CELEX: 31971R0795
Language: de
Date: 1971-04-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 795/71 der Kommission vom 16. April 1971 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

17. 4. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 87/9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 795/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. April 1971
                                 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Festsetzung im voraus für den Monat Juli 1971 nur
GEMEINSCHAFTEN —                                                vorläufig auf Grund des für den Monat Juli 1970
                                                                geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
                                                                sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1971/
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  1972 bekannt sein wird —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 (1)     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
Nr. 1418/70 (3) und den später zu ihrer .Änderung               Anhang festgesetzt.
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden .
                                                                (2)     Der im Falle der Festsetzung im voraus für
Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418/                 den Monat Juli 1971 anzuwendende Beihilfebetrag
70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­                  für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­                19. April 1971 bestätigt oder geändert werden, um
mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung            dem für das Wirtschaftsjahr 1971/1972 festgesetzten
der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend           Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tra­
 dem Anhang zu dieser Verordnung.                               gen .
Da für das Wirtschaftsjahr 1971/1972 der Richtpreis                                    Artikel 2
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte
der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der           Diese Verordnung tritt am 19 . April 1971 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 16. April 1971
                                                                          Für die Kommisston
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S.L. MANSHOLT
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 9.
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 16. April 1971 zur Festsetzung des Betrages der
                                                  Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                         kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 19. April 1971
                                                             Raps- und Rübsensamen     Sonnenblumenkerne
             Betrage der Beihilfe                                             6,830             3,815
             Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
             — für den Monat April                                            6,830            3,815
             — für den Monat Mai                                              6,830            4,028
             — für den Monat Juni                                             7,530             4,112
             — für den Monat Juli                                             6,520             4,112