CELEX: 51978PC0715
Language: de
Date: 1979-01-11
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 715
Vol. 1978/0269
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(78)715 endg.
                                                         Brüssel - den 11 . Januar 1979
                         A
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                         "A,     ^    i? Vorschlag einer
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                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                 zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden
                 Verlängerung bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und
                 dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 715 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
 1.       Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 ( 1 ) über
d " • schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
 zwischen den Mitqliedstaaten und dritten Ländern und über di <» Aushandlung der
g       irschaft liehen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat vor, die Mitglied­
 er vten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung der im Anhang des
b«- • : efü*jten Entscheidungsvorschlags aufgeführten Hände isabkonmen zu ermächtigen »
 Es handelt sich um die erster Tranchel979# d.h . um die Abkonmen , deren Ablauf .
 od?r Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen dem 1 « Februar und dem 30 * April 197?
fCllt .            -                            >               .
          Oie in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Konsultation
 fand durch schriftliches Verfahren statt . Nach Abschluß dieser Konsultation
 a - 15 . November 1973                 '• daß die Bedingungen zur Verlängerung dieser
 Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt^ sind .
 2.        Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig , darauf hinzuweisen , daß
 dif Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur stillschweigenden
 O'fer ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter diese Tranche fallenden Ab-
 ko -.-nen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer Stellungnahme beim nächsten Ablauf"
 termln der betreffenden Abkommen vorgreift * '       . »     '          * r.
 O ) ABL Nr . 326 vom 29.12.1969, S. 39
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                                ENTSCHEIDUNG OES RATES
        zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden
        Verlängerung bestimmter / zwischen Mitgliedstaaten und dritten
                Ländern geschlossener Handelsabkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung 69M94 / EWG des Rates vom 16 . Dezember 1969 .
über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handels­
beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über
die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      » '
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die ausdrück *
liehe oder 'stillschweigende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus
vom Rat bereits - zuletzt . mit der Entscheidung 78/ 147 / EWG des Rates ( 2 ) -
genehmigt .                              '          ■ .•■ ^   -
                                       , t
                                                            ••/»•
( 1 ) ABl . Nr . L 326 vom 29 . 12.1969, S. 39
( 2 ) ABl . Nr . L  44 vom 15.02 . 1978 , 3 . 26
 ---pagebreak--- Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur ausdrück liehen oder
stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt , um ein« Unterbrechung
in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen »1t den betreffenden dritten Ländern
zu vermeiden .
                         \
Ei handelt sich lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung der vertrag­
lichen Handelsbeziehungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und diesen
?r i tt lindern bis zu ihrer Ablösung durch auszuhandelnde Gemeinschafts abkommen ;
d»ese Genehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede
Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermelden
uni gegebenenfalls zu beseitigen .
0»e zu verlängernden Abkamen dürfen außerdem nährend des betreffenden Zeltrauns
die Durchführung der gfveinsamen Kandelspolitik nicht behindern .
0 »<* betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die ausdrückliche oder
                                                        9
st i llschweiqende Verlängerung dieser Abkommen weder der Einleitung von Verhandlungen
der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Ländern und der Übernahne der -
handelspolitischen Regelungen dieser Abkommen in Gemeinschaft sabkomr*en ent-
q ersteht noch während des betreffenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern
k /nn , die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten
erforderlich sind .
Nach Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates        69 / 494 / EWG
vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden, daß die zu verlängernden Ab-
kriK»en während des betref fenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung
       «jemeinsafien Handelspolitik darstellen; diese Feststellung wird durch die
vernenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt .
Dr.fcer können diese Abkommen für ein® begrenzte Zeit ausdrücklieh oder still*
schweigend verlängert werden •
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN S
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Di «- im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen Mitglied-
Staaten und dritten Landern können bis zu dem im Anhang jeweils genannten Zeit*
pur.kten ausdrücklich oder stillschweigend verlängert werden .
                                   Artikel 2
                                          »
D-i. - oe Entscheidung Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet «
Geschehen zu                                          Zm Namen des Rates
                                                       Oer Präsident
 ---pagebreak---          BILAG t ANHANG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE -
   Medlemsstat      I            Tredjeland           Aftalens art og datering I Udldb              efter forlængelse
                                                                                           eller sUltiende videre-
                    l __                                                                   førelse
  Hitgliedstaat                  Drittland          Art und Datum des Abkommens            Ablauf nach Verlancerurg
                                                                                           oder stillschweigender
                                                                                           Verlängerung
  Member State     I             Third country I Type and date of agreement            f Prolonged        or tacitly
                                                                                           renewed until
                                                                                                x
I Et a t membre                  Pays tiers     H Nature et date de l' accord         1 Echéance après proroga­
                                                                                           tion ou tacite reconduc­
                                                                                           tion
  Stato membro                  Paese terzo         Natura e data dell'accordo         I Scadenza dopo la proroga
                                                                                           o il tacito rinnovo
iLid-Staat                       Derde land         Aard en datum van het akkoord Vervaldatum na ^, dan niet
                                                                                          Istilzwi jgende verlenging
 BENELUX                    Honduras                Handelsakkoord  30.01.1959                  27.0 5 . 1980
                            Joegoslavië             Handelsakkoord  18 . 06 . 1958              30.06.1980
                            Marokko                 Handelsakkoord  05 . 08 . 1958              30.06.1980
 DANMARK                    Indonesien              Hånde Isaftale  09 . 09 . 1952              30.06.1980
                            Madagaskar              Handelsaftale   10.12 . 1965                25.06.1980
                            Marokko                 Handelsaftale   26.07.1961                  30,06.1980
                            Sénégal                 Handelsaftale   11.04.1962          I       10.07.1980
                            Spanien                 Handelsaftale   01 . 07.1960                30.06.1980
                            Tunesien                Handelsaftale   08.06.1960                  31.05.1980
 0EUTSCHLAND                Afghanistan             Handelsabkommen 31.01.1958                  31.05.1980
                            Island                  Handelsabkommen 20.05.1954 .                30.06.1980
                        »   Jugoslawien             Handelsabkommen 11.06.1952             >
                                                                                                3n.nci.19ao
                                                    Protokoll        16.07 « 1964           c
                            Philippinen       •  | Handelsabkommen 28.02.1964                   12.08.1980
                            Türkei                  Abkommen über
                                                    Warenverkehr     16.02.1952                 30.06.1980
  FRANCE                    Grèce                   Accord commercial 09.06.1962                30.06.1980
                            RAE ( République        Accord commercial 10.07.1964                10.07.1980
                            arabe d' Egypte )
  ITALIA                    Austria               I Accordo commerciale 19.06.1949 (            * n_nA.i9R0
                                                  I Scambio di lettere    *14.11 . 1961 )
                          . Colombia              iModus vivendi           19.06.1952           19.06.1980
                            Grecia                lAccordo commerciale 10.11*1954               30.06.1980
                            Somalia               lAccordo commerciale 01.07.1960             . 30.06.1980
                      é
                                                  le di cooperazione
                                                    economca e tec-
                                                    nica
                            Spagna                  Accordo commerciale 28.06.1960 )            08 . 06 . 1980
                                                  I Processo verbale       01.04.1967 v                         «
                            Turchia                 Accordo commerciale 24.01 . 1952            31.05.1980