CELEX: 31971R1720
Language: de
Date: 1971-08-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1720/71 der Kommission vom 5. August 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

6 . 8 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 177/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1720/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . August 1971
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                           Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  und Roggen sind diese besonderen Kriterien in Ar­
                                                                  tikel 4 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwend­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   bare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Her­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    stellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert              sind in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geän­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                      dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere     auf   Artikel    16    Absatz    2   vierter     festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,                                          Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                                  Erfordernisse bestimmter Märkte können die Un­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  terteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                      gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums ab­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 geändert werden.
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr                 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
ausgeglichen werden kann.                                         die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                                  besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                     Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                 markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                   Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­               schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                                              Artikel 1
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine                (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
hinsichtlich    der  Preise   und     der     Handelsströme       120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­                lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren                festgesetzt.
sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­                  ( 2)   Für die im vorstehenden Absatz genannten und
störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                    Erstattung nicht festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
                                                                                         Artikel 2
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu be­
rücksichtigen sind .                                             Diese Verordnung tritt am 6. August 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . August 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
(!) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .
(2 ) ABl . Nr. L 164 vom 22 . 7. 1971 , S. 1 .                    (4) ABl . Nr . 128 vom 27 . 6 . 1967, S. 2574/67.
(3) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453 /67.                  (5) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6 . 8 . 71
                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 5. August 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle,
                  Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                     (RE/ Tonne)
                                                                                                     Betrag
        Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                 der
                                                                                                  Erstattungen
          10.01 A          Vi/ eichweizen (1) und Mengkorn :
                           — für Exporte nach :
                                — der Zone IV a)                                                     49,00
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                          38,00
                                — den anderen Drittländern                                          43,50
          10.01 B          Hartweizen                                                               26,00
         10.02             Roggen H                                                                 35,00
         10.03             Gerste :
                          — für Exporte nach :
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                         31,00
                                — den anderen Drittländern                                          39,00
         10.04             H; ifer                                                                  26,00
         10.05 B           Ai derer Mais :
                          — für Exporte nach :
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                         15,00
                                — den anderen Drittländern                                          22,00
         10.07 C          Sorghum                                                                   15,00
      ex 11.01 A          M :hl von Weichweizen (3) :
                          — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                               — für Exporte nach :
                                   — der Zone I und der Zone II                                     73,00
                                   — der Zone III                                                   78,00
                                   — der Zone IV                                                    76,00
                                   — den anderen Drittländern
                                                                                                    67,00
                          — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                   63,00
                          — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                  58,00
                          — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                               — für Exporte nach :
                                   — der Zone IV                                                   66,00
                                   — den anderen Drittländern                                      54,00
                          — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                                48,50
                                                \
                          — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                42,50
 ---pagebreak--- 6. 8 . 71                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 177/9
                                                                                                                            ( RE/ Tonne)
                                                                                                                            Betrag
           Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                            der
                                                                                                                         Erstattungen
       ex 11.01 B                 Mehl von Roggen :
                                  — mit einem Aschegehalt von              0 bis 700                                        53,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1150                                                  46,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1600                                                 41,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 2000                                                 35,00
             11.02 A I    a        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen (2) :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone IV b) und der Zone IV a )                                             76,00
                                           — der Zone II und der Zone I                                                     73,00
                                           — den anderen Drittländern                                                       67,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone II                                                                    65,90
                                           — den anderen Drittländern                                                       59,90
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone II                                                                    58,40
                                           — den anderen Drittländern                                                       52,40
             11.02 Alb             Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (3) :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                       — für Exporte nach :
                                           — der Zone I                                                                     73,00
                                           — der Zone IV b)                                                                 76,00
                                           — den anderen Drittländern                                                       67,00
        0) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der
            Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
        (2) Die Erstattung wird nur für Grobgrieß und Feingrieß gewährt, die mit einem Anteil von mindestens 95 Gewichtshundertteilen
            durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen .
        (3) Als Mehl , Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen bezeichnet man Mehle, Grobgrieße und Feingrieße, die aus Weichweizen
            hergestellt wurden, der keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, un­
            terzogen wurde .
        N.B. Diese Zonen sind in der Verordnung Nr . 694/67/EWG (ABl . Nr . 245 vom 11 . 10 . 1967) bestimmt .
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.