CELEX: 62010TO0397
Language: de
Date: 2011-09-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2011. # ara AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung vor der Beschwerdekammer - Entscheidung der Beschwerdekammer über die Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. # Rechtssache T-397/10.

Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2011 – ara/HABM – Allrounder (A)
      (Rechtssache T-397/10)
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung vor der Beschwerdekammer – Entscheidung der Beschwerdekammer über die Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
      Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzungen – Nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt – Außergewöhnliche und damit nicht vorhersehbare Umstände – Menschlicher Fehler eines qualifizierten Mitarbeiters – Ausschluss (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 81 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 27, 29)
      Gegenstand
      
         
               Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juni 2010 (Sache R 1543/2009‑1) über den Antrag
                  der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die ara AG trägt die Kosten.