CELEX: 51979PC0219
Language: de
Date: 1979-04-26 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Zollzugeständnisses für Wurzeln und Knollen von Manihot (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 219
Vol. 1979/0092
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(79 ) 219 endg .
                                                         Brüssel , den 26 . April 1979
                                                       /
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
             zur Änderung des Zollzugeständnisses für Wurzeln und
                                 Knollen von Manihot
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                  ϊΐν
                                  ««3
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                                             V ' 'S?
 KOM(79 ) 219 endg .
 ---pagebreak--- Bei den Verhandlungen im Rahmen der Kennedy-Runde von 1967, die unter der
Schirmherrschaft des GATT geführt wurden, hat die Gemeinschaft den Zollsatz
                 \
auf Einfuhren von Wurzeln und Knollen von Manihot der Tarifnummer 07.06 A auf
6% gebunden, sodass die gemäss den gemeinschaftlichen Bestimmungen anzuwenden­
de Abschöpfung auf die Höhe des gebundenen Zollsatzes begrenzt wurde .
             Das Königreich Thailand ist . aufgrund der Meistbegünstigungs-'
klausel Nutzniesser dieser Zollbindung, ohne jedoch Mitglied des GATT zu
sein .
                                          >              '
Seit dieser Zollbindung haben die Einfuhren dieses Erzeugnisses stark zugenom­
men . 1967 betrugen die Einfuhren aus den Lieferländern insgesamt 672.000 Ton­
nen, die aus Thailand 375.000 Tonnen .                                         . -
             1977 haben die Einfuhren aus sämtlichen Drittländern 3.801.000 Ton­
nen erreicht , wovon 3.640.000 Tonnen aus Thailand stammten .    . /  •
Da sich diese Entwicklung auf das Funktionieren der gemeinsamen Marktorgani­
sation' für Getreide und die Folgeerzeugnisse ( Schweinefleisch usw .) auswirkte ,
hat die Kommission in den letzten beiden Jahren die thailändischen Behörden
regelmässig darauf hingewiesen, dass eine weitere Erhöhung der Einfuhren die
Gemeinschaft möglicherweise zwingen wurde , Massnahmen zur Begrenzung dieser
Einfuhren zu ergreifen .        ;■■■ ' !
Obgleich die thailändische Regierung 1978 verschiedene Massnahmen zur Ein­
schränkung der Erzeugung und somit der zur Ausfuhr bestimmten Mengen getrof-
                                                S
fen hat , muss festgestellt werden, dass die Einfuhren aus Thailand 1978 die
Rekordhöhe von 5.553.000 Tonnen gegenüber Gesamteinfuhren von 5.840.000 Tonnen
erreicht haben .             .
 ---pagebreak--- 5 . Da zu befürchten ist , dass angesichts der Einfuhrentwicklung die durch diese
    Einfuhren entstandenen Schwierigkeiten auf dem Birnienmarkt zunehmen, hat die
    Kommission den Anstoss zur Erörterung dieser Fragen mit der» thailändischen
    Behörden gegeben .   Die Erörterungen wurden mit dem Ziel einer Beschränkung der
    Einfuhren auf angemessene Mengen geführt , die für beide Seiten annehmbar wären .
    Dieser Schritt wurde dadurch erleichtert , dass die thailändische Regierung in­
    zwischen Massnahmen getroffen hat , die es ihr ermöglichen, ihre Ausfuhren zu
    überwachen und zu kontrollieren, um etwaige Obereinkünfte mit den Einfuhrländern
    einhalten zu können .
6 . Bei den Sondierungen mit der. thailändischen Regierung unterstrich Vizepräsident .
    GUNDELACH , wie wichtig und dringend eine wesentliche Verminderung der Gemein-
    schaftseinfuhren in angemessener Zeit sei , während sich die thailändische Regie­
    rung bereit erklärt hat , das Ausmass ihrer Ausfuhren für 1979 auf das von 1978
    zu beschränken und mit der Gemeinschaft Verhandlungen aufzunehmen, um eine
    stufenweise Verminderung ihrer Ausfuhren nach der Geminschaft ab 1980 sicher­
    zustellen ( vgl . Anlage B über die Ergebnisse dieser Gespräche ). Dabei wird
    davon ausgegangen, dass der Zollsatz von 6% auf die so begrenzten Mengen an­
    wendbar wäre .
                 Die Kommission wird dem Rat sobald wie möglich einen Vorschlag
    über eine Leitlinie für*die Aushandlung eines solchen Abkommens vorlegen . .
                                         ι
                                                              ,                           k
7 . Um Thailand gegenüber den anderen Lieferlandern nicht zu benachteiligen,
    erscheint es notwendig , das derzeitige Zollzugeständnis im GATT zu ändern und
    es durch eine Bindung zum selben Zollsatz von 6%, jedoch im Rahmen einps Zoll-
    kontingents in Höhe der gemeinschaftlichen Einfuhren aus der» Vertragsparteien
    des GATT zu ersetzen .
                                                                               i\
8 . Die Kommission empfiehlt daher dem Rat gemäss Artikel 113 Absatz 3 des Vertra­
    ges , sie zu ermächtigen, die Verhandlungen nach . Artikel XXVIII Absatz' 1 - des All­
    gemeinen Abkommens zu führen, Um das für Wurzeln oder Knollen von Manihot gewähr­
    te Zugeständnis zu ändern . Der Ausschuss 113 wird die Kommission bei der Füh­
    rung der Verhandlungen unterstützen ».
                 Die Kommission legt dem Rat den Entwurf eines Beschlusses vor, der
                              «                     ι                             ^
    Us . Anlage A bei gefügt ist .                    '     ,             >    *
 ---pagebreak---                                                            .     ANLAGE A
                                 ' "   '' 1                  . ■' ' · . Λ'/ ·' "       ν
               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES                ■
     zur Änderung des Zollzugeständnisses betreffend Wurzeln
             oder Knollen von Manihot         ^        >
                                                                            ι.   '   .
                                                    *               .v
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -•               •        ^       V
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission, ...
in Erwägung    nachstehender Gründe :
Bei den 1967 abgeschlossenen .Zollverhandlungen , der sogenannten Kennedy-
Runde    im Rahmen des GATT, hat die Gemeinschaft feinen Zollsatz von 6% für
Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta und Salem , Topinambur , süsse Kartof­
feln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin,
auch getrocknet oder in Stücken; Mark des Sagobaumes ( Nummer 07.06 A
des Gemeinsamen Zolltarif s) gebunden . ' Diese Zollbindungen sind in der Liste
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( Liste L XXII - EWG ) im Anhang zum          „.
Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen aufgeführt .                             .  •
Es erscheint zweckmässig , diese Zugeständnisse zu ändern .
Zu diesem Zweck müssen gemäss Artikel XXVIII des Allgemeinen Abkommens Zoll-
verhandlungen oder Beratungen mit den Vertragsparteien des GATT aufgenommen
werden, welche Ansprüche hinsichtlich dieser Zugeständnisse haben.
                  • '. x ' ■ •                                           •
                               .     :    . ■   1 '   1 *  . ' '
beschliesst :                          \                          '
                                 Einziger Artikel                               ,
              Die Kommission wird ermächtigt , gemäss Artikel XXVIII des All­
gemeinen Abkommens Zollverhandlungen oder Beratungen mit den anspruchsberech­
tigten Vertragsparteien aufzunehmen , um das Zollzugeständnis in Form eines
Zollsatzes von 6% für "Knollen und Wurzeln von Manihot , Maranta und Salep und
Knollen mit . hohem Gehalt und Stärke, ausgenommen süsse Kartoffeln"
 ( Nummer 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs ) zu ändern .
 ---pagebreak---                      ENTWURF EINER MITTEILUNG                    * ,
Herr Generaldirektor !
            Ich nehme Bezug auf meine vorangegangene Mitteilung vom 19 . Sep­
tember 1978 über den Wunsch der Gemeinschaf t > Artikel XXVIII Absatz 5 des
Allgemeinen Abkommens in Anspruch zu nehmen, und beehre mich / Sie zu bitten,
den VERTRAGSPARTEIEN mitzuteilen , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Verhandlungen aufzunehmen wünscht , um ein in der Liste der Europäischen
Gemeinschaft enthaltenes Zugeständnis zu berichtigen beziehungsweise zu ändern
            Die beigefügten Anlagen enthalten den Wortlaut und den gebundenen
Zollsatz des Zugeständnisses , über das zu verhandeln ist , sowie eine Aufstel­
lung über die Einfuhren der Gemeinschaft an diesen Erzeugnissen .
            Hôf lichkeitsformel
                                    Unterschrift
 ---pagebreak---                              -ANLAGE I
Tarifnummer        Warenbezeichnung                     Gebundener Zollsatz
07.06       Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta
            und Salep , Topinambur , süsse Kartoffeln und   >
            ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Ge­
            halt an Stärke oder Inulin, auch getrocknet ,
            oder in Stücken ; Mark des Sagobaumes :           •
            A. Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta
               und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen   -
               mit hohem Gehalt an Stärke ^ ausgenommen *      ~
              süsse Kartoffeln                                   6%
 ---pagebreak---                                ANLAGE XX
         Aufstellung über die Einfuhren der Erzeugnisse der
         Tarifnummer Nr . 07.06 A aus Drittländern, welche Haupt- <
         Lieferanten und/oder unmittelbar Begünstigte der Zugestand­
         nisse sind .        v                         -
                Durchschnitt der Jahre 1975 - 1976 - 1977
                                           . Tonnen                1000 %
Extra                                                    '
Aus Drittländern                           3.002.438 .            355.475
  davon Thailand                      i    2.766.179              324.501
GATT-Mitgliedslânder                          232.105              30.398
GATT-Hauptlieferlânder \
  Indonesien                                  169.415              25.399
Unmittelbar Begünstigte ( GATT)                        1            ,
  Brasi lien                                    3.502         . •     • 856
 ---pagebreak---                      .  - -                   -      •               v.' . ANHANG B              .
              ''   ■ '    ■  i ■'                                          "•                          '      ..
                 GENEHMIGTES VERHANDLUNGSPROTOKOLll - :                                            . i
                                                         4 "    -V
                                                       '  '      '    .         1 '          '   *
1 . H.E. Nam Phoonwathu , Handelsminister von Thailand , und Finn 0 . Gundelach , -
                                 '                                                                        ■ !
    Vizepräsident      der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , trafen am
    21 . und 22 . März 1979 in Bangkok zusammen, um im Geist der Zusammenarbeit
    zwischen ASEAN und EUG die der Gemeinschaft aus den thailändischen Ausfuhren
    von Tapiokaerzeugnissen erwachsenen Probleme zu besprechen .
2 . Angesichts der Entwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt betonte der Vizepräsident^
    eine Beendigung des Anstiegs d^r unter die Tarifstelle 07.06 A fallenden Tapioka
    einfuhren aus Thailand in die Gemeinschaft und eine erhebliche Verringerung
    dieser Einfuhren während einer angemessenen , Zeitspanne sei dringend erforderlich
    Diese Ziele sollten durch ein Obereinkommen zwischen Thailand und der Gemein­
    schaft erreicht werden .                      . '"V            v       -
3 - Der Minister stellte fest , eine Verringerung der Tapiokaausfuhr ohne geeignete '
    Ausweichmöglichkeit hätte eine Kette nachteiliger Auswirkungen auf die soziale ,
    politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Stabilität;, nicht nur in
    Thailand sondern auch im Gebiet von ASEAN zur Folge .                       Er erkannte gleichzeitig
    die internen Probleme der Geminschaft an und sagte deshalb zu , dass die thai­
    ländischen Tapiokalieferungen in die Gemeinschaft 1979*die 1978 verladene
    Gesamtmenge nicht übersteigen würden !      Ferner erklärte er sich bereit , in
    einem Geist der Zusammenarbeit Massnahmen zur schrittweisen Verringerung der in
    die Gemeinschaft ausgeführten Menge auszuhandeln . \
                                          \     "                             /        \ . .
4 . Der Vizepräsident nahm die Massnahmen der thailändischen Regierung zur Beschrän­
    kung des Anbaus und der Erzeugung von Tapiokaerzeugnissen sowie zur Ermöglichung
    einer Stabilisierung der Ausfuhr dieser Erzeugnisse , insbesondere durch Ver­
    öffentlichung des Königlichen Erlasses zur Ermächtigung des Handelsministers
    zur Durchführung der erwünschten Ausfuhrquoten«; Aufgelder und anderer Beschrän­
    kungen , zur Kenntnis .                 *                 -    ,
                                                            1           '              '                '
    Der Minister betonte , die thailändische Regierung habe diesen Erlass veröffent­
    licht , um ihren guten Willen unter Beweis 2u stellen , für die Probleme der
    Gemeinschaft gegenseitig annehmbare Lösungen zu finden .                                   .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                           «
5 . Der Vizepräsident nahm ferner zur Kenntnis , dass die thailändische Regierung
      in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft zweckdienliche Mass-
                          I
     nahmen zur Umstellung der Tapiokaerzeugung auf andere Feldfrüchte treffen will .
     Beide Seiten stimmten zu , dass die Abhängigkeit Thailands von den Tapiokaaus-
      fuhren nach der Gemeinschaft durch derartige Massnahmen gemindert' werden sollte .
                    Durch diese Massnahmen dürften die Zahlungsbilanz und die Wirtschaft
      liehe und soziale Entwicklung sowie die politische Stabilität Thailands nicht
     beeinträchtigt werdenw                       *
                    Der Minister erkannte an , dass die Gemeinschaft bereits zur Errei­
     chung des Ziels der Umstellung beitrage und bereit sei , ihre Beteiligung nach
     Massgabe ihrer Möglichkeiten erheblich zu erhöhen und zwar im Rahmen von der
     thailändischen Regierung vorzulegenden Vorhaben .                         .
6 . Der Vizepräsident nahm zur Kenntnis , dass die thailändische Regierung bereit
   ' sein könnte , durch Einführung einer Abgabe auf Tapiokaausfuhren eine Erhöhung
     des Ausfuhrpreises zu erreichen und die Erlöse aus dieser Abgabe zur Umstellung
     des Anbaus und nötigenfalls - um die landwirtschaftlichen Einkommen zu stabili --
     sieren - zur Finanzierung der Kosten für eine Übernahme der über den Bedarf
     hinausgehenden Tapiokamenge zu verwenden .         ;    .
7 . Der Vizepräsident unterrichtete den Minister über die Absicht      der Kommission ,
     dem Rat der Europäischen Gemeinschaften vorzuschlagen , gemäss Artikel XXVIII
     Jes GATT die Verfahren zur Aufhebung der Konsolidierung des gebundenen Zollsatze
     für Tapioka einzuleiten .
                                                                                    l
                    Der Vizepräsident hob besonders hervor , mit dieser oder einer
     anderen Aktion hinsichtlich der Tapiokaeinfuhren würde nicht die Absicht verfolg
     den Schutz der Gemeinschaft gegenüber Thailand zu verstärken , sondern sie
     r. üsse al$ Massnahme gesehen werden , durch die das Unterlaufen besonderer
     Abmachungen mit Thailand durch andere Lieferanten verhindert werde .»
 ---pagebreak--- 8 . Es wurde beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen , deren Aufgabe
    es ist , die Bestimmungen zu prüfen und , zu empfehlen ; die zur Sicherstellung
    der befriedigenden Durchführung der geplanten Massnahmen erforderlich sind .
9 . Der thailändische Handelsminister und der Vizepräsident werden sich vor Ende
    November 1979 erneut treffen, um das ab 1980 und danach' anzuwendende Oberein-
    kommen auf der Grundlage eines Berichts der gemeinsamen Arbeitsgruppe abzu-
    schliessen .                                                 ^ . •. •  -