CELEX: 62020CA0144
Language: de
Date: 2021-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-144/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa — Lettland) — AS LatRailNet, VAS Latvijas dzelzceļš/Valsts dzelzceļa administrācija (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 32 und 56 – Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr – Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers – Aufgaben der Regulierungsstelle – Begriff der bestmöglichen Wettbewerbsfähigkeit der Segmente des Eisenbahnmarktes – Ausschließliches Recht in einem Eisenbahnsegment – Betreiber öffentlicher Dienstleistungen)

22.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 471/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa — Lettland) — AS LatRailNet, VAS Latvijas dzelzceļš/Valsts dzelzceļa administrācija
      (Rechtssache C-144/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie 2012/34/EU - Art. 32 und 56 - Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr - Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers - Aufgaben der Regulierungsstelle - Begriff der bestmöglichen Wettbewerbsfähigkeit der Segmente des Eisenbahnmarktes - Ausschließliches Recht in einem Eisenbahnsegment - Betreiber öffentlicher Dienstleistungen)
      (2021/C 471/07)
      Verfahrenssprache: Lettisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Administratīvā rajona tiesa
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerinnen: AS LatRailNet, VAS Latvijas dzelzceļš
      
         Beklagter: Valsts dzelzceļa administrācija
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 56 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass die Regulierungsstelle befugt ist, von Amts wegen einen Bescheid zu erlassen, der ein Unternehmen, das die wesentlichen Funktionen des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur gemäß Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie ausübt, verpflichtet, bestimmte Änderungen der Wegeentgeltregelung vorzunehmen, obwohl kein Zusammenhang mit der Diskriminierung von Antragstellern besteht.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 56 der Richtlinie 2012/34 ist dahin auszulegen, dass die in eine Entgeltregelung aufzunehmenden Voraussetzungen, die die Regulierungsstelle dem Unternehmen, das die wesentlichen Funktionen des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur ausübt, vorschreiben darf, mit einem Verstoß gegen die Richtlinie 2012/34 begründet sein müssen, sich auf die Beseitigung von Unvereinbarkeiten beschränken müssen und keine Zweckmäßigkeitsbeurteilungen dieser Stelle enthalten dürfen, die den Spielraum dieses Betreibers beeinträchtigen.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2012/34 ist dahin auszulegen, dass er — auch in Bezug auf das Kriterium der bestmöglichen Wettbewerbsfähigkeit der Segmente des Eisenbahnmarktes — auch für Segmente des Eisenbahnmarktes gilt, in denen kein Wettbewerb herrscht, z. B., wenn sie von einem Betreiber eines öffentlichen Dienstes betrieben werden, dem aufgrund eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates gewährt worden ist.
               
            
         (1)  ABl. C 201 vom 15.06.2020.