CELEX: C1997/074/20
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Glencore Grain Ltd, vormals Richco Commodities Ltd, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-491/93, Richco Commodities Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 23. Dezember 1996 (Rechtssache C-403/96 P)

8 . 3 . 97              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 74/ 11
Ist Artikel 5 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG )                     Rechtsmittel der Glencore Grain Ltd, vormals Richco
Nr. 2137/85 des Rates vom 25 . Juli 1985 über die Schaf­               Commodities Ltd, gegen das Urteil des Gerichts erster In­
fung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereini­            stanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. September
gung ( EWIV) (') dahin zu verstehen, daß der Name/die Fir­             1996 in der Rechtssache T-509/93 , Richco Commodities
ma einer EWIV neben den Zusätzen „ Europäische                         Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
wirtschaftliche Interessenvereinigung " oder „ EWIV " auch                             eingelegt am 23 . Dezember 1996
dann nur aus Sachbezeichnungen gebildet werden kann,                                       ( Rechtssache C-404/96 P)
wenn das innerstaatliche Recht für die Gründung einer Eu­
ropäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung eine sol­                                       ( 97/C 74/21 )
che Firmierung an sich ausschließt ?
                                                                       Die Glencore Grain Ltd, vormals Richco Commodities
(') ABl . Nr. L 199 vom 31 . 7 . 1985 , S. 1 .                         Ltd, hat am 23 . Dezember 1996 ein Rechtsmittel gegen
                                                                       das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge­
                                                                       meinschaften vom 24 . September 1996 in der Rechtssache
                                                                       T-509/93 , Richco Commodities Ltd gegen Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­
                                                                       päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte
                                                                       der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte P. V. F.
Rechtsmittel der Glencore Grain Ltd, vormals Richco
                                                                       Bos, J. G. A. van Zuuren und M. M. Slotboom, Rotter­
Commodities Ltd, gegen das Urteil des Gerichts erster In­              dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
stanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. September                Marc Loesch , 1 1 , rue Goethe , Luxemburg .
1996 in der Rechtssache T-491/93 , Richco Commodities
Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                       Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                eingelegt am 23 . Dezember 1996
                    ( Rechtssache C-403/96 P)                          — das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssa­
                           ( 97/C 74/20 )                                   che T-509/93 aufzuheben, soweit das Gericht darin die
                                                                            Klage der Glencore Grain Ltd auf Nichtigerklärung
                                                                            der an die SEIB gerichteten Entscheidung der Kommis­
Die Glencore Grain Ltd, vormals Richco Commodities                          sion vom 10 . Juni 1993 mit dem Aktenzeichen SG ( 93 )
Ltd, hat am 23 . Dezember 1996 ein Rechtsmittel gegen                       D/ 11703 als unzulässig abgewiesen hat,
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge­
meinschaften vom 24 . September 1996 in der Rechtssache                — die unter dem ersten Gedankenstrich erwähnte Klage
T-491 /93 , Richco Commodities Ltd gegen Kommission der                     der Glencore Grain Ltd nachträglich für zulässig zu er­
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­                     klären ,
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte
der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte P. V. F.               — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Bos, J. G. A. van Zuuren und M. M. Slotboom, Rotter­                        aufzuerlegen .
dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg .                              Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind
                                                                       die gleichen wie in der Rechtssache C-386/96 P (').
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                       (') ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997, S. 10 .
— das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssa­
     che T-491 /93 aufzuheben, soweit das Gericht darin die
     Klage der Glencore Grain Ltd auf Nichtigerklärung
     der an die VneshEconomBank gerichteten Entschei­
     dung oder zumindest Handlung der Kommission vom
      1 . April 1993 mit dem Aktenzeichen SG ( 93 ) D/5397             Rechtsmittel der Sveriges Betodlares Centralförening und
                                                                       des Sven Ake Henrikson gegen den Beschluß der Ersten
     als unzulässig abgewiesen hat,
                                                                       Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge­
                                                                       meinschaften vom 4 . Oktober 1996 in der Rechtssache
— die unter dem ersten Gedankenstrich erwähnte Klage                   T-197/95 , Sveriges Betodlares Centralförening und Sven
     der Glencore Grain Ltd nachträglich für zulässig zu er­           Ake Henrikson gegen Kommission der Europäischen
     klären ,                                                                Gemeinschaften, eingelegt am 23 . Dezember 1996
                                                                                           ( Rechtssache C-409/96 P)
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                                               ( 97/C 74/22 )
     aufzuerlegen .
                                                                       Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Ake Henrik­
Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind
                                                                       son haben am 23 . Dezember 1996 ein Rechtsmittel gegen
die gleichen wie in der Rechtssache C-386/96 P (').                    den Beschluß der Ersten Kammer des Gerichts erster In­
                                                                       stanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4 . Oktober
(') ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997, S. 10 .                           1996 in der Rechtssache T-197/95 , Sveriges Betodlares
                                                                       Centralförening und Sven Ake Henrikson gegen Kommissi­
                                                                       on der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof