CELEX: 51995PC0340
Language: de
Date: 1995-07-13
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder-ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 13.07.1995
                                               KOM(95) 340 endg.
                              Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
    zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten
   Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen
                        einzufuhren oder beizubehalten
                       (von der Kommission vorgelegt)
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Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates1 zur Harmonisierung der
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder
 -ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.
Die italienische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie die
Verbrauchsteuerbefreiung von Mineralölen beibehalten will, die in der Region Sardinien
als Brennstoffe fur die Aluminiumherstellung verwendet werden.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Richtlinienvorschriften über dieses
Ersuchen unterrichtet.
Nach der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig diese Befreiungen und
Ermäßigungen Gelangt sie zu der Auffassung, daß sie nicht länger aufrechterhalten
werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes
beeinträchtigen oder weil dies aus Gründen der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft
erforderlich ist, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. In jedem Falle legt die
Kommission dem Rat bis 31 Dezember 1996 einen Bericht über diese Befreiungen und
Ermäßigungen vor.
        ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992.
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                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren
      in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG für Mineralöle mit bestimmten
         Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen
                              einzuführen oder beizubehalten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81 /EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder
 -emäßigungen auf Mineralöle aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.
Die italienische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie die
Verbrauchsteuerbefreiung von Mineralölen beibehalten will, die in der Region Sardinien
als Brennstoffe für die Aluminiumherstellung verwendet werden.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über die geplante Maßnahme unterrichtet.
Die Kommission und alle Mitgliedstaaten setzen voraus, daß Italien die in der
gemeinschaftlichen Gesetzgebung festgelegten Mindeststeuersätze auf Mineralöle
einhalten wird um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem
Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG prüft der Rat die Situation bis zum
 31 Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
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Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG und unbeschadet der
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19 Oktober 1992 zur
Annäherung der Verbrauchsteuern für Mineralöle2 wird die Italienische Republik
ermächtigt, für Mineralöle, die auf Sardinien als Brennstoffe für die Aluminiumherstellung
verwendet werden, ermäßigte Steuersätze bis zum 31. Dezember 1996 anzuwenden, unter
der Voraussetzung, daß zu jeder Zeit die in der gemeinschaftlichen Gesetzgebung
festgelegten Mindestsätze auf Mineralöle eingehalten werden.
                                           Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                       Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
        ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 19.
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                                                       KOM(95) 340 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    02 09     13
                                     Katalognummer : CB-CO-95-372-DE-C
                                                             ISBN 92-77-91590-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2965 Luxemburg