CELEX: 31971R0836
Language: de
Date: 1971-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 836/71 der Kommission vom 22. April 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Mai 1971 beginnenden Zeitraum

23.4.71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 91 /39
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 836/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. April 1971
                  zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                         am 1 . Mai 1971 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sind, aber nicht dessen Flagge führen, bestimmt sind,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ist es angebracht, einen Betrag vorzusehen, der den
                                                                 Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  gleicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 des                Für frische oder gekühlte Vorderviertel von ausge­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      wachsenen Rindern bestehen traditionelle Handels­
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt ge­               ströme nach Griechenland und nach dem Vereinigten
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /                     Königreich. Es bestehen auch Handelsströme für
70 ( 2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,            bestimmtes gefrorenes Rindfleisch in Teilstücken
                                                                  ohne Knochen . Um diesen Handel in dem notwen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                digen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich,
                                                                  die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG ) Nr. 805 /                  günstigsten Ausfuhrmöglichkeiten für diese Erzeug­
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­                   nisse Rechnung trägt.
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die
 in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten
Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne
 ausgeglichen werden .                                            Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditio­
                                                                  nelle Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen
 Die Verordnung (EWG ) Nr. 885 /68 des Rates vom                  Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuer­
 28 . Juni 1968 (3) hat die Grundregeln für die                   halten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen
 Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                 Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen
                                                                  den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den
 die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge
 aufgestellt.                                                     Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)
 gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch­                 Nr. 1082/68 der Kommission vom 26 . Juli 1968 zur
 sektor führt dazu, die Eustattung wie folgt fest­                Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt
  zusetzen :                                                      jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von
                                                                  Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
 Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne                  ken (4 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung              207/70 (5), genannten Konserven, die mindestens 40
  ( EWG) Nr. 805/68 bestehen, soweit es sich um Kühe               v . H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der
  handelt, traditionelle Handelsströme nach den an das            Gemeinschaft         am  internationalen       Handel   durch
  Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten . Um                Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden,
  diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es angebracht,             deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
  die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der die            Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird .
  Ausfuhr nach diesen Ländern ermöglicht.
                                                                  Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
  Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01 A              es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
  II a) 1 aa) 11 und 33 , ex 02.01 A II a) 1 bb) 11 und            schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
  33 , ex 02.01 A II a) 1 cc) 11 und 22 und ex 02.01 A             festzusetzen .
  II a) 2 aa), bb), cc) und dd) 11 aufgeführten Erzeug­
  nisse, die zur Bevorratung von Seeschiffen unnd Luft­
  fahrzeugen sowie zur Bevorratung der Streitkräfte, die           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Rindfleisch —
   (») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
   ( 2 ) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                    ( 4) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7 . 1968 , S. 9 .
   (3) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2 .                       ( ä ) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2. 1970, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L. 91 /40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         23 . 4 . 71
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           (2)   Für die nicht im Anhang erwähnten, in Artikel
                                                             1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführten
                         Artikel 1                           Erzeugnisse wird keine Erstattung festgesetzt.
( 1)   Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                   Artikel 2
805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die
Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
gesetzt.                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1971 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22 . April 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 23 . 4. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 91 /41
                                                           ANHANG
                  Nummer                                                                        Erstattungs­
              des Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                      betrag
                  Zolltarifs                                                                     RE/ 100 kg
                                                                                               Lebendgewicht
           ex 01.02 A II              Hausrinder, lebend , andere als reinrassige Zuchttiere :
                           b)         andere :
                                      — Kühe :
                                          — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                              afrikanischen Länder                                   7,50
                                                                                                Nettogewicht
           ex 02.01 A II a) 1         Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                      kühlt :
                          aa )        von Kälbern :
                                11 .  ganze oder halbe Tierkörper (*)                                9,75
                                33    Hinterviertel, zusammen und getrennt (*)                     22,50
                          bb)         von ausgewachsenen Rindern :
                                      ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" (1 )        22,50
                                22.   Vorderviertel :
                                      — Ausfuhren nach Griechenland und nach dem Ver­
                                           einigten Königreich                                      22,50
                                33 .   Hinterviertel ( 1 )                                          22,50
                           cc)        andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                                11 .  Teilstücke mit Knochen (*)                                    30,00
                                22 .   Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                      und Schlachtabfällen, mit einem Anteil an sichtbarem
                                       innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10 v. H. oder
                                       weniger des Gewichtes des Erzeugnisses (*)                   37,50
            ex 02.01 A II a) 2         Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                           aa)         ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" (1)        20,00
                           bb)         Vorderviertel (*)                                            20,00
                            cc)        Hinterviertel (J )                                           20,00
                           dd )        anderes :
                                 11 .  Teilstücke mit Knochen (x )                                  30,00
                                 22 .  Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                       und Schlachtabfällen, mit einem Anteil an sichtbarem
                                        innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10 v . H. oder
                                        weniger des Gewichtes des Erzeugnisses                       30,00
            ex 02.06 C I a) 2           Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                                        gesalzen und getrocknet :
                                        — Ausfuhren nach der Schweiz                                 55,00
 ---pagebreak--- Nr. L 91 /42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           23 . 4. 71
                      Nummer                                                                                   Erstattungs­
                 des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                             betrag
                      Zolltarifs                                                                                RE/ 100 kg
                                                                                                              Nettogewicht
             ex 16.02 B III b ) 1         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                          gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                                          Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                                          und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                          von Schweinen enthalten :
                                          — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                                               folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                               1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder mehr                                               25,00
                                               2 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 80 Gewichtshundertteilen                           15,00
                                               3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 60 Gewichtshundertteilen                            10,00
              0) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferungen zur Bevorratung von
                 Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferungen an Streitkräfte , die auf dem Hoheitsgebiet eines
                 Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen .