CELEX: 31969R1649
Language: de
Date: 1969-08-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1649/69 der Kommission vom 21. August 1969 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

22 . 8 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 210/21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1649/69 DER KOMMISSION
                                                vom 21 . August 1969
              zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                 bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                              11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Arti­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des              kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­                Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
same Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt ge­           in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1398/69 (2),          den .
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,
                                                             Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
                                                             Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/            den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1
                                                             ist, folgenden Monats geändert werden, wenn die
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse             auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
eine Abschöpfung erhoben.                                    destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­          nannten arithmetischen Mittel oder von der Abschöp­
stabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­                  fung auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung
nannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,            des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­          der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­           die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der           Weißzucker sein .
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Be­             nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
trag beschränkt, der sich aus der Anwendung des              preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes er­             Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an wäh­
gibt.                                                        rend der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Berich­
                                                             tigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der Dif­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68              ferenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen ist,
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­             muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der Verord­
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zuk­                nung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedingun­
kersektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG)           gen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
Nr. 878/69 (4 ), muß der Grundbetrag der Abschöp­            letzteren hinzugerechnet werden —
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                                      Artikel 1
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
der 20 ersten Tage des dem Monat, für den der                Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird, vor­           der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
angehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen je               nung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse wird
100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische Mit­             für 100 Kilogramm des Erzeugnisses aus 0,1958
tel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                Rechnungseinheiten je 1 v. H. Saccharosegehalt fest­
Tag vor der Festsetzung der Grundbetrags auf Weiß­           gesetzt.
zucker anwendbare Abschöpfung ersetzt werden,
                                                                                     Artikel 2
wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40 Rech­
nungseinheiten von diesem Durchschnitt abweicht.             Diese Verordnung tritt am 22. August 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . August 1 969
                                                                        Für die Kommission
                                                                            B. HERINGA
                                                                  Stellvertretender Generaldirektor
f1) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                    (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
(2) ABI. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
(4) ABl. Nr. L 114 vom 13. 5. 1969, S. 9.