CELEX: 31964R0036
Language: de
Date: 1964-04-02 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 36/64/EWG des Rats vom 25. März 1964 über die Festsetzung der Grenzen der Richtpreise der Erzeugermitgliedstaaten für Reis sowie über die Festsetzung des Schwellenpreises der Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung für Reis und Bruchreis für den am 1. Juli 1964 beginnenden Zeitraum

2 . 4 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       825/64
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 36/64/EWG DES RATS
                                                 vom 25. März 1964
                     üiber die Festsetzung der Grenzen der Richtpreise der Erzeugermitglied­
                     staaten für Reis sowie über die Festsetzung des Schwellenpreises der
                     Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung für Reis und Bruchreis für den
                                       am 1 . Juli 1964 beginnenden Zeitraum
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                             Durch die Festsetzung der oberen und unteren
GEMEINSCHAFT —                                                Grenze der Richtpreise soll jede Vergrößerung des
                                                              Unterschieds zwischen den von den Erzeugern
                                                              erzielten Preisen vermieden werden ; die bei der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         Auszahlung des Preises an die Erzeuger tatsächlich
                                                              einbehaltenen Abgaben sowie das „diritto di con­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des            tratto" sind nicht Bestandteil des den Erzeugern
Rats über die schrittweise Errichtung einer gemein­           garantierten Mindestpreises ; die Grenzen der abge­
samen Marktorganisation für Reis (*), insbesondere           leiteten Richtpreise sind daher unter Ausschluß der
auf Artikel 19,                                               Abgaben, die zu Beginn des Wirtschaftsjahres
                                                              1963/1964 tatsächlich erhoben wurden, einschließ­
     auf Vorschlag der Kommission,                           lich des „diritto di contratto" festzusetzen.
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Da der französische Preis über dem italienischen
    In Artikel 19 der Verordnung Nr. 16/64/EWG                Preis liegt, ist es angebracht, die obere Grenze der
ist vorgesehen, daß der Rat für die Erzeugermitglied­         Richtpreise auf Grund des ersteren und die untere
staaten eine obere und eine untere Grenze des                 Grenze auf Grund des letzteren festzusetzen.
abgeleiteten Richtpreises des Handelsplatzes der
Zone mit dem größten Uberschuß festsetzt. Dabei
soll der in diesen Mitgliedstaaten zu Beginn des                  In Artikel 19 der Verordnung Nr. 16/64/EWG
ReisWirtschaftsjahres 1963/ 1964 dem Erzeuger garan­          wird außerdem für die Mitgliedstaaten ohne eigene
tierte Preis zugrunde gelegt werden.                          Erzeugung die Festsetzung des gemeinsamen Schwel­
                                                              lenpreises für geschälten Reis unter Zugrundelegung
    Die Erzeugermitgliedstaaten sind Frankreich und           des repräsentativsten Weltmarktpreises für den am
Italien ; in Frankreich gibt es einen Grundpreis für          1 . Juli 1964 beginnenden Zeitraum vorgesehen ;
die Erzeugimg ; in Italien dient der Interventions­          ferner wird darin die Festsetzimg des gemeinsamen
stelle in ihren Beziehungen zu den Erzeugern als              Schwellenpreises für Bruchreis auf Grund des Ver­
Grundlage ein garantierter Mindestpreis ; daher ist          hältnisses zwischen dem Preis für geschälten Reis
es angebracht, die Grenzen der Richtpreise auf               und dem Preis für Bruchreis während eines bestimm­
Grund der oben erwähnten Gegebenheiten zu berech­            ten Bezugszeitraums vorgesehen.
nen ; die in Artikel 19 der Verordnung Nr. 16/64/
EWG vorgesehenen Berichtigungen werden gemäß
der Verordnung Nr. 30/64/EWG der Kommission                       Von den Einfuhren der Reissorten, die mit rund­
zur Umrechnung von Rohreis (Paddy-Reis) in ge­                körnigem Reis, der für die Festsetzung der Schwel­
schälten Reis, bei rundkörnigem (gewöhnlichem)                lenpreise in der Gemeinschaft berücksichtigt wird,
Reis (2) vorgenommen.                                         verglichen werden können, ist die Einfuhr von Pearl­
                                                              Brown-Reis am bemerkenswertesten ; während des
(») AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64.                     ersten Teils des Jahres 1963 wurde diese Sorte je­
(2) AB Nr. 50 vom 23. 3. 1964, S. 777/64.                    doch in der Gemeinschaft nur vereinzelt angeboten,
 ---pagebreak--- 826/64                      AMTSBLATT DER       EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2 . 4. 64
so daß diese Angebote wenig bezeichnend sind ; es           größten Überschuß in jedem einzelnen Erzeuger­
empfiehlt sich daher, den, Schwellenpreis für Reis in       Mitgliedstaat wie folgt festgesetzt :
den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung auf                                           ffrs             Lit.
Grund der von Oktober 1963 bis Februar 1964 fest­
                                                                obere Grenze            90,45           1 1 450'
gestellten Angebote von Pearl-Brown-Reis festzu­
setzen, da diese Angebote für den am 1 . Juli 1964 be­          untere Grenze           75,48             9 555
ginnenden Zeitraum als die repräsentativsten anzu­                             je 100 Kilogramm geschälter Reis .
sehen sind.
                                                                                   Artikel 2
     Bei der Festsetzung des Schwellenpreises für
Bruchreis empfiehlt es sich, die durchschnittlichen             Für den am 1 . Juli 1964 beginnenden Zeitraum
Einfuhrpreise zu berücksichtigen —                          wird der Schwellenpreis der Mitgliedstaaten ohne
                                                            eigene Erzeugung wie folgt festgesetzt :
                                                                — 14,20 Rechnungseinheiten je 100 kg geschäl­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  ter Reis ,
                                                                — 9,66 Rechnungseinheiten je 100 kg Bruchreis .
                        Artikel 1                                                  Artikel 3
     Für den am 1 . Juli 1964 beginnenden Zeitraum             Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
wird die obere und untere Grenze des abgeleiteten           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Richtpreises des Handelsplatzes der Zone mit dem            Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1964 .
                                                                     Im Namen aes Rats
                                                                        Der Präsident
                                                                          H. FAYAT
                                   VERORDNUNG Nr. 37/64/EWG DES RATS
                                                vom 25 . März 1964
                                                         «
                     zur Festsetzung der oberen und der unteren Grenze der einzelstaatlichen
                           Richtpreise für Milch für das Milchwirtschaftsjahr 1964/1965
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                           Das Mittel der Preise für Milch ab Hof, die in
GEMEINSCHAFT —                                              jedem Mitgliedstaat die Gesamtheit der Milcherzeu­
                                                            ger im Jahre 1963 für ihre insgesamt verkaufte Milch
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­        erhalten hat, beträgt je Kilogramm Milch mit einem
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Fettgehalt von 3,7 v. H.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG              im Königreich Belgien                     3,9000     bfrs
des Rats über die schrittweise Errichtung einer ge­         in der Bundesrepublik Deutschland         0,3610    DM
meinsamen Marktorganisation für Milch und Milch­            in der Französischen Republik             0,3957    ffrs
erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz (2),
                                                            in der Italienischen Republik            65,63      Lit
     auf Vorschlag der Kommission,                          im Großherzogtum Luxemburg                4,7700     lfrs
                                                            im Königreich der Niederlande             0,2825     hfl.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die Veränderungen der Erzeugerpreise gegen­
 Í1) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                   über dem Referenzzeitraum betragen, soweit diese