CELEX: 31975R3245
Language: de
Date: 1975-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3245/75 der Kommission vom 12. Dezember 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr . L 322/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 12 . 75
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3245/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 12 . Dezember 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                           nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
                                                                 fungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                geben wird —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr              804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                 Anhang angegeben festgesetzt.
nung (EWG) Nr. 829/75 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3105/75 (4), festgesetzt wor­
den .                                                                                   Artikel 2
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                   Diese Verordnung tritt am 16 . Dezember 1975 in
829/75 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise , von             Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 12. Dezember 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABI . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
C)  ABl . Nr. L  79 vom 28 . 3 . 1975, S. 31 .
 4) ABl . Nr. L 309 vom 29 . 11 . 1975, S. 35.
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 322/9
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                           Kode
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                             ( ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                         fermentierte oder gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger                                    0110            18,23
                         b ) andere                                                   0120            16,23
                   II. andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0130            16,23
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                     0140            19,85
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0150            15,23
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                     0160            18,85
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                       0200           39,56
                    II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                     0300           83,69
                  III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             0400          129,34
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                         0500           13,80
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              0620           75,49
                             2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             0720           91,71
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             0820           93,71
                             4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     0920          107,03
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020           69,49
l                            2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            1120           85,71
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220           87,71
                             4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    1320          101,03
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                             Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                             und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                             oder weniger :
                             1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                        1420           10,66
                             2 . andere                                               1520           14,39
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                1620           83,69
                             2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     1720          129,34
 ---pagebreak--- Nr. L 322/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        13 . 12. 75
                                       Zolltarifschema                                 ||\
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode
                                                                                             RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                                  ( ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                     Angaben )
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (1), in luftdicht ver­
                          schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2)    1820          30,00
                       b) andere :                                                           I
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)            2220    per kg 0,6949 (9)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)         2320    per kg 0,8571 (9)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                 2420    per kg 1,0103 (9)
                          2. andere, mit einem Fettgehalt von :                              I
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)            2520    per kg 0,6949 (10)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)         2620   per kg 0,8571 (10)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                 2720    per kg 1,0103 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :             I
                      a) in     luftdicht    verschlossenen      Metalldosen mit einem
                          Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                          einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                       2810           19,97
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                  l
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                 2910   per kg 0,8369 ( 10)
                          2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                      3010    per kg 1,2934 (10)
04.03          Butter :                                                                      I
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger        3110          152,17
               B. andere                                                                3210          185,65
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                      len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                      3 Monaten ( 2) :
                      a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                          für 100 kg Eigengewicht von :
                          1 . 196,06 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 216,06
                              RE ( a)                                                   3318           15,00
                          2 . 216,06 RE ( a ) oder mehr                                 3417          129,90 (")
 ---pagebreak--- 13 . 12. 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 322/ 11
                                        Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                            ( ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)              verpackt :
                           1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                               Eigengewicht von :
                               aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                   einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                   wicht von 216,06 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                   als 244,06 RE ( a )                                3518           15,00
                               bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                   Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 244,06 RE (a)
                                   oder mehr                                          3616          129,90 (»)
                           2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                               und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 264,06 RE ( a) oder mehr                   3716          129,90 (»)
                  II . andere                                                                       129,90
                                                                                      3800
               B. Glarner Kräuterkäse ( sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von reinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900          102,44 ( 12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                                         87,32
                                                                                      4000
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                       satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                       sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                       Frei-Grenze-Wert (5 ) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                       oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                       von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                                 30,00
                                                                                      4120
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                                10(2,65
                                                                                      4410
                           2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                                    110,30
                                                                                      4510
                       b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                        190,30
                                                                                      4610
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4710          102,44
 ---pagebreak--- Nr. L 322/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        13 . 12. 75
                                            Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                Kode
                                                                                                  RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                   (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                    Angaben )
    Zolltarifs
04.04                    b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)               1 . Cheddar, ehester :
                                 aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                       aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                      von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                       Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                      9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                       Eigengewicht von 193,10 RE oder mehr ( 2)             4831           15,00
                                 bb ) andere                                                 4850         128,47
                             2 . Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                 Trockenmasse von ( 2 ) :
                                 aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4922         106,30 (")
                                 bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                     5022          106,30 (")
                             3 . Kashkaval ( 2)                                             5030          106,30 ( 15 )
                             4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern , die Salzlake
                                 enthalten , oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                 fell ( 2 )                                                 5060          106,30 (")
                             5 . andere                                                     5120          106,30
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht
                                                                                            5210           79,73
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger
                             2 . andere                                                     5250          186,30
                   II . andere :
                        a) gerieben oder in Pulverform                                      5310          102,44
                        b ) andere                                                          5410          186,30
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II . andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) ( 16)           5500           16,25
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
I              A. Laktose und Laktosesirup                                                  5600           16,25
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1
                            2
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen          5700           54,12
                            4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                                 5800          70,10
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 322/ 13
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
     Nummer des                                                                                                Kode
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                                                                                                                             (ausgenommen andere
    Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                                           Angaben)
      Zolltarifs
23.07                           b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                       Gewichtshundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                            5900                   65,06
                                c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                    hundertteilen :                                                                       '
                                    1 . ..... .
                                    2
                                    3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                            6000                   52,28
                           II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                erzeugnisse enthaltend                                                        6100                   70,10
Für die Fußnoten H bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(9) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE ;
      c ) 3,32 RE .
( 10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 3,32 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
('«) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 48,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland, Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68 ).
C 4) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 68,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland , Österreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 48,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr , je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung ( EWG) Nr. 1054/68 ).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A 1 unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
( a ) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 9,99 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert .
NB : Für die Tarirnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
          dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
          Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
          Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
           und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
          vom 30. 10 . 1962, S. 2553 /62).