CELEX: 31974R0676
Language: de
Date: 1974-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 676/74 des Rates vom 21. März 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln

28 . 3 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 83/3
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 676/74 DES RATES
                                                     vom 21 . März 1974
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 zur Festlegung der im Falle
                     von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Angebot sichergestellt werden ; in der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                  besteht ein Mangel an Kleber von Mais, einem sehr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 proteinhaltigen Erzeugnis ; bei einer Ausweitung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Einfuhr dieses Erzeugnisses könnte es für die Herstel­
                                                                  lung von Futtermitteln verwendet werden ; dieses Ziel
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                kann nur erreicht werden, wenn die Einfuhrbelastun­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                 gen für dieses Erzeugnis verringert werden, soweit hier­
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch             durch die Gemeinschaftserzeugung nicht in Gefahr
die Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbesondere               gebracht wird ; daher ist vorzusehen, daß der feste Teil­
auf Artikel 1 9 Absatz 2,                                         betrag für dieses Erzeugnis spätestens bis zum 31 . De­
auf Vorschlag der Kommission,                                     zember 1974 ausgesetzt werden kann —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG
können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen wer­                                        Artikel 1
den, wenn der cif-Preis für bestimmte Getreidearten
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 wird wie folgt
den Schwellenpreis für diese Erzeugnisse erheblich
                                                                  geändert :
übersteigt.
                                                                  a) Artikel 2 Absatz 1 wird durch folgenden Gedanken­
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des Rates vom                       strich ergänzt :
 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle von Störun­
gen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundre­                    „— teilweise Aussetzung des festen Teilbetrags der
geln (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.                          Abschöpfung bei der Einfuhr von Kleber von
                                                                           Mais der Tarifstelle 23.03 A I des Gemeinsa­
2632/73 (4), wurden die Maßnahmen bestimmt, die
nach Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG ge­                          men Zolltarifs, spätestens bis zum 31 . Dezem­
                                                                           ber 1974".
troffen werden können, es hat sich herausgestellt, daß
das Bündel der zur Verfügung stehenden Maßnahmen                  b) Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält fol­
durch eine besondere Maßnahme für Kleber von Mais                    gende Fassung :
ergänzt werden muß .                                                 „— die Einführung der in Artikel 2 genannten
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr.                                Maßnahmen und die Aufhebung der in Arti­
 120/67/ EWG setzt sich die Abschöpfung bei der Ein­                       kel 2 Absatz 1 zweiter, dritter und fünfter Ge­
fuhr des vorerwähnten Erzeugnisses aus zwei Teilbeträ­                     dankenstrich genannten Maßnahmen beschlos­
gen, nämlich einem beweglichen und einem festen                            sen ".
Teilbetrag, zusammen ; der feste Teilbetrag wurde mit
Rücksicht auf den Verarbeitungsindustrien zu gewäh­                                       Artikel 2
renden Schutz eingeführt.                                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Um Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für die­                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ses Erzeugnis zu vermeiden, muß ein ausreichendes                  meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1974 .
                                                                            Im Namen aes Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                  J. ERTL
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2269/67.
(2)  ABl . Nr. L 141 vom 28 .   5. 1973,  S. 8 .
(*)  ABl.  Nr. L 201 vom 21 .   7. 1973,  S. 10 .
(<   ABl . Nr. L 272 vom 29 .   9 . 1973, S. 18 .