CELEX: 31973R0898
Language: de
Date: 1973-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 898/73 der Kommission vom 30. März 1973 zur Verlängerung der Anwendbarkeit der Verordnungen (EWG) Nrn. 2474/72 und 349/73 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus den Beständen der Interventionsstellen für den direkten Verbrauch

Nr. L 88 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 4. 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 898/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . März 1973
                 zur Verlängerung der Anwendbarkeit der Verordnungen (EWG) Nrn. 2474/72
                 und 349 /73 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus den Be­
                            ständen der Interventionsstellen für den direkten Verbrauch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Durchführungsbestimmungen für die Interventionen
                                                                  auf dem Markt für Butter und Rahm (8), zuletzt geän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2267/72 (9), die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Auslagerungszeit endet. Um es den Unterzeichnern
                                                                  von bis zum 31 . März 1973 laufenden Lagerverträgen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  zu ermöglichen, die jeweils in Artikel 3 Absatz 1 der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Verordnungen (EWG) Nrn . 2474/72 und 349/73 ge­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J), zu­             nannten Beihilfen noch bis zum 30 . April 1973 in
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt            Anspruch zu nehmen, sind die sich aus diesen Verträ­
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­             gen ergebenden Rechte und Pflichten entsprechend
meinschaft und zur Europäischen Atomgemein­                       zu verlängern .
schaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
zeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbesondere            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf Artikel 6 Absatz 7,                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2474/72                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Kommission vom 27 . November 1972 über den
Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus den
Beständen der Interventionsstellen für den direkten                                       Artikel 1
Verbrauch in der Gemeinschaft (4), zuletzt geändert ,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 453/73 (5), sowie                  In Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
der Verordnung (EWG) Nr. 349/73 der Kommission                    2474/72 und in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung
vom 31 . Januar 1973 über den Absatz von Butter zu                (EWG) Nr. 349/73 werden die Worte „bis zum 31 .
herabgesetzten Preisen aus den Beständen der Inter­               März 1973" jeweils durch die Worte „bis zum 30 .
ventionsstellen für den direkten Verbrauch in Form                April 1973" ersetzt.
von Butterreinfett (6) ist bis zum 31 . März 1973 be­
schränkt, dem Datum, an dem gemäß Artikel 2 der                                           Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 804/68, vorbehaltlich einer
durch den Rat beschlossenen Abweichung, das Milch­                ( 1 ) Für die in Artikel 1 Buchstabe b) der Verord­
wirtschaftsjahr 1972/ 1973 endet.                                 nung (EWG) Nr. 2474/72 und die in Artikel 1 Buch­
                                                                  stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 349/73 genannte
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 883/73 des Rates                   Butter, die Gegenstand eines am 31 . März 1973 auslau­
vom 27. März 1973 (7) ist das Milchwirtschaftsjahr                fenden Lagervertrags ist, kann die Auslagerungszeit
1972/ 1973 bis zum 30 . April 1973 verlängert worden.             bis zum 30 . April 1973 verlängert werden .
Es ist daher angezeigt, die Anwendung der Verordnun­
gen (EWG) Nrn . 2474/72 und 349/73 entsprechend                   (2) Zu diesem Zweck werden auf Antrag des Inter­
zu verlängern .                                                   essenten die sich aus dem Lagervertrag ergebenden
                                                                  Rechte und Pflichten bis zum Tag der Auslagerung
Die jeweils in Artikel 1 Buchstabe b) dieser Verord­              im Hinblick auf den Absatz gemäß den vorgenannten
nungen genannte Butter kann nach dem 31 . März                    Verordnungen verlängert. Der dieser Verlängerung ent­
1973 nicht mehr Gegenstand von Lagerverträgen im                  sprechende Zeitraum wird jedoch für die Berechnung
Sinne dieser Vorschriften sein, da mit diesem Datum               der in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69
gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    vorgesehenen Beihilfe nicht berücksichtigt.
                                                                  (3) Wird die Butter nach dem 31 . März 1973 ausge­
 ')  ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                    lagert, so werden die jeweils in Artikel 3 Absatz 1 der
 2)  ABl . Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.                      in Absatz 1 genannten Verordnungen vorgesehenen
 3)  ABl . Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 <)  ABl.  Nr. L  267 vom 28 . 11 . 1972, S. 13 .
 »)  ABl.  Nr. L  53 vom 26 . 2. 1973, S. 4.
 <•) ABl . Nr. L 40 vom 13 . 2. 1973, S. 1 .                      (8) ABl . Nr. L 90 vom 15. 4. 1969 , S. 12.
 7)  ABl.  Nr. L  86 vom 31 . 3 . 1973, S. 33.                    P) ABl . Nr. L 244 vom 27. 10 . 1972, S. 22.
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 88 / 11
Beihilfen nur gewährt, wenn die Lagerung bis zur Aus­                              Artikel 3
stellung der in Artikel 3 Absatz 2 der genannten Ver­
ordnungen genannten Empfangsbestätigung zu den              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
im Lagervertrag festgelegten Bedingungen fortgesetzt        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
wird .                                                      ten in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 30 . März 1973
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                   Francois-Xavier ORTOLI