CELEX: 31967R0111
Language: de
Date: 1967-05-24 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 111/67/EWG des Rates vom 24. Mai 1967 zur vorübergehenden Abweichung bei bestimmten Waren von den Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/66/EWG in bezug auf das Verfahren zur Berechnung der beweglichen Teilbeträge

5 . 6 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2125/67
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 111/67/EWG DES RATES
                                                     vom 24. Mai 1967
                     zur vorübergehenden Abweichung bei bestimmten Waren von den Be­
                     stimmungen der Verordnung Nr. 160/66/EWG in bezug auf das Verfahren
                                       zur Berechnung der beweglichen Teilbeträge
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                         Staaten, in denen der gemeinsame Schwellenpreis bei
 GEMEINSCHAFT —                                                einigen Getreidearten unter dem im Juni 1967 gülti­
                                                               gen Schwellenpreis liegen wird, kann jedoch der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Markt der betreffenden aus diesem Getreide herge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          stellten Waren am Ende des Wirtschaftsjahres 1966/
                                                                1967 und zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1967/
     gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG des             1968 beträchtlich gestört werden, wenn diese Waren
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung                  bereits ab 1 . Juli 1967 aus den übrigen Mitgliedstaa­
einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­             ten eingeführt werden, ohne daß ein auf der Grund­
liche Verarbeitungserzeugnisse (*), insbesondere auf            lage der darin enthaltenen Getreidemengen errechne­
 Artikel 17 erster Gedankenstrich,                              ter beweglicher Teilbetrag erhoben wird, während
                                                                bei der Einfuhr aus dritten Ländern ein auf der
      auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Grundlage des gemeinsamen Preises dieser Getreide­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                        arten errechneter beweglicher Teilbetrag erhoben
                                                                wird .
     Da die ab 1 . Juli 1967 anzuwendenden gemein­
 samen Schwellenpreise in einigen Fällen erheblich                  Dem kann dadurch abgeholfen werden, daß zur
von den am Ende des Wirtschaftsjahres 1966/1967                 Bestimmung der bei der Einfuhr der betreffenden
in den Mitgliedstaaten geltenden Schwellenpreisen               Waren anzuwendenden beweglichen Teilbeträge
 abweichen, hat der Rat mit der Verordnung                      ähnliche Bestimmungen erlassen werden, wie sie für
 Nr. 90/67/EWG (2) Übergangsmaßnahmen erlassen,                 die Monate Juli, August und September 1967 in der
 durch welche diese Unterschiede beim Übergang                  Verordnung Nr. 90/67/EWG für die Bestimmung
 auf das neue Wirtschaftsjahr ausgeglichen werden               der Abschöpfungen vorgesehen sind, die bei der Ein­
 sollen, damit auf den Märkten der Gemeinschaft                 fuhr des zur Herstellung dieser Waren dienenden
 keine Störungen bei den Preisen, den Handelsströ­              Getreides zu erheben sind ; mit dieser Lösung läßt
 men und der Versorgung auftreten .                             sich im übrigen das Gleichgewicht zwischen dem
                                                                Schutz für die genannten Waren und für das be­
      Die  vorerwähnten     Maßnahmen       betreffen  nur      treffende Getreide wahren —
 die in Anhang II des Vertrages genannten landwirt­
 schaftlichen Erzeugnisse und haben keine direkte
 und sofortige Auswirkung auf den Handel zwischen               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 den Mitgliedstaaten mit Waren, zu denen diese
 landwirtschaftlichen Erzeugnisse verarbeitet wer­
                                                                                        Artikel 1
 den, die aber nicht unter die Vertragsbestimmungen
 über die Landwirtschaft fallen ; in den Mitglied­
                                                                    Abweichend von den Artikeln 5 und 12 der
                                                                Verordnung Nr. 160/66/EWG werden die beweg­
 (x) ABl. Nr. 195 vom 28 . 10. 1966, S. 3361/66.                lichen Teilbeträge, die gemäß den Artikeln 3 und 10
 (2) ABl. Nr. 89 vom 9 . 5 . 1967, S. 1749/67.                  der genannten Verordnung bei der Einfuhr von
 ---pagebreak--- 2126/67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    5 . 6 . 67
Waren der Anhänge A und B der vorliegenden Ver­                   b) die bei der Einfuhr aus den übrigen Mitglied­
ordnung zu erheben sind, für Mais, Weichweizen ,            staaten anzuwendenden beweglichen Teilbeträge auf
Hartweizen und Roggen nach Maßgabe der Artikel 2            der Grundlage der in den Monaten April, Mai und
und 3 für die darin festgelegten Zeiträume bestimmt.        Juni 1967 in den verschiedenen Mitgliedstaaten gel­
                                                            tenden mittleren Schwellenpreise dieser Getreide­
                        Artikel 2                           arten bestimmt.
     Für die in Anhang A aufgeführten Waren wer­            (2)      Für die in Anhang B aufgeführten Waren
den für die Zeit vom 1 . bis zum 31 . Juli 1967 ein­        werden für die Zeit vom 1 . bis zum 30 . September
schließlich                                                 1967 einschließlich
     a) die bei der Einfuhr aus dritten Ländern an­               a) die bei der Einfuhr aus dritten Ländern anzu­
zuwendenden beweglichen Teilbeträge in denjenigen           wendenden beweglichen Teilbeträge in denjenigen
Mitgliedstaaten, in denen der mittlere Schwellen­           Mitgliedstaaten, in denen der mittlere Schwellen­
preis der betreffenden Getreidearten in den Monaten         preis der betreffenden Getreidearten in den Mona­
April, Mai und Juni 1967 über dem in den Monaten            ten April, Mai und Juni 1967 über dem in den Mo­
Juli, August und September 1967 geltenden mittle­           naten Juli, August und September 1967 geltenden
ren gemeinsamen Schwellenpreis der genannten Ge­            mittleren gemeinsamen Schwellenpreis der genann­
treidearten liegt, auf der Grundlage des mittleren          ten Getreidearten liegt, auf der Grundlage des arith­
Schwellenpreises für die Monate April, Mai und              metischen Mittels des mittleren Schwellenpreises
Juni 1967 einerseits und des Mittels der vom 1 . Ja­        dieser Getreidearten für die Monate April, Mai und
nuar bis zum 15 . März 1967 einschließlich bei der          Juni 1967 und des mittleren gemeinsamen Schwel­
Einfuhr aus dritten Ländern in diese Mitgliedstaaten        lenpreises für die Monate Juli, August und September
festgestellten cif-Preise dieser Getreidearten anderer­     1967 einerseits und des Mittels der vom 1 . April bis
seits bestimmt ;                                            zum 15 . Juni 1967 einschließlich bei der Einfuhr
                                                            aus dritten Ländern in diese Mitgliedstaaten fest­
     b) die bei der Einfuhr aus den übrigen Mit­            gestellten cif-Preise dieser Getreidearten anderer­
gliedstaaten anzuwendenden beweglichen Teilbeträge          seits bestimmt ;
auf der Grundlage der in den Monaten April, Mai
und Juni 1967 in den verschiedenen Mitgliedstaaten                b) die bei der Einfuhr aus den übrigen Mitglied­
geltenden mittleren Schwellenpreise dieser Getreide­        staaten anzuwendenden beweglichen Teilbeträge auf
arten bestimmt.                                             der Grundlage der Hälfte der in den Monaten April,
                                                            Mai und Juni 1967 in den verschiedenen Mitglied­
                        Artikel 3                           staaten geltenden mittleren Schwellenpreise dieser
                                                            Getreidearten bestimmt .
 (1)    Für die in Anhang B aufgeführten Waren
werden für die Zeit vom 1 . Juli bis zum 31 . August
 1967 einschließlich                                                                 Artikel 4
     a) die bei der Einfuhr aus dritten Ländern anzu­        (1 )    Die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 haben
wendenden beweglichen Teilbeträge in denjenigen             keinen Einfluß auf die Berechnung des Betrages der
 Mitgliedstaaten, in denen der mittlere Schwellen­          Erstattung, die ein Mitgliedstaat bei der Ausfuhr
 preis der betreffenden Getreidearten in den Monaten         der in den Anhängen A und B genannten Waren
 April, Mai und Juni 1967 über dem in den Monaten            gewähren kann.
Juli, August und September 1967 geltenden mittle­            (2)     Die Bestimmung der in den Artikeln 2 und 3
 ren gemeinsamen Schwellenpreis der genannten Ge­           vorgesehenen beweglichen Teilbeträge erfolgt unter
 treidearten liegt, auf der Grundlage des mittleren         Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten bei der
 Schwellenpreises für die Monate April, Mai und              Erzeugung von Mais zur Stärkeherstellung gewähr­
 Juni 1967 einerseits und des Mittels der vom 1 .            ten Erstattungen.
 Januar bis zum 15 . März 1967 bei der Einfuhr aus
 dritten Ländern in diese Mitgliedstaaten festgestell­                               Artikel 5
 ten cif-Preise dieser Getreidearten andererseits be­
 stimmt ;                                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 24 . Mai 1967 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            Ch. HEGER
 ---pagebreak--- 5 . 6 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2127/67
                                                     ANHANG A
                   Nummer
               des Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                    17.04             Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                      B. Kaugummi
                                      C. andere
                    35.05             Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Kleb­
                                      stoffe aus Stärke
                    38.12             Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete
                                      Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie,
                                      Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                                      A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                                          I. auf der Grundlage von Stärke
                                                     ANHANG B
                   Nummer
               des Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                     19.03            Teigwaren
                     19.07            Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne
                                      Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                     19.08            Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                     21.07            Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe­
                                      griffen
                                      B. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht ; Teigwaren, gefüllt
                              VERORDNUNG Nr. 112/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 1 . Juni 1967
                    über die Festsetzung von Fauschalkoeffizienten für Mischfuttermittel im
                    Hinblick auf die Berechnung der Rückvergütungen der Erstattungen bei
                    der Ausfuhr nach dritten Ländern für die Verbuchungszeiträume vom
                    1 . Juli 1964 bis zum 30. Juni 1965 und vom 1 . Juli 1965 bis zum
                                                     30. Juni 1966
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1),
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      insbesondere auf Artikel 2 Absatz (3),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Nach Artikel 3 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) der Ver­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG                 ordnung Nr. 25 über die Finanzierung der gemein­
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingun­
gen für die Beteiligung des Europäischen Ausrich­              (!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64 .