CELEX: 51964PC0571
Language: de
Date: 1964-12-22
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATS über die Begriffebestimmung für "Ursprungserzeugnisse"" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Beschlusses vom 25. Februar 1964 über die Assoziierung der Überseeischen Länder und Gebiete an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 571
Vol. 1964/0126
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEISCHAFT
                     KO M MISSION
                                               III /Y III/KOM( 64) 571 endg»
                                               Brüssel , don 22 . Dezember 1964
                          Entwurf eines
                     BESCHLUSSES I -.DES RATS
          über die Begriffsbestimmung für "Ursprungs­
          erzeugnisse " " und über die Methoden der Zusam­
          menarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der
          Anwendung des Beschlusses vom 25 « Februar 1964
          über die Assoziierung der Überseeischen Länder
          und Gebiete an die Europaische Wirtschaftsge­
                           meinschaft
            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  III/VIII/K0M( 64) P7I EIIDGC
 ---pagebreak---                                   Entwurf eines
                              BESCHLUSSES DES RATS
  über    dio Be^iffsbestimmung für "UrsprungserzougnissG " und über die Methoden
  der Zusammenarbeit dor Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung, des Beschlusses
  vom 25 o Februar 19 64 über die Assoziierung; dor Üborsooischen Länder und
                    Gebiete an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  D.T, RAT"
  costützt auf dem Beschluß des Rates von 25 - Februar 1964 üb.cr _dio        • -
  Assoziierung der übersooischen Länder und Gc"bi.cte an die Europäische
  Wir.ts.ch,af ts£remeinschaf+1) insbesondere auf Artikel 9 -
  g . stützt auf den Entwurf der Kommission ;
 und in Erwägung nachstehender Gründe s
 Durch die Definition des Begriffs "Ursprungserzeugnisse " soll ermöglicht
 werden , Erzeugnisse , die bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten oder
 überseeischen Länder°fteIl Gebiete Anspruch auf die in Titel I des Beschlusses
 des Rates vom 25 . Februar 1964. vorgesehene Vor Zugsbehandlung haben , von
 solchen Erzeugnissen zu unterscheiden , die nicht in den Genuß dieser
 Regelung kommen .
Von dieser Definition hängt weitgehend die harmonische Entwicklung der Wirt­
 schaftsbeziehungen zwischen den überseeischen Länderr^ oder* Gebieten und der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab » De„bei sind die berechtigten Ir>-
 teressen sowie die wirtschaftliche und industrielle Lage jeder Vertrags-
Partei der Assoziation und das Bestreben , den Verbrauch von Ursprungser-
 zeugnissen aus den an die Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern
oder Gebieten zu fördern , zu berücksichtigen.
Aus diesen Gründen müssen Erzeugnisse , die vollständig in einem Mitglied-
 staat oder in einem der überseeischem Länder Q.der Gebiete erzeugt wurden ,
 in jedem Fall in den Genuß der Vorzugsbehandlung kommen .
 Das gleiche gilt für Waren , die in einein Mitgliedstaat oder in einem der
 überseeischen Länder_oder Gebiete       unter Verwendung von Erzeugnissen her­
 gestellt wurden , die vollständig in den anderen Mitgliedstaaten oder
 Ländern oder Gebieten erzeugt wurden und für die sich die VertrasTS-narteien
 der Assoziation gegenseitig die glschen Präferenzen gewähren .
 Es ist wünschenswert , daß auch solchen Waren die Vorzugsbehandlung gewährt
wird, die in einem Mitgliedstaat oder in einem der Überseeischen Länder
oder Gebiete unter Verwendung anderer als in den vorstehenden Absätzen
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genannter Erzeugnisse hergestellt wurden , sofern diese einer ausreichenden
Be- oder Verarbeitung unterworfen wurden, die eine wesentliche Änderung ihrer
Beschaffenheit und einen bedeutenden Wertzuwachs zur Folge haben} nur diese
Bedingungen rechtfertigen die Anwendung der Vorzugsbehandlung auf die ge­
samte , unter diesen Voraussetzungen hergestellte Ware , da die ' Be­
griffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse " nicht dazu führen darf, daß die
Zolltarife und andere wirtschaftliche Schutzmaßnahmen gegenüber Ländern ,
die nicht Vertragspartei sind, umgangen werden .
Dieser Grundatz muß in einfachen Regeln Ausdruck finden , die eine einheit­
liche Anwendung in der ganzen Assoziation gewährleisten } dies kann durch ein
Kriterium des Wechsels der Tarifnummer , das durch entsprechende Ausnahme-
bedingungen ergänzt ist , erreicht werden .
Die Zollbehörden des einführenden Mit .Gliedstaaten pder einführenden über­
seeischen Landes oder Gebietes^ müssen die Gewißheit haben , daß die bei der
Einfuhr gestellten Erzeugnisse den Bedingungen dieses Beschlusses ent­
sprechen ; dies setzt die Kenntnis der Umstände voraus , die dazu geführt
haben, daß eine Ware als "Ursprungserzeugnis " anzusehen ist } dies kann von
den Zollbehörden des ausführenden Mit Gliedstaat es oder des ausführenden
überseeischen Landes oder Gebietes an besten festgestellt werden }       deshalb
ist es notwendig , eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen diesen
Behörden sicherzustellen.
Es ist wünschenswert , da,ß sich diese Zusammenarbeit der Verwaltungen nach
ähnlichen Methoden gestaltet , wie sie im Warenverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten bereits erprobt worden sind .
HAT FOLGELTDEN BESCHLUSS GEFASSTj
TITEL I -_Vorschriften über_die_Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse "
                            Artikel 1
       Zur Anwendung der Bestimmungen des Titels I des Beschlusses des Rates
vom 25 . Februar 1964 über die Assoziierung der überseeischen Länder und
Gebiete an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend "Beschluß
vom 25 . Februar 1964.'.' genannt. ) gelten vorbehaltlich der in Anlage IV zu
                                                               . A
      - '      T\
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diesem Beschluß enthaltenen besonderen Bestimmungen für Erdölerzeugnisse ,
als Ursprungs erzeugniss e s
    a ) Erzeugnisse , die vollständig innerhalb der Mit«liedstnnton .oder der
         überseeischen Länder oder Gebiete erzeugt worden sind ;
   b ) Erzeugnisse , die in den Mitgliedsstaaten oder überseeischen Landern
         oder Gebieten, unter Verwendung n.nderer__als unter a ) genannter Er­
         zeugnisse hergestellt und im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem
         Maße be- oder verarbeitet worden sind .
wobei diese Erzeugnisse in beiden Fällen im Sinne von Artikel Jj unmittel­
bar . aus dem ausführenden Mitgliedstaat oder dem ausführenden überseeischen
Land oder Gebiet in den einführenden Mitsrliedstaat oder in das einführende
überseeische Land oder Gebiet befördert werden        müssen .
                            Artikel 2
         Im Sinne von Artikel 1 Absatz a ) gelten als in den Mitgliedstaaten
oder den überseeischen Ländern oder Gebieten "vollständig erzeugt ",
      a ) Erzeugnisse des Bergbaus , die in den betreffenden Staaten, Ländern
          oder Gebieten aus dem Boden gewonnen worden sind ;
      b ) pflanzliche Erzeugnisse , die in den betreffenden Staaten, Ländern
          oder Gebieten geerntet worden sind ;
      c ) lebende Tiere , die in den betreffenden Staaten, Ländern oder Gebieten
          geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;
      d ) Erzeugnisse , die von in den betreffenden Staaten , Ländern . odär"Gabiatei
          gehaltenen lebenden 'Tieren " gewonnen worden sind ;
      e ) Jagdbeute und Fischfänge , die in den betreffenden Staaten, Ländern
          oder Gerieten erzielt worden sind ;
      f ) Meereserseugnisse , die aus der See von Schiffen der betreffenden
          Staaten , Länder' oder Gebiete    gewonnen worden sind ;
      g ) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen ,
          sowie Altwaren wenn sie in den betreffenden Staa/tai , Ländern oder Gebiete
          gesammelt worden sind nnd nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
          werden können ;
      h \ Waren , die in den betreffenden Staaten, Ländern oder Gebieten aus­
          schließlich aus den vorstehend unter a ) bis g ) genannten Tieren oder
          Erzeugnissen oder ihren Folgepro dukten hergestellt worden sind«
 ---pagebreak---                                Artikel 3
         Zur Anwendung der Vorschriften des Artikels 1 , Absatz b ) gelten als
ausreichende Be- oder Verarbeitungen «
     a ) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben , daß die herge­
          stellten Waren unter eine andere Tarifriummer - einzuordnen sind als
          sie für die verwendeten Erzeugnisse galtj davon ausgenommen sind je­
          doch die in der Liste A aufgeführten Be- oder Verarbeitungen , auf
          die die in dieser Liste vorgesehenen Sondervorschriften anwendbar sind.
          Als Tarifnummern gelten die des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihurg
        . der Waren . in die Zolltarif e c                        . ' . >
     b ) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbeitungen.
                               Artikel 4
        Wenn die in Anwendung des Artikels 3 aufgestellten Listen A und B vor­
sehen , daß die in einem Mitgliedstaat oder einem überseeischen Land oder Gebiet
hergestellten Waren nur dann als "Ursprungserzeugnisse " dieses Mi'tglie4-
staates oder dieses assoziierten Staates angesehen werden , wenn der Wert
der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Hundert­
satz des Wertes der Fertigwaren nicht überschreitet , so sind für die Be­
rechnung dieses Hundertsatzes folgende . . Werte zugrunde zu legens ..         >
     - einerseits :    .
        für Erzeugnisse , deren ' Einfuhr nachgewiesen werden kann ,der Zollwert
        im Augenblick der endgültigen oder vorübergehenden Einfuhr 5
        für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs s der erste nachweisbar für.
        diese Erzeugnisse im Gebiet des Mitgliedstaates oder des überseeischen
        Landes oder Gebietes gezahlte Preis , in dem die Herstellung erfolgt ;
     - andererseits ;
        der Preis der hergestellten Waren "ab Wörk'' abzüglich der bei der Aus­
      , fuhr erstatteten öder zu erstattenden inneren Abgaben.
   -     ■ ■             ' * '                               -    . / .
 ---pagebreak---                                  - 5 -
                               Artikel s
       Als unmittelbar nus dem ausführenden Mit Gliedstaat oder dem ausführenden
überseeischen Land oder Gebiet in den einführenden Mitgliedstaat oder das
einführende überseeische Land oder Gebiet befördert gelten :
    a ) Erzeugnisse , die befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines Landes
         zu berühren , das nicht Vertragspartei im Sinne des Beschlusses vom
         25 . Februar 19^4 ist . oder ohne in einem solchen Lande umgeladen zu
        werden ;
    b ) Erzeugnisse , die über das Gebiet eines Landes oder mehrerer Lander
        befördert werden , die nicht Vertragspartei sind , oder in solchen
         Ländern umgeladen werden , wenn die Durchfuhr durch diese Länder
        mit einem einzigen , in einem Mitgliedstaat oder in einem überseeischen
         Land oder Gebiet^ ausgestellten Beförderungspapier erfolgt 3
    c ) Erzeugnisse , die ohne ein einziges , in einem Mitgliedstaat oder in
       einem überseeischen Land oder Gebiet ausgestelltes Beförderungspapier
        über das Gebiet eines oder mehrerer Länder befördert werden , die nicht
        Vertragspartei der Assoziation sind , wenn die Durchfuhr durch diese
         Länder aus geographischen Gründen im Sinne der Anmerkung 6 der Er­
         läuterungen erfolgt und die dort festgelegten Voraussetzungen er­
        füllt sind .
       Zur Anwendung der Vorschriften dieses Artikels gilt da s Gebiet eines
assoziierten Staates im Sinne des " Assoziierungsabkommens zw isch en der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft
Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar " nicht als Gebiet eines
Landes , das keine Vertragspartei der Assoziation ist ,
TITEL II - Vorschriften über die ^^'chführung der Methoden der Zusammenarbeit
                              Artikel 6
        'Ursprungserzeugnisse    im Sinne dieses Beschlusses kommen im einführenden
Mitgliedstaat oder im einführenden überseeischen Land_ _od_er^ jGebiet nach Vor­
lage einer von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates oder des
ausführenden überseeischen Landes oder Gebietes ausgestellten Warenver-
kehrsbeschei nigung nach Formblatt       ^ 1 in den Genuß der Bestimmungen
des Titels I des Beschlusses vom ? S. Feburar 1964c
                                                                   • / .
 ---pagebreak---                             Artikel 7
        Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt AB 1        Vird nur auf
 schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür vorgesehenen Formblatt aus­
 gestellt -.-
                            Artikel 8
       Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt AB 1         wird anläßlich der
 Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollstellen des ,
 ausführenden Mitgliedstaates oder ausführenden überseeischen Landes oder..
 Gebietes ausgestellt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald
"die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist .
       Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt AB 1
 auch nach Ausführ der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt werden,
 wenn sie infolge eines Irrtums oder unverschuldeten Versehens . bei der Aus­
 fuhr nicht beantragt worden ist . In diesem Falle sind auf der Bescheini­
 gung die Umstände , unter denen sie ausgestellt worden ist , besonders zu
 vermerken ..
       Die Warenverkehrsbeacheinigung nach Formblatt AB L. darf nur. ausgestellt
 werden , wenn sie die Beweisurkunde darstellen kann , die zur Anwendung der
 in Titel I des Beschlusses vom 25 « „Februar 1.264. vorgesehenen Vorzugsbehand-
 lung notwendig ist .
                            Artikel 9
       Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt          i   muß innerhalb
 einer Frist von 4 Monaten nach Ausstellung durch die Zollstelle des aus­
 führenden Mitgliedstaates oder ausführenden überseeischen Landes oder Ge­
 bietes der Zollstelle des einführenden Mitgliedstaates oder einführenden
 überseeischen . Landes _oder_Gebiet es vorgelegt werden , bei der die Waren ge­
 stellt werden .
 ---pagebreak---                 Die Warenverkehrsbescheinigung' nach Formblatt A , 3 . 1 ist auf dem Vor-
                                                                                               I
        durck auszustellen , der diesem Beschluß in . der Anlage beigefügt ist . Sie ist        1
        in einer der      rächen abzuxaosen , in denen der Vortrat*1* zur Gründu^i ^ der Euro–
päi3chcn Wirtschaftsgemeinschaft        , .    , .    ,   ,     , ,  .     ,        „.. nn
    / ,    „ „   .         .      ;ia schmenschrift oder handschriftlich auszufüllen .
   / ab;;Qfafit ist . Sie ist in
        Im letzteren Fall muß sie mit vinte und in Blockschrift ausgefüllt werden .
                Die Bescheinigung hat das Format 21 x       cm . Es ist holzfreies , ge­
         leimtes Schreibraiier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu
        verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen ,
        auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Verfälschung
         sichtbar wird .
                Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung weist einen Diagonal-
         streifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke auf , der aus drei
        blauen , 3 mm breiten Linien besteht .
                Dio- Mitgliedstaaten und die überseeischen Länder un4_Gebiete_ können sich
         den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien
        überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem
        Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jede Warenverkehrsbescheini-
        gung muß außerdem ein Unterscheidungszeichen der Druckerei und eine Serien­
         nummer zur Kennzeichnung j oder ' einzelnen Warenverkehrsbescheinigung tragen.
                                      Artikel 11
                Im einführenden Mitgliedstaat oder überseeischen Land oder Gebiet ist
         die Warenverkehrsbescheinigung den Zollbehörden nach den dort geltenden Ver­
         fahrensvorschriften vorzulegen . Diese Zollbehörden können eine Übersetzung
        verlangen . Sie können außerdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch
         eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die Waren
         die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften des Titels I des Be­
         schlusses vom 25 « Februar 1964. erfüllen .
 ---pagebreak---                                 ... 8 -
                             Aroikel 12
 1„     Die Kitgliedstaaten und. die uberseeischen Länder un(i Gebiet e wenden die y
 Vorschriften des Titels I des Beschlusses vom 25 » Februar 1964 ohne Vorlage
 einer Warenverkehrsbesckeinigung nach Formblatt- AB 1 ,    auf Waren an, die in 'I
 Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persön­
 lichen Gepäck Reisender befinden , sofern es eich um Einfuhren handelt , denen
keine kommerziellen . Erwägungen zugrunde liegen , und wenn angemeldet wird , daß
 sie den für die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen
 entsprechen und an der Richtigkeit dieser Erklärungen kein' Zweifel besteht »
 2«     Als Einfuhren, denen keine kommerzeillen Erwägungen zugrunde liegen,
 gelten solche , .
        - die gelegentlich erfolgen ,
        - die ausschließlich aus Waren, bestehen, die zum persönlichen Ge- oder
          Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sindj .dabei dürfen diese
          Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Be­
          sorgnis Anlaß geben , daß die Einfuhir aus geschäftlichen Gründen erfolgt
        - und bei denen der Gesamtwert der Waren , aus. denen sie bestehen,
          60 EE für Kleinsendungen ,.                         •          V    '
          200 EE für die im persönlichen Gepäck 1 von Eeisenden enthaltenen Wären
          nicht ÜErschreitet c
                            Artikel 13-
        Die zuständiger Behörden der Mitgliedstaaten und der uberseeischen Länder
oder Gebiete leisten sich durch die jeweiligen Zollverwaltungen gegenseitig Ver-
waltungsEilfe "bei der Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen auf ihre Rich­
tigkeit und auf die Ordnurgsmäßigkeit ihrer Ausstellung , damit die korrekte
Anwendung der Bestimmungen dieses Titels gewährleistet ist .
        Die zuständigen Zollverwaltungen legen im gegenseitigen Einvernehmen
 die Methoden dieser Verwaltungshilfe fest ,
                                                        o J s
      i    •
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TITEL III - Schlufîbestimmungen
                           Artikel 14
      Die Anwendung dieses Beschlusses und seine wir tr.,chaft liehen Auswirkungen
werden jährlich überprüft , um die für notwendig erachteten Änderungen vor­
zunehmen o
      Diese Prüfung kann außerdem auf Antrag ein&j Mitg lieds taates in kürzeren
Zeitabschnitten vorgenommen werden-
                           Artikel 15
      Die Erläuterungen , die Listen A und 3 , die besonderen Bestimmungen für
Erdölerzeugnisse und das Muster der Warenverkehrsbescheinigung AB 1              die
diesem Beschluß beigefügt sind » sind Bestandteil dieses Beschlusses ,
                           Artikel  16
      Die zuständigen Behörd en de r Mi tgliedstaaten und der überseeis chen Lä nder
und Gebiete treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Warenverkehrs-
bescheinigungen nach Formblatt AB 1       ab » «, . » , . ausgestellt werden können .
      Ursprungszeugnisse > die in Anwendung der Empfehlung der Kommission der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 18 » Dezember 1958 und zur Anwendung
der Bestimmungen des Artikels 133 des Vertrages ausgestellt worden sind , blei­
ben gültig , vorausgesetzt jedoch , daß sie den Zollbehörden der Mitgliedstaaten
oder den überseeischen Ländern oxler Sfebieten spä testens am c           - vorgelegt
werden .
                                               -        »
 ---pagebreak---               MTLAG
ERLAUTERUFGEN
 ---pagebreak---                                     » 2
                                ERLAUTERUITOEH              AiïLAG! I
Anmerkung 1 - zu Artikel l !
                        Die Begriffe " in den Mitgliedstaaten 'oder, in den
                    überseeischen Ländern ©derGebieten umfassen auch die Hoheits­
                gewässer ,,       ,
                        Die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich der
                " Fabrikschiffe ", auf denen die von ihnen gefangenen Erzeugnisse
                be- oder verarbeitet werden , gelten als Teil des Hoheitsgebietes
             ■ 'des Mitgliedstaates oder des überseeisphen Landes oder Gebietes ,
                dem sie angehören , wenn sie die in Anmerkung 4 . enthaltenen
                Voraussetzungen erfüllen »
Anmerkung_2 - zu Artikel ls
                        Bei der Feststellung , ob eine Ware ein "Ursprungs er zeug­
                      ■       , .                                            Gebietes ist
                nis " eines Mitgliedstaates oder eines .überseeischen Landes oder /
                wird nicht geprüft , ob Energien , Brennstoffe , Einrichtungen , Ma­
                schinen und Werkzeuge , ' die zur Erzeugung dieser Ware verwendet
                werden , ihren Ursprung in dritten Ländern haben .
Anmerkung 3 - zu Artikel ls
                        Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren
                werden als ein Ganzes angesehen ,, Dies gilt jedoch nicht , wenn
                die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht
                üblich sind, und unabhängig von ihrer Verwendung alä Umschließung
                einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben,'         . . ■ . .......
Anmerkung 4     zu Artikel 2 f)s
                        Der Begriff " Schiffe der betreffenden Staaten " gilt nur
                für Schiffes
                        - die. in, einem Mitgliedstaat oder in einem überseeischen Land
                             im Schiffsregister                                         "
                          oder Gebiet^ingetragen oder angemeldet sind $
                        - die die Flagge eines Mitgliedstaates oder eines assoziier­
                  ten Landes führen .
                                                                      V / v:
 ---pagebreak---                                                                  A17LÀG3 I
               - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mit-
                 ffliedstaaten oder überseeischen Länder ode.x'Geuiete ■ sind , oder
                 Eigentum einer Gesellschaft , deren Hauptniederlassung im Gebiet
                 einer dieser Mitgliedstaat-sn oder überseeischen Länder oder Gebiete
                 liegt ; und deren Geschäftsführer , der Vorsitzende des Verwaltungs­
                 rates oder ■ Aufs ich csrat es und die Mehrzahl der Mitglieder dieser
                 Organe Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten oder überseeischen
                 Länder oderGebiete sind ; wenn sich außerdem bei Gesellschaften des
                 bürgerlichen Rechts oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung
                 mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand von Mitgliedstaaten
                 oder überseeischen. Ländern      oder Gebieten ^, von öffentlich recht­
                 lichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Mitglied­
                 staaten oder überseeischen Länder oder Gebiete befindete
               - deren Schifführung •      ausschließlich aus Staatsangehörigen der
                 Mitgliedstaaxen oder überseeischen Länder oder Gebiete besteht ;
               - deren Besatzung zu wenigstens 75 v , H ,, aus Staatsangehörigen der
                 Mitgliedstaaten oder jiberseeischen Lander oder Gebiete besteht «
Anmerkung • 5 - zu Artikel 4s
                        Als Preis " ab Werk " gilt der Preis , der dem Hersteller ge­
                 zahlt wird »  in dessen Unternehmen die als ausreichend anerkannte Be~
                 oder Verarbeitung durchgeführt wurde . Venn, die 3e- oder Verarbei­
                 tung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen
                 wird , so ist der dem letzten Hersteller gezahlte Preis zugrunde zu
                 legen.
Anmerkung_6 -    zu Artikel 5 c )
                 1.     Im Sinne von Artikel 5c ) ist es aus geographischen Gründen
                 gerechtfertigt , daß Waren , die zwischen den Mitgliedstaaten und
                 den assoziierten Staaten ausgetauscht werden , das Gebiet eines
                 oder mehrerer der nachstehend aufgeführten Länder berühren , die
                 nicht Vertragspartei sind , wenn dies durch Entladen oder Ver*-
                 laden von Unren im Hände lsvorkehr mit Französisch Polynesien in
                  folgenden Häfen bedingt ists
                  Colon ( Panama )
                  San Franzisko (USA )
                  Sydney ( Australien)
                  Auckland ( Neuseeland )
                                                                    ./.    -
 ---pagebreak---                                                                AITLAGE I
                                        _ 4 -
                2 . ' "Ursprung'serZeugnisse " aus eine® TS'.tgliedstaat oder aus
                einem überseeischen Land oder Gebiets die das Gebiet der
                 nichtässoziierten Länder berühren ,
                        - dürfen der zollamtlichen Überwachung der Zollbehörden des
                Durchfuhrlandes' nicht "entzo Igen und dort nicht zum freien Verkehr
                abgefertigt werden ,                                            •• .
                        - dürfen während der Dauer ihres Aufenthaltes nur Behandlungen
              " unterworfen werden , die dazu bestimmt sind, sie in' ihrem Zustand
                zu erhalten .
            ,           Der Nachweis darüber , daß diese Voraussetzungen erfüllt sind ,
                wird den Zollbehörden . des Mitgliedstaates oder überseeischen Landes
                oder Gebietes , wofür die Waren bestimmt sind, durch eine von den
                Zollbehörden des Durchfuhr landes - ausgestellte Bescheinigung er­
                bracht , die folgende Angaben enthält !                  '              ■
                       - genaue Beschreibung der Waren ,                     '
                       - Datum des Verladens oder Entladens der Waren mit Angabe
                       |  der betreffenden Schiffe 5
                       - eine Bescheinigung über die näheren Umstände des Aufent­
                          haltes der "Waren .
inmerkung 7 - zu Artikel os
               Für Ausfuhren , , die aus den übersee ischen Ländern oder Gebieten ,
                unter den Voraussetzungen des Artikels 5 c )
                                   erfolgen und deren letzter und endgültiger Be­
                stimmungsort beim Verlassen des überseeischen Landes oder Gebietes .
                noch nicht 1 bekannt istjkann eine vorläufige Warenverkehrsbescheini-
                gung AB 1      ausgestellt werden . Diese wird später durch eine oder –
!
 I              wenn die Sendung vor der Verladung aufgeteilt wird - mehrere end­
                gültige Warenverkehrsbescheinigungen AB 1         ersetzt , sofern den
                Zollbehörden , die die ursprüngliche Bescheinigung ausgestellt hatten,
                der Nachweis erbracht wird , daß die Waren nach einem Mitgliedstaat
                versandt wurden .
                       Die vorläufige Warenverkehrsbescheinigung muß auf den in
                Artikel 10                             _ vorgeschriebenen Formblättern
                ausgestellt werden . Sie muß   in der Spalte Bemerkungen in roter
   I            Tinte und Blockschrift den Hinweis "Vorläufig 11 tragen,                  *
    I "                                                                     « / •
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                     Die vorläufige Warenverkehrsbescheinigung soll ausschließ­
               lich dazu dienen , den Zollbehörden , die sie ausgestellt haben , die
               Ausstellung endgültiger Warenverkehrsbescheinigungen zu ermöglichen .
                                                                                     Y
Arunerkung_8 - zu Artikel 8 s
                     Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt AB 1     _
               für Waren gilt , die vorher aus einem Mitgliedstaat oder aus einem
               überseeischen Land oder Gebiet eingeführt wurden und in unverän­
               derter Beschaffenheit wieder ausgeführt werden , so müssen die neuen,
               durch den wiederausführenden Mitgliedstaat oder das wiederausführende
               überseeische Land oder Gebiet   ausgestellten Warenverkehr sbescheini-
               gungen den Mitgliedstaat oder das überseeische Land oder Gebiet be­
               nennen , in dem die frühere Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt
               worden ist .
                                                                  . / •
 ---pagebreak---                                                               ASU.OK
                          LISTE      A
(Llate dar Be- oder Verarbeitungen, die ewar zu einem Weoheel dar
 Tarlfmunmar führen, den hergestellten Waren aber die Eigen­
   schaft von "Ursprungserzeugniaaen" nioht oder mir verleihen,
       wenn ■bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind« )
 ---pagebreak---                                                                                                                                Anlage II
                                                                                                                              iii/com/
                                                                .    .
       nargeswlta War«                                8e- oder Ytrjr&et tungsvorgönje, die den hergestellten  Ba- oder Verarbaftungsvarganga, die den ha.-ga-      1
                                                       Vare« nicht di « Eigen&cbifi von Ursprungserieugnlsssn stellten Uaren die Eigenschaft von Ursprungserzsug- ■"
                                                       verleihen
Tarlf-
                                                                                                              nlssen verleihen                                   ' |
                            warenbezelchnung                                                                  nenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind       I
nuaier
Sffatllche        Sittliche Uaren                    1 . Behandlungen, die dazu bestlnt sind, die einge­
Tarlfnuaaern                                             führten Waren während des Transports oder der
                                                         Lagerung In Ihres Zustand zu erhalten ( Lüften,
                                                         Trocknen, Kohlen , Einlegen In Salzlake oder In
                                                         Vesser ilt elnei Zusatz von ander ;! Steffen ,
                                                         Entfernen verderbener Teile und Ihnllche Behand­
                                                         lungen ).
                                                     2 . Einfaches Entstauben , Sieben , Aussondern , Ein­
                                                         ordnen, Sortieren ( einschliesslich des Zusaiien-
                                                         Stellens von Uaren zu Sortlienten), Väschen ,
                                                         Anstreichen , Zerschneiden
                                                     3 . al Auswechseln von Uischl lessungen, Teilen und
                                                             Zusaaaenstellen von PackatOcken
                                                         bj einfaches Abfüllen In Haschen , FUschchen ,
                                                             Säcke , Etuis , Schachteln , Befestigen auf
                                                             8rettchen usw . sowie alle anderen einfachen
                                                             Behandlungen zur verkauftes Igen Aufaachung
                                                     4 . Anbringen von Warenaarken , Etiketten oder anderen
                                                         Ähnlichen Unterscheidungszeichen auf den Erzeug­
                                                         nissen selbst oder auf Ihren Uaschl lessungen
                                                     5. blosses Nischen von Erzeugnissen , aueh verschie­
                                                         dener Arten , wenn ein oder aehrere bastandtelle
                                                         der Mischung nicht den durch den Assoziationsrat
                                                         aufgestellten Voraussetzungen entsprechen , ua
                                                         als'Ursprungserzeugnls* der ÜTItgl ledstaaten oder
                                                         assoziierten Staaten zu gelten
                                                     6 . blosses ZusaaaenfOgen von Teilen eines Arti­
                                                         kels             zu elnea vollständigen Artikel
                                                     7 . Zusaaaent reffen von zwei oder aehreren der unter
                                                         Punkt 1 bla 6 genannnten Behandlungen
                                                     8 . Schlachten von Tieren
02.06     Fleisch and genlessbarer Schlschtsbfsll    Salzen , in Salzlake einlegen , Trocknen oder Rffuchem
          iiier Art («usgenoaeen Gefl [Igelleber ),  von Fleisch und genlessbare« Schlachtabfall der
           gesalzen . In Salzlake, getrocknet oder   Tarlfnuaaern 02.01 . 02.04
           geräuchert
03.02     Fische, nur gesalzen. In Salzlake ,        Salzen , In Salzlake einlegen, Trocknen oder Rauchern
          trocknet oder gerluchert                   von Fisch
04.02      Rllch und Reha , haltbar gelacht , einge­ Konservleren , Eindicken oder Zuckern von nllch
           dickt oder gezuckert                      oder Rahi der Tarlfnr . 04.01
04.03      Buttar                                    Herstellen aus Hllch oder Rah«
04.04    Kffaa und Qoark                             Herstellen aus Erzeugnissen. der Tarlfnr. 04.01 ,
                                                     04.02 , 04.03
III/COM/
 ---pagebreak---                                                                                                                                   .4 Mage 11
                                                                          • 2
                                                          B«. odar Verarbeitungsvorgange, dia hergestellten
Hergestellte Kart                                         Maren nicht die Eigenschaft von Urspningseriougnlssen Ba- odar Vanrbaftungavarglnga, dia dan hargaatallij
                                                                                                                Karen dia Etgenechaft van Uraprungeerzougnleaaa «tri
                                                          verleihen                 .   -                       lelhen,                                            1
  T.rlf- j                   Warenbezeichnung                                                                   venn naehatehonde Veraueaetcungen erfflllt sind
  mmer !
  07.02    uenOae und KOchenkrfotar, gAoeht odar          Gefrieren von OeoOse und KOchenkrfutem
           nicht , gefroren
  07.03    ««•Ott und KOchenkrtuter , tur vorlluflgen     einlegen von OeaOae und KOchenkrfutem der
           Haltbarmachung In Salzlake odar In Vmar        Tarlfnutter 07.01 In Salzlake oder In Haeeer
           • It alnai Zuaatt von anderen St offan ein­    ■ 1t eine* Zuaats von anderen Stoffen
           gelegt , jedoch nicht tu* unmittelbaren
           Sanutt bttondara lubaraltat
  07.04    SenOse and Ktchenkrfuter , getrocknet , «ach   Trocknen oder Zerkleinern von oeaOse und
           In Stocka odar Schatban geachnltten, all       KOchenkrfutem der Tarlfnuaaern 07.01 bla
           Pulver odar aonat tarklalnart , abtr nicht     07.03
           »alter lubaraltat
  08.10    Früchte, gakocht odar nicht , gafroran , ohna  Einfrieren von Frfchten
           Zuaati ton Zuckar
  01.11    FrOchta , lur vorlluflgen Haltbarmachung In    [ Inlagen von FrOchtender Tarlfnunarn 08.01
           Salilake odar In Vasier alt eine* Zuaati       bis 08.03 In Salilaka odar In Vasser alt
           von andaran Stoffan alngalagt , Jadoch nicht   alnaa Zusatz von andaran Stoffan
           lui unmittelbaren Ganuaa besonder« zubereite
     . 12  FrOcht » (ausgenommen toi cht der Tarlfnun-    Trocknen von FrOchten
           ■arn 08.01 bla 08.051 , gatroeknat
  11.01    Kahl von Bat rat da                            Heratellan : aua Getreide
  11.02    Orobgrlaaa und Falngrlaaa ; Oatraldaklrnar,    Heratella» tut nOlaenfrOchten
           geacMHt , gaachllffan , perlflrmlg geachllf-
           fan , gaachrotat odar gequetacht ( alnachllaaa
           lieh Flocken), ausgenommen en*h01ster, ge-
           achllffanar adar glaalartar Rita und Bruch­
           reis ; Satraldakalia, auch ganahlan
   11.(0   flehl ven ftQleenfrOchten der Tarlfnr . 07.05  fleretelleo aua Hol aenfrOcht en
   11.05   Hehl , orteaa und Hocken von Kartoffeln        Herstellen aua Kartoffeln
   11.08   Rahl und Orlaaa von Sagomark , von üanlhot ,   tleratellen aua Erieugnlaaen der Tarif«
           Haranta , Salep odar andaran Kurzoln odar      nuaaer 07.06
           Knollen dér Tarlfnr . 07.06
   11.07    Rais , auch gerüstet                          Heretellen tus fierate
 ---pagebreak---                                                                                                                                  Anlage M
                                                                            .3 -
Hergeetellte Nin                                                »«• «dar VerarUitungevergiine, dia dan hergeatellten  Be- ader Verarbeltungevarginge, die dan horge*
                                                                Haren nicht dia tlgenachaft van Uraprungaeriaugnteaen etellten Varen dta Eigenschaft van tJrepningaarzoag*
                                                                verlelhen                                             niesen vorlolhen
    Tarlf.                                                                                                            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
                                  Warenbezeichnung
    nuaaer
    11.08        Stlrka; Inall»                                 Aeret alien tue Qetrelde dee Kapltela 10 , «ut Kar-
                                                                toffeln oder anderen Erzeugnlaeen dea Kapltela 7
    11.09        Kleber und Kleberaehl , auch gerietet          Herttellon au« Getreide adar «in Hehl van Bat ra Ida
    15.01        SctwolnetchMlz; BaflOgelfatt , auagepraaat     Haratallan aua Erzeugnlaaen dar Tarlfnr. 02.05
                 •dar auageichaalzen                          !
    15.02        Talg van Rindarn, Schafan odar Ziegen, roh     Haratallan aua fraaugnlaaen dar Tarlfnr. 02.05
                 odar auageachaolien, alnachl laaal Ich      j
                 Praler Jul
    15.04        Fette und Oele von Flechen oder Reeree-    j   Reretellen aus Flechen oder fleereaelugeileren, die
                 affuget leren, auch raffiniert             Ii  von Flecherelfahrzeugen dritter linder gefangen
                                                                «orden elnd
    15.09        Andere tlerleche rette und Oele                fleratellcnaua waren dea Kapftela 2
                 (z.B. K1auen9l , Knochenfett , AbfalWett )
 w 15.07       ! Pflanz11che Speiseöle                          Auapreaaen von trzeugnlaaen der Kapltel 7 , 12
 ex 15.13        Rargarlne                                      Heretellon ana Erzeugnleaen aliar Art
    15.01        VOrate und dergleichen aua Fl « lach ,         Heretellen aua trzeugnlaaen dea Kapftela 2
              ] ans Schlachtabfall adar aua Tlarblut
    lt.02        Flelach und Schlachtabfall , ander*            Heratelten aua trzeugnlaaen dea Kapitale 2
              , zubereitet oder haltbar gelacht
    16.04 i Flache , zubereitet oder haltbar geaacht ,          Heratellan aua Crzeugnlaaan dea Kapitale 3
              I alnachl letal Ich Kaviar und Kavlareraatz
    18.05 ! Krebat lere und » eicht lere , zubereitet oder      Heretellen aua trzeugnlasaen dea Kepltela 3
             ] haltbar genacht
    17,02        Andere Zucker; Sirupe; Kunathonlg, auch        Heretallen aua Erzeugnlaaen eller Art
            ! alt natürliche* Honig veralicht ; Zucker
            | und Helatae , karaiallalert
    17.0*        Zuckervaren ohne Kakaogehalt                   Reratellen aua anderen trzeugnlaaen dea Kapltela 17
    17.05 ; Zocker, Sirupe und Helaaaen, arotetlalert           neratallan aua ail en trzeugnlaaen
           j oder gefVrbt ( etnachlleaallch Vanille* ond
                 Vantlllnzuckerl , auagenoMen Fruchtaffte
           j alt beliebige« Zusatz von Zocker
 ---pagebreak---                                                                                      - ♦ •
      Hergestellte Ware                                       lö«- ader Vtrarbtl tungavargi nga, die den hergestellten    J». «dar tinrbittuginrtiii!!, die dm tara*.
                                                                Waren nicht die flgeitachaft von Urapruageorzeugnleaen    etelltea Varan dit
                                                                verleihen                                             -   Hlliaii war1al ^>
   Tarif,
    mimer
                               ■arenbezelchnting                                                                           «Ott Nchatohendo Varauaaetzungen erfüllt lind
    18.00       »chokolade »ind indere kakaohalt tg«                                                                       Herstellen unter Vorwendung von Kakao , der nicht
                Lebenaatttelzuberettungen                                                                                  Ursprungserzeugnis Ist , dessen Wert »0 v.H. des
                                                                                                                           Gesaetuertes der Fertigware nicht Uberschreitet
                                                                                                                           und
                                                                                                                           unter Vervendung von Erzeugnissen des Kepltels
                                                                                                                           17 , die Ursprungserzeugnlsse Und
   19.02        Zubereitungen tur Frnlhrung von Kindern       Heratellen aua Getreide und aelnen Vabtnerxaug-
                «der iui DIU - oder KOchengebraach auf        niesen , Fleisch , dl Ich and Zocker
                der Grundlage von Kehl , Stlrka oder
               Reiz-Extrakt , auch itt alnei Behalt an
             i Kakao von vanlger ala 50 Geulchtahundert-
             i teilen
                                                                                                                        I
   19.00       Telniarfln                                                                                                  HireUHen aot Rartvelien
   19,04 | Sago(Top1oka«agof Sago aut Sagoiark , Kar-         Herstellen aut verachledenen frzeugntaaen
            ! toffelaago und anderer )
   19.05       lebenaalttal , durch Aufbllhen oder RDaten     Heratellen aua verachledenen Erteugnleeen
               von Getreide hergestellt (Puffrela , Corn
               Flekea und dergleichen )
   20.01       QeaOae , KOcHankrfuter und Früchte , alt feelg Haltbaraachen von BeiGaen und KOchenkrfutern,
               luberaltat oder haltbar gefacht , auch alt     frlach oder gefroren , oder vorlluf Ig haltbar geaacht
               Zuaatz von Sali , DeuOrzen, Senf oder Zucker   oder haltbar geaacht alt fasig
   20.02 I GeaOae und KOchenkrluter, ohne Eaalg zu-           Haltbaraachen von GeaOaan und KOchenkrlutern,
           1 bereitet oder haltbar geaacht                    frlach oder gefroren oder vorlluflg haltbar
                                                              gaaacht
   20,03       FrOchta, gefroren , alt Zuaatz von Zucker      Verwendung van Erzeugnissen dea Kapitale 17
   20.04       Früchte , Fruchtachalan , Pflanzen und         Veruendung von Erieugnfaaen det Kapltela 17
               Pflanzentelle , dt Zucker haltbar geaacht .
               ( durchtrinkt und abgetropft , gloelert
               oder kandiert )
ex 20,05 i Konfitüren, Ilaraeladen , Fruchtgeleea ,           Vervendung von Crzeugnlaaan dea Kapitel « 17
               Frucht ps sten und Fruchtauee , durch Kochen
               hergeatellt.ilt Zuaatz von Zucker
« 21.01        6er0atete Zlchorleiwurzeln und AuezOge         Heratellen aua Zlchorlemfurzeln , frlach
               hieraus    *                                   oder getrocknet
«K 22.09 . Sprlt alt elnea Gehalt en Aethylelkohol            Zuaatj von Vaaaar zu Aethylalkohol der Tarlf-
          | von vanlger ala 80' . vnvergfllt                  nutaer 22.06 oder Hlachen von Alkoholen dar
                                                              Tarlfnrn . 22.08 und 22.09
 ---pagebreak---                                                                                                                                               Anlage 11
                                                         6t- eder Yerarbeltuflgavergange * die den hergestellten 8a* adar Verarbeltungsvarglnge# dl a den herge­
   Hergestelile «are                                                                                             stellten Waren die Clganachaft vm UrapningfarzaugnUaan
                                                          Waren nicht dl « Eigenschaft van UraprungserzeugnUaen
                                                          verleihen                                              verleihen
    Tarif­                                                                                                        wann nachatehende VorauttaUungan arffllH tlnd
                           Warenbezeichnung
 . _jiuaas£---.
      22.10    SpeUeesalg                                   Herstellen aus Alkohol odar au« " ein
      23.04 , Oelkuchen und andara RDckatfnde               Herstellen aut *ersehledenen Erzeugnleaen
               von dar 6w Innung pflanzlicher Oele
               ausgenoaaen Oeldrasa
      23.07     Futter aalaaalart odar Qezuckertrt ,, |
               Fvtt                                         Herstellen aua Getreide und seinen Neben-
                und anderea zubereitetes FuHerj j erzeugniesen, Fleisch, «lieh, Zucker und
                andara Zubereitungen der bei der       ;    Heiesse
                Fotterung verwendeten Art ( z,8 ,
                                                                                                                    UW b*l dar H«r»t»llu«g wrv«i»d«tti> triwgitlm
ex 24<02         Zi ,'v'irò l ton j Zi >tm rron una                                                                 •ingantSig n tliidMtm 50 v.H. Urtpruogurmgnlin"]
                                    Itauoht.'ib.'ik                                                                 •• In.
   M 28.13      Broauasserat offaffura                      Jegliche Herstellung aua Erzeugniesen
                                                             der Tarlfnuaaer 28.01
    « 28.lt ! Z1nko«yd                                       Jegliche Herstellung aua Erzeugnissen
                                                             der Tarlfnuaaer 79.01
       28.27 ; Blaloxyd                                      Jegliche Heratellung aua Erzeugnissen
                                                             der Tarlfnuaaer 78.01
    « 28.28 : LHhlimhydrroyd                                 Jegliche Herstellung aua Erzeugnissen der
                                                              Tarlfnuaaer 28.42
    « 28.29      LHMuifluortd                                 Jegliche Herstellung aua Erzeugnissen der
                                                              Tarlfnuaaern 28,28 , 28.42
     n 28.30      IHhluichlcrtd                               Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der
                                                              Tarlfnuaaern 28.28 , 28,42
     M 28.33      Broa Ide                                     Jegliche Herstellung eus Erzeugnissen der
                                                               Tarlfnuaaern 28.01 . 28,13
         28.38     Alualnluaaulfat                             Jegliche Herstellung eus Erzeugnissen der
                                                               Tarlfnuaaer 28.20
      M 28.42      Uthluakerbonat                               Jegliche Herstellung aus Erzeugntseen der
                                                                Terlfnuaaer 28.28
      av 29.02     Oroanlacha Broalde                           Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen <
                                                                Tarlfnuaaern 28.01 , 28,13
 ---pagebreak---                                                                                                                                                  Anlaga II
                                                                                     • 6 -
           Hargaatallta Vir«                                      sa* aaar »•r«ro»ituag»<oryinu«, dia Mo hartattalltai 8a- «dir Virtrbiltungtvjnjlng«, dli dm htrgt-
                                                                  Karin »lebt dl * £lg«mcti*ft vaa UriprtingMrztujnt «»«! «talitan Haran dl * [tganaetiatt *•» Üraprunj «eriaug.
                                                                " varlalhan                                    –          nlatan varlalhan
   ïiHf- ;                                                                               r                                   wann nechstehende Voreussetzungen erfüllt sind
                         Varenbexeichnung
   nu oser
                                                                                                                          Uwendlung des Kthenels In Chlorel und
« 29.02      DUH1 oredl phemrl tri chi oroft ha n                                                                          Kondenslsrung d«t Chlorala «H Hono-
                                                                                                                           ehlorobenxol
                                                                                                                           UWandlung daa Antylan* In              dthyd und
« 29.35      Pyrldln, b«ta-P1c«11n, alptaflcolln,                                                                          U Wandlung dit Az»ty1ald«hyd* In Pyridin «d*r
             gaaaa<-Plcalln                                                                                                Pico! In
                                                                                                                           Uwendlung von Axetylaldehyd In PUoltn und
 •χ 29.35     Vlnylpyrfdln                                                                                                 ttavendlung dos Pico! Im In Vlnylpyrldln
 •« 29.39  ' Mkatlnafura ( Vltailn F. P. )                                                                                  Uiusndlung doe Axetylaldohyds In bite-PIcoltn
                   ■                                                                                                         ond Uwendlung des beta-Plcolln In M kot In
           I                                       ■    '
 *« 29.43     fflukoee (Dextrose)                                Jegliche Herstellung tut Stfrken und Ihren
                                                                  Rohstoffen
 n 30.03      Antibiotika                                         Jegl 1 cht Harttallung tut Antibiotika dar
                                                                  larlfnuaaar 29.U
    31.05     Andara DOngaalttal ; Criaugnliaa d**                                                                           Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen^
              Kapltal * 31 In Tablattan , Pa*ttllan «dar                                                                     venn
              fhnllehen Foraan «der In Packungan alt                                                                          deren « ort 50 v.H. des Wertes der Fertigere
              aln«a Gavtcht van 10 kg «dar «enlgar                                                                            nicht Oberschrsltet
     32,06    Farblecke                                           Jegliche Herstellung sus trxougnlssen der
                                                                  Tarlfnuuern 32.04 , 32.05
     32.07    Andtra Farbkïrpar; anorganlaeha Erzaug-             Machtn van Oiydan adar Salzen de* Kapital * 28
              nlaaa, dia al * Luilnopbora varvandat *«r-          ■1t F(rll*t«ff«n via z.B. 8*rlua*ulf*t , Krelda ,
              dan                                                  Bar1uikarb«n*t . Satlnvalt*
     35.05    Dextrtno , ì Osi f che oder gerffstete Sttrke,      Jegllche Herstellung aus Erxeugnlssen aller
              Klebetoffe aus Sttrke                               Art
                                           \
     38.11    DaalnfeJitlaniilttal , Inaactlelda , Fungielde ,                                                                Herstellen untsr Veruendung ven trxeugnlssea,
              Rarblclda , Mttel gagan Nagetiere , Schld-                                                                      venn deren Wert 50 v.H , des Wertes der Fertlff»
               llngabakfapfungialttal und dergleichen , In                                                                    «are ntcht ffberechreltet
              Zubaraltungan adar In Forian adar Aufaechun-
               gan für dan Einzelverkauf «dar ala Waran
               ( z.B. Schvafelbtnder , Schvefelffden , Scfmafal
              karian und Fllaganffngar)
     38.12     Zubaraltata Zurlchtealttel , zubereitet *                                                                      Äeratellen untar Varvandung van Erzaugnlaaan ,
               Appraturan und zubaraltata Balzalttal allar                                                                    nenn daran Kart 50 v.H. daa Harta» d*r Fartlg-
               Art , vlt ala In dar Taxtll Induatrla , Paplar-                                                                vare nicht 0bar*chraltat
               Induatrla, Lederlnduetrle «dar Itinllchen
               Induatrlan gebraucht «erden
 ---pagebreak---                                                                                                                                     A n T a g« M
                                                                        -7 -
                                                    ' Be- eder Verarbeltungsvergjne , dl « dm hergestellten    8#- «der VererbeltungsvergJnge, die den hergo»
Hergestallts Varl                                                                                                stellten Haren die Eigenschaft van Ursprung erzeug-
                                                    Waren nicht dl « Eigenschaft >in Ursprungserzeugnlesen '    nlssen verleihen
                                                    lierloihon
                 ■ arenbezelehnuno                                                                           Venn nachstehende Vorauaaetzungen erfollt «Ind
    Abbelzilttel fffr Hetelle; Flussalttel und                                                                Beratenen unter Verwendung von Erzeugnlaaan ,
    andere Hllfaalttel zu» Schwelssen oder Lo­                                                                «enn deren Wert SO v.H. des Werte« der Fsrtlgvare
     ten von Hetellen ; Pasten und Pulver tu*                                                                 nicht Oberschreltet
     loten oder Schwelssen aua Hetell und ande­
     ren Stoffen ; Oberzugsaaasen und Folliassen
     fOr Schveleselektroden und Schvelss-
     « tobe
    Antlklopfalttel , Antioxydant len , Antiguas ,                                                            Herstellen unter Vervendung von Erzeugnissen ,
    Vlskosltfftsverbesserer , Antlkorroslvaddl-                                                               venn deren Wert SO v.H. de« Werte« der Fertlgvar«
    tlves und ffhnllche zubereltete Additivet                                                                 nicht (Ibertchreltet
    før Hfneralffle
    Zusaaaengesetzte Vulkanlsstlonsbeschl eu-                                                                 Herstellen unter Vervendung von Erzeugnissen ,
    nl gar                                                                                                    venn deren Wert SO v.H. de« Wirte« dar Fertigware
                                                                                                              nicht Sberachreltet
    Geafsche und Ladungen fffr Feuerlffsch-                                                                   Herstellen unter Vervendung von Erzeugnissen ,
    gerffte : Feuerlffschgranaten und Feuer»                                                                  venn deren Wert SO v.H. de« Wertes der Fertlgvara
    1 0schboaben                                                                                              nicht Oberschreitat
    Zusammengesetzte Lffsungs- und Verdffnnungs-                                                              Herstellen unter Vervendung von Erzeugnissen ,
   altte! fffr Lacke und fhnllche Erzeugnisse                                                                 venn deren Wert SO v.H , dea Wertes der Fertlgvara
                                                                                                              nicht Oberschreltet
   Hartaetallalschungen , nicht gesintert ;                                                                   Herstellen unter Vervendung von Erzeugnissen ,
    Elektrodenaesse auf der Grundlage von                                                                     venn deren Wert 50 v.H. de« Werte« dar Fertigware
   kohlenstoffhaltigen Stoffen ; Akkuaula-                                                                    nicht Oberschreltet
    torenaasse auf der Grundlage von Cadalua-
    oxyd oder Nickelhydroxyd ; Waren des Ab«
    satzes d des Zolltarifs der Europäischen
    Geaelnschaften
   Varen aus Stoffen der Tarffnuaaern 39,01        .Heratellen aua KunatatoffaigZelluioaefthar und
    bis 39.06                                       -eater
   Platten , Blltter und Stralfen aua nlcht-                                                                  Herstellen unter Vervendung von Erzeugnissen,
    vulkenljlerte« Keutachuk oder aypthetlschei                                                               Venn deren Wert 50 v.H. dea Wart «* der Fertlgvara
    Kautachuk                                                                                                 nicht tiberschreitet
    Lackleder und ■ etallletertee Leder                                                                       Lackleren oder Hetallltleren von Leder der
                                                                                                              Tarlfnuaaern 41.02 bla 41.07 einschließlich (aus­
                                                                                                               genommen Leder von Indischen Polls und von Indischen
                                                                                                              Ziegen , nur pflanzlich gegerbt , euch valter
                                                                                                              bearbeitet , jedoch augenscheinlich zua uralt«
                                                                                                              telbaren Herstellen von Ledervaren nicht ver­
                                                                                                              wendbar), venn der Wert der vervendeten Leder
                                                                                                              50 v.H. des Werte« der Fertlgvar« nicht
                                                                                                              Oberschreltet
 ---pagebreak---                                                                                                                              Ànlage II
                                                           s
                                                                        - 8 •                                  _
HargaatallU Htra
                                                               Be-eder Yararbaltunjntrglng«, dl« da« htr. , , Be- «d<r Y«r»rb«ltu«g«»«rglng«t dl« den harga-
                                                               gcstaUtan Waran nicht dla Elganachtft vi»      «teilten Maren die Elgeneehtf» von Ur*prung««r.    \
                                                                 llraprungazaugnlaaan varlalhan               zaugniaan verleihen
Tarif-                                                                                                        wann n»ch«tehend« V«rau»»«tiung«n arf011t « lad
                       Varanbaiêlchnuna
 43.03     V«r«n       Mifallan                             Heratall en au« P«lif«U«n 1 * Platten, Sfckan ,
                                                            Vlareckan , Kreol en oder fhnllchen Fer »en
                                                             ( ex 43.02 )
                                                                                                               Herstellen aua ncch nicht auf dl « erfordtrllchan
 44,21      Kleten, VertchKg«, Tro««oln und Ihnlleh«                                                           Haaaa zugeachnlttanan Brattarn
            V«rp»ckung»«1ttel aua Holl , »ollatfndlg,
            ganz oder zerlegt , euch tellueUe zu»«a«en-
            g«««tzt
                                                                                                                flaratallan aua Erzaugnlaaan dar Tarlfnuüar 45.01
  *5.03     Waran.aoa Naturkork hargaatallt
                                                                                                                Harttellen aue H«1b«toff
  48.0#     Pepler und Pappe, 1 InUert oder tariert ,
             Jedoch nicht «nderuelt bedruckt , In Roll«
             oder Bogen
                                                                                                                 Haratallan unter Yaroandung von Erraugnlaaan ,
   48.U Schreibwaren i Brlefbldcke, _Br1efuaschl*g|,                                                             wenn daran Wart 50 *.R. daa Wartaa dar Fartlg-
             Elnctflckbrlef«, Po»tkerten (ohne Bilder) und                                                       »ara nicht ffbarachraltat
             Br1efk«rt«nj Schachteln, Taachen und Ihnlleh«
             Behfltnlaaa , au« Papier oder Papp«, «lt ei­
             ner Zuaawenatallung aolcher Schreibwaren
                                                                                                                  Haratallan tua Htlbatoff
    48.15i Andere Papiere und Pappen, tu eine* be«tt«a-
          I tan Zweck zugeachnlttan
                                                                                                                  Renteilen untar Vamandung Von Ercaugnuaan,
    40,1t' Schachtain, Sfcke , Beutel , Toten und ander«                                                          wenn deren «ort 50 *.H. de« ««rte» d«r Fertig-
           I Verpackung««! ttel , aua Papier oder Pappe                                                           vara nicht flbarachraltat
                                                                                                                  Raratallan aua Eriangnlaaan dar Tarlfmmaar 50.01
     50.04     Se1d«ng»rn«, nicht In Aufiechung für den
               Elraelwerkauf
                                                                                                                   Heretellen «u« che«l«chen Erzeugnl««en oder
     51.03     Kun«t«e1dengarne In Auf«achung für den                                                              Splnimt««
               Einzelverkauf
                                                                                                                   Henteilen «u« che«1«chen Erzeugnl»««n od«r
      51.04 Gewebe aua Kun*t««lde (elnachlle««11ch ßeuebej                                                         Splnnaa«»«
                au« Honofllen oder Str«lfen dar Tarlfnr.
                51.01 oder 51.02 )
                                                                                                                   Haratallan aua Wolle. «dar gakretpalt nocht
      53.06     Streichgarne aua Holla, nicht In Aufmachung                                                         gaktfiat
                 fOr d«n Einzelverkauf
                                                                                                                    Haratallan a«a «olla, «dar gekretpalt noch
       53.07? Kangarn au« Volle, nicht 1n Aufiachung für                                                            gakffiat
              t im Elnzelwerkauf
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                       A ni âge II
                                                                                           • 9 .
      Hargeateilta Vara
                                                                 B«.ittlltin«dar Vary«r»narb«Ith«
                                                                                            altungavardla sEl»an«ch«ft
                                                                                                            luga, dla d*»•«n h«rUr-g«» . j|    Bt- «dar V*rarb«ltiing«v«ritanga. dl « d«« h«rg«»
                                                                                                                                            ' •»«Uta« Kim dt « Els«n>eh«ft m Ur*prv*g««r>
                        _ .    _                 :           l tpriingtiwgnUstn vtrUIhM                                                   I    lauanUtan v«r)*lti«n
Tarif.                                                                                                                                      wenn nachatehende Vorauaaetzungen erfflllt elnd
                           Warenbezeichnung
■n–r
                                                                                                                                            Rarttallan tut fatnan Ttarhaar««. ««dar gakraipalt
a .08       Gerne tut fiioin Tlirhainn, nicht In Auf*                                                                                       noch gakfMt , nicht baarbaltat , d«r Tarlfnuiwr 53.02
            Hebung für d«n Elni«lv«rk»uf
                                                                                                                                             Hersteller) aus groben Tierhaaren , nicht bearbeitet ,
51.09       Gerne tut groben Tierhaaren oder aua Roaa-                                                                                       der Terifnunaer 53.02 oder
            haar ; nicht In Aufmachung fOr den Einzelverkauf                                                                                 Roßtaar, nicht bearbeitet » 4er Tarlfnuaaer 05.03
                                                                                                                                             Heratellen aua Erzeugnlaaan dar Terlfnummam 53.01
 53.10      Garne aua Volle , aua feinen oder groben                                                                                         bla 53.04 etnechHeaellch . 05.03
            Tierhaaren oder aua Roaehaar, In Aufmachung
            fOr den ElnzeNerkeuf
                                                                                                                                             Heretellen aua Erzeugnlaaan dar Tarlfnumnem
 5Î.1I       6euebe aua Volle oder feinen Tierhaaren                                                                                         53.01 bta 53.05 elnachlleaallch
                                                                                                                                             Heratellen auf Erzeugnlaaan dar Tarlfnutmer
  54.04       Leinengarne und Raalegame , In Aufmachung                                                                                      54.01 oder 54.02
              für dan Elnzel»«rk»uf
                                                                                                                                              Heratellen aua Erzeugnlaaan dar Tarlfnumaem
  54.05        Gevebo aua Flacha oder Reala                                                                                                   54.01 odar 54.02
                                                                                                                                              Heratellen auf Erzeugnlaaan der Tarlfnr.
   55.05       Bauawollgarne, nicht In Aufmachung fffr dan                                                                                    55.01 , 55.03
               Einzelverkauf
                                                                                                                                              Heratellen aua Erzeugnlaaan dar Tarlfnunmem
   55.08       Baumol 1 garne In Aufmachung fOr den Elnzelverkituf                                                                            55.01 , 55.03
                                                               I
                                                                                                                                               Heratellen aua Erzeugnlaaan dar Tarlfnumrn
   55.07        Drehergevebe aua Bauavolle                                                                                                     55.01 , 55.03 , 55.04
                                                                                                                                                                                   >
                                                                                                                                               Heratellen aua Erzeugnlaaan dar Tarlfnummeni
    55.08       Schllngengeuebe (Frottl argwebe ) aua Baum­                                                                                    55.01 , 55.01 , 55.04
                wolle
                                                                                                                                               Heratellen aua Erzeugnlaaan dar Tarlfmnmerft
    55.09       Andere Gevebe aua Bautvolla                                                                                                     55.01 , 55.03 , 55.04
                                                                                                                                                Heratellen aua chemlachen Erzeugnlaaan «dar
     58.011  1 ZaUuolla , veder gekrempelt noch gdcfmrt                                                                                         Splnnaaaae
                                                                                                                                                Heratellen aua Erzeugnlaaan dar Tarlfnummern
     56.0;l I Spinnkabel                                                                                                                        55.01 , 55.03 , 55.04
 ---pagebreak---                                                                                                                                             Anlige 11
                                                                                 =J& -                             .
       ftargaatallta ¥ara                                 Bt« adar Vararbat t»ngmrnl*gt, dt« dan hargaatalltan         Bt- «dir Vanrbaltungavarglnga , dl « dan har;i-
                                                           Virtn nicht dl * tla«n>chaft_v«n Urfpningtarzaiignllt«« _ ltallttn Uartn dli El}«nich*ft *«« UripruBgMruug-
                                                           varlalhan                                                   nlmn v«r1«llun
TarlfJ                     varanbaiatchminfl                                                                          «am nacbatahanda Varauaaatiunoan arfffllt « IM
nuiaen
58.04     Zallirall « and AbfUla von Kunattild« odtr                                                                   Rentelle» tn eheilachen Erieagnlattn »der
          Z«11uo11 «, g»kr»«p«lt , gekfMt od«r andtrt                                                                  Splnnnaae
          für dl * Spinnerei »orbereHet
56.05     flern« in Z*11«oll*(od«r         AbfflWn v«n                                                                  Wertteilen im eheattchen Eritugnlttan oder
          Kvn«t«elde «dar Zelluolle], nicht tn A«f.                                                                     Splnnaaaaa
          ■achung für dan Elnialvarkauf
58.00     Qirn« tut Zelluollelodar au* Abflllan von                                                                     Raratallan aua chailachan Ertaugnlaaaft odtr
          Kunatt«ld« odar Z«ll»el1 «), In Aufladung                                                                     Sitwiiiii
          flr dan Elnirivarktuf
56.07     Oavaba aua Zallvolia                                                                                          Haratallan atta Eriaugnlatan dar TarlfnuMam
                                                                                                                        56.01 bla 56,03 alntchl letti Uh
57,03      Gauaba tut Hanf
                                                                                                                        Haratallan «uà Eriauwlaaan dar Tarlfmiaiar 57.01
           Qavaba ava Jiita                                                                                              Haratallan aua Rohluta
57.10
57.11      Gavaba aua andaran pflanxl . Splnnatoffan                                                                     Haratalltn aua Enaugntaaan dar Tarlfnrn.
                                                                                                                         57.02 . 57.04
 58.01     Oaknffpfta Tapplcha , auoh fartlggaatallt
                                                                                                                    i    Haritallan au* Eneugnla**n dar Tarlfnrn.
                                                                                                                    i    50.01 bl * 50.03 dnachllaatllch , 51.01 , 53.01
                                                                                                                         bt * 53.05 alnachllaiallch , M.Ol . 55.01 bl *
                                                                                                                         55.04 «Intchl 1e**l Ich , 56.01 bl* 56.03 «In-
                                                                                                                         tchllaaallch , 57.01 bla 57.04 alntchllMtllch
 58,02     Andere Tapplcha auch fartlggaatallt ;                                                                         Rertttllen au* Eritugnlttan dar Tarlfnu»**rn
                                                                                                                         50.01 bl * 50.03 alMttilteailleh , 51.01 , 53.01
           Kall*, Sunk , KtraianU und dergl .jauch                                                                       bla 53.05 alnachll««t1lch , 54,01 , 55.01 bt*
           f*rtlggaatallt
                                                                                                                         55.04 elnechlteariltfc, 56.01 bl* 58.03 ein­
                                                                                                                         «chllaaillch , 57 .« jpla 57.04 alnachllaadlcH
 58.04     Satt , flflach , Schllngtngauaba und Cbanllla-                                                                Karat all an tat EnaugMaaan dar Tarlfnuwam
                                                                                                                          50.01 bl * 50.03 *l«wkM«Mltch , 51.01 , 53.01
            gavtba                                                                                                        bl * 53.05 *1nach11*M>W». 54.01 . 55.01 bl «
                                                                                                                          55.04 • Inichlliitllcb , 51,01 bl * 56.03 «ln-
                                                                                                                          •chl f***l ich
            Bfndar und *chu**1«i* Binder au« parallal ga-                                                                 Haratallan aua Erzaugnlaaan dar TirlfMMtri
  58.05
            lagtan und gaklaptan fernen «dar Splnnatoffar
                                                                                                                          50.01 bit 50.03 alnachllanllch , 51.01 , 53.01
                                                                                                                          bit 53.05 tlntchllMilIch , 54.01 , 55.01 bl *
            ( bolduc«), «utganonan Daran dir Ttrffnr.                                                                     55.04 « iMchllaatlIch , 56.01 bla 58.03 « In.
            58.06
                                                                                                                          *chll««»ltch , 57.01 bit 57.04 «InichllMilIch
 ---pagebreak---                                                                                                                      Anlage II
                                                                - 11 .
                                                   Be- eder Versrbeltungtvorgänge , dl « den    Be- «dar Verarbel tungaverganga, 41 « den hergestellten
 Hergestellte Ware
                                                   hergestellten W,rert nicht die Eigenschaft   Haren dla Eigenschaft von Ursprungserzeugnl ssan verleihen
                                                   von Ursprung«*rzeugnUsen verleihen      _
                                                                                              wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
             Warenbezelcnnung
                                                                                              Herstellen aus Varen dar Tarlfr.uaaem 50.01
Etiketten , Abzeichen und Ihnllehe waren ,
                                                                                              bis 50.03 einschliesslich , 51.01 , 53.01 Ms
geliebt , nicht bestickt , als Heternar«                                                      53.05 einschliesslich , 54.01 , 55.01 bis 55.04
oder zugeschnitten
                                                                                              einschliesslich , 56.01 bis 56.03 etnschllaas-
                                                                                              lieh
                                                                                              Herstellen sus Varen der Tarifnunarn 50.01
Tllll « und geknüpfte Ketzatoffe , ungeaustert                                                 bis 50.03 einschliesslich , 51.01 , 53.01 bis
                                                                                               53.05 einschliesslich , ».01 , 55.01 bis 55.04 •
                                                                                               einschliesslich , 56.01 bis 56.03 «Inschllessltch
                                                                                               Herstell8" aus Waren der Tarlfnuuern 50.01
Tolle , geknüpft« Netzstoffe und Boblnet-                                                      bla 50.03 einschliesslich , 51.01 , 53.01 bis
gardlnenatoffe, geaustert; Spitzen (M-                                                         53.05 elntchllesallch , ». 01 , 55.01 bis 55.04
schlnen- oder handgefertlgt ], ala Heter-
vare odar ala Hot 1w
                                                                                               einschliesslich , 56.01 bis 56.03 einschliesslich
                                                                                               Kerat allen aua Naturftiern oder aua cheälachen
Blndffden , Seile und Tau«, auch geflochten
                                                                                                Erzeugnissen odar Sp1nm»aaa
 Hetze aua Varen der Tarlfnuiaer 59.04 ,
                                                                                                Herttelbn au* Naturfasern Her a;i cfcaaUchen
 In Stacken , ala Hetervere oder ebge-                                                          Erzeugrlaaen oder Splnrnwaae
 pa«at ; abgepaaste Fischernetze aua
 Garnen , Blndflden oder Sellen
                                                                                                Herat eilen aia Naturfenern odar tut chealscnen
 Ander« Uaren aua Garnen, Blndffden , Senen
                                                                                                Enauonlaaen oder Sptnrnwsie
 eder Tauen , auagenonen Gevebe und Varan
 daraoa
                                                                                                Herstellen tut Garnen
  Gewebe; alt Lall oder etSrk ehaltigen
 Zurlchtostoffen bestrichen , zu » Einblndon
 von Büchern , zu « Herstollen von Futteralen
 und anderen Kartonagon oder zu ähnlichen
Zwecken; Pausleinwand; präparierte Halleinwand;
Bougra« und ähnl . Erzeugnisse fUr die Hutaacherel
                                                                                                 Herstellen aua »man
  Gewebe , alt Zellulosederlvston oder
  anderen Kunatatoffen getrinkt od«r
  bestrichen
                                                                                                 Herstellen aua Garnen
  Vachatuch und andere geBlte oder ilt
  etnna Oberzug auf der Grundlage von
  Ol versehene Getiebe
                                                                                                 Herstellen aua Garnen
  Llnoleuu , auch zugeschnitten; Fuesbodeiw
   belag aua elnei Grund aua Spinnstoffen
  dt aufgetragener Deckschicht aua belie­
   bigen Stoffen , auch zugeschnitten
   Kautschutlorts Gewebe , ausgenoaaen Gewirke                                                jJHerstellen   tue Garnen
 ---pagebreak---                                                                                                                                         Anlage 11
                                                                                   . 12 -
     Hergestellte Wart                                       i i Be- oder VerarbeltungsvargHnge, die den bargesUlUe«       Bs* eder VararbettuDgevergange, die de« hart«,
                                                             f        Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungssrieug»     stallten Uaraa die Eigenschaften Ursprung«
I                                                                     nliMn verleihen                                      zaugnleeen verleihen
  Tsrlf-
  nuiser                     Vsrenbeietchnung                I                                                         rann nachstehende Voraussetzungen arfffllt sind
                                                                                                                        Herstellen eue uarnan
  59.12     A ndere Gewebe , getrinkt »dar bestrichen;        I
            b eaalt » Gewebe für Theaterdekorat lonan ,       ,
            A teil erbint ergründe      und dergleichen        ;
                                                                                                                        Herstellen aus einfachen Barnen
  59.13      (Susatelastlsche Gewebe. ausgenoaaen Gewirke 1
                                                                 f
                                                                                                                         Herstellen aua einfachen Garnen
   59.15     I'uapenschlffuche und ähnliche Schläuche, iini
               Spinnstoffen, auch alt Araaturen oder Zube-j
              ]
               hflrtellen aus anderen Stoffen                    j
                                                                                                                         Herstellen aus einfachen Garnen
   59.18       Förderbänder und Tretbriefen , aua Spinn»
                Stoffen , auch verstärkt
                                                                                                                         Herstellen sus Waren der Tarlfnusaem
    59.17        Technische Gewebe und Gegenstände des tech­                                                             50.01 bis 50.03 einschliesslich , 51.01 ,
                 nischen Bedarfs , aus Spinnstoffen                                                                       53.01 bis 53.05 einschliesslich , ».Ol ,
                                                                                                                          55.01 bis 55.04 einschliesslich , 56.01
                                                                                                                          bis 56.03 einschliesslich , 57.01 bU
                                                                                                                          57.04 einschliesslich
              ]
              !I
               I
                                                                                                                          Herstellen aus Erieugnlisen der Tarif«
    Kap . 60 Gewirke                                                                                                      nusnern 56.01 bis 56.03 einschliesslich,
                   - aus Kunstseide oder Zellevolle                                                                       Herstellen aus chailschan Erieugntssen
                                                                                                                           oder Spinniasse
                                                                                                                           Herstellen aus gekrempelten oder gekäaaten
                    - andere
                                                                                                                           natürlichen Fasern
                                                                                                                           Herstellen aus Garnen oder Rshgeveben
     61.01        Oberkleidung für Männer und Knaben
                                                                                                                           Herstellen aua Garnen oder Rohgeweben
     61.02        Oberkleidung für Frauen , Mädchen und
                  Kleinkinder
                                                                   i
                                                                   1
                                                                                                                            Heratallan aus Garnen oder Rohgeweben
      61.03       Unterkleidung ( Leibwäsche) fUr Kanner und
                   Knaben , auch Kragen , Vorhanden und Man­
                  schetten
                                                                                                                            Herstellen aus Garnen oder Rohgeweben
      61.04       [Unterkleidung ( Leibwäsche) fUr Frauen ,        i
                   •Mädchen und Kleinkinder                        j
                                                                    é
                                                                                                                            Herstellen aus Gemen
      61.05          Taschentücher und ZlertaschentOcher
                                                                                                                            Herstellen aus «amen
       61.06         Schals , Uaschlagt0cher , Halstücher
                    |Kra%en»choner, Kopftffcher, Schleier
                     ftf* ftftUafca *am
 ---pagebreak---                                                                                   13 -
                                                       .    I
                                                              8«- »dir Vinrbil tuagsvtrgllng*, dli du hirgeitolltci)   B*> «der Virarbil tungsvargligi, dl * dM hery* -
        Hergistllltl Virii .                                  »Irin nicht 41 • Eigenschaft v«n Urtpniagsiriiugelssi«   stellte. Uarin dli Eigenschaft «in Ursprung#"»»»*
                                        '             –J      virlilhin                                                niesen verleihen                                 1
  Tarlf-
                          Narenbezelchmmg
                                                                                                                     trenn nachstehende Voraussetzungen erffllt «1H     (
  nuaier                                                                                                                                   :                         :  *
                                                                                                                       Barateli sa «M Qarnen
  •1.07     Krawatten
                                                                                                                       Hereteilen ait fern*
  « 1.08    Itrigan , Headelnsltze , Bluseneinsitz», Jsbot«
            Manschetten und Ihnllche Putzvareo für
             Ober* und Unterkleidung fOr Frauen und
             flldchen
                                                                                                                       Herttellen i« wrtm
  « 1.09     Korsette , HBftgdrtel . nieder, BOstenhel-
             ter , Hosentrlger , Struapfhalter , Struapf-
             blnder , Sockenhilter und Ähnliche Waren ,
             ■us Spinnstoffen , auch gewirkt , auch
              gurateliittsch
                                                                                                                        Heratellen au* fcnwn
   61.10      Handschuhe , Strflapfe , Socken und Sockehen,
               nicht gewirkt
                                                                                                                        Herttellan eut mnm
   61.11       Anderes fertiggestelltes 8ek1e1dungszubeh0r ,
               z.B. Schwelssblätter , Schulterpolster und
               andere Polster f0r Schneiderarbeiten , 6ffr«
               tel , Muffe , Schutzffrael
                                                                                                                        Herstellen ave rohen Garntn <*er
ex 62.01       Decken ohne elektrische Heizvorrichtung
                                                                                                                        Kap. 50 bU 56
                                                                                                                        Herstellen aus einfachen ftohgarnan
    « 2.02      Bettwäsche, Tischwäsche , Väsche zur Kör.
                perpflege und andere Haushai tswäsche; Vor«
                hänge , Gardinen und andere Gegenstände zur
                Innenausstattung
                                                                                                                         Reretellen sut fiiraen
    62.03
            j Sacke und Beutel zu Verpackungsarten
                                                                                                                         Herstellen au« einfache« Rohgar«tfl
     62.04      Planen , Segel , Harktsen , Zelte und Zelt«
                 lagerausrGstongen
                                                                                                                         Herstellen urrtir Vemendim« «« Erzeugnisse«,
     62.05       Andere fertiggestellte »irin aus                                                                        venn der« Wert W         d« *«•*«•
              I Spinnstoffen , einschließlich Schnltt-                                                                   Fertlmrare nicht Ober*cbreitet
              j «uster zu. Herstellen von Bekleidung
      64.01       Schuhe ilt Laufsohlen und Oberteil aus        Herstellen aus Zusaanensetzungen , bestehend
                  Kautschuk oder Kunststoff                      aus Schuhobertellen , die alt einer Brandsohle
                                                                 oder anderen Bodentellen (auegenoaaen laufsohlen )
                                                                 verbunden sind
 ---pagebreak---                                                                                                                                                 Ânlaoe t |
                                                                                     . n -
                                                                                                                               0*- toer Verar&f 4 tuft9«Tt»,al^t, dis daa harya-
                                                                      fra« adsr Vararbsltungsvsrglng«, dis dan hergestslits«   stelltan Wtrsn éts £lgens«h«ft vs«
      Nargasislita Utr«
                                                                      Karan «IcM dis Elgsnaahaft ven UrtprungserieugMssen      UrSf iq aerzeugnf sten vertalhen
                                                                       vorlelhen                                             I
  Ttplf-i                                                                                                                      Man Metatehande Vsrauwsttüflgt» arfflllt et»d
                             Warenbsielchnung
            Schuh« alt Lauf«oh1en tot Leder , Kunst­                  Herstellen aus
« 64.02                                                                 Zusaaaenset zungen , bestehend
             leder , Kautschuk oder Kunststoff ilt
              • Ine« Oberteil nicht aus Leder                         ■us Schuhobertsllsn, die alt einer Brandete
                                                                      oder anderen Bodentetlen (euagenowen Lauf«
                                                                      sohle) verbunden sind
« 64.02       Schuhe alt Uufsohlen au« Uder , Kunst*                   Herstellen aus Schuhte!!«* eua Stsffs» aller *"*•
                                                                        genossen Natal 1 In Fora von ZuseanensetzuAgea
               leder , Kautschuk oder Kunststoff alt
               eine« Oberteil aus Leder                                bestehend aus Schtthobectellen , dl e alt einer
                                                                       Grindsohls oder andere« Bcdeotellen (euage-
                                                                        noaaen Lsufsohla) verbunoon sind
   64.03        Schuhe aus Holl , Schuhe alt L«ufeohl«n                 Herstellen aus Schuhtollen aus Stoffen aller
                aus Holl oder Korfc                                     ausgenoaaen Netall in Forn von Zusammensetzungen
                                                                        bestehend aus Schuhobertellin , d1s alt alnar
                                                                        Brandsohle oder anderen BodflnteHso (au«ga-
                                                                         nosien Laufsohle ) verbunden sind
                Schuhe « 't Laufsohlen aus anderen Stoffen               Herstellen aus Schuhtellen aus Stoffen aller
   64.04
                 ( z.8. Schnüre, Pappe , Gewebe, Filz , Geflecht)        ausgenommen Metall In Forn von Zusaoaensetzungen
                                                                         bestehend aus Schuhobertellen , die ilt einer
                                                                         Brandsohle oder anderen Bodantellen (ausgs-
                                                                         noaaen Laufsohle ) verbunden sind
                                                                                                                                Rerstellen eus Fanera
    65 03 ) Hate und andere Kopfbedeckungen , aus Fth ,
           i aus Hutstunpen oder Hutplatten der Tarif«
           \ nuetner 65.01 hergestellt , ausgestattet oder
           | nicht ausgestattet
                                                                                                                                R*rtt«ll«i in mr*m
     65.05; Hate und andere Kopfbedeckungen ( ein-
            j schliesslich Haarnetze), gewirkt oder aus
            ! Stocken (ausgenommen Streifen) von Geweben ,
             j Gewirken, Spitzen , Filz oder anderen Spinn-
             I stoffwaran hergestellt , ausgestattet oder
             ! nicht ausgestattet
                                                                                                                                 Herstellen unter Verwendung van Erzeugnisse«,
      66.01 ! Regensch Ina und Sonnenschirme elnschlless-                                                                        vsoit deren Wert 50 vA da« Wert « der Partie
              i lieh Stockschlrie, Schlnazelte und der-                                                                          «ara aldrt überschreitet
              j    gleichen
   n 70.07 1 Gegossenes oder gewalztes Flachglass , und                    Herstel lung aus gegossenea , gewlitei
                                                                           oder gezogenea Glas der Tarlfnuaaem
               | " Tafelglass* (auch geschliffen oder poliert ),           70.04 bis 70.06
                    anders als quadratisch oder rechteckig zu­
                    geschnitten oder gebogen oder en ^rs bear­
                    beitet ( z.8 . » It abgeschrägten Rändertl , gra­
                    viert ); Isolierflachglas aus «ehreren
                    Schichten ; Kunstverglasungen
 ---pagebreak---                                                                                                                                      Anlage II
                                                                      . 15 -
wniitillti Mara                                       Be- tdtr Vererbet tungsvergBnge, dl« d*n I         Ba- ader Verarbeltungevarglaga, dti dan herga.
                                                      stellten Vir« «fehl dl * Eigenschaft von           atelltia Wtrtn dl * Etganachaft van Urapningaerztugnleefn
                                                      ürtpningterzeugnltstn verleihen                   »tri «I twi                                  ..........
Tarlf-
                     waranbazetehnung                                                                  Um« nachstehende Verauttetzwgen erfüllt lind
70.06   fergetotnntet Eln*ehlchten-Slcherhelts4llRaratalian aui gtgotiiMi, g«z«gtK«i ader gaveli-
        glt* nid Hehrtehl cht tn-S I cherhe I tt-  taa
                                                   t 61aa dar Terlfnoaaer 70.04 Ma 70.00
        gilt (Vtrbundgla*), euch feetont trt
70.09   Spiegel aua 01aa # auch gerthat , alA»      Neretellen awe gagoaaenaa , getaganen adar gaveli*
        achlfeaellch Rückspiegel                    tea Olaa dar TarlfnaMar 70.04 Ma 70.06
71.15   Weren «ue echten Perlen, Edelttel-                                                                  Herstellen unter Verwendung van Erzeugnissen,
        n«n, Schauckttelnen, tynthttltehtn                                                                  wenn deren Wert 50 v.H. des Hartes der Fertig-
        ad«r rekonttltulerten Stelnen                                                                       ware nicht überschreitet
73.12   Bandatahl , wara odar kalt gewlit          Zertchnelden van War«br«ttb**d In Rollen i
                                                   Tarl'nuner 73.08 ohne Walzen
73.13   Bleche a«a Stahl , van «dar kalt            Zarschneidan von Warabreltb»nd In Rolltn dtr
        gewellt                                     Tarlfnuner 73,08 ohne Walzen
74.03    Stab«, Profil « und vraht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von Erzeugnleeen,
         Kupfer . aasslv                                                                               nenn daran Wert 50 v.H. des Wert ** dar F*r-
                                                                                                       tlguare nicht Bberschreltet
 74.04  Blech«, Platten, Tafeln und Sünder, aus                                                           Herstellen unter Vervendung von Erzeugnissen,
         Kupfer, alt einer Dicke von «ehr als 0,15                                                        wenn deren Wert 50 v.H. des Wertes dar Fertig-
                                                                                                          ware nicht überschreitet
                                                  1
74 .0S  Blattaetell , Fol Ion unj tMnne Mnder ,                                                        Htratallen unter Veruendung van Erzwgnlaaa«,
        aua Kupfer (auch geprfgt , zugeaehnlt-                                                         Venn deren Wert 50 v.H. de* Wertet dar Fer­
         tan , gelocht , überzogen, bedruckt                                                            tigt» re nicht fterechreltet
         adar auf Ptpltr, Peppe, Kunstetoff
         oder Ihnllchen Unterlegen befettlgt ),
         ■ It alntr Dickt ( ohnt Un(trlaga) von
         0.15 M adar itftlgar
 74.08   Pulver und Fllttar , aua Kupfer                                                                Hertt eilen unttr Vervendung van Erfaugnltaan,
                                                                                                        Kenn deren Wert 50 v.H. dea Wertet dar Fer-
                                                                                                        tlgvtre nicht überschreitet
 74.07    Rehre ( elnechlleaallch Rohling) und                                                          Herstellen unter Vervendung van Erzeugnltten,
          Hohlatangen , aua Kupfar                                                                      verm deren Wtrt 50 v.H. dtt Warte» dar F«r-
                                                                                                         tlgwra nicht Bberachreltat
  74.10   Kabal , Salla, tltztn und Ihnllch« tara«,                                                      Herstellen unter Vervendung van Erzaugnlaten,
          aua Kupftrdrtht , tutganoMtn ls«11trtti                                                        venn deren Wert 50 v.H. dtt Wtrt et dtr Ftr-
          Drahtvartn fdr dia Elektratachnlk                                                              tlgmre nicht Obartchraltat
  75.02   StAe, Profile und Draht , au* Htckel ,                                                         Herstellen unter Vervendung von Erzeugnis*»,
          ■attlv                                                                                         nenn dertn Wtrt 50 v.H. de« W«rtH der Fer-
                                                                                                         tigware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                                   Hr.Hqt s
                                                                                 - 16
                                                              B«» sd«r VersrbtltuaglKiigS «?«. dit den herjestelltM     -Be- litf Ve.-«rt*ltungsv«rgSng« ( dis dta fcargMtelltM
   HargesUltte Wart
                                                              Ntrtn nlrtt dit Clgmetitft vsa tfrsprgngeerzeugnlsssn 5 " Hsren dl « Eljsnttheft ve« Brtpr««9»trzsa(*ISMa »er-
                                                            verltlhm
                                                                                                                    jI lelhen
                                                                                                                         leihen
                                                                                                                                             ..                 .....
Ttrlf-                                                                                                                  «ora nachatefcowJe Versusaetzwngon erffllt s*w
                           Varenbezelchnung
nuwer
                                                                                                                      Herstellsn unter Verwendung w« Erzaw«NlHa«,
75.03      81 ich«, Platten , Tafeln und 8fnder , von                                                                  v«w dtren « ort 50 v.H. tfoe « ort « dar For-
           beliebiger Dicke , aus Wichel ; Pulvor ,                                                                    tloM^e nicht überschreitet
           Flitter , aus Nickel
                                                                                                                       Herstelle« anter Verwo*du«? ** Irtvnf****#,
75,0*       Rohre ( einschliesslich Rohlinge ), Hohl »                                                                 wenn der«« Wert 50 v.H. k* « ort « dw Far-
            ttangen , Robrforastöcke , Rohrverschluss»                                                                 tigwra nicht fifoerschreltut
            stocke und RohrverblndungsstCcke (Nippel ,|
            KnIestOcke , Kupplungen . Hüffen , Flanschen,
            und ffhnllcho Waren) t aus Nickel
                                                                                                                        Ren teil en «Mar Vorwenémg ow
 75.05       Anoden zu* Vernickeln , gegossen , gewalzt                                                                 verm deron « art 50 *. H. dos «artes dor Far-
             oder elektrolytisch hergestellt , roh oder                                                                 ttgwers Mefct ebvsekroltst
             bearbeitet                                     I
                                                                                                                         Horstellen wntar VamanAmf vo« Eps«*a»a*o«,
 7». 02      Stffbe , Profile und Draht , aus Alualnlm ,                                                                 wenn deren Hert 50 v.H. des »»rt«s tor F «-
             aassfv
                                                                                                                         tlgwere nicht Bfcersehrcilto»
                                                                                                                         Herstellen unter Verwendung »n Erzewgrlsi«,
  7# . 03     Bleche , Platten , Tafeln und BJfnder , aus                                                                wenn deren VUrt 50 v.H. des Hortes der Fsr-
              Alunlnlua , alt einer Dicke von aehr                                                                        tlgware nicht überschreitet
              ais 0. 1S ■■
                                                                                                                          Herstellen unter Verw&nfcng von Erzeugntssen ,
  76 . 0*     Blattaetall , Folien und dünne Binder , aua                                                                 wenn deren Viert 50 v.H. des Hortes der Fer-
              Aluetnluin ( auch geprägt , zugeschnitten ,                                                                  tlgware nloht eberschreitet
               gelocht , Oberzogen , bedruckt oder auf Pa­
               pier , Pappe , Kunststoff oder thnllchen
              Unterlagen befestigt ), « lt einer Dicke
               ( ohne Unterlage ] von 0,15 •* oder weniger
                                                                                                                            Herstellen unter Vervendung von Erzeugnisse«,
   76.05       Pulver und Flitter , «us Alunlnlu»                                                                           wenn deren Wert 50 v.H. des Wertes dor Fer-
                                                                                                                            tigware nicht überschreitet
                                                                                                                            Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen ,
   76.08        Konstruktionen , auch unvollstSndlg , auch                                                                  wenn deren Hert 50 v .H. des Wertes       F»r'
                nicht zusaieengesetzt , sowie Teile von                                                                      tlgware nicht überschreitet
                Konstruktionen ( z.8 . Schuppen , Brücken
                 und Brflckentelle , TOree , «asten , Pfeiler ,
                Sjulen , Gerüste , Bedachungen , Tür- und
                 Fensterrahlen , Gelinder ), aus Aluilnlu»;
                 zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete
                 Bleche , Stlbe , Profil «, Rohre us*., «us
                 Aluilnlu«
                                                                                                                              Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen ,
     76 . 12      Kabel , Seile , Litzen und ffhnllche Haren ,                                                                wenn deren Wert 50 v.H. des Wertes ttr Fer-
                  aus Alunlniuadraht , ausgenomen Isolierte                                                                   tigware nicht überschreitet
                  Drshtwaren fOr die Elektrotechnik
 ---pagebreak---                                                                                                                                             Anltge h
                                                                          - 17- J
                                                       B«. »dar Ver»rbeltunj«yorginge, dl » d»n htrg»         Bf oder Viriroeltunfttvorgangt, die den her?*»
  florgesMute liare.                                   •teilten Waren nicht die Elaensch«ft vm                 •teilten Waren die Elgonuhtft vtn UrtprungeerzeufnlfMn
                                                                                                               verlethen
                                                       Urspr»ngssri«ugn1s»«n verlethen
T«rlf-
                                                                                                            wann nachstehend« Voraussetzungen «rfallt «lud
                           Warenbeielehnung
nuner
                                                                                                      i Herstell »« »ntir Verwendung wn Eritugnlss»«, ««««
76.13    Bevebe , Gitter und Geflechte, tut                                                           < deren Wert SO t.H. de« UtrtM der Fertiger»
         Alütlnlutdrtht                                                                               { nicht aberschr«lt«t
                                                                                                        Herstellen unter Verwendung -m Ernugnl «»««,
78.02     Stlbe , ProflU und Drtht , «ut Blel ,                                                         d»r«n Wert 50 v.H. de« Wert»« d«r F»rtlgw«r«
          mtU                                                                                           nicht Ob»r«chr«1t»t
                                                                                                        Herstellen unt»r Verwendung von trieuäulssen , »»"•
 78.03    Bisch«, Platten , T«f«li» und Binder,                                                          deren Wert 50 v.H. des Hertel der Fertiger«
          aue Biel , itt eine» Quedratieter-                                                             nicht Bberschreltet
           gevlcht von «ehr «1« 1,7 kg
                                                                                                          Herstellen unter V»rw»ndung von Ernugnlmn, «»nn
 78.04     Folien und danne Binder , tu« 81 «I                                                              deren Wert 50 v.H. dM Wertes der Fertlgmr«
           ( auch geprigt , lugeschnltten , ge­                                                             nicht aberschreitet
           locht , ffberiogen , bedruckt oder '
           auf Papier , Pappa , Kunst«toff oder
           ähnlichen Unterlagen befestigt ),
            « lt einen Quadr»t«etergew1cht
          ( ohne Unterlage ) von 1,7 kg »der
            weniger ; Pulver und Flitter , au«
            Biet
                                                                                                         I Herstellen unter Verwendung von kneugnlesen , Venn
  78.05      Rohre ( einschliesslich Rohlinge),                                                              deren Wert 50 v.H. de« Wert « der Fertigware
             Hohlstangen , RohrforwtDcke, Rohr-                                                              nicht aberschreitet
             versehl ussstOcke und Rohrverbin-
             dungsstacke ( Nippel , Knlestdcke ,                                                          I
             S-f0r»1g gebogene Rohr« fOr Geruch-                                                          !
             verschlOsse , Kupplungen , Hüffen ,
             Flanschen und Ihnllche Haren), aus
             81 et
                                                                                                             Herstellen unter Verwendung von Erieugnlseen , wen»
   78.06      Ander® Varen au» BUI '                                                                          deren W.rt 50 v.H. d*i Werte« d«r Fertiger«
                                                                                                              nicht aberschreitet
                                                                                                              Heret eilen unter V«rw«ndung von Eritugnlnan , »»nn
    79.02      Stffbe , Profile und Draht , out Zlnk ,                                                        deren Wert 50 v.H. d*« W«rtH der Fertiger«
               lastly                                                                                         nicht Oberechreltet
                                                                                                               Herstellen unter Verwendung von Erteugn1«i«n, w«nn
    79.03      Bloche , Platten , Tafeln und Binder ,                                                          de'ren Wert 50 v.H. dM Werte« d«r Fertlgmr»
                aus Zink , In beliebiger Dicke;                                                                nicht ab»r«chr»lt»t
                Pulver und Flitter , aut Zink
                                                                                                               H»r«t»ll»n unttr Verwendung von Erzeugnissen, wenn
     79.04      Bohre ( elntchl letal Ich Rohlinge ),                                                           deren Wert 50 v.H. d«t Wert «« der F«rtlg»tr«
                Hohlttangen , RohrfonttOcke , Rohr-                                                             nicht aber»chr«lt«t
                 verschlussstOcke und Rohrverblndunft-
                 stocke (Nippel , Knieltücke, Kupplun­
                 gen, Hüffen, Flanschen und ihnllche
                 Haren), tut Zink
 ---pagebreak---                                                                                                                                           Anlage II
                                                                                   18
            Hergeatallte Vire                                 8i- ader Venrbeltunseyerg«pge , die den Herge-   Ba* adar Yerarbeltungsvergange, die den herge»
                                                              «teilten Haren nicht die Eigenschaft van Ur. ■   stallten Haren die Eigenschaft van Uraprangaarzauf«
                                                              sprvngserzeugnlssen verleihen                      nlssan verleihen
Tarit»                                                                                                       ■enn nachstehende Voraussetzungen erfallt sind
                         Warenbezeichnung
                                                                                                              Heretellan unter Verwendung von Erzaugnl***«,
78.05     Dachrinnen , Flratbleche , Dachfenster und                                                          wenn deren Hert 50 v.H. das Hertee dar Fertiger*
          ander* gefönt « Haren zu Bauzwecken , aua                                                            nicht tberachraltet
          Zink
                                                                                                               Beratellen unter Verwendung von trzeugnteeen ,
79 .»     Andere Uaren aut Zink                                                                                wenn deren Hert 50 v.H. dea Hartaa dar Fertigware
                                                                                                               nicht Oberechreltet
                                                                                                                Karat allen unter Verwendung von Erzeugnisse»,
 60.02     Stfbe, Profile und Draht , aua Zinn, uaelv                                                           wann deren Hert 50 v.H. dea Hartaa dar Fartlfwara
                                                                                                                nicht Oberschreitat
                                                                                                                Herstellen unter Verwendung von Erzeug'»««",
 00.03 I Bleche, Platten, Tafeln und Binder, aua                                                                wenn deren Hert 50 v.H. dea Harte« dar Fertigere
         | Zinn , alt eine« Quadrataetergeulcht von                                                             nicht Oberachraitat
         \ aehr ala 1 kg
                                                                                                                 Herstellen unter Verweadwaf va« Erze»*«ese«.
  80.04     Blettaetell , Folien und dOnne Binder, aua Zinn                                                      wenn deren Hert 50 v .H. daa Hertas dar r artigere
            (auch geprägt , zugeechnltten, gelocht , Ober- |                                                     nicht Oberathraltat
            zogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe , Kurat-
            atoff oder »hnllchen Unterlagen befestigt ),
            alt eine» Quadrataetergewlcht ( ohne Unter­
            lage) von 1 kg oder weniger; Pulver und
            Flitter , au» Zinn
                                                                                                                  Heratallen unter Verwendung van Erzeugnleeen,
   80.05     Rohre ( elnachlleaallch Rohlinge), Hehlatengen,                                                      wenn deren Hert 50 v.H. daa Hart«» dar Fertigere
              Rohrforastacke , Rohrverschlussetacke und                                                           nleht Obarachreltet
              RohrverblndungsstOcke ( Hippel . KnlestDcke ,
              Kupplungen , Hüffen, Flanschen und «hnllche
              Haren), aua Zinn
                                                                                                                  flontage untar Yemendung ton Tellen, woon
    82.05     Auswechselbare Werkzeuge zur VerwenAing In                                                           deren Hert 40 v.H. dea Harte* dar Fert»j*re
              Naachlnen und aechantechea oder nlchtaeche-                                                          nicht Bberachreltet
              nlsche* Handwerkszeug ( z.B. zu« Treiben ,
              Stanzen, Gewindeschneiden, Bevlndebohren,
               Bohren, Fräsen , Auswelten, Schneiden, Drehen
               Schrauben), einschliesslich Zieheleen , Press,
               «atrlzen zua Waraetrangpreaaen von Betallen,
               Gestelnkbohrer und Tlefbohmerkzeuge, «lt
               arbeitenden Teil
                                                                                                                   Hontage unter VeruenAing von Teilen, »enn
     82.06      Hesser und Schneidklingen , fOr Haachlnen                                                           deren Hert 40 v.H. dea Hartaa der Fertigwar«
                oder techanlache GerOte                                                                             nicht flberachreltet
                                                                                                                    Hontage unter YewenAing von Teilen, ueiw
Kai. 8*         Kessel . Maschinen , Apparate und aechanische Geräte                                                deren Hert 40 v.H. de* Hertee der Fertigere
            4
                ausgenoiaen
                   .
                             solchet ^derQ1 Tarlfnuaaer
                          _ L»               LI \
                                                        84.15    I
                                                                                                                    nicht Oberachreltet
                und Nffhaaachlnen ( ex 84.41 )
 ---pagebreak---                                                                                                                                       Aniajs
                                                                                - 19 '
      Hergeetellte Mare                                 ( Be» eder Verarbeltungevorgange, die dan hergestelU     Ba- adar Verarbeltungeverginge, dta dan hergf-
                                                          teo Waren nicht dl « £igeA46htft vaa Urspruagser»      stallten aaran uia Eiuenechaft van Ursprungterzeuq-
                                                        1 zeuonlssen Verleihe*                                   nlssen verlal', e"
    Tarif-
                            ■arenbeielchnong                                                                     wenn nachstehend« Voraussetzungen arfOl 1 1 lind
    nuaier
    84.15    naschlnen , Apparate , Bertte und Einrieb- ;                                                         Hontage und Verwendung von Teilen , 41a nicht
             tungen fOr Kälteerzeugung, alt elefc-                                                                Draprungaerzcugnlaaa' sind , wann daran Hart
             trlacher oder andarar Ausrüstung                                                                     40 v.H. des Wertee dar Fertigware nicht
                                                                                                                  Bberschreltet und
                                                                                                                  da« Werte nach nlndestens 50 v.H. der verwendeten Teil!"
                                                                                                                  "Ursprungs erzeugnlsse* alnd
n 84.41      Nffha «schlnsrfz.B. tut Nltien von Splnn-                                                            Hontage unter Verwendung von Talle«, dta nicht
             «toffwaren , ltdar odar Schuht«), eln-                                                               Uraprungaerzetignlaaa' sind , wann daran Wart
             sehl lesallch HJbel tut Einbau van Kflu                                                              40 v.H. daa Karte« der Fertigware »loht Pbtr-
             ■aschlnen                                                                                            achraltat und t i„tet .nl
                                                                                                                  • dai Werte nach /50 v.M. dar zur Rontaga det
                                                                                                                  Kopfaa ( ohne Hetor ) verwendeten Telia   'ürapranfe-
                                                                                                                  erzeugnlsse" alnd und
                                                                                                                  • der Hechenlaaua für die Obarfadanzufthrwng, dar
                                                                                                                   Greifer alt Antrlebsiachanlatu« and die Steuer-
                                                                                                                  Organ» für den Ztek-Zack-St Ich Uraprvngearzaugnlaaa*
                                                                                                                  alnd
             Elektrische neschlnen , Apperete und                                                                 Honte ge unter Verwendung von Teilen , wenn deren
             Gerlte sowie andara elektrotechnische                                                                Wert 40 v.H. dea Werte» der Fertigware nicht
             Waren , eusgenoaaen eolche dar Tarif-                                                                Überschreitet
             nuaaarn 85.14 und 85.15
    65.14    Hlkrophorie und Haltevorrlehtungen dazu ;                                                            Hontage unter Verwendung von Teilen , die nicht
             Leutsprecher : Tonfrefluenzveratlrker                                                               "Uraprungserzeugnlaae"elnd , wenn deren Wert
                                                                                                                  40 v.H. dea Wertes der Fertlgwere nicht Ober-
                                                                                                                  achreltet und                                   #
                                                                                                                                  • indestani               . . n 1
                                                                                                                  - dei Wart nach /50 v.H. der vemendeten Talie
                                                                                                                  •Ursprungserzeugnlaee* alnd und
                                                                                                                  - alle Tranifttorefl*Ur«prunaierz«uQni$tea   elnd
    85.15    Sende- und EipfangsgerJte für dan Funk-                                                              Hontem« unter Vervendung von Teilen , die nicht
             Sprech- oder Funktelegraphleverkehr ;                                                               'Uraprungserzeugnlsse'slnd , venn deren Wert
             Sende- und EipfangsgerJte fOr Rundfunk                                                               40 v.H , det Hertel der Fertigware nicht Ober«
             oder Fernaehen , elnschlleaallch der ilt                                                             achreitet und . i^w-ns                        , M)
             Tonauf rahae- und Tonwledergebegerlten kot-                                                          - det Wert nach/5lT v.H. der verwendeten Teile '
             blnlerten Eapfänger und der Fernsehka-                                                               cUrsprunoserzeugnl9eev alnd und
             » eras ; Geräte fOr Funknavigation, Funk-                                                            - lila Tranalitoren ■Ursprunoaerieugnlaia" eind
             aeaeung oder Funkfarnateuarung
 Kap . 86 ! Schienenfahrzeuge : ortsfeatea Gleis­                                                                 Hontage unter Verwendung von Teilen , wenn deren
           { aaterlal ; nicht elektrlacha aeehanleche                                                             Wert 40 v.H. de« Werte« der Fertigware nicht
           | Slgnelvorrlchtungen fdr Verkehrewega                                                                 überschreitet
             Zugnaachlnen , Kraftwagen , Kraftrtder ,                                                             Hontage unter Verwendung von Teilen , wenn deren
             Fahrräder und andere nlchtachlenenge-                                                                Wert 40 v.H. dea Werte« der Fertigware nicht
             bundene landfahrzeuga , alt Auanahat                                                                 überschreitet
             aolcher dar Tarlfnuiaar 87.09
( 1 ) Der Berechnung de« Werte« der Teile « Ind zugrunde tu legen 1
      - für die Teile , dle'UraprungaerzeugnlHe alnd : dar int« Preis, der ftfr dl Ha Erzeugnis«» I« Bebtet dea Staete«, In de« die Hontege durefc-
        geführt wird, nachweisbar gezahlt woraJn/oder Ii F dl « «In«« Verkauf« Ii zahl an wäre |
      - für andere Teile : die Vorachrlften de« Artikels 4 dea Beschlusses Zur.Berechnung des Werte« eingeführter Erzeugnisse und von Erzeugnisse«
        unbestleaten Ursprungs .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                Anlage II
                                                                                       - 20 -
                                                      "       7
               HergeatelHo Wir«     ■
                                                                    Ba« »dar VertrbeltungsvarQane, die den hergeeUllten Ii          Be- oder Verarbe1tuag«voFg9ngea dt« den herge- – ,
                                                                    U«r «A steht dla Eigenschaft von UrsprMfigserftiigftleeeti   I stellten Waren dl » Elgenscheft VM Urtpningttr» ^
                                                                    verleihen
j                                                              i                                                                      Zeugnissen verleihen
       Tarlf.
                              Varenbeielchnung                  ]                                                                  venn nachstehende Voraussetzungen arfffllt « lud
       nuaaer
                                                                 i
      87.09       Kraftrfder und FahrrMer alt Hllfsiotor                                                                           Hantig« unter Verwendung von Teilen , die nickt
                  auch alt Beiwagen; Beiwagen fUr Krafträder )                                                                     Urtpningterzeugnteee' « Ind,wenn deren Wert
                  oder Fahrräder aller Art                       '                                                                 40 v.N. dea Harte« dar Fertigware nicht 8t»r­
                                                                                                                                   «ehr.ltet und .(„destem                        ...
                                                                                                                                   dm Horte naelv 50 ».R. der verwendeten Till / '
                                                                 I                                                              i  •Ur«prung»erzeugn1*s«* « Ind
                                                                 j
                                                                  i             *
  N K M . 90      Optische , photographische und klneaato-        i                                                                noatege, unter Verwendung von Teilen , wean daraa
                  graphlache Inatruaente , Apparate und           i                                                                Wart 40 v.H. des Hertas dar Fertigtiare nicht
                  G»r«te; Hess-, PrOf- und Prfzlalons-                                                                             überschreitet
                  Inatruaente , - Apparate und - gerfte;
                  ■adltlnlacha und chirurgische Instrveehte,
                  Apparat# und Garita , ausgenoaaen solche
                  dar Tarifnunarn 90.05 , 90.07 , 90.08 , 90.12
                  und 90.26
       90.05 j Ferngläser und Fernrohre , alt oder
                  ohne Prlaaen
                                                                                                                                   Hontage unter Verwendung von Teilen , die nicht
                                                                                                                                   •Ursprungserzeugnlste" sind, wenn daran Wert
                                                                                                                                   40 ».H. des Werte« der Fertigware nicht Ober­
                                                                                                                                   «chreltet und dea Verta nach /50 v .H. dar /älndeetens
                                                                                                                                   verwendet «n Telia      tlreprungaerzougnlaae*
                                                                                                                                   • Ind
                I
       90.07 j    PhotograpMsche Apparate , Blitzlicht«                                                                            nontage unter Verwendung von Teilen , die nicht
                j gertte zu photographischen oder klnt-                                                                            Urtprungtertaugnlsae' sind, nenn daran Hart
                i ■atographlschen  Zwecken                                                                                         40 v.H. das Hertas der Fertigere nicht über­
             . I                                                                                                                   schreitet und dea Vatte nach/ 50 v.H. dar /ilndeatmt
                !                                                                                                                  verwendeter Telia       •Ureprungeerzeugnleee*
                                                                                                                                   sind
                !                                                                                                              I
       90.08      Klneaatographlsche Apparate (Blldeufnahae-                                                                       Nontage unter Veiwidung von Teilen , die nicht
                  und Tonaufnahaeapparate , auch koablnlert ,                                                                      •Urapmngterieugnleee' sind, wann daran Kart
                  Vorführapparate alt oder ohne Tonwleder-                                                                         40 v.H. das Hartes dar Fertigware nicht über-
                  oabe)                                                                                                            achreltat und dei Horte nach/ 50 v.H. dar /» lnrt»stene
                                                                                                                                   verwendeten Talle       ■Uraprungeerieugnleae*
                                                                                                                                   alnd
                !
       90.12 i Optische nlkroakope, auch für Hlkrophoto-                                                                           Nontage unter Verwendung von Teilen , die nicht
                  graphle , Hlkroklneaatographle oder Hlkro-                                                                       tlrspningseneugntaae* alnd , wann deren Hert
                ! projektlon                                                                                                       40 v.H. daa Hertes dar Fertigware nicht kbar-
                                                                                                                                   achreltet und dea Herta nach/50 v.H. dar         /ilndesti «
                                                                                                                               I   verwendete« Telia     ' mrsyrungsarteugnlasa*
                                                                                                                                j  sind
                                                                                                                                i
                                                                                                                                i
       90.26      Gas-, Flüssigkeit «- und Elektrlzltfta-                                                                          Hantaga unter Verwendung van Teilen , die nicht
                  zShler , für Verbrauch oder Produktion,                                                                          Ursprongaerzeugnleae1 sind, wenn daran Hart
                  einschliesslich Prof- oder Elchzlhler                                                                            40 vj . da« Hartes dar Fertigware Rieht über­
                                                                                                                                   schreitet und da* Herta nach#) v.H. dar f ilndaatene
                                                                                                                                   verwendeten Teile       Drsprungsoneugnlste*
                                                                                                                                   sind
       ( 1 ) Dsr Berechnung des Warte« der Teile « ind zugrunde zu legen :
             - für die Teile die Uraprungserzeugnlssa sind : dar erste Preis, dar für dt aaa Erzeugnisse 1a Bebtet daa Staates, In daa die Hontage durch-                                       I
                geführt wird, nachweisbar gezahlt wordeVoder Ii Falle aInes Verkauf« zw zahlen wäre i                                                                                           I
             - für andere Teile : die Vorschriften des Artikels 4 des Seschluasee zur Berechnung da« Harte« eingeführter Erzeugniese und van Erzeugnissen
              - unbestiaaten Ursprung«.
 ---pagebreak---                                                                          -21-                   Rslaq«3T
                                                                    6e* ad«r Vefarbeltungsvargipg «, die den herge­ £«• eder Verarbaltungaverglng«, dl« d«a ba»ga»
      H«rg«eUlue W«r«                                               stellten Weren nleM dU Clgeneehaft *«•          «tollten Wann die Eigenschaft von UreprongeerzfugnUsen
                                                                 T                                                   verleihen
                                                                 i Ursprung aerzeugnlsson verleihen
  ' Tarif- j               Warenbezeichnung                                                                          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nuaaer i
 Kap. 91    I Uhrtachemaren , ausgenommen «o!ch« der Tarif«                                                          Hontage unter Vervendung von Teilen, wenn deren
            I nuaaarn 91.04 und 91,08                                                                                Wert 40 v.H. des Wertes der Fertigwar« nicht
                                                                                                                     Überschreitet
    91.04   i Ändert Uhren                                                                                           Kontage unterVamendung von Tetlen , die nicht
                                                                                                                     "Ursprungterieugnlsse9 alnd, nenn deren Wert
                                                                                                                     40 v.H. des Werte« der Fertigware nicht Ober»
                                                                                                                      schreitat und « indestens                      m
                                                                                                                      dea Werte nach/*0 v.H. der vsrvend«t«n Teile
                                                                                                                      "Ursprungaerzeugnlsse1 alnd
    01.08      Ander« Uhrwerke , gangferttg                                                                           HontegeunterVerwendung von Teilen , die nicht
                                                                                                                      ■Ureprungserzeugnlsse* lind, wenn deren Wert
                                                                                                                      40 v.H , des Wertes der Fertigwar« nicht Ober«,
                                                                                                                      «chreltet und .aindestens                       MI
                                                                                                                      dea Werte nact/ 50 v.H , der verwendeten Teile
                                                                                                                      ■Ursprungserzeugnlsse* sind
                                                                                                                       Montage unter Verwendung von Teilen, wenr) deren
K». 9 2       flualklnstruaentej Tonaufnahae- und Tonwiedergabe^                                                       Wert 40 v . H , des Wertes der Fertigwar« nicht
              gerfte; Talle und Zubehör fOr dies« 1netru«ente ynd                                                      Bb«reohre1tet
              Oerffte, ausgeneaaen solche der Terlfnuaaer 92.111
     92.11    Schallplattenwledergabegerffte , Diktierge­                                                              flontege unter Verwendung von Teilen, die nlsht
              räte und andere Toneufnahae- und Tonwleder-                                                             Ursprungserzeugnlsse" elnd, wenn deren Wert
               gabegerfte, elnechlleesllch Platten», Band»                                                             40 v.H. dee Wertes der Fertigware nicht ffber-
              und Drehtapleler , alt oder ohne Tonabnehaer                                                             schreitet und      « tndestens                  m
                                                                                                                       . de« Warte nech/50 v.H. der verwendeten Teile
                                                                                                                       •Ursprungserzeugnlsse* elnd und
                                                                                                                       . alle Transistoren •Ursprungserzeugnle««* sind
  W 93.07      Jagdschrot                                                                                              Herstellen unter Verwendung vog trzeugnleeen , wenn
                                                                                                                       deren Wert 50 v.H. des Wertes der Fertigwar« nicht
                                                                                                                       Obersehrelt st
     90.02     Boratenwaren und Plneel (Bffrsten , Schrubber , r Insel                                                 Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , w«nn
               und dergleichen ), elnechlleeallch Bflreten , die                                                        deren W«rt 50 v.H. dee Wertes der fertlgwere nicht
               Haechtnentelle alnd: Roller zua Anstrelchen.Wlacher                                                      Oberschreitet
               aue Kautschuk oder Ähnlichen geechaeldlgen Stoffen
      97.00    Anderes Spielzeug: Modelle zua Spielen                                                                   Herstellen unter Verwendung von £rzeugnle««n , wenn
                                                                                                                        deren Viert 50 v.H. dee Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                        überschreitet
      96.01     Knöpfe, Druckknffpfe , Ranschettenknöpfe und                                                            Herstellen unter Vsrwendung von Erzeugnissen , wenn
                dergleichen ( einschliesslich Knopf-Rohlinge ,                                                          deren Wert 5Q v.H. dea Wertes der Fertigware nicht
                Knopfforaen und Knopftelle)                                                                             Oberschreitet
      96.06     Ferbbffnder für Schrelbaetchlnen , Rechenuechlnen                                                       Herstellen unter Verwendung von trzeugnlesen, wenn
                und dergleichen , alt Tinte oder Farbe getränkt ,                                                       deren Wert 50 v.H. dea Werte« der Fertigware nicht
                auch auf Spulen; Stevpelkleeen, auch getrfnkt ,                                                         Oberechr«1t«t
                auch alt Schachteln
  « 96.15        1 so) lerfleachen und ender« Isolier- ( VacuuaJ               H«r«t«lUn aua W«r«n der Tarlfnuaa«r
                Behfflter , Teile davon                                        70.12
!>er Be'rechnunp; des Wertes der Teile sind zugrunde zu legen x
 - für die Teil« die UrSprunEaerzeu(;ninSe Bind : dar erste Prfli.i, der für dleae Krzeupiose im Oebiet des ot«atea , In
    dem die Montage durchgeführt wird , nachweiobar 'pEEahlt worifw/oder im Falle eines /erknufa zu zahle                                                          .
 - fUr ändere Teile : die Vorschriften dea Artikels k dea Bcschlusaea zur Berechnung dea IVertea einneführter Krzeucniaae
    und von orzeuenisoen unbestimmten Ursprungs .
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                      LISTE        B
( Liste der Be- und Verarbaitung.cn, die zwar keinen
  Weohsel der Tarifnummer zur Folge haben , aber dermo oh
  ,den hergestellten Waren die Eigensohaft eine* "Ursprungs-
                 zeugnisses " verleihen )
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                                                       - ?-
   Hergastaltte j,iri                                                   Bi. oder Venrbeltungivorglnge, dlt dtn hirgistlUtm Vinn
                       «irenbezilchnung                                 dll Elginschift Ilm
 îarlf-                                                                 'Urtprungteriiugnliieta verleihen
 miMer             I
 (X 15.10              lechnlichi Fittilkoholi                          neratellen lut technlachen Fettaluren
 ·« 21.03              Si»f                                   j         Herttellen «us Senfiehl
ιχ 25.09               Ferberden, geaahlin oder gebnnnt                  Brechen und Brennen oder flihlin von Farbirdin
•χ 25.15               Airaor , durch Spilim odir Stgin lidlgllch        Slgen tu Plittin oder Tillen) Pollirin , oberfllchllchii
                       urteilt , alt einer Dicke von 25 ci «der          Schleifen und Relnlgeni von Btraor, roh , behluen, durch
                      «enlger                                            Spiltin oder Slgen lediglich urtillt alt einer Dicke
                                                                         vin lehr ili 25 ci
m 25.16                Granit , Porphyr , Bault , Sinditiln und          Slgen von Granit , Porphyr , Beult , Sanditeln und Inderin
                      laden Verkitilni , durch Spiltin oder Slgeit       Verkitelnen, roh , roh behiuen , durch Spiltin oder Slgen
                       lidlgllch urteilt « It einer Dicke VOR             lidlgllch urteilt « it einer Dicke von iehr ili 25 ci
                      25 ci odir uenloer
ix 25.18              Doloalt gebrannt , Dolosttataipfsaaae              Brennen von Rohdoloalt
w 33.01               ftthirlichi Ble , indin       von ZltruifrOchtin,  Tirpinfrilnchen von (thirlichin Olm
                      t erpenfrei geweht
  « 38.05             Tel IUI , refflnlert                               Rifflnlirin von rohen TalUl
  ι 40.01             Sohlenkrepp In Plittin iui Kiutichuk               Valien dir Krepplittin lue liturkiutichuk
  χ 40.07             GuiilechnOre und •Ulli , alt Splnnitofferzeug-     Heritillin von ilt Splnnitofferzeugnluen Oberiogenen
                      nltiin überzogen                                   GuulichnOrin und -ullin
  χ 41.01             Schaffelle , enthaart                              Enthaaren von Schiffillin
  χ 41.03             Leder von Indlichen Kille , nechgegerbt            Richqirbm von Ledir von Indlichin Belli , nur pflinzl Ich
                                                                         gegerbt
tx 41.04              Leder von Indlichen Ziegen , nachgigirbt           Dichgerbin von Loder von Indlichin Zligin, hur pflinzl Ich
                                                                         gigerbt
•x Kapitel                                                               Bedrucken und Auirüitin (81ilchm , Appretieren, Trocknen ,
                                                                         Belwndiln alt Diipf , Noppen, Stopfen, liprlgnlirm. Sin*
   50 )                                                                  for Ii leren , flirzirliltren ) von 6evibin , umh denn Wert
   51 )
                                                                         40 v.H. du Virtii der Fertigware nicht Oberichnltit
   53 )               Bedruckt ! Gevebe
   M  )
   55 )
   56 )
•χ 68.00              Wir« IUI Natur- oder Pretichlefer                  Herlteilen von Virin iui bierbeltetei Schiefer
•χ 68.13              Aebestwren, Viren IUI Sei Itchin iuf dir           Bert teilen von Viren iui beirbelteten Aibeit oder
                      Grundlage von Aebeet oder iuf der 6rundligi        6eilichm iuf dir Orundlige von Aibeit odir iuf der
                      von Aibeit und Rigniilutkirbomt                    Grvndligi von Aibut und fligneilaakirbonit
•χ 68.15              Gllnneruaren , ilnichltiullch 61 Iiier iuf         MerateHen von Varen au« bearbeftetei Bllaaer
                      Pipler oder 6evebin
•χ 70.10              rleachen und Flakana , geachllffan                 Schleifen von riaachen und Flakoci , deren wert 50 v.H.
                                                                         dea Wertet der Fertigwaren nicht Oberachreltet
•χ 70.13              Sliiuirin lur Vervendung bei Tltch , In dir .      Schleifen von ßlaswaren zur Vervendung bei Tisch , In
                      ItBchi , bei dir Tnllitfi , Ii Büro , im * ui-     der Kirche , bef der Toilette , 1#öüro , zu« Ausschaöcken
                      ichiOcktn von Vihnungin und N Ihnl Ichin           von Wohnungen und zu fhnllchen Zwecken
                      Zvickin.gnchl Iffin
ix 70.20              ■aren au* 61aafaiern                               Heratellen von waren aua rohen Glasfaaern
■x 71.02              Edeletelne und Schauckitilni , gtichllffin odir    Herst eilen aua Edelatelnen oder Schnuckstelnen, roh
                      «ndiri bearbeitet , »eder gifiiit noch lontlert ,
                      •uch uinn il« zur Erleichterung dir Tirtmdung
                      vorSbirgihind aufgirelht , Jedoch nicht elnhett-
                      lieh gebnachefertlg luiiningntillt lind
 ---pagebreak---                                                                                                                               Aniage II !
                                                                   - 2 -
I       Hergestellte War«
  Tarif,
                          Warenbezeichnung                                               Be- oder Verarbeltungsvorglnge , die den hergestellten Waran
  nuaaer
                                                                                         die Eljenschaft eines
                                                                                         ■Ursprungserzeugnlssea* verleihen
  ex 71.03                   Synthetisch« und rekonst Itulerte Steine , geschliffen     Herstellen aus synthetischen , rekonstituierten Steinen , roh
                             oder anders bearbeitet , weder gefasst rocht aontlert ,
                             auch venn sie zur Erleichterung der Versendung vorüöer-
                             gehenJaufgerelht , jedoch nicht einheitlich gebrauchs­
                             fertig zusaiaengestellt sind
I
, ex 71.05                   Silber und Silberlegierungen ala Halbzeug                  walzen , Ziehen , Drahtzlehen , Hlaaern und Zerkleinern von
                                                                                        Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet
  ax 71.06                   Sllberplattlerungen ala Halbzeug                          walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hlaaern und Zerkleinern von
                                                                                       S 1 1 berplatt lerungen , unbearbeitet
  e« 71.07                   Gold und Goldleglerungen ala Halbzeug , auch plattiert    Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hlaaern und Zerkleinern von
                                                                                        Gold und Goldleglerungen , auch plattiert , unbearbeitet
  ex 71.08                   Goldplattlerungen (auf unedlen Natalien oder auf Silber ) Walzen, Ziehen , Drahtziehen , Hlaaern und Zerkleinern von
                            als Halbzeug                                                Goldplattlerungen (auf unedlen Metallen oder Silber ),
                                                                                        unbearbeitet
  e* 71.09                  Platin , Platlnbelaetalle und Ihre Legierungen,            Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hlaaern und Zerkleinern von
                            ala Halbzeug                                               Platin , Platlnbelaetallen und Ihren Legierungen, unbear*
                                                                                        bettet
  ax 71.10                  Platin« oder Platlnbelaetallplattlerungen (auf unedlen     ■alzen , Ziehen , Drahtziehen , Htaiern und Zerkleinern von
                            HetaUen oder auf Edelaetallen ) ala Halbzeug               Platin- oder Platlnbelaetallplattlerungen ( auf unedlen
                                                                                       Hetallen oder auf Edelmetallen ), unbearbeitet
     73.15                  Qual Itltskohlenatoffatahl und legierte Stlhle ,           Alle Be» oder Verarbeitungen von Qual Itltskohlenatoffatahl
                             In den In den Tarlfnuaaern 73.06 bis 73 . H               und legierten Stlhlen , In den In den Tarlfnuaiern 73.06
                            aufgefOhrt en Foraen                                       bla 73 . H aufgeführten Foraen, durch die Erzeugnisse einer
                                                                                       der nachstehenden Gruppen unter eine andere der nachatehenden
                                                                                       Gruppen fallen •
                                                                                       1 . RohblOcke, Vorblöcke , Knffppel , Braaien , Platlnen ,
                                                                                                                                                /
                                                                                       2 . Schaledehalizeug .
                                                                                       3 . Warabreitband In Rollen, Brettflachstahl «
                                                                                       4 . Stabstahl (einschl . Walzdraht und Hohlbohrerstlbenzua
                                                                                            Herat eilen von Bohrern und Bohratangen fOr Bergwerke
                                                                                            geeignet ) und Profile .
                                                                                       5 . Bandstehl-
                                                                                       6 . Bleche *
                                                                                       7 . Draht , auch Oberzogen , ausgenoaaen laollerte Drahte fflr
                                                                                            die Elektrotechnik .
  ex 7t . 01                Kupfer zuc Raffinieren ( B1 laterkupfer und anderea )      Konvertern von Kupferaatte
 ---pagebreak---                                                                                                             Mi'UûS I i f
                                                           -3 •
   Hergettelltt Waro                                                  |
Tarif*
                                 Waronbezelchnung
                                                                         Be- oder Venrbaltungtvorglnge , dl » den hergeiiellien
 nuiaer                                                                  Viren die Elgensehift eine«                     __
                                                                         'UripriMoterieugnlMet* verleihen
M 74.01               Raffiniertat Kupfer                                Theraltche oder tlektrolytltche Raffination von
                                                                         Kupfer iua Raffinieren ( B1 Itterkupfer und änderet );
                                                                         Betrbettungtabffflle und Schrott , aus Kupfer
 ex 74.01             Kupferleglerungen                                  Schmelzen und theraltche Behandlung von raffinierte!
                                                                         Kupfer * BearbeltungtabflHen und Schrott , out Kupfer
 ex 75.01             Rohnlckel                                          Raffinieren durch El ektrolyte, durch Schaelzen und tuf
                                                                         chealtche« Weg« von Lech , Spelte und anderen Zwltchen-
                                                                         Produkten der NlckelverhOttung
 ex 77.04             Beryll Iua ( Gludnlua ). vertrbeltet               Walzen , Ziehen , Draht ziehen und Zerkleinern von Roh«
                                                                         beryl 1 Iua
 ex 81.01             Wolfraa , verarbeitet                              Herttellen aut Rohwolfraa
 ex 81.02             Holybdln, verarbeitet                              Herttellen aut RohaolybdSn
 ex 81.03             Tantal , vertrbeltet                               Herttellen aut Rohtantal
 ex 81.04             Andere unedle netane , verarbeitet                 Herttellen aut anderen unedlen Rohaetallen
 ex 84.06             Kolbenverbrenrranosaotoron                         Hontage unter Vervendung von Teilen , deren Wert
                                                                         40 v.H. det Wertet der Fert lautren nicht Obertchreltet
 ex 84.08             Andere Hotoren und Krtftaatchlnen , tutgenoaaen    Hontage unter Verwendung von Teilen , deren Wert 40 v.H.
                      Turbottrahltrlebwerke und Gatturblnen              det Wertet der Fertigware nicht Obertchre (t Ne+ und wenn dea
                                                                         Vert nach mindestens 50 v.H.. der verwendeten Telle(l )       •
                                                                        "Ursprungserzeugnisse" sind .
 ex 84.41             Mhaatchînfn                                        Hontage unter Verwendung von Teilen , deren Wert 40 v.H.
                                                                         det Wertet der Fertigware nicht Obertchreltet und venn
                                                                                            Rlndestens
                                                                         • dea Werte nach/ 50 v.H. der zur Montage det Köpfet
                                                                            (ohne Hotor) verwendeten Teile ^ ' MUrsprung3erz©ug*»
                                                                            nisse sind und
                                                                         - der Hechanltaut fOr die OberftdenzufOhrung, der Greifer
                                                                           alt Antrlebsaechanfeaut und die Steuerorgane fOr den
                                                                           Zlck-Zack-Stlch •Urtprungterzeugnltte" tlnd
(1 )    Der Berechnung des Wertes der Teile sind zugrunde zu legen :
        – für die Teile die Ursprungserzeugriisse sind : der erste Preis , der für diese Erzeitgnisse
          im Gebiet des Staates , in dem die Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden
          oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
        - für andere Teile ; die Vorschriften 1 des Artikels ^ des Benoblusee »               zur Berechnung des Wertes einge­
          führter Erzeugnisse und von Erzeugnissen unbestimmten , Ursprungs#
 ---pagebreak---                                                                                                                     ' –lll2Ll!2
                                                                  -*-                                                  Ill/COij/
           Hargaatallta Vir«
    Ttrlf-
                                          ■trenbtitlchnung
                                                                                          Ba- odar Vararbaltungtyorglnga,        <',n harqaitailtan
    mitier                                                                                   Varan dia Elganschaft alnai                      i
                                                                                          ^Üriprungierzeiignlicat" verleihen
    ex 95.01                 ■tren tut Schlldpett                                         Rerttellen tut bearbeitete« Sehll dpttt
    ex 95.02                 Vtrtn « ut Perltutter                                        Herttellen tut rerliutter
    tx 95.03                 Vtrtn tut tlftnbetn                                          Hertt eilen tut Elfenbein
    ax 95 .»                 ■trtn tut Bein                                               Herttellen tut Befn
    ex 95.05                 »aran au« Harn , Battalhan , natDrl Ichan odar tnadar-       Wertteilen «ua Horn, saualhan , natürlichen odar ttledar-
                             gavonnanan Korallen und andaran Harlachen ScKnlti-            gavonnanan Korallen and andaran tlartachan Schntti-
                             «tgffan                                                      itsffan , baarbaltat
    an 95.06                 Veren tut pfltntlfchen Schnltzatoffen (StelnnDite, tnder•e   Rerttellen eut beerbeHeten pfltniltehen Schnitz«
                             NOtte, htrit Seien )                                       I  ttoffen (StelnnOtte , tndere 40tte , harte Seien )
    ex 95.07    r            •aran au« flaarachaui , Bernaialn , auch uladergettonnan ,   Har«tallan au« bearbeitete* Heerachaul , Berneteln ,
                             Jatt und Jattfhnl Ichan alneral lachen Schnitz- und          auch vledargeuonnen , Jatt und Jettlhnl Ichan alnara-
                             Foraatoffen                                                   Ilachan Schnitz- und Formet offen
    ex 98.11                 Tebekpfetfen, « IntchllettllcH PfelfenkVpfe                  Herttellen aua rfalfanrahfonian
III/COM/
 ---pagebreak---                                                               Anlage IV
                      Besondere Bestimmungen für Erdölerzeugnisse
      Der Assoziationsrat     stellt bei der Billigung des Entwurfs eines Be­
schlusses über die Begriffsbestimmung für '                                     '
    "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
waltungen hinsichtlich der Anwendung des Beschlusses vom 25 « Februar 19&4
über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete an die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft fest , daß eine endgültige Begriffsbestimmung für
"Ursprungszeugnisse " für Erdölerzeugnisse der Tarifnummern
          ex 27*07      Aromatenreiche öle zur Verwendung als Kraft-
                        oder Heizstoffe
             27.O9 )    Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation;
             bis    \
             27 »16 )   Bitumöse Stoffe , Mineralwachse
          ex 29*01      Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft-oder Beizstoffe
          ex 34.03      Zubereitete Schmiermittel mit einem Gehalt an
                        Erdöl oder an Sohieferöl
          ex 34*04      Wachse auf der Grundlage von Erzeugnissen der Tarif-
                        numraer 27.13 B
           ex 38.14     Zubereitete Additive für Mineralöle
           ex 38.19     Alkylen- Gemische
einmal die Struktur der gemeinsamen Energiepolitik , die die EWG erarbeiten,
präjudizieren und zum anderen di kü^ifti^e^ indus tri e 1le Entwicklung einiger
überseeischer Länder oder Gebiete^ ^Weise beeinflussen könne. Er beschließt
deshalb , für die unter den vorstehenden Tarifnummern aufgeführten Erdöl­
erzeugnisse bis zum Inkrafttreten neuer Bestimmungen die am 31 . Dezember 1962
gültige Regelung unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls über die Einfuhr
von auf den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft weiterhin anzuwenden .
 ---pagebreak---                 ASSOZIIERUNG ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE
                WARENVERKEHRSBES CH3INIGUNG
                CERTI FI CAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES
                CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
                CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENV2RKEER
                                    ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
        loh , der Unterzeichnete ,
                                                     ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, voll–
                                                     ' stähdige Anschrift' des " Ausführers )                       *' • • -
                                                                       AusfUhrer der nachgenannten Waren i
   ®
               PACKSTÜCKE ( 1 )                                                                     ROHGEWICHT
   ti
   c
   ®
                                                                                                        (kg)
             Zeichen        Anzahl             BEZEICHNUNG DER WAREN                           oder andere Maße
    3       '  und           und
   a        Nuramern • -    Art ■                                                              ( hl , cbm usw .)
           " ~'2           ""3    ~~                                                                  '    5"
      Gesamtzahl der Packstücko in Buchstaben ( Spalte 3)s                              j. .....              . . . . . (in 3u<|h-
      Gesajmtmenge in Buchstaben ( Spalte 5 )• ° ° •••••• •                            •'                               . Stäben )
                                                                                                                                .
      Bemerkungen
 erkläre , daß bei diesen Waren in der                              BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE                              i J
                                                                Aufgrund der vorgelegten Unterlagen und j
                                                                des Ergebnisses der durchgeführten Kontfol
 die Voraussetzungen vorliegen , die er­                        len wird die Richtigkeit der nachstehen­
 füllt sein müssen , um die vorliegende                         den Erklärung bescheinigt :                     .                 |
 Bescheinigung zu erlangen                  2)
                                                                Ausfuhrpapicr î
 Bestimmungsland .                                              ( in Deutschland bei Freigut von
                                                                  Ausführcr auszufüllen )
                         , den . . . . ... . . . . .    . 19      Art /lîuster . . . . . ... . . . Nr
                                                                 vcm .                              19 . ........... .
         ( Signature de l' exportateur )                          Zollsteller . . . . .
           ( Ausfüllung freigestellt )                         Stempel der         den .                       ■ 19 .
Sendung von .                  . IQ . , . . . Nr .             Zollbehörde
                                                                                       (Unterschrift des Boamten )
lj-Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Harne des Schiffes , die Waggon-
      oder Kraftwagennummer anzugeben .
2 ) Siehe die Erläuterungen auf der Rückseite
3 ) Anzugeben ist der Mitgliedsstaat , das Land oder das Gebiet , für die die Waren
      bestimmt sind ,
 ---pagebreak---       ERSUCHEST UM NACHPRÜFUNG DER ltAREHVERr-                      " ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
      KEHRSBES CHEI NI CUNG. A.B. 1                      Die Nachprüfung hat ergehen , daß
      Die unterzeichnete Zollbehörde ersucht        _         1 » Diese Warenverkehrsbescheinigung
      um Prüfung dieser Warenverkehrsbe-
                                                                  A.B. 1 von der auf ihr angegebenen
                                                            ■ . Zollbehörde ausgestellte worden ist
      scheinigung auf ihre Echtheit und auf
                                                                  und die in ihr enthaltenen Angaben
      ihre Richtigkeit .
                                                                  richtig sind ( l ),
                                                              2 „ diese Warenverkehrsbescheinigung
                                                                   zu den in der Anlage aufgeführten
                                                                  Beanstandungen Anlaß gegeben hat
                                                                / ( siehe die anliegenden Bemerkungen )
                                                                f (i) • .
                                    den                     ..            «...., den           19
   Stempel        .             •                 ,     Stempel
      der                           *»•?. .......         der
  Zollbehörde ( Unterschrift des Zollböämten)Zollbehörde (Unterschrift des Zollbeamten )
                                                      ( l ) Nichtzutreffendes streichen.
I. WAREN , FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.B. 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN
Eine Warenverkrsbescheinigung A.B. 1 kann nur für Waren ausgestellt werden , die im aus­
führenden Mitgliodstaatlibder im ausführenden Land oder Gebiet unter eine der nachstehender.
Gruppen fallen :
       1 . Waren , » die vollständig in diesem ausführenden Mitgliedstaat oder
             ausführenden Land oder Gebiet erzeugt worden sind .
            Als in dem ausführenden Mitgliedstaat oder . ausführenden La.nd oder Gebiet voll­
ständig erzeugt gelten !         >
       a ) Erzeugnisse de ? Bergbaus , die in diesem Mitgliedstaat , Land oder Gebiet aus dem
            Boden gewonnen worden sinds
       b ) pflanzliche Erzeugnisse , die in diesem Mitgliedstaat , ' Land oder Gebiet geerritet
            worden sind ;
       c ) lebende Tiere , di.e in diesem Mitgliedstaat , . Land oder Gebiet geboren worden
            oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;
       d ) Erzeugnisse ,- die von in diesem Mitgliedstaat , Land oder Gebiet gehaltenen le-
          ' benden Tieren gewonnen worden sind ;                  .....
       e ) Jagdbeute und Fischfänge , die in diesem Mitgliedstaat , Land oder Gebiet er­
            zielt worden sind ;
       f ) Meereserzeugnisse , die aus der See von Schiffen dieses Mitgliedstaates , Landes
            oder Gebietes gewonnen worden sind ;
       g ) Ausschuß "und Abfälle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen , sowie Alt­
            waren, vorausgesetzt , daß sie in diesem Mitgliedstaat , Land oder Gebiet' gesammelt
            worden sind und nur eur - Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden . können ;
       h ) Waren , die < in diesem Mitgliedstaat , Land oder . Gebiet ausschließlich aus dem
            vorstehend unter a ) bis g ) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folge-
            produkten' erzeugt worden sind .
  2 . Waren, die in diesem ausführenden Mitgliedstaat oder diesem ausführenden Land oder
  Gebiet unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt worden sind , die ursprünglich aus
  einem anderen Mitgliedstaat oder Land oder Gebiet eingeführt worden sind und bei der
  Ausfuhr aus diesem Mitgliedsstaat oder Land oa-er Oebiet die Voraussetzungen für die
  Ausstellung einer Warenverkehrsboscheinigung A.B. 1 erfüllen sowie gegebenenfalls Er­
  zeugnisse ,, die den unter Gruppe 1 genannten Bedingungen entsprechen ^
 ---pagebreak---                                            - 2 a-
                                                                       AIÏLAGE V
      3 . Waren, die im ausführenden Mitgliedstaat oder im ausführenden Land oder Gebiet
unter Verwendung von anderen als iri Gruppe 1 and 2 erfaßten Erzeugnissen (^ nach­
stehend "Dritt erzeugnissEf' genannt ) hergestellt worden sind, unter der Voraus­
setzung, daß diese Erzeugnisse einer Be- oder Verarbeitung unterworfen worden sinds
     a ) die zur Folge hat , daß die hergestellt Ware unter eine andere Tarifnummer
(°° ) einzuordnen ist als sie für die verwendeten Dritterzeugnisse galt , es sei denn,
diese Be- oder Verarbeitung ist in der Liste A aufgeführt , die den Beschluß des
  Rates ...             • über die Definition der Begriffsbestimmung für "Ursprungs erzeug­
nisse " als Anlage beigefiigt ist |
      b ) oder die in der unter a ) genannten Liste A aufgeführt ist und die darin
vorgesehenen besonderen Bedingungen erfüllt ;
      c ) oder die nicht zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine andere
Tarifnummer einzuordnen ist , als sie für die verwendeten Erzeugnisse galt , jedoch
in der List B aufgeführt ist , die dem Beschluß des Rates                     über die Be­
griffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse " als Anlage beigefügt ist .
            4 « Waren, die ursprünglich aus einem Mitgliedstaat oder einem Land oder Ge­
biet eingeführt wurden und bei der Ausfuhr aus diesem i<u.te:liedstaat oder Land oder
Gebiet unter eine der vorstehenden Gruppen 1 , 2 oder 3 fallen und unverändert
in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein anderes Land oder Gebiet wiederausge-
führt . werden .
Zur Beachtung ; Bei der Anwendung dieser Regel muß auf der Warenverkehrsbescheinigung
als Ursprungsland der Mitgliedstaat , das Land oder das Gebiet angegeben werden, aus
dem die betreffenden Waren ursprünglich eingeführt worden sind.
II .      ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. B. 1 ,
           Die Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 darf nur verwendet werden , sofern die
Waren , auf die sie sich bezieht aus dem ausführenden Mitgliedstaat oder dem ausfüh­
renden Land oder Gebiet unmittelbar in den einführenden Mitgliedstaat oder in
das einführende Land oder Gebiet befördert werden. -                       Land oder Gebiet
           Eine unmittelbare Beförderung aus dem ausführenden Mitgliedstaai/ in den ein­
führenden Mitgliedstaat oder das einführende Land oder Gemet liegt nur vors
          a ) wenn die Baren aus dem Mitgliedstaat oder Land oder Gebiet in einen anderen
Mitgliedstaat oder in ein anderes Land, oder Gebiet befördert werden , ohne dabei das
UeDiet eines jjandes zu berühren , das nicht Vertragspartei ist , oder in einem sol­
chen Lande umgeladen zu werden ;
        . b ) wenn die Waren über das Gebiet eines Landes oder mehrerer Länder befördert
werden , die nicht Bertragspartei sind, oder in solchen Ländern umgeladen . werden ,
unter der Voraussetzung , daß die Durchfuhr durch diese Länder mit einem einzigen in
einem Mitgliedstaat , Land oder Gebiet ausgestelltenBeförderungspapier erfolgt j
          c ) wenn die Waren nicht mit einem einzigen in einem Mitgliedstaat oder Land
oder Gebiet auagestellten Beförderungspapier über das Gebiet eines Landes oder ~
menrerer Länder befördert werden , die nicht Vertragspartei sind , weil sie in den
Häfen Colon ( Panama ), San Franzisko (U. S.A. ), Sydney (Australien), Auckland (Neu­
seeland ) verladen werden sollen oder entladen wurden, unter der Voraussetzung, daß
die für den Auf enthalt in und die Durchfuhr durch diese Länder vorgesehenen Be­
dingungen erfüllt werden .
Zur Beachtung ? Die Durchfuhr durch einen assoziierten Staat ( °°° ) gilt nicht als
Durchfuhr durch das Gebiet eines -Landes , das nicht vertragspar UGJL isu .
 ---pagebreak---           '    •                             - 2b -                        ANLAGE V
III . REGELF . DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHR SBE SCH EI NI GTJ NG A»B , I ZU
     ■ . BEACHTEN SIED .                      .  .                   "                          •
       • 1„        Die Wareriverkehrsbescheinigung A,B „ 1 ist In . einer der Amtsspi-achen . zu er- :
stllen, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
abgefaßt ist .                                         -
           2 . Die Warenverkehrskehrsbescheinigung A.B. 1 ist mit der Schreibmaschine oder
handschriftlich auszufüllen ^ im letzteren Fall muß sie mit Tinte in Blockschrift                      !
ausgefüllt werden « Sie darf weder Rasuren noch tfoerschreibungen aufweisen. Anderun-S
gen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenen-:
falls die "beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene                         \
Änderung muß von dem , der sie durchgeführt hat , bescheinigt und von der Zollstelle
bestätigt werden ,
         '3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 aufgeführt
ist , muß mit einer     em
                              laufenden
                                  . .
                                          Kummer versehen sein
                                                          . .
                                                               . Unmittelbar
                                                                  _
                                                                               unter der letzten           !
Eintragung ist waagerechter Schlußstrich zu ziehen ., Querfelder sind durch Strei-                         j
chungen unbrauchbar zu machen «                                                                            I
  '•       4 « Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Fest­
stellung der Nämlichkeit ( Identität ) möglich ist 0                                                         j
           5-         Ausführer oder der Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung , der .
für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist , einen Hinweis auf das Frachtpapier
anbringen . .                                                            .
                 Es wird dem Ausführer oder dem Frachtführer empfohlen , in deri für die Ware
ausgestellten Beförderungspapieren' die Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung
A.B. 1 zu vermerken »
IV . BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEIITIGUNG A.B. 1
              Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A 3 B , I ermöglicht es ,
daß die in ihr beschriebenen Waren im einführenden Mitgliedstaat oder Land oder
Gebiet zur Vorzugsbehandlung – . schrittweiser Abbau der Zölle und der mengen- -
mäßigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung ••• zugelassen werden .
              Die Zollstellen des einführenden Mitgliedsstaates oder Landes oder Gebietes
können , wenn sie es für erforderlich halten , die Vorlage weiterer Beweismittel ver­
langen, insbesonder der Frachtpapiere , die für die Beförderung der Ware auege-
stellt worden sind .
V.        FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBE5CKEI NI GUNC- A. 3 . 1
       Die Warenverkehrsbescheinigang A.B „ 1 muß innerhalb , einer Frist von vier Monaten,
vom Tage ihrer Ausstellung-an gerechnet , der Zollstelle des einführenden . Kitglied-
staates oder Landes oder C-ebietes vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werder
( u ) Mitgiiedstaaten oder Länder oder Gebiete sinds
         a ) die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschafts £Las Königreich
B      1         Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Ita­
                 lienische Rerublik , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der          ;
                Niederlande in Europa ;
         b ) die Länder und Gebietes Saint-Pierre et Michelon, Territorium der Komoren..
                  (Komoren-Archipel ) , Französische Somaliküste , Neukaledonien und -zugehörige
                 Gebiete , die Inseln Wallis und Futuna , Französisch Polynesien, Süd- und
                 antarktische Territorien , Surinam , Niederländische Antillen .
 ---pagebreak---                                     - 2c -                    ANLAGE V
  (   ) Als Tarifnummer gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
( °°° )     assoziierten Staaten sinds das Königreich Burundi , die Republik Dahome ,
        die Republik Elfenbeinküste , . die Republik Gabun , die Bundesrepublik Kamerun,
        die Republik Kongo ( Brazzaville ) , die Republik Kongo ( Leopoldville ) , die Repu-
        blick Madagaskar , die Republik Mali , die Islamitische Republik Mauretanien ,
        die Republik Niger , die Republik Obervolta , die Republik Rwanda , die Repu­
        blik Senegal , die Republik Somalia , die Republik Togo , die Republik Tschad , „
        die Zentralafrikanische Republik
 ---pagebreak---                                                                              ANLAGE V
                  ASSOZIATION ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE - PG .
                  WARENVERKEURSBE S CHEI NI GUNG             '
                   CERTIFICAT DE.IJIRCULATION DES MARCHANDISES
                  CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE BELLE MESCI
                  CEHTIPTCAAT INZAKE GOEFERENVERKEER ■ • ■
                                             ERKLÄRUNG DES AUS FÜHRERS
  Ich , cL-er Unt e r z e i chnet e 3
                                         (llame und. Vorname oder Firmenbezeichnung «   vollständige
                                          Anschrift des Ausfûîirers )
                                                 . Ausfuhrer der nachgenannten Waren ;
       PACKSTÜCKE ( l )                                                                  "ROHGEWICHT (kg )
                                                                                            oder
    Zeichen Anzahl                                                                        andere Maße
    und .Num- und - Art '               BEZEICHNUNG DER WAREN
    mern
                                                                                          (hl , cbm uswo )
  12'              3                                4                                 ~         5
  Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben ( Spalte 3)s *
  Gesamtmenge in Buchstaben ( Spp.lt e 5 ) ?                          c
I                                     .               «
i Bemerkungens . . • . « ...... « . o .... « « . . ... . . .     c .o
                    ( Siehe die Erläuterungen auf der Rückseite )
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               ( Fortsetzung der Erklärung des Ausführers von der Vorderseite )
      ERKLÄRE , daß die Waren in                           gewonnen worden sind und die in der
                    Gruppe                 ( l ) der Anmerkung I auf der Rückseite der Waren-
                    verkehrsbescheinigung A. B , 1 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen .
       BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt s ( 2 )
       LEGE folgende Beweisstücke ( 3 ) vors
      VERPFLICHTE MICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nach- j
                      weise zu erbringen , die für die Ausstellung dieser Bescheinigung er-       j
                      forderlich sind und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung
                      und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden .
       BEANTRAGE die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A » B. 1 für diese Waren
                                                    .........            den          ...... 19.».'
                                                            (Unterschrift des Ausführers )          j
(1 ) Es ist die Ordnungszahl der Gruppe ggfs . unter Angabe des in Betracht kommenden j
      Unterabsatas anzugeben.                                                                         1
( 2 ) Ausfüllen , wenn zur Herstellung der Waren Erzeugnisse verwendet worden sind , die
      aus anderen Mitgliedstaaten oder Ländern oder Gebieten oder aus dritten Ländern
       eingeführt worden sind oder deren Ursprung nicht feägestellt werden kann .
      Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse , ihre Tarifnummer , ihr Herkunftsland ,
      falls notwendig , der ursprungsbegründende Herstellungsvorgang ( Anwendung der Liste
      B oder der in der Liste A vorgesehenen besonderen Bedingungen ) , die hergestell­
      ten Waren und ihre Tarifnummer .
      Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Huntertsatz des Wertes
       der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese als "Ursprungserzeugnis " aus­
      gesehen werden kann , ist anzugeben ?
      – für die verwendeten Erzeugnisses                                                                j
          - der Zollwert , falls diese Erzeugnisse aus dritten Ländern stammen ;
          - der erste Preis , der nachweisbar im Gebiete des Mitgliedstaates , Landes oder
             Gebietes in dem die Herstellung erfolgte , gezahlt worden . ist , falls es sich ub
             Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs handelt 5
      - für die Fertigware !:
          - der Preis " ab Werk ", d.h . der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unter­
    . ...   nehmen die Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat , Falls diese Be- oder Ver­
            arbeitung in zwei oder mehr           Unternehmen stattgefunden hat , ist der dem
            letzten Hersteller gezahlte Treis in Betracht zu ziehen .
( 3 ) z . B.Warenversbescheinigungen A.B. 1 , Einfuhrpapiere , Rechnungen , usw ., die die
      verarbeiteten Erzeugnisse betreffen oder ggfs . die aus einem anderen Mitglied-
      staat , Land oder Gebiet eingeführten Waren , die in unveränderter Beschaffenheit
      wiederausgeführt werden sollen .