CELEX: 31962D0503P1280
Language: de
Date: 1962-05-10 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats zur Festsetzung der oberen und der unteren Grenzen der Richtpreise für Getreide für das Getreide-Wirtschaftsjahr 1962/1963

1280/ 62                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    28 . 5 . 62
                                       INFORMATIONEN
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATS
           zur Festsetzung der oberen und der unteren Grenzen der Richtpreise für Getreide
                              für das Getreide-Wirtschaftsjahr 1962/1963
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                  der zur Zeit größten Gesamttonnage an Ge­
GEMEINSCHAFT —
                                                       treideausfuhren, gültig war, beträgt
                                                                   419,50 NF je Tonne Weizen
    gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              335,00 NF je Tonne Gerste
                                                                   308,20 NF je Tonne Roggen.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemein­             Der Großhandelspreis, welcher dem durch­
samen Marktorganisation für Getreide, insbe­           schnittlichen Preis entspricht, der von den Er­
sondere auf den Artikel 6,                             zeugern während der Getreide-Wirtschaftsjahre
                                                       1960/ 1961 und 1961/ 1962 in der Zone mit dem
    auf Vorschlag der Kommission,                      größten Überschuß der Italienischen Republik,
                                                       dem Mitgliedstaat mit der zur Zeit stärksten
    in Erwägung nachstehender Gründe :                 Maiserzeugung, erzielt worden ist, beträgt
                                                       39 000 Lire je Tonne Mais . —
    Der Großhandelspreis, welcher dem garan­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tierten Erzeugermindestpreis entspricht, der zu
Beginn des Getreide-Wirtschaftsjahrs 1961/1962                               Artikel 1
in der Zone mit dem größten Zuschußbedarf der
Bundesrepublik Deutschland, dem Mitgliedstaat              Für das Getreide-Wirtschaftsjähr 1962/ 1963
mit der zur Zeit größten Gesamttonnage an Ge­          setzt jeder Mitgliedstaat für Weizen und Gerste
treideeinfuhren, gültig war, beträgt                   sowie für Roggen und Mais, sofern er eine
                                                       nennenswerte Erzeugung dieser beiden Ge­
        442,50 DM je Tonne Weizen                      treidearten aufweist, den zu Beginn des Ge­
        383,50 DM je Tonne Futtergerste                treide-Wirtschaftsjahrs für den Handelsplatz
        402,50 DM je Tonne Roggen .                    der Zone mit dem größten Zuschußbedarf gelten­
                                                       den Richtpreis so fest, daß dieser nicht über dem
    Der Großhandelspreis, welcher dem garan­           nachstehend      als  obere     Grenze     bezeichneten
tierten Erzeugermindestpreis entspricht, der zu        Preis, und der für den Handelsplatz der Zone
Beginn des Getreide-Wirtschaftsjahrs 1961/1962         mit dem größten Überschuß geltende Richtpreis
in der Zone mit dem größten Überschuß der              nicht unter dem nachstehend als untere Grenze
Französischen Republik, dem Mitgliedstaat mit          bezeichneten Preis liegt.
                                                          Nationale Währung je Tonne
                                                 DM         NF         Lit .  bfrs/lfrs     Fl. *
             Weizen
                Obere Grenze                    475,69     587,13     74.327   5.946,1    430,50
                Untere Grenze                   357,70     441,50     55.891  4.471,3     323,72
             Gerste
                Obere Grenze                    412,26     508,84     64.416   5.153,3    373,10
                Untere Grenze                   285,68     352,60     44.637  3.571,0     258,54
             Roggen
                Obere Grenze                    432,69     534,05     67.608  5.408,6     391,58
                Untere Grenze                   262,84     324,42     41.070  3.285,6     237,87
             Mais
                Untere Grenze                   249,60     308,07     39.000  3.120,0     225,89
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 62             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1281/ 62
                 Diese Preisgrenzen werden für die während des Getreide-Wirtschaftsjahrs
             1961/1962 tatsächlich angewandten Standardqualitäten festgesetzt.
                                               Artikel 2
                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                  Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1962 .
                                                                    Im Namen des Rats
                                                                       Der Präsident
                                                                    M. COUVE de MURVILLE
                                     ENTSCHEIDUNG DES RATS
                   zur Änderung der Entscheidung des Rats vom 2. April 1962 zur
                   Änderung der Tarifnummer 84.59 B — Kernreaktoren — des Ge­
                   meinsamen Zolltarifs und zeitweiligen Aussetzung der für diese
                                    Tarifnummer geltenden Zollsätze
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                       in der Erwägung, daß die Worte „Brenn­
GEMEINSCHAFT —
                                                       stoffelemente mit natürlichem Uran (aktive
                                                       Patronen)" und „Brennstoffelemente mit an­
                                                       gereichertem Uran (aktive Patronen)" in der
     gestutzt auf die Bestimmungen des Vertrages       vorerwähnten Entscheidung unter Umständen
 zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­            zu Mißverständnissen und Schwierigkeiten bei
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,             der Anwendung dieser Entscheidung führen und
                                                       daher durch die Worte „nicht bestrahlte Brenn­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der         stoffelemente mit natürlichem Uran" und „nicht
 Europäischen Atomgemeinschaft,                        bestrahlte Brennstoffelemente mit angereicher­
                                                       tem Uran" ersetzt werden müssen, —
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Entscheidung des Rats vom
 2. April 1962 zur Änderung der Tarifnummer                                 Artikel 1
 84.59 B — Kernreaktoren — des Gemeinsamen
 Zolltarifs und zeitweiligen Aussetzung der für             Der letzte Erwägungsgrund und die Artikel
 diese Tarifnummer geltenden Zollsätze,                  1 und 2 der Entscheidung des Rats vom 2. April
                                                         1962 zur Änderung der Tarifnummer 84.59 B —
     nach Anhörung des Rats und der Kommis­            Kernreaktoren — des Gemeinsamen Zolltarifs
 sion der Europäischen Atomgemeinschaft sowie           und zeitweiligen Aussetzung der für diese
 der Kommission der Europäischen Wirtschafts­           Tarifnummer geltenden Zollsätze werden wie
 gemeinschaft,                                          folgt geändert :
                  „in der weiteren Erwägung, daß die nicht bestrahlten Kernbrennstoff­
              elemente entsprechend dem am 8. Dezember 1960 abgegebenen Tarifierungs­
              gutachten des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens,
              dem die Mitgliedstaaten angehören, unter die Tarifnummer 84.59 B des Ge­
              meinsamen Zolltarifs fallen,
                                               Artikel 1
                  Die Tarifnummer 84.59 B — Kernreaktoren — des Gemeinsamen Zolltarifs
              wird wie folgt geändert: