CELEX: 21975A0426(01)
Language: de
Date: 1975-04-26 00:00:00
Title: NEUFASSUNG DER ANLAGE I ZUM ABKOMMEN VOM 26. JULI 1957 ZWISCHEN DER OESTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UND DER HOBEN BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS UEBER DIE EINFUEHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK OESTERREICH

26. 4. 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 93/1
                                                        I
                                                (Mitteilungen)
                                         KOMMISSION
                                  Neufassung der Anlage I zum Abkommen
                                              vom 26. Juli 1957
          zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mit-
          gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Be-
                    hörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits
          über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit
                       Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich
                           (Amtsblatt der EGKS Nr. 6 vom 20. Februar 19S8, S. 78)
          Unter Berücksichtigung der ab 1. Mai 1975 im Gütertarif der österreichischen Bundes-
          bahnen geltenden Änderungen erhält die Anlage I zu o. g. Abkommen (letzte Fassung
          vom 22. Januar 1974 — Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar
          1974, Nr. C 6, Seite 1) mit Wirkung vom 1. Mai 1975 folgende Fassung:
                      FRACHTANTEILE DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN
          Die in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Frachtanteile der österreichi-
          schen Bundesbahnen werden wie folgt gebildet:
          1. Die Frachtsätze der Regelklasse für 15 t und 20 t des jeweils geltenden österreichi-
             schen Binnentarifs werden um bestimmte Beträge für nachstehende Güterarten ge-
             kürzt:
             Kohle, Koks, Erz, Gichtstaub, Roheisen, Rohstahl, Halbzeug, Breitbandstahl, warm
             gewalzt, mit einer Breite von mehr als 500 mm, in Rollen (warm gewalzte Coils), zum
             Auswalzen, Fertigerzeugnisse und Schrott.
 ---pagebreak--- Nr. C 93/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26.4. 75
           2. Die unter Nummer 1 erwähnten Kürzungen betragen:
                                                                                 Kürzung je Tonne in
                                                                              österreichischen Schillingen
                           Güterart                   Verkehrsverbindung
                                                                                 15 t             20 t
                                                 Kufstein — Brennero/Bren-
                                                 ner                             1,—               1 —
                                                 Salzburg Hbf — Tarvisio
               Kohle, Koks, Breitbandstahl       Centrale                        2 -               2,—
               (warm gewalzte Coils), Fer- •
               tigerzeugnisse                    Lindau-Reutin — Brennero/
                                                 Brenner                         2 -               2 —
                                                 Simbach (Inn) — Tarvisio
                                                 Centrale                        2 -               2 —
                                                 Kufstein — Brennero/Bren-
                                                 ner                              1 -              1 -
                                                 Salzburg Hbf — Tarvisio
               Erz, Gichtstaub, Roheisen,        Centrale                        2 , -             2 —
               Rohstahl, Halbzeug
                                                 Lindau-Reutin — Brennero/
                                                 Brenner                          2 -              2,—
                                                 Simbach (Inn) — Tarvisio
                                                 Centrale                         2,—              2 —
                                                 Kufstein — Brennero/Bren-
                                                 ner                            11,20              6,20
                                                 Salzburg Hbf — Tarvisio
                                                 Centrale                       24,20             16,20
                Schrott
                                                 Lindau-Reutin — Brennero/
                                                 Brenner                        27,20             18,20
                                                 Simbach (Inn) — Tarvisio
                                                 Centrale                       31,20             21,20
            3. Jede Änderung der in Nummer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und
                der in Nummer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze muß, sofern sie unter das
                Verfahren von Artikel 8 des Abkommens fällt, zwischen der österreichischen Bundes-
                regierung, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission der Euro-
                päischen Gemeinschaften vereinbart und im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                schaften veröffentlicht werden.
            4. Jede Änderung der in Nummer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und
                der in Nummer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze auf Grund einer Änderung
                der Frachtsätze des österreichischen Binnentarifs muß, sofern sie nicht das Verfahren
                nach Artikel 8 des Abkommens bedingt, mindestens 15 Tage vor dem in Aussicht ge-
                nommenen Zeitpunkt ihrer Anwendung den am Abkommen beteiligten Regierungen
                und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht wer-
                den. Die Änderung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffent-
                lichen.
            5. Die nach den vorstehenden Regeln gebildeten Frachtanteile werden im „Internationa-
                len Tarif für die Beförderung von Gütern zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-
                 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" veröffentlicht.