CELEX: 31987R1045
Language: de
Date: 1987-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1045/87 der Kommission vom 13. April 1987 zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge für Magermilchpulver, das gemäß der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 nach Spanien eingeführt wird, wenn die denaturierte Magermilch in die Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs eingeteilt wird

14. 4. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 102/ 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1045/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 13. April 1987
                  zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge für Magermilchpulver, das gemäß
                  der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 nach Spanien eingeführt wird,
                  wenn die denaturierte Magermilch in die Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Gemein­
                                              samen Zolltarifs eingeteilt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   23.07 B II des Gemeinsamen Zolltarifs eingereihten
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Erzeugnisse anwendbar ist.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates
vom 11 . Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
im Agrarsektor ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 90/87 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2
und Artikel 12,                                                                             Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                In Anhang I Teil 5 der Verordnung (EWG) Nr. 119/87
                                                                  erhält die Fußnote (') folgende Fassung :
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 eingeführten                 „(') Bei Magermilchpulver, das gemäß der Verordnung
Währungsausgleichsbeträge sind mit der Verordnung                          (EWG) Nr. 1624/76 (ABl. Nr. L 180 vom 6. 7.
(EWG) Nr. 119/87 der Kommission (3), zuletzt geändert                      1976, S. 9) aus einem anderen Mitgliedstaat nach
durch die Verordnung (EWG) Nr. 966/87 (4), festgesetzt                     Italien oder Spanien versandt wurde, wird der
worden .                                                                   angegebene Betrag
                                                                           — im Versendermitgliedstaat mit dem Koeffi­
Die spanischen Behörden haben die Anwendung der                                zienten 0,54,
Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2.                         — in Italien mit dem Koeffizienten 0,54,
Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung
der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet                    — in Spanien mit dem Koeffizienten 0,40
eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Misch­                    multipliziert.
futter verarbeitet wird (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3183/86 (% angekündigt. Der bei                       Wird Milchpulver oder -granulat, das gemäß
der Einfuhr des Magermilchpulvers im Rahmen dieser                         Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79
Regelung anzuwendende Koeffizient ist unter Berücksich­                    (ABl. Nr. L 199 vom 7. 8 . 1979, S. 1 ) denaturiert
tigung der Höhe des Interventionspreises in Spanien fest­                  worden ist, in die Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des
zusetzen .                                                                 Gemeinsamen Zolltarifs eingeteilt, so ist der
                                                                           anwendbare Ausgleichsbetrag derjenige, der für
                                                                           die in die Tarifstelle 23.07 B II des Gemeinsamen
Es hat sich herausgestellt, daß die Zollstellen das Mager­
                                                                           Zolltarifs eingeteilten Erzeugnisse festgesetzt
milchpulver, das gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
                                                                           wurde, unter Berücksichtigung des Gehalts an
Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die
                                                                           Magermilchpulver oder -granulat (mit Ausnahme
Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von                                der Molke und/oder der Laktose und/oder des
Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und                   Kaseins und/oder der Kaseinate, die dem Ender­
für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver Q,
                                                                           zeugnis zugesetzt worden sind) (siehe auch
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                            Fußnote (6).
3183/86, denaturiert worden ist, beim Grenzübergang
manchmal der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Gemein­                       Beim innergemeinschaftlichen Handel mit
samen Zolltarifs zuweisen . Für diesen Fall ist vorzusehen,
                                                                           Magermilchpulver in unverändertem Zustand, das
daß unter Berücksichtigung des im Erzeugnis enthaltenen                    gemäß der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77
Anteils Magermilchpulver derjenige Währungsausgleichs­                     (ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1977, S. 19) und (EWG)
betrag angewandt wird, der auch auf die in die Tarifstelle                 Nr. 443/77 (ABl. Nr. L 58 vom 3 . 3 . 1977, S. 16)
                                                                           verkauft wurde, wird der angegebene Betrag mit
(') ABl.  Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.                                 dem Koeffizienten 0,16 multipliziert."
O   ABl.  Nr. L 13 vom 15. 1 . 1987, S. 12.
(3) ABl . Nr. L 16 vom 17. 1 . 1987, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 91 vom 3. 4. 1987, S. 11 .                                                   Artikel 2
O   ABl.  Nr. L 180 vom 6. 7. 1976, S. 9.
(«) ABl.  Nr. L 297 vom 21 . 10. 1986, S. 9.
O   ABl.  Nr. L 199 vom 7. 8 . 1979, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1987 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 102/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       14. 4. 87
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13. April 1987
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident