CELEX: 51990PC0365
Language: de
Date: 1990-11-13
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR FOERDERUNG VON ENERGIEEINSPARUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC90) 365 endg.
                                            Brüssel, den 13. November 1990
                         Vorschlag für eine
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
     zur Förderung von Energieeinsparungen in der Gemeinschaft
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 INHALT
Zusammenfassung                                    1
I.        EINLEITUNG                               3
M.        ZIELE                                    5
A.   DIE AKTION AUF DER EBENE DER MITGLIEDSTAATEN  6
B.   DIE AKTION AUF GEMEINSCHAFTSEBENE            12
     1.   Notwendigkeit  einer gemeinschaftlichen 15
          Intervent Ion
     2.   Modalitäten der gemeinschaftlichen      18
           Intervention
      3.  Zu erwartende Resultate                 20
 III.     DIE VORGESCHLAGENEN AKTIONEN            23
A.    Technisch geartete Maßnahmen                24
      1.  Festlegung von Normen oder technischen  25
          SpezifIkatIonen
      2.  Die Kraft-Wärme-Kopplung                28
B.    Finanzielle und fiskalische Maßnahmen       29
      1.  Förderung der Drittfinanzierung         30
      2.  Kostenoptimale Planung                  31
      3.  Steuern und steuerähnliche Maßnahmen    32
 ---pagebreak--- C.  Einwirkung auf die Verhaltensmuster der Verbraucher 33
IV.     DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS                      39
V.      SCHLUßBEMERKUNG                                 41
AnIaqen: 1. Chronologie der Rechtsakte und Normen ...   43
         2. Spezifische Aktionen im Rahmen von SAVE .   44
         3. Vorschlag für einen Beschluß des Rates   .  46
 ---pagebreak---                                          -1-
                                  ZUSAMMENFASSUNG
Wiederholte    Überprüfungen      der   Energiepolitiken       der    Mitgliedstaaten
durch die Kommission       Im Jahr     1988 und    1990 haben gezeigt, daß die
Energieintensität        des      Endverbrauchs        sich       abgeflacht       hat.
Schlußfolgerung: Wenn nicht         sofort   drastische Maßnahmen          eingeleitet
werden,    wird    die   Gemeinschaft      das   für     1995    vom    Rat   gesetzte
Energieeffizienzziel       -    eine     weitere     20 %ige      Verbesserung      der
Energieintensität des Energieendverbrauchs            - verfehlen.
Mehrere Mitgliedstaaten bereiten derzeit Aktionsprogramme vor, um der
 infolge      des       Treibhauseffekts          drohenden          Klimaveränderung
entgegenzuwirken und die negativen Auswirkungen eines möglichen dritten
ÖLschocks auf Ihre Volkswirtschaften abzufedern. Andere Mitgliedstaaten
werden Ihnen mit Sicherheit folgen. Es ist von fundamentaler Bedeutung,
daß   diese   Initiativen    sich    in einen    kohärenten     Gemeinschaftsrahmen
einfügen,    der    sicherstellt,      daß  sie    mit    der   Verwirklichung      des
Binnenmarktes     vereinbar    sind.    Ebenso   fundamental       ist   es,  daß   die
Mitgliedstaaten mit vergleichbaren Anstrengungen zur Verwirklichung des
gemeinsamen Ziels beitragen.
Aus diesem Grunde beabsichtigt die Kommission, ein Bündel                   kohärenter
und   komplementärer     Aktionen     zur  Energieeinsparung        unter   dem   Titel
 "Entschiedene    Aktionen    für   eine   effizientere      Energlenutzung",      kurz
SAVE, in die Wege zu leiten. Das Programm wird zunächst eine Laufzeit
von fünf Jahren haben und soll das Gerüst               für die gemeinschaftliche
Politik der Energieeinsparung bilden.
 ---pagebreak---                                        3"
Das  Programm    ist   auf   drei  Schwerpunktbereiche      angelegt:   technisch
geartete Maßnahmen, Finanzierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Einwirkung
auf die Verhaltenswelsen der Verbraucher. Es umfaßt ferner eine Reihe
von der Kommission zu formulierender gesetzgeberischer Akte, die dem
Rat und dem Parlament vorgeschlagen werden sollen. Daneben               ist eine
Anzahl von unterstützenden Aktionen vorgesehen, die zum Teil von der
Gemeinschaft finanziert werden und darauf angelegt sind, die Bemühungen
der Mitgliedstaaten um mehr Energieeffizienz zu unterstützen. Last, but
not    least    soll     ein    systematischer      Informationsaustausch      auf
gemeinschaftlicher und Internationaler Ebene organisiert werden.
Die   Ungewißheit    der   Versorgung    mit    fossilen   Brennstoffen    in  den
neunziger    Jahren   und   die mit   der   Nutzung    der  Energie   verbundenen
Umweltbelastungen gehen nicht nur die Europäische Gemeinschaft, sondern
die ganze Welt an. Eben weil         es sich dabei      um Fragen von globaler
Bedeutung handelt, wird SAVE es sich angelegen sein lassen, mit allen
beteiligten    Partelen, besonders mit        den Ländern Osteuropas,      Fühlung
aufzunehmen,      die     Energieeffizienzerfahrungen         der    Europäischen
Gemeinschaft     zu    verbreiten    und     gleichzeitig     aus   erfolgreichen
 Initiativen anderer Länder zu lernen.
 ---pagebreak---                                        A-
                               I.    EINLEITUNG
Im September 1986 hat der Ministerrat Energieziele für das Jahr 1995
festgelegt   - die   Energieintensität     des Endverbrauchs     sollte  unter
anderem   um mindestens   20 %    verbessert    werden. Die    1988 und   1990
angestellten Überprüfungen      der   Politiken der    Mitgliedstaaten   haben
erwiesen, daß dieses Ziel wohl nicht erreicht werden kann, wenn nicht
auf breiter Front eine aktive Energiesparpolitik eingeleitet wird.
Die   späten   achtziger   Jahre    waren    durch   niedrige    Energiepreise
gekennzeichnet.    Die   ausreichende      Energieversorgungslage    und   der
ölpreisverfalI    der   Jahre    1985-1986     führten   zu   einer   gewissen
Selbstzufriedenheit, was den sparsamen Umgang mit der Energie angeht.
Dabei   läßt sich die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß die
Gemeinschaft 1989 zu 49 % ihres gesamten Energiebedarfs auf Importe
angewiesen   war   und  daß   auf   eingeführtes    öl   35  %   der  gesamten
Nettoenergieeinfuhr entfielen. Da der Großteil der öl Iieferungen nach
der Gemeinschaft aus den politisch instabilen Gebieten des Nahen Ostens
kommen, ist es unbedingt erforderlich, daß wir einen optimalen Gebrauch
von den uns in der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Energiequellen
machen. Bessere Energieausnutzung verbessert nicht nur das Verhältnis
zwischen heimischer und Importierter Energie, sie verlängert auch die
Lebensdauer   der   auf  der    Welt   nur   begrenzt   vorhandenen   fossilen
EnergIevorkommen.
 ---pagebreak---                                           5-
Dle   Umweltdebatte      über   den   Treibhauseffekt      ist   zurecht     auf   den
Zusammenhang zwischen Energiewirtschaft und Umweltbelastung gerichtet:
Hier   liegt der eigentliche Schlüssel des Treibhausproblems. Nationale
und  Internationale Verpflichtungen, die C02~EmissIonen zu verringern,
zielen    auf   die    Energieeinsparung     als   das   wirksamste      Mittel    zur
Erreichung     dieser   Abgasverringerung     ab.   Das   C02~Problem      geht   alle
Welt an und muß global gelöst werden. Deshalb ist es äußerst wichtig,
daß   wirksame    Energieeinsparmaßnahmen       die   größtmögliche      Verbreitung
erfahren. Die Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten, Japan und Kanada
haben Energiesparprogramme entwickelt, die zur Grundlage eines für alle
Beteiligten fruchtbaren        Informationsaustauschs gemacht werden können.
Die    Länder    Osteuropas     haben    indessen    noch    wenig    Erfahrung     im
effizienten Energieeinsatz; die Gemeinschaft            kann die wichtige Rolle
übernehmen,     dafür    zu  sorgen,   daß   diesen    Ländern    die   andern    Orts
vorhandenen Erfahrungen in vol lern Umfang zugänglich gemacht werden.
Die Energieeffizienz gibt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und
der  gesellschaftlichen       Entwicklung    kräftige    Impulse,    indem    sie  die
Produktionskosten der Industrie senkt und die verfügbaren Einkommen der
Menschen vermehrt. Eine aktive Gemeinschaftspolitik zur Steigerung der
Energieeffizienz arbeitet dem Binnenmarkt zu, indem sie einen einzigen
Markt       für       energieeffiziente        Erzeugnisse         schafft,        die
Wettbewerbsfähigkeit        der   Gemeinschaft     erhöht     und    die    regionale
Entwicklung fördert. Die Gemeinschaftsdimension der Energieeinsparung
muß   den   Rahmen    bilden,   Innerhalb   dessen    verhindert    wird,     daß  die
einzelnen     Mitgliedstaaten     einander   widersprechende      oder    restriktive
Normen aufstellen.
 ---pagebreak---                                       -£-
                                  II. PIE ZIELE
Seit  der ersten Ölkrise       von 1973    Ist die effiziente       Energienutzung
wesentlicher     Bestandteil    der   Energiepolitik    der   Gemeinschaft.     Das
Streben nach größerer Energieeffizienz zeigt sich             In den   zahlreichen
vom    Rat   seit    1974    verabschiedeten     Maßnahmen      Im   Sinne    eines
rationelleren Umgangs mit der Energie.
Jetzt    ist allerdings    eine Wiederbelebung     der   Gemeinschaftsaktion     in
diesem Bereich fällig, wenn man bedenkt, wie sich die Energiekonjunktur
entwickelt    hat und welche Dringlichkeit        die Umweltprobleme       gewonnen
haben.    In der   von   den meisten    Mitgliedstaaten     seit   einigen   Jahren
verfolgten     Energiepolitik    hatte   die   Energieeffizienz      allgemein   an
Stellenwert eingebüßt. Hinzu kommt, daß uns die anvisierte Vollendung
des     Binnenmarktes      dazu     verpflichtet,     bald      die    technischen
Voraussetzungen für einen Abbau der Handelshemmnisse zu schaffen, die
den   freien   Verkehr   mit  energiesparsamen     Erzeugnissen     behindern   und
dafür     sorgen,    daß    nicht    durch    unkoordinierte       Maßnahmen    der
Mitgliedstaaten im Sinne einer Verbesserung der Energieeffizienz neue
Hemmnisse geschaffen werden.
 ---pagebreak---                                      — V
A.  DIE AKTION AUF DER EBENE DER MITGLIEDSTAATEN
In  den   Jahren     1973  bis   1985   waren    die   Energiesparprogramme    der
Mitgliedstaaten     höchst    erfolgreich.    In   diesem   Zeitraum   konnte  die
Energieeffizienz des Endverbrauchs, d.h. das Verhältnis zwischen               dem
Energieendverbrauch und dem BSP, um mehr als 20% verbessert                werden.
Diese   guten    Ergebnisse,    die  auch   in   einigen    anderen   OECD-Staaten
erreicht    (und   zum  Teil   sogar  übertroffen)      wurden,   veranlaßten  den
Ministerrat      dazu,    ein    Energiesparziel      vorzugeben,     wonach   die
Energie intens!tat des Endverbrauchs bis 1995 um mindestens weitere 20
Prozentpunkte     verbessert   werden  sollte. Zu dieser        Zahl  war man mit
Hilfe   von   Bewertungen    gelangt,   die   ergaben,    daß   noch  ein  enormes
Potential für Energieeinsparungen besteht.
 ---pagebreak---                                         -?-
Die vorstehend erwähnten guten Ergebnisse während des Zeitraums                    1973
bis    1985    sind    in   erster     Linie    auf    die    hohen     Energiepreise
zurückzuführen, aber auch auf die           In den MItglIedstaaten getroffenen
Maßnahmen und die tiefgreifenden Strukturveränderungen                 die   in dieser
Zeit   stattgefunden     haben.   Es   wurden    erhebliche    Haushaltsmittel      für
Forschung,    Entwicklung,     Demonstration und Markteinführung            im Bereich
der    neuen    Energietechnologien       aufgebracht,      und    viel    wurde    mit
finanziellen     Anreizen    zur   besseren   Energienutzung      erreicht.     Es  ist
aufschlußreich, daß selbst Mitgliedstaaten wie Griechenland, Portugal
und   Spanien    während    dieser    Zeit   eine   Steigerung     und   nicht    einen
Rückgang    Ihrer   Energie intens!tat     verzeichnet    haben   -   ein   deutliches
Anzeichen     dafür,     welche     Anstoßwirkungen      von    Faktoren      wie   die
 Industrieentwicklung auf die Energienutzung ausgehen.
 Es sei auch darauf hingewiesen, daß die Jahre 1982 bis 1986 durch ein
Abflachen der Energieintensität         in einer Anzahl Staaten gekennzeichnet
sind,    ja,   in   vier   Mitgliedstaaten      ist   die   Tendenz    sogar    In  die
gegenläufige Bewegung umgeschlagen           (Deutschland, Niederlande, Belgien
und Irland). Dieses Ergebnis steht          in völligem Gegensatz zu demjenigen
von   1973 bis 1982, und es spiegelt           eine Zeit wieder, die durch          die
Vollendung der industriellen Umstrukturierung und zunächst stagnierende
 Energiepreise, gefolgt von einem deutlichen Preissturz, gekennzeichnet
war.    Dieses   Phänomen    zeigt   einerseits,     daß   die   leicht    erzielbaren
 Energieeinsparungen weitgehend realisiert worden sind und andererseits,
 daß  die   hohen   Energiepreise     kaum   mehr   zusätzliche     Anreize    auf  die
Verbraucher ausübten. So nimmt es nicht wunder, daß In der Gemeinschaft
 als Ganzes in der Zeit von 1986 bis 1989 die Fortschritte bezüglich der
 Energie intens!tat sich noch welter verlangsamt haben.
 ---pagebreak---                                    -°i-
Die Mehrzahl  der Mitgliedstaaten haben      In dieser Zelt      Ihre Programme
zur direkten Förderung von Energiespar invest It Ionen gestutzt bzw. ganz
gestrichen. Es kam zu einer Beschränkung auf          Informationsprogramme ;
die   staatlichen    Stellen   enthielten   sich     Im    wesentlichen    jeder
Intervention  in der Überzeugung, es müsse den Marktkräften überlassen
bleiben   eine    effiziente     Energieverwendung      herbeizuführen.     Vier
Mitgliedstaaten   (das Vereinigte Königreich, die Niederlande,          Spanien
und  Frankreich)    haben   eine   Bilanz  der    für    die   Energieeffizienz
zuständigen  Organisationen aufgestellt,      die   in den    siebziger   Jahren
eingerichtet worden waren, um sie rentabler zu machen und            ihnen neue
Aufgaben zu stellen. Nur     Italien, die Niederlande und Dänemark haben
ein bestimmtes Ausgabenvolumen für Forschung und Entwicklung Im Bereich
der Energieeffizienz beibehalten.
 ---pagebreak---                                    -  4V-
Im letzten Jahr, d.h. 1989/90 kam es        In einigen Mitgliedstaaten zu
einer größeren Neubewertung der Energieeffizienzpolitik, ausgelöst         in
erster Linie durch Umwelterwägungen. Das führte zur Aufstellung neuer
Energiesparprogramme, die noch weiter gehen, als die Programme aus den
Hochzelten der Energiekrisen der siebziger Jahre. Das dänische Programm
"Energie 2000" zum Beispiel hat sich die Verbesserung der Wärmedämmung
von Gebäuden, die Optimierung des Stromverbrauchs, Energieetikettierung
auf  Haushaltsgeräten, die Anwendung      der  kostengünstigsten    Planungs-
techniken durch die öffentlichen Versorgungsunternehmen sowie die Auf-
stellung   von Normen von elektrischen Heizungs- und        Kühlungssystemen
vorgenommen. Der niederländische nationale umweltpolitische Plan ent-
spricht den dänischen Energieeffizienzvorschlägen und umfaßt zahlreiche
reglementierende Maßnahmen betreffend Gebäude und Haushaltsgeräte.
Die politische Entwicklung im perslchen Golf seit August 1990 hat die
Mehrzahl der MitgiIedstaaten veranlaßt, ihre Energiesparpolitik erneut
zu   überdenken   und   neue  Energiesparmaßnahmen    sowie   Maßnahmen   zur
Förderung der erneuerbaren Energiequellen zu planen.
Die Aktionen der Mitgliedstaaten zur Förderung         der  Energieeffizienz
haben somit in den letzten 15 Jahren drei Phasen durchlaufen:
     In einer ersten Phase von 1974 bis Mitte der achziger Jahre haben
     die Mitgliedstaaten sich nach und nach ein wirksames        Instrumenta-
     rium   geschaffen,   das  die   oben  genannten  positiven    Ergebnisse
     zeit Igte,
 ---pagebreak---                                             '-M-
     In einer zweiten Phase von Mitte der achziger Jahre bis 1989 kamen
    die Förderprogramme       allmählich zum Erliegen; die Folge war             eine
    Verlangsamung der Fortschritte         in Richtung auf eine rationellere
    Energienutzung,
     in einer    dritten Phase schließlich         seit   1989 scheinen     sich  die
    Mitgliedstaaten wieder mehr einer entschiedenen Politik zugunsten
     eines   sparsameren    Umgangs mit     der   Energie    zuzuwenden,   und   zwar
     unter   dem  Druck   drohender    Klimaveränderungen        aufgrund  der   CO2-
     Emmissionen einerseits und andererseits getrieben von der Sorge,
     Ihre   Energieversorgung      zu   sichern    und    die   Auswirkungen    eines
     möglichen dritten ölschocks auf         ihre Volkswirtschaften       in Grenzen
     zu halten.
Würde eine wirksame Koordinierung auf Gemeinschaftsebene ausbleiben, so
bestünde das Risiko, daß die MitgiIedstaaten während                 dieser   dritten
Phase    mit    ihren   Aktionen     die   Verwirklichung        des   Binnenmarktes
gefährden: Dies wäre etwa der Fall, wenn zwischen den Mitgliedstaaten
sehr   unterschiedliche      Finanzbeihilfen     oder    Steueranreize    eingeführt
würden    oder   wenn   den   Verbrauchern      In   einem    Mitgliedstaat    andere
Auflagen    gemacht   würden    als   in anderen      oder   auch,   wenn   bestimmte
nichtgemeinschaftseinheltIiche           Anforderungen         an     Geräte     (wie
EtIkettierungsvorschriften,           nationale        Zulassungsverfahren        und
Leistungsnormen) In Kraft gesetzt würden.
 ---pagebreak---                                       - 12 -
B    PIE AKTION AUF GEMEINSCHAFTSEBENE
Seit    1974   hat     sich   die    Gemeinschaft       für   eine     rationellere
Energienutzung      eingesetzt,     und     zwar     über    gezielte     Programme
(Energiedemonstrationsprojekte,         Energiebus,      Energieaudits      in   den
energieintensiven      Industriesektoren     usw.)   und   über   gesetzgeberische
Maßnahmen     (Richtlinien      über     Wärmeerzeuger,       Etikettierung      von
Haushaltsgeräten). Hinzu kamen zahlreiche Empfehlungen, Entschließungen
und Beschlüsse des Rates. Die gezielten Programme               haben wirksam zur
Verbreitung     der    neuen   Energietechnologien         beigetragen     und   den
 industriellen     Verbrauchern    mancherlei      Energieverschwendung       bewußt
werden    lassen.   Forschungs-   und    Demonstrationstätigkeiten       sowie   die
Bemühungen um die Einführung         der neuen Technologien        am Markt    gehen
derzeit   Im Rahmen der Programme JOULE und THERMIE welter. Seit Beginn
der Programme im Bereich F, E und D sind von der Gemeinschaft 100 Mio
ECU bzw. 300 Mio ECU dafür aufgewendet worden.
War den gezielten Programmen einerseits ein gewisser Erfolg beschieden,
so ist doch andererseits festzustellen, daß mit den bis jetzt relativ
unehrgeizigen     ReglementierungsaktIonen       das   vorhandene    Potential   bei
weitem nicht ausgeschöpft wurde. Die Empfehlungen und Entschließungen
 hatten   keinen    zwingenden    Effekt     und   konnten     deshalb    nicht    in
gewünschtem Umfang wirksam werden.
 ---pagebreak---                                    - 13 -
Die mit dem öl Preisrückgang von 1985/1986 verbundene Veränderung der
Energiemarktbedingungen      und     die     zunehmende      Bedeutung        der
energieintensiven Verbrauchssektoren Verkehr und Gebäudeheizung haben
zu einer Zunahme des Energiegesamtverbrauchs und zu einem drastischen
Abflachen    der    zuvor    steigenden     Trendkurve      der     rationellen
Energienutzung geführt.
Auf seiner Tagung vom 26. November 1986 hatte der Rat erklärt, trotz
der entspannten Energiemarktlage gäbe es zahlreiche Möglichkeiten auch
wirtschaftlich   interessanter Energiespar invest it Ionen, die, falls sie
realisiert   würden,   die  Wettbewerbsfähigkeit      der  Industrie     erhöhen
würden und der Umwelt zugute kämen. Da die Dinge aber durchaus nicht
den   gewünschten  günstigen    Verlauf   nahmen,    läutete   die   Kommission
schließlich die Alarmglocke und legte 1987 eine Mitteilung vor mit dem
Titel: "Für eine Fortführung der Politik der effizienten Energienutzung
 in der   Gemeinschaft" 1 . Von   den   14  von   der   Kommission    in   Ihrer
Mitteilung     vorgeschlagenen       Maßnahmen      zur     Steigerung        der
Energieeffizienz sind nur diejenigen betreffend die          Information über
den effizienten Einsatz der Energie von den Mitgliedstaaten übernommen
worden. Da die Mitteilung ohne nennenswerte Wirkung             geblieben    ist,
obliegt   es der Kommission    nunmehr, auf Gemeinschaftsebene         tätig   zu
werden.
 1   K0M(87) 223 endg.
 ---pagebreak---                                          - 14 -
    Insgesamt hat die Gemeinschaft ihre Primärenergieeffizienz im Zeltraum
    1980  bis   1988 um    11,2% verbessert;      3,8%  davon    entfallen     auf   den
    Zeitraum 1985 bis 1988. Der letztere Punkt Ist wichtig: Die bestehenden
    energiepol It Ischen Ziele    lauten auf eine 20prozentlge Steigerung der
    Energieeffizienz bis 1995, ausgehend vom Stand im Jahr 1985. Bleibt die
    EffJzienzverbesserungsrate auf       ihrem durchschnittlichem Wert von 1980
    bis   1988    (nämlich    bei    1,47%   jährlich),     kann   die      zusätzliche
    Effizienzverbesserung      im   Zeitraum   1988   bis    1995   bestenfalls      10%
    erreichen, das entspräche einer Effizienzverbesserung im Zeitraum 1985
    bis 1995 von weniger       als 14%, also erheblich weniger, als mit              den
    energiepolitischen      Zielsetzungen    vorgegeben     wurde.    Zwar     hat   die
    Verbesserungsrate     vor   dem   ölpreisverfalI    von   1986    deutlich     höher
    gelegen   als   nach   diesem   Zeitpunkt,   doch   hat    sie   zu    keiner   Zeit
    ausgereicht, die Ziel vorgäbe zu erfüllen - eine Tatsache, die deutlich
    macht, daß einschneidendere Schritte unternommen werden müssen.
    Dies soll mit Hilfe des Programms SAVE geschehen. Da es sich um mittel-
    und   langfristig    angelegte    Aktionen   handelt,    können     sie   bis   1995
    selbstverständlich nur in begrenztem Umfang wirksam werden. Sie werden
    erst voll zum Tragen kommen, wenn die heutigen            länger leb igen Anlagen
    und   Geräte    (Heizkessel,      Fahrzeuge,   Haushaltsgeräte        usw.)    durch
     leistungsfähigere ersetzt sein werden.
13)
 ---pagebreak---                                   - 15 -
1   Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Intervention
Eine gemeinschaftliche    Intervention   im Bereich   der  Energieeffizienz
dient zunächst dem Ziel, die Verwirklichung des Binnenmarktes zu be-
schleunigen, und entspricht zugleich dem Anliegen, einem grundlegenden
Aspekt der Energiepolitik Genüge zu tun: dem Schutz der Umwelt.
Indem sie zur Ressourcenoptimierung, zu einer besseren Allokation der
Mittel und einer Steigerung der verfügbaren Einkommen beiträgt, bietet
eine effizientere Ausnutzung der Energie reale Aktlonsmöglichkeiten zur
Erreichung   des   Gemeinschaftsziels   von  1992.   Dem  Binnenmarkt   wird
zugearbeitet   durch eine Harmonisierung der Effizienzvorschriften und
-normen, durch die Beseitigung technischer       Hemmnisse  für den   freien
Verkehr energiesparsamer Güter, durch die Harmonisierung der Finanzie-
rungsbedingungen für energiewirtschaftliche Investitionen und dadurch,
daß die fiskalischen Anomalien beseitigt werden, die Energiesparinitia-
tiven entgegenwirken
Wie im folgenden Kapitel aufgeführt, bereiten mehrere Mitgliedstaaten
zur  Zelt Aktionsprogramme vor, um die       infolge   des Treibhauseffekts
drohende Klimaänderung abzuwenden und den negativen Auswirkungen eines
möglichen dritten ölschocks auf      ihre Volkswirtschaften zu begegnen.
Weitere Mitgliedstaaten werden mit Sicherheit auf diesem Wege folgen.
 ---pagebreak---                                   - 16 -
Es Ist von grundlegender Bedeutung, daß diese Initiativen sich in einen
kohärenten Gemeinschaftsrahmen einfügen, der Ihre Vereinbarkelt mit der
Verwirklichung des Binnenmarktes sicherstellt. Diesen Rahmen soll das
Programm SAVE bieten, indem es :
    die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen zur finanziellen und fiskalischen
    Förderung anerkennt;
    eine Reihe von Richtlinien in Vorschlag bringt, an denen sich die
    gesetzgeberischen und administrativen Aktionen der Mitgliedstaaten
    orientieren müssen-,
    Maßnahmen  der   gemeinschaftlichen Unterstützung   zugunsten  einzel-
    staatlicher Aktionen vorsieht;
    einen besseren    Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
    und auch mit dritten Ländern gewährleistet;
    ein Netz der Koordinierung von nationalen und gemeinschaftlichen
    Maßnahmen schafft.
Energiewirtschaft und Umwelt sind, wie wir Inzwischen wissen, eng mit-
einander verzahnt. Die Energieumwandlung, der Verkehr und der Gebäude-
sektor sind die drei großen Verursacher der "treibhausrelevanten Gase"
und anderer Schadstoffe. Die Kommission hat 1989 anläßlich der Welt-
energiekonferenz 2 und im Mai 1990 zu Ihrer Konferenz "Energie für ein
 2   Zentrale  Energiethemen,   Sonderausgabe  von  "Energie  in  Europa",
     September 1989.
 ---pagebreak---                                  - 17 -
neues Jahrhundert - Die Europäische Perspektive" eine Analyse der ener-
getischen Entwicklung der Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 vorgelegt, In
der vier Denkmodelle durchgespielt werden:
        Denkmode 11 1     Konventionelle Weiterentwicklung
        Denkmode 11 2     Zunehmende Spannungen
        Denkmode 11 3     Anhaltendes hohes Wirtschaftswachstum
        Denkmode 11 4     Hohe Preise
Nach dieser Analyse wird sich der Ausstoß von S0 2 und N0 X     bis zum
Jahr 2010 zwar verringern, doch könnte sich der Ausstoß an C 0 2    aus
der Verbrennung von Energieträgern von 2,8 Mrd. t im Jahr 1990 auf 3,2
Mrd. t im Jahr 2010 (Denkmodell    1) bzw. auf 3,5 Mrd. t im Jahr 2010
(Denkmodell 2) erhöhen; dies entspräche einer Steigerung um 14 % bzw.
26 %.
36 % des C0 2 -Ausstoßes stammen aus der Energieumwandlung und 22 % aus
dem Verkehrssektor   (auf beide zusammen entfallen also fast 60 % aller
C02-EmlssIonen). Die genannte Studie gelangt zu dem Schluß, daß ohne
einen erheblich sparsameren Umgang mit der Energie in der Gemeinschaft
an ein anhaltendes Wirtschaftswachstum    In einer sauberen Umwelt wohl
kaum zu denken ist.
 ---pagebreak---                                    - 18 -
Die Kommission hat dem Rat vor kurzem eine Mitteilung über die Zusam-
menhänge   von Energiewirtschaft    und  Umweltschutz 3  vorgelegt.    Unzwei-
deutig wird darin für eine effiziente Nutzung der Energie als primäres
Mittel  zur Begrenzung der mit Energieverbrauch und Energieumwandlung
verbundenen UmweitSchädigung plädiert; die Energieeffizienz wird der
Schlüssel unserer künftigen Bemühungen genannt, eine gesicherte Ener-
gieversorgung     und   den   gebührenden   Umweltschutz     miteinander    zu
vereinbaren.
Hinzu    kommt:    Wirtschaftlich    gerechtfertigte    Verbesserungen     der
Energieeffizienz    senken  eindeutig   die  Fertigungskosten    und   erhöhen
somit   die   Industrielle  Wettbewerbsfähigkeit,    insbesondere    gegenüber
Ländern wie Nordamerika und Japan.
 2   Modalitäten der gemeinschaftlichen Intervention
 Eine Aktion der Gemeinschaft    im Bereich Energieeffizienz muß sich von
den energiepol It Ischen Zielen leiten lassen, die der Rat am 16. Septem-
ber 1986 verabschiedet hat 4 . Darin ist (nach erneutem Hinweis auf die
Bedeutung   der Koordinierung und Harmonisierung der einzelStaat Iichen
 Politiken) niedergelegt, daß die Energieintensität        des  Endverbrauchs
 bis 1995 - wie bereits erwähnt - um mindestens 20% verbessert werden
müßte.
 3   K0M(89) 369 endg.
 4   ABI. Nr. C 241 vom 25.9.1986
 ---pagebreak---                                        - 19 -
Dieses   Ziel    bleibt    nach   wie   vor   gültig    und   könnte    sogar  unter
bestimmten,    heute    noch   nicht   absehbaren     aber   leicht    vorstellbaren
Umständen   noch    höher    angesetzt   werden.    Selbst    wenn   in Kürze    neue
energiepolitische      Ziele    vorgeschlagen      werden,    werden    diese   neuen
Vorschläge    an   der   Motivation    für   eine   Verstärkung     der  Aktion   zur
effJzlenteren Energienutzung somit nichts ändern.
Die    Gerneinschaftsinltit Iven      müssen      ferner    die    Aufteilung     der
Kompetenzen,    also das Prinzip der Subsidiarität            respektieren. Danach
 liegt die Zuständigkeit auf der Ebene, die mit den besten Lösungen für
die   gegebenen     Probleme    aufwarten    kann.    Da   die   Aktionsebenen    der
Mitgliedstaaten      äußerst    ungleich    sind,    kann   berechtigerweise     eine
Gemeinschaftsaktion       in Angriff    genommen    werden,    deren  Ausführung   !m
übrigen stark dezentralisiert würde.
Bleibt eine solche Aktion aus, laufen die in unkoordinierter Weise und
mit unterschiedlichen Hilfsmitteln auf den Weg gebrachten einzelstaat-
 lichen Initiativen nämlich Gefahr, die Anstrengungen zur Verwirklichung
des Binnenmarkts und der Konvergenz der Energiepolitiken der Mitglied-
staaten in Frage zu stellen.
 ---pagebreak---                                     - 20 -
Wenn auf Gemeinschaftsebene ein kohärentes Bündel          von Maßnahmen zur
Energieeinsparung     vorbereitet   wird,   Ist  allein   schon   durch   deren
Vielfalt die erforderliche Flexibilität gegeben, die es gestattet, auf
der   jeweiligen   Ebene  Innerhalb   eines vorgegebenen    Rahmens   tätig   zu
werden.
3    zu Erwartende Resultate.
Daß   in der   Gemeinschaft   noch   ein  großes  Potential   an  Energiespar
möglichkeiten besteht, Ist unbestritten.
So könnten beispielsweise 20 bis 50% Energie bei bestimmten Haushalts-
geräten eingespart werden, wenn der heutige Gerätepark durch die effi-
zientesten Modelle am Markt ersetzt würde 5 .
 Im Verkehrssektor würden Verbesserungen an Fahrzeugen und         im Fahrver-
halten im LKW-Verkehr Einsparungen um 20% ermöglichen; das entspricht
einer Einsparung von 12 Mio. Tonnen Dieselkraftstoff Im Jahr 6 . Da der
größte Teil der Einsparungen durch Verhaltensänderung erreichbar            ist,
 fallen die Investitionsmehrkosten dabei gar nicht ins Gewicht.
 5   Die   Möglichkeiten    von  Energieeinsparungen    Im   Verbrauchsbereich
     Elektrizität, Fichtner, Stuttgart, Juni 1988
6    Fuel    Saving    in  Trucks   through    Aerodynamic    Styling,   Energy
     Efficiency Office, September 1988
 ---pagebreak---                                      - 21 -
Allein    im Gebäude- und   Industrieberelch könnte die Technik der Dritt-
finanzierung    -  d.h.   die  Rückzahlung   von  Invest ItlonsfInanzlerungs-
diensten aus den erzielten Energieersparnissen - zu Energieeinsparungen
 in Höhe von insgesamt 75 Mio. t RÖE führen (basierend auf Vorhaben mit
Mindest invest Itionsvolumen über     60.000,- ECU und maximalem     Amortisa-
tionszeitraum von drei Jahren). Hier wären allerdings Investitionen von
rund 86 Mrd. ECU erforderlich7.
Alles in allem bieten Energieeffizienzmaßnahmen den großen Vorteil, daß
sie praktisch sofort Wirkung zeigen: Verbesserungen treten ein, sobald
die Projekte abgeschlossen sind.
 im     altgemeinen     verbleibt     der    wirtschaftliche     Ertrag    der
 Energieeinsparung am Ort der Anleger; somit begünstigt er oftmals die
Wirtschaftstätigkeit      In benachteiligten Regionen. Dies     ist  besonders
 relevant    Im  Zusammenhang    mit   der  regionalen  Entwicklung     in der
Gemeinschaft. Was an Energiekosten eingespart wird, kommt der örtlichen
Wirtschaft unmittelbar zugute.
7     I. Brown. Third Party Financing Opportunities for Energy Efficiency
      In the European Community, Kogan Page 1986
 ---pagebreak---                                         - 22 -
   Energieeffizienzprojekte schaffen Arbeltsplätze zu Kosten, die 20 bis
   45% unter denen der traditionellen Energiewirtschaft          liegen. Eine für
   die   Kommission    durchgeführte   Studie 8  ging   sechs   Energieeffizienz-
   Technologien    In   vier   Ländern   (Vereinigtes   Königreich,    Frankreich,
   Dänemark   und  Bundesrepublik    Deutschland)    nach  und  gelangte    zu  dem
   Schluß, daß eine Politik der forcierten Verbrauchsdämpfung           in der EG,
   die auf eine Einsparung von 140 Mio.t RÖE bis zum Jahr 2000 abstellt
   (eine ähnliche Größenordnung, wie sie das Ziel 1995 vorgibt), enorme
   Beschäftigungseffekte zeit igen würde.
   Wenn   alle  Maßnahmen    dieses   Programms   im  vollem   Umfang    realisiert
   werden, könnten praktisch 100 Mio. t RÖE Endenergie jährlich eingespart
   werden. Das entspricht einer Verringerung des Endverbrauchs gegenüber
   dem Denkmodell     I der Studie 2010 um 12%. Die mit dieser         Energieein-
   sparung verbundene Verringerung des C02~Ausstoßes wurde auf rund 500
   Mio. Tonnen Jährlich veranschlagt; das entspräche einer            Verringerung
   gegenüber der im Denkmodell I angenommenen Ausstoßmenge um mehr als 15%
   oder einer Verringerung um fast 5 % gegenüber den C02-Emissionen von
   1990. Die im Rahmen von SAVE ergriffenen Maßnahmen allein gestatten es
   nicht, das von der Kommission vorgeschlagene Ziel einer Stabilisierung
   der C02~EmissIonen     im Jahr 2000 zu erreichen. Sie müssen einhergehen
   mit festgesetzten FEu.D-Anstrengungen, der Brennstoffsubstitut Ion, dem
   Ausbau erneuerbarer      Energiequellen und dem     Einsatz wirtschafts- und
   fiskaIpolitischer Instrumente.
   8    Beschäftigungseffekte von Energiespar Invest It Ionen       in EG-Ländern,
        EUR 10199 EN
4)
 ---pagebreak---                                   - 23 -
                    MI    DIE VORGESCHLAGENEN AKTIONEN
Das. Programm  SAVE will   die Energieeinsparung   durch organisatorische
Maßnahmen fördern; es ergänzt damit die Aktionen der technologischen
und  finanziellen   Förderung,  die  von  der  Gemeinschaft  und  von  den
Mitgliedstaaten anderweitig verfolgt werden.
Das Programm   SAVE  wird   nur mittel- und   langfristige Aktionen   ent-
wickeln,   die  auf   Struktureffekte   ausgerichtet   sind.  Kurzfristige
konjunkturbezogene Aktionen dagegen wie etwa Maßnahmen zur Überwindung
von Ölversorgungsengpässen werden in einem anderen Rahmen zu entwickeln
sein. Dabei geht es je nach dem Ausmaß der Probleme um die gesamte
Palette möglicher Maßnahmen.
 ---pagebreak---                                     - 24 -
Zunächst  werden   wir   uns  der  Effizienz    von  Gebrauchsaüter   zuwenden
müssen, und zwar erstens deswegen, well         die heute   in den Mitglied-
staaten  In Kraft    befindlichen einschlägigen Vorschriften        so  unter-
schiedlich sind, daß sie ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen,
und zweitens, weil die Gebrauchsguter große Energieverbraucher           sind.
Die schrittweise Leistungsverbesserung      länger lebiger Geräte    (Beleuch-
tung, Heizung, Fahrzeuge, elektrische Haushaltsgeräte usw.) erlaubt in
weiten Kreisen der Bevölkerung mittelfristig erhebliche Energieeinspa-
rungen. Nicht weniger wichtig sind Aktionen, die auf die           langlebigen
Anlagen,  vor  allem    Gebäude, gerichtet    sind,   wenngleich  diese   erst
später In größerem Umfang Früchte tragen.
Es Ist Indessen angezeigt, die technisch gearteten Aktionen durch die
Bereitstellung   von   Finanz Instrumenten   zu   ergänzen,  die  zusätzliche
Anreize zur Leistungssteigerung von Anlagen enthalten, wo reglementie-
rende Maßnahmen nicht weiterhelfen.
Als dritte Art von Maßnahmen empfehlen sich Maßnahmen zur Einwirkung
auf das Verhalten der Verbraucher, die entscheidenden Einfluß auf die
Höhe des Energieverbrauchs ausüben.
A. TECHNISCH GEARTETE MASSNAHMEN
Zunächst gilt es, aus der Vielzahl der Aktionsmöglichkeiten vorrangig
diejenigen auszuwählen, die in vernünftiger Frist und zu vertretbaren
 ---pagebreak---                                   - 25 -
Kosten den größten Erfolg versprechen sowohl hinsichtlich der Energie-
einsparung als auch der Verringerung des Schadstoffausstoßes.
Zunächst sollen die mit den geringsten Auflagen verbundenen   Instrumente
eingesetzt werden, etwa freiwillige Vereinbarungen mit den Geräteher-
stellern. Erst wenn sich diese Instrumente als unzureichend erweisen,
muß auf normative Maßnahmen zurückgegriffen werden.
1.  Festlegung von Normen oder technischen Spezifikationen
a.  Fraglos handelt es sich beim Gebäudesektor (der 40% der Endenergie
    verschlingt) um einen Bereich, in dem die Energieeffizienz erheb-
     lich verbessert werden kann.
    Die Empfehlung und die zwei Richtlinien, die vor mehr als 10 Jahren
    verabschiedet wurden (betreffend die Leistungen der Wärmeerzeuger
    zur Raumheizung und zur Warmwasserbereitung    in nichtindustriellen
    Gebäuden) haben sich als unzureichend erwiesen: Es hat sich ge-
     zeigt,  daß  die unterschiedlichen  Vorschriften  in den   Mitglied-
    staaten ein ernstzunehmendes Hindernis für den freien Verkehr der
    Erzeugnisse darstellen und daß überdies die Festlegung von Mindest-
    anforderungen die Voraussetzung für Fortschritte auf diesem Felde
    bildet. Eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften über
    den Wirkungsgrad neuer Heizkessel    wird von der Kommission vorbe-
     reitet.
 ---pagebreak---                                   - 26 -
   Diese Maßnahme wird erst mittelfristig Früchte tragen, wenn ein
   Großteil   der heutigen Kessel    durch   leistungsfähigere Anlagen er-
   setzt sein wird. Ein signifikanter kurzfristiger Effekt         ließe sich
   erzielen   durch alIgerneinverblndlIche Jahreskontrollen der        in Be-
   trieb befindlichen Kessel; in einigen Mitgliedstaaten wird bereits
   so verfahren. Die Kommission wird einen Vorschlag          in diesem Sinne
   unterbreiten.
   Was die Normen über die Wärmedämmung angeht, so ist ebenfalls eine
   methodologische    Verbesserung   vonnöten.    Um  die   unterschiedlichen
   Normen   der   einzelnen   Mitgliedstaaten    zu   harmonisieren,   werden
    ISQllerungsmlntiestwerte für Gebäude In den unterschiedlichen Klima-
   zonen der Gemeinschaft erarbeitet.
b. Mit einem    jährlichen Einsparungspotential von fast 10 Mio. t RÖE
   Endenergie stellen die elektrischen Haushaltsgeräte einen weiteren
   Bereich dar, in dem die Gemeinschaftsaktion vorrangig ansetzen muß.
   Einerseits sind freiwillige Vereinbarungen mit den Herstellern über
   die Effizienzverbesserung bei den Geräten anzustreben. Das Schwer-
   gewicht   der   Bemühungen   muß   jedoch   andererseits    darauf  gelegt
   werden,   Mindesteffizineznormen     für  diese   Geräte   verbindlich  zu
   machen. Schon 1991 wird es möglich sein, MIndestanforderunqen für
   Kühlschränke und Tiefkühlgeräte vorzuschreiben. Für diese Geräte-
   typen   liegen bereits die von CEN/CENELEC ausgearbeiteten Meßver-
   fahrensnormen vor. Bei den anderen Haushaltsgerätetypen würde die
   Kommission    soweit  möglich   auf   die  von   den  Herstellerverbänden
   aufgestelIten' Meßverfahren zurückgreifen.
 ---pagebreak---                                     - 27 -
   Um zu vermeiden, daß die Einführung          von Mindestanforderungen     zu
   einer Minderung     des Wettbewerbs zwischen Herstellern führt, müssen
   die Normen In regelmäßigen Abständen überprüft werden und muß ein
   System   von   Qua IItätsauszeIchnungen    für   leistungsfähigere    Geräte
   geschaffen werden.
c.  Im    Verkehrssektor       wird     die      Gemeinschaft      in     Kürze
   Mindestanforderungen     für Kraftfahrzeuge      aufstellen,  um   die  CO2-
   Emissionen    drastisch   zu  verringern 9 .   Diese  Mindestanforderungen
   könnten     beispielsweise     ausgedrückt      werden    als    nicht    zu
   überschreitender Durchschnittsverbrauch in Abhängigkeit vom Gewicht
   der Fahrzeug.
   SEK(90) 496 endg
 ---pagebreak---                                  - 28 -
    Die Gemeinschaft könnte auch die Möglichkeit prüfen, ob ein System
    eingeführt werden kann, mit dem der Flottenverbrauch aller     Fahr-
    zeughersteller In den Mitgliedstaaten begrenzt wird.
    Besondere Anstrengungen müssen gemacht werden, um zu verhüten, daß
    die Leistungswerte der Fahrzeuge sich nicht    Im Laufe der Lebens-
    dauer  der  Fahrzeuge übermäßig verschlechtern. Hierzu müßte    eine
    periodische PfMchtuntersuchung der Fahrzeuge     In der Gemeinschaft
    eingeführt werden, die auch die regelmäßige Überwachung der Anlagen
    zur Abgasentgiftung einschließt.
    Jedenfalls wird der Energieverbrauch der Fahrzeuge weiterhin ent-
    scheidend von den Kraftstoffpreisen mit beeinflußt. In Zeiten hoher
    Kraftstoffpreise übt der Markt diese regulierende Funktion aus; in
    Zeiten  billiger  Energie können   hierzu wirtschaftspolitische  und
    fiskalische SteuerungsInstrumente erforderlich sein.
2.  Kraft-Wärme-Kopplung
Eine sehr wirkungsvoll energiesparende Technik ist die kombinierte Er-
zeugung von Kraft und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung). Neue Konzepte für
Anlagen zur Kraft/Wärmeerzeugung    In den Wirtschaftssektoren Gebäude,
Industrie und Energie sind im Rahmen von Demonstrationsvorhaben von der
Gemeinschaft mitfinanziert worden und werden    im Rahmen des Programms
THERMIE weiterverfolgt.
 ---pagebreak---                                   - 29 -
1988 verabschiedete der Rat eine Empfehlung über die Eigenerzeugung,
mit der eine Verbesserung    der Beziehungen  zwischen den öffentlichen
Dienst leistungsunternehmen und den Stromeigenerzeugern angestrebt wurde
und   in der  auch  die  Kraft-Wärme-Kopplung einbezogen  wurde.  Soweit
kommerzielle und strukturelle Hemmnisse diesem Typ der Energienutzung
entgegenstehen, wird die Kommission Vorschläge unterbreiten,    in denen
die. MitglIedstaaten aufgefordert werden, die Hindernisse für den Ausbau
der Kraft-Wärme-Kopplung auszuräumen.
B.   FINANZIELLE UND FISKALISCHE MASSNAHMEN
Zweifellos hat   der  Preismechanismus motivierende Kraft, wenn    es um
sparsameren Energieeinsatz geht; zusätzlich empfehlen sich aber Maß-
nahmen zur Förderung bestimmter Finanzierungsweisen.
 ---pagebreak---                                     - 30 -
1.   Ffirdorunq der DrIttfInan*I«rung
In mehreren MitgiIedstaaten sind neue Finanzierungsmethoden zur Er-
leichterung     von   Energiespar invest It Ionen   entwickelt    worden.  Die
Investitionsfinanzierung     wird   von   spezialisierten    Instituten  über-
nommen, die     für  ihre Dienstleistungen      aus  der  erzielten   Energie-
einsparung entlohnt werden.
Die Kommission wird einen Schritt über Ihre Mitteilung vom 18. April
1988 10   und  die   darin  enthaltene     Empfehlung   hinausgehen   und  die
Schaffung eines europäischen Systems für Drittfinanzierung propagieren.
 In dieser geplanten Organisation sollen die Institutionen sich zusam-
menschließen, welche die Drittfinanzierung von Energiespar invest it Ionen
fördern wollen. Die Kommission wird gemeinsam mit dieser Vereinigung
prüfen, mit welchen Maßnahmen diese Technik soweit wie möglich verbrei-
tet werden kann. Sie plant unter anderem eine Reihe von Demonstra-
tIonen. Desgleichen werden Schritte unternommen zur Öffnung des öffent-
 lichen Sektors, der mit seinem Immobilienbestand einen großen Markt für
DrIttfInanzierungsdienste bietet. In vielen Mitgliedstaaten           läßt das
öffentliche Rechnungswesen die Drittfinanzierung im öffentlichen Sektor
aber kaum zu. Die Kommission wird deshalb die Mitgliedstaaten in einem
Vorschlag auffordern, alle Hindernisse, die DrIttfInanzlerunosmechanIs-
men bei Energiespar Invest it Ionen Im öffentlichen Sektor Im Wege stehen,
auszuräumen»
10 K0M(88) 175 endg.
 ---pagebreak---                                      - 31 -
2.  Kostanoptlmale        ElaDUDfl     (Least       CfisJ    Planning)      fezjL.
    Nachfragesteuerung (Demand Side Management)
Diese   Methoden    sind   ein   In  Nordamerika     erprobtes   Verfahren    zur
Schaffung eines Wettbewerbs zwischen Vorhaben der Energieangebotsseite
und   Projekten   der   Energienachfrage.     Das   Konzept  wird   derzeit   von
mehreren Energiefirmen in der EG studiert, und die Kommission hat zwei
einschlägige    Pilotstudien    eingeleitet.    Eines    der Hauptelemente    der
sektorenbezogenen     Tätigkeiten    wird    ein   Programm   von    10   bis   15
Pllotstudien    zur  kostenoptimalen Planung       sein. Damit   soll   sich  die
kostenoptimale      Planungstechnik     unter     europäischen    Verhältnissen
bewähren und sollen den öffentlichen Energieversorgungsunternehmen in
der  EG praktische Erfahrungen mit         dem  Planungsmechanismus     verfügbar
gemacht werden.
Unter   bestimmten   Gegebenheiten    kann   allerdings die    kostengünstigste
Planung auf Schwierigkeiten stoßen. In diesen Fällen bleibt dann die
Nachfragesteuerung      ein    wirkungsvolles     Werkzeug    zur     rationellen
Energienutzung.
 ---pagebreak---                                          - 32 -
3.  Steuern und steuerMhnlIche Maßnahmen
Die   Möglichkeiten      des    Einsatzes    fiskalischer   und    parafiskalischer
Instrumente    zur Minderung        des Energieverbrauchs     und   zum   Schutz   der
Umwelt werden seit einiger Zeit von den Mitgliedstaaten und von der
Kommission systematisch erforscht.
Einige Mitgliedstaaten, etwa Dänemark, halten              die   Energiepreise     mit
Hilfe hoher Energiesteuern stabil, während die Preise in anderen Mit-
gliedstaaten     je nach     den Marktgegebenheiten schwanken.          Unter  diesem
Blickwinkel    gilt   es zu untersuchen,         in wieweit   die    Energiepreisge-
staltung die realen gesellschaftlichen Kosten der Energie wiederspie-
gelt und wie die Energiesteuern gestaltet werden müßten, um sie besser
 in den Dienst der Energiesparziele und des Umweltschutzes zu stellen.
Anhand   der Resultate      dieser    Untersuchungen    wird die Kommission       ent-
scheiden, ob es möglich und zweckdienlich ist, konkrete Vorschläge zum
Energiepreismechanismus zu unterbreiten, die sowohl den Versorgungsbe-
dürfnissen als auch dem Umweltschutz sowie dem notwendigen Steuerauf-
kommen   Rechnung    tragen.      Beispielsweise kann     die   Beibehaltung     hoher
Energiepreise      auch    in    Zeiten   entspannter    Marktlage     Aktionen    zur
Energieeinsparung       und    zur   Erschließung    alternativer     Energiequellen
begünstigen     und   sozusagen      als   eine   Versicherungsprämie      gegen   die
Risiken    der    Abhängigkeit       Europas   von   eingeführten     Energieträgern
angesehen werden.
 ---pagebreak---                                    - 33 -
Diese Maßnahmen könnten überdies durch Anreize - insbesondere Steuer-
anreize - ergänzt werden, durch die Energiespar Invest It Ionen begünstigt
werden.
Auch das Konzept des "Wegeprelses" (road pricing), d.h. Belastung des
Kraftfahrzeugbetreibers für das Fahren In bestimmten Stadtzonen, sollte
auf  Effizienz    und  Anwendbarkeit    In   den   Mitgliedstaaten  überprüft
werden. Die   im Rahmen des DRIVE-Programms und seiner         Folgeprogramme
entwickelten Verfahren könnten hierfür die technischen und wirtschaft-
lichen Voraussetzungen schaffen helfen.
C. EINWIRKUNG AUF PIE YERHALTENSMUSTER PER VERBRAUCHER
Neben dem motivierenden Effekt der Energiepreise und abgesehen von den
technischen    Verbesserungen   und    den    unmittelbar   energieverbrauch-
senkenden   Investitionen kann eine Verringerung        des Energieverbrauchs
auch  dadurch   erreicht   werden,   daß   eine   signifikante  Änderung  des
Verhaltens der Verbraucher herbeigeführt wird.
 ---pagebreak---                                   - 34 -
Zu diesem Zweck   Ist eine gezielte Aufklärung und Werbung        Im Hinblick
auf eine energiebewußtere Einstellung der Verbraucher erforderlich. Das
energiebewußte Denken muß zum Allgemeingut der breiten Öffentlichkeit
werden; vor allem aber muß den für die Energienutzung verantwortlichen
Führungskräften In der Industrie, in der Bauwirtschaft und im Verkehrs-
sektor größeres Energiebewußtsein anerzogen werden. Hier sind AusbiI-
dung   und  Schulung    zur  rationellen    Energienutzung     als    wichtige
HlIfsmlttel gefragt.
Diese  zweispurige   Aktion kann  allerdings   nur   im gewünschten     Umfang
gelingen, wenn die Mitgliedstaaten ihre für die Energieeinsparung zu-
ständigen Verwaltungsstrukturen verbessern.
Einige Mitgliedstaaten    (besonders  diejenigen,   die   In der    Mitte  der
70iger Jahre mit Energiesparprogrammen begonnen haben) verfügen bereits
über  bewährte  nationale   Energiesparstrukturen,     während   andere   noch
nicht so weit sind. Die Kommission gedenkt, Im Rahmen dieses Programms
den Ausbau   der nationalen   Strukturen  zur   rationellen    Energienutzung
dadurch zu unterstützen, daß sie den Verbund der betreffenden Stellen
fördert.
Hier  ist unbedingt ein regionaler Ansatz zu wählen: Ausarbeitung und
Durchführung der Stutzungsprogramme sollten Angelegenheit der Gebiets-
körperschaften bzw. solcher nationaler Stellen sein, die regional aus-
gerichtet  sind   (beispielsweise   IDAE  In  Spanien,    Energy    Efficiency
Office im Vereinigten Königreich, AFME in Frankreich, ENEA in Italien
 ---pagebreak---                                       - 35 -
Usw.).   Es   gibt   auch   eine   Anzahl     regionaler   Organisationen      (z.B.
RhoneAlp   Energie,    Ente   Vasco   de   la   Energia),   die  zwar    nicht   auf
nationaler    Ebene   organisiert    sind,     jedoch  auch   Ihren   Beitrag    zum
vorliegenden Programm     leisten könnten. Die Kommission gedenkt, auf den
einmaligen Erfahrungsschatz dieser Organisationen zurückzugreifen, um
dem Programm SAVE größtmögliche Effektivität zu sichern.
a)  Die AusblIdunostätIgkeit muß sich in erster Linie an das Personal
    wenden, das mit der Erstellung von Energiediagnosen befaßt Ist, und
    an   die    Personen,    die   für   eine    Verbesserung    der   rationellen
    Energienutzung      In der    Industrie,     Im Baugewerbe    und   im  Verkehr
    verantwortlich sind. Diese Tätigkeit, die in erster Linie zum Ziele
    hat,     die    Einführung      bestimmter,      unter    SAVE    vorgesehener
    gesetzgeberischer Maßnahmen zu erleichtern, ist zeitlich begrenzt.
    Sie ergänzt die Maßnahmen zur fortlaufenden Berufsausbildung, die
    unter    andern    in  den   Programmen     FORCE  und   COMETT   durchgeführt
    werden.
 ---pagebreak---                                   - 36 -
b)  Was die information angeht, so muß den Energiediagnosen besondere
    Aufmerksamkeit gewidmet werden. Sie gehen Jeder Investition im Hin-
    blick auf eine rationellere Energienutzung voraus und sind unent-
    behrlich zur Ermittlung des Energiesparpotentials und der Rentabi-
     lität der betreffenden Investitionen. Dies gilt In ganz besonderem
    Maße für die Industrie und Bauwirtschaft, gegebenenfalls aber auch
   , für die Kraftstoffgroßverbraucher, etwa die Betreiber von Fahrzeug-
     flotten. Kurzdiagnosen (sie können in der Regel an einem Tag ge-
     stellt werden) für kleine und mittlere Unternehmen, den Dienstlei-
    stungssektor und große Gebäude können den Anstoß zu einer Reihe von
    Verbesserungen bei der rationellen Energienutzung geben, die den
     Energieverbrauch drastisch reduzieren könnten. Die Kommission wird
     einen Vorschlag vorlegen, mit dem Energieverbraucher ab einer be-
     stimmten  Größe   aufgefordert   werden,   sich    einer   regelmäßigen
     Energiediagnose    zu   unterziehen,    die    von    einem    externen
     SpezialUnternehmen vorgenommen wird, oder unternehmensintern einen
     "Energlewächter" (energy manager) zu bestellen, der ständig dafür
     zu sorgen hat, daß in dem Unternehmen Energie optimal genutzt wird.
     In der Bauwirtschaft stellt der Auswels der Energieeffizienz von
     Gebäuden eine Aktion dar, die auf neuer Grundlage überprüft werden
     sollte. Um die Durchführung In den Mitgliedstaaten zu erleichtern,
    wird der dem Rat im Jahre 1987< 1 1 ) vorgelegte Vorschlag sowohl vom
     Konzept als auch von der praktischen Seite her überarbeitet. Der
    Auswels der Energieeffizienz von Gebäuden (Wärmepaß) bietet unbe-
(11)     K0M(87) 401 endg.
 ---pagebreak---                                - 37 -
stritten Vorteile, wie eine bessere Markttransparenz         - die   dem
Verbraucher die Wahl erleichtert -, die Verbesserung der Energie-
effizienz und die Verringerung der schädlichen Emissionen.
 In einigen MitgiIedstaaten werden die Heizkosten       in Wohngebäuden
nicht nach dem gemessenen Wärmeverbrauch berechnet, sondern auf der
Grundlage verbrauchsfremder Kriterien      (z.B. Pauschal gebühren nach
Wohnfläche). Dabei erfährt der Verbraucher nicht, wieviel        Energie
er eigentlich    verbraucht;   diese Praxis steht    im Widerspruch   zu
eigenverantwortlichem Verhalten. Die Kommission wird dieser        Frage
 im einzelnen nachgehen und einen Vorschlag über die Grundsätze zur
Berechnung   der   Heizkosten   LD  APPartmenthäUSern   aufgrund   einer
Messung des Wärmeverbrauchs, der den tatsächlichen Energieverbrauch
besser widerspiegelt, vorlegen.
Ferner   Ist  die   Einführung   eines  Verbraucher informatlonssystems
vorgesehen, mit dem der Käufer von elektrischen Haushaltsgeräten in
die Lage versetzt werden soll, die Leistung von Geräten verschiede-
ner Hersteller besser miteinander      zu vergleichen. Dabei wird ein
genormtes    EWG-EtIKettlerungssystero    oder   ein   Merkzettel    mit
deutlichen und vergleichbaren Angaben über den Energieverbrauch der
eleKtrIschen Haushaltsgeräte verwendet.
 ---pagebreak---                                   - 38 -
   Das macht den Einsatz eines KontrolI systems erforderlich, mit dem
   die Leistung alier Haushaltsgeräte geprüft und die             Informationen
   global   in für den Kunden und die mit der Beratung             beauftragten
   Einrichtungen gleichermaßen     leicht verständlicher Form dargestellt
   werden. Diese Überwachung wird von geeigneten Organisationen oder
   unabhängigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten vorgenommen.
    Im Hinblick auf die rationelle Energienutzung sollten sich schließ-
    lich auch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen für die Förderung
   eines    rationelleren   Umgangs   mit     der  Energie   einsetzen.    Deren
    Dienstleistungen müßten an sich gewinnbringend sein und nicht zu
    einer wesentlichen Tariferhöhung führen.
    Das  vom   Rat  am  5.  Juni  1989^ 1 2 ^  eingeführte   gemeinschaftliche
    Aktionsprogramm zur Erhöhung der. Effizienz bei der EleKtrlzitäts-
    verwendung   kann ohne weiteres     In das Programm       SAVE   aufgenommen
    werden.
    Da die rationelle Energienutzung (und ihre Folgen für die Energie-
    versorgungssicherheit und die Umwelt) von weltweitem Interesse ist,
    wird ein wichtiger Teilaspekt von SAVE dem Austausch einschlägiger
    Erfahrungen    zwischen  der  Gemeinschaft      und  den   anderen   Ländern
    gelten. So könnten beispielsweise die osteuropäischen Länder,              in
    denen ein enormes Energiesparpotential vorhanden Ist, großen Nutzen
    aus einer Beteiligung an einer Reihe von Initiativen im Rahmen des
    Programms SAVE ziehen. Das gleiche gilt auch für die Entwlcklungs-
(12) ABI. Nr. L 157 vom 9. Juni 1989, S. 32
 ---pagebreak---                                    - 39 -
    länder.  Andererseits    haben  Japan,   die   Vereinigten  Staaten  und
    Kanada bereits   ihre Innovationsfähigkeit bei      Initiativen auf dem
    Gebiet  der  rationellen   Energienutzung    bewiesen. Ein   Erfahrungs-
    austausch zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern würde sich
    für alle Beteiligten als fruchtbar erweisen.
                      IV.  DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS
Das Programm wird von der Kommission auf folgender Basis durchgeführt:
a)  Die Kommission führt alle Aktionen durch, die ihr mit den Verträgen
    übertragen wurden, vor allem die Ausarbeitung von Vorschlägen an
    den  Rat   und  das   Parlament  und   ihre   Anwendung  nach  erfolgter
    Entscheidung.
b)  Die Kommission koordiniert ein Netz für den Informationsaustausch
    zwischen den verschiedenen nationalen und regionalen Stellen, die
    sich mit der Förderung der Energieeffizienz befassen, sowie mit den
    Drittländern.
 ---pagebreak---                                     - 40 -
c) Die    Kommission    stellt   alljährlich   die   Leitlinien   der    Unter-
    stützungsprogramme für die Mitgliedstaaten auf, die Ihrerseits der
   Kommission alljährlich ihre im Einklang mit den Leitlinien ausge-
    arbeiteten Programmvorschläge unterbreiten.
d)  Ein  Beratender    Ausschuß   aus Vertretern    der  Mitgliedstaaten    und
   .unter Vorsitz der Kommission unterstützt         die Kommission    bei  der
    Prüfung der jährlich aus den Mitgliedstaaten eingehenden Vorschläge
    und gibt seine Stellungnahme dazu ab.
e)  Die Kommission billigt      die Programme   zur Unterstützung     der  Mit-
    gliedstaaten    unter   möglichst   weitgehender    Berücksichtigung    der
    Stellungnahme des Beratenden Ausschusses.
f)  Die von der Kommission gebilligten Programme werden von den Gremien
    durchgeführt, die von den Mitgliedstaaten mit der Abwicklung der
    Stützungsaktionen im Rahmen des Programms SAVE beauftragt wurden.
    Diese    legen einen Jahresbericht über     ihre Tätigkeit und Ausgaben
    vor.
g)  Die    im  Rahmen   von  SAVE   in den   Mitgliedstaaten   durchgeführten
    Arbeiten werden jährlich vom Beratenden Ausschuß geprüft, um die
    erzielten Ergebnisse zu bewerten und Prioritäten für das folgende
     Jahr festzulegen.
 ---pagebreak---                                      - 41 -
                            V.    SCHLUSSBEMERKUNG
Wenn   die   derzeitigen   Tendenzen      im   Energieverbrauch       und   bei  der
rationellen Energienutzung fortlaufen, besteht kaum Hoffnung, daß die
Gemeinschaft    1995   ihr  Ziel    erreichen     kann,    den   Wirkungsgrad    der
Endnachfrage    nach   Energie   um   mindestens      20 %   zu    verbessern.   Die
Nichterreichung     dieses   Ziels   wird     schwerwiegende      Folgen    für  die
Energieversorgung, die Umwelt und die europäische Wettbewerbsfähigkeit
haben.
Es   ist   unbedingt   notwendig,     daß    die   bisherigen     und    unmittelbar
bevorstehenden     Initiativen   der    Mitgliedstaaten      zur    Eindämmung   der
Bedrohung    einer   Klimaänderung     und    zur   Reduzierung      der   negativen
Auswirkungen    einer   dritten    Erdölkrise      in   einen     zusammenhängenden
Gemeinschaftsrahmen eingefügt werden, der           ihre Kompatibilität mit der
Vollendung des Binnenmarkts sicherstellt. Das Programm SAVE soll diesen
Rahmen herstellen.
 ---pagebreak---                                  - 42 -
Nach einer ersten Schätzung dürfte die vollständige Verwirklichung der
im Programm SAVE vorgesehenen Aktionen zu einer Energieeinsparung von
100 Mio. tRÖE/Jahr   fuhren. Das    entspricht  einer   Verringerung    des
Energieverbrauchs um 12 % im Jahre 2010 (Szenario I der Studie 2010).
Als  Primärenergie  ausgedrückt   würden   sich die   möglichen    Energie-
einsparungen auf etwa 160 Mio. tRÖE/Jahr belaufen. Der      entsprechende
Rückgang der mit dieser Energieeinsparung verbundenen      C0 2 -EmlssIonen
wird auf mehr als 500 Mio. t im Jahr veranschlagt, d.h. eine Verringe-
rung der   im Szenario I der Studie 2010 veranschlagten Emissionen um
mehr als 15 %.
Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vorschlag einer Entscheidung des
Rates zur Förderung der rationellen Energienutzung In der Europäischen
Gemeinschaft zu billigen.
 ---pagebreak---                                  - 43 -
                                                       ANHANG I
                 CHRONOLOGIE DER RECHTSAKTE UND NORMEN
Zweites Halbjahr 1990:         Mindestwirkungsgrad für Kessel
                               Energiebescheinigung für Gebäude
                               Heizkostenabrechnung auf Verbrauchsbasis
Erstes Halbjahr 1991:          Drittfinanzierung im öffentlichen Sektor
                               Etikettierung        von        elektrischen
                               Haushaltsgeräten
                               Regelmäßige Kontrolle der Kessel
Zweites Halbjahr 1991          Normen für die Wärmedämmung von Gebäuden
                                Energ i edIagnose/Energ i emanager
                                freiwillige    Vereinbarungen     mit    den
                                Elektrogeräteherstellern
Erstes Halbjahr 1992:          Kraft-Wärme-Kopplung
                               Mindestanforderungen         für       einige
                                elektrische Haushaltsgeräte
Zweites Halbjahr 1992           Mindestanforderungen an Kraftfahrzeuge
                                Mindestanforderungen        für     weitere
                                Haushaltsgeräte
 ---pagebreak---                                    44 -
                                                         ANHANG I
          SPEZIELLE MASSNAHMEN IM RAHMEN DES PROGRAMMS SAVE
1. Technische Evaluierungen
       a)  für die Vorbereitung von Richtlinien
       b)  für Normungsaufträge an CEN/CENELEC
2. Stutzungsprogramm
       a) AusbiIdung
       b)  Sektorale Pilotaktionen:
           -Dr i 11 fInanz i erung
           -Kostenoptimale Planung
           -Kraft-Wärme-Kopplung
           -Zielsetzung und Überwachung
       c)  Endverbrauchsprogramm fUr Elektrizität
3. Informationsprogramm
       a)   Informationsbrief
       b)  Datenbanken
       c)   Informationsnetz für die Finanzierung durch Dritte
       d)  Zusammenarbeit mit Drittländern.
 ---pagebreak--- - 45 - ---pagebreak---                                                                 ANHANG III
                                   - 46 -
                           Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                 zur Förderung von Energieeinsparungen
                          In der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf  den   Vertrag       zur Gründung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 >,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments* 2 ^,
nach Stellungnahme des WIrtschafts- und Sozialausschusses^ 3 ^,
in Erwägung nachstehender Gründe
( 1 ) AB I. Nr .
 (2) ABI. Nr.
(3) ABI. Nr.
 ---pagebreak---                                       - 47 -
In seiner Entschließung vom 15. Januar 1985 Über die Verbesserung der
Energiesparprogramme      in   den   Mitgl iedstaaten* 4 )    hat    der    Rat    die
Mitgliedstaaten aufgefordert,        Ihre Anstrengungen      zur   Förderung     einer
rationelleren     Energienutzung      durch    die    Entwicklung       integrierter
Energiesparpol Itiken fortzusetzen und gegebenenfalls zu verstärken.
 In seiner Entschließung vom 16. September 1 9 8 6 ( 5 ) vertrat der Rat die
Auffassung, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen der
Energlepoiitik     der   Gemeinschaft    bestrebt     sein   müßten,     durch    eine
entschlossene     Politik    der    Energieeinsparung      und    eine    rationelle
Energienutzung     (REN)   zuverlässigere    Energieversorgungsbedingungen          zu
erzielen.   In    der   genannten    Entschließung      nahm   der    Rat    für   die
Gemeinschaft     das   Ziel     an,   durch     einen    besseren     energetischen
Wirkungsgrad   zu einer     rationelleren Energienutzung zu gelangen,              und
beschloß,    die    Energieintensität      des    Endverbrauchs      bis    1995    um
mindestens 20 % zu verbessern.
 (4) ABI. Nr. C    20 vom 22. 1.1985, S. 29
 (5) ABI. Nr. C 241 vom 25. 9.1986, S.        1
 ---pagebreak---                                       - 48 -
Artikel   130r   des Vertrags     verlangt   eine   umsichtige     und   rationelle
Verwendung    der  naturlichen     Ressourcen.   Außerdem     Ist  die   rationelle
Energienutzung    eines der wichtigsten       Mittel, mit      denen   dieses    Ziel
eingehalten und die Umweltverschmutzung reduziert werden kann.
Die Kommission hat in Ihrer Mitteilung an den Rat vom 3. Mai 1988 über
die wichtigsten Ergebnisse        der Überprüfung     der   Energiepolitiken der
Mitgliedstaaten* 6 )   festgestellt,     daß  die   Gemeinschaft      die   für   die
Energieintensität     des    Endverbrauchs    festgelegten      Ziele,   d.h.    eine
weitere    Reduzierung    um   20 %,   nicht   erreichen     könnte,    wenn    nicht
entschiedene Maßnahmen getroffen werden.
Die Förderung einer      größeren Energieeffizienz        in allen Regionen der
Gemeinschaft    stärkt  die wirtschaftliche und        soziale     Entwicklung    der
Gemeinschaft    insgesamt - ein Ziel, dem nach Artikel 130r des Vertrags
bei der Anwendung der gemeinsamen Politiken und der Verwirk Haftung des
Binnenmarkts Rechnung zu tragen Ist.
 Die Kommission stellte in ihrer Mitteilung an den Rat vom 8. Februar
 1990 über Energie und Umwelt* 7 ) die verstärkte           Energieeffizienz als
 Voraussetzung    zur  Verringerung     der   energiewlrtschaf11 Ich       bedingten
 Belastung der Umwelt heraus.
 (6) [KOM(88) 174 endg. vom       3. 5.1988]
 (7) [K0M(89) 369 endg. vom      8. 2.1990]
 ---pagebreak---                                    - 49 -
Eine größere     Energieeffizienz wird  sich  sowohl  auf   die   Energiever-
sorgungssicherheit als auch auf die Umwelt - beides        ihrer Natur nach
globale Anliegen - positiv      auswirken. Daher   Ist ein    hoher  Grad  an
Internationaler     Zusammenarbeit  wünschenswert,   um   bestmögliche    Er-
gebnisse zu erzielen.
Der Rat hat mit seiner Entscheidung 89/364/EWG ein Aktionsprogramm der
Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung
festgelegt* 8 ).
Der Vertrag    sieht   für die Annahme dieser  Entscheidung    keine  anderen
Befugnisse als Artikel 235 vor -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 (8) ABI. Nr. L 157 vom    9 . 6.1989, S. 32
 ---pagebreak---                                   - 50 -
                                Artikel 1
Die Gemeinschaft unterstutzt gemäß den in dieser Entscheidung genannten
Bedingungen  eine Reihe von Maßnahmen auf     dem  Gebiet  der  Energie-
effizienz im Rahmen des Programms SAVE (Entschiedene Aktionen für eine
effizientere Energienutzung).
Die Mittel   der Gemeinschaft   zur Durchführung  der  Im Rahmen dieser
Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden jährlich durch die Haus-
haltsbehörde festgelegt.
                                Artikel 2
 Im Rahmen des Programms SAVE werden drei Arten von Energieeffizienz-
maßnahmen finanziert:
     a)  Technische Untersuchungen zur Bewertung der für die Festlegung
         von Normen oder technischen Vorschriften notwendigen Daten.
     b)  Unterstützungsmaßnahmen für die Initiativen der Mitgliedstaaten
         zur Schaffung bzw. Erweiterung der Energiespar Infrastrukturen.
         Diese Initiativen umfassen:
 ---pagebreak---                                  - 51 -
           Maßnahmen im Zusammenhang mit der AusbI I dung und Informa-
           tion im Bereich Energieeinsparung auf regionaler Ebene-,
           sektorale PIlotaktIonen;
           Maßnahmen   zur   Durchführung   des   mit   der   Entscheidung
           89/364/EWG    festgelegten    Programms    zur   Erhöhung   der
           Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung.
   c)  die  Schaffung  eines   Informationsnetzes zur     Förderung  einer
       besseren Koordinierung der nationalen, gemeinschaftlichen und
       Internationalen   Tätigkeiten   durch  Bereitstellung    geeigneter
       Mittel für einen Informationsaustausch und zur Bewertung der
       Auswirkungen der verschiedenen in diesem Artikel vorgesehenen
       Maßnahmen.
                                Artikel 3
1. Alle Kosten   im Zusammenhang    mit  den  in Artikel 2 Buchstabe a)
   vorgesehenen Maßnahmen gehen zu Lasten der Gemeinschaft.
 ---pagebreak---                                     - 52 -
2.   Der Anteil der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den in
     Artikel 2 Buchstaben b) und c) genannten Maßnahmen         liegt zwischen
     30 und 50 % ihrer Gesamtkosten. Die Finanzierung des Restbetrages
     kann   entweder   durch  öffentliche oder    private   Mittel   oder  eine
     Kombination der beiden sichergestellt werden. In gerechtfertigten
    .Ausnahmefällen kann die finanzielle Beteiligung der           Gemeinschaft
     50 % überschreiten.
                                   Artikel 4
1.   Die Kommission stellt alijährlich die Leitlinien der in Artikel 2
     Buchstabe b) genannten Unterstützungsmaßnahmen auf.
2.   Die Entwürfe für     Initiativen gemäß Artikel 2 Buchstabe b) werden
     der Kommission von den Mitgliedstaaten einmal         im Jahr vorgelegt.
     Sie entscheidet über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
     und   deren  Bedingungen   entsprechend   dem   in Artikel    6  genannten
     Verfahren.
                                   Artikel 5
 1.   Für   die   Durchführung    dieses   Programms    ist   die    Kommission
      verantwortI Ich.
 ---pagebreak---                                   - 53 -
2.   Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt,
     nachstehend  "Ausschuß" genannt, der sich aus den Vertretern der
     Mitgliedstaaten   zusammensetzt   und in dem  der   Vertreter  der
     Kommission den Vorsitz führt.
                                 Artikel 6
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der nach Artikel 2 Buchstabe b) zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die
der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-
fenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen
kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat
 Jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt      Im
Protokoll festgehalten wird.
 ---pagebreak---                                  - 54 -
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Liste.der nationalen oder
regionalen Gremien mit, die für die Durchführung der Initiativen gemäß
Artikel 2 Buchstabe b) verantwortlich sind. Die Kommission schließt mit
 ihnen Verträge über die Unterstützungsmaßnahmen ab.
                                Artikel 8
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Programms sowie nach seinem Aus-
 laufen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen
Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung und die Übereinstimmung
 zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Bewertung
der erzielten Ergebnisse vor.
                                Artikel 9
 Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995
 ---pagebreak---                                 - 55 -
                              Artikel 10
Diese Entscheidung Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen der Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                 - 56 -
                                 FINANCIAL STATEMENT
1. BUDGET HEADING AND TITLE
- B 4-1031* Actions for the Rational Use of Energy-SAVE
- B 4.105 Studies in the Energy Sector
- A -2511 Committee Meetings (Advisory Committee)
2. LEGAL BASE
Article 235 of the Treaty.
3. OBJECTIVES AND DESCRIPTION
See Communication to the Council.
4. FINANCIAL IMPLICATIONS
Amounts deemed necessary in MioECU
Programme implementation                      35
Indicitative multiannual schedules
 in Mio ECU               1991        1992        1993         1994        1995         TOTAL
Committments               4,5         6,5           8            8           8                35
 Payments                    3           6           8            9           9                35
The definitive yearly amounts will be determined by the budgetary authority in
 accordance with the financial perspectives for the period 1991-1992 (annexed to
 the Intennstitutional Agreement of 29 June 1988) and with subsequent financial
 perspectives which may be adopted for 1993,1994 and 1995.
  * Including the former Budget line B 4-106 since the action to be financed under this line will be
  incorporated in SAVE.
 ---pagebreak---                                              - 57 -
5. STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE
In addition to the principal means of action which are contracts, assistance will
be required with the operation of the programme. This will not have any direct
staffing implications but will require a contract with a consultant.
Studies and other measures according to Article 2 para la) will be partly
financed under Budget line B4-105.
The definitive yearly amounts will be fixed in accordance with the rules
governing the 'mini-budgets' adopted by the Commission on 22.5.1990.
6. TYPES OF CONTROL
                          «
Control will be exercised by :
- a commitee compsosed of experts nominated by Member States
- the services of the DG responsible for the execution of the programme, possibly
assisted by independent experts
- the Commission's Financial Controller.
In accordance with Article 2 of the Financial Regulations2, the use of
appropriations will be subject to analyses of cost-effectiveness and the realisation
of quantified objectives will be monitored.
External audits may be carried out by the Court of Auditors in accordance with
the Treaty.
2 Financial Regulations of 21 December 1977, as last amended by Regulation 610/90 of 13 March
 1990.
 ---pagebreak---  SAVE -BUDGETARY ASPECTS
                                                  U n i t Cost                         Total Cost            Camiission Existing    New
 SUPPORT     PROGRAMMES                          1   ECU            No./Year Total No.       MECU X Support Committment Budget Line Budget Line
[Training Activities                              100               80000    400000            40      33,3          13                 B4-1031
 Pilot Sectoral Actions
 a) Least cost planning                           300000            3        15               *.5        50        2,25
 b)Cogeneration                                   20000             15       75               1,5        50        0,75
 c) Targetting & Monitoring                       10000            25        125             1,25        50       0,625                 B4-1031
 d)Sectoral Audits                                30000            4         20               0,6        50         0,3
 e)Transport Actions                              50000            9         45              2,25        50       1,125
 f) European Network for Third Party Financing                                               4,15       100        4.15
                                                                                                                                        B4-1031
 Total                                                                                      14,25    50/100         9,2
 Electricity Programme                            as yet unspecified                                    100                  B4-106
 COMMISSION ACTIONS                                                                                                                             00
 Standardisation                                          150000   2-Mar     12               1.8       100         1.8
 Customer information                                     350000   /annum                    1,75       100        1,75
Voluntary Agreements                                                                          0,1       100         0.1
 Technical building codes                                                                     0,2       100         0,2
Evaluationjobstacles to cogeneration                                                         0,05       100        0,05                 B4-1031
             fiscal treatment of energy efficien                                             0,25       100        0,25
             transport studies                                                                0,5       100         0.5
            Energy efficiency in industry                                                    0,35       100        0,35
Total                                                                                                   100
 INFORMATION NETWORK
Databases/Software/Other Tools                                                                1.5       100         1,5
Seminars, Conferences                                                                         0,8       100         0.8                 B4-1031
Newsletter                                       1,6               187500    937500           1.5       100         1.5
Total                                                                                        JA         100         3,8
TOTAL       PROGRAMME                                                                                                35                 B4-1031
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                             ISSN 0254-1467
                                                          KOM(90) 365 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                     12
                                   Katalognummer : CB-CO-90-573-DE-C
                                                            ISBN 92-77-65870-3
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seilen: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg