CELEX: 31995R2186
Language: de
Date: 1995-09-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2186/95 DER KOMMISSION vom 14. September 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 219/30         | DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 9 . 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2186/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . September 1995
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                               Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                   Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                   mung notwendig machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                   Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
                                                                   setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                   ändert werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
nung (EG) Nr. 1 863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13            Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                      rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                   schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
                                                                   Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (% geändert
                                                                   durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 Q, untersagt den
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,              Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben
                                                                   negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­           Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                    der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
                                                                   tragen .
Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu
berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG)              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 1501 /95 der Kommission vom 29 . Juni 1995 mit                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei
Störungen        im      Getreidesektor        zu    treffenden
Maßnahmen (3).
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Da nach einigen Bestimmungen 500 000 Tonnen Weich­
weizen ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren
nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1 162/95
der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verord­                                      Artikel 1
nung (EG) Nr. 2147/95 (5), angewandt werden. Bei der
 Festsetzung der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen .          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                    Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen,
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                 in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
 Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­
 tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
 betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
 berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verordnung                                     Artikel 2
(EG) Nr. 1501 /95 festgesetzt worden .
(')  ABl . Nr. L 181  vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      Diese Verordnung tritt am 15 . September 1995 in Kraft.
 (2) ABl.  Nr. L 179  vom 29. 7. 1995, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. L 147  vom 30. 6. 1995, S. 7.
 (4) ABl.  Nr. L 117  vom 24. 5. 1995, S. 2.                       (6) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 O   ABl.  Nr. L 215  vom 9 . 9. 1995, S. 4.                       O ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak---    15. 9 . 95              DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 219/31
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 14. September 1995
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                               Franz FISCHLER
                                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                          ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 14. September 1995 zur Festsetzung der
                  Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                             (ECU/Tonne)                                                                      (ECU/Tonne)
       Erzeugniscode          Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)             Erzeugniscode          Bestimmung (')          Erstattungsbetrag (2)
     0709 90 60 000
     0712 90 19 000
                         -l         —                       —
                                                                                    1008 20 00 000
                                                                                    1101 00 11 000                  —                         —
     1001 10 00 200                 —                       —                       1101 00 15 100                  01                         0
     1001 10 00 400                 —                       —                       1101 00 15 130                  01                        0
     1001 90 91 000                 —                       —                       1101  00 15  150                —
                                                                                                                                             —
     1001 90 99 000                 03                       on                     1101  00 15  170                —                        —
                                    04                       oo                     1101  00 15  180               —
                                                                                                                                             —
                                    05                       0 (6)                  1101  00 15  190               —
                                                                                                                                             —
                                    06                       oo                     1101  00 90 000                —
                                                                                                                                             —
                                    02                                              1102  10 00  500                01                      25,00
     1002 00 00 000                 01                       0                      1102  10 00  700               —
                                                                                                                                             —
     1003 00 10 000                 —                       —                       1102  10 00  900               —
                                                                                                                                             —
     1003 00 90 000                 01                       0                      1103  11 10  200               —
                                                                                                                                             __(3)
     1004 00 00 200                 —                       —                       1103  11 10  400               —
                                                                                                                                             - P)
     1004 00 00 400                 —                       —                       1103  11 10  900               —
     1005 10 90 000                 —                       —                       1103  11 90  200               —
                                                                                                                                             _(3)
     1005 90 00 000                 —                       —
                                                                                    1103  11 90  800               —
     1007 00 90 000                 —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    Ol alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,
    03 Marokko, Algerien und Tunesien,
    04 Ägypten,
    05 Kuba,
    06 Senegal, Cote-d'Ivoire (Elfenbeinküste), Gabun, Kamerun und Burkina Faso.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(3) Enthält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt.
(4) Die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1 1 62/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 250 000
    Tonnen Weichweizen für Marokko, Algerien und Tunesien.
0 Die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1 162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 100 000
    Tonnen Weichweizen für Ägypten.
(6) Die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 100 000
    Tonnen Weizen für Kuba.
0 Die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 50 000
    Tonnen Weichweizen für Senegal, Cote-d'Ivoire (Elfenbeinküste), Gabun, Kamerun und Burkina Faso.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7.
        1992, S. 20) bestimmt sind.