CELEX: 51975PC0160
Language: de
Date: 1975-04-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in den AKP-Staaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 160
Vol. 1975/0063
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- QMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEMSCHAJFTE
                                                         KOM( 75 ) 160 endg.
                                                         Brüsse!, den 16 . April 1975
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG   ( EWG ) DES RATES
      zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon-
      tingents für Waren der Tarif stelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zollta­
                          rifs , mit Ursprung in den AKP-Staaten
                       ( von der Kommission dem Hat vorgelegt )
   KOM(75) 160 endg.
 ---pagebreak---                                DARLEGUNG DER GRUNDE
1 . Die Konvention zwischen den AKP-Staaten und der EWG (Artikel 2 ,
     Absatz l) und ihr Protokol Nr . 7 sieht vor , dass die Waren der
     Tarif stelle 22.09 0 I des GZT ( Rum , Arrak , Tafia) , mit Ursprung
     in den AKP-Staaten , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit
     geniessen . Diese Vorzugsbehandlung ist jedoch auf die grössie
     jährliche Menge zu begrenzen , die aus den AKP-Staaten im Latife der
     letzten drei Jahre , für die Statistiken vorliegen , in die Gemeinschaft
     eingeführt worden sind , zuzüglich einer jährlichen WachstEmmsrate Ton
     kO % auf dem Markt des Vereinigten Königreiches und von 13 % auf den
     anderen Märkten der Gemeinschaft .
2 . Obgleich der Tag des Inkrafttretens der Konvention noch nicht bekannt
     ißt , so sieht jedoch der am 28.2.1975 ia- Lome vorgenommene Schrift­
     wechsel eine vorzeitige Anwendung dieser Zollnassnahme auf autonomer
     Basis ab 1 . Juli 1975 bis zum 29 » Februar 1976 vor . Um aber nicht
     in die bei dieser Ware gegebenen besonderen saisonalen Fluktuationen
     des Handelsstroms störend einzugreifen , wird autonom eine Ausweitung
     des ersten Anwendungczeitraumes bis zum 30 . Juni 1975 vorgeschlagen .
3 » Bei dieser Sachlage , beträgt die zu berücksichtigende Einfuhrmenge
     für diesen Zeitraum 20^.503 Hektoliter reinen Alkohol .
     überdies sieht die im Pro c es-Vorbai des P-ates (Sitzung vom 13. /15»1<>1975)
     aufgenommene Erklärung die Aufteilung der jährlich festgesetzten Meng«
     auf die Mitgliedstaaten in Form eines Gemeinsehaftzollkontingents vor­
*f . Der Verordnungsvorschlag zur Eröffnung dieses Zollkontingents sieht -
     wie es die Regel ist - die Aufteilung der Kontingent sinenge in zwei
     Raten , deren erste in Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
     lind die zweite  die Reeerve bildet .
     Die Aufteilung der ersten Rate, wird auf Grund der von jedem Mitglied-
     staat während der letzten drei Jahre eingeführten höchsten Jahresnienge
     vorgenommen .
                                                                    ··· /··
 ---pagebreak---                                     - 2 -
5 « Es wird vorgeschlagen den Vorschlag einer Verordnung des Rates rar
    Eröffnung des vorbezeichneten Gemeinschaftszollkontingents zu billigen .
    Anhang : 1 Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates
 ---pagebreak---                               vox»echj.ag eines»
                         TORORÎî^f'J ( FWC-) 3ES WiTFJS
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines flemein- •
            schaftszollkontingents für Waren der Tarifctelle
            22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in
            den AKP-Staaten
DER RAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in - Erwägung nachstehender Gründe :
Kraft Artikel 2 , Absatz 1 , der sja 28 . Februar 1975 unterzeichneten
Konvention zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und des ihm anliegenden Protokolls Nr . 7 werden die Waren
der Tarifstelle 22.09 C I ( Rum , Arrak , Tafia) mit Ursprung in den
AKP-Staaten bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktordnung für
Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen , und
zwar unter Bedingungen , die eine Entwicklung <fer traditionellen Handele
ströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und
zwischen den Mitg?-iedstaaten andererseits gestatten . Die Gemeinschaft
setzt jährlich die Mengen fest , die zollfrei eingeführt werden können
sie legt dabei die grösRten jährlichen Mengen zugrunde , die aus den
AKP-ßtasten im Laufe der : letzten drei Jahre , für die Statistiken vor­
liegen , in die Gemeinschaft eingeführt worden sind , zuzüglich einer .
Wachstumsrate von hO- % auf dem Markt des Vereinigten Königreiches
und von 13 % auf den anderen Märkten der Gemeinschaft . Der am
28 . Februar 1975 in Lome vorgenoinene Briefwechsel über die vorzeitige
Inkraftsetzung einiger Bestimmungen der vorgenannten Konvention sieht
insbesondere die autonome Anwendung des Protokolls Nr . 7 seitens der
Eizropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab 1 . Juli 1973 bis zum
29 . Februar 1976 vor . Um aber nicht in die bei dieser Ware gegebenen
besonderen saisonalen Fluktuationen des Handelsstroms störend
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einzugreifen , erscheint es zweckdienlich , den ersten Anwendungsaeitraum
bie zum 30 . Juni 1976 auszudehnen .       •
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische
Angaben vorliegen , verteilen eich die Einfuhren der betreffenden
Waren wie feig t :                                            ■
                                         - in Hektoliter reinem Alkohol -
               1
                                 1971                 1972      ■     1973
Bénélux                        , • 582                1.852          2.k20
Dänemark                         2.203                3 « 243        2.60*f
Deutschland                      7 - 096              8.904         10.493
Frankreich                      12.291            .   5.2^9          5-397
Irland                           1.300                1.900          3.100
Italien                              231                  416          496
Vereinigtes Königreich          95-130              109.640        126.290
                              120.033               131.204        150.800
Bei dieser Sachlage und in Anwendung der im Protokoll Nr . 7 vorgesehenen
Wachstnmerate ist die Menge des Gemeinschaftszollkontingents für den in
Betracht gesogenen Zeitraum auf 20^.503 Hektoliter deinen Alkohol
festzusetzen .
Es iet vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass die vorgesehenen Koniingentszollsätse fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren-' der betreffenden Waren in allen Mitgliedötaaten bis zur Aus­
schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
sätze dadurch gewahrt werden , dass bei der Ausnutzung des Gemeinechafts-
zollkoritingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
ausgegangen wird . Damit" die tatsächliche Marktentwicklung der betref­
fenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
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 der einerseits an Hand der statistischen Angaben über die wahrend exnes
repräsentativen Bezugsseitraums getätigten Einfuhren der genannten
Waren mit Ursprung in den AtCP-Staaten tind andererseits nach den
Virtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
berechnen ist .
Im vorliegenden Falle ist jedoch das Zollkontingent aufgrund der grössten
jährlichen Mengen , die in die Gemeinschaft während der vorgenannten
letzten drei Jahre eingeführt worden sind , auf die Mitgliedstaaten
aufzuteilen . Unter diesen Bedingungen kann die ursprüngliche
prozentuale Beteiligung an der Kontingentsraenge wie folgt festgelegt .
werden :                                                              *       ■
              Benelux       1,5           Irland                         2 .0
           •. Dänemark      2,0           Italien                        0t3
              Iteufcschland 6,6           Vereinigtes Königreich 79 ,8 ;
             Frankreich     7,8
Um der Entwicklung' der Einfuhren der betreffenden Waren in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zuteilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,.,
die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
jedes Mitglieüstaats eine . gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf einen Satz fest­
zusetzen , der im vorliegenden Fall 90 v.H , der Kontingentsmenge be­
tragen könnte .
Die uz> sprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
u.m Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der'
seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Resei-ve vornehmen . Diese Ziehung muss
jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen
Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge
vorhanden ist . Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
                                                              • • • /• • o
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 erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
 der Konmiesion » die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand
 der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
 davon zu unterri eilten.« .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingent szeitraums in einem
 der Mitgliedstaaten eine grössere Sestmenge vorhanden ^ so muss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen ,
 damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
gliedstaat ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
Ca das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grocsheraogtum Luxemburg eich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Mass-
nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  ' ,
                                   •Artikel !
Vom 1 . Juli 1975 bis zum 30 » Juni 19.76 sind Rum , Arrak und Tafia der
Tarifstelle 22.09 C I des Gemeincamen Zolltarifs , mit Ursprung in den
AlvP-Staaten , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents in einer
Menge von 204 . .503 Hektoliter reinen Alkohol soLLfrei sux Einfuhr
in die Gemeinschaft zugelassen . Als Waren mit Ursprung in AEB-Staaten gel­
 ten Warent clia die in der Verordnung (EUG) Er .         /75 festgelegten Vorschrif­
 ten erfüllen»
                      •             Artikel 2                                 • •
 le          Von dem in Artikel 1 genannten Goiiioinsühaft az cllkontingent
v;ird eine erste Rate von 1Ö4.000 Hektoliter reinen Alkohol auf die
Kitglieclstriaten aufgeteilt ? clio Quoten , die . vorbehaltlich des Artikels 5
"bi3 üuxa Ende des in Artikel 1 "bezeichneten Zeitraums gelten, belaufen
 sich auf folgende Mengen :           . .              ■-
                                                                      • é/• •
 ---pagebreak---             BUHGIU :.               2c 7 °0 Hl reineri Alkohol
            Dänemaxls:              3-68 0 Hl reinen Alkohol
            Deutschland            12.1'+0 Hl reinen Alkohol
            Frankreich :           1^.350 Hl reinen Alkohol
            Irland                  3.680 Kl reinen Alkohol
            Italien                    560 Hl reinen Alkohol
            Vereinigtee Königreichlw . 830 Hl reinen Alkohol .
2 . Die zweite Bäte in Höhe von 20.503 Hl reinen Alkohol bildet die
Reserve .
                                Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absata 1 festgesetzte
ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zii 50- V . H.
oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
die Kommission - soweit die Beservemenge ausreicht - die Ziehung
einer1 zweiten Quote in Höhe von '15 v.H.. seiner ursprünglichen Quote
vo?y die. gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprüngli chen Quote die zweite von - einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu $0 ,v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Abaata 1 die Ziehung einer dritten Quote
in Hohe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
auf die . höhere Einheit aufgerundet wird .
3 « Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.K. oder mehr ausgenutzt , so nimmt'
dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor . .
Dieses Verfahren' wird bis zur völligen Ausschöpfung der Reserve ange­
wandt .            . .                                              ,
 ---pagebreak---                                   - 6 -
 k . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Hitgliedstaaten
 Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft
 werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die
 sie veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                 Artikel k
 Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
 zum 30 . Juni 1976 .
                                 Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April 1976 von
 ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve ,
 der am 15 - März 1976 20 % dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie
können eine grössere Jtenge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
 besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Koamission spätestens am 1 . April 1976
 die gesamte Menge der Einfuhren der betreffenden Ware mit, die sie bis .
 zum 15' März 1976 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
 zollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen . ;
                                 Artikel 6
 Die Koaimißcion verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffasten Quoten und linterrichtet die einzelnen
Mitgliedßtaaten über Gen'S^and der Ausschöpfung der Reserve , sobald
 ihr die Mitteilungen, zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 « April 1976 über
 den Stand der Reserve nach den gemäss Artikel 5 erfolgten Übertragungen .
                                            ι      .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare P.astmenge beschränkt bleibt , und . gibt zu
 diesem Zweck dem Mitgliedsstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
.den Restbetrag an .
                                                                 • • • /• • •
 ---pagebreak---                                Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten. treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um
durch' die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäss Artikel 3
gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent su ermöglichen .
2.. Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihren Gebiet ansässigen
Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen
zugeteilten Quoten .
3 - Die Mitgliedataaten rechnen die Einfuhren dar betreffenden Waren
nach Macsgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der 3olIstelle
mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten
an .
     Der Stand der Ausschöpiung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                               Artikel 8
Die Mitgliedsstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet Warden .
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                               Artikel 10
Dxese Verordnung tritt ara 1 . Juli 1975 in Kraft .
        Dieje Verordnung ist in allen ihren füeilen verbindlich uid gilt
unmittelbar in jedem Kitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates
                                            Der Präsident