CELEX: 
Language: de
Date: 2020-01-20 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION über die Europäische Schiffsdatenbank

EUROPÄISCHE
            KOMMISSION
                                   Brüssel, den 20.1.2020
                                   C(2020) 255 final
   DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                       vom 20.1.2020
           über die Europäische Schiffsdatenbank
DE                                                        DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Binnenschiffe, die auf europäischen Binnenwasserstraßen verkehren, müssen verschiedene
   Sicherheits- und Verwaltungsanforderungen erfüllen sowie Vorschriften über die Besatzung
   einhalten.
   Zur Gewährleistung eines sicheren Betriebs muss jedes Schiff ein gemäß der Richtlinie
   (EU) 2016/16291 von einer zuständigen Behörde ausgestelltes Zeugnis für Binnenschiffe
   erlangen. Das Zeugnis enthält Angaben zur Identifizierung des Schiffes (Name des Schiffes,
   Schiffstyp, Abmessungen des Schiffes usw.). Eine der wichtigsten Angaben zu einem Schiff
   ist die einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI). Jedem Schiff kann nur eine einzige
   ENI zugeteilt werden. Die ENI wird nur einmal zugeteilt und bleibt über die gesamte
   Lebensdauer des Schiffes unverändert.
   Die Europäische Schiffsdatenbank (European Hull Data Base, EHDB) ist eine von der
   Europäischen Kommission geführte Datenbank, in der die Daten der auf europäischen
   Binnenwasserstraßen verkehrenden Schiffe erfasst werden. Die EHDB ermöglicht es, die
   chronologische Aufstellung aller laufenden Zeugnisanträge und die Angaben zu allen für das
   Schiff bereits erteilten Zeugnissen zu überprüfen. Die EHDB unterstützt den
   ordnungsgemäßen Betrieb von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten (River Information
   Services, RIS) gemäß der Richtlinie 2005/44/EG2.
   In der Richtlinie (EU) 2016/1629 sind allgemeine Bestimmungen über die EHDB festgelegt,
   z. B. dass die Mitgliedstaaten die Daten zur Identifizierung und Beschreibung der Schiffe
   eingeben (ohne anzugeben, welche Daten).
   Zur weiteren Präzisierung der Bestimmungen über die EHDB wird der Europäischen
   Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die
   Einzelheiten in Bezug auf die Datenbank festgelegt werden (z. B. eine Aufstellung der Daten
   zur Identifizierung und Beschreibung der Schiffe).
   Die EHDB wurde in ihrer ersten Form im Jahr 2009 im Rahmen des Projekts PLATINA
   (Plattform für die Durchführung des Programms NAIADES3) eingerichtet und von einem
   Auftragnehmer im Namen der Europäischen Kommission betrieben. Das Projekt war ein
   Pilotdienst für die nationalen Behörden, die Schiffszeugnisse erteilen, und die RIS-Behörden;
   er verband diese Behörden miteinander und ermöglichte einen Informationsaustausch.
   Mit der Richtlinie 2013/49/EU der Kommission4 zur Änderung des Anhangs II der
   Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen
   Vorschriften für Binnenschiffe wurden die ersten Rechtsvorschriften über die EHDB
   eingeführt, wodurch die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet wurden, die Daten zur
   Identifizierung der Schiffe in die Datenbank einzugeben.
   1
           Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur
           Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und
           zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118).
   2
           Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über
           harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der
           Gemeinschaft (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152).
   3
           Mitteilung der Kommission – Erster Fortschrittsbericht über die Durchführung des Aktionsprogramms
           „NAIADES“ zur Förderung der Binnenschifffahrt, KOM(2007) 770 final.
   4
           Richtlinie 2013/49/EU der Kommission vom 11. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs II der
           Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften
           für Binnenschiffe (ABl. L 272 vom 12.10.2013, S. 41).
DE                                                      1                                                     DE
 ---pagebreak---    Am 15. März 2016 ist die EHDB in das Rechenzentrum der Europäischen Kommission in
   Luxemburg verlegt worden. Es ist gewährleistet, dass die Europäische Kommission ihren
   datenschutzrechtlichen Pflichten aus der Verordnung (EU) 2018/17255 nachkommt.
   Die vorgeschlagene delegierte Verordnung bildet die Grundlage für die Anpassung der
   bestehenden EHDB an die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1629.
   Diese delegierte Verordnung steht im Einklang mit Artikel 19 Absatz 7 der Richtlinie
   (EU) 2016/1629, womit der Kommission die Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtsakte
   zur Präzisierung der in die EHDB einzugebenden Daten, der Art des gestatteten Zugangs und
   der Anweisungen zur Verwendung und zum Betrieb der Datenbank zu erlassen.
   2.        KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Nach Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2016/1629 konsultiert die Kommission im Einklang mit
   den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere
   Rechtsetzung vor Annahme eines delegierten Rechtsakts die von den einzelnen
   Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.
   Der Inhalt der EHDB wurde im CESNI6 auf einer Ad-hoc-Sitzung des CESNI am
   28. November 2017 erörtert. Auf dieser Sitzung legten die Mitgliedstaaten die Liste der für
   ein Schiff erforderlichen Daten fest, die in der EHDB erfasst werden sollten.
   Der Entwurf des delegierten Rechtsakts wurde auf der Sitzung der Sachverständigengruppe
   der Kommission für technische Vorschriften für Binnenschiffe am 24. Mai 2018 vorgestellt.
   Die Sachverständigengruppe unterstützte den von der Kommission ausgearbeiteten Entwurf
   des delegierten Rechtsakts. Sie machte aber auch Bemerkungen und gab Hinweise zu dem
   Entwurf. Alle Anmerkungen wurden in den Entwurf des delegierten Rechtsakts
   aufgenommen.
   Darüber hinaus wurden im Rahmen des Feedback-Mechanismus für eine bessere
   Rechtsetzung im Zeitraum vom 26. August bis zum 23. September 2019 von
   Interessenträgern Stellungnahmen zum Entwurf der delegierten Verordnung eingeholt.
   Insgesamt gingen fünf Rückmeldungen ein. Eine Stellungnahme stammte von den
   Bürgerinnen und Bürgern, die übrigen vier von Mitgliedern der Sachverständigengruppe der
   Kommission für technische Vorschriften für Binnenschiffe, die erneut parallel zur
   öffentlichen Online-Konsultation konsultiert wurde. Die eingegangenen Stellungnahmen,
   insbesondere die Bitten um Klarstellung, wurden soweit wie möglich im endgültigen Entwurf
   berücksichtigt.
   3.        RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2016/1629 werden mit dem
   delegierten Rechtsakt die von den Mitgliedstaaten in die Datenbank einzugebenden Daten, die
   gestatteten Arten des Zugangs unter Berücksichtigung der Kategorien der Empfänger der
   5
           Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum
           Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe,
           Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr (ABl. L 295 vom
           21.11.2018, S. 39).
   6
           Der Europäische Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt
           (CESNI), der unter der Federführung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) arbeitet
           und Sachverständigen aller Mitgliedstaaten offensteht, ist zuständig für die Ausarbeitung der
           technischen Standards auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt, auf die sich auch die Union beziehen
           sollte.
DE                                                    2                                                      DE
 ---pagebreak---    Daten und der Zwecke, zu denen diese Daten verarbeitet werden, sowie die Anweisungen zur
   Verwendung und zum Betrieb der Datenbank festgelegt.
   Diese Daten dürfen nur von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der
   Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und der Drittländer, die mit Aufgaben
   im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 und der
   Richtlinie 2005/44/EG betraut sind, verarbeitet werden. Diese zuständigen Behörden haben
   uneingeschränkten Zugang zur EHDB.
   Darüber hinaus sieht der delegierte Rechtsakt einen eingeschränkten Zugang zur EHDB
   (Lesezugang) für nationale Behörden vor, die für die Gewährleistung der Binnenschifffahrt
   und des Infrastrukturbetriebs, die Aufrechterhaltung oder Durchsetzung der Sicherheit der
   Schifffahrt und die Erfassung statistischer Daten zuständig sind.
   Um Zugang zur EHDB zu erhalten, muss mittels der Datenbank ein Benutzerkonto
   eingerichtet werden. Die Validierung des Kontos erfolgt durch eine zentrale Anlaufstelle für
   die EHDB in jedem Mitgliedstaat sowie in den Vertragsparteien der Revidierten
   Rheinschifffahrtsakte.
   Der delegierte Rechtsakt besteht aus einem Hauptteil (7 Artikel) und Anhängen.
   In Artikel 1 werden der Gegenstand und der Anwendungsbereich des delegierten Rechtsakts
   festgelegt.
   In Artikel 2 wird auf Anhang 1 verwiesen, der die Liste der Daten zur Identifizierung eines
   Fahrzeugs enthält, die an die EHDB zu übermitteln sind (ausführlichere Erläuterungen im
   Abschnitt zu Anhang 1).
   Artikel 3 enthält Bestimmungen über den Zugang zur EHDB und die Datenverarbeitung. In
   diesem Artikel werden die zuständigen Behörden festgelegt, die für den Zugang zur EHDB
   und die Eingabe der Daten in die EHDB verantwortlich sind.
   Artikel 4 enthält die Bestimmungen über den Lesezugang zur Datenbank und die Pflichten der
   auf diesem Gebiet zuständigen Behörden.
   In Artikel 5 werden die zentralen Anlaufstellen für die EHDB festgelegt. Die zentrale
   Anlaufstelle dient der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten als Verbindungsstelle
   und erleichtert die Validierung des Zugangs zur EHDB.
   In Anhang 1 werden alle obligatorischen Schiffsdaten, die von den zuständigen Behörden
   übermittelt werden müssen, und die Liste der fakultativen Schiffsdaten aufgeführt. Zur
   Gewährleistung der Kohärenz zwischen der Richtlinie (EU) 2016/1629 und den Vorschriften
   der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt wird bezüglich der Liste der an die EHDB zu
   übermittelnden Schiffsdaten auf Anhang 2 des ES-TRIN (Liste der Mindestdaten zur
   Identifizierung eines Schiffes) verwiesen.
   In Anhang 2 werden Nutzerprofile und Zugangsrechte sowie die Liste der Stellen und ihre
   EHDB-Zugangsrechte in Bezug auf die Mindestdaten zur Identifizierung eines Schiffes
   festgelegt.
   Anhang 3 enthält Bestimmungen über den uneingeschränkten Zugang zu den Daten in der
   EHDB und deren Verarbeitung.
   Anhang 4 enthält Bestimmungen über den Lesezugang zur EHDB.
   Anhang 5 enthält eine Beschreibung der Funktionen der EHDB.
DE                                                3                                             DE
 ---pagebreak---                 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                             vom 20.1.2020
                               über die Europäische Schiffsdatenbank
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung
   der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG7, insbesondere auf
   Artikel 19 Absatz 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Im Interesse einer reibungslosen Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 sollte den
          zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Vertragsparteien der Revidierten
          Rheinschifffahrtsakte und der Drittländer, die mit Aufgaben im Zusammenhang mit
          der Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 und der Richtlinie 2005/44/EG betraut
          sind, ein uneingeschränkter Zugang gewährt werden.
   (2)    Ein uneingeschränkter Zugang ermöglicht es den Mitgliedstaaten, miteinander sowie
          mit Drittländern zusammenzuarbeiten und ihre Arbeit bezüglich der Verarbeitung von
          Daten über die in der EHDB erfassten Fahrzeuge zu koordinieren.
   (3)    Anderen Behörden sollte ein Lesezugang zur EHDB gewährt werden, damit sie
          Verwaltungshandlungen zur Gewährleistung der Binnenschifffahrt und des
          Infrastrukturbetriebs, zur Aufrechterhaltung oder Durchsetzung der Sicherheit der
          Schifffahrt und zur Erfassung statistischer Daten vornehmen können.
   (4)    Zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebs der EHDB und zur Erleichterung der
          Prüfung von Anträgen auf Zugang zur EHDB sollten die Mitgliedstaaten, die
          Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und die betroffenen Drittländer
          eine zentrale Anlaufstelle benennen.
   (5)    Es sollte festgelegt werden, welche Schritte die Mitgliedstaaten bei der Gewährung
          des Lesezugangs zur EHDB zu befolgen haben, damit die Sicherheit der Daten und der
          reibungslose Betrieb der EHDB gewährleistet sind.
   (6)    Es werden hochwertige, vergleichbare, aktuelle, zuverlässige und harmonisierte Daten
          über Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen benötigt, um die Überprüfung der aktuellen
          und früheren Daten eines Fahrzeugs und der Informationen über ausgestellte
          Zeugnisse und neue Zeugnisanträge zu erleichtern. Daher sollte eine detaillierte Liste
          der Daten in Bezug auf das Fahrzeug festgelegt werden.
   (7)    Die Spezifikationen sollten technologieneutral sein, offen für innovative Technologien
          bleiben und den Grundsätzen der einmaligen Erfassung und der standardmäßigen
          Interoperabilität entsprechen. Die Grundsätze und Empfehlungen des EU-
   7
           ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118.
DE                                                4                                              DE
 ---pagebreak---           eGovernment-Aktionsplans               2016–20208           und        des         Europäischen
                                        9
          Interoperabilitätsrahmens sollten angemessen berücksichtigt werden.
   (8)    Erfordern die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen die Verarbeitung
          personenbezogener Daten, sollte diese im Einklang mit dem Unionsrecht über den
          Schutz personenbezogener Daten erfolgen, insbesondere im Einklang mit der
          Verordnung (EU) 2018/172510 (im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die
          Kommission) und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und
          des Rates11 (im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die zuständigen Behörden
          der Mitgliedstaaten).
   (9)    Der Europäische Datenschutzbeauftragte                   wurde     gemäß      Artikel 42      der
          Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 konsultiert —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                   Artikel 1
                                 Gegenstand und Anwendungsbereich
   Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Erhebung und Verarbeitung der Daten, die in
   der in Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Europäischen Schiffsdatenbank
   (European Hull Data Base, EHDB) gespeichert werden, und für den Zugang dazu sowie für
   die Arten des gestatteten Zugangs und die Anweisungen zur Verwendung und zum Betrieb
   der Datenbank.
                                                   Artikel 2
                                              Datenerhebung
   Die Mitgliedstaaten geben die in Anhang 1 genannten Daten zur Identifizierung eines
   Fahrzeugs in die EHDB ein.
                                                   Artikel 3
     Uneingeschränkter Zugang zu den Daten in der EHDB und Verarbeitung dieser Daten
   (1) Der Zugang zu den Daten und deren Verarbeitung erfolgen durch die zuständigen
   Behörden der Mitgliedstaaten, der Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und
   der Drittländer, die mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie
   (EU) 2016/1629 und der Richtlinie 2005/44/EG betraut sind, um die Durchführung von
   Verwaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit der
   8
          EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 – Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen
          Verwaltung, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
          Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, COM(2016) 179 final.
   9
          Europäischer Interoperabilitätsrahmen – Umsetzungsstrategie, Mitteilung der Kommission an das
          Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
          Ausschuss der Regionen, COM(2017) 134.
   10
          Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum
          Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe,
          Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
          Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG.
   11
          Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
          Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
          und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
          4.5.2016, S. 1).
DE                                                     5                                                    DE
 ---pagebreak---    Schifffahrt zu    unterstützen   und   die   Anwendung     der   Richtlinie  (EU) 2016/1629
   sicherzustellen.
   (2) Alle Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und in
   Absatz 1 genannten Drittländer melden der Kommission die Namen und Anschriften der in
   Absatz 1 genannten zuständigen Behörden.
   (3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Übereinstimmung der Daten, die in den in
   Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Registern erfasst sind, mit den Daten, die
   in die EHDB eingegeben werden.
   (4) Ein uneingeschränkter Zugang zur EHDB wird gemäß Anhang 3 gewährt.
                                              Artikel 4
                                      Lesezugang zur EHDB
   (1) Für die Durchführung von Verwaltungshandlungen zur Gewährleistung der
   Binnenschifffahrt und des Infrastrukturbetriebs, zur Aufrechterhaltung oder Durchsetzung der
   Sicherheit der Schifffahrt und zur statistischen Datenerfassung kann anderen als den in
   Artikel 3 genannten Behörden der Mitgliedstaaten, der Vertragsparteien der Revidierten
   Rheinschifffahrtsakte und der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Drittländer ein Lesezugang zur
   EHDB gewährt werden.
   (2) Alle Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte oder
   Drittländer melden der Kommission die Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten
   Stellen unter Angabe der jeweiligen Nutzerprofile gemäß Anhang 2.
   (3) Der Lesezugang zur EHDB wird gemäß Anhang 4 gewährt.
                                              Artikel 5
                               Zentrale Anlaufstelle für die EHDB
   (1) Alle Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und in
   Artikel 3 Absatz 1 genannten Drittländer benennen eine zentrale Anlaufstelle für die
   Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, um den Austausch von Informationen über die
   Validierung des Zugangs gemäß den Artikeln 3 und 4 zu erleichtern. Die Meldungen gemäß
   Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 erfolgen durch Eingabe der betreffenden Angaben
   in die EHDB.
   (2) Die zentrale Anlaufstelle wird aus den in Artikel 3 Absatz 1 genannten zuständigen
   Behörden ausgewählt.
   (3) Alle Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und in
   Artikel 3 Absatz 1 genannten Drittländer melden der Kommission die Namen und
   Kontaktangaben der zentralen Anlaufstelle für die EHDB.
                                              Artikel 6
                                           Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
DE                                                6                                              DE
 ---pagebreak---    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 20.1.2020
                                          Für die Kommission
                                          Die Präsidentin
                                          Ursula von der LEYEN
DE                                          7                                           DE
 ---documentbreak---           EUROPÄISCHE
          KOMMISSION
                                 Brüssel, den 20.1.2020
                                 C(2020) 255 final
                                 ANNEXES 1 to 5
                      ANHÄNGE
                          der
   DELEGIERTEN VERORDNUNG DER KOMMISSION
         über die Europäische Schiffsdatenbank
DE                                                      DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG 1
                     Daten zur Identifizierung eines Fahrzeugs
   Die Daten zur Identifizierung eines Schiffs gemäß Anlage 2 des geltenden Europäischen
   Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe sind diejenigen, auf die in
   Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 Bezug genommen wird.
                                            ANHANG 2
                                 Nutzerprofile und Zugangsrechte
   1.1.     Die Kommission muss einzelnen Nutzern Zugangsrechte entsprechend den
            Nutzerprofilen in Tabelle 1 gewähren.
   1.2.     Nach Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/1629 kann die Kommission
            auch internationalen Organisationen und Behörden von Drittländern Zugang
            zur Europäischen Schiffsdatenbank (European Hull Data Base, EHDB)
            gewähren, sofern die Anforderungen des Artikels 46 der Verordnung (EU)
            2018/1725 erfüllt sind. Die Nutzerprofile bzw. jeweiligen Zugangsrechte können
            aufgrund der Ergebnisse einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit
            der personenbezogenen Daten natürlicher Personen beschränkt werden.
        Nutzerprofil                       Definition                       Zugangsrechte
   Technische             Zuständige            Behörde          oder     Uneingeschränkter
   ausstellende           Untersuchungsstelle für die Ausstellung               Zugang
   Behörde                von Unionszeugnissen für Binnenschiffe
                          nach       Artikel 6       der    Richtlinie
                          (EU) 2016/1629
                          oder
                          Zuständige Untersuchungsstelle für die
                          Ausstellung von Schiffsattesten nach
                          Artikel 22           der        Revidierten
                          Rheinschifffahrtsakte
                          oder
                          Ähnliche     zuständige      Behörde    von
                          Drittländern, die mit Aufgaben im Bereich
                          der      Anwendung         der    Richtlinie
                          (EU) 2016/1629 betraut ist
                          oder
                          Zuständige Behörde für die Vergabe der
                          einheitlichen europäischen Schiffsnummer
                          gemäß       Artikel 18      der   Richtlinie
                          (EU) 2016/1629
   RIS-Behörde            Zuständige Behörde für die RIS-              Uneingeschränkter
                          Anwendung und den internationalen            Zugang (für die Zwecke
                          Datenaustausch gemäß Artikel 8 der           der Anwendung der
                          Richtlinie 2005/44/EG                        Richtlinie 2005/44/EG)
                          oder
                          Einrichtung, die mit dem Betrieb des RIS-
                          Systems und der RIS-Erbringung gemäß
DE                                                 2                                          DE
 ---pagebreak---                             der Richtlinie 2005/44/EG beauftragt
                            wurde
   Statistikbehörde         Für die Erhebung statistischer Daten          Lesezugang, aufgrund
                            zuständige nationale oder internationale      der Ergebnisse einer
                            Behörden                                      Bewertung bezüglich der
                                                                          Schutzbedürftigkeit der
                                                                          personenbezogenen
                                                                          Daten natürlicher
                                                                          Personen festzulegen
   Internationale           Zugangsberechtigte Nutzer in                  Lesezugang, aufgrund
   Organisationen           internationalen Organisationen                der Ergebnisse einer
                                                                          Bewertung bezüglich der
                                                                          Schutzbedürftigkeit der
                                                                          personenbezogenen
                                                                          Daten natürlicher
                                                                          Personen festzulegen
   Sonstige                 Alle Einrichtungen, die für die               Lesezugang
   Einrichtungen            Gewährleistung der Binnenschifffahrt und
                            des Infrastrukturbetriebs sowie für die
                            Aufrechterhaltung oder Durchsetzung der
                            Sicherheit der Schifffahrt zuständig sind,
                            z. B.:
                            – die für das Verkehrsmanagement
                            zuständige Behörde
                            – Schleusen- oder Brückenbetriebspersonal
                            – Rettungs- und Notdienste
                            – Strafverfolgungsbehörden
                            – Unfalluntersuchungsstelle
   Kommissionsdiensts       Zugangsberechtigte Nutzer für                 Anbieter der technischen
   tellen                       a) die Führung der EHDB oder              Lösungen      für    alle
                                b) den Politikbereich Binnenschifffahrt Funktionen
                                                                          Lesezugang
                                               ANHANG 3
        Uneingeschränkter Zugang zu den Daten in der EHDB und deren Verarbeitung
   1. Der uneingeschränkte Zugang zu den Daten in der EHDB und deren Verarbeitung wird wie
   folgt validiert:
             (a)    Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Nutzerkontos in der EHDB, das
                    den uneingeschränkten Zugang zu den Daten und deren Verarbeitung
                    ermöglicht;
             (b)    Validierung durch eine zentrale Anlaufstelle für die EHDB;
             (c)    Aktivierung des Kontos.
   2. Die Kommission kann das Konto deaktivieren, wenn der Nutzer die Anforderungen dieser
   Verordnung nicht erfüllt.
                                               ANHANG 4
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 ---pagebreak---                                         Lesezugang zur EHDB
   1. Der Lesezugang zur EHDB wird wie folgt validiert:
             (a)    Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Nutzerkontos in der EHDB, das
                    den Lesezugang zur Datenbank ermöglicht;
             (b)    Validierung durch eine zentrale Anlaufstelle für die EHDB;
             (c)    Aktivierung des Kontos.
   2. Die Kommission kann das Konto deaktivieren, wenn der Nutzer die Anforderungen dieser
   Verordnung nicht erfüllt.
   3. Die zuständigen Behörden sind für die regelmäßige Überwachung und Prüfung des
   Zugangs verantwortlich, den sie den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Behörden gewähren.
                                             ANHANG 5
                                      Funktionen
   Die EHDB muss folgende Funktionen bieten:
   1.        Überprüfung der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) eines Schiffs in
             der EHDB
   Die EHDB muss es den zuständigen Behörden ermöglichen, anhand einer ENI oder anhand
   von Daten zur Identifizierung eines Fahrzeugs zu prüfen, ob ein Fahrzeug bereits im System
   registriert ist.
   2.        Abfrage von Daten über Zeugnisse von Fahrzeugen
   Die EHDB muss Zugang zu Daten über (gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 ausgestellte)
   Zeugnisse von Fahrzeugen und zu Daten zur Identifizierung eines Fahrzeugs, die von den
   nationalen Registern zur Verfügung gestellt wurden, gewähren.
   3.        Abfrage von Daten über abgelehnte oder laufende Zeugnisanträge
   Die EHDB muss Zugang zu Daten über den Status (abgelehnt oder laufend) von Anträgen auf
   Zeugnisse gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 gewähren.
   4.        Zugang zu digitalen Kopien der Zeugnisse eines Fahrzeugs
   Die EHDB muss Zugang zu digitalen Kopien aller von den zuständigen Behörden gemäß der
   Richtlinie (EU) 2016/1629 ausgestellten Zeugnisse gewähren.
   5.        Erstellung von Statistiken
   Die EHDB muss zugangsberechtigten Nutzern die Datenabfrage für statistische Zwecke
   ermöglichen.
   6.        Verwaltung des Nutzerzugangs
   Die Nutzer erhalten über den Authentifizierungsdienst der Kommission (EU Login) Zugang
   zur EHDB.
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