CELEX: 62011CA0520
Language: de
Date: 2013-07-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-520/11: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Juli 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Entscheidung 2009/726/EG — Nichtdurchführung — Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen — Herkunft — Betriebe, bei denen Risiken hinsichtlich spongiformer Enzephalopathien bestehen — Nationale Verbotsmaßnahmen)

7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Juli 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik
   (Rechtssache C-520/11) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entscheidung 2009/726/EG - Nichtdurchführung - Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen - Herkunft - Betriebe, bei denen Risiken hinsichtlich spongiformer Enzephalopathien bestehen - Nationale Verbotsmaßnahmen)
   2013/C 260/14
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Jimeno Fernández und D. Bianchi)
   
      Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Menez sowie C. Candat und R. Loosli-Surrans)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 288 AEUV — Nichtdurchführung der Entscheidung 2009/726/EG der Kommission vom 24. September 2009 betreffend von Frankreich ergriffene vorläufige Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Milch und Milcherzeugnissen aus Betrieben, in denen ein Fall der klassischen Traberkrankheit nachgewiesen wurde, auf sein Hoheitsgebiet (ABl. L 258, S. 27)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 288 AEUV verstoßen, dass sie die Entscheidung 2009/726/EG der Kommission vom 24. September 2009 betreffend von Frankreich ergriffene vorläufige Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Milch und Milcherzeugnissen aus Betrieben, in denen ein Fall der klassischen Traberkrankheit nachgewiesen wurde, auf sein Hoheitsgebiet nicht durchgeführt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 362 vom 10.12.2011.