CELEX: 51970PC0270
Language: de
Date: 1970-03-12
Title: VERTRAGSENTWÜRFE ÜBER NAHRUNGSMITTELHILFE ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM INTERNATIONALEN KOMITEE VOM ROTEN KREUZ

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 270
Vol. 1970/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(70) 270 endg.
                                               Brüssel , den 12 , März 1970
                             VERTRAGSENTWÜRFE
            ÜBER NAHRUNGSMITTELHILFE ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
            WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM INTERNATIONALEN
                           KOMITEE VOM ROTEN KREUZ
     K0M(70) 270 endg
 ---pagebreak---                                  Entwurf
                             BESCHLUSS DES RATES
                             VOM
 über den Abschluss eines Abkommens - in Form eines Briefwechsels -
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von 600 Tonnen Brei und
3.000 Tonnen Suppe für die Opfer des Konflikts in Nigerien .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 » 114 und 22Ö ,
nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission ,
in Erwägung.nachstehender Grunde :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über' die
Nahrungsmittelhilfe unterzeichnet und vorläufig angewandt .
Der Rat hat am 14 . Mai 1969 mit dem Internationalen Komitee vom Roten
Kreuz ein Abkommen geschlossen , demzufolge den Opfern des Konflikts
in Nigerien im Rahmen des Programms für die Nahrungsmittelhilfe der
Gemeinschaft für 1968/69 unentgeltlich der Gegenwert von 16.667 Tonnen
Rohgetreide geliefert wird.
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Der Rat hat am 22 . April 1969 beschlossen , Milcherzeugnisse in ein
Nahrungsmittelhilfeprogramm einzubeziehen .
Der Rat hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz 3.000 Tonnen
Magermilchpulver zur Verfügung gestellt ( Verordnung (EWG ) Nr . 1852/69 )
vom 16 . September 1969 ).
Der Rat hat am                mit dem Internationalen Komitee vom Roten
Kreuz ein Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rehmen der
Nahrungsmittelhilfe für humanitäre Aktionen zugunsten notleidender
Bevölkerungen geschlossen .
Der Rat hat am 19. /20. .Januar 1970 den Beschluss gefaßt , den Opfern
des Konflikts in Nigerien unter Einschaltung des Internationalen Komitees
vom Roten Kreuz 600 Tonnen Brei und 3 . 000 Tonnen Suppe zu liefern -
BESCHLIESST :
                                 Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz das in der Anlage enthaltene Abkommen - in Form eines
Briefwechsels - über die Lieferung von 600 Tonnen Brei und 3 » 000 Tonnen
Suppe im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zugunsten der Opfer des Konflikts
in Nigerien geschlossen .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind, und Ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbind­
lich zu handeln .
                                     Geschehen zu          , am
                                           Im Namen des Rates
                                            Der Pràsident
 ---pagebreak---                                           Brus sel . den
                                          An den Herrn Prasidenten
                                          des Internationalen Komitees       "
                                          vom Roten Kreuz
                                          7 » avenue de la Paix
                                          G E N F
Herr President ,
Ich gestatte mir , Ihnen mitzuteilen, dass der Ministerrat der Euro­
päischen Gemeinschaften am 19./20. Januar 1970 beschlossen hat , unter
Einschaltung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zugunsten
der Opfer des Konflikts in Nigerien eine Nahrungsmittelhilfe zu gewähren ,
bestehend aus :                 ■
                        - 600 Tonnen Brei ( für Kinder ) ;
                        - 3*000 Tonnen Suppe , ( für Erwachsene ).
Diese Aktion soll wie folgt abgewickelt werden :
1 . Die Gemeinschaft liefert dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
   : das Getreide der ersten Verarbeitungsstufe und das Magermilchpulver ,
     die zur Herstellung dieser Erzeugnisse notwendig pind, d.h. :
     - zur Herstellung der 600 Tonnen Brei ^ nach der. Formel FPF NB 1 :
       . 144 Tonnen Weizenmehl ,                    ,              ; .    ,c
- r ' . 144 Tennen Gerstenmehl ,                                       .; ,
       . ' 90 Tonnen Magermilchpulver j
     - zur Herstellung der 3 . 000 Tonnen Suppe nach der Formel NB 7 *
       . 690 Tonnen Weizengriess , '
       . 660 Tonnen Gerstengriess .
       . 690 Tonnen Maisgriess ,                  '        '              '
       • 555 Tonnen Majeruilchpulver . ,
 ---pagebreak--- 2 . Die vorgenannten Mengen von Getreideverarbeitungserzeugnissen , die
    insgesamt 3 « 996 Tonnen Rohgetreide entsprechen , sind von der Nahrungs-»
    mittelhilfe abzuziehen , die der notleidenden Bevölkerung Ni^eriens über
    das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bereits gewährt wurde
    ( 16.667 Tonnen Rohgetreide - Abkommen vom 14 . Kai 1969 ).
    Die Magermilchpulver-Mengen ( 645 Tonnen ) sind auf das Abkommen zur
    Lieferung von 3. 000 Tonnen Magermilchpulver ( Abkommen vom               )
    zugunsten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz anzurechnen .
3 . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz veranstaltet auf seine
    Rechnung , möglichst auf dem Gebiet der EWG , eine Ausschreibung für
    die Herstellung des Breis und der Suppen ( einschliesslich Lieferung
    der übrigen zu diesen Nahrungsmitteln gehörenden Erzeugnisse )» Die
    Herstellungskosten werden ihm gegen Belege von der Gemeinschaft
    erstattet .
4 « Gemäss den Bestimmungen der Abkommen vom 14 « Mai 1969 und vom
           1970 erstattet die Gemeinschaft dem Internationalen Komitee
    vom Roten Kreuz gegen Belege die zwischen dem Stadium fob und dem
    Stadium cif entstehenden Kosten .
5 . Bezüglich der übrigen Bestimmungen für die Lieferung der 600 Tonnen
    Brei und 3-000 Tonnen Suppe finden die vorgenannten Abkommen Anwen­
    dung . Gemäss Artikel VIII des' Abkommens vom 14 . fclai 1969 wird jedoch
    dessen Artikel V gestrichen und durch folgenden Text ersetzt : "Das
    Internationale Komitee vom Roten Kreuz verteilt die als Hilfe an
    die Opfer des Konflikts in Nigeria gelieferten Erzeugnisse ."
6 . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann der Liga der Rot-
    kreuzgesellschaften die Durchführung aller oder eines Teils der
    obigen Bestimmungen übertragen .
Bitte , teilen Sie mir mit , ob Sie mit diesen Bestimmungen einverstanden
sind , und genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                           Genf , den
                                          S.E. Herrn Jean R E Y ,
                                          Präsident der Kommission der
                                          Europäischen Gemeinschaften
                                          200 , rue de la Loi
                                          Brussel
 Herr President ,
Ich gestatte mir , Ihnen den Empfang Bires wie folgt lautenden Schreibens
zu bestätigen :
"Ich gestatte mir , Ihnen mitzuteilen , dass der Ministerrat der Europäi­
schen Gemeinschaften am 19./20 . Januar 1970 beschlossen hat , unter Ein­
schaltung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zugunsten der
Opfer des Konflikts inHigerien eine Kahrungsmittelhilfe zu gewähren ,
bestehend aus :
                - 600 Tennen Br.ei ( für Kinder ) f .
                - 3.000 Tonnen Suppe ( für Erwachsene ). •
Diese Aktien soll wie folgt abgewickelt werden :
1 . Die Gemeinschaft liefert dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
    das Getreide der ersten Verarbeitungsstufe und das Magermilchpulver ,
    die zur Herstellung dieser Erzeugnisse notwendig sind , d.h. i
    - zur Herstellung der 600 Tennen Brei nach der Formel FPF NB 1 :
      .. 144 Tonnen Weizenmehl ,
      . 144 Tonnen Gerstenmehl ,
      .   90 Tonnen Magermilchpulvers
 ---pagebreak---                                    - 2 -
    - zur Herstellung der 3.000 Tonnen Suppe nach der Formel NB Ii
      . 690 Tonnen Weizengriess ,
      . 660 Tonnen Gerstengriess ,
      . 690 Tonnen Maisgriess ,
      . 555 Tonnen Magermilchpulver ..
2 . . Die vorgenannten Kengen von Getreideverarbeitungserzeugnissen ,
      die insgesamt 3 « 996 Tonnen Rohgetreide entsprechen , sind von
      der Nahrungsmittelhilfe abzuziehen , die der notleidenden Bevöl­
      kerung ÜLgsariens über die Internationale Komitee vom Roten Kreuz
      bereits gewährt wurde ( 16.667 Tonnen Rohgetreide - Abkommen vom
      14 » Kai 1969 )«
    . Die Magermilchpulver-Mengen (645 Tonnen ) sind auf das Abkommen
      zur Lieferung von 3-000 Tonnen Kagermilchpulver (Abkommen vom
                    ) zugunsten des Internationalen Komitees vorn Roten
      Kreuz anzurechnen .
3.    Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz veranstaltet auf seine
      Rechnung , möglichst auf dem Gebiet der EWG , eine Ausschreibung
      für die Herstellung des Breis und der Suppen ( einschliesslich
      Lieferung der übrigen zu diesen Nahrungsmitteln gehörenden Er­
      zeugnisse ). Die Herstellungskosten werden ihm gegen Belege von
      der Gemeinschaft erstattet .
4.    Gemäss den Baatiaaungen der Abkommen voa 14 » Kai 1969 und vom
               1970 erstattet die Gemeinschaft dem Internationalen
      Komitee vorn Roten Kreuz gegen Belege die zwischen dem Stadium fob
      und dem Stadium cif entstehenden Kosten .
5«    Bezüglich der übrigen Bestimmungen für die Lieferung der 600 Ton­
      nen Brei und 3-000 Tonnen Suppe finden die vorgenannten Abkommen
      Anwendung. Gemäss Artikel VIII des Abkommens vom 14 « Mai 1969
 ---pagebreak---                                  - 3 -
    wird jedoch dessen Artikel V gestrichen und durch folgenden text
    Ersetzt 4
    "Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verteilt die als
    Hilfe an die Opfer des Konflikts in Nigerien gelieferten Erzeug­
    nisse . "
6.  Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann der Liga der
    Rotkreuzgesellschaften die Durchführung aller oder eines Teils
    der obigen Bestimmungen übertragen ,"
Ich gestatte mir , Ihnen mitzuteilen , dass das Internationale Komitee vom
Roten Kreuz hiermit einverstanden ist .
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                             gez
              I
 ---pagebreak---                                  Entwurf
                             BESCHLUSS DES RATS S
                             VOM
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die
Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 » 114 und 228 ,
nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat am 22 .. April 1969 beschlossen , Milcherzeugnisse in ein Pro­
gramm für Nahrungsmittelhilfe einzubeziehen .
Das Intetnationale Komitee vom Roten Kreuz hat den Bedarf an Milchei-
weißstoffen für humanitäre Aktionen zugunsten notleidender Bevölkerungen
mitgeteilt ! diesen Menschen sind unter Einschaltung des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz in Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr . 1852/69
vom 16 . September 1969 3«000 Tonnen Magermilchpulver zu liefern -
 ---pagebreak---                                   - 2 -
BESCHLIESST :
                                 Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz ein Abkommen' über die Lieferung von J-iagermi lchpulver
im Rahmen der Wahrungsmittelhilfe für humanitäre Aktionen notleindender
Bevölkerungen geschlossen .
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und Ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbind­
lich zu handeln .
                                    Geschehen zu           , am
                                            Lu Namen des Rates
                                               Der Prâsiaent
 ---pagebreak---                            A B K 0 M M E N
          zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und. dem Internationalen Komitee vom Roten . Kreuz über
          die Lieferang von Magermilchpulver im Rahmen der
                         Nahrungsmittelhilfe
DER RAT PER EUROPÄISCHEN GEKEINSCHÄFTEN einerseits
und DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ anderseits
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Vertreter ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ :
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN J
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL I
Gemäss der Verordnung (EWG ) Nr . 1852/69 des Rates vom 16 . September 1969
zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Magemil chpulver
an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz liefert die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz unent­
geltlich 3.000 t Magermilchpulver . Qualität und Verpackung sind in Anhang I
festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                                  ARTIKEL II
Die Lieferung der 3 » 000 t Magermilchpulver an das Internationale Komitee
vom Roten Kreuz erfolgt vor dem 31 « Dezember 1970 . Unter den in Artikel
IX dieses Abkommens festgelegten Bedingungen kann jedoch eine zusätzliche
Frist vorgesehen werden , die - es sei denn , es handle sich um einen
Ausnahmefall - nicht mehr als neun Monate betragen darf .
                                  ARTIKEL III
Die Lieferungen erfolgen fob Verschiffungshäfen in der Gemeinschaft oder ,
wenn das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dies beantragt , nach
Zustimmung der Kommission in von diesem Komitee bezeichnete Lager inner­
halb der Gemeinschaft .
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verpflichtet sich , alle nötigen
Vorkehrungen für die Beförderung und die Versicherung der Waren vom Ver-
schiffungshafen - oder Lager – bis zum Entladehafen zu treffen . Die dem
Internationalen Komitee vom Roten kreuz entstehenden Kosten zwischen dem
Stadium fob und dem Stadium eif werden ihm nachträglich gegen Nachweis
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurückerstattet .
Bei Lieferung fob Verschiffungshafen bestimmt die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft die Häfen , und die Kommission teilt dem Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz rechtzeitig , durch Brief , Fernschreiben oder
Telegramm die Verschiffungshäfen , die Mengen , die Termine der Bereitstel­
lung in diesen Häfen und die tägliche Verladeleistung mit .
 ---pagebreak--- Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz betreffend die Lieferungen bzw.
die Übernahme sind iia Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                   ARTIKEL IV
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verpflichtet sich, mit äußer­
ster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe die Seefracht die
freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt
wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden
Konsultationen gemäß Artikel IX Absatz 1 dieses Abkommens statt .
                                   ARTIKEL V
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benutzt das von der Gemein­
schaft gelieferte Magermilchpulver für humanitäre Aktionen , die zuvor
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt werden .
Bei Safort -Hilfsaktionen , die nicht mehr als 100 t Magermilchpulver um­
fassen , gilt jedoch , sofern dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
die erforderlichen Mengen in den vorgenannten Lagern zur Verfügung stehen ,
die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als erteilt , falls
die Kommission nicht binnen 24 Stunden nach Erhalt des Antrags eine gegen­
teilige Stellungnahme abgegeben hat .
                ■ - ,      ■     - ARTIKEL VI                       "
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verpflichtet sich die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
dieses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem , Zweck teilt es der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1 . Beförderving : Ankunftshafen und Ankunftstag der Sohiffe in den Häfen |
    Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung
    des Löschens :
 ---pagebreak---                                                                                i
                                  - 4 -
2 . Verteilung des Magermilchpulvers an die Empfänger : Zahl und Eigen­
    schaft der Empfangerj verteilte Mengen ^ Verteilungs folge und Vertei-
    lungsart .
                               ÂRTIKEL VII
Die Angaben nach Artikel VI sind wie folgt zu übermitteln :
- Angaben über die Beförderung : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder
   Ladung am Bestimmungsort !
- übrige Angaben : durch monatliche Aufstellungen .
                               ARTIKEL VIII
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann die Liga der Rotkreuzgesell-
schaften beauftragen , dieses Abkommen ganz oder teilweise durchzuführen .
                               ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen , tun über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
Beim Auftreten neuer Umstände entscheiden die Vertragsparteien gemeinsam
über die. an diesem Abkommen vorzunehmenden Änderungen .
                               ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder
Wortlaut gleicherrnassen verbindlich ist .
ZU URKUÜ5D DESSEN haben die unterzeichneten Vertreter ihre Unterschrift
unter dieses Abkommen gesetzt .
                                     Geschehen zu
Im Namen aes Rates                            Im Namen des Internationalen
der Burooâischen Gemeinschaften               Komitees vom Roten Kreuz
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG I
Magerai lchpulvar , das dem Internationalen Komitee voa Kvtea Kreuz zur
                                  Verfügung gestellt wird
            îtëts- Ar. forderunffen :
    a. Fettgehalt :                                 hochstens 1,5
    b . Wassergehalt :                              hochstens 4»0 j>
    c . Ge samt- Säuregrad, ausgedrückt             hochstens 0,15 %
          in Milchsäure :                           ( id Dornic )
    d . Probe auf neutralisierende Mittel :         negativ
    e . Zusatzstoffe :                              keme
    f . . Pho sphat as e-Te s t :                   negativ
    sr . Loslichkeit :                              hochstens 0,5
                                                    (mindestens 99 %)
    h. Reinheitsgrad :                              mindestens Filterscheibe B
                                                    ( 15,0 mg)
    i . Keimzahl :                                  höchstens 50.000/g
    k . Colibazillen-Titer :                        negativ in 0,1 g
    1 . Geschmack und Geruch                        frisch
    m . Aussehen :                                 weiss oder leicht gelblich ,
                                                   weder Verunreinigungen noch
                                                   Farbparzellen
2 . Verpackung
    a . Fassungsvermögen von 25 kg netto f
    b . Konfektion :
          4 Säcke aus "Kraft "-Papier mit einer Festigkeit , die einem
                                             2
          Gewicht von mindestens 70 g/m entspricht }
          1   Sack mit Teerpapier-Zwischenlage mit einer Festigkeit , die
                                                    2
          einem Gewicht von mindestens 140 g/m entspricht }
          1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke , zu–
          sammengeschweisst oder mit doppelter Verschnürung .
                 *
 ---pagebreak---                                                             ANHANG II
       Vereinbarungen über die Bereitstellung des lia^eroilchpulvers
               in der Verschiffungshäfen und in der Lagern
Iia Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des Abkommens , insbeson­
dere des Artikels III , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                                Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 sind die Lieferung durch die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Übernahme durch das Inter­
nationale Komitee vom Roten Kreuz zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die
Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen
verbracht worden ist .
                                Artikel 2
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu dea Zeit­
punkt von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz über , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling
des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht tforden ist .
                               Artikel 3
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz stellt die Seeschiffe , auf
die die Ware zu Verlagen ist , und bezeichnet sie der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft rechtzeitig , damit die gemäss Artikel III des
Abkommens mitgeteilten Verladezeitpunkte eingehalten werden . •
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bezeichnet das Seeschiff
mindestens sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner
Ankunft im Hafen . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz haftet für
die möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten Bezeichnung
des Schiffes .                                  •   ,
 ---pagebreak---   Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat in den Charterpartie
  dem - Kapitän- - zur Auflage zu machen , die Europäische Wirtschaftsgemein­
  schaft mindestens 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt
  der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
  Die Ware ist dem Internationalen Komitee von Roten Kreuz von dem Zeit­
  punkt an , zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird , in angegebenen
  Verschiffungshafen bereitzustellen , Etwaige Mehrkosten , insbesondere
  Liegegeld und/oder Fehlfracht , die dadurch entstehen könnten , daß die
  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig zur Ver­
  ladung bereitstellt , gehen zu Lasten der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft .
  Bei verspätetem Eintreffen des vom Internationalen Komitee vom Roten
  Kreuz bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen , durch das die
  Verladung auf Schiff nicht innerhalb der gemäss Artikel III des Abkommens
  mitgeteilten Frist erfolgen kann , oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die
  Ware auf Kosten und Gefahren des Internationalen Komitees vom Roten
  Kreuz .
  Stellt das Internationale Komitee vorn Roten Kreuz innerhalb der gemäss
  Artikel III des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit geeigne­
  ter Tonnage bereit , so gilt es als säumig , sofern es die Europäische
  Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätestens am letzten Tag für die Bereit­
  stellung festgesetzten Frist telegraphisch um eine Verlängerung dieser
  Frist ersucht . Wird die Verlängerung auf diese Weise beantragt , so
i verwahrt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung
  des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz , welches die dadurch an­
  fallenden Kosten zu tragen hat .
  Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz haftet für etwaige Folgen ,
  die dadurch entstehen , daß es ein Seeschiff , dessen Abmessungen den
  Lademöglichkeiten des Verschiffungshafens nicht entsprechen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 4
  Bei der Verladung der gemäss Artikel III des Abkommens angegebenen
  Mengen ist eine Abweichung um 5 5» zulässig ! die Gesamtmenge von 3 « 000
  Tonnen darf jedoch nicht überschritten werden .
  Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereitgestellte
  Menge jedoch aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft abhängen , nicht vollständig an Bord verbracht werden ,
  so wird die Restmenge , welche innerhalb der vorgesehenen Frist nicht
  verladen werden konnte , auf Kosten des Internationalen Komitees vom
  Roten Kreuz gelagert und an Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht .
  Teilt das Internationale Komitee vom, Roten Kreuz der Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft innerhalb von fünfzehn vollen Tagen mit , dass es
  diese Restmenge nicht annimmt , so gehen die Kosten für die ladetech-
  nische Abfertigung und die Lagerkosten so lange zu Lasten des Interna­
  tionalen Komitees vom Roten Kreuz , bis dieses seinen Verzicht auf die
  genannte Restmenge bekanntgibt .
  In dieseia Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Ver­
  pflichtungen gegenüber dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz als
  erfüllt betrachten .
                                 Artikel 5
  Nach Ver Dringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirt­
  schaftsgemeinschaft das Internationale Komitee vom Roten Kreuz unver­
  züglich über den Verladezeitpunkt , die Lademenge und Qualität des
  Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt werden und im Schiffs-
  konnossement angegeben sind .          •          ,
                                Artikel 6
  Nach Ankunft der Ware in den Entladehäfen , also nach dem Zeitpunkt , zu
- dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes verbracht worden
  ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten des Internationalen Komitees
  vom Roten Kreuz .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                   Artikel 7
Erfolgen die Lieferungen auf entsprechenden Antrag des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz in innerhalb der Gemeinschaft gelegene Lager , so
finden die Artikel 1 bis 5 dieses Anhangs keine Anwendung mehr , und es wird
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz folgendes vereinbart :
1 . Die Lieferungen durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die
    Übernahme durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sind zu dem
    Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich über die Schwelle des
    Lagers verbracht worden ist |
2 . Die Gefahren gehen von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem
    Zeitpunkt auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über , zu dem die
    Ware tatsächlich über die Schwelle des Lagers verbracht worden ist ;
3 . Gemäß Artikel III Absatz 1 des Abkommens ist das Internationale Komitee
    vom Roten Kreuz verpflichtet zu gegebener Zeit die Lager , welche die
    Waren aufnehmen sollen , zu beschaffen und sie der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft zu bezeichnen . Die Konimission wird zu gegebener Zeit durch
    Brief , Fernschreiben oder Telegramm die Mengen und den Zeitpunkt der An­
    lieferung an die genannten Lager mitteilen .
4 « Bei Einlieferung der gemäß Artikel III des Abkommens angegebenen Mengen
    in die Lager ist eine Abweichung von 5 % zulässig , jedoch darf die gesamte
    sowohl an Bord von Schiffen als auch in die Lager gelieferte Menge 3.000
    Tonnen nicht übersteigen ?
5 « Nach Verbringung der Ware in das Lager unterrichtet die Europäische V.'irt-
    schaftsgemeinschaft das Internationale Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich
    über den Liefertermin , die gelieferte Menge und die Qualität der gelieferten
    Ware , die bei der Ankunft im Lager festgestellt werden und auf dem Empfangs­
    schein angegeben sindj
6 . Die Kosten für die Lagerung , die Auslagerung und die fob-Verladung der Ware
    werden vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz getragen .
 ---pagebreak---                                 - 5 -
                            « Artikel 8
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung
des Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benennt vorsorglich einen
Vertreter in jedem Verschiffungshafen .
 ---pagebreak---                                   mtwurf
                                           I
                          BESCHLUSS DES RATES
                          VOM
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die
Lieferung von Getreideerzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung def Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 , 114 uhd 228 ,
nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftgemeinschaft hat das Abkommen über die Nahrungs-
mittelhilfe unterzeichnet und vorläufig angewandt .
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat den Bedarf an Getreideer­
zeugnissen für humanitäre Aktionen zugunsten notleidender Bevölkerungen ,
bekanntgegeben . Diesen Menschen ist unter Einschaltung des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
für 1969/1970 der Gegenwert von 4*500 Tonnen Rohgetreide zu liefern -
 ---pagebreak--- EESCHJJIESST
                            Artikel 1
Im Namen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz ein Abkommen über die Lieferung von Getreideerzeugnissen
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für humanitäre Aktionen zugunsten not-
leidender Bevölkerungen geschlossen .
                             Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen ,
die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Voll­
machten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln .
                               Geschehen zu          , ara
                                    Im Namen des Rates
                                      Der Prâsident
 ---pagebreak---                            ABKOMMEN
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über
      die Lieferung von Getreideerzeugnissen im Rahmen der
                       Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEHE IE SCHÄFTEN einerseits
und DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ andererseits
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
                         \
als Vertreter ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ :
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                               ARTIKSL I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Ferna von Getreide
für das Jahr 1969/1970 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gemäss dem Beschluss des
Rates vom lO./ll . Novemter 1969 unentgeltlich eine Menge , die 4»500 "b
Rohgetreide entspricht . Die Mitgliedstaaten der Europäi sehen Wirtschafts­
gemeinschaft tragen zu dieser Hilfe wie folgt bei :
- Kdnigreich Belgien :                      750 "t
- Bundesrepublik Deutschland :            1.C00 t
- Franzosische Republik :                 1.000 t
- Italienische Republik :                 1.000 t
- Konigreich der Niederlande :              750 t
                              MTIKEL II
Die Menge von 4-500 t Rohgetreide wird in Form von Erzeugnissen der
ersten Verarbeitungsstufe geliefert , die vom Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz beantragt und von der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft genehmigt werden .
Die Lieferungen erfolgen in Jute- oder Bauniwollsäcken mit einem maxi­
malen Fassungsvermögen von 50 kg netto .
                              ARTIKEL III
Die Lieferungen erfolgen fob Verschiffungshäfen in der Gemeinschaft
oder , wenn das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dies beantragt ,
nach Zustimmung der Kommission in vom diesem Komitee bezeichnete Lager
innerhalb der Gemeinschaft .
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verpflichtet sich alle nötigen
Vorkehrungen für die Beförderung und die Versicherung der Waren vom Ver-
schiffungshafen - oder Lager - bis zum Entladehafen zu treffen . Die dem
 ---pagebreak---                                 ~ 3 -
 Internationalen Komitee vom Roten Kreuz entstehenden Kosten zwischen
 dem Stadium fob und dem Stadium cif werden ihm nachträglich gegen Nach­
weis von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurückerstattet .
Bei Lieferung fob Verschiffungshafen bestimmt die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft die Häfen , und die Kommission teilt dem Interna­
tionalen Komitee vom Roten Kreuz rechtzeitig , durch Brief , Fernschrei­
ben oder Telegramm die Verschiffungshäfen , die Kengen , die Termine der
Bereitstellung in diesen Häfen und die tägliche Verladeleistung mit .
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz betreffend die Lieferungen
bzw. die Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der
genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                            ARTIKEL IV
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verpflichtet sich , mit
äusserster Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei der Vergabe die See­
fracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht be­
einträchtigt wird. Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben
könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel IX Absatz 1 dieses --
Abkommens statt .
                             ARTIKEL V
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benutzt die von der Gemein­
schaft gelieferten Erzeugnisse für humanitäre Aktionen , die zuvor von
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt werden .
Bei Sofort-Hilfsaktionen , die nicht mehr als 100 t Erzeugnisse -umfassen ,
gilt jedoch , sofern dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz die
erforderlichen Mengen in den vorgenannten Lagern zur Verfügung stehen ,
die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als erteilt ,
falls die Kommission nicht binnen 24 Stunden nach Erhalt des Antrags
eine gegenteilige Stellungnahme abgegeben hat .
 ---pagebreak---                                  _ 4 -
                              ARTIKEL VI
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verpflichtet sich , die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durch­
führung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffe in den
    Häfen 5 Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse | Tag der
    Beendigung des I.oschensj
2 . Verteilung der Getreide erZeugnisse an die Empfänger : Zahl und
    Eigenschaft der Empfänger | verteilte Mengen ; Verteilungsfolge und
    Verteilungsart .
                              ARTIKEL VII
Die Angaben nach Artikel VI sind wie folgt zu übermitteln :
– Angaben über die Beförderung : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder
   Ladung am Bestimmungsort !
- übrige Angaben : durch monatliche Aufstellungen .
                              ARTIKEL VIII
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann die Liga der Rotkreuz-
gesellschaften beauftragen , dieses Abkommen ganz oder teilweise durch­
zuführen .
                               ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
zu beraten .
 ---pagebreak---                               - 5 -
Beim Auftreten neuer Umstände entscheiden die Vertragsparteien gemein­
sam über die an diesem Abkommen vorzunehmenden Änderungen.
                            ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist m zwei Urschriften abgesagt , jede m deutscher ,
französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Vertreter ihre Unterschrift
unter dieses Abkommen gesetzt .
                                       Geschehen zu
lia Namen des Rates                    Im Namen des Internationalen
der Europâischen Gemeinschaften        Komitees vom Roten Kreuz
 ---pagebreak---                                                         ANHANG
         Vereinbarungen über die Bereitstellung der Getreide-
         erzeugnisse in den Verschiffungshäfen und in den Lagern
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens , insbe­
sondere des Artikels III , kommen die Vertragsparteien wie folgt über­
ein :
                             Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 sind die Lieferung durch die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Übernahme . durch das Inter­
nationale Komitee vom Roten Kreuz zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem
die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Verschiffungs-
hafen verbracht worden ist .
                             Artikel 2
Vorbehaltlich des Artikel 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu dem Zeit­
punkt ,von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Internar-
tionale Komitee vom Roten Kreuz über , zu dem die Ware tatsächlich
über die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht worden
ist .
                              Artikel 3
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz stellt die Seeschiffe , auf
die die Ware zu verladen ist , und bezeichnet sie der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft rechtzeitig', damit die gemäss Artikel III des
Abkommens mitgeteilten Verladezeitpunkte eingehalten werden ;. -
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bezeichnet das Seeschiff
mindestens sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner
Ankunft im Hafen .. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz haftet
für die möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten Bezeich­
nung des Schiffes ..
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage zu machen , die Europäische Wirtschaft s gei.;ein Echaft
mindestens 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft des SChiffes ira Hafen in Kenntnis zu setzen .
Die Ware ist dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz von dem Zeit­
punkt an , zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird , im angegebenen '
Verschiffungshafen bereitzustellen . Etwaige Mehrkosten , insbesondere
Liegegeld und/oder Fehlfrachtm die dadurch entstehen könnten , dass die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig zur
Verladung bereitstellt , gehen zu Lasten der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft .
Bei verspätetem Eintreffen des vom Internationalen Komitee vom Roten
Kreuz bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen , durch das die
Verladung auf Schiff nicht innerhalb der gemäss Artikel III des Abkom­
mens mitgeteilten Frist erfolgen kann , oder bei Ladeunmöglichkeit
lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Internationalen Komitees
vom Roten Kreuz .
Stellt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz innerhalb der gemäss
Artikel III des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit ge­
eigneter Tonnage bereit , so gilt es als säumig , sofern es die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätestens am letzten Tag für
die Bereitstellung festgesetzten Frist telegraphisch um eine Ver­
längerung dieser Frist ersucht . Wird die Verlängerung auf diese Weise
beantragt , so verwehrt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die
Ware auf Rechnung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz , welches
die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat .
 ---pagebreak---                               - 3 -
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz haftet für etwaige PoIgen ,
die dadurch entstehen können , dass es ein Seeschiff stellt , dessen
Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschiffungshafens nicht ent­
sprechen .
                            Artikel 4 ,
Bei der Verladung der gemäss Artikel III des Abkommens angegebenen
Mengen ist eine Abweichung um 5 i° zulässig ! die 4 « 500 Tonnen Rohge-
treide entsprechende Gesamtmenge darf jedoch nicht überschritten
werden .
Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereitgestellte
Menge jedoch aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft abhängen , nicht vollständig an Bord verbracht
werden , so wird die Restmengen , welche innerhalb der vorgesehenen
Frist nicht verladen werden konnte , auf Kosten des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz gelegert und an Bord des nächstfolgenden
Schiffes verbracht .
Teilt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb von fünfzehn vollen Tagen mit , dass
es diese Restmenge nicht annimmt , so gehen die Kosten für die lade-
technische Abfertigung und die Lagerkosten so lange zu Lasten des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz , bis dieses seinen Verzicht
auf die genannte Restmenge bekanntgibt .
In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Ver­
pflichtungen gegenüber dem Internationelen Komitee vom Roten Kreuz
als erfüllt betrachten .
                            Artikel 5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft das Internationale Komitee vom Roten Kreuz un­
verzüglich über den Verladezeitpunkt , die Lademenge und Qualität des
Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt werden und im Schiffs-
konnossement angegeben sind .
 ---pagebreak---                                       - 4 -
                                    Artikel 6
Nach Ankunft der Ware in den Entladehäfen , also nach dem Zeitpunkt , zu dem
die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes verbracht worden ist ,
gehen alle weiteren Kosten zu Lasten des Internationalen Komitees vom Roten
Kreuz .
                                   Artikel 7
Erfolgen die Lieferungen auf entsprechenden Antrag des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz in innerhalb der Gemeinschaft gelegene Lager , so
finden die Artikel 1 bis 5 dieses Anhangs keine Anwendung mehr , und es wird
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz folgendes vereinbart :
1 . Die Lieferungen durch die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die
    Übernahme durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sind zu dem
    Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich über die Schwelle des
    Lagers verbracht worden ist $
2 . Die Gefahren gehen von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem
    Zeit auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über , zu dem die
    Ware tatsächlich über die Schwelle des Lagers verbracht worden ists
3 . Gemäss Artikel III Absatz 1 des Abkommens ist das Internationale Komitee
    vom Roten Kreuz verpflichtet , zu gegebener Zeit die Lager , welche die
    Waren aufnehmen sollen , zu beschaffen und sie der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft zu bezeichnen . Die Kommission wird zu gegebener Zeit durch
    Brief , Fernschreiben oder Telegramm die Iiengen und den Zeitpunkt der
    Anlieferung an die genannten Lager mitteilen ^
4 » Bei Einlieferung der gemäss Artikel III des Abkommens angegebenen Mengen
    in die Lager ist eine Abweichung von 5 i° zulässig, jedoch darf die ge­
    samte sowohl an Bord von Schiffen als auch in die Lager gelieferte Menge
    4»500 Tonnen Rohgetreide-Gewicht nicht übersteigen !
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5 « Nach Verbringung der Ware in das Lager unterrichtet die Euro­
    päische Wirtschaftsgemeinschaft das Internationale Komitee vom
    Roten Rfreuz unverzüglich über den Liefertermin , die gelieferte
    Menge und die Qualität der gelieferten Ware , die bei der Ankunft
    im Lager festgestellt werden und auf dem Empfangsschein angegeben
    sindf
6 . Die Kosten für die Lagerung , die Auslagerung und die fob Verladung
    der Waren werden vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
    getragen .
                            Artilcel 8
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung
des Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benennt vorsorglich einen
Vertreter in jedem Verschiffungshafen .