CELEX: C2002/097/32
Language: de
Date: 2002-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-55/02: Klage des Peter Finch gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar 2002

C 97/18               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.4.2002
Die Beklagte habe ihr Ermessen im Sinne des Artikel 230               Der Kläger stützt seine Forderungen auf
Abs. 2 EG-Vertrag missbraucht. Ziel ihres Vorgehens sei es
nicht gewesen, Wettbewerbsverstöße abzustellen, sondern die           —     die Verletzung des Artikels 11 Absatz 2 des Anhangs VIII
Gebühren für den Sortenumtausch zu senken.                                  des Statuts,
                                                                      —     die Verletzung der allgemeinen Durchführungsbestim-
Die Bußgeldverhängung sei auch der Höhe nach rechtswidrig.                  mungen zu Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des
Die Beklagte habe Grundsätze für die Bußgeldbemessung nicht                 Statuts,
zutreffend angewandt.
                                                                      —     die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
                                                                            und der Nichtdiskriminierung.
Klage des Peter Finch gegen die Kommission der Euro-                  Klage des Leopold Radauer gegen den Rat der Euro-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar                           päischen Union, eingereicht am 1. März 2002
                              2002
                                                                                           (Rechtssache T-67/02)
                    (Rechtssache T-55/02)
                                                                                               (2002/C 97/33)
                        (2002/C 97/32)                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Léopold Radauer, wohnhaft in Brüssel, hat am 1. März 2002
                                                                      eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Peter Finch, wohnhaft in Luxemburg, hat am 25. Februar                Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Georges
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 Vandersanden und Rechtsanwältin Laure Levi.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
Klägers ist Rechtsanwalt J.-N. Louis, Zustellungsanschrift in         Der Kläger beantragt,
Luxemburg.                                                            —     die Entscheidung des Beklagten vom 17. April 2001, mit
                                                                            der die für das Gemeinschaftsruhegehalt des Klägers
Der Kläger beantragt,                                                       nach der Übertragung seiner in Österreich vor seinem
                                                                            Dienstantritt bei den Europäischen Gemeinschaften er-
—    die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der                    worbenen Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden ruhe-
     über die gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des                gehaltsfähigen Dienstjahre auf 3 Jahre, 10 Monate und
     Statuts bei der Übertragung der vom Kläger vor seinem                 10 Tage festgesetzt wurden, und, soweit erforderlich, die
     Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf die                  Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom
     Versorgungsordnung der Gemeinschaften für die Versor-                  15. November 2001, die Beschwerde des Klägers vom
     gung nach dem Statut anzurechnenden ruhegehaltsfähi-                   17. Juli 2001 zurückzuweisen, aufzuheben;
     gen Dienstjahre befunden wurde;                                  —     den Beklagten zu verurteilen, auf einer berichtigten
                                                                            Rechtsgrundlage die für das Ruhegehalt des Klägers
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  nach der Übertragung seiner in Österreich erworbenen
                                                                            Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden ruhegehaltsfähi-
                                                                            gen Dienstjahre neu und ohne Rechtsverstöße festzuset-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       zen;
                                                                      —     dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-
Der Kläger, ein Beamter der Beklagten, der vor seinem                       legen.
Dienstantritt in Frankreich, Belgien und den Niederlanden
gearbeitet hatte und Ruhegehaltsansprüche in verschiedenen
Pensionssystemen dieser Länder erworben hat, wendet sich              Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen die Berechnung in der angefochtenen Entscheidung
über die Anrechnung aller übertragenen Ansprüche. Konkret             Der einzige geltend gemachte Klagegrund ist der gleiche
beanstandet der Kläger, dass die Anstellungsbehörde als Refe-         wie in der Rechtssache T-204/01, Maria-Luise Lindorfer
renzdatum die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und                gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 317 vom
nicht den Dienstantritt zugrunde gelegt habe.                         10.11.2001, S. 32).