CELEX: 
Language: de
Date: 2022-02-22
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 22.2.2022
                                                   COM(2022) 58 final
                                                   2022/0040 (NLE)
                                    Vorschlag für einen
                    DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 zur Ermächtigung Polens,
          eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame
            Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
   Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das
   gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf
   Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
   abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
   Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.
   Gemäß Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 des Rates1 hat Polen der
   Kommission am 29. April 2021 einen Bericht über die Gesamtauswirkungen der Maßnahme
   auf den Umfang des Mehrwertsteuerbetrugs und die betreffenden Steuerpflichtigen
   übermittelt, der am 5. Mai 2021 registriert wurde.
   Mit Schreiben, das am 26. Juli 2021 bei der Kommission registriert wurde, beantragte Polen
   die Ermächtigung zur Abweichung von Artikel 226 der MwSt-Richtlinie bezüglich der
   Anforderungen an die Rechnungsstellung für Mehrwertsteuerzwecke zu verlängern und das
   verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen (Split-Payment-Verfahren) für
   Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einzuführen, die betrugsanfällig sind
   und für die in Polen im Allgemeinen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft sowie
   gesamtschuldnerische Haftung gilt. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 hat die Kommission
   gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den
   Antrag Polens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 teilte die
   Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen
   Angaben verfügt.
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   •        Gründe und Ziele des Vorschlags
   Polen führte am 1. Juli 2018 ein freiwilliges Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen ein.
   Im Anschluss an den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 des Rates führte Polen für
   bestimmte betrugsanfällige Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen das
   verbindliche Verfahren der Aufspaltung der Zahlung von Mehrwertsteuer ein. Das
   verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen beruht auf denselben Grundsätzen
   wie das freiwillige Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen. Beide Modelle der Verfahren
   der Aufspaltung von Zahlungen (d. h. freiwillig und verbindlich) existieren parallel und
   ergänzen sich in der Regel. Dies bedeutet, dass beide Modelle auf demselben System von
   Bankkonten beruhen und sich auf Umsätze zwischen Unternehmen (B2B) beziehen, bei denen
   die Zahlung per elektronischer Banküberweisung erfolgt. Wenn ein Steuerpflichtiger
   Lieferungen tätigt oder Dienstleistungen erbringt, die in den Anwendungsbereich der
   Bestimmungen zur Aufspaltung von Zahlungen fallen, ist er verpflichtet, neben seinem
   regulären Bankkonto ein gesondertes und gesperrtes Mehrwertsteuerkonto zu führen. Die
   Bank wird als Trennstelle fungieren und diese Tätigkeit mit dem Ziel ausüben, den vom
   Erwerber gezahlten Betrag auf die entsprechenden Konten des Lieferers zu überweisen, d. h.
   die Steuerbemessungsgrundlage auf das reguläre Konto des Unternehmers und den
   Mehrwertsteuerbetrag auf das gesperrte Mehrwertsteuerkonto des Unternehmers. Die Gelder
   auf dem gesperrten Mehrwertsteuerkonto sind Eigentum des Steuerpflichtigen. Über diese
   Gelder zu verfügen, ist jedoch nur im Zusammenhang mit der Entrichtung der den
   Steuerbehörden geschuldeten Mehrwertsteuer oder der Zahlung von Mehrwertsteuer auf
   Rechnungen von Lieferern möglich.
   1
          Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Ermächtigung Polens,
          eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
          abweichende Sondermaßnahme einzuführen (ABl. L 51 vom 22.2.2019, S. 19).
DE                                                 1                                                   DE
 ---pagebreak---    Mit der Verpflichtung, die geschuldete Mehrwertsteuer auf ein gesperrtes
   Mehrwertsteuerkonto des Lieferers zu zahlen, zielt die Maßnahme darauf ab, Steuerbetrug in
   Form der Nichtentrichtung der Mehrwertsteuerschuld durch Lieferer betrugsanfälliger
   Gegenstände und Erbringer betrugsanfälliger Dienstleistungen zu bekämpfen. Da der
   Mehrwertsteuerbetrag, der auf einem separaten Mehrwertsteuerkonto eines Steuerpflichtigen
   hinterlegt wurde, nur für beschränkte Zwecke verwendet werden kann, nämlich für die
   Begleichung der Mehrwertsteuerschuld bei den Steuerbehörden oder die Zahlung der
   Mehrwertsteuer auf Rechnungen von Lieferern, ist besser gewährleistet, dass die
   Steuerbehörden den gesamten Mehrwertsteuerbetrag erhalten, der vom Steuerpflichtigen
   zugunsten der Staatskasse überwiesen werden sollte.
   Das Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen wird verbindlich, wenn mindestens eine auf
   der Rechnung angegebene Position, deren Gesamtbruttobetrag (einschließlich MwSt)
   15 000 PLN übersteigt, betrugsanfällige Waren oder Dienstleistungen betrifft, die in den
   Anwendungsbereich der im Anhang aufgeführten abweichenden Maßnahme fallen.
   Diese Lieferungen entfallen auf Wirtschaftszweige wie Stahl, Schrott, elektronische Geräte,
   Gold, Nichteisenmetalle, Kraftstoffe und Plastik, für die vor der Einführung des Verfahrens
   der Aufspaltung von Zahlungen in Polen im Allgemeinen die Umkehrung der
   Steuerschuldnerschaft und die gesamtschuldnerische Haftung galt (die Liste der Lieferungen,
   die unter das Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen fallen sollen, wurde in den Anhang
   des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 des Rates aufgenommen).
   Die Republik Polen stellt fest, dass sich die Methode zur Klassifizierung von Waren und
   Dienstleistungen für die Zwecke der Anwendung des verbindlichen Verfahrens der
   Aufspaltung von Zahlungen mit dem Inkrafttreten der sogenannten neuen „Matrix der MwSt-
   Sätze“ am 1. Juli 2020 dahin gehend geändert hat, dass die Polnische Klassifizierung der
   Waren und Dienstleistungen von 2008 (PKWiU 2008) durch die Polnische Klassifizierung
   von Waren und Dienstleistungen von 2015 (PKWiU 2015) ersetzt wurde. Die Umstellung auf
   die PKWiU 2015 hatte keine Änderungen des Umfangs der Gegenstände und
   Dienstleistungen zur Folge, die unter das verbindliche Verfahren der Aufspaltung von
   Zahlungen nach dem Beschluss 2019/310 fallen. Es ist daher darauf hinzuweisen, dass der
   Umfang der im Anhang des Beschlusses 2019/310 aufgeführten Gegenstände und
   Dienstleistungen weiterhin gültig ist. Bei einigen Positionen der PKWiU 2015 wurden
   lediglich die Symbole der statistischen Klassifizierung oder die redaktionellen Bezeichnungen
   der Gegenstände und Dienstleistungen gegenüber der PKWiU 2008 geändert, auf der der
   Anhang des Beschlusses 2019/310 beruht. Dies hatte jedoch keine Änderungen des Umfangs
   der Gegenstände und Dienstleistungen zur Folge, die unter das verbindliche Verfahren der
   Aufspaltung von Zahlungen fallen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Anhang des
   Beschlusses 2019/310 aktualisiert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die in
   der PKWiU 2015 gegenüber der PKWiU 2008 vorgenommen wurden.
   Nach der abweichenden Maßnahme müssen alle Rechnungen, die für die Lieferung von
   Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen
   im Rahmen des Verfahrens der Aufspaltung von Zahlungen ausgestellt werden, eine
   besondere Erklärung enthalten, dass die Mehrwertsteuer auf ein gesondertes, gesperrtes
   Mehrwertsteuerkonto des Lieferers zu zahlen ist.
   Besteht ein Vorsteuerüberschuss gegenüber der abzuführenden Mehrwertsteuer, der vom
   Steuerpflichtigen in der Mehrwertsteuererklärung als erstattungsfähiger Mehrwertsteuerbetrag
   angegeben wurde, so wird die entsprechende Erstattung gemäß den in Polen geltenden
DE                                                2                                              DE
 ---pagebreak---    allgemeinen Vorschriften innerhalb von 60 Tagen auf das reguläre Konto des
   Steuerpflichtigen vorgenommen. Um die Auswirkungen zu verringern, die das Modell der
   Aufspaltung von Zahlungen auf den Cashflow von Unternehmern haben wird, hat Polen ein
   beschleunigtes Verfahren für die Erstattung von Vorsteuerüberschüssen vorgesehen. Auf
   Antrag des Steuerpflichtigen erfolgt die Erstattung innerhalb von 25 Tagen. Den von Polen
   vorgelegten Informationen zufolge werden solche Anträge jedoch in einem wesentlich
   kürzeren Zeitraum bearbeitet (wie sich aus der Bewertung des verbindlichen Verfahrens der
   Aufspaltung von Zahlungen ergibt, wurde im Dezember 2020 über die Anträge auf Freigabe
   von Mitteln innerhalb von weniger als 16 Tagen entschieden).
   Nach Angaben Polens sollten die Kosten für die Anwendung des Systems der Aufspaltung
   von Zahlungen nicht erheblich sein und sich in erster Linie aus der Einrichtung und
   Anwendung des Systems sowie der Verwaltung des Bankkontos ergeben.
   Das verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen ist eines der Schlüsselelemente
   der von Polen in den letzten Jahren eingeführten ergänzenden Maßnahmen zur Verringerung
   von MwSt-Betrugsfällen und zur Modernisierung des polnischen Steuersystems.2
   Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission den
   Standpunkt, dass das verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen bezüglich
   betrugsanfälliger Lieferungen von Gegenständen und von Dienstleistungen gemäß der Liste
   im Anhang bei der Bekämpfung von Steuerbetrug zu wirksamen Ergebnissen führen kann. Es
   wird daher vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung vom 1. März 2022 bis zum 28. Februar
   2025 zu genehmigen.
   •        Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
   Die Genehmigung der Ausnahmeregelung kann unter Zugrundelegung des Artikels 395 der
   MwSt-Richtlinie erfolgen, der abweichende Sondermaßnahmen zur Vereinfachung der
   Steuererhebung oder zur Verhinderung Steuerhinterziehungen oder -umgehungen erlaubt.
   Polen hat die abweichende Maßnahme beantragt, um Steuerhinterziehung in
   Wirtschaftszweigen zu bekämpfen, in denen seit Jahren Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt
   wird. Die Ausnahmeregelung steht im Einklang mit den geltenden Vorschriften.
   Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1105 des Rates3 wurde Italien ermächtigt, eine
   ähnliche Ausnahmeregelung zur Anwendung des Verfahrens der Aufspaltung von Zahlungen
   zu verlängern. Im Rahmen des italienischen Systems der Aufspaltung von Zahlungen muss
   die geschuldete Mehrwertsteuer auf ein gesperrtes Mehrwertsteuerkonto der Steuerbehörde
   eingezahlt werden. Der Anwendungsbereich der italienischen Ausnahmeregelung ist auf
   Lieferungen und Dienstleistungen an Behörden, von Behörden kontrollierte Unternehmen
   sowie eine Reihe von börsennotierten Unternehmen beschränkt.
   2
          Die wichtigsten damit verbundenen Maßnahmen sind: die standardisierte Prüfdatei (JPK_VAT), das
          elektronische System zur Cashflow-Analyse (STIR), das genaue und zuverlässige elektronische
          Register der Mehrwertsteuerpflichtigen (weiße Liste), das System der Online-Registrierkassen zur
          Überwachung des Einzelhandels, die neue Matrix der MwSt-Sätze, mit der die Anwendung ermäßigter
          MwSt-Sätze vereinfacht und die Sicherheit der Steuerpflichtigen in Bezug auf die korrekte Anwendung
          der MwSt-Sätze durch die Einführung verbindlicher Auskünfte über die Steuersätze – d. h. durch eine
          auf Antrag des Steuerpflichtigen erteilte Entscheidung, in der der korrekte Steuersatz für
          Gegenstände/Dienstleistungen festgelegt wird – erhöht wurde, die fortgeschrittene Big-Data-Analyse
          durch die Finanzverwaltung, die Digitalisierung der Finanzverwaltung.
   3
          Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1105 des Rates vom 24. Juli 2020 zur Änderung des
          Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/784 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den
          Artikeln 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
          abweichende Sonderregelung anzuwenden (ABl. L 242 vom 28.7.2020, S. 4).
DE                                                      3                                                     DE
 ---pagebreak---    2.       RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
   •        Rechtsgrundlage
   Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.
   •        Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
   In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, findet
   das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
   •        Verhältnismäßigkeit
   Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
   Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaats auf eigenen Antrag und stellt
   keine Verpflichtung dar.
   Die Ausnahmeregelung ist befristet und auf bestimmte Lieferungen und Dienstleistungen
   beschränkt, der Anwendungsbereich zielt auf Wirtschaftsbereiche ab, in denen Steuerbetrug
   ein erhebliches Problem darstellt.
   In Anbetracht des breiten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung muss Polen im Falle
   eines Antrags auf Verlängerung der Sondermaßnahme einen Bericht über das Funktionieren
   und die Wirksamkeit der Maßnahme hinsichtlich des Umfangs des Mehrwertsteuerbetrugs
   sowie der Auswirkungen für Steuerpflichtige (bezüglich der Mehrwertsteuererstattung, des
   Verwaltungsaufwands, der ihnen entstehenden Kosten usw.) vorlegen.
   Daher ist die Sondermaßnahme dem angestrebten Ziel – Bekämpfung der Steuerhinterziehung
   und Vereinfachung der Steuererhebung – angemessen.
   •        Wahl des Instruments
   Vorgeschlagenes Instrument: Durchführungsbeschluss des Rates.
   Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den
   gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag
   der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das am
   besten geeignete Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
   3.       ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER
            INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
   •        Konsultation der Interessenträger
   Der Vorschlag stützt sich auf einen Antrag Polens und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
   •        Einholung und Nutzung von Expertenwissen
   Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
   •        Folgenabschätzung
   Mit dem Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates wird Polen ermächtigt, von
   Artikel 226 der MwSt-Richtlinie abzuweichen und das verbindliche Verfahren der
   Aufspaltung von Zahlungen für die Entrichtung der Mehrwertsteuer auf bestimmte
   Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einzuführen.
DE                                                4                                            DE
 ---pagebreak---    Polen war gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2019/310 verpflichtet, der Kommission innerhalb
   von 18 Monaten nach Inkrafttreten der in Artikel 1 des Beschlusses genannten Maßnahme
   einen Bericht über die Gesamtauswirkungen des verbindlichen Verfahrens zur Aufspaltung
   von Zahlungen auf den Umfang des Mehrwertsteuerbetrugs und die betreffenden
   Steuerpflichtigen zu übermitteln. Da diese Maßnahme ab dem 1. November 2019 gilt, wurde
   der genannte Bericht der Kommission am 29. April 2021 vorgelegt und am 5. Mai 2021 von
   ihr registriert.
   Aus der von Polen vorgenommenen Bewertung der Funktionsweise des verbindlichen
   Verfahrens der Aufspaltung von Zahlungen geht insbesondere hervor, dass diese Maßnahme
   andere zentrale Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerhinterziehung ergänzt.4 Die
   ergänzenden Maßnahmen zum verbindlichen Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen
   haben dazu beigetragen, das Ausmaß des Mehrwertsteuerbetrugs, einschließlich
   Karussellbetrug und Erschleichung von Mehrwertsteuererstattungen, zu verringern. Polen
   verzeichnete eine erhebliche Verringerung der Mehrwertsteuerlücke, die innerhalb kurzer Zeit
   unter den EU-Durchschnitt gefallen ist. Nach den vom CASE für die Europäische
   Kommission vorgenommenen Schätzungen verringerte sich die Mehrwertsteuerlücke im
   Jahr 2019 auf ca. 9,7 % (was einen Rückgang um 0,2 Prozentpunkte gegenüber 2018
   darstellt)5, während sie 2017 ca. 14 % betrug. Die wirtschaftliche Lage in Polen
   verschlechterte sich 2020 infolge der pandemiebedingten Konjunkturkrise erheblich, und die
   Verbrauchsnachfrage ging zurück. Die vorläufigen Schätzungen des Finanzministeriums im
   mehrjährigen staatlichen Finanzplan für die Jahre 2021–2024 deuten jedoch darauf hin, dass
   die Mehrwertsteuerlücke im Jahr 2020 ungeachtet der Rezession um weitere
   1,3 Prozentpunkte geschrumpft ist und ca. 10,8 % der potenziellen Einnahmen ausmachte.
   Der Steuerpflichtige kann über die Gelder auf dem gesperrten Mehrwertsteuerkonto nur in der
   Weise verfügen, dass er sie für die Zahlung der geschuldeten Mehrwertsteuer an die
   Steuerbehörde oder für die Zahlung von Mehrwertsteuer auf Rechnungen von Lieferern
   verwendet, wodurch der Cashflow von Unternehmern beeinträchtigt wird. Um die negativen
   Auswirkungen im Fall eines von der Steuerbehörde anerkannten Vorsteuerüberschusses
   gegenüber der abzuführenden Mehrwertsteuer zu verringern, hat Polen ein beschleunigtes
   Verfahren für die Erstattung von Vorsteuerüberschüssen vorgesehen. Auf Antrag des
   Steuerpflichtigen erfolgt die Erstattung innerhalb von 25 Tagen ab dem Datum der Abgabe
   der Steuererklärung statt innerhalb von 60 Tagen, wie es im Rahmen des normalen
   Verfahrens der Fall ist. In der Anlaufphase des freiwilligen Verfahrens der Aufspaltung von
   Zahlungen (ab 1. Juli 2018) benötigten die Steuerbehörden durchschnittlich 27,56 Tage für
   die Bearbeitung eines Antrags, während das gleiche Verfahren im Dezember 2020 nur noch
   15,9 Tage in Anspruch nahm. Dies bedeutet, dass die Anträge auf Freigabe von Mitteln von
   den Steuerbehörden immer effizienter bearbeitet werden. Dies ist besonders in der derzeitigen
   durch die COVID-19-Pandemie verursachten Situation für Unternehmen wichtig, die
   Probleme haben, kontinuierliche finanzielle Liquidität zu gewährleisten.
   Des Weiteren hob Polen in seinem Antrag hervor, dass einer wirksamen und rechtzeitig
   durchgeführten Steuererstattung Priorität beigemessen werde. Polen wird die Erstattung des
   Vorsteuerüberschusses gegenüber der abzuführenden Mehrwertsteuer auf das
   Mehrwertsteuerkonto zu Vorzugsbedingungen innerhalb einer Frist von höchstens 25 Tagen
   ab dem Datum der Abrechnung (Steuererklärung) beschleunigen.
   4
           Siehe Liste der Maßnahmen in Fußnote 2.
   5
           Study and Reports on the VAT Gap in the EU-28 Member States 2020 Final Report (Studie und
           Berichte über die Mehrwertsteuerlücke in den Mitgliedstaaten der EU-28), CASE – Center for Social
           and Economic Research (Projektleiter), September 2020.
DE                                                      5                                                    DE
 ---pagebreak---    Lieferer, die nicht in Polen niedergelassen sind, fallen ebenfalls unter das verbindliche
   Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen, wenn sie Lieferungen von Gegenständen tätigen
   oder Dienstleistungen erbringen, die in Polen dem verbindlichen Verfahren der Aufspaltung
   von Zahlungen unterliegen. Diese Unternehmer müssen über ein Bankkonto verfügen, das
   nach polnischem Bankengesetz geführt wird. Polen berichtete der Kommission, dass nicht in
   Polen niedergelassenen Unternehmern keine zusätzlichen Kosten aus der Verpflichtung
   entstehen, ein Bankkonto in Polen zu eröffnen, da die Eröffnung und Führung des Kontos für
   sie kostenfrei sein wird. Derzeit entstehen Steuerpflichtigen, die nicht in Polen niedergelassen
   sind, keine zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Verpflichtung, ein Bankkonto in
   Polen zu eröffnen und ein Mehrwertsteuerkonto zu führen. Das MwSt-Gesetz sieht eine
   besondere Entschädigungsregelung für den Fall vor, dass diese Unternehmen bei ihren
   Banken Gebühren für die Führung der oben genannten Konten bezahlen müssen. In einem
   solchen Fall werden die entstandenen Kosten auf Antrag des ausländischen Steuerpflichtigen
   von der zuständigen Steuerbehörde erstattet.
   Ein weiterer wesentlicher Vorteil besteht darin, dass Steuerpflichtige, die das Verfahren der
   Aufspaltung von Zahlungen anwenden, in der Regel nicht mit der sogenannten MwSt-
   Sanktion in Form einer erhöhten Mehrwertsteuerschuld (in Höhe von 20 %, 30 % oder 100 %
   der Differenz zwischen dem von der Steuerbehörde festgestellten Betrag und dem
   ursprünglich vom Steuerpflichtigen falsch angegebenen Betrag) belegt werden können, die
   von der Steuerbehörde festgesetzt wird. Darüber hinaus können dem Unternehmer, der das
   Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen anwendet, keine Verzugszinsen für
   Mehrwertsteuerschulden zu einem erhöhten Satz (in Höhe von 150 %) in Rechnung gestellt
   werden, die während des Berichtszeitraums angefallen sind, in dem er das Verfahren zur
   Bezahlung von mindestens 95 % seiner Kaufrechnungen genutzt hat.
   Mit dem sogenannten Nachlass wird die finanzielle Liquidität der Steuerpflichtigen
   verbessert, die das Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen anwenden. Damit kann der
   Betrag der MwSt-Schuld verringert werden, wenn er vor dem Termin der letzten Zahlung in
   voller Höhe vom MwSt-Konto gezahlt wird. Der Nachlassbetrag wird nach einer speziellen
   Formel berechnet. Ein solcher Nachlass sollte sich nicht nachteilig auf die Mehrwertsteuer-
   Eigenmittel der Union auswirken.
   Vor der Umsetzung der Sondermaßnahme wurden im Jahr 2018 3507 Verfahren wegen
   Straftaten im Zusammenhang mit der Erschleichung von Mehrwertsteuererstattungen
   eingeleitet, im Jahr 2019 waren es 3389 Verfahren (ein Rückgang um 118 im Vergleich zum
   Vorjahr). Im Jahr 2020, als das verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen voll
   zur Anwendung kam, belief sich die Zahl dieser Verfahren auf 2973, d. h. 416 weniger als im
   Vorjahr.
   Vor dem Inkrafttreten des Verfahrens der verbindlichen Aufspaltung von Zahlungen belief
   sich der Betrag der              Einnahmenausfälle infolge der             Erschleichung von
   Mehrwertsteuererstattungen auf 5 168 779 146 PLN im Jahr 2018 und 4 716 202 928 PLN im
   Jahr 2019 (ein Rückgang um 452 576 218 PLN im Jahresvergleich). Der Einnahmenausfall
   belief sich im Jahr 2020 auf 3 533 646 348 PLN, d. h. 1 182 556 580 PLN weniger als im
   Vorjahr (ein Rückgang um fast 25,1 %).
   Vor der Umsetzung der abweichenden Maßnahme belief sich die Zahl der eingeleiteten
   Verfahren wegen Karussellbetrugs im Bereich der MwSt im Jahr 2018 auf 558 und im
   Jahr 2019 auf 277 (ein Rückgang um 281 im Jahresvergleich). Im Jahr 2020, als das
   verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen in Anwendung war, belief sich die
DE                                                6                                                 DE
 ---pagebreak---    Zahl dieser Verfahren auf 207, d. h. 70 weniger als im Vorjahr. Im Untersuchungszeitraum
   wurde auch beobachtet, dass die festgestellten Einnahmenausfälle aufgrund von
   Karussellbetrug im MwSt-Bereich allmählich zurückgingen. Vor dem Inkrafttreten des
   Verfahrens der verbindlichen Aufspaltung von Zahlungen belief sich der entsprechende
   Betrag der Einnahmenausfälle auf 4 496 602 940 PLN im Jahr 2018 und 2 468 437 745 PLN
   im Jahr 2019 (ein Rückgang um 2 028 165 195 PLN im Jahresvergleich). Im Jahr 2020
   beliefen sich diese Ausfälle auf 1 107 992 201 PLN, d. h. 1 360 445 544 PLN weniger als im
   Vorjahr (ein Rückgang um fast 55,1 %).
   Im Jahr 2019 beliefen sich die MwSt-Einnahmen auf 180 891,8 Mio. PLN (eine Steigerung
   um 5 944,7 Mio. PLN gegenüber 2018). Aus den vorläufigen Daten über die
   Leistungsfähigkeit des Staatshaushalts im Jahr 2020 geht hervor, dass die Einnahmen aus der
   Steuer auf Waren und Dienstleistungen im Vergleich zu den Vorjahren ungeachtet der
   Ausbreitung der COVID-19-Pandemie gestiegen sind. Im Jahr 2020 beliefen sich die MwSt-
   Einnahmen auf 184 551,9 Mio. PLN und lagen um 3660,1 Mio. PLN (+2 %) über dem Wert
   im Jahr 2019 und entsprechend um 9604,8 Mio. PLN (+5,5 %) höher als 2018
   (174 947,1 Mio. PLN).
   4.       AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Die Maßnahme hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Union.
   5.       WEITERE ANGABEN
   Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel; die Ausnahmeregelung endet automatisch.
DE                                                7                                            DE
 ---pagebreak---                                                            2022/0040 (NLE)
                                            Vorschlag für einen
                         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
     zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 zur Ermächtigung Polens,
              eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame
                Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
   gemeinsame Mehrwertsteuersystem1, insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Mit Schreiben, das am 26. Juli 2021 bei der Kommission registriert wurde, beantragte
          Polen die Ermächtigung zur Abweichung von Artikel 226 der MwSt-Richtlinie
          bezüglich der Anforderungen an die Rechnungsstellung für Mehrwertsteuerzwecke zu
          verlängern und das verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen (Split-
          Payment-Verfahren) für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen
          einzuführen, die betrugsanfällig sind und für die in Polen im Allgemeinen die
          Umkehrung der Steuerschuldnerschaft sowie gesamtschuldnerische Haftung gilt.
          Polen hat die Verlängerung der Sondermaßnahme für einen Zeitraum von drei Jahren,
          vom 1. März 2022 bis zum 28. Februar 2025, beantragt.
   (2)    Mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 hat die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2
          der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Polens in Kenntnis
          gesetzt. Die Kommission teilte Polen mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 mit, dass
          sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
   (3)    Polen hat der Kommission mit Schreiben vom 29. April 2021 gemäß Artikel 2 des
          Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 des Rates2 einen Bericht über die
          Gesamtauswirkungen der Maßnahme auf den Umfang des Mehrwertsteuerbetrugs und
          die betreffenden Steuerpflichtigen übermittelt.
   (4)    Obwohl Polen zahlreiche Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung ergriffen hat (wie z. B.
          die Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft („Reverse-Charge-
          Verfahren“) und der gesamtschuldnerischen Haftung für Kunden, die Einführung einer
          standardisierten Prüfdatei (SAF), strengere Vorschriften für die Registrierung und
          Deregistrierung Steuerpflichtiger für Mehrwertsteuerzwecke, vermehrte Prüfungen),
   1
           ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
   2
           Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Ermächtigung Polens,
           eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
           abweichende Sondermaßnahme einzuführen (ABl. L 51 vom 22.2.2019, S. 19).
DE                                                  8                                                   DE
 ---pagebreak---            ist es der Auffassung, dass diese Lösungsansätze noch immer nicht ausreichen, um
           Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern.
   (5)     Polen führte am 1. Juli 2018 das freiwillige Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen
           und am 1. März 2019 das verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen ein.
   (6)     Die Gegenstände und Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der
           Sondermaßnahme fallen, sind im Anhang gemäß der Polnischen Klassifikation der
           Waren und Dienstleistungen von 2015 (PKWiU 2015) aufgeführt, durch die die
           Polnische Klassifikation der Waren und Dienstleistungen von 2008 (PKWiU 2008) am
           1. Juli 2020 ersetzt wurde. In der PKWiU 2015 wurden die Symbole der statistischen
           Klassifizierung und die redaktionellen Bezeichnungen bestimmter Gegenstände und
           Dienstleistungen, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310
           aufgeführt sind, geändert. Der genannte Anhang sollte daher aktualisiert und durch
           den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt werden.
   (7)     Das verbindliche Modell der Aufspaltung von Zahlungen wird weiterhin für
           Gegenstände und Dienstleistungen gelten, die im Anhang aufgeführt sind und die
           zwischen Steuerpflichtigen (B2B) geliefert bzw. erbracht werden, und sich nur auf
           elektronische Banküberweisungen erstrecken. Das verbindliche Verfahren der
           Aufspaltung von Zahlungen wird weiterhin für alle Unternehmer gelten, einschließlich
           nicht in Polen niedergelassener Unternehmer.
   (8)     In dem von Polen übermittelten Bericht wird bestätigt, dass das verbindliche
           Verfahren zur Aufspaltung von Zahlungen für betrugsanfällige Lieferungen von
           Gegenständen und Dienstleistungen zu wirksamen Ergebnissen bei der Bekämpfung
           von Steuerbetrug führt.
   (9)     Ausnahmeregelungen werden im Allgemeinen befristet gewährt, damit beurteilt
           werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen ist und ihren Zweck erfüllt. Die
           Sondermaßnahme sollte daher bis zum 28. Februar 2025 verlängert werden.
   (10)    In Anbetracht des breiten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung muss Polen im
           Falle eines Antrags auf Verlängerung der abweichenden Maßnahme einen Bericht
           über das Funktionieren und die Wirksamkeit der Maßnahme hinsichtlich des Umfangs
           des Mehrwertsteuerbetrugs sowie der Auswirkungen für Steuerpflichtige (bezüglich
           der Mehrwertsteuererstattung, des Verwaltungsaufwands, der ihnen entstehenden
           Kosten usw.) vorlegen.
   (11)    Die Sondermaßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der
           auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine nachteiligen
           Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben —
   (12)    Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 sollte daher entsprechend geändert
           werden —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                               Artikel 1
   Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 wird wie folgt geändert:
       1. Artikel 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
   „Sollte Polen die Verlängerung der in Artikel 1 genannten Maßnahme für erforderlich halten,
   so legt es der Kommission zusammen mit einem Antrag auf Verlängerung einen Bericht über
DE                                                 9                                            DE
 ---pagebreak---    die Gesamtauswirkungen der Maßnahme auf den Umfang des Mehrwertsteuerbetrugs und die
   betreffenden Steuerpflichtigen vor.“
       2. In Artikel 3 wird das Datum „28. Februar 2022“ durch das Datum „28. Februar 2025“
   ersetzt.
       3. Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
                                             Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident/Die Präsidentin
DE                                              10                                          DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 22.2.2022
                                                   COM(2022) 58 final
                                                   ANNEX
                                        ANHANG
                                 des Vorschlags für einen
                    DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 zur Ermächtigung Polens,
          eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame
            Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                                ANHANG
   Liste der unter Artikel 1 fallenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen
   Artikel 1 gilt für die folgenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gemäß
   der Polnischen Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen (PKWiU 2015).
                                                                                         Position
                                     Bezeichnung der Gegenstände (Gruppe von               im
   Positi                                                                                Anhang
             PKWiU 2015            Gegenständen)/Dienstleistungen (Gruppe von
     on                                                                                    des
                                                   Dienstleistungen)
                                                                                        Beschluss
                                                                                            es
                                                                                        2019/310
      1       05.10.10.0       Steinkohle                                                  129
      2       05.20.10.0       Braunkohle                                                  130
                               Tierische und pflanzliche Öle und Fette – ausschließlich
      3          ex 10.4                                                                    70
                               Rapsöl
                               Koks und Schwelkoks aus Steinkohle, Braunkohle oder
      4       19.10.10.0                                                                   131
                               Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle
                               Steinkohlenbriketts und ähnliche       aus    Steinkohle
      5       19.20.11.0                                                                   132
                               gewonnene feste Brennstoffe
                               Braunkohlenbriketts und ähnliche aus Braunkohle
      6       19.20.12.0                                                                   133
                               gewonnene feste Brennstoffe
                               Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen für
                               fotografische Zwecke; chemische Zubereitungen für
                               fotografische Zwecken, anderweitig nicht genannt
      7      ex 20.59.12.0                                                                  71
                               (a.n.g.) – ausschließlich Toner ohne Druckkopf für
                               Drucker                 von               automatischen
                               Datenverarbeitungsmaschinen
                               Tinte für Schreibmaschinen, Tinte zum Schreiben u. Ä.
                               – ausschließlich Tintenpatronen ohne Druckkopf für
      8      ex 20.59.30.0                                                                  72
                               Drucker                 von               automatischen
                               Datenverarbeitungsmaschinen
      9      ex 22.21.30.0     Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und         73
                               Plastikstreifen, nicht geschäumt, weder verstärkt noch
DE                                                  1                                             DE
 ---pagebreak---                  geschichtet oder mit anderen Materialien kombiniert –
                 ausschließlich Dehnfolien
   10 24.10.12.0 Ferrolegierungen                                            1
                 Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen
   11 24.10.14.0                                                             2
                 oder Stahl
                 Flacherzeugnisse aus unlegiertem Stahl, warmgewalzt,
   12 24.10.31.0                                                             3
                 mit einer Breite von 600 mm oder mehr
                 Flacherzeugnisse     aus     nicht   legiertem      Stahl,
   13 24.10.32.0                                                             4
                 warmgewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm
                 Flacherzeugnisse aus anderem legierten Stahl,
   14 24.10.35.0 warmgewalzt, mit einer Breite von 600 mm oder mehr,         5
                 ausgenommen Produkte aus Silicium-Elektrostahl
                 Flacherzeugnisse aus anderem legierten Stahl,
   15 24.10.36.0 warmgewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm,       6
                 ausgenommen Produkte aus Silicium-Elektrostahl
                 Flacherzeugnisse aus unlegiertem Stahl, kalt gewalzt,
   16 24.10.41.0                                                             7
                 mit einer Breite von 600 mm oder mehr
                 Flacherzeugnisse aus anderem legierten Stahl, kalt
   17 24.10.43.0 gewalzt, mit einer Breite von 600 mm oder mehr,             8
                 ausgenommen Produkte aus Silicium-Elektrostahl
                 Flacherzeugnisse aus nicht legiertem Stahl, plattiert oder
   18 24.10.51.0                                                             9
                 überzogen, mit einer Breite von 600 mm und mehr
                 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl,
   19 24.10.52.0 plattiert oder überzogen, mit einer Breite von 600 mm      10
                 oder mehr
                 Walzdraht aus nicht legiertem Stahl, in Ringen regellos
   20 24.10.61.0                                                            11
                 aufgehaspelt
                 Stabstahl aus Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt,
   21 24.10.62.0 nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch          12
                 nach dem Walzen verwunden
                 Walzdraht aus anderem legierten Stahl, warmgewalzt, in
   22 24.10.65.0                                                            13
                 Ringen regellos aufgehaspelt
DE                                   2                                         DE
 ---pagebreak---                  Stabstahl aus anderem legierten Stahl, nur geschmiedet,
   23 24.10.66.0 nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur               14
                 warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden
                 Offene Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen
   24 24.10.71.0                                                         15
                 oder nur warmstranggepresst, aus nicht legiertem Stahl
                 Offene Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen
   25 24.10.73.0 oder nur warmstranggepresst, aus anderem legiertem      16
                 Stahl
                 Rohre von der für Öl- oder             Gasfernleitungen
   26 24.20.11.0                                                         59
                 verwendeten Art, nahtlos, aus Stahl
                 Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für
   27 24.20.12.0 das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten     60
                 Art, nahtlos, aus Stahl
                 Andere Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, nahtlos,
   28 24.20.13.0                                                         61
                 aus Stahl
                 Geschweißte Rohre von der für Öl- oder
                 Gasfernleitungen verwendeten Art mit einem
   29 24.20.31.0                                                         62
                 Außendurchmesser von 406,4 mm oder weniger, aus
                 Stahl
                 Geschweißte Rohre mit kreisförmigem Querschnitt und
   30 24.20.33.0 einem Außendurchmesser von 406,4 mm oder weniger,       63
                 aus Stahl
                 Rohre mit anderem als kreisförmigem Querschnitt, mit
   31 24.20.34.0 einem Außendurchmesser von 406,4 mm oder weniger,       64
                 aus Stahl
                 Rohrform-,              Rohrverschluss-             und
   32 24.20.40.0                                                         65
                 Rohrverbindungsstücke, aus Stahl, nicht gegossen
                 Stäbe, Profile und Vollprofile, kalt gezogen, aus nicht
   33 24.31.10.0                                                         17
                 legiertem Stahl
                 Stäbe, Profile und Vollprofile, kalt gezogen, aus
   34 24.31.20.0                                                         18
                 anderem legiertem Stahl
   35 24.32.10.0 Flacherzeugnisse aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer
                                                                         19
                 Breite von weniger als 600 mm, nicht überzogen
DE                                    3                                     DE
 ---pagebreak---                     Flacherzeugnisse aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer
   36  24.32.20.0                                                              20
                    Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen
   37  24.33.11.0   Offene Kaltprofile aus nicht legiertem Stahl               21
                    Profilierte Bleche, kalt hergestellt, aus nicht legiertem
   38  24.33.20.0                                                              22
                    Stahl
   39  24.34.11.0   Kalt gezogener Draht aus nicht legiertem Stahl             23
   40  24.41.10.0   Silber, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver           24
                    Gold, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver,
                    ausgenommen Anlagegold im Sinne des Artikels 121
   41 ex 24.41.20.0                                                            25
                    des Gesetzes über die Steuer auf Waren und
                    Dienstleistungen, vorbehaltlich Position 43
   42  24.41.30.0   Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver           26
       Unabhängig
                    Anlagegold im Sinne des Artikels 121 des Gesetzes über
   43 vom PKWiU-                                                               27
                    die Steuer auf Waren und Dienstleistungen
         Symbol
                    Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber,
   44 ex 24.41.40.0 in Rohform oder als Halbzeug – ausschließlich Silber,      28
                    vergoldet, in Rohform oder als Halbzeug
                    Silberplattierungen      auf      unedlen       Metallen,
                    Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber
   45 ex 24.41.50.0 oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug –              29
                    ausschließlich vergoldet, versilbert oder platiniert, in
                    Rohform oder als Halbzeug
   46  24.42.11.0   Aluminium in Rohform                                       30
   47  24.43.11.0   Blei in Rohform                                            31
   48  24.43.12.0   Zink in Rohform                                            32
   49  24.43.13.0   Zinn in Rohform                                            33
                    Nicht raffiniertes Kupfer;         Kupferanoden      zum
   50  24.44.12.0                                                              34
                    elektrolytischen Raffinieren
                    Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen,              in
   51  24.44.13.0                                                              35
                    Rohform; Kupfervorlegierungen
DE                                      4                                         DE
 ---pagebreak---    52  24.44.21.0   Pulver und Flitter, aus Kupfer und Kupferlegierungen      36
                    Flachstäbe, Stangen, Profile und Walzdraht, aus Kupfer
   53  24.44.22.0                                                             37
                    und Kupferlegierungen
   54  24.44.23.0   Draht aus Kupfer und Kupferlegierungen                    38
   55  24.45.11.0   Nickel in Rohform                                         39
                    Sonstige Nichteisenmetalle und Erzeugnisse daraus;
                    Cermets; Aschen und Rückstände, die Metalle oder
   56 ex 24.45.30.0                                                           40
                    Metallverbindungen enthalten – ausschließlich Abfälle
                    und Schrott von unedlen Metallen
                    Andere Konstruktionen und Konstruktionsteile, Bleche,
   57 ex 25.11.23.0 Stäbe, Profile und dergleichen, aus Eisen, Stahl oder     66
                    Aluminium – ausschließlich aus Stahl
                    Gewebe, Gitter, Geflechte, aus Eisen-, Stahl- oder
   58 ex 25.93.13.0 Kupferdraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen, Stahl   67
                    oder Kupfer – ausschließlich aus Stahl
                    Elektronische integrierte Schaltungen – ausschließlich
   59 ex 26.11.30.0                                                           41
                    Prozessoren
         26.20.1    Computer          und        andere         automatische 136
   60               Datenverarbeitungsmaschinen sowie Teile davon und
                    Zubehör dafür                                             42
   61 ex 26.20.21.0 Speichereinheiten – ausschließlich Festplatten (HDD)      74
   62 ex 26.20.22.0 Halbleiter-Datenspeicher – ausschließlich SSD             75
                    Funkfernsprechgeräte für zellulare und andere drahtlose
   63 ex 26.30.22.0 Mobilfunknetze — ausschließlich Mobiltelefone,            43
                    einschließlich Smartphones
                    Fernsehempfangsgeräte,      auch     mit    eingebautem
   64  26.40.20.0   Hörfunkempfangsgerät oder Tonaufzeichnungsgerät,         135
                    Bildaufzeichnungsgerät oder Bildwiedergabegerät
                    Videospielgeräte (zur Verwendung mit einem
                    Fernsehempfangsgerät oder mit einem eigenständigen
   65 ex 26.40.60.0 Bildschirm) und andere Geschicklichkeits- oder            44
                    Glücksspiele         mit       einer      elektronischen
                    Anzeigevorrichtung – ohne Teile und Zubehör
DE                                       5                                       DE
 ---pagebreak---                                                                              76
   66  26.70.13.0   Digitalkameras und digitale Videokameras
                                                                            134
   67    27.20.2    Elektrische Akkumulatoren und Teile dafür               138
                    Teile     für      Kolbenverbrennungsmotoren       mit
   68  28.11.41.0   Fremdzündung      (ohne solche für Motoren          für 139
                    Luftfahrzeuge)
                    Teile und Zubehör für Büromaschinen – ausschließlich
      ex 28.23.22.0 Druckerpatronen und Druckköpfe für Drucker für
   69               automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Toner mit      77
                    Druckköpfen      für    Drucker     für   automatische
                    Datenverarbeitungsmaschinen
                    Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für
                    Beförderungsmittel (Land, Luft, Wasser) verwendeten
   70 ex 29.31.10.0                                                         140
                    Art – ausschließlich Zündkabelsätze und andere
                    Kabelsätze für Landfahrzeuge
                    Zündkerzen;      Magnetzünder;      Lichtmagnetzünder;
   71  29.31.21.0                                                           141
                    Schwungmagnetzünder; Zündverteiler; Zündspulen
   72  29.31.22.0   Anlasser und Licht-Anlasser, andere Lichtmaschinen
                                                                            142
                    sowie andere Ausrüstung, für Verbrennungsmotoren
                    Elektrische     Beleuchtungs-      und    Signalgeräte,
                    Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen
   73  29.31.23.0                                                           143
                    gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, für
                    Kraftfahrzeuge
                    Teile für sonstige     elektrische   Ausrüstungen   für
   74  29.31.30.0                                                           144
                    Kraftfahrzeuge
                    Sicherheitsgurte, Airbags; andere Karosserieteile und
   75  29.32.20.0                                                           145
                    anderes Karosseriezubehör
                    Andere Teile und Zubehör, a.n.g., für Kraftfahrzeuge,
   76  29.32.30.0                                                           146
                    ausgenommen Krafträder
   77  30.91.20.0   Teile und Zubehör für Krafträder und Beiwagen           137
                    Schmuckwaren sowie andere Schmuckwaren und Teile
   78 ex 32.12.13.0 davon, aus Edelmetall oder Edelmetallplattierungen –     45
                    ausschließlich Teile von Schmuckwaren und Teile von
                    anderen Gold-, Silber- und Platinschmuckwaren, d. h.
DE                                      6                                       DE
 ---pagebreak---                     unvollständige oder nicht fertiggestellte Schmuckwaren
                    und bestimmte Teile von Schmuckwaren, auch mit
                    Edelmetallen überzogen oder platiniert
                    Gebrauchte Fahrzeuge, Computer, Fernsehgeräte und
   79  38.11.49.0                                                          46
                    andere zur Verschrottung bestimmte Vorrichtungen
   80  38.11.51.0   Altglas                                                47
   81  38.11.52.0   Altpapier und -pappe                                   48
   82  38.11.54.0   Sonstige Gummiabfälle                                  49
   83  38.11.55.0   Kunststoffabfälle                                      50
   84  38.11.58.0   Ungefährliche metallhaltige Abfälle                    51
   85  38.12.26.0   Gefährliche Metallabfälle                              52
                    Abfälle und defekte elektrische Zellen und
   86   38.12.27    Akkumulatoren; verbrauchte galvanische Zellen und      53
                    Batterien und elektrische Akkumulatoren
   87    38.32.2    Metallische Sekundärrohstoffe                          54
   88  38.32.31.0   Sekundärrohstoffe aus Glas                             55
   89  38.32.32.0   Sekundärrohstoffe aus Papier und Pappe                 56
   90  38.32.33.0   Sekundärrohstoffe aus Kunststoff                       57
   91  38.32.34.0   Sekundärrohstoffe aus Gummi                            58
                    Motorenbenzin, Dieselöl, Brenngas – im Sinne der
   92                                                                      68
                    Bestimmungen über die Verbrauchsteuern
                    Heizöl und Schmieröl – im Sinne der Bestimmungen
   93                                                                      69
                    über die Verbrauchsteuern
   94 ex 58.29.11.0 Betriebssystemsoftwarepakete – ausschließlich SSD      78
   95 ex 58.29.29.0 Andere Softwarepakete – ausschließlich SSD             79
                    Andere Filme und Videoinhalte auf CD, Magnetbändern
   96 ex 59.11.23.0                                                        80
                    oder ähnlichen Datenträgern – ausschließlich SSD
   97  Unabhängig   Dienste           zur          Übertragung         von 81
      vom PKWiU-    Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß dem Gesetz
DE                                      7                                     DE
 ---pagebreak---         Symbol    vom 12. Juni 2015 über das System für den Handel mit
                  Treibhausgasemissionszertifikaten (Amtsblatt von 2021,
                  Artikel 332)
        41.00.3
                  Bauarbeiten an Wohngebäuden (Neubau, Umbau und
    98                                                                   82
                  Renovierung bestehender Gebäude)
        41.00.4
                  Bauarbeiten an Nichtwohngebäuden (Neubau, Umbau
    99                                                                   83
                  und Renovierung bestehender Gebäude)
                  Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Autobahnen,
   100 42.11.20.0 Straßen und Wegen und anderen Straßen für Fahrzeuge    84
                  und Fußgänger sowie Rollbahnen umfassen
                  Allgemeine Bauarbeiten, die         den     Bau von
   101 42.12.20.0 Bahnverkehrsstrecken          und          Untergrund- 85
                  Bahnverkehrsstrecken umfassen
                  Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Brücken und
   102 42.13.20.0                                                        86
                  Tunneln umfassen
                  Allgemeine Bauarbeiten,       die   den     Bau    von
   103 42.21.21.0                                                        87
                  Rohrfernleitungen umfassen
                  Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von
   104 42.21.22.0 Verteilungsnetzen umfassen, einschließlich zugehöriger 88
                  Arbeiten
                  Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von
                  Bewässerungssystemen (Kanälen), Wasserleitungen,
   105 42.21.23.0                                                        89
                  Kläranlagen,     Abwasserbeseitigungsanlagen       und
                  Pumpstationen umfassen
                  Arbeiten, die den Bau von Brunnen                  und
   106 42.21.24.0                                                        90
                  Wasserfassungen und Faulanlagen umfassen
                  Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von
   107 42.22.21.0 Telekommunikations- und Stromübertragungsleitungen     91
                  umfassen
   108 42.22.22.0 Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von                92
                  Telekommunikations- und Stromverteilungsleitungen
DE                                   8                                      DE
 ---pagebreak---                   umfassen
                  Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Kraftwerken
   109 42.22.23.0                                                             93
                  umfassen
                  Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Kaianlagen,
   110 42.91.20.0 Häfen,     Dämmen,       Schleusen      und     ähnlichen   94
                  hydromechanischen Anlagen umfassen
                  Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau                   von
   111 42.99.21.0                                                             95
                  Produktionsanlagen und Bergwerken umfassen
                  Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Stadien und
   112 42.99.22.0                                                             96
                  Sportplätzen umfassen
                  Allgemeine Bauarbeiten, die sonstige Tiefbauarbeiten
   113 42.99.29.0                                                             97
                  umfassen, a.n.g.
   114 43.11.10.0 Abbrucharbeiten                                             98
                  Arbeiten, die Baustellenvorbereitungsarbeiten umfassen,
   115 43.12.11.0                                                             99
                  ausgenommen Erdbauarbeiten
                  Erdbauarbeiten:         Aushub-,         Grab-        und
   116 43.12.12.0                                                            100
                  Erdbewegungsarbeiten
                  Arbeiten, die Aushubarbeiten und Bohrungen für
   117 43.13.10.0                                                            101
                  bauliche und geologische Zwecke umfassen
                  Arbeiten, die Installationen zur elektrischen Sicherheit
   118 43.21.10.1                                                            102
                  umfassen
                  Arbeiten,   die   sonstige    Elektroinstallationsarbeiten
   119 43.21.10.2                                                            103
                  umfassen
                  Arbeiten,           die           Wasser-             und
   120 43.22.11.0                                                            104
                  Ableitungsinstallationsarbeiten umfassen
                  Arbeiten,     die      Heizungs-,      Lüftungs-      und
   121 43.22.12.0                                                            105
                  Klimaanlageninstallationsarbeiten umfassen
   122 43.22.20.0 Arbeiten, die Gasinstallationsarbeiten umfassen            106
   123 43.29.11.0 Dämmungsarbeiten                                           107
   124 43.29.12.0 Errichtungsarbeiten an Zäunen                              108
DE                                    9                                          DE
 ---pagebreak---    125 43.29.19.0 Sonstige Installationsarbeiten, a.n.g.                    109
   126 43.31.10.0 Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten                         110
   127 43.32.10.0 Montagearbeiten für Tischlerarbeiten                      111
   128 43.33.10.0 Fliesenlegearbeiten                                       112
                  Verlegearbeiten an Terrazzo-, Marmor-, Granit- oder
   129 43.33.21.0 Schieferböden sowie Wandverkleidungen aus diesen          113
                  Materialien
                  Sonstige                        Fußbodenverlegearbeiten,
   130 43.33.29.0 Tapetenklebearbeiten               und          sonstige  114
                  Wandverkleidearbeiten, a.n.g.
   131 43.34.10.0 Malerarbeiten                                             115
   132 43.34.20.0 Glasereiarbeiten                                          116
   133 43.39.11.0 Dekorative Arbeiten                                       117
   134 43.39.19.0 Sonstige Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten, a.n.g.   118
   135 43.91.11.0 Errichtungsarbeiten an Dachstühlen                        119
   136 43.91.19.0 Sonstige Errichtungsarbeiten an Dächern                   120
                  Arbeiten der       Abdichtung      gegen   Wasser    und
   137 43.99.10.0                                                           121
                  Feuchtigkeit
   138 43.99.20.0 Gerüstbauarbeiten                                         122
                  Fundamentarbeiten,                         einschließlich
   139 43.99.30.0                                                           123
                  Pfahlgründungsarbeiten
   140 43.99.40.0 Betonarbeiten                                             124
   141 43.99.50.0 Stahlbauarbeiten                                          125
   142 43.99.60.0 Maurerarbeiten                                            126
   143 43.99.70.0 Errichtungsarbeiten an Fertigteilbauten                   127
                  Arbeiten, die sonstige spezialisierte Arbeiten umfassen,
   144 43.99.90.0                                                           128
                  a.n.g.
DE                                    10                                        DE
 ---pagebreak---                      Großhandelsleistungen mit Kraftwagenteilen und -
   145    45.31.1                                                            147
                     zubehör, ausgenommen Krafträder
                     Einzelhandelsleistungen mit Kraftwagenteilen und -
   146    45.32.1                                                            148
                     zubehör, ausgenommen Krafträder
                     Sonstige Einzelhandelsleistungen mit Kraftwagenteilen
   147    45.32.2                                                            149
                     und -zubehör, ausgenommen Krafträder
                     Großhandelsleistungen mit Krafträdern, Kraftradteilen
   148 ex 45.40.10.0 und -zubehör – ausschließlich Verkauf von Teilen und    150
                     Zubehör für Krafträder
                     Einzelhandelsleistungen mit Krafträdern, Kraftradteilen
   149 ex 45.40.20.0 und -zubehör – ausschließlich Verkauf von Teilen und    151
                     Zubehör für Krafträder
                     Sonstige Einzelhandelsleistungen mit Krafträdern,
   150 ex 45.40.30.0 Kraftradteilen und -zubehör – ausschließlich Verkauf    152
                     von Teilen und Zubehör für Krafträder
DE                                      11                                       DE