CELEX: C1996/158/34
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 25. April 1996 in der Rechtssache T-274/94: Antonio Castellacci gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Haushaltszulage - Wohnsitzbedingung - Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person - Rückforderung zuviel gezahlter Beträge)

1 . 6 . 96           I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 158/ 13
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 24 . April 1996                                                 vom 24. April 1996
in den verbundenen Rechtssachen T-551/93 , T-231 /94 ,                in der Rechtssache T-6/94 , Frau A. gegen Europäisches
T-232/94 , T-233/94 und T-234/94, Industrias Pesqueras                                           Parlament (')
Campos SA u. a. gegen Kommission der Europäischen                     (Beamte — Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst — Dienst­
                        Gemeinschaften ( 1 )                               bezüge — Artikel 60 des Statuts — Unzulässigkeit)
(Gemeinschaftszuschüsse — Schadensersatzantrag im Fall                                         ( 96/C 158 /33
der Nichtauszahlung — Nichtigkeitsklage gegen die
                             Streichung)
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                          ( 96/C 158/32 )
                 ( Verfahrenssprache: Spanisch)                       In der Rechtssache T-6/94 , Frau A. , ehemalige Beamtin des
                                                                      Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg, Pro­
In den verbundenen Rechtssachen T-551 /93 , T-231 /94 ,               zeß- und Zustellungsbevollmächtigte : Rechtsanwältin Ca­
T-232/94, T-233/94 und T-234/94 , Industrias Pesqueras                therine Thill-Kamitaki, 15 , avenue du Bois, Luxemburg,
Campos SA mit Sitz in Vigo ( Spanien ), Prozeßbevollmäch­             gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigter: Ezio Per­
tigte in der Rechtssache T-551 /93 : Rechtsanwälte Antonio            rillo ), wegen Verurteilung des Europäischen Parlaments auf
Creus und Xavier Ruiz, Barcelona , sowie José Ramön                   der Grundlage von Artikel 88 Absatz 4 des Statuts der
Garda-Gallardo, Burgos , Zustellungsanschrift: Kanzlei                Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Klägerin
Cuatrecasas , 78 , avenue d'Auderghem, Brüssel , und in der           erstens die vom Europäischen Parlament nicht gezahlten
Rechtssache T-233/94 : Rechtsanwälte Santiago Martinez                Dienstbezüge für Dezember 1990 , Februar, März, Mai , Juni
Lage, Rafaël Allendesalazar Corcho und Javier Vias Alonso ,           und den halben Juli 1991 , zweitens die von ihm nicht
Madrid , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts              gezahlten Dienstbezüge für die Zeit vom 1 . August 1991 bis
Aloyse May, 31 , Grand-rue , Luxemburg, Transacciones                 zum 31 . Dezember 1992 , nach Abzug der an sie für diesen
Maritimas SA, Recursos Marinos SA und Makuspesca SA                   Zeitraum gezahlten Teilentschädigungen, und drittens die
mit Sitz in Vigo ( Spanien ), Prozeßbevollmächtigte : Rechts­         ihr nach ihrer Auffassung zustehende Entschädigung für
anwälte Santiago Martinez Lage, Rafaël Allendesalazar                 nicht genommenen Jahresurlaub 1992 , jeweils zuzüglich der
Corcho und Javier Vias Alonso, Madrid, Zustellungsan­                 gesetzlichen Zinsen von der Fälligkeit bis zur vollständigen
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand­            Bezahlung zu zahlen , hat das Gericht ( Zweite Kammer )
rue, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen                     unter Mirwirkung des Präsidenten H. Kirschner, der Richter
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Francisco Santaolalla ,            C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos — Kanzler : B. Pastor,
Amparo Aleover und Bianca Vila Costa ) wegen — in der                 Hauptverwaltungsrätin — am 24 . April 1996 ein Urteil mit
Rechtssache T-551 /93 — Ersatz der Schäden, die der                   folgendem Tenor erlassen :
Klägerin durch die Nichtauszahlung des mit der Entschei­
dung C(89 ) 632/73 vom 26 . April 1989 ( Akte Nr . ES/
                                                                      1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
545/89/01 ) von der Kommission gewährten Zuschusses für
den Bau des Fischereifahrzeugs „ Escualo " entstanden sind,
und — in den Rechtssachen T-231 /94 , T-232/94, T-233/94              2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
und T-234/94 — wegen Nichtigerklärung der Entscheidun­                     Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
gen C(94 ) 670/ 1 , C(94 ) 670/2 , C(94 ) 670/3 bzw . C(94 )
670/4 der Kommission , mit denen diese die den vier                   (M ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .
Klägerinnen für den Bau von Fischereifahrzeugen jeweils
gewährten Gemeinschaftszuschüsse gestrichen und drei der
Klägerinnen aufgefordert hat, den bereits ausgezahlten
Betrag zu erstatten, hat das Gericht ( Vierte Kammer ) unter
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts , der Richterin
P. Lindh und des Richters A. Potocki — Kanzler: J. Palacio
Gonzalez, Verwaltungsrat — am 24 . April 1996 ein Urteil                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
mit folgendem Tenor erlassen :                                                             vom 25 . April 1996
 1 . Die Nichtigkeitsklagen in den Rechtssachen T-231 /94 ,           in der Rechtssache T-274/94 : Antonio Castellacci gegen
      T-232/94, T-233/94 und T-234/94 werden abgewie­                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
     sen .                                                             (Beamte — Haushaltszulage — Wohnsitzbedingung —
                                                                      Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleich­
2 . Die Schadensersatzklage in der Rechtssache T-551 /93              gestellte Person — Rückforderung zuviel gezahlter
      wird abgewiesen .                                                                            Beträge)
                                                                                               ( 96/C 158/34 )
3 . Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens
      einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweili­
     gen Anordnung.                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(') ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 und ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 .
     1994 .
                                                                      In der Rechtssache T-274/94 , Antonio Castellacci, Beamter
                                                                      der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­
                                                                      haft in Brüssel ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eric
 ---pagebreak--- Nr . C 158/ 14          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 6 . 96
Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­           BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem­                                 vom 21 . März 1996
burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira und Alberto Dal         in der Rechtssache T-161/95 : Lino Liao gegen Rat der
Ferro ) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Beklagten                              Europäischen Union ( 1 )
vom 24 . November 1993 , mit der die Haushaltszulage und           (Beamte — Beurteilung — Klage auf Aufhebung einer
die Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind              Beurteilung — Beschwerende Entscheidung — Vorberei­
gleichgestellte Person gestrichen und die angeblich zu             tende Handlung — Schadensersatzantrag — Unzulässig­
Unrecht bezogenen Zulagebeträge zurückgefordert wurden,                                           keit)
und vom 26 . Januar 1994, mit der ergänzend zur Entschei­                                   ( 96/C 158/36 )
dung vom 24 . November 1993 die Rückzahlungsmodalitä­
ten festgelegt wurden, hat das Gericht ( Fünfte Kammer )                          (Verfahrenssprache: Französisch)
unter Mitwirkung des Präsidenten R. Schintgen und der
Richter R. Garda-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler:                In der Rechtssache T-161 /95 , Lino Liao, Beamter des Rates
J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 25 . April 1996           der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbe­
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           vollmächtigte : Rechtsanwälte Pierre-Paul van Gehuchten
                                                                   und Constantin Nickis, Brüssel ; Zustellungsanschrift:
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                     Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort
                                                                   Rheinsheim, Luxemburg ), gegen Rat der Europäischen
                                                                   Union ( Bevollmächtigte : Diego Canga Fano und Marie­
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         Jeanne Vernier ), wegen Aufhebung der vom Rat im Hinblick
                                                                   auf die Erstellung der Beurteilung des Klägers für den
(>) ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .                          Zeitraum 1 . Juli 1991 bis 30 . Juni 1993 erlassenen
                                                                   Entscheidung vom 19 . Mai 1995 und wegen Ersatzes des
                                                                   dem Kläger angeblich entstandenen materiellen und imma­
                                                                   teriellen Schadens hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter
                                                                   Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner, der Richter
                                                                   C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung
                                                                   — am 21 . März 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
                                                                   erlassen :
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 4 . März 1996                          1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
in der Rechtssache T-3 92/94: Diarmuid Rossa Phelan gegen
                 Rat der Europäischen Union ( 1 )                  2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                   (Erledigung der Hauptsache)                     (') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 .
                           ( 96/C 158/35 )
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   Klage der J. Langdon Limited gegen die Kommission der
In der Rechtssache T-392/94 , Diarmuid Rossa Phelan,               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Februar
wohnhaft in Bella Vista ( Irland ), Prozeßbevollmächtigter:                                      1996
Barrister Desmond O'Neill , Irland, gegen Rat der Europäi­                             ( Rechtssache T-22/96 )
schen Union ( Bevollmächtigte : Michael Bishop und Diego
Canga Fano ) wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates                                     ( 96/C 158/37)
vom 16 . September 1994, durch die die Bewerbung des
Klägers auf die allgemeine Stellenausschreibung RAT/A/338                           (Verfahrenssprache: Englisch)
wegen verspäteten Eingangs zurückgewiesen wurde, sowie
Verurteilung des Rates, dem Kläger Schadensersatz zu               Die J. Langdon Limited hat am 22 . Februar 1 996 eine Klage
leisten, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindt und des         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 4 . März              ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                Solicitor Patrick O'Brien und Barrister Patrick McCann;
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Faltz &
                                                                   Associés, 6 , rue Heine , Luxemburg.
 1 . Die Hauptsache ist erledigt.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         — die an Irland gerichtete Entscheidung C ( 95 ) 2726 endg.
                                                                        der Kommission vom 3 . November 1995 für nichtig zu
 (M ABl . Nr . C 400 vom 31 . 12 . 1994 .                               erklären;
                                                                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        gen .