CELEX: 62000TN0231
Language: de
Date: 2000-08-31 00:00:00
Title: Rechtssache T-231/00: Klage der Adriatica di Navigazione spa und des Ausschusses "Venezia vuole vivere" gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. August 2000

C 316/34              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.11.2000
Klage der Far Eastern Textiles Ltd. gegen den Rat der                 Klagegründe und wesentliche Argumente
  Europäischen Union, eingereicht am 28. August 2000
                                                                      Der Sachverhalt und der rechtliche Rahmen entsprechen denen
                    (Rechtssache T-227/00)                            in den Rechtssachen T-220/00, T-223/00 und T-224/00.
                        (2000/C 316/64)                               Die Klägerinnen machen als einzigen Klagegrund geltend, die
                                                                      gegen sie durch die Entscheidung verhängte Geldbuße verletze
                                                                      verschiedene Vorschriften und Grundsätze des Gemeinschafts-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      rechts und sei erheblich zu kürzen. Sie tragen dazu im
                                                                      Einzelnen vor:
Die Far Eastern Textiles Ltd. hat am 28. August 2000 eine             —     Die Anwendung der neuen Geldbußenregelung verletze
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht                     fundamentale Grundsätze der Rechtssicherheit.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Philippe        —     Es verstoße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßig-
De Baere, Kanzlei der Rechtsanwälte Van Bael & Bellis, Brüssel.             keit, dass nicht der Lysinumsatz im Europäischen Wirt-
                                                                            schaftsraum berücksichtigt worden sei.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     Bei der Feststellung des die Geldbuße auslösenden Tat-
—     die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 978/2000                  bestands habe die Kommission die erheblichen Unter-
      des Rates für nichtig zu erklären, so weit sie die Klägerin           schiede zwischen den Größen der betroffenen Unterneh-
      betreffen;                                                            men nicht zutreffend gewürdigt und dadurch die Klägerin-
                                                                            nen diskriminiert.
—     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      —     Die Kommission habe die Mitteilung über mildere Um-
                                                                            stände bei der Verhängung von Geldbußen (1) auf die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Klägerinnen unzutreffend angewandt und diesen deshalb
                                                                            eine erhebliche Kürzung der Geldbuße, auf die sie An-
                                                                            spruch gehabt hätten, verwehrt.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-226/00 (Nan Ya Plastics/Rat).              —     Bei der Bemessung der gegen die Klägerinnen verhängten
                                                                            Geldbuße habe die Kommission es nicht als milderen
                                                                            Umstand berücksichtigt, dass die Klägerinnen die rechts-
                                                                            widrigen Vereinbarungen nur in beschränktem Umfang
                                                                            durchgeführt hätten.
                                                                      (1) Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die
Klage der Daesang Corporation und der Sewon Europe                        niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl.
GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                        C 207 vom 18. Juli 1996, S. 4).
          schaften, eingereicht am 30. August 2000
                    (Rechtssache T-230/00)
                        (2000/C 316/65)
                                                                      Klage der Adriatica di Navigazione spa und des Ausschus-
                                                                      ses „Venezia vuole vivere“ gegen Kommission der Euro-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. August
                                                                                                     2000
Die Daesang Corporation und die Sewon Europe GmbH haben
am 30. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der                                     (Rechtssache T-231/00)
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                                        (2000/C 316/66)
mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Jean-François
Bellis, Andrzej Kmiecik und Stephanie Reinart, Kanzlei Van
Bael & Bellis, Brüssel.                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Klägerinnen beantragen,                                           Die Adriatica di Navigazione spa und der Ausschuss „Venezia
                                                                      vuole vivere“ haben am 31. August 2000 eine Klage gegen die
—     die gegen sie durch die Entscheidung C(2000)1565 endg.          Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
      der Kommission vom 7. Juni 2000 verhängte Geldbuße              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      herabzusetzen und                                               Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte
                                                                      Mario Siragusa und Francesca Maria Moretti, Rom und Vene-
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                         dig.
 ---pagebreak--- 4.11.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 316/35
Die Kläger beantragen,                                               Klage der Chef Revival USA Inc. gegen das Harmonisie-
                                                                     rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 4. Septem-
—    die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären;                                          ber 2000
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                         (Rechtssache T-232/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                              (2000/C 316/67)
In der vorliegenden Rechtssache wird dieselbe Entscheidung
angefochten wie in der Rechtssache T-218/00, Cooperativa
Mare Azzurro u. a. (1). Die Kläger sind ein mit der Wahrneh-
mung öffentlicher Aufgaben, und zwar der Bedienung der               (Verfahrenssprache: Sie ist gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrens-
für die wesentlichen Verbindungen im Personen- wie im                ordnung zu bestimmen — die Klageschrift ist in Englisch abgefasst)
Warenverkehr als erforderlich angesehenen Verkehrslinien,
betrautes Unternehmen und ein Ausschuss, der nach der
Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 eingerich-        Die Chef Revival USA Inc. hat am 4. September 2000 eine
tet wurde und dessen Zweck in der Koordinierung der                  Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Maßnahmen zur Bekämpfung der Initiative der Kommission               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
besteht sowie in der Ausarbeitung von Vorschlägen dazu, wie          eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Neil Jen-
man der nachteiligen Lage, in der sich die in Venedig tätigen        kins von der Kanzlei Bird & Bird, London. Anderer Beteiligter
Wirtschaftszweige befinden, begegnen kann.                           vor der Beschwerdekammer: Massague Marin
Zur Begründung ihrer Anträge machen die Kläger Verstöße
gegen folgende Vorschriften und deren falsche Anwendung              Die Klägerin beantragt,
geltend:
—    Artikel 87 Absatz 1 EG, da im vorliegenden Fall die             —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
     Tatbestandsmerkmale Wettbewerb und innergemein-                       Amtes vom 26. Juni 2000, berichtigt am 6. Juli 2000, in
     schaftlicher Handel nicht erfüllt seien; im konkreten                 der Beschwerdesache R-181/1999-3 aufzuheben;
     Fall der Adriatica stelle die fragliche Abgabenentlastung
     angesichts der von ihr erbrachten Dienstleistungen keine        —     dem Amt aufzugeben, den Widerspruch Nr. B 4392
     Beihilfe dar.                                                         zurückzuweisen, und
—    Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG, da
                                                                     —     dem Amt die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
     a)    die fraglichen Entlastungen nicht als Beihilfen für
           bestimmte Gebiete eingeordnet worden seien;
     b)    die Grundsätze für die Beihilfen zu Beschäftigungs-       Klagegründe und wesentliche Argumente
           zwecken falsch angewandt worden seien und
     c)    die Vereinbarkeit dieser Grundsätze mit dem Ge-
           meinsamen Markt in weiteren und anderen als den           Anmelderin der Ge-             Chef Revival USA Inc.
           im Tenor aufgezählten Fällen nicht geprüft worden         meinschaftsmarke:
           sei.
                                                                     Angemeldete Marke:             Bildmarke (Chef) — Anmeldung
—    Artikel 87 Absatz 3, da besondere Unternehmenssituatio-                                        Nr. 77974 für Waren der Klassen
     nen, die sich von den in den Nummern 1, 3 und 4                                                8, 21 und 25
     des Tenors erwähnten unterschieden und in denen die
     Entlastungen als rechtmäßig oder als mit dem Gemeinsa-          Inhaber einer entge-           Massague Marin
     men Markt vereinbar eingestuft werden könnten, nicht            genstehenden        Marke
     berücksichtigt und nicht geprüft worden seien.                  oder eines entgegenste-
                                                                     henden Zeichens:
—    Artikel 253 EG wegen der Einstufung der fraglichen
     Entlastungen als staatliche Beihilfen sowie der Beurteilung
     ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.                  Entgegenstehende Mar-          Nationale Bildmarke (Cheff) für
                                                                     ke oder entgegenstehen-        die gleichen Erzeugnisse der Klas-
                                                                     des Zeichen:                   se 25
Schließlich machen die Kläger die Rechtswidrigkeit der Auffor-
derung zur Rückforderung der Beihilfen geltend.
                                                                     Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                     derspruchsabteilung:
(1) Noch nicht veröffentlicht.
                                                                     Entscheidung der Besch-        Aufhebung der Entscheidung der
                                                                     werdekammer:                   Widerspruchsabteilung