CELEX: C2002/003/60
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-242/01: Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Oktober 2001

C 3/34                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5.1.2002
Widerspruchszeichen:           die eingetragene deutsche Marke         ähnliches Verfahren der Behörden in den USA wurde u. a. mit
                               „TUFFTRIDE“ für die Klassen 1, 7        der Auferlegung einer Geldstrafe an die Klägerin beendet.
                               und 11
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs          Auf die ihr übermittelten Beschwerdepunkte antwortete die
derspruchsabteilung:                                                   Klägerin der Beklagten, dass sie die von der Beklagten dar-
                                                                       gestellten Tatsachen ausdrücklich nicht bestreite. Sie trug
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde            gleichzeitig an, dass die in den USA verhängten Geldbußen bei
schwerdekammer:                der Klägerin                            Bemessung der Geldbußen durch die Beklagte anzurechnen
                                                                       oder zumindest angemessen zu berücksichtigen seien.
Klagegründe:                   Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
                               und 7 Absatz 1 Buchstabe f der
                               Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1)           In der angefochtenen Entscheidung warf die Beklagte der
                                                                       Klägerin vor, an einem Kartell beteiligt gewesen zu sein, und
                                                                       ging bei der Bußgeldberechnung von einem Weltmarkt von
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die           Graphitelektroden aus. Der Klägerin wurde ein Bußgeld in
    Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).                        Höhe von 80,2 Mio. EUR auferlegt.
                                                                       Die Klägerin greift die Entscheidung rechtlich insgesamt an.
                                                                       Sie trägt vor, dass die Beklagte die Tatsache der bereits erfolgten
                                                                       Bestrafung der Klägerin in anderen Jurisdiktionen für dieselbe
                                                                       Tat nicht berücksichtigt habe. Sie habe insbesondere keinerlei
Klage der SGL Carbon AG gegen die Kommission der                       Anrechnung für bereits verhängte Sanktionen in anderen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober                 Staaten vorgenommen und habe die Anwendbarkeit des
                               2001                                    Doppelbestrafungsverbots („ne bis in idem“) missachtet. Unab-
                                                                       hängig davon habe die Beklagte Artikel 253 EG und Artikel 15
                     (Rechtssache T-239/01)                            Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 wegen fehlerhafter
                                                                       Bußgeldbemessung im Hinblick auf die Anwendung der Leitli-
                                                                       nien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (1)
                          (2002/C 3/59)                                bzw. der Mitteilung über die Nichtsetzung oder niedrigere
                                                                       Festsetzung von Geldbußen (2) verletzt. Sie habe gegen zentrale
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Prinzipien der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit
                                                                       verstoßen und habe auf jeder Stufe der Bußgeldbemessung
                                                                       Rechts- und Ermessensfehler zum Nachteil der Klägerin began-
                                                                       gen. Außerdem habe die Beklagte u. a. den Umfang der
Die SGL Carbon AG, Wiesbaden (Deutschland), hat am                     Kooperation der Klägerin verkannt.
2. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-             (1) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3.
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann, F. Wiemer           (2) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.
und C. Canenbley.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung C(2001) 1986 endg. vom 18.7.2001
      für nichtig zu erklären;
                                                                       Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
—     hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
                                                                                                3. Oktober 2001
      Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herab-
      zusetzen;
                                                                                            (Rechtssache T-242/01)
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                                  (2002/C 3/60)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Klägerin stellt verschiedene Karbon- und Graphitprodukte
her, unter anderem auch Graphitelektroden. Im Rahmen                   Die Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba)
eines Auskunftverfahrens gemäß Artikel 11 der Verordnung               hat am 3. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Nr. 17/62, vermutete wettbewerbsbeschränkende Absprachen               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
zwischen Unternehmen auf dem Markt für Graphitelektroden               Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
betreffend, erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten ihre         vollmächtigter der Klägerin ist G. van der Wal, Zustellungs-
Bereitschaft, an der Aufklärung des Falles mitzuwirken. Ein            anschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 5.1.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 3/35
Die Klägerin beantragt,                                            Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses. Die Kommission habe ferner
                                                                   nicht den Kausalzusammenhang zwischen diesen Problemen
                                                                   und der Verschlechterung der Lage eines Wirtschaftssektors in
1.   die Verordnung (EG) Nr. 1476/2001 für nichtig zu
                                                                   der Gemeinschaft dargetan. Außerdem habe die Einfuhr von
     erklären;
                                                                   Zucker und Zucker-/Kakaomischungen aus den ÜLG keinen
                                                                   Einfluss auf diese Probleme.
2.   festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden
     haftbar ist, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass
     seit dem 19. Juli 2001 die Einfuhr der in der Verordnung      Ferner rügt die Klägerin einen Verstoß gegen den Verhältnismä-
     Nr. 1476/2001 genannten Erzeugnisse infolge dieser            ßigkeitsgrundsatz und eine Verletzung der Artikel 3 und
     Verordnung ausgeschlossen oder beschränkt ist, sowie          182 bis 184 EG. Die angefochtene Verordnung berücksichtige
     festzustellen, dass die Parteien sich über die Höhe des       nämlich nicht die Vorzugsstellung, die diese Artikel den ÜLG
     Schadens der Klägerin zu verständigen haben und dass in       einräumten.
     Ermangelung einer Einigung hierüber das Verfahren bis
     zu einem vom Gericht zur Feststellung der Schadenshöhe        Die Klägerin rügt schließlich einen Ermessensmissbrauch der
     zu bestimmenden Termin fortgesetzt wird, und jedenfalls       Kommission und die fehlende Begründung der angefochtenen
     die Gemeinschaft zu verurteilen, den vorläufig geschätz-      Verordnung.
     ten und noch zu schätzenden Schaden zu bezahlen,
     hilfsweise, die Gemeinschaft zur Zahlung eines vom
     Gericht nach billigem Ermessen festzusetzenden Scha-          (1) Verordnung (EG) Nr. 1476/2001 der Kommission vom 18. Juli
     densersatzes zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr            2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 betref-
     ab dem Datum der vorliegenden Klageschrift bis zur                fend die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von zucker- und
     vollständigen Bezahlung zu verurteilen;                           kakaohaltigen Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG
                                                                       aus den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum vom
                                                                       1. Juli bis 1. Dezember 2001 (ABl. L 195, S. 29).
3.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.        (2) Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 der Kommission vom 29. Juni
                                                                       2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betref-
                                                                       fend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
                                                                       Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern
                                                                       und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001
                                                                       (ABl. L 177, S. 57).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin erzeugt in Aruba Zucker und Zucker-/Kakaomi-
schungen. Aruba ist Teil der Assoziation der überseeischen
Länder und Gebiete (ÜLG). Zucker und Zucker-/Kakaomi-
schungen, die von der Klägerin erzeugt werden, erhalten nach       Klage der SONY Computer Entertainment Europe Limited
der EG/ÜLG- und der AKP/ÜLG-Ursprungskumulierung ÜLG-           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Ursprung und können abgabenfrei in die EG eingeführt                                 eingereicht am 3. Oktober 2001
werden.
                                                                                          (Rechtssache T-243/01)
Durch die Verordnung Nr. 1476/2001 der Kommission vom                                          (2002/C 3/61)
18. Juli 2001 (1) zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1325/2001 vom 29. Juni 2001 (2) wurde jedoch eine
Quote von 6 684 Tonnen Zucker-/Kakaomischungen mit                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
AKP/ÜLG-Ursprungskumulierung für die Zeit vom 19. Juli bis
1. Dezember 2001 eingeführt.
                                                                   Die SONY Computer Entertainment Europe Limited hat am
                                                                   3. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Die Klägerin verweist zunächst auf die Rechtswidrigkeit der        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Verordnung Nr. 1325/2001, die sie mit einer getrennten Klage       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
in der Rechtssache T-211/01 angefochten hat.                       vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Philippe De Baere,
                                                                   Kanzlei der Rechtsanwälte Van Bael & Bellis, Brüssel (Belgien).
Die Klägerin führt zur Begründung der vorliegenden Klage an,       Die Klägerin beantragt,
dass die angefochtene Verordnung gegen Artikel 109 des ÜLG-
Beschlusses verstoße. Die Kommission stütze sich in ihren          —     die Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 (1) der Kommission
Erwägungen zum Erlass der entsprechenden Schutzmaßnahme                  für nichtig zu erklären, soweit darin die PlayStation®2 in
auf unrichtige Tatsachen. So seien auch die ernsten Störungen            den KN-Code 9504 10 00 und die mit ihr gelieferte CD-
oder Schwierigkeiten in einem Wirtschaftsbereich der Euro-               ROM in den KN-Code 8524 39 90 eingereiht wird;
päischen Gemeinschaft, auf die sich die Kommission berufe,
keine ernsten Störungen oder Schwierigkeiten im Sinne von          —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.