CELEX: 31962D0239P1326
Language: de
Date: 1962-02-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italienischen Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, für Stäbe, Profile und Draht, aus Zink, massiv (Nummer des italienischen Zolltarifs 79.02), den sich aus der vollständigen Durchführung des Vertrages ergebenden Zollschutz beizubehalten

1326/62                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    30 . 5 . 62
Kilogramm aus, während der Preis für eingeführte             gung aufgestellten Programme werden sich zwangs­
Erzeugnisse etwa 156 Lire je Kilogramm beträgt .             läufig auch auf den betreffenden Wirtschaftszweig
                                                             günstig auswirken, so daß er sich an die Wirt­
    Die Italienische Republik erhob am 1 . Januar            schaftslage des gemeinsamen Markts anpassen
                                                             kann ; —
1957 auf eingeführte Stäbe, Profile und Draht ,
aus Blei, massiv, einen Zoll in Höhe von 15 % ;
durch die Zolländerungen gemäß Artikel 14 und 23
des Vertrages sowie gemäß Artikel 1 des Beschleu­
nigungsbeschlusses vom 12. Mai 1960 würde der                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Zollschutz gegenüber den anderen Mitgliedstaaten
auf 9 % und gegenüber dritten Ländern auf
12,9 % verringert .                                                                 Artikel 1
    Zu dem derart verringerten Zollschutz kämen                    Die Italienische Republik wird ermächtigt,
eine Verwaltungsgebühr von 0,5 % und eine                    für Stäbe, Profile und Draht , aus Blei, massiv
Abgabe von 3 % auf den Preis der verzollten                   (Nummer des italienischen Zolltarifs 78.02), den
Erzeugnisse hinzu ; dieser Gesamtschutz wäre                 sich aus der vollständigen Durchführung des
geringer als der Unterschied zwischen den italie­            Vertrages ergebenden Zollschutz beizubehalten.
nischen Preisen für Stäbe, Profile und Draht, aus
Blei, massiv, und den Preisen für die entsprechen­
den eingeführten Erzeugnisse.                                                       Artikel 2
    Werden zusätzlich zu den aus der Durchführung                  Diese Entscheidung ist an die Italienische
des Vertrages sich ergebenden Zollsenkungen                   Republik gerichtet .
weitere Zollsenkungen vorgenommen, würde der
Absatz der italienischen Erzeuger von Stäben,
Profilen und Draht, aus Blei, massiv, gefährdet                    Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1962 .
und möglicherweise gleichzeitig der Absatz von
Blei beeinträchtigt werden.                                                                   Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
    Die von der italienischen Regierung zur schritt­
weisen wirtschaftlichen Sanierung der Bleierzeu­                                                W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italie­
               nischen Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, für Stäbe, Profile und
               Draht, aus Zink, massiv (Nummer des italienischen Zolltarifs 79.02 ),
               den sich aus der vollständigen Durchführung des Vertrages ergebenden
                                               Zollschutz beizubehalten (x )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               vom 27 . Juli 1961 , mit der die Italienische Repu­
                                                               blik ermächtigt wurde, Schutzmaßnahmen für die
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 italienische Blei- und Zinkproduktion zu ergreifen,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
 dere auf Artikel 226,
                                                                    gestützt auf das Schreiben vom 21 . Januar
     gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten          1961 , mit dem die italienische Regierung bei der
 Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten                 Kommission beantragt hatte, sie gemäß Artikel
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom                  226 des Vertrages zu ermächtigen, die im oben­
 12. Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung            genannten Beschluß vom 12 . Mai 1960 vorge­
 der Vertragsziele,                                            sehenen    Zollmaßnahmen     bei  Stäben,    Profilen
                                                               und Draht, aus Zink, massiv (Nummer 79.02
 (M Nur der italienische Text ist verbindlich.                 des italienischen Zolltarifs), nicht anzuwenden,
 ---pagebreak--- 30 . 5 . 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1327 / 62
     und in Erwägung nachstehender Gründe :                 Werden zusätzlich zu den aus der Durchführung
                                                       des Vertrages sich ergebenden Zollsenkungen
     Der Unterschied zwischen dem italienischen        weitere Zollsenkungen vorgenommen, würde der
Preis und dem Weltmarktpreis für Zink beträgt           Absatz der italienischen Erzeugung von Stäben ,
etwa 35 Lire je Kilogramm, und dieser Unterschied       Profilen und Draht, aus Zink, massiv, gefährdet
belastet die italienischen Erzeuger von Stäben,         und möglicherweise gleichzeitig der Absatz von
Profilen und Draht, aus Zink, massiv, auf Grund         Zink beeinträchtigt werden.
von deren Zinkgehalt mit Mehrkosten in Höhe
von 35 Lire je Kilogramm dieser Zinkerzeugnisse.            Die von der italienischen Regierung zur schritt­
                                                        weisen wirtschaftlichen Sanierung der Zinkpro­
                                                        duktion aufgestellten Programme werden sich
     Der Zinkpreis macht 75 % der Gesamtkosten          zwangsläufig auch auf den betreffenden Wirt­
für Stäbe, Profile und Draht, aus Zink, massiv,         schaftszweig günstig auswirken, so daß er sich
aus, und der Nachteil, der sich für die italienischen
                                                        nach und nach an die Wirtschaftslage des gemein­
Erzeuger dadurch ergibt, daß sie gezwungen sind,        samen Markts anpassen kann : —
Zink italienischer Herkunft zu verarbeiten, läßt
sich durch die geringe Wertschöpfung weder aus­
gleichen noch erheblich verringern .
                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Der italienische Preis für Stäbe, Profile und
Draht , aus Zink, massiv, macht etwa 240 Lire
je Kilogramm aus, während der Preis für einge­
führte Erzeugnisse etwa 200 Lire je Kilogramm                                  Artikel 1
beträgt .
                                                            Die Italienische Republik wird ermächtigt ,
     Die Italienische Republik erhob am 1 . Januar      für Stäbe, Profile und Draht, aus Zink, massiv
 1957 auf eingeführte Stäbe, Profile und Draht,         (Nummer des italienischen Zolltarifs 79.02), den
aus Zink, massiv, einen Zoll von höchstens 15 % ;       sich aus der vollständigen Durchführung des
 durch die Zolländerungen gemäß Artikel 14 und          Vertrages ergebenden Zollschutz beizubehalten.
 23 des Vertrages sowie gemäß Artikel 1 des Be­
 schleunigungsbeschlusses vom 12 . Mai 1960 würde
 der Zollschutz gegenüber den anderen Mitglied­                                Artikel 2
 staaten auf höchstens 9 % und gegenüber dritten
 Ländern auf 12,9 % verringert.                             Diese Entscheidung ist an die Italienische
                                                        Republik gerichtet.
     Zu dem derart verringerten Zollschutz kämen
 eine Verwaltungsgebühr von 0,5 % und eine
 Abgabe in Höhe von 2 % auf den Preis der ver­              Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1962 .
 zollten Erzeugnisse hinzu ; dieser Gesamtschutz
 wäre geringer als der Unterschied zwischen den                                          Für die Kommission
 italienischen Preisen für Stäbe, Profile und Draht,
                                                                                             Der Präsident
 aus Zink, massiv, und den Preisen für die entspre­
 chenden eingeführten Erzeugnisse.                                                          W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italie­
               nischen Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, für Zinkchlorid (Nummer
                28.30 A VII a des italienischen Zolltarifs ) den sich aus der vollständigen
                Durchführung des Vertrages ergebenden Zollschutz beizubehalten (1 )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                        Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                                        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          12. Mai 1960 über die beschleunigte Verwirk­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­        lichung der Vertragsziele,
 dere auf Artikel 226 ,
                                                             gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 (M Nur der italienische Text ist verbindlich.           vom 27. Juli 1961 , mit der die Italienische Republik