CELEX: 31976D0442
Language: de
Date: 1976-03-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. März 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 120/ 26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7 . 5 . 76
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . März 1976 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte
              für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegerät kombi­
              niert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                             schaftsbehandlung auszuschließen
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (76/442/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum In­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    krafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
                                                                    den —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                              . HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                          Artikel 1
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                    Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Europäischen Gemeinschaften am 17. März 1976 ein­                   fuhren von folgenden aus Japan stammenden und in
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus                  den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten                  lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für                    lung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antrag­
Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Ton­                     stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach
wiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15                   dem 9 . März 1976 liegt :
A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen,                                      Nummer des
                                                                      Gemeinsamen               Warenbezeichnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Zolltarifs
Aus diesem Antrag folgt, daß die Einfuhr der betroffe­
nen aus Japan stammenden Erzeugnisse gegenwärtig                    85.15 A III     Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit
einer halbjährlichen Kontingentierung in Frankreich                                 einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe­
von 195 000 Stück unterstellt ist, die in ihrer Gesamt­                             gerät kombiniert
heit zu verteilen ist.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                           Artikel 2
men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese              Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsver­                  Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
lagerungen auslösen .                                               Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ge­
                                                                   genüber Japan und spätestens bis zum 30. Juni 1976
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                  befristet.
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­                                      Artikel 3
sten könnten .
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                       gerichtet.
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                Brüssel, den 26. März 1976
scheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 ,
festgelegt hat (').                                                                          Für die Kommission
Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche                                             Der Vizepräsident
Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die                                           Christopher SOAMES
 1 ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.