CELEX: 51991PC0070
Language: de
Date: 1991-03-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AUFTEILUNG DER ZUSAETZLICHEN FANGQUOTEN FUER IN DEN GEWAESSERN SCHWEDENS FISCHENDE FISCHEREIFAHRZEUGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN FUER 1991

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(91) 70 endg.
                                               Brüssel, den 5. März 1991
                              Vorschlag fUr eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Aufteilung der zusätzlichen Fangquoten für in den Gewässern
        Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten
                                   für 1991
                        (von der Kommission vorgelegt)
B-
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1. Nach dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
   Republik zur Gemeinschaft mußte das 1972 zwischen der Gemeinschaft
   und Schweden geschlossene Frei Handelsabkommen angepaßt werden. Im
   Zusammenhang mit diesen Verhandlungen haben die Vertragspartelen ein
   Zusatzabkommen    In   Form  eines   Briefwechsels   betreffend  die
   Landwirtschaft und die Fischerei geschlossen, das am 22. Februar
   1986 paraphiert wurde. Nach diesem Abkommen hat Schweden der
   Gemeinschaft für 1991 bestimmte Fangquoten für Kabeljau und Hering
   in der schwedischen F Ischerei zone der Ostsee - mit Ausnahme des
   früher strittigen Gebiets zwischen Schweden und der UdSSR -
   angeboten. Diese Fangquoten kommen zu den gegenseitigen Fangrechten
   hinzu, die Jährlich von den beiden Partelen Im Rahmen des Fischerei-
   abkommens zwischen der Gemeinschaft und Schweden vereinbart werden.
   Mit Notifizierung vom 14. Januar 1991 hat Schweden die Gemeinschaft
   über zusätzliche Fangquoten für 1991 unterrichtet.
2. Mit der vorliegenden Verordnung sollen diese zusätzlichen Fangquoten
   nach den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinsamen
   Fischereipolitik aufgeteilt werden. Um diesem Ziel gerecht zu
   werden, muß die Aufteilung der Quoten nlcht-dlskrImlnlerend und
   gerecht sein und Jedem Mitgliedstaat eine relative Stabilität seiner
   Fangtätigkeit im Rahmen der einzelnen Bestände gewährleisten.
   Die Kommission ist der Ansicht, daB die Aufteilung der recht
   begrenzten zusätzlichen Mengen In dieser Zone, die nur In den
   schwedischen Gewässern auf der Referenzgrundlage von 1983 gefangen
   werden dürfen, am ehesten eine relative Stabilität der Fang-
   tätigkelten im Rahmen der einzelnen Bestände gewährleistet. Daher
   schlägt die Kommission dem Rat vor, diese Verordnung frühestmöglich
   zu er lassen.
3. Ferner stellt die Kommission fest, daB die von Schweden Im Rahmen
   des Abkommens von 1986 erhaltene zusätzlichen Quoten bei der
   Gesamtaufteilung von 1983 nicht berücksichtigt wurden. Diese
   Aufteilung diente als Referenzgrundlage für die Aufteilung aller TAC
   und Quoten Im Nordatlantik und In der Ostsee in den darauffolgenden
   Jahren. Die Frage der zukünftigen Quotenauftellung kann nur im
   Rahmen einer Überprüfung der 1983 vorgenommenen Gesamtauftellung
   bewertet werden. Es besteht die Möglichkeit, daß sich das der
   Referenzauftel lung von 1983 zugrunde liegende Gleichgewicht In der
   Zwischenzelt     aufgrund   biologischer,    wirtschaftlicher   oder
   politischer Entwicklungen verschoben hat.
   Sollte dieses Gleichgewicht ernsthaft gestört sein, so behält sich
   die Kommission die Möglichkeit vor, dem Rat die In der Erklärung Im
   Ratsprotokoll vom 23. Januar 1983 vorgesehenen Anpassungen im
   Hinblick auf Artikel 4 der Verordnung 170/83 vorzuschlagen.
 ---pagebreak---                                                          VORSCHLAG für
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr.                     DES RATES
                                                    vom
                   zur Aufteilung der zusätzlichen Fangquoten für in den Gewässern Schwedens
                                   fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten, f ü r 1991
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich
  GEMEINSCHAFTEN —                                               Schweden vereinbarten Fangmöglichkeiten zu gewähren.
                                                                 Die schwedische Regierung hat die Gemeinschaft mit
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Notifizierung vom 1ty. Januar 199{         über die zusätz-
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                       lichen Fangquoten für 19Ç/I unterrichtet.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates          Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83
 vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaft-          obliegt es dem Rat, vor allem die besonderen Bedin-
  lichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung          gungen für die Fangtätigkeit festzulegen. Gemäß Artikel 4
  der Fischereiressourcen ('), in der Fassung der Akte über      derselben Verordnung wird der Fanganteil der Gemein-
  den Beitritt Spaniens und Portugals 0 , insbesondere auf       schaft auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
  Artikel 11,
                                                                 Für die Fangtätigkeit gemäß der vorliegenden Verordnung
                                                                gelten die Kontrollmaßnahmen nach der Verordnung
  auf Vorschlag der Kommission,                                 (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Fest-
                                                                 legung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fische-
                                                                 reitätigkeit 6|, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             3483/88 Ö —
  Die Gemeinschaft und das Königreich Schweden haben
 ein Abkommen über ihre gegenseitigen Fischcrcircchtc
 für 1991 paraphiert, das unter anderem die Zuteilung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 bestimmter Fangquoten an Schiffe der Gemeinschaft in
 der Fischereizone Schwedens regelt Diese Fangquoten                                       Artikel 1
 sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 3 9 3 0 / 9 0 ( 3 )
                                                                Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats
                                                                dürfen 199/ in den der Fischereihoheit Schwedens unter-
                                                                stehenden Gewässern Fänge innerhalb der im Anhang
 Aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zur              festgesetzten geographischen Grenzen und Quoten
 Gemeinschaft haben die Gemeinschaft und das König-             tätigen, unbeschadet der bereits durch die Verordnung
 reich Schweden unter anderem ein Abkommen in Form              (EWG) Nr. 3930/9Qür den gleichen Zeitraum geneh-
 eines Briefwechsels in den Bereichen Landwirtschaft und        migten Fänge.
 Fischerei Ç) geschlossen. In diesem Abkommen
 verpflichtet sich das Königreich Schweden insbesondere,
 der Gemeinschaft Fangquoten für Kabeljau und Hering                                       Artikel 2
 in der schwedischen Fischereizone der Ostsee zusätzlich
 zu den jährlich im Rahmen des Fischereiabkommens               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 (') ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. I.                       Sie gilt bis zum 31. Dezember 19 9f
 (») ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985. S. 1.
(3) Abi. Nr. L378vom 31.12.1990, S. 55                              ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 19S7. S. 1.
 (*ABl. Nr. L 328 vom 22. II. 1986, S. 90.                          ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu B r ü s s e l
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                            ANHANG
                             Fangmengen nach Artikel 1 für 19 91
                                                                                  (in Tun nen)
         Arten          ICES-Abtcilung (•)     Quoten                   Zuteilung
Kabeljau                     111 d             2 500          Danemark                  1 KV)
                                                              Deutschland                670
Hering                       III d             1 500          Danemark                   «55
                                                              Deutschland                645
(») Außer «n dem Gebiet, das in der fußnote (1) i» Anhang zur Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1069/89 (
   definiert ist.
 (2) ABl. Br. L113 vom 26.4.1989, S. 1.
 ---pagebreak--- COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
The object of the proposed Regulation is to divide between Member States
the supplementary catch quotas in the Swedish fishery zone in the Baltic
Sea for 1991, as agreed upon in the exchange of letters between the
Community and Sweden based upon the respective EFTA Adaptation Protocol,
consequent to the enlargement of the Community by Portugal and Spain.
It will not involve undertakings in any particular obligations except for
the evident respect of the relevant fisheries regulations in force.
RAPPORT DE L'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
L'objet du Règlement proposé est de répartir entre les Etats Membres les
quotas de capture supplémentaires dans la zone de pêche suédoise en Mer
Baltique pour 1991# tels que accordés dans l'échange de lettres entre la
Communauté et la Suède, basé sur le Protocole d'Adaptation EFTA respectif,
suite à l'élargissement de la Communauté à l'Espagne et au Portugal.
Cela n'implique pas d'obligation particulière pour les entreprises excepté,
évidemment, le respect des règlements de pêche en vigueur.
BERICHT ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
Gegenstand der vorgeschlagenen Verordnung ist es, die zusätzlichen
Fangquoten in der schwedischen Fischereizone in der Ostsee für 1991 , so wie
im Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Schweden, gegründet auf das
diesbezügliche EFTA Anpassungsprotokoll im Auschluû an die Erveiterung der
Gemeinschaft um Spanien und Portugal vereinbart, auf die Mitgliedstaaten
aufzuteilen.
Dieser Vorschlag bringt keine besonderen Verpflichtungen für die
Unternehmen mit sich, mit Ausnahme der Einhaltung der entsprechenden
geltenden Fischereibestimmungen.
 ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                             KOM(91)70endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      03
                                  Katalognummer : CB-CO-91-094-DE-C
                                                            ISBN 92-77-69978-7
VERKAUFSPREIS             N» 30 Seilen: 3,50 ECU       pro 10 weitere Seiten: 1^5 ECU
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L-2985 Luxemburg