CELEX: C1999/100/16
Language: de
Date: 1999-04-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-35/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura circondariale di Pinerolo (Torino) vom 13. Januar 1999 in dem Strafverfahren gegen Manuele Arduino, Adhäsionskläger: Diego Dessi sowie die zivilrechtlich Haftenden Giovanni Bertolotto und Compagnia Assicuratrice RAS SpA, Mailand

C 100/10                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10.4.1999
3. Wird die Antwort auf die erste Frage durch den                     Bertolotto und Compagnia Assicuratrice RAS SpA, Mai-
     Umstand beeinfluût, daû                                          land, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     a) die Lieferung von Waren an den Kunden als auf-
                                                                      A) Fällt der mit dem D.M. 585/94 genehmigte Beschluû
         grund eines ¹zinslosen Kreditsª erfolgend beschrie-
                                                                           des CNF (*), mit dem die unabdingbare Gebührenord-
         ben wird;
                                                                           nung für Rechtsanwälte festgesetzt wurde, in den Gel-
                                                                           tungsbereich des Verbots des Artikels 85 Absatz 1 EG-
     b) der Kunde im Zeitpunkt des Verkaufsvorgangs                        Vertrag?
         einen Darlehensvertrag mit einem Finanzierungsin-
         stitut schlieût, dessen Bedingungen
                                                                           Falls die erste Frage bejaht wird:
         i)    ein Versprechen des Finanzierungsinstituts, an
               den Einzelhändler einen Betrag in Höhe des
               Darlehens (dessen Betrag dem in der Werbung            B) Könnte das Verbot in diesem Fall nach Artikel 85
               angegebenen Preis der Waren entspricht) zu                  Absatz 3 EG-Vertrag nicht anwendbar sein?
               zahlen;
                                                                      (*) Consiglio Nazionale Forense.
         ii)   eine Erklärung, daû der für das Darlehen gel-
               tende Zinssatz ¹0 %ª beträgt, und
         iii) eine Erklärung, mit der der Kunde dem Finan-
               zierungsinstitut die Genehmigung erteilt, den
               vollen Betrag des Darlehens an den Einzel-
               händler zu zahlen, und eine entsprechende
               Einverständniserklärung des Finanzierungsin-
               stituts enthalten, und                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                      des Tribunal de premieÁre instance Lüttich (Siebte Kammer)
     c) als Ergebnis eines gesonderten Vertrags zwischen              vom 8. Februar 1999 in dem Rechtsstreit IdeÂal Tourisme
         dem Einzelhändler und dem Finanzierungsinstitut                                  SA gegen Belgischer Staat
         (dessen Bestehen und Bedingungen dem Kunden                                        (Rechtssache C-36/99)
         nicht offengelegt werden) der Geldbetrag, den der
         Einzelhändler erhält, niedriger ist als der volle                                     (1999/C 100/17)
         Betrag des in der Werbung angegebenen Preises für
         die Waren?
                                                                      Das Tribunal de premieÁre instance Lüttich (Siebte Kam-
(1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har-         mer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
    monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über       schaften durch Urteil vom 8. Februar 1999, bei der Kanz-
    die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:             lei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Februar 1999, in
    einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145     dem Rechtsstreit IdeÂal Tourisme SA gegen Belgischer Staat
    vom 13.6.1977, S. 1).                                             um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                      Ermächtigt die Richtlinie 77/388/EWG des Rates (1), ins-
                                                                      besondere ihre Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28
                                                                      Absatz 3 Buchstabe b), die Mitgliedstaaten, eine gegen die
                                                                      im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsätze der Gleich-
                                                                      behandlung und der Nichtdiskriminierung verstoûende
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        Diskriminierung zu Lasten der Unternehmen zur Personen-
Beschluû der Pretura circondariale di Pinerolo (Torino)               beförderung mit dem Bus einzuführen?
vom 13. Januar 1999 in dem Strafverfahren gegen Manu-
ele Arduino, Adhäsionskläger: Diego Dessi sowie die zivil-
rechtlich Haftenden Giovanni Bertolotto und Compagnia                 Kann eine Mehrwertsteuerregelung, die einen bestimmten
                Assicuratrice RAS SpA, Mailand                        Sektor von Wirtschaftstätigkeiten wie den in Rede stehen-
                                                                      den begünstigt, eine staatliche Beihilfe im Sinn von
                      (Rechtssache C-35/99)                           Artikel 92 des Vertrags von Rom sein, auch wenn sie nicht
                         (1999/C 100/16)                              ausschlieûlich die einheimische Industrie schützt?
                                                                      (1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har-
Die Pretura circondariale di Pinerolo (Torino) ersucht den                monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                          einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
Beschluû vom 13. Januar 1999, bei der Kanzlei des                         vom 13.6.1977, S. 1).
Gerichtshofes eingegangen am 9. Februar 1999, in dem
Strafverfahren gegen Manuele Arduino, Adhäsionskläger:
Diego Dessi sowie die zivilrechtlich Haftenden Giovanni