CELEX: 51996PC0411
Language: de
Date: 1996-09-04
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen von der Isle of Man

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  Brüssel, den 04.09.1996
                                  KOM(96)411 cndg.
                 Vorschlag für eine
         ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien
             von Halbleitererzeugnissen
          auf Personen von der Isle of Man
          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                             Begründung
                 Der gemeinschaftliche und internationale Rechtsrahmen
Die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der
Topographien von Halbleitererzeugnissen1 regelt den Schutz der Rechte am geistigen
Eigentum dieser Topographien, der in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sein muß.
Dieser Schutz gilt sowohl für alle natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines
Mitgliedstaates sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet dieses Staates
haben, als auch für Gesellschaften und andere juristische Personen, die im Gebiet eines
Mitgliedstaats eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche
Niederlassung oder Handelsniederlassung haben. Alle Mitgliedstaaten haben diese
Richtlinie in ihr Recht umgesetzt.
Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist die Richtlinie seit
dem 1. Januar 1994 in den EFTA-Vertragsländern dieses Abkommens als ein in der
Rechtsordnung dieser Länder verbindlicher Rechtsakt anwendbar2.
Der Rat hat aufgrund mehrerer Entscheidungen, die ebenfalls als verbindliche Rechtsakte
in das vorerwähnte Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen
wurden, den durch die Richtlinie 87/54/EWG begründeten Rechtsschutz der
Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Ländern und Gebieten
ausgedehnt, die nicht der Gemeinschaft angehören. Dieser Schutz wurde natürlichen und
juristischen Personen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entweder auf Dauer oder
vorübergehend eingeräumt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Protokolls 28 zum Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum können die Vertragsparteien des Abkommens
Entscheidungen zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus dritten Ländern oder Gebieten, die
NichtVertragsparteien sind, erlassen, wenn diese Personen keinen Rechtsschutz aufgrund
des Abkommens genießen. Sie können zu diesem Zweck auch Abkommen schließen.
         ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36.
         Artikel 65 Absatz 2 und Anhang XVU Ziff. 1 des Abkommens über den Europäischen
         Wirtschaftsraum.
 ---pagebreak--- Wird der Rechtsschutz der Topographien von I lalbleiterer/cugnissen auf ein Land
ausgedehnt, das NichtVertragspartei ist, so wacht die betreffende Vertragspartei darüber,
daß dieses Land den anderen Vertragsparteien des Abkommens zu den gleichen
Bedingungen Rechtsschutz gewährt wie ihr selbst.
Im übrigen verlangt das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen
Eigentumsrechte, das zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde gehört und in die Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994
aufgenommen wurde, von den Mitgliedern, daß sie in Übereinstimmung mit dem
Abkommen und mit dem Vertrag über das geistige Eigentum an integrierten
Schaltkreisen Schutz fur die Topographien integrierter Schaltkreise gewähren.
Dieses Abkommen ist ebenso wie das Abkommen über die Welthandelsorganisation,
dem es als Anhang beigefügt ist, am 1. Januar 1995 oder in Kraft getreten. Mit der
Entscheidung 94/824/EG des Rates vom 22. Dezember 19943 wurde der Rechtsschutz für
Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Staatsangehörige der Mitgliedsländer der
Welthandelsorganisation ausgedehnt. Die Isle of Man ist derzeit nicht Mitglied der
Welthandelsorganisation.
           Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Isle of Man
Seit dem 7. November 1987 gewährt die Gemeinschaft auf der Grundlage einer Reihe
befristeter Entscheidungen einen den Grundsätzen der Richtlinie 87/54/EWG
entsprechenden Rechtsschutz fur Personen aus Gebieten, die in besonderer Beziehung
zum Vereinigten Königreich stehen4, wozu auch die Isle of Man gehört. Dieser
Rechtsschutz war nach der Entscheidung 94/828/EG des Rates bis 31. Dezember 1995
wirksam.
        ABl. Nr. L 349 vom 31. Dezember 1994, S. 201.
        Entscheidung 87/532/EWG des Rates vom 26. Oktober 1987 über die Ausdehnung des
        Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten
        Ländern oder Gebiete (ABl. Nr. L 313 vom 4.11.1987. S. 22 f.), Zweite Entscheidung
        90/511 /EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der
        Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten
        (ABl. Nr. L 285 vom 17.10. 1990, S. 31 f.); Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21.
        Dezember      1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von
        Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus
        bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993. S. 20 f.), Entscheidung 93/520/EWG des
        Rates vom 27. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/16/EWG zur Ausdehnung des
        Rechtsschutzes des Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten
        Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 246 vom 2.10.1993, S. 31);
        Entscheidung 94/828/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes
        der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Gebieten (ABI. Nr. L
        351 vom 31.12.1994, S. 12).
                                                  5
 ---pagebreak--- Der aufgrund dieser Entscheidungen gewährte Schutz wurde natürlichen Personen
eingeräumt, die Staatsangehörige eines der betreffenden Gebiete waren oder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Gebiete hatten. Für Gesellschaften und andere
juristische Personen, die in diesen Gebieten eine tatsächliche und nicht nur zum Schein
bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, galt der Schutz
dagegen nur dann, wenn die Kommission feststellte, daß Gesellschaften und andere
juristische Personen aus den Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 87/54/EWG einen
 Schutzanspruch haben, in diesem Gebiet geschützt wurden.
Bei der Annahme der vorgenannten befristeten Entscheidungen wurde davon
ausgegangen, daß diese Gebiete, die noch nicht über einschlägige Rechtsvorschriften
verfugen, solche Vorschriften erlassen und sie möglichst rasch auf Personen aus
Mitgliedstaaten der Gemeinschaften ausdehnen, die aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG
Rechtsschutz genießen.
Die Isle of Man ist dieser Erwartung nachgekommen, in dem sie die Design Right
(semiconductor topographies) Order 1993 angenommen hat, nach der die Topographien
von Halbleitererzeugnissen im Gebiet der Isle of Man geschützt sind. Diese am 1. Januar
 1994 in Kraft getretene Verordnung greift die Grundsätze der Richtlinie 87/54/EWG auf.
Natürliche Personen sowie Gesellschaften und andere juristische Personen besitzen
seitdem im Gebiet der Isle of Man ausdrücklich ein Schutzrecht.
Die Isle of Man beabsichtigt, der Welthandelsorganisation später beizutreten und das
Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte
anzuwenden. Es ist darauf hinzuweisen, daß das derzeit in der Gemeinschaft geltende,
auf dem Erfordernis der Gegenseitigkeit beruhende Schutzsystem nach Inkrafttreten des
Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte nicht
mehr auf die Vertragsparteien des Abkommens angewandt werden kann.
Da der Termin für den Beitritt der Isle of Man zur Welthandelsorganisation und zum
Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte noch
nicht feststeht, hat die Regierung der Isle of Man beantragt, daß der von der
Gemeinschaft gewährte Schutz bis zu diesem Beitritt aufrechterhalten wird, um jegliche
 Schutzlücke zu vermeiden.
                                       Vorschlag
 Angesichts der Beibehaltung der auf der Isle of Man derzeit geltenden Vorschriften zur
 Gewährleistung des Schutzes von Topographien für Personen aus der Gemeinschaft wird
 dem Rat vorgeschlagen, den Schutz der Richtlinie 87/54/EWG rückwirkend ab dem 1.
 Januar 1996 weiterhin auf natürliche und juristische Personen von der Isle of Man
 anzuwenden, bis diese der Welthandelsorganisation beitritt und das Abkommen über die
 handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte anwendet.
                                            4
 ---pagebreak--- Im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
erforderliche Maßnahmen
Die dem Rat vorgeschlagene Entscheidung betrifft - wie oben erwähnt - einen vom
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erfaßten Bereich und zielt auf die
Verlängerung der Schutzregelung ab, die aufgrund einer Reihe inzwischen als
verbindliche Rechtsakte in Anhang XVII Ziff. 3 des vorgenannten Abkommens
aufgenommener Ratsentscheidungen bereits für Personen von der Isle of Man gilt. Daher
ist der Anwendungsbereich der vorliegenden Entscheidung auf die EFTA-Vertragsländer
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszudehnen.
Darüber hinaus wird die Gemeinschaft im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls
28 darüber wachen, daß die Isle of Man den anderen Vertragsparteien des Abkommens
zu den gleichen Bedingungen Rechtsschutz gewährt wie ihr selbst.
                                         6"
 ---pagebreak---                            Vorschlag fur eine Entscheidung des Rates
                    zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien
                                    von Halbleitererzeugnissen
                                auf Personen von der Isle of Man
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen5, insbesondere auf Artikel 3
Absatz 7,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der
Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 5
der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen.
Der Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt
werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen.
Die Ausdehnung des betreffenden                Schutzes    sollte  möglichst    für  die    gesamte
Gemeinschaft beschlossen werden.
Seit dem 7. November 1987 dehnt die Gemeinschaft diesen Schutz auf der Grundlage
einer Reihe befristeter Ratsentscheidungen, zuletzt auf der Grundlage der Entscheidung
94/828/EG vom 19. Dezember 19946, auf Personen von der Isle of Man aus.
Diese Entscheidung galt bis 31. Dezember 1995
        ABl. Nr. L 24 vom 27.1. 1987, S. 36.
        Entscheidung 87/532/EWG des Rates vom 26. Oktober 1987 über die Ausdehnung des
        Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten
        Ländern oder Gebiete (ABl. Nr. L 313 vom 4.11.1987. S. 22), Entscheidung 90/511/EWG des
        Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von
        Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (ABl. Nr. L 285 vom
         17.10.1990, S. 31); Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur
        Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus
        den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 1Î vom
         19.1.1993. S. 20), geändert durch die Entscheidung 93/520/EWG des Rates vom 27. September
         1993 (ABl. Nr. L 246 vom 2.10.1993, S. 31), Entscheidung 94/828/EG des Rates vom 19.
        Dezember       1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien vor
        Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 351 vom 31.i2.199
        S. 12).
                                                   6
 ---pagebreak--- Auf der Isle of Man sind am 1. Januar 1994 entsprechende Rechtsvorschriften über den
Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen7 in Kraft getreten, die die Richtlinie
87/54/EWG umsetzen und den vom Rat auf diesem Gebiet bisher erlassenen
Entscheidungen Wirksamkeit verleihen. Die Isle of Man wendet diese Vorschriften auch
auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an.
Das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte vom
 15. April 1994 verlangt von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation, daß sie in
Übereinstimmung mit dem Abkommen und dem Vertrag über das geistige Eigentum an
integrierten Schaltkreisen einen Schutz für die Topographien integrierter Schaltkreise
gewähren.»
Dieses Abkommen ist ebenso wie das Abkommen über die Welthandelsorganisation,
dem es als Anhang beigefügt ist, am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.
Es ist zu erwarten,             daß die Isle of Man dem Abkommen über die
Welthandelsorganisation beitreten und das Abkommen über die handelsbezogenen
Aspekte der geistigen Eigentumsrechte anwenden wird.
Auf der Isle of Man gelten derzeit weiterhin Vorschriften zur Gewährleistung des
Schutzes von Topographien für Personen aus der Gemeinschaft.
Der in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehene Rechtsschutz sollte ab 1. Januar 1996
weiterhin auf die Isle of Man ausgedehnt werden, bis diese dem Abkommen über die
Welthandelsorganisation beitritt und das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte
der geistigen Eigentumsrechte anwendet -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Schutz wie
folgt aus:
a) Natürliche Personen, die Bürger der Isle of Man sind oder dort ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats behandelt;
        Verordnung vom 14. Dezember 1993 über das Musterrecht (Topographien von
        Halbleitererzeugnissen) und Durch führungsvorschriften       1993 über das Musterrecht
        (Topographien von Halbleitererzeugnissen) vom 18. Januar 1994.
                                                 ¥-
 ---pagebreak--- b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen von der Isle of Man, die dort eine
tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder
Handelsniederlassung haben, werden so behandelt, als hätten sie eine solche
Niederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaats.
                                        Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1996.
Die Mitgliedstaaten dehnen den Rechtsschutz aufgrund dieser Entscheidung so lange auf
die in Artikel 1 genannten Personen aus, bis die Isle of Man der Welthandelsorganisation
beitritt und das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen
Eigentumsrechte anwendet.
Alle nach den Entscheidungen 87/532/EWG, 90/511/EWG - geändert durch die
Entscheidung 93/520/EWG -, 94/828/EG oder der vorliegenden Entscheidung
erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie 87/54/EWG
vorgesehenen Zeitraums fort.
                                        Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
                                            s
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 411 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         08 il
                                    Katalognummer : CB-CO-96-409-DE-C
                                                            ISBN 92-78-07797-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg