CELEX: 31994R2365
Language: de
Date: 1994-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2365/94 der Kommission vom 30. September 1994 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

1 . 10 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 255/25
                               VERORDNUNG            EG  Nr. 2365/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . September 1994
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                             Industrie verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  chemischen Industrie verwendet wird (*), zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 , wurden insbe­
                                                                  sondere die Durchführungsbestimmungen für die Festset­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. Nach
Gemeinschaft,                                                     Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die
                                                                  Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker viertel­
                                                                  jährlich für die am 1 . Juli, 1 . Oktober, 1 . Januar und
                                                                  1 . April beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           dung der vorgenannten Bestimmungen führt zur Festset­
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­             zung der Erstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        für den dort angeführten Zeitraum angegeben.
(EG) Nr. 1 33/94 (2), insbesondere auf Artikel 9
Absatz 6,
                                                                  Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
                                                                  unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
                                                                  anderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,
                                                                  sondern unter „andere Zucker". Im Sinne von Artikel 1
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                      der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch
Nr.    1785/81    kann beschlossen werden, für die in             Anrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten                 notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisse
Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe           anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech­
d) genannten Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne         nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehalt vorzu­
des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages befinden und die            sehen.
zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen
Industrie verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeu­
gung zu gewähren .                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Zucker —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
Produktionserstattung bei der Verwendung von
bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
chemischen Industrie (3), zuletzt geändert durch die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission (4),
wurden der Rahmen für die Festsetzung der Erstattungen
bei der Erzeugung und die chemischen Erzeugnisse fest­
gelegt, deren Herstellung die Gewährung einer Erstattung                                   Artikel 1
bei der Erzeugung für die zu dieser Herstellung verwen­
deten Grunderzeugnisse erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7
der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sehen vor, daß die                Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
für Rohzucker, Saccharosesirup und Isoglukose in unver­           genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
ändertem Zustand gültige Erstattung bei der Erzeugung             wird je 100 kg netto für das Trimester zwischen dem
                                                                   1 . Oktober und 31 . Dezember 1994 auf 30,993 ECU fest­
unter für diese Grunderzeugnisse eigenen Bedingungen
von der Erstattung abgeleitet wird, die für Weißzucker            gesetzt.
gilt.
                                                                                           Artikel 2
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission
vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für
 (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1994 in Kraft.
 O ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
 (3) ABl . Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
  4 ABl . Nr. L 54 vom 28 . 2. 1991 , S. 22.                       O ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 255/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 10 . 94
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. September 1994
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Rene STEICHEN
                                                               Mitglied der Kommission