CELEX: 31973D0049
Language: de
Date: 1973-01-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. Januar 1973 über die Genehmigung dreier Ausnahmetarife für Eisenbahntransporte von westfranzösischem Eisenerz nach Belgien, Luxemburg und dem Saarland

Nr. L 83 /38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 3 . 73
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 4. Januar 1973
                   über die Genehmigung dreier Ausnahmetarife für Eisenbahntransporte von west­
                          französischem Eisenerz nach Belgien, Luxemburg und dem Saarland
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (73/49/EGKS )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                allgemeinen Erhöhungen der SNCF-Tarife — die Ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               fahr, daß die Stahlunternehmen in Belgien, Luxem­
                                                                burg und an der Saar ihre Bezüge noch mehr auf jene
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Erze anderer Herkunft umstellten . Dies wird durch
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV),             die Verkehrsentwicklung bestätigt. So belief sich das
 insbesondere seine Artikel 2 bis 5 und 70,                     von den Maßnahmen betroffene Verkehrsaufkommen
                                                                im Jahre 1970 auf mehr als 500 000 jato (davon
 in Erwägung folgender Gründe :                                 200 000 t nach Belgien, 88 000 t nach Luxemburg
                                                                und 220 000 t nach der Saar); es ist im Jahre 1971
 Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den               auf etwa 330 000 t gesunken. Andererseits blieben
 Europäischen Gemeinschaften Nr. 1329 vom 5 .                   trotz der Frachtermäßigungen die Beförderungen für
                                                                die Eisenbahnen rentabel und trügen zur Verbesse­
 November 1970 hat die französische Regierung ge­
 mäß Artikel 70 Absatz 4 für die Beförderung von                rung der finanziellen Betriebsergebnisse bei .
 Eisenerz von Rouge nach Rodange die Genehmigung
 einer Frachtermäßigung auf dem Streckenanteil der              Die Anwendung von Ausnahmetarifen im Binnenver­
 Societe nationale des chemins de fer fran?ais (SNCF)           kehr zugunsten eines oder mehrerer Unternehmen der
 im französisch-luxemburgischen Tarif 3520-05 bean­             Kohleförderung und Stahlerzeugung steht gemäß
tragt.
                                                                Artikel 70 Absatz 4 EGKSV unter dem Vorbehalt der
                                                                Genehmigung der Kommission. Die Vorschrift erfaßt
Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                nicht nur diejenigen Ausnahmetarife, die eigens im
 Europäischen Gemeinschaften Nr. 7.2.31 vom 14. De­            Interesse von Montanunternehmen eingeführt wer­
 zember 1970 hat die luxemburgische Regierung für               den, sondern sämtliche Ausnahmetarife, welche —
 diese Verbindung die Genehmigung einer Ermäßi­                 unabhängig von den für ihre Einführung maßgeben­
                                                                den Gründen — einem oder mehreren dieser Unter­
gung auf dem Streckenanteil der Chemins de fer
luxembourgeois ( CFL) beantragt.                               nehmen zum Vorteil gereichen . Die Kommission muß
                                                                die Genehmigung erteilen, soweit diese Ausnahmeta­
                                                               rife mit den Grundsätzen des EGKSV in Einklang ste­
Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den               hen. Eine solche Ubereinstimmung ist grundsätzlich
Europäischen Gemeinschaften vom 29 . Dezember                  dann anzunehmen, wenn und soweit der Ausnahme­
 1971 Nr. OA/mj No hat die französische Regierung              tarif durch die besonderen Verhältnisse der Verkehrs­
ihren Antrag vom 5 . November 1970 bestätigt und               märkte begründet ist. Das Interesse eines Verkehrsun­
außerdem beantragt, die Frachtermäßigungen für die             ternehmens an einem Ausnahmetarif zwecks Erhal­
Beförderung von westfranzösischem Eisenerz aus den             tung eines bestimmten Verkehrs ist jedoch nicht zu
Gruben Rouge, Segre und Halouze nach Belgien im                berücksichtigen, wenn es mit dem ordnungsgemäßen
 französisch-belgischen Tarif Nr. 3532-01 nach                 Funktionieren des gemeinsamen Montanmarkts ge­
Luxemburg für eine weitere Relation im Tarif Nr.               mäß den Vorschriften des EGKSV nicht vereinbar ist.
3530-05 und nach der Saar im deutsch-französischen
Tarif Nr. 3101 Teil III Frachtsatzanzeiger Nr. 2 a )
und 2 b) zu genehmigen.                                        Die genannten Tarife fallen wegen ihres örtlich be­
                                                               schränkten Anwendungsbereiches und weil sie den
                                                               Erzbergwerken Halouze, Segre und Rouge objektiv
Die französische und die luxemburgische Regierung              zugute kommen, unter Artikel 70 Absatz 4 EGKSV.
begründen die Tarifermäßigungen mit dem eigenwirt­
schaftlichen Interesse der Eisenbahnen an der Erhal­
tung eines bedeutenden Verkehrsvolumens . Ohne die             Das Interesse der Eisenbahnen an den Tarifmaßnah­
Maßnahmen sei das Eisenerz aus den westfranzösi­               men ergibt sich aus dem reellen Risiko, die Verkehre
schen Gruben mit höherwertigem Erz, das über an­               zu verlieren . Diese werden durch die Substitutionskon­
dere Wege befördert werde , nicht konkurrenzfähig.             kurrenz von Erzen anderer Herkunft bedroht, die die
Es bestünde dann — insbesondere wegen der letzten              Stahlunternehmen über andere Wege beziehen . Wie
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scharf dieser Wettbewerb ist, zeigt die Tatsache, daß      Sie erachtet es für notwendig, daß auch ohne eine sol­
der Absatz der westfranzösischen Erze trotz der            che Entwicklung diese Maßnahmen und ihre Geneh­
Tarifermäßigungen zurückgegangen ist. Gleichwohl           migung spätestens vor Ablauf von zwei Jahren über­
ist das gefährdete Verkehrsvolumen für die Eisenbah­       prüft werden sollten ; dementsprechend ist die Geneh­
nen immer noch bedeutend und gewinnbringend ; es           migung zeitlich zu befristen —
handelt sich um Transporte unter günstigen Bedin­
gungen in geschlossenen Zügen , die teilweise nach
festen Programmen verkehren .                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Das unbestreitbare Interesse der Eisenbahnen an den
Maßnahmen steht in den vorliegenden Fällen dem
                                                                                   Artikel 1
guten Funktionieren des gemeinsamen Montanmarkts
gemäß den Vorschriften des EGKSV nicht entgegen.
Der Wettbewerb zwischen den Erzgruben der Ge­              Der französisch-belgische Tarif Nr. 3232-01 , der fran­
meinschaft wird durch die Tarife nicht gestört. Sub­       zösisch-luxemburgische Tarif Nr. 3530-05 sowie der
stitutionsverhältnisse bestehen insoweit nicht. Die        deutsch-französische Tarif Nr. 3101 Teil III Fracht­
westfranzösischen Erze haben andere chemische Zu­          satzanzeiger Nr. 2 a) und 2 b ) für die Beförderung
sammensetzungen als die übrigen in der Gemein­             von Eisenerz von Westfrankreich nach Belgien,
schaft. Sie werden bei der Verhüttung insbesondere         Luxemburg und dem Saarland werden bis zum 31 .
lothringischen Erzen beigemischt.                          Dezember 1974 genehmigt.
Angesichts der Möglichkeit für die Stahlunternehmen
in Belgien, Luxemburg und an der Saar, sich zu min­                                Artikel 2
destens ebenso günstigen Bedingungen mit Erzen
über andere Wege zu versorgen, wird auch die Wett­         Die Kommission wird die Entscheidung ändern oder
bewerbsstellung dieser Werke auf dem Gemeinsamen           widerrufen, wenn sie feststellt, daß diese nicht mehr
Markt durch die Anwendung der Tarife nicht be­             gerechtfertigt ist.
rührt.
Im übrigen tragen die Tarife dazu bei, die Kontinuität                              Artikel 3
der Beschäftigung in den Erzrevieren der Normandie,
den Departements Loire-Atlantique und Maine-et­            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Loire zu wahren und damit insbesondere soziale Stö­
                                                           und für den französisch-luxemburgischen Tarif Nr.
 rungen in Gebieten zu vermeiden, die wegen ihrer          3530-05 an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
wirtschaftsstrukturellen Probleme zu den Förderge­
bieten Frankreichs gehören .
Die Tarifmaßnahmen stehen also mit den Grundsät­
                                                            Brüssel , den 4. Januar 1973 ■
 zen des EGKSV in Einklang und sind daher zu geneh­
 migen .
                                                                                              Für die Kommission
Die Kommission behält sich vor, ihre Entscheidung
                                                                                                 Der Präsident
jederzeit zu ändern, falls die Umstände, auf denen
 diese beruht, sich ändern oder wegfallen sollten .                                            S. L. MANSHOLT
                                                                                 I