CELEX: 31967R0102
Language: de
Date: 1967-05-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 102/67/EWG der Kommission vom 26. Mai 1967 über besondere Bestimmungen für die Gültigkeitsdauer des Höchstbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr von Butteröl nach bestimmten dritten Ländern

1874/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   27 . 5 . 67
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              VERORDNUNGEN
                              VERORDNUNG Nr. 102/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Mai 1967
                     über besondere Bestimmungen für die Gültigkeitsdauer des Höchstbetrags
                     der Erstattung bei der Ausfuhr von Butteröl nach bestimmten dritten
                                                        Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Sicht disponieren können, sind sie nicht in der La­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    ge, derartige langfristige Verpflichtungen einzu­
                                                             gehen.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Es empfiehlt sich daher, eine Möglichkeit zu
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG               schaffen, für das genannte Erzeugnis die Gültig­
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­             keitsdauer des Erstattungsbetrags bis zu dem zur
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­              Vertragserfüllung notwendigen Zeitpunkt auszudeh­
sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbeson­         nen .
dere auf Artikel 14 Absatz (4),
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           Soweit die Gültigkeitsdauer einen Zeitraum von
                                                             sechs Monaten und das Ende des laufenden Milch­
     Die Verordnung Nr. 56/66/EWG der Kommis­                wirtschaftsjahres nicht überschreitet, kann die Ent­
sion vom 23. Mai 1966 (2) zur Errechnung der                 scheidung dem Ausfuhrland überlassen werden .
Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von
Milcherzeugnissen nach dritten Ländern und zur                    Um den Mitgliedstaaten die erforderliche Hand­
Aufhebung der Verordnungen Nr. 41 /65/EWG und                lungsfreiheit zu verschaffen, sollten sie die Möglich­
Nr. 42/65/EWG, geändert durch die Verordnung                 keit erhalten, die Festsetzung der Gültigkeitsdauer
Nr. 145/66/EWG (3), sieht für Ausfuhren von Milch­           mit Auflagen zu verbinden .
erzeugnissen eine Gültigkeitsdauer des Höchst­
betrags der Erstattung von zwei bis sechs Wochen                  Die Kommission muß verfolgen können, welchen
vor. Diese Gültigkeitsdauer ist zu kurz, wenn es             Gebrauch die Mitgliedstaaten von der ihnen einge­
sich um Ausfuhren auf Grund von Verträgen mit                räumten Befugnis machen . Daher ist es notwendig,
längerer Laufzeit handelt .                                  daß die Mitgliedstaaten ihr die dienlichen Unter­
     In bestimmten Entwicklungsländern besteht ein           lagen zur Verfügung stellen .
Industriezweig zur Rekonstituierung der Milch aus
Milchpulver und Butteröl. Für die Lieferung des                   Da sich die Auswirkungen einer derartigen Re­
von diesem Industriezweig verwendeten Butteröls              gelung noch nicht voll übersehen lassen, erscheint
werden Verträge abgeschlossen, deren Dauer sich              es angezeigt, ihre Geltungsdauer auf einen Zeit­
gewöhnlich auf sechs Monate beläuft .                        raum zu beschränken, der es ermöglicht, weitere
                                                             Erfahrungen zu sammeln .
     Da die Exporteure wegen der möglichen Ver­
änderungen des Erstattungsbetrags nicht auf weite
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 0) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .
                                                             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 (2) ABl. Nr. 92 vom 23. 5. 1966, S. 1422/66.                waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
 (3) ABl . Nr. 176 vom 3 . 10. 1966, S. 3075/66 .             nisse — *
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1875/67
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        (2) Der Erstattungsbetrag darf den Höchstbetrag
                                                          der Erstattung nicht überschreiten, der am Tag der
                       Artikel 1
                                                          Antragstellung auf Festsetzung einer besonderen
     Abweichend von Artikel 2 der Verordnung Nr .         Gültigkeitsdauer für die Ausfuhr von Butteröl gilt.
56/66/EWG werden die Mitgliedstaaten ermächtigt,          Er darf für die betreffende Ausfuhr nicht abgeän­
für die zu Tarifnummer ex 04.03 A des Anhangs II          dert werden .
der Verordnung Nr. 111 /64/EWG gehörenden Er­                                    Artikel 4
zeugnisse der Gruppe Nr. 14 des Anhangs I der Ver­
ordnung Nr. 111/64/EWG, zuletzt geändert durch die             Die Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Er­
Verordnung Nr. 36/67/EWG (1), mit einem Gehalt            stattungsbetrags kann mit Auflagen verbunden wer­
an Butterfett von mehr als 99,3 v. H. — nachfolgend       den, insbesondere bezüglich der Beweismittel über
„Butteröl" genannt — unter den in den Artikeln 2          die Lieferung des ausgeführten Butteröls an die
bis 4 bestimmten Bedingungen die Gültigkeitsdauer         Unternehmen, die die Milch rekonstituieren .
des Erstattungsbetrags für einen längeren Zeit­
raum als denjenigen, der in der Verordnung Nr.                                   Artikel 5
56/66/EWG vorgesehen ist, festzusetzen .
                                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spä­
                       Artikel 2                          testens am 25 . Tag eines jeden Monats für jeden
                                                          Vertrag über die Ausfuhr von Butteröl, die unter
(1)      Diese Ermächtigung gilt nur für Verträge, die    den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingun­
für Ausfuhren von zur Rekonstituierung der Milch           gen erfolgt, folgendes mit :
bestimmtem Butteröl abgeschlossen werden.
                                                               a) das Bestimmungsland ;
(2)      Diese Ermächtigung gilt nur für Lieferungen
nach denjenigen dritten Ländern der im Anhang                  b) die Menge Butteröl, für die von der Ermäch­
der Verordnung Nr. 56/66/EWG bestimmten Zone               tigung Gebrauch gemacht wird ;
III, deren Liste nach dem Verfahren des Artikels 25            c) die Gültigkeitsdauer des Erstattungsbetrags ;
der Verordnung Nr. 13/64/EWG festgelegt wird.
                                                               d) den Erstattungsbetrag.
                        Artikel 3
                                                                                 Artikel 6
 (1)     Die Gültigkeitsdauer des Erstattungsbetrags
 darf die zur Erfüllung des Vertrages notwendige               Diese Verordnung tritt am 29 . Mai 1967 in Kraft.
 Frist sowie einen Zeitraum von sechs Monaten und
 das Ende des Milchwirtschaftsjahres          1967/ 1968       Sie gilt bis zum Ende des Milchwirtschafts­
 nicht überschreiten .                                     jahres 1967/1968.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26. Mai 1967
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                     Walter HALLSTEIN
  O) ABl . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 525/67.