CELEX: C2000/135/42
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-52/00: Klage der Coe Clerici Logistics Spa gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. März 2000

13.5.2000            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 135/23
Die Klägerin beantragt, diese Entscheidung aus folgenden            Klage der Coe Clerici Logistics Spa gegen die Kommission
Gründen ganz oder teilweise für nichtig zu erklären:                der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. März
                                                                                                  2000
— Bezüglich Artikel 2 der Entscheidung beruhten die von                                  (Rechtssache T-52/00)
   British Steel mit Vallourec, Dalmine und MRW geschlosse-
   nen Lieferverträge nicht auf einer unrechtmäßigen, gegen                                 (2000/C 135/42)
   Artikel 81 Absatz 1 verstoßenden Vereinbarung oder Ab-
   sprache; sie ließen sich durch den relevanten geschäftlichen
   Kontext, in dem sie geschlossen worden seien, erklären.                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                    Die Coe Clerici Logistics Spa hat am 9. März 2000 eine Klage
— Bezüglich Artikel 1 reichten die Beweise nicht für die            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Feststellung aus, daß die British Steel zur Last gelegte         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   Zuwiderhandlung 1991 begonnen habe.                              eingereicht.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
— Jedenfalls wäre eine Teilnahme von British Steel an der           — das Schreiben D17482 der Europäischen Kommission
   Zuwiderhandlung in Anbetracht des relevanten geschäftli-              vom 20.12.1999 — GD Wettbewerb — für nichtig zu
   chen Kontexts nur von so geringer Schwere und so                      erklären;
   geringem Umfang gewesen, daß eine erheblich niedrigere
   Geldbuße angemessen gewesen wäre. Werde der Vorwurf
                                                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
   der Zuwiderhandlung bestätigt, so sei daher die dafür
   festgesetzte Geldbuße erheblich herabzusetzen.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
— Der Kommission sei hinsichtlich der Dauer der Zuwider-            Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihrer
   handlung nach Artikel 1 ein erheblicher tatsächlicher Feh-       Beschwerde durch die Beklagte; darin war am 30. März 1999
   ler unterlaufen. Die von den japanischen Herstellern prakti-     ausgeführt worden, daß die Hafenbehörde des Hafens von
   zierte Quotenregelung sei vom Japanischen Ministerium            Ancona und die Ancona Merci S.C.p.A. sie daran gehindert
   für Außenhandel und Industrie bis 1991 und nicht, wie in         hatten, die Entladung von Kohle am Kai Nr. 25 des Hafens mit
   der Entscheidung festgestellt, bis 1990 genehmigt gewesen.       eigenen Mitteln vorzunehmen. Dieser Kai sei der einzige, den
   Mithin hätte die Kommission nach ihrer eigenen Logik eine        die Klägerin benutzen könne, da er als einziger mit Kränen
   Zuwiderhandlung nicht für die Zeit vor 1991 feststellen          ausgerüstet sei, mit denen die Waren entladen werden könnten.
   dürfen. Werden der Vorwurf der Zuwiderhandlung bestä-            Diese Weigerung stelle einen Verstoß gegen Artikel 86 EG in
   tigt, so sei die dafür festgesetzte Geldbuße entsprechend        Verbindung mit Artikel 82 EG dar.
   einer kürzeren Dauer herabzusetzen.
                                                                    Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin eine Verlet-
                                                                    zung der Verteidigungsrechte sowie einen Verstoß gegen den
— Die Kommission habe nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben,         Grundsatz der Rechtssicherheit und einen Ermes-
   in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die in Artikel 15         sensmißbrauch in bezug auf den Teil des Schreibens geltend,
   Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 festgelegten wesentlichen         der die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der
   Merkmale angegeben und dadurch die Verteidigungsrechte           Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in
   von British Steel verletzt. Die Geldbuße sei daher für           bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (1)
   nichtig zu erklären.                                             betrifft. In diesem Zusammenhang wird insbesondere ausge-
                                                                    führt, daß die Firma Ancona Merci, die Inhaberin der Konzes-
                                                                    sion für den Kai, in bezug auf den darum ersucht werde,
                                                                    Entladevorgänge durchführen zu können, ein Unternehmen
— Die Kommission habe es völlig versäumt, die Zusammenar-           sei, das ein ausschließliches Recht besitze und das die eigene
   beit von British Steel mit der Kommission anzurechnen,           beherrschende Stellung dadurch mißbraucht habe, daß es
   und damit das berechtigte Vertrauen von British Steel und        darüber entscheide, ob ein Dritter Waren mit eigenen Mitteln
   auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Die            auf diesem Kai entladen könne, und gleichzeitig der Hauptkon-
   Geldbuße sei daher herabzusetzen.                                kurrent auf dem Markt für diese Tätigkeit sei.
                                                                    Außerdem stelle das angefochtene Schreiben eine abschließen-
                                                                    de Entscheidung über die Einstellung eines durch eine Anzeige
                                                                    im Sinne der Verordnung Nr. 17 des Rates ausgelösten Verfah-
                                                                    rens dar, die unter Verstoß gegen das in den Artikeln 6, 7
                                                                    und 8 der Verordnung Nr. 2842/98 vorgesehene Verfahren
                                                                    ergangen sei.
 ---pagebreak--- C 135/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.5.2000
Außerdem liege eine fehlerhafte Begründung und eine mangel-           Zur Begründung ihrer Anträge macht sie geltend:
hafte Untersuchung insoweit vor, als in dem angefochtenen
Schreiben die Feststellung, daß kein Mißbrauch einer beherr-          — Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot,
schenden Stellung durch die Firma Ancona Merci gegeben sei,               gegen Artikel 30 und gegen den Anhang III des Statuts, da
damit begründet werde, daß der Kai Nr. 25 keine wesentliche               es in dem fraglichen Auswahlverfahren für fünf neue
Infrastruktur im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes               Bewerber eine zweite Reihe schriftlicher Prüfungen gege-
darstelle.                                                                ben habe. Außerdem habe dieses Auswahlverfahren allen
                                                                          Bediensteten auf Zeit offengestanden, sowohl denen, deren
                                                                          Gehalt aus Forschungsmitteln, als auch denen, deren Gehalt
(1) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.                                     aus Verwaltungsmitteln bezahlt werde. Ein Verfahren zur
                                                                          Übernahme ins Beamtenverhältnis dürfe jedoch für Be-
                                                                          dienstete, die sich haushaltsmäßig in unterschiedlichen
                                                                          Situationen befänden, nicht in gleicher Weise geregelt sein;
                                                                      — Verstoß gegen Artikel 5 Abstz 5 des Anhangs III des
                                                                          Statuts, gegen die Grundsätze der Fürsorgepflicht und
                                                                          der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie Mißachtung des
                                                                          dienstlichen Interesses. Zu diesem Punkt trägt die Klägerin
Klage der Serena Angioli u. a. gegen die Kommission der
                                                                          vor, der Prüfungsausschuß habe weniger Bewerber vorge-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. März
                                                                          sehen, als Stellen zur Verfügung stünden, und sich im
                              2000
                                                                          vorliegenden Fall nicht an das Ziel gehalten, das mit
                                                                          einem Einstellungsverfahren für die Übernahme in das
                    (Rechtssache T-53/00)                                 Beamtenverhältnis verfolgt werde: Personen in das Beam-
                                                                          tenverhältnis zu übernehmen, die es dem Gemeinschaftsor-
                                                                          gan ermöglichen, seine Aufgaben zu erfüllen.
                       (2000/C 135/43)
                                                                      Ferner macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Begrün-
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     dungspflicht und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
                                                                      geltend.
Serena Angioli, wohnhaft in Brüssel, hat am 9. März 2000
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi,
Brüssel.
                                                                      Klage der Federación de Cofradı́as de Pescadores de
Die Klägerin beantragt,                                               Guipúzcoa (Vereinigung der Fischereiberufsverbände von
                                                                      Guipúzcoa), der Federación de Cofradı́as de Pescadores
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne            de Vizcaya (Vereinigung der Fischereiberufsverbände von
    Auswahlverfahren betreffend die Übernahme von Be-                Vizcaya), der Federación de Cofradı́as de Pescadores de
    diensteten auf Zeit der Laufbahngruppe A in das Beamten-          Cantabria (Vereinigung der Fischereiberufsverbände von
    verhältnis (KOM/TA/2/98), mit der die Klägerin nicht in           Cantabria) u. a. gegen den Rat der Europäischen Union,
    die Eignungsliste aufgenommen worden ist, aufzuheben;                             eingereicht am 11. März 2000
— sämtliche nachfolgenden Maßnahmen des Prüfungsaus-                                       (Rechtssache T-54/00)
    schusses des genannten Auswahlverfahrens und der Anstel-
    lungsbehörde aufzuheben;
                                                                                              (2000/C 135/44)
— die am 7. Dezember 1999 mitgeteilte Entscheidung der
    Anstellungsbehörde vom 1. Dezember 1999 über die
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
    Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin — soweit
    erforderlich — aufzuheben;
                                                                      Die Federación de Cofradı́as de Pescadores de Guipúzcoa,
— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                              die Federación de Cofradı́as de Pescadores de Vizcaya, die
                                                                      Federación de Cofradı́as de Pescadores de Cantabria u. a. mit
                                                                      Sitz in San Sebastian, Bilbao und Santander haben am 11. März
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
Die Klägerin wendet sich gegen ihren Ausschluß von der nach           Rechtsanwälte Ramón Garcı́a-Gallardo, Madrid, und Dolores
ihrer Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens                Domı́nguez Pérez, La Coruña, Zustellungsanschrift: 19, Square
KOM/TA/99 erstellten Eignungsliste.                                   de Meeûs, Brüssel.