CELEX: 51988PC0546
Language: de
Date: 1988-10-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 546
Vol. 1988/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(88)546 endg .
                                                      Brüssel , den 13 . Oktober 1988
                                 Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
      zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des
         Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche
              Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ( 1989 )
                    ( von der Kommission vorgelegt )
                                  09    Ю
                     I2 1 0C1 ^00 f|
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                                 Ge"éra/
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                                                    P s,
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                                                  /S/
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                                           BEGRÜSIDUNG
1.       Die Bestiirmungen des Zusatzprotokolls und des Ergänzungsprotokolls , die
         zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geschlossen worden sind , sehen einige
       (
         teilweise oder vollständige Zollaussetzungen für Agrarerzeugnisse der Kapitel 1
       bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs vor .
         Andererseits ^nat der Rat beschlossen , daß die Türkei ab 1 . Januar 1974 eine
         nicht wsniger günstige Behandlung erfahren soll als den Ländern und Gebieten
         gewährt wird , denen die Allgemeinen Zollpräferenzen zugute kämmen .
2.       Der Verordnungsvorschlag
              Verordnungsvorschlag hat die Durchführung dieser Entscheidungen zum Ziel .
         Für das Jahr 1989 sollen die vollständigen oder teilweisen Zollaussetzungen ,
         die die Remission im fehmen der Allgemeinen Zollpräferenzen vorgeschlagen hat ,
                       X
         autonom auf die Türkei ausgedehnt werden , wovon allerdings nur die Erzeugnisse
         der Kapitel 1 bis 24 betroffen sind , für die in den Abkommen mit der Türkei
          eine günstige Behandlung nicht vorgesehen ist .
 3.       Es wird darauf aufmerksam gemacht , daß
          - der Verordnung svorschlag auf dem 1 . März 1986 in Kraft getretenen
            Zusatzprotokoll beruht (1 ) .
          - der Inhalt der Verordnung und die beigefügten Listen von Erzeugnissen
            einerseits auf den Vorschlägen beruhen , die die Kommission dem fet über die
            Allgemeinen Zollpräferenzen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der
            Kapitel 1 bis 24 und über den gemeinsamen Zolltarif übermittelt hat .
          Der vorliegende Vorschlag wird somit dem endgültigen Wortlaut der Verordnungen
          über die Aussetzungen im fehmen der Allgemeinen Präferenzen und über den
          kombinierte Nomenklatur nach deren Annahme im Rat harmonisiert werden .
  ( 1 ) Abi . Kör ; L 48 vcm 26.2.1986, S. 36 .
                                                                                        е
 ---pagebreak---                                                         Vorschlag für eine
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr.                     DES RATES
                                                       vom
                    zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                            bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ( 1989)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                           Der Rat
                                                                                           die Verordnung ( EWG ) Nr.1059/88 vom
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             28. März               1988 zur Festlegung der Regelung für
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,           den Kandel Griechenlands mit der Türkei ( 5)
                                                                     erlassen .
                                                                                                       Er hat ferner die Verordnung
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3033 / 80 des Rates          ( EWG ) Nr . 2573 / 87 vom 11 . August 1987 zur Regelung
 vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Handelsrege¬              des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten , Alge¬
 lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen            rien , Jordanien , Libanon, Tunesien und der Türkei erlas¬
 hergestellte Waren ( ' ), insbesondere auf Artikel 12,              sen ( 6 ). Infolgedessen gilt die vorliegende Verordnung für die
                                                                     Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember
 auf Vorschlag der Kommission ,                                       198 5, oder, je nach fall, in ihrer derzeitigen
                                                                       Zusammensetzung -
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedingungen,
die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in
Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
                                                                                                    Artikel 1
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei ( 2 ) vorgesehenen Übergangsphase sowie gemäß Arti¬
kel 9 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen                  (1 )       Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 198 werden
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der             für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in
Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der            der Türkei bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten
Gemeinschaft ( 3 ), das am 30 . Juni 1973 in Ankara unter¬                                                                die jeweils
 zeichnet wurde und am 1 . März 1 986 in Kraft getreten ist ( 4 ),   angegebenen Zollsätze angewandt .
muß diese die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
einige Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen . Es         Sofern diese Verordnung für Spanien erd Portugal gilt,
erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige Zollvor¬        so wenden diese Staaten Zollsätze an, die nach den ein¬
teile, die in dem genannten Anhang 6 vorgesehen sind ,               schlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr . 2573/87
anzupassen oder zu ergänzen . Daher sollte die Gemeinschaft          berechnet werden.
für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1989 für die in der Liste im
Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit
Ursprung in der Türkei entweder den festen Teilbetrag der
auf die Waren der Verordnung ( EWG) Nr. 3033 / 80 erho¬
benen Angaben oder den für die anderen Erzeugnisse
geltenden Zollsatz auf dem jeweils angegebenen Niveau                 (2)       Für die Anwendung dieser Verordnung gehen als
aussetzen .
                                                                      „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Urspnmgserzeugnisse
                                                                      die Waren, die die Voraussetzungen in dem Beschluß des
                                                                      Assoziationsrates Nr. 4 / 72 im Anhang zur Verordnung
                                                                      (EWG ) Nr. 428 / 73 (7), in der Fassung des Beschlusses
                                                                      Nr . 1 / 75 im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 1431 /
                                                                       75 ( 8 ), erfüllen .
                                                                       Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Erzeugnis¬
                                                                       se zu den vollständigen oder teilweisen Zollaussetzungen ist
                                                                       mit den Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                                       zu gewährleisten, die im Beschluß des Assoziationsrates
                                                                       Nr. 5 / 72 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 428 / 73
                                                                       festgelegt sind, welcher zuletzt durch den Beschluß Nr. 1 / 83
                                                                       im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 993 / 83 (9) geändert
                                                                       wurde .
(:) ABI . Nr.  L 323 vom 29 . 11 . 1980 , S. 1 .
U)  ABI . Nr . 217 vom 29 . 12 . 1964 , S. 3687 / 64 .
(5) ABI . Nr.  L 361 vom 31 . 12. 1977 , S. 2.
(4) ABI . Nr . L 48 vom 26 . 2 . 1986 , S. 36 .                                                      Artikel 2
                                                                       Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Artikels 1
                                                                       gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die
                                                                       Gemeinschaft eingeführt, daß sich daraus für die Erzeuger
                                                                        ( J ) AB1 . NT . L104 vom 23.4.1988, S. 4.
                                                                        (‘ ) AB1 . Nr. L 250 vom 1 . 9. 1987 , S. 1 .
                                                                        (T) ABI. Nr. L 59 vom 5. 3 . 1973 , S. 73.
                                                                        (*) ABI. Nr. L 142 vom 4. 6. 1975 , S. 1 .
                                                                        (') ABI. Nr. L 112 vom 8. 4. 1983 , S. 1 .                    3
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gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse       höchsten* 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrag*; sie
in der Gemeinschaft ein ernster Schaden ergibt oder zu           unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung.
ergeben droht, so können die Zölle des Gemeinsamen
Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilwei¬   (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer Frist
se wieder eingeführt werden . Diese Maßnahmen können             von 10 Arbeitstagen nach Notifizierung mit einer von der
auch dann ergriffen werden, wenn nur in einem Gebiet der         Kommission beschlossenen Maßnahme befassen.
Gemeinschaft ein ernster Schaden eintritt oder einzutreten
droht .                                                          Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht
                                                                 ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann
                                                                 die Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
                            Artikel 3                            aufheben .
(1 )    Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten,
 kann die Kommission im Verordnungsweg die Wiederein¬                                      Artikel 4
 führung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für einen
 bestimmten Zeitraum beschließen .                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
 (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats
 tätig, trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
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                   Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei, für die die vollständige oder teilweise Aussetzung
                                              der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist
     L.ufende
                             KN-Code                                       Warenbezeichnung                                            Zollsatz
     Nummer                                                                                                                                      gültig
                                          Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt :
15.JÛ01                ex 0709 30 00      – Auberginen , vom 1 . bis 14 . Januar                                                         9%              in der
                                          Melonen ( einschließlich Wassermelonen ) und Papaya-Früchte , frisch :                                 Gemeinschaft in
1 3.0001               ex 0807 10 10      – Wassermelonen , vom 1 . November bis 31 . März                                              6,5%     ihrer Zusammen¬
                                                                                                                                                 setzung van
                                          Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen :                                         31.12.1985
1.0005                 ex 1806 10 10      – Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert                                 3% + MOB
                       ex 1806 10 30
                       ex 1806 10 90
1 < 0007               ex 1806 20 10      Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ; kakaohaltige Zuckerwaren                  9% + MOB
                       ex 1806 20 30      sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuk-                  hôchstens
                                          keraustauschstoffen                                                                     27% + AD S / Z
                       ex 1806 20 50
                       ex 1806 20 90
                           1806 31 00
                           1806 32 10
                           1806 32 90
                           1806 90 11
                           1806 90 19
                           1806 90 31
                           1 806 90 39                                                                                                           in der
                           1806 90 50                                                                                                            Gemeinschaft
15.0005                ex 1901 90 90     – Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in Form von                       frei    in ihrer
                                             an der Sonne getrockneten Scheiben , aus Teig ( sog. „papad“)                                       derzeitigen
15.0011                ex 1903 00 00     Tapiokasago , außer Tapioka aus Kartoffelstärke                                            2% + MOB     Zusammen¬
                                         Zubereitungen :                                                                                         setzung
15.0013                   0710 40 00     – – aus Mais                                                                               3% + MOB
                          0711 90 30
                          2001 90 30
                          2004 90 10
                          7005 80 00
                          2008 99 85
15.00' 5                  1904 90 10     – – aus Reis                                                                                       MOB
15.0017                   1904 90 90             aus anderem Getreide                                                               2% + MOB
Attku ; - ungen:
M< R        ss beweglicher Teilbetrag.
AD S.'Z - ZoilzuschJag auf Zucker .
 ---pagebreak---                                                                    -O
FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chan . 12 art . 120
2.      Base juridique : art . 113 du Traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement ( CEE ) du
        Conseil portant suspension totale ou partielle des droits du tarif
        douanier commun pour certains produits agricoles originaires de
        Turquie ( 1989 )
4.      Objectif : Assurer le respect des engagements contractés
5.      Mode de calcul :
        N° du T.D.C.       :  divers
        Volume du plafond : non limité
        Droits à appliquer : droits nuis ou réduits
        Droits du T.D.C. :   divers
6.      Perte de recettes :
        100 000 écus , selon l' utilisation prévisible des suspensions
        décidées .
        Par rapport à la période contingentais précédente : néant
                                                                          G
 ---pagebreak---                FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPIOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Communauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' anploi dans La
Communauté .