CELEX: 31994R1936
Language: de
Date: 1994-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1936/94 der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

30 . 7. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 198/33
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1936/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juli 1994
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
                                                                   bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
 Gemeinschaft,                                                     wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
                                                                   Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
                                                                   werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates            marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
 vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­               Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
 tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EG) Nr. 3496/93 der Kommission (2), insbe­
 sondere auf Artikel 5 Absatz 3,
                                                                   Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
                                                                   nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
                                                                   Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     (EWG) Nr. 1 528/78 der Kommission (8), zuletzt geändert
 Nr. 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/93 (9), angegeben.
 c) derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus
 in der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,
 eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis              Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese           wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
 Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz           Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
 zwischen diesen beiden Preisen .                                  zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
                                                                   Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
 Dieser Zielpreis im Sektor Trockenfutter wurde mit der            Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 1288/93 des Rates (3) und mit der             (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
Verordnung (EG) Nr. 538/94 der Kommission (4) festge­
 setzt.
                                                                   Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2065/92 des Rates (*),               wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
                                                                   in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1288/93,
wurde der Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung               einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
 (EWG) Nr. 1117/78 für das Wirtschaftsjahr 1994/95 auf             tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
 70 % festgesetzt.                                                 Terminpreistendenz errechnet wird.
 Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in
                                                                   Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
 Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes            Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
 Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­       so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
gesetzt worden ist, ermittelt.
                                                                   zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
                                                                   dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                   sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­           der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
 futter (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
 Nr. 1110/89 f), muß der durchschnittliche Weltmarkt­              eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter         Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                    des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                     Nr. 1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter              schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als              mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
                                                                   Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
(') ABl.  Nr. L  142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .                       Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
(J) ABl.  Nr. L  319 vom 21 . 12. 1993, S. 17.                     trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
O   ABl.  Nr. L  132 vom 29. 5. 1993, S. 1 .                       werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
(4) ABl.  Nr. L  68 vom U. 3. 1994, S. 20.
M ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 48.
O ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1 .                           (8) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978 , S. 10 .
O ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 1 .                           O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 114.
 ---pagebreak---  Nr. L 198/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 7. 94
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
 Rates ('), geändert durch die Verordnung (EG)                      Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
 Nr. 3528/93 (2), festgelegten repräsentativen Marktkurse           ist —
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                                           Artikel 1
 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                    Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
 Nr. 547/94 (4), erlassen.
                                                                    (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
 Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­              festgesetzt.
 setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf
 das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
                                                                                            Artikel 2
 Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
 der Kommission bekannten Angebote und Notierungen                  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1994 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. Juli 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,  S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993,   S. 32.
O   ABl. Nr.  L 108 vom 1 . 5. 1993, S.  106.
O   ABl. Nr.  L 69 vom 12. 3 . 1994, S.  1.
 ---pagebreak--- 30. 7. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 198/35
                                                            ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Trockenfutter
          Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . August 1994 :
                                                                                                                 (ECU/t)
                                                 — Durch    künstliche Wärmetrock­
                                                    nung getrocknetes Futter        Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                                 — Eiweißkonzentrate
          August 1994                                          65,742                            41,062
          Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                 (ECU/t)
          September 1994                                       66,915                            42,235
          Oktober 1994                                         67,465                            42,785
          November 1994                                        67,430                            42,750
          Dezember 1994                                        67,152                            42,472
          Januar 1995                                          65,328                            40,648
          Februar 1995 (')                                      0,000                              0,000
          März 1995 (')                                         0,000                              0,000
          (') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 .