CELEX: 31996R0529
Language: de
Date: 1996-03-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 529/96 DER KOMMISSION vom 27. März 1996 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 durchgeführte 34. Teilausschreibung

Nr. L 78/ 10       IDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 3 . 96
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 529/96 DER KOMMISSION
                                                          vom 27 . März 1996
                     zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausruhrerstattung für Weißzucker für die
                     im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                                durchgeführte 34. Teilausschreibung
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                     negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                        denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
   Gemeinschaft,                                                        Rates C5) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                        Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
   vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  (EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5          schusses für Zucker —
   zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
  in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 der Kommis­
  sion vom 26. Juli 1 995 betreffend eine Dauerausschrei­
  bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder                                            Artikel 1
  Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
  Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
  durchgeführt.                                                        (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                                                       durchgeführte 34. Teilausschreibung für Weißzucker wird
  Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                         eine Ausfuhrerstattung von höchstens 43,018 ECU je 100
  Nr. 1813/95 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                  kg festgesetzt.
  Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
  insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der               Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                     Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                      geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 34. Teilaus­                  Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen                   gewährt werden .
 festzulegen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert                                         Artikel 2
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 380/95 (*), untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der                Diese Verordnung tritt am 28 . März 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. März 1996
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Franz FISCHLER
                                                                             Mitglied der Kommission
(')  ABl. Nr. L  177  vom  1 . 7. 1981 , S. 4.
(2)  ABl. Nr. L  110  vom  17. 5. 1995, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L  175  vom  27. 7. 1995, S. 12.
(*)  ABl. Nr. L  102  vom  28. 4. 1993, S. 14.
h ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                            (6) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .