CELEX: C2003/304/28
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-455/03: Klage der Französischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Oktober 2003 (Fax 24.10.2003)

13.12.2003            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 304/19
           —    die Voraussetzungen, unter denen der Mitglied-       2.     Verletzung des EAG-Vertrags
                staat der Muttergesellschaft die Verluste von im
                Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaf-
                ten berücksichtigt, unabhängig davon Anwen-          —     Artikel 42 EA: Indem die Kommission das durch die
                dung finden, ob auch in einem anderen Mit-                 streitige Verordnung eingeführte Verfahren anwende,
                gliedstaaten ein Verlustabzug stattfindet?                 ändere sie de facto die in dieser Bestimmung des EAG-
                                                                           Vertrags vorgesehene Frist von drei Monaten, zu deren
      c)   Würde es einen Unterschied machen, wenn nachge-                 Änderung nur der Rat befugt sei.
           wiesen werden könnte, dass in dem Mitgliedstaat, in
           dem die Tochtergesellschaft ihren Sitz hat, ein
           Verlustabzug stattgefunden hat und wenn ja, wäre          —     Artikel 43 EA: Indem die Kommission die streitige
           es von Bedeutung, wenn der Abzug später von                     Verordnung erlassen habe, habe sie die ihr durch diese
           einem Konzern vorgenommen würde, an den die                     Bestimmung übertragenen Befugnisse überschritten. Sie
           Tochtergesellschaft verkauft wurde und der nicht                habe nämlich auf dem Umweg über ein Instrument mit
           mit dieser verwandt ist?                                        allgemeiner Geltung, das in allen seinen Teilen verbindlich
                                                                           und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar sei,
                                                                           ein wahrhaftes umfassendes Prüfverfahren für Investi-
                                                                           tionsvorhaben geschaffen, das gewissermaßen Suspensiv-
                                                                           charakter habe.
                                                                     —     Artikel 44 EA: Nach der streitigen Verordnung erhält
                                                                           die Veröffentlichung der der Kommission mitgeteilten
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission                      Investitionsvorhaben verbindlichen und automatischen
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Ok-                    Charakter, während sie nach diesem Artikel nur fakultati-
                 tober 2003 (Fax 24.10.2003)                               ven Charakter habe. Zudem geht aus der streitigen
                                                                           Verordnung nicht eindeutig hervor, dass diese Veröffentli-
                    (Rechtssache C-455/03)                                 chung nur mit vorheriger Zustimmung der beteiligten
                                                                           Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen erfolgen
                                                                           kann.
                        (2003/C 304/28)
                                                                     —     Artikel 194 Absatz 1, Unterabsatz 1 EA: Indem die
                                                                           Kommission Dritten Zugang zu den von beteiligten
Die Französische Republik hat am 29. Oktober 2003 (Fax                     Personen und Unternehmen mitgeteilten Investitionsvor-
24.10.2003) eine Klage gegen die Kommission der Euro-                      haben gewährt habe, obwohl diese Vorhaben vertrauliche
päischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen                  Informationen enthielten, die insbesondere unter das
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind              Geschäftsgeheimnis der beteiligten Personen und Unter-
F. Alabrune, G. de Bergues und Ch. Lemaire, Zustellungs-                   nehmen fielen, habe sie die Geheimhaltungspflicht aus
anschrift in Luxemburg.                                                    Artikel 194 Absatz 1 Unterabsatz 1 EA verletzt.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     3. Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit: Nach
—     die Verordnung (EURATOM) Nr. 1352/2003 der Kom-                der streitigen Verordnung werde den beteiligten Personen oder
      mission vom 23. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung          Unternehmen „empfohlen“, das Investitionsvorhaben nicht
      (EG) Nr. 1209/2000 über die Durchführungsbestimmun-            durchzuführen, bevor nicht die Kommission ihre Empfehlung
      gen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung            zu dem fraglichen Vorhaben abgegeben habe bzw. bevor es als
      der europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen             mit den Zielen und Bestimmungen des EAG-Vertrags in
      Anzeigen (1) für nichtig zu erklären;                          Einklang stehend gelte. Desgleichen verletze die Kommission
                                                                     das Gebot der Rechtssicherheit, wenn sie vorsehe, dass die
                                                                     Kommission, wenn sie ein umfassendes Prüfverfahren eingelei-
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.         tet habe, „sich darum bemühe“ eine Empfehlung „möglichst“
                                                                     innerhalb von sechs Monaten anzunehmen. Die beteiligten
                                                                     Personen oder Unternehmen wüssten so nicht, binnen welcher
                                                                     Frist die Kommission im Fall der Einleitung eines umfassenden
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Prüfverfahrens ihre Empfehlung annehmen werde.
1. Unzuständigkeit der Kommission für den Erlass der
streitigen Verordnung: Weder die Artikel 41 bis 44 EA noch           (1) ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 15.
die Verordnung (EURATOM) Nr. 2587/1999 des Rates, auf
die sich die Kommission in den Bezugsvermerken der streitigen
Verordnung beziehe, stellten eine Rechtsgrundlage dar, auf der
die Kommission diese Verordnung erlassen könnte.