CELEX: C2005/296/68
Language: de
Date: 2005-11-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-356/05: Klage, eingereicht am  19. September 2005  — Zelenkovà/Parlament

26.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/32
            
         Klage, eingereicht am 19. September 2005 — Zelenkovà/Parlament
   (Rechtssache T-356/05)
   (2005/C 296/68)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Martina Zelenkovà (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte G. Vandersanden, L. Levi, C. Ronzi)
   
      Beklagte(r): Europäisches Parlament
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               Aufhebung der in der Einstellungsentscheidung der Anstellungsbehörde (des Parlaments) vom 16. November 2004 bei der Einstellung der Klägerin mit Wirkung vom 1. Dezember 2004 vorgenommene Einstufung in die Laufbahngruppe A*, Besoldungsgruppe 5, Dienstaltersstufe 2, und Wiedereinsetzung der Klägerin in alle ihre Rechte, die sich aus einer rechtmäßigen und regulären Beschäftigung, d. h. einer rechtmäßigen und regulären Einstufung ab 1. Dezember 2004, ergeben, was mindestens eine Einstufung in die frühere Besoldungsgruppe LA 8 oder eine entsprechende Einstufung gemäß den Artikeln 1 bis 11 des Anhangs XIII des Statuts (Besoldungsgruppe A*7 mit der einschlägigen Dienstaltersstufe gemäß den vor dem 1. Mai 2004 geltenden Vorschriften) bedeutet;
            
         
               —
            
            
               Zuerkennung (i) von Schadensersatz einschließlich Verzugszinsen als Ausgleich für die Beeinträchtigung der Laufbahn der Klägerin und (ii) von weiterem Schadensersatz in Form einer rechtmäßigen und regulären Vergütung insbesondere unter Anwendung der Übergangsregelung des Artikels 21 des Anhangs XIII des Statuts in seiner seit dem 1. Mai 2004 geltenden Fassung oder, hilfsweise, Herabsetzung der Beiträge zur Versorgungsregelung nach dem Grundsatz des gleichen Entgelts. Diese Ansprüche sind später ordnungsgemäß zu bewerten und werden jetzt vorläufig und nach billigem Ermessen mit mindestens 5 000 EUR jährlich bewertet;
            
         
               —
            
            
               dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin, die nach dem Inkrafttreten des neuen Beamtenstatuts am 1. Mai 2004 zur Beamtin ernannt wurde, allerdings aus einer Reserveliste, die auf der Grundlage eines vor diesem Zeitpunkt durchgeführten Auswahlverfahrens erstellt worden war, wendet sich dagegen, das das Parlament sie bei der Ernennung gemäß den neuen Bestimmungen in die Besoldungsgruppe A*5 eingestuft hat. Sie macht die gleichen Klagegründe und Argumente wie die Kläger in der Rechtssache T-58/05 (1) geltend.
   
      (1)  ABl. L 93 vom 16.4.2005, S. 38.