CELEX: 51978PC0567
Language: de
Date: 1978-10-30 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHER DER EUROPÄISCHEN WITSCHAFTGEMEINSCHAFT UN DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 567
Vol. 1978/0220
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM ( 78 ) 567 endg.
                                                 Brüssel , den 30. Oktober 1978
                      EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEF­
                 WECHSELS ZWISCHER DER EUROPÄISCHEN WITSCHAFTGEMEIN­
                  SCHAFT UN DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREI­
                  TETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE
                              20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                   (Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
                                    0 ί
                                    fv f c-
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  KOM ( 78 ) 567 endg
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
         Ziel des diesem Verordnungsentwurf beigefügten Briefwechsels
ist , die mit Portugal vereinbarte Selbstbeschränkungsmenge für 1979
zu bestätigen .
 ---pagebreak---           VERORDNUNG ( EWG ) NR .  / 78 DES RATES
                    VOM
          Uber den Abschluss des Abkömmens
                in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Portugiesischen Republik über zubereitete oder
       haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle
          20.02 C des Gemeinsamen Zolltarfs
 DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission .
 in der Erwägung , dass es angezeigt ist , das Abkommen in Form eines
 Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte
 Tomaten derTarif stelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs zu schlies­
 sen -
                 *                                                s
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                         Artikel 1
         Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete
oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen
Zolltarifs wird im Namen der Gemeinschaft
         Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                        Artikel 2
           ' "    V          '               -               - , ' .
   \                                          -                      .
         Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen ,
die  befugt ist , das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu
unterzeichnen .
                        Artikel 3 ■       ■     -
         Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                         Diese Verordnung ist in allen ihrerv Teilen verbindlich
                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
      IN   FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN
DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND OER
   PORTUGIESISCHEN REPUBLIK OBER ZUBEREITETE
      ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TA-
         • RI FSTELLE 20.02 C DES GEMEINSA­
                   MEN ZOLLTARIFS
 ---pagebreak---                           SCHREIBEN NR . 1
                                         Brüssel , den
                                               P                             ■ '
Herr
        Ich beehre mich - auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des
am 22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wi rtschaftgertieinschaf t
und der Portugiesischen Republik unterzeichneten Abkommens sowie
auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen .
          Ich beehre mich , Ihnen mi tzutei len , dass die Gemeinschaft
bereit is , für 1979 dieselben Höchstmengen wie für das vergangene
Jahr gelten i:u lassen .     Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich
die Regierung Portugals , die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen ,
damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig zubereiteten
oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen
Zol Itari f s für das Jahr 1979 90.000 Tonnen nicht überschreiten .
          Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustommung           Ihrer
Regierung zum        • Inhalt dieses Schreibens mitteilen würden »
          Genehmigen Sie , Herr                         den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                          Im Namen - des Rates
                                  der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                        SCHREIBEN NR . 2
            '                         Brüssel , den
Herr
      Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens
zu bestätigen , das wie folgt lautet :               1
      " Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des
am 22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
und der Portugiesischen Republik unterzeichneten Abkommens sowie
auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen .
         Jch beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft
bereit is , für 1979 dieselben Höchstmengen wie für das vergangene
Jahr gelten zu lassen .   Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich
die Regierung Portugals , die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen ,
damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig zubereiteten
oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen
Zolltarifs für das Jahr 1979 90.000 Tonnen nicht überschreiten .
                4
          Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung         Ihrer
Regierung     zum   Inhalt dieses Briefes mitteilen     würden . "
      Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum ■
 Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen »
                                                                             /
                                 o                                   v
      Genehmigen Sie , Herr                     den Ausdruck meiner ausge-
 zeichnetsten Hochachtung .                                        •
                                        Für die Regierung
                                  der Portugiesischen Republik