CELEX: 31990R3923
Language: de
Date: 1990-12-21
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3923/90 DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1990 ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES PRAEFERENTIELLEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS FUER BESTIMMTE IN DER TUERKEI RAFFINIERTE ERDOELERZEUGNISSE UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN UEBERWACHUNG DER EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE ( 1991 )

Nr . L 376 / 6                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 90
                                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3923 / 90 DES RATES
                                                           vom 21 . Dezember 1990
                     zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte
                     in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                                           Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse ( 1991 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   ist daher angezeigt , die Einfuhr dieser Waren zu überwa­
                                                                            chen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                    Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens geschehen ,
                                                                            bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf den
auf Vorschlag der Kommission ,                                              Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils dann angerechnet
                                                                            werden, wenn diese Waren der Zollstelle mit einer Anmel­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                           dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                                            gestellt werden. Dabei muß die Möglichkeit vorgesehen
Artikel 7 des Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungs­                       werden, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wieder­
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                       einzuführen , sobald dieser Plafond auf Gemeinschaftsebene
                                                                            erreicht ist .
schaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitglied­
staaten zu der Gemeinschaft (*), das am 30 . Juni 1973 in
Ankara unterzeichnet wurde und am 1 . März 1986 in Kraft                    Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und beson­
getreten ist ( 2), sieht die vollständige Aussetzung der Zollsät­           ders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
ze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des                und der Kommission , die vor allem den jeweiligen Stand der
Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines                      Anrechnungen auf den Plafond kennen und in der Lage sein
Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von                      muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten . Diese enge
340 000 Tonnen vor . Es ist angebracht, für die betreffenden                Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die Kommission
Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung der vorgesehenen                       die Möglichkeit haben muß , die geeigneten Maßnahmen zur
Zollvorteile vorzusehen, die im wesentlichen darin besteht ,                Wiedereinführung der Zollstäze des Gemeinsamen Zolltarifs
daß an die Stelle des Gemeinschaftszöllkontingents ein                      zu treffen , sobald der Plafond erreicht ist —
Gemeinschaftsplafond tritt , dessen Menge , über die hinaus
die gegenüber den Drittländern geltenden Zollsätze wieder­
eingeführt werden können , nach aufeinanderfolgenden                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erhöhungen auf 740 250 Tonnen festgesetzt wird .
Der Rat hat die Verordnung (EWG ) Nr . 1059 / 88 vom 28 .                                                Artikel 1
März 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel
Griechenlands mit der Türkei ( 3 ) erlassen . Der Rat hat ferner            (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1991 werden
die Verordnung (EWG ) Nr . 2573 / 87 vom 11 . August 1987                   die Zollsätze , die bei der Einfuhr der in Absatz 2 genannten ,
zur Festlegung der Regelung des Handels Spaniens und                        in der Türkei raffinierten Erdölerzeugnisse in die derzeitige
Portugals mit Ägypten, Algerien , Jordanien, Libanon , Tune­                Gemeinschaft gelten , im Rahmen eines Gemeinschaftspla­
sien und der Türkei (4 ) erlassen . Infolgedessen gilt die                  fonds von 740 250 Tonnen vollständig ausgesetzt.
vorliegende Verordnung für die Gemeinschaft in ihrer der­
zeitigen Zusammensetzung.                                                   Im Rahmen dieses Plafonds wenden das Königreich Spanien
                                                                            und die Portugiesische Republik Zollsätze an , die gemäß der
Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemein­                        Verordnung (EWG) Nr. 2573 / 87 berechnet werden.
schaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren der in
der Türkei raffinierten Erzeugnisse unterrichtet werden. Es                 (2)     Absatz 1 gilt für folgende Erdölerzeugnisse :
                    Laufende
                    Nummer
                                       KN-Code                                     Warenbezeichnung
                 13.0010           2710 00           Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle ; Zube­
                                                     reitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von
                                                     70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen ,
                                                     anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                                                     — Leichtöle :
                                                     — — zu anderer Verwendung:
0)   ABl . Nr. L  361 vom 31 . 12 . 1977 , S. 2 .
(2)  ABl . Nr. L  48 vom 26 . 2 . 1986 , S. 36 .
(3)  ABl . Nr. L  104 vom 23 . 4 . 1988 , S. 4 .
(4 ) ABl . Nr. L 250 vom 1 . 9 . 1987 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 376 / 7
                   Laufende
                                      KN-Code                                         Warenbezeichnung
                   Nummer
               13.0010                                — — — Spezialbenzine:
               (Fortsetzung)      2710 00 21          — — — — Testbenzin (white spirit)
                                  2710 00 25          — — — — andere
                               \                      — — — andere :
                               I                      — — — — Motorenbenzin :
                                  2710 00 31          — — — — — Flugbenzin
                                                      —   —  —   —  — anderes , mit einem Bleigehalt von :
                                  2710 00 33          —   —  —   —  — — 0,013 g / 1 oder weniger
                                 2710 00 35           —   —  —   —  — — mehr als 0,013 g / 1
                                 2710 00 37           —   —  —   —  leichter Flugturbinenkraftstoff
                                 2710 00 39           _ _ _ _ andere Leichtöle
                                                      — mittelschwere Öle:
                                                      — — zu anderer Verwendung:
                                                      — — — Leuchtöl ( Kerosin ):
                                 2710 00 51           — — — — Flugturbinenkraftstoff
                                 2710 00 55           — — — — anderes
                                 2710 00 59           — — — andere
             l                                        — Schweröle :
                                                      — — Gasöl :
             \                   2710 00 69           — — — zu anderer Verwendung
                                                      — — Heizöle :
                                 2710 00 79           — — — zu anderer Verwendung
                                                      — — Schmieröle; andere Öle:
                                 2710 00 95           — — — zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Anmer­
             \                 I                                 kung 6 zu Kapitel 27 (*)
                                 2710 00 99           — — — zu anderer Verwendung
                                 2711                 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                 2711 12              — — Propan :
             I                                        — — — anderes :
             \                   2711 12 99           — — — — zu anderer Verwendung
                                 2711 13              — — Butane :
             \                   2711 13 90           — — — zu anderer Verwendung
                                 2712                 Vaselin ; Paraffin , mikrokristallines Erdölwachs , paraffinische Rückstände
             \                 l                      („slack wax"), Ozokerit, Montanwachs , Torfwachs , andere Mineralwachse
                                                      und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse ,
                               \                      auch gefärbt:
                                 2712 10              — Vaselin :
                                 2712 10 10           — — roh
                                 2712 10 90           — — andere
                                 2712 20 00           — Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT
                                 2712 90              — andere :
                               \                      — — andere :
                                                      — — — roh :
                                 2712 90 39           — — — — zu anderer Verwendung
                                 2712 90 90           — — — andere
                                 2713                 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
                                                      bituminösen Mineralien :
                                 2713 90              — andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien :
                                 2713 90 90           — — andere
               0 ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten
                   Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr . L 376 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 90
(3 )    Die in Absatz 1 genannten Einfuhren von Erdöl­                                    Artikel 3
erzeugnissen unterliegen einer gemeinschaftlichen Über­
wachung.
                                                                 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens
(4 )    Die Einfuhren der betreffenden Waren werden nach         am fünfzehnten Tag jedes Monats die Übersicht über die im
Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit       Vormonat durchgeführten Anrechnungen. Auf Antrag der
                                                                 Kommission übermitteln sie die Übersicht über die Anrech­
einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
Verkehr auf den Plafond angerechnet.                             nung in Form von Zehntagesmeldungen binnen fünf Tagen
                                                                 nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums .
(5)     Der Stand der Ausnutzung des Plafonds wird auf
Gemeinschaftsebene anhand der nach Absatz 4 angerechne­
ten Einfuhren festgestellt .
                                                                                          Artikel 4
(6)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
regelmäßig und innerhalb der in Artikel 3 angegebenen
Fristen über die Einfuhren, die entsprechend den Modalitä­       Zur Durchführung dieser Verordnung trifft die Kommission
ten des vorliegenden Artikels erfolgt sind .                     in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle
                                                                 zweckdienlichen Maßnahmen .
                           Artikel 2
Ist der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Plafond auf Gemein­                               Artikel 5
schaftsebene erreicht, so kann die Kommission im Verord­
nungswege bis zum Ende des Kalenderjahres die Erhebung
der normalerweise geltenden Zollsätze wiedereinführen .          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1990 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                        A. RUBERTI