CELEX: C1995/315/04
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-450/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts): Eckhard Kalanke gegen Freie Hansestadt Bremen (Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie 76/207/EWG - Artikel 2 Absatz 4 - Beförderung - Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts - Vorrang der weiblichen Bewerber)

Nr . C 315/2              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 11 . 95
( ABl . L 151 , S. 15 ), der Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/85 des      loussis und Francisco Enrique Gonzalez Diaz ) gegen König­
Rates vom 25 . Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der           reich Spanien ( Bevollmächtigte : Alberto Jose Navarro Gon­
Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( ABl . L 204 , S. 1 ) und             zalez und Gloria Calvo Diaz ) wegen Feststellung, daß das
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2537/89 der Kommission vom                Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus dem
8 . August 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den                 EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen
Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( ABl . L 245 , S. 8 ) in der          Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 150/90 der Kommission               Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8 . Novem­
vom 1 9 . Januar 1990 ( ABl . L 18 , S. 10 ) geänderten Fassung       ber 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des            vorschriften für die Direktversicherung ( Lebensversiche­
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J. C.                  rung ) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Moitinho de Almeida , C. Gulmann ( Berichterstatter ),                freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der
P. Jann und L. Sevön — Generalanwalt : C. O. Lenz; Kanzler :          Richtlinie 79/267/EWG ( ABl . L 330, S. 50 ) nachzukommen,
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 12 . Oktober 1995 ein               oder diese der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
                                                                      merpräsidenten G. Hirsch in Wahrnehmung der Aufgaben
                                                                      des Präsidenten , der Richter G. F. Mancini ( Berichterstat­
1 . Die Prüfung der ersten vier Vorlagefragen hat nichts              ter ), F. A. Schockweiler, J. L. Murray und H. Ragnemalm —
     ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 29a der Verord­          Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass — am
     nung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission vom 8. Au­                 12 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
     gust 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den                  sen :
     Sondermaßnahmen für Sojabohnen in der durch die
      Verordnung (EWG) Nr. 150/90 der Kommission vom
      19 . Januar 1990 geänderten Fassung beeinträchtigen             1 . Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtun­
     könnte.                                                                gen aus dem F1G-Vertrag verstoßen , indem es nicht
                                                                            fristgemäß die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
2 . Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung ist dahin auszu­                   vorschriften in Kraft gesetzt hat, um der Zweiten
                                                                            Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8 . November
     legen, daß ein Erzeuger von Soja verpflichtet ist, der
     zuständigen Stelle jede vor der Hinterlegung des Vertra­               1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
                                                                            vorschriften für die Direktversicherung (Lebensversi­
     ges eingetretene Änderung hinsichtlich der im Anbau­
     vertrag angegebenen Flächen, insbesondere jede Verrin­                 cherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Aus­
                                                                            übung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur
     gerung dieser Flächen, auch wenn sie mit Naturereig­
     nissen wie heftigen Regenfällen zusammenhängt, ebenso                  Änderung der Richtlinie 79/267/EWG nachzukom­
                                                                            men .
     mitzuteilen wie alle nach dieser Hinterlegung eingetre­
     tenen Änderungen, die für sich allein oder zusammen­
     genommen über 10% der im Anbauvertrag angegebe­                  2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah­
     nen Flächen und mehr als einen Hektar ausmachen .                      rens .
(') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .                              (') ABl . Nr . C 288 vom 1.5 . 10 . 1994 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           ( Sechste Kammer )
                                                                                           vom 17 . Oktober 1995
                       vom 12 . Oktober 1995
                                                                      in der Rechtssache C-450/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C-242/94 : Kommission der Europäi­                 des Bundesarbeitsgerichts ): Eckhard Kaianke gegen Freie
     schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (')                                     Hansestadt Bremen (')
    (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie              (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinie
                90/619/EWG — Nichtumsetzung)                           76/207/EWG — Artikel 2 Absatz 4 — Beförderung —
                              ( 95/C 315/03 )                          Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen
                                                                             Geschlechts — Vorrang der weiblichen Bewerber)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                               ( 95 /C 315 /04 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                              Gerichtshofes)                           In der Rechtssache C-450/93 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                       hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesarbeitsge­
 In der Rechtssache C-242/94 , Kommission der Europäi­                 richt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Eckhard
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Dimitrios Gou­               Kaianke gegen Freie Hansestadt Bremen, unterstützt durch
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 95            DE |              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 315/3
Heike Glißmann, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­             den Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen des
dung über die Auslegung des Artikels 2 der Richtlinie              Zollkontingents für das zweite Halbjahr 1993 zuzuteilen­
 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirk­           den Bananenmenge ( ABl . L 264, S. 40 ) hat der Gerichtshof
lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män­              unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,
nern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti­           der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward
gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg              und G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini, F. A.
sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . L 39, S. 40 )   Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida ,
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G.           P. J. G. Kapteyn , C. Gulmann, J. L. Murray und L. Sevön —
C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Ka­            Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler : H. von Holstein,
kouris, D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und G. Hirsch, der     Hilfskanzler — am 17 . Oktober 1995 ein Urteil mit
Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de      folgendem Tenor erlassen :
Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann
und J. L. Murray — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H.
                                                                   1 . Die Klage wird abgewiesen.
A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 17 . Oktober 1995 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                  2 . Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des
Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des                Verfahrens .
Rates vom 9. Februar 1 976 zur Verwirklichung des Grund­
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen                (') ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbil­
dung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die
Arbeitsbedingungen steht einer nationalen Regelung entge­
gen, nach der, wie im vorliegenden Fall, bei gleicher
Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Ge­
schlechts um eine Beförderung in Bereichen, in denen die
Frauen unterrepräsentiert sind, den weiblichen Bewerbern                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
automatisch der Vorrang eingeräumt wird, wobei eine                                    vom 17 . Oktober 1995
 Unterrepräsentation dann vorliegen soll, wenn in den
einzelnen Vergütungsgruppen der jeweiligen Personal­              in der Rechtssache C-44/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
gruppe nicht mindestens zur Fiälfte Frauen vertreten sind,        des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divi­
und dies auch für die nach dem Geschäftsverteilungsplan           sional Court ): The Queen gegen Minister of Agriculture,
vorgesehenen Funktionsebenen gelten soll.                         Fisheries and Food, ex parte: National Federation of
                                                                  Fishermen's Organisations u . a., Federation of Highlands
                                                                                   and Islands Fishermen u. a. (')
(') ABl . Nr . C 27 vom 28 . 1 . 1994 .
                                                                  (Gemeinsame Fischereipolitik — Mehrjährige Ausrich­
                                                                          tungsprogramme — Begrenzung der Seetage)
                                                                                           ( 95/C 315/ 06 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 17 . Oktober 1995                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
in der Rechtssache C-478/93 : Königreich der Niederlande          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                                   Gerichtshofes)
    (Bananen — Einfuhrregelung — Marktbeteiligte der
                        Gruppen A und B)                          In der Rechtssache C-44/94 betreffend ein dem Gerichtshof
                      -   ( 95/C 315/05 )                         nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice,
                                                                  Queen's Bench Division, Divisional Court, in dem bei
                                                                  diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Minister
              ( Verfahrenssprache: Niederländisch)                of Agriculture, Fisheries and Food , ex parte : National
                                                                  Federation of Fishermen's Organisations u . a ., Federation of
                                                                  Highlands and Islands Fishermen u . a ., vorgelegtes Ersuchen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6 ,
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  34, 39 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag, der Verordnungen
                          Gerichtshofes)                          ( EWG ) Nr. 3759/92 des Rates vorn 17 . Dezember 1992 über
                                                                  die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
In der Rechtssache C-478/93 , Königreich der Niederlande          und Erzeugnisse der Aquakultur ( ABl . L 388 , S. 1 ) und
( Bevollmächtigte : A. Bos und J. W. de Zwaan ) gegen             ( EWG ) Nr . 3760/92 des Rates vom 20 . Dezember 1992 zur
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­              Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
mächtigte: E. de March und T. van Rijn ) wegen Nichtiger­         Fischerei und die Aquakultur ( ABl . L 389 , S. 1 ) sowie der
klärung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2920/93 der Kommis­            Entscheidung 92/593/EWG der Kommission vom 21 . De­
sion vom 22 . Oktober 1993 zur Festsetzung des einheitli­         zember 1992 über das gemäß der Verordnung ( EWG )
chen Verringerungskoeffizienten für die Bestimmung der            Nr . 4028/86 des Rates vom Vereinigten Königreich für den