CELEX: C2003/101/67
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-32/03: Klage der Leder & Schuh AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 3. Februar 2003

C 101/36               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        26.4.2003
Widerspruchsabteilung den Widerspruch für begründet erach-            Klage der Leder & Schuh AG gegen das Harmonisierungs-
tet und die Anmeldung für bestimmte Waren der Klasse 30               amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
zurückgewiesen.                                                                      eingereicht am 3. Februar 2003
                                                                                          (Rechtssache T-32/03)
Die Klägerin trägt vor, dass sie erst im Rahmen einer Rückfrage
beim Amt erfahren habe, dass gegen die Marke bereits 1998
                                                                                             (2003/C 101/67)
Widerspruch erhoben wurde, und dass sie bis zu diesem
Zeitpunkt keine Mitteilung erhalten habe, dass gegen die Marke
der Klägerin ein Widerspruch eingelegt worden war.                    (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                      Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                  Deutsch)
In Juni 2000 hat die Klägerin einen Antrag auf Wiedereinset-
zung in den vorigen Stand gemäß Artikel 78 der Verordnung
(EG) Nr. 40/94, einen Antrag auf Akteneinsicht sowie einen
Antrag auf Kostenersatz gestellt. Die Widerspruchsabteilung           Die Leder & Schuh AG, Graz (Österreich), hat am 3. Februar
hat mit Entscheidung vom 25.10.2000 den Antrag auf Wieder-            2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
einsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. Die Be-               Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
schwerdekammer hat die von der Klägerin eingelegte Be-                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
schwerde mit der angefochtenen Entscheidung zurückgewie-              Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
sen.                                                                  W. Kellenter und A. Schlaffge. Weitere Partei vor der Beschwer-
                                                                      dekammer war Schuhpark Fascies GmbH, Warendorf
                                                                      (Deutschland).
Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entschei-
dung wesentliche Formvorschriften verletze und gegen den              Die Klägerin beantragt,
Vertrag und die Verordnung (EG) Nr. 40/94 verstoße. Sie
macht geltend, dass ihr die Möglichkeit genommen worden               —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
sei, ihr rechtliches Gehör zu wahren, da es ihr unmöglich                   Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
gewesen sei, innerhalb der „Cooling-Off“-Periode mit der                    Muster und Modelle) vom 27. November 2002 in der
Widersprechenden in Kontakt zu treten, um sich außerstreitig                am 9. Dezember 2002 berichtigten Fassung in dem
zu einigen, und es sei ihr weder möglich gewesen, eine                      Beschwerdeverfahren R 494/1999-3 aufzuheben;
Stellungnahme zum Widerspruch abzugeben, noch eine frist-
gerechte Beschwerde gegen die Entscheidung der                        —     dem beklagten Amt die Verfahrenskosten der Klägerin
Widerspruchsabteilung einzureichen. Die Klägerin sei daher                  aufzuerlegen.
eindeutig trotz Beachtung aller nach den gegebenen Um-
ständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden, gegenüber
dem Amt Fristen einzuhalten, weshalb ihr das Recht auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zustehe.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
Der Rechtsansicht der Beschwerdekammer, wonach der Antrag             meinschaftsmarke:
auf Wiedereinsetzung nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf
der versäumten Frist möglich sei, könne nicht gefolgt werden.         Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „JELLO SCHUH-
Gerade dann, wenn die Schutzbedürftigkeit am größten ist,
                                                                      schaftsmarke:                PARK“ für Waren der Klassen 18,
nämlich dann, wenn überhaupt kein Schriftstück zugestellt                                          25 und 28 (u. a. Leder und Lederi-
wird, würde die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung durch                                           mitationen sowie Waren daraus,
eine restriktive Interpretation des Artikel 78 der Verordnung
                                                                                                   soweit in Klasse 18 enthalten,
(EG) Nr. 94/40 genommen werden.                                                                    Bekleidungstücke, Schuhwaren
                                                                                                   und Spiele) — Anmeldung
                                                                                                   Nr. 107367
Schließlich könne der Nachweis der Zustellung durch das
Amt alleine durch eine Faxbestätigung, welche beim Amt                Inhaber des im Wi-           Schuhpark Fascies GmbH
möglicherweise vorliegen mag, niemals gelingen.                       derspruchsverfahren
                                                                      entgegengehaltenen
                                                                      Marken- oder Zeichen-
                                                                      rechts:
( 1) Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer in der Beschwer-
     desache R 26/2001-1.
                                                                      Entgegengehaltenes           Die deutsche Wortmarke „Schuh-
                                                                      Marken- oder Zeichen-        park“ für Waren der Klasse 25
                                                                      recht:                       (u. a. Stiefel, Halbstiefel, Haus-
                                                                                                   schuhe, Schuhe und Slipper)
 ---pagebreak--- 26.4.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 101/37
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung der Anmeldung                  —     den Beschluss des Kollegiums der Kommissionsmit-
derspruchsabteilung:           der Klägerin für die Waren                         glieder vom 5. Dezember 2001 über die regelwidrige
                               „Bekleidungsstücke,     Schuhwa-                   Kündigung der Rahmenvereinbarung vom 20. Sep-
                               ren“. Zurückweisung des Wi-                        tember 1974, über die Wiederholung seiner Zustim-
                               derspruchs im übrigen.                             mung zu den „Durchführungsbestimmungen zu den
                                                                                  Konzertierungsebenen, dem Konzertierungsgremi-
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde                       um und den einschlägigen Verfahren“ vom 19. Ja-
schwerdekammer:                der Klägerin                                       nuar 2000 sowie zu einer angeblichen „Vereinba-
                                                                                  rung“ vom 4. April 2001 über die „Mittel, die
Klagegründe:                   —     Verstoß gegen Artikel 8 Ab-                  der zentralen Personalvertretung und den örtlichen
                                     satz 1 Buchstabe b der Ver-                  Personalvertretungen sowie den Gewerkschaften
                                     ordnung (EG) Nr. 40/94 ( 1);                 und Berufsverbänden zur Verfügung zu stellen sind“;
                               —     keine Verwechslungsgefahr;
                                                                       —    soweit erforderlich, diese Entscheidungen vom 15. Januar
                               —     geringe     Kennzeichnungs-            2002, 23. Januar 2002 und 5. Dezember 2001 aufzuhe-
                                     kraft der Widerspruchs-                ben;
                                     marke;
                               —     fehlende Markenähnlichkeit;       —    die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
                                                                            von 100 000 Euro zu verurteilen;
                               —     erhebliche Warenferne.
                                                                       —    der Beklagten gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die            nung die Kosten des Verfahrens sowie gemäß Artikel 73
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                                  Buchstabe b der Verfahrensordnung die Aufwendungen,
                                                                            die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere
                                                                            Unterbringungs-, Reise- und Aufenthaltskosten, sowie die
                                                                            Anwaltshonorare aufzuerlegen.
Klage des André Hecq und des Syndicat des Fonctionnai-
res Internationaux et Européens (SFIE) gegen die Kommis-
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                         4. Februar 2003
                     (Rechtssache T-34/03)                             Der Kläger Hecq ist Beamter der Kommission und General-
                                                                       sekretär der Gewerkschaft und des Berufsverbandes Syndicat
                                                                       des Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE).
                         (2003/C 101/68)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Er stützt seine Klage erstens auf eine Verletzung der Bestim-
                                                                       mungen der Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974,
                                                                       insbesondere der Schlussbestimmungen dieser Vereinbarung,
André Hecq, wohnhaft in Mondercange (Luxemburg), und das               sowie auf eine Verletzung allgemeiner Grundsätze des Ver-
Syndicat des Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE)         tragsrechts. Nach Ansicht des Klägers ist in der Vereinbarung
mit Sitz in Brüssel haben am 4. Februar 2003 eine Klage                keine Möglichkeit der einseitigen Kündigung vorgesehen.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan-
walt Lucas Vogel.                                                      Der Kläger beruft sich ferner auf einen Verstoß gegen die
                                                                       Artikel 11 und 12 der Rahmenvereinbarung vom 20. Septem-
                                                                       ber 1974, da nicht alle Gewerkschaften und Berufsverbände
Die Kläger beantragen,                                                 diesen Vorschriften zugestimmt hätten.
—      die dem Kläger am 9. Oktober 2002 mitgeteilte, bei
       diesem aber erst am 25. Oktober 2002 eingegangene
       Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. Oktober              Der Kläger beruft sich außerdem auf einen Verstoß gegen
       2002 aufzuheben, mit der seine am 4. April 2002 nach            Artikel 24a des Statuts und gegen die Artikel 18, 19 und 20
       Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte Beschwerde           der Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974 sowie
       zurückgewiesen wurde, in der er verschiedene Entschei-          auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und auf eine
       dungen beanstandet hatte, insbesondere                          Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Nach
                                                                       seiner Ansicht sind die Kriterien der Repräsentativität falsch
       —    zwei am 15. Januar 2002 und 23. Januar 2002                und willkürlich und begünstigen einige Gewerkschaften und
            mitgeteilte Einzelentscheidungen;                          Berufsverbände.