CELEX: 51993PC0036(31)
Language: de
Date: 1993-02-09
Title: Vorschlag VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung

20 . 3 . 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 80 / 51
                                                              Vorschlag für eine
                                                 VERORDNUNG (EWG) Nr                  DES RATES
                                                                    vom . . .
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die
                                     Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung
                                                                ( 93 / C 80 / 31
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                                                            Artikel 1
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822 / 87 des Rates
  vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­                     Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2046 / 89
  tion für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                            erhält folgende Fassung:
  ( EWG) Nr. ... (2 ), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7 ,                    „(4) Absatz 3 gilt bis zum 31 . August 1994.
  Artikel 36 Absatz 5 , Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz
  8 , Artikel 41 Absatz 8 , Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 79                   Die Kommission legt dem Rat bis zum 31 . März 1994
  Absatz 2 ,                                                                     einen Bericht über die Anwendung des genannten
                                                                                 Absatzes, gegebenenfalls zusammen mit einem entspre­
  auf Vorschlag der Kommission ,                                                 chenden Vorschlag, vor. Der Rat nimmt sodann zu den
                                                                                 Maßnahmen Stellung, die gegebenenfalls ab 1 . Septem­
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                              ber 1994 Anwendung finden ."
  Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
  2046 / 89 (3 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  1758 / 92 (4 ), können die Mitgliedstaaten Erzeugergemein­                                          Artikel 2
  schaften Erzeugern gleichstellen, soweit es die obligatori­
  sche Destillation betrifft und Absatz 4 desselben Artikels
                                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
  einen diesbezüglichen Bericht verlangt. Die vorzuschla­                   fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 genden Maßnahmen sind mit anderen Maßnahmen abzu­                          ten in Kraft.
  stimmen , welche die Kommission vorzubereiten hat.
 Die in Absatz 4 genannte Frist sollte deshalb verlängert
 werden —                                                                   Sie gilt ab 1 . September 1993 .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu . . .
                                                                                            Im Namen des Rates
(M    ABl . Nr. L 84 vom 23 . 7. 1987 , S. 1 .
( 2)  Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts .
(3 )  ABl. Nr. L 202 vom 14. 7 . 1989 , S. 14.
(4)   ABl . Nr. L 180 vom 1 . 7 . 1992 , S. 30 .