CELEX: C2000/020/16
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-388/99 P: Rechtsmittel der Xunta de Galicia gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kamer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-194/95, Areacova, S.A., und 31 andere gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 12. Oktober 1999

C 20/8                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        22.1.2000
Gemeinschaften, durch den der Kommission aufgegeben wur-            3. Kommt es für die Antwort auf diese Fragen darauf an, ob
de, eine beglaubigte Kopie des Originals bestimmter Protokolle           es sich bei der Behandlung ganz oder teilweise um eine
vorzulegen, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-               stationäre ärztliche Behandlung handelt?
ten eingelegt.
                                                                    (1) — Sicherung einer ausgewogenen und für jeden zugänglichen
                                                                            Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser.
Mit Beschluß vom 4. Oktober 1999 hat der Gerichtshof                    — Fortbestand des niederländischen Sachleistungssystems.
(Dritte Kammer) das Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig          — Kontrolle des finanziellen Gleichgewichts des niederländischen
zurückgewiesen und der Kommission die Kosten des Verfah-                    Systems.
rens auferlegt.
                                                                    Rechtsmittel der Xunta de Galicia gegen den Beschluß des
                                                                    Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    (Dritte Kamer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache
                                                                    T-194/95, Areacova, S.A., und 31 andere gegen Rat der
                                                                        Europäischen Union, eingelegt am 12. Oktober 1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Centrale
Raad van Beroep mit Beschluß vom 6. Oktober 1999 in                                      (Rechtssache C-388/99 P)
dem Rechtsstreit 1. V. G. Müller-Fauré gegen Onderlinge
Waarborgmaatschappij OZ zorgverzekeringen U. A. und                                           (2000/C 20/16)
2. E. E. M. van Riet gegen Onderlinge Waarborgmaat-
            schappij Z. A. O. Zorgverzekeringen                     Die Xunta de Galicia hat am 12. Oktober 1999 ein Rechtsmit-
                                                                    tel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz (Dritte
                                                                    Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-194/95,
                   (Rechtssache C-385/99)                           Areacova, S.A., und 31 andere gegen Rat der Europäischen
                                                                    Union, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
                        (2000/C 20/15)                              Rechtsanwalt Victor M. Vázquez-Portomeñe Seijas, Creus
                                                                    Carreras, Santiago de Compostela; Zustellungsanschrift: Funda-
                                                                    ción Galicia-Europa, Avenue Milcamps Nr. 105, B-1030
Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof der            Brüssel.
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6. Oktober
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am              Die Rechtsmittelführerin beantragt,
11. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit 1. V. G. Müller-Fauré
gegen Onderlinge Waarborgmaatschappij OZ zorgverzekerin-            1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999
gen U. A. und 2. E. E. M. van Riet gegen Onderlinge Waarborg-            in der Rechtssache T-194/95 wegen sämtlicher gerügter
maatschappij Z. A. O. Zorgverzekeringen um Vorabentschei-                Fehler aufzuheben und aus der Aufhebung dieses Beschlus-
dung über folgende Fragen:                                               ses alle rechtlichen Konsequenzen zu ziehen, sowohl dann,
                                                                         wenn ausdrücklich über die Begründetheit entschieden
                                                                         wird, als auch dann, wenn das Urteil an das Gericht erster
1. Sind die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG            Instanz zurückverwiesen wird.
    und 50 EG) dahin auszulegen, daß eine Vorschrift wie
    Artikel 9 Absatz 4 Ziekenfondswet in Verbindung mit             2. Für den Fall, daß dem Vorbringen im vorliegenden Rechts-
    Artikel 1 der Regeling hulp in het buitenland ziekenfonds-           mittel ganz oder teilweise stattgegeben wird, der Gegenpar-
    verzekering grundsätzlich mit ihnen unvereinbar ist, soweit          tei im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen
    sie bestimmt, daß ein Krankenversicherter zur Geltendma-             Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
    chung seines Leistungsbezugsrechts die vorherige Geneh-              und selbst über die Verurteilung des Beklagten im ersten
    migung der Krankenkasse benötigt, um sich an eine Person             Rechtszug zur Tragung der Kosten zu entscheiden.
    oder Einrichtung außerhalb der Niederlande wenden zu
    können, mit der die Krankenkasse keine Vereinbarung
    geschlossen hat?                                                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                    — Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch falsche Anwen-
2. Wenn die erste Frage bejaht wird, stellen dann die vor-               dung und Auslegung von Artikel 230 (früher Artikel 173),
    erwähnten (1) Zielsetzungen des niederländischen Sach-               da der Befugnismißbrauch, mit dem die angefochtene
    leistungssystems einen zwingenden Grund des Allgemei-                Verordnung behaftet sei, indem der Zweck, mit dem sie
    ninteresses dar, der eine Beschränkung des elementaren               nach außen begründet worden sei, und der tatsächlich mit
    Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs rechtferti-           ihrem Erlaß verfolgte Zweck völlig voneinander abwichen,
    gen kann?                                                            nicht festgestellt worden sei.
 ---pagebreak--- 22.1.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 20/9
— Die übrigen Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argu-              Auch nach Sinn und Zweck der angezogenen Vorschriften
    mente sind die gleichen wie in der Rechtssache                   kann der Klägerin der Schadensersatzanspruch nicht verwehrt
    C-300/99 (1).                                                    werden. Bei der Unterlassung der Entscheidung weiß der
                                                                     Rechtsschutzsuchende nicht, was das Entscheidungsorgan tut
                                                                     oder nicht. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, daß
(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999, S. 12.                                das Schweigen des Organs nicht als Ablehnung interpretiert
                                                                     werden kann. Das Schweigen ist vielmehr ein juristisches
                                                                     Nullum, dem eine rechtsgeschäftliche oder verwaltungsrechtli-
                                                                     che Bedeutung als solche nicht zukommt. Die Untätigkeitskla-
                                                                     ge hat nur den Sinn eines zusätzlichen Rechtsbehelfes für den
                                                                     Rechtssuchenden, dem oder wenn ihm an einer alsbaldigen
                                                                     Lösung des Streites gelegen ist. Darüber kann aber dem
                                                                     Geschädigten aber nicht die Unterbrechung der Verjährung
                                                                     verloren gehen. Es ist nicht an ihm, ob das angegangene Organ
Rechtsmittel der Fratelli Murri SpA gegen den Beschluß               zügig handelt oder nicht.
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (1. Kammer) vom 4. August 1999 in der Rechts-
                                                                     (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
sache T-106/98, Fratelli Murri SpA gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Oktober
                              1999
                   (Rechtssache C-399/99 P)
                        (2000/C 20/17)
                                                                     Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Ok-
Fratelli Murri SpA hat am 15. Oktober 1999 beim Gerichtshof                                     tober 1999
der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (1. Kammer) vom 4. August 1999 in der Rechtssache                                (Rechtssache C-400/99)
T-106/98, Fratelli Murri SpA gegen Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften, eingelegt. Bevollmächtigter der Rechts-                                 (2000/C 20/18)
mittelführerin ist Rechtsanwalt Karl-Gustav von Luschka,
Chieming. Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg ist:
Rechtsanwalt Claude Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt.              Die Italienische Republik hat am 18. Oktober 1999 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Die Rechtsmittelführerin beantragt zu erkennen:                      Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza, Bei-
                                                                     stand: Avvocato dello Stato Pier Giorgio Ferri; Zustellungs-
I.  Unter Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster              anschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adélaïde, Luxem-
    Instanz zu Az.: T-106/98 (1) vom 04.08.1999 wird die             burg.
    Beklagte verurteilt, an die Klägerin USD 7 923 791,00
    nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem 25.09.1991 zu zahlen.         Die Klägerin beantragt,
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.                 — das Schreiben der Kommission vom 6. August 1999(1) im
                                                                         angefochtenen Teil für nichtig zu erklären;
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Verletzung des Gemeinschaftsrechts: Es wird gerügt, daß das          Klagegründe und wesentliche Argumente
Gericht erster Instanz Art. 175 II des Vertrages (nach Änderung
jetzt Art. 232 EG) in seiner Tragweite mißgedeutet hat. Bei der
Frist des Art. 175 II handelt es sich um keine Ausschlußfrist        Das Schreiben vom 6. August 1999 wird aus folgenden
im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch. Für die Frist des        Gründen angefochten:
Art. 175 II ordnet Art. 43 der EG-Satzung des Gerichtshofes
die Anwendung nur „gegebenenfalls“ an. Gleiches gilt für den         — Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der
Wortlaut des Art. 175 II selbst, der nur die Möglichkeit, aber           Transparenzregeln in bezug auf die Verordnung (EG)
nicht die Stringenz einer Untätigkeitsklage vorsieht („... so            Nr. 659/1999 (2);
kann die Klage ...“). Ein Bezug auf den Verlust oder die
Verjährung eines Schadensersatzanspruches durch Nichtbeach-          — Verletzung der Garantien des kontradiktorischen Verfah-
tung einer Frist zur Erhebung einer Untätigkeitsklage ist                rens und der Verteidigungsrechte sowie des Artikels 11
dadurch nicht hergestellt.                                               Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999;