CELEX: 31970R1585
Language: de
Date: 1970-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1585/70 des Rates vom 27. Juli 1970 zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Erdnüsse, Kopra, Palmnüsse und Palmkerne sowie Palmöl

6 . 8 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 173 /3
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1585/70 DES RATES
                                                  vom 27. Juli 1970
               zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Erdnüsse,
                                  Kopra, Palmnüsse und Palmkerne sowie Palmöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      ferungen in den in Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses
GEMEINSCHAFTEN —                                              bezeichneten Zeiträumen entsprechen ; es ist zweck­
                                                              mäßig, der tatsächlichen Marktentwicklung nicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             entsprechende und zu kurz- oder zu langfristige An­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               gebote und Notierungen nicht zu berücksichtigen —
gestützt auf den Beschluß vom 25 . Juli 1967 der im           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mit­
gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein­                                     Artikel 1
schaft zur Einführung von Sondervorschriften für
Ölsaaten und Saatenöle mit Ursprung in den asso­              Der in Artikel 2 des Beschlusses bezeichnete Welt­
ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder            marktpreis ist ein auf der Grundlage der im Welt­
den überseeischen Ländern und Gebieten ( 1 ) — nach­          handel angewandten repräsentativen Angebotspreies
stehend der Beschluß genannt —, insbesondere auf              und Notierungen berechneter Durchschnittspreis.
Artikel 2 Absatz 2,
                                                                                     Artikel 2
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              (1)        Der Weltmarktpreis wird auf der Basis cif
in Erwägung nachstehender Gründe :                            nordwesteuropäische Häfen für ein Mustererzeugnis
                                                              ermittelt, das folgende Grundmerkmale aufweist :
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses wird die
in Artikel 1 bezeichnete Gemeinschaftshilfe gewährt,          — geschälte Erdnüsse :
falls bei Erdnüssen (geschält), Kopra, Palmnüssen und              — in Säcken,
Palmkernen oder Palmöl der Weltmarktpreis unter                    — 49 v. H. Ölgehalt,
einem bestimmten Referenzpreis liegt ; der Welt­
marktpreis muß für Zeiträume von 6 oder 5 Mona­                    — 3 Gewichtshundertteile an freien Fettsäuren,
ten in der Zeit vom 1 . Juli 1967 bis 31 . Mai 1969                  ausgedrückt in Ölsäure,
nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung                  — frei von Unreinheiten ;
Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­              — Kopra :
nisation für Fette (2), zuletzt geändert durch die                 — lose,
Verordnung (EWG) Nr. 2146/68 (3 ), ermittelt wer­
 den .                                                             — Ware von gesunder und handelsüblicher Be­
                                                                     schaffenheit,
Der Weltmarktpreis muß dem Durchschnitt von wäh­                   — Qualität „Philippinen",
rend mehrerer Monate auf dem Weltmarkt ange­
wandten Preisen entsprechen . Zu diesem Zweck ist er               — 4 Gewichtshundertteile an freien Fettsäuren,
auf der Grundlage der für den Welthandel repräsenta­                  ausgedrückt in Laurinsäure,
 tiven Angebotspreise und Notierungen zu ermitteln .               — 4,5 v. H. Feuchtigkeitsgehalt ;
Damit der Weltmarktpreis mit dem Referenzpreis                — Palmnüsse und Palmkerne :
verglichen werden kann, ist zu ermitteln, für welche               — in Säcken,
Vermarktungsstufe und für welche Merkmale er gilt ;
zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Basis cif                   — Ware von gesunder und handelsüblicher Be­
nordwesteuropäische Häfen, die den meisten inter­                     schaffenheit,
 nationalen Geschäften zugrunde liegt, sowie die han­              — 49 v. H. Ölgehalt ;
 delsüblichen Merkmale zu berücksichtigen .
                                                              — Palmrohöl :
Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises sind die An­               — lose,
 gebote auf dem Weltmarkt sowie die Notierungen an
 den für den Welthandel wichtigen Börsenplätzen zu                 — 5 Gewichtshundertteile an freien Fettsäuren,
 berücksichtigen, sofern sie den voraussichtlichen Lie­               ausgedrückt in Palmitinsäure,
                                                                   — frei von Unreinheiten und Feuchtigkeit.
 -(1) ABl. Nr. 173 vom 29. 7. 1967, S. 14.
 (2) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 (2)   Zur Festlegung des in Absatz 1 genannten
 (3) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .                  Weltmarktpreises werden die Angebote und Notie
 ---pagebreak--- Nr. L 173/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          6 . 8 . 70
rungen berücksichtigt, indem die erforderlichen Be­        sächliche Marktentwicklung angesehen werden kön­
richtigungen vorgenommen werden.                           nen oder die sich auf schwimmende Waren oder
                                                           Erzeugnisse mit zu weit vom Tag des Angebots oder
                       Artikel 3                           der Notierung entfernten Verschiffungsterminen be­
                                                           ziehen .
(1)    Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises wer­                              Artikel 4
den alle Angebote auf dem Weltmarkt sowie die
Notierungen an den für den Welthandel wichtigen            Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle
Börsenplätzen berücksichtigt, die der Kommission           zur Ermittlung des Weltmarktpreises zweckdienlichen
entweder durch die Mitgliedstaaten oder auf Grund          Informationen .
eigener Information bekannt sind.
                                                                                 Artikel 5
(2)    Es werden nur die Angebote und Notierungen
für Verschiffungen berücksichtigt, die voraussicht­        Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
lichen Lieferungen in den in Artikel 2 Absatz 3 Unter­     nung, insbesondere zu Artikel 2 Absatz 2 und Ar­
absatz 2 des Beschlusses bezeichneten Zeiträumen           tikel 3 Absatz 3 , werden nach dem Verfahren des
entsprechen, für die der Weltmarktpreis festgesetzt        Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlas­
                                                           sen .
ist.
                                                                                 Artikel 6
(3 )   Die Angebote und Notierungen werden nicht
berücksichtigt, die nicht als repräsentativ für die tat­   Diese Verordnung gilt ab 1 . Juli 1967.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1970.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        W. ARENDT