CELEX: 62022TN0115
Language: de
Date: 2022-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-115/22: Klage, eingereicht am 2. März 2022 — Belshyna/Rat

25.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/42
            
         
      Klage, eingereicht am 2. März 2022 — Belshyna/Rat
      (Rechtssache T-115/22)
      (2022/C 171/57)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Belshyna AAT (Bobruisk, Belarus) (vertreten durch Rechtsanwältin N. Tuominen und Rechtsanwalt L. Engelen)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/2125 des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (1) und die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2124 des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (2) (im Folgenden: angefochtene Maßnahmen) für nichtig zu erklären, und
               
            
                  —
               
               
                  dem Rat die Kosten der Klägerin für diese Klage aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Der Rat habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem er die Klägerin in die Anhänge der angefochtenen Maßnahmen aufgenommen habe. Insbesondere enthielten die angefochtenen Maßnahmen eine jeder Grundlage entbehrende, sachlich unzutreffende und nicht fundierte Begründung für ihre Benennung. Darüber hinaus werde in der unzureichenden Begründung kein hinreichend sachlicher Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der Maßnahmen dargelegt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die angefochtenen Maßnahmen genügten nicht den Beweisanforderungen für den Erlass individueller Sanktionen. Mit dem Versuch, von individuellen Maßnahmen Gebrauch zu machen, um das Ziel zu erreichen, Geschäftstätigkeit und Gewinne eines staatseigenen ausländischen Unternehmens zu beschränken, habe der Rat eine rechtswidrige Maßnahmenart angewandt.
               
            
         (1)  ABl. L 430 I, S. 16.
      
      
         (2)  ABl. L 430 I, S. 1.