CELEX: 51970PC0097
Language: de
Date: 1970-02-04
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 97
Vol. 1970/0011
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(70)97 endg.
                                             Brussel . den 4« Februar 1970
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr« 204/69 zur Festlegung der
     allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
     der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für be­
     stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht
     unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(70) 97 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRUNDUNG
      1.      Die Entwicklung des Marktes der Erzeugnisse , die unter die
      Verordnung Nr . 122/67/EWG ( 1 ) fallen , haben die Kommission veranlaßt ,
      dem Rat eine Änderung dieser Verordnung vorzuschlagen , damit in dem
      Sektor die Erstattungen im voraus festgesetzt werden können . Die Ex­
      porteure von Eialbumin befinden sich in einer ähnlichen Lage wie die
      Exporteure anderer Eiprodukte , so daß die vorherige Erstaatung auch
      für Exporte von Eiern in dieser Form eingeführt werden muß .
              In Anbetracht der spezifischen Erfordernisse einiger Eialbumin-
      märkte ist ferner vorzusehen , daß die Erstattungen für Eier , die in
      dieser Form exportiert werden , je nach dem Bestimmungsland differen­
      ziert werden »
              Das ist der Inhalt von Artikel 1 und 2 dieses Verordnungsentwurfs
      zur Änderung von Artikel k und 5 der Verordnung Nr . 20^/69/EWG ( 2 ).
      2.      Ferner hat die Erfahrung gezeigt , daß angesichts der praktischen
      Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Herstellbedingungen der expor­
      tierten Waren nur die zuständigen Stellen , in dem Mitgliedstaat , in
      dem diese Waren hergestellt werden , in der Lage sind , präzise Art und
      Menge der landwirtschaftlichen Produkte prüfen können , deren Ausfuhr
      in Form dieser Waren Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung gibt . Daher
      ist es nicht wünschenswert , daß die Formalitäten bei der Ausfuhr dieser
      Waren ( bei dieser Gelegenheit müssen die Kontrollen durchgeführt werden )
      in einem anderen Mitgliedstaat als in dem herstellenden Mitgliedstaat
      durchgeführt werden können . Erfolgten sie in einem anderen Mitglied­
                                                                      • • •/ • • #
( 1 ) ABI . Nr . 117 vom 19.6.1967 , S. 2293/67
(.2 ) ABI . Nr . 29 vom 5.2,1969 , S , 1
 ---pagebreak---                                 - 2 -
staat , so würden dadurch die Verealtungsformalitäten erheblich kompli­
zierter , ohne daß die Möglichkeiten für umfangreichen und schwer aufzu­
deckenden Betrug ausgeschlossen sind . Daher sieht Artikel 3 dieses Ver-
ordnungsvorschlags vor , daß die Zoll formali täten bei der Ausfuhr der
in Anhang B und C der Verordnung Nr . 20^/69 aufgeführten Waren aus­
schließlich in dem Mitgliedstaat vorgenommen werden können , in dem
diese Waren hergestellt worden sind .
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 zur Fest­
            legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
            Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
            des Erstattungsbetrages für bestimmte landwirtschaft­
            liche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang II
            des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EÜROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rates vom 13 » Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2463/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 ,
Absatz 5 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 122/67/EWG des Rates vom 13 » Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ( 3 )» zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr .         /69 (^)» insbesondere auf Artikel 9
Absatz 2 Unterabsatz 4 ,                                                       ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 5 )» zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2^63/69 , insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5 »
                                                                  • • •/ • « •
( 1 ) ABl . Nr . 117 vom 19.6.1967 , S. 2269/67
( 2 ) AB1 . Nr . L 312 vom 12.12.1969 , S. 3
( 3 ) ABl . Nr . 117 vom 19.6.1967 , S. 2293/67
( 4 ) AB1 . Nr .
( 5 ) AB1 . Nr . 174 vom 31.7.1967 , S. 1
 ---pagebreak--- gestützt auf die Verordnung Nr . 1009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 6 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2485/69 ( 7 ), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 5 »
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2622/69 ( 9 )
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die vor­
stehend erwähnten Erzeugnisse sehen vor , daß der Unterschied zwischen
den Notierungen oder Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf
dem Weltmarkt und den Preisen in der Gemeinschaft durch Erstattungen
bei der Ausfuhr gedeckt werden kann , soweit dies erforderlich ist , um
die Ausfuhr dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Verarbeitungserzeugnissen auf
der Grundlage der Weltmarktnotierungen oder -preise zu ermöglichen .
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung ( EWG )* Nr . 204/69 des Rates vom '
28 . Januar 1969 zur Festlegung zur allgemeinen Regelung für die Gewährung
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs-
betrages für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2463/69 , sieht
die Möglichkeit einer Differenzierung der Erstattungen nach dem Be-
stimmungsgebiet nur bei der Ausfuhr von Kaseinen und Kaseinaten vor .
In Anbetracht der besonderen Erfordernisse bestimmter Eialbuminmärkte
ist diese Möglichkeit auch für Eialbumin vorzusehen .
                                                                 • • •/ • • •
( 6 ) ABl .1 Nr , 308 vom 18 . 12.1967 , S. 1
( 7 ) ABl .  Nr . L 314 vom 15.12 . 1969 , S. 6
( 8 ) ABl .  Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
( 9 ) ABl .  Nr . L 328 vom J0.12.1969 , S. 8
( 10 ) ABl * Nr . L 29 vom 5.2.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                     » -3 -
Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 können jedoch
für Ei und Eierzeugnissö der Tarifnummern 04.05 Alb ) und 04.05 B I
des Gemeinsamen Zolltarifs die Erstattungssätze nicht im voraus fest­
gesetzt werden . Die Bestimmung wird dadurch begründet , daß in der
Verordnung Nr . 122/67/EWG bisher keine vorherige Festsetzung des Er-
stattungssatzes im Falle der Ausfuhr von Grunderzeugnissen vorgesehen
iBwt ,    ,; ' . '   4 'V                     »'                    i
Diesö Möglichkeit ist in der Verordnung ( EWG ) Nr » *      /70 des Rates
vom              , . ,1970 zur Ergänzung der Verordnung Nr . 122/67/EWG
hinsichtlich der vorherigen Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr
für den Eiersektor vorgesehen worden ( 11 ), damit die Exporteure der
Gemeinschaft eine gewisse Garantie für die Stabilität der erforderlichen
Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 04.05 B I
des Gemeinsamen Zolltarifs in Form von Eialbumin erhalten , empfiehlt es
sich vorzusehen , daß die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 enthaltene
Regelung der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes von nun an
auch für die betreffenden Ausfuhren nach dem Verfahren des Artikels 17
der Verordnung Nr . 122/67/EWG anwendbar ist . In Artikel 8 Absatz 1 der
Verordnung ( EWG ) Nr « 204/69 heißt es , daß bei der Ausfuhr der in den
Anhängen B und C aufgeführten Waren der Antragsteller verpflichtet ist ,
die Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse , der Verarbeitungser­
zeugnisse aus diesen Grunderzeugnissen sowie der gleichgestellten Er­
zeugnisse anzugeben , die bei der Herstellung der Waren verwendet wurden .
Die dafür zuständigen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen
zur Überprüfung der Richtigkeit dieser Angaben .
Angesichts der außerordentlich unterschiedlichen Zusammensetzung der
betreffenden Waren aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen kann diese
Überprüfung mit der erforderlichen Wirksamkeit nur von den zuständigen
Stellen des Mitgliedstaates durchgeführt werden , in dem die Waren her­
gestellt worden sind . Sollten die Zollformalitäten bei der Ausfuhr
 ( 11 ) AB1 . Mr . 1
 ---pagebreak--- dieser Waren in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden , so .
würde die Übermittlung der erforderlichen Informationen für die Berech­
nung der Ausfuhrerstattungen an die zuständigen Stellen dieses anderen
Mitgliedstaates die Verwaltungsforraalitäten erheblich erschweren , ohne
daß Betrugsraöglichkeiten ausgeschlossen werden « Unter diesen Umständen
empfiehlt es sich vorzusehen , daß die Zollformalitäten bei der Ausfuhr
dieser Waren im Sinne von Artikel 1 der Verordnung IJr« 1041/67/3 IG der
Kommission vom 21 « Dezember 1967 über die Durchführungsvorschriften für
die Ausfuhrerstefitungen bei den Erzeugnissen für die Systerae gemeinsamer
Preise besteht ( 12 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EUG ) Nr«
2586/69 ( 13 ) -
HAT POLGEMDE VERORDMUNG ERLASSEtî :
                                     Artikel 1
              Der Wortlaut von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung ( EUG ). Nr«
204/69 wird durch folgenden Hortlaut ersetzt :
              "4. Wenn die Lage im internationalen Handel mit Kaseinen der
                  Tarifiiuamer 35.01 A , Kaseinaten der Tarifnuomer 35»01 C oder
                  Eialburain der Tarifnummer ex 35*02 A II a ) des Gemeinsamen
                  Zolltarifs oder die spezifischen Erfordernisse einiger Märkte
                  es erforderlich machen , kann die Erstattung für die betref­
                  fenden Waren entsprechend dea Bestiraniungsgebiet unterschied­
                  lich festgesetzt Vierden »
                                     Artikel 2
                Der Wortlaut von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verord­
nung ( EWG ) Nr, 204/69 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
( 12 ) ABI . Nr. 314 vom 23 . 12 . 19&7 » S. 9
 ( 13 ) AB1 . Nr. 322 vom 24. 12. 1969 » S. 27
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       " 2 . Jedoch
             - wird für die Grunderzeugnisse des Anhangs A , die nicht
               unter die Tarifnummer 04.05 A I b ) und ex 04.05 B I
               fallen ,
             - kann für die Grunderzeugnisse des Anhangs A der Tarif-
               stelle 04.05 Alb ), die in Form von Eialbumin der Tarif-
               stelle ex 35»°2 A II a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
                führt werden ,
             der Erstattungssatz im voraus festgesetzt werden .
             Im Falle der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes
             wird der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung der
             in Artikel 6 vorgesehenen Bescheinigung gültige Erstattungs-
             satz auf eine Ausfuhr angewandt , die wahrend der Gültigkeits­
             dauer dieser Bescheinigung durchzuführen ist .
                                 Artikel 3
       In die Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 wird ein Artikel 7 a folgenden
Wortlauts aufgenommen :
"Artikel 7 a
       Die Zollformalitäten bei der Ausfuhr werden in dem Mitgliedstaat
durchgeführt , auf dessen Hoheitsgebiet die Waren hergestellt worden sind ."
                                 Artikel 4
       Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Brüssel , den
                                        Im Ñamen des Bates
                                        Der Prasident