CELEX: 31978S0961
Language: de
Date: 1978-05-11 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 961/78/EGKS der Kommission vom 11. Mai 1978 über die Verpflichtung der Unternehmen mit einer Produktionstätigkeit auf dem Gebiet der Träger und des Walzdrahts, bestimmte Angaben über diese Erzeugnisse zu übermitteln

13 . 5 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 126/3
                            ENTSCHEIDUNG Nr. 961 / 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . Mai 1978
               über die Verpflichtung der Unternehmen mit einer Produktionstätigkeit auf
               dem Gebiet der Träger und des Walzdrahts , bestimmte Angaben über diese Er­
                                              zeugnisse zu übermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               pflichtet, der Kommission für die Verkäufe dieser Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                              zeugnisse Auskünfte über Bestimmung, Menge und
                                                              Preis zu erteilen .
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson­
dere auf Artikel 47,                                                                  Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Die Angaben müssen der Kommission einmal wö­
Die Lage auf dem Träger- und Walzdrahtmarkt erfor­            chentlich zugehen . Die Meldungen über die im Laufe
dert eine besondere Aufmerksamkeit seitens der Kom­           einer Woche getätigten Geschäfte müssen an den er­
mission .                                                     sten beiden Werktagen der folgenden Woche an die
                                                              Kommission abgehen .
Mit der Entscheidung Nr. 3017/76/ EGKS vom 8 . De­
zember 1976 (') hat diese die Stahlunternehmen be­            Diese Meldungen haben auf einem dem Anhang die­
reits verpflichtet, bestimmte Angaben u . a . über ihre       ser Entscheidung entsprechenden Formular zu erfol­
Lieferungen von Trägern und Walzdraht zu übermit­             gen .
teln .
Um eine bessere Überwachung der Entwicklung auf                                       Artikel 3
dem Träger- und Walzdrahtmarkt, insbesondere was
die Preise anbelangt, zu gewährleisten , muß die Kom­
                                                              Diese Entscheidung gilt für Verkäufe innerhalb der
mission über vollständigere Angaben in bezug auf die          Gemeinschaft .
Verkäufe dieser Erzeugnisse verfügen ; daher ist es er­
forderlich, die Unternehmen zu verpflichten , der
Kommission zusätzliche Angaben zu liefern .                                           A rtikel 4
Diese Entscheidung soll auf einen Zeitraum von zwei
Monaten begrenzt sein ; die Kommission behält sich            Diese Entscheidung tritt am 22. Mai 1978 in Kraft
vor, diese Entscheidung zu verlängern, sofern die             und wird am 24. Juli 1978 ungültig.
Marktlage dies erforderlich macht —
                                                                                      Artikel 5
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              Unternehmen , die aufgrund der Entscheidungen Nr.
                          A rtikel 1                          2/ 52 vom 23 . Dezember 1952 und Nr. 6/ 65 vom 17 .
                                                              März 1965 von der Entrichtung der Umlage freige­
Stahlunternehmen mit einer Produktionstätigkeit auf           stellt sind, sind auch von den in dieser Entscheidung
dem Gebiet der Träger und des Walzdrahts sind ver­            genannten Verpflichtungen befreit.
               Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 11 . Mai 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         fitienne DAVIGNON
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 344 vom 14. 12. 1976, S. 24.
 ---pagebreak---  Nr. L 126/4                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                               13 . 5 . 78
                                                                          ANHANG
                                          Statistik über die Verkäufe von Trägern und Walzdraht
    Land :                                               Werk :                                                  Datum des Verkaufsvertrags :
    Unternehmen :                                        Ort :
                                                         Eintragungsnummer bei der Kommission :
 Der ordnungsgemäß ausgefüllte Fragebogen über alle in der Vorwoche getätigten Geschäfte ist per Eilboten spätestens jeden
 Dienstag, sofern es ein Werktag ist (der Poststempel ist maßgebend), zurückzusenden (').
 1 . Kennzeichnung des Erzeugnisses :
     1.1 . Genaue Bezeichnung des Erzeugnisses anhand des statistischen Warenverzeichnisses
     1.2. Auftragsnummer
 2. Empfänger :
     2.1 . Verbraucher (Name und Anschrift)
     2.2. Händler (Name und Anschrift)
 3 . Menge :
     3.1 . Gesamtmenge
     3.2 . Mengenaufgliederung nach Partien
     3.3. Spezifikation nach Abmessung und Güte je Partie
 4. Rechnungspreis :
     4.1 . Effektivpreis je Tonne frei Grenze/ Empfänger je Partie
     4.2. Effektivpreis je Tonne ab Frachtbasis je Partie, davon Grundpreis — davon Aufpreise
     4.3 . Falls Rabatte gewährt, Angabe des Grundes
 5. Besondere Bemerkungen :
(') Die Auskünfte sind zu richten an : Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Direktion .Stahl", 200, rue de la Loi, 1049 Brüssel (Fernschreibanschluß 21877 CO­
    MEU B, Telefon 735.00.40).