CELEX: C1996/354/41
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 7. Oktober 1996 (Rechtssache C-328/96)

23 . li . 96       IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 354/21
Gerichtshofes eingegangen am 4 . Oktober 1996 , in dem bei        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ihm anhängigen Rechtsstreit B. S. Levez gegen T. H.               gegen die Republik Österreich, eingereicht am 7. Oktober
Jennings ( Harlow Pools ) Ltd um Vorabentscheidung über                                          1996
folgende Fragen :                                                                    ( Rechtssache C-328/96 )
                                                                                           ( 96/C 354/41 )
1 . Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, auf einen
     Anspruch , der auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gerich­        7. Oktober 1996 eine Klage gegen die Republik Österreich
     tet ist, eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     anzuwenden, die einen Anspruch des Anspruchstellers          reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Frau Dr. Claudia
     auf rückständige Vergütung und Schadenersatz wegen           Schmidt und Herr Hendrik van Lier, Mitglieder des Juristi­
     Verletzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts auf         schen Dienstes der Kommission . Zustellungsbevollmächtig­
     einen Zeitraum von zwei Jahren vor Einleitung des            ter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz, Mitglied des
     Verfahrens beschränkt, wenn                                  Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission , Centre
                                                                  Wagner C 254 , Kirchberg, Luxemburg.
     a ) die Vorschrift des innerstaatlichen Rechts auf alle
         Ansprüche, die auf gleiches Entgelt ohne Diskrimi­       Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
         nierung aufgrund des Geschlechts gerichtet sind ,
         nicht aber auf andere Ansprüche Anwendung fin­           1 . feststellen, daß die Republik Österreich im Rahmen des
         det;                                                          Neubaus des niederösterreichischen Landhaus - und
                                                                       Kulturbezirks St. Pölten bei der Vergabe der Aufträge,
     b ) Vorschriften, die in dieser Flinsicht für die                 die in der Zeit vor dem 6 . Februar 1996 vergeben, am
         Anspruchsteller günstiger sind , auf andere Ansprü­           7 . März 1996 jedoch noch nicht erfüllt oder in zumut­
         che im Bereich des Arbeitsrechts , einschließlich der         barer Weise rückabwickelbar waren , gegen ihre Ver­
         Ansprüche wegen Verletzung des Arbeitsvertrags,               pflichtungen aus den Richtlinien 93/37/EWG (') und
         wegen Diskriminierung aufgrund der Rasse bei der              89/665/EWG ( 2 ) des Rates sowie Artikel 30 EG-Vertrag
         Entlohnung, wegen rechtswidrigen Lohnabzugs und               verstoßen hat und
         wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in
         anderen Bereichen als beim Entgelt angewandt             2 . die Republik Österreich dazu verurteilen , die Kosten des
         werden ;                                                      Rechtsstreits zu tragen .
    c ) dem innerstaatlichen Gericht kein Ermessen zusteht,       Klagegründe und wesentliche Argumente
         die Zweijahresfrist unter welchen Umständen auch
                                                                  Die Kommission weist darauf hin , daß die Republik
         immer zu verlängern, selbst dann nicht, wenn eine        Österreich bereits seit ihrem Beitritt zum EWR-Abkommen
         Anspruchstellerin an der Geltendmachung des              und a fortiori ab dem Zeitpunkt des Beitritts zur Europäi­
         Anspruchs gehindert war, weil der Arbeitgeber ihr        schen Union die europäische Gesetzgebung einschließlich
         die Höhe der Vergütung, die ein Mann für gleiche         der Vergaberichtlinien zu beachten hatte .
         Arbeit erhält, bewußt falsch dargestellt hat ?
                                                                  Zu den einzelnen Rechtsverstößen trägt sie vor :
2 . Wie ist insbesondere unter Berücksichtigung der ständi­
    gen Rechtsprechung des Gerichtshofes , nach der die           — Verstoß gegen die Richtlinie 93/37/EWG des Rates
    Rechte, die vom unmittelbar geltenden Gemeinschafts­              ( Baukoordinierungsrichtlinie ): Die Niederösterreichi­
    recht gewährt werden, gemäß den durch das innerstaat­             sche Landeshauptstadt Planungsgesellschaft mbH
    liche Recht bestimmten Voraussetzungen geltend zu                 („ Nöplan ") hat im fraglichen Zeitraum ihren Beschaf­
    machen sind, sofern u . a . diese Voraussetzungen nicht           fungsmaßnahmen „ Allgemeine Angebots- und Vertrags­
    ungünstiger als diejenigen sind , die sich auf vergleich­         bestimmungen " („ AAVB ") in einer Fassung vom 1 . Jän­
    bare Klagen nach innerstaatlichem Recht beziehen , der            ner 1995 zugrunde gelegt und deshalb weder die
    Ausdruck „ vergleichbare Klagen nach innerstaatlichem             Bekanntmachungsvorschriften ( Artikel 1 1 der Richtli­
    Recht " im Fall einer Klage auf gleiches Entgelt bei einem        nie ) noch die Mitteilungspflicht gegenüber nicht berück­
    Sachverhalt auszulegen , bei dem sich die Voraussetzun­           sichtigten Bietern ( Artikel 8 der Richtlinie ) beachtet . In
    gen , die in den innerstaatlichen, den Grundsatz des              mindestens einem Vergabeverfahren hat sich die Nöplan
    gleichen Entgelts umsetzenden Rechtsvorschriften vor­             über die Bestimmungen der Richtlinie hinweggesetzt,
    geschrieben sind , von denjenigen Voraussetzungen                 indem sie in den Ausschreibungsunterlagen eine
    unterscheiden , die in anderen innerstaatlichen Rechts­           bestimmte Leistungsbeschreibung für das Betriebssy­
    vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ein­                stem der Schwerpunktzentrale aufgestellt hat, die die
    schließlich der Rechtsvorschriften über die Verletzung            Bevorzugung von „ Unix-Produkten " bewirkt; dies ist
    des Arbeitsvertrags, über die Diskriminierung aufgrund            gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie unzulässig .
    der Rasse, über die rechtswidrigen Lohnabzüge und                 Letztlich sind die in Rede stehenden Aufträge vergeben
    über die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in              worden , ohne zum einen bei der Frage der Teilnahme­
    anderen Bereichen als beim Entgelt vorgeschrieben                 fähigkeit eines Unternehmens an der Ausschreibung die
    sind ?                                                            Eignungskriterien der Richtlinie zu beachten ( z . B. die
                                                                      Ausschlußgründe , Artikel 24 ) und ohne zum anderen
                                                                      beim Zuschlag die in Artikel 30 aufgelisteten Zuschlags­
                                                                      kriterien anzuwenden .
 ---pagebreak--- Nr . C 354/22              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 11 . 96
— Verstoß gegen Artikel 30 EG-Vertrag: Der Verstoß                       Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15 . Oktober
      gegen Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 93/3 7/EWG                 1996 , in dem Rechtsstreit J. Farias gegen Caisse regionale
      beinhaltet gleichzeitig einen Verstoß gegen Artikel 30             d'Assurance Maladie du Sud-Est um Vorabentscheidung
      EG-Vertrag. Gleiches gilt für die in Punkt 2.10 der                über folgende Frage :
      AAVB enthaltene Bevorzugung niederösterreichischer
      Materialien bzw. Unternehmer bei Gleichwertigkeit mit              Kann ein in Portugal wohnender portugiesischer Staatsan­
      anderen Angeboten .                                                gehöriger, der am 17. Mai 1992 das 60 . Lebensjahr
                                                                         vollendet hat und dem nur deshalb, weil sich sein Wohnsitz
— Verstoß gegen die Richtlinie 88/665/EWG ( Rechtsmit­                   außerhalb Frankreichs befand, keine Zusatzbeihilfe des
      telrichtlinie ): Entgegen Artikel 1 und 2 Absatz 1 Buch­           Fonds National de Solidarite als Ergänzung seiner Invalidi­
      stabe h ) der Richtlinie schließt Punkt 2.5 der AAVB               tätsrente gewährt wurde , gemäß Artikel 2 der Verordnung
      sämtliche Ansprüche der Auftragnehmer, die ihnen im                ( EWG ) Nr. 1247/92 (') geltend machen , daß sein Anspruch
      Rahmen eines Auswahlverfahrens erwachsen könnten ,                 vor dem 1 . Juni 1992 , dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
      von vorneherein bedingungslos aus .                                dieser Verordnung, bestanden habe ?
(') ABl . Nr . L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 54 .                          C ) ABl . Nr . L 136 vom 19 . 5 . 1992 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 33 .
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                         der Pretura circondariale Bozen — Auswärtige Abteilung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                  Vipiteno vom 17. August 1996 in dem Rechtsstreit Dilex­
der Pretura Rom vom 2 . Oktober 1996 in den Rechtsstrei­
                                                                          port Sri gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato
tigkeiten 1 . CO.NA.TA — Consorzio Nazionale Tabacchi
Soc. Coop . ari und 2 . Agrindustria Sri gegen AIMA —                                        ( Rechtssache C-343/96 )
  Azienda di Stato per gli Interventi nel Mercato Agricolo                                         ( 96/C 354/44 )
             ( Rechtssachen C-332/96 und C-333/96 )
                                                                         Die Pretura circondariale Bozen — Auswärtige Abteilung
                              ( 96/C 354/42 )                            Vipiteno ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. August 1996 , bei
Die Pretura Rom ersucht den Gerichtshof der Europäischen                 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30 . Septem­
Gemeinschaften durch Beschluß vom 2 . Oktober 1996 , bei                 ber 1996 , in dem Rechtsstreit Dilexport Sri gegen Ammi­
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8 . Oktober                 nistrazione delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung
1996 , in den Rechtsstreitigkeiten 1 . CO . NA .TA — Consor­             über folgende Fragen :
zio Nazionale Tabacchi Soc . Coop . arl und 2 . Agrindustria
Sri gegen AIMA — Azienda di Stato per gli Interventi nel                 1 . Ist das Gemeinschaftsrecht so auszulegen , daß es der
Mercato Agricolo um Vorabentscheidung über folgende                          Einführung von Vorschriften wie denen des Artikels 29
Frage :                                                                      des italienischen Gesetzes Nr . 428 vom 29 . Dezember
                                                                              1990 durch einen Mitgliedstaat entgegensteht , wonach
Ist die Regelung des Artikels 5 der Verordnung ( EG )                        für die Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemein­
Nr. 3477/93 (') unter Berücksichtigung des Rückwirkungs­                     schaftsrecht erhobenen Abgaben Ausschluß- oder Ver­
verbots von Gemeinschaftsakten gültig, wenn sie weder                        jährungsfristen und andere, einschränkendere Voraus­
durch vorangegangene Verordnungen noch durch ein vor­                        setzungen für den Nachweis gelten als nach der allge­
rangiges öffentliches Interesse begründet werden kann , das                  meinen zivilrechtlichen Regelung ?
den Verlust von aufgrund der früheren Regelung erworbe­
ner Positionen rechtfertigt, und wenn daher eine unvorher­                   Was ist insbesondere bezüglich des Grundsatzes, daß die
sehbare Verschlechterung subjektiver Rechtspositionen ein­                   in den nationalen Vorschriften festgelegten Bedingun­
tritt, die gegen das berechtigte Vertrauen der Adressaten des                gen für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs
Rechtsakts verstößt ?                                                        „ nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen , die bei
                                                                             ähnlichen , innerstaatlichen Rechtsbehelfen gelten ",
C ) ABl . Nr . L 317 vom 18 . 12 . 1993 , S. 30 .                            unter der Wendung „ ähnliche , innerstaatliche Rechts­
                                                                             behelfe " zu verstehen ?
                                                                         2 . Ist es einem Mitgliedstaat nach den tragenden Grund­
                                                                             sätzen der Gemeinschaftsrechtsordnung verwehrt, —
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                        beschränkt und nur in bezug auf einen bestimmten
des Tribunal des Affaires de Sécurité Sociale des Bouches­                   Bereich , der aus einer einheitlichen Gruppe fiskalischer
du-Rhône vom 1 . März 1996 in dem Rechtsstreit J. Farias                     Abschöpfungen besteht und in dem die für die Gemein­
  gegen Caisse régionale d'Assurance Maladie du Sud-Est                      schaftsrechtsordnung relevanten Abschöpfungen be­
                                                                             trächtlich überwiegen — abweichende Sonderbestim­
                       ( Rechtssache C-339/96 )                              mungen einzuführen , die den Anspruch auf Erstattung
                             ( 96/C 354/43 )                                 rechtsgrundlos gezahlter Beträge einschränken und
                                                                             begrenzen sollen , wobei von den allgemeinen Voraus­
Das Tribunal des Affaires de Securite Sociale des Bouches­                   setzungen der Erstattung rechtsgrundlos gezahlter
du-Rhöne ersucht den Gerichtshof der Europäischen                            Beträge in Artikel 2033 Codice civile abgewichen
Gemeinschaften durch Urteil vom 1 . März 1996 , bei der                      wird ?