CELEX: C2004/021/78
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-370/03: Klage des Jacques Wunenburger gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. November 2003

24.1.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 21/37
Die Klägerin habe beim Gericht erster Instanz Klage erhoben (3)        Der Kläger beantragt,
und die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2380/98 bean-
tragt, soweit der Rat der oben genannten Änderung keine                —    die Entscheidung vom 11. März 2003 aufzuheben, mit
Rückwirkung verliehen habe. Mit Urteil vom 29. Juni 2000 (4)                der die Anstellungsbehörde die Bewerbung des Klägers
habe das Gericht erster Instanz die angefochtene Vorschrift für             um den Dienstposten eines Direktors bei der Direktion
nichtig erklärt. Danach habe der Rat die Verordnung (EG)                    „Afrika, Karibik, Pazifik“ (AIDCO.C) nach ihrer Entschei-
Nr. 133/2001 vom 22. Januar 2001 (5) zur Änderung der                       dung vom 8. Januar 2003, eine andere Person auf diese
Verordnung Nr. 1567/97 erlassen, durch die die fragliche                    Stelle zu ernennen, nicht berücksichtigt hat;
Vorschrift rückwirkend anwendbar geworden sei. Der Klägerin
seien alle ihr mit der Verordnung Nr. 1567/97 auferlegten              —    der Beklagten jedenfalls die Kosten aufzuerlegen.
Zölle erstattet worden.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit ihrer jetzigen Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz
in Form von Zinsen auf die von ihr ursprünglich entrichteten
und ihr später erstatteten Einfuhrzölle sowie für die Verfah-          Der Kläger im vorliegenden Verfahren wendet sich gegen die
renskosten, die ihr durch die Verwaltungsverfahren vor der             Entscheidung der Anstellungsbehörde, seine Bewerbung um
Kommission und den deutschen Zollbehörden entstanden                   den Dienstposten eines Direktors bei der Direktion „Afrika,
seien.                                                                 Karibik, Pazifik“ (AIDCO.C) abzulehnen.
                                                                       Er begründet seinen Antrag mit einem Verstoß gegen die
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin an, dass der Rat         Artikel 7, 25Absatz 2, 29 Absatz 1 Buchstabe a und 45 Ab-
rechtswidrig gehandelt habe, als er nicht alle Konsequenzen            satz 1 des Statuts, der Fehlerhaftigkeit des der angefochtenen
aus den Ergebnissen der Überprüfungsuntersuchung gezogen               Entscheidung vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens und
habe, die zum Erlass der Verordnung Nr. 2380/98 geführt                der Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Vertrau-
hätten, und dass dieses rechtswidrige Verhalten so schwer              ensschutzes, der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf
wiege, dass es die Haftung nach Artikel 288 EG auslöse.                eine Laufbahn.
(1) ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 31.                                    Der Kläger ist insbesondere der Ansicht, seine Bewerbung sei
(2) ABl. L 296 vom 5.11.1998, S. 1.                                    nicht sorgfältig geprüft worden, und er sei ohne die geringste
(3) Rechtssache T-7/99, mitgeteilt im ABl. C 86 vom 27.3.1999,         Begründung noch nicht einmal in die „Short list“ aufgenom-
    S. 23.                                                             men worden, obwohl die Anstellungsbehörde seine Eignung
(4) Mitgeteilt im ABl. C 259 vom 9.9.2000, S. 17.                      für eine Stelle der Besoldungsgruppe A 2 eines Direktors bei
(5) ABl. L 23 vom 25.1.2001, S. 9.                                     der AIDCO anerkannt habe. Außerdem habe die Anstellungs-
                                                                       behörde nachträglich Kriterien aufgestellt, die in der Stellenaus-
                                                                       schreibung nicht enthalten gewesen seien.
                                                                       Schließlich habe die Anstellungsbehörde einen offensichtlichen
                                                                       Beurteilungsfehler bei der Abwägung der jeweiligen Verdienste
                                                                       der Bewerber begangen.
Klage des Jacques Wunenburger gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. No-
                           vember 2003
                     (Rechtssache T-370/03)                            Klage des Vincenzo le Voci gegen den Rat der Euro-
                                                                           päischen Union, eingereicht am 7. November 2003
                          (2004/C 21/78)                                                   (Rechtssache T-371/03)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                             (2004/C 21/79)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Jacques Wunenburger, wohnhaft in Zagreb (Kroatien), hat am
5. November 2003 eine Klage gegen die Kommission der                   Vincenzo le Voci, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            7. November 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                    Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,             schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                     die Rechtsanwälte B. van de Wal und E. Oude Elferink.