CELEX: 51980PC0698
Language: de
Date: 1980-11-11
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GETROCKNETE WEINTRAUBEN IN UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 15 KILOGRAMM ODER WENIGER, DER TARIFSTELLE 08.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 698
Vol. 1980/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)698 endg.
                                                Brüssel / den 11 . November 1980
                    ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES
        GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GETROCKNETE WEINTRAUBEN IN
            UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES
                                      /                  χ
                  INHALTS VON 15 KILOGRAMM ODER WENIGER, DER
              TARIFSTELLE 08.04 B'*I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS /1981 )
                                  P
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                    (von der Kommission oem Rat vorgelegt )
                                       s; /•         ; v^
K0M(80 ) 698 endg .
 ---pagebreak---                                                   \
                                   BEGRÜNDUNG
 1 . Der anliegenden Vorschlag einer Verordnung betrifft das Gemeinschafts-
     zol Ikontingent erga omnes für getrocknete Weintrauben , in unmittel­
     baren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder
     weniger , der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs , das
     für das Jahr 1981 eröffnet werden soll .
     Dieses Zollkontingent war anfänglich in dem zwischen der Gemeinschaft
     und dem Iran geschlossenen Handelsabkommen vorgesehen ; da jedoch
     die Geltungsdauer dieses Abkommens nicht über den 30 . November 1973
     hinaus verlängert wurde , erachtete die Gemeinschaft es für zweck -         N
    massig , ab 1974 autonom zu den in dem genannten Abkommen festgelegten
     Bedingungen ein Zollkontingent zu eröffnen .                             '    -
     Auf einer Konsulftationssitzung im Mai 1980 befürwerteten die meisten
     Delegationen der Mitgliedstaaten die Eröffnung eines autonomen Zoll-
     kontingents zum Zollsatz von 1,2 % für das Jahr 1981 .
     Die Kontingentsmenge ist auf 15 v.H. der Einfuhrmenge der Gemeinschaft
     im Jahre 1973 aus den mit der Gemeinschaft weder assoziierten dritten
     Ländern noch mit der Gemeinschaft weder assoziierten dritten Ländern
                                               \
    noch mit ihr durch ein Präferenzabkommen verbundenen Landern begrenzt .
2 . Da es sich , gemessen an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft , um eine
    verhältnismässig geringe Kontingentsmenge handelt , die zweifellos in
     allen Mitgliedstaaten gleichermalen schnell ausgeschöpft sein wird ,
     dürfte eine Aufteilung der Kontingentsmenge in allen Mitgliedstaaten
     zugewissene endgültige Quoten der Gemeinschaftscharakter des betreffen­
     den Zollkontingents nicht zuwiderlaufen . In ähnlichen Fällen wurde
     schon früher eine solche Lösung gewählt .
3 . Unter Berücksichtigung der im Laufe des Jahres 1973 getätigten Gesamt-
     einfuhren aus nichtassozi ierten Drittländern werden somit die den ein­
     zelnen Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten wie folgt festgesetzt ;
     wobei zu berücksichtigen ist , dass zur wahrung des Gemeinschaftscharakters
                                                                       ■ ••/■ ■•
                                     ν
 ---pagebreak---                            - 2 -
                         - in Tonnen -
             Gesamteinfuhren           Quote aus den
                  1973                 Zol Ikont ingent
Bénélux           5.275                        790
Danemark          2.236                        334
Deutschland      15.567                      2.334
Griechenland           0                          7
Frankreich        3.811                        571
Irland            1.868                        279
Italien             205                          30
Vereinigtes
Königreich       26.859                      4.028
                 55.821                      8.373
 ---pagebreak---                                          Entwurf einer
                              VERORDNUNG (EWG)                    DES RATES
                                               /
             zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
             für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem
             Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I
                                     des Gemeinsamen Zolltarifs 1 ,
DER RAT 1)ER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –                                       ,   .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa- ■
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 28 ,                                          .       -
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission ,             >
in Erwägung nachstehender Gründe :          .                        1
Es ist angezeigt, für getrocknete Weintrauben, in un­
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarif-
Stelle 08.04 B 1 des Gemeinsamen Zolltarifs für das
Jahr 198 lein Gemeinschaftszollkontingent zum Zoll­
satz von 1,2 V. H. zu eröffnen ; die betreffende Zoll-
 kontingentsmenge ist auf 15 v. H. der Einfuhrmenge
der Gemeinschaft im Jahr 1973 aus den mit der Ge-                                           r >
 meinschaft weder assoziierten noch mit ihr durch ein
 Präferenzabkommen verbundenen dritten Ländern                          1
 begrenzt. Auf dieser Grundlage wird die Kontingents­
 menge auf 8 373 Tonnen festgesetzt.
 Da es sich , gemessen am Eigenbedarf der Gemeinschaft , um eine ger.ing-
                                                                                          »
 fugige Zol Ikontingentsmenge handelt , empfiehlt sich ein Ausnutzungs-
modus , der auf einer einmaligen Aufteilung unter den Mitgli^dstaaten
beruht , ohne dass damit dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents
 Abbruch getan wird . Diese Aufteilung kann nach derselben Berechnungs­
 methode erfolgen , die zur Ermittlung der Gesamtkont ingentsmenge dient ,
 um zu der Zahl von 15 % der Kolophoniumeinfuhr jedes Mitgliedstaats
 aus den gleichen dritten Ländern zu gelangen . Um den Gemeinschafts-
 charakter des Kontingents zu wahren , sollte Griechenland eine Quote
 zugeteilt werden , die durch Übernahme einer entsprechenden Menge
 von den Quotenzuteilungen an die anderen Mitgliedstaaten gebildet
 wird . Danach ergeben sich für diese Aufteilung die in Artikel 2 genannt
 Mengen .
      Da das Königreich Belgien, das Königreich der
      Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
      zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos-         t
      sen haben und durch diese vertreten werden , kann      :
      jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
      tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
      durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
      den –
 ---pagebreak---     I
                                                           - 2 -
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
         (1 )   Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
         1981' wird für die Einfuhr von getrockneten Weintrau­
         ben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
         Gewicht des Inhalts von 1 5 Kilogramm oder weniger,
         der Tarifstelle 08.04 B 1 des Gemeinsamen Zolltarifs
         ein Gemeinschaftszollkontingent von 8 373 Tonnen
         eröffnet.                         -
         (2)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der              v
         Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 1,2 v. H. aus-      v     r
         gesetzt .
          Im Rahmen dieses ZoL Ikont ingents wendet Griechenland die nach den
          diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte ( 1 ) berechneten
          Zollsätze an .
           (3)     Die Einfuhren dieser Ware, die bereits dem glei­
           chen oder einem niedrigeren Zollsatz nach einer ande­
           ren Zollpräferenzregelung unterfallen, werden nicht
           auf dieses Zollkontingent angerechnet.
                                  Artikel 2
       \                                     '                           -
           Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird wie
          folgt unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt :
                                                 in Tonnen
                   Bénélux                          79g
                   Dänemark                         334
                   Deutschland                   2.334
                   Griechenland                        7
                   Frankreich                       571
                   Irland                           279
                   Italien                           30
                   Vereinigtes
                   Königreich                    4.028
                                Artikel 3
I .                                                      I
      (1)       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
      Maßnahmen, um allen in ihrem Gebiet ansässigen
      Importeuren der betreffenden Ware den freien Zu­
 ' - gang zu der ihnen zugeteilten Quote zu gewährleisten.
      (2)       Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
      Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betref-
    (1)        ABL Nr 291         vom 19 . 1 1 -. 1979 , S 17 .
 ---pagebreak--- fenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle zur Ab­                       Artikel 5
fertigung zum freien Verkehr angemeldet worden           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
sind .
                                                         Hinblick auf die Einhakung dieser Verordnung eng
                                                         zusammen .
                      Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren                            Artikel 6
Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
auf ihre Quoten angerechnet wurden .                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1 ^ 81 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident