CELEX: 31994R0027
Language: de
Date: 1994-01-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 27/94 der Kommission vom 7. Januar 1994 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Pilzen mit Ursprung in Drittländern außer Polen

8 . 1 . 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 6/5
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 27/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 7. Januar 1994
                  über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungs­
                         erzeugnisse aus Pilzen mit Ursprung in Drittländern außer Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     andere Länder als Polen übersteigen, sollte bestimmt
GEMEINSCHAFTEN —                                                    werden, in welchem Maß Lizenzen erteilt werden können.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die Mengen, für welche Lizenzen erteilt werden, werden
Gemeinschaft,                                                       die Menge von 5 756 Tonnen erreichen. Die Erteilung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates             von Lizenzen, für die eine Freistellung von dem Zusatz­
vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von                betrag gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Pilzen der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes                       Nr. 1796/81 für neue Importeure möglich ist, sollte
071 1 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 ('), geändert durch          deshalb ausgesetzt werden —
die Verordnung (EWG) Nr. 1 122/92 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 der                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission vom 22. Juni 1990 mit Durchführungsbe­
stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81                                                Artikel 1
hinsichtlich der Einfuhr von Pilzen mit Ursprung in
Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Die nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung
(EG) Nr. 3453/93 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8,          (EWG) Nr. 1707/90 am 3. und 4. Januar 1994 beantragten
                                                                    und der Kommission am 5. Januar 1994 übermittelten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Einfuhrlizenzen werden unter Eintragung des Vermerks
Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                       gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 in
Nr. 1707/90 werden 20 % der in Artikel 3 Absatz 3 der               Höhe von 1,53 % der beantragten Menge erteilt.
Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 vorgesehenen Gesamt­
menge den neuen Einführern zugeteilt ; nach Artikel 5               Die Erteilung der Lizenzen, für die eine Freistellung von
Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 setzt die                 dem Zusatzbetrag gemäß Artikel 2 der Verordnung
Kommission zur Verringerung der beantragten Menge                   (EWG) Nr. 1796/81 möglich ist, wird bei den gemäß
einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest, wenn die              Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, die zur             Nr. 1707/90 ab 5. Januar 1994 gestellten Anträgen ausge­
                                                                    setzt.
Verfügung stehenden Mengen überschreiten, und setzt die
Ausstellung von Zertifikaten für weitere Anträge aus.
                                                                                           Artikel 2
Da die für die neuen Importeure am 3. und 4. Januar
1994 beantragten Mengen die verfügbaren Mengen für                  Diese Verordnung tritt am 8 . Januar 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7. Januar 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 183 vom 4. 7. 1981 , S. 1 .
(2) ABl. Nr. L I 17 vom 1 . 5. 1992, S. 98 .
O ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 34.
¥) ABl. Nr. L 316 vom 17. 12. 1993, S. 11