CELEX: 31975R0616
Language: de
Date: 1975-03-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 616/75 der Kommission vom 10. März 1975 über den Verkauf von im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlichem, gemäß Verordnung (EWG) Nr. 647/74 gekauftem und für die Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen

11 . 3 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 64/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 616/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 10 . März 1975
                 über den Verkauf von im Besitz der französischen Interventionsstelle befindli­
                 chem , gemäß Verordnung (EWG) Nr. 647/74 gekauftem und für die Ausfuhr be­
                       stimmtem Rindfleisch zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   zeichneten Marktlage die Verkaufsmöglichkeiten auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                  den Drittlandsmärkten wahrzunehmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   98 /69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  der Grundregeln über den Absatz des von den Inter­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                ventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindflei­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch          sches ( 10) können die Verkaufspreise des von den Inter­
die Verordnung (EWG) Nr. 1855/74 (2), insbesondere                ventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches
auf Artikel 7 Absatz 3 und auf Artikel 23,                        im voraus pauschal festgesetzt werden . Es erscheint
                                                                  angezeigt, sich dieses Verkaufsverfahrens zu bedienen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                damit interessierte Exporteure sich ein Bild über die
                                                                  bestehenden Ausfuhrgelegenheiten machen können .
Die Verordnung (EWG) Nr. 647/74 der Kommission
vom 22. März 1974 über Interventionsmaßnahmen bei
Rindfleisch nach dem Erlaß von Schutzmaßnahmen
                                                                  Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 216/69
                                                                  der Kommission vom 4. Februar 1969 über Durchfüh­
gegen Maul - und Klauenseuche (3) sieht vor, daß wäh­             rungsbestimmungen betreffend den Absatz des von
rend der Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen gegen                  den Interventionsstellen gekauften gefrorenen Rind­
die Maul- und Klauenseuche gemäß Entscheidung der                 fleisches ( u ) müssen bezüglich des Verkaufs zu einem
Kommission vom 18 . März 1974 und abweichend von
                                                                  im voraus pauschal festgesetzten Preis eingehalten wer­
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung                    den , wobei im Hinblick auf die Ausfuhr der Erzeug­
(EWG) Nr. 1896/73 der Kommission vom 13 . Juli                    nisse abweichende Vorschriften insbesondere über die
 1973 über die Durchführungsbestimmungen bei Inter­               Kautionen sowie die Abnahme und Bezahlung der
ventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor (4),                  Ware zu erlassen sind .
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
535/75 (5), Fleisch, das in den von der Entscheidung              Während der Auslagerung und der Ausfuhr können
der Kommission vom 18 . März 1974 über bestimmte
                                                                   Fälle höherer Gewalt auftreten . In solchen Fällen müs­
Schutzmaßnahmen gegen die Maul - und Klauen­                       sen die Interventionsstellen die Möglichkeit haben,
seuche (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung                die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen .
vom 7. Juni 1974 (7), betroffenen Teilen des französi­
schen Staatsgebiets angeboten wird, auch auf dem In­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 terventionsweg aufgekauft wird, selbst wenn es den                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 Punkt A Buch­                 schusses für Rindfleisch —
 staben e) und f) der Richtlinie des Rates vom 26. Juni
 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim in­
 nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
 Fleisch (8), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (9),        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nicht entspricht, sofern es mit einer unterschiedlichen
 Kennzeichnung, die der in Artikel 3 Absatz 1 Punkt
 A Buchstabe e) dieser Richtlinie vorgesehenen gleich­                                      Artikel 1
 wertig ist, versehen ist und in getrennten Lagern und
 leicht identifizierbaren Partien eingelagert wird .               ( 1 ) Von der französischen Interventionsstelle in
 Für den Verkauf des gemäß den oben genannten Be­                  Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 647/74 über­
 stimmungen gekauften Fleisches empfiehlt es sich ,                nommenes gefrorenes Rindfleisch wird zu pauschal
 bei der gegenwärtigen durch Niedrigpreise gekenn­                 im voraus festgesetzten Preisen verkauft.
(')   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                   (2)     Die Erzeugnisse und ihre Angebotsform sowie
(2 )  ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 14.                    die Verkaufspreise sind im Anhang festgelegt.
(J )  ABl . Nr. L 78 vom 23 . 3 . 1974, S. 21 .
(4)   ABl . Nr. L 193 vom 14 . 7 . 1973 , S. 18 .                  (3)     Dieser Verkauf berechtigt nicht nur Erteilung
 (s ) ABl . Nr. L 56 vom 3 . 3 . 1975, S. 26 .                     der in der Verordnung (EWG) Nr. 1790 /74 der Kom­
 (b)  ABl . Nr. L 77 vom 22. 3 . 1974, S. 40 .
 (7)  ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. 25 .
 (8)  ABl . Nr. 121 vom 29 . 7 . 1964, S. 2012/ 64.                ( I0) ABl . Nr. L 14 vom 21 . 1 . 1969 , S. 2.
 (9)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.                       11 ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1969 , S. 10 .
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mission vom 9 . Juli 1974 zur Koppelung der Einfuhr                                    Artikel 3
von Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit dem Ver­
kauf von Fleisch im Besitz der Interventionsstellen ( J )     Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
genannten Einfuhrlizenzen . Wenn die Bestimmungen             (EWG) Nr. 216/69 beläuft sich die Kaution je 100 kg
der Verordnung (EWG) Nr. 2668/74 der Kommission               der Erzeugnisse auf :
vom 21 . Oktober 1974 über die vorübergehende Aus­
setzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen oder Vor­           — 66,00 Rechnungseinheiten für Vorderviertel,
ausfestsetzungsbescheinigungen auf dem Rindfleisch­           — 94,00 Rechnungseinheiten für Hinterviertel .
sektor (2) nicht mehr in Anwendung sind, bringen die
Interventionsstellen im Original jedes Kaufvertrags
einen der folgenden Vermerke an :                                                      Artikel 4
„Kopplung ausgeschlossen"
„Koblingstransaktioner ikke tilladt"                          ( 1 ) Der Nachweis der Einfuhr in ein Drittland wird
„No linked sale permitted"                                    nach dem für die Erstattungsgewährung vorgesehenen
„Jumelage exclu                                               Verfahren erbracht .
„Abbinamento non ammesso
                                                              (2)    Im Fall höherer Gewalt bestimmt die Interven­
„Koppeling uitgesloten .                                      tionsstelle die Maßnahmen , die sie auf Grund der an­
                                                              geführten Umstände für notwendig erachtet. Die Inter­
                          Artikel 2
                                                              ventionsstelle teilt der Kommission jeden Fall höherer
( 1 ) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 erster Satz           Gewalt sowie die darauf hin getroffenen Maßnahmen
                                                              mit.
der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 wird der Preis
nach Maßgabe der Auslagerung der Ware aus dem La­
ger für die jeweils abgenommene Menge und späte­
stens am Tage vor der jeweiligen Übernahme bezahlt.                                    Artikel 5
(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 zweiter Satz            Die Anträge können ab 17. März 1975 eingereicht wer­
der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 ist der Kaufantrag            den .
nur gültig, wenn ihm die schriftliche Verpflichtung
des Käufers beiliegt, das Fleisch innerhalb von 8 Wo­
chen ab dem Tag der Mitteilung über die Annahme                                        Artikel 6
seines Antrags zu übernehmen und auszuführen .
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verord­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
nung (EWG) Nr. 216/69 beträgt die Mindestverkaufs­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
menge 20 Tonnen .                                              meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 10 . März 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 187 vom 11 . 7. 1974, S. 21 .
 2 ABl . Nr. L 285 vom 22 . 1Ü . 1974, S. 22 .
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 64/ 13
                                                         ANHANG
                          Verkaufspreise in Rechnungseinheiten je 100 kg des Erzeugnisses
             Vorderviertel, auf 5 Rippen geschnitten, Bauchlappen bleiben am Vorderviertel,
            stammend von :
            Bœufs R, A, N                                                                    92,631
            Jeunes bovins R, A, N                                                            89,988
            Vaches, A, N                                                                     80,736
            Hinterviertel, auf 8 Rippen geschnitten, „ Pistolenschnitt ", stammend von :
            Bœufs R, A                                                                      150,076
            Bœufs N                                                                         135,842
            Jeunes bovins R, A                                                              144,400
            Jeunes bovins N                                                                 133,718
            Vaches A                                                                        135,966
            Vaches N                                                                        122,606