CELEX: 51973PC1853
Language: de
Date: 1973-11-06
Title: ENTWURF EINES BESCHLUSSES DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1853
Vol. 1973/0329
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GSMEINSCI1.\FTST*
                                                  KOM(73)1853 endg.
                                                  Brüssel . den. Jb •- November- 197 3
                            ENTWURF EINES BESCHLUSSES
                DER IM RAT VEREINIGTEN" VERTRETER DER REGIERUNGEN' DER
                MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFT FÜR
                               KOHLE UND STAHL
                zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zu­
                ständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse
                            mit Ursprung in Finnland
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73) 1853 endg.
 ---pagebreak---                           ENTWURF EINES BESCHLUSSES
      DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
          DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
    • zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die? in die Zuständigkeit die­
          ser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in
                                     Finnland
DIE VERTRETER . DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEIN­
SCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
in der Erwägung , daß die Mitgliedstaaten untereinander den Vartrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen haben ,
in der Erwägung , . daß das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik Finnland am                         in Kraft tritt , so­
fern sich die Vertragsparteien vor diesem Zeitpunkt notifiziert haben , daß die
hierfür erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind ,
in der Erwägung , daß das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischer
Gemeinschaft für Kohle und Stahl uhd der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl einerseits und der Republik Finnland andererseits der Zustimmung der
Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren bedarf ,
in dem Bestreben , die in dem vorgenannten Abkommen vereinbarten Zollsenkungen
autonom und gleichzeitig vorzunehmen ,
im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN :
                                   Artikel 1
(1)          Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland bis zum 31 * Dezem­
ber 197^ werden die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
und in Irland anwendbaren Einfuhrzölle für die in die Zuständigkeit der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung
in Finnland auf 60 % des Ausgangszollsatzes gesenkt oder in Höhe von 60 % des
Ausgangszollsatzes erhoben .
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(2)        Während, des gleichen Zeitraums führen das Vereinigte Königreich und
Dänemark keine neuen Einfuhrzölle für die in die Zuständigkeit der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland
ein «
(3)        Als Ausgangszollsätze im Sinne dieses Beschlusses gelten die am 1 . Janu­
ar 1972 tatsächlich angewandten Zollsätze «
                                     Artikel 2
Die Ursprungsregeln für die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Pinnland gelten für die unter diesen
Beschluß fallenden Waren .
                                     Artikel 3                .    '
Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen diQ von einem oder mehre­
ren Mitgliedstaaten oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen Schutzmaß­
nahmen «                                             >          '
                                     Artikel 4
Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitglied­
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Pinnland anderer­
seits , höchstens aber bis zum 31 « Dezember 1974 «
                                     Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforder­
lichen Maßnahmen «
Geschehen zu «•..»•.....«•• am «•.»•••••«.•• 1973
                                                    Der Präsident