CELEX: 32012R0055
Language: de
Date: 2012-01-23 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 55/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung von Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

24.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 19/6
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 55/2012 DES RATES
   vom 23. Januar 2012
   zur Durchführung von Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2012 (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der ernsten Lage in Syrien und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/37/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (2) sollten weitere Personen und Organisationen in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Personen und Organisationen, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, werden der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 hinzugefügt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 16, 19.1.2012, S. 1.
   
      (2)  Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.
   
      ANHANG
      
         Personen und Organisationen nach Artikel 1
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identität
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Jawdat Ibrahim Safi
               
               
                  Befehlshaber des 154. Regiments
               
               
                  Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung, u.a. in Mo'adamiyeh, Douma (Duma), Abasiyeh, zu schießen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  2.
               
               
                  Generalmajor
                  Muhammad Ali Durgham
               
               
                  Befehlshaber der 4. Division
               
               
                  Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung, u.a. in Mo'adamiyeh, Douma (Duma), Abasiyeh, zu schießen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  3.
               
               
                  Generalmajor Ramadan
                  Mahmoud Ramadan
               
               
                  Befehlshaber des 35. Regiments der Sondereinsatzkräfte
               
               
                  Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Baniyas und Deraa zu schießen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  4.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Ahmed Yousef Jarad
               
               
                  Befehlshaber der132. Brigade
               
               
                  Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Deraa zu schießen und dabei Maschinengewehre und Flugabwehrgeschütze einzusetzen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  5.
               
               
                  Generalmajor
                  Naim Jasem Suleiman
               
               
                  Befehlshaber der 3. Division
               
               
                  Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schießen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  6.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Jihad Mohamed Sultan
               
               
                  Befehlshaber der 65. Brigade
               
               
                  Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schießen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  7.
               
               
                  Generalmajor
                  Fo'ad Hamoudeh
               
               
                  Befehlshaber der militärischen Operationen in Idlib
               
               
                  Erteilte den Befehl, Anfang September 2011 auf Demonstranten in Idlib zu schießen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  8.
               
               
                  Generalmajor
                  Bader Aqel
               
               
                  Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte
               
               
                  Befahl den Soldaten, die Toten einzusammeln und sie dem syrischen Geheimdienst ("Muchabarat") zu übergeben; verantwortlich für die Gewalt in Bukamal.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  9.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Ghassan Afif
               
               
                  Befehlshaber im 45. Regiment
               
               
                  Befehlshaber der militärischen Operationen in Homs, Baniyas und Idlib.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  10.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Mohamed Maaruf
               
               
                  Befehlshaber im 45. Regiment
               
               
                  Befehlshaber der militärischen Operationen in Homs. Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Homs zu schießen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  11.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Yousef Ismail
               
               
                  Befehlshaber der 134. Brigade
               
               
                  Erteilte den Befehl, während der Beisetzung von tags zuvor getöteten Demonstranten in Talbiseh auf Häuser und auf Menschen auf Dächern zu schießen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  12.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Jamal Yunes
               
               
                  Befehlshaber des 555. Regiments
               
               
                  Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Mo'adamiyeh zu schießen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  13.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Mohsin Makhlouf
               
               
                   
               
               
                  Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Al-Herak zu schießen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  14.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Ali Dawwa
               
               
                   
               
               
                  Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Al-Herak zu schießen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  15.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Mohamed Khaddor
               
               
                  Befehlshaber der 106. Brigade, Präsidentengarde
               
               
                  Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschließend zu verhaften; verantwortlich für die Unterdrückung von friedlichen Demonstranten in Douma.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  16.
               
               
                  Generalmajor
                  Suheil Salman Hassan
               
               
                  Befehlshaber der 5. Division
               
               
                  Erteilte den Befehl, auf Demonstranten im Gouvernement Deraa zu schießen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  17.
               
               
                  Wafiq Nasser
               
               
                  Leiter der Regionalabteilung Suwayda (Abteilung für militärisches Nachrichtenwesen)
               
               
                  Als Leiter der Regionalabteilung Suwayda der Abteilung für militärisches Nachrichtenwesen verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Suwayda.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  18.
               
               
                  Ahmed Dibe
               
               
                  Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat für allgemeine Sicherheit)
               
               
                  Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für allgemeine Sicherheit verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Deraa.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  19.
               
               
                  Makhmoud al-Khattib
               
               
                  Leiter der Ermittlungsabteilung (Direktorat für politische Sicherheit)
               
               
                  Als Leiter der Ermittlungsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  20.
               
               
                  Mohamed Heikmat Ibrahim
               
               
                  Leiter der Operationsabteilung (Direktorat für politische Sicherheit)
               
               
                  Als Leiter der Operationsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  21.
               
               
                  Nasser Al-Ali
               
               
                  Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat für politische Sicherheit)
               
               
                  Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  22.
               
               
                  Mehran (oder Mahran) Khwanda
               
               
                  Eigentümer des Transportunternehmens Qadmous Transport Co., geboren am 11.05.1938, Pässe: Nr. 3298 858, gültig bis 09.05.2004; Nr. 001452904, gültig bis 29.11.2011; Nr. 006283523, gültig bis 28.06.2017.
               
               
                  Leistet logistische Unterstützung für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung in den Aktionsgebieten der an den Gewalttaten beteiligten regierungsfreundlichen Milizen ("Schabbihas").
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  23.
               
               
                  Industrial Bank
               
               
                  
                              Dar Al Muhanisen Building, 7th Floor, Maysaloun Street, P.O. Box 7572 Damaskus, Syrien.
                           
                        
                              Tel. +963 11-222-8200. +963 11-222-7910
                           
                        
                              Fax: +963 11-222-8412
                           
                        
               
                  Staatliche Bank.
                  Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  24.
               
               
                  Popular Credit Bank
               
               
                  
                              Dar Al Muhanisen Building, 6th Floor, Maysaloun Street, Damaskus, Syrien.
                           
                        
                              Tel. +963 11-222-7604. +963 11-221-8376
                           
                        
                              Fax: +963 11-221-0124
                           
                        
               
                  Staatliche Bank.
                  Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  25.
               
               
                  Saving Bank
               
               
                  
                              Syrien – Damaskus – Merjah – Al-Furat St. P.O. Box: 5467
                           
                        
                              Fax: 224 4909 – 245 3471
                           
                        
                              Tel. 222 8403
                           
                        
                              E-Mail: s.bank@scs-net.org post-gm@net.sy
                           
                        
               
                  Staatliche Bank.
                  Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  26.
               
               
                  Agricultural Cooperative Bank
               
               
                  
                              Agricultural Cooperative Bank Building, Damascus Tajhez, P.O. Box 4325, Damaskus, Syrien.
                           
                        
                              Tel. +963 11-221-3462; +963 11-222-1393
                           
                        
                              Fax: +963 11-224-1261
                           
                        
                              Website: www.agrobank.org
                           
                        
               
                  Staatliche Bank.
                  Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  27.
               
               
                  Syrian Lebanese
                  Commercial Bank
               
               
                  
                              Syrian Lebanese Commercial Bank Building, 6th Floor, Makdessi Street, Hamra, P.O. Box 11-8701, Beirut, Libanon.
                           
                        
                              Tel. +961 1-741666
                           
                        
                              Fax: +961 1-738228; +961 1-753215; +961 1-736629
                           
                        
                              Website: www.slcb.com.lb
                           
                        
               
                  Tochtergesellschaft der bereits gelisteten Commercial Bank of Syria.
                  Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  28.
               
               
                  Deir ez-Zur
                  Petroleum Company
               
               
                  
                              Dar Al Saadi Building 1st, 5th, and 6th Floor Zillat Street Mazza Area P.O. Box 9120 Damaskus Syrien
                           
                        
                              Tel. +963 11-662-1175; +963 11-662-1400
                           
                        
                              Fax: +963 11-662-1848
                           
                        
               
                  Joint Venture von GPC. Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  29.
               
               
                  Ebla Petroleum Company
               
               
                  
                              Head Office Mazzeh Villat Ghabia Dar Es Saada 16 Damaskus, Syrien
                           
                        
                              Tel. +963 116691100
                           
                        
                              P.O. Box 9120
                           
                        
               
                  Joint Venture von GPC. Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  30.
               
               
                  Dijla Petroleum Company
               
               
                  Building No. 653 – 1st Floor, Daraa Highway, P.O. Box 81, Damaskus, Syrien
               
               
                  Joint Venture von GPC. Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.
               
               
                  23.1.2012