CELEX: 51994PC0018
Language: de
Date: 1994-02-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Südafrika und der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(94) 18endg.
                                                  Brüssel, den 03.02.1994
                               Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
      zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
              von Ferrosilicium mit Ursprung in Südafrika und der
                              Volksrepublik China
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 2581/93, die im ABl. Nr. L 237 vom 22. September 1993
   veröffentlicht wurde, führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die
   Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Republik Südafrika und der Volksrepublik
   China ein.
2. Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls wurde mit Ratsverordnung (EG)
   Nr. 3371/93 um höchstens zwei Monate verlängert. Inzwischen konnte die Kommission ihre
   Untersuchung für die Feststellung der endgültigen Maßnahmen abschließen.
3. Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurden der Normalwert und der
   Ausfuhrpreis nach der gleichen Methode wie im Falle der vorläufigen Dumpingaufklärung
   ermittelt. Berichtigungen wurden von den interessierten Parteien nicht beantragt. Der
   Vergleich zwischen dem Normalwert und den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft
   ergab endgültige Dumpingspannen für die Hersteller in Südafrika und China zwischen
   37,4 % und 49,7 %.
4. Im Zusammenhang mit der Schädigung wurde die Kumulierung der Einfuhren von den
   südafrikanischen Herstellern bestritten.
   Die Auswirkungen der Einfuhren mußten kumulativ analysiert werden, da die Exporte mit
   Ursprung in Südafrika und der Volksrepublik China erhebliche Mengen der gleichartigen
   Ware betrafen, mit der Produktion der Gemeinschaftshersteller und untereinander
   konkurrierten und da die Ausführer das gleiche Marktverhalten zeigten.
   Zu der Schädigung wurden keine neuen Fakten vorgebracht.
5. Zu dem Interesse der Gemeinschaft wurden ebenfalls keine neuen Argumente zu den
   Ausführungen in der Kommissionsverordnung vorgebracht.
6. Die vorläufigen Maßnahmen wurden für alle Hersteller in Form von Antidumpingzöllen auf
   der Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt, da die Schadensschwelle höher war.
   Gegen dieses Vorgehen wurden keine neuen Argumente vorgebracht.
   Ein südafrikanisches Unternehmen bot eine Verpflichtung an, die nicht angenommen wurde,
   da sich in vorausgegangenen Fällen Verpflichtungen als nicht geeignet erwiesen hatten.
   Dementsprechend sind folgende Zölle einzuführen:
   Republik Südafrika            47,4 %
   Highveld-Rand Carbid          34,7 %
   Volksrepublik China           49,7 %
   Für die südafrikanischen Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, wird ein Zoll
   auf der Höhe der höchsten festgestellten Dumpingspanne vorgeschlagen, um keine Prämie
   für mangelnde Mitarbeit zu gewähren und eine Umgehung der Antidumpingmaßnahmen
   zu verhindern.
                                             2
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG^ DES RATES
            zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
                     von Ferrosilicium mit Ursprung in Südafrika und der
                                     Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft gehörenden Ländern 0 \ insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2581/93(2) hat die Kommission vorläufige Antidumping-
      zölle auf die Einfuhren von Ferrosilicium der KN-Codes 7202 2110, 7202 21 90 und
      ex 7202 29 00 mit Ursprung in Südafrika und der Volksrepublik China eingeführt.
      Mit Verordnung (EG) Nr. 3371/93(3) hat der Rat die Geltungsdauer dieser Zölle um höch-
      stens zwei Monate verlängert.
B     WEITERES VERFAHREN
(2)   Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte ein südafrikanisches
      Unternehmen bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde,
      und nahm auch schriftlich zu dem Zoll Stellung.
(3)   Die Kommission holte weiterhin alle für ihre endgültige Sachaufklärung erforderlichen
      Informationen ein und prüfte sie nach. Die betroffenen Parteien wurden über die
      wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde,
      die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der
      Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung
      wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(i)
    ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1
(2)
    ABl. Nr. L 237 vom 22. 9.1993, S. 2.
(3)
    ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 1
 ---pagebreak--- C     DUMPING
1.    Normalwert
(4)   Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert nach der gleichen
      Methode wie bei der vorläufigen Dumpingaufklärung ermittelt. Von den interessierten
      Parteien wurden keine weiteren Berichtigungen beantragt.
2.    Ausfuhrpreise
(5)   Die Methode für die Ermittlung der Ausfuhrpreise unter Randnummern 18 bis 20 der
      vorläufigen Verordnung wird bestätigt, da von den interessierten Parteien dazu keine
      Argumente vorgebracht worden waren.
3.    Vergleich
(6)   Die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 21 der vorläufigen
      Verordnung werden bestätigt.
4.    Dumpingspannen
(7)   Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren der betreffenden Ware mit
      Ursprung in Südafrika und der Volksrepublik China Dumping vorlag.
(8)   Für die einzelnen Hersteller in Südafrika wurden folgende gewogene durchschnittliche
      endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der
      Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt:
             Highveld Rand Carbide        34,7 %
             Samancor                     47,4 %
(9)   Die gewogene durchschnittliche endgültige Dumpingspanne für die Volksrepublik China
      erreichte, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft,
      unverzollt, 49,7 %.
D     SCHÄDIGUNG
 (10) Zwei Hersteller in Südafrika stellten den Beschluß der Kommission, ihre Ausfuhren mit
      den anderen Ausfuhren aus Südafrika und der Volksrepublik China zu kumulieren, in
      Frage.
      Die Tatsache, daß die Auswirkungen der Importe kumuliert analysiert werden müssen,
      da die Exporte mit Ursprung in diesen Ländern erhebliche Mengen der gleichartigen Ware
      betrafen, mit der Gemeinschaftsproduktion und untereinander konkurrierten und da die
      Ausführer ein ähnliches Marktverhalten zeigten, wird bestätigt.
(11) Die Kommission kam in ihrer vorläufigen Sachaufklärung unter Randnummern 26 bis 40
      der Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entstanden war. Zu diesen Feststellungen wurden
      in der Folge keine neuen Fakten vorgebracht.
      Diese Schlußfolgerung wird daher bestätigt.
 ---pagebreak--- E     INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(12) In den vorläufigen Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 41 bis 48 der
      Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 zu den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in
      Südafrika und der Volksrepublik China wurden die Interessen des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft, der Abnehmer und der sonstigen Industrien und Aktivitäten berücksichtigt.
      Dazu wurden keine neuen Argumente vorgebracht.
(13) Die Feststellungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 zu dem Interesse der Gemein-
      schaft werden daher bestätigt.
F     VERPFLICHTUNGEN
(14) Ein südafrikanischer Ausführer schlug vor, etwaige Maßnahmen entweder in Form einer
      Verpflichtung oder eines Mindestpreiszolls einzuführen. Die Überwachung der Einhaltung
      einer solchen Preisverpflichtung erwies sich in früheren Fällen als sehr schwierig bei einer
      Ware wie Ferrosilicium, die in die Gemeinschaft mit unterschiedlichem Siliciumgehalt
      eingeführt wird, der sich in den Preisen widerspiegelt. Diese Unterschiede sind jedoch
      nicht ohne technische Analyse erkennbar, so daß eine Verpflichtung in der Praxis
      unwirksam wird.
      Folglich können Verpflichtungen oder auch ein Mindestpreiszoll, bei dem sich die
      gleichen Probleme ergeben, nicht als eine geeignete Abhilfe bei einer Ware wie
      Ferrosilicium angesehen werden, wie unter Randnummer 88 der Verordnung (EG)
      Nr. 3359/93 des Rates<4) dargelegt. Ferner gelten bei dieser Ware für die Einfuhren aus
      allen anderen Ländern, insbesondere für Norwegen, Schweden, Island, Kasachstan,
      Rußland, Ukraine, Brasilien, Venezuela, China und von den übrigen südafrikanischen
      Herstellern, Wertzölle.
 (15) Daraus ergibt sich, daß die Maßnahmen in Form endgültiger AntidumpingwertzöUe
      einzufuhren sind.
 G    ZOLLSATZ
 (16) Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um Antidumpingzölle, die sowohl für
       Südafrika als auch für China auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt
       worden waren, da die Schadensschwelle höher war, wie unter Randnummer 50 der
       Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 dargelegt.
      Gegen dieses Vorgehen wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Die Zölle sind daher
      auf der Höhe der unter Randnummer 8 und 9 dieser Verordnung endgültig festgestellten
      Dumpingspannen festzusetzen.
 (4)
     ABl. Nr. L 302 vom 9.12.1993, S. 1
 ---pagebreak--- (17) Im Falle der südafrikanischen Unternehmen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten,
      vertrat die Kommission unter Randnummer 52 der vorläufigen Verordnung die
      Auffassung, daß der Zoll gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EWG)
      Nr. 2423/88 auf der Grundlage der verfügbaren Fakten festgesetzt werden sollte. Um
      nicht mangelnde Mitarbeit zu belohnen, wurden die Feststellungen während der
      Untersuchung als die zuverlässigsten Fakten angesehen, denn es bestand kein Grund zu
      der Annahme, daß ein niedrigerer Zoll als derjenige, der der festgestellten höchsten
      Dumpingspanne entsprach, zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Dumping-
      praktiken der nichtkooperationswilligen Unternehmen in Südafrika angemessen wäre.
(18) Dementsprechend sind folgende Zölle einzuführen:
             Volksrepublik China                       49,7 %
             Südafrika außer Highveld-Rand Carbide     47,4 %
             Highveld - Rand Carbide                   34,7 %
H     VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(19) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen, der dadurch verursachten
      Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der schwierigen Situation der
      Gemeinschaftshersteller ist es notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen
      Antidumpingzoll im Falle aller Unternehmen und der Volksrepublik China endgültig zu
      vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
 1.   Auf die Einfuhren von Ferrosilicum mit einem Silicumgehalt zwischen 20 und 96 GHT
      der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und ex 7202 29 00 (TARIC-Code 7202 29 00*11)
      mit Ursprung in der Republik Südafrika und der Volksrepublik China wird ein endgültiger
      Antidumpingzoll eingeführt.
2.    Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
             49,7 % für Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China;
             47,4 % für Ferrosilicium mit Ursprung in Südafrika (TARIC-Zusatzcode 8733) mit
             Ausnahme der Ware gemäß dem folgenden Gedankenstrich:
             34,7 % für Ferrosilicium mit Ursprung in Südafrika, das von Rand Carbide,
             Division of Highveld Steel and Vanadium Corp. Ltd., Witbank hergestellt wird,
             (TARIC-Zusatzcode 8732).
                                           Artikel 2
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 für den vorläufigen Antidumpingzoll
geleisteten Sicherheiten werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt.
 ---pagebreak---                                             Artikel 3
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                            KOM(94)18endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1102
                                 Katalognummer : CB-CO-94-020-DE-C
                                                           ISBN 92-77-64600-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             s