CELEX: 52021DC0270
Language: de
Date: 2021-04-15
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2021 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2020

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.4.2021
            COM(2021) 270 final
            2021/0102(BUD)
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2021
            EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2020
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 18 und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a,
            
            
               –den am 18. Dezember 2020 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021
                  2
               ,
            
            
               –den am 22. Januar 2021 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021
                  3
               ,
            
            
               –den am 24. März 2021 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2021
                  4
               
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushaltsplan 2021 vor.
            
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
            
               Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ).
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2021 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2020 in den Haushaltsplan 2021 einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  5
                (im Folgenden „Haushaltsordnung“) muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden; diese wurden Ende März 2021 vorgelegt.
            
            
               1.Im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2020 ergab sich ein Überschuss von 1 768 617 610 EUR, der folglich als Einnahme in den Haushaltsplan 2021 eingestellt wird.
            
            
               (in EUR)
            
            
                     
                        Haushaltsergebnis 2020 im Einzelnen
                     
                  
               
                     
                        Überschüssige Einnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        1 647 317 114
                     
                  
               
                     
                        Überschüssige Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        121 300 497
                     
                  
               
                     
                        Gesamtüberschuss
                     
                  
                  
                     
                        1 768 617 610
                     
                  
               
               2.Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Haushalts 2021 entsprechend. Bei der Festsetzung der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten sind auch die aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen zu berücksichtigen; diese Zahlen werden nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) im späteren Jahresverlauf von 2021 verfügbar und gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung Gegenstand eines nachfolgenden EBH sein.
            
            
               3.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2020 nach Ausführung der Einnahmen aufgeschlüsselt dargestellt.
            
            
               (in EUR)
            
         
         
            
                     
                           Haushaltsergebnis 2020 im Einzelnen
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2020 
                        (einschl. BH 1-9)
                     
                  
                  
                     
                        Ausführung
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einnahmen
                     
                  
                  
                     
                        164 108 041 747
                     
                  
                  
                     
                        165 755 358 861
                     
                  
                  
                     
                        1 647 317 114
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 1 – Eigene Mittel
                     
                  
                  
                     
                        159 831 817 731
                     
                  
                  
                     
                        160 141 480 962
                     
                  
                  
                     
                        309 663 231
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zölle und andere Abgaben im Zuckersektor
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        858
                     
                  
                  
                     
                        858
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zölle
                     
                  
                  
                     
                        18 507 300 000
                     
                  
                  
                     
                        19 866 544 097
                     
                  
                  
                     
                        1 359 244 097
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        MwSt-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                        17 344 303 050
                     
                  
                  
                     
                        17 191 081 738
                     
                  
                  
                     
                        -153 221 312
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        BNE-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                        123 980 214 681
                     
                  
                  
                     
                        122 944 280 683
                     
                  
                  
                     
                        -1 035 933 998
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        147 188 637
                     
                  
                  
                     
                        147 188 637
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -7 615 050
                     
                  
                  
                     
                        -7 615 050
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 3 – Überschüsse, Salden und Anpassungen
                     
                  
                  
                     
                        2 101 773 955
                     
                  
                  
                     
                        3 166 819 181
                     
                  
                  
                     
                        1 065 045 226
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 4 – Beamte und Bedienstete der Organe
                     
                  
                  
                     
                        1 651 322 700
                     
                  
                  
                     
                        1 615 079 910
                     
                  
                  
                     
                        -36 242 790
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 5 – Laufende Verwaltungstätigkeit der Organe
                     
                  
                  
                     
                        15 050 000
                     
                  
                  
                     
                        23 804 343
                     
                  
                  
                     
                        8 754 343
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 6 – Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union
                     
                  
                  
                     
                        130 000 000
                     
                  
                  
                     
                        173 311 140
                     
                  
                  
                     
                        43 311 140
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 7 – Verzugszinsen und Geldbußen
                     
                  
                  
                     
                        361 000 000
                     
                  
                  
                     
                        628 994 739
                     
                  
                  
                     
                        267 994 739
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 8 – Anleihen und Darlehen
                     
                  
                  
                     
                        2 076 361
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -2 076 361
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9 – Sonstiges
                     
                  
                  
                     
                        15 001 000
                     
                  
                  
                     
                        5 868 587
                     
                  
                  
                     
                        -9 132 413
                     
                  
               
               4.Die kombinierten Nettodifferenzen unter Titel 1 (Eigene Mittel) und Titel 3 (Überschüsse, Salden und Anpassungen) betragen insgesamt 1375 Mio. EUR. Der für Wechselkursdifferenzen veranschlagte zusätzliche Betrag (unter Titel 3) deckt mehr oder weniger die Mindereinnahmen bei den MwSt- und BNE-Eigenmitteln unter Titel 1 ab. Daher ist der Überschuss in erster Linie auf eine Summe an erhobenen Zöllen zurückzuführen, die höher als erwartet ausfiel.
            
            
               5.Die Differenz unter Titel 7 (Verzugszinsen und Geldbußen) beläuft sich auf 268 Mio. EUR; der Betrag setzt sich aus Geldbußen für Wettbewerbsverstöße und Verzugszinsen, sonstigen Vertragsstrafen und Zinsen im Zusammenhang mit Geldbußen und Vertragsstrafen zusammen.
            
            
               6.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2020 nach Ausführungsergebnissen der Ausgaben für alle Organe aufgeschlüsselt dargestellt.
            
            
               (in EUR)
            
            
                     
                        Haushaltsergebnis 2020 im Einzelnen
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2020 
                        (einschl. BH 1-9)
                     
                  
                  
                     
                        Ausführung
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        164 108 041 747
                     
                  
                  
                     
                        163 986 741 250
                     
                  
                  
                     
                        -121 300 497
                     
                  
               
                     
                        Im Haushaltsplan genehmigte auszuführende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        164 108 041 747
                     
                  
                  
                     
                        163 886 682 092
                     
                  
                  
                     
                        -221 359 655
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Kommission
                     
                  
                  
                     
                        159 882 839 662
                     
                  
                  
                     
                        159 781 861 767
                     
                  
                  
                     
                        -100 977 895
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        21 753 198 170
                     
                  
                  
                     
                        21 733 892 007
                     
                  
                  
                     
                        -19 306 164
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teilrubrik 1b – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        55 525 172 813
                     
                  
                  
                     
                        55 523 775 848
                     
                  
                  
                     
                        -1 396 964
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        58 771 501 095
                     
                  
                  
                     
                        58 762 251 051
                     
                  
                  
                     
                        -9 250 044
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        6 292 509 342
                     
                  
                  
                     
                        6 287 474 663
                     
                  
                  
                     
                        -5 034 679
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 4 – Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        10 386 029 342
                     
                  
                  
                     
                        10 381 984 160
                     
                  
                  
                     
                        -4 045 183
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 5 – Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        6 048 265 458
                     
                  
                  
                     
                        5 986 565 846
                     
                  
                  
                     
                        -61 699 612
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        1 106 163 442
                     
                  
                  
                     
                        1 105 918 193
                     
                  
                  
                     
                        -245 249
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Übrige Organe
                     
                  
                  
                     
                        4 225 202 085
                     
                  
                  
                     
                        4 104 820 324
                     
                  
                  
                     
                        -120 381 761
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Parlament
                     
                  
                  
                     
                        2 038 745 000
                     
                  
                  
                     
                        2 021 452 993
                     
                  
                  
                     
                        -17 292 007
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rat und Europäischer Rat
                     
                  
                  
                     
                        590 633 000
                     
                  
                  
                     
                        550 168 962
                     
                  
                  
                     
                        -40 464 038
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Gerichtshof der Europäischen Union
                     
                  
                  
                     
                        436 637 500
                     
                  
                  
                     
                        432 086 272
                     
                  
                  
                     
                        -4 551 228
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Rechnungshof
                     
                  
                  
                     
                        152 237 000
                     
                  
                  
                     
                        145 698 138
                     
                  
                  
                     
                        -6 538 862
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
                     
                  
                  
                     
                        142 539 393
                     
                  
                  
                     
                        130 862 193
                     
                  
                  
                     
                        -11 677 200
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ausschuss der Regionen
                     
                  
                  
                     
                        101 508 480
                     
                  
                  
                     
                        94 131 888
                     
                  
                  
                     
                        -7 376 592
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Bürgerbeauftragte
                     
                  
                  
                     
                        12 348 231
                     
                  
                  
                     
                        11 719 664
                     
                  
                  
                     
                        -628 567
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Datenschutzbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                        19 476 998
                     
                  
                  
                     
                        14 211 719
                     
                  
                  
                     
                        -5 265 279
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Auswärtiger Dienst
                     
                  
                  
                     
                        731 076 483
                     
                  
                  
                     
                        704 488 497
                     
                  
                  
                     
                        -26 587 986
                     
                  
               
                     
                        Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener Mittel
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -107 353 808
                     
                  
                  
                     
                        -107 353 808
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Kommission
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -55 438 590
                     
                  
                  
                     
                        -55 438 590
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel (automatisch)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -49 454 817
                     
                  
                  
                     
                        -49 454 817
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel (mittels Beschluss)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -5 983 773
                     
                  
                  
                     
                        -5 983 773
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Übrige Organe
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -51 915 219
                     
                  
                  
                     
                        -51 915 219
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Parlament
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -27 285 399
                     
                  
                  
                     
                        -27 285 399
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rat und Europäischer Rat
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -7 167 827
                     
                  
                  
                     
                        -7 167 827
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Gerichtshof der Europäischen Union
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -3 736 777
                     
                  
                  
                     
                        -3 736 777
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Rechnungshof
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -505 461
                     
                  
                  
                     
                        -505 461
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -932 521
                     
                  
                  
                     
                        -932 521
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ausschuss der Regionen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -909 075
                     
                  
                  
                     
                        -909 075
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Bürgerbeauftragte
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -84 603
                     
                  
                  
                     
                        -84 603
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Datenschutzbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -212 892
                     
                  
                  
                     
                        -212 892
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Auswärtiger Dienst
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -11 080 664
                     
                  
                  
                     
                        -11 080 664
                     
                  
               
                     
                        Wechselkursschwankungen bei Ausgaben
                     
                  
                  
                     
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                        207 412 967
                     
                  
                  
                     
                        207 412 967
                     
                  
               
            
               7.Die Kommission führte 99,9 % der bewilligten Mittel für Zahlungen aus. 101 Mio. EUR wurden nicht ausgeführt, davon 62 Mio. EUR unter Rubrik 5 – Verwaltung, was auf die außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, die direkte Auswirkungen auf die Zahl der Dienstreisen, Sitzungen, Praktika und Einstellungen hatten.
            
            
               8.Der Betrag der von den übrigen Organen nicht ausgeschöpften Mittel war mit 120 Mio. EUR etwas höher als im Haushaltsjahr 2019 (82 Mio. EUR).
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 93 vom 17.3.2021.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        COM(2021) 30 final.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        COM(2021) 200 final.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.