CELEX: 51998PC0193
Language: de
Date: 1998-03-31
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand

ii *r ii      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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    ***
                                                  Brüssel, den 31.03.1998
                                                  KOM(1998) 193endg.
                                 Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG)DES RATES
      zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
  Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China,
         Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Betreff :       Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren Persönlicher
                Faxmaschinen mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan,
                der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand
 1)   Es hierdurch wird vorgeschlagen, daß der Rat die beigefugte Verordnung
      beschließt, mit der endgültige Antidumpingzölle eingeführt werden auf
      Einfuhren Persönlicher Faxmaschinen mit Ursprung in den obenerwähnten
      Ländern.
2)    Das Verfahren wurde am 1. Februar 1997 eingeleitet. Vorläufige
      Antidumpingzölle wurden am I. November 1997 eingelührt (Verordnung (EG)
      der Kommission N° 2I40/971).
3)    Nach der Einfuhrung der vorläufigen Zölle gingen schriftliche Stellungnahmen
      ein, und Parteien, die dies beantragten, wurden Anhörungen bewilligt. Alle
      Stellungnahmen wurden in Erwägung gezogen. Auf dieser Basis wurden die
     endgültigen Feststellungen getroffen. Diese Feststellungen wurden allen
      interessierten Parteien mitgeteilt, und ihnen wurde Gelegenheit gegeben
      Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen wurden von den Dienststellen der
     Kommission erwogen, und die Schlußfolgerungen und Berechnungen wurden
     geändert, soweit dies erforderlich war.
4)   Produktdefinition : Die Produktdefinition ist beschränkt auf Thermalpapier-
     Faxmaschinen und Thermal-Transfer-Faxmaschinen. Fax-Maschinen mit Ink-
     jet, Laser oder LED-Drucktechnik, sowie tragbare Faxmaschinen, die nur in
     Verbindung mit Mobiltelefonen genutzt werden, sind ausgeschlossen.
5)   Dumping : Für alle Auslührer aus den vom Verfahren betroffenen Ländern
     wurden erhebliche Dumpingspannen gefunden. Auf der Grundlage der
     Stellungnahmen, die nach Einführung der vorläufigen Zölle eingingen, wurden
     die Kalkulationen berichtigt, um den unterschiedlichen Handelsstufen Rechnung
     zu tragen, soweit die Voraussetzungen hierfür nachgewiesen wurden.
6)   Schadensfeststellung : Die Gemeinschaftsindustrie hat bedeutenden Schaden
     erlitten, im Hinblick auf erheblich abnehmende Verkaufsvolumen und
     Marktanteile, sinkende Kapazitätsauslastung, beträchtliche Finanzverluste und
     Verlust von Arbeitsplätzen.
7)   Schadensverursachung: Mit Ausnahme von Japan und Singapur wurden
     erhebliche Preisunterbietungen         festgestellt. Deutlich   zurückgehende
     Importpreistrends wurden für alle betreffenden Ausfuhrländer gefunden. Die
     Preisunterbietungen und die zurückgehenden Preistrends zusammen haben eine
     Situation der Preisdepression auf dem Gemeinschaftsmarkt verursacht, der die
     Gemeinschaftsindustric daran hinderte, ihre Preise auf ein rentables Niveau zu
       ABl. Nr. L 297 vom 31.10.1997, S. 61
                                             -   \~
 ---pagebreak---      erhöhen. Die gedumpten Einfuhren aus betreffenden Ausfuhrländern zusammen
     haben somit die bedeutende Schädigung der Gemeinschaftsindustrie verursacht.
8)   Gemeinschaftsinteresse:     Die     wahrscheinlichen     Auswirkungen      der
     Einführung/Nichteinführung von Antidumpingmaßnahmen wurden in Bezug auf
     die Gemeinschaftsproduzenten, die Importeure und die Verbraucher in der
     Gemeinschaft ermittelt.
9)   Die Gemeinschaftsindustrie ist lebensfähig, und die Untersuchung zeigte, daß,
     ohne Beseitigung des Dumpings, sie ihre Produktionsaktivitäten in der EU
     einstellen würde.
10)  Auf Importeure würde die Einführung von Antidumpingzöllen keine
     signifikante Auswirkung haben, da Persönliche Faxmaschinen nur einen sehr
     kleinen Teil ihres Gesamlgcschäftes ausmachen.
11 )  Besondere Aufmerksamkeit wurde den Auswirkungen von Maßnahmen auf die
     Verbraucher gegeben. Die Bewertung des Verbraucherinteresses wurde in
     diesem Fall von der Kooperationsveweigerung                 der europäischen
     Verbraucherverbände, einschließlich BEUC, erschwert. Die während der
     Untersuchung gesammelten Informationen zeigen, daß es nach der Einfuhrung
     von Zöllen keine Preiserhöhungen für Faxmaschinen geben würde, die in der
     Gemeinschaft produziert werden (etwa 50% des Marktes), da die
     Gemeinschaftsproduzenten wahrscheinlich ihre Preise stabil halten würden, um
     ihre Verkaufsvolumen und Marktanteile zu erhöhen.
12)  Die Preiserhöhung für importierte Produkte wäre für die breite Mehrheit von
     Ausführern (etwa 70% aller Einfuhren) mäßig, d.h. zwischen 3% und 9% (oder
     zwischen 7 und 27 ECU pro Stück). Diese Mehrkosten würden sich auf die
     gewöhnliche Lebensdauer des Produkts von etwa 5 Jahren beziehen, was die
     Auswirkung auf die Verbraucher weiter vermindert.
13)  Als Vergleich zu den Gesamtkoslen der Antidumpingzölle lür die Verbraucher
     zeigte die Untersuchung, daß geschätzte 4000 Arbeitsplätze in der Gemeinschaft
     (für alle Gemeinschaftsproduzenten, d.h. Philips, Sagem und Produzenten, die
     mit bestimmten Auslührern verbunden sind, und sekundäre Arbeitsplätze) durch
     der Einführung endgültiger Antidumpingzölle entweder gerettet oder zumindest
     positiv beeinflußt würden.
14)  Die Mitgliedstaaten wurden im Antidumping-Ausschuß vom 5. März 1998
     konsultiert.
15)  Die Verordnung, die endgültige Maßnahmen auferlegt, muß bis spätestens 30.
     April 1998 wegen der verbindlichen Fristen veröffentlicht werden, von denen
     dieses Verfahren Gegenstand ist.
                                               w~
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG (EG) Nr           /98 DES RATES
                                        vom
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
    Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China,
       Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf Artikel 9
Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                        A. VERFAHREN
(1)     Vorläufige Antidumpingzölle wurden am 1. November 1997 mit Verordnung
        (EG) Nr. 2140/973 der Kommission eingeführt (Verordnung über den vorläufigen
        Zoll).
1
    Abi. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
2
    Abi. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1.
3
    Abi. Nr. L 297 vom 31.10.1997, S. 61.
                                            -4b-
 ---pagebreak---     Nach    der    Einführung     der   vorläufigen   Antidumpingzölle   legten    die
    Gemeinschaftshersteller,      zwei    Verbände      der   Ausfuhrer,   zahlreiche
    Hersteller/Ausführer und Einführer schriftliche Sachäußerungen vor. Alle
    Parteien wurden auf ihren Antrag hin gehört.
(2) Die Kommission holte weiterhin alle für die endgültigen Feststellungen für
    notwendig     erachteten   Informationen    ein, prüfte  sie nach    und    führte
    Untersuchungen in den Betrieben mehrerer mit Ausführern in den betroffenen
    Ländern verbundenen Einführern durch. Die Parteien wurden über die wichtigsten
    Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
    Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die Vereinnahmung der
    Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Den Parteien wurde
    ferner nach dieser Unterrichtung eine angemessene Frist zur Stellungnahme
    eingeräumt.
                    B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(3) Das Verfahren betrifft Faxgeräte für den Privatgebrauch (im folgenden "Faxgeräte
    für den Privatverbrauch" oder "betroffene Ware" genannt). Diese Geräte sind
    hauptsächlich für die Versendung und den Empfang von Papierunterlagen mittels
    Telefonsignalen bestimmt, werden oft zu Hause oder als persönliches Tischgerät
    am      Arbeitsplatz     eingesetzt     und     bieten    meistens    zusätzliche
    Kommunikationsmöglichkeiten. Neben der Faxfunktion sowie einem oder
    mehreren Telefonen und/oder einer oder mehreren Anschlußmöglichkcitcn für
    Telefonapparate bzw. schnurlose Telefone können sie auch über einen
    Vorlageneinzug und eine oder mehrere der folgenden Funktionen verfügen:
    Anrufbeantworter mit digitalem Speicher oder Kassette, Kopierfunktion oder
    Sprechanlage. Diese Liste ist nicht erschöpfend.
 ---pagebreak--- (4) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurden Faxgeräte für den
    Privatgebrauch anhand ihres Gewichts und ihrer Größe von Geräten für den
    beruflichen Gebrauch unterschieden. Nur Faxgeräte mit einem Gewicht von 5 kg
    oder weniger und Gehäuscabmessungen von 470 mm x 450 mm x 170 mm
    (Breite x Tiefe x Höhe) oder weniger gelten im Rahmen dieser Untersuchung als
    Faxgeräte für den Privatgebrauch. Vorlageneinzug und anderes Zubehör sowie
    schnurlose Telefone wurden bei der Bestimmung des Gewichts und der
    Abmessungen nicht berücksichtigt. Ferner wurde die Auffassung vertreten, daß
    gegenwärtig Faxgeräte mit Tintenstrahl- oder Laserdruckverfahren nur für den
    beruflichen Gebrauch bestimmt sind, so daß diese Geräte vom vorläufigen
    Antidumpingzoll ausgenommen wurden.
(5) Faxgeräte für den Privatgebrauch werden gegenwärtig unter dem KN-Code 8517
    21 00 eingereiht.
1.  Merkmale der Faxgeräte für den beruflichen Gebrauch
(6) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde von mehreren
    Ausfuhrern behauptet, bei der Definition der Ware seien die Kriterien Gewicht
    und Abmessungen nicht geeignet, da sie sehr bald zur Einbeziehung der
    Faxgeräte für den beruflichen Gebrauch führen würden.
(7) Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Definition der Ware nach Gewicht und
    Abmessung im Untersuchungszeitraum nicht zur Einbeziehung der Faxgeräte für
    den beruflichen Gebrauch führte. Auch wurde von keiner interessierten Partei
    geltend gemacht, daß zwischen dem Ende des Untersuchungszeitraums und
    Dezember 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt Faxgeräte für den beruflichen
    Gebrauch angeboten wurden, die die Gewichts- und Abmessungskriterien erfüllen
    würden. Was die künftigen Entwicklungen anbetrifft, so wurden von den
    interessierten Parteien keine Sachäußerungen mit Beweisen vorgelegt, noch
    während der Untersuchung Anhaltspunkte dafür festgestellt, daß derartige Geräte
    für berufliche Zwecke während der Geltungsdauer der Antidumpingzölle auf den
    Markt gebracht würden. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Kriterien
                                         - 3 -
 ---pagebreak---       Ciewicht und Abmessung in absehbarer Zukunft nicht zur Einbeziehung der
      Faxgeräte für den persönlichen Gebrauch führen würden.
      Sollte dies dennoch der Fall sein, so wird die Kommission auf Antrag der
      interessierten Parteien umgehend prüfen, ob diese Faxgeräte unter die
      Warenbeschreibung dieses Verfahrens fallen, und die interessierten Parteien und
      die Zollbehörden der Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten.
2.    Drucktechnik
(8)   Ferner wurde beantragt, daß Faxgeräte für den Privatgebrauch mit anderen
      Druckverfahren     als  thermoempfindlichen    Verfahren    (z.B.     Geräte   mit
      Thermotransfer-, Tintenstrahl-, Laser- oder LED-Druckverfahren) ausgeschlossen
      werden.
2.1   Faxgeräte mit Tltermotransfer-Druckverfahren
(9)   Im Falle dieses Arguments tührte die Untersuchung zu folgendem Ergebnis:
Materielle und technische Eigenschaften
( 10) Gewicht und Abmessungen und die wichtigsten technischen Leistungsmerkmale
      sind bei Thermotransfer-Faxgeräten die gleichen wie bei Thermopapiergeräten.
      Der einzige Unterschied besteht in der Drucktechnik und ergibt sich aus dem
      verwendeten Papier. Sowohl das Thermotransferverfahren             als auch das
      Thermopapierverfahren verwenden Wärme zur Weiterleitung der Information auf
      das Papier über einen einzigen Druckkopf. Der Druckkopf ist in beiden Fällen der
      gleiche. Daher wäre es grundsätzlich möglich. Thermopapier mil einem
      Thermolransfer-Druckkopf zu bedrucken. Auch die elektrischen Bauteile zur
      Kontrolle der Druckköpfe sind die gleichen. Wichtige Bestandteile der
      Thermodrucktechnik      sind   daher    der  Ausgangspunkt     für    die   neuere
                                             -4
 ---pagebreak---         Thermotransfertcchnik.    In   dieser   Hinsicht  wurde    festgestellt,  daß  der
        Thcrmolrnnsfcr     das  Ergebnis   der   normalen   Produktentwicklung      in der
        Thermopapier-Drucktechnik darstellt.
Verwendung und Verbrauchervorstellung
(11)    Beide Geräte haben in der Regel das gleiche Design und das gleiche Aussehen,
        und in beiden Fällen ist die Handhabung einfach. Die Untersuchung ergab, daß
        Privatleute   und kleine Büros sowohl         Thermopapier-Faxgeräte     als auch
       Thermo transfer-Faxgeräte benutzen.
        Die Unterschiede in der Drucktechnik, d.h. die bessere Druckqualität der
       Thermotransfergeräte und die Vorteile der Verwendung von Normalpapier
        werden vom Verbraucher nur als ein Aspekt unter anderen der angebotenen
       technischen Leistungsmerkmale berücksichtigt. Der Verbraucher ist nach wie vor
        in erster Linie an einem Gerät für seinen persönlichen Gebrauch interessiert, das
        in der Lage ist, Faxbotschaften zu übermitteln und zu empfangen. Demgegenüber
       ist die Drucktechnik der beiden fraglichen Geräte aus der Sicht der Verbraucher
       eher nebensächlich.
Vertriebskanäle
(12)    Im Untersuchungszeitraum wurden Thermopapier- und Thermotransfer-Faxgeräte
        im allgemeinen über die gleichen Vertriebskanäle verkauft.
                                               - 5-
 ---pagebreak--- Schlußfolgerung
(13)    Aufgrund dieses Sachverhalts wird die Auffassung vertreten, daß Thermopapier-
        Faxgeräte und Thermotransfer-Faxgeräte eine Ware bilden.
2.2     Tintenstrahl-, Laser- und LED-Druckverfahren und tragbare Faxgeräte
(14)    Was die Faxgeräte mit Tintenstrahl-, Laser- oder LED-Druckverfahren anbetrifft,
       so bestätigt die endgültige Sachaufklärung, daß sich diese Geräte im allgemeinen
       von den Faxgeräten für den persönlichen Gebrauch nach den materiellen und
       technischen     Eigenschaften   (insbesondere   Gewicht/Größe    und    Leistung)
       wesentlich unterscheiden, daß sie eher für den beruflichen Gebrauch als für den
       persönlichen Gebrauch konzipiert sind und daß sie auch weitgehend über andere
       Vertriebskanäle verkauft werden.
(15)   Aufgrund dieser Unterschiede können Faxgeräte mit Tintenstrahl-, Laser- und
       LED-Druckverfahren und die von dem Verfahren betroffene Ware nicht als
       gleichartige Waren angesehen werden.
(16)   Einige interessierte Parteien behaupteten ferner, daß gewisse neue Modelle von
       tragbaren Faxgeräten, die in Verbindung mit Funktelefonen verwendet werden,
       welche im Untersuchungszeitraum noch nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt
       angeboten wurden, nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt wären und daher
       aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten.
( 17)  Nach i\cn vorliegenden Informationen wird die Auffassung vertreten, daß tragbare
       Faxgeräte, die nur in Verbindung mit Funktelefonen verwendet werden können,
       andere materielle und technische Eigenschaften aufweisen und effektiv nur für
       den beruflichen Gebrauch bestimmt sind. Diese Geräte fallen somit nicht unter
       die Warenbeschreibung dieses Verfahrens. Sobald diese tragbaren Faxgeräte am
       Markt angeboten werden, wird die Kommission daher auf Antrag der
       interessierten Parteien umgehend prüfen, ob sie unter die Warenbeschreibung des
       Verfahrens fallen, und die interessierten Parteien und die Zollbehörden der
       Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten.
                                              -6-/-V
 ---pagebreak--- X    Schlußfolgerungen
(18) Die vorläufigen Feststellungen werden bestätigt, wonach sich die Definition der
     Ware auf die Kriterien Gewicht und Abmessungen stützen sollte, wie sie in der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll festgelegt sind.
(19) Ferner wird bestätigt, daß es sich bei der Ware im Sinne von Artikel 4 Absatz 1
     der Grund Verordnung um Thermopapier-Faxgeräte und Thermotransfer- Faxgeräte
     handelt.
(20) Faxgeräte mit Tintenstrahl-, Laser- oder LED-Druckverfahren und tragbare
     Faxgeräte, die nur in Verbindung mit Funktelefonen verwendet werden können,
     werden aus dem Verfahren ausgeschlossen.
                                   C. DUMPING
1.   Umfang der Mitarbeit
(21) In diesem Verfahren war die Mitarbeit der Hersteller/Ausführer in Malaysia,
     Thailand, Taiwan, Japan und China ausgesprochen gering, da auf die Ausfuhren
     der zur Mitarbeit ausfuhrenden Hersteller in die Gemeinschaft nur ein Bruchteil
     der Gesamtausfuhren aus den betroffenen Ländern entfiel.
'TT  Die Angaben der zur Mitarbeit bereiten Ilersteller/Auslührer wurden überprüft
     und größtenteils berücksichtigt. In einigen Fällen ergaben jedoch die
     Kontrollbesuche in den Betrieben, daß bestimmte Angaben nicht zutrafen, nicht
     belegt werden konnten oder unzureichend waren, so da sie unberücksichtigt
     bleiben mußten. In diesen Fällen stützte die Kommission ihre endgültigen
     Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren
     Fakten.
                                            -x-
 ---pagebreak--- 2.    Marktwirtschaftsländer
2.1  Normalwert
Anwendung von Artikel IS Absatz I der Grundverordnung
(23) Der Hersteller/Auslührer in Singapur bestritt den Beschluß der Kommission,
     gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die Berechnung seines
     Normalwerts auf die verfügbaren Fakten zu stützen (siehe Randnummer 66 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll). Das Unternehmen behauptete, die nicht
     angegebenen Verkäufe auf dem Inlandsmarkt sei zur Wiederausfuhr in ein
     Drittland bestimmt. Darüber hinaus hätte es gemäß Artikel 18 Absatz 4 der
     Grundverordnung von der Kommission über diesen Beschluß unterrichtet werden
     müssen, da keine Gelegenheit zur weiteren Erklärung geboten wurde. Das
     Unternehmen bestritt ferner die Berechnung des Normalwertes auf der Grundlage
     der verfügbaren Fakten, da seiner Auffassung nach die beim Kontrollbesuch im
     Betrieb vorgelegten     Beweise (Rechnungen über die nicht angegebenen
     Geschäftsvorgänge) anstelle der angegebenen höchsten Wiederverkaufspreise
     hätten zugrunde gelegt werden müssen.
     Die Untersuchung ergab, daß die fraglichen Verkäufe tatsächlich auf dem
     Inlandsmarkt getätigt und als solche nicht von dem Unternehmen angegeben
     worden waren. Das Unternehmen wurde aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen,
     daß die fraglichen Verkäufe nicht für den Inlandsverbrauch, sondern tatsächlich
     zur   Ausfuhr    nach    Drittländern  bestimmt    waren.  Trotz   wiederholter
     Aufforderungen legte das Unternehmen keine Beweise für die Wiederausfuhr
     nach einem Drittland vor. Bei der von dem Unternehmen nach dem
     Kontrollbesuch    beantragten    Anhörung   wurden   keine  zufriedenstellenden
     Erklärungen abgegeben.
(24) Was die Methode der Kommission zur Berechnung des Normalwertes im Falle
     dieser Geschäftsvorgänge anbetrifft, so wurden die dabei zugrunde gelegten
     Fakten überprüft, und sie erweisen sich nach den Teilangaben des Unternehmens
     als angemessen. Die vorläufigen        Feststellungen der Kommission unter
     Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher
     bestätigt.
                                            I. o -
 ---pagebreak--- (25)   Ein koreanischer Ilersteller/Ausführer, für den die Material kosten gemäß Artikel
        18 der Grund Verordnung (siehe Randnummer 32 der Verordnung über den
       vorläufigen Zoll) anhand der verfügbaren Fakten berechnet wurden, behauptete,
       dies sei nicht gerechtfertigt, und stattdessen sollten seine Angaben zu den
       Materialkosten in dem Fragebogen verwendet werden. Ferner war er der
       Auffassung,    daß  die   Methode    der   Kommission    zur    Berichtigung  des
       Normalwertes infolge der unzureichenden Zusammenarbeit fehlerhaft sei.
(26)   Die Untersuchung ergab, daß die angegebenen Matcrialkosten schwerwiegende
       Unstimmigkeiten enthielten und daher nicht akzeptiert werden konnten. Das
       Unternehmen lieferte keine weiteren Erklärungen für diese Unstimmigkeiten.
       Was die Methode zur Ermittlung der verfügbaren Fakten anbetrifft, so ist darauf
       hinzuweisen, daß ein konservatives Konzept für die Berichtigung für die
       Materialkosten gewählt und die niedrigste Differenz zwischen den niedrigsten
       und den durchschnittlichen Materialkosten zugrunde gelegt worden war.
Rechnerische Ermittlung des Normalwertes     (WG-Kosten)
(27)   Der einzige kooperationswillige Hersteller/Ausführer in Thailand, der die Ware
       nicht auf dem Inlandsmarkt verkaufte, bestritt die Methode für die Berechnung
       der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten (VVG-Kosten) und des
       Gewinns bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes. Wie unter
       Randnummer 77 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, beschloß
       die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung, in
       Ermangelung von Inlandsverkäufen den Normalwert rechnerisch zu ermitteln
       durch Addition der Herstellungskosten, der gewogenen durchschnittlichen VVG-
       Kosten    und   der Gewinne     bei  allen   gewinnbringenden     Verkäufen  der
       kooperationswilligen Ausführer in Taiwan. Das Unternehmen behauptete, es sei
       mit dem kooperationswilligen Hersteller/Ausführer in Taiwan verbunden, und
       aufgrund dieser geschäftlichen Beziehung sollten die VVG-Kosten und der
       Gewinn nach der in Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung genannten ersten
       Methode bestimmt werden, die die tatsächlichen einschlägigen Zahlen für das
       Unternehmen in Taiwan widerspiegeln würde.
                                             -ill 1 1 -
 ---pagebreak---      Sollte aber Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung herangezogen
     werden, so sollten wegen der engen (ieschäftsbeziehungen nur die VVG-Kostcn
     und der Gewinn seines verbundenen Unternehmens in Taiwan gewählt werden.
(28) Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei der rechnerischen Ermittlung des
     Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung die VVG-Kosten
     und die Gewinnspanne zugrunde gelegt werden müssen, die auf dem
     Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes, also Thailand, festgestellt werden. Da weder
     Informationen    über  die   Inlandsverkäufe  des  betroffenen   thailändischen
     Unternehmens oder eines anderen Unternehmens noch Informationen über die
     VVG-Kosten und die Gewinne bei der gleichen Warengruppe vorlagen, wie in
     Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) oder b) der Grundverordnung vorgesehen,
     mußten die VVG-Kosten und der Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c)
     nach einer anderen vertretbaren Methode berechnet werden. Hier wurde die
     Auffassung vertreten, daß die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und
     Gewinne, die von allen kooperationswilligen Ausfuhren! auf dem Markt in
      Taiwan verzeichnet wurden, eine angemessene und vernünftige Grundlage
     darstellten, da Taiwan ein wettbewerbsstarker Markt ist, auf dem zahlreiche
     Firmen miteinander konkurrieren und die Verkaufsbedingungen am ehesten den
     Verkaufsbedingungen auf dem Markt in Thailand ähneln.
(29) Würden dem Vorschlag des thailändischen Herstellers folgend nur die VVG-
     Kosten und Gewinne seines geschäftlich verbundenen Unternehmens in Taiwan
     zugrunde gelegt, so ergäbe sich keine angemessene Basis, denn die Verkäufe des
     verbundenen Unternehmens in Taiwan erreichen nur einen relativ geringen Anteil
     am Inlandsmarkt.
                                            13
 ---pagebreak---  Vergleich
Einfuhrabgaben
(30)     Unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die
         Kommission fest, daß die Anträge der koreanischen Ilersteller/Auslührer auf
         Berichtigungen für Einfuhrabgaben zurückgewiesen wurden, da die Unternehmen
        einen      Durchschniltsbetrag für alle Waren berechnet und den          konkreten
        Zusammenhang zwischen den entrichteten Abgaben und dem jeweiligen Modell
        nicht nachgewiesen hatten. Drei Hersteller/Ausführer in Korea behaupteten,
        dieser       Beschluß    sei    nicht   gerechtfertigt.   Sie   beantragten,   die
        Kommissionsdienststellen sollten nicht auf präzisen Berechnungen je Modell
        bestehen, sondern eine globale Zuweisung der entrichteten Zölle akzeptieren. Sie
        behaupteten ferner, eine Berichtigung für die Zollerstattung hätte zugestanden
        werden müssen, unabhängig von der Tatsache, ob die auf dem Inlandsmarkt
        verkauften Modelle im Inland erworbene Teile enthielten oder nicht.
(31 )    I lier ist darauf hinzuweisen, daß eine Berichtigung nur zugestanden werden kann,
        wenn Beweise dafür vorliegen, daß die Bauteile nicht auf dem Inlandsmarkt
        erworben worden sind, da andernfalls kein Einfuhrzoll für diese Teile entrichtet
        wurde. In einem Fall konnte der Exporteur darlegen, zumindest teilweise zur
        Zufriedenheit der Kommission, daß eine Berichtigung gerechtfertigt war. Die
        Berichtigung wurde nur in dem Umfang vorgenommen, in dem der Anspruch
        dargelegt war.
I landelsslufe
        a) Unterschiede hei den Funktionen
(32)    Die beiden japanischen Unternehmen und der Hersteller/Ausführer in Singapur
        wie auch ein Unternehmen in Korea beantragten eine Berichtigung                für
        Unterschiede bei der Handelsstufe gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der
        Grund Verordnung. Dieser Antrag war aus den Gründen unter Randnummer 49
        und 71 der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorläufig abgelehnt worden.
                                                - 14-
 ---pagebreak---      Die Unternehmen lehnten diesen Standpunkt ab und erklärten erneut, die
     unterschiedlichen Funktionen beim Inlands verkauf und beim Exportverkauf
     entsprächen automatisch verschiedenen Handelsstufen, so daß eine Berichtigung
     zugestanden werden sollte, um einen angemessenen Vergleich zwischen
     Normalwert und Ausfuhrpreis zu gewährleisten. Zur Stützung ihrer Argumente
     erklärten   die   Unternehmen,    daß die      Kommissionsdienststellen   bei   der
     rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 9 der
     CirundVerordnung normalerweise alle den verbundenen Einlührern in der
     Gemeinschaft entstehenden Kosten von dem Preis abziehen, der dem ersten
     unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wird, und auf diese Weise den ab
     Werk-Preis ermitteln. Zur Ermittlung eines Normalwertes auf der gleichen
     Handelsstufe sollten daher gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der
     Grundverordnung      auch die gleichen auf dem Inlandsmarkt            anfallenden
     Ausgabenkategorien zuzüglich eines entsprechenden Gewinns nach Maßgabe des
     Gewinns bei den Inlandsverkäufen ausgeschlossen werden.
(33) Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da eine wesentliche Bestimmung
     der Grundverordnung mißachtet wird, wonach die Handelsstufen, auf denen die
     Verkäufe auf dem Inlandsmarkt und auf dem Exportmarkt getätigt werden, von
     dem Antragsteller definiert werden müssen, der auch insbesondere angeben muß,
     wie sich ein etwaiger Unterschied auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirkt.
(34) Bekanntlich errechnen die Dienststellen der Kommission den Ausfuhrpreis
     rechnerisch durch Abzug der den verbundenen Einführern entstandenen Kosten
     von dem Preis, der unabhängigen Einführern in Rechnung gestellt wird, um einen
     Preis frei Grenze der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer zu erhalten. Da im
     vorliegenden Fall der Wiederverkaufspreis des verbundenen Einführers an
     unabhängige Abnehmer weitgehend den Preisen entsprach, die Großabnehmern
     und Vertriebsgesellschaften in Rechnung gestellt wurden, führte der Abzug der
     Ausgaben des EinFührers bei den Verkäufen an diese Abnehmer zu einem Preis,
     der in der Verkaufskettc eine 1 landelsstufe höher liegt. Daher wird die
     Auffassung vertreten, daß der Ausfuhrpreis nach dieser Neuberechnung dem Preis
     entspricht, der einer Vertriebsgesellschaft in Rechnung gestellt wird.
                                              15-
 ---pagebreak--- (35) Was die Forderung der Unternehmen anbetrifft, daß, weil die Kosten bei der
     rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises abgezogen worden sind, ein
     ähnlicher Abzug bei dem Inlandspreis gemacht werden sollte, so wird diese nicht
     als gerechtfertigt angesehen. Da im vorliegenden Fall die Neuberechnung des
     Ausfuhrpreises zu der llandelsslufe einer Verlricbsgesellschafl führte, entsprach
     diese der Handelsstufe auf dem Inlandsmarkt. Die Tatsache, daß bestimmte
     Kosten beim Verkauf an inländische Vertriebsgesellschaften entstehen können,
     die nicht auf der vergleichbaren Handelsstufe beim Export entstehen, hängt mit
     der spezifischen Struktur oder den spezifischen Umständen des jeweiligen
     Marktes zusammen, kann aber nicht automatisch zu einer Berichtigung führen,
     wenn     feststeht,  daß   die   Preise   den  gleichen   Abnehmern,     nämlich
     Vertriebsgesellschaften, in Rechnung gestellt werden.
(36) Die japanischen      und die koreanischen       Unternehmen    behaupteten, der
     durchschnittliche Inlandspreis könne nicht als Normalwert herangezogen werden,
     da die Inlandsverkäufe auf mehreren verschiedenen Handelsstufen stattfanden,
     von der nur eine der Exporthandelsstufe entspreche. Die Kommission prüfte die
     Situation im einzelnen, kam aber nicht zu dem Schluß, daß die Behauptung der
     Ausführer gerechtfertigt war insofern, als die Unternehmen keine klare
     Aufschlüsselung der einzelnen Kosten oder Preise vorlegen konnten, um derartige
     verschiedene Handelsstufen bei den Inlandsverkäufen nachzuweisen. Dagegen
     konnte die Kommission feststellen, daß allen inländischen Abnehmern in etwa die
     gleichen Preise in Rechnung gestellt wurden, ein Faktor, der darauf schließen
     läßt, daß die Handelsstufen nicht verschieden waren. Da bei den Inlandsverkäufen
     allen Abnehmergruppen die gleichen Preise in Rechnung gestellt wurden und da
     eine    dieser    Abnehmergruppen     der   Handelsstufe   der   Exportabnehmer
     (Vertriebsgesellschaften) entsprach, war eine Berichtigung für die Handelsstufe
     nicht gerechtfertigt. Der Normalwert würde der gleiche sein, unabhängig davon,
     ob er sich auf die Verkäufe an eine Gruppe oder an alle Abnehmer stützt.
                                             16
 ---pagebreak--- (37) Im Falle Singapurs wurden die Inlands ver kaufe angeblich auf einer einzigen
     Handelsstufe, nämlich an Vertriebsgesellschaften, getätigt. Bekanntlich wurde der
     Normalwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung ermittelt, da das
     Unternehmen für einen großen Teil der Inlandsverkäufe der betreffenden Ware
     keine Angaben übermittelte, so daß eine ausführlichere Überprüfung der
     Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt nicht möglich war. Anhand der der
     Kommission vorliegenden Informationen wurde kein Unterschied zwischen den
     I landelsslufen bei den Inlandsverkäufen und beim Export festgestellt.
(38) Aus diesen Gründen wurde der Normalwert auf der Grundlage aller
     Inlandsverkäufe ermittelt, und es wurde die Auffassung            vertreten, daß
     Berichtigungen für Unterschiede bei der Handelsstufe, wie sie von den
     Herstellern/Ausfuhrern in Japan, Singapur und Korea beantragt worden waren,
     nicht gerechtfertigt waren.
(39) Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) (ii) gibt jedoch unter Umständen, die eine
     Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe nach Artikel 2 Absatz 10
     Buchstabe d) (i) der Grundverordnung nicht zulassen, die Möglichkeit, eine
     besondere Berichtigung zuzugestehen, wenn bestimmte Funktionen mit einer
     anderen I landelsstufe als der für den Vergleich gewählten Handelsstufe
     zusammenhängen. Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung, daß die
     Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe zwar nicht zugestanden
     werden konnte, die Werbefunktion jedoch gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe
     d) (ii) besonders berücksichtigt werden sollte. Die Kommission              prüfte
     insbesondere, ob den betreffenden Unternehmen Werbekosten zur Förderung des
     Absatzes auf einer anderen Handelsstufe als der für den Vergleich gewählten
     Handelsstufe entstanden. Dabei wurde effektiv festgestellt, daß sich im Falle der
     betroffenen Unternehmen gewisse Werbekosten auf eine andere Handelsstufe als
     auf die für den Vergleich gewählte Handelsstufe bezogen. Daher wurde
     beschlossen, gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) (ii) der Grundverordnung
     die bei den Inlandsverkäufen entstehenden Werbekosten, die sich auf eine andere
     I landelsstufe als die Großhandclsstufe bezogen, bei der Berechnung des
     Normalwertes auszuschließen.
                                             17
 ---pagebreak---      h) OEM-Verkaufe
(40) Ein Herstcllcr/Ausführer in Taiwan, einer in Thailand und zwei in Korea
     beanstandeten die Ablehnung ihres Antrags auf Berichtigung für Unterschiede bei
     der Handelsstufe im Falle der OEM-Exportverkäufe.
(41) Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da für die angeblich
     verschiedenen Verkaufskanäle kein klares Preisgefüge ermittelt werden konnte. In
     einigen Fällen waren die Preise für OEM-Modelle höher als die Preise für die
     Markenprodukte. Im Falle eines koreanischen Unternehmens wurde ferner
     festgestellt, daß die Kundcnklassifikation nicht richtig war und daher nicht
     berücksichtigt werden konnte. Auf dem Markt in Taiwan wurden bei den
     Verkäufen an OEM keine nennenswerten Preisunterschiede gegenüber den.
     Verkäufen unter dem Firmennamen festgestellt.
(42) Im Falle des Herstellers in Thailand, der die Ware nicht auf dem Inlandsmarkt
     verkaufte und nur an OEM exportierte, wurde der Normalwert rechnerisch
     ermittelt anhand der durchschnittlichen VVG-Kosten und des Gewinns auf dem
     Markt in Taiwan, für den, wie bereits erklärt, keine derartige Berichtigung
     erforderlich war. Dieser Antrag wird daher abgelehnt.
                                            IX
 ---pagebreak--- Provisionen
(43)    Das Unternehmen in Thailand erhob Einwände dagegen, daß eine 5%ige
        Provision von dem Preis, der dem ersten unabhängigen Käufer in der
        Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, zur Berücksichtigung der Beteiligung
        des verbundenen Unternehmens in Taiwan an diesen Geschäften abgezogen
        wurde. Seiner Auffassung nach sollten nur die direkten Verkaufskosten
        abgezogen werden, zumal es keine Rechtsgrundlage für diese 5%ige Provision
        gebe, die angeblich nicht tatsächlich gezahlt worden war.
(44)    Die Untersuchung bestätigte, daß alle Ausfuhren des Herstellers/Ausführers in
       Thailand in die Gemeinschaft über das verbundene Unternehmen in Taiwan
       abgewickelt wurden. Aufgrund der geschäftlichen Beziehung zwischen den
       beiden Unternehmen wurden die Transferpreise, die der thailändische Hersteller
       dem verbundenen Unternehmen in Taiwan in Rechnung stellte, nicht als
       zuverlässig angesehen.      Bei der Prüfung in den Betrieben wurde eine
        Handelsspanne zwischen dem Transferpreis und dem Preis festgestellt, der dem
       ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde.
        Diese Spanne sollte zumindest zum Teil die Kosten decken, die dem verbundenen
       Unternehmen durch die mit dem Export der Ware verbundenen Kosten
       entstanden. Da die Funktionen des verbundenen Unternehmens in Taiwan
       denjenigen eines Händlers ähneln, wurde der Preis, der dem ersten unabhängigen
       Abnehmer in der Gemeinschaft gestellt wurde, um 5 % gekürzt. Dieser
        Prozentsatz wird aufgrund des Umfangs der Beteiligung des geschäftlich
       verbundenen Unternehmens an der Vertriebstätigkeit des Ilerstellers/Auslührers
        in Thailand lür angemessen angesehen.
(45)    E>in Unternehmen in Singapur beantragte eine Berichtigung für Provisionen, die
       es den verbundenen Unternehmen in Japan zahlte. Dieser Antrag wurde aus den
       unter Randnummer 73 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten
        Gründen abgelehnt. Das Unternehmen erhob Einwände und bestätigte, daß die
        Berichtigung erforderlich war, weil die beiden verbundenen japanischen
        Unternehmen sowohl in der Produktion als auch der Vermarktung der Ware in
        Singapur eine wesentliche Rolle spielten.
                                               - 19-
 ---pagebreak--- (46)    Die Frage wurde erneut geprüft und dabei wurde festgestellt, daß die beiden
        verbundenen Unternehmen in Wirklichkeit Gebühren und Gewinntransfers
        erhielten. Diese Zahlungen können nicht als Provisionen im Sinne von Artikel 2
        Absatz 10 (i) der ( irundverordnung angesehen werden. Folglich ist der Antrag
        abzulehnen.
(47)    Bei den Exportverkäufen wurde jedoch festgestellt, daß die japanischen
        Unternehmen diese Verkäufe allein abwickelten. Die Funktion des Unternehmens
        in Singapur beschränkte sich auf die Ausstellung der Rechnungen und den
        Versand. Da die Funktionen des verbundenen Unternehmens denjenigen eines
        Händlers entsprechen, wurde der Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer
        in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, um 5 % gekürzt, um ihrer
        Beteiligung an den Vertriebs- und Verwaltungstätigkeiten des Herstellers in
        Singapur Rechnung zu tragen. Die Berichtigung wurde auf 5 % festgesetzt, da die
        den verbundenen japanischen Unternehmen entstehenden tatsächlichen Kosten in
        der Antwort auf den Fragebogen nicht angegeben worden waren, obgleich dies
        ausdrücklich verlangt worden war, und daher in den Betrieben nicht nachgeprüft
        werden konnten.
 Kreditkosten
 (48)   Unter Randnummer 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde
         festgestellt, daß die Anträge aller koreanischen Unternehmen auf Berichtigungen
         für Kreditkosten abgelehnt wurden, da die Anträge mit der Anwendung eines
         Zahlungssystcms auf Kontokorrent/Revolving-Grundlage         begründet wurden,
         ohne daß Beweise dafür vorgelegt wurden, daß zum Zeitpunkt des Verkaufs eine
         Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Käufer der Ware bestand. Drei
         koreanische Hersteller/Ausführer behaupteten, dies stehe im Gegensatz zur
         normalen Praxis der Kommission. Auf dieser Basis hätte eine Berichtigung des
         Normal wertes für Kreditkosten zumindest für einen Kreditzeitraum von 30 Tagen
         zugestanden werden müssen.
                                                  20
 ---pagebreak--- (49)  Die Kommissionsdienststellen stimmen normalerweise einer Berichtigung für
      Kreditkosten zu, wenn der Ausführer nachweist, daß das Zahlungsziel gemäß
      Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung bei der Festlegung der in
      Rechnung gestellten Preise berücksichtigt wurde. Eine Berichtigung wird daher
      nur für die zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbarte Anzahl von Tagen
      zugestanden, da sich nur die Kosten lür diese Anzahl von Tagen im Preis
      niederschlagen können. Eine solche Vereinbarung besteht nicht bei einem
      Zahlungssystem auf Kontokorrent/Revolving-Grundlage, so daß dem Antrag
      nicht stattgegeben werden kann.
Kundendienstkosten
(50)  Ein Hersteller/Ausführer in Korea beantragte, daß die Berichtigung für
      Unterschiede bei den Kundendienstkosten realistischer berechnet und gewisse
      Ausgaben wie Vergütungen für unabhängige Vertreter und Bezahlung von
       Reparaturen berücksichtigt werden sollten.
(51)   Die Untersuchung ergab, daß die angegebenen Kundendienstkosten für den
      Inlandsmarkt zu hoch waren und daß sie folglich keine zuverlässige Grundlage
      für   die   Berechnung    der  Berichtigung darstellten. In   der  vorläufigen
      Sachaufklärung wurde beschlossen, bei der Berichtigung für Kundendienstkosten
      nur die tatsächlichen Kosten für die kostenlose Lieferung von Ersatzteilen zu
      berücksichtigen. Da keine neuen Beweise vorgelegt wurden, die eine Erhöhung
      der Berichtigung für Kundendienstkosten rechtfertigen würde, werden die
      vorläufigen Feststellungen bestätigt.
Andere Faktoren
(52)   Ein Unternehmen in Taiwan beantragte erneut eine besondere Berichtigung
       gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung und den Abzug
       der Gehälter für Verkaufspersonal, der Werbekosten und der Miete vom
                                              21
 ---pagebreak---      Normalwert, da seiner Auffassung nach die meisten dieser Kosten mit den
     Verkäufen auf dem Inlandsmarkt zusammenhängen.
(53) Die Hersteller/Auslührer in Japan und Singapur beantragten ferner für den Fall,
     daß ihre Berichtigung lür Unterschiede bei der llandelsstufe abgelehnt werden
     sollte (siehe weiter oben), besondere Berichtigungen für andere Faktoren wie
     Gehälter des Verkaufspersonals, Werbekosten usw. Das Unternehmen in
     Singapur erhob Einspruch gegen die Ablehnung dieses Antrags (siehe
     Randnummer 72 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) und behauptete, der
     in Artikel 2 Absatz         10 Buchstabe k) geforderte Nachweis für die
     Preisunterschiede auf dem Inlandsmarkt sei lediglich als Beispiel genannt und
     daher nicht zwingend vorgeschrieben.
(54) Keines der Unternehmen, die eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10
     Buchstabe k) der Grundverordnung beantragten, war in der Lage, Beweise für
     erhebliche und anhaltende Preisunterschiede beizubringen, wie in der Verordnung
     vorgesehen. Der Nachweis lediglich einer Kostendifferenz zwischen der lür den
     Exportverkauf und der lür den Inlandsmarkt zuständigen Verkaufsabteilung des
     gleichen Unternehmens stellt keine ausreichende Grundlage für einen Antrag auf
     Berichtigung für die die Vergleichbarkeit beeinflussenden Unterschiede und
     schon gar nicht für den Nachweis der Auswirkungen auf die Preise dar. Ferner ist
     die Annahme, daß der Nachweis für Unterschiede bei den Preisen nur als Beispiel
     angeführt ist, nicht richtig, da in Unterabsatz k) die in Artikel 2 Absatz 10 der
     Grundverordnung genannten beiden Voraussetzungen erneut betont werden,
     wonach die unter Buchstaben a) bis k) genannten Berichtigungen nur
     vorgenommen werden können, wenn die Auswirkung auf die Vergleichbarkeil
     der Preise nachgewiesen wird. Da in diesem Fall derartige Beweise nicht
     vorgelegt wurden, war der Antrag abzulehnen.
3.   Länder ohne Marktwirtschaft
3.1  Individuelle Behandlung
                                            -22
 ---pagebreak--- (55) Die Unternehmen, denen keine individuelle Behandlung zugestanden worden
     war, behaupteten, die entsprechende Begründung in der vorläufigen Verordnung
     sei unzureichend. Sie beantragten erneut eine individuelle Behandlung mit dem
     Argument, daß sie nicht der Kontrolle des chinesischen Staates unterliegen.
(56) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung wurde bekanntlich ein
     landesweiter einheitlicher Zoll für die Länder ohne Marktwirtschaft festgesetzt.
     Die    individuelle    Behandlung      bleibt  also     die  Ausnahme.      Jeder
     Hersteller/Ausführer, der eine Ausnahme beantragt, muß seine Unabhängigkeit
     vom Staat nachweisen. Zwei der chinesischen Hersteller waren in der Lage
     nachzuweisen, daß sie alle Kriterien für eine individuelle Behandlung erfüllten.
     Im Falle der drei anderen chinesischen Hersteller wurde diese Unabhängigkeit
     nicht nachgewiesen, so daß für sie der landesweite Zoll Anwendung findet.
3.2   Modellvergleich
(57) Die chinesischen I Icrsteller/Ausführcr sprachen sich dagegen aus, daß der
     Normalwert sich zum Teil auf Modelle eines koreanischen Herstellers stützte, auf
     den Artikel 18 der Grundverordnung Anwendung fand. Diese Ausführer
     behaupteten, sie würden durch die Wahl eines für ein nichtkooperationswilliges
     Unternehmen festgestellten Normalwertes benachteiligt.
(58) Die Frage wurde erneut geprüft, und diese Modelle wurden schließlich aus der
     Berechnung ausgeschlossen, da Artikel 18 der Grundverordnung bei der
     Ermittlung des Normalwertes angewandt wurde.
(59) Eines der koreanischen Unternehmen mit Produktionsstätten in China und Korea
     behauptete, der Normalwert für eines seiner in China hergestellten Modelle sollte
     anhand des rechnerisch ermittelten Wertes des gleichen in Korea hergestellten
     Modells ermittelt werden.
(60) Dieser Antrag wurde abgelehnt, da der Normalwert für den verbundenen
     koreanischen Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 18 der Grundverordnung
     anhand der verfügbaren Fakten ermittelt worden war und, wie weiter oben
     erwähnt, diese Modelle bei der Bestimmung des Normal wertes für China nicht
                                             23
 ---pagebreak---         berücksichtigt wurden. Ferner ist hervorzuheben, daß sich der Normalwert nach
        Möglichkeit auf die Zahlenangaben für das gesamte Vergleichsland stützen sollte
        und nicht nur auf die Verkäufe eines bestimmten Herstellers.
3.3      Vergleich
I landelsstufe
(61)    Die chinesischen I lersteller/Auslührer beantragten erneut eine Berichtigung für
        Unterschiede bei der Handelsstufe mit dem Argument, daß ihre Exportverkäufe
        an OEM in der Gemeinschaft gingen.
(62)    Wie bereits dargelegt, ergab die Untersuchung in Korea jedoch, daß es auf dem
        koreanischen Markt keine anhaltenden und eindeutigen Preisunterschiede
        zwischen OEM-Verkäufen und Verkäufen unter dem eigenen Firmennamen gab.
        In Ermangelung       von    Preisunterschieden   zwischen   OEM-Verkäufen     und
        Verkäufen unter dem Firmennamen in Korea und in Anbetracht der Tatsache, daß
        der Normal wert für China anhand der koreanischen Inlandspreise ermittelt wurde,
        scheint eine Berichtigung nicht gerechtfertigt.
Provisionen
(63)    Drei japanische Unternehmen sind von dem Verfahren gegenüber China
        betroffen, da sie Faxgeräte chinesischen Ursprungs in die Gemeinschaft
        exportierten. Ihre 100%igen Tochtergesellschaften in Hongkong haben nach den
        Feststellungen entweder eine Zuliefervereinbarung mit einem chinesischen
        Fertigungs-     oder   Montagebetrieb      in   China   oder   unterhalten  einen
        Fertigungsbetrieb in China. Bei der vorläufigen Berechnung wurde eine
        Handelsspanne für die Tätigkeiten in Hongkong und Japan in Form einer
         Provision abgezogen. Die chinesischen Ilersteller/Ausführr behaupteten, dieser
         5%ige Abzug vom Exportpreis sei nicht korrekt, da die Provision nicht
         tatsächlich gezahlt würde.
 (64)    Da die Aufgaben der verbundenen japanischen Gesellschaften denjenigen eines
         Händlers, der auf Provisionsbasis arbeitet, gleichzusetzen sind, wurde der Preis,
         der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung
                                                -24-
 ---pagebreak---      gestellt wurde, um 5 % gekürzt. Dieser Prozentsatz wurde angesichts des
     Umfangs der Beteiligung der verbundenen Unternehmen an den Vertriebs- und
     Verwaltungstätigkeiten der chinesischen Hersteller als angemessen angesehen.
(65) Laut Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i) der Grundverordnung ist eine Berichtigung
     für Unterschiede bei den Provisionen vorzunehmen, die für die betreffenden
     Verkäufe gezahlt werden. Hier ist hervorzuheben, daß es keinen Unterschied
     macht, ob der Hersteller/Ausführer die Ware seinem Abnehmer in der
     Gemeinschaft direkt in Rechnung stellt und den an der Vermittlung des
     Verkaufsgeschäft   beteiligten Parteien eine Provision zahlt oder ob der
     Hersteller/Ausführer dem Vermittler die Ware in Rechnung stellt, der sie
     seinerseits dem Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung stellt. Die letztere
     Vereinbarung ist nur eine andere Form, um sicherzustellen, daß die
     Zwischenhändler die Provision erhalten. Im Einklang mit der bisherigen Praxis
     des Rates und der Kommission konnte diesem Antrag daher nicht stattgegeben
     werden.
4.   Dumpingspannen für die untersuchten Unternehmen
4.1  Dumpingspanne für die kooperationswilligen Unternehmen
(66) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne
     anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem
     gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis aller Ausfuhrgeschäfte         in die
     Gemeinschaft ermittelt.
4.2  Dumpingspanne       für      die    nichtkooperationswi/ligen     Unternehmen
     (Residualdumpingspanne)
(67) Mangels weiterer Argumente der interessierten Parteien wird beschlossen, die
     gleiche Methode wie unter Randnummer 28 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll anzuwenden, so daß für jedes Exportland das Unternehmen mit der höchsten
     Dumpingspanne und das am stärksten gedumpte Modell ermittelt wird, das dieses
     Unternehmen in größeren Mengen herstellte und verkaufte. Die Dumpingspanne
     für die nichtkooperationswilligen Unternehmen wurde anhand der gewogenen
                                            25
 ---pagebreak---        durchschnittlichen    Dumpingspanne      bei  diesem    Modell, ausgedrückt   als
       Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft berechnet.
4.3      Dumpingspannen
Republik Korea
(68)   Für die kooperationswilligen       Hersteller/Ausführer ergeben sich    folgende
       endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsalz des cif-Einfuhrpreises
       frei Grenze der Gemeinschaft:
       Samsung Electronics Co. Ltd, Seoul                   19,8 %
       Daewoo Telecom Ltd, Seoul                            11,6 %
       Nixxo Telecom Co., Ltd, Seoul                        9,6 %
        Tac II Media Co., Ltd, Seoul                        9,2 %.
(69)   Die Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligen Unternehmen in Korea
       beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der
       Gemeinschaft, 25,1 %.
Japan
(70)   Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurden folgende endgültige
       Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze
       der Gemeinschaft ermittelt:
       Brother Industries, Ltd., Nagoya:                    49,2 %
       Tottori Sanyo Electric Co., Ltd., Tottori:           124,2 %
(71)   Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführcr in Japan beträgt, ausgedrückt als
       Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 130,2 %.
                                               26
 ---pagebreak--- l'ai wan
(72)    Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurden folgende endgültige
        Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze
        der Gemeinschaft ermittelt:
        Kinpo l^lectronics, Inc., Taipei                     6,0 %
        Sampo Corporation, Taipei                             56,2 %.
(73)    Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Taiwan beträgt, ausgedrückt als
        Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 60,8 %.
Singapur
(74)    Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurde folgende endgültige
        Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze
        der Gemeinschaft ermittelt:
        Matsushita Graphic Communication Systems (S) Pte., Ltd., Singapur          30,1 %
(75)    Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Singapur beträgt, ausgedrückt
        als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 68,2 %.
Thailand
(76)    Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurde folgende endgültige
        Dumpingspannc, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze
        der Gemeinschaft ermittelt:
        Cal-Comp Electronics (Thailand) Co. Ltd., Bangkok                   10,4 %
(77)    Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Thailand beträgt, ausgedrückt
        als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 22,6 %.
                                                 27
 ---pagebreak--- Malaysia
(89     Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Malaysia beträgt, ausgedrückt
       als Prozentsatz des cif-Einführpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 124,2 %.
 Volksrepublik ( 'hina
(79)    Die Dumpingspanne für China beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des eif-
        Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 51,6 %.
(80)   Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung gewährt wurde,
       wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des
       eif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt:
       Murata Machinery (H.K.) Ltd., Hongkong (Waren mit Ursprung aus China):
       21,2%
       llighsonic Industrial Ltd., Hongkong (Waren mit Ursprung aus China): 23,2 %.
                D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(81)   Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle behaupteten mehrere
       interessierte Parteien, der antragstellende Gemeinschaftshersteller sollte nicht als
       Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden, da der zweite große
       Hersteller in der Gemeinschaft nicht zur Mitarbeit bereit war. Die Untersuchung
       ergab jedoch, daß auf den antragstellenden Hersteller in der Gemeinschaft ein
       größerer Anteil der gesamten Produktion in der Gemeinschaft im Sinne von
       Artikel 4 Abstz 1 der Grund Verordnung entfiel. Dieser Hersteller wurde daher für
       die /wecke dieses Verfahrens als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen.
                                               -28
 ---pagebreak---                                   E. SCHÄDIGUNG
1.   Globale Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(82)  Die japanischen Auslührer behaupteten, die Kommission solle den zehn
     japanischen 1 lerstcllern von Faxgeräten, welche in diesem Verfahren nicht mit der
      Kommission zusammenarbeiteten und die ihnen zugesandten Fragebogen nicht
     beantworteten, keine mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit unterstellen,
     weil diese Unternehmen die Ausführen            in die Gemeinschaft vor dem
     Untersuchungszeitraum einstellten. Die Entwicklung der Ausführen aus Japan
     sollte sich auf die Zahlenangaben des japanischen Herstellerverbands CIAJ im
     Falle     dieser  Hersteller    und  auf    die    Zahlenangaben    der   beiden
     kooperationswilligen japanischen Ausführer stützen. Diese Angaben würden
     zeigen, daß die Ausfuhren aus Japan zwischen 1993 und 1996 erheblich
     zurückgegangen seien. Angesichts dieser Entwicklung sollten die Ausfuhren aus
     Japan nicht global mit den Ausfuhren der anderen Länder beurteilt werden.
(83)  Ein Auslührer der chinesischen Ware wies darauf hin, daß die chinesischen
     Ausfuhren nicht global beurteilt werden sollten, da die Ausführer in China sich
     auf OEM-Abnehmer konzentrierten, während die anderen Exportländer in erster
     Linie den Markt belieferten. Dieser Ausführer behauptete ferner, daß bei den
     Ausführern in den einzelnen Ländern unterschiedliche Schadensschwellen und
     eine unterschiedliche Preispolitik festgestellt worden seien. Dies würde eine
     getrennte Beurteilung rechtfertigen, da dies darauf hindeute, daß diese Waren
     nicht miteinander konkurrierten.
(84) Mehrere Ausführer behaupteten ferner, die Durchschnittspreise in Japan und in
      Singapur lägen 40 bis 48 % über den Durchschnittspreisen der übrigen
      betroffenen Ausfuhrländer. Dies würde eine getrennte Beurteilung rechtfertigen,
     denn dies deute darauf hin, daß die Waren nicht mit den Waren aus den anderen
      Exportländern konkurrierten.
                                           -29
 ---pagebreak--- (85) Bei der Schadensermittlung ist eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen
     der Einfuhren gemäß Artikel Absatz 4 der Grundverordnung nur unter folgenden
     Voraussetzungen möglich:
     (a)     Die ermittelten Dumpingspannen für die Einfuhren aus den einzelnen
            Ländern    übersteigen   den    in    Artikel  9    Absatz  3   genannten
            Mindestprozensatz.
     (b)    Das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land ist nicht
            unerheblich.
     (c)    Eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren ist
            angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des
            Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen
            Ware der Gemeinschaft angemessen.
1.1   Dumpingspannen
(86) Wie weiter oben dargelegt, sind die für die einzelnen Ausfuhrländer festgestellten
     Dumpingspannen keineswegs geringfügig im Sinne von Artikel 9 Absatz 3.
1.2   Einfuhrvolumen
(87) Da zuverlässige und nachprüfbare Exportzahlen im Falle aller japanischen
     Ausführer fehlen, werden für die Zwecke der endgültigen Feststellungen die
     Eurostat-Zahlen herangezogen. Da in den Eurostat-Zahlen nicht zwischen
     Faxgeräten für den persönlichen und für den beruflichen Gebrauch unterschieden
     wird, wurde die Einiührmenge bei Faxgeräten für den persönlichen Gebrauch
     durch die Anwendung der Verhältniszahl zwischen Faxgeräten japanischen
     Ursprungs für den beruflichen Gebrauch und für den persönlichen Gebrauch
     bestimmt,    die   während     der    Untersuchung      für   die  unabhängigen
     kooperationswilligen Einfuhrer und für die mit den japanischen Ausführern
     verbundenen Einführer ermittelt wurde. Danach entfielen auf die Faxgeräte für
     den persönlichen Gebrauch 41,1 % (in Stück) der gesamten Faxgeräte japanischen
     Ursprungs, die in der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum verkauft wurden.
                                            30
 ---pagebreak---         Die Einfuhrmenge aus Japan entsprach damit im Unterzeitraum 41,1 % der von
        Eurostat ausgewiesenen Gesamteinfuhren aus Japan.
(88)    Denn bei der Bestimmung der Einführmengen aus Japan können nicht die
       Zahlenangaben des japanischen llerstellerverbands CIAJ zugrunde gelegt werden,
       da sich diese Zahlenangaben größtenteils auf nichtkooperationswillige japanische
        Ausführcr beziehen, die den Fragebogen der Kommissionsdienststellen nicht
        beantworteten und folglich die Kommission daran hinderten, die einschlägigen
       Zahlenangaben einzuholen und zu überprüfen. Außerdem wurde kein Nachweis
       dafür vorgelegt, daß im Untersuchungszeitraum Faxgeräte für den persönlichen
       Gebrauch von anderen als den beiden kooperationswilligen japanischen
       Ausführern exportiert worden waren. Diese Ausführer waren folglich nicht in der
       Lage, den angeblich starken Rückgang der Ausfuhren nachzuweisen.
(89)   Die vorläufigen Feststellungen werden daher bestätigt, wonach das Volumen der
        Einfuhren aus Japan gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der
       verfügbaren Fakten ermittelt werden mußte.
        Das auf diese Weise ermittelte Volumen der Einfuhren aus Japan ist weiterhin
       sehr hoch.
1.3      Wettbewerbsbedingungen
Vertriebskanäle
(90)    Was das Argument anbetrifft, daß die Einführer in China sich auf OEM-Verkäufe
       konzentrierten und daß die Verkaufskanäle nicht als die gleichen anzusehen seien,
       so waren die Hersteller in China nur sehr begrenzt zur Mitarbeit bereit. Die
        Situation der kooperationswilligen Ausführcr allein läßt daher keine allgemeinen
        Schlußfolgerungen   zu den Ausfuhren aus China zu. Ferner stellte die
        Kommission fest, daß die meisten kooperationswilligen Unternehmen in allen
        betroffenen   Ausfuhrländern    die Ware an mehrere         Abnehmerkategorien,
        einschließlich OEM-Abnehmer, in der EU verkaufen.
                                              31
 ---pagebreak--- (91)   Dies gilt auch für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Der Anteil der
       Verkäufe an die einzelnen Abnehmerkategorien ist natürlich verschieden. Dies
       ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß diese Unternehmen miteinander
       konkurrieren, und es wäre nicht gerechtfertigt, selbst wenn alle uneingeschränkt
       mitgearbeitet hätten, die Ausfuhren aus China aus diesen Gründen nicht
       kumulativ zu beurteilen.
Preise
(92)   Zu dem Argument der höheren Preise für Geräte aus Japan und Singapur stellte
       die Kommission fest, daß die in die Gemeinschaft aus Japan und Singarpur
       eingeführten Faxgeräte für den persönlichen Gebrauch in der Regel mehr
       Leistungsmerkmale aufweisen und in einem höheren Marktsegment angesiedelt
       sind als die Waren aus den anderen Ausfuhrländern. Folglich ist es normal, daß
       die durchschnittlichen Einfuhrpreise im Falle dieser beiden Länder höher sind.
       Dennoch konkurrieren die Waren aus Japan und Singapur mit den Waren aus den
       anderen Ausfuhrländern, die - wenn auch in geringerem Umfang - ebenfalls
       Modelle des oberen Marktsegmentes exportierten, und sie konkurrierten auch mit
       den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, was durch die Tatsache
       bewiesen wird, daß sie die gleichen oder ähnliche materielle und technische
       Merkmale aufweisen, daß sie den gleichen Verwendungszweck haben und über
       die gleichen oder ähnliche Vertriebskanäle verkauft wurden.
       Obgleich die Ausführer in Singarpur und Japan insgsamt die Verkaufspreise des
       Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht oder nicht wesentlich unterboten (siehe
       Preisunterbietung unter Randnummer 2a)), hatte der sinkende Rückgang der
       Ausfuhrpreise Japans und Singapurs eine preisdrückende Wirkung, so daß der
       Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage war, seine Preise auf ein
       gewinnbringendes Niveau anzuheben.
       Die Wettbewerbsbedingungen sind folglich die gleichen.
                                              M
 ---pagebreak--- 1.4   Schlußfolgerung
(93)  In Anbetracht der obigen Ausführungen werden die Schlußfolgerungen im
      Rahmen der vorläufigen Feststellungen bestätigt, wonach die Voraussetzungen
      für eine kumulative Beurteilung der Einfuhren bei der Schadensermittlung gemäß
      Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind.
      Allgemeine Schadensfaktoren
Allgemeine Bemerkung
(94)  Auf der Grundlage der Sachäußerungen, die nach der Einführung der vorläufigen
      Maßnahmen vorgebracht wurden, und weiterer Untersuchungen konnte nunmehr
      eine Reihe allgemeiner Schadensfaktoren endgültig ermittelt werden.
Verbrauch
(95)  Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle entwickelte sich der
      Verbrauch in der Gemeinschaft nunmehr wie folgt:
(96)  Der Verbrauch stieg von etwa 1,1 Millionen Stück 1993 auf 2,5 Millionen Stück
       1996 (Untersuchungszeitraum) oder um 130 %.
Kumulative Einfuhrmengen und Marktanteile
(97)  Bei den Einfuhren aus allen betroffenen Ländern wurden global folgende
      Entwicklungstendenzen festgestellt:
      (i)     In den Jahren 1993 und 1994 verzeichneten die Ausfuhrländer einen
              Absatzanstieg von mengenmäßig 33,7 %, während ihr Marktanteil um
              11,4 % zurückging (von 62,5 % auf 51,1 %)
                                           -33
 ---pagebreak---        (ii)    In der Zeit von 1994 bis 1996 erhöhte sich das Volumen der Einfuhren aus
               den Exportländern um 76,9 %, ihr Marktanteil fiel von 51,1 % auf 64,3 %
               oder um 13,2%.
Preise
(a)     Preisunterbietung
(98)   Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde bei dem einzigen
       Ausführer in Singapur keine Preisunterbietung festgestellt.
(99)   Im Falle der anderen kooperationswilligen Ausführer werden die vorläufigen
       Feststellungen bestätigt, wonach bei den untersuchten Modellgruppen eine
       Preisunterbietung     vorlag.   Die     für    die   Modellgruppen     ermittelten
       Preisunterbietungsspannen liegen zwischen 1,3 % und 41,8 %. Bei den
       Gesamteinführen aus den einzelnen Ländern wurden folgende endgültige
       gewogene durchschnittliche Prcisunterbielungsspannen ermittelt: Volksrepublik
       China 18,5 %, Japan 0,3 %, Taiwan 4,5 %, Singapur 0,0 %, Korea 9,2 %,
       Thailand    10,9   %,   Malaysia   41,8    %.   Die  gewogene    durchschnittliche
       Preisunterbietungsspanne für alle betroffenen Länder beträgt 8,4 %.
(b)    Verkaufspreise
(100) In den Jahren 1993 und 1994 gingen die Verkaufspreise der kooperationswilligen
       Ausführer im Durchschnitt um 11 % zurück, und zwischen 1994 und 1996
       erreichte der Rückgang durchschnittlich 26,1 %. Auch bei den Ausfuhren aus
       Japan und Singapur ist in dieser Zeit ein Preisrückgang zu beobachten.
       Lage des Wirtschafszwcißs der Gemeinschaft
(101) Auf der Grundlage der Stellungnahmen nach der Einführung der vorläufigen
       Zölle und weiterer Untersuchungen wurde folgendes festgestellt.
                                              -34
 ---pagebreak--- (102) In den Jahren 1993 und 1994 erhöhte sich der Absatz des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft mengenmäßig um 140 %, und sein Marktanteil stieg um 7,7 % von
      16,3 % auf 24 %. Diese positive Entwicklung war das Ergebnis der
      Investitionstätigkeit im Jahr 1993.
(103) In der Zeit von 1994 bis 1996 verringerten sich der Absatz des Wirtschaftszweigs
      der Gemeinschaft mengenmäßig um 14,7 % und sein Marktanteil von 24 % auf
      14,5%, also um 9,5%.
(104) In der     Zeit   von    1994 bis    1996 gingen     die  Produktion   und   die
      Kapazitätsauslastung infolge des Absatzrückgangs erheblich zurück, und die
      Preise fielen um 17,5 %. In der gleichen Zeit gingen 21,7 % der Arbeitsplätze
      verloren.   Die finanziellen Verluste       nahmen    zu   und   erreichten  im
      Untersuchungszeitraum zweistellige Zahlen, ausgedrückt als Prozentsatz des
      Umsatzes. Infolge des Preisdrucks auf dem Gemeinschaftsmarkt war der
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, seine Preise auf ein
      gewinnbringendes Niveau anzuheben.
4.    Schlußfolgerung
(105) Aus den obigen         Feststellungen wird der Schluß gezogen, daß dem
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht
      wurde.
                              F. SCHADENSURSACHE
1.    Gedumpte Einfuhren
(106) Der Anstieg des Marktanteils der gedumpten Waren, die über die gleichen
      Vertriebskanäle und auf dem gleichen transparenten Markt verkauft wurden, fiel
      zeitlich zusammen mit den Marktanteileinbußen und der Verschlechterung der
      finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der Wirtschaftszweig
      der Gemeinschaft verkaufte während des Untersuchungszeitraums seine Ware zu
      Preisen, die weit unter den Produktionskosten lagen. Wegen des Preisdrucks am
                                            -35-
 ---pagebreak---       Markt war er nicht in der Lage, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau
      anzuheben. Die preisdrückende Wirkung wurde durch die Preisunterbietung der
      Ausführer und durch die Ausführer in Japan und Singapur verursacht, wobei die
      Ausfuhrpreise der letzten ebenfalls ständig zurückgingen. Der Wirtschaftszweig
      der Gemeinschaft mußte sich daher gleichzeitig gegenüber den gedumpten
      Einführen aus Japan und Singapur bei Waren im oberen Marktsegment und
      gegenüber den gedumpten Einführen aus den anderen Ausfuhrländern, vor allem
      im unleren Marktsegment, behaupten, wo der Wettbewerb in erster Linie über den
      Preis erfolgt.
2.    Andere Faktoren
(107) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde behauptet, daß die
      Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch Sagem dem
      zweitgrößten Gemeinschaftshersteller, verursacht worde sein könnte.
(108) Die während der Untersuchung eingeholten Zahlen zeigen, daß Sagem seinen
      Marktanteil zwar zwischen 1993 und 1994 erhöhte, aber zwischen 1994 und dem
      Untersuchungszeitraum erhebliche Einbußen erlitt. Aus den Statistiken geht
      ferner hervor, daß Sagem auf seinem wichtigsten Markt (Frankreich)
      normalerweise die höchsten Preise innerhalb einer Gruppe vergleichsbarer
      Modelle in Rechnung stellte. Nach diesen Informationen dürfte Sagem kaum zu
      der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
(109) Im Falle der Einführen aus nicht von dem Verfahren betroffenen Ländern wurde
      vorläufig festgestellt, daß im Untersuchungszeitraum keine nennenswerten
      Einfuhren stattgefunden hatten. Dazu wurden keine Bemerkungen vorgebracht.
                                             36
 ---pagebreak--- 3.    SchluUfolgcrung
(110) Anhand der obigen Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß die
      gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern dem Wirtschaftszweig
      der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
                     G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(111) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde behauptet, die
      Antidumpingzölle würden die Verbraucher über Gebühr belasten und folglich
      dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen. Weitere Untersuchungen wurden
      daher durchgeführt mit folgendem Ergebnis:
4.    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gcmcinschaftshersteller
(112) In der Untersuchung wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig             der
      Gemeinschaft lebensfähig ist, was u.a. durch die kontinuierlichen Investitionen
      und die Entwicklung eigener Normalpapier-Faxgeräte für den persönlichen
      Gebrauch (Thermotransfergeräte) bewiesen wird, die demnächst auf den Markt
      gebracht werden. Angesichts des Umfangs und der Dauer der finanziellen
      Verluste infolge der gedumpten Einfuhren ist damit zu rechnen, daß dieser
      Wirtschaftszweig seine Tätigkeiten in der Gemeinschaft aufgeben würde, wenn
      keine Maßnahmen gegen das Dumping getroffen werden. Ohne Maßnahmen
      würde die preisdrückende Wirkung der gedumpten Einführen anhalten und alle
      Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Wiederherstellung
      seiner Rentabilität zunichte machen. Als weitere Folge gingen in der
      Gemeinschaft etwa 370 Arbeitsplätze verloren, die direkt mit der Produktion der
      betreffenden Ware zusammenhängen. Die Einführung von Maßnahamen würde
      dagegen den Wirtschaftszweig in die Lage versetzen, seine Aktivitäten in der EU
      aufrechtzuerhalten und sogar zu erweitern.
                                             37-
 ---pagebreak--- (113) Ferner wird die Auffassung vertreten, daß die Einführung von Antidumpingzöllen
      direkt und indirekt etwa 4.000 Arbeitsplätze erhalten wird, und zwar etwa 1.000
      Arbeitsplätze in der Produktion der Gemeinschaftshersteller (Philips, Sagem und
      den japanischen Feiligungsbelrieben) und indirekt weitere 3.000 Arbeitsplätze im
      Bereich der Dienstleistungen und Zulieferungen. (Nach Schätzungen für diesen
      Sektor erfordert ein Arbeitsplatz in der Produktion mindestens drei weitere
      nachgelagerte Arbeitsplätze.)
5.    Unabhängige Einführer/Händler
(114) Nach den Untersuchungsergebnhissen fiel auf die betreffende Ware im Falle der
      unabhängigen Einführer und Händler im allgemeinen nur durchschnittlich 1 %
      des Gesamtumsatzes. Im Falle der kooperationswilligen Einführer hingen keine
      Arbeitsplätze und keine Investitionen direkt mit der Ware zusammen. Aller außer
      einem dieser Unternehmen erklärte, Antidumpingzölle würden keine größeren
      Auswirkungen auf den Gesamtumsatz, die Gewinne und die Beschäftigung
      haben.
6.    Verbraucher
(115) Mit der Einführung endgültiger Antidumpingzölle wäre mit einer Erhöhung der
      Verbraucherpreise um etwa 12 % zu rechnen, vorausgesetzt, daß die Ausführer,
      für die die höchsten Antidumpingzölle zwischen 40 % und 89 % gelten, ihre
      Ausfuhren in die Gemeinschaft einstellen und die verbleibenden Ausführer
      weiterhin in die Gemeinschaft verkaufen würden. Die individuelle Preiserhöhung
      wäre im Falle der Ausführer, für die niedrigere Antidumpingzölle gelten und auf
      die etwa 70 % der Exporte aus den betreffenden Ländern entfallen, wäre sogar
      noch niedriger und läge zwischen 3 und 9 %. Bei einer Ware mit einer
      Lebensdauer von etwa fünf Jahren betrüge die durchschnittliche jährliche
      Mehrbelastung durch die Antidumpingzölle etwa 6 ECU. Diese relativ geringe
      Belastung würde außerdem zum Teil durch die normalen Preiserhöhungen bei der
      betreffenden Ware neutralisiert.
                                             38
 ---pagebreak--- (116) Abgesehen von den vorgenannten Preiserhöhungen bei den Importwaren wird der
       Verbraucher      mit   einer     stärkeren    Marktversorgung    seitens    der
      Gcmcinschaftshcrstellcr      rechnen       können.    Der    Marktanteil     der
      Gemcinschaftsherstellcr dürfte von etwa 35 % 1996 nach der Einführung der
      Antidumpingzölle auf 50 % steigen. Die Gemeinschaftshersiel 1er dürften ihre
      Preise stabil halten, um einen höheren marktanteil und eine Absatzsteigerung zu
      erreichen, die ihrerseits zu einer Verringerung der Stückkosten und zur
      Verbesserung der finanziellen Ergebnisse führen würde.
(117) Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) nahm nicht an der Untersuchung
      teil, obwohl er dazu aufgefordert worden war, und brachte keine Sachäußerungen
      vor.
(118) In Anbetracht der obigen Ausführungen wird die Auffassung vertreten, daß die
      Belastung der Verbraucher infolge der Antidumpingzölle auf die Einführen von
      Faxgeräten für den persönlichen Verbrauch aus den betroffenen Ländern gering
      ist, verglichen mit den Vorteilen, die eine Sicherung des Fortbestands der
      Produktion und der hochqualifizierten Arbeitsplätze in der Gemeinschaft mit sich
      bringt.
7.     Informationsgesellschaft
(119) Es wurde geltend gemacht, die Einführung von Antidumpingzöllen würde die
      Entwicklung der Informationsgesellschaft beeinträchtigen.
(120) In diesem Zusammenhang wurde ausdrücklich in dem Abkommen von Singapur
      über die Erzeugnisse der Informationstechnologie aus dem Jahr 1996 festgestellt,
      daß dieses Abkommen in keiner Weise das Recht berührt, bei Bedarf
      Antidumpingmaßnahmen einzuführen. Ferner wird die Auffassung vertreten, daß
      die geringen Auswirkungen auf die Verbraucher die Nachfrage nach der
      betreffenden Ware kaum nachteilig beeinflussen werden.
                                              39
 ---pagebreak--- 9.    Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf den Wettbewerb
(121) Die Einführung von Antidumpingzöllen gegenüber den Ausführern, für die hohe
      Dumpingspannen und Schadensschwellen festgestellt worden waren und auf
      deren Ausführen hohe Antidumpingzölle erhoben würden, wird wahrscheinlich zu
      einem Rückgang der Verkäufe und des Marktanteils dieser Parteien führen. Für
      die Mehrheit der betroffenen Ausführer jedoch werden sich die Auswirkungen der
      Zölle in Grenzen halten, und es ist nicht damit zu rechnen, daß die
      Wettbewerbssituation dieser Auslührer wesentlich beeinträchtigt würde. Daher
      werden den Gcmeinschaftsherstellcrn am Markt weiterhin mehrere starke
      Konkurrenten gegenüberstehen.
9.    Schlußfolgerungen
(122) In Anbetracht der obigen Ausführungen wird die Auffassung vertreten, daß keine
      stichhaltigen Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.
                              H. ENDGÜLTIGER ZOLL
I.    Schadenssehwellcn
(123) Zur Bestimmung des erforderlichen Zollbetrags zur Beseitigung der Schädigung
      des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren wurde
      die Auffassung      vertreten, daß ein Preisniveau auf der Grundlage der
      Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich eines
      angemessenen Gewinns berechnet werden sollte. Eine Gewinnspanne von 10,7 %
      auf den Umsatz wurde als das angemessene Minimum angesehen. Auch werden
      gegenwärtig und künftig intensive und wachsende FuE-Anstrengungen notwendig
      sein, vor allem im Hinblick auf die weitere Miniaturisierung und künftige
      Produktgenerationen,        die   den     neuen    Entwicklungen      in   der
      Tclekommunikationstechnologie        entsprechen.  Außerdem      reicht  diese
      Gewinnspanne aus, um die Mittel für die erforderlichen Investitionen zur
      Herstellung neuer Modelle zu erwirtschaften         und einen angemessenen
      Investitionsertrag zu gewährleisten.
                                            -40-
 ---pagebreak--- (124) Ferner    wird   die   Auffassung  vertreten,   daß  diese  Gewinnspanne     den
      Gewinnspannen entsprechen, die bei den Inlandsverkäufen der betroffenen
      Ausführer    festgestellt  wurden   und   auch   den   Gewinnspannen,   die   in
      vorausgegangenen      Antidumpingverfahren     gegenüber   ähnlichen  Produkten
      festgestellt   worden     waren    (z.B.    kleine   Farbfernschempfangsgeräte,
      Audiokassetten, Videokassettenbänder, Magnetplatten, Elektrolytkondensatoren
      aus Aluminium, Fernsehkamerasysteme: Hier wurden Gewinnspannen zwischen
      10 und 12 % zugrunde gelegt).
(125) Zur Ermittlung der Schadensschwelle wurde der gewogene durchschnittliche
      Einfuhrpreis nach gebührender Berichtigung für Unterschiede bei den Zahlungs-
      und Lieferbedingungen auf der gleichen Handelsstufe mit dem nichtschädigenden
      Preis der Gemeinschaftshersteller, wie er oben ermittelt worden war, verglichen.
      Das Ergebnis dieser Berechnung wurde ausgedrückt als Prozentsatz des
      gewogenen durchschnittlichen Wertes der eingeführten Waren frei Grenze der
      Gemeinschaft. Dabei ergeben sich folgende Schadensschwellen:
                                             41
 ---pagebreak---      LAND            UNTERNEHMEN                   SCHADENSSCHWEL
                                                       LE IN %
JAPAN     Brother Industries Ltd.                         7,0
          Tottori Sanyo Electric Co. Ltd                 28,1
          Anclerc                                        34,9
VR CHINA  Highsonic Industrial Ltd., Hong Kong.          59,3
          Murata Machinery Ltd.                          23,5
          Andere                                         74,2
KOREA     Daewoo Telecom Ltd.                            61,6
          Tae II Media Co. Ltd.                          50,8
          Samsung Electronics Co. Ltd.                   17,4
          Nixxo Telecom Ltd.                             54,8
          Andere                                         73,1
SINGAPUR  Matsushita Graphic Communication                7,7
          Systems (S) Pte. Ltd.
          Andere                                         39,5
TAIWAN    Kinpo Electronics Inc.                         32,4
          Sampo Corporation                              35,8
          Andere                                         36,6
THAILAND  Cal-Comp Electronics (Thailand) Co. Ltd.       40,7
          Andere                                         47,3
                                      42-
 ---pagebreak--- MALAYSIA               Alle (nichtkooperierenden)                       89,9
2.    Endgültige Zölle
(126) Die endgültigen Antidumpingzölle sollten auf der Höhe der               festgestellten
      Dumpingspannen oder auf der Höhe der Schadensschwellen festgesetzt werden,
      wenn letztere niedriger sind. Diese Zölle erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des
      Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:
   LAND                         UNTERNEHMEN                   ENDGULTIGER ZOLL
JAPAN             Brother Industries Ltd.                               7,0%
                  Tottori Sanyo Electric Co. Ltd                       28,1 %
                  Andere                                               34,9%
VR CI UNA         I lighsonic Industrial Ltd., I long Kong.             23,2%
                  Murata Machinery Ltd.                                21,2%
                  Andere                                               51,6%
KOREA             Daewoo Telecom Ltd.                                  11,6%
                  Tae II Media Co. Ltd.                                 9,2%
                  Samsung Electronics Co. Ltd.                         17,4%
                  Nixxo Telecom Ltd.                                    7,5%
                  Andere                                              25,1%
                                                     43-
 ---pagebreak--- SFNGAPUR       Matsushita Graphic communication Systems             7,7%
               (S) Pte. Ltd.
               Andere                                              39,5%
TAIWAN         Kinpo Electronics Inc.                               6,0%
               Sampo Corporation                                   35,8%
               Andere                                              36,6%
THAILAND       Cal-Comp Electronics (Thailand) Co. Ltd.            10,4%
               Andere                                              22,6%
MALAYSIA       Alle                                                89,9%
              I. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(127) In Anbetracht des Umfangs der für die ausführenden Hersteller und die
      Ausfuhrländer festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung
      des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig angesehen, die
      Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren der
      betreffenden Ware auf der Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen
                                              44
 ---pagebreak---                                                                    wmT'iwwffwwqiJLj
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
       Auf die Einfuhren von Faxgeräten mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger und
       Gehäuseabmessungen von 470 mm x 450 mm x 170 mm (Breite x Tiefe x Höhe)
       oder weniger mit Ausnahme von Faxgeräten mit Tintenstrahl-, Laserdruck- oder
       LED-Druckverfahren des KN-Codes 8517 21 00 (Taric-Code 8517 21 00 10) mit
       Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia,
       Singapur, Taiwan und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
       Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird
       für die Waren mit Ursprung in den folgenden Ländern wie folgt festgesetzt:
                       Land                 Endgultiger Zoll            TARIC
                                                  (%)                Zusatzcode
         Volksrepublik China                      51,6                   8900
         Japan                                    34,9                   8900
         Republik Korea                           25,1                   8900
         Malaysia                                 89,8
         Singapur                                 39,5                   8900
         Taiwan                                   36,6                   8900
         Thailand                                 22,6                   8900
Diese Zollsätze gelten nicht für die Waren, die von den nachstehend genannten
Unternehmen hergestellt werden und auf die folgende Zollsätze erhoben werden:
       Land                      Unternehmen                   Endgultiger        TARIC
                                                                 Zoll (%)        Zusatzcode
   Volks-            - Murata Machinery (H.K.) Ltd.,               21,2               8458
   republik            (Hong Kong)
   China
                   - Highsonic Industrial                          23,2               8459
                   Ltd.,(Hong Kong)
     Japan      - Brother Industries Ltd.                            7,0              8430
                                            -4-^
 ---pagebreak---                  - Tottori Sanyo Electric Co. Ltd                   28,1           8431
    Republik     - Daewoo Telecom Ltd.                              11,6           8434
    Korea        - Tae 11 Media Co., Ltd.                             9,2          8435
                 - Samsung Electronics Co. Ltd.                     17,4           8436
                 - Nixxo Telecom Co., Ltd.                           7,5           X437
   Singapur      - Matsushita Graphic Communication                  7,7           8438
                   Systems (S) Ptc., Ltd.
     Taiwan      - Kinpo Electronics, Inc.                           6,0           8439
                 - Sampo Corporation                                35,8           8442
    Thailand     - Cal-Comp Electronics (Thailand) Co.               10,4          8457
                 Ltd.
3.     Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
       Anwendung.
                                          Artikel 2
1.     Die Kommission wird auf ordnungsgemäß begründeten Antrag einer
       interessierten Partei und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch
       Verordnung die erforderlichen Maßnahmen erlassen, um Faxgeräte für den
       beruflichen Gebrauch, die nach Gewicht und Abmessung unter Artikel 1 fallen,
       und tragbare Faxgeräte, die nur in Verbindung mit einem Funktelefon verwendet
       werden können, aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung auszuschließen.
2.     Erweist sich der Antrag nach Prüfung als begründet, wird die Zollschuld nach
       Maßgabe von Artikel 1 rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
       Verordnung gelöscht.
                                          Artikel 3
1.     Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der
       Verordnung (EG) Nr. 2140/97 werden auf der Höhe des endgültigen Zolls
       endgültig vereinnahmt.
2.     Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen,
       werden freigegeben.
                                          Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                 1*4-
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 193endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            02    11 10 15
                                    Katalognummer : CB-CO-98-203-DE-C
                                                            ISBN 92-78-32608-9
Ami für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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