CELEX: 31998R1382
Language: de
Date: 1998-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1382/98 der Kommission vom 30. Juni 1998 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

1. 7. 98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 187/13
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1382/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1998
                  zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                           Industrie verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  chemischen Industrie verwendet wird (5), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN                                                  durch die Verordnung (EG) Nr. 1730/97 (6), wurden insbe-
                                                                 sondere die Durchführungsbestimmungen für die Festset-
                                                                 zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. Nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die
Gemeinschaft,                                                    Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker vierteljähr-
                                                                 lich für die am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April
                                                                 beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwendung der
                                                                 vorgenannten Bestimmungen führt zur Festsetzung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates          Erstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1 für den
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa-             dort angeführten Zeitraum angegeben.
tion für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,
                                                                 Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
                                                                 unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallen
                                                                 Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
                                                                 anderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,
                                                                 sondern unter „andere Zucker“. Im Sinne von Artikel 1
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch
1785/81 kann beschlossen werden, für die in Artikel 1            Anrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher
Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten Erzeugnisse und          notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisse
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten             anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech-
Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne des Artikels 9      nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehalt
Absatz 2 des Vertrages befinden und die zur Herstellung          vorzusehen.
bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie
verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu
gewähren.                                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                 schusses für Zucker 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
Produktionserstattung bei der Verwendung von
bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
chemischen Industrie (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (4),                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
wurden der Rahmen für die Festsetzung der Erstattungen
bei der Erzeugung und die chemischen Erzeugnisse fest-
gelegt, deren Herstellung die Gewährung einer Erstattung
bei der Erzeugung für die zu dieser Herstellung verwen-
deten Grunderzeugnisse erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7                                     Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sehen vor, daß die
für Rohzucker, Saccharosesirup und Isoglukose in unver-
ändertem Zustand gültige Erstattung bei der Erzeugung            Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
unter für diese Grunderzeugnisse eigenen Bedingungen             genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
von der Erstattung abgeleitet wird, die für Weißzucker           wird je 100 kg netto für das Trimester zwischen dem 1.
gilt.                                                            Juli und 30. September 1998 auf 38,231 ECU festgesetzt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission
vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für                                       Artikel 2
die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
(1)  ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2)  ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3)  ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.                             (5) ABl. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.
( 4) ABl. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.                           (6) ABl. L 243 vom 5. 9. 1997, S. 5.
 ---pagebreak--- L 187/14    DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1. 7. 98
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 30. Juni 1998
                                                               Für die Kommission
                                                                  Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission