CELEX: C1998/234/68
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Klage der Kundan Industries Limited und der Tata International Limited gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 7. Juni 1998 (Rechtssache T-88/98)

C 234/36               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25.7.98
indem er die Einführung eines solchen Antidumpingzolls            den Erzeugnisse eingeführt wird, die von den Klägerinnen
nicht ausreichend begründet habe und damit die Klägerin           hergestellt und in die Gemeinschaft exportiert werden.
an der Ausübung ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör
gehindert habe.                                                   Die Klägerinnen machen einen Verstoû gegen folgende
                                                                  Artikel der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) gel-
(1) Verordnung (EG) Nr. 449/98 des Rates (ABl. L 58 vom           tend:
    27.2.1998, S. 15).
(2) ABl. L 56 vom 6.6.1996, S. 1.                                 Ð Artikel 2 Absatz 8 und 9, da als Ausfuhrpreis der Preis
                                                                       festgesetzt sei, den Tata International unabhängigen
                                                                       Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stelle,
                                                                  Ð Artikel 2 Absatz 10, da als Berichtigung gemäû
                                                                       Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i) eine fiktive Provision
Klage der Kundan Industries Limited und der Tata Inter-                vom Ausfuhrpreis abgezogen werde,
national Limited gegen den Rat der Europäischen Union,
                  eingereicht am 7. Juni 1998                     Ð Artikel 18 Absatz 3, da durch die fortdauernde
                     (Rechtssache T-88/98)                             Berücksichtigung von bekanntermaûen unrichtigen
                                                                       Informationen angemessene und zuverlässige Feststel-
                         (98/C 234/68)
                                                                       lungen unmöglich gemacht worden seien, und schlieû-
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                         lich
Die Kundan Industries Limited und die Tata International          Ð Artikel 20 Absatz 4, da keine angemessene Unterrich-
Limited haben am 7. Juni 1998 eine Klage gegen den Rat                 tung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der                 erfolgt sei.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Jean-Fran-           (1) Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates (ABl. L 50 vom
                                                                      20.2.1998, S. 1).
cËois Bellis und Philippe De Baere, Zustellungsanschrift:
                                                                  (2) ABl. L 56 vom 6.6.1996, S. 1.
Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goe-
the, Luxemburg.
Die Klägerinnen beantragen,
Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates
                                                                  Klage der National Association of Licensed Opencast
     vom 16. Februar 1998 zur Einführung eines endgülti-
                                                                  Operators (NALOO) gegen die Kommission der Europäi-
     gen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbin-
                                                                       schen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni 1998
     dungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl
     mit Ursprung u. a. in Indien insoweit für nichtig zu                               (Rechtssache T-89/98)
     erklären, als durch ihn auf von den Klägerinnen herge-                                 (98/C 234/69)
     stellte und exportierte Verbindungselemente und Teile
     aus nichtrostendem Stahl ein endgültiger Antidumping-                          (Verfahrenssprache: Englisch)
     zoll eingeführt wird; und
                                                                  Die National Association of Licensed Opencast Operators
Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 (NALOO) hat am 8. Juni 1998 eine Klage gegen die Kom-
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Klagegründe und wesentliche Argumente                             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                  reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Mark
Die Klägerinnen sind Gesellschaften mit beschränkter Haf-         Cran, QC, und Mark Hoskins; Zustellungsanschrift: Kanz-
tung indischen Rechts. Kundan stellt Verbindungselemente          lei des Rechtsanwalts Victor Gillen, 13, rue Aldringen,
aus nichtrostendem Stahl her und verkauft sie an Tata             Luxemburg.
International, eine Exporthandelsgesellschaft, die sie an
unabhängige Importeure innerhalb der Gemeinschaft aus-            Die Klägerin beantragt,
führt.
                                                                  Ð die Entscheidung der Kommission vom 27. April
Durch Artikel 1 Absatz 2 der streitigen Verordnung (1)                 1998, auf die ihr von der NALOO übermittelte zusätz-
wurde auf die Einfuhren von Verbindungselementen und                   liche Beschwerde vom 15. Juni 1994 hin nicht tätig zu
Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der                    werden, für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die
Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malay-                Beschwerden über den CEGB bezieht;
sia, Taiwan und Thailand ein endgültiger Antidumpingzoll
eingeführt. Für Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse, die       Ð die Entscheidung der Kommission vom 27. April
von der ¹Kundan Industries Ltd/Tata Export Ltd., Mum-                  1998, auf die ihr von der NALOO übermittelte zusätz-
baiª ausgeführt werden, gilt ein endgültiger Zoll von                  liche Beschwerde vom 15. Juni 1994 hin nicht tätig zu
47,4 %.                                                                werden, für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die
                                                                       Beschwerden über British Coal bezieht;
Die vorliegende Nichtigkeitsklage richtet sich gegen
Artikel 1 der streitigen Verordnung, soweit durch ihn ein         Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren der betreffen-               gen.