CELEX: 31967D0224
Language: de
Date: 1967-03-23 00:00:00
Title: 67/224/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1967 zur Änderung des Artikels 9 Absatz (1) ihrer Entscheidung vom 14. Oktober 1963 über den Verkehr mit Waren, die in einem Mitgliedstaat unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt werden, für die im herstellenden Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung entweder nicht erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind

1294/67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 13 . 4 . 67
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . März 1967
                    zur Änderung des Artikels 9 Absatz (1) ihrer Entscheidung vom
                    14. Oktober 1963 über den Verkehr mit Waren, die in einem Mit­
                    gliedstaat unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt werden,
                    für die im herstellenden Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren Zölle
                    und Abgaben gleicher Wirkung entweder nicht erhoben oder voll­
                                  ständig oder teilweise rückvergütet worden sind
                                                    (67 /224/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                     Artikel 1
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                      Artikel 9 Absatz ( 1 ) der Entscheidung der
sondere auf Artikel 10 Absatz (2),                            Kommission vom        14 . Oktober 1963 wird wie
                                                              folgt geändert :
    gestützt auf die Entscheidung vom 14 . Okto­
ber 1963 über den Verkehr mit Waren, die in                       „( 1 )  Wenn bei der Herstellung Erzeugnisse
einem Mitgliedstaat unter Verwendung von                          verwendet wurden, die Marktordnungswaren
Erzeugnissen hergestellt sind, für die die auf                    sind und unter keine der in Artikel 8 ge­
sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher                        nannten Gruppen fallen, so wird die Ge­
Wirkung nicht erhoben oder vollständig oder                       währung der Gemeinschaftsbehandlung für
teilweise rückvergütet worden sind (*),                           solche in einem Mitgliedstaat unter den in
                                                                  Artikel 1 genannten Voraussetzungen her­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                            gestellte Waren von der Erhebung eines an­
                                                                  teiligen Zolls im herstellenden Mitgliedstaat
    Da genaue Angaben über die Höhe der Ab­                       abhängig gemacht, dessen Satz :
schöpfungsbeträge nach Verwirklichung eines
Gemeinsamen Marktes nicht vorlagen, wurde                               — falls es sich um Erzeugnisse handelt,
davon ausgegangen, daß das arithmetische Mit­                     für die eine einheitliche Abschöpfung gegen­
tel der Abschöpfungsbeträge, die von den Mit­                     über dritten Ländern festgesetzt ist, einem
gliedstaaten auf diese aus dritten Ländern ein­                   Hundertsatz des Abschöpfungsbetrags ent­
geführten Erzeugnisse erhoben werden, eine                        spricht,
Arbeitshypothese darstellt, die zur Bestimmung
des Zollschutzes für die ganze Gemeinschaft                             — falls es sich um Erzeugnisse handelt,
verwendet werden konnte.
                                                                  für die eine einheitliche Abschöpfung gegen­
                                                                  über dritten Ländern noch nicht festgesetzt
    In Fällen, in denen eine einheitliche Ab­                     ist, einem Hundertsatz der mittleren Ab­
schöpfung gegenüber Drittländern festgesetzt                      schöpfung entspricht, die in den Mitglied­
ist, ist der tatsächliche für die Gemeinschaft                    staaten für diese Erzeugnisse gegenüber drit­
bestehende Schutz zugrunde zu legen.                              ten Ländern gilt."
    Für Marktordnungswaren, die aus dritten
                                                                                     Artikel 2
Ländern eingeführt und unter den in Artikel
10 Absatz (2) 2 . Unterabsatz des Vertrages vor­
gesehenen Voraussetzungen verwendet werden,                       Die Mitgliedstaaten wenden diese Entschei­
ist infolgedessen der durch Artikel 9 Absatz ( 1 )            dung ab 1 . April 1967 an.
der Entscheidung vom 14 . Oktober 1963 einge­
führte anteilige Zoll auf der Grundlage der Ab­                                      Artikel 3
schöpfungsbeträge zu bestimmen, die auf diese
Erzeugnisse in der Gemeinschaft erhoben wer­                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
den —                                                          gerichtet.
                  Brüssel , den 23 . März 1967                                   Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  Walter HALLSTEIN
(i) ABl. Nr. 172 vom 28. 11. 1963, S. 2782/63.