CELEX: 31998R1079
Language: de
Date: 1998-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1079/98 der Kommission vom 27. Mai 1998 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern

L 154/24          ¬ DE ¬                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28. 5. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1079/98 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. Mai 1998
                 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen
                                                  nach allen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                    Artikel 1
Gemeinschaft,
                                                                 (1) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstat-
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-             tung und/oder Ausfuhrabgabe durchgeführt.
tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),                         (2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weich-
                                                                 weizen nach allen Drittländern.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbe-                (3) Die Ausschreibung ist bis zum 27. Mai 1999
stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                  geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat-              Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei-           die Termine für die Einreichung der Angebote in der
desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert           Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 4,                                                                            Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
                                                                 1 000 Tonnen erstreckt.
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es
zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Ausschrei-
bung der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95                                     Artikel 3
genannten Ausfuhrerstattung bzw. Ausfuhrabgabe zu
eröffnen.                                                        Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung
                                                                 (EG) Nr. 1501/95 genannte Kaution beträgt 12 ECU je
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                  Tonne.
Ausfuhrerstattung oder der Ausfuhrabgabe wurde durch
die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt. Dazu gehört
                                                                                          Artikel 4
auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu         (1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord-
stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne              nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5) gelten die
kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.          gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                 1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden            ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem           Angebote erteilt.
Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 1998/1999 abgestimmte
Gültigkeitsdauer vorzusehen.                                     (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
                                                                 erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu                  im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten            darauffolgenden Kalendermonats.
Lizenzen identisch sein.
                                                                 Lizenzen, die vor dem 1. Juli 1998 erteilt wurden, dürfen
Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs-              jedoch nur ab diesem Datum verwendet werden.
verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest-
menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote                                    Artikel 5
vorzuschreiben.
                                                                 (1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-                — eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei
schusses für Getreide —                                               insbesondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG)
                                                                      Nr. 1501/95 genannten Kriterien Rechnung getragen
(1) ABl. L 181 vom  1. 7. 1992, S. 21.                                wird,
(2) ABl. L 126 vom  24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom  30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom  21. 10. 1997, S. 14.                         (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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— eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, wobei insbe-        chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe-
    sondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.          kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge-
    1501/95 genannten Kriterien Rechnung getragen             gangen sein. Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang
    wird,                                                     I an die im Anhang II angegebenen Nummern übermit-
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                telt werden.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so         Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied-
wird der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren       staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
Angebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder         wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
darunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe
beziehen.
                                                                                     Artikel 7
(3) Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird
der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt, deren    Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
Angebote    der    Höhe       der   Mindestausfuhrabgabe      Termine entsprechen der belgischen Zeit.
entsprechen oder darüber liegen.
                       Artikel 6                                                     Artikel 8
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt-          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei-     in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Mai 1998
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 154/26  ¬ DE ¬                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28. 5. 98
                                                 ANHANG I
         Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw. der Abgabe für die Ausfuhr von Weich-
                                      weizen nach allen Drittländern
                                        (Verordnung (EG) Nr. 1079/98)
                                    (Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit))
                     1                     2                                 3
                                                                    A                    B
               Nummer des                Menge
                  Bieters             in Tonnen                 Betrag der           Betrag der
                                                              Ausfuhrabgabe      Ausfuhrerstattung
                                                            in Ecu je Tonne       in Ecu je Tonne
                    1
                    2
                    3
                   usw.
                                                 ANHANG II
         Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel sind folgende:
         Generaldirektion VI-C-1:
         — Fernschreiber:                 22037 AGREC B,
                                          22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
         — Telefax:                       295 25 15,
                                          296 49 56.