CELEX: C2004/262/105
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-348/04: Klage der Société Internationale de Diffusion et d'Edition (SIDE) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. August 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/57
            
         Klage der Société Internationale de Diffusion et d'Edition (SIDE) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. August 2004
   (Rechtssache T-348/04)
   (2004/C 262/105)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Société Internationale de Diffusion et d'Edition (SIDE) mit Sitz in Vitry-sur-Seine hat am 20. August 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwältinnen Nicole Coutrelis und Valérie Giacobbo, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               Artikel 1 letzter Satz der Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 über die der Coopérative d'Exportation du Livre Français (CELF) von Frankreich gewährte Beihilfe für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, Artikel 1 letzter Satz der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Beihilfe für die Zeit vor 1994, hilfsweise für die Zeit vor 1997 oder 1999, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird;
            
         
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               weiter hilfsweise, Artikel 1 letzter Satz der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Beihilfe für die Zeit vor dem 1. November 1993 für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird;
            
         
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               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin übe die Tätigkeit eines Ausfuhrkommissionärs für französischsprachige Bücher aus. Die Klägerin habe bei der Kommission 1992 eine Beschwerde über Beihilfen eingereicht, die die französische Regierung der Coopérative d'Exportation du Livre Français (CELF) seit 1977 gewähre. Auf diese Beschwerde habe die Kommission Entscheidungen erlassen, die durch Urteile vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-49/93 und vom 28. Februar 2002 in der Rechtssache T-155/98 für nichtig erklärt worden seien. Aufgrund des letztgenannten Urteils habe die Kommission eine dritte Entscheidung getroffen, die mit der vorliegenden Klage angefochten werde.
   Die Klägerin ist in erster Linie der Ansicht, dass der Ausfuhrkommissionsmarkt zahlreiche Besonderheiten aufweise, die die angefochtene Entscheidung nicht berücksichtige. Die Klägerin macht auch geltend, dass die Beschreibung der Beihilfe in der Entscheidung falsch sei, da es sich um eine individuelle Beihilfe und nicht um eine Beihilferegelung handele, die Beihilfe diskriminierend gewährt werde und das Kriterium für die Zahlung, nämlich die Bearbeitung geringer Bestellungen, künstlich sei.
   Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus, die Entscheidung habe keine Rechtsgrundlage, soweit sie die Beihilfe für die Zeit vor dem 1. November 1993 nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG als Beihilfe zur Förderung der Kultur für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkläre. Diese Bestimmung sei mit dem Vertrag über die Europäische Union in den EG-Vertrag eingefügt worden und könne daher nicht als Rechtsgrundlage dienen, um eine Beihilfe für die Zeit vor Inkrafttreten des erstgenannten Vertrages, d. h. vor dem 1. November 1993, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.
   Die Klägerin macht darüber hinaus einen Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG geltend, da die Kommission ihre Entscheidung auf Tatsachen gestützt habe, die erst nach dem Wirksamwerden der Beihilfe eingetreten seien. Die Entscheidung führe dazu, dass ein Mitgliedstaat Beurteilungskriterien angeben könne, die sich über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren immer wieder veränderten, was der Position eines Staates förderlich sei, der seiner Verpflichtung zur Anmeldung unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG nicht nachgekommen sei.
   Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG geltend. Die Kommission habe die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, indem sie Beurteilungskriterien zugrunde gelegt habe, die für die Beurteilung einer Beihilferegelung gälten, die allen offen stehe, während die fragliche Beihilfe eine individuelle Beihilfe sei, die nur einem einzigen Marktteilnehmer gewährt werde. Im Übrigen zeige die Prüfung der Buchhaltungsangaben der CELF, dass die Beihilfe in keinerlei Zusammenhang mit der Bearbeitung geringer Bestellungen stehe.