CELEX: C1997/331/43
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: Klage des Christian Marion gegen den Wirtschafts- und Sozialausschuß, eingereicht am 1. August 1997 (Rechtssache T-227/97)

1 . 11 . 97          I DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 331 /21
     wirkenden Aufhebung eines Rechtsakts, der indivi­                Darüber hinaus habe sein Vorgesetzter, nachdem er auf
     duelle Rechte gewähre.                                           Ersuchen der Mitglieder des Paritätischen Beförderungs­
                                                                      ausschusses einen Bericht über Leistung, Befähigung und
(') Rechtssache T-66/96 , Mellett/Gerichtshof der Europäischen        dienstliche Führung des Klägers abgegeben habe, es unter­
    Gemeinschaften ( ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996, S. 10 ).          lassen, diesen Bericht schriftlich niederzulegen und ihn
                                                                      dem Kläger zu übermitteln, um es diesem zu erlauben,
                                                                      dazu Stellung zu nehmen und ihn zu seiner Personalakte
                                                                      zu geben.
                                                                      Dem Kläger, der sich über zwei Jahre lang in einem
   Klage des Christian Marion gegen den Wirtschafts- und              Zustand der Beunruhigung und Unsicherheit befunden
         Sozialausschuß, eingereicht am 1 . August 1997               habe, sei die Chance genommen worden, daß seine Bewer­
                                                                      bung am Ende eines regulären Verfahrens im Hinblick auf
                    ( Rechtssache T-227/97)
                                                                      eine Beförderung nach Besoldungsgruppe C 4 berücksich­
                           ( 97/C 331/43                              tigt werde. Der Beurteilende sei verpflichtet gewesen, seine
                                                                      Einzelbeurteilungen zu begründen, um es dem Kläger zu
                                                                      erlauben, dazu Stellung zu nehmen und seine Verteidi­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                      gungsmittel geltend zu machen .
Christian Marion, wohnhaft in Brüssel, hat am 1 . August              Schließlich beantragt der Kläger Ersatz seiner immateriel­
1997 eine Klage gegen den Wirtschafts- und Sozialaus­                 len und materiellen Schäden .
schuß beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry
Demaseure, Ariane Tornel und Fran^oise Parmentier, Brüs­
sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
de Cessange, Luxemburg.
                                                                             Klage des „E" gegen das Europäische Parlament,
Der Kläger beantragt,                                                                eingereicht am 18 . August 1997
                                                                                         ( Rechtssache T-239/97)
— die Entscheidung über die endgültige Erstellung seiner                                      ( 97/C 331 /44 )
     Beurteilung für den Zeitraum 1992 bis 1994 aufzuhe­
     ben;
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
— den Beklagten zu verurteilen, an ihn als Ersatz für
     immaterielle und materielle Schäden zusammen einen                „ E " hat am 18 . August 1997 eine Klage gegen das Euro­
     Betrag von 250 000 BEF zu zahlen;                                päische Parlament beim Gericht erster Instanz der Euro­
                                                                      päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
                                                                      tigte des Klägers ist Rechtsanwältin Claudine Junion, Brüs­
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               sel, Zustellungsbevollmächtigter ist Georges Liolos, 6 , rue
                                                                      J. A. Muller, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Kläger beantragt,
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe C 5 , macht
eine Verletzung der Artikel 26, 43 und 45 des Statuts, der            — die am 5 . November 1996 ergangene Entscheidung des
Artikel 6 und 7 des Beschlusses 1001 /81 A des Wirt­
                                                                            Europäischen Parlaments, mit der der Kläger in der
schafts- und Sozialausschusses mit allgemeinen Durchfüh­                    Besoldungsgruppe B 5 , Dienstaltersstufe 4, ernannt
rungsbestimmungen zum Statut betreffend die periodische                     wurde, aufzuheben;
Beurteilung der Beamten, des Grundsatzes der ordnungs­
gemäßen Verwaltung, der Begründungspflicht und der
Rechte der Verteidigung sowie schließlich einen offensicht­           — die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei­
lichen Beurteilungsfehler geltend .                                         sung der Beschwerde des Klägers vom 11 . Februar
                                                                            1997 aufzuheben;
Er trägt vor, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß
einen Amtsfehler begangen habe, indem er 28 Monate                     — das Europäische Parlament zur Durchführung des zu
gebraucht habe, um seine Beurteilung für den Zeitraum                       erlassenden Urteils zu verurteilen, d . h. den Kläger
 1992 bis 1994 zu erstellen. Wegen dieses Fehlers habe der                  zum Zeitpunkt seiner Ernennung unter entsprechender
 Paritätische Beförderungsausschuß 1996 nicht über eine                     Wiederherstellung seiner Laufbahn neu einzustufen;
 brauchbare Beurteilung seiner Leistung, Befähigung und
 dienstlichen Führung für das Beförderungsjahr 1996 verfü­
 gen können .                                                          — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.