CELEX: 62010CJ0409
Language: de
Date: 2011-12-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. Dezember  2011. # Hauptzollamt Hamburg-Hafen gegen Afasia Knits Deutschland GmbH. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Gemeinsame Handelspolitik - Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) - Bei einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) im AKP-Ausfuhrstaat aufgedeckte Unregelmäßigkeiten - Nacherhebung von Einfuhrabgaben. # Rechtssache C-409/10.

Rechtssache C‑409/10
      Hauptzollamt Hamburg-Hafen
      gegen
      Afasia Knits Deutschland GmbH
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)
      „Gemeinsame Handelspolitik – Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen
         Ozeans (AKP) – Bei einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) im AKP-Ausfuhrstaat aufgedeckte Unregelmäßigkeiten
         – Nacherhebung von Einfuhrabgaben“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Völkerrechtliche Verträge – AKP–EG-Abkommen von Cotonou – Nacherhebung von Einfuhrabgaben – Nachträgliche Prüfung des Warenursprungs
            durch die Kommission – Ergebnisse, die in einem Protokoll festgehalten werden, das von einem Vertreter der Regierung des Ausfuhrlands
            mit unterzeichnet wird
      (AKP–EG-Abkommen von Cotonou, Anhang V, Protokoll Nr. 1 Art. 32)
      2.        Eigenmittel der Europäischen Union – Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben – Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b
            der Verordnung Nr. 2913/92, unter denen von der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben abgesehen werden kann – Nachträgliche
            Prüfung, die die Angaben in der EUR.1-Bescheinigung nicht bestätigt
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 220 Abs. 2 Buchst. b)
      1.        Art. 32 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen
         den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Gruppe) einerseits und
         der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, im Namen der Union genehmigt mit Beschluss 2003/159,
         ist dahin auszulegen, dass die Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung, die sich auf die Richtigkeit des in von einem Staat
         der AKP-Gruppe ausgestellten Ursprungszeugnissen angegebenen Warenursprungs bezieht und die im Wesentlichen in einer von der
         Kommission, genauer vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), in diesem Staat und auf dessen Einladung durchgeführten
         Untersuchung besteht, die Behörden des Mitgliedstaats binden, in den die Waren eingeführt wurden, sofern diese Behörden ein
         Dokument erhalten haben, in dem unmissverständlich anerkannt wird, dass der betreffende AKP-Staat sich diese Ergebnisse zu
         eigen macht, was zu beurteilen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
      
      Insoweit ist es unerheblich, dass die nachträgliche Prüfung vom OLAF durchgeführt wurde. Denn eine solche Prüfung ist nicht
         nur dann vorzunehmen, wenn der Einfuhrmitgliedstaat dies beantragt, sondern auch, wenn nach Angaben eines der an dem Abkommen
         beteiligten Staaten oder der Kommission, der es obliegt, für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens Sorge zu tragen, Hinweise
         vorliegen, die eine Unregelmäßigkeit hinsichtlich des Ursprungs der eingeführten Waren vermuten lassen. Dies ist bei einer
         vom OLAF durchgeführten Kontrollmission, die auf Einladung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und auswärtigen
         Handel des Ausfuhrstaats durchgeführt wurde, der Fall. Unter diesen Umständen kann die vom OLAF im Hoheitsgebiet dieses Staats
         durchgeführte Mission nicht als Einmischung in dessen innere Angelegenheiten angesehen werden und stellt somit keine Verletzung
         seiner Souveränität dar.
      
      Was die Form betrifft, in der die Ergebnisse der Untersuchungen dem Einfuhrmitgliedstaat mitzuteilen sind, um dessen Behörden
         binden zu können, hat die Übersendung des ordnungsgemäß im Namen des AKP-Ausfuhrstaats unterzeichneten Protokolls über die
         Untersuchung des OLAF, in dem eindeutig festgestellt wurde, dass die EUR.1-Bescheinigungen unrichtig und somit ungültig sind,
         die Wirkung, dass diese Ergebnisse den genannten Behörden entgegengehalten werden können.
      
      Was schließlich die Frage betrifft, ob die Person, die das Untersuchungsprotokoll im Namen des AKP-Ausfuhrstaats unterzeichnet
         hat, nach dessen Recht dazu ermächtigt war, sind die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats nur in dem Fall, dass Zweifel an der
         Ermächtigung dieser Person bestehen, verpflichtet, bei dem betroffenen AKP-Staat nachzuprüfen, ob die Person, die im Namen
         des Ausfuhrstaats ihre Unterschrift geleistet hat, tatsächlich ermächtigt war, Letzteren in diesem Bereich zu binden.
      
      (vgl. Randnrn. 32-33, 36-38, 40, Tenor 1)
      2.        Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung
         Nr. 2700/2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Einführer in dem Fall, in dem die zur Einfuhr von Waren
         in die Union ausgestellten Ursprungszeugnisse für ungültig erklärt wurden, weil es bei ihrer Ausstellung zu Unregelmäßigkeiten
         gekommen ist und der in ihnen angegebene Präferenzursprung bei einer nachträglichen Prüfung nicht bestätigt werden konnte,
         der Nacherhebung von Einfuhrabgaben nicht damit widersetzen kann, dass nicht auszuschließen sei, dass einige dieser Waren
         in Wirklichkeit den genannten Präferenzursprung hätten. 
      
      Zum einen besteht nämlich der Zweck der nachträglichen Prüfung darin, die Ursprungsangabe in der EUR.1-Bescheinigung auf ihre
         Richtigkeit zu überprüfen. Wenn sich bei einer nachträglichen Überprüfung keine Bestätigung für die in der EUR.1-Bescheinigung
         enthaltene Angabe über den Warenursprung finden lässt, ist somit daraus zu schließen, dass die Ware unbekannten Ursprungs
         ist und dass die Bescheinigung demnach zu Unrecht ausgestellt und der Vorzugstarif zu Unrecht gewährt worden ist. Daraus ergibt
         sich, dass die Nacherhebung der bei der Einfuhr nicht gezahlten Zölle die normale Folge dessen ist, dass die nachträgliche
         Prüfung nicht ermöglicht, den in den EUR.1-Bescheinigungen angegebenen Warenursprung zu bestätigen.
      
      Zum anderen kann die Ausstellung unrichtiger EUR.1-Bescheinigungen nicht als ein von den Behörden des Ausfuhrstaats selbst
         begangener Irrtum angesehen werden, wenn diese Behörden von den Ausführern irregeführt wurden. Fehlt es an einem solchen Irrtum,
         kann sich der Abgabenschuldner nicht auf Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex berufen.
      
      (vgl. Randnrn. 43-44, 46, 54-55, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      15. Dezember 2011(*)
      
      „Gemeinsame Handelspolitik – Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen
         Ozeans (AKP) – Bei einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) im AKP-Ausfuhrstaat aufgedeckte Unregelmäßigkeiten
         – Nacherhebung von Einfuhrabgaben“
      
      In der Rechtssache C‑409/10
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 29. Juni 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 16. August 2010, in dem Verfahren
      
      Hauptzollamt Hamburg-Hafen
      gegen
      Afasia Knits Deutschland GmbH
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter M. Safjan, M. Ilešič (Berichterstatter) und E. Levits sowie
         der Richterin M. Berger,
      
      Generalanwalt: J. Mazák,
      Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2011,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Afasia Knits Deutschland GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte H. von Zanthier und M. Stawska-Höbel,
      –        der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek als Bevollmächtigten,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Albenzio, avvocato dello Stato,
      –        der Europäischen Kommission, vertreten durch A. Bordes und B.‑R. Killmann als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. September 2011
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 32 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des am 23. Juni 2000 in
         Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen
         Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. 2000,
         L 317, S. 3), im Namen der Union genehmigt mit Beschluss 2003/159/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 (ABl. 2003, L 65, S. 27)
         (im Folgenden: Cotonou-Abkommen), und von Art. 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung
         des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. L 311, S. 17) geänderten Fassung (im Folgenden: Zollkodex).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen (im Folgenden: Hauptzollamt)
         und der Afasia Knits Deutschland GmbH (im Folgenden: Afasia) über Einfuhrabgaben, die diese Gesellschaft nachträglich für
         die Einfuhr von Textilien in die Europäische Union zu entrichten hatte.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Das Cotonou-Abkommen
      3        Das Cotonou-Abkommen trat am 1. April 2003 in Kraft. Gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats vom 27. Juli 2000
         über Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 2. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
         (ABl. L 195, S. 46), verlängert durch den Beschluss Nr. 1/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 31. Mai 2002 (ABl. L 150, S. 55),
         wurde dieses Abkommen jedoch ab dem 2. August 2000 vorzeitig angewandt. 
      
      4        Ein am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnetes Änderungsabkommen trat am 1. Juli 2008 in Kraft. Am 14. Juni 2010 wurde
         der Beschluss 2010/648/EU des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens
         zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der
         Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert
         in Luxemburg am 25. Juni 2005, im Namen der Europäischen Union (ABl. L 287, S. 1) verabschiedet. In Anbetracht des Zeitraums
         der maßgeblichen Ereignisse ist auf den Ausgangsrechtsstreit jedoch weiterhin das Cotonou-Abkommen in seiner ursprünglichen
         Fassung anwendbar.
      
      5        Nach Art. 100 des Cotonou-Abkommens sind „[d]ie Protokolle und Anhänge … Bestandteil dieses Abkommens. …“ 
      
      6        Anhang V („Handelsregelung für den Vorbereitungszeitraum nach Artikel 37 Absatz 1“) des Cotonou-Abkommens bestimmte in seinem
         Art. 1, dass „Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten … frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft
         zugelassen [sind]. …“. 
      
      7        Das Protokoll Nr. 1 – in dem genannten Anhang V – über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“
         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden: Protokoll Nr. 1) bestimmte in seinem Art. 2 Abs. 1:
         
      
      „Für die Zwecke der Bestimmungen des Anhangs V … gelten als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten:
      a)      Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in den AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
      b)      Erzeugnisse, die in den AKP-Staaten unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig
         gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in den AKP-Staaten im Sinne des Artikels 4
         in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.“
      
      8        Titel IV („Nachweis der Ursprungseigenschaft“) des Protokolls Nr. 1 umfasste u. a. Art. 14, dessen Abs. 1 vorsah:
      
      „Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Anhangs V, sofern
      a)      eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 [im Folgenden: EUR.1-Bescheinigung] vorgelegt wird …
      …“
      9        Art. 15 Abs. 1 dieses Protokolls sah vor, dass die EUR.1-Bescheinigung von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt
         wird. Nach Art. 15 Abs. 3 hat „[d]er Ausführer, der die Ausstellung der [EUR.1-Bescheinigung] beantragt, … auf Verlangen der
         Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die [B]escheinigung … ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum
         Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse … vorzulegen“. 
      
      10      Nach Art. 28 Abs. 1 dieses Protokolls hat der Ausführer die in Art. 15 Abs. 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang
         aufzubewahren. 
      
      11      Titel V („Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen“) des Protokolls Nr. 1 umfasste u. a. die Art. 31 („Gegenseitige Amtshilfe“)
         und 32 („Prüfung der Ursprungsnachweise“). 
      
      12      Art. 31 sah in seinen Abs. 1 und 2 Unterabs. 1 vor:
      
      „(1)      Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die Musterabdrücke der verwendeten Stempel und die Anschriften der Zollbehörden,
         die für die Ausstellung der [EUR.1-Bescheinigungen] und für die nachträgliche Prüfung der [EUR.1-Bescheinigungen] und der
         Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. 
      
      Die [EUR.1-Bescheinigungen] und die Erklärungen auf der Rechnung werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Tag angenommen,
         an dem diese Informationen bei der Kommission eingehen. 
      
      Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter. 
      (2)      Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft … und die AKP-Staaten einander
         über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der [EUR.1-Bescheinigungen], der Erklärungen auf der Rechnung
         und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.“ 
      
      13      In Art. 32 des Protokolls Nr. 1 hieß es: 
      
      „(1)      Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes
         begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der
         übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
      
      (2)      In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die [EUR.1-Bescheinigung] und die Rechnung, wenn sie vorgelegt
         worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück,
         gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche
         Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem
         Ursprungsnachweis schließen lassen.
      
      (3)      Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von
         Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich
         erachtete Kontrolle durchzuführen.
      
      …
      (5)      Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand
         dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse
         der AKP-Staaten … angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
      
      …
      (7)      Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls
         nicht eingehalten worden sind, so führt der AKP-Staat von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen
         durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen
         festzustellen und zu verhüten; zu diesem Zweck kann der betreffende AKP-Staat die Gemeinschaft um Mitwirkung an den Untersuchungen
         ersuchen.“
      
       Der Zollkodex
      14      Der Zollkodex wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur
         Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (ABl. L 145, S. 1), von der einige Bestimmungen ab dem
         24. Juni 2008 gelten, aufgehoben. In Anbetracht des Zeitraums der im Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Ereignisse ist auf
         diesen jedoch weiterhin der Zollkodex anwendbar.
      
      15      In Art. 220 Abs. 1 des Zollkodex in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung hieß es: „Ist der einer Zollschuld
         entsprechende Abgabenbetrag nicht … buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig
         erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb
         von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich
         geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). …“
      
      16      Allerdings waren in Art. 220 Abs. 2 Ausnahmen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung vorgesehen. In dieser Vorschrift
         hieß es: 
      
      „[Es] erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn 
      …
      b)      der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern
         dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden
         Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.
      
      Wird der Präferenzstatus einer Ware im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Behörden
         eines Drittlands ermittelt, so gilt die Ausstellung einer Bescheinigung durch diese Behörden, falls sich diese Bescheinigung
         als unrichtig erweist, als ein Irrtum, der im Sinne des Unterabsatzes 1 vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte.
      
      Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung stellt jedoch keinen Irrtum dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen
         Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden
         Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten.
      
      Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden
         Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden
         sind.
      
      …“
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      17      Afasia gehört zu einer Firmengruppe, die mit Textilien handelt. Der Hauptsitz dieser Firmengruppe, die u. a. auf Jamaika Unternehmen
         gegründet hat, befindet sich in Hongkong (China).
      
      18      Im Jahr 2002 meldete Afasia mehrere Sendungen Textilien, die von der ARH Enterprises Ltd (im Folgenden: ARH) – einem der oben
         genannten jamaikanischen Unternehmen der Firmengruppe – stammten, zum freien Verkehr in der Union an. 
      
      19      Aufgrund der Angabe, dass die genannten Waren ihren Ursprung in Jamaika hätten, und der Vorlage von EUR.1-Bescheinigungen,
         die von den jamaikanischen Zollbehörden ausgestellt worden waren und diesen Ursprung bestätigten, wurde Afasia die Überführung
         in den freien Verkehr gestattet. 
      
      20      Im Rahmen einer auf Einladung des jamaikanischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und auswärtigen Handel wegen
         des Verdachts von Unregelmäßigkeiten im März 2005 in Jamaika durchgeführten Missionsreise der Kommission, genauer des Europäischen
         Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), wurden die im Zeitraum 2002 bis 2004 ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen überprüft. Die
         Ergebnisse dieser Mission wurden in einem Protokoll vom 23. März 2005 festgehalten, das mit dem Briefkopf der Kommission erstellt
         wurde. Dieses Protokoll wurde von den Missionsteilnehmern und für Jamaika vom ständigen Sekretär des Ministeriums für auswärtige
         Angelegenheiten und auswärtigen Handel unterzeichnet. 
      
      21      Dieses Protokoll bescheinigt, dass
      
      –      die jamaikanischen Ausführer, darunter auch ARH, gegen die Bestimmungen des Cotonou-Abkommens verstoßen hätten, da die meisten
         oder alle in die Union ausgeführten Waren entweder aus Fertigteilen aus China hergestellt worden seien oder es sich dabei
         um aus China stammende fertige Textilien gehandelt habe; 
      
      –      zwar einige dieser ausgeführten Waren jamaikanischen Ursprungs sein könnten, die betroffenen Ausführer jedoch nicht in der
         Lage gewesen seien, den Ermittlern entsprechende Nachweise vorzulegen;
      
      –      die jamaikanischen Ausführer mit ihren Anträgen auf Ausstellung der EUR.1-Bescheinigungen falsche Erklärungen über den Ursprung
         der Waren abgegeben hätten, was aufgrund der professionellen Weise der Verschleierung des Warenursprungs für die jamaikanischen
         Zollbehörden nur schwer aufzudecken gewesen sei. Diese hätten daher in gutem Glauben gehandelt; 
      
      –      die jamaikanischen Zollbehörden zu dem Ergebnis gelangt seien, dass die seit dem Jahr 2002 ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen
         nicht korrekt und deshalb ungültig seien.
      
      22      In Anbetracht dessen, dass die Eigentümer der Afasia-Firmengruppe bei der Untersuchung nicht zur Zusammenarbeit bereit waren,
         und des Umstands, dass bei einer Inspektion in den Produktionsstätten und in den Büros von ARH keine Unterlagen gefunden werden
         konnten, wurden die Ergebnisse der Ermittlungen, wie sie in der vorstehenden Randnummer genannt sind, u. a. auf die Überprüfung
         der die ausgeführten Warensendungen betreffenden Frachtpapiere und der im Besitz der jamaikanischen Behörden befindlichen
         Unterlagen zu diesen Sendungen sowie auf einen Vergleich der Angaben in diesen Unterlagen mit denjenigen, die den Ermittlern
         von den chinesischen Zollbehörden übermittelt worden waren, gestützt. Diese Überprüfung und dieser Vergleich ergaben, dass
         der überwiegende Teil der zu den genannten Sendungen gehörenden Waren nicht auf Jamaika hergestellt worden sein konnte, sondern
         dass diese entweder aus fertigen Textilteilen aus China hergestellt wurden oder dass es sich dabei um aus China stammende
         fertige Textilien handelte.
      
      23      Mit Bescheid vom 3. Mai 2005 erhob das Hauptzollamt den auf die betreffenden Textilien-Sendungen entfallenden Zoll in Höhe
         von 62 323,45 Euro nach. 
      
      24      Afasia focht diese Entscheidung unter Berufung darauf an, dass es unmöglich geworden sei, Nachweise für den jamaikanischen
         Ursprung der Waren zu erbringen, da die Produktionsstätten in Jamaika 2004 durch einen Hurrikan zerstört worden seien. Im
         Übrigen seien die ursprünglich von den jamaikanischen Behörden ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen nach wie vor gültig, da
         sie von diesen nicht widerrufen worden seien. 
      
      25      Da das Hauptzollamt seine Entscheidung aufrechterhielt, erhob Afasia beim Finanzgericht Hamburg Klage. Das Finanzgericht gab
         der Klage mit der Begründung statt, dass die getroffenen Feststellungen, die zur Nacherhebung der Einfuhrabgaben geführt hätten,
         entgegen dem Cotonou-Abkommen nicht auf einem an die jamaikanischen Zollbehörden gerichteten Nachprüfungsersuchen und auf
         deren Ermittlungen, sondern auf Ermittlungen von Dienststellen der Kommission beruht hätten. Die EUR.1-Bescheinigungen für
         die Textilien-Sendungen seien folglich nicht wirksam für ungültig erklärt worden. Außerdem stellte das Finanzgericht fest,
         dass sich Afasia auf Vertrauensschutz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Einfuhr der genannten Warensendungen berufen könne.
      
      26      Das Hauptzollamt hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, der Zweifel an der
         Richtigkeit der Erwägungen des Finanzgerichts hegt und beschlossen hat, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende
         Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 
      
      1.      Steht es in Übereinstimmung mit Art. 32 des Protokolls Nr. 1, wenn die Europäische Kommission die nachträgliche Prüfung erteilter
         Ursprungsnachweise im Ausfuhrland im Wesentlichen selbst, wenn auch mit Unterstützung der dortigen Behörden, vornimmt, und
         handelt es sich um ein Prüfungsergebnis im Sinne dieser Vorschrift, wenn die auf diese Weise gewonnenen Prüfungsergebnisse
         der Kommission in einem Protokoll festgehalten werden, das von einem Vertreter der Regierung des Ausfuhrlands mit unterzeichnet
         wird?
      
      Falls die erste Frage zu bejahen ist: 
      2.      Kann in einem dem Ausgangsverfahren entsprechenden Fall, in dem in einem bestimmten Zeitraum erteilte EUR.1-Bescheinigungen
         vom Ausfuhrland für ungültig erklärt worden sind, weil sich der Warenursprung aufgrund einer nachträglichen Prüfung nicht
         hat bestätigen lassen, allerdings nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Ausfuhrwaren die Ursprungsvoraussetzungen
         erfüllten, der Abgabenschuldner unter Berufung auf Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 und 3 des Zollkodex Vertrauensschutz
         unter Hinweis darauf geltend machen, dass die in seinem Fall vorgelegten EUR.1-Bescheinigungen möglicherweise richtig waren
         und somit auf einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruhten?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      27      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 32 des Protokolls Nr. 1 dahin auszulegen ist, dass die
         Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung von EUR.1-Bescheinigungen, die von einem AKP-Staat ausgestellt wurden, die Behörden
         des Mitgliedstaats binden, in den die in diesen Bescheinigungen aufgeführten Waren eingeführt wurden, wenn diese Prüfung im
         Wesentlichen in einer in diesem AKP-Staat von der Kommission durchgeführten Untersuchung besteht und diese Ergebnisse den
         genannten Behörden mittels eines Protokolls mitgeteilt werden, das von einem Vertreter dieses AKP-Staats mitunterzeichnet
         wurde.
      
      28      Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, beruht das System der administrativen Zusammenarbeit, das durch ein Protokoll
         geschaffen wurde, das als Anhang zu einem zwischen der Union und einem Drittstaat geschlossenen Abkommen Regelungen zum Warenursprung
         enthält, auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Behörden der Einfuhrmitgliedstaaten und denen des Ausfuhrstaats (Urteile
         vom 9. Februar 2006, Sfakianakis, C‑23/04 bis C‑25/04, Slg. 2006, I‑1265, Randnr. 21, und vom 1. Juli 2010, Kommission/Deutschland,
         C‑442/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70).
      
      29      Was insbesondere die nachträgliche Prüfung der vom Ausfuhrstaat ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen betrifft, sind die Ergebnisse,
         zu denen dessen Behörden gelangt sind, für die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats verbindlich. Denn die durch ein Protokoll
         über den Warenursprung begründete Zusammenarbeit kann nur funktionieren, wenn der Einfuhrstaat die vom Ausfuhrstaat rechtmäßig
         vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (Urteile vom 17. Juli 1997, Pascoal & Filhos, C‑97/95, Slg. 1997, I‑4209, Randnr. 33,
         Kommission/Deutschland, Randnrn. 72 und 73, und vom 25. Februar 2010, Brita, C‑386/08, Slg. 2010, I‑1289, Randnr. 62).
      
      30      Was die Frage betrifft, ob die Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens vom
         Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig vorgenommene Beurteilungen darstellen und somit für die Behörden des Einfuhrstaats verbindlich
         sind, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine nachträgliche Prüfung der von einem AKP-Staat ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen
         entgegen dem Vorbringen von Afasia ohne ein Ersuchen der Behörden des Einfuhrmitgliedstaats vorgenommen werden kann.
      
      31      Hierzu ist festzustellen, dass über die Bestimmungen in Art. 32 Abs. 1 bis 6 des Protokolls Nr. 1 hinaus Abs. 7 dieses Artikels
         vorsieht, dass der ausführende AKP-Staat von sich aus oder auf Ersuchen der Union die erforderlichen Untersuchungen durchführt,
         um Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Protokolls festzustellen oder zu verhüten.
      
      32      Daraus folgt, wie die tschechische und die italienische Regierung sowie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen
         betont haben und wie der Generalanwalt in Nr. 23 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, dass eine nachträgliche Prüfung
         nicht nur dann vorzunehmen ist, wenn der Einfuhrmitgliedstaat dies beantragt, sondern auch, allgemein, wenn nach Angaben eines
         der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der Kommission, der es nach Art. 211 EG obliegt, für die ordnungsgemäße Anwendung
         des Abkommens Sorge zu tragen, Hinweise vorliegen, die eine Unregelmäßigkeit hinsichtlich des Ursprungs der eingeführten Waren
         vermuten lassen (vgl. entsprechend Urteile Sfakianakis, Randnrn. 30 und 31, sowie Kommission/Deutschland, Randnr. 82).
      
      33      Sodann ist festzustellen, dass Art. 32 Abs. 7 des Protokolls Nr. 1 dem AKP-Ausfuhrstaat ermöglicht, die Union um Mitwirkung
         an den Untersuchungen zu ersuchen. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die vom OLAF durchgeführte Kontrollmission ausweislich
         des Protokolls über diese Mission auf Einladung des jamaikanischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und auswärtigen
         Handel durchgeführt wurde. Unter diesen Umständen kann entgegen dem Vorbringen von Afasia die vom OLAF im jamaikanischen Hoheitsgebiet
         durchgeführte Mission nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Jamaikas angesehen werden und stellt somit keine
         Verletzung von dessen Souveränität dar.
      
      34      Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass weder im Protokoll Nr. 1 noch in anderen Rechtsakten des Cotonou-Abkommens geregelt
         ist, nach welchen Modalitäten eine Beteiligung der Union an den Untersuchungen im AKP-Ausfuhrstaat erfolgen soll. Da spezifische
         Bestimmungen fehlen, ist in Anbetracht der Ziele einer ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens und einer guten Zusammenarbeit
         der Verwaltungen davon auszugehen, dass Art. 32 Abs. 7 dieses Protokolls dem AKP-Ausfuhrstaat, wenn er dies wünscht oder einen
         dahin gehenden Vorschlag der Union annimmt, gestattet, die Ressourcen und die Expertise des OLAF zu nutzen, indem er überwiegend
         dieses die vorzunehmende Untersuchung durchführen lässt. Entscheidet sich der AKP-Ausfuhrstaat für diese Vorgehensweise, genügt
         es für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Funktion als für die nachträgliche Prüfung verantwortliche Stelle, dass er unmissverständlich
         schriftlich anerkennt, dass er sich die Ergebnisse der vom OLAF durchgeführten Untersuchung zu eigen macht.
      
      35      Wie der Generalanwalt in den Nrn. 25 und 29 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist diese Anerkennung der Untersuchungsergebnisse
         zu datieren und im Namen des AKP-Ausfuhrstaats ordnungsgemäß zu unterzeichnen; dabei ist der Umstand, dass diese Ergebnisse
         in einem Dokument mit dem Briefkopf des OLAF enthalten sind, ohne Belang.
      
      36      Da auch Art. 32 Abs. 7 des genannten Protokolls keine Vorschrift bezüglich der Form enthält, in der die Ergebnisse der Untersuchungen
         dem Einfuhrmitgliedstaat mitzuteilen sind, um dessen Behörden binden zu können, ist davon auszugehen, dass die Übersendung
         des ordnungsgemäß im Namen des AKP-Ausfuhrstaats unterzeichneten Protokolls über die Untersuchung des OLAF, in dem eindeutig
         festgestellt wurde, dass die EUR.1-Bescheinigungen unrichtig und somit ungültig sind, die Wirkung hat, dass diese Ergebnisse
         den genannten Behörden entgegengehalten werden können.
      
      37      Was schließlich die ebenfalls von Afasia aufgeworfene Frage betrifft, ob die Person, die das Untersuchungsprotokoll im Namen
         des AKP-Ausfuhrstaats unterzeichnet hat, nach dessen Recht dazu ermächtigt war, ist einerseits festzustellen, dass nicht davon
         ausgegangen werden kann, dass sich der betroffene AKP-Staat die Untersuchungsergebnisse zu eigen gemacht hat, wenn keine solche
         Ermächtigung vorliegt, und andererseits, dass es das gegenseitige Vertrauen, von dem die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Ausfuhrstaaten
         und den Einfuhrmitgliedstaaten gekennzeichnet ist, mit sich bringt, dass Letztere nicht systematisch die Gültigkeit von Unterschriften
         von Personen prüfen müssen, die dem Anschein nach befugt sind, den AKP-Staat im Bereich der Ausfuhr zu binden.
      
      38      Folglich sind die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats nur in dem Fall, dass Zweifel an der Ermächtigung dieser Person bestehen,
         verpflichtet, bei dem betroffenen AKP-Staat nachzuprüfen, ob die Person, die im Namen des Ausfuhrstaats ihre Unterschrift
         geleistet hat, tatsächlich ermächtigt war, Letzteren in diesem Bereich zu binden.
      
      39      Das vorlegende Gericht wird zu beurteilen haben, ob das Hauptzollamt in Anbetracht der Angaben im Untersuchungsprotokoll und
         des Vortrags von Afasia zur angeblich fehlenden Ermächtigung des ständigen Sekretärs des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten
         und auswärtigen Handel, dieses Dokument im Namen Jamaikas zu unterzeichnen, insoweit eine Überprüfung hätte vornehmen müssen.
      
      40      Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 32 des Protokolls Nr. 1 dahin auszulegen ist, dass die Ergebnisse
         einer nachträglichen Prüfung, die sich auf die Richtigkeit des in von einem AKP-Staat ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen
         angegebenen Warenursprungs bezieht und die im Wesentlichen in einer von der Kommission, genauer vom OLAF, in diesem Staat
         und auf dessen Einladung durchgeführten Untersuchung besteht, die Behörden des Mitgliedstaats binden, in den die Waren eingeführt
         wurden, sofern diese Behörden ein Dokument erhalten haben, in dem unmissverständlich anerkannt wird, dass der betreffende
         AKP-Staat sich diese Ergebnisse zu eigen macht, was zu beurteilen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
      
       Zur zweiten Frage
      41      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex dahin auszulegen
         ist, dass sich der Einführer in dem Fall, dass die zur Einfuhr von Waren in die Union ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen
         für ungültig erklärt wurden, weil es bei ihrer Ausstellung zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und der in ihnen angegebene
         Präferenzursprung bei einer nachträglichen Prüfung nicht bestätigt werden konnte, der Nacherhebung von Einfuhrabgaben damit
         widersetzen kann, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass einige dieser Waren in Wirklichkeit den genannten Präferenzursprung
         hätten.
      
      42      Das vorlegende Gericht fragt sich also, welche rechtlichen Folgen die Feststellungen der Ermittler, wie sie in Randnr. 21
         des vorliegenden Urteils erwähnt sind, haben können, wonach es möglich sei, dass einige dieser Waren jamaikanischen Ursprungs
         seien, die Ausführer jedoch keine entsprechenden Nachweise vorgelegt hätten.
      
      43      Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Zweck der nachträglichen Prüfung darin besteht, die Ursprungsangabe in
         der EUR.1-Bescheinigung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (Urteil vom 9. März 2006, Beemsterboer Coldstore Services, C‑293/04,
         Slg. 2006, I‑2263, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      44      Wie der Gerichtshof in diesem Zusammenhang mehrfach entschieden hat, ist, wenn sich bei einer nachträglichen Überprüfung keine
         Bestätigung für die in der EUR.1-Bescheinigung enthaltene Angabe über den Warenursprung finden lässt, daraus zu schließen,
         dass die Ware unbekannten Ursprungs ist und dass die Bescheinigung demnach zu Unrecht ausgestellt und der Vorzugstarif zu
         Unrecht gewährt worden ist (Urteile vom 7. Dezember 1993, Huygen u. a., C‑12/92, Slg. 1993, I‑6381, Randnrn. 17 und 18, vom
         14. Mai 1996, Faroe Seafood u. a., C‑153/94 und C‑204/94, Slg. 1996, I‑2465, Randnr. 16, sowie Beemsterboer Coldstore Services,
         Randnr. 34).
      
      45      Nach dieser Rechtsprechung kann der Einführer der Nacherhebung von Einfuhrabgaben nicht unter Berufung darauf entgehen, dass
         der Ursprung der Waren unbekannt sei und daher nicht ausgeschlossen werden könne, dass einige der Waren den in den für ungültig
         erklärten EUR.1-Bescheinigungen angegebenen Präferenzursprung hätten.
      
      46      Im Gegenteil ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Nacherhebung der bei der Einfuhr nicht gezahlten Zölle die normale
         Folge dessen ist, dass die nachträgliche Prüfung nicht ermöglicht, den in den EUR.1-Bescheinigungen angegebenen Warenursprung
         zu bestätigen (Urteile Huygen u. a., Randnr. 19, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 16). 
      
      47      Damit sich der Einführer mit Erfolg auf ein berechtigtes Vertrauen nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex berufen und
         ihm somit die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme von der Nacherhebung zugutekommen kann, müssen kumulativ drei Voraussetzungen
         erfüllt sein. Voraussetzung ist zunächst, dass die nicht ordnungsgemäße Ausstellung der EUR.1-Bescheinigungen auf einem Irrtum
         der zuständigen Behörden selbst beruht, sodann, dass deren Irrtum so geartet ist, dass er von einem gutgläubigen Abgabenschuldner
         nicht erkannt werden konnte, und schließlich, dass Letzterer alle Bestimmungen der geltenden Regelung beachtet hat (vgl. u. a.
         Urteile Faroe Seafood u. a., Randnr. 83, vom 3. März 2005, Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission, C‑499/03 P, Slg. 2005,
         I‑1751, Randnr. 46, sowie vom 18. Oktober 2007, Agrover, C‑173/06, Slg. 2007, I‑8783, Randnr. 30).
      
      48      Haben die Behörden des Ausfuhrstaats wie im Ausgangsverfahren im Rahmen eines Systems der Zusammenarbeit der Verwaltungen
         unrichtige EUR.1-Bescheinigungen ausgestellt, ist diese Ausstellung nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 und 3 des Zollkodex
         als Irrtum dieser Behörden anzusehen, es sei denn, es stellte sich heraus, dass diese Bescheinigungen auf einer unrichtigen
         Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruhen. Wurden die genannten Bescheinigungen auf der Grundlage falscher Erklärungen
         des Ausführers ausgestellt, ist die erste der drei oben erwähnten Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, nicht erfüllt,
         und folglich müssen die Einfuhrabgaben nacherhoben werden, sofern insbesondere nicht offensichtlich ist, dass die Behörden,
         die solche Bescheinigungen ausgestellt haben, wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine
         Präferenzbehandlung nicht erfüllten.
      
      49      Das vorlegende Gericht stellt im Ausgangsverfahren zwar nicht die Feststellung im Protokoll der Überprüfung in Frage, wonach
         die jamaikanischen Behörden nicht wussten und nicht wissen konnten, dass die von ARH ausgeführten Textilien nicht die Voraussetzungen
         erfüllten, um als Ursprungserzeugnisse Jamaikas gelten zu können; dafür fragt es sich, ob dem Hauptzollamt der Beweis dafür
         obliegt, dass die unrichtigen Bescheinigungen auf falschen Erklärungen dieser Gesellschaft beruhen, oder ob im Gegenteil Afasia
         zu beweisen hat, dass ARH den jamaikanischen Behörden den Sachverhalt richtig dargelegt hat.
      
      50      Das vorlegende Gericht fragt sich insbesondere, in welcher Weise die Auslegung von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex,
         die der Gerichtshof im Urteil Beemsterboer Coldstore Services vorgenommen hat, auf Umstände wie die des Ausgangsverfahrens
         zu übertragen ist.
      
      51      In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nicht der Nachweis verlangt
         werden kann, dass der Ausführer falsche Erklärungen gemacht hat, wenn sich herausstellt, dass er entgegen der sich aus der
         geltenden Regelung ergebenden Verpflichtung die Unterlagen bezüglich der betreffenden Waren nicht mindestens drei Jahre lang
         aufbewahrt hat. Unter diesen Umständen ist es den genannten Behörden nämlich unmöglich, zu beweisen, dass die vom Ausführer
         im Hinblick auf die Ausstellung von EUR.1-Bescheinigungen gemachten Angaben richtig waren oder nicht (Urteil Beemsterboer
         Coldstore Services, Randnr. 40).
      
      52      Afasia vertritt die Ansicht, dass diese vom Gerichtshof im Urteil Beemsterboer Coldstore Services entwickelte Lösung nicht
         auf das Ausgangsverfahren übertragbar sei, da es ARH unmöglich gewesen sei, ihrer Verpflichtung nach Art. 28 des Protokolls
         Nr. 1, die relevanten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren, nachzukommen, da ihre Produktionsstätten vor Ablauf
         dieses Zeitraums durch einen Hurrikan zerstört worden seien. Dieser Umstand höherer Gewalt habe zur Folge, dass die Frage,
         ob die EUR.1-Bescheinigungen auf falschen Erklärungen des Ausführers beruhten, nicht mehr geklärt werden könne und dass die
         Ausstellung unrichtiger EUR.1-Bescheinigungen somit als Irrtum der jamaikanischen Behörden zu qualifizieren sei.
      
      53      Diese Argumentation übergeht jedoch, dass das OLAF – da die Eigentümer der Afasia-Firmengruppe nicht zur Zusammenarbeit bereit
         waren und in den Produktionsstätten und Büros von ARH, als diese in Zusammenarbeit mit den jamaikanischen Behörden zwangsweise
         überprüft wurden, keine Unterlagen vorhanden waren – seine Untersuchung auf die Frachtpapiere und die im Besitz der jamaikanischen
         Behörden befindlichen Unterlagen zu den ausgeführten Warensendungen gerichtet und die Angaben in diesen Unterlagen mit denjenigen
         verglichen hat, die von den chinesischen Zollbehörden übermittelt worden waren. Auf der Grundlage dieser Unterlagen und dieses
         Vergleichs von Angaben wurde festgestellt, dass die Erklärungen zum Warenursprung, die ARH und die anderen jamaikanischen
         Ausführer gegenüber den jamaikanischen Behörden abgegeben hatten, falsch sein mussten.
      
      54      Wie die italienische Regierung und die Kommission zu Recht vorgetragen haben, kann die Ausstellung unrichtiger EUR.1-Bescheinigungen
         nicht als ein von den Behörden des Ausfuhrstaats selbst begangener Irrtum angesehen werden, wenn diese Behörden von den Ausführern
         irregeführt wurden. Nach ständiger Rechtsprechung begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen
         Behörden zurückzuführen sind, einen Anspruch darauf, dass von der Nacherhebung abgesehen wird. Fehlt es an einem solchen Irrtum,
         kann sich der Abgabenschuldner nicht auf Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex berufen (vgl. u. a.
         Urteile Faroe Seafood u. a., Randnrn. 91 und 92, sowie Agrover, Randnr. 31). Unter diesen Umständen gehen die von Afasia auf
         das Eintreten höherer Gewalt gestützten Argumente ins Leere.
      
      55      Nach alledem ist die zweite Frage dahin zu beantworten, dass Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex dahin auszulegen ist,
         dass sich der Einführer in dem Fall, dass die zur Einfuhr von Waren in die Union ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen für ungültig
         erklärt wurden, weil es bei ihrer Ausstellung zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und der in ihnen angegebene Präferenzursprung
         bei einer nachträglichen Prüfung nicht bestätigt werden konnte, der Nacherhebung von Einfuhrabgaben nicht damit widersetzen
         kann, dass nicht auszuschließen sei, dass einige dieser Waren in Wirklichkeit den genannten Präferenzursprung hätten.
      
       Kosten
      56      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Art. 32 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen
            den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen
            Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, im Namen der Union genehmigt mit Beschluss 2003/159/EG des Rates vom
            19. Dezember 2002, ist dahin auszulegen, dass die Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung, die sich auf die Richtigkeit des
            in von einem AKP-Staat ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen angegebenen Warenursprungs bezieht und die im Wesentlichen in einer
            von der Kommission, genauer vom OLAF, in diesem Staat und auf dessen Einladung durchgeführten Untersuchung besteht, die Behörden
            des Mitgliedstaats binden, in den die Waren eingeführt wurden, sofern diese Behörden ein Dokument erhalten haben, in dem unmissverständlich
            anerkannt wird, dass der betreffende AKP-Staat sich diese Ergebnisse zu eigen macht, was zu beurteilen Sache des vorlegenden
            Gerichts ist.
      2.      Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
            Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000
            geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Einführer in dem Fall, dass die zur Einfuhr von Waren in die Union
            ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen für ungültig erklärt wurden, weil es bei ihrer Ausstellung zu Unregelmäßigkeiten gekommen
            ist und der in ihnen angegebene Präferenzursprung bei einer nachträglichen Prüfung nicht bestätigt werden konnte, der Nacherhebung
            von Einfuhrabgaben nicht damit widersetzen kann, dass nicht auszuschließen sei, dass einige dieser Waren in Wirklichkeit den
            genannten Präferenzursprung hätten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.