CELEX: 32006R0629
Language: de
Date: 2006-04-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 629/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  5. April 2006  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71   (Text von Bedeutung für den EWR)

27.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 114/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 629/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   
   vom 5. April 2006
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich der Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren (3) sind die Verfahren für den Zugang zu Sachleistungen bei Krankheit während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat vereinfacht worden. Es ist angebracht, die vereinfachten Verfahren auf die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (4) und (EWG) Nr. 574/72 (5) vorgesehenen Bestimmungen über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten auszudehnen.
            
         
               (2)
            
            
               Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, seit Abschluss der Beitrittsverhandlungen Rechtsvorschriften geändert wurden, müssen die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 angepasst werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Im Interesse der Rechtssicherheit und des Schutzes des berechtigten Vertrauens der betroffenen Personen ist dafür zu sorgen, dass einige Bestimmungen zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 rückwirkend ab dem 1. Mai 2004 gelten.
            
         
               (5)
            
            
               Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit für andere Personen als Arbeitnehmer nur in Artikel 308 —
            
         HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I, II, IIa, III, IV und VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 60 werden die Absätze 5 und 6 gestrichen.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 62 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 62
               Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
               (1)   Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung dem Leistungserbringer ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vorzulegen, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Dieses Dokument wird gemäß Artikel 2 erstellt. Kann der Betreffende dieses Dokument nicht vorlegen, so wendet er sich an den Träger des Aufenthaltsorts, der beim zuständigen Träger eine Bescheinigung darüber anfordert, dass der Betreffende einen Anspruch auf Sachleistungen hat.
               Gegenüber dem Leistungserbringer hat das vom zuständigen Träger ausgestellte Dokument für den Anspruch auf die nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung in jedem konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Leistungen dieselbe Wirkung wie ein nationaler Nachweis über Ansprüche der beim Träger des Aufenthaltsorts versicherten Personen.
               (2)   Artikel 60 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 63 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Artikel 60 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.“
            
         
               4.
            
            
               In Artikel 66 Absatz 1 werden die Worte „in den Artikeln 20 und 21“ durch die Worte „in Artikel 21“ ersetzt.
            
         
               5.
            
            
               In Artikel 93 Absatz 1 wird „22b“ gestrichen und „, 34a oder 34b“ durch „oder 34a“ ersetzt.
            
         Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Nummer 5 Buchstabe a Ziffern ii bis ix und Nummer 5 Buchstabe b Ziffern ii und iv des Anhangs gelten ab dem 1. Mai 2004.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Straßburg am 5. April 2006.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         J. BORRELL FONTELLES
         
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         H. WINKLER
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 24 vom 31.1.2006, S. 25.
   
      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. November 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. März 2006.
   
      (3)  ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 1).
   
      (5)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2006 der Kommission (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 3).
   
      ANHANG
      Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Anhang I erhält Teil II Abschnitt „V. SLOWAKEI“ folgende Fassung:
                  „V. SLOWAKEI
                  Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck ‚Familienangehöriger‘ den Ehegatten und/oder ein unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne des Gesetzes über die Kinderzulage.“
               
            
                  2.
               
               
                  In Anhang II erhält Teil I Abschnitt „H. FRANKREICH“ folgende Fassung:
                  „H. FRANKREICH
                  
                              1.
                           
                           
                              Die Zusatzversicherung für Selbstständige der handwerklichen Berufe, der Berufe in Industrie und Handel und der freien Berufe, die ergänzende Altersversorgung für Selbstständige der freien Berufe, die ergänzende Invaliditäts- und Sterbeversicherung für Selbstständige der freien Berufe und die ergänzende Altersversorgung der Vertragsärzte und sonstigen medizinischen Vertragskräfte gemäß den Artikeln L. 615-20, L. 644-1, L. 644-2, L. 645-1 und L. 723-14 des Gesetzbuches der sozialen Sicherheit.
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Die ergänzende Kranken- und Mutterschaftsversicherung der Selbstständigen in landwirtschaftlichen Berufen gemäß Artikel L. 727-1 des Landwirtschaftsgesetzbuchs.“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Anhang II Teil II wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Abschnitt „E. ESTLAND“ erhält folgende Fassung:
                              „E. ESTLAND
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Geburtsbeihilfe
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Adoptionsbeihilfe“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Abschnitt „L. LETTLAND“ erhält folgende Fassung:
                              „L. LETTLAND
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Geburtszulage
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Kinderadoptionsbeihilfe“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Abschnitt „S. POLEN“ erhält folgende Fassung:
                              „S. POLEN
                              Geburtszulage (Gesetz vom 28. November 2003 über Familienleistungen)“.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Anhang IIa wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Abschnitt „D. DEUTSCHLAND“ wird das Wort „keine“ ersetzt durch:
                              „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) erfüllt sind.“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Abschnitt „L. LETTLAND“ erhält folgende Fassung:
                              „L. LETTLAND
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Staatliche Sozialversicherungsleistung (Gesetz über staatliche Sozialleistungen vom 1. Januar 2003);
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Fahrtkostenzuschuss für Behinderte mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit (Gesetz über staatliche Sozialleistungen vom 1. Januar 2003).“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Abschnitt „S. POLEN“ erhält folgende Fassung:
                              „S. POLEN
                              Sozialrente (Gesetz vom 27. Juni 2003 über die Sozialrente).“
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Abschnitt „V. SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:
                              „V. SLOWAKEI
                              Anpassung von Renten als einzige Einkommensquelle, die vor dem 1. Januar 2004 erfolgt ist.“
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Anhang III wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Teil A wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Die folgenden Nummern werden gestrichen:
                                          Nummern 1, 4, 10, 11, 12, 14, 15, 18, 20, 21, 25, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 34, 35, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 45, 46, 47, 49, 55, 56, 57, 59, 60, 63, 65, 66, 70, 76, 77, 78, 81, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 115, 116, 117, 119, 120, 123, 125, 126, 133, 134, 135, 137, 138, 141, 143, 144, 150, 151, 152, 154, 155, 158, 160, 161, 166, 167, 168, 170, 171, 174, 176, 177, 181, 182, 183, 185, 186, 189, 192, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 202, 203, 204, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 233, 234, 235, 236, 239, 241, 246, 247, 249, 250, 252, 253, 254, 255, 256, 257, 258, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 266, 268, 269, 280, 281, 282, 283, 284, 285, 286, 287, 291, 292, 293, 294, 295, 296, 297.
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       Die Nummerierung wird wie folgt geändert:
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift BELGIEN-DEUTSCHLAND erhält statt Nummer „3“ die Nummer „1“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift TSCHECHISCHE REPUBLIK-DEUTSCHLAND erhält statt Nummer „26“ die Nummer „2“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift TSCHECHISCHE REPUBLIK-ZYPERN erhält statt Nummer„33“ die Nummer „3“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift TSCHECHISCHE REPUBLIK-LUXEMBURG erhält statt Nummer „36“ die Nummer „4“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift TSCHECHISCHE REPUBLIK-ÖSTERREICH erhält statt Nummer „40“ die Nummer „5“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift TSCHECHISCHE REPUBLIK-SLOWAKEI erhält statt Nummer „44“ die Nummer „6“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift DÄNEMARK-FINNLAND erhält statt Nummer „67“ die Nummer „7“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift DÄNEMARK-SCHWEDEN erhält statt Nummer „68“ die Nummer „8“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND erhält statt Nummer „71“ die Nummer „9“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift DEUTSCHLAND-SPANIEN erhält statt Nummer „72“ die Nummer „10“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift DEUTSCHLAND-FRANKREICH erhält statt Nummer „73“ die Nummer „11“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift DEUTSCHLAND-LUXEMBURG erhält statt Nummer „79“ die Nummer „12“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift DEUTSCHLAND-UNGARN erhält statt Nummer „80“ die Nummer „13“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift DEUTSCHLAND-NIEDERLANDE erhält statt Nummer „82“ die Nummer „14“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift DEUTSCHLAND-ÖSTERREICH erhält statt Nummer „83“ die Nummer „15“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift DEUTSCHLAND-POLEN erhält statt Nummer „84“ die Nummer „16“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift DEUTSCHLAND-SLOWENIEN erhält statt Nummer „86“ die Nummer „17“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift DEUTSCHLAND-SLOWAKEI erhält statt Nummer „87“ die Nummer „18“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift DEUTSCHLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH erhält statt Nummer „90“ die Nummer „19“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift SPANIEN-PORTUGAL erhält statt Nummer „142“ die Nummer „20“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH erhält statt Nummer „180“ die Nummer „21“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift ITALIEN-SLOWENIEN erhält statt Nummer „191“ die Nummer „22“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift LUXEMBURG-SLOWAKEI erhält statt Nummer „242“ die Nummer „23“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift UNGARN-ÖSTERREICH erhält statt Nummer „248“ die Nummer „24“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift UNGARN-SLOWENIEN erhält statt Nummer „251“ die Nummer „25“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift NIEDERLANDE-PORTUGAL erhält statt Nummer „267“ die Nummer „26“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift ÖSTERREICH-POLEN erhält statt Nummer „273“ die Nummer „27“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift ÖSTERREICH-SLOWENIEN erhält statt Nummer „275“ die Nummer „28“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift ÖSTERREICH-SLOWAKEI erhält statt Nummer „276“ die Nummer „29“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH erhält statt Nummer „290“ die Nummer „30“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      und die Überschrift FINNLAND-SCHWEDEN erhält statt Nummer„298“ die Nummer „31“.
                                                   
                                                
                                    
                                          iii)
                                       
                                       
                                          Unter der Überschrift „2. TSCHECHISCHE REPUBLIK–DEUTSCHLAND“ wird das Wort „gegenstandslos“ ersetzt durch:
                                          „Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben b und c des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 27. Juli 2001
                                          Nummer 14 des Schlussprotokolls zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 27. Juli 2001“.
                                       
                                    
                                          iv)
                                       
                                       
                                          Unter der Überschrift „3. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ZYPERN“ wird das Wort „keine“ ersetzt durch:
                                          „Artikel 32 Absatz 4 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 19. Januar 1999“.
                                       
                                    
                                          v)
                                       
                                       
                                          Unter der Überschrift „4. TSCHECHISCHE REPUBLIK–LUXEMBURG“ wird das Wort „keine“ ersetzt durch:
                                          „Artikel 52 Nummer 8 des Abkommens vom 17. November 2000“.
                                       
                                    
                                          vi)
                                       
                                       
                                          Der Abschnitt „6. TSCHECHISCHE REPUBLIK–SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:
                                          „6. TSCHECHISCHE REPUBLIK–SLOWAKEI
                                          Artikel 12, 20 und 33 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 29. Oktober 1992“.
                                       
                                    
                                          vii)
                                       
                                       
                                          Unter der Überschrift „18. DEUTSCHLAND-SLOWAKEI“ wird das Wort „gegenstandslos“ ersetzt durch:
                                          „Artikel 29 Absatz 1 Nummern 2 und 3 des Abkommens vom 12. September 2002 Nummer 9 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 12. September 2002“.
                                       
                                    
                                          viii)
                                       
                                       
                                          Unter der Überschrift „23. LUXEMBURG-SLOWAKEI“ wird das Wort „gegenstandslos“ ersetzt durch:
                                          „Artikel 50 Absatz 5 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 23. Mai 2002“.
                                       
                                    
                                          ix)
                                       
                                       
                                          Unter der Überschrift „29. ÖSTERREICH-SLOWAKEI“ wird das Wort „gegenstandslos“ ersetzt durch:
                                          „Artikel 34 Absatz 3 des Abkommens vom 21. Dezember 2001 über Soziale Sicherheit“.
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Teil B wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Die folgenden Nummern werden gestrichen:
                                          Nummern 1, 4, 10, 11, 12, 14, 15, 18, 20, 21, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 49, 55, 56, 57, 59, 60, 63, 65, 66, 70, 76, 77, 78, 81, 84, 87, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 115, 116, 117, 119, 120, 123, 125, 126, 133, 134, 135, 137, 138, 141, 143, 144, 150, 151, 152, 154, 155, 158, 160, 161, 166, 167, 168, 170, 171, 174, 176, 177, 181, 182, 183, 185, 186, 189, 192, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 202, 203, 204, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 233, 234, 235, 236, 239, 241, 242, 246, 247, 249, 250, 252, 253, 254, 255, 256, 257, 258, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 266, 268, 269, 280, 281, 282, 283, 284, 285, 286, 287, 291, 292, 293, 294, 295, 296, 297.
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       Die Nummerierung wird wie folgt geändert:
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift TSCHECHISCHE REPUBLIK-ZYPERN erhält statt Nummer „33“ die Nummer „1“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift TSCHECHISCHE REPUBLIK-ÖSTERREICH erhält statt Nummer „40“ die Nummer „2“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift DEUTSCHLAND-UNGARN erhält statt Nummer „80“ die Nummer „3“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift „DEUTSCHLAND-SLOWENIEN erhält statt Nummer „86“ die Nummer „4“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift ITALIEN-SLOWENIEN erhält statt Nummer „191“ die Nummer „5“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift UNGARN-ÖSTERREICH erhält statt Nummer „248“ die Nummer „6“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift UNGARN-SLOWENIEN erhält statt Nummer „251“ die Nummer „7“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift ÖSTERREICH-POLEN erhält statt Nummer „273“ die Nummer „8“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      die Überschrift ÖSTERREICH-SLOWENIEN erhält statt Nummer „275“ die Nummer „9“,
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      und die Überschrift ÖSTERREICH-SLOWAKEI erhält statt Nummer „276“ die Nummer „10“.
                                                   
                                                
                                    
                                          iii)
                                       
                                       
                                          Unter der Überschrift „1. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ZYPERN“ wird das Wort „keine“ ersetzt durch:
                                          „Artikel 32 Absatz 4 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 19. Januar 1999“.
                                       
                                    
                                          iv)
                                       
                                       
                                          Unter der Überschrift „10. ÖSTERREICH-SLOWAKEI“ wird das Wort „gegenstandslos“ ersetzt durch:
                                          „Artikel 34 Absatz 3 des Abkommens vom 21. Dezember 2001 über Soziale Sicherheit“.
                                       
                                    
                        
            
                  6.
               
               
                  Anhang IV wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Teil A wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Unter der Überschrift „B. TSCHECHISCHE REPUBLIK“ wird das Wort „keine“ ersetzt durch:
                                          „Invaliditätsrente zum vollen Satz für Personen, die vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres invalide wurden und die im erforderlichen Zeitraum nicht versichert waren (Abschnitt 42 des Rentenversicherungsgesetzes Nr. 155/1995 Coll.)“.
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Unter der Überschrift „X. SCHWEDEN“ wird das Wort „keine“ ersetzt durch:
                                          „Rechtsvorschriften über einkommensbezogene Leistungen bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit (Kapitel 8 des Gesetzes 1962: 381 über die allgemeine Versicherung, in geänderter Fassung)“.
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Teil C wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Der Abschnitt „B. TSCHECHISCHE REPUBLIK“ erhält folgende Fassung:
                                          „B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
                                          Renten bei (vollständiger oder teilweiser) Invalidität und für Hinterbliebene (Witwen, Witwer und Waisen), sofern sie nicht von der Altersrente abgeleitet wurden, auf die der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch gehabt hätte“.
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Unter der Überschrift „E. ESTLAND“ wird das Wort „keine“ ersetzt durch:
                                          „Alle Anträge auf Gewährung von Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten, für die
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Versicherungszeiten in Estland bis zum 31. Dezember 1998 zurückgelegt wurden;
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      die gemäß den estnischen Rechtsvorschriften entrichtete registrierte Sozialsteuer des Antragstellers mindestens dem durchschnittlichen Sozialsteuerbetrag für das relevante Versicherungsjahr entspricht.“
                                                   
                                                
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Teil D Nummer 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung
                              
                                          „g)
                                       
                                       
                                          Die slowakische Invaliditätsrente und die daraus abgeleitete Hinterbliebenenrente.“
                                       
                                    
                        
            
                  7.
               
               
                  Anhang VI Abschnitt „Q. NIEDERLANDE“ wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Nummer 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
                              
                                          „b)
                                       
                                       
                                          Hat der Betreffende nach Buchstabe a Anspruch auf eine niederländische Leistung bei Invalidität, wird nach Maßgabe des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung diese Leistung wie folgt festgestellt:
                                          
                                                      i)
                                                   
                                                   
                                                      gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung (WAO), wenn die betreffende Person vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zuletzt als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung beschäftigt war;
                                                   
                                                
                                                      ii)
                                                   
                                                   
                                                      gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung für Selbstständige (WAZ), wenn die betreffende Person vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zuletzt in anderer Eigenschaft als derjenigen als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung erwerbstätig war.“
                                                   
                                                
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Nummer 7 erhält folgende Fassung:
                              
                                          „7.
                                       
                                       
                                          Für die Anwendung des Titels II der Verordnung wird davon ausgegangen, dass Personen, die als Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuergesetzes von 1964 gelten und aufgrund dessen in den Volksversicherungen versichert sind, im Lohn- oder Gehaltsverhältnis erwerbstätig sind.“