CELEX: 31984R2068
Language: de
Date: 1984-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2068/84 der Kommission vom 18. Juli 1984 zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

19 . 7 . 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 191 / 25
                              VERORDNUNG (EWG Nr. 2068 /84 DER KOMMISSION
                                                        vom 18 . Juli 1984
                             zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                        zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                         (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                     Verordnung (EWG) Nr. 855/84,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018 /84 (2), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                       Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                      stützt und der während des bestimmten Zeitraums
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch Verord­                für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
nung (EWG) Nr. 1 74/84 (4), insbesondere auf Artikel                     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
12 Absatz 4,                                                             Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über                       stellt wird .
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                     Diese Wechselkurse sind die am 17. Juli 1984 festge­
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden                          stellten Kurse .
Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die                    Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grund­
Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (6), insbesondere auf                  erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen
Artikel 3,                                                          um mehr als 3,02 ECU je Tonne des Grunderzeug­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     nisses ab. Daher müssen aufgrund von Artikel 1 der
schusses,                                                           Verordnung (EWG) Nr. 1 579/74 (") die zur Zeit
                                                                    geltenden Abschöpfungen entsprechend dem Anhang
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  zu dieser Verordnung geändert werden —
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1774/84 (7), zuletzt                                         Artikel 1
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2053/84 (8),                Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
festgesetzt worden .                                                tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1027/84 des Rates                      2744/75, zuletzt geändert durch die Verordnung
vom 31 . März 1 984 (9) ist die Verordnung (EWG) Nr.                (EWG) Nr. 1027/84, unterliegen und im Anhang der
2744/75 (l0) betreffend die Erzeugnisse der Tarifstelle             geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1774/84 festgesetzt
23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs geändert worden .                sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden wie im
                                                                    Anhang angegeben geändert.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
                                                                                            Artikel 2
gelung zu ermöglichen ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                   Diese Verordnung tritt am 19 . Juli 1984 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 18 . Juli 1984
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Poul DALSAGER
                                                                            Mitglied der Kommission
 •) ABl.  Nr.  L   281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 2) ABl.  Nr.  L   107 vom 19. 4. 1984, S. 1 .
 3) ABl.  Nr.  L   166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 4) ABl . Nr.  L   21 vom 26. 1 . 1984, S. 1 .
 ^ ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
 6) ABl.  Nr.  L   263 vom   19 . 9. 1973, S. 1.
 *) ABl.  Nr.   L  167 vom   27.  6. 1984, S. 5.
 s) ABl.  Nr.  L   190 vom   18 . 7. 1984, S. 18 .
 9) ABl . Nr.  L   107 vom   19 . 4. 1984, S. 15.
     ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 65 .                    (") ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6. 1974, S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 7 . 84
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 18 . Juli 1984 zur Änderung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                     (ECU/Tonne)
                                                                          Abschöpfungen
                              Nummer
                                                             Drittländer
                    des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                           (ausgenommen                  AKP oder ÜLG
                                                          AKP oder ÜLG)
              11.02 A II (2)                                   206,51                         200,47
             11.02 B IIb) (2)                                  151,14                         148,12
             1 1 .02 C II 0                                    181,21                         178,19
             1 1 .02 D II (2)                                  116,62                         113,60
             11.02 E II b) (2)                                 206,51                         200,47
              11.02 F II (2)                                   206,51                         200,47
             (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle
                  23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                  Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                  aufweisen :
                  — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                      höher ist als 45 v. H. ;
                  — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder
                      weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                      Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                      arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                  Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                  11.02 .