCAT-Register der übrigen Fischereifahrzeuge, die im Ostatlantik
             und im Mittelmeer Einsätze im Zusammenhang mit der Fischerei auf Roten
             Thun tätigen dürfen;
       d)    den Namen des übernehmenden Schiffes und seine Nummer in dem ICCAT-
             Register der Fangschiffe, die gezielt auf Roten Thun fischen dürfen, oder dem
             ICCAT-Register der übrigen Fischereifahrzeuge, die im Ostatlantik und im
             Mittelmeer Einsätze im Zusammenhang mit der Fischerei auf Roten Thun
             tätigen dürfen, und
       e)    die umzuladenden Mengen an Rotem Thun in Tonnen und die jeweiligen
             Fanggebiete.
   (5) Die Fangschiffe dürfen Umladungen nur vornehmen, wenn sie von ihrem
       Flaggenstaat eine entsprechende Genehmigung erhalten haben.
   (6) Der Kapitän des umladenden Fischereifahrzeugs übermittelt seinem Flaggenstaat vor
       Beginn der Umladung folgende Angaben:
       a)    die umzuladenden Mengen an Rotem Thun;
       b)    das Datum und den Hafen der Umladung;
       c)    Namen, Registriernummer und Flagge des übernehmenden Fischereifahrzeugs
             und dessen Nummer in dem ICCAT-Register der Fangschiffe, die gezielt auf
             Roten Thun fischen dürfen, oder dem ICCAT-Register der übrigen
             Fischereifahrzeuge, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Einsätze im
             Zusammenhang mit der Fischerei auf Roten Thun tätigen dürfen, und
       d)    das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden.
   (7) Alle Umladungen werden von den Behörden des Mitgliedstaats in dem bezeichneten
       Hafen inspiziert. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
DE                                           23                                             DE
 ---pagebreak---        a)    inspiziert das übernehmende Schiff bei der Ankunft und kontrolliert die
             Ladung und die die Umladung betreffenden Dokumente;
       b)    übermittelt der Behörde des Flaggenstaats des umladenden Fischereifahrzeugs
             binnen fünf Tagen nach Ende der Umladung einen Umladebericht.
   (8) Abweichend von den Artikeln 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 füllt
       der Kapitän eines Unionsschiffs unabhängig von dessen Länge die ICCAT-
       Umladeerklärung aus und übermittelt sie den zuständigen Behörden des
       Mitgliedstaats, dessen Flagge er führt. Die Erklärung ist binnen 48 Stunden nach der
       Umladung im Hafen nach dem Muster in Anhang III zu übermitteln.
                                     ABSCHNITT 4
                                    UMSETZUNGEN
                                        Artikel 31
                                   Umsetzgenehmigung
   (1) Vor einem Umsetzvorgang meldet der Kapitän eines Fangschiffes oder der Betreiber
       der Thunfischfarm oder der Tonnare, von der die Umsetzung ausgeht, die Umsetzung
       bei den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats mit folgenden Angaben an:
       a)    Name des Fangschiffes, des Schleppers, der Thunfischfarm oder der Tonnare
             und ICCAT-Registernummer;
       b)    die voraussichtliche Umsetzzeit;
       c)    die geschätzte Menge an umzusetzendem Roten Thun;
       d)    Angaben zur Position (Längen-/Breitengrad), an der die Umsetzung erfolgt,
             und erkennbare Netzkäfignummern;
       e)    Name des Schleppers, der den Fisch übernehmen soll, Anzahl der
             Transportnetzkäfige und gegebenenfalls ICCAT-Registernummer;
       f)    Hafen, Thunfischfarm oder Netzkäfig, für den der Rote Thun bestimmt ist.
   (2) Für diesen Zweck wird jedem Netzkäfig eine einmalige Netzkäfignummer
       zugewiesen. Die Nummern werden mit einem einmaligen Nummernsystem erstellt,
       das mindestens die 3 Alphacode-Buchstaben, die der Flagge der Schlepper
       entsprechen, gefolgt von drei Zahlen umfasst.
   (3) Die Fischereifahrzeuge, Thunfischfarmen oder Tonnaren dürfen Umsetzungen nur
       vornehmen, wenn sie von dem für sie zuständigen Staat eine entsprechende
       Genehmigung erhalten haben. Die Behörden des zuständigen Mitgliedstaats
       entscheiden für jeden einzelnen Umsetzvorgang, ob eine Genehmigung erteilt wird.
       Zu diesem Zweck wird dem Kapitän des Fangschiffes bzw. dem Betreiber der
       Tonnare oder der Thunfischfarm für jeden Umsetzvorgang eine einmalige
       Kennnummer zugewiesen und mitgeteilt. Wird die Genehmigung erteilt, so umfasst
       diese Nummer die drei Buchstaben des Codes des Mitgliedstaats, die vierstellige
       Jahresangabe und die drei Buchstaben „AUT“ (Genehmigung/Autorisation), gefolgt
       von der laufenden Nummer. Wird die Genehmigung nicht erteilt, so umfasst diese
       Nummer die drei Buchstaben des Codes des Mitgliedstaats, die vierstellige
       Jahresangabe und die drei Buchstaben „NEG“ (Nichtgenehmigung), gefolgt von der
       laufenden Nummer.
DE                                          24                                              DE
 ---pagebreak---    (4) Kommt während der Umsetzung Fisch zu Tode, so gehen die zuständigen
       Mitgliedstaaten und die an der Umsetzung beteiligten Betreiber entsprechend den
       Bestimmungen in Anhang XII vor.
   (5) Die Umsetzgenehmigung wird von dem für das Fangschiff, den Schlepper, die
       Thunfischfarm bzw. die Tonnare zuständigen Mitgliedstaat innerhalb von
       48 Stunden nach Eingang der Voranmeldung der Umsetzung erteilt oder verweigert.
   (6) Die Genehmigung zur Umsetzung durch den zuständigen Mitgliedstaat greift der
       Genehmigung zum Einsetzen in Netzkäfige nicht vor.
                                         Artikel 32
                         Nichterteilung einer Umsetzgenehmigung
   (1) Der für das Schiff, die Tonnare oder die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat
       genehmigt die Umsetzung nicht, wenn er bei Eingang der Voranmeldung der
       Umsetzung zu dem Schluss gelangt, dass
       a)    das Fangschiff oder die Tonnare, mit dem/der den Angaben zufolge der Fisch
             gefangen wurde, nicht über eine ausreichende Quote verfügt;
       b)    die Menge an Fisch vom Fangschiff oder dem Betreiber der Tonnare nicht
             ordnungsgemäß gemeldet wurde oder nicht in Netzkäfige gesetzt werden
             durfte, oder sie nicht auf die Ausschöpfung einer gegebenenfalls
             anzuwendenden Quote angerechnet wurde;
       c)    das Fangschiff oder die Tonnare, das bzw. die den Angaben zufolge den Fisch
             gefangen hat, nicht berechtigt war, Fischerei auf Roten Thun zu betreiben, oder
       d)    der Schlepper, der den Fisch den Angaben zufolge übernehmen soll, nicht in
             dem in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b genannten ICCAT-Register aller
             übrigen Fischereifahrzeuge (Fangschiffe ausgenommen), die Einsätze im
             Zusammenhang mit dem Fang von Rotem Thun tätigen dürfen, aufgeführt oder
             nicht mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgerüstet ist.
   (2) Wird die Umsetzung nicht genehmigt, so
       a)    stellt der für das Fangschiff oder die Tonnare zuständige Mitgliedstaat eine
             Freisetzungsanweisung aus und teilt dem Kapitän des Fangschiffs oder dem
             Betreiber der Tonnare oder der Thunfischfarm mit, dass die Umsetzung nicht
             genehmigt wird und der Fisch freizulassen ist;
       b)    setzt der Kapitän des Fangschiffes bzw. der Betreiber der Thunfischfarm oder
             der Tonnare den Fisch frei;
       c)    erfolgt die Freisetzung von Rotem Thun im Einklang mit den Verfahren des
             Anhangs XI.
                                         Artikel 33
                              Überwachung per Videokamera
   (1) Bei Umsetzvorgängen gewährleistet der Kapitän des Fangschiffes oder Schleppers
       bzw. der Betreiber der Thunfischfarm oder der Tonnare, von dem bzw. von der der
       Rote Thun umgesetzt wird, dass die Umsetzvorgänge zur Überprüfung der Zahl der
       umgesetzten Fische per Videokamera unter Wasser überwacht werden. Die
DE                                           25                                              DE
 ---pagebreak---            Mindestnormen und -verfahren für Videoaufzeichnungen stehen mit Anhang IX in
           Einklang.
   (2)     Jeder für das Schiff, die Tonnare oder die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat
           trägt dafür Sorge, dass die in Absatz 1 genannten Videoaufzeichnungen den
           Inspektoren und regionalen Beobachtern der ICCAT zugänglich gemacht werden.
   (3)     Jeder für das Schiff, die Tonnare oder die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat
           trägt dafür Sorge, dass die in Absatz 1 genannten Videoaufzeichnungen den
           Inspektoren der Union und den nationalen Beobachtern zugänglich gemacht werden.
   (4)     Jeder für das Schiff, die Tonnare oder die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat
           trifft die notwendigen Maßnahmen, um Austausch, Bearbeitung oder Manipulation
           der Originalvideoaufzeichnungen zu verhindern.
                                           Artikel 34
     Überprüfung durch regionale ICCAT-Beobachter sowie Einleitung und Durchführung von
                                        Untersuchungen
   (1)   Die regionalen ICCAT-Beobachter, die sich im Rahmen des regionalen ICCAT-
         Beobachterprogramms gemäß Artikel 49 und Anhang VII an Bord des Fangschiffes
         oder bei einer Tonnare befinden, registrieren die Umsetzvorgänge und nehmen sie in
         ihren Bericht auf, beobachten und schätzen die umgesetzten Fänge und überprüfen die
         Angaben in der Vorab-Umsetzgenehmigung gemäß Absatz 31 und in der ICCAT-
         Umsetzerklärung gemäß Absatz 36.
   (2)   Weichen die Fangschätzungen des regionalen ICCAT-Beobachters, der zuständigen
         Kontrollbehörden und/oder des Kapitäns des Fangschiffs bzw. des Vertreters der
         Tonnare um mehr als 10 % voneinander ab, oder sind die Videoaufzeichnungen nicht
         gut oder klar genug, um Schätzungen zu ermöglichen, leitet der für das Fangschiff, die
         Thunfischfarm oder die Tonnare zuständige Mitgliedstaat eine Untersuchung ein, die
         vor dem Zeitpunkt des Einsetzens in Netzkäfige in der Thunfischfarm, in jedem Fall
         aber binnen 96 Stunden nach der Einleitung anzuschließen ist. Bis zum Vorliegen der
         Ergebnisse dieser Untersuchung wird das Einsetzen in Netzkäfige nicht genehmigt
         und der Abschnitt „Fänge“ der Fangdokumente für Roten Thun (BCD) nicht validiert.
   (3)   Sind die Videoaufzeichnungen nicht gut oder klar genug, um zahlenmäßige Schätzung
         zu ermöglichen, kann der Betreiber die Behörden des Flaggenmitgliedstaats des
         Fangschiffs, der Tonnare oder der Thunfischfarm ersuchen, eine erneute Umsetzung
         vorzunehmen und die entsprechende Videoaufzeichnung dem regionalen ICCAT-
         Beobachter zur Verfügung zu stellen.
   (4)   Unbeschadet der Überprüfungen durch einen Inspektor unterzeichnen die regionalen
         ICCAT-Beobachter die ICCAT-Umsetzerklärung nur dann, wenn ihre Beobachtungen
         mit den ICCAT-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen vereinbar sind und
         wenn sich die Angaben in der Umsetzungserklärung mit ihren Beobachtungen und der
         in Artikel 33 Absatz 1 verlangten vorschriftsmäßigen Videoaufzeichnung decken. Sie
         unterzeichnen diese Erklärung mit lesbarem Namen und lesbarer ICCAT-Nummer.
   (5)   Die regionalen ICCAT-Beobachter prüfen auch, ob die ICCAT-Umsetzerklärung dem
         Kapitän des Schleppers oder dem Vertreter der Thunfischfarm oder Tonnare
         übermittelt wird.
DE                                             26                                               DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 35
     Maßnahmen zur Schätzung der Anzahl und des Gewichts von in Netzkäfige einzusetzendem
                                             Rotem Thun
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eingehender zu prüfen, durch
   welche Methoden sich beim Fang und beim Einsetzen sowohl die Anzahl als auch das
   Gewicht von Rotem Thun besser schätzen lassen. Jeder Mitgliedstaat berichtet der
   Kommission jährlich bis zum 22. August über diese Maßnahmen, die die Berichte an den
   SCRS weiterleitet.
                                              Artikel 36
                                          Umsetzerklärung
   (1)      Der Kapitän eines Fangschiffes oder Schleppers bzw. der Betreiber einer Tonnare
            oder Thunfischfarm füllt nach Abschluss des Umsetzvorgangs eine ICCAT-
            Umsetzerklärung nach dem Muster in Anhang IV aus und übermittelt diese den
            zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats.
   (2)      Umsetzerklärungen werden von den Behörden des Mitgliedstaats nummeriert, der für
            die Schiffe, die Thunfischfarmen oder die Tonnaren zuständig ist, von denen die
            Umsetzungen ausgehen. Das Nummerierungssystem umfasst die drei Buchstaben des
            Codes des Mitgliedstaats, gefolgt von der vierstelligen Jahresangabe und einer
            dreistelligen laufenden Nummer, gefolgt von den drei Buchstaben „ITD“ (MS-
            20**/xxx/ITD).
   (3)      Das Original der Umsetzerklärung begleitet den Fisch nach der Umsetzung. Der
            Kapitän des Fangschiffes, der Betreiber der Tonnare, der Kapitän des Schleppers
            oder der Betreiber der Thunfischfarm behalten eine Kopie der Umsetzerklärung.
   (4)      Die Kapitäne von Schiffen, die Umsetzungen durchführen (einschließlich
            Schlepper), melden ihre Tätigkeiten im Einklang mit Anhang II.
                                              Artikel 37
                                      Durchführungsrechtsakte
   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen ausführliche
   Bestimmungen betreffend die in den Absätzen 31 bis 36 geregelten Umsetzvorgänge
   festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 59 Absatz 2
   genannten Prüfverfahren erlassen.
   Nur in hinreichend begründeten Notfällen erlässt die Kommission sofort geltende
   Durchführungsrechtsakte im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 59 Absatz 3.
                                          ABSCHNITT 5
                                  EINSETZEN IN NETZKÄFIGE
                                              Artikel 38
                                        Einsetzgenehmigung
    (1)      Vor Beginn eines Einsetzvorgangs dürfen in einem Umkreis von 0,5 Seemeilen um
                   Aufzuchteinrichtungen keine Transportnetze verankert werden.
DE                                                27                                         DE
 ---pagebreak---    (2)      Vor jedem Einsetzen in Netzkäfige teilt die zuständige Behörde des für die
            Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats dem Mitgliedstaat oder der Partei des
            Fangschiffes oder der Tonnare die von dem Schiff oder der Tonnare gefangenen
            Mengen mit und beantragt eine Einsetzgenehmigung.
   (3)      Der Einsetzvorgang darf nicht beginnen ohne die vorherige Genehmigung
            a)     der/des für das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Partei oder
                  Mitgliedstaats oder
            b)    der/des für die Thunfischfarm zuständigen Partei oder Mitgliedstaats, wenn
                  dies von den Mitgliedstaaten oder mit der Flaggenpartei vereinbart wurde.
   (4)      Der/die für das Fangschiff, die Tonnare oder die Thunfischfarm zuständige
            Mitgliedstaat oder Partei erteilt oder verweigert die Einsetzgenehmigung
            gegebenenfalls innerhalb eines Arbeitstags nach der Antragstellung und der
            Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben. Geht innerhalb eines Arbeitstages
            keine Antwort ein, so kann die/der für die Thunfischfarm zuständige Partei oder
            Mitgliedstaat das Einsetzen genehmigen.
   (5)      Roter Thun wird vor dem 15. August in Netzkäfige eingesetzt, es sei denn, der/die
            für die annehmende Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat oder Partei liefert
            ordnungsgemäß belegte Gründe. Solche Gründe werden zusammen mit dem
            Einsetzbericht vorgelegt.
                                              Artikel 39
                              Nichterteilung einer Einsetzgenehmigung
   (1)      Der für das Fangschiff, die Tonnare oder die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat
            verweigert gegebenenfalls die Einsetzgenehmigung, wenn er bei Erhalt der in
            Artikel 38 Absatz 2 genannten Angaben der Auffassung ist, dass
            a)    das Fangschiff oder die Tonnare, das bzw. die den Angaben zufolge den Fisch
                  gefangen hat, nicht über eine ausreichende Quote für den in Netzkäfige
                  eingesetzten Roten Thun verfügte;
            b)    die Menge Fisch nicht ordnungsgemäß vom Fangschiff oder von der Tonnare
                  gemeldet oder bei der Berechnung der anzuwendenden Quote nicht
                  berücksichtigt wurde;
            c)    das Fangschiff oder die Tonnare, das bzw. die den Angaben zufolge den Fisch
                  gefangen hat, nicht berechtigt war, Fischerei auf Roten Thun zu betreiben.
   (2)      Wird das Einsetzen nicht genehmigt, fordert der/die für das Fangschiff zuständige
            Mitgliedstaat oder Partei den/die für die Thunfischfarm zuständige(n) Mitgliedstaat
            oder Partei auf, die Fänge zu beschlagnahmen und den Fisch durch Erteilen einer
            Freisetzungsanweisung freizusetzen.
   (3)    Nach Erhalt der Freisetzungsanweisung setzt der Betreiber der Thunfischfarm die
          Fische im Einklang mit den Bestimmungen in Anhang XI frei.
                                              Artikel 40
                                  Fangdokumente für Roten Thun
   Die für Thunfischfarmen zuständigen Mitgliedstaaten verbieten es, Roten Thun, für den die
   von der ICCAT geforderten Begleitdokumente gemäß der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des
DE                                                28                                            DE
 ---pagebreak---    Europäischen Parlaments und des Rates34 nicht vorgelegt werden, zu Aufzuchtzwecken in
   Netzkäfige einzusetzen. Die Dokumente müssen zutreffend und vollständig sein und von den
   Behörden der Partei oder des Mitgliedstaats der Fangschiffe oder Tonnaren bestätigt und
   validiert werden.
                                                         Artikel 41
                                                       Inspektionen
    Die für Thunfischfarmen zuständigen Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
             Maßnahmen, um jeden Einsetzvorgang in den Farmen zu kontrollieren.
                                                         Artikel 42
                                            Überwachung per Videokamera
   (1)       Jeder für eine Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat gewährleistet, dass das
             Einsetzen in Netzkäfige per Videokamera unter Wasser überwacht wird. Im Einklang
             mit Anhang IX wird jeder Einsetzvorgang per Video aufgezeichnet.
   (2)       Jeder für eine Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die in
             Absatz 1 genannten Videoaufzeichnungen den Inspektoren und regionalen
             Beobachtern der ICCAT zugänglich gemacht werden.
   (3)       Jeder für eine Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die in
             Absatz 1 genannten Videoaufzeichnungen den Inspektoren der Union und den
             nationalen Beobachtern zugänglich gemacht werden.
   (4)       Jeder für eine Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat trifft die notwendigen
             Maßnahmen,              um         Austausch,       Bearbeitung          oder        Manipulation           der
             Originalvideoaufzeichnungen zu verhindern.
                                                         Artikel 43
                               Einleitung und Durchführung von Untersuchungen
   (1)       Weichen die Schätzungen des regionalen ICCAT-Beobachters, der zuständigen
             Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats oder des Betreibers der Thunfischfarm in
             Bezug auf die Anzahl Roten Thuns um mehr als 10 % voneinander ab, so leitet der
             für die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit dem für das
             Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaat eine Untersuchung ein.
   (2)       Bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Untersuchung findet keine
             Thunfischentnahme statt und der Abschnitt „Aufzucht“ der Fangdokumente für
             Roten Thun wird nicht validiert.
   (3)       Die für die Thunfischfarm und das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen
             Mitgliedstaaten, die die Untersuchungen durchführen, können zum Abschluss der
             Untersuchung jede sonstige Information verwenden, über die sie verfügen,
             einschließlich der Ergebnisse der Programme gemäß Artikel 44.
   34
           Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Einführung einer
           Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des
           Rates (ABl. L 194 vom 24.7.2010, S. 1).
DE                                                           29                                                               DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 44
    Maßnahmen und Programme zur Schätzung der Anzahl und des Gewichts von in Netzkäfige
                                   einzusetzendem Rotem Thun
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 35.
   (2)   100 % der Einsetzvorgänge werden von einem Programm erfasst, bei dem
         Stereokamerasysteme oder alternative Techniken mit vergleichbarer Präzision
         eingesetzt werden, um die Anzahl und das Gewicht der Fische bei jedem
         Einsetzvorgang genauer zu bestimmen.
   (3)   Das Programm wird im Einklang mit den Verfahren des Anhangs X durchgeführt.
   (4)   Der für die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat setzt den für das Fangschiff oder
         die Tonnare zuständigen Mitgliedstaat und die Kommission im Einklang mit
         Anhang X Teil B über die Ergebnisse des Programms in Kenntnis. Die Kommission
         übermittelt dem ICCAT-Sekretariat die Ergebnisse zur Weiterleitung an den
         regionalen ICCAT-Beobachter.
   (5)   Ergeben die Programmergebnisse eine Differenz zwischen der Menge Roten Thun,
         die eingesetzt wurde, und den als gefangen und umgesetzt gemeldeten Mengen, so
         leitet der für die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit dem
         für das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Flaggenstaat eine Untersuchung ein.
         Wird die Untersuchung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Übermittlung der
         in Absatz 4 genannten Ergebnisse abgeschlossen oder zeigt das Ergebnis der
         Untersuchung eine Überschreitung der Anzahl und/oder des Durchschnittsgewichts
         des Roten Thuns, die/das als gefangen und umgesetzt gemeldet wurde, so erteilen die
         Behörden der/des für das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Partei oder
         Mitgliedstaats eine Freisetzungsanordnung für die überschüssigen Mengen Fisch,
         und dieser ist nach den Verfahren von Anhang XI freizusetzen.
   (6)   Im Einklang mit den Verfahren von Anhang X Teil B Nummer 3 werden
         gegebenenfalls nach der Freisetzung die aus dem Programm abgeleiteten Mengen
         herangezogen, um
         a)     die von der nationalen Quote abzuziehende endgültige Fangmenge zu
         bestimmen,
         b)     diese Menge in die Einsetzerklärungen und die einschlägigen Abschnitte der
         Fangdokumente für Roten Thun einzutragen.
   (7)   Jeder für eine Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat übermittelt die Ergebnisse
         dieser Programme jährlich bis zum 30. August der Kommission, die sie an den SCRS
         weiterleitet.
   (8)   Lebender Roter Thun wird nur mit der Genehmigung der Aufsichtsbehörden des für
         die Thunfischfarm zuständigen Staats und in deren Anwesenheit von einem
         Netzkäfig in einen anderen Netzkäfig umgesetzt.
   (9)   Eine Differenz von 10 % oder mehr zwischen den Mengen Roten Thun, den das
         Fangschiff oder die Tonnare als Fang gemeldet hat, und den gemäß Absatz 5 und
         Artikel 43 von den Kontrollkameras ermittelten Mengen stellt einen potenziellen
         Verstoß des/der betreffenden Schiffs oder Tonnare dar und der Mitgliedstaat
         unternimmt die erforderlichen Schritte, um geeignete Folgemaßnahmen zu treffen.
DE                                              30                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 45
                                            Einsetzbericht
   (1)     Innerhalb einer Woche nach Abschluss des Einsetzvorgangs legt der für die
           Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat oder der Partei,
           dessen/deren Schiffe oder Tonnaren den Roten Thun gefangen haben, und der
           Kommission einen Einsetzbericht mit den in Anhang X Teil B genannten Elementen
           vor. Der Bericht enthält außerdem die Angaben in der Erklärung über das Einsetzen in
           Netzkäfige gemäß Artikel 4b und Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des
           Rates. Die Kommission leitet diesen Bericht umgehend an das ICCAT-Sekretariat
           weiter.
   (2)     Für die Zwecke von Absatz 1 gilt ein Einsetzvorgang bis zum Abschluss einer etwa
           eingeleiteten Untersuchung und gegebenenfalls einer angeordneten Freisetzung nicht
           als abgeschlossen.
                                              Artikel 46
                                      Durchführungsrechtsakte
   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen ausführliche
   Bestimmungen betreffend die in den Absätzen 38 bis 45 geregelten Einsetzvorgänge
   festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 59 Absatz 2
   genannten Prüfverfahren erlassen.
   Nur in hinreichend begründeten Notfällen erlässt die Kommission sofort geltende
   Durchführungsrechtsakte im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 59 Absatz 3.
                                           ABSCHNITT 6
                                ÜBERWACHUNG UND AUFSICHT
                                              Artikel 47
                                     Schiffsüberwachungssystem
   (1)      Die Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009
            in Bezug auf das Schiffsüberwachungsgerät gelten unabhängig von der Schiffslänge
            für alle Schlepper, die in dem in Artikel 19 Absatz 6 genannten ICCAT-Register
            aufgeführt sind.
   (2)      Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 15 m, die in dem ICCAT-Register
            der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a genannten Fangschiffe oder in dem ICCAT-
            Register der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b genannten übrigen Schiffe
            aufgeführt sind, beginnen mindestens 15 Tage vor Eröffnung der Fangsaison, VMS-
            Daten an die ICCAT zu übermitteln, und setzen die Übermittlung dieser Daten noch
            mindestens 15 Tage nach Abschluss der Fangsaison fort, es sei denn, die
            Kommission erhält vorher einen Antrag auf Streichung des Schiffes aus dem
            ICCAT-Fangschiffregister.
   (3)     Aus Kontrollgründen darf die Übermittlung von VMS-Daten von Fangschiffen, die
           gezielt Roten Thun fischen dürfen, beim Aufenthalt im Hafen nur unterbrochen
           werden, wenn es in dem Hafen ein System der Ein- und Ausfahrtsmeldungen gibt.
DE                                                31                                            DE
 ---pagebreak---    (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Fischereiüberwachungszentren die VMS-
       Meldungen, die von den Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge eingehen, in Echtzeit
       in dem Format „https data feed“ an die Kommission und an eine von ihr bezeichnete
       Stelle weiterleiten. Die Kommission sendet diese Meldungen elektronisch an das
       ICCAT-Sekretariat.
   (5)   Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
         a)    VMS-Meldungen von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, die im
               Ostatlantik und im Mittelmeer tätig sind, werden mindestens alle zwei Stunden
               an die Kommission weitergeleitet;
         b)    bei technischen Störungen des VMS werden gemäß Artikel 24 Absatz 1 der
               Verordnung       (EU)      Nr. 404/2011    eingegangene    Meldungen       der
               Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge binnen 24 Stunden nach Eingang beim
               jeweiligen Fischereiüberwachungszentrum an die Kommission weitergeleitet;
         c)    an die Kommission weitergeleitete Meldungen werden laufend nummeriert
               (mit einer einmaligen Identifizierungsnummer), um Doppelmeldungen zu
               vermeiden;
         d)    an die Kommission weitergeleitete Meldungen stehen mit Artikel 24 Absatz 3
               der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 im Einklang.
   (6)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass
         Meldungen, die ihren Inspektionsschiffen zur Verfügung gestellt werden, vertraulich
         behandelt und nur für die Zwecke der Inspektion auf See genutzt werden.
                                            Artikel 48
                               Nationale Beobachterprogramme
   (1)   In Bezug auf Schiffe, die Fischerei auf Roten Thun betreiben, gewährleistet jeder
         Mitgliedstaat zumindest die folgende Anwesenheitsrate für nationale Beobachter:
         a)    auf 20 % seiner pelagischen Trawler (über 15 m);
         b)    auf 20 % seiner Langleinenfänger (über 15 m);
         c)    auf 20 % seiner Köderboote (über 15 m);
         d)    auf 100% der Schlepper;
         e)    bei 100 % der Entnahmevorgänge an Tonnaren.
   (2) Die Mitgliedstasten stellen nationalen Beobachtern einen amtlichen Ausweis aus.
   (3)   Die Aufgaben der nationalen Beobachter bestehen insbesondere darin,
         a)    die Einhaltung dieser Verordnung durch Fischereifahrzeuge und Tonnaren zu
               überwachen;
         b)    die Fangtätigkeit aufzuzeichnen und in einen Bericht aufzunehmen, der
               folgende Angaben enthält:
               i)    Fangmengen (einschließlich Beifang) mit Angabe der Behandlung nach
                     Arten (an Bord behalten, tot ins Meer zurückgeworfen, lebend wieder
                     ausgesetzt usw.);
               ii)   Fanggebiet nach Längen- und Breitengrad;
DE                                              32                                            DE
 ---pagebreak---              iii)   Aufwandseinheit (wie Anzahl Hols, Anzahl Haken) gemäß der Definition
                    im ICCAT-Handbuch für Fanggeräte;
             iv)    Fangdatum;
       c)    die Fänge zu beobachten und zu schätzen und die Einträge im Logbuch zu
             überprüfen;
       d)    Fischereifahrzeuge, die unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der
             ICCAT fischen, aufzuspüren und zu registrieren.
   (4) Darüber hinaus führen nationale Beobachter wissenschaftliche Arbeiten durch, z. B.
       Datenerhebungen im Rahmen von Task II gemäß der ICCAT-Definition, die von der
       ICCAT angefordert werden, auf der Grundlage der Anweisungen des SCRS.
   (5) Zur Anwendung der Absätze 1 bis 4 muss jeder Mitgliedstaat außerdem
       a)    unter Berücksichtigung der Merkmale der einzelnen Fangflotten und
             Fischereien die repräsentative zeitliche und räumliche Anwesenheit der
             nationalen Beobachter auf seinen Schiffen und Tonnaren sicherstellen, um zu
             gewährleisten, dass die Kommission angemessene Daten und Angaben zu
             Fangmengen, Fangaufwand und anderen relevanten Aspekten der
             Bestandskunde und Bestandsbewirtschaftung erhält;
       b)    stabile Datenerhebungsprotokolle gewährleisten;
       c)    für eine angemessene Schulung und Bestätigung der nationalen Beobachter vor
             ihrem Einsatz sorgen;
       d)    soweit die Aufgaben dies zulassen, sicherstellen, dass die Tätigkeiten der im
             Konventionsgebiet eingesetzten Schiffe und Tonnaren so wenig wie möglich
             gestört werden.
   (6) Die im Rahmen des Beobachterprogramms jedes Mitgliedstaats erhobenen Daten
       und Informationen werden der Kommission bis zum 15. Juli jedes Jahres übermittelt.
       Die Kommission leitet die Daten und Informationen an den SCRS und das ICCAT-
       Sekretariat weiter, soweit dies angezeigt ist.
                                         Artikel 49
                        Regionales Beobachterprogramm der ICCAT
   (1) Das in Anhang VII genauer beschriebene regionale Beobachterprogramm der ICCAT
       gemäß den Absätzen 2 und 6 findet in der Union Anwendung.
   (2) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die Anwesenheit eines regionalen ICCAT-
       Beobachters
       a)    auf allen zum Fang von Rotem Thun zugelassenen Ringwadenfängern;
       b)    bei allen Umsetzungen von Rotem Thun von Ringwadenfängern;
       c)    bei allen Umsetzungen von Rotem Thun von Tonnaren in Transportnetze;
       d)    bei allen Vorgängen des Einsetzens von Rotem Thun in Thunfischfarmen;
       e)    bei allen Entnahmen von Rotem Thun aus Thunfischfarmen.
   (3) Ringwadenfängern ohne regionalen ICCAT-Beobachter an Bord sind die Fischerei
       auf Roten Thun oder Einsätze im Zusammenhang mit dem Fang von Rotem Thun
       untersagt.
DE                                           33                                            DE
 ---pagebreak---    (4) Die für Thunfischfarmen zuständigen Mitgliedstaaten gewährleisten die Anwesenheit
       eines regionalen ICCAT-Beobachters bei jedem Einsetzen in Netzkäfige und bei
       jeder Entnahme von Fisch aus den Farmen.
   (5) Die regionalen ICCAT-Beobachter haben insbesondere die Aufgabe,
       a)    zu beobachten und zu überwachen, dass Fang- und Aufzuchttätigkeiten mit
             Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, Artikel 90 der Verordnung
             (EG) Nr. 1224/2009 und den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung
             vereinbar sind;
       b)    die in Artikel 36 genannten ICCAT-Umsetzerklärungen sowie die in Artikel 45
             genannten Einsetzberichte und Fangdokumente für Roten Thun abzuzeichnen,
             wenn sie der Meinung sind, dass die darin enthaltenen Angaben mit ihren
             Beobachtungen übereinstimmen;
       c)    auf der Grundlage der Vorgaben des SCRS wissenschaftliche Arbeiten
             durchzuführen, beispielsweise Probenahmen vorzunehmen, wenn dies von der
             ICCAT verlangt wird.
   (6) Der Flaggenmitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Kapitäne und die Besatzung
       sowie die Eigentümer von Thunfischfarmen, Tonnaren und Schiffen regionale
       ICCAT-Beobachter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder behindern noch
       einschüchtern, unterbrechen, beeinflussen, bestechen oder zu bestechen versuchen.
                                       ABSCHNITT 7
                     INSPEKTIONEN UND GEGENKONTROLLEN
                                         Artikel 50
               ICCAT-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektionen
   (1) Die ICCAT-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektionen gemäß Artikel VIII
       wird in der Union angewandt.
   (2) Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Ostatlantik und im Mittelmeer auf
       Roten Thun fischen dürfen, stellen Inspektoren ab und führen die Inspektionen auf
       See im Rahmen der ICCAT-Regelung durch.
   (3) Wenn mehr als 15 Fischereifahrzeuge eines Mitgliedstaats zum selben Zeitpunkt im
       Konventionsgebiet auf Roten Thun fischen, entsendet dieser Mitgliedstaat während
       des gesamten Zeitraums, in dem sich diese Schiffe dort aufhalten, zur Inspektion und
       Überwachung auf See ein Inspektionsschiff in das Konventionsgebiet. Diese
       Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn Mitgliedstaaten gemeinsam ein Inspektionsschiff
       entsenden oder wenn ein Inspektionsschiff der Union in das Konventionsgebiet
       entsandt wird.
   (4) Die Kommission oder eine von ihr benannte Stelle kann Unionsinspektoren für die
       ICCAT-Regelung abstellen.
   (5) Die Kommission oder eine von ihr benannte Stelle koordiniert die Aufsichts- und
       Inspektionstätigkeiten im Namen der Union. Sie kann im Benehmen mit den
       betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsame Inspektionsprogramme aufstellen, die es
       der Union ermöglichen, ihren Verpflichtungen im Rahmen der ICCAT-Regelung
       nachzukommen. Mitgliedstaaten, deren Schiffe auf Roten Thun fischen, treffen die
       erforderlichen Vorkehrungen, um die Durchführung dieser Programme zu
DE                                           34                                             DE
 ---pagebreak---        erleichtern, insbesondere was das erforderliche Personal und die benötigten
       materiellen Mittel sowie die Einsatzzeiten und geografischen Gebiete anbelangt.
   (6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 1. April jedes Jahres die
       Namen der Inspektoren und der Inspektionsschiffe mit, die sie im Laufe des Jahres
       für die ICCAT-Regelung abstellen wollen. Anhand dieser Angaben erstellt die
       Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Plan für die
       Beteiligung der Union an der ICCAT-Regelung, den sie dem ICCAT-Sekretariat und
       den Mitgliedstaaten übermittelt.
                                         Artikel 51
                            Übermittlung der Inspektionspläne
   (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Inspektionspläne bis zum
       31. Januar jedes Jahres. Bei der Aufstellung der Inspektionspläne ist Folgendes zu
       beachten:
       a)    die Ziele, Prioritäten und Verfahren sowie Eckpunkte für die
             Inspektionstätigkeiten des gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG)
             Nr. 1224/2009 aufgestellten spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms
             für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer;
       b)    das gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 aufgestellte
             nationale Kontrollprogramm für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer.
   (2) Die Kommission sammelt die nationalen Inspektionspläne und arbeitet sie in den
       Inspektionsplan der Union ein. Die Kommission leitet den Inspektionsplan
       zusammen mit den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Plänen zur Genehmigung durch
       die ICCAT an das ICCAT-Sekretariat weiter.
                                         Artikel 52
                                Inspektionen bei Verstößen
   (1) Der Flaggenmitgliedstaat wird nach Maßgabe von Absatz 2 tätig, wenn ein Schiff
       unter seiner Flagge
       a)    seiner Berichterstattungspflicht     nach   den   Artikeln 23   und 24    nicht
             nachgekommen ist oder
       b)    gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, gegen die Artikel 89 bis 93 der
             Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates oder gegen Kapitel IX der
             Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates verstoßen hat.
   (2) Der Flaggenmitgliedstaat gewährleistet, dass eine physische Inspektion unter seiner
       Aufsicht in seinen Häfen erfolgt oder von einer anderen von ihm bestellten Person
       durchgeführt wird, wenn sich das Schiff nicht in einem Gemeinschaftshafen befindet.
                                         Artikel 53
                                     Gegenkontrollen
   (1) Jeder Mitgliedstaat überprüft die Vorlage der Logbücher und die in den Logbüchern
       seiner Fischereifahrzeuge, in den Umsetz-/Umladeerklärungen und in den
       Fangdokumenten für Roten Thun eingetragenen relevanten Angaben gemäß
DE                                           35                                              DE
 ---pagebreak---          Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 mit Hilfe von Inspektionsberichten,
         Beobachterberichten und VMS-Daten.
   (2) Die Mitgliedstaaten nehmen im Einklang mit Artikel 109 der Verordnung (EG)
       Nr. 1224/2009 bei allen Anlandungen, Umladungen oder Einsetzungen in Netzkäfige
       einen Dokumentenabgleich der Mengen nach Arten, die im Logbuch des Schiffs oder
       in der Umsetzungs- oder Umladeerklärung eingetragen sind, mit den in der
       Anlandeerklärung oder Einsatzerklärung oder sonstigen einschlägigen Unterlagen wie
       Rechnungen und/oder Verkaufsabrechnungen angegebenen Mengen vor.
                                                    ABSCHNITT 8
                                                  VERMARKTUNG
                                                         Artikel 54
                                                   Marktmaßnahmen
   (1)   Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, der Verordnung (EU)
         Nr. 1005/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 1379/2013 des Europäischen
         Parlaments und des Rates35 sind der Handel innerhalb der Union mit, sowie
         Anlandungen, Einfuhren, Ausfuhren, Einsetzen in Netzkäfige zu Mast- oder
         Aufzuchtzwecken, Wiederausfuhren und Umladungen von Rotem Thun aus dem
         Ostatlantik und dem Mittelmeer verboten, wenn die in der vorliegenden Verordnung,
         der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 und Artikel 4b der Verordnung (EG)
         Nr. 1936/2001             vorgesehenen             korrekten,          vollständigen          und       validierten
         Begleitdokumente nicht vorliegen.
   (2)   Der Handel innerhalb der Union sowie Einfuhren, Anlandungen, Einsetzungen in
         Netzkäfige zu Mast- oder Aufzuchtzwecken, die Verarbeitung, Ausfuhr,
         Wiederausfuhr und Umladung von Rotem Thun aus dem Ostatlantik und dem
         Mittelmeer sind verboten, wenn
       a)        der Rote Thun von Fangschiffen oder Tonnaren eines Staates gefangen wurde,
                 der im Rahmen der ICCAT-Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen
                 nicht über eine Fangquote, Fangmöglichkeiten oder Aufwandszuteilungen für
                 Roten Thun aus dem Ostatlantik und dem Mittelmeer verfügt, oder
       b)        der Rote Thun von einem Fangschiff oder einer Tonnare gefangen wurde,
                 wenn zum Zeitpunkt des Fangs dessen/deren individuelle Quote oder die
                 Fangmöglichkeiten des zuständigen Staats ausgeschöpft sind.
   (3)   Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, der Verordnung (EG)
         Nr. 1005/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 sind der Handel innerhalb
         der Union, Einfuhren, Anlandungen, die Verarbeitung und Ausfuhren von Rotem
         Thun aus Mast- und Aufzuchtbetrieben verboten, die die in Absatz 1 genannten
         Verordnungen nicht beachten.
   35
       Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame
       Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und
       (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013,
       S. 1).
DE                                                            36                                                                DE
 ---pagebreak---                                         KAPITEL VI
                               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                            Artikel 55
                                            Bewertung
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich zum 15. September einen
   ausführlichen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. Auf der Grundlage der
   Angaben der Mitgliedstaaten legt die Kommission dem ICCAT-Sekretariat jährlich zum
   15. Oktober einen ausführlichen Bericht über die Umsetzung der ICCAT-Empfehlung 14-04
   vor.
                                            Artikel 56
                                           Finanzierung
   Der mehrjährige Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer ist
   ein mehrjähriger Wiederauffüllungsplan im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EU)
   Nr. 1380/2013.
                                            Artikel 57
                                        Änderungsverfahren
   (1)    Um für die Union verbindliche Änderungen der geltenden Bestimmungen des
          Wiederauffüllungsplans für Roten Thun in Unionsrecht zu überführen, kann die
          Kommission, soweit erforderlich, im Einklang mit Artikel 58 nicht wesentliche
          Vorschriften dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte abändern.
                                            Artikel 58
                        Ausübung der übertragenen Befugnis für Änderungen
   (1)      Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in
            diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
   (2)      Die Befugnis gemäß Artikel 57 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit
            übertragen.
   (3)      Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 57 kann vom Europäischen Parlament oder
            vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die
            Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach
            seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im
            Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die
            Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem
            Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
   (4)      Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
            gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
   (5)      Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 57 erlassen wurde, tritt nur in Kraft,
            wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei
            Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und
DE                                              37                                              DE
 ---pagebreak---            den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische
           Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine
           Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des
           Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
                                           Artikel 59
                                          Durchführung
   (1)     Die Kommission wird von dem mit Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
           eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss
           ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   (2)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
           Nr. 182/2011.
   (3)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU)
           Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
                                           Artikel 60
                                           Aufhebung
   (1)     Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 wird aufgehoben.
   (2)     Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende
           Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XIII zu
           lesen.
                                           Artikel 61
                                          Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am
   Im Namen des Europäischen Parlaments      Im Namen des Rates
   Der Präsident                             Der Präsident
DE                                             38                                            DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                Brüssel, den 24.4.2015
                                                COM(2015) 180 final
                                                ANNEXES 1 to 13
                                      ANHÄNGE
                                          des
    Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
     DES RATES über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im
   Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                         ANHANG I
      Besondere Bedingungen für die in Artikel 13 Absatz 2 genannten Fischereien
   1. Zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 3 wird die Höchstzahl der
      Köderschiffe und Schleppangler, die im Ostatlantik unter den besonderen
      Bedingungen für die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a auf Roten
      Thun fischen dürfen, auf die Zahl von Fangschiffen der Union festgesetzt, die 2006 an
      der gezielten Fischerei auf Roten Thun beteiligt waren.
   2. Zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 3 wird die Höchstzahl der
      Fangschiffe, die im Adriatischen Meer unter den besonderen Bedingungen für die
      Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b für Aufzuchtzwecke auf Roten
      Thun fischen dürfen, auf die Zahl von Fangschiffen der Union festgesetzt, die 2008 an
      der gezielten Fischerei auf Roten Thun beteiligt waren.
   3. Zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 3 wird die Höchstzahl der
      Köderschiffe, Langleinen- und Handleinenfänger, die im Mittelmeer unter den
      besonderen Bedingungen für die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c
      auf Roten Thun fischen dürfen, auf die Zahl von Fangschiffen der Union festgesetzt,
      die 2008 an der gezielten Fischerei auf Roten Thun beteiligt waren.
   4. Die gemäß den Nummern 1, 2 und 3 dieses Anhangs festgesetzte Höchstzahl
      Fangschiffe wird nach Maßgabe des AEUV und im Einklang mit Artikel 16 der
      Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
   5. Höchstens 7 % der Unionsquote für Roten Thun zwischen 8 kg oder 75 cm und 30 kg
      oder 115 cm wird auf die zugelassenen Fangschiffe gemäß Artikel 13 Absatz 2
      Buchstabe a und Nummer 1 dieses Anhangs aufgeteilt. Die 7 % der Unionsquote
      werden nach Maßgabe des AEUV und im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung
      (EU) Nr. 1380/2013 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
   6. Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a dürfen innerhalb der in Nummer 5
      dieses Anhangs genannten 7 % bis zu 100 Tonnen für den Fang von Roten Thun von
      6,4 kg oder 70 cm durch Köderschiffe mit einer Länge von weniger als 17 m
      zugewiesen werden.
   7. Die Höchstzuteilung der Unionsquote auf die Mitgliedstaaten für Fischfang unter den
      besonderen Bedingungen für die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b
      und Nummer 2 dieses Anhangs wird nach Maßgabe des AEUV und im Einklang mit
      Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegt.
   8. Höchstens 2 % der Unionsquote für Roten Thun zwischen 8 kg oder 75 cm und 30 kg
      oder 115 cm wird auf die zugelassenen Fangschiffe gemäß Artikel 13 Absatz 2
      Buchstabe c und Nummer 3 dieses Anhangs aufgeteilt. Diese Quote wird nach
      Maßgabe des AEUV und im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU)
      Nr. 1380/2013 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
   9. Jeder Mitgliedstaat, dessen Köderschiffe, Langleinenfänger, Handleinenfänger und
      Schleppangler gemäß Artikel 13 Absatz 2 und diesem Anhang Roten Thun fangen
      dürfen, führt folgende Anforderungen an die Schwanzmarkierung ein:
DE                                            2                                             DE
 ---pagebreak---    (a) Die Schwanzmarkierungen werden an jedem Roten Thun unmittelbar beim
       Entladen angebracht;
   (b) jede Schwanzmarkierung enthält eine einmalige Kennnummer und wird in den
       statistischen Unterlagen für Roten Thun aufgeführt und auf der Außenseite
       sämtlicher Verpackungen, die Thunfisch enthalten, angebracht.
DE                                   3                                           DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG II
                                 ANFORDERUNGEN AN LOGBÜCHER
   A – FANGSCHIFFE
   Mindestspezifikationen für Fischereilogbücher:
   1.      Die Blattseiten des Logbuchs sind nummeriert.
   2.      Das Logbuch wird jeden Tag (bis Mitternacht) oder vor der Ankunft im Hafen
           ausgefüllt.
   3.      Inspektionen auf See werden in das Logbuch eingetragen.
   4.      Eine Kopie der Blätter verbleibt im Logbuch.
   5.      Die Logbücher an Bord decken den Zeitraum von einem Jahr ab.
   Mindest-Standardinformationen in Fischereilogbüchern:
   1.      Name und Anschrift des Kapitäns;
   2.      Abfahrtsdaten und -häfen, Ankunftsdaten und -häfen;
   3.      Schiffsname, Registernummer, ICCAT-Nummer, internationales Funkrufzeichen und
           IMO-Nummer (falls verfügbar).
   4.      Fanggerät:
           (a)   FAO-Code;
           (b)   Abmessungen (z. B. Länge, Maschengröße, Zahl der Haken);
   5.      Tätigkeiten auf See mit (mindestens) einer Zeile pro Fangreisetag mit folgenden
           Angaben:
           (a)   Tätigkeit (z. B. Fischfang, An- bzw. Rückfahrt);
           (b)   Position: genaue Tagesposition (in Grad und Minuten), für jede Fangtätigkeit
                 oder um 12 Uhr mittags, wenn während des Tages keine Fänge getätigt
                 wurden;
           (c)   Fangaufzeichnung einschließlich
                 (1)   FAO- Code
                 (2)   gerundetes Gewicht (RWT) in kg pro Tag;
                 (3)   Stückzahl pro Tag.
          Für Ringwadenfänger sollte pro Fangvorgang, auch bei Nullfängen, Folgendes
   aufgezeichnet werden:
   6.      Unterschrift des Kapitäns;
   7.      Mittel für die Gewichtsbestimmung: Schätzung, Wiegen an Bord;
   8.      in das Logbuch wird das Gewicht in Lebendgewichtäquivalent eingetragen, und es
           werden die für die Schätzung verwendeten Umrechnungsfaktoren angegeben.
   Mindestangaben für Fischereilogbücher bei Anlandungen oder Umladungen:
DE                                               4                                            DE
 ---pagebreak---    1.      Datum und Hafen der Anlandung/Umladung;
   2.      Erzeugnisse:
           (a)   Arten und Aufmachungen nach FAO-Code;
           (b)   Stückzahl der Fische oder Kisten und Menge in kg;
   3.      Unterschrift des Kapitäns oder Reeders;
   4.      bei Umladungen: Name, Flagge und ICCAT-Nummer des annehmenden Schiffs.
   Mindestangaben für Fischereilogbücher bei Umsetzungen in Netzkäfige:
   1.      Datum, Uhrzeit und Position (Breite/Länge) der Umsetzung
   2.      Erzeugnisse:
           (a)   Arten nach FAO-Code
           (b)   Stückzahl und Menge in kg des in Netzkäfige umgesetzten Fischs;
   3.      Name, Flagge und ICCAT-Nummer des Schleppers;
   4.      Name und ICCAT-Nummer der aufnehmenden Thunfischfarm
   5.      Bei gemeinsamen Fangeinsätzen trägt jeder Kapitän zusätzlich zu den Angaben unter
           den Nummern 1 bis 4 Folgendes in das Logbuch ein:
           (a)   für das Fangschiff, das Fisch in Netzkäfige umsetzt:
                 –     Menge der an Bord befindlichen Fänge;
                 –     Menge der auf die individuelle Quote angerechneten Fänge;
                 –     die Namen der übrigen an dem gemeinsamen Fangeinsatz beteiligten
                       Schiffe;
           (b)   für die anderen Fangschiffe desselben gemeinsamen Fangeinsatzes, die nicht
                 an der Umsetzung beteiligt sind:
                 –     Namen, internationale Funkrufzeichen und ICCAT-Nummern dieser
                       Schiffe;
                 –     die Angabe, dass keine Fänge an Bord genommen oder in Netzkäfige
                       umgesetzt wurden;
                 –     Menge der auf die individuelle Quote angerechneten Fänge;
                 –     den Namen und die ICCAT-Nummer des unter Buchstabe a genannten
                       Fangschiffs.
   B - Schlepper
   1.      Der Kapitän des Schleppers trägt in sein Schiffslogbuch Folgendes ein: Datum,
           Uhrzeit und Position der Umsetzung, umgesetzte Mengen (Stückzahl und Menge in
           kg), Nummer des Netzkäfigs, Name, Flagge und ICCAT-Nummer des Fangschiffs,
           Namen und ICCAT-Nummern der übrigen beteiligten Schiffe, aufnehmende
           Thunfischfarm mit ihrer ICCAT-Nummer und Nummer der ICCAT-
           Umsetzerklärung.
   2.      Weitere Umsetzungen an Hilfsschiffe oder Schlepper werden anhand derselben
           Angaben wie unter Nummer 1 zusammen mit dem Namen, der Flagge und der
DE                                               5                                           DE
 ---pagebreak---            ICCAT-Nummer des Hilfsschiffs oder Schleppers und der Nummer der ICCAT-
           Umsetzerklärung gemeldet.
   3.      Die Schiffslogbucheintragungen enthalten die Einzelheiten aller während der
           Fangsaison durchgeführten Umsetzungen. Das Schiffslogbuch verbleibt an Bord des
           Schiffes und ist jederzeit zu Kontrollzwecken zugänglich.
   C – Hilfsschiffe
   1.      Der Kapitän eines Hilfsschiffs trägt die Tätigkeiten in sein Schiffslogbuch ein,
           einschließlich Datum, Uhrzeit und Positionen, die an Bord genommenen Mengen
           Roten Thuns und den Namen des Fangschiffs, der Thunfischfarm oder der Tonnare,
           mit der sie zusammenarbeitet.
   2.      Die Schiffslogbucheintragungen enthalten die Einzelheiten aller während der
           Fangsaison durchgeführten Tätigkeiten. Das Schiffslogbuch verbleibt an Bord des
           Schiffes und ist jederzeit zu Kontrollzwecken zugänglich.
   D – Verarbeitungsschiffe
   1.      Der Kapitän eines Verarbeitungsschiffs trägt Folgendes in sein Schiffslogbuch ein:
           Datum, Uhrzeit und Position der Tätigkeiten, umgesetzte Mengen und soweit
           zutreffend Stückzahl und Gewicht des von Thunfischfarmen, Tonnaren oder
           Fangschiffen übernommenen Roten Thuns. Er sollte auch die Namen und ICCAT-
           Nummern dieser Thunfischfarmen, Tonnaren oder Fangschiffe eintragen.
   2.      Der Kapitän eines Verarbeitungsschiffs trägt täglich Folgendes in ein
           Verarbeitungslogbuch ein: das gerundete Gewicht und die Stückzahl des
           umgesetzten oder umgeladenen Fischs, den angewandten Umrechnungsfaktor sowie
           die Gewichte und Mengen nach Produktaufmachung.
   3.      Der Kapitän eines Verarbeitungsschiffs führt einen Stauplan, aus dem der Stauort
           und die Mengen jeder Art und Aufmachung hervorgehen.
   4.      Die täglichen Logbucheintragungen enthalten die Einzelheiten aller während der
           Fangsaison      durchgeführten      Umladungen.     Das    Schiffslogbuch,    das
           Verarbeitungslogbuch, der Stauplan und das Original der ICCAT-
           Umsetzungserklärungen verbleiben an Bord des Schiffes und sind jederzeit zu
           Kontrollzwecken zugänglich.
DE                                                6                                           DE
 ---pagebreak---                                                                                                  ANHANG III
  Dokument-Nr.:                  ICCAT-Umladeerklärung
          Transportschiff                                         Fischereifahrzeug                           Endbestimmung:
  Name des Schiffs und Funkrufzeichen:                   Name des Schiffs und Funkrufzeichen:                 Hafen:
  Flagge:                                                Flagge:                                              Land:
  Zulassungsnummer des Flaggenstaats:                    Zulassungsnummer des Flaggenstaats:                  Staat:
  Nummer des nationalen Registers:                       Nummer des nationalen Registers:
  ICCAT-Registernummer:                                  ICCAT-Registernummer:
  IMO-Nummer:                                            Äußere Kennnummer:
                                                         Fanglogbuch, Blattnummer:
                       Tag       Monat     Uhrzeit     Jahr      2_0_____                 Name des Kapitäns des Fangschiffs:                     Name des Kapitäns des Transportschiffs:
  Abfahrt              ____   ____   ____  von:         __________
  Rückfahrt                      ____   ____   ____     nach:      __________                     Unterschrift:                                    Unterschrift:
  Umladung               ____ ____   ____               __________
  Für Umladungen das Gewicht in Kilogramm oder das verwendete Behältnis (z. B. Kiste, Korb) und das Anlandegewicht in Kilogramm des Behältnisses angeben: ___ Kilogramm.
  ORT DER UMLADUNG
  Hafen      See          Art       Stückzahl   Art des            Art des         Art des        Art des         Art des         Art des      Weitere Umladungen
                                    Fische                                          Erzeugnisses
                                                Erzeugnisses       Erzeugnisses    ausgenommen    Erzeugnisses    Erzeugnisses    Erzeugnisses
           Länge                                lebend             ganz                           ohne Kopf       filetiert                    Datum:                  Ort/Position:
           Breite
                                                                                                                                               VP-Genehmigungsnr.
                                                                                                                                               Unterschrift des Kapitäns des umsetzenden Schiffs:
DE                                                                                                      7                                                                                         DE
 ---pagebreak---                                                                                                                                        Name des übernehmenden Schiffe:
                                                                                                                                       Flagge
                                                                                                                                       ICCAT-Registernummer:
                                                                                                                                       IMO-Nummer:
                                                                                                                                       Unterschrift des Kapitäns
                                                                                                                                       Datum:                  Ort/Position:
                                                                                                                                       VP-Genehmigungsnr.
                                                                                                                                       Unterschrift des Kapitäns des umsetzenden Schiffes:
                                                                                                                                       Name des übernehmenden Schiffe:
                                                                                                                                       Flagge
                                                                                                                                       ICCAT-Registernummer:
                                                                                                                                       IMO-Nummer:
                                                                                                                                       Unterschrift des Kapitäns
  Verpflichtungen bei der Umladung:
  1.  Das Original der Umladeerklärung wird dem übernehmenden Verarbeitungsschiff/Transportschiff übergeben.
  2.  Die Kopie der Umladeerklärung wird von dem betreffenden Fangschiff oder der betreffenden Tonnare aufbewahrt.
  3.  Weitere Umladungen werden von der jeweiligen Vertragspartei genehmigt, die die Tätigkeiten des Schiffes genehmigt hat.
  4.  Das Original der Umladeerklärung wird von dem übernehmenden Schiff, das den Fisch an Bord behält, bis zum Anlandeort aufbewahrt.
  5.  Die Umladung wird in das Logbuch aller beteiligten Schiffe eingetragen.
DE                                                                                                            8                                                                            DE
 ---pagebreak---               ANHANG IV
 Dokument Nr.       ICCAT-Umsetzerklärung
DE                9                       DE
 ---pagebreak---          1 – UMSETZUNG VON LEBENDEM ROTEN THUN FÜR DIE AUFZUCHT
         Name des Fischereifahrzeugs:                       Name der Tonnare:                                  Name             des            Schleppers:       Name der aufnehmenden Thunfischfarm:
         Rufzeichen:                                                                                           Rufzeichen:
                                                            ICCAT-Registernummer:
         Flagge:                                                                                               Flagge:
                                                                                                                                                                 ICCAT-Registernummer:
         Umsetz-Genehmigungsnr. des Flaggenstaats                                                              ICCAT-Registernummer:
         ICCAT-Registernummer:                                                                                 Äußere Kennnummer:
         Äußere Kennnummer:                                                                                                                                      Nummer des Netzkäfigs:.
         Fischereilogbuchnummer:
         Nr. des gemeinsamen Fangeinsatzes
         2 – ANGABEN ZUR UMSETZUNG
         Datum:_ _ / _ _ / _ _ _ _                          Ort/Position:       Hafen:                               Breite:                              Länge:
         Stückzahl:                                                                                                                     Art:
         Art des Erzeugnisses:        Lebend      Ganz      Ausgenommen          Andere (bitte angeben):
         Name und Unterschrift – Kapitän des Fischereifahrzeugs / Betreiber der Tonnare  Name und Unterschrift – Kapitän übernehmendes Schiff (Schlepper,        Namen, ICCAT-Nummern und Unterschriften der
         / Betreiber der Thunfischfarm:                                                  Verarbeitungsschiff, Transportschiff):                                  Beobachter:
         3 – WEITERE UMSETZUNGEN
         Datum:_ _ / _ _ / _ _ _ _                          Ort/Position:       Hafen:                               Breite:                              Länge:
         Name des Schleppers:                               Rufzeichen:                                        Flagge:                                           ICCAT-Registernummer:
         Umsetz-Genehmigungsnr. des Staats, in dem sich     Äußere Kennnummer:                                 Name und Unterschrift – Kapitän des übernehmenden Schiffes:
die Thunfischfarm befindet:
         Datum:_ _ / _ _ / _ _ _ _                          Ort/Position:       Hafen:                               Breite:                              Länge:
      DE                                                                                                    10                                                                                        DE
 ---pagebreak---          Name des Schleppers:                           Rufzeichen:                   Flagge:                                           ICCAT-Registernummer:
         Umsetz-Genehmigungsnr. des Staats, in dem sich Äußere Kennnummer:            Name und Unterschrift – Kapitän des übernehmenden Schiffes:
die Thunfischfarm befindet:
         Datum:_ _ / _ _ / _ _ _ _                      Ort/Position:  Hafen:               Breite:                              Länge:
         Name des Schleppers:                           Rufzeichen:                   Flagge:                                           ICCAT-Registernummer:
         Umsetz-Genehmigungsnr. des Staats, in dem sich Äußere Kennnummer:            Name und Unterschrift – Kapitän des übernehmenden Schiffes:
die Thunfischfarm befindet:
            4 – Geteilte Netzkäfige
            Nummer des abgebenden Netzkäfigs                            Kg:                         Anzahl Fische:
            Name des abgebenden Schleppers:                             Rufzeichen:                 Flagge:                                  ICCAT-Registernummer:
            Nummer des annehmenden Netzkäfigs                           Kg:                         Anzahl Fische:
            Name des annehmenden Schleppers:                            Rufzeichen:                 Flagge:                                  ICCAT-Registernummer:
            Nummer des annehmenden Netzkäfigs                           Kg:                         Anzahl Fische:
            Name des annehmenden Schleppers:                            Rufzeichen:                 Flagge:                                  ICCAT-Registernummer:
            Nummer des annehmenden Netzkäfigs                           Kg:                         Anzahl Fische:
            Name des annehmenden Schleppers:                            Rufzeichen:                 Flagge:                                  ICCAT-Registernummer:
      DE                                                                            11                                                                             DE
 ---pagebreak---                                                            ANHANG V
                                                      Fangmeldeformblatt
  Flagg ICC Name  Beric Beri  Beric Fang Position, bei                 Fang                 Zugeteiltes Gewicht bei gemeinsamen
    e   AT-  des   ht – cht – ht –  datu der der Fang                                                 Fangeinsätzen (kg)
         Nu Schif Datu Datu   Daue   m     getätigt
        mm   fes    m    m    r (d)          wurde
         er       Begin End
                    n     e              Breit    Län    Gewi   Stück    Durchschnittliches
                                           e       ge     cht    zahl      Gewicht (kg)
                                                         (kg)
DE                                                              12                                                              DE
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG VI
                                    Gemeinsamer Fangeinsatz
  Flagg   Name      ICCAT-    Dauer des   Betreibe Individu Verteilungs    Bestimmungsmast-
  ensta    des     Nummer      Einsatzes     r        elle  schlüssel je           und -
    at    Schiffe                                   Quote     Schiff         aufzuchtbetrieb
             s                                        des
                                                    Schiffs                 Partei    ICCAT-
                                                                                      Nummer
  Datum …
  Validierung des Flaggenstaates …
DE                                                                       13                  DE
 ---pagebreak---                                         ANHANG VII
                      REGIONALES BEOBACHTERPROGRAMM DER ICCAT
   BESTELLUNG VON REGIONALEN ICCAT-BEOBACHTERN
   1.    Jeder regionale ICCAT-Beobachter verfügt über die für die Wahrnehmung seiner
         Aufgaben erforderlichen Qualifikationen:
         (a)   ausreichende Erfahrung, um Fischarten und Fanggerät zu identifizieren;
         (b)   eingehende          Kenntnis       der         Bestandserhaltungs-       und
               Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT, welche durch eine Bescheinigung
               des betreffenden Mitgliedstaats nachzuweisen ist und den ICCAT-
               Ausbildungsleitlinien entspricht;
         (c)   die Fähigkeit, mit der erforderlichen Genauigkeit zu beobachten und zu
               protokollieren;
         (d)   hinreichende Kenntnis der Sprache des Flaggenstaats des beobachteten
               Schiffes oder der beobachteten Thunfischfarm.
   PFLICHTEN DES REGIONALEN ICCAT-BEOBACHTERS
   2.    Der regionale ICCAT-Beobachter
         (a)   muss die technische Schulung abgeschlossen haben, die in den Leitlinien
               vorgeschrieben ist, welche die ICCAT aufstellt;
         (b)   muss Staatsbürger eines Mitgliedstaats und sollte, soweit möglich, nicht
               Staatsbürger des Staates der Thunfischfarm oder der Tonnare bzw. des
               Flaggenstaats des Ringwadenfängers sein. Wird allerdings Roter Thun dem
               Netzkäfig entnommen und als frisches Erzeugnis gehandelt, so kann es sich bei
               dem regionalen ICCAT-Beobachter, der den Entnahmevorgang verfolgt, um
               einen Staatsbürger des für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats
               handeln;
         (c)   muss in der Lage sein, die Aufgaben gemäß Nummer 3 wahrzunehmen;
         (d)   muss in dem von der ICCAT geführten Verzeichnis der regionalen ICCAT-
               Beobachter ausgewiesen sein;
         (e)   darf nicht finanziell oder als Nutznießer an der Fischerei auf Roten Thun
               beteiligt sein.
   AUFGABEN DER REGIONALEN ICCAT-BEOBACHTER
   3.    Der regionale ICCAT-Beobachter hat insbesondere folgende Aufgaben:
         (a)   Als Beobachter auf Ringwadenfängern überwacht er die Einhaltung der von
               der         ICCAT          genehmigten         Bestandserhaltungs-       und
               Bewirtschaftungsmaßnahmen durch den Ringwadenfänger. Der regionale
               ICCAT-Beobachter muss insbesondere
DE                                            14                                             DE
 ---pagebreak---        (1)   in Fällen, in denen er einen möglichen Verstoß gegen eine ICCAT-
             Empfehlung beobachtet, diese Information unverzüglich an das für ihn
             zuständige durchführende Unternehmen übermitteln, das sie
             unverzüglich an die Behörden des Flaggenstaats des Fangschiffs
             weiterleitet;
       (2)   die Fangtätigkeiten registrieren und melden;
       (3)   die Fänge beobachten und schätzen und die Einträge im Logbuch
             überprüfen;
       (4)   einen täglichen Bericht über Umsetzvorgänge des Ringwadenfängers
             erstellen;
       (5)   Fischereifahrzeuge, die möglicherweise eine den Bestandserhaltungs-
             und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderlaufende
             Fangtätigkeit ausüben, aufspüren und registrieren;
       (6)   die Umsetzvorgänge registrieren und melden;
       (7)   die Position des Fischereifahrzeugs während des Umsetzens überprüfen;
       (8)   die umgesetzten Erzeugnisse beobachten und schätzen, auch mit Hilfe
             von Videoaufzeichnungen;
       (9)   den     Namen      und     die    ICCAT-Nummer       des    betreffenden
             Fischereifahrzeugs überprüfen und registrieren;
       (10) auf der Grundlage der Leitlinien des SCRS wissenschaftliche Arbeiten
             durchführen, z. B. Erfassung von Daten im Rahmen von Task II, wenn
             dies von der Kommission verlangt wird;
       (11) das Vorhandensein jeglicher Art von Markierung aufzeichnen und
             überprüfen, einschließlich natürlicher Kennzeichen, und jedes Anzeichen
             für unlängst entfernte Markierungen melden;
   (b) als regionaler ICCAT-Beobachter in den Thunfischfarmen und Tonnaren
       überwacht er deren Einhaltung der ICCAT-Bestandserhaltungs- und
       Bewirtschaftungsmaßnahmen. Der regionale ICCAT-Beobachter muss
       insbesondere
       (1)   die Angaben in der Umsetzerklärung und der Einsatzerklärung und den
             Fangdokumenten für Roten Thun überprüfen, auch mit Hilfe von
             Videoaufzeichnungen;
       (2)   die Daten in der Umsetzerklärung, der Einsetzerklärung und den
             Fangdokumenten für Roten Thun bestätigen;
       (3)   einen täglichen Bericht über die Umsetzvorgänge der Thunfischfarmen
             und Tonnaren erstellen;
       (4)   die Umsetzerklärung und die Einsetzerklärung und die Fangdokumente
             für Roten Thun gegenzeichnen, jedoch nur dann, wenn er der Meinung
             ist, dass deren Angaben sich mit seinen Beobachtungen decken,
             einschließlich einer ordnungsgemäßen Videoaufzeichnung als Beweis
             der Einhaltung gemäß den Anforderungen in Artikel 33 Absatz 1 und
             Artikel 42 Absatz 1;
DE                                     15                                             DE
 ---pagebreak---               (5)   auf der Grundlage der Leitlinien des SCRS wissenschaftliche Arbeiten
                    durchführen, beispielsweise Proben nehmen, wenn dies von der
                    Kommission verlangt wird;
        (c)   er erstellt allgemeine Berichte über die nach Maßgabe dieser Nummer
              gesammelten Informationen, wobei dem Schiffskapitän bzw. dem Betreiber der
              Thunfischfarm Gelegenheit zu geben ist, sachdienliche Informationen
              aufzunehmen;
        (d)   er leitet den allgemeinen Bericht binnen 20 Tagen nach Ablauf des
              Beobachtungszeitraums an das Sekretariat weiter;
        (e)   er nimmt andere von der ICCAT vorgesehene Aufgaben wahr.
   4.   Der regionale ICCAT-Beobachter behandelt alle Informationen über die Fang- und
        Umsetzvorgänge von Ringwadenfängern und Thunfischfarmen als vertraulich und
        erkennt diese Forderung als Voraussetzung für die Ernennung zum regionalen
        ICCAT-Beobachter schriftlich an.
   5.   Der regionale ICCAT-Beobachter genügt den Anforderungen, welche sich aus den
        Gesetzen und Vorschriften des Flaggenstaats oder des Staats ergeben, in dem die
        Thunfischfarm liegt und dessen Gerichtsbarkeit das Fischereifahrzeug oder die
        Thunfischfarm untersteht, dem/der der regionale ICCAT-Beobachter zugeteilt ist.
   6.   Der regionale ICCAT-Beobachter hält die Rangordnung und die allgemeinen
        Verhaltensregeln ein, die für die gesamte Schiffsbesatzung und das Personal der
        Thunfischfarm gelten, sofern diese Regeln nicht die Wahrnehmung der in diesem
        Programm beschriebenen Aufgaben eines regionalen ICCAT-Beobachters und der in
        Nummer 7 und Artikel 49 Absatz 6 beschriebenen Verpflichtungen der
        Schiffsbesatzung und des Personals der Thunfischfarm beeinträchtigen.
   VERPFLICHTUNGEN DER FLAGGENMITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DEN
   REGIONALEN ICCAT-BEOBACHTERN
   7.   Die für den Ringwadenfänger, die Tunfischfarm oder die Tonnare zuständigen
        Mitgliedstaaten sorgen dafür dass die regionalen ICCAT-Beobachter
        (a)   Zugang zur Schiffsbesatzung und zum Personal der Thunfischfarm sowie zu
              Fanggeräten, Netzkäfigen und Ausrüstungen haben;
        (b)   auf Anfrage und sofern das Schiff, dem sie zugeteilt sind, entsprechend
              ausgerüstet ist, Zugang zu folgenden Anlagen haben, um die Wahrnehmung
              ihrer Aufgaben gemäß Anhang VI Nummer 3 zu erleichtern:
              (1)   Satellitennavigationsausrüstung;
              (2)   Radarsichtgeräten, wenn in Betrieb;
              (3)   elektronischen Kommunikationsmitteln;
        (c)   was Unterbringung, Verpflegung und angemessene sanitäre Einrichtungen
              anbelangt, den Schiffsoffizieren gleichgestellt werden;
        (d)   auf der Brücke oder im Ruderhaus ausreichenden Platz für Schreibtischarbeiten
              sowie an Deck ausreichenden Platz für die Wahrnehmung der
              Beobachteraufgaben erhalten.
DE                                           16                                             DE
 ---pagebreak---    DURCH DAS ICCAT-PROGRAMM                  FÜR    REGIONALE       BEOBACHTER
   VERURSACHTE KOSTEN
   8.   Sämtliche Kosten für die Entsendung von regionalen ICCAT-Beobachtern werden
        von den Betreibern der Thunfischfarmen oder den Eignern der Ringwadenfänger
        getragen.
DE                                        17                                        DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG VIII
                ICCAT-REGELUNG GEMEINSAMER INTERNATIONALER INSPEKTIONEN
   Auf ihrer vierten ordentlichen Tagung (Madrid, November 1975) und auf ihrer Jahrestagung
   2008 in Marrakesch hat die ICCAT Folgendes vereinbart:
   Gemäß Artikel IX Absatz 3 der Konvention empfiehlt die ICCAT, im Hinblick auf die
   Anwendung der Konvention und der im Rahmen der Konvention geltenden Maßnahmen
   folgende Bestimmungen für die internationale Kontrolle außerhalb der Gewässer unter
   nationaler Gerichtsbarkeit aufzustellen:
   I. ERNSTHAFTE VERSTÖSSE
   1.       Im Sinne dieser Verfahren bedeutet ein ernsthafter Verstoß einen Verstoß gegen die
            Bestimmungen der von der ICCAT angenommenen Bestandserhaltungs- und
            Bewirtschaftungsmaßnahmen:
            (a)   Fischfang ohne von der Flaggenpartei ausgestellte Lizenz, Erlaubnis oder
                  Genehmigung;
            (b)   Versäumnis, die Fänge oder fangbezogene Daten entsprechend den
                  Meldevorschriften der ICCAT hinreichend aufzuzeichnen, bzw. umfangreiche
                  Falschmeldungen über solche Fänge und/oder fangbezogenen Daten;
            (c)   Fischfang in einem Schongebiet;
            (d)   Fischfang während einer Schonzeit;
            (e)   absichtliche Entnahme oder Zurückhaltung von Arten im Widerspruch zu
                  Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT;
            (f)   schwerer Verstoß gegen die geltenden Fangbeschränkungen oder Quoten
                  entsprechend den ICCAT-Regeln;
            (g)   Einsatz verbotener Fanggeräte;
            (h)   Fälschen oder absichtliches Verdecken der Kennzeichen, des Namens oder der
                  Registrierung eines Fischereifahrzeugs;
            (i)   Verstecken, Verfälschen oder         Beseitigen  von    Beweismaterial   zur
                  Untersuchung eines Verstoßes;
            (j)   mehrfache Verstöße, die zusammengenommen eine ernste Missachtung der
                  geltenden ICCAT-Regeln darstellen;
            (k)   Bedrohung, Widerstand, Einschüchterung, sexuelle Belästigung, Störung,
                  ungehörige Behinderung oder Aufhaltung eines bevollmächtigten Inspektors
                  oder Beobachters;
            (l)   absichtliche       Manipulation       oder      Außerbetriebsetzen       des
                  Schiffsüberwachungssystems;
            (m) sonstige von der ICCAT definierte Verstöße, die in einer überarbeiteten
                  Fassung dieser Verfahren veröffentlicht wurden;
            (n)   Fangtätigkeit mit Unterstützung von Suchflugzeugen;
DE                                               18                                            DE
 ---pagebreak---           (o)   Behinderung des satellitengestützten Überwachungssystems und/oder Betrieb
                eines Schiffs ohne Satellitenüberwachungssystem (VMS);
          (p)   Umsetzen ohne Umsetzerklärung;
          (q)   Umladen auf See.
   2.     Im Falle des Anbordgehens (Boarding) und der Kontrolle eines Fischereifahrzeugs,
          bei der die bevollmächtigten Inspektoren eine Tätigkeit oder Umstände beobachten,
          die einen ernsthaften Verstoß gemäß Nummer 1 darstellen, unterrichten die
          Behörden des Flaggenstaats der Inspektionsschiffe umgehend — direkt und über das
          ICCAT-Sekretariat — den Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs. In solchen Fällen
          unterrichtet der Inspektor außerdem jedes Inspektionsschiff des Flaggenstaats des
          Fischereifahrzeugs, das sich nach seiner Kenntnis in der Nähe befindet.
   3.     Die ICCAT-Inspektoren verzeichnen die durchgeführten Inspektionen und etwa
          festgestellte Verstöße im Logbuch des Fischereifahrzeugs.
   4.     Der Flaggenmitgliedstaat stellt sicher, dass das betreffende Fischereifahrzeug nach
          der Inspektion gemäß Nummer 2 dieses Anhangs alle Fangtätigkeiten einstellt. Der
          Flaggenmitgliedstaat fordert das Fischereifahrzeug auf, innerhalb von 72 Stunden
          einen von ihm bezeichneten Hafen anzulaufen, in dem eine Untersuchung eingeleitet
          wird.
   5.     Wird das Schiff nicht in einen Hafen beordert, so übermittelt der
          Flaggenmitgliedstaat innerhalb angemessener Fristen der Europäischen Kommission
          eine Begründung, die diese an das ICCAT-Sekretariat weiterleitet, das sie anderen
          Vertragsparteien auf Anfrage zukommen lässt.
   II. DURCHFÜHRUNG VON INSPEKTIONEN
   6.     Die Inspektionen werden von den von den Vertragsparteien bezeichneten
          Inspektoren durchgeführt Die Namen der bevollmächtigten staatlichen Stellen und
          der zu diesem Zweck von ihrer jeweiligen Regierung bezeichneten Inspektoren
          werden der ICCAT mitgeteilt.
   7.     Schiffe, die internationale Boarding- und Inspektionspflichten im Einklang mit
          diesem Anhang übernehmen, führen eine besondere Flagge oder einen besonderen
          Wimpel, die bzw. der von der ICCAT zugelassen und von deren Sekretariat
          ausgegeben wird. Die Namen der für diese Zwecke eingesetzten Schiffe werden dem
          ICCAT-Sekretariat so bald wie möglich vor Beginn der Inspektionstätigkeiten
          mitgeteilt. Das ICCAT-Sekretariat stellt die Angaben zu den bezeichneten
          Inspektionsschiffen allen Parteien unter anderem durch Veröffentlichung auf seiner
          passwortgeschützten Website zur Verfügung.
   8.     Jeder Inspektor führt den von den Behörden des Flaggenstaats ausgestellten
          Dienstausweis nach dem Muster unter Nummer 21 bei sich.
   9.     Vorbehaltlich der vereinbarten Bestimmungen gemäß Nummer 16 stoppt ein Schiff,
          das die Flagge einer Vertragspartei führt und im Konventionsgebiet außerhalb der
          Gewässer unter seiner nationalen Gerichtsbarkeit Thunfisch oder thunfischartige
          Fische fängt, seine Fahrt, wenn ein Schiff mit einem Inspektor an Bord, das den unter
          Nummer 7 beschriebenen ICCAT-Wimpel führt, ein entsprechendes Signal nach
          dem internationalen Signalcode abgibt, sofern das Schiff nicht gerade aktiv fischt; in
          diesem Fall hält es seine Fahrt an, sobald es seine Fangtätigkeit beendet hat. Der
DE                                             19                                                DE
 ---pagebreak---        Kapitän des Schiffs gestattet dem Inspektionsteam gemäß Nummer 10 an Bord zu
       gehen und stellt eine Lotsenleiter zur Verfügung. Der Kapitän willigt in die Kontrolle
       der Ausrüstung, der Fänge oder des Fanggeräts und aller einschlägigen Unterlagen
       durch das Inspektionsteam ein, die dieses für erforderlich hält, um zu überprüfen, ob
       die für den Flaggenstaat des inspizierten Fischereifahrzeugs geltenden Empfehlungen
       der ICCAT beachtet werden. Der Inspektor kann alle Erklärungen verlangen, die er
       für notwendig hält.
   10. Die Größe des Inspektionsteams wird vom befehlshabenden Offizier des
       Inspektionsschiffs unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten bestimmt.
       Das Inspektionsteam ist so klein wie möglich, um die in diesem Anhang
       beschriebenen Aufgaben sicher wahrnehmen zu können.
   11. Der Inspektor weist sich beim Anbordgehen durch den unter Nummer 8 genannten
       Dienstausweis aus. Der Inspektor beachtet allgemein anerkannte internationale
       Vorschriften, Verfahren und Gebräuche für die Sicherheit des inspizierten Schiffes
       und der Besatzung, beschränkt die Störung der Fischereitätigkeit oder des Verstauens
       des Erzeugnisses auf ein Mindestmaß und vermeidet, soweit möglich, jede
       Maßnahme, die die Qualität des Fangs an Bord beeinträchtigen würde.
       Jeder Inspektor beschränkt seine Ermittlungen auf die Feststellung der Einhaltung
       der Empfehlungen der ICCAT, die für den Flaggenstaat des betreffenden Schiffes
       gelten. Bei seinen Inspektionen kann der Inspektor vom Kapitän des
       Fischereifahrzeugs jede erforderliche Unterstützung verlangen. Er erstellt einen
       Kontrollbericht in der von der ICCAT genehmigten Form. Er unterzeichnet seinen
       Bericht in Anwesenheit des Schiffskapitäns, der das Recht hat, alle Informationen in
       den Bericht einzufügen oder einfügen zu lassen, die ihm sachdienlich erscheinen,
       und unterschreibt diese.
   12. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffs und der Regierung des
       Inspektionsteams übergeben, die ihrerseits Kopien an die zuständigen Behörden des
       Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und an die ICCAT weiterleitet.
       Wird ein Verstoß gegen die ICCAT-Empfehlungen festgestellt, so unterrichtet der
       Inspektor, soweit möglich, außerdem jedes Inspektionsschiff des Flaggenstaats des
       Fischereifahrzeugs, das sich nach seiner Kenntnis in der Nähe befindet.
   13. Widerstand gegen einen Inspektor oder Nichtbeachtung seiner Anweisungen werden
       von dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffes so behandelt, als würden diese
       Handlungen gegenüber einem Inspektor des eigenen Landes begangen.
   14. Der Inspektor nimmt seine Aufgaben im Rahmen dieser Regelung nach den
       Bestimmungen dieser Verordnung wahr; er untersteht bei seinem Einsatz jedoch
       weiterhin seiner nationalen Behörde und bleibt ihr gegenüber verantwortlich.
   15. Die Vertragsparteien prüfen und behandeln die Inspektionsberichte, Sichtungsbögen
       gemäß der Empfehlung 94-09 und Erklärungen, die sich aus den
       Dokumentenprüfungen ausländischer Inspektoren im Rahmen der Regelung ergeben,
       nach denselben einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie Berichte ihrer eigenen
       Inspektoren. Eine Vertragspartei ist gemäß den Bestimmungen dieser Nummer
       jedoch nicht verpflichtet, dem Bericht eines ausländischen Inspektors einen höheren
       Beweiswert zuzuerkennen, als er im eigenen Land des Inspektors hätte. Die
       Vertragsparteien arbeiten zusammen, um gerichtliche und andere Verfahren aufgrund
       eines von einem Inspektor im Rahmen der Regelung vorgelegten Berichts zu
       erleichtern.
DE                                           20                                               DE
 ---pagebreak---    16. a) Die Vertragsparteien unterrichten die ICCAT jährlich zum 15. Februar über ihre
       vorläufigen Pläne für die Durchführung von Inspektionen im Rahmen dieser
       Verordnung in dem betreffenden Kalenderjahr; die ICCAT kann den
       Vertragsparteien Vorschläge zur Koordinierung ihrer diesbezüglichen nationalen
       Maßnahmen einschließlich der Zahl der Inspektoren und der Inspektionsschiffe
       machen.
       b) Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen und die Pläne für die
       Teilnahme sind zwischen den Vertragsparteien anwendbar, vorbehaltlich
       anderweitiger Vereinbarungen, die sie geschlossen haben; solch eine Vereinbarung
       wird der ICCAT mitgeteilt. Die Durchführung der Regelung wird jedoch bis zum
       Abschluss einer Vereinbarung zwischen zwei Vertragsparteien ausgesetzt, wenn eine
       von ihnen die ICCAT hiervon in Kenntnis gesetzt hat.
   17. a) Das Fanggerät wird nach den Vorschriften kontrolliert, die für das Teilgebiet
       gelten, in dem die Inspektion stattfindet. Der Inspektor gibt in seinem
       Inspektionsbericht das Teilgebiet an, in dem die Inspektion stattfand, und beschreibt
       etwa festgestellte Verstöße.
       b) Der Inspektor ist befugt, alle in Gebrauch oder an Bord befindlichen Fanggeräte
       zu inspizieren.
   18. Der Inspektor bringt an inspizierten Fanggeräten, die offensichtlich gegen die für den
       Flaggenstaat des betreffenden Fischereifahrzeugs geltenden ICCAT-Empfehlungen
       verstoßen, eine von der ICCAT zugelassene Kennzeichnung an und hält diesen
       Sachverhalt in seinem Inspektionsbericht fest.
   19. Der Inspektor kann das Fanggerät, die Ausrüstung, die Unterlagen oder jedes andere
       Element, das er für erforderlich hält, so fotografieren, dass die Merkmale, die nach
       seiner Auffassung nicht den geltenden Vorschriften entsprechen, sichtbar sind; in
       diesem Fall werden die fotografierten Elemente in dem Bericht aufgelistet und dem
       Bericht an den Flaggenstaat Abzüge der Fotografien beigefügt.
   20. Der Inspektor kann erforderlichenfalls alle Fänge an Bord inspizieren, um die
       Einhaltung der ICCAT-Empfehlungen zu überprüfen.
   21. Muster für den Dienstausweis der Inspektoren:
DE                                           21                                               DE
 ---pagebreak--- DE 22 DE ---pagebreak---                                           ANHANG IX
                            Mindestnormen für Videoaufzeichnungen
   Umsetzvorgänge
   (1)     Das elektronische Speichermedium mit der Original-Videoaufzeichnung wird so
           schnell wie möglich nach dem Ende des Umsetzvorgangs dem regionalen ICCAT-
           Beobachter zur Verfügung gestellt, der es unverzüglich mit seinem Monogramm
           versieht, um jede weitere Manipulation zu vermeiden.
   (2)     Die Originalaufzeichnung verbleibt über den gesamten Genehmigungszeitraums je
           nach Fall an Bord des Fangschiffs oder beim Betreiber der Thunfischfarm oder der
           Tonnare.
   (3)     Von der Videoaufzeichnung werden zwei identische Kopien hergestellt. Eine Kopie
           wird dem anwesenden regionalen ICCAT-Beobachter und eine dem nationalen
           Beobachter an Bord des Schleppers übermittelt, wobei letztere die Umsetzerklärung
           und die entsprechenden Fänge, auf die sie sich bezieht, begleitet. Dieses Verfahren
           gilt für nationale Beobachter nur bei Umsetzungen zwischen Schleppern.
   (4)     Zu Beginn und/oder am Ende jeder Videoaufzeichnung ist die Nummer der ICCAT-
           Umsetzgenehmigung anzuzeigen.
   (5)     Zeit und Datum der Aufzeichnung werden bei jeder Videoaufnahme laufend
           angezeigt.
   (6)     Die Videoaufzeichnung schließt das Öffnen und Schließen des Netzes/der
           Netzöffnung vor Beginn der Umsetzung sowie Aufnahmen ein, auf denen zu
           erkennen ist, ob der aufnehmende und der abgebende Netzkäfig bereits Roten Thun
           enthalten.
   (7)     Die Videoaufzeichnung ist kontinuierlich, sie wird nicht unterbrochen oder
           geschnitten und erfasst den gesamten Umsetzvorgang.
   (8)     Die Videoaufzeichnung ist von ausreichender Qualität, um die Anzahl von
           umgesetztem Roten Thun schätzen zu können.
   (9)     Ist die Videoaufzeichnung zu schlecht, um die Anzahl von umgesetztem Rotem Thun
           schätzen zu können, verlangen die Kontrollbehörden eine neue Umsetzung. Bei der
           neuerlichen Umsetzung wird der gesamte Rote Thun im annehmenden Netzkäfig in
           einen anderen, leeren Netzkäfig umgesetzt.
   Einsetzen in Netzkäfige
   (1)     Das elektronische Speichermedium mit der Original-Videoaufzeichnung wird so
           schnell wie möglich nach dem Ende des Einsetzvorgangs dem regionalen ICCAT-
           Beobachter zur Verfügung gestellt, der es unverzüglich mit seinem Monogramm
           versieht, um jede weitere Manipulation zu vermeiden.
   (2)     Die Originalaufzeichnung verbleibt gegebenenfalls über die Laufzeit der
           Genehmigung in der Thunfischfarm.
DE                                               23                                            DE
 ---pagebreak---    (3) Von der Videoaufzeichnung werden zwei identische Kopien hergestellt. Eine Kopie
       wird dem in der Thunfischfarm eingesetzten regionalen ICCAT-Beobachter
       übergeben.
   (4) Zu Beginn und/oder am Ende jeder Videoaufzeichnung ist die Nummer der ICCAT-
       Einsetzgenehmigung anzuzeigen.
   (5) Zeit und Datum der Aufzeichnung werden bei jeder Videoaufnahme laufend
       angezeigt.
   (6) Die Videoaufzeichnung schließt das Öffnen und Schließen des Netzes/der
       Netzöffnung vor Beginn des Einsetzens ein und lässt erkennen, ob der aufnehmende
       und der abgebende Netzkäfig bereits Roten Thun enthalten.
   (7)  Die Videoaufzeichnung ist kontinuierlich, sie wird nicht unterbrochen oder
       geschnitten und erfasst den gesamten Einsetzvorgang.
   (8) Die Videoaufzeichnung ist von ausreichender Qualität, um die Anzahl von
       umgesetztem Roten Thun schätzen zu können.
   (9) Ist die Videoaufzeichnung zu schlecht, um die Anzahl von umgesetztem Rotem Thun
       schätzen zu können, verlangen die Kontrollbehörden eine neue Einsetzung. Bei der
       neuerlichen Einsetzung wird der gesamte Rote Thun im annehmenden Aufzuchtkäfig
       in einen anderen, leeren Aufzuchtkäfig umgesetzt.
DE                                         24                                           DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG X
      Normen und Verfahren für die Programme und Berichtspflichten gemäß Artikel 44
                              Absätze 2 bis 7 und Artikel 45 Absatz 1
   A- Verwendung von Stereokamerasystemen
   Bei der Verwendung der nach Artikel 44 dieser Verordnung bei Einsetzvorgängen
   vorgeschriebenen Stereokamerasysteme ist Folgendes zu beachten:
   1.     Die Beprobungsintensität bei lebenden Fischen beträgt mindestens 20 % der Menge
          Fisch, die in Netzkäfige eingesetzt wird. Sofern dies technisch möglich ist, sollten
          lebende Fische sequentiell beprobt werden, wobei jedes fünfte Exemplar zu messen
          ist; eine solche Probe besteht aus Fischen, die in einer Entfernung von zwei bis acht
          Metern von der Kamera gemessen werden.
   2.     Die Abmessungen der Umsetzungsschleuse, die den abgebenden Netzkäfig mit dem
          annehmenden Netzkäfig verbindet, dürfen eine Breite von 10 m und eine Höhe von
          10 m nicht überschreiten.
   3.     Wenn die Längenmessungen des Fisches eine multimodale Verteilung ergeben (zwei
          oder mehr Kohorten unterschiedlicher Größen), besteht die Möglichkeit, für ein und
          denselben Einsatzvorgang mehr als einen Umrechnungsalgorithmus anzuwenden; um
          je nach der Größenkategorie des beim Einsetzen gemessenen Fischs die Länge bis zur
          Schwanzflossengabelung in Gesamtgewicht umzurechnen, werden die aktuellsten vom
          SCRS aufgestellten Algorithmen herangezogen.
   4.     Vor jedem Einsetzen in Netzkäfige müssen die Stereomessungen der Länge unter
          Verwendung einer Maßstableiste in einer Entfernung von 2 m bis 8 m validiert
          werden.
   5.     Bei der Mitteilung der Ergebnisse des Stereokameraprogramms ist die Fehlermarge
          anzugeben, die bei den technischen Spezifikationen des Stereokamerasystems zu
          erwarten ist und +/-5 % nicht übersteigen darf.
   6.     Der Bericht über die Ergebnisse des Stereokameraprogramms umfasst Einzelheiten zu
          allen vorstehend angeführten technischen Spezifikationen, einschließlich der
          Beprobungsintensität, der Art und Weise der Probenentnahme, der Entfernung von der
          Kamera, der Abmessungen der Umsetzschleuse und der Algorithmen (Verhältnis
          Länge/Gewicht). Der SCRS überprüft diese Spezifikationen und gibt
          erforderlichenfalls Empfehlungen zu ihrer Änderung ab.
   7.     Sind die Stereokameraaufnahmen zu schlecht, um das Gewicht des eingesetzten Roten
          Thuns schätzen zu können, ordnen die Behörden des für das Fangschiff, die Tonnare
          oder die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats einen neuen Einsetzvorgang an.
   B. Aufmachung und Nutzung der Programmergebnisse
   1.     Bei gemeinsamen Fangeinsätzen und für eine Aufzuchtanlage bestimmten
          Tonnarefängen, die nur eine Partei und/oder einen Mitgliedstaat betreffen, werden
          Entscheidungen über Differenzen zwischen dem Fangbericht und den Ergebnissen der
          Stereokameraprogramme in Bezug auf den gemeinsamen Fangeinsatz oder die
          Gesamtfänge der Tonnare getroffen. Bei gemeinsamen Fangeinsätzen, die mehr als
DE                                               25                                             DE
 ---pagebreak---           eine Partei und/oder mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, wird die Entscheidung
          über Differenzen zwischen dem Fangbericht und den Ergebnissen der
          Stereokameraprogramme in Bezug auf die Einsetzvorgänge getroffen, es sei denn, die
          Behörden aller Flaggenparteien/-mitgliedstaaten der am gemeinsamen Fangeinsatz
          beteiligten Fangschiffe haben etwas anderes vereinbart.
   2. Der für die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat legt dem/der für das Fangschiff oder
      die Tonnare zuständigen Mitgliedstaat oder Partei und der Kommission einen Bericht
      zusammen mit folgenden Unterlagen vor:
      a)  technischer Bericht über das Stereokamerasystem, der Folgendes umfasst:
            –     allgemeine Informationen: Art, Ort, Netzkäfig, Datum, Algorithmus;
            –     Angaben      zur    Größenstatistik:   Durchschnittsgewicht    und   -länge,
                  Minimalgewicht und -länge, Maximalgewicht und -länge, Anzahl beprobter
                  Fische, Gewichtsverteilung, Größenverteilung;
      b) ausführliche Programmergebnisse mit Angaben zu Größe und Gewicht jedes
          beprobten Fischs;
      c)  Einsetzbericht, der Folgendes umfasst:
            –     allgemeine Angaben zum Vorgang: Nummer des Einsetzvorgangs, Name         der
                  Thunfischfarm, Nummer des Netzkäfigs, Nummer der Fangdokumente           für
                  Roten Thun, Nummer der ICCAT-Umsetzerklärung, Name und Flagge            des
                  Fangschiffs oder der Tonnare, Name und Flagge des Schleppers, Datum      des
                  Einsatzes des Stereokamerasystems und Name der Filmdatei;
            –     zur Umrechnung von Länge in Gewicht verwendeter Algorithmus;
            –     Vergleich zwischen den in den Fangdokumenten für Roten Thun (BCD)
                  gemeldeten Mengen und den mit der Stereokamera ermittelten Mengen in
                  Anzahl Fische, Durchschnittsgewicht und Gesamtgewicht (die Differenz wird
                  nach folgender Formel berechnet: (Stereokamerasystem - BCD) /
                  Stereokamerasystem * 100);
            –     Fehlermarge des Systems;
            –     bei Einsetzberichten zu gemeinsamen Fangeinsätzen/Tonnaren umfasst der
                  letzte Einsetzbericht auch eine Zusammenfassung aller Angaben der
                  vorangegangenen Einsetzberichte.
   3. Bei Erhalt des Einsetzberichts treffen die Behörden des für das Fangschiff oder die
      Tonnare zuständigen Mitgliedstaats die Maßnahmen, die je nach den nachstehend
      genannten Sachlagen erforderlich sind:
      a)  Das Gesamtgewicht, das das Fangschiff oder die Tonnare in den Fangdokumenten für
          Roten Thun gemeldet hat, liegt innerhalb der Spanne der Stereokameraergebnisse:
            –     keine Freisetzungsanweisung;
            –     die Angaben in den Fangdokumenten für Roten Thun zur Anzahl und zum
                  Durchschnittsgewicht werden (unter Verwendung der Anzahl Fische, die sich
                  aus dem Einsatz der Kontrollkameras oder alternativer Techniken ergibt)
                  geändert, während das Gesamtgewicht nicht geändert wird.
DE                                               26                                            DE
 ---pagebreak---       b) Das Gesamtgewicht, das das Fangschiff oder die Tonnare in den Fangdokumenten für
           Roten Thun gemeldet hat, liegt unter dem niedrigsten Wert der Spanne der
           Stereokameraergebnisse:
            –     Freisetzungsanweisung auf der Grundlage des niedrigsten Werts der Spanne
                  der Stereokameraergebnisse;
            –     Freisetzung im Einklang mit dem Verfahren in Artikel 32 Absatz 2 und
                  Anhang XI;
            –     im Anschluss an die Freisetzung werden die Angaben in den Fangdokumenten
                  für Roten Thun zur Anzahl und zum Durchschnittsgewicht (unter Verwendung
                  der Anzahl Fische, die sich aus dem Einsatz der Kontrollkameras ergibt,
                  abzüglich der Anzahl der freigesetzten Fische) geändert, während das
                  Gesamtgewicht nicht geändert wird.
      c)   Das Gesamtgewicht, das das Fangschiff oder die Tonnare in den Fangdokumenten für
           Roten Thun gemeldet hat, liegt über dem höchsten Wert der Spanne der
           Stereokameraergebnisse:
            –     keine Freisetzungsanweisung;
            –     in den Fangdokumenten für Roten Thun werden die Angaben zum
                  Gesamtgewicht (unter Verwendung des höchstens Werts innerhalb der Spanne
                  der Stereokameraergebnisse), zur Anzahl Fische (unter Verwendung der
                  Kontrollkameraergebnisse) und zum Durchschnittsgewicht entsprechend
                  geändert.
   4. Bei jeder relevanten Änderung der Fangdokumente für Roten Thun müssen die in
      Abschnitt 2 eingetragenen Werte (Anzahl und Gewicht) mit den Angaben in Abschnitt 6
      übereinstimmen, und die Werte in den Abschnitten 3, 4 und 6 dürfen sind nicht höher als
      die in Abschnitt 2.
   5. Im Falle des Ausgleichs von Differenzen, die in individuellen Einsetzberichten bei allen
      Einsetzungen aus einem gemeinsamen Fangeinsatz oder einer Tonnare festgestellt wurden,
      werden - unabhängig davon, ob eine Freisetzung notwendig ist oder nicht - alle betroffenen
      Fangdokumente für Roten Thun auf der Grundlage des niedrigsten Werts der
      Stereokameraergebnisse geändert. Die Fangdokumente für Roten Thun, die die Mengen
      freigesetzten Roten Thun betreffen, werden ebenfalls geändert, um das Gewicht/die Anzahl
      der Freisetzungen widerzuspiegeln. Die Fangdokumente für Roten Thun zu Rotem Thun,
      der nicht freigesetzt wurde, bei dem jedoch die Ergebnisse aus den Stereokamerasystemen
      oder alternativen Techniken von den als gefangen und umgesetzt gemeldeten Mengen
      abweichen, werden ebenfalls geändert, um diese Differenzen widerzuspiegeln.
      Die Fangdokumente für Roten Thun, die die Fänge betreffen, aus denen Fische freigesetzt
      wurden, werden ebenfalls geändert, um das Gewicht/die Anzahl der Freisetzungen
      widerzuspiegeln.
DE                                              27                                               DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG XI
                                   Freisetzungsprotokoll
   1. Die Freisetzung von Rotem Thun aus Transport-/Aufzuchtnetzen in die See wird mit
      Videokamera aufgezeichnet und von einem regionalen ICCAT-Beobachter
      beobachtet, der einen Bericht verfasst und diesen zusammen mit den
      Videoaufzeichnungen dem ICCAT-Sekretariat übermittelt.
   2. Wurde eine Freisetzungsanweisung erlassen, so ersucht der Betreiber der
      Thunfischfarm um Entsendung eines regionalen ICCAT-Beobachters.
   3. Die Freisetzung von Rotem Thun aus Tonnaren in die See wird von einem nationalen
      Beobachter beobachtet, der einen Bericht verfasst und diesen den Aufsichtsbehörden
      des zuständigen Mitgliedstaats übermittelt.
   4. Vor einer Freisetzung haben die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats die
      Möglichkeit, eine Kontrollumsetzung anzuordnen, bei der die Anzahl und das Gewicht
      der freizusetzenden Fische mithilfe konventioneller Kameras und/oder Stereokameras
      geschätzt werden.
   5. Die Behörden des Mitgliedstaats können jede zusätzliche Maßnahme treffen, die sie
      für erforderlich halten, um zu gewährleisten, dass die Freisetzung zu einer Zeit und an
      einem Ort stattfindet, die am ehesten die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der Fisch
      zum Bestand zurückkehrt. Der Betreiber ist für das Überleben des Fischs
      verantwortlich, bis die Freisetzung stattgefunden hat. Diese Freisetzungen finden
      innerhalb von drei Wochen nach Abschluss der Umsetzungen statt.
   6. Nach Abschluss der Entnahmen werden in der Thunfischfarm verbliebene Fische, für
      die kein ICCAT-Fangdokument für Roten Thun vorliegt, im Einklang mit den
      Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 und dieses Anhangs freigesetzt.
DE                                          28                                                DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG XII
                                     Umgang mit totem Fisch
   Bei Fangtätigkeiten von Rindwadenfängern werden die Mengen Fisch, die tot in der
   Ringwade vorgefunden werden, in das Logbuch des Fischereifahrzeugs eingetragen und
   entsprechend von der Quote des Mitgliedstaats abgezogen.
   Aufzeichnung/Handhabung von totem Fisch bei der ersten Umsetzung
   1) In den dem Betreiber des Schleppers ausgehändigten Fangdokumenten für Roten Thun
      sind Abschnitt 2 (Gesamtfang), Abschnitt 3 (Handel mit lebendem Fisch) und Abschnitt 4
      (Umsetzung – einschließlich „toter“ Fische) ausgefüllt.
      Die in den Abschnitten 3 und 4 eingetragenen Gesamtmengen müssen den in Abschnitt 2
      eingetragenen Mengen entsprechen. Die Fangdokumente für Roten Thun werden von der
      Original-ICCAT-Umsetzerklärung gemäß dieser Verordnung begleitet. Die in der ICCAT-
      Umsetzerklärung gemeldeten Mengen (lebend umgesetzt) müssen den Mengen
      entsprechen, die in Abschnitt 3 der damit zusammenhängenden Fangdokumente für Roten
      Thun eingetragen sind.
   2) Ein Doppel der Fangdokumente für Roten Thun, der den Abschnitt 8 (Handelsangaben)
      umfasst, wird ausgefüllt und dem Betreiber des Hilfsschiffs ausgehändigt, der den toten
      Roten Thun zur Küste bringt (oder er verbleibt auf dem Fangschiff, wenn dies direkt an der
      Küste anlandet). Diese toten Fische und das Doppel der Fangdokumente für Roten Thun
      werden von einer Kopie der ICCAT-Umsetzerklärung begleitet.
   3) Die Mengen toten Fischs werden in den Fangdokumenten für Roten Thun des Fangschiffs,
      das den Fang getätigt hat, oder – im Falle gemeinsamer Fangeinsätze – in den
      Fangdokumenten für Roten Thun der Fangschiffe oder eines Schiffs unter anderer Flagge,
      das an dem gemeinsamen Fangeinsatz beteiligt war, erfasst.
DE                                              29                                               DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG XIII
                                  Entsprechungstabelle
   Verordnung (EG) Nr. 302/2009                Diese Verordnung
   Artikel 1                                   Artikel 1 und 2
   Artikel 2                                   Artikel 3
   Artikel 3                                   Artikel 4
   Artikel 4 Absatz 1                          Artikel 5 Absatz 1
   Artikel 4 Absatz 2                          Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a
   Artikel 4 Absätze 3 und 5                   Artikel 7
   Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2            Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und
                                               Absatz 2
   Artikel 4 Absatz 6 Buchstaben a und b       Artikel 52
   und Unterabsatz 2
   Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 3            Artikel 20 Absatz 2
   Artikel 4 Absätze 7, 8, 9, 10, 11 und 12    -
   Artikel 4 Absatz 13                         Artikel 5 Absatz 3
   Artikel 4 Absatz 15                         Artikel 17
   Artikel 5 Absatz 1                          Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b
   Artikel 5 Absätze 2, 3, 4, 5 und 6          Artikel 8 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 6
   Artikel 5 Absätze 7 und 8 sowie Absatz      -
   9 Unterabsatz 1
   Artikel 5 Absatz 9 Unterabsatz 2            Artikel 6 Absatz 2
   Artikel 6                                   Artikel 9
   Artikel 7                                   Artikel 10 und 11
   Artikel 8                                   Artikel 16
   Artikel 9 Absätze 1 und 2                   Artikel 13 Absätze 1 und 2
   Artikel 9 Absätze 3, 4, 5, 7, 8, 9 und 10   Anhang I
   Artikel 9 Absatz 6                          -
   Artikel 9 Absatz 11                         Artikel 13 Absatz 3
   Artikel 9 Absätze 12, 13, 14 und 15         Artikel 14
   Artikel 10                                  -
   Artikel 11                                  Artikel 15 Absätze 2, 3 und 5
   Artikel 12 Absätze 1, 2, 3 und 4            Artikel 18
   Artikel 12 Absatz 5                         -
   Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3               Artikel 18
   Artikel 13 Absatz 4                         -
   Artikel 14 Absätze 1, 2, 3 und 5            Artikel 19
   Artikel 14 Absatz 4                         Artikel 20 Absatz 1
   Artikel 15                                  Artikel 21
   Artikel 16                                  Artikel 27 Absätze 1, 3, und 4
   Artikel 17                                  Artikel 28
   Artikel 18 Absatz 1                         Artikel 23
   Artikel 18 Absatz 2                         Anhang II
   Artikel 19                                  Artikel 22 Absätze 1, 2, und 3
   Artikel 20 Absätze 1 und 2                  Artikel 24 Absätze 1, 2, und 3
   Artikel 20 Absätze 3 und 4                  Artikel 25
   Artikel 21                                  Artikel 29 Absätze 1, 2, 3, 4, 6 und 7
   Artikel 22 Absatz 1 und Absatz 2            Artikel 31 Absätze 1, 3 und 5
DE                                           30                                       DE
 ---pagebreak---    Verordnung (EG) Nr. 302/2009             Diese Verordnung
   Unterabsatz 1
   Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2        Artikel 32 Absatz 1
   Artikel 22 Absatz 3                      Artikel 32 Absatz 2
   Artikel 22 Absatz 4                      Artikel 36 Absätze 1, 2, und 3
   Artikel 22 Absatz 5                      Anhang II
   Artikel 22 Absatz 6                      Artikel 31 Absatz 6
   Artikel 22 Absatz 7                      Artikel 33 Absatz 1 und Anhang IX
   Artikel 22 Absatz 8 und Absatz 9         Artikel 34
   Unterabsatz 1
   Artikel 22 Absatz 9 Unterabsatz 2        -
   Artikel 22 Absatz 10                     Artikel 37
   Artikel 23                               Artikel 30
   Artikel 24 Absatz 1                      Artikel 45 Absatz 1
   Artikel 24 Absätze 2, 4 und 6            Artikel 38 Absätze 2, 3, 4 und 5
   Artikel 24 Absatz 3                      Artikel 39 Absätze 1 und 2
   Artikel 24 Absatz 5                      Artikel 40
   Artikel 24 Absatz 7                      Artikel 42 Absatz 1 und Anhang IX
   Artikel 24 Absatz 8 Unterabsatz 1        Artikel 43 Absätze 1 und 2
   Artikel 24 Absatz 9                      -
   Artikel 24 Absatz 10                     Artikel 46
   Artikel 24a                              Anhang X
   Artikel 25                               Artikel 47
   Artikel 26 Absatz 1                      Artikel 24 Absatz 4
   Artikel 26 Absatz 2                      Artikel 25 Absatz 1
   Artikel 26 Absatz 3                      Artikel 24 Absatz 5
   Artikel 27 Absatz 1                      Artikel 29 Absatz 5
   Artikel 27 Absatz 2                      Artikel 41
   Artikel 27 Absatz 3                      Artikel 3 Absatz 24
   Artikel 28                               Artikel 53
   Artikel 29                               Artikel 50
   Artikel 30                               Artikel 48
   Artikel 31 Absatz 1 und Absatz 2         Artikel 51 Absätze 2, 3, 4, 5 und 6
   Buchstaben a, b, c und h
   Artikel 31 Absatz 2 Buchstaben d, e, f   Anhang VII
   und g
   Artikel 31 Absätze 3 und 4               Anhang VII
   Artikel 32                               Artikel 33 Absätze 2, 3 und 4
                                            Artikel 42 Absätze 2, 3 und 4
   Artikel 33                               -
   Artikel 33a                              Artikel 51
   Artikel 34                               Artikel 54
   Artikel 35                               -
   Artikel 36                               -
   Artikel 37                               Artikel 55
   Artikel 38                               Artikel 56
   Artikel 38 a                             Artikel 59 Absätze 1 und 2
   Artikel 39                               Artikel 61
   Artikel 40                               -
   Artikel 41                               Artikel 62
DE                                        31                                    DE