CELEX: 51997PC0658
Language: de
Date: 1997-12-04
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 702/97 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 04.12.1997
                                              KOM(97) 658 endg.
                              Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EG) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 702/97
zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen GemeinschaftszoUkontingenten
                     für bestimmte Fischereierzeugnisse
                       (von der Kommission vorgelegt)
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1. Auf Antrag eines Mitgliedsstaates haben die Dienststellen der Kommission die Möglichkeit
   geprüft, die Verordnung (EG) Nr. 702/97 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen
   Gemeinschaftszollkontingenten für Kabeljau und für Surimi zu ändern.
2. Diese Prüfung ergab, daß die Erhöhung des Zollkontingents für Kabeljau und für Surimi
   eine Lösung wäre, der die Mitgliedstaaten zustimmen könnten, und die zudem den Markt
   für diese Waren nicht stört.
   Das ist der Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags.
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                            VERORDNUNG (EG) Nr. ...191 DES RATES
                                               vom         1997
                           zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 702/97
       zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen GemeinschaftszoUkontingenten
                                  für bestimmte Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 702/97l hat der Rat für Kabeljau (laufenden Nummer 09.2753) und für Surimi
(laufenden Nummer 09.2779) die autonomen Gemeinschaftszollkontingente eröffnet.
Sie Kontingentsmengen reichen zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaftsindustrie nicht aus. Folglich sind
die Mengen anzuheben.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                   Artikel 1
Für den Kontingentszeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 1997 wird der Anhang der Verordnung (EG)
Nr. 702/97 wie folgt geändert:
-   Die Kontingentsmenge des Zollkontingcnts mit der laufenden Nummer 09.2753 wird auf 55.000 Tonnen
    festgesetzt,
-   Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2779 wird auf 7.500 Tonnen
    festgesetzt.
                                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaft in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu            am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
          ABl. Nr. L 104 vom 22.4.1997, S. 8.
                                                  3
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 1.       Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.        Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags
3.        Beschreibung der Tarifrnaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
          Änderung der Verordnung (EG) Nr. 702/97 zur Eröffnung und Verwaltung von
          autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse.
4.        Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung                          der
          gemeinschaftlichen Verarbeitungsindustrie zu günstigen Bedingungen
5.        Berechnungsweise:
  Warenbezeich-     Änderung der   Änderung des      Änderung des      Änderung     Erwartete Änderung
       nung         Kontingents-    geschätzten        normalen           des      der Einnahmeverluste
                       menge          Preises          ZotlMtZM       Kontingents     gegenüber dem
                   (Stück/Tonnen)   (Ecu/Stuck)                        -Zollsatzes   vorhergehenden
                                                                         (m%)      Kontingentszeitraum
                                                                                          (in Ecu)
     Kabeljau         + 5.000 t          0               -8,6               0
    (09.2779)     (Ausgangsmenge: (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:                     505.680
                      50.000 t)        1.176)            12,6)
      Surimi          + 3.000 t          0                 -9               0
    (09.2779)     (Ausgangsmenge: (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:                     513.000
                       4.500 t)        1.900)             15)
         Zusätzliche Einnahmeverluste: 1.018.680 Ecu.
6.       Betrugsbekimpfting: Die Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente sehen
         die fur eine Vorbeugung und einen Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten
         «forderlichen Maßnahmen vor.
                                                4-
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                                                       KOM(97) 658 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  03 02 10
                                    Katalognummer : CB-CO-97-673-DE-C
                                                            ISBN 92-78-28498-X
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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