CELEX: 31993R0772
Language: de
Date: 1993-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 772/93 der Kommission vom 31. März 1993 zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

Nr. L 79/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 4. 93
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 772/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . März 1993
                  zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und
                                                        Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Auslösungsschwellenpreis wurden mit der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 1752/92 des Rates (8) festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Kürzung der Beihilfe, die sich aus der Anwendung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         der Regelung der garantierten Höchstmengen für das
                                                                 Wirtschaftsjahr 1992/93 ergibt, ist durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 des Rates         (EWG) Nr. 2512/92 der Kommission (9), geändert durch
vom 18 . Mai      1982 über besondere Maßnahmen für
                                                                 die Verordnung (EWG) Nr. 2752/92 (10), festgelegt worden.
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1750/92 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buch­       Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82
stabe a),                                                        muß der Weltmarktpreis für Sojabohnen unter Zugrunde­
                                                                 legung der günstigsten tatsächlichen Ankaufsmöglich­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der                keiten unter Ausschluß derjenigen Angebote und Notie­
Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungs­               rungen ermittelt werden, die nicht als repräsentativ für die
bestimmungen für die besonderen Maßnahmen für                    tatsächliche Markttendenz angesehen werden können^ Es
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3),              müssen alle Angebote auf dem Weltmarkt sowie - die
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      Notierungen an den für den internationalen Handel
Nr. 1 734/92 (4), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 7,         wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der
                                                                 Kommission (' '), zuletzt geändert durch die Verordnung
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     (EWG) Nr. 1238/87 (12), ist der Preis je 100 kg für Soja­
Nr. 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete und          schrot in loser Schüttung der in Artikel 1 Absatz 2 der
zur Futtermittelherstellung verwendete Erbsen, Puff­             Verordnung (EWG) Nr. 1464/86 des Rates (13) festgelegten
bohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen eine Beihilfe                 Standardqualität bei Lieferung nach Rotterdam festzu­
gewährt, wenn der Weltmarktpreis für Sojaschrot unter            setzen. Bei den Angeboten und Notierungen, die den
dem Auslösungspreis liegt. Diese Beihilfe entspricht             vorgenannten Bedingungen nicht entsprechen, müssen
einem Teil der Differenz zwischen diesen Preisen . Dieser        die erforderlichen Anpassungen, insbesondere diejenigen,
Teil der Differenz ist durch Artikel 3a der Verordnung           die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82
(EWG) Nr. 2036/82 des Rates (5), zuletzt geändert durch          vorgesehen sind, vorgenommen werden.
die Verordnung (EWG) Nr. 2206/90 (6), festgelegt worden.
                                                                 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3328/92 der Kommis­
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                     sion (H) wurde die Dauer der Bescheinigung gemäß
Nr. 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete              Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 auf den
Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen eine Beihilfe                 30 . Juni 1993 begrenzt.
gewährt, wenn der Weltmarktpreis der Erzeugnisse unter
dem Zielpreis liegt. Die Beihilfe ist gleich dem Unter­
schied zwischen diesen beiden Preisen .                          Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                 Rates (15) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für            ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für               sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
das Wirtschaftsjahr 1992/93 wurde mit der Verordnung             staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
(EWG) Nr. 1751 /92 des Rates Q festgesetzt. Nach                 nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird der            nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilferegelung für        wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ab                Kommission (16) erlassen.
dem Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres
monatlich erhöht. Die monatlichen Zuschläge zum
                                                                 (8) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 20.
                                                                 (') ABl. Nr. L 250 vom 29. 8 . 1992, S. 15.
(■) ABl.  Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28 .                     (,0) ABl. Nr. L 279 vom 23. 9. 1992, S. 18 .
(2) ABl.  Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 17.                      (") ABl. Nr. L 219 vom 28 . 7. 1982, S. 36.
(3) ABl.  Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1 .                     (12) ABl . Nr. L 117 vom 5. 5. 1987, S. 9 .
(4) ABl.  Nr. L 179 vom 1 . 7. 1992, S. 120.                     (13) ABl . Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 21 .
O   ABl . Nr. L 219 vom 28 . 7. 1982, S. 1 .                     (14) ABl. Nr. L 334 vom 19. 11 . 1992, S. 17.
(s) ABl.  Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 11 .                    H ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 18.                      (15) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.
 ---pagebreak---  1 . 4. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 79/23
 Der Weltmarktpreis für Erbsen, Puffbohnen und Acker­            Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
bohnen und der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung              schaften nur den Betrag der Bruttobeihilfe in Ecu je 100
(EWG) Nr. 1431 /82 bezeichnete Beihilfebetrag wurden             kg Erzeugnisgewicht sofort nach ihrer Festsetzung. Diese
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1899/91 der Kommis­              Bruttobeihilfe in Ecu, die sich nach Artikel 3 der Verord­
 sion (') festgesetzt. Nach Artikel 2a der Verordnung            nung (EWG) Nr. 1431 /82 ermittelt, ist mit dem am Tag
(EWG) Nr. 1431 /82 wird der Zielpreis monatlich mit              der Identifizierung geltenden landwirtschaftlichen
 Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres erhöht.         Umrechnungskurs des Mitgliedstaats, in dem die Erzeug­
                                                                 nisse verwendet werden, unmittelbar in Landeswährung
 Gemäß Artikel 26a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85              umzurechnen —
wird auf die Bruttobeihilfe in Ecu, die sich aus Artikel 3
 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 ergibt, der Differenz­
 betrag gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG)                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 2036/82 angewandt. Danach wird die endgültige
 Beihilfe mit Hilfe des landwirtschaftlichen Umrech­                                      Artikel 1
 nungskurses des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse
 geerntet werden, in die Währung des Mitgliedstaats umge­        Die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
 rechnet.                                                        (EWG) Nr. 1431 /82 ist im Anhang festgesetzt.
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 der                                     Artikel 2
 Kommission (2) wurde Artikel 26a der Verordnung (EWG)
 Nr. 3540/85 aufgehoben. Demnach veröffentlicht die              Diese Verordnung tritt am 1 . April 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . März 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991 , S. 29.
(4 ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 79 24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          1 . 4. 93
                                                           ANHANG
                                                          Bruttobeihilfe
Als Nahrungsmittel und für gleichgestellte Zwecke zu verwendende Erzeugnisse :
                                                                                        (ECU/100 kg)
                                                laufender
                                                                  1 . Term .   2. Term.
                                                  Monat
                                                    4                  5           6
Erbsen, verwendet in :
— Portugal                                       11,824            11,824       11,824
— einem anderen Mitgliedstaat                    11,824            11,824       11,824
Puffbohnen und Ackerbohnen, verwendet in :
— Portugal                                       11,824            11,824       11,824
— einem anderen Mitgliedstaat                    11,824            11,824       11,824
Zur Verfütterung bestimmte Erzeugnisse :
                                                                                        (ECU/100 kg)
                                                laufender
                                                                  1 . Term .   2. Term.
      -
                                                  Monat
                                                    4                  5           6
A. Erbsen, verwendet in :
   — Portugal                                    12,804            12,961       12,961
   — einem anderen Mitgliedstaat                 12,804            12,961       12,961
B. Puffbohnen und Ackerbohnen, verwendet
   in :
   — Portugal                                    12,804            12,961       12,961
   — einem anderen Mitgliedstaat                 12,804            12,961       12,961
C. Süßlupinen, verwendet in :
   — Portugal                                    14,953            15,163       15,163
   — einem anderen Mitgliedstaat                 14,953            15,163       15,163