CELEX: 31971R2840
Language: de
Date: 1971-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2840/71 der Kommission vom 23. Dezember 1971 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 286/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 12 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2840/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Dezember 1971
               zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                       fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                       Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    schaft sowie die Weltmarktpreise ;
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                          schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                          duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 nisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG)
Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4
 zweiter Unterabsatz,
                                                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen
                                                                      des aktiven Veredelungsverkehrs verwenden,
                                                                      gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährlei­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                       sten .                                          '
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel
1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                   204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                   Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                  gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte             nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                 ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Wa­                Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
ren ausgeführt werden (8), in der Fassung der Ver­               auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
ordnung (EWG) Nr. 2066/71 (4), sind diejenigen Er­               angewandt werden .
zeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in
Form von im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr.
804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­              Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
gesetzt werden muß .                                             Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Ge­
                                                                 meinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                                 verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                  Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimm­
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                      ten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betref­              Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
fenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                      Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
                                                                 Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                                 Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5),
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­              festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes                Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz 2
berücksichtigt werden :                                          Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
                                                                 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                                 des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
(*) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(*) ABl.  Nr. L  148 vom 3 . 7. 1971, S. 3 .
(•) ABl.  Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969. S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 219 vom 29. 9. 1971, S. 1 .                       (5) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 286/5
der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung                                    Artikel 1
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
nisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG)                  (1)    Die ab 1 . Januar 1972 geltenden Erstat­
Nr. 1578/71 (2), entspricht. Für dieses Milchpulver             tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
ist ein Erstattungssatz festzuliegen.                           Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und
                                                                des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68,
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der                   die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
Kommission vom 24. April 1970 über die Gewäh­                   Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
rung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und            werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2640/70 (4), setzt               (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
den Betrag für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten ver­             und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wer­
arbeitete Magermilch je nach dem Fall fest.                     den keine Erstattungssätze festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                       Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . Dezember 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S.L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .
 (2) ABl. Nr.  L 166 vom 24. 7. 1971 , S. 1 .
 (•) ABl. Nr.  L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 28.
 (") ABl. Nr.  L 283 vom 29. 12. 1970, S. 38,
 ---pagebreak--- Nr. L 286/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 12. 71
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1971 zur Festsetzung der ab 1. Januar
            1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von
                                  nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Nummer des
              Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                      Erstattungssätze
                Zolltarifs                                                                    in RE/ 100 kg
            ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               (PG 3 ) :
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die zu den Tarifstellen
                                   18.06 D und 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs
                                   gehören, mit Ausnahme von Waren in luftdicht ver­
                                   schlossenen Verpackungen aus Metall mit einem Netto­
                                   gewicht von 1 kg oder weniger sowie von Zuberei­
                                   tungen zur Herstellung von Speiseeis in Pulverform,
                                   sogenanntes „Ice-Mix", aromatisiert und/oder gefärbt,
                                   mit einem Fettgehalt von weniger als 33 Gewichts­
                                   hundertteilen
                              b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                   20,00
            ex 04.02 A III    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                              hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                               25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                    6,00
            ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                               teilen (PG 6) :
                              a) bei der Ausfuhr von Waren, die zu den Tarifstellen
                                  18.06 D und 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
                                   hören, mit Ausnahme von Zubereitungen zur Her­
                                  stellung von Speiseeis in Pulverform, sogenanntes
                                   „Ice-Mix", aromatisiert und/oder gefärbt, mit einem
                                   Fettgehalt von weniger als 33 Gewichtshundertteilen
                              b) bei der Ausfuhr anderer Waren
                                                                                                 60,00