CELEX: 
Language: de
Date: 2007-01-24 00:00:00
Title: 2007/35/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens#Protokoll zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

24.1.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 17/13
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 22. Januar 2007
   über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
   (2007/35/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 13. März 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Aserbaidschan über eine Änderung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „PKA“ genannt), um sicherzustellen, dass die Grundsätze, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden. Diese Verhandlungen sind erfolgreich beendet worden.
            
         
               (2)
            
            
               Das Protokoll zur Änderung des PKA sollte von der Gemeinschaft geschlossen werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   
      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         F.-W. STEINMEIER
         
      
   
   
      
         PROTOKOLL
      
      zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
      einerseits und
      DIE REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
      andererseits —
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „PKA“ genannt) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.
               
            
                  (2)
               
               
                  Es haben Verhandlungen stattgefunden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des PKA, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden.
               
            
                  (3)
               
               
                  Entsprechende Änderungen des PKA sollten angenommen werden —
               
            SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „PKA“ genannt) wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Artikel 12 wird der Verweis auf Artikel 17 gestrichen.
               
            
                  2.
               
               
                  Artikel 17 wird gestrichen.
               
            Artikel 2
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des PKA.
      Artikel 3
      Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag der Unterzeichnung folgt.
      Artikel 4
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.