CELEX: 62006TJ0135
Language: de
Date: 2010-09-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 29. September 2010. # Al-Bashir Mohammed Al-Faqih und andere gegen Rat der Europäischen Union. # Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Bekämpfung des Terrorismus - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern - Grundrechte - Recht auf Achtung des Eigentums, Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle. # Rechtssachen T-135/06 bis T-138/06.

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 29. September 2010 – Al‑Faqih u. a./Rat
      (Rechtssachen T‑135/06 bis T‑138/06)
      „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in
         Verbindung stehen – Einfrieren von Geldern – Grundrechte – Recht auf Achtung des Eigentums, Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle“
      
      1.                     Verfahren – Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ersetzt – Neuer Grund – Erweiterung der
            ursprünglichen Anträge und des ursprünglichen Vorbringens – Grenzen – Anträge, die eventuelle zukünftige Entscheidungen betreffen
            – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Randnr. 26)
      2.                     Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Verordnung über die Anwendung
            restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den
            Taliban in Verbindung stehen – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang – Nichtübermittlung belastender
            Beweismittel und Fehlen einer Anhörung der betreffenden Personen und Einrichtungen – Verstoß (Verordnung Nr. 881/2002 des
            Rates, Art. 2 und Anhang I) (vgl. Randnr. 34)
      3.                     Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Verordnung über die Anwendung
            restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den
            Taliban in Verbindung stehen – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Nichtübermittlung belastender Beweismittel
            und Fehlen einer Anhörung der betreffenden Personen und Einrichtungen – Verstoß (Verordnung Nr. 881/2002 des Rates, Art. 2
            und Anhang I) (vgl. Randnrn. 35-39)
      4.                     Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Verordnung über die Anwendung
            restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den
            Taliban in Verbindung stehen – Allgemeines und dauerhaftes Einfrieren der Gelder, Vermögenswerte und anderen wirtschaftlichen
            Ressourcen dieser Personen und Organisationen ohne ihre Anhörung – Verletzung des Eigentumsrechts (Verordnung Nr. 881/2002
            des Rates, Art. 2 und Anhang I) (vgl. Randnrn. 40‑42)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung von Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter
                  spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk
                  und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr
                  bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern
                  und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139, S. 9) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 246/2006
                  der Kommission vom 10. Februar 2006 (ABl. L 40, S. 13), mit der die Namen der Kläger in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002
                  aufgenommen wurden, zum dreiundsechzigsten Mal geänderten Fassung
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Rechtssachen T‑135/06 bis T‑138/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver
                     Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung
                     stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen
                     nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend
                     die Taliban von Afghanistan in der durch die Verordnung (EG) Nr. 246/2006 der Kommission vom 10. Februar 2006 zum dreiundsechzigsten
                     Mal geänderten Fassung wird für nichtig erklärt, soweit sie die Kläger, Al-Bashir Mohammed Al-Faqih, Taher Nasuf, Ghunia Abdrabbah
                     und die Sanabel Relief Agency Ltd, betrifft.
                  
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Kläger sowie die von der Kasse des Gerichts
                     als Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge.
                  
               
            
         
                  4.
               
               
                  
               
               
                  	Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.