CELEX: 31968R1214
Language: de
Date: 1968-08-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1214/68 der Kommission vom 9. August 1968 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

10 . 8 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                            Nr. L 198/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1214/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. August 1968
               zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleisch­
                                                          sektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse zugrunde lie­
                                                                 gen, hat ergeben, daß für die im Anhang nach Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                zeugnis und Ursprungsland bezeichneten Einfuhren
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Zusatzbeträge in der dort angegebenen Höhe fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                  gesetzt werden müssen .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), insbeson­           In der Verordnung Nr. 137/67/EWG (7 ), zuletzt ge­
dere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2, und                  ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1051 /68 (8),
                                                                 sind die Grundregeln für die Festsetzung von Zusatz­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               beträgen für diejenigen Erzeugnisse festgelegt wor­
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden               den, für die kein Einschleusungspreis festgesetzt wird.
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter                  Die Verordnung Nr. 202/67/EWG, geändert durch
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung                  die Verordnung Nr. 614/67/EWG, sieht bestimmte
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                Durchführungsvorschriften dafür vor, insbesondere
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                  hinsichtlich der Ermittlung der Angebote frei Grenze
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der              für diese Erzeugnisse. Nach den der Kommission
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                vorliegenden Auskünften entwickeln sich die Ange­
Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                 bote aus dritten Ländern, bei deren Ermittlung so­
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren             wohl die in den Zollpapieren angegebenen Preise als
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus               auch alle sonstigen Hinweise auf die in den Dritt­
dritten Ländern (2), geändert durch die Verordnung               ländern angewandten Preise berücksichtigt wurden,
Nr. 614/67/EWG (3), ermittelt.                                   bei bestimmten Erzeugnissen entsprechend den Ange­
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus                boten für das jeweilige Leiterzeugnis. Es muß daher
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­             der Zusatzbetrag für diese Erzeugnisse in der im
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten               Anhang angegebenen Höhe festgesetzt werden.
Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für                 schusses für Schweinefleisch —
Ausfuhren aus      diesen   anderen    Ländern   ermittelt
werden .
Gemäß den Verordnungen Nr. 121 /65/EWG (4) und                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 564/68 (5) werden die Abschöpfungen
für Einfuhren von bestimmten lebenden und ge­                                           Artikel 1
schlachteten Schweinen mit Ursprung in und Her­
kunft aus Österreich oder Polen nicht um einen Zu­               Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG
satzbetrag erhöht. Gemäß der Verordnung ( EWG)                   vorgesehenen Zusatzbeträge werden für die im An­
Nr. 998/68 (6) gilt dieses ebenfalls für die Abschöp­            hang genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1
fungen auf Einfuhren von bestimmten geschlachte­                 derselben Verordnung im Anhang festgesetzt.
ten Schweinen sowie Schinken, Schultern und Kote­
lettsträngen mit Ursprung in und Herkunft aus Un­                                       Artikel 2
garn .                                                           Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach dem
Die laufende Überprüfung der Angaben, die der                    Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Feststellung der durchschnittlichen Angebotspreise               päischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9. August 1968
                                                                          Für die Kommission
                                                                              V. BODSON
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                 (7) ABl. Nr. 122 vom 22. 6. 1967, S. 2395/67.
(!)  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.                  (8) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 1 .
(2)  ABl.  Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.
 (3) ABl.  Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S. 6.
(4)  ABl.  Nr. 155 vom 18. 9. 1965, S. 2560/65.
 (5) ABl.  Nr. L 107 vom 8. 5. 1968, S. 6.
 («) ABI.  Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /8                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        10 . 8 . 68
                                                                     ANHANG
                         Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                             genannte Erzeugnisse (*)
                                                                                      Zusatzbetrag
   Tarifnummer                           Bezeichnung der Erzeugnisse                   RE/ 100 kg           Bezeichnung der Einfuhren
02.01               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                    Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren,
                    frisch, gekühlt oder gefroren :
                    A. Fleisch :
                        III . von Schweinen :
                              a) von Hausschweinen :
                                 2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                      davon                                                          alle Einfuhren (2 )
                                                                                         7,50
                                 3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                      davon                                                          alle Einfuhren (2 )
                                                                                         7,50
                                  6 . anderes                                            9,96        alle Einfuhren
02.06               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                    genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, ge­
                    trocknet oder geräuchert :
                    B. von Hausschweinen :
                        I. Fleisch :
                             a) gesalzen oder in Salzlake :
                                2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                     davon                                               7,50        alle Einfuhren
                                3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                     davon                                               7,50        alle Einfuhren
                                6 , anderes                                              9,96        alle Einfuhren
(') Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung Nr . 137/67/EWG , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
    Nr . 1051 /68 .
(2) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Ungarn .