CELEX: 51966PC0528
Language: de
Date: 1966-12-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung der Verordnung Nr. 110/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze und Abschöpfungen auf Einfuhren von Rindern, lebend, Hausrindern, anderen, mit einem Stückgewicht von höchstens 300 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II, auszusetzen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 528
Vol. 1966/0125
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                         KOM(66)528 endg.
                                         Brüssel , den 13 . Dezember i960
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
            zur Verlängerung der Verordnung Nr . 110/66/EWG des
            Rates vom 28 . Juli 1966 zur Ermächtigung der Ita­
            lienischen Republik , ihre Zollsätze und Abschöpf­
            ungen auf Einfuhren von Rindern , lebend , Hausrindern ,
            anderen , mit einem Stückgewicht von höchstens 300 kg ,
            der Tarifnummer ex 01.02 A II , auszusetzen .
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(66 ) 528 endg.
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Die Italienische Republik wurde mit der Verordnung Nr . 110/66/EWG
des Rates vom 28 . Juli 1966 ermächtigt , ihre Zollsätze und Abschöpfungen
auf Einfuhren von Rindern , lebend , Hausrindern , anderen , mit einem Stück­
gewicht von höchstens 300 kg , der Tarifnummer ex 01.02 A II , bis zum
31 . Dezember 1966 auszusetzen .
Diese Verordnung wurde vom Rat mit dem Ziel angenommen , zur Einfuhr von
Jungrindern in Italien anzuregen , um eine Bestandsverminderung zu ver­
meiden , die sich in den letzten Jahren ergeben hatte . Der Bestandsaufbau
bei Rindern hat während der letzten Monate in Italien die erhoffte
günstige Entwicklung genommen und man konnte eine Tendenz zur Aufstockung
der Bestände feststellen . Jedoch würde es zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht gerechtfertigt sein , die genannte Massnahme zu beenden . Es erscheint
daher , dass eine Fortsetzung dieses Ausnahmeverfahrens zu befürworten ist ,
               ist es
in jedem Falle/angebracht sicherzustellen , dass die Preisentwicklung
auf dem italienischen Markt die Beibehaltung dieser Massnahme rechtfertigt
Aus diesem Grunde ist es zweckmässig , die Anwendung dieser Verordnung
bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres zu befristen .
 ---pagebreak---  '                             Vorschlag einer -
                             VERORDNUNG DES RATES
zur Verlängerung der Verordnung Nr . 110/66/EWG des Rates vom 28 . Juli
1966 zur Ermächtigung der Italienischen Republik , ihre Zollsätze und
Abschöpfungen auf Einfuhren von Rindent , lebend , Hausrindern , anderen ,
mit einem Stückgewicht von höchstens 300 kg , der Tarifnummer ex 01.02
A II , auszusetzen ,
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
                                                            vom 5 . Februar 196*+
gestützt auf die Verordnung Nr . Ik/Sk/EVIG des Rates/über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch^^
insbesondere auf Artikel 18 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägun'g nachstehender Gründe :
                                                                             (2)
Die Italienische Republik wurde mit der Verordnung Nr . 110/66/EWG
ermächtigt , ihre Zollsätze und Abschöpfungen auf Einfuhren von Rindern ,
lebend , Hausrindern , anderen , mit einem Stückgewicht von höchstens
300 kg , der Tarif numm er ex 01.02 A II , gegenüber Drittländern auszu­
setzen .
Diese Aussetzungen hatten einen günstigen Einfluss auf den Wiederauf­
bau des Rinderbestandes ; es ist angebracht , dieses Ziel weiter zu, ver­
folgen .
Daher ist es zweckmässig , die Einfuhr von Jungrindern nach Italien
weiterhin zu erleichtern ; dieses Ziel könnte erreicht werden , indem
die Zöllsatze und etfl^igen Abschöpfungen auf diese Tiere gegenüber
Drittländern vollständig ausgesetzt werden .
Diese Aussetzung ist zeitlich so zu begrenzen , dass zwar die ange­
strebten Ziele erreicht werden können , die Anwendungsdauer jedoch
im Rahmen der vrirtschaf tlichen Erfordernisse bleibt ; der Zeitpunkt
des 31 « März 1967 erscheint hierfür angebracht . -
                                                       • • •/ • • »
( 1 ) AB Nr . 3^ vom 27.2.196*+, S. 562/6*+
( 2 ) AB Nr . 140 vom 29.7.I966 , S. 2595/66
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Der in Artikel 1 der Verordnung Nr . 110/66/EWG genannte Zeitpunkt
des 31 » Dezember 1966 wird durch den des 31 * März 1967 ersetzt .
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 196? in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den ..
                                               Im Namen des Rates
                                                 der Präsident