CELEX: 31957D0017
Language: de
Date: 1957-07-26 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 17/57 vom 26. Juli 1957 über die Ergänzung und Änderung der Entscheidung Nr. 6/56 vom 15. Februar 1956 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in der "Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers

330/57               EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR. KOHLE UND STAHL                              10. 8. 57
                                      ENTSCHEIDUNG Nr. 17/57
                                         . vom 26. Juli 1957
                über die Ergänzung und Änderung der Entscheidung Nr. 6/56 vom
                15. Februar 1956 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver-
                kaufs von Brennstoffen durch die in der „Präsident" Ruhrkohlen-
                Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen
                               Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers
    Auf Grund des Artikels 65 des Vertrages,             Die beteiligten Bergwerksgesellschaften wa-
                                                      ren gemäß Artikel 9 Nr. 4 der Entscheidung
                                                      Nr. 6/56 verpflichtet, ihre Handelsregelung zu
                                                      ändern, falls sich nach Ablauf dieser Über-
    auf Grund der Entscheidung Nr. 6/56 über          gangszeit herausstellen sollte, daß innerhalb eines
die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver-           Verkaufsbezirks mehr als zehn vom Hundert
kaufs von Brennstoffen durch die in der „Prä-         der im Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56 tätigen
sident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be-       Großhändler die Voraussetzungen für die Zu-
schränkter Haftung       zusammengeschlossenen        lassung als Kohlengroßhändler erster Hand
Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers vom           nicht mehr erfüllen.
15. Februar 1956 (Amtsblatt der Gemeinschaft
vom 13. März" 1956, Seite 43/56 ff.) und der
Entscheidung Nr. 11/57 über die Änderung der
Entscheidung Nr. 6/56 vom 1. April 1957 (Amts-            Demgemäß haben die in der „Präsident"
blatt der Gemeinschaft vom 16. April 1957,            Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft       zusammen-
Seite 160/57),                                        geschlossenen     Bergwerksgesellschaften       mit
                                                      Schreiben vom 19. Juni und 9. Juli 1957 den
                                                      Antrag gestellt, folgende Regelung einzuführen:
    auf Grund des Antrages vom 19. Juni und
9. Juli 1957,
                                                         „2) Für die Zulassung von Kohlengroßhänd-
                                                             lern für die Zeit vom 1. Juli 1957 bis zum
                                                             31. März 1959 gilt folgende Sonder-
    aus folgenden Erwägungen: Die in der                     regelung:
„Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft zu-
sammengeschlossenen      Bergwerksgesellschaften
haben auf Grund der Entscheidung Nr. 6/56 mit                    Als Kohlengroßhändler mit dem Recht
Wirkung vom 1. April 1956 eine Handels-                          des Bezuges in der ersten Hand wird
regelung für die unmittelbare Belieferung von                    zugelassen, wer nachweist,
Kohlengroßhändlern eingeführt        (Belieferung
von Kohlengroßhändlern erster Hand).
                                                                 a) daß    er   im     voraufgegangenen
                                                                    Kohlen Wirtschaftsjahr    mindestens
    Hierbei war, abweichend von den für alle                        60 000 t Steinkohlen, Steinkohlen-
Großhändler im Gemeinsamen Markt geltenden                          koks, Steinkohlenbriketts, Braun-
allgemeinen Voraussetzungen, eine zunächst bis                      kohlenbriketts, Braunkohlenschwel-
zum 31. März 1957 befristete, später bis zum                        koks und Pechkohlen aus den Pro-
30. Juni 1957 verlängerte Übergangsregelung                         duktionsrevieren der Gemeinschaft
vorgesehen, auf Grund derer auch diejenigen                         sowie Gaskoks im Gemeinsamen
Kohlengroßhändler zum unmittelbaren Bezug                           Markt abgesetzt hat;
zugelassen wurden, die zwar nicht den all-
gemeinen Voraussetzungen genügen, die jedoch
im voraufgegangenen        Kohlenwirtschaftsjahr                 b) daß er im voraufgegangenen Koh-
 1955/56 bereits als Großhändler erster Hand                         lenwirtschaftsjahr in demjenigen
 unmittelbar beliefert wurden.                                      Verkaufsbezirk, für den er zu-
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             gelassen werden will, mindestens                   Antrag und Nachweis für die Zu-
             30 000 t an Steinkohlen, Stein-                    lassung sind erstmalig bis zum
             kohlenkoks,      Steinkohlenbriketts,              15. August 1957 und später sechs
             Braunkohlenbriketts, Braunkohlen-                  Wochen vor Beginn des neuen
             schwelkoks und Pechkohlen aus                      Kohlenwirtschaf ts j ahres einzurei-
             den Produktionsrevieren der Ge-                    chen.
             meinschaft sowie Gaskoks abgesetzt
             hat;
                 Hierbei können für die Zulas-        3) Diese Richtlinien gelten für die Zulassung
                 sung in den Verkaufsgebieten I,         von Händlern aus solchen Gebieten des
                 II und III sowie in den Ver-            Gemeinsamen Marktes, in denen für die
                 kaufsgebieten V und VI hilfs-           Betätigung aller Händler aus dem Ge-
                 weise jeweils die in den Ge-            meinsamen Markt gleichartige und nicht-
                 bieten I bis III sowie in den           diskriminierende Regeln gelten."
                 Gebieten V und VI abgesetz-
                 ten Mengen zusammengerechnet
                 werden.                              Auch bei Anwendung dieser neuen Kriterien
                                                   würde die Zahl der in den einzelnen Verkaufs-
                                                   bezirken zugelassenen Großhändler noch um
          c) daß er im voraufgegangenen Koh-       mehr als zehn vom Hundert unter der Zahl der
             lenwirtschaftsjahr in demjenigen      im Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57 tätigen Groß-
             Verkaufsbezirk, für den er zu-        händler liegen.
             gelassen werden will, mindestens
             12 500 t an Steinkohlen, Stein-
             kohlenkoks und Steinkohlenbriketts       Unabhängig von der Revisionsklausel des
             unserer Gesellschaft abgesetzt hat.   Artikels 9 Nr. 4 der Entscheidung Nr. 6/56 kön-
                                                   nen die für die Zulassung in Aussicht genom-
                                                   menen Tonnengrenzen nur in einem Ausmaß
                 Hierbei können für die Zulas-     genehmigt werden, daß dadurch den all-
                 sung in den Verkaufsgebieten I,   gemeinen, in der Begründung der Entscheidung
                 II und III sowie in den Ver-      Nr. 6/56 bereits entwickelten Grundsätzen für
                 kaufsgebieten V und VI hilfs-     die Einführung einer derartigen Regelung Rech-
                 weise jeweils die in den Ge-      nung getragen wird, nämlich:
                 bieten I bis III sowie in den
                 Gebieten V und VI abgesetz-
                 ten Mengen an Brennstoffen               die Zulassung erfolgt nach objektiven,
                 unserer Gesellschaft zusammen-          nichtdiskriminierenden Merkmalen;
                 gerechnet werden.
                 Ein Großhändler kann dabei
                                                          sie führt zu einer merklichen Verbes-
                 immer nur in einem Verkaufs-
                                                          serung des Vertriebs, enthält keine über
                 gebiet zugelassen werden, in
                                                         ihren Zweck hinausgehende Einschrän-
                 dem er mindestens 2000 t Brenn-
                                                          kung und gibt den beteiligten Unter-
                 stoffe unserer Gesellschaft im
                                                          nehmen nicht die Möglichkeit, für einen
                  Kohlenwirtschaftsjahr   1956/57
                                                         wesentlichen Teil der fraglichen Erzeug-
                  abgesetzt hat.
                                                         nisse auf dem Gemeinsamen Markt den
                                                          Absatz zu kontrollieren oder          ein-
          d) daß er auch sonst die handels-               zuschränken;
             üblichen Voraussetzungen (z. B.
             Kreditwürdigkeit, ausreichende Si-
              cherheitsleistung,    Niederlassung         insbesondere müssen mit Rücksicht auf die
             im Verkaufsgebiet, Lagerhaltung,             besondere Eigenart jedes Verkaufsbezirks
              Markt-      und    Warenkenntnisse,         (Zahl und Größe, Verhältnis des Absatzes
              großer Kundenkreis, Absatz in               von Brennstoffen der Verkaufsgesellschaft
             breitem Arten- und Sortenfächer              zu dem Absatz von Brennstoffen anderer
              usw.) als Großhändler erster Hand           Verkaufsgesellschaften oder anderer Pro-
              erfüllt.                                    duktionsreviere) in den einzelnen Ver-
 ---pagebreak--- 332/57               EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                            10. 8. 57
       kaufsbezirken soviel Händler im Absatz     bezogen werden, nicht dagegen Mengen, die
       von Brennstoffen der „Präsident" Ruhr-     von den den anderen Verkaufsgesellschaften
       kohlen-Verkaufsgesellschaft tätig sein,    angehörigen Bergwerksgesellschaften bezogen
       daß dadurch der Wettbewerb nicht in        werden, da andernfalls die Unabhängigkeit
       einer mit Artikel 65 § 2 des Vertrages     der drei        Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften
       unvereinbaren Weise eingeschränkt wird.    beeinträchtigt werden würde.
    Nach Prüfung des vorliegenden Zahlen-
materials kann dieses Ziel nur verwirklicht           Den Antragstellern ist demnach die Auf-
werden, wenn für das dritte Kriterium (Absatz     lage zu machen, bei der Feststellung des dritten
von Brennstoffen der „Präsident" Ruhrkohlen-      Kriteriums die Menge anzurechnen, die ein
Verkaufsgesellschaft im Verkaufsbezirk) eine      Großhändler von einer der „Präsident" Ruhr-
                                                  kohlen-Verkaufsgesellschaft angehörigen Berg-
Menge von nicht mehr als 9000 Tonnen ge-
                                                  werksgesellschaft im Landabsatz bezogen hat.
fordert wird.
    Der Antrag der beteiligten Bergwerksge-            Den weitergehenden Anträgen, nämlich:
sellschaften kann demnach hinsichtlich dieses
Kriteriums nur in einem auf 9000 Tonnen ein-
geschränkten Umfang genehmigt werden.                 — Zusammenrechnung aller in den Ver-
                                                          kaufsbezirken I, II, III einerseits und in
                                                          den Verkaufsbezirken V, VI andererseits
    Ferner kann, entsprechend dem Antrag der              abgesetzten Mengen an Gemeinschafts-
Beteiligten und im Sinne der allgemeinen                  kohle für die Erreichung des zweiten
Grundsätze für die Zulässigkeit einer Handels-            Kriteriums (30 000 Tonnen),
regelung, die Anzahl der unmittelbar zu be-
liefernden Kohlengroßhändler dadurch erhöht
werden, daß Händler, die in einem der Ver-             — Zusammenrechnung aller in den Ver-
kaufsbezirke I, II oder III auf Grund der all-            kaufsbezirken I, II, III einerseits sowie
gemeinen Kriterien unmittelbar beliefert wer-             in den Verkaufsbezirken V, VI anderer-
den, die Zulassung auch in einem oder in den              seits abgesetzten Mengen an Brennstof-
beiden anderen Verkaufsbezirken erlangen                  fen der „Präsident" Ruhrkohlen-Ver-
können, sofern sie in diesen Verkaufsbezirken             kaufsgesellschaft für die Erreichung des
mindestens je 2000 Tonnen Brennstoffe der                 dritten Kriteriums (9000 Tonnen),
Verkaufsgesellschaft absetzen.
                                                  kann nicht entsprochen werden, da eine der-
                                                  artige Zusammenrechnung zu einer Diskrimi-
    Aus den gleichen Erwägungen kann die          nierung gegenüber anderen Händlern führen
entsprechende Regelung für die Verkaufsbe-        würde.
zirke V und VI genehmigt werden.
                                                       Nach den von den Antragstellern vorgeleg-
                                                  ten Unterlagen besteht keine Gewißheit, ob
    Der Zugang weiterer Kohlengroßhändler         nicht trotz Herabsetzung des ersten und zwei-
wird dadurch erleichtert, daß auf das dritte      ten Kriteriums von bisher 75 000 und 40 000
Kriterium (9000 Tonnen) die Mengen ange-          Tonnen auf jetzt 60 000 und 30 000 Tonnen die
 rechnet werden, die ein Händler im Land-         Zahl der in den einzelnen Verkaufsbezirken
 absatz, also nicht von der Verkaufsgesellschaft, unmittelbar belieferten Großhändler weiterhin
sondern unmittelbar von den ihr angehörigen       erheblich zurückgehen wird.
Bergwerksgesellschaften, bezieht.
                                                       Die Hohe Behörde muß sich deshalb vorbe-
    Dabei können jedoch nur diejenigen Land-       halten, nach Ablauf des Kohlenwirtschafts-
absatzmengen angerechnet werden, die von          jahres 1957/58 die Auswirkungen dieser beiden
 den der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsge-       Kriterien zu überprüfen und sie gegebenen-
sellschaft angehörigen Bergwerksgesellschaften     falls zu ändern.
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                          AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                   333/57
    In den Niederlanden liegen besondere Ver-              Folgen der Handelsregelung stehen mit-
hältnisse vor, nämlich:                                    hin zu den für ihre Genehmigung gefor-
                                                           derten Bedingungen in Widerspruch; ins-
    — An die Verbraucher in den Niederlanden               besondere die Anwendung des dritten
        wurden im Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57            Kriteriums (Absatz von bisher 12 500,
        an Steinkohlen, Steinkohlenkoks und                jetzt 9000 Tonnen der „Präsident" Ruhr-
       Steinkohlenbriketts insgesamt rund 16,9             kohlen-Verkaufsgesellschaft) erschwert es,
       Millionen Tonnen geliefert.                         daß in den Niederlanden beim Absatz von
                                                           Brennstoffen dieser Verkaufsgesellschaft
                                                           weitere Händler tätig sein können.
    — Hiervon stammen
                                   (in 1000 Tonnen)     — Es ist deshalb geboten, für eine begrenzte
       aus eigener Produktion              7000            Zeit die Anwendung dieses Kriteriums
       von den drei Ruhrkohlen-Ver-                        für die Belieferung derjenigen Groß-
        kaufsgesellschaften                2321            händler auszusetzen, die an in den Nie-
       hiervon von der „Präsident"                         derlanden ansässige Abnehmer (Händler
       Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft      764            oder Verbraucher) liefern wollen.
   — Von dieser von der „Präsident" Ruhr-               Die an der „Präsident" Ruhrkohlen-Ver-
       kohlen-Verkaufsgesellschaft      bezogenen   kaufsgesellschaft beteiligten Bergwerksgesell-
       Menge wurde der überwiegende Teil            schaften hatten am 6. Februar 1956 vereinbart,
       über den Großhandel abgesetzt; den Rest      die Belieferung von Großverbrauchern (In-
       lieferten die Verkaufsgesellschaften un-     dustrieverbraucher mit einem Verbrauch von
       mittelbar an industrielle Verbraucher.       jährlich mehr als 30 000 Tonnen) über den
                                                    Handel grundsätzlich abzulehnen.
   — Die Niederlande sind ein Teil des Ver-
                                                        Die Hohe Behörde hat sich gemäß Artikel 5
       kaufsbezirks I. In diesem Verkaufsbe-
                                                    Absatz 3 der Entscheidung Nr. 6/56 eine spätere
       zirk waren im Kohlen Wirtschaftsjahr
                                                    Entscheidung über die Zulässigkeit dieser Ver-
       1956/57 auf Grund der von der „Präsi-
                                                    einbarung vorbehalten und hält diesen Vor-
       dent"     Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
                                                    behalt weiterhin aufrecht.
       eingeführten Handelsregelung insgesamt
       53 Großhändler mit einem Umsatz von
       mehr als 12 500 Tonnen Brennstoffen              Es ist jedoch geboten, die Anwendung dieser
       der Verkaufsgesellschaft zum unmittel-       Vereinbarung für die Belieferung der in den
       baren Bezug zugelassen.                      Niederlanden ansässigen Großverbraucher für
                                                    eine bestimmte Zeit auszusetzen, um auf diese
                                                    Weise zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, daß
   — Von diesen 53 Großhändlern sind jedoch         außer der erwähnten Gruppe von drei Händlern
       nur drei beim Absatz von Brennstoffen        auch andere Kohlengroßhändler im Absatz von
       der Verkaufsgesellschaft in den Nieder-      Brennstoffen der „Präsident" Ruhrkohlen-Ver-
       landen tätig gewesen. Es handelt sich        kaufsgesellschaft in den Niederlanden tätig sein
       um drei in den Niederlanden ansässige        können.
       Großhändler, von denen einer den weit-
       aus überwiegenden Teil der über den              Bei diesen beiden Maßnahmen — nämlich
       Handel abgesetzten Brennstoffe           der der zeitweiligen Außerkraftsetzung des dritten
       „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-       Kriteriums und der zeitweiligen Möglichkeit,
       schaft in den Niederlanden vertrieben        daß Großverbraucher über den Handel beziehen
       hat. Keiner der übrigen in dem Ver-          können — kann jedoch der Verkaufsgesellschaft
       kaufsbezirk I, aber außerhalb der Nie-       nicht zugemutet werden, Abschlüsse auszufüh-
       derlande ansässigen Großhändler hat          ren, die wegen ihrer Geringfügigkeit den Ver-
       Brennstoffe der Verkaufsgesellschaft in      triebsapparat einer Verkaufsgesellschaft über
       den Niederlanden abgesetzt.                  Gebühr belasten würden.
   — Es liegen also in den Niederlanden Markt-          Demnach muß es der „Präsident" Ruhr-
       verhältnisse vor, die es nicht zulassen,     kohlen-Verkaufsgesellschaft überlassen bleiben,
       daß sich ein normales Spiel des Wett-        Aufträge, die innerhalb eines Monats insgesamt
       bewerbs entwickelt. Die tatsächlichen        weniger als 100 Tonnen betragen, abzulehnen.
 ---pagebreak--- 334/57                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                         10. 8. 57
   Der Zweck der vorerwähnten Maßnahmen ist                Großhändler zunächst noch nicht nach-
erreicht, wenn neben der bisher allein tätigen             weisen, von welcher der drei Ruhrkohlen-
Gruppe von drei Händlern eine hinreichende                 Verkaufsgesellschaften sie ihre Brenn-
Anzahl von Kohlengroßhändlern beim Absatz                  stoffe bezogen hatten.
von Brennstoffen der „Präsident" Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft in den Niederlanden tätig
werden würde.                                           Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha-
                                                    ben schließlich vereinbart, die Handelsregelung
                                                    nur für Händler in solchen Gebieten des Gemein-
    Die Hohe Behörde wird die Entwicklung der       samen Marktes anzuwenden, in denen für die
Absatzverhältnisse in den Niederlanden ständig      Betätigung aller Händler aus dem Gemeinsamen
beobachten und behält sich vor, nach Ablauf         Markt gleichartige und nichtdiskriminierende
eines Zeitraumes von zwölf Monaten die ge-          Regelungen gelten.
troffenen Maßnahmen gegebenenfalls zu ändern.
    Die Einführung der neuen Regelung macht             Diese Einschränkung enthält in dieser un-
eine Reihe von Übergangsbestimmungen not-           bedingten Form selbst eine Diskriminierung,
wendig, nämlich:                                    weil sie dazu führt, die Händler in den be-
                                                    treffenden Gebieten des Gemeinsamen Marktes
    — Großhändler zweiter Hand haben, ins-          anders zu behandeln als die Händler in den
       besondere in Zeiten angespannter Ver-        übrigen Gebieten.
       sorgungslage, in der Regel nicht die Mög-
       lichkeit gehabt, bei ihren Vorlieferanten
       (den Großhändlern erster Hand) darauf            Für eine derartige ungleichmäßige Behand-
       hinzuwirken, daß sie ihre Brennstoffe von    lung besteht keine sachliche Rechtfertigung,
       einer bestimmten       Verkaufsgesellschaft
       erhalten. Ihnen muß es daher möglich             — weil es Aufgabe der Hohen Behörde ist,
       sein, bei dem Nachweis des für ihre Zu-             gegen bestehende Diskriminierungen in-
       lassung als Großhändler erster Hand                 nerhalb des Gemeinsamen Marktes ein-
       erforderlichen dritten Kriteriums (9000             zuschreiten,
       Tonnen) die mittelbaren Bezüge aller drei
       Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften zusam-          — weil aber nicht ein Produzent eine von
       menzurechnen.                                       anderer Seite gegen bestimmte Händler
                                                           durchgeführte Diskriminierung damit be-
                                                           antworten kann, daß er diese Händler
    — Eine ähnliche Erleichterung ist den Groß-            gleichfalls diskriminiert.
       händlern zu gewähren, die bei keiner der
       drei     Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften
       die für das dritte Kriterium erforderliche       Dieser Teil der Handelsregelung steht daher
       Tonnengrenze nachweisen können, die          mit dem Verbot des Artikels 4 Buchstabe b des
        jedoch auf Grund der bisherigen Über-       Vertrages und mit den Voraussetzungen des
       gangsregelung (vgl. Artikel 9 Nr. 3 der      Artikels 65 § 2 des Vertrages nicht in Einklang
        Entscheidung Nr. 6/56) vorläufig als Groß-  und kann nicht genehmigt werden.
       händler erster Hand bei der „Präsident"
       Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft        zu-
                                                        Unter Berücksichtigung aller    dieser   Ge-
       gelassen waren.
                                                    sichtspunkte ist es geboten,
    — Eine besondere Regelung ist schließlich           — den Antrag der beteiligten Bergwerks-
       für die Großhändler des Bezirks IV zu               gesellschaften nur in beschränktem Um-
       treffen, die bisher Brennstoffe aus der             fange zu genehmigen
       Förderung des Ruhrreviers unmittelbar
       oder mittelbar von der Oberrheinischen           — und gleichzeitig die bisherige Handels-
       Kohlenunion bezogen hatten. Diese Or-               regelung gemäß Artikel 65 § 2 Absatz 4
        ganisation war bis zu ihrer durch die              insoweit einzuschränken, als die tatsäch-
       Entscheidung Nr. 19/57 genehmigten Um-              lichen Folgen dieser Regelung sowie ihre
        gestaltung, also bis zum 31. Juli 1957, als        Anwendung den für ihre Genehmigung
       einheitliche Verkaufsorganisation für die           geforderten Bedingungen widersprechen.
        drei Verkaufsgesellschaften des Ruhr-
        reviers tätig. Infolgedessen können die
       über diese Organisation einkaufenden             Demnach erläßt die Hohe Behörde folgende
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                          AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                335/57
ENTSCHEIDUNG:
                      Artikel 1                      4. Der Händler muß die Voraussetzungen
                                                         erfüllen, die üblicherweise an einen
    Den in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 6/56          Großhändler gestellt werden (z. B. Kre-
aufgeführten Bergwerksgesellschaften wird hier-         ditwürdigkeit, ausreichende Sicherheits-
mit die Genehmigung erteilt, nach Maßgabe der           leistung, Niederlassung im Verkaufs-
folgenden Bestimmungen Beschlüsse über die              bezirk, Lagerhaltung, Markt- und Waren-
unmittelbare Belieferung eines Kohlengroß-              kenntnisse, großer Kundenkreis, Absatz
händlers (Belieferung von Kohlengroßhändlern            in breitem Arten- und Sortenfächer); für
erster Hand) zu fassen.                                 die Lagerhaltung gilt dies nur insoweit,
                                                        als eine Lagerhaltung mit Rücksicht auf
                                                        die Transportbestimmungen (insbesondere
                                                        die Eisenbahntarife) und mit Rücksicht
                      Artikel 2                         auf die Eigenart des vom Händler be-
                                                        arbeiteten Absatzgebietes zumutbar ist.
   Die unmittelbare Belieferung von Kohlen-
großhändlern kann von folgenden Voraus-
setzungen abhängig gemacht werden:
                                                                     Artikel 3
    1. Der Händler muß im voraufgegangenen       (1) Ein Händler, der in einem der Verkaufs-
       Kohlenwirtschaftsjahr mindestens 60 000   bezirke I, II oder III die Voraussetzungen für
       Tonnen      Steinkohle,  Steinkohlenkoks, die unmittelbare Belieferung erfüllt, kann auch
       Steinkohlenbriketts, Braunkohlenbriketts, in einem oder in den beiden anderen Verkaufs-
       Braunkohlenschwelkoks oder Pechkohle      bezirken zugelassen werden, sofern er im vor-
       aus den Produktiohsrevieren der Gemein-   aufgegangenen Kohlen Wirtschaftsjahr in diesen
       schaft sowie Gaskoks im Gemeinsamen       Verkaufsbezirken je mindestens 2000 Tonnen
       Markt abgesetzt haben.                    Brennstoffe der „Präsident" Ruhrkohlen-Ver-
                                                 kaufsgesellschaft abgesetzt hat.
   2. Der Händler muß in dem Verkaufsbezirk,     (2) Ein Händler, der in einem der Verkaufs-
       für den er zugelassen werden soll, im     bezirke V oder VI die Voraussetzungen für die
       voraufgegangenen Kohlenwirtschaftsjahr    unmittelbare Belieferung erfüllt, kann auch in
       mindestens 30 000 Tonnen der in Nr. 1     dem anderen Verkaufsbezirk zugelassen werden,
       bezeichneten Brennstoffe aus den Produk-  sofern er im voraufgegangenen Kohlenwirt-
       tionsrevieren der Gemeinschaft öder Gas-  schaftsjahr in diesem Verkaufsbezirk mindestens
       koks abgesetzt haben.                     2000 Tonnen Brennstoffe der „Präsident" Ruhr-
                                                 kohlen-Verkaufsgesellschaft abgesetzt hat.
       Der Händler muß in demjenigen Ver-
       kaufsbezirk, in dem er zugelassen werden                      Artikel 4
       soll, im voraufgegangenen Kohlenwirt-
       schaftsjahr mindestens 9000 Tonnen Stein-
       kohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlen-       Die Hohe Behörde behält sich vor, diese Ge-
       briketts der „Präsident" Ruhrkohlen-      nehmigung hinsichtlich der Höhe der gemäß
       Verkaufsgesellschaft abgesetzt haben.     Artikel 2 Nr. 1 und 2 genehmigten Kriterien
                                                 zu ändern, wenn sich nach Ablauf des Kohlen-
                                                 wirtschaftsjahres 1957/58 herausstellen sollte,
       Auf diese Menge sind diejenigen Mengen    daß bei Anwendung dieser Tonnengrenzen die
       anzurechnen, die ein Kohlengroßhändler    Anzahl der innerhalb eines Verkaufsbezirks
       im Landabsatz von den der „Präsident"     zugelassenen Großhändler um mehr als zehn
       Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft angehö-   vom Hundert unter die Anzahl der im Kohlen-
       rigen Bergwerksgesellschaften bezogen     wirtschaftsjahr 1956/57 zugelassenen Großhänd-
       hat.                                      ler fallen sollte.
 ---pagebreak---  336/57               EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                        10. 8. 57
                     Artikel 5                                        Artikel 8
(1) Die unmittelbare Belieferung von Kohlen-
großhändlern mit Brennstoffen der „Präsident"    (1) Die Anwendung der hiermit genehmigten
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft für Abnehmer     Regeln für die Zulassung von Kohlengroßhänd-
(Händler oder Verbraucher), die in den Nieder-   lern zur unmittelbaren Belieferung hat in einer
 landen ansässig sind, kann nicht davon ab-      Weise zu erfolgen, daß die ,,Präsident" Ruhr-
hängig gemacht werden, daß diese Händler im      kohlen-Verkaufsgesellschaft allen Kohlengroß-
Verkaufsbezirk I die Erfüllung des dritten       händlern innerhalb des Gemeinsamen Marktes
Kriteriums (Artikel 2 Nr. 3: Bezug von 9000      in einer nichtdiskriminierenden Weise erstmalig
Tonnen Brennstoffen der „Präsident" Ruhr-        zum 1. August 1957 und später zu Beginn jedes
kohlen-Verkaufsgesellschaft) nachweisen.         Kohlenwirtschaftsjahres die Möglichkeit eröff-
                                                 net, auf Grund ihrer während des vorauf-
                                                 gegangenen      Kohlen Wirtschaftsjahres   durch-
(2) Unberührt    bleibt die Notwendigkeit, die   geführten unmittelbaren        oder mittelbaren
Erreichung des   ersten und zweiten Kriteriums   Bezüge an Brennstoffen die gemäß Artikel 2
(Artikel 2 Nr.  1 und 2) sowie die gemäß Ar-     Nr. 1 bis 3 und Artikel 3 genehmigten mengen-
tikel 2 Nr. 4     genehmigten Voraussetzungen    mäßigen Voraussetzungen für die Zulassung
nachzuweisen.                                    zum unmittelbaren Bezug nachzuweisen.
(3) Die Verkaufsgesellschaft kann die Annahme
von Aufträgen eines Großhändlers, die inner-     (2) Kohlengroßhändler, die ihre Zulassung für
halb eines Monats insgesamt weniger als 100      die Zeit nach dem 1. August 1957 beanspruchen,
Tonnen betragen, ablehnen.                       können der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufs-
                                                 gesellschaft den hierfür erforderlichen Nachweis
                                                 bis zum 15. September 1957 erbringen.
                     Artikel 6
(1) Sollte ein in den Niederlanden an-
sässiger Industrieverbraucher mit einem Ver-                          Artikel 9
brauch von jährlich mehr als 30 000 Tonnen
Steinkohlen, Steinkohlenkoks oder Steinkohlen-
briketts den Wunsch haben, durch Einschaltung
eines Großhändlers beliefert zu werden, der bei
der „Präsident"       Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-     Für die erstmalige Zulassung von bisher
schaft zur unmittelbaren Belieferung von in den  nicht unmittelbar belieferten Kohlengroßhänd-
Niederlanden ansässigen Abnehmern zugelassen     lern (Kohlengroßhändler zweiter Hand), die das
ist, so kann die Verkaufsgesellschaft die Be-    dritte Kriterium (Artikel 2 Nr. 3: Bezug von
lieferung eines Großhändlers zum Weiterverkauf   9000 Tonnen Brennstoffen der „Präsident" Ruhr-
an diesen Industrieverbraucher nicht ablehnen.   kohlen-Verkaufsgesellschaft unter eventueller
                                                 Anrechnung der Bezüge im Landabsatz von den
                                                 dazugehörigen Bergwerksgesellschaften) nicht
(2) Die Verkaufsgesellschaft kann die Annahme    nachweisen können, gilt ferner folgendes:
von Aufträgen eines Großhändlers, die inner-
halb eines Monats insgesamt weniger als 100
Tonnen betragen, ablehnen.
                                                     a) Diese Kohlengroßhändler können die
                                                        Mengen, die sie innerhalb eines Verkaufs-
                                                        bezirkes mittelbar von mehreren Ruhr-
                    Artikel 7                           kohlen-Verkaufsgesellschaften     bezogen
                                                        haben, zusammenrechnen. Dabei dürfen
                                                        jedoch Mengen, die diese Großhändler im
    Die Hohe Behörde behält sich vor, nach Ab-          Landabsatz von den einzelnen Bergwerks-
lauf des 31. Juli 1958 die mit den Artikeln 5           gesellschaften bezogen haben, nicht hinzu-
und 6 getroffenen Entscheidungen zu ändern.             gerechnet werden.
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                            AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                337/57
    b) Wenn die so zusammengerechneten Men-               gesellschaft) alle Mengen dieser Brenn-
        gen insgesamt mindestens 9000 Tonnen              stoffe zusammenrechnen, die sie im
        betragen, so kann der Großhändler die             Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57 unmittel-
        Zulassung in dem betreffenden Verkaufs-           bar oder mittelbar von der Oberrheini-
        bezirk nach seiner Wahl bei einer der-            schen Kohlenunion bezogen haben.
        jenigen Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaf -
        ten beanspruchen, von der er mittelbar
        Brennstoffe bezogen hat.
                                                       b) Wenn diese Mengen mindestens 9000 Ton-
                                                          nen betragen, so kann der Großhändler
    c) Unberührt bleibt die Notwendigkeit, die            nach seiner Wahl die Zulassung bei der
        Erreichung des ersten und des zweiten             „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-
        Kriteriums (Artikel 2 Nr. 1 und 2) nach-          schaft oder bei einer anderen der
        zuweisen.                                         Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaf ten    be-
                                                          anspruchen.
                     Artikel 10
                                                       c) Sind diese Mengen größer als 9000 Tonnen,
                                                          so berechtigt eine Überschußmenge die
    Artikel 9 findet entsprechende Anwendung               Zulassung bei je einer weiteren Ruhr-
für die Zulassung derjenigen Kohlengroßhänd-              kohlen-Verkaufsgesellschaft, soweit diese
ler, die auf Grund der bisherigen Übergangs-              Überschußmenge je mindestens 9000 Ton-
regelung (vgl. Artikel 9 Nr. 3 der Entscheidung           nen beträgt.
Nr. 6/56) in einem Verkaufsbezirk bei der
„Präsident"       Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
zur unmittelbaren Belief erung zugelassen waren,       d) Unberührt bleibt die Notwendigkeit, die
die jedoch bei Anwendung der nunmehr ge-                  Erreichung des ersten und zweiten Kri-
nehmigten Handelsregelung in diesem Verkaufs-             teriums (Artikel 2 Nr. 1 und 2) nach-
bezirk weder bei der „Präsident" Ruhrkohlen-              zuweisen.
Verkaufsgesellschaft noch bei einer der beiden
anderen Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften das
dritte Kriterium (Artikel 2 Nr. 3: Bezug von
9000 Tonnen Brennstoffen einer Ruhrkohlen-Ver-                          Artikel 12
kaufsgesellschaft unter eventueller Anrechnung
der Bezüge im Landabsatz von den dazugehöri-
gen Bergwerksgesellschaften) nachweisen kön-           Mit Beginn des Kohlen Wirtschaftsjahres
nen.                                               1958/59 sind für die gemäß den Artikeln 9 bis 11
                                                   für den Rest des Kohlenwirtschaftsjahres
                                                   1957/58 zugelassenen Kohlengroßhändler aus-
                                                   schließlich die Zulassungsvoraussetzungen an-
                     Artikel 11                    zuwenden, die sich aus den Artikeln 2 bis 4
                                                   und 8 dieser Entscheidung ergeben.
    Für die Zulassung von Kohlengroßhändlern,
 die bisher die von den drei Ruhrkohlen-Ver-
 kaufsgesellschaften     vertriebenen  Brennstoffe                      Artikel 13
 unmittelbar oder mittelbar von der Ober-
 rheinischen Kohlenunion Mannheim bezogen
 haben, gilt folgendes:                            (1) Die Verkaufsbezirke ergeben sich aus der
                                                   Anlage zu dieser Entscheidung.
     a) Diese Kohlengroßhändler können für den     (2) Änderungen der Verkaufsbezirke bedürfen
         Nachweis des dritten Kriteriums (Ar-      der Genehmigung der Hohen Behörde, soweit
         tikel 2 Nr. 3: 9000 Tonnen Brennstoffe     es sich nicht um Grenzberichtigungen kleineren
         der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufs-      Ausmaßes handelt.
 ---pagebreak---  338/57              EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                       10. 8. 57
                   Artikel 14                   (2) Mit Ablauf des 31. Juli 1957 treten die
                                                Artikel 7, 8 und 9 der Entscheidung Nr. 6/56
                                                außer Kraft.
    Die weitergehenden Anträge der in Artikel 1
der Entscheidung Nr. 6/56 aufgeführten Berg-
werksgesellschaften über die Änderung ihrer
Handelsregelung — niedergelegt in der Anlage
zu dem Antrag vom 19. Juni und 9. Juli 1957        Die vorstehende Entscheidung wurde von der
— werden abgelehnt.                             Hohen Behörde in der Sitzung vom 26. Juli
                                                1957 beraten und beschlossen.
                   Artikel 15                                        Für die Hohe     Behörde
(1) Diese Entscheidung tritt mit dem 1. August                         Der    Vizepräsident
1957 in Kraft. Sie tritt mit dem 31. März 1959                                ETZEL
außer Kraft.
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                      AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE           '                  339/57
                          ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG Nr. 17/57
                                Abgrenzung der Verkaufsgebiete
                                (zu Artikel 13 der Entscheidung)
          Verkaufsgebiet 1 (Hamburg und die Niederlande)
              Land Schleswig-Holstein
              Hansestadt Hamburg
              Hansestadt Bremen
              vom Land Niedersachsen: die Regierungsbezirke Aurich, Osnabrück, Stade
              der Verwaltungsbezirk Oldenburg
              vom Regierungsbezirk Lüneburg:
                  die Kreise Harburg und Lüneburg sowie die Grafschaften Diepholz
                  und Hoya des Regierungsbezirks Hannover
              die Niederlande
          Verkaufsgebiet 2 (Duisburg, Dortmund und Hannover)
              vom Land Niedersachsen die Regierungsbezirke Lüneburg und Hannover
                  (ohne die zu Verkaufsgebiet 1 gehörenden Teile)
              der Verwaltungsbezirk Braunschweig und Regierungsbezirk Hildesheim
              vom Land Hessen der Regierungsbezirk Kassel, der nördliche Teil des
                  Regierungsbezirks Darmstadt (Alsfeld, Gießen, Lauterbach) und der
                  Regierungsbezirk Wiesbaden mit den Kreisen Biedenkopf, Dillkreis,
                  Limburg, Oberlahnkreis und Wetzlar
              vom Land Nordrhein-Westfalen die Regierungsbezirke Detmold, Münster,
                  Arnsberg und Düsseldorf
          Verkaufsgebiet 3 (Köln, Aachen, Belgien und Luxemburg)
              vom Land Nordrhein-Westfalen die Regierungsbezirke Köln und Aachen
              vom Land Rheinland-Pfalz der Regierungsbezirk Koblenz (ohne Birken-
                  feld und Kreuznach)
 ---pagebreak--- 340/57          EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                            10. 8. 57
           der Regierungsbezirk Montabaur und Regierungsbezirk Trier ohne die
                Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier
           Luxemburg und Belgien
       Verkaufsgebiet 4 (Süddeutschland einschließlich    Ostfrankreich)
           die Länder Bayern und Baden-Württemberg
           vom Land Hessen der Regierungsbezirk Darmstadt (soweit nicht zum
                Verkaufsgebiet 2 gehörig)
           Regierungsbezirk Wiesbaden (ohne die zum Verkaufsgebiet 2 gehörenden
                Kreise)
           vom Land Rheinland-Pfalz die Regierungsbezirke Rheinhessen und Pfalz
           vom Regierungsbezirk Koblenz die Kreise Birkenfeld und Kreuznach und
                vom Regierungsbezirk Trier die Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier
           Saargebiet und Ostfrankreich, und zwar die Departements Moselle, Meuse,
                Haute-Marne, Cöte-d'Or, Meurthe-et-Moselle, Bas-Rhin, Haut-Rhin,
                Vosges, Haute-Saöne, Beifort, Doubs, Jura
       Verkaufsgebiet 5
           Nordfrankreich einschließlich Einzugsgebiet der Seine (die südliche Be-
                 grenzung bilden die Departements Morbihan, Ille-et-Vilaine, Mayenne,
                 Sarthe, Eure-et-Loir, Loiret, Yonne einschließlich)
       Verkaufsgebiet 6
            übriges Gebiet Frankreich
                 (Die nördliche Begrenzung bilden die Departements Loire-Inferieure,
                 Maine-et-Loire, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher, Cher, Nievre einschließ-
                 lich)
        Verkaufsgebiet 7
            Italien