CELEX: 51982PC0595
Language: de
Date: 1982-09-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnun, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt, der Tarifnummern ex 50.09, ex 55.07, ex 55.09 und ex 58.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (1983) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 595
Vol. 1982/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(82 ) 595 endg .
                                                      Brüssel - den 22 . September 1982
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Eröffnun , Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszoll-
         kontingente für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch ,
         auf Handwebstühlen hergestellt , der Tarifnummern ex 50.09,
         ex 55.07 , ex 55.09 und ex 58.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1983 )
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                    /\\)^         U ^<</\
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                                                    § §• irc
                                                       SLQ                 rCmM-*i/
                                                         &              /•
 K0M(82 ) 595 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1 . Im Rahmen der multilateralen HandelsverhandLungen im GATT hat sich sich
    die Gemeinschaft bereit erklärt , unter bestimmten Voraussetzungen , darunter
    z . B. der Vorlage einer von den zuständigen Behörden anerkannten Herstellungs-
    bescheinigung , jährlich nachstehende zollfreie Zollkontingente zu eröffnen :
Nr . des Gemein-                   Warenbeschreibung                   Kontingents-
samen Zolltarifs                                                         betrag
ex 50.09                   Gewebe aus Seide , Schappe&eide oder          1.000.000 RE
                           Bourretteseide , auf Handwebstühlen
                           hergestel It
ex 55.09                   Gewebe aus Baumwolle , auf Handweb-           1.000.000 RE
                           Stühlen hergestellt
    Zur Verwirklichung der Absichtserklärung über die Handelsbeziehungen mit
    bestimmten asiatischen Ländern und zur Berücksichtigung der Beteiligung neuer
    Mitgliedstaaten an der Ausnutzung dieser Kontingente sind die Kontingents-
    beträge ab 1 . Januar 1974 auf 2.000.000 RE erhöht worden .
    Im gleichen Rahmen wurden im Anschluss an einen Antrag des Vereinigten
    Königreichs , der auch von den Behörden Indiens und Pakistans unterstützt
    wurde , die Kontingente ab 1 . Januar 1975 auf bestimmte Textilwaren aus
    Seide oder Baumwolle der Tarifnr . ex 50.10 , ex 55.07 und ex 58.04 des
    Gemeinsamen Zolltarifs ausgedehnt .
2 . Die Kommission sah sich in den Jahren 1975 und 1976 veranlasst , dem Rat die
    Erhöhung der betreffenden jährlichen Kontingentsbeträge von zwei auf drei
    Millionen Rechnungseinheiten vorzuschlagen . Dieser Vorschlag wurde nicht
    unverändert angenommen , da der Rat mit seinen Verordnungen ( EWG ) Nr .
    1910 /75 vom 22 . Juli 1975 ( 1 ) und 3361 /75 vom 18 . Dezember 1975 ( 2 )
    lediglich eine Erhöhung des Kontingentsbetrages für auf Handwebstühlen
    hergestellte Seidengewebe um 200.000 RE genehmigte .
    ( 1 ) ABL . Nr . L 195 vom 26.7.1975 , S. 5 .
    ( 2 ) ABL . Nr . L 336 vom 31.12.1975 , S. 71
 ---pagebreak--- Der vorliegende Vorschlag der Kommission für das Jahr 1983 sieht für die
einzelnen Gewebekategorien die Eröffnung von Kontingenten in gleichen Höhe .,
wie 1981 vor , zuzüglich 2 % zur Berücksichtigung des Beitritts Griechenland .
Detaillierte statistische Angaben zu den betreffenden Waren liegen nicht
vor ; anhand der Daten über die tatsächliche Ausnutzung der in den Vor­
jahren eröffneten gleichen Kontingente durch die Mitgliedstaaten wird de
facto die gleiche Aufteilung wie für das Jahr 1982 vorgeschlagen , mit der
Ausnahme , dass die für das Kontingent Baumwollwaren vorgeschlagene 2 %
Erhöhung Dänemark zugeschlagen wird .
Jeder der Kontingentsbeträge wurde in zwei Raten aufgeteilt , wovon die erste
( 1.144.000 ECU für Gewebe aus Seide , 1.560.000 ECU für Baumwollwaren )
zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
bestimmt ist .
Hinsichtlich Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b ) der beigefügten Verordnung
sei bemerkt , dass es zweckmässig wäre , die für die Vorjahre angenommene
Lösung , d.h . Zulassung einer Plombe anstelle eines Stempels zu Beginn
und am Ende eines jeden Webstücks , zu bestätigen ( siehe hierzu die Fuss­
note zum Wortlaut von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b ) des Verordnungs-
vorschlags ).   Zu diesem Zwecke müsste die vorgenannte Erklärung erneut in
das Protokoll des Rats aufgenommen werden .
 ---pagebreak---                                                       3
                                            Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG)                       DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte
              Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt, der Tarifnum­
                 mern ex 50.09 , ex 55.07, ex 55.09 und ex 58.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1983 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     hat.
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                   .Verden. Es empfiehlt sich demnach,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            am 1 . Januar 1983 die betreffenden Zollkontingente in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       der genannten Höhe –                                zuzüg­
kel 113 ,                                                    lich 2 v. H. – zu eröffnen, um dem Beitritt der Repu­
                                                             blik Griechenland Rechnung zu tragen; dabei ist die
                                                             Verordnung ( EWG) Nr. 3308 /80 des Rates vom
                                                              16 . Dezember 1980 zur Ersetzung der Europäischen
auf Vorschlag der Kommission,                                Rechnungseinheit durch die ECU in den Rechtsakten
                                                             der Gemeinschaft ( ] zu beachten.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische ' 'irtschaftsgemeinschaft hat sich bereit
erklärt, jährlich zollfreie Gemeinschaftszollkontingente      Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den
im Wert (Zollwert) von je einer Million Rechnungsein-        gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontin­
heiten für auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus        genten haben und daß der vorgesehene Kontingentszoll-
Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle der Tarif­         satz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen
nummern ex 50.09 und ex 55.09 zu eröffnen . Inr               Ausschöpfung der Kontingente angewandt wird. Der
Rahmen der Verwirklichung der Absichtserklärung über          Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter
die Handelsbeziehungen mit bestimmten asiatischen             Beachtung der obigen Grundsätze dadurch gewahrt
Ländern sind inzwischen die Kontingentsbeträge auf            werden, daß bei der Ausnutzung dieser Gemeinschafts-
2 200 000 Rechnungseinheiten für Gewebe aus Seide             zollkontingente von einer Aufteilung der Beträge auf die
und auf 2 000 000 Rechnungseinheiten für Gewebe aus           Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächli­
Baumwolle erhöht worden, und die betreffenden Zoll­           che Marktentwicklung bei diesen Waren weitmöglichst
kontingente wurden auf einige andere Spinnstoffwaren          berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend
aus Seide oder Baumwolle der Tarifnummern ex 55.07            dem Bedarf vorgenommen werden , der anhand der sta­
und ex 58.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgedehnt.           tistischen Angaben über die während eines repräsentati­
 Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingenten        ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten
 ist jedoch an die Vorlage einer von den zuständigen          Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das
 Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            betreffende Kontingentsjahr berechnet wird.
 anerkannten Herstellungsbescheinigung, die Anbrin­
 gung eines von diesen Behörden zugelassenen Stempels
 am Anfang und Ende eines jeden Webstücks und an die
 nichtunterbrochene Beförderung vom Herstellungsland
 in die Gemeinschaft gebunden. D a ^Muster der Herstel-
 lungsbescheinigung ist angepasst worden ,                    Diese auf Handwebstühlen hergestellten Gewebe sind in
 damit es dem Rahmenmuster entspricht ,                       den Statistiken nicht gesondert aufgeführt. Unter diesen
                                                              Umständen ist es unmöglich, ausreichend genaue und
                                                              repräsentative statistische Angaben einzuholen. Die
                                                              Mitgliedstaaten haben die ihnqn zugeteilten Quoten der
                                                      das     Gemeinschaftszollkontingente , die 1979 , 19 8 0 und
  die Wirtschaftskommission für Europa in Genf für die        für bestimmte Gewebe dieser Art eröffnet wurden, wie
  im Außenhandel verwendeten Dokumente empfohlen              folgt in Anspruch genommen:
                                                              M ) ABI. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak---                 1 . Gewebe aus Seide oder Schappeseide (ex 50.09 des Gemeinsamen Zolltarifs)
                                                                             1979                     1980                       1981
                        Mitgliedstaaten
                                                                      in ERE       in %        in ERE       in %      i η ECU         in %
               Benelux                                                  54 000      2,48         69 000      3,15    16 628           0,79
               Dänemark                                                 41 634      1,91         43 160      1,97    55 069           2,61
               Deutschland
                                                                                                                  1 513 151         71,62
                                                                    1 551 291     71,11      1 491 442     68,03
               Griechenland
               Frankreich                                             270 00*0    12^38        310 500     14,16    391 500
                                                                                                                               0
                                                                                                                                    ì&;53
               Irland                                                    –           –            –           –
                                                                                                                               0      0
               Italien                                                 158 150      7,25        174 400      7,96     19 059          0,90
               Vereinigtes Königreich                                  106 416      4,87        103 730      4,73   117 260           5,55
                2 . Gewebe aus Baumwolle ( ex 55.07, ex 55.09 und ex 58.04 des Gemeinsamen Zoll­
                tarifs)
                                                                             1979                     1980                        1981
                        Mitgliedstaaten
                                                                      in ERE       in %        in ERE       in %      in ECU            in
               Benelux                                                  54 000      2,71'        69 000      3,50    54 000           2,82
               Dänemark                                                164 444      8,25        251 775    12,79    232 457          12,15
                                                                                                                    337 106          17,62
               EfTeWnland                                             450 000     22,58        409 297     20,79
                                                                                                                               0      0
               Frankreich                                             708 600     35,56         666 533    33,85    676 200          35,35
                Irland                                                                            2 280      0,12              0      0
                Italien                                                119 900      6,02         99 467      5,05     33 942          1,77
               Vereinigtes Königreich                                 495 920     24,88        470 600     23,90    579 460          30,29
Mit diesen Angaben allein kann man sich vor allem                    Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der be­
wegen der inzwischen eingetretenen Änderungen kein                   treffenden Waren Rechnung tragen zu können, sollten
endgültiges Bild von dem tatsächlichen Bedarf jedes der              die Kontingentsmengen in zwei Raten geteilt werden,
betroffenen Mitgliedstaaten während des kommenden                    wobei die erste Rate unter den Mitgliedstaaten aufge­
Kontingentszeitraums machen. Um unter diesen Um­                     teilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
ständen eine gerechte Verteilung der betreffenden Ge-                Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die
meinschaftszollkontingente zu ermöglichen, läßt sich die             ihre ersten Quoten ausgeschöpft haben, bestimmt ist.
erste Beteiligung an den Kontingentsmengen prozentual                Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben,
annähernd wie folgt veranschlagen:                                   ist es angezeigt, die erste Rate jedes Gemeinschaftszoll-
                                                                     kontingents relativ hoch festzusetzen, und zwar auf
                                                                     etwa 50 v. H. für Waren aus Seide und auf 76 v. H. für
                                                      Waren aus
                                                                     Waren aus Baumwolle.
                                         Waren aus    Baumwolle
                                             Seide    ( ex 55.07 ,
                                         ( ex 50.Q9     ex 55.09
          Mitgliedstaaten               des Gemein-  und ex 58.04
                                        samen Zoll-  des Gemein-
                                            tarifs )     samen
                                                       Zolltarifs )  Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
                                                                     ausgeschöpft sein. Um Unterbrechungen zu vermeiden,
Benelux                                      4,72          3,46      muß daher jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ersten
Dänemark                                      4,72         8,65      Quoten fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer
Deutschland                                 43,18        13,24       zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vor­
Griechenland                                               0,83      nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
                                              3,27
                                                                     nehmen, wenn seine jeweilige zusätzliche Quote fast
Frankreich                                  23,60        37,69       ganz ausgeschöpft ist, und zwar so oft es die entspre­
Irland                                        3,10         2,27      chende Reserve zuläßt. Die ersten und die zusätzlichen
Italien                                       9,53         3,49      Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
Vereinigtes Königreich                        7,88       30,17       gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
                                                                     Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
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 Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,                Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente zu                   und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrich­             im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
ten .                                                                schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit*"1"**4""»
                                                                     glieder durchgeführt werden –
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
raums in einem der Mitgliedstaaten ein größerer Rest­
betrag der ersten Quoten vorhanden, so muß dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die ent­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sprechende Reserve übertragen, um zu verhindern, daß
ein Teil des einen oder anderen Gemeinschaftskontin-
gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­                                             Artikel i
den könnte.
                                                                     ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983 werden
                                                                     Gemeinschaftszollkontingente für jede der beiden nach­
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der                   stehenden Warengattungen in der Höhe des bei diesen
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der                   jeweils angegebenen Zollwerts eröffnet:
                   Nummer des                                                                           Konnngents-
                   Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                                  menge
                     Zolltarifs                                                                           in ECU )
               a) ex 50.09        Gewebe aus Seide , Schappeseide oder Bourretteseide , auf
                                  Handwebstühlen hergestellt                                              2 244 000
               b ) ex 55.07       Drehergewebe aus Baumwolle , auf Handwebstühlen her­
                                  gestellt
                   ex 55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle , auf Handwebstühlen her­
                                  gestellt                                                               2 040 000
                   ex 58.04       Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausge­
                                  nommen Gewebe der Tarifnummern 55.08 und 58.05 , aus
                                  Baumwolle, auf Handwebstühlen hergestellt
(2) Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zoll­               a) denen eine von den zuständigen Behörden der Euro­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt.                   päischen Wirtschaftsgemeinschaft anerkannte Her-
                                                                           stellungsbescheinigung beigefügt ist, die einem der
                                                                           in Anhang I aufgeführten Muster entspricht und mit
Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet Griechen­                          dem Sichtvermerk einer der in Anhang II aufgeführ­
land die nach den entsprechenden Bestimmungen der                          ten anerkannten Stellen des Herstellungslandes ver­
Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze an.                           sehen ist;
(3) Im Sinne dieser Verordnung gelten als
                                                                    b) die zu Beginn und am Ende eines jeden Webstücks
                                                                          einen von den genannten Behörden anerkannten
a) Handwebstühle: Webstühle, die zur Herstellung von
      Geweben ausschließlich durch Hand- oder Fuß-                        Stempel tragen ( ');
      bewegungen betrieben werden,                                  c) die ohne Unterbrechung vom Herstellungsland in
                                                                           die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft befördert
                                                                           werden.
b) Zollwert: der von der diesbezüglichen Gemein-
     schaftsregelung definierte Wert.
                                                                    ( ') Die Bestimmung dieses Buchstabens steht der Verwendung
(4) Zu diesen Kontingenten werden jedoch nur Gewe­                        einer durch die zuständigen Behörden anerkannten Plombe
be, Samt und Plüsch zugelassen,                                           nicht entgegen.
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 (5) In diesem Zusammenhang gelten als ohne Unterbre­         (2) Die zweite Rate, die für jedes der in Artikel 1 Ab­
 chung befördert:                                             satz 1 genannten Zollkontingente einem Wert von
                                                              1 100 000 bzw. 480 000 ECU entspricht, bildet die
-a) Waren , deren Beförderung ohne Berührung eines            Reserve.
        Nichtmitgliedslandes, der Europäischen Gemein­
       schaften erfolgt. Es wird darauf hingewiesen, daß      (3 ) Für die Berechnung der Gegenwerte der in ECU
       Zwischenlandungen in Häfen von Nichtmitglieds-         ausgedrückten Beträge in Landeswährungen gelten die
       ländern der Europäischen Gemeinschaften nicht als      Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr. 3308 / 80,
       Unterbrechung der Beförderung gelten, wenn die         insbesondere Artikel 2 .
       Waren bei diesen Zwischenlandungen nicht umge­
        laden werden ;
                                                                                       Artikel 3
 b) Waren, deren Beförderung unter Berührung des
       Gebietes eines oder mehrerer Nichtmitgliedsländer      ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ersten Quoten
       der Europäischen Gemeinschaften erfolgt oder die in    gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des
       einem solchen Land umgeladen werden, sofern die        Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die
       Beförderung durch diese letztgenannten Länder oder     entsprechende Reserve übertragenen Teiles zu 90 v. H.
       die Umladung aufgrund 'eines einzigen im Herstel-       oder mehr ausgeschöpft, so nimmt er unverzüglich
       lungsland ausgestellten Beförderungspapiers erfolgt.    durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
                                                              entsprechende Reservemenge ausreicht – die Ziehung
                                                               einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ersten
                           Artikel 2                           Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
                                                               aufgerundet wird.
 ( 1 ) Auf die Mitgliedstaaten wird eine erste Rate im
 Wert von 1 144 000 ECU für die Waren der Tarifnum-           (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ersten Quoten
 mer ex SO . 09 und von 1 5 60 000 ECU für die Waren          die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 der Tarifnummern ex 55.07, ex 55.09 und 58.04 aufge­         90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
 teilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 vom      gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
 1 , Januar bis zum 31 . Dezember 198 3gelten, belaufen       Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ersten Quote vor,
 sich für die Mitgliedstaaten auf die den folgenden Wer­      die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
 ten entsprechenden Mengen :                                  wird .
 a) für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren der         (3 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner zweiten Quoten
       Tarifnummer ex 50.09 :                                 die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                              90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
                                           (in ECU)
                                                              gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
                                                              einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
       Benelux                               54 000
       Dänemark                              54 000
                                                              Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserven
       Deutschland                        494 000             angewandt.
       Griechenland                          37 400
       Frankreich                          270 000             (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
       Irland                                35 400           die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen
       Italien                             109 000            vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
                                                              Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
       Vereinigtes Königreich                90 200 ;          können. Sie unterrichten die Kommission über die
                                                              Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
 b) für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren der         wenden.
       Tarifnummern ex 55.07, ex 55.09 und ex 58.04 :
                                            (in ECU)                                   Artikel 4
        Benelux                               54 000
        Dänemark                            138 000           Die in Anwendung yon Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
        Deutschland                        206 500
                                                              Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 198-^ •
        Griechenland                          13 000
        Frankreich                         588 000
                                                                                       Artikel 5
        Irland                               35 400
        Italien                               54 500          Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
        Vereinigtes Königreich             470 600.           ber 198 3von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den
 ---pagebreak---                                                     -r
Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1983          nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
20 v. H. der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie         laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu       an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen.
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
ausgenutzt werden kann.                                   (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
                                                                      Importeuren der betreffenden Waren freien
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens ,    Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
am 1 . Oktober 1983 den Gesamtbetrag der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. September
1983 getätigt und auf die jeweiligen Kontingente ange­    (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
rechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer       treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
ersten Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve      betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
übertragen.                                               dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                          auf ihre Quoten an.
                        Artikel 6                          (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                          gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­      rechneten Einfuhren festgestellt.                     .
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald
                                                                                  Artikel 8
ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
5. Oktober 198 3über den Stand der Reserven, die nach     Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
den in Anwendung des Artikels 5 erfolgten Übertragun­     tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
gen verbleiben .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die einzelnen                           Artikel 9
Reserven ausgeschöpft werden, auf die verfügbare Rest­
menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck ,       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,     Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
die Restmenge an.                                         zusammen .                           '   '      "'1
                        Artikel 7
                                                                                 Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 3in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak--- BILAG / – ANHANG / – tlAPAPTHMA I – ANNEX I – ANNEXE I – ALLEGA TO I – BIJLAGE 1
                     MODELLER TIL FREMSTILLINGSCERTIFIKAT
                    MUSTER DER H ERSTELLU NGSBESCHEIN IGU NG
                   YnOAEirMATA niLTOnOIHTIKftN KATALKEYHL
                       MODEL CERTIFICATE OF MANUFACTURE
                     MODÈLES DE CERTIFICAT DE FABRICATION
                    MODELLI DI CERTIFICATO DI FABBRICAZIONE
                MODELLEN VAN CERTIFICAAT VAN VERVAARDIGING
 ---pagebreak---              1 Eksportør (navn, fuldstændig adresse, tand)            2 Nummer                         00000
                                                                                         Q    CERTIFIKAT
                                                                       VEDRØRENDE HÅNDVÆVEDE PRODUKTER AF SILKE
            3 Modtager (navn, fuldstændig adresse, land)                                    ELLER BOMULD
                                                                            udstedt med henblik pd opnåelse af præfe­
                                                                              rencetoldbehandling I Det europæiske
                                                                                      økonomiske Fællesskab
                                                                     4 Fremstilllngsland            5 Bestemmelsesland
            6 Sted og dato for indskibning – transportmiddel         7 Supplerende oplysninger
            8 NØJE BESKRIVELSE AF VARERNE - Mærker og numre - Antal kolli og disses art             9 Antal ( 1 )    10 Vaerdi
                                                                                                                         fob (2)
           1 1 DEN KOMPETENTE MYNDIGHEDS PÅTEGNING
               Undertegnede erklærer, at :
 o
2              – nedenfor beskrevne forsendelse udelukkende indeholder håndvævede produkter fremstillet af landsbyhåndværkere
 ©
                  i det land, der er anført i rubrik nr. 4;
 ©
               – hvert stykke er:
                 – i hver ende forsynet med et godkendt stempel (3),
 Φ
 ©               – forsynet med en plombe nr.               (3)
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           12 Kompetent myndighed (navn, adresse, land)
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 ---pagebreak---                                                                - 1o
            1 Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land )
                                                                       2 Nummer                    j 00000
                                                                                                   I
                                                                                            BESCHEINIGUNG
                                                                           Ria AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTE
            3 Empfänger (Name , vollständige Anschrift, Land )             ERZEUGNISSE AUS SE'DE ODER BAUMWOLLE
                                                                                ausgestellt für die Zulassung zur zoll·
                                                                                  tarifiichen Vorzugsregeking in der
                                                                               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                      4 Herstellungsland             5 Bestimmungsland
            6 Ort und Datum der Verladung – Beförderungsmittel        7 Zusätzliche Angaben
            8 GENAUE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE – Zeichen und Nummern – Anzahl und Art             9 Menge ( 1 )   10 Wert
              der Packstücke                                                                                             fob (2)
          1 1 SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
              Der Unterzeichnende bescheinigt, daß die vorstehend bezeichnete Sendung ausschließlich auf Handwebstühlen in
              ländlichen Betrieben des unter Nr. 4 angegebenen Landes hergestellte Gewebe enthält ;
                  . ,       ,  I      Anfang und am Ende mit einem zugelassenen Stempel (■' ) !       ,   . .
 ε            – Jedes Stück {                                                                  ι versehen ist.
 η
                               1 mit einer Plombe Nr                                      (3) |
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          12 Zuständige Behörde (Name , vollständige Anschrift, Land)
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 ---pagebreak---                                                                     ~9-
                1 Εξαγωγέας (δνομα, πλήρης διεύθυνση , χώρα)               2 Αριθμός                     00000
                                                                                             ΠΙΣΤΟΠΟΙΗΤΙΚΟ
                                                                                ΟΣΟΝ ΑΦΟΡΑ ΤΑ ΜΕΤΑΞΩΤΑ "Η ΒΑΜΒΑΚΕΡΑ
                3 Παραλήπτης (δνομα, πλήρης διεύθυνση, χώρα)                  ΥΦΑΣΜΑΤΑ ΠΟΥ ΕΧΟΥΝ ΥΦΑΝΘΕΙ ΜΕ ΑΡΓΑΛΕΙΟ
                                                                          παραδίδεται γιά νά χρησιμεύσει γιά τήν έπίτευξη τής
                                                                           άπολαβής τού προτιμησιακού δασμολογικού καθεστώτος
                                                                                  τής Εύρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητος
                                                                          4 Χωρα κατασκευής           5 Χωρα προορισμού
                6 Τόπος καί χρονολογία άποστολής – Μέσον μεταφοράς        7 Συμπληρωματικά στοιχεία
                8 ΛΕΠΤΟΜΕΡΗΣ ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ ΤΩΝ .ΕΜΠΟΡΕΥΜΑΤΩΝ - Σημεία κα( άριθμοί – "Αριθμός και          9 Ποσό-       10 'AÇ(a
                  είδος τοϋ δέματος                                                                     της Ο          fob (2)
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               11 ΕΠΙΚΥΡΩΣΗ ΤΗΣ ΑΡΜΟΔΙΑΣ ΥΠΗΡΕΣΙΑΣ
Μ                 Ό ύπογεγραμμένος πιστοποιεί δτι :
                  – ή άποστολή μέ τήν παραπάνω περιγραφή περιέχει άποκλειστικά ύφαντουργικά προϊόντα πού έχουν ύφανθει μέ
                     άργαλειό άπό οίκοτεχνίτες τής χώρας πού άναφέρεται στό τετράγωνο άριθ. 4'
    >             – κάθε τόπι φέρει:
    3
    ><
    σ
                     – στήν άρχή καί στό τέλος, έγκεκριμένη σφραγίδα (')'
    n
                     – μολυβδασφάλιση άριθ . . . . (3).
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               12 Αρμόδια υπηρεσία (όνομα, πλήρης διεύθυνση , χώρα)
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    C u c                                                                    Έν                         τή
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   ? W Z
 ---pagebreak---                                                                 "1 9-
             1 Exporter (Name, full address, country)                   2 Number                         00000
                                                                                              CERTIFICATE
                                                                            RELATING TO SILK OR COTTON HANDLOOM
            3 Consignee (Nar i -, full address, country)                                       PRODUCTS
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                                                                       4 Country of manufacture       5 Country of destination
            6 Place and date of shipment – Means of transport          7 Supplementary details
            8 DETAILED DESCRIPTION OF GOODS - Marks and numbers – Number and kind                    9 Quantity ( ' ) 10 FOB
               of packages                                                                                               value (2)
          1 1 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
               I, the undersigned , certify that :
              – the consignment described above contains only handloom textile products of the cottage industry of the country
                    shown in box No 4,
               – to each piece is attached :
                    – at the beginning and end, an approved stamp (3).
                    – a seal No              (3).
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 ---pagebreak---                                                                          - 11-
               1 Exportateur (Nom , adresse complète , pays)                      2 Numéro                         00000
                                                                                                          CERTIFICAT
                                                                                  CONCERNANT LES PRODUITS DE SOIE OU DE COTON,
              3 Destinataire (Nom , adresse complète , pays)                                   TISSÉS SUR MËnERS A MAIN
                                                                                        délivré en vue de l'obtention du bénéfice
                                                                                          du régime tarifaire préférentiel dans la
                                                                                         Communauté économique européenne
                                                                                 4 Pays de fabrication           5 Pays de destination
              6 Lieu et date d embarquement – moyen de transport                 7 Données supplémentaires
              8 DÉSIGNATION DÉTAILLÉE DES MARCHANDISES -                                                        9 Quantité ( 1 10 Valeur
                 Marques et numéros – nombre et nature des colis                                                                   fob (2)
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   3        1 1 VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
   O
                 Je soussigné, certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement des produits textiles fabriqués sur
   φ             métiers â main par l'artisanat rural du pays indiqué dans la case n° 4 ;
 Ό
   (0                                          ( au début et à la fin, d' un cachet agréé (3)
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                 – chaque pièce est munie {
                                                  d' un plomb n             (3).
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            12 Autorité compétente (Nom, adresse complète , pays)
                                                                                 À                            le
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 ---pagebreak--- i
                1 Esportatore (nome, indirizzo completo, paese)                   2 Numero                             00000
                                                                                                           CERTIFICATO
                                                                                      RELATIVO Al PRODOTTI DI SETA O DI COTONE
               3 Destinatario (nome, indirizzo completo, paese)                                      LAVORATI SU TELAI A MANO
                                                                                              rilasciato per ottenere II beneficio del
                                                                                                regime tariffario preferenziale nella
                                                                                                    Comunità economica europea
                                                                                 4 Paese di fabbricazione           5 Paese di destinazione
               6 Luogo e data d' imbarco – Mezzo di trasporto                    7 Dati supplementari
               8 DESIGNAZIONE DETTAGLIATA DELLE MERCI - Marche e numeri – Numero e natura dei colli                 9 Quantità ( 1 ) 10 Valore
                                                                                                                                        fob (2)
                                                                      ι
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              11 VISTO DELL'AUTORITÀ COMPETENTE                                                                          '
  '6
   o              Il sottoscritto certifica che :
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   t              – la partita descritta sopra contiene esclusivamente prodotti tessili fabbricati su telai a mano
  71
                      dall'artigianato rurale del paese indicato nella casella n. 4 ;
  S
   ©
   E              – ogni pezza è munita :
                      – all'inizio e alla fine, di un marchio riconosciuto dalle autorità. (3).
   »                  – di un sigillo di piombo η             (3).
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   m O -2     12 Autorità competente (nome, indirizzo completo, paese)
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 ---pagebreak---    1 Exporteur ( naam , volledig adres , land )                        Νυτηηζ                           00000
                                                                                           CEETt ! RCAAT
                                                                        BHTOF-FFENDE OP HANDWEEFGETOUWEN VER-
  3 C-eadrssseerde ( naam , volledig adres , land )                    VAfTCKGDS FRODUSÏTEN VAM ZUDE OF KATOEN
                                                                   s?2ïisverd met het oog op het bskorrsen van de voordelen
                                                                           van het regime der tariefpreferenties in de
                                                                             Europese Economische Gemeenschap
                                                                  4 Land van vervaardiging           5 Land van bestemming
  6 Plaats en datum van inlading – vervoermiddel                  7 Bijkomende gegevens
  8 NAUWKEURIGE OMSCHRIJVING VAN DE GOEDEREN - Merken en nummers - aantal en soort                   9 Hoeveel­        10 fob
                                                                                                       heid ( ' )           waarde (2)
1 1 VISUM VAN DE BEVOEGDE AUTORITEIT :
     IK ondergetekende , verklaar dat de hierna omschreven zending uitsluitend produkten bevat welke in de huisindustrie
     op handweefgetouwen zijn vervaardigd in het land aangeduid in vak nr. 4 .
                                  r aan het begin en aan het einde , van een erkend stempel (3)
     – leder
         leder stuk
               stuk is
                    is voorzien
                       voorzien {
                                  l van een loodje nr            (3)
12 Bevoegde autoriteit ( naam , volledig adres, land)
                                                                  Te                                de
                                                                            (Handtekening)                        (Stempel)
 ---pagebreak--- BILAG II – ANHANG II – I1APAPTHMA II – ANNEX I/ – ANNEXE II – ALLEGATO II – BIJLAGE II
              Fremstillingsland                                  Kompetent myndighed
              Herstellungstand                                     Zuständige Behörde
             Χώρα καταοκευής                                      'Αρμόδια Υπηρεσία
          Country of manufacture                                  Competent authority
             Pays de fabrication                                   Autorité compétente
            Paese di fabbricazione                                 Autorità competente
           Land van vervaardiging                                  Bevoegde autoriteit
                                                         '
     Indien                                                eller ( for stoffer af silke )
     Indien                                                oder ( für Gewebe aus Seide )
     'Ινδία
                                     Text ile
                                                           ή (γιά μεταξωτά υφάσματα) ,       Central Silk
     India                                                 or ( for silk fabrics )           Board
                                     Committee
     Inde                                                  ou ( pour les tissus de soie )
     India                                                 o ( per i tessuti di seta )
     India                                                 of ( voor weefsels van zijde )
     Pakistan
     Pakistan
     Πακιστάν
     Pakistan                        Export Promotion Bureau
     Pakistan                                    • 77"                                    -
     Pakistan                      !                                                                 -ï
     Pakistan
     Thailand
     Thailand
     Ταϊλάνδη
     Thailand                        Department of Foreign Trade
     Thaïlande                                                                             '
     Tailandia
     Thailand                                          -
     Bangladesh
     Bangladesch
     Μπαγκλαντές
     Bangladesh                      Export Promotion Bureau
     Bangladesh
     Bangladesh
     Bangladesh
     Laos
     Laos                                                                          -
     Λάος
     Laos                            Service national de l'artisanat et de l'industrie
     Laos
     Laos
     Laos
     Sri Lanka
     Sri Lanka                                                                -
      Σρί-Λάνκα
     Sri  Lanka                      Department of Commerce
     Sri  Lanka
      Sri Lanka
      Sri Lanka
      El Salvador
      El Salvador
      Έλ Σαλβαδόρ
      El  Salvador                   Dirección de comercio internacional
      El  Salvador
      El  Salvador
      El  Salvador
 ---pagebreak---         Freinstillingsland                         Kompetent myndighed
      . Herstellungsland                             Zuständige Behörde
       Χώρα κατασκευής                              'Αρμόδια 'Υπηρεσία
    Country of manufacture                          Competent authority
       Pays de fabrication                           Autorité compétente
     Paese di fabbricazione                          Autorità competente
    Land van vervaardiging                           Bevoegde autoriteit
Honduras
Honduras
'Ονδούρα
Honduras                    Dirección general de comercio exterior
Honduras
Honduras
Honduras
Indonesien                  Ministeriet for handel og kooperativer
Indonesien                  Ministerium für Handel und Genossenschaften
'Ινδονησία                  'Υπουργείο 'Εμπορίου καί Συνεργατισμών
Indonesia                   Department of Trade and Cooperatives
Indonésie                   Ministère du commerce et des coopératives
Indonesia                   Ministero del commercio e delle cooperative
Indonesië                   Ministerie van Handel en Coöperatieven
Guatemala
Guatemala
Γουατεμάλα
Guatemala                   Dirección de comercio interior y exterior
Guatemala
Guatemala
Guatemala
Argentina
Argentinien
'Αργεντινή
                            Secretaria de listado y comercio y negociaciones económicas inter-
Argentina                   nacionales
Argentine
Argentina
Argentinië