CELEX: 
Language: de
Date: 2021-04-21 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Zur vollständigen Übereinstimmung mit der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sollte Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 berichtigt werden, um Klarheit darüber zu schaffen‚ dass nicht Artikel 59 Absatz 4, Artikel 60 und Kapitel IV der genannten Verordnung Anwendung finden, sondern Artikel 64 Absatz 4, Artikel 65 und Kapitel VIII. 
            
            
               Darüber hinaus sind Fehler zu berichtigen, die in mehreren Querverweisen in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 enthalten sind, und zwar unter „Kundeneinschätzung“, „Auftragsabwicklung“, „Kundenaufträge und -geschäfte“, „Berichtspflichten gegenüber den Kunden“, „Kommunikation mit Kunden“ und „Organisatorische Anforderungen“.
            
            
               2.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit Artikel 1 der vorliegenden Delegierten Verordnung werden die folgenden Bestimmungen und Anhänge der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 berichtigt:
            
            
               –
                     Artikel 1 Absatz 1 und Anhang I.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 21.4.2021
            
            
               zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU
                  1
               , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 12 und Artikel 27 Absatz 9,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 wurden Fehler festgestellt, da nach dem Wortlaut des Artikels nicht Artikel 64 Absatz 4, Artikel 65 und Kapitel VIII der genannten Verordnung anzuwenden sind, sondern Artikel 59 Absatz 4, Artikel 60 und Kapitel IV.
            
            
               (2)In mehreren Querverweisen in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 waren Fehler enthalten, und zwar unter „Kundeneinschätzung“, „Auftragsabwicklung“, „Kundenaufträge und -geschäfte“, „Berichtspflichten gegenüber den Kunden“, „Kommunikation mit Kunden“ und „Organisatorische Anforderungen“.
            
            
               (3)Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 sollte daher entsprechend berichtigt werden —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 wird wie folgt berichtigt:
            
            
               (1)In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
            
            
               „(1)
                     Kapitel II und Kapitel III Abschnitte 1 bis 4, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 65 und Abschnitte 6 bis 8 sowie – soweit sie sich auf diese Bestimmungen beziehen – Kapitel I und Kapitel VIII dieser Verordnung finden auf Verwaltungsgesellschaften bei der Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates* Anwendung.
            
            
               ___________________________________________________________________
            
            
               *Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).“
            
            
               (2)Anhang I erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 21.4.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               „ANHANG I
            
            
               Aufzeichnungen
            
            
               Liste der Aufzeichnungen, die abhängig von der Art ihrer Tätigkeiten von Wertpapierfirmen aufbewahrt werden müssen
            
            
                     
                        Art der Verpflichtung
                     
                  
                  
                     
                        Art der Aufzeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenfassung des Inhalts
                     
                  
                  
                     
                        Rechtlicher Bezug
                     
                  
               
                     
                        Kundeneinschätzung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Informationen für Kunden
                     
                  
                  
                     
                        Inhalt nach Maßgabe des Artikels 24 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU und der Artikel 44 bis 51 dieser Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 44 bis 51 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kundenverträge
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnungen nach Maßgabe von Artikel 25 Absatz 5 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 25 Absatz 5 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 58 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Beurteilung der Geeignetheit und Angemessenheit
                     
                  
                  
                     
                        Inhalt nach Maßgabe des Artikels 25 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2014/65/EU und der Artikel 54, 55 und 60 dieser Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 54, 55 und 56 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Auftragsabwicklung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Bearbeitung von Kundenaufträgen — zusammengelegte Geschäfte
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnungen nach Maßgabe der Artikel 67 bis 70 dieser Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 67 bis 70 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenlegung und Zuweisung von Geschäften für eigene Rechnung
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnungen nach Maßgabe des Artikels 69 dieser Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 69 dieser Verordnung
                     
                  
               
               
            
                     
                        Kundenaufträge und -geschäfte 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnung von Kundenaufträgen oder Handelsentscheidung
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnungen nach Maßgabe des Artikels 74 dieser Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16 Absatz 6 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 74 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnung von Geschäften und Auftragsabwicklung
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnungen nach Maßgabe des Artikels 75 dieser Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16 Absatz 6 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 75 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Berichtspflichten gegenüber den Kunden 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen hinsichtlich der den Kunden zur Verfügung gestellten Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        Inhalte nach Maßgabe der Artikel 59 bis 63 dieser Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absätze 1 und 6 und Artikel 25 Absätze 1 und 6 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 59 bis 63 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Schutz des Kundenvermögens 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Finanzinstrumente des Kunden, die von einer Wertpapierfirma gehalten werden
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnungen nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 8 der Richtlinie 2014/65/EU und des Artikels 2 der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16 Absatz 8 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 2 der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Gelder des Kunden, die von einer Wertpapierfirma gehalten werden
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnungen nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 9 der Richtlinie 2014/65/EU und des Artikels 2 der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16 Absatz 9 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 2 der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Verwendung der Finanzinstrumente von Kunden
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnungen nach Maßgabe des Artikels 5 der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16 Absätze 8, 9 und 10 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 5 der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593
                     
                  
               
                     
                        Kommunikation mit Kunden 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Informationen über Kosten und Nebenkosten
                     
                  
                  
                     
                        Inhalte nach Maßgabe des Artikels 50 dieser Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe c der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 50 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Informationen über die Wertpapierfirma und ihre Dienstleistungen, Finanzinstrumente und Schutz des Kundenvermögens
                     
                  
                  
                     
                        Inhalt nach Maßgabe der Artikel 47, 48 und 49 dieser Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 47, 48 und 49 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Informationen für Kunden
                     
                  
                  
                     
                        Kommunikationsaufzeichnungen
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 46 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Marketingmitteilungen (außer in mündlicher Form)
                     
                  
                  
                     
                        Jegliche von der Wertpapierfirma ausgehende Marketingmitteilung (außer in mündlicher Form) nach Maßgabe der Artikel 44 und 46 dieser Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 44 und 46 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anlageberatung für Kleinanleger
                     
                  
                  
                     
                        i) Der Umstand, die Zeit und das Datum, an dem die Anlageberatung erbracht wurde und ii) das empfohlene Finanzinstrument iii) die dem Kunden zur Verfügung gestellte Geeignetheitserklärung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 54 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Finanzanalysen
                     
                  
                  
                     
                        Jedes von der Wertpapierfirma ausgestellte Element von Finanzanalysen auf einem dauerhaften Datenträger
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 36 und 37 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Organisatorische Anforderungen 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Die Geschäfts- und interne Organisation der Firma
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnungen nach Maßgabe des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe f dieser Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16 Absätze 2 bis10 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe f dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Compliance-Berichte
                     
                  
                  
                     
                        Jeder Compliance-Bericht an die Geschäftsleitung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 25 Absatz 2 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnung über Interessenkonflikte
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnungen nach Maßgabe des Artikels 35 dieser Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 35 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anreize
                     
                  
                  
                     
                        Übermittlung der Informationen an Kunden nach Maßgabe des Artikels 24 Absatz 9 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absatz 9 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 11, 12 und 13 der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Berichte zum Risikomanagement
                     
                  
                  
                     
                        Jeder Bericht zum Risikomanagement an die Führungsebene
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 25 Absatz 2 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Innenrevisionsberichte
                     
                  
                  
                     
                        Jeder Innenrevisionsbericht an die Führungsebene
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 24 und Artikel 25 Absatz 2 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnungen zur Bearbeitung von Beschwerden
                     
                  
                  
                     
                        Jede Beschwerde und die ergriffenen Maßnahmen zur Bearbeitung der Beschwerde
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 26 dieser Verordnung
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnungen von persönlichen Geschäften
                     
                  
                  
                     
                        Aufzeichnungen nach Maßgabe des Artikels 29 Absatz 5 Buchstabe c dieser Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU
                     
                     
                        Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe c dieser Verordnung
                     
                  
               
               “