CELEX: C1998/151/07
Language: de
Date: 1998-05-16 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 27. Februar 1998 (Rechtssache C-62/98)

16.5.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 151/5
Absatz 1 dieses Vertrags ergebe sich, daû die Mitgliedstaa-       Artikel 4 Absatz 1, fielen. Sie müûten daher geändert wer-
ten, an die eine Richtlinie gerichtet sei, die darin genann-      den, um der Verordnung zu entsprechen.
ten Ziele innerhalb der darin gesetzten Frist erreichen
müûten. Die in Artikel 4 der Richtlinie 94/46/EG festge-          (1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1.
legte Frist sei am 8. August 1995 abgelaufen, ohne daû
das Groûherzogtum Luxemburg alle erforderlichen Maû-
nahmen getroffen habe.
(1) ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15.
                                                                  Rechtsmittel der Odette Nicos Petrides Co. Inc. gegen
                                                                  Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 1997
                                                                  in der Rechtssache T-152/95, Odette Nicos Petrides Co.
                                                                  Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                eingelegt am 3. März 1998
      gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                              (Rechtssache C-64/98 P)
                      27. Februar 1998
                                                                                           (98/C 151/08)
                   (Rechtssache C-62/98)
                        (98/C 151/07)
                                                                  Die Odette Nicos Petrides Co. Inc. hat am 3. März 1998
                                                                  ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
                                                                  Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am             mer) vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-152/
27. Februar 1998 eine Klage gegen die Portugiesische              95, Odette Nicos Petrides Co. Inc. gegen Kommission der
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist           päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte
Hauptrechtsberater António Caeiro, Juristischer Dienst;           der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Nikolaos
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,          Vassilakakis und Evangelos Vassilakakis, Thessaloniki,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                               sowie die Rechtsanwältin Evangelia Pallioudi, Kavala;
                                                                  Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos
                                                                  Zeyen, 56Ð58, rue Charles Martel, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1. festzustellen, daû die Portugiesische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 und Artikel 4
     Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 vom                1. der Kassationsbeschwerde stattzugeben und das Urteil
     22. Dezember 1986 (1) sowie aus dem EG-Vertrag ver-               aufzuheben (1);
     stoûen hat, daû sie die Abkommen mit Senegal, Kap
     Verde, Angola sowie SaÄo TomeÂ und Príncipe nicht            2. allen im Rahmen der Klage gestellten Anträgen auf
     gekündigt oder angepaût hat, um den Staatsangehöri-               Schadensersatz und Zinsen stattzugeben (2);
     gen der Mitgliedstaaten angemessenen, freien und
     nichtdiskriminierenden Zugang, wie in der Verordnung
     vorgesehen, zu den Portugal zustehenden Ladungsan-           3. der Kommission sowohl die vor dem Gericht erster
     teilen zu gewähren;                                               Instanz als auch die vor dem Gerichtshof entstandenen
                                                                       Verfahrenskosten aufzuerlegen.
2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                  Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Ð Unzureichende Begründung des streitigen Urteils in
                                                                       Fragen, die für den Grundsatz der Verhältnismäûigkeit
Die Abkommen zwischen Portugal und den im Klage-                       von wesentlicher Bedeutung sind;
antrag genannten Staaten behielten die Beförderung von
Frachten zwischen den Vertragsparteien Schiffen vor, die          Ð bei der zweiten Ausschreibung offenkundig falsche
die Flagge einer der Parteien führten oder die von einer               Anwendung des Verhältnismäûigkeitsgrundsatzes auf
Person oder einem Unternehmen betrieben würden, die                    den tatsächlichen Sachverhalt;
einer der Vertragsparteien angehörten. Damit würden Per-
sonen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitglied-
staats von dem von den Abkommen erfaûten Handel aus-              Ð falsche Auslegung der schriftlichen Unterlagen durch
geschlossen. Es handele sich um Ladungsanteilvereinba-                 das Gericht erster Instanz, indem es diesen Elementen
rungen, die unter die Bestimmungen und Verpflichtungen                 im Rahmen der Prüfung des Gleichbehandlungsgrund-
der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86, insbesondere deren                   satzes bei der zweiten Ausschreibung eine von ihrem