CELEX: 31995R0125
Language: de
Date: 1995-01-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 125/95 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1995 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

27. 1 . 95                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 19/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 125/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Januar 1995
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
 GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert
 Gemeinschaft,                                                     durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die
                                                                   Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  fahren zurückzugreifen.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbeson­         In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
 dere auf Artikel 16 Absatz 2,                                    Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
                                                                   Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates           Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
(EWG) Nr. 1900/92 (4), insbesondere auf Artikel 5,                Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
                                                                  von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates          setzen ist.
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1901 /92 (*), insbesondere auf               Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
Artikel 5,                                                        zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
                                                                  Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 508/76 des Rates          sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
Tunesien f), zuletzt geändert durch die Verordnung                Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                 nungsgrundlage zu benutzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates           Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
                                                                  den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in            diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­          vorgegriffen werden .
nung (EWG) Nr. 1902/92 (10), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 2,
                                                                  Gemäß Artikel        101  Absatz    1   der  Entscheidung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 620/77 des Rates          91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem          ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Libanon (n),                                                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (14) werden bei der
                                                                  Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
(>) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
O ABl. Nr. L 285 vom 20. 11 . 1993, S. 9.                         erhoben .
(3) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.
(4) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 1 .
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.                          Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
(') ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 2.                        am 23. und 24. Januar 1995 von den Bietern vorgelegten
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.
(8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
(9) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                         (12) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.
(10) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 3.                       H ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
(") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                        H ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 19 /2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 1 . 95
Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
setzen .
                                                                                      Artikel 1
Die   bei   der  Einfuhr   von   Oliven   der   KN-Codes       Die Mindestabschöpfungen bei der Hinfuhr von Olivenöl
0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der           werden in Anhang I festgesetzt.
KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der                                           Artikel 2
Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
diesen Erzeugnissen enthaltene ölmenge anwendbar ist.          Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer        ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten       Anhang II festgesetzt.
Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt                                 Artikel 3
dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
Verordnung festzusetzen —                                      Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1995 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. Januar 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 27. 1 . 95                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 19/3
                                                                   ANHANG I
                                    Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl (')
                                                                                                                     (ECU/ 100 kg)
                                            KN-Code                                                  Drittländer
                                           1509 10 10                                                 50,00 (2)
                                           1509 10 90                                                 50,00 (2)
                                           1509 90 00                                                 59,00 (3)
                                           1510 00 10                                                 60,00 f)
                                           1510 00 90                                                 97,00 (4)
            (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
            (2) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon : 0,60 ECU/100 kg ;
                b) für die Türkei : 1 1,48 ECU/ 100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kg Q, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                    daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                    dern bestimmt werden, erhöht werden.
            (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert
           (4) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                                  ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors ( )
                                                                                                                    (ECU / 100 kg)
                                            KN-Code                                                 Drittländer
                                          0709 90 39                                                   11,00
                                          0711 20 90                                                   11,00
                                          1522 00 31                                                   25,00
                                          1522 00 39                                                   40,00
                                          2306 90 19                                                    4,80
           (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.