CELEX: 52006PC0162
Language: de
Date: 2006-04-06
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0162

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau  /* KOM/2006/0162 endg. - CNS 2006/0057 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 6.4.2006KOM(2006) 162 endgültig2006/0057 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 [1] wurde die Europäische Agentur für Wiederaufbau für die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe für Serbien und Montenegro und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien eingerichtet. Nach Artikel 16 endet die Geltungsdauer dieser Verordnung am 31. Dezember 2006.Dazu heißt es in Artikel 14: „Die Kommission erstattet dem Rat bis zum 31. Dezember 2005 Bericht über die Zukunft des Mandats der Agentur. Etwaige Vorschläge für eine über den 31. Dezember 2006 hinausgehende Verlängerung des Mandats der Agentur sollte die Kommission dem Rat bis zum 31. März 2006 vorlegen.“Die Kommission legte dem Rat (sowie dem Parlament zur Kenntnisnahmen) den Bericht am 23. Dezember 2005 vor (vgl. KOM(2005) 710 endg.). In diesem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, die Agentur für Wiederaufbau aufzulösen, ihr derzeitiges Mandat einschließlich ihres derzeitigen Status jedoch um zwei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2008, zu verlängern, damit sie ihre Arbeit im Rahmen von CARDS zu Ende führen kann. (Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000[2]).Mit diesem Entwurf einer Verordnung soll die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 entsprechend geändert werden.2006/0057 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für WiederaufbauDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission[3],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Die Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG (CARDS) wird Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die mit der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000[5] eingerichteten Europäischen Agentur für Wiederaufbau gewährt.2.  Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 endet am 31. Dezember 2006.3.  Nach der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Zukunft des Mandats der Europäischen Agentur für Wiederaufbau vor.4.  Die Kommission übermittelte dem Rat (sowie dem Parlament zur Kenntnisnahme) den vorgenannten Bericht am 23. Dezember 2005.5.  In diesem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Agentur aufzulösen ist; ihr derzeitiges Mandat einschließlich ihres derzeitigen Status soll jedoch um zwei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2008, verlängert werden, damit sie ihre Arbeit im Rahmen von CARDS zu Ende führen kann.6.  Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 sollte daher entsprechend geändert werden –HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 wird das Datum „31. Dezember 2006“ durch „31. Dezember 2008“ ersetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGENAuflösung der Agentur für Wiederaufbau/Ausbauder Delegationen/Büros1. POLITIKBEREICHErweiterung2. HAUSHALTSLINIENXX.01.01.01 : Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des OrgansXX.01.03.02 : Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten der Delegationen der KommissionXX.01.01.02 : Ausgaben für Personal im aktiven Dienst in den Delegationen der KommissionXX.01.02.02 : Externes PersonalXX.01.02.12 : Sonstige VerwaltungsausgabenXX.01.02.02 : Externes Personal im Dienst der Delegationen der Kommission21.01.04.nn : Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Erweiterung“3. DAUER UND FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER MASSNAHMEDie Maßnahme beschränkt sich auf eine zweijährige Übergangsphase (2007-2008). In dieser Zeit wird sich die Agentur auf die Umsetzung und den Abschluss der CARDS-Projekte konzentrieren. Gleichzeitig werden die Delegationen so ausgestattet, dass sie in der Lage sind, an der Umsetzung der Hilfe im Rahmen des Heranführungsinstruments mitzuwirken Die Delegationen sollten in der Lage sein, die restlichen Dossiers zu übernehmen, die ihnen zum Ende des Übergangszeitraums von der Agentur gemäß einem entsprechend den vorrangigen Bereichen untergliederten Übergabeplan übergeben werden. Dieser Plan wird im Verlauf des Jahres 2006 festgelegt.Was die personelle Ausstattung betrifft, so wird die Anzahl der Beamten in den Delegationen/Büros im Jahr 2007 schrittweise steigen, wobei für das Jahr 2008 der Normalbetrieb angestrebt wird.Ab 2009 wird die Übergangsphase abgeschlossen sein, und die Maßnahmen werden im Rahmen des Heranführungsinstruments in einem normalen Rhythmus fortgesetzt.3.1. Haushaltstechnische Merkmale:Haushalts-linie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |Mehrere, s. oben unter Nr. 2 | NOA | NGM/GM | IPA | NEIN | NEIN | Nr. [, 4, 5, 7] |3.2. Maßnahmen der AgenturIn der Übergangszeit werden sich die Maßnahmen der Agentur auf den Abschluss der CARDS-Programme, die schrittweise Übertragung der Programme, die von der Agentur für Wiederaufbau nicht abgeschlossen werden können, auf die Kommissionsdelegationen sowie auf den Abschluss der Maßnahmen auf administrativer Ebene konzentrieren. Programmierung und Vertragsvergabe im Rahmen des neuen Instruments IPA werden von den Dienststellen in Brüssel und von der Delegation übernommen. Die Agentur wird die erforderliche Hilfe leisten.4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK2006 wurden von den operationellen Zentren der Agentur insgesamt folgende Beträge verwaltet:Verpflichtungsermächtigungen:- ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien : 28 Mio.€- Kosovo : 45,5 Mio.€- Montenegro : 18 Mio.€- Serbien : 142 Mio.€- Staatenunion Serbien und Montenegro : 7,5 Mio.€- noch zu bindende Mittel : 409,3 Mio.€2007 und 2008 wird es keine neuen Mittelbindungen geben. Die Verteilung der zu verwaltenden Beträge sieht voraussichtlich folgendermaßen aus:- 2007 : Noch zu bindende Mittel (RAC) 400 Mio. € ; noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL) 690 Mio. € (einschließlich der RAC);- 2008 : RAC 200 Mio. € ; RAL 470 € (einschließlich der RAC);in Mio. EURArt der Ausgaben | n – 1 2006 | Jahr n 2007 | n - +1 2008 | n + 2 2009 |Verwaltungsausgaben der Agentur, finanziert aus operativen Mitteln Haushaltslinie 22 05 01/02/03 CARDS VE ZE | 68.76 24.8 | - 23.96 | 20 | - |Die Finanzierung der Verwaltungsausgaben der Agentur im Übergangszeitraum 2007/2008 erfolgt über die 2006 vorzunehmende Bindung operationeller Mittel.Die Ausgabenansätze der Agentur für 2007 und 2008 basieren auf der Erfordernis, die Finanzierung des Personals zu gewährleisten, das erforderlich ist, um im Einklang mit dem Bericht der Kommission an den Rat über die Zukunft der europäischen Agentur für Wiederaufbau (KOM(2005)710), die folgenden Beträge zu verwalten: von heute bis Ende 2008 sind noch 580 Mio. € zu binden und 870 Mio. € auszuzahlen.Ein Teil des Personals wird die Agentur voraussichtlich vor Ende 2008 verlassen. Dennoch ist es unerlässlich, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Mittel vorzusehen, die es der Agentur gegebenenfalls ermöglichen würden, ihren Mitarbeitern (Bediensteten auf Zeit, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten) bis Ende 2008 laufende Verträge anzubieten. Dadurch soll ein Klima der Unsicherheit vermieden werden, das die Mitarbeiter zu einem vorzeitigen Ausscheiden veranlassen könnte, was die Agentur für Wiederaufbau an der vollständigen Erfüllung ihrer Aufgabe hindern würde. Es versteht sich von selbst, dass die nicht benötigten Mittel wieder auf den Gesamthaushalt übertragen werdenVerwaltungsausgaben für die Beamten in den Delegationen: Gehälter, Zulagen, Entschädigungen, Versetzungsbeihilfe, Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke, Dienstreisen, Anpassung der Dienstbezüge (Linien von xx.010102 bis xx.010212) | - | 1.37 | 3.06 | 2.92 |Verwaltungsausgaben für Infrastruktur: Mieten und Nebenkosten, Einrichtungskosten, Personen- und Gebäudeschutz, Büromobiliar- und material, Anschaffung und Unterhalt von Transportmitteln, Telekommunikation/EDV, sonstige Verwaltungsausgaben: Linie | - | 1.23 | 1.20 | 1.04 |Gesamtkosten (xx 01 01 02 xx.01.03.02 | 2.60 | 4.26 | 3.96 |Verwaltungsausgaben für externes Personal der Delegationen, operative Linie 22.01.04.n (ex BA) - Personalkosten - Infrastrukturkosten ___________________ GESAMT | 1.82 3.08 4.90 | 12.44 7.80 _______ 20. 24 | 10.75 7.35 _______ 18.10 |Gesamtzusatzkosten für die Delegationen (ex A6 + ex BA) | - | 7.50 | 24,50 | 22.06 |Bei der Berechnung der Kosten für das externe Personal im Jahr 2007 wurde berücksichtigt, dass ein Großteil der Einstellungen erst im Laufe des zweiten Halbjahres erfolgen wird und somit nur 50 % der jährlichen Kosten benötigt werden.Kosten für Dauerplanstellen am Sitz2007 (8) | 2008 (15) | 2009 (15) |Kosten für Dauerplanstellen am Sitz (einschließlich Personal für Relex/K). | 0,44 | 1.06 | 1,27 |Zugrunde gelegte durchschnittliche Kosten: 55 000 € pro Person im ersten Jahr (6 Monate); 85 000 € pro Person in den übrigen Jahren.Aufstellung der Beamten und externen Beschäftigten der Delegationen pro Delegation/Büro im Übergangszeitraum und 20092007 | 2008 | 2009 |Mio. € | Mio. € | Mio. € |SERBIEN | 4 B | 0.80 | 4 B | 0,94 | 4 B | 0.93 |7 BaZ 10 ÖB | 1.56 | 29 BaZ 43 ÖB | 7.24 | 29 BaZ 43 ÖB | 6.46 |KOSOVO | 4 B | 0.81 | 4 B | 0.94 | 4 B | 0.93 |6 BaZ 10 ÖB | 1.44 | 24 BaZ 43 ÖB | 6.32 | 24 BaZ 43 ÖB | 5.67 |Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 2 B | 0.43 | 4 B | 1.04 | 4 B | 0.93 |5BaZ 7 ÖB | 1.28 | 22 BaZ 28ÖB | 5.31 | 22 BaZ 28 ÖB | 4.72 |MONTENEGRO | 2B | 0.55 | 5B | 1.34 | 5B | 1. 170 |1BaZ 3 ÖB | 0.61 | 4BaZ 13 ÖB | 1.35 | 4BaZ 13 ÖB | 1.24 |Dieses Personal soll sich bereits 2007 um das neue Heranführungsinstrument kümmern, die Programmierung und die Umsetzung der ersten durch dieses Instrument finanzierten Maßnahmen begleiten.Im zweiten Halbjahr 2008 wird dieses Personal außerdem anfangen, sich mit den CARDS-Dossiers zu beschäftigen, die vor Ende des Jahres nicht mehr abgeschlossen werden können, und die die Delgationen ab dem 1.1.2009 verwalten müssen.2007 | 2008 | 2009 |Beamte in den Delegationen | 12 | 2.60 M€ | 17 | 4.26 M€ | 17 | 3.96 |BaZ Beamte in den Delegationen | 19 30 | 4.90 M€ | 79 127 | 20. 243 M€ | 79 127 | 18.10 M€ |Beamte im Sitz | 8 | 0.44 M€ | 15 | 1.06 M€ | 15 | 1.27 M€ |GESAMT | 69 | 7.94 M€ | 238 | 25.56 M€ | 238 | 23.33 M€ |Die durchschnittlichen Kosten wurden folgendermaßen berechnet:Beamte: 13.363 €/Monat (Gehalt) + 647€/Monat (Missionen) + 321 €/Monat (Anpassung der Bezüge) + 28.220 € pauschal für das erste Jahr (Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt)Vertragsbedienstete: 7.230/Monat €/JahrÖrtliche Bedienstete: 1.953 €/MonatFür die Beamten und Vertragsbediensteten wurde außerdem ein Betrag von 2.587 €/Monat und 10.000 €/Jahr errechnet, um die Ausgaben für die Anmietung von Unterkünften und die Sicherheit der Personen.Da die Kommission nicht für die Unterbringung der örtlichen Bediensteten aufkommt, werden die Kosten für ihre Verträge auf den angegebenen Betrag (1.953 €/Monat) zuzüglich den anteiligen allgemeinen Infrastrukturkosten in der Delegation.Damit sich die Delegationen/Büros auf ihre neuen Aufgaben vorbereiten können, müssen die Stellen bereits 2007 besetzt sein. Dadurch ist die Organisation der Übertragung der Tätigkeiten und die volle Einsatzbereitschaft der Delegationen /Büros 2008 gewährleistet. Die Aufgaben der Delegationen/Büros werden sich auf die Umsetzung von IPA, die der Agentur auf das allmähliche Auslaufen der CARDS-Projekte konzentrieren.Planstellen (Sitz und Delegationen)2006 | 2007 | 2008 | Gesamt |Delegationen/Büros | 12 | 5 | 17 |Sitz | 8 | 7 | 15 |Die Stellenaufteilung zwischen Sitz und Delegationen/Büros ist nicht verbindlich und kann aufgrund von politischen und administrativen Erfordernissen sowie aus Gründen der Informationssicherheit angepasst werden.Die Ressourcenschätzung der 32 Stallen betrifft ausschließlich den Transfer von Aufgaben in Verbindung mit der Durchführung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Heranführungsstrategie. Auf den weiteren Bedarf der Delegationen/Büros, der durch andere Anforderungen infolge politischer Entwicklungen vor Ort auftreten kann (Kosovo und Montenegro), wird gesondert eingegangen.Der Bedarf an Personal- und Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln der zuständigen Generaldirektion im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisungen gedeckt.[1] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/2004 (ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 2).[2] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).[3] ABl. C […] vom […], S. […].[4] ABl. C […] vom […], S. […].[5] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/2004 (ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 2).