CELEX: C2003/135/31
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-176/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 15. April 2003

7.6.2003                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 135/21
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Tatbestände, die von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                und 3 des Rahmenbeschlusses als Umweltstraftaten einzustu-
                           15. April 2003                           fen seien, bezögen sich überwiegend auf Handlungen, die
                                                                    durch das Gemeinschaftsrecht erfasst würden.
                      (Rechtssache C-176/03)
                                                                    Artikel 47 des Vertrages über die Europäische Union begründe
                                                                    den Vorrang der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, so
                          (2003/C 135/31)                           dass es rechtlich nicht möglich sei, Handlungen auf der
                                                                    Grundlage dieses Vertrages vorzunehmen, wenn dafür eine
                                                                    Gemeinschaftszuständigkeit bestehe.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
15. April 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen            Außerdem seien die Gemeinschaften dafür zuständig, die
Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              Mitgliedstaaten zum Erlass von Strafvorschriften zu verpflich-
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind J.-F. Pasquier       ten, wenn dies für die Gewährleistung der Geltung und der
und W. Bogensberger, Zustellungsanschrift in Luxemburg.             Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts erforderlich sei.
                                                                    In dieser Hinsicht hätten die Mitgliedstaaten nach ständiger
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           Rechtsprechung des Gerichtshofes, die z. B. im Urteil vom
                                                                    21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/
—     festzustellen, dass der Rahmenbeschluss des Rates vom         Griechenland, Slg. 1989, 2965) zum Ausdruck komme, die
      27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das          Verpflichtung, Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht nach ähnli-
      Strafrecht ( 1) rechtswidrig ist;                             chen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen zu
                                                                    ahnden wie nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen
—     den genannten Rahmenbeschluss für nichtig zu erklären;        nationales Recht, wobei die Sanktion wirksam, verhältnismä-
                                                                    ßig und abschreckend sein müsse. Die Mitgliedstaaten könnten
—     dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfah-         so etwa gehalten sein, strafrechtliche Sanktionsvorschriften für
      rens aufzuerlegen.                                            Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht vorzusehen. Es komme
                                                                    sogar vor, dass der Gemeinschaftsrechtsakt selbst die Sank-
                                                                    tionsarten bestimme, die die Mitgliedstaaten einführen
                                                                    könnten; siehe z. B. Artikel 31 der Verordnung (EWG)
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung
                                                                    einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2).
Die Klage stützt sich auf Artikel 35 Absatz 6 des Vertrages
über die Europäische Union.                                         Zudem sei beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts der
                                                                    Gemeinschaftsgesetzgeber dafür zuständig, die Mitgliedstaaten
                                                                    zum Erlass von strafrechtlichen Sanktionsvorschriften zu ver-
Die Kommission unterstützt die Ziele des Rahmenbeschlusses          pflichten, wenn er der Auffassung sei, dass die Beachtung der
vorbehaltlos, bezweifelt aber die Tauglichkeit der für die          von ihm gesetzten Normen nur durch solche Vorschriften
fraglichen Maßnahmen gewählten Rechtsgrundlage, nämlich             gewährleistet werden könne.
des Vertrages über die Europäische Union, insbesondere
Artikel 29, 31 Buchstabe e und 34 Absatz 2 Buchstabe b. Diese       (1 ) Rahmenbeschluss 2003/80/JI, ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 55.
Maßnahmen fielen nämlich eindeutig in die Zuständigkeit             (2 ) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
der Gemeinschaft. Die Wahl der Rechtsgrundlage sei im
vorliegenden Fall wegen der institutionellen Besonderheiten
des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union von
Bedeutung, der u. a. kein dem Vertragsverletzungsverfahren
gleichwertiges Instrument kenne.
                                                                    Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April
Die Wahl der Rechtsgrundlage einer Handlung müsse sich                                            2003
nach der Rechtsprechung auf objektive, der richterlichen
Kontrolle zugängliche Kriterien stützen, die insbesondere von
                                                                                        (Rechtssache C-182/03)
Ziel und Inhalt der Handlung abhingen.
                                                                                            (2003/C 135/32)
Im vorliegenden Fall fielen sowohl das Ziel als auch der Inhalt
des Rahmenbeschlusses offensichtlich in die Zuständigkeit der
Gemeinschaft. Ziel des Rahmenbeschlusses sei der Schutz der         Das Königreich Belgien hat am 28. April 2003 eine Klage
Umwelt durch die Verfolgung von Straftaten, die zu ihrem            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Nachteil begangen würden; dies entspreche den gemeinschaftli-       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
chen Zuständigkeiten, die insbesondere in Titel XIX EG              Bevollmächtigte des Klägers sind A. Snoecx als Bevollmächtigte
(Artikel 174 bis 176) und in Artikel 6 EG vorgesehen seien.         im Beistand von P. Kelley, B. van der Walle de Ghelcke und
Gleiches gelte für den Inhalt des Rahmenbeschlusses. Die            J. Wouters, avocats.