CELEX: 62016CN0327
Language: de
Date: 2016-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-327/16: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 10. Juni 2016 — Marc Jacob/Ministre des finances et des comptes publics

22.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 305/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 10. Juni 2016 — Marc Jacob/Ministre des finances et des comptes publics
   (Rechtssache C-327/16)
   (2016/C 305/24)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d’État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Marc Jacob
   
      Rechtsmittelgegner: Ministre des finances et des comptes publics
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 8 der Richtlinie vom 23. Juli 1990 (1) dahin auszulegen, dass er im Fall eines unter die Richtlinie fallenden Austauschs von Anteilen einer Steuerstundungsregelung entgegensteht, die abweichend von der Regel, dass der die Besteuerung einer Wertsteigerung auslösende Tatbestand im Jahr von deren Eintritt erfüllt wird, vorsieht, dass die Steuerschuld für eine Wertsteigerung anlässlich des Anteilstauschs festgestellt und festgesetzt und dann in dem Jahr erhoben wird, in dem das die Steuerstundung beendende Ereignis eintritt, das insbesondere die Veräußerung der erworbenen Anteile sein kann?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 8 der Richtlinie vom 23. Juli 1990 dahin auszulegen, dass er es im Fall eines unter die Richtlinie fallenden Austauschs von Anteilen verbietet, dass die damit verbundene Wertsteigerung — sofern sie steuerbar ist — von dem Staat, in dem der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt des Austauschs steueransässig war, besteuert wird, wenn der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Veräußerung der erworbenen Anteile, zu dem die Wertsteigerung tatsächlich besteuert wird, seinen Steuersitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat?
            
         
      (1)  Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 225, S. 1).