CELEX: 
Language: de
Date: 1969-08-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1969 über die Genehmigung von Ausnahmetarifen der Deutschen Bundesbahn zugunsten von Unternehmen der Kohleförderung und Stahlerzeugung im Saarland

5 . 8 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 192/ 1
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 9. Juli 1969
             über die Genehmigung von Ausnahmetarifen der Deutschen Bundesbahn zugunsten von
                        Unternehmen der Kohleförderung und Stahlerzeugung im Saarland
                                        (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                   (69/238/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Mit Fernschreiben vom 23 . Mai 1969, bestätigt durch
GEMEINSCHAFTEN —                                             ein Schreiben vom gleichen Tage, hat der Bundes­
                                                             minister für Verkehr bei der Kommission der Euro­
                                                             päischen Gemeinschaften beantragt, die Ausnahme­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              tarife der Deutschen Bundesbahn 6 B 16, 6 B 38 ,
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV),           6 B 39, 8 B 14, 8 B 40, 8 B 44 sowie den inter­
insbesondere seiner Artikel 2 bis 5 und 70,
                                                             nationalen Tarif 9133 als Unterstützungstarife bis zur
                                                             Entscheidung der deutschen Regierung über den Ver­
und in Erwägung nachstehender Gründe :                       lauf eines Wasserstraßenanschlusses für das Saarland
                                                             vorläufig zu genehmigen.
Ab 1 . Juni 1964 hat die Deutsche Bundesbahn
schrittweise eine Reihe von Ausnahmetarifen zugun­           Zur Begründung ihres Genehmigungsantrags führt die
sten von Unternehmen der Kohleförderung und der              deutsche Regierung insbesondere folgendes aus :
Stahlerzeugung im Saarland eingeführt. Mit Schreiben
vom 11 . Juli 1966, ergänzt durch ein Fernschreiben          — es sei unerläßlich , daß die in Rede stehenden
vom 13 . Juli 1966, bat die deutsche Regierung die               Ausnahmetarife als Unterstützungstarife bestehen
Hohe Behörde der EGKS , soweit erforderlich, die not­            blieben ;
wendigen Genehmigungen für diese Tarife nach Ar­
tikel 70 und den anderen einschlägigen Bestimmun­            — die Hohe Behörde der EGKS habe diese Ausnahme­
gen des EGKSV zu erteilen.                                       tarife mit ihrer Entscheidung Nr. 14/66 vom
                                                                 20. Juli 1966 genehmigt ;
Mit Entscheidung Nr. 14/66 vom 20. Juli 1966 ge­
nehmigte die Hohe Behörde der EGKS gemäß Ar­                 — der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
tikel 70 Absatz 4 EGKSV diese Ausnahmetarife                     habe die materielle Gestaltung dieser Ausnahme­
unter bestimmten Auflagen als Maßnahmen , die haupt­             tarife überprüft und nicht beanstandet. Er habe
sächlich saarländischen Unternehmen der Kohleför­                die Entscheidung der Hohen Behörde lediglich
derung und Stahlerzeugung zugute kommen. Auf Klage               deshalb aufgehoben, weil die Genehmigung nicht
der niederländischen Regierung vom 21 . September                befristet gewesen sei ;
1966 hob der Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften mit Urteil vom 8 . Februar 1968 diese Ent­          — die Hohe Behörde habe in ihrer Entscheidung die
scheidung der Hohen Behörde auf und verwies die                  Veränderung der Wettbewerbsbedingungen zum
Sache an die Kommission zurück.                                  Nachteil der saarländischen Montanunternehmen
 ---pagebreak---  Nr. L 192/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 8 . 69
    durch die Kanalisierung des Mains, des Neckars            Mosel hat die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den
    und insbesondere der Mosel anerkannt. Sie sei bei         Montanunternehmen im Saarland und den konkurren­
    der Prüfung der sich hieraus für die saarländischen       zierenden Unternehmen in anderen Revieren verändert,
    Montanunternehmen ergebenden Wettbewerbslage              die jene Wasserstraßen für ihre Transporte nutzen.
    zu dem Ergebnis gekommen, es verstoße nicht               Außerdem haben die Eisenbahnen als Folge des Aus­
    gegen die Grundsätze des Vertrages, wenn den              baus dieser Wasserstraßen ihre Tarife in den kon­
    Wettbewerbsveränderungen mit angemessenen Ta­             kurrenzierten Verkehrsbeziehungen gesenkt. Diese
    rifermäßigungen Rechnung getragen werde ;                 Vorteile für die Wettbewerber der saarländischen
                                                              Montanunternehmen erstrecken sich sowohl auf die
 — die Voraussetzungen, von denen die Hohe Behörde            Beschaffung von Rohstoffen als auch auf den Absatz
    und der Gerichtshof bei ihren Entscheidungen aus­         der Fertigerzeugnisse. Dies trifft insbesondere für
    gegangen seien, hätten sich nicht geändert ;              die Lieferungen nach Süddeutschland zu, einen der
 — da die Unterstützungstarife die für die saarlän­           traditionellen Absatzmärkte für die Montanindustrie
    dischen Montanunternehmen entstandene ungün­              des Saarlandes .
    stige Lage nur teilweise ausgleichen könnten,
    zumal sie auf Grund des Urteils vom 8 . Februar
                                                              Diese Feststellungen gelten für die Gesamtheit der im
    1968 befristet sein müßten, habe sich die deutsche        Saarland gelegenen Unternehmen der Kohleförderung
    Regierung am 11 . Februar 1969 dafür ausge­               und Stahlerzeugung. Eine Untersuchung der konkreten
    sprochen, daß ein Wasserstraßenanschluß für das           Betriebsverhältnisse jedes einzelnen Unternehmens ist
    Saarland gebaut werde ;                                   demnach nicht erforderlich.
 — die Entscheidung der deutschen Regierung über
    den Verlauf des Wasserstraßenanschlusses hänge           Das Ausmaß der zum Nachteil der saarländischen
    von dem Ergebnis der zur Zeit laufenden Unter­            Montanunternehmen eingetretenen Änderungen in
    suchungen ab . Daher lasse sich gegenwärtig noch          der Wettbewerbslage, die überragende Rolle der Mon­
    nicht übersehen, wann dieser Wasserstraßenan­            tanindustrie in der Wirtschaft dieses Landes, die
    schluß fertiggestellt sein werde.                         Schwierigkeit, den Rückgang der Beschäftigung in
                                                             einem Bereich dieser Industrien durch einen gestei­
In der Besprechung am 29. April 1969 mit Vertretern          gerten Arbeitskräftebedarf in anderen Wirtschafts­
der Kommission haben die Vertreter der deutschen             bereichen aufzufangen, lassen es bei der gegenwär­
Regierung mitgeteilt, daß diese außerdem flankierende        tigen Lage als mit den Grundsätzen des Artikels 2
Maßnahmen zur Strukturverbesserung des Saarlandes            Absatz 2 EGKSV vereinbar erscheinen, den saarlän­
beschlossen habe .                                           dischen Montanunternehmen angemessene Frachter­
                                                             mäßigungen zu gewähren. Diese Maßnahmen werden
Die vorgenannten Ausnahmetarife sind im Tarif- und           insbesondere der Notwendigkeit gerecht, Unterbre­
Verkehrsanzeiger (TVA) der Eisenbahnen des öffent­           chungen in der Beschäftigung dieser Wirtschaftszweige
lichen Verkehrs veröffentlicht.                              zu verhindern . Sie werden den begünstigten Unter­
                                                             nehmen ermöglichen, ihren Schwierigkeiten zu be­
                                                             gegnen und ihnen wirksame Anreize geben, sich um
Artikel 70 Absatz 4 EGKSV stellt Ausnahmetarife,             die unerläßliche Anpassung an die neue Wettbewerbs­
die zugunsten von Unternehmen der Kohleförderung             lage zu bemühen.
und Stahlerzeugung angewendet werden, unter den
Genehmigungsvorbehalt der Kommission.
                                                             Hinsichtlich der Höhe der Tarifermäßigungen ist
Die Ausnahmetarife der Deutschen Bundesbahn, für             festzustellen, daß diese zur Zeit nicht das Ausmaß
die die deutsche Regierung die Genehmigung der Kom­          der Frachtvorteile überschreiten, die den konkurren­
mission beantragt hat, fallen unter diese Vorschrift,        zierenden Unternehmen infolge des Ausbaus der
weil ihr Anwendungsbereich begrenzt ist und sie be­          Wasserstraßeninfrastruktur zugute kommen .
stimmten Unternehmen der Kohleförderung und Stahl­
erzeugung im Saarland zugute kommen.                         Die Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfra­
                                                             struktur sowie die anderen von der deutschen Re­
Die Kommission kann die Anwendung dieser Aus­                gierung angekündigten Maßnahmen zugunsten des
nahmetarife nur genehmigen, soweit sie mit den               Saarlandes werden sich ebenfalls auf die Wettbewerbs­
Grundsätzen des EGKSV in Einklang stehen.                    lage der dortigen Montanunternehmen auswirken.
                                                             Diese Maßnahmen sind gegenwärtig noch nicht genau
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Standorte            festgelegt. Die vollständige Kenntnis aller dieser
der saarländischen Montanunternehmen infolge staat­          Maßnahmen ist für die endgültige Beurteilung der
licher Maßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der            Vereinbarkeit der Ausnahmetarife mit den Grund­
Verkehrsinfrastrukturpolitik, sich verschlechtert ha­        sätzen des Vertrages unerläßlich . Die deutsche Re­
ben, ohne daß dies vorhersehbar gewesen wäre.                gierung muß diese Maßnahmen daher innerhalb einer
Die Kanalisierung des Mains, des Neckars und der             angemessenen, aber kurzen Frist präzisieren.
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Im Hinblick auf die vorgenannten Grundsätze kann          8 B 40, 8 B 44 und des internationalen Tarifs Nr.
für die Zwischenzeit die Gewährung einer angemes­         9133 zugunsten der Unternehmen der Kohleförderung
senen Hilfe für die Montanunternehmen im Saarland         und Stahlerzeugung im Saarland wird bis zum 31 . De­
gerechtfertigt werden, um ihren derzeitigen Schwierig­    zember 1970 mit den nachstehenden Auflagen ge­
keiten zu begegnen. Diese Ausnahmetarife können           nehmigt.
jedoch gegenwärtig nur für eine beschränkte Zeit
genehmigt werden, innerhalb der es der deutschen
Regierung möglich sein sollte, den Inhalt der ange­                               Artikel 2
kündigten Maßnahmen zu konkretisieren .
                                                          Die Ausnahmetarife der Deutschen Bundesbahn 6 B
Damit diese Hilfe zur Verwirklichung der Ziele des        116, 6 B 138 , 6 B 139, 8 B 114, 8 B 144 und die
Vertrages beiträgt, müssen die begünstigten Unter­        Sonderfrachten des internationalen Tarifs Nr. 1231 , mit
nehmen so bald wie möglich über alle Faktoren             denen die in Artikel 1 genannten korrespondierenden
unterrichtet werden , die ihre Wettbewerbslage be­        Ausnahmetarife mit entsprechendem Frachtniveau auf
einflussen werden, sowie über die Anstrengungen, die      die in Frage kommenden Grenzübergänge ausgedehnt
sie selbst für ihre Anpassung auf sich zu nehmen          wurden , sind für denselben Zeitraum beizubehalten.
haben .
Eine Genehmigung der Tarife bis zum 31 . Dezember                                 Artikel 3
1970 erscheint unter diesen Umständen angemessen .
                                                          Stellt die Kommission fest, daß die Anwendung der
Diese Genehmigung präjudiziert nicht die später           in den Artikeln 1 und 2 genannten Ausnahmetarife
erforderliche Beurteilung der Ausnahmetarife auf          oder einzelner dieser Tarife das gute Funktionieren
Grund aller Elemente, die die deutsche Regierung          des gemeinsamen Marktes der EGKS beeinträchtigt,
noch näher zu bezeichnen haben wird .                     so sind die Tarife entsprechend zu ändern .
Die Genehmigung der Ausnahmetarife kann außerdem
nur unter bestimmten Auflagen erteilt werden ; diese                              Artikel 4
sollen verhindern, daß wegen des begrenzten Anwen­
dungsbereichs der Maßnahmen das gute Funktionieren        Die Kommission wird die Entscheidung ändern oder
des gemeinsamen Marktes zum Nachteil bestimmter           widerrufen, wenn sie feststellt, daß diese nicht mehr
nicht saarländischer Erzeuger, Käufer oder Verbrau­       gerechtfertigt ist.
cher von Kohle und Stahl in der Gemeinschaft beein­
trächtigt wird.
                                                                                 Artikel 5
Die Kommission muß sich vorbehalten, ihre Entschei­
dung zu ändern, falls die Umstände, auf denen diese       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
beruht, sich ändern oder wegfallen sollten —              land gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                      Brüssel, den 9. Juli 1969
                       Artikel 1                                                           Für die Kommission
                                                                                              Der Präsident
Die Anwendung der Ausnahmetarife der Deutschen
Bundesbahn 6 B 16, 6 B 38 , 6 B 39, 8 B 14,                                                     Jean REY