CELEX: 62020TN0538
Language: de
Date: 2020-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-538/20: Klage, eingereicht am 26. August 2020 — Guasch Pubill/EUIPO — Napkings (Tücher zum Putzen, Tischtücher)

26.10.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 359/11
            
         
      Klage, eingereicht am 26. August 2020 — Guasch Pubill/EUIPO — Napkings (Tücher zum Putzen, Tischtücher)
      (Rechtssache T-538/20)
      (2020/C 359/16)
      Sprache der Klageschrift: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Marcos Guasch Pubill (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Guerras Mazón)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Napkings, SL (Madrid, Spanien)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaber des streitigen Musters oder Modells: Kläger.
      
         Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsmuster oder -modell (Tücher zum Putzen, Tischtücher) –Gemeinschaftsmuster oder -modell Nr. 650 627-0003.
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Juni 2020 in der Sache R 1051/2019-3.
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben, der Einrede der entgegenstehenden Rechtskraft stattzugeben und dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, den vorgebrachten Gründen nicht zu folgen und die angefochtene Entscheidung aufzuheben, stattdessen einen neuen Beschluss zu erlassen und den Antrag auf Nichtigerklärung in allen Punkten zurückzuweisen, oder aber das Verfahren an das EUIPO zurückzuverweisen, damit dieses die „ergänzenden Gründe“ prüft, über die es noch nicht entschieden hat, und dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 52 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates.
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates.
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates.