CELEX: 31960D0716(05)
Language: de
Date: 1960-05-20 00:00:00
Title: BESCHLUSS NR. 22 VOM 20. MAI 1960 UEBER DIE ARBEITSFAEHIGKEIT, DIE NACH ARTIKEL 17 ABSATZ ( 1 ) UNTERABSATZ ( I ) DER VERORDNUNG NR. 3 VORAUSSETZUNG FUER DIE GEWAEHRUNG VON LEISTUNGEN DER KRANKENVERSICHERUNG AN WANDERARBEITNEHMER UND IHRE FAMILIENANGEHOERIGEN IM NEUEN BESCHAEFTIGUNGSLAND IST

974 /60                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   16 . 7 . 60
                                            BESCHLUSS Nr. 21
                                              vom 19 . Mai i960
über die Gewährung ärztlicher Betreuung bei vorübergehendem Aufenthalt nach Artikel 19
                Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 3 und Artikel 18 der Verordnung Nr. 4
Die Verwaltungskommission der Europäischen                   — ihm eine Bescheinigung des zuständigen
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit               Trägers (Vordruck E 6) vorgelegt oder
der Wanderarbeitnehmer
                                                             — ihn ersucht hat , mittels des Vordrucks E 7
BESCHLIESST
                                                                 beim zuständigen Träger Erkundigungen
                                                                 über seinen Leistungsanspruch einzuholen
                                                                 und der zuständige Träger bestätigt , daß
    auf Grand des Artikels 43 Buchstabe (a) der                  der Berechtigte einen Leistungsanspruch hat .
Verordnung Nr. 3 , nach welchem sie alle Verwal­
tungsfragen zu regeln hat , die sich aus den Ver­            Im letzteren Fall darf die Zahlung der Leistun­
ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,                       gen nicht deshalb verweigert werden , weil die Be­
                                                         stätigung des zuständigen Trägers erst nach Abreise
FOLGENDES :
                                                         des Berechtigten eingegangen ist .
1.     In den Fällen des Artikels 18 der Verordnung      2 . Dieser Beschluß findet ab 1 . Juni 1960 An­
Nr. 4 wendet der Träger des Aufenthaltsorts den          wendung.
Artikel 19 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 3 nur                                        Der Vorsitzende
an, wenn sich der Berechtigte vor Beendigung sei­
nes vorübergehenden Aufenthalts an den Träger                                     der Verwaltungskommission
des Aufenthaltsorts gewendet und                                                          A. KAYSER
                                            BESCHLUSS Nr. 22
                                              vom 20 . Mai 1960
über die Arbeitsfähigkeit, die nach Artikel 17 Absatz ( 1 ) Unterabsatz (i ) der Verordnung Nr. 3
Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen der Krankenversicherung an Wanderarbeit­
               nehmer und ihre Familienangehörigen im neuen Beschäftigungsland ist
                                                         in das Hoheitsgebiet des neuen Beschäftigungslan­
Die Verwaltungskommission der Europäischen               des arbeitsfähig war, oder ob der Träger die Ar­
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit       beitsunfähigkeit nachweisen muß , wenn er die
 der Wanderarbeitnehmer
                                                         Leistungen nicht gewähren will ,
 BESCHLIESST                                                 auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der
                                                         Verordnung Nr. 3, nach welchem sie alle Ausle­
                                                         gungsfragen zu regeln hat , die sich aus den Ver­
     zu der Frage, ob nach Artikel 17 Absatz ( 1 )       ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,
 Unterabsatz (i) der Verordnung Nr. 3 der Arbeit­
 nehmer, der Leistungen beantragt, den Nachweis               auf Grund des Artikels 17 Absatz ( 1 ) der Ver­
 zu erbringen hat, daß er bei seiner letzten Einreise     ordnung Nr. 3,
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     in der Erwägung, daß die Verordnungen Nr. 3          FOLGENDES :
und Nr. 4 über den Nachweis der Arbeitsfähigkeit
nichts bestimmen , während sie in den Fällen , in
denen der Arbeitnehmer oder seine Familienange­               Will der zuständige Träger die Leistungen aus
hörigen bestimmte Formvorschriften beachten               der Krankenversicherung nicht gewähren , weil die
müssen , die von dem Arbeitnehmer vorzulegenden           in Artikel 17 Absatz ( 1 ) Unterabsatz (i) der Ver­
Unterlagen ausdrücklich vorschreiben,                     ordnung Nr . 3 vorgeschriebene Voraussetzung
                                                          der Arbeitsfähigkeit nicht erfüllt sei , so hat er
     in der Erwägimg, daß die Arbeitsunfähigkeit          die Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen.
eine Ausnahme darstellt , welche gegebenenfalls
von dem Träger , der die Leistungen nicht gewäh­
ren will , geltend gemacht und bewiesen werden                                          Der Vorsitzende
muß ,
     gemäß Artikel 44 Absatz ( 2) der Verordnung                                  der Verwaltungskommission
Nr . 3                                                                                    A. KAYSER
                                             BESCHLUSS Nr. 23
                                               vom 20 . Mai 1960
über den Nachweis der Arbeitsfähigkeit, die nach Artikel 17 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 3
Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen der Krankenversicherung [an Wanderarbeit­
                nehmer und ihre Familienangehörigen im neuen Beschäftigungsland ist
Die Veiwaltungskommission der Europäischen                eines schwer zu erbringenden negativen Nachweises
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit        einen positiven Nachweis zu führen, der leicht zu
der Wanderarbeitnehmer                                    erbringen ist ,
BESCHLIESST                                                FOLGENDES :
      auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der             Die in Artikel 17 Absatz ( 1 ) Unterabsatz (i)
Verordnung Nr. 3, nach welchem sie alle Verwal­            der Verordnimg Nr. 3 genannte Voraussetzung gilt
tungsfragen zu regeln hat, die sich aus den Ver­           für den Arbeitnehmer als erfüllt, der nachweist ,
ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,                         daß er in dem Monat vor Beginn der Versicherung
                                                           nach den Rechtsvorschriften des neuen Beschäfti­
      auf Grund des Artikels 17 Absatz ( 1 ) der Ver­      gungslandes mindestens 15 Tage gegen Entgelt
ordnimg Nr. 3,                                             beschäftigt gewesen ist .
                                                                                        Der Vorsitzende
      in der Erwägung, daß es im Interesse der Trä­
ger und der Arbeitnehmer liegt , Regeln aufzustellen,                              der Verwaltungskommission
die es in der Mehrzahl der Fälle gestatten, an Stelle                                     A. KAYSER