CELEX: C1999/204/17
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-136/97 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester Tribunal Center): Norbury Developments Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise (Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Übergangsvorschriften - Lieferung von Baugrundstücken)

17.7.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 204/9
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                         (Zweite Kammer)
                       vom 29. April 1999                                                       vom 29. April 1999
in der Rechtssache C-342/96: Königreich Spanien gegen                   in der Rechtssache C-136/97 (Vorabentscheidungsersu-
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     chen des VAT and Duties Tribunal, Manchester Tribunal
                                                                        Center): Norbury Developments Ltd gegen Commissio-
                                                                                           ners of Customs & Excise (1)
(Staatliche Beihilfen — Anwendung des gesetzlichen Zins-
satzes im Rahmen von Vereinbarungen über die Rückzahlung
von Löhnen und Gehältern und über die Tilgung von                       (Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Übergangsvor-
     Beitragsschulden gegenüber der Sozialversicherung)                          schriften — Lieferung von Baugrundstücken)
                          (1999/C 204/16)                                                         (1999/C 204/17)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-342/96, Königreich Spanien (Be-
                                                                        In der Rechtssache C-136/97 betreffend ein dem Gerichtshof
vollmächtigte: Paloma Plaza Garcı́a) gegen Kommission der
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag vom VAT and Duties Tribunal,
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Paul F. Ne-
                                                                        Manchester Tribunal Center (Vereinigtes Königreich), in dem
mitz und Fernando Castillo de la Torre), wegen Nichtigerklä-
                                                                        bei diesem anhängigen Rechtsstreit Norbury Developments
rung gemäß Artikel 173 EG-Vertrag der Entscheidung
                                                                        Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes
97/21/EGKS, EG der Kommission vom 30. Juli 1996 über eine
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
staatliche Beihilfe an die Compañı́a Española de Tubos por
                                                                        Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie
Extrusión SA, Llodio (Álava), (ABl. 1997, L 8, S. 14) hat
                                                                        77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch (Berichterstatter)
                                                                        Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
                                                                        heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
Kammer sowie der Richter G. F. Mancini und H. Ragnemalm
                                                                        S. 1) in Verbindung mit Anhang F Nr. 16 dieser Richtlinie
— Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt-
                                                                        hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
verwaltungsrat, — am 29. April 1999 ein Urteil mit folgendem
                                                                        Kammerpräsidenten G. Hirsch (Berichterstatter) sowie der
Tenor erlassen:
                                                                        Richter G. F. Mancini und R. Schintgen — Generalanwalt:
                                                                        N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
                                                                        tungsrätin — am 29. April 1999 ein Urteil mit folgendem
1. Die Entscheidung 97/21/EGKS, EG der Kommission vom                   Tenor erlassen.
    30. Juli 1996 über eine staatliche Beihilfe an die Compañı́a
    Española de Tubos por Extrusión SA wird insoweit für nichtig
    erklärt, als mit ihr die vom Königreich Spanien zugunsten der       Ein Mitgliedstaat ist berechtigt, die Lieferung von Baugrundstücken
    Compañı́a Española de Tubos por Extrusión SA ergriffenen         nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit An-
    Maßnahmen deshalb für mit Artikel 92 EG-Vertrag unvereinbar         hang F Nummer 16 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
    erklärt wurden, weil der Zinssatz von 9 %, der auf die von          vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
    diesem Unternehmem dem Fondo de Garantı́a Salarial und der          Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
    Allgemeinen Kasse der Sozialen Sichergeit geschuldeten Beträge      wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
    angewandt wurde, unter den marktüblichen Zinssätzen lag.            von der Steuer zu befreien, auch wenn er nach Erlaß dieser Richtlinie
                                                                        die Möglichkeit eingeführt hat, auf die Befreiung dieser Leistung von
                                                                        der Mehrwertsteuer zu verzichten, und die Tatbestände für die
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                Befreiung dieser Lieferungen eingeschränkt hat, so daß einige zuvor
                                                                        steuerfreie Lieferungen nunmehr steuerpflichtig sind.
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
(1) ABl C 388 vom 21.12.1996.