CELEX: 32006R1940
Language: de
Date: 2006-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1940/2006 der Kommission vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1556/2006 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für den Schweinefleischsektor

30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                            L 407/169
                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1940/2006 DER KOMMISSION
                                       vom 21. Dezember 2006
                 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1556/2006 mit den
  Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich
                      der Einfuhrregelung für den Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die
gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch1, insbesondere auf Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung
und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch,
Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere
Rückstände2, insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/2006 der Kommission3 werden die den
        Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung
        gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung
        gemeinschaftlicher        Zollkontingente         für      Schweinefleisch        und      andere
        landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.
(2)     Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit
        gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für
        landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung4 gilt für
        Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. In der
        Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen
        betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die
        Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer
        der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrzollkontingentszeitraums. Die
        Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 müssen vorbehaltlich anders
        lautender Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1556/2006 für im Rahmen
1
        ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
2
        ABl. L 91 vom 8.4.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der
        Kommission (ABl. L 221 vom 19.9.1995, S. 3).
3
        ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 1711//2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 5).
4
        ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
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        letztgenannter Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten. Die Bestimmungen der
        Verordnung (EG) Nr. 1556/2006 sind daher gegebenenfalls an die Verordnung (EG)
        Nr. 1301/2006 anzugleichen.
(3)     Aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am
        1. Januar 2007 sind in den Lizenzanträgen und den Lizenzen die Angaben auf
        Bulgarisch und Rumänisch hinzuzufügen.
(4)     Die Verordnung (EG) Nr. 1556/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
        des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1556/2006 wird wie folgt geändert:
    1.      Die Artikel 1, 2, 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
                                               „Artikel 1
            (1)    Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den mit
                   der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingenten für die
                   Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweinefleisch der KN-
                   Codes 0203 19 13 und 0203 29 15 festgelegt.
            (2)    Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung
                   gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/20005 und (EG)
                   Nr. 1301/2006 der Kommission.
            (3) Die Erzeugnismengen, auf die die Regelung gemäß Absatz 1 anwendbar ist,
            und der Zollsatz sind in Anhang I festgesetzt.
                                                Artikel 2
          Die in Anhang I festgesetzte Menge wird im Einfuhrzollkontingentszeitraum wie
          folgt auf Teilzeiträume aufgeteilt:
          –      25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
          –      25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,
          –      25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
5
        ABl. L 152 vom 24.6.2000, S.1.
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         –      25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
                                              Artikel 3
          (1) Unbeschadet des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind
          Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe, die ihre Erzeugnisse direkt an den
          Endverbraucher abgeben, von der Ermäßigung des Zollsatzes gemäß Artikel 1
          Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen und können keine
          diesbezüglichen Einfuhrlizenzen beantragen.
          (2) Der Lizenzantrag muss die laufende Nummer enthalten und darf sich auf
          verschiedene Erzeugnisse der beiden KN-Codes beziehen, die aus einem einzigen
          Ursprungsland stammen; sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen und
          ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben. Der Lizenzantrag ist für mindestens
          20 Tonnen und höchstens 20 % der Menge zu stellen, die für den Teilzeitraum des
          Einfuhrzollkontingentszeitraums verfügbar ist.
          (3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu
          vermerken.
          (4) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in Feld 20 eine der in Anhang II
          Teil A aufgeführten Angaben zu machen.
          (5)    Feld 24 enthält eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.
                                              Artikel 4
         (1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden,
         der dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.
              Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 muss der
              Lizenzantrag jedoch in den ersten 15 Tagen des Monats Januar 2007 gestellt
              werden.
         (2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 kann
         jeder Antragsteller mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die in Anhang I
         genannten Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren
         unterschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein
         einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines
         Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Artikel 3
         Absatz 2 genannten Höchstmenge als ein einziger Antrag.
         (3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag
         nach Ablauf der Antragsfrist die beantragte Gesamtmenge, ausgedrückt in
         Kilogramm.
         (4) Nach dem Beschluss der Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich
         erteilt.
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          (5) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den
          jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum
          gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den freien Verkehr gebrachten
          Mengen, aufgeschlüsselt nach Ursprung und ausgedrückt in Kilogramm.
                                             Artikel 5
          (1) Die Lizenzen sind vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von
          Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an gerechnet 150 Tage lang
          gültig.
          (2) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist
          die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt,
          die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG)
          Nr. 1301/2006 und Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.“
2.       Der Artikel 7 wird gestrichen.
3.       Der Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II im Anhang dieser Verordnung.
4.       Die Anhänge III, IV und V werden gestrichen.
                                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2006
                                               Für die Kommission
                                               Mariann FISCHER BOEL
                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE             Amtsblatt der Europäischen Union L 407/173
                                          Anhang
                                     „ANHANG II
TEIL A
Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 4:
— Bulgarisch:         Регламент (ЕО) № 1556/2006
— Spanisch:           Reglamento (CE) no 1556/2006
— Tschechisch:        Nařízení (ES) č. 1556/2006
— Dänisch:            Forordning (EF) nr. 1556/2006
— Deutsch:            Verordnung (EG) Nr. 1556/2006
— Estnisch:           Määrus (EÜ) nr 1556/2006
— Griechisch:         Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1556/2006
— Englisch:           Regulation (EC) No 1556/2006
— Französisch:        règlement (CE) no 1556/2006
— Italienisch:        Regolamento (CE) n. 1556/2006
— Lettisch:           Regula (EK) Nr. 1556/2006
— Litauisch:          Reglamentas (EB) Nr. 1556/2006
— Ungarisch:          1556/2006/EK rendelet
— Maltesisch:         Ir-Regolament (KE) Nru
                      1556/2006
— Niederländisch:     Verordening (EG) nr. 1556/2006
— Polnisch:           Rozporządzenie (WE) nr
                      1556/2006
— Portugiesisch:      Regulamento (CE) n.o 1556/2006
— Rumänisch:          Regulamentul (CE) nr 1556/2006
— Slowakisch:         Nariadenie (ES) č. 1556/2006
— Slowenisch:         Uredba (ES) št. 1556/2006
— Finnisch:           Asetus (EY) N:o 1556/2006
 ---pagebreak--- L 407/174      DE             Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
— Schwedisch:         Förordning (EG) nr 1556/2006
TEIL B
Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 5 :
— Bulgarisch:         Мито, определено на 0%, съгласно Регламент (ЕО) №
                      1556/2006
— Spanisch:           Derecho de aduana del 0 % en aplicación del Reglamento
                      (CE) no 1556/2006
— Tschechisch:        Clo stanoveno na 0 % podle nařízení (ES) č. 1556/2006
— Dänisch:            Told fastsat til 0 % i henhold til forordning (EF) nr.
                      1556/2006
— Deutsch:            Auf 0 v. H. festgesetzter Zoll gemäß der Verordnung (EG)
                      Nr. 1556/2006
— Estnisch:           Vastavalt määrusele (EÜ) nr 1556/2006 on kinnitatud 0 %
                      tollimaks
— Griechisch:         Δασμός καθοριζόμενος σε 0 % κατ’ εφαρμογή του
                      κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1556/2006
— Englisch:           Customs duty fixed at 0 % pursuant to Regulation (EC) No
                      1556/2006
— Französisch:        droit de douane fixé à 0 % en application du règlement (CE)
                      no 1556/2006
— Italienisch:        Dazio doganale fissato allo 0 % in applicazione del
                      regolamento (CE) n. 1556/2006
— Lettisch:           Noteikts 0 % muitas nodoklis, ievērojot Regulu (EK) Nr.
                      1556/2006
— Litauisch:          0 % muitas, nustatytas pagal Reglamentą (EB) Nr. 1556/2006
— Ungarisch:          0 %-os vámtétel a(z) 1556/2006/EK rendelet alapján
— Maltesisch:         Rata ta’ dazju doganali ffissat għal 0 % skond ir-Regolament
                      (KE) Nru 1556/2006
— Niederländisch:     Douanerecht 0 % op grond van Verordening (EG) nr.
                      1556/2006
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE         Amtsblatt der Europäischen Union                       L 407/175
— Polnisch:       Cło ustalone na poziomie 0 % na podstawie Rozporządzenia
                  (WE) nr 1556/2006
— Portugiesisch:  Direito aduaneiro fixado em 0 %, nos termos do Regulamento
                  (CE) n.o 1556/2006
— Rumänisch:      Taxe vamale fixate la 0% in conformitate cu Regulamentul
                  (CE) nr. 1556/2006
— Slowakisch:     Clo stanovené na úrovni 0 % podľa nariadenia (ES) č.
                  1556/2006
— Slowenisch:     0 % dajatev v skladu z Uredbo (ES) št. 1556/2006
— Finnisch:       Tulliksi vahvistettu 0 % asetuksen (EY) N:o 1556/2006
                  mukaisesti
— Schwedisch:     Tullsats fastställd till 0 % i enlighet med Förordning (EG) nr
                  1556/2006
                                                                        _____________“