CELEX: 31964D0360
Language: de
Date: 1964-05-08 00:00:00
Title: 64/360/EWG: ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. Mai 1964 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen zur Anwendung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

1524/64                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           13. 6 . 64
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                          vom 8. Mai 1964
                über bestimmte handelspolitische Maßnahmen zur Anwendung des
                Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                         und dem Staat Israel
                                            (64/360/EWG)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
         schaft, insbesondere auf Artikel 111 ,
              auf Vorschlag der Kommission,
              in der Erwägung, daß die Vertretung der Gemeinschaft in dem nach Artikel 6
         des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
         dem Staat Israel eingesetzten Gemischten Ausschuß und das einzuhaltende Verfah­
         ren unter Berücksichtigung der Befugnisse dieses Ausschusses zu regeln sind —
        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                Artikel 1
              Die Delegation der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß nach Artikel 6 des
        Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
        Staat Israel setzt sich aus den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und
        der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen.
              Der Vorsitz dieser Delegation wird von dem Vertreter der Kommission der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der stellvertretende Vorsitz von dem Ver­
        treter des Mitgliedstaates, der den Vorsitz im Rat innehat, wahrgenommen.
              Die Delegation der Gemeinschaft koordiniert ihre Haltung im Gemischten Aus­
        schuß nach den üblichen Gemeinschaftsverfahren .
             Die Tätigkeit des Gemischten Ausschusses kann sich auf keinen Fall darauf
        erstrecken, ohne Genehmigung der zuständigen Organe der Gemeinschaft über eine
        Änderung oder Verlängerung des Abkommens zu verhandeln.
                                                Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Geschehen zu Brüssel am 8 . Mai 1964 .
                                                             Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident
                                                                  H. FAYAT