CELEX: 
Language: de
Date: 1967-11-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1967 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen

Nr . 275 / 18                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTEN                                           14 . 11 . 67
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Oktober 1967
                     zur Festsetzung de» Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern
                         ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen
                                                        (67/690/EWG) ,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  pulver für Futterzwecke (4), zuletzt geändert durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Verordnung Nr. 3'82/67/EWG (5), muß diese
                                                                 Verpflichtung erfüllt werden, indem der Unterschied
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   berücksichtigt wird zwischen einerseits dem Schwel­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            lenpreis für Getreide im Monat der Ausfuhr und
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des               andererseits dem Mittel der cif-Preise der gleichen
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                 Erzeugnisse für die ersten 25 Tage des vorangegan­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                   genen Monats, multipliziert mit dem in Spalte 2 der
für Milch und Milcherzeugnisse (1),                              Tabelle A im Anhang der Verordnung Nr. 215/66/
                                                                 EWG aufgeführten, der Einteilung des Mischfutter­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG des              mittels entsprechenden Koeffizienten —
Rates vom 14. Dezember 1966 über die Erstattungs­
regelung für Milch-Mischfuttermittel und für Milch­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
pulver für Futterzwecke (2), zuletzt geändert durch
die Verordnung Nr. 370/67/EWG (3), insbesondere                                           Artikel 1
auf Artikel 9 Absatz ( 1) zweiter Unterabsatz,
                                                                      Der in Artikel 9 Absatz ( 1 ) zweiter Unterabsatz
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          der Verordnung Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert
                                                                 durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG, genannte
     Gemäß Artikel 9 Absatz (1 ) der Verordnung
                                                                 Erstattungsbetrag, der dem unter a) Artikel 5 Ab­
Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                 satz (2) der Verordnung Nr. 41 /67/EWG, zuletzt ge­
ordnung Nr. 370/67/EWG, gewähren die Mitglied­                   ändert durch die Verordnung Nr. 382/67/EWG, ge­
staaten im Handel mit dritten Ländern eine Erstat­
                                                                 nannten Teilbetrag entspricht und ab 1 . November
tung für Milch-Mischfuttermittel, deren Betrag nicht
                                                                 1967 anzuwenden ist, wird im Anhang festgesetzt.
geringer ist als der von der Kommission festgesetzte
Betrag. Bei dieser Festsetzung werden für die Men­
                                                                                          Artikel 2
gen an Getreide, die in diesen Futtermitteln enthal­
ten sind, die auf dem Weltmarkt bestehenden Be­                       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
dingungen und die in der Gemeinschaft geltenden                  gerichtet.
Marktpreise berücksichtigt.
     Gemäß Artikel 5 Absatz (2) Buchstabe a) der                      Brüssel, den 30. Oktober 1967
Verordnung Nr. 41 /67/EWG der Kommission vom                                                  Für die Kommission
28 . Februar 1967 über die Durchführungsbestimmun­                                               Der Präsident
gen der Verordnung Nr. 215/66/EWG über die Rege­
lung für Milch-Misöhfuttermittel und für Milch­                                                     Jean REY
                                                          ANHANG
                                                                                                 Betrag in RE
                                                 Stärkegehalt                                       je 100 kg
                                                                                                Mischfuttermittel
               a) weniger oder gleich 10 v . H.                                                       0,167
               b) mehr als 10 und weniger oder gleich 30 v. H.                                        0,736
               c) mehr als 30 und weniger oder gleich 50 v. H.                                        1,874
    ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .                      (4) ABl. Nr. 39 vom 2 . 3 . 1967, S. 585/67 .
(2) ABl. Nr. 235 vom 22 . 12. 1966, S. 3963/66 .                  (5) ABl. Nr. 175 vom 31 . 7 . 1967, S. 6 .
(3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 39 .