CELEX: 31971R0272
Language: de
Date: 1971-02-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 272/71 der Kommission vom 8. Februar 1971 über die Lieferung von Magermilchpulver nach Kolumbien als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

9 . 2 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 32/7
                             VERORDNUNG (EWG ) Nr. 272/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 8 . Februar 1971
                über die Lieferung von Magermilchpulver nach Kolumbien als Gemeinschaftshilfe
                                       zugunsten des Welternährungsprogramms
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, aus­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              drücklich zu erwähnen, daß für das betreffende
                                                               Magermilchpulver keine Erstattung bei der Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                gewährt werden kann .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
 se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
 Nr. 1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                  Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 des Rates
 vom 16. September 1969 zur Aufstellung der Grund­             ( 1)    Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 1852/69 stellt die deutsche Interventions -
 regeln für die Lieferung von Magermilchpulver an
 das Welternährungsprogramm und an das Internatio­             stelle dem WEP 2 700 Tonnen Magermilchpulver
 nale Komitee vom Roten Kreuz (3) sieht vor, daß              für Kolumbien zur Verfügung, das Gegenstand von
                                                              Interventionsmaßnahmen nach Artikel 7 der Ver­
 dem Welternährungsprogramm — nachstehend WEP
 genannt — 120 000 Tonnen Magermilchpulver aus                ordnung (EWG) Nr. 804/68 gewesen ist.
 Beständen der Interventionsstellen zur Verfügung
 gestellt werden.                                              (2)     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
                                                              der Qualität und Verpackung den Anforderungen
 Das WEP hat einen dringenden Antrag zur Lie­                 des Anhangs I zu dem Abkommen, das dem Be­
 ferung von 2 700 Tonnen Magermilchpulver nach                schluß des Rates vom 6. März 1970 über den
 Kolumbien gestellt. Unter Berücksichtigung der Vor­          Abschluß des Abkommens zwischen der Europä­
 räte bei den Interventionsstellen und der Lage auf           ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternäh­
dem Markt für Magermilchpulver kann die bean­                 rungsprogramm über die Lieferung von Magermilch­
tragte Menge aus Beständen der deutschen Inter­               pulver an Entwicklungsländer (4) beigefügt ist.
ventionsstelle bereitgestellt werden .                        Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt eine
                                                              Aufschrift, die in mindestens 1 cm hohen Buch­
Es ist außerdem notwendig, die Lagerhäuser anzu­              staben folgende Angaben enthält :
geben, von denen die betreffende Menge abzuneh­
men ist .                                                     — den Bestimmungshafen und
                                                              — die Angabe „Magermilchpulver — Aktion Welt­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 wird                         ernährungsprogramm — Schenkung der Euro­
den Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten                 päischen Gemeinschaften".
vom Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver von
den Interventionsstellen gelagert ist, bis zur fob-Stufe      Das WEP bestimmt, in welcher Sprache diese An­
gewährt. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung             gaben auf den Verpackungen anzubringen sind.
wird die Höhe dieser Vergütung in der Regel durch
ein Ausschreibungsverfahren bestimmt. Es erscheint
zweckmäßig, vorzusehen, daß die betreffende Inter­                                   Artikel 2
ventionsstelle eine solche Ausschreibung durchführt.
Aus dem mit dem WEP unterzeichneten Abkommen                  ( 1 ) Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt
geht hervor, daß diesem ein pauschal festgesetzter            zu einem zwischen dem 20 . März und dem 5 . April
Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je Tonne zu den             1971 liegenden Zeitpunkt. Das WEP bestimmt das
Weiterbeförderungs- und Verteilungskosten zu zahlen           genaue Datum.
ist.
                                                              (2)      Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang
                                                              aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen.
H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 237 vom 20. 9. 1969, S. 1 .                    (4) ABl. Nr. L 59 vom 14. 3 . 1970, S. 34.
 ---pagebreak--- Nr. L 32/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 2 . 71
(3 ) Die Interventionsstelle stellt den Transport fob       b) an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55 Rech­
des Magermilchpulvers nach dem Verschiffungshafen              nungseinheiten je Tonne geliefertes Magermilch­
Bremen und/oder Hamburg sicher.                                pulver zu den Weiterbeförderungs- und Vertei­
                                                               lungskosten .
                        Artikel 3
                                                                                   Artikel S
(1)     Die Interventionsstelle führt eine Ausschrei­
                                                            Die Interventionsstelle stellt eine wirksame Kontrolle
bung durch, um den Betrag der Vergütung für die
Lieferkosten bis zur fob-Stufe zu bestimmen .               sicher, damit das zur Verfügung gestellte Mager­
                                                            milchpulver tatsächlich bis zu dem in Artikel 2
                                                            Absatz 3 genannten Verschiffungshafen fob geliefert
(2 )    Die Ausschreibungsbedingungen gewährleisten         wird .
allen interessierten Beförderern gleichen Zugang und
werden mindestens 10 Tage vor Annahmeschluß der                                    Artikel 6
Angebote in einem geeigneten offiziellen Bekannt­
machungsorgan veröffentlicht.                               Für das auf Grund dieser Verordnung gelieferte
                                                            Magermilchpulver wird keine Erstattung bei der
                        Artikel 4                           Ausfuhr gewährt.
Die Interventionsstelle zahlt innerhalb kürzester Frist                            Artikel 7
 a) an den Beförderer, der den Zuschlag erhalten            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
     hat, die Vergütung für die Lieferkosten vom La­        Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
     gerhaus der Interventionsstelle bis zur fob-Stufe ;    päischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . Februar 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 9 . 2 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 32/9
                                                        ANLAGE
                                Lagerhäuser, aus denen das Magermilchpulver abzuholen ist
           fob Hamburg :                                    Fa. Gesellschaft für Lagereibetriebe mbH
                                                            2 Hamburg 13
           Fa . Ilse Stolze                                   Hochallee 71
           2354 Hohenwestedt                                Lager : Eckernförde
                   Kieler Straße 36
           Lager : Hohenwestedt
                                                            fob Bremen :
           Fa. J. Stöfen
           2244 Wesselburen                                 Fa. Union Schiffahrts- und Lagerhaus GmbH
           Lager : Nannemannshusen                          3 Hannover
                                                              Königstraße 3
           Fa. Jürgen Greve                                 Lager : Hannover-Linden
           2371 Friedrichsholm
           Lager : Friedrichsholm                           Fa. Karl Gross
                                                            288 Brake
           Fa. Johann Hanssen                                    Postfach 57
           224 Heide / Holstein                             Lager : Brake
                 Meldorfer Straße 141
           Lager : Heide                                    Fa. Lexzau Scharbau & Co .
                                                            28 Bremen 1
           Fa. Heinz Grauerholz                                 Postfach 417
           2351 Meezen                                      Lager : Delmenhorst
           Lager : Meezen
                                                            Fa. H. Denecke & Co.
           Fa. J. Stöfen                                    28 Bremen 1
           2244 Wesselburen                                     Treseburger Straße 23
           Lager : Wesselburen                              Lager : Hegel bei Lindern
           Fa. Hugo Wrigg                                   Fa. Gerhard Wilts, Spedition
           2244 Wesselburen                                 295 Leer
                   Bahnhofstraße 1                               Postfach 1062
           Lager : Wesselburen                              Lager : Leer
           Fa. A. Schünke, Inh . P. H. Rickert              Fa. Gesellschaft für Lagereibetriebe mbH
           495 Minden                                       2 Hamburg 13
                 Ringstraße 97                                Hochallee
           Lager : Minden                                   Lager : Meppen