CELEX: 21957A0726(01)
Language: de
Date: 1957-07-26 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich

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21957A0726(01)

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich  

Amtsblatt Nr. 006 vom 20/02/1958 S. 0078 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band VIII S. 0008  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band VIII S. 0008  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0009  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0024  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0024 

++++  ABKOMMEN  zwischen der Österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich  Die Bundesregierung der Republik Österreich  ( nachstehend Österreichische Bundesregierung genannt )  einerseits und  die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( nachstehend Gemeinschaft genannt ) und die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( nachstehend Hohe Behörde genannt )  andererseits ,  in der Überzeugung , daß die Schaffung engerer wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Gemeinschaft den europäischen Interessen förderlich ist ,  von dem Wunsche geleitet ,  im gemeinsamen Interesse liegende Probleme des Eisenbahnverkehrs zu regeln ,  direkte internationale Eisenbahntarife für den Transport von Kohle und Stahl zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuführen , der die Strecken der Österreichischen Bundesbahnen im Durchgangsverkehr berührt ,  haben folgendes vereinbart :  Artikel 1  Direkte internationale Eisenbahntarife im Sinne dieses Abkommens sind die veröffentlichten Frachten und Beförderungsbedingungen , die für Sendungen von Kohle und Stahl zwischen den Gebieten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft  ( nachstehend Mitgliedstaaten genannt ) gelten , sofern diese Sendungen auf Grund eines durchgehenden Frachtvertrages befördert werden und im Durchgangsverkehr von einem deutsch-österreichischen Grenzuebergangspunkt nach einem österreichisch-italienischen Grenzuebergangspunkt oder in umgekehrter Richtung Strecken der Österreichischen Bundesbahnen berühren .  Im Sinne dieses Abkommens beziehen sich  a ) der Ausdruck " Kohle und Stahl " auf die in der Anlage I zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18 . April 1951 aufgeführten Erzeugnisse ,  b ) der Ausdruck " Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft " auf die Gebiete , auf die der vorgenannte Vertrag anwendbar ist .  Artikel 2  Die Frachten der in diesem Abkommen vorgesehenen direkten internationalen Tarife setzen sich aus der Summe der Frachtanteile der Eisenbahnen der Mitgliedstaaten und des Frachtanteils der Österreichischen Bundesbahnen zusammen .  Der Frachtanteil der Eisenbahnen jedes Mitgliedstaates muß die Gesamtentfernung des Transportes , einschließlich der österreichischen Strecke , berücksichtigen und unterliegt den gleichen Regeln , insbesondere den gleichen Regeln der Degression , die von den Mitgliedstaaten für vergleichbare Sendungen angewandt werden , sofern diese über unmittelbar nacheinander zu durchfahrende Strecken mehrerer Mitgliedstaaten befördert werden .  Der Frachtanteil der Österreichischen Bundesbahnen für die österreichische Durchgangsstrecke wird gemäß den in der Anlage I zu diesem Abkommen festgelegten Modalitäten durch Senkung der Frachtsätze des Gütertarifs der Österreichischen Bundesbahnen gebildet , die für die gleiche Entfernung des Binnenverkehrs anwendbar sind .  Abweichend von den beiden vorstehenden Absätzen können die in den Wettbewerbstarifen oder den Paritätstarifen enthaltenen Frachtanteile der Eisenbahnen jedes Mitgliedstaates und Österreichs nur nach Konsultation zwischen sämtlichen Eisenbahnverwaltungen der Mitgliedstaaten und Österreichs , die erforderlichenfalls von ihren Regierungen hierzu ordnungsgemäß ermächtigt werden , festgesetzt werden . Die Eisenbahnverwaltungen regeln in angemessener Weise die Fragen des Wettbewerbs und der Parität . Im Falle von Schwierigkeiten kann der in Artikel 6 dieses Abkommens vorgesehene Transportausschuß befasst werden .  Artikel 3  Mit Ausnahme der in der Anlage II geregelten Sonderfälle werden die in diesem Abkommen vorgesehenen direkten internationalen Tarife für Kohle und Stahl in allen Verkehrsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten angewandt , sofern die Sendungen über die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Grenzuebergangspunkte geleitet werden .  Die Anwendung erstreckt sich auf alle Güter , die in einem auf die Erfordernisse des Verkehrs abgestellten einheitlichen Warenverzeichnis aufgeführt und für die bei der Beförderung über unmittelbar nacheinander zu durchfahrende Strecken mehrerer Mitgliedstaaten die direkten internationalen Tarife der Gemeinschaft gültig sind .  Artikel 4  Die Osterreichische Bundesregierung und die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich , für den Verkehr mit Kohle und Stahl zwischen den Mitgliedstaaten , der im Durchgang die Strecken der Österreichischen Bundesbahnen berührt , die auf dem Herkunfts - oder Bestimmungsland der Erzeugnisse beruhenden Diskriminierungen bei den Frachten und Beförderungsbedingungen aller Art zu unterlassen .  Artikel 5  Die Österreichische Bundesregierung , die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Hohe Behörde werden im Rahmen des in Artikel 6 dieses Abkommens vorgesehenen Transportausschusses die Möglichkeit einer Ausdehnung der in der Gemeinschaft bereits getroffenen oder noch zu treffenden Harmonisierungsmaßnahmen auf die durch dieses Abkommen vorgesehenen direkten internationalen Tarife prüfen .  Artikel 6  Nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird ein Transportausschuß ( nachstehend Ausschuß genannt ) eingesetzt , der mit der Prüfung der sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme beauftragt ist .  Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Österreichischen Bundesregierung , aus Vertretern jeder der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und aus Vertretern der Hohen Behörde .  Der Ausschuß gibt sich in gemeinsamer Übereinkunft seine Geschäftsordnung und bestimmt gemäß den in ihr festzulegenden Regeln seinen Vorsitzenden jeweils für ein Jahr .  Dem Ausschuß stehen zwei Sekretäre zur Seite , einer wird von der Österreichischen Bundesregierung und einer von der Hohen Behörde bestellt .  Artikel 7  Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen .  Er tritt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen und stellt einen Jahresbericht auf , welcher der Österreichischen Bundesregierung , den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde vorzulegen ist .  Auf Antrag der Österreichischen Bundesregierung , der Regierung eines der Mitgliedstaaten oder der Hohen Behörde ist der Ausschuß vom Vorsitzenden binnen zwei Wochen nach Antragstellung zu einer ausserordentlichen Sitzung einzuberufen , insbesondere , wenn unvorhergesehene Schwierigkeiten oder grundlegende Änderungen der wirtschaftlichen oder technischen Verhältnisse die Anwendung dieses Abkommens ernstlich beeinträchtigen .  Der Ausschuß prüft die ihm vorgelegten Fragen und unterbreitet der Österreichischen Bundesregierung , den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde in gemeinsamer Übereinkunft geeignete Anregungen zu ihrer Lösung . Erzielt er binnen zwei Wochen seit der ersten Beratung keine Übereinstimmung , so erstattet er hierüber der Österreichischen Bundesregierung , den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde Bericht .  Artikel 8  Jede in Aussicht genommene Änderung  1 . der Regeln zur Bildung der Frachtsätze der direkten internationalen Tarife für den Wechselverkehr mit Kohle und Stahl zwischen den Mitgliedstaaten , der über unmittelbar nacheinander zu durchfahrende Strecken mehrerer Mitgliedstaaten geleitet wird ,  2 . der Frachtsätze des Binnentarifes der Österreichischen Bundesbahnen ohne eine gleichzeitige und entsprechende Änderung der sich gemäß Anlage I zu diesem Abkommen ergebenden Frachtanteile für die österreichische Durchfuhrstrecke bzw . dieser Frachtanteile ohne eine gleichzeitige und entsprechende Änderung der Frachtsätze des Binnentarifs der Österreichischen Bundesbahnen  ist den am Abkommen beteiligten Regierungen und der Hohen Behörde baldmöglichst , mindestens jedoch einen Monat vor der beabsichtigten Inkraftsetzung der Änderung , zur Kenntnis zu bringen . Zweck , Art und Ausmaß der Änderung sind hierbei anzugeben .  Ist die Österreichische Bundesregierung , die Regierung eines Mitgliedstaates oder die Hohe Behörde der Auffassung , daß die in Aussicht genommene Änderung zu ernsten Schwierigkeiten führen könnte , so kann die betreffende Regierung bzw . die Hohe Behörde verlangen , daß der Ausschuß noch vor Inkrafttreten der Änderung zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammentritt .  Erzielt der Ausschuß über die Zweckmässigkeit der in Aussicht genommenen Änderung keine Einigung , so kann die Änderung erst nach Ablauf von zwei Monaten - gerechnet vom Zeitpunkt der Übersendung des in Artikel 7 dieses Abkommens vorgesehenen Berichts - in Kraft gesetzt werden .  In dringenden Fällen kann die im Absatz 1 dieses Artikels festgesetzte Frist auf zwei Wochen gekürzt werden und die in Aussicht genommene Änderung nach Ablauf dieser Frist in Kraft treten , wenn keiner der vertragschließenden Teile widerspricht .  Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf die Einführung oder Änderung von Wettbewerbs - oder Paritätstarifen , die gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 letzter Absatz zu behandeln sind .  Artikel 9  Die Hohe Behörde erkennt dieses Abkommen mit der Unterzeichnung als verbindlich an .  Jede der Regierungen der Mitgliedstaaten teilt der Österreichischen Bundesregierung auf diplomatischem Wege mit , daß dieses Abkommen entsprechend den Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts anwendbar ist . Die Österreichische Bundesregierung notifiziert die so erfolgten Mitteilungen den übrigen vertragschließenden Teilen  Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft , an dem die Österreichische Bundesregierung den übrigen vertragschließenden Teilen notifiziert , daß das Abkommen in sämtlichen Mitgliedstaaten und in der Republik Österreich anwendbar ist ( 1 ) .  Die direkten internationalen Tarife für den Durchgangsverkehr über die Strecken der Österreichischen Bundesbahnen werden innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeführt .  Artikel 10  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Dauer geschlossen .  Es kann von der Österreichischen Bundesregierung oder von der Hohen Behörde , die von den Regierungen der Mitgliedstaaten dazu beauftragt wird , unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden . Diese Frist kann auf zwei Monate herabgesetzt werden , falls der Ausschuß über eine bei ihm anhängige Frage keine Einigung erzielen konnte . Die so verkürzte Frist beginnt mit der Feststellung der Nichteinigung im Ausschuß .  Artikel 11  Das vorliegende Abkommen wird bei der Österreichischen Bundesregierung hinterlegt . Diese übersendet der Hohen Behörde und den Regierungen der Mitgliedstaaten beglaubigte Abschriften des Abkommens .  ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten , ordnungsmässig bevollmächtigten Vertreter der Österreichischen Bundesregierung , der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde dieses Abkommen unterzeichnet .  Geschehen zu Luxemburg , den 26 . Juli 1957 ,  in deutscher , französischer , italienischer und niedérländischer Sprache , wobei alle vier Texte in gleicher Weise authentisch sind .  Für die Österreichische Bundesregierung :  DR . CARL H . BOBLETER  Für die Hohe Behörde :  D . P . SPIERENBURG  Für die Regierungen der Mitgliedstaaten :  Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland :  SPRETI  Für die Regierung der Italienischen Republik :  V . BOLASCO  Für die Regierung des Königreichs Belgien :  R . TAYMANS  Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg :  V . BODSON  Für die Regierung der Französischen Republik :  P . A . SAFFROY  Für die Regierung des Königreichs der Niederlande :  C . G . DE ROO VAN ALDERWERELT  ( 1 ) Das Abkommen tritt am 1 . März 1958 in Kraft .  ANLAGE I  zum Abkommen vom 26 . Juli 1957 zwischen der Österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich  FRACHTANTEILE DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN  Die in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Frachtanteile der Österreichischen Bundesbahnen werden wie folgt gebildet :  1 . Die Frachtsätze der Regelklassen für 15 t des jeweils geltenden österreichischen Binnentarifs werden um bestimmte Beträge für nachstehende Güterarten gekürzt : Kohle , Koks , Erz , Roheisen , Rohstahl , Halbzeug , Fertigerzeugnisse und Schrott .  Die so errechneten Sätze werden als Hauptklassensätze  ( 20 t ) ( 1 ) eingestellt .  Von diesen Sätzen ausgehend werden die Nebenklassensätze für Schrott sowie für Eisen - und Stahlerzeugnisse durch Multiplikation mit den Erhöhungsköffizienten für 15 t = 1,05 , für 10 t = 1,20 und für 5 t = 1,60 gebildet .  2 . Die unter Punkt 1 erwähnten Kürzungen der Frachtsätze des am 8 . Februar 1957 geltenden österreichischen Binnentarifs betragen :  Guterart * Kürzung pro Tonne in österreichischen Schilling *  Kohle * 4,80 *  Koks * 4,80 *  Erz * 3,00 *  Roheisen , Rohstahl * 3,60 *  Halbzeug * 3,60 *  Fertigerzeugnisse * 5,40 *  Schrott Verbindung Kufstein - Brennero Brenner * 6,00 *  Schrott Verbindung Salzburg Hauptbahnhof - Tarvisio Centrale * 10,70 *  Schrott Verbindung Lindau - Reutin - Brennero Brenner * 11,50 *  Schrott Verbindung Simbach ( Inn ) - Tarvisio Centrale * 13,20 *  Schrott Verbindung Passau Hbf - Tarvisio Centrale * 15,60 *  3 . Die nach den vorstehenden Regeln gebildeten Frachtanteile werden im " Internationalen Tarif für die Beförderung von Gütern zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl " veröffentlicht .  ( 1 ) 15 t für Koks .  ANLAGE II  zum Abkommen vom 26 . Juli 1957 zwischen der Österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich  Kapitel I - SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN KOKSVERKEHR  Artikel 1  Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens werden die Frachten für Kokssendungen von einem Mitgliedstaat nach Italien und in umgekehrter Richtung im Durchgangsverkehr durch Österreich wie folgt berechnet :  1 . Zur Berechnung der italienischen Teilstreckenfracht wird der der Teilentfernung der italienischen Strecke entsprechende italienische Degressionsköffizient angewandt .  2 . Zur Berechnung der Teilstreckenfracht eines jeden anderen Mitgliedstaates wird der der Gesamtentfernung , unter Einschluß der österreichischen Strecke , abzueglich der Teilentfernung der italienischen Strecke , entsprechende nationale Degressionsköffizient angewandt .  3 . Der Frachtanteil der Österreichischen Bundesbahnen ist gleich dem sich aus den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 des Abkommens ergebenden Frachtsatz .  Artikel 2  Die Sonderregelung des Artikels 1 gilt so lange , wie die Mitgliedstaaten auf Kokssendungen von Frankreich nach Italien und in umgekehrter Richtung die im Amtsblatt der Gemeinschaft Nr . 9 vom 19 . April 1955 veröffentlichte Sonderregelung anwenden .  Sollte die für die Kokssendungen von Frankreich nach Italien und in umgekehrter Richtung geltende Sonderregelung von den Mitgliedstaaten geändert werden , so kann jeder vertragschließende Teil eine entsprechende Anpassung der in vorstehendem Artikel 1 festgelegten Sonderregelung an die Änderung verlangen .  Kapitel II - SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN BRENNSTOFF - UND EISEN - UND STAHLVERKEHR VON ODER NACH EINEM NICHTMITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  Für Brennstoff - und Eisen - und Stahlsendungen , die im Durchgangsverkehr über Strecken der Österreichischen Bundesbahnen von einem deutsch-österreichischen Grenzuebergangspunkt nach einem österreichisch-italienischen Grenzuebergangspunkt oder in umgekehrter Richtung   - von einem Nichtmitgliedstaat nach einem Mitgliedstaat ,   - von einem Mitgliedstaat nach einem Nichtmitgliedstaat ,   - von einem Nichtmitgliedstaat nach einem Nichtmitgliedstaat  befördert werden , sind für den Verkehr durch Österreich und die Mitgliedstaaten die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Bestimmungen anwendbar .