CELEX: 31993R1894
Language: de
Date: 1993-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1894/93 der Kommission vom 14. Juli 1993 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 16. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung

15 . 7. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 172/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1894/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 14. Juli 1993
                   betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                   von Olivenöl für die 16. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                    (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der
                                                                   Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             der Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2),                  der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
                                                                   erstattung.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 7,                                                         schusses für Fette —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 der Kommis­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
 zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
eröffnet.                                                                                 Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (5) untersagt           Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
 den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­               Olivenöl für die 16. Teilausschreibung im Rahmen der
 meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien               mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten
(Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht          Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der im
 in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und         Anhang bis 9 . Juli 1993 eingereichten Angebote festge­
 7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei          setzt.
 der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Rechnung zu tragen.
                                                                                          Artikel 2
 Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92
wird unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und              Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. Juli 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30 . 7. 1992, S. 1 .
O ABl . Nr. L 145 vom 30 . 5 . 1986, S. 8 .
(4) ABl . Nr. L 313 vom 30 . 10 . 1992, S. 39.
(4 ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 172/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 7. 93
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 14. Juli 1993 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge
            der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 16. im Rahmen der mit der Verordnung
                                    (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                              (ECU/100 kg)
                                         Erzeugniscode                       Erstattungsbetrag (')
                                        1509 1090 100                               38,85
                                        1509 10 90 900                              63,00
                                        1509 90 00 100                              48,90
                                        1509 90 00 900                              76,00
                                        1510 00 90 100                               8,45
                                        1510 00 90 900                              38,00
                           (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                               Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                               der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
                            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                   und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
                                   Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geän­
                                   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1457/93 (ABl. Nr. L 142
                                   vom 12. 6. 1993, S. 55), bestimmt.