CELEX: 31977D0403
Language: de
Date: 1971-05-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1977 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, vorübergehend Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht

15. 6. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 147/49
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 10 . Mai 1977
                 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien , vorübergehend Saatgut zum Ver­
                 kehr zuzulassen , das den Anforderungen der Richtlinie 66/401 /EWG des Rates
                                                      nicht entspricht
                                                       (77/403/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                biet bis zu 100 Tonnen Saatgut von Schafschwingel
  GEMEINSCHAFTEN —                                               (Festuca ovina L. ssp. tenuifolia) der Kategorie „Zertifi­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ziertes Saatgut" der ersten Vermehrung mit minderen
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Anforderungen hinsichtlich der in Anlage II zur
                                                                 Richtlinie 66/401 /EWG des Rates vorgesehenen Min­
 gestützt auf die Richtlinie 66/401 /EWG des Rates               destkeimfähigkeit unter folgenden Voraussetzungen
 vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflan­             zum Verkehr zuzulassen :
 zensaatgut (l), zuletzt geändert durch die Richtlinie
 75/444/EWG eles Rates vom 26. Juni 1 975 (2), insbe­            a) die Mindestkeimfähigkeit beträgt mindestens 67 %
                                                                       der reinen Körner ;
 sondere auf Artikel 17,
                                                                 b) das amtliche Etikett enthält die folgenden Anga­
 auf Antrag des Königreichs Belgien,                                   ben :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    — „Mindestkeimfähigkeit 67 % ",
 Die Erzeugung von Saatgut von Schafschwingel, das                     — „Ausschließlich für Belgien bestimmt".
 den Anforderungen der vorgenannten Richtlinie ent­
 spricht, ist 1976 in Belgien so gering ausgefallen, daß                                 Artikel 2
 die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewährlei­
 stet ist.                                                       Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter
                                                                 den in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen in ihren
 Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das al­        Gebieten bis zu 100 Tonnen Saatgut von Schafschwin­
 len Anforderungen der vorgenannten Richtlinie ent­              gel zum Verkehr zuzulassen , soweit es ausschließlich
 spricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder auch aus drit­        für Belgien bestimmt ist. Das amtliche Etikett enthält
 ten Ländern zufriedenstellend zu decken .
                                                                 die Angabe : „Ausschließlich für Belgien bestimmt".
 Es erscheint deshalb angebracht, das Königreich Bel­
 gien zu ermächtigen, für einen Zeitraum, der am 31 .                                    Artikel 3
 Juli 1977 abläuft, Saatgut der obengenannten Art
 einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1 .
 Verkehr zuzulassen .
                                                                 November 1977 mit, wieviel Saatgut auf Grund dieser
 Außerdem erscheint es angebracht, andere Mitglied­              Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelas­
 staaten, die in der Lage sind, das Königreich Belgien           sen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mit­
 mit Saatgut zu versorgen, das den Anforderungen der             gliedstaaten hiervon in Kenntnis.
 Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches
 Saatgut zum Verkehr zuzulassen, soweit es für Belgien                                   Artikel 4
 bestimmt ist.
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                 tet .
 men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
 Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
 liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
                                                                 Brüssel , den 10 . Mai 1977
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                           Für die Kommission
                         Artikel 1
                                                                                            Der Vizepräsident
 Das Königreich Belgien wird ermächtigt, für einen
 Zeitraum , der am 31 . Juli 1977 abläuft, in seinem Ge­                                    Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2298 /66 .
(2 ) ABl . Nr. L 196 vom 26. 7 . 1975 , S. 6 .