CELEX: C1997/295/34
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 1. August 1997 (Rechtssache C-285/97)

27 . 9 . 97                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 295/21
  Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                               gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
  Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Mit­                                               l . August 1997
 gliedstaaten verpflichtet, vor Ablauf der dafür festgesetzten                                ( Rechtssache C-285/97)
  Frist eine Richtlinie, deren Adressaten sie seien, in inner­
  staatliches Recht umzusetzen . Die in Artikel 10 der Richt­                                         ( 97/C 295/34 )
  linie 92/73/EWG festgesetzte Frist sei am 31 . Dezember
  1993 abgelaufen, ohne daß Frankreich die erforderlichen               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Maßnahmen erlassen hätte .
                                                                        1 . August 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­
                                                                        blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 (') ABl . L 297 vom 13 . 10 . 1992, S. 8 .                             eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
 ( 2 ) ABl . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S. 369 .
 (') ABl . L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S. 13 .
                                                                        Sousa Fialho, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch­
                                                                        tigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                        Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
 gegen das Königreich Belgien, eingreicht am 1 . August                       ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­
                                     1997
                                                                              trag und Artikel 2 der Richtlinie 94/5 1 /EG (') der
                        ( Rechtssache C-283/97)                               Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpas­
                                                                              sung der Richtlinie 90/219/EWG ( 2 ) des Rates über die
                               ( 97/C 295/33 )
                                                                              Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in
                                                                              geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen
 1 . August 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein­                        der Richtlinie 94/51/EG nachzukommen;
gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando
 Castillo de la Torre, Juristischer Dienst, und O. Couvert­            — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
 Castera , an diesen Dienst abgeordneter nationaler Beam­                     blik gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor­
ter, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter ist                     schriften verstoßen hat, indem sie nicht die Kommis­
 Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                           sion unverzüglich von diesen Maßnahmen unterrichtet
Kirchberg .                                                                   hat;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                       — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­
tragt,
                                                                              rens aufzuerlegen.
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch
       gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und              Klagegründe und wesentliche Argumente
       aus der Richtlinie 92/73/EWG des Rates (') vom
       22 . September 1992 zur Erweiterung des Anwendungs­             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
       bereichs der Richtlinien 65/65/EWG ( 2 ) und 75/319/            denen in der Rechtssache C-282/97 ( 3 ); die Frist für die
       EWG ( 3 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal­               Umsetzung der Richtlinie sei am 30 . April 1995 abgelau­
       tungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung          fen .
       zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arznei­
       mittel verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen
                                                                       (') ABl . L 297 vom 18 . 11 . 1994 , S. 29 .
       Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um            ( 2 ) ABl . L 117 vom 8 . 5 . 1990, S. 1 .
       dieser Richtlinie nachzukommen;                                 C ) ABl . Siehe S. 20 dieses Amtsblatts .
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
       zuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                            gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
gleichen wie in der Rechtssache C-282/97 ( 4 ).                                                     1 . August 1997
                                                                                             ( Rechtssache C-286/97 )
O ABl . L 297 vom 13 . 10 . 1992 , S. 8 .
( 2 ) ABl . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S. 369 .                                                           ( 97/C 295/35 )
(■') ABl . L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S. 13 .
( 4 ) Siehe S. 20 dieses Amtsblatts .
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       1 . August 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­