CELEX: C1996/095/19
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 1. Februar 1996 in dem Rechtsstreit Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen 1. Free Record Shop BV, 2. Free Record Shop Holding NV (Rechtssache C-39/96)

30. 3 . 96            pOE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 95/ 11
Abgabe gesetzt, die mit Buchstaben und Geist des Vertrages           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind ihre Rechts­
vereinbar ist ?                                                      berater H. Van Lier und R. Vidal, Juristischer Dienst,
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz,
(>) ABl . L 399 vom 30 . 12 . 1989 , S. 46 .                         Juristischer Dienst, Centre Wagner, Büro C 252 , Luxem­
                                                                     burg.
                                                                     Die Klägerin beantragte,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 1 . Februar                    Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EG-Vertrag
1996 in dem Rechtsstreit Koninklijke Vereeniging ter                      verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschrie­
Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen 1 . Free                benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
     Record Shop BV, 2. Free Record Shop Holding NV                       vorschriften erlassen hat,, um der Richtlinie 90/377/
                       ( Rechtssache C-39/96 )                            EWG des Rates vom 29 . Juni 1990 über die Transparenz
                                                                          der Gaspreise für den Verbraucher (') nachzukommen,
                             ( 96/C 95/ 19 )                              hilfsweise, indem es diese Vorschrift nicht mitgeteilt
                                                                          hat;
Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil             2 . dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
vom 1 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  gen .
eingegangen am 13 . Februar 19 96 , in dem Rechtsstreit
Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen              Klagegründe und wesentliche Argumente
des Boekhandels gegen 1 . Free Record Shop BV, 2 . Free
Record Shop Holding NV um Vorabentscheidung über                     Die Verbindlichkeit des Artikels 189 Absatz 3 und des
folgende Fragen :                                                    Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaa­
                                                                     ten zum Erlaß der erforderlichen Maßnahmen, um die
 1 . Ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen oder ein             Richtlinien, deren Adressaten sie seien, vor Ablauf der
      Beschluß einer Unternehmensvereinigung zur Regelung            hierfür festgesetzten Frist umzusetzen . Diese Frist sei am
      des Wettbewerbs, die oder der vor Inkrafttreten der            1 . Juli 1991 abgelaufen, ohne daß das Königreich Spanien
      Verordnung Nr. 17 ( ! ) des Rates bestand und bei der          die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Transpa­
      Kommission nach den Bestimmungen dieser Verord­                renz der Gaspreise für Verbraucher festgesetzt habe .
      nung rechtzeitig angemeldet wurde, wobei die Kommis­
      sion auf diese Anmeldung in keiner Weise reagiert hat,         (') ABl . L 185 vom 17 . 7. 1990, S. 16 .
      weiterhin von der „ vorläufigen Gültigkeit " abgedeckt,
      die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ange­
      meldeten Kartellen zukommt ?
2 . Falls ja , bleibt diese „ vorläufige Gültigkeit " dann auf
      unbestimmte Zeit bestehen ? Falls nein, von welchen            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Umständen hängt die Beendigung der „ vorläufigen               gegen die Französische Republik, eingereicht am 14 . Fe­
                                                                                                 bruar 1996
      Gültigkeit " dann ab ?
                                                                                         ( Rechtssache C-43/96 )
 3 . Betrifft die „ vorläufige Gültigkeit " nur die Vereinba­                                  ( 96/C 95/21 )
      rung oder den Beschluß im Sinne der Frage 1 in der
      Form, in der sie oder er angemeldet wurde, oder betrifft
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      sie auch später getroffene Vereinbarungen oder
                                                                      14 . Februar 1996 eine Klage gegen die Französische
      Beschlüsse, die in geänderter Form die gleichen Kartell­
                                                                     Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
      absprachen fortführen, soweit sie unter dem Gesichts­          ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
      punkt des Funktionierens und der Verwirklichung des            Helene Michard und Enrico Traversa , Juristischer Dienst,
      gemeinsamen Marktes keine Erweiterung oder Verstär­
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
      kung der Kartellabsprachen enthalten ?
                                                                     Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (') ABl . 1962 , S. 204 .
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                                                                      1 . festzustellen, daß Frankreich gegen seine Verpflichtun­
                                                                          gen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
                                                                          schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 13 . Februar
                                   1996                                   — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche
                                                                          steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere
                        ( Rechtssache C-40/96 )                           gegen deren Artikel 17 Absatz 2 verstoßen hat, indem es
                              ( 96/C 95/20 )                              die Mehrwertsteuer für Transportmittel , die für die
                                                                          Tätigkeit des Steuerpflichtigen das eigentliche Arbeits­
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    mittel darstellen, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen
 13 . Februar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien                hat: