CELEX: C2003/239/05
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-332/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 29. Juli 2003

4.10.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 239/3
—     Verstoß gegen Artikel 43 § 3 der Verfahrensordnung des         Gefragt wird ferner im Zusammenhang mit der Regelung in
      Gerichts erster Instanz: Im vorliegenden Fall sei die Klage    der Artikel 4 der oben genannten Richtlinie betreffenden
      wegen angeblicher Überschreitung der Bestätigungsfrist         Liste D und in der Position der Nomenklatur IX, die sich
      und nicht der Verfahrensfrist, die durch die Übersendung       auf „Errichtung und Unterhaltung von Kontokorrent- und
      per Fax gewahrt worden sei, für unzulässig erklärt             Terminkonten, Repatriierung und Verwendung der Guthaben
      worden.                                                        von Kontokorrent- oder Terminkonten bei Kreditinstituten“
                                                                     bezieht, ob nach dem Geist dieser Vorschrift und dem mit ihr
—     Verstoß gegen Artikel 43 § 6 der Verfahrensordnung des         verfolgten Zweck, unter die Regelung in dieser Vorschrift die
      Gerichts erster Instanz: Der Grundsatz der Verhältnismä-       Verwendung bei einer Bank als Kreditinstitut eines Guthabens
      ßigkeit verlange, dass hier der vorgeschriebenen Verfah-       eines Terminkontos fällt, das so gespeist wird, wie es die im
      rensfrist zuzüglich zehn Tagen wegen der Entfernung            vorliegenden Urteil genannte Entscheidung Nr. 1097/1959
      weitere zehn Tage für die Bestätigung eines Schreibens         des Währungsausschusses vorsieht (mit dem Erlös aus ein-
      und der Anlagen nach vorheriger Übermittlung per Fax           geführten Devisen usw.), und das Einlagen betrifft, die auf
      zuzurechnen seien.                                             inländische Währung lauten und in ausländische Währung
                                                                     konvertibel sind.
                                                                     (1 ) ABl. P 43 vom 12.7.1960, S. 921.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Areios Pagos (Kassationsgerichtshof) vom 31. März 2003
in dem Rechtsstreit „TRAPEZA TIS ELLADOS A. E.“
gegen „BANQUE ARTESIA“, vormals „BANQUE PARI-
                              BAS“                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 29. Juli
                                                                                                    2003
                    (Rechtssache C-329/03)
                                                                                           (Rechtssache C-332/03)
                        (2003/C 239/04)
                                                                                               (2003/C 239/05)
Der Areios Pagos (Kassationsgerichtshof) ersucht den Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 31. März
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
28. Juli 2003, in dem Rechtsstreit „TRAPEZA TIS ELLADOS              29. Juli 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
A. E.“ gegen „BANQUE ARTESIA“, vormals „BANQUE PARI-                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
BAS“, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Thomas van Rijn und
                                                                     Ana Maria Alves Vieira, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Gefragt wird in Bezug auf die Regelung in der Artikel 4 der
Ersten Richtlinie des Rates der EWG (60/921) ( 1) betreffenden
Liste D und in der Position der Nomenklatur VI, die „kurzfristi-     Die Klägerin beantragt,
ge Anlagen in Schatzwechseln und anderen Titeln, die norma-
lerweise am Geldmarkt gehandelt werden“ betrifft, ob nach            1.    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
dem Geist dieser Vorschrift oder nach dem mit ihr verfolgten               gegen ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Verwaltung
Zweck oder bei ihrer Auslegung im Lichte des im internationa-              und Kontrolle der Fangquoten verstoßen hat, dass sie
len Handel gegebenenfalls geltenden Erfahrungssatzes, dass
Wertpapiere wie die streitigen einjährigen Obligationen der
Griechischen Bank für industrielle Entwicklung kurzfristige                —      nicht die angemessenen Regeln für die Nutzung der
Investitionen darstellen, unter die Regelung in dieser Vorschrift                 ihr für die Fischwirtschaftsjahre 1994 bis 1996
fallen a) Obligationen, die von einer Bankaktiengesellschaft                      zugeteilten Quoten festgelegt hat;
ausgegeben werden, deren Anteile dem Staat gehören, mit
einer Dauer von einem Jahr von der Ausgabe der Obligationen                —      nicht durch ausreichende Kontrolle der Fischereitä-
an, die an der Börse gehandelt werden können, wo sie auch                         tigkeiten und eine angemessene Inspektion der Fi-
eingeführt worden sind, oder b) Obligationen, die von einer                       schereiflotte sowie der Anlandungen und der Re-
Bankaktiengesellschaft ausgegeben werden, mit einer Dauer                         gistrierung von Fängen in den Fischwirtschaftsjahren
von einem Jahr von der Ausgabe der Obligationen an, die an                        1994 bis 1996 für die Einhaltung der Gemein-
der Börse gehandelt werden können, wo sie auch eingeführt                         schaftsbestimmungen über die Erhaltung Sorge ge-
worden sind.                                                                      tragen hat;
 ---pagebreak--- C 239/4                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       4.10.2003
     —     in den Fischwirtschaftsjahre 1994 bis 1996 nicht          Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
           vorläufig den Fischfang durch Schiffe, die ihre Flagge    sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
           führen oder in ihrem Staatsgebiet registriert sind,                                31. Juli 2003
           untersagt hat, als die zugeteilte Quote als aus-
           geschöpft galt, und den Fang erst verboten hat, als
           die Quote bereits bei weitem überschritten war;                              (Rechtssache C-335/03)
     —     keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die
           Kapitäne oder alle anderen Personen eingeleitet hat,                             (2003/C 239/06)
           die für die Überfischung verantwortlich waren;
     —     nicht das tatsächliche Funktionieren eines Validie-
           rungssystems gewährleistet hat, das Gegenkontrol-
           len und die Überprüfung der Daten durch eine              Die Portugiesische Republik hat am 31. Juli 2003 eine Klage
           elektronische Datenbank enthielt;                         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
2.   der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens          Bevollmächtigter der Klägerin ist Luís Fernandes im Beistand
     aufzuerlegen.                                                   der Rechtsanwälte Carlos Botelho Moniz und Eduardo Maia
                                                                     Cadete, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Klägerin beantragt,
Portugal habe nicht in vollem Umfang seine Gemein-                   —    die Entscheidung 2003/364/EG (1) der Kommission vom
schaftspflichten hinsichtlich der Regeln für die Nutzung der              15. Mai 2003 zum Ausschluss bestimmter von den
Fangquoten, der Kontrollen und Inspektionen, der Maßnah-                  Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs-
men gegen die betreffenden Fischer sowie der Einrichtung                  und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
einer elektronischen Datenbank erfüllt. Die Portugiesische                lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaft-
Republik habe nämlich in den Fischwirtschaftsjahren 1994 bis              lichen Finanzierung für nichtig zu erklären, soweit sie die
1996:                                                                     Ausgaben für Portugal betrifft;
a)   gegen Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
     Nr. 3760/92 des Rates verstoßen, der den Mitgliedstaaten        —    dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-
     eine allgemeine Verpflichtung zur Festlegung der Einzel-             legen.
     heiten der Nutzung der ihnen zugeteilten Quoten aufer-
     lege;
b)   nicht für eine ausreichende Kontrolle der Fischereitätig-
     keiten und der Inspektionen der Fischereiflotte sowie der       Klagegründe und wesentliche Argumente
     Anlandungen und der Registrierung von Fängen gesorgt;
                                                                     —    Rechtsirrtum in Bezug auf die Anwendung des Artikels 6
c)   gegen Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93                    Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92. Diese
     des Rates verstoßen, der Verpflichtungen hinsichtlich der            Vorschrift sei in dem fraglichen Jahr befolgt worden,
     Einstellung des Fischfangs vorsehe;                                  denn die Beihilfeanträge „Tiere“ und die entsprechenden
                                                                          Kontrollen seien vor dem Hintergrund der Einheit des
d)   gegen die Verpflichtung verstoßen, Straf- oder Verwal-               Betriebes zu sehen und zu beurteilen, d. h. in einer
     tungsverfahren gegen die für die Überfischung verant-                Gesamtschau aller Beihilferegelungen für Tiere (und kei-
     wortlichen natürlichen oder juristischen Personen einzu-             ner isolierten Betrachtung jeder einzelnen Regelung,
     leiten;                                                              wovon die Kommission anscheinend ausgehe).
e)   gegen Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                      —    Portugal habe sich eine auf den Betrieb abstellende
     Nr. 2847/93 verstoßen, der die Mitgliedstaaten verpflich-                 Vorgehensweise zu Eigen gemacht und einen inte-
     te, Validierungssysteme zu erarbeiten, die insbesondere                   grierten Antrag für die verschiedenen im Bereich
     Gegenkontrollen und Überprüfungen der im Rahmen                           der Abteilung Garantie des EAGFL zur Verfügung
     dieser Verpflichtungen erhobenen Daten enthielten, und                    stehenden Beihilferegelungen für Tiere entwickelt,
     eine elektronische Datenbank einzurichten, in der diese                   in dessen Rahmen auch die Kontrollmaßnahmen
     Daten aufgezeichten würden.                                               durchgeführt würden, wobei in dem betreffenden
                                                                               Jahr vor Ort und während des Haltungszeitraums
                                                                               der gesetzlich festgelegte Mindestprozentsatz der
                                                                               Anträge geprüft worden sei.