CELEX: 51968PC0370
Language: de
Date: 1968-06-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Behandlung von Saccharose, die zur Ernährung bestimmt ist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 370
Vol. 1968/0067
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(68 ) 370 endg .
                                                 Brüssel , den 7° Juni i960
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATS
                       über die Behandlung von Saccharose ,
                          die zur Ernährung bestimmt ist
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(68 ) 370 endg.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG DES RATS
                          Uber die Behandlung von Saccharose ,
                             die zur Ernährung "bestimmt ist
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - *.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung dar Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe
 Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die . Herstellungsmerk-
 aale für Saccharose , die zum menschlichen Verzehr bestimmt ist , weisen Unter­
 schiede auf , die geeignet sind , den freien Verkehr dieses .Erzeugnisses zu be­
 hindern und die Betriebe ungleichen Wettbewerbsbedingungen auszusetzen .
 Das ordnungsgemässe Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation . für Zucker
 setzt voraus , dass - in Erwartung einer vollständigen Gemeinschaft 3 ce^elung
 auf diesem Gebiet - Saccharose bestimmten einheitlichen Herstellungcnerkraalen
 unterworfen wird . •
 Saccharose muss bestimmten Qwalitätsanfofderungen genügenj es ist deshalb
 erforderlich , ihren Restgehalt an Schwefeldioxyd zu begrenzen und die Ver­
 wendung färbender Stoffe und besonders das Bläuen zu untersagen -        •>
 HAT FOLCENDE! ' VERORTNUNG ÉRLASSEN V
                                        Artikel 1  '
 Für die Anwendung dieser Verordnung gilt als Saccharose der Weisszucker, wie
 er in Artikel 1 Absatz ( 2 ) erster Gedankenstrich der Verordnung des Rates
-Nr; IOO9/67/EWG vom. 18. Dezember' 1967 über die gemeinsam? Marktorganisation
 für Zucker        definiert ist ..                        :
 ( 1 ) AB1 . Kr. 308 vom 18.12 . 1967 » S. 308/1 .
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                                           ■ Artikel 2
      Der Restgehalt von Saccharose an Schwefeldioxyd darf 20 mg/kg nicht über­
      steigen .
                                             Artikel 3
      Bei der Herstellung von Saccharose ist die Verwendung von färbenden Stoffen ,
      und insbesondere das Bläuen , untersagt .
                                             Artikel 4
      Die Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zur Überwachung
      der Anwendung der Vorschriften der Artikel 2 und 3 werden gemäss dem Verfahren
      des Artikels 5 bestimmt .
                                             Artikel 5
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so be­
      fasst der Vorsitzende den durch Beschluss des Rates vom                       ....
      eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss , im folgenden "Ausschuss " ge­
      nannt , entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
( 2 ) In dem Ausschuss werden die Stimmen der Hitgliedstaaten nach Artikel 148
      Absatz ( 2 ) des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung'
      nicht teil .
( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
      Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesen Massnahmen innerhalb einer Frist ,
      die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
      bestimmen kann , Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
      12 Stimmen zustande .
( 4) Die Kommission beschliesst die Massnahmen und sorgt für ihren sofortigen Voll­
      zug, soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen
      sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist eine Stellungnahme nicht
      ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden
      Massnahmen vor .
                                                                               « o « i« » «
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      Hat dar Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf einer
      Frist von drei Monaten keine Massnahmen "beschlossen , so trifft die Kommission
      die von ihr vorgeschlagenen Massnahmen und sorgt für ihren sofortigen Vollzug.
                                       Artikel 6
( 1 ) Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
( 2 ) Sie wird ab 1 . Juli 1968 angewendet .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
      in jedem Mitgliedstaat .
      Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident .