CELEX: C1998/113/43
Language: de
Date: 1998-04-11 00:00:00
Title: Klage des Amedeo Musso gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar 1998 (Rechtssache T-23/98)

11.4.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 113/17
2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.             der Kommission die Rückzahlung der von ihnen gezahlten
                                                                 Geldbuûen verlangt. Die Kommission habe dies mit Schrei-
(1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.                                     ben vom 4. Oktober 1995 mit der Begründung abgelehnt,
                                                                 die Entscheidung, mit der die Geldbuûen verhängt worden
                                                                 seien, gelte gegenüber den Klägern noch immer. Die Kläger
                                                                 hätten beim Gericht erster Instanz die Aufhebung der
                                                                 ablehnenden Kommissionsentscheidung beantragt (1). Das
                                                                 Gericht habe diese daraufhin mit Urteil vom 10. Juli 1997
Klage der AssiDöman Kraft Products AB und sechs                  aufgehoben.
anderer schwedischer Zellstoffunternehmen gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht          Das Gericht erster Instanz habe festgestellt, daû die Kom-
                  am 14. November 1997                           mission die Rechtmäûigkeit der Zellstoffentscheidung Ð
                   (Rechtssache T-292/97)                        soweit sie sich auf die schwedischen Adressaten beziehe Ð
                                                                 gemäû Artikel 176 des Vertrages unter Berücksichtigung
                        (98/C 113/42)                            des Zellstoffurteils hätte prüfen müssen und nach dem
                                                                 Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der ordnungs-
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    gemäûen Verwaltung verpflichtet sei, die den Adressaten
                                                                 auferlegten Geldbuûen zurückzuzahlen, falls sie zu der
Die AssiDöman Kraft Products AB und sechs andere                 Schluûfolgerung gelangen sollte, daû die Geldbuûen rechts-
schwedische Zellstoffunternehmen haben am 14. Novem-             widrig seien.
ber 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             Die Kläger hätten die Kommission mit Schreiben vom
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-           12. August 1997 aufgefordert, sich binnen zwei Monaten
mächtigter der Kläger ist Solicitor John Pheasant von der        nach Erhalt des Schreibens zu ihren Verpflichtungen aus
Kanzlei Lovell, White and Durrant, Zustellungsanschrift:         dem Urteil vom 10. Juli 1997 zu äuûern. Daraufhin hätten
Kanzlei Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.              sie von der Kommission keine Antwort erhalten.
Die Kläger beantragen,                                           Die Kommission habe dadurch gegen Artikel 176 des Ver-
                                                                 trags, den Grundsatz der ordnungsgemäûen Verwaltung
Ð gemäû Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daû die            und das Rechtsstaatsprinzip verstoûen, daû sie trotz der
     Kommission gegen Artikel 176 des Vertrags verstoûen         Aufforderung ihren Verpflichtungen aus dem Urteil vom
     hat, indem sie es unterlassen hat, die erforderlichen       10. Juli 1997 nicht nachgekommen sei.
     Maûnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichts
     vom 10. Juli 1997 nachzukommen;                             (1) Rechtssache T-227/95 (ABl. C 64 vom 2.3.1996, S. 16).
Ð der Kommission Ð unbeschadet der Rechte der Kläger
     aus Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags Ð gemäû
     Artikel 176 des Vertrags aufzugeben, die erforderlichen
     Maûnahmen zu ergreifen, um dem Urteil vom 10. Juli
     1997 nachzukommen;                                          Klage des Amedeo Musso gegen die Kommission der Euro-
                                                                  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar 1998
Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                     (Rechtssache T-23/98)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                     (98/C 113/43)
Die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger hätten in einem Ver-                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
fahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/29.725 Ð Zell-
stoff) zu den 43 Adressaten der Entscheidung 85/202/             Amedeo Musso hat am 26. Januar 1998 eine Klage gegen
EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 gehört,                 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
mit der die Kommission gegen diese Adressaten eine Geld-         Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
buûe festgesetzt habe. Die Kläger hätten die ihnen vorge-        eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers sind die
worfene Vertragsverletzung niemals anerkannt, die Ent-           Rechtsanwälte Vincenzo Cinque und Luciana Candriella,
scheidung jedoch auch nicht angefochten, sondern die             Udine; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsan-
Geldbuûen an die Kommission gezahlt. Auf die von ande-           wältin Luciana Candriella, via Morpurgo, 34, Udine.
ren Adressaten der Entscheidung erhobene Klage habe der
Gerichtshof mit Urteil vom 31. März 1993 in den verbun-          Der Kläger beantragt,
denen Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/
85, C-117/85 und C-125 bis C-129/85 (A. Ahlström Osa-
keyhtiö u. a./Kommission) unter anderem zwei der wich-           Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
tigsten Verstoûfeststellungen aufgehoben, mit der Folge,              der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
daû die Kommission den Herstellern, die Partei dieses Ver-            für nichtig zu erklären;
fahrens gewesen seien, die von ihnen aufgrund dieser Ver-
stoûfeststellungen entrichteten Geldbuûen habe zurückzah-        Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
len müssen. Die Kläger hätten gemäû diesem Urteil von                 nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
 ---pagebreak--- C 113/18              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11.4.98
     wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen       Klage der Petrotub SA gegen den Rat der Europäischen
     sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben                      Union, eingereicht am 23. Februar 1998
     zurückzufordern;                                                               (Rechtssache T-33/98)
                                                                                         (98/C 113/45)
Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Die Petrotub SA hat am 23. Februar 1998 eine Klage
                                                                 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen           Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione              zeûbevollmächtigter der Klägerin ist Alfred L. Merckx;
Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.         Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Duro &
                                                                 Lorang, 4, boulevard Royal, Luxemburg.
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
                                                                 Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
                                                                     für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommis-            Ð Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                 für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
                      24. Februar 1998
                    (Rechtssache T-32/98)                        Ð dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                        (98/C 113/44)
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                 Auf eine Beschwerde des ¹Defence Committee of the
                                                                 Seamless Steel Tube Industry of the European Unionª
Die Niederländischen Antillen haben am 24. Februar 1998          habe die Kommission eine Antidumping-Untersuchung
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-          Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ruûland,
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte          der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowaki-
des Klägers sind die Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. M.        schen Republik eingeleitet. Gleichzeitig habe sie die Einlei-
Slotboom, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei der           tung einer Interimüberprüfung der Verordnung (EWG)
Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Lu-             Nr. 1189/93 betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser
xemburg.                                                         Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in
                                                                 Ungarn, Polen und der Republik Kroatien angekündigt.
                                                                 Das damit eingeleitete Antidumpingverfahren sei normal
Der Kläger beantragt,                                            abgelaufen, und nach seinem Abschluû habe der Rat die
                                                                 Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. Novem-
Ð die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 der Kommission                 ber 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle
     vom 27. November 1997 mit besonderen Maûnahmen              auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen
     für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseei-      oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen,
     schen Ländern und Gebieten (1) für nichtig zu erklä-        Ruûland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der
     ren;                                                        Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens
                                                                 gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-            Kroatien (1) erlassen.
     gen.
                                                                 Die Klägerin, eine nach rumänischem Recht gegründete
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Gesellschaft, ficht die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 mit
                                                                 der Begründung an, die Gemeinschaftsorgane
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in den Rechtssachen T-163/97 (2) und T-179/97 (3).         Ð hätten unter Verstoû gegen Artikel 22 der grundlegen-
                                                                     den Antidumpingverordnung (im folgenden: Grund-
                                                                     verordnung) sowie gegen Artikel 34 des Assoziie-
(1) ABl. L 326 vom 28.11.1997, S. 21.                                rungsabkommens mit Rumänien verstoûen, indem sie
(2) ABl. C 212 vom 12.7.1997, S. 31.
                                                                     Antidumpingzölle festgesetzt hätten, ohne die Angele-
(3) ABl. C 228 vom 26.7.1997, S. 25.
                                                                     genheit dem Assoziationsrat vorzulegen; die Begrün-
                                                                     dungserwägungen der angefochtenen Verordnung seien
                                                                     insoweit unzureichend;