CELEX: 31977D0018
Language: de
Date: 1976-12-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1976 zur Verlängerung der Befreiung von den Eingangsabgaben für Waren, die zur unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul bestimmt sind

Nr. L 5 / 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7 . 1 . 77
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 16 . Dezember 1976
                zur Verlängerung der Befreiung von den Eingangsabgaben für Waren , die zur
                unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul
                                                        bestimmt sind
                                          ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                          (77/ 18 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                              A rtikel 1
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1410/74 des
Rates vom 4 . Juni 1974 über die zolltarifliche Behand­               (1)    Die Befreiung von den Eingangsabgaben gemäß
lung von Waren , die aus Anlaß von Katastrophen , die                 Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission
das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten                 vom 14 . Mai 1976 wird für solche Waren bis zum 31 .
berühren für den freien Verkehr eingeführt werden (*),                März 1977 verlängert, die von staatlichen Stellen oder
insbesondere auf Artikel 2 ,                                          von durch die zuständigen italienischen Behörden an­
                                                                      erkannten Organisationen für den freien Verkehr ein­
gestützt auf den Antrag der Italienischen Republik                    geführt werden und die dazu bestimmt sind, unentgelt­
vom 12 . Mai 1976 ,                                                   lich an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul ver­
                                                                      teilt oder ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    zu werden , dabei jedoch Eigentum der betreffenden
                                                                      Stellen oder Organisationen bleiben .
Auf den vorgenannten Antrag hin hat die Kommis­
sion mit Entscheidung vom 14 . Mai 1976 (2) die zoll­
freie Einfuhr von Waren zugelassen , die zur unent­                   (2)    Die Befreiung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Ent­
geltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der                  scheidung der Kommission vom 14. Mai 1976 für
Region Friaul bestimmt sind . Diese Befreiung ist mit                 Waren , die von Hilfseinheiten zur Deckung ihres Be­
                                                                      darfs während der Dauer ihrer Hilfsaktion für den
der Entscheidung der Kommission vom 16 . Septem­
ber 1 976 (3 ) bis zum 31 . Dezember 1976 verlängert                  freien Verkehr eingeführt werden , wird ebenfalls bis
worden .                                                              zum 31 . März 1977 verlängert.
Aus der Anhörung der Regierung der Italienischen                                             Artikel 2
Republik, die von der Kommission gemäß Artikel 3
der letztgenannten Entscheidung durchgeführt wurde,
ergibt sich , daß die derzeitige Lage in dieser Region                ( 1 ) Die Regierung der Italienischen Republik teilt
eine Verlängerung der Befreiung für solche Waren                      der Kömmission Menge und Beschaffenheit der ge­
rechtfertigt, die unter den in Artikel 1 der Verordnung               mäß Artikel 1 eingeführten Waren mit.
( EWG ) Nr . 1410/74 bezeichneten Voraussetzungen für
den freien Verkehr eingeführt werden .
                                                                      (2)    Die Mitteilung gemäß Absatz 1 , die sich auf die
                                                                      Zeit vom 8 . Dezember 1976 bis zum 11 . März 1977
Es ist angezeigt, diese Verlängerung bis zum 31 . März
 1977 zu befristen , um der Kommission eine erneute                   bezieht, muß der Kommission bis spätestens 18 . März
Prüfung der Lage an Hand der von der Regierung der                     1977 zugehen .
Italienischen Republik übermittelten Informationen
über Ausmaß und Art der unter die Befreiung fallen­
den Einfuhren zu ermöglichen .
                                                                                             Artikel 3
Die in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1410/ 74
vorgesehene Anhörung der anderen Mitgliedstaaten
hat stattgefunden —                                                   Nach Anhörung der Regierung der Italienischen Re­
                                                                      publik prüft die Kommission innerhalb von drei Mo­
(') AB1 . N r. L 150 vom 7. 6 . 1974, S. 4 .                          naten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung, ob
(:) AB1 . Nr. L 131 vom 20 . 5. 1976, S. 19 .                         diese aufrechtzuerhalten , zu ändern oder aufzuheben
b) ABl. Nr. L 254 vom 17. 9. 1976, S. 51 .                            ist .
 ---pagebreak--- 7 . 1 . 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 5/ 19
                    Artikel 4                            Brüssel , den 16 . Dezember 1976
Diese Entscheidung wird am 1 . Januar 1977 wirksam .
                                                                                  Für die Kommission
                    Artikel 5
                                                                                   Finn GUNDELACH
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
gerichtet.                                                                      Mitglied der Kommission