CELEX: 31971D0041
Language: de
Date: 1970-12-28 00:00:00
Title: 71/41/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 1970 zur Festsetzung der Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für das erste Halbjahr des Verbuchungszeitraums 1970

18 . 1 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 14/25
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 28. Dezember 1970
               zur Festsetzung der Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung
               Garantie, an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für das erste Halbjahr
                                            des Verbuchungszeitraums 1970
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (71 /41/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  chungszeitraums 1970 in Betracht kommen, belaufen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sich auf 241 299 021 Rechnungseinheiten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Mit der Zahlung eines Abschlags für den betreffen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  den Verbuchungszeitraum wird der endgültigen
                                                                 Entscheidung über die Beteiligung des Fonds für den
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                    genannten Zeitraum nicht vorgegriffen —
Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 1 ), zuletzt              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 728/70
und Nr. 729/70 (2), insbesondere auf Artikel 10,                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds,
Die Kommission entscheidet innerhalb der in Artikel              Abteilung Garantie, an den Ausgaben der Bundesre­
10 Absatz 5b der Verordnung Nr. 17/64/EWG                        publik Deutschland, die für das erste Halbjahr des
vorgesehenen Frist über eine Abschlagszahlung auf                Verbuchungszeitraums 1970 in Betracht kommen,
die Beteiligung des Fonds in Höhe von 75 v. H. der               wird auf 180 974 266 Rechnungseinheiten festgesetzt.
für das erste Halbjahr des Verbuchungszeitraums
 1970 in Betracht kommenden Ausgaben.                                                   Artikel 2
Im Verbuchungszeitraum 1970 erstattet der Fonds die              Diese Entscheidung ist       an  die  Bundesrepublik
in Betracht kommenden Ausgaben für die Sektoren                  Deutschland gerichtet.
Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch,
Milcherzeugnisse, Reis, Rindfleisch, Fette, Obst und
Gemüse, Zucker und landwirtschaftliche Erzeugnisse               Brüssel, den 28 . Dezember 1970
in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages                                           Für die Kommission
 fallenden Waren.
                                                                                              Der Präsident
Die von der Bundesrepublik Deutschland getätigten
Ausgaben, die für das erste Halbjahr des Verbu­                                          Franco M. MALFATTI
 (!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
  (2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 9 und 13.