CELEX: 31975D0056
Language: de
Date: 1974-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Festsetzung der Sätze der Ausgleichsabgaben, die an Stelle der Mindestpreise von der Französischen Republik bei der Einfuhr von Saatkartoffeln und von der Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr bestimmter Arten von Essig erhoben werden können

25 . 1 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 20/41
                                                                II
                                       (Nicht veröjfen tlichu ngsbedil rftige Rechtset kte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 20 . Dezember 1974
                 zur Festsetzung der Sätze der Ausgleichsabgaben , die an Stelle der Mindestpreise
                von der Französischen Republik bei der Einfuhr von Saatkartoffeln und von der
                 Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr bestimmter Arten von Essig erho­
                                                   ben werden können
                              ( Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich )
                                                         (75/ 56/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Tat­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    sache, daß der innergemeinschaftliche Handel sich
                                                                    zufriedenstellend entwickelt hat, empfiehlt es sich, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Höchstbeträge der Ausgleichsabgaben beizubehalten ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     die in der Entscheidung der Kommission vom 21 .
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 20 . De­                Dezember 1973 zur Festsetzung der Sätze der Aus­
zember 1969 betreffend die Mindestpreisregelung ('),                gleichsabgaben , die von der Bundesrepublik Deutsch­
zuletzt geändert durch Entscheidung vom 17. Dezem­                  land und der Französischen Republik an Stelle der
ber 1974 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,                  Mindestpreise erhoben werden können (3), festgesetzt
                                                                    worden sind —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit der vorgenannten Entscheidung bis
zur Anwendung von Maßnahmen einer gemeinsamen
Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse,                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
äußerstenfalls jedoch bis zum 31 . Dezember 1975, die
Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr aus
anderen Mitgliedstaaten von Saatkartoffeln nach Frank­
reich und von Speiseessig, mit Ausnahme von Wein­                                           Artikel 1
essig, nach Deutschland genehmigt.
Die Französische Republik und die Bundesrepublik                   (1)     Die Sätze der Ausgleichsabgaben , zu deren Erhe­
Deutschland sind auf ihren Antrag mit Entscheidun­                  bung die Bundesrepublik Deutschland auf Grund des
gen der Kommission vom 11 . Dezember 1974 an                       Artikels 2 Absatz 1 der Entscheidung des Rates vom
Hand des Artikels 26 des Vertrages ermächtigt wor­                  20 . Dezember 1969 betreffend die Mindestpreisrege­
den , die auf Grund des Artikels 23 Absatz 3 vorzuneh­              lung ermächtigt ist, sind in Anhang A festgesetzt.
mende Herabsetzung der Zollsätze weiterhin aufzu­                   Diese Sätze gelten nur für den Fall , daß Deutschland
schieben , und zwar bis zur Anwendung von Maßnah­                  von der mit Entscheidung der Kommission vom 11 .
men einer gemeinsamen Marktorganisation für die be­                 Dezember 1974 erteilten Ermächtigung, die Anwen­
treffenden Erzeugnisse, höchstens jedoch bis zum 31 .              dung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
Dezember 1975 .                                                    die betreffenden Erzeugnisse weiterhin aufzuschieben ,
                                                                   zu mindestens 80 v.H. Gebrauch macht .
(') ABl . Nr. L 328 vom 30 . 12 . 1969, S. 11 .
11 ) ABl . Nr. L 349 vom 28 . 12. 1974, S. 60 .                    (3) ABl . Nr. L 62 vom 4 . 3 . 1974, S. .5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 20/42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             25 . 1 . 75
(2) Die Sätze der Ausgleichsabgaben , zu deren Erhe­                                                Artikel 3
bung die Französische Republik auf Grund des Arti­
kels 2 Absatz 2 der Entscheidung des Rates vom 20 .                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Dezember 1969 betreffend die Mindestpreisregelung                         Deutschland und an die Französische Republik gerich­
ermächtigt ist, sind in Anhang B festgesetzt. Diese                       tet .
Sätze gelten nur für den Fall, daß Frankreich von der
mit der Entscheidung der Kommission vom 11 . De­
zember 1974 erteilten Ermächtigung, die Anwendung
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die be­
                                                                          Brüssel , den 20 . Dezember 1974
treffenden Erzeugnisse weiterhin aufzuschieben , unein­
geschränkt Gebrauch macht.
                                                                                                       Fiir die Kommission
                          Artikel 2
                                                                                                          P.J. LARDINOIS
Diese Entscheidung ist während des Jahres 1975 an­
wendbar.                                                                                            Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG A
                     Nummer                                                                                        Satz
                 des Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                              der Abgabe
                     Zolltarifs                                                                                  DM /hl
                     22.10                  Speiseessig :
                                           B. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von :
                                                 I. 2 Liter oder weniger                                          23,04
                                                II. mehr als 2 Liter                                              14,04
                                                             ANHANG B
                   Nummer des                                                                                     % des
              Gemeinsamen Zolltarifs                             Warenbezeichnung                               Zollwerts
                     07.01                  Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                            A. Kartoffeln :
                                                I. Saatkartoffeln ( a ) :
                                                    — im Rahmen des Kontingents                                    1,25
                                                    — andere                                                      5,95
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .