CELEX: C2002/323/06
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-472/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abschluss und Anwendung eines bilateralen "Open-skies"-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat — Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts [Verordnungen (EWG) Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92, 2409/92 und 95/93] — Außenkompetenz der Gemeinschaft — Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] — Artikel 5 EG-Vertrag [(jetzt Artikel 10 EG])

C 323/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21.12.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      von zuvor geschlossenen Abkommen anzusehen ist,
                                                                              dadurch, dass es die in diesen vorherigen Abkommen
                                                                              enthaltenen und nicht mit dem EG-Vertrag, insbesondere
                     vom 5. November 2002                                     Artikel 52, oder dem abgeleiteten Recht zu vereinbaren-
                                                                              den Bestimmungen nicht aufgehoben oder alle möglichen
in der Rechtssache C-472/98: Kommission der Euro-                             rechtlichen Schritte dazu ergriffen hat, gegen seine Ver-
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-                            pflichtungen aus Artikel 5 EG-Vertrag sowie aus dem
                               burg (1)                                       abgeleiteten Recht verstoßen hat,
                                                                        hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abschluss und                Sechsten Kammer J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufga-
Anwendung eines bilateralen „Open-skies“-Abkommens mit                  ben des Präsidenten, des Kammerpräsidenten R. Schintgen, der
den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitglied-               Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
staat — Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts                 und V. Skouris (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken
[Verordnungen (EWG) Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92,                     und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha
2409/92 und 95/93] — Außenkompetenz der Gemeinschaft                    Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von
— Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43                 Holstein, Hilfskanzler, und D. Louterman-Hubeau, Abteilungs-
     EG] — Artikel 5 EG-Vertrag [(jetzt Artikel 10 EG])                 leiterin — am 5. November 2002 ein Urteil mit folgendem
                                                                        Tenor erlassen:
                         (2002/C 323/06)
                                                                        1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                           Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Arti-
                                                                              kel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
                                                                              kel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der          Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     und Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen
                                                                              Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten
                                                                              Buchungssystemen in der Fassung der Verordnung (EWG)
                                                                              Nr. 3089/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 verstoßen,
In der Rechtssache C-472/98, Kommission der Europäischen                      dass es durch Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: F. Benyon) gegen Großher-                   Amerika völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen ist oder
zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Steinmetz), unter-                     trotz der Neuverhandlung des Luftverkehrsabkommens vom
stützt durch Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte:                     19. August 1986 zwischen dem Großherzogtum Luxemburg
M. A. Fierstra und J. van Bakel), wegen Feststellung,                         und den Vereinigten Staaten von Amerika aufrechterhalten hat,
—     dass das Großherzogtum Luxemburg durch das individu-                    —     die die Flugpreise der von den Vereinigten Staaten von
      elle Aushandeln, die Paraphierung, den 1995 erfolgten                         Amerika bezeichneten Luftfahrtunternehmen auf Strecken
      Abschluss und die Anwendung eines „Open-skies“-Ab-                            in der Gemeinschaft betreffen,
      kommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf
      dem Gebiet des Luftverkehrs gegen seine Verpflichtungen                 —     die die in Luxemburg zur Benutzung angebotenen oder
      aus dem EG-Vertrag, einschließlich der Artikel 5 (jetzt                       benutzten computergesteuerten Buchungssysteme betreffen
      Artikel 10 EG) und 52 (nach Änderung jetzt Artikel 43                         und
      EG), und aus dem daraus abgeleiteten Recht, insbesondere
      den Verordnungen (EWG) Nrn. 2407/92 des Rates vom
      23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigun-                —     mit denen den Vereinigten Staaten von Amerika das
                                                                                    Recht eingeräumt wird, die Verkehrsrechte zu widerrufen,
      gen an Luftfahrtunternehmen (ABl. L 240, S. 1), 2408/92
                                                                                    auszusetzen oder einzuschränken, wenn die vom Großher-
      des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von
                                                                                    zogtum Luxemburg bezeichneten Luftfahrtunternehmen
      Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des
                                                                                    nicht im Eigentum Luxemburgs oder im Eigentum luxem-
      innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240, S. 8),
      2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise                           burgischer Staatsangehöriger stehen.
      und Luftfrachtraten (ABl. L 240, S. 15), 2299/89 des
      Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im             2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungs-
      systemen (ABl. L 220, S. 1) in der Fassung der Verordnung         3.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
      (EWG) Nr. 3089/93 des Rates vom 29. Oktober 1993                        rens.
      (ABl. L 278, S. 1) und 95/93 des Rates vom 18. Januar
      1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von                 4.    Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
      Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. L 14,
      S. 1), verstoßen hat,
                                                                        (1 ) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
—     hilfsweise und teilweise ergänzend, dass das Großherzog-
      tum Luxemburg, insofern das Abkommen von 1995
      nicht als grundlegende Änderung und somit Ersetzung