CELEX: 51995PC0193
Language: de
Date: 1995-06-26
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN GEWICHTE UND ABMESSUNGEN FÜR STRASSENFAHRZEUGE ÜBER 3,5 TONNEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHR

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 26.06 1995
                                          KOM(95) 193 endg. - SYN 486
                  Geänderter Vorschlag für eine
                   RICHTLINIE DES RATES
ZUR FESTLEGUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN GEWICHTE UND
ABMESSUNGEN FÜR STRASSENFAHRZEUGE ÜBER 3,5 TONNEN
       IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHR
         (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                 von der Kommission vorgelegt)
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 A. Am 15. Dezember 1993 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
    Richtlinie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen für
    Straßenfahrzeuge über 3,5 Tonnen im innergemeinschaftlichen Verkehr
    (KOM(93) 679endg.- SYN 4861) unterbreitet.
    Am 1. Juni 19942 hat der Wirtschafts- und Sozialauschuß seine Stellungnahme
    abgegeben und darin den Vorschlag abgelehnt.
    Am 15. November 19943 hat das Europäische Parlament den Vorschlag in erster
    Lesung angenommen.
    Die Kommission übernimmt fünf der sechzehn Änderungen.
    Die Kommission konnte die anderen Änderungen des Parlaments aus folgenden
    Gründen nicht übernehmen:
    Die Änderung des Titels stimmt nicht mit der gesetzlichen Situation überrein.
    Die Änderungen zu Artikel 2 und Anhang 1, Ziffer 1 Absatz 4 würden anerkannte
    Definitionen ändern.
    Die Änderungsanträge zu Anhang 1 Ziffer 2 beschneiden den praktischen Nutzen des
    Vorschlags entscheidend.
B. Daher ändert die Kommission ihren Vorschlag wie folgt :
   Änderung 1 :      Hinzufügung einer neuen Erwägung über              Aspekte   des
                     Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit.
    Änderungen 2 und 4 :     Vereinfachung und Erweiterung der Begriffsbestimmung
                             für eine Art wärmegedämmtes Fahrzeug.
    Änderungen 3 und 5 :     Zulassung neuer, größerer Höchstlängen von Lastzügen,
                             aber nur, um eine einfachere Kupplung zu ermöglichen.
1
    ABl. Nr. C 38 vom 8.2.1994, S. 3
2
   ABl. Nr. C 295 vom 22.10.1994, S. 72
3
    ABl. Nr. C 341 vom 5.12.1994, S.
                                           2
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                            RICHTLINIE DES RATES
     ZUR FESTLEGUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN GEWICHTE UND
     ABMESSUNGEN FÜR STRASSENFAHRZEUGE OBER 3,5 TONNEN
                IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHR
Der im Dokument KOM<93) 679endg. - SYN4861 enthaltene Vorschlag der Kommission
wird hiermit wie folgt geändert :
  Ursprünglicher Kommissionsvorschlag       Geänderter Vorschlag
                                    (Änderung 1)
                                  Erwägung 4a (neu)
                                            Diese Rechtsvorschriften dürfen niete
                                            bewirken, daß umwdtschonende und die
                                            VerkehrssJeherhert fördernde
                                            Entwicklungen dadurch beeinträchtigt
                                            werden.
1
    ABL Nr. C 38 vom 8.2.1994, S. 3
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Kommissionsvorschlag             Geänderter Vorschlag
                                       (Änderung 2)
                              Artikel 2, fünfter Spiegelstrich
     'dickwandiges Isotherm-Fahrzeug':          'klimatisiertes Fahrzeug': jedes Fahrzeug,
    jedes Fahrzeug, dessen feste oder           dessen feste oder abnehmbare Aufbauten
    abnehmbare Aufbauten besonders für          besonders für die Beförderung von
    die Beförderung von Gütern im               Gütern im temperaturgeführten Zustand
    temperaturgeführten Zustand                 ausgerüstet sind und dessen Seitenwände
    entsprechend den Klassen B. C. E            einschließlich der Wärmedämmung im
    und F des Übereinkommens vom 1.             Durchschnitt mindestens 45 mm dick
    September 1970 über internationale          sind;
    Beförderungen leicht verderblicher
    Lebensmittel und über die besonderen
    Beförderungsmittel, die für diese
    Beförderungen zu verwenden sind
    (ATP), ausgerüstet sind und dessen
    Seitenwände einschließlich der
    Wärmedämmung mindestens 45 mm
    dick sind;
Ursprünglicher Kommissionsvorschlag            Geänderter Vorschlag
                                       (Änderung 3)
                                  Anhang I, Ziffer 1.1.
1.1.     Größte Länge:                          1.1.    Größte Länge :
         - Kraftfahrzeug       12.00 m                  - Kraftfahrzeug       12.00 m
         - Anhänger            12.00 m                  - Anhänger            12.00 m
         - Sattelkraftfahrzeug 16.50 m                  -Sattelkraftfahrzeug 16.50 m
         - Lastzug             18.35 m                  - Lastzug             18.75 m
         - Gelenkbus           18.00 m                  - Gelenkbus           18.00 m
 ---pagebreak---  Ursprünglicher Kommissionsvorschlag        Geänderter Vorschlag
                                     (Änderung 4)
                                 Anhang I, Zitier 1.2.
  1.2.  Größte Breite                       1.2.   Größte Breite
        (a)     aöe Fahrzeuge      2,55m                   aüe Fahrzeuge      2.55m
        (b)                   von                                    jsm
                dickwandigen jgptherm-
                                   2.60m                                      2.60m
 Ursprünglicher Kommtssionsvorschlag        Geänderter Vorschlag
                                     (Änderung 5)
                                 Anhang I, Ziffer 1.8
 1.8    ParaBel zur Längsachse des          1.8    Parallel zar Längsachse
        Lastzugs gemessener gröiier                Lastzugs gemessener größter
        Absbnd zwischen dem vordersten             Abstand zwischen dem vordersten
        äußersten Pœikt der Laderläche             äußersten Punkt der Ladefläche
        hiater dem Fütrerhass u&d dem              Maler dem Führerhaus und dem
        hùHeratai äußeren Punkt des                hintersten äußeren Punkt des
                                                   Anhangers der
                                                   Fahrzeugkombination:
                             16.00m                                     16T4®m
Geschehen zu Brüssel                                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 193 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              07
                                     Katalognummer : CB-CO-95-219-DE-C
                                                             ISBN 92-77-89031-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg