CELEX: C2002/044/35
Language: de
Date: 2002-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-289/01: Klage der Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland Aktiengesellschaft gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November 2001

C 44/18                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16.2.2002
—     jede andere angemessene Maßnahme anzuordnen, damit                —     hilfsweise die genannte Entscheidung insgesamt für nich-
      die Kommission ihre Verpflichtungen aus Artikel 233 EG                  tig zu erklären;
      erfüllt und insbesondere den Fall einer erneuten Prüfung
      unterzieht,
                                                                        —     die in Rz. 72 der Entscheidung wiedergegebene Zusage
                                                                              der Klägerin für nichtig zu erklären;
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, eine spanische Organisation von Erzeugern von             Klagegründe und wesentliche Argumente
gefrorenem Thunfisch, die beim Gericht erster Instanz bereits
mehrere Kommissionsverordnungen angefochten hat, die die
den Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die              Die Klägerin betreibt in Deutschland seit 1991 das derzeit
Verarbeitungsindustrie in den Quartalen vom 1. Juli bis                 einzige flächendeckende System zur Rücknahme und Verwer-
30. September 2000 gewährten Ausgleichsentschädigungen                  tung gebrauchter Verkaufsverpackungen, die mit ihrer Marke
festsetzen (2), ficht im vorliegenden Fall die Verordnung betref-       „Der Grüne Punkt“ gekennzeichnet sind. Die Klägerin organi-
fend den Zeitraum zwischen dem 1. Oktober und dem                       siert die regelmäßige Sammlung der Verkaufsverpackungen
31. Dezember 2000 an.                                                   bei nahezu allen privaten Haushalten in Deutschland. Die
                                                                        Klägerin vergibt in- und ausländischen Herstellern und/oder
                                                                        Vertreibern das Recht zur Kennzeichnung der in das Befrei-
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen denen               ungssystem der Klägerin einbezogenen Verkaufsverpackungen
in der Rechtssache T-142/01 (3).                                        nach Maßgabe eines einheitlichen Zeichennutzungsvertrages.
(1) ABl. L 224, S. 4.
(2) Rechtssache T-142/01.                                               Im September 1992 meldete die Klägerin ihren Gesellschafts-
(3) ABl. C 245, S. 28.                                                  vertrag sowie ein Muster der dem System zugrundeliegenden
                                                                        Verträge bei der Kommission an. Im Januar 1996 gab die
                                                                        Klägerin auf Veranlassung der Beklagten die in Rz. 71 der
                                                                        angefochtenen Entscheidung erwähnte und mit mehreren
                                                                        Einschränkungen versehenen Zusage zur Mitbenutzung ab. Im
                                                                        März 1997 bekundete die Kommission gemäß Artikel 19
                                                                        Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 ihre Absicht alle angemeldeten
Klage der Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland                   Verträge positiv zu beurteilen (1).
Aktiengesellschaft gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November
                                2001
                                                                        Mit einer Entscheidung vom 20. April 2001 verpflichtete die
                                                                        Kommission die Klägerin eine Nutzung der Marke „der Grüne
                      (Rechtssache T-289/01)                            Punkt“ auch für Verpackungen zu gestatten, die nicht am
                                                                        System der Klägerin teilnehmen, sondern am System eines
                           (2002/C 44/35)                               Wettbewerbers und über diesen entsorgt werden sollen. Gegen
                                                                        diese Entscheidung hat die Klägerin Klage beim Gericht erster
                                                                        Instanz erhoben (2).
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        Im Juni 2001 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie beabsichti-
Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland Aktiengesell-               ge, die Freistellungsentscheidung mit Auflagen zu verknüpfen.
schaft, Köln (Deutschland), hat am 27. November 2001 eine               Laut der Klägerin gehen diese Auflagen weit über die von der
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                Klägerin abgegebene Zusage hinaus. Am 17. September 2001
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-           hat die Beklagte schließlich die streitgegenständliche Freistel-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind                lungsentscheidung mit den beiden angekündigten Auflagen
Rechtsanwälte W. Deselaers, B. Meyring und E. Wagner,                   erlassen.
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                                 Die Klägerin beantragt die Aufhebung des Artikel 3 lit. a und b
                                                                        dieser Entscheidung und trägt vor, dass die darin angegebenen
—     Artikel 3 lit. a und b der Entscheidung der Beklagten vom         Auflagen die Rechtsstellung der Klägerin beeinträchtigen, da
      17. September 2001 (K(2001) 2672 endgültig) in einem              die Klägerin gezwungen werde, eine Mitbenutzung ihrer
      Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrages und Arti-              Sammel- und Sortiereinrichtungen durch Wettbewerber zu
      kel 53 des EWR-Abkommens für nichtig zu erklären;                 dulden.
 ---pagebreak--- 16.2.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 44/19
Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte mit der Auflage          Klagegründe und wesentliche Argumente
in Artikel 3 lit. a der Entscheidung Artikel 81 Abs. 3 EG
fehlerhaft angewandt habe, u. a. weil die Auflage objektiv
nicht notwendig sei, da die Mitbenutzung der Sammel- und               Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Gemein-
Sortiereinrichtungen für die Tätigkeit von Wettbewerbern               schaftszuschüssen in Höhe von EUR 464 329,22, welche die
keineswegs unentbehrlich sei. Weiterhin führe die Auflage, die         Kommission mit der angefochtenen Lastschriftanzeige geltend
unverhältnismäßig sei, zu einem Eingriff in den spezifischen           gemacht hat.
Gegenstand der Marke der Klägerin und zu einer Wettbewerbs-
verzerrung zu Lasten der Klägerin.                                     Im Rahmes des Projektes LIFE (1) schlossen der Kläger und die
                                                                       Gemeinschaft einen Vertrag über das Vorhaben „Renaturierung
                                                                       ,Brandenburgische Elbtalaue‘: Vorbereitende Planungen und
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte mit der           Teilprojekt Gnevsdorfer Werder“. Die Kommission verpflichte-
Auflage in Artikel 3 lit. a Artikel 86 Abs. 2 EG fehlerhaft            te sich zu einer Beteiligung an den tatsächlichen Kosten mit
angewandt habe, weil die Klägerin, die mit einer Dienstleistung        50 %, jedoch nicht über ECU 1,5 Mio. hinaus. Das geförderte
von allgemeinem Interesse betraut sei, ihr flächendeckendes            Projekt, welches das Ziel, die Rückverlegung des Deiches
System nicht mehr unter wirtschaftlich annehmbaren Bedin-              zwischen den Gemeinden Lenzen und Wustrow vorzubereiten
gungen betreiben und den notwendigen Ausgleich zwischen                hatte, wurde 1998 abgeschlossen. Kurz vor dem Ende des
rentablen und weniger rentablen Bereichen herstellen könne.            Projektes stellte sich heraus, dass es nicht möglich sein würde,
                                                                       den Deich so weit zurückzuverlegen wie geplant.
Außerdem habe die Beklagte mit der Auflage in Artikel 3 lit. b
die Artikel 81 Abs. 3 und Artikel 86 Abs. 2 EG fehlerhaft              Im Februar 2001 teilte die Kommission mit, sie sei der
angewandt. Schließlich habe die Beklagte mit der Veranlassung          Auffassung, dass der Kläger bei der Verwirklichung des Projek-
der Zusage vom 25. September 1998 (Rz. 72) gegen das                   tes teilweise von dem Vertrag abgewichen sei, und da der
Grundrecht auf freien Zugang zu Gerichten verstoßen.                   Kläger die Projektfläche verkleinert habe, könne die Kommis-
                                                                       sion deshalb nur die Tätigkeit in dem verkleinerten Gebiet
(1) ABl. C 100, S. 4.                                                  kofinanzieren. Mit der angefochtenen Entscheidung forderte
(2) Rechtssache T-151/01, Der Grüne Punkt — Duales System              die Kommission den Kläger auf, ihr EUR 464 329,33 zurück-
    Deutschland AG/Kommission, ABl. 2001 C 289, S. 26.                 zuzahlen.
                                                                       Der Kläger macht geltend, dass die Gemeinschaft nicht die
                                                                       streitige Rückforderung durch eine Kommissionsentscheidung
                                                                       geltend machen dürfe; sie müsse den Rechtsweg vor den
                                                                       nationalen Gerichten beschreiten. Außerdem habe die Kom-
                                                                       mission gegen die Begründungspflicht verstoßen und die
Klage des Landes Brandenburg gegen die Kommission der                  Verteidigungsrechte des Klägers verletzt. Schließlich habe die
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. No-                    Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.
                           vember 2001
                                                                       (1) Vgl. Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21.5.1992
                      (Rechtssache T-290/01)                               zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt
                                                                           (LIFE) (ABl. L 206, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG)
                          (2002/C 44/36)                                   Nr. 1404/96 vom 15.7.1996 (ABl. L 181, S. 1).
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
Das Land Brandenburg (Deutschland), hat am 28. November                Klage der Dessauer Versorgungs- und Verkehrsgesell-
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       schaft mbH — DVV — Stadtwerke und vier anderen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Unternehmen gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des                      Gemeinschaften, eingereicht am 30. November 2001
Klägers sind Rechtsanwälte G. Schohe und T. Masing, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                            (Rechtssache T-291/01)
Der Kläger beantragt,                                                                            (2002/C 44/37)
—     die Entscheidung in der an den Kläger gerichteten
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
      Lastschriftanzeige Nr. 3240305411 der Kommission
      vom 13.9.2001 zum Projekt Nr. LIFE94/D/A211/
      D/00029/BND, Vertrag Nr. B4-3200/94/730 für nichtig
      zu erklären;                                                     Die Dessauer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH —
                                                                       DVV — Stadtwerke, Dessau (Deutschland), die Neubranden-
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            burger Stadtwerke GmbH, Neubrandenburg (Deutschland),