CELEX: C2002/247/11
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-297/02: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. August 2002

C 247/6                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.10.2002
2.    Ist eine gesetzliche Regelung wie die über Kartoffelausfuh-     Weiter macht die italienische Regierung geltend, auch wenn
      ren von Jersey nach dem Vereinigten Königreich als mit          der Verordnung „wesentlicher“ Charakter beizumessen sei,
      den Artikeln 23 EG, 25 EG, 28 EG und 29 EG unvereinbar          sei angesichts des Fehlens einer Verantwortlichkeit bei der
      anzusehen, weil sie sich auf den Handel zwischen der            Entnahme der der gerichtlichen Vollstreckung unterliegenden
      Insel und dem Vereinigten Königreich (einschließlich            Alkoholmenge davon auszugehen, dass diese Vollstreckung ein
      Guernsey und der Insel Man) auswirken oder im Zusam-            „Fall höherer Gewalt“ sei, der die Ersetzung des entnommenen
      menhang mit diesem Handel zur Erhebung von Abgaben              Erzeugnisses rechtfertige. Hierbei liege, ebenfalls wegen des
      führen kann?                                                    Fehlens jeder Verantwortlichkeit der zahlenden Einrichtung,
                                                                      weder eine Umgehung der Verpflichtung, für das Erzeugnis
                                                                      eine Zweckbindung vorzuschreiben, noch auch ein Schaden
                                                                      der Gemeinschaft vor, deren Interesse nur dahin gehe, die
                                                                      Gemeinschaftsbestände aufrechtzuerhalten.
                                                                      Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Au-
                            gust 2002
                                                                      Die pauschale Mittelberichtigung in Höhe von 2 % bezüglich
                                                                      der von Italien für Oktober 1997 bis Oktober 1999 angemelde-
                     (Rechtssache C-297/02)                           ten Ausgaben in Höhe von insgesamt 22 678 386,33 EUR
                                                                      geht auf angeblich festgestellte Mängel bei den Kontrollen
                                                                      durch die italienischen Behörden zurück. Diese Mängel sollen
                         (2002/C 247/11)                              sich aus drei Umständen ableiten:
                                                                      —     Verspätung bei der Mitteilung der Angaben über die
                                                                            Herstellung der Ölmühlen durch die zahlende Einrichtung
Die Italienische Republik hat am 21. August 2002 eine Klage                 AIMA an die Kontrollstelle AGECONTROL;
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto            —     fehlende Koordinierung der verschiedenen Kontrollen
Leanza im Beistand von avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.              zwischen der zahlenden und der kontrollierenden Einrich-
                                                                            tung;
Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     Mängel bei der Untersuchung und Bewertung der ver-
                                                                            fügbaren Informationen über Risikofaktoren.
—     die Entscheidung C (2002) 2263 ( 1) endg. vom 28. Juni
      2002, für nichtig zu erklären, soweit gegenüber Italien
      Folgendes geltend gemacht wird: — B.4.1. Italien —
      Untersuchung Nr. 1999/666 über Alkohol: Berichtigung            Gegenüber den Rügen der Kommission macht die italienische
      des Haushaltspostens 1622 für das Finanzjahr 1998 in            Regierung Folgendes geltend:
      Höhe von 4 085 724,85 EUR; — B.8.1. Erzeugerbeihilfen
      für Olivenöl, Italien: Mittelberichtigung in Höhe von
      22 678 386,33 EUR für die Finanzjahre 1997, 1998 und
      1999.
                                                                      a)   Koordinierung AIMA-AGECONTROL
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Agenzia habe stets dafür Sorge getragen, dass von der
                                                                      AIMA frühzeitig genug und mit der notwendigen Genauigkeit
                                                                      alle geeigneten Daten angefordert würden, um die in den
Die Kommission trägt vor, die Verordnung (EWG) Nr. 3597/              Tätigkeitsprogrammen vorgesehenen Kontrollen für jedes
90 (2) sei korrekt so anzuwenden, dass in allen Fällen, in            Landwirtschaftsjahr vorzunehmen, wobei sie im Fall offen-
denen in den Gemeinschaftsbeständen ein Fehlbestand auftrete,         sichtlicher Verspätungen auf die Übermittlung der Daten
automatisch eine Berichtigung des entsprechenden Haus-                gedrängt habe. Insoweit habe die AIMA zudem im Hinblick
haltspostens vorzunehmen sei, ohne nach den Gründen des               auf die Festlegung der Modalitäten eines regelmäßigen und
Fehlbestands zu suchen; für den Fehlbestand sei der Mitglied-         ordnungsgemäßen Datenaustauschs mit AGECONTROL be-
staat haftbar zu machen. Nach Ansicht der italienischen               reits seit einigen Landwirtschaftsjahren ausdrückliche Nie-
Regierung ist diese Auslegung zurückzuweisen, weil diese              derschriften von Vereinbarungen mit der Agenzia unterzeich-
Normauslegung sowohl der rechtlichen Logik als auch dem               net. Die Behauptung, dass eine Koordinierung nicht existiere,
Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift widerspreche.              sei daher unbegründet.
 ---pagebreak--- 12.10.2002             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 247/7
b)    Kriterien für die Auswahl der der Kontrolle zu unterwer-      Die mit der zuständigen Stelle des italienischen Staates verein-
      fenden Ölpressen-Musterstücke                                 barten Auswahlkriterien für die Ermittlung der „unvereinbaren“
                                                                    Erzeuger, die einer Prüfung vor Ort zu unterziehen seien,
                                                                    beruhten im Wesentlichen auf der Prüfung der agronomischen
                                                                    Merkmale der Olivenhaine, die sich aus den in Italien verfügba-
Was die Auswahlkriterien für die Feststellung der der Kontrolle     ren Angaben der Öldatei ergäben, was insoweit dem Zweck
zu unterziehenden Ölpressen angehe, so sei klar, dass die           der Einführung dieses Instruments durch die Gemeinschaftsre-
zahlreichen festgelegten Parameter für jedes Jahr im Tätig-         gelung entspreche.
keitsplan ausgewiesen seien, der zuvor dem Mitgliedstaat und
der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt
                                                                    (1 ) Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 2002 zum Aus-
worden sei. Insbesondere sei die Kommission in die Lage
                                                                         schluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Euro-
versetzt worden, diese Kriterien zu erfahren, so dass es                 päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
inakzeptabel sei, dass die Kommissionsstellen, um ihre Rüge              (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-
über die mangelnde Deutlichkeit dieser Kriterien aufrechtzu-             schaftlichen Finanzierung (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 73).
erhalten, zu der Behauptung gelangt seien: „Auch wenn die           (2 ) Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission vom 12. De-
Dienststellen der Kommission die Programme der Kontrollstel-             zember 1990 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung
le erhalten und genehmigen, bedeutet dies nicht, dass sie das            und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interven-
Verwaltungssystem nicht aufgrund umfangreicher Prüfungen                 tionsstellen (ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 43).
vor Ort beanstanden dürften“; hierin sei nämlich nur eine           (3 ) Verordnung (EWG) Nr. 27/85 der Kommission vom 4. Januar
formale Auslegung der eigenen institutionellen Aufgaben                  1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)
                                                                         Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (ABl. L 4 vom
sowie ein Verstoß gegen die in der Gemeinschaftsregelung
                                                                         5.1.1985, S. 5).
festgelegte Förderungspflicht zu sehen. Die erhebliche Bedeu-
tung, die die Kommission dem angeblichen Fehlen von Prüfun-
gen der Fälle „unvereinbarer“ Erzeuger durch die italienischen
Behörden beimesse, mit denen diese die Ölpressen mit höhe-
rem „Kontrollrisiko“ hätten ermitteln sollen, stehe nicht mit
den in der Gemeinschaftsregelung (Verordnung [EWG] Nr. 27/
85) ( 3) in Einklang, wonach die Mitgliedstaaten und die Euro-      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
päische Gemeinschaft die Durchführung der Tätigkeiten der           gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
Kontrollstellen an der Genehmigung oder der Änderung der                                       23. August 2002
Vorausschätzungsprogramme für jedes Landwirtschaftsjahr
ausrichten könnten.                                                                        (Rechtssache C-299/02)
                                                                                                (2002/C 247/12)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
c)   Kontrollen bei den Erzeugern                                   23. August 2002 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-
                                                                    lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind K. H. I. Simons-
                                                                    son und H. M. H. Speyart.
Es treffe weder zu, dass bei den „unvereinbaren“ Erzeugern
nur äußerst wenige oder erheblich verspätete Kontrollen             Die Klägerin beantragt,
durchgeführt worden seien, noch dass die potenziellen „Risi-
kofälle“ nicht kontrolliert worden wären. Die Zahl der in jedem     1.      festzustellen, dass das Königreich der Niederlande durch
Jahr bei den einzelnen Betroffenen durchgeführten Kontrollen                den Erlass und die Anwendung von Artikel 311 des
sei in dem von der Interventionsstelle zuvor festgelegten                   Wetboek van Koophandel (Handelsgesetzbuch) und Arti-
Tätigkeitsprogramm ausgewiesen und vom italienischen Staat                  kel 8:169 des Burgerlijk Wetboek (Bürgerliches Gesetz-
und der Europäischen Kommission genehmigt worden. Ange-                     buch), die Anforderungen enthalten in Bezug auf
sichts der von der staatlichen Verwaltung und den wachsamen
                                                                            —     die Staatsangehörigkeit der Anteilsinhaber und
Kommissionsstellen akzeptierten und genehmigten Verpflich-
                                                                                  Geschäftsführer von Gesellschaften, die Eigentümer
tungen sei das Vorgehen der Agenzia in Bezug auf die Zahl der
durchgeführten Kontrollen nicht zu beanstanden. Was die                           eines Seeschiffes sind, das sie in niederländische
                                                                                  Register eintragen lassen wollen,
Verspätung angehe, mit der die Kontrollen angeblich bei den
„unvereinbaren“ Erzeugern durchgeführt worden seien, so                     —     die Staatsangehörigkeit und den Wohnort der
seien diese bei Ölbauern wegen Sondererträgen durchgeführten                      Geschäftsführer von Reedereien von Seeschiffen, die
Kontrollen erst nach Vorlage der Beihilfeanträge dieser Erzeu-                    in niederländischen Registern eingetragen sind, und
ger und nach Veröffentlichung der Erträge der homogenen                           der natürlichen Personen, die für die Niederlassung,
Gebiete möglich. Das bedeute, dass die Kontrolle bestenfalls ab                   von der aus in den Niederlanden das für die Eintra-
November oder Dezember des Landwirtschaftsjahres erfolgen                         gung in die niederländischen Register erforderliche
könne, das auf das Bezugsjahr der zu kontrollierenden Beihilfe-                   Seeschifffahrtsgewerbe ausgeübt wird, die laufende
antrags folge, also zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits eine                       Geschäftsführung wahrnehmen,
neue Olivenerzeugung und -ernte stattgefunden habe, die
derjenigen Erzeugung und Ernte nachfolge, auf die sich der                  gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 48
Beihilfeantrag bezogen habe.                                                EG verstoßen hat;