CELEX: 32010Y1231(01)
Language: de
Date: 2010-11-03 00:00:00
Title: Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Beschlusses der Kommission K(2010) 7499 zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank

31.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 358/1
            
         KOOPERATIONSVEREINBARUNG
   zur Umsetzung des Beschlusses der Kommission K(2010) 7499
   zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank
   2010/C 358/01
   INHALTSVERZEICHNIS
   
               ABSCHNITT 1
            
            EINLEITUNG
         
               Artikel 1
            
            Definitionen
         
               Artikel 2
            
            Zweck
         
               Artikel 3
            
            Grundsätze und Rahmenbedingungen für die Kooperation
         
               Artikel 4
            
            Die Rolle der EIB
         
               Artikel 5
            
            Die Rolle der Kommission
         
               Artikel 6
            
            Übersicht über die Aufgaben
         
               ABSCHNITT 2
            
            PROJEKTAUSWAHL
         
               Artikel 7
            
            Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen
         
               Artikel 8
            
            Verfahrenshandbuch
         
               Artikel 9
            
            Vorbereitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
         
               Artikel 10
            
            Bewertung von Vorschlägen und Follow-up
         
               ABSCHNITT 3
            
            MONETARISIERUNG VON ZERTIFIKATEN, VERWALTUNG UND AUSZAHLUNG DER EINKÜNFTE
         
               Artikel 11
            
            Übertragung der Zertifikate an die EIB
         
               Artikel 12
            
            Monetarisierung von Zertifikaten
         
               Artikel 13
            
            Verwaltung der Einkünfte
         
               Artikel 14
            
            Auszahlung der Einkünfte
         
               ABSCHNITT 4
            
            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         
               Artikel 15
            
            Haftung und Verbindlichkeiten
         
               Artikel 16
            
            Vergütung und Aufwendungen
         
               Artikel 17
            
            Änderung der Vergütung und des Zeitplans
         
               Artikel 18
            
            Darlehen der EIB
         
               Artikel 19
            
            Berichterstattung
         
               Artikel 20
            
            Audit
         
               Artikel 21
            
            Lenkungsausschuss
         
               Artikel 22
            
            Geheimhaltung
         
               Artikel 23
            
            Transparenz
         
               Artikel 24
            
            Inkrafttreten
         
               Artikel 25
            
            Beendigung der Vereinbarung
         
               Artikel 26
            
            Geltendes Recht und Streitbeilegung
         
               Artikel 27
            
            Änderungen, Verzichtserklärungen und Einverständniserklärungen
         
               Artikel 28
            
            Abtretung
         
               Artikel 29
            
            Mitteilungen
         
               Artikel 30
            
            Anhänge
         Die vorliegende Kooperationsvereinbarung wird abgeschlossen zwischen
   der Europäischen Kommission (nachstehend: die „Kommission“),
   Rue de la Loi/Wetstraat 200, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten durch Jos DELBEKE, Generaldirektor, Generaldirektion Klimapolitik,
   einerseits, und
   der Europäischen Investitionsbank (nachstehend: die „EIB“),
   98-100, boulevard Konrad Adenauer, 2950 Luxembourg, LUXEMBOURG, zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten durch Simon BROOKS, Vizepräsident,
   andererseits,
   (die Kommission und die EIB werden nachstehend gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet).
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               a)
            
            
               Gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG (1) werden 300 Millionen Zertifikate aus der Reserve für neue Marktteilnehmer des EU-Emissionshandelssystems bis 31. Dezember 2015 zur Verfügung gestellt, um den Bau und Betrieb von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, sowie von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien zu fördern.
            
         
               b)
            
            
               Der Beschluss K(2010) 7499 der Kommission enthält Vorschriften und Kriterien für die Auswahl und Umsetzung derartiger Projekte und Grundsätze für die Umwandlung der Zertifikate sowie zur Verwaltung von Einkünften.
            
         
               c)
            
            
               In Anbetracht der Erfahrungen der EIB mit Projektauswahl und -finanzierung hat die Kommission die EIB ersucht, sich an der Umsetzung des Beschlusses K(2010) 7499 zu beteiligen, und die EIB hat zugestimmt. Der Beschluss nennt die Aufgaben, welche im Zusammenhang mit der Auswahl der Projekte, der Monetarisierung der Zertifikate, der Verwaltung der Einkünfte und deren Auszahlung an die Mitgliedstaaten von der EIB im Auftrag, im Namen und auf Rechnung der Kommission übernommen werden. Die Kommission wird die Ausschreibungsunterlagen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausarbeiten und diese Aufforderungen entsprechend ihren Verpflichtungen im Rahmen des Beschlusses vorbereiten und veröffentlichen.
            
         
               d)
            
            
               Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses K(2010) 7499 treffen die Kommission und die EIB eine Vereinbarung, in der die Bedingungen, unter denen die EIB ihre Aufgaben wahrnimmt, im Einzelnen festgelegt sind.
            
         
               e)
            
            
               Diese Vereinbarung enthält die besonderen Bedingungen, unter denen die EIB ihre Aufgaben gemäß dem Beschluss K(2010) 7499 und die Kommission damit zusammenhängende Aufgaben wahrnehmen
            
         HABEN DIE PARTEIEN FOLGENDES VEREINBART:
   ABSCHNITT 1
   
      EINLEITUNG
   
   Artikel 1
   Definitionen
   (1)   Sofern aus dem Kontext nichts anderes hervorgeht, bezeichnen im Sinne dieser Vereinbarung die nachstehenden Begriffe:
   
               Vereinbarung
            
            
               die vorliegende Kooperationsvereinbarung einschließlich ihrer Anhänge;
            
         
               Beschluss
            
            
               den Beschluss der Kommission K(2010) 7499 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;
            
         
               CCS-Projekte
            
            
               kommerzielle Demonstrationsprojekte, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen;
            
         
               RES-Projekte
            
            
               Demonstrationsprojekte für innovative Technologien für erneuerbare Energien;
            
         
               NER-300-Prozess
            
            
               den Prozess der Auswahl und Finanzierung von CCS- und RES-Projekten im Rahmen des Beschlusses und wie in dieser Vereinbarung näher ausgeführt;
            
         
               Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
            
            
               Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 des Beschlusses;
            
         
               Finanzhilfebeschlüsse
            
            
               Finanzhilfebeschlüsse gemäß Artikel 9 des Beschlusses;
            
         
               Erfüllungsrisiko
            
            
               das Risiko, dass ein Handelspartner, an den die EIB Zertifikate verkauft, die dafür vereinbarte Zahlung bei der Lieferung nicht entrichtet;
            
         
               Investitionsrisiko
            
            
               das Risiko, dass die Einkünfte aus der Monetarisierung der Zertifikate von der EIB in Instrumente investiert werden, die bei ihrer Fälligkeit nicht das vereinbarte Kapital bzw. die vereinbarten Zinsen ausschütten;
            
         
               Referenzpreis
            
            
               den zum Zeitpunkt des maßgeblichen Geschäfts niedrigeren der beiden nachstehend angeführten Preise:
               
                           a)
                        
                        
                           den offiziellen Schlussabrechnungspreis dieses Tages für den ICE ECX EUA Daily Futures Contract (Spot) wie von der European Climate Exchange ermittelt und veröffentlicht; oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           den von der EIB für das maßgebliche Geschäft erzielten Preis;
                        
                     
         
               Maßgebliches Geschäft
            
            
               eine Vereinbarung über die Monetarisierung von Zertifikaten;
            
         
               EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate)
            
            
               den Zinssatz für Einlagen in EUR für einen Drei-Monats-Zeitraum, der am Zinsfestlegungstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit oder zu einem späteren für die EIB akzeptablen Zeitpunkt auf der Reuters-Seite EURIBOR 01 oder ihrer Nachfolgeseite oder in Ermangelung einer solchen in einem anderen von der EIB gewählten Publikationsmedium veröffentlicht wurde.
               Wird dieser Zinssatz nicht mehr in dieser Form veröffentlicht, ersucht die EIB die Hauptsitze von vier von ihr gewählten Großbanken in der Eurozone um Angabe, zu welchem Zinssatz sie um ca. 11.00 Uhr Brüsseler Zeit am Zinsfestlegungstag am Interbankenmarkt in der Eurozone erstklassigen Geldinstituten EUR-Einlagen in vergleichbarer Höhe mit Drei-Monats-Laufzeit anbieten. Werden zumindest zwei Zinssätze genannt, wird das arithmetische Mittel dieser beiden Angaben als Zinssatz an diesem Zinsfestlegungstag herangezogen.
               Gehen weniger als zwei Angaben ein, ist der Zinssatz für diesen Zinsfestlegungstag das arithmetische Mittel der Zinssätze, die von der EIB gewählte Großbanken in der Eurozone zwei maßgebliche Arbeitstage nach dem Zinsfestlegungstag um ca. 11.00 Uhr Brüsseler Zeit für Drei-Monats-Darlehen in EUR in vergleichbarer Höhe an führende europäische Banken nennen;
            
         
               Zinsfestlegungstag
            
            
               den Tag zwei maßgebliche Geschäftstage vor dem ersten Tag des zum Zweck der Bestimmung des EURIBOR maßgeblichen Zeitraums;
            
         
               Maßgeblicher Geschäftstag
            
            
               jeden Tag, an dem über TARGET 2 der Zahlungsverkehr in Euro abgewickelt werden kann;
            
         
               TARGET 2
            
            
               das Echtzeit-Brutto-Clearingsystem der Eurozone (Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer payment system);
            
         
               Aufwendungen
            
            
               alle am Markt entstehenden Kosten oder Gebühren für die Monetarisierung der Zertifikate und die durch Nachschussforderungen anfallenden Zinsen.
            
         (2)   Sofern aus dem Kontext nichts anders hervorgeht gilt für diese Vereinbarung Folgendes:
   
               —
            
            
               Überschriften dienen nur zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und wirken sich nicht auf die Gliederung oder Auslegung der Bestimmungen dieser Vereinbarung aus;
            
         
               —
            
            
               Begriffe in der Einzahl beinhalten die Mehrzahl und umgekehrt;
            
         
               —
            
            
               Verweise auf einen Artikel oder einen Anhang beziehen sich auf den Artikel bzw. den Anhang der vorliegenden Vereinbarung, wenn nichts anderes angegeben ist.
            
         Artikel 2
   Zweck
   Diese Vereinbarung enthält die Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben hinsichtlich der Projektauswahl, der Monetarisierung von Zertifikaten sowie der Verwaltung der Einkünfte und deren Auszahlung durch die EIB gemäß dem Beschluss sowie für die Wahrnehmung bestimmter damit zusammenhängender Aufgaben, die die Kommission gemäß dem Beschluss wahrnimmt.
   Artikel 3
   Grundsätze und Rahmenbedingungen für die Kooperation
   (1)   Auch wenn die Kommission und die EIB den Dialog und die Koordinierung bei der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele zur Förderung der Politik der EU verstärken, bewahren die Kommission und die EIB dennoch ihren jeweils eigenen, autonomen Charakter entsprechend den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Kommission und die EIB haben jeweils eigene Ziele und Arbeitsmethoden, einschließlich getrennter Hierarchien und Entscheidungsfindungsprozesse.
   (2)   Die Kommission und die EIB erkennen ihre Besonderheiten und Grenzen gegenseitig an, legen jedoch großes Gewicht auf ein partnerschaftliches und komplementäres Vorgehen, um ihre jeweiligen Fähigkeiten, Ressourcen und ihr Know-how für die Wahrnehmung der im Beschluss genannten Aufgaben und Ziele gemeinsam einzubringen.
   Artikel 4
   Die Rolle der EIB
   Die EIB nimmt ihre Aufgaben auf Wunsch, im Namen und auf Rechnung der Kommission wahr, die Dritten gegenüber die Verantwortung trägt. Die EIB kommt ihren Aufgaben in Einklang mit dem Beschluss und den Bedingungen in dieser Vereinbarung sowie mit ihren eigenen Vorschriften und Verfahren, vorbildlichen Bankpraktiken sowie geeigneten Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen nach.
   Artikel 5
   Die Rolle der Kommission
   Die Kommission trägt die Gesamtverantwortung für den NER-300-Prozess und die Umsetzung des Beschlusses einschließlich der Ausarbeitung, Veröffentlichung und Abwicklung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Genehmigung und endgültigen Auswahl von Projekten sowie der Auftragsvergabe.
   Artikel 6
   Übersicht über die Aufgaben
   (1)   Innerhalb der in Anhang 1 festgelegten Zeitpläne nimmt die EIB die folgenden Aufgaben wahr:
   
               a)
            
            
               Unterstützung der Kommission bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, bei der Erstellung eines Verfahrenshandbuchs für die Projektbewertung und bei der Vorbereitung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;
            
         
               b)
            
            
               Durchführung finanzieller und technischer Due-Diligence-Prüfungen förderfähiger Projekte, Erstellung einer Rangfolge der Projektvorschläge und Empfehlungen für Finanzhilfebeschlüsse an die Kommission, wie im Verfahrenshandbuch näher ausgeführt;
            
         
               c)
            
            
               Monetarisierung der Zertifikate sowie Verwaltung und Reinvestition der Einkünfte;
            
         
               d)
            
            
               Weitergabe der Einkünfte an die Mitgliedstaaten zwecks Auszahlung;
            
         
               e)
            
            
               Rückgabe überschüssiger Mittel an die Mitgliedstaaten;
            
         
               f)
            
            
               Berichterstattung an die Kommission.
            
         (2)   Innerhalb des in Anhang 2 festgelegten Zeitplans nimmt die Kommission die folgenden Aufgaben wahr:
   
               a)
            
            
               Ausarbeitung eines Verfahrenshandbuchs für die Projektbewertung;
            
         
               b)
            
            
               Sicherstellung der Übertragung der 300 Millionen Zertifikate an die EIB und der Bereitstellung der Zertifikate für die Abrechnung von Geschäften;
            
         
               c)
            
            
               Beratung mit der EIB über verfügbare Einkünfte vor Verabschiedung von Finanzhilfebeschlüssen und Absprache der Zahlungspläne in den Finanzhilfebeschlüssen mit der EIB;
            
         
               d)
            
            
               Unterrichtung der EIB über die verabschiedeten Finanzhilfebeschlüsse.
            
         ABSCHNITT 2
   
      PROJEKTAUSWAHL
   
   Artikel 7
   Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen
   Die EIB unterstützt die Kommission bei der Überwachung und Qualitätskontrolle der Arbeit der von der Kommission mit der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen für die Projektauswahl beauftragten Berater und legt dabei den Schwerpunkt auf folgende Aspekte:
   
               —
            
            
               Prozess/Dokumente;
            
         
               —
            
            
               Förderkriterien;
            
         
               —
            
            
               Methodik für finanzielle und technische Due-Diligence-Prüfungen und Bewertungskriterien;
            
         
               —
            
            
               Vertragsbedingungen;
            
         
               —
            
            
               Verfahrenshandbuch;
            
         
               —
            
            
               Arbeitsprogramm.
            
         Artikel 8
   Verfahrenshandbuch
   (1)   Die Kommission stellt ein Verfahrenshandbuch für die Projektbewertung mit den Bewertungsmethoden zusammen, die bei der Due-Diligence-Prüfung auf der Grundlage der Due-Diligence-Verfahren der EIB anzuwenden sind.
   (2)   Die EIB unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung dieses Verfahrenshandbuchs.
   (3)   Beide Parteien müssen mit dem Inhalt des Verfahrenshandbuchs einverstanden sein.
   Artikel 9
   Vorbereitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
   Im Rahmen der Vorbereitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nimmt die EIB die folgenden Aufgaben wahr:
   
               a)
            
            
               Ausarbeitung des Arbeitsprogramms für die Durchführung der finanziellen und technischen Due-Diligence-Prüfung förderfähiger Projekte, für die Erstellung einer Rangfolge der Projektvorschläge und für die Empfehlungen für Finanzhilfebeschlüsse an die Kommission;
            
         
               b)
            
            
               Entwicklung der Verwaltungs- und Projektprozesse für die Verwaltung und Überwachung von Personal, Beratungsunternehmen und sonstigen Beteiligten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Vereinbarung;
            
         
               c)
            
            
               Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
            
         Artikel 10
   Bewertung von Vorschlägen und Follow-up
   (1)   Die EIB nimmt die folgenden Aufgaben wahr:
   
               a)
            
            
               Entgegennahme der Projektvorschläge von den Mitgliedstaaten und Überprüfung der Vorschläge auf Vollständigkeit;
            
         
               b)
            
            
               Durchführung der Due-Diligence-Prüfung infrage kommender Projekte anhand der in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und im Verfahrenshandbuch festgelegten Spezifikationen;
            
         
               c)
            
            
               Erstellung einer Rangfolge der Vorschläge und Empfehlungen für Finanzhilfebeschlüsse an die Kommission unter Berücksichtigung der im Verfahrenshandbuch genannten Anforderungen;
            
         
               d)
            
            
               Unterstützung der Kommission bei der Bewertung der Ergebnisse der ersten Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und gegebenenfalls bei der Verbesserung und Verfeinerung des NER-300-Prozesses.
            
         (2)   Die Kommission nimmt die folgenden Aufgaben wahr:
   
               a)
            
            
               Beratung mit der EIB über verfügbare Einkünfte vor der Verabschiedung von Finanzhilfebeschlüssen und Absprache der Zahlungspläne in den Finanzhilfebeschlüssen mit der EIB;
            
         
               b)
            
            
               Unterrichtung der EIB über die von der Kommission verabschiedeten Finanzhilfebeschlüsse.
            
         ABSCHNITT 3
   
      MONETARISIERUNG VON ZERTIFIKATEN, VERWALTUNG UND AUSZAHLUNG DER EINKÜNFTE
   
   Artikel 11
   Übertragung der Zertifikate an die EIB
   Die Kommission stellt sicher, dass die 300 Millionen Zertifikate an die EIB übertragen und für die Abwicklung von Geschäften bereitgestellt werden, sobald das Unionsregister funktionsfähig ist.
   Artikel 12
   Monetarisierung von Zertifikaten
   (1)   Innerhalb eines Monats nach der Übertragung der 300 Millionen Zertifikate an die EIB und deren Bereitstellung für die Abwicklung von Geschäften beginnt die EIB mit der Monetarisierung der Zertifikate. Diese erfolgt entweder durch den Verkauf an der Börse, in privat verhandelten (so genannten „außerbörslichen“) Geschäften mit einem oder mehreren Handelspartnern oder über Auktionen, vorausgesetzt, derartige Auktionen werden unter Berücksichtigung der in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG und ihren Durchführungsvorschriften festgelegten Ziele und Grundsätze durchgeführt.
   (2)   Bei der Monetarisierung der Zertifikate legt die EIB als frühesten Abrechnungstermin Dezember 2013 fest. Die EIB verlangt erst bei der Lieferung der Zertifikate Zahlungen von ihren Handelspartnern.
   (3)   Die EIB monetarisiert die Zertifikate mit dem Ziel, die Auswirkungen auf den Markt für EU-Emissionszertifikate möglichst gering zu halten. Die EIB wendet ein Monetarisierungsverfahren an, das einen Zeitplan für die Monetarisierung sowie die Verteilung der Mengen über den Monetarisierungszeitraum und die Monetarisierungswege (inner- oder außerbörslich) vorsieht. Das Monetarisierungsverfahren entspricht folgenden Grundsätzen:
   
               a)
            
            
               Die Monetarisierung von mindestens 200 Millionen Zertifikaten wird spätestens zehn Monate nach ihrer Übertragung an die EIB und ihrer Bereitstellung für die Abrechnung von Geschäften abgeschlossen;
            
         
               b)
            
            
               die Monetarisierung erfolgt regelmäßig, zumindest alle zwei Wochen. Die monetarisierten Mengen sollten so gleichmäßig wie möglich über den Monetarisierungszeitraum verteilt sein. Die Mengen und der zeitliche Ablauf der Monetarisierung können so gewählt werden, dass ihre Auswirkungen auf den Sekundärmarkt möglichst gering gehalten werden;
            
         
               c)
            
            
               die EIB stellt sicher, dass sich die Monetarisierungspreise während des Monetarisierungszeitraums nicht wesentlich von den maßgeblichen Sekundärmarktpreisen unterscheiden;
            
         
               d)
            
            
               auf der Website der EIB werden monatliche Berichte veröffentlicht, aus denen zumindest die Gesamtmenge und die aggregierten Preise der Monetarisierung hervorgehen. Die Veröffentlichung muss während des Monetarisierungszeitraums binnen zwei Wochen nach Monatsende erfolgen;
            
         
               e)
            
            
               die Monetarisierung wird unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften zu Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Marktmissbrauch vorgenommen. Dementsprechend müssen Handelspartner, die im Namen der EIB tätig werden, einen Nachweis hinsichtlich der Einhaltung dieser Rechtsvorschriften erbringen.
            
         (4)   Die Hauptelemente des Monetarisierungsverfahrens einschließlich des festgelegten Monetarisierungszeitraums und der voraussichtlich insgesamt monetarisierten Menge werden auf der Website der EIB so bald wie möglich und vor Beginn der Monetarisierung veröffentlicht; wesentliche Änderungen werden ebenfalls soweit möglich mindestens einen Monat im Voraus bekanntgegeben.
   (5)   Zur Minimierung des Erfüllungsrisikos wendet die EIB ein Auswahlverfahren an, mit dem ein oder mehrere professionelle Handelspartner ermittelt werden, deren Rating für die EIB auch bei ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit annehmbar ist. Zudem verlangt die EIB in dem in ihren üblichen Leitlinien und Arbeitsabläufen vorgesehenen Umfang von den Handelspartnern eine Sicherheitsleistung als Garantie für die Erfüllung.
   Artikel 13
   Verwaltung der Einkünfte
   Die EIB verwaltet die Einkünfte aus der Monetarisierung der Zertifikate gemäß den in Anhang 3 festgehaltenen Grundsätzen für die Mittelverwaltung und wendet angemessene Due-Diligence-Standards an. Die erwirtschafteten und nach Abzug der Vergütung der EIB verbleibenden Zinsen werden bis zu ihrer Auszahlung an die Mitgliedstaaten unter Anwendung der Grundsätze für die Mittelverwaltung reinvestiert.
   Artikel 14
   Auszahlung der Einkünfte
   (1)   Die EIB nimmt die folgenden Aufgaben wahr:
   
               a)
            
            
               Weitergabe der Einkünfte und gegebenenfalls der Zinserlöse an die Mitgliedstaaten zur Auszahlung durch diese an Projekte gemäß den Zahlungsplänen in den Finanzhilfebeschlüssen;
            
         
               b)
            
            
               Verwaltung und Reinvestition von Einkünften, die von den Mitgliedstaaten nicht für Projekte aufgewendet werden und an die EIB zurückgehen.
            
         (2)   Die Zahlungspläne, die Bestandteil der Finanzhilfebeschlüsse sind, werden von der Kommission mit der EIB so vereinbart, dass die Liquidität und die Verfügbarkeit von Einkünften gewährleistet sind.
   ABSCHNITT 4
   
      SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   
   Artikel 15
   Haftung und Verbindlichkeiten
   (1)   Entsprechend der Rolle der EIB beschränkt sich ihre Haftung im Rahmen dieser Vereinbarung und etwaiger anderer darin erwähnter Dokumente auf die Ausführung ihrer in der Vereinbarung ausdrücklich genannten Aufgaben und Verpflichtungen.
   (2)   Die EIB wird von der Kommission für etwaige Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten oder Aufwendungen, die der EIB, ihren Bevollmächtigten, Bediensteten oder Auftragnehmern infolge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Vereinbarung und etwaiger anderer darin erwähnter Dokumente entstanden sind, schadlos gehalten und entschädigt, sofern sie nicht auf Fahrlässigkeit, Unterlassungen oder vorsätzliches Fehlverhalten der EIB zurückgehen und sofern die EIB einen geeigneten Nachweis für derartige Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten, Forderungen oder Aufwendungen erbringt und gegebenenfalls eine solche Forderung mit der gegebenen Sorgfalt begründet.
   (3)   Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten oder Aufwendungen der EIB wie in Absatz 2 beschrieben, einschließlich etwaiger Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten oder Aufwendungen, die sich zusätzlich zum Investitions- oder Erfüllungsrisiko ergeben (zusammenfassend bezeichnet als „Verbindlichkeiten der EIB“) und die nicht auf Vorsatz oder Nachlässigkeit der Kommission zurückzuführen sind, werden von den Einkünften aus der Monetarisierung der Zertifikate abgezogen und haben Vorrang vor allen anderen Zahlungen, die aus diesen Einkünften zu leisten sind. Vor dem Abzug einer solchen Zahlung, die nicht auf Verluste, Schäden, Kosten oder Aufwendungen infolge des Veranlagungs- oder Abwicklungsrisikos zurückzuführen ist, übermittelt die EIB der Kommission eine Rechnung, die vor der Durchführung der Zahlung von der Kommission zu genehmigen ist, wobei diese Genehmigung nicht grundlos verzögert werden darf.
   (4)   Ungeachtet der obigen Ausführungen und anderer Bestimmungen in der Vereinbarung haftet die Kommission nicht für Verbindlichkeiten der EIB, welche die aus der Monetarisierung der Zertifikate erzielten oder zu erzielenden Einkünfte übersteigen, es sei denn, diese Verbindlichkeiten der EIB wurden durch Vorsatz oder Nachlässigkeit der Kommission verursacht.
   Artikel 16
   Vergütung und Aufwendungen
   (1)   Die EIB erhält eine Vergütung für die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der Vereinbarung. Vorbehaltlich einer Änderung der Vergütung und der Zeitpläne gemäß Artikel 17 beträgt die Vergütung der EIB höchstens 45 000 000 EUR (fünfundvierzig Millionen Euro).
   (2)   Erfolgt keine Änderung der Vergütung und der Zeitpläne gemäß Artikel 17, gelten für die Vergütung folgende Zahlungsmodalitäten:
   
               a)
            
            
               ein jährlicher Betrag von 3,48 Mio. EUR für den Zeitraum ab 2010 bis zum endgültigen Abschluss (einschließlich der zweiten Runde) der Angebotsauswertung;
            
         
               b)
            
            
               ein jährlicher Betrag von 0,52 Mio. EUR für den Zeitraum vom Abschluss der Angebotsauswertung bis zum Jahr 2025;
            
         
               c)
            
            
               ein Betrag von 125 000 EUR für die Bewertung eines CCS-Projekts;
            
         
               d)
            
            
               ein Betrag von 56 250 EUR für die Bewertung eines RES-Projekts;
            
         
               e)
            
            
               ein Festbetrag von 0,05 EUR pro Zertifikat für die Monetarisierung der Zertifikate und die Verwaltung der Einkünfte vom Beginn der Monetarisierung bis zum Abschluss der Auszahlung.
            
         (3)   Für geschuldete Vergütungen werden der EIB Zinsen in der Höhe des 3-Monats-EURIBOR zuzüglich 10 Basispunkten gezahlt, wobei die Zinsgutschrift vierteljährlich erfolgt.
   (4)   Die Vergütung der EIB wird von den Erträgen aus der Verwaltung der Einkünfte abgezogen und hat Vorrang vor allen anderen Zahlungen, die aus den Erträgen aus der Verwaltung der Einkünfte zu leisten sind. Die Erträge aus der Verwaltung der Einkünfte umfassen — ohne darauf beschränkt zu sein — die Erträge aus der Verwaltung der Einkünfte in Bezug auf den Referenzpreis, die definiert sind als jede positive Abweichung von dem Preis, zu dem sich die EIB verpflichtet hat, die Zertifikate über den Referenzpreis zu monetarisieren.
   (5)   Etwaige Aufwendungen der EIB werden von den Einkünften aus der Monetarisierung der Zertifikate abgezogen und haben Vorrang vor allen anderen Zahlungen, die aus diesen Einkünften zu leisten sind. Schließt die EIB Verträge mit Handelspartnern, so sind die entsprechenden Aufwendungen zum Zeitpunkt der Auswahl dieser Handelspartner festzulegen.
   (6)   Vor dem Abzug einer Vergütungszahlung übermittelt die EIB der Kommission eine Honorarnote, die vor der Durchführung der Zahlung von der Kommission zu genehmigen ist.
   Artikel 17
   Änderung der Vergütung und des Zeitplans
   In den nachstehend genannten Fällen vereinbaren die Parteien unverzüglich eine angemessene und verhältnismäßige Änderung der Bestimmungen der Vereinbarung in Bezug auf Vergütung und Zeitpläne:
   
               a)
            
            
               Die Bewertungsmethoden und der Leistungsumfang des Verfahrenshandbuchs sind mit einem deutlich anderen Arbeitsaufwand verbunden als die üblichen Due-Diligence-Verfahren der EIB;
            
         
               b)
            
            
               die Zahl der bei der EIB eingehenden Projektvorschläge und/oder die Verteilung der Vorschläge für CCS- und RES-Projekten unterscheiden sich erheblich von den in Anhang 1 angeführten Zahlen und Anteilen;
            
         
               c)
            
            
               es treten Verzögerungen auf, die sich der Kontrolle und Verantwortung der EIB entziehen.
            
         Artikel 18
   Darlehen der EIB
   Die EIB kann Darlehen für Projekte vergeben, für die sie eine Bewertung und Due-Diligence-Prüfungen nach ihren eigenen Vorschriften, Grundsätzen und Verfahren vornimmt.
   Artikel 19
   Berichterstattung
   Die EIB legt der Kommission die folgenden Berichte vor:
   
               a)
            
            
               Due-Diligence:
               
                           —
                        
                        
                           Arbeitsprogramm für die Bewertung (vier Monate nach Einleitung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Bericht über die eingegangenen Vorschläge (sechs Wochen nach Erhalt der Vorschläge von den Mitgliedstaaten);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Drei-Monats-Berichte über den Stand der Bewertung (wobei der erste Bericht binnen 3 Monaten nach Erhalt der Vorschläge von den Mitgliedstaaten und der letzte nach dem Abschluss der Due-Diligence-Prüfung, der Einreihung in eine Rangfolge und der Vorlage der Empfehlungen bei der Kommission fällig ist);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Bericht über die Erfahrungen bei der Bewertung und Auswahl für die erste Runde der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (fällig binnen 2 Monaten nach dem Abschluss der Due-Diligence-Prüfung, der Rangfolgeerstellung und der Vorlage der Empfehlungen für die erste Runde der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bei der Kommission).
                        
                     
         
               b)
            
            
               Zahlungen:
               
                           —
                        
                        
                           Jährliche Berichte über die Weitergabe von Einkünften an die Mitgliedstaaten zur Auszahlung an Projekte bzw. über Einkünfte, die von den Mitgliedstaaten an die EIB zurückübertragen wurden (zum 31. Dezember jedes Jahres, vom Beginn bis zum Ende des Auszahlungszeitraums);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Schlussbericht über die gesamten Einkünfte, die zum Zweck der Auszahlung an Projekte an die Mitgliedstaaten gezahlt wurden, bzw. die verbleibenden Einkünfte, die an die Mitgliedstaaten zurückübertragen wurden (zum 31. Dezember des Jahres nach dem Jahr, in dem die Auszahlung endet).
                        
                     
         
               c)
            
            
               Monetarisierung und Mittelverwaltung:
               
                           —
                        
                        
                           Fünf-Monats-Berichte über den Monetarisierungprozess, beginnend fünf Monate nach dem Start der Monetarisierung der Zertifikate;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Sechs-Monats-Berichte über die Mittelverwaltung gemäß den Grundsätzen der Mittelverwaltung, beginnend sechs Monate nach dem ersten Eingang von Einkünften;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Jahresabschlüsse.
                        
                     
         Artikel 20
   Audit
   Die EIB reagiert auf jede Aufforderung der Kommission, bestimmte finanzielle oder buchhalterische Angaben, die von ihr im Zuge der Berichterstattung gemäß der Vereinbarung vorgelegt wurden, zu klären oder zu überprüfen. Verlangt die Kommission, dass solche Überprüfungen von externen Prüfern vorgenommen werden, so beauftragt die EIB zu diesem Zweck ihre externen Prüfer. Die EIB ist berechtigt, sich angemessene Kosten, die durch die Beauftragung der externen Prüfer der EIB infolge einer Aufforderung durch die Kommission entstehen, in derselben Art und Weise wie und zusätzlich zu den Aufwendungen gemäß Artikel 16 Nummer 5 erstatten zu lassen.
   Artikel 21
   Lenkungsausschuss
   (1)   Die Umsetzung dieser Vereinbarung wird von einem Lenkungsausschuss überwacht, dem zumindest folgende Mitglieder angehören:
   
               —
            
            
               zwei von der Kommission auf Direktorenebene ernannte Mitglieder;
            
         
               —
            
            
               zwei von der EIB auf Direktorenebene ernannte Mitglieder.
            
         (2)   Der Lenkungsausschuss
   
               —
            
            
               überwacht regelmäßig die Fortschritte, die Ausführung der Aufgaben und die Verwirklichung der Ziele der Vereinbarung;
            
         
               —
            
            
               überwacht strategische und politische Aspekte im Zusammenhang mit der Vereinbarung und nimmt dazu Stellung;
            
         
               —
            
            
               erörtert ihm von den Parteien der Vereinbarung vorgetragene Streitigkeiten und bemüht sich um deren Beilegung;
            
         
               —
            
            
               nimmt sich anderer Aspekte an, die ihm im Rahmen der Vereinbarung übertragen werden.
            
         (3)   Der Lenkungsausschuss handelt einvernehmlich.
   (4)   Die Mitglieder des Lenkungsausschusses handeln im Namen und auf Anweisung der Partei, von der sie ernannt wurden.
   (5)   Die Teilnahme an den Sitzungen wird den Mitgliedern des Lenkungsausschusses nicht vergütet.
   (6)   Die Kommission übernimmt das Sekretariat des Lenkungsausschusses (nachstehend: das „Sekretariat“).
   (7)   Das Sekretariat nimmt folgende Aufgaben wahr:
   
               —
            
            
               Erstellung eines Vorschlags für die Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses;
            
         
               —
            
            
               Organisation der Sitzungen des Lenkungsausschusses einschließlich der Erstellung und Verteilung von Unterlagen, Tagesordnungen und Protokollen der Sitzungen des Lenkungsausschusses;
            
         
               —
            
            
               etwaige andere Tätigkeiten, die in der Kooperationsvereinbarung festgehalten sind oder vom Lenkungsausschuss festgelegt werden.
            
         (8)   Die den Lenkungsausschuss betreffende Kommunikation zwischen den Parteien wird über das Sekretariat abgewickelt.
   (9)   Der Lenkungsausschuss tagt auf Verlangen jedes seiner Mitglieder, mindestens jedoch zweimal jährlich. Die Sitzungen des Lenkungsausschusses werden vom Sekretariat organisiert.
   (10)   Der Lenkungsausschuss verabschiedet seine Geschäftsordnung auf der Grundlage eines Vorschlags des Sekretariats.
   (11)   Der Lenkungsausschuss wählt einen Vorsitzenden, bei dem es sich um einen Vertreter der Kommission handelt.
   Artikel 22
   Geheimhaltung
   Unbeschadet der Geheimhaltungspflichten der EIB gegenüber Dritten und unter Beachtung von Artikel 23 verpflichten sich die Kommission und die EIB, alle Dokumente, Informationen oder sonstigen Unterlagen, die in direktem Zusammenhang mit der Vereinbarung und jedem anderen darin genannten Dokument stehen, oder die im Zuge der Ausführung der Aufgaben erlangt und als vertraulich eingestuft werden, vertraulich zu behandeln und ohne vorherige schriftliche Zustimmung Dritten gegenüber nicht offenzulegen. Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht für die Weitergabe von Informationen aufgrund von Rechtsvorschriften oder infolge eines Urteils eines zuständigen Gerichts, was die Informationsweitergabe im Zusammenhang mit der Vereinbarung an das Europäische Parlament oder den Rat und insbesondere an den Europäischen Rechnungshof einschließt.
   Artikel 23
   Transparenz
   Die Parteien bemühen sich, die Vereinbarung unverzüglich nach ihrem Inkrafttreten in Abstimmung miteinander zu veröffentlichen. Die EIB nimmt ihre Aufgaben im Rahmen der Vereinbarung unter Berücksichtigung ihrer Transparenzpolitik wahr.
   Artikel 24
   Inkrafttreten
   Die Vereinbarung tritt zum späteren der beiden folgenden Daten in Kraft: Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung durch die letzte Partei oder Datum, an dem der Beschluss in Kraft tritt.
   Artikel 25
   Beendigung der Vereinbarung
   (1)   Die Vereinbarung endet
   
               a)
            
            
               nach Abschluss der Auszahlung;
            
         
               b)
            
            
               bei der Aufhebung des Beschlusses;
            
         
               c)
            
            
               wenn trotz Beratungen mit der anderen Partei und der Befassung des Lenkungsausschusses mit der Angelegenheit binnen eines angemessenen Zeitrahmens keine einvernehmliche Streitbeilegung erfolgt; in diesem Fall kann eine Partei die Vereinbarung kündigen, sofern sie aus nachvollziehbaren Gründen der Auffassung ist, dass die weitere Kooperation im Sinne der Vereinbarung nicht möglich ist, weil das gegenseitige Vertrauen nachhaltig geschädigt ist, was auch auf die andauernde und erhebliche Verletzung der vereinbarungsgemäßen Verpflichtungen durch die andere Partei zurückzuführen sein kann.
            
         (2)   Am Ende der Auszahlung gemäß Absatz 1 Buchstabe a gibt die EIB die Mittel, die nicht gemäß den Beschlüssen der Kommission auf Basis der in Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Grundsätze an Projekte ausgezahlt wurden, an die Mitgliedstaaten weiter.
   (3)   Bei einer frühzeitigen Beendigung der Vereinbarung gemäß den Buchstaben b oder c oben gehen alle von der EIB gehaltenen Zertifikate, die nicht monetarisiert wurden, alle Einkünfte aus monetarisierten Zertifikaten und alle aus der Verwaltung der Einkünfte stammenden Erträge, die nicht zur Abdeckung der Vergütung, Aufwendungen, Kosten, Verluste oder Verbindlichkeiten der EIB benötigt werden, an die Kommission (die im Namen der Mitgliedstaaten handelt). Die Beendigung der Vereinbarung berührt nicht die Verpflichtung der Parteien, ihren vereinbarungsgemäßen Aufgaben hinsichtlich der Zertifikate nachzukommen, die gemäß Verträgen mit Dritten monetarisiert wurden.
   (4)   Bei einer frühzeitigen Beendigung der Vereinbarung hält die eine Partei die andere schadlos und entschädigt diese für etwaige Kosten, Verluste oder Verbindlichkeiten, die aufgrund der frühzeitigen Beendigung der Vereinbarung entstehen, sofern diese frühzeitige Beendigung auf die Nachlässigkeit, Versäumnisse oder das vorsätzliche Fehlverhalten der ersten Partei oder die Nichterfüllung wesentlicher Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung durch diese erste Partei zurückzuführen ist.
   Artikel 26
   Geltendes Recht und Streitbeilegung
   Die Vereinbarung unterliegt den allgemeinen Grundsätzen des Rechts der Europäischen Union. Streitigkeiten der Parteien hinsichtlich der Auslegung, Anwendung oder Umsetzung der Vereinbarung und etwaiger anderer darin erwähnter Dokumente, einschließlich ihrer Existenz, Gültigkeit oder Beendigung, die von den Parteien unter Einbeziehung des Lenkungsausschusses nicht einvernehmlich beigelegt werden, werden dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgetragen.
   Artikel 27
   Änderungen, Verzichtserklärungen und Einverständniserklärungen
   Etwaige Änderungen, Verzichtserklärungen oder Einverständniserklärungen in Bezug auf die Vereinbarung sind schriftlich auszufertigen und von den bevollmächtigten Vertretern beider Parteien zu unterzeichnen.
   Artikel 28
   Abtretung
   Keine der Parteien ist zur teilweisen oder vollständigen Abtretung ihrer Rechte oder Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei berechtigt.
   Artikel 29
   Mitteilungen
   (1)   Alle Dokumente oder sonstigen Mitteilungen einer Partei an die andere im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind an die folgenden Adressen zu übermitteln:
   
               Für die Kommission:
            
            
               
                           Europäische Kommission
                        
                     
                           Generaldirektion Klimapolitik
                        
                     
                           zu Händen des Direktors der Direktion C
                        
                     
                           Rue de la Loi/Wetstraat 200
                        
                     
                           1049 Bruxelles/Brussel
                        
                     
                           BELGIQUE/BELGIË
                        
                     
         
               Für die EIB:
            
            
               
                           Europäische Investitionsbank
                        
                     
                           zu Händen des Generaldirektors
                        
                     
                           Direktion Ops A
                        
                     
                           100, boulevard Konrad Adenauer
                        
                     
                           2950 Luxembourg
                        
                     
                           LUXEMBOURG
                        
                     
         (2)   Änderungen der oben angeführten Adressen werden erst nach deren Bekanntgabe wirksam.
   Artikel 30
   Anhänge
   Die Erwägungsgründe und die nachstehenden Anhänge sind integrierter Bestandteil dieser Vereinbarung:
   
               Anhang 1
            
            
               :
            
            
               Zeitpläne für die EIB
            
         
               Anhang 2
            
            
               :
            
            
               Zeitplan für die Kommission
            
         
               Anhang 3
            
            
               :
            
            
               Grundsätze für die Mittelverwaltung
            
         Diese Vereinbarung wurde in vierfacher Ausfertigung in englischer Sprache unterzeichnet, wobei beide Parteien am unten genannten Datum zwei Ausfertigungen erhalten.
   
      Brüssel, den 3. November 2010
      London, den 4. November 2010
      
         
            Für und im Namen der Europäischen Kommission
         
         Jos DELBEKE
         
            Generaldirektor
         
      
      
         
            Für und im Namen der Europäischen Investitionsbank
         
         Simon BROOKS
         
            Vizepräsident
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
   
      ANHANG I
      
         Zeitpläne für die EIB
      
      Vorbehaltlich einer Änderung der Vergütung und der Zeitpläne gemäß Artikel 17 enthalten die nachstehenden beiden Tabellen die Zeitpläne für die EIB.
      Die Zeitpläne basieren auf der Annahme, dass auf beide Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zusammen 165 Projektvorschläge eingehen, davon
      
                  a)
               
               
                  20 Vorschläge für CCS-Projekte und 90 Vorschläge für RES-Projekte auf die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und
               
            
                  b)
               
               
                  10 Vorschläge für CCS-Projekte und 45 Vorschläge für RES-Projekte auf die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.
               
            1.a)   Erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
      
      
                  Aufgaben
               
               
                  Zeitpunkt
               
            
                  
                     Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen durch die Kommission
                  
               
            
                  Ausarbeitung des Arbeitsprogramms und Bericht an die Kommission
               
               
                  Vier Monate nach der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
               
            
                  
                     Übermittlung der Vorschläge durch die Mitgliedstaaten an die EIB
                  
               
            
                  Entgegennahme der Vorschläge, Prüfung der Vollständigkeit und Bericht an die Kommission
               
               
                  Sechs Wochen nach Erhalt der Vorschläge
               
            
                  Berichte über den Stand der Bewertung
               
               
                  Alle drei Monate, beginnend drei Monate nach Erhalt der Vorschläge; der letzte Bericht wird nach dem Abschluss der Bewertung fällig
               
            
                  Durchführung der Due-Diligence-Prüfung, der Rangfolgenerstellung und der Vorlage der Empfehlungen für Finanzhilfebeschlüsse
               
               
                  Neun Monate nach Erhalt der Vorschläge
               
            
                  Erfahrungsbericht nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
               
               
                  Zwei Monate nach Abschluss der Bewertungen im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
               
            1.b)   Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
      
      
                  Aufgaben
               
               
                  Zeitpunkt
               
            
                  
                     Veröffentlichung der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen durch die Kommission
                  
               
            
                  Ausarbeitung des Arbeitsprogramms und Bericht an die Kommission
               
               
                  Vier Monate nach der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
               
            
                  
                     Übermittlung der Vorschläge durch die Mitgliedstaaten an die EIB
                  
               
            
                  Entgegennahme der Vorschläge, Prüfung der Vollständigkeit und Bericht an die Kommission
               
               
                  Sechs Wochen nach Erhalt der Vorschläge
               
            
                  Berichte über den Stand der Bewertung
               
               
                  Alle drei Monate, beginnend drei Monate nach Erhalt der Vorschläge; der letzte Bericht wird nach dem Abschluss der Bewertung fällig
               
            
                  Durchführung der Due-Diligence-Prüfung, der Reihung und der Vorlage der Empfehlungen für Finanzhilfebeschlüsse
               
               
                  Neun Monate nach Erhalt der Vorschläge
               
            
         Allgemeines
      
      
                  Berichte über die Weitergabe von Einkünften an die Mitgliedstaaten zur Auszahlung an Projekte
               
               
                  Zum 31. Dezember jedes Jahres, vom Beginn bis zum Ende des Auszahlungszeitraums
               
            
                  Schlussbericht über die Auszahlung der Einkünfte an die Mitgliedstaaten
               
               
                  Zum 31. Dezember des Jahres nach dem Jahr, in dem die Auszahlung endet
               
            
         Monetarisierung und Vermögensverwaltung
      
      
                  Monetarisierung
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Die Monetarisierung beginnt innerhalb eines Monats nach der Übertragung der 300 Millionen Zertifikate an die EIB und deren Bereitstellung für die Abrechnung von Geschäften.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Monetarisierung von mindestens 200 Millionen Zertifikaten wird spätestens zehn Monate nach ihrer Übertragung an die EIB und ihrer Bereitstellung für die Abrechnung von Geschäften abgeschlossen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Monetarisierung erfolgt regelmäßig, zumindest alle zwei Wochen, wobei die Monetarisierungsmengen so gleichmäßig wie möglich über den Monetarisierungszeitraum verteilt sein sollten.
                           
                        
            
                  Bericht über die Monetarisierung
               
               
                  Alle fünf Monate, beginnend fünf Monate nach dem Beginn der Monetarisierung der Zertifikate
               
            
                  Bericht über die Mittelverwaltung
               
               
                  Alle sechs Monate, beginnend sechs Monate nach dem ersten Eingang von Einkünften
               
            
                  Jahresabschluss
               
               
                  Jährlich, beginnend am Ende des Jahres, in der mit der Monetarisierung der Zertifikate begonnen wurde
               
            
                  Weitergabe überschüssiger Mittel an die Mitgliedstaaten
               
               
                  Nach Abschluss des Auszahlungszeitraums
               
            
   
      ANHANG 2
      
         Zeitplan für die Kommission
      
      
                  Aufgaben
               
               
                  Zeitpunkt
               
            
                  Bereitstellung eines Verfahrenshandbuchs für die Projektbewertung
               
               
                  Spätestens bei der Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
               
            
                  Übertragung der Zertifikate an die EIB
               
               
                  Sobald das Register der Union funktionsfähig ist
               
            
                  Inkenntnissetzung der EIB über die Finanzhilfebeschlüsse
               
               
                  Binnen 14 Tagen nach der Entscheidung
               
            
   
      ANHANG III
      
         GRUNDSÄTZE FÜR DIE VERWALTUNG DER EINKÜNFTE AUS DER MONETARISIERUNG DER ZERTIFIKATE
      
      Bei der Verwaltung der Einkünfte strukturiert die EIB das Portfolio so, dass einerseits sichergestellt ist, dass höchstmögliche Erlöse erzielt werden, und andererseits das Risiko von Kapitalverlusten infolge von Marktbewegungen möglichst gering gehalten wird.
      Zur Strukturierung des Portfolios muss die EIB abschätzen, welche Mittel wann zur Auszahlung gelangen werden. Normalerweise würde der Cashpuffer (aus dem die Auszahlungen getätigt werden) einer linearen Auszahlung über den Zeitraum von fünf Jahren entsprechen, d. h. einer Auszahlung in der Höhe von 20 % pro Jahr, wobei der Liquiditätspuffer für das laufende Jahr um die in den Vorjahren nicht ausgezahlten Beträge aufgestockt würde. Beispielsweise würden 20 % der Portfoliomittel auf den Cashpuffer für das erste Jahr entfallen. Gelangen innerhalb des ersten Jahres nur 10 % des Ausgangswerts des Portfolios zur Auszahlung, wird der Liquiditätspuffer für das zweite Jahr auf 30 % aufgestockt (die Summe aus den ursprünglich für das zweite Jahr vorgesehenen 20 % und den verbleibenden 10 % aus dem ersten Jahr) usw. Auf der Grundlage des tatsächlichen und des prognostizierten Auszahlungsmodells kann die EIB diese Annahme zur Optimierung der Portfoliostruktur jedoch jedes Jahr anpassen.
      Im Rahmen des vorgegebenen Mindestliquiditätspuffers und der festgelegten Maximallaufzeit des Investitionsportfolios (die am Anfang fünf Jahren entspräche) könnte die EIB entscheiden, nach welcher Laufzeit die investierten Vermögenswerte ausgezahlt werden. In bestimmten Fällen wäre die EIB berechtigt, einen Liquiditätspuffer vorzuhalten, der die Mindestanforderungen übersteigt.
      1.   Einleitung
      
      1.1   Die Verwaltung aller Mittel durch die Abteilung Treasury der EIB erfolgt auf der Grundlage dieser Vereinbarung.
      1.2   Bei Geschäften im Rahmen des Mandats legt die Abteilung Treasury der EIB dieselben Due-Diligence- und Sorgfaltstandards an wie bei der Verwaltung der Portfolios der EIB oder anderer Mandanten.
      2.   Allgemeine Verwaltungsgrundsätze
      
      2.1   Die Portfoliomittel werden nur in Finanzinstrumente in der Währung Euro investiert.
      2.2   Die Verwaltung des Portfolios trägt den bewährten Verfahren der Vermögensverwaltung und den üblichen Sorgfaltsgrundsätzen des Finanzsektors Rechnung. Insbesondere ist eine ausreichende Liquidität der verwalteten Mittel bei gleichzeitiger Optimierung des Ertrags zu gewährleisten, wobei die Risikobegrenzungen im Rahmen dieser Grundsätze berücksichtigt werden müssen.
      2.3   Für die Verwaltung des Portfoliovermögens gelten die folgenden Grundsätze:
      
                  —
               
               
                  Investiert wird in Einlagen, Geldmarktinstrumente mit kurzen Laufzeiten und festverzinsliche Wertpapiere. Anlageziel ist die Kapitalerhaltung.
               
            
                  —
               
               
                  Zur Aufnahme von liquiden Mitteln und als Cashpuffer wird ein Kassenkonto geführt, das die Möglichkeit von Termineinlagen bietet.
               
            2.4   Wertpapiergeschäfte werden nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ über Euroclear, Clearstream und/oder anerkannte einzelstaatliche Abwicklungssysteme durchgeführt.
      3.   Arten von Investitionen
      
      3.1   Zulässiges Anlagespektrum
      
      
         Liquiditätsportfolio
      
      
                  3.1.1
               
               
                  Ein gewisser Betrag (der dem erforderlichen Liquiditätspuffer eines bestimmten Jahres entspricht) wird in das Finanzportfolio transferiert, das sich aus Einlagen, Schatzwechseln und Geldmarktinstrumenten mit kurzen Laufzeiten von 100 Tagen oder weniger ab dem Handelsdatum (oder einem geeigneten Geldmarktfonds wie dem EIB Unitary Fund) zusammensetzt. Die für derartige Investitionen zulässigen Schuldnerbanken müssen bei der Emission neuer Instrumente zumindest ein kurzfristiges Rating von P-1 durch Moody’s oder dessen Entsprechung aufweisen. Dieses Rating-Kriterium gilt als erfüllt, wenn mindestens eine der drei Agenturen Moody’s, Standard & Poor’s oder Fitch (oder deren Nachfolger) das erforderliche oder ein höheres Rating abgegeben haben.
               
            
         Investitionsportfolio
      
      
                  3.1.2
               
               
                  Bei den verbleibenden Mitteln handelt es sich um das Investitionsportfolio (oder geeignete mittel- bis langfristige Anlagen). Mindestens 55 % des Nominalwerts des Investitionsportfolios müssen aus Anleihen bestehen, die von staatlichen Kreditnehmern aus der Eurozone und deren Einrichtungen, für die das Länderrisiko gilt (z. B. Schatzbriefe, Staatsanleihen, Anleihen von Regierungsbehörden und staatlich garantierte Anleihen), oder von supranationalen Institutionen ausgestellt oder garantiert werden.
               
            
                  3.1.3
               
               
                  Die verbleibenden 45 % des Investitionsportfolios können in Anleihen und Abzinsungspapieren von staatlichen Kreditnehmern und deren Einrichtungen, die nicht aus der Eurozone stammen, in Anleihen, die von Ländern garantiert werden, die nicht aus der Eurozone stammen, sowie in Form von forderungsbesicherten Anleihen angelegt werden.
               
            3.2   Kreditlimits
      
      Die Kreditlimits werden je nach Handelspartner unter Berücksichtigung der einzelnen Ratings und der Entwicklung des Gesamtwerts des verwalteten Portfolios festgelegt.
      3.3   Konzentrationslimits für Investitionen
      
      
         Liquiditätsportfolio
      
      
                  3.3.1
               
               
                  Solange der im Liquiditätsportfolio verwaltete Betrag unter 100 Millionen EUR liegt, ist eine maximale Konzentration von 10 Millionen EUR pro Handelspartner zulässig. Übersteigen die im Liquiditätsportfolio verwalteten Mittel den Betrag von 100 Millionen EUR, entspricht die maximale zulässige Konzentration pro Handelspartner 10 % des Nominalwerts des Liquiditätsportfolios.
               
            
         Investitionsportfolio
      
      
                  3.3.2
               
               
                  Zur Gewährleistung einer ausreichenden Risikostreuung darf die Gesamtsumme der in Wertpapiere ein und desselben Emittenten investierten Beträge 10 % (bei staatlichen Kreditnehmern aus der Eurozone: 20 %) des Nominalwerts des Portfolios nicht übersteigen. Liegt der Gesamtbetrag des in Wertpapiere veranlagten Vermögens unter 100 Millionen EUR, sollte die Anzahl der einzelnen Emissionen oder Emittenten zumindest so hoch liegen wie für Einzelwertpapieranlagen von 10 Millionen EUR zulässig.
               
            
                  3.3.3
               
               
                  Die Gesamtinvestition in eine Emission darf 10 % des ausstehenden Nominalbetrags der Emission nicht übersteigen.
               
            4.   Automatisierte Wertpapierleihe
      
      Die von einer Verwahrstelle verwaltete automatisierte Wertpapierleihe ist zulässig.
      5.   Externes Audit und Verwahrstelle
      
      Das Portfolio unterliegt einem jährlichen externen Audit.
      Dem Portfolio zugewiesene Wertpapiere werden von einer oder mehreren Verwahrstellen im Namen der EIB gehalten.
      Anfallende Audit- und Verwahrungsgebühren werden zur Gänze dem Portfolio angelastet.
      6.   Berichterstattung
      
      Die EIB legt alle sechs Monate einen Bericht vor. Die Einzelheiten im Zusammenhang mit dieser Berichterstattung werden von den Parteien zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart.
      7.   Schlussbestimmungen
      
      Die EIB unterbreitet spätestens drei Monate vor der tatsächlichen Veranlagung einen Vorschlag, der die genaue Investitionsstrategie, Investitionsrichtwerte und Kreditlimits enthält und dem beide Parteien zustimmen müssen.
      Die Investitionsstrategie, die Investitionsrichtwerte und die Kreditlimits sind jährlich bzw. bei Bedarf anzupassen.