CELEX: 62010TO0017
Language: de
Date: 2012-11-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 27. November 2012.#Gerald Steinberg gegen Europäische Kommission.#Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente hinsichtlich Entscheidungen über die Finanzierung von Unterstützungen für israelische und palästinensische Nichtregierungsorganisationen in Israel und Palästina im Rahmen des Programms ,Partnerschaft für den Frieden‘ und des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme hinsichtlich des Schutzes des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Sicherheit – Begründungspflicht – Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage.#Rechtssache T‑17/10.