CELEX: C1995/268/23
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 21. März 1995 in dem Rechtsstreit Finanzamt Augsburg-Stadt gegen Marktgemeinde Welden (Rechtssache C-247/95)

14 . 10 . 95           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 268/ 11
A ) Nichtvorlage der Verordnung ( EG ) Nr . 3477/93 als               3 . Falls auch diese Frage zu verneinen ist: Kann eine
     Verordnungsentwurf mit Rückwirkung an den Verwal­                     Einrichtung des öffentlichen Rechts sich auch dann
     tungsausschuß für Tabak durch die EG-Kommission,                      unmittelbar auf Artikel 4 Absätze 1 und 2 i.V. m .
                                                                           Absatz 5 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, um sich
B ) Verstoß gegen die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813/92 des                  der Anwendung einer nationalen Vorschrift zu wider­
      Rates und Unzulänglichkeit der Begründung der Ver­                   setzen , wenn sich die Anwendung dieser Richtlinienre­
      ordnung ( EG ) Nr . 3477/93 der Kommission,                         gelung zwar mittelbar über den Vorsteuerabzug begün­
                                                                           stigend , im übrigen aber belastend auswirkt ?
C ) Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
      Ziffer IV der Verordnung ( EWG ) Nr. 727/70 des Rates
                                                                      (') AB1 . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
     in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung ( EWG )
     Nr . 1329/90 des Rates,
D ) Verstoß gegen Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c )
     EG-Vertrag,
E ) Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtrückwirkung                  Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das Urteil
     von gemeinschaftsrechtlichen Akten,                              des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                      ten ( Dritte Kammer ) vom 30. Mai 1995 in der Rechtssache
F ) Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschut­                  T-289/94, Angelo Innamorati gegen Europäisches Parla­
     zes ,                                                                           ment, eingelegt am 24 . Juli 1995
                                                                                         ( Rechtssache C-254/95 P )
G ) Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
     der Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft,                                             ( 95/C 268/24 )
FI ) Ermessensmilsbrauch .                                            Das Europäische Parlament hat am 24 . Juli 1995 ein
                                                                      Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
C ) AB1 . Nr. L 317 vom 18 . 12 . 1993 , S. 30 .                      Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom 30 .
                                                                      Mai 1995 in der Rechtssache T-289/94, Angelo Innamorati
                                                                      gegen Europäisches Parlament, beim Gerichtshof der Euro­
                                                                      päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte des
                                                                      Rechtsmittelführers sind Manfred Peter und José Luis Rufas
                                                                      Quintana ; Zustellungsanschrift: Generalsekretariat des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Europäischen Parlaments, Luxemburg-Kirchberg .
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 21 . März 1995 in
dem Rechtsstreit Finanzamt Augsburg-Stadt gegen Markt­                Der Rechtsmittelführer beantragt,
                        gemeinde Weiden
                    ( Rechtssache C-247/95 )                          — die angefochtene Entscheidung, nämlich das Urteil des
                          95/C 268/23 )                                   Gerichts erster Instanz vom 30 . Mai 1995 in der
                                                                          Rechtssache T-289/94 , Angelo Innamorati gegen Euro­
Der Bundesfinanzhof — XI . Senat — ersucht den Gerichts­                  päisches Parlament ('), aufzuheben;
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
21 . März 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­           — nach dem in erster Instanz gestellten Antrag des Euro­
gen am 17 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit Finanzamt                     päischen Parlaments zu erkennen, nämlich
Augsburg-Stadt gegen Marktgemeinde Weiden um Vorab­                       — die Klage für unbegründet zu erklären,
entscheidung über folgende Fragen :
                                                                          — nach den anwendbaren Vorschriften über die Kosten
1.   Erlaubt Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Richtlinie                   zu entscheiden ;
     77/388/EWG (') den Mitgliedstaaten, steuerbefreite               — über die Kosten vor dem Gerichtshof nach Ermessen zu
     Tätigkeiten, für deren Besteuerung aber optiert werden               entscheiden .
     kann , bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts als
     Tätigkeiten zu behandeln, die ihnen im Rahmen der
     öffentlichen Gewalt obliegen, obgleich sie sie unter den         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     gleichen rechtlichen Bedingungen und in gleicher Weise
     ausüben wie private Wirtschaftsteilnehmer ?                      Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Miß­
                                                                      achtung oder fehlerhafte Auslegung der Rechtsprechung des
2 . Falls die erste Frage zu verneinen ist: Kann der Umfang           Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz zur Begrün­
     des Optionsrechts zur Besteuerung nach Maßgabe des               dung von Verwaltungsverfügungen : Ein Prüfungsausschuß
     Artikels 13 Teil C Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG            für ein Auswahlverfahren sei nicht verpflichtet, die Korrek­
                                                                      tur-„Kriterien " oder -Parameter mitzuteilen, die er für die
     in der Weise eingeschränkt werden, daß Tätigkeiten i . S.
     des Artikels 13 Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/               Korrektur einer schriftlichen Prüfung festlegen könne .
     388/EWG nur unter bestimmten Voraussetzungen als
     unternehmerische Tätigkeiten behandelt werden, wenn               (M ABI . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 , S. 15 .
     sie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ausgeübt
     werden ?