CELEX: C1999/160/12
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-92/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 17. März 1999

C 160/6                  DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.6.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen                                        17. März 1999
in der Rechtssache C-78/99 (5); die Frist für die Umsetzung der
Richtlinie sei am 1. Juli 1997 abgelaufen.                                                  (Rechtssache C-93/99)
                                                                                               (1999/C 160/13)
( 1) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.
( 2) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14.
( 3) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1.                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
( 4) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.                                17. März 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
( 5) Siehe S. 3 dieses Amtsblatts.                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira,
                                                                     Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
                                                                     mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
                                                                     burg-Kirchberg.
                                                                     Die Klägerin beantragt:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                          Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie
                           17. März 1999                                   nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderli-
                                                                           chen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 96/22/EG
                       (Rechtssache C-92/99)                               des Rates (1) vom 29. April 1996 zur Aufhebung der
                                                                           Richtlinien 81/602/EWG (2) und 88/299/EWG (3) in vollem
                                                                           Umfang nachzukommen;
                          (1999/C 160/12)
                                                                     — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      aufzuerlegen.
17. März 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira,     Klagegründe und wesentliche Argumente
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
burg-Kirchberg.                                                      denen in der Rechtssache C-78/99 (4); die Frist für die Umset-
                                                                     zung der Richtlinie sei am 1. Juli 1997 abgelaufen.
Die Klägerin beantragt:
                                                                     ( 1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre          ( 2) ABl. L 222 vom 7.8.1981, S. 32.
      Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie       ( 3) ABl. L 128 vom 21.5.1988, S. 36.
      nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderli-    ( 4) Siehe S. 3 dieses Amtsblatts.
      chen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie
      96/23/EG (1) des Rates vom 29. April 1996 zur Aufhebung
      der Richtlinien 85/358/EWG (2) und 86/469/EWG (3) und
      der Entscheidungen 89/187/EWG (4) und 91/664/EWG (5)
      in vollem Umfang nachzukommen;
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 5. März 1999
                                                                     in dem Nachprüfungsverfahren ARGE Gewässerschutz
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  gegen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                                      (Rechtssache C-94/99)
denen in der Rechtssache C-78/99 (6); die Frist für die Umset-
zung der Richtlinie sei am 1. Juli 1997 abgelaufen.                                            (1999/C 160/14)
                                                                     Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Europäi-
( 1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
( 2) ABl. L 191 vom 23.7.1985, S. 46.                                schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. März 1999, in
( 3) ABl. L 275 vom 26.9.1986, S. 36.                                der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März 1999,
( 4) ABl. L 66 vom 10.3.1989, S. 37.                                 in dem Nachprüfungsverfahren ARGE Gewässerschutz gegen
( 5) ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 17.                               Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, um Vorab-
( 6) Siehe S. 3 dieses Amtsblatts.                                   entscheidung über folgende Fragen:
                                                                     I.    Verstößt die Entscheidung eines öffentlichen Auftragge-
                                                                           bers, in einem Vergabeverfahren Einrichtungen zuzulassen,