CELEX: C2002/109/90
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. Januar 2002 in der Rechtssache T-237/00: Patrick Reynolds gegen Europäisches Parlament (Beamte — Abordnung im dienstlichen Interesse — Artikel 38 des Statuts — Fraktion — Vorzeitiges Ende der Abordnung — Verteidigungsrechte — Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft)

4.5.2002                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 109/45
V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler:                    sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: J. Plingers,
J. Plingers, Verwaltungsrat — am 7. Februar 2002 ein Urteil               Verwaltungsrat — am 23. Januar 2002 ein Urteil mit folgenden
mit folgendem Tenor erlassen:                                             Tenor erlassen:
1.    Die Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2000, mit der                1.   Die Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom
      dem Kläger der Zugang zu bestimmten Berichten des Informa-               18. Juli 2000, die im dienstlichen Interesse erfolgte Abordnung
      tions-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen und             des Klägers zur Fraktion EDU zu beenden und ihn mit Wirkung
      zu diesem Zentrum übermittelten bestimmten Berichten über                vom 15. Juli 2000 wieder der Generaldirektion Information
      gemeinsame Informationsreisen oder Informationsreisen der                und Öffentlichkeitsarbeit zuzuweisen, wird aufgehoben.
      Mitgliedstaaten sowie zu denjenigen Informationen in der Liste
      der in den Mitgliedstaaten mit Asylanträgen befassten Personen      2.   Das Parlament wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom
      — mit Ausnahme ihrer Telefon- und Faxnummern —, zu                       15. Juli 2000 bis zum 30. November 2000 einen Betrag in
      denen der Zugang in einigen Mitgliedstaaten gewährt wird,                Höhe der Differenz zwischen den Dienstbezügen, die er als in
      verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.                              die Besoldungsgruppe A 2, Dienstaltersstufe 1 abgeordneter
                                                                               Beamter hätte erhalten müssen, und den Dienstbezügen, die er
                                                                               aufgrund seiner Wiederverwendung in der Besoldungsgruppe
2.    Der Rat trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten des                 LA 5, Dienstaltersstufe 3 erhalten hat, zuzüglich Verzugszinsen
      Klägers.                                                                 in Höhe von 5,25 % vom Zeitpunkt, zu dem die Beträge, die
                                                                               die in Randnummer 149 genannte Summe ergeben, fällig
                                                                               waren, bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zu zahlen.
(1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
                                                                          3.   Der Schadensersatzantrag ist unzulässig, soweit er auf Ersatz
                                                                               des Schadens gerichtet ist, der durch das Verhalten der Fraktion
                                                                               EDU und einiger ihrer Mitglieder entstanden ist, das keinen
                                                                               Entscheidungscharakter hat.
                                                                          4.   Das Parlament wird verurteilt, an den Kläger 1 Euro als
                                                                               symbolischen Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen, den
                                                                               er infolge des Erlasses der angefochtenen Entscheidung erlitten
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    hat.
                       vom 23. Januar 2002                                5.   Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens zur
                                                                               Hauptsache.
in der Rechtssache T-237/00: Patrick Reynolds gegen                       6.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Verfahren der einstweili-
                    Europäisches Parlament (1)                                 gen Anordnung.
(Beamte — Abordnung im dienstlichen Interesse — Arti-                     (1) ABl. C 302 vom 21.10.00.
kel 38 des Statuts — Fraktion — Vorzeitiges Ende der
Abordnung — Verteidigungsrechte — Außervertragliche
                    Haftung der Gemeinschaft)
                          (2002/C 109/90)
                                                                               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                              vom 11. Dezember 2001
In der Rechtssache T-237/00, Patrick Reynolds, Beamter des                in der Rechtssache T-99/97, Willem Stols gegen den Rat
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevoll-                                 der Europäischen Union(1)
mächtigte: Rechtsanwälte P. Legros und S. Rodrigues, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament                 (Beamte — Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungs-
(Bevollmächtigte: H. von Hertzen und D. Moore) wegen zum                  gruppe — Einrede der Unzulässigkeit — Neue und wesentli-
einen Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des                                 che Tatsache — Unzulässigkeit)
Parlaments vom 18. Juli 2000, mit der die im dienstlichen
Interesse erfolgte Abordnung des Klägers zur Fraktion „Europa                                       (2002/C 109/91)
der Demokratien und Unterschiede“ beendet und er wieder
der Generaldirektion Information und Öffentlichkeitsarbeit
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
zugewiesen wurde, und zum anderen Ersatz des Schadens, den
der Kläger durch den Erlass dieser Entscheidung durch den
Beklagten und durch die Machenschaften der Fraktion und
einiger ihrer Mitglieder erlitten hat, hat das Gericht (Dritte            In der Rechtssache T-99/97, Willem Stols, Beamter des Rates
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Jaeger                  der Europäischen Union, wohnhaft in SE Halsteren (Niederlan-