CELEX: C1995/101/25
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Klage der "Atlanta" Handelsgesellschaft Harder & Co. GmbH und der Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar 1995 (Rechtssache T-18/95)

22 . 4 . 95           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 101 /9
          ohne daß sie für diesen Fall entsprechende Vorkeh­          Klagegründe und wesentliche Argumente
          rungen getroffen hat.
                                                                      Der Kläger greift die Entscheidung der Kommission vom 26 .
4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         April 1994 an, mit der die Kommission seinen Antrag auf ein
                                                                      Stipendium für die Universität London im Bereich der
(M AB1 . Nr. L 243 vom 19 . 9 . 1994 , S. 1 .                         Forschung und technischen Entwicklung mit der Begrün­
                                                                      dung abgelehnt habe, daß er, da er sowohl die britische als
                                                                      auch die griechische Staatsangehörigkeit besitze, nicht die
                                                                      Voraussetzungen erfülle, um für die Gewährung des Stipen­
                                                                      diums in Betracht zu kommen, nach denen der Antragstel­
                                                                      ler,
             BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               a ) Staatsangehörige(r) eines Mitgliedstaats der Gemein­
                    vom 24 . Februar 1995                                  schaft oder eines assoziierten Staates oder eine in der
                                                                           Gemeinschaft wohnende natürliche Person sein müsse
in der Rechtssache T-40/95 R: Philippe Guebels gegen                       und
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                         ( 95/C 101 /23                               b ) Staatsangehörige(r) eines anderen Landes als desjenigen
                                                                           sein müsse, in dem das Laboratorium niedergelassen sei,
               (Verfahrenssprache: Französisch)                            und seine/ihre gewöhnliche Tätigkeit mehr als zwei
                                                                           Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung in diesem
In der Rechtssache T-40/95 R, Philippe Guebels, Beamter                    Land nicht ausgeübt haben dürfe.
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­
haft in Arlon, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jean­            Der Kläger besitze weder die griechische noch die britische
Noël Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel,             Nationalität, sondern sei ein „ British overseas citizen "
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,             ( britischer Überseebürger) und gehöre als solcher zu der
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­                  besonderen Gruppe Ausländer, die, um im Vereinigten
schaften (Bevollmächtigte : A. M. Alves Vieira ), wegen               Königreich leben und arbeiten zu können, sowohl einer
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission               Aufenthalts- als auch einer Arbeitserlaubnis bedürfe . „ Bri­
vom 18 . Januar 1995 , mit der die Disziplinarstrafe der              tish overseas Citizens " würden in keinem Mitgliedstaat als
Entfernung aus dem Dienst gegen den Kläger verhängt                   Angehörige der Europäischen Union betrachtet.
wurde, hat der Präsident des Gerichts am 24. Feburar 19 95
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                          Daher erfülle der Kläger sowohl das Staatsarigehörigkeits­
                                                                      als auch das Mobilitätskriterium, das in den „Allgemeinen
1 . Der Vollzug der Entscheidung der Kommission wird bis              Bedingungen für Forscherausbildungsstipendien " für die
     zum Erlaß des Beschlusses, mit dem das Verfahren der             Gewährung eines Stipendiums niedergelegt sei, da er eine
     einstweiligen Anordnung beendet wird, ausgesetzt.                natürliche Person sei, die nicht die Staatsangehörigkeit eines
                                                                      EG-Mitgliedstaats besitze, in Griechenland wohne, in das
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                        Vereinigte Königreich umziehen wolle und niemals im
                                                                      Leben einer gewöhnlichen Tätigkeit im Vereinigten König­
                                                                      reich nachgegangen sei.
Klage des Frederick Farrugia gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar
                              1995                                    Klage der „Atlanta" Handelsgesellschaft Härder & Co.
                   (Rechtssache T-230/94 )                            GmbH und der Internationale Fruchtimport Gesellschaft
                         ( 95/C 101 /24
                                                                      Weichert & Co. gegen die Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar 1995
                (Verfahrenssprache: Englisch)                                             ( Rechtssache T- 1 8/95 )
                                                                                               ( 95/C 101/25 )
Frederick Farrugia hat am 10 . Januar 1 995 eine Klage gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­           Die „Atlanta " Handelsgesellschaft Härder & Co . GmbH,
anwalt L. Sissilianos, Kanari 4, Athen, Griechenland.                 Bremen ( Bundesrepublik Deutschland ), und die Internatio­
                                                                      nale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co., Hamburg
Der Kläger beantragt,                                                 ( Bundesrepublik Deutschland ), haben am 7. Februar 1995
— die Entscheidung der Kommission, mit der sein Antrag                eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     auf Gewährung eines Forscherausbildungsstipendiums               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
     mit der Begründung abgelehnt wurde, er komme hierfür             schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
     nicht in Betracht, aufzuheben;                                   der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Dr. Erik A. Undritz
                                                                      und Dr. Gerrit Schohe, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
— ihm Schadensersatz in Höhe von 13 900 ECU zu                        Rechtsanwalts Marc Baden, 24, rue Marie-Adelaide,
     gewähren.                                                        Luxemburg.
 ---pagebreak--- Nr . C 101 / 10       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 4 . 95
Die Klägerinnen beantragen,                                         Klage der SA Cimenteries CBR gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14 . Februar
1 , die Verordnung ( EG) Nr. 2791/94 der Beklagten vom                                           1995
     16 . November 1994 über die außerordentliche Zutei­
                                                                                       ( Rechtssache T-25/95 )
     lung zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für Bananen
     eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge des Wirbel­                                   ( 95/C 101/26 )
     sturms Debbie i 1 ) mit Ausnahme ihres Artikels 1
     Absatz 1 für nichtig zu erklären;                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
2, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               Die SA Cimenteries CBR mit Sitz in Brüssel hat am
     gen .                                                          14. Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Klagegründe und wesentliche Argumente                               der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                    vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Michel
Die Klägerinnen, zwei deutsche Importeure von Bananen,              Waelbroeck, Alexandre Vandencasteele und Denis Wael­
wenden sich gegen die Art und Weise, in der durch die               broeck, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
Verordnung ( EG ) Nr. 2791/94 zusätzliche Mengen zu dem             anwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxem­
1994 für dieses Erzeugnis eröffneten Einfuhrzollkontingent          burg.
zugeteilt wurden.
Diese Verordnung wurde erlassen, nachdem der Wirbel­                Die Klägerin beantragt,
sturm Debbie am 10 . September 1994 in den gemeinschaft­            — die Artikel 1 , 4, 7, 8 , 9 und 10 der Entscheidung der
lichen Bananenanbaugebieten von Martinique und Guade­                   Kommission vom 30 . November 1994 in einem Verfah­
loupe sowie in den AKP-Staaten St. Lucia und Dominica                   ren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/33.126 und 33.322
erhebliche Schäden angerichtet hatte. Mit ihr soll die Gefahr           — Zement) für nichtig zu erklären, soweit darin die
eines stärken Anstiegs der Preise in mehreren Gebieten der              Teilnahme der CBR an Vereinbarungen oder abge­
Gemeinschaft abgewendet werden, die sich daraus ergeben                 stimmten Verhaltensweisen, die gegen Artikel 85
könnte .
                                                                        Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen, festgestellt und gegen
                                                                        sie deswegen eine Geldbuße festgesetzt wird;
Die Klägerinnen tragen vor, die Einführung des fraglichen
Systems der außerordentlichen Zuteilung entbehre jeder              — hilfsweise, die in den Artikeln 9 und 10 der Entscheidung
Rechtsgrundlage . Zwar könne Artikel 16 Absatz 3 der                    gegen die Klägerin festgesetzten Geldbußen aufzuheben
Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 über die gemeinsame                      oder zumindest herabzusetzen;
Marktorganisation für Bananen als Grundlage für eine
Erhöhung der fraglichen Kontingente dienen; dabei dürfe             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
aber die in Artikel 19 Absatz 1 dieser Verordnung vorgese­              gen .
hene Aufteilungsregelung nicht außer acht gelassen werden.
Auch Artikel 20 der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 könne              Klagegründe und wesentliche Argumente
nicht als Rechtsgrundlage für die fragliche Verordnung
dienen. Zum einen handele es sich nämlich bei der Änderung          Die Klägerin rügt in erster Linie, es lägen Verfahrensfehler
der Aufteilungsregelung nicht um eine Durchführungsbe­              vor, da die angefochtene Entscheidung
stimmung im Sinne von Artikel 20, und zum anderen
enthalte dieser Artikel nur ein System zur Bedarfsvoraus­           — erlassen worden sei, ohne daß die Klägerin Einsicht in
schätzung, wobei er bezüglich des anzuwendenden Verfah­                 die meisten Schriftstücke in den Akten der Kommission
rens auf Artikel 27 der Grundverordnung verweise . Schließ­             und in die Tatsachenfeststellungen, die aus ihnen in der
lich betreffe Artikel 30 der Grundverordnung nur die                    Mitteilung der Beschwerdepunkte abgeleitet worden
Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Anpassung                      seien, habe erlangen können;
der früher geltenden nationalen Marktorganisationen an die
neue gemeinsame Marktorganisation, so daß die angefoch­             — mangelhaft und/oder widersprüchlich begründet sei;
tene Verordnung nicht in seinen Anwendungsbereich fallen
könne .                                                             — auf einer Verwertung zahlreicher, in verschiedenen
                                                                        Sprachen abgefaßter Schriftstücke gegen sie beruhe,
Da die Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 somit nicht die                    ohne daß diese in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
Rechtsgrundlage für die fragliche Verordnung bilden                     übersetzt worden wären, so daß sie die genaue Trag­
könne, müsse sie in Artikel 43 EG-Vertrag gesucht werden.              weite, die die Kommission ihnen in ihrer Übersetzung
Da diese Bestimmung jedoch nur dem Rat eine Rechtset­                   beimesse, erst im Stadium der Entscheidung habe
zungsbefugnis einräume und da die den Gegenstand des                    beurteilen können;
Rechtsstreits bildende Verordnung nicht als Durchfüh­
                                                                    — möglicherweise unter Mißachtung der für den Erlaß
rungsmaßnahme angesehen werden könne, sei sie unter
                                                                       einer Entscheidung geltenden Verfahren getroffen wor­
Verletzung des Artikels 43 sowie der Artikel 145 und 155                den sei, denn die Kommission räume zwar ein, daß sie
EG-Vertrag erlassen worden.
                                                                        auf ein Problem gestoßen sei, das eine zweite Zustellung
                                                                        der Entscheidung erforderlich gemacht habe; sie stelle
(!) AB1 . Nr. L 296 vom 17. 11 . 1994, S. 33 .
                                                                        dieses Problem aber als ein solches der Beglaubigung der
                                                                        Entscheidung dar, ohne dafür im mindesten eine Erklä­
                                                                       rung oder einen Beweis anzugeben.