CELEX: 31978R0051
Language: de
Date: 1978-01-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 51/78 der Kommission vom 10. Januar 1978 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt, der Tarifnummer 61.10, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 9/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 1 . 78
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 51 /78 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . Januar 1978
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Handschuhe, Strümpfe, Socken
               und Söckchen , nicht gewirkt, der Tarifnummer 61.10 , mit Ursprung in Hong­
               kong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen
                                             Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 eingeführt werden , sobald der in Frage kommende
GEMEINSCHAFTEN —                                                Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Für Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nicht gewirkt, ist der Plafond gemäß der oben angege­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des               benen Grundlage auf 21 Tonnen festgesetzt. Demge­
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung, Auftei­             mäß beträgt der Höchstbetrag 10,5 Tonnen . Am 9 .
lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferen­              Januar 1978 haben die in der Gemeinschaft angerech­
zen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwick­              neten Einfuhren von Handschuhen , Strümpfen , Sok­
lungsländern und -gebieten ( ! ), insbesondere auf Arti­        ken und Söckchen , nicht gewirkt, mit Ursprung in
kel 4,                                                          Hongkong, ^ dem Zollpräferenzen gewährt werden , den
                                                                in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              tracht des Zwecks der genannten Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten Ver­              Nr. 2706/77, die die Beachtung eines Höchstbetrags
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                 vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zoll­
gruppe des Anhangs C dieser Verordnung innerhalb                satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.                Waren gegenüber Hongkong wiedereinzuführen —
Dieser entspricht gleich 87 v.H. des Betrages, der sich
ergibt durch Addition einerseits der Mengen (in Ton­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nen) der 1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren die­
ser Waren aus den in Anhang D genannten unabhän­                                            Artikel 1
gigen Ländern — mit Ausnahme jener Länder, denen
von der Gemeinschaft bereits Zollpräferenzregelungen            Ab 15. Januar 1978 wird der Zollsatz, der auf Grund
gewährt wurden — und andererseits von 5 v.H. der                der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates ausge­
Menge der 1970 getätigten Einfuhren aus den übrigen             setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
Ländern sowie den Ländern , denen diese Regelungen              genden Waren mit Ursprung in Hongkong wiederein­
bereits gewährt wurden . Im Rahmen dieses Plafonds              geführt :
müssen sich die Anrechnungen von Waren mit Ur­
sprung in einem der in Anhang D der genannten Ver­                 Nummer des
ordnung erwähnten Länder und Gebiete innerhalb                    Gemeinsamen
                                                                                                  Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von 50 v.H.
dieses Plafonds halten , mit Ausnahme bestimmter
Waren, für die der Höchstbetrag auf den in Anhang C             61.10                Handschuhe , Strümpfe, Socken und Söck­
der genannten Verordnung angegebenen Prozentsatz                                     chen, nicht gewirkt
herabgesetzt ist.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung                                           Artikel 2
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
oder Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang E dersel­              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wieder­           meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10 . Januar 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Étienne DAVIGNON
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12 . 1977, S. 67 .