CELEX: 31962D1002P2593
Language: de
Date: 1962-10-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland, um aus Polen stammende mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel der Tarifnummer 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2 . 11 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2593/62
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               KOMMISSION
                                              INFORMATIONEN
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                      Entscheidung der Kommission über die Inanspruchnahme von Artikel 115
                      Absatz 1 des Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland, um aus
                      Polen stammende mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel der
                      Tarifnummer 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die in den anderen
                      Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht wurden, von der Gemein­
                                          schaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               schen Behörden gegenwärtig ein Antrag auf Ein­
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     fuhrgenehmigung von 3 000 t der betreffenden, aus
                                                                Polen stammenden Erzeugnisse, vorliegt, die in
      gestützt auf den Vertrag und insbesondere auf             einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr
  Artikel 115 Absatz 1 ,                                        gebracht wurden.
                                                                    Derartige Verkehrs Verlagerungen würden die
      gestützt   auf  den    von   der   Bundesrepublik         Durchführung der von der Bundesrepublik Deutsch­
  Deutschland     der  Kommission    mit Fernschreiben
                                                                land in Ubereinstimmung mit dem Vertrag gegen­
  ihrer Ständigen Vertretung bei den europäischen               über Polen getroffenen handelspolitischen Maß­
  Gemeinschaften vom 18. September 1962 vorgelegten             nahmen verhindern.
  Antrag, das Verfahren gemäß Artikel 115 Absatz 1
  des Vertrages einzuleiten, und                                    Das von der Bundesrepublik Deutschland Polen
                                                                gegenüber eröffnete Kontingent für die betreffenden
      in Erwägung nachstehender Gründe:                         Erzeugnisse ist bis zum 31. Dezember 1962 gültig.
      Die Einfuhr von mineralischen oder chemischen                 Es besteht keine Möglichkeit, Methoden der
> Stickstoffdüngemitteln der Tarifnummer 31.02 B                Zusammenarbeit zur Empfehlung an die Mitglied­
  des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegt in der Bundes­          staaten vorzusehen, die innerhalb der gebotenen
  republik Deutschland Polen gegenüber mengen­                  Frist zwecks Beseitigung der bestehenden Schwie­
  mäßigen Beschränkungen, und zwar — im Rahmen                  rigkeiten angewendet werden könnten —
  eines Globalkontingents „chemische Erzeugnisse" —
  in Höhe von 1 Million DM jährlich.
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      Der auf mineralische oder chemische Stickstoff­
                                                                                      Artikel 1
  düngemittel entfallende Anteil dieses Kontingents
  ist bereits erschöpft.                                            Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
                                                                tigt, aus Polen stammende mineralische oder chemi­
      Bei dieser Sachlage sind Verkehrsverlagerungen            sche Stickstoffdüngemittel der Tarifnummer 31.02 B
  zu befürchten und das um so mehr, als den deut­               des Gemeinsamen Zolltarifs, die in den anderen Mit­
 ---pagebreak--- 2594/62                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2. 11 . 62
gliedstaaten in den freien Verkehr gebracht und in                                   Artikel 3
die Bundesrepublik Deutschland reexportiert werden,
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                       Artikel 2
                                                             Deutschland gerichtet.
    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
ber 1962.
    Brüssel, den 5. Oktober 1962.                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                  W. HALLSTEIN
                    Entscheidung der Kommission, durch die die Bundesrepublik Deutsch­
                    land ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Gänse
                                                   zu verringern
                           (Der deutsche und der französische Text sind allein verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    In diesem Fall entspricht der von diesem Mit­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              gliedstaat gegenüber dritten Ländern erhobene Ab­
                                                              schöpfungsbetrag mindestens dem Abschöpfungsbe­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                trag, den der Mitgliedstaat mit dem niedrigsten
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern an­
                                                              wendet.
  * gestützt aüf die Verordnung Nr. 22 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                 Gleichzeitig ermächtigt die Kommission die ande­
 Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbesondere          ren Mitgliedstaaten, gegenüber diesem Mitgliedstaat
 auf Artikel 5,                                               Abschöpfungsbeträge zum Ausgleich dieser Ver­
                                                              ringerung festzusetzen.
     gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik                    In Deutschland wird der Markt für geschlachtete
 Deutschland vom 13. September 1962, die Bundes­              Gänse zu einem sehr erheblichen Teil mit einge­
 republik zu ermächtigen, die sich nach Artikel 3             führten Gänsen beschickt; durch die Anwendung
 und 4 der Verordnung Nr. 22 des Rats ergebenden              der Abschöpfungsregelung für geschlachtetes Geflü­
 Abschöpfungsbeträge bis zum 31 . Dezember 1962               gel sind die Einfuhrabgaben für geschlachtete Gänse
 für Einfuhren von Gänsen,                                    bei der Einfuhr nach Deutschland wesentlich erhöht
                                                              worden ; um eine Preissteigerung bei dieser Ware,
     a) wenn das Tier gerupft, ausgeblutet, geschlos­         die im wesentlichen nur während der Weihnachts­
 sen, mit Kopf und Paddeln in den Verkehr gebracht            saison vermarktet wird, zu verhindern, empfiehlt es
 wird,                                                         sich, die Abschöpfungsbeträge für geschlachtete
                                                              Gänse, die nach Deutschland eingeführt werden, ent­
 um 0,1457 Rechnungseinheiten,                                 sprechend dem deutschen Antrag zu senken.
     b) wenn das Tier gerupft, ausgenommen, ohne                   Da die Verringerung der Abschöpfungsbeträge
 Kopf und ohne Paddeln, mit oder ohne Herz und                 durch die Bundesrepublik Deutschland zu Verkehrs­
 Muskelmagen in den Verkehr gebracht wird,                     verlagerungen führen könnte, ist es erforderlich, das
                                                               Großherzogtum Luxemburg zu ermächtigen, zum
 um 0,1381 Rechnungseinheiten                                  Ausgleich dieser Verringerung die Abschöpfungsbe­
  zu verringern und                                            träge für geschlachtete Gänse bei Einfuhren aus
                                                               Deutschland zu erhöhen —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auf                                      Artikel 1
  dessen Antrag ermächtigen, die sich nach Artikel 3
  und 4 der Verordnung Nr. 22 des Rats ergebenden              (1)    Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
  Abschöpfungsbeträge zu verringern.                           tigt, die in Artikel 3 und 4 der Verordnung Nr. 22