CELEX: 31996R0097
Language: de
Date: 1996-01-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 97/96 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1996 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 89 000 Tonnen Gerste der dänischen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Sardinien

24. 1 . 96          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 18/ 15
                                  VERORDNUNG (EG Nr. 97/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 23. Januar 1996
                 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 89 000 Tonnen
                     Gerste der dänischen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Sardinien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                   Stellung genommen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (1 ) Abweichend von den Bestimmungen der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (*) nimmt die
Die Dürre, die in den letzten Monaten in Sardinien                 dänische Interventionsstelle unter den nachstehend fest­
herrschte, und der dadurch hervorgerufene Futtermittel­            gelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die
mangel könnten die Viehzüchter dazu bewegen, ihr Vieh              Abgabe von 89 000 Tonnen Gerste aus ihren Beständen
vorzeitig zu verkaufen, was sich nachteilig auf ihr                zur Verarbeitung in Sardinien vor.
Einkommen auswirken kann .
                                                                   (2)    Die 89 000 Tonnen Gerste lagern in den in Anhang
Der Mangel an Futtermitteln läßt sich beheben, indem               I aufgeführten Gebieten.
den sardischen Viehzüchtern 89 000 Tonnen Gerste zur
Verfügung gestellt werden . Im Besitz der italienischen
                                                                                            Artikel 2
Interventionsstelle befindet sich kein Futtergetreide, doch
kann die dänische Interventionsstelle dieses gemein­
schaftliche Getreide bereitstellen.                                (1) In der in Artikel 5 genannten Ausschreibungsbe­
                                                                   kanntmachung gibt die Interventionsstelle für jede Partie
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es daher                den Hafen oder Auslagerungsort an, der zu den geringsten
angebracht, eine Dauerausschreibung für die Abgabe von             Transportkosten erreicht werden kann und der für den
89 000 Tonnen Gerste der dänischen Interventionsstelle             Versand des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit
zu eröffnen, die ausschließlich nach Sardinien geliefert           technischen Anlagen ausgerüstet ist.
werden dürfen .
                                                                   (2) Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem
Die Maßnahme kann ihren Zweck nur dann erreichen,                  Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder
wenn der im Rahmen der Ausschreibung festgelegte                   Auslagerungsort nach Absatz 1 werden dem Zuschlags­
Mindestverkaufspreis den Kosten der Beförderung von                empfänger von der Interventionsstelle für die gelieferten
Dänemark nach Sardinien Rechnung trägt, ohne daß                   Mengen vergütet.
dadurch jedoch der sardische Markt gestört wird. Unter
diesen Umständen ist das Verfahren am besten geeignet,                                      Artikel 3
das für die Ausfuhr von Getreide nach Drittländern gilt.
Folglich ist eine spezifische Regelung zu erlassen, bei der        Die Angebote gelten für nicht entladenes Getreide in den
einige Bestimmungen für den Absatz auf dem Binnen­                 in Artikel 2 genannten Häfen oder Auslagerungsorten.
markt mit den für die Ausfuhr maßgeblichen Bestim­
mungen kombiniert werden .
                                                                                            Artikel 4
Hinsichtlich des Nachweises der Verarbeitung in Sardi­
nien ist die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der                      Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote
Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame                    vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitglied­
Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der                  staat der Kommission eine namenlose Liste, in der für
Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus                jedes Angebot insbesondere die Menge, der Preis und die
den Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geän­          jeweiligen Zu- und Abschläge angegeben sind. Die
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (4),                   Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 23
anwendbar.
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 den Mindestverkaufs­
                                                                   preis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berück­
(') ABl. Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                      sichtigen.
O   ABl. Nr. L 179 vom   29. 7. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 301 vom   17. 10. 1992, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 176 vom   20. 7. 1993, S. 12.                       (0 ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
 ---pagebreak---   Nr. L 18/ 16       fDEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 1 . 96
  Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß der            (2) Die Angebote für die folgenden Teilausschrei­
  sardische Markt nicht gestört wird.                              bungen können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüs­
                                                                   seler Zeit), eingereicht werden.
                           Artikel 5                              (3) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung
                                                                   läuft am 28. März 1996, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
  Die dänische Interventionsstelle veröffentlicht spätestens
  fünf Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine              (4)    Die Angebote sind bei der dänischen Interventions­
  Ausschreibungsbekanntmachung, in der folgendes festge­          stelle einzureichen :
  legt wird :                                                      EF-Direktoratet,
 — zusätzliche      Verkaufsbestimmungen      und     -bedin­      Nyropsgade 26,
      gungen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind ;          DK- 1602 Kebenhavn V,
                                                                  (Tel.: 33 92 70 00, Telefax : 33 92 69 48, Telex : 15137).
 — die hauptsächlichen körperlichen und technologi­
      schen    Beschaffenheitsmerkmale der verschiedenen
      Partien, die beim Kauf durch die Interventionsstelle                                  Artikel 8
      oder bei einer späteren Kontrolle festgestellt wurden ;
 — die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lager­             Die dänische Interventionsstelle teilt der Kommission
      halters.                                                    spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
                                                                  frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
 Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werden               müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die in
 der Kommission vor Ablauf der ersten Angebotsfrist über­         Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
 mittelt.
                                                                                           Artikel 9
 Die dänische Interventionsstelle ergreift alle erforder­
 lichen Maßnahmen, die es den Beteiligten erlauben, die           Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unver­
 Qualität des ausgeschriebenen Getreides vor Einreichung          züglich über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der
 der Angebote zu beurteilen.                                     Ausschreibung. Binnen drei Werktagen nach dieser
                                                                  Unterrichtung übersendet sie den Zuschlagsempfängern
                          Artikel 6                               per Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklä­
                                                                  rung.
 (1 ) Die Angebote werden unter Bezugnahme auf die in
 der Verordnung (EWG) Nr. 2731 /75 des Rates (') festge­                                   Artikel 10
 legte Standardqualität definiert.
                                                                  Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der
 Weicht die Qualität des Getreides von der Standardqua­          Übernahme, spätestens jedoch binnen einem Monat nach
 lität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch       der Absendung der in Artikel 9 genannten Erklärung. Die
 die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG)             Risiken und Lagerkosten für das nicht innerhalb der
 Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oder Abschläge berichtigt.        Zahlungsfrist übernommene Getreide gehen zu Lasten
                                                                 des Zuschlagsempfänge».
(2) Die eingereichten Angebote dürfen weder geändert
 noch zurückgezogen werden.                                      Zugeschlagenes und nicht innerhalb der Zahlungsfrist
                                                                 übernommenes Getreide gilt als bei Ablauf dieser Frist
 Die Angebote sind nur gültig, wenn ihnen folgende               ausgelagert. In diesem Fall wird der Angebotspreis nach
Unterlagen beigefügt sind :                                      Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung
                                                                 beschriebenen Qualitätsmerkmale berichtigt.
— der Nachweis, daß der Bieter eine Sicherheit von 20
      ECU je Tonne hinterlegt hat ;                              Hat der Zuschlagsempfänger das Getreide nicht innerhalb
— der Nachweis für einen unter Vorbehalt des Zuschlags           der im eisten Unterabsatz genannten Frist bezahlt, so
     geschlossenen Kaufvertrag zwecks Lieferung nach             kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht
      Sardinien ;                                                bezahlten Mengen.
— die schriftliche Erklärung des Bieters, der zufolge das
     zugeschlagene Getreide bis spätestens 30. Juni 1996                                  Artikel 11
     in Sardinien verarbeitet wird.
                                                                 Die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Sicherheit wird für die
                                                                 Mengen freigegeben, für die
                          Artikel 7
                                                                 — dem Angebot nicht stattgegeben wurde ;
(1 )    Die Frist für die Angebote im Rahmen der ersten          — die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und
Teilausschreibung wird auf den 1 . Februar 1996, 9.00 Uhr             eine Sicherheit in Höhe des Unterschieds zwischen
(Brüsseler Zeit), festgesetzt.                                        dem Zuschlagspreis und dem am letzten Tag der
                                                                      Angebotsfrist geltenden Interventionspreis zuzüglich
(l) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 22.                          30 ECU je Tonne hinterlegt wurde.
 ---pagebreak---  24. 1 . 96       HDEI                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 18/ 17
                        Artikel 12                             — Destinados a la transformación [Reglamento (CE) n°
                                                                  97/961
(1 ) Die in Artikel 11 zweiter Gedankenstrich genannte         — Til forarbejdning (forordning (EF) nr. 97/96)
Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die die
 Bieter nachgewiesen haben, daß                                — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EG) Nr.
                                                                  97/96)
— sie außer in Fällen höherer Gewalt bis spätestens 30.        — Προορίζονται για μεταποίηση [Κανονισμός (ΕΚ)
    Juni 1996 in Sardinien verarbeitet werden oder                αριθ. 97/961
— das Erzeugnis nicht mehr für den menschlichen und            — For processing (Regulation (EC) No 97/96)
    tierischen Verbrauch geeignet ist.                         — Destinees à la transformation [règlement (CE) n0
                                                                  97/961
(2) Der Nachweis der Verarbeitung des von dieser
Verordnung betroffenen Getreides in Sardinien wird nach        — Destinate alla trasformazione [regolamento (CE) n.
                                                                  97/961
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erbracht.
                                                               — Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EG) nr.
Die Verarbeitung gilt jedoch als erfolgt, sobald die Gerste       97/96)
an ein in Sardinien befindliches Lager geliefert wurde.        — Para transformação [Regulamento (CE) n? 97/96]
                                                               — Tarkoitettu jalostukseen [Asetus (EY) N:o 97/961
                        Artikel 13                             — För bearbetning (förordning (EG) nr 97/96).
Zusätzlich zu den Angaben gemäß der Verordnung                                        Artikel 14
(EWG) Nr. 3002/92 ist in Feld 104 des Kontrollexemplars
T5 eine oder mehrere der nachstehenden Angaben einzu­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
tragen :                                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23. Januar 1996
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 18/ 18   IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 1 . 96
                                                          ANHANG I
                                                                                  (in Tonnen)
                                                Lagerort                     Menge
                               Falster                                        4 700
                               Sjælland                                      17 300
                               Sønderjylland                                 24 300
                               Midt- og Nordjylland                          42 700
                                                         ANHANG II
             Dauerausschreibung für den Verkauf von 89 000 Tonnen für Sardinien bestimmte Gerste
                                     aus Beständen der dänischen Interventionsstelle
                                                (Verordnung (EG) Nr. 97/96)
                      1            "   2               3             4                5             6
                                                                                 Zuschläge
                                                                                    (+)
               Numerierung
                                  Nummer
                                                    Menge      Angebotspreis     Abschläge    Handelskosten
                                      der
                                                 (in Tonnen)    (in ECU/t)          (-)
                 der Bieter
                                     Partie                                     (in ECU/t)     (in ECU/t)
                                                                                    (zur
                                                                               Erinnerung)
                      1
                     2
                      3
                    usw.
                                                         ANHANG III
             Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
             Generaldirektion VI-C-1 :
             — Fernschreiben :    — 22037 AGREC B,
                                  — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
             — Telekopie :        — 295 01 32,
                                  — 295 25 15,
                                  — 296 10 97.