CELEX: 31960Q1229(02)
Language: de
Date: 1960-12-29 00:00:00
Title: Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der EWG und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer (Art. 209 a) und c) des Vertrages)

29 . 12 . 60              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1939/60
          EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              DER RAT
                                       INFORMATIONEN
                                      HAUSHALTSORDNUNG
             über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der EWG und über
                die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer
                                  (Art. 209 a ) und c ) des Vertrages )
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
             meinschaft, insbesondere auf seine Artikel 202, 204, 205, 207 und 209 a) und c),
                gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
                 in der Erwägung, daß der Rat auf Grund des Artikels 209 a) und c) des Ver­
             trages auf Vorschlag der Kommission die Einzelheiten für die Aufstellung und
             Ausführung des Haushaltsplans sowie die Vorschriften über die Verantwortung
             der anweisungsbefugten Personen und der Rechnungsführer und die entspre­
             chenden Kontrollmaßnahmen festlegt,
                 in der Erwägung daß die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans
             den jeweils in den Artikeln 199 , 203 und 202 aufgestellten Grundsätzen der
             Einheit und der Vollständigkeit sowie der Jährlichkeit und der Spezialität ent­
             sprechen müssen ; daß andererseits zur Ausführung des Haushaltsplans die
             Vorschriften über die Annahme der Einnahmen und über die Mittelbindung,
             Feststellung, Anordnung und Zahlung der Ausgaben festgelegt sowie die Auf­
             gaben und die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungs­
             führer abgegrenzt werden müssen —
             HAT    FOLGENDE   HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak--- 1940/60                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          29 . 12 . 60
                                              TITEL I
                                   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                    Artikel 1                       Artikel des Haushaltsplans erteilt und eine Ein­
(1) Durch den Haushaltsplan der Gemein­             zahlung nur unter Buchung bei einem Artikel
schaft — im folgenden als „Haushaltsplan" be­       des Haushaltsplans angenommen werden.
zeichnet — werden die Ausgaben und Einnah­               Mittelbindungen und Auszahlungsanordnun­
men der Gemeinschaft für jedes Haushaltsjahr        gen dürfen nur im Rahmen der bewilligten
veranschlagt und im voraus bewilligt. Jedoch        Haushaltsmittel vorgenommen und erteilt wer­
können Ausgaben nach Maßgabe der im Haus­           den.
haltsplan zu treffenden Regelung auch für einen
                                                         Die Einnahmen werden in voller Höhe und
das Haushaltsjahr überschreitenden Zeitraum
bewilligt werden.                                   ohne Anrechnung auf die Ausgaben gebucht,
                                                    soweit Artikel 12 nichts anderes bestimmt.
(2) Sofern erforderlich, kann die Kommission
auf Antrag eines Organs den Vorentwurf eines                            Artikel 5
Nachtragshaushaltsplans vorlegen.
    Nachtragshaushaltspläne werden in der glei­          Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalender­
                                                    jahr.
chen Form und nach dem gleichen Verfahren
vorgelegt, geprüft und festgestellt wie der              Die Einnahmen eines Haushaltsjahrs sind in
Haushaltsplan, dessen Ansätze durch sie ge­        dessen Rechnung nachzuweisen, soweit sie bis
ändert werden. Sie sind unter Bezugnahme auf        zum 31 . Dezember eingegangen sind.
diesen Haushaltsplan zu begründen. Die zustän­
                                                         Einzahlungen, die auf Grund festgestellter
digen Stellen beraten über Nachtragshaushalts­
                                                    Forderungen des abgelaufenen Haushaltsjahrs
pläne unter Berücksichtigung ihrer Dringlich­
keit.
                                                    nach dem genannten Zeitpunkt angenommen
                                                    wurden, sind in der Rechnung des folgenden
    Jeder Vorentwurf eines Nachtragshaushalts­
                                                    Haushaltsjahrs bei den einzelnen Einnahme­
plans ist dem Rat in der Regel spätestens zu
                                                    artikeln des Haushaltsplans getrennt von den
dem Zeitpunkt vorzulegen, der für die Vorlage
                                                    Einnahmen des laufenden Haushaltsjahrs nach­
des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das fol­     zuweisen .
gende Haushaltsjahr vorgesehen ist.
                                                         Die bewilligten Ausgabemittel dürfen nur
( 3) Die Nachtragshaushaltspläne enthalten ge­      nach vorheriger ordnungsmäßiger Mittelbindung
gebenenfalls die Nachtragismittel in Höhe der       und nur zur Bestreitung von Ausgaben des lau­
Verpflichtungen, welche die Kommission in           fenden Haushaltsjahrs verwendet werden, so­
Durchführung der Verordnung über den Euro­          weit in Artikel 6 nichts anderes bestimmt ist
päischen Sozialfonds übernimmt.                     oder es sich um Ausgaben zur Erfüllung von
                                                    Verbindlichkeiten aus früheren Haushaltsjahren
                     Artikel 2                      handelt, für die keine Mittel in das laufende
     Die Haushaltsmittel sind nach den Grund­       Haushaltsjahr übertragen worden sind.
sätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlich­           Die Ausgaben eines Haushaltsjahrs sind in
keit der Haushaltsführung zu verwenden.             der Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahrs
                                                    nachzuweisen, soweit sie bis zum 31 . Dezember
                     Artikel 3
                                                    geleistet worden sind.
     Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemein­
schaft (einschließlich der des Europäischen                             Artikel 6
 Sozialfonds) sind in voller Höhe im Haushalts­
 plan zu veranschlagen und in der Rechnung          ( 1) Mit Ausnahme der Mittel für Personalaus­
 nachzuweisen.                                      gaben können auf das folgende Haushaltsjahr
                                                    übertragen werden :
     Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung
 der Gesamtausgaben, soweit Artikel 11 nichts            a) Mittel, die zur Erfüllung der zwischen
 anderes bestimmt.                                  dem 1 . Januar und dem 31 . Dezember ordnungs­
                                                    gemäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen
                     Artikel 4
                                                    benötigt werden, mit Ausnahme der nach dem
     Eine Annahmeanordnung darf nur unter           30 . November eingegangenen Zahlungsverpflich­
Bestimmung der Verbuchungsstelle bei einem          tungen für Lieferungen und Leistungen,
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     b) Mittel, die zur Erfüllung der zwischen       zwar bis zu höchstens einem Viertel der ent­
dem 30. November und dem 31 . Dezember ein­          sprechenden Mittel des laufenden Haushalts­
gegangenen Zahlungsverpflichtungen für Liefe­        jahrs. Dies gilt jedoch nicht für neue Ausgaben,
rungen und Leistungen benötigt werden, sowie         die im Haushaltsplan des laufenden Haushalts­
die am 31 . Dezember nicht gebundenen Mittel.        jahrs noch nicht grundsätzlich genehmigt sind.
(2) Die in Absatz (1) Buchstabe a) genannten
Mittel sind zu übertragen. Eine Aufstellung                               Artikel 8
über diese Übertragungen ist dem Rat vor dem
1 . März zur Kenntnisnahme zu übermitteln.               Ist zu Beginn eines Haushaltsjahrs der Haus­
                                                     haltsplan noch nicht verabschiedet, so gelten für
(3) Für die in Absatz (1 ) Buchstabe b) genann­      Mittelbindungen und Zahlungen von Ausgaben,
ten Mittel legt die Kommission dem Rat vor           die im letzten ordnungsmäßig verabschiedeten
dem 1 . März eine Aufstellung über die Mittel        Haushaltsplan grundsätzlich genehmigt waren,
vor, deren ordnungsgemäß begründete Über­            die Bestimmungen des Artikels 204 des Ver­
 tragung für die einzelnen Organe beantragt          trages. Diese Ausgaben können monatlich je
worden ist.                                          Kapitel bis zur Höhe eines Zwölftels der Ge­
                                                     samtsumme der für das abgelaufene Haushalts­
     Der Rat beschließt hierüber binnen sechs        jahr in dem betreffenden Kapitel bewilligten
Wochen mit qualifizierter Mehrheit. Hat er bis       Mittel gezahlt werden ; die Kommission darf
zum Ablauf dieser Frist keinen Beschluß ge­          jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel
faßt, so gelten die Mittelübertragungen als ge­      der Mittel verfügen, die in dem in Vorbereitung
nehmigt.                                             befindlichen Entwurf des Haushaltsplans vor­
                                                     gesehen sind. Mittelbindungen können bis zu
(4) Bei der Ausführung des Haushaltsplans            einem Viertel der Gesamtsumme der Haushalts­
wird die Verwendung der übertragenen Mittel          mittel des vorhergehenden Haushaltsjahrs vor­
in der Rechnung des laufenden Haushaltsjahrs         genommen werden, wobei jedoch die Mittel
bei den einzelnen Artikeln des Haushaltsplans        nicht überschritten werden dürfen, welche in
gesondert nachgewiesen.                              dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des
                                                     Haushaltsplans vorgesehen sind.
(5) Die auf das folgende Haushaltsjahr über­
tragenen Mittel verfallen, soweit sie bis zu des­        Auf Antrag der Kommission kann der Rat
sen Ablauf nicht verwendet worden sind.              mit qualifizierter Mehrheit die gleichzeitige Ver­
                                                     wendung von zwei oder mehr Zwölfteln geneh­
                                                     migen, soweit die Wirtschaftsführung dies er­
                                                     fordert.
                     Artikel 7
                                                                          Artikel 9
     Für laufende Verwaltungsausgaben, die ihrer
Art nach am Anfang des Haushaltsjahrs fällig             Der Haushaltsplan und die Nachtragshaus­
werden, können vom 1 . Dezember des laufen­          haltspläne sind in ihrer endgültig festgestellten
den Haushaltsjahrs ab Mittelbindungen zu             Form auf Veranlassung des Rats im Amtsblatt
Lasten der für das kommende Haushaltsjahr            der europäischen Gemeinschaften zu veröffent­
vorgesehenen Mittel vorgenommen werden, und          lichen.
                                               TITEL II
                               AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS
                    Artikel 10                           — die gemäß Artikel 12 des Protokolls über
                                                     die Vorrechte und Befreiungen der Gemein­
     Einnahmen der Gemeinschaft sind :               schaft erhobene Steuer,
     — die eigenen Einnahmen gemäß Artikel 20 1
des Vertrages,                                           — die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten,
 ---pagebreak---  1942 /60                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            29 . 12 . 00
    — der etwaige Ertrag aus den im Haus­                Nachlässe und Rabatte, die auf Rechnungen
haltsplan genehmigten Anleihen zur Finanzie­          eines Zahlungsempfängers in Abzug gebracht
rung von Grundstücks- oder anderen Geschäf­           werden, sind nicht gesondert als Einnahme zu
ten,                                                 buchen ;
    — sonstige Einnahmen, insbesondere die­              b) werden wiederverwendet :
jenigen gemäß Artikel 12 vorletzter Absatz.
                                                         — die Einnahmen, die sich aus der Erstat­
                    Artikel 11                              tung zu Unrecht aus Haushaltsmitteln ge­
                                                            leisteter Beträge ergeben,
    In Abweichung von Artikel 3 dürfen alle
                                                         — die Erlöse aus Lieferungen und Leistun­
Einnahmen, die der Gemeinschaft für einen be­
stimmten Zweck zufließen — insbesondere die
                                                            gen zugunsten anderer Organe oder Ein­
                                                            richtungen,
Einkünfte aus Stiftungen, die Zuwendungen
juristischer und natürlicher Personen, die Fi­           — Verisicherungsleistungen.
nanzbeiträge der Mitgliedstaaten zur Deckung
der für die Zuschüsse des Europäischen Sozial­           Wird der unter a) vorgesehene Abzug erst
fonds erforderlichen Ausgaben sowie Schenkun­
                                                     nach Ablauf des Haushaltsjahrs vorgenommen,
gen und Vermächtnisse —, nicht für einen an­         zu dessen Lasten die Ausgabe erfolgte, oder
deren Zweck verwendet werden .
                                                     gehen die unter b) genannten Einnahmen, Er­
    Die Kommission kann Stiftungen, Zuwen­           löse und Versicherungsleistungen erst nach Ab­
dungen juristischer und natürlicher Personen,        lauf dieses Haushaltsjahrs ein, so wird der ent­
Schenkungen und Vermächtnisse und alle son­         sprechende Betrag als Einnahme für das lau­
stigen Zuwendungen zugunsten der Gemein­             fende Haushaltsjahr gebucht.
schaft annehmen . Die Annahme von Zuwendun­
gen, die mit Lasten irgendwelcher Art verbun­            Der   Buchungsplan    sieht besondere     Ver­
den sind, bedarf der vorherigen Genehmigung          buchungssteilen für die Erfassung der unter b)
des Rats. Hat der Rat binnen zwei Monaten nach      zugelassenen Wiederverwendung bei den Ein­
Eingang des Antrags der Kommission keinen           nahmen und den Ausgaben vor.
Einwand erhoben, so kann die Kommission end­
gültig entscheiden.
                                                                         Artikel 13
                    Artikel 12
                                                    ( 1) Der Haushaltsplan der Gemeinschaft ent­
                                                    hält gesonderte, als „Einzelpläne" bezeichnete
    In Abweichung von Artikel 4                     Teile für die Ausgaben des Europäischen Par­
                                                    laments, des Rats, der Kommission und des
                                                    Gerichtshofs .
    a) kann von Rechnungen durch Anweisung
des Nettobetrags folgendes abgezogen werden :
                                                         Die Ausgaben des Wirtschafts- und Sozial­
                                                    ausschusses und des Kontrollausschusses wer­
    — die von einem Vertragspartner zu ent­         den im Einzelplan des Rats veranschlagt.
        richtenden Vertragsstrafen,
                                                    (2)   Innerhalb jedes Einzelplans    werden     die
    — zu Unrecht geleistete Beträge, soweit ihr     Ausgaben je nach Art oder Bestimmung in
        Ausgleich durch Vorwegabzug von einer       Titel, Kapitel , Artikel und Posten gegliedert.
        Zahlung gleicher Art möglich ist, die aus
        Mitteln des gleichen Kapitels, Artikels          Für die Gliederung in Titel und Kapitel ist
        und Haushaltsjahrs geleistet wird, unter
                                                    die im beigefügten Eingliederungsplan vorge­
                                                    nommene Aufteilung der hauptsächlichen Aus­
        denen der zuviel gezahlte Betrag nach­
                                                    gabegruppen verbindlich. Für die Untergliede­
        gewiesen wurde,
                                                    rung der Kapitel wird ein einheitlicher Einglie­
                                                    derungsplan im gegenseitigen Einvernehmen
   — der bei der Anschaffung eines neuen            der Organe festgelegt.
        Fahrzeugs nach Handelsbrauch angerech­
        nete Wert eines in Zahlung gegebenen        (3) Für jede gemeinsame Einrichtung und
        Fahrzeugs.                                  jeden gemeinsamen Dienst wird ein Ausgaben­
                                                  i
 ---pagebreak---   29 . 12 . 60             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1943/60
 plan aufgestellt, der in der gleichen Weise ge­           a) die Aufgliederung dör Haushaltsmittel
 gliedert ist wie die Einzelpläne und denselben        nach Titeln, Kapiteln, Artikeln und Posten, und
 Vorschriften unterliegt ; er wird dem entspre­        zwar entsprechend einem auf dem Dezimal­
 chenden Einzelplan als Anlage beigefügt. Der          system beruhenden Eingliederungsplan. Ansatz
 zu Lasten der Gemeinschaft gehende Anteil an          und Zweckbestimmung der Haushaltsmittel
 diesen Ausgaben wird in diesen Einzelplan ein­        sind für die Mittelbindungen und Zahlungen
 gesetzt .                                             verbindlich,
                                                          b) ein Stellenplan, der die im Rahmen der
                      Artikel 14                       Haushaltsmittel besetzbaren Planstellen nach
                                                      Kategorien und Graden getrennt enthält,
 ( 1 ) Die Mittel sind nach Kapiteln und nach
 Artikeln zu gliedern.                                    c) die Höhe der tatsächlichen Ausgaben des
                                                      letzten abgeschlossenen Haushaltsjahrs, der
 (2) Die böi einem Ausgabenkapitel veran­             Betrag der für das laufende Haushaltsjahr und
 schlagten Mittel dürfen nicht für Zwecke eines       das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligten
 anderen Ausgabenkapitels verwendet werden.           Mittel sowie die entsprechenden Erläuterungen.
      Die Kommission kann       jedoch   beantragen,
 daß der Rat die Übertragung von Mitteln von                             Artikel 17
 Kapitel zu Kapitel genehmigt. Anträge der an­
 deren Organe oder Einrichtungen, die eine
 Übertragung von Mitteln von Kapitel zu Kapi­             Die Erläuterungen zu den Personalausgaben
tel betreffen, sind an den Rat weiterzuleiten ;       sind durch folgende Unterlagen zu ergänzen :
die Kommission kann diesen Anträgen eine                  — eine Organiisations- und Personalüber­
Stellungnahme beifügen.                               sicht, aus der die Planstellen und der tatsäch­
      Der Rat beschließt hierüber binnen sechs        liche Personalbestand zum Zeitpunkt der Vor­
Wochen mit qualifizierter Mehrheit. Hat er bis        lage des Vorentwurfs des Haushaltsplans, ge­
zum Ablauf dieser Frist keinen Beschluß ge­          trennt nach Graden, Direktionen und Diensten,
faßt, so gelten die Mittelübertragungen als ge­       hervorgehen müssen,
nehmigt.
                                                          — eine Begründung für jede beantragte
(3) Die Übertragung von Mitteln von Artikel           neue Planstelle.
zu Artikel innerhalb eines Kapitels des glei­
chen Einzelplans erfolgt durch die Kommission.
Bei     den    die Kommission    nicht, betreffenden                     Artikel 18
Einzelplänen gilt die Übertragung als vollzogen,
wenn die Kommission binnen sechs Wochen
                                                          Der Wert der Rechnungseinheit, in der
nach Eingang des Antragjs keinen Beschluß            der Haushaltsplan aufgestellt wird, beträgt
gefaßt bat.                                          0,888.670.88 g Feingold.
                                                          Wird die Parität einer oder mehrerer Wäh­
                      Artikel 15                     rungen in der Gemeinschaft gegenüber dieser
                                                     Rechnungseinheit geändert, so bleiben die im
      Jeder Einzelplan kann ein Kapitel für Mit­     Haushaltsplan in Rechnungseinheiten veran­
tel enthalten, die für nicht besonders vorge­        schlagten Einnahmen und Ausgaben unverän­
sehene Ausgaben bestimmt sind.                       dert ; die Kommission legt dem Rat jedoch
                                                     binnen zwei Monaten nach         dieser Paritäts­
      Die Mittel dieses Kapitels dürfen nur im       änderung den Vorentwurf eines Berichtigungs­
Wege von Mittelübertragungen gemäß Artikel           haushaltsplans zur Angleichung der in Rech­
14 verwendet werden.                                 nungseinheiten veranschlagten Mittel und
                                                     Finanzbeiträge vor, damit der Umfang der im
                                                     Haushaltsplan vorgesehenen Leistungen unver­
                      Artikel 16                     ändert bleibt. Das Nähere über die Anglei­
                                                     chung der Finanzbeiträge regeln die Vorschrif­
      Aus jeder in Artikel 13 Absatz ( 1) und (3)    ten, nach denen die Finanzbeiträge der Mit­
genannten Unterteilung des Haushaltsplans muß        gliedstaaten der Kommission zur Verfügung
zu ersehen sein:                                     gestellt werden.
 ---pagebreak--- 1944/60                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          29 . 12 . 60
                   Artikel 19                          Die Kommission fügt dem Vorentwurf des
                                                   Haushaltsplans ferner eine Stellungnahme zu
    Die Kommission faßt die von den einzelnen      den Haushaltsvoranschlägen der anderen Or­
Organen aufgestellten Haushaltsvoranschläge        gane bei, die abweichende Voranschläge ent­
                                                   halten kann .
der Ausgaben in einem Vorentwurf des Haus­
haltsplans zusammen, den sie dem Rat späte­
stens bis zum 30 . September jedes Jahres vor­                         Artikel 20
legt.
                                                       Der Rat stellt den Entwurf des Haushalts­
    Jeder Einzelplan des Vorentwurfs des Haus­     plans nach dem in Artikel 203 des Vertrages
haltsplans enthält eine von dem betreffenden       vorgesehenen Verfahren auf.
Organ verfaßte Einleitung.
                                                       Er leitet ihn dem Europäischen Parlament
    Die Kommission stellt dem Vorentwurf des       zu, dem er spätestens am 31 . Oktober vorzu­
Haushaltsplans eine Gesamteini ei tung voran ,     legen ist.
die insbesondere folgendes enthält :                   Der Rat fügt dem Entwurf des Haushalts­
                                                   plans eine Begründung bei.
    — die den Mittelanforderungen zugrunde
liegenden Leitgedanken,
                                                                       Artikel 21
    — die Begründung für die Veränderungen
in der Höhe der Mittel von einem Haushalts­            Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 203
iahr zum anderen .                                 des Vertrages endgültig festgestellt.
                                            TITEL III
                            AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS
                 ABSCHNITT I                        willigten Mittel aus. Sie ist Anweisungsbefugte
                                                    für die Einnahmen und Ausgaben der Gemein­
        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                     schaft .
                    Artikel 22                          Die Kommission überträgt die Befugnisse,
                                                    die zur Ausführung der Einzelpläne des Euro­
    Der Haushaltsplan wird nach dem Grund­         päischen Parlaments, des Rats und des Gerichts­
satz der Trennung von Anweisungsbefugnis und       hofs erforderlich sind, den Präsidenten dieser
Rechnungsführung ausgeführt.                        Organe.
    Die Bewirtschaftung der Mittel obliegt dem          Die Kommission und die Präsidenten der
 Anweisungsbefugten, der allein für die Mittel­     übrigen Organe können ihre Befugnisse nach
 bindungen, die Feststellung der Forderungen       Maßgabe der Geschäftsordnungen und innerhalb
und die Erteilung der Annahme- und Auszah­          der in der Übertragungsverfügung festzulegen­
 lungsanordnungen zuständig ist. Der Rech­          den Grenzen übertragen.
 nungsführer führt die Annahme- und Auszah­
 lungsanordnungen aus. Die Tätigkeit des An­            Die Bediensteten, auf die die Befugnisse
 weisungsbefugten ist mit derjenigen des            übertragen werden, dürfen nur im Rahmen der
 Finanzkontrolleurs und des Rechnungsführers        ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse
 unvereinbar.
                                                    tätig werden.
                    Artikel 23                          Die Übertragung der Befugnisse ist nach
                                                    Maßgabe der in Artikel 70 vorgesehenen Aus­
    Die Kommission führt den Haushaltsplan in       führungsbestimmungen allen beteiligten Stel­
 eigener Verantwortung und im Rahmen der be­        len mitzuteilen .
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 60            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1945 /60
                    Artikel 24                                    ABSCHNITT III
     Die Organe übermitteln der Kommission             MITTELBINDUNG, FESTSTELLUNG,
nach Maßgabe der in Artikel 70 vorgesehenen                ANORDNUNG UND ZAHLUNG
Ausführungsbestimmungen vierteljährlich eine                      DER AUSGABEN
Ubersicht über die Ausführung ihres Einzel­
plans für das laufende Haushaltsjahr.
                                                                   1 . Mittelbindung
                    Artikel 25
                                                                       Artikel 29
     Jedes Organ bestellt einen Bediensteten für
die Kontrolle der Mittelbindungen und die Kon­       Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe
trolle der Anordnung der Ausgaben.                zu Lasten des Haushaltsplans führen können,
                                                  muß der zuständige Anweisungsbefugte vorher
     Die Vorschriften für die genannten Bedien­
                                                  einen Mittelbindungsantrag stellen.
steten müssen gewährleisten, daß diese bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig sind.             Bei laufenden Ausgaben können Mittelbin­
Maßnahmen, die mit ihrer Bestellung, Beför­       dungen für einen längeren Zeitraum zusam­
derung, mit Disziplinarstrafen oder Versetzun­    mengefaßt beantragt werden.
gen und mit den verschiedenen Bestimmungen
über die Unterbrechung des Dienstes oder das         Die    Durchführung      dieser Bestimmungen
Ausscheiden aus dem Amt im Zusammenhang           wird im einzelnen durch die in Artikel 70 vor­
stehen, müssen Gegenstand von mit Gründen         gesehenen Ausführungsbestimmungen geregelt ;
versehenen Entscheidungen sein ; diese sind dem   diese müssen die genaue buchmäßige Erfassung
Rat zur Kenntnisnahme zu übermitteln .            der Mittelbindungen und der Auszahlungsan­
                                                  ordnungen entsprechend dem tatsächlichen Be­
     Der Betroffene und das Organ, dem er an­     darf sicherstellen .
gehört, können den Gerichtshof anrufen.
                                                                       Artikel 30
                 ABSCHNITT II
                  EINNAHMEN                           Die Mittelbindungsanträge werden dem in­
                                                  nerhalb jedes Organs für die Finanzkontrolle
                                                  zuständigen Bediensteten zugeleitet ; auf den
                    Artikel 26                    Anträgen sind insbesondere der Gegenstand der
                                                  Ausgabe, der voraussichtliche Ausgabenbetrag,
     Für alle Beträge, die der Gemeinschaft ge­   die Verbuchungss teile sowie der Zahlungsemp­
schuldet werden, erteilt der Anweisungsbefugte    fänger anzugeben ; nach Erteilung des Sichtver­
eine Annahmeanordnung, deren Art und Form,        merks durch den für die Finanzkontrolle zu­
soweit erforderlich, durch die in Artikel 70 vor­ ständigen Bediensteten werden die Anträge
gesehenen Ausführungsbestimmungen festgelegt      nach Maßgabe der in Artikel 70 vorgesehenen
werden .                                          Ausführungsbestimmungen in ein Verzeichnis
                                                  eingetragen.
                    Artikel 27
     Der Rechnungsführer führt die Annahme­                            Artikel 31
anordnungen aus, die ihm der Anweisungsbe­
fugte zuleitet.                                      Durch den Sichtvermerk des mit der Kon­
                                                  trolle der Mittelbindungen Beauftragten oder
     Er hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen    des von diesem damit betrauten Bediensteten
der Gemeinschaft jeweils zu dem vorgesehenen      wird folgendes bestätigt :
Zeitpunkt eingehen und daß die Rechte der Ge­
meinschaft gewahrt werden.                            a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
                    Artikel 28                        b) die Verfügbarkeit der Mittel,
     Für jede Bareinzahlung in die Kasse des          c) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstim­
Rechnungsführers ist eine Quittung zu erteilen.   mung der Ausgabe im Hinblick auf die gelten­
 ---pagebreak--- 1946 /60                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         29 . 12 . 60
den Bestimmungen, insbesondere den Haus­                              Artikel 35
haltsplan, die Verordnungen sowie alle in
Durchführung des Vertrages und der Verord­            Die Gehälter, Löhne und Vergütungen sind
nungen getroffenen Maßnahmen.                     auf Grund von Sammellisten festzustellen, die
                                                  von der für Personalangelegenheiten zuständi­
                      Artikel 32
                                                  gen Stelle aufgestellt werden, es sei denn, daß
                                                  eine Einzelfeststellung erforderlich ist.
    Die Verweigerung des Sichtvermerks ist
schriftlich und hinreichend zu begründen ; der
                                                            3 . Anordnung der Ausgaben
Anweisungsbefugte ist hiervon zu unterrichten.
    Wird der Sichtvermerk für einen Mittelbin­                        Artikel 36
dungsantrag verweigert und hält der Anwei­
sungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so ist eine      Durch die Auszahlungsanordnung weist der
Entscheidung der in Artikel 23 Absatz 1 und 2     Anweisungsbefugte den Rechnungsführer an,
genannten höchsten Stelle des Organs herbei­      eine festgestellte Ausgabe zu zahlen.
zuführen .
    Bestätigt die verantwortliche Stelle des be­                      Artikel 37
treffenden Organis die Mittelbindungen durch eine
mit Gründen versehene Entscheidung und regelt         Die Auszahlungsanordnung muß enthalten :
sie die Art und Weise der Durchführung, so
kann der Sichtvermerk nur verweigert werden,          — das Haushaltsjahr, unter dem die Aus­
wenn die Verfügbarkeit der Mittel in Frage        gabe gebucht werden soll,
steht .
                                                      — den Artikel des Haushaltsplans und ge­
                                                  gebenenfalls weitere Untergliederungen (Ver­
           2 . Feststellung der Ausgaben          buchungsstelle),
                                                      — den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und
                      Artikel 33                  in Buchstaben),
                                                      — Name und Anschrift des Zahlungsemp­
    Mit der Feststellung einer Ausgabe bestätigt  fängers ,
der Anweisungsbefugte :
    — daß der Zahlungsempfänger einen An­             — die Zahlungsform, soweit möglich, und
spruch hat,                                           — den Gegenstand der Ausgabe.
    — daß die Höhe der bestehenden Forderung          Die Auszahlungsanordnung ist vom Anwei­
richtig angegeben ist und                         sungsbefugten zu unterzeichnen und mit Datum
    — daß der für die Fälligkeit angegebene       zu versehen.
Zeitpunkt richtig ist.
                                                                      Artikel 38
                      Artikel 34
                                                      Der Auszahlungsanordnung sind Original­
    Die Feststellung von Ausgaben bedarf der      belege beizufügen ; auf ihnen oder auf einer
Vorlage von Belegen, aus denen der Anspruch       Anlage ist ein Vermerk anzubringen, mit dem
des Zahlungsempfängers und die Art der von        die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge, der
ihm erbrachten Leistung hervorgehen. Die in       Eingang der Lieferungen oder die Ausführung
Artikel 70 vorgesehenen Ausführungsbestim­        der Leistungen sowie gegebenenfalls die Ein­
mungen regeln Art und Inhalt der Belege, die      tragung der Gegenstände in das Bestandsver­
den Auszahlungsanordnungen beizufügen sind .      zeichnis der Gemeinschaft bestätigt wird.
    Der für die Feststellung der Ausgaben zu­         Außerdem sind auf der Auszahlungsanord­
ständige Anweisungsbefugte trifft diese Fest­     nung Nummer und Datum der Sichtvermerke
stellungen selbst oder bestätigt unter eigener    für die entsprechenden Mittelbindungen anzu­
Verantwortung, daß diese getroffen worden sind .  geben.
 ---pagebreak---  29. 12. 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         1947/60
      An Stelle der Originalbelege können gege­               4. Zahlung der Ausgaben
 benenfalls Abschriften verwendet werden, de­
 ren Übereinstimmung mit dem Original von                              Artikel 43
 dem Anweisungsbefugten zu bescheinigen ist.
                                                       Durch die Zahlung erfüllt das betreffende
                     Artikel 39                     Organ seine Verbindlichkeiten gegenüber dem
                                                    Zahlungsempfänger.
     Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Aus­
                                                       Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im
 zahlungsanordnung Belege beizufügen, aus de­
                                                    Rahmen der verfügbaren Mittel bewirkt.
 nen der Anspruch des Zahlungsempfängers auf
 die Abschlagszahlung hervorgeht.
                                                                       Artikel 44
      Die bereits vorgelegten Belege sowie die
 nähere Bezeichnung der ersten Auszahlungs­            In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für
 anordnung sind auf den folgenden Auszahlungs­      die Annahme von Einnahmen und die Leistung
 anordnungen zu vermerken.                         von Auszahlungen zuständig.
                                                       Der Rechnungsführer wird von der Kom­
                     Artikel 40                    mission oder von der in Artikel 23 genannten
                                                   höchsten Stelle des Organs bestellt.
     Die Auszahlungsanordnungen sind dem für           Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels
die Finanzkontrolle zuständigen Bediensteten       46 Absatz 2 kann nur er die Zahlungsmittel und
zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zu­     Wertgegenstände verwalten. Er ist für ihre
zuleiten .
                                                   Verwahrung verantwortlich.
     Durch den vorherigen Sichtvermerk wird            Er kann bei der Ausführung seiner Auf­
bestätigt :                                        gaben von einem oder mehreren ihm unter­
                                                   stellten Rechnungsführern unterstützt werden .
     a) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der
Auszahlungsanordnung,                                  Liegen sachliche Irrtümer vor oder besteht
                                                   Grund zu der Annahme, daß die Zahlung keine
     b) die Übereinstimmung der Auszahlungs­       schuldbefreiende Wirkung hat, oder sind die
anordnung mit der Mittelbindung        und     die in dieser Haushaltsordnung vorgeschriebenen
Richtigkeit des Betrages,                          Formen nicht beachtet worden , so hat der
                                                   Rechnungsführer die Zahlung auszusetzen.
     c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
                                                                      Artikel 45
     d) die Verfügbarkeit der Mittel,
    e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege und            Der Rechnungsführer hat die Aussetzung der
                                                   Zahlung in einer schriftlichen Erklärung zu
     f) die Richtigkeit    der Bezeichnung     des begründen, die er unverzüglich dem Anwei­
Zahlungsempfängers.                                sungsbefugten zuleitet.
                                                       Außer wenn Grund zu der Annahme be­
                     Artikel 41
                                                   steht, daß die Zahlung keine schuldbefreiende
                                                   Wirkung hat, kann der Anweisungsbefugte die
                                                   in Artikel 23 genannte höchste Stelle des Or­
    Wird der Sichtvermerk verweigert, so fin­      gans anrufen. Diese kann schriftlich und unter
det Artikel 32 Anwendung.                          eigener Verantwortung anordnen, daß die Zah­
                                                   lung bewirkt wird.
                     Artikel 42
                                                                      Artikel 46
    Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das
Original der Auszahlungsanordnung zusammen             Die Zahlungen sind grundsätzlich über ein
mit den Belegen dem Rechnungsführer zuge­          Bank- oder Postscheckkonto zu leisten . Die in
leitet.                                            Artikel 70 vorgesehenen Ausführungsbestim­
 ---pagebreak--- 1948/60                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             29 . 12.60
mungen regeln im einzelnen, wie diese Konten                             Artikel 50
anzulegen und zu verwalten sind und wie über
sie zu verfügen ist .                               (1)   Der Rechnungsführer und die unterstellten
                                                    Rechnungsführer sind für die von ihnen gelei­
     Sie sehen insbesondere vor, daß Schecks so­    steten Zahlungen disziplinarisch verantwortlich
wie Bank- oder Postüberweisungen mit zwei           und gegebenenfalls zum Schadenersatz ver­
Unterschriften zu versehen sind, darunter not­      pflichtet:
wendigerweise derjenigen des Rechnungsfüh­
rers oder eines ordnungsgemäß ermächtigten              a ) wenn sie die Bestimmungen des Arti­
ZahlstellenVerwalters ; sie bestimmen ferner,       kels 44 Absatz 5 nicht beachten,
welche Zahlungen ausschließlich durch Scheck.
Bank- oder Postüberweisung zu bewirken sind.            b) wenn die von ihnen geleistete Zahlung
                                                    nicht dem auf der Auszahlungsanordnung an­
                                                    gegebenen Betrag entspricht,
                     Artikel 47
                                                        c) wenn sie die Zahlung an einen anderen
                                                    als den berechtigten Empfänger leisten.
     Für die Zahlung bestimmter Arten von Aus­
gaben können nach Maßgabe der in Artikel 70             Sie sind disziplinarisch verantwortlich für
vorgesehenen Ausführungsbestimmungen Zahl­          die sichere Aufbewahrung der ihnen anvertrau­
stellen errichtet werden .
                                                    ten Zahlungsmittel, Wertgegenstände und Ur­
     Die Vorschriften über die Verwaltung der       kunden sowie für die ordnungsmäßige Ausfüh­
Zahlstellen enthalten insbesondere Bestimmun­       rung der Anordnungen, die sie hinsichtlich der
gen über:                                           Verwendung und Verwaltung der Bank- und
                                                    Postscheckkonten erhalten ; sie sind gegebenen­
     — die Bestellung der Zahlstellenverwalter,     falls zum Schadenersatz verpflichtet.
     — die Art und den Höchstbetrag jeder zu
                                                    (2) Der Zahlstellenverwalter ist disziplinarisch
leistenden Ausgabe,
                                                    verantwortlich und gegebenenfalls zum Scha­
     — den Höchstbetrag der Dauervorschüsse,        denersatz verpflichtet :
mit denen die Zahlstellen ausgestattet werden
können ,                                                a) wenn er die von ihm geleisteten Zahlun­
                                                    gen nicht durch ordnungsmäßige Belege nach­
     — die Formen und Fristen für die Vorlage       weisen kann,
der Belege,
                                                        b) wenn er die Zahlung an einen anderen
     — die Verantwortung der Zahlstellenver­
                                                    als den berechtigten Empfänger leistet.
walter.
                                                        Er ist disziplinarisch verantwortlich für die
                     Artikel 48                     sichere Aufbewahrung der ihm anvertrauten
                                                    Zahlungsmittel, Wertgegenstände und Urkun­
     Der Finanzkontrolleur im Sinne des Arti­       den ; er ist gegebenenfalls zum Schadenersatz
kels 25, der zuläßt , daß die Mittel überschritten  verpflichtet.
werden, oder bei der Erfüllung seiner Aufgaben
grob fahrlässig handelt, ist disziplinarisch ver­   (3) Der Rechnungsführer oder der Zahlstellen­
antwortlich.                                        verwalter kann sich gegen die Risiken ver­
                                                    sichern, denen er auf Grund dieses Artikels aus­
                                                    gesetzt ist ; die in Artikel 70 vorgesehenen Aus­
 5 . Verantwortung der Anweisungsbefugten, der
  Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter      führungsbestimmungen legen im einzelnen fest,
                                                    in welcher Weise das Organ die Versicherungs­
                                                    kosten, die dem Rechnungsführer oder dem
                     Artikel 49                     Zahlstellenverwalter durch die Sicherung gegen
                                                    die mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden
     Der Anweisungsbefugte, der Zahlungsver­        Risiken entstehen, teilweise decken kann .
pflichtungen eingeht oder Auszahlungsanord­
nungen erteilt, ohne die Bestimmungen dieser         (4) Die in Artikel 70 vorgesehenen Ausfüh­
 Haushaltsordnung zu beachten, list disziplinarisch  rungsbestimmungen legen fest, welche Arten
verantwortlich und gegebenenfalls zum Scha­          von Bediensteten die Eigenschaft eines Rech­
denersatz verpflichtet.                             nungsführers oder Zahlstellenverwalters haben.
 ---pagebreak--- 29. 12 . 60               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1949/60
                   Artikel 51                                             Artikel 52
     Die Anweisungsbefugten, die Rechnungsfüh­
rer, die diesen unterstellten Rechnungsführer             Jedes Organ verfügt vom Zeitpunkt der
und die Zahlstellenverwalter können auf An­         Vorlage der Rechnung ab über eine Frist von
trag des betreffenden Organs vor dem Gerichts­      zwei Jahren, um über die Entlastung zu be­
hof der europäischen Gemeinschaften verant­         schließen, die dem Rechnungsführer für diese
wortlich gemacht werden.                            Rechnung zu erteilen ist.
                                              TITEL IV
                        AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN, BAU­
                                 UND SONSTIGE LEISTUNGEN
                    Artikel 53                       einer Ausschreibung zur Teilnahme an einem
                                                     Wettbewerb abgeschlossen. Hiejrbei kann das An­
( 1) Die Aufträge über Lieferungen, Bau- und         gebot frei gewählt werden, das hinsichtlich des
sonstige Leistungen bedürfen der Schriftform.       Preises für die Lieferung, Bau- oder sonstige
Sie werden nach Ausschreibung im Preis- oder        Leistung, ihrer Betriebskosten und ihres tech­
Leistungswettbewerb vergeben.                        nischen Werts sowie der von jedem Bieter ge­
                                                     botenen fachlichen und finanziellen Sicherhei­
     In den Fällen des Artikels 55 können Auf­
                                                     ten und der Ausführungsfrist als vorteilhaf­
träge jedoch freihändig vergeben werden.             testes befunden wird .
     In den Fällen des Artikels 59 können Auf­
träge lediglich gegen Rechnung vergeben wer­              Die Vergabe im Leistungswettbewerb ist
den.                                                 dann öffentlich, wenn sie mit einer allgemeinen
                                                     Ausschreibung zur Teilnahme am Wettbewerb
(2) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am             verbunden ist ; sie ist beschränkt, wenn sich die
Wettbewerb werden grundsätzlich in allen Län­        Ausschreibung nur an die Bewerber wendet,
dern der Gemeinschaft bekanntgegeben. Bei be­        deren Beteiligung beschlossen worden ist .
stimmten Lieferungen, Bau- oder sonstigen Lei­
stungen, die nach Wert oder Art nicht Gegen­         (3) Das Ausschreibungsverfahren für die Ver­
 stand einer allgemeinen Ausschreibung sein          gabe im Preiswettbewerb sowie im Leistungs­
                                                     wettbewerb wird im einzelnen in den in Arti­
können, kann diese Bekanntgabe eingeschränkt
werden.                                              kel 70 vorgesehenen Ausführungsbestimmun­
                                                     gen geregelt.
                    Artikel 54
                                                                           Artikel 55
 ( 1) Die Vergabe im Preiswettbewerb ist eine
 Maßnahme der Verwaltung zwecks Abschluß                   Die freihändige Vergabe ist zulässig :
 eines Vertrages, der eine Ausschreibung vor­
 ausgeht. Hierbei wird öffentlich demjenigen         ( 1 ) wenn ' die Auftragssumme bei Lieferungen
 Bieter, der das niedrigste unter den form­          2000 Rechnungseinheiten und bei Bauleistungen
 gerechten, vorschriftsmäßigen und vergleich­        5000 Rechnungseinheiten im Sinne des Arti­
 baren Angeboten abgegeben hat, der Anspruch          kels 18 nicht übersteigt. Dabei bleibt die Ver­
 auf die endgültige Erteilung des Zuschlags nach     waltung verpflichtet, die Bewerber, welche die
 Genehmigung durch den zuständigen Anwei­            den Gegenstand der Vergabe bildenden Lie­
 sungsbefugten zuerkannt.                            ferungen oder Bauleistungen ausführen können,
                                                     soweit wie möglich und auf jede geeignete Weise
     Die Vergabe im Preiswettbewerb ist dann         miteinander in Wettbewerb treten zu lassen ;
 öffentlich, wenn jeder Bewerber ein Angebot
 einreichen kann ; sie wird als beschränkt be­        (2) wenn die Lieferungen, Bau- oder sonstigen
 zeichnet, wenn nur geeignete Bewerber Ange­          Leistungen so dringend benötigt werden, daß
 bote einreichen dürfen .
                                                      der Zeitverlust bei der in Artikel 54 genannten
 (2) Bei Vergabe im Leistungswettbewerb wird         Ausschreibung zur Teilnahme am Wettbewerb
 der Vertrag zwischen den Vertragsteilen nach         nicht tragbar ist ;
 ---pagebreak---  1950/60                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             29 . 12 . 60
(3) wenn die Ausschreibungen zur Vergabe im           Unternehmers und allgemein zu den vorgesehe­
Preis- oder Leistungswettbewerb ergebnislos          nen Auftragsbedingungen.
geblieben sind oder kein Angebot mit annehm­
baren Preisen erbracht haben ;
                                                                         Artikel 58
(4)   wenn mit Rücksicht auf technische Erfor­
dernisse   oder sachliche  oder   rechtliche Um­         Zur Sicherung der Vertragsausführung kann
stände die Ausführung der Lieferung, Bau­             von den Lieferern oder Unternehmern im Rah­
oder sonstigen Leistung nur von einem be­            men der Sicherheitsbedingungen verlangt wer­
stimmten Unternehmer oder Lieferer ausgeführt        den , daß im voraus eine Sicherheit nach Maß­
werden kann .                                        gabe der in Artikel 70 vorgesehenen Ausfüh­
                                                     rungsbestimmungen geleistet wird.
                    Artikel 56                           Die Höhe dieser Sicherheit richtet sich nach
                                                         — den bei Verträgen über Lieferungen wirt­
    Bei der Vergabe von Aufträgen durch die          schaftsübli chen Bedingungen,
Gemeinschaft dürfen die Angehörigen der Mit­
gliedstaaten nicht auf Grund ihrer Staatsange­           — den für die Ausführung von Bauleistun­
hörigkeit unterschiedlich behandelt werden.          gen maßgeblichen besonderen Vertragsbedin­
                                                     gungen .
                   Artikel 57                            Bei' Bauarbeiten, deren Auftragssumme 20 000
                                                     Rechnungseinheiten übersteigt , bedarf es stets
    Aufträge, deren Summe 10 000 Rechnungs­          einer Sicherheitsleistung ; eine Sicherheit wird
einheiten übersteigt, werden in jedem Organ          bis zur endgültigen Abnahme einbehalten.
vor der Entscheidung des Anweisungsbefugten
einem Vergabebeirat zur Begutachtung vorge­
legt, dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise                            Artikel 59
sich nach den in Artikel 70 vorgesehenen Aus­
führungsbestimmungen regelt.                            Aufträge können lediglich gegen Rechnung
    Diesem Beirat muß mindestens je ein Ver­
                                                     vergeben werden, wenn der voraussichtliche
                                                     Wert der Lieferung, Bau- oder sonstigen Lei­
treter der Abteilungen Allgemeine Verwaltung ,
                                                     stung 200 Rechnungseinheiten nicht übersteigt.
Finanzen und Rechtsfragen angehören.
                                                     Bei Ausgabeverbindlichkeiten, die außerhalb
    Der Beirat äußert sich gutachtlich über die      des Sitzes des Organs eingegangen werden sol­
Ordnungsmäßigkeit des eingeschlagenen Ver­           len, erhöht sich dieser Betrag auf 500 Rech­
gabeverfahrens, die Wahl des Lieferers oder          nungseinheiten .
                                               TITEL V
                  BESTANDSVERZEICHNISSE UND RECHNUNGSFÜHRUNG
1 . Bestandsverzeichnisse über das bewegliche        die in Artikel 70 vorgesehenen Ausführungs­
          und unbewegliche Vermögen                  bestimmungen festgelegt wird.
                                                        Die Kommission läßt, soweit erforderlich,
                   Artikel 60                        die Übereinstimmung des Bestandsverzeichnisses
                                                     mit dem tatsächlichen Bestand im Einverneh­
    Über alle zum Vermögen der Gemeinschaft          men mit dem jeweiligen Organ feststellen.
gehörenden beweglichen und unbeweglichen
Gegenstände wird nach dem von der Kommis­                                Artikel 61
sion festgelegten Muster ein laufendes Bestands­
verzeichnis geführt. In dieses Verzeichnis wer­         Sollen bewegliche Gegenstände veräußert
den bewegliche Gegenstände nur eingetragen,          werden, so ist dies in geeigneter Weise zu ver­
wenn ihr Wert den Betrag übersteigt, der durch       öffentlichen ; die Einzelheiten für diese Ver­
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 60              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1951 /60
öffentlichung werden in den in Artikel 70 vor­       aufzustellen. Die Rechnungsführung muß sämt­
gesehenen Ausführungsbestimmungen festgelegt.        liche Einnahmen und Ausgaben vom 1 . Januar
                                                     bis zum 31 . Dezember eines jeden Jahrs in vol­
                    Artikel 62                       ler Höhe erfassen ; sie stützt sich auf die Belege.
                                                     Sie kann unbeschadet der Bestimmungen des
     Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene      Artikels 18 in der Währung des Mitgliedstaats
Gegenstände veräußert, in anderer Weise ab­          geführt werden, in dessen Hoheitsgebiet sich der
                                                     Sitz der Gemeinschaft befindet .
gegeben, als unbrauchbar aus dem Bestand aus­
gesondert oder kommen sie durch Verlust, Dieb­
stahl oder in sonstiger Weise abhanden, so hat                             Artikel 65
der Anweisungsbefugte eine entsprechende Er­
klärung oder eine Niederschrift auszustellen, die        Die Buchungen sind nach einem in Konten­
mit dem Sichtvermerk der Finanzkontrolle zu
versehen ist.
                                                     gruppen unterteilten Buchungsplan unter ge­
                                                     nauer Trennung der für die Aufstellung der
     Aus der Erklärung oder der Niederschrift        Übersicht über das Vermögen und die Schulden
muß insbesondere hervorgehen, ob ein Bedien­         maßgebenden Konten und der Konten für Haus­
steter der Gemeinschaft oder eine andere Per­        haltsausgaben und -einnahmen vorzunehmen.
son zum Schadenersatz herangezogen werden                Die Buchungen sind in Büchern oder auf Kar­
kann.
                                                      teikarten vorzunehmen, die ermöglichen müssen,
                                                     eine monatliche Übersicht über das Vermögen
                    Artikel 63                       und die Schulden sowie eine nach Kapiteln und
                                                     Artikeln gegliederte Übersicht über die Haus­
     Neuerworbene bewegliche oder unbewegliche       haltseinnahmen und -ausgaben aufzustellen.
Gegenstände im Sinne des Artikels 60 sind je­
weils vor der Bezahlung in das laufende Be­
standsverzeichnis einzutragen.                                             Artikel 66
     Die Eintragung ist auf der entsprechenden            Die Einzelheiten der Aufstellung und Aus­
Rechnung zu vermerken.                               führung des Buchungsplans werden in den in
                                                     Artikel 70 vorgesehenen Ausführungsbestim­
                                                     mungen festgelegt.
              2 . Rechnungsführung
                                                                           Artikel 67
                    Artikel 64
                                                          Die Bücher werden bei Ablauf des Haus­
     Die Rechnungsführung ist nach Kalender­         haltsjahrs abgeschlossen, damit die Übersicht
jahren in Form einer Buchführung vorzuneh­           über das Vermögen und die Schulden der Ge­
men, die es ermöglicht, eine Ubersicht über das      meinschaft und die Rechnung aufgestellt wer­
Vermögen und die Schulden der Gemeinschaft           den können .
                                               TITEL VI
                                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                    Artikel 68                                             Artikel 69
     Der Rat kann in den seiner Zuständigkeit
 unterliegenden Haushaltsfragen alle erforder­            Der Rat und die Kommission unterrichten
lichen Auskünfte und Nachweise verlangen. Der        den Kontrollausschuß innerhalb kürzester Frist
Rat kann bei seiner Aufgabe von einem Aus­            von allen ihren Beschlüssen und Maßnahmen
schuß unterstützt werden, der im Rahmen des          auf Grund der Artikel 6 Absätze (2) und (3),
Ausschusses der Ständigen Vertreter gemäß Ar­         8, 11 , 14 Absätze (2) und (3) und 21 dieser Haus­
 tikel 16 der Geschäftsordnung eingesetzt wird.      haltsordnung.
 ---pagebreak--- 1952 /60               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          29 . 12. 60
   Die Bestellung der Anweisungsbefugten, der     Organe die Ausführungsbestimmungen zu die­
Finanzkontrolleure, der Rechnungsführer und       ser Haushaltsordnung.
der Zahlstellenverwalter sowie die Übertragung
von Befugnissen auf Grund der Artikel 23, 25,                         Artikel 71
44 und 47 dieser Haushaltsordnung werden dem
Kontrollausschuß mitgeteilt.                           Die Kommission prüft binnen drei Jahren
                                                  nach Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung, ob
    Die Kommission gibt dem Kontrollausschuß      deren Änderung zweckmäßig ist. Sie unter­
die auf Grund des Artikels 70 erlassenen Aus­     breitet dem Hat innerhalb dieser Frist das Er­
führungsbestimmungen bekannt.                     gebnis ihrer Prüfung gegebenenfalls in Form
                                                  von Vorschlägen.
                  Artikel 70
                                                                      Artikel 72
    Die Kommission erläßt im Benehmen mit              Diese Haushaltsordnung tritt am 1 . Januar
dem Rat und nach Stellungnahme der übrigen        1961 in Kraft .
           Geschehen zu Brüssel am 15 . November 1960 .
                                                                    Im Namen des Rats
                                                                       Der Präsident
                                                                       J. M. A. H. LUNS
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        1953 / 60
                                                  AN LA GE
                                         EINGLIEDERUNGSPLAN
                                              gemäß Artikel 13
                                                    TITEL I
             Gehälter; Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst
                                              und Versetzungen
             Kapitel I :      Mitglieder der Kommission
                Artikel 10 : Gehälter ; Zulagen und Entschädigungen
                              Posten 101 — Grundgehälter
                              Posten 102 — Residenzzulagen
                              Posten 103 — Familienzulagen
                              Posten 104 — Erziehungszulagen
                              Posten 105 — Aufwandsentschädigungen
                Artikel 11 : Kranken- und Unfallversicherung
                Artikel 12 : Übergangsgelder
                Artikel 13 : Versorgungsbezüge
             Kapitel II :     Personal
                Artikel 20 : Personal in Dauerplanstellen
                              Posten 201 — Grundgehälter
                              Posten 202 — Residenzzulagen
                              Posten 203 — Auslandszulagen
                              Posten 204 — Familienzulagen
                              Posten 205 — Erziehungszulagen
                              Posten 206 — Beiträge zur Versorgungskasse
                 Artikel 21 : Kranken- und Unfallversicherung
                 Artikel 22 : Sonstige Zulagen und Vergütungen
                              Posten 221 — Geburtenzulagen und Sterbegelder
                              Posten 222 — Fahrkosten anläßlich des Jahresurlaubs
                 Artikel 23 : Hilfskräfte
                 Artikel 24 : Überstunden
             Kapitel III :    Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem
                              Dienst und Versetzungen
                 Artikel 30 : Fahrkosten
                              Posten 301 — Mitglieder der Kommission
                              Posten 302 — Personal
                 Artikel 31 : Einrichtungs -, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
                              Posten 311 — Mitglieder der Kommission
                              Posten 312 — Personal
                 Artikel 32 : Umzugskosten
                              Posten 321 — Mitglieder der Kommission
                              Posten 322 — Personal
                 Artikel 33 : Zeitweilige Tagegelder
                               Posten 331 — Mitglieder der Kommission
                               Posten 332 — Personal
 ---pagebreak--- 1954/ 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             29 . 12 . 60
                                                TITEL II
                          Gebäude, Material und sonstige Sachausgaben
         Kapitel IV:     Gebäude
            Artikel 40 : Mieten
            Artikel 41 : Versicherungskosten
            Artikel 42 : Wasser, Gas, Strom, Heizung
            Artikel 43 : Reinigung und Unterhaltung
            Artikel 44 : Herrichtung der Diensträume
            Artikel 45 : Sonstige laufende Sachausgaben
         Kapitel V :     Mobiliar, Material, technische Anlagen :
                         Unterhaltung und Ersatzbeschaffung
            Artikel 50 : Ersatzbeschaffung von Büromaschinen
            Artikel 51 : Ersatzbeschaffung von Mobiliar
            Artikel 52 : Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
            Artikel 53 : Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen
            Artikel 54 : Mieten
                         Posten 541 — Büromaschinen
                         Posten 542 — Mobiliar
                         Posten 543 — Material und technische Anlagen
                         Posten 544 — Kraftfahrzeuge
            Artikel 55 : Unterhaltung, Benutzung und Instandsetzung
                         Posten 551 — Büromaschinen
                         Posten 552 — Mobiliar
                         Posten 553 — Material und technische Anlagen
                         Posten 554 — Kraftfahrzeuge
         Kapitel VI:     Laufende Sachausgaben
            Artikel 60 : Papier und Bürobedarf
                         Posten 601 — Papier und Bürobedarf
                         Posten 602 — Abonnements , Zeitungen, Zeitschriften
                         Posten 603 — Bibliothek
            Artikel 61 : Postgebühren, Fernmeldegebühren und Zustellungskosten
                         Posten 611 — Postgebühren und Zustellungskosten
                         Posten 612 — Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben
            Artikel 62 : Verschiedene Sachausgaben
                         Posten 621 — Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
                         Posten 622 — Bankkosten
                         Posten 623 — Gerichtskosten
                         Posten 624 — Ubersetzungs -, Schreib - und ähnliche Arbeiten außer­
                                        halb des Hauses
                         Posten  625 —  Dienstkleidung
                         Posten  626 —  Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
                         Posten  627 —  Umzug von Dienststellen
                         Posten  628 —  Sprachkurse
                         Posten  629 —  Kleinausgaben
         Kapitel VII :   Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
            Artikel 70 : Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
         Kapitel VIII :  Dienstreise- und Fahrkosten
            Artikel 80 : Dienstreise- und Fahrkosten
                         Posten 801 — Mitglieder der Kommission
                         Posten 802 — Personal
                         Posten 803 — Pauschalabgeltung von Fahrkosten
                         Posten 804 — Sonderausrüstungen für Dienstreisen
 ---pagebreak--- 29.12. 60              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1955/60
          Kapitel IX :     Ausgaben für Sitzungen, Einberufungen, Fortbildungsaufenthalte
             Artikel 90 : Fahr- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen im
                           allgemeinen — Ausschüsse
                           Posten 901 — Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen
                           Posten 902 — Ausschüsse
             Artikel 91 : Konferenzen und Kongresse
             Artikel 92 : Fortbildungsaufenthalte
                           Posten 921 — Fortbildungsaufenthalte für afrikanische Führungs­
                                          kräfte
                           Posten 922 — Sonstige Fortbildungsaufenthalte
             Artikel 93 : Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen , Untersuchungen
                           und Erhebungen
          Kapitel X :      Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung
                           der Öffentlichkeit
            Artikel 100 : Veröffentlichungen
            Artikel 101 : Amtsblatt
            Artikel 102 : Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit
          Kapitel XI :     Sozialausgaben
            Artikel 110 : Außerordentliche Beihilfen
            Artikel 111 : Personalklubs
            Artikel 112 : Kasinos und Kantinen
            Artikel 113 : Behandlungsräume
            Artikel 114 : Sonstige Aufwendungen
          Kapitel XII:     Ausgaben für Ersteinrichtung und Ausstattung
             Artikel 120 : Büromaschinen
             Artikel 121 : Mobiliar
             Artikel 122 : Material und technische Anlagen
             Artikel 123 : Kraftfahrzeuge
             Artikel 124 : Erstausstattung der Bibliothek
          Kapitel XIII :   Kauf oder Errichtung von Gebäuden
             Artikel 130 : Kauf von Gebäuden
             Artikel 131 : Errichtung von Gebäuden
          Kapitel XIV:      Beihilfen, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen
             Artikel 140 : Beihilfen und Zuschüsse an höhere Lehranstalten
             Artikel 141 : Beihilfen an Europa -Bewegungen
             Artikel 142 : Zuwendungen für Kongresse und gelegentliche Veranstaltungen
             Artikel 143 : Stipendien
             Artikel 144 : Europa-Preise
          Die Kapitel XV und XVI sind der EAG-Kommission vorbehalten .
 ---pagebreak--- 1956/60                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                     29 . 12 . 60
        Kapitel XVII :       Entwicklungsfonds für die uberseegebiete
             Artikel 170 : Sachverständigenhonorare
             Artikel 171 : Dienstreisekasten
             Artikel 172 : Sonstige Verwaltungsausgaben
        Kapitel XVIII: Nicht besonders vorgesehene Ausgaben
                                                         Titel III
                    Gemeinsame Ausgaben mehrerer Gemeinschaften oder Organe
        Kapitel XIX       : Wirtschafts - und Sozialaus schuß
        Kapitel XX :         Kontrollausschuß
        Kapitel XXI :         Juristischer Dienst der europäischen Exekutivorgane
        Kapitel XXII:         Statistisches Amt der europäischen Gemeinschäften
        Kapitel XXIII: Gemeinsamer Informationsdienst
        Kapitel XXIV: Vertretungen im Ausland
        Kapitel XXV :        Sonstige gemeinsame Ausgaben
             Artikel 251 : Europäische Schulen
             Artikel 252 : Dokumentationsdienst
             Artikel 253 : Andere 0)
                                                        Sondertxtel
                                          Europäischer Sozialfonds ( 2 )
         (M Weitere Artikel sind bei Schaffung weiterer gemeinsamer Dienste möglich .
         ( 2) Es wurde vereinbart, die Art der Unterteilung dieses Titels bei Erlaß der Vorschriften zu prüfen, nach
              denen die Beiträge der Mitgliedstaaten der EWG- Kommission zur Verfügung gestellt werden .