CELEX: 
Language: de
Date: 2017-04-20 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bestimmte Informationen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Regelungen und Märkten im Rahmen der Direktzahlungsverordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der GMO-Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission, in der geregelt ist, wie die Mitgliedstaaten die Informationen mithilfe des Informationssystems für die Agrarmärkte (ISAMM) übermitteln, muss aufgehoben und durch Vorschriften ersetzt werden, die an den Vertrag von Lissabon und die in den einschlägigen Basisrechtsakten enthaltenen delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse angepasst sind. 
            
            
               Im Einklang mit dem Ziel, die Zahl der Rechtsakte zu verringern und deren Kohärenz zu verbessern, werden zudem die derzeit getrennten rechtlichen Bestimmungen für die Mitteilung von Marktinformationen, insbesondere Angaben zu Preisen und Erzeugung, in einem delegierten Rechtsakt und einem Durchführungsrechtsakt zusammengeführt. Um die Auflage zu erfüllen, bestimmte Mitteilungen an die Welthandelsorganisation vorzunehmen, insbesondere zu internen Stützungsmaßnahmen und zum Ausfuhrwettbewerb, wird den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit eingeräumt, diese Informationen über das ISAMM an die Kommission zu übermitteln.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Die Kommission hat den Entwurf der delegierten Verordnung im Hinblick auf das Informationssystem (ISAMM) mit den von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen in Sitzungen der GMO-Sachverständigengruppe ab Juni 2015 diskutiert und die im Rahmen dieser Konsultationen vorgebrachten Ansichten und Standpunkte berücksichtigt. 
            
            
               Im Zeitraum von Februar bis Juli 2016 wurden die Bestimmungen zu den Mitteilungen über Preise/Erzeugung und den Mitteilungen an die WTO ausführlich mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten erörtert. Hierzu wurde die von der GMO-Taskforce entwickelte offene Methode zur Koordinierung der Angleichung der bestehenden GMO-Verordnungen angewendet.
            
            
               Die Sachverständigen des Europäischen Parlaments wurden über alle diese Beratungen informiert und zu allen Sitzungen eingeladen. Zudem unterlag die delegierte Verordnung dem Feedback-Mechanismus.
            
            
               Vier Wochen lang (21.12.2016 bis 18.1.2017) wurde zu Online-Feedback zum Entwurf der delegierten Verordnung aufgerufen, doch gingen in diesem Zeitraum keine Beiträge ein.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               In den neuen delegierten Rechtsakt und den neuen Durchführungsrechtsakt werden die wichtigsten Bestimmungen der derzeit geltenden Verordnung (EU) Nr. 792/2009 der Kommission über die Systemanforderungen, die Rechte der Nutzer auf Zugang zum System, die Integrität des Systems und den Schutz personenbezogener Daten aufgenommen. Die beiden Rechtsakte gelten für die Mitteilungspflichten im Rahmen der Verordnungen über Direktzahlungen und die GMO.
            
            
               Mit der neuen delegierten Verordnung und der neuen Durchführungsverordnung werden Bestimmungen eingeführt, die ausdrücklich vorschreiben, dass alle Mitteilungen über das Informationssystem erfolgen müssen, das die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. In der delegierten Verordnung wird festgelegt, dass die einzige Anlaufstelle der Kommission für die Mitteilungen und die Nutzung des Systems eine „zentrale Verbindungsstelle“ ist, die von jedem Mitgliedstaat benannt werden muss. Darüber hinaus werden in der Verordnung Art und Typ der mitzuteilenden Informationen gemäß Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe a der GMO-Verordnung festgelegt.
            
            
               Mit dem delegierten Rechtsakt wird die derzeit geltende Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission über Mitteilungen aufgehoben.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 20.4.2017
            
            
               zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
         
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates
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               , insbesondere auf Artikel 67 Absatz 2,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007
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               , insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Durch die Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 wurden die Verordnungen (EG) Nr. 73/2009
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                und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
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                aufgehoben und ersetzt. In den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 und den auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakten ist ein breites Spektrum an Verpflichtungen der Mitgliedstaaten festgelegt, der Kommission Informationen und Dokumente zu übermitteln. Mit den genannten Verordnungen wurde die Kommission zudem ermächtigt, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Im Hinblick auf eine reibungslose Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Diese Vorschriften sollten an die Stelle der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission
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                treten, die somit aufgehoben werden sollte.
            
            
               (2)Die Kommission hat sich verstärkt bemüht, IT-Systeme zu entwickeln, mit denen Dokumente und Verfahren elektronisch verwaltet werden können, und zwar sowohl intern als auch in den Beziehungen mit den für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Auch die Mitgliedstaaten haben auf nationaler Ebene IT-Systeme entwickelt, durch die die geteilte Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik gewährleistet werden soll.
            
            
               (3)In diesem Zusammenhang sollten in einem Rechtsrahmen gemeinsame Vorschriften für die Informationssysteme festgelegt werden, die zur Übermittlung von Informationen und Dokumenten von den Mitgliedstaaten an die Kommission eingerichtet wurden.
            
            
               (4)Auch Art und Typ der gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 mitzuteilenden Informationen sollten festgelegt werden.
            
            
               (5)Ist es aufgrund einer Marktentwicklung erforderlich, Marktinformationen einzuholen, die über die in vorliegender Verordnung und der dazugehörigen Durchführungsverordnung festgelegten Informationen hinausgehen, sollte die Kommission ermächtigt werden, diese Informationen für eine begrenzte Zeit anzufordern.
            
            
               (6)Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Mitteilungssystems zu gewährleisten, sollten die Übermittlungsberechtigten innerhalb des Informationssystems stets identifizierbar sein. Für diese Identifizierung sollte eine zentrale Verbindungsstelle verantwortlich sein, die von jedem Mitgliedstaat zu benennen ist. Darüber hinaus sind die Bedingungen für die Gewährung der Rechte auf Zugang zu den von der Kommission eingerichteten Informationssystemen festzulegen —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Geltungsbereich
            
            
               1.Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf Art und Typ der zu übermittelnden Informationen und die Rechte auf Zugang zu den Informationen und Informationssystemen, die zur Erfüllung der Mitteilungspflichten gemäß den genannten Verordnungen und den auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakten zur Verfügung gestellt werden.
            
            
               2.Die in dieser Verordnung festgelegten Mitteilungspflichten gelten für die Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Art und Typ der mitzuteilenden Informationen
            
            
               1.Die Mitteilungspflicht schließt alle Informationen ein, die erforderlich sind, um Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 223 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu genügen oder um die auf der Grundlage der genannten Verordnung erlassenen Rechtsakte anzuwenden oder um internationale, im Einklang mit dem AEUV geschlossene Übereinkünfte einzuhalten. 
            
            
               2.Die Mitteilungspflicht umfasst quantitative Daten, die überwiegend aus Zahlen bestehen, und qualitative Daten, bei denen es sich hauptsächlich um Texte und Berichte handelt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Zusätzliche Informationen für die Verwaltung von Agrarmärkten
            
         
         
            
               1.Werden aufgrund einer Marktentwicklung zusätzliche Informationen innerhalb des Geltungsbereichs von Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/xxx der Kommission
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                dringend benötigt, kann die Kommission die Übermittlung solcher zusätzlicher Informationen von den Mitgliedstaaten verlangen und die für die Meldung erforderlichen Formulare bereitstellen. 
            
            
               2.Eine Aufforderung nach Absatz 1 gilt für einen Zeitraum von maximal zwölf Monaten ab dem Datum der Aufforderung. 
            
            
               Artikel 4
            
            
               Zentrale Verbindungsstelle und ihre Verantwortung
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten benennen eine zentrale Verbindungsstelle und teilen der Kommission alle relevanten Kontaktdaten mit.
            
            
               2.Die zentrale Verbindungsstelle ist im Zusammenhang mit dem Informationssystem für folgende Aufgaben verantwortlich:
            
            
               (a)Gewährung der Zugangsrechte für Nutzer; 
            
            
               (b)Bestätigung der Identität der Nutzer, denen Zugangsrechte gewährt werden;
            
            
               (c)Meldung der Nutzer, denen Rechte auf Zugang zum Informationssystem gewährt wurden, an die Kommission.
            
            
               3.Die Kommission aktiviert die Zugangsrechte von Nutzern auf der Grundlage der Meldungen, die die zentrale Verbindungsstelle gemäß Absatz 2 Buchstabe c vorgenommen hat. 
            
            
               Artikel 5
            
            
               Aufhebung
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 wird aufgehoben. 
            
            
               Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende delegierte Verordnung und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/xxx.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 20.4.2017
            
            
               
                     Für die Kommission
               
            
         
         
            
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671. 
               
               
                  
                     (3)
                  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).
               
               
                  
                     (4)
                  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).
               
               
                  
                     (6)
                  Durchführungsverordnung (EU) …./…. der Kommission vom … mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABL. L …).