CELEX: 31985R2466
Language: de
Date: 1985-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2466/85 der Kommission vom 30. August 1985 zur Festsetzung der Beihilfe für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

31 . 8 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 234/35
                           VERORDNUNG (EWG Nr. 2466/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. August 1985
                zur Festsetzung der Beihilfe für zu Futterzwecken verwendete                        Erbsen,
                                      Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 rungen an den für den internationalen Handel
GEMEINSCHAFTEN —                                                wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden. Dieser
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Durchschnittspreis wird gegebenenfalls gemäß den in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82
                                                                vorgesehenen Bedingungen angepaßt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 des
Rates vom 18 . Mai 1982 über besondere Maßnahmen                Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/
für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlu­                  82 (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
pinen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                574/83 (10), ist der Durchschnittspreis je 100 kg für
(EWG) Nr. 1485/85 (2), insbesondere auf Artikel 3               Sojabohnen in loser Schüttung der in Artikel 1 Absatz
Absatz 6,                                                       2 der Verordnung (EWG) Nr. 1486/85 festgelegten
                                                                Standardqualität bei Lieferung nach Rotterdam festzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 der               setzen. Er muß dem arithmetischen Mittel der in den
Kommission vom 3. August 1984 mit Durchführungs­                fünf Werktagen vor dem Tag der Ermittlung festge­
bestimmungen für die besonderen Maßnahmen für                   stellten Angebote und Notierungen entsprechen.
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Bei den Angeboten und Notierungen, die vorge­
2426/85 (4), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,              nannten Bedingungen nicht entsprechen, müssen die
                                                                erforderlichen Anpassungen, insbesondere diejenigen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                vorgesehen sind, vorgenommen werden.
 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete und            Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82
zur Futtermittelherstellung verwendete Erbsen, Puff­            muß dieser Preis, falls für die Ermittlung des Welt­
bohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen eine Beihilfe                marktpreises für Sojabohnenkuchen kein Angebot und
gewährt, wenn der durchschnittliche Weltmarktpreis'             keine Notierung zugrunde gelegt werden können,
für Sojaschrot unter dem Auslösungspreis liegt. Diese           anhand der Angebote und Notierungen für durch
Beihilfe entspricht einem Teil der Differenz zwischen           Verarbeitung von Sojabohnen in der Gemeinschaft
diesen Preisen . Dieser Teil der Differenz ist durch            erhaltenen Sojabohnenkuchen sowie anhand der
Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 0,                  Angebote und Notierungen für die Wettbewerbser­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 zeugnisse auf dem Weltmarkt ermittelt werden. In
1832/85 (*), festgelegt worden.                                 diesem Fall müssen die günstigsten Notierungen und
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82               Angebote
wird der Auslösungspreis ab dem Beginn des dritten              — für Sojabohnenkuchen in loser Schüttung aus der
Monats des Wirtschaftsjahres monatlich erhöht.                       Verarbeitung der Sojabohnen in der Gemeinschaft
Der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfere­                 bei Lieferung nach Rotterdam,
gelung für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und                  — für die übrigen auf dem Weltmarkt angebotenen
Süßlupinen wurde für das Wirtschaftsjahr 1985/86 mit                 Ölkuchen gegebenenfalls mit Rücksicht auf den
der Verordnung (EWG) Nr. 1486/85 des Rates (7) fest­                 Wertunterschied zwischen diesen Ölkuchen und
gesetzt. Die monatlichen Zuschläge zu diesem Preis                   Sojabohnenkuchen berichtigt,
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1487/85 des                 berücksichtigt werden .
Rates (8) festgesetzt.                                          Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82               85 (n), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
muß der durchschnittliche Weltmarktpreis für Soja­              Nr. 2425/85 (12), läuft die Gültigkeitsdauer der Beihilfe­
bohnen unter Zugrundelegung der günstigsten                     bescheinigung am Ende des sechsten Monats nach
tatsächlichen Ankaufsmöglichkeiten unter Ausschluß              dem Monat aus, in dem der Beihilfeantrag gestellt
derjenigen Angebote und Notierungen ermittelt                   wird.
werden, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche        Bei Vorausfestsetzung wird die Beihilfe gemäß den in
Markttendenz angesehen werden können. Es müssen                 Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82
alle Angebote auf dem Weltmarkt sowie die Notie­                vorgesehenen Bedingungen angepaßt. Der in diesem
                                                                Artikel genannte Berichtigungsbetrag ist durch Artikel
(•) ABl.  Nr. L  162 vom 12. 6. 1982, S. 28.                    4 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/85 festgelegt
0   ABl.  Nr. L  151 vom 10. 6. 1985, S. 7.                     worden .
(3) ABl . Nr. L  222 vom 20. 8 . 1984, S. 26.
O   ABl . Nr. L  230 vom 29 . 8 . 1985, S. 10 .
O   ABl.  Nr. L  219 vom 28 . 7. 1982, S. 1 .                   O ABl . Nr. L 219 vom 28 . 7. 1982, S. 36.
(«) ABl.  Nr. L  173 vom 3. 7. 1985, S. 3.                      (10) ABl. Nr. L 69 vom 15. 3 . 1983, S. 7.
O   ABl.  Nr. L  151 vom 10 . 6. 1985, S. 8 .                   (") ABl. Nr. L 173 vom 3 . 7. 1985, S. 13 .
 8) ABl.  Nr. L  151 vom 10 . 6. 1985, S. 10 .                  H ABl . Nr. L 230 vom 29 . 8 . 1985, S. 9 .
 ---pagebreak---  Nr. L 234/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 8 . 85
 Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung           zugrunde gelegt werden.
 zu ermöglichen, sollte im Rahmen der Beihilfeberech­         In Artikel 105 der Beitrittsakte ist eine Differenzie­
 nung
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­            rung der Beihilfe für in Griechenland verarbeitete
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in            Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen vorgesehen.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­         Die Beihilfe ist vorbehaltlich der wegen einer Ände­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser              rung der Marktverhältnisse notwendigen Anpassungen
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­          monatlich festzusetzen —
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 974/71 ('), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2),                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                    Artikel 1
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                              Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen              1431 /82 genannte Beihilfebetrag ist im Anhang festge­
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums          setzt.
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach                                   Artikel 2
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
     stellt wird,                                             Diese Verordnung tritt am 1 . September 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. August 1985
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 234/37
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1985 zur Festsetzung der Beihilfe für
            Erbsen , Puffbohnen, Ackerbonen und Süßlupinen, die zur Futtermittelherstellung
                                                        verwendet werden
                                          Ab 1 . September 1985 anwendbare Beihilfen
                                                                                                (in ECU/100 kg)
            \                                        Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen
                   Monat der Identifizierung            Verwendung                            Süßlupinen
                                                         in anderen        Verwendung
                                                      Mitgliedstaaten    in Griechenland
                                                     als Griechenland
            September 1985                                14,902 (■)        14,821 (')          18,196
            Oktober 1985                                  1 5,082 (>)       15,001 (')          18,196
            November 1985                                 15,262 (■)        15,181 (')          18,196
            Dezember 1985                                 15,442 (')        15,361 (')          18,196
            Januar 1986                                   15,622 (■)        15,541 (')          18,196
            Februar 1986                                  15,802 (')        15,721 (')          18,196
            März 1986                                     15,982 0          15,901 (')          18,196
            (') Enthält die Beihilfebescheinigung den Vermerk : „Der Vertrag sieht keine Preisanpassung für die
                nachstehenden Mengen vor : . . so ist die Beihilfe für die betreffenden Mengen gleich 14,641
                ECU/ 100 kg in Griechenland oder 14,722 ECU/ 100 kg in den anderen Mitgliedstaaten als Grie­
                chenland.