CELEX: 31991R1659
Language: de
Date: 1991-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1659/91 der Kommission vom 14. Juni 1991 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen

15. 6. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 151 /53
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1659/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 14. Juni 1991
                  zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeug­
                               nisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     1045/91 (6), und (EWG) Nr. 1352/91 0 Sicherungsmaß­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    nahmen getroffen. Es sind jetzt die endgültigen
                                                                    Maßnahmen zu erlassen. Unter Berücksichtigung der in .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Spanien bestehenden Marktlage mußte eine Richtpla­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            fonderhöhung ausgeschlossen werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der
 Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,                    Beitrittsakte ist die Erteilung von EHM-Lizenzen nach
                                                                    den obengenannten Verordnungen bis zum Ende des
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates              zweiten Vierteljahres 1991 auszusetzen .
 vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
 die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission
 vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen
 zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der                                               Artikel 1
 Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien
 eingeführte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch           ( 1 ) Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft für
 die Verordnung (EWG) Nr. 334/91 (4), wurde der 1991 für            die in den Verordnungen (EWG) Nr. 850/91 , (EWG) Nr.
 die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Milch                1045/91 und (EWG) Nr. 1 352/9 1 genannten Erzeugnisse
 und Milcherzeugnisse in Spanien geltende Richtplafond              des Sektors Milch und Milcherzeugnisse beantragten
 festgesetzt.                                                        EHM-Lizenzen wird für das zweite Vierteljahr 1991
                                                                    endgültig ausgesetzt.
 Die allein in der Zehnergemeinschaft in den Wochen
vom 25. bis 29. März 1991 für die Käsekategorien 5 und 6            (2) Ab 17. Juni 1991 können im Rahmen des im
vom 15. bis 19. April 1991 für die Kategorien 3 und vom             dritten Vierteljahr 1991 geltenden Richtplafondteils
 13. bis 17. Mai 1991 für die Kategorie 2 beantragten               wieder für alle Erzeugnisse EHM-Lizenzen beantragt
                                                                    werden .
 EHM-Lizenzen beziehen sich auf Mengen, die insgesamt
größer sind als der Teil des Richtplafonds, der im zweiten
Vierteljahr 1991 gilt.                                                                        Artikel 2
Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
mit den Verordnungen (EWG) Nr. 850/91 (*), (EWG) Nr.                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. Juni 1991
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr.  L 55 vom 1 . 3. 1986, S. 106.
(2) ABl. Nr.  L 293 vom 27. 10 . 1988, S. 7.
0   ABl. Nr.  L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28 .
(4) ABl. Nr.  L 39 vom 13. 2. 1991 , S. 15.                         (6) ABl . Nr. L 106 vom 26. 4. 1991 , S. 39 .
V) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1991 , S. 9.                             O ABl. Nr. L 129 vom 24. 5. 1991 , S. 26.