CELEX: 51990PC0382
Language: de
Date: 1990-09-13
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 458/80 UEBER DIE UMSTRUKTURIERUNG DER REBFLAECHEN IM RAHMEN KOLLEKTIVER MASSNAHMEN

Nr. C 245/14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29. 9. 90
                                                             II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
           Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
           Nr. 458/80 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen
                                                    KOM(90) 382 endg.
                                (Von der Kommission vorgelegt am 14. September 1990)
                                                      (90/C 245/05)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
           dere auf Artikel 43,
           auf Vorschlag der Kommission,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
           nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
           in Erwägung nachstehender Gründe:
           Die Entwicklung der Nachfrage nach Wein erfordert eine strukturelle Anpassung der Erzeu-
           gung. Diese Forderung, der durch Umstrukturierung der Rebflächen gemäß der Verordnung
           (EWG) Nr. 458/80 des Rates O , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
           388/88 (2), entsprochen werden sollte, kann möglicherweise nicht erfüllt werden, da einige der
           von der Kommission gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung gebilligten kollektiven Um-
           strukturierungsvorhaben nicht verwirklicht wurden. Zur Verbesserung des Verwirklichungsgra-
           des der betreffenden gemeinsamen Maßnahme sollte die gemeinschaftliche Beteiligung im Rah-
           men der Beträge, welche den bereits gebilligten, aber nicht durchgeführten Vorhaben entspre-
           chen, gemäß festzulegenden Bestimmungen auf zusätzliche Vorhaben übertragen werden kön-
           nen —
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                         Artikel 1
           In der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 wird der nachstehende Artikel I I a eingefügt:
                „Artikel IIa
                1.    Zur Erhöhung des Verwirklichungsgrades der gemeinsamen Maßnahme können die
                Mitgliedstaaten den der gemeinschaftlichen Beteiligung entsprechenden Betrag auf andere
                Vorhaben übertragen, die nicht vor Ablauf der für ihre Vollendung vorgesehenen Frist zu
                Ende geführt werden konnten, sofern die Erzeugung verbessert und der Ertrag des
                umstrukturierten Weinbergs begrenzt wird.
           O ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27.
           (2) ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1988, S. 1.
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                2.   Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG)
                Nr. 4253/88 des Rates ( l ) die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1.
                (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1."
                                                       Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am T a g ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
          schaften in Kraft.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
          staat.