CELEX: C2001/200/77
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-170/01 P: Rechtsmittel der Compañía Internacional de Pesca y Derivados SA (INPESCA) gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-186/98, Compañía Internacional de Pesca y Derivados SA (INPESCA) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 19. April 2001

14.7.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 200/41
2.   Sind die in Art. 9 des Statuts der Beamten er Europäischen           dass die Artikel 43 und 48 die Anwendbarkeit der
     Gemeinschaften (Art. 2 der Verordnung (EWG, Euratom,                 niederländischen Regelung in der Wet op de formeel
     EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968) und                 buitenlandse vennootschappen nicht beeinträchtigen,
     die in Anhang II dieses Statuts enthaltenen Regelungen               weil diese Regelung Vorschriften enthält, die aus den
     über die auch für die örtlichen Bediensteten der Gemein-             vom niederländischen Gesetzgeber genannten Gründen
     schaften zuständige Personalvertretung dahin auszulegen,             gerechtfertigt sind?
     dass sie das kollektive Dienstrecht und die Mitsprache-
     rechte der örtlichen Bediensteten abschließend regeln und
     daher die Anwendung der im II. Teil des österreichischen
     Arbeitsverfassungsgesetzes geregelten Betriebsverfassung
     auf die in der Wiener Vertretung der Kommission der
     Europäischen Gemeinschaften tätigen örtlichen Be-
     diensteten ausschließen?                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     des Hoge Raad der Nederlanden vom 11. April 2001 in
                                                                     dem Rechtsstreit Bosal Holding B.V. gegen Staatssecreta-
(1) ABl. 1968, Nr. L 56, S. 1.                                                              ris van Financiën
                                                                                         (Rechtssache C-168/01)
                                                                                             (2001/C 200/76)
                                                                     Der Hoge Raad der Nederlanden Beroep ersucht den Gerichts-
                                                                     hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       11. April 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Beschluss des Kantongerecht Amsterdam vom 5. Februar                 am 19. April 2001, in dem Rechtsstreit Bosal Holding B.V.
2001 in dem bei diesen anhängigen Rechtsstreit Kamer                 gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung
van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen                     über folgende Fragen:
                         Inspire Art Ltd.
                                                                     1.   Steht Artikel 52 in Verbindung mit Artikel 58 EG-Vertrag
                                                                          (nach Änderung jetzt Artikel 43 in Verbindung mit
                    (Rechtssache C-167/01)                                Artikel 48 EG) oder eine andere gemeinschaftsrechtliche
                                                                          Vorschrift dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat einer
                         (2001/C 200/75)                                  der Besteuerung in diesem Mitgliedstaat unterworfenen
                                                                          Muttergesellschaft den Abzug von Kosten, die mit einer
                                                                          von ihr gehaltenen Beteiligung verbunden sind, nur dann
Das Kantongerecht Amsterdam ersucht den Gerichtshof der
                                                                          gestattet, wenn die betroffene Tochtergesellschaft Gewinn
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 5. Februar
                                                                          erzielt, der in dem Mitgliedstaat, in dem die Muttergesell-
2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am
                                                                          schaft niedergelassen ist, steuerpflichtig ist?
19. April 2001, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen               2.   Macht es für die Beantwortung der Frage 1 einen Unter-
Inspire Art Ltd. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:               schied, ob der betroffene Mitgliedstaat für den Fall, dass
                                                                          die Tochtergesellschaft, aber nicht die Muttergesellschaft
1.   Sind Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 48 (neu) des               in diesem Mitgliedstaat der Gewinnbesteuerung unter-
     Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft                  worfen ist, bei der Besteuerung der Tochtergesellschaft
     so auszulegen, dass sie den Niederlanden untersagen,                 die genannten Kosten berücksichtigt?
     aufgrund der Wet op de formeel buitenlandse vennoot-
     schappen vom 17. Dezember 1997 nähere Vorschriften
     wie die in Artikel 2 bis 5 dieses Gesetzes genannten für
     die Errichtung einer niederländischen Zweigniederlassung
     einer Gesellschaft aufzustellen, die im Vereinigten König-
     reich wegen bestimmter Vorteile errichtet worden ist, die
     sich im Verhältnis zu einer Unternehmung ergeben, die           Rechtsmittel der Compañı́a Internacional de Pesca y
     nach niederländischem Recht errichtet worden ist, das für       Derivados SA (INPESCA) gegen das Urteil der Zweiten
     die Errichtung und Volleinzahlung strengere Bestimmun-          Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     gen enthält als das Recht des Vereinigten Königreichs,          Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache
     und deren Zielsetzung das niederländische Gesetz aus der        T-186/98, Compañı́a Internacional de Pesca y Derivados
     Tatsache ableitet, dass diese Gesellschaft ihre Tätigkeit       SA (INPESCA) gegen Kommission der Europäischen Ge-
     vollständig oder nahezu vollständig in den Niederlanden                 meinschaften, eingelegt am 19. April 2001
     ausübt und zudem keine tatsächliche Bindung zu dem
     Staat hat, in dem das Recht gilt, nach dem sie errichtet                           (Rechtssache C-170/01 P)
     worden ist?
2.   Muss, wenn die Auslegung dieser Artikel ergibt, dass                                    (2001/C 200/77)
     die Regelung in der Wet op de formeel buitenlandse
     vennootschappen mit diesen Artikeln unvereinbar ist,            Die Compañı́a Internacional de Pesca y Derivados SA (INPES-
     Artikel 46 EG-Vertrag in der Weise ausgelegt werden,            CA) hat am 19. April 2001 ein Rechtsmittel gegen das
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Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der            Rechtsmittel der International Power plc (ehemals Natio-
Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der               nal Power plc) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
Rechtssache T-186/98, Compañı́a Internacional de Pesca y            der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
Derivados SA (INPESCA) gegen Kommission der Europäischen             7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98 (1), National
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-            Association of Licensed Opencast Operators (NALOO)
schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-         gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
führerin sind M. I. Angulo Fuertes und M. B. Angulo Fuertes,         unterstützt durch British Coal Corporation, National
abogadas, Zustellungsanschrift: Kanzlei „Arendt & Medernach“,        Power plc und PowerGen plc, eingelegt am 20. April 2001
8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                                     (Rechtssache C-172/01 P)
1.   das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar
     2001 vollständig aufzuheben und:                                                        (2001/C 200/78)
     1)     die von der Rechtsmittelführerin am 21. Juli 1999
            eingereichte „Ergänzende Stellungnahme“ für zuläs-
            sig zu erklären,                                         Die International Power plc (ehemals National Power plc) mit
                                                                     Sitz in London hat am 20. April 2001 beim Gerichtshof der
     2)     die von der Kommission gemäß Artikel 114 § 1             Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil
            der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz        des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
            erhobene Unzulässigkeitseinrede für unzulässig zu        (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache
            erklären,                                                T-89/98, National Association of Licensed Opencast Operators
     3)     der Klage der „INPESCA“ auf Nichtigerklärung der         (NALOO) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
            Entscheidung der Kommission vom 16. September            ten, unterstützt durch British Coal Corporation, National
            1998 stattzugeben, mit der ihr die Gewährung eines       Power plc und PowerGen plc, eingelegt. Prozessbevollmächtig-
            nach den Verordnungen (EG) Nr. 4028/86 (1) vom           te der Rechtsmittelführerin sind S. Ramsay, Solicitor, D. Ander-
            18. Dezember 1986 und Nr. 1263/1999 (2) vom              son, QC, und M. Chamberlain, Barrister.
            21. Juni 1999 sowie nach der Haushaltsordnung
            vom 21. Dezember 1977 beantragten Gemein-                Die Rechtsmittelführerin beantragt,
            schaftszuschusses verweigert wurde;
2.   ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen vollständig       1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar
     stattzugeben;                                                         2001 in der Rechtssache T-89/98 aufzuheben;
3.   der Kommission wegen ihres gemeinschaftsrechtswidri-
     gen Verhaltens die Kosten aufzuerlegen.                         2.    den Antrag der NALOO, die Entscheidung von 1998 für
                                                                           nichtig zu erklären, abschließend abzuweisen;
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         3.    der NALOO und/oder der Kommission die Kosten der
                                                                           Rechtsmittelführerin im Verfahren in der Rechtssache
—    Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmit-             T-89/98 und im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
     telführers beeinträchtigt werden. Artikel 58 des Protokolls
     über die Satzung des Gerichtshofes: Da die Artikel 5, 7
     und 8 der Verordnung Nr. 1263/1999 und 52 der
     Verordnung Nr. 1260/1999 (3) neue Tatsachen und
                                                                     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     Rechtsgrundlagen dargestellt hätten, die für die Klage
     relevant gewesen seien, seien sie vom Gericht zu beach-
     tende „neue Angriffs- und Verteidigungsmittel“ gewesen
     (Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung).                         Der zentrale Fehler des Urteils des Gerichts erster Instanz liege,
                                                                     was die Rechtsmittelführerin angehe, in der Feststellung, dass
—    Verletzung des Gemeinschaftsrechts. Artikel 58 des Proto-       das Gericht und die Kommission nach 1994 befugt gewesen
     kolls über die Satzung des Gerichtshofes: Nach Maßgabe          seien, die Beschwerde der NALOO über angeblich in den
     des „rechtlichen Rahmens“ des Verfahrens habe die               Jahren 1986 bis 1990 begangene Verstöße gegen Artikel 63
     Kommission die Entscheidung von 1991 anhand der                 KS zu prüfen.
     von der Rechtsmittelführerin vorgetragenen „neuen und
     wesentlichen Tatsachen“ nicht nur überprüfen können,
     sondern sei hierzu nach Artikel 7 Nr. 7 der Haushaltsord-       Diese Feststellung gehe im Wesentlichen aus zwei Gründen —
     nung vom 21. Dezember 1977 und Artikel 5 Absätze 1              den beiden ersten Rechtsmittelgründen — fehl:
     und 2 der Verordnung EG Nr. 1263/1999 auch verpflich-
     tet gewesen.
                                                                     Im wesentlichen wiederhole die Beschwerde von 1994 eine
                                                                     Beschwerde, hinsichtlich deren die Kommission 1991 entschie-
(1) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.                                 den habe, sie nicht zu untersuchen. Diese Entscheidung von
(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54.                                 1991 sei anfechtbar gewesen, aber nicht angefochten worden.
(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.                                  Die Kommission habe daher ihre frühere Entscheidung nicht
                                                                     ändern können, ohne gegen den Grundsatz der Rechtssicher-
                                                                     heit zu verstoßen.