CELEX: 51991PC0559
Language: de
Date: 1991-12-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien, Ägypten und der Türkei

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(91) 559 endo
                                       Brüssel , den  2ü. Dezember 199
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Verlängerung der Geltungsdauer de£
                  vorläufigen Antidumpingzolls auf die
         Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien
                         Ägypten und der Türkei.
                    (von der Kommission vorgelegt)
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(1)    Mit KommissionsverOrdnung (EWG) Nr. 2818/91 wurde ein vorläufiger
       Antidumpingzoll  auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung
       in   Brasilien,  Ägypten    und  der  Türkei   in  die   Gemeinschaft
       eingeführt.
(2)    Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen.
(3)    Die Kommission   teilte den bekanntermaßen betroffenen Ausführern
       mit,   daß sie  beabsichtigt,   die  Geltungsdauer   des  vorläufigen
       Zolls um weitere zwei Monate zu verlängern.
   Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände.
(4)    Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 11 Absatz
       5 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Entwurf eine Verordnung
       zur     Verlängerung     der    Geltungsdauer     des     vorläufigen
       Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung
        in Brasilien, Ägypten und der Türkei um weitere zwei Monate.
 ---pagebreak---                   V^WîafiMJNG (EWÔ) N t .       . . . . . . . D€S RATES
                             vom . . . . . . . . *.•«.*.•*•
                  zur Verlängerung der Geltungsdauer d«s
                   vorläufigen Antidumpingzolls auf die
          Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien,
                           Ägypten und der Türke i.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt   auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^ 1 ),
insbesondere auf ihren Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Kommissionsverordnung     (EWG) Nr. 2818/91^2^ wurde ein vorläufiger
Antidumpingzoll   auf   die Einfuhren         von Baumwollgarn mit          Ursprung  in
Brasilien, Ägypten und der Türkei eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat
den    bekanntermaßen    betroffenen         Ausführern          mitgeteilt,   daß   sie
beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls
um weitere zwei Monate vorzuschlagen.
Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 (1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 271 vom 27.9.1991
                                                                                         J
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien, Ägypten, und der Türkei der
mit Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 eingeführt wurde, wird um zwei Monate
verlängert. Der Zoll gilt bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den
Rat  oder  bis  zur  Einstellung   des  Verfahrens   gemäß Artikel   9  der
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese  Verordnung   ist  in  allen   ihren  Teilen  verbindlich  und   gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
                                                                            H
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)559endg.
                                                     DOKUMEN                msMl
DE                                                                         1102
                                 Katalognummer : CB-CO-91-618-DE-C
                                                           ISBN 92-77-79466-6
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg