CELEX: C2001/200/90
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-191/01 P: Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2001 und der Rechtssache T-193/99, Wm. Wrigley Jr. Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 20. April 2001

C 200/50                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14.7.2001
vom 25. April 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-      der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
gen am 30. April 2001, in der Berufungssache des Francisco          Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
Javier Gonzales Moreno um Vorabentscheidung über folgende           schaften (Zweite Kammer) vom 31.Januar 2001 in der Rechts-
Fragen:                                                             sache T-193/99, Wm. Wrigley Jr. Company gegen Harmonisie-
                                                                    rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
1.    Stehen die Art. 28 und 30 EG, die Richtlinie 76/768/EWG       eingelegt. Bevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind Virgi-
      des Rates vom 27. Juli 1976 (1) zur Angleichung der           nia Melgar und Susanna Laitinen.
      Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über kosmetische
      Mittel in ihrer durch die Richtlinien 88/667/EWG des
      Rates vom 21. Dezember 1988 (2) und die Richtlinie            Der Rechtsmittelführer beantragt,
      93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (3) geänderten
      Fassung, insbesondere deren Art. 6 Abs. 3, sowie die          —     das Urteil aufzuheben;
      Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September
                                                                    —     der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens vor
      1984 (4) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
                                                                          dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof aufzuer-
      vorschriften über irreführende Werbung, insbesondere
                                                                          legen.
      deren Art. 4 und 7, der Regelung eines Mitgliedsstaates
      entgegen, wonach es verboten ist, beim Inverkehrbringen
      von kosmetischen Mitteln — insbesondere durch den
      Gebrauch der Bezeichnung „augenärztlich getestet“ — auf       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      ärztliche Gutachten hinzuweisen?
2.    Stehen die Art. 28 und 30 EG, die Richtlinie 76/768/EWG       Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
      des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der               ster und Modelle) macht geltend,
      Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über kosmetische
      Mittel in ihrer durch die Richtlinien 88/667/EWG des          —     das Gericht habe rechtlich fehlerhaft Artikel 7 Absatz 1
      Rates vom 21. Dezember 1988 und die Richtlinie                      Buchstabe c GMV dahin ausgelegt, dass ein Begriff nach
      93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 geänderten                    dieser Vorschrift von der Eintragung als Gemeinschafts-
      Fassung, insbesondere deren Art. 6 Abs. 3, sowie die                marke nur dann ausgeschlossen sei, wenn er „ausschließ-
      Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September                   lich beschreibend“ sei, und zu Unrecht entschieden,
      1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-                dass der Begriff „Doublemint“ nicht von der Eintragung
      schriften über irreführende Werbung, insbesondere deren             ausgeschlossen sei;
      Art. 4 und 7, der Regelung eines Mitgliedsstaates entge-
      gen, die die Verwendung von Angaben im Sinne von              —     die Begründung für die Aufhebung der Zurückweisung
      Frage 1 nur nach einer vorherigen Genehmigung durch                 des Begriffs „Doublemint“ sei widersprüchlich, beruhe auf
      den zuständigen Bundesminister zulässt?                             einer artifiziellen Betrachtungsweise und berücksichtige
                                                                          nicht die gewerbliche Wirklichkeit sowie den Kontext, in
                                                                          dem die Marke benutzt werde; dies sei ein im Rechtsmit-
( 1) ABl. 1976, L 262, S. 169.                                            telverfahren angreifbarer Rechtsfehler, da offensichtlicher
( 2) ABl. 1988, L 382, S. 46.                                             Beurteilungsfehler.
( 3) ABl. 1993, L 151, S. 32.
( 4) ABl. 1984, L 250, S. 17.
                                                                    (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999, S. 27.
Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 4. Mai
(Zweite Kammer) vom 31. Januar 2001 und der Rechts-                                                2001
sache T-193/99 (1), Wm. Wrigley Jr. Company gegen Har-
monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
           und Modelle), eingelegt am 20. April 2001                                     (Rechtssache C-192/01)
                    (Rechtssache C-191/01 P)                                                 (2001/C 200/91)
                          (2001/C 200/90)                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    4. Mai 2001 eine Klage gegen das Königreich Dänemark
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhoben.
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-             Bevollmächtigter der Klägerin ist Hans Christian Støvlbæk,
ster und Modelle), hat am 20. April 2001 beim Gerichtshof           Zustellungsanschrift in Luxemburg.