CELEX: C1996/077/38
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: Klage der Gesellschaft Bretagne Angleterre Irlande (BAI) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Februar 1996 (Rechtssache T-14/96)

Nr . C 77/ 18         UDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 3 . 96
Die für die Rechtswidrigkeit angeführten Gründe stimmen                 Biskaya geschlossen worden. Mit der angefochtenen Ent­
mit den in der Rechtssache T-194/95 ( 1 ) geltend gemachten             scheidung habe die Kommission die Ansicht vertreten, daß
überein .                                                              die neue Entscheidung, die von 1995 bis 1998 gelte, keine
                                                                        staatliche Beihilfe darstelle .
In bezug auf die Verordnung ( EG ) Nr. 2565/95 , deren
Nichtigerklärung mit der vorliegenden Klage beantragt                  Die Klägerin macht zunächst geltend, die Kommission habe
wird, rügen die Klägerinnen erstens, daß sie den in Arti­              ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie die
kel 190 EG-Vertrag aufgestellten Begründungserfordernis­               Einstellung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2
sen nicht genüge, und zweitens, daß sie einen Verstoß gegen            beschlossen habe , ohne die Klägerin als Beschwerdeführerin
Artikel 155 EG-Vertrag voraussetze, da die Kommission,                 in die Lage zu versetzen, hierzu Stellung zu nehmen . Die
die die Hüterin des Gemeinschaftsrechts sei, in Kenntnis der           Klägerin sei während des Verfahrens zu keiner Zeit darüber
Rechtswidrigkeit der Grundlage der Verordnung ( EG )                   unterrichtet worden, daß zwischen den spanischen Behör­
Nr. 1761/95 keine Verordnung zu deren Durchführung                     den und der Ferries golfo de Vizcaya SA eine neue
hätte erlassen dürfen .                                                Vereinbarung ausgearbeitet und geschlossen worden sei,
                                                                       deren Inhalt sie noch nicht einmal kenne ; sie habe daher zur
(') ABl . Nr . C 315 vom 25 . 11 . 1995 , S. 22 .                      neuen Vereinbarung nicht Stellung nehmen können .
                                                                       Außerdem genüge die angefochtene Entscheidung nicht den
                                                                       Anforderungen, die Artikel 190 EG-Vertrag an eine Begrün­
                                                                       dung stelle, da sie es zum einen den Betroffenen nicht
Klage der Gesellschaft Bretagne Angleterre Irlande ( BAI )             ermögliche, die Gründe zu erfahren, die die Kommission zu
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                  der Annahme veranlaßt hätten, daß die neue Vereinbarung
                 eingereicht am 1 . Februar 1996                       keine staatliche Beihilfe darstelle, und zum anderen dem
                     ( Rechtssache T-14/96 )                           Gemeinschaftsrichter nicht ermögliche, seine Kontrolle
                                                                       auszuüben . Neben einer offensichtlich unzureichenden
                           ( 96/C 77/38 )                              Begründung enthalte die angefochtene Entscheidung dazu
                                                                       noch offensichtliche Fehler .
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Ferner werde durch die unter der Schirmherrschaft der
Die Gesellschaft Bretagne Angleterre Irlande ( BAI ) mit Sitz          Kommission geschlossene Vereinbarung die Ferries golfo de
in Roseoff ( Frankreich ) hat am 1 . Februar 1996 eine Klage           Vizcaya SA bevorzugt behandelt, weil es sich um eine
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   spanische oder baskische Gesellschaft oder um ein Unter­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­           nehmen mit Sitz in Spanien oder im Baskenland handele .
anwalt Jean-Michel Payre, Paris; Zustellungsanschrift:                 Indem die Kommission eine derartige Diskriminierung ohne
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue,                  Rücksicht auf das Ausmaß der sich daraus ergebenden
Luxemburg.                                                             Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs zugelassen
                                                                       und abgesegnet habe, habe sie gegen Artikel 6 in Verbindung
Die Klägerin beantragt,                                                mit den Artikeln 3f und 92 Absatz 1 EG-Vertrag versto­
                                                                       ßen .
— die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
      vom 1 . Dezember 1995 (C 321 , S. 4 ) veröffentlichte            Schließlich liege ein Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 des
      Entscheidung der Kommission in der Sache C-32/93 für             Vertrages vor, da der massive Ankauf von Fahrkarten der
      nichtig zu erklären;                                             Ferries golfo de Vizcaya SA durch die spanischen Behörden
                                                                       die Stellung dieser Gesellschaft stärke; hierfür komme es
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                              entgegen der angefochtenen Entscheidung nicht darauf an,
                                                                       ob der von dieser betriebene Fährdienst rentabel sei .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, eine französische Seeschiffahrtsgesellschaft,
die seit vielen Jahren eine Fährverbindung zwischen den
Häfen von Plymouth ( England ) und Santander ( Spanien )
unterhält, trägt vor, sie habe am 21 . September 1992 eine             Klage des Lino Liao gegen den Rat der Europäischen Union,
Beschwerde bei der Kommission eingereicht, mit der sie sich                           eingereicht am 1 . Februar 1996
gegen eine Vereinbarung gewandt habe, die zwischen der                                     ( Rechtssache T-15/96 )
Seeschiffahrtsgesellschaft Ferries golfo de Vizcaya SA
einerseits sowie dem Provinzrat von Biskaya und dem                                              ( 96/C 77/39 )
Ministerium für Handel und Fremdenverkehr der Baski­
schen Regierung andererseits geschlossen worden sei . Die                            (Verfahrenssprache: Französisch)
Kommission habe damals beschlossen, das in Artikel 93
Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren einzuleiten, da              Lino Liao, wohnhaft in Brüssel, hat am 1 . Februar 1996 eine
ihrer Ansicht nach verschiedene Aspekte der Vereinbarung               Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
auf das Bestehen einer besonderen Beziehung hingedeutet                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
hätten, die mit einer staatlichen Beihilfe verbunden gewesen           reicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsan­
sei . Nach Einleitung des Verfahrens sei diese Vereinbarung            wälte Pierre-Paul van Gehuchten und Constantin Nikis,
ausgesetzt worden, und eine neue Vereinbarung sei zwi­                 Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
schen Ferries golfo de Vizcaya und dem Provinzrat von                  Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.