CELEX: C1996/031/21
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Industrial Tribunal Southampton (Vereinigtes Königreich) vom 23. November 1995 in dem Rechtsstreit James Paul Barker gegen Service Children's Schools (Rechtssache C-374/95)

3 . 2 . 96               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 31 / 11
1 . Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 ( ) des Rates                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      gültig, soweit sie das Einfuhrrecht für somalische                  des Industrial Tribunal Southampton ( Vereinigtes König­
      Bananen, das sogenannte „ Zugangsrecht ", das durch                 reich ) vom 23 . November 1995 in dem Rechtsstreit James
      das Abkommen von Lome vom 15 . Dezember 1989 , das                          Paul Barker gegen Service Children's Schools
      darauf bezügliche Protokoll Nr. 5 und die gemeinsame                                     ( Rechtssache C-374/95 )
      Erklärung, die Gegenstand des Anhangs LXXIV des
                                                                                                     ( 96/C 31 /21 )
      Abkommens ist, anerkannt worden ist, eingeschränkt,
      indem sie insbesondere
                                                                          Das Industrial Tribunal Southampton ( Vereinigtes König­
                                                                          reich ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
      a ) eine unterschiedliche Einfuhrregelung für traditio­             schaften durch Beschluß vom 23 . November 1995 , bei der
           nelle Bananen, nichttraditionelle Bananen und                  Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30 . November
           Bananen außerhalb des hierfür festgesetzten Kontin­            1995 , in dem Rechtsstreit James Paul Barker gegen Service
           gents einführt und entsprechende mengenmäßige                  Children's Schools um Vorabentscheidung über folgende
           Beschränkungen festlegt,                                       Fragen :
                                                                          1.  Darf nach der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
      b ) das Erfordernis eines Einfuhrdokuments regelt, für                  9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes
           das eine Sicherheitsleistung erforderlich ist, wobei               der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hin­
           das Dokument nicht nur statistischen Zwecken
                                                                              sichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbil­
           dient und seine Erteilung von belastenden und                      dung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf
           schwer zu erfüllenden Voraussetzungen abhängig                     die Arbeitsbedingungen ( 1 ) ein Mitgliedstaat die Gleich­
           ist,
                                                                              behandlung ( beim Zugang zur Beschäftigung ) von den
                                                                              durch Artikel 3 dieser Richtlinie vorgeschriebenen
      c ) die Erhebung einer Abgabe von 750 ECU/Tonne für                     Maßnahmen ausnehmen , wenn die fragliche Beschäfti­
           Bananen außerhalb des Zollkontingents vor­                         gung in einer Einrichtung außerhalb des Staatsgebiets
           schreibt ?                                                         dieses Mitgliedstaats erfolgen soll ?
                                                                          2 . Wenn ja , ist dies auch zulässig, wenn der künftige
2 . Sind die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1442/93 ( 2 ) und                      Arbeitgeber der Mitgliedstaat selbst ist ?
      ( EWG ) Nr . 1443/93 ( 3 ) der Kommission in der durch
      spätere Verordnungen geänderten und ergänzten Fas­                  3 . Ebenso bei Bejahung: Ist dies auch zulässig, wenn die
      sung gültig, soweit sie das Zugangsrecht für somalische                 künftige Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
      Bananen, das durch die in Nr. 1 genannte abkommens­                     erfolgt ?
      rechtliche Quelle und auch durch die Verordnung
      ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates gewährleistet wird, ohne              (') ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
      Notwendigkeit gemessen am angestrebten Zweck
      unverhältnismäßig einschränken, indem sie insbeson­
      dere
                                                                          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      a ) regeln , daß die Frist für die Einreichung des Antrags          gegen die Griechische Republik, eingereicht am 30 . Novem­
           auf Erteilung einer Einfuhrbescheinigung drei                                                ber 1995
           Monate und drei Wochen vor der Wirtschaftstrans­
                                                                                               ( Rechtssache C-375/95 )
           aktion abläuft, und daß sie den Zeitraum für die
           Antragstellung auf lediglich viermal jährlich eine                                        ( 96/C 31 /22 )
            ( Kalender-)Woche beschränken,
                                                                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          30 . November 1995 eine Klage gegen die Griechische
      b ) festlegen, daß die Nichtbeachtung der Frist stets den           Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
           Verlust des Einfuhrrechts für ein ganzes Quartal zur           ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbe­
            Folge hat, ohne daß eine spezielle Regelung oder              rater Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter ist
            Ausnahmen für Fälle höherer Gewalt, unvorherseh­              Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
            bare Fälle und vergleichbare Fälle besteht.                   Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
      c ) festlegen, daß die Erteilung der Bescheinigung von              Die Klägerin beantragt,
            einer vorherigen Sicherheitsleistung abhängig ist ?           1 . festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
                                                                               gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EG-Vertrag
0 ) ABl . Nr . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .
                                                                               verstoßen hat, daß sie folgende Vorschriften erlassen
( 2 ) ABl . Nr . L 142 vom 12 . 6 . 1993 , S. 6 .                              und aufrechterhalten hat: a ) Artikel 1 des Gesetzes
( 3 ) Ebenda , S. 16 .                                                         Nr . 363/ 1976 ( in der durch das Gesetz Nr . 1676/ 1986
                                                                               geänderten Fassung ) über die Berechnung — im Rah­
                                                                               men der besonderen Verbrauchsteuer — des steuer­
                                                                               pflichtigen Wertes von importierten gebrauchten Kraft­
                                                                               fahrzeugen mit einem Abzug vom Verkaufspreis der