CELEX: 31962D0220P1305
Language: de
Date: 1962-02-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Aussetzung eines Zollsatzes (Pampelmusen)

30 . 5 . 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1305 / 62
Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Zollkontingent                           Artikel 2
bis zu 110 Tonnen gewährt .
                                                              Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die     1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1962 .
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben                                 Artikel 3
wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­              Diese Entscheidung ist an das Königreich der
gliedstaaten eingefühl t werden.                        Niederlande gerichtet.
     Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­             Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1962 .
führten Waren unterliegen der Bedingung, daß sie                                         Für die Kommission
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt werden                                              Der Präsident
dürfen .                                                                                   W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik
                 Deutschland zur Aussetzung eines Zollsatzes ( Pampelmusen ) f1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                         zu gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                        muß sich hierbei von den in Artikel 29 des Vertrages
                                                        festgelegten Richtlinien leiten lassen ; sie hat
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          hierbei ferner die mit der Assoziierung der über­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­           seeischen Staaten an die Europäische Wirtschafts­
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;                     gemeinschaft verfolgten Ziele und die Interessen
                                                        dieser Staaten zu berücksichtigen.
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
Deutschland vom 16. Juni 1961 , mit dem diese
die Ermächtigung zur teilweisen Aussetzung auf               Die Versorgung der Verbraucher muß unter
5 % des sich aus der Angleichung ihres Zolltarifs       Bedingungen erfolgen, die eine rationelle Ent­
an den Gemeinsamen Zolltarif am 1 . Januar 1962         wicklung der Erzeugung und eine Ausweitung des
ergebenden Zollsatzes von 7,1 % für Pampelmusen         Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaften gewähr­
                                                        leisten .
aus     Tarifnummer     08.02     D    des  Gemeinsamen
Zolltarifs, wie im Anhang II des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten
schaft aufgeführt, beantragt hat,                       nicht bestrittenen Angaben der Bundesrepublik
                                                        Deutschland handelt es sich um Waren, die in der
     und in Erwägung nachstehender Gründe :             Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen
                                                        Staaten nicht in ausreichender Menge angebaut
     Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik     werden .
Deutschland die ,genannte Ware zum Zollsatz
5 % eingeführt .                                             Fast   alle  Einfuhren   kommen     aus  dritten
                                                        Ländern .
     Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,
daß die Gewährung eines Zollkontingents in ange­
messener Höhe keine schwerwiegenden Störungen                Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
auf dem Markt der in Betracht kommenden Ware            dem Bedarf der Bundesrepublik Deutschland Rech­
zur Folge haben würde.                                  nung zu tragen, soweit nicht mit einer Deckung
                                                        dieses Bedarfs durch Einfuhren aus den anderen
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3         Mitgliedstaaten oder den assoziierten überseeischen
                                                         Staaten zu rechnen ist .
des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel
bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen,
die mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten              Aus diesen Gründen und insbesondere infolge
und die Entwicklung des gemeinsamen Markts               der unzureichenden Ausfuhrmöglichkeiten der
                                                         anderen Mitgliedstaaten und der assoziierten
                                                         überseeischen Gebiete ergibt sich, daß es angebracht
(*) Nur der deutsche Text ist verbindlich .              ist, die Bundesrepublik Deutschland zu ermächtigen,
 ---pagebreak--- 1306 / 62                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             30. 5 . 62
die Anwendung des Zollsatzes soweit teilweise             den Zoll für Pampelmusen aus Tarifnümmer
auszusetzen, daß nur ein Zoll von 5 % erhoben wird.       08.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs teilweise bis
                                                          auf einen Zoll von 5 % auszusetzen .
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten             das im Rahmen dieser Zollaussetzung aus dritten
Zollvorteile     einräumen,       die    zumindest ebenso Ländern eingeführte Erzeugnis unter dem Zoll
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten            liegen, der erhoben wird, wenn das betreffende
Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb darf             Erzeugnis mit einer Warenverkehrsbescheinigung
bei einer teilweisen Zollaussetzung für Einfuhren         aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird.
aus dritten Ländern dieser Zollsatz nicht niedriger
sein als derjenige für Einfuhren aus den anderen               Die im Rahmen dieser Zollaussetzung einge­
Mitgliedstaaten.                                          führte Ware unterliegt der Bedingung, daß sie
                                                          in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
     Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die          Einfuhr hatte, nicht wieder ausgeführt werden darf.
Möglichkeit zur Ermächtigung von Zollausset­
zungen nur zur Beseitigung von Nachteilen vor,
die aus der Angleichung der nationalen Zolltarife                              Artikel 2
an den Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung
eines Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf             Die Ermächtigung zur teilweisen Zollaussetzung
eine Zollaussetzung nur zur Deckung des Eigen­            gilt für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum
bedarfs     der Verbraucher des betroffenen          Mit­ 31 . Dezember 1962 .
gliedstaats durchgeführt werden, wobei eine Wieder­
ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­
heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­                             Artikel 3
geschlossen ist ; —
                                                               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                          Deutschland gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                               Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 1962 .
                          Artikel 1                                                      Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
     Die      Bundesrepublik           Deutschland   wird
ermächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern                                         W. HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik
                      Deutschland zur Aussetzung eines Zollsatzes (Weintrauben ) (x )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           Gemeinsamen Zolltarif am 1 . Januar 1962 erge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                          benden Zollsatzes von 2,7 % für Weintrauben,
                                                          getrocknet, aus Tarifnummer 08.04 B des Ge­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            meinsamen Zolltarifs, wie im Anhang II des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­             Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;                       schaftsgemeinschaft aufgeführt , beantragt hat,
                                                              und in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
Deutschland vom 16. Juni 1961 , mit dem diese
                                                              Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
die Ermächtigung zur vollständigen Aussetzung             Deutschland die betreffende Ware zollfrei einge­
des sich aus der Angleichung ihres Zolltarifs an den      führt .
                                                              Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,
(x) Nur der deutsche Text ist verbindlich.                daß die Ermächtigung zur Aussetzung des Zoll­