CELEX: 51972PC0610
Language: de
Date: 1972-07-18
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE STAATSANGEHÖRIGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, DÄNEMARKS, IRLANDS UND NORWEGENS SIND, SOWIE DAS ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN VON BEAMTEN DIESER GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 DES RATS VOM 29. FEBRUAR 1968 ZUR FESTLEGUNG DER BESTIMMUNGEN UND DES VERFAHRENS FÜR DIE ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 549/69 DES RATES ZUR BESTIMMUNG DER GRUPPEN VON BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AUF WELCHE DIE ARTIKEL 12, 13 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 14 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER CEMEINSCHAFTEN ANWENDUNG FINDEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 610
Vol. 1972/0061
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(72)610 endg.
                                                           Brüssel , den 18 . Juli 1972
            VORSCHLAG FÜR EILTE VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER
            SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN
            GEMEINSCHAFTEN , DIE STAATSAITGEHÖRIGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ,
            DÄNEMARKS , IRLANDS UND NORWEGENS SIND , SOWIE DAS ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN
            VON BEAMTEN DIESER GEMEINS CHAFTEN AUS DEM DIENST
            VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG
       (EWG , EURATOM, EGKS ) Nr. 260/68 DES RATS VOM 29 » FEBRUAR 1968 ZUR FESTLEGUNG
       DER BESTIMMUNGEN UND DES VERFAHRENS FÜR DIE ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DER
                                         EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         VORSCHLAG
                               FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
       ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EURATOM, EGKS , EWG ) Nr. 549/69 DES RATES
       ZUR BESTIMMUNG DER GRUPPEN VON BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER
       EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN , AUF WELCHE DIE ARTIKEL 12 , 13 ABSATZ 2
       UND ARTIKEL 14 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER
       CEMEINSCHAFTEN ANWENDUNG FINDEN
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM( 72 ) 610 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Die Erweiterung der Gemeinschaften "bringt im Verwaltungsbereich Probleme mit
sich , die unter zwei Rubriken zusammengefaßt werden können : Probleme . im Zu­
sammenhang mi ^ der Einstellung von Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten
der Gemeinschaften und Probleme im Zusammenhang mit einem gewissen Abbau des
gegenwärtig beschäftigten höheren Personals . Mit dem vorliegenden Kommissions­
vorschlag soll diesen beiden Problemen begegnet werden .
I . EINSTELLUNG
Die Notwendigkeit einer wirkungsvollen und schnellen Einstellung von Staats­
angehörigen der neuen Hitgliedstaaten erfordert bestimmte vorübergehende Ab­
weichungen von den Vorschriften des Beamtenstatuts .
Artikel 1
Absatz 1 sieht die Möglichkeit vor , von bestimmten Statutsvorschriften abzu­
weichen ! diese Möglichkeit wird allerdings in dreifacher Weise eingeschränkt :
a ) sie besteht nur bei den speziell für die Einstellung von Staatsangehörigen
    der neuen Mitgliedstaaten "vorbehaltenen:; Planstellen ;
b ) sie betrifft nur eine begrenzte Zahl von Bestimmungen , nämlich :
    Artikel 4 Absätze 2 und 3 : Bekanntgabe freier Planstellen ;
    Artikel 27 , Absatz 3 (kein Dienstposten darf den Angehörigen eines be­
    stimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden );
    Artikel 28 , Buchstabe d ): Verpflichtung zur Einstellung im Wege des Aus­
    wahlverfahrens unter den im Statut vorgesehenen Bedingungen ;
    Artikel 29 ( die verschiedenen im Statut für die Einstellung vorgesehenen
    Phasen );.
c ) sie ist zeitlich auf das Jahr 1973 begrenzt .
 ---pagebreak---                                                                               - 2 -
  Um die Einstellung von Beamten m anderen Besoldungsgruppen als den -ingangsbe-
  soldungsgruppen der Laufbahngruppen zu erleichtern , kann gemäß Absatz 2 dieses
  Artikels entsprechend den dienstlichen Erfordernissen zwischen der Veranstaltung
  von Auswahlverfahren unter den im Statut vorgesehenen Bedingungen oder der Prü­
  fung der Bewerber durch einen Ausleseausschuß gewählt werden , der eine größere
  Effizienz bieten könnte .
. II . ABBAU DES HÖHEREN PERSONALS
  Der Artikel 50 des Statuts ( Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen allein für
  die Besoldungsgruppen A 1 und A 2 war nicht zur Regelung von Problemen gedacht ,
  wie sie bei dem gleichzeitigen Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft
  entstehen . Daher muß auf eine Lösung in der Art der Verordnung Kr . 259/68 zu­
  rückgegriffen werden , die seinerzeit bei der Zusammenlegung der Sxekut ivorgane er­
  lassen wurde .
  Die Erweiterung macht jedoch einen Abbau des Personals nur auf den höchsten
  Dienstposten der Laufbahngruppe A notwendig, nämlich bei den Stellen der Besol-
  dungsgruppen AI , A 2 , A3 , A4 und A 5 ; dabei sollen das dienstliche Interesse
  und die Notwendigkeit , eine Eingliederung von Staatsangehörigen der neuen Mit­
  gliedstaaten in- die Verwaltungsstrukturen des Organs zu ermöglichen , grundlegen­
  der Maßstab sein (Artikel 2 ).                                       -
  Es wird Sache des Organs sein , diejenigen Beamten zu bestimmen , auf die die Maß­
  nahmen zum Ausscheiden aus dem Dienst Anwendung finden sollen , i;obei mit Vorrang
  entsprechende Anträge der Betroffenen zu berücksichtigen sind , soweit das dienst­
  liche Interesse dies erlaubt .                                                   .
  Die Sonderbedingungen , die zur Ermöglichung dieses Personalabbaus vorgeschlagen
  werden , sind praktisch die gleichen wie in der Verordnung Nr . 259/63 des Rats ,
  allerdings mit einigen Änderungen und Zusätzen , die bestimmte Schwierigkeiten
  beseitigen oder bestimmte Lücken schließen sollen .
  Artikel 3
  Absatz 1 Buchstabe a ) - Es erscheint unbedingt notwendig, den ersten Vergütungs-
  Zeitabschnitt zu verlängern } es ist nämlich zu befürchten , daß die Betroffenen
  erst nach ziemlich langer Zeit eine neue Beschäftigung finden (Absatz 1 , Buch­
  stabe a )
                      b ) - Für den anschließenden Zeitabschnitt erscheint es unum­
  gänglich , der diesjährigen Statutsrevision Rechnung zu tragen und die Vergütungs-
  sätze entsprechend der Heraufsetzung des Ruhegehaltshöchstsatzes anzuheben (Ab­
  satz 1 , Buchstabe b )
                                                                     :   ./..
 ---pagebreak---                                                                             - 3 -
                        - Unter Absatz 4 wird vorgeschlagen , das Kumulierungsver­
bot erst ab dem zweiten Vergütungs-Zeitabschnitt anzuwenden ^ die Anpassungspro-
 bleme im Gefolge des Personalabbaus werden gerade während des , ersten Zeitab­
 schnitts bestimmt zu zusätzlichen Belastungen führen .
         Unter Absatz 6 ist eine Lücke zu schließen , indem eine Abdeckung des
Krankheits- und Unfallrisikos ohne Unterbrechung gewährleistet wird , sofern
 der Betroffene nicht durch ein anderes öffentliches System versichert werden
kann .
         Unter Absatz 7 wird vorgeschlagen , den Zeitraum , in dem der Betroffene
weiterhin Versorgungsansprüche erwerben kann , nicht zu begrenzen ; eine solche
Begrenzung erscheint nicht gerechtfertigt .
Ferner wird vorgeschlagen , den Abbau dadurch zu erleichtern , daß zugunsten von
Beamten , die heute mindestens 50 Jahre alt sind , die Versorgungsansprüche um
bis zu 25 $ bei einem Alter von 55 Jahren verbessert werden .
Außerdem sollen die Betroffenen im Alter von 55 Jahren Anspruch auf Ruhegehalts-
zahlung ohne die Kürzung gemäß Artikel 9 des Anhangs VIII zum Statut haben . Es
erscheint nur normal , die Betroffenen bei Vollendung des 55 - . Lebens jahrs gleich­
zustellen .
Artikel 5
Bereits im Rahmen der Verordnung Nr . 259/^8 hatten die Beamten mit einer Dienst­
zeit bis zu 11 Jahren die Wahl zwischen Ruhegehalt und Abfindung^ diese Begren­
zung ist an den Stand des Jahres 1973 anzupassen .
                      %
Artikel j;
Die Sonderbestimmungen für die ehemaligen ^GKS-Beamten , die bereits in der Ver­
ordnung Nr . 259/63 EGKS beibehalten worden waren , werden in diesen Vorschlag
übernommen .
                                     *****
 ---pagebreak---                                                                           - 4 -
Der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr . 260/ 63 dos
Rats zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der
Steuer zugunsten dor Europäischen Gemeinschaften und der Vorschlag für eine
Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr . 549/69 des Rats zur Bestimmung der
Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ,
auf welche die Artikel 12 , 13 , Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die
Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden , die dem Rat eben­
falls unterbreitet Vierden , ergeben sich als unmittelbare Folge aus dem oben er­
wähnten Vorschlag im Zusammenhang mit der Vergütung gemäß Artikel 3 und der Ab­
findung gemäß Artikel 4 jenes Vorschlags .
 ---pagebreak---               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFUHRUNG VORÜBERGEHENDER
              SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN
              GEMEINSCHAFTEN , DIE STAATSANGEHÖRIGE DES VEREINGTEN KÖNIGREICHS ,
              DÄNEMARKS , IRLANDS UND NORWEGENS SIND , SOWIE DAS ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN
              VON BEAMTEN DIESER GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
 gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
 gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , insbesondere seinen
 Artikel 2h ( l ),
 gestützt auf die Verordnung (EWG , Euratom , EGKS ) Nr 259/68 des Rates vom
 29 » Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
dieser Gemeinschaften , sowie zur Einführung von Sondermassnahmen , die vorüber­
gehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind ( 2 ), letztmalig abge­
ändert durch die Verordnung Nr 1^73/72 des Rates (3 ) t insbesondere ihr Artikel
2 und auf Artikel *f , 27 und 29 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein­
 schaften ,
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Rat hat mit qualifizierter Hehrheit auf Vorschlag der Kommission nach
  Stellungnahme des Statutsbeirats und nach Anhörung der übrigen beteiligten
  Organe vorübergehende Sondermassnahmen festzulegen , die inj Zusammenhang mit
  dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wegen des Beitritts
 neuer Kitgliedstaaten zu diesen Gemeinschaften \
                                                   «
. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         KAPITEL I
  Vorübergehende Sondermassnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen
  Gemeinschaften , die Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs , Dänemarks ,
  Irlands und Norwegens sind .
   ( 1 ) ABl . "Nr . 152 vom 13.7.1967
   ( 2 ) ABl . Nr /'L 56 vom ^'."3.1968 , 'S . l'                 • * •/• • •
  ( 3 ) ABl . Nr . t.' 160 vom 16.7.1972
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
 1.     Während des Jahres 1973 können freie Planstellen durch Ernennung von
 Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs , Dänemarks , Irlands und Nor-
 wcgens unter d6n im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorge­
 sehenen Bedingungen ini Abweichung von Artikel *t_Absätze 2 und 3 t
 Artikel 27 Absatz 3 , Artikel 28 Buchstabe d) , und Artikol 29 im Rahmon der
 im Stellenplan für diesen Zweck vorbehaltenen oder der durch Anwendung der in
 dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem
 Dienst frei werdenden Planstellen besetzt werden .
               /                                                                  .
'2 .      Ernennungen in den Besoldungsgruppen A*f , A3 , L/Ak , L/A5 , L/A6 , Bl ^
B2 , B3 und C1 werden nach einem gemäss Anhang III zum Statut durchgeführten
Auswahlverfahren oder nach Stellungnahme eines Ausleseausschusses beschlos­
 sen , der sich gemäss Artikel 3 des Anhangs III zum Statut zusammensetzt und
 dessen Arbeitsweise von dem Organ festgelegt werden . Dieser Ausleseausschuss
 legt der Ansteilungsbehörde Listen der Bewerber vor , die er für geeignet hält
        Ernennungen in den Besoldungsgruppen A 6 , A 7 » L/A 7 » L/A 8 , B 4 » B 5
 und C 2 bis C 5 werden nach einem gemäss Anhang III zum Statut durchgeführten
 Auswahlverfahren beschlossen .                                                 ■
                                     KAPITEL II
        Vorübergehende Sondermassnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden
 von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst .
                                     Ar+ikel 2
 1,     In dienstlichem Interesse und um den Erfordernissen Rechnung zu tragen ,
 die eich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemein­
 schaften ergeben , werden die Organe der Gemeinschaften bis zum 30 . Juni 1973
 ermächtigt , gegenüber ihren Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis einschliess-
 lich A 5 nach Massgabe der nachstehend festgelegten Bedingungen Massnahmen
 zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst im Sinne von Artikel 47 des Statuts
 zu treffen .
 ---pagebreak---  2.     Beabsichtigt ein Organ , gegenüber Beamten anderer Besoldungsgruppen
als A 1 und A 2 die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen , so stellt
es nach Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses für jede Besoldungsgruppe
ein Verzeichnis der hiervon betroffenen Beamten aufj es berücksichtigt dabei
das Alter , die Befähigung, Leistung, dienstliche Führung, die familiären Ver­
hältnisse und das Dienstalter der Beamten .
        In dieses Verzeichnis aufgenommene Beamte können zwischen dem endgülti­
gen Ausscheiden aus dem Dienst im Sinne von Absatz 1 und einer Maßnahme zur
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wählen. Im letztgenannten Fall
findet Artikel 41 Absätze 3 , 4 und 5 <*es Statuts Anwendung.
        Beamte , die sich für die Maßnahme zur Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand entscheiden wollen , haben dies innerhalb von zwei Monaten nach Be­
kanntgabe ihrer Aufnahme in das in Unterabsatz 1 vorgesehene Verzeichnis mitzu­
teilen ) nach Ablauf dieser Frist ist eine solche Wahl ausgeschlossen .
3.      Das Organ berücksichtigt mit Vorrang die Anträge von Beamten , die den
Wunsch äußern , daß auf sie eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem
Dienst gemäß Absatz 1 angewandt wird, soweit es das dienstliche Interesse er­
laubt .
4.      Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen sind keine Diszipli­
narmaßnahmen .
3 « Bis zum 30 . Juni 1973 und unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 kann
das Organ keine Verfügung zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder
zur Stellenenthebung auB dienstlichen Gründen treffen .
 ---pagebreak---                                  - 4 -
                                Artikel 3
1.      Beamte , die von der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahme be­
troffen sind, haben Anspruch :
a ) für einen Zeitabschnitt , der sich auf der Grundlage von zwei Monaten je
    Dienst jähr berechnet , jedoch zwei Jahre nicht übersteigt , auf eine monat­
     liche Vergütung in Höhe ihrer letzten Dienstbezüge und
b ) fiir einen Zeitabschnitt , der sich nach der Tabelle in Absatz 2 bestimmt ,
    auf eine monatliche Vergütung in Höhe von
    - 80 i» ihres Grundgehalts yom. Ende des Zeitabschnitt gemäss Büchstabe a )
    ! bis * zum 66 «. Monat ,
    - 70 % ihres Grundgehalts für die übrige Zeit .
    Der Anspruch auf Vergütung erlischt spätestens an dem Tag, an dem der
     Beamte das 65 « Lebensjahr vollendet . Erwirbt der Beamte Anspruch auf
    den Höchstbetrag des Ruhegehalts , bevor er das 65 « Lebensjahr vollendet ,
    so kann er die Vergütung bis zum Ende des Monats weiter erhalten , in
    dessen Verlauf er das 65 . Lebensjahr vollendet . Maßgeblich für diese Be­
    stimmungen ist das am ersten Tage desjenigen Monats geltende Grundgehalt ,
     für den die Vergütung festzustellen ist .
2.      Um anhand des Lebensalters des Beamten den Zeitabschnitt zu bestimmen ,
während dessen er Anspruch auf die in Absatz 1 Buchstabe b ) vorgesehene Ver­
gütung hat , ist der in der nachstehenden Tabelle festgelegte Koeffizient auf
seine Dienstzeit anzuwenden ^ dieser Zeitabschnitt wird gegebenenfalls auf den
vollen Monat     abgerundet .
 ---pagebreak---   Alter       1*    Alter        f>  Alter       1o . Alter     *    Alter
      20     18       30      33      40      43      50     63       60     78
      21     19,5     31      34,5    41      49,5    51     64,5     61     79,5
      22     21       32      36      42      51'     52     66       62     81
      23     22,5'    33      37,5    43      52,5    53     67,5   . 63     82,5
      24     24       34  .   39      44      54      54     69
      25     25,5     35      40,5    45      55,5    55     70,5
      26     27       36      42      46      57      56     72
      27     26 ,5    37      43,5    47      58,5    57     73,5
      28
             3° /     38      45      48      60      5.8    75
      29     31,5     39      46,5    49      61,5    59     76,5
 •3 .    Auf die in Absatz . 1 vorgesehene Vergütung wird der gemäss Artikel 82
 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts für dasjenige Land der Gemeinschaften fest­
 gelegte Berichtigungskoeffizient angewandt , in dem der Anspruchsberechtigte
 nachweislich seinen Wohnsitz hat .
         Nimmt der An cpruchsberechtigte der Vergütung seinen Wohnsitz ausserhalb
 der Länder der Gemeinschaften , so wird auf die Vergütung der für Belgien gel­
 tende Berichtigungskoeffizient angewandt .
         Die Vergütung wird in belgischen Pranken ausgedrückt . Sie wird in dei*
 Währung des Wohnsitzlendes des Anspruchsberechtigten ausgezahlt .
         Vergütungen , die in einer anderen Währung als "belgischen Franken aus­
 gezahlt werden , v/erden auf der Grundlage der Paritäten gemäss Artikel 63
 Absatz 3 des Statuts berechnet .
k.       Die   Einkünfte des Betreffenden aus seiner neuen Tätigkeit während
dieses Zeitabschnitts werden von der in Absatz 1 , Buchstabe b ) vorgesehenen
Vergütung insoweit in Abzug gebracht , als diese Einkünfte und die Ver­
gütung zusammen die Gesamtbezügg übersteigen , die der Beamte in seiner
Besoldungsgruppe erhalten hätte , wenn er zum Zeitpunkt der Zahlung der
Vergütung im Dienst gewesen wäre * Auf diese Bezüge wird der in Absatz 3
genannte Berichtigungskoeffizient angewandt .
         Der Betreffende ist verpflichtet , alle etwa angeforderten schriftlichen
                                                                              *(
 Nachweise zu erbringen und dem Organ alle Umstände mitzuteilen , die eine -Ände­
  rung seines Vergütungsanspruchs bewirken können .
 ---pagebreak---                                             - β -
       5.    Der Anspruch auf die Familienzulagen besteht in voller Höhe ,        .
       wenn der Beamte die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung erhält . Die Bestimmun­
       gen von Artikel 6^ Absatz 2 des Statuts sind anwendbar.
 "X                                                                                    .
       6.     Die Beamten haben für sich selbst und für die mit angeschlossen Per­
       sonen Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit gemäss Artikel 72
       und 73 des Statuts , sofern sie die Beiträge entrichten , die dem in Absatz 1
       genannten Grundgehalt bzw. dem Teil des Grundgehaltes entsprechen , und sofern
      sie nicht durch ein anderes öffentliches System gegen die gleichen Risiken ver­
      sichert sind . Nach Ablauf der Zeit , während der der Betreffende Anspruch auf
      Vergütung hat , werden die Beiträge auf der Grundlage der zuletzt erhaltenen
      monatlichen Vergütung berechnet .
              Bezieht der Beamte Ruhegehalt nach der im Statut der Beamten der Gemein­
       schaften vorgesehenen Versoigingsordnung , so wird er bei der Anwendung der Be­
       stimmungen des Artikels 72 den Beamten gleichgestellt , die bis zum 60 . Lebens­
       jahr im Dienst verblieben sind .
      7.     Während der Zeit , in der der Vergütungsanspruch besteht , erwirbt der
              r      .
      Beamte weiterhin Versorgungc-                  _                           « ■ w
      ansprüche nach dem seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe ent­
      sprechenden Gehalt , sofern in dieser Zeit die im Statut vorgesehenen Beiträge
      geleistet wurden . Für die Anwendung der Bestimmungen von Anhang VIII Artikel 5
    ■ des Statuts gilt diese Zeit als Dienstzeit .
            Beamten , die im Alter von mindestens 55 Jahren Gegenstand einer Mass-
      nahme gemäss Artikel 2 Absatz 1 sind , wird eine Erhöhung des Ruhegehalts in
      Höhe von 25 $ des Betrags ihrer Versorgungsansprüche unter Berücksichtigung
      der entsprechend dem vorstehenden Absatz erworbenen Ansprüche gewährt , wobei
      das gesamte Ruhegehalt den in Artikel 77 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen .
/     Höchstbetrag nicht überschreiten darf . Bei Beamten , die im Alter zwischen 50 und
       55 Jahren von dieser Massnahme betroffen sind , wird diese Verbesserung nach
      Massgabe des Lebensalters des Beamten gekürzt .                          '
                                                       i
             Das Ruhegehalt eines Beamten , der von einer Massnahme gemäss Artikel 2
      Absatz 1 betroffen ist , darf 35 % des für die Berechnung massgeblichen Grund-
      gehalts nicht unterschreiten .
 ---pagebreak---          Wird der Beamte von einem Organ der Europäischen Gemeinschaften er­
   neut eingestellt und erwirbt er dadurch neue Versorgungsansprüche , so finden
   auf ihn während dieser neuen Dienstzeit die Bestimmungen des Absatzes 1 keine
   Anwendung . Der Beamte kann jedoch beantragen , dass für den zum Zeitpunkt
   seiner Wicdereinstellun£ noch verbleibenden Teil des in Absatz 1 genannten
   Zeitabschnitts sein . Beitrag zur Versorgungsordnung und seine Versorgungsan-
   sprüche anhand des Grundgehalts der Besoldungsgruppe und der Dienstalters-
   stufe berechnet werden , die er bei seiner früheren Tätigkeit erreicht hatte .
         Für die Anwendung von Artikel 77 des Statuts werden Beamte , die Anspruch
  auf die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung haben , den Beamten gleichgestellt ,
  die aus dienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben worden sind .
         Beamte , die zum Zeitpunkt ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst
  mindestens 10 Dienst jähre abgeleistet und nicht mehr Anspruch auf . die in;
  Artikel 3 vorgesehene Vergütung haben , können bei Vollendung des 55 » Lebeh»^
  jähres beantragen , dass ihnen unverzüglich ihr Ruhegehalt ohne die in Ar­
  tikel 9 des Anhangs VIII des Statuts vorgesehene Kürzung gezahlt wird.
         Bei der Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung , auf welche die
  Witwe des Beamten Anspruch hat , der während des Vergütungszeitraums ver-
 stribt , sind die Bestimmungen des Artikels 79 Absatz 2 des , Statuts .sinn-      . _
 gemäss anv/endbar .
  8,     Der Beamte hat . Anspruch auf die Familienzulagen gemäss Artikel 67
 des Statuts , falls er nach den vorstehenden Forschriften vor dem 6.0 ...Labans-
  jahr Anspruch auf Ruhegehaltszahlung erworben hat .
• 9.     Für die Gewährung der Wiedereinrichtungsbeihilfe braucht der Beamte
  nicht der Fristerfordernis nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs VII
  des Statuts zu genügen .
                                             ι
  10 .   Für die Anwendung des Artikels 107 des Statuts sowie des Artikels 102
  Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
  Stahl werden Beamte , die von der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Mass-
  nahme betroffen sind , den Beamten gleichgestellt , auf die Artikel 41 und 50 •
  des Statuts angewandt worden sind .
 ---pagebreak---                                - 8 -
                             Artikel *f
1*      Beamte , die von der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Massnahme be­
troffen sind und keine 15 Dienstjahre abgeleistet haben , können endgültig auf
die Geltehdmachungihrer Versorgungsansprüche verzichten . In diesem Fall er­
halten sie eine Abfindung , die sich nach Massgabe des Artikels 12 des Anhangs
VIII des Statuts errechnet « Die in Artikel 3 Absätze 7 und 8 sowie in Artikel
6 dieser Verordnung vorgesfehantfi Bestimmungen finden keine Anwendung *.
        Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 12 Buchstabe c ) des
Anhangs VIII des Statuts rechnet zur tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit
auch die Zeit , in der der Beamte An'spruch aufdie in Artikel 3 vorgesehene
Vergütung hat , sowie die Zeit , die inm gegebenenfalls nach Artikel 3 Absatz
              *
10 angerechnet wird .
2.      Beamte , die sich für die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Be­
stimmungen entscheiden wollen , haben dies innerhalb von 6 Monaten nach Be-      j
kaniitgabe der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Massnahme mitzuteilen ; nach r
Ablauf dieser Frist ist eine solche Wahl ausgeschlossen .
        Beträge , die gegebenenfalls vor Anwendung der Bestimmungen dieses Ar­
tikels als Ruhegehalt gezahlt worden sind , werden auf die in Absatz 1 vor­
gesehene Abfindung angerechnet .
                            Artikel 5
1 . i'' Die im letzten Absatz von Artikel 2 der Verordnung (EWG , Euratom ,
EQKS ) Nr . 259/68 des Rats vom 29.2.1968 zur Festlegung des Statuts der Be­
amten der Europäischen Gemeinschaften sowie in Artikel 102 Absatz 5 des           1
Statuts bezeichneten Beamten mit Ausnahme derjenigen , die vor dem 1 . Januar
1962 eine Planstelle der Besoldungsgruppe AI oder A2 im Rahmen
                                                             u
                                                                  des Personals- I!
Statuts der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl innehatten und auf   )
die die Massnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 Anwendung finden , können beantraget
dass ihre vermögensrechtlichen Ansprüche nach Artikel 3^ des Personalstatuts
der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl und Artikel 50 der Per-
sonalordnung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geregelt wer­
den »
 ---pagebreak---                                - 9 -
2.    Beamte , die vor dem 1 . Januar 1962 eine Planstelle der Besoldungsgruppe
A 1 oder A 2 im Rahmen des Personal statuta der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl innehatten und auf die die Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1
Anwendung finden , können beantragen , daß ihre vermögensrechtlichen Ansprüche
nach Artikel 42 des Personalstatuts der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl geregelt werden .
3.    Die Bestimmungen von Artikel 3 Absätze 3 » 5 » 6 » 7 fünfter Unterabsatz
und Absatz 8 dieser Verordnung bleiben jedoch auf die in diesem Artikel ge­
nannten Beamten anwendbar .
                          KAPITEL III
                     Schlußbestimmungen
                          Artikel 6
      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                               *         *
 ---pagebreak---         VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG
 (EWG , EURATOM , EGKS) Nr. 260/68 DES RATS VOM 29. FEBRUAR 1968 ZUR FESTLEGUNG
 DER BESTIMMUNGEN UND DES VERFAHRENS FÜR DIE ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DER
 EUROPÄISCHEM GEHEINSCHÄFTEN
                          •                             «
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEI EINSCHAFTEN ,
 gestützt auf den Vertrag zur Einsetzimg eines gemeinsamen Rates und einer,
 gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
 gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Euro­
päischen Gemeinschaften , insbesondere auf Artikel 13 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                    '   .
in der Erwägung, dass die Verordnung Nr. 260/68 des Rates zur Festlegung der
Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der
Europäischen Gemeinschaften zu ändern ist , tan der Verordnung Nr . ....^.. über
die Einstellung von Beamten , die Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten sind ,
sowie über einen gewissen Abbau des gegenwärtig beschäftigten höheren Personals ,
Rechnung zu tragen -                                           t
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     .
                                      Artikel 1.
       Dio Verordnung Nr. 260/63 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung
der Bestimmungen und dos Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der
Europäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert :
    Artikel 2
   Es wird ein vierter und fünfter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut eingefügt »
      die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung (EWG , EURATOM , EGKS )
      Nr . «.....« des Rates für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dera
      Dienst vorgesehenen Vergütung ;
    - dio Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EWG , EURATOM , EGKS)
      Hr           des Rates für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dera
      Dion3t vorgesehenen Abfindung,"
 ---pagebreak---                                        - 2 -
2 . Artikel, 6
    In Absatz 1 Buchstabe b ) ist folgender Satz einzufügen :
    "Diese Bestimmungen gelten auch für Zahlungen , die aufgrund von Artikel 4
    der Verordnung (EWG , EURATOM , EGKS) Nr. ...... des Rates geleistet v/erden."
                                      Artikel 2
       Diese Verordnung tritt aia Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie wird am ..... wirksam . ■
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                         Ν
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG
                             FÜR EIBE VERORDNUNG DES RATES
    ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EURATOM , EGKS , EWG ) Nr. 549/69 DES       '
   RATES ZUR BESTIMMUNG DER GRUPPEN VON BEAMTEN UND SONSTIGEN BE~
   DIE1TS1ETGN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , AUF WELCHE DIE
   ARTIKEL 12 , 13 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 14 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE
   VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER GEMEINSCHAFTEN ANWENDUNG FINDEN
DER Rill1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt jiuf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer^
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , insbesondere auf
Artikel 23 Absatz 1 ,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europä­
ischen Gemeinschaften , insbesondere auf die Artikel 16 und 22 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                           .
nach Stellungnahme dos Europäischen Parlaments
nach Stellungnahme dos Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ,
in der Erwägung , dass die Verordnung Nr , 549/69 des Rates zur Bestimmung
der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein­
schaften , auf welche die Artikel 12 , 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Proto­
kolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden ,
zu ändern ist , um der Verordnung Nr . ........ des Rates über die Einstellung
von Beamten , die Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten sind , sowie über
einen gewissen Abbau des gegenwärtig beschäftigten höheren Personals Rechnving
zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
       Die Verordnung Nr. 549/69 des Rates zur Bestimmung der Gruppen von Be­
amten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften , auf welche
die Artikel 12 , 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte
und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden , wird wie folgt geändert :
 ---pagebreak---  In Artikel 2 wird ein Absatz d) und ein Absatz c ) mit folgendem Wortlaut
 eingefügt :
"d) Empfänger der Vergütung , die für den Fall des endgültigen Ausscheidens
      aus dem Dienst in Artikel 3 der Verordnung (EWG , EURATOM , EGKS ) ITr . ....
      des Rates vorgesehen istj     •
  c ) Empfänger der Abfindung , die für den Fall des endgültigen Ausscheidens
      aus dem Dienst in Artikel 4 der Verordnung (EWG , EUHATOLl , EGKS ) ITr
      des Raiies Ivorgesehen ist ."
             .                       . Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie wird am               wirksam .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Ilitgliedstaat .
 ---pagebreak---                            ■      / .                                   "      ANLAGE
                     BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG Nr. 259/68 DES RATES
                                           DURCH DIE KOMMISSION
          I. VERSCHIEDENE STATISTIKEN UND ABWICKLUNG DER MASSNAHMEN
               1 . Zahl_der_bis_zum_30.^J\ini 19§8_>eingegangenen_Anträgei_und_Zahl der
                   abgelehnten Anträge                                "
                   Bis zum 30 . Juni 1968 hatten 525 Beamte einen Antrag auf Anwendung der
          Verordnung Nr. 259/58 eingereicht . 283 Anträge wurden nicht berücksichtigt .
          Die gestellten und abgelehnten Anträge lassen Bich nach Laufbahn- und Be-
          soldungsgruppen wie folgt unterteilen :
                                     B ESOLDOB G S G R U Ρ Ρ Ε Ν
;.^uf-
                1          2          3          4       5        6             7         8   I Insge­
gruppe
                                                                                                  samt f )
                                                                                                      -  - ^ i
            I      R     I                               I R                       R
f
                              R     I ! R   I  !    R  I
                                                         t
                                                               I     R       I          I
                                                                                           R | I
                                                                                                   I    R
I
  \ u.L/A 11       5 U        7    47    7 60      21 49   32 25    19      16    15    1   1    223  107
    B     31       7    30    9    27   16 23      19  5    4                                    116    55
    C     37      21    72   45    61   52  2          1    1                                    173  11 ?
                                                                                      i
 i D        9      1     4    1                                                                   13      2
                      i         !
                                                                         INSGESAMT               525 283
                                                                         seas&sss»ssra8asssssssasassar%r
          ( l ) I = gestellte Anträge
                R « abgelehnte Anträge
                   Somit wurden 242 Anträge berücksichtigt . Auf 12 Beamte (2 A/l , 5 A/2
          und 5 A/3) wurden gemäss Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 259/68 des
          Rates von Amts wegen Massnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst
          angewandt .
 ---pagebreak--- 2 .) Zahl_der_einstweilig_oder endgültig ausgeschiedenen Beamten
       Artikel 4 der Verordnung Nr . 259/68 wurde folglich auf 254 Kommissions-
beamte der folgenden Laufbahn- und Besoldungsgruppen angewandt :
Laufbahn-         B E SOLDUKOiSGRU Ρ Ρ Ε Ν
                                                                 Insge­
gruppe                                                           samt
                                                                           $
                               3               5    6        7
                1       2
                                     ΙΑ
A und L/A         8    13     45      38      17    6        1     128     51
                24     22     11       4       1                    62     25
     C          16     26      9       2          I
                                                                    53     20
     D            8     3           i       I                       11       5
                                            l
                                                      Insgesamt    254    100 7»
       Gegen die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr . 259/68
durch die Kommission wurden beim Gerichtshof zwei Klagen eingereicht . Eine
wurde als begründet erklärt ( Rechtsache 17/68 - HEINARZ (Besoldungsgruppe A/2 )
gegen Kommission), die zweite als unbegründet abgewiesen (Rechtsache 27/68
- RENCKENS (Besoldungsgruppe A/3) gegen Kommission).
       238 Beamte haben sich für das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst
und 4 Beamte für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand entschieden .
3» Regelung der_vermögensrechtliehen Stellung^am 1 . _0ktober_1268
       Auf 209 Anspruchsberechtigte ( 83 %) wurde die Vergütungsregolung nach
Artikel 5 der Verordnung angewandt .
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                   44 unter das ehemalige EGKS-Statut fallende Beamte ( 17 %) haben gemäss
            Artikel 7 der Verordnung beantragt , ihre vermögensrechtlichen Ansprüche naöh
            Artikel 34 des EGKS-Statuts zu regeln , und 2 weitere Beamte haben beantragt ,
            ihre vermögensrechtlichen Ansprüche naoh Artikel 42 dieses Statuts zu regeln .
                   Insgesamt entschieden sich 83 Beamte ( 33 %) für das Abgangsgeld , das
            ihnen zu Beginn des Vergütungszeitraums ausgezahlt wurde ; 170 ( 67 %) behielten
            ihre Versorgungsansprüche .
                  Aus der nachstehenden Tabelle geht hervor , in welchem Maße die Zahl der
            Anspruchsbe recht igten jedes Jahr abnimmt . Ende 1979 wird den derzeitigen Ver-
            gütungsempfängern keine Leistung mehr zustehen :
I 1.10.1968                                1969  1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978  1979 I
<                                                                                                      i
i
        253         Anspruchsbe-            251   238   221  194  149  115   81     42   12 10
                    rechtigte am
                    1 . Januar              -13         -27  -45  -34  -34  -39    -30   -2 -4 - 6(1
                    Anspruchsbe-                                                                     !
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                    rechtigte am
                    31 . Dezember           238   221 ' 194  149  1151       42 jI  «        6   0 . i
                                                                                II     I
  ,.l) Zahl der ehemaligen Beamten , für die der Vergütungszeitraum zu Ende ging und die
       gegebenenfalls unter die allgemeine Versorgungsordnung fallen.
              Ein Vergleich dieser Zahlen zeigt , dass in der Zeit von 19b9 bis Ende
              1972 - also in einem Zeitraum von 4 Jahren - 10*f ( kO         der Anspruchs­
              berechtigten ihrem Anspruch verloren haben bzw . verlieren werden . Dieser
              Prozentsatz wird sich bis Ende 1973 auf 55 % erhohen .
           4* Anwendung des KumulierungsVerbots - Stand am 1 . Januar 1972
                  Von den 194 betroffenen Beamten habenx v
           – 143 Beamte (74 %) nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst keine neue Erwerbs–
              tätigkeit aufgenommen «
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- 51 Beamte ( 26 Je) eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen , davon :
          2 in einer anderen internationalen Organisation }
         3? im öffentlichen Dienst ( 17 %) J
         17 im privaten Sektor (9 %) •
       Von allen Beamten , die erklärten , eine neue Tätigkeit aufgenommen zu
haben , wurde bei 17 (9 %) in Anwendung des Kumulierungsverbots die Vergütung
herabgesetzt Jedoch nacht dieser Abzug nur 4 $ der zur Zeit allen betroffen­
en Beamten gezahlten Vergütungen aus .
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 II . KRITIK UND BEMERKUNGEN DES KONTROLLAUSSCHUSSES - ANALYSE UND KOMMENTARE
 1,     Der Kontrollausschuss legte seine Bemerkungen in den Berichten für die
Hauehaltsjahre 1968 und 1969 nieder. In den folgenden Berichten fand sich keine
neue Bemerkung zur Anwendung der Verordnung Nr. 259/68.
 2.     Diese Bemerkungen können nach ihrer Art in drei Gruppen unterteilt
werden :
- die erste - wichtigste - Gruppe uiafasst Bemerkungen zur Anwendung der Frei-
    setzungsvorschriften der genannten Verordnung durch die Kommission }
- in der zweiten Gruppe sind die Peststellungen hinsichtlich der Kontrolle
    der sonstigen Einkünfte , die die von der Verordnung Nr. 259/68 betroffenen
   Beamten beziehen , und Empfehlungen zu ihrer Verbesserung enthalten }
- die dritte Gruppe umfasst einige Bemerkungen über die Anwendung bestimmter
   Vorschriften im Zusammenhang mit der Regelung der vermögensrechtlichen An­
    sprüche der Betroffenen. ■
                                          #
                                    *         *
3.      Im Bericht über das Haushaltsjahr 1968 wird vor allem Kritik an der
Anwendung der Verordnung Nr. 259/68 im Rahmen der Fusion der Exekutivorgane
geäussert . Die Überschriften der Abschnitte waren aufschlussreich für die be­
sondere Art der Bemerkungen :
a) Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der Durchführung der Rationali- ;
     eierungj               < -       \            r
 ---pagebreak--- b ) sehr grosszügige Anwendung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 259/68$
 c ) Anwendung der Sondermassnahmen auf Beamte , deren Planstelle nicht von
     einer Massnahme zur Verringerung des Personalbestands betroffen war ;
 d) Anwendung der Sondermas snahmen auf Beamte , die aus dem Euratom-Forschungs-
     und Investitionshaushalt besoldet wurden ;
e ) für Beförderungen verwendete freigesetzte Planstellen ;
f ) Überschreitung des im Haushalt genehmigten Personalbestands ;
g) Überschreitung der in der Verordnung Nr. 259/63 vorgesehenen Frist .
        Damals wurden den zuständigen Haushaltsbehörden gegenüber Erläuterungen
und Begründungen gegeben , insbesondere im Rahmen der Verfahren , die der Ent­
lastung für das betreffende Haushaltsjahr vorausgehen . Dabei wurden vor allem
die Schwierigkeiten sichtbar , auf die die neue , gemeinsame Kommission bei
der Reorganisation und Rationalisierung der fusionierten Dienststellen in
den Grenzen des neuen Personalbestands stiess .
                                        *
                                   *         *
4.      In seinem Bericht für das Haushaltsjahr 1969 wies der Kontrollausschuss
im Zusammenhang mit Artikel 5 der Verordnung Nr. 259/60 auf die Notwendige
keit hin , regelmässig die vermögensrechtliche Stellung der ehemaligen Beamten
zu kontrollieren , die eine neue Tätigkeit ausüben und deren Einkünfte mit der
von der Kommission gezahlten Vergütung zusammen die letzten Dienstbezüge
übersteigen könnten , die der Beamte in Ausübung seines Amtes erhalten hat .
Der Kontrollausschuss stellte hierzu fest , dass sich die Kommission bemüht
habe , die einzelnen Unterlagen in diesem Sinne zu ergänzen .
 ---pagebreak---        Die betroffenen Beamten werden jedes Jahr einzeln kontrolliert ; sie
 haben alle Angaben über ihre neue Tätigkeit und die entsprechenden Einkünfte'
 zu unterbreiten und eine Gehaltsbescheinigung ihres Arbeitgebers vorzulegen .
Erklärt der ehemalige Beamte , keine neue Erwerbstätigkeit auszuüben , so be­
 müht sich die Verwaltung um eine Steuerbescheinigung des Finanzamtes .
                        »
       Zu diesem besonderen Punkt hat der Kontrollausschuss nichts mehr
bemerkt «
                                        *
                                   *          *
5.     Die Bemerkungen des Kontrollausschusses zur Anwendung der Verord­
nung Nr. 259/68       der Regelung der Statuts- und vermögensrechtlichen An­
 sprüche der ehemaligen Beamten gehören in die dritte Gruppe von Bemerkungen,
       In seinem Bericht für das Haushaltsjahr 1968 hat der Kontrollausschuss
vier Grundsatzfragen aufgeworfen , die jedoch nach den entsprechenden an ihn
gerichteten Erläuterungen in den folgenden Berichten nicht wiederkehrten :
a) Die Vergütung wurde einem Beamten nach der Vollendung des 65. Lebensjahres
    weitergezahlt , während nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung
    Nr. 259/68 der Anspruch auf die Vergütung spätestens an dem Tag, an dem
    der Beamte das 65 . Lebensjahr vollendet , erlischt .
         Die Kommission war in diesem Fall be­
strebt , dem Betreffenden den Anspruch auf seine Bezüge während des gesamten
Monats zu gewährleisten , in dem er das 65 , Lebensjahr vollendet hatte , da er
erst am ersten Tag des Monats nach diesem Geburtstag Anspruch auf das Ruhege-
halt hatte « Diese unhaltbare Lage wird im übrigen in dem neuen , zur Zeit in
Vorbereitung befindlichen Text , beseitigt «
 ---pagebreak---                                         - 8 -
b ) Der Kontrollausschuss bestreitet die Richtigkeit des Vorgehens der Kom­
    mission , die Vergütung bei Veränderung der Gehaltstabelle anzupassen .
        Biese rechtlich begründete Praxis wurde beibehalten , und der Kontroll­
ausschuss hat sich hierzu nicht mehr geäussert . Um alle Missverständnisse
zu vermeiden , wird die vorgeschlagene Neufassung in diesem Sinne ergänzt .
o ) In einer dritten Bemerkung weist der Kontrollausschuss auf den Fall der
    Beamten hin , die unter das ehemalige EGKS-Statut fallen und die Bich da­
    her für die Anwendung von Artikel 34 bzw. 42 dieses Statuts entschieden
    hatten . Er bemerkte , dass in diesem Fall die Gehaltstabellen , die am
    31 . Dezember 1961 galten , und nicht die Gehaltstabelle , die zu dem Zeit­
    punkt gilt , zu dem die vermögensrechtliche Stellung des Beamten geregelt
    wird , zu berücksichtigen wären .
        Es sei darauf hingewiesen , dasB die ehemaligen unter das EGKS-Statut
fallenden Beamten zur Regelung ihrer Ansprüche auf Vergütung ein Optionsreoht
besassen . Wenn diese Option stattgefunden hat und wenn der Beamte die Ver­
gütung nach dem ehemaligen EGKS-Statut ( Artikel 42t 3 Jahre volles Gehalt }
Artikel 34s 2 Jahre volles Gehalt und 2 Jahre die Hälfte ) vorgezogen hat ,
so ist die vermögensrechtliche Stellung des Beamten - für den Vergütungszeit-
raum - unter Bezugnahme auf die zum Zeitpunkt der Ermittlung der vermögens­
rechtlichen Stellung gültigen Gehaltstabelle zu regeln.
d) Schliesslich bemerkte der Kontrollausschuss praktisch Entsprechendes hin­
    sichtlich der Familienzulagen und vertrat die Auffassung , dass der Satz
    der beim Ausscheiden aus dem Dienst gewährten Zulagen " eingefroren" wer­
    den müsste .
                                                                       * • •/• • •
 ---pagebreak---                                         - 9 -
      Die Kommission hat wie für die anderen Elemente der Beamtenbezüge die
Höhe dioser Familienzulagen an die regelmässigen Änderungen angepasst .
      Auch diese rechtlich begründete Praxis wurde unverändert beibehalten
und veranlasste den Kont roll aus schuss zu keinen neuen Bemerkungen «
                                                                ι
                                         *
                              *                    »
    . Ausser einigen Empfehlungen zur Kontrolle der in Abzug zu bringenden
Einkünfte ( siehe Punkt 4) hat sich der Kontrollausschuss in seinem Bericht
für das Haushaltsjahr 1969 darauf beschränkt , eine einzige Bemerkung zur Weiter­
führung der Unfallversicherung nach dem Ausscheiden aus dem Dienst bei Beamten
zu machen , die sich für die im alten Personalstatut der EGKS vorgesehene Ver­
setzung in den Wartestand entschieden hatten »
      Die Bediensteten im einstweiligen Ruhestand verfügen faktisch zwei
Jahre über einen Anspruch auf Wiederverwendung. Sie stehen somit während
dieser Zeit ihrem Organ zur Verfügung . Sie unterscheiden sich daher von den­
jenigen , die tatsächlich aus dem Dienst ausgeschieden sind . Die betreffenden
Beamten zahlen weiterhin ihre Eeiträge zur Unfall- und Krankenversicherung
und sind daher nach den üblichen Bestimmungen gegen diese Risiken versichert »
 ---pagebreak---                                           - 10 -
 III . PROBLEME BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG Nr . 259/68
       1 , Wae, die. Regelung bestimmter Ansprüche betrifft
 a) Artikel 5 Absatz 1 - Ende des Vergütungszeitraums mit vollendetem 65 . Le-
                             bens.iahr •
        In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung heisst es , dass der
Anspruch auf die Vergütung spätestens an dem Tag erlischt , an dem der Beamte
das 65 . Lebensjahr vollendet hat . Fach Artikel 10 des Anhangs VIII zum Statut
wird aber der Anspruch auf Ruhegehalt mit dem ersten Tag des Kalendermonats
wirksam , der auf den Monat folgt , in dem der Beamte in den Ruhestand versetzt
wird . Die buchstabengetreue Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 hätte somit zur
Folge , dass der Beamte für die Zeit zwischen dem Tag der Vollendung seines
65 . Lebensjahres und dem Zeitpunkt , zu dem sein Ruhegehalt sanspruch wirksam
wird , keine Bezüge erhalten würde . Dieses Problem konnte in der Praxis ge­
löst werden , erfordert aber eine entsprechende Änderung der Vorschriften.
b ) Artikel 5 Absatz 6 - Krankenkasse
       ITach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung ist der Anschluss an die Kranken­
kasse der Gemeinschaften nur möglich , wenn der Beamte nicht durch ein anderes
System in dem Land seines Wohnsitzes gegen das Krankheitsrisiko versiohert
werden kann .
       Die meisten Beamten erklärten , dass es ihnen nicht möglich sei , sich
einem nationalen System der Sozialen Sicherheit anzuschliessen . Die Verschie­
denartigkeit der Systeme in den sechs Gemeinschaft sländern und die Tatsache ,
dass einige Beamte erklären , keine neue Vollzeitbeschäftigung aufgenommen zu
haben , sind Elemente , die die Nachprüfungen erschweren und
 ---pagebreak---  zu Diskriminierungen führen , je nachdem ob sich der Betreffende in einer be­
 stimmten faktischen Lage be findqt^ufgrund derer er Anspruch auf Leistungen
 dos gemeinschaftlichen Krankheitsfürsorgesystems hat oder nicht hat .
 c ) Artikel 5 Absatz 7 - Ungekürzte Ruhegehaltsansprüche im Alter von 55 Jahren
        In Artikel 5 Absatz 7 heisst es : "Nach Ablauf dieser Zeit hat der Beamte ,
 sofern er das Alter von 55 Jahren erreicht hat , Anspruch auf Ruhegehalt , ohne
dass die in Anhang VIII Artikel 9 des Statuts vorgesehene Kürzung vorgenommen
wird".
        Die Kommission war der Auffassung , dass zur Anwendung dieser Vorschrift
der Anspruch auf ungekürztes Ruhegehalt nur Beamten eingeräumt werden kann ,
die nach Ablauf des Vergütungszeitraum s da3 55 « Lebensjahr vollendet haben .
        Gegen diese Auslegung wurden 1969 mehrere Klagen angestrengt . Einige
Beamte forderten den Anspruch auf ungekürztes Ruhegehalt auch für den Fall ,
dass sie nach Ablauf des Vergütungszeitrauras noch nicht das 55 » Lebensjahr
vollendet hätten .
        Der Gerichtshof hat jedoch die Auslegung der Kommission bekräftigt .
        Dieso Auslegung kann allerdings unbillige Folgen haben , z.B. wenn
der Vergütungszeitraum einige Monate vor Vollendung des 55 « Lebensjahres
abläuft . In diesem Fall müsste das Ruhegehalt gemäsB Artikel 9 des Anhangs VIII
zum Statut gekürzt werden .
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      2 . Was. die Kontro lle, der E inkünfte aus neuer Tätigkeit "betrifft
      Nach Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung werden die Einkünfte aus neuer
Tätigkeit von der Vergütung in Abzug gebracht , sofern diese Einkünfte und
diese Vergütung zusammen die letzten Dienstbezüge übersteigen .
      Die strikte Anwendung dieser Vorschriften ist ohne regelmässige Kon­
trollen nicht möglich ( s . Punkt II , 4)»
      Diese Kontrollen konnten trotz der weiterhin bestehenden tatsächlichen
Schwierigkeiten nach und nach durchgeführt werden..
      Ferner wurde festgestellt , dass die Anwendung des " Kumulierungsverbots"
nur zu sehr begrenzten Einsparungen in Höhe von rund 4 i° der. gesamten Brutto-
vergütungon führt .                             r. '