CELEX: 52013PC0143
Language: de
Date: 2013-03-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

EUROPÄISCHE
                       KOMMISSION
                                                Brüssel, den 22.3.2013
                                                COM(2013) 143 final
                                                2013/0086 (NLE)
                                 Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das
                           öffentliche Beschaffungswesen
DE                                                                            DE
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   1.       HINTERGRUND
   Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA)1 ist bislang das einzige
   rechtsverbindliche Übereinkommen in der WTO, das dem öffentlichen Beschaffungswesen
   gewidmet ist. Die aktuelle Fassung wurde parallel zur Uruguay-Runde im Jahr 1994
   verhandelt und trat am 1. Januar 1996 in Kraft („GPA von 1994“).
   Die Vertragsparteien des GPA von 1994 sind: Armenien, Chinesisch-Taipeh, die Europäische
   Union in Bezug auf ihre 27 Mitgliedstaaten, Hongkong (China), Island, Israel, Japan, Kanada,
   Korea, Liechtenstein, die Niederlande in Bezug auf Aruba, Norwegen, die Schweiz, Singapur
   und die Vereinigten Staaten. Das GPA wird vom Ausschuss für das öffentliche
   Beschaffungswesen („der Ausschuss“) verwaltet.
   Im GPA von 1994 ist seit dessen Annahme im Jahr 1994 die Verpflichtung verankert,
   Verhandlungen über den Wortlaut und den Geltungsbereich zu führen (Artikel XXIV
   Absatz 7 Buchstabe b). Im Jahr 1999 wurden zu diesem Zweck Verhandlungen eingeleitet.
   Mit den Verhandlungen wurden drei Ziele verfolgt: i) die Verbesserung und Aktualisierung
   des GPA von 1994 vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den Bereichen
   Informationstechnologie und Beschaffungsmethoden, ii) die Ausweitung des
   Geltungsbereichs des GPA von 1994 und iii) die Beseitigung der nach wie vor bestehenden
   diskriminierenden Maßnahmen.
   Die Verhandlungen wurden von der Kommission geführt. Der Rat wurde über den Ausschuss
   für Handelspolitik regelmäßig mündlich und schriftlich über den Stand der Verhandlungen
   unterrichtet. Darüber hinaus wurden vor jeder Verhandlungssitzung in Genf
   Koordinierungstreffen mit den Mitgliedstaaten abgehalten. Das Europäische Parlament wurde
   über den INTA-Ausschuss regelmäßig schriftlich informiert.
   Im Dezember 2006 erzielten die Vertragsparteien des GPA eine Einigung über die
   Überarbeitung des Wortlauts des GPA von 1994. Hierbei handelte es sich jedoch um eine
   vorläufige Einigung der Verhandlungsführer, die an ein für alle Seiten zufriedenstellendes
   Ergebnis der Verhandlungen über die Ausweitung des Geltungsbereichs (d. h. des
   Marktzugangs; der Geltungsbereich des Übereinkommens wurde für alle Vertragsparteien in
   Anlage I des GPA von 1994 festgelegt) gekoppelt war.
   Im Februar 2007 hob der Rat in seinen Schlussfolgerungen2 hervor, wie wichtig ein
   erfolgreicher und rascher Abschluss der damals laufenden Überarbeitung des GPA sei. Der
   Rat stellte fest, dass die Überarbeitung zu einer allgemeinen Verbesserung des Zugangs zu
   den Beschaffungsmärkten der Vertragsparteien des GPA führen solle und die bestehenden
   Ungleichgewicht abzubauen seien.
   Am 30. März 2012 erzielten die Vertragsparteien des GPA eine politische Einigung und
   nahmen einen Beschluss an, mit dem sie folgende Ergebnisse der Verhandlungen annahmen
   („Beschluss zu den Ergebnissen der Verhandlungen“): i) das Protokoll zur Änderung des
   Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen („das Protokoll“) und ii) sieben
   Beschlüsse („die Beschlüsse“) des Ausschusses. Mit dem Beschluss zu den Ergebnissen der
   Verhandlungen nahmen die Vertragsparteien des GPA den Wortlaut des Protokolls an und
   legten es für die Vertragsparteien des GPA von 1994 zur Annahme auf. Das Protokoll wird
   1
           ABl. C 256 vom 3.9.1996, S. 1.
   2
           2780. Sitzung des Rates „Außenbeziehungen“, Brüssel, 12. Februar 2007, Nr. 6039/07,
           Pressemitteilung 18.
DE                                               2                                              DE
 ---pagebreak---    für diejenigen Vertragsparteien des GPA von 1994, die ihre Annahmeurkunde für dieses
   Protokoll hinterlegt haben, 30 Tage nach der Hinterlegung der Annahmeurkunde durch zwei
   Drittel der Vertragsparteien des GPA von 1994 in Kraft treten. Anschließend wird das
   Protokoll für jede Vertragspartei des GPA von 1994, die ihre Annahmeurkunde für dieses
   Protokoll hinterlegt hat, 30 Tage nach dieser Hinterlegung in Kraft treten. WTO-Mitglieder,
   die dem GPA von 1994 beitreten wollen, müssen akzeptieren, dass das Protokoll zur
   Änderung des Übereinkommens bei Inkrafttreten für sie bindend ist.
   Darüber hinaus werden im Beschluss zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Anlage 2
   sieben Beschlüsse des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zur Festlegung der
   künftigen Arbeitsprogramme des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen und zu
   den Vorschriften für die Notifizierung gemäß der Artikel XIX und XXII des
   Übereinkommens erläutert.
   Diese Beschlüsse sind Teil des ausgehandelten Pakets und spiegeln die Verpflichtung der
   Vertragsparteien des GPA wider, die Umsetzung einiger Bestimmungen des überarbeiteten
   GPA einzuleiten, sobald das Protokoll in Kraft tritt. Es wurde vereinbart, dass der Ausschuss
   bei seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Protokolls einen Beschluss fasst, mit dem die
   politische Verpflichtung zur Annahme dieser Beschlüsse mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des
   Inkrafttretens des Protokolls bekräftigt wird. Sowohl das Protokoll als auch die Beschlüsse
   sind Gegenstand der im März 2012 erzielten Vereinbarung und somit für die Zwecke der EU-
   Ratifizierung des überarbeiteten GPA Bestandteil desselben Pakets. Da die Beschlüsse des
   Ausschusses jedoch einem anderen internen Beschlussverfahren unterliegen als das Protokoll,
   ist ein gesonderter Vorschlag der Kommission hinsichtlich dieser Beschlüsse erforderlich.
   2.        ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN
   Mit dem Protokoll werden der Wortlaut des GPA von 1994 sowie dessen Anlagen geändert.
   Es umfasst die Präambel, den geänderten Wortlaut des GPA sowie vier Anlagen. Es sei daran
   erinnert, dass das Übereinkommen nicht automatisch auf das gesamte öffentliche
   Beschaffungswesen der Vertragsparteien Anwendung findet. Der Geltungsbereich des
   Übereinkommens ist für jede Vertragspartei in Anlage I festgelegt, die in verschiedenen
   Anhängen die Einzelheiten der Offerte jeder Vertragspartei, aufgeschlüsselt nach
   Beschaffungsstellen und/oder abgedeckten Sektoren, enthält.
   In Anlage II zum Übereinkommen sind die Veröffentlichungen aufgeführt, in denen die
   Vertragsparteien die anzuwendenden Beschaffungsvorschriften und -verfahren angeben.
   Anlage III enthält eine Liste der Veröffentlichungen, in denen die Vertragsparteien
   beabsichtigte Beschaffungen bekannt geben. Anlage IV umfasst die Veröffentlichungen, in
   denen die Vertragsparteien Bekanntmachungen zu vergebenen Aufträgen und Statistiken
   melden.
   2.1.      Das überarbeitete GPA
   Der Wortlaut des überarbeiteten GPA sorgt für mehr Klarheit und Transparenz und
   gewährleistet bei Beschaffungsverfahren gleiche Bedingungen für Anbieter, Lieferungen und
   Dienstleistungen aus den Ländern der Vertragsparteien des GPA.
   Um dies zu erreichen, hat die EU sich erfolgreich für eine Umstrukturierung des Wortlauts
   des überarbeiteten GPA eingesetzt, die dem Ablauf von Beschaffungsverfahren Rechnung
   trägt, und hat dafür gesorgt, dass der Wortlaut den EU-Richtlinien zum öffentlichen
   Auftragswesen angeglichen wird. Der neue überarbeitete Wortlaut ist verständlicher und
   klarer gefasst, wodurch sich auch die Nutzerfreundlichkeit erhöht.
DE                                                3                                               DE
 ---pagebreak---    Um eine wirksame Öffnung der Beschaffungsmärkte der anderen Vertragsparteien des GPA
   zu ermöglichen, umfasst der überarbeitete Wortlaut außerdem neue Bestimmungen, die die
   Teilnahmebedingungen von EU-Anbietern im Ausland erheblich verbessern.
   In den neuen Bestimmungen ist Folgendes vorgesehen:
   Die Vertragsparteien des GPA müssen eine kostenlose und zentralisierte elektronische
   Datenbank einrichten, die die von Ministerien und anderen zentralen Beschaffungsstellen
   veröffentlichten Bekanntmachungen über Beschaffungen enthält. Die neuen Verpflichtungen
   orientieren sich in erster Linie am Modell der EU, da die EU mit TED (Tenders Electronic
   Daily) über eine gebührenfreie Datenbank verfügt, mit der alle Bekanntmachungen über
   Beschaffungen bereitgestellt werden. Auf diese Weise soll der Zugang zu Möglichkeiten im
   Beschaffungswesen in den Ländern der Vertragsparteien des GPA verbessert werden.
   Das überarbeitete GPA enthält klarer gefasste Vorschriften für die Wahl der Anbieter und
   sorgt damit für mehr Wettbewerb. Ähnlich wie das System der EU wird das
   Auswahlverfahren gewährleisten, dass Unternehmen, die an Beschaffungsverfahren
   teilnehmen möchten, sich weder der Bestechlichkeit noch der Korruption schuldig gemacht
   haben. Darüber hinaus soll ermöglicht werden, in die von den Beschaffungsstellen gepflegten
   ständigen Anbieterlisten auch bislang nicht in den Listen registrierte Anbieter aufzunehmen,
   so dass der Wettbewerb auf den Märkten zunimmt.
   Mit dem überarbeiteten GPA wird außerdem das elektronische Beschaffungswesen eingeführt
   und auf Initiative der EU wurden verschiedene Bestimmungen über die Nutzung des
   elektronischen Beschaffungswesens aufgenommen. Diese sehen auch die Möglichkeit vor,
   elektronische Auktionen durchzuführen. Die Nutzung elektronischer Mittel ermöglicht zudem
   mehr Flexibilität in den Verfahren, einschließlich kürzerer Fristen.
   Der Wortlaut des überarbeiteten GPA umfasst neue Bestimmungen für Entwicklungsländer,
   die dem Übereinkommen beitreten wollen. Dies ist von großer Bedeutung, da das GPA von
   1994 nur eine begrenzte Anzahl von Vertragsparteien hat, und es sich bei den meisten der
   Vertragsparteien um entwickelte Volkswirtschaften handelt. Um die Entwicklungsländer zu
   ermutigen, dem Übereinkommen beizutreten, können diese gemäß dem überarbeiteten
   Wortlaut verschiedene Übergangsmaßnahmen treffen und etwa höhere Schwellenwerte
   festlegen oder Beschaffungsstellen und Sektoren schrittweise einbeziehen, damit der
   Übergang zu einer offenen Wirtschaft, die ausländischem Wettbewerb standhalten kann,
   erleichtert wird.
   Ein weiteres wichtiges Element sind die Voraussetzungen, unter denen eine
   Beschaffungsstelle, die in die Liste der Verpflichtungen einer Vertragspartei aufgenommen
   wurde, vom Geltungsbereich des GPA ausgeschlossen werden kann. Der Übergang vom
   bisherigen umständlichen System zur Änderung des Geltungsbereichs zu einem stringenteren
   System gehörte zu den schwierigsten Verhandlungsthemen und stellt eine der wichtigsten
   Änderungen im neuen Wortlaut dar, die sich für die EU äußerst vorteilhaft auswirken wird.
   Die EU erwirkte, dass die derzeitigen Verpflichtungen hinsichtlich der Mitteilung der
   Statistiken einfacher und flexibler gefasst werden. Dazu gehört auch die Beschränkung des
   bereitzustellenden Datenumfangs, die Möglichkeit, Schätzwerte zu übermitteln, und die
   Einführung einer Befreiung von Verpflichtungen für Vertragsparteien, die – wie die EU –
   eine zentralisierte Datenbank unterhalten.
   Schließlich konnte die EU erreichen, dass im Übereinkommen explizit ein vereinfachtes
   Verfahren (Artikel XIX) für die Notifizierung von Änderungen und Berichtigungen der
   Anhänge zu Anlage I (Geltungsbereich) einer Vertragspartei vorgesehen ist. Im Falle einer
   Berichtigung, einer Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen
DE                                                4                                             DE
 ---pagebreak---    anderen, einer Streichung einer Beschaffungsstelle oder einer anderen Änderung muss damit
   nicht mehr auf das formale Änderungsverfahren (gemäß Artikel XXII Absatz 11)
   zurückgegriffen werden. Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission ermächtigt wird, dem
   Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen Vorschläge für Änderungen und
   Berichtigungen der die EU betreffenden Anhänge zu Anlage I zu unterbreiten. Was die
   Beschaffungsstellen der Mitgliedstaaten anbelangt, so wird die Kommission dem Ausschuss
   die einschlägigen Angaben vorlegen, sobald ein Mitgliedstaat die relevanten Informationen
   übermittelt hat und die Mitgliedstaaten in dem betreffenden Ausschuss (Ausschuss für
   Handelspolitik) darüber unterrichtet worden sind. Dies entspricht dem bestehenden Vorgehen
   gemäß dem GPA von 1994.
   2.2.     Geltungsbereich
   Die Verhandlungen haben zu einer erheblichen Ausweitung des Geltungsbereichs des GPA
   geführt. Nach Schätzungen der WTO deckt das GPA nun ein zusätzliches Marktvolumen von
   80 Mrd. EUR ab. Die EU hat dafür gesorgt, dass europäischen Unternehmen nun der Zugang
   zu Märkten mit einem zusätzlichen Volumen von 30 Mrd. EUR eröffnet wird.
   Der Marktzugang wurde durch die folgenden Elemente erweitert:
   i) Hinzufügung von über 200 Auftraggebern, sowohl auf zentraler als auch auf subzentraler
   Ebene. Im Vergleich zum GPA von 1994 bieten alle Vertragsparteien mit subzentraler
   Regierungsebene eine differenzierte Erfassung dieses Bereichs.
   ii) Größerer Geltungsbereich für Waren durch die Streichung oder Reduzierung bestehender
   Ausnahmen und durch die Hinzufügung von Waren auf der Beschaffungsliste für
   nichtsensibles Material im Bereich Verteidigung.
   iii) Erweiterter Geltungsbereich für Dienstleistungen, der in unterschiedlichem Umfang von
   sämtlichen Vertragsparteien angeboten wird. Die Offerten sämtlicher Vertragsparteien
   umfassen nun die gesamte Kategorie der Bauleistungen (Bauarbeiten).
   iv) Herabsetzung der Schwellenwerte, die im Rahmen des GPA gelten werden (einige
   Vertragsparteien).
   v) Neuer Geltungsbereich für vertragliche Vereinbarungen wie Baukonzessionen/BOT-
   Verträge (Build-Operate-Transfer)/Private Finance Initiatives.
   vi) Streichung bestimmter diskriminierender Bestimmungen, z. B. Kompensationsgeschäfte
   und Vorgaben zur Bevorzugung einheimischer Waren, die einige Vertragsparteien im
   Rahmen des GPA von 1994 beibehalten hatten.
   3.       VERFAHREN
   Die Kommission schlägt vor, dass der Rat das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens
   über das öffentliche Beschaffungswesen im Namen der Europäischen Union schließt.
   Das Europäische Parlament wird um seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls
   ersucht. Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
DE                                               5                                            DE
 ---pagebreak---                                                         2013/0086 (NLE)
                                         Vorschlag für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
       über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das
                                   öffentliche Beschaffungswesen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a
   Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Auf der Grundlage einer in Artikel XXIV Absatz 7 Buchstabe b des GPA verankerten
           Verpflichtung wurden im Januar 1999 Verhandlungen über die Überarbeitung des
           WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) eingeleitet.
   (2)     Die Verhandlungen wurden von der Kommission in Abstimmung mit dem nach
           Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten
           Ausschuss geführt.
   (3)     Am 15. Dezember 2011 erzielten die Vertragsparteien des GPA auf Ministerebene
           eine politische Einigung über die Ergebnisse der Verhandlungen. Die politische
           Einigung wurde durch die Annahme des Beschlusses zu den Ergebnissen der
           Verhandlungen durch den Ausschuss des GPA am 30. März 2012 bestätigt. Mit dem
           Beschluss zu den Ergebnissen der Verhandlungen, der ein Protokoll zur Änderung des
           Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen („das Protokoll“) umfasst,
           bestätigten die Vertragsparteien den Wortlaut des Protokolls und legten es für die
           Vertragsparteien des GPA von 1994 zur Annahme auf.
   (4)     Das Protokoll umfasst die Präambel, das Übereinkommen über das öffentliche
           Beschaffungswesen und seine vier Anlagen.
   (5)     In Artikel XIX des GPA ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, das bei
           Änderungen und Berichtigungen der Liste der einschlägigen Beschaffungsstellen
           gemäß den eine Vertragspartei betreffenden Anhängen zu Anlage I des
           Übereinkommens Anwendung findet. Die Kommission sollte ermächtigt werden,
           Berichtigungen und Änderungen der in den die EU betreffenden Anhängen zu
           Anlage I enthaltenen Liste der Stellen in den Mitgliedstaaten im Einklang mit
           Artikel XIX nach Erhalt der einschlägigen Informationen aus den Mitgliedstaaten
           vorzuschlagen.
   (6)     Das Protokoll sollte im Namen der Union geschlossen werden –
DE                                                6                                             DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
   wird hiermit im Namen der Europäischen Union geschlossen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
                                             Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird die Person(en) bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der
   Union die Annahmeurkunde gemäß Absatz 3 des Protokolls zu hinterlegen, um die
   Zustimmung der Union, durch das Protokoll gebunden zu sein, zum Ausdruck zu bringen.
                                             Artikel 3
   Dieses Protokoll ist dahingehend auszulegen, dass es keine Rechte oder Pflichten begründet,
   die vor den Gerichten der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend
   gemacht werden können.
                                             Artikel 4
   Für die Zwecke der Notifizierung von Berichtigungen und Änderungen des Geltungsbereichs
   gemäß Artikel XIX des Übereinkommens ist die Europäische Kommission ermächtigt, dem
   Ausschuss über das öffentliche Beschaffungswesen jegliche Berichtigung oder Änderung der
   in den die EU betreffenden Anhängen zu Anlage I enthaltenen Liste der Stellen auf der
   Grundlage der einschlägigen Informationen aus den Mitgliedstaaten zu notifizieren.
                                             Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der
   Europäischen Union veröffentlicht.
   Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen
   Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               7                                             DE
 ---documentbreak---                        EUROPÄISCHE
                       KOMMISSION
                                                Brüssel, den 22.3.2013
                                                COM(2013) 143 final
                                     ANHANG
                                        zum
                  Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das
                           öffentliche Beschaffungswesen
DE                                                                            DE
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche
Beschaffungswesen ......................................................................................................................... 2
Anhang zum Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche
Beschaffungswesen .......................................................................................................................... 3
Anlage I Schlussofferten unter Anlage I der Vertragsparteien des GPA im Rahmen der
Verhandlungen zum Geltungsbereich des GPA............................................................................. 35
    Schlussofferte unter Anlage I der Republik Armenien............................................................ 36
    Schlussofferte unter Anlage I von Kanada ............................................................................. 46
    Künftige Verpflichtungen unter Anlage I der Europäischen Union (endgültig) .................... 63
    Schlussofferte unter Anlage I von Hongkong (China).......................................................... 242
    Schlussofferte unter Anlage I von Island .............................................................................. 252
    Schlussofferte unter Anlage I von Israel............................................................................... 271
    Schlussofferte unter Anlage I von Japan .............................................................................. 282
    Schlussofferte unter Anlage I der Republik Korea ............................................................... 299
    Schlussofferte unter Anlage I des Fürstentums Liechtenstein .............................................. 313
    Schlussofferte unter Anlage I der Niederlande in Bezug auf Aruba.................................... 326
    Schlussofferte unter Anlage I von Norwegen........................................................................ 333
    Schlussofferte unter Anlage I von Singapur ......................................................................... 354
    Schlussofferte unter Anlage I der Schweiz ........................................................................... 363
    Schlussofferte unter Anlage I des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen
    und Matsu* ............................................................................................................................ 384
    Schlussofferte unter Anlage I der Vereinigten Staaten......................................................... 403
Anlage II....................................................................................................................................... 426
Anlage III ..................................................................................................................................... 426
Anlage IV ..................................................................................................................................... 426
 ---pagebreak---                                                                                            Seite 2
 PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE
                                      BESCHAFFUNGSWESEN
        Die Parteien des am 15. April 1994 in Marrakesch abgeschlossenen Übereinkommens über
das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „das Übereinkommen von 1994“)
        nach weiteren Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 7 Buchstabe b und c des
Übereinkommens von 1994
        kommen wie folgt überein:
1.      Die Präambel, Artikel I bis XXIV und die Anlagen des Übereinkommens von 1994 werden
gestrichen und durch die Bestimmungen im Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.
2.      Dieses Protokoll liegt für alle Mitglieder des Übereinkommens von 1994 zur Annahme auf.
3.      Dieses Protokoll tritt für diejenigen Parteien des Übereinkommens von 1994, die ihre
Annahmeurkunde für dieses Protokoll hinterlegt haben, 30 Tage nach der Hinterlegung der
Annahmeurkunde durch zwei Drittel der Parteien des Übereinkommens von 1994 in Kraft.
Anschließend tritt das Protokoll für jede Partei des Übereinkommens von 1994, die ihre
Annahmeurkunde für dieses Protokoll hinterlegt hat, 30 Tage nach einer solchen Hinterlegung in
Kraft.
4.      Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt, der jeder Partei des
Übereinkommens von 1994 innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls
sowie eine Notifizierung jeder Annahme des Protokolls übermittelt.
5.      Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 Charta der Vereinten Nationen registriert.
        Geschehen zu Genf am dreißigsten März zweitausendundzwölf in einer einzigen
Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist, sofern betreffend die Anlagen zu diesem Übereinkommen keine
anderslautende Bestimmung vorliegt.
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  ANHANG ZUM PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS
                            ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN
Präambel
         Die Parteien dieses Übereinkommens (im Folgenden „die Vertragsparteien“)
         in Anerkennung der Notwendigkeit, einen effizienten multilateralen Rahmen für das
öffentliche Beschaffungswesen festzulegen, um eine größere Liberalisierung und Ausweitung des
Welthandels zu erreichen und den Rahmen für die Abwicklung des Welthandels zu verbessern,
         in Anerkennung, dass Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens
weder ausgearbeitet, angenommen noch angewendet werden sollten, um inländische Anbieter, Waren
oder Dienstleistungen zu schützen oder um ausländische Anbieter, Waren oder Dienstleistungen zu
diskriminieren,
         in Anerkennung, dass ein integres und vorhersehbares öffentliches Beschaffungswesen eine
unabdingbare Voraussetzung für die effiziente und zweckgerechte Verwaltung öffentlicher
Ressourcen, die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften der Vertragsparteien und die
Funktionsfähigkeit des multilateralen Handelssystems bildet,
         in Anerkennung, dass die in diesem Übereinkommen vereinbarten Verfahren flexibel genug
sein sollten, um die besonderen Gegebenheiten jeder Vertragspartei zu berücksichtigen,
         in Anerkennung der Notwendigkeit, die Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse der
Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder unter ihnen zu
berücksichtigen,
         in Anerkennung der Bedeutung, transparente Maßnahmen betreffend das öffentliche
Beschaffungswesen zu treffen, Beschaffungen transparent und unparteiisch durchzuführen,
Interessenkonflikte und korrupte Praktiken im Sinne der einschlägigen internationalen Urkunden wie
des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption zu vermeiden,
         in Anerkennung der Bedeutung, elektronische Mittel für einschlägige Beschaffungen
einzusetzen und deren Verwendung zu fördern,
         in dem Wunsch, Regierungen von Nichtvertragsparteien               zu   ermutigen,  dieses
Übereinkommen anzunehmen und ihm beizutreten,
         kommen wie folgt überein:
Artikel I        Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
         (a)     Gewerbliche Waren oder Dienstleistungen sind Waren oder Dienstleistungen, die
                 im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder
                 diesen zum Kauf angeboten werden und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu
                 nicht hoheitlichen Zwecken erworben werden.
         (b)     Ausschuss ist der durch Artikel XXI Absatz 1 eingesetzte Ausschuss für das
                 öffentliche Beschaffungswesen.
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(c) Bauleistungen sind Leistungen zur Durchführung von Hoch- oder Tiefbauprojekten
    gemäß Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC – Central
    Product Classification) der Vereinten Nationen.
(d) Land umfasst auch gesonderte Zollgebiete, welche Parteien dieses Übereinkommens
    sind. Sofern nicht anders vorgesehen, sind mit „national“ umschriebene Begriffe auch
    auf gesonderte Zollgebiete, welche Parteien dieses Übereinkommens sind, zu
    beziehen.
(e) Tage sind Kalendertage.
(f) Elektronische Auktion ist ein iteratives Verfahren, bei denen Bieter mittels
    elektronischer Vorrichtungen neue Preise und/oder für nicht preisliche,
    quantifizierbare Komponenten des Angebots neue Werte im Verhältnis zu den
    Evaluationskriterien oder beides vorlegen, wodurch eine Rangliste oder Neuordnung
    der Angebote entsteht.
(g) Schriftlich ist ein ausformulierter oder mit Zahlen versehener Wortlaut, der gelesen,
    wiedergegeben und später mitgeteilt werden kann. Das kann elektronisch übertragene
    oder gespeicherte Daten umfassen.
(h) Freihändige Vergabe ist eine Beschaffungsmethode, bei der sich eine
    Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung
    setzt.
(i) Maßnahmen sind Gesetze, Vorschriften, Verfahren, administrative Leitfäden oder
    Praktiken und sonstige Handlungen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit
    einer einschlägigen Beschaffung.
(j) Mehrfach verwendbare Liste ist eine Liste mit Anbietern, die nach Beschluss der
    Beschaffungsstelle die Voraussetzungen zur Aufnahme auf diese Liste erfüllen,
    welche die Beschaffungsstelle mehrmals verwenden will.
(k) Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung sind Anzeigen, die von einer
    Beschaffungsstelle veröffentlicht werden, in denen interessierte Anbieter eingeladen
    werden, einen Antrag auf Teilnahme zu stellen und/oder ein Angebot abzugeben.
(l) Kompensationsgeschäfte sind Auflagen oder Projekte, welche darauf abzielen, mit
    Vorschriften betreffend Bestandteile mit nationalem Ursprung (domestic content),
    Lizenzerteilung für Technologie, Investitionsvorschriften, Ausgleichshandel oder
    ähnlichen Anforderungen die lokale Entwicklung zu fördern oder
    Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu beheben.
(m) Offene Ausschreibung ist eine Beschaffungsmethode, bei der alle interessierten
    Anbieter ein Angebot abgeben können.
(n) Person bezeichnet eine natürliche oder juristische Person.
(o) Beschaffungsstelle ist eine Stelle im Sinne von Anhang 1, 2 oder 3 einer
    Vertragspartei zu Anlage I.
(p) Qualifizierter Anbieter ist ein Anbieter, der von einer Beschaffungsstelle anerkannt
    wird, weil er die Teilnahmebedingungen erfüllt.
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        (q)    Beschränkte Ausschreibung ist eine Beschaffungsmethode, bei der nur qualifizierte
               Anbieter von der Beschaffungsstelle zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.
        (r)    Dienstleistungen schließen Bauleistungen ein, sofern keine anderslautende
               Bestimmung vorliegt.
        (s)    Norm ist ein Dokument, das von einem anerkannten Gremium gebilligt wurde und
               das für die allgemeine und wiederholte Nutzung Richtlinien oder Eigenschaften für
               Waren oder Dienstleistungen oder verwandte Produktionsverfahren und -methoden
               liefert, deren Anwendung nicht verpflichtend ist. Es kann auch Terminologie,
               Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- oder Beschriftungsvorschriften, wie sie für
               eine Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Produktionsmethode gelten,
               einschließen oder diese ausschließlich behandeln.
        (t)    Anbieter ist eine Person oder eine Personengruppe, die Waren oder Dienstleistungen
               anbietet oder anbieten könnte.
        (u)    Technische Spezifikationen sind Vergabeanforderungen, die
               (i)      die Merkmale einschließlich Qualität, Leistung, Sicherheit und Abmessungen
                        einer zu beschaffenden Ware oder Dienstleistung oder die
                        Produktionsprozesse und -verfahren festlegen, oder
               (ii)     die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung
                        und Beschriftung, soweit sie auf die entsprechende Ware oder Dienstleistung
                        anwendbar sind, regeln.
Artikel II     Geltungs- und Anwendungsbereich
Anwendung dieses Übereinkommens
1.      Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf alle Maßnahmen betreffend einschlägige
Beschaffungen, unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise elektronisch abgewickelt werden.
2.      Für die Zwecke dieses Übereinkommens sind einschlägige Beschaffungen öffentliche
Beschaffungen:
        (a)    von Waren, Dienstleistungen oder einer Kombination aus diesen:
               (i)      gemäß den Anhängen jeder Vertragspartei zu Anlage I und
               (ii)     die weder in Bezug auf den gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf noch
                        zur Verwendung in der Produktion oder im Angebot von Waren oder
                        Dienstleistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf
                        erfolgen,
        (b)    durch vertragliche Mittel, einschließlich Kauf, Leasing und Miete oder Mietkauf, mit
               oder ohne Kaufoption,
        (c)    deren gemäß Absatz 6 bis 8 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
               einer Bekanntmachung im Sinne von Artikel VII gleich oder höher als der
               Schwellenwert in den Anhängen einer Vertragspartei zu Anlage I ist,
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        (d)     einer Beschaffungsstelle und
        (e)     die nach Absatz 3 oder nach den Anhängen einer Vertragspartei zu Anlage I nicht
                vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind.
3.      Sofern in den Anhängen einer Vertragspartei zu Anlage I nichts anderes vorgesehen ist, gilt
dieses Übereinkommen nicht für:
        (a)     den Erwerb oder die Miete von Land, bestehenden Gebäuden oder sonstigen
                Immobilien sowie der entsprechenden Rechte daran,
        (b)     nichtvertragliche Vereinbarungen oder Unterstützung, die eine Vertragspartei bietet,
                einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Kapitalbeihilfen,
                Bürgschaften und Steueranreize,
        (c)     die      Beschaffung      oder     den      Erwerb     von     Zahlstellen-     oder
                Wertpapierverwahrungsdienstleistungen,               Liquidations-               und
                Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitutionen oder von
                Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb
                öffentlicher      Schulden,    einschließlich   Darlehen     und     Staatsanleihen,
                Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,
        (d)     öffentliche Beschäftigungsverträge,
        (e)     Beschaffungen:
                (i)      mit dem Zweck, internationale Hilfe, einschließlich Entwicklungshilfe, zu
                         leisten,
                (ii)     gemäß den besonderen Verfahren oder Bedingungen eines internationalen
                         Abkommens betreffend die Stationierung von Truppen oder die gemeinsame
                         Umsetzung eines Projekts durch Unterzeichnerstaaten oder
                (iii)    gemäß den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen
                         Organisation oder wenn sie durch internationale Kapitalzuschüsse, Darlehen
                         oder andere Hilfsmaßnahmen finanziert werden und die Verfahren bzw.
                         Bedingungen mit diesem Übereinkommen nicht vereinbar wären.
4.      Die Vertragsparteien machen in den Anhängen zu Anlage I folgende Angaben:
        (a)     in Anhang 1 die zentralen Regierungsstellen, deren Beschaffungen unter dieses
                Übereinkommen fallen,
        (b)     in Anhang 2 die subzentralen Regierungsstellen, deren Beschaffungen unter dieses
                Übereinkommen fallen,
        (c)     in Anhang 3 alle anderen Stellen, deren Beschaffungen unter dieses Übereinkommen
                fallen,
        (d)     in Anhang 4 die Waren, die unter dieses Übereinkommen fallen,
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        (e)     in Anhang 5 die Dienstleistungen mit Ausnahme von Bauleistungen, die unter dieses
                Übereinkommen fallen,
        (f)     in Anhang 6 die Bauleistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen und
        (g)     in Anhang 7 allgemeine Anmerkungen.
5.      Wenn eine Beschaffungsstelle im Rahmen einer einschlägigen Beschaffung von Personen, die
nicht unter die Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I fallen, fordert, Beschaffungen nach
besonderen Vorschriften durchzuführen, so gilt Artikel IV sinngemäß.
Bewertung
6.      Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung ein, um zu ermitteln, ob sie unter
dieses Übereinkommen fällt:
        (a)     ist es ihr untersagt, die Beschaffung in mehrere Beschaffungen aufzuteilen oder eine
                Bewertungsmethode so auszuwählen oder einzusetzen, dass die Beschaffung ganz
                oder teilweise vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausgeschlossen
                wird, und
        (b)     muss sie den geschätzten maximalen Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte
                Laufzeit einberechnen – unabhängig davon, ob ein oder mehrere Anbieter den
                Zuschlag erhielten – und alle Arten der Vergütung berücksichtigen wie:
                (i)      Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen und,
                (ii)     sofern bei der Beschaffung Optionen möglich sind, den Gesamtwert dieser
                         Optionen.
7.      Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Teilaufträge vergeben
(im Folgenden „wiederkehrende Verträge“), so gilt als Berechnungsgrundlage für den geschätzten
maximalen Gesamtwert:
        (a)     der Wert von wiederkehrenden Verträgen für gleichartige Waren oder
                Dienstleistungen während der letzten zwölf Monate oder des vergangenen
                Geschäftsjahrs der Beschaffungsstelle, wenn möglich angepasst an absehbare
                Änderungen in Menge und Wert der über die folgenden zwölf Monate zu
                beschaffenden Waren oder Dienstleistungen, oder
        (b)     der geschätzte Wert von wiederkehrenden Verträgen für gleichartige Waren oder
                Dienstleistungen, die in den zwölf Monaten nach dem Erstauftrag oder im
                Geschäftsjahr der Beschaffungsstelle vergeben werden.
8.      Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder
Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die
Berechnung des Auftragswerts:
        (a)     bei befristeten Verträgen:
                (i)      mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten der geschätzte maximale
                         Gesamtwert für die Laufzeit oder
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                 (ii)    bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten der geschätzte maximale
                         Gesamtwert, einschließlich des geschätzten Restwerts,
        (b)      im Falle von Aufträgen mit unbeschränkter Zeitdauer die geschätzte monatliche Rate,
                 multipliziert mit 48, und
        (c)      wenn nicht klar ist, ob es sich um einen befristeten Vertrag handelt, gelangt
                 Buchstabe b zur Anwendung.
Artikel III      Sicherheit und allgemeine Ausnahmen
1.      Keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens darf dahingehend ausgelegt werden, dass
sie die Vertragsparteien daran hindert, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen in Bezug
auf die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder in Bezug auf für die nationale
Sicherheit oder die Landesverteidigung unerlässliche Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder
Auskünfte zu verweigern, soweit sie dies für erforderlich erachten.
2.      Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie
zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in denen
die gleichen Bedingungen herrschen, oder zu einer versteckten Beschränkung des internationalen
Handels führen, darf keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens so ausgelegt werden, dass sie
eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu beschließen oder durchzusetzen:
        (a)        zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit,
        (b)        zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen,
        (c)        zum Schutz des geistigen Eigentums oder
        (d)        in Bezug auf von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen
                   hergestellte Waren.
Artikel IV       Allgemeine Grundsätze
Diskriminierungsverbot
1.      In Bezug auf Maßnahmen betreffend das einschlägige Beschaffungswesen behandelt jede
Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen einer
anderen Vertragspartei sowie die Anbieter einer anderen Vertragspartei, die Waren oder
Dienstleistungen anbietet, genauso umgehend und bedingungslos und nicht ungünstiger als sie,
einschließlich ihrer Beschaffungsstellen:
        (a)      inländische Waren, Dienstleistungen und Anbieter und
        (b)      Waren, Dienstleistungen und Anbieter einer anderen Vertragspartei behandelt.
2.      In Bezug auf eine Maßnahme betreffend das einschlägige Beschaffungswesen sieht eine
Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, davon ab:
        (a)      einen im Inland niedergelassenen Anbieter aufgrund des Grades der ausländischen
                 Kontrolle oder Beteiligung ungünstiger zu behandeln als einen anderen im Inland
                 niedergelassenen Anbieter oder
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         (b)    einen im Inland niedergelassenen Anbieter zu diskriminieren, weil die Waren oder
                Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren
                oder Dienstleistungen einer anderen Vertragspartei sind.
Einsatz elektronischer Mittel
3.       Bei der elektronischen Abwicklung einer einschlägigen Beschaffung sorgt die betreffende
Beschaffungsstelle dafür:
         (a)    dass dabei Informationstechnologie-Systeme und Software, einschließlich jener zur
                Authentifizierung und Verschlüsselung von Daten, zum Einsatz kommen, die
                allgemein      verfügbar      und      mit     anderen     allgemein    verfügbaren
                Informationstechnologie-Systemen und Software kompatibel sind, und
         (b)    dass Mechanismen bestehen, um die Integrität von Anträgen auf Teilnahme und von
                Angeboten zu gewährleisten und unter anderem die Zeit des Eingangs festzustellen
                und unbefugte Zugriffe zu verhindern.
Durchführung von Beschaffungen
4.       Beschaffungsstellen führen einschlägige Beschaffungen transparent und unparteiisch durch,
sodass:
         (a)    sie mit diesem Übereinkommen vereinbar sind, indem Methoden wie offene
                Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe eingesetzt
                werden,
         (b)    keine Interessenskonflikte entstehen und
         (c)    korrupte Praktiken verhindert werden.
Ursprungsregeln
5.       Für einschlägige Beschaffungen dürfen die Vertragsparteien auf Waren oder
Dienstleistungen, die von einer anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, keine
Ursprungsregeln anwenden, die sich von den im normalen Handelsverkehr und zu diesem Zeitpunkt
auf Einfuhren oder Lieferungen der gleichen Waren von der gleichen Vertragspartei angewendeten
Ursprungsregeln unterscheiden.
Kompensationsgeschäfte
6.       Für einschlägige Beschaffungen streben die Vertragsparteien, einschließlich ihrer
Beschaffungsstellen, weder Kompensationsgeschäfte an noch berücksichtigen, erzwingen oder setzen
sie sie durch.
Nicht nur mit dem Beschaffungswesen zusammenhängende Maßnahmen
7.       Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zölle und Abgaben aller Art, die anlässlich oder im
Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, für die Erhebungsverfahren für solche Zölle und
Abgaben sowie für andere Einfuhrbestimmungen und -formalitäten und Maßnahmen mit Auswirkung
auf den Handel mit Dienstleistungen, außer Maßnahmen betreffend das einschlägige öffentliche
Beschaffungswesen.
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Artikel V        Entwicklungsländer
1.      Bei Verhandlungen über den Beitritt zu diesem Übereinkommen und bei der Anwendung und
Durchführung des Übereinkommens berücksichtigen die Vertragsparteien die Entwicklungs-, Finanz-
und Handelsbedürfnisse sowie die Umstände der Entwicklungsländer und der am wenigsten
entwickelten Länder (im Folgenden gemeinsam als „Entwicklungsländer“ bezeichnet, soweit sie nicht
anders benannt werden) unter ihnen besonders, wobei sie anerkennen, dass sich diese von Land zu
Land erheblich unterscheiden können. Eine besondere und differenzierte Behandlung gewähren die
Vertragsparteien aufgrund dieses Artikels auf Verlangen:
        (a)      den am wenigsten entwickelten Ländern und
        (b)      den übrigen Entwicklungsländern, sofern diese besondere und differenzierte
                 Behandlung ihren Entwicklungsbedürfnissen entspricht.
2.      Tritt ein Entwicklungsland diesem Übereinkommen bei, wendet jede Vertragspartei auf die
Waren, Dienstleistungen und Anbieter dieses Landes unverzüglich die günstigsten Bedingungen an,
die sie gemäß ihren Anhängen zu Anlage I anderen Vertragsparteien gewährt, vorbehaltlich
Bedingungen, die zwischen der betreffenden Vertragspartei und dem Entwicklungsland zur
Gewährleistung ausgewogener Chancen im Rahmen dieses Übereinkommens ausgehandelt wurden.
3.      Ein Entwicklungsland kann aufgrund seiner Entwicklungsbedürfnisse mit dem Einverständnis
der Vertragsparteien während einer Übergangszeit und gemäß einem Zeitplan eine oder mehrere der
folgenden Übergangsmaßnahmen gemäß seinen entsprechenden Anhängen zu Anlage I treffen oder
aufrechterhalten, darf dabei jedoch keine Diskriminierung unter den anderen Vertragsparteien
hervorrufen.
        (a)      ein Preispräferenzprogramm, sofern das Programm:
                 (i)     nur für den Teil des Angebots Präferenzen bietet, der Waren oder
                         Dienstleistungen aus dem Entwicklungsland, für das die Präferenz gilt, oder
                         aus anderen Entwicklungsländern umfasst, bei denen das Entwicklungsland,
                         für das die Präferenz gilt, im Rahmen eines Präferenzabkommens zu einer
                         nationalen Behandlung verpflichtet ist, unter der Voraussetzung, dass, falls
                         das andere Entwicklungsland eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ist,
                         eine solche Behandlung allen vom Ausschuss festgelegten Bedingungen
                         unterliegt, und
                 (ii)    transparent ist und die Präferenz und deren Umsetzung bei der Beschaffung in
                         der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung klar umschrieben
                         werden,
        (b)      ein Kompensationsgeschäft, sofern die Auflage oder Berücksichtigung eines
                 Kompensationsgeschäfts in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung
                 klar angegeben wird,
        (c)      die gestaffelte Hinzufügung bestimmter Stellen oder Sektoren und
        (d)      ein Schwellenwert, der über dem ständigen Schwellenwert liegt.
4.      Bei Verhandlungen über den Beitritt zu diesem Übereinkommen können die Vertragsparteien
vereinbaren, dass das beitretende Entwicklungsland bestimmte Verpflichtungen mit Ausnahme von
 ---pagebreak---                                                                                           Seite 11
Artikel IV Absatz 1 Buchstabe b zeitlich versetzt anwendet, während es die Verpflichtung umsetzt.
Der Umsetzungszeitraum beträgt:
         (a)     für eines der am wenigsten entwickelten Länder fünf Jahre ab dem Beitritt zum
                 Übereinkommen und
         (b)     für die übrigen Entwicklungsländer die Zeit, die sie brauchen, um eine bestimmte
                 Verpflichtung umzusetzen, jedoch höchstens drei Jahre.
5.       Hat ein Entwicklungsland einen Umsetzungszeitraum für eine Verpflichtung gemäß Absatz 4
ausgehandelt, so hält es in seinem Anhang 7 zu Anlage I den vereinbarten Umsetzungszeitraum, die
betreffende Verpflichtung sowie mögliche Übergangsverpflichtungen fest, die es für den
Umsetzungszeitraum eingeht.
6.       Nachdem das Übereinkommen für ein Entwicklungsland in Kraft getreten ist, kann der
Ausschuss auf Ersuchen des Entwicklungslands:
         (a)     den Übergangszeitraum für eine gemäß Absatz 3 getroffene oder aufrechterhaltene
                 Maßnahme oder den nach Absatz 4 ausgehandelten Umsetzungszeitraum verlängern
                 oder
         (b)     unter besonderen Umständen, die während des Beitrittsverfahrens unvorhersehbar
                 waren, die Annahme einer neuen Übergangsmaßnahme gemäß Absatz 3 genehmigen.
7.       Ein Entwicklungsland, das eine Übergangsmaßnahme gemäß Absatz 3 oder 6, einen
Umsetzungszeitraum gemäß Absatz 4 oder eine Verlängerung gemäß Absatz 6 ausgehandelt hat,
ergreift während des Übergangs- oder Umsetzungszeitraums die nötigen Schritte, um nach Ablauf
dieses Zeitraums das Übereinkommen einzuhalten. Das Entwicklungsland teilt dem Ausschuss die
jeweiligen Schritte unverzüglich mit.
8.       Die Vertragsparteien prüfen jedes Ersuchen eines Entwicklungslands um technische
Zusammenarbeit und Aufbau von Kapazitäten im Zusammenhang mit dem Beitritt des
Entwicklungslands zum Übereinkommen oder dessen Umsetzung gebührend.
9.       Der Ausschuss kann Verfahren für die Umsetzung dieses Artikels ausarbeiten. Solche
Verfahren können Bestimmungen betreffend Abstimmungen über Fragen im Zusammenhang mit
Ersuchen gemäß Absatz 6 umfassen.
10.      Der Ausschuss prüft die praktische Umsetzung und Wirksamkeit dieses Artikels alle fünf
Jahre.
Artikel VI       Informationen über das Beschaffungswesen
1.       Die Vertragsparteien:
         (a)     veröffentlichen Gesetze, Vorschriften, Gerichtsentscheide, allgemein gültige
                 Verwaltungsverfügungen, gesetzlich vorgeschriebene Mustervertragsklauseln, auf die
                 in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen verwiesen wird, Verfahren
                 betreffend einschlägige Beschaffungen und entsprechende Änderungen umgehend in
                 einem von amtlicher Seite benannten Publikationsorgan in elektronischer oder
                 Papierform, das eine weite Verbreitung gewährleistet und der Öffentlichkeit leicht
                 zugänglich ist, und
         (b)     geben anderen Vertragsparteien auf Ersuchen Erklärungen dazu ab.
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2.      Jede Vertragspartei führt:
        (a)     in Anlage II die Publikationsorgane in Papier- oder elektronischer Form auf, in denen
                die Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht,
        (b)     in Anlage III die Publikationsorgane in Papier- oder elektronischer Form auf, in
                denen die Vertragspartei die nach Artikel VII, Artikel IX Absatz 7 und Artikel XVI
                Absatz 2 erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlicht, und
        (c)     in Anlage IV die Adresse(n) der Website(s) auf, auf der/denen die Vertragspartei
                Folgendes veröffentlicht:
                (i)     ihre Beschaffungsstatistik gemäß Artikel XVI Absatz 5 oder
                (ii)    ihre Bekanntmachungen betreffend Vergaben gemäß Artikel XVI Absatz 6.
3.      Die Vertragsparteien teilen Änderungen der in den Anlagen II, III oder IV enthaltenen
Angaben unverzüglich dem Ausschuss mit.
Artikel VII     Bekanntmachungen
Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung
1.      Außer in den in Artikel XIII beschriebenen Fällen veröffentlicht die Beschaffungsstelle für
jede einschlägige Beschaffung eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung in dem in
Anlage III aufgeführten geeigneten Publikationsorgan in Papier- oder elektronischer Form. Ein
solches Publikationsorgan wird breit verteilt und solche Bekanntmachungen müssen für die
Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin erwähnten Frist leicht zugänglich bleiben. Die
Bekanntmachungen müssen:
        (a)     für die Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 fallen, mindestens während des in
                Anlage III genannten Mindestzeitraums über einen einzigen Zugangspunkt kostenlos
                elektronisch zugänglich sein, und
        (b)     für Beschaffungsstellen, die unter Anhang 2 oder 3 fallen, soweit ein elektronischer
                Zugriff besteht, mindestens über Links in einem kostenlos zugänglichen
                Internetportal bereitgestellt werden.
Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen gemäß Anhang 2 oder 3, werden
aufgefordert, ihre Bekanntmachungen kostenlos über einen einzigen Zugangspunkt elektronisch
zugänglich zu machen.
2.      Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Übereinkommen enthält jede
Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung folgende Angaben:
        (a)     Name und Adresse der Beschaffungsstelle sowie weitere Angaben, um mit ihr
                Kontakt aufzunehmen und alle Unterlagen zu der Beschaffung und gegebenenfalls
                deren Preis und Zahlungsbedingungen zu beziehen,
        (b)     eine Beschreibung der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge,
                beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, die geschätzte Menge der zu
                beschaffenden Waren oder Dienstleistungen,
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        (c)    bei wiederkehrenden Aufträgen, wenn möglich, eine Schätzung des Zeitpunkts der
               nachfolgenden Bekanntmachungen von beabsichtigten Beschaffungen,
        (d)    eine Beschreibung sämtlicher Optionen,
        (e)    den Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder die Laufzeit
                               des Auftrags,
        (f)   die eingesetzte Beschaffungsmethode sowie ein Hinweis, ob Verhandlungen oder eine
              elektronische Auktion stattfinden,
        (g)    gegebenenfalls die Adresse und Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme
               an der Beschaffung,
        (h)    die Anschrift und die Frist für die Einreichung von Angeboten,
        (i)    die Sprache bzw. die Sprachen, in denen die Angebote und Anträge auf Teilnahme
               eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache als der Amtssprache
               der Vertragspartei der Beschaffungsstelle eingereicht werden können,
        (j)    eine Liste und eine Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen, die von den
               Anbietern zu erfüllen sind, einschließlich der Unterlagen oder Zertifizierungen,
               welche die Anbieter in diesem Zusammenhang einreichen müssen, sofern diese
               Anforderungen nicht in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind, die allen
               interessierten Anbietern zusammen mit der Bekanntmachung einer beabsichtigten
               Beschaffung bereitgestellt werden,
        (k)    die Auswahlkriterien, die angewendet werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach
               Artikel IX eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Abgabe eines Angebots
               auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, denen die
               Teilnahme gestattet wird, und
        (l)    der Hinweis, dass die Beschaffung unter dieses Übereinkommen fällt.
Zusammenfassung der Bekanntmachung
3.      Die Beschaffungsstellen veröffentlichen für jede beabsichtigte Beschaffung parallel zur
Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine leicht zugängliche Zusammenfassung in
einer der WTO-Sprachen. Die Zusammenfassungen enthalten mindestens folgende Angaben:
        (a)    den Gegenstand der Beschaffung,
        (b)   die Frist für das Einreichen der Angebote oder gegebenenfalls der Anträge auf
              Teilnahme an der Beschaffung oder auf Aufnahme auf eine mehrfach verwendbare
              Liste und
        (c)    die Adresse, unter der Beschaffungsunterlagen angefordert werden können.
Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung
4.      Die Beschaffungsstellen werden aufgefordert, so früh wie möglich in jedem Geschäftsjahr
eine Bekanntmachung ihrer Beschaffungspläne (im Folgenden „Bekanntmachung einer geplanten
Beschaffung“) in dem in Anlage III aufgeführten geeigneten Publikationsorgan in Papier- oder
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elektronischer Form zu veröffentlichen. Die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung sollte den
Gegenstand der Beschaffung und das Datum enthalten, an dem die Veröffentlichung der
Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung geplant ist.
5.      Beschaffungsstellen, die unter Anhang 2 oder 3 fallen, können die Bekanntmachung einer
geplanten Beschaffung als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern die
Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung möglichst viele der in Absatz 2 genannten Angaben,
die für die Beschaffungsstelle verfügbar sind, sowie eine Erklärung enthält, wonach Anbieter der
entsprechenden Beschaffungsstelle ihr Interesse an der Beschaffung melden sollten.
Artikel VIII    Teilnahmebedingungen
1.      Die Beschaffungsstellen stellen nur die Bedingungen für die Teilnahme an einer
Ausschreibung, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ein Anbieter über die rechtlichen
Voraussetzungen und finanziellen Kapazitäten sowie die kaufmännischen und technischen
Kompetenzen für die Durchführung der betreffenden Beschaffung verfügt.
2.      Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen:
        (a)     darf die Beschaffungsstelle nicht zur Bedingung für die Teilnahme an der
                Beschaffung machen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere Aufträge von
                einer Beschaffungsstelle einer bestimmten Vertragspartei erhalten hat, und
        (b)     kann die Beschaffungsstelle verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige
                Erfahrung verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Anforderungen der Beschaffung
                unerlässlich ist.
3.      Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,
        (a)     bewertet die Beschaffungsstelle die finanzielle, kaufmännische und technische
                Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und
                außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und
        (b)     stützt die Beschaffungsstelle ihre Bewertung auf die Bedingungen, die vorab in den
                Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen ausgeführt waren.
4.      Sofern Beweise dafür vorliegen, kann eine Vertragspartei,               einschließlich   ihrer
Beschaffungsstellen, einen Anbieter aus folgenden Gründen ausschließen:
        (a)     Konkurs,
        (b)     unwahre Aussagen,
        (c)     erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung
                oder Verpflichtung im Rahmen von früheren Aufträgen,
        (d)     rechtskräftige Urteile betreffend schwere Verbrechen oder sonstige schwere Delikte,
        (e)     berufliches Fehlverhalten oder Handlungen oder Unterlassungen,               die   die
                kommerzielle Integrität des Anbieters beeinträchtigen, oder
        (f)     Nichtbezahlung von Steuern.
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Artikel IX       Qualifikation der Anbieter
Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren
1.       Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, können ein System zur
Registrierung der Anbieter führen, im Rahmen dessen sich interessierte Anbieter eintragen und
gewisse Angaben machen müssen.
2.       Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:
         (a)     ihre Beschaffungsstellen Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren
                 Qualifikationsverfahren zu verringern, und
         (b)     ihre Beschaffungsstellen Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren
                 Registrierungssystemen zu verringern, sofern sie solche Systeme zur Registrierung
                 der Anbieter führen.
3.       Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, führen keine
Registrierungssysteme oder Qualifikationsverfahren mit der Absicht oder Wirkung ein, Anbietern
einer anderen Vertragspartei unnötige Hindernisse für eine Teilnahme an ihren Beschaffungen in den
Weg zu legen.
Beschränkte Ausschreibung
4.       Planen Beschaffungsstellen die Durchführung beschränkter Ausschreibungen, so:
         (a)     geben sie in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung mindestens die
                 Informationen gemäß Artikel VII Absatz 2 Buchstabe a, b, f, g, j, k und l an und
                 fordern Anbieter zur Einreichung eines Teilnahmeantrags auf und
         (b)     übermitteln sie bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten
                 qualifizierten Anbietern, die sie gemäß Artikel XI Absatz 3 Buchstabe b unterrichten,
                 mindestens die Informationen gemäß Artikel VII Absatz 2 Buchstabe c, d, e, h und i.
5.       Die Beschaffungsstellen erlauben allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer
bestimmten Beschaffung, es sei denn, sie kündigen in ihrer Bekanntmachung einer beabsichtigten
Beschaffung eine Beschränkung der Anzahl zugelassener Anbieter sowie die Auswahlkriterien für die
beschränkte Anzahl der Anbieter an.
6.       Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Datum der Veröffentlichung der
Bekanntmachung gemäß Absatz 4 öffentlich zugänglich gemacht, so stellen die Beschaffungsstellen
sicher, dass diese Unterlagen allen gemäß Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern gleichzeitig
zur Verfügung gestellt werden.
Mehrfach verwendbare Listen
7.       Beschaffungsstellen können eine mehrfach verwendbare Anbieterliste führen, vorausgesetzt
eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in diese Liste
zu beantragen, wird:
         (a)     jährlich veröffentlicht und
         (b)     und bei einer elektronischen Veröffentlichung ständig zugänglich gemacht
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in einem geeigneten Publikationsorgan, das in Anlage III aufgeführt ist.
8.      Die Bekanntmachung gemäß Absatz 7 umfasst:
        (a)      eine Beschreibung der Waren und Dienstleistungen oder der Kategorien von Waren
                 und Dienstleistungen, für die die Liste verwendet werden kann,
        (b)      die von den Anbietern für die Aufnahme auf diese Liste zu erfüllenden
                 Teilnahmebedingungen und die Verfahren, mit denen die Beschaffungsstelle
                 nachprüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt,
        (c)      Name und Adresse der Beschaffungsstelle und sonstige Angaben, die erforderlich
                 sind, um die Beschaffungsstelle zu kontaktieren und die Unterlagen betreffend die
                 Liste zu beziehen,
        (d)      die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die
                 Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die
                 Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung der Nutzung der Liste bekannt
                 gegeben wird, und
        (e)      der Hinweis, dass die Liste für einschlägige Beschaffungen im Rahmen dieses
Übereinkommens verwendet werden kann.
9.      Unbeschadet von Absatz 7 dürfen Beschaffungsstellen die in Absatz 7 erwähnte
Bekanntmachung nur einmal am Anfang der Gültigkeitsdauer der Liste veröffentlichen, wenn diese
Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt, sofern die Bekanntmachung:
        (a)      die Gültigkeitsdauer und einen Hinweis enthält, wonach keine weiteren
Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und
        (b)      elektronisch veröffentlicht wird und während der Gültigkeitsdauer ständig
                 bereitgestellt wird.
10.     Die Beschaffungsstellen erlauben es den Anbietern, jederzeit eine Aufnahme in die mehrfach
verwendbare Liste zu beantragen, und nehmen alle qualifizierten Anbieter innerhalb einer
angemessen kurzen Frist in diese Liste auf.
11.     Stellt ein Anbieter, der nicht auf einer mehrfach verwendbaren Liste steht, einen Antrag auf
Teilnahme an einer Beschaffung aufgrund einer mehrfach verwendbaren Liste und sämtlicher
einschlägiger Unterlagen innerhalb der in Artikel XI Absatz 2 erwähnten Frist, prüft die
Beschaffungsstelle den Antrag. Beschaffungsstellen dürfen einen Anbieter von der Prüfung in Bezug
auf eine Beschaffung nicht mit der Begründung ausschließen, dass sie nicht genügend Zeit zur
Prüfung des Antrags haben – es sei denn, die Beschaffungsstelle ist unter außergewöhnlichen
Umständen bei besonders komplexen Fällen nicht imstande, den Antrag innerhalb der für die
Einreichung von Angeboten gewährten Frist zu prüfen.
Unter Anhang 2 und Anhang 3 fallende Beschaffungsstellen
12.     Unter Anhang 2 oder Anhang 3 fallende Beschaffungsstellen können eine Bekanntmachung,
in der Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in die mehrfach verwendbare Liste zu beantragen,
als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern:
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        (a)     die Bekanntmachung gemäß Absatz 7 veröffentlicht wird und die in Absatz 8
                geforderten Angaben, möglichst viele der in Artikel VII Absatz 2 geforderten
                Angaben und eine Erklärung beinhaltet, wonach sie eine Bekanntmachung einer
                beabsichtigten Beschaffung bildet oder wonach nur die Anbieter auf der mehrfach
                verwendbaren Liste weitere Bekanntmachungen für Beschaffungen gemäß dieser
                Liste erhalten, und
        (b)     die entsprechende Beschaffungsstelle den Anbietern, die der Stelle ihr Interesse an
                einer bestimmten Beschaffung gemeldet haben, umgehend genügend Informationen,
                einschließlich, soweit sie verfügbar sind, sämtlicher übriger Angaben gemäß
                Artikel VII Absatz 2 abgeben, damit letztere ihr Interesse an der Beschaffung
                beurteilen können.
13.     Eine Beschaffungsstelle, die unter Anhang 2 oder Anhang 3 fällt, kann einen Anbieter, der
sich um die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste gemäß Absatz 10 beworben hat, zur
Abgabe eines Angebots für eine bestimmte Beschaffung zulassen, wenn der Beschaffungsstelle
genügend Zeit bleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.
Informationen über Entscheidungen von Beschaffungsstellen
14.     Die Beschaffungsstellen informieren Anbieter, die sich um eine Teilnahme an einer
Beschaffung oder um Aufnahme in die mehrfach verwendbare Liste beworben haben, unverzüglich
über die entsprechende Entscheidung.
15.     Lehnt eine Beschaffungsstelle den Antrag eines Anbieters auf Teilnahme an einer
Beschaffung oder Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste ab, erkennt sie einen Anbieter nicht
länger als qualifiziert an oder streicht ihn von der mehrfach verwendbaren Liste, teilt dies dem
Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf seinen Antrag hin umgehend eine schriftliche
Begründung ihrer Entscheidung.
Artikel X       Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen
Technische Spezifikationen
1.      Die Beschaffungsstellen dürfen keine technischen Spezifikationen ausarbeiten, annehmen
oder anwenden und keine Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf abzielen oder
bewirken, dass unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel geschaffen werden.
2.      Wenn die Beschaffungsstellen technische Spezifikationen für zu beschaffende Waren oder
Dienstleistungen vorschreiben, verfahren sie, soweit angebracht, wie folgt:
        (a)     Sie legen den technischen Spezifikationen eher leistungs- und funktionsbezogene
                Anforderungen als formbezogene oder beschreibende Eigenschaften zugrunde und
        (b)     sie stützen die technischen Spezifikationen, sofern vorhanden, auf internationale
                Normen, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale
                Normen oder Bauvorschriften.
3.      Werden formbezogene oder beschreibende Eigenschaften für die technischen Spezifikationen
herangezogen, so weisen die Beschaffungsstellen in den Ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls
durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hin, dass sie Angebote gleichwertiger Waren
oder Dienstleistungen, die die Ausschreibungsanforderungen nachweislich erfüllen, berücksichtigen.
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4.      Eine bestimmte Marke oder Handelsbezeichnung, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster,
ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer
Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstellen sein, wenn
die Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben
werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ enthalten.
5.      Beschaffungsstellen dürfen nicht in einer Form, die den Wettbewerb verhindert, von einer
Person, die ein wirtschaftliches Interesse an einer Beschaffung haben könnte, Weisungen für die
Ausarbeitung oder Festlegung technischer Spezifikationen für diese Beschaffung einholen oder
annehmen.
6.      Im Interesse größerer Rechtssicherheit kann jede Vertragspartei, einschließlich ihrer
Beschaffungsstellen, im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen ausarbeiten,
annehmen oder anwenden, um den Erhalt natürlicher Ressourcen oder den Umweltschutz zu fördern.
Ausschreibungsunterlagen
7.      Die Beschaffungsstellen stellen den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die
alle erforderlichen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines den Anforderungen
entsprechenden Angebots enthalten. Diese Unterlagen enthalten eine vollständige Beschreibung
folgender Punkte, sofern diese nicht bereits in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung
beschrieben wurden:
        (a)     die Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die
                Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder
                Dienstleistungen und aller Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen
                und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen oder Anleitungen,
        (b)     die Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der
                Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern in diesem Zusammenhang
                einzureichen sind,
        (c)     sämtliche Bewertungskriterien, welche die Beschaffungsstelle bei der
                Zuschlagserteilung anwendet, mit ihrer relativen Bedeutung, sofern der Preis nicht
                das einzige Kriterium ist,
        (d)     bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle
                Authentifizierungs-     und      Verschlüsselungsanforderungen     und     sonstigen
                Anforderungen bei der elektronischen Einreichung von Informationen,
        (e)     im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, einschließlich der Angabe jener
                Angebotselemente, die sich auf die Bewertungskriterien beziehen, nach denen die
                Auktion durchgeführt wird,
        (f)     im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und
                gegebenenfalls die Personen, die dabei anwesend sein dürfen,
        (g)     alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger
                Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise
                auf Papier oder elektronisch, und
        (h)     die Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.
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8.       Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der betroffenen Waren oder die Erbringung
der betroffenen Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle Faktoren wie die Komplexität
der Beschaffung, das Ausmaß der zu erwartenden Weitervergabe sowie eine realistische Zeitspanne
für die Herstellung, die Entnahme vom Lager und den Transport der Waren vom Lieferort oder für die
Erbringung der Dienstleistungen.
9.       Die in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den
Ausschreibungsunterlagen aufgestellten Bewertungskriterien können unter anderem den Preis und
andere Kostenfaktoren, die Qualität, technische Argumente, Umweltmerkmale und
Lieferbedingungen umfassen.
10.      Die Beschaffungsstellen:
        (a)      stellen die Ausschreibungsunterlagen innerhalb kürzester Frist bereit, sodass
                 interessierte Anbieter genügend Zeit haben, um entsprechende Angebote
                 einzureichen,
        (b)      übermitteln auf Antrag allen interessierten Anbietern innerhalb kürzester Frist die
                 Ausschreibungsunterlagen und
        (c)      beantworten alle angemessenen Anfragen, sofern diese Angaben einem interessierten
                 oder teilnehmenden Anbieter keinen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten im
                 Ausschreibungsverfahren verschaffen.
Änderungen
11.      Ändert eine Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen
in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen, die
den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, oder ändert sie eine Bekanntmachung einer
beabsichtigten Beschaffung oder Ausschreibungsunterlagen, so übermittelt sie sämtliche Änderungen,
geänderten oder neu veröffentlichten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich:
        (a)      allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung oder Neuausgabe teilgenommen
                 haben, soweit diese Anbieter der Beschaffungsstelle bekannt sind in allen anderen
                 Fällen geht sie gleich wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Information vor,
                 und
        (b)      innerhalb einer angemessenen Frist, sodass die Anbieter gegebenenfalls ihr Angebot
                 ändern und neu einreichen können.
Artikel XI       Fristen
Allgemeines
1.       Die Beschaffungsstellen bemessen, soweit es mit ihren angemessenen Bedürfnissen zu
vereinbaren ist, die Fristen so, dass die Anbieter Anträge auf Teilnahme einreichen und entsprechende
Angebote abgeben können, und berücksichtigen dabei Faktoren wie:
        (a)      Art und Komplexität der Beschaffung,
        (b)      voraussichtliches Ausmaß der Vergabe von Unteraufträgen und
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         (c)      die erforderliche Zeit für die Übermittlung von Angeboten auf nicht elektronischem
                  Weg durch die Post vom In- und Ausland aus, sofern keine elektronische
                  Übermittlung eingesetzt wird.
Diese Fristen einschließlich etwaiger Verlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten
oder teilnehmenden Anbieter.
Fristen
2.       Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle für die Einreichung
von Anträgen auf Teilnahme grundsätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen ab dem Tag der
Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung fest. Wenn in einem von der
Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall diese Frist nicht zweckmäßig ist, so kann
die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzt werden.
3.       Mit Ausnahme der in Absatz 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine
Frist für die Einreichung der Angebote fest, die mindestens 40 Tage ab folgenden Zeitpunkten beträgt:
         (a)     Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung bei offenen
                 Ausschreibungen oder
         (b)      Mitteilung der Beschaffungsstelle an die Anbieter, dass sie eine Aufforderung zur
                  Einreichung von Angeboten erhalten werden, unabhängig davon, ob eine mehrfach
                  verwendbare Liste zur Anwendung kommt oder nicht, bei beschränkten
                  Ausschreibungen.
4.       Die Beschaffungsstellen können die gemäß Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe auf
bis zu 10 Tage kürzen, sofern:
         (a)      sie mindestens 40 Tage bis höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der
                  Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine Bekanntmachung einer
                  geplanten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 4 veröffentlicht haben und die
                  Bekanntmachung der geplanten Beschaffung folgende Punkte beinhaltet:
                 (i)      eine Beschreibung der Beschaffung,
                 (ii)     die ungefähren Fristen für die Einreichung der Angebote oder der Anträge auf
                          Teilnahme,
                 (iii)    eine Erklärung, dass die interessierten Anbieter der Beschaffungsstelle ihr
                          Interesse an der Beschaffung mitteilen sollen,
                 (iv)     die Anschriften, bei denen Ausschreibungsunterlagen angefordert werden
                          können, und
                 (v)      alle verfügbaren Informationen, die für die Bekanntmachung einer
                          beabsichtigten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 2 erforderlich sind,
         (b)     die Beschaffungsstellen bei wiederkehrenden Verträgen in der ersten
                 Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung ankündigen, dass in weiteren
                 Bekanntmachungen Fristen für Angebote aufgrund dieses Absatzes gesetzt werden,
                 oder
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        (c)     in einem von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall die
                gemäß Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe nicht zweckmäßig ist.
5.      Die Beschaffungsstellen können die gemäß Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe in
jedem der folgenden Umstände um fünf Tage kürzen:
        (a)     Die    Bekanntmachung      einer  beabsichtigten  Beschaffung    wird   elektronisch
veröffentlicht,
        (b)     alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der
                Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung elektronisch zur Verfügung
                gestellt und
        (c)     die Beschaffungsstelle akzeptiert Angebote auf elektronischem Weg.
6.      Die Anwendung von Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf nicht zur Verkürzung der in
Absatz 3 genannten Einreichungsfrist auf weniger als 10 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung
der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung führen.
7.      Unbeschadet der anderen in diesem Artikel genannten Fristen kann eine Beschaffungsstelle
bei der Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen die in Absatz 3 genannte
Einreichungsfrist auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern sie sowohl die Bekanntmachung
einer beabsichtigten Ausschreibung als auch die vollständigen Ausschreibungsunterlagen gleichzeitig
elektronisch veröffentlicht. Wenn die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung von
Angeboten für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen akzeptiert, kann sie die gemäß Absatz 3
vorgesehene Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.
8.      Wenn eine unter Anhang 2 oder Anhang 3 fallende Beschaffungsstelle alle oder eine
begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt hat, kann die Einreichungsfrist im gegenseitigen
Einvernehmen zwischen der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern festgesetzt werden.
Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens 10 Tage.
Artikel XII     Verhandlungen
1.      Die Vertragsparteien können vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhandlungen führen:
        (a)     wenn die Beschaffungsstelle ihre Absicht, Verhandlungen zu führen, in der
                Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 2
                angekündigt hat oder
        (b)     wenn die Bewertung ergibt, dass kein Angebot nach den spezifischen
                Bewertungskriterien in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder
                den Ausschreibungsunterlagen eindeutig das günstigste ist.
2.      Die Beschaffungsstellen stellen sicher:
        (a)     dass der Ausschluss von Anbietern von Verhandlungen stets auf der Grundlage der in
                den      Bekanntmachungen        oder     Ausschreibungsunterlagen     angegebenen
                Bewertungskriterien erfolgt, und
        (b)     dass nach Abschluss der Verhandlungen allen verbleibenden teilnehmenden
                Anbietern die gleiche Frist gesetzt wird, innerhalb der sie neue oder überarbeitete
                Angebote einreichen können.
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Artikel XIII     Freihändige Vergabe
1.      Sofern die Beschaffungsstellen diese Bestimmung nicht mit der Absicht, den Wettbewerb
unter den Anbietern zu verhindern, oder so anwenden, dass Anbieter einer anderen Vertragspartei
diskriminiert werden, oder zum Schutz inländischer Anbieter einsetzen, können sie das freihändige
Verfahren anwenden und brauchen Artikel VII bis IX, X (Absatz 7 bis 11), XI, XII, XIV und XV
unter einer der folgenden Bedingungen nicht anzuwenden:
        (a)      wenn:
                 (i)     keine Angebote eingehen oder kein Anbieter einen Antrag auf Teilnahme
                         stellt,
                 (ii)    keine Angebote eingehen, die den wesentlichen Anforderungen der
                         Ausschreibungsunterlagen entsprechen,
                 (iii)   kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oder
                 (iv)    die abgegebenen Angebote aufeinander abgestimmt sind,
sofern die in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen nicht wesentlich geändert sind,
        (b)      wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert
                 werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative
                 oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistung gibt:
                 (i)     bei der Beschaffung eines Kunstwerks,
                 (ii)    zum Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten
                         oder
                 (iii)   mangels Wettbewerbs aus technischen Gründen,
        (c)      bei zusätzlichen Lieferungen des ursprünglichen Anbieters der Waren oder
                 Dienstleistungen, die nicht in der ursprünglichen Ausschreibung enthalten waren,
                 sofern ein Wechsel des Anbieters für solche zusätzlichen Waren oder
                 Dienstleistungen:
                 (i)     aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder
                         Kompatibilität mit im Rahmen der ursprünglichen Ausschreibung beschafften
                         Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen
                         nicht erfolgen kann und
                 (ii)    mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle
                         verbunden wäre,
        (d)      soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn die Waren oder Dienstleistungen aus
                 Gründen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die die
                 Beschaffungsstellen nicht vorhersehen konnten, in einem offenen oder beschränkten
                 Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten,
        (e)      bei Waren, die an einer Rohstoffbörse gekauft werden,
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        (f)     wenn eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstanfertigung oder eine
                Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem Auftrag für einen bestimmten Forschungs-,
                Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt
                werden. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung kann eine
                begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, um die Erprobungsergebnisse zu
                verarbeiten und zu zeigen, dass sich das Produkt für eine Produktion oder Lieferung
                in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsnormen eignet, wobei eine
                Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Erzeugnisses oder zur
                Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht unter diese Bestimmung
                fällt.
        (g)     wenn Käufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen getätigt werden, die nur ganz
                kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund von
                Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz, nicht jedoch im Rahmen üblicher
                Käufe bei normalen Anbietern bestehen,
        (h)     bei Vergaben an Gewinner eines Wettbewerbs, vorausgesetzt:
                (i)     dass die Organisation des Wettbewerbs den Grundsätzen dieses
                        Übereinkommens, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung der
                        Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung, entspricht und
                (ii)    die Teilnehmer von einer unabhängigen Jury beurteilt werden und dem
                        Gewinner ein Vertrag in Aussicht gestellt wird.
2.      Die Beschaffungsstellen erstatten über jeden gemäß Absatz 1 vergebenen Auftrag schriftlich
Bericht. Dieser Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der
beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung der Umstände und Bedingungen
gemäß Absatz 1, welche das freihändige Verfahren rechtfertigten.
Artikel XIV     Elektronische Auktionen
        Will eine Beschaffungsstelle eine einschlägige Beschaffung mit Hilfe einer elektronischen
Auktion durchführen, stellt sie vor dem Beginn der elektronischen Auktion jedem Teilnehmer
Folgendes zur Verfügung:
        (a)     die automatische Bewertungsmethode, einschließlich der mathematischen Formel, die
                auf den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bewertungskriterien beruht, die
                im Verlauf der elektronischen Auktion für die automatische Erstellung
                beziehungsweise Neuordnung einer Rangliste eingesetzt wird,
        (b)     die Ergebnisse erster Bewertungen von Angebotskomponenten, wenn der Zuschlag
                aufgrund des günstigsten Angebots erfolgt, und
        (c)     alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion.
Artikel XV      Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung
Behandlung der Angebote
1.      Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung der Angebote durch die Beschaffungsstelle
erfolgt nach Verfahren, die einen fairen und unparteiischen Beschaffungsprozess sowie die
Vertraulichkeit der Angebote gewährleisten.
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2.       Die Beschaffungsstellen benachteiligen Anbieter nicht, wenn ein Angebot nach Ablauf der
Frist eintrifft, sofern die Verzögerung ausschließlich der Beschaffungsstelle zuzuschreiben ist.
3.       Gibt eine Beschaffungsstelle einem Anbieter Gelegenheit, zwischen der Öffnung der
Angebote und der Zuschlagserteilung unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese
Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern geben.
Zuschlagserteilung
4.       Um für einen Zuschlag in Betracht gezogen zu werden, muss ein Angebot schriftlich
eingereicht worden sein, bei der Öffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen
oder der Ausschreibungsunterlagen entsprechen und von einem Anbieter stammen, der die
Teilnahmebedingungen erfüllt.
5.       Sofern die Beschaffungsstelle nicht im öffentlichen Interesse beschlossen hat, keinen Auftrag
zu vergeben, erteilt sie den Zuschlag dem Anbieter, von dem sie festgestellt hat, dass er in der Lage
ist, die Bedingungen des Auftrags zu erfüllen, und der ausschließlich aufgrund der spezifischen
Bewertungskriterien in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen:
         (a)       das günstigste Angebot eingereicht hat oder
         (b)       wenn der Preis das einzige Kriterium ist, den tiefsten Preis geboten hat.
6.       Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als andere
eingereichte Angebote, so kann sie beim Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen
erfüllt und in der Lage ist, die Auftragsmodalitäten zu erfüllen.
7.       Die Beschaffungsstellen dürfen Optionen nicht einsetzen, Beschaffungen nicht absagen und
erteilte Aufträge nicht ändern, um die Verpflichtungen gemäß diesem Übereinkommen zu umgehen.
Artikel XVI        Transparenz von Beschaffungsinformationen
Informationen an die Anbieter
1.       Die Beschaffungsstellen informieren die teilnehmenden Anbieter unverzüglich über die
Zuschlagserteilung. Auf Ersuchen eines Anbieters hat die Information in schriftlicher Form zu
erfolgen. Vorbehaltlich Artikel XVII Absatz 2 und 3 erklären die Beschaffungsstellen einem
erfolglosen Anbieter auf Ersuchen die Gründe, warum sein Angebot nicht berücksichtigt wurde, und
teilen ihm die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters mit.
Veröffentlichung von Informationen zur Zuschlagserteilung
2.       Die Beschaffungsstellen veröffentlichen spätestens 72 Tage nach erfolgtem Zuschlag jedes
einschlägigen Auftrags eine Bekanntmachung in dem in Anlage III aufgeführten geeigneten
Publikationsorgan in Papier- oder elektronischer Form. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die
Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form, muss die Information während einer
angemessenen Zeitdauer zugänglich bleiben. Die Bekanntmachung enthält mindestens folgende
Angaben:
         (a)       eine Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,
         (b)       Name und Adresse der Beschaffungsstelle,
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         (c)    Name und Adresse des erfolgreichen Anbieters,
         (d)    Wert des erfolgreichen Angebots oder das höchste und niedrigste Angebot, das bei
                der Vergabe berücksichtigt wurde,
         (e)    Datum der Vergabe und
         (f)    Art der eingesetzten Beschaffungsmethode und, sofern das freihändige
                Vergabeverfahren gemäß Artikel XIII eingesetzt wurde, die Angabe der Umstände,
                welche eine freihändige Vergabe rechtfertigten.
Aufbewahrung der Unterlagen, Berichte und elektronische Rückverfolgbarkeit
3.       Die Beschaffungsstellen bewahren für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem
Datum der Zuschlagserteilung:
         (a)    Unterlagen und Berichte der Angebotsverfahren sowie Zuschläge betreffend
                einschlägige Beschaffungen, einschließlich der gemäß Artikel XIII vorgeschriebenen
                Berichte, und
         (b)    Daten zur Gewährleistung einer geeigneten Rückverfolgbarkeit der elektronischen
                Abwicklung der einschlägigen Beschaffung auf.
Erhebung und Weitergabe von statistischen Daten
4.       Die Vertragsparteien erstellen Statistiken über die einschlägigen Aufträge und übermitteln sie
dem Ausschuss. Die Berichte erstrecken sich auf ein Jahr, müssen innerhalb von zwei Jahren nach
dem Ablauf des Berichtszeitraums eingereicht werden und enthalten folgende Angaben:
         (a)    für Beschaffungsstellen gemäß Anhang 1:
                (i)       Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen Aufträge für alle betreffenden
                          Beschaffungsstellen,
                (ii)      Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen, von jeder Beschaffungsstelle
                          vergebenen Aufträge nach Waren- und Dienstleistungskategorie auf der
                          Grundlage       eines       einheitlichen,       international     anerkannten
                          Klassifikationssystems und
                (iii)    Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen, von jeder Beschaffungsstelle
                         freihändig vergebenen Aufträge,
         (b)    für Beschaffungsstellen gemäß Anhang 2 und 3 Anzahl und Gesamtwert der
                einschlägigen, von allen Beschaffungsstellen vergebenen Aufträge je Anhang und
         (c)    Schätzungen für die Angaben gemäß Buchstabe a und b mit Erläuterungen zur
                eingesetzten Schätzungsmethode, wenn keine Daten vorgelegt werden können.
5.       Veröffentlicht eine Vertragspartei ihre Statistiken auf einer offiziellen Website in einer Form,
die den Anforderungen von Absatz 4 entspricht, kann sie, anstelle der Datenübermittlung gemäß
Absatz 4, dem Ausschuss die Adresse dieser Website bekannt geben, mit Anweisungen, wie auf die
Statistiken zugegriffen werden kann und sie genutzt werden können.
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6.       Schreibt eine Vertragspartei vor, Bekanntmachungen zu vergebenen Aufträgen gemäß
Absatz 2 elektronisch zu veröffentlichen, und sind diese Bekanntmachungen über eine einzige
Datenbank öffentlich zugänglich, die eine Analyse der entsprechenden Aufträge ermöglicht, kann sie
statt der Datenübermittlung gemäß Absatz 4 dem Ausschuss die Adresse dieser Website bekannt
geben, mit Anweisungen, wie auf die Daten zugegriffen werden kann und sie genutzt werden können.
Artikel XVII      Weitergabe von Informationen
Information der Vertragsparteien
1.       Die Vertragsparteien machen auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei unverzüglich alle
nötigen Angaben, damit ermittelt werden kann, ob eine Beschaffung ordnungsgemäß, unparteiisch
und gemäß diesem Übereinkommen von statten gegangen ist und geben Auskunft unter anderem über
die Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots. Würde die Weitergabe dieser
Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf sie die
Vertragspartei, die sie erhält, nur nach Konsultationen und mit Zustimmung der Vertragspartei, die sie
erteilt hat, einem Anbieter weitergeben.
Verzicht auf Weitergabe von Informationen
2.       Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens hat eine Vertragspartei,
einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, davon abzusehen, einem bestimmten Anbieter Informationen
weiterzugeben, die den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnten.
3.       Keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens ist dahingehend auszulegen, dass von einer
Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, Behörden und Überprüfungsorgane nicht, die
Weitergabe vertraulicher Informationen gefordert wird, wenn dies:
         (a)      den Vollzug von Rechtsvorschriften behindern würde,
         (b)      den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnte,
         (c)      die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter privater Personen schädigen und
                  den Schutz des geistigen Eigentums beeinträchtigen würde oder
         (d)      sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.
Artikel XVIII Interne Überprüfungsverfahren
1.       Die Vertragsparteien legen zügige, wirksame, transparente und nichtdiskriminierende
Überprüfungsverfahren auf Verwaltungs- oder Gerichtsebene fest, damit die Anbieter Beschwerde
erheben können gegen:
         (a)      eine Verletzung dieses Übereinkommens oder,
         (b)      falls der Anbieter nach nationalem Recht einer Vertragspartei nicht berechtigt ist,
                  direkt gegen eine Verletzung dieses Übereinkommens Beschwerde zu erheben, gegen
                  die Nichteinhaltung der von einer Vertragspartei getroffenen Maßnahmen zur
                  Umsetzung dieses Übereinkommens,
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im Zusammenhang mit einer einschlägigen Beschaffung, an welcher der Anbieter ein Interesse hat
oder hatte. Die Verfahrensregeln für alle Beschwerden werden schriftlich festgehalten und allgemein
verfügbar gemacht.
2.      Erhebt ein Anbieter Beschwerde im Zusammenhang mit einer einschlägigen Beschaffung, an
welcher er ein Interesse hat oder hatte, dass eine Verletzung oder eine Nichteinhaltung gemäß
Absatz 1 erfolgte, so fordert die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung
durchführt, die Stelle und den Anbieter auf, die Angelegenheit mittels Konsultationen zu regeln. Die
Beschaffungsstelle nimmt rechtzeitig eine unparteiliche Überprüfung der Beschwerde vor, und zwar
in einer Weise, welche die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder zukünftigen
Beschaffungsverfahren oder sein Recht, Abhilfemaßnahmen unter dem Überprüfungsverfahren auf
Verwaltungs- oder Gerichtsebene zu verlangen, nicht beeinträchtigt.
3.      Jedem Anbieter wird eine ausreichende Frist für die Vorbereitung und Einreichung einer
Beschwerde gewährt, welche mindestens zehn Tage ab dem Zeitpunkt beträgt, zu welchem der Anlass
der Beschwerde dem Anbieter bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein sollte.
4.      Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen
unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt, die Beschwerden von
Anbietern im Zusammenhang mit einschlägigen Beschaffungen entgegennimmt und prüft.
5.      Wenn zuerst ein anderes Organ als eine in Absatz 4 erwähnte Behörde die Beschwerde prüft,
hat die Vertragspartei zu gewährleisten, dass der Anbieter gegen die Entscheidung dieses Organs bei
einer unparteiischen, von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist,
unabhängigen Verwaltungs- oder Justizbehörde Rechtsmittel einlegen kann.
6.      Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ein Überprüfungsorgan, bei dem es sich nicht um ein
Gericht handelt, seine Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung unterzieht oder dass es
Verfahren anwendet, aufgrund derer:
        (a)      die Beschaffungsstelle schriftlich auf die Beschwerde antwortet und alle relevanten
                 Unterlagen dem Überprüfungsorgan weitergibt,
        (b)      die Beteiligten am Verfahren (im Folgenden „Beteiligte“) anzuhören sind, bevor das
                 Überprüfungsorgan eine Entscheidung zur Beschwerde trifft,
        (c)      die Beteiligten Anspruch auf Vertretung und Begleitung haben,
        (d)      die Beteiligten zu allen Akten Zugang haben,
        (e)      die Beteiligten verlangen können, dass das Verfahren öffentlich stattfindet und dass
                 Zeugen vernommen werden, und
        (f)      das Überprüfungsorgan seine Entscheidungen und Empfehlungen zügig und
                 schriftlich abgibt und dass es eine Begründung für jede Entscheidung oder
                 Empfehlung beifügt.
7.      Die Vertragsparteien verabschieden oder verwenden weiterhin Verfahren, welche Folgendes
vorsehen:
        (a)      rasch greifende Übergangsmaßnahmen, damit der Anbieter unvermindert am
                 Beschaffungsverfahren teilnehmen kann. Diese Übergangsmaßnahmen können zu
                 einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann
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                 vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung über die Verhängung solcher Maßnahmen
                 etwaige negative Folgen bedeutenden Ausmaßes für die betroffenen Interessen, auch
                 das öffentliche Interesse, zu berücksichtigen sind. Wird kein Verfahren eingeleitet, so
                 ist dies schriftlich zu begründen, und
         (b)    wenn ein Überprüfungsorgan festgestellt hat, dass eine Verletzung oder eine
                Nichteinhaltung gemäß Absatz 1 vorliegt, Korrekturmaßnahmen oder Ersatz für
                erlittene Verluste oder Schäden. Die Behebung kann sich auf die Kosten für die
                Vorbereitung der Angebote oder für die Beschwerde beschränken oder beide
                umfassen.
Artikel XIX      Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs
Notifizierung einer beabsichtigten Änderung
1.       Die Vertragsparteien notifizieren dem Ausschuss jede beabsichtigte Berichtigung,
Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, Streichung einer
Beschaffungsstelle oder andere Änderung ihrer Anhänge zu Anlage I (im Folgenden die „Änderung“).
Die Vertragspartei, welche die Änderung beabsichtigt (im Folgenden die „Änderungen vornehmende
Vertragspartei“) übermittelt in der Notifizierung:
         (a)     für jede beabsichtigte Streichung einer Beschaffungsstelle aus ihren Anhängen zu
                 Anlage I, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch macht, weil die Kontrolle der
                 Regierung über oder ihr Einfluss auf die einschlägigen Beschaffungen dieser
                 Beschaffungsstelle aufgehoben wurden, den Beweis dieser Aufhebung oder
         (b)     für sonstige beabsichtigte Änderungen, Informationen zu den wahrscheinlichen
                 Auswirkungen der Änderungen auf den gemeinsam vereinbarten und in diesem
                 Übereinkommen niedergelegten Geltungsbereich.
Einwände gegen die Notifizierung
2.       Jede Vertragspartei, deren Rechte unter diesem Übereinkommen durch eine gemäß Absatz 1
notifizierte beabsichtigte Änderung beeinträchtigt werden könnten, kann dem Ausschuss ihre
Einwände gegen eine beabsichtigte Änderung notifizieren. Solche Einwände müssen innerhalb von
45 Tagen nach dem Versand der Notifizierung an die Vertragsparteien erhoben werden und müssen
eine Begründung enthalten.
Konsultationen
3.       Die Änderungen vornehmende Vertragspartei sowie jede Vertragspartei, welche Einwände
dagegen erhebt (im Folgenden die „Einwände erhebende Vertragspartei“), setzen alles daran, die
Einwände im Rahmen von Konsultationen auszuräumen. In solchen Konsultationen prüfen die
Änderungen vornehmende Vertragspartei und die Einwände erhebende Vertragspartei die
beabsichtigte Änderung:
         (a)     im Falle einer Notifizierung gemäß Absatz 1 Buchstabe a, unter Anwendung der
                 gemäß Absatz 8 Buchstabe b verabschiedeten unverbindlichen Kriterien, welche die
                 Aufhebung der Kontrolle der Regierung über oder ihres Einflusses auf die
                 einschlägigen Beschaffungen einer Beschaffungsstelle nachweisen, und
         (b)     im Falle einer Notifizierung gemäß Absatz 1 Buchstabe b unter Anwendung der
                 gemäß Absatz 8 Buchstabe c verabschiedeten Kriterien für die Bestimmung des
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                Ausmaßes der zu gewährenden ausgleichenden Anpassungen für Änderungen, sodass
                ausgewogene Rechte und Pflichten und ein vergleichbarer Umfang des gemeinsam
                vereinbarten Geltungsbereichs dieses Übereinkommens gewahrt bleiben.
Revidierte Änderung
4.      Wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei und die Einwände erhebende
Vertragspartei diese Einwände durch Konsultationen ausräumen, und die Änderungen vornehmende
Vertragspartei ihre beabsichtigte Änderung infolge dieser Konsultationen revidiert, so notifiziert die
Änderungen vornehmende Vertragspartei die revidierte Änderung dem Ausschuss in
Übereinstimmung mit Absatz 1; und die revidierte Änderung wird erst wirksam, nachdem die
Anforderungen dieses Artikels erfüllt wurden.
Umsetzung von Änderungen
5.      Eine beabsichtigte Änderung tritt erst in Kraft, wenn:
        (a)     keine Vertragspartei dem Ausschuss innerhalb von 45 Tagen nach dem Versand der
                Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Absatz 1 schriftliche Einwände
                gegen die beabsichtigte Änderung notifiziert,
        (b)     alle Einwände erhebenden Vertragsparteien dem Ausschuss notifiziert haben, dass sie
                ihre Einwände gegen die beabsichtigte Änderung zurückziehen, oder
        (c)     150 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß
                Absatz 1 vergangen sind, und die Änderungen vornehmende Vertragspartei den
                Ausschuss schriftlich informiert hat, dass sie die Änderung umsetzen will.
Aufhebung eines im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereichs
6.      Wenn eine Änderung gemäß Absatz 5 Buchstabe c in Kraft tritt, ist jede Einwände erhebende
Vertragspartei berechtigt, einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich aufzuheben.
Unbeschadet von Artikel IV Absatz 1 Buchstabe b darf eine Aufhebung gemäß diesem Absatz nur
gegenüber der Änderungen vornehmenden Vertragspartei vorgenommen werden. Die Einwände
erhebenden Vertragsparteien informieren den Ausschuss schriftlich über derartige Aufhebungen
mindestens 30 Tage, bevor sie in Kraft treten. Aufhebungen im Sinne dieses Absatzes müssen mit
allen vom Ausschuss gemäß Absatz 8 Buchstabe c verabschiedeten Kriterien hinsichtlich des
Ausmaßes der ausgleichenden Anpassungen vereinbar sein.
Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden
7.      Wenn der Ausschuss ein Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden
gemäß Absatz 8 verabschiedet hat, kann eine Änderungen vornehmende Vertragspartei oder eine
Einwände erhebende Vertragspartei innerhalb von 120 Tagen nach dem Versand der Notifizierung der
beabsichtigten Änderung ein Schiedsverfahren einleiten:
        (a)     Wenn während dieses Zeitraums keine Vertragspartei ein Schiedsverfahren
        eingeleitet hat:
                (i)      tritt die beabsichtigte Änderung unbeschadet von Absatz 5 Buchstabe c in
                         Kraft, wenn 130 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten
                         Änderung gemäß Absatz 1 vergangen sind, und die Änderungen
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                        vornehmende Vertragspartei den Ausschuss schriftlich informiert hat, dass
                        sie die Änderung umsetzen will, und
                (ii)    darf keine Einwände erhebende Vertragspartei gemäß Absatz 6 einen
                Geltungsbereich aufheben.
        (b)     Wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei oder eine Einwände erhebende
        Vertragspartei ein Schiedsverfahren eingeleitet hat:
                (i)     tritt die beabsichtigte Änderung unbeschadet von Absatz 5 Buchstabe c nicht
                        vor Abschluss des Schiedsverfahrens in Kraft,
                (ii)    nimmt jede Einwände erhebende Vertragspartei, die ein Recht auf
                        ausgleichende Anpassungen geltend machen will, oder die einen im
                        Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich gemäß Absatz 6 aufheben will,
                        am Schiedsverfahren teil,
                (iii)   hat sich die Änderungen vornehmende Vertragspartei bei der Umsetzung der
                        Änderung gemäß Absatz 5 Buchstabe c an die Ergebnisse des
                        Schiedsverfahrens zu halten, und
                (iv)    wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei sich bei der Umsetzung
                        der Änderung gemäß Absatz 5 Buchstabe c nicht an die Ergebnisse des
                        Schiedsverfahrens hält, ist jede Einwände erhebende Vertragspartei
                        berechtigt, einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich gemäß
                        Absatz 6 aufzuheben, vorausgesetzt, dass dies mit den Ergebnissen des
                        Schiedsverfahrens vereinbar ist.
Aufgaben des Ausschusses
8.      Der Ausschuss verabschiedet:
        (a)     Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden gemäß
        Absatz 2,
        (b)     unverbindliche Kriterien, welche die Aufhebung der Kontrolle der Regierung über
                oder ihres Einflusses auf die einschlägigen Beschaffungen einer Beschaffungsstelle
                nachweisen, und
        (c)     Kriterien zur Bestimmung des Ausmaßes der zu gewährenden ausgleichenden
                Anpassungen für die Änderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und des im
                Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereichs gemäß Absatz 6.
Artikel XX      Konsultationen und Streitbeilegung
1.      Die Vertragsparteien prüfen Begehren einer anderen Vertragspartei betreffend die
Anwendung dieses Übereinkommens wohlwollend und geben ausreichende Gelegenheit zu
Konsultationen.
2.      Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass Vorteile, die sich mittelbar oder unmittelbar
aufgrund dieses Übereinkommens für sie ergeben, zunichte gemacht oder geschmälert werden oder
dass das Erreichen eines Ziels dieses Übereinkommens behindert wird, weil:
        (a)     eine   oder     mehrere    Vertragsparteien  ihren  Verpflichtungen  aus    diesem
 ---pagebreak---                                                                                             Seite 31
                 Übereinkommen nicht nachkommen oder
         (b)     eine oder mehrere Vertragsparteien Maßnahmen anwenden, unabhängig davon, ob sie
                 den Bestimmungen dieses Übereinkommens zuwiderlaufen,
so kann sich diese Vertragspartei zur Erzielung einer allgemein zufriedenstellenden Regelung der
Angelegenheit auf die Bestimmungen der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die
Streitbeilegung (im Folgenden „Streitbeilegungsvereinbarung“ berufen.
3.       Die Streitbeilegungsvereinbarung ist auf Konsultationen und auf die Streitbeilegung im
Rahmen dieses Übereinkommens anwendbar, mit der Ausnahme, dass unbeschadet von Artikel 22
Absatz 3 der Streitbeilegungsvereinbarung Streitfälle im Rahmen der in Anlage 1 der
Streitbeilegungsvereinbarung enthaltenen Übereinkommen, außer diesem Übereinkommen, nicht zur
Aussetzung von Zugeständnissen oder anderen Verpflichtungen nach diesem Übereinkommen führen,
und dass Streitfälle im Rahmen dieses Übereinkommens nicht zur Aussetzung von Zugeständnissen
oder anderen Verpflichtungen nach einem anderen in Anlage 1 der Streitbeilegungsvereinbarung
enthaltenen Übereinkommen führen.
Artikel XXI      Institutionen
Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen
1.       Es wird ein Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen eingesetzt, der aus Vertretern
jeder Vertragspartei besteht. Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und tagt so oft wie notwendig,
mindestens aber einmal im Jahr, um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten, über alle das
Funktionieren dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu
beraten, und um alle anderen Aufgaben zu erfüllen, die ihm von den Vertragsparteien übertragen
werden.
2.       Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen und sonstige Untergruppen einsetzen, die die Aufgaben
erfüllen, die ihnen vom Ausschuss übertragen werden.
3.       Der Ausschuss hat jährlich:
         (a)     die Umsetzung und das Funktionieren dieses Übereinkommens zu überprüfen und
         (b)     den Allgemeinen Rat der WTO gemäß Artikel IV Absatz 8 des Übereinkommens von
                 Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-
                 Übereinkommen“) von seiner Arbeit zu unterrichten und über Entwicklungen im
                 Zusammenhang mit der Umsetzung und dem Funktionieren dieses Übereinkommens
                 zu informieren.
Beobachter
4.       WTO-Mitglieder, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, haben mittels
schriftlicher Mitteilung an den Ausschuss das Recht, als Beobachter an den Tagungen des
Ausschusses teilzunehmen. WTO-Beobachter können einen schriftlichen Antrag an den Ausschuss
stellen, um als Beobachter an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen, und der Ausschuss kann
ihnen Beobachterstatus verleihen.
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Artikel XXII     Schlussbestimmungen
Annahme und Inkrafttreten
1.       Dieses Übereinkommen tritt für die Regierungen1, deren vereinbarter Geltungsbereich in den
Anhängen zu Anlage I dieses Übereinkommens enthalten ist und die dieses Übereinkommen bis
15. April 1994 durch Unterzeichnung angenommen haben, oder die bis spätestens an diesem Datum
das Übereinkommen unter Vorbehalt einer Ratifizierung unterzeichnet und es in der Folge bis zum
1. Januar 1996 ratifiziert haben, am 1. Januar 1996 in Kraft.
Beitritt
2.       WTO-Mitglieder können diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten, die zwischen
diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem Beschluss des Ausschusses zu vereinbaren
sind. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden
Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WTO. Dieses Übereinkommen tritt für ein beitretendes
Mitglied 30 Tage nach dem Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
Vorbehalte
3.       Die Vertragsparteien dürfen gegen Bestimmungen dieses Übereinkommens keine Vorbehalte
anbringen.
Nationale Rechtsvorschriften
4.       Die Vertragsparteien stellen sicher, dass spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Übereinkommens ihre Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfahren sowie die Vorschriften,
Verfahren und Praktiken, die von ihren Beschaffungsstellen angewendet werden, mit diesem
Übereinkommen übereinstimmen.
5.       Die Vertragsparteien unterrichten den Ausschuss über alle Änderungen ihrer Gesetze und
Verordnungen, die sich auf dieses Übereinkommen beziehen, und über alle Änderungen in der
Durchführung dieser Gesetze und Verordnungen.
Künftige Verhandlungen und künftige Arbeitsprogramme
6.       Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Einführung oder Aufrechterhaltung                 von
diskriminierenden Maßnahmen, welche offene Beschaffungsverfahren verzerren, zu vermeiden.
7.       Die Vertragsparteien führen spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses
am 30. März 2012 verabschiedeten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das
öffentliche Beschaffungswesen und danach in bestimmten Zeitabständen weitere Verhandlungen mit
dem Ziel, dieses Übereinkommen zu verbessern, diskriminierende Maßnahmen schrittweise zu
reduzieren und zu beseitigen und seinen Geltungsbereich unter allen Vertragsparteien auf der Basis
gegenseitiger Reziprozität so weit wie möglich auszudehnen, wobei sie den Bedürfnissen der
Entwicklungsländer Rechnung tragen.
8.       (a)     Der Ausschuss führt weitere Arbeiten durch, um die Umsetzung dieses
Übereinkommens und die Verhandlungen gemäß Absatz 7 zu fördern, indem er Arbeitsprogramme zu
den folgenden Punkten verabschiedet:
         1
           Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff „Regierung“ auch die zuständigen Behörden
der Europäischen Union.
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                (i)        Behandlung kleiner und mittlerer Unternehmen,
                (ii)       Erhebung und Verbreitung statistischer Daten,
                (iii)    Behandlung nachhaltiger Beschaffungen,
                (iv)       Ausschlüsse und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien
                und
                (v)        Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen.
         (b)    Der Ausschuss:
                  (i)      kann einen Beschluss verabschieden, der eine Liste mit
                           Arbeitsprogrammen zu weiteren Punkten enthält, die periodisch überprüft
                           und aktualisiert werden kann, und
                  (ii)     verabschiedet einen Beschluss, in dem die Arbeiten festgelegt werden, die
                           für jedes spezifische Arbeitsprogramm gemäß Buchstabe a sowie für
                           sämtliche unter Buchstabe b Punkt i verabschiedeten Arbeitsprogramme
                           durchzuführen sind.
9.       Nach Abschluss des Arbeitsprogramms zur Harmonisierung der Ursprungsregeln für Waren,
das im Rahmen des Übereinkommens über Ursprungsregeln in Anhang 1 A des WTO-
Übereinkommens durchgeführt wird, und nach Abschluss der Verhandlungen über den Handel mit
Dienstleistungen berücksichtigen die Vertragsparteien bei der erforderlichen Abänderung von
Artikel IV Absatz 5 die Ergebnisse des Arbeitsprogramms und der Verhandlungen.
10.      Der Ausschuss prüft spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zur Änderung
des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen die Anwendbarkeit von Artikel XX
Absatz 2 Buchstabe b.
Änderungen
11.      Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen ändern. Der Beschluss, eine Änderung
zu verabschieden und sie den Vertragsparteien zur Annahme vorzulegen, wird im Konsens gefällt.
Eine Änderung tritt in Kraft:
         (a)    unter Vorbehalt der Bestimmungen von Buchstabe b für diejenigen Vertragsparteien,
                die sie angenommen haben, sobald die Änderung von zwei Drittel der
                Vertragsparteien angenommen wurde, und anschließend für jede weitere
                Vertragspartei, sobald sie von dieser angenommen wurde,
         (b)    für alle Vertragsparteien, sobald die Änderung von zwei Drittel der Vertragsparteien
                angenommen wurde, sofern es sich um eine Änderung handelt, bei welcher der
                Ausschuss im Konsens bestimmt hat, dass sie die Rechte und Pflichten der
                Vertragsparteien unberührt lässt.
Rücktritt
12.      Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird nach
Ablauf von 60 Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der
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WTO wirksam. Jede Vertragspartei kann im Falle einer solchen Notifizierung beantragen, dass der
Ausschuss umgehend zusammentritt.
13.     Wenn eine Vertragspartei die WTO-Mitgliedschaft aufkündigt, so gilt sie ab dem Zeitpunkt,
zu dem ihre WTO-Mitgliedschaft endet, nicht mehr als Vertragspartei dieses Übereinkommens.
Nichtanwendung dieses Übereinkommens zwischen bestimmten Vertragsparteien
14.     Dieses Übereinkommen findet zwischen zwei Vertragsparteien keine Anwendung, wenn eine
der beiden Vertragsparteien zu dem Zeitpunkt, zu dem eine von ihnen das Übereinkommen annimmt
oder ihm beitritt, der Anwendung ihre Zustimmung versagt.
Anlagen
15.     Die Anlagen sind integraler Bestandteil dieses Übereinkommens.
Sekretariat
16.     Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom WTO-Sekretariat
wahrgenommen.
Hinterlegung
17.     Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt, der jeder
Vertragspartei innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und jeder
Berichtigung oder Änderung gemäß Artikel XIX und jeder Änderung gemäß Absatz 11 übermittelt
sowie jeden Beitritt hierzu gemäß Absatz 2 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen gemäß
Absatz 12 oder 13 notifiziert.
Registrierung
18.     Dieses Übereinkommen wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der
Vereinten Nationen registriert.
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                                                                                                     Seite 35
                                                 ANLAGE I
    SCHLUSSOFFERTEN UNTER ANLAGE I DER VERTRAGSPARTEIEN DES GPA IM
                                               RAHMEN DER
                  VERHANDLUNGEN ZUM GELTUNGSBEREICH DES GPA1
        1
          Nur in Originalsprache./In original language only./En langue originale seulement./En idioma original
solamente.
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             SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER REPUBLIK ARMENIEN
                                 (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                               ANHANG 1
                                       Zentrale Regierungsstellen
Schwellenwerte:
Waren                                      130 000 SZR
Dienstleistungen                           130 000 SZR
Bauleistungen                              5 000 000 SZR
Liste der Stellen:
1.     Administration of the President of the Republic of Armenia (RA)
2.     Administration of the National Assembly of the RA
3.     Administration of the Government of the RA
4.     Administration of the Constitutional Court of RA
5.     Chamber of Control of the RA
6.     Judicial Department of the RA
7.     Office of the Public Prosecutor of the RA
8.     Special Investigation Service of the RA
9.     Office of the Human Rights Defender of the RA
10.    Central Bank of the RA (Anmerkung 2)
11.    Ministry of Agriculture of the RA
12.    Ministry of Defence of the RA (Anmerkung 3)
13.    Ministry of Diaspora of the RA
14.    Ministry of Economy of the RA
15.    Ministry of Education and Science of the RA
16.    Ministry of Energy and Natural Resources of the RA
17.    Ministry of Finance of the RA
18.    Ministry of Foreign Affairs of the RA
19.    Ministry of Healthcare of the RA
20.    Ministry of Justice of the RA
21.    Ministry of Labour and Social Affairs of the RA
22.    Ministry of Nature Protection of the RA
23.    Ministry of Sport and Youth Affairs of the RA
24.    Ministry of Territorial Administration of the RA
25.    Ministry of Transport and Communication of the RA
26.    Ministry of Urban Development of the RA
27.    Ministry of Culture of the RA
28.    Ministry of Emergency Situation of the RA
29.    National Security Service of the RA (Anmerkung 3)
30.    State Security Service of the RA (Anmerkung 3)
31.    State Revenue Committee of the RA
32.    State Committee of the Real Estate Cadastre of the RA
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33.  State Nuclear Safety Regulatory Committee by the Government of the RA
34.  State Property Management Department of the RA
35.  General Department of Aviation of the RA
36.  Police of the RA (Anmerkung 3)
37.  Armenian Rescue Service
38.  State Water Committee
39.  State Science Committee
40.  Central Electoral Commission of the RA
41.  Public Services Regulatory Commission of the RA
42.  Social Insurance Commission of the RA
43.  State Commission for the Protection of Economic Competition of the RA
44.  Civil Service Council of the RA
45.  National Statistical Service of the RA
46.  National Commission on TV and Radio of RA
47.  Council of the Public TV and Radio of the RA
48.  Marzpetaran of Aragatsotn
49.  Marzpetaran of Ararat
50.  Marzpetaran of Armavir
51.  Marzpetaran of Gegharquniq
52.  Marzpetaran of Lory
53.  Marzpetaran of Kotayq
54.  Marzpetaran of Shirak
55.  Marzpetaran of Syuniq
56.  Marzpetaran of Vayots Dzor
57.  Marzpetaran of Tavush
Anmerkungen zu Anhang 1
1.     Diese Liste bezieht sich auf alle zentralen Regierungsstellen und nachgeordneten
Organisationen, die unter das Gesetz über das Beschaffungswesen der Republik Armenien fallen.
2.     Central Bank of the RA: Das Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung oder den Erwerb
von Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb öffentlicher
Schulden, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer
Wertpapiere durch die Central Bank of the Republic of Armenia.
3.     Ministry of Defence of the RA, National Security Service of the RA, State Security Service of
the RA und Police of the RA: In Bezug auf diese Stellen gilt das Übereinkommen lediglich für
Beschaffungen der folgenden Kategorien vorbehaltlich der Festlegungen der Republik Armenien
gemäß Artikel III Absatz 1:
       FSC      22      Eisenbahnmaterial
                23      Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder (ausgenommen
                        Busse in 2310)
                24      Zugmaschinen
                25      Fahrzeugbestandteile
                26      Reifen und Schläuche
                29      Nebenaggregate des Motors
                30      Mechanische Kraftübertragungsgeräte
                32      Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
                34      Metallbearbeitungsmaschinen
                35      Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
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36     Sondermaschinen für die Industrie
37     Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft
38     Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
39     Förderzeuge
40     Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
41     Kälte- und Klimaanlagen
42     Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit
43     Pumpen und Kompressoren
44     Öfen, Dampfkesselanlagen, Trockengeräte und Kernreaktoren
45     Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
46     Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
47     Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
48     Ventile
49     Werkstattausstattungen für Wartung und Instandsetzung
53     Kleinteile und Schleifmittel
54     Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste
55     Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
56     Baumaterialien und Baustoffe
61     Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
62     Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
63     Alarm-, Signal- und Warnanlagen
65     Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und
Verbrauchsmaterialien
66     Instrumente und Laborgeräte
67     Fotografische Geräte
68     Chemikalien und chemische Erzeugnisse
69     Lehrmittel und -geräte
70     Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software,
Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte
71     Möbel
72     Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
73     Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
74     Büromaschinen,            Sichtkarteigeräte       und          automatische
Datenverarbeitungsgeräte
75     Bürobedarf und -geräte
76     Bücher, Landkarten und andere Druckschriften
77     Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in
Heimausführung
78     Freizeit- und Sportgeräte
79     Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
80     Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
81     Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial
85     Körperpflegeartikel
87     Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte
88     Lebende Tiere
91     Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse
93     Nichtmetallische Halbzeuge
94     Nichtmetallische Rohmaterialien
96     Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus
99     Verschiedenes
 ---pagebreak---                                                                                  Seite 39
                                            ANHANG 2
                                    Subzentrale Regierungsstellen
Schwellenwerte:
Waren                                   200 000 SZR
Dienstleistungen                        200 000 SZR
Bauleistungen                           5 000 000 SZR
Liste der Stellen:
1.      Folgende lokale Behörden gemäß dem Gesetz Nr. N-062-I der Republik Armenien vom
7. November 1995 über die administrative Gebietsunterteilung:
        -    Municipality of Yerevan
        -    Municipality of Ashtarak
        -    Municipality of Aparan
        -    Municipality of Talin
        -    Municipality of Artashat
        -    Municipality of Ararat
        -    Municipality of Masis
        -    Municipality of Vedi
        -    Municipality of Armavir
        -    Municipality of Vagharshapat
        -    Municipality of Mecamor
        -    Municipality of Gavar
        -    Municipality of Chambarak
        -    Municipality of Martuni
        -    Municipality of Sevan
        -    Municipality of Vardenis
        -    Municipality of Vanadzor
        -    Municipality of Alaverdi
        -    Municipality of Akhtala
        -    Municipality of Tumanyan
        -    Municipality of Spitak
        -    Municipality of Stepanavan
        -    Municipality of Tashir
        -    Municipality of Hrazdan
        -    Municipality of Abovyan
        -    Municipality of Byureghavan
        -    Municipality of Eghvard
        -    Municipality of Tsakhkadzor
        -    Municipality of Nor Hachn
        -    Municipality of Charentsavan
        -    Municipality of Gyumri
        -    Municipality of Artik
        -    Municipality of Maralik
        -    Municipality of Kapan
 ---pagebreak---                               Seite 40
- Municipality of Agarak
- Municipality of Goris
- Municipality of Dastakert
- Municipality of Megri
- Municipality of Sisian
- Municipality of Qajaran
- Municipality of Eghegnadzor
- Municipality of Jermuk
- Municipality of Vayq
- Municipality of Ijevan
- Municipality of Berd
- Municipality of Dilijan
- Municipality of Noyemberyan
 ---pagebreak---                                                                                          Seite 41
                                             ANHANG 3
                              Alle sonstigen Stellen, die nach Maßgabe
                der Bestimmungen dieses Übereinkommens Beschaffungen vornehmen
Schwellenwerte:
Waren                                    400 000 SZR
Dienstleistungen                         400 000 SZR
Bauleistungen                            5 000 000 SZR
        Alle juristischen Personen (Behörden, Anstalten und Stiftungen) des öffentlichen Rechts,
insbesondere:
        1.      Staatliche oder kommunale nichtkommerzielle (gemeinnützige) Organisationen
        2.      Kommerzielle Organisationen mit einer staatlichen oder kommunalen Beteiligung
                von mehr als 50 Prozent
        3.      Öffentliche Dienste, einschließlich Versorgungsunternehmen, deren Beschaffung
                unter das Gesetz über das Beschaffungswesen fällt.
Anmerkung zu Anhang 3
        Diese Liste der juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird im elektronischen
Amtsblatt für das Beschaffungswesen veröffentlicht: http://www.procurement.am.
 ---pagebreak---                                                                                       Seite 42
                                            ANHANG 4
                                               Waren
        Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Waren,
die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 ---pagebreak---                                                                                    Seite 43
                                          ANHANG 5
                                        Dienstleistungen
       Dieses Übereinkommen gilt für alle Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen
Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten.
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                                           ANHANG 6
                                          Bauleistungen
Schwellenwert:
        5 000 000 SZR für Anhang 1, 2 und 3.
Liste der angebotenen Bauleistungen:
        Alle in Abteilung 51 CPC aufgeführten Dienstleistungen
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                                         ANHANG 7
                               ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
        Die folgende Allgemeine Anmerkung gilt ausnahmslos für dieses Übereinkommen,
einschließlich Anhang 1 bis 6.
1.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der
menschlichen Ernährung.
 ---pagebreak--- GPA/113
Seite 46
                    SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON KANADA
                      (Nur der englische und französische Text sind verbindlich)
                                             ANHANG 1
                                  Bundesstaatliche Regierungsstellen
         Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen
durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen vorbehaltlich der folgenden
Schwellenwerte:
Schwellenwerte:          130 000 SZR             Waren
                         130 000 SZR             Dienstleistungen
                         5 000 000 SZR           Bauleistungen
Liste der Stellen:
1.       Atlantic Canada Opportunities Agency (on its own account)
2.       Canada Border Services Agency
3.       Canada Employment Insurance Commission
4.       Canada Industrial Relations Board
5.       Canada Revenue Agency
6.       Canada School of Public Service
7.       Canadian Centre for Occupational Health and Safety
8.       Canadian Food Inspection Agency
9.       Canadian Human Rights Commission
10.      Canadian Institutes of Health Research
11.      Canadian Intergovernmental Conference Secretariat
12.      Canadian International Development Agency (on its own account)
13.      Canadian International Trade Tribunal
14.      Canadian Nuclear Safety Commission
15.      Canadian Radio-television and Telecommunications Commission (on its own account)
16.      Canadian Transportation Accident Investigation and Safety Board
17.      Canadian Transportation Agency (on its own account)
18.      Copyright Board
19.      Correctional Service of Canada
20.      Courts Administration Service
21.      Department of Agriculture and Agri-Food
22.      Department of Canadian Heritage
23.      Department of Citizenship and Immigration
24.      Department of Finance
25.      Department of Fisheries and Oceans
26.      Department of Foreign Affairs and International Trade
27.      Department of Health
28.      Department of Human Resources and Social Development
29.      Department of Indian Affairs and Northern Development
30.      Department of Industry
31.      Department of Justice
32.      Department of National Defence
 ---pagebreak---                                                                                            Seite 47
33.     Department of Natural Resources
34.     Department of Public Safety and Emergency Preparedness
35.     Department of Public Works and Government Services (on its own account)
36.     Department of the Environment
37.     Department of Transport
38.     Department of Veterans Affairs
39.     Department of Western Economic Diversification (on its own account)
40.     Director of Soldier Settlement
41.     Director, The Veterans' Land Act
42.     Economic Development Agency of Canada for the Regions of Quebec
43.     Hazardous Materials Information Review Commission
44.     Immigration and Refugee Board
45.     Library and Archives Canada
46.     Municipal Development and Loan Board
47.     National Battlefields Commission
48.     National Energy Board (on its own account)
49.     National Farm Products Council
50.     National Parole Board
51.     National Research Council of Canada
52.     Natural Sciences and Engineering Research Council of Canada
53.     Northern Pipeline Agency (on its own account)
54.     Office of the Auditor General
55.     Office of the Chief Electoral Officer
56.     Office of the Commissioner for Federal Judicial Affairs
57.     Office of the Commissioner of Official Languages
58.     Office of the Coordinator, Status of Women
59.     Office of the Governor General's Secretary
60.     Office of the Superintendent of Financial Institutions
61.     Offices of the Information and Privacy Commissioners of Canada
62.     Parks Canada Agency
63.     Patented Medicine Prices Review Board
64.     Privy Council Office
65.     Public Health Agency of Canada
66.     Public Service Commission
67.     Public Service Human Resources Management Agency of Canada
68.     Public Service Labour Relations Board
69.     Registry of the Competition Tribunal
70.     Royal Canadian Mounted Police
71.     Royal Canadian Mounted Police External Review Committee
72.     Royal Canadian Mounted Police Public Complaints Commission
73.     Social Sciences and Humanities Research Council
74.     Statistics Canada
75.     Statute Revision Commission
76.     Supreme Court of Canada
77.     Transportation Appeal Tribunal of Canada
78.     Treasury Board Secretariat
Anmerkung zu Anhang 1
        Keine der in Anhang 1 aufgeführten Beschaffungsstellen ist befugt, nachgeordnete Stellen zu
schaffen.
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                                              ANHANG 2
                                    Subzentrale Regierungsstellen
        Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen
durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen vorbehaltlich der folgenden
Schwellenwerte:
Schwellenwerte:          355 000 SZR             Waren
                         355 000 SZR             Dienstleistungen
                         5 000 000 SZR           Bauleistungen
Liste der Stellen:
                                             *†ALBERTA
        Alle Ministerien und Agenturen (alle Ministerien und Agenturen, Gremien, Räte, Ausschüsse
und Kommissionen auf Provinzebene) der Provinz
        Folgende Stellen fallen nicht unter diesen Anhang:
        Legislative Assembly
        Legislative Assembly Office
        Office of the Auditor General
        Office of the Chief Electoral Officer
        Office of the Ethics Commissioner
        Office of the Information and Privacy Commissioner
        Office of the Ombudsman
                                      *†BRITISH COLUMBIA
        Alle Ministerien, Gremien, Kommissionen, Agenturen und Ausschüsse der Provinz
        Nicht eingeschlossen in diesem Anhang ist die Legislative Assembly.
                                            †MANITOBA
        All Ministerien, Gremien, Kommissionen und Ausschüsse der Provinz
                                        †NEW BRUNSWICK
        Die folgenden Stellen auf Provinzebene sind eingeschlossen:
        Chief Electoral Officer
        Clerk of the Legislative Assembly
        Communications New Brunswick
        Department of Agriculture and Aquaculture
        Department of Business New Brunswick
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        Department of Education
        Department of Energy
        Department of Environment
        Department of Finance
        Department of Fisheries
        Department of Health
        Department of Intergovernmental Affairs
        Department of Justice and Consumer Affairs
        Department of Local Government
        Department of Natural Resources
        Department of Post-Secondary Education, Training and Labour
        Department of Public Safety
        Department of Social Development
        Department of Supply and Services
        Department of Tourism and Parks
        Department of Transportation
        Department of Wellness, Culture and Sport
        Executive Council Office
        Labour and Employment Board
        Language Training Centre
        New Brunswick Police Commission
        Office of Human Resources
        Office of the Attorney General
        Office of the Auditor General
        Office of the Comptroller
        Office of the Leader of the Opposition
        Office of the Lieutenant-Governor
        Office of the Ombudsman
        Office of the Premier
                               †NEUFUNDLAND UND LABRADOR
        Alle Ministerien der Provinz
                                   †NORTHWEST TERRITORIES
        Alle Ministerien und Agenturen des Gebiets
        Beschaffungen, die der Geschäftsförderpolitik der Northwest Territories unterliegen, fallen
nicht unter diesen Anhang.
                                       *†NEUSCHOTTLAND
        Alle Ministerien und Ämter der Provinz, die gemäß dem Public Service Act eingerichtet
wurden
        Emergency Health Services (eine Abteilung des Department of Health) fallen in Bezug auf
Beschaffungen für bodengebundene Rettungsdienste, einschließlich Telekommunikation im Rahmen
der medizinischen Notversorgung, nicht unter diesen Anhang.
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                                            †NUNAVUT
        Alle Ministerien und Agenturen des Gebiets
        Beschaffungen, die der NNI-Politik (Nunavummi Nangminiqaqtunik Ikajuuti) unterliegen,
sowie Aufträge im Sinne von Artikel 24 des Nunavut Land Claims Agreement fallen nicht unter
diesen Anhang.
                                             ONTARIO
        Alle Ministerien der Provinz
        Folgende Agenturen fallen unter diesen Anhang:
        AgriCorp
        Centennial Centre of Science and Technology (Ontario Science Centre)
        Deposit Insurance Corporation of Ontario
        Metropolitan Convention Centre Corporation
        Niagara Parks Commission
        Ontario Clean Water Agency
        Ontario Financial Services Commission
        Ontario Immigrant Investor Corporation
        Ontario Mortgage and Housing Corporation
        Ontario Mortgage Corporation
        Ontario Northland Transportation Commission
        Ontario Tourism Marketing Partnership Corporation
        Ottawa Congress Centre
        Science North
                                  *†PRINCE EDWARD ISLAND
        Alle Ministerien und Agenturen der Provinz
        Beschaffungen von Baumaterialien für Straßenbau und -instandhaltung fallen nicht unter
diesen Anhang.
                                             *QUÉBEC
        Alle Ministerien der Provinz
        Die folgenden öffentlichen Einrichtungen sind eingeschlossen:
        Agence d'évaluation des technologies et des modes d'intervention en santé
        Bureau d'audiences publiques sur l'environnement
        Comité de déontologie policière
        Commissaire à la déontologie policière
        Commissaire à la santé et au bien-être
        Commission consultative de l'enseignement privé
        Commission d'accès à l'information
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        Commission d'évaluation de l'enseignement collégial
        Commission de l'équité salariale
        Commission de la fonction publique
        Commission de protection du territoire agricole du Québec
        Commission de toponymie
        Commission des biens culturels du Québec
        Commission des droits de la personne et des droits de la jeunesse
        Commission des partenaires du marché du travail
        Commission des transports du Québec
        Commission municipale du Québec
        Commission québécoise des libérations conditionnelles
        Conseil consultatif du travail et de la main-d'œuvre
        Conseil de la famille et de l'enfance
        Conseil de la justice administrative
        Conseil de la Science et de la Technologie
        Conseil des aînés
        Conseil des relations interculturelles
        Conseil des services essentiels
        Conseil du médicament
        Conseil du statut de la femme
        Conseil permanent de la jeunesse
        Conseil supérieur de l'éducation
        Conseil supérieur de la langue française
        Coroner
        Curateur public du Québec
        Directeur des poursuites criminelles et pénales
        Office de la protection du consommateur
        Office des personnes handicapées du Québec
        Office québécois de la langue française
        Régie des alcools, des courses et des jeux
        Régie des marchés agricoles et alimentaires du Québec
        Régie du logement
        Sûreté du Québec
        Dieser Anhang gilt nicht für Beschaffungen:
        (a)      von kulturellen oder künstlerischen Waren und Dienstleistungen,
        (b)      von Dienstleistungen im Bereich der Setzlingsproduktion,
        (c)      für Arbeiten, die von einem Auftragnehmer gemäß den Bestimmungen einer
                 Gewährleistung oder Garantie in Bezug auf Sachanlagen oder die ursprünglichen
                 Arbeiten an Sachanlagen durchzuführen sind,
        (d)      von Baustahl (einschließlich Anforderungen bei Unteraufträgen) und
        (e)      von einer gemeinnützigen Organisation.
        Dieses Übereinkommen gilt nicht für Maßnahmen, die von Québec in Bezug auf die Kultur
oder kulturelle Branchen verabschiedet oder durchgeführt werden.
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                                       *†SASKATCHEWAN
        Alle Ministerien der Provinz
        Folgende Gremien und Agenturen sind eingeschlossen:
        Public Employee Benefits Agency
        Saskatchewan Archives Board
        Saskatchewan Arts Board
        Gesetzgeberische Stellen fallen nicht unter diesen Anhang.
                                              *†YUKON
        Alle Ministerien und Agenturen des Gebiets
Anmerkungen zu Anhang 2
1.      In Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Provinzen und Gebiete gilt dieses
Übereinkommen nicht für Präferenzen oder Beschränkungen bei Straßenprojekten.
2.      In Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Provinzen und Gebiete gilt dieses
Übereinkommen nicht für Präferenzen oder Beschränkungen im Zusammenhang mit Programmen zur
Förderung der Entwicklung von benachteiligten Gebieten.
3.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen mit der Absicht, zur konjunkturellen
Entwicklung in den Provinzen Manitoba, Neufundland und Labrador, New Brunswick, Prince Edward
Island und Neuschottland oder den Gebieten Nunavut, Yukon oder Northwest Territories beizutragen.
4.      In Bezug auf die durch ein Sternchen (*) gekennzeichneten Provinzen und Gebiete gilt dieses
Übereinkommen nicht für Beschaffungen:
        (a)     von Waren, die zu Repräsentations- oder Werbezwecken erworben werden, oder
        (b)     von Dienstleistungen oder Bauleistungen, die zu Repräsentations-               oder
                Werbezwecken außerhalb der Provinz oder des Gebiets erworben werden.
5.      In Bezug auf die durch ein Obelisk () gekennzeichneten Provinzen und Gebiete gilt dieses
Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die
zugunsten von Schulbehörden oder ihren funktionalen Äquivalenten, öffentlich geförderten
akademischen Instituten, sozialen Einrichtungen oder Krankenhäusern erworben werden oder an diese
übertragen werden sollen.
6.      Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Provinz- oder
Gebietskörperschaft an der Anwendung von Beschränkungen zur Förderung der allgemeinen
Umweltqualität in dieser Provinz oder diesem Gebiet gehindert wird, sofern solche Beschränkungen
keine verdeckten Hemmnisse für den internationalen Handel darstellen.
7.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige
Beschaffungsstelle im Namen einer nicht unter das Übereinkommen fallenden Beschaffungsstelle.
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8.     Dieses Übereinkommen gilt nicht für staatliche Unternehmen (Crown Corporations) der
Provinzen und Gebiete.
9.     In Bezug auf Island und das Fürstentum Liechtenstein gilt dieses Übereinkommen nicht für
Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen.
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                                            ANHANG 3
                                          Regierungsstellen
        Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen
durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen vorbehaltlich der folgenden
Schwellenwerte:
Schwellenwerte:                  355 000 SZR            Waren
                         355 000 SZR            Dienstleistungen
                         5 000 000 SZR Bauleistungen
Liste der bundesstaatlichen Unternehmen:
1.      Canada Post Corporation
2.      Canadian Museum of Civilization
3.      Canadian Museum of Nature
4.      Canadian Tourism Commission
5.      Defence Construction (1951) Ltd.
6.      National Capital Commission
7.      National Gallery of Canada
8.      National Museum of Science and Technology
9.      Royal Canadian Mint
10.     Via Rail Canada Inc.
Anmerkungen zu Anhang 3
1.      Zur Verbesserung der Rechtssicherheit gilt Artikel XVII für Beschaffungen durch Via Rail
Canada Inc. und Royal Canadian Mint in Bezug auf den Schutz des Geschäftsgeheimnisses
hinsichtlich der gemachten Angaben.
2.      Beschaffungen von direkten Einsatzmitteln zur Verwendung bei der Prägung von anderen
Zahlungsmitteln als dem gesetzlichen Zahlungsmittel Kanadas durch oder im Namen von Royal
Canadian Mint fallen nicht unter Anlage I von Kanada.
3.      In Bezug auf die Europäische Union, Island und das Fürstentum Liechtenstein gilt dieses
Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten
Beschaffungsstellen.
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                                           ANHANG 4
                                              Waren
1.      Außer im Falle anderslautender Angaben und vorbehaltlich Absatz 2 gilt dieses
Übereinkommen für sämtliche Waren.
2.      Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel III Absatz 1 dieses Übereinkommens gilt dieses
Übereinkommen in Bezug auf Beschaffungen durch das Department of National Defence, die Royal
Canadian Mounted Police, das Department of Fisheries and Oceans for the Canadian Coast Guard und
Polizeiapparate auf Provinzebene lediglich für Waren, die in den nachfolgend aufgeführten Federal
Supply Classifications (FSC) beschrieben werden:
FSC     22.   Eisenbahnmaterial
FSC     23.   Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder (ausgenommen Busse in 2310 und
              ausgenommen militärische Lastkraftwagen und Lastanhänger in 2320 und 2330 und
              radangetriebene Angriffs-, Kampf- und taktische Fahrzeuge in 2350 und radangetriebene
              Angriffs-, Kampf- und taktische Fahrzeuge in 2355, die bislang in 2320 eingestuft waren)
FSC     24.   Zugmaschinen
FSC     25.   Fahrzeugbestandteile
FSC     26.   Reifen und Schläuche
FSC     29.   Nebenaggregate des Motors
FSC     30.   Mechanische Kraftübertragungsgeräte
FSC     32.   Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
FSC     34.   Metallbearbeitungsmaschinen
FSC     35.   Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
FSC     36.   Spezialmaschinen für die Industrie
FSC     37.   Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
FSC     38.   Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
FSC     39.   Förderzeuge
FSC     40.   Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
FSC     41.   Kälte- und Klimaanlagen
FSC     42.   Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit (ausgenommen 4220:
              Seenotrettungs- und Tauchausrüstung, und 4230: Dekontaminations- und Imprägniergeräte)
FSC     43.   Pumpen und Kompressoren
FSC     44.   Öfen, Dampfkesselanlagen, Trockengeräte und Kernreaktoren
FSC     45.   Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
FSC     46.   Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
FSC     47.   Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
FSC     48.   Ventile
FSC     49.   Werkstattausstattungen für Wartung und Instandsetzung
FSC     52.   Prüfmittel
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FSC 53. Kleinteile und Schleifmittel
FSC 54. Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste
FSC 55. Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
FSC 56. Baumaterialien und Baustoffe
FSC 61. Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
FSC 62. Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
FSC 63. Alarm-, Signal- und Warnanlagen
FSC 65. Medizinische,      zahnmedizinische       und     veterinärmedizinische     Geräte      und
        Verbrauchsmaterialien
FSC 66. Instrumente und Laborgeräte (ausgenommen 6615: Automatische Steuerungsmechanismen
        und luftfahrzeuggebundene Kreiselbauteile und 6665: Spürinstrumente und -geräte)
FSC 67. Fotografische Geräte
FSC 68. Chemische Erzeugnisse
FSC 69. Lehrmittel und -geräte
FSC 70. Allgemein       verwendbare       automatische      Datenverarbeitungsgeräte,      Software,
        Verbrauchsmaterialien      und    Zusatzgeräte    (ausgenommen       7010:     Automatische
        Datenverarbeitungsgerätekonfigurationen)
FSC 71. Möbel
FSC 72. Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
FSC 73. Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
FSC 74. Büromaschinen, Textverarbeitungsanlagen und Sichtkarteigeräte
FSC 75. Bürobedarf und -geräte
FSC 76. Bücher, Landkarten und andere Druckschriften (ausgenommen 7650: Zeichnungen und
        Spezifikationen)
FSC 77. Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung
FSC 78. Freizeit- und Sportgeräte
FSC 79. Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
FSC 80. Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
FSC 81. Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial
FSC 85. Körperpflegeartikel
FSC 87. Landwirtschaftlicher Bedarf
FSC 88. Lebende Tiere
FSC 91. Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse
FSC 93. Nichtmetallische Halbzeuge
FSC 94. Nichtmetallische Rohmaterialien
FSC 96. Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus
FSC 99. Verschiedenes
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                                               ANHANG 5
                                             Dienstleistungen
1.       Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für die in Absatz 2 und
3 angegebenen Dienstleistungen. Solche Dienstleistungen werden gemäß der vorläufigen Zentralen
Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen identifiziert, die unter folgender Adresse zu finden ist:
http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp?Cl=9&Lg=1. Zur Umsetzung dieses Übereinkommens
für bundesstaatliche Stellen und Unternehmen verwendet Kanada das „Common Classification
System“.
2.       Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen, die von den in Anhang 1
aufgeführten bundesstaatlichen Stellen und den in Anhang 3 aufgeführten bundesstaatlichen
Unternehmen beschafft werden:
861              Juristische Dienstleistungen      (nur   Beratungsdienstleistungen   in   Bezug     auf
ausländisches und internationales Recht)
862              Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern
863              Dienstleistungen von Steuerberatern (ausgenommen Rechtsberatung)
86503            Marketing-Beratungsleistungen
8671             Dienstleistungen von Architekten
8672             Ingenieursdienstleistungen
8673             Integrierte    Ingenieursdienstleistungen     (ausgenommen       86731:     Integrierte
                 Ingenieursdienstleistungen für schlüsselfertige Verkehrsinfrastrukturprojekte)
3.       Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen, die von den in Anhang 1
aufgeführten bundesstaatlichen Stellen, den in Anhang 2 aufgeführten subzentralen Stellen und den in
Anhang 3 aufgeführten bundesstaatlichen Unternehmen beschafft werden:
633              Reparaturarbeiten an Gebrauchsgütern
641              Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen
642-643           Gastronomiedienstleistungen
7471             Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern
7512             Kommerzielle Kurierdienste (einschließlich multimodal)
7523             Elektronischer Datenaustausch (EDI)
7523             Elektronische Post
7523             Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich „Store & Forward“ und „Store &
                 Retrieve“ Umschlüsselung und Protokollumsetzung
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7523           Online-Informations- und Datenbankabfrage
7523           Sprachspeicherdienste
821            Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens für eigen genutzte und
vermietete Immobilien
822            Dienstleistungen der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und
Wohnungen
83106
bis 83109 ausschließlich       Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen
und Ausrüstungen ohne Bediener
83203
bis 83209 ausschließlich       Dienstleistungen   des   Leasings   oder   der Vermietung     von
Gebrauchsgütern
841            Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
842            Software-Implementierung, einschließlich Systeme und Software-Beratung,
               Systemanalyse, Entwicklung, Programmierung und Wartung von Systemen
843            Datenverarbeitungsdienstleistungen, einschließlich Verarbeitungs-, Tabellierungs-
               und Facility-Management-Dienstleistungen
843            Online-Informations-         und/oder       Datenverarbeitung      (einschließlich
Vorgangsbearbeitung)
844            Dienstleistungen von Datenbanken
845            Instandhaltung und Reparatur von Büromaschinen und -geräten, einschließlich
               Computern
849            Sonstige mit der Datenverarbeitung verbundene Dienstleistungen
86501          Allgemeine Unternehmensberatungsleistungen
86504          Personalberatungsleistungen
86505          Beratungsleistungen im Produktionsbereich
8660           Mit der Unternehmensberatung verwandte Leistungen (ausgenommen 86602:
               Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen)
8674           Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
8676           Technische Tests und Analysen, einschließlich Qualitätskontrolle und Inspektion
               (ausgenommen in Bezug auf FSC 58 und Transporteinrichtungen)
874            Gebäudereinigung
876            Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes
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8814            Forstwirtschaftliche Dienstleistungen, einschließlich Waldbewirtschaftung
883             Leistungen im Bereich Bergbau, einschließlich Bohr- und Vor-Ort-Dienstleistungen
8861
bis 8864
und 8866        Reparaturarbeiten an Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen
940             Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
Anmerkungen zu Anhang 5
1.      Dieses Übereinkommen unterliegt den Bedingungen gemäß dem Anhang Kanadas zum
Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in
Services – GATS).
2.      Der Geltungsbereich Kanadas im Bereich Telekommunikationsdienstleistungen ist auf
erweiterte oder Mehrwert-Dienstleistungen für die Versorgung begrenzt, wobei die zugrunde
liegenden      Telekommunikationseinrichtungen           von     Anbietern      von      öffentlichen
Telekommunikationsnetzen geleast werden.
3.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen:
        (a)     Dienstleistungen für die Verwaltung und den Betrieb von staatlichen Einrichtungen
                oder zu staatlichen Zwecken genutzten privaten Einrichtungen, einschließlich
                staatlich finanzierter Forschung und Entwicklung,
        (b)     öffentliche Versorgungsbetriebe,
        (c)     Architektur- und Ingenieursdienstleistungen           in  Bezug     auf   Flugplatz-,
                Kommunikations- und Raketeneinrichtungen,
        (d)     Schiffbau      und      Schiffsreparatur   und     zugehörige    Architektur-     und
                Ingenieursdienstleistungen,
        (e)     alle Dienstleistungen mit Bezug auf die durch das Department of National Defence,
                die Royal Canadian Mounted Police, das Department of Fisheries and Oceans for the
                Canadian Coast Guard und Polizeiapparate auf Provinzebene erworbenen Waren, die
                nicht unter dieses Übereinkommen fallen, und
        (f)     Dienstleistungen, die zur Unterstützung von im Ausland stationierten Militärkräften
                beschafft werden.
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                                                ANHANG 6
                                               Bauleistungen
1.      Außer im Falle anderslautender Angaben und vorbehaltlich Absatz 2 gilt dieses
Übereinkommen für sämtliche Bauleistungen, die in Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen
Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen identifiziert werden, die unter folgender Adresse zu
finden ist: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcs.asp?Cl=9&Lg=1&Co=51.
2.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen:
        (a)        Nassbaggerei und
        (b)        Bauleistungen, die durch das bundesstaatliche Department of Transport oder in
                   dessen Auftrag beschafft werden.
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                                             ANHANG 7
                                      Allgemeine Anmerkungen
         Außer im Falle anderslautender Angaben gelten die folgenden Allgemeinen Anmerkungen für
dieses Übereinkommen, einschließlich Anhang 1 bis 6.
1.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf:
         (a)     Schiffbau und Schiffsreparatur,
         (b)     Stadtbahn und städtische Nahverkehrsmittel und -systeme sowie darin integrierte
                 Komponenten und Materialien und alle projektbezogenen Materialien aus Eisen oder
                 Stahl,
         (c)     FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) und
         (d)     landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Förderung von landwirtschaftlichen
                 Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.
2.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und von Minderheiten
geführte Unternehmen.
3.       Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Maßnahmen, die in Bezug auf
Ureinwohner verabschiedet oder durchgeführt werden. Bestehende Rechte der Ureinwohner oder
Vertragsrechte von Ureinwohnern Kanadas gemäß Abschnitt 35 des Constitution Act, 1982 bleiben
hiervon unberührt.
4.       Beschaffungen im Sinne des Geltungsbereichs Kanadas sind definiert als vertragliche
Transaktionen zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen für den unmittelbaren Nutzen der
Regierung. Der Beschaffungsprozess beginnt, nachdem eine Beschaffungsstelle einen Beschluss
bezüglich des entsprechenden Bedarfs gefasst hat, und dauert an bis zur Zuschlagserteilung
(einschließlich). Nicht eingeschlossen sind Beschaffungen zwischen einer Regierungsstelle oder
einem staatlichen Unternehmen und einer anderen Regierungsstelle oder einem anderen staatlichen
Unternehmen.
5.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von Transportdienstleistungen, die Teil
eines Beschaffungsauftrags sind oder damit im Zusammenhang stehen.
6.       In Bezug auf eine spezielle Vertragspartei gilt dieses Übereinkommen nur dann für
Dienstleistungen gemäß Anhang 5 und Bauleistungen gemäß Anhang 6, sofern eine solche
Vertragspartei einen wechselseitigen Zugang zu solchen Dienstleistungen bereitgestellt hat.
7.       Wenn ein Auftrag, der durch eine Stelle vergeben werden soll, nicht unter dieses
Übereinkommen fällt, ist dieses Übereinkommen nicht dahingehend auszulegen, dass Waren- oder
Dienstleistungskomponenten dieses Auftrags unter dieses Übereinkommen fallen.
8.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge im Rahmen eines internationalen Abkommens,
die für die gemeinsame Umsetzung oder Verwirklichung eines Projekts bestimmt sind.
9.       Sämtliche Ausschlüsse, die sich entweder speziell oder allgemein auf bundesstaatliche oder
subzentrale Stellen oder Unternehmen in Anhang 1, Anhang 2 oder Anhang 3 beziehen, gelten auch
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dahingehend für ihnen nachfolgende Stellen oder Unternehmen, dass der Wert dieser Offerte
beibehalten wird.
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                                                                                           Seite 63
   KÜNFTIGE VERPFLICHTUNGEN UNTER ANLAGE I DER EUROPÄISCHEN UNION
                                          (ENDGÜLTIG)
                                            ANHANG 1
                                     Zentrale Regierungsstellen
Lieferungen
Schwellenwerte:         130 000 SZR
Dienstleistungen
Gemäß Anhang 5
Schwellenwerte:         130 000 SZR
Bauleistungen
Gemäß Anhang 6
Schwellenwerte:         5 000 000 SZR
1.      BESCHAFFUNGSSTELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
1.      Rat der Europäischen Union
2.      Europäische Kommission
3.      Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
2.      ZENTRALE ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DER EU-MITGLIEDSTAATEN
        (a)     Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus
                Liechtenstein, der Schweiz, Island, Norwegen, Niederlande in Bezug auf Aruba –
                Beschaffungen durch alle zentralen öffentlichen Auftraggeber der EU-
                Mitgliedstaaten. Die beigefügte Liste ist unverbindlich.
        (b)     Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel –
                Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber.
        (c)     Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer        aus den
                Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Hongkong (China), Singapur, Korea,   Armenien
                und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und                Matsu –
                Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber,   sofern sie
                nicht durch ein Sternchen gekennzeichnet sind.
        (d)     Unbeschadet Buchstabe c für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und
                Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Japan und dem gesonderten
                Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu – Beschaffungen durch die folgenden
                zentralen öffentlichen Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten, sofern sie nicht durch
                zwei Sternchen gekennzeichnet sind.
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                                              BELGIEN
1.       Services Publics Fédéraux (Ministerien):          1.      Federale Overheidsdiensten:
SPF Chancellerie du Premier Ministre              FOD Kanselarij van de Eerste Minister
SPF Personnel et Organisation                     FOD Kanselarij Personeel en Organisatie
SPF Budget et Contrôle de la Gestion              FOD Budget en Beheerscontrole
SPF Technologie de l'Information et de la         FOD Informatie- en Communicatietechnologie
Communication (Fedict)                            (Fedict)
SPF Affaires étrangères, Commerce                 FOD Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel
extérieur et Coopération au Développement         en Ontwikkelingssamenwerking
SPF Intérieur                                     FOD Binnenlandse Zaken
SPF Finances                                      FOD Financiën
SPF Mobilité et Transports                        FOD Mobiliteit en Vervoer
SPF Emploi, Travail et Concertation sociale       FOD Werkgelegenheid, Arbeid en sociaal overleg
SPF Sécurité Sociale et Institutions publiques    FOD Sociale Zekerheid en Openbare
de Sécurité Sociale                               Instellingen van sociale Zekerheid
SPF Santé publique, Sécurité de la Chaîne         FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de
alimentaire et Environnement                      Voedselketen en Leefmilieu
SPF Justice                                       FOD Justitie
SPF Economie, PME, Classes moyennes               FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie
et Energie
Ministère de la Défense                           Ministerie van Landsverdediging
Service public de programmation                   Programmatorische Overheidsdienst
Intégration sociale, Lutte contre la pauvreté     Maatschappelijke Integratie,
Et Economie sociale                               Armoedsbestrijding en sociale Economie
Service public fédéral de Programmation           Programmatorische federale Overheidsdienst
Développement durable                     Duurzame Ontwikkeling
Service public fédéral de Programmation           Programmatorische federale Overheidsdienst
Politique scientifique                            Wetenschapsbeleid
2.       Régie des Bâtiments:                     2.       Regie der Gebouwen:
Office national de Sécurité sociale               Rijksdienst voor sociale Zekerheid
Institut national d'Assurance sociales            Rijksinstituut voor de sociale Verzekeringen der
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Pour travailleurs indépendants                     Zelfstandigen
Institut national d'Assurance                      Rijksinstituut voor Ziekte- en
Maladie-Invalidité                                 Invaliditeitsverzekering
Office national des Pensions                       Rijksdienst voor Pensioenen
Caisse auxiliaire d'Assurance                       Hulpkas voor Ziekte-en
Maladie-Invalidité                                 Invaliditeitsverzekering
Fond des Maladies professionnelles                 Fonds voor Beroepsziekten
Office national de l'Emploi                        Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening
La Poste∞                                          De Post∞
                                               BULGARIEN
1.       Администрация на Народното събрание (Administration of the National Assembly)
2.       Администрация на Президента (Administration of the President)
3.       Администрация на Министерския съвет (Administration of the Council of Ministers)
4.       Конституционен съд (Constitutional Court)
5.       Българска народна банка (Bulgarian National Bank)
6.       Министерство на външните работи (Ministry of Foreign Affairs)
7.       Министерство на вътрешните работи (Ministry of the Interior)
8.        Министерство на извънредните ситуации (Ministry of Еmergency Situations)
9.       Министерство на държавната администрация и административната реформа (Ministry
         of State Administration and Administrative Reform)
10.      Министерство на земеделието и храните (Ministry of Agriculture and Food)
11.      Министерство на здравеопазването (Ministry of Health)
12.      Министерство на икономиката и енергетиката (Ministry of Economy and Energy)
13.      Министерство на културата (Ministry of Culture)
14.      Министерство на образованието и науката (Ministry of Education and Science)
15.      Министерство на околната среда и водите (Ministry of Environment and Water)
16.      Министерство на отбраната (Ministry of Defence)
17.      Министерство на правосъдието (Ministry of Justice)
18.      Министерство на регионалното развитие и благоустройството (Ministry of Regional
         Development and Public Works)
19.      Министерство на транспорта (Ministry of Transport)
         ∞
           Postdienste laut Gesetz vom 24. Dezember 1993
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20. Министерство на труда и социалната политика (Ministry of Labour and Social Policy)
21. Министерство на финансите (Ministry of Finance)
22. държавни агенции, държавни комисии, изпълнителни агенции и други държавни
    институции, създадени със закон или с постановление на Министерския съвет, които
    имат функции във връзка с осъществяването на изпълнителната власт (state agencies,
    state commissions, executive agencies and other state authorities established by law or by
    Council of Ministers' decree having a function relating to the exercise of executive power):
23. Агенция за ядрено регулиране (Nuclear Regulatory Agency)
24. Държавна комисия за енергийно и водно регулиране (Energy and Water State Regulatory
    Commission)
25. Държавна комисия по сигурността на информацията (State Commission on Information
    Security)
26. Комисия за защита на конкуренцията (Commission for Protection of Competition)
27. Комисия за защита на личните данни (Commission for Personal Data Protection)
28. Комисия за защита от дискриминация (Commission for Protection Against Discrimination)
29. Комисия за регулиране на съобщенията (Communications Regulation Commission)
30. Комисия за финансов надзор (Financial Supervision Commission)
31. Патентно ведомство на Република България (Patent Office of the Republic of Bulgaria)
32. Сметна палата на Република България (National Audit Office of the Republic of Bulgaria)
33. Агенция за приватизация (Privatization Agency)
34. Агенция за следприватизационен контрол (Agency for Post-privatization Control)
35. Български институт по метрология (Bulgarian Institute for Metrology)
36. Държавна агенция „Архиви“ (State Agency „Archives“)
37. Държавна агенция „Държавен резерв и военновременни запаси“ (State Agency „State
    Reserve and War-Time Stocks“)
38. Държавна агенция за бежанците (State Agency for Refugees)
39. Държавна агенция за българите в чужбина (State Agency for Bulgarians Abroad)
40. Държавна агенция за закрила на детето (State Agency for Child Protection)
41. Държавна агенция за информационни технологии и съобщения (State Agency for
    Information Technology and Communications)
42. Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (State Agency for Metrological
    and Technical Surveillance)
43. Държавна агенция за младежта и спорта (State Agency for Youth and Sports)
44. Държавна агенция по туризма (State Agency for Tourism)
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45. Държавна комисия по стоковите борси и тържища (State Commission on Commodity
    Exchanges and Market-places)
46. Институт по публична администрация и европейска интеграция (Institute of Public
    Administration and European Integration)
47. Национален статистически институт (National Statistical Institute)
48. Агенция „Митници“ (Customs Agency)
49. Агенция за държавна и финансова инспекция (Public Financial Inspection Agency)
50. Агенция за държавни вземания (State Receivables Collection Agency)
51. Агенция за социално подпомагане (Social Assistance Agency)
52. Държавна агенция „Национална сигурност“ (State Agency „National Security“)
53. Агенция за хората с увреждания (Agency for Persons with Disabilities)
54. Агенция по вписванията (Registry Agency)
55. Агенция по енергийна ефективност (Energy Efficiency Agency)
56. Агенция по заетостта (Employment Agency)
57. Агенция по геодезия, картография и кадастър (Geodesy, Cartography and Cadastre
    Agency)
58. Агенция по обществени поръчки (Public Procurement Agency)
59. Българска агенция за инвестиции (Bulgarian Investment Agency)
60. Главна дирекция „Гражданска въздухоплавателна администрация“ (General Directorate
    „Civil Aviation Administration“)
61. Дирекция за национален строителен контрол (Directorate for National Construction
    Supervision)
62. Държавна комисия по хазарта (State Commission on Gambling)
63. Изпълнителна агенция „Автомобилна администрация“ (Executive Agency „Automobile
    Administration“)
64. Изпълнителна агенция „Борба с градушките“ (Executive Agency „Hail Suppression“)
65. Изпълнителна агенция „Българска служба за акредитация“ (Executive Agency „Bulgarian
    Accreditation Service“)
66. Изпълнителна агенция „Главна инспекция по труда“ (Executive Agency „General Labour
    Inspectorate“)
67. Изпълнителна агенция „Железопътна администрация“ (Executive Agency „Railway
    Administration“)
68. Изпълнителна агенция        „Морска   администрация“    (Executive    Agency „Maritime
    Administration“)
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69. Изпълнителна агенция „Национален филмов център“ (Executive Agency „National Film
    Centre“)
70. Изпълнителна агенция „Пристанищна администрация“ (Executive Agency „Port
    Administration“)
71. Изпълнителна агенция „Проучване и поддържане на река Дунав“ (Executive Agency
    „Exploration and Maintenance of the Danube River“)
72. Фонд „Републиканска пътна инфраструктура“ (National Infrastructure Fund)
73. Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози (Executive Agency for
    Economic Analysis and Forecasting)
74. Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия (Executive
    Agency for Promotion of Small and Medium Enterprises)
75. Изпълнителна агенция по лекарствата (Executive Agency on Medicines)
76. Изпълнителна агенция по лозата и виното (Executive Agency on Vine and Wine)
77. Изпълнителна агенция по околна среда (Executive Environment Agency)
78. Изпълнителна агенция по почвените ресурси (Executive Agency on Soil Resources)
79. Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури (Executive Agency on Fisheries and
    Aquaculture)
80. Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството (Executive
    Agency for Selection and Reproduction in Animal Husbandry)
81. Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол (Executive Agency
    for Plant Variety Testing, Field Inspection and Seed Control)
82. Изпълнителна агенция по трансплантация (Transplantation Executive Agency)
83. Изпълнителна агенция по хидромелиорации (Executive Agency on Hydromelioration)
84. Комисията за защита на потребителите (Commission for Consumer Protection)
85. Контролно-техническата инспекция (Control Technical Inspectorate)
86. Национална агенция за приходите (National Revenue Agency)
87. Национална ветеринарномедицинска служба (National Veterinary Service)
88. Национална служба за растителна защита (National Service for Plant Protection)
89. Национална служба по зърното и фуражите (National Grain and Feed Service)
90. Държавна агенция по горите (State Forestry Agency)
91. Висшата атестационна комисия (Higher Attestation Commission)**
92. Национална агенция за оценяване и акредитация (National Evaluation and Accreditation
    Agency)**
93. Националната агенция за професионално образование и обучение (National Agency for
    Vocational Education and Training)**
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94.  Национална комисия за борба с трафика на хора (Bulgarian National Anti-Trafficking
     Commission)**
95.  Дирекция      „Материално-техническо        осигуряване     и социално      обслужване“   на
     Министерство на вътрешните работи (Directorate „Material-technical Ensuring and Social
     Service“ at the Ministry of the Interior)**
96.  Дирекция „Оперативно издирване“ на Министерство на вътрешните работи (Directorate
     „Operative Investigation“ at the Ministry of the Interior)**
97.  Дирекция „Финансово-ресурсно осигуряване“ на Министерство на вътрешните работи
     (Directorate „Financial and Resource Ensuring“ at the Ministry of the Interior)**
98.  Изпълнителна агенция „Военни клубове и информация“ (Executive Agency „Military
     Clubs and Information“)**
99.  Изпълнителна агенция „Държавна собственост на Министерството на отбраната“
     (Executive Agency „State Property at the Ministry of Defence“)**
100. Изпълнителна агенция „Изпитвания и контролни измервания на въоръжение, техника и
     имущества“ (Executive Agency „Testing and Control Measurements of Arms, Equipment
     and Property“)**
101. Изпълнителна агенция „Социални дейности на Министерството на отбраната“
     (Executive Agency „Social Activities at the Ministry of Defence“)**
102. Национален център за информация и документация (National Center for Information and
     Documentation)**
103. Национален център по радиобиология и радиационна защита (National Centre for
     Radiobiology and Radiation Protection)**
104. Национална служба „Полиция“ (National Office „Police“)*
105. Национална служба „Пожарна безопасност и защита на населението“ (National Office
     „Fire Safety and Protection of the Population“)*
106. Национална служба за съвети в земеделието (National Agricultural Advisory Service)**
107. Служба „Военна информация“ (Military Information Service)**
108. Служба „Военна полиция“ (Military Police)**
109. Авиоотряд 28 (Airsquad 28)**
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                          TSCHECHISCHE REPUBLIK
1.  Ministerstvo dopravy (Ministry of Transport)
2.  Ministerstvo financí (Ministry of Finance)
3.  Ministerstvo kultury (Ministry of Culture)
4.  Ministerstvo obrany (Ministry of Defence)
5.  Ministerstvo pro místní rozvoj (Ministry for Regional Development)
6.  Ministerstvo práce a sociálních věcí (Ministry of Labour and Social Affairs)
7.  Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade)
8.  Ministerstvo spravedlnosti (Ministry of Justice)
9.  Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy (Ministry of Education, Youth and Sports)
10. Ministerstvo vnitra (Ministry of the Interior)
11. Ministerstvo zahraničních věcí (Ministry of Foreign Affairs)
12. Ministerstvo zdravotnictví (Ministry of Health)
13. Ministerstvo zemědělství (Ministry of Agriculture)
14. Ministerstvo životního prostředí (Ministry of the Environment)
15. Poslanecká sněmovna PČR (Chamber of Deputies of the Parliament of the Czech
    Republic)
16. Senát PČR (Senate of the Parliament of the Czech Republic)
17. Kancelář prezidenta (Office of the President)
18. Český statistický úřad (Czech Statistical Office)
19. Český úřad zeměměřičský a katastrální (Czech Office for Surveying, Mapping and
    Cadastre)
20. Úřad průmyslového vlastnictví (Industrial Property Office)
21. Úřad pro ochranu osobních údajů (Office for Personal Data Protection)
22. Bezpečnostní informační služba (Security Information Service)
23. Národní bezpečnostní úřad (National Security Authority)
24. Česká akademie věd (Academy of Sciences of the Czech Republic)
25. Vězeňská služba (Prison Service)
26. Český báňský úřad (Czech Mining Authority)
27. Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (Office for the Protection of Competition)
28. Správa státních hmotných rezerv (Administration of the State Material Reserves)
29. Státní úřad pro jadernou bezpečnost (State Office for Nuclear Safety)
30. Energetický regulační úřad (Energy Regulatory Office)
31. Úřad vlády České republiky (Office of the Government of the Czech Republic)
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32.       Ústavní soud (Constitutional Court)
33.       Nejvyšší soud (Supreme Court)
34.       Nejvyšší správní soud (Supreme Administrative Court)
35.       Nejvyšší státní zastupitelství (Supreme Public Prosecutor’s Office)
36.       Nejvyšší kontrolní úřad (Supreme Audit Office)
37.       Kancelář Veřejného ochránce práv (Office of the Public Defender of Rights)
38.       Grantová agentura České republiky (Grant Agency of the Czech Republic)
39.       Státní úřad inspekce práce (State Labour Inspection Office)
40.       Český telekomunikační úřad (Czech Telecommunication Office)
41.       Ředitelství silnic a dálnic ČR (ŘSD) (Road and Motorway Directorate of the Czech
          Republic)*
                                           DÄNEMARK
1.  Folketinget – The Danish Parliament Rigsrevisionen – The National Audit Office
2.  Statsministeriet – The Prime Minister's Office
3.  Udenrigsministeriet – Ministry of Foreign Affairs
4.  Beskæftigelsesministeriet – Ministry of Employment
    5 styrelser og institutioner – 5 agencies and institutions
5.  Domstolsstyrelsen – The Court Administration
6.  Finansministeriet – Ministry of Finance
    5 styrelser og institutioner – 5 agencies and institutions
7.  Forsvarsministeriet – Ministry of Defence
    5 styrelser og institutioner – 5 agencies and Institutions
8.  Ministeriet for Sundhed og Forebyggelse – Ministry of the Interior and Health
    Adskillige styrelser og institutioner, herunder Statens Serum Institut – Several agencies and
    institutions, including Statens Serum Institut
9.  Justitsministeriet – Ministry of Justice
    Rigspolitichefen, anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser – Commissioner
    of Police, 1 directorate and a number of agencies
10. Kirkeministeriet – Ministry of Ecclesiastical Affairs
    10 stiftsøvrigheder – 10 diocesan authorities
11. Kulturministeriet – Ministry of Culture
    4 styrelser samt et antal statsinstitutioner – A Department and a number of institutions
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12. Miljøministeriet – Ministry of the Environment
    5 styrelser – 5 agencies
13. Ministeriet for Flygtninge, Invandrere og Integration – Ministry of Refugee, Immigration and
    Integration Affairs
    1 styrelse – 1 agency
14. Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri – Ministry of Food, Agriculture and Fisheries
    4 direktorater og institutioner – 4 directorates and institutions
15. Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling – Ministry of Science, Technology and
    Innovation
    Adskillige styrelser og institutioner, Forskningscenter Risø og Statens uddannelsesbygninger
    – Several agencies and institutions, including Risoe National Laboratory and Danish National
    Research and Education Buildings
16. Skatteministeriet – Ministry of Taxation
    1 styrelse og institutioner – 1 agency and several institutions
17. Velfærdsministeriet – Ministry of Welfare
    3 styrelser og institutioner – 3 agencies and several institutions
18. Transportministeriet – Ministry of Transport
    7 styrelser og institutioner, herunder Øresundsbrokonsortiet – 7 agencies and institutions,
    including Øresundsbrokonsortiet
19. Undervisningsministeriet – Ministry of Education
    3 styrelser, 4 undervisningsinstitutioner og 5 andre institutioner – 3 agencies, 4 educational
    establishments, 5 other institutions
20. Økonomi- og Erhvervsministeriet – Ministry of Economic and Business Affairs
    Adskillige styrelser og institutioner – Several agencies and institutions
21. Klima- og Energiministeriet – Ministry for Climate and Energy
    3 styrelser og institutioner – 3 agencies and institutions
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                                       DEUTSCHLAND
1.  Federal Foreign Office                           Auswärtiges Amt
2.  Federal Chancellery                              Bundeskanzleramt
3.  Federal Ministry of Labour and Social Affairs    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
4.  Federal Ministry of Education and Research       Bundesministerium für Bildung und
                                                     Forschung
5.  Federal Ministry for Food, Agriculture and       Bundesministerium für Ernährung,
    Consumer Protection                              Landwirtschaft und Verbraucherschutz
6.  Federal Ministry of Finance                      Bundesministerium der Finanzen
7.  Federal Ministry of the Interior (civil goods    Bundesministerium des Innern
    only)
8.  Federal Ministry of Health                       Bundesministerium für Gesundheit
9.  Federal Ministry for Family Affairs, Senior      Bundesministerium für Familie, Senioren,
    Citizens, Women and Youth                        Frauen und Jugend
10. Federal Ministry of Justice                      Bundesministerium der Justiz
11. Federal Ministry of Transport, Building and      Bundesministerium für Verkehr, Bau und
    Urban Affairs                                    Stadtentwicklung
12. Federal Ministry of Economic Affairs and         Bundesministerium für Wirtschaft und
    Technology                                       Technologie
13. Federal Ministry for Economic Co-operation       Bundesministerium für wirtschaftliche
    and Development                                  Zusammenarbeit und Entwicklung
14. Federal Ministry of Defence                      Bundesministerium der Verteidigung
15. Federal Ministry of Environment, Nature          Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
    Conservation and Reactor Safety                  und Reaktorsicherheit
                                           ESTLAND
1.  Vabariigi Presidendi Kantselei (Office of the President of the Republic of Estonia)
2.  Eesti Vabariigi Riigikogu (Parliament of the Republic of Estonia)
3.  Eesti Vabariigi Riigikohus (Supreme Court of the Republic of Estonia)
4.  Riigikontroll (The State Audit Office of the Republic of Estonia)
5.  Õiguskantsler (Legal Chancellor)
6.  Riigikantselei (The State Chancellery)
7.  Rahvusarhiiv (The National Archives of Estonia)
8.  Haridus- ja Teadusministeerium (Ministry of Education and Research)
9.  Justiitsministeerium (Ministry of Justice)
10. Kaitseministeerium (Ministry of Defence)
11. Keskkonnaministeerium (Ministry of Environment)
12. Kultuuriministeerium (Ministry of Culture)
13. Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry of Economic Affairs and
    Communications)
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14. Põllumajandusministeerium (Ministry of Agriculture)
15. Rahandusministeerium (Ministry of Finance)
16. Siseministeerium (Ministry of Internal Affairs)
17. Sotsiaalministeerium (Ministry of Social Affairs)
18. Välisministeerium (Ministry of Foreign Affairs)
19. Keeleinspektsioon (The Language Inspectorate)
20. Riigiprokuratuur (Prosecutor's Office)
21. Teabeamet (The Information Board)
22. Maa-amet (Estonian Land Board)
23. Keskkonnainspektsioon (Environmental Inspectorate)
24. Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus (Centre of Forest Protection and Silviculture)
25. Muinsuskaitseamet (The Heritage Board)
26. Patendiamet (Patent Office)
27. Tehnilise Järelevalve Amet (The Estonian Technical Surveillance Authority)
28. Tarbijakaitseamet (The Consumer Protection Board)
29. Riigihangete Amet (Public Procurement Office)
30. Taimetoodangu Inspektsioon (The Plant Production Inspectorate)
31. Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (Agricultural Registers and Information
    Board)
32. Veterinaar- ja Toiduamet (The Veterinary and Food Board)
33. Konkurentsiamet (The Estonian Competition Authority)
34. Maksu –ja Tolliamet (Tax and Customs Board)
35. Statistikaamet (Statistics Estonia)
36. Kaitsepolitseiamet (The Security Police Board)
37. Kodakondsus- ja Migratsiooniamet (Citizenship and Migration Board)
38. Piirivalveamet (National Board of Border Guard)
39. Politseiamet (National Police Board)
40. Eesti Kohtuekspertiisi ja Instituut (Forensic Service Centre)
41. Keskkriminaalpolitsei (Central Criminal Police)
42. Päästeamet (The Rescue Board)
43. Andmekaitse Inspektsioon (Estonian Data Protection Inspectorate)
44. Ravimiamet (State Agency of Medicines)
45. Sotsiaalkindlustusamet (Social Insurance Board)
46. Tööturuamet (Labour Market Board)
47. Tervishoiuamet (Health Care Board)
48. Tervisekaitseinspektsioon (Health Protection Inspectorate)
49. Tööinspektsioon (Labour Inspectorate)
50. Lennuamet (Estonian Civil Aviation Administration)
51. Maanteeamet (Estonian Road Administration)
52. Veeteede Amet (Maritime Administration)
53. Julgestuspolitsei (Central Law Enforcement Police)
54. Kaitseressursside Amet (Defence Resources Agency)
55. Kaitseväe Logistikakeskus (Logistics Centre of Defence Forces)
                                      GRIECHENLAND
1.  Υπουργείο Εσωτερικών (Ministry of Interior)
2.  Υπουργείο Εξωτερικών (Ministry of Foreign Affairs)
3.  Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών (Ministry of Economy and Finance)
4.  Υπουργείο Ανάπτυξης (Ministry of Development)
5.  Υπουργείο Δικαιοσύνης (Ministry of Justice)
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6.  Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων (Ministry of Education and Religion)
7.  Υπουργείο Πολιτισμού (Ministry of Culture)
8.  Υπουργείο Υγείας και Κοινωνικής Αλληλεγγύης (Ministry of Health and Social Solidarity)
9.  Υπουργείο Περιβάλλοντος, Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων (Ministry of Environment,
    Physical Planning and Public Works)
10. Υπουργείο Απασχόλησης και Κοινωνικής Προστασίας (Ministry of Employment and Social
    Protection)
11. Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών (Ministry of Transport and Communications)
12. Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων (Ministry of Rural Development and Food)
13. Υπουργείο Εμπορικής Ναυτιλίας, Αιγαίου και Νησιωτικής Πολιτικής (Ministry of Mercantile
    Marine, Aegean and Island Policy)
14. Υπουργείο Μακεδονίας- Θράκης (Ministry of Macedonia and Thrace)
15. Γενική Γραμματεία Επικοινωνίας (General Secretariat of Communication)
16. Γενική Γραμματεία Ενημέρωσης (General Secretariat of Information)
17. Γενική Γραμματεία Νέας Γενιάς (General Secretariat for Youth)
18. Γενική Γραμματεία Ισότητας (General Secretariat of Equality)
19. Γενική Γραμματεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων (General Secretariat for Social Security)
20. Γενική Γραμματεία Απόδημου Ελληνισμού (General Secretariat for Greeks Living Abroad)
21. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας (General Secretariat for Industry)
22. Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας (General Secretariat for Research and
    Technology)
23. Γενική Γραμματεία Αθλητισμού (General Secretariat for Sports)
24. Γενική Γραμματεία Δημοσίων Έργων (General Secretariat for Public Works)
25. Γενική Γραμματεία Εθνικής Στατιστικής Υπηρεσίας Ελλάδος (National Statistical Service)
26. Εθνικό Συμβούλιο Κοινωνικής Φροντίδας (National Welfare Council)
27. Οργανισμός Εργατικής Κατοικίας (Workers' Housing Organisation)
28. Εθνικό Τυπογραφείο (National Printing Office)
29. Γενικό Χημείο του Κράτους (General State Laboratory)
30. Ταμείο Εθνικής Οδοποιίας (Greek Highway Fund)
31. Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών (University of Athens)
32. Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης (University of Thessaloniki)
33. Δημοκρίτειο Πανεπιστήμιο Θράκης (University of Thrace)
34. Πανεπιστήμιο Αιγαίου (University of Aegean)
35. Πανεπιστήμιο Ιωαννίνων (University of Ioannina)
36. Πανεπιστήμιο Πατρών (University of Patras)
37. Πανεπιστήμιο Μακεδονίας (University of Macedonia)
38. Πολυτεχνείο Κρήτης (Polytechnic School of Crete)
39. Σιβιτανίδειος Δημόσια Σχολή Τεχνών και Επαγγελμάτων (Sivitanidios Technical School)
40. Αιγινήτειο Νοσοκομείο (Eginitio Hospital)
41. Αρεταίειο Νοσοκομείο (Areteio Hospital)
42. Εθνικό Κέντρο Δημόσιας Διοίκησης (National Centre of Public Administration)
43. Οργανισμός Διαχείρισης Δημοσίου Υλικού (Α.Ε. Public Material Μanagement Organisation)
44. Οργανισμός Γεωργικών Ασφαλίσεων (Farmers' Insurance Organisation)
45. Οργανισμός Σχολικών Κτιρίων (School Building Organisation)
46. Γενικό Επιτελείο Στρατού (Army General Staff)
47. Γενικό Επιτελείο Ναυτικού (Navy General Staff)
48. Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας (Airforce General Staff)
49. Ελληνική Επιτροπή Ατομικής Ενέργειας (Greek Atomic Energy Commission)
50. Γενική Γραμματεία Εκπαίδευσης Ενηλίκων (General Secretariat for Further Education)
51. Υπουργείο Εθνικής Άμυνας (Ministry of National Defence)*
52. Γενική Γραμματεία Εμπορίου (General Secretariat of Commerce)
53. Ελληνικά Ταχυδρομεία Hellenic Post (EL. TA)
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                                                SPANIEN
Presidencia de Gobierno
Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación
Ministerio de Justicia
Ministerio de Defensa
Ministerio de Economía y Hacienda
Ministerio del Interior
Ministerio de Fomento
Ministerio de Educación y Ciencia
Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
Ministerio de Trabajo y Asuntos Sociales
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
Ministerio de la Presidencia
Ministerio de Administraciones Públicas
Ministerio de Cultura
Ministerio de Sanidad y Consumo
Ministerio de Medio Ambiente
Ministerio de Vivienda
                                             FRANKREICH
1.      Ministerien
Services du Premier ministre
Ministère chargé de la santé, de la jeunesse et des sports
Ministère chargé de l'intérieur, de l'outre-mer et des collectivités territoriales
Ministère chargé de la justice
Ministère chargé de la défense
Ministère chargé des affaires étrangères et européennes
Ministère chargé de l'éducation nationale
Ministère chargé de l'économie, des finances et de l'emploi
Secrétariat d’Etat aux transports
Secrétariat d’Etat aux entreprises et au commerce extérieur
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Ministère chargé du travail, des relations sociales et de la solidarité
Ministère chargé de la culture et de la communication
Ministère chargé du budget, des comptes publics et de la fonction publique
Ministère chargé de l'agriculture et de la pêche
Ministère chargé de l'enseignement supérieur et de la recherche
Ministère chargé de l'écologie, du développement et de l'aménagement durables
Secrétariat d’Etat à la fonction publique
Ministère chargé du logement et de la ville
Secrétariat d’Etat à la coopération et à la francophonie
Secrétariat d’Etat à l’outre-mer
Secrétariat d'Etat à la jeunesse et aux sports et de la vie associative
Secrétariat d’Etat aux anciens combattants
Ministère chargé de l'immigration, de l'intégration, de l'identité nationale et du co-développement
Secrétariat d’Etat en charge de la prospective et de l’évaluation des politiques publiques
Secrétariat d’Etat aux affaires européennes
Secrétariat d’Etat aux affaires étrangères et aux droits de l’homme
Secrétariat d’Etat à la consommation et au tourisme
Secrétariat d’Etat à la politique de la ville
Secrétariat d’Etat à la solidarité
Secrétariat d'Etat en charge de l'emploi
Secrétariat d'Etat en charge du commerce, de l'artisanat, des PME, du tourisme et des services
Secrétariat d'Etat en charge du développement de la région-capitale
Secrétariat d'Etat en charge de l'aménagement du territoire
2.      Nationale öffentliche Einrichtungen
Académie de France à Rome
Académie de marine
Académie des sciences d'outre-mer
Académie des technologies*
Agence centrale des organismes de sécurité sociale (A.C.O.S.S.)
Agences de l'eau
Agence de biomédecine**
Agence pour l'enseignement du français à l'étranger**
Agence française de sécurité sanitaire des aliments**
Agence française de sécurité sanitaire de l'environnement et du travail**
Agence Nationale de l'Accueil des Etrangers et des migrations
Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT)
Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH)
Agence Nationale pour la Cohésion Sociale et l'Egalité des Chances
Agence pour la garantie du droit des mineurs*
Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM)
Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA)
Bibliothèque nationale de France
Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg
Caisse des Dépôts et Consignations
Caisse nationale des autoroutes (CNA)
Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)
Caisse de garantie du logement locatif social
Casa de Velasquez
Centre d'enseignement zootechnique
Centre d'études de l'emploi**
Centre hospitalier national des Quinze-Vingts
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Centre international d'études supérieures en sciences agronomiques (Montpellier Sup Agro)
Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale
Centre des Monuments Nationaux
Centre national d'art et de culture Georges Pompidou
Centre national des arts plastiques**
Centre national de la cinématographie
Institut national supérieur de formation et de recherche pour l'éducation des jeunes handicapés et les
enseignements adaptés
Centre National d'Etudes et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des
forêts (CEMAGREF)
Ecole nationale supérieure de Sécurité Sociale
Centre national du livre
Centre national de documentation pédagogique
Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)
Centre national professionnel de la propriété forestière
Centre National de la Recherche Scientifique (C.N.R.S)
Centres d'éducation populaire et de sport (CREPS)
Centres régionaux des œœuvres universitaires (CROUS)
Collège de France
Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres
Conservatoire National des Arts et Métiers
Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Paris
Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Lyon
Conservatoire national supérieur d'art dramatique
Ecole centrale de Lille
Ecole centrale de Lyon
École centrale des arts et manufactures
École française d'archéologie d'Athènes
École française d'Extrême-Orient
École française de Rome
École des hautes études en sciences sociales
Ecole du Louvre*
École nationale d'administration
École nationale de l'aviation civile (ENAC)
École nationale des Chartes
École nationale d'équitation
Ecole Nationale du Génie de l'Eau et de l'environnement de Strasbourg
Écoles nationales d'ingénieurs
Ecole nationale d’ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires de Nantes
Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles
École nationale de la magistrature
Écoles nationales de la marine marchande
École nationale de la santé publique (ENSP)
École nationale de ski et d'alpinisme
École nationale supérieure des arts décoratifs
École nationale supérieure des arts et industries textiles Roubaix
Ecole nationale supérieure des arts et techniques du théâtre**
Écoles nationales supérieures d'arts et métiers
École nationale supérieure des beaux-arts
École nationale supérieure de céramique industrielle
École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA)
Ecole Nationale Supérieure des Sciences de l'information et des bibliothécaires
Écoles nationales vétérinaires
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École nationale de voile
Écoles normales supérieures
École polytechnique
École de viticulture – Avize (Marne)
Etablissement national d’enseignement agronomique de Dijon
Établissement national des invalides de la marine (ENIM)
Établissement national de bienfaisance Koenigswarter
Fondation Carnegie
Fondation Singer-Polignac
Haras nationaux
Hôpital national de Saint-Maurice
Institut français d'archéologie orientale du Caire
Institut géographique national
Institut National des Appellations d'origine
Institut national des hautes études de sécurité**
Institut de veille sanitaire**
Institut National d'enseignement supérieur et de recherche agronomique et agroalimentaire de Rennes
Institut National d'Etudes Démographiques (I.N.E.D)
Institut National d'Horticulture
Institut National de la jeunesse et de l'éducation populaire
Institut national des jeunes aveugles – Paris
Institut national des jeunes sourds – Bordeaux
Institut national des jeunes sourds – Chambéry
Institut national des jeunes sourds – Metz
Institut national des jeunes sourds – Paris
Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N.P.N.P.P)
Institut national de la propriété industrielle
Institut National de la Recherche Agronomique (I.N.R.A)
Institut National de la Recherche Pédagogique (I.N.R.P)
Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (I.N.S.E.R.M)
Institut national d'histoire de l'art (I.N.H.A.)**
Institut National des Sciences de l'Univers
Institut National des Sports et de l'Education Physique
Instituts nationaux polytechniques
Instituts nationaux des sciences appliquées
Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)
Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)
Institut de Recherche pour le Développement
Instituts régionaux d'administration
Institut des Sciences et des Industries du vivant et de l'environnement (Agro Paris Tech)
Institut supérieur de mécanique de Paris
Institut Universitaires de Formation des Maîtres
Musée de l'armée
Musée Gustave-Moreau
Musée du Louvre*
Musée du Quai Branly**
Musée national de la marine
Musée national J.-J.-Henner
Musée national de la Légion d'honneur
Musée de la Poste
Muséum National d'Histoire Naturelle
Musée Auguste-Rodin
Observatoire de Paris
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Office français de protection des réfugiés et apatrides
Office National des Anciens Combattants et des Victimes de Guerre (ONAC)
Office national de la chasse et de la faune sauvage
Office National de l'eau et des milieux aquatiques
Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP)
Office universitaire et culturel français pour l'Algérie
Palais de la découverte
Parcs nationaux
Universités
3.      Institutionen, Behörden und unabhängige Gerichtsbarkeiten
Présidence de la République*
Assemblée Nationale*
Sénat*
Conseil constitutionnel*
Conseil économique et social*
Conseil supérieur de la magistrature*
Agence française contre le dopage*
Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles**
Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires**
Autorité de régulation des communications électroniques et des postes**
Autorité de sûreté nucléaire*
Comité national d'évaluation des établissements publics à caractère scientifique, culturel et
professionnel**
Commission d'accès aux documents administratifs*
Commission consultative du secret de la défense nationale*
Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques*
Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité*
Commission nationale de déontologie de la sécurité*
Commission nationale du débat public*
Commission nationale de l'informatique et des libertés*
Commission des participations et des transferts*
Commission de régulation de l’énergie*
Commission de la sécurité des consommateurs*
Commission des sondages*
Commission de la transparence financière de la vie politique*
Conseil de la concurrence*
Conseil supérieur de l'audiovisuel*
Défenseur des enfants**
Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l'égalité**
Haute autorité de santé**
Médiateur de la République**
Cour de justice de la République*
Tribunal des Conflits*
Conseil d'Etat*
Cours administratives d'appel*
Tribunaux administratifs*
Cour des Comptes*
Chambres régionales des Comptes*
Cours et tribunaux de l'ordre judiciaire (Cour de Cassation, Cours d'Appel, Tribunaux d'instance et
Tribunaux de grande instance)*
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4.      Sonstige staatliche öffentliche Organisationen
Union des groupements d'achats publics (UGAP)
Agence Nationale pour l'emploi (A.N.P.E)
Autorité indépendante des marchés financiers
Caisse Nationale des Allocations Familiales (CNAF)
Caisse Nationale d'Assurance Maladie des Travailleurs Salariés (CNAMS)
Caisse Nationale d'Assurance-Vieillesse des Travailleurs Salariés (CNAVTS)
                                              IRLAND
1.      President's Establishment
2.      Houses of the Oireachtas – [Parliament]
3.      Department of the Taoiseach – [Prime Minister]
4.      Central Statistics Office
5.      Department of Finance
6.      Office of the Comptroller and Auditor General
7.      Office of the Revenue Commissioners
8.      Office of Public Works
9.      State Laboratory
10.     Office of the Attorney General
11.     Office of the Director of Public Prosecutions
12.     Valuation Office
13.     Commission for Public Service Appointments
14.     Office of the Ombudsman
15.     Chief State Solicitor's Office
16.     Department of Justice, Equality and Law Reform
17.     Courts Service
18.     Prisons Service
19.     Office of the Commissioners of Charitable Donations and Bequests
20.     Department of the Environment, Heritage and Local Government
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21. Department of Education and Science
22. Department of Communications, Energy and Natural Resources
23. Department of Agriculture, Fisheries and Food
24. Department of Transport
25. Department of Health and Children
26. Department of Enterprise, Trade and Employment
27. Department of Arts, Sports and Tourism
28. Department of Defence
29. Department of Foreign Affairs
30. Department of Social and Family Affairs
31. Department of Community, Rural and Gaeltacht – [Gaelic speaking regions] Affairs
32. Arts Council
33. National Gallery
                                           ITALIEN
I.  Einrichtungen, die Käufe tätigen:
1.  Presidenza del Consiglio dei Ministri (Presidency of the Council of Ministers)
2.  Ministero degli Affari Esteri (Ministry of Foreign Affairs)
3.  Ministero dell'Interno (Ministry of Interior)
4.  Ministero della Giustizia e Uffici giudiziari (esclusi i giudici di pace) (Ministry of Justice and
    the Judicial Offices (other than the giudici di pace)
5.  Ministero della Difesa (Ministry of Defence)
6.  Ministero dell'Economia e delle Finanze (Ministry of Economy and Finance)
7.  Ministero dello Sviluppo Economico (Ministry of Economic Development)
8.  Ministero del Commercio internazionale (Ministry of International Trade)
9.  Ministero delle Comunicazioni (Ministry of Communications)
10. Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (Ministry of Agriculture and Forest Policies)
11. Ministero dell'Ambiente e Tutela del Territorio e del Mare (Ministry of Environment, Land
    and Sea)
12. Ministero delle Infrastrutture (Ministry of Infrastructure)
13. Ministero dei Trasporti (Ministry of Transport)
14. Ministero del Lavoro e delle politiche sociali e della Previdenza sociale (Ministry of Labour,
    Social Policy and Social Security)
15. Ministero della Solidarietà sociale (Ministry of Social Solidarity)
16. Ministero della Salute (Ministry of Health)
17. Ministero dell' Istruzione dell' università e della ricerca (Ministry of Education, University
    and Research)
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18.  Ministero per i Beni e le Attività culturali comprensivo delle sue articolazioni periferiche
     (Ministry of Heritage and Culture, including its subordinated entities)
II.  Sonstige staatliche öffentliche Einrichtungen:
CONSIP (Concessionaria Servizi Informatici Pubblici)1
                                                  ZYPERN
1.   (a)        Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο (Presidency and Presidential Palace)
     (b)        Γραφείο Συντονιστή Εναρμόνισης (Office of the Coordinator for Harmonisation)
2.   Υπουργικό Συμβούλιο (Council of Ministers)
3.   Βουλή των Αντιπροσώπων (House of Representatives)
4.   Δικαστική Υπηρεσία (Judicial Service)
5.   Νομική Υπηρεσία της Δημοκρατίας (Law Office of the Republic)
6.   Ελεγκτική Υπηρεσία της Δημοκρατίας (Audit Office of the Republic)
7.   Επιτροπή Δημόσιας Υπηρεσίας (Public Service Commission)
8.   Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας (Educational Service Commission)
9.   Γραφείο Επιτρόπου Διοικήσεως (Office of the Commissioner for Administration
     (Ombudsman))
10.  Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισμού (Commission for the Protection of Competition)
11.  Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου (Internal Audit Service)
12.  Γραφείο Προγραμματισμού (Planning Bureau)
13.  Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας (Treasury of the Republic)
14.  Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Office of the Personal
     Character Data Protection Commissioner)
15.  Γραφείο Εφόρου Δημοσίων Ενισχύσεων (Office of the Commissioner for the Public Aid)
16.  Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών (Tender Review Body)
17.  Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών (Cooperative Societies΄
     Supervision and Development Authority)
18.  Αναθεωρητική Αρχή Προσφύγων (Refugees’ Review Body)
19.  Υπουργείο Άμυνας (Ministry of Defence)
20.  (a)        Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος (Ministry of Agriculture,
                Natural Resources and Environment)
     (b)        Τμήμα Γεωργίας (Department of Agriculture)
     (c)        Κτηνιατρικές Υπηρεσίες (Veterinary Services)
     1
       Ist für die gesamte italienische öffentliche Verwaltung als zentrale Beschaffungsstelle tätig.
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        (d)    Τμήμα Δασών (Forest Department)
        (e)    Τμήμα Αναπτύξεως Υδάτων (Water Development Department)
        (f)    Τμήμα Γεωλογικής Επισκόπησης (Geological Survey Department)
        (g)    Μετεωρολογική Υπηρεσία (Meteorological Service)
        (h)    Τμήμα Αναδασμού (Land Consolidation Department)
        (i)    Υπηρεσία Μεταλλείων (Mines Service)
        (j)    Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών (Agricultural Research Institute)
        (k)    Τμήμα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών (Department of Fisheries and Marine
               Research)
21.     (a)    Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως (Ministerium für Justiz und
Öffentliche Ordnung)
        (b)    Αστυνομία (Police)
        (c)    Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου (Cyprus Fire Service)
        (d)    Τμήμα Φυλακών (Prison Department)
22.     (a)    Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού (Ministry of Commerce, Industry
               and Tourism)
        (b)    Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη (Department of Registrar of
               Companies and Official Receiver)
23.     (a)    Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Ministry of Labour and Social
               Insurance)
        (b)    Τμήμα Εργασίας (Department of Labour)
        (c)    Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Department of Social Insurance)
        (d)    Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας (Department of Social Welfare Services)
        (e)    Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου (Productivity Centre Cyprus)
        (f)    Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου (Higher Hotel Institute Cyprus)
        (g)    Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο (Higher Τechnical Institute)
        (h)    Τμήμα Επιθεώρησης Εργασίας (Department of Labour Inspection)
        (i)    Τμήμα Εργασιακών Σχέσεων (Depertment of Labour Relations)
24.     (a)    Υπουργείο Εσωτερικών (Ministry of the Interior)
        (b)    Επαρχιακές Διοικήσεις (District Administrations)
        (c)    Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως (Town Planning and Housing Department)
        (d)    Τμήμα Αρχείου Πληθυσμού και Μεταναστεύσεως (Civil Registry and Migration
               Department)
        (e)    Τμήμα Κτηματολογίου και Χωρομετρίας (Department of Lands and Surveys)
        (f)    Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών (Press and Information Office)
 ---pagebreak---                                                                                      Seite 85
    (g)   Πολιτική Άμυνα (Civil Defence)
    (h)   Υπηρεσία Μέριμνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων (Service for the care and
          rehabilitation of displaced persons)
    (i)   Υπηρεσία Ασύλου (Asylum Service)
25. Υπουργείο Εξωτερικών (Ministry of Foreign Affairs)
26. (a)   Υπουργείο Οικονομικών (Ministry of Finance)
    (b)   Τελωνεία (Customs and Excise)
    (c)   Τμήμα Εσωτερικών Προσόδων (Department of Inland Revenue)
    (d)   Στατιστική Υπηρεσία (Statistical Service)
    (e)   Τμήμα Κρατικών Αγορών και Προμηθειών (Department of Government Purchasing
          and Supply)
    (f)   Τμήμα Δημόσιας Διοίκησης και Προσωπικού (Public Administration and Personnel
          Department)
    (g)   Κυβερνητικό Τυπογραφείο (Government Printing Office)
    (h)   Τμήμα Υπηρεσιών Πληροφορικής (Department of Information Technology Services)
27. Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού (Ministry of Εducation and Culture)
28. (a)   Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων (Ministry of Communications and Works)
    (b)   Τμήμα Δημοσίων Έργων (Department of Public Works)
    (c)   Τμήμα Αρχαιοτήτων (Department of Antiquities)
    (d)   Τμήμα Πολιτικής Αεροπορίας (Department of Civil Aviation)
    (e)   Τμήμα Εμπορικής Ναυτιλίας (Department of Merchant Shipping)
    (f)   Τμήμα Ταχυδρομικών Υπηρεσιών (Postal Services Department)
    (g)   Τμήμα Οδικών Μεταφορών (Department of Road Transport)
    (h)   Τμήμα     Ηλεκτρομηχανολογικών       Υπηρεσιών   (Department    of Electrical   and
          Mechanical Services)
    (i)   Τμήμα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών (Department of Electronic Telecommunications)
29. (a)   Υπουργείο Υγείας (Ministry of Health)
    (b)   Φαρμακευτικές Υπηρεσίες (Pharmaceutical Services)
    (c)   Γενικό Χημείο (General Laboratory)
    (d)   Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες Δημόσιας Υγείας (Medical and Public Health
          Services)
    (e)   Οδοντιατρικές Υπηρεσίες (Dental Services)
    (f)   Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας (Mental Health Services)
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                                             LETTLAND
A)      Ministrijas, īpašu ministru sekretariāti un to padotībā esošās iestādes (Ministerien,
Sekretariate von Ministern für besondere Aufgaben und die ihnen nachgeordneten Einrichtungen):
1.      Aizsardzības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Defence and subordinate
        institutions)
2.      Ārlietu ministrija un tas padotībā esošās iestādes (Ministry of Foreign Affairs and subordinate
        institutions)
3.      Ekonomikas ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Economics and
        subordinate institutions)
4.      Finanšu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Finance and subordinate
        institutions)
5.      Iekšlietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of the Interior Affairs and
        subordinate institutions)
6.      Izglītības un zinātnes ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Education and
        Science and subordinate institutions)
7.      Kultūras ministrija un tas padotībā esošās iestādes (Ministry of Culture and subordinate
        institutions)
8.      Labklājības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Welfare and subordinate
        institutions)
9.      Satiksmes ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Transport and subordinate
        institutions)
10.     Tieslietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Justice and subordinate
        institutions)
11.     Veselības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Health and subordinate
        institutions)
12.     Vides aizsardzības un reģionālās attīstības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry
        of Environmental Protection and Regional Development and subordinate institutions)
13.     Zemkopības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Agriculture and
        subordinate institutions)
14.     Īpašu uzdevumu ministra sekretariāti un to padotībā esošās iestādes (Ministries for Special
        Assignments and subordinate institutions)
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B)      Citas valsts iestādes (Sonstige staatliche Einrichtungen):
1.      Augstākā tiesa (Supreme Court)
2.      Centrālā vēlēšanu komisija (Central Election Commission)
3.      Finanšu un kapitāla tirgus komisija (Financial and Capital Market Commission)
4.      Latvijas Banka (Bank of Latvia)
5.      Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes (Prosecutor's Office and institutions under its
        supervision)
6.      Saeimas un tās padotībā esošās iestādes (The Parliament and subordinate institutions)
7.      Satversmes tiesa (Constitutional Court)
8.      Valsts kanceleja un tās pārraudzībā esošās iestādes (State Chancellery and institutions under
        its supervision)
9.      Valsts kontrole (State Audit Office)
10.     Valsts prezidenta kanceleja (Chancellery of the State President)
11.     Citas valsts iestādes, kuras nav ministriju padotībā (Other state institutions not subordinate to
        ministries):
        -        Tiesībsarga birojs (Office of the Ombudsman)
        -        Nacionālā radio un televīzijas padome (National Broadcasting Council)
                 Sonstige staatliche Einrichtungen**
                                                LITAUEN
Prezidentūros kanceliarija (Office of the President)
Seimo kanceliarija (Office of the Seimas)
Seimui atskaitingos institucijos: (Institutions Accountable to the Seimas):
Lietuvos mokslo taryba (Science Council)
Seimo kontrolierių įstaiga (The Seimas Ombudsmen's Office)
Valstybės kontrolė (National Audit Office)
Specialiųjų tyrimų tarnyba (Special Investigation Service)
Valstybės saugumo departamentas (State Security Department)
Konkurencijos taryba (Competition Council)
Lietuvos gyventojų genocido ir rezistencijos tyrimo centras (Genocide and Resistance Research
Centre)
Vertybinių popierių komisija (Lithuanian Securities Commission)
Ryšių reguliavimo tarnyba (Communications Regulatory Authority)
Nacionalinė sveikatos taryba (National Health Board)
Etninės kultūros globos taryba (Council for the Protection of Ethnic Culture)
Lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba (Office of Equal Opportunities Ombudsperson)
Valstybinė kultūros paveldo komisija (National Cultural Heritage Commission)
Vaiko teisių apsaugos kontrolieriaus įstaiga (Children's Rights Ombudsman Institution)
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Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija (State Price Regulation Commission of Energy
Resources)
Valstybinė lietuvių kalbos komisija (State Commission of the Lithuanian Language)
Vyriausioji rinkimų komisija (Central Electoral Committee)
Vyriausioji tarnybinės etikos komisija (Chief Commission of Official Ethics)
Žurnalistų etikos inspektoriaus tarnyba (Office of the Inspector of Journalists' Ethics)
Vyriausybės kanceliarija (Office of the Government)
Vyriausybei atskaitingos institucijos (Institutions Accountable to the Government):
Ginklų fondas (Weaponry Fund)
Informacinės visuomenės plėtros komitetas (Information Society Development Committee)
Kūno kultūros ir sporto departamentas (Department of Physical Education and Sports)
Lietuvos archyvų departamentas (Lithuanian Archives Department)
Mokestinių ginčų komisija (Commission on Tax Disputes)
Statistikos departamentas (Department of Statistics)
Tautinių mažumų ir išeivijos departamentas (Department of National Minorities and Lithuanians
Living Abroad)
Valstybinė tabako ir alkoholio kontrolės tarnyba (State Tobacco and Alcohol Control Service)
Viešųjų pirkimų tarnyba (Public Procurement Office)
Valstybinė atominės energetikos saugos inspekcija (State Nuclear Power Safety Inspectorate)
Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija (State Data Protection Inspectorate)
Valstybinė lošimų priežiūros komisija (State Gaming Control Commission)
Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba (State Food and Veterinary Service)
Vyriausioji administracinių ginčų komisija (Chief Administrative Disputes Commission)
Draudimo priežiūros komisija (Insurance Supervisory Commission)
Lietuvos valstybinis mokslo ir studijų fondas (Lithuanian State Science and Studies Foundation)
Konstitucinis Teismas (Constitutional Court)
Lietuvos bankas (Bank of Lithuania)
Aplinkos ministerija (Ministry of Environment)
Įstaigos prie Aplinkos ministerijos (Institutions under the Ministry of Environment):
Generalinė miškų urėdija (Directorate General of State Forests)
Lietuvos geologijos tarnyba (Geological Survey of Lithuania)
Lietuvos hidrometeorologijos tarnyba (Lithuanian Hydrometereological Service)
Lietuvos standartizacijos departamentas (Lithuanian Standards Board)
Nacionalinis akreditacijos biuras (Lithuanian National Accreditation Bureau)
Valstybinė metrologijos tarnyba (State Metrology Service)
Valstybinė saugomų teritorijų tarnyba (State Service for Protected Areas)
Valstybinė teritorijų planavimo ir statybos inspekcija (State Territory Planning and construction
Inspectorate)
Finansų ministerija (Ministry of Finance)
Įstaigos prie Finansų ministerijos (Institutions under the Ministry of Finance):
Muitinės departamentas (Lithuania Customs)
Valstybės dokumentų technologinės apsaugos tarnyba (Service of Technological Security of State
Documents)
Valstybinė mokesčių inspekcija (State Tax Inspectorate)
Finansų ministerijos mokymo centras (Training Centre of the Ministry of Finance)
Krašto apsaugos ministerija (Ministry of National Defence)
Įstaigos prie Krašto apsaugos ministerijos (Institutions under the Ministry of National Defence):
Antrasis operatyvinių tarnybų departamentas (Second Investigation Department)
Centralizuota finansų ir turto tarnyba (Centralised Finance and Property Service)
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Karo prievolės administravimo tarnyba (Military Enrolment Administration Service)
Krašto apsaugos archyvas (National Defence Archives Service)
Krizių valdymo centras (Crisis Management Centre)
Mobilizacijos departamentas (Mobilisation Department)
Ryšių ir informacinių sistemų tarnyba (Communication and Information Systems Service)
Infrastruktūros plėtros departamentas (Infrastructure Development Department)
Valstybinis pilietinio pasipriešinimo rengimo centras (Civil Resistance Centre)
Lietuvos kariuomenė (Lithuanian Armed Forces)
Krašto apsaugos sistemos kariniai vienetai ir tarnybos (Military Units and Services of the National
Defence System)
Kultūros ministerija (Ministry of Culture)
Įstaigos prie Kultūros ministerijos (Institutions under the Ministry of Culture):
Kultūros paveldo departamentas (Department for the Lithuanian Cultural Heritage)
Valstybinė kalbos inspekcija (State Language Commission)
Socialinės apsaugos ir darbo ministerija (Ministry of Social Security and Labour)
Įstaigos prie Socialinės apsaugos ir darbo ministerijos (Institutions under the Ministry of Social
Security and Labour):
Garantinio fondo administracija (Administration of Guarantee Fund)
Valstybės vaiko teisių apsaugos ir įvaikinimo tarnyba (State Child Rights Protection and Adoption
Service)
Lietuvos darbo birža (Lithuanian Labour Exchange)
Lietuvos darbo rinkos mokymo tarnyba (Lithuanian Labour Market Training Authority)
Trišalės tarybos sekretoriatas (Tripartite Council Secretoriat)
Socialinių paslaugų priežiūros departamentas (Social Services Monitoring Department)
Darbo inspekcija (Labour Inspectorate)
Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (State Social Insturance Fund Board)
Neįgalumo ir darbingumo nustatymo tarnyba (Disability and Working Capacity Establishment
Service)
Ginčų komisija (Disputes Commission)
Techninės pagalbos neįgaliesiems centras (State Centre of Compensatory Technique for the Disabled)
Neįgaliųjų reikalų departamentas (Department of the Affairs of the Disabled)
Susisiekimo ministerija (Ministry of Transport and Communications)
Įstaigos prie Susisiekimo ministerijos (Institutions under the Ministry of Transport and
Communications):
Lietuvos automobilių kelių direkcija (Lithuanian Road Administration)
Valstybinė geležinkelio inspekcija (State Railway Inspectorate)
Valstybinė kelių transporto inspekcija (State Road Transport Inspectorate)
Pasienio kontrolės punktų direkcija (Border Control Points Directorate)
Sveikatos apsaugos ministerija (Ministry of Health)
Įstaigos prie Sveikatos apsaugos ministerijos (Institutions under the Ministry of Health):
Valstybinė akreditavimo sveikatos priežiūros veiklai tarnyba (State Health Care Accreditation
Agency)
Valstybinė ligonių kasa (State Patient Fund)
Valstybinė medicininio audito inspekcija (State Medical Audit Inspectorate)
Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba (State Medicines Control Agency)
Valstybinė teismo psichiatrijos ir narkologijos tarnyba (Lithuanian Forensic Psychiatry and Narcology
Service)
Valstybinė visuomenės sveikatos priežiūros tarnyba (State Public Health Service)
Farmacijos departamentas (Department of Pharmacy)
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Sveikatos apsaugos ministerijos Ekstremalių sveikatai situacijų centras (Health Emergency Centre of
the Ministry of Health)
Lietuvos bioetikos komitetas (Lithuanian Bioethics Committee)
Radiacinės saugos centras (Radiation Protection Centre)
Švietimo ir mokslo ministerija (Ministry of Education and Science)
Įstaigos prie Švietimo ir mokslo ministerijos (Institutions under the Ministry of Education and
Science):
Nacionalinis egzaminų centras (National Examination Centre)
Studijų kokybės vertinimo centras (Centre for Quality Assessment in Higher Education)
Teisingumo ministerija (Ministry of Justice)
Įstaigos prie Teisingumo ministerijos (Institutions under the Ministry of Justice):
Kalėjimų departamentas (Department of Imprisonment Establishments)
Nacionalinė vartotojų teisių apsaugos taryba (National Consumer Rights Protection Board)
Europos teisės departamentas (European Law Department)
Ūkio ministerija (Ministry of Economy)
Įstaigos prie Ūkio ministerijos (Institutions under the Ministry of Economy):
Įmonių bankroto valdymo departamentas (Enterprise Bankruptcy Management Department)
Valstybinė energetikos inspekcija (State Energy Inspectorate)
Valstybinė ne maisto produktų inspekcija (State Non Food Products Inspectorate)
Valstybinis turizmo departamentas (Lithuanian State Department of Tourism)
Užsienio reikalų ministerija (Ministry of Foreign Affairs)
Diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos užsienyje bei atstovybės prie tarptautinių organizacijų
(Diplomatic Missions and Consular as well as Representations to International Organisations)
Vidaus reikalų ministerija (Ministry of the Interior)
Įstaigos prie Vidaus reikalų ministerijos (Institutions under the Ministry of the Interior):
Asmens dokumentų išrašymo centras (Personalisation of Identity Documents Centre)
Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba (Financial Crime Investigation Service)
Gyventojų registro tarnyba (Residents' Register Service)
Policijos departamentas (Police Department)
Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas (Fire-Prevention and Rescue Department)
Turto valdymo ir ūkio departamentas (Property Management and Economics Department)
Vadovybės apsaugos departamentas (VIP Protection Department)
Valstybės sienos apsaugos tarnyba (State Border Guard Department)
Valstybės tarnybos departamentas (Civil Service Department)
Informatikos ir ryšių departamentas (IT and Communications Department)
Migracijos departamentas (Migration Department)
Sveikatos priežiūros tarnyba (Health Care Department)
Bendrasis pagalbos centras (Emergency Response Centre)
Žemės ūkio ministerija (Ministry of Agriculture)
Įstaigos prie Žemės ūkio ministerijos (Institutions under the Ministry of Agriculture):
Nacionalinė mokėjimo agentūra (National Paying Agency)
Nacionalinė žemės tarnyba (National Land Service)
Valstybinė augalų apsaugos tarnyba (State Plant Protection Service)
Valstybinė gyvulių veislininkystės priežiūros tarnyba (State Animal Breeding Supervision Service)
Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba (State Seed and Grain Service)
Žuvininkystės departamentas (Fisheries Department)
Teismai (Courts):
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Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (The Supreme Court of Lithuania)
Lietuvos apeliacinis teismas (The Court of Appeal of Lithuania)
Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (The Supreme Administrative Court of Lithuania)
Apygardų teismai (County courts)
Apygardų administraciniai teismai (County administrative courts)
Apylinkių teismai (District courts)
Nacionalinė teismų administracija (National Courts Administration)
Generalinė prokuratūra (The Prosecutor's Office)
Kiti centriniai valstybinio administravimo subjektai (institucijos, įstaigos, tarnybos) (Other Central
Public Administration Entities (institutions, establishments, agencies)**:
    • Muitinės kriminalinė tarnyba (Customs Criminal Service)**
    • Muitinės informacinių sistemų centras (Customs Information Systems Centre)**
    • Muitinės laboratorija (Customs Laboratory)**
    • Muitinės mokymo centras (Customs Training Centre)**
                                            LUXEMBURG
1.      Ministère d'Etat**
2.      Ministère des Affaires Etrangères et de l'Immigration**
        Ministère des Affaires Etrangères et de l'Immigration: Direction de la Défense (Armée)
3.      Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural**
        Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural: Administration des
        Services Techniques de l'Agriculture
4.      Ministère des Classes moyennes, du Tourisme et du Logement**
5.      Ministère de la Culture, de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche**
6.      Ministère de l'Economie et du Commerce extérieur**
7.      Ministère de l'Education nationale et de la Formation professionnelle**
        Ministère de l'Education nationale et de la Formation professionnelle: Lycée d'Enseignement
        Secondaire et d'Enseignement Secondaire Technique
8.      Ministère de l'Egalité des chances**
9.      Ministère de l'Environnement**
        Ministère de l'Environnement: Administration de l'Environnement
10.     Ministère de la Famille et de l'Intégration**
        Ministère de la Famille et de l'Intégration: Maisons de retraite
11.     Ministère des Finances**
12.     Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative**
        Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative: Service Central des
        Imprimés et des Fournitures de l'Etat – Centre des Technologies de l'informatique de l'Etat
13.     Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire**
        Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire: Police Grand-Ducale Luxembourg
        – Inspection générale de Police
14.     Ministère de la Justice**
        Ministère de la Justice: Etablissements Pénitentiaires
15.     Ministère de la Santé**
        Ministère de la Santé: Centre hospitalier neuropsychiatrique
16.     Ministère de la Sécurité sociale**
17.     Ministère des Transports**
18.     Ministère du Travail et de l'Emploi**
19.     Ministère des Travaux publics**
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       Ministère des Travaux publics: Bâtiments Publics – Ponts et Chaussées
                                              UNGARN
Nemzeti Erőforrás Minisztérium (Ministry of National Resources)
Vidékfejlesztési Minisztérium (Ministry of Rural Development)
Nemzeti Fejlesztési Minisztérium (Ministry of National Development)
Honvédelmi Minisztérium (Ministry of Defence)
Közigazgatási és Igazságügyi Minisztérium (Ministry of Public Administration and Justice)
Nemzetgazdasági Minisztérium (Ministry for National Economy)
Külügyminisztérium (Ministry of Foreign Affairs)
Miniszterelnöki Hivatal (Prime Minister's Office)
Belügyminisztérium, (Ministry of Internal Affairs)
Központi Szolgáltatási Főigazgatóság (Central Services Directorate)
                                               MALTA
1.     Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister)
2.     Ministeru għall-Familja u Solidarjeta’ Soċjali (Ministry for the Family and Social Solidarity)
3.     Ministeru ta’ l-Edukazzjoni Zghazagh u Impjieg (Ministry for Education Youth and
       Employment)
4.     Ministeru tal-Finanzi (Ministry of Finance)
5.     Ministeru tar-Riżorsi u l-Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure)
6.     Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministry for Tourism and Culture)
7.     Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice and Home Affairs)
8.     Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the
       Environment)
9.     Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo)
10.    Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Kommunita' (Ministry of Health, the Elderly and
       Community Care)
11.    Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)
12.    Ministeru għall-Investimenti, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministry for
       Investment, Industry and Information Technology)
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13.   Ministeru għall-Kompetittivà u Komunikazzjoni (Ministry for Competitiveness and
      Communications)
14.   Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministry for Urban Development and Roads)
15.   L-Uffiċċju tal-President (Office of the President)
16.   Uffiċċju ta 'l-iskrivan tal-Kamra tad-Deputati (Office of the Clerk of the House of
      Representatives)
                                        NIEDERLANDE
MINISTERIE VAN ALGEMENE ZAKEN – (MINISTRY OF GENERAL AFFAIRS)
–     Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
–     Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid – (Advisory Council on
      Government Policy)
–     Rijksvoorlichtingsdienst: – (The Netherlands Government Information Service)
MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN EN KONINKRIJKSRELATIES – (MINISTRY OF
THE INTERIOR)
–     Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
–     Centrale Archiefselectiedienst (CAS) – (Central Records Selection Service)
–     Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD) – (General Intelligence and Security
      Service)
–     Agentschap Basisadministratie Persoonsgegevens en Reisdocumenten (BPR) – (Personnel
      Records and Travel Documents Agency)
–     Agentschap Korps Landelijke Politiediensten – (National Police Services Agency)
MINISTERIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN – (MINISTRY OF FOREIGN AFFAIRS)
–     Directoraat-generaal Regiobeleid en Consulaire Zaken (DGRC) – (Directorate-general for
      Regional Policy and Consular Affairs)
–     Directoraat-generaal Politieke Zaken (DGPZ) – (Directorate-general for Political Affairs)
–     Directoraat-generaal Internationale Samenwerking (DGIS) – (Directorate-general for
      International Cooperation)
–     Directoraat-generaal Europese Samenwerking (DGES) – (Directorate-general for European
      Cooperation)
–     Centrum tot Bevordering van de Import uit Ontwikkelingslanden (CBI) – (Centre for the
      Promotion of Imports from Developing Countries)
–     Centrale diensten ressorterend onder S/PlvS – (Support services falling under the Secretary-
      general and Deputy Secretary-general)
–     Buitenlandse Posten (ieder afzonderlijk) – (the various Foreign Missions)
MINISTERIE VAN DEFENSIE – (MINISTRY OF DEFENCE)
–     Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
–     Commando Diensten Centra (CDC) – (Support Command)
–     Defensie Telematica Organisatie (DTO) – (Defence Telematics Organisation)
–     Centrale directie van de Defensie Vastgoed Dienst – (Defence Real Estate Service, Central
      Directorate)
–     De afzonderlijke regionale directies van de Defensie Vastgoed Dienst – (Defence Real Estate
      Service, Regional Directorates)
–     Defensie Materieel Organisatie (DMO) – (Defence Material Organisation)
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–     Landelijk Bevoorradingsbedrijf van de Defensie Materieel Organisatie – National Supply
      Agency of the Defence Material Organisation
–     Logistiek Centrum van de Defensie Materieel Organisatie – Logistic Centre of the Defence
      Material Organisation
–     Marinebedrijf van de Defensie Materieel Organisatie – Maintenance Establishment of the
      Defence Material Organisation
–     Defensie Pijpleiding Organisatie (DPO) – Defence Pipeline Organisation
MINISTERIE VAN ECONOMISCHE ZAKEN – (MINISTRY OF ECONOMIC AFFAIRS)
–     Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
–     Centraal Planbureau (CPB) – (Netherlands Bureau for Economic Policy Analyses)
–     Bureau voor de Industriële Eigendom (BIE) – (Industrial Property Office)
–     SenterNovem – (SenterNovem – Agency for sustainable innovation)
–     Staatstoezicht op de Mijnen (SodM) – (State Supervision of Mines)
–     Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa) – (Netherlands Competition Authority)
–     Economische Voorlichtingsdienst (EVD) – (Netherlands Foreign Trade Agency)
–     Agentschap Telecom – (Radiocommunications Agency)
—     Kenniscentrum        Professioneel     &     Innovatief      Aanbesteden,  Netwerk      voor
      Overheidsopdrachtgevers (PIANOo) – (Professional and innovative procurement, network for
      contracting authorities)
—     Regiebureau Inkoop Rijksoverheid – (Coordination of Central Government Purchasing)**
—     Octrooicentrum Nederland – (Netherlands Patent Office)
—     Consumentenautoriteit – (Consumer Authority)**
MINISTERIE VAN FINANCIËN – (MINISTRY OF FINANCE)
–     Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
–     Belastingdienst Automatiseringscentrum – (Tax and Custom Computer and Software Centre)
–     Belastingdienst – (Tax and Customs Administration)
–     de afzonderlijke Directies der Rijksbelastingen – (the various Divisions of the Tax and
      Customs Administration throughout the Netherlands)
–     Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst (incl. Economische Controle dienst (ECD) – (Fiscal
      Information and Investigation Service (the Economic Investigation Service included)
–     Belastingdienst Opleidingen – (Tax and Customs Training Centre)
–     Dienst der Domeinen – (State Property Service)
MINISTERIE VAN JUSTITIE – (MINISTRY OF JUSTICE)
–     Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
–     Dienst Justitiële Inrichtingen – (Correctional Institutions Agency)
–     Raad voor de Kinderbescherming – (Child Care and Protection Agency)
–     Centraal Justitie Incasso Bureau – (Central Fine Collection Agency)
–     Openbaar Ministerie – (Public Prosecution Service)
–     Immigratie en Naturalisatiedienst – (Immigration and Naturalisation Service)
–     Nederlands Forensisch Instituut – (Netherlands Forensic Institute)
–     Dienst Terugkeer & Vertrek – (Repatriation and Departure Agency)**
MINISTERIE VAN LANDBOUW, NATUUR EN VOEDSELKWALITEIT – (MINISTRY OF
AGRICULTURE, NATURE AND FOOD QUALITY)
–     Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
–     Dienst Regelingen (DR) – (National Service for the Implementation of Regulations (Agency))
–     Agentschap Plantenziektenkundige Dienst (PD) – (Plant Protection Service (Agency)
–     Algemene Inspectiedienst (AID) – (General Inspection Service)
–     Dienst Landelijk Gebied (DLG) – (Government Service for Sustainable Rural Development)
–     Voedsel en Waren Autoriteit (VWA) – (Food and Consumer Product Safety Authority)
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MINISTERIE VAN ONDERWIJS, CULTUUR EN WETENSCHAPPEN – (MINISTRY OF
EDUCATION, CULTURE AND SCIENCE)
–     Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
–     Inspectie van het Onderwijs – (Inspectorate of Education)
–     Erfgoedinspectie – (Inspectorate of Heritage)
–     Centrale Financiën Instellingen – (Central Funding of Institutions Agency)
–     Nationaal Archief – (National Archives)
–     Adviesraad voor Wetenschaps- en Technologiebeleid – (Advisory Council for Science and
      Technology Policy)
–     Onderwijsraad – (Education Council)
–     Raad voor Cultuur – (Council for Culture)
MINISTERIE VAN SOCIALE ZAKEN EN WERKGELEGENHEID – (MINISTRY OF SOCIAL
AFFAIRS AND EMPLOYMENT)
–     Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
–     Inspectie Werk en Inkomen – (the Work and Income Inspectorate)
–     Agentschap SZW- (SZW Agency)
MINISTERIE VAN VERKEER EN WATERSTAAT – (MINISTRY OF TRANSPORT, PUBLIC
WORKS AND WATERMANAGEMENT)
–     Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
–     Directoraat-Generaal Transport en Luchtvaart – (Directorate-general for Transport and Civil
      Aviation)
–     Directoraat-generaal Personenvervoer – Directorate-general for Passenger Transport)
–     Directoraat-generaal Water – (Directorate-general of Water Affairs)
–     Centrale diensten – (Central Services)
–     Shared services Organisatie Verkeer en Watersaat – (Shared services Organisation Transport
      and Water management) (new organisation)
–     Koninklijke Nederlandse Meteorologisch Instituut KNMI – (Royal Netherlands
      Meteorological Institute)
–     Rijkswaterstaat, Bestuur – (Public Works and Water Management, Board)
–     De afzonderlijke regionale Diensten van Rijkswaterstaat – (Each individual regional service
      of the Directorate-general of Public Works and Water Management)
–     De afzonderlijke specialistische diensten van Rijkswaterstaat – (Each individual specialist
      service of the Directorate-general of Public Works and Water Management)
–     Adviesdienst Geo-Informatie en ICT – (Advisory Council for Geo-information and ICT)
–     Adviesdienst Verkeer en Vervoer (AVV) – (Advisory Council for Traffic and Transport)
–     Bouwdienst – (Service for Construction)
–     Corporate Dienst – (Corporate Service)**
–     Data ICT Dienst – (Service for Data and IT)**
–     Dienst Verkeer en Scheepvaart – (Service for Traffic and Ship Transport)**
–     Dienst Weg- en Waterbouwkunde (DWW) – (Service for Road and Hydraulic Engineering)**
–     Rijksinstituut voor Kust en Zee (RIKZ) – (National Institute for Coastal and Marine
      Management)
–     Rijksinstituut voor Integraal Zoetwaterbeheer en Afvalwaterbehandeling (RIZA) – (National
      Institute for Sweet Water Management and Water Treatment)
–     Waterdienst – (Service for Water)**
–     Inspectie Verkeer en Waterstaat, Hoofddirectie – (Inspectorate Transport and Water
      Management, Main Directorate)**
–     Port state Control**
–     Directie Toezichtontwikkeling Communicatie en Onderzoek (TCO) – (Directorate of
      Development of Supervision of Communication and Research)**
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–      Toezichthouder Beheer Eenheid Lucht – Management Unit „Air“
–      Toezichthouder Beheer Eenheid Water – Management Unit „Water“
–      Toezichthouder Beheer Eenheid Land – Management Unit „Land“
MINISTERIE VAN VOLKSHUISVESTING, RUIMTELIJKE ORDENING EN MILIEUBEHEER –
(MINISTRY FOR HOUSING, SPATIAL PLANNING AND THE ENVIRONMENT)
–      Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
–      Directoraat-generaal Wonen, Wijken en Integratie – (Directorate General for Housing,
       Communities and Integration)
–      Directoraat-generaal Ruimte – (Directorate General for Spatial Policy)
–      Directoraat-general Milieubeheer – (Directorate General for Environmental Protection)
–      Rijksgebouwendienst – (Government Buildings Agency)
–      VROM Inspectie – (Inspectorate)
MINISTERIE VAN VOLKSGEZONDHEID, WELZIJN EN SPORT – (MINISTRY OF HEALTH,
WELFARE AND SPORTS)
–      Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
–      Inspectie Gezondheidsbescherming, Waren en Veterinaire Zaken – (Inspectorate for Health
       Protection and Veterinary Public Health)
–      Inspectie Gezondheidszorg – (Health Care Inspectorate)
–      Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming – (Youth Services and Youth Protection
       Inspectorate)
–      Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieu (RIVM) – (National Institute of Public
       Health and Environment)
–      Sociaal en Cultureel Planbureau – (Social and Cultural Planning Office)
–      Agentschap t.b.v. het College ter Beoordeling van Geneesmiddelen – (Medicines Evaluation
       Board Agency)
TWEEDE KAMER DER STATEN-GENERAAL – (SECOND CHAMBER OF THE STATES
GENERAL)
EERSTE KAMER DER STATEN-GENERAAL – (FIRST CHAMBER OF THE STATES
GENERAL)
RAAD VAN STATE – (COUNCIL OF STATE)
ALGEMENE REKENKAMER – (NETHERLANDS COURT OF AUDIT)
NATIONALE OMBUDSMAN – (NATIONAL OMBUDSMAN)
KANSELARIJ DER NEDERLANDSE ORDEN – (CHANCELLERY OF THE NETHERLANDS
ORDER)
KABINET DER KONINGIN – (QUEEN'S CABINET)
RAAD VOOR DE RECHTSPRAAK EN DE RECHTBANKEN – (JUDICIAL MANAGEMENT
AND ADVISORY BOARD AND COURTS OF LAW)
                                         ÖSTERREICH
A/ Gegenwärtiger Geltungsbereich für Beschaffungsstellen
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1.     Bundeskanzleramt (Federal Chancellery)
2.     Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (Federal Ministry for
       european and international Affairs)
3.     Bundesministerium für Finanzen (Federal Ministry of Finance)
4.     Bundesministerium für Gesundheit (Federal Ministry of Health)
5.     Bundesministerium für Inneres (Federal Ministry of Interior)
6.     Bundesministerium für Justiz (Federal Ministry of Justice)
7.     Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (Federal Ministry of Defence and
       Sport)
8.     Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Federal
       Ministry for Agriculture and Forestry, the Environment and Water Management)
9.     Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Federal Ministry for
       Employment, Social Affairs and Consumer Protection)
10.    Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Federal Ministry for Education, Art and
       Culture)
11.    Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Federal Ministry for Transport,
       Innovation and Technology)
12.    Bundesministerium für Wirtschaft , Familie und Jugend (Federal Ministry for Economic
       Affairs, Family and Youth)
13.    Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (Federal Ministry for Science and
       Research)
14.    Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (Federal Office for Calibration and
       Measurement)
15.    Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft m.b.H (Austrian Research
       and Test Centre Arsenal Ltd)
16.    Bundesanstalt für Verkehr (Federal Institute for Traffic)
17.    Bundesbeschaffung G.m.b.H (Federal Procurement Ltd)
18.    Bundesrechenzentrum G.m.b.H (Federal Data Processing Centre Ltd)
B/ Alle sonstigen zentralen öffentlichen Behörden, einschließlich ihrer regionalen und lokalen
Unterabteilungen, sofern sie keinen industriellen oder gewerblichen Charakter haben.
                                                POLEN
 ---pagebreak---                                                                                      Seite 98
1.  Kancelaria Prezydenta RP (Chancellery of the President)
2.  Kancelaria Sejmu RP (Chancellery of the Sejm)
3.  Kancelaria Senatu RP (Chancellery of the Senate)
4.  Kancelaria Prezesa Rady Ministrów (Chancellery of the Prime Minister)
5.  Sąd Najwyższy (Supreme Court)
6.  Naczelny Sąd Administracyjny (Supreme Administrative Court)
7.  Sądy powszechne - rejonowe, okręgowe i apelacyjne (Common Court of Law - District
    Court, Regional Court, Appellate Court)**
8.  Trybunat Konstytucyjny (Constitutional Court)
9.  Najwyższa Izba Kontroli (Supreme Chamber of Control)
10. Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich (Office of the Human Rights Defender)
11. Biuro Rzecznika Praw Dziecka (Office of the Children's Rigths Ombudsman)
12. Biuro Ochrony Rządu (Government Protection Bureau)**
13. Biuro Bezpieczeństwa Narodowego (The National Security Office)**
14. Centralne Biuro Antykorupcyjne (Central Anticorruption Bureau)**
15. Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej (Ministry of Labour and Social Policy)
16. Rahandusministeerium (Ministry of Finance)
17. Ministerstwo Gospodarki (Ministry of Economy)
18. Ministerstwo Rozwoju Regionalnego (Ministry of Regional Development)
19. Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego (Ministry of Culture and National
    Heritage)
20. Ministerstwo Edukacji Narodowej (Ministry of National Education)
21. Ministerstwo Obrony Narodowej (Ministry of National Defence)
22. Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi (Ministry of Agriculture and Rural Development)
23. Ministerstwo Skarbu Państwa (Ministry of the State Treasury)
24. Ministerstwo Sprawiedliwości (Ministry of Justice)
25. Ministerstwo Transportu, Budownictwa i Gospodarki Morskiej (Ministry of Transport,
    Construction and Maritime Economy)
26. Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego (Ministry of Science and Higher Education)
27. Ministerstwo Środowiska (Ministry of Environment)
28. Ministerstwo Spraw Wewnętrznych (Ministry of Internal Affairs)
29. Ministrestwo Administracji i Cyfryzacji (Ministry of Administration and Digitisation)
30. Ministerstwo Spraw Zagranicznych (Ministry of Foreign Affairs)
31. Ministerstwo Zdrowia (Ministry of Health)
32. Ministerstwo Sportu i Turystyki (Ministry of Sport and Tourism)
33. Urząd Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej (Patent Office of the Republic of Poland)
34. Urząd Regulacji Energetyki (The Energy Regulatory Authority of Poland)
35. Urząd do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych (Office for Military Veterans
    and Victims of Repression)
36. Urząd Transportu Kolejowego (Office for Railroad Transport)
37. Urząd Dozoru Technicznego (Office of Technical Inspection)**
38. Urząd Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów
    Biobójczych (The Office for Registration of Medicinal Products, Medical Devices and
    Biocidal Products)**
39. Urząd do Spraw Cudzoziemców (Office for Foreigners)
40. Urząd Zamówień Publicznych (Public Procurement Office)
41. Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (Office for Competition and Consumer
    Protection)
42. Urząd Lotnictwa Cywilnego (Civil Aviation Office)
43. Urząd Komunikacji Elektronicznej (Office of Electronic Communication)
44. Wyższy Urząd Górniczy (State Mining Authority)
45. Główny Urząd Miar (Main Office of Measures)
46. Główny Urząd Geodezji i Kartografii (The Main Office of Geodesy and Cartography)
 ---pagebreak---                                                                                      Seite 99
47. Główny Urząd Nadzoru Budowlanego (The General Office of Building Control)
48. Główny Urząd Statystyczny (Main Statistical Office)
49. Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji (National Broadcasting Council)
50. Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych (Inspector General for the Protection
    of Personal Data)
51. Państwowa Komisja Wyborcza (State Election Commission)
52. Państwowa Inspekcja Pracy (National Labour Inspectorate)
53. Rządowe Centrum Legislacji (Government Legislation Centre)
54. Narodowy Fundusz Zdrowia (National Health Fund)
55. Polska Akademia Nauk (Polish Academy of Science)
56. Polskie Centrum Akredytacji (Polish Accreditation Centre)
57. Polskie Centrum Badań i Certyfikacji (Polish Centre for Testing and Certification)
58. Polska Organizacja Turystyczna (Polish National Tourist Office)**
59. Polski Komitet Normalizacyjny (Polish Committee for Standardisation)
60. Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Social Insurance Institution)
61. Komisja Nadzoru Finansowego (Polish Financial Supervision Authority)
62. Naczelna Dyrekcja Archiwów Państwowych (Head Office of State Archives)
63. Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Agricultural Social Insurance Fund)
64. Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad (The General Directorate of National
    Roads and Motorways)
65. Główny Inspektorat Ochrony Roślin i Nasiennictwa (The Main Inspectorate for the
    Inspection of Plant and Seeds Protection)
66. Komenda Główna Państwowej Straży Pożarnej (The National Headquarters of the State
    Fire-Service)
67. Komenda Główna Policji (Polish National Police)
68. Komenda Główna Straży Granicxnej (The Chief Boarder Guards Command)
69. Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych (The Main
    Inspectorate of Commercial Quality of Agri-Food Products)
70. Główny Inspektorat Ochrony Środowiska (The Main Inspectorate for Environment
    Protection)
71. Główny Inspektorat Transportu Drogowego (Main Inspectorate of Road Transport)
72. Główny Inspektorat Farmaceutyczny (Main Pharmaceutical Inspectorate)
73. Główny Inspektorat Sanitarny (Main Sanitary Inspectorate)
74. Główny Inspektorat Weterynarii (The Main Veterinary Inspectorate)
75. Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego (Internal Security Agency)
76. Agencja Wywiadu (Foreign Intelligence Agency)
77. Agencja Mienia Wojskowego (Agency for Military Property)
78. Wojskowa Agencja Mieszkaniowa (Military Real Estate Agency)**
79. Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agency for Restructuring and
    Modernisation of Agriculture)
80. Agencja Rynku Rolnego (Agriculture Market Agency)
81. Agencja Nieruchomości Rolnych (Agricultural Property Agency)
82. Państwowa Agencja Atomistyki (National Atomic Energy Agency)
83. Polska Agencja Żeglugi Powietrznej (Polish Air Navigation Services Agency)*
84. Polska Agencja Rozwiązywania Problemów Alkoholowych (State Agency for Prevention
    of Alcohol Related Problems)**
85. Agencja Rezerw Materiałowych (The Material Reserves Agency)**
86. Narodowy Bank Polski (National Bank of Poland)
87. Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (The National Fund for
    Environmental Protection and Water Management)
88. Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (National Disabled Persons
    Rehabilitation Fund)
 ---pagebreak---                                                                                            Seite 100
    89.     Instytut Pamięci Narodowej - Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Narodowi Polskiemu
            (National Remembrance Institute - Commission for Prosecution of Crimes Against the
            Polish Nation)
    90.     Rada Ochrony Pamięci Walk i Męczeństwa (The Committee of Protection of Memory of
            Combat and Martyrdom)**
    91.     Służba Celna Rzeczypospolitej Polskiej (Customs Service of the Republic of Poland)**
    92.     Państwowe Gospodarstwo Leśne "Lasy Państwowe" (State Forest Enterprise Lasy
            Państwowe")**
    93.     Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polish Agency for Enterprise
            Development)**
    94.     Samodzielne Publiczne Zakłady Opieki Zdrowotnej, jeśli ich organem założycielskim jest
            minister, centralny organ administracji rządowej lub wojewoda (Public Autonomous
            Health Care Management Units established by minister, central government unit or
            voivoda)**.
                                             PORTUGAL
1.      Presidência do Conselho de Ministros (Presidency of the Council of Ministers)
2.      Ministério das Finanças (Ministry of Finance)
3.      Ministério da Defesa Nacional (Ministry of Defence)
4.      Ministério dos Negócios Estrangeiros e das Comunidades Portuguesas (Ministry of Foreign
        Affairs and Portuguese Communities)
5.      Ministério da Administração Interna (Ministry of Internal Affairs)
6.      Ministério da Justiça (Ministry of Justice)
7.      Ministério da Economia (Ministry of Economy)
8.      Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas (Ministry of Agriculture, Rural
        Development and Fishing)
9.      Ministério da Educação (Ministry of Education)
10.     Ministério da Ciência e do Ensino Superior (Ministry of Science and University Education)
11.     Ministério da Cultura (Ministry of Culture)
12.     Ministério da Saúde (Ministry of Health)
13.     Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social (Ministry of Labour and Social Solidarity)
14.     Ministério das Obras Públicas, Transportes e Habitação (Ministry of Public Works,
        Transports and Housing)
15.     Ministério das Cidades, Ordenamento do Território e Ambiente (Ministry of Cities, Land
        Management and Environment)
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16.     Ministério para a Qualificação e o Emprego (Ministry for Qualification and Employment)
17.     Presidença da Republica (Presidency of the Republic)
18.     Tribunal Constitucional (Constitutional Court)
19.     Tribunal de Contas (Court of Auditors)
20.     Provedoria de Justiça (Ombudsman)
                                              RUMÄNIEN
Administraţia Prezidenţială (Presidential Administration)
Senatul României (Romanian Senate)
Camera Deputaţilor (Chamber of Deputies)
Inalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Supreme Court)
Curtea Constituţională (Constitutional Court)
Consiliul Legislativ (Legislative Council)
Curtea de Conturi (Court of Accounts)
Consiliul Superior al Magistraturii (Superior Council of Magistracy)
Parchetul de pe lângă Inalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Prosecutor's Office Attached to the Supreme
Court)
Secretariatul General al Guvernului (General Secretariat of the Government)
Cancelaria primului ministru (Chancellery of the Prime Minister)
Ministerul Afacerilor Externe (Ministry of Foreign Affairs)
Ministerul Economiei şi Finanţelor (Ministry of Economy and Finance)
Ministerul Justiţiei (Ministry of Justice)
Ministerul Apărării (Ministry of Defense)
Ministerul Internelor şi Reformei Administrative (Ministry of Interior and Administration Reform)
Ministerul Muncii, Familiei şi Egalităţii de Sanse (Ministry of Labor and Equal Opportunities)
Ministerul pentru Intreprinderi Mici şi Mijlocii, Comerţ, Turism şi Profesii Liberale (Ministry for
Small and Medium Sized Enterprises, Trade, Tourism and Liberal Professions)
Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale (Ministry of Agricultural and Rural Development)
Ministerul Transporturilor (Ministry of Transport)
Ministerul Dezvoltării, Lucrărilor Publice şi Locuinţei (Ministry of Development, Public Works and
Housing)
Ministerul Educaţiei Cercetării şi Tineretului (Ministry of Education, Research and Youth)
Ministerul Sănătăţii Publice (Ministry of Public Health)
Ministerul Culturii şi Cultelor (Ministry of Culture and Religious Affairs)
Ministerul Comunicaţiilor şi Tehnologiei Informaţiei (Ministry of Communications and Information
Technology)
Ministerul Mediului şi Dezvoltării Durabile (Ministry of Environment and Sustainable Development)
Serviciul Român de Informaţii (Romanian Intelligence Service)
Serviciul Român de Informaţii Externe (Romanian Foreign Intelligence Service)
Serviciul de Protecţie şi Pază (Protection and Guard Service)
Serviciul de Telecomunicaţii Speciale (Special Telecommunication Service)
Consiliul Naţional al Audiovizualului (The National Audiovisual Council)
Consiliul Concurenţei (CC) (Competition Council)**
Direcţia Naţională Anticorupţie (National Anti-corruption Department)
Inspectoratul General de Poliţie (General Inspectorate of Police)
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Autoritatea Naţională pentru Reglementarea şi Monitorizarea Achiziţiilor Publice (National Authority
for Regulation and Monitoring Public Procurement)
Consiliul Naţional de Soluţionare a Contestaţiilor (National Council for Solving the Contests)**
Autoritatea Naţională de Reglementare pentru Serviciile Comunitare de Utilităţi Publice (ANRSC)
(National Authority for Regulating Community Services Public Utilities)
Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor (Sanitary Veterinary and
Food Safety National Authority)
Autoritatea Naţională pentru Protecţia Consumatorilor (National Authority for Consumer Protection)
Autoritatea Navală Română (Romanian Naval Authority)
Autoritatea Feroviară Română (Romanian Railway Authority)
Autoritatea Rutieră Română (Romanian Road Authority)
Autoritatea Naţională pentru Protecţia Drepturilor Copilului-şi Adopţie (National Authority for the
Protection of Child Rights and Adoption)
Autoritatea Naţională pentru Persoanele cu Handicap (National Authority for Disabled Persons)
Autoritatea Naţională pentru Tineret (National Authority for Youth)
Autoritatea Naţională pentru Cercetare Stiinţifica (National Authority for Scientific Research)
Autoritatea Naţională pentru Comunicaţii (National Authority for Communications)
Autoritatea Naţională pentru Serviciile Societăţii Informaţionale (National Authority for Informational
Society Services)
Autoritatea Electorală Permanente (Permanent Electoral Authority)
Agenţia pentru Strategii Guvernamentale (Agency for Governmental Strategies)
Agenţia Naţională a Medicamentului (National Medicines Agency)
Agenţia Naţională pentru Sport (National Agency for Sports)
Agenţia Naţională pentru Ocuparea Forţei de Muncă (National Agency for Employment)
Agenţia Naţională de Reglementare în Domeniul Energiei (National Authority for Electrical Energy
Regulation)
Agenţia Română pentru Conservarea Energiei (Romanian Agency for Power Conservation)
Agenţia Naţională pentru Resurse Minerale (National Agency for Mineral Resources)
Agenţia Română pentru Investiţii Străine (Romanian Agency for Foreign Investment)
Agenţia Naţională a Funcţionarilor Publici (National Agency of Public Civil Servants)
Agenţia Naţională de Administrare Fiscală (National Agency of Fiscal Administration)
Agenţia de Compensare pentru Achiziţii de Tehnică Specială (Agency For Offsetting Special
Technique Procurements)**
Agenţia Naţională Anti-doping (National Anti-Doping Agency)**
Agenţia Nucleară (Nuclear Agency)*
Agenţia Naţională pentru Protecţia Familiei (National Agency for Family Protection)**
Agenţia Naţională pentru Egalitatea de Sanse între Bărbaţi şi Femei (National Authority for Equality of
Chances between Men and Women)**
Agenţia Naţională pentru Protecţia Mediului (National Agency for Environmental Protection)**
Agenţia naţională Antidrog (National Anti-drugs Agency)**
                                            SLOWENIEN
        1.      Predsednik Republike Slovenije (President of the Republic of Slovenia)
        2.      Državni zbor (The National Assembly)
        3.      Državni svet (The National Council)
        4.      Varuh človekovih pravic (The Ombudsman)
        5.      Ustavno sodišče (The Constitutional Court)
 ---pagebreak---                                                                                 Seite 103
6.  Računsko sodišče (The Court of Audits)
7.  Državna revizijska komisja (The National Review Commission)
8.  Slovenska akademija znanosti in umetnosti (The Slovenian Academy of Science and
    Art)
9.  Vladne službe (The Government Services)
10. Ministrstvo za finance (Ministry of Finance)
11. Ministrstvo za notranje zadeve (Ministry of Internal Affairs)
12. Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministry of Foreign Affairs)
13. Ministrstvo za obrambo (Ministry of Defence)
14. Ministrstvo za pravosodje (Ministry of Justice)
15. Ministrstvo za gospodarstvo (Ministry of the Economy)
16. Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano (Ministry of Agriculture, Forestry
    and Food)
17. Ministrstvo za promet (Ministry of Transport)
18. Ministrstvo za okolje, prostor in energijo (Ministry of Environment, Spatial Planning
    and Energy)
19. Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve (Ministry of Labour, Family and
    Social Affairs)
20. Ministrstvo za zdravje (Ministry of Health)
21. Ministrstvo za visoko šolstvo, znanost in tehnogijo (Ministry of Higher Education,
    Science and Technology)
22. Ministrstvo za kulturo (Ministry of Culture)
23. Ministerstvo za javno upravo (Ministry of Public Administration)
24. Vrhovno sodišče Republike Slovenije (The Supreme Court of the Republic of
    Slovenia)
25. Višja sodišča (Higher Courts)
26. Okrožna sodišča (District Courts)
27. Okrajna sodišča (County Courts)
28. Vrhovno tožilstvo Republike Slovenije (The Supreme Prosecutor of the Republic of
    Slovenia)
29. Okrožna državna tožilstva (Districts' State Prosecutors)
30. Družbeni pravobranilec Republike Slovenije (Social Attorney of the Republic of
    Slovenia)
31. Državno pravobranilstvo Republike Slovenije (National Attorney of the Republic of
    Slovenia)
 ---pagebreak---                                                                                             Seite 104
         32.     Upravno sodišče Republike Slovenije (Administrative Court of the Republic of
                 Slovenia)
         33.     Senat za prekrške Republike Slovenije (Senat of Minor Offenses of the Republic of
                 Slovenia)
         34.     Višje delovno in socialno sodišče v Ljubljani (Higher Labour and Social Court)
         35.     Delovna in sodišča (Labour Courts)
         36.     Upravne note (Local Administrative Units)
                                             SLOWAKEI
         Ministerien und andere zentrale Regierungsbehörden, die im Gesetz Nr. 575/2001 Slg. über
die Struktur der Tätigkeiten der Regierung und der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden genannt
werden (in der geänderten Fassung):
Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky (Ministry of Economy of the Slovak Republic)
Ministerstvo financií Slovenskej republiky (Ministry of Finance of the Slovak Republic)
Ministerstvo dopravy, výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky (Ministry of Transport,
Construction and Regional Development of the Slovak Republic)
Ministerstvo pôdohospodárstva a rozvoja vidieka Slovenskej republiky (Ministry of Agriculture and
Rural Development of the Slovak Republic)
Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky (Ministry of Interior of the Slovak Republic)
Ministerstvo obrany Slovenskej republiky (Ministry of Defence of the Slovak Republic)
Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky (Ministry of Justice of the Slovak Republic)
Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky (Ministry of Foreign Affairs of the Slovak
Republic)
Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky (Ministry of Labour, Social Affairs
and Family of the Slovak Republic)
Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky (Ministry of Environment of the Slovak
Republic)
Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky (Ministry of Education, Science,
Research and Sport of the Slovak Republic)
Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky (Ministry of Culture of the Slovak Republic)
Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky (Ministry of Health Service of the Slovak Republic)
Úrad vlády Slovenskej republiky (The Government Office of the Slovak Republic)
Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (Antimonopoly Office of the Slovak Republic)
Štatistický úrad Slovenskej republiky (Statistical Office of the Slovak Republic)
Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky (The Office of Land Surveyor,
Cartography and Cadastre of the Slovak Republic)
Úrad jadrového dozoru Slovenskej republiky (Nuclear Regulatory Authority of the Slovak Republic)*
Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Slovak Office of Standards,
Metrology and Testing)
Úrad pre verejné obstarávanie (The Office for Public Procurement)
Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky (Industrial Property Office of the Slovak
Republic)
Správa štátnych hmotných rezerv Slovenskej republiky (The Administration of State Material
Reserves of the Slovak Republic)**
Národný bezpečnostný úrad (National Security Authority)
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Kancelária Prezidenta Slovenskej republiky (The Office of the President of the Slovak Republic)
Národná rada Slovenskej republiky (National Council of the Slovak Republic)
Ústavný súd Slovenskej republiky (Constitutional Court of the Slovak Republic)
Najvyšší súd Slovenskej republiky (Supreme Court of the Slovak Republic)
Generálna prokuratúra Slovenskej republiky (Public Prosecution of the Slovak Republic)
Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky (Supreme Audit Office of the Slovak Republic)
Telekomunikačný úrad Slovenskej republiky (Telecommunications Office of the Slovak Republic)
Poštový úrad (Postal Regulatory Office)
Úrad na ochranu osobných údajov (Office for Personal Data Protection)
Kancelária verejného ochrancu práv (Ombudsman's Office)
Úrad pre finančný trh (Office for the Finance Market)
                                              FINNLAND
OIKEUSKANSLERINVIRASTO                –   JUSTITIEKANSLERSÄMBETET                (OFFICE OF     THE
CHANCELLOR OF JUSTICE)
LIIKENNE- JA VIESTINTÄMINISTERIÖ – KOMMUNIKATIONSMINISTERIET
(MINISTRY OF TRANSPORT AND COMMUNICATIONS)
Viestintävirasto – Kommunikationsverket (Finnish Communications Regulatory Authority)
Ajoneuvohallintokeskus AKE – Fordonsförvaltningscentralen AKE (Finnish                       Vehicle
Administration)**
Ilmailuhallinto – Luftfartsförvaltningen (Finnish Civil Aviation Authority)**
Ilmatieteen laitos – Meteorologiska institutet (Finnish Meterological Institute)**
Merenkulkulaitos – Sjöfartsverket (The Finnish Maritime Administration)**
Merentutkimuslaitos – Havsforskningsinstitutet (Finnish Institute of Marine Research)**
Ratahallintokeskus RHK – Banförvaltningscentralen RHK (Rail Administration)**
Rautatievirasto – Järnvägsverket (Finnish Railway Agency)**
Tiehallinto – Vägförvaltningen (Road Administration)**
MAA- JA METSÄTALOUSMINISTERIÖ – JORD- OCH SKOGSBRUKSMINISTERIET
(MINISTRY OF AGRICULTURE AND FORESTRY)
Elintarviketurvallisuusvirasto – Livsmedelssäkerhetsverket (Finnish Food Safety Authority)
Maanmittauslaitos – Lantmäteriverket (National Land Survey of Finland)
Maaseutuvirasto – Landsbygdsverket (The Countryside Agency)**
OIKEUSMINISTERIÖ – JUSTITIEMINISTERIET (MINISTRY OF JUSTICE)
Tietosuojavaltuutetun toimisto – Dataombudsmannens byrå (Office of the Data Protection
Ombudsman)
Tuomioistuimet – domstolar (Courts of Law)
Korkein oikeus – Högsta domstolen (Supreme Court)
Korkein hallinto-oikeus – Högsta förvaltningsdomstolen (Supreme Administrative Court)
Hovioikeudet – hovrätter (Courts of Appeal)
Käräjäoikeudet – tingsrätter (District Courts)
Hallinto-oikeudet – förvaltningsdomstolar (Administrative Courts)
Markkinaoikeus – Marknadsdomstolen (Market Court)
Työtuomioistuin – Arbetsdomstolen (Labour Court)
Vakuutusoikeus – Försäkringsdomstolen (Insurance Court)
Kuluttajariitalautakunta – Konsumenttvistenämnden (Consumer Complaint Board)
Vankeinhoitolaitos – Fångvårdsväsendet (Prison Service)
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HEUNI – Yhdistyneiden Kansakuntien yhteydessä toimiva Euroopan kriminaalipolitiikan instituutti –
HEUNI – Europeiska institutet för kriminalpolitik, verksamt i anslutning till Förenta Nationerna (the
European Institute for Crime Prevention and Control)**
Konkurssiasiamiehen toimisto – Konkursombudsmannens byrå (Office of Bankrupcy Ombudsman)**
Oikeushallinnon palvelukeskus – Justitieförvaltningens servicecentral (Legal Management Service)**
Oikeushallinnon tietotekniikkakeskus – Justitieförvaltningens datateknikcentral (Legal Administrative
Computing Center)**
Oikeuspoliittinen tutkimuslaitos (Optula) – Rättspolitiska forskningsinstitutet (Legal Policy
Institute)**
Oikeusrekisterikeskus – Rättsregistercentralen (Legal Register Centre)**
Onnettomuustutkintakeskus – Centralen för undersökning av olyckor (Accident Investigation
Board)**
Rikosseuraamusvirasto – Brottspåföljdsverket (Criminal sanctions Agency)**
Rikosseuraamusalan koulutuskeskus – Brottspåföljdsområdets utbildningscentral (Training Institute
for Prison and Probation Services)**
Rikoksentorjuntaneuvosto Rådet för brottsförebyggande (National Council for Crime Prevention)**
Saamelaiskäräjät – Sametinget (The Saami Parliament)**
Valtakunnansyyttäjänvirasto – Riksåklagarämbetet (the Office of the Prosecutor General)**
OPETUSMINISTERIÖ – UNDERVISNINGSMINISTERIET (MINISTRY OF EDUCATION)
Opetushallitus – Utbildningsstyrelsen (National Board of Education)
Valtion elokuvatarkastamo – Statens filmgranskningsbyrå (Finnish Board of Film Classification)
PUOLUSTUSMINISTERIÖ – FÖRSVARSMINISTERIET (MINISTRY OF DEFENCE)
Puolustusvoimat – Försvarsmakten (Finnish Defence Forces)
SISÄASIAINMINISTERIÖ – INRIKESMINISTERIET (MINISTRY OF THE INTERIOR)
Keskusrikospoliisi – Centralkriminalpolisen (Central Criminal Police)
Liikkuva poliisi – Rörliga polisen (National Traffic Police)
Rajavartiolaitos – Gränsbevakningsväsendet (Frontier Guard)
Suojelupoliisi – Skyddspolisen (Police protection)**
Poliisiammattikorkeakoulu – Polisyrkeshögskolan (Police College)**
Poliisin tekniikkakeskus – Polisens teknikcentral (Police Technical Centre)**
Pelastusopisto – Räddningsverket (Emergency Services)**
Hätäkeskuslaitos – Nödcentralsverket (Emergency Response Centre)**
Maahanmuuttovirasto – Migrationsverket (Immigration Authority)**
Sisäasiainhallinnon palvelukeskus – Inrikesförvaltningens servicecentral (Interior Management
Service)**
Helsingin kihlakunnan poliisilaitos – Polisinrättningen i Helsingfors (Helsinki Police Department)**
Valtion turvapaikanhakijoiden vastaanottokeskukset – Statliga förläggningar för asylsökande
(Reception centres for Asylum Seekers)
SOSIAALI- JA TERVEYSMINISTERIÖ – SOCIAL- OCH HÄLSOVÅRDSMINISTERIET
(MINISTRY OF SOCIAL AFFAIRS AND HEALTH)
Työttömyysturvalautakunta – Besvärsnämnden för utkomstskyddsärenden (Unemployment Appeal
Board)
Sosiaaliturvan muutoksenhakulautakunta – Besvärsnämnden för socialtrygghet (Appeal Tribunal)
Lääkelaitos – Läkemedelsverket (National Agency for Medicines)
Terveydenhuollon oikeusturvakeskus – Rättsskyddscentralen för hälsovården (National Authority for
Medicolegal Affairs)
Säteilyturvakeskus – Strålsäkerhetscentralen (Finnish Centre for Radiation and Nuclear Safety)
Kansanterveyslaitos – Folkhälsoinstitutet (National Public Health Institute)**
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Lääkehoidon kehittämiskeskus ROHTO – Utvecklingscentralen för läkemedelsbe-handling (Centre
for Pharmacotherapy Development ROHTO)**
Sosiaali- ja terveydenhuollon tuotevalvontakeskus – Social- och hälsovårdens produkttill-synscentral
(the National Product Control Agency's SSTV)**
Sosiaali- ja terveysalan tutkimus- ja kehittämiskeskus Stakes – Forsknings- och utvecklingscentralen
för social- och hälsovården Stakes (Health and Social Care Research and Development Center
STAKES)**
TYÖ- JA ELINKEINOMINISTERIÖ – ARBETS- OCH NÄRINGSMINISTERIET
(MINISTRY OF EMPLOYMENT AND THE ECONOMY)
Kuluttajavirasto – Konsumentverket (Finnish Consumer Agency)
Kilpailuvirasto – Konkurrensverket (Finnish Competition Authority)
Patentti- ja rekisterihallitus – Patent- och registerstyrelsen (National Board of Patents and
Registration)
Valtakunnansovittelijain toimisto – Riksförlikningsmännens byrå (National Conciliators' Office)
Työneuvosto – Arbetsrådet (Labour Council)
Energiamarkkinavirasto − Energimarknadsverket (Energy Market Authority)**
Geologian tutkimuskeskus – Geologiska forskningscentralen (Geological Survey of Finland)**
Huoltovarmuuskeskus – Försörjningsberedskapscentralen (The National Emergency Supply
Agency)**
Kuluttajatutkimuskeskus – Konsumentforskningscentralen (National Consumer Research Center)**
Matkailun edistämiskeskus (MEK) – Centralen för turistfrämjande (Finnish Tourist Board)**
Mittatekniikan keskus (MIKES) – Mätteknikcentralen (Centre for Metrology and Accrediattion)**
Tekes - teknologian ja innovaatioiden kehittämiskeskus −Tekes - utvecklingscentralen för teknologi
och innovationer (Finnish Funding Agency for Technology and Innovation)**
Turvatekniikan keskus (TUKES) – Säkerhetsteknikcentralen (Safety Technology Authority)**
Valtion teknillinen tutkimuskeskus (VTT) – Statens tekniska forskningscentral (VTT Technical
Research Centre of Finland)**
Syrjintälautakunta – Nationella diskrimineringsnämnden (Discrimination Tribunal)**
Vähemmistövaltuutetun toimisto – Minoritetsombudsmannens byrå (Office of the Ombudsman for
Minorities)**
ULKOASIAINMINISTERIÖ – UTRIKESMINISTERIET (MINISTRY FOR FOREIGN AFFAIRS)
VALTIONEUVOSTON KANSLIA – STATSRÅDETS KANSLI (PRIME MINISTER'S OFFICE)
VALTIOVARAINMINISTERIÖ – FINANSMINISTERIET (MINISTRY OF FINANCE)
Valtiokonttori – Statskontoret (State Treasury)
Verohallinto – Skatteförvaltningen (Tax Administration)
Tullilaitos – Tullverket (Customs)
Tilastokeskus – Statistikcentralen (Statistics Finland)**
Valtiontaloudellinen tutkimuskeskus – Statens ekonomiska forskiningscentral (Government Institute
for Economic Research)**
Väestörekisterikeskus – Befolkningsregistercentralen (Population Register Centre)
YMPÄRISTÖMINISTERIÖ – MILJÖMINISTERIET (MINISTRY OF ENVIRONMENT)
Suomen ympäristökeskus - Finlands miljöcentral (Finnish Environment Institute)
Asumisen rahoitus- ja kehityskeskus – Finansierings- och utvecklingscentralen för boendet (The
Housing Finance and Development Centre of Finland)**
VALTIONTALOUDEN TARKASTUSVIRASTO – STATENS REVISIONSVERK (NATIONAL
AUDIT OFFICE)
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                                        SCHWEDEN
Royal Academy of Fine Arts                 Akademien för de fria konsterna
National Board for Consumer Complaints     Allmänna reklamationsnämnden
Labour Court                               Arbetsdomstolen
Swedish Employment Services                Arbetsförmedlingen
National Agency for Government Employers   Arbetsgivarverk, statens
National Institute for Working Life        Arbetslivsinstitutet
Swedish Work Environment Authority         Arbetsmiljöverket
Swedish Inheritance Fund Commission        Arvsfondsdelegationen**
Museum of Architecture                     Arkitekturmuseet
National Archive of Recorded Sound and Ljud och bildarkiv, statens
Moving Images
The Office of the Childrens' Ombudsman     Barnombudsmannen
Swedish Council on Technology Assessment Beredning för utvärdering av medicinsk metodik,
in Health Care                             statens
Royal Library                              Kungliga Biblioteket
National Board of Film Censors             Biografbyrå, statens
Dictionary of Swedish Biography            Biografiskt lexikon, svenskt
Swedish Accounting Standards Board         Bokföringsnämnden
Swedish Companies Registration Office      Bolagsverket
National Housing Credit Guarantee Board    Bostadskreditnämnd, statens (BKN)
National Housing Board                     Boverket
National Council for Crime Prevention      Brottsförebyggande rådet
Criminal Victim Compensation and Support Brottsoffermyndigheten
Authority
National Board of Student Aid              Centrala studiestödsnämnden
Data Inspection Board                      Datainspektionen
Ministries (Government Departments)        Departementen
National Courts Administration             Domstolsverket
National Electrical Safety Board           Elsäkerhetsverket
Swedish Energy Markets Inspectorate        Energimarknadsinspektionen**
Export Credits Guarantee Board             Exportkreditnämnden
Swedish Fiscal Policy Council              Finanspolitiska rådet**
Financial Supervisory Authority            Finansinspektionen
National Board of Fisheries                Fiskeriverket
National Institute of Public Health        Folkhälsoinstitut, statens
Swedish Research Council for Environment   Forskningsrådet för miljö, areella näringar och
                                           samhällsbyggande, Formas
National Fortifications Administration     Fortifikationsverket
National Mediation Office                  Medlingsinstitutet
Defence Material Administration            Försvarets materielverk
National Defence Radio Institute           Försvarets radioanstalt
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Swedish Museums of Military History            Försvarshistoriska museer, statens
National Defence College                       Försvarshögskolan
The Swedish Armed Forces                       Försvarsmakten
Social Insurance Office                        Försäkringskassan
Geological Survey of Sweden                    Geologiska undersökning, Sveriges
Geotechnical Institute                         Geotekniska institut, statens
The National Rural Development Agency          Glesbygdsverket
Graphic Institute and the Graduate School of   Grafiska institutet och institutet för           högre
Communications                                 kommunikation- och reklamutbildning
The Swedish Broadcasting Commission            Granskningsnämnden för radio och TV
Swedish Government Seamen's Service            Handelsflottans kultur- och fritidsråd
Ombudsman for the Disabled                     Handikappombudsmannen
Board of Accident Investigation                Haverikommission, statens
Courts of Appeal (6)                           Hovrätterna (6)
Regional Rent and Tenancies Tribunals (12)     Hyres- och arendenämnder (12)
Committee on Medical Responsibility            Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd
National Agency for Higher Education           Högskoleverket
Supreme Court                                  Högsta domstolen
National Institute for Psycho-Social Factors   Institut för psykosocial miljömedicin, statens
and Health
National Institute for Regional Studies        Institut för tillväxtpolitiska studier
Swedish Institute of Space Physics             Institutet för rymdfysik
International Programme Office for Education   Internationella             programkontoret         för
and Training                                   utbildningsområdet**
Swedish Migration Board                        Migrationsverket
Swedish Board of Agriculture                   Jordbruksverk, statens
Office of the Chancellor of Justice            Justitiekanslern
Office     of    the    Equal    Opportunities Jämställdhetsombudsmannen
Ombudsman
National Judicial Board of Public Lands and    Kammarkollegiet
Funds
Administrative Courts of Appeal (4)            Kammarrätterna (4)
National Chemicals Inspectorate                Kemikalieinspektionen
National Board of Trade                        Kommerskollegium
Swedish Agency for Innovation Systems          Verket för innovationssystem (VINNOVA)
National Institute of Economic Research        Konjunkturinstitutet
Swedish Competition Authority                  Konkurrensverket
College of Arts, Crafts and Design             Konstfack
College of Fine Arts                           Konsthögskolan
National Museum of Fine Arts                   Nationalmuseum
Arts Grants Committee                          Konstnärsnämnden
National Art Council                           Konstråd, statens
National Board for Consumer Policies           Konsumentverket
National Laboratory of Forensic Science        Kriminaltekniska laboratorium, statens
Prison and Probation Service                   Kriminalvården
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National Paroles Board                     Kriminalvårdsnämnden
Swedish Enforcement Authority              Kronofogdemyndigheten
National Council for Cultural Affairs      Kulturråd, statens
Swedish Coast Guard                        Kustbevakningen
National Land Survey                       Lantmäteriverket
Royal Armoury                              Livrustkammaren/Skoklosters       slott/  Hallwylska
                                           museet
National Food Administration               Livsmedelsverk, statens
The National Gaming Board                  Lotteriinspektionen
Medical Products Agency                    Läkemedelsverket
County Administrative Courts (24)          Länsrätterna (24)
County Administrative Boards (24)          Länsstyrelserna (24)
National Government Employee and Pensions Pensionsverk, statens
Board
Market Court                               Marknadsdomstolen
Swedish Meteorological and Hydrological Meteorologiska och hydrologiska institut, Sveriges
Institute
Modern Museum                              Moderna museet
Swedish National Collections of Music      Musiksamlingar, statens
Swedish Agency for Disability Policy Myndigheten för handikappolitisk samordning**
Coordination
Swedish Agency for Networks and Myndigheten för nätverk och samarbete inom högre
Cooperation in Higher Education            utbildning**
Commission for state grants to religious Nämnden för statligt stöd till trossamfun**
communities
Museum of Natural History                  Naturhistoriska riksmuseet
National Environmental Protection Agency   Naturvårdsverket
Scandinavian Institute of African Studies  Nordiska Afrikainstitutet
Nordic School of Public Health             Nordiska högskolan för folkhälsovetenskap
Recorders Committee                        Notarienämnden
Swedish National Board for Intra Country Myndigheten för internationella adoptionsfrågor
Adoptions
Swedish Agency for Economic and Regional Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)
Growth
Office of the Ethnic Discrimination Ombudsmannen mot etnisk diskriminering
Ombudsman
Court of Patent Appeals                    Patentbesvärsrätten
Patents and Registration Office            Patent- och registreringsverket
Swedish Population Address Register Board  Personadressregisternämnd statens, SPAR-nämnden
Swedish Polar Research Secretariat         Polarforskningssekretariatet
Press Subsidies Council                    Presstödsnämnden
The Council of the European Social Fund in Rådet för Europeiska socialfonden i Sverige**
Sweden
The Swedish Radio and TV Authority         Radio- och TV-verket
Government Offices                         Regeringskansliet
Supreme Administrative Court               Regeringsrätten
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Central Board of National Antiquities       Riksantikvarieämbetet
Nationale Archive                           Riksarkivet
Bank of Sweden                              Riksbanken
Parliamentary Administrative Office         Riksdagsförvaltningen
The Parliamentary Ombudsmen                 Riksdagens ombudsmän, JO
The Parliamentary Auditors                  Riksdagens revisorer
National Debt Office                        Riksgäldskontoret
National Police Board                       Rikspolisstyrelsen
National Audit Bureau                       Riksrevisionen
Travelling Exhibitions Service              Riksutställningar, Stiftelsen
National Space Board                        Rymdstyrelsen
Swedish Council for Working Life and Social Forskningsrådet för arbetsliv och socialvetenskap
Research
National Rescue Services Board              Räddningsverk, statens
Regional Legal-aid Authority                Rättshjälpsmyndigheten
National Board of Forensic Medicine         Rättsmedicinalverket
Sami (Lapp) School Board                    Sameskolstyrelsen och sameskolor
Sami (Lapp) Schools
National Maritime Administration            Sjöfartsverket
National Maritime Museums                   Maritima museer, statens
Swedish Commission on Security and          Säkerhets- och intregritetsskyddsnämnden**
Integrity Protection
Swedish Tax Agency                          Skatteverket
National Board of Forestry                  Skogsstyrelsen
National Agency for Education               Skolverk, statens
Swedish Institute for Infectious Disease    Smittskyddsinstitutet
Control
National Board of Health and Welfare        Socialstyrelsen
National Inspectorate of Explosives and     Sprängämnesinspektionen
Flammables
Statistics Sweden                           Statistiska centralbyrån
Agency for Administrative Development       Statskontoret
Swedish Radiation Safety Authority          Strålsäkerhetsmyndigheten
Swedish        International    Development Styrelsen för internationellt utvecklings- samarbete,
Cooperation Authority                       SIDA
National Board of Psychological Defence and Styrelsen för psykologiskt försvar
Conformity Assessment
Swedish Board for Accreditation             Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll
Swedish Institute                           Svenska Institutet, stiftelsen
Library of Talking Books and Braille        Talboks- och punktskriftsbiblioteket
Publications
District and City Courts (97)               Tingsrätterna (97)
Judges Nomination Proposal Committee        Tjänsteförslagsnämnden för domstolsväsendet
Armed Forces' Enrolment Board               Totalförsvarets pliktverk
Swedish Defence Research Agency             Totalförsvarets forskningsinstitut
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Swedish Board of Customs                        Tullverket
Swedish Tourist Authority                       Turistdelegationen
The National Board of Youth Affairs             Ungdomsstyrelsen
Universities and University Colleges            Universitet och högskolor
Aliens Appeals Board                            Utlänningsnämnden
National Seed Testing and Certification         Utsädeskontroll, statens
Institute
Swedish National Road Administration            Vägverket*
National Water Supply and Sewage Tribunal       Vatten- och avloppsnämnd, statens
National Agency for Higher Education            Verket för högskoleservice (VHS)
Swedish Agency for Economic and Regional        Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)
Development
Swedish Research Council                        Vetenskapsrådet'
National Veterinary Institute                   Veterinärmedicinska anstalt, statens
Swedish National Road and Transport             Väg- och transportforskningsinstitut, statens
Research Institute
National Plant Variety Board                    Växtsortnämnd, statens
Swedish Prosecution Authority                   Åklagarmyndigheten
Swedish Emergency Management Agency             Krisberedskapsmyndigheten
Board of Appeals of the Manna Mission           Överklagandenämnden för nämndemannauppdrag**
                                  VEREINIGTES KÖNIGREICH
Cabinet Office
         Office of the Parliamentary Counsel
Central Office of Information
Charity Commission
Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure Only)
Crown Prosecution Service
Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform
         Competition Commission
         Gas and Electricity Consumers’ Council
         Office of Manpower Economics
Department for Children, Schools and Families
Department of Communities and Local Government
         Rent Assessment Panels
Department for Culture, Media and Sport
         British Library
 ---pagebreak---                                                                                   Seite 113
       British Museum
       Commission for Architecture and the Built Environment
       The Gambling Commission
       Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)
       Imperial War Museum
       Museums, Libraries and Archives Council
       National Gallery
       National Maritime Museum
       National Portrait Gallery
       Natural History Museum
       Science Museum
       Tate Gallery
       Victoria and Albert Museum
       Wallace Collection
Department for Environment, Food and Rural Affairs
       Agricultural Dwelling House Advisory Committees
       Agricultural Land Tribunals
       Agricultural Wages Board and Committees
       Cattle Breeding Centre
       Countryside Agency
       Plant Variety Rights Office
       Royal Botanic Gardens, Kew
       Royal Commission on Environmental Pollution
Department of Health
       Dental Practice Board
       National Health Service Strategic Health Authorities
       NHS Trusts
       Prescription Pricing Authority
Department for Innovation, Universities and Skills
       Higher Education Funding Council for England
       National Weights and Measures Laboratory
       Patent Office
 ---pagebreak---                                                                             Seite 114
Department for International Development
Department of the Procurator General and Treasury Solicitor
        Legal Secretariat to the Law Officers
Department for Transport
        Maritime and Coastguard Agency
Department for Work and Pensions
        Disability Living Allowance Advisory Board
        Independent Tribunal Service
        Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)
        Occupational Pensions Regulatory Authority
        Regional Medical Service
        Social Security Advisory Committee
Export Credits Guarantee Department
Foreign and Commonwealth Office
        Wilton Park Conference Centre
Government Actuary’s Department
Government Communications Headquarters
Home Office
        HM Inspectorate of Constabulary
House of Commons
House of Lords
Ministry of Defence
        Defence Equipment & Support
        Meteorological Office
Ministry of Justice
        Boundary Commission for England
        Combined Tax Tribunal
        Council on Tribunals
        Court of Appeal - Criminal
        Employment Appeals Tribunal
        Employment Tribunals
        HMCS Regions, Crown, County and Combined Courts (England and Wales)
 ---pagebreak---                                                                      Seite 115
       Immigration Appellate Authorities
       Immigration Adjudicators
       Immigration Appeals Tribunal
       Lands Tribunal
       Law Commission
       Legal Aid Fund (England and Wales)
       Office of the Social Security Commissioners
       Parole Board and Local Review Committees
       Pensions Appeal Tribunals
       Public Trust Office
       Supreme Court Group (England and Wales)
       Transport Tribunal
The National Archives
National Audit Office
National Savings and Investments
National School of Government
Northern Ireland Assembly Commission
Northern Ireland Court Service
       Coroners Courts
       County Courts
       Court of Appeal and High Court of Justice in Northern Ireland
       Crown Court
       Enforcement of Judgements Office
       Legal Aid Fund
       Magistrates’ Courts
       Pensions Appeals Tribunals
Northern Ireland, Department for Employment and Learning
Northern Ireland, Department for Regional Development
Northern Ireland, Department for Social Development
Northern Ireland, Department of Agriculture and Rural Development
Northern Ireland, Department of Culture, Arts and Leisure
Northern Ireland, Department of Education
 ---pagebreak---                                                                                         Seite 116
Northern Ireland, Department of Enterprise, Trade and Investment
Northern Ireland, Department of the Environment
Northern Ireland, Department of Finance and Personnel
Northern Ireland, Department of Health, Social Services and Public Safety
Northern Ireland, Office of the First Minister and Deputy First Minister
Northern Ireland Office
        Crown Solicitor’s Office
        Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland
        Forensic Science Laboratory of Northern Ireland
        Office of the Chief Electoral Officer for Northern Ireland
        Police Service of Northern Ireland
        Probation Board for Northern Ireland
        State Pathologist Service
Office of Fair Trading
Office for National Statistics
        National Health Service Central Register
Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners
Paymaster General’s Office
Postal Business of the Post Office
Privy Council Office
Public Record Office
HM Revenue and Customs
        The Revenue and Customs Prosecutions Office
Royal Hospital, Chelsea
Royal Mint
Rural Payments Agency
Scotland, Auditor-General
Scotland, Crown Office and Procurator Fiscal Service
Scotland, General Register Office
Scotland, Queen’s and Lord Treasurer’s Remembrancer
Scotland, Registers of Scotland
The Scotland Office
 ---pagebreak---                                                                               Seite 117
The Scottish Ministers
       Architecture and Design Scotland
       Crofters Commission
       Deer Commission for Scotland
       Lands Tribunal for Scotland
       National Galleries of Scotland
       National Library of Scotland
       National Museums of Scotland
       Royal Botanic Garden, Edinburgh
       Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland
       Scottish Further and Higher Education Funding Council
       Scottish Law Commission
       Community Health Partnerships
       Special Health Boards
       Health Boards
       The Office of the Accountant of Court
       High Court of Justiciary
       Court of Session
       HM Inspectorate of Constabulary
       Parole Board for Scotland
       Pensions Appeal Tribunals
       Scottish Land Court
       Sheriff Courts
       Scottish Police Services Authority
       Office of the Social Security Commissioners
       The Private Rented Housing Panel and Private Rented Housing Committees
       Keeper of the Records of Scotland
The Scottish Parliamentary Body Corporate
HM Treasury
       Office of Government Commerce
       United Kingdom Debt Management Office
The Wales Office (Office of the Secretary of State for Wales)
 ---pagebreak---                                                                                              Seite 118
The Welsh Ministers
         Higher Education Funding Council for Wales
         Local Government Boundary Commission for Wales
         The Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Wales
         Valuation Tribunals (Wales)
         Welsh National Health Service Trusts and Local Health Boards
         Welsh Rent Assessment Panels
Anmerkungen zu Anhang 1
1.       Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
         -       Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende
                 Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den
                 Vereinigten Staaten,
         -       Beschaffungen von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von
                 Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf
                 Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Kanada,
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen
zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und
Dienstleistungserbringer der EU zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
2.       Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und
Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die
Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten
Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen
Bestimmungen des EU-Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie
keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von
Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
3.       Unter „öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten“ fallen ferner alle Stellen, die einem
öffentlichen Auftraggeber eines EU-Mitgliedstaats nachgeordnet sind und keine eigene
Rechtspersönlichkeit besitzen.
4.       Hinsichtlich Beschaffungen durch Beschaffungsstellen im Bereich Verteidigung und
Sicherheit ist nur nichtsensibles und Nichtkriegsmaterial eingeschlossen, das in der zu Anhang 4
beigefügten Liste aufgeführt ist.
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                                                                                                   Seite 119
                                                 ANHANG 2
                                              Subzentrale Stellen
Lieferungen
Schwellenwerte:           200 000 SZR
Dienstleistungen
Gemäß Anhang 5
Schwellenwerte:           200 000 SZR
Bauleistungen
Gemäß Anhang 6
Schwellenwerte:           5 000 000 SZR
1.       ALLE REGIONALEN ODER LOKALEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER
     Alle öffentlichen Auftraggeber der Verwaltungseinheiten gemäß der Verordnung (EG)
     Nr. 1059/2003 – NUTS-Verordnung.1
     Im Sinne des Übereinkommens bezeichnet der Begriff „regionale öffentliche Auftraggeber“ die
     öffentlichen Auftraggeber der unter NUTS 1 und 2 fallenden Verwaltungseinheiten gemäß der
     Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 – NUTS-Verordnung.
     Im Sinne des Übereinkommens bezeichnet der Begriff „lokale öffentliche Auftraggeber“ die
     öffentlichen Auftraggeber der unter NUTS 3 fallenden Verwaltungseinheiten sowie kleinerer
     Verwaltungseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 – NUTS-Verordnung.
2.       ALLE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER, BEI DENEN ES SICH                                               UM
         EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS IM SINNE DER                                             EU-
         BESCHAFFUNGSRICHTLINIE HANDELT
         Als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ gilt jede Einrichtung, die:
         -        zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende
                  Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen,
         -        Rechtspersönlichkeit besitzt und
         -        die überwiegend vom Staat, von regionalen oder lokalen Behörden oder von anderen
                  Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer
                  Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs-
                  oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den
                  regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen
                  Rechts ernannt wurden.
         1
           Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über
die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) ABl. L 154 vom
21.06.2003, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008.
 ---pagebreak---                                                                                             GPA/113
                                                                                            Seite 120
        Eine unverbindliche Liste der öffentlichen Auftraggeber, bei denen es sich um Einrichtungen
des öffentlichen Rechts handelt, ist beigefügt.
Anmerkungen zu Anhang 2
1.      Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
        -        Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf
                 Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
        -        Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende
                 Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den
                 Vereinigten Staaten,
        -        Beschaffungen durch Städte/Regionen der Ebene NUTS 1 und 2 gemäß der
                 Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (in der geänderten Fassung – NUTS-Verordnung)
                 sowie unter diesen Anfang fallende lokale Beschaffungsstellen und Einrichtungen des
                 öffentlichen Rechts in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und
                 Dienstleistungserbringer aus Kanada,
        -        Beschaffungen von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Waren- oder
                 Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Aufträgen durch unter diesen Anhang
                 fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus
                 den Vereinigten Staaten und Kanada,
        -        Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen im Wert zwischen 200 000 SZR und
                 355 000 SZR durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf
                 Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen
zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und
Dienstleistungserbringer der EU zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
2.      Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und
Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die
Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten
Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen
Bestimmungen des EU-Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie
keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von
Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
3.      Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb
um die Vergabe von Aufträgen durch unter Anhang 2 Absatz 2 aufgeführte Stellen, bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie subzentrale Stellen in ihren Geltungsbereich
aufgenommen haben.
4.      Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb
um die Vergabe von Aufträgen durch EU-Stellen, deren Wert unter der Schwellenwert liegt, die für
dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.
 ---pagebreak---                                                                                               GPA/113
                                                                                              Seite 121
  UNVERBINDLICHE LISTE DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER, BEI DENEN ES
    SICH UM EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS IM SINNE DER EU-
                           BESCHAFFUNGSRICHTLINIE HANDELT
Belgien
Einrichtungen
A
  –   Agence fédérale pour l'Accueil des demandeurs d'Asile – Federaal Agentschap voor Opvang
      van Asielzoekers
  –   Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire – Federaal Agentschap voor de
      Veiligheid van de Voedselketen
  –   Agence fédérale de Contrôle nucléaire – Federaal Agentschap voor nucleaire Controle
  –   Agence wallonne à l'Exportation
  –   Agence wallonne des Télécommunications
  –   Agence wallonne pour l'Intégration des Personnes handicapées
  –   Aquafin
  –   Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft
  –   Archives générales du Royaume et Archives de l'Etat dans les Provinces – Algemeen
      Rijksarchief en Rijksarchief in de Provinciën Astrid
B
  –   Banque nationale de Belgique – Nationale Bank van België
  –   Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft
  –   Berlaymont 2000
  –   Bibliothèque royale Albert Ier – Koninklijke Bilbliotheek Albert I
  –   Bruxelles-Propreté – Agence régionale pour la Propreté – Net–Brussel – Gewestelijke
      Agentschap voor Netheid
  –   Bureau d'Intervention et de Restitution belge – Belgisch Interventie en Restitutiebureau
  –   Bureau fédéral du Plan – Federaal Planbureau
 ---pagebreak---                                                                                            GPA/113
                                                                                           Seite 122
C
  – Caisse auxiliaire de Paiement           des  Allocations   de   Chômage     –    Hulpkas    voor
    Werkloosheidsuitkeringen
  – Caisse de Secours et de Prévoyance en Faveur des Marins – Hulp en Voorzorgskas voor
    Zeevarenden
  – Caisse de Soins de Santé de la Société Nationale des Chemins de Fer Belges – Kas der
    geneeskundige Verzorging van de Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen
  – Caisse nationale des Calamités – Nationale Kas voor Rampenschade
  – Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales en Faveur des Travailleurs
    occupés dans les Entreprises de Batellerie – Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen
    ten Bate van de Arbeiders der Ondernemingen voor Binnenscheepvaart
  – Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales en Faveur des Travailleurs
    occupés dans les Entreprises de Chargement, Déchargement et Manutention de Marchandises
    dans les Ports, Débarcadères, Entrepôts et Stations (appelée habituellement „Caisse spéciale de
    Compensation pour Allocations familiales des Régions maritimes“) – Bijzondere Verrekenkas
    voor Gezinsvergoedingen ten Bate van de Arbeiders gebezigd door Ladings- en
    Lossingsondernemingen en door de Stuwadoors in de Havens, Losplaatsen, Stapelplaatsen en
    Stations (gewoonlijk genoemd „Bijzondere Compensatiekas voor Kindertoeslagen van de
    Zeevaartgewesten“)
  – Centre d'Etude de l'Energie nucléaire – Studiecentrum voor Kernenergie
  – Centre de recherches agronomiques de Gembloux
  – Centre hospitalier de Mons
  – Centre hospitalier de Tournai
  – Centre hospitalier universitaire de Liège
  – Centre informatique pour la Région de Bruxelles-Capitale – Centrum voor Informatica voor het
    Brusselse Gewest
  – Centre pour l'Egalité des Chances et la Lutte contre le Racisme – Centrum voor Gelijkheid van
    Kansen en voor Racismebestrijding
  – Centre régional d'Aide aux Communes
  – Centrum voor Bevolkings- en Gezinsstudiën
  – Centrum voor landbouwkundig Onderzoek te Gent
  – Comité de Contrôle de l'Electricité et du Gaz – Contrôle comité voor Elekticiteit en Gas
  – Comité national de l'Energie – Nationaal Comité voor de Energie
  – Commissariat général aux Relations internationales
 ---pagebreak---                                                                                       GPA/113
                                                                                      Seite 123
  – Commissariaat-Generaal voor de Bevordering van de lichamelijke Ontwikkeling, de Sport en de
    Openluchtrecreatie
  – Commissariat général pour les Relations internationales de la Communauté française de
    Belgique
  – Conseil central de l'Economie – Centrale Raad voor het Bedrijfsleven
  – Conseil économique et social de la Région wallonne
  – Conseil national du Travail – Nationale Arbeidsraad
  – Conseil supérieur de la Justice – Hoge Raad voor de Justitie
  – Conseil supérieur des Indépendants et des petites et moyennes Entreprises – Hoge Raad voor
    Zelfstandigen en de kleine en middelgrote Ondernemingen
  – Conseil supérieur des Classes moyennes
  – Coopération technique belge – Belgische technische Coöperatie
D
  – Dienstelle der Deutschprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung
  – Dienst voor de Scheepvaart
  – Dienst voor Infrastructuurwerken van het gesubsidieerd Onderwijs
  – Domus Flandria
E
  – Entreprise publique des Technologies nouvelles de l'Information et de la Communication de la
    Communauté française
  – Export Vlaanderen
F
  – Financieringsfonds voor Schuldafbouw en Eenmalige Investeringsuitgaven
  – Financieringsinstrument voor de Vlaamse Visserij- en Aquicultuursector
  – Fonds bijzondere Jeugdbijstand
  – Fonds communautaire de Garantie des Bâtiments scolaires
  – Fonds culturele Infrastructuur
  – Fonds de Participation
  – Fonds de Vieillissement – Zilverfonds
 ---pagebreak---                                                                                         GPA/113
                                                                                        Seite 124
  – Fonds d'Aide médicale urgente – Fonds voor dringende geneeskundige Hulp
  – Fonds de Construction d'Institutions hospitalières et médico-sociales de la Communauté
    française
  – Fonds de Pension pour les Pensions de Retraite du Personnel statutaire de Belgacom –
    Pensioenfonds voor de Rustpensioenen van het statutair Personeel van Belgacom
  – Fonds des Accidents du Travail – Fonds voor Arbeidsongevallen
  – Fonds d'Indemnisation des Travailleurs licenciés en cas de Fermeture d'Entreprises
  – Fonds tot Vergoeding van de in geval van Sluiting van Ondernemingen ontslagen Werknemers
  – Fonds du Logement des Familles nombreuses de la Région de Bruxelles-Capitale –
    Woningfonds van de grote Gezinnen van het Brusselse hoofdstedelijk Gewest
  – Fonds du Logement des Familles nombreuses de Wallonie
  – Fonds Film in Vlaanderen
  – Fonds national de Garantie des Bâtiments scolaires – Nationaal Warborgfonds voor
    Schoolgebouwen
  – Fonds national de Garantie pour la Réparation des Dégâts houillers – Nationaal Waarborgfonds
    inzake Kolenmijnenschade
  – Fonds piscicole de Wallonie
  – Fonds pour le Financement des Prêts à des Etats étrangers – Fonds voor Financiering van de
    Leningen aan Vreemde Staten
  – Fonds pour la Rémunération des Mousses – Fonds voor Scheepsjongens
  – Fonds régional bruxellois de Refinancement des Trésoreries communales – Brussels gewestelijk
    Herfinancieringsfonds van de gemeentelijke Thesaurieën
  – Fonds voor flankerend economisch Beleid
  – Fonds wallon d'Avances pour la Réparation des Dommages provoqués par des Pompages et des
    Prises d'Eau souterraine
G
  – Garantiefonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Schulbauten
  – Grindfonds
H
  – Herplaatsingfonds
  – Het Gemeenschapsonderwijs
 ---pagebreak---                                                                                               GPA/113
                                                                                              Seite 125
  – Hulpfonds tot financieel Herstel van de Gemeenten
I
  – Institut belge de Normalisation – Belgisch Instituut voor Normalisatie
  – Institut belge des Services postaux et des Télécommunications – Belgisch Instituut voor
    Postdiensten en Telecommunicatie
  – Institut bruxellois francophone pour la Formation professionnelle
  – Institut bruxellois pour la Gestion de l'Environnement – Brussels Instituut voor Milieubeheer
  – Institut d'Aéronomie spatiale – Instituut voor Ruimte aëronomie
  – Institut de Formation permanente pour les Classes moyennes et les petites et moyennes
    Entreprises
  – Institut des Comptes nationaux – Instituut voor de nationale Rekeningen
  – Institut d'Expertise vétérinaire – Instituut voor veterinaire Keuring
  – Institut du Patrimoine wallon
  – Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
  – Institut géographique national – Nationaal geografisch Instituut
  – Institution pour le Développement de la Gazéification souterraine – Instelling voor de
    Ontwikkeling van ondergrondse Vergassing
  – Institution royale de Messine – Koninklijke Gesticht van Mesen
  – Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté flamande – Universitaire
    instellingen van publiek recht afangende van de Vlaamse Gemeenschap
  – Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté française – Universitaire
    instellingen van publiek recht afhangende van de Franse Gemeenschap
  – Institut national des Industries extractives – Nationaal Instituut voor de Extractiebedrijven
  – Institut national de Recherche sur les Conditions de Travail – Nationaal Onderzoeksinstituut
    voor Arbeidsomstandigheden
  – Institut national des Invalides de Guerre, anciens Combattants et Victimes de Guerre –
    Nationaal Instituut voor Oorlogsinvaliden, Oudstrijders en Oorlogsslachtoffers
  – Institut national des Radioéléments – Nationaal Instituut voor Radio-Elementen
  – Institut national pour la Criminalistique et la Criminologie – Nationaal Instituut voor
    Criminalistiek en Criminologie
  – Institut pour l'Amélioration des Conditions de Travail – Instituut voor Verbetering van de
    Arbeidsvoorwaarden
 ---pagebreak---                                                                                            GPA/113
                                                                                           Seite 126
  – Institut royal belge des Sciences naturelles – Koninklijk Belgisch Instituut voor
    Natuurwetenschappen
  – Institut royal du Patrimoine culturel – Koninklijk Instituut voor het Kunstpatrimonium
  – Institut royal météorologique de Belgique – Koninklijk meteorologisch Instituut van België
  – Institut scientifique de Service public en Région wallonne
  – Institut scientifique de la Santé publique – Louis Pasteur – Wetenschappelijk Instituut
    Volksgezondheid - Louis Pasteur
  – Instituut voor de Aanmoediging van Innovatie door Wetenschap en Technologie in Vlaanderen
  – Instituut voor Bosbouw en Wildbeheer
  – Instituut voor het archeologisch Patrimonium
  – Investeringsdienst voor de Vlaamse autonome Hogescholen
  – Investeringsfonds voor Grond- en Woonbeleid voor Vlaams-Brabant
J
  – Jardin botanique national de Belgique – Nationale Plantentuin van België
K
  – Kind en Gezin
  – Koninklijk Museum voor schone Kunsten te Antwerpen
L
  – Loterie nationale – Nationale Loterij
M
  – Mémorial national du Fort de Breendonk – Nationaal Gedenkteken van het Fort van Breendonk
  – Musée royal de l'Afrique centrale – Koninklijk Museum voor Midden- Afrika
  – Musées royaux d'Art et d'Histoire – Koninklijke Musea voor Kunst en Geschiedenis
  – Musées royaux des Beaux-Arts de Belgique – Koninklijke Musea voor schone Kunsten van
    België
O
  – Observatoire royal de Belgique – Koninklijke Sterrenwacht van België
  – Office central d'Action sociale et culturelle du Ministère de la Défense – Centrale Dienst voor
    sociale en culturele Actie van het Ministerie van Defensie
  – Office communautaire et régional de la Formation professionnelle et de L'Emploi
 ---pagebreak---                                                                                           GPA/113
                                                                                          Seite 127
  – Office de Contrôle des Assurances – Controledienst voor de Verzekeringen
  – Office de Contrôle des Mutualités et des Unions nationales de Mutualités – Controledienst voor
    de Ziekenfondsen en de Landsbonden van Ziekenfondsen
  – Office de la Naissance et de l'Enfance
  – Office de Promotion du Tourisme
  – Office de Sécurité sociale d'Outre-Mer – Dienst voor de overzeese sociale Zekerheid
  – Office for Foreign Investors in Wallonia
  – Office national d'Allocations familiales pour Travailleurs salariés – Rijksdienst voor
    Kinderbijslag voor Werknemers
  – Office national de Sécurité sociale des Administrations provinciales et locales – Rijksdienst
    voor sociale Zekerheid van de provinciale en plaatselijke Overheidsdiensten
  – Office national des Vacances annuelles – Rijksdienst voor jaarlijkse Vakantie
  – Office national du Ducroire – Nationale Delcrederedienst
  – Office régional bruxellois         de  l'Emploi   –    Brusselse   gewestelijke  Dienst    voor
    Arbeidsbemiddeling
  – Office régional de Promotion de l'Agriculture et de l'Horticulture
  – Office régional pour le Financement des Investissements communaux
  – Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi
  – Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Geel
  – Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Rekem
  – Openbare Afvalstoffenmaatschappij voor het Vlaams Gewest
  – Orchestre national de Belgique – Nationaal Orkest van België
  – Organisme national des Déchets radioactifs et des Matières fissiles – Nationale Instelling voor
    radioactief Afval en Splijtstoffen
P
  – Palais des Beaux-Arts – Paleis voor schone Kunsten
  – Participatiemaatschappij Vlaanderen
  – Pool des Marins de la Marine marchande – Pool van de Zeelieden der Koopvaardij
R
  – Radio et Télévision belge de la Communauté française
 ---pagebreak---                                                                                           GPA/113
                                                                                          Seite 128
  – Reproductiefonds voor de Vlaamse Musea
S
  – Service d'Incendie et d'Aide médicale urgente de la Région de Bruxelles-Capitale – Brusselse
    hoofdstedelijk Dienst voor Brandweer en dringende medische Hulp
  – Société belge d'Investissement pour les pays              en    développement     –   Belgische
    Investeringsmaatschappij voor Ontwinkkelingslanden
  – Société d'Assainissement et de Rénovation des Sites industriels dans l'Ouest du Brabant wallon
  – Société de Garantie régionale
  – Sociaal economische Raad voor Vlaanderen
  – Société du Logement de la Région bruxelloise et sociétés agréées – Brusselse Gewestelijke
    Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen
  – Société publique d'Aide à la Qualité de l'Environnement
  – Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires bruxellois
  – Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Brabant wallon
  – Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Hainaut
  – Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires de Namur
  – Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires de Liège
  – Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Luxembourg
  – Société publique de Gestion de l'Eau
  – Société wallonne du Logement et sociétés agréées
  – Sofibail
  – Sofibru
  – Sofico
T
  – Théâtre national
  – Théâtre royal de la Monnaie – De Koninklijke Muntschouwburg
  – Toerisme Vlaanderen
  – Tunnel Liefkenshoek
 ---pagebreak---                                                                                        GPA/113
                                                                                       Seite 129
U
  – Universitair Ziekenhuis Gent
V
  – Vlaams Commissariaat voor de Media
  – Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding
  – Vlaams Egalisatie Rente Fonds
  – Vlaamse Hogescholenraad
  – Vlaamse Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen
  – Vlaamse Instelling voor technologisch Onderzoek
  – Vlaamse interuniversitaire Raad
  – Vlaamse Landmaatschappij
  – Vlaamse Milieuholding
  – Vlaamse Milieumaatschappij
  – Vlaamse Onderwijsraad
  – Vlaamse Opera
  – Vlaamse Radio- en Televisieomroep
  – Vlaamse Reguleringsinstantie voor de Elektriciteit- en Gasmarkt
  – Vlaamse Stichting voor Verkeerskunde
  – Vlaams Fonds voor de Lastendelging
  – Vlaams Fonds voor de Letteren
  – Vlaams Fonds voor de sociale Integratie van Personen met een Handicap
  – Vlaams Informatiecentrum over Land- en Tuinbouw
  – Vlaams Infrastructuurfonds voor Persoonsgebonden Aangelegenheden
  – Vlaams Instituut voor de Bevordering van het wetenschappelijk- en technologisch Onderzoek in
    de Industrie
  – Vlaams Instituut voor Gezondheidspromotie
  – Vlaams Instituut voor het Zelfstandig ondernemen
  – Vlaams Landbouwinvesteringsfonds
 ---pagebreak---                                                                                       GPA/113
                                                                                      Seite 130
  –    Vlaams Promotiecentrum voor Agro- en Visserijmarketing
  –    Vlaams Zorgfonds
  –    Vlaams Woningsfonds voor de grote Gezinnen
Bulgarien
Einrichtungen
  –    Икономически и социален съвет (Economic and Social Council)
  –    Национален осигурителен институт (National Social Security Institute)
  –    Национална здравноосигурителна каса (National Health Insurance Fund)
  –    Български червен кръст (Bulgarian Red Cross)
  –    Българска академия на науките (Bulgarian Academy of Sciences)
  –    Национален център за аграрни науки (National Centre for Agrarian Science)
  –    Български институт за стандартизация (Bulgarian Institute for Standardisation)
  –    Българско национално радио (Bulgarian National Radio)
  –    Българска национална телевизия (Bulgarian National Television)
Kategorien
Staatliche Unternehmen im Sinne von Artikel 62 Absatz 3 des Търговския закон (обн., ДВ,
бр.48/18.6.1991):
  –    Национална компания „Железопътна инфраструктура“
  –    ДП „Пристанищна инфраструктура“
  –    ДП „Ръководство на въздушното движение“
  –    ДП „Строителство и възстановяване“
  –    ДП „Транспортно строителство и възстановяване“
  –    ДП „Съобщително строителство и възстановяване“
  –    ДП „Радиоактивни отпадъци“
  –    ДП „Предприятие за управление на дейностите по опазване на околната среда“
  –    ДП „Български спортен тотализатор“
  –    ДП „Държавна парично-предметна лотария“
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                                                                                     Seite 131
  –    ДП „Кабиюк“, Шумен
  –    ДП „Фонд затворно дело“
  –    Държавни дивечовъдни станции (State game breeding stations)
Staatliche Universitäten, die gemäß Artikel 13 des Закона за висшето образование (обн., ДВ,
бр.112/27.12.1995) gegründet wurden:
  –    Аграрен университет – Пловдив (Agricultural University – Plovdiv)
  –    Академия за музикално, танцово и изобразително изкуство – Пловдив (Academy of Music,
       Dance and Fine Arts – Plovdiv)
  –    Академия на Министерството на вътрешните работи
  –    Великотърновски университет „Св. св. Кирил и Методий“ (St. Cyril and St. Methodius
       University of Veliko Tarnovo)
  –    Висше военноморско училище „Н. Й. Вапцаров“ – Варна (N. Y. Vaptsarov Naval Academy
       – Varna)
  –    Висше строително училище „Любен Каравелов“                 –   София (Hochschule     für
       Bauingenieurwesen „Lyuben Karavelov“ – Sofia)
  –    Висше транспортно училище „Тодор Каблешков“ – София (Hochschule für Verkehrswesen
       „Todor Kableshkov“ – Sofia)
  –    Военна академия „Г. С. Раковски“ – София (Military Academy „G. S. Rakovski“ – Sofia)
  –    Национална музикална академия „Проф. Панчо Владигеров“ – София (State Academy of
       Music „Prof. Pancho Vladigerov“ – Sofia)
  –    Икономически университет – Варна (University of Economics – Varna)
  –    Колеж по телекомуникации и пощи – София (College of Telecommunications and Posts –
       Sofia)
  –    Лесотехнически университет - София (University of Forestry – Sofia)
  –    Медицински университет „Проф. д-р Параскев Иванов Стоянов“ – Варна (Medical
       University „Prof. D-r Paraskev Stoyanov“ – Varna)
  –    Медицински университет – Плевен (Medical University – Pleven)
  –    Медицински университет – Пловдив (Medical University – Plovdiv)
  –    Медицински университет – София (Medical University – Sofia)
  –    Минно-геоложки университет „Св. Иван Рилски“ – София (University of Mining and
       Geology „St. Ivan Rilski“ – Sofia)
  –    Национален военен университет „Васил Левски“ – Велико Търново (National Military
       University „Vasil Levski“ – Veliko Tarnovo)
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                                                                                         Seite 132
  –    Национална академия за театрално и филмово изкуство „Кръстьо Сарафов“ – София
       (National Academy of Theatre and Film Arts „Krasyo Sarafov“ – Sofia)
  –    Национална спортна академия „Васил Левски“ – София (National Sports Academy „Vasil
       Levski“ – Sofia)
  –    Национална художествена академия – София (National Academy of Arts – Sofia)
  –    Пловдивски университет „Паисий Хилендарски“ (Plovdiv University „Paisiy Hilendarski“)
  –    Русенски университет „Ангел Кънчев“ (Ruse University „Angel Kanchev“)
  –    Софийски университет „Св. Климент Охридски“ (Sofia University „St. Kliment Ohridski“)
  –    Специализирано висше училище по библиотекознание и информационни технологии –
       София (Specialised Higher School on Library Science and Information Technologies – Sofia)
  –    Стопанска академия „Д. А. Ценов“ – Свищов (Academy of Economics „D. A. Tsenov“ –
       Svishtov)
  –    Технически университет – Варна (Technical University – Varna)
  –    Технически университет – Габрово (Technical University – Gabrovo)
  –    Технически университет – София (Technical University – Sofia)
  –    Тракийски университет - Стара Загора (Trakia University – Stara Zagora)
  –    Университет „Проф. д-р Асен Златаров“ – Бургас (University „Prof. D-r Asen Zlatarov“ –
       Burgas)
  –    Университет за национално и световно стопанство – София (University of National and
       World Economy – Sofia)
  –    Университет по архитектура, строителство и геодезия – София (University of Architecture,
       Civil Engineering and Geodesy – Sofia)
  –    Университет по хранителни технологии – Пловдив (University of Food Technologies –
       Plovdiv)
  –    Химико-технологичен и металургичен университет – София (University of Chemical
       Technology and Metallurgy – Sofia)
  –    Шуменски университет        „Епископ    Константин    Преславски“     (Shumen    University
       „Konstantin Preslavski“)
  –    Югозападен университет „Неофит Рилски“ – Благоевград (South-West University „Neofit
       Rilski“ – Blagoevgrad)
Staatliche und städtische Schulen im Sinne von Закона за народната просвета (обн., ДВ, бр.
86/18.10.1991)
Kulturinstitute im Sinne von Закона за закрила и развитие на културата (обн., ДВ,
бр.50/1.6.1999):
 ---pagebreak---                                                                                          GPA/113
                                                                                         Seite 133
  –    Народна библиотека „Св. св. Кирил и Методий“ (National Library St. Cyril and St.
       Methodius)
  –    Българска национална фонотека (Bulgarian National Records Library)
  –    Българска национална филмотека (Bulgarian National Film Library)
  –    Национален фонд „Култура“ (National Culture Fund)
  –    Национален институт за паметниците на културата (National Institute for Monuments of
       Culture)
  –    Театри (Theater)
  –    Опери, филхармонии и ансамбли (Operas, philharmonic orchestras, ensembles)
  –    Музеи и галерии (Museums and galleries)
  –    Училища по изкуствата и културата (Art and culture schools)
  –    Български културни институти в чужбина (Bulgarian cultural institutes abroad)
Staatliche und/oder kommunale medizinische Einrichtungen, die in Artikel 3 Absatz 1 des Закона за
лечебните заведения (обн., ДВ, бр.62/9.7.1999) genannt werden.
Medizinische Einrichtungen, die in Artikel 5 Absatz 1 des Закона за лечебните заведения (обн.,
ДВ, бр.62/9.7.1999) genannt werden:
  –    Домове за медико-социални грижи за деца (Medical and social care institutions for children)
  –    Лечебни заведения за стационарна психиатрична помощ (Medical institutions for inpatient
       psychiatric care)
  –    Центрове за спешна медицинска помощ (Centres for emergency medical care)
  –    Центрове за трансфузионна хематология (Centres for transfusion haematology)
  –    Болница „Лозенец“ (Hospital „Lozenets“)
  –    Военномедицинска академия (Military Medical Academy)
  –    Медицински институт на Министерство на вътрешните работи (Medical Institute to the
       Ministry of the Interior)
  –    Лечебни заведения към Министерството на правосъдието (Medical institutions to the
       Ministry of Justice)
  –    Лечебни заведения към Министерството на транспорта (Medical institutions to the Ministry
       of Transport)
Juristische Personen nichtkommerziellen Charakters, die für die Zwecke der Erfüllung der
Bedürfnisse des Allgemeininteresses gemäß Закона за юридическите лица с нестопанска цел
(обн., ДВ, бр.81/6.10.2000) gegründet wurden und die Bedingungen nach §1, Punkt 21 des Закона за
обществените поръчки (обн., ДВ, бр. 28/6.4.2004) erfüllen.
 ---pagebreak---                                                                                           GPA/113
                                                                                          Seite 134
Tschechische Republik
  –    Pozemkový fond and other state funds
  –    Česká národní banka
  –    Česká televize
  –    Český rozhlas
  –    Rada pro rozhlasové a televizní vysílaní
  –    Všeobecná zdravotní pojišťovna České republiky
  –    Zdravotní pojišťovna ministerstva vnitra ČR
  –    Universitäten
und andere juristische Personen, die durch ein Sondergesetz eingesetzt wurden und für ihre
Tätigkeiten unter Einhaltung der Haushaltsbestimmungen Gelder aus dem Staatshaushalt und aus
staatlichen Fonds sowie Beiträge internationaler Einrichtungen, Gelder aus dem Haushalt der
Bezirksbehörden oder aus dem Haushalt von Stellen in Gebieten mit Selbstregierung erhalten.
Dänemark
Einrichtungen
  –    Danmarks Radio
  –    Det landsdækkende TV2
  –    Danmarks Nationalbank
  –    Sund og Bælt Holding A/S
  –    A/S Storebælt
  –    A/S Øresund
  –    Øresundskonsortiet
  –    Metroselskabet I/S
  –    Arealudviklingsselskabet I/S
  –    Statens og Kommunernes Indkøbsservice
  –    Arbejdsmarkedets Tillægspension
  –    Arbejdsmarkedets Feriefond
  –    Lønmodtagernes Dyrtidsfond
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                                                                                                Seite 135
  –    Naviair
Kategorien
  –    De Almene Boligorganisationer (social housing organisations)
  –    Andre forvaltningssubjekter (other public administrative bodies)
  –    Universiteterne, jf. lovbekendtgørelse nr. 1368 af 7. december 2007 af lov om universiteter
       (Universities, see Consolidation Act nr. 1368 of 7 December 2007 on universities)
Deutschland
Kategorien
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Die bundes-, landes- oder gemeindeunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts, insbesondere in folgenden Bereichen:
(1)      Behörden
  –    Wissenschaftliche Hochschulen und verfasste Studentenschaften – (universities and established
       student bodies),
  –    berufsständige Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer-,
       Architekten-, Ärzte- und Apothekerkammern) – [professional associations representing lawyers,
       notaries, tax consultants, accountants, architects, medical practitioners and pharmacists],
  –    Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie- und Handelskammern,
       Handwerksinnungen, Handwerkerschaften) – [business and trade associations: agricultural and
       craft associations, chambers of industry and commerce, craftmen's guilds, tradesmen's
       associations],
  –    Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Rentenversicherungsträger) – [social
       security institutions: health, accident and pension insurance funds],
  –    kassenärztliche Vereinigungen – (associations of panel doctors),
  –    Genossenschaften und Verbände – (cooperatives and other associations).
(2)      Anstalten und Stiftungen
Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden
Einrichtungen nichtgewerblicher Art, insbesondere in folgenden Bereichen:
  –    Rechtsfähige Bundesanstalten – (Federal institutions having legal capacity),
  –    Versorgungsanstalten und Studentenwerke – (pension organisations and students' unions),
  –    Kultur-, Wohlfahrts- und Hilfsstiftungen – (cultural, welfare and relief foundations).
 ---pagebreak---                                                                                                  GPA/113
                                                                                                 Seite 136
Juristische Personen des Privatrechts
Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden
Einrichtungen nichtindustrieller und nichtgewerblicher Art, einschließlich der kommunalen
Versorgungsunternehmen:
  –   Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizinische Forschungseinrichtungen,
      Untersuchungs- und Tierkörperbeseitigungsanstalten) – [health: hospitals, health resort
      establishments, medical research institutes, testing and carcase-disposal establishments],
  –   Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, zoologische und
      botanische Gärten) – [culture: public theatres, orchestras, museums, libraries, archives,
      zoological and botanical gardens],
  –   Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrichtungen, Kinder- und Jugendheime,
      Freizeiteinrichtungen, Gemeinschafts- und Bürgerhäuser, Frauenhäuser, Altersheime,
      Obdachlosenunterkünfte) – [social welfare: nursery schools, children's playschools, rest-homes,
      children's homes, hostels for young people, leisure centres, community and civic centres, homes
      for battered wives, old people's homes, accommodation for the homeless],
  –   Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen) – [sport: swimming baths, sports
      facilities],
  –   Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste) – [safety: fire brigades, other emergency services],
  –   Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, Volksschulen)
      [education: training, further training and retraining establishments, adult evening classes],
  –   Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungseinrichtungen, wissenschaftliche
      Gesellschaften und Vereine, Wissenschaftsförderung) – [science, research and development:
      large-scale research institutes, scientific societies and associations, bodies promoting science],
  –   Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung) – [refuse and garbage
      disposal services: street cleaning, waste and sewage disposal],
  –   Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnungsunternehmen
      soweit im Allgemeininteresse tätig, Wohnraumvermittlung) – [building, civil engineering and
      housing: town planning, urban development, housing, enterprises (insofar as they operate in the
      general interest), housing agency services],
  –   Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaften) – (economy: organizations promoting
      economic development),
  –   Friedhofs- und Bestattungswesen – (cemeteries and burial services),
  –   Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung, technische Zusammenarbeit,
      Entwicklungshilfe, Ausbildung) – [cooperation with developing countries: financing, technical
      cooperation, development aid, training].
Estland
  –   Eesti Kunstiakadeemia
 ---pagebreak---                                                                                            GPA/113
                                                                                           Seite 137
  –   Eesti Muusika- ja Teatriakadeemia
  –   Eesti Maaülikool
  –   Eesti Teaduste Akadeemia
  –   Eesti Rahvusringhaaling
  –   Tagatisfond
  –   Kaitseliit
  –   Keemilise ja Bioloogilise Füüsika Instituut
  –   Eesti Haigekassa
  –   Eesti Kultuurkapital
  –   Notarite Koda
  –   Rahvusooper Estonia
  –   Eesti Rahvusraamatukogu
  –   Tallinna Ülikool
  –   Tallinna Tehnikaülikool
  –   Tartu Ülikool
  –   Eesti Advokatuur
  –   Audiitorkogu
  –   Eesti Töötukassa
  –   Eesti Arengufond
Kategorien
Sonstige unter das öffentliche Recht fallende juristische Personen oder juristische Personen des
Privatrechts gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I
21.2.2007, 15, 76).
Irland
Einrichtungen
  –   Enterprise Ireland [Marketing, technology and enterprise development]
  –   Forfás [Policy and advice for enterprise, trade, science, technology and innovation]
  –   Industrial Development Authority
 ---pagebreak---                                                                                          GPA/113
                                                                                         Seite 138
 –   FÁS [Industrial and employment training]
 –   Health and Safety Authority
 –   Bord Fáilte Éireann – [Tourism development]
 –   CERT [Training in hotel, catering and tourism industries]
 –   Irish Sports Council
 –   National Roads Authority
 –   Údarás na Gaeltachta – [Authority for Gaelic speaking regions]
 –   Teagasc [Agricultural research, training and development]
 –   An Bord Bia – [Food industry promotion]
 –   Irish Horseracing Authority
 –   Bord na gCon – [Greyhound racing support and development]
 –   Marine Institute
 –   Bord Iascaigh Mhara – [Fisheries Development]
 –   Equality Authority
 –   Legal Aid Board
 –   Forbas [Forbairt]
Kategorien
 –   Gesundheitsdienst
 –   Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen mit öffentlichem Charakter
 –   Berufsausbildungsausschüsse
 –   Colleges und Bildungseinrichtungen öffentlichen Charakters
 –   Zentrale und regionale Fischereibehörden
 –   Regionale Tourismusverbände
 –   Nationale Regulierungs- und Rechtsbehelfstellen [wie im Telekommunikations-, Energie-, und
     Planningsektor und sonstigen Sektoren]
 –   Einrichtungen, die zwecks Wahrnehmung bestimmter Aufgaben oder Erfüllung von
     Bedürfnissen in verschiedenen öffentlichen Sektoren gegründet wurden [z. B. Healthcare
     Materials Management Board, Health Sector Employers Agency, Local Government Computer
     Services Board, Environmental Protection Agency, National Safety Council, Institute of Public
     Administration, Economic and Social Research Institute, National Standards Authority, usw.]
 ---pagebreak---                                                                                             GPA/113
                                                                                            Seite 139
  –   Sonstige öffentliche Einrichtungen, die unter die Definition einer Einrichtung öffentlichen
      Rechts fallen.
Griechenland
Kategorien
        (a)      Öffentliche Unternehmen und Stellen
        (b)      Juristische Personen des privaten Rechts, die dem Staat gehören, die regelmäßig nach
                 geltendem Recht in Höhe von mindestens 50 % ihres Jahreshaushalts aus staatlichen
                 Mitteln subventioniert werden oder deren Gesellschaftskapital zu mindestens 51 % in
                 staatlichen Händen ist.
        (c)      Juristische Personen des privaten Rechts im Besitz von juristischen Personen des
                 öffentlichen Rechts, lokale Behörden sämtlicher Ebenen, einschließlich des
                 griechischen Zentralverbands für lokale Behörden (K.E.Δ.K.E.), sowie lokale
                 Gemeindeverbände von Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts und
                 der unter b genannten juristischen Personen oder die regelmäßig nach geltendem
                 Recht oder aufgrund ihrer Satzung von diesen Rechtssubjekten in Höhe von
                 mindestens 50 % ihres Jahreshaushalts subventioniert werden oder in deren Händen
                 sich mindestens 51 % des Gesellschaftskapitals der betreffenden juristischen
                 Personen des öffentlichen Rechts befinden.
Spanien
Kategorien
  –   Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Rechts, die unter das „Ley 30/2007 de 30 de
      octubre, de Contratos del sector público“ [staatliche spanische Gesetzgebung über das
      Vergabewesen] gemäß dessen Artikel 3 fallen und bei denen es sich nicht um Einrichtungen der
      Administración General del Estado (Allgemeine nationale Verwaltung), Einrichtungen der
      Administración de las Comunidades Autónomas (Verwaltung der autonomen Regionen) und
      um Einrichtungen der Corporaciones Locales (lokale Behörden) handelt.
  –   Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
Frankreich
Einrichtungen
  –   Konsularische Unternehmen und Einrichtungen, Industrie- und Handelskammern (IHK),
      Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern.
Kategorien
(1)     Staatliche öffentliche Einrichtungen:
  –   Académie des Beaux-arts
  –   Académie française
 ---pagebreak---                                                                                        GPA/113
                                                                                       Seite 140
  – Académie des inscriptions et belles-lettres
  – Académie des sciences
  – Académie des sciences morales et politiques
  – Banque de France
  – Centre de coopération internationale en recherche agronomique pour le développement
  – Ecoles d’architecture
  – Imprimerie Nationale
  – Institut national de la consommation
  – Réunion des Musées Nationaux
  – Thermes nationaux – Aix-les-Bains
  – Ecole Technique professionelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)
  – Ecole de Sylviculture de Crogny
  – École de viticulture et d'œnologie de la Tour Blanche (Gironde)
  – Öffentliche Interessengruppen; Beispiele:
         –   Agence EduFrance
         –   ODIT France (observation, développement et ingénierie touristique)
         –   Agence nationale de lutte contre l'illettrisme
(2)   Regionale, departementale und lokale öffentliche Einrichtungen mit Verwaltungscharakter:
  – Kollegien
  – Gymnasien
  – Lokale öffentliche Einrichtungen zur Aus- und Weiterbildung für Agrarberufe
  – Öffentliche Krankenhäuser (z. B. Hôpital Départemental Dufresne-Sommeiller)
  – Öffentliche Ämter für den Lebensraum
(3)   Gebietskörperschaften:
  – Öffentliche Einrichtungen der interkommunalen Zusammenarbeit
  – Interdepartementale und interregionale Einrichtungen
  – Syndicat des transports d’Ile-de-France
 ---pagebreak---                                                                                                      GPA/113
                                                                                                     Seite 141
Italien
Einrichtungen
  –   Società Stretto di Messina S.p.A.
  –   Mostra d’oltremare S.p.A.
  –   Ente nazionale per l'aviazione civile – ENAC
  –   Società nazionale per l'assistenza al volo S.p.A. – ENAV
  –   ANAS S.p.A.
Kategorien
  –   Consorzi per le opere idrauliche (consortia for water engineering works)
  –   Università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i lavori interessanti le università
      (State universities, State university institutes, consortia for university development work)
  –   Istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza (public welfare and benevolent institutions)
  –   Istituti superiori scientifici e culturali, osservatori astronomici, astrofisici, geofisici o
      vulcanologici (higher scientific and cultural institutes, astronomical, astrophysical, geophysical
      or vulcanological oberservatories)
  –   Enti di ricerca e sperimentazione (organizations conducting research and experimental work)
  –   Enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza e di assistenza (agencies administering
      compulsory social security and welfare schemes)
  –   Consorzi di bonifica (land reclamation consortia)
  –   Enti di sviluppo e di irrigazione (development or irrigation agencies)
  –   Consorzi per le aree industriali (associations for industrial areas)
  –   Enti preposti a servizi di pubblico interesse (organizations providing services in the public
      interest)
  –   Enti pubblici preposti ad attività di spettacolo, sportive, turistiche e del tempo libero (public
      bodies engaged in -entertainment, sport, tourism and leisure activities)
  –   Enti culturali e di promozione artistica (organizations promoting culture and artistic activities)
Zypern
  –   Αρχή Ραδιοτηλεόρασης Κύπρου
  –   Επιτροπή Κεφαλαιαγοράς Κύπρου
  –   Επίτροπος Ρυθμίσεως Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών και Ταχυδρομείων
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                                                                        Seite 142
– Ρυθμιστική Αρχή Ενέργειας Κύπρου
– Εφοριακό Συμβούλιο
– Συμβούλιο Εγγραφής και Ελέγχου Εργοληπτών
– Ανοικτό Πανεπιστήμιο Κύπρου
– Πανεπιστήμιο Κύπρου
– Τεχνολογικό Πανεπιστήμιο Κύπρου
– Ένωση Δήμων
– Ένωση Κοινοτήτων
– Αναπτυξιακή Εταιρεία Λάρνακας
– Ταμείο Κοινωνικής Συνοχής
– Ταμείο Κοινωνικών Ασφαλίσεων
– Ταμείο Πλεονάζοντος Προσωπικού
– Κεντρικό Ταμείο Αδειών
– Αντιναρκωτικό Συμβούλιο Κύπρου
– Ογκολογικό Κέντρο της Τράπεζας Κύπρου
– Οργανισμός Ασφάλισης Υγείας
– Ινστιτούτο Γενετικής και Νευρολογίας
– Κεντρική Τράπεζα της Κύπρου
– Χρηματιστήριο Αξιών Κύπρου
– Οργανισμός Χρηματοδοτήσεως Στέγης
– Κεντρικός Φορέας Ισότιμης Κατανομής Βαρών
– Ίδρυμα Κρατικών Υποτροφιών Κύπρου
– Κυπριακός Οργανισμός Αγροτικών Πληρωμών
– Οργανισμός Γεωργικής Ασφάλισης
– Ειδικό Ταμείο Ανανεώσιμων Πηγών Ενέργειας και Εξοικονόμησης Ενέργειας
– Συμβούλιο Ελαιοκομικών Προϊόντων
– Οργανισμός Κυπριακής Γαλακτοκομικής Βιομηχανίας
 ---pagebreak---                                                                                          GPA/113
                                                                                         Seite 143
– Συμβούλιο Αμπελοοινικών Προϊόντων
– Συμβούλιο Εμπορίας Κυπριακών Πατατών
– Ευρωπαϊκό Ινστιτούτο Κύπρου
– Ραδιοφωνικό Ίδρυμα Κύπρου
– Οργανισμός Νεολαίας Κύπρου
– Κυπριακόν Πρακτορείον Ειδήσεων
– Θεατρικός Οργανισμός Κύπρου
– Κυπριακός Οργανισμός Αθλητισμού
– Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού Κύπρου
– Αρχή Κρατικών Εκθέσεων Κύπρου
– Ελεγκτική Υπηρεσία Συνεργατικών Εταιρειών
– Κυπριακός Οργανισμός Τουρισμού
– Κυπριακός Οργανισμός Αναπτύξεως Γης
– Συμβούλια Αποχετεύσεων (This category refers to the Συμβούλια Αποχετεύσεων established
  and operating according to the Provisions of the Αποχετευτικών Συστημάτων Νόμου Ν.1(Ι) of
  1971)
– Συμβούλια Σφαγείων (This category refers to the Κεντρικά και Κοινοτικά Συμβούλια Σφαγείων
  run by local authorities, established and operating according to the provisions of the Σφαγείων
  Νόμου N.26(Ι) of 2003)
– Σχολικές Εφορείες (This category refers to the Σχολικές Εφορείες established and operating
  according to the provisions of the Σχολικών Εφορειών Νόμου N.108 of 2003)
– Ταμείο Θήρας
– Κυπριακός Οργανισμός Διαχείρισης Αποθεμάτων Πετρελαιοειδών
– Ίδρυμα Τεχνολογίας Κύπρου
– Ίδρυμα Προώθησης Έρευνας
– Ίδρυμα Ενέργειας Κύπρου
– Ειδικό Ταμείο Παραχώρησης Επιδόματος Διακίνησης Αναπήρων
– Ταμείο Ευημερίας Εθνοφρουρού
– Ίδρυμα Πολιτισμού Κύπρου
 ---pagebreak---                                                                                             GPA/113
                                                                                            Seite 144
Lettland
  –   Stellen des privaten Rechts, die gemäß „Publisko iepirkumu likuma prasībām“ Käufe tätigen.
Litauen
  –   Einrichtungen für Forschung und Hochschulunterricht (Hochschulinstitute, Einrichtungen für
      wissenschaftliche Forschung, Forschungs- und Technologieparks sowie sonstige Einrichtungen
      und Institute, deren Tätigkeit zur Bewertung oder Organisation von Forschung und
      Hochschulunterricht gehört)
  –   Bildungseinrichtungen (Hochschulinstitute, Fachhochschulen, Schulen für Allgemeinbildung,
      Vorschuleinrichtungen, informelle Bildungsinstitute, Sonderbildungsinstitute und sonstige
      Einrichtungen)
  –   Kultureinrichtungen (Theater, Museen, Büchereien und sonstige Einrichtungen)
  –   Nationale Einrichtungen des litauischen Gesundheitsversorgungssystems (Einrichtungen der
      individuellen       Gesundheitsschutzvorsorge,        Einrichtungen       der      öffentlichen
      Gesundheitsschutzvorsorge, Einrichtungen mit pharmazeutischen Tätigkeiten und sonstige
      Einrichtungen in diesem Bereich usw.)
  –   Einrichtungen der sozialen Versorgung
  –   Institute für Körperkultur und Sport (Sportclubs, Sportschulen, Sportzentren, Sportanlagen und
      sonstige Einrichtungen)
  –   Einrichtungen des nationalen Verteidigungssystems
  –   Einrichtungen des Umweltschutzes
  –   Einrichtungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
  –   Einrichtungen des Zivilschutzes und der Rettungssysteme
  –   Tourismusdienstleister (Tourismusinformationszentren und sonstige Einrichtungen, die
      Tourismusdienstleistungen erbringen)
  –   Sonstige Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die die Bedingungen von Artikel 4 (2)
      des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen („Valstybės žinios“ (Amtsblatt) Nr. 84-2000
      von 1996; Nr. 4-102 von 2006) erfüllen.
Luxemburg
  –   Öffentlich-rechtliche Einrichtungen unter der Überwachung durch ein Regierungsmitglied:
           –   Fonds d'Urbanisation et d'Aménagement du Plateau de Kirchberg
           –   Fonds de Rénovation de Quatre Ilôts de la Vieille Ville de Luxembourg
           –   Fonds Belval
  –   Öffentliche Einrichtungen unter der Überwachung durch die Kommunen
  –   Kommunalverbände gemäß dem Gesetz vom 23. Februar 2001 über Kommunalverbände
 ---pagebreak---                                                                                             GPA/113
                                                                                            Seite 145
Ungarn
Einrichtungen
  –   Egyes költségvetési szervek (certain budgetary organs)
  –   Az elkülönített állami pénzalapok kezelője (managing bodies of the separate state funds)
  –   A közalapítványok (public foundations)
  –   A Magyar Nemzeti Bank
  –   A Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt.
  –   A Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság
  –   A Magyar Távirati Iroda Részvénytársaság
  –   A közszolgálati műsorszolgáltatók (public service broadcasters)
  –   Azok a közműsor-szolgáltatók, amelyek működését többségi részben állami, illetve
     önkormányzati költségvetésből finanszírozzák (public broadcasters financed, for the most part,
     from public budget)
  –   Az Országos Rádió és Televízió Testület
Kategorien
  –   Organisationen, die für die Zwecke der Erfüllung der Bedürfnisse des Allgemeininteresses
     gegründet wurden, keinen kommerziellen Charakter haben und von öffentlichen Stellen
     kontrolliert oder zum größten Teil von öffentlichen Stellen (aus dem Staatshaushalt) finanziert
     werden.
  –   Organisationen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Bestimmung ihrer öffentlichen
     Aufgaben und Tätigkeitsweise gegründet wurden und von öffentlichen Stellen kontrolliert oder
     zum größten Teil von öffentlichen Stellen (aus dem Staatshaushalt) finanziert werden.
  –   Organisationen, die von öffentlichen Stellen zum Zweck der Durchführung bestimmter
     Basistätigkeiten eingerichtet wurden und von öffentlichen Stellen kontrolliert werden.
Malta
  –   Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister)
          –   Kunsill Malti Għall-Iżvilupp Ekonomiku u Soċjali (Malta Council for Economic and
              Social Development)
          –   Awtorità tax-Xandir (Broadcasting Authority)
          –   Industrial Projects and Services Ltd.
          –   Kunsill ta' Malta għax-Xjenza u Teknoloġija (Malta Council for Science and
              Technology)
  –   Ministeru tal-Finanzi (Ministry of Finance)
 ---pagebreak---                                                                                          GPA/113
                                                                                         Seite 146
     –    Awtorità għas-Servizzi Finanzjarji ta' Malta (Malta Financial Services Authority)
     –    Borża ta' Malta (Malta Stock Exchange)
     –    Awtorità dwar Lotteriji u l-Loghob (Lotteries and Gaming Authority)
     –    Awtorità tal-Istatistika ta' Malta (Malta Statistics Authority)
     –    Sezzjoni ta' Konformità mat-Taxxa (Tax Compliance Unit)
– Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice & Home Affairs)
     –    Ċentru Malti tal-Arbitraġġ (Malta Arbitration Centre)
     –    Kunsilli Lokali (Local Councils)
– Ministeru tal-Edukazzjoni, Żgħażagħ u Impjiegi (Ministry of Education, Youth and
  Employment)
     –    Junior College
     –    Kulleġġ Malti għall-Arti, Xjenza u Teknoloġija (Malta College of Arts Science and
          Technology)
     –    Università` ta' Malta (University of Malta)
     –    Fondazzjoni għall-Istudji Internazzjonali (Foundation for International Studies)
     –    Fondazzjoni għall-Iskejjel ta' Għada (Foundation for Tomorrow's Schools)
     –    Fondazzjoni għal Servizzi Edukattivi (Foundation for Educational Services)
     –    Korporazzjoni tal-Impjieg u t-Taħriġ (Employment and Training Corporation)
     –    Awtorità` tas-Saħħa u s-Sigurtà (Occupational Health and Safety Authority)
     –    Istitut għalStudji Turistiċi (Institute for Tourism Studies)
     –    Kunsill Malti għall-Isport
     –    Bord tal-Koperattivi (Cooperatives Board)
     –    Pixxina Nazzjonali tal-Qroqq (National Pool tal-Qroqq)
– Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministry for Tourism and Culture)
     –    Awtorità Maltija-għat-Turiżmu (Malta Tourism Authority)
     –    Heritage Malta
     –    Kunsill Malti għall-Kultura u l-Arti (National Council for Culture and the Arts)
     –    Ċentru għall-Kreativita fil-Kavallier ta' San Ġakbu (St. James Cavalier Creativity
          Centre)
     –    Orkestra Nazzjonali (National Orchestra)
     –    Teatru Manoel (Manoel Theatre)
     –    Ċentru tal- Konferenzi tal-Mediterran (Mediterranean Conference Centre)
     –    Ċentru Malti għar-Restawr (Malta Centre for Restoration)
     –    Sovrintendenza tal-Patrimonju Kulturali (Superintendence of Cultural Heritage)
     –    Fondazzjoni Patrimonju Malti
– Ministeru tal-Kompetittività u l-Komunikazzjoni (Ministry for Competitiveness and
  Communications)
     –    Awtorità` ta' Malta dwar il-Komuikazzjoni (Malta Communications Authority)
     –    Awtorità` ta' Malta dwar l-Istandards (Malta Standards Authority)
 ---pagebreak---                                                                                          GPA/113
                                                                                         Seite 147
– Ministeru tar-Riżorsi u Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure)
      –   Awtorità` ta' Malta dwar ir-Riżorsi (Malta Resources Authority)
      –   Kunsill Konsultattiv dwar l-Industija tal-Bini (Building Industry Consultative Council)
– Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo)
– Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Komunità (Ministry of Health, the Elderly and
  Community Care)
      –   Fondazzjoni għas-Servizzi Mediċi (Foundation for Medical Services)
      –   Sptar Zammit Clapp (Zammit Clapp Hospital)
      –   Sptar Mater Dei (Mater Dei Hospital)
      –   Sptar Monte Carmeli (Mount Carmel Hospital)
      –   Awtorità dwar il-Mediċini (Medicines Authority)
      –   Kumitat tal-Welfare (Welfare Committee)
– Ministeru għall-Investiment, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministry for
  Investment, Industry and Information Technology)
      –   Laboratorju Nazzjonali ta' Malta (Malta National Laboratory)
      –   MGI/Mimcol
      –   Gozo Channel Co. Ltd.
      –   Kummissjoni dwar il-Protezzjoni tad-Data (Data Protection Commission)
      –   MITTS
      –   Sezzjoni tal-Privatizzazzjoni (Privatization Unit)
      –   Sezzjoni għan-Negozjati Kollettivi (Collective Bargaining Unit)
      –   Malta Enterprise
      –   Malta Industrial Parks
– Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the Environment)
      –   Awtorità ta' Malta għall-Ambjent u l-Ippjanar (Malta Environment and Planning
          Authority)
      –   Wasteserv Malta Ltd.
– Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministry for Urban Development and Roads)
– Ministeru għall-Familja u Solidarjetà Socjali (Ministry for the Family and Social Solidarity)
      –   Awtorità tad-Djar (Housing Authority)
      –   Fondazzjoni għas-Servizzi Soċjali (Foundation for Social Welfare Services)
      –   Sedqa
      –   Appoġġ
      –   Kummissjoni Nazzjonali Għal Persuni b'Diżabilità (National Commission for Disabled
          Persons)
      –   Sapport
– Ministeru għall-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)
      –   Istitut Internazzjonali tal-Anzjani (International Institute on Ageing)
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                                                                                            Seite 148
Niederlande
Einrichtungen
  –   Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties (Ministry of the Interior)
         –    Nederlands Instituut voor Brandweer en rampenbestrijding (Netherlands Institute for
              the Fire Service and for Combating Emergencies) (NIBRA)
         –    Nederlands Bureau Brandweer Examens (Netherlands Fire Service ExaminationBoard)
              (NBBE)
         –    Landelijk Selectie- en Opleidingsinstituut Politie National Institute for Selection and
              Education of Policemen) (LSOP)
         –    25 afzonderlijke politieregio's – (25 individual police regions)
         –    Stichting ICTU (ICTU Foundation)
         –    Voorziening tot samenwerking Politie Nederland (Cooperation Service Police
              Netherlands)
  –   Ministerie van Economische Zaken (Ministry of Economic Affairs)
         –    Stichting Syntens – (Syntens)
         –    Van Swinden Laboratorium B.V. – (NMi van Swinden Laboratory)
         –    Nederlands Meetinstituut B.V. – (Nmi Institute for Metrology and Technology)
         –    Nederland Instituut voor Vliegtuigontwikkeling en Ruimtevaart (NIVR) – (Netherlands
              Agency for Aerospace Programmes)
         –    Nederlands Bureau voor Toerisme en Congressen (Netherlands Board of Tourism and
              Conventions)
         –    Samenwerkingsverband Noord Nederland (SNN) (Cooperative Body of the provincial
              governments of the Northern Netherlands)
         –    Ontwikkelingsmaatschappij Oost Nederland N.V. (Oost N.V.) – Development Agency
              East Netherlands
         –    LIOF (Limburg Investment Development Company LIOF)
         –    Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij (NOM) – (NOM Investment Development)
         –    Brabantse Ontwikkelingsmaatschappij (BOM) – (North Brabant Development Agency)
         –    Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (Opta) – (Independent Post and
              Telecommunications Authority)
         –    Centraal Bureau voor de Statistiek (Central Bureau of Statistics) (CBS)
         –    Energieonderzoek Centrum Nederland – (Energy Research Centre of The Netherlands)
              (ECN)
         –    Stichting PUM (Programma Uitzending Managers) (Netherlands Management
              Consultants Programme)
         –    Stichting Kenniscentrum Maatschappelijk             Verantwoord     Ondernemen    (CSR
              Netherlands: Centre of Expertise) (MVO)
         –    Kamer van Koophandel Nederland (Netherlands Chamber of Commerce)
  –   Ministry of Finance
         –    De Nederlandse Bank N.V. – (Netherlands Central Bank)
         –    Autoriteit Financiële Markten – (Netherlands Authority for the Financial Markets)
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                                                                                        Seite 149
      –   Pensioen- & Verzekeringskamer – (Pensions and Insurance Supervisory Authority of
          the Netherlands)
– Ministry of Justice
      –   Stichting Reclassering Nederland (SRN) – (Netherlands Rehabilitation Agency)
      –   Stichting VEDIVO – (VEDIVO Agency, Association for Managers in the (Family)
          Guardianship)
      –   Voogdij- en gezinsvoogdij instellingen – (Guardianship and Family Guardianship
          Institutions)
      –   Stichting Halt Nederland (SHN) – (Netherlands Halt (the alternative) Agency)
      –   Particuliere Internaten – (Private Boarding Institutions)
      –   Particuliere Jeugdinrichtingen – (Penal Institutions for Juvenile Offenders)
      –   Schadefonds Geweldsmisdrijven – (Damages Fund for Violent Crimes)
      –   Centraal orgaan Opvang Asielzoekers (COA) – (Agency for the Reception of Asylum
          Seekers)
      –   Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (LBIO) – (National Support and
          Maintenance Agency)
      –   Landelijke organisaties       slachtofferhulp    –   (National    Victim   Compensation
          Organisations)
      –   College Bescherming Persoongegevens – (Netherlands Data Protection Authority
      –   Raden voor de Rechtsbijstand – (Legal Assistance Councils)
      –   Stichting Rechtsbijstand Asiel – (Asylum Seekers Legal Advice Centres)
      –   Stichtingen Rechtsbijstand – (Legal Assistance Agencies)
      –   Landelijk Bureau Racisme bestrijding (LBR) – (National Bureau against Racial
          Discrimination)
      –   Clara Wichman Instituut – (Clara Wichman Institute)
– Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality
      –   Bureau Beheer Landbouwgronden – (Land Management Service)
      –   Faunafonds – (Fauna Fund)
      –   Staatsbosbeheer – (National Forest Service)
      –   Stichting Voorlichtingsbureau voor de Voeding – (Netherlands Bureau for Food and
          Nutrition Education)
      –   Universiteit Wageningen – (Wageningen University and Research Centre)
      –   Stichting DLO – (Agricultural Research Department)
      –   (Hoofd) productschappen – (Commodity Boards)
– Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap (Ministry of Education, Culture and Science)
  Zuständige Behörden für:
      –   öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen für den Grundschulunterricht im
          Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Grundschulunterricht),
      –   öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen für den Sondergrundschulunterricht
          im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Grundschulunterricht),
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      –  öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen und Institute für den Sonderschul-
         und den Sekundarunterricht im Sinne des Wet op de expertisecentra (Gesetz über
         Ressourcenzentren),
      –  öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen und Institute für den
         Sekundarunterricht im Sinne des Wet op het voortgezet onderwijs (Gesetz über den
         Sekundarunterricht),
      –  öffentliche oder öffentlich finanzierte private Institute im Sinne des Wet Educatie en
         Beroepsonderwijs (Gesetz über allgemeine und berufliche Bildung),
      –  öffentlich finanzierte Universitäten und Hochschuleinrichtungen, die „Open
         University“ und Universitätskrankenhäuser im Sinne des Wet op het hoger onderwijs en
         wetenschappelijk onderzoek (Gesetz über Hochschulunterricht und wissenschaftliche
         Forschung),
      –  Schulberatungsdienstleistungen im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz
         über den Grundschulunterricht) und des Wet op de exertisecentra (Gesetz über
         Ressourcenzentren),
      –  Nationale     Lehrerzentren     im     Sinne    des     Wet    subsidiëring    landelijke
         onderwijsondersteunende activiteiten (Gesetz über Subventionen für nationale
         unterstützende Unterrichtmaßnahmen),
      –  Rundfunkeinrichtungen im Sinne des Mediawet (Mediengesetz), insofern als diese
         Einrichtungen zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und
         Wissenschaft finanziert werden,
      –  Dienstleistungen im Sinne des Gesetzes Wet Verzelfstandiging Rijksmuseale Diensten
         (Gesetz über die Privatisierung von Dienstleistungen in nationalen Museen),
      –  Sonstige Einrichtungen und Institute auf dem Gebiet Erziehung, Kultur und
         Wissenschaft, die zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und
         Wissenschaft finanziert werden.
– Alle Einrichtungen, die zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und
  Wissenschaft finanziert werden, wie z. B.:
      –  Bedrijfsfonds voor de Pers (BvdP)
      –  Commissariaat voor de Media (CvdM)
      –  Informatie Beheer Groep (IB-Groep)
      –  Koninklijke Bibliotheek (KB)
      –  Koninklijke Nederlandse Academie van Wetenschappen (KNAW)
      –  Vereniging voor Landelijke organen voor beroepsonderwijs (COLO)
      –  Nederlands Vlaams Accreditatieorgaan Hoger Onderwijs (NVAO)
      –  Fonds voor beeldende kunsten, vormgeving en bouwkunst
      –  Fonds voor Amateurkunsten en Podiumkunsten
      –  Fonds voor de scheppende toonkunst
      –  Mondriaanstichting
      –  Nederlands fonds voor de film
      –  Stimuleringsfonds voor de architectuur
      –  Fonds voor Podiumprogrammering- en marketing
      –  Fonds voor de letteren
      –  Nederlands Literair Productie- en Vertalingsfonds
 ---pagebreak---                                                                            GPA/113
                                                                           Seite 151
– Nederlandse Omroepstichting (NOS)
– Nederlandse Organisatie voor Toegepast Natuurwetenschappelijk Onderwijs (TNO)
– Nederlandse Organisatie voor Wetenschappelijk Onderzoek (NWO)
– Stimuleringsfonds Nederlandse culturele omroepproducties (STIFO)
– Vervangingsfonds en bedrijfsgezondheidszorg voor het onderwijs (VF)
– Nederlandse organisatie voor internationale samenwerking in het hoger onderwijs
  (Nuffic)
– Europees Platform voor het Nederlandse Onderwijs
– Nederlands Instituut voor Beeld en Geluid (NIBG)
– Stichting ICT op school
– Stichting Anno
– Stichting Educatieve Omroepcombinatie (EduCom)
– Stichting Kwaliteitscentrum Examinering (KCE)
– Stichting Kennisnet
– Stichting Muziek Centrum van de Omroep
– Stichting Nationaal GBIF Kennisknooppunt (NL-BIF)
– Stichting Centraal Bureau voor Genealogie
– Stichting Ether Reclame (STER)
– Stichting Nederlands Instituut Architectuur en Stedenbouw
– Stichting Radio Nederland Wereldomroep
– Stichting Samenwerkingsorgaan Beroepskwaliteit Leraren (SBL)
– Stichting tot Exploitatie van het Rijksbureau voor Kunsthistorische documentatie
  (RKD)
– Stichting Sectorbestuur Onderwijsarbeidsmarkt
– Stichting Nationaal Restauratiefonds
– Stichting Forum voor Samenwerking van het Nederlands Archiefwezen en
  Documentaire Informatie
– Rijksacademie voor Beeldende Kunst en Vormgeving
– Stichting Nederlands Onderwijs in het Buitenland
– Stichting Nederlands Instituut voor Fotografie
– Nederlandse Taalunie
– Stichting Participatiefonds voor het onderwijs
– Stichting Uitvoering Kinderopvangregelingen/Kintent
– Stichting voor Vluchteling-Studenten UAF
– Stichting Nederlands Interdisciplinair Demografisch Instituut
– College van Beroep voor het Hoger Onderwijs
– Vereniging van openbare bibliotheken NBLC
– Stichting Muziek Centrum van de Omroep
– Nederlandse Programmastichting
– Stichting Stimuleringsfonds Nederlandse Culturele Omroepproducties
– Stichting Lezen
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                                                                                     Seite 152
     –    Centrum voor innovatie van opleidingen
     –    Instituut voor Leerplanontwikkeling
     –    Landelijk Dienstverlenend Centrum voor studie- en beroepskeuzevoorlichting
     –    Max Goote Kenniscentrum voor Beroepsonderwijs en Volwasseneneducatie
     –    Stichting Vervangingsfonds en Bedrijfsgezondheidszorg voor het Onderwijs
     –    BVE-Raad
     –    Colo, Vereniging kenniscentra beroepsonderwijs bedrijfsleven
     –    Stichting kwaliteitscentrum examinering beroepsonderwijs
     –    Vereniging Jongerenorganisatie Beroepsonderwijs
     –    Combo, Stichting Combinatie Onderwijsorganisatie
     –    Stichting Financiering Struktureel Vakbondsverlof Onderwijs
     –    Stichting Samenwerkende Centrales in het COPWO
     –    Stichting SoFoKles
     –    Europees Platform
     –    Stichting mobiliteitsfonds HBO
     –    Nederlands Audiovisueel Archiefcentrum
     –    Stichting minderheden Televisie Nederland
     –    Stichting omroep allochtonen
     –    Stichting Multiculturele Activiteiten Utrecht
     –    School der Poëzie
     –    Nederlands Perscentrum
     –    Nederlands Letterkundig Museum en documentatiecentrum
     –    Bibliotheek voor varenden
     –    Christelijke bibliotheek voor blinden en slechtzienden
     –    Federatie van Nederlandse Blindenbibliotheken
     –    Nederlandse luister- en braillebibliotheek
     –    Federatie Slechtzienden- en Blindenbelang
     –    Bibliotheek Le Sage Ten Broek
     –    Doe Maar Dicht Maar
     –    ElHizjra
     –    Fonds Bijzondere Journalistieke Projecten
     –    Fund for Central and East European Bookprojects
     –    Jongeren Onderwijs Media
– Ministry of Social Affairs and Employment
     –    Sociale Verzekeringsbank – (Social Insurance Bank)
     –    Sociaal Economische Raad (SER) – (Social and Economic Council in the Netherlands)
     –    Raad voor Werk en Inkomen (RWI) – (Council for Work and Income)
     –    Centrale organisatie voor werk en inkomen – (Central Organisation for Work and
          Income)
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     –    Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen – (Implementing body for employee
          insurance schemes)
– Ministry of Transport, Communications and Public Works
     –    RDW, Dienst Wegverkeer
     –    Luchtverkeersleiding Nederland (LVNL) – (Air Traffic Control Agency)
     –    Nederlandse Loodsencorporatie (NLC) – (Netherlands maritime pilots association)
     –    Regionale Loodsencorporatie (RLC) – (Regional maritime pilots association)
– Ministry of Housing, Spatial Planning and the Environment
     –    Kadaster – (Public Registers Agency)
     –    Centraal Fonds voor de Volkshuisvesting – (Central Housing Fund)
     –    Stichting Bureau Architectenregister – (Architects Register)
– Ministry of Health, Welfare and Sport
     –    Commissie Algemene Oorlogsongevallenregeling Indonesië (COAR)
     –    College ter beoordeling van de Geneesmiddelen (CBG) – (Medicines Evaluation
          Board)
     –    Commissies voor gebiedsaanwijzing
     –    College sanering Ziekenhuisvoorzieningen – (National Board for Redevelopment of
          Hospital Facilities)
     –    Zorgonderzoek Nederland (ZON) – (Health Research and Development Council)
     –    Inspection bodies under the Wet medische hulpmiddelen – (Law on Medical
          Appliances)
     –    N.V. KEMA/Stichting TNO Certification – (KEMA/TNO Certification)
     –    College Bouw Ziekenhuisvoorzieningen (CBZ) – (National Board for Hospital
          Facilities)
     –    College voor Zorgverzekeringen (CVZ) – (Health Care Insurance Board)
     –    Nationaal Comité 4 en 5 mei – (National 4 and 5 May Committee)
     –    Pensioen- en Uitkeringsraad (PUR) – (Pension and Benefit Board)
     –    College Tarieven Gezondheidszorg (CTG) – (Health Service Tariff Tribunal)
     –    Stichting Uitvoering Omslagregeling Wet op de Toegang Ziektekostenverzekering
          (SUO)
     –    Stichting tot bevordering van de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (SVM) –
          (Foundation for the Advancement of Public Health and Envireonment)
     –    Stichting Facilitair Bureau Gemachtigden Bouw VWS
     –    Stichting Sanquin Bloedvoorziening – (Sanquin Blood Supply Foundation)
     –    College van Toezicht op de Zorgverzekeringen organen ex artikel 14, lid 2c, Wet BIG
          (Supervisory Board of Health Care Insurance Committees for registration of
          professional health care practices)
     –    Ziekenfondsen – (Health Insurance Funds)
     –    Nederlandse Transplantatiestichting (NTS) – (Netherlands Transplantation Foundation)
     –    Regionale Indicatieorganen (RIO's) – (Regional bodies for Need Assessment)
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                                                                                         Seite 154
Österreich
  –   Alle Einrichtungen, die der Haushaltskontrolle durch den Rechnungshof unterliegen, sofern sie
      nicht gewerblichen Charakter haben.
Polen
(1)     Öffentliche Universitäten und Hochschulen:
  –   Uniwersytet w Białymstoku
  –   Uniwersytet w Gdańsku
  –   Uniwersytet Śląski
  –   Uniwersytet Jagielloński w Krakowie
  –   Uniwersytet Kardynała Stefana Wyszyńskiego
  –   Katolicki Uniwersytet Lubelski
  –   Uniwersytet Marii Curie-Skłodowskiej
  –   Uniwersytet Łódzki
  –   Uniwersytet Opolski
  –   Uniwersytet im. Adama Mickiewicza
  –   Uniwersytet Mikołaja Kopernika
  –   Uniwersytet Szczeciński
  –   Uniwersytet Warmińsko-Mazurski w Olsztynie
  –   Uniwersytet Warszawski
  –   Uniwersytet Rzeszowski
  –   Uniwersytet Wrocławski
  –   Uniwersytet Zielonogórski
  –   Uniwersytet Kazimierza Wielkiego w Bydgoszczy
  –   Akademia Techniczno-Humanistyczna w Bielsku-Białej
  –   Akademia Górniczo-Hutnicza im, St Staszica w Krakowie
  –   Politechnika Białostocka
  –   Politechnika Częstochowska
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– Politechnika Gdańska
– Politechnika Koszalińska
– Politechnika Krakowska
– Politechnika Lubelska
– Politechnika Łódzka
– Politechnika Opolska
– Politechnika Poznańska
– Politechnika Radomska im, Kazimierza Pułaskiego
– Politechnika Rzeszowska im. Ignacego Łukasiewicza
– Politechnika Szczecińska
– Politechnika Śląska
– Politechnika Świętokrzyska
– Politechnika Warszawska
– Politechnika Wrocławska
– Akademia Morska w Gdyni
– Wyższa Szkoła Morska w Szczecinie
– Akademia Ekonomiczna im. Karola Adamieckiego w Katowicach
– Akademia Ekonomiczna w Krakowie
– Akademia Ekonomiczna w Poznaniu
– Szkoła Główna Handlowa
– Akademia Ekonomiczna im. Oskara Langego we Wrocławiu
– Akademia Pedagogiczna im. KEN w Krakowie
– Akademia Pedagogiki Specjalnej Im. Marii Grzegorzewskiej
– Akademia Podlaska w Siedlcach
– Akademia Świętokrzyska im. Jana Kochanowskiego w Kielcach
– Pomorska Akademia Pedagogiczna w Słupsku
– Akademia Pedagogiczna im. Jana Długosza w Częstochowie
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                                                                             Seite 156
– Wyższa Szkoła Filozoficzno-Pedagogiczna „Ignatianum“ w Krakowie
– Wyższa Szkoła Pedagogiczna w Rzeszowie
– Akademia Techniczno-Rolnicza im. J. J. Śniadeckich w Bydgoszczy
– Akademia Rolnicza im. Hugona Kołłątaja w Krakowie
– Akademia Rolnicza w Lublinie
– Akademia Rolnicza im. Augusta Cieszkowskiego w Poznaniu
– Akademia Rolnicza w Szczecinie
– Szkoła Główna Gospodarstwa Wiejskiego w Warszawie
– Akademia Rolnicza we Wrocławiu
– Akademia Medyczna w Białymstoku
– Akademia Medyczna imt Ludwika Rydygiera w Bydgoszczy
– Akademia Medyczna w Gdańsku
– Śląska Akademia Medyczna w Katowicach
– Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiellońskiego w Krakowie
– Akademia Medyczna w Lublinie
– Uniwersytet Medyczny w Łodzi
– Akademia Medyczna im. Karola Marcinkowskiego w Poznaniu
– Pomorska Akademia Medyczna w Szczecinie
– Akademia Medyczna w Warszawie
– Akademia Medyczna im, Piastów Śląskich we Wrocławiu
– Centrum Medyczne Kształcenia Podyplomowego
– Chrześcijańska Akademia Teologiczna w Warszawie
– Papieski Fakultet Teologiczny we Wrocławiu
– Papieski Wydział Teologiczny w Warszawie
– Instytut Teologiczny im. Błogosławionego Wincentego Kadłubka w Sandomierzu
– Instytut Teologiczny im. Świętego Jana Kantego w Bielsku-Białej
– Akademia Marynarki Wojennej im. Bohaterów Westerplatte w Gdyni
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                                                                               Seite 157
– Akademia Obrony Narodowej
– Wojskowa Akademia Techniczna im. Jarosława Dąbrowskiego w Warszawie
– Wojskowa Akademia Medyczna im. Gen. Dyw. Bolesława Szareckiego w Łodzi
– Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Lądowych im. Tadeusza Kościuszki we Wrocławiu
– Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Obrony Przeciwlotniczej im. Romualda Traugutta
– Wyższa Szkoła Oficerska im. gen. Józefa Bema w Toruniu
– Wyższa Szkoła Oficerska Sił Powietrznych w Dęblinie
– Wyższa Szkoła Oficerska im. Stefana Czarnieckiego w Poznaniu
– Wyższa Szkoła Policji w Szczytnie
– Szkoła Główna Służby Pożarniczej w Warszawie
– Akademia Muzyczna im. Feliksa Nowowiejskiego w Bydgoszczy
– Akademia Muzyczna im. Stanisława Moniuszki w Gdańsku
– Akademia Muzyczna im. Karola Szymanowskiego w Katowicach
– Akademia Muzyczna w Krakowie
– Akademia Muzyczna im. Grażyny i Kiejstuta Bacewiczów w Łodzi
– Akademia Muzyczna im, Ignacego Jana Paderewskiego w Poznaniu
– Akademia Muzyczna im. Fryderyka Chopina w Warszawie
– Akademia Muzyczna im. Karola Lipińskiego we Wrocławiu
– Akademia Wychowania Fizycznego i Sportu im. Jędrzeja Śniadeckiego w Gdańsku
– Akademia Wychowania Fizycznego w Katowicach
– Akademia Wychowania Fizycznego im. Bronisława Czecha w Krakowie
– Akademia Wychowania Fizycznego im. Eugeniusza Piaseckiego w Poznaniu
– Akademia Wychowania Fizycznego Józefa Piłsudskiego w Warszawie
– Akademia Wychowania Fizycznego we Wrocławiu
– Akademia Sztuk Pięknych w Gdańsku
– Akademia Sztuk Pięknych Katowicach
– Akademia Sztuk Pięknych im, Jana Matejki w Krakowie
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                                                                                  Seite 158
– Akademia Sztuk Pięknych im, Władysława Strzemińskiego w Łodzi
– Akademia Sztuk Pięknych w Poznaniu
– Akademia Sztuk Pięknych w Warszawie
– Akademia Sztuk Pięknych we Wrocławiu
– Państwowa Wyższa Szkoła Teatralna im. Ludwika Solskiego w Krakowie
– Państwowa Wyższa Szkoła Filmowa, Telewizyjna i Teatralna im, Leona Schillera w Łodzi
– Akademia Teatralna im. Aleksandra Zelwerowicza w Warszawie
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Pawła II w Białej Podlaskiej
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Chełmie
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Ciechanowie
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Elblągu
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Głogowie
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Gorzowie Wielkopolskim
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Ks, Bronisława Markiewicza w Jarosławiu
– Kolegium Karkonoskie w Jeleniej Górze
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Prezydenta Stanisława Wojciechowskiego w
  Kaliszu
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Koninie
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Krośnie
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Witelona w Legnicy
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Amosa Kodeńskiego w Lesznie
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nowym Sączu
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nowym Targu
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nysie
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Stanisława Staszica w Pile
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Płocku
– Państwowa Wyższa Szkoła Wschodnioeuropejska w Przemyślu
– Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Raciborzu
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                                                                                 Seite 159
  – Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Gródka w Sanoku
  – Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Sulechowie
  – Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Prof. Stanisława Tarnowskiego w Tarnobrzegu
  – Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Tarnowie
  – Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Angelusa Silesiusa w Wałbrzychu
  – Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa we Włocławku
  – Państwowa Medyczna Wyższa Szkoła Zawodowa w Opolu
  – Państwowa Wyższa Szkoła Informatyki i Przedsiębiorczości w Łomży
  – Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Gnieźnie
  – Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Suwałkach
  – Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Wałczu
  – Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Oświęcimiu
  – Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Zamościu
(2)   Kulturinstitute in regionaler und lokaler Selbstregierung
(3)   Nationalparks
  – Babiogórski Park Narodowy
  – Białowieski Park Narodowy
  – Biebrzański Park Narodowy
  – Bieszczadzki Park Narodowy
  – Drawieński Park Narodowy
  – Gorczański Park Narodowy
  – Kampinoski Park Narodowy
  – Karkonoski Park Narodowy
  – Magurski Park Narodowy
  – Narwiański Park Narodowy
  – Ojcowski Park Narodowy
  – Park Narodowy „Bory Tucholskie“
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                                                                                        Seite 160
  – Park Narodowy Gór Stołowych
  – Park Narodowy „Ujście Warty“
  – Pieniński Park Narodowy
  – Poleski Park Narodowy
  – Roztoczański Park Narodowy
  – Słowiński Park Narodowy
  – Świętokrzyski Park Narodowy
  – Tatrzański Park Narodowy
  – Wielkopolski Park Narodowy
  – Wigierski Park Narodowy
  – Woliński Park Narodowy
(4)   Öffentliche Grundschulen und weiterführende Schulen
(5)   Öffentliche Radio- und Fernsehsender
  – Telewizja Polska S.A. (Polish TV)
  – Polskie Radio S.A. (Polish Radio)
(6)   Öffentliche Museen, Theater, Bibliotheken und andere öffentliche Kultureinrichtungen
  – Muzeum Narodowe w Krakowie
  – Muzeum Narodowe w Poznaniu
  – Muzeum Narodowe w Warszawie
  – Zamek Królewski w Warszawie
  – Zamek Królewski na Wawelu – Państwowe Zbiory Sztuki
  – Muzeum Żup Krakowskich
  – Państwowe Muzeum Auschwitz-Birkenau
  – Państwowe Muzeum na Majdanku
  – Muzeum Stutthof w Sztutowie
  – Muzeum Zamkowe w Malborku
  – Centralne Muzeum Morskie
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                                                                                     Seite 161
  – Muzeum „Łazienki Królewskie“
  – Muzeum Pałac w Wilanowie
  – Muzeum Łowiectwa i Jeździectwa w Warszawie
  – Muzeum Wojska Polskiego
  – Teatr Narodowy
  – Narodowy Stary Teatr Kraków
  – Teatr Wielki – Opera Narodowa
  – Filharmonia Narodowa
  – Galeria Zachęta
  – Centrum Sztuki Współczesnej
  – Centrum Rzeźby Polskiej w Orońsku
  – Międzynarodowe Centrum Kultury w Krakowie
  – Instytut im, Adama Mickiewicza
  – Dom Pracy Twórczej w Wigrach
  – Dom Pracy Twórczej w Radziejowicach
  – Instytut Dziedzictwa Narodowego
  – Biblioteka Narodowa
  – Instytut Książki
  – Polski Instytut Sztuki Filmowej
  – Instytut Teatralny
  – Filmoteka Narodowa
  – Narodowe Centrum Kultury
  – Muzeum Sztuki Nowoczesnej w Warszawie
  – Muzeum Historii Polski w Warszawie
  – Centrum Edukacji Artystycznej
(7)   Öffentliche Forschungsinstitute, Forschungs- und Entwicklungsinstitute und sonstige
      Forschungseinrichtungen
(8)   Öffentliche autonome Verwaltungseinheiten auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, die von
      einem Organ der regionalen oder lokalen Selbstregierungen oder deren Einrichtungen
      gegründet wurden.
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                                                                                          Seite 162
(9)    Sonstiges
  –  Polska Agencja Informacji i Inwestycji Zagranicznych – (Polish Information and Foreign
     Investment Agency)
Portugal
  –  Institutos públicos sem carácter comercial ou industrial – (Public institutions without
     commercial or industrial character)
  –  Serviços públicos personalizados – (Public services having legal personality)
  –  Fundações públicas – (Public foundations)
  –  Estabelecimentos públicos de ensino, investigação científica e saúde – (Public institutions for
     education, scientific research and health)
  –  INGA (National Agricultural Intervention and Guarantee Institute/Instituto Nacional de
     Intervenção e Garantia Agrícola)
  –  Instituto do Consumidor – (Institute for the Consumer)
  –  Instituto de Meteorologia – (Institute for Meteorology)
  –  Instituto da Conservação da Natureza – (Institute for Natural Conservation)
  –  Instituto da Agua – (Water Institute)
  –  ICEP / Instituto de Comércio Externo de Portugal
  –  Instituto do Sangue – (Portuguese Blood Institute)
Rumänien
  –  Academia Română (Romanian Academy)
  –  Biblioteca Naţională a României (Romanian National Library)
  –  Arhivele Naţionale (National Archives)
  –  Institutul Diplomatic Român (Romanian Diplomatic Institute)
  –  Institutul Cultural Român (Romanian Cultural Institute)
  –  Institutul European din România (European Institute of Romania)
  –  Institutul de Investigare a Crimelor Comunismului (Investigation Institute of Communism
     Crimes)
  –  Institutul de Memorie Culturală (Institute for Cultural Memory)
  –  Agenţia Naţională pentru Programe Comunitare în Domeniul Educaţiei şi Formării Profesionale
     (National Agency for Education and Training Community Programs)
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                                                                                         Seite 163
– Centrul European UNESCO pentru Invăţământul Superior (UNESCO European Centre for
  Higher Education)
– Comisia Naţională a României pentru UNESCO (Romanian National Commission for
  UNESCO)
– Societatea Română de Radiodifuziune (Romanian Radio-Broadcasting Company)
– Societatea Română de Televiziune (Romanian Television Company)
– Societatea Naţională pentru Radiocomunicaţii (National Radio Communication Company)
– Centrul Naţional al Cinematografiei (National Cinematography Centre)
– Studioul de Creaţie Cinematografică (Studio of Cinematography Creation)
– Arhiva Naţională de Filme (National Film Archive)
– Muzeul Naţional de Artă Contemporană (National Museum of Contemporary Art)
– Palatul Naţional al Copiilor (National Children’s Palace)
– Centrul Naţional pentru Burse de Studii în Străinătate (National Centre for Scholarships
  Abroad)
– Agenţia pentru Sprijinirea Studenţilor (Agency for Student Support)
– Comitetul Olimpic şi Sportiv Român (Romanian Olympic and Sports Committee)
– Agenţia pentru Cooperare Europeană în domeniul Tineretului (EUROTIN) (Agency for Youth
  European Cooperation)
– Agenţia Naţională pentru Sprijinirea Iniţiativelor Tinerilor (ANSIT) (National Agency for
  Supporting Youth Initiatives)
– Institutul Naţional de Cercetare pentru Sport (National Research Institute for Sports)
– Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării (National Council for Combating
  Discrimination)
– Secretariatul de Stat pentru Problemele Revoluţionarilor din Decembrie 1989 (State Secretariat
  for December 1989 Revolutionaries Problems)
– Secretariatul de Stat pentru Culte (State Secretariat for Cults)
– Agenţia Naţională pentru Locuinţe (National Agency for Housing)
– Casa Naţională de Pensii şi alte Drepturi de Asigurări Sociale (National House of Pension and
  Other Social Insurance Right)
– Casa Naţională de Asigurări de Sănătate (National House of Health Insurance)
– Inspecţia Muncii (Labor Inspection)
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                                                                                           Seite 164
– Oficiul Central de Stat pentru Probleme Speciale (Central State Office for Special Problems)
– Inspectoratul General pentru Situaţii de Urgenţă (General Inspectorate for Emergency
  Situations)
– Agenţia Naţională de Consultanţă Agrícola (National Agency for Agricultural Counseling)
– Agenţia Naţională pentru Ameliorare şi Reproducţie în Zootehnie (National Agency for
  Improvement and Zoo-technical Reproduction)
– Laboratorul Central pentru Carantină Fitosanitară (Central Laboratory of Phytosanitary
  Quarantine)
– Laboratorul Central pentru Calitatea Seminţelor şi a Materialului Săditor (Central Laboratory
  for Seeds and Planting Material Quality)
– Insitutul pentru Controlul produselor Biologice şi Medicamentelor de Uz Veterinar (Institute for
  the Control of Veterinary Biological Products and Medicine)
– Institutul de Igienă şi Sănătate Publică şi Veterinară (Hygiene Institute of Veterinary Public
  Health)
– Institutul de Diagnostic şi Sănătate Animală (Institute for Diagnosis and Animal Health)
– Institutul de Stat pentru Testarea şi Inregistrarea Soiurilor (State Institute for Variety Testing
  and Registration)
– Banca de Resurse GeneticeVegetale (Vegetal Genetically Resources Bank)
– Agenţia Naţională pentru Dezvoltarea şi Implementarea Programelor de Reconstrucţie a Zonele
  Miniere (National Agency for the Development and the Implementation of the Mining Regions
  Reconstruction Programs)
– Agenţia Naţională pentru Substanţe şi Preparate Chimice Periculoase (National Agency for
  Dangerous Chemical Substances)
– Agenţia Naţională de Controlul Exporturilor Strategice şi al Interzicerii Armelor Chimice
  (National Agency for the Control of Strategic Exports and Prohibition of Chemical Weapons)
– Administraţia Rezervaţiei Biosferei „Delta Dunării“ Tulcea (Administration for Natural
  Biosphere Reservation „Danube-Delta“ Tulcea)
– Regia Naţională a Pădurilor (ROMSILVA) (National Forests Administration)
– Administraţia Naţională a Rezervelor de Stat (National Administration of State Reserves)
– Administraţia Naţională Apele Române (National Administration of Romanian Waters)
– Administraţia Naţională de Meteorologie (National Administration of Meteorology)
– Comisia Naţională pentru Reciclarea Materialelor (National Commission for Materials
  Recycling)
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                                                                                         Seite 165
– Comisia Naţională pentru Controlul Activităţilor Nucleare (National Commission for Nuclear
  Activity Control)
– Agenţia Manageriala de Cercetare Stiinţifică, Inovare şi Transfer Tehnologic (Managerial
  Agency for Scientific Research, Innovation and Technology Transfer- AMCSIT)
– Oficiul pentru Administrare şi Operare al Infrastructurii de Comunicaţii de Date
  „RoEduNet“(Office for Administration and Operation of Data Communication Network –
  RoEduNet)
– Inspecţia de Stat pentru Controlul Cazanelor, Recipientelor sub Presiune şi Instalaţiilor de
  Ridicat (State Inspection for the Control of Boilers, Pressure Vessels and Hoisting Equipment)
– Centrul Român pentru Pregătirea şi Perfecţionarea Personalului din Transporturi Navale
  (Romanian Centre for Instruction and Training of Personnel Engaged in Naval Transport)
– Inspectoratul Navigaţiei Civile (INC) (Inspectorate for Civil Navigation)
– Regia Autonomă Registrul Auto Român (Autonomous Public Service Undertaking - Romanian
  Auto Register)
– Agenţia Spaţială Română (Romanian Space Agency)
– Scoala Superioară de Aviaţie Civilă (Superior School of Civil Aviation)
– Aeroclubul României (Romanian Air-club)
– Centrul de Pregătire pentru Personalul din Industrie Buşteni (Training Centre for Industry
  Personnel Busteni)
– Centrul Român de Comerţ Exterior (Romanian Centre for Foreign Trade)
– Centrul de Formare şi Management Bucureşti (Management and Formation Centre for
  Commerce Bucharest)
– Agenţia de Cercetare pentru Tehnică şi Tehnologii militare (Research Agency for Military
  Techniques and Technology)
– Asociaţia Română de Standardizare (ASRO) (Romanian Association of Standardization)
– Asociaţia de Acreditare din România (RENAR) (Romanian Accreditation Association)
– Comisia Naţională de Prognoză (CNP) (National Commission for Prognosis)
– Institutul Naţional de Statistică (INS) (National Institute for Statistics)
– Comisia Naţională a Valorilor Mobiliare (CNVM) (National Commission for Transferable
  Securities)
– Comisia de Supraveghere a Asigurărilor (CSA) (Insurance Supervisory Commission)
– Comisia de Supraveghere a Sistemului de Pensii Private (Supervisory Commission of Private
  Pensions System)
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                                                                                          Seite 166
– Consiliul Economic şi Social (CES) (Economic and Social Council)
– Agenţia Domeniilor Statului (Agency of State Domains)
– Oficiul Naţional al Registrului Comerţului (National Trade Register Office)
– Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Statului (AVAS) (Authority for State Assets
  Recovery)
– Consiliul Naţional pentru Studierea Arhivelor Securităţii (National Council for Study of the
  Security Archives)
– Avocatul Poporului (Peoples’ Attorney)
– Institutul Naţional de Administraţie (INA) (National Institute of Administration)
– Inspectoratul Naţional pentru Evidenţa Persoanelor (National Inspectorate for Personal
  Records)
– Oficiul de Stat pentru Invenţii şi Mărci (OSIM) (State Office for Inventions and Trademarks)
– Oficiul Român pentru Drepturile de Autor (ORDA) (Romanian Copyright Office)
– Oficiul Naţional al Monumentelor Istorice (National Office for Historical Monuments)
– Oficiul Naţional de Prevenire şi Combatere a Spălării banilor (ONPCSB) (National Office for
  Preventing and Combating Money Laundering)
– Biroul Român de Metrologie Legală (Romanian Bureau of Legal Metrology)
– Inspectoratul de Stat în Construcţii (State Inspectorate for Constructions)
– Compania Naţională de Investiţii (National Company for Investments)
– Compania Naţională de Autostrăzi şi Drumuri Naţionale (Romanian National Company of
  Motorways and National Roads)
– Agenţia Naţională de Cadastru şi Publicitate Imobiliară (National Agency for Land Registering
  and Real Estate Advertising)
– Administraţia Naţională a Imbunătăţirilor Funciare (National Administration of Land
  Improvements)
– Garda Financiară (Financial Guard)
– Garda Naţională de Mediu (National Guard for Environment)
– Institutul Naţional de Expertize Criminalistice (National Institute for Criminological Expertise)
– Institutul Naţional al Magistraturii (National Institute of Magistracy)
– Scoala Nationala de Grefieri (National School for Court Clerks)
– Administraţia Generală a Penitenciarelor (General Administration of Penitentiaries)
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                                                                                         Seite 167
– Oficiul Registrului Naţional al Informaţiilor Secrete de Stat (The National Registry Office for
  Classified Information (ORNISS)
– Autoritatea Naţională a Vămilor (National Customs Authority)
– Banca Naţională a României (National Bank of Romania)
– Regia Autonomă „Monetăria Statului“ (Autonomous Public Service Undertaking „State Mint of
  Romania“)
– Regia Autonomă „Imprimeria Băncii Naţionale“ (Autonomous Public Service Undertaking
  „Printing House of the National Bank“)
– Regia Autonomă „Monitorul Oficial“ (Autonomous Public Service Undertaking „Official
  Gazette“)
– Oficiul Naţional pentru Cultul Eroilor (National Office for Heroes Cult)
– Oficiul Român pentru Adopţii (Romanian Adoption Office)
– Oficiul Român pentru Imigrări (Romanian Emigration Office)
– Compania Naţională „Loteria Română“ (National Company „Romanian Lottery“)
– Compania Naţională „ROMTEHNICA“ (National Company „ROMTEHNICA“)
– Compania Naţională „ROMARM“ (National Company „ROMARM“)
– Agenţia Naţională pentru Romi (National Agency for Roms)
– Agenţia Naţională de Presă „ROMPRESS“ (National News Agency „ROMPRESS“)
– Regia Autonomă „Administraţia Patrimoniului Protocolului de Stat“ (Autonomous Public
  Service Undertaking „Administration of State Patrimony and Protocol“)
– Institute şi Centre de Cercetare (Research Institutes and Centers)
– Institute şi Centre de Cercetare (Research Institutes and Centers)
– Instituţii de Invăţământ de Stat (Education States Institutes)
– Universităţi de Stat (State Universities)
– Muzee (Museums)
– Biblioteci de Stat (State Libraries)
– Teatre de Stat, Opere, Operete, filarmonica, centre şi case de Cultură, (State Theaters, Operas,
  Philharmonic Orchestras, Cultural houses and Centers)
– Reviste (Magazines)
– Edituri (Publishing Houses)
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                                                                                               Seite 168
  –  Inspectorate Scolare, de Cultură, de Culte (School, Culture and Cults Inspectorates)
  –  Complexuri, Federaţii şi Cluburi Sportive (Sport Federations and Clubs)
  –  Spitale, Sanatorii, Policlinici, Dispensare, Centre Medicale, Institute medico-Legale, Staţii
     Ambulanţă (Hospitals, sanatoriums, Clinics, Medical Units, Legal-Medical Institutes,
     Ambulance Stations)
  –  Unităţi de Asistenţă Socială (Social Assistance Units)
  –  Tribunale (Courts)
  –  Judecătorii (Law Judges)
  –  Curţi de Apel (Appeal Courts)
  –  Penitenciare (Penitentiaries)
  –  Parchetele de pe lângă Instanţele Judecătoreşti (Prosecutor's Offices)
  –  Unităţi Militare (Military Units)
  –  Instanţe Militare (Military Courts)
  –  Inspectorate de Poliţie (Police Inspectorates)
  –  Centre de Odihnă (Resting Houses)
Slowenien
  –  Javni zavodi s področja vzgoje, izobraževanja ter športa (Public institutes in the area of child
     care, education and sport)
  –  Javni zavodi s področja zdravstva (Public institutes in the area of health care)
  –  Javni zavodi s področja socialnega varstva (Public institutes in the area of social security)
  –  Javni zavodi s področja kulture (Public institutes in the area of culture)
  –  Javni zavodi s področja raziskovalne dejavnosti (Public institutes in the area of science and
     research)
  –  Javni zavodi s področja kmetijstva in gozdarstva (Public institutes in the area of agriculture and
     forestry)
  –  Javni zavodi s področja okolja in prostora (Public institutes in the area of environment and
     spatial planning)
  –  Javni zavodi s področja gospodarskih dejavnosti (Public institutes in the area of economic
     activities)
  –  Javni zavodi s področja malega gospodarstva in turizma (Public institutes in the area of small
     enterprises and tourism)
 ---pagebreak---                                                                                                GPA/113
                                                                                               Seite 169
  –  Javni zavodi s področja javnega reda in varnosti (Public institutes in the area of public order and
     security)
  –  Agencije (Agencies)
  –  Skladi socialnega zavarovanja (Social security funds)
  –  Javni skladi na ravni države in na ravni občin (Public funds at the level of the central
     government and local communities)
  –  Družba za avtoceste v RS (Motorway Company in the Republic of Slovenia)
  –  Vom Staat oder lokalen Einrichtungen geschaffene Stellen, die unter den Haushalt der Republik
     Slowenien oder der lokalen Behörden fallen.
  –  Sonstige juristische Personen, die der Definition von staatlichen Personen gemäß ZJN-2,
     Artikel 3 Absatz 2 entsprechen.
Slowakei
  –  Jede juristische Person, die aufgrund einer bestimmten Rechtsvorschrift oder administrativen
     Maßnahme gegründet oder geschaffen wurde, um Bedürfnisse im Allgemeininteresse zu
     erfüllen, die nicht gewerblicher Art ist und gleichzeitig zumindest einer der nachfolgend
     genannten Bedingungen genügt:
         –    Sie wird ganz oder teilweise von einem öffentlichen Auftraggeber finanziert, d. h. einer
              Regierungsbehörde, einer Gemeinde, einer Region mit Selbstregierung oder einer
              anderen juristischen Person, die gleichzeitig den Bedingungen gemäß Artikel 1
              Absatz 9 Buchstabe a oder b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen
              Parlaments und des Rates genügt,
         –    sie wird von einem öffentlichen Auftraggeber gemanagt oder kontrolliert, d. h. einer
              Regierungsbehörde, einer Gemeinde, einer Region mit Selbstregierung oder einer
              anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts, die gleichzeitig den Bedingungen gemäß
              Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe a oder b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des
              Europäischen Parlaments und des Rates genügt,
         –    es handelt sich um einen öffentlichen Auftraggeber, d. h. eine Regierungsbehörde, eine
              Gemeinde, eine Region mit Selbstregierung oder eine andere juristische Person, die
              gleichzeitig den Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe a oder b oder c der
              Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügt und die
              mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellt oder
              wählt.
Bei diesen Personen handelt es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die die Tätigkeit
ausüben, wie z. B.:
  –  gemäß Gesetz Nr. 532/2010 Slg. über das slowakische Radio und Fernsehen,
  –  gemäß Gesetz Nr. 581/2004 Slg. über Krankenversicherungsgesellschaften, geändert durch
     Gesetz Nr. 719/2004 Slg. betreffend öffentliche Krankenversicherungen, geändert durch Gesetz
     Nr. 580/2004 Slg. über Krankenversicherungen, geändert durch Gesetz Nr. 718/2004 Slg.,
  –  gemäß Gesetz Nr. 121/2005 Slg., durch das der konsolidierte Wortlaut von Gesetz Nr. 461/2003
     Slg. über Sozialversicherungen (in der geltenden Fassung) bekannt gegeben wurde.
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                                                                                          Seite 170
Finnland
Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen und Unternehmen, die nicht gewerblicher Art
sind.
Schweden
Alle nicht gewerblichen Einrichtungen, deren öffentliche Aufträge der Überwachung durch die
schwedische Wettbewerbsbehörde unterliegen, einschließlich z. B.:
- Nordiska Museet (Nordic Museum)
- Tekniska Museet (National Museum of Science and Technology)
Vereinigtes Königreich
Einrichtungen
  –   Design Council
  –   Health and Safety Executive
  –   National Research Development Corporation
  –   Public Health Laboratory Service Board
  –   Advisory, Conciliation and Arbitration Service
  –   Commission for the New Towns
  –   National Blood Authority
  –   National Rivers Authority
  –   Scottish Enterprise
  –   Ordnance Survey
  –   Financial Services Authority
Kategorien
  –   Staatlich subventionierte Schulen
  –   Universitäten und Colleges, die größtenteils von anderen öffentlichen Auftraggebern finanziert
      werden
  –   Staatliche Museen und Galerien
  –   Forschungsförderungseinrichtungen
  –   Feuerwehrbehörden
  –   National Health Service Strategic Health Authorities
  –   Polizeibehörden
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                                                          Seite 171
– Gesellschaften zur Planung und Entwicklung neuer Städte
– Gesellschaften für die städtische Entwicklung
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                                                                                                   Seite 172
                                                 ANHANG 3
           Versorgungsunternehmen, für die die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten
Lieferungen
Schwellenwerte:            400 000 SZR
Dienstleistungen
Gemäß Anhang 5
Schwellenwerte:            400 000 SZR
Bauleistungen
Gemäß Anhang 6
Schwellenwerte:            5 000 000 SZR
         Alle Auftraggeber, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen geltende EU-
Richtlinie fällt, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1 und Anhang 2)
oder öffentliche Unternehmen1 handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend genannten
Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:
         (a)      die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit
                  im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von
                  Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze,
         (b)      die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit
                  im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von
                  Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze,
         (c)      die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für
                  Beförderungsunternehmen im Luftverkehr,
         (d)      die Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen
                  für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr,
         (e)      die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen2 zur Versorgung der Öffentlichkeit
                  im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn,
                  Oberleitungsbus, Bus oder Kabel,
         1
            Gemäß der EU-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das
öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch
Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
         Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben
können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:
         -        die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
         -        über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen
                  ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
         -        die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens
                  mehrheitlich bestellen können.
         2
           Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer
zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaats festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört die
Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.
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                                                                                                        Seite 173
         (f)       die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit
                   im Bereich des Verkehrs per Schiene. 3
         Unverbindliche Listen der öffentlichen Auftraggeber und öffentlichen Unternehmen, die die
oben genannten Kriterien erfüllen, sind beigefügt.
Anmerkungen zu Anhang 3
1.       Beschaffungen zur Durchführung einer oben genannten Tätigkeit fallen nicht unter dieses
Übereinkommen, wenn diese unter Einwirkung der Wettbewerbskräfte auf dem Markt erfolgen.
2.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen durch die in diesem Anhang
enthaltenen Beschaffungsstellen:
         -         für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen
                   bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung
         -         für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten
                   Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb
                   des EWR
         -         zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt,
                   dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum
                   Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass
                   andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen
                   wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.
3.       Die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit
durch eine Beschaffungsstelle, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne
von Buchstabe a oder b dieses Anhangs, sofern:
         -         die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch die betreffende
                   Beschaffungsstelle erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der
                   in Absatz a bis f dieses Anhangs genannten Tätigkeit erforderlich ist und
         -         die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden
                   Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei
                   Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten
                   Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat.
4.       I.        Sofern die Bedingungen in Absatz II erfüllt sind, gilt dieses Übereinkommen nicht für
                   folgende Beschaffungen:
                   (i)      durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen4 oder
         3
           Z. B. die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen (im Sinne von Fußnote 4) zur Versorgung der
Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs mit Hochgeschwindigkeits- und konventionellen Zügen.
         4
            Ein „verbundenes Unternehmen“ ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der
Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den
konsolidierten Abschluss konsolidiert wird, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein
Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben
kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit
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                                                                                                 Seite 174
                 (ii)     durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen
                          ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis f
                          dieses Anhangs gebildet wurde, von einem Unternehmen, das mit einer dieser
                          Beschaffungsstellen verbunden ist.
        II.      Absatz I gilt für Dienstleistungs- oder Lieferverträge, vorausgesetzt, dass sich
                 mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens
                 mit Dienstleistungen oder Lieferungen bezogen auf die vergangenen drei Jahre
                 jeweils aus der Erbringung solcher Dienstleistungen oder Lieferungen gegenüber mit
                 ihm verbundenen Unternehmen ableiten. 5
5.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
        (i)      durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen
                 ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis f dieses
                 Anhangs gebildet wurde, von einer dieser Beschaffungsstellen oder
        (ii)     durch eine Beschaffungsstelle von einem solchen Gemeinschaftsunternehmen, an
                 dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die
                 betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren
                 durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens
                 festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem
                 Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.
6.      Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
        -        Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:
                 (i)      unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von
                          Trinkwasser,
                 (ii)     unter diesen Anhang fallende Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von
                          Elektrizität,
                 (iii)    unter diesen Anhang fallende Flughafeneinrichtungen,
                 (iv)     unter diesen Anhang fallende See- oder Binnenhafen- oder andere
                          Terminaleinrichtungen und
                 (v)      unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus-
                          oder      Busverkehrsdienstleistungen       in      Bezug    auf    Lieferungen,
                          Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch
Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
        5
          Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade
gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor
allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem
Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
 ---pagebreak---                                                                                GPA/113
                                                                               Seite 175
- Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
  fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug
  auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
- Beschaffungen von Nassbaggerei- oder mit dem Schiffbau verwandten
  Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang
  fallenden See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen tätig sind, in
  Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den
  Vereinigten Staaten,
- Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende
  Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den
  Vereinigten Staaten,
- Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang
  fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und
  Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Korea,
- Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang
  fallenden       Stadtbahn-,        Straßenbahn-,          Oberleitungsbus-        oder
  Busverkehrsdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und
  Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
- Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
  fallenden Stadtbahn tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer
  aus Japan,
- Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
  fallenden Eisenbahn tätig sind, in Bezug auf Waren, Anbieter, Dienstleistungen und
  Dienstleistungserbringer aus Armenien, Kanada, den Vereinigten Staaten, Hongkong
  (China), Singapur und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und
  Matsu,
- Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
  fallenden Schnellbahn und Schnellbahninfrastruktur tätig sind, in Bezug auf Waren,
  Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Korea,
- Beschaffungen von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von
  Aufträgen, bei denen es sich nicht um einschlägige Beschaffungen handelt, durch
  unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und
  Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
- Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
  fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf
  Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,
- Beschaffungen      der    HS-Nummern         8504,     8535,     8537    und     8544
  (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel) durch
  Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung,
  Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Korea,
- Beschaffungen der HS-Nummern 85012099, 85015299, 85015199, 85015290,
  85014099, 85015390, 8504, 8535, 8536, 8537 und 8544 durch Beschaffungsstellen,
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                                                                                             Seite 176
                die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und
                Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Israel,
        -       Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
                fallenden Busdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und
                Dienstleistungserbringer aus Israel,
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass die betroffenen Parteien einen
zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und
Dienstleistungserbringer der EU zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
7.      Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und
Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die
Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten
Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen
Bestimmungen des EU-Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie
keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von
Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
        Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb
um die Vergabe von Aufträgen durch EU-Stellen, deren Wert unter der Schwellenwert liegt, die für
dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.
8.      Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
        -       Beschaffungen       der    folgenden     Waren     und      Dienstleistungen     durch
                Beschaffungsstellen, die im Bereich des unter diesen Anhang fallenden städtischen
                Nahverkehrs tätig sind:
                (a)     H.S. 44.06 Bahnschwellen aus Holz,
                (b)     H.S. 68.10 Eisenbahn- oder Straßenbahnschwellen aus Beton und
                        Führungsstreckenabschnitte aus Beton für Luftkissenzüge,
                (c)     H.S. 73.02 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, und zwar:
                        Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke,
                        Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder
                        Weichen,        Bahnschwellen,      Laschen,      Schienenstühle,     Winkel,
                        Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes
                        für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders
                        hergerichtetes Material,
                (d)     H.S. 85.30.10 Elektrische Verkehrssignal-, -sicherungs-, -überwachungs- und
                        -steuerungsgeräte für Schienenwege oder dergleichen,
                (e)     H.S. Kapitel 86 - Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile
                        davon, Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon,
                        mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege,
                (f)     Tiefbauarbeiten für Eisenbahnen gemäß CPC vorl. 51310 (Tiefbauarbeiten
                        für Autobahnen (außer Hochstraßen), Straßen, Schienenwege und
                        Rollbahnen),
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                                                                                            Seite 177
                (g)     Tiefbauarbeiten für Eisenbahntunnel und Unterführungen gemäß CPC vorl..
                        51320 (Tiefbauarbeiten für Brücken, Hochstraßen, Tunnel und
                        Unterführungen),
                (h)     Reparatur-     und     Instandhaltungsdienstleistungen    für   Lokomotiven
                        (einschließlich    Wiederinstandsetzung),      Gleismaterial   (einschließlich
                        Wiederinstandsetzung),         Schienenwege,        Verkehrssignale       und
                        Installationsdienstleistungen für Schienenfahrzeuge gemäß CPC vorl. 88680
                        (Reparaturdienstleistungen für andere Transportmittel gegen Vergütung oder
                        auf vertraglicher Grundlage)
in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass Japan seine Beschaffungen im Bereich
städtischer Nahverkehr für Anbieter, Lieferungen, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der
EU vollständig geöffnet hat.
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                                                                                         Seite 178
        UNVERBINDLICHE LISTEN DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER UND
     ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN, DIE DIE KRITERIEN GEMÄSS ANHANG 3
                                         ERFÜLLEN
       I.     GEWINNUNG, FORTLEITUNG ODER ABGABE VON TRINKWASSER
Belgien
 –    Lokale Behörden und Verbände lokaler Behörden, was diesen Teil ihrer Tätigkeiten anbelangt
 –    Société Wallonne des Eaux
 –    Vlaams Maatschappij voor Watervoorziening
Bulgarien
 –    „Тузлушка гора“ – ЕООД, Антоново
 –    „В И К – Батак“ – ЕООД, Батак
 –    „В и К – Белово“ – ЕООД, Белово
 –    „Водоснабдяване и канализация Берковица“ – ЕООД, Берковица
 –    „Водоснабдяване и канализация“ – ЕООД, Благоевград
 –    „В и К – Бебреш“ – ЕООД, Ботевград
 –    „Инфрастрой“ – ЕООД, Брацигово
 –    „Водоснабдяване“ – ЕООД, Брезник
 –    „Водоснабдяване и канализация“ – ЕАД, Бургас
 –    „Лукойл Нефтохим Бургас“ АД, Бургас
 –    „Бързийска вода“ – ЕООД, Бързия
 –    „Водоснабдяване и канализация“ – ООД, Варна
 –    „ВиК“ ООД, к.к. Златни пясъци
 –    „Водоснабдяване и канализация Йовковци“ – ООД, Велико Търново
 –    „Водоснабдяване, канализация и териториален водоинженеринг“ – ЕООД, Велинград
 –    „ВИК“ – ЕООД, Видин
 –    „Водоснабдяване и канализация“ – ООД, Враца
 –    „В И К“ – ООД, Габрово
 –    „В И К“ – ООД, Димитровград
 –    „Водоснабдяване и канализация“ – ЕООД, Добрич
 –    „Водоснабдяване и канализация – Дупница“ – ЕООД, Дупница
 –    ЧПСОВ, в.с. Елени
 –    „Водоснабдяване и канализация“ – ООД, Исперих
 –    „Аспарухов вал“ ЕООД, Кнежа
 –    „В И К – Кресна“ – ЕООД, Кресна
 –    „Меден кладенец“ – ЕООД, Кубрат
 –    „ВИК“ – ООД, Кърджали
 –    „Водоснабдяване и канализация“ – ООД, Кюстендил
 –    „Водоснабдяване и канализация“ – ООД, Ловеч
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                                                                                       Seite 179
  –   „В и К – Стримон“ – ЕООД, Микрево
  –   „Водоснабдяване и канализация“ – ООД, Монтана
  –   „Водоснабдяване и канализация – П“ – ЕООД, Панагюрище
  –   „Водоснабдяване и канализация“ – ООД, Перник
  –   „В И К“ – ЕООД, Петрич
  –   „Водоснабдяване, канализация и строителство“ – ЕООД, Пещера
  –   „Водоснабдяване и канализация“ – ЕООД, Плевен
  –   „Водоснабдяване и канализация“ – ЕООД, Пловдив
  –   „Водоснабдяване–Дунав“ – ЕООД, Разград
  –   „ВКТВ“ – ЕООД, Ракитово
  –   ЕТ „Ердуван Чакър“, Раковски
  –   „Водоснабдяване и канализация“ – ООД, Русе
  –   „Екопроект-С“ ООД, Русе
  –   „УВЕКС“ – ЕООД, Сандански
  –   „ВиК-Паничище“ ЕООД, Сапарева баня
  –   „Водоснабдяване и канализация“ – ЕАД, Свищов
  –   „Бяла“ – ЕООД, Севлиево
  –   „Водоснабдяване и канализация“ – ООД, Силистра
  –   „В и К“ – ООД, Сливен
  –   „Водоснабдяване и канализация“ – ЕООД, Смолян
  –   „Софийска вода“ – АД, София
  –   „Водоснабдяване и канализация“ – ЕООД, София
  –   „Стамболово“ – ЕООД, Стамболово
  –   „Водоснабдяване и канализация“ – ЕООД, Стара Загора
  –   „Водоснабдяване и канализация-С“ – ЕООД, Стрелча
  –   „Водоснабдяване и канализация – Тетевен“ – ЕООД, Тетевен
  –   „В и К – Стенето“ – ЕООД, Троян
  –   „Водоснабдяване и канализация“ – ООД, Търговище
  –   „Водоснабдяване и канализация“ – ЕООД, Хасково
  –   „Водоснабдяване и канализация“ – ООД, Шумен
  –   „Водоснабдяване и канализация“ – ЕООД, Ямбол
Tschechische Republik
Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Wasserwirtschaftsgewerbe anbieten, die
unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe d und e des Gesetzes Nr. 137/2006 Sb. über das öffentliche
Auftragswesen definiert sind.
Beispiele für Auftraggeber:
  –   Veolia Voda Česká Republika, a.s.
  –   Pražské vodovody a kanalizace, a.s.
  –   Severočeská vodárenská společnost a.s.
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                                                                                          Seite 180
  –   Severomoravské vodovody a kanalizace Ostrava a.s.
  –   Ostravské vodárny a kanalizace a.s.Severočeská vodárenská společnost a.s.
Dänemark
  –   Stellen, die die Wasserversorgung im Sinne von § 3 Absatz 3 des lov om vandforsyning m.v.,
      jf. lovbekendtgørelse Nr. 71 vom 17. Januar 2007 vornehmen
Deutschland
  –   Stellen die gemäß den Eigenbetriebsverordnungen oder –gesetzen der Länder Wasser gewinnen
      oder verteilen (kommunale Eigenbetriebe)
  –   Stellen, die gemäß den Gesetzen über die kommunale Gemeinschaftsarbeit oder
      Zusammenarbeit der Länder Wasser gewinnen oder verteilen
  –   Stellen, die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991, zuletzt
      geändert am 15. Mai 2002, Wasser gewinnen
  –   Regiebetriebe, die aufgrund der Kommunalgesetze, insbesondere der Gemeindeverordnungen
      der Länder, Wasser gewinnen oder verteilen
  –   Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am 5. Januar
      2007, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. April 1892, zuletzt geändert am 10. November 2006,
      oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines besonderen
      Vertrags mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser gewinnen oder verteilen
Estland
  –   Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche
      Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I
      2001, 56 332) tätig sind:
         –   AS Haapsalu Veevärk
         –   AS Kuressaare Veevärk
         –   AS Narva Vesi
         –   AS Paide Vesi
         –   AS Pärnu Vesi
         –   AS Tartu Veevärk
         –   AS Valga Vesi
         –   AS Võru Vesi
Irland
Stellen, die gemäß dem Local Government [Sanitary Services] Act 1878 to 1964 Wasser gewinnen
oder verteilen
Griechenland
  –   „Εταιρεία Υδρεύσεως και Αποχετεύσεως Πρωτευούσης Α.Ε.“ („Ε.Υ.Δ.Α.Π.“ oder „Ε.Υ.Δ.Α.Π.
      Α.Ε.“). Die Rechtsstellung des Unternehmens bestimmt sich nach den Vorschriften des
      Kodifizierten Gesetzes 2190/1920, des Gesetzes 2414/1996 sowie ergänzend nach den
      Vorschriften des Gesetzes 1068/80 und des Gesetzes 2744/1999
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                                                                                             Seite 181
  –   „Εταιρεία Ύδρευσης και Αποχέτευσης Θεσσαλονίκης Α.Ε.“ („Ε.Υ.Α.Θ. Α.Ε.“). Das
      Unternehmen unterliegt den Vorschriften des Gesetzes 2937/2001 (griechisches Amtsblatt Νr.
      169 A') und des Gesetzes 2651/1998 (griechisches Amtsblatt Nr. 248 A')
  –   „Δημοτική Επιχείρηση Ύδρευσης και Αποχέτευσης Μείζονος Περιοχής Βόλου“ („ΔΕΥΑΜΒ“),
      betrieben gemäß Gesetz 890/1979
  –   „Δημοτικές Επιχειρήσεις Ύδρευσης — Αποχέτευσης“, (für die Wasserversorgung und
      Abwasserentsorgung zuständige Kommunalgesellschaften), die gemäß dem Gesetz Nr. 1069/80
      vom 23. August 1980 Wasser gewinnen und verteilen
  –   „Σύνδεσμοι Ύδρευσης“, (Kommunal- und Gemeinschaftswasserversorgungsunternehmen),
      betrieben gemäß Präsidialerlass Nr. 410/1995, in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων
      και Κοινοτήτων
  –   „Δήμοι και Κοινότητες“ (Kommunen und Gemeinschaften), betrieben gemäß Präsidialerlass
      Nr. 410/1995 in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και Κοινοτήτων
Spanien
  –   Mancomunidad de Canales de Taibilla
  –   Aigües de Barcelona S.A., y sociedades filiales
  –   Canal de Isabel II
  –   Agencia Andaluza del Agua
  –   Agencia Balear de Agua y de la Calidad Ambiental
  –   Andere öffentliche Stellen, die Teil der „Comunidades Autónomas“ und der „Corporaciones
      locales“ sind oder von ihnen abhängen und auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung tätig
      sind
  –   Andere private Stellen, die über Sonder- oder Exklusivrechte der „Corporaciones locales“ auf
      dem Gebiet der Trinkwasserversorgung verfügen
Frankreich
Regionale oder lokale Behörden oder andere öffentlich-rechtliche Stellen, die Trinkwasser gewinnen
oder verteilen:
  –   Régies des eaux, (z. B.: Régie des eaux de Grenoble, régie des eaux de Megève, régie
      municipale des eaux et de l'assainissement de Mont-de-Marsan, régie des eaux de Venelles)
  –   Wasserfortleitungs, -lieferungs und –gewinnungsstellen (Beispiele: Syndicat des eaux d'Ile de
      France, syndicat départemental d'alimentation en eau potable de la Vendée, syndicat des eaux et
      de l'assainissement du Bas-Rhin, syndicat intercommunal des eaux de la région grenobloise,
      syndicat de l'eau du Var-est, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin)
Italien
  –   Stellen,     die     für     das     Management         der      verschiedenen    Phasen     der
      Wasserversorgungsdienstleistungen zuständig sind und deren Tätigkeit durch den Testo unico
      delle leggi sull'assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato
      con regio decreto Nr. 2578 vom 15. Oktober 1925, D.P.R Nr.°902 vom 4. Oktober 1986 und
      durch das Gesetzesdekret Nr.°267 vom 18. August 2000 geregelt sind, in dem der konsolidierte
      Text der Gesetze über den Aufbau der lokalen Behörden festgeschrieben ist, insbesondere aber
      Artikel 112 und 116
  –   Acquedotto Pugliese S.p.A. (D.lgs. 11.5.1999 n. 141)
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                                                                                            Seite 182
  –   Ente acquedotti siciliani errichtet durch Legge Regionale Nr.°2/2 vom 4. September 1979 und
      Lege Regionale N°81 vom 9. August 1980, in liquidazione con Legge Regionale Nr.°9 vom
      31. Mai 2004 (Art. 1)
  –   Ente sardo acquedotti e fognature errichtet durch Legge Nr. 9 vom 5. Juli 1963. Poi ESAF
      S.p.A. nel 2003 – confluita in ABBANOA S.p.A: ente soppresso il 29.7.2005 e posto in
      liquidazione con L.R. 21.4.2005 n°7 (Art. 5, Absatz 1) – Legge finanziaria 2005
Zypern
  –   Τα Συμβούλια Υδατοπρομήθειας, Wasserversorgung in kommunalen und anderen Gebieten
      gemäß περί Υδατοπρομήθειας Δημοτικών και Άλλων Περιοχών Νόμου, Κεφ. 350
Lettland
  –   Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten und an
      ein Festnetz verteilen und die Käufe gemäß dem Gesetz „Par iepirkumu sabiedrisko
      pakalpojumu sniedzēju vajadzībām“ tätigen
Litauen
  –   Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über
      das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-
      102 von 2006), die die Gewinnung, Fortleitung oder Abgabe von Trinkwasser gemäß dem
      Gesetz über Trinkwasser und Abwasserentsorgung der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 82-
      3260 von 2006) vornehmen
Luxemburg
  –   Stellen lokaler Behörden, die die Wasserversorgung betreiben
  –   Für die Wassergewinnung oder -verteilung zuständige Kommunalverbände gemäß dem Loi
      concernant la création des syndicats de communes vom 23. Februar 2001 in der durch das
      Gesetz vom 23. Dezember 1958 und das Gesetz vom 29. Juli 1981 geänderten und ergänzten
      Fassung sowie gemäß dem Loi ayant pour objet le renforcement de l'alimentation en eau
      potable du Grand-Duché du Luxembourg à partir du réservoir d'Esch-sur-Sûre vom 31. Juli
      1962:
         –  Syndicat de communes pour la construction, l’exploitation et l’entretien de la conduite
                 d’eau du Sud-Est – SESE
         –  Syndicat des Eaux du Barrage d’Esch-sur-Sûre – SEBES
         –  Syndicat intercommunal pour la distribution d’eau dans la région de l’Est – SIDERE
         –  Syndicat des Eaux du Sud – SES
         –  Syndicat des communes pour la construction, l’exploitation et l’entretien d’une
                 distribution d’eau à Savelborn-Freckeisen
         –  Syndicat pour la distribution d’eau dans les communes de Bous, Dalheim, Remich,
                 Stadtbredimus et Waldbredimus – SR
         –  Syndicat de distribution d’eau des Ardennes – DEA
         –  Syndicat de communes pour la construction, l’exploitation et l’entretien d’une
                 distribution d’eau dans les communes de Beaufort, Berdorf et Waldbillig
         –  Syndicat des eaux du Centre – SEC
Ungarn
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                                                                                       Seite 183
  –    Stellen, die für die Gewinnung, die Fortleitung oder die Abgabe von Trinkwasser gemäß
       Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1995 évi LVII. törvény
       a vízgazdálkodásról zuständig sind
Malta
  –    Korporazzjoni għas-Servizzi TA' l-Ilma (Water Services Corporation)
  –    Korporazzjoni għas-Servizzi TA' Desalinazzjoni (Water Desalination Services)
Niederlande
Stellen, die gemäß dem Waterleidingenwet Wasser gewinnen oder verteilen
Österreich
Lokale Behörden und Verbände lokaler Behörden, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder
verteilen, gemäß den Wasserversorgungsgesetzen der neun Bundesländer
Polen
Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaften im Sinne von ustawa z dnia 7 czerwca
2001 r., o zbiorowym zaopatrzeniu w wodę i zbiorowym odprowadzaniu ścieków, die der
wirtschaftlichen Tätigkeit der Wasserversorgung für die Bevölkerung oder der Erbringung von
Abwasserentsorgungsdienstleistungen für die Bevölkerung nachgehen, u. a.:
  –    AQUANET S.A., Poznań
  –    Górnośląskie Przedsiębiorstwo Wodociągów S.A. w Katowicach
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji S.A. w Krakowie
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o. o. Wrocław
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Lublinie Sp. z o.o.
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w m. st. Warszawie S.A.
  –    Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Tychach S.A.
  –    Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. w Zawierciu
  –    Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Katowicach S.A.
  –    Wodociągi Ustka Sp. z o.o.
  –    Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. Łódź
  –    Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o., Szczecin
Portugal
  –    Interkommunale Systeme – Unternehmen, die staatliche oder andere öffentliche Stellen mit
       einer Mehrheitsbeteiligung umfassen, und private Unternehmen gemäß dem Decreto-Lei No
       379/93 do 5 de Novembro 1993, alterado pelo Decreto-Lei Nº 176/99 do 25 de Outubro 1999,
       Decreto-Lei Nº 439-A/99 do 29 de Outubro 1999 und Decreto-Lei Nº 103/2003 do 23 de Maio
       2003
  –    Kommunale Systeme – Lokale Behörden, Verbände lokaler Behörden, Dienststellen lokaler
       Behörden, Unternehmen, bei denen sich das gesamte oder überwiegende Kapital im Besitz der
       öffentlichen Hand befindet, oder private Unternehmen gemäß Lei 53-F/2006, do 29 de
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                                                                                              Seite 184
      Dezembro 2006 und Decreto-Lei No 379/93 do 5 de Novembro 1993, geändert durch Decreto-
      Lei Nº 176/99 vom 25. Oktober 1999, Decreto-Lei Nº 439-A/99 do 29 de Outubro 1999 e
      Decreto-Lei Nº 103/2003 do 23 de Maio 2003
Rumänien
Departamente ale Autorităţilor locale şi Companii care produc, transportă şi distribuie apă (Stellen der
lokalen Behörden und Unternehmen, die Wasser gewinnen, fortleiten und verteilen), z. B.:
  –   S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Alba Iulia, Alba
  –   S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Filiala Alba Iulia SA., Alba Iulia, Alba
  –   S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Filiala Blaj, Blaj, Alba
  –   Compania de Apă Arad
  –   S.C. Aquaterm AG 98 S.A. Curtea de Argeş, Argeş
  –   S.C. APA Canal 2000 S.A. Piteşti, Argeş
  –   S.C. APA Canal S.A. Oneşti, Bacău
  –   Compania de Apă-Canal, Oradea, Bihor
  –   R.A.J.A. Aquabis Bistriţa, Bistriţa-Năsăud
  –   S.C. APA Grup SA Botoşani, Botoşani
  –   Compania de Apă, Brașov, Brașov
  –   R.A. APA, Brăila, Brăila
  –   S.C. Ecoaquasa Sucursala Călăraşi, Călăraşi, Călăraşi
  –   S.C. Compania de Apă Someş S.A., Cluj, Cluj-Napoca
  –   S.C. Aquasom S.A. Dej, Cluj
  –   Regia Autonomă Judeţeană de Apă, Constanţa, Constanţa
  –   R.A.G.C. Târgovişte, Dâmboviţa
  –   R.A. APA Craiova, Craiova, Dolj
  –   S.C. Apa-Canal S.A., Baileşti, Dolj
  –   S.C. Apa-Prod S.A. Deva, Hunedoara
  –   R.A.J.A.C. Iaşi, Iaşi
  –   Direcţia Apă-Canal, Paşcani, Iaşi
  –   Societatea Naţională a Apelor Minerale (SNAM)
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                                                                                         Seite 185
 Slowenien
 Stellen, die Trinkwasser gemäß der aufgrund Zakon o varstvu okolja (Uradni list RS, 32/93, 1/96)
 erlassenen Konzession und nach Maßgabe der Beschlüsse der Gemeinden gewinnen, fortleiten oder
 verteilen:
                                                                    Poštna
 Mat. Št.                            Naziv                                            Kraj
                                                                      Št.
5015731      Javno Komunalno Podjetje Komunala Trbovlje D.O.O.      1420    Trbovlje
5067936      Komunala D.O.O. Javno Podjetje Murska Sobota           9000    Murska Sobota
5067804      Javno Komunalno Podjetje Komunala Kočevje D.O.O.       1330    Kočevje
             Loška Komunala, Oskrba Z Vodo In Plinom, D.D.
5075556                                                             4220    Škofja Loka
             Škofja Loka
             Komunalno Podjetje Velenje D.O.O. Izvajanje
5222109                                                             3320    Velenje
             Komunalnih Dejavnosti D.O.O.
5072107      Javno Komunalno Podjetje Slovenj Gradec D.O.O.         2380    Slovenj Gradec
             Komunala Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Gornji
1122959                                                             3342    Gornji Grad
             Grad
1332115      Režijski Obrat Občine Jezersko                         4206    Jezersko
1332155      Režijski Obrat Občine Komenda                          1218    Komenda
1357883      Režijski Obrat Občine Lovrenc Na Pohorju               2344    Lovrenc Na Pohorju
1563068      Komuna, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Beltinci       9231    Beltinci
1637177      Pindža Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Petrovci        9203    Petrovci
             Javno Podjetje Edš - Ekološka Družba, D.O.O.
1683683                                                             8310    Šentjernej
             Šentjernej
             Javno Podjetje Kovod Postojna, Vodovod, Kanalizacija,
5015367                                                             6230    Postojna
             D.O.O., Postojna
             Komunalno Podjetje Vrhnika Proizvodnja In
5015707                                                             1360    Vrhnika
             Distribucija Vode, D.D.
5016100      Komunalno Podjetje Ilirska Bistrica                    6250    Ilirska Bistrica
             Javno Podjetje Vodovod – Kanalizacija, D.O.O.
5046688                                                             1000    Ljubljana
             Ljubljana
5062403      Javno Podjetje Komunala Črnomelj D.O.O.                8340    Črnomelj
             Komunala Radovljica, Javno Podjetje Za Komunalno
5063485                                                             4240    Radovljica
             Dejavnost, D.O.O.
5067731      Komunala Kranj, Javno Podjetje, D.O.O.                 4000    Kranj
5067758      Javno Podjetje Komunala Cerknica D.O.O.                1380    Cerknica
5068002      Javno Komunalno Podjetje Radlje D.O.O. Ob Dravi        2360    Radlje Ob Dravi
             Jkp, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Slovenske
5068126                                                             3210    Slovenske Konjice
             Konjice
5068134      Javno Komunalno Podjetje Žalec D.O.O.                  3310    Žalec
5073049      Komunalno Podjetje Ormož D.O.O.                        2270    Ormož
             Kop Javno Komunalno Podjetje Zagorje Ob Savi,
5073103                                                             1410    Zagorje Ob Savi
             D.O.O.
5073120      Komunala Novo Mesto D.O.O., Javno Podjetje             8000    Novo Mesto
5102103      Javno Komunalno Podjetje Log D.O.O.                    2390    Ravne Na Koroškem
             Okp Javno Podjetje Za Komunalne Storitve Rogaška
5111501                                                             3250    Rogaška Slatina
             Slatina D.O.O.
             Javno Podjetje Komunalno Stanovanjsko Podjetje Litija,
5112141                                                             1270    Litija
             D.O.O.
5144558      Komunalno Podjetje Kamnik D.D.                         1241    Kamnik
5144574      Javno Komunalno Podjetje Grosuplje D.O.O.              1290    Grosuplje
 ---pagebreak---                                                                                GPA/113
                                                                                Seite 186
5144728 Ksp Hrastnik Komunalno - Stanovanjsko Podjetje D.D.   1430  Hrastnik
5145023 Komunalno Podjetje Tržič D.O.O.                       4290  Tržič
5157064 Komunala Metlika Javno Podjetje D.O.O.                8330  Metlika
5210461 Komunalno Stanovanjska Družba D.O.O. Ajdovščina       5270  Ajdovščina
5213258 Javno Komunalno Podjetje Dravograd                    2370  Dravograd
5221897 Javno Podjetje Komunala D.O.O. Mozirje                3330  Mozirje
5227739 Javno Komunalno Podjetje Prodnik D.O.O.               1230  Domžale
5243858 Komunala Trebnje D.O.O.                               8210  Trebnje
5254965 Komunala, Komunalno Podjetje D.O.O.,Lendava           9220  Lendava - Lendva
5321387 Komunalno Podjetje Ptuj D.D.                          2250  Ptuj
5466016 Javno Komunalno Podjetje Šentjur D.O.O.               3230  Šentjur
5475988 Javno Podjetje Komunala Radeče D.O.O.                 1433  Radeče
        Radenska-Ekoss, Podjetje Za Stanovanjsko, Komunalno
5529522                                                       9252  Radenci
        In Ekološko Dejavnost, Radenci D.O.O.
        Vit-Pro D.O.O. Vitanje, Komunala Vitanje, Javno
5777372                                                       3205  Vitanje
        Podjetje D.O.O.
5827558 Komunalno Podjetje Logatec D.O.O.                     1370  Logatec
5874220 Režijski Obrat Občine Osilnica                        1337  Osilnica
5874700 Režijski Obrat Občine Turnišče                        9224  Turnišče
5874726 Režijski Obrat Občine Črenšovci                       9232  Črenšovci
5874734 Režijski Obrat Občine Kobilje                         9223  Dobrovnik
5881820 Režijski Obrat Občina Kanal Ob Soči                   5213  Kanal
5883067 Režijski Obrat Občina Tišina                          9251  Tišina
5883148 Režijski Obrat Občina Železniki                       4228  Železniki
5883342 Režijski Obrat Občine Zreče                           3214  Zreče
5883415 Režijski Obrat Občina Bohinj                          4264  Bohinjska Bistrica
5883679 Režijski Obrat Občina Črna Na Koroškem                2393  Črna Na Koroškem
5914540 Vodovod - Kanalizacija Javno Podjetje D.O.O. Celje    3000  Celje
5926823 Jeko - In, Javno Komunalno Podjetje, D.O.O., Jesenice 4270  Jesenice
5945151 Javno Komunalno Podjetje Brezovica D.O.O.             1352  Preserje
5156572 Kostak, Komunalno In Stavbno Podjetje D.D. Krško      8270  Krško
        Vodokomunalni Sistemi Izgradnja In Vzdrževanje
1162431                                                             Velike Lašče
        Vodokomunalnih Sistemov D.O.O. Velike Lašče
1314297 Vodovodna Zadruga Golnik, Z.O.O.                      4204  Golnik
1332198 Režijski Obrat Občine Dobrovnik                       9223  Dobrovnik - Dobronak
1357409 Režijski Obrat Občine Dobje                           3224  Dobje Pri Planini
1491083 Pungrad, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Bodonci      9265  Bodonci
1550144 Vodovodi In Kanalizacija Nova Gorica D.D.             5000  Nova Gorica
1672860 Vodovod Murska Sobota Javno Podjetje D.O.O.           9000  Murska Sobota
5067545 Komunalno Stanovanjsko Podjetje Brežice D.D.          8250  Brežice
        Javno Podjetje - Azienda Publica Rižanski Vodovod
5067782                                                       6000  Koper – Capodistria
        Koper D.O.O. – S.R.L.
5067880 Mariborski Vodovod Javno Podjetje D.D.                2000  Maribor
5068088 Javno Podjetje Komunala D.O.O. Sevnica                8290  Sevnica
5072999 Kraški Vodovod Sežana Javno Podjetje D.O.O.           6210  Sežana
5073251 Hydrovod D.O.O. Kočevje                               1330  Kočevje
5387647 Komunalno-Stanovanjsko Podjetje Ljutomer D.O.O.       9240  Ljutomer
5817978 Vodovodna Zadruga Preddvor, Z.B.O.                    4205  Preddvor
5874505 Režijski Obrat Občina Laško                           Laško
5880076 Režijski Obrat Občine Cerkno                          5282  Cerkno
5883253 Režijski Obrat Občine Rače Fram                       2327  Rače
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                                                                                                Seite 187
5884624      Vodovodna Zadruga Lom, Z.O.O.                              4290      Tržič
5918375      Komunala, Javno Podjetje, Kranjska Gora, D.O.O.            4280      Kranjska Gora
5939208      Vodovodna Zadruga Senično, Z.O.O.                          4294      Križe
1926764      Ekoviz D.O.O.                                              9000      Murska Sobota
5077532      Komunala Tolmin, Javno Podjetje D.O.O.                     5220      Tolmin
5880289      Občina Gornja Radgona                                      9250      Gornja Radgona
1274783      Wte Wassertechnik Gmbh, Podružnica Kranjska Gora           4280      Kranjska Gora
1785966      Wte Bled D.O.O.                                            4260      Bled
1806599      Wte Essen                                                  3270      Laško
5073260      Komunalno Stanovanjsko Podjetje D.D. Sežana                6210      Sežana
             Javno Podjetje Centralna Čistilna Naprava Domžale -
5227747                                                                 1230      Domžale
             Kamnik D.O.O.
1215027      Aquasystems Gospodarjenje Z Vodami D.O.O.                  2000      Maribor
1534424      Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Mežica                     2392      Mežica
1639285      Čistilna Naprava Lendava D.O.O.                            9220      Lendava - Lendva
5066310      Nigrad Javno Komunalno Podjetje D.D.                       2000      Maribor
             Javno Podjetje-Azienda Pubblica Komunala Koper,
5072255                                                                 6000      Koper – Capodistria
             D.O.O. - S.R.L.
             Javno Podjetje Komunala Izola, D.O.O. Azienda
5156858                                                                 6310      Izola - Isola
             Pubblica Komunala Isola, S.R.L.
             Gop Gradbena, Organizacijska In Prodajna Dejavnost,
5338271                                                                 8233      Mirna
             D.O.O.
5708257      Stadij, D.O.O., Hruševje                                   6225      Hruševje
5144647      Komunala, Javno Komunalno Podjetje Idrija, D.O.O.          5280      Idrija
5105633      Javno Podjetje Okolje Piran                                6330      Piran - Pirano
5874327      Režijski Obrat Občina Kranjska Gora                        4280      Kranjska Gora
             Čista Narava, Javno Komunalno Podjetje D.O.O.
1197380                                                                 9226      Moravske Toplice
             Moravske Toplice
 Slowakei
   –   Stellen, die öffentliche Wasserversorgungssysteme im Zusammenhang mit der Gewinnung oder
       der Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung auf der Grundlage einer
       Handelslizenz und einer Bescheinigung über die professionelle Kompetenz für den Betrieb von
       öffentlichen Wasserversorgungssystemen betreiben, die aufgrund des Gesetzes Nr. 442/2002
       Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und
       Nr. 230/2005 Slg. erteilt wurden
   –   Stellen, die Wasserversorgungsanlagen unter Bedingungen betreiben, die in Gesetz Nr.
       364/2004 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. auf der
       Grundlage einer Zulassung betreiben, die gemäß Gesetz Nr. 135/1994 Slg., geändert durch die
       Gesetze Nr. 52/1982 Slg., Nr. 595/1990 Slg., Nr. 128/1991 Slg., Nr. 238/1993 Slg.,
       Nr. 416/2001 Slg., Nr. 533/2001 Slg. erteilt wurde, und die gleichzeitig die Fortleitung oder die
       Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung gemäß Gesetz Nr. 442/2002 Slg., geändert durch
       die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg.
       sicherstellen
 Beispiele:
   –   Bratislavská vodárenská spoločnos', a.s.
   –   Západoslovenská vodárenská spoločnos', a.s.
   –   Považská vodárenská spoločnos', a.s.
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                                                                                         Seite 188
  –   Severoslovenské vodárne a kanalizácie, a.s.
  –   Stredoslovenská vodárenská spoločnos', a.s.
  –   Podtatranská vodárenská spoločnos', a.s.
  –   Východoslovenská vodárenská spoločnos', a.s.
Finnland
  –   Wasserversorgungsunternehmen nach § 3 des vesihuoltolaki/lagen om vattentjänster (119/2001)
Schweden
Lokale Behörden und Kommunalgesellschaften, die gemäß dem lagen (2006:412) om allmänna
vattentjänster Trinkwasser gewinnen, weiterleiten oder verteilen
Vereinigtes Königreich
  –   Ein Unternehmen, das gemäß Water Industry Act 1991 als water undertaker oder als sewerage
      undertaker mit der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung beauftragt ist
  –   Eine water and sewerage authority errichtet gemäß Abschnitt 62 des Local Government etc
      (Scotland) Act 1994
The Department for Regional Development (Northern Ireland)
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                                                                                         Seite 189
       II.     ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER ABGABE VON ELEKTRIZITÄT
Belgien
  –   Lokale Behörden und Verbände lokaler Behörden, was diesen Teil ihrer Tätigkeiten anbelangt
  –   Société de Production d'Electricité / Elektriciteitsproductie Maatschappij
  –   Electrabel / Electrabel
  –   Elia
Bulgarien
Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, Fortleitung, Abgabe oder allgemeinen
Lieferung von Elektrizität durch Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes
(veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката (обн., ДВ,
бр.107/9.12.2003)):
        –    АЕЦ Козлодуй - ЕАД
        –    Болкан Енерджи АД
        –    Брикел - ЕАД
        –    Българско акционерно дружество Гранитоид АД
        –    Девен АД
        –    ЕВН България Електроразпределение АД
        –    ЕВН България Електроснабдяване АД
        –    ЕЙ И ЕС – 3С Марица Изток 1
        –    Енергийна компания Марица Изток III - АД
        –    Енерго-про България - АД
        –    ЕОН България Мрежи АД
        –    ЕОН България Продажби АД
        –    ЕРП Златни пясъци АД
        –    ЕСО ЕАД
        –    ЕСП „Златни пясъци“ АД
        –    Златни пясъци-сервиз АД
        –    Калиакра Уинд Пауър АД
        –    НЕК ЕАД
        –    Петрол АД
        –    Петрол Сторидж АД
        –    Пиринска Бистрица-Енергия АД
        –    Руно-Казанлък АД
        –    Сентрал хидроелектрик дьо Булгари ЕООД
        –    Слънчев бряг АД
        –    ТЕЦ - Бобов Дол ЕАД
        –    ТЕЦ - Варна ЕАД
        –    ТЕЦ „Марица 3“ – АД
        –    ТЕЦ Марица Изток 2 – ЕАД
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                                                                                          Seite 190
         –   Топлофикация Габрово – ЕАД
         –   Топлофикация Казанлък – ЕАД
         –   Топлофикация Перник – ЕАД
         –   Топлофикация Плевен – ЕАД
         –   ЕВН България Топлофикация – Пловдив – ЕАД
         –   Топлофикация Русе – ЕАД
         –   Топлофикация Сливен – ЕАД
         –   Топлофикация София – ЕАД
         –   Топлофикация Шумен – ЕАД
         –   Хидроенергострой ЕООД
         –   ЧЕЗ България Разпределение АД
         –   ЧЕЗ Електро България АД
Tschechische Republik
Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Elektrizitätssektor anbieten, die unter
Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Auftragswesen
(in der geltenden Fassung) definiert sind
Beispiele für Auftraggeber:
  –   ČEPS, a.s.
  –   ČEZ, a. s.
  –   Dalkia Česká republika, a.s.
  –   PREdistribuce, a.s.
  –   Plzeňská energetika a.s.
  –   Sokolovská uhelná, právní nástupce, a.s.
Dänemark
  –   Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 10 des lov om elforsyning, jf.
      lovbekendtgørelse Nr. 1115 vom 8. November 2006, elektrischen Strom erzeugen
  –   Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 19 des lov om elforsyning, jf.
      lovbekendtgørelse Nr. 1115 vom 8. November 2006, den Transport elektrischer Energie
      betreiben
  –   Fortleitung von Elektrizität durch Energinet Danmark oder durch Tochterunternehmen in
      100 %igem Besitz von Energinet Danmark gemäß lov om Energinet Danmark § 2, stk. 2 og 3,
      siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004
Deutschland
Lokale Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich
beherrschte Unternehmen, die Energie an andere liefern, ein Energieversorgungsnetz betreiben oder
an einem Energieversorgungsnetz als Eigentümer Verfügungsbefugnis besitzen, gemäß § 3 Nr. 18 des
Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998,
zuletzt geändert am 9. Dezember 2006
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                                                                                           Seite 191
Estland
  –   Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche
      Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I
      2001, 56 332) tätig sind:
  –   AS Eesti Energia (Estonian Energy Ltd)
  –   OÜ Jaotusvõrk (Jaotusvõrk LLC)
  –   AS Narva Elektrijaamad (Narva Power Plants Ltd)
  –   OÜ Põhivõrk (Põhivõrk LLC)
Irland
  –   The Electricity Supply Board
  –   ESB Independent Energy [ESBIE – electricity supply]
  –   Synergen Ltd. [electricity generation]
  –   Viridian Energy Supply Ltd. [electricity supply]
  –   Huntstown Power Ltd. [electricity generation]
  –   Bord Gáis Éireann [electricity supply]
  –   Elektrizitätsversorgungs- und -erzeugungsunternehmen, die über           eine  entsprechende
      Genehmigung gemäß dem Electricity Regulation Act 1999 verfügen
  –   EirGrid plc
Griechenland
„Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού Α.Ε.“, errichtet durch Gesetz Nr. 1468/1950 περί ιδρύσεως της
ΔΕΗ und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2773/1999 und Präsidialerlass Nr. 333/1999
Spanien
  –   Red Eléctrica de España, S.A.
  –   Endesa, S.A.
  –   Iberdrola, S.A.
  –   Unión Fenosa, S.A.
  –   Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A.
  –   Electra del Viesgo, S.A.
  –   Andere Stellen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung von
      elektrischem Strom gemäß dem „Ley 54/1997, de 27 de noviembre, del Sector eléctrico“ und
      seiner Durchführungsbestimmungen
Frankreich
  –   Électricité de France, errichtet und betrieben gemäß Loi Nr. 46-628 sur la nationalisation de
      l'électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung
  –   RTE, Manager des Stromfortleitungsnetzes
  –   Stromabgabestellen nach Artikel 23 des Loi Nr. 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et
      du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung (Verteilerunternehmen der
      Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus Regional- oder Lokalbehörden bestehende
      Dienstleister). Beispiele: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg
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                                                                                            Seite 192
  –   Compagnie nationale du Rhône
  –   Electricité de Strasbourg
Italien
  –   Gesellschaften des Gruppo Enel, die im Sinne des Decreto Legislativo Nr. 79 vom 16. März
      1999 und der anschließenden Änderungen und Ergänzungen mit der Erzeugung, dem Transport
      und der Verteilung von elektrischem Strom beauftragt sind
  –   TERNA – Rete elettrica nazionale SpA
  –   Sonstige Unternehmen, die auf der Grundlage von Konzessionen gemäß dem Decreto
      Legislativo Nr. 79 vom 16. März 1999 tätig sind
Zypern
  –   Η Αρχή Ηλεκτρισμού Κύπρου eingerichtet durch περί Αναπτύξεως Ηλεκτρισμού Νόμο, Κεφ.
      171.
  –   Διαχειριστής Συστήματος Μεταφοράς wurde gemäß Artikel 57 des Περί Ρύθμισης της Αγοράς
      Ηλεκτρισμού Νόμου 122(Ι) του 2003 eingerichtet.
Sonstige Personen, Stellen oder Unternehmen, die eine Tätigkeit betreiben, die gemäß Artikel 3 der
Richtlinie 2004/17/EG geregelt ist und aufgrund einer Lizenz gemäß Artikel 34 des περί Ρύθμισης της
αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου του 2003 Ν. 122(Ι)/2003 handeln.
Lettland
VAS „Latvenergo“ and other enterprises which produce, transmit and distribute electricity, and which
make purchases according to law „Sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju iepirkumu likums“
Litauen
  –   State Enterprise Ignalina Nuclear Power Plant
  –   Akcinė bendrovė „Lietuvos energija“
  –   Akcinė bendrovė „Lietuvos elektrinė“
  –   Akcinė bendrovė Rytų skirstomieji tinklai
  –   Akcinė bendrovė „VST“
  –   Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes
      über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996,
      Nr. 4-102 von 2006) tätig sind und die Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe gemäß dem Gesetz
      über Elektrizität der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 66-1984 von 2000, Nr. 107-3964 von
      2004) und dem Gesetz über Kernenergie der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2771 von
      1996) vornehmen
Luxemburg
  –   Compagnie grand-ducale d'électricité de Luxembourg (CEGEDEL) für die
      Elektrizitätserzeugung oder -abgabe gemäß der mit Gesetz vom 4. Januar 1928 gebilligten
      convention concernant l'établissement et l'exploitation des réseaux de distribution d'énergie
      électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg vom 11. November 1927
  –   Die für die Weiterleitung oder Abgabe von Elektrizität zuständigen lokalen Behörden
  –   Société électrique de l'Our (SEO)
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                                                                                            Seite 193
  –   Syndicat de communes SIDOR
Ungarn
Stellen, die für die Erzeugung, die Fortleitung und die Abgabe von Elektrizität gemäß Artikel 162-163
von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2007 évi LXXXVI. törvény a villamos
energiáról zuständig sind
Malta
Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation)
Niederlande
Stellen, die von den provinzialen Behörden gemäß dem Provinciewet eine Lizenz (vergunning) zur
Verteilung von elektrischem Strom erhalten haben. Beispiele:
  –   Essent
  –   Nuon
Österreich
Stellen, die ein Übermittlungs- oder Vertriebsnetz gemäß dem Elektrizitätswirtschafts- und
Organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 (in der geltenden Fassung), oder gemäß der
Elektrizitätswirtschafts(wesen)gesetze der neun Bundesländer betreiben
Polen
Energieunternehmen im Sinne von ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne, u. a.:
  –   BOT Elektrownia „Opole“ S.A., Brzezie
  –   BOT Elektrownia Bełchatów S.A.
  –   BOT Elektrownia Turów S.A., Bogatynia
  –   Elbląskie Zakłady Energetyczne S.A. w Elblągu
  –   Elektrociepłownia Chorzów „ELCHO“ Sp. z o.o.
  –   Elektrociepłownia Lublin - Wrotków Sp. z o.o.
  –   Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.
  –   Elektrociepłownia Rzeszów S.A.
  –   Elektrociepłownie Warszawskie S.A.
  –   Elektrownia „Kozienice“ S.A.
  –   Elektrownia „Stalowa Wola“ S.A.
  –   Elektrownia Wiatrowa, Sp. z o.o., Kamieńsk
  –   Elektrownie Szczytowo-Pompowe S.A., Warszawa
  –   ENEA S.A., Poznań
  –   Energetyka Sp. z o.o, Lublin
  –   EnergiaPro Koncern Energetyczny S.A., Wrocław
  –   ENION S.A., Kraków
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                                                                                           Seite 194
   –   Górnośląski Zakład Elektroenergetyczny S.A., Gliwice
   –   Koncern Energetyczny Energa S.A., Gdańsk
   –   Lubelskie Zakłady Energetyczne S.A.
   –   Łódzki Zakład Energetyczny S.A.
   –   PKP Energetyka Sp. z o.o., Warszawa
   –   Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A., Warszawa
   –   Południowy Koncern Energetyczny S.A., Katowice
   –   Przedsiębiorstwo Energetyczne w Siedlcach Sp. z o.o.
   –   PSE-Operator S.A., Warszawa
   –   Rzeszowski Zakład Energetyczny S.A.
   –   Zakład Elektroenergetyczny „Elsen“ Sp. z o.o., Częstochowa
   –   Zakład Energetyczny Białystok S.A.
   –   Zakład Energetyczny Łódź-Teren S.A.
   –   Zakład Energetyczny Toruń S.A.
   –   Zakład Energetyczny Warszawa-Teren
   –   Zakłady Energetyczne Okręgu Radomsko-Kieleckiego S.A.
   –   Zespół Elektrociepłowni Bydgoszcz S.A.
   –   Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A., Nowe Czarnowo
   –   Zespół Elektrowni Ostrołęka S.A.
   –   Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin S.A.
   –   Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A.
   –   Przedsiębiorstwo Energetyczne MEGAWAT Sp. Z.ο.ο.
   –   Zespół Elektrowni Wodnych Niedzica S.A.
   –   Energetyka Południe S.A.
Portugal
1.       Elektrizitätserzeugung
   Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage erzeugen:
   –   Decreto-Lei Nr. 29/2006, de 15 de Fevereiro que estabelece as bases gerais da organização e o
       funcionamento dos sistema eléctrico nacional (SEN), e as bases gerais aplicáveis ao exercício
       das actividades de produção, transporte, distribuição e comercialização de electricidade e à
       organização dos mercados de electricidade
   –   Decreto-Lei Nr. 172/2006, de 23 de Agosto, que desenvolve os princípios gerais relativos à
       organização e ao funcionamento do SEN, regulamentando o diploma a trás referido
   –   Stellen, die Elektrizität im Rahmen einer Sonderregelung aufgrund folgender Rechtsgrundlage
       erzeugen: Decreto-Lei nº 189/88 de 27 de Maio, com a redacção dada pelos Decretos-Lei nº
       168/99, de 18 de Maio, nº 313/95, de 24 de Novembro, nº 538/99, de 13 de Dezembro, nº
       312/2001 e nº 313/2001, ambos de 10 de Dezembro, Decreto-Lei nº 339-C/2001, de 29 de
       Dezembro, Decreto-Lei nº 68/2002, de 25 de Março, Decreto-Lei nº 33-A/2005, de 16 de
       Fevereiro, Decreto-Lei nº 225/2007, de 31 de Maio e Decreto-Lei nº 363/2007, de 2 Novembro
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                                                                                            Seite 195
2.       Fortleitung von Elektrizität:
Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage transportieren:
   –  Decreto-Lei nº29/2006, de 15 de Fevereiro e do Decreto-lei nº 172/2006, de 23 de Agosto
3.       Abgabe von Elektrizität:
   –  Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei nº29/2006,
      de 15 de Fevereiro e do Decreto-lei nº 172/2006, de 23 de Agosto
   –  Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei nº 184/95,
      de 27 de Julho, com a redacção dada pelo Decreto-Lei nº 56/97, de 14 de Março e do Decreto-
      Lei nº 344-B/82, de 1 de Setembro, com a redacção dada pelos Decreto-Lei nº 297/86, de 19 de
      Setembro, Decreto-Lei nº 341/90, de 30 de Outubro e Decreto-Lei nº 17/92, de 5 de Fevereiro
Rumänien
   –  Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice Hidroelectrica-SA Bucureşti
      (Commercial Company for Electrical Power Production Hidroelectrica – SA Bucharest)
   –  Societatea Naţională „Nuclearelectrica“ SA (Nuclearelectrica S.A. National Company)
   –  Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice şi Termice Termoelectrica SA
      (Commercial Company for Electrical Power and Thermal Energy Production Termoelectrica
      SA)
   –  S.C. Electrocentrale Deva S.A. (SC Power Stations Deva SA)
   –  S.C. Electrocentrale Bucureşti S.A. (SC Power Stations Bucharest SA)
   –  S.C. Electrocentrale Galaţi SA (SC Power Stations Galaţi SA)
   –  S.C. Electrocentrale Termoelectrica SA (SC Power Stations Termoelectrica SA)
   –  S.C. Complexul Energetic Craiova SA (Commercial Company Craiova Energy Complex)
   –  S.C. Complexul Energetic Rovinari SA (Commercial Company Rovinari Energy Complex)
   –  S.C. Complexul Energetic Turceni SA (Commercial Company Turceni Energy Complex)
   –  Compania Naţională de Transport a Energiei Electrice Transelectrica SA Bucureşti
      („Transelectrica“ Romanian Power Grid Company)
   –  Societatea Comercială Electrica SA, Bucureşti
   –  S.C. Filiala de Distribuţie a Energiei Electrice
   –  „Electrica Distribuţie Muntenia Nord“ S.A
   –  S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice
   –  „Electrica Furnizare Muntenia Nord“ S.A
   –  S.C. Filiala de Distribuţie şi Furnizare a Energiei Electrice Electrica Muntenia Sud (Electrical
      Energy Distribution and Supply Branch Electrica Muntenia Sud)
   –  S.C. Filiala de Distribuţie a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy
      Distribution)
   –  „Electrica Distribuţie Transilvania Sud“ S.A.
   –  S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy
      Supply)
   –  „Electrica Furnizare Transilvania Sud“ S.A
   –  S.C. Filiala de Distribuţie a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy
      Distribution)
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                                                                                             Seite 196
   –    „Electrica Distribuţie Transilvania Nord“ S.A.
   –    S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy
        Supply)
   –    „Electrica Furnizare Transilvania Nord“ S.A.
   –    Enel Energie
   –    Enel Distribuție Banat
   –    Enel Distribuție Dobrogea
   –    E.ON Moldova SA
   –    CEZ Distribuție
 Slowenien
 Stellen, die Elektrizität gemäß dem Energiegesetz (Energetski zakon (Uradni list RS, 79/99))
 erzeugen, transportieren oder verteilen:
 Mat. Št.                                Naziv                              Poštna Št.         Kraj
1613383     Borzen D.O.O.                                                  1000          Ljubljana
5175348     Elektro Gorenjska D.D.                                         4000          Kranj
5223067     Elektro Celje D.D.                                             3000          Celje
5227992     Elektro Ljubljana D.D.                                         1000          Ljubljana
5229839     Elektro Primorska D.D.                                         5000          Nova Gorica
5231698     Elektro Maribor D.D.                                           2000          Maribor
5427223     Elektro - Slovenija D.O.O.                                     1000          Ljubljana
5226406     Javno Podjetje Energetika Ljubljana, D.O.O.                    1000          Ljubljana
1946510     Infra D.O.O.                                                  8290          Sevnica
            Sodo Sistemski Operater Distribucijskega Omrežja Z
2294389                                                                   2000          Maribor
            Električno Energijo, D.O.O.
5045932     Egs-Ri D.O.O.                                                 2000           Maribor
 Slowakei
 Stellen, die aufgrund einer Zulassung die Erzeugung, die Fortleitung mittels eines
 Übermittlungsnetzes, die Abgabe und die Lieferung von Elektrizität an die Öffentlichkeit mittels eines
 Abgabenetzes gemäß Gesetz Nr. 656/2004 Slg. vornehmen:
 Beispiele:
   –    Slovenské elektrárne, a.s.
   –    Slovenská elektrizačná prenosová sústava, a.s.
   –    Západoslovenská energetika, a.s.
   –    Stredoslovenská energetika, a.s.
   –    Východoslovenská energetika, a.s.
 Finnland
 Für die Stromerzeugung zuständige kommunale Auftraggeber und öffentliche Unternehmen sowie
 Auftraggeber, die für den Betrieb der Strombeförderungs- oder -verteilungsnetze und für die
 Strombeförderung sowie das Stromsystem aufgrund einer Genehmigung nach § 4 oder 16 des
 ---pagebreak---                                                                                            GPA/113
                                                                                           Seite 197
sähkömarkkinalaki//elmarknadslagen (386/1995) und nach laki vesi- ja energiahuollon, liikenteen ja
postipalvelujen alalla toimivien yksiköiden hankinnoista (349/2007)/lag om upphandling inom
sektorerna vatten, energi, transporter och posttjänster (349/2007) zuständig sind
Schweden
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß ellagen (1997:857) elektrischen Strom transportieren
oder verteilen
Vereinigtes Königreich
  –   Eine Person, die gemäß Abschnitt 6 des Electricity Act 1989 über eine entsprechende Lizenz
      verfügt
  –   Eine Person, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Electricity (Northern Ireland) Order 1992 über
      eine entsprechende Lizenz verfügt
  –   National Grid Electricity Transmission plc
  –   System Operation Northern Irland Ltd
  –   Scottish & Southern Energy plc
  –   SPTransmission plc
 ---pagebreak---                                                                                              GPA/113
                                                                                             Seite 198
                                  III.     FLUGHAFENANLAGEN
Belgien
  –   Brussels International Airport Company
  –   Belgocontrol
  –   Luchthaven Antwerpen
  –   Internationale Luchthaven Oostende-Brugge
  –   Société Wallonne des Aéroports
  –   Brussels South Charleroi Airport
  –   Liège Airport
Bulgarien
Главна дирекция „Гражданска въздухоплавателна администрация“ (General Directorate „Civil
Aviation Administration“)
ДП „Ръководство на въздушното движение“
Betreiber ziviler Flughäfen, die öffentlich genutzt werden, festgelegt vom Council of Ministers gemäß
Artikel 43 Absatz 3 des Закона на гражданското въздухоплаване (обн., ДВ, бр.94/01.12.1972):
  –   „Летище София“ ЕАД
  –   „Фрапорт Туин Стар Еърпорт Мениджмънт“ АД
  –   „Летище Пловдив“ ЕАД
  –   „Летище Русе“ ЕООД
  –   „Летище Горна Оряховица“ ЕАД
Tschechische Republik
Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der
Bereitstellung von Flughäfen und deren Betrieb nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1
Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden
Fassung)
Beispiele für Auftraggeber:
  –   Česká správa letišť, s.p.
  –   Letiště Karlovy Vary s.r.o.
  –   Letiště Ostrava, a.s.
  –   Správa Letiště Praha, s.p.
Dänemark
  –   Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 55, Absatz 1 des lov om luftfart, vgl.
      lovbekendtgørelse Nr. 731 vom 21. Juni 2007, betrieben werden
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                                                                                          Seite 199
Deutschland
  –   Flughäfen im Sinne des § 38 Absatz 2 Nr. 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom
      19. Juni 1964, zuletzt geändert am 5. Januar 2007
Estland
  –   Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche
      Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I
      2001, 56 332) tätig sind:
  –   AS Tallinna Lennujaam (Tallinn Airport Ltd)
  –   Tallinn Airport GH AS (Tallinn Airport GH Ltd)
Irland
  –   Airports of Dublin, Cork and Shannon managed byAer Rianta – Irish Airports
  –   Flughäfen, deren Tätigkeit aufgrund einer public use licence, die aufgrund des Irish Aviation
      Authority Act 1993 in der durch den Air Navigation and Transport (Amendment) Act 1998
      geänderten Fassung erteilt wurde, geregelt ist und auf denen ein Fluglinienverkehr mit
      Luftverkehrsfahrzeugen für Fluggäste, Post und Fracht betrieben wird
Griechenland
  –   „Υπηρεσία Πολιτικής Αεροπορίας“ („ΥΠΑ“), betrieben gemäß Gesetzesdekret Nr. 714/70,
      geändert durch Gesetz Nr. 1340/83. Die Organisation des Unternehmens wird durch
      Präsidialerlass Nr. 56/89 in der nachfolgend geänderten Fassung geregelt
  –   Das Unternehmen Διεθνής Αερολιμένας Αθηνών in Spata, betrieben gemäß Gesetz 2338/95
      Κύρωση Σύμβασης Ανάπτυξης του Νέου Διεθνούς Αεροδρομίου της Αθήνας στα Σπάτα,
      „ίδρυση της εταιρείασ 'Διεθνής Αεπρολιμένας Αθηνών Α.Ε.' έγκριση Περιβαλλοντικών όρων
      και άλλες διατάξεις“
  –   „Φορείς Διαχείρισης“ gemäß Präsidialerlass Nr. 158/02 „Ίδρυση, κατασκευή, εξοπλισμός,
      οργάνωση, διοίκηση, λειτουργία και εκμε- τάλλευση πολιτικών αερολιμένων από φυσικά
      πρόσωπα, νομικά πρόσωπα ιδιωτικού δικαίου και Οργανισμούς Τοπικής Αυτοδιοίκησης“
      (Griechisches Amtsblatt Α 137)
Spanien
  –   Ente público Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea (AENA)
Frankreich
  –   Flughäfen, die von staatlichen Unternehmen auf folgender Rechtsgrundlage betrieben werden:
      Artikel L.251-1, L.260-1 und L.270-1 des Code de l'aviation civile
  –   Im Rahmen einer nach Artikel 223-2 des code de l'aviation civile erteilten staatlichen
      Konzession betriebene Flughäfen
  –   Aufgrund eines arrêté préfectoral zur Genehmigung einer zeitweiligen Belegung betriebene
      Flughäfen
  –   Flughäfen, die von einer öffentlichen Behörde errichtet werden und einer Konvention gemäß
      Artikel L.221-1 des Code de l'aviation civile unterliegen
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                                                                                             Seite 200
  –   Flughäfen, deren Eigentum auf regionale oder lokale Behörden oder eine Gruppe davon gemäß
      Loi n°2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales, übertragen
      wurde, insbesondere aber auf der Grundlage von Artikel 28:
                 – Aérodrome d'Ajaccio Campo-dell'Oro
                 – Aérodrome d'Avignon
                 – Aérodrome de Bastia-Poretta
                 – Aérodrome de Beauvais-Tillé
                 – Aérodrome de Bergerac-Roumanière
                 – Aérodrome de Biarritz-Anglet-Bayonne
                 – Aérodrome de Brest Bretagne
                 – Aérodrome de Calvi-Sainte-Catherine
                 – Aérodrome de Carcassonne en Pays Cathare
                 – Aérodrome de Dinard-Pleurthuit-Saint-Malo
                 – Aérodrome de Figari-Sud Corse
                 – Aérodrome de Lille-Lesquin
                 – Aérodrome de Metz-Nancy-Lorraine
                 – Aérodrome de Pau-Pyrénées
                 – Aérodrome de Perpignan-Rivesaltes
                 – Aérodrome de Poitiers-Biard
                 – Aérodrome de Rennes-Saint-Jacques
  –   Staatliche Zivilflughäfen, deren Management auf eine Chambre de Commerce et d'Industrie
      übertragen wurde (Artikel 7 des Loi N°2005-357 du 21 avril 2005 relative aux aéroports und
      Décret n°2007-444 du 23 février 2007 relatif aux aérodromes appartenant à l'Etat)
                 – Aérodrome de Marseille-Provence
                 – Aérodrome d'Aix-les-Milles et Marignane-Berre
                 – Aérodrome de Nice Côte-d'Azur et Cannes-Mandelieu
                 – Aérodrome de Strasbourg-Entzheim
                 – Aérodrome de Fort-de France-le Lamentin
                 – Aérodrome de Pointe-à-Pitre-le Raizet
                 – Aérodrome de Saint-Denis-Gillot
  –   Sonstige staatliche Zivilflughäfen, die vom Transfer an regionale und lokale Behörden gemäß
      Décret N°2005-1070 du 24 août 2005 (in der geltenden Fassung) ausgenommen sind:
                 – Aérodrome de Saint-Pierre Pointe Blanche
                 – Aérodrome de Nantes Atlantique et Saint-Nazaire-Montoir
  –   Aéroports de Paris (Loi n°2005-357 of 20 April 2005 and Décret n°2005-828 of 20 July 2005)
Italien
  –   Seit dem 1. Januar 1996 gilt das Decreto Legislativo N°497 vom 25. November 1995, relativo
      alla trasformazione dell’Azienda autonoma di assistenza al volo per il traffico aereo generale in
      ente pubblico economico, denominato ENAV, Ente nazionale di assistenza al volo, das
      mehrfach verlängert und sodann in geltendes Recht umgewandelt wurde. Mit Legge N° 665
      vom 21. Dezember 1996 wurde die Umwandlung des Unternehmens in eine Aktiengesellschaft
      (S.p.A) ab dem 1. Januar 2001 besiegelt
  –   Vewaltungseinrichtungen gemäß Sondergesetzen
 ---pagebreak---                                                                                               GPA/113
                                                                                              Seite 201
  –   Flughäfen, deren Einrichtungen aufgrund einer Konzession gemäß Art. 694 des Codice della
      navigazione, R.D. n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden
  –   Flughafenbetreiber, einschließlich der Verwaltungsgesellschaften SEA (Mailand) und ADR
      (Fiumicino)
Zypern
Lettland
  –   Valsts akciju sabiedrība „Latvijas gaisa satiksme“ (State public limited liability company
      „Latvijas gaisa satiksme“)
  –   Valsts akciju sabiedrība „Starptautiskā lidosta 'Rīga'“ (State public limited liability company
      „International airport 'Rīga'“)
  –   SIA „Aviasabiedrība Liepāja“ (Aviacompany Liepaja Ltd.)
Litauen
  –   State Enterprise Vilnius International Airport
  –   State Enterprise Kaunas Airport
  –   State Enterprise Palanga International Airport
  –   State Enterprise „Oro navigacija“
  –   Municipal Enterprise „Šiaulių oro uostas“
  –   Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über
      das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996. Nr. 4-
      102 von 2006), die gemäß dem Luftfahrtgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 94-2918
      von 2000) Dienstleistungen im Bereich der Flughafenanlagen erbringen
Luxemburg
  –   Aéroport du Findel
Ungarn
  –   Flughäfen, die gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und
      1995 évi XCVII. törvény a légiközlekedésről tätig sind
  –   Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér unter der Verwaltung von Budapest Airport Rt. auf
      der Grundlage von 1995 évi XCVII. törvény a légiközlekedésről und 83/2006. (XII. 13.) GKM
      rendelet a légiforgalmi irányító szolgálatot ellátó és a légiforgalmi szakszemélyzet képzését
      végző szervezetről
Malta
  –   L-Ajruport Internazzjonali ta" Malta (Malta International Airport)
Niederlande
Flughäfen, deren Betrieb nach Artikel 18 ff. des Luchtvaartwet geregelt ist. Beispiele:
  –   Luchthaven Schiphol
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                                                                                          Seite 202
Österreich
 –    Stellen, die gemäß dem Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, in der jeweils geltenden Fassung,
      zur Bereitstellung eines Flughafens befugt sind.
Polen
 –    Öffentliches Unternehmen „Porty Lotnicze“, das auf der Grundlage von ustawa z dnia 23
      października l987 r. o przedsiębiorstwie państwowym „Porty Lotnicze“ tätig ist
 –    Port Lotniczy Bydgoszcz S.A.
 –    Port Lotniczy Gdańsk Sp. z o.o.
 –    Górnośląskie Towarzystwo Lotnicze S.A. Międzynarodowy Port Lotniczy Katowice
 –    Międzynarodowy Port Lotniczy im. Jana Pawła II Kraków - Balice Sp. z o.o
 –    Lotnisko Łódź Lublinek Sp. z o.o.
 –    Port Lotniczy Poznań - Ławica Sp. z o.o.
 –    Port Lotniczy Szczecin - Goleniów Sp. z o. o.
 –    Port Lotniczy Wrocław S.A.
 –    Port Lotniczy im. Fryderyka Chopina w Warszawie
 –    Port Lotniczy Rzeszów - Jasionka
 –    Porty Lotnicze „Mazury- Szczytno“ Sp. z o. o. w Szczytnie
 –    Port Lotniczy Zielona Góra - Babimost
Portugal
 –    ANA – Aeroportos de Portugal, S.A., errichtet gemäß Decreto-Lei nº 404/98 vom
      18. Dezember 1998
 –    NAV – Empresa Pública de Navegação Aérea de Portugal, E. P., errichtet gemäß Decreto-Lei
      nº 404/98 vom 18. Dezember 1998
 –    ANAM – Aeroportos e Navegação Aérea da Madeira, S. A., errichtet gemäß Decreto-Lei nº
      453/91 vom 11. Dezember 1991
Rumänien
 –    Compania Naţională „Aeroporturi Bucureşti“ SA (National Company „Bucharest Airports
      S.A.“)
 –    Societatea Naţională „Aeroportul Internaţional Mihail Kogălniceanu-Constanţa“ (National
      Company „International Airport Mihail Kogălniceanu-Constanţa“ S.A.)
 –    Societatea Naţională „Aeroportul Internaţional Timişoara-Traian Vuia“-SA (National Company
      International „International Airport Timişoara-Traian Vuia“-S.A.)
 –    Regia Autonomă „Administraţia Română a Serviciilor de Trafic Aerian ROMAT SA“
      (Autonomous Public Service Undertaking „Romanian Air Traffic Services Administration
      ROMAT S.A.“)
 –    Aeroporturile aflate în subordinea Consiliilor Locale (Airports under Local Councils’
      subordination)
 –    SC Aeroportul Arad SA (Arad Airport S.A. Commercial Company)
 –    Regia Autonomă Aeroportul Bacău (Autonomous Public Service Undertaking Bacău Airport)
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                                                                                           Seite 203
    –   Regia Autonomă Aeroportul Baia Mare (Autonomous Public Service Undertaking Baia Mare
        Airport)
    –   Regia Autonomă Aeroportul Cluj Napoca (Autonomous Public Service Undertaking Cluj
        Napoca Airport)
    –   Regia Autonomă Aeroportul Internaţional Craiova (Autonomous Public Service Undertaking
        International Craiova Airport)
    –   Regia Autonomă Aeroportul Iaşi (Autonomous Public Service Undertaking Iaşi Airport)
    –   Regia Autonomă Aeroportul Oradea (Autonomous Public Service Undertaking Oradea Airport)
    –   Regia Autonomă Aeroportul Satu-Mare (Autonomous Public Service Undertaking Satu-Mare
        Airport)
    –   Regia Autonomă Aeroportul Sibiu (Autonomous Public Service Undertaking Sibiu Airport)
    –   Regia Autonomă Aeroportul Suceava (Autonomous Public Service Undertaking Suceava
        Airport)
    –   Regia Autonomă Aeroportul Târgu Mureş (Autonomous Public Service Undertaking Târgu
        Mureş Airport)
    –   Regia Autonomă Aeroportul Tulcea (Autonomous Public Service Undertaking Tulcea Airport)
    –   Regia Autonomă Aeroportul Caransebeş
 Slowenien
 Öffentliche Zivilflughäfen, die auf folgender Rechtsgrundlage tätig sind: Zakon o letalstvu (Uradni
 list RS, 18/01)
Mat. Št.                               Naziv                            Poštna Št.         Kraj
1589423       Letalski Center Cerklje Ob Krki                             8263       Cerklje Ob Krki
1913301       Kontrola Zračnega Prometa D.O.O.                            1000          Ljubljana
5142768       Aerodrom Ljubljana D.D.                                     4210      Brnik-Aerodrom
                                                                                        Sečovlje –
5500494       Aerodrom Portorož, D.O.O.                                   6333
                                                                                         Sicciole
 Slowakei
 Stellen, die Flughäfen auf der Grundlage einer Genehmigung seitens der staatlichen Behörden
 betreiben, und Stellen, die Flugtelekommunikationsdienstleistungen gemäß Gesetz Nr. 143/1998 Slg.
 nach dem Wortlaut der Gesetze Nr. 57/2001 Slg., Nr. 37/2002 Slg., Nr. 136/2004 Slg. und
 Nr. 544/2004 Slg. erbringen
 Beispiele:
    –   Letisko M.R. Štefánika, a.s., Bratislava
    –   Letisko Poprad – Tatry, a.s.
    –   Letisko Košice, a.s.
 Finnland
 Flughäfen, die von einem „Ilmailulaitos Finavia//Luftfartsverket Finavia“, einer Gemeinde oder
 einem öffentlichen Unternehmen aufgrund des ilmailulaki//luftfartslagen(1242/2005) und des laki
 Ilmailulaitoksesta/lag om Luftfartsverket (1245/2005) betrieben werden
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                                                                                        Seite 204
Schweden
  –  Öffentliche Flughäfen, die gemäß dem luftfartslagen (1957:297) betrieben werden
  –  Private Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung nach dem genannten Gesetz betrieben
     werden, sofern diese Genehmigung Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht
Vereinigtes Königreich
  –  Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die Luftverkehrsunternehmen in einer bestimmten,
     von ihr verwalteten geografischen Zone Flughafen- oder andere Terminaleinrichtungen
     bereitzustellen
  –  Ein Flughafenbetreiber im Sinne des Airports Act 1986, der die Verwaltung eines Flughafens
     nach der economic regulation von Part IV dieses Act wahrnimmt
  –  Highland and Islands Airports Limited
  –  Ein Flughafenbetreiber im Sinne der Airports (Northern Ireland) Order 1994
BAA Ltd.
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                                                                                           Seite 205
   IV.      SEE- ODER BINNENHAFEN- ODER ANDERE TERMINALEINRICHTUNGEN
Belgien
  –   Gemeentelijk Havenbedrijf van Antwerpen
  –   Havenbedrijf van Gent
  –   Maatschappij der Brugse Zeevaartinrichtigen
  –   Port autonome de Charleroi
  –   Port autonome de Namur
  –   Port autonome de Liège
  –   Port autonome du Centre et de l'Ouest
  –   Société régionale du Port de Bruxelles/Gewestelijk Vennootschap van de Haven van Brussel
  –   Waterwegen en Zeekanaal
  –   De Scheepvaart
Bulgarien
ДП „Пристанищна инфраструктура“
Stellen, die auf der Grundlage von Sonder- oder Exklusivrechten Häfen von nationaler Bedeutung
oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben, so wie sie in Anhang Nr. 1 von Artikel 103a
des Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република
България (обн., ДВ, бр.12/11.02.2000) verzeichnet sind:
  –   „Пристанище Варна“ ЕАД
  –   „Порт Балчик“ АД
  –   „БМ Порт“ АД
  –   „Пристанище Бургас“ ЕАД
  –   „Пристанищен комплекс – Русе“ ЕАД
  –   „Пристанищен комплекс – Лом“ ЕАД
  –   „Пристанище Видин“ ЕООД
  –   „Драгажен флот – Истър“ АД
  –   „Дунавски индустриален парк“ АД
Stellen, die auf der Grundlage von Sonder- oder Exklusivrechten Häfen von regionaler Bedeutung
oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben, so wie sie in Anhang Nr. 2 von Artikel 103a
des Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република
България (обн., ДВ, бр.12/11.02.2000) verzeichnet sind:
  –   „Фиш Порт“ АД
  –   Кораборемонтен завод „Порт – Бургас“ АД
  –   „Либърти металс груп“ АД
  –   „Трансстрой – Бургас“ АД
  –   „Одесос ПБМ“ АД
  –   „Поддържане чистотата на морските води“ АД
  –   „Поларис 8“ ООД
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                                                                                          Seite 206
  –   „Лесил“ АД
  –   „Ромпетрол – България“ АД
  –   „Булмаркет – ДМ“ ООД
  –   „Свободна зона – Русе“ ЕАД
  –   „Дунавски драгажен флот“ – АД
  –   „Нарен“ ООД
  –   „ТЕЦ Свилоза“ АД
  –   НЕК ЕАД – клон „АЕЦ – Белене“
  –   „Нафтекс Петрол“ ЕООД
  –   „Фериботен комплекс“ АД
  –   „Дунавски драгажен флот Дуним“ АД
  –   „ОМВ България“ ЕООД
  –   СО МАТ АД – клон Видин
  –   „Свободна зона – Видин“ ЕАД
  –   „Дунавски драгажен флот Видин“
  –   „Дунав турс“ АД
  –   „Меком“ ООД
  –   „Дубъл Ве Ко“ ЕООД
Tschechische Republik
Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der
Bereitstellung und des Betriebs von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für
Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr nutzen (Bestimmungen von
Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über öffentliche Aufträge, in der
geltenden Fassung)
Beispiele für Auftraggeber:
  –   České přístavy, a.s.
Dänemark
  –   Häfen im Sinne von § 1 des lov om havne, siehe Gesetz Nr. 326 vom 28. Mai 1999
Deutschland
  –   Häfen, die ganz oder teilweise den territorialen Behörden (Länder, Kreise, Gemeinden)
      unterstehen
  –   Binnenhäfen, die der Hafenordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder unterliegen
Estland
  –   Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche
      Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I
      2001, 56 332) tätig sind:
        –    AS Saarte Liinid
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                                                                                           Seite 207
        –   AS Tallinna Sadam
Irland
  –   Häfen, die nach den Harbours Acts 1946 to 2000 betrieben werden
  –   Hafen von Rosslare Harbour, der nach den Fishguard and Rosslare Railways and Harbours Acts
      1899 betrieben wird
Griechenland
  –   „Οργανισμός Λιμένος Βόλου Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.Β. Α.Ε.“), gemäß Gesetz Nr. 2932/01
  –   „Οργανισμός Λιμένος Ελευσίνας Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.E. Α.Ε.“), gemäß Gesetz
      Nr. 2932/01
  –   „Οργανισμός Λιμένος Ηγουμενίτσας Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.ΗΓ. Α.Ε.“), gemäß Gesetz
      Nr. 2932/01
  –   „Οργανισμός Λιμένος Ηρακλείου Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.H. Α.Ε.“), gemäß Gesetz
     Nr. 2932/01
  –   „Οργανισμός Λιμένος Καβάλας Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.K. Α.Ε.“), gemäß Gesetz
      Nr. 2932/01
  –   „Οργανισμός Λιμένος Κέρκυρας Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.KE. Α.Ε.“), gemäß Gesetz
      Nr. 2932/01
  –   „Οργανισμός Λιμένος Πατρών Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.ΠΑ. Α.Ε.“), gemäß Gesetz
      Nr. 2932/01
  –   „Οργανισμός Λιμένος Λαυρίου Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.Λ. Α.Ε.“), gemäß Gesetz
      Nr. 2932/01
  –   „Οργανισμός Λιμένος Ραφήνας Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.Ρ. Α.Ε.“), gemäß Gesetz
      Nr. 2932/01
  –   (Hafenbehörden)
  –   Sonstige Häfen, Δημοτικά και Νομαρχιακά Ταμεία (Gemeinde- und Präfekturhäfen), die unter
      Präsidialerlass Nr. 649/1977, Gesetz 2987/02, Präsidialerlass 362/97 und Gesetz 2738/99 fallen
Spanien
  –   Ente público Puertos del Estado
  –   Autoridad Portuaria de Alicante
  –   Autoridad Portuaria de Almería – Motril
  –   Autoridad Portuaria de Avilés
  –   Autoridad Portuaria de la Bahía de Algeciras
  –   Autoridad Portuaria de la Bahía de Cádiz
  –   Autoridad Portuaria de Baleares
  –   Autoridad Portuaria de Barcelona
  –   Autoridad Portuaria de Bilbao
  –   Autoridad Portuaria de Cartagena
  –   Autoridad Portuaria de Castellón
  –   Autoridad Portuaria de Ceuta
  –   Autoridad Portuaria de Ferrol – San Cibrao
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                                                                                                Seite 208
 –   Autoridad Portuaria de Gijón
 –   Autoridad Portuaria de Huelva
 –   Autoridad Portuaria de Las Palmas
 –   Autoridad Portuaria de Málaga
 –   Autoridad Portuaria de Marín y Ría de Pontevedra
 –   Autoridad Portuaria de Melilla
 –   Autoridad Portuaria de Pasajes
 –   Autoridad Portuaria de Santa Cruz de Tenerife
 –   Autoridad Portuaria de Santander
 –   Autoridad Portuaria de Sevilla
 –   Autoridad Portuaria de Tarragona
 –   Autoridad Portuaria de Valencia
 –   Autoridad Portuaria de Vigo
 –   Autoridad Portuaria de Villagarcía de Arousa
 –   Sonstige Hafenbehörden der „Comunidades Autónomas“ von Andalucía, Asturias, Baleares,
     Canarias, Cantabria, Cataluña, Galicia, Murcia, País Vasco und Valencia
Frankreich
 –   Port autonome de Paris, errichtet aufgrund des Loi n° 68-917 relative au port autonome de Paris
     vom 24. Oktober 1968
 –   Port autonome de Strasbourg, errichtet aufgrund der mit Gesetz vom 26. April 1924 gebilligten
     convention entre l'État et la ville de Strasbourg relative à la construction du port rhénan de
     Strasbourg et à l'exécution de travaux d'extension de ce port vom 20. Mai 1923
 –   Häfen mit Selbstverwaltung, die nach Artikel L. 111-1 ff. des code des ports maritimes
     betrieben werden und Rechtspersönlichkeit haben
         – Port autonome de Bordeaux
         – Port autonome de Dunkerque
         – Port autonome de La Rochelle
         – Port autonome du Havre
         – Port autonome de Marseille
         – Port autonome de Nantes-Saint-Nazaire
         – Port autonome de Pointe-à-Pitre
         – Port autonome de Rouen
 –   Häfen ohne Rechtspersönlichkeit im staatlichen Besitz (Décret n°2006-330 du 20 mars 2006
     fixant la liste des ports des départements d'outre-mer exclus du transfert prévu à l'article 30 de la
     loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales), deren Verwaltung an die
     lokalen Chambres de Commerce et d'Industrie abgetreten wurde:
         – Port de Fort de France (Martinique)
         – Port de Dégrad des Cannes (Guyane)
         – Port-Réunion (île de la Réunion)
         – Ports de Saint-Pierre et Miquelon
 –   Häfen ohne Rechtspersönlichkeit, die sich im Eigentum der regionalen oder lokalen Behörden
     befinden und deren Verwaltung an die lokalen Chambres de Commerce et d'Industrie abgetreten
 ---pagebreak---                                                                                             GPA/113
                                                                                            Seite 209
      wurde (Artikel 30 des Loi n°2004-809 du 13 août 2004 04 relative aux libertés et
      responsabilités locales, geändert durch Loi n°2006-1771 du 30 décembre 2006):
          – Port de Calais
          – Port de Boulogne-sur-Mer
          – Port de Nice
          – Port de Bastia
          – Port de Sète
          – Port de Lorient
          – Port de Cannes
          – Port de Villefranche-sur-Mer
  –   Voies navigables de France, öffentliches Organ gemäß Artikel 124 des Loi n°90-1168 du
      29 décembre 1990 (in der geltenden Fassung)
Italien
  –   Staatliche Häfen (Porti statali) und andere Häfen, die von der Capitanerie di Porto gemäß dem
      Codice della navigazione, Regio Decreto n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden
  –   Häfen mit Selbstverwaltung (Hafenkörperschaften), errichtet nach Sondergesetzen gemäß
      Artikel 19 des Codice della navigazione, Regio Decreto n. 327 vom 30. März 1942
Zypern
Η Αρχή Λιμένων Κύπρου errichtet durch das περί Αρχής Λιμένων Κύπρου Νόμο του 1973
Lettland
Behörden, die Häfen nach dem Gesetz „Likumu par ostām“ verwalten:
  –   Rīgas brīvostas pārvalde
  –   Ventspils brīvostas pārvalde
  –   Liepājas speciālas ekonomiskās zona pārvalde
  –   Salacgrīvas ostas pārvalde
  –   Skultes ostas pārvalde
  –   Lielupes ostas pārvalde
  –   Engures ostas pārvalde
  –   Mērsraga ostas pārvalde
  –   Pāvilostas ostas pārvalde
  –   Rojas ostas pārvalde
Andere Stellen, die Käufe gemäß dem Gesetz „Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju
vajadzībām“ tätigen und Häfen nach dem Gesetz „Likumu par ostām“ verwalten
Litauen
  –   Staatliches Unternehmen Klaipėda State Sea Port Administration, das gemäß dem Gesetz
      Klaipėda State Sea Port Administration der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 53-1245,
      1996)
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                                                                                           Seite 210
  –   Staatliches Unternehmen „Vidaus vandens kelių direkcija“, das gemäß dem Kodex über den
      Binnenschiffstransport der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 105-2393, 1996)
  –   Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über
      das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-
      102 von 2006), die gemäß dem Kodex für den Binnenschiffstransport der Republik Litauen
      Dienstleistungen in See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen erbringen
Luxemburg
  –   Port de Mertert, errichtet und betrieben gemäß Loi relative à l'aménagement et à l'exploitation
      d'un port fluvial sur la Moselle vom 22. Juli 1963 in der geänderten Fassung
Ungarn
  –   Häfen, die gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2000
      évi XLII. törvény a vízi közlekedésről tätig sind
Malta
  –   L-Awtorita' Marittima ta' Malta (Malta Maritime Authority)
Niederlande
Auftraggeber im Bereich der See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen. Beispiele:
  –   Havenbedrijf Rotterdam
Österreich
  –   Inlandhäfen, die vollständig oder teilweise im Eigentum der Bundesländer und/oder Gemeinden
      sind
Polen
Stellen, die aufgrund von Gesetz ustawa z dnia 20 grudnia 1996 r.o portach i przystaniach morskich
errichtet wurden, u. a.:
  –   Zarząd Morskiego Portu Gdańsk S.A.
  –   Zarząd Morskiego Portu Gdynia S.A.
  –   Zarząd Portów Morskich Szczecin i Świnoujście S.A.
  –   Zarząd Portu Morskiego Darłowo Sp. z o.o.
  –   Zarząd Portu Morskiego Elbląg Sp. z o.o.
  –   Zarząd Portu Morskiego Kołobrzeg Sp. z o.o.
  –   Przedsiębiorstwo Państwowe Polska Żegluga Morska
Portugal
  –   APDL – Administração dos Portos do Douro e Leixões, S.A., gemäß Decreto-Lei No 335/98 do
      3 de Novembro 1998
  –   APL – Administração do Porto de Lisboa, S.A., gemäß Decreto-Lei No 336/98 of do 3 de
      Novembro 1998
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                                                                                             Seite 211
   –    APS – Administração do Porto de Sines, S.A., gemäß Decreto-Lei No 337/98 do 3 de
        Novembro 1998
   –    APSS – Administração dos Portos de Setúbal e Sesimbra, S.A., gemäß Decreto-Lei No 338/98
        do 3 de Novembro 1998
   –    APA – Administração do Porto de Aveiro, S.A., gemäß Decreto-Lei No 339/98 do 3 de
        Novembro 1998
   –    Instituto Portuário dos Transportes Marítimos, I.P. (IPTM, I.P.), gemäß Decreto-Lei No
        146/2007, do 27 de Abril 2007
 Rumänien
   –    Compania Națională „Administrația Porturilor Maritime“ SA Constanța
   –    Compania Națională „Administrația Canalelor Navigabile SA“
   –    Compania Națională de Radiocomunicații Navale „RADIONAV“ SA
   –    Regia Autonomă „Administrația Fluvială a Dunării de Jos“
   –    Compania Națională „Administrația Porturilor Dunării Maritime“
   –    Compania Națională „Administrația Porturilor Dunării Fluviale“ SA
   –    Porturile: Sulina, Brăila, Zimnicea și Turnul-Măgurele
 Slowenien
 Seehäfen in vollständigem oder teilweisem staatlichen Besitz, die öffentliche Dienstleistungen gemäß
 Pomorski Zakonik (Uradni list RS, 56/99) erbringen
Mat. ŠŠt.                               Naziv                             Poštna ŠŠt.        Kraj
                                                                                           KOPER –
5144353       LUKA KOPER D.D.                                                6000
                                                                                       CAPODISTRIA
5655170       Sirio d.o.o                                                    6000           KOPER
 Slowakei
 Stellen, die nichtöffentliche Binnenhäfen für den Schiffsverkehr von Beförderungsunternehmen auf
 der Grundlage der Genehmigung seitens der staatlichen Behörden oder Stellen betreiben, die von der
 staatlichen Behörde für den Betrieb von öffentlichen Binnenhäfen gemäß Gesetz Nr. 338/2000 Slg.,
 geändert durch die Gesetze Nr. 57/2001 Slg. und Nr. 580/2003 Slg., eingesetzt wurden
 Finnland
   –    Häfen, die gemäß dem laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista/
   –    lagen om kommunala hamnanordningar och trafikavgifter (955/1976) genutzt werden, und
        Häfen, die aufgrund einer Genehmigung nach § 3 des laki yksityisistä yleisistä satamista/lagen
        om privata allmänna hamnar (1156/1994) errichtet wurden
   –    Saimaan kanavan hoitokunta/Förvaltningsnämnden för Saima kanal
 Schweden
 Hafen- und Terminalanlagen gemäß lagen (1983:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av
 allmän farled och allmän hamn und förordningen (1983:744) om trafiken på Göta kanal
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                                                                                      Seite 212
Vereinigtes Königreich
 –   Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die See- oder Binnenschifffahrts-
     Verkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone See- oder
     Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen
 –   Eine Hafenbehörde im Sinne von Abschnitt 57 des Harbours Act 1964
 –   British Waterways Board
 –   Eine Hafenbehörde gemäß Abschnitt 38 Absatz 1 des Harbours Act (Northern Ireland) 1970
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                                                                                          Seite 213
        V.      AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER STÄDTISCHEN EISENBAHN-,
   STRASSENBAHN-, OBERLEITUNGSBUS- ODER BUSDIENSTDIENSTLEISTUNGEN
Belgien
  –   Société des Transports intercommunaux de Bruxelles/Maatschappij voor intercommunaal
      Vervoer van Brussel
  –   Société régionale wallonne du Transport et ses sociétés d'exploitation (TEC Liège–Verviers,
      TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)/Société
      régionale wallonne du Transport en haar exploitatiemaatschappijen (TEC Liège–Verviers, TEC
      Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)
  –   Vlaamse Vervoermaatschappij (De Lijn)
  –   Privatgesellschaften, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig
      sind
Bulgarien
  –   „Метрополитен“ ЕАД, София
  –   „Столичен електротранспорт“ ЕАД, София
  –   „Столичен автотранспорт“ ЕАД, София
  –   „Бургасбус“ ЕООД, Бургас
  –   „Градски транспорт“ ЕАД, Варна
  –   „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Враца
  –   „Общински пътнически транспорт“ ЕООД, Габрово
  –   „Автобусен транспорт“ ЕООД, Добрич
  –   „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Добрич
  –   „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Пазарджик
  –   „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Перник
  –   „Автобусни превози“ ЕАД, Плевен
  –   „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Плевен
  –   „Градски транспорт Пловдив“ ЕАД, Пловдив
  –   „Градски транспорт“ ЕООД, Русе
  –   „Пътнически превози“ ЕАД, Сливен
  –   „Автобусни превози“ ЕООД, Стара Загора
  –   „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Хасково
Tschechische Republik
Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahn-,
Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1
Buchstabe f des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über öffentliche Aufträge (in der geltenden Fassung)
definiert
Beispiele für Auftraggeber:
  –   Dopravní podnik hl.m. Prahy ,akciová společnost
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                                                                                          Seite 214
  –   Dopravní podnik města Brna, a.s.
  –   Dopravní podnik Ostrava a.s.
  –   Plzeňské městské dopravní podniky, a.s.
  –   Dopravní podnik města Olomouce, a.s.
Dänemark
  –   DSB
  –   DSB S-tog A/S
  –   Unternehmen, die Busverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit (almindelige rutekørsel)
      aufgrund einer Genehmigung gemäß lov om buskørsel, lovbekendtgørelse nr. 107 vom
      19. Februar 2003 erbringen
  –   Metroselskabet I/S
Deutschland
Unternehmen, die genehmigungspflichtige Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr
im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961, zuletzt geändert am 31. Oktober
2006, erbringen
Estland
  –   Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche
      Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I
      2001, 56 332) tätig sind
  –   AS Tallinna Autobussikoondis
  –   AS Tallinna Trammi- ja Trollibussikoondis
  –   Narva Bussiveod AS
Irland
  –   Iarnród Éireann [Irish Rail]
  –   Railway Procurement Agency
  –   Luas [Dublin Light Rail]
  –   Bus Éireann [Irish Bus]
  –   Bus Átha Cliath [Dublin Bus]
  –   Stellen, die gemäß dem geänderten              Road    Transport    Act    1932    öffentliche
      Verkehrsdienstleistungen erbringen
Griechenland
  –   Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών - Πειραιώς Α.Ε.“ („Η.Λ.Π.Α.Π. Α.Ε.“) (Athens-
      Pireaeus Trolley Buses S.A), errichtet und betrieben gemäß Gesetzesdekret 768/1970 (A'
      Nr. 273), Gesetz 588/1977 (A' Nr. 148) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)
  –   „Ηλεκτρικοί Σιδηρόδρομοι Αθηνών – Πειραιώς“ („Η.Σ.Α.Π. Α.Ε.“) (Athens-Piraeus Electric
      Railways), errichtet und betrieben gemäß Gesetz 352/1976 (A’ Nr. 147) und Gesetz 2669/1998
      (A’ Nr. 283)
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                                                                                              Seite 215
 –    „Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών – Πειραιώς Α.Ε.“ („Η.Λ.Π.Α.Π. Α.Ε.“) (Athens
      Urban Transport Organization S.A.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2175/1993 (A'
      Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)
 –    „Εταιρεία Θερμικών Λεωφορείων Α.Ε.“ („Ε.Θ.Ε.Λ. Α.Ε.“) (Company of Thermal Buses S.A.),
      errichtet und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2175/1993 (A' Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr.
      283)
 –    „Αττικό Μετρό Α.Ε.“ (Attiko Metro S.A.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz 1955/1991
 –    „Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Θεσσαλονίκης“ („Ο.Α.Σ.Θ.“), errichtet und betrieben
      gemäß Erlass Nr. 3721/1957, Gesetzesdekret Nr. 716/1970 sowie Gesetz Nr. 866/79 und Gesetz
      Nr. 2898/2001 (A' Nr. 71)
 –    „Κοινό Ταμείο Είσπραξης Λεωφορείων“ („Κ.Τ.Ε.Λ.“), betrieben gemäß Gesetz Nr. 2963/2001
      (A' Nr. 268)
 –    „Δημοτικές Επιχειρήσεις Λεωφορείων Ρόδου και Κω“, auch bezeichnet als „ΡΟΔΑ“ bzw.
      „ΔΕΑΣ ΚΩ“, betrieben gemäß Gesetz Nr. 2963/2001 (A' Nr. 268)
Spanien
 –    Stellen, die städtische öffentliche Verkehrsdienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage
      erbringen: „Ley 7/1985 Reguladora de las Bases de Régimen Local of 2 April 1985, Real
      Decreto legislativo 781/1986, de 18 de abril, por el que se aprueba el texto refundido de las
      disposiciones legales vigentes en materia de régimen local“ und entsprechende regionale
      Vorschriften, falls vorhanden
 –    Stellen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund der Übergangsbestimmung Nr. 3
      der „Ley 16/1987, de 30 de julio, de Ordenación de los Transportes Terrestres“ erbringen
Beispiele:
        –   Empresa Municipal de Transportes de Madrid
        –   Empresa Municipal de Transportes de Málaga
        –   Empresa Municipal de Transportes Urbanos de Palma de Mallorca
        –   Empresa Municipal de Transportes Públicos de Tarragona
        –   Empresa Municipal de Transportes de Valencia
        –   Transporte Urbano de Sevilla, S.A.M. (TUSSAM)
        –   Transporte Urbano de Zaragoza, S.A. (TUZSA)
        –   Entitat Metropolitana de Transport – AMB
        –   Eusko Trenbideak, s.a.
        –   Ferrocarril Metropolitá de Barcelona, sa
        –   Ferrocariles de la Generalitat Valenciana
        –   Consorcio de Transportes de Mallorca
        –   Metro de Madrid
        –   Metro de Málaga, S.A.
        –   Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (Renfe)
Frankreich
 –    Auftraggeber, die aufgrund von Artikel 7-II der Loi d'orientation des transports intérieurs n° 82-
      1153 vom 30. Dezember 1982 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
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                                                                                            Seite 216
  –   Régie des transports de Marseille
  –   RDT 13 Régie départementale des transports des Bouches du Rhône
  –   Régie départementale des transports du Jura
  –   RDTHV Régie départementale des transports de la Haute-Vienne
  –   Régie autonome des transports parisiens, Société nationale des chemins de fer français und
      andere Stellen, die Verkehrsdienstleistungen aufgrund einer vom Syndicat des transports d'Ile-
      de-France gemäß Ordonnance no 59-151 du 7 janvier 1959 in ihrer geänderten Fassung und
      ihrer Durchführungsdekrete betreffend die Personenbeförderung in der Region Ile-de-France
      erteilten Genehmigung erbringen
  –   Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi n° 97-135 vom 13. Februar
      1997
  –   Regionale oder lokale Behörden oder Gruppen regionaler oder lokaler Behörden, die eine
      Organisationsbehörde für den Verkehr sind (Beispiel: Communauté urbaine de Lyon)
Italien
Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen per Eisenbahn,
automatischen Systemen, Straßenbahn, Oberleitungsbus und Omnibus erbringen oder die
entsprechende Infrastruktur auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verwalten
Dabei handelt es sich beispielsweise um:
  –   Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Transportdienstleistungen aufgrund
      einer Zulassung gemäß Decreto del Ministro dei Trasporti N°316 vom 1. Dezember 2006
      „Regolamento recante riordino dei servizi automobilistici interregionali di competenza statale“
      erbringen
  –   Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Artikel 1 Absatz 4 oder 15 des Regio
      Decreto n. 2578 vom 15. Oktober 1925 - Approvazione del testo unico della legge
      sull'assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province - öffentliche
      Verkehrsdienstleistungen erbringen
  –   Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Decreto Legislativo n. 422 vom
      19. November 1997 - Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in
      materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997,
      n. 59 - geändert durch Decreto Legislativo n. 400 vom 20. September 1999 und durch
      Artikel 45 des legge n. 166 vom 1. August 2002 - öffentliche Verkehrsdienstleistungen
      erbringen
  –   Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Artikel 113 des Testo Unico delle leggi
      sull'ordinamento degli Enti Locali approvato con legge n. 267 vom 18. August 2000 – geändert
      durch Artikel 35 des legge n. 448 vom 28. Dezember 2001 – öffentliche
      Verkehrsdienstleistungen erbringen
  –   Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 242 oder
      256 des Regio Decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni
      di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli
      automobili betrieben werden
  –   Stellen, Gesellschaften und Unternehmen sowie lokale Behörden, die aufgrund einer
      Konzession nach Artikel 4 des legge n. 410 vom 14. Juni 1949 – Concorso dello Stato per la
      riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione – betrieben werden
 ---pagebreak---                                                                                              GPA/113
                                                                                             Seite 217
  –   Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 14 des
      legge n. 1221 vom 2. August 1952 – Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di
      ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione – betrieben werden
Zypern
Lettland
Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Passagiertransportdienstleistungen mittels
Bussen, Oberleitungsbussen und/oder Straßenbahnen in zumindest den nachfolgend genannten
Städten erbringen: Riga, Jurmala Liepaja, Daugavpils, Jelgava, Rezekne and Ventspils
Litauen
  –   Akcinė bendrovė „Autrolis“
  –   Uždaroji akcinė bendrovė „Vilniaus autobusai“
  –   Uždaroji akcinė bendrovė „Kauno autobusai“
  –   Uždaroji akcinė bendrovė „Vilniaus troleibusai“
  –   Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes
      über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996,
      Nr. 4-102 von 2006) tätig sind und gemäß dem Kodex über den Straßenverkehr der Republik
      Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2772 von 1996) städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-,
      Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen
Luxemburg
  –   Chemins de fer luxembourgeois (CFL)
  –   Service communal des autobus municipaux de la Ville de Luxembourg
  –   Transports intercommunaux du canton d'Esch-sur-Alzette (TICE)
  –   Busunternehmen, die gemäß Règlement grand-ducal concernant les conditions d'octroi des
      autorisations d'établissement et d'exploitation des services de transports routiers réguliers de
      personnes rémunérées vom 3. Februar 1978 betrieben werden
Ungarn
  –   Einrichtungen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen im örtlichen Linienverkehr und im
      Fernlinienverkehr auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: Artikel 162-163 von 2003 évi
      CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1988. évi I. törvény a közúti közlekedésről
  –   Einrichtungen, die für den nationalen öffentlichen Passagiertransportverkehr per Schiene gemäß
      folgender Rechtsgrundlage zuständig sind: Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a
      közbeszerzésekről und 2005 évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésről
Malta
  –   L-Awtorita` dwar it-Trasport ta' Malta (Malta Transport Authority)
Niederlande
Stellen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen für den Personenverkehr gemäß Kapitel II
(Openbaar Vervoer) des Wet Personenvervoer erbringen. Beispiele:
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                                                                                                Seite 218
  –    RET (Rotterdam)
  –    HTM (Den Haag)
  –    GVB (Amsterdam)
Österreich
  –    Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung,
       oder dem Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I Nr. 203/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur
       Erbringung von Verkehrsdienstleistungen befugt sind
Polen
  –    Einrichtungen, die städtische Eisenbahndienstleistungen erbringen und auf der Grundlage einer
       Konzession nach ustawa z dnia 28 marca 2003 r. o transporcie kolejowym tätig sind
  –    Einrichtungen, die städtische öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund einer
       Genehmigung nach ustawa z dnia 6 września 2001 r. o transporcie drogowym erbringen, und
       Einrichtungen, die städtische Transportdienstleistungen für die breite Öffentlichkeit erbringen,
u. a.:
  –    Komunalne Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o, Białystok
  –    Komunalny Zakład Komunikacyjny Sp. z o.o Białystok
  –    Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o Grudziądz
  –    Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o w Zamościu
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne – Łódź Sp. z o.o.
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o. o. Lublin
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne S.A., Kraków
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne SA., Wrocław
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Częstochowa
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Gniezno
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Olsztyn
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Radomsko
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο, Wałbrzych
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne w Poznaniu Sp. z o.o.
  –    Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o. o. w Świdnicy
  –    Miejskie Zakłady Komunikacyjne Sp. z o.o, Bydgoszcz
  –    Miejskie Zakłady Autobusowe Sp. z o.o., Warszawa
  –    Opolskie Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A. w Opolu
  –    Polbus - PKS Sp. z o.o., Wrocław
  –    Polskie Koleje Linowe Sp. z o.o Zakopane
  –    Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o., Gliwice
  –    Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o. w Sosnowcu
  –    Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Leszno Sp. z o.o.
  –    Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A., Kłodzko
  –    Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A., Katowice
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                                                                              Seite 219
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Brodnicy S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dzierżoniowie S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kluczborku Sp. z o.o.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krośnie S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Raciborzu Sp. z o.o.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Rzeszowie S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Strzelcach Opolskich S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Wieluń Sp. z o.o.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kamiennej Górze Sp. z.ο.ο
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bielsku Białej S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z.o.o.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp. z.ο.ο.
– Przedsiębiorstwo Przewozu Towarów Powszechnej Komunikacji Samochodowej S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z.ο.ο
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mińsku Mazowieckim S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Siedlcach S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej „SOKOŁÓW“ w Sokołowie Podlaskim S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Garwolinie S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lubaniu Sp. z.o.o.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Łukowie S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wadowicach S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Staszowie Sp. z.o.o.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krakowie S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dębicy S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zawierciu S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Żyrardowie S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Pszczynie Sp. z.o.o.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Płocku S.A.
– Przedsiębiorstwo Spedycyjno-Transportowe „Transgór“ Sp. z.o.o.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Stalowej Woli S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jarosławiu S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ciechanowie S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mławie S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nysie Sp. z.o.o.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrowcu Świętokrzyskim S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kielcach S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Końskich S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jędrzejowie Spółka Akcyjna
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Oławie Spółka Akcyjna
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                                                                              Seite 220
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wałbrzychu Sp. z.o.o
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Busku Zdroju S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrołęce S.A.
– Tramwaje Śląskie S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Olkuszu S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Przasnyszu S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nowym Sączu S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Radomsko Sp. z o.o
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Myszkowie Sp. z.ο.ο.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lublińcu Sp. z o.o.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Głubczycach Sp. z.o.o.
– PKS w Suwałkach S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Koninie S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Turku S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z.o.o
– PKS Nowa Sól Sp. z.o.o.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Zielona Góra Sp. z o.o.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Sp. z.o.o, w Przemyślu
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Koło
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Biłgoraj
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Częstochowa S.A.
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Gdańsk
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Kalisz
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Konin
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Nowy Dwór Mazowiecki
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Starogard Gdański
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Toruń
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Warszawa
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A.
– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp, z.o.o.
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Gnieźnie
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Krasnymstawie
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Olsztynie
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Ostrowie Wlkp.
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Poznaniu
– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z.o.o.
– Szczecińsko-Polickie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z.o.o.
– Tramwaje Śląskie S.A., Katowice
– Tramwaje Warszawskie Sp. z.o.o.
– Zakład Komunikacji Miejskiej w Gdańsku Sp. z.o.o.
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                                                                                            Seite 221
 Portugal
   –   Metropolitano de Lisboa, E.P., gemäß Decreto-Lei No 439/78 do 30 de Dezembro de 1978
   –   Gemeindeverwaltungen, kommunale Stellen und Kommunalunternehmen, aufgeführt in Lei no
       58/98 vom 18. August 1998, die gemäß Lei no 159/99 vom 14. September 1999
       Verkehrsdienstleistungen erbringen
   –   Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei no 10/90 vom 17. März
       1990 Schienenverkehrsdienstleistungen erbringen
   –   Stellen, die gemäß Artikel 98 des Regulamento de Transportes em Automóveis (Decreto no
       37272 vom 31. Dezember 1948) öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
   –   Stellen, die gemäß der Lei           no   688/73   vom    21. Dezember     1973    öffentliche
       Verkehrsdienstleistungen erbringen
   –   Stellen, die gemäß Decreto-Lei        no    38144   vom    31. Dezember    1950    öffentliche
       Verkehrsdienstleistungen erbringen
   –   Metro do Porto, S.A., gemäß Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert
       durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001
   –   Normetro, S.A., gemäß Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch
       Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001
   –   Metropolitano Ligeiro de Mirandela, S.A., gemäß Decreto-Lei no 24/95 vom 8. Februar 1995
   –   Metro do Mondego, S.A., gemäß Decreto-Lei no 10/2002 vom 24. Januar 2002
   –   Metro Transportes do Sul, S.A., gemäß Decreto-Lei no 337/99 vom 24. August 1999
   –   Gemeindeverwaltungen und Kommunalunternehmen, die gemäß Lei no 159/99 vom
       14. September 1999 Verkehrsdienstleistungen erbringen
 Rumänien
   –   S.C. de Transport cu Metroul Bucureşti – „Metrorex“ SA (Bucharest Subway Transport
       Commercial Company „METROREX S.A.“)
   –   Regii Autonome Locale de Transport Urban de Călători (Local Autonomous Public Service
       Undertakings for Urban Passenger Transport)
 Slowenien
 Unternehmen, die städtische öffentliche Busverkehrsdienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage
 erbringen: Zakon o prevozih v cestnem prometu (Uradni list RS, 72/94, 54/96, 48/98 in 65/99)
                                                                      Poštna
Mat. Št.                             Naziv                                               Kraj
                                                                        Št.
1540564      AVTOBUSNI PREVOZI RIŽANA D.O.O. Dekani                    6271            DEKANI
5065011      AVTOBUSNI PROMET Murska Sobota D.D.                       9000      MURSKA SOBOTA
5097053      Alpetour Potovalna Agencija                               4000              Kranj
5097061      ALPETOUR, Špedicija In Transport, D.D. Škofja Loka        4220        ŠKOFJA LOKA
5107717      INTEGRAL BREBUS Brežice D.O.O.                            8250           BREŽICE
             IZLETNIK CELJE D.D. Prometno In Turistično
5143233                                                                3000             CELJE
             Podjetje Celje
             AVRIGO DRUŽBA ZA AVTOBUSNI PROMET IN
5143373                                                                5000       NOVA GORICA
             TURIZEM D.D. NOVA GORICA
             JAVNO PODJETJE LJUBLJANSKI POTNIŠKI
5222966                                                                1000          LJUBLJANA
             PROMET D.O.O.
 ---pagebreak---                                                                                              GPA/113
                                                                                             Seite 222
5263433      CERTUS AVTOBUSNI PROMET MARIBOR D.D.                        2000          MARIBOR
5352657      I & I – Avtobusni Prevozi D.D. Koper                        6000           KOPER –
                                                                                     CAPODISTRIA
5357845      Meteor Cerklje                                              4207            Cerklje
5410711      KORATUR Avtobusni Promet In Turizem D.D.                    2391          PREVALJE
             Prevalje
5465486      INTEGRAL, Avto. Promet Tržič, D.D.                          4290            TRŽIČ
5544378      KAM-BUS Družba Za Prevoz Potnikov, Turizem In               1241           KAMNIK
             Vzdrževanje Vozil, D.D. Kamnik
5880190      MPOV Storitve In Trgovina D.O.O. Vinica                     8344           VINICA
 Slowakei
   –   Stellen, die zugelassene Beförderungsunternehmen sind und die öffentliche
       Personenbeförderung per Straßenbahn-, Oberleitungsbus, Spezial- oder Seilbahnen auf
       folgender Rechtsgrundlage betreiben: Artikel 23 des Gesetzes Nr. 164/1996 Slg., geändert
       durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.
   –   Beförderungsunternehmen, die den regelmäßigen inländischen öffentlichen Busverkehr im
       Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik oder in einem Teil des Hoheitsgebiets des
       ausländischen Staates oder in einem bestimmten Teil des Hoheitsgebiets der Slowakischen
       Republik auf der Grundlage der Zulassung zum Betrieb des Busverkehrs oder auf der
       Grundlage einer Transportlizenz für eine bestimmte Route betreiben, sofern die
       Genehmigungen auf folgender Rechtsgrundlage erteilt wurden: Gesetz Nr. 168/1996 Slg.,
       geändert durch die Gesetze Nr. 386/1996 Slg., Nr. 58/1997 Slg., Nr. 340/2000 Slg.,
       Nr. 416/2001 Slg., Nr. 506/2002 Slg., Nr. 534/2003 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.
 Beispiele:
   –   Dopravný podnik Bratislava, a.s.
   –   Dopravný podnik mesta Košice, a.s.
   –   Dopravný podnik mesta Prešov, a.s.
   –   Dopravný podnik mesta Žilina, a.s.
 Finnland
 Stellen, die aufgrund von Sonder- oder Alleinberechtigungen Linienverkehrsdienste gemäß dem laki
 luvanvaraisesta henkilöliikenteestä tiellä/lagen om tillståndspliktig persontrafik på väg (343/1991)
 anbieten, sowie kommunale Verkehrsbetriebe und öffentliche Unternehmen, die öffentliche
 Verkehrsdienste mit Bussen, Eisenbahnen oder U-Bahnen anbieten oder ein Netz betreiben, das für
 die Erbringung dieser Beförderungsdienste bestimmt ist
 Schweden
   –   Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Straßenbahndienste gemäß lagen (1997:734) om ansvar
       för viss kollektiv persontrafik and lagen (1990:1157) säkerhet vid tunnelbana och spårväg
       betreiben
   –   Öffentliche oder private Stellen, die Oberleitungsbus- oder Omnibusdienste gemäß lagen
       (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik und yrkestrafiklagen (1998:490) betreiben
 Vereinigtes Königreich
   –   London Regional Transport
 ---pagebreak---                                                                                         GPA/113
                                                                                        Seite 223
– London Underground Limited
– Transport for London
– Eine Tochtergesellschaft von Transport for London im Sinne von Abschnitt 424 Absatz 1 des
  Greater London Authority Act 1999
– Strathclyde Passenger Transport Executive
– Greater Manchester Passenger Transport Executive
– Tyne and Wear Passenger Transport Executive
– Brighton Borough Council
– South Yorkshire Passenger Transport Executive
– South Yorkshire Supertram Limited
– Blackpool Transport Services Limited
– Conwy County Borough Council
– Eine Person, die in London einen Lokaldienst gemäß Abschnitt 179 Absatz 1 des Greater
  London Authority Act 1999 (Omnibusdienst) aufgrund einer mit Transport for London nach
  Abschnitt 156     Absatz 2    dieses   Act      geschlossenen    Vereinbarung     oder     einer
  Verkehrsvereinbarung mit einer Tochtergesellschaft nach Abschnitt 169 dieses Act erbringt
– Northern Ireland Transport Holding Company
– Eine Person, die eine Lizenz für Straßenverkehrsleistungen nach Abschnitt 4 Absatz 1 des
  Transport Act (Northern Ireland) 1967 besitzt, die zur Erbringung eines Liniendienstes im Sinne
  dieser Lizenz berechtigt
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                                                                                          Seite 224
             VI.     AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER EISENBAHNDIENSTE
Belgien
  –   SNCB Holding / NMBS Holding
  –   Société nationale des Chemins de fer belges//Nationale Maatschappij der Belgische
      Spoorwegen
  –   Infrabel
Bulgarien
  –   Национална компания „Железопътна инфраструктура“
  –   „Български държавни железници“ ЕАД
  –   „БДЖ – Пътнически превози“ ЕООД
  –   „БДЖ – Тягов подвижен състав (Локомотиви)“ ЕООД
  –   „БДЖ – Товарни превози“ ЕООД
  –   „Българска Железопътна Компания“ АД
  –   „Булмаркет – ДМ“ ООД
Tschechische Republik
Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der Eisenbahndienste erbringen,
so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über öffentliche Aufträge
(in der geltenden Fassung) definiert
Beispiele für Auftraggeber:
  –   ČD Cargo, a.s.
  –   České dráhy, a.s.
  –   Správa železniční dopravní cesty, státní organizace
Dänemark
  –   DSB
  –   DSB S-tog A/S
  –   Metroselskabet I/S
Deutschland
  –   Deutsche Bahn AG
  –   Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß § 2
      Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am
      26. Februar 2008, ausführen
Estland
  –   Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche
      Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I
      2001, 56 332) tätig sind
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                                                                                                 Seite 225
  –   AS Eesti Raudtee
  –   AS Elektriraudtee
Irland
  –   Iarnród Éireann [/Irish Rail]
  –   Railway Procurement Agency
Griechenland
  –   „Oργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος Α.Ε.“ („Ο.Σ.Ε. Α.Ε.“), gemäß Gesetz Nr. 2671/98
  –   „ΕΡΓΟΣΕ Α.Ε.“ gemäß Gesetz Nr. 2366/95
Spanien
  –   Ente público Administración de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)
  –   Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE)
  –   Ferrocarriles de Vía Estrecha (FEVE)
  –   Ferrocarrils de la Generalitat de Catalunya (FGC)
  –   Eusko Trenbideak (Bilbao)
  –   Ferrocarrils de la Generalitat Valenciana (FGV)
  –   Serveis Ferroviaris de Mallorca (Ferrocarriles de Mallorca)
  –   Ferrocarril de Soller
  –   Funicular de Bulnes
Frankreich
  –   Société nationale des chemins de fer français und andere der Öffentlichkeit zugängliche
      Schienennetze gemäß Loi d'orientation des transports intérieurs N° 82-1153 vom 30. Dezember
      1982, Titel II, Kapitel 1
  –   Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi N° 97-135 vom 13. Februar
      1997
Italien
  –   Ferrovie dello Stato S. p. A. including le Società partecipate
  –   Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession gemäß
      Artikel 10 des regio decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle
      disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione
      meccanica e gli automobili Schienenverkehrsleistungen erbringen
  –   Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession gemäß
      Artikel 4 des legge n. 410 vom 14. Juni 1949 – Concorso dello Stato per la riattivazione dei
      pubblici servizi di trasporto in concessione – Schienenverkehrsleistungen erbringen
  –   Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen oder örtliche Behörden, die aufgrund einer
      Konzession gemäß Artikel 14 des legge n. 1221 vom 2. August 1952 – Provvedimenti per
      l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione –
      Schienenverkehrsleistungen erbringen
  –   Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Artikel 8 und 9 des decreto
      legislativo n. 422 vom 19. November 1997 – Conferimento alle regioni ed agli enti locali di
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                                                                                      Seite 226
funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4,
della L. 15 marzo 1997, n. 59 – geändert durch decreto legislativo n. 400 vom 20. September
1999 und durch Artikel 45 des legge n. 166 vom 1. August 2002 öffentliche Verkehrsleistungen
erbringen
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                                                                                            Seite 227
Zypern
Lettland
  –   Valsts akciju sabiedrība „Latvijas dzelzceļš“
  –   Valsts akciju sabiedrība „Pasažieru vilciens“
Litauen
  –   Akcinė bendrovė „Lietuvos geležinkeliai“
  –   Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über
      das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-
      102 von 2006), die gemäß dem Kodex über Eisenbahntransport der Republik Litauen
      (Amtsblatt Nr. 72-2489 von 2004) Eisenbahndienstleistungen erbringen
Luxemburg
  –   Chemins de fer luxembourgeois (CFL)
Ungarn
  –   Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen gemäß Artikel 162-163 des 2003 évi
      CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésről
      und aufgrund einer Zulassung gemäß 45/2006 (VII. 11.) GKM rendelet a vasúti társaságok
      működésének engedélyezéséről erbringen
Beispiele:
  –   Magyar Államvasutak (MÁV)
Malta
Niederlande
Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste. Beispiele:
  –   Nederlandse Spoorwegen
  –   ProRail
Österreich
  –   Österreichische Bundesbahn
  –   Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH sowie
  –   Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung,
      zur Erbringung von Verkehrsleistungen befugt sind
Polen
Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen auf folgender Grundlage erbringen: ustawa
o komercjalizacji, restrukturyzacji i prywatyzacji przedsiêbiorstwa pañstwowego „Polskie Koleje
Pañstwowe“ z dnia 8 wrzeœnia 2000 r., u. a.:
  –   PKP Intercity Sp. z.o.o.
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                                                                                           Seite 228
   –   PKP Przewozy Regionalne Sp. z.o.o.
   –   PKP Polskie Linie Kolejowe S.A.
   –   „Koleje Mazowieckie – KM“ Sp. z.o.o.
   –   PKP Szybka Kolej Miejska w Trójmieście Sp. z.ο.ο.
   –   PKP Warszawska Kolej Dojazdowa Sp. z.o.o.
 Portugal
   –   CP – Caminhos de Ferro de Portugal, E.P., gemäß Decreto-Lei nº 109/77 do 23 de Março 1977
   –   REFER, E.P., gemäß Decreto-Lei No 104/97 do 29 de Abril 1997
   –   RAVE, S.A., gemäß Decreto-Lei No 323-H/2000 of 19 de Dezembro 2000
   –   Fertagus, S.A., gemäß Decreto-Lei 78/2005 of 13 de Abril
   –   Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei no 10/90 do 17 de Março
       1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen
   –   Privatunternehmen, die gemäß Lei no 10/90 do 17 de Março 1990 Schienenverkehrsleistungen
       erbringen, sofern sie über spezielle oder ausschließliche Rechte verfügen
 Rumänien
   –   Compania Naţională Căi Ferate – CFR
   –   Societatea Naţională de Transport Feroviar de Marfă „CFR – Marfă“
   –   Societatea Naţională de Transport Feroviar de Călători „CFR – Călători“
 Slowenien
                                                                         Poštna
 Mat. Št.                              Naziv                                            Kraj
                                                                           Št.
5142733      Slovenske železnice, d. o. o.                               1000    LJUBLJANA
 Slowakei
   –   Stellen, die Eisenbahnen und Seilbahnen und damit verbundene Einrichtungen auf folgender
       Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 258/1993 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 152/1997
       Slg. und Nr. 259/2001 Slg.
   –   Stellen, die Beförderungsunternehmen sind und den öffentlichen Eisenbahntransport auf
       folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze
       Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg. sowie
       Regierungsdekret Nr. 662 vom 7. Juli 2004
 Beispiele:
   –   Železnice Slovenskej republiky, a.s.
   –   Železničná spoločnosť Slovensko, a.s.
 Finnland
 VR Osakeyhtiö//VR Aktiebolag
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                                                                                         Seite 229
Schweden
  –  Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben:
     järnvägslagen (2004:519) und järnvägsförordningen (2004:526). - Regionale und lokale
     öffentliche Stellen, die gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik den
     Regional- und Nahverkehr gewährleisten
  –  Privatwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß förordningen
     (1996:734) om statens spåranläggningar Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, sofern diese
     Genehmigungen Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen
Vereinigtes Königreich
  –  Network Rail plc
  –  Eurotunnel plc
  –  Northern Ireland Transport Holding Company
  –  Northern Ireland Railways Company Limited
  –  Eisenbahndienstleister, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten
     tätig sind, die vom Verkehrsministerium oder einer sonstigen zuständigen Behörde erteilt
     wurden
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                                                                                         Seite 230
                                              ANHANG 4
                                                 Waren
1.       Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses
Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft
werden.
2.       Dieses Übereinkommen gilt lediglich für die Waren, die in den unten angegebenen Kapiteln
der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben und von den Verteidigungsministerien und
Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Belgien, Bulgarien, der
Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich,
Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich,
Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten
Königreich beschafft werden:
         Kapitel 25:     Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement
         Kapitel 26:     Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen
         Kapitel 27:     Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation,
                         bituminöse Stoffe, Mineralwachse
                         ausgenommen:
                         ex 27.10: Spezialtreibstoffe
         Kapitel 28:     Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische
                         Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven
                         Elementen oder von Isotopen
                         ausgenommen:
                         ex 28.09: Sprengstoffe
                         ex 28.13: Sprengstoffe
                         ex 28.14: Tränengas
                         ex 28.28: Sprengstoffe
                         ex 28.32: Sprengstoffe
                         ex 28.39: Sprengstoffe
                         ex 28.50: Toxikologische Erzeugnisse
                         ex 28.51: Toxikologische Erzeugnisse
                         ex 28.54: Sprengstoffe
         Kapitel 29:     Organische chemische Erzeugnisse
                         ausgenommen:
                         ex 29.03: Sprengstoffe
                         ex 29.04: Sprengstoffe
                         ex 29.07: Sprengstoffe
                         ex 29.08: Sprengstoffe
                         ex 29.11: Sprengstoffe
                         ex 29.12: Sprengstoffe
                         ex 29.13: Toxikologische Erzeugnisse
                         ex 29.14: Toxikologische Erzeugnisse
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                                                                             Seite 231
            ex 29.15: Toxikologische Erzeugnisse
            ex 29.21: Toxikologische Erzeugnisse
            ex 29.22: Toxikologische Erzeugnisse
            ex 29.23: Toxikologische Erzeugnisse
            ex 29.26: Sprengstoffe
            ex 29.27: Toxikologische Erzeugnisse
            ex 29.29: Sprengstoffe
Kapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse
Kapitel 31: Düngemittel
Kapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben,
            Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten
Kapitel 33: Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und
            Schönheitsmittel
Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel,
            zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse,
            Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche
            Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dentalwachs“
Kapitel 35: Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme
Kapitel 37: Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
Kapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
            ausgenommen:
            ex 38.19: Toxikologische Erzeugnisse
Kapitel 39: Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren
            daraus
            ausgenommen:
            ex 39.03: Sprengstoffe
Kapitel 40: Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und
            Kautschukwaren
            ausgenommen:
            ex 40.11: Kugelsichere Reifen
Kapitel 41: Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
Kapitel 42: Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel,       Handtaschen  und    ähnliche
            Behältnisse, Waren aus Därmen
Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus
Kapitel 44: Holz und Holzwaren, Holzkohle
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                                                                            Seite 232
Kapitel 45: Kork und Korkwaren
Kapitel 46: Flechtwaren und Korbmacherwaren
Kapitel 47: Ausgangsstoffe für die Papierherstellung
Kapitel 48: Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe
Kapitel 49: Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes
Kapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon
Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und
            Teile davon
Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen,
            künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren
Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
Kapitel 69: Keramische Waren
Kapitel 70: Glas und Glaswaren
Kapitel 71: Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle,
            Edelmetallplattierungen, Waren daraus, Phantasieschmuck
Kapitel 73: Eisen und Stahl und Waren daraus
Kapitel 74: Kupfer und Waren daraus
Kapitel 75: Nickel und Waren daraus
Kapitel 76: Aluminium und Waren daraus
Kapitel 77: Magnesium, Beryllium und Waren daraus
Kapitel 78: Blei und Waren daraus
Kapitel 79: Zink und Waren daraus
Kapitel 80: Zinn und Waren daraus
Kapitel 81: Andere unedle Metalle und Waren daraus
Kapitel 82: Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile
            davon
            ausgenommen:
            ex 82.05: Werkzeuge
            ex 82.07: Werkzeuge, Teile
Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
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                                                                                Seite 233
Kapitel 84: Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon
            ausgenommen:
            ex 84.06: Motoren
            ex 84.08: andere Motoren
            ex 84.45: Maschinen
            ex 84.53: automatische Datenverarbeitungsmaschinen
            ex 84.55: Teile von Maschinen der Position 84.53
            ex 84.59: Kernreaktoren
Kapitel 85: Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische
            Waren, Teile davon
            ausgenommen:
            ex 85.13: Telekommunikationsausrüstung
            ex 85.15: Sendegeräte
Kapitel 86: Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nichtelektrische mechanische
            Signalvorrichtungen für Verkehrswege
            ausgenommen:
            ex 86.02: Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch
            ex 86.03: Andere gepanzerte Lokomotiven
            ex 86.05: Gepanzerte Wagen
            ex 86.06: Reparaturwagen
            ex 86.07: Güterwagen
Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht
            schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon
            ausgenommen:
            ex 87.08: Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge
            ex 87.01: Zugmaschinen
            ex 87.02: Militärfahrzeuge
            ex 87.03: Abschleppwagen
            ex 87.09: Krafträder
            ex 87.14: Anhänger
Kapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
            ausgenommen:
            ex 89.01 A: Kriegsschiffe
Kapitel 90: Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und
            Geräte, Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte
            ausgenommen:
            ex 90.05: Ferngläser
            ex 90.13: Verschiedene Instrumente, Laser
            ex 90.14: Entfernungsmesser
            ex 90.28: Elektrische und elektronische Messinstrumente
            ex 90.11: Mikroskope
 ---pagebreak---                                                                              GPA/113
                                                                             Seite 234
            ex 90.17: Medizinische Instrumente
            ex 90.18: Apparate und Geräte für Mechanotherapie
            ex 90.19: Orthopädische Apparate
            ex 90.20: Röntgengeräte
Kapitel 91: Herstellung von Uhren
Kapitel 92: Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und
            Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das
            Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte
Kapitel 94: Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für
            das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte Möbel
            und Teile hiervon
            ausgenommen:
            ex 94.01 A: Sitze für Luftfahrzeuge
Kapitel 95: Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen
Kapitel 96: Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren
Kapitel 98: Verschiedene Waren
 ---pagebreak--- GPA/113
Seite 235
                                           ANHANG 5
                                          Dienstleistungen
        Dieses Übereinkommen gilt für alle Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen
Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120* enthalten:
Gegenstand                                                    CPC-Nr.
Instandhaltung und Reparatur                                  6112, 6122, 633, 886
Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, 712 (ausgenommen 71235) 7512,
ohne Postverkehr                                              87304
Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne 73 (ausgenommen 7321)
Postverkehr
Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, 71235, 7321
sowie Luftpostbeförderung
Telekommunikationsdienstleistungen                            752
Finanzdienstleistungen                                        ex 81
        (a)     Versicherungsdienstleistungen                 812, 814
        (b)     Bankdienstleistungen                      und
Wertpapiergeschäfte***
Computer- und verwandte Dienstleistungen                      84
Rechnungslegungs-,           Abschlussprüfungs-           und 862
Buchhaltungsdienstleistungen
Markt- und Meinungsforschung                                  864
Unternehmensberatungsleistungen          und        verwandte 865, 866****
Dienstleistungen
Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte 867
technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung,
zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung,
technische Versuche und Analysen
Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung                   871
Gebäudereinigung und Hausverwaltung                           874, 82201 bis 82206
Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher 88442
Grundlage
Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche 94
Dienstleistungen
 ---pagebreak---                                                                                          GPA/113
                                                                                         Seite 236
Anmerkungen zu Anhang 5
1.      Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch
Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen
Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung,
wenn diese Dienstleistung in Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
2.*     Ausgenommen Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das
durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer
anderen Stelle beschaffen müssen.
3.***   -       Ausgenommen die Beschaffung oder der Erwerb von Zahlstellen- oder
                Wertpapierverwahrungsdienstleistungen,               Liquidations-             und
                Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitutionen oder von
                Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb
                öffentlicher    Schulden,     einschließlich   Darlehen      und   Staatsanleihen,
                Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere.
        -       In Schweden müssen Zahlungen staatlicher Stellen und Zahlungen an staatliche
                Stellen über das schwedische Postgirosystem (Postgiro) vorgenommen werden.
4.**** Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
 ---pagebreak--- GPA/113
Seite 237
                                            ANHANG 6
                                Bauleistungen und Baukonzessionen
A/ Bauleistungen
Liste der Abteilung 51 CPC:
Alle in Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen
B/ Baukonzessionen
        Baukonzessionen, sofern sie durch unter Anhang 1 und 2 fallende Stellen vergeben werden,
fallen unter die Inländerbehandlung für Baudienstleister aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der
Niederlande im Namen von Aruba und der Schweiz, vorausgesetzt, dass deren Wert mindestens
5 000 000 SZR beträgt, und für Baudienstleister aus Korea, vorausgesetzt, dass deren Wert
mindestens 15 000 000 SZR beträgt.
Anmerkung zu Anhang 6
        Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch
Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen
Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung,
wenn diese Dienstleistung in Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 ---pagebreak---                                                                             GPA/113
                                                                            Seite 238
                            Liste der Abteilung 51 CPC
Gruppe Klasse Unterklas Titel                                         ISCI-
              se                                                  Entsprechung
ABSCHNITT               BAULEISTUNGEN UND BAUTEN:
5                       LAND
ABTEILUNG               BAULEISTUNGEN
51
511                     Vorbereitende Baustelleneinrichtung
       5111   51110     Baustellenerkundung                           4510
       5112   51120     Abbrucharbeiten                               4510
       5113   51130     Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten            4510
       5114   51140     Aushub- und Erdbewegungsarbeiten              4510
       5115   51150     Aufschließung von Lagerstätten                4510
       5116   51160     Gerüstbau                                     4520
512                     Bauleistungen im Hochbau
       5121   51210     Bauleistungen an Gebäuden mit einer oder      4520
                        zwei Wohnungen
       5122   51220     Bauleistungen an Gebäuden mit drei oder       4520
                        mehr Wohnungen
       5123   51230     Bauleistungen an Lagern und                   4520
                        Industriebauten
       5124   51240     Bauleistungen an Geschäftsbauten              4520
       5125   51250     Bauleistungen an Vergnügungsstätten           4520
       5126   51260     Bauleistungen an Hotels, Restaurants und      4520
                        ähnlichen Gebäuden
       5127   51270     Bauleistungen an Unterrichtsgebäuden          4520
       5128   51280     Bauleistungen an Gesundheitseinrichtungen     4520
       5129   51290     Bauleistungen an sonstigen Gebäuden           4520
513                     Tiefbauarbeiten
 ---pagebreak---                                                                                GPA/113
                                                                               Seite 239
Gruppe Klasse Unterklas Titel                                            ISCI-
              se                                                     Entsprechung
       5131   51310     Bauleistungen an Autobahnen, Straßen,            4520
                        Wegen, Bahnverkehrsstrecken sowie an
                        Start-     und      Landebahnen       (außer
                        Hochstraßen)
       5132   51320     Bauleistungen an Brücken, Hochstraßen,           4520
                        Tunneln und Unterführungen
       5133   51330     Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen,           4520
                        Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
       5134   51340     Bauleistungen      an     Rohrfernleitungen,     4520
                        Fernmelde-                               und
                        Energieübertragungsleitungen
       5135   51350     Bauleistungen          an      kommunalen        4520
                        Rohrleitungs-         und       Kabelnetzen
                        (einschließlich zugehöriger Arbeiten)
       5136   51360     Bauleistungen      an     Bergwerken     und     4520
                        industriellen Produktionsanlagen
       5137             Bauleistungen        an      Sport-      und
                        Freizeitanlagen
              51371     Bauleistungen an Stadien und Sportplätzen        4520
              51372     Bauleistungen an sonstigen Sport- und            4520
                        Freizeitanlagen (z. B. Schwimmbäder,
                        Tennis- und Golfplätze)
       5139   51390     Sonstige      allgemeine      Hoch-      und     4520
                        Tiefbauarbeiten, a. n. g.
514    5140   51400     Bauleistungen an Fertigteilbauten                4520
515                     Spezialbauarbeiten
       5151   51510     Herstellen von Fundamenten, einschließlich       4520
                        Rammarbeiten
       5152   51520     Brunnenbau                                       4520
       5153   51530     Dachdeckungs- und Abdichtungsarbeiten            4520
       5154   51540     Betonarbeiten                                    4520
       5155   51550     Stahlbauarbeiten einschließlich Biege- und       4520
                        Schweißarbeiten
 ---pagebreak---                                                                               GPA/113
                                                                              Seite 240
Gruppe Klasse Unterklas Titel                                           ISCI-
              se                                                    Entsprechung
       5156   51560     Maurerarbeiten                                  4520
       5159   51590     Sonstige Spezialbauarbeiten                     4520
516                     Bauinstallationsarbeiten
       5161   51610     Arbeiten an Heizungs-, Lüftungs- und            4530
                        Klimaanlagen
       5162   51620     Arbeiten im Rahmen der Installation von         4530
                        Wasser- und Abwasseranlagen
       5163   51630     Gasinstallationsarbeiten                        4530
       5164             Elektroinstallationsarbeiten
              51641     Installation von elektrischen Leitungen und     4530
                        Armaturen
              51642     Installation von Feuermeldeanlagen              4530
              51643     Installation von Einbruchsicherungen            4530
              51644     Installation von Hausantennen                   4530
              51649     Sonstige Elektroinstallationsarbeiten           4530
       5165   51650     Isolierungsarbeiten (elektrische Leitungen,     4530
                        Wasser, Wärme, Schall)
       5166   51660     Einrichtungen von Zäunen und Geländern          4530
       5169             Sonstige Installationsarbeiten
              51691     Einbau von Aufzügen und Rolltreppen             4530
              51699     Sonstige Installationsarbeiten, a. n. g.        4530
517                     Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten
       5171   51710     Verglasungsarbeiten                             4540
       5172   51720     Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten               4540
       5173   51730     Malerarbeiten                                   4540
       5174   51740     Verlegen von Fußboden- und Wandfliesen          4540
                        oder -platten
 ---pagebreak---                                                                                            GPA/113
                                                                                           Seite 241
Gruppe     Klasse   Unterklas    Titel                                              ISCI-
                    se                                                          Entsprechung
           5175     51750        Sonstige          Fußbodenverlegearbeiten,         4540
                                 Tapezieren           und            sonstige
                                 Wandverkleidearbeiten
           5176     51760        Bautischlerarbeiten mit und ohne Metall            4540
                                 sowie Zimmererarbeiten
           5177     51770        Raumausstattungsarbeiten                           4540
           5178     51780        Dekorative Arbeiten                                4540
           5179     51790        Sonstige       Baufertigstellungs-      und        4540
                                 Ausbauarbeiten
518        5180     51800        Leistungen bei der        Vermietung    von        4550
                                 Baumaschinen       und      -geräten     mit
                                 Bedienungspersonal
                                            ANHANG 7
   ALLGEMEINE ANMERKUNGEN UND ABWEICHUNGEN VON DEN BESTIMMUNGEN
                                   GEMÄSS ANLAGE I DER EU
1.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
        -       Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von
                landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der
                menschlichen Ernährung (z. B. Nahrungsmittelhilfe, einschließlich Nothilfsgüter) und
        -       Beschaffungen für Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von
                Programmen durch Sendeunternehmen und Verträge über Sendezeit,
2.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende
Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie,
Verkehr und Postwesen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt.
3.      Finnland behält sich seinen Standpunkt in Bezug auf die Anwendung dieses Übereinkommens
auf die Åland-Inseln (Ahvenanmaa) vor.
4.      Durch die Erweiterung der Europäischen Union wird der Geltungsbereich des
Übereinkommens        ausgedehnt,      was    zu    einer     Erweiterung     der    wechselseitigen
Beschaffungsmöglichkeiten im Rahmen des Übereinkommens führt (Beschluss des Ausschusses
gemäß Artikel XXIV Absatz 6 Buchstabe a vom 23. April 2004 und Beschluss des Ausschusses
gemäß Artikel XXIV Absatz 6 Buchstabe a vom 11. Dezember 2006).
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                                                                            Seite 242
             SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON HONGKONG (CHINA)
                                (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                             ANHANG 1
                                      Zentrale Regierungsstellen
Schwellenwert: 130 000 SZR für Waren und Dienstleistungen
                 5 000 000 SZR für Bauleistungen
Liste der Stellen:
1.      Agriculture, Fisheries and Conservation Department
2.      Architectural Services Department
3.      Audit Commission
4.      Auxiliary Medical Service
5.      Buildings Department
6.      Census and Statistics Department
7.      Chief Executive's Office (Anmerkung)
8.      Civil Aid Service
9.      Civil Aviation Department
10.     Civil Engineering and Development Department
11.     Companies Registry
12.     Correctional Services Department
13.     Customs and Excise Department
14.     Department of Health
15.     Department of Justice
16.     Drainage Services Department
17.     Electrical and Mechanical Services Department
18.     Environmental Protection Department
19.     Fire Services Department
20.     Food and Environmental Hygiene Department
21.     Government Flying Service
22.     Government Laboratory
23.     Government Logistics Department
24.     Government Property Agency
25.     Government Secretariat
26.     Highways Department
27.     Home Affairs Department
28.     Hong Kong Monetary Authority
29.     Hong Kong Observatory
30.     Hong Kong Police Force (including Hong Kong Auxiliary Police Force)
31.     Hongkong Post
32.     Immigration Department
33.     Independent Commission Against Corruption
34.     Independent Police Complaints Council
35.     Information Services Department
36.     Inland Revenue Department
37.     Intellectual Property Department
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                                                                                      Seite 243
38.     Invest Hong Kong
39.     Joint Secretariat for the Advisory Bodies on Civil Service and Judicial Salaries and
        Conditions of Service
40.     Judiciary
41.     Labour Department
42.     Land Registry
43.     Lands Department
44.     Legal Aid Department
45.     Leisure and Cultural Services Department
46.     Marine Department
47.     Office of the Ombudsman
48.     Office of the Telecommunications Authority
49.     Official Receiver's Office
50.     Planning Department
51.     Public Service Commission
52.     Radio Television Hong Kong
53.     Rating and Valuation Department
54.     Registration and Electoral Office
55.     Secretariat, Commissioner on Interception of Communications and Surveillance
56.     Social Welfare Department
57.     Student Financial Assistance Agency
58.     Television and Entertainment Licensing Authority
59.     Trade and Industry Department
60.     Transport Department
61.     Treasury
62.     University Grants Committee Secretariat
63.     Water Supplies Department
Anmerkung zu Anhang 1
        Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen im Bereich Geldtransport (CPC 87304)
und Fernmeldewesen und verbundene Tätigkeiten (CPC 752 und 754) durch das Chief Executive's
Office.
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                                                                        Seite 244
                                  ANHANG 2
                               Subzentrale Stellen
Hongkong (China) verfügt über keine Beschaffungsstellen gemäß Anhang 2.
 ---pagebreak---                                                            GPA/113
                                                           Seite 245
                                            ANHANG 3
                                          Sonstige Stellen
Schwellenwert: 400 000 SZR für Waren und Dienstleistungen
                 5 000 000 SZR für Bauleistungen
Liste der Stellen:
1.      Airport Authority
2.      Hospital Authority
3.      Housing Authority and Housing Department
4.      Kowloon-Canton Railway Corporation
5.      MTR Corporation Limited
 ---pagebreak---                                             GPA/113
                                            Seite 246
                                   ANHANG 4
                                     Waren
Dieses Übereinkommen gilt für alle Waren.
 ---pagebreak---                                                                                         GPA/113
                                                                                        Seite 247
                                               ANHANG 5
                                             Dienstleistungen
         Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen
Zentralen       Gütersystematik      (CPC)       der     Vereinten   Nationen, abrufbar     unter:
http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp?Cl=9&Lg=1:
                                                             CPC
 1.      Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
 -       Dienstleistungen von Datenbanken und der            843+844
          Datenverarbeitungsdienste
 -       Wartung und Instandsetzung von                      845
          Büromaschinen und -einrichtungen
          einschließlich Computern
 -       Sonstige mit der Datenverarbeitung                  849
 verbundene Dienstleistungen
 2.      Miet-/Leasingdienstleistungen ohne
 Crew/Führer
 -       Für Wasserfahrzeuge                                 83103
 -       Für Luftfahrzeuge                                   83104
 -       Für andere Transportmittel                          83101+83102+83105
 -       Für andere Maschinen und Ausrüstungen               83106+83109
 3.      Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 -       Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen         633+8861-8866
         (ohne Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder andere
         Transportmittel)
 -       Markt- und Meinungsforschung                        864
 -       Geldtransport                                       87304
 -       Gebäudereinigung                                    874
 -       Werbung                                             871
 -       Forstwirtschaftliche Dienstleistungen               8814
 -       Leistungen im Bereich Bergbau                       883
 4.      Kurierdienste                                       7512
 5.      Fernmeldewesen und verbundene Tätigkeiten           (Anmerkung 1)
 -       Fernmeldewesen                                      752
 -       Mit dem Fernmeldewesen verbundene                   754
 Dienstleistungen
 6.      Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 -       Abwasserbeseitigungsleistungen                      9401
 ---pagebreak---                                                                                          GPA/113
                                                                                         Seite 248
 -       Abfallbeseitigungsleistungen                    9402
 -       Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen          9403
 -       Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung      9404
 -       Dienstleistungen im Bereich Natur- und          9406
 Landschaftsschutz
 7.      Finanzielle Dienstleistungen                    ex 81
                                                         (Ausnahmen sind in Anmerkung 2
                                                         beschrieben)
 -       Alle Versicherungsdienstleistungen und mit
 dem Versicherungswesen verbundene Dienstleistungen
 -       Bankdienstleistungen und andere finanzielle
 Dienstleistungen
 8.      Verkehrsdienstleistungen
 -       Fracht- und Personenbeförderung im              731, 732, 734
 Flugverkehr
         (ohne Postverkehr)
 -       Straßenverkehr                                  712, 6112, 8867
Anmerkungen zu Anhang 5
1.      Betreiber im Bereich Fernmeldewesen und verbundene Tätigkeiten können eine
Betriebsgenehmigung im Rahmen der Telecommunication Ordinance beantragen. Betreiber, die eine
Betriebsgenehmigung beantragen, müssen in Hongkong im Sinne der Companies Ordinance
niedergelassen sein.
2.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für die folgenden finanziellen Dienstleistungen:
        1.      CPC 81402
                Versicherungs- und Pensionsberatung
        2.      CPC 81339
                Bearbeitung und Clearing von Finanzgeschäften
        3.      CPC 8119+81323
                Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-Management, alle
                Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von Pensionsfonds,
                Depotverwahrung- und -verwaltung, Treuhandverwaltung
        4.      CPC 81339 oder 81319
                Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen,
                einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren
                Instrumenten
        5.      CPC 8131 oder 8133
 ---pagebreak---                                                                                GPA/113
                                                                               Seite 249
   Beratungs- und andere Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter
   Absatz 5 Buchstabe a Punkt v bis xvi im Anhang zum GATS aufgeführte Tätigkeiten,
   einschließlich     Kreditauskunft      und      Bonitätsprüfung,      Anlage-     und
   Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition,
   Unternehmensumstrukturierung und -strategien
6. CPC 81339+81333+81321
   Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in
   sonstiger Form mit Folgendem:
   -       Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates
           of Deposit) usw.)
   -       Devisen
   -       derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,
   -       Wechselkurs-         und         Zinstitel       einschließlich       Swaps,
           Kurssicherungsvereinbarungen usw.
   -       begebbare Wertpapiere
   -       sonstige begebbare       Instrumente    und    Finanzanlagen    einschließlich
           ungeprägtem Gold
 ---pagebreak---                                                                                      GPA/113
                                                                                     Seite 250
                                          ANHANG 6
                                         Bauleistungen
        Dieses Übereinkommen gilt für sämtliche Bauleistungen der Abteilung 51 der vorläufigen
Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen.
 ---pagebreak---                                                                                          GPA/113
                                                                                         Seite 251
                                           ANHANG 7
                                     Allgemeine Anmerkungen
                   ALLGEMEIN ANWENDBARE BEDINGUNGEN AUF DIE
          IN ANHANG 1 BIS 6 ANGEGEBENEN STELLEN UND DIENSTLEISTUNGEN
1.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
        -      sämtliche Beratungs- und Franchisevereinbarungen
        -      Luftpostbeförderung und
        -      gesetzliche Versicherungen, einschließlich Haftpflichtversicherungen für Fahrzeuge
               und Schiffe sowie Arbeitgeberhaftpflichtversicherungen für Arbeitnehmer.
2.      Hongkong (China) ist nicht dazu verpflichtet, die Erbringung von unter dieses
Übereinkommen fallenden Dienstleistungen grenzüberschreitend, durch kommerzielle Präsenz oder
durch Präsenz von natürlichen Personen zu erlauben.
 ---pagebreak---                                                                                             GPA/113
                                                                                            Seite 252
                     SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON ISLAND
                                (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                              ANHANG 1
                                       Zentrale Regierungsstellen
Lieferungen
Schwellenwert:                    130 000 SZR
Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
Schwellenwert:                    130 000 SZR
Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
Schwellenwert:                    5 000 000 SZR
Liste der Stellen:
        Alle zentralen      Regierungsstellen   (staatlich/föderal), einschließlich Ministerien   und
nachgeordneten Stellen
        Die folgenden Stellen sind für das öffentliche Beschaffungswesen zuständig:
        -        Ríkiskaup (State Trading Center)
        -        Framkvæmdasýslan (Government Construction Contracts)
        -        Vegagerð ríkisins (Public Road Administration)
        -        Siglingastofnun Íslands (Icelandic Maritime Administration)
Anmerkung zu Anhang 1
1.      Unter zentrale Regierungsstellen fallen auch sämtliche Stellen, die einer zentralen
Regierungsstelle nachgeordnet sind, sofern sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.
2.      Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
        -        Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf
                 die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente
                 Strahlung) aus Kanada,
        -        Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende
                 Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den
                 Vereinigten Staaten,
        -        Beschaffungen von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Waren- oder
                 Dienstleistungskomponenten von Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende
                 Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada
                 und den Vereinigten Staaten,
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                                                                                        Seite 253
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen
zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für isländische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und
Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
3.      Hinsichtlich Beschaffungen durch Beschaffungsstellen im Bereich Verteidigung und
Sicherheit ist nur nichtsensibles und Nichtkriegsmaterial eingeschlossen, das in der zu Anhang 4
beigefügten Liste aufgeführt ist.
4.      Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und
Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die
Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten
Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen
Bestimmungen des isländischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass
sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von
Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
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                                                                                            Seite 254
                                             ANHANG 2
                                          Subzentrale Stellen
Lieferungen
Schwellenwert:                    200 000 SZR
Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
Schwellenwert:                    200 000 SZR
Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
Schwellenwert:                    5 000 000 SZR
Liste der Stellen:
1.      Alle öffentlichen Auftraggeber der regionalen oder lokalen öffentlichen Behörden
(einschließlich aller Kommunen)
2.      Alle anderen Stellen, deren Beschaffungspolitik von einer zentralen, regionalen oder örtlichen
Regierung kontrolliert wird, von ihr abhängt oder von ihr beeinflusst wird und die im
nichtgewerblichen oder nichtindustriellen Bereich tätig sind
Anmerkungen zu Anhang 2
1.      Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
        -        Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf
                 Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
        -        Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf
                 die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente
                 Strahlung) aus Kanada,
        -        Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende
                 Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den
                 Vereinigten Staaten,
        -        Beschaffungen von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Waren- oder
                 Dienstleistungskomponenten von Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende
                 Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den
                 Vereinigten Staaten und Kanada,
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen
zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für isländische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und
Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
2.      Island wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht an:
        -        in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen durch in Anhang 2 aufgeführte Stellen an
                 Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
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                                                                                         Seite 255
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen
vergleichbaren und wirksamen Zugang für isländische Unternehmen zu den einschlägigen Märkten
bereitstellen.
3.       Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und
Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die
Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten
Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen
Bestimmungen des isländischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass
sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von
Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
4.       Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb
um die Vergabe von Aufträgen durch unter Anhang 2 Absatz 2 aufgeführte Stellen, bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass sie subzentrale Stellen in ihren Geltungsbereich
aufgenommen haben.
5.       Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb
um die Vergabe von Aufträgen durch isländische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für
dieselbe Kategorie der durch diese Parteien vergebenen Aufträge gilt.
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                                                 ANHANG 3
                                Sonstige Stellen (Versorgungsunternehmen)
Lieferungen
Schwellenwert:                      400 000 SZR
Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
Schwellenwert:                      400 000 SZR
Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
Schwellenwert:                      5 000 000 SZR
         Alle Auftraggeber, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen geltende
EWR-Richtlinie fällt, bei denen es sich um Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1 und Anhang 2) oder
öffentliche Unternehmen1 handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend genannten
Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:
         (a)      die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit
                  im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von
                  Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze,
         (b)      die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit
                  im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von
                  Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze,
         (c)      die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für
                  Beförderungsunternehmen im Luftverkehr,
         (d)      die Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen
                  für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr,
         (e)      die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen2 zur Versorgung der Öffentlichkeit
                  im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn,
                  Oberleitungsbus, Bus oder Kabel,
         (f)      die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit
                  im Bereich des Verkehrs per Schiene3,
         1
           Gemäß der EWR-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das
öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch
Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
         Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben
können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:
         -        die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
         -        über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen
                  ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
         -        die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens
                  mehrheitlich bestellen können.
         2
           Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer
zuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaats festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört
die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.
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         (g)       die Bereitstellung von Postdiensten.
         Eine unverbindliche Liste der öffentlichen Auftraggeber und öffentlichen Unternehmen, die
die oben genannten Kriterien erfüllen, ist beigefügt.
Anmerkungen zu Anhang 3
1.       Beschaffungen zur Durchführung einer oben genannten Tätigkeit fallen nicht unter dieses
Übereinkommen, wenn diese unter Einwirkung der Wettbewerbskräfte auf dem Markt erfolgen.
2.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen durch die in diesem Anhang
enthaltenen Beschaffungsstellen:
         -         für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen
                   bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung
         -         für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten
                   Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb
                   des EWR
         -         zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt,
                   dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum
                   Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass
                   andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen
                   wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.
3.       Die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit
durch eine Beschaffungsstelle, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als einschlägige
Tätigkeit im Sinne von Buchstabe a oder b dieses Anhangs, sofern:
         -         die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch die betreffende
                   Beschaffungsstelle erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der
                   in Absatz a bis g dieses Anhangs genannten Tätigkeit erforderlich ist und
         -         die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden
                   Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei
                   Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten
                   Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat.
4.       I.        Sofern die Bedingungen in Absatz II erfüllt sind, gilt dieses Übereinkommen nicht für
folgende Beschaffungen:
         (i)       durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen4 oder
         3
           Z. B. die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen (im Sinne von Fußnote 2) zur Versorgung der
Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs mit Hochgeschwindigkeits- und konventionellen Zügen.
         4
            Ein „verbundenes Unternehmen“ ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der
Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den
konsolidierten Abschluss konsolidiert ist, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein
Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben
kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit
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        (ii)     durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen
                 ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis g dieses
                 Anhangs gebildet wurde, von einem Unternehmen, das mit einer dieser
                 Beschaffungsstellen verbunden ist.
        II.      Absatz I gilt für Dienstleistungs- oder Lieferverträge, vorausgesetzt, dass sich
mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens mit
Dienstleistungen oder Lieferungen bezogen auf die vergangenen drei Jahre jeweils aus der Erbringung
solcher Dienstleistungen oder Lieferungen gegenüber mit ihm verbundenen Unternehmen ableiten.
        Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen
gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das
Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die
Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
5.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
        (i)      durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen
                 ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis g dieses
                 Anhangs gebildet wurde, von einer dieser Beschaffungsstellen oder
        (ii)     durch eine Beschaffungsstelle von einem solchen Gemeinschaftsunternehmen, an
                 dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die
                 betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren
                 durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens
                 festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem
                 Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.
6.      Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
        -        Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:
                 (i)      unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von
                          Trinkwasser,
                 (ii)     unter diesen Anhang fallende Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von
                          Elektrizität,
                 (iii)    unter diesen Anhang fallende Flughafeneinrichtungen,
                 (iv)     unter diesen Anhang fallende See- oder Binnenhafen- oder andere
                          Terminaleinrichtungen und
                 (v)      unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus-
                          oder      Busverkehrsdienstleistungen       in      Bezug  auf Lieferungen,
                          Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch
Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
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- Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
  fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug
  auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
- Beschaffungen von Nassbaggerei- oder mit dem Schiffbau verwandten
  Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang
  fallenden See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen tätig sind, in
  Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den
  Vereinigten Staaten,
- Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende
  Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den
  Vereinigten Staaten,
- Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang
  fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und
  Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Korea,
- Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang
  fallenden       Stadtbahn-,        Straßenbahn-,          Oberleitungsbus-        oder
  Busverkehrsdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und
  Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
- Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
  fallenden Stadtbahn tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer
  aus Japan,
- Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
  fallenden Eisenbahn tätig sind, in Bezug auf Waren, Anbieter, Dienstleistungen und
  Dienstleistungserbringer aus Armenien, Kanada, den Vereinigten Staaten, Hongkong
  (China), Singapur und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und
  Matsu,
- Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
  fallenden Schnellbahn und Schnellbahninfrastruktur tätig sind, in Bezug auf Waren,
  Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Korea,
- Beschaffungen von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von
  Aufträgen, bei denen es sich nicht um einschlägige Beschaffungen handelt, durch
  unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und
  Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
- Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
  fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf
  Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,
- Beschaffungen      der    HS-Nummern         8504,      8535,    8537     und    8544
  (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel) durch
  Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung,
  Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Korea,
- Beschaffungen der HS-Nummern 85012099, 85015299, 85015199, 85015290,
  85014099, 85015390, 8504, 8535, 8536, 8537 und 8544 durch Beschaffungsstellen,
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                die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe
                von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Israel,
        -       Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
                fallenden Busdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und
                Dienstleistungserbringer aus Israel,
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen
zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für isländische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und
Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
7.      Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und
Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die
Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten
Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen
Bestimmungen des isländischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass
sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von
Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
8.      Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb
um die Vergabe von Aufträgen durch isländische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für
dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.
 ---pagebreak---                                                                                               Seite 261
   UNVERBINDLICHE LISTEN DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER UND ÖFFENTLICHEN
            UNTERNEHMEN, DIE DIE KRITERIEN GEMÄSS ANHANG 3 ERFÜLLEN
1.     Elektrizitätssektor:
       Landvirkjun (The National Power Company), Act No 42/1983
       Landsnet (Iceland Power Grid), Act No 75/2004
       Rafmagnsveitur ríkisins (The State Electric Power Works), Act No 58/1967
       Orkuveita Reykjavíkur (Reykjavík Energy), Act No 139/2001
       Orkubú Vestfjarða (Vestfjord Power Company), Act No 40/2001
       Norðurorka, Act No 159/2002
       Hitaveita Suðurnesja, Act No 10/2001
       Other entities producing, transporting or distributing electricity pursuant to Act No 65/2003
2.     Städtischer Nahverkehr:
       Strætó (The Reykjavík Municipal Bus Service)
       Andere Stellen, die gemäß Act Nr. 73/2001 on urban transport tätig sind
3.     Flughäfen:
       Flugmálastjórn Íslands (Directorate of Civil Aviation), Act No 100/2006
4.     Häfen:
       Siglingastofnun Íslands (Icelandic Maritime Administration)
       Andere Stellen, die gemäß dem Harbour Act Nr. 61/2003 tätig sind
5.     Wasserversorgung:
       Öffentliche Stellen, die Trinkwasser gemäß dem Act Nr. 32/2004 on Municipal Water Supply
       gewinnen oder verteilen
6.     Postsektor:
       Stellen, die gemäß dem Act Nr. 19/2002 on postal services tätig sind
 ---pagebreak---                                                                                        Seite 262
                                             ANHANG 4
                                                Waren
1.      Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses
Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft
werden.
2.      Dieses Übereinkommen gilt lediglich für die Waren, die in den unten angegebenen Kapiteln
der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben und vom Innenministerium und den Agenturen für
verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Island beschafft werden:
        Kapitel 25:     Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement
        Kapitel 26:     Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen
        Kapitel 27:     Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation,
                        bituminöse Stoffe, Mineralwachse
                        ausgenommen:
                        ex 27.10: Spezialtreibstoffe
        Kapitel 28:     Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische
                        Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven
                        Elementen oder von Isotopen
                        ausgenommen:
                        ex 28.09: Sprengstoffe
                        ex 28.13: Sprengstoffe
                        ex 28.14: Tränengas
                        ex 28.28: Sprengstoffe
                        ex 28.32: Sprengstoffe
                        ex 28.39: Sprengstoffe
                        ex 28.50: Toxikologische Erzeugnisse
                        ex 28.51: Toxikologische Erzeugnisse
                        ex 28.54: Sprengstoffe
        Kapitel 29:     Organische chemische Erzeugnisse
                        ausgenommen:
                        ex 29.03: Sprengstoffe
                        ex 29.04: Sprengstoffe
                        ex 29.07: Sprengstoffe
                        ex 29.08: Sprengstoffe
                        ex 29.11: Sprengstoffe
                        ex 29.12: Sprengstoffe
                        ex 29.13: Toxikologische Erzeugnisse
                        ex 29.14: Toxikologische Erzeugnisse
                        ex 29.15: Toxikologische Erzeugnisse
                        ex 29.21: Toxikologische Erzeugnisse
                        ex 29.22: Toxikologische Erzeugnisse
                        ex 29.23: Toxikologische Erzeugnisse
                        ex 29.26: Sprengstoffe
                        ex 29.27: Toxikologische Erzeugnisse
                        ex 29.29: Sprengstoffe
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Kapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse
Kapitel 31: Düngemittel
Kapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben,
            Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten
Kapitel 33: Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und
            Schönheitsmittel
Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel,
            zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse,
            Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche
            Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dentalwachs“
Kapitel 35: Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme
Kapitel 37: Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
Kapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
            ausgenommen:
            ex 38.19: Toxikologische Erzeugnisse
Kapitel 39: Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren
            daraus
            ausgenommen:
            ex 39.03: Sprengstoffe
Kapitel 40: Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und
            Kautschukwaren
            ausgenommen:
            ex 40.11: Kugelsichere Reifen
Kapitel 41: Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
Kapitel 42: Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel,       Handtaschen   und   ähnliche
            Behältnisse, Waren aus Därmen
Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus
Kapitel 44: Holz und Holzwaren, Holzkohle
Kapitel 45: Kork und Korkwaren
Kapitel 46: Flechtwaren und Korbmacherwaren
Kapitel 47: Ausgangsstoffe für die Papierherstellung
Kapitel 48: Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe
Kapitel 49: Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes
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Kapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon
Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und
            Teile davon
Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen,
            künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren
Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
Kapitel 69: Keramische Waren
Kapitel 70: Glas und Glaswaren
Kapitel 71: Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle,
            Edelmetallplattierungen, Waren daraus, Phantasieschmuck
Kapitel 73: Eisen und Stahl und Waren daraus
Kapitel 74: Kupfer und Waren daraus
Kapitel 75: Nickel und Waren daraus
Kapitel 76: Aluminium und Waren daraus
Kapitel 77: Magnesium, Beryllium und Waren daraus
Kapitel 78: Blei und Waren daraus
Kapitel 79: Zink und Waren daraus
Kapitel 80: Zinn und Waren daraus
Kapitel 81: Andere unedle Metalle und Waren daraus
Kapitel 82: Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile
            davon
            ausgenommen:
            ex 82.05: Werkzeuge
            ex 82.07: Werkzeuge, Teile
Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
Kapitel 84: Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon
            ausgenommen:
            ex 84.06: Motoren
            ex 84.08: andere Motoren
            ex 84.45: Maschinen
            ex 84.53: automatische Datenverarbeitungsmaschinen
            ex 84.55: Teile von Maschinen der Position 84.53
            ex 84.59: Kernreaktoren
Kapitel 85: Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische
            Waren, Teile davon
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            ausgenommen:
            ex 85.13: Telekommunikationsausrüstung
            ex 85.15: Sendegeräte
Kapitel 86: Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nichtelektrische mechanische
            Signalvorrichtungen für Verkehrswege
            ausgenommen:
            ex 86.02: Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch
            ex 86.03: Andere gepanzerte Lokomotiven
            ex 86.05: Gepanzerte Wagen
            ex 86.06: Reparaturwagen
            ex 86.07: Güterwagen
Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht
            schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon
            ausgenommen:
            ex 87.08: Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge
            ex 87.01: Zugmaschinen
            ex 87.02: Militärfahrzeuge
            ex 87.03: Abschleppwagen
            ex 87.09: Krafträder
            ex 87.14: Anhänger
Kapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
            ausgenommen:
            ex 89.01 A: Kriegsschiffe
Kapitel 90: Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und
            Geräte, Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte
            ausgenommen:
            ex 90.05: Ferngläser
            ex 90.13: Verschiedene Instrumente, Laser
            ex 90.14: Entfernungsmesser
            ex 90.28: Elektrische und elektronische Messinstrumente
            ex 90.11: Mikroskope
            ex 90.17: Medizinische Instrumente
            ex 90.18: Apparate und Geräte für Mechanotherapie
            ex 90.19: Orthopädische Apparate
            ex 90.20: Röntgengeräte
Kapitel 91: Herstellung von Uhren
Kapitel 92: Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und
            Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das
            Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte
Kapitel 94: Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für
            das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte Möbel
            und Teile hiervon
            ausgenommen:
            ex 94.01 A: Sitze für Luftfahrzeuge
Kapitel 95: Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen
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Kapitel 96: Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren
Kapitel 98: Verschiedene Waren
 ---pagebreak---                                                                                           Seite 267
                                              ANHANG 5
                                            Dienstleistungen
         Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen
Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120
enthalten, mit den in den Anmerkungen zu diesem Anhang angegebenen Ausnahmen*:
Gegenstand                                                                CPC-Nr.
Instandhaltung und Reparatur                                      6112, 6122, 633, 886
Landverkehr, einschließlich Geldtransport                         712 (ausgenommen 71235), 7512,
87304
und Kurierdienste, ohne
Postverkehr
Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr,                           73 (ausgenommen 7321)
ohne Postverkehr
Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung
         71235, 7321
Fernmeldewesen                                            752
Finanzielle Dienstleistungen                                              ex 81
         (a)     Versicherungsdienstleistungen                            812, 814
         (b)     Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte**
Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten                                      84
Buchführung, -haltung und -prüfung                        862
Markt- und Meinungsforschung              864
Unternehmensberatung und verbundene                       865, 866***
Tätigkeiten??
Architektur, technische Beratung und Planung,                     867
integrierte technische Leistungen, Stadt- und
Landschaftsplanung, zugehörige
wissenschaftliche und technische Beratung,
technische Beratung, technische Versuche und
Analysen
Werbung                                                   871
Gebäudereinigung und                              874, 82201-82206
Hausverwaltung
 ---pagebreak---                                                                                           Seite 268
Verlegen und Drucken                             88442
gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
Abfall- und Abwasserbeseitigung,                                       94
sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
Anmerkungen zu Anhang 5
*        Ausgenommen Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das
         durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von
         einer anderen Stelle beschaffen müssen.
**       Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf,
         Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie
         Zentralbankdiensten.
***      Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
         Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch
Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen
Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung,
wenn diese Dienstleistung in Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 ---pagebreak--- GPA/113
Seite 269
                                            ANHANG 6
                                           Bauleistungen
Liste der Abteilung 51 CPC:
        Alle in Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen
Anmerkung zu Anhang 6
        Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch
Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen
Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung,
wenn diese Dienstleistung in Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 ---pagebreak---                                                                                       Seite 270
                                          ANHANG 7
                                    Allgemeine Anmerkungen
1.     Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
       -       Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch
               Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen
       -       Aufträge an eine Einrichtung, bei der es sich selbst um einen öffentlichen
               Auftraggeber im Sinne des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen: „Lög um
               opinber innkaup“ (84/2007) handelt, aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das
               durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet
               wurde.
2.     Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der
menschlichen Ernährung.
3.     Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende
Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie,
Verkehr, Fernmeldewesen und Postwesen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt.
 ---pagebreak--- GPA/113
Seite 271
                     SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON ISRAEL
                                (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                             ANHANG 1
                                      Zentrale Regierungsstellen
Lieferungen                                                Schwellenwert: 130 000 SZR
Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)                          Schwellenwert: 130 000 SZR
Bauleistungen (gemäß Anhang 6)                             Schwellenwert: 8 500 000 SZR
                                                           Ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des
                                                           Übereinkommens für Israel:
                                                           5 000 000 SZR
Liste der Stellen:
House of Representatives (the Knesset)
Prime Minister's Office
Ministry of Agriculture and Rural Development
Ministry of Communications
Ministry of Construction and Housing
Ministry of Education, Culture and Sport
Ministry of National Infrastructures excluding Fuel Authority
Ministry of the Environment
Ministry of Finance
Civil Service Commission
Ministry of Foreign Affairs
Ministry of Health (1)
Ministry of Immigrants Absorption
Ministry of Industry, Trade and Labour
Ministry of the Interior
Ministry of Justice
Ministry of Social Affairs
Ministry of Science and Technology
Ministry of Tourism
Ministry of Transport
Office of the State Comptroller and Ombudsman
Central Bureau of Statistics
Small and Medium Business Agency
Geological Survey of Israel
The Administration for Rural Residential, Education and Youth Aliyah
Survey of Israel
 ---pagebreak---                                                     Seite 272
Anmerkung zu Anhang 1
(1)   Ministry of Health – ausgenommene Erzeugnisse
      -       Intravenöse Lösung
      -       Verabreichungssets für Transfusionen
      -       Hämodialyse und Blutschläuche
 ---pagebreak---                                                                                      Seite 273
                                           ANHANG 2
                                        Subzentrale Stellen
Lieferungen                                             Schwellenwert: 250 000 SZR
Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)                       Schwellenwert: 250 000 SZR
Bauleistungen (gemäß Anhang 6)                          Schwellenwert: 8 500 000 SZR
Liste der Stellen:
Municipalities of Jerusalem, Tel-Aviv and Haifa
Local Government Economic Services Ltd.
 ---pagebreak---                                                                                          Seite 274
                                           ANHANG 3
                                          Sonstige Stellen
Lieferungen                                              Schwellenwert: 355 000 SZR
Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)                        Schwellenwert: 355 000 SZR
Bauleistungen (gemäß Anhang 6)                           Schwellenwert: 8 500 000 SZR
Liste der Stellen:
Israel Airports Authority
Israel Ports Development and Assets Company Ltd. (1)
Ashod Port Company Ltd. (1)
Haifa Port Company Ltd. (1)
Eilat Port Company Ltd. (1)
Israel Railways Ltd. (1)
Israel Broadcasting Authority
Israel Educational Television
Israel Postal Company Ltd.
The Israel Electric Corp. Ltd. (1) (2)
Mekorot Water Co. Ltd.
Sports' Gambling Arrangement Board
The Standards Institution of Israel
National Insurance Institute of Israel
Environmental Services Company Ltd.
Arim Urban Development Ltd.
The Marine Trust Ltd.
The Dead Sea Preservation Government Company Ltd.
Eilat Foreshore Development Company Ltd.
Old Acre Development Company Ltd.
The Geophysical Institute Of Israel
Association of Better Housing
The Marine Education and Training Authority
Alle Stellen, die im Bereich des städtischen Nahverkehrs tätig sind, außer Stellen, die Busdienste
erbringen (3)
Anmerkungen zu Anhang 3
1.       Beschaffungen von Kabeln sind ausgenommen.
2.       Ausgeschlossene Erzeugnisse: Kabel (HS 8544), Transformatoren (HS 8504), Schalter und
Trennvorrichtungen (HS 8535-8537), Elektromotoren (HS 85012099, 85015299, 85015199,
85015290, 85014099, 85015390).
3.       In Bezug auf Beschaffungen durch Stellen, die im Bereich des städtischen Nahverkehrs tätig
sind, ausgenommen Stellen, die Busdienste erbringen, stehen solche Beschaffungen allen
Vertragsparteien des Übereinkommens vorbehaltlich der gegenseitigen Reziprozität offen.
 ---pagebreak---                                                                                    Seite 275
                                       ANHANG 4
                                         Waren
        Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses
Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft
werden.
 ---pagebreak---                                                                                           Seite 276
                                            ANHANG 5
                                          Dienstleistungen
        In Bezug auf die Klassifizierung der Dienstleistungsbereiche, wie im Dokument
MTN.GNS/W/120 enthalten, sind die folgenden Dienstleistungen eingeschlossen:
CPC                     Beschreibung
6112, 6122, 633, 886    Instandhaltung und Reparatur
641                     Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen
642-3                   Gastronomiedienstleistungen
712                     Landverkehr
73                      Personenbeförderung
7471                    Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern
7512                    Kommerzielle Kurierdienste (einschließlich multimodal)
752                     Fernmeldewesen
812 und 814             Finanzielle        Dienstleistungen         (Versicherungsdienstleistungen,
Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte)
821                     Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens für eigen genutzte
und vermietete Immobilien
83106                   Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen oder
Geräten ohne
bis 83109               Bediener
83203                   Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern
bis 83209
84                      Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
861                     Rechtsberatung (nur Beratungsdienstleistungen in Bezug auf ausländisches
und internationales Recht)
862                     Buchführung, -haltung und -prüfung
863                     Dienstleistungen von Steuerberatern (ausgenommen Rechtsberatung)
864                     Markt- und Meinungsforschung
865-6                   Unternehmensberatung
 ---pagebreak---                                                                                           Seite 277
867                    Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische
                       Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche
                       und technische Beratung, technische Versuche und Analysen
871                    Werbung
87304                  Geldtransport
874, 82201-82206       Gebäudereinigung und Hausverwaltung
876                    Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes
8814                   Forstwirtschaftliche Dienstleistungen, einschließlich Waldbewirtschaftung
883                    Leistungen im Bereich Bergbau, einschließlich Bohr- und Vor-Ort-
Dienstleistungen
88442                  Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
887                    Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
924                    Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
929                    Sonstige Unterrichtsdienstleistungen
94                     Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
Anmerkung zu Anhang 5
        Der Geltungsbereich in Bezug auf Dienstleistungen (einschließlich Bauleistungen) unterliegt
den im Anhang Israels zum GATS angegebenen Beschränkungen und Bedingungen.
 ---pagebreak---                                                                                          Seite 278
                                              ANHANG 6
                                             Bauleistungen
Schwellenwert:                                               Für die in Anhang 1 aufgeführten
                                                             Stellen:   8 500 000 SZR; ab dem
                                                             sechsten Jahr nach Inkrafttreten des
                                                             geänderten Übereinkommens für Israel:
                                                             5 000 000 SZR
             Für die in Anhang 2 und 3 aufgeführten Stellen: 8 500 000 SZR
Liste der eingeschlossenen Bauleistungen
CPC                      Beschreibung
511                      Vorbereitende Baustelleneinrichtung
512                      Bauleistungen im Hochbau
513                      Tiefbauarbeiten
514                      Bauleistungen an Fertigteilbauten
515                      Spezialbauarbeiten
516                      Bauinstallationsarbeiten
517                      Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten
518                      Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen
 ---pagebreak---                                                                                          Seite 279
                                            ANHANG 7
                                      Allgemeine Anmerkungen
1.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder
der Vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein
besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstands
besitzt und dass andere Unternehmen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die
betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.
2.       Das Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den Erwerb von Wasser sowie für die
Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung.
 ---pagebreak---                                                                                         Seite 280
                                           ANMERKUNG
                                       Kompensationsgeschäfte
        Unter Berücksichtigung von allgemeinen politischen Erwägungen kann Israel Bestimmungen,
nach denen die beschränkte Einbindung von Bestandteilen nationalen Ursprungs,
Kompensationsgeschäfte oder ein Technologietransfer erforderlich ist, in Form von objektiven und
klar definierten Bedingungen für die Teilnahme an Vergabeverfahren, die keine Diskriminierung
zwischen anderen Parteien schaffen, anwenden.
        Dies erfolgt unter den folgenden Bedingungen:
        (a)     Israel stellt sicher, dass seine Stellen in ihren Bekanntmachungen von
                Ausschreibungen auf das Vorhandensein solcher Bedingungen hinweisen und diese in
                den Vertragsunterlagen klar angeben.
        (b)     Von Anbietern wird nicht verlangt, dass sie Waren, die nicht zu
                Wettbewerbsbedingungen angeboten werden, kaufen oder Maßnahmen, die aus
                kommerzieller Sicht ungerechtfertigt sind, ergreifen.
        (c)     Nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens für Israel können bei
                Beschaffungen       oberhalb      des     Schwellenwerts      von 3 000 000 SZR
                Kompensationsgeschäfte in beliebiger Form, die bis zu 20 Prozent des Auftrags
                ausmachen, gefordert werden.
        (d)     Ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens für Israel werden bei
                Beschaffungen oberhalb des Schwellenwerts von 3 000 000 SZR keine
                Kompensationsgeschäfte mehr durch die in Anhang 1, 2 oder 3 aufgeführten Stellen
                vorgenommen. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Stellen, die weiterhin
                Kompensationsgeschäfte von bis zu 20 Prozent des Auftrags bis zum Beginn des
                neunten Jahrs, wonach Kompensationsgeschäfte von bis zu 18 Prozent gelten,
                fordern:
                Anhang 1
                Ministry of Agriculture and Rural Development
                Ministry of Construction and Housing
                Ministry of National Infrastructures excluding Fuel Authority
                Ministry of Finance
                Ministry of Health
                Ministry of the Interior
                Ministry of Transport
                Anhang 2
                Local Government Economic Services Ltd.
                Anhang 3
                Israel Airports Authority
                Israel Ports Development and Assets Company Ltd.
                Association of Better Housing
 ---pagebreak---                                                                              Seite 281
    Ashod Port Company Ltd.
    Haifa Port Company Ltd.
    Eilat Port Company Ltd.
    Arim Urban Development Ltd.
    Eilat Foreshore Development Company Ltd.
    Old Acre Development Company Ltd.
    Israel Railways Ltd.
    Israel Postal Company Ltd.
    The Israel Electric Corp. Ltd.
    Mekorot Water Co. Ltd.
    Alle Stellen, die im Bereich des städtischen Nahverkehrs tätig sind, ausgenommen
    Stellen, die Busdienste erbringen
(e) Ab dem elften Jahr nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens für Israel
    werden bei Beschaffungen oberhalb des Schwellenwerts von 3 000 000 SZR keine
    Kompensationsgeschäfte mehr durch die in Anhang 1, 2 oder 3 aufgeführten Stellen
    vorgenommen. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Stellen, die weiterhin
    Kompensationsgeschäfte von bis zu 18 Prozent des Auftrags fordern:
    Anhang 1
    Ministry of National Infrastructures excluding Fuel Authority
    Ministry of Finance
    Ministry of Health
    Ministry of Transport
    Anhang 2
    Local Government Economic Services Ltd.
    Anhang 3
    Israel Airports Authority
    Israel Ports Development and Assets Company Ltd.
    Ashod Port Company Ltd.
    Haifa Port Company Ltd.
    Eilat Port Company Ltd.
    Israel Railways Ltd.
    Israel Postal Company Ltd.
    The Israel Electric Corp. Ltd.
    Mekorot Water Co. Ltd.
(f) Ab dem 16. Jahr nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens wird die
    Erfordernis in Bezug auf Kompensationsgeschäfte bei einschlägigen Beschaffungen
    nicht mehr angewandt.
 ---pagebreak---                                                                                             GPA/113
                                                                                            Seite 282
                      SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON JAPAN
                                (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                              ANHANG 1
                                       Zentrale Regierungsstellen
Schwellenwerte:
100 000 SZR                       Waren
4 500 000 SZR                     Bauleistungen
450 000 SZR                      Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische
                                 Leistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen
100 000 SZR                       Andere Dienstleistungen
Liste der Stellen:
Alle Stellen, die unter das Accounts Law fallen, wie folgt:
        -        House of Representatives
        -        House of Councillors
        -        Supreme Court
        -        Board of Audit
        -        Cabinet
        -        National Personnel Authority
        -        Cabinet Office
        -        Reconstruction Agency
        -        Imperial Household Agency
        -        National Public Safety Commission (National Police Agency)
        -        Financial Services Agency
        -        Consumer Affairs Agency
        -        Ministry of Internal Affairs and Communications
        -        Ministry of Justice
        -        Ministry of Foreign Affairs
        -        Ministry of Finance
        -        Ministry of Education, Culture, Sports, Science and Technology
        -        Ministry of Health, Labour and Welfare
        -        Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries
        -        Ministry of Economy, Trade and Industry
        -        Ministry of Land, Infrastructure, Transport and Tourism
        -        Ministry of Environment
        -        Ministry of Defense
Anmerkungen zu Anhang 1
1.      Zu den Stellen, die unter das Accounts Law fallen, zählen all deren interne Unterabteilungen,
unabhängige Organen, angegliederte Organisationen und andere Organisationen und kommunale
 ---pagebreak---                                                                                    Seite 283
Verwaltungsstellen, die im National Government Organization Law und dem Law establishing the
Cabinet Office vorgesehen sind.
2.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die gemäß den zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Japan geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften an
Genossenschaften oder Verbände zu vergeben sind.
 ---pagebreak---                                                                                            Seite 284
                                             ANHANG 2
                                   Subzentrale Regierungsstellen
Schwellenwerte:
200 000 SZR                    Waren
15 000 000 SZR                 Bauleistungen
1 500 000 SZR                  Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische
                               Leistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen
200 000 SZR                    Andere Dienstleistungen
Liste der Stellen:
Alle Präfekturregierungen mit der Bezeichnung „To“, „Do“, „Fu“ und „Ken“ und alle benannten
Städte mit der Bezeichnung „Shitei-toshi“, die unter das Local Autonomy Law fallen, wie folgt:
        -        Hokkaido
        -        Aomori-ken
        -        Iwate-ken
        -        Miyagi-ken
        -        Akita-ken
        -        Yamagata-ken
        -        Fukushima-ken
        -        Ibaraki-ken
        -        Tochigi-ken
        -        Gunma-ken
        -        Saitama-ken
        -        Chiba-ken
        -        Tokyo-to
        -        Kanagawa-ken
        -        Niigata-ken
        -        Toyama-ken
        -        Ishikawa-ken
        -        Fukui-ken
        -        Yamanashi-ken
        -        Nagano-ken
        -        Gifu-ken
        -        Shizuoka-ken
        -        Aichi-ken
        -        Mie-ken
        -        Shiga-ken
        -        Kyoto-fu
        -        Osaka-fu
        -        Hyogo-ken
        -        Nara-ken
        -        Wakayama-ken
        -        Tottori-ken
        -        Shimane-ken
        -        Okayama-ken
        -        Hiroshima-ken
 ---pagebreak---                                                                                           Seite 285
         -       Yamaguchi-ken
         -       Tokushima-ken
         -       Kagawa-ken
         -       Ehime-ken
         -       Kochi-ken
         -       Fukuoka-ken
         -       Saga-ken
         -       Nagasaki-ken
         -       Kumamoto-ken
         -       Oita-ken
         -       Miyazaki-ken
         -       Kagoshima-ken
         -       Okinawa-ken
         -       Osaka-shi
         -       Nagoya-shi
         -       Kyoto-shi
         -       Yokohama-shi
         -       Kobe-shi
         -       Kitakyushu-shi
         -       Sapporo-shi
         -       Kawasaki-shi
         -       Fukuoka-shi
         -       Hiroshima-shi
         -       Sendai-shi
         -       Chiba-shi
         -       Saitama-shi
         -       Shizuoka-shi
         -       Sakai-shi
         -       Niigata-shi
         -       Hamamatsu-shi
         -       Okayama-shi
         -       Sagamihara-shi
Anmerkungen zu Anhang 2
1.       „To“, „Do“, „Fu“, „Ken“ und „Shitei-toshi“, die unter das Local Autonomy Law fallen,
umfassen alle internen Unterabteilungen, angegliederten Organisationen und Verwaltungsstellen all
ihrer Gouverneure oder Bürgermeister, Ausschüsse und andere Organisationen, die im Local
Autonomy Law vorgesehen sind.
2.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die gemäß den zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Japan geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften an
Genossenschaften oder Verbände zu vergeben sind.
3.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die von den Beschaffungsstellen zum Zwecke
ihrer täglichen gewinnbringenden Tätigkeiten, die den Wettbewerbskräften auf den Märkten
ausgesetzt sind, vergeben werden. Diese Anmerkung wird nicht unter Umgehung der Bestimmungen
dieses Übereinkommens angewandt.
4.       Beschaffungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Sicherheit des Verkehrs sind nicht
eingeschlossen.
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5.      Beschaffungen im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Transport oder der Abgabe von
Elektrizität sind nicht eingeschlossen.
 ---pagebreak---                                                                                             Seite 287
                                               ANHANG 3
                                             Sonstige Stellen
Schwellenwerte:
130 000 SZR                       Waren
4 500 000 SZR                     Bauleistungen für Japan Post in Gruppe A
15 000 000 SZR                    Bauleistungen für alle anderen Beschaffungsstellen in Gruppe A
4 500 000 SZR                     Bauleistungen für Stellen in Gruppe B
450 000 SZR                       Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische
                                  Leistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen
130 000 SZR                       Andere Dienstleistungen
Liste der Stellen:
1.      Gruppe A
        -        Agriculture and Livestock Industries Corporation
        -        Central Nippon Expressway Company Limited
        -        Development Bank of Japan Inc.
        -        East Nippon Expressway Company Limited
        -        Environmental Restoration and Conservation Agency
        -        Farmers' Pension Fund
        -        Fund for the Promotion and Development of the Amami Islands
        -        Government Pension Investment Fund
        -        Hanshin Expressway Company Limited
        -        Hokkaido Railway Company (a) (g)
        -        Honshu-Shikoku Bridge Expressway Company Limited
        -        Japan Alcohol Corporation
        -        Japan Arts Council
        -        Japan Atomic Energy Agency (b)
        -        Japan Environmental Safety Corporation
        -        Japan Expressway Holding and Debt Repayment Agency
        -        Japan External Trade Organization
        -        Japan Finance Corporation
        -        Japan Finance Organization for Municipalities
        -        Japan Foundation
        -        Japan Freight Railway Company (a) (g)
        -        Japan Housing Finance Agency
        -        Japan Institute for Labour Policy and Training, The
        -        Japan International Cooperation Agency
        -        Japan Labour Health and Welfare Organization
        -        Japan National Tourist Organization
        -        Japan Oil, Gas and Metals National Corporation (c)
        -        Japan Organization for Employment of the Elderly, Persons with Disabilities and Job
                 Seekers
        -        Japan Post
        -        Japan Racing Association
        -        Japan Railway Construction, Transport and Technology Agency (a) (d) (e)
        -        Japan Science and Technology Agency
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   -      Japan Society for the Promotion of Science
   -      Japan Student Services Organization
   -      Japan Tobacco Inc. (g)
   -      Japan Water Agency
   -      Keirin Promotion Association (A juridical person designated as such pursuant to the
          Bicycle Racing Law)
   -      Kyushu Railway Company (a) (g)
   -      Metropolitan Expressway Company Limited
   -      Motorcycle Racing Promotion Association (A juridical person designated as such
          pursuant to the Auto Racing Law)
   -      Mutual Aid Association of Agriculture, Forestry and Fishery Corporation Personnel
   -      Mutual Aid Fund for Official Casualties and Retirement of Volunteer Firemen
   -      Narita International Airport Corporation
   -      National Association of Racing, The
   -      National Agency for the Advancement of Sports and Health
   -      National Center for Persons with Severe Intellectual Disabilities, Nozominosono
   -      National Consumer Affairs Center of Japan
   -      New Energy and Industrial Technology Development Organization
   -      Nippon Telegraph and Telephone Co. (f) (g)
   -      Nippon Telegraph and Telephone East Co. (f) (g)
   -      Nippon Telegraph and Telephone West Co. (f) (g)
   -      Northern Territories Issue Association
   -      Okinawa Development Finance Corporation
   -      Organization for Small & Medium Enterprises and Regional Innovation, JAPAN
   -      Organization for Workers’ Retirement Allowance Mutual Aid
   -      Promotion and Mutual Aid Corporation for Private Schools of Japan, The
   -      RIKEN (b)
   -      Shikoku Railway Company (a) (g)
   -      Social Insurance Medical Fee Payment Fund
   -      Tokyo Metro Co. Ltd. (a)
   -      University of the Air Foundation
   -      Urban Renaissance Agency
   -      Welfare and Medical Service Agency
   -      West Nippon Expressway Company Limited
2. Gruppe B
   -      Building Research Institute
   -      Center for National University Finance and Management
   -      Civil Aviation College
   -      Electronic Navigation Research Institute
   -      Fisheries Research Agency
   -      Food and Agricultural Materials Inspection Center
   -      Forestry and Forest Products Research Institute
   -      Institute of National Colleges of Technology, Japan
   -      Inter-University Research Institute Corporation
   -      Japan Health Insurance Association
   -      Japan International Research Center for Agricultural Sciences
   -      Japan Mint
   -      Japan Nuclear Energy Safety Organization
   -      Labor Management Organization for USFJ Employees
   -      Marine Technical Education Agency
   -      National Agency for Vehicle Inspection
 ---pagebreak---                                                                                       Seite 289
         -      National Agriculture and Food Research Organization
         -      National Archives of Japan
         -      National Cancer Center
         -      National Center for Child Health and Development
         -      National Center for Geriatrics and Gerontology
         -      National Center for Global Health and Medicine
         -      National Center for Industrial Property Information and Training
         -      National Center for Neurology and Psychiatry
         -      National Center for Seeds and Seedlings
         -      National Center for Teachers' Development
         -      National Center for University Entrance Examinations
         -      National Cerebral and Cardiovascular Center
         -      National Fisheries University
         -      National Hospital Organization
         -      National Institution for Academic Degrees and University Evaluation
         -      National Institute for Agro-Environmental Sciences
         -      National Institutes for Cultural Heritage
         -      National Institute for Environmental Studies
         -      National Institute for Materials Science
         -      National Institute for Sea Training
         -      National Institution for Youth Education
         -      National Institute of Advanced Industrial Science and Technology
         -      National Institute of Agrobiological Sciences
         -      National Institute of Health and Nutrition
         -      National Institute of Information and Communications Technology
         -      National Institute of Occupational Safety and Health
         -      National Institute of Radiological Sciences
         -      National Institute of Special Needs Education
         -      National Institute of Technology and Evaluation
         -      National Livestock Breeding Center
         -      National Maritime Research Institute
         -      National Museum of Art
         -      National Printing Bureau
         -      National Research Institute for Earth Science and Disaster Prevention
         -      National Research Institute of Brewing
         -      National Science Museum
         -      National Statistics Center
         -      National Traffic Safety and Environment Laboratory
         -      National University Corporation
         -      National Women's Education Center
         -      Nippon Export and Investment Insurance
         -      Port and Airport Research Institute
         -      Public Works Research Institute
         -      Research Institute of Economy, Trade and Industry
Anmerkungen zu Anhang 3
1.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die gemäß den zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Japan geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften an
Genossenschaften oder Verbände zu vergeben sind.
 ---pagebreak---                                                                                           Seite 290
2.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die von den Beschaffungsstellen in Gruppe A
zum Zwecke ihrer täglichen gewinnbringenden Tätigkeiten, die den Wettbewerbskräften auf den
Märkten ausgesetzt sind, vergeben werden. Diese Anmerkung wird nicht unter Umgehung der
Bestimmungen dieses Übereinkommens angewandt.
3.       Anmerkungen in Bezug auf bestimmte Stellen:
         (a)      Beschaffungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Sicherheit des Verkehrs sind
           nicht eingeschlossen.
         (b)      Beschaffungen, die zur Offenlegung von Informationen führen könnten, wobei dies
                  mit dem Zweck des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder mit
                  internationalen Abkommen zum geistigen Eigentum nicht vereinbar ist, sind nicht
                  eingeschlossen. Beschaffungen für sicherheitsbezogene Tätigkeiten zum Zwecke der
                  Nutzung und Behandlung von radioaktiven Stoffen sowie als Reaktion auf Notfälle in
                  kerntechnischen Anlagen sind nicht eingeschlossen.
         (c)      Beschaffungen in Bezug auf geologische und geophysikalische Messungen sind nicht
                  eingeschlossen.
         (d)      Beschaffungen von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung, Bauleistungen
                  und Immobiliendienstleistungen sind nicht eingeschlossen.
         (e)      Beschaffungen von Schiffen für den               gemeinschaftlichen  Besitz   mit
                  Privatunternehmen sind nicht eingeschlossen.
         (f)      Beschaffungen von öffentlichen elektrischen Telekommunikationseinrichtungen und
                  Dienstleistungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Sicherheit des
                  Fernmeldewesens sind nicht eingeschlossen.
         (g)      Beschaffungen der Dienstleistungen gemäß Anhang 5, ausgenommen Bauleistungen,
                  sind nicht eingeschlossen.
4.       In Bezug auf Beschaffungen durch die Japan Railway Construction, Transport and
Technology Agency gilt Folgendes:
         -     Anmerkung 3 Buchstabe a gilt nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau von
               Eisenbahnen.
         -     Anmerkung 3 Buchstabe d gilt nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
               Abwicklung der ehemaligen Japan National Railways.
         -     Anmerkung 3 Buchstabe e gilt nur für Schiffbautätigkeiten.
5.       East Japan Railway Company (a) (g), Central Japan Railway Company (a) (g) und West
Japan Railway Company (a) (g) gelten in Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren und
Dienstleistungen als zu Gruppe A gehörend, bis die Europäische Union ihren Einwand gegen die
Streichung dieser Unternehmen von der Liste zurücknimmt.
         Sobald die Europäische Union die Rücknahme ihres Einwands dem Ausschuss für das
öffentliche Beschaffungswesen notifiziert hat, verliert diese Anmerkung ihre Wirksamkeit.
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6.      National Aerospace Laboratory of Japan gilt in Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten
Waren und Dienstleistungen als zu Gruppe B gehörend, bis die Europäische Union und die
Vereinigten Staaten ihre Einwände gegen die Streichung dieser abgeschafften Stelle von der Liste
zurückziehen.
        Sobald die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Rücknahme ihrer Einwände
dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen notifiziert haben, verliert diese Anmerkung
ihre Wirksamkeit.
 ---pagebreak---                                                                                        Seite 292
                                            ANHANG 4
                                               Waren
1.      Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses
Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft
werden.
2.      Dieses Übereinkommen gilt für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien durch das
Ministry of Defense vorbehaltlich der Festlegungen der japanischen Regierung gemäß Artikel III
Absatz 1:
FSC Beschreibung
22    Eisenbahnmaterial
24    Zugmaschinen
32    Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
34    Metallbearbeitungsmaschinen
35    Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
36    Sondermaschinen für die Industrie
37    Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft
38    Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
39    Förderzeuge
40    Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
41    Kälte- und Klimaanlagen
43    Pumpen und Kompressoren
45    Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
46    Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
47    Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
48    Ventile
51    Handwerkzeuge
52    Prüfmittel
55    Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
61    Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
62    Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
65    Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien
6630  Instrumente für chemische Analysen
6635  Test- und Prüfgeräte für physikalische Eigenschaften und Werte
6640  Laborgeräte und Verbrauchsmaterial
6645  Zeitmessgeräte
6650  Optische Instrumente
6655  Geophysikalische und astronomische Instrumente
6660  Meteorologische Instrumente und Geräte
6670  Waagen
6675  Zeichen-, Vermessungs- und Kartierinstrumente
6680  Messgeräte für Flüssigkeits- und Gasströmungsdurchfluss, Flüssigkeitsstand und mechanische
      Bewegung
6685 Druck-, Temperatur- und Feuchtigkeitsmessgeräte
6695 Kombiinstrumente und sonstige Instrumente
67    Fotografische Geräte
68    Chemikalien und chemische Erzeugnisse
71    Möbel
 ---pagebreak---                                                                                     Seite 293
72   Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
73   Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
74   Büromaschinen und Sichtkarteigeräte
75   Bürobedarf und -geräte
76   Bücher, Landkarten und andere Druckschriften
77   Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung
79   Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
80   Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
8110 Fässer, Kanister, Kannen und Dosen
8115 Kisten, Kartons und Kästen
8125 Flaschen und Gefäße
8130 Haspeln und Spulen
8135 Verpackungen und loses Packverbrauchsmaterial
85   Körperpflegeartikel
87   Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte
93   Nichtmetallische Halbzeuge
94   Nichtmetallische Rohmaterialien
99   Verschiedenes
 ---pagebreak---                                                                                          Seite 294
                                            ANHANG 5
                                         Dienstleistungen
        Dieses Übereinkommen gilt für alle Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen
Gütersystematik (CPC) von 1991 der Vereinten Nationen sowie gemäß Dokument MTN.GNS/W/120
für das Fernmeldewesen:
(Vorläufige Zentrale
Gütersystematik
(CPC), 1991)
-    51         Bauarbeiten
-    6112       Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen (Anmerkung 1)
-    6122       Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern und Schneemobilen (Anmerkung 1)
-    633        Reparatur von Gebrauchsgütern
-    642        Servieren von Mahlzeiten (Anmerkung 5)
-    643        Servieren von Getränken (Anmerkung 5)
-    712        Andere Landverkehrsdienstleistungen (ausgenommen 71235: Postbeförderung im
Landverkehr)
-    7213       Dienstleistungen der Vermietung von Seeschiffen mit Führer
-    7223       Dienstleistungen der Vermietung von Binnenschiffen mit Führer
-    73         Fracht-   und   Personenbeförderung    im    Flugverkehr   (ausgenommen     73210:
Postbeförderung im Flugverkehr)
-    748        Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
-    7512       Kurierdienste (Anmerkung 2)
-               Fernmeldewesen
     --   MTN.GNS/W/120
                  - Entsprechende CPC-Nr.
     --   2.C.h. - 7523 Elektronische Post
     --   2.C.i. - 7521 Sprachspeicherdienste
     --   2.C.j. - 7523 Online-Informations- und Datenbankabfrage
     --   2.C.k. - 7523 Elektronischer Datenaustausch (EDI)
     --   2.C.l. - 7529 Erweiterte Telefaxdienste
     --   2.C.m. - 7523 Umschlüsselung und Protokollumsetzung und
     --   2.C.n. - 7523 Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung             (einschließlich
                             Vorgangsbearbeitung)
-    83106
     bis 83108 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen und Geräten für
     die Landwirtschaft ohne Bediener (Anmerkung 5)
 ---pagebreak---                                                                                           Seite 295
-    83203      Dienstleistungen    des  Leasings     oder   der   Vermietung    von   Möbeln   und
                Haushaltsgeräten (Anmerkung 5)
-    83204      Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Geräten für Sport, Freizeit
                und Erholung (Anmerkung 5)
-    83209      Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern
                (Anmerkung 5)
-    865        Unternehmensberatung (Anmerkung 5)
-    866        Mit der Unternehmensberatung verbundene Tätigkeiten (ausgenommen 86602:
Schiedsgerichts-
                Schlichtungsleistungen) (Anmerkung 5)
-    84         Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
-    864        Markt- und Meinungsforschung
-    867        Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen
(Anmerkung 3)
-    871        Werbung
-    87304      Geldtransport
-    874        Gebäudereinigung
-    876        Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes (Anmerkung 5)
-    8814       Forstwirtschaftliche Dienstleistungen, einschließlich Waldbewirtschaftung
-    88442      Verlegen und Drucken (Anmerkung 4)
-    886        Reparatur von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen
-    921        Grundschulunterricht
-    922        Unterricht im Sekundarbereich
-    923        Dienstleistungen von Hochschulen
-    924        Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
-    9611       Film- und Videofilmherstellung und -vertrieb
                (ausgenommen 96112: Film- und Videofilmherstellung)
-    94         Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und andere Umweltschutzdienstleistungen
Anmerkungen zu Anhang 5
1.      Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen,
die speziell zur Einhaltung der Vorschriften der Beschaffungsstellen geändert und geprüft wurden,
sind nicht eingeschlossen.
2.      Kurierdienste in Bezug auf Briefe sind nicht eingeschlossen.
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3.      Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen in Bezug auf
Bauleistungen mit Ausnahme der folgenden Dienstleistungen, sofern sie unabhängig beschafft
werden, sind eingeschlossen:
        -        Dienstleistungen der baureifen Planung gemäß CPC 86712: Bauplanungsleistungen
        -        CPC 86713: Vertragsverwaltung
        -        Planungsleistungen bestehend aus einer baureifen Planung, Spezifikationen und
                 Kostenvoranschlägen oder einer Kombination derselben entweder gemäß CPC 86722:
                 Planungsleistungen für die Konstruktion von Fundamenten und Gebäuden oder CPC
                 86723: Planungsleistungen für mechanische und elektrische Gebäudeinstallationen
                 oder CPC 86724: Planungsleistungen für Ingenieurbauten und
        -        CPC 86727: Andere Ingenieursdienstleistungen während der Bau- und
                 Installationsphase.
4.      Verlegen und Drucken sind in Bezug auf Materialien, die vertrauliche Informationen
enthalten, nicht eingeschlossen.
5.      In Bezug auf diese Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen
durch die in Anhang 2 und 3 aufgeführten Stellen.
 ---pagebreak---                                                                                      Seite 297
                                             ANHANG 6
                                            Bauleistungen
Liste der Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) von 1991:
        Alle in Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen
Anmerkung zu Anhang 6
        Beschaffungen in Bezug auf ein Bauprojekt basierend auf dem Act on Promotion of Private
Finance Initiative vom 30. November 2011 sind nicht eingeschlossen.
 ---pagebreak---                                                                                        Seite 298
                                          ANHANG 7
                                    Allgemeine Anmerkungen
1.     Ungeachtet der Anmerkung zu Anhang 6 sind Beschaffungen in Bezug auf ein Projekt im
Rahmen des Act on Promotion Finance Initiative vom 10. Dezember 2010 eingeschlossen.
2.     Sofern Vertragsparteien Artikel XVIII nicht auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus
Japan beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Beschaffungsstellen anwenden, darf
Japan den Artikel nicht auf Anbieter und Dienstleistungserbringer der Vertragsparteien beim
Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch die gleiche Art von Beschaffungsstellen anwenden.
 ---pagebreak--- GPA/113
Seite 299
               SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER REPUBLIK KOREA
                                (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                             ANHANG 1
                            Zentrale Regierungsstellen, die nach Maßgabe
                 der Bestimmungen dieses Übereinkommens Beschaffungen vornehmen
Schwellenwerte:          130 000 SZR             Waren
                         130 000 SZR             Dienstleistungen
                         5 000 000 SZR           Bauleistungen
Liste der Stellen:
1.      Board of Audit and Inspection
2.      Office of the Prime Minister
3.      Ministry of Strategy and Finance
4.      Ministry of Education, Science and Technology
5.      Ministry of Foreign Affairs and Trade
6.      Ministry of Unification
7.      Ministry of Justice
8.      Ministry of National Defense
9.      Ministry of Public Administration and Security
10.     Ministry of Culture, Sports and Tourism
11.     Ministry of Food, Agriculture, Forestry and Fisheries
12.     Ministry of Knowledge Economy
13.     Ministry of Health and Welfare
14.     Ministry of Environment
15.     Ministry of Employment and Labor
16.     Ministry of Gender Equality
17.     Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs
18.     Ministry of Government Legislation
19.     Ministry of Patriots and Veterans Affairs
20.     Fair Trade Commission
21.     Financial Services Commission
22.     Anti-corruption and Civil Rights Commission of Korea
23.     Korea Communications Commission
24.     National Human Rights Commission of Korea
25.     National Tax Service
26.     Korea Customs Service
27.     Public Procurement Service
28.     Statistics Korea
29.     Supreme Prosecutors' Office
30.     Military Manpower Administration
31.     Defense Acquisition Program Administration
32.     National Police Agency (except purchases for the purpose of maintaining public order, as
        provided in Article III of the Agreement.)
33.     Swedish Emergency Management Agency
34.     Cultural Heritage Administration
 ---pagebreak---                                                                                           Seite 300
35.     Rural Development Administration
36.     Korea Forest Service
37.     Small and Medium Business Administration
38.     Korean Intellectual Property Office
39.     Korea Food and Drug Administration
40.     Korea Meteorological Administration
41.     Korea Coast Guard (except purchases for the purpose of maintaining public order, as
        provided in Article III of the Agreement.)
42.     Multifunctional Administrative City Construction Agency
Anmerkungen zu Anhang 1
1.      Die obigen zentralen Regierungsstellen umfassen die zugehörigen „nachgeordneten linearen
Organisationen“, „speziellen lokalen Verwaltungsbehörden“ und „angegliederten Organen“ wie in
den einschlägigen Bestimmungen des Government Organization Act der Republik Korea vorgesehen.
Stellen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, sind nicht
eingeschlossen.
2.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen
gemäß dem Act Relating to Contracts to Which the State is a Party und dem entsprechenden
Präsidialerlass sowie für Beschaffungen von landwirtschaftlichen, Fischerei- und tierischen
Erzeugnissen gemäß dem Grain Management Act, dem Act on Distribution and Price Stabilization of
Agricultural and Fishery Products und dem Livestock Industry Act.
3.      Sofern der Public Procurement Service Beschaffungen im Namen einer in Anhang 2 oder 3
aufgeführten Stelle durchführt, finden der Geltungsbereich und der Schwellenwert Anwendung auf
eine solche Stelle.
 ---pagebreak---                                                                                 Seite 301
                                             ANHANG 2
                           Subzentrale Regierungsstellen, die nach Maßgabe
                 der Bestimmungen dieses Übereinkommens Beschaffungen vornehmen
1.      Gruppe A
Schwellenwerte:                  200 000 SZR             Waren
                         200 000 SZR            Dienstleistungen
                         15 000 000 SZR         Bauleistungen
Liste der Stellen:
1.      Seoul Metropolitan Government
2.      Busan Metropolitan City
3.      Daegu Metropolitan City
4.      Incheon Metropolitan City
5.      Gwangju Metropolitan City
6.      Daejeon Metropolitan City
7.      Ulsan Metropolitan City
8.      Gyeonggi-do
9.      Gangwon-do
10.     Chungcheongbuk-do
11.     Chungcheongnam-do
12.     Jeollabuk-do
13.     Jeollanam-do
14.     Gyeongsangbuk-do
15.     Gyeongsangnam-do
16.     Jeju Special Self-Governing Province
2.      Gruppe B
Schwellenwerte:                  400 000 SZR             Waren
                         400 000 SZR            Dienstleistungen
                         15 000 000 SZR         Bauleistungen
Liste der Stellen:
(a)     Kommunalverwaltungen in der Seoul Metropolitan Government
1.      Jongno-gu
2.      Jung-gu
3.      Yongsan-gu
4.      Seongdong-gu
5.      Gwangjin-gu
6.      Dongdaemun-gu
7.      Jungnang-gu
8.      Seongbuk-gu
 ---pagebreak---                                                           Seite 302
9.  Gangbuk-gu
10. Dobong-gu
11. Nowon-gu
12. Eunpyeong-gu
13. Seodaemun-gu
14. Mapo-gu
15. Yangcheon-gu
16. Gangseo-gu
17. Guro-gu
18. Geumcheon-gu
19. Yeongdeungpo-gu
20. Dongjak-gu
21. Gwanak-gu
22. Seocho-gu
23. Gangnam-gu
24. Songpa-gu
25. Gangdong-gu
(b) Kommunalverwaltungen in der Busan Metropolitan City
1.  Jung-gu
2.  Seo-gu
3.  Dong-gu
4.  Yeongdo-gu
5.  Busanjin-gu
6.  Dongnae-gu
7.  Nam-gu
8.  Buk-gu
9.  Haeundae-gu
10. Saha-gu
11. Geumjeong-gu
12. Gangseo-gu
13. Yeonje-gu
14. Suyeong-gu
15. Sasang-gu
16. Gijang-gun
(c) Kommunalverwaltungen in der Incheon Metropolitan City
1.  Jung-gu
2.  Dong-gu
3.  Nam-gu
4.  Yeonsu-gu
5.  Namdong-gu
6.  Bupyeong-gu
7.  Gyeyang-gu
8.  Seo-gu
9.  Ganghwa-gun
10. Ongjin-gun
 ---pagebreak---                                                                                            Seite 303
Anmerkungen zu Anhang 2
1.       Die obigen subzentralen Regierungsstellen umfassen „nachgeordnete, direkt kontrollierte
Organisationen“, „Ämter“ und „Verwaltungsstellen“ wie in den einschlägigen Bestimmungen des
Local Autonomy Act der Republik Korea vorgesehen. Stellen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die
nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, sind nicht eingeschlossen.
2.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen
gemäß dem Act Relating to Contracts to Which the Local Government is a Party und dem
entsprechenden Präsidialerlass.
 ---pagebreak---                                                                                             Seite 304
                                             ANHANG 3
                               Alle sonstigen Stellen, die nach Maßgabe
                 der Bestimmungen dieses Übereinkommens Beschaffungen vornehmen
Schwellenwerte:          400 000 SZR              Waren
                         400 000 SZR              Dienstleistungen
                         15 000 000 SZR           Bauleistungen
Liste der Stellen:
1.       Korea Development Bank
2.       Industrial Bank of Korea
3.       Korea Minting and Security Printing Corporation
4.       Korea Electric Power Corporation (except purchases of products in the categories of HS Nos.
         8504, 8535, 8537 and 8544)
5.       Korea Coal Corporation
6.       Korea Resources Corporation
7.       Korea National Oil Corporation
8.       Korea Trade-Investment Promotion Agency
9.       Korea Expressway Corporation
10.      Korea Land and Housing Corporation
11.      Korea Water Resources Corporation
12.      Korea Rural Community Corporation
13.      Korea Agro-Fisheries Trade Corporation
14.      Korea Tourism Organization
15.      Korea Labor Welfare Corporation
16.      Korea Gas Corporation
17.      Korea Railroad Corporation
18.      Korea Rail Network Authority
19.      Seoul Metro*
20.      Seoul Metropolitan Rapid Transit Corporation*
21.      Incheon Metro*
22.      Busan Transportation Corporation*
23.      Daegu Metropolitan Transit Corporation*
24.      Daejeon Metropolitan Express Transit Corporation*
25.      Gwangju Metropolitan Rapid Transit Corporation*
Anmerkungen zu Anhang 3
1.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen
gemäß dem Act on the Management of Public Institutions, der Rule on Contract Business of Public
Institutions and Quasi-governmental Institutions, dem Local Public Enterprises Act und den
Durchführungsverordnungen des Local Public Enterprises Act.
2.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von Transportdienstleistungen, die Teil
eines Beschaffungsvertrags sind oder damit im Zusammenhang stehen.
 ---pagebreak---                                                                                         Seite 305
3.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen der folgenden Dienstleistungen durch
die Korea Electric Power Corporation und die Korea Gas Corporation.
     GNS/W/120        CPC-Code       Beschreibung
     1.A.e.           8672           Technische Beratung und Planung
     1.A.f.           8673           Integrierte technische Leistungen
     1.B.             84             Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
                                     Tests und Analysen bezüglich Zusammensetzung und
     1.F.e.           86761
                                     Reinheit
     1.F.e.           86764          Technische Kontrolle
     1.F.m.           8675           Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
                      633,           Reparatur von Metallerzeugnissen, Maschinen
     1.F.n.
                      8861-8866      und Ausrüstungen
     1.F.c.           865            Unternehmensberatung
     1.F.d.           86601          Projektmanagement
                                     Fernmeldewesen
     2.C.             7523
                                     (einschließlich Umschlüsselung und Protokollumsetzung)
4.      In Bezug auf Beschaffungen durch die Korea Rail Network Authority gilt dieses
Übereinkommen lediglich für folgende Dienstleistungen:
        -       Bau und Beschaffung von konventionellen Bahnanlagen
        -       Technische Beratung und Beratung, einschließlich Planung konventioneller
                Bahnanlagen
        -       Überwachung konventioneller Bahnanlagen
        -       Verwaltung konventioneller Bahnanlagen.
5.      Dieses Übereinkommen gilt ab 1. Januar 2015 oder dem Datum des Inkrafttretens dieses
Übereinkommens für Korea, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für die in diesem Anhang
durch ein Sternchen gekennzeichneten Stellen.
 ---pagebreak---                                                                                           Seite 306
                                            ANHANG 4
                                               Waren
1.       Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses
Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft
werden.
2.       Vorbehaltlich des Beschlusses der koreanischen Regierung gemäß den Bestimmungen von
Artikel III Absatz 1 für Beschaffungen durch das Ministry of National Defense und die Defense
Acquisition Program Administration gilt dieses Übereinkommen nur für die folgenden FSC-
Kategorien.
FSC              Beschreibung
2510             Fahrzeugfahrerhaus-, Fahrzeugaufbau- und Fahrgestellbestandteile
2520             Fahrzeugkraftübertragungsbestandteile
2540             Fahrzeugmobiliar und -zubehör
2590             Sonstige Fahrzeugbestandteile
2610             Luftreifen und -schläuche, außer für Luftfahrzeuge
2910             Bestandteile von Kraftstoffanlagen für Verbrennungsmotoren, außer für
                 Luftfahrzeuge
2920             Bestandteile von elektrischen Anlagen für Verbrennungsmotoren, außer für
                 Luftfahrzeuge
2930             Bestandteile von Kühlanlagen für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge
2940             Luft- und Ölfilter, Siebe und Abscheider für Verbrennungsmotoren, außer für
                 Luftfahrzeuge
2990             Sonstiges Zubehör für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge
3020             Zahnräder, Riemenscheiben, Kettenräder und Ketten
3416             Drehmaschinen
3417             Fräsmaschinen
3510             Wäscherei- und Trockenreinigungsgeräte
4110             Kühlgeräte
4230             Dekontaminations- und Imprägniergeräte
4520             Raumheizgeräte und Haushaltswarmwasserbereiter
4940             Sonstiges Werkstattspezialgeräte für Instandhaltung und Instandsetzung
5120             Nichtschneidende Handwerkzeuge ohne Kraftantrieb
5410             Vorgefertigte und transportable Gebäude
5530             Sperrholz und Furnier
5660             Zaunmaterial, Zäune, Tore und Bestandteile
5945             Relais und Magnetspulen
5965             Kopfhörer, Handapparate, Mikrofone und Lautsprecher
5985             Antennen, Hohlleiter und verwandte Geräte
5995             Anschlussfertige Kabel, Schnüre und Drähte für Fernmeldegeräte
6505             Arzneimittel und biologische Präparate
6220             Festmontierbare elektrische Fahrzeugbeleuchtungsvorrichtungen
6840             Schädlingsbekämpfungs- und Desinfektionsmittel
6850             Sonstige chemische Spezialerzeugnisse
7310             Geräte zum Kochen, Backen und Servieren
7320             Küchengeräte und -einrichtungen
7330             Küchenhandgeräte und -utensilien
7350             Tafelgeschirr
7360             Sätze, Ausstattungen und Einbauküchen/ -teile für das Zubereiten und Servieren von
                 Lebensmitteln
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7530 Papierwaren und Vordrucke
7920 Besen, Bürsten, Mops und Schwämme
7930 Reinigungs- und Poliermittel und -pasten
8110 Fässer, Kanister, Kannen und Dosen
9150 Öle und Fette für Schneid- und Schmierzwecke und hydraulische Anlagen
9310 Papier, Karton und Pappe
 ---pagebreak---                                                                                             Seite 308
                                              ANHANG 5
                                            Dienstleistungen
        In Bezug auf die universelle Liste der Dienstleistungen, wie im Dokument MTN.GNS/W/120
enthalten, sind die folgenden Dienstleistungen eingeschlossen:
 GNS/W/120           CPC                 Beschreibung
 1.A.b.              862                 Buchführung, -haltung und -prüfung
 1.A.c.              863                 Dienstleistungen von Steuerberatern
 1.A.d.              8671                Architektur
 1.A.e.              8672                Technische Beratung und Planung
 1.A.f.              8673                Integrierte technische Leistungen
 1.A.g.              8674                Dienstleistungen        von       Städteplanern     und
                                         Landschaftsarchitekten
 1.B.                84                  Datenverarbeitung
 1.B.a.              841                 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von
                                         Computerhardware
 1.B.b.              842                 Software-Implementierung
 1.B.c.              843                 Datenverarbeitungsdienstleistungen
 1.B.d.              844                 Datenbankdienstleistungen
 1.B.e.              845                 Instandhaltung und Reparatur von Büromaschinen und -
                                         geräten, einschließlich Computern
 1.E.a.              83103               Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von
                                         Wasserfahrzeugen ohne Besatzung
 1.E.b.              83104               Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von
                                         Luftfahrzeugen ohne Besatzung
 1.E.c.              83101, 83105*       Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von
                                         anderen Transportmitteln ohne Bedienungspersonal (nur
                                         Personenkraftwagen für weniger als 15 Insassen)
 1.E.d.              83106, 83108,       Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von
                     83109               anderen Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener
                     83107               Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von
                                         Baumaschinen und -geräten ohne Bediener
 1.F.a.              8711, 8719          Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung
 1.F.b.              864                 Markt- und Meinungsforschung
 1.F.c.              865                 Unternehmensberatung
 1.F.d.              86601               Projektmanagement
 1.F.e.              86761*              Tests und Analysen bezüglich Zusammensetzung und
                                         Reinheit (nur Prüfung, Tests und Analysen von Luft,
                                         Wasser, Geräuschpegel und Schwingungspegel)
                     86764               Technische Kontrolle
 1.F.f.              8811*, 8812*        Beratungsleistungen in Bezug auf Landwirtschaft und
                                         Viehzucht
                     8814*               Forstwirtschaftliche        Dienstleistungen     (außer
                                         Brandbekämpfung und Desinfektion aus der Luft)
 1.F.g.              882*                Beratungsleistungen in Bezug auf Fischerei
 1.F.h.              883*                Beratungsleistungen in Bezug auf Bergbau
 1.F.m.              86751, 86752        Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 ---pagebreak---                                                                                Seite 309
GNS/W/120 CPC            Beschreibung
1.F.n.    633, 8861      Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen
          8862, 8863
          8864, 8865
          8866
1.F.p.    875            Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes
1.F.q.    876            Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes
1.F.r.    88442*         Drucken (Siebdruck, Tiefdruck und mit dem Drucken
                         verwandte Dienstleistungen)
1.F.s.    87909*         Stenografieleistungen
                         Dienstleistungen von Kongressagenturen
1.F.t.    87905          Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
2.C.j.    7523*          Online-Informations- und Datenbankabfrage
2.C.k.    7523*          Elektronischer Datenaustausch (EDI)
2.C.l.    7523*          Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste,          einschließlich
                         „Store & Forward“ und „Store & Retrieve“
2.C.m.    -              Umschlüsselung und Protokollumsetzung
2.C.n.    843*           Online-Informations-       und/oder     Datenverarbeitung
                         (einschließlich Vorgangsbearbeitung)
2.D.a.    96112*, 96113* Film- und Videofilmherstellung und -vertrieb
                         (ausgenommen Dienstleistungen für Kabelfernsehen)
2.D.e.    -              Schallplattenproduktion und -vertrieb (Tonaufnahme)
6.A.      9401*          Abwasserbeseitigung (nur Sammlung und Behandlung
                         von Industrieabwasser)
6.B.      9402*          Industrieabfallbeseitigung (nur Sammlung, Transport und
                         Entsorgung von Industrieabfall)
6.D.      9404*, 9405*   Abgasreinigung und Lärmbekämpfung (ausgenommen
                         Bauleistungen)
          9406*, 9409*   Umweltprüfung            und        -bewertung         (nur
                         Umweltverträglichkeitsprüfungen)
9.A.      641            Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und
                         Pensionen
9.A.      642            Servieren von Mahlzeiten
9.A.      6431           Servieren     von     Getränken      ohne     Unterhaltung
                         (ausgenommen Dienstleistungen im Bereich Bahn- und
                         Luftverkehr in CPC 6431)
9.B.      7471           Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern
                         (ausgenommen Beförderungswünsche der Regierung)
11.A.b.   7212*          Internationaler Verkehr, außer Kabotage
11.A.d.   8868*          Instandhaltung und Reparatur von Wasserfahrzeugen
11.F.b.   71233*         Güterbeförderung       in    Containern,    ausgenommen
                         Kabotage
11.H.c    748*           Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
                                  -       Dienstleistungen                      von
                         Schifffahrtsagenturen
                                  -       Seefrachttransport
                                  -       Dienstleistungen von Schiffsmaklern
                                  -       Dienstleistungen                      von
 ---pagebreak---                                                                                         Seite 310
 GNS/W/120         CPC                Beschreibung
                                      Luftfrachttransportagenturen
                                              -       Zollabfertigung
 11.I.             -                  Spedition für Bahntransport
Anmerkung zu Anhang 5
        Sternchen (*) bedeuten „Teil von“ wie ausführlich im überarbeiteten bedingten Angebot der
Republik Korea in Bezug auf die anfänglichen Verpflichtungen im Bereich des
Dienstleistungsverkehrs beschrieben.
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                                             ANHANG 6
                                            Bauleistungen
Begriffsbestimmung:
1.       Ein Auftrag über Bauleistungen ist ein Auftrag mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und
Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC). Ein
solcher Auftrag umfasst einen BOT-Vertrag (Build-Operate-Transfer), für den der entsprechende
Schwellenwert gilt.
2.       Ein BOT-Vertrag ist eine vertragliche Vereinbarung mit dem primären Zweck, Leistungen für
den Bau oder die Instandsetzung von physischen Infrastrukturen, Anlagen, Gebäuden, Einrichtungen
oder anderen staatlichen Bauwerken zu beschaffen, im Rahmen derer eine Beschaffungsstelle dem
Anbieter als Vergütung für die Erfüllung einer vertraglichen Vereinbarung für einen angegebenen
Zeitraum das vorübergehende Eigentum oder ein Kontroll- und Betriebsrecht übertragt und Zahlungen
für die Nutzung solcher Bauwerke während der Vertragslaufzeit verlangt.
Schwellenwerte:          5 000 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen
                         15 000 000 SZR für in Anhang 2 aufgeführte Stellen
                         15 000 000 SZR für in Anhang 3 aufgeführte Stellen
BOT-Schwellenwert:       5 000 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen
                         15 000 000 SZR für in Anhang 2 aufgeführte Stellen
Liste der Bauleistungen:
CPC                                  Beschreibung
51                                   Bauarbeiten
Anmerkung zu Anhang 6
         Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen
gemäß dem Act on Private Participation in Infrastructure.
 ---pagebreak---                                                                                          Seite 312
                                            ANHANG 7
                                     Allgemeine Anmerkungen
1.      Korea wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf
Beschaffungen durch die Korea Railroad Corporation und die Korea Rail Network Authority bei
Anbietern und Dienstleistungserbringern aus Norwegen und der Schweiz an, bis Korea anerkennt,
dass diese Länder koreanischen Unternehmen einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu ihren
einschlägigen Märkten bereitstellen.
2.      Eine in Anhang 5 aufgeführte Dienstleistung ist nur dann in Bezug auf eine bestimmte
Vertragspartei eingeschlossen, wenn sie diese Dienstleistung in ihren Anhang 5 aufgenommen hat.
3.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen zur Förderung von Programmen im
        Bereich der menschlichen Ernährung.
4.      Im Sinne größerer Klarheit gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen für
Flughäfen.
 ---pagebreak---                                                                                            Seite 313
      SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN
                                (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                              ANHANG 1
                                       Zentrale Regierungsstellen
Waren                                                         Schwellenwert: 130 000 SZR
Dienstleistungen                                              Schwellenwert: 130 000 SZR
Bauleistungen                                                 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
Liste der Stellen:
        Government of the Principality of Liechtenstein
        Courts of the Principality of Liechtenstein
        Parliament of the Principality of Liechtenstein
Anmerkungen zu Anhang 1
1.      Unter zentrale Regierungsstellen fallen auch sämtliche Stellen, die einer zentralen
Regierungsstelle nachgeordnet sind, sofern sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.
2.      Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
        -        Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf
                 die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente
                 Strahlung) aus Kanada,
        -        Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende
                 Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den
                 Vereinigten Staaten,
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass die betroffenen
Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter,
Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer des Fürstentums Liechtenstein zu ihren eigenen
Beschaffungsmärkten bereitstellen.
3.      Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und
Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die
Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten
Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen
Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum
Liechtenstein anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten
inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 ---pagebreak---                                                                                                  Seite 314
                                                ANHANG 2
                                            Subzentrale Stellen
Waren                                                         Schwellenwert:       200 000 SZR
Dienstleistungen                                              Schwellenwert:       200 000 SZR
Bauleistungen                                                 Schwellenwert:       5 000 000 SZR
Liste der Stellen:
1.      Public Authorities at local level
2.      Alle Einrichtungen des öffentlichen Rechts1
Anmerkungen zu Anhang 2
1.      Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
        (a)      Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf
                 Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
        (b)      Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf
                 Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
        (c)      Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf
                 die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente
                 Strahlung) aus Kanada,
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass die betroffenen
Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter,
Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer des Fürstentums Liechtenstein zu ihren eigenen
Beschaffungsmärkten bereitstellen.
2.      Die Bestimmungen             gemäß     Artikel XVIII      gelten    nicht     für  Anbieter    und
Dienstleistungserbringer aus:
        1
          Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,
                 -       die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende
                         Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen;
                 -       die Rechtspersönlichkeit besitzen und
                 -       die überwiegend vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen
                         Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer
                         Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder
                         Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den
                         regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen
                         Rechts ernannt wurden.
 ---pagebreak---                                                                              Seite 315
- Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um in Anhang 2 Absatz 2 aufgeführte
  Aufträge, bis das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie subzentrale Stellen in
  ihren Geltungsbereich aufgenommen haben,
- Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch
  Stellen des Fürstentums Liechtenstein, deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der
  für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt,
- Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von
  Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten
  Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den
  einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem
  Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie keine
  diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und
  von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
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                                                 ANHANG 3
                                 Alle sonstigen Stellen, die nach Maßgabe
                  der Bestimmungen dieses Übereinkommens Beschaffungen vornehmen
Waren                                                          Schwellenwert: 400 000 SZR
Dienstleistungen                                               Schwellenwert: 400 000 SZR
Bauleistungen                                                  Schwellenwert: 5 000 000 SZR
Liste der Stellen:
         Alle Beschaffungsstellen, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen
geltende EWR-Richtlinie fällt, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1
und Anhang 2) oder öffentliche Unternehmen1 handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend
genannten Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:
         (i)      die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit
                  im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von
                  Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze (wie unter Titel I
                  angegeben),
         (ii)     die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit
                  im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von
                  Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze (wie unter Titel II
                  angegeben),
         (iii)    die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen2 zur Versorgung der Öffentlichkeit
                  im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn,
                  Oberleitungsbus, Bus oder Kabel (wie unter Titel III angegeben),
         (iv)     die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Flughafen- oder
                  anderen Terminaleinrichtungen für Luftverkehrsgesellschaften (wie unter Titel IV
                  angegeben),
         1
           Gemäß der EWR-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das
öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch
Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
         Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben
können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:
         -        die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
         -        über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen
                  ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
         -        die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens
                  mehrheitlich bestellen können.
         2
           Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer
zuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaats festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört
die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.
 ---pagebreak---                                                                                               Seite 317
       (v)      die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Binnen- oder
                Seehafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im
                See- oder Binnenschiffsverkehr (wie unter Titel V angegeben),
       (vi)     die Bereitstellung von Postdiensten (wie unter Titel VI angegeben).
I.     Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser
       Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die Trinkwasser gewinnen, befördern
und verteilen. Solche öffentlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen sind gemäß der lokalen
Gesetzgebung oder darauf basierenden individuellen Vereinbarungen tätig.
       -        Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland
       -        Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Unterland
II.    Erzeugung, Transport und Abgabe von Elektrizität
       Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen für die Erzeugung, die Fortleitung und
die Abgabe von Elektrizität, die auf der Grundlage von Enteignungsermächtigungen tätig sind.
       -        Liechtensteinische Kraftwerke
III.   Beschaffungsstellen, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahnen,
       automatischen Systeme, Straßenbahnen, Oberleitungsbusse und Omnibusse oder Kabel
       erbringen
       LIECHTENSTEINmobil
IV.    Beschaffungsstellen im Bereich der Flughafeneinrichtungen
       Keine
V.     Beschaffungsstellen im Bereich der Binnenhäfen
       Keine
VI.    Postsektor
       Liechtensteinische Post AG, but only for activities for which it holds exclusive rights.
Anmerkungen zu Anhang 3
1.     Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungsaufträge, die die Beschaffungsstelle für
andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die
Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR vergibt.
2.     Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
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         (a)     durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen3 oder
         (b)     durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen
                 ausschließlich zur Durchführung einer einschlägigen Tätigkeit im Sinne von Absatz i
                 bis vi dieses Anhangs gebildet wurde, an ein Unternehmen, das mit einer dieser
                 Beschaffungsstellen verbunden ist,
vorausgesetzt, dass sich mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen
Unternehmens mit Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen bezogen auf die vergangenen drei
Jahre jeweils aus der Bereitstellung solcher Dienstleistungen oder Waren gegenüber mit ihm
verbundenen Unternehmen ableiten.
         Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen
gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das
Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die
Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
3.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch in diesem Anhang aufgeführte
Stellen:
         (a)     durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen
                 ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz i bis vi dieses
                 Anhangs gebildet wurde, an eine dieser Beschaffungsstellen oder
         (b)     durch eine Beschaffungsstelle an ein solches Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie
                 beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die
                 betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren
                 durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens
                 festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem
                 Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.
4.       Das Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den Erwerb von Wasser sowie für die
Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung.
5.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch andere Beschaffungsstellen als
eine öffentliche Behörde, die die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur
Versorgung der Öffentlichkeit gewährleistet, sofern sie diese Dienstleistungen selbst erbringen und
zur Durchführung anderer als den in diesem Anhang unter i und iii beschriebenen Tätigkeiten
verbrauchen und vorausgesetzt, dass die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem
Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels
der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten
Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat.
6.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen zum Zwecke der Weiterveräußerung
oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder
         3
           Ein „verbundenes Unternehmen“ ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der
Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den
konsolidierten Abschluss konsolidiert wird, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein
Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben
kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit
der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch
Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 ---pagebreak---                                                                                            Seite 319
ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt
und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die
betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.
7.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die einen
Busdienst bereitstellen, wenn es anderen Stellen frei steht, den gleichen Dienst entweder allgemein
oder in einer bestimmten geografischen Zone sowie unter denselben Bedingungen anzubieten.
8.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die eine in
diesem Anhang beschriebene Tätigkeit durchführen, wenn diese Tätigkeit dem vollen Wettbewerb auf
dem Markt unterliegt.
9.      Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
        (a)      Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:
                 (i)     unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von
                         Trinkwasser in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den
                         Vereinigten Staaten,
                 (ii)    Elektrizität in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada
                         und Japan,
                 (iii)   unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus-
                         oder Busverkehrsdienstleistungen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen,
                         Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Japan und den
                         Vereinigten Staaten,
                 (iv)    unter diesen Anhang fallende Busdienstleistungen in Bezug auf Anbieter und
                         Dienstleistungserbringer aus Israel und Korea,
        (b)      Beschaffungen       der    HS-Nummern        8504,    8535,   8537     und     8544
                 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel) durch in diesem
                 Anhang aufgeführte Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter aus Israel und Korea
                 und der HS-Nummern 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099,
                 85015390 und 8536 durch Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter aus Israel,
        (c)      Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende
                 Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den
                 Vereinigten Staaten,
        (d)      Beschaffungen von Dienstleistungen in Bezug auf Vertragsparteien, in deren
                 Geltungsbereich die Dienstleistungsverträge für die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten
                 einschlägigen Stellen und die betreffende Dienstleistungskategorie gemäß diesem
                 Anhang nicht eingeschlossen sind,
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass die betroffenen
Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter,
Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer des Fürstentums Liechtenstein zu ihren eigenen
Beschaffungsmärkten bereitstellen.
10.     Die Bestimmungen           gemäß     Artikel XVIII     gelten   nicht für    Anbieter    und
Dienstleistungserbringer aus:
 ---pagebreak---                                                                              Seite 320
- Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch
  Stellen des Fürstentums Liechtenstein, deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der
  für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt,
- Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von
  Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten
  Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den
  einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem
  Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie keine
  diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und
  von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 ---pagebreak---                                                                                 Seite 321
                                  ANHANG 4
                                     Waren
Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für alle Waren.
 ---pagebreak---                                                                                               Seite 322
                                                ANHANG 5
                                              Dienstleistungen
         Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen
Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120
enthalten:
Gegenstand
Instandhaltung und Reparatur                                                6112, 6122, 633, 886
Landverkehr, einschließlich Geldtransport                                   712 (ausgenommen 71235)
und Kurierdienste, ohne Postverkehr                                         7512, 87304
Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne                        73 (ausgenommen 7321)
Postverkehr
Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr,
sowie Luftpostbeförderung                                                   71235, 7321
Fernmeldewesen                                                              752
Finanzielle Dienstleistungen                                                ex 81
(a)      Versicherungsdienstleistungen                                      812, 814
(b)     Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte1
Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten                                84
Buchführung, -haltung und -prüfung                                          862
Markt- und Meinungsforschung                                                864
Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten                             865, 8662
Architektur, technische Beratung und Planung,                               867
integrierte technische Leistungen, Stadt- und
Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und
technische Beratung, technische Versuche und
Analysen
Werbung                                                                     871
Gebäudereinigung und Hausverwaltung                                         874, 82201-82206
         1
           Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder
Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten.
         2
           Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
 ---pagebreak---                                                                                         Seite 323
Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher             88442
Grundlage
Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen 94
Anmerkungen zu Anhang 5
1.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines
ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen.
2.       Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch
Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 bis 3 fallen, gelten in Bezug auf einen
Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung,
wenn diese Dienstleistung im Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 ---pagebreak---                                                                                       GPA/113
                                                                                      Seite 324
                                          ANHANG 6
                                         Bauleistungen
Liste der Abteilung 51 CPC:
Vorbereitende Baustelleneinrichtung                                    511
Hochbauarbeiten                                                        512
Tiefbauarbeiten                                                        513
Installations- und Montagearbeiten                                     514
Spezialbauarbeiten                                                     515
Bauinstallationsarbeiten                                               516
Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten                                 517
Sonstige Bauleistungen                                                 518
Anmerkung zu Anhang 6
1.       Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch
Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 bis 3 fallen, gelten in Bezug auf einen
Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung,
wenn diese Dienstleistung im Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
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                                           ANHANG 7
   ALLGEMEINE ANMERKUNGEN UND ABWEICHUNGEN VON DEN BESTIMMUNGEN
                                     GEMÄSS ARTIKEL IV
1.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
        -       Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von
                landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der
                menschlichen Ernährung,
        -       Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch
                Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Sendezeit.
2.      Die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, im Rahmen von
Beschaffungsverfahren gemäß diesem Übereinkommen unterliegt den Bedingungen und
Qualifikationen für Marktzugang und Inländerbehandlung, die das Fürstentum Liechtenstein gemäß
seinen Verpflichtungen im Rahmen des GATS fordert.
3.      Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang
mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr und Postwesen fallen nicht unter
dieses Übereinkommen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt.
4.      Auf der Grundlage von Artikel II Absatz 2 Buchstabe a Punkt ii gilt dieses Übereinkommen
nicht für Fondsplatzierungen von Versicherten, die von öffentlichen Einrichtungen oder
Unternehmen, wie z. B. öffentlichen Versicherungs- und Rentenfonds, vorgenommen werden.
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                                                                                    Seite 326
                              SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I
                          DER NIEDERLANDE IN BEZUG AUF ARUBA
                                 (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                              ANHANG 1
                                       Zentrale Regierungsstellen
Lieferungen
Schwellenwert:           100 000 SZR
Dienstleistungen
Schwellenwert:           100 000 SZR
Bauleistungen
Schwellenwert:           4 000 000 SZR
Liste der Stellen:
Ministry of General Affairs (Anmerkung 1)
Ministry of Justice and Education
Ministry of Finance, Communication, Utilities and Energy (Anmerkung 2)
Ministry of Health and Sport
Ministry of Integration, Infrastructure and Environment
Ministry of Economic Affairs, Social Affairs and Culture
Ministry of Tourism, Transportation and Labour
Parliament of Aruba
Raad van Advies (Council of Advisers)
Algemene Rekenkamer Aruba (Court of Auditors Aruba)
Dienst Openbare Werken (Department of Public Works)
Serlimar (Environmental Agency)
Sociale Verzekeringsbank (Social Insurance Bank)
Algemene Ziektekosten Vereniging (General Health Insurance Association)
Instituto Medico San Nicolas (Medical Institute)
Wegen Infrastructuur Fonds (Infrastructure Fund)
Anmerkungen zu Anhang 1
1.       In Bezug auf das Ministry of General Affairs gilt dieses Übereinkommen nicht für
Beschaffungen durch dessen nachgeordnete Dienststelle Veiligheidsdienst Aruba.
2.       In Bezug auf das Ministry of Finance, Communication, Utilities and Energy gilt dieses
Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch dessen nachgeordnete Dienststelle Meldpunt
Ongebruikelijke Transacties.
 ---pagebreak--- GPA/113
Seite 327
                                             ANHANG 2
                                   Subzentrale Regierungsstellen
        Gilt nicht für Aruba (Aruba verfügt über keine subzentralen Regierungen).
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                                     ANHANG 3
                                 Alle anderen Stellen
Lieferungen
Schwellenwert:     400 000 SZR
Dienstleistungen
Schwellenwert:     400 000 SZR
Bauleistungen
Schwellenwert:     5 000 000 SZR
Liste der Stellen:
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                                       ANHANG 4
                                         Waren
        Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses
Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft
werden.
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                                            ANHANG 5
                                          Dienstleistungen
        Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen
Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120
enthalten:
Gegenstand                                                          CPC-Nr.
Rechtsberatung                                              861
Buchführung, -haltung und -prüfung                      862
Dienstleistungen von Steuerberatern                                         863
Technische Beratung und Planung                                             8672
Datenverarbeitung                                           841
Unternehmensberatung                            865
Mit der Unternehmensberatung verwandte Leistungen                   866
Gebäudereinigung                                        874
Franchising                                                 8929
(a)     Versicherungsdienstleistungen                               812, 814
(b)     Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte
Bankdienstleistungen und Wertpapierhandel                                   811, 813
Beherbergungsdienstleistungen in Hotels                                             6411
Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung                                            9619
Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen                         96491
Dienstleistungen im Sport                                           9641
Schifffahrt (Fracht- und Personenbeförderung)               72
Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr: Frachtumschlag                    74
Frachtverkehr: Agenturdienstleistungen/Spedition            74
Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr: Lagerung          74
Straßenverkehr                                              71231, 71234, 71239
 ---pagebreak---                                                                               Seite 331
Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens
        821, 822
Verlegen und Drucken                                  88442
Erwachsenenbildung und sonstiger Unterricht                        924, 929
Kurierdienste                                                 7512
Markt- und Meinungsforschung                   864
Werbung                                               871
Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes                               876
Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen           641
Fernmeldewesen                                        752
 ---pagebreak---                                                            Seite 332
                                           ANHANG 6
                                          Bauleistungen
Liste der Bauleistungen
Bauleistungen und verwandte Ingenieursleistungen        51
 ---pagebreak--- GPA/113
Seite 333
                  SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON NORWEGEN
                                (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                              ANHANG 1
                                       Zentrale Regierungsstellen
Waren
Schwellenwert:                    130 000 SZR
Dienstleistungen
Schwellenwert:                    130 000 SZR
Bauleistungen
Schwellenwert:                    5 000 000 SZR
        Alle zentralen Regierungsstellen.
        Eine unverbindliche Liste der zentralen Regierungsstellen ist beigefügt.
Anmerkungen zu Anhang 1
1.      „Zentrale Regierungsstellen“ umfasst auch sämtliche Stellen, die einer zentralen
Regierungsstelle nachgeordnet sind, sofern sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.
2.      Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
        -       Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf
                die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente
                Strahlung) aus Kanada,
        -       Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende
                Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den
                Vereinigten Staaten,
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen
zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für norwegische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und
Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
3.      Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und
Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten bei der Anfechtung der
Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten
Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen
Bestimmungen des norwegischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt,
dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und
von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
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Unverbindliche Liste der zentralen Regierungsstellen:
Statsministerens kontor                               Office of the Prime Minister
Regjeringsadvokaten                                   Office of the Attorney General
Arbeidsdepartementet                                  Ministry of Labour
Arbeids- og velferdsetaten (NAV)                      The Norwegian Labour and Welfare Service
Arbeidsretten                                         The Labour Court
Arbeidstilsynet                                       The Norwegian Labour Inspection Authority
Pensjonstrygden for sjømenn                           Pension Insurance for Seamen
Petroleumstilsynet                                    Petroleum Safety Authority
Riksmeklingsmannen                                    State mediator
Statens arbeidsmiljøinstitutt                         The National Institute of Occupational
                                                      Health
Trygderetten                                          The National Insurance Appeal Body
Statens Pensjonskasse                                 The Norwegian Public Service Pension Fund
Barne-, likestillings og inkluderings-                Ministry of Children, Equality and
Departementet                                         Social Inclusion
Barneombudet                                          The Ombudsman for Children in Norway
Barne, ungdoms- og familiedirektoratet                The Norwegian Directorate for Children,
                                                      Youth and Family Affairs
Forbrukerombudet                                      The Consumer Ombudsman
Forbrukerrådet                                        The Norwegian Consumer Council
Fylkesnemndene for barnevern og sosiale saker         County Social Welfare Boards
Integrerings- og mangfoldsdirektoratet                Directorate of Integration and Diversity
Kontaktutvalget mellom innvandrerbefolkningen         The Contact Committee for Immigrants and
og myndighetene (KIM)                                 Authorities
Likestillings- og diskrimineringsnemnda               The Equality and Anti-Discrimination
                                                      Tribunal
Likestilling- og diskrimineringsombudet               The Equality and Anti-Discrimination
                                                      Ombud
Statens Institutt for Forbruksforskning               National      Institute     for    Consumer
                                                      Research
Finansdepartementet                                   Ministry of Finance
Finanstilsynet                                        The Financial Supervisory Authority
                                                      of Norway
Folketrygdfondet                                      Folketrygdfondet
Norges Bank                                           Central Bank of Norway
Senter for statlig økonomistyring                     The Norwegian Government Agency for
                                                      Financial Management
Skattedirektoratet                                    Directorate of Taxes
Statens innkrevingssentral                            The      Norwegian      National   Collection
                                                      Authority
Statistisk sentralbyrå                                Statistics Norway
Toll- og avgiftsdirektoratet                          Directorate of Customs and Excise
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Fiskeri- og kystdepartementet                    Ministry of Fisheries and Coastal Affairs
Fiskeridirektoratet                              Directorate of Fisheries
Havforskningsinstituttet                         Institute of Marine Research
Kystverket                                       The Norwegian Coastal Administration
Nasjonalt institutt for ernærings- og            The National Institute of Nutrition and
sjømatforskning                                  Seafood Research
Fornyings-, administrasjons- og                  Ministry of Government Administration
Kirkedepartementet                               Reform and Church Affairs
Bispedømmerådene                                 The Diocesan Councils
Datatilsynet                                     The Data Inspectorate
Departementenes servicesenter                    Government Administration Services
Det praktisk-teologiske seminar                  Practical Theological Seminar
Direktoratet for forvaltning og IKT              The Agency for Public Management and
                                                 eGovernment
Fylkesmannsembetene                              The County Governors
Gáldu – Kompetansesenter for urfolks rettigheter Gáldu – Resource Center for the Right of
                                                 Indigenous Peoples
Internasjonalt reindriftssenter                  International Center for Reindeer Husbandry
Kirkerådet                                       National Council of the Church of Norway
Konkurransetilsynet                              Norwegian Competition Authority
Nidarosdomens restaureringsarbeider              The Restoration Workshop of Nidaros
                                                 Cathedral
Opplysningsvesenets Fond                         The Norwegian State Church Endowment
Personvernnemnda                                 Data Protection Tribunal Norway
Sametinget                                       The Sámediggi
Statsbygg                                        The Directorate of Public Construction and
                                                 Property
Forsvarsdepartementet                            Ministry of Defence
Forsvaret                                        Norwegian Armed Forces
Forsvarets Forskningsinstitutt                   Norwegian Defence Research Establishment
Forsvarsbygg                                     Norwegian Defence Estates Agency
Nasjonal Sikkerhetsmyndighet                     Norwegian National Security Authority
Helse- og omsorgsdepartementet                   Ministry of Health and Care Services
Bioteknologinemnda                               The Norwegian Biotechnology Advisory
                                                 Board
Helsedirektoratet                                Norwegian Directorate of Health
Klagenemnda for bidrag til behandling i utlandet The Norwegian Governmental Appeal Board
                                                 Regarding Medical Treatment Abroad
Nasjonalt folkehelseinstitutt                    Norwegian Institute of Public Health
Nasjonalt kunnskapssenter for helsetjenesten     Norwegian Knowledge Centre for Health
                                                 Services
Norsk pasientskadeerstatning                     The Norwegian System of Compensation
                                                 to Patients
Pasientskadenemnda                               The Patients' Injury Compensation Board
Preimplantasjonsdiagnostikknemnda                National Board for Preimplantation Genetic
                                                 Diagnosis
 ---pagebreak---                                                                                      Seite 336
Statens autorisasjonskontor for helsepersonell  The Norwegian Registration Authority for
                                                Health Personnel
Statens helsepersonellnemnd                     Norwegian Appeal Board for Health
                                                Personnel
Statens helsetilsyn                             Norwegian Board of Health Supervision
Statens Institutt for rusmiddelforskning        National Institute for Alcohol and
                                                Drug Research
Statens Legemiddelverk                          Norwegian Medicines Agency
Statens Strålevern                              Norwegian Radiation Protection Authority
Vitenskapskomiteen for mattrygghet              Norwegian Scientific Committee for Food
                                                Safety
Justis- og politidepartementet                  Ministry of Justice and the Police
Den høyere påtalemyndighet                      The Higher Prosecuting Authority
Den militære påtalemyndighet                    The Military Prosecuting Authority
Direktoratet for nødkommunikasjon               Directorate for Emergency Communication
Direktoratet for samfunnssikkerhet og beredskap The Directorate for Civil Protection
                                                and Emergency Planning
Domstoladministrasjonen                         National Courts Administration
Hovedredningssentralen                          Joint Rescue Coordination Centre
Kommisjonen for gjenopptakelse av straffesaker  The Norwegian Criminal Cases Review
                                                Commission
Kontoret for voldsoffererstatning               The Norwegian Criminal Injuries
                                                Compensation Authority
Kriminalomsorgens sentrale forvaltning          The Norwegian Correctional Services
Politidirektoratet                              The National Police Directorate
Politiets sikkerhetstjeneste                    The Norwegian Police Security Service
Sekretariatet for konfliktrådene                National Mediation Service
Siviltjenesten                                  The Administration of Conscientious
                                                Objection
Spesialenheten for politisaker                  Norwegian Bureau for the Investigation of
                                                Police Affairs
Statens sivilrettsforvaltning                   The Norwegian Civil Affairs Authority
Utlendingsdirektoratet                          The Directorate of Immigration
Utlendingsnemnda (UNE)                          The Immigration Appeal Board
Kommunal og Regionaldepartementet               Ministry of Local Government and
                                                Regional Development
Distriktssenteret                               Centre    of     Competence       on     Rural
                                                Development
Husbanken                                       The Norwegian State Housing Bank
Husleietvistutvalget i Oslo, Akershus, Bergen   The Rent Disputes Tribunal in Oslo,
og Tronheim                                     Akershus, Bergen and Trondheim
Statens bygningstekniske etat                   National Office of Building Technology and
                                                Administration
 ---pagebreak---                                                                                        Seite 337
Kulturdepartementet                                Ministry of Cultural Affairs
Arkivverket                                        The National Archival Services of
                                                   Norway
Kunst i offentlige rom, KORO                       Public Art Norway
Lotteri- og stiftelsestilsynet                     The Norwegian Gaming and Foundation
                                                   Authority
Medietilsynet                                      The Norwegian Media Authority
Nasjonalbiblioteket                                The National Library of Norway
Norsk Filminstitutt                                National Film Board
Norsk Kulturråd                                    Arts Council Norway
Norsk lokalhistorisk institutt                     The Norwegian Institute of Local History
Norsk lyd- og blindeskriftbibliotek                Norwegian Sound and Braille Library
Rikskonsertene                                     The Norwegian Concert Institute
Riksteatret                                        The Norwegian Touring Theatre
Språkrådet                                         The Language Council of Norway
Kunnskapsdepartementet                             Ministry of Education and Research
Artsdatabanken                                     The Norwegian Biodiversity Information
                                                   Centre
BIBSYS                                             BIBSYS
Foreldreutvalget for grunnopplæringen              The National Parents' Committee for
                                                   Primary and Secondary Education
Meteorologisk institutt                            Norwegian Meteorological Institute
Nasjonalt organ for kvalitet i utdanningen         Norwegian Agency for Quality Assurance in
                                                   Education
Norges forskningsråd                               The Research Council of Norway
Norgesuniversitetet                                Norway Opening University
Norsk institutt for forskning om oppvekst, velferd Norwegian Social Research
og aldring (NOVA)
Norsk utenrikspolitisk institutt                   Norwegian Institute of International
                                                   Affairs
Samordna opptak                                    The Norwegian Universities and Colleges
                                                   Admission Service
Senter for IKT i utdanningen                       The Norwegian Centre for ICT in Education
Senter for internasjonalisering av høyere          The Norwegian Centre for International
utdanning                                          Cooperation in Higher Education
Statens fagskole for gartnere og
blomsterdekoratører (Vea)
Statens lånekasse for utdanning                    The Norwegian State Educational Loan
                                                   Fund
Statlige universiteter og høyskoler                Universities and University Colleges
Utdanningsdirektoratet                             Norwegian Directorate for Education and
                                                   Training
Vox, nasjonalt fagorgan for kompetansepolitikk     Norwegian Institute for Adult Learning
 ---pagebreak---                                                                                      Seite 338
Landbruks- og matdepartementet                   Ministry of Agriculture and Food
Bioforsk                                         Norwegian Institute for Agriculture
                                                 and Environmental Research
Mattilsynet                                      Norwegian Food Safety Authority
Norsk institutt for skog og landskap             Norwegian Forest and Landscape Institute
Norsk institutt for landbruksøkonomisk forskning Norwegian        Agricultural     Economics
                                                 Research Institute
Reindriftsforvaltningen                          Norwegian          Reindeer       Husbandry
                                                 Administration
Statens landbruksforvaltning                     Norwegian Agricultural Authority
Veterinærinstituttet                             National Veterinary Institute
Miljøverndepartementet                           Ministry of the Environment
Direktoratet for Naturforvaltning                Directorate for Nature Management
Klima- og forurensningsdirektoratet              Climate and Pollution Agency
Norsk Kulturråd                                  Norwegian Cultural Heritage Fund
Norsk Polarinstitutt                             Norwegian Polar Research Institute
Riksantikvaren                                   Directorate for Cultural Heritage
Statens Kartverk                                 Norwegian Mapping Authority
Nærings- og handelsdepartementet                 Ministry of Trade and Industry
Direktoratet for mineralforvaltning med          Directorate of Mining with
Bergmesteren for Svalbard                        Commissioner of Mines at Svalbard
Garanti-Instituttet for Eksportkreditt (GIEK)    GIEK
Justervesenet                                    Norwegian Metrology Service
Norges geologiske undersøkelse                   The Geological Survey of Norway
Norsk akkreditering                              Norwegian Accreditation
Norsk romsenter                                  Norwegian Space Agency
Sjøfartsdirektoratet                             The Norwegian Maritime Directorate
Skipsregistrene                                  The Norwegian International Ship Register
Patentstyret                                     Norwegian Industrial Property Office
Brønnøysundregistrene                            The Brønnøysund Register Centre
Olje- og energidepartementet                     Ministry of Petroleum and Energy
Norges vassdrags- og energidirektorat            Norwegian Water Resources and Energy
                                                 Directorate
Oljedirektoratet                                 Norwegian Petroleum Directorate
Samferdselsdepartementet                         Ministry of Transport and
                                                 Communication
Jernbaneverket                                   The     Norwegian       National     Railway
                                                 Administration
Luftfartstilsynet                                Civil Aviation Authority Norway
Post- og teletilsynet                            Norwegian Post and Telecommunications
                                                 Authority
Statens havarikommisjon                          Accident Investigation Board Norway
Statens jernbanetilsyn                           Norwegian Rail Authority
Statens vegvesen                                 Norwegian Public Roads Administration
 ---pagebreak---                                                                               Seite 339
Utenriksdepartementet                        Ministry of Foreign Affairs
Direktoratet for utviklingssamarbeid (NORAD) Norwegian Agency for Development
                                             Cooperation
Fredskorpset                                 FK Norway
Stortinget                                   The Storting
Stortingets ombudsmann for forvaltningen     Stortingets Ombudsman for Public
- Sivilombudsmannen                          Administration
Riksrevisjonen                               Office of the Auditor General
Domstolene                                   Courts of Law
 ---pagebreak---                                                                                             Seite 340
                                              ANHANG 2
                                           Subzentrale Stellen
Waren
Schwellenwert:                     200 000 SZR
Services
Schwellenwert:                     200 000 SZR
Bauleistungen
Schwellenwert:                     5 000 000 SZR
1.       Alle subzentralen Regierungsstellen, die auf regionaler (Bezirke) oder lokaler (Kommunen)
Ebene tätig sind.
2.       Alle Einrichtungen des öffentlichen Rechts
         Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,
         (1)     zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende
                 Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen,
         (2)     die Rechtspersönlichkeit besitzen und
         (3)     die überwiegend vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen
                 Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer
                 Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder
                 Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den regionalen
                 oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt
                 wurden.
3.       Alle Verbände, die durch eine oder mehrere der unter die vorangehenden Absätze 1 und 2
fallenden Stellen gebildet werden.
4.       Eine unverbindliche Liste der Beschaffungsstellen, bei denen es sich um Einrichtungen des
öffentlichen Rechts handelt, ist beigefügt.
Anmerkungen zu Anhang 2
1.       Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
         -       Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf
                 Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
         -       Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf
                 die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente
                 Strahlung) aus Kanada,
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        -        Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende
                 Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den
                 Vereinigten Staaten,
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen
zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für norwegische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und
Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
2.      Die Bestimmungen            gemäß     Artikel XVIII    gelten  nicht    für    Anbieter    und
Dienstleistungserbringer aus:
        -        Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von
                 Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten
                 Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den
                 einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Norwegen handelt, bis zu dem
                 Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass sie keine diskriminierenden
                 Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten
                 geführten Unternehmen mehr durchführen,
        -        Japan beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch norwegische Stellen,
                 deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese
                 Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.
3.      In Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada gilt
dieser Anhang nur für Beschaffungen durch subzentrale Regierungsstellen auf regionaler Ebene
(Bezirke).
Unverbindliche Liste der Beschaffungsstellen, bei denen es sich um Einrichtungen des öffentlichen
Rechts handelt:
Enova SF                                              Enova SF
Garantiinstituttet for eksportkreditt, GIEK           The Norwegian Guarantee Institute
Helse Sør-Øst RHF                                     South-Eastern Norway Regional Health
                                                      Authority
Helse Vest RHF                                        Western Norway Regional Health Authority
Helse Midt-Norge RHF                                  Central Norway Regional Health Authority
Helse Nord RHF                                        Northern Norway Regional Health Authority
Innovasjon Norge                                      Innovation Norway
Norsk Rikskringkastning, NRK                          The Norwegian Broadcasting Corporation
Universitetssenteret på Svalbard AS                   The University Centre in Svalbard
Uninett AS                                            Uninett, The Norwegian Research Network
Simula Research Laboratory AS                         Simula Research Laboratory AS
Norsk samfunnsvitenskapelig datatjeneste              Norwegian Social Science Data services
AS (NSD)                                              AS (NSD)
Kategorien:
        -        Statsbanker (State Banks)
        -        Öffentliche und öffentlich betriebene Museen
 ---pagebreak---                                                                                                    GPA/113
                                                                                                   Seite 342
                                                 ANHANG 3
                                Sonstige Stellen (Versorgungsunternehmen)
Waren
Schwellenwert:                      400 000 SZR
Dienstleistungen
Schwellenwert:                      400 000 SZR
Bauleistungen
Schwellenwert:                      5 000 000 SZR
1.       Alle Beschaffungsstellen, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen
geltende EWR-Richtlinie fällt, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1
und Anhang 2) oder öffentliche Unternehmen1 handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend
genannten Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:
         (a)      die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit
                  im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von
                  Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze,
         (b)      die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit
                  im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von
                  Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze,
         (c)      die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für
                  Beförderungsunternehmen im Luftverkehr,
         (d)      die Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen
                  für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr,
         (e)      die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen2 zur Versorgung der Öffentlichkeit
                  im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn,
                  Oberleitungsbus, Bus oder Kabel.
2.       Eine unverbindliche Liste der sonstigen Stellen (Versorgungsunternehmen) ist beigefügt.
         1
           Gemäß der EWR-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das
öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch
Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
         Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben
können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:
         -        die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
         -        über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen
                  ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
         -        die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens
                  mehrheitlich bestellen können.
         2
           Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer
zuständigen Behörde festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört die Festlegung der Strecken,
der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.
 ---pagebreak---                                                                                                         Seite 343
Anmerkungen zu Anhang 3
1.       Beschaffungen für die Ausübung einer oben genannten Tätigkeit fallen nicht unter dieses
Übereinkommen, wenn die Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb
ausgesetzt ist.
2.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch in diesem Anhang aufgeführte
Stellen:
         (a)     für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen
                 bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung,
         (b)     für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang beschriebenen
                 Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb
                 des EWR,
         (c)     zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt,
                 dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf
                 oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere
                 Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die
                 betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.
3.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
         (a)     durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen3 oder
         (b)     durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen
                 ausschließlich zur Durchführung einer einschlägigen Tätigkeit im Sinne von Absatz a
                 bis e dieses Anhangs gebildet wurde, von einem Unternehmen, das mit einer dieser
                 Beschaffungsstellen verbunden ist,
vorausgesetzt, dass sich mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen
Unternehmens mit Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen bezogen auf die vergangenen drei
Jahre jeweils aus der Bereitstellung solcher Dienstleistungen oder Waren gegenüber mit ihm
verbundenen Unternehmen ableiten.
         Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen
gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das
Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die
Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
         3
            Ein „verbundenes Unternehmen“ ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der
Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den
konsolidierten Abschluss konsolidiert wird, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein
Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben
kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit
der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch
Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
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4.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
        (a)     durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen
                ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis e dieses
                Anhangs gebildet wurde, von einer dieser Beschaffungsstellen oder
        (b)     durch eine Beschaffungsstelle von einem solchen Gemeinschaftsunternehmen, an dem
                sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die
                betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren
                durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens
                festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem
                Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.
5.      Die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit
durch eine Beschaffungsstelle, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als einschlägige
Tätigkeit im Sinne von Buchstabe a oder b dieses Anhangs, sofern:
        (a)     die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch die betreffende
                Beschaffungsstelle erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der
                in Absatz a bis e dieses Anhangs genannten Tätigkeit erforderlich ist und
        (b)     die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden
                Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei
                Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten
                Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat.
6.      Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
        -       Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:
                (i)      unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von
                         Trinkwasser,
                (ii)     unter diesen Anhang fallende Flughafeneinrichtungen,
                (iii)    unter diesen Anhang fallende See- oder Binnenhafen- oder andere
                         Terminaleinrichtungen und
                (iv)     unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus-
                         oder Busverkehrsdienstleistungen
in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
        -       Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
                fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug
                auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
        -       Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende
                Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den
                Vereinigten Staaten,
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        -        Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang
                 fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und
                 Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Korea,
        -        Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang
                 fallenden       Stadtbahn-,          Straßenbahn-,      Oberleitungsbus-        oder
                 Busverkehrsdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und
                 Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
        -        Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
                 fallenden Stadtbahn tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer
                 aus Japan,
        -        Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang
                 fallenden Busdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und
                 Dienstleistungserbringer aus Israel,
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen
zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für norwegische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und
Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
7.      Die Bestimmungen           gemäß    Artikel XVIII      gelten  nicht   für   Anbieter     und
Dienstleistungserbringer aus:
        -        Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von
                 Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten
                 Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den
                 einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Norwegen handelt, bis zu dem
                 Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass sie keine diskriminierenden
                 Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten
                 geführten Unternehmen mehr durchführen.
        -        Japan beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch norwegische Stellen,
                 deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese
                 Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.
Unverbindliche Liste der sonstigen Stellen (Versorgungsunternehmen):
1.      Trinkwasser
        Öffentliche Einrichtungen, die Wasser aufbereiten bzw. verteilen nach Forskrift om
vannforsyning og drikkevann (FOR 2001-12-09 1372).
        Beispiele:
        Asker og Bærum vannverk          Asker and Bærum Water Network
        Bergen vannverk                  Bergen Drinking Water Network
2.      Elektrizitätssektor
        Öffentliche Einrichtungen, die nach Lov om erverv av vannfall mv. kap. I, jf. kap V (LOV
1917-12-14 16), Lov om vasdragsreguleringer (LOV-1917-12-14 17), Lov om vassdrag og grunnvann
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(LOV-2000-11-24 82) oder Lov om produksjon, omforming, overføring, omsetning, fordeling og bruk
av energi m.m. (LOV 1990-06-29 50) Elektrizität erzeugen, übertragen und verteilen
    Beispiele:
    Alta Kraftverk                       Alta Power Plant
    Bingsfoss Kraftverk                  Bingfoss Power Plant
3.      Flughäfen:
    Öffentliche Einrichtungen, die gemäß dem Lov om luftfart (LOV-1993-06-11 101)
    Flughafeneinrichtungen bereitstellen
    Beispiele:
    Avinor AS                            Avinor AS
4.      Häfen:
    Öffentliche Einrichtungen, die gemäß dem Lov om havner og farvann (LOV 20009-04-17 19)
    betrieben werden
    Beispiele:
    Oslo havn                            Port of Oslo
    Stavangerregionens havn              Port of Stavanger
5.      Städtischer Nahverkehr
        Öffentliche Einrichtungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Netze zur Versorgung der
Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per automatische Systeme, Stadtbahn, Straßenbahn,
Oberleitungsbus, Bus oder Kabel gemäß dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei,
tunellbane og forstadsbane m.m. (LOV 1993-06-11 100), Lov om yrkestransport med motorvogn og
fartøy (LOV 2002-06-21 45) oder Lov om anlegg av taugbaner og løipestrenger (LOV 1912-06-14 1)
betreiben
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                                             ANHANG 4
                                                Waren
1.      Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses
Übereinkommen für alle Waren.
2.      Dieses Übereinkommen gilt nur für die folgenden Waren, die in den unten angegebenen
Kapiteln der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
(NRZZ)/Brüssel beschrieben werden und durch das Ministry of Defence, seinen nachgeordneten
Stellen und Einrichtungen im Bereich der Sicherheit beschafft werden:
Kapitel 25:     Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement
Kapitel 26:     Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen
Kapitel 27:     Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse
                Stoffe, Mineralwachse, ausgenommen:
                ex 27.10      Spezialtreibstoffe
Kapitel 28:     Anorganische chemische Erzeugnisse, organische oder anorganische Verbindungen
                von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden
                und Isotopen, ausgenommen:
                ex 28.09      Sprengstoffe
                ex 28.13      Sprengstoffe
                ex 28.14      Tränengas
                ex 28.28      Sprengstoffe
                ex 28.32      Sprengstoffe
                ex 28.39      Sprengstoffe
                ex 28.50      Toxikologische Erzeugnisse
                ex 28.51      Toxikologische Erzeugnisse
                ex 28.54      Sprengstoffe
Kapitel 29:     Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen:
                ex 29.03      Sprengstoffe
                ex 29.04      Sprengstoffe
                ex 29.07      Sprengstoffe
                ex 29.08      Sprengstoffe
                ex 29.11      Sprengstoffe
                ex 29.12      Sprengstoffe
                ex 29.13      Toxikologische Erzeugnisse
                ex 29.14      Toxikologische Erzeugnisse
                ex 29.15      Toxikologische Erzeugnisse
                ex 29.21      Toxikologische Erzeugnisse
                ex 29.22      Toxikologische Erzeugnisse
                ex 29.23      Toxikologische Erzeugnisse
                ex 29.26      Sprengstoffe
                ex 29.27      Toxikologische Erzeugnisse
                ex 29.29      Sprengstoffe
Kapitel 30:     Pharmazeutische Erzeugnisse
Kapitel 31:     Düngemittel
Kapitel 32:     Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben,
                Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten
Kapitel 33:     Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- oder
Schönheitsmittel
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Kapitel 34:   Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete
              Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver
              und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und
              „Dentalwachs“
Kapitel 35:   Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme
Kapitel 37:   Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
Kapitel 38:   Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen:
             ex 38.19       Toxikologische Erzeugnisse
Kapitel 39:  Kunststoffe, Zelluloseäther und –ester, künstliche Resinoide und Waren daraus,
             ausgenommen:
             ex 39.03       Sprengstoffe
Kapitel 40:   Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und
Kautschukwaren, ausgenommen:
             ex 40.11       Kugelsichere Reifen
Kapitel 41:   Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
Kapitel 42:   Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse,
              Waren aus Därmen (ausgenommen Messinahaar)
Kapitel 43:   Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus
Kapitel 44:   Holz und Holzwaren, Holzkohle
Kapitel 45:   Kork und Korkwaren
Kapitel 46:   Flechtwaren und Korbmacherwaren
Kapitel 47:   Ausgangsstoffe für die Papierherstellung
Kapitel 48:   Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
Kapitel 49:   Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes,
              hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
Kapitel 65:   Kopfbedeckungen und Teile davon
Kapitel 66:   Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
Kapitel 67:   Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche
              Blumen, Waren aus Menschenhaaren
Kapitel 68:   Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
Kapitel 69:   Keramische Waren
Kapitel 70:   Glas und Glaswaren
Kapitel 71:   Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle,
              Edelmetallplattierungen, Waren daraus, Phantasieschmuck
Kapitel 73:   Eisen und Stahl und Waren daraus
Kapitel 74:   Kupfer und Waren daraus
Kapitel 75:   Nickel und Waren daraus
Kapitel 76:   Aluminium und Waren daraus
Kapitel 77:   Magnesium, Beryllium und Waren daraus
Kapitel 78:   Blei und Waren daraus
Kapitel 79:   Zink und Waren daraus
Kapitel 80:   Zinn und Waren daraus
Kapitel 81:   Andere unedle Metalle und Waren daraus
Kapitel 82:   Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon,
              ausgenommen:
             ex 82.05 Werkzeuge
             ex 82.07 Werkzeuge, Teile
Kapitel 83:   Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
Kapitel 84:   Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon, ausgenommen:
             ex 84.06 Motoren
             ex 84.08 Andere Motoren
             ex 84.45 Maschinen
             ex 84.53 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen
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                ex 84.55 Teile für Maschinen der Position 84.53
                ex 84.59 Kernreaktoren
Kapitel 85:     Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren,
Teile davon, ausgenommen:
                ex 85.13 Telekommunikationsausrüstung
                ex 85.15 Sendegeräte
Kapitel 86:     Schienenfahrzeuge, und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, ausgenommen:
                ex 86.02 Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch
                ex 86.03 Andere gepanzerte Lokomotiven
                ex 86.05 Gepanzerte Wagen
                ex 86.06 Reparaturwagen
                ex 86.07 Güterwagen
Kapitel 87:     Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht
schienengebundene Landfahrzeuge, ausgenommen:
                ex 87.01 Zugmaschinen
                ex 87.02 Militärfahrzeuge
                ex 87.03 Abschleppwagen
                ex 87.08 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge
                ex 87.09 Krafträder
                ex 87.14 Anhänger
Kapitel 89:     Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen, ausgenommen:
                ex 89.01A Kriegsschiffe
Kapitel 90:     Optische, fotografische und kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte,
                Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte, medizinische und
                chirurgische Instrumente, -apparate und -geräte, ausgenommen:
                ex 90.05 Ferngläser
                ex 90.13 Verschiedene Instrumente, Laser
                ex 90.14 Entfernungsmesser
                ex 90.28 Elektrische und elektronische Messinstrumente
                ex 90.11 Mikroskope
                ex 90.17 Medizinische Instrumente
                ex 90.18 Apparate und Geräte für Mechanotherapie
                ex 90.19 Orthopädische Apparate
                ex 90.20 Röntgengeräte
Kapitel 91:     Herstellung von Uhren
Kapitel 92:     Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und
                Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen,
                Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte
Kapitel 94:     Möbel und Teile davon, medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und
                ähnliche Waren, ausgenommen:
                ex 94.01A Sitze für Luftfahrzeuge
Kapitel 95:     Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen
Kapitel 96:     Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren
Kapitel 98:     Verschiedene Waren
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                                             ANHANG 5
                                            Dienstleistungen
         Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen
 Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120
 enthalten, mit den in den Anmerkungen zu diesem Anhang angegebenen Ausnahmen:
Gegenstand                                                     CPC-Nr.
Instandhaltung und Reparatur                                   6112, 6122, 633, 886
Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, 712 (ausgenommen 71235) 7512,
ohne Postverkehr                                               87304
Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne 73 (ausgenommen 7321)
Postverkehr
Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, 71235, 7321
sowie Luftpostbeförderung
Fernmeldewesen
                                                               752
Finanzielle Dienstleistungen                                   Ex 81, 812, 814
        (a)      Versicherungsdienstleistungen
        (b)      Bankdienstleistungen                      und
Wertpapiergeschäfte
Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten                   84
Buchführung, -haltung und -prüfung                             862
Markt- und Meinungsforschung                                   864
Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten                865, 866
Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte 867
technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung,
zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung,
technische Versuche und Analysen
Werbung                                                        871
Gebäudereinigung und Hausverwaltung                            874, 822
Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher 88442
Grundlage
Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche 94
Dienstleistungen
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Anmerkungen zu Anhang 5
1.       Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte unter Finanzdienstleistungen in der obigen
Liste umfassen keine Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder
Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten und mit Zentralbankdiensten.
2.       Unternehmensberatungsleistungen der obigen Liste umfassen keine Schiedsgerichts- und
Schlichtungsleistungen.
3.       Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch
Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen
Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung,
wenn diese Dienstleistung in Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
4.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines
ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen.
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                                            ANHANG 6
                                           Bauleistungen
Liste der Abteilung 51 CPC:
        Alle in Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen
Anmerkung zu Anhang 6
        Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch
Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen
Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung,
wenn diese Dienstleistung in Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
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                                          ANHANG 7
                                    Allgemeine Anmerkungen
1.     Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
       (a)     Beschaffungen für Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von
               Programmen durch Sendeunternehmen und Verträge über Sendezeit,
       (b)     Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von
               landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der
               menschlichen Ernährung.
2.     Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende
Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie,
Verkehr und Postwesen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt.
3.     Dieses Übereinkommen gilt nicht für Svalbard.
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                                                                                          Seite 354
                   SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON SINGAPUR
                               (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                            ANHANG 1
                                     Zentrale Regierungsstellen
Waren (gemäß Anhang 4)                                          Schwellenwert: 130 000 SZR
Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)                               Schwellenwert: 130 000 SZR
Bauleistungen (gemäß Anhang 6)                                  Schwellenwert: 5 000 000 SZR
Liste der Stellen:
Auditor-General's Office
Attorney-General's Chambers
Cabinet Office
Istana
Judicature
Ministry of Transport
Ministry of Community Development, Youth and Sports
Ministry of Education
Ministry of Environment and Water Resources
Ministry of Finance
Ministry of Foreign Affairs
Ministry of Health
Ministry of Home Affairs
Ministry of Information, Communications and the Arts
Ministry of Manpower
Ministry of Law
Ministry of Regional Development
Ministry of Trade and Industry
Parliament
Presidential Councils
Prime Minister's Office
Public Service Commission
Ministry of Defence
Anmerkungen zu Anhang 1
1.      Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien
(andere sind ausgenommen) durch das Ministry of Defence von Singapur vorbehaltlich der
Festlegungen der Regierung von Singapur gemäß den Festlegungen gemäß Artikel III Absatz 1.
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FSC    Beschreibung
22     Eisenbahnmaterial
23     Bodeneffektfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder
24     Zugmaschinen
25     Fahrzeugbestandteile
26     Reifen und Schläuche
29     Nebenaggregate des Motors
30     Mechanische Kraftübertragungsgeräte
31     Lager
32     Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
34     Metallbearbeitungsmaschinen
35     Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
36     Sondermaschinen für die Industrie
37     Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft
38     Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
39     Förderzeuge
40     Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
41     Kälte- und Klimaanlagen
42     Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit
43     Pumpen und Kompressoren
44     Öfen, Dampfkesselanlagen und Trockengeräte
45     Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
46     Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
47     Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
48     Ventile
51     Handwerkzeug
52     Prüfmittel
53     Kleinteile und Schleifmittel
54     Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste
55     Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
56     Baumaterialien und Baustoffe
61     Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
62     Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
63     Alarm-, Signal- und Warnanlagen
65     Medizinische,      zahnmedizinische       und     veterinärmedizinische    Geräte      und
Verbrauchsmaterialien
67     Fotografische Geräte
68     Chemikalien und chemische Erzeugnisse
69     Lehrmittel und -geräte
70     Allgemein       verwendbare       automatische     Datenverarbeitungsgeräte,    Software,
Verbrauchsmaterialien und       Zusatzgeräte
71     Möbel
72     Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
73     Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
74     Büromaschinen, Textverarbeitungsanlagen und Sichtkarteigeräte
75     Bürobedarf und -geräte
76     Bücher, Landkarten und andere Druckschriften
77     Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung
78     Freizeit- und Sportgeräte
79     Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
80     Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
81     Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial
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83      Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen
84      Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen
85      Körperpflegeartikel
87      Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte
88      Lebende Tiere
89      Aufenthaltskosten
91      Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse
93      Nichtmetallische Halbzeuge
94      Nichtmetallische Rohmaterialien
95      Stangen, Bleche und Profile aus Metall
96      Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus
99      Verschiedenes
2.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Bauaufträge für
Staatskanzleien im Ausland und Zentralgebäude, die vom Ministry of Foreign Affairs abgeschlossen
werden.
3.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Aufträge, die vom Internal
Security Department, Criminal Investigation Department, Security Branch und Central Narcotics
Bureau des Ministry of Home Affairs vorgenommen werden, sowie für mit Sicherheitsbedenken
verbundene Beschaffungen, die vom Ministry vorgenommen werden.
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                                     ANHANG 2
                            Subzentrale Regierungsstellen
Gilt nicht für Singapur (Singapur verfügt über keine subzentralen Regierungen).
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                                           ANHANG 3
                                          Sonstige Stellen
Waren (gemäß Anhang 4)                                     Schwellenwert: 400 000 SZR
Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)                          Schwellenwert: 400 000 SZR
Bauleistungen (gemäß Anhang 6)                             Schwellenwert: 5 000 000 SZR
Liste der Stellen:
Agency for Science, Technology and Research
Board of Architects
Civil Aviation Authority of Singapore
Building and Construction Authority
Economic Development Board
Housing and Development Board
Info-communications Development Authority of Singapore
Inland Revenue Authority of Singapore
International Enterprise Singapore
Land Transport Authority of Singapore
Jurong Town Corporation
Maritime and Port Authority of Singapore
Monetary Authority of Singapore
Nanyang Technological University
National Parks Board
National University of Singapore
Preservation of Monuments Board
Professional Engineers Board
Public Transport Council
Sentosa Development Corporation
Media Development Authority
Singapore Tourism Board
Standards, Productivity and Innovation Board
Urban Redevelopment Authority
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                                       ANHANG 4
                                         Waren
        Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses
Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft
werden.
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                                           ANHANG 5
                                         Dienstleistungen
        Die folgenden Dienstleistungen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten sind
eingeschlossen (andere sind ausgeschlossen):
Schwellenwert:    130 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen
                  400 000 SZR für in Anhang 3 aufgeführte Stellen
CPC               Beschreibung
862               Buchführung, -haltung und -prüfung
8671              Architektur
865               Unternehmensberatung
874               Gebäudereinigung
641-643           Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
74710             Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
7472              Dienstleistungen von Fremdenführern
843               Datenverarbeitungsdienste
844               Dienstleistungen von Datenbanken
932               Veterinärleistungen
84100             Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
84210             System- und Softwareberatung
87905             Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
7523              Elektronische Post
7523              Sprachspeicherdienste
7523              Online-Informations- und Datenbankabfrage
7523              Elektronischer Datenaustausch (EDI)
96112             Film- und Videofilmherstellung
96113             Film- und Videofilmvertrieb
96121             Kinoleistungen
96122             Videofilmvorführung
96311             Dienstleistungen von Bibliotheken
8672              Technische Beratung und Planung
7512              Kurierdienste
-                 Dienstleistungen der Biotechnologie
-                 Messedienste
-                 Kommerzielle Marktforschung
-                 Innenarchitekturleistungen, ausgenommen Architektur
-                 Berufsberatungs-, Informations- und Beratungsleistungen in Bezug auf
                  Landwirtschaft, Fortwirtschaft, Fischerei und Bergbau, einschließlich
                  Dienstleistungen für Ölfelder
87201             Vermittlungsleistungen bezüglich Führungskräfte
Anmerkung zu Anhang 5
        Die unter das Übereinkommen fallenden Dienstleistungen unterliegen den Beschränkungen
und Bedingungen, die im Anhang der Regierung von Singapur zum Allgemeinen Abkommen über
den Handel mit Dienstleistungen (GATS) angegeben sind.
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                                             ANHANG 6
                                            Bauleistungen
        Die folgenden Bauleistungen im Sinne der Abteilung 51 CPC wie im Dokument
MTN.GNS/W/120 enthalten sind eingeschlossen (andere sind ausgeschlossen):
Schwellenwert:     5 000 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen
                        5 000 000 SZR für in Anhang 3 aufgeführte Stellen
Liste der angebotenen Bauleistungen:
CPC                     Beschreibung
512                     Hochbauarbeiten
513                     Tiefbauarbeiten
514, 516                Installations- und Montagearbeiten
517                     Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten
511, 515, 518           Sonstige Bauleistungen
Anmerkung zu Anhang 6
        Die unter das Übereinkommen fallenden Bauleistungen unterliegen den Beschränkungen und
Bedingungen, die im Anhang der Regierung von Singapur zum Allgemeinen Abkommen über den
Handel mit Dienstleistungen (GATS) angegeben sind.
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                                           ANHANG 7
                                    Allgemeine Anmerkungen
       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige
Beschaffungsstelle im Namen einer nicht unter das Übereinkommen fallenden Beschaffungsstelle.
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                     SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER SCHWEIZ
                                    (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   ANHANG 1
                                             Stellen auf Bundesebene
Lieferungen (gemäß Anhang 4)                                     Schwellenwert:     130 000 SZR
Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)                                Schwellenwert:     130 000 SZR
Bauleistungen (gemäß Anhang 6)                                   Schwellenwert:     5 000 000 SZR
Unverbindliche Liste der Stellen:
Sämtliche Behörden oder zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten der Eidgenossenschaft im Sinne des
öffentlichen Rechts der Schweiz
I.        Liste der zentralen und dezentralen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung im Sinne des
Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 und der zugehörigen Verordnung (Stand vom
1. November 2011)1:
1.        Bundeskanzlei (ChF):
Bundeskanzlei (ChF)
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (PFPDT)
2.        Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (DFAE):
         2.1      Verwaltungseinheiten
         -        Secrétariat général (SG-DFAE)
         -        Secrétariat d'Etat (SEE)
         -        Direction politique (DP)
         -        Direction du droit international public (DDIP)
         -        Direction du développement et de la coopération (DDC)
         -        Direction des ressources (DR)
         -        Direction consulaire (DC)
         2.2      Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
---
         2.3      Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
         -        Commission consultative de la coopération internationale au développement
         -        Commission suisse pour l'UNESCO
3.        Eidgenössisches Departement des Innern (DFI):
         3.1      Verwaltungseinheiten
          1
            RS 172.010 und RS 172.010.1
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c172_010.html und http://www.admin.ch/ch/f/rs/1/172.010.1.fr.pdf.
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 -  Secrétariat général (SG-DFI)
 -  Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes (BFEG)
 -  Office fédéral de la culture (OFC)
 -  Archives fédérales suisses (AFS)
 -  Office fédéral de météorologie et de climatologie (MétéoSuisse)
 -  Office fédéral de la santé publique (OFSP)
 -  Office fédéral de la statistique (OFS)
 -  Office fédéral des assurances sociales (OFAS)
 -  Secrétariat d'Etat à l'éducation et à la recherche (SER)
 -  Domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF)
 -  Ecole polytechnique fédérale de Zurich (EPFZ)
 -  Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL)
 -  Institut Paul Scherrer (PSI)
 -  Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage (WSL)
-   Laboratoire fédéral d'essai des matériaux et de recherche (EMPA)
-   Institut fédéral pour l'aménagement, l'épuration et la protection des eaux (EAWAG)
-   Musée national suisse (MNS)
-   Pro Helvetia
-   Swissmedic, Institut suisse des produits thérapeutiques
3.2 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
-   Commission de haute surveillance de la prévoyance professionnelle
3.3 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
-   Commission d'experts pour l'analyse génétique humaine
-   Commission des produits radiopharmaceutiques
-   Commission des professions médicales
-   Commission fédérale d'experts du secret professionnel en matière de recherche médicale
-   Commission fédérale de protection contre les radiations et de surveillance de la radioactivité
-   Commission fédérale des monuments historiques
-   Commission nationale d'éthique dans le domaine de la médecine humaine
-   Conseil suisse d'accréditation
-   Conseil suisse de la science et de la technologie
-   Comité directeur des examens du diplôme fédéral d'inspecteur des denrées alimentaires
-   Comité directeur des examens fédéraux de chimiste pour l'analyse des denrées alimentaires
-   Commission de supervision des examens d'inspecteur des denrées alimentaires
-   Commission d'examen de chiropratique
-   Commission d'examen de médecine dentaire
-   Commission d'examen humaine
-   Commission d'examen de médecine vétérinaire
-   Commission d'examen de pharmacie
-   Commission de supervision des examens de chimiste pour l'analyse des denrées alimentaires
-   Comité national suisse du Codex Alimentarius
-   Commission d'experts du fonds de prévention du tabagisme
-   Commission d'experts pour l'encouragement du cinéma
-   Commission de la Bibliothèque nationale suisse
-   Commission de la statistique fédérale
-   Commission de surveillance de la Collection Oskar Reinhart Am Römerholz à Winterthour
-   Commission des statistiques de l'assurance-accidents
-   Commission fédérale contre le racisme
-   Commission fédérale de coordination pour les questions familiales
-   Commission fédérale de l'alimentation
-   Commission fédérale de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité
-   Commission fédérale de la fondation Gottfried Keller
-   Commission fédérale de la prévoyance professionnelle
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   -        Commission fédérale des analyses, moyens et appareils
   -        Commission fédérale des beaux-arts
   -        Commission fédérale des bourses pour étudiants étrangers
   -        Commission fédérale des médicaments
   -        Commission fédérale des prestations générales et des principes
   -        Commission fédérale du cinéma
   -        Commission fédérale du design
   -        Commission fédérale pour l'enfance et la jeunesse
   -        Commission fédérale pour la prévention du tabagisme
   -        Commission fédérale pour les affaires spatiales
   -        Commission fédérale pour les problèmes liés à l'alcool
   -        Commission fédérale pour les problèmes liés au sida
   -        Commission fédérale pour les problèmes liés aux drogues
   -        Commission fédérale pour les questions féminines
   -        Commission fédérale pour les vaccinations
   -        Commission pour l'encouragement de l'instruction des jeunes Suisses de l'étranger
   -        Groupe de travail Influenza
4.  Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (DFJP):
   4.1      Verwaltungseinheiten
   -        Secrétariat général (SG-DFJP)
   -        Office fédéral de la justice (OFJ)
   -        Office fédéral de la police (fedpol)
   -        Office fédéral des migrations (ODM)
   -        Office fédéral de métrologie (METAS)
   -        Service Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (SCPT)
   -        Commission nationale de prévention de la torture
   -        Institut suisse de droit comparé (ISDC)
   -        Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI)
   -        Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (ASR)
   4.2      Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
   -        Commission fédérale des maisons de jeu (CFMJ)
   - Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
   4.3      Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
   -        Commission chargée d'examiner les demandes de subventions pour des projets pilotes
   -        Commission fédérale d'experts en matière de registre de commerce
   -        Commission fédérale de métrologie
   -        Commission fédérale en matière de poursuite et de faillite
   -        Commission fédérale pour les questions de migration
5.  Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (DDPS)
   5.1      Verwaltungseinheiten
   -        Secrétariat général (SG-DDPS)
   -        Service de renseignement de la Confédération (SRC)
   -        Office de l'auditeur en chef (OAC)
   -        Groupement Défense
            (a)       Etat-major de l'armée (EM A)
            (b)       Etat-major de conduite de l'armée (EM cond A)
            (c)       Formation supérieure des cadres de l'armée (FSCA) Forces terrestres (FT)
            (d)       Forces aériennes (FA)
            (e)       Base logistique de l'armée (BLA)
 ---pagebreak---                                                                                               Seite 366
            (f)        Base d'aide au commandement (BAC)
     -      Groupement armasuisse (ar)
            (a)        Office fédéral pour l'acquisition d'armement
            (b)        Office fédéral de topographie (swisstopo)
     -        Office fédéral de la protection de la population (OFPP)
     -        Office fédéral du sport (OFSPO)
   5.2        Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
   ---
   5.3        Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
   -          Comité suisse de la protection des biens culturels
   -          Commission fédérale de médecine militaire et de médecine de catastrophe
   -          Commission fédérale pour la protection ABC
   -          Commission fédérale de géologie
   -          Commission fédérale de surveillance de l'instruction aéronautique préparatoire
   -          Commission fédérale des ingénieurs géomètres
   -          Commission de l'armement
   -          Commission du service militaire sans arme pour raisons de conscience
   -          Commission fédérale de tir
   -          Commission fédérale des enquêtes auprès de la jeunesse et des recrues
   -          Commission fédérale du sport
   -          Commission pour les engagements militaires de la Suisse en faveur de la promotion
   internationale de la          paix
   -          Commission télématique
6.  Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD):
   6.1        Verwaltungseinheiten
   -          Secrétariat général (SG-DFF)
   -          Secrétariat d'Etat aux questions financières internationales (SFI)
   -          Administration fédérale des finances (AFF)
   -          Office fédéral du personnel (OFPER)
   -          Administration fédérale des contributions (AFC)
   -          Administration fédérale des douanes (AFD)
   -          Office fédéral de l'informatique et de la télécommunication (OFIT)
   -          Office fédéral des constructions et de la logistique (OFCL)
   -          Unité de stratégie informatique de la Confédération (USIC)
   -          Contrôle fédéral des finances (CDF)
   -          Régie fédérale des alcools (RFA)
   -          Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA)
   -          Caisse fédérale de pensions PUBLICA
   6.2        Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
   ---
   6.3        Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
   -          Commission fédérale des produits de construction
   -          Commission pour les examens fédéraux d'essayeurs-jurés
   -          Commission de conciliation selon la loi sur l'égalité
   -          Commission pour l'harmonisation des impôts directs de la Confédération, des cantons et des
   communes
   -          Organe consultatif en matière de TVA
 ---pagebreak---                                                                                             Seite 367
7. Eidgenössisches Departement für Wirtschaft (DFE):
   7.1     Verwaltungseinheiten
   -       Secrétariat général (SG-DFE)
   -       Surveillance des prix (SPR)
   -       Secrétariat d'État à l'économie (SECO)
   -       Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie (OFFT)
   -       Office fédéral de l'agriculture (OFAG)
   -       Office vétérinaire fédéral (OVF)
   -       Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays (OFAE)
   -       Office fédéral du logement (OFL)
   -       Suisse tourisme (ST)
   -       Société suisse de crédit hôtelier (SCH)
   -       Assurance suisse contre les risques à l'exportation (ASRE)
   -       Institut fédéral des hautes études en formation professionnelle (IFFP)
   7.2     Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
   -       Commission de la concurrence (COMCO)
   -       Commission pour la technologie et l'innovation (CTI)
   7.3     Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
   -       Commission de formation du service vétérinaire
   -       Conseil de l'organisation du territoire
   -       Commission de surveillance du fonds de compensation de l'assurance-chômage
   -       Comité suisse de la FAO
   -       Commission consultative pour l'agriculture
   -       Commission d'experts douaniers
   -       Commission de la politique économique
   -       Commission des marchés publics Confédération-cantons
   -       Commission fédérale d'accréditation
   -       Commission fédérale de la consommation
   -       Commission fédérale de la formation professionnelle
   -       Commission fédérale de maturité professionnelle
   -       Commission fédérale des appellations d'origine et des indications géographiques
   -       Commission fédérale des écoles supérieures
   -       Commission fédérale des hautes écoles spécialisées
   -       Commission fédérale du logement
   -       Commission fédérale du travail
   -       Commission fédérale pour les affaires relatives à la Convention sur la conservation des
   espèces
   -       Commission fédérale pour les expériences sur animaux
   -       Commission fédérale pour les responsables de la formation professionnelle
   -       Commission fédérale tripartite pour les affaires de l'OIT
   -       Commission pour les aménagements d'étables
   -       Commission tripartite fédérale pour les mesures d'accompagnement à la libre circulation des
   personnes
   -       Conseil de la recherche agronomique
   -       Forum PME
   -       Office fédéral de conciliation en matière de conflits collectifs du travail
8. Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (DETEC):
   8.1     Verwaltungseinheiten
   -       Secrétariat général (SG-DETEC)
   -       Office fédéral des transports (OFT)
   -       Office fédéral de l'aviation civile (OFAC)
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         -       Office fédéral de l'énergie (OFEN)
         -       Office fédéral des routes (OFROU)
         -       Office fédéral de la communication (OFCOM)
         -       Office fédéral de l'environnement (OFEV)
         -       Office fédéral du développement territorial (ARE)
         -       Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN)
         8.2     Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
         -       Commission fédérale de la communication (ComCom)
         -       Commission fédérale de l'électricité (ElCom)
         -       Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (AIEP)
         -       Commission d'arbitrage dans le domaine des chemins de fer (CACF)
         -       Commission Offices de poste
         8.3     Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
         -       Commission d'experts en écotoxicologie
         -       Commission fédérale d'experts pour la sécurité biologique
         -       Commission fédérale d'éthique pour la biotechnologie dans le domaine non humain
         -       Commission fédérale de sécurité nucléaire
         -       Commission fédérale pour la protection de la nature et du paysage
         -       Commission fédérale pour la recherche énergétique
         -       Commission pour la gestion des déchets radioactifs
         -       Commission pour les conditions de raccordement des énergies renouvelables
         -       Service d'enquête suisse sur les accidents
         -       Commission fédérale du Parc national
         -       Commission administrative du Fonds de sécurité routière
         -       Commission d'experts pour la taxe d'incitation sur les COV
         -       Commission de la recherche en matière de routes
         -       Commission fédérale de l'hygiène de l'air
         -       Commission fédérale de la loi sur la durée du travail
         -       Commission fédérale pour la lutte contre le bruit
         -       Plate-forme nationale „Dangers naturels“
II.     Mit den eidgenössichen Justizbehörden und den eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden
verbundene Stellen:
        1.       Tribunal fédéral
        2.       Tribunal pénal fédéral
        3.       Tribunal administratif fédéral
        4.       Tribunal fédéral des brevets
        5.       Ministère public de la Confédération (MPC)
III.    Mit der Bundesversammlung verbundene Stellen:
1.      Le Conseil national
2.      Le Conseil des Etats
3.      Les services de l'Assemblée fédérale
 ---pagebreak---                                                                                                 Seite 369
                                                ANHANG 2
                                       Subzentrale Regierungsstellen*
Lieferungen (gemäß Anhang 4)                                 Schwellenwert:       200 000 SZR
Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)                            Schwellenwert:       200 000 SZR
Bauleistungen (gemäß Anhang 6)                               Schwellenwert:       5 000 000 SZR
1.       Sämtliche Behörden oder zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten auf Kantonsebene im Sinne
des kantonalen öffentlichen Rechts.
2.       Sämtliche Behörden oder zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten auf Bezirks- und
Kommunenebene im Sinne des kantonalen und kommunalen öffentlichen Rechts.
Liste der Schweizer Kantone:
Appenzell (Rhodes Intérieures/Extérieures)
Argovie
Bâle (Ville/Campagne)
Bern
Fribourg
Glaris
Genève
Grisons
Jura
Neuchâtel
Luzerne
Schaffhouse
Schwyz
Soleure
St Gall
Tessin
Thurgovie
Vaud
Valais
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Unterwald (Nidwald/Obwald)
Uri
Zoug
Zürich
Anmerkung zu Anhang 2
         Zur Klarstellung ist anzumerken, dass der Begriff der dezentralen Einheiten auf kantonaler und
kommunaler Ebene nicht gewerbliche oder industrielle Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die auf Kantons-,
Bezirks- und Kommunenebene gegründet wurden, einschließt.
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                                                    ANHANG 3
                                     Alle sonstigen Stellen, die nach Maßgabe
                       der Bestimmungen dieses Übereinkommens Beschaffungen vornehmen
Lieferungen (gemäß Anhang 4)                                      Schwellenwert:     400 000 SZR
Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)                                 Schwellenwert:     400 000 SZR
Bauleistungen (gemäß Anhang 6)                                    Schwellenwert:     5 000 000 SZR
Auftraggeber, bei denen es sich um öffentliche Behörden1 oder öffentliche Unternehmen2, die mindestens eine
der folgenden Tätigkeiten ausführen, handelt:
1.        die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im
Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von
Trinkwasser in diese Netze (wie unter Titel I angegeben),
2.        die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im
Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von
Elektrizität in diese Netze (wie unter Titel II angegeben),
3.        das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene,
automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel (wie unter Titel III angegeben),
4.        die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen
Terminaleinrichtungen für Luftverkehrsgesellschaften (wie unter Titel IV angegeben),
5.        die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Binnenhafen- oder anderen
Terminaleinrichtungen (wie unter Titel V angegeben),
6.        die Bereitstellung von Postdiensten (wie unter Titel V angegeben).
I.        Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser
          1
            Öffentliche Stelle: der Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
und die Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen
Rechts bestehen. Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,
          -         die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben
nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen;
          -         die Rechtspersönlichkeit besitzen und
          -         die überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des
öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren
Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den
Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden;
          2
            Öffentliches Unternehmen: ein Unternehmen, auf das öffentliche Stellen unmittelbar oder mittelbar
einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die
Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln. Ein beherrschender Einfluss öffentlicher Stellen wird vermutet, wenn
diese unmittelbar oder mittelbar:
          -         die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
          -         über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen
ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
          -          mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines
anderen Unternehmens bestellen können.
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Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die Trinkwasser gewinnen, befördern und verteilen. Solche
öffentlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen sind gemäß der lokalen Gesetzgebung oder darauf
basierenden individuellen Vereinbarungen tätig.
Beispiele:
-        Wasserverbund Region Bern AG
-        Hardwasser AG
II.      Erzeugung, Transport und Abgabe von Elektrizität
Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen für die Fortleitung und die Abgabe von Elektrizität auf der
Grundlage von Enteignungsermächtigungen gemäß dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die
elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen.3
Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen für die Erzeugung von Elektrizität gemäß dem
Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte4 und dem Kernenergiegesetz
vom 21. März 20035.
Beispiele:
-        Forces motrices bernoises Energie SA
-        Axpo SA
III.     Städtischer Nahverkehr per Bahn, automatische Systeme, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel.
Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen für den Betrieb von Straßenbahnen im Sinne von Artikel 1
Absatz 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19576.
Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienste bereitstellen, im Sinne von
Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung7.
Beispiele:
-        Transports publics genevois
-        Verkehrsbetriebe Zürich
IV.      Flughäfen
Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen, die Flughäfen aufgrund einer Konzession im Sinne von
Artikel 36 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt8 betreiben.
Beispiele:
-        Flughafen Zürich-Kloten
-        Aéroport de Genève-Cointrin
3
  SR 734.0.
4
  SR 721.80.
5
  SR 732.1.
6
  SR 742.101.
7
  SR 745.1.
8
  SR 748.0.
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-        Aérodrome civil de Sion
V.       Binnenhäfen
Schweizerische Rheinhäfen: „Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und
der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener
Rechtspersönlichkeit unter dem Namen „Schweizerische Rheinhäfen““ [State Treaty on the amalgamation of
the Rhine Navigation Authority and the Rhine ports of the canton of Basel Land to form a public-law institution
with legal personality under the name „Swiss Rhine Ports“] vom 13./20. Juni 20069.
VI.      Postdienste
Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen, die Postdienste ausschließlich für Tätigkeiten, für die sie
ein ausschließliches Recht besitzen (reservierter Dienst im Sinne des Postgesetzes)10, bereitstellen.
Anmerkungen zu Anhang 3
Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
1.       Beschaffungsaufträge, die die Beschaffungsstelle für andere Zwecke als die Durchführung der in
diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land
außerhalb der Schweiz vergibt,
2.       Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die eine in diesem Anhang beschriebene Tätigkeit
durchführen, wenn diese Tätigkeit dem vollen Wettbewerb auf dem Markt unterliegt.
9
  SGS 421.1.
10
   SR 783.0.
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                                                  ANHANG 4
                                                     Waren
Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren,
die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
Liste der unter dieses Übereinkommen fallenden Verteidigungs- und Sicherheitsausrüstung1:
In Bezug auf Beschaffungen durch das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport2 sowie durch sonstige Stellen, die für Verteidigung und Sicherheit zuständig sind, wie die Eidgenössische
Zollverwaltung in Bezug auf Ausrüstung für Grenzschutz- und Zollbeamte, gilt das Übereinkommen für die
folgenden Positionen:
Kapitel 25:
Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement
Kapitel 26:
Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen
Kapitel 27:
Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse
Kapitel 28:
Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von
Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen
Kapitel 29:
Organische chemische Erzeugnisse
Kapitel 30:
Pharmazeutische Produkte
Kapitel 31:
Düngemittel
Kapitel 32:
Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Pigmente und andere Farbmittel, Anstrichfarben und
Lacke, Kitte und Tinten
Kapitel 33:
Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
Kapitel 34:
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche
Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse,
Modelliermassen, „Dentalwachs“ und andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von
Gips
Kapitel 35:
Eiweißstoffe, modifizierte Stärke, Klebestoffe, Enzyme
Kapitel 36:
1
  Die von der Schweiz benannten Zolltarifpositionen sind im Harmonisierten System laut Definitionen des
„Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und
Codierung der Waren“ aufgeführt. Dieses Übereinkommen trat am 1. Januar 1988 in der Schweiz in Kraft (SR
0.632.11).
2
  Mit Ausnahme des Bundesamtes für Landestopografie (Swisstopo) und des Bundesamtes für Sport (OFSPO).
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Pulver und Sprengstoffe, pyrotechnische Artikel, Zündhölzer, Zündmetalllegierungen, leicht entzündliche Stoffe
Kapitel 37:
Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
Kapitel 38:
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
Kapitel 39:
Kunststoffe und Waren daraus
Kapitel 40:
Kautschuk und Waren daraus
Kapitel 41:
Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
Kapitel 42:
Lederwaren, Sattlerwaren und Geschirre, Reisegepäck, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus
Därmen (ausgenommen Messinahaar)
Kapitel 43:
Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus
Kapitel 44:
Holz und Holzwaren, Holzkohle
Kapitel 45:
Kork und Korkwaren
Kapitel 46:
Flechtwaren und Korbmacherwaren
Kapitel 47:
Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen, Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss),
Papier, Pappe und Waren daraus
Kapitel 48:
Papier und Pappe, Waren aus Papierzellstoff, Papier oder Pappe
Kapitel 49:
Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere            Erzeugnisse  des   grafischen   Gewerbes,    hand-    oder
maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
Kapitel 50:
Seide
Kapitel 51:
Wolle, feine und grobe Tierhaare, Garne und Gewebe aus Rosshaar
Kapitel 52:
Baumwolle
Kapitel 53:
Andere pflanzliche Spinnstoffe, Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen
Kapitel 54:
Synthetische oder künstliche Filamente, ausgenommen:
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54.07:   Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen
54.08:   Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten aus Streifen
Kapitel 55:
synthetische oder künstliche Spinnfasern, ausgenommen:
55.11 – 55.16:    Garn oder Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
Kapitel 56:
Watte, Filze und Vliesstoffe, Spezialgarne, Bindfäden, Seile und Taue, Seilerwaren, ausgenommen:
56.08: Netze, geknüpft aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, konfektionierte Fischernetze und andere
konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen
Kapitel 57:
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen
Kapitel 58:
Spezialgewebe, getuftete Spinnstofferzeugnisse, Spitzen, Tapisserien, Posamentierwaren, Stickereien
Kapitel 60:
Gewirke und Gestricke
Kapitel 61:
Kleidung und Bekleidungszubehör aus Gewirken oder Gestricken
Kapitel 62:
Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
Kapitel 63:
Andere konfektionierte Spinnstoffwaren, Warenzusammenstellungen, Altwaren und Lumpen
Kapitel 64:
Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren, Teile davon
Kapitel 65:
Kopfbedeckungen und Teile davon
Kapitel 66:
Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
Kapitel 67:
zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus
Menschenhaaren
Kapitel 68:
Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
Kapitel 69:
Keramische Waren
Kapitel 70:
Glas und Glaswaren
Kapitel 71:
Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und
Waren daraus, Fantasieschmuck, Münzen
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Kapitel 72:
Gusseisen, Eisen und Stahl
Kapitel 73:
Waren aus Gusseisen, Eisen und Stahl
Kapitel 74:
Kupfer und Waren daraus
Kapitel 75:
Nickel und Waren daraus
Kapitel 76:
Aluminium und Waren daraus
Kapitel 78:
Blei und Waren daraus
Kapitel 79:
Zink und Waren daraus
Kapitel 80:
Zinn und Waren daraus
Kapitel 81:
Andere unedle Metalle, Cermets, Waren daraus
Kapitel 82:
Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon, aus unedlen Metallen
Kapitel 83:
Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
Kapitel 84:
Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon, ausgenommen:
84.71: Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten, magnetische oder optische
Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum
Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen
Kapitel 85:
Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon, Tonaufnahme- oder
Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder –wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und
Zubehör für diese Geräte, einschließlich:
85.10:   Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner usw.
85.16:   Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder usw.
85.37:   Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger usw.
85.38:   Teile für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 usw.
85.39:   Glühlampen usw.
85.40:   Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektronenröhren usw.
Kapitel 86:
Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial,
Teile davon, mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
Kapitel 87:
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Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile
davon und Zubehör, ausgenommen:
87.05: Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen,
Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage) usw.
87.08: Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 87.01 bis 87.05
87.10: Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen, Teile
davon usw.
Kapitel 89:
Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
Kapitel 90:
Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- oder
Präzisionsinstrumente, -apparate und –geräte, medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte,
Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte
90.14:   Kompasse, einschließlich Navigationskompasse usw.
90.15:   Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie usw.
90.27:   Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen usw.
90.30:   Oszilloskope usw.
Kapitel 91:
Herstellung von Uhren
Kapitel 92:
Musikinstrumente, Teile und Zubehör für diese Instrumente
Kapitel 94:
Möbel, medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren, Beleuchtungskörper, anderweit
weder genannt noch inbegriffen, Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und
dergleichen, vorgefertigte Gebäude
Kapitel 95:
Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte, Teile davon und Zubehör
Kapitel 96:
Verschiedene Waren
Kapitel 97:
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
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                                                 ANHANG 5
                                               Dienstleistungen
Die folgenden Dienstleistungen, die in der im Dokument MTN.GNS/W/120 aufgeführten Klassifizierung der
Dienstleistungsbereiche erscheinen, sind eingeschlossen:
Gegenstand                                                                   CPC vorl. (Vorläufige Zentrale
                                                                             Güter-          systematik)
Instandhaltung und Reparatur                                         6112, 6122, 633, 886
Beherbergungsdienstleistungen in Hotels,
Gasthöfen und Pensionen                                                      641
Gastronomiedienstleistungen
für den Verzehr vor Ort                                              642, 643
Landverkehr, einschließlich                                          712 (ausgenommen 71235)
Geldtransport und Kurierdienste                                      7512, 87304
ohne Postverkehr
Personenbeförderung und                                              73 (ausgenommen 7321)
Güterbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr
Postbeförderung im Landverkehr                                       71235, 7321
(ohne Eisenbahnverkehr) und im Flugverkehr
Dienstleistungen von Reiseagenturen und
Reiseveranstaltern                                                           7471
Fernmeldewesen                                                       752
Finanzielle Dienstleistungen:                                        ex 81
a)       Versicherungsdienstleistungen                               812, 814
b)       Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte*
Dienstleistungen der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen 822
Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen
und Ausrüstungen ohne Bediener                                       83106-83109
Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von
Gebrauchsgütern                                                      ex 832
Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten                         84
Rechtsberatung und Vertretung in Bezug auf das Recht des Herkunftslands      ex 861
und das Völkerrecht
Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern              862
*
   Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder
Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten.
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Dienstleistungen von Steuerberatern                                                    863
Markt- und Meinungsforschung                                          864
Unternehmensberatung und verwandte Dienstleistungen                   865, 866**
Architektur, technische Beratung und Planung,                         867
integrierte technische Leistungen, Stadt- und
Landschaftsplanung, zugehörige
technische Beratung, technische Versuche und
Analysen
Werbung                                                               871
Gebäudereinigung und                                                  874, 82201-82206
Hausverwaltung
Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes                  876
Beratungsleistungen in Bezug auf Forstwirtschaft                      ex 8814
Verlegen und Drucken                                                  88442
gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und                         94
ähnliche Dienstleistungen
Anmerkungen zu Anhang 5
1.        Unbeschadet der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den
Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO unterliegen die Verpflichtungen im Bereich der
Dienstleistungen im Rahmen dieses Übereinkommens den Beschränkungen und Bedingungen in Bezug auf
Marktzugang und Inländerbehandlung, die in der Liste der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des GATS
angegeben sind.
2.        Die Schweiz wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf
Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien, die in ihren eigenen Listen nicht die von
den in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen vergebenen Dienstleistungsaufträge aufnehmen, an, bis die Schweiz
anerkennt, dass die betreffenden Vertragsparteien schweizerischen Unternehmen einen vergleichbaren und
effektiven Zugang zu ihren einschlägigen Märkten bereitstellen.
3.        Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge über Kauf, Entwicklung, Produktion und Koproduktion
von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen.
**
   Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen
 ---pagebreak---                                                                                                    Seite 381
                                                   ANHANG 6
                                                  Bauleistungen
Begriffsbestimmung:
Ein Auftrag über Bauleistungen ist ein Auftrag mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten
jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC).
Liste aller Dienstleistungen in Bezug auf Abteilung 51 CPC:
Vorbereitende Baustelleneinrichtung                                            511
Bauleistungen im Hochbau                                                       512
Tiefbauarbeiten                                                                513
Bauleistungen an Fertigteilbauten                                              514
Spezialbauarbeiten                                                             515
Installationsarbeiten                                                          516
Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten                                         517
Sonstige Bauleistungen                                                         518
Anmerkungen zu Anhang 6
1.        Unbeschadet der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den
Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO unterliegen die Verpflichtungen im Bereich der
Dienstleistungen im Rahmen dieses Übereinkommens den Beschränkungen und Bedingungen in Bezug auf
Marktzugang und Inländerbehandlung, die in der Liste der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des GATS
angegeben sind.
2.        Die Schweiz wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf
Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien, die in ihren eigenen Listen nicht die von
den in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen vergebenen Dienstleistungsaufträge aufnehmen, an, bis die Schweiz
anerkennt, dass die betreffenden Vertragsparteien schweizerischen Unternehmen einen vergleichbaren und
effektiven Zugang zu ihren einschlägigen Märkten bereitstellen.
 ---pagebreak---                                                                                                    GPA/113
                                                                                                   Seite 382
                                                   ANHANG 7
             Allgemeine Anmerkungen und Abweichungen von den Bestimmungen gemäß Artikel IV
A)       Abweichungen in Bezug auf bestimmte Länder
1.       Die Schweiz wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht an:
-        in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen durch in Anhang 2 Punkt 2 aufgeführte Stellen an GPA-
Partner, ausgenommen Partner aus der EU, der Europäischen Freihandelszone und Armenien,
-        in Bezug auf Aufträge, die durch die in Anhang 3 aufgeführten Stellen in den folgenden Sektoren
vergeben werden:
(a)      Wasser: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, den Vereinigten Staaten und Singapur,
(b)      Elektrizität: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Japan und Singapur,
(c)      Flughäfen: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Korea und den Vereinigten Staaten,
(d)      Häfen: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
(e)      städtischer Nahverkehr: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Israel, Japan und den
Vereinigten Staaten,
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass die betroffenen Parteien einen vergleichbaren und
wirksamen Zugang für schweizerische Unternehmen zu den einschlägigen Märkten bereitstellen.
2.       Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus
den folgenden Ländern:
-        Israel und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch unter Anhang 2 aufgeführte
Stellen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass dieses Länder die Liste der subzentralen
Stellen vervollständigt haben,
-        Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an
Anbieter oder Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien außerhalb dieses Übereinkommens, sofern es sich
bei solchen Anbietern oder Dienstleistungserbringern um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß dem Recht
der Schweiz handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass dieses Länder keine
diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten
geführten Unternehmen mehr durchführen,
-        Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Stellen der Schweiz,
deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der für dieselbe Kategorie der durch diese Parteien vergebenen
Aufträge gilt.
3.       Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass die betreffenden Vertragsparteien Anbietern
und Dienstleistungserbringern aus der Schweiz Zugang zu ihren eigenen Märkten bereitstellen, wendet die
Schweiz die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Anbieter und
Dienstleistungserbringer aus den folgenden Ländern an:
-                  Kanada in Bezug auf Aufträge über Erzeugnisse gemäß FSC 58 (Geräte für Kommunikation,
Erkennung und kohärente Strahlung) und Vereinigte Staaten in Bezug auf Flugsicherungsanlagen,
-                  Korea und Israel in Bezug auf Aufträge durch die in Anhang 3 Punkt 2 aufgeführten Stellen
über Erzeugnisse gemäß HS 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte
 ---pagebreak---                                                                                                       Seite 383
Kabel), Israel in Bezug auf Erzeugnisse gemäß HS 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099,
85015390, 8504, 8535, 8536, 8537 und 8544.
B)        Allgemeine Abweichungen
Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
1.        Dienstleistungen, die von einem öffentlichen Auftraggeber intern oder durch gesonderte öffentliche
Auftraggeber mit Rechtspersönlichkeit erbracht werden,
2.        den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, der nur durch Organisationen mit einem ausschließlichen
Recht, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, (z. B. für den
Erwerb von Trinkwasser, Energie usw.) getätigt werden kann.
C)        Erläuterungen
1.        Die Schweiz erkennt an, dass dieses Übereinkommen gemäß Artikel II Absatz a von Kapitel 2
Buchstabe a Punkt ii nicht für Investitionen der Mittel von Versicherten durch öffentliche Einrichtungen wie
z. B. öffentliche Versicherungsgesellschaften und öffentliche Rentenfonds gilt.
2.        Die zentralen und dezentralen Verwaltungseinheiten und Behörden unterliegen ungeachtet ihrer
Tätigkeit lediglich den Vorschriften gemäß Anhang 1 und 2. Die öffentlichen Behörden und öffentlichen
Unternehmen gemäß Anhang 3 unterliegen ungeachtet ihrer Tätigkeit nicht den Vorschriften gemäß Anhang 1
und 2.
 ---pagebreak---                                                                                          GPA/113
                                                                                         Seite 384
       SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DES GESONDERTEN ZOLLGEBIETS
                          TAIWAN, PENGHU, KINMEN UND MATSU*
                                (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                              ANHANG 1
                                      Zentrale Regierungsstellen
Schwellenwerte:          130 000 SZR                      Waren
                         130 000 SZR                      Dienstleistungen
                         5 000 000 SZR            Bauleistungen
Liste der Stellen:
1.      Office of the President
2.      Executive Yuan
3.      Ministry of Interior (including its Central Taiwan Division and Second Division)
4.      Ministry of Finance (including its Central Taiwan Division)
5.      Ministry of Economic Affairs (including its Central Taiwan Division)
6.      Ministry of Education (including its Central Taiwan Division)
7.      Ministry of Justice (including its Central Taiwan Division)
8.      Ministry of Transportation and Communications (including its Central Taiwan Division)
9.      Mongolian & Tibetan Affairs Commission
10.     Overseas Compatriot Affairs Commission
11.     Directorate-General of Budget, Accounting and Statistics (including its Central Taiwan
        Division)
12.     Department of Health (including its Central Taiwan Division)
13.     Environmental Protection Administration (including its Central Taiwan Division)
14.     Government Information Office
15.     Central Personnel Administration
16.     Mainland Affairs Council
17.     Council of Labor Affairs (including its Central Taiwan Division)
18.     Research, Development and Evaluation Commission
19.     Council for Economic Planning and Development
20.     Council for Cultural Affairs
21.     Veterans Affairs Commission
22.     Council of Agriculture
23.     Atomic Energy Council
24.     National Youth Commission
25.     National Science Council (Anmerkung 3)
26.     Fair Trade Commission
27.     Consumer Protection Commission
28.     Public Construction Commission
29.     Ministry of Foreign Affairs (Anmerkung 2 und 4)
30.     Ministry of National Defense
31.     National Palace Museum
32.     Central Election Commission
 ---pagebreak---                                                                                              Seite 385
* In English only. With respect to the list of entities, refer to the relevant documents governing the
modalities of accession to the Agreement on Government Procurement.
Anmerkungen zu Anhang 1
1.      Die aufgeführten zentralen Regierungsstellen umfassen alle Verwaltungseinheiten gemäß den
einschlägigen Organisationsgesetzen dieser Stellen sowie Stellen, die der Zentralregierung gemäß
dem „Provisional Statute on the Reorganization of the Taiwan Provincial Government“ vom
28. Oktober 1998 in der geltenden Fassung vom 6. Dezember 2000 unterstellt wurden.
2.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen des Ministry of Foreign Affairs in
Bezug auf den Bau von Auslandsvertretungen, Verbindungsstellen und anderen Missionen des
gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu.
3.      Dieses Übereinkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten des
Übereinkommens für das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu nicht für
Beschaffungen durch die National Space Organization des National Science Council.
4.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den unmittelbaren Zweck der
Bereitstellung von ausländischer Hilfe durch das Ministry of Foreign Affairs.
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                                            ANHANG 2
                                    Subzentrale Regierungsstellen
Schwellenwerte:          200 000 SZR                            Waren
                         200 000 SZR                            Dienstleistungen
                         5 000 000 SZR                  Bauleistungen
Liste der Stellen:
I.      Taiwan Provincial Government
1.      Secretariat, Taiwan Provincial Government
2.      Petition Screening Committee, Taiwan Provincial Government
3.      Regulation Committee, Taiwan Provincial Government
II.     Taipei City Government
1.      Department of Civil Affairs
2.      Department of Finance
3.      Department of Education
4.      Department of Economic Development
5.      Public Works Department
6.      Department of Transportation
7.      Department of Social Welfare
8.      Department of Labor
9.      Taipei City Police Department
10.     Department of Health
11.     Department of Environmental Protection
12.     Department of Urban Development
13.     Taipei City Fire Department
14.     Department of Land Administration
15.     Department of Urban Development
16.     Department of Information and Tourism
17.     Department of Military Service
18.     Secretariat
19.     Department of Budget, Accounting and Statistics
20.     Department of Personnel
21.     Department of Anti-Corruption
22.     Commission of Research, Development and Evaluation
23.     Commission of Urban Planning
24.     Commission for Examining Petitions and Appeals
25.     Commission of Laws and Regulations
26.     Department of Rapid Transit Systems
27.     Department of Civil Servant Development
28.     Xinyi District Office
29.     Songshan District Office
30.     Daan District Office
31.     Zhongshan District Office
32.     Zhongzheng District Office
33.     Datong District Office
 ---pagebreak---                                                      Seite 387
34.  Wanhua District Office
35.  Wenshan District Office
36.  Nangang District Office
37.  Neihu District Office
38.  Shilin District Office
39.  Beitou District Office
III. Kaohsiung City Government
1.   Civil Affairs Bureau
2.   Finance Bureau
3.   Education Bureau
4.   Economic Development Bureau
5.   Public Works Bureau
6.   Social Affairs Bureau
7.   Labor Affairs Bureau
8.   Police Department
9.   Department of Health
10.  Environmental Protection Bureau
11.  Mass Rapid Transit Bureau
12.  Fire Bureau
13.  Land Administration Bureau
14.  Urban Development Bureau
15.  Information Bureau
16.  Military Service Bureau
17.  Research, Development and Evaluation Commission
18.  Secretariat
19.  Department of Budget, Accounting and Statistics
20.  Personnel Office
21.  Civil Service Ethics Office
22.  Yancheng District Office
23.  Gushan District Office
24.  Zuoying District Office
25.  Nanzih District Office
26.  Sanmin District Office
27.  Sinsing District Office
28.  Cianjin District Office
29.  Lingya District Office
30.  Cianjhen District Office
31.  Cijin District Office
32.  Siaogang District Office
33.  Marine Bureau
34.  Tourism Bureau
35.  Cultural Affairs Bureau
36.  Transportation Bureau
37.  Legal Affairs Bureau
38.  Indigenous Affairs Commission
39.  Hakka Affairs Commission
40.  Agricultural Bureau
41.  Water and Soil Conservation Bureau
42.  Hunei District Office
43.  Cieding District Office
44.  Yong-an District Office
 ---pagebreak---                                                                                         Seite 388
45.     Mituo District Office
46.     Zihguan District Office
47.     Liouguei District Office
48.     Jiasian District Office
49.     Shanlin District Office
50.     Neimen District Office
51.     Maolin District Office
52.     Taoyuan District Office
53.     Namasia District Office
54.     Fongshan District Office
55.     Gangshan District Office
56.     Cishan District Office
57.     Meinong District Office
58.     Linyuan District Office
59.     Daliao District Office
60.     Dashu District Office
61.     Renwu District Office
62.     Dashe District Office
63.     Niaosong District Office
64.     Ciaotou District Office
65.     Yanchao District Office
66.     Tianliao District Office
67.     Alian District Office
68.     Lujhu District Office
Anmerkungen zu Anhang 2
1.      Die aufgeführten subzentralen Regierungsstellen umfassen alle Verwaltungseinheiten gemäß
den einschlägigen Organisationsgesetzen solcher Stellen.
2.      Der Geltungsbereich der Kaohsiung City Government wurde auf die Verwaltungseinheiten
der ehemaligen Kaohsiung County Government, die am 25. Dezember 2010 mit der Kaohsiung City
Government zusammengeführt wurde, ausgedehnt.
 ---pagebreak---                                                                                 Seite 389
                                             ANHANG 3
                                        Alle sonstigen Stellen
Schwellenwerte:         400 000 SZR                            Waren
                        400 000 SZR                            Dienstleistungen
                        5 000 000 SZR                          Bauleistungen
Liste der Stellen:
1.      Taiwan Power Company
2.      Chinese Petroleum Corporation, Taiwan
3.      Taiwan Sugar Corporation
4.      National Taiwan University
5.      National Chengchi University
6.      National Taiwan Normal University
7.      National Tsing Hua University
8.      National Chung Hsing University
9.      National Cheng Kung University
10.     National Chiao Tung University
11.     National Central University
12.     National Sun Yat-Sen University
13.     National Chung Cheng University
14.     National Open University
15.     National Taiwan Ocean University
16.     National Kaohsiung Normal University
17.     National Changhwa University of Education
18.     National Dong Hwa University
19.     National Yang-Ming University
20.     National Taiwan University of Science & Technology
21.     Taipei National University of the Arts
22.     National Taiwan Sport University
23.     National Yunlin University of Science & Technology
24.     National Pingtung University of Science & Technology
25.     National Taiwan University of Arts
26.     National Taipei University of Nursing and Health Science
27.     National Kaohsiung First University of Science & Technology
28.     Taipei University of Education
29.     National Hsinchu University of Education
30.     National Taichung University of Education
31.     National Chiayi University
32.     National University of Tainan
33.     National PingTung University of Education
34.     National Dong Hwa University (Meilun Campus)
35.     National Taitung University
36.     National Teipei University of Technology
37.     National Kaohsiung University of Applied Sciences
38.     National Formosa University
39.     National Taipei College of Business
40.     National Taichung Institute of Technology
41.     National Kaohsiung Marine University
 ---pagebreak---                                                                                          Seite 390
42.     National Ilan University
43.     National Pingtung Institute of Commerce
44.     National Chin-Yi University of Technology
45.     Central Trust of China (for procurement on its own account) (has been merged with Bank of
        Taiwan) (Anmerkung 1)
46.     Central Engraving and Printing Plant (Anmerkung 2)
47.     Central Mint
48.     Taiwan Water Corporation
49.     National Taiwan University Hospital
50.     National Cheng Kung University Hospital
51.     Taipei Veterans General Hospital
52.     Taichung Veterans General Hospital
53.     Kaohsiung Veterans General Hospital
54.     Taiwan Railways Administration
55.     Keelung Harbour Bureau
56.     Taichung Harbour Bureau
57.     Kaohsiung Harbour Bureau
58.     Hualien Harbour Bureau
59.     Taipei Feitsui Reservoir Administration
60.     Taipei Water Department
61.     Central Police University
62.     National Taiwan College of Physical Education
Anmerkungen zu Anhang 3
1.      Wenn der Central Trust of China, der mit der Bank of Taiwan fusioniert hat, Beschaffungen
für eine in Anhang 1, 2 oder 3 aufgeführte Stelle vornimmt, finden der Geltungsbereich und der
Schwellenwert Anwendung auf eine solche Stelle.
2.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Banknotendruckpressen (Tiefdruck)
(HS-Nr. 8443) durch Central Engraving and Printing Plant.
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                                         ANHANG 4
                                             Waren
1.       Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses
Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft
werden.
2.       Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien
durch das Ministry of National Defense vorbehaltlich der Entscheidung der Regierung des
gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß den Bestimmungen von
Artikel III Absatz 1:
2510 Fahrzeugfahrerhaus-, Fahrzeugaufbau- und Fahrgestellbestandteile
2520 Fahrzeugkraftübertragungsbestandteile
2540 Fahrzeugmobiliar und -zubehör
2590 Sonstige Fahrzeugbestandteile
2610 Luftreifen und -schläuche, ausgenommen für Luftfahrzeuge
2910 Bestandteile von Kraftstoffanlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für
Luftfahrzeuge
2920 Bestandteile von elektrischen Anlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für
Luftfahrzeuge
2930 Bestandteile von Kühlanlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge
2940 Luft- und Ölfilter, Siebe und Abscheider für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für
Luftfahrzeuge
2990 Sonstiges Zubehör für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge
3020 Zahnräder, Riemenscheiben, Kettenräder und Ketten
3416 Drehmaschinen
3417 Fräsmaschinen
3510 Wäscherei- und Trockenreinigungsgeräte
4110 Kühlgeräte
4230 Dekontaminations- und Imprägniergeräte
4520 Raumheizgeräte und Haushaltswarmwasserbereiter
4940 Sonstiges Werkstattspezialgeräte für Instandhaltung und Instandsetzung
5110 Schneidende Handwerkzeuge ohne Kraftantrieb
5120 Nichtschneidende Handwerkzeuge ohne Kraftantrieb
5305 Schrauben
5306 Bolzen
5307 Stehbolzen
5310 Muttern und Unterlegscheiben
5315 Nägel, Schlüssel und Stifte
5320 Nieten
5325 Befestigungsvorrichtungen
5330 Verpackungs- und Dichtungsmaterialien
5335 Metallabscheidung
5340 Sonstige Kleinteile
5345 Schleifscheiben und -steine
5350 Schleifmittel
5355 Knöpfe und Zeiger
5360 Schrauben-, Flach- und Drahtfedern
5365 Ringe, Unterlegscheiben und Distanzstücke
5410 Vorgefertigte und transportable Gebäude
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5411 Schutzbauten mit festen Wänden
5420 Brücken, feststehend und schwimmend
5430 Lagertanks
5440 Gerüstbauteile und Betonformen
5445 Vorgefertigte Turmkonstruktionen
5450 Sonstige vorgefertigte Bauwerke
5520 Bauschreinereierzeugnisse
5530 Sperrholz und Furnier
5610 Mineralbaustoffe, Bulkware
5620 Bauglas, Ziegel, Backsteine und Bausteine
5630 Nichtmetallische Rohre und Rohrleitungen
5640 Wandbauplatten, Baupappe und Wärmedämmstoffe
5650 Dach- und Wandmaterialien
5660 Zaunmaterial, Zäune und Tore
5670 Vorgefertigte Bauelemente
5680 Sonstige Baustoffe
6220 Festmontierbare elektrische Fahrzeugbeleuchtungsvorrichtungen
6505 Arzneimittel, biologische Präparate und amtliche Reagenzien
6510 Chirurgische Verbandstoffe
6515 Medizinische und chirurgische Instrumente, Geräte und Verbrauchsmaterial
7030 Automatische Datenverarbeitungssoftware
7050 Automatische Datenverarbeitungskomponenten
7105 Haushaltsgegenstände
7110 Büromöbel
7125 Schränke, Spinde, Regalkästen und Regale
7195 Sonstige Möbel und Einrichtungen
7210 Einrichtungsartikel für Haushalt
7220 Fußbodenbeläge
7230 Gardinen, Markisen und Rollos
7240 Gebrauchsbehälter für Haushalt und Gewerbe
7290 Sonstige Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
7310 Geräte zum Kochen, Backen und Servieren
7320 Küchengeräte und -einrichtungen
7330 Küchenhandgeräte und -utensilien
7340 Schneidzeug und Tafelbestecke
7350 Tafelgeschirr
7360 Sätze, Ausstattungen und Einbauküchen/-teile für das Zubereiten und Servieren von
Lebensmitteln
7520 Bürogeräte und Zubehör
7530 Papierwaren und Vordrucke
7910 Fußbodenbohner- und Staubsauggeräte
7920 Besen, Bürsten, Mops und Schwämme
7930 Reinigungs- und Poliermittel und -pasten
8105 Beutel, Taschen und Säcke
8110 Fässer, Kanister, Kannen und Dosen
9150 Öle und Fette für Schneid- und Schmierzwecke und hydraulische Anlagen
9310 Papier und Pappe
9320 Halbzeuge aus Gummi
9330 Halbzeuge aus Kunststoff
9340 Halbzeuge aus Glas
9350 Feuerfeste Materialien und Abdeckungen
9390 Sonstige nichtmetallische Halbzeuge
9410 Rohmaterial pflanzlichen Ursprungs
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9420 Pflanzliche, tierische und synthetische Fasern
9430 Sonstige tierische Rohstoffe, ungenießbar
9440 Sonstige land- und forstwirtschaftliche Rohstoffe
9450 Nichtmetallische Abfälle, ausgenommen Textilien
9610 Erze
9620 Natürliche und synthetische Mineralien
9630 Zuschläge für Metallmaterialien und Grundlegierungen
9640 Vorprodukte und Halbzeuge aus Eisen und Stahl
9650 Fein- und Zwischenformen aus Nichteisenmetallen
9660 Vorprodukte aus Edelmetallen
9670 Eisen- und Stahlschrott
9680 Nichteisenmetallschrott
9905 Schilder, Ausstellungsartikel und Identifizierungsschilder
9910 Schmuck
9915 Sammlerartikel
9920 Rauchartikel und Zündhölzer
9925 Geräte und Ausstattungen für Kirche und Gottesdienst
9930 Gedenksteine, Geräte und Bedarfsartikel für Friedhof und Begräbnisse
9999 Sonstige Artikel
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                                      ANHANG 5
                                     Dienstleistungen
       Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen wie im Dokument
MTN.GNS/W/120 enthalten.
GNS/W/120           CPC                  Beschreibung
1.A.a.              861**                Rechtsberatung (begrenzt auf qualifizierte
                                         Rechtsanwälte gemäß dem Recht des gesonderten
                                         Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu)
1.A.b.              862**                Buchführung, -haltung und -prüfung
1.A.c.              863**                Dienstleistungen von Steuerberatern (außer mit
                                         Einkommensteuerbescheinigungen verbundene
                                         Dienstleistungen)
1.A.d.              8671                 Architektur
1.A.e.              8672                 Technische Beratung und Planung
1.A.f.              8673                 Integrierte technische Leistungen
1.A.g.              8674                 Dienstleistungen von Städteplanern und
                                         Landschaftsarchitekten
1.B.a.              841                  Beratung im Zusammenhang mit der Installation von
                                         Computerhardware
1.B.b.              842                  Software-Implementierung
1.B.c.              843                  Datenverarbeitungsdienstleistungen
1.B.d.              844                  Datenbankdienste
1.B.e.              845                  Instandhaltung und Reparatur von Büromaschinen und -
                                         geräten, einschließlich Computern
                    849                  Sonstige mit der Datenverarbeitung verbundene
                                         Dienstleistungen
1.D.b.              82203**, 82205**     Dienstleistungen der Vermittlung von Wohnungen und
                                         Grundstücken und sonstigen Gebäuden und
                                         Grundstücken
1.E.b.              83104**              Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von
                                         Luftfahrzeugen ohne Besatzung (außer Kabotage)
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GNS/W/120 CPC              Beschreibung
1.E.d.    83106-83109      Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von
                           sonstigen Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener
1.E.e.    8320             Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von
                           Gebrauchsgütern
1.F.a.    871**            Werbung (begrenzt auf Fernseh- oder Radiowerbung)
1.F.b.    864              Markt- und Meinungsforschung
1.F.c.    865              Unternehmensberatung
1.F.d.    866**            Mit der Unternehmensberatung verwandte Leistungen
                           (ausgenommen Schiedsgerichts- und
                           Schlichtungsdienste)
1.F.e.    8676             Technische Tests und Analysen
1.F.f.    88110**, 88120** Beratungsleistungen in Bezug auf Landwirtschaft,
          88140**          Viehzucht und Forstwirtschaft
1.F.h.    883, 5115        Leistungen im Bereich Bergbau
1.F.i.    884**, 885       Dienstleistungen im Bereich Herstellung
                           (ausgenommen CPC 88442: Verlegen und Drucken
                           gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage)
1.F.m.    8675             Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
1.F.n.    633, 8861-8866   Instandhaltung und Reparatur von Ausrüstungen (außer
                           Seeschiffen, Luftfahrzeugen oder anderen
                           Transportmitteln)
1.F.o.    874              Gebäudereinigung
1.F.p.    875              Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes
1.F.q.    876              Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes
1.F.t.    87905            Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
1.F.s.    87909            Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare
                           usw.
2.B.      7512**           Landbasierte internationale Kurierdienste
2.C.a.    7521**           Telefondienste
2.C.b.    7523**           Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste
 ---pagebreak---                                                                      Seite 396
GNS/W/120 CPC            Beschreibung
2.C.c.    7523**         Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste
2.C.d.    7523**         Telexdienste
2.C.e.    7522           Telegrafendienste
2.C.f.    7521**, 7529** Telefaxdienste
2.C.g.    7522**, 7523** Private Mietleitungsdienste
2.C.h.    7523**         Elektronische Post
2.C.i.    7523**         Sprachspeicherdienste
2.C.j.    7523**         Online-Informations- und Datenbankabfrage
2.C.k.    7523**         Elektronischer Datenaustausch (EDI)
2.C.l.    7523**         Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich
                         „Store & Forward“ und „Store & Retrieve“
2.C.m.    7523**         Umschlüsselung und Protokollumsetzung
2.C.n.    843**          Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung
2.C.o.    75213*         Mobilfunkdienste
2.C.o.    7523**, 75213* Bündelfunkdienste
2.C.o.    7523**         Mobile Datendienste
2.C.o.    75291*         Funkrufdienste
2.D.a.    96112          Film- und Videofilmherstellung
2.D.a.    96113          Film- und Videofilmvertrieb
2.D.b.    96121          Kinoleistungen
2.D.b.    96122          Videofilmvorführung
6.A.      9401           Abwasserbeseitigung
6.B.      9402           Abfallbeseitigung
6.C.      9403           Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
6.D.                     Sonstige:
          9404                    -       Abgasreinigung
 ---pagebreak---                                                                                             Seite 397
GNS/W/120               CPC                   Beschreibung
                        9405                           -      Lärmbekämpfung
                        9409                           -      Andere Umweltschutzdienstleistungen,
                                                              nicht anderweitig genannt
7.A.                    812**, 814**          Versicherungsdienstleistungen
7.B.                    ex 81**               Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte
9.A.                    64110**               Beherbergungsdienstleistungen in Hotels
9.A.                    642                   Servieren von Mahlzeiten
9.B.                    7471                  Dienstleistungen von Reiseagenturen und
                                              Reiseveranstaltern
11.C.a.                 8868**                Instandhaltung und Reparatur von zivilen
                                              Luftfahrzeugen
11.E.d.                 8868**                Instandhaltung und Reparatur von
                                              Eisenbahnausrüstungen
11.F.d.                 6112, 8867            Instandhaltung und Reparatur von Ausrüstung für den
                                              Straßenverkehr
Anmerkungen zu Anhang 5
1.      Das Sternchensymbol (*) bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung Teil eines
komplexeren CPC-Elements ist. Zwei Sternchen (**) verweisen darauf, dass die angegebene
Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.
2.      Die Beschaffungen im Bereich Fernmeldewesen umfassen nur erweiterte oder Mehrwert-
Dienstleistungen      für      die     Versorgung,       wobei      die     zugrunde       liegenden
Telekommunikationseinrichtungen von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze geleast
werden.
3.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
        -       Forschung und Entwicklung,
        -       Münzprägung,
        -       alle Dienstleistungen mit Bezug auf die vom Ministry of National Defense
                erworbenen Waren, die nicht als in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens
                fallend angegeben sind.
4.      Folgendes fällt nicht unter Beschaffungen im Bereich Bankdienstleistungen und
Wertpapiergeschäfte:
 ---pagebreak---                                                                       Seite 398
- Beschaffungen von finanziellen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe,
  Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen
  Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken.
 ---pagebreak---                                                                Seite 399
                                           ANHANG 6
                                          Bauleistungen
Liste der eingeschlossenen Bauleistungen:
        Alle in Abteilung 51 CPC aufgeführten Dienstleistungen
 ---pagebreak---                                                                                             Seite 400
                                            ANHANG 7
                                      Allgemeine Anmerkungen
1.      Wenn eine andere Vertragspartei einen höheren Schwellenwert als denjenigen des
gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu anwendet, gilt dieses Übereinkommen
nur für jene Beschaffungen, die über dem höheren Schwellenwert dieser Partei für die betreffende
Beschaffung liegen. (Diese Anmerkung gilt nicht für Anbieter aus den Vereinigten Staaten und Israel
in Bezug auf Beschaffungen von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen durch die in Anhang 2
aufgeführten Stellen.)
2.      Sobald das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu akzeptiert hat, dass die
betreffenden Vertragsparteien Anbietern und Dienstleistungserbringern aus dem gesonderten
Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu Zugang zu ihren eigenen Märkten bereitstellen,
wendet das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu die sich aus diesem
Übereinkommen ergebenden Vorteile auf Anbieter und Dienstleistungserbringer der betreffenden
Vertragsparteien an. In Bezug auf eine spezielle Vertragspartei gilt dieses Übereinkommen nur dann
für Dienstleistungen gemäß Anhang 5 und Bauleistungen gemäß Anhang 6, wenn eine solche
Vertragspartei einen wechselseitigen Zugang zu solchen Dienstleistungen bereitgestellt hat.
3.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Stelle im
Namen einer nicht unter das Übereinkommen fallenden Stelle.
4.      Wenn ein Auftrag, der durch eine Stelle vergeben werden soll, nicht unter dieses
Übereinkommen fällt, ist dieses Übereinkommen nicht dahingehend auszulegen, dass Waren- oder
Dienstleistungskomponenten dieses Auftrags unter dieses Übereinkommen fallen.
5.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
        -       für den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder
                sonstigen Immobilien oder von Rechten daran,
        -       für Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch
                Sendeunternehmen und Beschaffungen für Sendezeit,
        -       die Beschaffung von Arbeitskräften.
6.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
        -       Aufträge, die im Rahmen eines internationalen Abkommens vergeben werden und für
                die gemeinsame Umsetzung oder Verwirklichung eines Projekts bestimmt sind,
        -        Aufträge, die gemäß dem besonderen Verfahren einer internationalen Organisation
                 vergeben werden,
        -       Beschaffungen in Bezug auf den Wiederverkauf oder die Verwendung in der
                Produktion von Waren oder Dienstleistungen für einen Verkauf,
        -       Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von
                landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der
                menschlichen Ernährung,
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       -       Beschaffungen der folgenden Waren und Dienstleistungen (einschließlich
               Bauleistungen) im Zusammenhang mit Elektrizitäts- und Verkehrsprojekten.
Ausschlüsse in Bezug auf Elektrizität (Waren)
    HS 8402         Dampfkessel
    HS 8404         Hilfskesselanlagen
    HS 8410         Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür
    HS 8501         Elektromotoren und elektrische Generatoren
    HS 8502         Stromerzeugungsaggregate
    HS 8504         Elektrische Transformatoren und Stromrichter
    HS 8532         Kondensatoren
    HS 8535         Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden
                    von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von > 1 000 V
    HS 8536         Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden
                    von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von < 1 000 V
    HS 8537         Schalttafeln, Steuerkonsolen
    HS 8544         Kabel (einschließlich Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern)
    HS 9028         Elektrizitätszähler
       -       Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-
               Codes 8402, 8404, 8410, 8501 (Elektromotoren mit einer Leistung von >= 22 MW,
               elektrische Generatoren mit einer Leistung von >= 50 MW), 850164, 8502, 8504
               (Elektrische Transformatoren und Stromrichter mit einer Leistung von 1 bis
               600 MW) und 8544 (Kabel für Telekommunikationszwecke) in Bezug auf Waren und
               Anbieter aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Japan, der Schweiz,
               Kanada, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.
       -       Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-
               Codes 8402, 8404, 8410, 850164 und 8502 in Bezug auf Waren und Anbieter aus
               Korea.
Ausschlüsse in Bezug auf Elektrizität (Dienstleistungen und Bauleistungen)
    CPC 51340       Verlegen von Stromübertragungsleitungen
    CPC 51360       Bauarbeiten an Kraftwerken und Umspannwerken
    CPC 51649       Bauarbeiten an Stromübertragungs- und Leittechnikanlagen
    CPC 52262       Technische Arbeiten für den Bau von Kraftwerken
    CPC 86724       Planung von Stromübertragungs-, Stromverteil- und Umspannanlagen
    CPC 86725       Planung von Kraftwerken
    CPC 86726       Planung von Stromübertragungs- und Leittechnikanlagen
    CPC 86739       Integrierte technische Leistungen für schlüsselfertige Projekte im Bereich
                    Stromübertragung- und -verteilung
       -       Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der
               CPC-Codes 51340, 51360 und 51649 in Bezug auf Dienstleistungserbringer aus
               Korea, der Europäischen Union, Japan, den Vereinigten Staaten, der Schweiz,
               Kanada, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.
       -       Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen des
               CPC-Codes 52262 in Bezug auf Dienstleistungserbringer aus Korea, der
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                Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Kanada, Norwegen,
                Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.
         -      -       Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen
                der CPC-Codes 86724, 86725, 86726 und 86739 in Bezug auf
                Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Korea, der
                Europäischen Union, Japan, der Schweiz, Norwegen, Island, Hongkong, China,
                Singapur und Israel.
Ausschlüsse in Bezug auf Verkehr
      HS 8601        Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus
                     Akkumulatoren
      HS 8603        Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604
      HS 8605        Triebwagen und Schienenbusse ohne Eigenantrieb, Gepäckwagen,
                     Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen ohne Eigenantrieb
      HS 8607        Teile von Schienenfahrzeugen
      HS 8608        Ortsfestes Gleismaterial, mechanische (auch elektromechanische) Signal-,
                     Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder
                     dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser,
                     Hafenanlagen oder Flughäfen, Teile davon
         -      Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen des HS-
                Codes 8608 in Bezug auf Waren und Anbieter aus den Vereinigten Staaten, Kanada,
                der Europäischen Union, Japan, der Schweiz, Norwegen, Island, Hongkong, China,
                Singapur und Israel.
         -      Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-
                Codes 8601, 8603, 8605 und 8607 in Bezug auf Waren und Anbieter aus den Kanada,
                der Europäischen Union, Japan, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und
                Israel. Während eines Zeitraums von 10 Jahren ab dem Datum des Beitritts des
                gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zur WTO können bis zu
                50 Prozent der Beschaffungssumme von dem gesonderten Zollgebiet Taiwan,
                Penghu, Kinmen und Matsu für Kompensationsgeschäfte verwendet werden.
7.       Beschaffungen im Sinne des Geltungsbereichs des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu,
Kinmen und Matsu umfassen weder nichtvertragliche Vereinbarungen noch irgendeine Form von
staatlicher Unterstützung, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen,
Steueranreize, jedoch nicht hierauf beschränkt, noch die staatliche Bereitstellung von Waren und
Dienstleistungen gegenüber Personen oder staatlichen Stellen, die nicht unter die Anhänge des
gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zu diesem Übereinkommen fallen.
8.       Die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, im Rahmen von
Beschaffungsverfahren gemäß diesem Übereinkommen unterliegt den Bedingungen und
Qualifikationen für Marktzugang und Inländerbehandlung, die das gesonderte Zollgebiet Taiwan,
Penghu, Kinmen und Matsu gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen des GATS fordert.
9.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Ausnahmen zur Wahrung
der nationalen Sicherheit, einschließlich Beschaffungen zur Absicherung von Kernmaterial,
Atomabfall oder Nukleartechnologie.
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                                                                                    Seite 403
           SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER VEREINIGTEN STAATEN
                               (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                            ANHANG 1
                                     Zentrale Regierungsstellen
        Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen
durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen vorbehaltlich der folgenden
Schwellenwerte:
        130 000 SZR             Waren und Dienstleistungen
        5 000 0000 SZR          Bauleistungen
Liste der Stellen:
1.      Advisory Commission on Intergovernmental Relations
2.      Advisory Council on Historic Preservation
3.      African Development Foundation
4.      Alaska Natural Gas Transportation System
5.      American Battle Monuments Commission
6.      Appalachian Regional Commission
7.      Broadcasting Board of Governors
8.      Commission of Fine Arts
9.      Commission on Civil Rights
10.     Commodity Futures Trading Commission
11.     Consumer Product Safety Commission
12.     Corporation for National and Community Service
13.     Court Services and Offender Supervision Agency for the District of Columbia
14.     Delaware River Basin Commission
15.     Department of Agriculture (Anmerkung 2)
16.     Department of Commerce (Anmerkung 3)
17.     Department of Defense (Anmerkung 4)
18.     Department of Education
19.     Department of Energy (Anmerkung 5)
20.     Department of Health and Human Services
21.     Department of Homeland Security (Anmerkung 6)
22.     Department of Housing and Urban Development
23.     Department of the Interior
24.     Department of Justice
25.     Department of Labor
26.     Department of State
27.     Department of Transportation (Anmerkung 7)
28.     Department of the Treasury
29.     Department of Veterans Affairs
30.     Environmental Protection Agency
31.     Equal Employment Opportunity Commission
32.     Executive Office of the President
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33. Export-Import Bank of the United States
34. Farm Credit Administration
35. Federal Communications Commission
36. Federal Crop Insurance Corporation
37. Federal Deposit Insurance Corporation
38. Federal Election Commission
39. Federal Energy Regulatory Commission
40. Federal Home Loan Mortgage Corporation
41. Federal Housing Finance Agency
42. Federal Labor Relations Authority
43. Federal Maritime Commission
44. Federal Mediation and Conciliation Service
45. Federal Mine Safety and Health Review Commission
46. Federal Prison Industries, Inc.
47. Federal Reserve System
48. Federal Retirement Thrift Investment Board
49. Federal Trade Commission
50. General Services Administration (Anmerkung 8)
51. Government National Mortgage Association
52. Holocaust Memorial Council
53. Inter-American Foundation
54. Millennium Challenge Corporation
55. Merit Systems Protection Board
56. National Aeronautics and Space Administration
57. National Archives and Records Administration
58. National Assessment Governing Board
59. National Capital Planning Commission
60. National Commission on Libraries and Information Science
61. National Council on Disability
62. National Credit Union Administration
63. National Endowment for the Arts
64. National Endowment for the Humanities
65. National Foundation on the Arts and the Humanities
66. National Labor Relations Board
67. National Mediation Board
68. National Science Foundation
69. National Transportation Safety Board
70. Nuclear Regulatory Commission
71. Occupational Safety and Health Review Commission
72. Office of Government Ethics
73. Office of the Nuclear Waste Negotiator
74. Office of Personnel Management
75. Office of Special Counsel
76. Office of Thrift Supervision
77. Overseas Private Investment Corporation
78. Peace Corps
79. Railroad Retirement Board
80. Securities and Exchange Commission
81. Selective Service System
82. Small Business Administration
83. Smithsonian Institution
84. Social Security Administration
85. Susquehanna River Basin Commission
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86.     U.S. Marine Mammal Commission
87.     United States Access Board
88.     United States Agency for International Development (Anmerkung 9)
89.     United States International Trade Commission
Anmerkungen zu Anhang 1
1.      Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Anhang gilt dieses Übereinkommen für
Beschaffungen durch alle Agenturen, die den in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen
nachgeordnet sind.
2.      Department of Agriculture: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und
Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.
3.      Department of Commerce: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Waren
oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Schiffbautätigkeiten der U.S. National Oceanic and
Atmospheric Administration.
4.      Department of Defense:
        (a)      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Waren, die in einer der
                 nachfolgend aufgeführten FSC-Kategorien beschrieben werden (eine vollständige
                 Liste der Federal Supply Classification der Vereinigten Staaten ist den folgenden
                 Federal Supply Codes (FSC) zu entnehmen, die im Abschnitt „Product Code“ des
                 Federal Procurement Data System Product and Service Code Manual unter
                 https://www.acquisition.gov zu finden ist):
                 FSC 19           Schiffe, kleine Wasserfahrzeuge, Pontons und Schwimmdocks (Teil
                                  dieser Klassifikation, definiert als militärische Schiffe oder
                                  Hauptbestandteile des Rumpfs oder Aufbaus davon)
                 FSC 20           Seefahrts- und Schiffsgeräte (Teil dieser Klassifikation, definiert als
                                  militärische Schiffe oder Hauptbestandteile des Rumpfs oder
                                  Aufbaus davon)
                 FSC 2310         Personenkraftwagen (nur Busse)
                 FSC 51           Handwerkzeuge
                 FSC 52           Prüfmittel
                 FSC 83           Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und
                                  Flaggen (alle Elemente ausgenommen Stifte, Nadeln, Nähzeug,
                                  Fahnenstangen, Fahnenmasten und Flaggenknöpfe)
                 FSC 84           Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen (alle Elemente
                                  ausgenommen Unterklasse 8460 – Gepäck)
                 FSC 89           Genuss- und Lebensmittel (alle Elemente ausgenommen Unterklasse
                                  8975 – Tabakerzeugnisse).
        (b)      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Spezialmetall und
                 sämtlichen Waren, die ein oder mehrere Spezialmetalle enthalten. „Spezialmetall“
                 bedeutet:
                 (i)      Stahl, dessen maximaler Legierungsgehalt einen oder mehrere der folgenden
                          Werte überschreitet: Mangan: 1,65 %, Silikon: 0,60 % oder Kupfer: 0,60 %
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    (ii)    Stahl, der mehr als 0,25 % eines der folgenden Elemente enthält: Aluminium,
            Chrom, Kobalt, Columbium, Molybdän, Nickel, Titan, Wolfram oder
            Vanadium
    (iii)   eine Metalllegierung bestehend aus einer Nickel-, Eisen-Nickel- oder Kobalt-
            Basislegierung, die insgesamt mehr als 10 % der anderen Legierungsmetalle
            (ausgenommen Eisen) enthält,
    (iv)    Titan oder Titanlegierung oder
    (v)     Zirkonium oder Zirkonium-Basislegierung.
(c) Das Übereinkommen gilt allgemein aufgrund der Anwendung von Artikel III
    Absatz 1 nicht für Beschaffungen von Waren, die in einer der folgenden FSC-
    Kategorien beschrieben werden:
    FSC 10          Waffen
    FSC 11          Atomare Kampfmittel
    FSC 12          Feuerleitgeräte
    FSC 13          Munition und Sprengstoffe
    FSC 14          Lenkflugkörper
    FSC 15          Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugzellenbestandteile
    FSC 16          Luftfahrzeugbestandteile und Luftfahrzeugzubehör
    FSC 17          Start-, Lande- und Bodenabfertigungsgeräte für Luftfahrzeuge
    FSC 18          Raumfahrzeuge
    FSC 19          Schiffe, kleine Wasserfahrzeuge, Pontons und Schwimmdocks
    FSC 20          Seefahrts- und Schiffsgeräte
    FSC 2350        Angriffs-, Kampf- und taktische Fahrzeuge auf Gleisketten
    FSC 28          Verbrennungsmotoren, Turbinen und deren Bestandteile
    FSC 31          Lager
    FSC 58          Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung
    FSC 59          Elektrische und elektronische Gerätebestandteile
    FSC 8140        Munitionskisten, -verpackungen und -spezialbehälter
    FSC 95          Stangen, Bleche und Profile aus Metall
(d) Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-
    Kategorien vorbehaltlich der Festlegungen der US-Regierung gemäß Artikel III
    Absatz 1:
    FSC 22          Eisenbahnmaterial
    FSC 23          Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder
    (ausgenommen Busse in 2310)
    FSC 24          Zugmaschinen
    FSC 25          Fahrzeugbestandteile
    FSC 26          Reifen und Schläuche
    FSC 29          Nebenaggregate des Motors
    FSC 30          Mechanische Kraftübertragungsgeräte
    FSC 32          Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
    FSC 34          Metallbearbeitungsmaschinen
    FSC 35          Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
    FSC 36          Sondermaschinen für die Industrie
    FSC 37          Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft
    FSC 38          Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
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              FSC 39         Förderzeuge
              FSC 40         Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
              FSC 41         Kälte- und Klimaanlagen
              FSC 42         Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit
              FSC 43         Pumpen und Kompressoren
              FSC 44         Öfen, Dampfkesselanlagen, Trockengeräte und Kernreaktoren
              FSC 45         Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
              FSC 46         Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
              FSC 47         Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
              FSC 48         Ventile
              FSC 49         Werkstattausstattungen für Instandhaltung und Reparatur
              FSC 53         Kleinteile und Schleifmittel
              FSC 54         Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste
              FSC 55         Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
              FSC 56         Baumaterialien und Baustoffe
              FSC 61         Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
              FSC 62         Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
              FSC 63         Alarm-, Signal- und Warnanlagen
              FSC 65         Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte
                      und Verbrauchsmaterialien
              FSC 66         Instrumente und Laborgeräte
              FSC 67         Fotografische Geräte
              FSC 68         Chemikalien und chemische Erzeugnisse
              FSC 69         Lehrmittel und -geräte
              FSC 70         Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte,
                      Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte
              FSC 71         Möbel
              FSC 72         Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
              FSC 73         Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
              FSC 74         Büromaschinen, Sichtkarteigeräte und automatische
                      Datenverarbeitungsgeräte
              FSC 75         Bürobedarf und -geräte
              FSC 76         Bücher, Landkarten und andere Druckschriften
              FSC 77         Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in
                      Heimausführung
              FSC 78         Freizeit- und Sportgeräte
              FSC 79         Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
              FSC 80         Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
              FSC 81         Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial
              FSC 85         Körperpflegeartikel
              FSC 87         Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte
              FSC 88         Lebende Tiere
              FSC 91         Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse
              FSC 93         Nichtmetallische Halbzeuge
              FSC 94         Nichtmetallische Rohmaterialien
              FSC 96         Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus
              FSC 99         Sonstige Artikel
5.     Department of Energy: Aufgrund der Anwendung von Artikel III Absatz 1 gilt dieses
Übereinkommen nicht für Beschaffungen von:
 ---pagebreak---                                                                                         Seite 408
        (a)     Sämtliche Waren oder Dienstleistungen zur Absicherung von Kernmaterial oder
                Nukleartechnologie, sofern das Department of Energy Beschaffungen im Rahmen des
                Atomic Energy Act vornimmt, oder
        (b)     sämtliche Ölkäufe im Zusammenhang mit der strategischen Erdölreserve.
6.      Department of Homeland Security:
        (a)     Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von FSC 83 (Textilien, Leder,
                Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen) und FSC 84 (Bekleidung,
                persönliche Ausstattung und Abzeichen) durch die Transportation Security
                Administration.
        (b)     Die für das Department of Defense geltenden nationalen Sicherheitserwägungen
                gelten gleichermaßen für die US Coast Guard.
7.      Department of Transportation: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch die
Federal Aviation Administration.
8.      General Services Administration: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Waren in einer der
folgenden FSC-Kategorien:
        FSC 51          Handwerkzeuge
        FSC 52          Prüfmittel
        FSC 7340        Schneidzeug und Tafelbestecke.
9.      United States Agency for International Development: Dieses Übereinkommen gilt nicht für
Beschaffungen für den unmittelbaren Zweck der Bereitstellung von ausländischer Hilfe.
 ---pagebreak---                                                                                          Seite 409
                                           ANHANG 2
                                  Subzentrale Regierungsstellen
        Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen
durch die in diesem Anhang aufgeführten Stellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:
        355 000 SZR            Waren und Dienstleistungen
        5 000 000 SZR          Bauleistungen
Liste der Stellen:
Arizona
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
        Arizona Department of Administration
        Arizona Department of Agriculture
        Arizona Department of Commerce
        Arizona Department of Corrections
        Arizona Department of Economic Security
        Arizona Department of Education
        Arizona Department of Emergency and Military Affairs
        Arizona Department of Environmental Quality
        Arizona Department of Financial Institutions
        Arizona Department of Fire, Building and Life Safety
        Arizona Department of Gaming
        Arizona Department of Health Services
        Arizona Department of Homeland Security
        Arizona Department of Housing
        Arizona Department of Insurance
        Arizona Department of Juvenile Corrections
        Arizona Department of Liquor Licenses and Control
        Arizona Department of Mines and Mineral Resources
        Arizona Department of Public Safety
        Arizona Department of Racing
        Arizona Department of Real Estate
        Arizona Department of Revenue
        Arizona Department of Tourism
        Arizona Department of Transportation
        Arizona Department of Veterans' Services
        Arizona Department of Water Resources
        Arizona Department of Weights and Measures
Arkansas
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich Universitäten:
 ---pagebreak---                                                                                     Seite 410
In Bezug auf die für den Bundesstaat Arkansas eingeschlossenen Beschaffungsstellen gilt dieses
Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch das Office of Fish and Game sowie für
Bauleistungen.
California
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
        Attorney General
        Business, Transportation and Housing Agency
        California Technology Agency
        Department of Corrections and Rehabilitation
        Department of Education
        Department of Finance
        Department of Food and Agriculture
        Department of Justice
        Emergency Management Agency
        Environmental Protection Agency
        Health and Human Services Agency
        Insurance Commissioner
        Labor and Workforce Development Agency
        Lieutenant Governor
        Military Department
        Natural Resources Agency
        Office of the Governor
        Office of the Secretary of Service and Volunteering
        Secretary of State
        State and Consumer Services Agency
        State Board of Equalization
        State Controller
        State Superintendent of Public Instruction
        State Treasurer
        Veterans Affairs
Colorado
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
Connecticut
Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
        Department of Administrative Services
        Connecticut Department of Transportation
        Connecticut Department of Public Works
        Constituent Units of Higher Education
Delaware*
Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
        Administrative Services (Central Procurement Agency)
        State Universities
        State Colleges
 ---pagebreak---                                                                                          Seite 411
Florida*
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
Hawaii
Die folgende Stelle des Bundesstaats:
         Department of Accounting and General Services
In Bezug auf die für den Bundesstaat Hawaii eingeschlossene Stelle gilt dieses Übereinkommen nicht
für Beschaffungen von in dem Bundesstaat entwickelter Software oder für Bauleistungen.
Idaho
Die folgende Stelle des Bundesstaats:
         Central Procurement Agency (including all colleges and universities subject to central
         purchasing oversight)
Illinois*
Die folgende Stelle des Bundesstaats:
         Department of Central Management Services
Iowa*
Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
         Department of General Services
         Department of Transportation
         Board of Regents Institutions (universities)
Kansas
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
         Adjutant General's Department
         Department of Aging
         Department of Agriculture
         Department of Corrections
         Department of Education
         Department of Health and Environment
         Department of Labor
         Department of Social and Rehabilitation Services
         Department of Revenue
         Department of Transportation
         Department of Wildlife And Parks
         Kansas Bureau of Investigation
         Kansas Department of Commerce
         Kansas Highway Patrol
 ---pagebreak---                                                                                         Seite 412
        Secretary of State
In Bezug auf die für den Bundesstaat Kansas eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen
nicht für Beschaffungen von Bauleistungen, Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen.
Kentucky
Die folgende Stelle des Bundesstaats:
        Office of Procurement Services, Finance and Administration Cabinet
In Bezug auf die für den Bundesstaat Kansas eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen
nicht für Beschaffungen von Bauleistungen, Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen.
Louisiana
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
Maine*
Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
        Department of Administrative and Financial Services
        Bureau of General Services (covering procurement by state government agencies and
        procurement related to school construction)
        Maine Department of Transportation
Maryland*
Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
        Office of the Treasury
        Department of the Environment
        Department of General Services
        Department of Housing and Community Development
        Department of Human Resources
        Department of Licensing and Regulation
        Department of Natural Resources
        Department of Public Safety and Correctional Services
        Department of Personnel
        Department of Transportation
Massachusetts
Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
        Executive Office for Administration and Finance
        Executive Office of Housing and Economic Development
        Executive Office of Education
        Executive Office of Elder Affairs
        Executive Office of Energy and Environmental Affairs
        Executive Office of Health and Human Services
        Executive Office of Labor and Workforce Development
        Executive Office of Public Safety
 ---pagebreak---                                                                                         Seite 413
        Massachusetts Department of Transportation
Michigan*
Die folgende Stelle des Bundesstaats:
        Department of Technology, Management and Budget
Minnesota
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
Mississippi
Die folgende Stelle des Bundesstaats:
        Department of Finance and Administration
In Bezug auf die für den Bundesstaat Mississippi eingeschlossenen Stellen gilt dieses
Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Dienstleistungen.
Missouri
Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
        Office of Administration
        Division of Purchasing and Materials Management
Montana
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
In Bezug auf die für den Bundesstaat Montana eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen
nur für Beschaffungen von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen.
Nebraska
Die folgende Stelle des Bundesstaats:
        Central Procurement Agency
New Hampshire*
Die folgende Stelle des Bundesstaats:
        Central Procurement Agency
New York*
Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
        State agencies
        State University System
        Public authorities and public benefit corporations
 ---pagebreak---                                                                                           Seite 414
In Bezug auf die für den Bundesstaat New York eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen
nicht für:
         (a)    Beschaffungen durch öffentliche Behörden und gemeinnützige Gesellschaften mit
                mehrere Bundesstaaten übergreifenden Aufträgen oder
         (b)    Beschaffungen von Nahverkehrsfahrzeugen, Bussen oder verwandter Ausrüstung.
Oklahoma*
Alle bundesstaatlichen Agenturen und Ministerien gemäß dem Oklahoma Central Purchasing Act,
einschließlich:
        Agriculture, Food and Forestry Department
        Attorney General
        Auditor and Inspector
        Corporation Commission
        Banking Department
        Commerce Department
        Consumer Credit Department
        Corrections Department
        Department of Central Services
        Department of Mental Health and Substance Abuse Services
        Education Department
        Environmental Quality Department
        Governor
        Health Department
        Housing Finance Agency
        Human Services Department
        Insurance Department
        Labor Department
        Libraries Department
        Lieutenant Governor
        Military Department
        Mines Department
        Motor Vehicle Commission
        Office of State Finance
        Public Safety Department
        Secretary of State
        State Treasurer
        Tourism & Recreation Department
        Transportation Department
        Veterans Affair Department
In Bezug auf die für den Bundesstaat Oklahoma eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen
nicht für Beschaffungen von Bauleistungen.
Oregon
Die folgende Stelle des Bundesstaats:
         Department of Administrative Services
 ---pagebreak---                                                                                 Seite 415
Pennsylvania*
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
        Board of Probation and Parole
        Department of Aging
        Department of Agriculture
        Department of the Auditor General
        Department of Banking
        Department of Commerce
        Department of Community Affairs
        Department of Correction
        Department of Education
        Department of Environmental Resources
        Department of General Services
        Department of Health
        Department of Labor and Industry
        Department of Military Affairs
        Department of Public Welfare
        Department of Revenue
        Department of State
        Department of Transportation
        Executive Offices
        Fish Commission
        Game Commission
        Governor's Office
        Insurance Department
        Lieutenant Governor's Office
        Liquor Control Board
        Milk Marketing Board
        Office of Attorney General
        Pennsylvania Crime Commission
        Pennsylvania Emergency Management Agency
        Pennsylvania Historical and Museum Commission
        Pennsylvania Municipal Retirement Board
        Pennsylvania Public Television Network
        Pennsylvania Securities Commission
        Pennsylvania State Police
        Public School Employees' Retirement System
        Public Utility Commission
        State Civil Service Commission
        State Employees' Retirement System
        State Tax Equalization Board
        Treasury Department
Rhode Island
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
In Bezug auf die für den Bundesstaat Rhode Island eingeschlossenen Stellen gilt dieses
Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Wasserfahrzeugen, Kraftfahrzeugen, Bussen oder
verwandten Geräten.
 ---pagebreak---                                                                                           Seite 416
South Dakota
Die folgende Stelle des Bundesstaats:
         Bureau of Administration (including universities and penal institutions)
In Bezug auf die für den Bundesstaat South Dakota eingeschlossenen Stellen gilt dieses
Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Rindfleisch.
Tennessee
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
        Alcoholic Beverage Commission
        Board of Probation and Parole
        Bureau of TennCare
        Commission on Aging and Disability
        Commission on Children and Youth
        Council on Developmental Disabilities
        Department of Agriculture
        Department of Children's Services
        Department of Commerce and Insurance
        Department of Correction
        Department of Economic and Community Development
        Department of Education
        Department of Environment and Conservation
        Department of Finance and Administration
        Department of Financial Institutions
        Department of General Services
        Department of Health
        Department of Human Resources
        Department of Human Services
        Department of Labor and Workforce Development
        Department of Military
        Department of Mental Health and Developmental Disabilities
        Department of Revenue
        Department of Safety
        Department of Tourist Development
        Department of Transportation
        Department of Veterans Affairs
        Office of Homeland Security
        Tennessee Arts Commission
        Tennessee Bureau of Investigation
        Tennessee Emergency Management Agency
        Tennessee Wildlife Resources Agency
In Bezug auf die für den Bundesstaat Tennessee eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen
nicht für Beschaffungen von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen.
 ---pagebreak---                                                                                     Seite 417
Texas
Die folgende Stelle des Bundesstaats:
        Comptroller of Public Accounts
Utah
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
        Board of Pardons
        Department of Administrative Services
        Department of Agriculture
        Department of Commerce
        Department of Corrections
        Department of Economic Development
        Department of Environmental Quality
        Department of Financial Institutions
        Department of Health
        Department of Human Resources Management
        Department of Human Services
        Department of Information Technology
        Department of Insurance
        Department of Natural Resources
        Department of Public Safety
        Department of Transportation
        Department of Veterans Affairs
        Department of Workforce Services
        Labor Commission
        Utah National Guard
        Utah State Tax Commission
Vermont
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
Washington
Die für den Bundesstaat eingeschlossene Stelle ist das Department of Enterprise Services, der
zusammengefassten Einkaufsbehörde für alle ausführenden Behörden, einschließlich:
        Consolidated Technical Services
        Department of Agriculture
        Department of Commerce
        Department of Corrections
        Department of Early Learning
        Department of Ecology
        Department of Financial Institutions
        Department of Labor & Industries
        Department of Licensing
        Department of Natural Resources
        Department of Revenue
        Department of Social and Health Services
 ---pagebreak---                                                                                        Seite 418
        Department of Transportation
        Department of Veterans Affairs
        Healthcare Authority
        Military Department
        Office of the Attorney General
        Office of Financial Management
        Office of the Governor
        Office of the Insurance Commissioner
        Office of the Lieutenant Governor
        Office of the Secretary of State
        Office of the State Treasurer
        Office of the Superintendent of Public Instruction
        Washington Department of Fish & Wildlife
        Washington State Auditor's Office
        Washington State Department of Health
        Washington State Employment Security Department
        State Universities
In Bezug auf die für den Bundesstaat Washington eingeschlossenen Stellen gilt dieses
Übereinkommen nicht für Kraftstoffe, Papierwaren, Boote, Schiffe oder Wasserfahrzeuge.
Wisconsin
Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
        Administration for Public Instruction
        Department of Administration
        Department of Commerce
        Department of Corrections
        Department of Employment Relations
        Department of Health and Social Services
        Department of Justice
        Department of Natural Resources
        Department of Revenue
        Department of Transportation
        Educational Communications Board
        Insurance Commissioner
        Lottery Board
        Racing Board
        State Fair Park Board
        State Historical Society
        State University System
Wyoming*
Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
        Procurement Services Division
        Wyoming Department of Transportation
        University of Wyoming
 ---pagebreak---                                                                                          Seite 419
Anmerkungen zu Anhang 2
1.      Ein Sternchen (*) neben einem Bundesstaat weist auf bereits bestehende Beschränkungen hin.
Im Hinblick auf diese Bundesstaaten gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von
Baustahl (einschließlich Anforderungen bei Unteraufträgen), Kraftfahrzeugen oder Kohle.
2.      Die in diesem Anhang aufgeführten bundesstaatlichen Stellen können Präferenzen oder
Beschränkungen im Zusammenhang mit Programmen zur Förderung der Entwicklung von
benachteiligten Gebieten oder Unternehmen, die von Minderheiten, Kriegsversehrten oder Frauen
geführt werden, anwenden.
3.      Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine in diesem Anhang
eingeschlossene bundesstaatliche Stelle an der Anwendung von Beschränkungen zur Förderung der
allgemeinen Umweltqualität in diesem Bundesstaat gehindert wird, sofern solche Beschränkungen
keine verdeckten Hemmnisse für den internationalen Handel darstellen.
4.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Stelle im
Namen einer nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Stelle einer anderen Regierungsebene.
5.      Im Hinblick auf die in diesem Anhang eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen
nicht für Beschränkungen im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Massentransport- und
Straßenprojekte.
6.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Druckdienstleistungen durch die in
diesem Anhang eingeschlossenen Stellen.
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                                               ANHANG 3
                                             Sonstige Stellen
         Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen
durch die in diesem Anhang aufgeführten Stellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:
         250 000 USD              Waren und Dienstleistungen (Stellen gemäß Liste A)
         400 000 SZR              Waren und Dienstleistungen (Stellen gemäß Liste B)
         5 000 000 SZR Bauleistungen
Liste der Stellen:
Liste A:
1.       Tennessee Valley Authority
2.       Bonneville Power Administration
3.       Western Area Power Administration
4.       Southeastern Power Administration
5.       Southeastern Power Administration
6.       St. Lawrence Seaway Development Corporation
7.       Rural Utilities Service Financing (Anmerkung 1)
Liste B:
1.       Port Authority of New York and New Jersey (Anmerkung 2)
2.       Port of Baltimore (Anmerkung 3)
3.       New York Power Authority (Anmerkung 4)
Anmerkungen zu Anhang 3
1.       Der Rural Utilities Service legt nicht den Erwerb der entsprechenden Waren oder
Dienstleistungen im Inland als Bedingung für die Finanzierung eines Projekts im Bereich
Stromerzeugung oder Fernmeldewesen fest, das die oben angegebenen Schwellenwerte überschreitet.
Der Rural Utilities Service übernimmt keine anderen Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung
von Projekten im Bereich Stromerzeugung und Telekommunikation.
2.       Port Authority of New York und New Jersey:
         (a)     Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
                 (i)      Beschaffungen von Wartungs-, Reparatur- und Betriebsmaterialien und -
                          bedarf (z. B. Kleinteile, Werkzeuge, Lampen/Leuchten und Armaturen) oder
                 (ii)     Beschaffungen im Rahmen von mehrere Rechtssysteme übergreifenden
                          Vereinbarungen (d. h. Aufträge, die anfänglich durch andere Rechtssysteme
                          vergeben wurden).
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         (b)     In Ausnahmefällen kann der Vorstand den Erwerb von bestimmten regional
                 erzeugten Waren fordern. Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen, die
                 einer solchen Anforderung unterliegen.
3.       Port of Baltimore: Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens unterliegen den in
Anhang 2 für den Bundesstaat New York angegebenen Bedingungen.
4.       New York Power Authority: Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens unterliegen
den in Anhang 2 für den Bundesstaat New York angegebenen Bedingungen.
5.       In Bezug auf die in diesem Anhang eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen
nicht für Beschränkungen im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Flughafenprojekte.
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                                            ANHANG 4
                                               Waren
        Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Waren,
die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
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                                               ANHANG 5
                                             Dienstleistungen
1.       Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für sämtliche
Dienstleistungen, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
2.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Dienstleistungen gemäß der vorläufigen
Zentralen Gütersystematik (CPC), abrufbar unter:
http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp?Cl=9&Lg=1:
         (a)      Alle Verkehrsdienstleistungen, einschließlich Startdienstleistungen (CPC 71, 72, 73,
                 74, 8859, 8868)
         (b)     Dienstleistungen für die Verwaltung und den Betrieb von staatlichen Einrichtungen
                 oder zu staatlichen Zwecken genutzten privaten Einrichtungen, einschließlich
                 staatlich finanzierter Forschungs- und Entwicklungszentren
         (c)      Öffentliche Versorgungsdienstleistungen, einschließlich:
                 Fernmeldewesen und mit automatischer Datenverarbeitung verbundenen
                 Telekommunikationsdienstleistungen, außer erweiterte (d. h. wertschöpfende)
                 Telekommunikationsdienstleistungen
         (d)     Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung.
Anmerkung zu Anhang 5
         Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Dienstleistungen zur Unterstützung
von im Ausland stationierten Militärkräften.
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                                               ANHANG 6
                                              Bauleistungen
1.       Außer im Falle anderslautender Angaben und vorbehaltlich Absatz 2 gilt dieses
Übereinkommen für sämtliche Bauleistungen gemäß Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen
Gütersystematik        (CPC),      die      unter     folgender Adresse     zu      finden      ist:
http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcs.asp?Cl=9&Lg=1&Co=51.
2.       Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Nassbaggereidienstleistungen.
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                                             ANHANG 7
                                      Allgemeine Anmerkungen
        Außer im Falle anderslautender Angaben gelten die folgenden Allgemeinen Anmerkungen
ausnahmslos für dieses Übereinkommen, einschließlich Anhang 1 bis 6.
1.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine oder von Minderheiten
geführte Unternehmen. Ein reservierter Markt kann jegliche Form von Präferenz, wie beispielsweise
das ausschließliche Recht auf Beschaffung einer Ware oder Dienstleistung, sowie jegliche
Preispräferenz beinhalten.
2.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für die staatliche Bereitstellung von Waren und
Dienstleistungen gegenüber Personen oder staatlichen Stellen, die nicht spezifisch unter die Anhänge
zu diesem Übereinkommen fallen.
3.      Wenn eine Beschaffung durch eine Stelle nicht unter dieses Übereinkommen fällt, ist dieses
Übereinkommen nicht dahingehend auszulegen, dass Waren- oder Dienstleistungskomponenten dieser
Beschaffung unter dieses Übereinkommen fallen.
4.      In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, aus Kanada und
Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen
durch Stellen gemäß Liste A und B in Anhang 3 oder Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung
von Projekten im Bereich Stromerzeugung durch den Rural Utilities Service gemäß Anmerkung 1 zu
Anhang 3.
        Die Vereinigten Staaten sind zur Änderung dieser Anmerkung bereit, sobald das Problem im
Zusammenhang mit dem Geltungsbereich in Bezug auf Anhang 3 mit Kanada gelöst werden kann.
5.      In Bezug auf Bauleistungen der Republik Korea und Anbieter solcher Dienstleistungen
beträgt der Schwellenwert für Beschaffungen von Bauleistungen durch die in Anhang 2 oder 3
aufgeführten Stellen 15 000 000 SZR.
6.      In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen aus Japan, und
Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen
durch die National Aeronautics and Space Administration.
7.      Eine in Anhang 5 aufgeführte Dienstleistung ist nur dann in Bezug auf eine bestimmte
Vertragspartei eingeschlossen, sofern sie diese Dienstleistung in ihren Anhang 5 aufgenommen hat.
8.      In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, aus Japan und
Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen
durch Stellen gemäß Anhang 3, die für die Erzeugung oder Abgabe von Elektrizität zuständig sind,
einschließlich Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung von Projekten im Bereich
Stromerzeugung durch den Rural Utilities Service gemäß Anmerkung 1 zu Anhang 3.
9.      Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von Transportdienstleistungen, die Teil
eines Beschaffungsauftrags sind oder damit im Zusammenhang stehen.
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                                                               Seite 426
                               ANLAGE II
     VON DEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS ARTIKEL VI VERWENDETES
   PUBLIKATIONSORGAN IN ELEKTRONISCHER ODER PAPIERFORM FÜR DIE
                        VERÖFFENTLICHUNG VON
 GESETZEN, VORSCHRIFTEN, GERICHTSENTSCHEIDEN, ALLGEMEIN GÜLTIGEN
VERWALTUNGSVERFÜGUNGEN, MUSTERVERTRAGSKLAUSELN UND VERFAHREN
      BETREFFEND ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN, DIE UNTER DIESES
                       ÜBEREINKOMMEN FALLEN
      [VON JEDER VERTRAGSPARTEI ZUM ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG
          IHRER BEITRITTSURKUNDE ODER VORHER EINZUREICHEN]
                             _______________
                               ANLAGE III
     VON DEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS ARTIKEL VI VERWENDETES
   PUBLIKATIONSORGAN IN ELEKTRONISCHER ODER PAPIERFORM FÜR DIE
   VERÖFFENTLICHUNG VON BEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL VII,
             ARTIKEL IX ABSATZ 7 UND ARTIKEL XVI ABSATZ 2
      [VON JEDER VERTRAGSPARTEI ZUM ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG
          IHRER BEITRITTSURKUNDE ODER VORHER EINZUREICHEN]
                             _______________
                               ANLAGE IV
 ADRESSE(N) DER WEBSITE(S), AUF DER/DENEN DIE VERTRAGSPARTEIEN IHRE
    BESCHAFFUNGSSTATISTIK GEMÄSS ARTIKEL XVI ABSATZ 5 UND IHRE
   BEKANNTMACHUNGEN DER VERGABEN GEMÄSS ARTIKEL XVI ABSATZ 6
                          VERÖFFENTLICHEN
      [VON JEDER VERTRAGSPARTEI ZUM ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG
          IHRER BEITRITTSURKUNDE ODER VORHER EINZUREICHEN]