CELEX: C2002/219/18
Language: de
Date: 2002-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-280/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. Juli 2002

C 219/10              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14.9.2002
Verordnung aber ausschließlich die Zusammenarbeit der Ver-            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
waltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Steuern                gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. Juli
(Mwst.) im Binnenmarkt und nicht das Mehwertsteuersystem                                             2002
als solches.
                                                                                          (Rechtssache C-280/02)
(1) ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 1.
                                                                                              (2002/C 219/18)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      30. Juli 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juli                  Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Nolin, Zustellungs-
                               2002                                   anschrift in Luxemburg.
                    (Rechtssache C-276/02)                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                        (2002/C 219/17)                               —    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absätze 1 und
                                                                           2 und Anhang II der Richtlinie 91/271/EWG (1) verstoßen
                                                                           hat, dass sie es unterlassen hat, in Bezug auf die Flussgebie-
Das Königreich Spanien hat am 29. Juli 2002 eine Klage                     te Seine-Normandie, Loire-Bretagne, Artois-Picardie und
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       Rhône-Méditerranée-Corse bestimmte Gebiete aufgrund
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhoben.                  der Eutrophierung als empfindliche Gebiete auszuweisen,
Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado Santiago               und dass sie es unterlassen hat, das kommunale Abwasser
Ortiz Vaamonde, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,                 aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwert
4-6, boulevard E. Servais, Luxemburg.                                      (EW) in empfindlichen Gebieten oder als empfindlich
                                                                           auszuweisenden Gebieten einer weiter gehenden Behand-
                                                                           lung zu unterziehen;
Der Kläger beantragt:
                                                                      —    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
—     die Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 2002,                    aufzuerlegen.
      mit der festgestellt wird, dass das fortgesetzte Unterblei-
      ben der Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben
      durch die GEA (Grupo de Empresas Álvarez) eine mit
      dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstelle,
      für nichtig zu erklären;                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
—     dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-          —    Unvollständige Ausweisung der empfindlichen Gebiete:
      legen.                                                               Die französischen Behörden hätten sich zu Unrecht
                                                                           darauf beschränkt, solche Gewässer auszuweisen, bei
                                                                           denen nach ihrer Auffassung die Eutrophierung erwiesen
                                                                           sei; daher missachteten sie die Verpflichtung, darüber
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      hinaus gemäß Anhang II der Richtlinie Gewässer als
                                                                           empfindlich auszuweisen, die „in naher Zukunft eutro-
                                                                           phieren werden, wenn keine Schutzmaßnahmen ergriffen
Das Einzige was stattgefunden habe, sei die Liquidation eines              werden“. Daher oder aber, weil die Eutrophierung bereits
in der Krise befindlichen Unternehmens, der ein allgemeines                hätte festgestellt werden müssen, ist die Kommission der
Insolvenzverfahren vorangegangen sei, das es unter richterli-              Auffassung, dass die Französische Republik es unter
cher Leitung und gemäß richterlicher Entscheidung den Gläu-                Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1
bigern und dem Schuldner erlaube, zu Vereinbarungen zu                     und Anhang II der Richtlinie unterlassen habe, folgende
gelangen, die die Sanierung des Unternehmens und die Beglei-               Gebiete auszuweisen:
chung seiner Schulden mit höherer Sicherheit erlaubten, als
im Wege einer unmittelbaren Liquidation. Es handele sich                   —     im Gebiet Seine-Normandie: die Seinebucht, die
offenkundig um das gleiche Insolvenzverfahren, das die Wett-                     Seine und ihre Zuflüsse unterhalb des Zusam-
bewerber, die Anzeige erstattet hätten, beantragen und erhalten                  menflusses mit der Andelle;
könnten, wenn sie zahlungsunfähig würden. Daher habe die
Kommission nicht dargetan, dass unter Artikel 87 EG fallende               —     im Gebiet Loire-Bretagne: die Reede von Lorient, das
staatliche Beihilfen vorlägen.                                                   Ästuar des Elorn, die Bucht von Douarnenez, die
                                                                                 Bucht von Concarneau, den Golf von Morbihan, die
                                                                                 Bucht von Vilaine und die Sèvre-Niortaise;
 ---pagebreak--- 14.9.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 219/11
      —     im Gebiet Artois-Picardie: die Küstengewässer und             Streichung der Rechtssachen C-73/00, C-415/00,
            unter den Binnengewässern das Flussnetz zwischen           C-420/00, C-123/01, C-237/01, C-238/01 und C-15/02 (1)
            der kanalisierten Aa/Schelde einerseits und der belgi-
            schen Grenze andererseits, die Scarpe unterhalb von
                                                                                             (2002/C 219/20)
            Arras, den Lenskanal unterhalb von Lens und die
            gesamte Somme;
      —     im Gebiet Rhône-Méditerranée-Corse: den Fluss
            Vistre und den Étang de Thau.                            Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 hat der Präsident des
                                                                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
—     Fehlen einer weiter gehenden Behandlung des kommuna-           chung der Rechtssachen C-73/00, C-415/00, C-420/00,
      len Abwassers aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Ein-           C-123/01, C-237/01, C-238/01 und C-15/02 (Vorabentschei-
      wohnerwert (EW): Die französischen Behörden hätten             dungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
      eingeräumt, dass in Bezug auf 130 Gemeinden die                burg) — Hans Oppitz u. a. und Bürgermeister der Landes-
      Ausrüstung für die Behandlung des kommunalen Abwas-            hauptstadt Salzburg und Grundverkehrsbeauftragter des Lan-
      sers bei Ablauf des 31. Dezember 1998 nicht den                des Salzburg — angeordnet.
      Anforderungen der Richtlinie entsprochen habe. Auch
      wenn diese Behörden in ihrer Antwort auf die mit
                                                                     (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000. ABl. C 28 vom 27.1.2001. ABl. C
      Gründen versehene Stellungnahme angäben, dass das
                                                                         28 vom 27.1.2001. ABl. C 150 vom 19.5.2001. ABl. C 227 vom
      Abwasser einiger der 130 Gemeinden nunmehr tatsäch-                11.8.2001. ABl. C 227 vom 11.8.2001. ABl. C 84 vom 6.4.2002.
      lich einer solchen Behandlung unterzogen werde,
      könnten allein die Gemeinden Vichy, Aix-en-Provence
      und Mâcon wirklich von den oben erwähnten 130 Ge-
      meinden ausgenommen werden. In Bezug auf andere
      Gemeinden werde in der Antwort festgestellt, dass die
      Inbetriebnahme der notwendigen Ausrüstung erst in der
      Zukunft erfolgen werde. Dies gelte für Boulogne-sur-mer
      (2005), Clermont-Ferrand (2004), Saint-Etienne (2005),                    Streichung der Rechtssache C-128/01 (1)
      Mulhouse (2003), Nancy (Herbst 2002), Dijon (2005),
      Montpellier (2004), Tarare (2003), Villefranche-sur-Saône
      (2004), Vitrolles (2005) und Auxerre (2004).                                           (2002/C 219/21)
      Die unzulängliche Ausweisung als empfindliches Gebiet
      habe unweigerlich dazu geführt, dass die Verpflichtung
      aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie in den fraglichen        Mit Beschluss vom 27. Mai 2002 hat der Präsident des
      Gebieten missachtet worden sei.                                Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-128/01 — Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
(1) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die
    Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom               ordnet.
    30.5.1991, S. 40).
                                                                     (1) ABl. 161 vom 2.6.2001.
Streichung der Rechtssachen C-72/00, C-128/00 und
                            C-319/00 (1)
                         (2002/C 219/19)                                        Streichung der Rechtssache C-143/01 (1)
                                                                                             (2002/C 219/22)
Mit Beschluss vom 31. Mai 2002 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
chung der Rechtssachen C-72/00, C-128/00 und C-319/00
(Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungs-            Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat der Präsident des
senats Salzburg) — Neubau Gesellschaft mbH u. a. und                 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Grundverkehrsbeauftragter des Landes Salzburg und Grund-             chung der Rechtssache C-143/01 — Kommission der Euro-
verkehrslandeskommission des Landes Salzburg — angeord-              päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
net.                                                                 ordnet.
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000. ABl. C 163 vom 10.6.2000. ABl.
                                                                     (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
    C 302 vom 21.10.2000.