CELEX: 31985L0581
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: Richtlinie 85/581/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Anpassung - infolge des Beitritts von Spanien und Portugal - der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin

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31985L0581

Richtlinie 85/581/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Anpassung - infolge des Beitritts von Spanien und Portugal - der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin  

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0037 - 0037 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0052  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0052  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0087  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0087 

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember  1985 zur Anpassung - infolge des Beitritts von Spanien und Portugal - der Richtlinie 85/210/EWG zur  Angleichung der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (85/581/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt  Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 27 und 396, auf Vorschlag der Kommission, in  Erwägung des nachstehenden Grundes: In Anbetracht des Beitritts von Spanien und Portugal ist  Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 85/210/EWG  (1) anzupassen. Nach Artikel 2 Absatz 3 des  Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der  Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens  des genannten Vertrages und gleichzeitig mit diesem in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE  ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 85/210/EWG wird  ,,fünfundvierzig Stimmen'' durch ,,vierundfünfzig Stimmen'' ersetzt. Artikel 2Diese Richtlinie  wird vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1.  Januar 1986 wirksam. Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS                                                    (1)  ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985,  S. 25.