CELEX: 31994R3013
Language: de
Date: 1994-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3013/94 der Kommission vom 12. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1078/94 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Brotweichweizen auf 1 500 000 Tonnen

Nr. L 320/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 12. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3013/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 12 . Dezember 1994
                   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1078/94 und zur Erhöhung der Daueraus­
                   schreibung zur Ausfuhr von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befind­
                                      lichem Brotweichweizen auf 1 500 000 Tonnen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­                                      Artikel 1
 nung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                    Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1078/94 erhält
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 folgende Fassung :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),                  „Artikel 1
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (4), legt
                                                                        Die deutsche Interventionsstelle kann unter den in
die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des
Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen             der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten
befindet.                                                               Bedingungen        eine   Dauerausschreibung   für   die
                                                                        Ausfuhr von Brotweichweizen aus ihren Beständen
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1078/94 der Kommis­                         vornehmen.".
sion (^ zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2981 /94 (6), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr                                         Artikel 2
von 1 200 000 Tonnen Brotweichweizen im Besitz der
deutschen Interventionsstelle eröffnet. Mit seiner Mittei­
                                                                    Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/94 erhält
lung vom 1 . Dezember 1994 hat Deutschland die                      folgende Fassung :
Kommission von der Absicht seiner Interventiönsstelle
unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um                  „Artikel 2
300 000 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz der
deutschen Interventionsstelle befindliche und auf Dauer                 (1 )     Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge
                                                                        von 1 500 000 Tonnen Brotweichweizen, der nach
zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Brotweichweizen ist
auf 1 500 000 Tonnen zu erhöhen .                                       allen Drittländern ausgeführt werden kann.
In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge                   (2) Die Gebiete, in denen die 1 500 000 Tonnen
erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte,                  Brotweichweizen lagern, sind in Anhang I ange­
Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungen vorzu­                      geben."
nehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der
Verordnung (EG) Nr. 1078/94 zu ändern.                                                          Artikel 3
Zur Sicherung der Richtigkeit der zu treffenden                     Der nachstehende Artikel 5 wird eingefügt :
Vorschriften und ihrer Kontrollen müssen jetzt die beson­
deren Durchführungsbestimmungen erlassen werden.                       „Artikel 5
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung                  (1 )     Vor der Abholung der zugeschlagenen Partie
                                                                       entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­
einer reibungslosen Durchführung der geplanten
Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle                   empfänger eine Kontrollprobe nach dem Verfahren
zusätzlichen, mit den geltenden Bestimmungen in
                                                                       der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (*)
                                                                       und analysieren diese Probe :
Einklang stehenden Vorschriften erlassen.
                                                                       a) Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unter­
Die Kontrollbestimmung sollte deshalb durch eine                             schied zwischen der Qualität des abzuholenden
Bestimmung über die Möglichkeit vervollständigt werden,                      Brotweichweizens und der Qualitätsbeschreibung in
Gegenstichproben zu ziehen.                                                  der Ausschreibungsbekanntmachung, ohne jedoch
                                                                             folgende Grenzwerte zu überschreiten,
0   ABl. Nr.  L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                                 — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß
(2) ABl. Nr.  L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                                     dies niedriger ist als 72 kg/hl,
(4) ABl. Nr.  L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                                  — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
j5) ABl. Nr. L 120 vom 11 . 5. 1994, S. 12.
M ABl. Nr. L 315 vom 8. 12. 1994, S. 4.                                      — zehn Punkte bei der Fallzahl nach Hagberg,
 ---pagebreak--- 13 . 12. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 320/ 11
       — einen Prozentpunkt beim Eiweißgehalt,                                        Die betreffende Partie wird im Rahmen
                                                                                      einer weiteren Ausschreibung zu den festge­
       — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                                stellten  Merkmalen    erneut zum   Verkauf
           gungen nach Buchstabe B Ziffer 2 und                                       angeboten.
            Buchstabe B Ziffer 4 des Anhangs der Verord­
            nung (EWG) Nr. 689/92 und
                                                                           b) Ergibt die Probeanalyse eine Qualität, die die in
       — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                         Buchstabe a) vorgesehenen Grenzwerte nicht
           gungen nach Buchstabe B Ziffer 5 des Anhangs                        erreicht, so gilt folgendes :
            der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die
            zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner                      — Die Interventionsstelle setzt die Kommissions­
            und Mutterkorn unverändert bleiben,                                    dienststellen noch am selben Tag gemäß
                                                                                   Anhang III sowie den Lagerhalter und den
       so gelten folgende Bestimmungen :                                           Zuschlagsempfänger davon in Kenntnis ;
                                                                               — der Zuschlagsempfänger stellt noch am selben
        i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen                         Tag gegenüber der Interventionsstelle fest, daß
           der Kommission noch am selben Tag gemäß                                 er die betreffende Partie nicht übernehmen
           Anhang III sowie den Lagerhalter und den                                kann und setzt noch am selben Tag die
           Zuschlagsempfänger davon in Kenntnis ;                                  Kommissionsdienststellen gemäß Anhang IV
                                                                                   davon in Kenntnis. Sobald diese Formalitäten
                                                                                   erfüllt sind, wird er unverzüglich von allen
       ii) der Zuschlaigsempfänger kann
                                                                                   partieabhängigen     Pflichten   einschließlich
                                                                                   Sicherheitsleistungen entbunden.
           — entweder die Übernahme der Partie, deren
               Merkmale festgestellt wurden, akzeptieren
                                                                           (2) Alle Risiken nach der Abholung trägt der
           — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.                    Zuschlagsempfänger.
               Er setzt in diesem Fall noch am selben Tag
               die  Interventionsstelle    und die    Kommis­
                                                                           O ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18 ."
               sionsdienststellen gemäß Anhang IV davon
               in Kenntnis.
                                                                                                  Artikel 4
               Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird
               er unverzüglich von allen partieabhängigen
               Pflichten      einschließlich     Sicherheitslei­       Der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1078/94 wird
               stungen entbunden.                                      durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
                                                               Artikel 5
                   Der Verordnung (EG) Nr. 1078/94 wird folgender Anhang IV angefügt :
                      „ANHANG IV
                      Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1 500 000
                            Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                      Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1078/94
                      — Name des Zuschlagsempfängers :
                      — Zeitpunkt des Zuschlags :
                      — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
                          Partie­        Menge       Anschrift
                         nummer        in Tonnen     des Silos                 Begründung der Ablehnung
                                                                  — .spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                                  — % Auswuchs
                                                                  — % Schwarzbesatz
                                                                  — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                                  — anderes"
 ---pagebreak--- Nr. L 320/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      13 . 12. 94
                                                         Artikel 6
              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
              Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. Dezember 1994
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Rene STEICHEN
                                                                   Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
                                                       „ANHANG I
                                                                              (in Tonnen)
                                              Lagerort                     Menge
                             Schleswig-Holstein/Hamburg/
                             Niedersachsen/Bremen/
                             Nordrhein-Westfalen                         733 522
                             Hessen/Rheinland-Pfalz/
                             Baden-Württemberg/Saarland/Bayern           219 638
                             Berlin/Brandenburg/
                             Mecklenburg-Vorpommern                      1 84 234
                             Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen            362 446"