CELEX: 31975R1294
Language: de
Date: 1975-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1294/75 der Kommission vom 22. Mai 1975 zur Festsetzung des herabgesetzten Preises für den Verkauf von Rindfleischkonserven aus Beständen der belgischen Interventionsstelle an bestimmte soziale Einrichtungen

23 . 5 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 132/31
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1294/75 DER KOMMISSION
                                                        vom 22 . Mai 1975
                 zur Festsetzung des herabgesetzten Preises für den Verkauf von Rindfleischkon­
                 serven aus Beständen der belgischen Interventionsstelle an bestimmte soziale
                                                          Einrichtungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Italien und Belgien machen gegenwärtig als einzige
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Mitgliedstaaten Gebrauch von der Möglichkeit, Rind­
                                                                    fleisch an soziale Einrichtungen zu verkaufen . Da die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   italienische Interventionsstelle jedoch nicht über Vor­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     räte von Rindfleischkonserven verfügt, ist der Verkauf
gestützt auf die Verordnung Nr. 805/68 des Rates vom                dieses Erzeugnisses vorerst ausschließlich aus den Be­
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation                 ständen der belgischen Interventionsstelle zu tätigen .
für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­             Angesichts der Bestimmung dieser Konserven ist der
nung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere auf Artikel               Verkaufspreis unter dem jeweiligen Marktpreis ver­
7 Absatz 3 ,                                                        gleichbarer Erzeugnisse festzusetzen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
In der Verordnung (SWG) Nr. 2035/74 der Kommis­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Rindfleisch —
sion vom 31 . Juli 1974 (3 ) ist vorgesehen , daß be­
stimmtes Rindfleisch aus Beständen der Interventions­
stellen zu im voraus pauschal festgesetztem herabge­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
setztem Preis an bestimmte soziale Einrichtungen ver­
kauft'werden kann . Die Verkaufspreise für Hintervier­                                      Artikel 1
tel sind in der Verordnung (EWG ) Nr. 2036/74 der
Kommission vom 31 . Juli 1 974 (4) festgesetzt worden .             Der Preis für den Verkauf von Rindfleischkonserven
                                                                    aus Beständen der belgischen Interventionsstelle an
Die betreffenden sozialen Einrichtungen haben in der                soziale Einrichtungen im Sinne von Artikel 1 Absatz
Regel nur einen verhältnismäßig geringen Bedarf und                  1 der Verordnung (EWG ) Nr. 2035/74 wird auf 125
begrenzte Lagermöglichkeiten . Infolgedessen kann es                Rechnungseinheiten je 100 kg Eigengewicht festge­
für sie zweckmäßiger sein , an Stelle von Gefrierfleisch            setzt .
Fleischkonserven zu kaufen . Aus diesem Grunde ist
für sie die Möglichkeit des Kaufs von Fleischkonser­                                        Artikel 2
ven aus Beständen der Interventionsstellen vorzuse­
hen .                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 22 . Mai 1 975
                                                                              Fiir die Konimissiot .
                                                                                P. J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  148 vom   28 . 6 . 1968 , S. 24 .
(2 ) ABl . Nr. L  195 vom   18 . 7 . 1974, S. 14 .
P)   ABl . Nr. L  210 vom   1 . 8 . 1974, S. 53 .
(4 ) ABI . Nr. L  210 vom   1 . 8 . 1974, S. 56 .