CELEX: 
Language: de
Date: 1993-04-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. April 1993 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

Nr. L 97/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 4. 93
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 20. April 1993
                       zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                                              (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                            (93/229/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­
 dere auf Artikel 7a Absatz        1   erster Unterabsatz und
                                                                                             Artikel 1
 Artikel 7a Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),                  Ausschreibung wird in Frankreich ausgesetzt.
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen
 Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver                                           Artikel 2
 ausgesetzt und danach wieder aufgenommen und welche
 alternativen Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen
werden können .                                                      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                     gerichtet.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­
 sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2011 /91 (Ä), wurden die Kriterien bestimmt, nach
 denen der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in
                                                                     Brüssel, den 20 . April 1993
 einem Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich
 und die Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer
Region eröffnet bzw. ausgesetzt wird.
                                                                                               Für die Kommission
Aus den Angaben über die Marktpreise geht hervor, daß                                             Rene STEICHEN
die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Frankreich erfüllt ist.                                         Mitglied der Kommission
O   ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
O   ABl.  Nr. L  215 vom 30. 7. 1992, S. 64.
(3) ABl.  Nr. L  78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
O   ABl.  Nr. L  150 vom 15. 6. 1991 , S. 26.
(«) ABl.  Nr. L  144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(6  ABl.  Nr. L  185 vom 11 . 7. 1991 , S. 5.