CELEX: 62019TN0757
Language: de
Date: 2020-05-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-757/19: Klage, eingereicht am 6. Mai 2020 — HB/EIB

6.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 222/25
            
         
      Klage, eingereicht am 6. Mai 2020 — HB/EIB
      (Rechtssache T-757/19)
      (2020/C 222/28)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: HB (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz)
      
         Beklagte: Europäische Investitionsbank (EIB)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 20. Juni 2019, mit der die Beschwerde der Klägerin wegen Mobbings zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Beklagte zu verurteilen, einen Betrag in Höhe von 100 000 Euro zuzüglich Zinsen in gesetzlicher Höhe ab Ergehen des Urteils als Ersatz für den immateriellen Schaden zu zahlen;
               
            
                  —
               
               
                  die Beklagte zu verurteilen, einen Betrag in Höhe von 50 000 Euro zuzüglich Zinsen in gesetzlicher Höhe vom Ergehen des Urteils bis zur vollständigen Zahlung als Ersatz für die entgangenen Chancen zu zahlen;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Aufhebungsantrag wird auf drei Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Es liege insoweit ein Verstoß gegen das Recht auf unparteiische, faire und sorgfältige Bearbeitung der eine Person betreffenden Angelegenheiten und ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vor, als (i) der Ausschuss, der den Vortrag der Klägerin über Mobbing und Schikanen untersucht habe, (a) den Fall nicht unparteiisch, fair und sorgfältig bearbeitet habe, indem er gegenüber den mutmaßlichen Mobbern eine Voreingenommenheit gezeigt habe oder den Eindruck einer Voreingenommenheit habe entstehen lassen sowie Tatsachen und Beweise falsch dargestellt oder unberücksichtigt gelassen habe, und (b) keine Begründung gegeben habe, sowie insoweit, als (ii) die angefochtene Entscheidung durch die Bestätigung des Berichts des Ausschusses durch den Präsidenten der EIB an den gleichen Fehlern leide.
               
            
                  2.
               
               
                  Es liege insoweit ein Beurteilungsfehler und ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex der EIB sowie die Politik zur Würde am Arbeitsplatz vor, als (i) das Verhalten der mutmaßlichen Mobber gegenüber der Klägerin in mündlicher oder schriftlicher Form erfolgt sei, unangemessen gewesen sei, über einen gewissen Zeitraum und wiederholt stattgefunden habe sowie erniedrigend gewesen sei, (ii) der Ausschuss den Sachverhalt fehlerhaft beurteilt und gegen den Verhaltenskodex und die Politik zur Würde am Arbeitsplatz verstoßen habe, indem er die angegriffenen Handlungen weder einzeln noch insgesamt als Mobbing eingestuft habe, und (iii) der Präsident der EIB mit der Bestätigung des Berichts des Ausschusses fehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Klägerin nicht gemobbt worden sei.
               
            
                  3.
               
               
                  Es liege insoweit ein Verstoß gegen das Recht auf Anhörung und ein Verstoß gegen die Vertraulichkeit vor, als (i) der Klägerin keine Gelegenheit eingeräumt worden sei, zu (a) dem Inhalt der Aussagen der mutmaßlichen Mobber und der Zeugen vor dem Ausschuss oder (b) zu anderen Unterlagen, die vom Ausschuss in seinem Bericht verwendet worden seien, um dem Präsidenten der Bank gegenüber Empfehlungen auszusprechen, Stellung zu nehmen, und insofern, als (ii) der Ausschuss seine Schlussfolgerungen getroffen und Dritten zugänglich gemacht habe, bevor er der Klägerin Gelegenheit eingeräumt habe, dazu Stellung zu nehmen, mithin bevor er den Bericht angeblich fertiggestellt habe, sowie insofern als (iii) die angefochtene Entscheidung durch die Bestätigung des Berichts des Ausschusses durch den Präsidenten der EIB an den gleichen Fehlern leide.
                  Zur Stützung ihres Antrags auf Schadensersatz macht die Klägerin geltend, dass
                  
                              —
                           
                           
                              sie immaterielle Schäden erlitten habe, die durch eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht wiedergutzumachen seien,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Beklagte ihr durch die Zurückweisung ihres Schlichtungsbegehrens rechtswidrig die Möglichkeit genommen habe, die Angelegenheit im Vergleichswege zu regeln und ein Verfahren vor dem Gericht zu vermeiden.