CELEX: 51975PC0118
Language: de
Date: 1975-03-19
Title: ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES BETREFFEND DIE FESTLEGUNG EINES KURZFRISTIGEN ZIELES IM BEREICH DER VERRINGERUNG DES MINERALOELVERBRAUCHS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 118
Vol. 1975/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(75)118 endg.
                                                        Brttssel * den 19 . Mârz 1975
                                                      ';w         H. . • •
                                                            *         V    *     - .
             ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES "      / r; '
     BETREFFEND DIE FESTLEGUNG EINES KURZFRISTIGEN ZIELES                    : i
     IM BEREICH DER VERRINGERUNG DES MINERALOELVERBRAUCHS
             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM( 75 ) 118 endg .
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            KUfi2PJ!TSTTGft§ ZTSt MB V®RRTN8ERUNQ DES MIMEHAL0LVERBRAU0H8
                                     BEGRUNDUNG
   1 . Der Rat hat am 13 « Februar 1975 die Zweckmäßigkeit einer kurzfristigen Ver­
      ringerung des Erdölverbrauchs der Gemeinschaft allgemein anerkannt . Die Höhe
      der realisierbaren Einsparungen und die zu benutzenden Wege warfen jedoch ge­
      wisse Probleme auf . Die Kommission hatte deshalb vorgeschlagen , diese Fragen
      mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten zu untersuchen und das Ergebnis auf der
      nächsten Tagung des Rates , am 23 . April , vorzuschlagen .
  2 . Nach diesen verschiedenen Kontaktnahmen und Diskussionen und gestützt Äüf'~insbe-
      sondere durch die Delegation Frankreichs und Belgiens in der Gruppe Energie ge­
      machten Vorschläge , wird die beiliegende Entschließung vorgeschlagen . Wenn auch
      die Zahlenangaben keine wesentlichen Änderungen erfahren haben , so ist doch die
      Form geändert worden .
3 . So ist eine Verringerung des Erdölverbrauchs an der des Jahres 1973 gemessen
      ( 552 Mt ), dem letzten Jahr für welches sichere Daten zur Verfügung a-tfehen. Man
      erwartet aufgrund jüngster durch die Mitliedsländer gelieferten Schätzungen eine
      Abnahme des Verbrauchs für 1974 und 1975 und ein Sinken des Inlands-Verbrauchs
      für 1975 auf ©i *1 Niveau von 500 Mt .
4 . Diese Abnahme in einer Größe nordnung von 52 Mt resultiert vorallem aus drei
      Faktoren : die Entwicklung der Konjunktur , die Wirkung der Preissteigerungen
      für Öl und die ersten Ergebnisse der in einigen Mitgliedstaaten eingeführten
      Sparmaßnahmen . Die Wirkung drückt sich in einer Verringerung des Verbrauchs
      für die Gemeinschaft für 1975 von ca . 9 % gegenüber dem 1973 erreichten Niveau
                            " \/
      aus .
5 . Diese Verringerung scheint vorallem auf die schwache Entwicklung der Konjunktur
      (Wachstumsrate des BSP für 1974 1»8 % und für 1975 1»5 f° ) sowie auf den' hohen
      Ölpreis zurückzuführen zu sein . Die Ergebnisse der - Sparmaßnahmen ( einschließlich
      der die Preise betreffenden , wie die zusätzliche Besteuerung von Mineralölpro-
      dukten durch die Regierung ) können für die gesamte Gemeinschaft auf 15 Mt für
     das Jahr 1975 geschätzt werden , d.h . etwa 3 io des Inlandsvebrauohs von Mineralöl .
 ---pagebreak--- . Bezüglich der für die Verringeringerung des Erdölverbrauchs eingesetzten oder
  &u nutzenden Mittel , ihrer Wahl sowie ihrer Intensität , hängen diese von der
  wirtschaftlichen und sozialen Lage der jeweiligen Mitgliedstaaten ab , sie
  müssen jedoch aum gemeinsamen Ziel konvergieren . Die Kommission schlägt des­
  halb vor , das Engagement der Mitgliedstaaten duroh eine Entschließung zu kon­
  kretisieren .
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                  ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES
           BETREFFEND DIE FESTLEGUNG EINES KURZFRISTIGEN ZIELES '
           IM BEREICH DER VERRINGERUNG DES MINERALOELVERBRAUCHS
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Entwurf der Kommission,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat am 17 . Dezember 1974 eine Entschließung über die energiepolitischen
Ziele der Gemeinschaft für 1985 und eine Entschließung betreffend ein gemeinschaft­
liches Aktionsprogramm im Bereich der rationellen Energienutzung angenommen .
Die Senkung der Wachstumsrate des Energieverbrauchs der Gemeinschaft durch Maß­
nahmen zur rationellen EnergieVerwendung , ohne daß dabei die Ziele ihrer wirt­
schaftlichen und sozialen Entwicklung betroffen werden , ist eines der Ziele der
Energiepolitik der Gemeinschaft .
Die Gemeinschaft kann durch eine Verminderung der Mineralöl-Einfuhren die Belastung
erleichtern , die sich für die Zahlungsbilanzen aus der derzeitigen Höhe des Öl­
preises ergeben .
Es ist deshalb unerläßlich , ein Ziel für die Verringerung des Mineralöl-Verbrauchs
in der Gemeinschaft festzulegen .                       .
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen , um die Verwirklichung dieses Zieles
sicherzustellen ;
Die Gemeinschaft, sollte sich die Möglichkeit­                wrtig»- Ziele aaoh     /
en den darauffolgenden Jahren festzulegen*
 ---pagebreak--- billigt das Ziel , den Inlandsverbrauch von Mineralöl im Jahre 1975 auf
500 Mio Tonnen zu vermindern, was im Vergleich zu 1973 einer Verringerung
um 9 % entspricht ;
ersucht die Mitgliedstaaten , ihre in diesem Bereich bereits vorgenommenen
Anstrengungen weiter zu verfolgen um dieses Ziel zu erreichen ?
nimmt Kenntnis von den verschiedenen Maßnahmen, die die Kommission im
allgemeinen für anwendbar hält und die durch die Mit gl iedstaaten jeweils
ihrer besonderen Lage entsprechend durchgeführt werden können j
ersucht die Kommission, dem Rat über die von den Mitgliedstaaten getroffenen
Maßnahmen und über die Verwirklichung des genannten Ziels Bericht zu er­
statten $
ersucht die Kommission , dem Rat einen Vorschlag bezüglich eines kurzfristi­
gen Zieles der Verringerung des Mineral ol-Inlandsverbrauchs für 1976 zu
unterbreiten und drückt den Wunsch aus , diesen Vorschlag rechtzeitig zu
empfangen um über ihn vor Ende des Monats Juni zu befinden .