CELEX: C2006/036/53
Language: de
Date: 2006-02-11 00:00:00
Title: 

11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/26
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Dezember 2005
   (Rechtssache C-449/05)
   (2006/C 36/53)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 16. Dezember 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. Cattabriga und L. Visaggio.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG (2) des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG (3) des Rates verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 12. April 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.
   
      (3)  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38.