CELEX: 51989PC0512
Language: de
Date: 1989-10-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 85/511/EWG ZUR EINFUEHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR BEKAEMPFUNG DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0MC89) 512 endg.
                                               Brüssel, den 17. Oktober 1989
                      Vorschlag für eine
                     RICHTLINIE DES RATES
          zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur
          Einführung von Massnahmen der Gemeinschaft
          zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Mit seiner Richtlinie 85/511/EWG vom 26. November 1985 erließ der Rat Maßnah-
men der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) (1). Das
Ziel dieser Richtlinie, namentlich ein einheitlicheres Vorgehen der Mitglied-
 staaten bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, wurde weitgehend er-
reicht.
Allerdings berücksichtigte die Richtlinie die Verfahrensunterschiede zwischen
den Mitgliedstaaten. So wird die Maul- und Klauenseuche in vier Staaten (Däne-
mark, Griechenland, Irland und dem Vereinigten Königreich) nicht durch Vakzi-
nation bekämpft, während die übrigen sechs Mitgliedstaaten systematisch imp-
 fen. So können sich letztere beispielsweise eher für eine teilweise als für
eine kompromißlose Keulung (Tötung und unschädliche Beseitigung) entscheiden
und können weniger strenge Bekämpfungsmaßnahmen anwenden.
Diese Unterschiede bei der Seuchenbekämpfung beeinflussen auch die Handelsre-
gelungen zwischen den beiden Ländergruppen. So können die nichtimpfenden Staa-
ten bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen aus impfenden Staaten verlangen,
daß Tiere nicht MKS-geimpft und statt dessen abgesondert, in Quarantäne gelegt
und vor der Ausfuhr untersucht werden.
Abgesehen von ihrer Verpflichtung, die Richtlinie 85/511/EWG vor Ende 1989 zu
überarbeiten und die bestehenden Handelsregelungen zu prüfen, hielt die Kom-
mission im Hinblick auf den Binnenmarkt eine grundlegende Studie über die Be-
kämpfung der Maul- und Klauenseuche für angezeigt.
Die Kommission war sich darüber im klaren, daß die derzeitigen Verfahrensun-
terschiede im Hinblick auf den freien innergemeinschaftlichen Handel ohne
jegliche Einschränkungen bis 1992 ausgeräumt werden müssen.
Der Kommissionsbericht über die Studienergebnisse ist dem Rat zugeleitet wor-
den. Die wesentliche Schlußfolgerung lautet, daß sich die Gemeinschaft als
Ganzes auf eine Politik der Nichtimpfung hin bewegen sollte.
Mit diesem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG soll ein einheit-
liches Bekämpfungssystem auf der Grundlage eines Impfverbots und des kompro-
mißlosen "stamping out" (Keulung) eingeführt werden. Insbesondere wird vorge
schlagen, daß die Notimpfung nur in extremen Fällen angewandt, daß die Vor-
schriften über gesonderte Produktionseinheiten innerhalb eines Betriebs ver-
schärft, daß die allgemeine Verfügbarkeit des MKS-Virus und Impfstoffes ge-
meinschaftsweit verboten und nur in einzelnen Ausnahmefällen, in denen höchste
Sicherheitsmaßstäbe angelegt werden, zugelassen wird und daß die Kommission
die Sachlage ständig überprüft.
Es sei angemerkt, daß die Kommission beabsichtigt, die Handelsvorschriften in
bezug auf Drittländer zu überarbeiten, Impfstoffreserven anzulegen und dem Rat
eine Maßnahme vorzuschlagen, mit der ein Veterinärfonds für eine größere Be-
teiligung an den Kosten errichtet werden soll, die bei Bekämpfung der Maul-
und Klauenseuche und anderer Krankheiten in Notsituationen sowie bei der Rege-
lung des Transports von Tieren und tierischen Erzeugnissen im Binnenmarkt ent-
stehen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Bestimmungen über die Befugnis-
Übertragung vom Rat an die Kommission zu ändern und die "contre-filet"-Klàusel
im Regelungsausschußverfahren entsprechend zu streichen.
(1) ABl. Nr. L 315 vom 26.11.1985, S. 11
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
                     zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur
                      Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft
                      zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 85/511/EWG des Rates (1) wurden          Maßnahmen
der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eingeführt.
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 müssen die
auf Gemeinschaftsebene bereits getroffenen Maßnahmen zur gemeinschaftsweiten
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche geändert werden. Eine einheitliche C O -
meinschaftspolitik in diesem Bereich ist unerläßlich.
si-3 stn'M« -»çr *?t!ar,isricn --€" d * e Bekämpfung der "aul- und 7.lL\is:.2L-chù h_t
ÄCa«h*r;# i!=3 eine Politik der Nicht Impfung.für die Cornell chart iüJüsi-iui!: l._
sten£Ün5tlgsr und'sicherer war* als eine Impfpoliiik. Wegen d*r .^^llùhùu           '.:.
stsckiîng empfänglicher Tiere z.ua lokalen Esstäntfea sind VirLiSEàiii^^lâLlûi.i..: 1:;
Laboratorien und die Verwendung von Iwpi.at,û*.i.êri, uârên Untiêuêruiiicù^ê11 m u m .
durch Inaktivierung gewährleistet ist, riskant.
(1) ABl. Nr. L 315 vom 26.11.1985, S. 11
 ---pagebreak---                                        - 2 -
In bezug auf die Impfpolitik hat die Kommissionsstudie unmißverständlich ergeben,
 daß von einem bestimmten Zeitpunkt an ein amtliches Impfverbot eingeführt und gleich-
zeitig die Tötung und unschädliche Beseitigung (stamping out) der betroffenen
Tiere vorgeschrieben werden sollte.
Die Entscheidung 88/397/EWG der Kommission vom 12. Juli 1988 zur Koordinierung
der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 85/511/EWG des Ra-
tes getroffenen Maßnahmen (2) enthält bereits ein Minimum an Vorschriften, die
von allen Mitgliedstaaten zu beachten sind, wenn Ausnahmen von der für Seu-
chenbetriebe geltenden Keulungsregelung gewährt werden.
Fragen im Zusammenhang mit dem erhöhten Risiko, das die Gemeinschaft mit die-
ser neuen Politik eingeht, werden im Rahmen weiterer V o r s c h r i f t e n ,
namentlich zu Drittlandseinfuhren von Tieren und ihren Erzeugnissen behandelt.
In ganz extremen Fällen, in denen die Seuche verschleppt zu werden droht, muß
möglicherweise eine Notimpfung durchgeführt werden. Deshalb müssen die Bedin-
gungen festgelegt werden, unter denen diese Impfung erfolgen kann.
Gemeinschaftliche Impfstoffreserven und -banken sollten durch eine separate
Maßnahme eingeführt werden.
Finanzhilfen an Mitgliedstaaten für die Tötung, unschädliche Beseitigung,
Dringlichkeits- und sonstigen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Änderungen
sollten mit gesonderten Maßnahmen festgelegt werden.
Die Kommission sollte die Anwendung der neuen Maßnahmen regelmäßig überprüfen
und dem Rat jährlich Bericht erstatten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Die Richtlinie 85/511/EWG   wird wie folgt geändert:
(2) ABl. Nr. L 189 vom 20.07.1988, S. 25
                                                                               y
 ---pagebreak---                                           - 3 -
 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                                       f,
                                          Artikel 1
     Diese Richtlinie legt die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der
     Maul- und Klauenseuche fest, die unabhängig vom Virustyp bei Auftreten der
     Seuche zu ergreifen sind."
 2. Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b) wird gestrichen.
 3. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) wird der Satzteil M (a) In Mitgliedstaa-
    ten oder Regionen, in denen die Impfung untersagt ist:" gestrichen.
4. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) wird gestrichen.
5. In Artikel 6 Absatz 1 erster Satz werden die Worte "und Buchstabe b)
    Ziffer i ) " gestrichen.
6. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Bei Anwendung von Absatz 1 er-
    lassen die Mitgliedstaaten die in der Entscheidung 88/397/EWG (*) vorgesehenen
    Maßnahmen."
     (*) ABl. Nr. L vom 20.7.1988, S. 25
7. Artikel 6 Absatz 3 wird gestrichen.
8. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erhält folgende Fas
    sung:
    "- Alle Betriebe mit Tieren der empfänglichen Arten sowie di<* Ti*»rp selbst
        warden einer Zählung unterworfen. Diese Betriebe sind täglich zw b a u -
        chen;"
9. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
                                      "Artikel 13
    1. Die Mitgliedstaaten verbieten die Manipulation, die Herstellung, die La-
        gerung, den Verkauf und die Verwendung von MKS-Viren, -antiseren und
        -impfstoffen auf ihrem Hoheitsgebiet.
 ---pagebreak---                                        _ 4 -
    2. Mach dem Verfahren des Artikels 17 kann im Einzelfall eine Abweichung
        von den Bestimmungen des Absatzes 1 in bezug auf Betriebe beschlossen
       werden, die MKS-Viren, -impfstoffe oder -antiseren manipulieren, her-
        stellen, lagern und verkaufen.
        In diesem Falle sind die Schutzsysteme des fraglichen Betriebs und der
       Produktionszweck besonders zu berücksichtigen.
       Nach dem gleichen Verfahren kann ein einheitlicher Verhaltenskodex für
       die Schutzsysteme von Betrieben beschlossen werden, für die eine Aus-
       nahmeregelung gewährt wurde.
    3. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 über die Verwendung von MKS-
       Impfstoffen kann nach dem Verfahren   des Artikels 16 beschlossen wer-
       den, daß in einem Mitgliedstaat   (in Mi t g l i eds t aat en) mit bestätig-
       tem MKS-Befund bei drohender Seuchenverschleppung die Notimpfung durch-
       geführt werden kann. In diesem Fall ist folgendes festzulegen:
       - die geographische Abgrenzung des Gebiets, in dem eine Notimpfung
          durchzuführen ist,
       - die Art und das Alter der zu impfenden Tiere,
       - die Dauer der Impfkampagne,
       - eine Verbringungssperre für geimpfte Tiere und ihre Erzeugnisse,
       - die positive Identifizierung der geimpften Tiere
       sowie andere der Notlage entsprechende Vorkehrungen."
10. Artikel 14 Absätze 1, 2 und 4 werden gestrichen.
11. Artikel 15 wird gestrichen.
12. In Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz werden die Worte "es sei denn, der
    Rat hat sich mit einfacher Mehrheit dagegen ausgesprochen" gestrichen.
13. In Artikel 17 Absatz 4 zweiter Unterabsatz werden die Worte "es sei denn,
    der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen"
    gestrichen.
 ---pagebreak---                                        - 5 -
   14; Artikel 18 erhält folgende Fassung:                      *        • •
                                   "Artikel 18
       Der Rat prüft vor dem 31. Dezember 1992 anhand eines Berichts, den ihm
       die Kommission über die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie
       erstattet, zusammen mit etwaigen Vorschlägen erneut die Lage."
                                    Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sid
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine aus-
drückliche Verweisung auf diese Richtlinie.
                                        Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
   Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                                                  "r
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- >»•
                                                                         ISSN 0254-1467
                                                                  KOM(89)512endg.
                                                           DOKUMENTE
      DE
                                                                                  03
                                     Katalognummer : CB-CO-89-465-DE-C
                                                              ISBN 92-77-53768-X
    Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
    L-2985 Luxemburg