CELEX: C2003/031/16
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-443/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale di Pordenone vom 20. November 2002 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Nicolas Schreiber

8.2.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 31/11
     Aufenthaltsgesetz/EWG bzw. Artikel 3 Absatz 1 und 2            —     Sofortvollzug einer Ausweisung in nicht dringenden
     der Richtlinie 64/221/EWG als bloße „Ergänzung“ und                  Fällen: Die deutsche Verwaltungspraxis bejaht regelmäßig
     „Modifikation“ der zwingenden Ausweisung nach § 47                   — nahezu systematisch — das Vorliegen eines besonde-
     Absatz 1 und Absatz 2 (Regelfall) AuslG, noch kann die               ren Interesses an der sofortigen Vollziehung der Auswei-
     letztgenannte Bestimmung die erste inhaltlich ausfüllen,             sung im Sinne von § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO. Dadurch
     weil sie mit der auszufüllenden Bestimmung in Wider-                 verlieren die Regelungen der Art. 7 und 9 der Richtlinie
     spruch steht. Diese widersprüchliche Rechtslage führt zu             64/221/EWG jede Bedeutung. Da aber das deutsche
     Problemen bei der Anwendung in der Praxis, und in der                Ausländerrecht ein besonderes Verfahren vor einer unab-
     Folge zu gemeinschaftsrechtswidrigen Entscheidungen.                 hängigen Stelle im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 64/
                                                                          221/EWG nicht kennt, kann bei Ausweisungen von
                                                                          Unionsbürgern der Suspensiveffekt nur dann durch die
                                                                          Anordnung nach § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlos-
—    Unzureichende Prüfung der Gefährdung der öffentlichen                sen werden, wenn ein „dringender Fall“ im Sinne von
     Ordnung bei der Ausweisung von Unionsbürgern mit                     Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG vorliegt.
     befristeter Aufenthaltserlaubnis. Bei der Anwendung von              Nach Auffasssung der Kommission kann ein solcher
     § 12 Aufenthaltsgesetz/EWG gehen die deutschen Behör-                dringender Fall nur angenommen werden, wenn der
     den in zahlreichen Fällen irrigerweise von der weiten                Sofortvollzug das einzige Mittel ist, um eine konkrete,
     Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Sicherheit und              unmittelbare und schwere Gefährdung der öffentlichen
     Ordnung“im deutschen Verwaltungsrecht aus und lassen                 Ordnung abzuwenden und das Vorliegen dieser qualifi-
     die wesentlich engere Auslegung des Begriffs nach der                zierten Voraussetzung von der Behörde konkret begrün-
     („Bouchereau“)-Rechtsprechung des Gerichtshofes, die im              det wird. Weiterhin gebietet es nach Auffassung der
     Zusammenhang mit Artikel 39 Absatz 4, Artikel 46 EG-                 Kommission auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
     Vertrag allein maßgebend ist, unberücksichtigt. Dies ist             zumindest bei langfristig aufhältigen Unionsbürgern den
     offensichtlich dadurch bedingt, dass die Behörden aus der            Sofortvollzug einer Ausweisungsverfügung nur in Aus-
     besonderen Systematik des § 12 Absatz 1 Aufenthaltsge-               nahmefällen aus besonders schwerwiegenden und dringli-
     setz/EWG einen naheliegenden, aber mit Gemeinschafts-                chen Gründen anzuordnen. Auch insofern bedarf die
     recht unvereinbaren Umkehrschluss ziehen, wonach nur                 deutsche Rechtslage und Verwaltungspraxis einer eindeu-
     bei Inhabern einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG             tigen und unmissverständlichen Klarstellung.
     im Sinne von Satz 2 der zitierten Norm schwerwiegende
     Gründe der öffentlichen Ordnung zu prüfen seien, andere
     Unionsbürger also auch aus „einfachen“ Gründen der             (1 ) ABl. Nr. P 056 vom 04.04.1964, S. 850.
     öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden könnten.               (2 ) ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
                                                                    (3 ) ABl. Nr. L 172, vom 28.06.1973, S. 14.
                                                                    (4 ) ABl. Nr. L 180 vom 13.07.1990, S. 26.
—    Unzulässige Berücksichtigung generalpräventiver Ge-
     sichtspunkte: Eine Regel-Ausweisung, die aufgrund einer
     strafrechtlichen Verurteilung für die bestimmte Straftat
     zum Zweck der Generalprävention verfügt wird, ist nicht
     mit den Grundsätzen vereinbar, die im Rahmen der
     Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Staatangehörigkeit
     eines Mitgliedstaates gelten. Eine Verwaltungspraxis, die
     sich auf Artikel 47 Abs. 1 und 2 AuslG und damit               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     unzweifelhaft auch auf generalpräventive Erwägungen            Beschluss des Tribunale di Pordenone vom 20. November
     stützt, widerspricht dem Gemeinschaftsrecht.                   2002 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen
                                                                                            Nicolas Schreiber
                                                                                          (Rechtssache C-443/02)
—    Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßig-
     keitsgrundsatzes in Bezug auf das Grundrecht auf Ach-
     tung des Familienlebens: In zahlreichen Fällen ist die                                   (2003/C 31/16)
     familiäre Situation des Betroffenen (im Hinblick auf
     die Vorschrift des Art. 17 AuslG) nicht oder aber in
     unzureichender Weise berücksichtigt worden, obwohl die
     Ausnahme der „öffentlichen Ordnung“ unter Beachtung
     der Menschenrechte anzuwenden ist. Die Kommission              Das Tribunale di Pordenone ersucht den Gerichtshof der
     verweist hierzu insbesondere auf die Rechtsprechung des        Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. No-
     Europäischen Gerichthsofes für Menschenrechte, nach            vember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     der sogar Rückfalltäter im Bereich der Schwerkriminialität     am 6. Dezember 2002, in dem bei diesem anhängigen
     ohne individuelles Aufenthaltsrecht unter Berücksichtung       Strafverfahren gegen Nicolas Schreiber um Vorabentscheidung
     aller konkreten Lebensumstände nicht immer ausgewie-           über folgende Fragen:
     sen werden dürfen. Nach ihrer Auffassung bedarf die
     deutsche Rechtslage und Verwaltungspraxis diesbezüglich        1.    Ist Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b
     einer eindeutigen und unmissverständlichen Klarstellung.             der Richtlinie (EG) 98/8 (1) im Licht der allgemeinen
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       Regelung, die diese in die Gemeinschaftsrechtsordnung          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       eingeführt hat, dahin auszulegen, dass die Begriffe „Bio-      des Monomeles Protodikeio Athinon vom 11. Juli 2002
       zid-Produkt“ und „Biozid-Produkt mit niedrigem Risiko-         in dem Rechtsstreit Fixtures Marketing Limited gegen
       potential“ allein die Erzeugnisse erfassen, deren              Organismos Prognostikon Agonon Podosfairou A.E.
       schädlingsbekämpfende Funktion auf Wirkstoffen beruht,                                      (OPAP)
       die mit chemischen oder biologischen Verfahren erzeugt
       worden sind, deren ausdrücklicher Zweck es ist, diesen                              (Rechtssache C-444/02)
       Erzeugnissen eine schädlingsbekämpfende Funktion zu
       verleihen?
                                                                                               (2003/C 31/17)
2.     Ist Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EG) 98/
       8 im Licht der allgemeinen Regelung, die diese in
       die Gemeinschaftsrechtsordnung eingeführt hat, dahin           Das Monomeles Protodikeio Athinon ersucht den Gerichtshof
       auszulegen, dass sich der Ausdruck „Grundstoff“ auf            der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 11. Juli
       Stoffe bezieht, die einem Erzeugnis nicht hinzugefügt          2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       werden, damit dieses eine bestimmte schädlings-                9. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Fixtures Marketing
       bekämpfende Funktion entfalten kann, die schädlings-           Limited gegen Organismos Prognostikon Agonon Podosfairou
       bekämpfende Funktion sich vielmehr neben der normalen          A.E. (OPAP) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
       Funktion des Erzeugnisses während seiner Verwendung
       entfaltet (z. B.: ein Flüssigreiniger für Spülmaschinen,       1.    Was bedeutet Datenbank und was ist der Anwendungsbe-
       der wegen der Hinzufügung eines Stoffes, der seine                   reich der Richtlinie 96/9/EWG (1) und insbesondere des
       Reinigungsfunktion verbessern soll, auch eine bakterien-             Artikels 7 dieser Richtlinie, der sich auf das Schutzrecht
       abtötende Funktion entfalten kann)?                                  sui generis bezieht?
3.     Kann ein Holzstückchen aus rotem Zedernholz allein             2.    Sind nach der Definition des Anwendungsbereichs der
       dadurch, dass es als Mottenschutz in Verkehr gebracht                Richtlinie die Verzeichnisse von Fußballwettspielen als
       wird, als Biozid-Produkt oder als Biozid-Produkt mit                 Datenbanken geschützt, für die für den Hersteller ein
       niedrigem Risikopotential oder als Grundstoff im Sinne               Schutzrecht sui generis besteht, und unter welchen Vor-
       der Richtlinie (EG) 98/8 eingestuft werden, wenn a) das              aussetzungen?
       fragliche Holz in keiner Weise chemisch oder biologisch
       behandelt worden ist, b) die Substanz, von der die dem         3.    Wie genau wird das Recht auf die Datenbank angefochten,
       Holz zugeschriebenen Wirkungen abhängen können, in                   und wird dieses Recht bei Änderung des Inhalts der
       dem Erzeugnis natürlich vorkommt, c) das Erzeugnis im                Datenbank geschützt?
       Wesentlichen so in den Verkehr gebracht wird, wie es
       natürlich vorkommt?
                                                                      (1 ) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.
4.     Ist Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EG) 98/
       8 so auszulegen, dass nur dann, wenn ein Grundstoff in
       die Liste des Anhangs I B aufgenommen wurde, dieser
       von der Zulassung und der Registrierung, die für das
       Inverkehrbringen von Produkten nach dem genannten
       Artikel 2 in den Mitgliedstaaten vorgesehen sind, befreit
       ist und entfaltet so die Eintragung in die Liste des           Rechtsmittel der Glaverbel gegen das Urteil des Gerichts
       Anhangs I B eine konstitutive Wirkung in jeder Hinsicht?       erster Instanz (Zweite Kammer) der Europäischen Ge-
                                                                      meinschaften vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache
                                                                      T-36/01 ( 1), Glaverbel gegen Harmonisierungsamt für den
5.     Ist Artikel 4 der Richtlinie (EG) 98/8 mit Bezug auf die       Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),
       Artikel 28 und 30 EG dahin auszulegen, dass ein                                 eingelegt am 9. Dezember 2002
       Erzeugnis wie das in Frage 3 beschriebene, das in
       einem Mitgliedstaat ohne Zulassung oder Registrierung
       rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurde, in einem                                 (Rechtssache C-445/02 P)
       anderen Mitgliedstaat, in dem es anschließend in den
       Verkehr gebracht wird, deswegen der Zulassung oder der                                  (2003/C 31/18)
       Registrierung unterworfen werden kann, weil es nicht in
       die Liste nach Anhang I B der Richtlinie Nr. 98/8
       eingetragen ist?
                                                                      Die Glaverbel hat am 9. Dezember 2002 ein Rechtsmittel
                                                                      gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer)
( 1) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates     der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-36/
     vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-       01, Glaverbel gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
     Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).                      (Marken, Muster und Modelle) (HABM), beim Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmäch-
                                                                      tigter der Klägerin ist Susanne Möbus, Attorney at Law, mit
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.