CELEX: 51992PC0599(01)
Language: de
Date: 1992-12-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments

Nr. C 38 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 2 . 93
                                                             II
                                                ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Errichtung eines Kohäsions-Finanz­
                                                       instruments
                                                      (93 /C 38 / 14)
                                                   KOM(92) 599 endg.
                                   ( Von der Kommission vorgelegt am 5. Januar 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Die finanziellen Mittel des Finanzinstruments sollten den
                                                                 für den Kohäsionsfonds in der finanziellen Vorausschau
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­               zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          schaften vorgesehenen Mitteln in den Jahren der Gel­
235 ,                                                            tungsdauer des Finanzinstruments entsprechen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  menhalts ist es erforderlich, die Unterstützung durch das
                                                                 Kohäsions-Finanzinstrument auf Vorhaben in den Berei­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­               chen Umwelt und Verkehrsinfrastrukturen von Gemein­
schusses,                                                       schaftsinteresse in den Mitgliedstaaten zu konzentrieren,
                                                                in denen das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt (BSP) weni­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.
Nach Artikel 130a des Vertrages entwickelt und verfolgt
die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stärkung ih­        Die Erstellung eines Konvergenzprogramms zur Vermei­
res wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und             dung übermäßiger öffentlicher Defizite ist eine unab­
setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im           dingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der
Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den            Wirtschafts- und Währungsunion .
Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu
verringern.
                                                                Gemäß Titel IV des zweiten Teils des Vertrages erläßt
                                                                der Rat alle zweckdienlichen Vorschriften zur Durch­
Zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
menhalts bedarf es einer Gemeinschaftsaktion, die die           führung einer gemeinsamen Verkehrspolitik. Die Ge­
                                                                meinschaft sollte mit dem Kohäsions-Finanzinstrument
Tätigkeit der Strukturfonds, der Europäischen Investi­
tionsbank (EIB) und der anderen vorhandenen Finanzie­           zur Errichtung transeuropäischer Netze im Bereich der
rungsinstrumente in den Bereichen Umwelt und Ver­               Verkehrsinfrastruktur beitragen .
kehrsinfrastrukturen von Gemeinschaftsinteresse ergänzt.
                                                                In Artikel 130r des Vertrages sind die Ziele der gemein­
Auf seiner Tagung vom 11 . und 12. Dezember 1992 in             schaftlichen Umweltpolitik festgelegt. Es empfiehlt sich,
Edinburgh hat der Europäische Rat beschlossen, für die          daß die Gemeinschaft über das Kohäsions-Finanzinstru­
Zeit bis zur Errichtung des Kohäsionsfonds ein Interims­        ment zur Durchführung von Aktionen beiträgt, mit de­
instrument zu schaffen .                                        nen diese Ziele gemäß Artikel 130s erreicht werden sol­
                                                                len .
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates
und des Umstands, daß sich die Gesamtheit der mit Arti­
kel 104c des Vertragsentwurfs über die Europäische              Da die betroffenen Mitgliedstaaten zugesagt haben, ih­
Union verbundenen Bedingungen nicht auf der Grund­              ren Investitionsaufwand in den Bereichen Umweltschutz
lage von Artikel 235 des EWG-Vertrags anwenden läßt,            und Verkehrsinfrastruktur nicht zu verringern, gilt die
ist es notwendig, daß das Finanzinstrument vorüberge­           Zusätzlichkeit im Sinne des Artikels 9 der Verordnung
hender Art ist, daß es möglichst bald durch den in Arti­        (EWG) Nr. 4253 / 88 des Rates vom 19 . Dezember 1988
kel 130d des genannten Vertragsentwurfs vorgesehenen            zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052 / 88
Kohäsionsfonds ersetzt wird und daß es in jedem Fall            hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der
vor dem 31 . Dezember 1993 im Lichte des Prozesses der          verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen die­
Ratifizierung des genannten Vertragsentwurfs überprüft          sen und den Interventionen der Europäischen Investi­
wird .                                                          tionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru­
 ---pagebreak---  12 . 2 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 38 / 19
mente andererseits (') nicht für das Kohäsions-Finanzin­          — Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem In­
strument.                                                             teresse, die von den Mitgliedstaaten finanziert wer­
                                                                      den und den Verbund und die Interoperabilität der
Die Aktionen, die mit Hilfe des Kohäsions-Finanzinstru­               einzelstaatlichen Netze sowie den Zugang zu diesen
ments der Strukturfonds, der EIB und der anderen Fi­                  Netzen gewährleisten und insbesondere der Notwen­
nanzinstrumente in den Bereichen Umwelt und transeu­
                                                                      digkeit Rechnung tragen, Inseln, Binnen- und Rand­
ropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruk­                regionen mit den Zentralregionen der Gemeinschaft
tur durchgeführt werden, sind zu koordinieren, um die                 zu verbinden. Gefördert werden insbesondere solche
Effizienz der Gemeinschaftsmaßnahmen zu erhöhen .
                                                                      Vorhaben, die in den vom Rat gemäß Titel IV zwei­
Um den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Vor­                  ter Teil des Vertrages genehmigten bzw. von der
haben zu helfen, sollte die Kommission in der Lage sein ,             Kommission vorgeschlagenen Plänen für transeuro­
die notwendige technische Hilfe zu gewähren.                          päische Netze vorgesehen sind ;
Die Maßnahmen des Kohäsions-Finanzinstruments müs­                — Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe,
sen im Einklang stehen mit den Gemeinschaftspolitiken,                die sich auf förderungsfähige Vorhaben beziehen .
u . a. in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, Wettbe­
werb und Vergabe öffentlicher Aufträge.                                                     Artikel 3
Um die Planung von Vorhaben zu erleichtern, sollte eine                                 Finanzielle Mittel
indikative Aufteilung von Verpflichtungsermächtigungen
auf die Mitgliedstaaten erfolgen.                                 Die Verpflichtungsermächtigungen für das Finanzinstru­
                                                                  ment belaufen sich zu Preisen von 1992 im Jahr 1993 auf
Angesichts der Erfordernisse des wirtschaftlichen und so­         1 500 Millionen ECU und im Jahr 1994 auf 1 750 Mil­
zialen Zusammenhalts ist ein hoher Unterstützungssatz             lionen ECU.
vorzusehen .
                                                                                            Artikel 4
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung des
Kohäsions-Finanzinstruments sollten die Bestimmungen                               Indikative Mittelaufteilung
in den Titeln VI und VII der Verordnung (EWG) Nr.
4253/ 88 , soweit einschlägig, analog zur Anwendung               Um die Programmierung der Interventionen in den be­
kommen .                                                          troffenen Mitgliedstaaten zu erleichtern, legt die Kom­
                                                                  mission auf der Grundlage einer indikativen Aufteilung
Auch ist für eine angemessene Publizität der Gemein­              der gesamten Mittel des Finanzinstruments die Ver­
schaftsunterstützung durch das Kohäsions-Finanzinstru­            pflichtungsermächtigungen für jeden Mitgliedstaat fest.
ment zu sorgen .                                                  Die indikative Aufteilung erfolgt vor allem auf der
                                                                  Grundlage der Bevölkerung, des Pro-Kopf-BSP und der
Im Vertrag sind für den Erlaß dieser Verordnung ledig­            Grundfläche, doch sind auch andere sozioökonomische
lich die in Artikel 235 genannten Befugnisse vorge­               Faktoren zu berücksichtigen, wie etwa eine unzurei­
sehen —                                                           chende Verkehrsinfrastruktur.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                            Artikel 5
                           Artikel 1
                                                                              Satz der finanziellen Unterstützung
             Begriffsbestimmung und Zielsetzung
                                                                  (1)     Die finanzielle Unterstützung aus dem Finanzin­
Es wird ein Kohäsions-Finanzinstrument (nachstehend               strument wird zu einem Satz von 80 bis 85 % der öffent­
„das Finanzinstrument" genannt) errichtet, mit dem die            lichen oder gleichartigen Ausgaben nach der Definition
Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt                 für die Strukturfonds gewährt.
und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Ver­
kehrsinfrastruktur in Griechenland, Spanien, Irland und           (2) Vorstudien und Maßnahmen der technischen
Portugal finanzielle Beiträge bereitstellt. Jedes dieser          Hilfe, die für die Durchführung der förderungsfähigen
Länder muß ein vom Rat geprüftes Konvergenzpro­                   Vorhaben notwendig sind, können zu 100 % finanziert
gramm zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defi­               werden .
zite vorweisen .
                                                                                            Artikel 6
                           Artikel 2
                Förderungswürdige Vorhaben                        Koordinierung und Kompatibilität mit den Gemein­
                                                                                         schaftspolitiken
Das Finanzinstrument kann unterstützen :
                                                                  (1)     Die aus dem Finanzinstrument finanzierten Vor­
— Umweltvorhaben, die zur Erreichung der Ziele von                haben stehen im Einklang mit den Bestimmungen der
      Artikel 130r des Vertrages beitragen, einschließlich        Verträge, den in Anwendung dieser Verträge geschaffe­
      Vorhaben, die sich aus den gemäß Artikel 130s des           nen Instrumenten und den Gemeinschaftspolitiken, ein­
      Vertrages beschlossenen Maßnahmen ergeben ;                 schließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz,
                                                                  Verkehr, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Auf­
O ABl. Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 .                      träge .
 ---pagebreak--- Nr. C 38 / 20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12 . 2 . 93
(2)     Die Kommission gewährleistet die Koordinierung         — möglicher Beitrag der Vorhaben zur Umsetzung der
und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verord­                  Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Umwelt und
nung durchgeführten Vorhaben und den Maßnahmen,                     transeuropäische Netze ;
die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, der           — Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Gemeinschafts­
EIB und der anderen Finanzinstrumente der Gemein­
                                                                    politiken und ihr logischer Zusammenhang mit ande­
schaft durchgeführt werden.                                         ren strukturellen Maßnahmen der Gemeinschaft.
                          Artikel 7                            (6) Vorbehaltlich der vorhandenen Verpflichtungser­
             Kumulierung und Überschneidung                    mächtigungen entscheidet die Kommission in der Regel
                                                               innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags
( 1 ) Kein Ausgabenposten kann gleichzeitig aus dem            über die Unterstützung aus dem Finanzinstrument. In
Finanzinstrument und aus dem Europäischen Ausrich­             den Entscheidungen der Kommission über die Genehmi­
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, dem           gung der Vorhaben bzw. Gruppen zusammenhängender
Europäischen Sozialfonds oder dem Europäischen Fonds           Vorhaben werden der Betrag der finanziellen Unterstüt­
für regionale Entwicklung gefördert werden.                    zung, ein Finanzierungsplan sowie die für die Durchfüh­
                                                               rung der Vorhaben notwendigen Bestimmungen und Be­
(2) Wird für ein Vorhaben eine andere Gemein­                  dingungen festgelegt.
schaftsunterstützung gewährt, so darf der kumulierte
Gemeinschaftszuschuß 90 % der Gesamtausgaben nicht             (7) Die Entscheidungen der Kommission werden im
übersteigen .                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                          Artikel 8                                                      Artikel 9
                 Genehmigung der Vorhaben                            Finanzbestimmungen, Begleitung und Bewertung
( 1 ) Die Kommission entscheidet im Einvernehmen mit           Bei der Durchführung dieser Verordnung wendet die
dem betreffenden Mitgliedstaat über die Vorhaben, die          Kommission die einschlägigen Bestimmungen der Titel
im Rahmen des Finanzinstruments finanziert werden .            VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/ 88 analog
                                                               an .
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kom­
mission sorgen für ein angemessenes Gleichgewicht zwi­                                  Artikel 10
schen den Umweltschutzprojekten und den Verkehrsin­
frastrukturvorhaben .                                                           Information und Publizität
                                                               (1)     Die Kommission unterbreitet jährlich dem Rat,
(3) Anträge auf finanzielle Unterstützung gemäß Arti­          dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und
kel 2 werden von dem betreffenden Mitgliedstaat vorge­         Sozialausschuß einen Bericht über die Tätigkeit des Fi­
legt. Die Vorhaben, einschließlich Gruppen zusammen­           nanzinstruments .
hängender Vorhaben, müssen groß genug angelegt sein,
um sich auf den Umweltschutz oder die Verbesserung             (2) Die Mitgliedstaaten stellen eine angemessene Pub­
der transeuropäischen Netze im Bereich der Verkehrsin­         lizität der durch das Finanzinstrument geförderten Ak­
frastruktur wesentlich auszuwirken .                           tionen sicher, um die breite Öffentlichkeit auf die Rolle
                                                               der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Vorhaben
(4) Die Anträge enthalten folgende Angaben : zustän­           aufmerksam zu machen . Sie konsultieren und unterrich­
diges Organ für die Durchführung, Art der Investition,         ten die Kommission über ihre diesbezüglichen Initiativen.
Standort und Kosten, Durchführungszeitplan, Finanzie­
rungsplan und gesamter Finanzierungsbeitrag, den der                                    Artikel 11
Mitgliedstaat vom Finanzinstrument und gegebenenfalls
einer anderen Gemeinschaftsquelle zu erhalten sucht.                                   Uberprüfung
Ferner sind alle erforderlichen Angaben zu machen, aus         Die Bestimmungen dieser Verordnung werden vor dem
denen hervorgeht, daß die Vorhaben im Einklang mit             31 . Dezember 1993 überprüft.
dieser Verordnung stehen .
                                                                                        Artikel 12
(5) Zur Gewährleistung der Qualität der Vorhaben
werden folgende Kriterien angewandt :                                                  Inkrafttreten
— mittelfristiger wirtschaftlicher und sozialer Nutzen,        Diese Verordnung tritt am 1 . April 1993 in Kraft.
     der in angemessenem Verhältnis zu den aufgewende­
     ten Mitteln stehen muß ; dies ist durch eine Kosten­      Diese Verordnung gilt für einen Zeitraum von zwei Jah­
                                                               ren .
     Nutzen-Analyse zu bewerten ;
— Prioritäten, die von den begünstigten Mitgliedstaaten        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     aufgestellt worden sind ;                                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.