CELEX: C2006/178/03
Language: de
Date: 2006-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-430/04: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom  8. Juni 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — Finanzamt Eisleben/Feuerbestattungsverein Halle e. V. (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Möglichkeit der Berufung auf Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 — Von einem privaten Steuerpflichtigen im Wettbewerb mit einer Behörde ausgeübte Tätigkeiten — Einrichtung des öffentlichen Rechts — Behandlung als Nichtsteuerpflichtige für die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübten Tätigkeiten)

29.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/2
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 8. Juni 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — Finanzamt Eisleben/Feuerbestattungsverein Halle e. V.
   (Rechtssache C-430/04) (1)
   
   (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der Berufung auf Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 - Von einem privaten Steuerpflichtigen im Wettbewerb mit einer Behörde ausgeübte Tätigkeiten - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Behandlung als Nichtsteuerpflichtige für die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübten Tätigkeiten)
   (2006/C 178/03)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesfinanzhof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Finanzamt Eisleben
   
      Beklagter: Feuerbestattungsverein Halle e. V.
   
      Beigeladene: Lutherstadt Eisleben
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Auslegung des Artikels 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Steuerpflicht der Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, und eine Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde — Möglichkeit einer steuerpflichtigen privatrechtlichen Vereinigung, die ein Krematorium betreibt und mit einer Gemeinde im Wettbewerb steht, die eine vergleichbare, von der Steuer befreite oder günstiger besteuerte Tätigkeit ausübt, sich auf diese Vorschrift zu berufen
   Tenor
   Ein Einzelner, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und der geltend macht, diese Einrichtung werde für die Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübe, nicht oder zu niedrig zur Mehrwertsteuer herangezogen, kann sich im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die nationale Steuerverwaltung wie des Ausgangsrechtsstreits auf Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage berufen.
   
      (1)  ABl. C 300 vom 4.12.2004.