CELEX: C1998/041/22
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 5. Dezember 1997 (Rechtssache C-409/97)

7.2.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 41/11
3. Bei Bejahung der Frage 2:                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Österreich, vom
                                                                  22. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit Der Landes-
     Ist Artikel 522 i. V. m. Artikel 526 Absatz 4 ZK/DVO         grundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung gegen
     in der Fassung des Artikels 1 Nr. 16 und Nr. 18 der          1. Adolf Sparber, 2. Firma Atelier Delta Entwurf- und Pla-
     Verordnung (EWG) Nr. 3254/94 der Kommission vom              nungsgesellschaft mbH in Liquidation, 3. Hans-Eberhard
     19. Dezember 1994 auch für Zollanmeldungen vor                    Junkersdorf und 4. Maria-Margareta Junkersdorf
     dem 7. Januar 1995 anwendbar?
                                                                                    (Rechtssache C-407/97)
                                                                                          (98/C 41/21)
                                                                  Der Oberste Gerichtshof, Österreich, ersucht den Gerichts-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
   gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am              22. Oktober 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                      4. Dezember 1997                            gangen am 5. Dezember 1997, in dem Rechtsstreit Der
                                                                  Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung
                   (Rechtssache C-406/97)                         gegen 1. Adolf Sparber, 2. Firma Atelier Delta Entwurf-
                         (98/C 41/20)                             und Planungsgesellschaft mbH in Liquidation, 3. Hans-
                                                                  Eberhard Junkersdorf und 4. Maria-Margareta Junkers-
                                                                  dorf um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4. Dezember 1997 eine Klage gegen das Groûherzogtum
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-               Ist Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist           der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Michel Nolin, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch-         Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Euro-
tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem-            päische Union begründenden Verträge (BA) (1), wonach
burg-Kirchberg.                                                   abweichend von den Verpflichtungen im Rahmen der die
                                                                  Europäische Union begründenden Verträge die Republik
                                                                  Österreich ihre bestehenden Rechtsvorschriften betreffend
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-              Zweitwohnungen während eines Zeitraumes von fünf Jah-
tragt,                                                            ren ab dem Beitritt (1. Januar 1995) beibehalten kann, so
                                                                  auszulegen, daû die Übergangsbestimmungen des § 40
                                                                  Abs. 2 und 5 des am 1. Oktober 1996 in Kraft getretenen
Ð festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg                  Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, Landesgesetzblatt für
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/7/         Tirol Nr. 61/1996, unter den Begriff der bestehenden
     EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rück-               Rechtsvorschriften fallen oder sind diese Bestimmungen
     gabe von unrechtmäûig aus dem Hoheitsgebiet eines            dann als neue Rechtsvorschriften anzusehen, wenn auf-
     Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (1) verstoûen        grund von Erkenntnissen des österreichischen Verfassungs-
     hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die    gerichtshofes die Vorschriften früherer Tiroler Grundver-
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften           kehrsgesetze auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden
     erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder           waren?
     indem es der Kommission diese Vorschriften nicht mit-
     geteilt hat;
                                                                  (1) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 1.
Ð dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
     fahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie           gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hin-                              5. Dezember 1997
sichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, ver-                           (Rechtssache C-409/97)
pflichte die Mitgliedstaaten, innerhalb der in den Richt-
linien festgesetzten Fristen die erforderlichen Durchfüh-                                 (98/C 41/22)
rungsmaûnahmen zu ergreifen. Im vorliegenden Fall sei die
Frist am 15. Dezember 1993 abgelaufen, ohne daû das
Groûherzogtum Luxemburg die erforderlichen Maûnah-                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
men getroffen habe.                                               5. Dezember 1997 eine Klage gegen das Groûherzogtum
                                                                  Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                  schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
(1) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74.
                                                                  Marie Wolfcarius, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll-
                                                                  mächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                  Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 41/12                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7.2.98
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
tragt,                                                             gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                           4. Dezember 1997
                                                                                        (Rechtssache C-413/97)
1. festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/85/                                    (98/C 41/24)
     EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die
     Durchführung von Maûnahmen zur Verbesserung der
     Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwange-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     ren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden            4. Dezember 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
     Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (1) verstoûen hat,          Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
     indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-         schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind Herr
     tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nach-       Richard B. Wainwright, Hauptrechtsberater im Juristi-
     zukommen;                                                     schen Dienst der Kommission, und Frau Karin Schreyer,
                                                                   zum Juristischen Dienst der Kommission abgeordnete
                                                                   nationale Beamtin. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
2. dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-                 Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dien-
     fahrens aufzuerlegen.                                         stes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
                                                                   Kirchberg, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                   entscheiden:
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-406/97 (2); die Umsetzungs-
frist ist am 19. Oktober 1994 abgelaufen.                          1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver-
                                                                        pflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 93/7/EWG
                                                                        des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von
(1) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.
                                                                        unrechtmäûig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglied-
(2) Siehe S. 11 dieses Amtsblatts.
                                                                        staats verbrachten Kulturgütern (1) verstoûen, indem
                                                                        sie Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwen-
                                                                        dig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
                                                                        erlassen hat.
                                                                   2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                    Verfahrens.
       Beschluû der Pretura circondariale Bologna vom
      29. November 1997 in dem Rechtsstreit E. D. Srl
                      gegen Italo Fenocchio                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                     (Rechtssache C-412/97)
                          (98/C 41/23)                             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                   denen der Rechtssache C-406/97 (2).
Die Pretura circondariale Bologna ersucht den Gerichtshof          (1) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74.
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                 (2) Siehe S. 11 dieses Amtsblatts.
29. Dezember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
gegangen am 5. Dezember 1997, in dem Rechtsstreit E. D.
Srl gegen Italo Fenocchio um Vorabentscheidung über fol-
gende Frage:
Ist das in Artikel 633 letzter Absatz CPC vorgesehene Ver-         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bot des Erlasses eines Mahnbescheids für den Fall, daû der         gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 5. Dezember
Bescheid dem Antragsgegner auûerhalb der Republik oder                                            1997
auûerhalb der unter italienischer Hoheit stehenden Gebiete                              (Rechtssache C-414/97)
zugestellt werden müûte, als eine Beschränkung des durch
die Artikel 34, 59 und 73b des Vertrages von Rom                                              (98/C 41/25)
gewährleisteten freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapi-
talverkehrs oder eine Maûnahme gleicher Wirkung zu
betrachten, die geeignet ist, diesen unmittelbar oder mittel-      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
bar, tatsächlich oder potentiell zu behindern?                     5. Dezember 1997 eine Klage gegen das Königreich Spa-
                                                                   nien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind ihr Rechts-
                                                                   berater Miguel Díaz-Llanos La Roche und Carlos Gómez