CELEX: 51998PC0228
Language: de
Date: 1998-04-15
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen hinsichtlich der Fristen für die Einrichtung von Beihilfeanträgen im Rahmen der Ausgleichszahlungsregelung für Reiserzeuger

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51998PC0228

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen hinsichtlich der Fristen für die Einrichtung von Beihilfeanträgen im Rahmen der Ausgleichszahlungsregelung für Reiserzeuger  /* KOM/98/0228 endg. - CNS 98/0136 */  

Amtsblatt Nr. C 160 vom 27/05/1998 S. 0017

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen hinsichtlich der Fristen für die Einreichung von Beihilfeanträgen im Rahmen der Ausgleichszahlungsregelung für Reiserzeuger (98/C 160/08) KOM(1998) 228 endg. - 98/0136(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 16. April 1998)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), wurde eine Ausgleichszahlungsregelung für Reiserzeuger eingeführt.Gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (4), gilt das eingeführte System für die Stützungsregelung für Reiserzeuger gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95.Um eine reibungslose und dauerhafte Anwendung des integrierten Systems auf die Ausgleichszahlungsregelung für Reiserzeuger zu ermöglichen, gilt es, die Fristen für die Einreichung der Anträge sowie für bestimmte Änderungen der Anträge in den Erzeugermitgliedstaaten festzulegen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt:"Im Rahmen der Regelung über Ausgleichszahlungen für Reiserzeuger gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 darf der vom Mitgliedstaat bestimmte Zeitpunkt nicht nach dem 31. Mai bzw. für Portugal und Spanien nicht nach dem 30. Juni liegen, der der entsprechenden Ernte vorangeht."b) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt:"Im Rahmen der Regelung über Ausgleichszahlungen für Reiserzeuger gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 kann der Beihilfeantrag 'Flächen' in bestimmten Punkten abgeändert werden, sofern diese Änderungen spätestens zu den in Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegten Zeitpunkten bei den zuständigen Behörden eingehen."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.(2) ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 16.(3) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.(4) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.