CELEX: 62020CN0092
Language: de
Date: 2020-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-92/20: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 25. Februar 2020 — Rottendorf Pharma GmbH gegen Hauptzollamt Bielefeld

15.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 201/12
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 25. Februar 2020 — Rottendorf Pharma GmbH gegen Hauptzollamt Bielefeld
      (Rechtssache C-92/20)
      (2020/C 201/18)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Finanzgericht Düsseldorf
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Rottendorf Pharma GmbH
      
         Beklagter: Hauptzollamt Bielefeld
      
         Vorlagefrage
      
      Ist Artikel 239 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass danach in einem Fall wie dem Ausgangsrechtsstreit, in dem die von dem Beteiligten eingeführten Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden und die Umstände, die zur Entstehung der Zollschuld geführt haben, nicht auf eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind, der Zoll erstattet werden kann?
      
         (1)  ABl 1992, L 302, S. 1.