CELEX: 31988R1962
Language: de
Date: 1988-07-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1962/88 DER KOMMISSION VOM 4. JULI 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL AN DAS WELTERNAEHRUNGSPROGRAMM ( WEP ) IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 173/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5. 7. 88
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1962/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. Juli 1988
                 über die Lieferung von Weichweizenmehl an das Welternährungsprogramm
                                     (WEP) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
                                                                über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­             gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
politik und -Verwaltung ('), geändert durch die Verord­         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
nung (EWG) Nr. 3785/87 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Zur Zuteilung einer Lieferung von Weichweizenmehl an
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        das WEP gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 und
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               gemäß den Bedingungen im Anhang dieser Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die             wird eine Ausschreibung eröffnet.
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                                        Artikel 2
Mit ihrer Entscheidung vom 16. Dezember 1987 über die
Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe an das WEP hat              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
die Kommission dieser Organisation 13 974 Tonnen                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Getreide zur Lieferung frei Verschiffungshafen zugeteilt.       in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 4. Juli 1988                                      N
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 356 vom 18 . 12. 1987, S. 8 .
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
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5. 7. 88
                                                           ANHANG
          1 . Maßnahmen Nrn.('): 240/88 und 241 /88
          2. Programm : 1987
          3. Begünstigter : WEP — World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma, Telex
              626675 WFP I
          4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103 vom 16.
              April 1987
          5. Bestimmungsort oder -land : Somalia
          6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
          7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
              216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (IIA6)
          8. Gesamtmenge : 10 200 Tonnen (= 13 974 Tonnen Getreide)
          9. Anzahl der Partien : 2 (1 : 5 000 Tonnen, II : 5 200 Tonnen)
         10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
              216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (II.B.2.a))
              Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe :
               I _ 5 000 Tonnen : „ACTION No 240/88 / SOMALIA / 0364900B / BERBERA / WHEAT FLOUR
                                        / GIFT OF THIi EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF
                                        THE WORLD FOOD PROGRAMME"
              II — 5 200 Tonnen : „ACTION No 241 /88 / SOMALIA / 0365200B / MOGADISHU / WHEAT
                                         FLOUR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION
                                        OF THE WORLD FOOD PROGRAMME"
         11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
         12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
         13. Verschiffungshafen : —
         14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
         15. Löschhafen : —
         16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
         17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen :
                I : 1 . bis 15. August 1988
               II. 10. bis 30 September 1988
         18 . Lieferfrist : —
         19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
         20. Frist für die Angebotsabgabe : 19. Juli 1988, 12 Uhr
         21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
               a) Frist für die Angebotsabgabe : 2. August 1988, 12 Uhr
               b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen :
                     I : 15. bis 30. August 1988
                    II : 10. bis 30. September 1988
               c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
               Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
               rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : die am 1 . Juli 1988 gültige Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 173/ 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5. 7. 88
              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : siehe im Amtsblatt der Euro­
                  päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                  nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                  Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                  In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
                  Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                  Dokumente :
                  — Ursprungszeugnis,
                  — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
             {*) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                  Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                  großes R tragen.
              (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                  Artikel 7* Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
                  vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                  — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros .
                  — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                      — 235 01 32,
                      — 236 10 97,
                      — 235 01 30,
                      — 236 20 05 .
              (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist anwendbar, was die
                  Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen
                   Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
                  Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.