CELEX: 51980PC0206
Language: de
Date: 1980-05-05
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 80/217/EWG über Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest#ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS EINER VERORDNUNG DES RATES über die Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (Änderung gemäss Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages)#VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 206
Vol. 1980/0064
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)206 endg.
                                                 Brüssel , den 5 Mai 1980 «
                  VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                             "   -t           .
   über den Zeitpunkt des." Inkrafttretens der Richtlinie 80 / 217 / EWG über
                            <{ !     ...
   Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest
            ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS EINER VERORDNUNG DES RATES
   über die Bedingungen , unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von
   klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann
  ( Änderung gemäss Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages )
                   VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
  über eine finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der
  klassischen Schweinepest
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 206 endg»
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
    Die Schweinepest ist eine schwere Krankheit , die die Schweinezucht der
    Gemeinschaft beeinträchtigt . Rentabilität dieser Zucht sowie die öffent­
    lichen Haushalte    werden durch sie stark belastet .
    Die finanzielle Auswirkung dieser Krankheit schätzte man 1976 auf jährlich
    35 Mio ERE (Verluste der Züchter und Halter sowie öffentliche Ausgaben . Allein
    die Kosten der vorbeugenden Impfung in Italien und Belgien , den Mitgliedstaa­
    ten mit Pflichtimpfung, belaufen sich auf über 13 Mio RE pro Jahr .
    Das Auftreten dieser Krankheit hat auch für den Handel zwischen den Mitglied­
    staaten , wo sie ausgemerzt ist , und den übrigen Mitgliedstaaten schwerwiegen­
    de Behinderungen zur Folge .
   Für den derzeitigen Stand ist der Erfolg der durchgeführten Bekämpfungsmass-
   nahmen kennzeichend , da mit ihnen ein beträchtlicher Rückgang der Krankheit
    erreicht worden ist . Dieser Erfolg ermöglicht es jetzt , bei Aussetzung der
   Impfung auf das Stadium der systematischen Ausmerzung überzugehen und die
   Krankheit in der Gemeinschaft schliesslich völlig auszurotten .
   Das Europäische Parlament hat in seiner Ent Schliessung vom 18 . Januar die Vor­
    züge einer völligen end endgültigen Ausmerzung der Krankheit unterstrichen .
   Der Rat hat am 22 . Januar 1980 bei Verabschiedung der Richtlinie 80/217/EWG
   über Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest
   die Kommission aufgefordert , eine gemeinsame Aktion zur Ausmerzung der Krank­
   heit auf dem Gebiet der Gemeinschaft in kürzestmöglicher Zeit vorzusehen .
   Die Kommission schlägt dem Rat deshalb ein Programm zur Ausmerzung dieser Krank­
   heit vor, das sich auf nachstehende Rechtsakte stützt : .
   – Erstens die Richtlinie Nr. 80/217/EWG des Rates vom 22 . Januar I98O über
       Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ,
       die bereits vom Rat angenommen wurde und die Massnahmen vorsieht , die bei
       Auftreten eines Krankheitsherdes zu treffen sind . Der Zeitpunkt des Inkraft-
     1 tretens dieser Richtlinie ist vom Rat noch festzulegen : Vorgeschlagen ist
       der 1 . Januar 1981 .
   - Zweitens den Vorschlag einer Verordnung zur Festlegung der Bedingungen , un­
       ter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freige­
       macht und freigehalten werden kann ; diese Verordnung legt die allgemeinen
       Massnahmen der Ausmerzung fest . Dieser Vorschlag muss jedoch noch so geändert
       werden , dass die Mitgliedstaaten statt der im ursprünglichen Vorschlag vor­
       gesehenen einfachen Ermächtigung verpflichtet sind, zur Ausmerzung ein Fünf-
       jahresprogramm zu erstellen .
«" Die sachlichen Grundlagen der Aktion sind in den beiden vorstehenden Texten
»^ geregelt .
 ---pagebreak--- - Drittens den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung
  eines finanziellen Massnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klas­
  sischen Schweinepest .
Dieser letztere Vorschlag schafft die finanziellen Voraussetzungen der Aktion .
Er sieht eine fünfjährige Beteiligung der Abteilung "Ausrichtung" des EAGFL
an den getätigten Ausgaben in Höhe von 35 Kio vor.
 ---pagebreak---                           TECHNISCHE UND FINANZIELLE DATEN
                      ZUR TILGUNG DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST
                          AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT
I , Entwicklung der klassischen Schweinepest im Gebiet der Gemeinschaft
    Betraohtet man die Entwicklung der klassischen Schweinepest in den neun Kit-
    gliedstaaten, die derzeit die Europäische Gemeinschaft bilden, dann lässt
    sioh feststellen, dass die Krankheit seit i960 "bei einem zyklischen Wieder- .
    anflehen alle 3 bis 4 Jahre allgemein zurückgeht «                      '
    So stieg die Zahl der Befallsherde zwischen i960 und 1962 von 4*337 auf 8.221 ;
    nach 884 Befallsherden im Jahre 1969 stieg ihre Zahl bis 1973 auf 5 » 043 , wäh­
    rend sie 1975 und 1978 auf 341 bzw. 455 zurüokfiel .
    Zu betonen ist , dass zu diesem allgemeinen Rückgang hauptsächlich zwei Fakto­
    ren beigetragen haben. Die meisten Länder haben immer strengere vorbeugende
    Hassnahmen angewandt , die sich auf die systematische Schlachtung der kranken
    oder befallenen Tiere sowie auf die Vernichtung oder Sterilisierung des daraus
    gewonnenen Fleisohes stützten.
    Dank der Entwicklung eines nachhaltig wirksamen Impfstoffs ( sogenannter "chine-
    sieher" Stamm) war es bei Feststellung von Seuchenherden möglich, deren Aus­
    breitung duroh vorbeugende Impfling der bedrohten Tiere einzuschränken (Ring-
    impfungen) . Einige Länder, die offensichtlich befallen oder bedroht sind, haben
    sogar entweder auf Landesebene oder gebietsweise ein Programm zur systematischen
    Vorbeugeiapfung durchgeführt .                            i
                                                              «L                    R
                                                                        . .    . .
 ---pagebreak---                                    - 2 ~
     Hinsichtlich der Entwicklung der Krankheit in den letzten Jahren und ihrer
     Merkmale sollte ferner vermerkt werden , dasa diese sehr oft in chronischer
     oder keine klinischen Erscheinungen zeigenden Form auftritt , die unbemerkt
     bleibt und sich aus wenig bekannten Gründen irgendwann verschlechtert , dann
     wieder mit dem klinischen und tödlichen Erscheinungsbild auftritt und , wenn
     die zuständigen Dienste in ihrer Wachsamkeit nachlassen , rasch einen seuchen-
     artigen Charakter annimmt .
     Die Erweiterung der Gemeinschaft anläsBlich des Beitritts Griechenlands am
     1 .* Januar 1981 wird zu keiner Änderung der heutigen Gesamtlage führen , da die
     Krankheit in diesem Land in der Berichtszeit eine ähnliche Entwicklung genom­
     men hat t 605 Seuchenherde 1960f 29 in 1972 , 443 in 1974 und Rückgang auf
     drei Seuchenherde in 1978 .
II . Heutige Lage
     Der heutige Stand in den neun Mitgliedstaaten bildet die Grundlage für die
     Durchführung eines Programms zur Tilgung der Krankheit . Dieser Stand ist je­
     doch nicht nur wegen der wechselnden Inzidenz der Krankheit von einem Mitglied
     zum anderen unterschiedlich , sondern auch wegen der Methoden , die zu ihrer Be­
     kämpfung oder zur Vorbeugung angewandt werden .
     1 . Drei oder gar vier Mitgliedstaaten sind frei von der Krankheit t
          a) Irland s
             Die Krankheit wurde dort seit 20 Jahren nicht mehr festgestellt . Eine
             Impfung erfolgt nicht , die Verwendung eines Impfstoffes ist untersagt .
          b) Dänemark :
             Gleicher Stand wie in Irland .
          o) Vereinigtes Königreich <
             Noidirland befindet sioh in der gleichen Lage wie die beiden vorstehenden
             Länder .
             Der Rest des Landes ist seit 1967 frei von Schweinepest ( ausgenommen
             ein Krankheitsherd im Jahre 1971 ).
             Es erfolgt keine Impfung, die Verwendung eines Impfstoffes ist unter­
             sagt .
          d) Iuxemburg t
             Luxemburg ist seit 1964 frei von der Krankheit ( abgesehen vom Auftreten
             zweier Herde 1970 und eines Herdes 1971 )•
             Die Impfung erfolgt nioht j da aber die Einfuhr von geimpften Tieren
             zulässig ist , befinden sioh iia Land geimpfte und nicht geimpfte Tiere .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
- 2. In zwei Mitgliedstaaten stützen sich Krankheitsbekäxnpfang und Vorbeugung
       auf eine systematische Zwangsimpfung i Belgien und. Italien.
       a) Belgien ist seit 1977 frei von der Krankheit (l Seuchenherd ).
       b) In Italien tritt die Krankheit mit sehr unterschiedlicher Inzidenz auf»
          3 Seuchenherde 1975 und 1976 » 62 Seuchenherde 1978 *
  3 . Die Niederlande nehmen heute eine besondere Stellung ein . Während die Krank-
      heitsinzidenz 1979 Null war, lag sie in den Vorjahren hoch ( lll Seuchenherde
       1977 ).
      Die Impfung ist grundsätzlich untersagt , sie wird auf Beschluss der zuständi­
      gen Behörden und unter ihrer Kontrolle nur begrenzte Zeit und in klar abge­
      grenzten , der Ansteckungsgefahr ausgesetzten Gebieten vorgenommen. Dieses Vor­
      gehen trägt der starken Konzentration von Schweinehaltungen in den Erzeugungs-
      gebieten Reohnung.
  4* In der Bundesrepublik Deutschland weist die Krankheit noch eine beachtliche
      Inzidenz auf. Seit i960 ist eine hohe Zahl von Seuchenherden - bis 4*000 - -
      gemeldet worden . Die Krankheit folgt heute der allgemein rückläufigen Tendenz ,
      behält aber ihren seuchenartigen Charakter : 202 Fälle im Jahre 1977 und 349
      Fälle 1978 .                                              '
      Bei Auftreten der Krankheit erfolgt eine systematische Abschlachtung. In ge­
      wissen Fällen kann sie jedooh, damit die Mast abgeschlossen wird , verschoben
      werden (nichtbefallene oder nichtangesteckte Tiere in grossen Haltungen ).
      Die Impfung is-t verboten . Unter gewissen Voraussetzungen jedoch kann die Impfung
      von Masttieren durch Ausnahmeregelungen zugelassen werden .
  5 . In Frankreich tritt die Krankheit ständig auf, ihre Inzidenz liegt jedoch
      verhältnismässig niedrig. Abgesehen von 1962 , wo 1.350 Seuchenherde ange­
      zeigt wurden , wurden jährlich nicht mehr als 1.000 Fälle gemeldet , während
      es heute weit weniger als 100 sind ( 17 in 1977 und 39 in 1978 ).
      Das "stamping outH der Seuohenherden wird zwar vorgenommen, die Schlachtung
      kann jedooh in gewissen Fällen , im Hinblick auf die Ausmästung, verschoben
      werden . Die Impfung erfolgt ohne Beschränkung und unabhängig von der Tier-
      kategorie .
                                                                         • • •/• • •
 ---pagebreak---                                       - 4 -
       6 . In Griechenland stützen sich die Vorbeugungsvorschriften auf Regeln ,
           wie sie in Frankreich gelten , d.h . Abschlaohtungen in den Seuchenher­
           den und unbeschränkte Impfung.
III . Grundsätze der Tilgung der klassischen Schweinepest
      Ausgehend von der heutigen Lage , wo vier oder gar fünf Mitgliedstaaten als
       frei von der Krankheit angesehen werden können oder sind , müsste die Til­
      gung der Schweinepest einheitlich eine optimale Tiergesundheitslage in der
      Gemeinschaft zur Folge haben (Nichtauftreten der Krankheit , Wegfall der
      Impfung, die dort , wo keine Ansteckungsgefahr besteht , sehr kostspielig ist ).
      Für jede Aktion ergeben sich somit folgende Grundsätze :
      a) Beseitigung der Krankheitsherde unter Anwendung aller Vorsichtsmassnahmen
           zur Verhütung der Krankheitsausbreitung , insbesondere durch nachdrückli­
           che Ermittlung der krankheitsverdächtigen oder angesteckten Tiere , damit
           diese bei Bestätigung des Befalls beseitigt werden .
      b) Systematische Ermittlung der Tiere , die Formen ohne klinisches Erschei­
           nungsbild oder serologische Krankheit sraerkmale aufweisen , damit diese
           Tiere umgehend vernichtet werden und so jedes Wiederauftreten der Krank­
           heit oder jede Möglichkeit ihrer Übertragung im einzelstaatlichen, oder
           innergemeinschaftliohen Handel verhindert wird .
      Bei diesen beiden Aktionen , insbesondere aber beim Aufspüren der befalls-
      verdächtigen Tiere wird die Wirksamkeit der Massnahmen durch Laboruixt er-
      suchungen verstärkt . Durch diese Untersuchungen kann ausserdem eine beträcht­
      liche Beschleunigung und eine grössere Sicherheit bei der Ausmerzung der
      Krankheit in einem Gebiet oder Teilgebiet erzielt werden .
 IV . Vorschriften zur Anwendung der Tilgungsgrundsätze
      a) Die bei Feststellung eines Seuchenherdes anzuwendenden Durchführungsvor-
           schriften sind in der kürzlich vom Rat angenommenen Richtlinie über die
           Bekämpfung der klassisohen Schweinepest , insbesondere in den Artikeln 4t
           5 , 6 und 8 enthalten.
                                                                          • • •/• • •
 ---pagebreak---                 <
                                - 5 -
 b) Die Anwendungsbedingungen fiir die zweite Aktion bestehen in der Defi­
    nition eines Gebietes oder eines Teilgebietes , in denen alle Ortsver-
    änderungen der Schweine genau kontrolliert und Zuchttiere , die Träger
    von Antikörpern sind, systematisch aufgespürt werden .
Das Aufspüren muss sich in dem festgelegten Gebiet auf 20 % der Zucht-
schweine der Betriebe erstrecken , bei denen zur Auffindung der Antikörper
der Schweinepest Blut zu entnehmen ist . Reagieren in einem Betrieb ein Tier
oder mehrere Tiere von den 20 % der untersuchten Tiere , so müssen sämtliche
Zuohtsohweine des Betriebes untersuoht werden .
Alle reagierenden Zticht schweine müssen sofort geschlachtet werden , während
ihre Naohkommen (wenn es sich um Sauen handelt ) gemästet werden müssen, um
dann geschlachtet zu werden . Bei einem solchen Vorgehen können rasch Gebie­
te oder Teilgebiete geschaffen werden , bei denen die Möglichkeit des Wieder­
auftretens der Krankheit ausgeschlossen ist und die für den Handel alle Ga­
rantien bieten . Dies entspricht auch dem Programm , das in dem Verordnungs­
entwurf zur Festlegung der Bedingungen , unter denen das Gebiet der Gemein­
schaft von klassischer Sohweinepest freigemacht und freigehalten werden
kann, dargelegt ist . Duroh nachdrückliches Aufspüren und Beseitigung der
duroh Ansteckung bedrohten Tierö erhält dieses Programm einen dynamischen
Charakter. Die Qualifikation der Gebiete oder Teilgebiete lässt sich dann
sohneller erreichen.
Es ist jedoch anzumerken , dass diese auf Beschleunigung abzielende Aktion
auf Probleme stossen wird , die auf der systematischen Impfung in zwei Mit­
gliedstaaten, der reglementierten Impfung in einem dritten und der freien
Impfung in einem vierten Mitgliedstaat beruhen . Tatsächlich kann die Krank­
heit erst dann mit absoluter Sicherheit bestätigt werden, wenn der Seuchen-
virus isoliert ist . Das Vorhandensein von Antikörpern ohne klinisches Er­
scheinungsbild gilt als Verdaohtsfall , es sei denn, es handelt sioh um ge­
impfte Tiere , da in diesem Stadium nioht zwischen den auf die Impfung und
den auf die Ansteckung zurückzuführenden Antikörpern unterschieden werden
kann .
Ein Programm zur beschleunigten Ausmerzung der Krankheit kommt daher erst
in Betracht , nachdem die Impfung eingestellt ist , auoh wenn diese Einstel­
lung zunächst nur die Zuohttiere betrifft .
                                                                       • • •/• • •
 ---pagebreak---                                    - 6 -
   überdies könnte die Anwendung von Sofortimpfungen bei durch einen Seuchen™
   herd bedrohten Beständen , wenn sie keiner genauen Kontrolle unterliegt , zur
   Paiböhaltung von geimpften Tieren führen, deren Vorhandensein die Suchniass-
   na-hmen stören würde . Um diesem Nachteil zu "begegnen , nrüssten die Tiere , die
   zur Verhütung der Ausbreitung eines bestehenden Seuchenherds gyimpft wordan
   sind , weiterhin in ihren Herkunftsbetrieben gehalten und als Masttiere ge­
   führt werden .
V. Kogtenschätzung für ein fünfjähriges Bekamp fungs - und Tilgun^sprogramm
   Gemäss den Sachangaben muss sich die Finanzplanung sowohl auf die Beseiti­
   gung der Krankheitsherde als auch auf die Asschaltung der Gefahr der Verbrei­
   tung oder des Wiederauftretens der Krankheit erstrecken .
   A. Beseitigung der Seuchenherde durch Schlachtung
      a) Voraussichtliche Zahl der Seuchenherde *
          Es handelt sich hier um eine Schätzung der zahlenraässigan Entwicklung
          der Seuchenherde in den Kitgl iedStaaten , in denen oiie Krankheit auf­
          tritt oder in denen sie in den letzten Jahren aufgetreten ist : Nieder­
          lande , Bundesrepublik Deutschland, Italien, Prankreich, Belgien und
          Griechenland ab 1981 .
          Zur Berücksichtigung der allgemeinen BefallsentWicklung scheint es ge­
          boten , die Zahl der in diesen. fünf Landern in den letalen zehn Jahren
          festgestellten Seuchenherde zu ermitteln und den so erhaltenen Durch­
          schnitt mittels eines Berichtigungskoeffizienten auzupasaen , der durch
          den in den drei letzten Jahren festgestellten deutlichen Rückgang der
          Krankheit bestimmt ist .
          Für das erst« Anwendungsjahr des Ausmerzungsprogramms könnton sich
          für jedes der fünf betroffenen Lander folgende Schätzwerte ergeben $
                            Niederlande              160
                            BRD                      510
                            Italien                   35
                            Frankreich                65
                            Belgien                   65
                            Griechenland              45
                                      Insgesamt t    880
                                                                        • • •/ « • •
 ---pagebreak---     Während ea sich für das erste Jahr um voraussichtliche Werte handelt ,
    kann' b^i gleichzeitiger Anwendung der Aufspürungsaktion mit einer raschen
   Abnahme der Zahl der Seuchenherde in den Folge jähren gerechnet werden. Ob­
   wohl die Krankheit überdies in> den Niederlanden bei allem Vorbehalt bereits
   getilgt zu Bein scheint , empfiehlt Bioh die Beibehaltung einer grosszügi-
   gen Soh&tzung, da bei schrittweiser Einstellung der Impfung in den Ländern ,
   wo sie systematisch erfolgt , Vorsicht geboten ist .
   Für die fünf Jahre lässt sioh die Zahl der Seuchenherde wie folgt schätzen l
                      1 . Jahr              880
                      2 . Jahr              700
                      3 . Jahr              400
                      4. Jahr               250
                      5 * Jahr  weniger als 100
b) KostenBchätzung für die Beseitigung eines Seuchenherds
   Eine Angabe der durchschnittliehen Zahl der Schweine , die zu schlachten
   sind und für die der Züchter zu entschädigen ist ( 100 $ des Werts der
   Schweine ), wäre zumindest sehr gewagt . Bei. dieser Sohätzung muss ausser-
   dem der den Züohtern unter gewissen Bedingungen belassenen Möglichkeit
   Rechnung getragen werden, nämlich bestimmte Kategorien von Schweinen zu
   behalten , tun diese bis zur Sohlachtung auszumästen.
   Der Schweinebestand ist von einem Betrieb zum anderen sehr unterschied , ich .
   Aufgrund der für einige Gebiete (Frankreich, BRD, Niederlande ) angelegten
   Statistiken lässt sich die durchschnittliche Bestandszahl je Betrieb auf
   60 Schweine , davon 20 Zuchtsohweinei , schätzen.  -
             Durchschnittlicher Wert eines Zuchtschweins        100 ERE
             Durchschnittlicher Wert eines Schweins              70 ERE
   Kosten für einen solchen Herd t
             40 Schweine zu 70 ERE                            2.800 ERE ■
             20 Zucht schweine zu 100 ERE                     2.000 ERE
             Des5/ufektion                                      500 ERE
                                                              5.300 ERE
 ---pagebreak---                                       - 8 -
     o) Jährliche Ausgabensohätzung für fünf Jahre
        1 . Janr          880 x 5.300 -    4.664.000 ERE
        2 . Jahr          700 x 5.300 «     3.710.000 ERE
        3 . Jahr          400 x 5.300 -     2.120.000 ERE
        4* Jahr           250 x 5.300 -    1.325.000 ERE
        5 . Jahr weniger als 100 .     -      500.000 ERE
                          Insgesamt i     12.319.000 ERE , d.h. rund 12.500.000 ERE
B. Ausmerzung der Schweinepest
    Die Ermittlung gefahrenträohtiger Tiere und deren Beseitigung sollten in
    Betraoht gezogen werden .
    Die Ermittlung soll sioh nur auf Zuchttiere erstrecken , da Masttiere eine
    verhältnismässig kurze Lebensdauer haben.
    a) Die Ermittlung wird in allen Betriehen mit Zucht schweinen systematisch vor­
        genommen und erstreckt sich auf 20 $ dieser Tiere . Eine Untersuchung aller
        Zuohttiere eines Betriebs erfolgt , wenn ein oder mehrere Reagenten nachge­
        wiesen sind .
    b ) Die Reagenten sind zu sohlachten.
    Der Ausmerzungsplan verteilt sich auf höohstens 5 Jahre . In weiten Teilen
    der Mitgliedstaaten , wo die Impfung nicht systematisch und zwingend erfolgt
    ( BRD , Frankreich, Niederlande ), könnte er sofort angewandt werden. In den
    Mitgliedstaaten, wo die Impfung zwingend ist , kann mit seiner
  . Durchführung frühestens 2 Jahre nach Aussetzen der Impfung begonnen werden .
    Da Bich diese zweiseitige Einwirkung gegenseitig ergänzt , kann man davon
    ausgehen, dass jährlich 1/5 des Schweinebestanda der sogenannten befallenen
    Länder betroffen sein wird .
    Der mittlere Sohweinebestand der 5 Mitgliedstaaten , die als befallen gelten ,
    wird auf 53 Mio Stüok geschätzt , wovon rund 17,5 Mio Zuchtsohweine sind. So­
    mit wären von dem Ausmerzungsprogramm jährlich 10,5 Mio Schweine betroffen,
    davon 3 « 5 Mio Zuchtsohweine .
                                                                         • • •/ • • •
 ---pagebreak---  Die systematische Ermittlung wird nur in Gebieten oder Betrieben vorgenommen,
 wo mit dem Auftreten einer chronischen oder subklinischen Form der Krankheit
 gerechnet wird . In den übrigen Gebieten kann anstelle der Ermittlung eine regel-
 mässige Überwachung treten . Die Proben können in den Schlachthöfen genommen wer­
 den , damit sichergestellt ist , dass keine verdeckten Formen der Krankheit auf­
 treten . Angesichts der jetzigen Verbreitung der Schweinepest lässt sich davon
 ausgehen , dass diesen Massnahmen im Jahr durchschnittlich 400*000 Tiere unter­
worfen werden und dass sich die systematische Ermittlung in den Verdachtsbetrie-
ben auf 500.000 Tiere erstecken wirdj jährlich dürften also insgesamt 900.000
Untersuchungen vorgenommen werden.
Die Ermittlungskosten setzen sich aus den Kosten der Laborantersuchungen und den
Ausgaben zusammen , die durch die Probenahmen entstehen . Für eine Laboruntersuchung
lassen sich heute rund 4 ERE veranschlagen. Es darf damit gerechnet werden, dass
dieser Preis mit der Ausweitung der Aktion und der Zunahme der durchzuführenden
Untersuchungen sinken wird .
Da die Probenahraekosten je nach Ort der Probenahme und Entlohnung der damit be­
auftragten Kräfte stark wechseln , werden sie in der vorliegenden Untersuchung
nicht berücksichtigt .
Die in Grossbritannien , den Niederlanden , in einigen Gebieteh Frankreichs und der
Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Massnahmen haben gezeigt , dass in den
Gebieten , in denen die Krankheit mit niedrigem Befall auftritt und nicht geimpft
wird, 3 der untersuchten Zuchtschweine Antikörper aufweisen. Für die Massnah-
men zur Ermittlung der Krankheit ergibt sich somit folgende Schätzung :
Kosten der Ermittlung 1                3.600.000 ERE
Entschädigung für die Schlaohtung der Reagenten s 10.000.000
Sohätzung für das fünfjährige Programm :
                 Schlachtung :         50.000.000           !
                 Ermittlung t          18.000.000           !
Angesichts der Schwierigkeit , die tatsächlichen Kosten zu schätzen, sollte für
die Kosten des Seuohennachweises eine pausohale Beteiligung der Gemeinschaft vor­
gesehen werden.                                              j
 ---pagebreak---                                - 10 -
C. Kostens chätzung für da3 fünfjährige Programm zur Ausmerzung der klassi­
   schen Schweinepest
   1 . Beseitigung der Seuchenherde :           12.500.000 EHE
   2. Tötung der nachgewiesen kranken Tiere t   50.000.000 EHE
                               insgesamt :      62.500.000 ERE
   3 . Kosten der Ermittlung t                  18.000.000 ERE
   SCHLUSSPOLGERUNGEN
   Das in dieser Untersuchung dargestellte Programm stützt sich auf die Be­
   kämpfung allein durch das "stamping out" und die Ausmerzung durch Besei­
   tigung der Antikörper aufweisenden Zuchttiere .
 ^ Zweck dieses Programms ist es , den tiergesundheitlichen Staad in den Mit­
   gliedstaaten, die kein Auftreten von Schweinepest mehr gemeldet haben ,
   auf das gesamte Gebiet der heutigen Gemeinschaft auszudehnen . Gleichzei­
   tig soll der innergemeinschaftliche Handel völlig liberalisiert werden ,
   ohne dadurch die Ausfuhr von Schweinen und Schweinefleisch nach Drittländern
   zu erschweren .
   Die Sofortimpfung bei Gefahr der Ausbreitung eines solchen Herdes könnte
   zwar weiterhin, aber nur unter sehr strengen Bedingungen angewandt werden .
   Diese Bedingungen miissten insbesondere die Ausmerzung der geimpften Tiere
   durch Schlachtung innerhalb einer bestimmten Frist vorsehen, damit das
   betreffende Gebiet schnellstmöglich den ursprunglichen Gesundheitszustand
   wiedererlangen kann.
 ---pagebreak---                                   Vorschlaft einar
                               RICHTLINIE DES RATES
     'ober den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 80/217/EVIG über
   Knsaii&hmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,             j
 gestützt auf die Richtlinie 80/217/EW3 des Rates vom 22 . Januar 1980 über Mass-               •
nahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ( 1 )/ insbesondere
Auf Artikel 19,
 auf Vorschlag der Kommission ,                                                                 !
                                                                               ' .              '
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                                               !
                                                                                    ■      ■    f
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,                                    j
                                                                                                t
 in Erwägung nachstehender Gründe s                                                       ,' j
                                      ' *            '  -                               ■       l
Die Richtlinie 80 / 217 / EWG muss zu einem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden , der            |
vor dem 1 . Juli 19ÖO festgelegt wird .
Die genannte Richtlinie ist ein Bestandteil des Gemeinsohaftsprogramms zur                     •
Ausrottung der klassischen Schweinepest und muss folglich gleichzeitig mit
der Durchführung dieses Programms in Kraft treten -                                       . !
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                                             :
                                     Artikel 1                                                t
                  ■ •                            . -                                          |
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-                   j
 oohriften , um der Richtlinie 80/217/EWG zum 1 . Januar 1981 nachzukommen.                   ;
             '  '                         '•                                                  Ï
                                     Artikel 2                                                l
Diese Richtlinie xei an aLle Mitgliedstaaten gerichtet .                                      |
                                                                                              η
                                                                                              ¥
                                                                                              Î
Geschehen zu Brüssel                               .   Im Namen des Rates                    j
                   •                                                                         1
                         i                                                                    » "
                           .                                                       -' ■       {!
(1 > ABl . Nr. L 47 von 21.2.1980,
                             ■ :
                                      S. 11 .                    '
                                                                    >                        Çi
 ---pagebreak---                              Anderung des
                   Vorschlags einer Verordnung des Rates
                über die Bedingungen , unter denen das Gebiet der
       Gemeinschaft von klassisoher Schweinepest freigemacht und
                         freigehalten werden kann
Die Kommission hat dem Rat den genannten Vorschlag am 11 . Juli 1979 vorge­
legt .
Aufgrund der o.a. Erwägungsgründe müssen an dem ursprünglichen Vorschlag
folgende Änderungen vorgenommen werden.
 ---pagebreak---                               Änderung des
                   Voraohiags einer VarosxUmng des R»t»e
                 über die Bedingungen, unter denen das Gebiet der
       Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und
                          freigehalten werden kann
Artikel 1 erhält folgende Passung :
                              "Artikel 1
 Diese Verordnung legt die Massnahmen fest , die von den Mitgliedstaaten zu er
greifen sind , um auf ihrem Gebiet oder Teilen ihres Gebietes die klassische
Schweinepest zu tilgen und ihr Gebiet von dieser Seuche freizuhalten . "
In Artikel 2 :
- wird der zweite Gedankenstrich von Punkt g) tun folgenden Satzteil ergänzt : ~
   "oder Zuohtschweine , die auf Massnahmen zum Nachweis der Schweinepest gemäss
  Anhang I positiv reagiert haben, beseitigt worden sind,**
- wird der zweite Gedankenstrich von Punkt h) um folgenden Satzteil ergänzt :
  "oder Zucht schweine , die auf Massnahmen zum Nachweis der Schweinepest gemäss
  Anhang I positiv reagiert haben, beseitigt worden sind ,".
                                                         !,    '
Artikel 11 erhält folgende Fassung t
                                         "Artikel 11
 1 « Jeder Mitgliedstaat , auf dessen Gebiet die Schweinepest während der 12 vor
     hergehenden Monate festgestellt worden ist oder dessen gesamtes Gebiet
     nicht als "amtlich schweinepestfrei" anerkannt ist , erstellt unter den Be­
     dingungen gemäss Absatz 2 einen Plan zur Tilgung der Seuche .
                                                                     /
 2 . Der Plan zur Tilgung der Schweinepest muss
     a) so angelegt sein, dass das Gebiet des Mitgliedstaats naoh Ablauf von
        5 Jahren nur noch aus "amtlich schweinepestfreien Regionen" besteht j
     b) die Anzahl der geschaffenen bzw. vorgesehenen Regionen oder Regionen-
        gruppen mit derselben Qualifikation ausweisen und die jeweilige Quali­
        fikation und den Verlauf ihrer Umgrenzung begründen ;
 ---pagebreak---      o) genau angeben, welche Massnahmen und. weloher Zeitplan Erlangung
        Qualifikation "amtlich schweinepestfreie Region" fiir die betreffenden
        Regionen vorgesehen sind )
     d) für jede Region oder jede Regionengruppe bezüglich derselben Qualifika­
        tion je nach dem    folgende Erläuterungen angeben t
        - Zeitpunkt des Verbots der Impfung von Zuchtsohweinen,
        - Zeitpunkt des Verbots der Impfung von Mastschweinen,
        - Beginn      der Durchführung der Massnahmen zum Nachweis der Schweinepest ,
        - Anzahl der Zucht schweine , die den Massnahmen zum Nachweis der Schweine-
           pest unterzogen werden«
3» Die Mitgliedstaaten ieilen der Konmission folgendes mit t
     a) für die letzten 3 Jahre diedurchdie Schweinepest verursachten         jähr­
        lichen Ausgaben und deren Aufschlüsselung :
     b) die geschätzten         jährlichen Ausgaben für die Durchführung des Fünf­
        jahresplans .
4* Die Mitgliedstaaten , deren gesamtes Gebiet .amtlich sohweinepestfrei ist , tei­
     len der Kommission mit , welche Massnahmen sie insgesamt gegen das Wieder­
     auftreten der Seuche getroffen haben.
5 « Die Mitgliedstaaten erteilen        der Kommission auf deren Wunsch alle zusätz­
     lichen Auskünfte bezüglich der Plandurchführung. "
Artikel 12 erhält folgende Fassung :
                                   " Artikel 12
  1« Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäss Artikel 5 d-0r Entschei­
      dung          /EMC! die von Artikel 11 vorgesehenen Pläne .
  2 » Die Pläne , die gemäss Artikel 5 der vorgenannten Entscheidung befürwortet -wor
      den sind, können nach demselben Verfahren geändert oder ergänzt werden,
      um der Entwicklung der Schweinepest in dem betreffenden Mitgliedstaat
      Reohnung zu tragen."
In Artikel 5 wird das Datum "1 . Juli 198lH durch "1 . Januar 1981" ersetzt .
 ---pagebreak--- Folgender Anhang I wird angefügt :
"Der Nachweis der Sohweinepest gründet sich auf die Ermittlung der
unter der Einwirkung der Sohweinepest entstandenen Antikörper gemäss
Anhang I Absatz o) der Richtlinie 80/217/EWG .
Die Massnahmen zum Nachweis werden folgendenaassen durchgeführt t
1 » Bei 20 in der Zuoht schweine eines jeden Betriebs wird zur Untersuchung
    in Laboratorium Blut entnommen.
2* Sind ein oder mehrere Schweine eines Betriebes Träger von Antikörpern^
    dann muss bei allen Zuchtaohweinen dieses Betriebes zur Untersuchung
 .  in Laboratorium Blut entnommen werden ."
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   über eine finanzielle Massnahme der Gemeinschaft
                  zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43 »                                                           i
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stallungnahiao des Wirtschafts– und Sozialaus schus ses ,
in Erwägung nachstehender Gründe i
Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich ist die Verbesserung
des Gesundheitszustandes des Viehbestandes , um eins grössere Wirtschaftlich–
keit der Tierhaltung sru gewährleisten®
Was den Handel angeht , so nmss eine Massnahme dieser Art überdies dazu beitra­
gen, die im Handel zwischen den Kitgliedstaaten mit frischem Fleisch und leben­
den Tieren -fortbestehenden Hindemisse zu beseitigen , die von Unterschieden, xn
den gesundheitlichen Gegebenheiten herrühren.
 Bezüglich einiger Rinderkrankheiten hat die Gemeinschaft bereits einschlägige
Massnahmen getroffen»
 Weitere Vorhaben ähnlicher Art sind auf dem Sektor Schweine durchgeführt wor­
 den. Sofern sie der Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 . Absatz 1 Buchstabe a)
 des Vertrages dienen, stellen sie eine gemeinsame Aktion im Sinne von Artikel 6
 Absatz 1 der Verordnung (EW3 ) Nr. 729/ 7'- des Rates vom 21 » April 1970 über die
 Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ) dar .
 Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser gemeinsamen Aktion betei­
 ligt? rausa sie sioh vergewissern können, ob die von den Mitgliedstaatea hierzu
  erlassenen Durchfuhrungsvorschriften sur Erreichimg dergenannten Ziele beitragen . Zu
  diesem Zweck sollte ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit
  zwischen Mitgliedsstaat an und Kommission vorgesehen werden –
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
 ( 1 ) ABU Nr . L 94 vom 28.4.1970 » S. 13                                 • 6 ·/ β β ·
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                     Artikel 1
                                                         . •  •                                    r
                                                                      Q~                           f
      Pie Massnahme gemâss
      - der Riohtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 19Ö0 über Massnahmen ' . '          ■'  i
          der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassisohen Schweinepest (1 ) und                    [
      - der Verordnung (EWG) Nr         des Rates vom * ^ über die Bedin­
          gungen ! unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest
          freigemacht und -freigehalten werden kann (2 )
                                                                                                  {
      stellt eine gemeinsame Aktion im Sinne von Artikel -6 Absatz 1 der Verordnung                '
      (EWG ) Nr. 729/70 dar, soweit sie der Verwirklichung der Ziele von Artikel 39
      Absatz 1 Buohstabe a) des Vertrages dient.
                                   . Artikel 2                             ,
      1 . Die Frist für die Durchführung der gemeinsamen Aktion beträgt fünf Jahre .
                                                                                                   1
                                                                                    t              <
      2. Der vo>gw„uhene Beitrag zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garan-               j
           tiefonds für die Landwirtschaft - im folgenden "Fonds" genannt - wird für
           diese fünf Jahre auf 35 Millionen ERE veranschlagt .
                                     Artikel 3      .                                             j
   - 1 . Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die im Rahmen der gemeinsamen Aktion                ■
           erlassenen Massnahmen Bind durch die Abteilung Ausrichtung innerhalb der
           in Artikel 4 angegebenen. Grenzen" beihilfefähig. . i .                                i
     2. Die Abteilung Ausrichtung des Fonds erstattet den Mitgliedstaaten im Rahmen               f
           eines Ausmerzungsprogramms t                                                          j
           a) bis zu 50 % der Kosten
              - der Entschädigung der Eigentümer für die Tötung und Beseitigung der
                Tiere sowie die Desinfektion der Betriebe;
                    ' '                           "
                                                                                                j
              - des Impfstoffs, der für die gemäss Artikel 14 Buchstabe b) der                   y
                Richtlinie 80/21 7/EWG auf einem begrenzten Gebiet gemäss Artikel 9 Ab- |
                satz 2 Buchstabe b) der               Verordnung. (EWG) Nr ..{*) durchgeführte |
                Sofortimpfung verwendet worden ist, sofern die geimpften Schweine als ^
                                                                                                i
                Mastschweine anzusehen sind und binnen drei Monaten nach dieser Impfung         l
                                                                                                A
                geschlachtet werden ;                                                           !
                                                                                                (•
         • b) bis zu 1 ERE je Probe , die im Rahmen der Ermittlung der Seuche zur amt–          :
              liehen Feststellung der von klassischer Schweinepest freien Betriebe oder         1
              Gebiete im Laboratorium untersucht wurde. .           j                           1
      C 7 Der Vorschlag wird vom Rat gerade geprüft .
( 1 ) ABl . Nr . L 47 vom 21.2.1980, S. 11
(2 ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak---                                 - 3 -
 3.      Absatz 2 gilt für die Massnahmen , die unmittelbar nach Auftreten der
     klassischen Schweinepest in einem Mitgliedstaat , dessen gesamtes Hoheits­
     gebiet amtlich Schweinepest frei ist , durchgeführt worden sind .
4 . Die Durchführungsbestimmungen zur diesem             . Artikel werden nach
     dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 erlassen .
3 « Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Massnahmen können am finanziellen
     Beitrag der Gemeinschaft nur teilhaben , wenn die diesbezüglichen Vorkeh­
     rungen durch Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 3 befürwortet wurden .
                                 Artikel 4
1 . Die Zahlungsanträge      beziehen sich auf Ausgaben , die die     . Mitglied­
     staaten in dem betreffenden Kalenderjahr getätigt werden ,      und werden
     der Kommission vor dem 1 . Juli des folgenden Jahres vorgelegt .
2 * Die Gewährung einer Beihilfe aus dem Fonds wird gemäss Artikel 7 Absatz 1
     der Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 beschlossen.
3 . Die Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Artikels werden nach dem
     Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 erlassen.
                                 Artikel 5
1 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den in Artikel 11 Absatz 2 der ge­
     nannten Verordnung (EWG ) Nr.            des Rates ( *) vorgesehenen Plan vor
     der Durchführung und spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der vorstehenden
     Verordnung mit . Diese Sechsmonatefrist     gilt jedoch nicht für die Mitglied­
     staaten, deren insgesamt amtlich sohweinepestfreies Hoheitsgebiet diese Eigen­
   schaften während der Laufzeit der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Aktion
     verloren hat , da die Krankheit aufgetreten ist und andauert .
                                                                        • • •/• • •
( 1 ) Der Vorschlag wird vom Rat gerade geprüft .
 ---pagebreak---   2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bei Auftreten der klassischen
      Schweinepest schnellstmöglich mit , welche Massnahmen sie in Anwendung
      von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich oder Absatz 3
      getroffen haben .
  3. Die Kommission prüft die gemäss den Absätzen 1 und 2 mitgeteilten Pläne
      und Massnahmen darauf, ob sie nach Massgabe ihrer Übereinstimmung mit der
      in Artikel 1 genannten Regelung und unter Berücksichtigung der Zielsetzung
      dieser Regelung die Bedingungen für die finanzielle! Beteiligung der Gemein­
      schaft erfüllen. Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Pläne oder Mass-
      nahmen legt die Kommission dem Ständigen Veterinäraus schuss den Entwurf
      einer Entscheidung vor. Der Ausschuss nimmt innerhalb der vom Vorsitzenden
      gemäss dem Verfahren des Artikels 6 gesetzten Frist Stellung. Der Fonds-
      aussohuss wird zur finanziellen Seite ' gehört . .
                                Artikel 6
1 . Wird auf daa in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
     befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
     den durch Beschluss 68/361 / EWG des Rates (1 ) eingesetzten Ständigen Veterinä
      ausschuss - im folgenden "Ausschuss " genahnt .
2 . In dem Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten naoh Artikel 148
     Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
     nicht teil .
3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der
     zu treffenden Massnahmen . Der Aussohuss äussert sioh zu diesem Entwurf
     innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der be­
     treffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
     von 41 Stimmen zustande .
4. Die Kommission trifft die Massnahmen und setzt sie sofort in Kraft , wenn
     sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der
     Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen ,
     so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Massnahmen vor.
     Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
     Hat der Rat naoh Ablauf von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag über­
     mittelt worden ist , keine Massnahme erlassen, so werden die vorgeschlagenen
     Massnahmen von der Kommission getroffen und sofort in Kraft gesetzt .
                                                                          • • • • •
( 1 ) ABl . Nr . L 255 vom 18.10.1968, S. 23
 ---pagebreak---                           - 5 -
                        Artikel 7
Artikel 6 gilt bis zum 21 . Juni 19Ö1 .
                        Artikel 8
Diese Entscheidung ist an    alle Hitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                           FINANZBOG E N                                                                              i
                                                                                DATUM :
  1 . HAUSHALTSPOSTEN : 8315 ( Sektion Auarichtung)                             MITTELANSATZ S
  2 . BEZEICHNUNG oes VORHABENS :     Finanzielle Massnahme dar Gemeinschaft zur Ausmerzung
                                      der klassischen Schweinepest
  3 . RECHTSGRUNDLAGE : Entscheidung des Rates
      ZIELE DES VORHABENS :      Tilgung der klassischen Schweinepest
                                                                             LAUFENDES RN           KOHMENDE S       I
  S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12-MONATS-PERIODE     HAUSHALTSJ AHR ( OU )  HAUSHALTSJAHR <ö ' >  I
  5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
         - OES EG-HAUSHALTES
         -                 JOE
         - «tussocxseKDOcecK
" 5.1 . EWNAHMEN
         - EIGENE MITTEL-OER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
           ZÖLLE)
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                                   1WZ               1983          !     1984             1985       I
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
  5.2. BERECHNUNSSWEISE : 35 Mio ERB (aufgeteilt wie folgt ) t
        1981             8,100 Mio     ERE
        1982             Tt 650  Mio   ERE
        1983             6,850   Mio   ERE
        1984             6,400   Mio   ERE
        1985             6       Mio ERE
        Siehe beiliegende        technische und finanzielle Angaben
  6.0 .
  6.1 . Xi)tX[MMiMIlö4X®ffi€XXiMiMi)SÜ5MXi){OMKj®MXMj(öeC?ö
  6.2 . KiC^lEOCKXttXMXJCtMiG^^                                                                             mxm
  6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                   JAAÜQCL
  ANMERKUNGEN :