CELEX: C1997/318/19
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court (Irland) vom 29. Mai 1997 in dem Rechtsstreit Connemara Machine Turf Company gegen Coillte Teoranta (Rechtssache C-306/97)

18 . 10 . 97               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 318/ 11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                            2. Ist es mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht, insbeson­
 schluß des High Court (Irland ) vom 29. Mai 1997 in dem                          dere mit Artikel 52 i. V. m. Artikel 58 EG-Vertrag
 Rechtsstreit Connemara Machine Turf Company gegen                                vereinbar, daß bei einer in Deutschland gelegenen
                              Coillte Teoranta                                    Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in
                          (Rechtssache C-306/97)                                  einem anderen Mitgliedstaat die in einem Drittstaat
                                                                                  vom Gewinn einer dort ansässigen Tochtergesellschaft
                                97/C 318/19 )                                     der in Deutschland gelegenen Betriebsstätte erhobene
                                                                                  Steuer nicht unter den gleichen Voraussetzungen auf
                                                                                  die deutsche Körperschaftssteuer angerechnet wurde
Der High Court ( Irland ) ersucht den Gerichtshof der Euro­                       wie bei Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland ?
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29 . Mai
 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                             3 . Ist es mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht, insbeson­
2. September 1997, in dem Rechtsstreit Connemara
                                                                                  dere mit Artikel 52 i. V. m. Artikel 58 EG-Vertrag ver­
Machine Turf Compatiy gegen Coillte Teoranta um Vorab­
                                                                                  einbar, daß einer in Deutschland gelegenen Betriebs­
entscheidung über folgende Fragen:
                                                                                  stätte einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem
                                                                                  anderen Mitgliedstaat nicht unter den gleichen Voraus­
i ) Ist die Beklagte ein „ öffentlicher Auftraggeber " im                         setzungen das vermögensteuerliche Schachtelprivileg
        Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe b )                   gewährt wird wie Kapitalgesellschaften mit Sitz in
        der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember                      Deutschalnd ?
        1976 O ?
ii ) Ist die Beklagte ein „ öffentlicher Auftraggeber " im
       Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe b )
       der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14 . Juni
        1993 ( 2)?                                                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                             schluß der Pretura circondariale Bari vom 19. August
O Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über                 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
      die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lie­                     Giuseppe Manfredi gegen Regione Puglia
      feraufträge ( ABl . L 13 vom 15 . 1 . 1977, S. 1 ).                                        ( Rechtssache C-308/97)
( 2 ) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14 . Juni 1993 über die
      Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer­                                       ( 97/C 318/21 )
      aufträge ( ABl . L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 1 ).
                                                                             Die Pretura circondariale Bari ersucht den Gerichtshof
                                                                             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                             19 . August 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
                                                                             gangen am 3 . September 1997, in dem bei diesem Gericht
                                                                             anhängigen Rechtsstreit Giuseppe Manfredi gegen Regione
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund                            Puglia um Vorabentscheidung über folgende Frage:
des Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 30. Juni
1997 in der Rechtssache Compagnie de Saint-Gobain,                           Gilt das Verbot von Neuanpflanzungen von Rebsorten
       Zweigniederlassung Deutschland, gegen Finanzamt                       nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
                            Aachen-Innenstadt
                                                                             Nr. 822/87 des Rates (') vom 16 . März 1987 auch für
                         ( Rechtssache C-307/97 )                            Rebstöcke, die für die Erzeugung von Tafeltrauben
                                                                             bestimmt sind ?
                              ( 97/C 318/20 )
                                                                             (') ABl . L 84 vom 27. 3 . 1987, S. 1 .
Das Finanzgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro­
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30 . Juni
1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
2 . September 1997, in der Rechtssache Compagnie de
Saint-Gobain, Zweigniederlassung Deutschland, gegen
Finanzamt Aachen um Vorabentscheidung über folgende                          Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
Fragen:                                                                      schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                             Europäischen Gemeinschaften ( Zweite erweiterte Kammer)
                                                                             vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 , AssiDo­
1 . Ist es mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht, insbeson­
                                                                             män Kraft Products AB u.a. gegen Kommission der Euro­
       dere mit Artikel 52 i . V. m. Artikel 58 EG-Vertrag ver­
                                                                             päischen Gemeinschaften, eingelegt am 4 . September 1997
       einbar, daß einer in Deutschland gelegenen Betriebs­
       stätte einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem                                       (Rechtssache C-3 10/97 P)
       anderen Mitgliedstaat nicht unter den gleichen Voraus­                                           ( 97/C 318/22 )
       setzungen das Schachtelprivileg für Dividenden auf­
       grund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem
       Drittstaat gewährt wurde wie Kapitalgesellschaften mit                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       Sitz in Deutschland ?                                                 4 . September 1997 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des