CELEX: 31979R0766
Language: de
Date: 1979-04-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 766/79 der Kommission vom 19. April 1979 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 98 /20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 4 . 79
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 766/79 DER KOMMISSION
                                                      vom 19. April 1979
                zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                         Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ( EWG) Nr. 1418 /76 ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis
                                                                   für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1428 /76 (5 ) festgesetzte Preis,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                                   während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                 zugrunde gelegt wird .
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
organisation für Reis (•), zuletzt geändert durch die              lung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der Er­
Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (2 ), insbesondere auf               stattung zugrunde zu legen :
Artikel 17 Absatz 4 zweiter Unterabsatz ,
                                                                   — für die Währungen, die untereinander zu jedem
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                         chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
                                                                         ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Parität dieser Währungen stützt,
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 wird bei der Aus­                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                      während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der                     rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                       dem Gedankenstrich festgestellt wird .
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                   Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft              die Höhe der ab 20 . April 1979 anzuwendenden Be­
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                  richtigung, wie im Anhang angegeben festzusetzen ist.
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem                  Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                         nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
                                                                    in der Verordnung ( EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
In der Verordnung Nr. 474/67/ EWG (3), geändert                     29 . März 1 979 (6) festgelegt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind die
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                 schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden .
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                                          Artikel 1
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
                                                                    Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,               Nr. 1418 /76 genannte Betrag, um den die im voraus
wenn ersterer um mehr als 0,25 RE/Tonne über letzte­                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
rem liegt. Die Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen               Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, ist im An­
 Betrag zu erhöhen, der höchstens dem Unterschied                   hang festgesetzt.
 zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis für Termin­
 käufe gleich ist, wenn ersterer um mehr als 0,25 RE/
Tonne über letzterem liegt.                                                                   Artikel 2
(')  ABl . Nr. L 166 vom 25 .   6. 1976,   S. 1 .
                                                                     Diese Verordnung tritt am 20 . April 1979 in Kraft.
(-') ABl . Nr. L 156 vom 14 .   6 . 1978 , S. 11
(3 ) ABl . Nr. 204 vom 24 . 8 .  1967, S.  20 .                     (5 ) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 30 .
(4 ) ABl . Nr. L 222 vom 10 .   9 . 1968 , S. 6 .                   ( b) ABl . Nr. L 84 vom 4 . 4 . 1979 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 98 / 21
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19 . April 1979
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Finn GUNDELACH
                                                                                    Vizepräsident
                                                              ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 19. April 1979 zur Festsetzung der bei der
                                 Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                          ( ECU    Tonne )
   Nummer des                                                      lautender
  Gemeinsamen                         Warenbezeichnung               Monat   1 . Tcrm . 2 . Term .   V IV rm . 4 . Term .     v Term .
     Zolltarif *                                                       4                     6                                   9
10 .06              Reis :
                    A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                         I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                             a) rundkörniger                          —          —          —          —           —            —
                             b) langkörniger                          —          —          —          —           —            __
                        II . Geschälter Reis :
                             a) rundkörniger                          —          —
                                                                                            —      '   —           —            _
                             b) langkörniger                           0          0          0          0           0            0
                    B. Halbgeschliffener oder vollständig
                        geschliffener Reis :
                         I. Halbgeschliffener Reis :
                             a ) rundkörniger                         —          —          —          —           —            —
                             b) langkörniger                          —          —          —          —           —            —
                        II . Vollständig geschliffener Reis :
                             a) rundkörniger                          —          _          —          —           —            —
                             b) langkörniger                           0          0          0          0           0            0
                    C. Bruchreis                                      —          —          —          —           —            —