CELEX: 31962R0031(02)
Language: de
Date: 1961-12-18 00:00:00
Title: EWG/EAG RAT: VERORDNUNG NR. 31 ( EWG ), NR. 11 ( EAG ) UEBER DAS STATUT DER BEAMTEN UND UEBER DIE BESCHAEFTIGUNGSBEDINGUNGEN FUER DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT

1442/62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   14 . 6 . 62
                              BESCHAFTIGUNGSBEDINGUNGEN
        FÜR DIE        SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN
                                      INHALTSVERZEICHNIS                                  Seite
        Titel  I:       Allgemeine Vorschriften                        Art.    1 bis  7 1444/62
        Titel II :      Bedienstete auf Zeit
           Kapitel  1:  Allgemeine Vorschriften                        Art.    8 bis 10 1445/62
           Kapitel  2:  Rechte und Pflichten                           Art.  11         1445/62
           Kapitel  3:  Einstellungsbedingungen                        Art.  12 bis 15  1446/62
           Kapitel  4:  Arbeitsbedingungen                             Art.  16 bis 18  1446/62
           Kapitel  5:  Bezüge und Kostenerstattung                    Art.   19 bis 27 1447/62
           Kapitel  6:  Soziale Sicherheit
                        Abschnitt A    Sicherung bei Krankheit und
                                       Unfällen, Sozialleistungen .... Art.  28 bis 30  1449/62
                        Abschnitt B    Sicherung im Invaliditäts- und
                                       Todesfall                       Art.  31 bis 38  1449/62
                        Abschnitt C    Abgangsgeld                     Art.  39 und 40  1450/62
                        Abschnitt D Finanzierung der Einrichtungen
                                       der Sozialen Sicherheit         Art.   41 bis 44 1451 /62
           Kapitel  7:  Rückforderung zuviel gezahlter Beträge         Art.  45         1451 /62
           Kapitel  8:  Beschwerdeweg und Rechtsschutz                 Art.  46         1451 /62
           Kapitel  9:  Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses . . Art.  47 bis 50  1451 /62
        Titel III :     Hilfskräfte
           Kapitel  1:  Allgemeine Vorschriften                        Art.  51 bis 53  1453/62
           Kapitel  2:  Rechte und Pflichten                           Art.  54         1453/62
           Kapitel  3:  Einstellungsbedingungen                        Art.  55 und 56  1454/62
           Kapitel  4:  Arbeitsbedingungen                             Art.  57 bis 60  1454/62
           Kapitel  5:  Bezüge und Kostenerstattung                    Art.  61 bis 69  1454/ 62
           Kapitel  6:  Soziale Sicherheit                             Art.  70 und 7 1 1455/62
           Kapitel  7:  Rückforderung zuviel gezahlter Beträge    .... Art.   72        1455/62
           Kapitel  8:  Beschwerdeweg und Rechtsschutz                 Art.  73         1455/62
           Kapitel  9:  Beendigung des Béschäftigungsverhältnisses .   Art.   74 bis 78 1455/62
        Titel IV :      Örtliche Bedienstete                           Art .  79 bis 81 1456/62
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1443/62
                                                                                             Seite
            Titel V :      Sonderberater                                 Art .   82 und 83 1457/62
            Titel VI :     Atomanlagenbedienstete der Gemeinsamen Kern­
                           forschungsstelle
               Kapitel 1 : Allgemeine Vorschriften                       Art .   84 bis 86 1457/62
               Kapitel 2 : Rechte und Pflichtep.                         Art .   87        1457/62
               Kapitel 3:  Einstellungsbedingungen                       Art .   88 bis 90 1458/62
               Kapitel 4:  Laufbahn                                      Art .   91 und 92 1458/62
               Kapitel 5: Arbeitsbedingungen                             Art .   93        1458/62
               Kapitel 6:  Bezüge und Soziale Sicherheit                 Art .   94 bis 96 1458/62
               Kapitel 7:  Disziplinarordnung; Beschwerdeweg und
                           Rechtsschutz                                  Art .   97        1459/62
               Kapitel 8: Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses . . Art.    98        1459/62
            Titel VII :    Übergangsvorschriften                         Art. 99 bis 101 1459/62
            Titel VIII :   Schlußvorschriften                            Art . 102 und 103 1460/62
 ---pagebreak--- 1444 /o2                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               14 . 6 . 62
                                                TITEL I
                                   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                     Artikel 1                        in dem Stellenplan aufgeführt ist, der dem Ein­
                                                     zelplan des Haushaltsplans für dieses Organ
    Diese Beschäftigungsbedingungen gelten für        beigefügt ist ;
jeden Bediensteten, der von einer der Gemein­
schaften durch Vertrag eingestellt wird. Dieser           b) um — nach Prüfung der Möglichkeiten
Bedienstete ist :                                    einer vorübergehenden Stellenbesetzung durch
                                                      Beamte des Organs — eine der folgenden Per­
    — Bediensteter auf Zeit,                         sonen zu vertreten, wenn diese ihre Tätigkeit
    — Hilfskraft,                                    zeitweilig nicht ausüben kann :
    — örtlicher Bediensteter,                             — einen Beamten oder Bediensteten auf Zeit
    — Sonderberater oder                                     der Laufbahngruppen B, C und D oder
                                                             der Sonderlaufbahn Sprachendienst,
    — Atomanlagenbediensteter der Gemein­
        samen Kernforschungsstelle der Europä­            — ausnahmsweise einen Beamten oder Be­
         ischen Atomgemekischaft.                            diensteten auf Zeit der Laufbahngruppe A
                                                             in einer anderen Besoldungsgruppe als
                     Artikel 2                               A 1 oder A 2, der einen Dienstposten mit
                                                             fachlich sehr spezialisierten Aufgaben
    Bediensteter auf Zeit im Sinne dieser Be­                innehat,
schäftigungsbedingungen ist:
                                                      und seine Bezüge aus Mitteln erhält, die zu die­
    a) der Bedienstete, der zur Besetzung einer       sem Zweck im Einzelplan des Haushaltsplans
Planstelle eingestellt wird, die in dem dem Ein­      für das Organ pauschal bereitgestellt werden.
zelplan des Haushaltsplans für jedes Organ bei­
gefügten Stellenplan aufgeführt und von den
für die Feststellung des Haushaltsplans zustän­                            Artikel 4
digen Organen auf Zeit eingerichtet worden ist ;
                                                          örtlicher Bediensteter im Sinne dieser Be­
    b) der Bedienstete, der auf Zeit zur Beset­      schäftigungsbedingungen ist ein Bediensteter,
zung einer Dauerplanstelle eingestellt wird, die     der — entsprechend den örtlichen Gepflogen­
in dem Stellenplan aufgeführt ist, der dem Ein­      heiten — zur Verrichtung von manuellen Tätig­
zelplan des Haushaltsplans für jedes Organ bei­       keiten oder Hilfstätigkeiten eingestellt wird, für
gefügt ist ;                                          die in dem dem Einzelplan des Haushaltsplans
    c) der Bedienstete, der zur ' Wahrnehmung         für jedes Organ beigefügten Stellenplan eine
von Aufgaben bei einer Person, die ein in den        Planstelle nicht ausgebracht ist, und der seine
Verträgen zur Gründung der Gemeinschaften             Bezüge aus Mitteln erhält, die zu diesem Zweck
vorgesehenes Amt innehat oder zur Wahrneh­            im Einzelplan des Haushaltsplans pauschal be­
mung von Aufgaben bei einem gewählten Präsi­          reitgestellt werden.
denten eines Organs oder einer Einrichtung der
                                                          Atomanlagenbediensteter der Gemeinsamen
Gemeinschaften oder einem gewählten Vor­
                                                      Kernforschungsstelle (GKFS) der Europäischen
sitzenden einer Fraktion des Europäischen Par­
                                                      Atomgemeinschaft im Sinne dieser Beschäfti­
laments eingestellt und nicht unter den Beamten
der Gemeinschaften ausgewählt wird.                   gungsbedingungen ist ein Bediensteter, der bei
                                                      der Einstellung seinen Wohnsitz in dem Lande
                                                      seiner dienstlichen Verwendung oder in unmit­
                     Artikel 3                        telbarer Nähe des Ortes seiner dienstlichen Ver­
                                                      wendung für die Gemeinsame Kernforschungs­
    Hilfskraft im Sinne dieser Beschäftigungs­        stelle hat oder der nach Artikel 95 wie ein
bedingungen ist ein Bediensteter , der eingestellt    solcher Bediensteter zu behandeln ist und der
wird .
                                                       zur Besetzung einer Dauerplanstelle in den
    a) um bei einem Organ in Teil- oder Voll­         Laufbahngruppen C oder D eingestellt wird ,
beschäftigung nach Artikel 52 eine Tätigkeit         wie sie in Artikel 5 des Statuts und im Anhang I
auszuüben , ohne eine Planstelle zu besetzen , die     des Statuts festgelegt sind.
 ---pagebreak---  14 . 6 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1445/ 62
                      Artikel 5                            Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2
      Sonderberater im Sinne     dieser Beschäfti­     des Statuts gelten entsprechend.
gungsbedingungen ist ein Bediensteter, der we­
gen seiner außergewöhnlichen Qualifikationen                                Artikel 7
und ungeachtet anderweitiger beruflicher Tätig­
keiten eingestellt wird, um einer der Gemein­              Ein Bediensteter, der durch Vertrag auf mehr
schaften seine Dienste regelmäßig od°r während         als ein Jahr oder auf unbestimmte Dauer ein­
bestimmter Zeitabschnitte zur Verfügung zu             gestellt ist, hat das aktive und passive Wahl­
stellen, und der seine Bezüge aus Mitteln erhält,      recht für die in Artikel 9 des Statuts vorge­
die dafür in dem Einzelplan des Haushaltsplans         sehene Personalvertretung.
seines Organs pauschal bereitgestellt werden.
                                                           Der in Artikel 9 des Statuts vorgesehene
                      Artikel 6
                                                       Paritätische Ausschuß kann von dem Organ oder
      Jedes Organ bestimmt, wer ermächtigt ist,        von der Personalvertretung zu allen Fragen all­
Dienstverträge mit den in Artikel 1 genannten          gemeiner Art gehört werden, die die in Artikel 1
Bediensteten zu schließen .                            genannten Bediensteten betreffen.
                                                 TITEL II
                                       BEDIENSTETE AUF ZEIT
                     KAPITEL 1                         posten nach Laufbahngruppen, Sonderlaufbah­
                                                       nen und Besoldungsgruppen sowie die Verwen­
               Allgemeine Vorschriften                 dung der Beamten gelten entsprechend.
                                                           In dem Vertrag eines Bediensteten auf Zeit
                      Artikel 8
                                                       ist anzugeben, in welcher Besoldungsgruppe und
      Das Beschäftigungsverhältnis eines der in        Dienstaltersstufe er eingestellt wird.
Artikel 2 Buchstabe a) genannten Bediensteten              Wird ein Bediensteter auf Zeit auf einem
auf Zeit darf auf bestimmte oder unbestimmte           Dienstposten einer höheren Besoldungsgruppe
Dauer begründet werden.                                als der Besoldungsgruppe verwendet, in der er
      Das Beschäftigungsverhältnis eines der in        eingestellt worden ist, so ist ein Zusatzvertrag
Artikel 2 Buchstabe b) genannten Bediensteten          zum Einstellungsvertrag zu schließen.
darf für höchstens zwei Jahre begründet und               Artikel 93 bis 101 des Statuts und Anhang I B
nur einmal um höchstens ein Jahr verlängert            des Statuts gelten entsprechend für die Be­
werden. Nach Ablauf dieser Zeit darf der Be­           diensteten auf Zeit der Kommission der Euro­
 treffende nicht mehr als Bediensteter auf Zeit        päischen Atomgemeinschaft, die einen Dienst­
beschäftigt werden. Nach Ablauf seines Ver­            posten auf dem Kerngebiet innehaben, für den
trages kann der Bedienstete nur dann weiterhin         wissenschaftliche oder technische Berufs- und
in einer Dauerplanstelle bei dem Organ verwen­         Fachkenntnisse erforderlich sind, und deren Be­
det werden, wenn er nach dem Statut zum Be­            züge aus den Mitteln des Forschungs- und In­
amten ernannt wird.                                    vestitionshaushaltsplans gezahlt werden.
      Das Beschäftigungsverhältnis eines der in Ar­        In der nach Artikel 93 Absatz 2 des Statuts
tikel 2 Buchstabe c) genannten Bediensteten            festgelegten Höchstzahl sind die in Absatz 4
kann nur auf bestimmte Dauer begründet wer­             erwähnten Bediensteten einbegriffen.
den.
                      Artikel 9
                                                                          KAPITEL 2
      Das Beschäftigungsverhältnis eines Bedien­
 steten auf Zeit darf nur nach den Vorschriften
                                                                      Rechte und Pflichten
dieses Titels und nur zur Besetzung einer freien
Planstelle begründet werden, die in dem dem
                                                                            Artikel 11
Einzelplan des Haushaltsplans für jedes Organ
beigefügten Stellenplan aufgeführt ist.                    Die Artikel 11 bis 26 des Statuts über Rechte
                                                       und Pflichten der Beamten gelten entsprechend,
                     Artikel 10
                                                       jedoch mit Ausnahme des Artikels 15 Absatz 2
      Artikel 5 Absatz 1 , 2 und 4 sowie Artikel 7     betreffend das Dienstverhältnis des Beamten,
 des Statuts betreffend die Einteilung der Dienst­     der in ein öffentliches Amt gewählt worden ist.
 ---pagebreak--- 1446/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          14 . 6 . 62
     Die Verfügung nach Artikel 22 des Statuts,                        Artikel 14
den Ersatz eines Schadens zu verlangen, der den
Gemeinschaften durch schwerwiegendes persön­          Von dem Bediensteten auf Zeit kann die
liches Verschulden des Bediensteten entstanden    Ableistung einer Probezeit von höchstens sechs
ist, wird von der in Artikel 6 Absatz 1 bezeich­  Monaten verlangt werden.
neten Stelle unter Beachtung der für den Fall         Bei Ablauf dieser Probezeit wird das Be­
der Entlassung wegen schwerer Verfehlung vor­     schäftigungsverhältnis des Bediensteten, dessen
gesehenen Verfahrensvorschriften getroffen.       berufliche Fähigkeiten sich als nicht ausreichend
     Die Verfügungen, die einen Bediensteten auf  erwiesen haben, beendet. In diesem Falle erhält
Zeit betreffen, werden gemäß Artikel 25 Ab­       der Bedienstete eine Entschädigung in Höhe
satz 2 des Statuts veröffentlicht.                eines Drittels seines Grundgehalts für jeden
                                                  Monat der Probezeit.
                                                                       Artikel 15
                    KAPITEL 3
                                                      Die Ersteinstufung eines Bediensteten auf
                                                  Zeit richtet sich nach Artikel 32 des Statuts.
             Einstellungsbedingungen
                                                      Wird der Bedienstete gemäß Artikel 10 Ab­
                     Artikel 12                   satz 3 auf einem Dienstposten einer höheren
                                                  Besoldungsgruppe verwendet, so wird er nach
1.     Bei der Einstellung der Bediensteten auf   Artikel 46 des Statuts eingestuft.
Zeit ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit
von Personen zu sichern, die in bezug auf Be­
 fähigung, Leistung und Integrität höchsten An­                       KAPITEL 4
sprüchen genügen ; sie sind unter den Staats­
 angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemein­                      Arbeitsbedingungen
schaften auf möglichst breiter geographischer
Grundlage auszuwählen.                                                 Artikel 16
     Die Bediensteten auf Zeit werden ohne Rück­
                                                      Die Artikel 55 bis 61 des Statuts betreffend
sicht auf Rasse, Glauben oder Geschlecht aus­
gewählt.
                                                  Arbeitszeit, Überstunden, Urlaub und Feiertage
                                                  gelten entsprechend.
2.     Als Bediensteter auf Zeit darf nur einge­      Der   bezahlte   Krankheitsurlaub    nach     Ar­
 stellt werden, wer                                tikel 59 des Statuts ist jedoch auf die Dauer der
     a) Staatsangehöriger eines der Mitglied­     abgeleisteten Dienstzeit mit einer Mindestzeit
 staaten der Gemeinschaften ist und die bürger­   von einem Monat begrenzt. Dieser Urlaub kann
 lichen Ehrenrechte besitzt ; von dem Erfordernis nicht über die Laufzeit des Vertrages des Be­
                                                   diensteten hinaus andauern .
 der Staatsangehörigkeit kann die in Artikel 6
 Absatz 1 bezeichnete Stelle absehen ;                 Nach Ablauf der genannten Fristen erhält
     b) sich seinen Verpflichtungen aus den für    der Bedienstete, dessen Beschäftigungsverhält­
 ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat;    nis nicht beendet wird, obwohl er seine Tätig­
                                                   keit noch nicht wiederaufnehmen kann, einen
     c) den für die Ausübung des Amtes zu stel­    unbezahlten Urlaub .
 lenden sittlichen Anforderungen genügt ;              Hat sich der Bedienstete jedoch eine Berufs­
     d) die für die Ausübung seines Amtes er­      krankheit zugezogen oder hat er bei Ausübung
 forderliche körperliche Eignung besitzt ;         seines Amtes einen Unfall erlitten, so erhält er
                                                   während der gesamten Zeit seiner Arbeits­
     e) nachweist, daß er gründliche Kenntnisse    unfähigkeit weiterhin seine Dienstbezüge in
 in einer Sprache der Gemeinschaften und aus­      voller Höhe, solange er kein Ruhegehalt wegen
 reichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache    Dienstunfähigkeit nach Artikel 33 erhält.
 der Gemeinschaften in dem Umfang besitzt, in
 dem dies für die Ausübung seines Amtes er­
                                                                       Artikel 17
  forderlich ist.
                      Artikel 13                       In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten
                                                   auf Zeit auf Antrag ein unbezahlter Urlaub aus
     Vor der Einstellung wird der Bedienstete      zwingenden persönlichen Gründen gewährt wer­
  auf Zeit durch einen Vertrauensarzt des Organs   den . Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle
  untersucht, damit dieses die Gewißheit erhält,   setzt die Dauer des Urlaubs fest, der nicht mehr
  daß der Bewerber die Voraussetzungen des Ar­     als ein Viertel der abgeleisteten Dienstzeit und
  tikels 12 Absatz 2 Buchstabe d) erfüllt.         höchstens drei Monate betragen darf.
 ---pagebreak--- 14.6.62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1447 /62
    Die Dauer des in Absatz 1 erwähnten Ur­                              Artikel 22
laubs wird bei Anwendung des Artikels 20 Ab­
                                                        Vorbehaltlich der Artikel 23 bis 26 hat der
satz 3 nicht angerechnet.
                                                   Bedienstete auf Zeit unter den in Anhang VII
                                                   Artikel 5 bis 15 des Statuts festgelegten Be­
                    Artikel 18                      dingungen Anspruch auf Erstattung der Kosten,
                                                    die ihm beim Dienstantritt, bei einer Versetzung
    Ein zum Wehrdienst (außer Grundwehr­            oder beim Ausscheiden aus dem Dienst sowie in
dienst und Wehrübungen) einberufener Bedien­       Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines
steter, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht      Amtes entstanden sind .
nach Artikel 48 gekündigt wird, ist zu beur­
lauben ; er erhält für höchstens drei Monate
                                                                         Artikel 23
während eines Zeitraums, der der Dauer des
geleisteten Dienstes entspricht, seine Bezüge in        Bedienstete auf Zeit, die für eine bestimmte
voller Höhe. Nach Ablauf dieser Frist erhält       Dauer von mindestens zwölf Monaten eingestellt
der Bedienstete während seines Wehrdienstes        sind oder von denen — wenn mit ihnen ein Ver­
für einen Zeitraum, der die Hälfte der von ihm     trag auf unbestimmte Dauer geschlossen ist —
abgeleisteten Dienstzeit nicht überschreiten        die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle an­
darf, eine Vergütung in Höhe eines Drittels sei­   nimmt, daß sie eine gleich lange Dienstzeit er­
nes Grundgehalts. Nach Ablauf dieser weiteren       reichen werden, haben Anspruch auf Erstattung
Frist wird dem Bediensteten unbezahlter Ur­         der Umzugskosten nach Anhang VII Artikel 9
laub gewährt.                                       des Statuts.
    Die in Absatz 1 vorgesehenen Zahlungen                               Artikel 24
sind jedoch um den Betrag des Wehrsolds zu
kürzen, den der Bedienstete während des ent­        1.    Bedienstete auf Zeit, die für eine bestimmte
sprechenden Zeitraums erhalten hat.                 Dauer von mindestens einem Jahr eingestellt
                                                    sind oder von denen — wenn mit ihnen ein Ver­
                                                    trag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen ist
                    KAPITEL 5                       — die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle
                                                    annimmt, daß sie eine gleich lange Dienstzeit
                                                    erreichen werden, haben Anspruch auf eine Ein­
           Bezüge und soziale Sicherheit            richtungsbehilfe nach Anhang VII Artikel 5 des
                                                    Statuts, deren Höhe für eine voraussichtliche
                    Artikel 19                      Dienstzeit von
    Die Bezüge des Bediensteten auf Zeit um­        — einem Jahr oder darüber,              des in An­
fassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und             jedoch von weniger als zwei         hang VII
                                                        Jahren                       Vs     Artikel 5
 andere Zulagen.
                                                    — zwei Jahren oder darüber,             des Statuts
                    Artikel 20                          jedoch von weniger als drei        festgelegten
                                                        Jahren                       2/s    Satzes be­
     Die Artikel 63, 64 und 65 des Statuts be­                                             trägt.
 treffend die Währung, in welcher die Bezüge        — drei Jahren oder darüber 3/s
 festgesetzt werden, sowie die Bedingungen für
die Arvgleichung und Anpassung dieser Bezüge         2. Die in Anhang VII Artikel 6 des Statuts
 gelten entsprechend.                               vorgesehene Wiedereinrichtungsbeihilfe wird
                                                    Bediensteten gewährt, die vier Jahre Dienst
     Die Artikel 66, 67, 69 und 70 des Statuts       abgeleistet haben. Bedienstete, die mehr als ein
 betreffend die Grundgehälter, die Familien­        Jahr, aiber weniger als vier Jahre Dienst abge­
 zulagen, die Auslandszulage sowie die Zahlung       leistet haben, erhalten eine anteilige Wiederein­
 bei Todesfällen gelten entsprechend.                richtungsbeihilfe entsprechend der Dauer der
     Ein Bediensteter auf Zeit mit einem Dienst­     abgeleisteten Dienstzeit ; Jahresbruchteile blei­
 alter von zwei Jahren in einer Stufe seiner Be­     ben unberücksichtigt.
 soldungsgruppe rückt automatisch in die nächst­
 höhere Dienstaltersstufe seiner Besoldungs­         3.    Die in Absatz 1 vorgesehene Einrichtungs­
 gruppe auf.                                         beihilfe und die in Absatz 2 vorgesehene Wie­
                                                     dereinrichtungsbeihilfe dürfen nicht niedriger
                    Artikel 21                       sein als
                                                         — 5000 bfrs für einen Bediensteten, der
     Anhang VII Artikel 1 , 2, 3 und 4 des Statuts
                                                             Familienvorstand ist ;
 betreffend die Voraussetzungen für die Gewäh­
 rung der Familienzulagen und der Auslands­             — 3000 bfrs für einen Bediensteten, der
 zulage gelten entsprechend.                                 nicht Familienvorstand ist.
 ---pagebreak--- 1448 / 62                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                       14 . 6 . 02
                       Artikel 25                            liehen Verwendung umgezogen sind, haben für
1.      Bedienstete auf Zeit, die nachweislich nicht         einen .Zeitraum von höchstens zwölf Monaten
weiterhin an ihrem bisherigen Wohnort wohnen                 Anspruch auf ein Tagegeld , das wie folgt fest­
können und die nicht an den Ort ihrer dienst­                gesetzt wird :
                                                                         Bedienstete, die         Bedienstete, die nicht
                                                                     Familienvorstand sind        Familienvorstand sind
                                                      Besoldungs­
                             Beschäftigungsort                       vom 1 , bis       vom       vom 1 , bis       vom
                                                        gruppe
                                                                      15 . Tag     16 . Tag ab    15 . Tag     16 . Tag a b
                                                                                    je Kalendertag in bfrs
                                                     A 1 bis A 3
                                                                       550             250          375             175
                                                      und L/A 3
                                                     A 4 bis A 8,
                  Brüssel , Mailand, Paris, Rom ,    LA /4 bis
             I    Straßburg und Städte in               L/A 8          525             225          350             150
                  Deutschland mit mehr als            Laufbahn­
                  1.000.000 Einwohnern               gruppe B
                                                     Lau fbahn -
                                                     gruppen C         450             200          300             125
                                                        und D
                                                     A 1 bis A 3
                                                                       475             225          325             150
                                                     und L/A 3
                                                     A 4 bis A 8 ,
                  Bonn und Städte in Deutschland      L/A 4 bis
            II    mit mehr als 600.000 Einwohnern ,     L/A 8          450              200         300             125
                  Wien , Luxemburg, andere Orte      Lau fbahn -
                                                      gruppe B
                  ip. Belgien, Frankreich, Italien
                                                     Laufbahn­
                                                     gruppen C          375             175         250             100
                                                       und D
                                                     A 1 bis A 3
                                                                       450             200          300             125
                                                      und L/A 3
                                                     A 4 bis A 8
                  Sonstige Orte in Deutschland und    L/A 4 bis
           III    Österreich, Orte in den               L/A 8           425             175         275             100
                                                     Laufbahn­
                  Niederlanden
                                                      gruppe B
                                                     Lau fbahn -
                                                     gruppen C          350             150         225              90
                                                        und D
2.      Zieht ein Bediensteter um, nachdem er das                — 3000 bfrs für einen Bediensteten, der
Tagegeld für einen Zeitraum von mehr als vier                nicht Familienvorstand ist .
Monaten bezogen hat, so werden die Zahlungen,
auf die er gemäß Artikel 24 Absatz 1 Anspruch
hat, wie folgt gekürzt :                                     3.    Zieht ein Bediensteter auf Zeit nicht an den
   — um 30 v. H. des Gesamtbetrags der von                   Ort seiner dienstlichen Verwendung um, obwohl
dem Bediensteten nach dem vierten Monat be­                  er die Genehmigung dazu erhalten hat, so ist die
zogenen Tagegelder, wenn es sich um einen                    Höhe des ihm zustehenden Tagegeldes auf den
Bediensteten handelt, der nicht Familienvor­                 Gesamtbetrag der Zahlungen begrenzt, auf die
stand ist ;                                                  der Bedienstete im Falle eines Umzugs Anspruch
    — um 20 v.H. des Gesamtbetrags der vorge­                gehabt hätte.
nannten Tagegelder, wenn es sich um einen Be­                     Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle
diensteten handelt, der Familienvorstand ist.
                                                             setzt in diesem Fall den Höchstbetrag fest, auf
    Die Einrichtungsbeihilfe darf nicht niedriger            den der Bedienstete Anspruch hat, und wendet
sein als :                                                   hierbei zur Schätzung der Umzugskosten die
    — 5000 bfrs für einen Bediensteten, der                  Bestimmungen des Anhangs VII Artikel 9 des
Familienvorstand ist ;                                       Statuts an .
 ---pagebreak--- 14.6.62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1449/62
4. Die in Absatz 1 und 3 vorgesehene Begren­      Krankheit weitergewährt, die er sich während
zung und die Kürzung nach Absatz 2 gelten nicht   der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses
für einen Bediensteten, dem es nach Ansicht der   zugezogen hat.
in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle unmög­
                                                                        Artikel 29
lich war, seinen Umzug durchzuführen.
                                                       Artikel 74 des Statuts betreffend die Geburts­
5.    Das in Absatz 1 vorgesehene Tagegeld wird   zulage und Artikel 75 des Statuts betreffend die
während der Zeit, in der der Bedienstete nach     Übernahme der in diesem Artikel genannten
Anhang VII Artikel 13 des Statuts das bei         Kosten durch das Organ gelten entsprechend .
Dienstreisen vorgesehene Tagegeld erhält, um
die Hälfte gekürzt.                                                    Artikel 30
                                                       Artikel 76 des Statuts betreffend die Gewäh­
                      Artikel 26
                                                  rung von Zuwendungen, Darlehen oder Vor­
    Die in Anhang VII Artikel 8 des Statuts ge­   schüssen gilt entsprechend für den Bediensteten
troffene Regelung der Erstattung der jährlichen   auf Zeit während der Dauer seines Vertrages und
Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwen­      auch nach dessen Ablauf, wenn der Bedienstete
dung zum Herkunftsort findet nur auf Bedien­      infolge einer während der Dauer seines Beschäf­
stete auf Zeit Anwendung, die mindestens neun     tigungsverhältnisses aufgetretenen schweren
Monate Dienst abgeleistet haben.                  oder längeren Krankheit oder wegen eines in
                                                  dieser Zeit erlittenen Unfalls arbeitsunfähig ist
                     Artikel 27                   und nachweist, daß er keinem anderen System
                                                  der sozialen Sicherheit angehört.
    Anhang VII Artikel 16 und 17 des Statuts
betreffend die Zahlung der Bezüge gelten ent­
sprechend.                                                            Abschnitt B
                                                     SICHERUNG IM INVALIDITÄTS- UND TODESFALL
                    KAPITEL 0
                  Soziale Sicherheit                                   Artikel 31
                                                       Der Bedienstete auf Zeit wird unter den
                    Abschnitt A                   nachstehenden Bedingungen während der Dauer
   SICHERUNG BEI KRANKHEIT UND UNFÄLLEN ,          seines Beschäftigungsverhältnisses für den Inva­
                 SOZIALLEISTUNGEN
                                                  liditäts- und Todesfall gesichert.
                                                       Die Leistungen und Garantien auf Grund
                      Artikel 28
                                                   dieses Abschnitts ruhen, wenn die Zahlung der
    Die Artikel 72 und 73 des Statuts betreffend   Bezüge aus dem Beschäftigungsverhältnis des
die Sicherung bei Krankheit und Unfällen gelten    Bediensteten auf Grund dieser Beschäftigungs­
entsprechend für Bedienstete auf Zeit während     bedingungen vorübergehend eingestellt ist.
ihrer Dienstzeit und während des Krankheits­
                                                                       Artikel 32
urlaubs ; Artikel 72 des Statuts betreffend die
Sicherung bei Krankheit gilt entsprechend für          Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor der
Bedienstete, die ein Ruhegehalt wegen Dienst­      Einstellung des Bediensteten festgestellt, daß er
unfähigkeit beziehen sowie für Empfänger von       krank oder gebrechlich ist, so kann die in Ar­
 Hinterbliebenenbezügen .                          tikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle verfügen , daß
                                                  die für den Fall der Invalidität oder des Todes
    Wird jedoch bei der ärztlichen Untersuchung,  vorgesehenen Garantien erst fünf Jahre nach
der sich der Bedienstete nach Artikel 13 unter­
                                                   dem Eintritt in den Dienst des Organs wirksam
 ziehen muß, festgestellt, daß er krank oder ge­   werden, soweit es sich um Folgeerscheinungen
 brechlich ist, so kann die in Artikel 6 Absatz 1
                                                  oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder
bezeichnete Stelle verfügen, daß entstehende       dieses Gebrechens handelt.
Kosten von der Erstattung nach Artikel 72 des
Statute ausgeschlossen werden, soweit es sich                          Artikel 33
um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen
dieser Krankheit oder dieses Gebrechens handelt.   1.    Ist der Bedienstete voll dienstunfähig ge­
                                                   worden und muß er deshalb aus dem Dienst des
    Weist der Bedienstete auf Zeit nach, daß er    Organs ausscheiden , so erhält er ein Ruhegehalt
 ein anderes System der sozialen Sicherheit nicht  wegen Dienstunfähigkeit in Höhe von 60 v .H.
 in Anspruch nehmen kann, so werden ihm die        seines letzten Monatsgrundgehalts. Dieses Ruhe­
 Leistungen der Krankenversicherung, ohne daß      gehalt beträgt mindestens 120 v.H. des in An­
 er Beiträge zu zahlen hat, für eine Höchstdauer   hang VIII Artikel 6 des Statuts festgelegten
von sechzig Tagen nach Ablauf seines Vertrages    Existenzminimus. Ist die Dienstunfähigkeit durch
 oder für die Zeit einer schweren und längeren     den Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt, so
 ---pagebreak--- 1450/02                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           14 . 6 . 62
 kann die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle      Die Empfängerin einer Witwenrente hat ge­
 verfügen , daß er lediglich das in Artikel 39 vor­ gebenenfalls Anspruch auf den doppelten Betrag
 gesehene Abgangsgeld erhält.                       der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder.
     Artikel 36 Absatz 2 gilt auch für den Emp­         Beim Tod einer Bediensteten kann durch be­
 fänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähig­      sondere Verfügung des Organs, dem die Bedien­
 keit .                                             stete angehörte, dem Witwer eine nach Absatz 1
                                                    und 2 berechnete Rente zugesprochen werden,
 2.     Die Dienstunfähigkeit wird vom Invalidi­    wenn er die in Anhang VIII Artikel 23 des
tätsauisschuß (Art. 9 des Statuts) festgestellt.    Statuts festgelegten Voraussetzungen erfüllt.
 3 . Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienst­
                                                                         Artikel 37
 unfähigkeit wird am Tage nach der Beendigung
des Beschäftigungsverhältnisses nach Artikel 47         Stirbt ein Bediensteter oder der Empfänger
 und 48 wirksam .
                                                    eines Ruhegehalts wegen , Dienstunfähigkeit,
 4.     Das in Artikel 43 bezeichnete Organ kann    ohne einen Ehegatten zu hinterlassen, dem eine
 jederzeit den Nachweis verlangen, daß der Emp­     Hinterbliebenenrente zusteht, so haben die als
 fänger eines Ruhegehalts "wegen Dienstunfähig­     unterhaltsberechtigt geltenden Kinder des Ver­
                                                    storbenen unter den in Artikel 80 des Statuts
 keit die Voraussetzungen für den Bezug dieses
Ruhegehalts noch erfüllt. Stellt der Invalidi­      festgelegten Voraussetzungen Anspruch auf eine
                                                    Waisenrente.
 tätsausschuß fest, daß diese Voraussetzungen
 nicht mehr erfüllt sind, so entfällt der Ruhe­         Kinder, die die gleichen Voraussetzungen er­
 gehaltsanspruch.                                   füllen, haben den gleichen Anspruch, wenn ein
     Wird der Betreffende nicht wieder in den       Ehegatte, dem eine Hinterbliebenenrente zu­
Dienst einer der drei europäischen Gemein­          steht, stirbt oder eine neue Ehe eingeht.
 schaften übernommen, so erhält er das Abgangs­
 geld nach Artikel 39, das auf Grund der tatsäch­                        Artikel 38
 lichen Dienstzeit berechnet wird.
                                                        Im Falle der Scheidung oder beim Vorhan­
                      Artikel 34                    densein mehrerer Gruppen von Hinterbliebenen,
                                                    die eine Hinterbliebenenrente beanspruchen
     Beim Tode eines Bediensteten erhalten die
                                                    können, wird diese nach Anhang VIII Kapitel 4
 in Anhang VIII Kapitel 4 des Statuts bezeich­      des Sbatuts aufgeteilt.
 neten Hinterbliebenen eine Hinterbliebenen­
 rente nach Artikel 35 bis 38 . Außerdem wird
 ihnen das in Artikel 39 vorgesehene Abgangs­                           Abschnitt C
 geld gezahlt.
     Sind beim Tode eines Bediensteten Hinter­                        ABGANGSGELD
bliebene, die eine Hinterbliebenenrente bean­
 spruchen können, nicht vorhanden, so haben die                          Artikel 39
 Erben Anspruch auf Zahlung des in Artikel 39
  vorgesehenen Abgangsgeldes.                            Beim Ausscheiden aus dem Dienst hat der
                                                     Bedienstete Anspruch auf Zahlung eines Be­
                      Artikel 35                    trages in Höhe von 12 v. H. der Monatsgehälter,
     Der Anspruch auf Hinterbliebenenrente ent­      die während der Zeit seiner Beschäftigung für
 steht mit dem ersten Tag des Monats nach dem        die in Artikel 83 des Statuts vorgesehene Bei­
 Sterbemonat oder gegebenenfalls mit dem ersten      tragserhebung als Grundlage gedient haben ; die­
 Tag des Monats nach dem Zeitabschnitt, für den      ser Betrag erhöht sich um die Zinseszinsen zu
  die Witwe, die Waisen oder die Unterhaltsbe­       einem Jahreszinssatz von 3,5 v. H.
  rechtigten des verstorbenen Bediensteten dessen        Dieses Abgangsgeld wird um die auf Grund
 Bezüge in Anwendung von Artikel 70 des Statuts      des Artikels 42 geleisteten Zahlungen gekürzt.
  erhalten haben.
                                                                          Artikel 40
                      Artikel 36
     Die Witwe eines Bediensteten erhält unter           Wird ein Bediensteter zum Beamten einer
  den in Anhang VIII Kapitel 4 des Statuts fest­     der drei europäischen Gemeinschaften ernannt,
 gelegten Voraussetzungen eine Witwenrente. Die      so wird ihm das in Artikel 39 Absatz 1 vorge­
  monatliche Rente beträgt 30 v.H. des Grundge­      sehene Abgangsgeld nicht gezahlt.
  halts, das der Bedienstete zuletzt bezogen hatte,      Bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen
  jedoch nicht weniger als das Existenzminimum       Dienstjähre wird die als Bediensteter auf Zeit
  nach Anhang VIII Artikel 6 des Statuts.            bei einer der drei europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 14.6-62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1451/62
abgeleistete Dienstzeit unter den in Anhang VIII         Bedienstete, die der Versorgungseinrichtung
des Statuts vorgesehenen Voraussetzungen be­         angeschlossen sind, sowie Empfänger von Lei­
rücksichtigt.                                        stungen auf Grund dieser Einrichtung sind ver­
     Die Ruhegehaltsansprüche eines Bediensteten,    pflichtet, alle schriftlichen Belege beizubringen,
der von der in Artikel 42 gebotenen Möglichkeit      die das in Artikel 43 bezeichnete Organ für er­
                                                     forderlich erachtet.
Gebrauch gemacht hat, werden für den diesen
Abzügen entsprechenden Zeitraum anteilig ge­
kürzt.                                                                  KAPITEL 7
     Absatz 3 gilt nicht für den Bediensteten, der
innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung               Rückforderung zuviel gezahlter Beträge
der Rechtsvorteile aus dem Statut die Wieder­
einzahlung dieser Beträge zuzüglich Zinses­                               Artikel 45
zinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v. H.
beantragt hat.                                           Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Be­
                                                     trag kann zurückgefordert werden, wenn der
                                                     Empfänger den Mangel des rechtliches Grundes
                     Abschnitt D                     der Zahlung kannte oder der Mangel so offen­
                                                     sichtlich war, daß er ihn hätte kennen müssen.
      FINANZIERUNG DER EINRICHTUNGEN DER
                 SOZIALEN SICHERHEIT
                                                                         KAPITEL 8
                      Artikel 41
                                                             Beschwerdeweg und Rechtsschutz
     Für die Finanzierung der in den Abschnitten
 B und C vorgesehenen Einrichtungen der Sozia­                            Artikel 46
 len Sicherheit gilt Artikel 83 des Statuts ent­
 sprechend.                                              Titel VII des Statuts betreffend den Be­
                      Artikel 42                     schwerdeweg und den Rechtsschutz gilt ent­
                                                     sprechend.
     Der Bedienstete kann beantragen, daß das
 Organ die Zahlung leistet, die er zur Bildung
 oder Aufrechterhaltung seiner Versorgungsan­                            KAPITEL 9
 sprüche in seinem Herkunftsland gegebenen­
 falls entrichten muß; die Einzelheiten hierfür         Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
 legt das Organ fest.
                                                                           Artikel 47
     Diese Zahlungen dürfen 12 v. H. seines
 Grundgehalts nicht übersteigen und gehen zu              Das Beschäftigungsverhältnis des Bedien­
 Lasten des Haushalts der Gemeinschaft, aus dem       steten auf Zeit endet, außer im Falle des Todes:
 der Bedienstete seine Bezüge erhält.
                                                      1.    bei Verträgen auf bestimmte Dauer :
                      Artikel 43
                                                          a) zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt ;
     Die Leistungen auf Grund der Abschnitte B            b) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten
  und C werden im Namen der Gemeinschaft, der         Kündigungsfrist, wenn er eine Klausel enthält,
 der Bedienstete angehört, durch das Organ ge­        derzufolge der Bedienstete oder das Organ den
  währt, das von dem für die Feststellung des         Vertrag vor Ablauf kündigen kann. Die Kündi­
  Haushaltsplans zuständigen Organ bestimmt           gungsfrist darf nicht mehr als drei Monate und
  worden ist; ein anderes Organ darf aus eigenen      nicht weniger als einen Monat betragen. Bei Be­
  Mitteln — gleichviel unter welcher Bezeichnung      diensteten, die zur Besetzung einer Stelle der
  — diese Leistungen nicht gewähren.                  Besoldungsgruppe A 1 und A 2 eingestellt wer­
                                                      den, muß eine derartige Klausel im Vertrag ent­
                      Artikel 44                      halten sein;
      Artikel 82 des Statuts und Anhang VIII Ar­          c) am Ende des Monats, in dem der Bedien­
  tikel 45 des Statuts betreffend die Gewährung       stete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet
  der Leistung gelten entsprechend.                   hat.
      Schuldet ein Bediensteter Beiträge zur Ver­         Kündigt das Organ den Vertrag, so hat der
  sorgungseinrichtung zu dem Zeitpunkt, in dem        Bedienstete Anspruch auf eine Vergütung in
  er Anspruch auf Leistung erhält, so werden die      Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die
  geschuldeten Beträge von den Leistungen abge­       Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausschei­
  zogen ; das in Artikel 43 bezeichnete Organ regelt  dens aus dem Dienst und dem Zeitpunkt, zu dem
  das Verfahren.                                      sein Vertrag abgelaufen wäre.
 ---pagebreak---  1462/62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             14 . 6 . 62
 2.     bei Verträgen auf unbestimmte Dauer:           c) wenn ein Bediensteter in ein öffentliches
     a) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen    Amt gewählt wird und dieses öffentliche Amt
 Kündigungsfrist; die Kündigungsfrist darf nicht   nach Ansicht der in Artikel 6 Absatz 1 bezeich­
 weniger als zwei Tage je Monat der abgeleisteten  neten Stelle mit der ordnungsgemäßen Aus­
 Dienstzeit betragen; sie beträgt mindestens fünf­ übung seiner Tätigkeit bei der Gemeinschaft,
 zehn Tage und höchstens drei Monate . Die Kün­    der er angehört, unvereinbar ist ;
 digungsfrist darf jedoch nicht während eines          d) wenn der Bedienstete die in Artikel 12
 Mutterschaftsurlaubs beginnen oder während        Absatz 2 Buchstabe a) und d) genannten Voraus­
 eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser einen      setzungen nicht mehr erfüllt. Erfüllt der Be­
 Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet .   dienstete die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d)
 Außerdem ist der Ablauf der Kündigungsfrist       genannten Voraussetzungen nicht mehr, so darf
 während dieser Urlauhszeit in den genannten       die Kündigung jedoch nur in den in Artikel 33
 Grenzen gehemmt;                                  genannten Fällen ausgesprochen werden ;
     b) am Ende des Monats, in dem der Bedien­         e) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach
 stete das fünfundsedhszigste Lebensjahr voll­     Ablauf eines nach Artikel 16 gewährten bezahl­
 endet hat.                                        ten Krankheitsurlaubs nicht wiederaufnehmen
                                                   kann . In diesem Fall erhält der Bedienstete eine
                     Artikel 48
                                                   Vergütung in Höhe seines Grundgehalts und
     Das Beschäftigungsverhältnis auf bestimmte    seiner Familienzulagen für zwei Tage je Monat
 Dauer und das Beschäftigungsverhältnis auf        abgeleisteter Dienstzeit.
 unbestimmte Dauer
                                                                        Artikel 49
 1 . muß durch das Organ fristlos gekündigt
 werden, wenn der Bedienstete zum Grundwehr­       1.    Das Beschäftigungsverhältnis kann aus
 dienst einberufen wird;                           disziplinarischen Gründen fristlos gekündigt
 2.     kann durch das Organ fristlos gekündigt    werden, wenn der Bedienstete auf Zeit vorsätz­
 werden :                                          lich oder fahrlässig seine Pflichten gröblich ver­
                                                   letzt. Die mit Gründen versehene Verfügung
     a) nach Ablauf der Probezeit unter den in     wird von der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten
 Artikel 14 Absatz 2 genannten Voraussetzungen,    Stelle erlassen ; dem Bediensteten ist vorher Ge­
     b) bei Einberufung des Bediensteten zum       legenheit zur Rechtfertigung zu geben.
 Wehrdienst (außer Grundwehrdienst und Wehr­       2.    In diesem Fall kann die in Artikel 6 Absatz
 übungen), wenn die Art der Tätigkeit, die von     1 bezeichnete Stelle verfügen :
 ihm nach seinem Vertrag auszuüben ist, es nicht
 erlaubt, eine Wiederverwendung in seiner Stelle       a) daß das in Artikel 39 vorgesehene Ab­
 nach Beendigung dieses Wehrdienstes in Aus­       gangsgeld auf die Erstattung des in Artikel 83
 sicht zu nehmen.                                  des Statuts festgelegten Beitrags zuzüglich Zin­
                                                   seszinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v. H.
     Der Bedienstete erhält in diesem Fall :
                                                   beschränkt wird,
     i) bei einem Dienstvertrag auf bestimmte          b) daß dem Bediensteten der Anspruch auf
oder unbestimmte Dauer eine Vergütung in Höhe
                                                   die in Artikel 24 Absatz 2 vorgesehene Wieder­
 seines letzten Grundgehalts und seiner Fami­
                                                   einrichtungsbeihilfe ganz oder teilweise aber­
lienzulagen während einer der geleisteten          kannt wird .
Dienstzeit entsprechenden Dauer, jedoch nicht
                                                                        Artikel 50
länger als drei Monate;
     ii) bei einem Vertrag auf bestimmte Dauer     1.    Das Beschäftigungsverhältnis eines Bedien­
 eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines      steten auf Zeit ist durch das Organ fristlos zu
 letzten Grundgehalts und seiner Familienzu­       kündigen, sobald die in Artikel 6 Absatz 1 be­
 lagen während der über die unter i) genannten     zeichnete Stelle feststellt :
 Zeit von drei Monaten hinausgehenden Dauer            a) daß der Bedienstete bei seiner Einstellung
seines Wehrdienstes; diese zweite Vergütung        vorsätzlich falsche Angaben hinsichtlich seiner
 darf jedoch nicht länger bezogen werden als       beruflichen Fähigkeiten oder der in Artikel 12
 während der Hälfte der von dem Bediensteten       Absatz 2 genannten Voraussetzungen gemacht
 über diese drei Monate hinaus abgeleisteten       hat und
 Dienstzeit.                                           b) daß diese falschen Angaben für die Ein­
     Bei einem Vertrag auf bestimmte Dauer darf    stellung des Bediensteten maßgebend waren.
 der Zeitraum, der der Berechnung dieser Vergü­    2.    In diesem Artikel wird die Kündigung von
 tungen zugrunde gelegt wird, die Laufzeit des     der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle
 Vertrages nicht überschreiten.                    nach Anhörung des Bediensteten ausgesprochen.
     Die vorgenannten Zahlungen werden jedoch      Der Bedienstete hat seine dienstliche Tätigkeit
 um den während dieser Zeit von dem Bedien­        sofort einzustellen . Artikel 49 Absatz 2 findet
steten bezogenen Wehrsold gekürzt.                 Anwendung.
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         145362
                                                       TITEL III
                                                     HILFSKRÄFTE
                       KAPITEL 1
                                                                Kate­
                                                                       Gruppe                Tätigkeit
                                                                gorie
                Allgemeine Vorschriften
                         Artikel 51                              B      IV       Bediensteter, der mit schwierigen
                                                                                 Aufgaben (Redaktion, Korrektur,
      Mit einer Hilfskraft kann ein Vertrag auf                                  Rechnungsführung oder techni­
 bestimmte oder unbestimmte Dauer abgeschlos­                                    schen Arbeiten) beauftragt ist;
 sen werden ; er kann verlängert werden.
                                                                        v        Bediensteter, der mit einfachen
                        Artikel 52                                               Aufgaben (Redaktion, Rechnungs­
                                                                                 führung oder technischen Arbeiten)
      Die gesamte Beschäftigungszeit einer Hilfs­                                beauftragt ist .
 kraft darf — einschließlich der Zeit einer mög­
lichen Verlängerung ihres Vertrages — nicht                      C      VI       Sekretär mit Berufserfahrung;
 übersteigen :
                                                                                 Bediensteter mit Berufserfahrung,
      a) die Zeit, für die der Bedienstete verwendet                             der mit Büroarbeiten beauftragt
 werden soll, falls er zur vorübergehenden Ver­                                  ist;
 tretung eines Beamten oder eines Bediensteten
 auf Zeit eingestellt wurde, der seine Tätigkeit                        VII      Sekretär, Schreibkraft oder Tele­
 zeitweilig nicht ausüben kann ;                                                 fonist;
      b) in allen , anderen Fällen die Dauer eines                               Bediensteter, der mit einfachen
 Jahres.
                                                                                 Büroarbeiten beauftragt ist .
                         Artikel 53
                                                                 D      VIII     Gelernter Arbeiter;
      Die Hilfskräfte werden in vier Kategorien
                                                                                 Amtsdiener oder Kraftfahrer .
 eingeteilt, die entsprechend den von den Hilfs­
 kräften wahrzunehmenden Tätigkeiten in Grup­                           IX       Ungelernter Arbeiter, Bote .
 pen unterteilt sind.
      Innerhalb jeder Gruppe werden die Hilfs­
 kräfte in vier Klassen eingestuft. Bei der Ein­
 stufung werden ihre Qualifikationen und ihre
 Berufserfahrung berücksichtigt.
                                                                                  KAPITEL 2
      Die Grundtätigkeiten und die Gruppen sind
 in der nachstehenden Übersicht einander zuge­
 ordnet :                                                                     Rechte und Pflichten
   Kate­
            Gruppe                Tätigkeit
   gorie
                                                                                    Artikel 54
     A       I       Bediensteter,    der    mit  Untersu­
                     chungen beauftragt ist , die große
                     Berufserfahrung auf einem oder                Die Artikel 11 bis 25 des Statuts betreffend
                     mehreren Gebieten erfordern ;
                                                              die Rechte und Pflichten der Beamten gelten
                     Bediensteter mit Berufserfahrung,
                     der mit der Überprüfung von Über­        entsprechend, jedoch mit Ausnahme des Artikels
                     setzungen beauftragt, ist;                13 betreffend die berufliche Erwerbstätigkeit
                     Bediensteter mit       besonderer Be­     des Ehegatten des Bediensteten, des Artikels 15
                     rufserfahrung im Dolmetscher­            betreffend die Stellung eines Beamten, der für
                     dienst .
                                                              ein öffentliches Amt kandidieren will oder in
             II      Bediensteter,     der   mit  Untersu­    ein öffentliches Amt gewählt wurde, des Artikels
                     chungen beauftragt ist, die eine ge­     23 Absatz 3 betreffend die Ausweise und des
                     wisse Berufserfahrung erfordern ;        Artikels 25 Absatz 2 betreffend die Veröffent­
                     Bediensteter, der mit der Über­
                     prüfung von Übersetzungen beauf­         lichung von Verfügungen.
                     tragt ist ;
                     Bediensteter mit Berufserfahrung,             Die Verfügung nach Artikel 22 des Statuts
                     der mit Übersetzungs- oder Dol­           über einen Ersatz des Schadens, den die Ge­
                      metscheraufgaben betraut ist .
                                                              meinschaften durch ein schwerwiegendes Ver­
             III     Bediensteter,     der   mit  Untersu­    schulden des Bediensteten erlitten haben, wird
                     chungen beauftragt ist ;                  von der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle
                     Bediensteter, der mit Übersetzungs­       unter Einhaltung der für den Fall der Entlas­
                     oder Dolmetscheraufgaben betraut
                      ist .                                   sung wegen schwerer Verfehlung vorgesehenen
                                                             Verfahrens Vorschriften erlassen.
 ---pagebreak--- 1454/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       14. 6 . 62
                    KAPITEL 3                            Neben diesem Urlaub kann den Hilfskräften
                                                    in Ausnahmefällen auf Antrag Dienstbefreiung
             Einstellungsbedingungen                 gewährt werden, deren Bedingungen durch das
                                                     Organ nach den Grundsätzen des Artikels 57 des
                     Artikel 55
                                                     Statuts und des Anhangs V Artikel 6 des Sta­
 1.    Als Hilfskraft darf nur eingestellt werden ,  tuts festgesetzt werden.
wer
                                                                          Artikel 59
    a) Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaa­
                                                         Die in Artikel 16 getroffene Regelung des
ten der Gemeinschaft ist und die bürgerlichen
Ehrenrechte besitzt ; von dem Erfordernis der
                                                     Krankheitsurlaubs gilt auch für die Hilfskräfte .
                                                     Artikel 58 des Statuts betreffend den Mutter­
Staatsangehörigkeit kann die in Artikel 6 Absatz
                                                     schaftsurlaub findet entsprechende Anwendung.
1 bezeichnete Stelle absehen ;
                                                                          Artikel 60
    b) sich seinen Verpflichtungen aus den für
ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat ;          Artikel 60 des Statuts betreffend das unbe­
    c) den für die Ausübung seiner Tätigkeit zu      fugte Fernbleiben vom Dienst und Artikel 61 des
stellenden sittlichen Anforderungen genügt ;         Statuts betreffend die Feiertage gelten entspre­
                                                     chend.
    d) die für die Ausübung seiner Tätigkeit
erforderliche körperliche Eignung besitzt.                               KAPITEL -5
2.     Soll das Beschäftigungsverhältnis drei Mo­                Bezüge und Kostenerstattung
nate nicht überschreiten, so kann die in Artikel 6
                                                                           Artikel 61
Absatz    1 bezeichnete Stelle davon absehen,
vom Bewerber die Vorlage von Belegen darüber             Die Bezüge der Hilfskraft umfassen ein
zu verlangen, daß er diese Voraussetzungen er­       Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zu­
füllt.                                               lagen.
                     Artikel 56                          Die Hilfskraft verbleibt für . die gesamte
                                                     Dauer ihres Vertrages in der im Vertrag angege­
    Aus dem Einstellungsvertrag für Hilfskräfte      benen Gehaltsklasse.
muß insbesondere hervorgehen :
                                                                           Artikel 62
    a) die Dauer des Vertrages;
    b) der Zeitpunkt des Dienstantritts ;                Die Hilfskraft erhält tägliche oder monat­
    c) die Aufgaben, die der Bedienstete zu er­      liche Bezüge.
füllen hat ;                                             Bei täglichen Bezügen werden nur die tat­
    d) die Einstufung des Bediensteten ;             sächlichen Arbeitstage vergütet.
    e) der Ort der dienstlichen Verwendung.                                Artikel 63
                                                         Die Grundgehälter werden nach folgender
                                                     Tabelle festgesetzt :
                    KAPITEL 4
                                                                                             ( Monatssiiize in bfrs)
                Arbeitsbedingungen                                                       Klasse
                                                       Kategorie  Gruppe
                      Artikel 57                                               1      2          3            4
    Die Artikel 55 und 56 des Statuts betreffend                       I    24.700 27.550    30.400        33.250
 die Arbeitszeit und den Zeitplan sowie die Über­       A             II    17.700 19.600    21.500        23.400
stunden gelten entsprechend.
                                                                    III     14.500 15.250     16.000       16.750
                      Artikel 58
     Die Hilfskraft hat Anspruch auf einen be­                       IV    *13.850 15.450     17.050       18.650
                                                        B
 zahlten Urlaub von zwei Arbeitstagen für jeden                       V      9.700 10.700     11.700       12.700
 Monat ihrer Tätigkeit; Dienstzeiten unter fünf­
 zehn Tagen oder einem halben Monat begründen                       VI       8.25b  9.100      9.950       10.800
 keinen Urlaubsanspruch.                                C
                                                                   VII       6.450  7.000      7.550         8.100
     Sofern einem Bediensteten der Urlaub ge­
 mäß Absatz 1 während der Zeit seiner Beschäf­
 tigung aus dienstlichen Gründen nicht gewährt                    VIII       6.050  6.650      7.250         7.850
                                                        D
 werden konnte, werden nicht genommene Ur­                          IX       5.500  5.700      5.900         6.100
 laubstage wie abgeleistete Arbeitstage vergütet.
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1455/62
                       Artikel 64                    beiträge, wenn die Hilfskräfte einer derartigen
                                                     Sozialversicherungseinrichtung als Pflichtmit­
     Die Artikel 63, 64 und 65 des Statuts betref­   glieder angeschlossen sind, oder zwei Drittel der
fend die Währung, in welcher die Bezüge fest­        Beiträge der Hilfskräfte, wenn sie weiterhin
gesetzt werden, sowie die Bedingungen für die       freiwillig der innerstaatlichen Sozialversiche­
Angleichung und Anpassung dieser Bezüge gel­         rungseinrichtung angeschlossen sind, der sie vor
ten entsprechend.                                   Eintritt in den Dienst einer der drei europä­
                       Artikel 65                   ischen Gemeinschaften angehört haben, oder
                                                     wenn sie sich freiwillig einer innerstaatlichen
      Anhang VII Artikel 1 , 2 und 4 des Statuts     Sozialversicherungseinrichtung anschließen.
betreffend die Gewährung der Familienzulagen
und der Auslandszulagen gelten entsprechend.        2.     Soweit Absatz 1 keine Anwendung finden
                                                     kann, werden die Hilfskräfte auf Kosten des
                                                     Organs, dem sie angehören, und in Höhe des in
                       Artikel 66
                                                     Absatz 1 vorgesehenen Anteils von zwei Dritteln
      Die Vergütung für jeden zu bezahlenden Tag     gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und Todes­
beträgt ein Zwanzigstel der Monatsbezüge.            fall und zur Gewährleistung ihrer Altersversor­
                                                     gung versichert. Die Organe erlassen nach Stel­
                       Artikel 67                    lungnahme desStatutsbeirats (Art. 10 des Statuts)
                                                     im gegenseitigen Einvernehmen die Durchfüh­
      Anhang VII Artikel 7, 11 , 12 und 13 des Sta­  rungsbestimmungen für diese Vorschrift.
 tuts betreffend die Erstattung von Reise- und
 Dienstreisekosten gelten entsprechend.                                   Artikel 71
      Die Hilfekräfte der Kategorien A und B er­         Artikel 76 des Statuts betreffend die Gewäh­
 halten das Tagegeld nach Spalte II der in An­       rung von Zuwendungen, Darlehen oder Vor­
 hang VII Artikel 13 des Statuts enthaltenen Ta­     schüssen gilt für die Hilfekräfte während der
belle, die anderen Bediensteten das nach Spalte      Dauer ihres Vertrages entsprechend.
 III dieser Tabelle.
                       Artikel 68
                                                                         KAPITEL 7
       Die Bezüge werden den Bediensteten, die
 monatliche Bezüge erhalten, nach den Vor­                Rückforderung zuviel gezahlter Beträge
 schriften des Anhangs VII Artikel 16 des Sta­
 tuts gezahlt.                                                           Artikel 72
       Die Bezüge werden den Bediensteten, die            Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Be­
 tägliche Bezüge erhalten, am Ende jeder Woche       trag kann zurückgefordert werden, wenn der
 für die abgelaufene Woche gezahlt.                 Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes
                                                     der Zahlung kannte oder der Mangel so offen­
                       Artikel 69                    sichtlich war, daß er ihn hätte kennen müssen.
       Hilfekräfte, bei denen die Voraussetzungen
 des Artikels 25 gegeben sind, erhalten während                         KAPITEL 8
 der ganzen Dauer ihres Vertrages das in diesem
 Artikel vorgesehene Tagegeld.                                Beschwerdeweg und Rechtsschutz
                      KAPITEL 6                                           Artikel 73
                                                          Titel VII des Statuts betreffend den Be­
                   Soziale Sicherheit
                                                     schwerdeweg und den Rechtsschutz gilt ent­
                                                     sprechend.
                       Artikel 70
                                                                         KAPITEL 9
  1.      Um die Hilfskräfte bei Krankheit und Un­
 fällen sowie für den Invaliditäts- und Todesfall
zu sichern und um ihnen die Schaffung einer              Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
  Altersversorgung zu ermöglichen, werden sie
  einem gesetzlichen System der sozialen Sicher­                          Artikel 74
  heit angeschlossen, und zwar vorzugsweise dem­         Das Beschäftigungsverhältnis einer Hilfekraft
  jenigen des Landes, in dem sie zuletzt versichert   endet, außer im Falle des Todes:
  waren, oder demjenigen ihres Herkunftslandes.
        Das Organ übernimmt die in den geltenden      1.    bei Verträgen auf bestimmte Dauer:
  Rechtsvorschriften vorgesehenen Arbeitgeber­            a) zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt ;
 ---pagebreak---  1456/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               14.6 . 62
     b) am Ende des Monats, in dem der Bedien­             d) wenn die Hilfskraft ihre Tätigkeit nach
stete das fünfundsechziigste Lebensjahr voll­          Ablauf eines nach Artikel 59 gewährten bezahl­
 endet hat ;                                           ten Kramkheitsurlaubs nicht wiederaufnehmen
 2.    bei Verträgen auf unbestimmte Dauer:            kann. In diesem Fall erhält die Hilfskraft eine
                                                       Vergütung in Höhe ihres Grundgehalts und ihrer
    a) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen         Familienzulagen für zwei Tage je Monat abge­
 Kündigungsfrist ; die Kündigungsfrist darf nicht      leisteter Dienstzeit.
 weniger als zwei Tage je Monat der abgeleisteten
 Dienstzeit, jedoch höchstens drei Monate betra­                             Artikel 76
 gen. Sie darf jedoch nicht während eines Mutter­
 schaftsurlaubs beginnen oder während, eines               Das Beschäftigungsverhältnis kann aus dis­
 Krankheitsurlaubs, soweit dieser einen Zeitraum       ziplinarischen Gründen fristlos gekündigt wer­
 von drei Monaten nicht überschreitet. Während         den, wenn die Hilfskraft vorsätzlich oder fahr­
 dieser Urlaubszeiten ist der Fristablauf in den       lässig ihre Pflichten gröblich verletzt. Die mit
 genannten Grenzen gehemmt ;                           Gründen versehene Verfügung wird von der in
                                                       Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle erlassen ;
     b) am Ende des Monats, in dem der Bedien­
stete das fünfundsechzigste Lebensjahr voll­           dem Bediensteten ist vorher Gelegenheit zur
 endet hat.                                            Rechtfertigung zu geben.
                     Artikel 75                                              Artikel 77
    Das Beschäftigungsverhältnis der Hilfskraft            Das Beschäftigungsverhältnis einer Hilfs­
 auf bestimmte und das Beschäftigungsverhält­          kraft ist durch das Organ fristlos zu kündigen,
nis auf unbestimmte Dauer                              sobald die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete
 1.   muß durch das Organ fristlos gekündigt           Stelle feststellt :
 werden, wenn der Bedienstete zum Grundwehr­               a) daß der Bedienstete bei seiner Einstellung
 dienst einberufen wird ;                              vorsätzlich falsche Angaben hinsichtlich seiner
 2.    kann durch das Organ fristlos gekündigt        beruflichen Fähigkeiten oder der in Artikel 55
 werden :                                              Absatz 1 genannten Voraussetzungen gemacht
    a) bei Einberufung des Bediensteten zum            hat und
 Wehrdienst (außer Grundwehrdienst und Wehr­              b) daß diese falschen Angaben für die Ein­
 übungen), wenn die Art der Tätigkeit, die von        stellung des Bediensteten maßgebend waren.
 ihm nach seinem Vertrag auszuüben ist, es nicht          In diesem Falle wird die Kündigung von der
 erlaubt, eine Wiederverwendung in seiner              in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle nach
 Stelle nach Beendigung des Wehrdienstes in            Anhörung des Bediensteten ausgesprochen.
 Aussicht zu nehmen. In diesem Fall erhält der
 Bedienstete eine Vergütung in Höhe seines                                   Artikel 78
Grundgehalts und seiner Familienzulagen für
zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit ;             Abweichend       von  den   Vorschriften dieses
     b) wenn eine Hilfskraft in ein öffentliches       Titels unterliegen die vom Europäischen Par­
Amt gewählt wird und dieses öffentliche Amt            lament für die Dauer der Arbeiten seiner Sit­
 nach Ansicht der in Artikel 6 Absatz 1 bezeich­       zungsperioden eingestellten Hilfskräfte den Ein­
neten Stelle mit der ordnungsgemäßen Ausübung         stellungs- und Vergütungsbestimmungen, die in
 ihrer Tätigkeit bei der Gemeinschaft, der sie an­     dem Abkommen zwischen diesem Organ, dem
 gehört, unvereinbar ist ;                             Europarat und der Versammlung der Westeuro­
    c) wenn die Hilfskraft die in Artikel 55 Ab­      päischen Union über die Einstellung dieses Per­
satz 1 Buchstabe a) und d) genannten Voraus­          sonals vorgesehen sind.
setzungen nicht mehr erfüllt. Erfüllt die Hilfs­          Die Bestimmungen dieses Abkommens sowie
kraft die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d)         jede spätere Änderung dieser Bestimmungen
gekannten Voraussetzungen nicht mehr, so darf         werden den für die Feststellung des Haushalts­
die Kündigung nur erfolgen, wenn sie Anspruch         plans zuständigen Organen einen Monat vor
auf eine Invalidenrente hat ;                         ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht .
                                                TITEL IV
                                     ÖRTLICHE BEDIENSTETE
                     Artikel 79                           a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und
    Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Titels      ^re Entlassung
werden die Beschäftigungsbedingungen für die              k) die Urlaubsregelung und
örtlichen Bediensteten, insbesondere:                     c) die Bezüge
 ---pagebreak---  14 . 6 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1457/62
 von jedem Organ auf der Grundlage der Vor­           des Bediensteten geltenden Vorschriften auf den
 schriften und Gepflogenheiten festgelegt, die        Arbeitgeber entfallen.
 am Ort der dienstlichen Verwendung des Be­
                                                                           Artikel 81
 diensteten bestehen .
                                                          Streitigkeiten zwischen dem Organ und dem
                                                      örtlichen Bediensteten werden dem Gericht un­
                       Artikel 80
                                                      terbreitet, das nach den Rechtsvorschriften des
       Das Organ übernimmt die Soziallasten, die      Ortes zuständig ist, in dem der Bedienstete seine
 nach den am Ort der dienstlichen Verwendung          Tätigkeit ausübt .
                                                TITEL V
                                           SONDERBERATER
                      Artikel 82                          Vor dem endgültigen Abschluß des Vertrages
                                                      findet über diese Bezüge ein Meinungsaustausch
  1.       Die Bezüge eines Sonderberaters werden     mit dem für die Feststellung des Haushaltsplans
 zwischen diesem und der in Artikel 6 Absatz 1        zuständigen Organ statt, wenn einer seiner Mit­
bezeichneten Stelle unmittelbar vereinbart. Die       glieder oder das betreffende Organ dies inner­
Dauer des mit einem Sonderberater abgeschlos­         halb eines Monats nach der Benachrichtigung
senen Vertrages darf zwei Jahre nicht über­           verlangt .
schreiten. Der Vertrag kann verlängert werden.
                                                                            Artikel 83
 2. Beabsichtigt ein Organ die Einstellung                Die Artikel 11 , 12 Absatz 1 , 14, 16 Absatz 1 ,
 eines Sonderberaters oder die Verlängerung           17 , 19, 22 , 23 Absatz 1 und 2 und 25 Absatz 2
seines Vertrages, so teilt es dies dem für die        des Statuts betreffend die Hechte und Pflichten
Feststellung des Haushaltsplans zuständigen           des Beamten sowie die Artikel 90 und 91 des
Organ unter Angabe der Höhe der für den Son­          Statuts betreffend den Beschwerdeweg und den
derberater in Aussicht genommenen Bezüge mit .        Rechtsschutz geltend entsprechend.
                                               TITEL VI
                  ATOMANLAGEN DER GEMEINSAMEN KERNFORSCHUNGSSTELLE
                      KAPITEL 1
                                                      der Dienstposten nach Laufbahngruppen, Son­
                                                      derlaufbahnen und Besoldungsgruppen und Ar­
                Allgemeine Vorschriften               tikel 7 des Statuts betreffend die Einweisung
                                                      der Beamten gelten entsprechend.
                       Artikel 84
                                                          In dem Vertrag des Atomanlagenbediensteten
       Mit Atomanlagenbediensteten der Gemein­        der Gemeinsamen Kernforschungsstelle ist die
.samen Kernforschungsstelle werden Verträge           Einstufung des Bediensteten anzugeben.
 auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
                                                                          KAPITEL 2
                       Artikel 85
                                                                      Rechte und Pflichten
       Das Beschäftigungsverhältnis eines Atom­
 änlagenbediensteten der Gemeinsamen Kern­
 forschungsstelle darf nur nach den Vorschriften                           Artikel 87
 dieses Titels und nur zur Besetzung einer freien         Die Artikel 11 bis 26 des Statuts betreffend
Planstelle begründet werden, die in dem dem           die Rechte und Pflichten der Beamten gelten
 Einzelplan des Forschungs- und Investitions­         entsprechend, jedoch mit Ausnahme des Artikels
 haushalts der Europäischen Atomgemeinschaft          15 Absatz 2 betreffend die Stellung des in ein
 beigefügten Stellenplan aufgeführt ist .             öffentliches Amt gewählten Beamten.
                       Artikel 86                         Die Verfügung nach Artikel 22 des Statuts
                                                      über einen Ersatz des Schadens, den die Ge­
       Artikel 5 Absatz 1 und 4 sowie Artikel 92      meinschaft durch schwerwiegendes Verschulden
 Absatz 2 des Statuts betreffend die Einteilung       des Bediensteten erlitten hat, wird von der in
 ---pagebreak--- 1458/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            14. 6 . 62
Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle unter Ein­                     KAPITEL 4
haltung der für den Fall der Entlassung wegen                          Laufbahn
schwerer Verfehlung vorgesehenen Verfahrens­
vorschriften erlassen.                                                  Artikel 91
                     KAPITEL 3                         Die Artikel 36, 40 und 42 des Statuts betref­
                                                   fend den aktiven Dienst, den Urlaub aus per­
             Einstellungsbedingungen               sönlichen Gründen und die Beurlaubung zum
                     Artikel 88
                                                  Wehrdienst gelten entsprechend für die Atom­
                                                   anlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernfor­
 1 . Bei der Einstellung ist anzustreben, daß      schungsstelle.
dem Organ die Mitarbeit von Bediensteten ge­
sichert wird, die in bezug auf Befähigung,                              Artikel 92
Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen            Die Artikel 43 und 45 des Statuts betreffend
genügen.                                          die Beurteilung und die Beförderung gelten ent­
    Die Atomanlagenbediensteten der Gemein­        sprechend für die Atomanlagenbediensteten der
samen Kernforschungsstelle werden ohne Rück­       Gemeinsamen Kernforschungsstelle.
sicht auf Rasse, Glauben oder Geschlecht aus­
gewählt.
                                                                      KAPITEL 5
2.     Als Atomanlagenbediensteter der Gemein­
                                                                  Arbeitsbedingungen
samen Kernforschungsstelle darf nur eingestellt
werden, wer                                                             Artikel 93
     a) Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaa­      Die Artikel 55 und 57 bis 61 des Statuts be­
ten der Gemeinschaft ist und die bürgerlichen
Ehrenrechte besitzt; von dem Erfordernis der
                                                   treffend die Arbeitszeit, den Urlaub und die
                                                   Feiertage gelten entsprechend für die Atom­
Staatsangehörigkeit kann die in Artikel 6 Ab­     anlagenbediensteten der Gemeinsamen Kem­
satz 1 bezeichnete Stelle absehen;
                                                   fo rschungsstelle.
    b) sich seinen Verpflichtungen aus den für
ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat ;
                                                                      KAPITEL 6
    c) den für die Ausübung seiner Tätigkeit zu
stellenden sittlichen Anforderungen genügt;                   Bezüge und Soziale Sicherheit
     d) die für die Ausübung seiner Tätigkeit er­                      Artikel 94
forderliche Eignung besitzt ;
                                                       Der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft
    e) nachweist, daß er gründliche Kenntnisse     legt auf Vorschlag der Kommission der Euro­
einer Sprache der Gemeinschaften und ausrei­       päischen Atomgemeinschaft mit qualifizierter
chende Kenntnisse in einer weiteren Sprache       Mehrheit (Art. 118 Abs. (2) Unterabs. 2 erster
der Gemeinschaft in dem Umfang besitzt, in dem
                                                  Fall des Vertrages zur Gründung der Europä­
dies für die von ihm auszuübende Tätigkeit er­
forderlich ist.
                                                  ischen Atomgemeinßchaft) unter Zugrundelegung
                     Artikel 89                   der örtlichen Gepflogenheiten folgendes fest:
                                                       a) die Regelung der Bezüge der Atomanlagen­
    Vor der Einstellung wird der Atomanlagen­      bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungs­
bedienstete der Gemeinsamen Kernforschungs­        stelle für jeden Ort der dienstlichen Verwen­
stelle durch einen Vertrauensarzt des Organs       dung ;
untersucht, damit dieses die Gewißheit erhält,
                                                       b) die ihnen gewährten Zulagen, Versiche­
daß der Bewerber die Voraussetzungen des Ar­
tikels 88 Absatz 2 Buchstabe d) erfüllt.
                                                   rungen, sozialen Vergünstigungen und damit
                                                   zusammenhängende Vorteile aller Art.
                     Artikel 90                        Zur Durchführung der Vorschriften in Buch­
    Die Atomanlagenbediensteten der Gemein­        stabe b) schließt die Kommission der Europäi­
samen Kernforschungsstelle haben eine Probe­       schen Atomgemeinschaft soweit möglich Sonder­
zeit von drei bis sechs Monaten abzuleisten,       abkommen mit den entsprechenden Fachorganen
                                                   der betreffenden Länder.
während der ihr Beschäftigungsverhältnis be­
endet werden bann, wenn ihre beruflichen Fä­
higkeiten sich als nicht ausreichend erweisen. In                      Artikel 95
Ausnahmefällen kann diese Probezeit einmalig           Sind nach Ansicht der Kommission der Euro­
um drei Monate verlängert werden.
                                                  päischen Atomgemeinschaft als Atomanlagen­
     Nach Beendigung dieser Probezeit werden      bedienstete der Gemeinsamen Kernforschungs­
die Bediensteten in ihrer Stellung bestätigt.      stelle Bewerber einzustellen, deren Wohnsitz
 ---pagebreak--- 14.6.62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1459/62
sich nicht in dem Lande oder in unmittelbarer       1.     ohne Kündigungsfrist
Nähe des Ortes ihrer dienstlichen Verwendung
befindet, so legt der Rat der Europäischen Atom­         a) am Ende des Monats, in dem der Bedien­
gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission mit        stete das für den Bezug des Ruhegehalts vorge­
qualifizierter Mehrheit     (Art.  118   Abs. (2)    sehene Alter erreicht hat ;
Unterabs. 2 erster Fall des Vertrages zur                b) während oder bei Ablauf der Probezeit
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft)         nach den Vorschriften der Artikel 90 und 94 ;
die Höhe der diesen Bediensteten zu gewäh­
renden Zulagen fest. Die Gesamtbezüge dieser             c) wenn der Bedienstete in ein öffentliches
Bediensteten dürfen jedoch nicht höher sein als      Amt gewählt wird und dieses öffentliche Amt
die Bezüge, die sie nach dem Statut bei Außer­       nach Ansicht der in Artikel 6 Absatz 1 bezeich­
achtlassung der in Titel VIII des Statuts getrof­    neten Stelle mit der ordnungsgemäßen Ausübung
fenen Regelung erhalten würden.                      seiner Tätigkeit unvereinbar ist ;
                     Artikel 96                          d) wenn der Bedienstete zum Beamten einer
    Anhang VII Artikel 11 bis 13 des Statuts be­    der drei europäischen Gemeinschaften ernannt
treffend die Dienstreisekosten sowie Artikel 85      wird ;
des Statuts betreffend die Rückforderung zuviel
gezahlter Beträge gelten entsprechend für die            e) wenn der Bedienstete die in Artikel 88
Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen              Absatz 2 Buchstabe a) und d) genannten Voraus­
Kernforschungsstelle.                                setzungen nicht mehr erfüllt. Erfüllt der Be­
                                                     dienstete die in Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe d)
                    KAPITEL 7                        genannten Voraussetzungen nicht mehr, so kann
                                                     das Beschäftigungsverhältnis nur aufgelöst wer­
    Disziplinarordnung ; Beschwerdeweg und           den, wenn er Anspruch auf ein Ruhegehalt
                   Rechtsschutz                      wegen Dienstunfähigkeit hat;
                     Artikel 97
                                                         f) bei Entfernung aus dem Dienst nach dem
     Die Titel VI und VII des Statuts betreffend     in Artikel 97 vorgesehenen Verfahren ;
die Disziplinarordnung sowie den Beschwerde­
weg und den Rechtsschutz gelten entsprechend         2.    in den anderen Fällen mit einer Kündi­
für die Atomanlagenbediensteten der Gemein­          gungsfrist, die nicht weniger als zwei Tage je
samen Kernforschungsstelle.                          Monat der abgeleisteten Dienstzeit betragen
                                                     darf; sie beträgt mindestens fünfzehn Tage und
                   KAPITEL 8
                                                     höchstens drei Monate. Diese Kündigungsfrist
   Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses        darf jedoch nicht während eines Mutterschafts­
                     Artikel 98
                                                     urlaubs beginnen oder während eines Krank­
                                                     heitsurlaubs, soweit dieser einen Zeitraum von
    Das Beschäftigungsverhältnis eines Atoman­       drei Monaten nicht überschreitet . Während die­
lagenbediensteten der Gemeinsamen Kernfor­           ser Urlaubszeiten ist der Fristablauf in den ge­
schungsstelle endet, außer im Falle des Todes :      nannten Grenzen gehemmt.
                                              TITEL VII
                                    ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
                     Artikel 99                          Kommt ein Bediensteter der in Absatz 1 ge­
                                                     nannten Aufforderung nicht nach, so ist sein
    Ein bei Inkrafttreten dieser Beschäftigungs­     Beschäftigungsverhältnis unter Beachtung der
bedingungen bereits eingestellter Bediensteter,     Bedingungen seines bisherigen Vertrages zu
der nicht nach Artikel 102 des Statuts zum Beam­     kündigen.
                                                                        Artikel 100
ten ernannt wird, obwohl das Organ beschlossen
hat, ihn weiter zu beschäftigen, ist von der in          Die von einem Bediensteten vor Inkraft­
Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle zum Ab­       treten dieser Beschäftigungsbedingungen bei
schluß eines Dienstvertrags nach diesen Beschäf­    einem Organ der drei europäischen Gemein­
 tigungsbedingungen aufzufordern. Dieser Ver­        schaften abgeleisteten Dienstzeiten gelten als
trag muß mit dem Tage des Inkrafttretens dieser      Dienstzeiten im Sinne dieser Beschäftigungs­
Beschäftigungsbedingungen wirksam werden.            bedingungen.
 ---pagebreak--- 1460/62                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            14.6.62
                    Artikel 101                    diesen Beschäftigungsbedingungen einen Ver­
                                                   trag als Bediensteter auf Zeit erhält, werden bei
    Die Beträge, die im Rahmen der vorläufigen     der Berechnung der Zahlungen berücksichtigt,
 Versorgungseinrichtung der Gemeinschaften auf     die auf Grund des Artikels 39 an den Bedienste­
 dem Konto eines Bediensteten stehen, der nach     ten zu leisten sind.
                                            TITEL VIII
                                      SCHLUSSVORSCHRIFTEN
                    Artikel 102                    um die einheitliche Anwendung dieser Beschäf­
                                                   tigungsbedingungen zu gewährleisten.
    Vorbehaltlich des Artikels 103 werden die                         Artikel 103
allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu
 diesen Beschäftigungsbedingungen von jedem            Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen
 Organ nach Anhörung seiner Personalvertretung     nach Artikel 110 des Statuts gelten für die in
 und nach Stellungnahme des Statutsbeirats         diesen Beschäftigungsbedingungen bezeichneten
(Art 10 des Statuts) erlassen.                     Bediensteten, soweit in den Beschäftigungsbe­
                                                   dingungen die Vorschriften des Statuts auf diese
    Die Verwaltungen der Organe der Gemein­        Bediensteten    für anwendbar erklärt worden
 schaften setzen sich miteinander ins Benehmen,    sind .