CELEX: 52006PC0207
Language: de
Date: 2006-05-12
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0207

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo  /* KOM/2006/0207 endg. - CNS 2006/0068 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 12.05.2006KOM(2006) 207 endgültig2006/0068 (CNS)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHINTERGRUND DES VORSCHLAGS |110 | Gründe und Ziele Die Kommission schlägt eine Sonderfinanzhilfe für das Kosovo in Form eines Zuschusses vor, um die Finanzlage im Kosovo zu erleichtern, die Entwicklung gesunder wirtschaftlicher und finanzpolitischer Rahmenbedingungen zu unterstützen, zur Aufrechterhaltung und Stärkung wesentlicher Verwaltungsfunktionen beizutragen und den Bedarf an öffentlichen Investitionen zu bewältigen. Die vorgeschlagene Finanzhilfe wird zeitlich begrenzt sein, die Unterstützung seitens der Weltbank (durch IDA-Mittel) und anderer bilateraler Geber ergänzen und insbesondere von Fortschritten bei der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen abhängen, die in enger Absprache mit dem IWF und der Weltbank festgelegt werden. Diese Finanzhilfe wäre eine wichtige Überbrückungshilfe bis der Status des Kosovo geklärt ist. Sie wäre unabhängig von einem neuen Status und würde weiterer Gemeinschafts- und internationaler Unterstützung, die voraussichtlich nach der Lösung der Statusfrage nach 2007 erforderlich sein wird, nicht vorgreifen. |120 | Allgemeiner Hintergrund Im Juni 2005 hat der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs (SRSG) und Leiter der UNMIK, Herr Jessen-Petersen, bei den Präsidenten der Weltbank und der Europäischen Kommission um eine neue Sonderfinanzhilfe in Form einer Budgethilfe nachgesucht. Die Kommission erklärte, dass sie eine weitere Unterstützung für das Kosovo vorschlagen werden, sofern eine zuverlässige Bedarfsbewertung in Form eines umfassenden mittelfristigen Ausgabenrahmens erstellt werde, der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt und in dem das Bestehen einer Finanzierungslücke bestätigt wird. Die wirtschaftliche Lage im Kosovo ist düster: Kosovo verfügt mit rund 1230 Euro über das niedrigste pro-Kopf-BIP in der Region. Nach Schätzungen der Weltbank leben rund 37% der Bevölkerung in Armut und etwa 15% in extremer Armut. Die registrierte Arbeitslosenquote ist hoch (rund 44%), auch wenn die tatsächliche Arbeitslosenzahl aufgrund eines recht großen informellen Sektors wahrscheinlich niedriger ist. Das Wirtschaftswachstum war in den vergangenen Jahren gering und angesichts des erheblichen Entwicklungsbedarfs im Kosovo unzureichend. Während unmittelbar nach dem Krieg die Wirtschaft durch die Wiederaufbauhilfe angekurbelt wurde und ein steiler Anstieg des BIP zu verzeichnen war, wird das Wachstum nun durch den Rückgang der Geberhilfe negativ beeinflusst. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2004 und 2005 spiegelt diesen Trend und die fehlende wirtschaftliche Dynamik wider. Das BIP-Wachstum lag 2004 bei geschätzten 4,1%, was vor allem auf die massive Ausweitung der öffentlichen Ausgaben gegen Jahresende zurückzuführen war.2005 ging das BIP um schätzungsweise 0,2% zurück. Aufgrund der schwachen Konjunktur war auch die Inflation sehr moderat. Die Inflation war im zweiten Halbjahr 2004 und im ersten Halbjahr 2005 negativ, während der Verbraucherpreisindex 2005 durchschnittlich um 1,9% sank. Aufgrund des beträchtlichen Handelsbilanzdefizits weist die Leistungsbilanz weiterhin hohe Fehlbeträge auf (fast 26 % des BIP in den Jahren 2003 und 2004), vorläufige Daten für 2005 lassen auf eine weitere Verschlechterung (über 29% des BIP) schließen. Da nennenswerte Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen ausblieben, musste das Leistungsbilanzdefizit weiterhin mit ausländischer Hilfe in Form von Projekthilfen (die 2004 und 2005 rund 23 % des BIP erreichte) und in geringerem Maße mit privaten Kapitalübertragungen (rund 15% des BIP im Jahr 2005) finanziert werden. Angesichts des derzeitigen Status des Kosovo gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, seiner Währungsordnung und dem Fehlen zuverlässiger Zahlungsbilanzstatistiken - die vorhandenen Angaben basieren auf Schätzungen des IWF – wird der Außenfinanzierungsbedarf des Kosovo durch den Bedarf des öffentlichen Sektors bestimmt und auf dessen Grundlage bewertet. Nach einer expansiven Finanzpolitik im Jahr 2004 findet nun eine Haushaltskonsolidierung statt; da die Investitionsausgaben geringer waren als veranschlagt, ging das Haushaltsdefizit – stärker als geplant - von 5,4% im Jahr 2004 auf rund 2,8 im Jahr 2005 zurück. Da die Barmittelrücklagen, aus denen das Haushaltsdefizit derzeit finanziert wird, in absehbarer Zeit erschöpft sein werden und es für die provisorische Selbstverwaltung unter dem derzeitigen UN-Mandat unmöglich ist, das Defizit durch Kreditaufnahme zu finanzieren, wären selbst geringe Defizite bald untragbar. Daher hat die entschlossene Konsolidierung der öffentlichen Finanzen absoluten Vorrang. Im Oktober 2005 schloss der IWF mit den Behörden des Kosovo eine Vereinbarung über einen finanzpolitischen Rahmen für die verbleibenden Monate des Jahres 2005 und für 2006. Entsprechend den Empfehlungen des IWF wurden im November 2005 eine Absichtserklärung und ein Memorandum über die Wirtschafts- und Finanzpolitik unterzeichnet, in denen die Regierung zu erheblichen Sparmaßnahmen verpflichtet wird. Gemäß der Absichtserklärung muss das Defizit 2006 unter 3% des BIP liegen. Der reale Anstieg der Ausgaben soll unter 0,5% gehalten und die Zahl der Staatsbediensteten verringert werden, was eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben unter Erhöhung des Anteils der Investitionsausgaben ermöglichen würde.Im Anschluss an diese Vereinbarung mit dem IWF haben die Behörden des Kosovo einen mittelfristigen Ausgabenrahmen für den Zeitraum 2006-2008 erstellt. Diese von der Gebergemeinschaft schon seit langem geforderte Ausarbeitung eines mittelfristigen Ausgabenrahmens stellt eine Vorbedingung für jede weitere Finanzhilfe der EG dar. In dem vorgelegten mittelfristigen Ausgabenrahmen wird davon ausgegangen, dass das Haushaltsdefizit beinahe die in der Absichtserklärung genannte Obergrenze von 3% des BIP erreichen und bei 76 Mio. EUR (2006 ) bzw. 67 Mio. EUR (2007 ) liegen wird. Da die Ausgaben im Jahr 2005 geringer als erwartet waren, sind weiterhin erhebliche Barmittelrücklagen vorhanden, aus denen ein großer Teil des Defizits 2006 finanziert werden kann. Sind diese Rücklagen jedoch erschöpft, ist Ende 2006 und vor allem 2007, mit einem dringenden Finanzierungsbedarf zu rechnen, wenn das Haushaltsdefizit vollständig aus externen Hilfen finanziert werden muss, damit stets Barmittelmindestrücklagen in Höhe von rund 50 Mio. EUR vorhanden sind. Dieser Betrag wird von den Behörden des Kosovo und dem IWF als angemessener Betrag für unvorhergesehene Ausgaben erachtet, damit die Verwaltung von Kassenoperationen ohne Gefahr einer Zahlungskrise gewährleistet ist. Daher liegt der Außenfinanzierungsbedarf vorbehaltlich möglicher Anpassungen in der überarbeiteten Fassung des mittelfristigen Ausgabenrahmens voraussichtlich bei 14 Mio. EUR im Jahr 2006 und 67 Mio. EUR im Jahr 2007. Aufgrund seines derzeitigen Status kann das Kosovo nicht Mitglied des IWF und der Weltbank werden und daher auch keine Kredite bei ihnen aufnehmen. Der IWF steht jedoch in einem regelmäßigen Dialog mit den Behörden des Kosovo und die Weltbank verwaltet IDA-Beihilfen (Mittel in Höhe von 20 Mio. USD für 18 Monaten, die Mitte 2005 erneuert wurden). Da die Bankeinlagen bald erschöpft sein werden, eine Kreditaufnahme unmöglich ist und keine Mittel von IWF und Weltbank zur Verfügung stehen – mit Ausnahme der vorstehend genannten IDA-Beihilfen – wird das Haushaltsdefizit des Kosovo in den Jahren 2006 und 2007, bis weitere Änderungen eingetreten sind, von der Hilfe der Geber abhängen. Um diesem Bedarf gerecht zu werden erachtet die Kommission eine Finanzhilfe für das Kosovo in Form von Zuschüssen in Höhe von 50 Mio. EUR als notwendig. Die Gemeinschaft hielt es unter den außergewöhnlich schwierigen Umständen bereits für angezeigt, einen Beitrag zur finanziellen Entlastung des Kosovo zu leisten, und hat im Rahmen der Beschlüsse 2000/140/EG und 2001/511/EG des Rates in den Jahren 2000 und 2001 Sonderfinanzhilfen in Höhe von 35 Mio. Euro bzw. 30 Mio. Euro in Form von verlorenen Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Die letzte Zahlung im Rahmen dieser Unterstützung erfolgte im Dezember 2002. |130 | Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften Beschluss 2000/140/EG des Rates vom 14. Februar 2000 über eine weitere Sonderfinanzhilfe für das Kosovo[1]. Beschluss 2001/511/EG des Rates vom 27. Juni 2001 über eine weitere Sonderfinanzhilfe für das Kosovo[2]. |140 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Das Kosovo ist in den bilateralen Rahmen der Beziehungen der EU zu den Ländern des westlichen Balkans einbezogen. Während der Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens beim derzeitigen Status des Kosovo nicht möglich ist, werden die bilateralen Beziehungen durch Sitzungen auf höchster Ebene im Rahmen des “Stabilisation and Association Track Mechanism (STM)” genau verfolgt. In der im Dezember 2005 angenommenen Europäischen Partnerschaft für das Kosovo hat der Rat die kurz- und mittelfristigen Prioritäten für die Wirtschaftspolitik des Kosovo festgelegt, die weitestgehend mit den Prioritäten des IWF in Einklang stehen. Diese Prioritäten spiegeln die Entwicklungsstufe des Kosovo wider und sind maßgeschneidert für seine Bedürfnisse. Vom Kosovo wird in Zusammenhang mit der Europäischen Partnerschaft die Überarbeitung des Aktionsplans erwartet, der einen Zeitplan, verwaltungs- und haushaltstechnische Einzelheiten sowie Angaben darüber enthalten soll, wie die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft bewältigt werden sollen. Die Fortschritte bei seiner Umsetzung werden von der Europäischen Kommission regelmäßig überwacht, vor allem durch die Fortschrittsberichte und die Strukturen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Im jüngsten Fortschrittsbericht für das Kosovo[3], den die Kommission im November 2005 veröffentlichte, wurde vor allem über die Weiterentwicklung der politischen Lage und der Beziehungen EU-Kosovo berichtet. Die vorgesehene Sonderfinanzhilfe ergänzt das Hilfsprogramm der Gemeinschaft für den Wiederaufbau, die Entwicklung und die Stabilisierung (CARDS), das seit 2001 das wichtigste Finanzinstrument der EG für die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten und insbesondere mit dem Kosovo ist. Im Rahmen des CARDS-Hilfsprogramms der EG wurden dem Kosovo im Jahr 2003 65,28 Mio. EUR, im Jahr 2004 74,5 Mio. EUR und im Jahr 2005 79 Mio. EUR zugewiesen. Die wichtigsten Prioritäten des CARDS-Programms für 2005 und 2006 sind: Festigung der Demokratie einschließlich Rückkehr der Flüchtlinge, Zivilgesellschaft und Medien; Verantwortungsvolle Staatsführung und Institutionenaufbau einschließlich der Bereiche Justizreform, Polizei, organisierte Kriminalität, Asylrecht und Migration, Verwaltungsreform, Zollwesen usw.; Wirtschaftliche und soziale Entwicklung einschließlich Handel, Infrastruktur, Umwelt, Bildung und schließlich Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen. Darüber hinaus unterstützt die EU durch die Mittelbereitstellung für die UNMIK-Abteilung IV die Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit im Kosovo und Schaffung der Bedingungen für eine moderne, offene Wirtschaft. Seit 1999 hat die EG für UNMIK (Abteilung IV) insgesamt rund 103 Mio. EUR bereitgestellt. |KONSULTATION BETROFFENER UND FOLGENABSCHÄTZUNG |Konsultation Betroffener |219 | Der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs (SRSG) und Leiter der UNMIK, Herr Jessen-Petersen, suchte Ende Juni 2005 um weitere finanzielle Unterstützung der EG nach. Die Kommissionsdienststellen standen während der Ausarbeitung dieses Kommissionsvorschlags in Kontakt mit den Behörden des Kosovo (UNMIK und die provisorische Selbstverwaltung), dem Weltwährungsfonds, der Weltbank und bilateralen Gebern, um den Finanzhilfebedarf zu erörtern. Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört. Nach Erlass dieses Ratsbeschlusses werden die Kommissionsdienststellen mit den Behörden des Kosovo eine Vereinbarung aushandeln, um die Modalitäten dieser Hilfe detailliert festzulegen. |Einholung und Nutzung von Expertenwissen |229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |230 | Folgenabschätzung Die Finanzhilfe ist als ein politisches Instrument besonders gut geeignet, die Anstrengungen der Behörden des Kosovo zur kurz- bis mittelfristigen Verbesserung der finanziellen Tragfähigkeit zu unterstützen. Indem die Gemeinschaft dem Kosovo eine weitere Sonderfinanzhilfe in Form von Zuschüssen zur Verfügung stellt, wird sie die Wirtschaftsreformprogramme des Landes weiterhin unterstützen. Kurzfristig wird die Finanzhilfe den Behörden des Kosovo helfen, die finanzielle Tragfähigkeit des Haushalts zu gewährleisten. Mittelfristig wird diese Sonderfinanzhilfe auch zur Stärkung von Transparenz und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen, die Haushaltsdisziplin und –verwaltung stärken und zur Durchführung von Strukturreformen beitragen. |RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Gemeinschaft stellt dem Kosovo während eines Zeitraums von zwei Jahren eine Sonderfinanzhilfe in Form von Zuschüssen zur Verfügung. Die Zuschüsse werden in zwei – oder erforderlichenfalls drei - Teilbeträgen im Zeitraum 2006-2008 bereitgestellt. Die Finanzhilfe wird von der Kommission verwaltet, welche mit den Behörden des Kosovo die mit der Finanzhilfe verknüpften besonderen wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen vereinbart, die an die Auszahlung der Zuschusstranchen geknüpft sind. Besondere mit der Haushaltsordnung zu vereinbarende Vorschriften zur Verhinderung von Betrugsdelikten und anderen Unregelmäßigkeiten werden gebührend berücksichtigt. |310 | Rechtsgrundlage Artikel 308 EG-Vertrag |329 | Subsidiaritätsprinzip Die Mitgliedstaaten können zwar bilaterale Finanzhilfe leisten, doch ist eine Finanzhilfe der Gemeinschaft, in der die Anstrengungen aller Mitgliedstaaten zusammengefasst werden, ein effizienteres Wirtschafts- und Finanzinstrument. |Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |331 | Die Finanzhilfe steht voll in Einklang mit den bereits in der Absichtserklärung und dem Memorandum über die Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem IWF festgelegten makroökonomischen Zielen (beide im November 2005 unterzeichnet) bzw. mit dem IWF getroffenen späteren Vereinbarungen oder Absprachen. Was die mit der Auszahlung der Zuschusstranchen verbundenen besonderen Auflagen anbelangt, beabsichtigt die Kommission, sich auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen zu beschränken, zu denen u.a. die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zählt. |332 | Ergänzende Unterstützung seitens bilateraler Geber durch Hilfen für den Haushalt oder für Projekte wird zwar befürwortet, doch kann die genaue Lastenteilung mit den bilateralen Gebern in diesem Stadium nicht bewertet werden, sondern erst im Rahmen einer vollständigen Hilfsphase der Geber, mit der nach der Lösung der Statusfrage zu rechnen ist. |Gewähltes Mittel |341 | Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige |342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: In Ermangelung einer Rahmenverordnung für das Instrument der Finanzhilfe sind Ad-hoc-Beschlüsse des Rates nach Artikel 308 EG-Vertrag das einzig verfügbare Rechtsinstrument für diese Hilfe. |AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |401 | Diese Finanzhilfe würde aus Verpflichtungsermächtigungen für 2006 zu Lasten der Haushaltslinie 01 03 02 02 (Gesamtwirtschaftliche Hilfe für die westlichen Balkanländer) finanziert. Sollten die Verpflichtungsermächtigungen für 2006 nicht für die gesamte Maßnahme ausreichen, so wird der Restbetrag zu Lasten des Haushalts 2007 nach dessen Genehmigung gebunden. Die Zahlungen erfolgen in der Hauptsache oder ausschließlich im Jahr 2007. |WEITERE ANGABEN |Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |533 | Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |E-11287 |1.  2006/0068 (CNS)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das KosovoDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission[4],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],in Erwägung nachstehender Gründe:2.  Am 10. Juni 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) die Resolution 1244 (1999), um bis zur Einigung über eine endgültige Regelung die Schaffung eines hohen Maßes an Autonomie und Selbstverwaltung im Kosovo innerhalb der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen.3.  Auf der Grundlage der Resolution 1244 hat die internationale Gemeinschaft eine internationale Friedenssicherungstruppe (KFOR) und eine zivile Übergangsverwaltung unter Leitung der Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo - UNMIK) eingesetzt. Die UNMIK umfasst vier Abteilungen („Säulen“); die Europäische Union (EU) finanziert die vierte Säule, die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zuständig ist. Die UNMIK und insbesondere ihre Säule IV haben bei der Errichtung eines institutionellen, rechtlichen und politischen Rahmens, der der Schaffung einer gesunden, marktorientierten Wirtschaft dient, erhebliche Fortschritte erzielt.4.  Seither hat die UNMIK der provisorischen Selbstverwaltung (PISG) wichtige Zuständigkeitsbereiche übertragen. Insbesondere die Verantwortung für den Haushalt wurde von der UNMIK auf das zur PISG zählende Ministerium für Wirtschaft und Finanzen übertragen, wobei die letztliche Befugnis zur Genehmigung des Haushalts beim Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs verbleibt.5.  Am 24. Oktober 2005 billigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Vorschlag des UN-Generalsekretärs, den politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo einzuleiten.6.  Bei den Behörden des Kosovo, die die Finanzhilfe der Gemeinschaft zu erhalten berechtigt sowie für die Vereinbarung und Erfüllung der mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftlichen Auflagen und finanziellen Bedingungen zuständig sind, handelt es sich daher um die UNMIK und die PISG bzw., wenn der künftige Status des Kosovo bestimmt ist, die für die Übernahme dieser Aufgaben und Zuständigkeiten benannte(n) Institution(en).7.  Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, des Rahmens für die EU-Beziehungen zu der Region, ist es wünschenswert, die Anstrengungen zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung im Kosovo zu unterstützen, um so eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufzubauen und die europäische Zukunft des Kosovo greifbar werden zu lassen.8.  Die Gemeinschaft hielt es bereits für angezeigt, einen Beitrag zur finanziellen Entlastung des Kosovo unter den außergewöhnlich schwierigen Umständen zu leisten und hat im Rahmen des Beschlusses 2000/140/EG des Rates vom 14. Februar 2000 über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo[6] und des Beschlusses 2001/511/EG des Rates vom 27. Juni 2001 über eine weitere Sonderfinanzhilfe für das Kosovo[7] in den Jahren 2000 und 2001 Sonderfinanzhilfen in Höhe von 35 Mio. Euro bzw. 30 Mio. Euro in Form von verlorenen Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Die letzte Zahlung im Rahmen dieser Unterstützung erfolgte im Dezember 2002.9.  Im November 2005 vereinbarten die Behörden des Kosovo mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Absichtserklärung und ein Memorandum über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, in dem die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen für 2006 einschließlich der mittelfristigen Ausrichtung festgelegt werden. Anfang März 2006 haben sie den mittelfristigen Ausgabenrahmen fertiggestellt. In dem Ausgabenrahmen wird der im Haushaltsplan enthaltene bzw. nicht enthaltene Finanzierungsbedarf 2006-2008 festgelegt. Dieser Schätzung zufolge werden bis Ende 2007 externe Finanzhilfen von rund 81 Mio. EUR (14 Mio. EUR im Jahr 2006 und 67 Mio. EUR im Jahr 2007) benötigt.10.  Wenngleich die Wirtschaftstätigkeit nach dem Konflikt wieder in Gang gekommen ist, ist doch der wirtschaftliche Entwicklungsstand des Kosovo niedrig. Das Kosovo ist nicht in der Lage, im Inland oder auf dem internationalen Finanzmarkt Kredite aufzunehmen; es kommt bei seinem derzeitigen Status nicht für eine Mitgliedschaft bei den Internationalen Finanzinstitutionen in Frage und kann deren herkömmliche Hilfsprogramme daher nicht in Anspruch nehmen.11.  Angesichts der derzeitigen Vereinbarungen gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und des relativ niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes sowie der prekären öffentlichen Finanzlage und Auslandssalden ist die Finanzhilfe der Gemeinschaft (in Verbindung mit anderen Gebern) in Form von verlorenen Zuschüssen auch weiterhin die angemessene Art der Unterstützung.12.  Diese Finanzhilfe ist eine wichtige Überbrückungshilfe, bis der Status des Kosovo geklärt ist. Sie wäre unabhängig von einem derzeit ausgehandelten neuen Status und würde weiterer Gemeinschafts- und internationaler Unterstützung, die voraussichtlich nach der Lösung der Statusfrage nach 2007 erforderlich sein wird, nicht vorgreifen.13.  Die Freigabe dieser Zuschusskomponente erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.14.  Diese Finanzhilfe sollte gewährt werden, nachdem geprüft wurde, ob die mit den Behörden des Kosovo zu vereinbarenden finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen in zufriedenstellendem Maße eingehalten werden.15.  Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass das Kosovo geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen, und dass Kontrollen der Kommission und Prüfungen des Rechnungshofes vorgenommen werden.16.  Die Finanzhilfe wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet.17.  Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für diesen Beschluss vor -BESCHLIESST:Artikel 118.  Die Kommission stellt dem Kosovo eine Sonderfinanzhilfe in Form eines Zuschusses von bis zu 50 Mio. EUR vor, um die Finanzlage im Kosovo zu erleichtern, die Entwicklung gesunder wirtschaftlicher und finanzpolitischer Rahmenbedingungen zu unterstützen, zur Aufrechterhaltung und Stärkung wesentlicher Verwaltungsfunktionen beizutragen und den Bedarf an öffentlichen Investitionen zu bewältigen.19.  Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den Vereinbarungen oder Absprachen zwischen dem IWF und den Behörden des Kosovo verwaltet.20.  Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.Artikel 21. Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden des Kosovo nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen festzulegen, die in einer Vereinbarung niederzulegen sind. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder Absprachen in Einklang stehen.2. Vor der eigentlichen Durchführung dieser Finanzhilfe, wird die Kommission prüfen, wie zuverlässig im Kosovo die für diese Finanzhilfe der Gemeinschaft relevanten Finanzströme, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle sind.3. Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik des Kosovo mit den Zielen der Finanzhilfe übereinstimmt und ob die vereinbarten politischen und finanziellen Bedingungen in zufriedenstellendem Maße eingehalten werden.Artikel 31. Die Finanzhilfe wird dem Kosovo von der Kommission in zwei oder gegebenenfalls drei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die erste Tranche wird nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung und auf der Grundlage einer zufriedenstellenden Bewertung nach Artikel 2 Absatz 2 bereitgestellt.2. Die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden bei zufriedenstellender Einhaltung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Wirtschaftspolitik und finanziellen Bedingungen frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche freigegeben.3. Die Mittel werden an das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen der PISG bzw., wenn der künftige Status des Kosovo bestimmt ist, an die für die Übernahme dieser Aufgaben und Zuständigkeiten benannte Institution ausschließlich zur Unterstützung des Haushaltsbedarfs des Kosovo gezahlt.Artikel 4Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[8] und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Insbesondere wird in der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung niedergelegt werden, dass das Kosovo geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Außerdem wird das MOU Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), welche berechtigt sind, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof vorsehen.Artikel 5Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr und gibt eine Bewertung ab.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGEN ZU RECHTSAKTENPolitikbereich(e): Titel 01 - Wirtschaft und Finanzen Tätigkeit: 03 – Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen |BEZEICHNUNG DER MAßNAHME: SONDERFINANZHILFE FÜR DAS KOSOVO |1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)01 03 02 02 Gesamtwirtschaftliche Hilfe für die westlichen Balkanländer2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 50 Mio. EUR für VerpflichtungsermächtigungenFür 2006 verfügbare Mittel: 37,065 Mio. EUR nach einer internen Übertragung von 11 Mio. EUR zur Deckung des dringenden Finanzbedarfs von Georgien zu Lasten der Haushaltslinie 01 03 02 01 (nach Billigung der Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 33,5 Mio. EUR für Georgien[9] durch den Rat am 24. Januar 2006).2.2. LaufzeitJahr des Beginns der Maßnahme: 2006, Jahr des Abschlusses der Maßnahme: 20082.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgabena) Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) ( vgl. Ziffer 6.1.1 )(in Mio. EUR)2006 | 2007 | 2008 | Insgesamt |Verpflichtungs-ermächtigungen | 50 000 (*) | 50 000 |Zahlungs-ermächtigungen | - | 50 000 | - | 50 000 |(*) vorbehaltlich einer vorherigen Aufstockung der Haushaltslinie 01 03 02 02b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben ( vgl. Ziffer 6.1.2 )Verpflichtungs-ermächtigungen | 0,030 | 0,030 | 0,060 |Zahlungs-ermächtigungen | 0,030 | 0,030 | 0,060 |Zwischensumme a+b |Verpflichtungs-ermächtigungen | 50 030 | 0,030 | 50 060 |Zahlungs-ermächtigungen | 0,030 | 50 030 | 50 060 |c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)Verpflichtungsermächtigungen / Zahlungsermächtigungen | 0,165 | 0,165 | 0,330 |a+b+c INSGESAMT |Verpflichtungs-ermächtigungen | 50 195 | 0,195 | 50 390 |Zahlungen | 0,195 | 50 195 | 50 390 |Die Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe von 50 Mio. EUR wird nach der Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen und der entsprechenden Mittelbindungen unterzeichnet. Sollte eine Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe erforderlich sein, bevor die Aufstockung erfolgt ist, so wird die Finanzhilfe im Rahmen einer ersten Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe bereitgestellt, für die bereits Mittel für 2006 gebunden wurden. Eine zweite Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe für den Restbetrag wird entweder nach der Mittelaufstockung 2006 oder nach Genehmigung der Haushaltsansätze für 2007 unterzeichnet.2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen VorausschauDer Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die EinnahmenDer Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALEArt der Ausgaben | Neu | EFTA-Beteiligung | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der FV |NOA | GM | Nein | Nein | Nein | Nr. 4 |4. RECHTSGRUNDLAGEArtikel 308 EG-Vertrag5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [10]5.1.1. ZieleBei der vorgeschlagenen Finanzhilfe handelt es sich um einen Gemeinschaftszuschuss von bis zu 50 Mio. EUR für das Kosovo (die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden), um die Finanzlage im Kosovo zu erleichtern, die Entwicklung gesunder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu unterstützen, zur Einrichtung und Aufrechterhaltung wesentlicher Verwaltungsfunktionen beizutragen und den Bedarf an öffentlichen Investitionen zu bewältigen.Diese Hilfe ergänzt die von der Weltbank (in Form von IDA-Beihilfen) und bilateralen Gebern zur Unterstützung des Programms für wirtschaftliche Stabilisierung und strukturelle Reformen bereitgestellten Mittel.5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-BewertungDie Kommissionsdienststellen (Referat D1 der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen) haben im Februar 2006 eine Ex-ante-Bewertung durchgeführt.5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-BewertungBisher ist keine Ex-post-Bewertung der in der Vergangenheit gewährten Finanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo vorgenommen worden.5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des GemeinschaftshaushaltsDiese Finanzhilfe wird in Form eines verlorenen Zuschusses gewährt und wird in zwei oder erforderlichenfalls drei Tranchen ausgezahlt. Die erste Tranche wird auf der Grundlage einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zwischen den Behörden des Kosovo und der Gemeinschaft freigegeben. Die Freigabe der weitere(n) Tranche(n) erfolgt bei zufriedenstellender Einhaltung der wirtschaftspolitischen Bedingungen und frühestens ein Quartal nach Freigabe der ersten Tranche. Angesichts der Art der Beihilfe und des Vorrangs der Haushaltskonsolidierung wird besonders die Einhaltung der Auflagen im Bereich der öffentlichen Finanzen erwartet und in enger Abstimmung mit dem IWF und der Weltbank festgelegt.Makroökonomische Leistungsindikatoren werden in dem mit den Behörden des Kosovo zu vereinbarenden Memorandum of Understanding präzisiert. Sie folgen den in der Absichtserklärung und im Memorandum über die Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem IWF verankerten politischen Leitlinien (unterzeichnet im November 2005) bzw. mit dem IWF getroffenen späteren Vereinbarungen.Daher werden vor der Auszahlung jeder Tranche dieser Finanzhilfe die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den Behörden des Kosovo und dem IWF prüfen, ob die Leistungskriterien eingehalten oder neue Absprachen getroffen wurden.Zusätzlich wird die Kommission mit den Behörden des Kosovo weitere besondere Auflagen vereinbaren, die vor der Freigabe der zweiten und möglicherweise dritten Zuschusstranche durch die Kommission zu erfüllen sind. Diese Maßnahmen stehen in Einklang mit den Vereinbarungen oder Absprachen zwischen IWF und Kosovo. Vorbehaltlich des Einverständnisses der Behörden des Kosovo ist derzeit geplant, dass diese Maßnahmen schwerpunktmäßig die Reform des öffentlichen Finanzmanagements und der Verwaltung betreffen werden.5.3. DurchführungsmodalitätenDie Finanzhilfe wird in Form einer zentralisierten direkten Verwaltung durch die Kommission unter Einsatz von Statutspersonal durchgeführt.6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)Die Zahlungen der Finanzhilfe aus der Haushaltslinie 01 03 02 02 erfolgen vorbehaltlich der Einhaltung der an die Hilfe geknüpften Bedingungen (unter 5.2 erläutert) durch das Kosovo.6.1.1. Finanzielle InterventionVE in Mio. € (bis zur 3. Dezimalstelle)Aufschlüsselung | 2006 | 2007 | 2008 | Insgesamt |Zuschusstranchen für das Kosovo | 50 000 | - | 50 000 |SUMME | 50 000 |Die Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe von 50 Mio. EUR wird nach der Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen und der entsprechenden Mittelbindungen unterzeichnet. Sollte eine Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe erforderlich sein, bevor die Aufstockung erfolgt ist, so wird die Finanzhilfe im Rahmen einer ersten Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe bereitgestellt, für die bereits Mittel für 2006 gebunden wurden. Eine zweite Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe für den Restbetrag wird entweder nach der Mittelaufstockung 2006 oder nach Genehmigung der Haushaltsansätze für 2007 unterzeichnet.6.1.2. Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)2006 | 2007 | 2008 | Insgesamt |1) Technische und administrative Unterstützung |a) Büros für technische Hilfe |b) Sonstige technische und administrative Unterstützung - intra muros: - extra muros: davon für Aufbau und Wartung rechnergestützter Verwaltungssysteme |Zwischensumme 1 |2) Unterstützungsausgaben |a) Studien (Operationelle Bewertungen) | 0.030 | 0.030 | 0.060 |b) Sachverständigensitzungen |c) Information und Veröffentlichungen |Zwischensumme 2 |SUMME | 0.030 | 0.030 | 0.060 |6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [11]VE in Mio. € (bis zur 3. Dezimalstelle)Aufschlüsselung | Artder Teilergebnisse/Outputs (Projekte, Dossiers usw.) | Anzahl der Teilergebnisse/Outputs (für die Jahre 1…n) | Durch-schnittliche Einzelkosten | Gesamtkosten (für die Jahre 1…n) |1 | 2 | 3 | 4=(2X3) |Maßnahme 1 - Einzelaktion 1 - Einzelaktion 2 Maßnahme 2 - Einzelaktion 1 - Einzelaktion 2 - Einzelaktion 3 usw. |GESAMTKOSTEN |7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN7.1. Auswirkungen im Bereich der HumanressourcenDie mit der Verwaltung der Finanzhilfe zusammenhängenden Aufgaben werden soweit erforderlich mittels Personalumsetzungen wahrgenommen und werden die Zahl der Kommissionsbediensteten nicht erhöhen.Art der Mitarbeiter | Zur Durchführung der Maßnahme einzusetzendes Personal: vorhandene und/oder zusätzliche Mitarbeiter | Insgesamt | Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der Durchführung der Maßnahme anfallen |Zahl der Dauerplanstellen | Zahl der Planstellen auf Zeit |Beamte oder Bedienstete auf Zeit | A B C | 1/3 | 1/3 | z.B. Vorbereitung von Memoranda of Understanding und Vereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen, Verbindung zu Behörden und internationalen Finanzinstitutionen, Verbindung zu externen Sachverständigen für operationelle Bewertungen, Durchführung von Kontrollbesuchen und Vorbereitung der Berichte der Kommissionsbediensteten, Vorbereitung der Kommissionsverfahren im Zusammenhang mit der Verwaltung der Finanzhilfe |Sonstige Humanressourcen |Insgesamt | 1/3 | 1/3 |7.2. Gesamtkosten für zusätzliches PersonalArt des Personals | Beträge (in €) | Berechnungsmethode* |Beamte Bedienstete auf Zeit | 30,500 | 1/3 x durchschnittliche jährliche Ausgaben für einen Beamten der Besoldungsgruppen A*5 – A*12 |Sonstige Humanressourcen (Angabe der Haushaltslinie) |Insgesamt | 30,500 |Anzugeben sind jeweils Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der MaßnahmeHaushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Betrag in € | Berechnungsweise (Euro) |Gesamtmittelausstattung (Titel A-7) A0701 - Dienstreisen A7030 Sitzungen A07031 – Obligatorische Ausschüsse 1 A07032 – Nicht obligatorische Ausschüsse 1 A07040 - Konferenzen A0705 - Untersuchungen und Konsultationen Andere Ausgaben (im Einzelnen anzugeben) – Ex-post-Bewertung - | 10 000 125 000 | Jährlich zwei Dienstreisen für zwei Personen Geschätzte Gesamtausgaben von 250 000 EUR für den Dienstleistungsvertrag |Informationssysteme (A-5001/A-4300) |Andere Ausgaben - Teil A (im Einzelnen anzugeben) |Insgesamt | 135 000 |Anzugeben sind jeweils Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.1 Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2. + 7.3.) II. Dauer der Maßnahme III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) | € 165 500 2 Jahre € 331 000 |8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG8.1. Überwachung und BewertungDiese Finanzhilfe ist makroökonomischer Natur und steht in Einklang mit dem mittelfristigen Ausgabenrahmen, der von der UNMIK ausgearbeitet wurde.Die Kommissionsdienststellen überwachen diese Maßnahme auf der Grundlage der Fortschritte bei der Umsetzung des mittelfristigen Ausgabenrahmens sowie besonderer Reformmaßnahmen, die mit den Behörden des Kosovo in einem Memorandum of Understanding zu vereinbaren sind. Die Behörden, vor allem das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, müssen den Kommissionsdienststellen regelmäßig eine Reihe von Indikatoren übermitteln.Die Kommissionsdienststellen werden weiterhin die Verwaltung der öffentlichen Finanzen überwachen, im Anschluss an eine operationelle Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren, die im Kosovo zur Vorbereitung dieser Operation durchgeführt wird. Das Büro der Europäischen Kommission in Pristina wird außerdem regelmäßig Bericht erstatten über Fragen, die für die Überwachung der Finanzhilfe relevant sind. Die Kommissionsdienststellen stehen weiterhin in engem Kontakt mit dem IWF und der Weltbank, um aus deren Fachwissen und Tätigkeiten im Kosovo Nutzen zu ziehen.8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen BewertungIn dem Vorschlag für den Ratsbeschluss ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vorlegt, in dem die Durchführung der Maßnahme bewertet wird. Außerdem ist geplant, dass die Kommission oder ihre ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter ein oder zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist eine unabhängige Ex-post-Evaluierung der Finanzhilfe durchführen.9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMENDie Kommissionsdienststellen haben in allen Drittländern, denen die Kommission eine Finanzhilfe gewährt, ein Programm der operationellen Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren eingeleitet, um den Anforderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen. Außerdem werden alle verfügbaren Schlussfolgerungen der einschlägigen Berichte des IWF oder der Weltbank berücksichtigt.Im Kosovo werden die Kommissionsdienststellen mit Unterstützung ordnungsgemäß beauftragter Sachverständiger in der ersten Jahreshälfte 2006 bei der Empfängerbehörde eine operationelle Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren durchführen. Diese Prüfung wird sich u.a. auf Bereiche wie Managementstruktur und -organisation, Verwaltung und Kontrolle der Mittel, Sicherheit der IT-Systeme sowie die für internes und externes Audit verfügbaren Kapazitäten erstrecken.Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage für die Finanzhilfe für das Kosovo beinhaltet eine Bestimmung zu Betrugspräventionsmaßnahmen. Diese Maßnahmen werden in einem Memorandum of Understanding und einer Vereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen weiter ausgearbeitet. Es ist ins Auge gefasst, vor allem im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen eine Reihe besonderer politischer Auflagen, die zu mehr Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht führen, an die Finanzhilfe zu knüpfen.Die Finanzhilfe unterliegt den Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs.[1] ABl. L 47 vom 19.02.2000, S. 28.[2] ABl. L 183 vom 06.07.2001, S. 42.[3] SEK(2005)14333 vom 9.11.2005.[4] ABl. C […] vom […], S. […].[5] ABl. C […] vom […], S. […].[6] ABl. L 47 vom 19.02.2000, S. 28.[7] ABl. L 183 vom 06.07.2001, S. 42.[8] ABl. L 248 vom 16.09.2002, S. 1.[9] ABl L 25 vom 28.1.2006).[10] Weitere Informationen sind den beigefügten Erläuterungen zu entnehmen.[11] Weitere Informationen sind den beigefügten Erläuterungen zu entnehmen.