CELEX: 51982PC0691
Language: de
Date: 1982-11-03
Title: ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-zollkontingents- für Spinnfäden aus Poly (p-phenylenterphthalamid), zum Herstellen von Reifen oder von Waren, die zum Herstellen von Reifen verwendet werden, der Tarifstelle ex 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 691
Vol. 1982/0215
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  <7                KOM(82)691 endg.
                                                    Brüssel , den 3 . November 1982
                                                  I
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                          ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG       DES RATES
       zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
     zollkontingents für Spinnfäden aus Poly ( p-phenylenterphthalamid ) ,
       zum Herstellen von Reifen oder von Waren , die zum Herstellen
            von Reifen verwendet werden , der Tarifstelle ex 51.01 A
                                     des Gemeinsamen Zolltarifs
                             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 691 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1 . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1378 / 82 vom 25 . Mai 1982 ( 1 ) hat der Rat
      für das 2 . Halbjahr 1982 ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent von
      600 t zum Zollsatz von 2 % für Spinnfäden aus Poly~p~Phenylenterephtalamid
      zum Herstellen von Reifen , eröffnet .
2 . In der Sitzung der Gruppe Wirtschaftliche Tariffragen vom 10 . September
      1982 ist geprüft worden , ob es zweckdienlich sei , ein neues Kontingent
      für das 1 . Halbjahr 1983 zu eröffnen .
      Eine Losung in Form eines Kontingentes zu den gleichen Bedingungen und
      mit einer gleichen Menge , die gemäss dem gemeldeten Bedarf unter die
      Mitgliedstaaten aufgeteilt würde , könnte die Zustimmung aller Mitglied­
      staaten finden .
      Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsentwurfes .
 ( 1 ) ABL Nr . L 155 vom 5.6.1982 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                            Entwurf für eine
                                 VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
                                                                                                                  I
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                 für Spinnfäden aus Poly (/>-phenylenterephthalamid), zum Herstellen von Reifen
                 oder von Waren , die zum Herstellen von Reifen verwendet werden , der
                                 Tarifstelle ex 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
   DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  des Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge
   GEMEINSCHAFTEN –                                          auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die
                                                             tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­         weitestmöglich berücksichtigt wird, sollte diese Auftei­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
   Artikel 28 ,                                              vorgenommen werden, der einerseits anhand der stati­
   gestützt auf den von der Kommission vorgelegten           stischen Angaben über die während eines repräsenta­
   Verordnungsentwurf,                                       tiven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten
                                                             Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
   in Erwägung nachstehender Gründe :                        sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
                                                             berechnen ist.
   Die Produktion von Spinnfäden aus Poly (p- phenyl-
   enterephthalamid) in der Gemeinschaft reicht gegen­       Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon-
   wärtig nicht aus, um den Bedarf der Verbraucherindu-      tingent handelt, das den Einfuhrberhrf der Gemein­
   strie der Gemeinschaft zu decken . Die Versorgung der     schaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontin­
   Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegen­           gentsmenge versuchsweise entsprechend dem für die
   wärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der         einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten voraussicht­
   Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist im Interesse der      lichen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorge­
   Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen Zollta­        nommen werden . Aufgrund dieses Aufteilungssystems
   rifs für die betreffenden Spinnfäden im Rahmen eines      kann ferner eine einheitliche Anwendung des
   Gemeinschaftszollkontingents       von    angemessener    Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
   Höhe und relativ begrenzter Dauer teilweise auszu­
   setzen. Um die Entwicklungsaussichten dieser Produk­      Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
   tion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und           betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist die
   andererseits die hinreichende Versorgung der              Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die
   Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist die Begün­     erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt
   stigung des Zollkontingents auf die Erzeugnisse zur       wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
   Reifenherstellung zu begrenzen, das Kontingent für        Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle
   den Zeitraum vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1983            der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur
zu eröffnen und die Kontingentshöhe auf 600 Tonnen –         Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitglied­
                                                             staaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den
   was dem Einfuhrbedarf aus Drittländern während
   dieses Zeitraums entspricht – sowie der Kontingents-      Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicher­
   zoll auf 2 % festzusetzen.                                heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
                                                             Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch
    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure    festzusetzen ; sie könnte sich im vorliegenden Fall auf
   der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen         594 Tonnen beziffern .
    Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der             Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr
   vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­     oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese
   liche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontingents
                                                             Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbre­
   angewandt wird.
                                                             chungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der
    Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann       seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die
    unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze        Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
    dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung         vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
 ---pagebreak---                                                              -2-
       vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz       (2)    Die zweite Rate in Höhe von 6 Tonnen bildet
t      ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge       die Reserve.           v>i ,                  , ,
t      vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten                   . ;       ï l< è'               ,
                                                                                 ' 'I ,   I    J.              -I
^      müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums                                       Artikel 3
       gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
       Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und           (1 ) Schöpft einer der in Artikel 2 genannten
       der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben       Mitgliedstaaten seine erste Quote gemäß Artikel 2
       muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­          Absatz 1 oder – bei Anwendung des Artikels 5 – die
       menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu     gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertra­
       unterrichten.
                                                                 genen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er
        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-       unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission –
       zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere       soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung
       Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser       einer zweiten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten
       Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve        Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
       übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des            aufgerundet wird.
       Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat       (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
        nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen
       Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
                                                                 zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                                 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
        Da das Königreich Belgien, das Königreich der            Mitgliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 unver­
        Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich         züglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
       zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­               2,5 v. H. seiner ersten Quote vor.
       schlossen haben und durch diese vertreten werden,
       kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der                (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
       Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten        dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
       Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen           v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
       werden –                                                  Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedin­
                                                                 gungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
                                                                 dritten Quote vor.
       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
                                Artikel 1                        Reserve angewandt.
       (1)    Vom l . Januar bis zum 30 . Juni 1983              (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 oder 3
  wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Spinn-        können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
       fäden      aus   Poly(/>-phenylenterephthalamid),  zum    Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
       Herstellen von Reifen oder von Waren, die zum             zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
       Herstellen von Reifen verwendet werden, der Tarif-        werden können . Sie unterrichten die Kommission
       steile ex 51.01 A, im Rahmen eines Gemeinschafts-         über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen
                                                                 Absatz anzuwenden .
       zollkontingents von 600 Tonnen auf 2 v. H. ausgesetzt.
       (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet
                                                                                         Artikel 4
       Griechenland Zollsätze an, die nach den entspre­
       chenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979           Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
       berechnet werden .
                                                                 lichen Quoten gelten bis zum 30 . Juni            1983 .
                               Artikel 2
                                                                                         Artikel 5
       (1 )   Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
       eine erste Rate in Höhe von 594 Tonnen auf die            Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15.
       Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbe­        Mai            1983 von ihrer nicht ausgenutzten
       haltlich des Artikels 5 bis zum 30 . Juni          198 3  ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
       gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten   am l.lti 1983 20. v. H. dieser ursprünglichen Quote
       auf folgende Mengen :                                     übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                                                 wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betref­
                                              (in Tonnen)
                                                                 fende Menge nicht ausgeschöpft werden kann.
               Benelux                            100
               Dänemark                             1            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
               Deutschland                         60            am 15.       Mai          198 3 <jje Gesamtmenge der
               Griechenland                         1            Einfuhren mit, die bis zum          1 . . Mai      1983
               Frankreich                         340            einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
               Irland                               2            kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
               Italien                             60            den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die
               Vereinigtes Königreich              30            Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                        Artikel 6                           Die Überwachung der zweckgerechten Verwendung
                                                          erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestim­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            mungen .
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­     (3)    Die Mitgliedstaaten garantieren den
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,                          Importeuren der betreffenden Ware
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                       freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20.    (4)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
    Mai     198^ über die Reserve, die nach den in         betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen            dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
verbleibt .                                                zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf
                                                           ihre Quoten an .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge            (5) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem            Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 4 ange­
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die      rechneten Einfuhren festgestellt.
Restmenge an.
                                                                                  Artikel 8
                        Artikel 7
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen      Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß                auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil                                  Artikel 9
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel         zusammen .
1 Absatz 1 bezeichneten Waren , für die das Gemein-
schaftskontingent gilt, zum Herstellen von Reifen oder                           Artikel 10
von Waren , die zum Herstellen von Reifen verwendet
werden, Verwendung finden.                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januari 1983 in
                                                           Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident