CELEX: 31983R0509
Language: de
Date: 1983-03-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 509/83 der Kommission vom 3. März 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2991/82 hinsichtlich der Höchstfrist für die Verpackung von zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft von nicht aus Interventionsbeständen stammender Butter

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31983R0509

Verordnung (EWG) Nr. 509/83 der Kommission vom 3. März 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2991/82 hinsichtlich der Höchstfrist für die Verpackung von zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft von nicht aus Interventionsbeständen stammender Butter  

Amtsblatt Nr. L 057 vom 04/03/1983 S. 0008 - 0008

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 509/83 DER KOMMISSION  vom 3. März 1983  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2991/82 hinsichtlich der Hoechstfrist für die Verpackung von zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft von nicht aus Interventionsbeständen stammender Butter  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 3,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (4), insbesondere auf Artikel 7a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 11 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2991/82 der Kommission vom 9. November 1982 über die zeitweilige Verbilligung von Butter für den Direktverbrauch in der Gemeinschaft im Milchwirtschaftsjahr 1982/83 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 207/83 (6), ist vorgesehen, daß die Verpackung der Butter in Kleinverpackung innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen ab dem Tag der Beihilfezusage an den Begünstigten durch die Interventionsstelle erfolgen muß, soweit es sich um den Verkauf von nicht aus Interventionsbeständen stammender Butter handelt. Bei Anwendung dieser Bestimmung hat sich in bestimmten Fällen gezeigt, daß dieser Vorgang nicht fristgemäß durchführbar war. Um den Absatz der vorgesehenen Buttermengen zu ermöglichen, muß eine längere Frist eingeräumt werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 11 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2991/82 ist die Frist von »60 Tagen" durch »75 Tagen" zu ersetzen.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie ist ab 10. November 1982 anwendbar.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 3. März 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.  (2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17.  (5) ABl. Nr. L 314 vom 10. 11. 1982, S. 27.  (6) ABl. Nr. L 26 vom 28. 1. 1983, S. 20.