CELEX: C2003/304/09
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-40/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich): Margareta Scherndl gegen Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (Richtlinie 90/496/EWG — Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln — Vitamingehalt — Angegebener Wert — Durchschnittswert — Bezugszeitpunkt — Zulässige Abweichungen zwischen dem angegebenen und dem bei der amtlichen Überwachung festgestellten Wert — Verhältnismäßigkeit — Rechtssicherheit)

13.12.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 304/7
3.    Das Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119 des Vertrages zur              1.    Die Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der
      Gründung der Europäischen Gemeinschaft und das dem EG-                  Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990
      Vertrag als Anhang beigefügte Protokoll zu Artikel 141 EG               über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln sind dahin
      sind dahin auszulegen, dass sie die Anwendung von Artikel 119           auszulegen, dass der Wert eines Nährstoffs wie Vitamin C, der
      EG-Vertrag bzw. Artikel 141 Absätze 1 und 2 EG auf im                   auf einem Lebensmittel nach dessen Analyse durch den Herstel-
      Rahmen eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit              ler angegeben ist, dem im fraglichen Lebensmittel am Ende
      vorgesehene Leistungen, die aufgrund von Beschäftigungszeiten           seiner Mindesthaltbarkeitsdauer enthaltenen Wert dieses
      vor dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der               Nährstoffs entsprechen darf und dass die Bestimmung der
      Ausnahme ausschließen, die für Arbeitnehmer oder deren                  zulässigen Abweichungen zwischen dem angegebenen und dem
      anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem          bei einer amtlichen Überwachung festgestellten Wert beim
      Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage             gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts in die Zuständig-
      erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt ha-            keit der Mitgliedstaaten fällt.
      ben.
                                                                        2.    Die Prüfung der dritten Frage hat nichts ergeben, was die
                                                                              Gültigkeit der Richtlinie 90/496 beeinträchtigen könnte.
(1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
                                                                        (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 23. Oktober 2003                                                        (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-40/02 (Vorabentscheidungsersuchen                                        vom 23. Oktober 2003
des Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Nie-
derösterreich): Margareta Scherndl gegen Bezirkshaupt-
                  mannschaft Korneuburg (1)                             in der Rechtssache C-109/02: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                                                                                                        land (1)
(Richtlinie 90/496/EWG — Nährwertkennzeichnung von
Lebensmitteln — Vitamingehalt — Angegebener Wert —
Durchschnittswert — Bezugszeitpunkt — Zulässige Abwei-                  (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehr-
chungen zwischen dem angegebenen und dem bei der amtli-                 wertsteuerrichtlinie — Nationale Rechtsvorschriften, die
chen Überwachung festgestellten Wert — Verhältnismäßig-                 einen ermäßigten Steuersatz für Musikensembles sowie
                     keit — Rechtssicherheit)                               Solisten, die das Konzert selbst veranstalten, vorsehen)
                         (2003/C 304/09)                                                          (2003/C 304/10)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-40/02 betreffend ein dem Gerichtshof               In der Rechtssache C-109/02, Kommission der Europäischen
nach Artikel 234 EG vom Unabhängigen Verwaltungssenat                   Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und G. Wilms)
im Land Niederösterreich (Österreich) in dem bei diesem                 gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
anhängigen Rechtsstreit Margareta Scherndl gegen Bezirks-               W.-D. Plessing und M. Lumma) wegen Feststellung, dass die
hauptmannschaft Korneuburg vorgelegtes Ersuchen um Vor-                 Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtun-
abentscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit der                gen aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 der
Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der Richtlinie            Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates
90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die                    vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (ABl. L 276, S. 40)             der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des               Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter R. Schintgen            sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie
und V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters                1999/49/EG des Rates vom 25. Mai 1999 zur Änderung der
J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:               Richtlinie 77/388 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 23. Oktober 2003 ein Urteil           im Hinblick auf den Normalsteuersatz (ABl. L 139, S. 27)
mit folgendem Tenor erlassen:                                           verstoßen hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz