CELEX: 51986PC0479(01)
Language: de
Date: 1986-09-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 338/79 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FUER QUALITAETSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE

4.10.86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 248/3
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
        Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
           338/79 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
                                                  KOM(86) 479 endg.
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1986)
                                                    (86/C 248/03)
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
        dere auf Artikel 43,
        auf Vorschlag der Kommission,
        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
        in Erwägung nachstehender Gründe:
        Mit der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
        (EWG) Nr. 3805/85 (2), sind besondere Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbauge-
        biete festgelegt worden. Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
        338/79 sieht die Möglichkeit vor, daß der Rat für eine am 31. August 1986 auslaufende Über-
        gangszeit die Verwendung der Namen bestimmter Anbaugebiete, die für die Bezeichnung von
        Qualitätsweinen b. A. vorbehalten sind, zur Bezeichnung von Tafelweinarten genehmigen kann.
        Da die betreffenden Mitgliedstaaten noch keine Namen festgelegt haben, welche die Namen
        der betreffenden bestimmten Anbaugebiete bei der Bezeichnung der Tafelweinarten ersetzen
        können, ist diese Übergangszeit bis zum 31. August 1991 zu verlängern —
        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                       Artikel 1
        In Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 wird „31.
        August 1986" durch „31. August 1991" ersetzt.
                                                       Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
         schaften in Kraft.
        Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1986.
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
        staat.
        0) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48.
        (2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.