CELEX: C1999/226/05
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-346/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Länsrätt i Dalarnas län): Braathens Sverige AB, ehemals Transwede Airways AB, gegen Riksskatteverket (Richtlinie 92/81/ewg - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt - Befreiung der harmonisierten Verbrauchsteuer)

7.8.1999                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 226/3
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                      — 246 000 000 LIT nebst Zinsen von 14,2 % seit 1. Dezem-
                                                                                   ber 1986 bis zum Tag der tatsächlichen Begleichung;
3. Das SIVU du plan d’eau de la Vallée du Lot, vormals SIVU du                — 49 200 000 LIT nebst Zinzen von 14,2 % seit 1. März
     pays d’accueil de la Vallée du Lot, und die Hydro-Réalisations                1988 bis zum Tag der tatsächlichen Begleichung;
     SARL tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
                                                                              — 110 800 000 LIT nebst Zinsen von 14,2 % seit 1. Juni
                                                                                   1988 bis zum Tag der tatsächlichen Begleichung;
(1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.                                                 — 49 200 000 LIT nebst Zinsen von 14,2 % seit 1. August
                                                                                   1988 bis zum Tag der tatsächlichen Begleichung;
                                                                              — 158 400 000 LIT nebst Zinsen von 14,2 % seit 1. Novem-
                                                                                   ber 1986 bis zum Tag der tatsächlichen Begleichung.
                                                                          2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                          3. Die Gemeinde Montorio al Vomano trägt die Kosten des
                                                                              Verfahrens.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
                         (Dritte Kammer)
                        vom 10. Juni 1999
in der Rechtssache C-334/97: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Comune di Montorio al
                             Vomano (1)                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Artikel 238 EG (früher Artikel 181) — Schiedsklausel —                                           (Fünfte Kammer)
                 Nichterfüllung zweier Verträge)
                                                                                                 vom 10. Juni 1999
                          (1999/C 226/04)
                                                                          in der Rechtssache C-346/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Länsrätt i Dalarnas län): Braathens Sverige AB,
                                                                          ehemals Transwede Airways AB, gegen Riksskattever-
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                                                      ket (1)
                                                                          (Richtlinie 92/81/ewg — Harmonisierung der Struktur der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    Verbrauchsteuern auf Mineralöle — Mineralöllieferungen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                  zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnah-
                                                                          me der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt — Befreiung
                                                                                        der harmonisierten Verbrauchsteuer)
In der Rechtssache C-3349/97, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Paolo Stancanelli im Bei-
stand von Alberto Dal Ferro), gegen Comune di Montorio                                             (1999/C 226/05)
al Vomano, vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Paolo Scarpantoni, Te-
ramo, wegen einer aufgrund von Artikel 238 EG (früher                                       (Verfahrenssprache: Schwedisch)
Artikel 181) erhobenen Klage auf Rückzahlung eines von
der Kommission der Beklagten im Rahmen zweier Verträge
betreffend die Durchführung eines Demonstrationsvorhabens                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen gezahl-                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
ten Vorschusses und auf Schadensersatz hat der Gerichtshof
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida              In der Rechtssache C-346/97 betreffend ein dem Gerichtshof
und C. Gulmann (Berichterstatter) — Generalanwalt: N. Fennel-             nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Länsrätt i
ly; Kanzler: R. Grass — am 10. Juni 1999 ein Urteil mit                   Dalarnas län (Schweden) in dem bei diesem anhängigen
folgendem Tenor erlassen:                                                 Rechtsstreit Braathens Sverige AB, ehemals Transwede Airways
                                                                          AB, gegen Riksskatteverket vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
                                                                          scheidung über die Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 der
1. Die Gemeinde Montorio al Vomano wird verurteilt, an die                Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992
     Kommission aufgrund der Verträge mit den Aktenzeichen WE             zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
     147-85 und HY 149-85 zu zahlen:                                      Mineralöle (ABl. L 316, S.12) hat der Gerichtshof (Fünfte
 ---pagebreak--- C 226/4                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          7.8.1999
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer                Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 (ABl. L 265,
P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                   S. 1), insbesondere des Artikels 27 des Anhangs VIII, hat der
Fünften Kammer sowie der Richter J.C. Moitinho de Almeida                 Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
(Berichterstatter), C. Gulmann, D.A.O. Edward und M. Wathe-               sidenten P. Jann sowie der Richter L. Sevón (Berichterstatter)
let — Generalanwalt: N. Fennely; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-             und M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
tungsrätin — am 10. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem                    Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 10. Juni 1999
Tenor erlassen:                                                           ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1. Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom              1. Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates
    19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der                      vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten
    Verbrauchsteuern auf Mineralöle steht der Erhebung einer                  der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedin-
    Abgabe wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die              gungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
    auf den gewerblichen Inlandsflugverkehr erhoben und nach                  sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend
    Angaben über den Kraftstoffverbrauch sowie die Kohlenwas-                 auf die Beamten der Kommission anwendbar sind, in der Fassung
    serstoff- und Stickstoffmonoxidemissionen der betreffenden Flug-          der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des
    zeugtypen auf einer durchschnittlichen Flugstrecke berechnet wird.        Rates vom 27. September 1985, namentlich Artikel 27 des
                                                                              Anhangs VIII, steht der Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvor-
2. Der einzelne kann sich vor den nationalen Gerichten auf die in             schriften wie der §§ 1587 ff. BGB über den Versorgungs-
    Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81 vorgesehene           ausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten in einem Rechtsstreit
    Verpflichtung, Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraft-             zwischen zwei früheren Ehegatten nicht entgegen.
    stoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerbli-
    chen Luftfahrt von der harmonisierten Verbrauchsteuer zu              2. Es verstößt nicht gegen Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung
    befreien, berufen, um sich einer mit dieser Verpflichtung unverein-       jetzt Artikel 12 EG), wenn das Recht eines Mitgliedstaats, nach
    baren nationalen Regelung zu widersetzen.                                 dem sich aufgrund der das Anknüpfungsmoment bildenden
                                                                              Staatsangehörigkeit der Ehegatten die Folgen der Scheidung eines
                                                                              Gemeinschaftsbeamten von seinem Ehegatten richten, dazu führt,
(1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.                                                daß dieser Beamte stärker belastet wird als ein Beamter, der sich
                                                                              in der gleichen Lage befindet, aber eine andere Staatsangehörig-
                                                                              keit hat.
                                                                          (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Erste Kammer)
                         vom 10. Juni 1999
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-430/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Amtsgerichts Köln): Jutta Johannes gegen Hart-                                          vom 15. Juni 1999
                          mut Johannes (1)
                                                                          in der Rechtssache C-140/97 (Vorabentscheidungsersu-
(Beamte — Versorgung — Versorgungsausgleich im Rahmen                     chen des Landesgerichts Linz): Walter Rechberger, Renate
                  eines Ehescheidungsverfahrens)                          Greindl, Hermann Hofmeister u. a. gegen Republik Öster-
                                                                                                        reich (1)
                          (1999/C 226/06)
                                                                          (Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen — Den Abon-
                                                                          nenten einer Tageszeitung zu herabgesetztem Preis angebote-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                            ne Reise — Umsetzung — Haftung des Mitgliedstaats)
In der Rechtssache C-430/97 betreffend ein dem Gerichtshof                                         (1999/C 226/07)
nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Amtsgericht
Köln in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Jutta Johannes
gegen Hartmut Johannes vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
scheidung über die Auslegung des Artikels 6 EG-Vertrag (nach
Änderung jetzt Artikel 12 EG) und der Verordnung (EWG,
Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968                  In der Rechtssache C-140/97, betreffend ein dem Gerichtshof
zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen                   nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Landesgericht
Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die                  Linz (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Ein-               Walter Rechberger, Renate Greindl, Hermann Hofmeister u. a.
führung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die                    gegen Republik Österreich vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56, S. 1), in               scheidung über die Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie
der Fassung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom)                           90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalrei-