CELEX: C2001/108/15
Language: de
Date: 2001-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-76/01 P: Rechtsmittel des Komitees der Baumwoll- und verwandten Textilindustrien der Europäischen Union (Eurocoton) und anderer vom 14. Februar 2001 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 29. November 2000 in der Rechtssache T-213/97, Komitee der Baumwoll- und verwandten Textilindustrien der Europäischen Union (Eurocoton) u. a. andere gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch das Vereinigte Königreich, eingelegt am 14. Februar 2001

C 108/10               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.4.2001
           —    die ausdrückliche Zurückweisung der vom              Klagegründe und wesentliche Argumente
                Kläger am 15. Mai 1998 eingelegten Beschwer-
                de, die ihm am 10. Dezember 1998 per
                Einschreiben zugestellt wurde, aufzuheben,           Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
                                                                     und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
                                                                     Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
     c)    dem Beklagten in jedem Fall die gesamten durch            nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
           das erstinstanzliche Verfahren sowie durch den            dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
           vorliegenden Rechtsbehelf entstandenen Kosten auf-        Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sei am
           zuerlegen.                                                30. Oktober 1999 abgelaufen, ohne dass die Hellenische
                                                                     Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
                                                                     genannten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                     (1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen
Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes, da die Pflicht zur
Begründung der Urteile u. a. bedeute, dass die angeführten
Gründe rechtlich zulässig sein, d. h. hinreichend, schlüssig sein
müssten und nicht mit rechtlichen oder sachlichen Fehlern
behaftet oder widersprüchlich sein dürften.
                                                                     Rechtsmittel des Komitees der Baumwoll- und ver-
                                                                     wandten Textilindustrien der Europäischen Union (Euro-
                                                                     coton) und anderer vom 14. Februar 2001 gegen das
                                                                     Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom
                                                                     29. November 2000 in der Rechtssache T-213/97, Komitee
                                                                     der Baumwoll- und verwandten Textilindustrien der
                                                                     Europäischen Union (Eurocoton) u. a. andere gegen Rat
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 der Europäischen Union, unterstützt durch das Vereinigte
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 13. Fe-                         Königreich, eingelegt am 14. Februar 2001
                           bruar 2001
                                                                                        (Rechtssache C-76/01 P)
                     (Rechtssache C-64/01)
                                                                                             (2001/C 108/15)
                        (2001/C 108/14)
                                                                     Das Komitee der Baumwoll- und verwandten Textilindustrien
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                der Europäischen Union (Eurocoton), Brüssel (Belgien), die
13. Februar 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik           Ettlin Gesellschaft für Spinnerei und Weberei AG, Ettlingen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              (Deutschland), die Textil Hof Weberei GmbH & Co. KG,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater         Hof (Deutschland), die H. Hecking Söhne GmbH & Co.,
Richard Wainwright, Juristischer Dienst der Kommission,              Stadtlohn (Deutschland), die Spinnweberei Uhingen GmbH,
und Panagiotis Panagiotopoulos, zum Juristischen Dienst der          Uhingen (Deutschland), die F. A. Kümpers Gmbh & Co.,
Kommission abgeordneter Staatsbeamter eines Mitgliedstaats.          Rheine (Deutschland), die Tenthorey SA, Éloyes (Frankreich),
                                                                     die Les tissages des héritiers de G. Perrin — Groupe Alain
                                                                     Thirion (HPG-GAT Tissages), Cornimont (Frankreich), die
Die Klägerin beantragt,                                              Établissements des Fils de Victor Perrin SARL, Thiéfosse
                                                                     (Frankreich), die Filatures et tissages de Saulxures-sur-Moselot-
                                                                     te, Saulxures-sur-Moselotte (Frankreich), die Tissage Mouline
1.   festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen      Thillot, Thillot (Frankreich), die Filature Niggeler & Küpfer
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,          SpA, Capriolo (Italien) und die Standardtela SpA, Mailand
     dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur       (Italien), haben am 14. Februar 2001 ein Rechtsmittel gegen
     vollständigen Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG des             das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
     Rates vom 24. September 1996 (1) über die integrierte           schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 29. November 2000
     Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmut-                in der Rechtsache T-213/97 (1), Komitee der Baumwoll- und
     zung erforderlich sind, innerhalb der festgelegten Frist        verwandten Textilindustrien der Europäischen Union (Euroco-
     nicht erlassen und — hilfsweise — sie der Kommission            ton) u. a. gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof
     nicht mitgeteilt hat;                                           der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbe-
                                                                     volmächtigte der Rechtsmittelführer sind Clive Stanbrook,
2.   der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens             QC, und Philip Bentley, OC, mit Zustellungsanschrift in
     aufzuerlegen.                                                   Luxemburg.
 ---pagebreak--- 7.4.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 108/11
Die Rechtsmittelführer beantragen,                                    —     Verstoß gegen die Artikel 190 und 215 EG-Vertrag (jetzt
                                                                            Artikel 253 und 288 EG) und den allgemeinen Grundsatz
                                                                            der Rechtskohärenz durch die Feststellung, dass dem
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen               Vorbringen, die angefochtene Maßnahme sei wegen un-
      Gemeinschaften vom 29. November 2000 in der Rechts-                   zureichender Begründung rechtswidrig, nicht gefolgt wer-
      sache T-213/97 aufzuheben, soweit es sich auf sie bezieht,            den könne, und außerdem durch die Implikation, dass
                                                                            der Rat ohne Beschränkung durch die Grundverordnung
                                                                            völlige Handlungsfreiheit habe.
—     die Entscheidung des Rates, den Vorschlag für eine
      Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidum-            (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997, S. 23.
      pingzolls auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit
      Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien,
      Indonesien, Pakistan und Türkei (KOM[97] 160 endg.
      vom 21. April 1997) nicht zu verabschieden, für nichtig
      zu erklären, soweit sie sich auf sie bezieht;
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
—     die von ihnen in der Rechtssache T-213/97 geltend               Beschluss der Corte d’appello Mailand vom 29. Januar
      gemachte Schadensersatzforderung für begründet zu               2001 in dem Beschwerdeverfahren des Payroll Data
      erklären und die Sache zur Bestimmung der Höhe dieser           Services (Italy) s.r.l, der ADP Europe S.A. und der ADP
      Forderung an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei-                                      GSI S.A.
      sen;
                                                                                          (Rechtssache C-79/01)
—     dem Rat die Kosten sowohl dieses Rechtsmittels als auch                                 (2001/C 108/16)
      die der Rechtssache T-213/97 aufzuerlegen.
                                                                      Die Corte d’appello Mailand ersucht den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Januar
                                                                      2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      15. Februar 2001, in dem Beschwerdeverfahren des Payroll
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                      Data Services (Italy) s.r.l, der ADP Europe S.A. und der ADP
                                                                      GSI S.A. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Die Rechtsmittelführer rügen folgende Verstöße des Gerichts           Stehen die Artikel 43 und 49 EG-Vertrag der Anwendung von
erster Instanz gegen das Gemeinschaftsrecht:                          Artikel 1 des Gesetzes Nr. 12 vom 11. Januar 1979 in der
                                                                      durch Artikel 58 Absatz 16 des Gesetzes Nr. 144 vom 17. Mai
                                                                      1999 zur Regelung des Berufs des Arbeitsberaters geänderten
—     Verstoß gegen Artikel 173 EG-Vertrag (jetzt Artikel 230         Fassung durch den nationalen Richter entgegen, soweit darin
      EG) in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung (und           externe Dienstleistungsunternehmen, die Lohnzettel erstellen
      außerdem im Lichte der Artikel 9.1, 6.9, 12.2 und 13            und ausdrucken, ausnahmslos von der Erbringung ihrer Dienst-
      des GATT-Antidumpingübereinkommens von 1994) und                leistungen an Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern
      gegen den allgemeinen Grundsatz der Rechtskohärenz              ausgeschlossen werden?
      durch die Feststellung, dass die angefochtene Maßnahme
      kein gerichtlich nachprüfbarer Rechtsakt im Sinne von
      Artikel 173 EG-Vertrag üetzt Artikel 230 EG) sei;
—     Verstoß gegen Artikel 19 der EG-Satzung des Gerichtsho-
      fes und Artikel 44 der Verfahrensordnung des Gerichts           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      erster Instanz insofern, als dieses erklärt habe, die Kläger    des Tribunal d’instance Châteauroux vom 26. Januar 2001
      hätten unter Verstoß gegen diese Vorschriften einen             in der Rechtssache SARL Michel gegen Recettes des
      neuen Antrag gestellt;                                                                       douanes
                                                                                          (Rechtssache C-80/01)
—     Verstoß gegen Artikel 173 EG-Vertrag (jetzt Artikel 230
      EG) in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung (und                                   (2001/C 108/17)
      außerdem im Lichte der Artikel 9.1, 6.9, 12.2 und 13 des
      GATT-Antidumpingübereinkommens von 1994) durch                  Das Tribunal d’instance Châteauroux ersucht den Gerichtshof
      die Feststellung, dass der bloße Ablauf der Frist von           der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Januar
      fünfzehn Monaten des Artikels 6 Absatz 9 der Grundver-          2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      ordnung keine Entscheidung des Rates darstelle, die mit         16. Februar 2001, in der Rechtssache SARL Michel gegen
      einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag            Recettes de douanes um Vorabentscheidung über folgende
      (jetzt Artikel 230 EG) angefochten werden könne;                Frage: