CELEX: 51994PC0457(01)
Language: de
Date: 1994-11-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                            KOM(94) 457 cndg.
                                                                            Brüssel, den 03.11.1994
                                                                            94/0250 (ACC)
                                                                            94/0251 (ACC)
                                                                            94/0252 (ACC)
                                           Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG (EG) DES RATES                               94/0250 (ACC)
        über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina,
                  der Republik Kroatien, der Republik Slowenien sowie der ehemaligen
                                 jugoslawischen Republik Mazedonien
                                    (von der Kommission vorgelegt)
                                            Entwurf für eine
      ENTSCHEIDUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL.
                              IM RAHMEN DER RATSVERSAMMLUNG
  über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina,
                   der Republik Kroatien, der Republik Slowenien und der ehemaligen
                                 jugoslawischen Republik Mazedonien
                                           Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG (EG) DES RATES                                94/0251 (ACC)
 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung
         in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien
                    und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1955)
                                    (von der Kommission vorgelegt)
                                           Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG (EG) DES RATES                                94/0252 (ACC)
zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr
     bestimmter Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien,
        der Republik Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1995)
                                    (von der Kommission vorgelegt)
                                            Entwurf für eine
       ENTSCHEIDUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL.
                              IM RAHMEN DER RATSVERSAMMLUNG
        zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
         im Zusammenhang mit der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in der
             Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien
                     und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1995)
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
Am 22. Dezember 1993 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 3698/93 über die Einfuhrregelung für
Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik
Slowenien sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen*.
Inhalt dieser Verordnung war die Beibehaltung der Präferenzregelung im Handel mit diesen
Republiken, deren Bestimmungen dem Kooperationsabkommen EWG-Jugoslawien entsprechen, das
die Gemeinschaft gekündigt hat.
Die EGKS-Erzeugnisse' sind in dem analogen Beschluß 93/732/EGKS der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erfaßt.
In Ergänzung der genannten Verordnung und des genannten Beschlusses wurden die für die
Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und für die Festsetzung von Plafonds erforderlichen
Durchführungsverordnungen erlassen (Verordnung (EG) Nr. 652/94 und Verordnung (EG) Nr.
653/94, beide vom 21. März 19942).
Es empfiehlt sich für 1995 die Einfuhrregelung in der Form beizubehalten, die in den genannten
Verordnungen und in dem Beschluß vorgesehen ist; die einzigen in Frage kommenden Änderungen
erstrecken sich auf die Anpassung der Plafondmengen, die in den Anhängen zu der EWG-
Verordnung und dem EGKS-Beschluß aufgeführt sind.
In Anbetracht dieser Situation legt die Kommission dem Rat folgende Vorschläge und Entwürfe vor:
                            Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Einfuhrregelung für
                   Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien,
                   der Republik Slowenien sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik
                   Mazedonien;
                            Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der
                   Regierungen der Mitgliedstaaten über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnjsse
                   init Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der
                   Republik Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
                            Entwurf für eine Verordnung (EG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung
                   von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung in der
                   Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien
                   sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
                            Entwurf für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festsetzung von Plafonds
                   und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung im Zusammenhang mit
                   der Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina,
                   der Republik Kroatien, der Republik Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen
                   Republik Mazedonien (1995).
 1
         ABl. Nr. L 344 vom 31.12.1993.
2
         ABl, Nr. L 82 vom 25.3.1994.
 ---pagebreak---        Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung
einer gemeinschaftlichen Überwachung im Zusammenhang mit der Einfuhr
bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina,
der Republik Kroatien, der Republik Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RA^TES                                 94/0250 (ACC)
über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina,
          der Republik Kroatien, der Republik Slowenien sowie der ehemaligen
                            jugoslawischen Republik Mazedonien
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung fier Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel 113,
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  Mit der Verordnung (EG) Nr. 3698/93 des Rates^ wurde die Einfuhrregelung für Waren mit
  Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien
  sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien festgelegt.
  Vorbehaltlich der Anpassung der Anhänge sind diese Bestimmungen für das Jahr 1995
  beizubehalten.
  Nach dem am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien, in dem insbesondere die, Regelung für den
  Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien festgelegt ist, setzt die
  Gemeinschaft für bestimmte im Anhang zum Abkommen aufgeführte Waren die Zollregelung bei
  der Einfuhr fest -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Artikeln 2 bis 8 werden Waren, die nicht in
  Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Anhang A dieser
  Verordnung aufgeführt sind und ihren Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, der
  Republik Kroatien, der Republik Slowenien sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik
  Mazedonien haben, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und
  unter Befreiungen von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft
  zugelassen.
  Dieser Artikel berührt nicht Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April
   1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik
  Jugoslawien (Serbien/Montenegro)^.
                                                                4
                   ABl. Nr. L 344 vom 31.12.1993, S. 1.
            ABl. Nr. L 102 vom 28.4.1993, S. 14.
 ---pagebreak---                                                  Artikel 2
 Für die Einfuhr der Waren des Anhangs B in die Gemeinschaft gelten die in diesem Anhang jeweils
 angegebenen Einfuhrabgaben, das heißt Zollsätze und Abschöpfungen (bewegliche Teilbeträge).
                 . . •. •                •„„•..* Artikel3
 1.      Für die Einfuhr der Waren der Anhänge C I, C II, C III und C IV gelten vom 1. Januar bis
zum 31. Dezember die für jede Ware angegebenen jährlichen Plafonds, bei deren Überschreiten die
gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze gemäß Absatz 2 wiedereingeführt werden
können.
2.       Ist ein Plafond für die Einfuhr einer Ware erreicht, so kann die Kommission durch
Verordnung die in Absatz 1 genannten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen.
                                                 Artikel 4
 1.      Für die Waren des Anhangs D mit Ursprung in den unter diese Verordnung fallenden
Republiken werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf den in diesem Anhang bei
jeder Ware angegebenen Satz gesenkt.
2.       Für die Waren, für die in Anhang D jährliche Zollkontingente angegeben sind, wird dieser
ermäßigte Satz bis zur Höhe dieser Kontingente gewährt.
Auf die dieses Kontingent übersteigenden Einfuhrmengen erhebt die Gemeinschaft die gegenüber
Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze.
3.       Zwecks Senkung der Zollsätze für bestimmte Waren des Anhangs D mit Ursprung in den in
dieser Verordnung genannten Republiken wird die in diesem Anhang angegebene jährliche
Referenzmenge festgesetzt. '•*"••                    .     •
4.       Für Tabak der Sorte "Prilep" der KN-Codes ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60 mit Ursprung
 in und Herkunft aus den genannten Republiken gelten die Absätze 1 und 2 bis zur Höhe eines
jährlichen Zollkontingents von 1.500 Tonnen.
 5.      Für unter dem Namen "Sljivovica" gehandelten Pflaumenbranntwein des KN-Codes ex 2208
90 33 gelten die Absätze 1 und 2 bis zur Höhe eines jährlichen Kontingents von 5.420 Hektolitern.
 6.      Für in Alkohol haltbar gemachte hellfleischige Süßkirschen zur Herstellung von
 Schokoladewaren des KN-Codes ex 2008 60 39 mit Ursprung in den genannten Republiken gelten
die Absätze 1 und 2 bis zur Höhe eines jährlichen Zollkontingents von 3.000 Tonnen.
                                                 Artikels
 1.      Für Sauerkirschen der KN-Codes 0809 20 20, 0809 20 60, ex 0811 90 10, ex 0811 90 30,
0811 90 75, ex 0812 1000,2008 60 51,200860 61,2008 60 71 und 2008 6091 mit Ursprung in den
genannten Republiken gelten die in Anhang D artgegebenen'Zöllsätze.
 ---pagebreak--- 2.      Absatz 1 gilt bis zur Höhe eines Plafonds von 3.000 Tonnen für Sauerkirschen der KN-
Codes 0809 20 20 und 0809 20 60 und von 19.900 Tonnen für Sauerkirschen der anderen in Absatz 1
genannten KN-Çodes. Bei Überschreiten dieser Plafonds kann die Erteilung der für diese
Erzeugnisse vorgesehenen Einfuhrbescheinigungen ausgesetzt werden.
Für Sauerkirschen der KN-Codes ex 0811 90 10, ex 0811 90 30, 0811 90 75, 2008 60 51, 2008 60
61, 2008 60 71 und 2008 60 91 gilt Absatz 1 vorbehaltlich der Einhaltung eines von der
Gemeinschaft festgesetzten Einfuhrmindestpreises. Bei Nichteinhaltung dieses Mindestpreises wird
eine Ausgleichsabgabe erhoben.
                                              Artikel 6
1.      Für Weine aus frischen Weintrauben der KN-Codes ex 2?04 £1 und ex 2204 29 mit
Ursprung in den genannten Republiken werden die Einfuhrzölle auf den in Anhang D angegebenen
Prozentsatz gesenkt. Diese Bestimmung gilt bis zur Höhe eines jährlichen Zollkontingents von
545.000 Hektolitern. Auf die dieses Kontingent übersteigenden Einfuhrmengen erhebt die
Gemeinschaft den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.
2.      Absatz 1 gilt unter der Voraussetzung, daß die Preise bei der Einfuhr der Weine mit
Ursprung in den genannten Republiken in die Gemeinschaft zuzüglich des tatsächlich erhobenen
Zolls jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die Referenzpreise der Gemeinschaft.
                                              Artikel 7
1.        Für die Erzeugnisse aus Baby-beef im Sinne des Anhangs E gelten folgende
          Bestimmungen:
2.        Bis zur Höhe eines ersten jährlichen Zollkontingents von 25.000 Tonnen entspricht die bei
         der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene Abschöpfung 20 % der Ausgangsabschöpfung,
         vorausgesetzt, daß der Angebotspreis frei Grenze, erhöht um den Zoll und die ermäßigte
         Abschöpfung, ebenso hoch ist oder höher als der Interventjonspreis der Gemeinschaft für
         die Kategorie AU 3, erhöht um 5 %.
3.        Bis zur Höhe eines zweiten jährlichen Zollkontingents von 25.400 Tonnen, das nach
         Ausschöpfung des in Absatz 1 genannten Kontingents in Anspruch genommen werden
          kann, beträgt die Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 50 % der
         Ausgangsabschöpfung, vorausgesetzt, daß der Angebotspreis frei Grenze, erhöht um den
         Zoll und die ermäßigte Abschöpfung, ebenso hoch oder höher ist als der sich aus der
          Anwendung der normalen Abschöpfung ergebende Preis.
4.        Um zur Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes beizutragen, sorgt die Kommission dafür,
          daß jede der genannten Republiken eine angemessene Staffelung der Lieferungen
          vornimmt und alle zweckdienlichen Maßnahmen trifft, um eine geordnete Entwicklung
          ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft sicherzustellen, insbesondere durch eine wirksame
          Kontrolle jeder Lieferung mittels einer Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die Ware
          Ursprung und Herkunft in der genannten Republik hat und in allen Einzelheiten der
          Definition in Anhang E entspricht. Der Wortlaut dieser Bescheinigung wird von der
          Gemeinschaft festgelegt.
5.        Erreicht der Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht 98 % des Richtpreises, so gelten die
          Absätze 1 und 2 bis zur Höhe von 4.200 Tonnen monatlich. Wird diese Menge in einem
          bestimmten Monat nicht vollständig ausgenutzt, so kann die nicht ausgenutzte Menge nur
          auf den folgenden Monat übertragen werden.
 ---pagebreak--- 6.         Die Kommission achtet darauf, daß jede der genannten Republiken den zuständigen Stellen
           der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben zu den Ausfuhrpreisen sowie den Mengen
           und der Aufmachung der ausgeführten Erzeugnisse (lebende Tiere, Tierkörper, Viertel)
           übermittelt.
                                                Artikel 8
... diese Verordnung fallenden Republiken, mit Ausnahme der Plafonds in Anhang C II, die nur für
die Republik Bosnien-Herzegowina, die Republik Kroatien sowie die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien gelten.
                                                Artikel 9
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Plafonds, Referenzmengen und Kontingente gelten global
für alle unter diese Verordnung fallenden Republiken, mit Ausnahme der Plafonds in Anhang C II,
die nur für die Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien sowie die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien gelten.
Die Ursprungsregeln werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften festgelegt^.
                                               Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am..
           ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
                                                     ?
 ---pagebreak---                                             ANHANG A
                                betreffend die Waren nach Artikel 1
     KN-Code                                        Warenbezeichnung
  0503 00 00  Roßhaar und Roßhaarabfalle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage
  0507        Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe,
              Klauen, Krallen und Schnabel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl
              und Abfalle davon:
  0507 10 00  — Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein
  0509 00     Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs
   1302       Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und
              andere Schleime und Verdickungsstoffe. von Pflanzen, auch modifiziert:
              — Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
   1302 13 00 — — von Hopfen
   1302 20    — Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
ex 1302 20 10 — — trocken:
                     — Pektinstoffe und Pektinate
ex 1302 20 90 — — andere:
                     — Pektinstoffe und Pektinate
              -r- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen,
                  auch modifiziert:
   1302 31 00        Agar-Agar
   1302 32    — — Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guar-
                     samen, auch modifiziert:
   1302 32 10
              — — — aus Johannisbrpt oder Johannisbrotkernen
   1302 32 90
              — — — aus Guarsamen
   1302 39 00
              — — andere
   1401       Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren
              verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden,
              Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):
ex 1401 10 00 — Bambus:
                  — ausgenommen roh
ex 1401 20 00 — Peddig und Stuhlrohr:
                  — ausgenommen roh
ex 1401 90 00 — andere:
                  — Binsen und dergleichen, ausgenommen roh oder nur gespalten
   1402        Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok,
              Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen:
ex 1402 10 00 — Kapok:
                  — auf Unterlagen
                  — ausgenommen roh
              — andere:
ex 1402 91 00 — — Pflanzenhaar (crin végétal):
                     — auf Unterlagen
                     — ausgenommen roh
                                                                      8
 ---pagebreak---      KN-Code                                        Warenbezeichnung
   1404       Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
ex 1404 90 00 — andere:
                  — ausgenommen pflanzliche Rohstoffe zum Färben oder Gerben, Kerne, Schalen, Nüsse
                     und harte Samen der zum Schnitzen verwendeten Art (Steinnüsse, Dungalmonnüsse
                     und dergleichen):
                     — auf Unterlagen
   1505       Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
   1515       Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch
              raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
   1515 60    — Jojobaöl und seine Fraktionen:
   1515 60 90 — — andere
   1518       Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
              dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
              polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516;
              ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und
              Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder
              genannt noch inbegriffen:
   15180091   — tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
                  dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
                  polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position
                  1516
              — andere
   1518 00 95     — ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von
                     tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen
   1518 00 99        — andere
   1520       Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
   1521       Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und
              Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:
   1521 10    — Pflanzenwachse:
   1521 10 90 — — andere
   1521 90    — andere:
   1521 90 10 — — Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
   152190 91  — — roh und andere
       und 99
   1702       Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
              Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit
              natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
   1702 10    — Lactose und Lactosesirup:
   1702 10 10 — — mit einem Gehalt an Lactose, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 GHT oder
                     mehr
   1702 30    — Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose,
                  bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 20 GHT:
              — — andere:
   1702 30 51 — — — Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
       und 59
   1803       Kakaomasse, auch entfettet
   1804       Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
   1805       Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
   1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne
              Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT,
              anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubcreitungen aus Waren der
              Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an
              Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                                                                   9
 ---pagebreak---       KNCodo                                       Warcnlx'/eichnung
ex 1901 10 00  — Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                  — ausgenommen kakaohaltige Zubereitungen und zubereitetes Milchpulver
    1901 20 00 — Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
    1901 90    — andere:
               — — Malzextrakt:
   1901 90 11  — — — mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 GHT oder mehr
    1901 90 19 — — — anderer
ex 1901 90 90  — — andere
                     — ausgenommen kakaohaltige Zubereitungen und zubereitetes Milchpulver zum
                        Diät- oder Kiichengebrauch
    1902       Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer
               Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli,
               Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
    1902 11    — - Eier enthaltend
    1902 19    — — andere
    1902 40     .»Couscous:
    1902 40 10 — — nicht zubereitet
               Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln
    1903       und dergleichen
               Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren
    1905       verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche
               Waren
    2008       Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
               gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder
               genannt noch inbegriffen:
               — Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
    2008 11    — — Erdnüsse:
    2008 11 10 — — — Erdnußbutter:
    2008 99    — - andere:
 ex 2008 99 99 — — — — — andere:
                               — Weinblätter, Hopfensprößlinge und eßbare ähnliche Pflanzenteile
    2101       Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
               Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete
               Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie" Auszüge, Essenzen und Konzentrate
               hieraus:
    2101 10    — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage
                  dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
    2101 10 11 — — fest; andere
        und 19
               — — Zubereitungen:
    2101 1091  — — — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
                         enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT
                         Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend
    2101 20    — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
                  Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee
                  oder Mate:
                                              10
 ---pagebreak---      KN-Code                                       Warenbezeichnung
   210120 10   — — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
                      enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT
                      Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend
   2101 30     — geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen
                   und Konzentrate hieraus
   2102        Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausge-
               nommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
   2102 20     — Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
   210220 11   — - Hefen, nicht lebend
      und 19
   2102 30     — zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
   2103        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammenge-
               setzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
   2104        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammen-
               gesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
   2106        Lebensmittclzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
   2106 10     — Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffc:
   2106 10 10  — — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
                      enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT
                      Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend
   2106 90     — andere:
   2106 90 30  — — Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:
        bis 59
ex 2106 90 91  — — — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
                         enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT
                         Saccharose oder lsoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend:
                         — ausgenommen Hydrolisate von Proteinen und Autolysate von Hefe
   2202        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von
               Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke,
               ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
   2203        Bier aus Malz
   2205        Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen
               aromatisiert
   2207        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergälit; Ethylalkohol und
               Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
   2208        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergälit; Branntwein,
               Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum
               Herstellen von Getränken verwendeten Art
   2209        Speiseessig:
               — Weinessig
   2402        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatz-
               stoffen
   2403        Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoff;:; „homogenisierter"
               oder „rekonstruierter" Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen
   2905        Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
               — einwertige gesättigte Alkohole:
   2905 43     — — Mannitol
   2905 44            D-Glucitol (Sorbit)
                                                                      11
 ---pagebreak---   KN-Code                                      Warenbezeichnung
350]       Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
3501 10    — Casein
3501 90    — andere:
3501 90 90 — — andere
3502       Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
3502 10    — Eieralbumin:
3502 10 91 — — andere
    und 99
3502 90    — andere:
           — — Albumine, ausgenommen Eieralbumin:
           — — — andere:
3502 90 51 — — — — Molkenpröteine (Laetalbumin)
    und 59
3505       Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime aut
           der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
3505 10    — Dextrine und andere modifizierte Stärken:
3505 10 10 — — Dextrine
           — — andere modifizierte Stärken:
3505 10 90 — — — andere
3505 20    — Leime
3809       Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farb-
           stoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und
           Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie
           oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3809 10    — auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
3823       Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und
           Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischun-
           gen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der
           chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegrif-
           fen:
3823 60    — Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
                                                12
 ---pagebreak---                                                              ANHANGB
           betreffend die Zollregelung und die Modalitäten, die für bestimmte Waren aus der Verarbeitung der in Artikel 2
                                           genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten
   KN-Code                                                 Warenbezeichnung                                              Zollsatz
0403               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte
                   Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker,
                   anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao:
0403 10            — Joghurt:
0403 10 51         — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao                                               MOB
      bis 99
0403 90            — andere:
0403 90 71         — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao                                               MOB
     bis 99
0710               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
0710 40            — Zuckermais                                                                                           MOB
0711               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,
                   Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittel-
                   baren Genuß nicht geeignet:
071190             — anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
                   — — Gemüse:
0711 90 30          — •- — Zuckermais                                                                                     MOB
 1517               Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und
                    Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare
                    Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
 1517 10           — Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
 1517 10 10         — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT                                              MOB
 151790             — andere:
 151790 10          — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT                                              MOB
1519               Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
                   — technische einbasische Fettsäuren:
 1519 11           — — Stearinsäure                                                                                        2%
1519 12            — — Ölsäure                                                                                             5%
1519 20            — technische Fettalkohole                                                                               6%
 1704              Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
 1704 10           — Kaugummi, auch mit Zucker überzogen                                                                  MOB
                                                                                                                      MAX 23 %
 1704 90           — andere:
 1704 90 10        — — Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer
                          Stoffe                                                                                           9%
 1704 90 30        — — weiße Schokolade                                                                                   MOB
                                                                                                                      MAX 2 7 %
                                                                                                                       + AD S/Z
1704 90 51         -- — andere                                                                                             MOB
      bis 99                                                                                                          MAX 2 7 %
                                                                                                                        + AD S/Z
                                                                         13
 ---pagebreak---   KN-Code                                           Warenbezeichnung                                            Zollsatz
1806        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
1806 10     — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln                                          MOB
1806 20     — andere Zubereitungen in Blöcken oder Stangen mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig,
               pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren
               Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
1806 20 10  — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an
                  Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr                                                 MOB
                                                                                                             MAX 27%
                                                                                                              + AD S/Z
1806 20 30        mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger
                  als 31 GHT                                                                                     MOB
                                                                                                             MAX 27%
                                                                                                              + AD S/Z
               — andere:
1806 20 50     — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr                                          MOB
                                                                                                             MAX 2 7 %
                                                                                                              + AD S/Z
1806 20 70     — - „chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen                                             6% + MOB
1806 20 80     — — Kakaoglasur                                                                                    MOB
                                                                                                             MAX 2 7 %
                                                                                                               + AD S/Z
1806 20 95     — — andere
               andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
1806 31                                                                                                           MOB
               — gefüllt                                                                                      MAX 27%
                                                                                                               + AD S/Z
1806 32                                                                                                           MOB
               — nicht gefüllt                                                                                MAX 27%
                                                                                                               + AD S/Z
1806 90
1806 90 11     andere:                                                                                            MOB
     bis 39    — Schokolade und Schokoladeerzeugnisse                                                         MAX 27%
                                                                                                               + AD S/Z
                   kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage
1806 90 50        von Zuckeraustauschstoffen                                                                      MOB
                                                                                                              MAX 27%
                                                                                                               + AD S/Z
               — kakaohaltige Brotaufstriche:
1806 90 60        — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder                  MOB
                      weniger                                                                                 MAX 2 7 %
                                                                                                               + ADS/Z
                  — andere                                                                                   6% + MOB
                                                                                                              MAX 2 7 %
                                                                                                               + AD S/Z
1806 90 70         kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken:
                  — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder                   MOB
                      weniger                                                                                 MAX 27%
                                                                                                               + AD S/Z
                  — andere                                                                                    6 % + MOB
                                                                                                              MAX 27%
                                                                                                               + ADS/Z
1806 90 90        andere:
                  — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder                   MOB
                      weniger                                                                                 MAX 2 7 %
                                                                                                               + ADS/Z
                  — andere                                                                                    6% + MOB
                                                                                                              MAX 27%
                                                                                                                + ADS/Z
                                                              14
 ---pagebreak---      KN-Code                                            Warenbezeichnung                                           Zollsal
   1901        Malzextrakt; Lebensmirtelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
               Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder
               genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne
               Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit
               weder genannt noch inbegriffen:
ex 1901 10     — Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                  — kakaohaltige Zubereitungen                                                                      MOB
                  — zubereitetes Milchpulver                                                                        MOB
   1901 90     — andere:
ex 1901 90 90  — — andere:
                     — kakaohaltige Zubereitungen                                                                   MOB
                     — zubereitetes Milchpulver tür Diät- oder Kindergebrauch                                       MOB
   1902        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoftcn) oder in anderer Weise
               zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,
               auch zubereitet:
   1902 20     — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
   1902 20 91  — — gekocht oder gebacken; andere                                                                    MOB
        bis 99
   1902 30     — andere Teigwaren                                                                                   MOB
   1902 40     — Couscous:
   1902 40 90  — — andere                                                                                           MOB
   1904        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B.
               Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:         MOB
   2001        Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
   2001 90     — andere:
   2001 90 30  — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                                            MOB
   2001 90 40  — — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
                      von 5 GHT oder mehr                                                                           MOB
   2004        Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, getroren:
   2004 10      — Kartoffeln:
               — — andere:
   2004 10 91  — — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken                                                           MOB
   2004 90     — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
   2004 90 10  — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                                            MOB
   2005        Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren:
   2005 20     — Kartoffeln:
   2005 20 10  — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken                                                             MOB
   2005 80 00  — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                                              MOB
   2008        Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
               mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch
               inbegriffen:
               — Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
   2008 91     — — Palmherzen                                                                                        9%
   2008 92     — — Mischungen:
               — — — ohne Zusatz von Alkohol:
   2008 92 45  — — — — Zubereitungen nach Art der „Müsli" auf der Grundlage nicht gerüsteter Getreideflok-
                             ken                                                                                    MOB
   2008 99     — — andere:
               — — — ohne Zusatz von Alkohol:
               — — — — ohne Zusatz von Zucker:
   2008 99 85  — — — — — Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                    MOB
   2008 99 91  — — — — — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem
                                Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr                                                    MOB
                                                                              15
 ---pagebreak---      KN-Code                                           Warenbezeichnung                                           Zollsatz
  2101         Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage
               dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere
               geröstete Kaffeemittel, sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
  2101 10      — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
                  Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
               — — Zubereitungen:
  2101 1099    — — — andere                                                                                        MOB
  2101 20      — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage
                  dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
  2101 20 90   — — andere                                                                                          MOB
  2102         Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Kinzeller-Mikroorganisrncn, nicht lebend (ausgenommen
               Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
   2102 10     — Hefen, lebend:
   2102 10 10  — - ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturcn)                                                            8%
   2102 1031   — — Backhefen
        bis 39                                                                                                     MOB
               — — andere                                                                                          10%
   2102 10 90
               Speiseeis, auch kakaohaltig                                                                      MAX 2 7 %
   2105
                                                                                                                + AD S/Z
   2106        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
   2106 10     — Eiweißkonzentrate und texturierte F.iweißstoffc:
   2106 10 90  — — andere                                                                                          MOB
   2106 90     — andere:
   2106 90 10  — — „Käsefondue" genannte Zubereitungen                                                             MOB
                                                                                                               MAX 25 ECU
                                                                                                                 100 kg/net
               — — andere:
ex 2106 90 91            kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
                         enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT
                         Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend:
                         — Hydrolisate von Proteinen, Autolysate von Hefe                                           6%
   2106 90 99            andere:
                         — mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr Gewichtshundertteilen:
                            — in unmittelbaren Umschließungen von 1 kg oder weniger                                 MOB
                            — andere                                                                            6% + MOB
                         — andere                                                                                   MOB
                                                                      16
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG C/(a)(b)
     Laufende          KN-Code                                             Warenbezeichnung                                        Höhe des Plafonds
     Nummer                                                                                                                            (in Tonnen)
        (1)               (2)                                                      (3)                                                      (4)
01.0010                 3102          Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:
                       3102 10 10     — — Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 GHT, bezogen auf das
                                              Gewicht des wasserfreien Stoffes                                                                4973
01.0020                 3102 10 90    — — anderer
                                      — Ammoniumsuifat; Doppclsalze und Mischungen von Ammoniumsulfat und
                                          Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter):
                        3102 21 00    — — Ammoniumsulfat
                        3102 29 00    — - andere
                        3102 30       — Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wäßriger Lösung:
                        3102 30 10    — — in wäßriger Lösung
                        3102 30 90    — — anderes
                        3102 40       — Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder
                                          anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen:
                        3102 40 10    — — mit einem Gehalt an Stickstoff von 28 GHT oder weniger
                        3102 40 90    — — mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT                                                43671
                        3102 50       — Natriumnitrat (Natronsalpeter):
                        3102 50 90    — — andere Düngemittel
                        3102 60 00     — Doppelsalzc und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammonium-
                                          nitrat (Ammonsalpeter)
                        3102 70 00     — Calciumcyanamid (Kalkstickstoff)
                        3102 80 00     — Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wäßriger
                                          oder ammoniakalischer Lösung
                        3102 90 00     — andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannten
                                           Mischungen
01.0030                 3105(')        Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe
                                       Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses
                                       Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht
                                       von 10 kg oder weniger                                                                               69389
01.0040                 3915           Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen:
                        3915 90        — von anderen Kunststoffen:
                                       — — andere:
                        3915 90 91     — — — von Epoxidharzen
                        3915 90 99     — — — andere
                        3916           Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und
                                       Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunst-
                                       stoffen:
                        3916 90        — aus anderen Kunststoffen:
                     ex 3916 90 90     — — andere:                                                                                           2042
                                              — aus regenerierter Cellulose
                        3917           Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlußstücke und Verbindungsstücke
                                       (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen:
                        3917 10        — Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosekunststoffen:
                     ex 3917 10 90     — — aus Cellulosekunststoffen:
                                              — aus regenerierter Cellulose
                                       — Rohre und Schläuche, nicht biegsam:
 (a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im
     Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen
     Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
 (b) Taric-Codes siehe Anhang C V.
                                                                                          17
 ---pagebreak---    Laufende                                                                                                         Höhe des Plafonds
   Nummer        KN-Code                                       Warenbezeichnung                                       (in Tonnen)
      (1)           (2)                                               (3)                                                  (4)
01.0040          3917 29     — — aus anderen Kunststoffen:
(Fortsetzung)                — — — nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei-
                                      tet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
              ex 3917 29 19 — — — — andere:
                                          — aus regenerierter Cellulose
                 391732      — — andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen
                                   Stoffen, ohne Formstücke, Verschlußstücke oder Verbindungsstücke:
                             — — — nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei-
                                      tet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
              ex 3917 32 51 — — — — andere:
                                          — aus regenerierter Cellulose
                 391739      — — andere:
                             — — — nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei-
                                      tet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
              ex 3917 39 19
                             — — — — andere:
                                          — aus regenerierter Cellulose
                 3919        Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbst-
                             klebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen:
                 3919 10     — in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger:
                             — — andere:                                                                                 2042
              ex 3919 10 90 — — — andere:                                                                                (Fortsetzung)
                                      — aus regenerierter Cellulose
                 3919 90     — andere:
                             — — andere:
              ex 3919 90 90 — — — andere:
                                       — aus regenerierter Cellulose
                  3920       Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geblähten
                             Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit
                             anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage:
                             — aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten:
                  3920 71    — — aus regenerierter Cellulose:
                             — — — Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit einer Dicke von
                                       weniger als 0,75 mm:
                  3920 71 11 — — — — nicht bedruckt
                  3920 71 19 — — — — bedruckt
                  3920 71 90 — — — andere
                  3921       Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen:
                             — aus Zellkunststoff:
                  3921 14 00 — — aus regenerierter Cellulose
 01.0050          3912       Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in
                             Primärformen:
                  3912 20    — Cellulosenitrate (einschließlich Collodium):
                             — — nicht weichgemacht:
                  3912 20 11 — — — Collodium und Celloidin
                  3912 2019  — — — andere
                  3912 20 90 — — weichgemacht                                                                               1278
                  3915       Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen:
                  3915 90    — von anderen Kunststoffen:
                             — — andere:
               ex 3915 90 93 — — — von Cellulose und ihren chemischen Derivaten:
                                       — von Cellulosenitraten
                                                            18
 ---pagebreak---    Laufende                                                                                                        Höhe des Plafonds
   Nummer       KN-Code                                        Warenbezeichnung                                      (in Tonnen)
      (1)          (2)                                               (3)                                                  (4)
01.0050          3916       Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und
(Fortsetzung)               Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunst-
                            stoffen:
                3916 90     — aus anderen Kunststoffen:
              ex 3916 90 90 — — andere:
                                   — von Cellulosenitraten
                3917        Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlußstücke und Verbindungsstücke
                            (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen:
                            — Rohre und Schläuche, nicht biegsam:
                 3917 29    — — aus anderen Kunststoffen:
                            — — — nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei-
                                      tet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
              ex 3917 29 19 — — — — andere:
                                          — von Cellulosenitraten
                            — andere Rohre und Schläuche:
                 391732     — — andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen
                                   Stoffen, ohne Formstücke, Verschlußstücke oder Verbindungsstücke:
                            — — — nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei-
                                      tet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
              ex 39173251 — — — — andere:
                                          — von Cellulosenitraten
                 391739     — — andere:
                            — — — nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei-
                                      tet, auch mit Oberflächenbearbeitung. jedoch nicht weiter bearbeitet:                 1278
              ex 3917 39 19
                            — — — — andere:                                                                             iFortsetzwig)
                                          — von Cellulosenitraten
                 3919       Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzcugnisse, sclbst-
                            klebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen:
                 3919 10    — in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger:
                            — — andere:
              ex 3919 10 90 — — — andere:
                                      — von Zelluloscnitraten
                 3919 90    — andere:
                            — — andere:
              ex 3919 90 90 — — — andere:
                                       — von Zcllulosenitraten
                 3920       Andere Tafeln, Platten, Folien, Bänder und Streifen, aus nicht geblähten Kunststoffen,
                            weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen
                            Stoffen verbunden, ohne Unterlage:
                            — aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten:
                 3920 72 00 — — aus Vulkanfiber
                 3921       Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen:
                            — aus Zellkunststoff:
                 3921 19    — — aus anderen Kunststoffen:
                 3921 19 90 — — — andere
                 3921 90    — andere:
                 392190 90 — — andere
01.0060          4011       Luftreifen aus Kautschuk, neu:
                4011 10 00  — von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und
                                Rennwagen) verwendeten Art
                 401120     — von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:                                   6673
                 40112010   — - mit einer Tragfähigkeitskennzah! von 121 oder weniger
                 401120 90  — - mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121
                                                                         19
 ---pagebreak---    Laufende                                                                                                       Höhe des Plafonds
                KN-Code                                       Warenbezeichnung                                      (in Tonnen)
   Nummer
      (1)          (2)                                               (3)                                                 (4)
01.0050         4011 30     — von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:
(Fortsetzung)   4011 30 90 — — andere
                            — andere:
                4011 91     — — mit Stollen-, Winkel- oder ähnlichen Profilen:
                4011 91 10 — — — von der für Land- und Forstwirtschaftsfahrzeuge verwendeten Art
                401191 30 — — — von der für Tiefbaufahrzeuge verwendeten Art
                401191 90 — — — andere
                4011 99     — — andere:
                401199 10 — — — von der für Land- und Forstwirtschaftsfahrzeuge verwendeten Art
                4011 99 30 — — — von der für Tiefbaufahrzeuge verwendeten Art
                4011 99 90 — — — andere
                4012        Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkam-
                            merreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                4012 10     — Luftreifen, runderneuert:
                4012 10 30 — — — von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen                     6673
                                      und Rennwagen) verwendeten Art                                                   (Fortsetzung)
                4012 10 50 — — — von der für Omnibusse und Lastwagen verwendeten Art
              ex 4012 10 80 — — andere:
                                   — andere als der für Fahrräder und Mopeds, Motorräder und Motorroller
                                      verwendeten Art
                4012 20     — Luftreifen, gebraucht:
              ex 4012 20 90 — — andere:
                                   — andere als der für Fahrräder und Mopeds, Motorräder und Motorroller
                                      verwendeten Art
                 4013       Luftschläuche, aus Kautschuk:
                 4013 10    — von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und
                                Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:
                 4013 10 10 — — von der für Personenkraftwagen verwendeten Art
                 4013 10 90 — — von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art
                            — andere:
                 4013 90 90 — — andere
 01.0080         4203       Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder:
                 4203 10 00 — Bekleidung
                            — Handschuhe und Fausthandschuhe:
                 4203 21 00 — — Spezialsporthandschuhe
                            — — andere:
                            — — — andere:                                                                                     651
                 4203 29 91 — — — — für Männer oder Knaben
                 4203 29 99 — — — — andere
                 4203 30 00 — Gürtel, Koppel und Schulterriemen
                 4203 40 00 — anderes Bekleidungszubehör
 01.0090         4412        Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagerholz
                 4420        Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Kästchen, Etuis und Kästen für
                             Schmuck, Schneidwaren, Gabeln und Löffel und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten
                             und andere Ziergegenstände aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz,
                             ausgenommen Waren des Kapitels 94:
                                                                                                                        177681 m3
                 4420 90     — andere:
                             — — Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie):
                 4420 90 11 — — — aus tropischen Hölzern der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel
                 4420 90 19 — — — aus anderen Hölzern
 01.0100         4410        Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit
                             Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt                                     45779
                                                              20
 ---pagebreak---    Laufende   KN-Code                                                                                          Höhe des Plafonds
   Nummer                                                   Warenbezeichnung                                     (in Tonnen)
      (D        (2)                                               (3)                                                 (4)
01.0110       6401        Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei
                          denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen,
                          Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist
                                                                                                                            770
              6402        Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff
01.0120       6403        Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder
                          und Oberteil aus Leder                                                                            909
01.0130       6404        Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder
                          und Oberteil aus Spinnstoffen
              6405        Andere Schuhe:
              6405 90     — andere:                                                                                         379
              6405 90 10  — — mit Laufsohlcn aus Kautschuk, Kunststoff,         Lcder oder rekonstituiertem
                                 Leder
01.0140       7004        Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender oder reflektieren-
                          der Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet:
              7004 10     — in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder
                             reflektierender Schicht:
              7004  10 30 — — Antikglas
              7004  10 50 — — sog. Gartenglas
              7004  10 90 — — anderes
              7004  90    — anderes:
              7004  90 50 — — Antikglas                                                                                   9568
              7004  90 70 — — sog. Gartenglas
                          — — anderes, mit einer Dicke von:
              7004 90 91  — — — 2,5 mm oder weniger
              7004 90 93  — — — mehr als 2,5 mm bis 3,5 mm
              7004 90 95  — — — mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm
              7004 90 99  — — — mehr als 4,5 mm
01.0150       9405        Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder
                          genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschil-
                          der und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit
                          weder genannt noch inbegriffen:
                          — Teile:
              9405 91     — — aus Glas:
                          — — — Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern (ausgenom-                       2983
                                    men Scheinwerfer):
              9405 91 19  — — — — andere (z. B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuchten, andere Schalen,
                                        Schirme, Glocken, Tulpen)
01.0160       7304        Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen) oder Stahl:
              7304 10     — Rohre von der für ö l - und Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):
              7304 10 10  — — mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger
              7304 10 30  — — mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm
            . 7304 10 90  — — mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm
              7304 20     — Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von
                             Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe):
                          — — andere:
              7304 20 91  — — — mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
                                                                                                                          18214
              7304 20 99  — — — mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm
                          — andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
              7304 31     — — kaltgezogen oder kaltgewalzt:
                          — — — andere:
              7304 3191   — — — — Präzisionsstahlrohre
              7304 3199   — — — — andere
                                                                         21
 ---pagebreak---      Laufende                                                                                                                         Höhe des Plafonds
     Nummer           KN-Codc                                                Warenbezeichnung                                            (in Tonnen)
        (1)               (2)                                                      (3)                                                        (4)
01.0160               7304 39          — — andere:
(Fortsetzung)         7304 39 10 — — — roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Her-
                                                  stellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddickc
                                                  bestimmt (')
                                       — — — andere:
                                       — — — — andere:
                                       — — — — — andere:
                                       — — — — — — Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde):
                      7304 39 51 — — — — — — — verzinkt
                      7304 39 59 — — — — — — — andere
                                       — — — — — — andere, mit einem äußeren Durchmesser von:
                       7304 39 91 — — — — — — — 168,3 mm oder weniger
                       7304 39 93 — — — — — — — mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm
                       7304 39 99 — — — — — — — mehr als 406,4 mm
                                       — andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nichtrostendem Stahl:
                       7304 41         — - kaltgezogen oder kaltgewalzt:
                       7304 41 90 - - - - - andere
                       7304 49          — - andere:
                       7304 49 10 — — — roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Her-
                                                  stellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke
                                                  bestimmt (')
                                        — — — andere:
                                       — — — — andere:
                       7304 49 91 — — — — — mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
                       7304 49 99 — — — — — mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm
                                        — andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legiertem Stahl:
                       7304 51          — —• kaltgezogen oder kaltgewalzt:                                                                   18214
                                        — — — gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl mit einem                         (Fortsetzung)
                                                   Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis
                                                   2 GHT, auch mit einem Gewicht an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger,
                                                   mit einer Länge von:
                       7304 51 11 — — — — 4,5 m oder weniger
                       7304 51 19 — — — — mehr als 4,5 m
                                        — — — andere:
                                        — — — — andere:
                       7304 51 91 — — — — — Präzisionsstahlrohre
                       7304 51 99           . _ _.. _ andere
                       7304 59                 andere:
                       7304 59 10 — — — roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Her-
                                                   stellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke
                                                   bestimmt (')
                                        — — — andere, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl mit
                                                   einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis
                                                   2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, mit
                                                   einer Länge von:
                       7304 59 31 — — — — 4,5 m oder weniger
                       7304 59 39 — — — — mehr als 4,5 m
                                        — — — andere:
                                        — — — — andere:
                       7304 59 91 — — — — — mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger
                       7304 59 93 — — — — — mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis
                                                          406,4 mm
                       7304 59 99 — — — — — mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm
                       7304 90          — andere:
                       7304 90 90 — — andere
 (') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. Siehe auch Titel II
     Buchstabe B der Einführenden Vorschriften (KN).
                                                                               22
 ---pagebreak---    Laufende                                                                                                     Höhe des Plafonds
   Nummer       KN-Code                                      Warenbezeichnung                                     (in Tonnen)
      (1)          (2)                                              (3)                                                (4)
01.0160         7305        Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem inneren und äußeren
(Fortsetzung)               Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder
                            Stahl
                7306        Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach
                            aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl:
                 7306 10    — Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):
                            — — längsnahtgeschweißt, mit einem äußeren Durchmesser von:
                 7306 10 11 — — -     168,3 mm oder weniger
                 7306 10 19           mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm
                 7306 10 90 — — spiralnahtgeschweißt
                 7306 20 00 — Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Ol oder Gas verwendeten
                               Art (casing und tubing)
                 7306 30    — andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem
                               Stahl:
                            — — andere:
                            — — — Präzisionsstahlrohre, mit einer Wanddicke von:
                 7306 30 21 — — — — 2 mm oder weniger
                 7306 30 29 — — — — mehr als 2 mm
                            — — — andere:
                            — — — — Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde):
                 7306 30 51 — — — — — verzinkt
                 7306 30 59 — — — — — andere                                                                           18214
                            — — — — andere, mit einem äußeren Durchmesser von:                                       (Fortsetzung)
                            — — — — — 168,3 mm oder weniger:
                 7306 30 71 — _ ... ._ ... _. verzinkt
                 7306 30 78 _. _      _ _. _ andere
                 7306 30 90 _ ._ _ _ ... mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm
                 7306 40     - andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nichtrostendem Stahl:
                            — — andere:
                 7306 40 91 — — — kaltgezogen oder kaltgewalzt
                 7306 40 99 — — — andere
                 7306 50    — andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legiertem
                               Stahl:
                            — — andere:
                 7306 50 91 — — — Präzisionsstahlrohre
                 7306 50 99 — — — andere
                 7306 60    — andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt:
                            — — andere:
                            — — — mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt, mit einer Wanddicke
                                      von:
                 7306 60 31 — — — — 2 mm oder weniger
                 7306 60 39 — — — — mehr als 2 mm
                 7306 60 90 — — — mit anderem Querschnitt
                 7306 90 00 — andere
01.0165          7407       Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer:
              ex 7407 10 00 — aus raffiniertem Kupfer:
                               — massiv
                            — aus Kupferlegierungen:
                                                                                                                         5642
                            — — aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing):
                 7407 21 10 — — — Stangen (Stäbe)
                                                                  23
 ---pagebreak---     Laufende     KN-Code                                      Warenbezeichnung                                Höhe des Plafonds
    Nummer                                                                                                      (in Tonnen)
       (1)          (2)                                              (3)                                             <4)
01.0165       ex 7407 21 90           Profile:
(Fortsetzung)                         — massiv
                 7407 22     — — aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legie-
                                   rungen (Neusilber):
              ex 7407 22 10  — — — aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel):                                     5642
                                      — massiv                                                                     (Fortsetzung)
              ex 7407 22 90  — — — aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber):
                                      — massiv
              ex 7407 29 00  — — andere:
                                   — massiv
                 7408        Draht aus Kupfer
01.0170          7409        Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm                     1505
01.0180          7407        Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer:
              ex 7407 10 00  — aus raffiniertem Kupfer:
                                - hohl
                             — aus Kupferlegierungen:
                 7407 21     — — aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing):
              ex 7407 21 90           Profile:
                                      - hohl
                 7407 22     — — aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legie-
                                   rungen (Neusilber):                                                               4184
              ex 7407 22 10  — — — aus Kupfer-Nickel-Lcgierungen (Kupfernickel):
                                      - hohl
              ex 7407 22 90  — — — aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber):
                                      - hohl
              ex 7407 29 00  — — andere:
                                   - hohl
                 7411        Rohre aus Kupfer
01.0190       ex 7604        Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium, ausgenommen solche der Unterposition
                             7604 21 00
                                                                                                                      2511
                 7605        Draht aus Aluminium
 01.0200         7606        Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm                    5505
 01.0210         7903        Staub, Pulver und Flitter, aus Zink
                 7905        Bleche, Bänder und Folien, aus Zink                                                      4144
 01.0220          8501       Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungs-
                             aggregate:
                  8501 10    — Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger:
                  8501 10 10 — — Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder weniger
                             — — andere:
                  850110 91  — — — Allstrom-(Universal-)motoren
                  8501 10 93 — — — Wechselstrommotoren
                  8501 10 99 — — — Gleichstrommotoren
                  8501 20    — Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W:
                  8501 20 90 — — andere
                             — andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren:                                     7807
                  8501 31    — — mit einer Leistung von 750 W oder weniger:
                  8501 31 90 — — — andere
                  8501 32    — — mit einer Leistung, von mehr als 750 W bis 75 kW:
                             — — — andere:
                  850132 91  — — — — mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW
                  8501 32 99 — — — — mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 75 kW
                                                               24
 ---pagebreak---    Laufende                                                                                        Höhe des Plafonds
   Nummer     KN-Code                                    Warenbezeichnung                            (in Tonnen)
      (1)       (2)                                             (3)                                       (4)
01.0220       998501 33  — — mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW:
(Fortsetzung)            — — — andere:
              8501 33 91 — — — — Fahrmotoren
              8501 33 99 — — — — andere
              8501 34    — — mit einer Leistung von mehr als 375 kW:
                         — — — andere:
              8501 34 50 — — — — Fahrmotoren
                         — — — — andere, mit einer Leistung von:
              850134 91                 mehr als 375 kW bis 750 kW
              8501 34 99                mehr als 750 kW
                         — andere Einphasen-Wechselstrommotoren:
              8501 40    — — andere:
              8501 40 91 — — — mit einer Leistung von 750 W oder weniger
              8501 40 99 — — — mit einer Leistung von mehr als 750 W
                         — andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren:
              8501 51    — — mit einer Leistung von 750 W oder weniger:
              8501 51 90 — — — andere
              8501 52    — — mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW:
                         — — — andere:
              850152 91 — — — — mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW
              8501 52 93 — — — — mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW
              8501 52 99 — — — — mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW
              8501 53    — — mit einer Leistung von mehr als 75 kW:
                         — — — andere:
              850153 50 — — — — Fahrmotoren
                         — — — — andere, mit einer Leistung von:                                          7807
              8501 53 92                mehr als 75 kW bis 375 kW
              8501 53 94                mehr al 375 kW bis 750 kW
                                                                                                        (Fortsetzung)
              8501 53 99                mehr als 750 kW
                         — Wechselstromgeneratoren:
              8501 61    — — mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:
                         — — — andere:
              8501 61 91 — — — — mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger
              8501 61 99 - - - - - mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA
              8501 62    — — mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:
              8501 62 90 — — — andere
              8501 63    — — mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:
              8501 63 90 — — — andere
              8501 64 00 — — mit einer Leistung von mehr als 750 kVA
              8502       Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer:
                         — Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit
                            Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
              8502 11    — — mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:
                         — — — andere:
              85021191 — — — — mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger
              8502 1199 — — — — mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA
              8502 12    — — mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:
              8502 12 90 — — — andere
              8502 13    — — mit einer Leistung von mehr als 375 kVA:
                         — — — andere:
              8502 13 91 — — — — mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA
              8502 13 99 — — — — mit einer Leistung von mehr als 750 kVâ
              8502 20    — Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit
                            Fremdzündung:
                         — — andere:
                                                                      25
 ---pagebreak---    Laufende                                                                                                             Höhe des Plafonds
   Nummer       KN-Code                                          Warenbezeichnung                                         (in Tonnen)
      (1)           (2)                                                  (3)                                                   (4)
01.0220          8502 20 91  — — — mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger
(Fortsetzung)    8502 20 99  — — — mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA
                 8502 30     — andere Stromerzeugungsaggregate:
                             — — andere:                                                                                      7807
                 8502 30 91                                                                                                  (Fortsetzung)
                             — — — Turbogeneratoren
                 8502 30 99  — — — andere
                 8502 40     — elektrische rotierende Umformer:
                 8502 40 90  — — andere
01.0230          8503 00     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Position 8501
                             oder 8502 bestimmt
                 8504        Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie
                             Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen:
                 8504 90     — Teile:                                                                                   >     3263
                             — — von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen:
                 8504 90 11  — — — Ferritkerne
                 8504 90 19  — — — ändere
                 8504 90 90  — — von Stromrichtern
01.0240       ex 8544        Isolierte (auch lackisoliertc oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich
                             Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken; Kabel
                             aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit
                             Anschlußstücken versehen, mit Ausnahme von Waren der KN-Codes 8544 30 10 und
                             8544 70 00                                                                                       3370
01.0250          8546        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art                                                       591
01.0270          8716        Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht
                             selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon:
                 8716 10     — Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen:
                 8716 10 10  —-      faltbar
                             — — andere, mit einem Gewicht von:
                 8716 1091   — — — 750 kg oder weniger
                 8716 10 93              mehr als 750 kg bis 3 500 kg
                 8716 10 99  — — — mehr als 3 500 kg
                 8716 20     — Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrich-
                                 tung:
                  8716 20 10 — — Stalldungstreuer                                                                       •
                  8716 20 90 — — andere
                             — andere Anhänger zum Befördern von Gütern:
                                                                                                                              3666
                  8716 3100  — — Anhänger mit Tankaufbau
                             — — — neu:
                 8716 39 30  — — — — Sattelanhänger
                             — — — — andere:
                  8716 39 51 — — — — — einachsig
                  8716 39 59 — — — — — andere
                  8716 39 80 — — — gebraucht
                  8716 40 00 — andere Anhänger
 01.0280          9401        Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen
                              umgewandelt werden können, und Teile davon:
                  9401 30    — Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe:
                  9401 30 10  — — gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Gleitern
                                                                                                                            11386
                  9401 30 90  — — andere
                                                                     26
 ---pagebreak---    Laufende                                                                                             Höhe des Plafonds
   Nummer     KN-Code                                     Warenbezeichnung                                (in Tonnen)
      (1)       (2)                                             (3)                                            (4)
01.0280       9401 40 00    in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Camping-
(Fortsetzung)               ausstattungen
              9401 50 00    Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen
                            andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz:
              9401 61 00    — gepolstert
              9401 69 00    — andere
                            andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall:                                          11336
                                                                                                             (Fortsetzung)
              9401  71 00   — gepolstert
              9401  79 00   — andere
              9401  80 00    andere Sitzmöbel
              9401  90      Teile:
                            — andere:
              9401 90 30    — — aus Holz
              9401 90 80    — — andere
01.0290       9403        Andere Möbel und Teile davon:
              9403 10     — Metalimöbel von der in Büros verwendeten Art:
              9403 10 10  — — Zeichentische (ausgenommen solche der Position 9017)
                          — — andere, mit einer Höhe von:
                          — — — 80 cm oder weniger:
              9403 10 51  — — — — Schreibtische
              9403 10 59  — — — — andere
                          — — — mehr als 80 cm:
              9403  10 91 — — — — Schränke mit Türen oder Rolläden
              9403  10 93 — — — — Karteischränke und andere Schränke mit Schubladen
              9403  10 99 — — — — andere
              9403  20    — andere Metallmöbcl:
                          — — andere:
              9403 20 91  — - - Betten
              9403 20 99  — — — andere
              9403 30     — Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art:
                          — — mit einer Höhe von 80 cm oder weniger:
              9403 30 11  — — — Schreibtische
              9403 30 19  — — — andere
                          — — mit einer Höhe von mehr als 80 cm:
              9403 30 91  — — — Schränke                                                                       10019
              9403 30 99  — — — andere
              9403 40     — Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art:
              9403 40 10  — — Einbauküchenelemente
              9403 40 90  — — andere
              9403 50 00  — Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art
              9403 60     — andere Holzmöbel:
              9403 60 10  — — Holzmöbel von der in Eß- und Wohnzimmer verwendeten Art
              9403 60 30  — — Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art
              9403 60 90  — — andere Holzmöbel
              9403 70     — Kunststoffmöbel:
              9403 70 90  — — andere
              9403 80 00  — Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide, Bambus oder
                            ähnlichen Stoffen
              9403 90     — Teile:
              9403 90 10  — — aus Metall
              9403 90 30  — — aus Holz
              9403 90 90  — — aus anderen Stoffen
                                                                      27
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG CII (a) (b)
    Laufende                                                                                                           Höhe des Plafonds (c):
    Nummer                KN-Code                                      Warenbezeichnung                                a) passiver Veredelungsvcrkehr
   (Kategorie)                                                                                                         b) Direkteinfuhren
       (1)                  (2)                                               (3)                                                      (4)
   02.0010              5204 1100         Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf                   b) 6 899 Tonnen
       (1)              5204 19 00
                        5205 11 00
                        5205 12 00
                        5205 13 00
                        5205 14 00
                        5205 15 10
                        5205 15 90
                        5205 21 00
                        5205 22 00
                        5205 23 00
                        5205 24 00
                        5205 25 10
                        5205 25 30
                     » 5205 25 90
                        5205 31 00
                        5205 32 00
                        5205 33 00
                        5205 34 00
                        5205 35 10
                         5205 35 90
                        5205 41 00
                         5205 42 00
                        5205 43 00
                         5205 44 00
                         5205 45 10
                         5205 45 30
                         5205 45 90
                         5206 11 00
                         5206 12 00
                         5206 13 00
                         5206 14 00
                         5206 15 10
                         5206 15 90
                         5206 21 00
                         5206 22 00
                         5206 23 00
                         5206 24 00
                         5206 25 10
                         5206 25 90
                         5206 31 00
                         5206 32 00
                         5206 33 00
                         5206 34 00
                         5206 35 10
                         5206 35 90
                         5206 41 00
                         5206 42 00
                         5206 43 00
                         5206 44 00
                         5206 45 10
                         5206 45 90
                     ex 5604 90 00
    02.0020              5208 11 10        Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe               b) 8 544 Tonnen
        (2)              52081190          (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Che-
                         5208 12 11        nillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe
                         5208 12 13
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im
    Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „exu gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen
    Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
(b) Taric-Codes siehe Anhang C V.
(c) Die Plafonds in diesem Anhang C II A gelten global für die Republik Bosnien-Herzegowina, die Republik Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik
    Makedonien.
                                                                            28
 ---pagebreak---      (1)         (2)     (3)                 (4)
 02.0020      5208 12 15        b) 8 544 Tonnen
     (2)      5208 12 19           (Fortsetzung)
(Fortsctzung) 5208 12 91
              5208 12 93
              5208 12 95
              5208 12 99
              5208 13 00
              5208 19 00
              5208 21 10
              5208 21 90
              5208 22 11
              5208 22 13
              5208 22 15
              5208 22 19
              5208 22 91
              5208 22 93
              5208 22 95
              5208 22 99
              5208 23 00
              5208 29 00
              5208 31 00
              5208 32 11
              5208 32 13
              5208 32 15
              5208 32 19
              5208 32 91
              5208 32 93
              5208 32 95
              5208 32 99
              5208 33 00
              5208 39 00
              5208 4100
              5208 42 00
              5208 43 00
              5208 49 00
              5208 5100
              5208 52 10
              5208 52 90
              5208 53 00
              5208 59 00
              5209 1100
              5209 12 00
              5209 19 00
              5209 21 00
              5209 22 00
              5209 29 00
              5209 3100
              5209 32 00
              520939 00
              5209 41 00
              5209 42 00
              5209 43 00
              5209 49 10
              5209 49 90
              5209 51 00
              5209 52 00
              5209 59 00
              5210 11 10
              52101190
              521012 00
              5210 19 00
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              5210 31 90
              5210 32 00
                             29
 ---pagebreak---      (1)            (2)                                  (3)                 (4)
   02.0020       5210 39 00                                     b) 8 544 Tonnen
     (2)         5210 4100                                         (Fortsetzung)
(Fortsetzung)    5210 42 00
                 5210 49 00
                 5210 5100
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                52112100
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                52113100
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                5212 25 10
                 5212 25 90
              ex 581100 00
              ex 6308 00 00
   02.0025      5208 3100   davon andere als roh oder gebleicht b) 1 931 Tonnen
    (2A)        5208 3211
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                                                     30
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   02.0025      5209 3100                                                                    b) 1 931 Tonnen
    (2A)        5209 32 00                                                                      (Fortsetzung)
(Fortsetzung)   5209 39 00
                5209 4100
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                521159 00
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                5212 13 90
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                5212 14 90
                5212 15 10
                 5212 15 90
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                 5212 23 90
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                 5212 24 90
                 5212 25 10
                 5212 25 90
              ex 581100 00
              ex 6308 00 00
   02.0030      55121100    Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt,    935 Tonnen
     (3)        5512 19 10  Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottietgewebe) und Che-
                551219 90   niüegewebe
                5512 2100
                5512 29 10
                5512 29 90
                5512 9100
                5512 99 10
                5512 99 90
                551311 10
                 55131130
                 5513 11 90
                 5513 12 00
                 5513 13 00
                 551319 00
                                                                     31
 ---pagebreak---      (1)             (2)       (3)                  (4)
 02.0030          5513 21 10          935 Tonnen
     (3)          5513 2130           (Fortsetzung)
(Fortsetzttng)    5513 2190
                  5513 22 00
                  5513 23 00
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                  5514 42 00
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                  5515 12 10
                  5515 12 30
                  5515 12 90
                  5515 13 11
                  5515 13 19 -
                  5515 13 91
                  5515 13 99
                  5515 19 10
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                  5515 92 91
                  5515 92 99
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               ex 5905 00 70
               ex 6308 00 00
                                   ?9
 ---pagebreak---        (1)        (2)                                    (3)                                            (4)
a) 02.0050    6101 10 90 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als a) 3 691 500 Stück
b) 02.0055    6101 20 90 zugeschnitten und genäht), Anoraks, Windjacken und ähnliche       b) 1 909 500 Stück
      (5)     6101 30 90 Waren, aus Gewirken
              6102 10 90
              6102 20 90
              6102 30 90
              611010 10
              61101031
              6110 10 35
              6110 1038
              6110 1091
              61101095
              61101098
              6110 20 91
              6110 20 99
              611030 91
              6110 30 99
a) 02.0060    6203 41 10 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange    a) 10 733 250 Stück
b) 02.0065    6203 41 90 Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben, lange Hosen aus        b)     954 000 Stück
      (6)     6203 42 31 Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder
              6203 42 33 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trai-
              6203 42 35 ningsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus
              6203 42 90 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
              6203 43 19
              6203 43 90
              6203 49 19
              6203 49 50
              6204 61 10
              6204 62 31
              6204 62 33
              6204 62 39
              6204 63 18
              6204 69 18
              6211 32 42
              621133 42
              621142 42
              621143 42
a) 02.0070    6106 10 00 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken, und andere als aus           a) 5 496 000 Stück
b) 02.0075    6106 20 00 Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-      b) 570 750 Stück
       (7)    6106 90 10 lichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen
              6206 20 00
              6206 30 00
              6206 40 00
a) 02.0080    6205 10 00 Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben,        a) 12 888 000 Stück
b) 02.0085    6205 20 00 aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-    b) 2 567 250 Stück
       (8)    6205 30 00 stoffen
   02.0090    5802 1100  Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder     b) 831 Tonnen
       (9)    5802 19 00 Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe
           ex 6302 60 00 (Frottiergewebe), aus Baumwolle
a) 02.0150    62021100   Manul einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und      a) 5 742 750 Stück
b) 02.0155 ex 6202 12 10 jacken, für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baum-       b) 744 750 Stück
      (15) ex 6202 12 90 wolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenom-
           ex 6202 13 10 men Parkas der Kategorie 21)
           ex 6202 13 90
              6204 3100
              6204 32 90
              6204 33 90
              6204 39 19
              6210 30 00
                                                                33
 ---pagebreak---        (1)       (2)                                       (3)                                         (4)
a) 02.0160    6203 1100   Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer    a) 3 176 250 Stück
b) 02.0165    6203 12 00  und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder         b) 567 000 Stück
      (16)    6203 1910   künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
              6203 19 30
              6203 21 00
              6203 22 80
              6203 23 80
              6203 2918
   02.0670    5807 90 90  Bekleidung und Bcklcidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus b) 722 Tonnen
      (67)                Wirkwaren, Wäsche aller Art aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge
              611300 10
                          und Innenrollos, Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren
              611710 00   zur Innenausstattung, aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken,
              6117 20 00  einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör
              6117 80 10
              6117 80 90
              6117 90 00
              6301 20  10
              6301 30  10
              6301 40  10
              6301 90  10
              6302 10 10
              6302 10 90
              630240 00
           ex 6302 60 00
              6303 1100
              6303 12 00
              6303 19 00
              6304 l î 00
              6304 91 00
           ex 6305 20  00
              6305 31  10
           ex 6305 39  00
           ex 6305 90  00
              6307 10 10
              6307 90 10
                                                           34
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG CHI
    Laufende                                                                                                                         Höhe des Plafonds
    Nummer           KN-Code                                                Warenbezeichnung                                             (in Tonnen)
03.0010           2710 00             Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit
                                      einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in
                                      denen diese öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch
                                      inbegriffen:
                                      — Leichtöle:
                                      — — zu anderer Verwendung:
                                      — — — Spezialbenzin:
                   2710 00 21         — — — — Testbenzin (white spirit)
                   2710 00 25         — — — — andere
                                      — — — andere:
                                      — — — — Motorenbenzin:
                   2710 00 26         — — — — — Flugbenzin
                                      — — — — — anderes, mit einem Bleigehalt von:
                                      — — — — — — 0,013 g/1 oder weniger:
                   2710 00 27         — — — — — — — mit einer Oktanzahl von weniger als 95
                   2710 00 29         — — — — — — — mit einer Oktanzahl von 95 oder mehr, jedoch weniger
                                                               als 98
                   2710 00 32         — — — — — — — mit einer Oktanzahl von 98 oder mehr
                                                           me hr als 0,013 g/1:
                   2710 00 34          — — — — — — — mit einer Oktanzahl von weniger als 98
                   2710 00 36          — — — — — — — mit einer Oktanzahl von 98 oder mehr
                   2710 00 37          — — — — leichter Flugturbinenkraftstoff
                   2710 00 39          — — — — andere Leichtöle
                                       — mittelschwere Öle:
                                       — — zu anderer Verwendung:                                                                        976361
                                       — — — Leichtöl (Kerosin):
                   2710 00 51          — — — — Flugturbinenkraftstoff
                   2710 00 55          — — — — anderes
                   2710 00 59          — — — andere
                                       — Schweröle:
                                       — — Gasöl:
                   2710 00 69          — — — zu anderer Verwendung
                                       — — Heizöl:
                                       — — — zu anderer Verwendung:
                   2710 00 74          — — — — mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weniger
                   2710 00 76          ——            mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT bis 2 GHT
                   2710 00 77          — — — — mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT bis 2,8 GHT
                   2710 00 78          — — — — mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT
                                       — — Schmieröl; andere öle:
                   2710 00 85          — — — zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Anmerkung 6 zu
                                                  Kapitel 27 (')
                                       — — — zu anderer Verwendung:
                   2710 00 87
                                       — — — — Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle
                   2710 00 88
                                       — — — — Hydrauliköle
                   2710 00 89
                                       — — — — Weißöle, Paraffinum liquidum
                   2710 00 92
                                       — — — — Getriebeöle
                   2710 00 94
                                       — — — — Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosionsschutzöle
                   2710 00 96
                                       — — — — Elektroisolieröle
                   2710 00 98
                                       — — — — andere Schmieröle und andere öle
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
                                                                                      35
 ---pagebreak---    Laufende                                                                                                Höhe des Plafonds
                KN-Code                                    Warenbezeichnung
  • Nummer                                                                                                   (in Tonnen)
03.0010       2711       Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
(Fortsetzung)
                         — verflüssigt:
              2711 12    — — Propan:
                         — — — Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr:
              2711 12 11 — — — — zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff
                         — — — anderes:
                         — — — — zu anderer Verwendung:
              2711 12 94 — — — — — mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als
                                        99 Hunderttcilen
              2711 12 96 — — — — — Mischungen von Propan und Butan mit einem Propangehalt von mehr
                                        als 50 bis 70 Hundertteilen Propan
              2711 12 98 —————           andere
              2711 13    — — Butan:
              2711 13 90 — — — zu anderer Verwendung:
              2711 13 91 — — — — mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 95 Hun-
                                     dertteilen
              2711 13 93 — — — — Mischungen von Butan und Propan mit einem Butangehalt von mehr als
                                                                                                               976361
                                                                                                                (Fortsetzung)
                                     50 bis 65 Hundertteilen
              2711 13 98 — — — — andere
              2712       Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack
                         wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche
                         durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt:
              2712 10    — Vaselin:
              2712 10 90 — — andere
              2712 20 00 — Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT
              2712 90    — andere:
                         — — andere:
                         — — — roh:
              2712 90 39 — — — — zu anderer Verwendung
              2712 90 90 — — — andere
              2713       Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
                         bituminösen Mineralien:
              2713 90    — andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien:
              2713 90 90 — — andere
                                                          36
 ---pagebreak---                                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                              ANHANG CIV (a) (b)
    Laufende                                                                                                                         Höhe des Plafonds
     Nummer            KN-Code                                              Warenbezeichnung                                             (in Tonnen)
04.0030               7202             Ferrolegierungen:
                                       — Ferrosilicium:
                      7202 21          — — mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT:
                                                                                                                                            9840
                      7202 21 10       — — — mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 bis 80 GHT
                      7202 21 90       — — — mit einem Siliciumgehalt von mehr als 80 GHT
                       7202 29 00      — — anderes
04.0040                7202 30 00      — Ferrosiliciummangan                                                                                1577
04.0050                                — Ferrochrom:
                       7202 41         — — mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT:
                       7202 41 10      — — — mit einem Kohienstoffgehalt von mehr als 4 bis 6 GHT
                                       — — — mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT:
                       7202 4191       — — — — mit einem Gehalt an Chrom von 60 GHT oder weniger
                       7202 41 99      — — — — mit einem Gehalt an Chrom von mehr als 60 GHT                                                2426
                       7202 49        —. — anderes:
                       7202 49 10      — — — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 GHT oder weniger
                       7202 49 50      — — — mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 bis 0,5 GHT
                       7202 49 90      — — — mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,5 bis 4 GHT
                                       davon:
04.0055            ex 7202 49 10       — Ferrochrom mir einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder
                   ex 7202 49 50           weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gowichishundcrttoilen (hochraffi-
                                           niertes Ferrochrom)                                                                               1210
 04.0090               7901            Zink in Rohform:
                                       — nichtlegiertes Zink:
                       7901 11 00      — — mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr
                       7901 12         — — mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT:
                       7901 12 10      — — — mit einem Zinkgehalt von 99,95 oder mehr, jedoch weniger als 99,99
                                                  GHT                                                                                       3466
                       7901 12 30      — — — mit einem Zinkgehalt von 98,5 oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT
                       7901 12 90      — — — mit einem Zinkgehalt von 97,5 oder mehr, jedoch weniger als 98,5 GHT
                       7901 20 00      — Zinklegierungen
 (a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im
     Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Waren-
     beschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
(b) Taric-Codes siehe Anhang C V.
                                                                               37
 ---pagebreak---               ANHANGCV
               Tarie-Codes
                              Ta
Nutmer      *****                "cCode
01.0040  ex3916909Ö        39169090*10
         ex 3917 10 90     3917 10 9 0 * 1 0
         ex 3917 29 19     3917 29 1 9 * 1 0
         ex 3917 32 51     3917 32 5 1 * 1 0
         ex 3917 39 19     3917 39 19* 10
         ex 3919 10 90     3919 10 9 0 * 1 0
         ex 3919 90 90     3919 90 9 0 * 1 0
01.0050  ex 3915 90 93     3915 90 9 3 * 2 0
         ex 3916 90 90     3916 90 9 0 * 2 0
         ex 3917 29 19     3917 2 9 1 9 * 2 0
         ex 3917 32 51     3917 32 5 1 * 2 0
         ex 3917 39 19     3917 39 1 9 * 2 0
         ex 3919 10 90     3919 10 9 0 * 2 0
         ex 3919 90 90     3919 90 9 0 * 2 0
01.0060  ex 401210 80      401210 8 0 * 9 0
         ex 4012 20 90     4012 20 9 0 * 9 0
01.0165  ex 7407 10 00     7407 10 00 * 90
         ex 7407 2190      7407 2 1 9 0 * 9 0
         ex 7407 22 10     7407 22 1 0 * 9 0
         ex 7407 22 90     7407 22 90 * 90
         ex 7407 29 00     7407 29 00 * 90
01.0180  ex 7407 1000      7407 1 0 0 0 * 1 0
         ex 7407 21 90      7407 21 90* 10
         ex 7407 22 10      7407 22 1 0 * 1 0
          ex 7407 22 90     7407 22 90 * 10
          ex 7407 29 00     7407 29 00 * 10
02.0010   ex 5604 90 00    5604 90 00 * 50
02.0020   ex58110000        58110000*91
          ex 6308 00 00     6308 00 00 * 11
02.0025   ex 5811 00 00     5811 00 00 * 92
          ex 6308 00 00     6308 00 00 * 19
02.0030   ex 5905 00 70     5905 00 70 * 10
          ex 6308 00 00     6308 00 00 * 20
 02.0090  ex 6302 60 00     6302 60 00 * 90
 02.0150  ex 6202 12 10     6202  12 10 * 90
 02.0155  ex 6202 12 90     6202  12 90 » 90
          ex 6202 13 10     6202  13 1 0 * 9 0
          ex 6202 13 90     6202  13 9 0 * 9 0
 02.0670  ex 6302 60 00     6302 60 00   * 10
          ex 6305 20 00     6305 20 00   * 10
          ex 6305 39 00     6305 39 00   * 91
          ex 6305 90 00     6305 90 00   » 20
 04.0055  ex 7202 49 10     7202 49 10 » 10
          èx 7202 49 50     7202 49 50 * 10
                      9  8
 ---pagebreak---                                                     ANHANG D
             betreffend die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
                                                                                                       Präferenz-
      KN-Code                                      Warenbezeichnung                                     Zollsatz
   0101               Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:
                      — Pferde:
   0101 19            — — andere:
   0101 19 10         — — — zum Schlachten (')                                                            0%
    0703              Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree und andere Gemüse der
                      AHtum-Arten, frisch oder gekühlt:
ex 0703 20 0Q         — Knoblauch:
                          — vom 1. Februar bis zum 31. Mai (2)                                            0%
    0709              Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
                      — Pilze und Trüffeln:
    0709 51                  Pilze:
    0709 5130         — — — Pfifferlinge                                                                  0%
    0709 5150         — — — Steinpilze                                                                    0%
    0709 5190         — — — andere, ausgenommen Trüffeln                                                  0%
    0709 60           — Früchte der Gattungen „Capsicum" oder „Pimenta" (3):
    0709 60 10        — — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack                            0%
                                                                                   4
    0710              Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren ( ):
                      — Hülsengemüse, auch ausgelöst:
    07102100          — — Erbsen (Pisum sativum)                                                          0%
    0711              Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in
                      Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
                      wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht
                      geeignet:
    071190            — anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
                      — — Gemüse:
                                 Pilze:
    071190 40         — — — — der Gattung Agaricus:
                                        ausgenommen Zuchtpilze                                            0%
    0711 90 60        — — — — andere:
                                     — ausgenommen Zuchtpilze                                             0%
    0712              Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als
                      Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:
    0712 20 00        — Speisezwiebeln                                                                    0%
ex 0712 30 00         — Pilze und Trüffeln:
                          — ausgenommen Zuchtpilze                                                        0%
    0713              Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
                      — Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):
    0713 32           — — Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis):
    0713 32 90        — — — andere                                                                        0%
    0713 33           — — Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):
    0713 33 90        — — — andere                                                                        0%
    0713 39           — — andere:
    0713 39 90        — — — andere                                                                        0%
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten
    Voraussetzungen.
(2) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 300 Tonnen.
(') Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1 200 Tonnen.
(4) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1 300 Tonnen.
                                                                       9
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        KN-Code                                        Warenbezeichnung                          zollsatz
     0809                 Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektari-
                          nen), Pflaumen und Schlehen, frisch:
     0809 20              — Kirschen:
                          — — vom 1. Mai bis 15. Juli:
     0809 20 20           — — — Sauerkirschen (Prunus cerasus) (')                                 0%
                          — — vom 16. Juli bis 30. April:
     0809 20 60           — — — Sauerkirschen (Prunus cerasus) (')                                 0%
     0810                 Andere Früchte, frisch:
     0810 20              — Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren:
ex 0810 20 10             — — Himbeeren:
                                  — vom 15. Mai bis 15. Juni                                       0%
ex 0810 20 90             — — andere:
                                  — Brombeeren, vom 15. Mai bis 15. Juni                           0%
     0811                 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch
                          mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
     081190               — andere:
                          — — mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
ex 0811 90 10             — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
                                     — Sauerkirschen (Prunus cerasus) (2) (4)                      0%
ex 0811 90 30             — — andere:
                                  — Sauerkirschen (Prunus cerasus) (2) (4)                         0%
                          — — — Kirschen:
     0811 90 75           — — — — Sauerkirschen (Prunus cerasus) (2) (4)                           0%
     0812                 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel-
                          dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig
                          konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
                          Genuß nicht geeignet:
     0812 10              — Kirschen
ex 0812 10 00                 — Sauerkirschen (Prunus cerasus) (2)                                 0%
     0813                 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrock-
                          net; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten
                          dieses Kapitels:
     0813 40              — andere Früchte:
ex 0813 40 80             — — andere:
                                  — Sauerkirschen                                                   0%
     0904                 Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum" oder
                          „Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert:
                          — Pfeffer:
     0904 12 00           — — gemahlen oder sonst zerkleinert                                       0%
     0904 20              — Früchte der Gattungen „Capsicum" oder „Pimenta", getrocknet oder
                              gemahlen oder sonst zerkleinert:
     0904 20 10           — — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack                  0%
     0904 20 90           — — gemahlen oder sonst zerkleinert                                       0%
     0909                 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmel-
                          früchte; Wacholderbeeren                                                  0%
      1209                Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat
                                                                                                    0%
     2001                 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig
                          zubereitet oder haltbar gemacht:
ex 2001 10 00             — Gurken und Cornichons:
                              — Gurken (3)                                                          0%
     2001 90              — andere:
     2001 90 70           — — Paprika                                                               0%
 (')  Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftsplafonds von 3 000 Tonnen.
 (2)  Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftsplafonds von 19 900 Tonnen.
 (3)  im Rahmen einer Referenzmenge von 3 000 Tonnen.
 (4)  Vorbehaltlich eines jährlich von der Gemeinschaft festgesetzten Mindesteinfuhrpreises.
                                                        40
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       KN-Code                                         Warenbezeichnung                               zölisätz
    2004                Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefro-
                        ren:
    2004 90             — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
ex 2004 90 30           — — Sauerkraut, Kapern und Oliven:
                                — Sauerkraut (')                                                        0%
                        — — andere, einschließlich Mischungen:
ex 2004 90 99           — — — andere:
                                   — „Ajvar" genanntes Erzeugnis, durch Verarbeitung von                0%
                                       Pfeffer ohne brennenden Geschmack hergestellt, mit Zusatz
                                       von Gewürzen, Auszügen aus Gewürzen oder von Destil-
                                       laten natürlicher Gewürze, sowie gegebenenfalls von
                                       Auberginen oder Tomaten, mit einem Trockenstoffgehalt
                                       von insgesamt 9 % oder mehr, hauptsächlich als Salat
                                       verwendet
    2005                Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
                        gefroren:
    2005 30 00          — Sauerkraut (')                                                                0%
    2005 90             — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
ex 2005 90 80           — — andere:
                                — „Ajvar" genanntes Erzeugnis, durch Verarbeitung von Pfeffer           0%
                                   ohne brennenden Geschmack hergestellt, mit Zusatz von
                                   Gewürzen, Auszügen aus Gewürzen oder von Destillaten
                                   natürlicher Gewürze, sowie gegebenenfalls von Auberginen
                                   oder Tomaten, mit einem Trockenstoffgehalt von insgesamt
                                    9 % oder mehr, hauptsächlich als Salat verwendet
     2008               Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet
                        oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln
                        oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
     2008 60            — Kirschen:
                        — — mit Zusatz von Alkohol:
                        — — — andere:
ex 2008 60 39           — — — — andere:
                                        — hellfleischige Süßkirschen, mit einem Durchmesser von         0%
                                           18,9 mm oder weniger, entsteint, zur Herstellung von
                                           Schokoladewaren (2) (•')
     2008 60 51         — — — — Sauerkirschen (Prunus cerasus) (4) (5)                                  0%
                                                                          4   s
     2008 60 61         — — — — Sauerkirschen (Prunus cerasus) ( ) ( )                                  0%
     2008 60 71          — — — — Sauerkirschen (Prunus cerasus) (4) (•')                                 0%
                                                                          4   5
     2008 60 91         — — — — Sauerkirschen (Prunus cerasus) ( ) ( )                                   0%
     2208                Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 8 0 % vol,
                        unvergälit; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammenge-
                         setzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken
                         verwendeten Art:
     2208 90             — andere:
                        — — Wodka mit einem Alkoholgehalt von 4 5 , 4 % vol oder weniger
                                sowie Pflaumenbranntwein, Birnenbrannwein und Kirsch-
                                branntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                        — — — 2 I oder weniger:
 (') Im Rahmen einer Referenzmenge von 150 Tonnen.
 (2) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 3 000 Tonnen.
 (3) Die Kontrolle der Verwendung zu diesem besonderen Zweck erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvor-
     schriften.
 (*) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftsplafonds von 19 900 Tonnen.
  5
 ( ) Vorbehaltlich eines jährlich von der Gemeinschaft festgesetzten Mindesteinfuhrpreises.
                                                                            41
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       KN-Code                                        Warenbezeichnung                                    zollsatz
ex 2208 90 33          — — — — Pflaumenbranntwein,             Birnenbranntwein     und   Kirsch
                                    branntwein:
                                    — Pflaumenbranntwein unter der Bezeichnung „Sljivo                        0%
                                        vica" (•) (3)
     2401              Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle:
ex 2401 10             — Tabak, nicht entrippt:
                       — — anderer:
ex 2401 10 60          — — — „sun-cured"-Orienttabak:
                                 - Tabak der Sorte „Prilep" (2) (3)                                            0%
ex 2401 20             — Tabak, teilweise oder ganz entrippt:
                       — — anderer:
ex 2401 20 60          — — — „sun-curedu-Orienttabak
                                 — Tabak der Sorte „Prilep" (2) (J)                                            0%
                       Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicher-
     2204              ter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009:
                       — anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von
                           Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist:
                       — — in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger:
     2204 21
                       — — — andere:
                       — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13% vol oder
                                     weniger:
                        _ _ _ ._ _ andere:
     2204 21 25                             Weißwein (4)
                                                                                                               0\\.
     2204 21 29        — — — — — — andere (4)
                       — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13%
                                     vol bis 15% vol:
                       — — — — — andere:
      2204 21 35                            Weißweih (4)                                                       0%
     2204 21 39         — — — — — — andere (4)
                        — — andere:
                        — — — andere:
                        — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13% vol oder
                                     weniger:
                        — — — — — andere:
      2204 29 25
                                            Weißwein(4)                                                         0%
      2204 29 29        — — — — — — andere (4)
                        — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13%
                                     vol bis 15% vol:
                        — — — — — andere:
      2204 29 35                            Weißwein (4)                                                        0%
      2204 29 39        — — — — — - andere (4)
 (')  Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 5 420 Hektoliter.
 (2) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 500 für die beiden Unterpositionen für Tabak der Sorte
      „Prilep".
 (J) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten
      Voraussetzungen.
 (4) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 545 000 Hektoliter und unter der Voraussetzung, daß die Einfuhrpreise der
      Weine mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien und im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik
      Makedonien zuzüglich des tatsächlich erhobenen Zolls jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die Referenzpreise der
      Gemeinschaft.
                                                               42
 ---pagebreak---                                                      ANHANGE
       KN-Code                                                Warenbezeichnung
    0102               Rinder, lebend:
   0102 90             — andere:
                       — — Hausrinder:
                       — — - mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:
                       - - - - -     Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):
ex 0102 90 51          - - - - -        zum Schlachten:
                                        — Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von
                                            320 kg bis 470 kg (aï
ex 0102 90 59          — — — — — andere:
                                        — Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von
                                            320 kg bis 470 kg (a)
                       — — — — andere:
ex 0102 90 71          — — — — — zum Schlachten:
                                        — Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewichf von
                                            350 kg bis 500 kg (a)
ex 0102 90 79          — — — — — andere:
                                        — Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von
                                            350 kg bis 500 kg (a)
    0201               Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
ex 0201 10 00          — ganze oder halbe Tierkörper:
                          — ganze Tierkörper mir einem Gewicht von mindestens 180 kg und höchstens 300 kg
                              sowie halbe Tierkörper mit einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens 150
                              kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist
                              und deren Knorpel (insbesondere der Beckcnsymphysc und der Dornfortsätze der
                              Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (a)
     0201 20            — andere Teile, mit Knochen:
 ex 0201 20 20          — — „quartiers compensés":
                              — „quartiers compensés" mit einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens
                                  150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis
                                  hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der
                                 Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (a)
 ex 0201 20 30          — — Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
                        — — — Vordcrviertel, getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens
                                  75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis
                                  hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule)
                                 leicht verknöchert sind (a)
 ex 0201 20 50          — — Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
                              — Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 75
                                 kg — beim sogenannten „Pistola"-Schnitt mit einem Gewicht von mindestens 38 kg
                                  und höchstens 68 kg —, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                  und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                 Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (a)
 (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten
      Voraussetzungen.
                                                                    43
 ---pagebreak---                                                Entwurf für eine
     ENTSCHEIDUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MTTGUEDSTAATEN
               DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FUR KOHLE UND STAHL,
                               TM RAHMEN DER RAT S VER SAMMLUNG
über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina,
                   der Republik Kroatien, der Republik Slowenien und der ehemaligen
                                    jugoslawischen Republik Mazedonien
    DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -
    gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
    in Erwägung nachstehender Gründe:
    Mit dem Beschluß 93/732/EGKS° der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
    Mitgliedstaaten vom 21. Dezember 1992 wurde die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit
    Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien
    und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien festgelegt.
    Vorbehaltlich der Anpassung der Anhänge ist diese Regelung für das Jahr 1995 beizubehalten.
    Nach dem am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichneten Abkommen zwischen den
    Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Europäischen
    Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits, in dem
    insbesondere die Regelung für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien festgelegt ist,
    setzt die Gemeinschaft für bestimmte im Anhang zum Abkommen aufgeführte Erzeugnisse die
    Zollregelung bei der Einfuhr fest.
    Im Einvernehmen mit der Kommission -
    BESCHLIESSEN:
                                                  Artikel 1
     1.      Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Absätzen 2 und 4 werden Erzeugnisse
    mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien
    und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ohne mengenmäßige Beschränkungen
    oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung
    zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
    Dieser Absatz berührt nicht Artikel 3 des Beschlusses 93/23 5/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter
    der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der
    Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien
    (Serbien/Montenegro)^.
    8
                     ABl. Nr. L 344 vom 31.12.1992, S. 40.
                     ABl. Nr. L 102 vom 28.4.1993, S. 17.
                                                            W
 ---pagebreak--- 2.      Für die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse gelten jährliche Plafonds, bei
deren Überschreiten die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze gemäß Absatz 3
wieder eingeführt werden können; die Plafonds für das Jahr 1994 sind jeweils neben den
Erzeugnissen angegeben. Diese Plafonds gelten global für alle unter diesen Beschluß fallenden
Republiken.
3.      Ist ein Plafond für die Einfuhr eines der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse erreicht, so
können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zölle bis zum Ende des Kalenderjahres
wiedereingeführt werden.
                                               Artikel 2
Die Ursprungsregeln werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr.
293/92'" zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften festgelegt.
                                               Artikel 3
Sind die Angebote der Wirtschaftsbeteiligten aus den genannten Republiken geeignet, dem
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu schaden, und beruht dieser Schaden auf
unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen bei den Preisen, so kann die Gemeinschaft die von ihr
für notwendig erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um einen derartigen Schäden zu verhindern
oder zu beseitigen; sie kann insbesondere die Zollzugeständnisse zurücknehmen.
                                               Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Dieser Beschluß gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                Der Präsident
 10
          ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
                                                                 45
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG (a)
    Laufende                                                                                                                        Höhe des Plafonds
    Nummer          KN-Code (*)                                             Warenbezeichnung                                            (in Tonnen)
       (1)               (2)                                                      (3)                                                        (4)
06.0010               7201            Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen:
                      7201 10         — Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger:
                                      — — mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr:
                      7201 10 11      — — — mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger
                      7201 10 19      — — — mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT
                      7201 10 30      — — mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, jedoch weniger als
                                             0,4 GHT
                      7201 10 90      — — mit einem Mangangehalt von weniger als 0,1 GHT
                      7201 20 00      — Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT
                      7201 30         — Roheisen, legiert:
                      7201 30 10      — — mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 1 GHT und an Vanadium von 0,5 bis
                                              1 GHT                                                                                          34163
                      7201 30 90
                                      — — anderes
                      7201 40 00
                                      — Spiegeleisen
                      7202
                                       Ferrolegierungen:
                                      — andere:
                      7202 99
                                       — — andere:
                                       — — — Ferrophosphor:
                      7202 99 11      — — — — mit einem Phosphorgehalt von mehr als 3, jedoch weniger als 15
                                                     GHT
                      7203             Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer
                                       Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit
                                       von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen:
                      7203 90 00       — andere
06.0020               7208             Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                                       600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:
                                       — in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
                                          Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und
                                          einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                      7208 11 00       — — mit einer Dicke von mehr als 10 mm
                      7208 12          — — mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm:
                      7208 12 10                  /.um Wicderatiswal/rn (')
                                       -• -       andere:
                      7208 12 91       _ ... _ _ mjt Oberflächenmuster
                                       — — — — andere:
                      7208 12 95       — — — — — gebeizt
                      7208 12 98       — — — — — andere
                      7208 13          — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:
                      7208 13 10       — — — zum Wiederauswalzen (')                                                                         49598
                                       — — — andere:
                      7208 13 91       — — — — mit Oberflächenmuster
                                       — — — — andere:
                      7208 13 95       _ _ _ _ _ gebeizt
                      7208 13 98       — — — — — andere
                                       — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm:
                      7208 14 10       — — — zum Wiederauswalzen (')
                                       — — — andere:
                      7208 14 91       — — — — gebeizt
( ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wahrend die Präferenzbehandlung im
    Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz „ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen
    Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
(•) Die Taric-Codes sind am Schluß dieses Anhangs aufgeführt.
                                                                                       46
 ---pagebreak---      Laufende                                                                                                                         Höhe des Plafonds
     Nummer            KN-Code                                               Warenbezeichnung                                            (in Tonnen)
                          (2)                                                      (3)                                                        <4)
06.0020               7208 14 99         — — — — andere
(Fortsetzung)                            — andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:
                      7208 21            — — mit einer Dicke von mehr als 10 mm:
                      7208 21 10         — — — mit Oberflächenmuster
                      7208 21 90         — — — andere
                      7208 22            — — mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm:
                      7208 22 10        — — — zum Wiederauswalzen (')
                                         — — — andere:
                      7208 22 91         — — — — mit Oberflächenmuster
                                         — — — — andere:
                      7208 22 95         — — — — — gebeizt
                      7208 22 98         — — — — — andere
                      7208 23            — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:
                      7208 23 10         — — — zum Wiederauswalzen (')
                                         — — — andere:
                       7208 23 91        — — — — mit Oberflächenmuster
                                         — - — — andere:
                       7208 23 95        — — — — — gebeizt
                       7208 23 98        — — — — — andere                                                                                    49598
                       7208 24           — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm:
                       7208 24 10        — — — zum Wiederauswalzen (')                                                                      (Fortsetzung)
                                         — — — andere:
                       7208 24 91        — — — — gebeizt
                       7208 24 99        — — — — andere
                       7211              Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                                         weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:
                                         — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck-
                                            grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                            Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                       7211 12           — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                    ex 7211 12 10        — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                       7211 19           — — andere:
                    ex 7211 19 10 — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                  - (2)
                                         — andere, nur warmgewalzt:
                       721122            — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                    ex 7211 22 10 — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                   ~(2)
                       721129            — — andere:
                    ex 7211 29 10 — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                   ~(2)
06.0030                7207              Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
                                         — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
                       7207 19           — — anderes:
                                         — — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                                         — — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen:
                                         — — — — — anderes:
                       7207 19 14
                                                                                                                                              32681
                                         — — — — — — stranggegossen
                       7207 19 16        — — — — — — anderes
                       7207 20           — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:
                                         — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                                         — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen:
                                         — — —v — anderes:
 (') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
 (2) Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr.
                                                                                        47
 ---pagebreak---    Laufende                                                                                                  Höhe des Plafonds
   Nummer     KN-Code                                        Warenbezeichnung                                  (in Tonnen)
      (1)        (2)                                               (3)                                              (4)
06.0030       7207 20 55   — — — — — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger
(Fortsetzung)                              als 0,6 GHT
              7213         Walzdraht aus Eisen oder nichtlegicrtem Stahl:
              7213 10 00   — mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder
                              Erhöhungen
                           — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
              7213 31      — — mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als
                                  14 mm:
              7213   31 10 — — — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 GHT oder weniger
              7213   31 90 — — — mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT.
              7213   39    — — anderer:
              7213   39 10 — — — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 GHT oder weniger
              7213   39 90 — — — mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT
                           — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 oder mehr, jedoch weniger als
                              0,6 GHT:
              7213 41 00 — — mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als
                                  14 mm
              7213 49 00   — — anderer
              7214         Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt,
                           nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt, auch nach dem Walzen verwun-
                           den:
              7214 20 00   — mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder
                              Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden
              7214 40      — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:                         32681
              721440 10    — — mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen               (Fortsetzung)
                                 gewalzt
                           — — mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:
              7214 40 31   — — — 80 mm oder mehr
              7214 40 39   — — — weniger als 80 mm
              7214 40 90   — — anderer
              7214 50      — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 oder mehr, jedoch weniger als
                              0,6 GHT:
              7214 50 10 — — mit rechteckigem         (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen
                                  gewalzt
                           — — mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:
              7214 50 31   — — — 80 mm oder mehr
              7214 50 39   —-     -- weniger als 80 mm
              7214 50 90   — — anderer
              7215         Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
              7215 90      — anderer:
              7215 90 10   — — warmgewalzt, warmgegossen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
              7228         Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl; Hohibohrerstäbe aus legiertem
                           oder nichtlegiertem Stahl:
              7228 80      — Hohlbohrerstäbe:
              7228 80 90   — — aus nichtlegiertem Stahl
06.0040       7207         Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
                           — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
              7207 19      — — anderes:
                           — — — vorprofiliertes Halbzeug:
              720719 31    — — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen                                                  4659
              7207 20      — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:
                           — — vorprofiliertes Halbzeug:
              7207 20 71   — — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen
                                                            48
 ---pagebreak---      Laufende                                                                                                                    Höhe des Plafonds
     Nummer            KN-Code                                             Warenbezeichnung                                         (in Tonnen)
        (1)              (2)                                                       (3)                                                   (4)
06.0040               7216             Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
(Fortsetzung)         7216 10 00       — U-, 1- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang-
                                           gepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm
                      7216 2100        — L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang-
                      7216 22 00           gepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm
                                       — U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang-
                                           gepreßt, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr:
                      7216 31                 U-Profile:
                                       — — — mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm:
                    ex 7216 31 11 — — — — mit parallelen Flanschflächen
                    ex 7216 31 19 - - - - -           andere
                                       — — — mit einer Höhe von mehr als 220 mm:
                    ex 7216 31 91 — — — — mit parallelen Flanschflächen
                    ex 7216 31 99 — — — — andere
                                                      -(')
                       7216 32                 I-Profile:
                                       — — — mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm:
                    ex 7216 32 11 — — — — mit parallelen Flanschflächen
                                                                                                                                           4659
                                                      -o                                                                               (Fortsetzung)
                    ex 7216 32 19 — — — — andere
                                                      -(')
                                       — — — mit einer Höhe von mehr als 220 m:
                    ex 7216 32 91
                                       — — — — mit parallelen Flanschflächen
                    ex 7216 32 99
                                       — — — — andere
                       7216 33
                       7216 33 10              H-Profile:
                                       — — — mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm:
                    ex 7216 33 90 — — — mit einer Höhe von mehr als 180 mm
                                                   -(')
                       7216 40 10 — L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warmstranggepreßt,
                       7216 40 90           mit einer Höhe von 80 mm oder mehr
                       7216 50         — andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang-
                       7216 50 90          gepreßt:
                       7216 50 91 — — — Flachwulststahl
                       7216 50 99 — — — andere
                       7216 90         — andere:
                       7216 90 10 — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                       7301            Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetz-
                                       ten Elementen hergestellt, durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder
                                       Stahl:
                       7301 10 00 — Spundwanderzeugnisse
 06.0050               7211            Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                                       weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:
                                       — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck-
                                           grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                           Mindeststreckgrenze von 355 MPa:                                                                9636
 (') Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch
     weniger als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten.
                                                                                         49
 ---pagebreak---      Laufende                                                                                                                    Höhe des Plafonds
     Nummer            KN-Code                                           Warenbezeichnung                                          (in Tonnen)
        (1)               (2)                                                    (3)                                                    (4)
06.0050               7211 12       — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
(Fortsetzung)       ex 7211 12 90 — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                              -(')
                      7211 19       — — andere:
                                    — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                    ex 7211 19 91   — — — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                    ex 7211 19 99 — — — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                                  -(')
                                    — andere, nur warmgewalzt:
                       7211 22      — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                    ex 7211 22 90 — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                    — andere, nur warmgewalzt:
                       721129       — — andere:
                                                                                                                                          9636
                                    — - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger:                                                   (Fortsetzung)
                    ex 721129 91    — — — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                    ex 7211 29 99 — — — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                    — andere, nur kaltgewalzt:
                       721141       — — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
                                    — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                       721141 91    — — — — in Rollen (Coils), zum Herstellen von Weißblechen oder -bändern
                       7212          Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                                     weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen:
                                     — plattiert:
                       7212 60       — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                                     — — — nur oberflächenbearbeitet:
                                     — — — — warmgewalzt, nur plattiert
                    ex 7212 60 91
 06.0060               7208          Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                                     600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:
                                     — nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                         und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm
                                         oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                       7208 32 10    — — andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm
                       7208 32 30
                       7208 32 51
                       7208 32 59
                       7208 32 91
                       7208 32 99
                       7208 33 10 — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm
                       7208 33 91
                       7208 33 99
                                                                                                                                        59777
                       7208 34 10 — — andere, mit einer Dicke von          3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                       7208 34 90
                       7208 35 10 — — andere, mit einer Dicke von          weniger als 3 mm
                       7208 35 90
                                     — andere, nicht in Rollen (Coils),    nur warmgewalzt:
                       7208 42 10 — — andere, mit einer Dicke von          mehr als 10 mm
                       7208 42 30
                       7208 42 51
                       7208 42 59
                       7208 42 91
                       7208 42 99
 (') Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichtshundertteilc oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch
     weniger als 0,07 Gewichtshundemeile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten.
                                                                          50
 ---pagebreak---    Laufende                                                                                                     Höhe des Plafonds
   Nummer     KN-Code                                       Warenbezeichnung                                      (in Tonnen)
      (1)        (2)                                                (3)                                                (4)
06.0060       7208 43 10 — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm
(Fortsetzung) 7208 43 91
              7208 43 99
              7208 44 10 — — andere, mit einer Dicke vor. 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
              7208 44 90
              7208 45 10 — — andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm
              7208 45 90
              7208 90    — andere:
              7208 90 10 — — nur Oberflächen bearbeitet csier nur anders als quadratisch oder rechteckig
                               zugeschnitten
              7209       Flachgewalzte Erzeugnisse aus E;*en oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                         600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen:
                         — in Rollen (Coils), nur kaltgew^!;:. mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
                            Mindeststreckgrenze von 275 M?a oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und
                            einer Mindeststreckgrenze von 555 MPa:
              7209 12 10
              7209 12 90 — — mit einer Dicke von mehr .il* 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
              7209 13 10
              7209 13 90 — — mit einer Dicke von 0,5 rr.— his 1 mm
              7209 14 10
              7209 14 90 — — mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
                         — andere, in Rollen (Coils), nur ki'igewalzt:
              7209 22 10
              7209 22 90
                         — — mit einer Dicke von mehr _» 1 mm, jedoch weniger als 3.mm
              7209 23 10
              7209 23 90
              7209 24 10 — — mit einer Dicke von 0,5 rr.— ris 1 mm
              7209 24 91
              7209 24 99 — — mit einer Dicke von weniger a!> 0,5 mm                                                    59777
                         — nicht in Rollen (Coils), nur kalr^z A alzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und      (Fortsetzung)
                            einer Mindeststreckgrenze von 2~ c MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                            und einer Mindeststreckgrenze •• : n 355 MPa:
              7209 32 10
              7209 32 90 — — mit einer Dicke von mehr z'.i 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
              7209 33 10
              7209 33 90 — — mit einer Dicke von 0,5 mir. ris 1 mm
              7209 34 10
              7209 34 90 — — mit einer Dicke von weniger i s 0,5 mm
                         — andere, nicht in Rollen-(Coils). - _r kaltgewalzt:
              7209 42 10
              720942 90
                         — — mit einer Dicke von mehr a!: 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
              7209 43 10
              7209 43 90
                         — — mit einer Dicke von 0,5 bis ! mm
              7209 44 10
              7209 44 90
                         — — mit einer Dicke von weniger a s 0,5 mm
              7209 90
              7209 90 10 — andere:
                         — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-
              7210             schnitten
                         Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eiser. oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                         600 mm oder mehr, plattiert oder umerzogen:
                         — verzinnt:
              7210 11
                         — — mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr:
              7210 11 10
                         — — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                  zugeschnitten
              721012
                         — — mit einer Dicke von weniger a!s 0,5 mm:
              721012 11           nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
              721012 19           zugeschnitten
                                                                            51
 ---pagebreak---     Laufende                                                                                                                 Höhe des Plafonds
     Nummer         KN-Code                                              Warenbezeichnung                                      (in Tonnen)
       (1)             (2)                                                      (3)                                                 (4)
06.0060            7210 20          — verbleit, einschließlich Tarnblech oder -band:
(Fortsetzung)      7210 20 10 — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig ge-
                                           schnitten
                                    —" elektrolytisch verzinkt:
                   7210 31          — — aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze
                                           von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-
                                           streckgrenze von 355 MPa:
                   7210 31 10 — — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                                zugeschnitten
                   7210 39           — — andere:
                    7210 39 10 — — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                                zugeschnitten
                                     — anders verzinkt:
                    7210 41
                                     — — gewellt: ,
                    7210 41 10
                                     — — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                    7210 49                     zugeschnitten
                    7210 49 10       — — andere:
                                     — — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                    7210 50                     zugeschnitten
                    7210 50 10 — mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid überzogen
                                     — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                    7210 60
                                           zugeschnitten
                                     — mit Aluminium überzogen:                                                                    59777
                    7210 60 11       — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig                (Fortsetzung)
                    7210 60 19              zugeschnitten:
                    7210 70          — — — mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen
                    7210 70 31 — — — andere
                    7210 70 39 — mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen:
                    7210 90          — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                            zugeschnitten
                    7210 90 31       — andere:
                    7210 90 33
                    7210 90 35       — — andere:
                    7210 90 39       — — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                    7211                         zugeschnitten
                                     Ftachgewalzte     Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                                     weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:
                                     — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindest-
                                        streckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                        Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                    7211 12          — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                 ex 7211 1210        — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                 -   (')
                    7211 19          — — andere:
                 ex721119 10         — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                 -   (*)
                                     — andere, nur warmgewalzt:
                    721122           — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
 (') Ausgenommen Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr.
                                                                       52
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    Laufende _                                                                                                                 Höhe des Plafonds
    Nummer             KN-Code                                           Warenbezeichnung                                         (in Tonnen)
                          (2)                                                    (3)                                                   (4)
06.0060             ex 721122 10 — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
(Fortsetzung)
                      2711 29       — — andere:
                   ex 7211 29 10 — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                               -(')
                      721130        Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                                    weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:
                                    — nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck-
                                        grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                        Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                      7211 30 10 — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                    — andere, nur kaltgewalzt:
                      721141        — — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
                      7211 41 10 — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                      721149        — — andere:
                      7211 49 10 — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                       7211 90      — andere:
                                    — — mit einer Breite von mehr als 500 mm:
                       7211 90 11   — — - nur obcrflächcnbcarbeitet
                       7212          Flachgewal/.te Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlcgicrtcm Stahl, mit einer Breite von
                                    weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen:
                                    — verzinnt:
                       7212 10 10 — — Weißblech und -band, nur Oberflächen bearbeitet
                    ex 7212 10 91 — — andere (2)                                                                                        59777
                                     — elektrolytisch verzinkt:                                                                      (Fortsetzung)
                       7212 21       — — aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindestsrreckgren-
                                            ze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                            Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                       721221 11 — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm:
                                     — — — — nur oberflächenbearbeitet
                       7212 29       — — andere:
                                     — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm:
                       72122911 — — — — nur oberflächenbearbeitet
                       7212 30       — anders verzinkt:
                                     — — mit einer Breite von mehr als 500 mm:
                       7212 30 11 — — - nur oberflächenbearbeitet
                       7212 40       — mit Farbe verschen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen:
                       721240 10 — — Weißblech und -band, nur lackiert
                                    — — andere:
                                    — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm:
                       721240 91 — — — — nur oberflächenbearbeitet
                       7212 50      — anders überzogen:
                                    — — mit einer Breite von mehr als 500 mm:
                                    — — — verbleit:
                       7212 50 31 — — — — nur oberflächenbearbeitet
                                    — — — andere:
                       721250 51 — — — — nur oberflächenbearbeitet
                       7212 60      — plattiert:.
                                    — — mit einer Breite von mehr als 500 mm:
                       7212 60 11 — — — nur oberflächenbearbeitet
(') Ausgenommen Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr.
(l) Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichthundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch
    weniger: als 0;07 Gewichtshundemeile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten.
                                                                                   53
 ---pagebreak---      Laufende                                                                                                                  Höhe des Plafonds
     Nummer           KN-Code                                           Warenbezeichnung                                          (in Tonnen)
        (1)               (2)                                                   <3)                                                    (4)
06.0070               7204            Abfälle und Schrott, aus FJscn oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl:
                      7204 50         — Rohblöcke (Ingots):
                      7204 50 90      — — andere                      4
                      7206            Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen,
                                      ausgenommen Eisen der Position 7203:
                      7206 10 00      — Rohblöcke (Ingots)
                      7207            Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
                                      — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
                      7207 11         — — mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer
                                             Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:
                                      — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen:
                      7207 1111       — — — — Automatenstahl
                      7207 19         — — anderes:
                                      — — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                                      — — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen:
                      7207 19 11      — — — — — aus Automatenstahl
                      7207 20          — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:
                                      — — mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer
                                             Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:
                                                 warm vorgcwal/.t oder st t ausgegossen:
                      7207 20 11
                                                 — Automatenstahl
                                       — — — — anderes, mit einem Kohlcnstoffgchalt von:
                      7207 20 17
                                                        0,6 GHT oder mehr
                                       — — anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:
                  ex 7207 20 32        — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen:
                       7207 20 51      — — — — Automatenstahl                                                                           32562
                                       — — — — anderes:
                       7207 20 57      — — — — — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0.6 GHT oder mehr
                       7208            Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                                       600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:
                                       — nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                          und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm
                                          oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                  ex 7208 31 00        — — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
                                              1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflä-
                                              chenmuster
                                       — nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:
                  ex 7208 41 00        — — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
                                              1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflä-
                                              chenmuster
                       7211            Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                                       weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:
                                       — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindest-
                                          streckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                          Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                  ex 7211 1100         — — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
                                              mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen
                                              (Coils), ohne Oberflächenmuster
                       7211 12         — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                  ex 7211 12 90        — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
 (') Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07
     Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.
                                                                        54
 ---pagebreak---      Laufende                                                                                                                  Höhe des Plafonds
     Nummer            KN-Code                                            Warenbezeichnung                                        (in Tonnen)
        (1)                (2)                                                  (3)                                                    (4)
06.0070                 7211 19        — — andere:
(Fortsetzung)
                                       — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                   ex 7211 19 91 — — — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                   ex 7211 19 99 — — — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                                      - • ( ' )
                                       — andere, nur warmgewalzt:
                   ex72112100          — — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
                                              mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen
                                              (Coils), ohne Oberflächenmuster
                        721122         — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                   ex 721122 90 — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                        721129         — — andere:
                                       — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                   ex 7211 29 91 — — — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                   ex 7211 29 99 — — — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                                      -(')
                        7212           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                                       weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen:
                        7212 60        — plattiert:                                                                                    32562
                                              mit einer Breite von 500 nun oder weniger:
                                       — — — nur oberflächenbearbeitet:,                                                             (Fortsetzung)
                   ex 7212 60 91 — — — — warmgewalzt, nur plattiert
                                                       -(')
                        7213           Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
                        7213 20 00 — aus Automatenstahl
                        7213 50        — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr:
                   ex 7213 50 10 — — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT bis 0,75 GHT
                                              -   (')
                   ex 7213 50 90 — — mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0.75 GHT
                                              - 0
                                       Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt,
                                       nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt, auch nach dem Walzen verwun-
                                       den:
                        7214 30 00 — aus Automatenstahl
                        7214 60 00 — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
                        7216           Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
                                       — U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang-
                                          gepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm:
                        7216 31               U-Profile:
                                       — — — mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm:
                   ex 7216 31 11 — — — — mit parallelen Flanschflächen
                   ex 7216 31 19 — — — — andere
                                                      -(')
                                       — — — mit einer Höhe von mehr als 220 mm:
('•) Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07
     Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.
                                                                                      55
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     Nummer           KN-Code                                          Warenbezeichnung                                         (in Tonnen)
                          (2)                                                 (3)                                                    (4)
06.0070           ex 7216 31 91 — — — — mit parallelen Flanschflächen
(Fortsetzung)
                  ex 7216 31 99 — — — — andere
                                                   -(')
                      7216 32               1-Profile:
                                      — — — mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm:
                  ex 7216 32 11 — — — — mit parallelen Flanschflächen
                                                   -(')
                  ex 7216 32 19 — - — — andere
                                      — — — mit einer Höhe von mehr als 220 mm:
                  ex 7216 32 91 — — — — mit parallelen Flanschflächen
                                                   -(')
                  ex 7216 32 99 — — — — andere
                       7216 33               H-Profile:
                  ex 7216 33 10 — — — mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm
                  ex 7216 33 90 — — — mit einer Höhe von mehr als 180 mm
                       7218           Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug
                                      aus nichtrostendem Stahl
                       7218 10 00 — Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen                                                          32562
                                                                                                                                   (Fortsetzung)
                                       — andere:
                       7218 90         — - mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:
                        7218 90 11 — •          warm vorgewal/.t oder stranggegossen
                        7218 90 13
                        7218 90 15
                        7218 9019
                                       — — anderes:
                        7218 90 50 — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen
                        7219           Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm
                                       oder mehr:
                                       — nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)
                        7219 11 10 — nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils):
                        72191190
                        7219 12 10
                        7219 12 90
                        7219 13 10
                        721913 90
                        7219 14 10
                        7219 14 90
                        7219 21 11 — — — — mehr—ls 13 mm
                        7219 21 19 — — — — mehr als 10 mm bis 13 mm
                        7219 21 90
                        7219 22 10
                        7219 22 90
                        7219 23 10
                        7219 23 90
                        7219 24 10
                        7219 24 90
 (') Der 0,6 Gewichtshundemeile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07
     Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.
                                                                   56
 ---pagebreak---     Laufende                                                                                                               Höhe des Plafonds
    Nummer             KN-Code                                          Warenbezeichnung                                     (in Tonnen)
                         (2)                                                    (3)                                               (4)
06.0070                               — nur kaltgewalzt:
(Fortsetzung)
                                      — — mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
                       7219 33 10
                       7219 33 90
                       7219 34 10 — mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
                       7219 34 90
                       7219 35 10 mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
                       7219 35 90
                       7219 90        — andere:
                       7219 90 11 — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich planiert oder nur anders als quadra-
                       7219 90 19            tisch oder rechteckig zugeschnitten
                       7220           Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als
                                      600 mm:
                       7220 11 00 — nur warmgewalzt
                       7220 12 00
                       7221 00        Walzdraht aus nichtrostendem Stahl:
                       7221 00 10 — mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
                       7221 00 90 — mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
                       7224           Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug
                                      aus anderem legiertem Stahl:
                       7224 90        — andere:
                                      — — mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:
                                      — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen:
                                      — — — — mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:
                       7224 90 01 — — — — — aus Schnellarbeitsstahl                                                                32562
                       7224 90 05 — — — — — aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,7 GHT oder                          (Fortsetzung)
                                                       weniger, an Mangan von 0,5 bis 1,2 GHT und an Silicium von 0,6
                                                       bis 2,3 GHT: aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder
                                                       mehr, ohne daß ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu
                                                       Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht
                       7224 90 08 _ _ _ _ _ andere
                       7224 90 15 —          -   - andere
                       7225           Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm
                                      oder mehr:
                       7225 50        — andere, nur kaltgewalzt:
                   ex 7225 50 10 — — mit einem Gehalt an Silicium von weniger als 0,6 GHT und an Aluminium
                                             von 0,3 bis 1 GHT
                                             -(')
                   ex 7225 50 90 — — andere
                                             -V)
                       7227           Walzdraht aus anderem legiertem Stahl
                  (alle Nummern)
                       7228           Anderer Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl, Hohlbohrerstäbe aus
                                      legiertem oder nichtlegiertem Stahl:
                                      — Stabstahl und Schnellarbeitsstahl:
                       7228 10 10            nur warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt
                                      — — andere:
                       7228 10 30 —              warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                       7228 20        — Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl:
                       722820 11 — — nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
                       7228 20 19
(') Mit einer Dicke von weniger als 3 mm.
                                                                                    57
 ---pagebreak---     Laufende                                                                                                    Höhe des Plafonds
    Nummer     KN-Code                                      Warenbezeichnung                                      (in Tonnen)
       (1)        (2)                                              (3)                                                 (4)
 06.0070                   — — anderer:
'(Fortsetzung)
               7228 20 30 — — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
               7228 30     — anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang-
                              gepreßt:
               7228 30 20 — — aus Werkzeugstahl
               7228 30 40 — — mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von
                                 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder
                                 weniger
                           — — anderer:
                           — — — mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:
               7228 30 61 — - — — 80 mm oder mehr
               7228 30 69 — — — — weniger als 80 mm
               7228 30 70 — — — mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen
                                    gewalzt
               7228 30 89
                           — - — anderer
               7228 60        anderer Stabstahl:
               7228 60 10 — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
               7228 70     — Profile:
               7228 70 10 — — nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warmstranggepreßt
               7220        Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als
                           600 mm:
               7220 20     — nur kaltgewalzt:
               7220 20 10 — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
               7220 90           — andere:
                           — — mit einer Breite von mehr als 500 mm:                                                 32562
                7220 90 11 — — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert                                 (Fortsetzung)
                           — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                           — — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:
                7220 90 31 — — — — warmgewalzt, nur plattiert
                7222       Anderer Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl:
                7222 10 11 — Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
                7222 10 19
                7222 10 21
                7222 10 29
                7222 10 31
                7222 10 39
                7222 10 81
                7222 10 89
                7222 30    — anderer Stabstahl:
                7222 30 10 — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                7222 40    — Profile:
                7222 40 11 — — nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
                7222 40 19
                           — — andere:
                7222 40 30 — — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                7224       Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, Halbzeug
                           aus anderem legiertem Stahl:
                7224 10 00 — Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen:
                7224 90    — andere:
                           — — andere:
                           — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen
                                                                       58
 ---pagebreak---    Laufende                                                                                                  Höhe des Plafonds
   Nummer     KN-Code                                        Warenbezeichnung                                  (in Tonnen)
      (1)       (2)                                                (3)                                              (4)
06.0070       7224 90 31 — — — — mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom
(Fortsetzung)                          von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT
                                       oder weniger
              7224 90 39 — — — — andere
              7225       Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, mit einer Breite von 600
                         mm oder mehr:
              7225 10 10 — aus Silicium-Elektrostahl
              7225 10 91
              7225 10 99
              7225 20    — aus Schnellarbeitsstahl:
              7225 20 20 — — nur gewalzt; nur oberflächenbearbeitet (einschließlich plattiert) oder nur
                               anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
              7225 30 00 — andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)
              7225 40 10 — andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)
              722540 30
              7225 40 50
              7225 40 70
              7225 40 90
              7225 90    — andere:
              7225 90 10 — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadra-
                               tisch oder rechteckig zugeschnitten
              7226       Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger
                         als 600 mm:
              7226 10    — aus Silicium-Elektrostahl:                                                               32562
              7226 10 10 — — nur warmgewalzt
                         — — andere:                                                                              (Fortsetzung)
              7226 10 30 — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
              7226 20    — aus Schnellarbeitsstahl:
              7226 20 20 — — nur warmgewalzt; mit einer Breite von 500 mm oder weniger, warmgewalzt,
                               nur plattiert; mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur kaltgewalzt oder nur
                               oberflächenbearbeitet (einschließlich plattiert)
                         — andere:
              7226 91    — — nur warmgewalzt:
              7226 91 10 — — — mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
              7226 9190 — — — mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm
              7226 92    — — nur kaltgewalzt:
              7226 92 10 — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
              7226 99    — — andere:
              7226 99 20 — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger, warmgewalzt, nur plattiert; mit
                                   einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbearbeitet (einschließ-
                                   lich plattiert)
              7228       Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus. legiertem
                         oder nichtlegiertem Stahl:
              7228 70    — Profile:
                         — — andere:
              7228 70 31 — — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
              7228 80    — Hohlbohrerstäbe:
              7228 80 10       aus legiertem Stahl
                                                              59
 ---pagebreak---                                            Taric-Codc
                                                      Laufende
v.    „     KN-Code        Tarie-Code                             KN-Code        Tarie-Code
                                                      Nummer
iNummer
06.0020  ex 721112 10   721112 1 0 * 1 2              06.0060  ex 7211 12 10  7211 12 10* 18
                        7211 12 1 0 * 9 1                                     7211 12 10* 19
                                                                              7211 12 10* 99
         ex 7211 19 10  7211 19 10* 12
                        7211 19 10* 14                         ex 7211 19 10  7211  19 10* 13
                        7211 19 10* 91                                        7211  19 10* 15
                                                                              7211  19 10* 17
         ex721122 10    721122 1 0 * 1 2                                      7211  19 10* 18
                        721122 10*91                                          7211  19 10* 99
         ex721129 10    721129 10*12                           ex 7211 22 10  7211 22 10* 18
                        7211 29 10* 14                                        7211 22 10* 19
                        7211 29 1 0 * 9 1                                     7211 22 10*99
                                                               ex 721129 10   721129 10     13
                                                                              7211 29 10    15
                                                                              7211 29 10    17
06.0040  ex721631H       72163111*10
                                                                              7211 29 10    18
                        7216 31 11 * 99                                       7211 29 10    99
         ex 7216 31 19  7216 3 1 1 9 * 1 0                     ex 7212 10 91  7212 10 91 90
                        7216 31 1 9 * 9 9
         ex 7216 31 91  7216 3 1 9 1 * 1 0            06.0070  ex 7207 20 32  7207 20 32 * 10
                        7216 31 91 *99                         ex 7207 20 33  7207 20 33 * 10
         ex 7216 31 99  7216 3 1 9 9 * 1 0                     ex 7208 31 00  7208 31 00 10
                        7216 3 1 9 9 * 9 9                     ex 7208 4 1 00 7208 41 00 10
         ex 7216 32 11  7216 32 1 1 * 1 0                      ex 721 1 11 00 7211 11 00    10
                        7216 32 11 *99                         ex 721 1 12 90 7211 12 90    10
                                                               ex 721 1 1991  7211 1991     10
         ex 7216 32 19  7216 32 19 * 10                        ex 721 1 19 99 7211 19 99    10
                        7216 32 1 9 * 9 9                      ex 721 1 2100  7211 21 00    10
                                                               ex 721 122 90  7211 22 90    10
         ex 7216 32 91  7216 32 9 1 * 1 0                      ex 721 1 29 91 7211 29 91    10
                        7216 32 91 * 99                        ex 721 129 99  721129 99     10
         ex 7216 32 99  7216 32 9 9 * 1 0                      ex 7212 60 91  7212 60 91 * 10
                        7216 32 99 * 99                        ex 7213 50 10  7213 50 10" 10
                                                               ex 7213 50 90  7213 50 90" 10
         ex 7216 33 10  7216 33 1 0 * 9 0
                                                               ex 7216 31 11  7216 31 11 "91
         ex 7216 33 90  7216 33 9 0 * 9 0                      ex 7216 31 19  7216 31 19- 91
                                                               ex 7216 31 91  7216 31 91 '91
                                                               ex 7216 31 99  7216 31 99 '91
 06.0050  ex 721112 90  721112 9 0 * 9 0                       ex 7216 32 11  7216 32 11 •91
          ex 7211 19 91 721119 9 1 * 9 0                       ex 7216 32 19  7216 32 19'91
         ex 721119 99   721119 9 9 * 9 0                       ex 7216 32 91  7216 32 91 91
         ex 7211 22 90  7211 22 90 * 90                         ex 7216 32 99  7216 32 9«» 91
         ex 7211 29 91  721129 9 1 * 9 0                        ex 7216 33 10  7216 33 10 10
         ex 7211 29 99  721129 9 9 * 9 0                        ex 7216 33 90  7216 33 90 10
                                                                ex 7225 50 10  7225 50 10* 10
         ex 7212 60 91  7212 60 9 1 * 9 0
                                                                ex 7225 50 90  7225 50 90* 10
                                                   60
 ---pagebreak---                                                         Vorschlag für eine
                                            VERORDNUNG (EG) DES RATES                                                  94/0251 (ACC)
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung
          in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien
                         und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1955)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                                      5 420 Hektoliter von unter dem Namen „Sljivovica"
                                                                        gehandeltem Pflaumenbranntwein des KN-Codes
                                                                        ex 2208 90 33 und
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                            1 500 T o n n e n Tabak der Sorte „Prilep" der KN-Codes
                                                                        ex 2 4 0 1 1 0 60 und ex 2 4 0 1 2 0 60, der in einem
                                                                        A b k o m m e n in Form eines Briefwechsels vom 11. Juli
  auf Vorschlag der Kommission,                                          1980 spezifiziert ist.
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zollsätze
                                                                   auf die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                   angegebene H ö h e gesenkt.
  In der am 5. April 1993 unterzeichneten Kooperations-
  vereinbarang zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
  meinschaft und der Republik Slowenien ('). und in der            Dem Pflaumenbranntwein und dem Tabak der Sorte
  Verordnung      (EG) Nr.                  des   Rates   vom      „Prilep" m u ß ein Echtheilszeugnis beigefügt sein.
                        über die Einfuhrregelung tut Waren
  mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der            Bei den Einfuhren der Weine in die Gemeinschaft ist der
  Republik Kroatien, der Republik Slowenien und der                Referenzpreis frei Grenze einzuhalten. Damit für sie die
  ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (-) ist            Zollkontingente zur Anwendung kommen können, muß
  die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die          Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
  Einfuhr folgender Waren in die Gemeinschaft vorge-               vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa-
  sehen :                                                          tion für Wein (•') erfüllt sein.
  — 300 T o n n e n Knoblauch des KN-Codes ex 0703 20 00
      für den Zeitraum 1. Februar bis 3 1 . Mai,                   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                                   Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
                                                                   diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
  — 1200 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne
                                                                   Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
      brennenden Geschmack des KN-Codes 0709 60 10,
                                                                   der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
                                                                   Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
 — 1 300 T o n n e n    gefrorener   Erbsen   des  KN-Codes
      07102100,
                                                                   Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von
                                                                   Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen
 — 3 000 T o n n e n hellfleischiger Süßkirschen, mit einem
                                                                   Verpflichtungen zu beschließen. Es ist jedoch nichts
      Durchmesser von 18,9 m m oder weniger, entsteint,
                                                                   dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen
      zur Herstellung von Schokoladewaren, des KN-Codes
      ex 2008 60 39,                                              Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen., daß die
                                                                   Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre-
                                                                  chenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten
 — 545 000 Hektoliter bestimmter Weine aus frischen                ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert aller-
      Weintrauben des Kapitels 22 der Kombinierten                dings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
      Nomenklatur,
                                                                  (•') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geän-
 (') ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1993, S. 2.                             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L
 O ABl. Nr. L        vom                                               159 vom 25. 6. 1993, S. 39).
                                                                    61
 ---pagebreak--- Staaten und der Kommission, die vor allem die Möglich-               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin-
                                                                                               Artikel 1
gentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten
davon unterrichten muß.
                                                                      (1) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in
                                                                      der Republik Bosnien-Herzegovina, de Republik
                                                                      Kroatien,   der    Republik       Slowenien   und      der
                                                                      ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
                                                                      werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
                                                                      geltenden Zollsätse in den bei jeder                 Ware
                                                                      angegebenen Zeiträumen im Rahmen der jeweils
                                                                      genannten Gemeinschaftsollkontingente wie folgt
                                                                      ausgesetat :
    Laufende                                                                                       Kontingents-   Kontingcnts-
                 KN-Code                               Warenbezeichnung
    Nummer                                                                                            menge         zollsatz
                    (2)                                       (3)                                       (4)           (•*)
09.1507       ex 0703 20 00   Knoblauch, vom 1. Februar bis zum 31. Mai 1995                             300 t
09.1509       ex 0709 60 10   Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vom
                              1. Januar bis zum 31. Dezember         1995                              1 200 t
09.1511          0710 21 00   Erbsen (Pisum sativum), vom 1. Januar bis 31. Dezember I995              1 300 t
09.1517       ex 2008 60 39   Hellfleischige Süßkirschen, mit einem Durchmesser von 18,9
                              mm oder weniger, entsteint, zur Herstellung von Schokolade-
                             waren, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 (1)                           3 000 t
09.1515          2204        Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol
                             angereicherter Wein ; Traubenmost, ausgenommen solcher der
                              Position 2009 :
                              •- andeicr Wein ; Truuhctiiuost, dessen (iäuittj; dutch /.us.tt/
                                 von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist :
                  2204 21     — — in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger :
                              — — — andere :
                              — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol
                                           oder weniger :
                              — — — — — andere :
                 2204 21 25   — — — — — — Weißwein
              ex 2204 21 29   — — — — — — anderer Wein
                              — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
                                           1 3 % vol bis 1 5 % vol:
                              — — — — — andere :
                 2204 21 35   — — — — — — Weißwein
                                                                                                 > 545 000 hl
             ex 2204 21 39    — — — — — — anderer Wein                                                            ) •
                              — — andere :
                              — — — andere :
                              — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol
                                           oder weniger :
                              — — — — — andere :
                 2204 2«» 25  —- - - - -       — Weißwein
             ex 2204 29 29                                                                                         ) •
                              — — — — — — anderer Wein
                              — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
                                           1 3 % vol bis 1 5 % vol:
                             — — — — — andere :
                 2204 29 35
             ex 220429 39
                             — — — — — — Weißwein                                                                 ) •
                             — — — — — — anderer Wein
                             vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995
                                                                62
 ---pagebreak---           (1)              (2)                                          (3)                                             <«)                 (5)
  09.1503          ex 2208 90 33       Unter dem Namen „Sljivovica" gehandelter Pflaumenbranntwein
                                       in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger,
                                       vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995                                       5 420 hl                0
  09.1505          ex 2401 10 60       Tabak der Sorte „Prilep", vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
                   ex 2401 20 60                                                                                      1 500 t                0
                                        1995
        .,                   KN-Code                  Taric-Codc
        Nummer
  09.1507                 ex 0703 20 00            0703 20 00 ' 10
                                                    0703 20 00 ' 20
                                                   0703 20 00 ' 30
  09.1517                 ex 2008 60 39             2008 60 39 * 10
  09.1515                 ex 2204 21 29             2204 21 29 ' 9 5
                                                    2204 21 29 ' 96
                          ex 2204 21 39            2204 21 39 ' 94
                                                   2204 21 39 " 95
                                                   2204 21 39 " 96
                          ex 2204 29 29            2204 29 29*91
                          ex 2204 29 39            2204 29 39 " 93
  09.1503                 ex 2208 90 33            2208 90 33 " 10
  09.1505                ex 2401 10 60             2401 10 60'10
                         ex 2401 20 60             2401 20 60" 10
 (') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen (icmeinsch.-ittshcstmimtmgcn festgesetzten Voiiiusset/uni:
 (2)      Um dieses Zollzugeständnis in Anspruch nehmen                                                     Artikel 2
 zu können, muß für die in Absatz 1 genannten Waren
 eine Warenverkehrsbescheinigung nach Maßgabe der
                                                                               Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der
  Ursprungsregeln vorgelegt werden, die nach dem                               Kommission verwaltet ; sie kann jede erforderliche
 Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG)'                               Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu
   Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992(1)                              gewährleisten.
  zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
  festgelegt sind.
                                                                                                            Artikel 3
(3)      Bei den Einfuhren von Wein ist der Referenzpreis
 frei Grenze einzuhalten. Damit sie auf das Zollkontingent
angerechnet werden können, muß Artikel 54 der Verord-                         Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
nung (EWG) Nr. 822/87 erfüllt sein.                                           dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                                              vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-
                                                                              gung für eine mit einem Ursprungszeugnis versehene
                                                                              Ware enthält, für die ein Festbetrag gilt, und nehmen die
(4)      Bei der Einfuhr von Pflaumenbranntwein und
                                                                              Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betref-
Tabak der Sorte „Prilep" müssen diesen Waren Echtheits-
                                                                              fende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission
zeugnisse der zuständigen Behörden der unter diese
                                                                              die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge
Verordnung fallenden Republiken beigefügt sein, die den
                                                                              auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.
Mustern im Anhang entsprechen.
                                                                              Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen
(') ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S.1
                                                                              mit der Angabe, wann die Anmeldung angenommen
                                                                              wurde, unverzüglich zu übermitteln.
                                                                                 63
 ---pagebreak--- Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-             Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge
chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe-         ausreicht.
hörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ange-
nommen haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.                             Artikel 5
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
so hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich     Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.         zusammen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Kommission setzt                            Artikel 6
die Mitgliedstaaten von den Ziehungen in Kenntnis.
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
                                                             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                        Artikel 4
                                                             in Kraft.
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref-
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den        Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                           64
 ---pagebreak---     ANEXO — BILAG — ANHANG — ÜAPAFTHMA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO
 1 Exporter (name, full address, country)                                  2 No                                ORIGINAL
   Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                           3 Quota year                       4 Country of destination
                                                                              Année contingentaire                Pays de destination
                                                                           6 Issuing authority
                                                                               Organisme émetteur
 5 Consignee (name, full address, country)
   Destinataire (nom, adresse complète, pays)
                                                                           7
                                                                                          CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
 8 Place and date of shipment — Means of transport                                         CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ
   Lieu et date d'embarquement — Moyen de transport
                                                                                                Plum spirit 'Sljivovica'
                                                                                         Eau-de-vie de prunes « Sljivovica »
                                                                              (CN Code ex 22089033)
                                                                              (Code NC ex 2208 9033)
                                                                                                                                           i
9 Marks and numbers — Number and kind of packages                                                          I 10 % vol of        11 Litres  j
   Marques et numéros — Nombre et nature des colis                                                         '     alcohol            Litres j
                                                                                                                 °'0 vol                   |
                                                                                                            i
                                                                                                                 d'alcool                  i
                                                                                                            !                              i
                                                                                                            I
                                                                                                            j
                                                                                                            j
                                                                                                                                           !
                                                                                                                                           j
                                                                                                                                           I
                                                                                                           i
                                                                                                            I
                                                                                                            I
                                                                                                           I
                                                                                                           !
                                                                                                           !
                                                                                                           I
                                                                                                           j                               I
                                                                                                           !
12 % vol of alcohol and litres (in words)
   % vol d'alcool et litres (en lettres)
13 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY — VISA DE L'ORGANISME ÉMETTEUR
   i hereby certify that the plum spirit 'Sljivovica' described in this certificate corresponds with the definition given on the reverse.
   Je certifie que l'eau-de-vie de prunes « Sljivovica » décrite dans ce certificat correspond à la définition figurant au verso.
   Place                                                              Date
   Lieu                                                               Date
                                                                                                (Stamp and signature)
                                                                                                (Cachet et signature)
                                                                       65
 ---pagebreak---                                        DEFINITION
Plum spirit with an alcoholic strength of 40 % vol or more, marketed under the name
SLJIVOVICA, corresponding to the specifications laid down in the Regulation relating to
the quality of spirituous beverages, being into-force in the Republics referred to in this
Regulation.
                                       DÉFINITION
Eau-de-vie de prunes ayant un titre alcoométrique égal ou supérieur à 40 % vol,
commercialisée sous la dénomination S L J I V O V I C A correspondant à la specification
reprise dans la réglementation relative à la qualité des boissons alcooliques en vigueur
dans les républiques visées par le présent règlement.
                                          66
 ---pagebreak---  1 Exporter (name, full address, country)                                  2 No                               ORIGINAL
   Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                           3 Quota year                       4 Country of destination
                                                                             Année contingentaire               Pays de destination
                                                                           6 Issuing authority
                                                                             Organisme émetteur
5 Consignee (name, full address, country)
   Destinataire (nom, adresse complète, pays)
                                                                                        CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
8 Place and date of shipment — Means of transport                                         CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ
   Lieu et date d'embarquement — Moyen de transport
                                                                                                  Tobacco — Tabac
                                                                                                         'Prilep'
                                                                             (CN Code ex 2401 10 60 and ex 2401 20 60)
                                                                             (Code NC ex 2401 1060 et ex 2401 2060)
9 Marks and numbers — Number and kind of packages                                                                             10 Net weight
  Marques et numéros — Nombre et nature des colis                                                                                 (kg)
                                                                                                                                  Poids net
                                                                                                                                  (kg)
11 Net weight (in words)
    Poids net (en lettres)
12 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY — VISA DE L'ORGANISME ÉMETTEUR
   I hereby certify that the tobacco described in this certificate is 'Prilep' tobacco within the meaning of Regulation (EEC) No 547/92.
   Je certifie que le tabac décrit dans ce certificat est le tabac « Prilep » au sens du règlement (CEE) n° 547/92.
   Place                                                             Date
   Lieu                                                              Date
                                                                                                (Stamp and signature)
                                                                                                (Cachet et signature)
                                                                                   67
 ---pagebreak---                                                        Vorschlag für eine
                                            VERORDNUNG (EG) DES RATES                                         94/0252 (ACC)
zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr
      bestimmter Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien,
          der Republik Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1995)
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                               Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es
                                                                  der Kommission möglich sein muß, die geeigneten
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der
    Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                   Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald ein Plafond
                                                                  erreicht ist —
    auf Vorschlag der Kommission,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    In der am 5. April 1993 unterzeichneten Kooperations-
    vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
    meinschaft und der Republik Slowenien ('), der am                                    Artikel 1
    23. Juli 1993 paraphierten Vereinbarung zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik         (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1 9 9 5 unter-
    Slowenien über den Handel mit Textilwaren und der             liegen die Einfuhren bestimmter, in den Anhängen C I,
    Verordnung (EG) Nr.                     des Rates vom         C II, C III und C IV der Verordnung (EG) Nr.
                        über die Einfuhrregelung für Waren        und im Anhang V der Vereinbarung zwischen der Euro-
    mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der         päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
    Republik Kroatien, der Republik Slowenien sowie der           Slowenien über den Handel mit Textilwaren aufgeführter
    ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (•') ist        Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-
    vorgesehen, daß nahezu alle Waren der Kapitel 25 bis 97       Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik
   der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in ikn               Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik
   genannten Republiken unter Befreiung von Zöllen und            Mazedonien in die Gemeinschaft Plafonds sowie einer
   Abgaben gleicher Wirkung in die Gemeinschaft einge-            gemeinschaftlichen Überwachung.
    führt werden können. Nach Artikel 16 der Kooperations-
   vereinbarung, Artikel 15 der Vereinbarung über den             Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Codes nach der
    Handel mit Textilwaren und Artikel 3 der genannten            Kombinierten Nomenklatur und die Höhe der Plafonds
   Verordnung gelten für die Einfuhr der Waren der               oder Unterplafonds sind in den genannten Anhängen
   Anhänge C I bis C IV der Verordnung (EG) Nr.                   aufgeführt. In Anhang C II sind diese Plafonds in Spalte
   Jahresplafonds, bei deren Überschreitung die im Handel         4 unter Buchstabe b) angegeben.
    mit Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt         Die laufenden Nummern und die Codes der Kombi-
    werden können. Bei dieser Sachlage ist es notwendig,          nierten Nomenklatur für die Zollplafonds, die gemäß
   daß die Kommission regelmäßig über die Entwicklung            Anhang V der genannten Vereinbarung mit der Republik
   der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird; somit muß       Slowenien eröffnet wurden, werden im Anhang dieser
   auch die Einfuhr dieser Waren überwacht werden.               Verordnung angegeben.
    Infolgedessen sind Jahreszollplafonds für 1995 zu
   eröffnen.                                                     (2)    Für bestimmte Waren des Anhangs C II, die einem
   Eine gemeinschaftliche Überwachung läßt sich im Wege          den gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirt-
   eines Verwaltungsverfahrens durchführen, bei dem die          schaftlichen passiven Veredelungsverkehr entsprechenden
   Einfuhren der betreffenden Waren, die mit einer               passiven Veredelungsverkehr unterworfen waren, sind die
   Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu versehen        für diese festgesetzten Plafonds in Spalte 4 unter
   sind, gemeinschaftsweit im Zeitpunkt ihrer Gestellung          Buchstabe a) angegeben.
   bei der Zollstelle jeweils auf die genannten Plafonds
   angerechnet werden. Dieses Verwaltrungsverfahren muß          (3) Auf die Plafonds oder Unterplafonds sind die
   die Möglichkeit vorsehen, die Sätze des Zolltarifs wieder     Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer
   anzuwenden,         sobald      die        Plafonds     aud   Anmeldung zum zollrechtlichen freien Verkehr gestellt
   Gemeinschaftsebene erreicht sind.                             werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung
                                                                 nach Maßgabe der Ursprungsregeln vorgelegt wird, die
   Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson-       nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung
  ders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-              (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (3)
  staaten und der Kommission, die vor allem stets den             zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften.
  Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und
  die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können muß.
  (') ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1993, S. 2.
                                                                 0 ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S1
  0 ABl. Nr. L                         S. 1.
                                                                a
 ---pagebreak---                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bei den für die Kategorien 5, 6, 7, 8, 15 und 16 in Spalte     (4)    Ist ein Plafond oder Unterplafond erreicht, so kann
4 unter Buchstabe a) des Anhangs C II festgesetzten            die Kommission durch Verordnung die gegenüber Dritt-
Plafonds können die Wiedereinfuhren der Waren, die             ländern tatsächlich geltenden Zollsätze bis zum Ende des
einem den gemeinschaftlichen Bestimmungen über den             Kalenderjahres wiedereinführen.
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr entspre-
chenden passiven Veredelungsverkehr unterworfen waren,         (5)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
nur dann auf die entsprechenden Plafonds angerechnet           spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Über-
werden, wenn in der von den zuständigen Behörden der           sichten über die im Laufe des Vormonats vorgenom-
genannten Republiken                  ausgestellten Waren-     menen Anrechnungen.
verkehrsbescheinigung die in den gemeinschaftlichen             Auf Antrag der Kommission übermitteln sie Übersichten
Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven                 über einen Zeitraum von jeweils zehn Tagen, und zwar
Veredelungsverkehr vorgesehene vorherige Bewilligung            innerhalb von fünf vollen Tagen nach Ablauf des jeweils
vermerkt ist.                                                   vorangehenden Zeitraums von zehn Tagen.
                                                                                        Artikel 2
Eine Ware kann auf einen Plafond oder Unterplafond nur
dann angerechnet werden,                                       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
wenn die Warenverkehrsbescheinigung bis zum Tag vor            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
der Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird.              zusammen.
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds oder Unterpla-
fonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß
den Unterabsätzen 1, 2 und 3 angerechneten Einfuhren                                    Artikel 3
festgestellt.
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten              in Kraft.
Einfuhren mit ; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 5
erteilt.                                                       Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 199
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                          69
 ---pagebreak---                                                             ANHANG
     Laufende Nr.                                                                                              Kontingents-
       (Kategorie)    KN-Code                                   Warenbezeichnung                                 menge
     02.0051           6101 10 90  Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zuge-  3513000 stück
     (5)               6101 20 90  schnitten und genäht), Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus
                       6101 30 90  Gewirken
                       6102 10 90
                       6102 20 90
                       6102 30 90
                       6110 10 10
                       6110 1031
                       6110 1035
                       6110 10 38
                       6110 1091
                       6110 1095
                       6110 1098
                       6110 20 91
                       6110 20 99
                       6110 3091
                       6110 30 99
a) 02.0061             6203 41 10 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange           3725000 stück
    (6)                6203 41 90 Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben, lange Hosen aus
                       6203 42 31 Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-
                       6203 42 33 tischen oder künstlichen Spinnstoffen
                       6203 42 35
                       6203 42 90
                       6203 43 19
                       6203 43 90
                       6203 49 19
                       6203 49 50
                       6204 61 10
                       6204 62 31
                       6204 62 33
                       6204 62 35
                       6204 63 18
                       6204 69 18
                       6211 32 42
                       6211 33 42
                       6211 42 42
                       6211 43 42
a) 02.0071            6106 10 00  Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken, und andere als aus Gewirken,        5582000 stück
    (7)               6106 20 00  aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
                      6106 90 10  stoffen, für Frauen und Mädchen
                      6206 20 00
                      6206 30 00
                      6206 40 00
a) 02.0081            6205 10 00  Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus          3591000 stück
   (8)                6205 20 00  Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                      6205 30 00
   02.0091            5802 11 00  Schlingengewebe (Frottiergewebe) ; Wäsche zur Körperpflege oder Haus-     2281    Tonnen
   (9)                5802 19 00  haltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottierge-
                                  webe), aus Baumwolle
                   ex 6302 60 00
                                                                 70
 ---pagebreak---                                                Entwurf für eine
   ENTSCHEIDUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
              DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL.
                                 IM RAHMEN DER RATSVERSAMMLUNG
    zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
      im Zusammenhang mit der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in der
          Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien
                    und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1995)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN:
                                                 Artikel 1
 1.       In der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 gelten für Waren des Anhangs zum
Beschluß          /EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die
Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse-* mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der
Republik Kroatien, der Republik Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien Jahresplafonds und eine gemeinschaftliche Überwachung.
Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die zugehörigen KN-Codes und die
jeweilige Plafondhöhe sind im Anhang zu dem genannten Beschluß aufgeführt.
 2.       Die Anrechnung auf die Plafonds erfolgt jeweils bei Gestellung der mit einer Anmeldung
 zum zollrechtlich freien Verkehr versehenen Waren, für die eine Warenverkehrsbescheinigimg
 vorliegt, die den nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung(£Wc») Nr. 2913/92 des Rates
 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft festgelegten Ursprungsregeln
entspricht .
 Eine Ware kann auf einen Plafond nur angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung
 bis zum Tage vor der Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird.
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den
 Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die nach den Modalitäten dieses
 Absatzes getätigten Einfuhren. Diese Informationen werden nach den Bestimmungen des Absatzes 4
 mitgeteilt.
 3.       Sobald die Plafonds gemeinschaftsweit ausgeschöpft sind, können die Mitgliedstaaten
jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte Gemeinschaft die
gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder anwenden.
 Im Kahmcn der vorgenannten Bestimmungen koordiniert die Kommission die Verfahren für die
 Wiederanwendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze, und teilt den für die gesamte
 Gemeinschaft und jeden einzelnen Mitgliedstaat unmittelbar geltenden Termin mit. Diese Mitteilung
 wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 3
          ABl. Nr. L       vom     , S.
4
          ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
                                                            71
 ---pagebreak--- 4.      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 15. eines jeden Monats ihre
Übersichten über die während des Vormonats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Verlangen der
Kommission übermitteln sie Übersichten über einen Zeitraum von jeweils zehn Tagen, und zwar
innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf des jeweils vorangehenden Zeitraums von zehn Tagen.
                                              Artikel 2
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchsetzung dieses Beschlusses eng
zusammen.
                                              Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                               Der Präsident
                                                        12
 ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                        KOM(94) 457 endg.
r*
                                                   DOKUMENTE
DE                                                                       U 02
                               Katalognummer : CB-CO-94-481-DE-C
                                                        ISBN 92-77-81369-5
Amt %" amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           ?*