CELEX: 62018CA0715
Language: de
Date: 2019-12-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-715/18: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – Segler-Vereinigung Cuxhaven e. V./Finanzamt Cuxhaven (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 12 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen – Frage der Anwendung dieses ermäßigten Satzes auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen in einem Jachthafen – Vergleich mit der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen – Gleichbehandlung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität)

24.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/16
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – Segler-Vereinigung Cuxhaven e. V./Finanzamt Cuxhaven
      (Rechtssache C-715/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden - Anhang III Nr. 12 - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen - Frage der Anwendung dieses ermäßigten Satzes auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen in einem Jachthafen - Vergleich mit der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen - Gleichbehandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
      (2020/C 61/19)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesfinanzhof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Segler-Vereinigung Cuxhaven e. V.
      
         Beklagter: Finanzamt Cuxhaven
      
         Tenor
      
      Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der dort für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen vorgesehen ist, nicht auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anwendbar ist.
      
         (1)  ABl. C 82 vom 4.3.2019.