CELEX: 31989D0311
Language: de
Date: 1989-05-03 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. Mai 1989 über die Gewährung einer Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most durch einige Mitgliedstaaten (89/311/EWG) #

Avis juridique important

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31989D0311

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. Mai 1989 über die Gewährung einer Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most durch einige Mitgliedstaaten (89/311/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 128 vom 11/05/1989 S. 0040 - 0040

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3 . Mai 1989 über die Gewährung einer Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most durch einige Mitgliedstaaten ( 89/311/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3,  nach Kenntnisnahme von den Anträgen der Französischen Republik und der Italienischen Republik,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Aufgrund von Artikel 76 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1236/89 ( 2 ), gelten die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags für die  Erzeugung und Vermarktung von Wein und Most .  Der Rat hat mit der Entscheidung 88/415/EWG ( 3 ) festgestellt, daß die von bestimmten Mitgliedstaaten gewährte nationale Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most für das Weinwirtschaftsjahr 1988/89 als mit dem Gemeinsamen  Markt vereinbar anzusehen ist .  Angesichts der durch starke Überschüsse gekennzeichneten Lage auf dem Tafelwein - und Mostmarkt trägt diese nationale Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres ebenso zur Verwirklichung des Ziels der Sanierung dieses Marktes bei wie die auf  Gemeinschaftsebene zur Stabilisierung dieses Marktes durchgeführten Maßnahmen .  Um einen zu abrupten Übergang zu einer Regelung zu vermeiden, bei der jegliche nationale Beihilfe für die kurzfri - stige private Lagerhaltung ausgeschlossen ist, muß die weitere Zahlung dieser Beihilfe in einigen Mitgliedstaaten vorgesehen, gleichzeitig aber der Zeitraum für die Gewährung begrenzt werden .  Es liegen somit weiterhin aussergewöhnliche Umstände vor, aufgrund deren diese Beihilfe auch für das Weinwirtschaftsjahr 1989/90 bis zum 15 . Dezember 1989 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :    Artikel 1 Die in Frankreich und Italien gewährte nationale Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most wird für das Weinwirtschaftsjahr 1989/90 bis zum 15 . Dezember 1989 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen .  Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und die Italienische Republik gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident P . SOLBES   ( 1 ) ABl . Nr . 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 . ( 2 ) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts . ( 3 ) ABl . Nr . L 198 vom 26 . 7 . 1988, S . 42 .