CELEX: 31970D0084
Language: de
Date: 1969-12-22 00:00:00
Title: 70/84/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom "Office National de l'Emploi (ONEM)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

2 . 2 . 70                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 25 / 1
                                                                     II
                                            (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       KOMMISSION
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom  22. Dezember 1969
                  über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das König
                                                                                                                            ­
                  reich Belgien zu Aufwendungen für vom „Office National de l'Emploi (ONEM)"
                                          durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                        (Antragsunterlagen      ESF Nrn . 6779,    6835, 6836, 6838 , 6844, 6845, 6865, 68125)
                                   (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                              (70/84/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          gestützt auf die vom Königreich Belgien eingereichten
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                         Anträge vom 12. Dezember 1967, 25 . April, 13 . Juni,
                                                                         4. Oktober und 23 . Dezember 1968 auf Gewährung
                                                                         eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds in
gestützt auf den Vertrag                Gründung der Europä
                                                                  ­
                                    zur
                                                                         Höhe von insgesamt 47 982 071 ,             —
                                                                                                                        bfrs zu Ausgaben
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                        für     Berufsumschulungsmaßnahmen,
Artikel 125 ,
                                                                         gestützt auf die Entscheidung der Kommission                vom
                                                                          13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Verzeich
                                                                                                                                           ­
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den
                                                                         nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts
Europäischen Sozialfonds ( x ) in der Fassung der Ver
                                                                  ­
ordnung Nr. 37/67/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere                      gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 ( 5 ),
auf die Artikel 25 und 29,                                                gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des
                                                                          Europäischen Sozialfonds vom 20. November 1969
                                                                          und
gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG der Kom
                                                                  ­
mission zur Festsetzung der Voraussetzungen einer                         in    Erwägung nachstehender Gründe :
offensichtlichen Unterbeschäftigung während längerer
 Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 a) der Verordnung
Nr. 9 des Rates über den Europäischen Sozialfonds ( 3 ),
                                                                          Die     obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                                          der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
                                                                          des „Office National de l'Emploi (ONEM)" durchge
                                                                                                                                           ­
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der                            führte Berufsumschulungsmaßnahmen. Diese Körper
                                                                                                                                           ­
Kommission über das Verfahren bei der                 Prüfung und         schaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaften des
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu
                                                                  ­
                                                                          öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung
schüssen       aus  dem  Europäischen* Sozialfonds ( 4 ),                 Nr. 9 aufgeführt.
                                                                                  Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der Ver
                                                                                                                                            ­
                                                                          Die
                                                                          ordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben und be
                                                                                                                                            -
 O      ABl . Nr. 56 vom  31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
 ( 2 ). ABl . Nr. 33 vom  24 . 2. 1967, S. 526/67.
 (3)    ABl . Nr. 32 vom 22. 2 . 1964, S. 537/64.
 (4)    ABl . Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563 /63 .                     ( 5 ) ABl . Nr . 8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/62.
 ---pagebreak---  Nr. L 25 /2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          2 . 2 . 70
 treffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 22 . Oktober                    schusses   zu  Aufwendungen des „ Office National de
 1965 bis zum 30 . Juni 1967 einschließlich beendigt                    l'Emploi ( ONEM)" für in der Zeit vom 22 . Oktober
 waren , womit sie innerhalb der in Artikel 19 der Ver                  1965 bis zum 30. Juni 1967 einschließlich beendigte
                                                                ­
 ordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht wurden .                Berufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in Flöhe
                                                                       eines Betrages von 47 982 071 ,    —
                                                                                                             bfrs den Vorschriften,
 Die  Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und                    die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
 rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
 den Vorschriften der geltenden Regelung entsprechen.
                                                                                                   Artikel 2
                                                               ­
 Der  Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die Auf
                                                                       Der als Zuschuß       aus dem Europäischen Sozialfonds
 wendungen des „Office National de l'Emploi (ONEM)"
                                                                            das  Königreich Belgien zugunsten des „Office Na
                                                                                                                                       ­
                                                                       an
 ist  demnach anzuerkennen . Der            aus    dem Fonds
                                             sich somit auf
                                                                       tional de l'Emploi (ONEM)" zu leistende Betrag wird
 zu   gewährende Zuschuß beläuft
                                                                       auf 47 982 071 ,       bfrs (959 641,42 Rechnungseinhei
                                                                                                                                       -
 47 982 071 ,— bfrs .
                                                                                          —
                                                                       ten) festgesetzt.
 Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
                                                                                                  Artikel 3
 seiner Stellungnahme vom 20 . November 1969 zu
gleichen Schlußfolgerungen gelangt         —
                                                                       Diese   Entscheidung    ist  an das  Königreich Belgien      ge
                                                                                                                                       ­
                                                                       richtet.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                      Brüssel, den    22 . Dezember 1969
                           Artikel 1                                                                    Für die Kommission
                                                                                                            Der Präsident
Die dem     Europäischen Sozialfonds vom Königreich
Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines Zu
                                                               ­
                                                                                                              Jean  REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom  22. Dezember 1969
                          Gewährung      eines Zuschusses         dem Europäischen Sozialfonds an die Bundes
                                                                                                                      ­
              über die                                       aus
              republik Deutschland für von Landesversicherungsanstalten (LVA'n) und der Seekasse
                                       durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                        (Antragsunterlagen        ESF Nrn . 6810, 6811 , 6898 , 6899 ,  68122, 6926, 6928)
                                               ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                            (70/85/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       ordnung     Nr. 37/67/EWG des Rates         ( ), insbesondere
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                      auf die Artikel 25 und 29,
gestützt auf den Vertrag             Gründung der Europä
                                                               ­
                                zur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar
                                                               ­
                                                                      gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63/EWG der
                                                                      Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und
tikel 125 ,
                                                                      Nachprüfung       der Anträge auf Gewährung von Zu
                                                                                                                                      ­
                                                                      schüssen    aus  dem Europäischen Sozialfonds ( 3 ),
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der Ver
                                                               ­
                                                                      ( 2 ) ABl. Nr. 33 vom 24. 2 . 1967, S. 526/67.
(^ ABl . Nr. 56 vom   31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                      ( 3 ) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563/63 .