CELEX: 32012R0016
Language: de
Date: 2012-01-11 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 16/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften für gefrorene Lebensmittel tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind  Text von Bedeutung für den EWR

12.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 8/29
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 16/2012 DER KOMMISSION
   vom 11. Januar 2012
   zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften für gefrorene Lebensmittel tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische, von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Lebensmittelunternehmer müssen sich an die Vorschriften des Anhangs II der genannten Verordnung halten.
            
         
               (2)
            
            
               Die seit der Geltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass es bestimmte Schwierigkeiten bei der Lagerung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs gibt. Würde das Datum des ersten Einfrierens solcher Lebensmittel angegeben, so könnten Lebensmittelunternehmer besser beurteilen, ob sich die betreffenden Lebensmittel für den menschlichen Verzehr eignen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2) betrifft die Etikettierung von Lebensmitteln, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, sowie bestimmte Aspekte ihrer Aufmachung und der Werbung für Lebensmittel. Die genannte Richtlinie gilt jedoch nicht für die vorhergehenden Stufen der Lebensmittelerzeugung.
            
         
               (4)
            
            
               Darüber hinaus hat sich im Rahmen der Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 durch die zuständigen Behörden gezeigt, dass auf den Stufen der Erzeugung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs vor ihrer Abgabe an den Endverbraucher detailliertere Vorschriften in Bezug auf die Erzeugung und das Einfrieren dieser Lebensmittel erforderlich sind.
            
         
               (5)
            
            
               Dementsprechend sollte Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 geändert werden, damit Vorschriften für gefrorene Lebensmittel tierischen Ursprungs aufgenommen werden können.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sollte deshalb entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Juli 2012.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 11. Januar 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.
   
      (2)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.
   
      ANHANG
      Dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird folgender Abschnitt IV angefügt:
      
         „ABSCHNITT IV:   VORSCHRIFTEN FÜR GEFRORENE LEBENSMITTEL TIERISCHEN URSPRUNGS
         
                     1.
                  
                  
                     Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet ‚Erzeugungsdatum‘:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 das Datum der Schlachtung im Fall von Schlachtkörpern, -hälften und -vierteln;
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 das Datum der Erlegung im Fall von Wildkörpern;
                              
                           
                                 c)
                              
                              
                                 das Datum der Ernte oder des Fangs im Fall von Fischereierzeugnissen;
                              
                           
                                 d)
                              
                              
                                 das Datum der Verarbeitung, Zerlegung, Zerkleinerung oder Zubereitung bei allen anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
                              
                           
               
                     2.
                  
                  
                     Bis zu der Stufe, in der ein Lebensmittel gemäß der Richtlinie 2000/13/EG etikettiert oder zur Weiterverarbeitung eingesetzt wird, haben Lebensmittelunternehmer dafür zu sorgen, dass im Fall von für den menschlichen Verzehr bestimmter gefrorener Lebensmittel tierischen Ursprungs dem Lebensmittelunternehmer, dem das Lebensmittel geliefert wird, sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde die folgenden Informationen zur Verfügung gestellt werden:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 das Erzeugungsdatum und
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 das Datum des Einfrierens, falls dieses vom Erzeugungsdatum abweicht.
                              
                           Wird ein Lebensmittel aus einer Partie von Rohstoffen mit unterschiedlichen Erzeugungs- und Einfrierdaten hergestellt, so sind die ältesten Erzeugungs- und/oder Einfrierdaten zur Verfügung zu stellen.
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Die geeignete Form der Bereitstellung dieser Informationen steht im Ermessen des Lieferanten der gefrorenen Lebensmittel, sofern gewährleistet ist, dass die in Absatz 2 vorgeschriebenen Informationen dem Lebensmittelunternehmer, dem das Lebensmittel geliefert wird, in klarer und unmissverständlicher Form zur Verfügung stehen und von ihm auffindbar sind.“