CELEX: C2002/191/32
Language: de
Date: 2002-08-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-216/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai 2002 in der Beschwerdesache des Österreichischen Zuchtverbandes für Ponys, Kleinpferde und Spezialrassen, mitbeteiligte Partei: Österreichischer Shetlandponyzuchtverband

C 191/20               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.8.2002
e)    Die Kommission könne den Pachtvorteil anhand des                    a)    in einem Verfahren zur Anerkennung einer weiteren
      Umsatzes berechnen.                                                       Zuchtorganisation (Züchtervereinigung) vor der
                                                                                zuständigen Behörde lediglich ein Anhörungsrecht
f)    Von Bass plc gewährte außervertragliche Vergünstigun-                     zugesteht, aber keinen Anspruch darauf, dass die
      gen könnten auf die Preisnachteile angerechnet werden.                    Anerkennung der weiteren Organisation (Vereini-
                                                                                gung) wegen Gefährdung der Erhaltung der Rasse
                                                                                oder wegen Infragestellung des Funktionierens
                                                                                oder des Rassenverbesserungs- bzw. Selektionspro-
                                                                                gramms einer bestehenden Organisation oder Ver-
(1) ABl. C 6 vom 8.1.2000, S. 29.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni
                                                                                einigung verweigert wird, und
    1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
    auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen, ABl. L 173 vom            b)    der bestehenden Organisation oder Vereinigung
    30.6.1983, S. 5.                                                            nicht das Recht einräumt, die trotz negativer Stel-
                                                                                lungnahme erfolgte Anerkennung durch die Verwal-
                                                                                tungsbehörde beim Gericht (Verwaltungsgerichts-
                                                                                hof) zu bekämpfen?
                                                                    (1) ABl. L 192, S. 63.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai
2002 in der Beschwerdesache des Österreichischen
Zuchtverbandes für Ponys, Kleinpferde und Spezialras-
sen, mitbeteiligte Partei: Österreichischer Shetlandpony-
                         zuchtverband
                     (Rechtssache C-216/02)                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Conseil d’État (Belgique), Verwaltungsabteilung, vom
                        (2002/C 191/32)                             28. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Michel Tillieut, Asso-
                                                                    ciation des habitants de Louvain-La-Neuve, Willy Gregoire
                                                                    und Association L’Épine Blanche gegen Région wallonne
                                                                    — Nebenintervenient: Propreté, Assainissement, Gestion
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                 de l’Environnement SA, abgekürzt „PAGE“
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. Mai 2002,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Juni                                 (Rechtssache C-217/02)
2002, in der Beschwerdesache des Österreichischen Zuchtver-
bandes für Ponys, Kleinpferde und Spezialrassen, mitbeteiligte
Partei: Österreichischer Shetlandponyzuchtverband, um Vor-                                 (2002/C 191/33)
abentscheidung über folgende Fragen:
1.    Räumt Artikel 2 Abs. 2 lit. a der Entscheidung der
      Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die            Der Conseil d’État (Belgique), Verwaltungsabteilung, ersucht
      Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen            den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetra-       Urteil vom 28. Mai 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      gene Equiden führen oder anlegen, 92/353/EWG (1) einer        eingegangen am 13. Juni 2002, in dem Rechtsstreit Michel
      bestehenden Zuchtorganisation (Züchtervereinigung) ein        Tillieut, Association des habitants de Louvain-La-Neuve, Willy
      Recht ein, dass die Anerkennung einer weiteren Zuchtor-       Gregoire und Association L’Épine Blanche gegen Région
      ganisation (einer weiteren Züchtervereinigung) von der        wallonne — Nebenintervenient: Propreté, Assainissement,
      zuständigen Behörde abgelehnt wird, wenn die Anerken-         Gestion de l’Environnement SA, abgekürzt „PAGE“ über folgen-
      nung der weiteren Zuchtorganisation (Züchtervereini-          de Fragen:
      gung) die Erhaltung der Rasse gefährdet oder das Funktio-
      nieren oder das Rassenverbesserungs- bzw. Selek-              1.    Bedeutet die den Mitgliedstaaten in Artikel 7 der Richtlinie
      tionsprogramm einer bestehenden Organisation oder                   75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1) in der
      Vereinigung in Frage stellt?                                        durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991(2)
                                                                          geänderten Fassung auferlegte Verpflichtung, einen Ab-
2.    Steht Artikel 2 Abs. 2 lit. a der in Frage 1 genannten              fallbewirtschaftungsplan oder mehrere Abfallbewirtschaf-
      Kommissionsentscheidung der Anwendung einer natio-                  tungspläne zu erstellen, die insbesondere „geeignete
      nalen Vorschrift entgegen, welche einer bestehenden                 Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen“
      Zuchtorganisation oder Züchtervereinigung                           zu umfassen haben, dass die Staaten, an die die Richtlinie