CELEX: C2002/109/110
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-35/02: Klage der Alitalia gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Februar 2002

4.5.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 109/57
Klage der Le Levant 001 EURL u. a. gegen die Kommission               Kapitalanlage mit dem ausschließlichen Ziel getätigt hätten,
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       in den Genuss einer Steuervergünstigung zu kommen. Die
                       20. Februar 2002                               Klägerinnen machen außerdem geltend, die Kommission habe
                                                                      die Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den
                     (Rechtssache T-34/02)                            Schiffbau verletzt. Sie tragen vor, dass Artikel 4 Absatz 7
                                                                      dieser Richtlinie nur auf Werften oder Schiffbetreiber Anwen-
                                                                      dung finden könne, keinesfalls aber auf private Kapitalanleger.
                       (2002/C 109/109)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Darüber hinaus berufen sich die Klägerinnen auf eine Verlet-
                                                                      zung des Grundsatzes des berechtigten Vertrauens, des Grund-
                                                                      satzes der Rechtssicherheit und der Begründungspflicht. Indem
                                                                      sie die Rückforderung der genannten Beihilfe angeordnet habe,
Die Le Levant 001 EURL u. a. haben am 20. Februar 2002 eine           obwohl dies gegen die genannten allgemeinen Rechtsgrundsät-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-              ze verstoße, habe die Kommission überdies Artikel 14 der
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-         Verordnung Nr. 659/1999 (2) des Rates verletzt.
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist
Rechtsanwalt P. Kirch, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Nach Auffassung der Klägerinnen enthält die angefochtene
                                                                      Entscheidung auch offensichtliche Beurteilungsfehler und be-
Die Klägerinnen beantragen,                                           ruht auf sachlichen Fehlern.
—    die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 über
     die staatliche Beihilfe in Form einer Entwicklungshilfe          Zudem berufen sich die Klägerinnen auf eine Verletzung des
     Frankreichs für das Passagierschiff „Le Levant“ für Saint-       Artikels 153 Absatz 2 EG, da die Kommission die Interessen
     Pierre und Miquelon (Staatliche Beihilfe C 74/1999 —             der Klägerinnen, bei denen es sich um Verbraucher von
     Frankreich), veröffentlicht im ABl. L 327 vom 12. Dezem-         Finanzdienstleistungen handele, nicht berücksichtige. Schließ-
     ber 2001, S. 37, für nichtig zu erklären;                        lich tragen sie vor, die Kommission habe Artikel 2 der
                                                                      Verordnung Nr. 69/2001 (3) verletzt, indem sie im vorliegen-
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           den Fall nicht die „De-minimis“-Regel angewandt habe.
                                                                      (1) Berichtigendes Finanzgesetz Nr. 86-824 vom 11. Juli 1986, JORF
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     vom 2. Juli 1986, S. 8688.
                                                                      (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
                                                                          über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93
Die Klägerinnen sind Einpersonenunternehmen mit beschränk-                des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1 bis 9).
                                                                      (3) Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar
ter Haftung und die Privatpersonen, die diese Unternehmen                 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf
gegründet haben. Diese Personen haben im Wege eines                       „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30 bis 32).
Einpersonenunternehmens mit beschränkter Haftung (EURL)
in das Schiff „Le Levant“ investiert. Die Investition konnte
nach dem französischen Gesetz „Pons“ (1) von ihrem zu
versteuernden Einkommen abgezogen werden. Die Klägerin-
nen gehen gegen die Entscheidung der Kommission vor, die
diese Gesellschaften als Begünstigte einer staatlichen Beihilfe
infolge des Baus des Schiffes „Le Levant“ ausweist.
                                                                      Klage der Alitalia gegen die Kommission der Europäischen
Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen vor, die                 Gemeinschaften, eingereicht am 13. Februar 2002
Kommission habe ihre Zuständigkeit überschritten, als sie
eine Entscheidung erlassen habe, mit der einem Mitgliedstaat
aufgegeben werde, den Betrag der staatlichen Beihilfe von                                   (Rechtssache T-35/02)
Einzelnen und nicht von Unternehmen im Sinne des Gemein-
schaftsrechts zurückzufordern.                                                                 (2002/C 109/110)
Die Klägerinnen tragen zudem vor, die Kommission habe ihre                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
Verteidigungsrechte und das Recht auf rechtliches Gehör
verletzt, indem sie ihnen nicht erlaubt habe, ihre Einwände vor
Erlass der Entscheidung in zweckdienlicher Weise geltend zu
machen.                                                               Alitalia hat am 13. Februar 2002 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Weiterhin bestreiten die Klägerinnen, dass sie Unternehmen            Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG seien. Sie sind der               Guido Alpa, Mario Siragusa, Gian Michele Roberti, Giuseppe
Auffassung, sie seien lediglich private Kapitalanleger, die eine      Scassellati und Francesca Maria Moretti.
 ---pagebreak--- C 109/58                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.5.2002
Die Klägerin beantragt,                                                  ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                         Rechtsanwälte Professor Alberto Santa Maria, Professor Clau-
—      die Kommission zum Ersatz des Schadens in der angege-             dio Biscaretti di Ruffia, Giuseppe Pizzonia und Marcello
       benen oder in einer dem Gericht angemessen erscheinen-            Valenti.
       den Höhe zu verurteilen, der Alitalia durch die erste
       Entscheidung und die darin aufgestellten Bedingungen              Die Klägerin beantragt,
       und durch die Wiederholung der Maßnahme durch die
       zweite Entscheidung entstanden ist;                               —     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                               Gemeinschaften vom 11. Dezember 2001 wegen Verlet-
—      die Kommission zur Zahlung der Zinsen aus dem vor-                      zung wesentlicher Formvorschriften und/oder Fehlens
       erwähnten Betrag bis zum Tag seiner Zahlung zu verurtei-                einer Voruntersuchung, Widersprüchlichkeit und/oder
       len;                                                                    Fehlens einer Begründung der Entscheidung gemäß Arti-
                                                                               kel 253 EG im Hinblick auf die Artikel 87 und 88 und
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  die Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, wie in der
                                                                               Begründung dargelegt, für nichtig zu erklären;
                                                                         —     hilfsweise, die betreffende Entscheidung nach Artikel 230
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          Absatz 2 EG wegen Verletzung oder Anwendung von
                                                                               Artikel 87 Absatz 1, hilfsweise von Artikel 87 Absatz 3
                                                                               Buchstaben b oder c EG, wie in der Begründung näher
Mit dieser Klage beantragt Alitalia, die auch Klägerin in den                  dargelegt, ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
Rechtssachen T-296/97 (1) und T-301/01 (2) ist, die Verurtei-
lung der Beklagten zum Ersatz von Schäden infolge der                    —     weiterhin hilfsweise für den Fall, dass das Gericht der
Entscheidung 97/789/EG der Kommission vom 15. Juli 1997                        Auffassung sein sollte, dass die in der angegriffenen
über eine Kapitalerhöhung zugunsten der klagenden Gesell-                      Entscheidung genannten Vorschriften des Gesetzes
schaft und der darin aufgestellten Bedingungen, die in der                     Nr. 461 vom 23. Dezember 1998 und des Decreto
Entscheidung 2001/723/EG vom 18. Juli 2001 wiederholt                          legislativo Nr. 153 vom 17. Mai 1999 eine mit dem
worden seien, nachdem die erste Entscheidung mit Urteil des                    Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilferege-
Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der vorgenannten                             lung darstellen, festzustellen, dass der angegriffenen Ent-
Rechtssache T-296/97 für nichtig erklärt worden sei.                           scheidung der Kommission keine Rückwirkung zu-
                                                                               kommt;
Die Gründe für die Rechtswidrigkeit sind die in den vorgenann-           unter Vorbehalt aller Rechte.
ten Rechtssachen geltend gemachten.
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
(1) Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache
    T-296/97 (Alitalia/Kommission, Slg. 2000, II-3871).
(2) Rechtssache T-301/01 (Alitalia/Kommission, ABl. 2002, C 44,          Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente sind die
    S. 24).                                                              gleichen wie in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission).
                                                                         Klage der Banca Intesabci SpA gegen die Kommission der
Klage der Banca Sanpaolo IMI spa gegen die Kommission                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Februar
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                                                         2002
                         21. Februar 2002
                                                                                              (Rechtssache T-39/02)
                      (Rechtssache T-37/02)
                                                                                                 (2002/C 109/112)
                         (2002/C 109/111)                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         Die Klägerin hat am 21. Februar 2002 eine Klage gegen die
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Die Banca Sanpaolo IMI spa hat am 21. Februar 2002 eine                  Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                 Professor Alberto Santa Maria, Professor Claudio Biscaretti di
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-            Ruffia, Giuseppe Pizzonia und Marcello Valenti.