CELEX: 31977D0399
Language: de
Date: 1977-05-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1977 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, vorübergehend Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht

15. 6. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 147/45
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . Mai 1977
                zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, vorübergehend Saatgut
                zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401 /EWG des
                                                  Rates nicht entspricht
                                                      (77/399/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nem Gebiet bis zu 55,3 Tonnen Saatgut von Schaf­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               schwingel (Festuca ovina L. ssp. tenuifolia) der Katego­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              rie „Zertifiziertes Saatgut" der ersten Vermehrung, das
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                die Anforderungen der Anlage II zur Richtlinie
                                                                66/401 /EWG des Rates vom 14. Juni 1966 hinsicht­
 gestützt auf die Richtlinie 66/401 /EWG des Rates              lich der Mindestkeimfähigkeit nicht erfüllt, unter fol­
 vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflan­            genden Voraussetzungen zum Verkehr zuzulassen :
 zensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (2), insbe­             a) die Mindestkeimfähigkeit beträgt mindestens 70 %
                                                                      der reinen Körner ;
 sondere auf Artikel 17,
                                                                b) das amtliche Etikett trägt die folgenden Angaben :
 auf Antrag des Königreichs der Niederlande,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   — „Mindestkeimfähigkeit 70 % ",
                                                                      — „Ausschließlich für Holland bestimmt".
 Die Erzeugung von Saatgut von Schafschwingel, das
 den Anforderungen der vorgenannten Richtlinie ent­                                      Artikel 2
 spricht, ist 1976 im Königreich der Niederlande so
 gering ausgefallen, daß die Saatgutversorgung dieses           Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter
 Landes nicht gewährleistet ist.                                den gleichen in Artikel 1 vorgesehenen Voraussetzun­
 Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit „Zertifiziertem        gen in ihren Gebieten bis zu 55,3 Tonnen Saatgut von
 Saatgut", das allen Anforderungen der vorgenannten             Schafschwingel zum Verkehr zuzulassen , soweit es aus­
 Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten             schließlich für Holland bestimmt ist. Das amtliche Eti­
 oder auch aus dritten Ländern zufriedenstellend zu             kett enthält die Angabe : „Ausschließlich für Holland
 decken .                                                       bestimmt".
 Es erscheint deshalb angebracht, das Königreich der
 Niederlande zu ermächtigen , für einen Zeitraum, der                                    Artikel 3
 am 31 . Juli 1977 abläuft, Saatgut der obengenannten
 Art einer Kategorie mit minderen Anforderungen                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1 .
 zum Verkehr zuzulassen .                                       November 1977 mit, wieviel Saatgut auf Grund dieser
                                                                Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelas­
 Außerdem erscheint es angebracht, andere Mitglied­             sen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mit­
 staaten, die in der Lage sind, das Königreich der              gliedstaaten hiervon in Kenntnis.
 Niederlande mit Saatgut, das den Anforderungen der
 Richtlinie nicht entspricht, zu versorgen , zu ermächti­
 gen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen , soweit                                   Artikel 4
 es für Holland bestimmt ist .
                                                                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                tet .
 men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
 Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
 liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
                                                                Brüssel , den 10 . Mai 1977
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                           Für die Kommission
                         Artikel 1
                                                                                            Der Vizepräsident
 Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, für
einen Zeitraum , der am 31 . Juli 1977 abläuft, in sei­                                     Finn GUNDELACH
(>) ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2298/66.
(2) ABl . Nr. L 196 vom 26 . 7 . 1975, S. 6 .