CELEX: 51980PC0891
Language: de
Date: 1980-12-31
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER ERSTEN RICHTLINIE NR. 73/239/EWG ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE AUFNAHME UND AUSUEBUNG DER TAETIGKEIT DER DIREKTVERSICHERUNG ( MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG ) INSBESONDERE DIE TOURISTISCHE BEISTANDSLEISTUNG BETREFFEND

10.3.81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 51/5
                                                             II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
               Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/EWG
               zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme
               und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche-
                             rung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Januar 1981)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Vor-
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schriften, was die Niederlassungsfreiheit beeinträch-
                                                                 tigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-             Um die genannte Beeinträchtigung der Niederlas-
tikel 57 Absatz 2,                                               sungsfreiheit auszuräumen, muß festgelegt werden,
                                                                 daß eine Tätigkeit nicht deswegen vom Geltungsbe-
auf Vorschlag der Kommission,                                    reich der Richtlinie 73/239/EWG ausgeschlossen ist,
                                                                 weil die genannte Tätigkeit eine Leistung einschließt,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  die nur als Sachleistung erbracht wird oder für deren
                                                                 Erbringung der Leistungserbringer nur sein eigenes
                                                                 Personal oder Material einsetzt.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                 Es ist zweckmäßig, in der genannten Richtlinie einen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                neuen Versicherungszweig, die Beistandsversiche-
                                                                 rung, aufzuführen. Vom Geltungsbereich der Richtli-
Die erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom                    nie müssen bestimmte Beistandsleistungen, die in ver-
24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und                  schiedenen Mitgliedstaaten zumeist von Automobil-
Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme                  klubs oder ähnlichen Organisationen erbracht wer-
                                                                 den, ausgenommen werden.
 und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung
 (mit Ausnahme der Lebensversicherung) ('), geändert
 durch die Richtlinie 76/580/EWG vom 26. Juni 1976               Ein Unternehmen, das eine Beistandsversicherung be-
 (2), hat, um die Aufnahme und Ausübung der genann-              treibt, muß über die Mittel verfügen, die es ihm er-
 ten Tätigkeit zu erleichtern, einige Unterschiede zwi-          lauben, in angemessener Frist die von ihm angebote-
 schen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften besei-           nen Sachleistungen zu erbringen. Es ist zweckmäßig,
 tigt                                                            spezifische Vorschriften über die Solvabilitätsspanne
                                                                 und den Mindestgarantiefonds, über die das betref-
 Im Bereich der Tätigkeiten, welche die Erbringung               fende Unternehmen verfügen muß, aufzustellen.
 von Sachleistungen umfassen, haben sich spürbare
 Fortschritte ergeben; diese Leistungen unterliegen von
                                                                 Um den Unternehmen, welche außer der Beistands-
                                                                 versicherung keine andere Versicherung betreiben,
                                                                 die Anpassung an die Vorschriften der Richtlinie
 (') ABI. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973.                              73/239/EWG zu erlauben, müssen gewisse Über-
 O ABl. Nr. L 189 vom 13.7. 1976.                                 gangsbestimmungen getroffen werden.
 ---pagebreak---  Nr. C 51/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10.3.81
Die Vorschriften der Richtlinie über die von den Ver-                                   Artikel 4
sicherungsunternehmen         wählbaren    Rechtsformen
müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die           Unter Buchstabe A des Anhangs zur ersten Richtlinie
in der Richtlinie getroffene Regelung für innerhalb          wird zwischen den Worten „Rechtsschutz" und dem
der Gemeinschaft eröffnete Agenturen oder Zweig-             letzten Satz folgender Wortlaut eingefügt:
niederlassungen von Unternehmen, die ihren Firmen-
sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, muß im Sinne              18. Beistand
einer besseren Kohärenz geändert werden —
                                                                — Beistandsleistungen zugunsten von Personen,
                                                                     die auf Reisen oder während Abwesenheit von
                                                                     ihrem Wohnsitz in Schwierigkeiten geraten;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                               — Beistandsleistungen unter anderen Umständen.
                         Artikel 1                                                     Artikel 5
In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „erste          Artikel 2 Absatz 2 der ersten Richtlinie wird wie folgt
Richtlinie" die erste Richtlinie des Rates vom 24. Juli      ergänzt:
1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus-              e) Beistandsleistungen an Personen, die im Zeit-
übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Aus-                punkt des Eintritts eines unvorhergesehenen
nahme der Lebensversicherung) (73/239/EWG).                         Ereignisses nicht Begünstigte eines Beistandsver-
                                                                    trags waren, oder Begünstigte eines Vertrages,
                                                                    der dieses Ereignis nicht deckt.
                        Artikel 2
                                                                f) die Beistandsleistungen, die anläßlich eines Un-
Der Wortlaut von Artikel 1 der ersten Richtlinie wird               falls oder einer Panne an einem Kraftfahrzeug
durch folgenden Wortlaut ersetzt:                                   erbracht werden und die sich beschränken
   (1)    Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und                — auf eine Pannenhilfe am Straßenrand, für
   Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direkt-                      die der Erbringer in der Mehrzahl der Fälle
   versicherung durch Versicherungsunternehmen, die                      sein eigenes Personal und Material einsetzt;
   in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder                  — auf die Überführung des Fahrzeugs zum
   sich dort niederzulassen wünschen.                                    nächstgelegenen, geeignetsten      Ort    der
                                                                         Wiederherstellung, wo eine Reparatur vor-
   (2)    Eine Tätigkeit ist nicht vom Geltungsbereich                   genommen werden kann;
   dieser Richtlinie ausgenommen, weil nur Sachlei-
   stungen erbracht werden oder weil der Erbringer                  — sowie auf die Beförderung des Fahrers und
   nur sein eigenes Personal und Material einsetzt.                      der Fahrzeuginsassen zum nächstgelegenen
   Unter diesen Bereich fallen insbesondere die Ver-                     Ort, von wo aus sie ihre Reise mit anderen
   pflichtungen, die aufgrund der Zahlung eines festen                   Mitteln fortsetzen können.
   Betrages eingegangen wurden, um dem Begünstig-
   ten eines Hilfeleistungsvertrags unter den im Ver-           Diese Richtlinie betrifft jedoch diese Leistungen,
   trag vorgesehenen Bedingungen eine unmittelbare              wenn sie in enger Verbindung mit anderen unter
   Hilfe zukommen zu lassen, wenn er sich nach dem              dem ersten Gedankenstrich von Anhang Buchstabe
  Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses in               A Ziffer 18 genannten Leistungen erbracht werden:
   Schwierigkeiten befindet. Wartungsdienstleistungen
   und Kundendienst fallen nicht unter die Hilfe-               — wobei das gleiche Personal, das gleiche Mate-
  leistungen.                                                        rial oder die gleichen Mittel verwendet werden
                                                                    oder verwendet werden können, um Anträgen
                                                                     auf Beistand der einen oder der anderen Lei-
   (3)    Die einzelnen Zweige der unter Punkt 1 be-                 stungskategorie zu entsprechen;
   zeichneten Tätigkeit sind im Anhang aufgeführt.
                                                                — oder diese Leistungen durch den gleichen Ver-
                                                                     trag gedeckt sind wie andere von dieser Richt-
                        Artikel 3                                    linie betroffene Leistungen.
Artikel 4 der ersten Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
                                                                                       Artikel 6
   f) in Dänemark
                                                             In Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 1 der ersten Richt-
       De Danske Redningskorps Fsellesforbund.               linie wird unmittelbar vor den Worten „sowie wäh-
 ---pagebreak--- 10.3.81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 51/7
rend der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem"               (1)     Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unter-
folgener Absatz eingefügt:                                      nehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, jährlich
                                                               • über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage,
   ee) wenn die zu deckenden Risiken unter Buch-                ihre Solvabilität und, was die Deckung der unter
        stabe A Ziffer 18 des Anhangs fallen, den Mit-          Anhang Buchstabe A Ziffer 18 fallenden Risiken
        teln, über die das Unternehmen verfügt, um die          angeht, über die sonstigen Mittel, über die sie zur
        Beistandsleistung zu erbringen.                         Erfüllung ihrer Verpflichtungen verfügen, zu be-
                                                                richten.
                         Artikel 7                              (2)      Die Mitgliedstaaten verlangen von den Un-
                                                                ternehmen, die ihre Tätigkeit in ihrem Staatsgebiet
                                                                ausüben, daß sie in regelmäßigen Zeitabständen
Artikel 13 der ersten Richtlinie wird durch folgenden
                                                                alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der
Wortlaut ersetzt:
                                                                Aufsicht erforderlich sind; das gleiche gilt für sta-
                                                                tistische Unterlagen. Was die Deckung der unter
   Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusam-               Anhang Buchstabe A Ziffer 18 fallenden Risiken
   menarbeit die finanzielle Lage der zugelassenen              angeht, so verlangen sie, daß diese Unternehmen
   Unternehmen. Soweit die betreffenden Unterneh-               die Mittel angeben, über die sie zur Erfüllung ihrer
   men ermächtigt sind, die unter Buchstabe A Ziffer            Verpflichtungen verfügen. Die zuständigen Auf-
   18 des Anhangs genannten Risiken zu decken, ar-              sichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfte
   beiten die Mitgliedstaaten ebenfalls zusammen, um            und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht
   die Mittel zu kontrollieren, über die diese Unter-           zweckdienlich sind.
   nehmen zur pflichtgemäßen Erbringung der Bei-
   standsleistungen verfügen.
                                                                                      Artikel 11
                         Artikel 8                           In Artikel 8 der ersten Richtlinie werden unter dem
                                                             Buchstaben a), achter Gedankenstrich, die Worte
Artikel 16 Absatz 3 der ersten Richtlinie wird wie           „coöperatieve vereniging" gestrichen.
folgt ergänzt:
                                                                                      Artikel 12
   Im Fall von Risiken, die unter Buchstabe A Ziffer
   18 des Anhangs einzuordnen sind, entspricht die           Artikel 26 der ersten Richtlinie wird durch folgenden
   Summe der Erstattungsbeträge, die in die Berech-          Wortlaut ersetzt:
   nung des zweiten Ergebnisses eingeht, den Kosten,
   die dem Unternehmen aus den Beistandsanträgen
                                                                (1)      Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaa-
   erwachsen. Diese Kosten werden auf der Grund-
                                                                ten die Zulassung beantragt oder erhalten haben,
   lage errechnet, die von der Aufsichtsbehörde des
                                                                können die Gewährung folgender Vorteile beantra-
   betreffenden Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das
                                                                gen, die nur zusammen gewährt werden können:
   Unternehmen seinen Firmensitz hat, aufgestellt
   wird.                                                        a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 25 wird auf
                                                                     der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit
                                                                     berechnet, die sie im Bereich der Gemeinschaft
                         Artikel 9                                   ausüben; in diesem Fall werden nur die Ge-
                                                                     schäfte aller Agenturen oder Zweigniederlassun-
 In Artikel 17 der ersten Richtlinie erhält Absatz 2                 gen, die innerhalb der Gemeinschaft ansässig
 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich folgende Fas-                   sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt.
 sung:
                                                                b) Die Kaution nach Artikel 23 Absatz 2 e)
                                                                     braucht nur in einem dieser Mitglfedstaaten hin-
   — 300 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um
                                                                     terlegt zu werden.
        die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt,
        die zu einem der im Anhang unter Buchstabe               c) Die Vermögenswerte, die den Gegenstand des
        a), Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 16 und 18 be-            Garantiefonds bilden, sind in irgendeinem der
        zeichneten Zweige gehören.                                   Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit
                                                                     ausüben, belegen.
                         Artikel 10                              (2)     Der Antrag auf Gewährung der Vorteile
                                                                 nach Absatz 1 ist bei den zuständigen Behörden al-
 Artikel 19 der ersten Richtlinie erhält folgende Fas-           ler Mitgliedstaaten zu stellen, von denen das be-
 sung:                                                           treffende Unternehmen die Zulassung beantragt
 ---pagebreak--- Nr. C 51/8                           Amtsblatt der Europäischen- Gemeinschaften                             10.3.81
    oder erhalten hat. In ihm ist die Behörde anzuge-        längstens zwei Jahren gewähren, sofern diese Unter-
    ben, die künftig die Solvabilität für die gesamte        nehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung
    Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässi-     dieser Spanne gemäß Artikel 20 der ersten Richtlinie
    gen Zweigniederlassungen oder Agenturen überwa-         der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt
    chen soll. Das Unternehmen hat die Wahl der             haben.
    Behörde zu begründen. Die Kaution ist bei dem
    betreffenden Mitgliedstaat zu hinterlegen.              (3)     In Absatz 1 bezeichnete Unternehmen, welche
    (3)    Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur ge-        ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von Artikel 8 Absatz
    währt werden, wenn die zuständigen Behörden             2 oder Artikel 10 der ersten Richtlinie ausdehnen
    aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antrag gestellt    wollen, müssen sich den Bestimmungen der genann-
   worden ist, zustimmen. Sie werden zu dem Zeit-           ten Richtlinie sofort anpassen.
    punkt wirksam, zu dem sich die gewählte Auf-
    sichtsbehörde gegenüber den anderen Aufsichtsbe-        (4)     In Absatz 1 bezeichnete Unternehmen, die an-
    hörden bereit erklärt hat, die Überwachung der          dere als die in Artikel 8 der ersten Koordinations-
    Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der     richtlinie bezeichneten Formen haben, können ihre
   in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlassun-        gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der Annahme
   gen oder Agenturen zu übernehmen. Die gewählte           der vorliegenden Richtlinie an drei Jahre lang unter
   Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitglied-        der Form fortsetzen, die sie zu dem genannten Zeit-
   staaten die für die Überwachung der Gesamtsolva-         punkt haben.
   bilität notwendigen Auskünfte über die in deren
   Gebiet ansässigen Agenturen und Zweigniederlas-
                                                                                   Artikel 15
   sungen.
   (4)     Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile       Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III der
   sind auf Veranlassung eines oder mehrerer der be-        ersten Richtlinie bezeichneten Agenturen und Zweig-
   troffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig von allen be-     niederlassungen, die in ihrem Staatsgebiet außer der
   troffenen Mitgliedstaaten zu widerrufen.                 Beistandsversicherung keinen anderen Versicherungs-
                                                            zweig betreiben, eine Frist von höchstens fünf Jahren
                          Artikel 13                        vom Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie an, um
                                                            Artikel 25 der ersten Richtlinie zu entsprechen, vor-
                                                            ausgesetzt, die Agenturen oder Zweigniederlassungen
Artikel 27 Absatz 2 der ersten Richtlinie wird durch
                                                            erweitern ihre Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von
folgenden Wortlaut ersetzt:
                                                            Artikel 10 Absatz 2 der ersten Richtlinie.
   Für die Anwendung des Artikels 20 wird im Fall
   eines Unternehmens, das die in Artikel 26 Absatz 1                         Schlußbestimmungen
   genannten Vorteile genießt, die Behörde, die die
   Gesamtsolvabilität der in der Gemeinschaft insge-                               Artikel 16
   samt ansässigen Agenturen und Zweigniederlassun-
   gen prüft, der Aufsichtsbehörde des Sitzmitglied -
                                                            Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen
   Staats gleichgestellt.
                                                            Vorschriften gemäß dieser Richtlinie bis 31. Dezem-
                                                            ber 1982 und teilen dies unverzüglich der Kommis-
                 Übergangsbestimmungen                      sion mit. Die geänderten Vorschriften werden unbe-
                                                            schadet der Artikel 12 und 13 bis 31. Dezember 1983
                                                            in Kraft gesetzt.
                          Artikel 14
(1)     Die Mitgliedstaaten gewähren den Unterneh-                                 Artikel 17
men, die in ihrem Hoheitsgebiet außer der Beistands-
versicherung keinen weiteren Versicherungszweig be-        Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermitteln die
treiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der       Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der
Annahme dieser Richtlinie an, um den Artikeln 16            wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
und 17 der ersten Richtlinie zu entsprechen.                die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich
                                                            erlassen.
(2)      Außerdem können die Mitgliedstaaten den un-
ter Absatz 1 fallenden Unternehmen, die nach Ablauf                                Artikel 18
der Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch
nicht voll erreicht haben, eine zusätzliche. Frist von     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.