CELEX: 51979PC0353
Language: de
Date: 1979-07-05
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER IRREFUEHRENDE UND UNLAUTERE WERBUNG

1. 8.79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 194/3
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                Änderung des Vorschlags einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und
                Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende und unlautere Werbung (*)
                (Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgelegt
                                                    am 10. Juli 1979)
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                            GEÄNDERTER TEXT
                           Artikel 2                                                     Artikel 2
 Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet                            Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
 — „Werbung" jede Äußerung in Ausübung von                      — „Werbung" jede Äußerung in welcher Form auch
      Handel, Gewerbe oder Beruf mit dem Zweck, den                immer in Ausübung von Handel, Gewerbe oder
      Absatz von Gütern oder Leistungen zu fördern;                Beruf mit dem Zweck, den Absatz von Gütern
                                                                   oder Leistungen zu fördern;
      „irreführende Werbung" jede Werbung, die ganz             unverändert
      oder zum Teil falsch ist oder deren Gesamtwir-
      kung, einschließlich der Aufmachung, Personen
      täuscht oder zu täuschen geeignet ist, an die sie
      sich richtet oder die von ihr erreicht werden, es
      sei denn, es war vernünftigerweise nicht vorher-
     sehbar, daß diese Personen von ihr erreicht wür-
      den;
      „Unlautere Werbung" jede Werbung, die                        „Unlautere Werbung" jede Werbung, die
      a) einen anderen durch unangemessene Bezug-                  a) einen anderen durch Bezugnahme auf seine
          nahme auf seine Staatsangehörigkeit, seine Ab-              Staatsangehörigkeit, seine Abstammung, sein
          stammung, sein Privatleben oder seinen guten                Privatleben oder seinen guten Ruf in Miß-
          Ruf in Mißkredit bringt oder                                kredit bringt oder
      b) dem gewerblichen Ruf eines anderen durch                  b) u n v e r ä n d e r t
          unrichtige Erklärungen oder verleumderische
          Kritik bezüglich seiner Firma oder seiner Güter
          oder Leistungen schädigt oder zu schädigen
          geeignet ist; oder die
(*) ABl. Nr. C 70 vom 21. 3. 1978, S. 4.
 ---pagebreak--- - Nr. C 194/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1. 8. 79
                     URSPRÜNGLICHER T E X T                                         GEÄNDERTER T E X T
      c) an Angstgefühle appelliert oder rassische oder            c) Angstgefühle mißbraucht oder ungerechtfertig-
           religiöse Diskriminierung fördert; oder die                 terweise erweckt; oder
      d) in erheblicher "Weise den Grundsatz sozialer,             d) der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts,
          wirtschaftlicher und kultureller Gleichheit der              der Rasse oder Religionszugehörigkeit     Vor-
          Geschlechter verletzt, oder die                              schub leistet; oder
      e) das Vertrauen, die Leichtgläubigkeit oder den             e) das Vertrauen, die Leichtgläubigkeit oder den
           Mangel an Erfahrung des Verbrauchers aus-                   Mangel an Erfahrung des Verbrauchers miß-
           nutzt oder ihn oder die Öffentlichkeit und                  braucht;
           andere Mittel in unangemessener "Weise be-
          einflußt oder zu beeinflussen geeignet ist;
 — „Güter" Sachen jeder Art, gleichgültig ob beweg-                    unverändert
      lich oder unbeweglich, sowie Recht und Verpflich-
      tungen, die sich auf Sachen beziehen.
                           Artikel 3                                                   Artikel 3
  (1)     Bei der Beurteilung der Frage, ob eine "Wer-         (1)    unverändert
 bung irreführend oder unlauter ist, sind insbeson-
  dere Äußerungen hinsichtlich folgender Punkte zu
  berücksichtigen:
  a) der charakteristischen Merkmale der Güter oder            unverändert
      Leistungen, wie Art, Ausführung, Zusammenset-
      zung, Verfahren und des Zeitpunkts der Herstel-
      lung oder Erbringung, der Zweckdienlichkeit.
      Verwendbarkeit, Menge, Qualität, des geogra-
      phischen oder kommerziellen Ursprungs, der
      Eigenschaften oder der aus der Verwendung zu
      erwartenden Ergebnisse;
 b) der Bedingungen für die Lieferung der Güter oder           unverändert
      die Erbringung der Leistungen, wie z. B. "Wert
      und Preis, Vertrags- und Garantiebedingungen;
 c) der Eigenschaft, der charakteristischen Merkmale           unverändert
      und der Rechte des "Werbenden, wie z. B. seine
      Identität und Zahlungsfähigkeit, seine Befähigun-
      gen und sein Besitz von geistigen Eigentumsrech-
      ten oder Auszeichnungen und Ehrungen.
  (2)    "Werbung ist insbesondere dann als irreführend        (2)    "Werbung ist insbesondere dann als irreführend
 anzusehen, wenn sie wesentliche Angaben nicht ent-            anzusehen, wenn sie nicht ohne weiteres als Wer-
 hält und dadurch einen falschen Eindruck oder Er-             bung kenntlich ist oder wenn sie wesentliche An-
  wartungen erweckt, denen der "Werbende nicht ge-             gaben nicht enthält und dadurch einen falschen Ein-
 recht werden kann.                                           druck oder vertretbare Erwartungen erweckt, denen
                                                               die Güter oder Leistungen, für die geworben wird,
                                                              nicht gerecht werden können.
                           Artikel 5                                                   Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete und wirksame          Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete und wirksame
 Rechtsvorschriften gegen irreführende und unlautere          Rechtsvorschriften gegen irreführende und unlautere
 "Werbung.                                                    Werbung.
 ---pagebreak--- 1.8.79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 194/5
                  URSPRÜNGLICHER T E X T                                        GEÄNDERTER T E X T
Diese Rechtsvorschriften enthalten unter anderem            Diese Rechtsvorschriften enthalten unter anderem
für die durch irreführende oder unlautere "Werbung          für die durch irreführende oder unlautere Werbung
Betroffenen sowie für Verbände mit einem begrün-            Betroffenen sowie für Verbände mit einem begrün-
deten Interesse an der Sache, schnelle, wirksame und        deten Interesse an der Sache, schnelle, wirksame und
kostengünstige Möglichkeiten für ein angemessenes           kostengünstige Möglichkeiten
gerichtliches Vorgehen gegen irreführende und un-
lautere Werbung.                                            a) für ein angemessenes gerichtliches Vorgehen ge-
                                                                gen irreführende und unlautere Werbung; oder
                                                            b) für ein Vorbringen der Angelegenheit bei einer
                                                                 mit entsprechenden Befugnissen ausgestatteten
                                                                Verwaltungsbehörde.
Die Mitgliedstaaten sehen insbesondere vor, daß             Die Mitgliedstaaten sehen insbesondere vor, daß
— die Gerichte die Möglichkeit haben, auch ohne                 die Gerichte oder gegebenenfalls die Verwaltungs-
    Nachweis eines Verschuldens oder einer tatsäch-             behörden die Möglichkeit haben, auch ohne Nach-
    lichen Beeinträchtigung                                     weis eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Ver-
                                                               haltens oder einer tatsächlichen Beeinträchtigung
    a) über ein Verbot oder die Einstellung irrefüh-            a) über ein Verbot oder die Einstellung irrefüh-
        render oder unlauterer Werbung zu entschei-                  render oder unlauterer Werbung zu entschei-
        den oder                                                     den, und
    b) eine derartige Entscheidung in einem beschleu-           b) eine derartige Entscheidung in einem beschleu-
        nigten Verfahren zu erlassen, und zwar mit                  nigten Verfahren zu erlassen, und zwar mit
        vorläufiger oder endgültiger Wirkung;                       vorläufiger oder endgültiger Wirkung;.
    die Gerichte die Möglichkeit haben:                         die Gerichte oder gegebenenfalls die Verwaltungs-
                                                                behörden die Möglichkeit haben:
    a) die Veröffentlichung einer berichtigenden Er-            a) die Veröffentlichung einer berichtigenden Er-
        klärung oder                                                 klärung zu verlangen und
    b) die Veröffentlichung ihrer Entscheidung ganz             b) die Veröffentlichung ihrer Entscheidung ganz
        oder auszugsweise und in der von ihnen fest-                 oder auszugsweise und in der von ihnen fest-
        gesetzten Form zu verlangen;                                 gesetzten Form zu verlangen;
    die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Vor-          Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Rechts-
    schriften hinreichend abschreckend sind und ge-            folgen von Verstößen gegen Vorschriften und Ent-
    gebenenfalls den finanziellen Aufwand der Wer-              scheidungen im Bereich der irreführenden und
    bung, den Umfang der Beeinträchtigung sowie                 unlauteren Werbung den Umfang des Schadens in
    den mit der Werbung erzielten etwaigen Gewinn               Rechnung stellen.
    in Rechnung stellen.
                                                               Werden die obengenannten Befugnisse einer Ver-
                                                                waltungsbehörde     übertragen, darf die Behörde
                                                                nicht von den Interessen der Werbung beherrscht
                                                                werden; sie ist verpflichtet, ihre Entscheidungen
                                                                zu begründen und ihre Befugnisse so auszuüben,
                                                                daß sie irreführende und unlautere Werbung wirk-
                                                                sam unter Kontrolle hat. Es sind Verfahren vor-
                                                                zusehen, die es den Gerichten auf Ersuchen der
                                                               Parteien ermöglichen, die unsachgemäße Aus-
                                                               übung der Befugnisse durch die Behörde, die Un-
                                                               terlassung der Behörde, ihre Befugnisse wahrzu-
                                                               nehmen, oder die Anwendung sachgerechter Kri-
                                                                terien überprüfen zu können.
 ---pagebreak--- Nr. C 194/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1. 8.79
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                            GEÄNDERTER TEXT
                                                                                    Artikel 6
                                                                     Bisher Artikel 7 — u n v e r ä n d e r t
                        Artikel 6                                                   Artikel 7
                                                                                (bisher Artikel 6)
Stellt der Werbende eine Tatsachenbehauptung auf,           Stellt der Werbende eine Tatsachenbehauptung auf,
so hat er die Beweislast für die Richtigkeit dieser         so hat er in Zivil- und Verwaltungsstreitverfahren die
Behauptung.                                                 Beweislast für die Richtigkeit dieser Behauptung.
                       Artikel 9                                                     Artikel 9
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maß-          Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maß-
nahmen in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Mo-         nahmen in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 24 Mo-
naten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und               naten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und
setzen die Kommission unverzüglich hiervon in               setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kennt-
Kenntnis.                                                   nis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
laut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschrif-      laut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
ten mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie er-          sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet
faßten Gebiet erlassen.                                     erlassen.