CELEX: C2002/031/16
Language: de
Date: 2002-02-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-349/00, Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Rahmenvereinbarung von 1974 Kommission-Gewerkschaften und Berufsverbände — Revision oder Änderung — Konzertierungsverfahren — Einführung neuer Modalitäten — Zulässigkeit)

C 31/8                   DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2.2.2002
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              H. F. Wissel und C. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                        burg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
                      vom 18. Oktober 2001                              ken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von
                                                                        Mühlendahl, D. Schennen und S. Laitinen), betreffend eine
in der Rechtssache T-333/99: X gegen Europäische                        Klage gegen die der Klägerin am 28. September 1999 mitgeteil-
                           Zentralbank (1)                              te Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
                                                                        sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
(Beamte — Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank —                    Modelle) vom 21. September 1999 (Sache R 71/1999-3),
Zuständigkeit des Gerichts — Rechtmäßigkeit der Beschäfti-              hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
gungsbedingungen — Verteidigungsrechte — Entlassung —                   Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
   Belästigung — Missbräuchliche Nutzung des Internets)                 J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
                                                                        19. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                            (2002/C 31/14)
                                                                        1.     Die Klage wird abgewiesen.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-333/99, X, wohnhaft in Frankfurt am                (1) ABl. C 63 vom 4.3.00.
Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
N. Pflüger, R. Steiner und S. Mittländer, Zustellungsanschrift in
Luxemburg, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte:
C. Zilioli und V. Saintot sowie B. Wägenbaur), wegen Aufhe-
bung der Entscheidung des Direktoriums der Europäischen
Zentralbank vom 9. November 1999, die vorläufige Enthebung
des Klägers vom Dienst aufrechtzuerhalten und die Hälfte
seines Grundgehalts einzubehalten, sowie der Entscheidung                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
vom 18. November 1999 über die Entlassung des Klägers hat
das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                                  vom 15. November 2001
J. Azizi sowie der Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler:
D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 18. Oktober 2001 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    in der Rechtssache T-349/00, Giorgio Lebedef gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                        (Beamte — Rahmenvereinbarung von 1974 Kommission-
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                            Gewerkschaften und Berufsverbände — Revision oder Ände-
                                                                        rung — Konzertierungsverfahren — Einführung neuer Mo-
                                                                                              dalitäten — Zulässigkeit)
(1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
                                                                                                     (2002/C 31/16)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 19. September 2001                             In der Rechtssache T-349/00, Giorgio Lebedef, Beamter der
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
in der Rechtssache T-336/99: Henkel KGaA gegen Harmo-                   Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevolmächtigte: Rechts-
nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                   anwälte G. Bounéou und F. Frabetti, Zustellungsanschrift in
                        Modelle) (HABM) (1)                             Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                        schaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und J. Currall), wegen
(Gemeinschaftsmarke — Form eines Waschmittels oder                      Nichtigerklärung der „Durchführungsbestimmungen zu den
Geschirrspülmittels — Dreidimensionale Marke — Absolu-                  Konzertierungsebenen, dem Konzertierungsgremium und den
tes Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b               einschlägigen Verfahren“, auf die sich die Kommission und
                 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)                         die Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände am
                                                                        19. Januar 2000 geeinigt haben, für nichtig zu erklären,
                                                                        hilfsweise, die in diesen Bestimmungen vorgesehene Zusam-
                            (2002/C 31/15)                              mensetzung des Konzertierungsgremiums insoweit für nichtig
                                                                        zu erklären, als sie die Gewerkschaft Action & défense
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       von diesem Gremium ausschließen, hat das Gericht (Vierte
                                                                        Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi, der
                                                                        Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
In der Rechtssache T-336/99, Henkel KGaA, Düsseldorf                    Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 15. November 2001
(Deutschland),        Prozessbevollmächtigte:      Rechtsanwälte        ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 2.2.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 31/9
1.    Die „Durchführungsbestimmungen zu den Konzertierungsebe-                BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      nen, dem Konzertierungsgremium und den einschlägigen Ver-
      fahren“, auf die sich die Kommission und die Mehrheit der
      Gewerkschaften und Berufsverbände am 19. Januar 2000
      geeinigt haben, werden insoweit aufgehoben, als sie die Gewerk-                       vom 19. September 2001
      schaft Action & défense vom Konzertierungsgremium ausschlie-
      ßen.
                                                                         in der Rechtssache T-332/99: Paul Jestädt gegen Rat der
2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                    Europäischen Union und Kommission der Europäischen
                                                                                                Gemeinschaften (1)
(1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
                                                                         (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
                                                                         Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Verordnung
                                                                         (EG) Nr. 2330/98 — Entschädigung der Erzeuger — Ver-
                                                                                   jährung — Offensichtliche Unzulässigkeit)
                                                                                                   (2002/C 31/18)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 15. November 2001                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
in den verbundenen Rechtssachen T-83/99 und T-84/99
DEP, Carlo Ripa di Meana und Leoluca Orlando gegen
                   Europäisches Parlament (1)
                                                                         In der Rechtssache T-332/99, Paul Jestädt, wohnhaft in
                       (Kostenfestsetzung)                               Großenlüder (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt
                                                                         R. J. Seimetz, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat
                                                                         der Europäischen Union (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert) und
                          (2002/C 31/17)                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                         tigter: M. Niejahr) wegen eines Antrags gemäß den Arti-
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      keln 235 EG und 288 Absatz 2 EG auf Ersatz des Schadens,
                                                                         den der Kläger dadurch erlitten zu haben behauptet, dass er
                                                                         aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
                                                                         31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
                                                                         Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
In den verbundenen Rechtssachen T-83/99 und T-84/99                      im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der
DEP, Carlo Ripa di Meana, ehemaliger Abgeordneter des                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission
Europäischen Parlaments, Montecastello di Vibio (Italien), und           vom 16. Mai 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die
Leoluca Orlando, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen                Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68
Parlaments, Palermo (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechts-           (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung an der Vermarktung von
anwälte W. Viscardini Donà und G. Donà, Zustellungsanschrift             Milch gehindert war, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtig-               Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin
te: A. Caiola und G. Ricci), wegen Festsetzung der von dem               V. Tilli und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler:
Beklagten den Klägern aufgrund des Urteils des Gerichts vom              H. Jung — am 19. September 2001 einen Beschluss mit
26. Oktober 2000 in den Rechtssachen T-83/99 bis T-85/99                 folgendem Tenor erlassen:
(Ripa di Meana u. a./Parlament, Slg. 2000, II-3493) zu
erstattenden Kosten hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterinnen
V. Tiili und P. Lindh — Kanzler: H. Jung — am 15. November               1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         2.    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gesamtbetrag der vom Europäischen Parlament den Klägern zu
erstattenden Kosten wird auf 40 000 000 ITL festgesetzt.
                                                                         (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
( 1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.