CELEX: C2004/262/29
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-332/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 28. Juli 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/16
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 28. Juli 2004
   (Rechtssache C-332/04)
   (2004/C 262/29)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 28. Juli 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana, Juristischer Dienst der Kommission, und Florence Simonetti, zum Juristischen Dienst abgeordnete nationale Expertin, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               a)
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) in der durch die Richtlinie 97/11/EG (2) geänderten Fassung und aus der Richtlinie 97/11 verstoßen hat, dass es
               
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                           Artikel 3 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung unvollständig umgesetzt hat,
                        
                     
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                           Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung nicht umgesetzt hat,
                        
                     
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                           die Übergangsregelung des Artikels 3 der Richtlinie 97/11 nicht beachtet hat,
                        
                     
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                           Anhang II Nummer 10 Buchstabe b in Verbindung mit den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und
                        
                     
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                           den geplanten Bau eines Freizeitzentrums in Paterna (Valencia) keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen und folglich die Artikel 2 Absatz 1, 3, 4 Absatz 2, 8 und 9 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung nicht angewandt hat;
                        
                     
         
               b)
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die spanischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung in nationales Recht, die im Wesentlichen aus dem durch das Gesetz 6/2001 vom 8. Mai geänderten Real Decreto Legislativo 1302/1986 vom 28. Juni über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestünden, verpflichteten entgegen Artikel 3 der geänderten Richtlinie 85/337 nicht dazu, dass die Umweltverträglichkeitsstudie die durch die Wechselwirkungen der verschiedenen Umweltfaktoren entstehenden vorhersehbaren Auswirkungen bewerte.
   Die spanischen Rechtsvorschriften enthielten entgegen Artikel 9 Absatz 1 der geänderten Richtlinie 85/337 keine Verpflichtung, den Bescheid über die Erteilung oder Verweigerung einer Genehmigung sowie den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen zu veröffentlichen.
   Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 97/11 bestimme, dass die Vorschriften dieser Richtlinie auf neue Projekte, für die ab dem 14. März 1999 eine Genehmigung beantragt werde, anzuwenden seien. Die spanischen Rechtsvorschriften hätten gegen diese Gemeinschaftsvorschrift verstoßen, da die genannte Regelung nicht auf private Projekte anwendbar sei, deren behördliches Genehmigungsverfahren am 8. Oktober 2000 in Gang sei, und auf öffentliche Projekte, die schon vor dem 8. Oktober 2000 öffentlich bekannt gemacht oder genehmigt worden seien.
   Anhang II der geänderten Richtlinie 85/337 enthalte in Nummer 10 Buchstabe b unter den Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden könnten, Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen. Die spanischen Rechtsvorschriften schränkten dieses Erfordernis auf die außerhalb der Stadtgebiete gelegenen Projekte ein. Eine solche Einschränkung, die allgemein ausschließe, dass Kriterien oder Schwellenwerte in Bezug auf die Größe und die Art der Projekte berücksichtigt würden, überschreite den Gestaltungsspielraum, über den die Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der geänderten Richtlinie 85/337 verfügten. Zudem erlaube eine Analyse der Rechtsvorschriften des Staates und der autonomen Regionen über Städtebau und der Rechtsvorschriften der autonomen Regionen über Umweltverträglichkeitsprüfungen die Feststellung, dass Städtebauprojekte auf städtischem und erschließbarem Gebiet in den meisten autonomen Regionen keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen seien.
   Infolge der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des Anhangs II Nummer 10 Buchstabe b der geänderten Richtlinie 85/337 in nationales Recht hätten die spanischen Behörden für ein Freizeitzentrum in Paterna (Valencia) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, wobei die einzige Rechtfertigung gewesen sei, dass es im Stadtgebiet errichtet werde.
   
      (1)  ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
   
      (2)  Richtlinie des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337 (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).