CELEX: 31994R0030
Language: de
Date: 1994-01-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 30/94 der Kommission vom 7. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3552/93 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

8 . 1 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 6/ 13
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 30/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . Januar 1994
                 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3552/93 über die Lieferung von Milch­
                                  erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   „25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfän­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        gers (4) : Die am 28. 12. 1993 gültige und durch
                                                                         die Verordnung (EG) Nr. 3457/93 der Kommis­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  sion (ABl. Nr. L 316 vom 17. 12. 1993, S. 17) fest­
 Gemeinschaft,                                                           gesetzte Erstattung".
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          Für die Partien G bis I erhalten die Punkte 12, 17 und 20
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              des Anhangs folgende Fassung :
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die           „ 12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                       Reling
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                         (Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f)
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG)
                                                                         Nr. 2200/87 muß der angebotene Preis alle
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3552/93 der Kommission (3)                   Kosten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Waren
wurde eine Ausschreibung durchgeführt über die Liefe­                    tatsächlich die Reling des Schiffes überschritten
rung von 4 581 Tonnen Milchpulver im Rahmen der                          haben, einschließen)
 Nahrungsmittelhilfe. Es ist angezeigt, bestimmte Bedin­
gungen des Anhangs der genannten Verordnung zu                       17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschif­
ändern —                                                                 fungshafen :
                                                                         — Partie G : 7. — 20 . 2. 1994
                                                                         — Partie H : 7. — 20 . 3 . 1994
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                         — Partie 1:4.— 17. 4. 1994
                          Artikel 1
                                                                    20. Frist für die Angebotsabgabe : 17. 1 . 1994, 12
                                                                         Uhr (Brüsseler Zeit)".
Die Verordnung (EG) Nr. 3552/93 wird wie folgt geän­
dert :                                                                                    Artikel 2
Für die Partien A bis I erhält Punkt 25 des Anhangs              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
folgende Fassung :                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. Januar 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
0) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
0 ABl. Nr. L 324 vom 24. 12. 1993, S. 19.