CELEX: 
Language: de
Date: 1964-03-27 00:00:00
Title: BeschluD des Rats vom 9. Mai 1963 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1961

27 . 3 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      805/64
                                            IV . SONSTIGE BEMERKUNGEN
              — EWG-KOMMISSION
                  Ernennung des Finanzkontrolleurs und Rechnungsführers gemäß Artikel 25 und 44
                  der Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans
                 (Seite 131 — Absatz 2).
              — ALLGEMEINE BEMERKUNGEN UND ERWÄGUNGEN
                  Bedeutung und Dringlichkeit des Erlasses von Ausführungsbestimmungen gemäß
                  Artikel 70 der Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haus­
                  haltsplans (Seite 131 — Absatz 1 ).
                   Der Rat wünsoht, daß diese Ausführungsbestimmungen so bald wie möglich erlas­
              sen werden.
                                                 BESCHLUSS DES RATS
                                                    vom 9. Mai 1963
                      über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvor­
                              gänge des Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1961
                                                     (64/ 195/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                              Der Rat wird den Bemerkungen des Kontroll­
GEMEINSCHAFT —                                                 ausschusses, die sowohl in dessen Berichten über
                                                               die Rechnungsführung in den Rechnungsjahren 1959
     gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Fest­               und 1960 als auch in dessen Bericht über die Rech­
legung der Einzelheiten für die Anforderung und                nungsführung im Rechnungsjahr 1961 enthalten
Uberweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haus­             sind, beim Erlaß der Regelung für das neue Asso­
haltsregelung und die Verwaltung der Mittel des                ziierungssystem Rechnung tragen .
 Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder
und Hoheitsgebiete, insbesondere auf Artikel 16 ( 1),
                                                                                     Artikel 2
     gestützt auf die Vermögensübersicht und die
Haushaltsrechnung des Entwicklungsfonds für das                    Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Ent­
Haushaltsjahr 1961 ,                                           wicklungsfonds per 31 . Dezember 1961 wie folgt
                                                               fest :
     gestützt auf den Bericht des Kontrollausschus­            bei den Einnahmen
ses über die Rechnungslegung für das Haushalts­                    auf den Betrag von           357 608 348,47 RE
jahr 1961 mit den beigefügten Antworten der Kom­
mission (2),                                                   bei den Ausgaben (Zahlungen)
                                                                   auf den Betrag von            19 139 612,92 RE .
     in der Erwägung, daß die Kommission die Rech­
nungsvorgänge des Entwicklungsfonds im Haus­
                                                                                     Artikel 3
haltsjahr 1961 insgesamt so ausgeführt hat, daß ihr
hierzu Entlastung zu erteilen ist —                                Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur
                                                               Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwick­
BESCHLIESST :                                                  lungsfonds für das Haushaltsjahr 1961 .
                         Artikel 1
                                                                   Geschehen zu Brüssel am 9 . Mai 1963 .
     Der Rat nimmt zu den Bemerkungen des Kon­
trollausschusses wie folgt Stellung :                                                 Im Namen des Rats
                                                                                          Der Präsident
Seite 74 ff.: Entwicklungsfonds für die übersee­
               ischen Länder und Hoheitsgebiete                                          Eugene SCHAUS
 (M AB Nr. 33 vom 31 . 12. 1958, S. 681/58 .
 (2) Dieser Bericht ist bei den Institutionen der Gemeinschaft verfügbar.