CELEX: 31978R2442
Language: de
Date: 1978-10-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2442/78 der Kommission vom 18. Oktober 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes fúr Glúhlampen fúr elektrische Beleuchtung der Tarifstelle 85.20 A, mit Ursprung in Entwicklungslándern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpráferenzen gewáhrt werden

Nr. L 295/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20. 10. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2442/78 DER KOMMISSION
                                                vom 18 . Oktober 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glühlampen für elektrische Beleuch­
               tung der Tarifstelle 85.20 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in
               der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                    währt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              ten Grundlage auf 3 835 000 Rechnungseinheiten fest­
 GEMEINSCHAFTEN —                                             gesetzt. Am 2. Oktober 1978 haben die in der Gemein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            schaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              mit Ursprung in den Ländern und Gebieten, denen
                                                              Zollpräferenzen gewährt werden, den genannten Pla­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des            fond erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verord­
 Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung von               nung (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung eines Pla­
 Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­            fonds vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
 sprung in Entwicklungsländern (1), insbesondere auf          den Zollsatz für die betreffenden Waren wiedereinzu­
 Artikel 4 Absatz 2,                                          führen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­
 halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­
 drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme                                            Artikel 1
 einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den
 in Anhang A dieser Verordnung angegebenen Werten             Ab 23 . Oktober 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund
 festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der           der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausge­
                                                              setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
 Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des
 Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif-Einfuhren die­        genden Waren mit Ursprung in allen begünstigten
 ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses           Ländern und Gebieten, mit Ausnahme der in Anhang
 System begünstigten Ländern und Gebieten — mit               C der vorgenannten Verordnung aufgeführten Länder,
 Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von der             wiedereingeführt :
 Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen
 sind — und andererseits von 5 v.H. des Wertes der cif­         Nummer des
                                                                Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
 Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen Ländern so­               Zolltarifs
 wie den Ländern und Gebieten, die bereits im Genuß
 dieser Regelungen sind. In keinem Fall darf der sich         85.20               Elektrische Glühlampen und Entladungs­
 aus dieser Addition ergebende Plafondbetrag 225 v.H.                             lampen (einschließlich solcher für Infrarot­
 des für das Jahr 1976 festgesetzten Plafonds überstei­                           oder Ultraviolettstrahlung) ; Bogenlampen :
gen. Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten
                                                                                  A. Glühlampen für elektrische Beleuch­
Verordnung können die Zollsätze jederzeit wiederein­
                                                                                     tung
geführt werden, sobald der vorgenannte Plafond bei
 der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in
 allen Ländern und Gebieten — mit Ausnahme der in
                                                                                          Artikel 2
Anhang C derselben Verordnung aufgeführten Länder
— auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Für Glühlampen für elektrische Beleuchtung der Tarif­        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
stelle 85.20 A ist der Plafond gemäß der oben genann­         meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 18 . Oktober 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Étienne DAVIGNON
                                                                     Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .