CELEX: 52018JC0019
Language: de
Date: 2018-06-22
Title: Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status einzunehmenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den22.6.2018
            JOIN(2018) 19 final
            2018/0261(NLE)
            Gemeinsamer Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status einzunehmenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits („Abkommen“ oder „Europa-Mittelmeer-Abkommen“) eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die geplante Annahme des Beschlusses über die einjährige Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko zur Umsetzung des fortgeschrittenen Statuts (2013-2017) zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Europa-Mittelmeer-Abkommen
            
            
               Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zielt darauf ab, 
            
            
               ·einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Stärkung ihrer Beziehungen in allen Bereichen ermöglicht, die sie im Rahmen dieses Dialogs als geeignet ansehen;
            
            
               ·die Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs festzulegen;
            
            
               ·die Integration der Maghreb-Länder durch Begünstigung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen Marokko und den Ländern der Region zu fördern; 
            
            
               ·den Handel auszuweiten und die Entwicklung ausgewogener Wirtschafts- und Sozialbeziehungen zwischen den Vertragsparteien insbesondere im Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit zu fördern und so die Entwicklung und den Wohlstand Marokkos und des marokkanischen Volkes zu begünstigen; 
            
            
               ·die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und Finanzen zu fördern.
            
            
               Das Abkommen ist am 1. März 2000 in Kraft getreten.
            
            
               2.2.Der Assoziationsrat
            
            
               Der mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen eingesetzte Assoziationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung des Königreichs Marokko andererseits zusammen. Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen und geeignete Empfehlungen zu formulieren. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
            
            
               2.3.Vom Assoziationsrat vorgesehener Rechtsakt
            
            
               Der Assoziationsrat nimmt im Wege des Briefwechsels eine Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status (der „geplante Rechtsakt“) an.
            
            
               Mit dem geplanten Rechtsakt soll der Aktionsplan EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status um ein Jahr verlängert werden. Diese Verlängerung wird die weitere Umsetzung des fortgeschrittenen Status Marokkos gewährleisten.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status zu vertreten hat, beruht auf dem Wortlaut des Aktionsplans im Anhang dieses Beschlusses.
            
         
         
            
               Beide Parteien haben wiederholt den Reichtum und die Dynamik der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko sowie ihr uneingeschränktes Engagement für die weitere Entwicklung in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse bekräftigt. 
            
            
               Im derzeitigen politischen Kontext wird die Verlängerung des Aktionsplans 2013-2017 die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Marokko für das laufende Jahr bilden und ermöglichen, Verhandlungen über die Festlegung der Leitlinien und neuen Prioritäten der Partnerschaft EU-Marokko für die kommenden Jahre aufnehmen. 
            
            
               Die Verlängerung des Aktionsplans liegt daher im Interesse der Europäischen Union.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat,“ mit Beschlüssen festgelegt werden.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  1
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Assoziationsrat ist ein durch ein Abkommen, das Europa-Mittelmeer-Abkommen, geschaffenes Gremium.
            
            
               Der vom Assoziationsrat anzunehmende Rechtsakt ist ein Rechtsakt mit Rechtswirkung. 
            
            
               Der geplante Rechtsakt hat Rechtswirkung, da die Geltungsdauer des Aktionsplans EU-Marokko zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status (2013-2017) um ein Jahr, also bis Ende 2018, verlängert wird.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Ziel und Inhalt des vorgeschlagenen Rechtsakts betreffen hauptsächlich Maßnahmen im Rahmen der Assoziierung mit einem Drittland.
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 217, der die Rechtsgrundlage des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits bildet, welches den Rechtsrahmen für die verschiedenen unter den Aktionsplan fallenden Maßnahmen darstellt.
            
         
         
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist somit Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Da durch den Rechtsakt des Assoziationsrates die Geltungsdauer des Aktionsplans geändert wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
            
               2018/0261 (NLE)
            
            
               Gemeinsamer Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status einzunehmenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (das „Abkommen“) wurde am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. März 2000 in Kraft
                  2
               .
            
            
               (2)Nach Artikel 80 des Abkommens wird der Assoziationsrat ermächtigt, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen abzugeben.
            
            
               (3)Am 16. Dezember 2013 verabschiedete der Assoziationsrat eine Empfehlung für einen Aktionsplan EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status
                  3
               . 
            
            
               (4)Um die Kontinuität zwischen dem Aktionsplan und den künftigen Prioritäten der Partnerschaft zu gewährleisten, wird der Assoziationsrat im Wege des Briefwechsels eine Empfehlung zur Verlängerung des bestehenden Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status annehmen.
            
            
               (5)Es gilt, den im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da es sich um einen Beschluss mit Rechtswirkung handelt. 
            
            
               (6)Die Verlängerung des Aktionsplans 2013-2017 wird die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Marokko für das laufende Jahr bilden und ermöglichen, Verhandlungen über die Festlegung der Leitlinien und neuen Prioritäten der Partnerschaft EU-Marokko für die kommenden Jahre zu führen – 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über die Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status einzunehmenden Standpunkt stützt sich auf den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission und die Hohe Vertreterin gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014 in der Rechtssache C-399/12 Deutschland/Rat (OIV), ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61-64. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss 2000/204/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 24. Januar 2000 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Empfehlung Nr. 1/2013 des Assoziationsrats EU-Marokko vom 16. Dezember 2013 zur Durchführung des ENP-Aktionsplans EU-Marokko (2013) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 78).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den22.6.2018
            JOIN(2018) 19 final
            Gemeinsamer Vorschlag für eine
            ANHANG
            
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status einzunehmenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
               EMPFEHLUNG Nr. 01/2018 DES ASSOZIATIONSRATES EU-MAROKKO
            
            
               zur Genehmigung der einjährigen Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status
            
            
            
            
               DER ASSOZIATIONSRAT EU-MAROKKO —
            
            
            
               gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits („Europa-Mittelmeer-Abkommen“),
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen ist am 1. März 2000 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 90 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
            
            
               (4)Artikel 10 des Vorsitzes des Assoziationsrates sieht die Möglichkeit von Empfehlungen zwischen den Sitzungen im schriftlichen Verfahren vor.
            
            
               (5)Die Verlängerung des Aktionsplans 2013-2017 wird die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Marokko im laufenden Jahr bilden und es ermöglichen, Verhandlungen zur Festlegung der Leitlinien über neuen Prioritäten der Partnerschaft EU-Marokko für die kommenden Jahre aufnehmen — 
            
            
            
               EMPFIEHLT:
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Der Assoziationsrat empfiehlt im Wege des schriftlichen Verfahrens eine Verlängerung des Aktionsplans (2013-2017) für den fortgeschrittenen Status EU-Marokko um ein Jahr.
            
            
            
               Geschehen zu xx am [... 2018].
            
            
               
                  Im Namen des Assoziationsrates EU-Marokko
               
               
                  Der Präsident
               
               
               
                  ***