CELEX: 51988PC0377
Language: de
Date: 1988-10-11
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE AUFTRAGSVERGABE DURCH AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER WASSER-, ENERGIE- UND VERKEHRSVERSORGUNG (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 377
Vol. 1988/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM ( 88 ) 377 endg . - SYN 153
                                                Brussel , den 1 1 ■ Oktober 1988
                                VORSCHLAG FÜR EINE
   RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE AUFTRAGSVERGABE DURCH AUFTRAGGEBER
           IM BEREICH DER WASSER-, ENERGIE- UND VERKEHRSVERSORGUNG
                      ( von der Kommission vorgelegt )
                                \\
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                                       Inhalt
A. I)a3 Problem allgemein und das Erfordernis einer neuen Initiative
B. Die     beiden   Seiten   der  Gleichung :   der  Anwendungsbereich und   die
   aufzuerlegenden Verpflichtungen .
C. Der Anwendungsbereich
   (1)    Allgemeines Vorgehen
   (2)    Regelungsmechanismus
   ( 3)   Betroffene Bereiche
   (4)    Sektorale Unterschiede
   ( 5)   Ausnahmen für Wettbewerbstätigkeiten
   (6)    Die angemessenen Grenzen : ausgenommene und ungewisse Falle
   ( 7)   Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung
   (8)    Erläuterungen , Abschnitt I der Richtlinie
D. Die Verpflichtungen
   (1)    Normen und technische Spezifikationen
          a ) Allgemeine Überlegungen
          b ) Erläuterungen zum Abschnitt II der Richtlinie
   (2)    Verfahren und Transparenz
          a ) Allgemeine Überlegungen
          b ) Erläuterungen zu Abschnitt III der Richtlinie
   ( 3 ) Kriterien für die Auswahl von Bietern und die Vergabe von Aufträgen
          a ) Allgemeine Überlegungen
          b ) Erläuterungen zu Titel IV der Richtlinie
E. Beziehungen zu Drittländern
F. Überwachung der erzielten Forschritte und ihre weitere Entwicklung
   ( 1 ) Allgemeine Überlegungen
   ( 2 ) Erläuterungen zu Abschnitt V der Richtlinie
 ---pagebreak--- A.    Das Problem allgemein und da3 Erfordernis einer neuen Initiative
1.    Die geltenden     Richtlinien über öffentliche       Liefer- und Bauaufträge
      schließen    bestimmte    Tätigkeitsbereiche    von   ihrem    Anwendungsbereich
      speziell aus .
      So findet die Richtlinie 77/62/EWG' über Lieferaufträge keine Anwendung
      auf Lieferaufträge , die von Verkehrsträgern , von Versorgungsbetrieben für
      Wasser und Energie sowie von im Fernmeldewesen tätigen Einrichtungen
      vergeben werden . In der geänderten Richtlinie vom Marz 1988'           wird die
      Ausnahme dahin neu formuliert ,      daß die Bestimmungen dieser Richtlinie
      keine Anwendung finden auf Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber , die
      von Beförderungsunternehmen des Land-, Luft- und Schiiffsverkehrs vergeben
      werden oder Lieferaufträge öffentlicher Auftrageber , sofern diese die
      Versorgung mit     Trinkwasser zum Gegenstand haben ,      oder   Lieferaufträge
      öffentlicher Auftraggeber , deren Haupttätigkeit die Versorgung mit Energie
      ist oder deren Haupttätigkeit im Bereich des Fernmeldewesens liegt . Mit
      diesen Änderungen in der Formulierung wurde bezweckt , die Textauslegung zu
      klären , dadurch daß insbesondere die Ausnahme im Verkehrsbereich auf
      Beförderungsunternehmen         im       Unterschied       zu       öffentlichen
      Versorgungsunternehmen der Verkehrsinfrastruktur wie Häfen und Flughäfen
      begrenzt wurde .
3.    Die Richtlinie über Bauaufträge 71 /305/EWG'                  gilt weder für
      öffentlich /rechtliche Verkehrsträger ,       noch für Aufträge ,       die von
      Versorgungsbetrieben für Wasser und Energie vergeben werden . Bekanntlich
      wurden die zuständigen Stellen für Leistungen im Fernmeldebereich von der
      Richtlinie über Bauaufträge nicht speziell ausgenommen , sodaß vier solcher
      Einrichtungen , die die Rechtsstellung staatlicher Behörden haben , erfaßt
      worden sind , andere hingegen nicht . Mit dem Änderungsvorschlag zu der
      Richtlinie über Bauaufträge wird versucht , die Auslegung dieser Texte
      durch ähnliche wie die kürzlich im Fall der Richtlinie über Lieferaufträge
      angenommenen Änderungen'       zu erleichtern .
4.    Als Grund für die Ausnahmen wurde angeführt , daß einige Einrichtungen mit
      Tätigkeiten in den betreffenden Bereichen öffentliche Auftraggeber waren ,
      andere hingegen private .         Mit der Ausnahme von Bauaufträgen im
      Telekommunikationssektor wurde es daher für notwendig erachtet ,* diese
      Bereiche vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen , bis Losungen zur
      Berücksichtigung dieser besonderen Gegebenheiten ausgearbeitet worden
      sind .
5.    Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie ist auf die Bereiche Wasser ,
      Energie und Verkehr begrenzt . Das Fernmeldewesen wird in einem eigenen
      Vorschlag erfaßt , der jedoch in seinem Anwendungsteil dem vorliegenden
      ganz ähnlich ist .
6.    Zur Vollendung des Binnenmarkts bis 1992 müssen die zusätzlichen
      Maßnahmen , die erwogen worden waren , als die Ausnahmen ursprünglich
      gemacht wurden , jetzt getroffen werden . Die wirtschaftliche Begründung
      hierfür ist klar , wie auch in kürzlichen Untersuchungen über die Vorteile
( 1 ) ABI . L 13 vom 15 . Januar 1977 .
( 2 ) Richtlinie 88/295/EWG vom 22 . März 1988 , ABI . L 127 vom 20 März 1988 .
( 3 ) ABI . L 185 vom 25 . August 1971 .
( 4 ) K0M(88 ) 354 endg . vom 20 . Juni 1988 .
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      der Vollendung des Binnenmarkts dargelegt wurde                    .   Außerdem haben die im
      Europäischen         Rat vereinigten       Regierungen der Mitgliedstaaten wiederholt
      H.’ininr h 1 1 igew I enen ,   wie wicht. lg en lut ., daß d i « gerne 1 nuchaftl lohen Organe
      alle     für        die      Öffnung    des     öffentlichen       Auftragswesens      nötigen
      Entscheidungen möglichst rasch treffen .
U.    IHe    beiden        Selten     der   Gleichung :       Her   Anwendungsbereich       und   die
      aufverlegenden Verpf1 ichtungen
7.    Wie schon dargelegt ,            wurde die Ausnahme der maßgeblichen Bereiche in
      erster Linie damit begründet ,                 daß in manchen Staaten eine besondere
      Tätigkeit einem " öffentlichen" Auftraggeber ,                  dagegen in anderen einem
      " privaten " Auftraggeber oder auch beiden zugewiesen wurde . Überdies ist
      sogar der Begriff öffentlicher Auftraggeber entsprechend dem jeweiligen
      nationalen und Regelungsrahmen höchst unterschiedlich .                           Daher würde
      jeglicher gemeinsame Ansatz zur Losung des Problems ,                       bei dem versucht
      wird , sich einfach auf eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und
      privaten Auftraggebern zu stützen ,                       von Anfang an auf enorme
      Schwierigkeiten stoßen und wäre voraussichtlich zum Scheitern verurteilt .
      Es muß ein Begriff entwickelt werden ,                der das Problem des Auftragswesens
      in einer Weise anspricht , die über die Unterscheidung zwischen öffentlich
      und privat hinausgeht und es ermöglicht ,                        im wesentlichen gleiche
      Verhältnisse ungeachtet ihrer Unterschiede in der Rechtsform in gleicher
      Weise zu regeln .
8.    Demgemäß liegt dem Vorschlag , was den Anwendungsbereich betrifft , die
      Ermittlung der objektiven Umstände zugrunde , die Unternehmen in diesen
      Bereichen dazu veranlassen ,             Beschaffungspolitiken zu betreiben ,            welche
      insofern        unwirtschaftlich       sind ,     als    sie nicht       gewährleisten ,    daß
      systematisch das beste Angebot einer Lieferers oder Auftraggebers in der
      Gemeinschaft , sondern inländische Lieferer bevorzugt werden .
9.    Besonders bedeutsam sind zwei Arten von Umständen .
10 . Zunächst befinden sich öffentliche oder private Unternehmen infolge der -
      technischen , wirtschaftlichen oder rechtlichen - Schranken für potentielle
      Wettbewerber in einer Lage ,             die sie von der Marktmacht soweit isoliert ,
      daß sie außer dem Ziel ,            stets das beste Angebot zu sichern ,           noch andere
      verfolgen können ,            einschließlich dem Schutz inländischer Lieferer und
      Auftraggeber .
11 . Diese verhältnismäßige Bevorzugung kommt auf mehrfache Weise zustande . Der
      Auftraggeber kann ein förmliches Rechtsmonopol territorialer Art besitzen ;
      ein eindeutiger Fall dieser Art liegt beispielsweise im Fernmeldewesen
      vor . Auch ohne ein echtes Monopol kann die Zahl der Marktbeteiligten durch
      technische ,        rechtliche oder wirtschaftliche Faktoren oder durch eine
      Kombination aller dieser Faktoren so beschränkt werden , daß der Wettbewerb
      geschwächt und die Verhaltensweise der betroffenen Auftraggeber nicht
      marktgelenkt ist .
12 . Werden     eine        Ware    oder   eine     Leistung     beispielsweise      mittels    eines
      technischen Netzes bereitgestellt , so tendiert das System natürlicherweise
      zur Entwicklung in ein Monopol oder Oligopol . Diese natürliche Tendenz
      kann durchaus verstärkt werden , sofern der Staat für die Verwaltung des
      Netzes besondere Rechte oder Befugnisse erteilt . Die - öffentlichen oder
( 1 ) Vgl . " The economics of 1992 , European Economy Nr . 35 , Marz 1988 .
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     privaten - Auftraggeber , die diesen Netz beliefern oder verwalten , sind in
     einer Lage , in der die Wettbewerbskräfte so schwach sind , daß Regelungen
     oder sonstige Regierungsmaßnahmen zum Ausgleich für notwendig erachtet .
13 . Die zweite       Art von Voraussetzung           für ein unwirtschaftliches
     Beschaffungswesen , die oft , doch nicht immer mit Schranken für den
     Marktzugang verbunden ist , besteht in der Möglichkeit für den Staat ,
     gegenwärtige oder künftige Geschäfte eines Auftraggebers zu beeinflussen .
     Die Möglichkeiten dazu sind vielfach . Der öffentliche Charakter eines
     Auftraggebers beinhaltet oft automatisch solche Einflußmöglichkeiten :
     beispielsweise staatliche Kontrolle der Verwaltung oder Finanzierung des
     Unternehmens . Jedoch können auch private Auftraggeber staatlichem Einfluß
     unterliegen , vor allem wenn eine wichtige Tätigkeit von der fortgesetzten
     Billigung des Staates abhängt , beispielsweise einer Konzession oder einer
     Genehmigung für eine solche Tätigkeit . In diesen Fällen überrascht es
     kaum , daß - selbst ohne ausdrücklichen Antrag - ein öffentlicher
     Auftraggeber zu dem Ergebnis gelangen kann , daß es langfristig in seinem
     Interesse liegt , die staatlichen Ziele - trotz der kurzfristigen Kosten -
     als seine eigenen zu akzeptieren und inländische Firmen denjenigen anderer
     Mitgliedstaaten vorzuziehen .
14 . Wo  die   beiden   Voraussetzungen ,   Isolierung    vom  Markt und  staatliche
     Beeinflussung , in bedeutsamem Maße - und möglicherweise auf Jahre hinaus -
     gegeben sind ,      werden für Lieferer oder Auftraggeber aus anderen
     Mitgliedstaaten , so wettbewerbsfähig sie auch sein mögen , wesentliche
     Märkte verschlossen bleiben .     Tatsächlich entsteht in manchen Fällen ein
     Teufelskreis ,    an den sich     außenstehende Unternehmen gar nicht erst
     heranwagen , denn es würde eine Vergeudung von Mitteln bedeuten ,       die ein
     verantwortungsbewußter Unternehmer nicht rechtfertigen könnte .
15 . Natürlich    können    die  erwähnten   beiden    Umstände   in stärkerem  oder
     geringerem Maße gegeben sein . In manchen Fällen ist verhältnismäßig leicht
     zu erkennen , daß ein besonderer Tätigkeitsbereich im Hinblick auf die
     genannten Umstände als vorrangig behandelt werden sollte . Auf der anderen
     Seite besteht in anderen Bereichen gegenwärtig kein Handlungsbedarf . In
     der Mitte sind Fälle , in denen die richtige Beurteilung schwieriger ist
     und   verschiedene    Ansichten  vertreten    werden   können . Die  besonderen
     Gegebenheiten jedes Falls werden unter den Ziffern 35 bis 42 behandelt .
16 . Die Verpflichtungen für Auftraggeber , auf die die neuen gemeinschaftlichen
     Vorschriften angewendet werden sollen ,       haben deren besonderen Charakter
     uneingeschränkt zu berücksichtigen .       Ob es sich nun um öffentliche oder
     private Auftragggeber handelt ,          alle unterscheiden sich von den
     eigentlichen Verwaltungsorganisationen ,          die durch die bestehenden
     Richtlinien erfaßt worden sind , dadurch , daß sie wirtschaftliche oder
     industrielle Zwecke verfolgen . Zur Erreichung ihrer Ziele benutzen sie
     außerdem oft eine technische Infrastruktur , die möglicherweise kompliziert
     und höchst spezialisiert ist . Es sind im wahren Sinne Unternehmen , die mit
     gewöhnlichen Unternehmen , die den obenstehenden besonderen Bedingungen
     nicht unterliegen , vieles gemeinsam haben .
17 . Dementsprechend sollten die für sie festzulegenden Vorschriften anders als
     die seit langem für die Verwaltungsbürokratien geltenden Regeln
     ausgestaltet sein .
     Damit die beteiligten Unternehmen ihre Beschaffungstätigkeiten effektiv
     gemäß ihren besonderen Gegebenheiten verwalten können , bedarf es größerer
     Elastizität .   Die Anforderungen sind nicht als umfassende Regelung der
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      Beschaffungsfunktion ,     sondern als Mindestgarantien aufzufassen , damit die
      betreffenden Unternehmen sich von allen Angeboten wettbewerbsfähiger
      Unternehmen in der Gemeinschaft das beste zu sichern vermögen .
18 . Die beabsichtigte Regelung bildet einen Rahmen für eine solide
      Geschaftspraxis . Vieles wird von den Einkäufern selbst gemäß ihren
      besonderen    Erfordernissen    und  Gegebenheiten    in   Einzelheiten   bestimmt
      werden . Die Wahl des offenen , nichtoffenen oder Verhandlungsverfahrens und
      die besondere Art und Weise , wie die Verfahren für den Wettbewerb geöffnet
      werden , wird flexibel gehandhabt werden können . Die herkömmlichen
      Bekanntmachungen     mit   der  Aufforderung   zur   Angebotsabgabe    im  offenen
      Verfahren ;      regelmäßige     Bekanntmachungen      über     Einkaufsabsichten ;
      Aufforderungen an Lieferer ,     die sich durch ein Eignungssystem qualifizert
      haben ; finden alle ihren Platz im System . Das Gegenstück zu dieser
      Flexibilität ist ,      daß keines derVerfahren diskriminierend sein darf ;
      daß mit bestimmten Rahmenbestimmungen der Richtlinie vereinbare objektive
      Kriterien zugrundegelegt werden ;        und vor allem ,     daß diese Kriterien
      transparent sind und überwacht werden können ,           um so     zu einem Klima
      gegenseitigen Vertrauens beizutragen , ohne das eine Marktoffnung effektiv
      nicht zustande käme . Auf die Hauptanforderungen wird im nachstehenden Teil
      D näher eingegangen .
C.    Der Geltungsbereich
( 1 ) Das allgemeine Vorgehen
19 . Wie schon dargelegt , sind nationalistische Einkaufspraktiken nicht nur bei
      öffentlichen Auftraggebern feststellbar . Private Auftraggeber , die von den
      Marktkräften isoliert und in enger Beziehung sowohl zum Staat als auch zu
      ihren herkömmlichen inländischen Lieferern stehen , betreiben in manchen
      Fällen über lange Zeit hinweg eine ähnliche Politik .
20 . Die vorgeschlagenen Regeln zielen darauf ab ,            die objektiven Umstände
      festzulegen ,   in denen Auftraggeber in den ausgeschlossenen Bereichen ,
      unabhängig von ihrem öffentlichen oder privatrechtlichen Status , nationale
      Beschaffungsstrategien verfolgen können .
( 2 ) Der Regelungsmechanismus
21 . Darüber hinaus werden die Bestimmungen über die zwangsläufig allgemein
      formulierten Umstände durch eine Reihe von Anhängen ergänzt , in denen die
      betreffenden     Auftraggeber    möglichst   genau    für    jeden   Mitgliedstaat
      aufgeführt werden ; so soll ein Höchstmaß an Rechtssicherheit gewährleistet
      werden . In bestimmten Bereichen oder für bestimmte Mitgliedstaaten besteht
      der Anhang aus einer Namensliste der Auftraggeber ; in anderen bezieht er
      sich auf Gruppen von Auftraggebern ,             die durch den Hinweis auf
      einzelstaatliche Regelungen bestimmt werden ; und in einigen Fällen ist der
      Anhang eine Kombination von Namen und Gruppen .               Dadurch erhält^ der
      einzelstaatliche       Gesetzgeber    eine   möglichst      kurze    und   präzise
      Kennzeichnung     der   den   gemeinschaftlichen    Bestimmungen    unterliegenden
      Organisationen .      Die   Anhänge   werden  auch    für    die Kommission die
      Durchführung der Richtlinien nach ihrem Inkrafttreten erleichtern . Ein
      Mechanismus für die Überarbeitung der Anhänge ist ebenfalls vorgesehen .
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( 3 ) Die betroffenen Bereiche
22 . Jn der ersten Gruppe von Fällen wird eine Leistung für die Öffentlichkeit
      durch ein technisches Netz nusgeführt ,       das durch sein bloßes Bestehen den
      Wettbewerbsspielraum eingrenzt .      Ist ein solches Netz einmal eingefuhrt
      v/orden ,  sind die Aussichten für einen Wettbewerb durch ein Alternativnetz
      oder neu hinzukommende Auftraggeber praktisch gering .             Keine Aussichten
      bestehen ,   wenn das natürliche Monopol oder Oligopol durch die Gewährung
      besonderer     oder     ausschließlicher    Rechte     oder    durch    öffentliche
      Genehmigungsmechanismen ,       die   Neuzugänge     ausschließen ,       rechtliche
      Verstärkung erhält .
23 . Derartige Verhältnisse sind in den ausgenommenen Sektoren im Hinblick auf
      die Netze , mittels derer in Verbindung mit der Erzeugung , Fortleitung oder
      Abgabe von Trinkwasser ,     elektrischem Strom ,   Gas oder Wärme eine Leistung
      für die Öffentlichkeit erbracht wird , anzutreffen .
24 . Die zweite Gruppe ist in vielen Fallen der erstgenannten ähnlich : Netze ,
      die eine Leistung für die Öffentlichkeit im Verkehrsbereich ausfuhren . In
      der Tat ist die Lage ,      wenn die Leistung von einem einzelnen technischen
      Netz wie Eisenbahn oder Untergrundbahn ausgeführt wird , genau die gleiche .
      Indes müßte im Verkehrsbereich der Netzbegriff etwas großzügiger definiert
      werden und auch diejenigen Systeme einschließen , bei denen das " Netz " kein
      technisches System wie im Eisenbahn- oder Straßenbahn-, sondern - wie im
      städtischen Omnibusverkehr - ein Straßenverbindungsnetz ist , in dem
      Fahrzeuge unter behördlich festgelegten Voraussetzungen eingesetzt werden .
      Wo der Staat den Zugang zu solchen Netzen einschränkt , sind sowohl die
      öffentlichen als auch die privaten Auftraggeber von den Marktkräften
      isoliert und nicht       zuletzt bei    ihren   Einkäufen     staatlichem Einfluß
      ausgesetzt . Dementsprechend beziehen sich die Vorschläge auf Auftraggeber ,
      die im Verkehrsbereich Leistungen für die Öffentlichkeit im Eisenbahn-,
      Straßenbahn-       oder     Obusverkehr     sowie      Omnibusleistungen        unter
      Betriebsbedingungen ausführen ,      die von einer Behörde bestimmt werden ,
      einschließlich deren Bedingungen auf den zu bedienenden Strecken .
25 . Die dritte Fallgruppe betrifft Situationen ,           in denen ein Auftraggeber
      aufgrund einer staatlichen Konzession oder Genehmigung ein bestimmtes
      Gebiet zu einem gegebenen Zweck nutzt .          Auch hier ist der Einfluß der
      Marktkräfte auf die beteiligten Auftraggeber oft erheblich reduziert ; sie
      sind dem Einfluß des Staates in vielfacher Hinsicht ausgesetzt *, nicht
      zuletzt , weil eine Konzession oder Genehmigung verlängert oder andere
      ähnliche Konzessionen oder Genehmigungen erlangt werden sollen .
      Selbst wenn Wettbewerbskräfte noch in gewissem Maße vorhanden sind ,
      unterliegen diese staatlichem Einfluß ,         weil sie eine Konzession weiter
      benötigen    oder    neue   Konzessionen   beantragen     müssen ,    was   oft   das
      Einkaufsverhalten bestimmt .
26 . Die    Vorschläge     erfassen   dementsprechend     zwei    Arten    einer   solchen
      Situation :    die  Nutzung von Gebieten       zum  Zwecke   der Aufsuchung oder
      Gewinnung von Öl , Gas , Kohle oder sonstigen Festbrennstoffen , oder zum
      Zwecke der Bereitstellung von Flughafen-; 1 See- und Binnenhafen-;               oder
      sonstigen Endpunkteinrichtungen für Träger im Luft-,            See-,     Land- oder
      Binnenschiffsverkehr .
( 4 ) Sektorale Unterschiede
27 Die Beratungen        über den Entwurf für einen Richtlinienvorschlag über den
      Bereich Wasser , Energie und Verkehr ergaben keine so zahlreichen oder
      bedeutsamen Unterschiede zwsichen den Sektoren , daß diese nicht in einem
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      einzelnen     Rechtsinstrument       erfaßt   werden    können .     Insbesondere  die
      Bestimmungen          über      technische       Normen      und      Spezifikationen ,
      Auftragsvergabeverfahren und Transparenz entsprechen offensichtlich den
      Erfordernissen aller dieser Bereiche . Der Anwendungsbereich der Richtlinie
      muß natürlich mit Bezug auf die einzelnen Sektoren festgelegt werden ; doch
      wird die Möglichkeit , eine einzige Richtlinie einzuführen , hierdurch nicht
      in Frage gestellt .            Eine weitere Anpassung der Richtlinie wäre
      gegebenenfalls möglich , um zusätzlichen sektoralen Besonderheiten , etwas
      Unterschieden der Schwellenwerte , Rechnung zu tragen . Für derartige
      Änderungen mußte die Richtlinie nicht in mehrere Rechtsinstrumente
      aufgeteilt oder ihre Struktur grundlegend geändert werden .
28 . Die Beratungen der mit Fragen der Telekommunikation beauftragten Gruppen ,
      insbesondere der Gruppe Hoher Beamter " Telekommunikation" ( SOGT ) führten
      zu dem Ergebnis ,          daß die verfügenden Teile dieser Richtlinie und
      diejenigen des Vorschlags für eine eigene Richtlinie über den
      Telekommunikationssektor'          sich weitgehend gleichen können . Jedoch ist es
      wegen des besonderen Zusammenhangs mit der Öffnung des öffentlichen
      Auftragswesegs , im besser
      beschrieben'
                              Telekommunikationssektor   , wie im Grünbuch der Kommission
                                    , den Telekommunikationssektor nicht in diese
      Richtlinie einzubeziehen .
( 5 ) Ausnahmen für Tätigkeiten , die Gegenstand des Wettgewerbs sind
29 . Die bisher ermittelten Auftraggeber sind in verschiedenem Maße von den
      Marktkräften isoliert .        Jedoch genügt das Vorhandensein von Wettbewerb an
      sich nicht , um ein offenes Beschaffungswesen sicherzustellen .
30 . Einige der vorstehend gekennzeichneten Tätigkeiten liegen bis zu einem
      gewissen Grade im Wettbewerb untereinander ( Substitutionswettbewerb ). Dies
      trifft . bei verschiedenen Energiequellen zu ( Elektrizität , Gas , Öl , Kohle ,
      andere Festbrennstoffe ,          Wärme ).   Ebenso gilt dies für verschiedene
      Verkehrsarten ( Straßen -,       Schienen -,   Luft-,   See-,    Binnenschiffsverkehr .
      Jedoch wird das Beschaffungswesen nicht marktgelenkt ,                  auch wenn die
      Leistungen einer Auftraggebergruppe durch eine andere                   ersetzt werden
      können , soweit beide Gruppen gleichermaßen vom Markt isoliert sind , wie
      dies häufig der Fall ist . Es mag eher zutreffen , daß Einkäufe nach rein
      geschäftlichen Maßstäben getätigt werden , wenn Auftraggeber im Wettbewerb
      mit anderen nicht geschützten oder dem Einfluß der Regierung ausgesetzten
      Unternehmen stehen;aber selbst dann kommt es darauf an , ob andere Faktoren
      es dem betreffenden Auftraggeber dennoch ermöglichen , eine unrentable
      Einkaufspraxis zu betreiben . Die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel
      auf dem einen oder anderen Wege ist           ein solcher Faktor .      So ist es kaum
      verwunderlich ,        daß unter     solchen Umständen ein offenes EG-weites
      Beschaffungswesen           nicht        hinreichend       gewährleistet .        Alle
      Untersuchungsergebnisse deuten darauf hin ,           daß in den bisher untersuchten
      Tätigkeitsgruppen bei den Einkäufen eine stark nationale Tendenz besteht .
31 . Wettbewerb kann        auch in einem der gegebenen Bereiche oder Teilbereiche
      herrschen , da die Schranken für den Zugang mehr oder weniger absolut sein
      können . Generell , wenn auch nicht immer , vermindert sich mit zunehmendem
      Wettbewerbsniveau der potentielle Einfluß des Staates .                 Die allgemeine
      Regel gilt jedoch nicht ,           wenn sich der Staat etwa durch Erteilung
      ordnungsgemäßer Konzessionen , um die die Auftraggeber sich bewerben , für
      eine direkte Beeinflussung entscheidet . Einkaufspraktiken können leicht ,
( 1 ) K0M ( 88 ) 378 endg .
( 2 ) K0M ( 87 ) 290 endg . vom 30 . Juni 1987 .
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      wenn     auch    nicht    ausdrücklich ,      zu  einem     Teil    der   Phase   der
      Vertragsverhandlungen werden , in der die Erteilung von Konzessionen und
      Konzessionsbedingungen festgelegt wird .
33 . Gleichwohl         kann     unter     bestimmten      besonderen      Umständen    das
      Wettbewerbsniveau so au3sehen ,           daß - unter Berücksichtigung aller
      möglicherweise die Einkäufe beeinflussenden Faktoren - mit Sicherheit
      gefolgert werden       kann ,   daß die beteiligten Auftraggeber           vom Markt
      gezwungen werden ,       faire und offene Einkaufspolitiken zu betreiben . Dann
      dürfte es sinnvoll sein , solche Fälle vom Anwendungsbereich der neuen
      Regelung auszunehmen . Eine Regelung wäre zwecklos , und die Vorschläge
      wären der Kritik ausgesetzt , es werde eine Regelung um der Regelung willen
      angestrebt .
33 . Aus diesem        Grunde   enthalten    die Vorschlagsentwürfe       eine   Reihe  von
      Bestimmungen ,      durch die Situationen Rechnung getragen werden soll ,          in
      denen der Markt der Form nach und in Wirklichkeit offen ist , und andere
      Faktoren , die voraussichtlich zu einer nationalistischen Einkaufspraxis
      führen , nicht vorhanden sind .
34 . Im     Verkehrsbereich      haben   die   neuesten     Entwicklungen    gezeigt ,  daß
      öffentlicher Busverkehr weitgehend dereglementiert werden kann . Eine
      behördliche Genehmigung mag weiterhin erforderlich sein , doch nur um
      grundlegende Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu
      gewährleisten . In diesen Grenzen können und werden die gleichen Strecken
      mit den gleichen Bestimmungsorten unter gleichen Rechtsvoraussetzungen von
      einer      Vielzahl    von    Betreibern    bedient .     Die   Einbeziehung      von
      Omnibusunternehmen in die neue Beschaffungsregelung dürfte genausowenig
      sinnvoll wie die Einbeziehung von Taxiunternehmen sein .              Dementsprechend
      ist       der     öffentliche      Busverkehr     vom       Anwendungsbereich     des
      Vorschlagsentwurfs       ausgenommen ,    sofern   genau    festgelegte   Bedingungen
      erfüllt werden , die gewährleisten , daß die Betreiber sich ausschließlich
      von marktwirtschaftlichen Erwägungen leiten lassen .
35 . Überdies bedürfen Beschaffungen zum Zwecke des Weiterverkaufs oder der
      Vermietung in einem dem Wettbewerb unterliegenden Markt einer besonderen
      Regelung . Diese Situationen können beispielsweise in den Bereichen Gas und
      Elektrizität entstehen , wo die in Rede stehenden Auftraggeber Ausrüstungen
      an . Benutzer verkaufen oder vermieten , die diese im Haushalt verwenden , wie
      beispielsweise Küchen- und sonstige Hausgeräte .                  Demgemäß ist die
      Beschaffung solcher Geräte für derartige Zwecke vom Richtlinienentwurf
      ausgenommen .
36 . Nicht zuletzt ,       weil die Tätigkeit in den ausgeschlossenen Sektoren durch
      Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene mehr und
      mehr liberalisiert wird ,        besteht möglicherweise mehr Handlungsspielraum ,
      um die Reichweite         der neuen gemeinschaftlichen Regelung einzugrenzen .
      Jedoch ist es wichtig ,            solche Abgrenzungen genau zu definieren .
      Anderenfalls könnten sie die Regelung aushöhlen und zu ungerechtfertigter
      Ungleichbehandlung der einzelnen Mitgliedstaaten führen . Jeder Antrag wird
      getrennt zu prüfen sein , während der Vorschlag das gesetzgeberische
      Verfahren durchläuft .
( 6 ) Die eigentlichen Grenzen der Regelung : Ausgenommene und zweifelhelfte Fälle
37 . Bestimmte Tätigkeiten sollen durch die neue gemeinschaftliche Regelung
      unbedingt erfaßt werden . Für andere Arten von Tätigkeiten scheint deren
      Anwendung der Richtlinie unangemessen .          Beispielsweise gehört zu dieser
      Gruppe der Straßenverkehr mit Ausnahme des öffentlichen Busverkehrs .
 1
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      Der Straßengüterverkehr und private Omnibusdienste in den Mitgliedstaaten
      stehen    im   wesentlichen     allen   Unternehmen    offen ,      wie   generell   auch
      Beförderungsleistungen im See- und Binnenschiffsverkehr .
      Soweit Wettbewerbsbeschränkungen bestehen ,               und die Mitgliedstaaten
      Einflußmöglichkeiten haben , spielen diese anscheinend keine bedeutsame
      Rolle für die Einkaufspraktiken dieser Wirtschaftsteilnehmer insgesamt .
      Aus diesen Gründen sind diese Tätigkeiten nicht einbezogen worden . Ihre
      Ausnahme bedeutet jedoch nicht , daß nicht vorgegangen werden könnte oder
      sollte , wenn es sich in einem besonderen Fall erweist , daß eine Regierung
      sich eingeschaltet hat , um Einkaufsentscheidungen zu beeinflussen . Wie
      vorzugehen ist , wird sich danach richten , welche Druckmittel vom Staat
      verwendet werden und welche Instrumente der Kommission nach dem Vertrag ,
      beispielsweise      nach    Artikel     30 EWGV oder den gemeinschaftlichen
      Vorschriften über staatliche Beihilfen zur Verfügung stehen .
38 . Drei Tatigkeitsgruppen lassen sich indes nicht ohne weiteres einordnen :
      die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit im Luftverkehr ,                        die
      Verarbeitung , Beförderung und Verteilung von Erdölerzeugnissen und die
      Beförderungsleistungen für die Öffentlichkeit im Seeverkehr .
39 . Bei den Luftverkehrsgesellschaften sprechen eine Anzahl von Faktoren für
      ihre Einbeziehung . Ob öffentlich oder privat , arbeiten sie in den meisten
      Fällen     unter    genau    geregelten     Bedingungen ;       ihr    Zugang    zu   den
      Luftverkehrsstrecken       ist    noch    stark   begrenzt      und    von   staatlicher
      Genehmigung abhängig .
40 . Andererseits liegen sie auf grenzüberschreitenden Strecken oft in direktem
      Wettbewerb       miteinander       und    mit     Luftverkehrsgesellschaften          von
      Drittländern .       Dieser     Wettbewerb      wächst     im     Einklang     mit    der
      GemeinschaftspoLitik ,      was den Zugang zum Markt und die Festsetzung der
      Preise betrifft' ' .      Außerdem ist auf der Lieferseite die Industrie bei
      Flugzeugteilen wie auch bei Motoren stark konzentriert .                 Die wichtigsten
      europäischen       Lieferer       sind     bereits     in       verschiedenen       Arten
      grenzüberschreitender          Gemeinschaftsunternehmen           zusammengeschlossen .
      Zunehmend wird Avionik als Bestandteil des Flugzeugs geliefert und dadurch
      die Möglichkeit ,       daß Luftfahrtgesellschaften           für diese      Komponenten
      inländische Lieferer wählen ,          eingeschränkt .   Schließlich erfordert die
      Rentabilität ,     unabhängig davon ,        wie der Wettbewerb auf bestimmten
      Flugstrecken strukturiert ist , das richtige Flugzeug einzukaufen .
41 . Deshalb ist es angemessen , die Luftverkehrgesellschaften vorerst von der
      Richtlinie auszunehmen , damit die Lage weiter geprüft werden kann . Weitere
      Vorschläge , vielleicht durch Änderung der vorliegenden Vorschläge könnten
      vorgelegt werden , sofern sich dies später als nötig erweisen sollte .
42 . Im      Bereich    der    Verarbeitung ,       Beförderung      und      Verteilung    von
      Erdölerzeugnissen ist die Struktur der Industrie weit vielfältiger und
      dezentralisierter als in den zur Aufnahme in den Vorschlag vorgeschlagenen
      Teilbereichen Energie und Verkehr . Es gibt kein einzelnes technisches Netz
      wie bei Gas , Elektrizität und Wärme . Zwar gibt es Rohrleitungen , doch sind
      sie an dem Gesamtverteilungssystem , das die Beförderung und Verteilung im
      See -,     Schienen -,     Binnenschiffs -      und   Straßenverkehr        einschließt ,
      verhältnismäßig geringfügig beteiligt .
( 1 ) Verordnung des Rates 3975/87/EWG und 3976/87/EWG sowie Richtlinie des
      Rates 87/ 601 /EWG und Entscheidung des Rates 87/602 /EWG , ABI . L 374 vom 31 .
      Dezember 1987 ; Richtlinie des Rates 83 /416/EWG , ABI . L 237 vom 26 . August
      1983 und Änderungsvorschlag K0M(86 ) 424 endg. /2 vom 8 . September 1986 .
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      Die   Schranken für      den Zugang sind weit weniger bedeutsam ,             und eine
      verhältnismäßig große Zahl von öffentlichen und privaten Auftraggebern
      stehen in allen Mitgliedstaaten , außer in Spanien , unmittelbar miteinander
      im Wettbewerb .    Diese im Wettbewerb stehenden Unternehmen werden nicht auf
      der Grundlage von Konzessionen oder ähnlichen nunsehließlichen Rechten
      tätig , wie es im Bereich der Erdölsuche und - förderung der Fall ist .
43 . Angesichts dieser Umstände ist es nicht ersichtlich ,                        daß diese
      Auftraggeber in die Richtlinie einzubezogen werden müßten . Da außerdem in
      nächster    Zukunft      wohl   nur   eine    geringe      neue    Raffinerie-     oder
      Rohrleitungskapazität eingerichtet werden wird , hätte wahrscheinlich ihre
      Einbeziehung auch nur sehr begrenzte wirtschaftliche Bedeutung . Demgemäß
      ist - wie bei den Luftfahrtgesellschaften - eine Einbeziehung des Sektors
      vorerst nicht angemessen . Jedoch sollte dieser Bereich weiter beobachtet
      werden .
44 . Im Seeverkehr sind die meisten ,        wenn auch nicht alle Unternehmen private
      Auftraggeber . Ausnahmen bestehen in mehreren Mitgliedstaaten in Form von
      autonomen Einrichtungen unter Regierungsaufsicht ,                oder Dienststellen
      staatlicher Eisenbahnen , oder Unternehmen in Staatseigentum .
45 . Im Schiffbau ,      in der Schiffsreparatur , bei Schiffsausrüstung und anderen
      Lieferungen         schließen    die  meisten   Schiffahrtslinien       offenbar   ihre
      Verträge     auf     geschäftlicher     Grundlage     ab .      Hierzu     trägt    der
      Wettbewerbsdruck mit bei ,       unter dem die Schiffahrtsgesellschaften der EG
      auf   internationalen      Strecken stehen ,     wie   auch     die   Intensität    des
      Preiswettbewerbs im Schiffbaubereich .           Die beträchtlichen staatlichen
      Beihilfen für den Schiffbau sind auf Gemeinschaftsebene durch die
      Richtlinie 87/167/EWG { 1 } geregelt .
                                                                                     (2)
46 . Weiter    schaffen     die   neuesten   Entwicklungen    bei    der   Regelung       des
      Seehandels eine größere Öffnung in diesem Markt . Die Beschränkungen im
      Marktzugang schaffen offenbar keine Voraussetzungen für einen staatlichen
      Einfluß zugunsten inländischer Lieferer .
47 . Zugleich hat      die Bereitstellung staatlicher Beihilfen zur Deckung von
      Verlusten bestimmter Fährbetriebe ,         wie sie in einigen Mitgliedstaaten
      gewährt wurde ,        offensichtlich    in   einer   Vielzahl      von   Fällen    zur
      Diskriminierung bei der Auftragsvergabe geführt . Jedoch ist dieses Problem
      wirtschaftlich begrenzt .        Es erscheint nicht wichtig genug , ' um die
      Einbeziehung des gesamten Seeverkehrs in den Geltungsbereich der
      Richtlinie zu begründen .       Der Versuch ,   nur die betroffenen Fährbetriebe
      einzubeziehen , würde wiederum einer Reihe von vielschichtigen Problemen
      schaffen , einschließlich des Erfordernisses , für Fairness zwischen
      konkurrierenden Auftraggebern zu sorgen , von denen viele die Beihilfen , in
      denen das Problem wurzelt , nicht erhalten .
48 . Demnach     dürfte    dieses    Problem   besser    durch     eine   gemeinschaftliche
      Kontrolle der Beihilfen an die betreffenden Auftraggeber als durch die
      vollständige oder teilweise Einbeziehung des Seeverkehrs in die neuen
      Vorschriften zu regeln sein .
( 1 ) ABI . L 69 vom 12 . Marz 1987 .
( 2 ) Verordnungen des Rates 4055/86 , 4056/86 , 4057/86 , 4058/86 , 4059/86 ,
ABI . L 378 vom 31 . Dezember 1986 .
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 ( 7 ) Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung
49 . Gemäß Artikel 8c des EWG-Vortrages hat die Kommission geprüft , in welchem
       Umfang den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in der Anwendung dieser
       Richtlinie in der Zeit bis 31 . Dezember 1992 Anstrengungen abverlangt
       werden ( Mitteilung über eine gemeinschaftliche Regelung der Vergabe von
       Aufträgen in den ausgenominenon Sektoren : Wasser , Engergie , Verkehr und
       Fernmeldewesen , insbesondere , Teile II A 2 , 3,4 ). Nach dieser Analyse sind
       besondere Bestimmungen in der Richtlinie neben Artikel 23 über regionale
       Präferenzen ( siehe Ziff . 104 ) nicht erforderlich . Neue mögliche Maßnahmen
       können erforderlich werden , je nachdem welche Folgen die Öffnung der in
       Rede stehenden     Markte haben    wird ,    wie ebenfalls in der Mitteilung
       dargelegt wurde ( Teil II A 4 ).
( 8 ) Erläuterungen zu Abschnitt I der Richtlinie
50 . Abschnitt I der vorgeschlagenen Richtlinie bestimmt den Anwendungsbereich
       und enthält neben den nötigen Definitionen in Artikel 1 sowohl allgemeine
       als auch sektorbezogene Bestimmungen .
       - Die sektorbezogenen Bestimmungen sind in Artikel 2 niedergelegt , der den
         Eckstein der Richtlinie bildet , wie auch in Artikel 5 ;
       - die allgemeinen Bestimmungen sind in den Artikeln 3 ,        4,  5,    7 und 8
         niedergelegt .
       Zur  Erläuterung     der   Artikel   im   einzelnen   wird  zunächst   auf   die
       Definitionen ,    sodann auf die maßgeblichen Bestimmungen in jedem der
       Sektoren und anschließend auf die allgemeinen Bestimmungen eingegangen .
       Erläuterungen zu Artikel 1 - Definitionen
51 . In den Absätzen 1 bis 3 werden die Auftraggeber im öffentlichen Sektor ,
       die gemäß Artikel 2 Absatz 1 zu denjenigen gehören , die diese Richtlinie
       anzuwenden haben ,     unter rechtlichen     Gesichtspunkten definiert .   Diese
       Auftraggeber schließen gemäß Absatz 1 und 2 den öffentlichen Sektor im
       Sinne der bestehenden Richtlinien 77/ 62 /EWG und 71 /305/EWG ein .       Ebenso
       umfaßt der öffentliche Sektor gemäß Absatz 3 diejenigen öffentlichen
       Unternehmen , die Gegenstand der Richtlinie über die Transparenz der
       finanziellen Beziehungen'' ' sind .
52 . In Absatz 4 wird der Ausdruck " angeschlossene oder nahestehende
       Unternehmen " definiert ,    der in Verbindung mit der Ausnahme von großen
       Teilen dieser Richtlinie benötigt wird , die gemäß Artikel 2 Absatz 7 für
       Inhaber von Konzessionen im Sektor Wasser ,            für die Auftragsvergabe
       innerhalb von Unternehmensgruppen gewährt wird . Der Ausdruck " Konzession"
       ist in Artikel 1 Absatz 6 definiert .
53 . Die Absätze 5 , 7 und 8 entsprechen den Definitionen , die in den
       bestehenden Richtlinien für die Art der erfaßten Aufträge * die Teilnehmer
       in Vergabeverfahren und die Arten von Vergabeverfähren verwendet werden .
54 . Die Absätze 9 bis 13 betreffen die Terminologie , die im Bereich der Normen
       und technischen Spezifikationen verwendet wird . Sie stehen im Einklang mit
       den Definitionen der bestehenden Richtlinien , was die Absätze 9 bis 12
       betrifft ,   etwas vereinfacht insbesondere in Absatz 9 . Ebenso ist zu
       bemerken , daß ausdrücklich auf die Qualitätssicherung Bezug genommen wird ,
( 1 ) Richtlinie 80/723/EWG vom 25 . Juni 1980 , AB1 . L 195 vom 29.7.1980 .
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      um zu klären ,      daß technische Spezifikationen auch die Fragen wie die
      nötige Organisation und die Beaufsichtigung von Produktionsabläufen und
      die Lebensdauer von Produkten und ihre Instandhaltung betreffen . Absatz 13
      entspricht      der    im
      vorgeschlagenen Definition'
                                   Entwurf      einer    Richtlinie     über    Bauprodukte
      Erläuterungen zu sektorbezogenen Bestimmungen
55 .   Artikel 2 Absatz 1 ist die Schlüsselbestimmung .          Sie bestimmt , welche Art
      von Auftraggebern diese Richtlinie anzuwenden haben und daß Voraussetzung
      dafür ist ,      daß sie Tätigkeiten der in Absatz             3 beschriebenen Art
      aus führen .
56 . Zu den erfassten Arten von Auftraggebern gehört der öffentliche Sektor im
      Sinne von Artikel 1 Absätze 1 bis 3 . Ebenso werden andere Auftraggeber mit
      beliebiger    Rechtsstellung     erfaßt ,   sofern     sie die Voraussetzungen des
      Absatzes 1 erfüllen . Die Letztgenannten brauchen nicht weiter definiert zu
      werden ,    da die Voraussetzungen des Absatzes 1 zu ihrer Kennzeichnung
      ausreichen .
57 . Die in den Unterabsätzen ( a ) bis ( c ) festgelegten Merkmale gelten nicht
      für Auftraggeber im öffentlichen Sektor , und zwar aus folgenden Gründen .
      Erstens brauchen Auftraggeber im öffentlichen Sektor oft keine besonderen
      oder   ausschließlichen     Rechte ,    um   Wettbewerber     auszuschließen .   Ihre
      öffentliche Stellung und Befugnisse genügen an sich , um dieses Ergebnis
      herbeizuführen ,      etwa wenn eine lokale Behörde die Versorgung mit
      Trinkwasser ausführt . Außerdem paßt der Begriff " Haupttätigkeit " nicht für
      den öffentlichen Sektor . Wenn beispielsweise lokale Behörden an der
      Lieferung von Wasser oder Energie oder im Verkehrsbereich beteiligt sind ,
      so bedeutet dies in der Regel nur einen Teil aus einer Vielfalt von
      Funktionen , die sie ausüben . Ohne Rücksicht darauf , wie weit gestreut ihre
      Tätigkeiten sind , müssen sie die Bestimmungen über die Auftragsvergabe als
      erste anwenden .     Artikel 2 Absatz 1 unterwirft sie daher nicht den unter
      den Buchstaben ( a ) und ( b ) aufgestellten Kriterien .
58 . Mit Ausnahme des öffentlichen Sektors genügt jedoch eine Nebentätigkeit in
      einem der maßgeblichen Sektoren nicht ,         damit ein Auftraggeber unter diese
      Richtlinie fällt . Gemäß Buchstabe ( c ) muß ein privater Auftraggeber seine
      "Haupttätigkeit " in dem maßgeblichen Sektor ausüben . Dies dient dazu , von
      dieser Richtlinie Fälle auszunehmen ,               wie beispielsweise bestimmte
      Industrieunternehmen ,     die ihre eigene Stromerzeugungsanlage betreiben und
      mitunter das Netz mit Elektrizität versorgen .
59 . Zu den Arten der durch diese Richtlinie erfaßten Auftraggeber ist zu
      bemerken , daß einige von ihnen die Disziplin des GATT-Übereinkommens über
      das öffentliche Beschaffungswesen anzuwenden haben ,                   beispielsweise
      bestimmte Elektrizitätswerke in Luxemburg            .
      Um     klarzustellen ,       daß     diese      Auftraggeber      weiterhin     ihren
      GATT-Verpflichtungen unterliegen , gilt Artikel 2 Absatz 1 " unbeschadet der
      internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft".
60 . Die maßgeblichen Bestimmungen für den Bereich Wasser sind in folgenden
      Artikeln festgelegt :
( 1 ) Ursprünglicher Vorschlag der Kommission : K0M(86 ) 756 endg. /3 vom 17 .
      Februar 1987 .
( 2 ) Richtlinie 80/767/EWG zur Anpassung und Ergänzung der Richtlinie 77/62/EWG
      hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber , Anhang I , ABI . L 215
      vom 15 . August 1980 , S. 17 .
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     - Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe ( a )          ( i ) erklärt diejenigen Auftraggeber
       für erfaßt ,     die ein Trinkwassernetz             zur   Verfügung    stellen   oder
       betreiben , versorgen , oder verwalten ;
     - Artikel 2 Absatz 6 bezieht der Übereinstimmung halber ihre anderen
       wasserbezogenen Tätigkeiten mit in die Richtlinie ein ,
     - Artikel 2 Absatz 7 klammert unter bestimmten Voraussetzungen Aufträge ,
       die Inhaber von Wasserkonzessionen an angeschlossene oder nahestehende
       Unternehmen vergeben wollen ,       von dieser Richtlinie aus .            Ebenso ist
       Artikel 17 Absatz 5 zu erwähnen . Er legt für den Eingang von Bewerbungen
       um Wasserkonzessionsaufträge eine Mindestdauer fest ;
     - Artikel 5 Buchstabe ( a ) nimmt von dieser Richtlinie die Beschaffung von
       Wasser aus , weil Wasser , wenn es für ein Liefernetz bezogen wird , in der
       Regel nicht auf dieselbe Weise wie Ausrustungen oder Arbeiten eingekauft
       wird .   Es kann in der Regel nur von einer begrenzten Anzahl von
       Standorten bezogen werden , an denen es verfügbar ist und von denen es
       ohne weiteres in das Rohrnetz eingeleitet werden kann .
61 . Die maßgebenden Bestimmungen für den Energiesektor sind folgende :
     - Artikel 2 Absatz 3 ( a ) ( ii ) und ( iii ) über Elektrizität , Gas und Wärme ;
     - Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe ( b ) ( i ) über die Suche oder Forderung von
       Öl , Gas oder Festbrennstoffen ;
     -  Artikel    5  Buchstabe    (b)   nimmt      die    Beschaffung    von   Energie   und
       Brennstoffen     für    die     Energieproduktion         durch    Auftraggeber     im
       Energiebereich von der Richtlinie aus . Im Sektor Energie macht jedoch
       der Einkauf von Elektrizität spezielle Probleme ,                     insofern ,   als
       Hindernisse     für    grenzüberschreitende           Einkäufe    bestehen .     Diese
       Hindernisse sind bis Ende 1992 zu beseitigen .            Die Kommission wird daher
       im Laufe des Jahres 1989 Maßnahmen zur                    Erreichung dieses Ziels
       vorschlagen .
62 . Die maßgeblichen Bestimmungen über den Verkehrssektor sind folgende :
     -   Artikel    2  Absatz    3   Buchstabe        (c)   bestimmt ,     welche   Art   von
       Transportleistungen erfaßt werden ,            und enthält die Definitio*n eines
       Netzes für den Transportbereich ( wie in Ziffer 24 dargelegt wurde );
     - Artikel 2 Absatz 4 nimmt bestimmte Auftraggeber ,              die im Wettbewerb mit
       anderen Omnibusverkehrsträgern unter denselben Bedingungen im Wettbewerb
       stehen ( wie in Ziffer 34 dargelegt ),             von der Richtlinie aus .      Gemäß
       Absatz 4 gelten solche Auftraggeber ,           selbst wenn sie auf der Grundlage
       von    Genehmigungen    tätig    werden ,        nicht   als    staatlichem    Einfluß
       unterliegend , weil die Genehmigungen in diesem Bereich weniger                    zur
       Kontrolle      des      Marktzuganges ,            sondern      vielmehr           der
       Straßenverkehrssicherheit dienen .
63 . Bei den Bereichen ,    in denen das Zurverfügungstellen oder Betreiben eines
     Netzes die maßgebliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie ist ,               gilt als
     allgemeine Voraussetzung ,     daß das Netz zur Ausführung einer Leistung für
     die Öffentlichkeit dient .     Diese Voraussetzung bewirkt die Anwendung der
     Richtlinie nur auf Auftraggeber mit gemeinnütziger Funktion . Fälle wie
     derjenige eines Schulbusunternehmens sollten nicht erfaßt werden . " Für die
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     Öffentlichkeit" bedeutet für die Öffentlichkeit im großen und ganzen , ohne
     Begrenzung     auf  bestimmte      Benutzerkreise ,     abgesehen     vom   Schutz    der
     öffentlichen Ordnung generell .
     Im Energiesektor umfassen die Worte " für die Öffentlichkeit" Lieferungen
     für       Haushalts-       und       Industriezwecke ,        einschließlich          der
     Hochspannungsversorgung .
     Erläuterungen zu allgemeinen Bestimmungen im Anwendungsbereich
64 . Die allgemeinen Bestimmungen in den Artikeln 3 ,             4,   6,     7 und 8 sehen
     sämtlich    Ausnahmen   von    dieser   Richtlinie    vor .   Die   Artikel    3   und   4
     betreffen Einkäufe , für die eine Regelung sich erübrigt . Die Artikel 6 und
     7      berücksichtigen        die      Staatssicherheit        und       internationale
     Übereinkommen . Artikel 8 nimmt kleine Verträge aus .
65 . Artikel 3 berücksichtigt den Umstand ,              daß Auftraggeber nicht immer
     ausschließlich in einem der in Rede stehenden Bereiche tätig sind . Als
     Beispiele für andere Tätigkeiten sind unter anderem Stromerzeuger im
     Bereich der gewerbsmäßigen Herstellung von Tiefkühlerzeugnissen oder der
     Fischzucht und Wasserversorgungsunternehmen im Bereich des Kabelfernsehens
     und dergleichen anzuführen .        Diese Tätigkeiten sind nicht im Sinne dieser
     Richtlinie erheblich .      Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie erfordert
     jedoch ihre genaue Kennzeichnung .         Überdies erfordert die Transparenz des
     Auftragswesens ,     daß sie interessierten Lieferern             oder Auftraggebern
     mitgeteilt werden .       Zu diesem Zweck sieht Artikel           3 vor ,     daß diese
     Tätigkeiten der Kommission zu melden und im Amtsblatt zu veröffentlichen
     sind ,   bevor sie von der Richtlinie ausgenommen werden .           Mitteilungen über
     solche Tätigkeiten sollten erfolgen , bevor diese Richtlinie in Kraft
     gesetzt wird , so daß sie veröffentlicht und die maßgeblichen Tätigkeiten
     von Anfang an von dieser Richtlinie ausgenommen werden können .
66 . Artikel 4 nimmt eine weitere Gruppe von Aufträgen von dieser Richtlinie
     aus , nämlich diejenigen , bei denen der Auftraggeber Ausrüstungen , die in
     einem dem Wettbewerb unterliegenden Markt eingekauft wurden , zu verkaufen
     oder zu vermieten beabsichtigt .            Unter Ziffer 35 sind hierzu einige
     Beispiele     angeführt .      Im    Gegensatz    zu    Artikel     3    betrifft      das
     Mitteilungserfordernis       die Mitgliedstaaten ,       welche    in der    Lage sein
     sollten ,    die Kommission über die maßgeblichen Rechtsbestimmungen zu
     unterrichten ;     insbesondere handelt es sich um Bestimmungen ,                      die
     sicherstellen , daß andere potentielle Marktteilnehmer die betreffenden
     Erzeugnisse unter denselben Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber
     beliebig verkaufen oder vermieten können .
67 . Artikel    6   ist   eine     Schutzklausel     für   rechtmäßige      Interessen      der
     Staatssicherheit .     Sein    Geltungsbereich     ist begrenzt ,       insofern ,     als
     Aufträge      von dieser Richtlinie nur aufgrund spezieller Vorschriften
     ausgenommen werden können , oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen
     der Staatssicherheit       es gebietet ,      die  in allen Mitgliedstaaten genau
     festgelegt sind .       Der Artikel stützt sich auf eine entsprechende
     Bestimmung , die in dem Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ) der Richtlinie über
     Lieferaufträge eingefügt wurde .
68 . Artikel 7 entspricht dem Artikel 3 der Richtlinie über Lieferaufträge .
69 . In   Artikel    8  sind    die    Mindestauftragswerte      festgelegt ,     bei    deren
     Überschreitung der Auftrag durch diese Richtlinie erfaßt wird . Die Daten
     sind für Lieferungen diejenigen der bestehenden Richtlinie und für
     Bauaufträge diejenigen des geänderten Vorschlags der Kommission zur
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      Änderung der Richtlinie über Bauaufträge .         Die in den Absätzen 2 bis 4
      festgelegte Berechnungsmethode entspricht         weitgehend derjenigen    in der
      Richtlinie über Lieferaufträge ;          die maßgeblichen Bestimmungen über
      Bauaufträge wurden insbesondere in den Absätzen 5 und 6 angefugt . Eine
      umfassende Anhörung zu der Frage , ob die Höchstgrenzen angehoben oder
      gesenkt werden sollen ,     verlief ergebnislos . Zu jedem Argument gibt es ein
      Gegenargument .   Deshalb dürfte es sinnvoll sein ,      vorerst die bestehenden
      Schwellenwerte beizubehalten .      Sie selbst sind das Ergebnis einer langen
      und intensiven Debatte in den Organen der Gemeinschaft und anderenorts .
      Möglicherweise ist aber diese Frage noch dahin zu vertiefen , ob die
      vorgeschlagenen Beträge für bestimmte Sektoren angesichts ihrer speziellen
      Merkmale angemessen und die in der Ausarbeitung gemeinsamer technischer
      Normen und Spezifikationen erzielten Fortschritte zu berücksichtigen sind .
      Jedoch ist der Schwellenwert von 5.000.000 ECU für Bauaufträge ein
      Höchstbetrag ,    den die Kommission nicht zu andern beabsichtigt . Im
      Gegenteil ,   es konnte sich als nötig erweisen ,         diesen Betrag aufgrund
      laufender eingehenderer Untersuchungen zu verringern .
D.    Die Verpflichtungen
( 1 ) Normen und technische Spezifikationen
a ) Allgemeine Erwägungen
70 . Den   Artikeln   9   bis  11   liegt   im wesentlichen    die   gleiche  Auffassung
      zugrunde , die vom Rat bei der Änderung der Richtlinie über Lieferaufträge
      vertreten wurde . Ihr Hauptzweck besteht darin , möglichst sicherzustellen ,
      daß Auftragsspezifikationen nicht den Ausschluß ausländischer Lieferer
      bewirken . Zu diesem Zweck
      - werden europäische Normen , gemeinsame technische Spezifikationen und
        europäische technische Zulassungen ,         vorbehaltlich einer Reihe von
        Ausnahmen , zwingend vorgeschrieben ,
      - wird ein ausdrückliches Verbot technischer Spezifikationen vorgesehen ,
        die die Ausschaltung bestimmter Unternehmen bewirken , mit Ausnahme genau
        bestimmter Fälle , und
      -   sollten Leistungsspezifikationen und Normen ,               die funktionelle
        Erfordernisse anzeigen , anstatt besonderer Techniken verwendet werden ,
        sofern nicht angemessene Grunde dagegen sprechen , und
      - wird die Transparenz der ständig verwendeten Auftragsspezifikationen
        durch die Verpflichtung sichergestellt , den beteiligten Lieferern von
        vornherein mitzuteilen , welche Spezifikationen angewendet werden oder wo
        sie aufzufinden sind .
71 . Selbstverständlich kann diese Bestimmung nur insoweit gelten , als ein
      Auftraggeber die Auftragsspezifikationen selbst festlegen kann . Keine Wahl
      besteht indes , wo Anforderungen , etwa in Form von technischen Regelungen ,
      verbindlich     vorgeschrieben       sind .    Solche      Anforderungen    müssen
      selbstverständlich erfüllt werden .
72 . Um die Bezugnahme auf europäische Normen und gemeinsame technische
      Spezifikationen sinnvoll zu gestalten , hat die Kommission sich an die
      europäischen Normungseinrichtungen CEN und CENELEC gewandt ,                    um
      festzustellen , inwieweit für die ausgenommenen Bereiche bereits Normen und
      Spezifikationen     gelten    und wo     neue   vorrangige     Normungstätigkeiten
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      unternommen     werden    sollten .    Sachverstandigengruppen     haben    mit   der
      Feststellung der dringendsten Erfordernisse für die Entwicklung von
      Mandaten für CEN und CENELEC begonnen .
73 . Wichtig     ist    es   einzusehen ,      daß   der   Auftraggeber     betriebseigene
      Spezifikationen       für     diejenigen     technischen     Aspekte ,     die    den
      vorgeschriebenen Normen oder Spezifikationen nicht unterliegen ,            benutzen
      oder in Situationen verwenden kann ,               auf   die   diese    Normen   oder
      Spezifikationen nicht zugeschnitten sind .
74 . Gemäß den Grundsätzen der EG-Normungspolitik und des EG-Rechts können
      Auftraggeber nicht unter allen Umständen auf der Beachtung der Normen oder
      Spezifikationen ,     die   sie in den Auftragsunterlagen festgelegt haben ,
      bestehen .    Die Grundsätze der Gleichwertigkeit und der gegenseitigen
      Anerkennung innerstaatlicher Normen verpflichten sie ,            alle Angebote zu
      berücksichtigen , die auf       zufriedenstellenden , nationalen Normen anderer
      EG-Länder beruhen .       Die   Richtlinie enthält hierzu keine einschlägige
      Bestimmung . Jedoch gelten     diese Grundsätze als unmittelbares Ergebnis von
      Artikel 30 des Vertrags        im Einklang mit den Urteilen des Europäischen
      Gerichtshofes , wie in der     Präambel dargelegt .
75 . Überdies wird die besondere Lage bei den Bauprodukten in den Bestimmungen
      dieser Richtlinie berücksichtigt .           Artikel 23 Absatz 4 enthält ein
      besonderes Verbot zu der beabsichtigten Ablehnung von Angeboten für
      Bauaufträge aus Gründen im Zusammenhang mit der Beschreibung technischer
      Merkmale    der   betreffenden     Bauprodukte ,    was  dem   neuesten   Stand   der
      Erörterung über die Richtlinie zu Bauprodukten entspricht .
b)    Erläuterungen zu Abschnitt II der Richtlinie
76 .    Artikel 9 - Anwendung europäischer Normen ,             gemeinsamer technischer
                    Spezifikationen und europäischer technischer Zulassungen
      Die Unterschiede gegenüber der gleichen Bestimmung in der geänderten
      Richtlinie zu Lieferaufträgen sind folgende :
      Absatz   1   enthält keine       besondere    Bezugnahme   auf   rechtsverbindliche
      einzelstaatliche technische Vorschriften .         Wie schon dargelegt ,      ist die
      Einhaltung dieser Bestimmungen selbstverständlich .
      Die in Absatz 2 Buchstabe ( b ) vorgesehene Ausnahme bezieht sich nicht auf
      die Richtlinie 86/361 über die Telekommunikations-Endgeräte , da der
      Endgeräte-Markt aufgrund der Richtlinie der Kommission 88/301 /EWG vom 29 .
      April 1988 (1 ) liberalisiert wird .
      Absatz 3 enthält nicht die Aufzeichnungs- und Auskunftsanforderungen ,            die
      Bestandteil der einschlägigen Bestimmung der Richtlinie über die
      Lieferaufträge sind . Jedoch wurde das Aufzeichnungserfordernis nicht von
      dieser Richtlinie ausgenommen . Es ist nunmehr in Artikel 27 festgelegt , in
      den der Einfachheit halber alle an die Bestimmungen dieser Richtlinie
      gebundenen Aufzeichnungsanforderungen zusammengefaßt sind .
77 . Artikel 10 - Andere Normen und Beschreibungen
      Die Unterschiede gegenüber             der    geänderten    Richtlinie    über    die
      Lieferaufträge sind folgende :
( 1 ) ABI . L 131 vom 27 . Mai 1988 .
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      In Absatz 1 wird nicht erklärt ,          daß die Grundsätze der Gleichwertigkeit
      und der gegenseitigen Anerkennung von Normen einzuhalten sind .             Wie schon
      dargelegt ,     gelten diese Grundsätze ,       gleichgültig ob sie erwähnt wurden
      oder nicht ,      wenn bei dem Auftraggeber eingegangene Angebote sich auf
      andere als die nationalen Normen des Landes , in dem der Auftrag vergeben
      werden soll , beziehen .
      Absatz 2 ist neu .           Aus ihm wird die Vorstellung ersichtlich ,            daß
      lelntungsbezogene Normen dem Lieferer mehr Handlungsspielraum lassen als
      Beschreibungen technischer Merkmale und deshalb im Sinne der Marktbffnung
      geeigneter sind .         Jedoch werden begründete Abweichungen von diesem
      Grundsatz vorgesehen .
      Absatz 3 ist im Unterschied zur Richtlinie 77 / 62 /EWG ( Artikel 7 Absatz 2 )
      auf das Erfordernis gerichtet , daß keine Unterschiede zulasten bestimmter
      Unternehmen gemacht werden dürfen .- Jedoch untersagt er nicht ,            bestimmte
      Erzeugnisse zu begünstigen oder andere auszuschließen . Tatsächlich muß es
      möglich sein zu verlangen , daß ein Produkt aus einem bestimmten Material
      besteht oder       eine  bestimmte   Leistung       erbringt ,   und  dadurch   andere
      auszuschalten .
78 . Artikel 11 - Verfügbarkeit von technischen Spezifikationen
      Dieser Artikel geht über die für die Richtlinie 77/62/EWG gewählten neuen
      Bestimmungen insofern hinaus ,         als er vorschreibt ,     daß die Auftraggeber
      beteiligte Lieferer über die technischen Spezifikationen , die bei den
      bevorstehenden Einkäufen verwendet werden wird , unterrichten . Damit nicht
      umfangreiche Texte versandt werden müssen , können auch Hinweise genügen ,
      wo Lieferer Zugang zu den vollständigen Unterlagen haben . Die Auftraggeber
      können dafür eine Gebühr verlangen , die jedoch ihrerseits nicht wie eine
      Handelsschranke wirken darf .       Mit dieser Bestimmung wird dem Verlangen der
      Lieferer entsprochen , möglichst bald spezielle Angaben zu erhalten , um
      ihre Teilnahme an Vergabeverfahren länger vorbereiten zu können . Dies
      entspricht      der    weitverbreiteten      Praxis    mancher   Auftraggeber ,    die
      technischen Spezifikationen , die sie regelmäßig verwenden , festzulegen und
      verfügbar zu machen .
( 2 ) Verfahren und Transparenz
                   ••                                                              •
a)    Allgemeine Überlegungen
79 . In   dem    industriellen       Kontext ,    in   dem   viele   Auftraggeber    in  den
      ausgeschlossenen Bereichen tätig werden ,             ist ■ der Einkauf selten eine
      Angelegenheit von einzelnen Transaktionen in einem traditionellen Markt .
      Wie zunehmend bei allen Industrieunternehmen steht der Auftraggeber in
      einer ständigen organischen Beziehung zu einer Gruppe von Lieferern und
      Auftragnehmern , mit denen er zusammenarbeitet , um wichtige Ziele wie
      Qualität ,    kurz- und langfristige Zuverlässigkeit ,           Rechtzeitigkeit der
      Lieferung ( " just -in -time" ) und Entwicklung von neuen Erzeugnissen zu
      erreichen .      Diese enge Beziehung zu Lieferern und Auftragnehmern ist
      besonders nötig , wenn der Einkauf sich auf technisch hochentwickelte ,
      komplizierte Ausrüstung und Anlagen bezieht , die der Auftraggeber braucht ,
      um     die Allgemeinheit zu versorgen ,                sei es die Energie- oder
      Wasserversorgung ,       zuverlässige Beförderung nach einem Zeitplan ,           oder
      beliebige andere Leistungen ,         von denen die Gemeinschaft insgesamt für
      ihren täglichen Geschäftsverkehr abhängig ist .
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BO . Die vorgeschlagene Regelung sieht dementsprechend eine möglichst große
     Flexibilität bei der Wahl des Vergabeverfahrens und der Aufforderung zur
     Teilnahme am Wettbewerb vor . Das Pendant zu dieser Flexibilität ist die
     Transparenz der speziellen Regeln , die jeder Auftraggeber anwendet .
b)   Erläuterungen zu Abschn itt III der Richtlinie
81 . Die    Bestimmungen    dieses  Abschnitts      beziehen   sich  auf   die  folgenden
     Hauptaspekte :
     - die Wahl des Vergabeverfahrens ,
     - die Entscheidung darüber ,      wie ein Aufruf zum Wettbewerb im Rahmen jedes
       Verfahrens zu ergehen hat ,
     -   förmliche Voraussetzungen         für   Bekanntmachungen     im  Amtsblatt   der
       Europäischen Gemeinschaften ,
     - Mindestfristen für jeden Abschnitt des Vergabeverfahrens .
BP . Die Auftraggeber       können gemäß      Artikel     12  Absatz 1 beliebig jedes
     Verfahren wählen ,     das die Merkmale eines der in Artikel 1 beschriebenen
     Verfahren aufweist .     Das bedeutet für sie wesentlich mehr Flexibilität als
     gemäß den Richtlinien 77/62 EWG und 71 /305/EWG , wonach die Inanspruchnahme
     des Verhandlungsverfahrens und bei Lieferaufträgen die Wahl des nicht
     offenen Verfahrens bestimmten Bedingungen unterliegt .          Artikel 12 versucht
     nicht ,    festzulegen ,     welches Vergabeverfahren für welchen Einkauf
     angemessen ist . Vielmehr entscheiden hierüber die Auftraggeber selbst .
     Jedoch wäre es nicht überraschend , wenn das offene Verfahren hauptsächlich
     für den Einkauf gängiger Güter direkt beim Hersteller und das
     Verhandlungsverfahren       im   Falle    komplizierter     und   heikler   Vorhaben
     angewandt würde .
83 . Das Ziel ,   die Angebotsabgabe dem Wettbewerb zu unterwerfen , setzt voraus ,
     daß eine Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb erfolgt .              Die hierfür
     vorgeschlagenen Bestimmungen wurden mit besonderer Umsicht konzipiert ,           um
     ein Höchstmaß an Flexibilität zu ermöglichen und unnötige Bürokratie zu
     vermeiden .    Dem   liegt die     Auffassung zugrunde ,      daß Auftraggeber ein
     Verfahren wählen können ,         das   in der Praxis schon üblich ist ,          um
     potentielle Lieferer anzusprechen .          Es gibt zwei Ausnahmen vorf diesen
     Grundsätzen .
84 . Im offenen Verfahren ist die "übliche " Aufforderung zur Teilnahme am
     Wettbewerb durch Veröffentlichung gemäß Artikel 13 Absatz 1 verbindlich
     vorgeschrieben . Ein wesentlicher Bestandteil des offenen Vergabeverfahrens
     ist , daß eine Bekanntmachung mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe
     erfolgt , auf die jeder interessierte Lieferer gegebenenfalls reagieren
     kann .
85 . Im Verhandlungsverfahren wäre unter bestimmten Umständen , in denen
     überhaupt keine Aussicht auf irgendeinen Wettbewerb besteht , oder wenn die
     vorhandenen Wettbewerber auf alle Fälle bekannt sind , eine Aufforderung
     zur Teilnahme am Wettbewerb sinnlos .           Diese Umstände sind in Artikel 12
     Absatz 2 gemäß den Leitlinien aufgeführt ,          die vom Rat im Hinblick auf die
     Richtlinie 77 / 62 / EWG angenommen wurden und die die Kommission auch zur
     Änderung der Richtlinie 71 /305/EWG vorgeschlagen hat .
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Rfi . Die besonderen Wege und Mittel für eine Aufforderung zur Teilnahme am
      Wettbewerb in den anderen Fallen sind in den Artikeln 13 Absätze 2 und 3
      beschrieben .
87 . Die übliche Bekanntmachung mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß
      Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe ( a ) sollte von allen Auftraggebern gewählt
      werden können ,      auch    im   Falle   von    nicht    offenen   Verfahren    oder
      Verhandl ungsverfahron .
88 . Die Möglichkeit eines Aufrufs zum Wettbewerb gemäß Artikel 13 Absatz 2
      Buchstabe   b)    durch    Aufforderung    an   Bewerber ,     die  sich   in   einem
      Prüfungsverfahren       qualifiziert      haben ,       spiegelt     die     laufende
      Geschaftspraxis vieler Auftraggeber in den ausgenommenen Bereichen wider .
      Die   Aufforderung    qualifizierter     Lieferer könnte       an sich    nicht als
      ausreichend gelten ,     weil diejenigen anderen Lieferer ,         die sich ( noch )
      nicht   qualifiziert      haben ,    keine    Wettbewerbschance      hätten .    Eine
      Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb kann nur als erfolgt gelten , wenn
      diese anderen Lieferer die Möglichkeit hatten ,             sich zu qualifizieren .
      Deshalb muß    zur Voraussetzung gemacht         werden ,    daß das   Bestehen des
      Eignungssystems    öffentlich bekannt ist ,       daß die Anwendungsbestimmungen
      vorliegen und daß in der Anwendung des Prüfungsverfahrens ein Mindestmaß
      an Fairness gewährleistet ist . Diese Anforderungen sind in Artikel 20
      niedergelegt .    Die   Bekanntmachung     über   das    Eignungssystem   ist   nicht
      verbindlich ,   doch ist ihre Veröffentlichung Voraussetzung dafür ,          daß der
      Auftraggeber nur       qualifizierte     Lieferer      zur    Teilnahme   an    einem
      Vergabeverfahren auffordern kann .
89 . Die regelmäßige Bekanntmachung gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe ( b ) ist
      ein Überblick , den die Auftraggeber jährlich zu veröffentlichen haben . Die
      darin enthaltenen Angaben sind in der Regel allgemeiner Art .            Jedoch gibt
      die regelmäßige Bekanntmachung allen interessierten Lieferern die
      Möglichkeit , sich an den betreffenden Auftraggeber mit der Bitte um
      genauere Angaben über spezielle Verträge zu wenden , die der Auftraggeber
      angekündigt hat ; deshalb kann sie auch für den Zweck einer Aufforderung
      zur Teilnahme am Wettbewerb dienen ,        vorausgesetzt , diejenigen Lieferer ,
      die ihr Interesse gezeigt haben ,           erhalten bei Einleitung besonderer
      Vergabeverfahren die Möglichkeit zur Teilnahme . Selbstverständlich sollten
      Lieferer , die mit Auftraggebern Geschäfte abschließen wollen , sehr an der
      Überwachung der regelmäßigen Bekanntmachungen interessiert sein .
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ID . Di r * Wege und Mit.lel für Anrrnnlcrimfon zur Teilnahme am Wettbewerb sind in
     der nachfolgenden Übersicht zusammongefaßt :
     Λιι I Γ ord'Tung         " ttlil i ehe”       rog«· 1 malli ge          El gnungtinystoin
     zur Tei lnahme        Bekanntmachung       Bekanntmachung
     am Wettbewerb
     Vergabeverfahren         Art . 13(1 )            Art . 13(3 )           Art . 13(2 ) ( b )
                              und ( 2)(a )
     offenes                  verbindlich                     -
                                                                         '·
     Verfahren
     nicht offenes            wahlweise               wahlweise              wahlweise
     Verfahren
     Verhandlungs¬            wahlweise               wahlweise              wahlweise
     verfahren mit
     vorhergehender
     Aufforderung zur
     Teilnahme am
     Wettbewerb
91 . Die Bestimmungen dieses Abschnitts können im einzelnen wie folgt erläutert
     werden .
92 . Die       in  Artikel   12      Absatz   2   aufgeführten       Falle ,      in   denen    ein
     Verhandlungsverfahren ohne vorherigen                     Aufforderung zum Wettbewerb
     angewandt werden kann , sind im wesentlichen eine Zusammenstellung der
     erheblichen Bestimmungen aus der geänderten Richtlinie über Lieferaufträge
     und aus den Änderungsvorschlägen zur Richtlinie über öffentliche
     Bauaufträge .
     Die Unterschiede gegenüber diesen Bestimmungen sind folgende :
     - in Unterabsatz ( a ) wurde die Möglichkeit berücksichtigt , daß nur nicht
     ordnungsgemäße Angebote abgegeben werden .                      Das Erfordernis ,          die
     ursprünglichen Auftragsbedingungen im Verhandlungsverfahren beizubehalten ,
     entfällt , weil diese Bedingungen sowieso in der Folge geändert werden
     können . Ein Bericht an die Kommission ist nicht erforderlich ;
     - gemäß Unterabsatz ( d ) sind die Auftraggeber von einer Aufforderung zur
     Teilnahme am Wettbewerb befreit , gleich ob sie für die Situation äußerster
     Dringlichkeit verantwortlich sind oder nicht ;
     - Unterabsatz ( e ) sieht nach dem Beispiel von Unterabsatz ( g ) eine Frist
     vor , in der keine Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb zu ergehen
     braucht ,
     - in Unterabsatz         (f)      ist für das Verhältnis zwischen dem Wert der
     zusätzlichen Arbeiten und dem ursprünglichen Auftragswert keine Grenze
     vorgesehen ;
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     -    in     Unterabsatz      (g)     wurde     die    Dauer    der    Anwendung     des
     Verband lungs Verfahrens     unter    den   genannten    Umständen   auf   fünf Jahre
     verlängert ;
     - ein neuer Unterabsatz ( h ) wurde angefügt ,                  damit Einkäufe auf
     Warenterminmarkten gemäß den Grundsätzen dieser Markte getätigt werden
     können , die den Wettbewerb ohnehin gewährleisten ;
     - ein neuer Unterabsatz ( i ) wurde angefugt ,         wonach Auftraggeber günstige
     Gelegenheiten wahrnehmen können ,          indem sie bei Lieferern einkaufen ,      die
     sich im Konkursverfahren oder in einer anderen der in Artikel 20 Absatz 1
     Buchstabe ( a ) der Richtlinie über Lieferaufträge beschriebenen Situationen
     befinden .
93 . Artikel 14 betreffend regelmäßige Bekanntmachungen steht im Einklang mit
     der     entsprechenden       Bestimmung       der    geänderten     Richtlinie über
     Lieferaufträge in bezug auf Buchstabe ( a ) und mit dem geänderten Vorschlag
     der Kommission zur Änderung der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge in
     bezug auf Buchstabe ( b ).
     Es sei darauf hingewiesen ,        daß dieser Artikel vorschreibt ,       daß alle zur
     Zeit der Erstellung der regelmäßigen Bekanntmachungen geplanten Aufträge
     in   die    das   jeweilige      Jahr    betreffende    regelmäßige     Bekanntmachung
     einzubeziehen sind .     Nur die geplanten Aufträge müssen erfaßt werden .
     Werden zusätzliche Vorhaben entwickelt oder im weiteren Verlauf des Jahres
     zusätzliche Mittel bereitgestellt , so gibt es zwei Möglichkeiten :
     entweder das Vergabeverfahren wird im selben Jahr durch andere Mittel der
     Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb eingeleitet ( außer es wird keine
     Aufforderung    verlangt ) ,      oder   der Auftrag      wird in    die regelmäßige
     Bekanntmachung    des   folgenden      Jahres    einbezogen ,   wenn   nicht   auf das
     Vorhaben verzichtet wird .
     Ebensowenig ist in dem Artikel vorgesehen , daß in einer regelmäßigen
     Bekanntmachung genannte Aufträge in der Zeit , auf die diese Bekanntmachung
     sich bezieht , vergeben werden müssen . Anderenfalls müßten sie einfach in
     der regelmäßigen Bekanntmachung des nachfolgenden Jahres aufgenommen
     werden .
94 . Artikel    15   betreffend     die     Bekanntmachung     von  Vergabeentscheidungen
     versucht ,   das Erfordernis der Transparenz im öffentlichen Auftragswesen
     und die Vertraulichkeit der Information angemessen miteinander zu
     vereinbaren . Der Kompromiß besteht darin , eine dem Zuschlag nachfolgende
     Bekanntmachung verbindlich vorzuschreiben , wobei aber ihr Inhalt auf ein
     Mindestmaß beschränkt werden darf ,          soweit Vertraulichkeit oder sonstige
     Hindernisse für die Offenlegung von Information auf dem Spiel stehen . In
     diesem Fall können die Auftraggeber entscheiden , welche Angaben sie
     beteiligten Liefereren auf bilateraler Grundlage mitteilen mochten . Die in
     Absatz 3 vorgesehene Bekanntmachungsfrist ist lang genug ,                        damit
     Besprechungen mit einzelnen Lieferern in ruhiger Atmosphäre stattfinden
     können .
95 . Artikel    16    betreffend      allgemeine      Bekanntmachungsvorschriften       legt
     bestimmte Formalitäten für die Bekanntmachung fest .                 Sie entsprechen
     weitgehend den Vorschriften der bestehenden Richtlinien . Querverweise auf
     die bestehenden Richtlinien erfolgen in diesem Punkt nicht ,                 damit der
     Wortlaut ohne Erläuterung verständlich ist .
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96 . Die in Artikel 17 vorgesehenen Fristen für die verschiedenen Abschnitte
      der Vergabeverfahren sind unerläßlich , obwohl die Vorschriften über die
      ausgenommenen Sektoren möglichst flexibel sein sollen .               Bei ihrer
      Festlegung sind teilweise widersprüchliche Interessen miteinander in
      Einklang zu bringen . Einerseits möchten Auftraggeber bestimmte Einkäufe
      vielleicht sehr rasch tätigen ; für diejenigen ihrer Lieferer , zu denen sie
      langjährige Beziehungen unterhalten , ist dies vielleicht problemlos .
      Andererseits sind zu kurze Fristen das offenkundigste und eines der
      wirksamsten Mittel , namentlich ausländische Lieferer auszuschließen , die
      im Gegensatz zu inländischen Lieferern auf bestimmte Hindernisse stoßen ,
      etwa das Sprachenproblem . In Artikel 17 sind die vom Rat zur Änderung der
      Richtlinie 77 /62 angenommenen Fristen festgelegt .
97 . Zudem sieht Artikel 18 auch Fristen vor ,           in denen die Auftraggeber
      Auskunftsverlangen zu entsprechen haben .       Diese beruhen auch auf den
      Restimmungen der bestehenden Richtlinien .       Die Kosten .der Übersendung
      etwaiger Unterlagen sind nicht ausdrücklich geregelt .     Jedoch sollten die
      Gebühren für solche Unterlagen deren tatsächliche Kosten nicht
      überschreiten und dürfen keineswegs auf diskriminierende Weise festgesetzt
      werden .
( 3 ) Kriterien für die Auswahl von Bietern und für die Vergabe von Aufträgen
a ) Allgemeine Überlegungen
98 . Die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie können eingeteilt werden in
      Bestimmungen über :
      - Eignung und Auswahl von Teilnehmern
        ( Artikel 19 bis 21 )
      - Vergabe von Aufträgen ( Artikel 22 und 23 )
99 . Hinsichtlich     der   Eignung   und  Auswahl   von   Teilnehmern     sind   diese
      Bestimmungen verschiedener Art :
      - die Artikel 19 und 20 sind Bestandteil eines neuen Konzepts allgemeiner
        Grundsätze ,   wonach die Auftraggeber ihre eigenen Vorschriften festlegen
        können ;
      - Artikel 21 beruht auf der Richtlinie 77/ 62 /EWG und dem laufenden Stand
        der Erörterungen über die Änderung der Richtlinie 71 /305/EWG .
      Die   Artikel   19  und 20    stellen einen   neuen Ansatz     dar ,     unnötige
      Formalitäten zu vermeiden und möglichst viel Spielraum für die Anpassung
      an die besonderen Gegebenheiten ,    unter denen jeder einzelne Auftraggeber
      tätig wird , einzuraumen . Hierfür sind in Artikel 19 für alle Abschnitte
      vor und während der Vergabeverfahren , in denen Auftraggeber interessierte
      Lieferer auswählen , gemeinsame allgemeine Grundsätze festgelegt , d.h .:
      - Unternehmen bewerben sich um die Eignungsprüfung ;     Artikel 20 bestimmt ,
        wie das Eignungssystem zu handhaben ist ;
      - die    Teilnahme   an  nicht   offenen  oder    Verhandlungsverfahren      wird
        beantragt ; Artikel 21 legt die Grundzüge fest .
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      Die allgemeinen Grundsätze in Artikel 19 stützen sich auf die Auslegung
      von Artikel 30 EWG-Vertrag durch den Gerichtshof . Nach Absatz 3 haben die
      Auftraggeber      ihre    eigenen    Vorschriften     innerhalb   dieser   Grenzen
      festzulegen .
      Für den dadurch geschaffenen Handlungsspi elraum müssen jedoch die von den
      Aurt.rag.gelxM'n au fgentel lt.en Vorschriften schriftlich niedergelegt. werden ,
      und sie müssen an alle Interessenten gerichtet werden . Anderenfalls werden
      die Marktbedingungen nicht transparent ,            sondern ganz undurchsichtig
      werden ,   da die einzelnen Auftraggeber verschiedene Vorschriften anwenden
      werden .
      Die Bestimmungen von Abschnitt IV gelten auch in denjenigen Fallen , in
      denen Auftraggeber Dritte mit der Prüfung oder Auswahl von Teilnehmern
      oder mit der Auftragsvergabe beauftragt haben , soweit diese Dritten als
      Bevollmächtigte und im Namen des Auftragsgebers handeln .
100 . Die Bestimmungen über die Auftragsvergabe lehnen sich im allgemeinen
      Ansatz eng an die bestehenden Richtlinien an . So ist eine beträchtliche
      Flexibilität für das Verhalten der Auftraggeber vorgesehen . Diese können ,
      sofern der Auftrag nicht an das niedrigste Angebot vergeben werden soll ,
      entscheiden , nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe ( a ) den Vertragsgegenstand
      unter allen erheblichen Aspekten berücksichtigen .
      Auch Artikel 23 übernimmt Bestimmungen aus den geltenden Richtlinien .           Es
      gibt in den ausgenommenen Bereichen bestimmte Auftraggeber , hauptsächlich
      unter den Unternehmen des öffentlichen Sektors ,         die nach innerstaatlichem
      Recht regionale Präferenzregeln anzuwenden haben .           Die Richtlinie sieht
      deshalb den gleichen Ansatz wie bei den geltenden Richtlinien vor .
b)    Erläuterungen zu Titel IV der Richtlinie
101 . Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe ( b ) ist im Rahmen des vom Europäischen
      Gerichtshof geschaffenen Fallrechts auszulegen . Danach haben Auftraggeber
      bereits durchgeführte Prüfungen und Nachweise anzuerkennen , sofern sie für
      ihre Zwecke erheblich sind .
102 . Artikel 20 Absatz 1 gestattet , daß die Öffnung von Eignungssystemen für
      Bewerber aus dem Ausland schrittweise erfolgt . Die Auftraggeber können auf
      objektive Zwänge bei der Bearbeitung von Bewerbungen reagieren , indem sie
      deren Prüfung zeitlich staffeln .          Allerdings müssen sie den Bewerbern
      bestimmte genaue Angaben über den Zeitplan machen .                    Die  realen
      Prüfungskosten können den Bewerbern in Rechnung gestellt werden ,           sofern
      dies auf eine nicht diskriminierende Weise geschieht .
      Aus den Absätzen 4 und 5 ist ersichtlich ,            daß das Eignungssystem auf
      zweierlei Weise angewandt werden kann :            auf ständiger Basis oder auf
      Ad-hoc-Basis in Verbindung mit speziellen Investitionsvorhaben .
103 . Bei   Artikel    22 ist der Katalog der unter Absatz 1 Buchstabe                (a)
      angeführten Kriterien nicht erschöpfend . Jedoch läßt der Ausdruck das
      "wirtschaftlich günstigste Angebot" eine Bezugnahme auf makroökonomische ,
      soziale ,    regionale oder sonstige für den Auftragsgegenstand unerhebliche
      Kriterien nicht zu .
      Die Absätze 3 und 4 behandeln Angebote ,        die den Auftragsunterlagen   nicht
      voll entsprechen .
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      Absatz 3 erläutert ,       daß die Auftraggeber selbst entscheiden können ,
      inwieweit sie Varianten zulassen ,          indem sie in den Auftragsunterlagen
      festlegen ,    welche   Mindestanforderungen       erfüllt    werden    müssen .   Der
      Transparenz    halber    müssen     sie   allerdings   in   den   Auftragsunterlagen
      angeben , ob sie bereit sind , Varianten zu berücksichtigen .
      Aus Absatz 4 ,    der die Bauprodukte betrifft ,       sind die Grundsätze für die
      gegenseitige    Anerkennung     solcher    Produkte   ersichtlich ,      wie  von  der
      Kommission in      dem    Vorschlag     für   eine   Richtlinie     zu    Bauprodukten
      vorgeschlagen .
      Absatz 5 ist deshalb eine besonders wichtigte Bestimmung , weil Angeboten
      aus anderen Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Kostenberechnung
      zugrunde liegen kann . Der Zweck einer Marktöffnung und einer dem
      Wettbewerb unterliegenden Einkaufstätigkeit würde nicht erreicht , wenn
      billige ,   aber reelle Angebote abgelehnt wurden ,        weil sie auf den ersten
      Blick als anomal billig und daher unzuverlässig beurteilt werden könnten .
      Absatz 5 kennzeichnet dementsprechend die Fälle ,                     in denen ein
      offensichtlich ungewöhnlich billiges Auftragsangebot nicht abgewiesen
      werden darf .   Absatz 5 sieht ferner vor ,       daß Angebote , die aufgrund einer
      staatlichen Beihilfe ungewöhnlich billig sind ,              zuruckgewiesen werden
      können . Der Hauptzweck dieser Bestimmung besteht nicht etwa darin , daß
      Auftraggeber bei     der Durchsetzung der Bestimmungen des             Vertrages über
      staatliche   Beihilfen    behilflich     sein  sollten .   Vielmehr     erfordert  ihr
      Eigeninteresse , daß sie solche Angebote zurückweisen können . Ohne eine
      solche Klausel wären Auftraggeber gemäß dem zweiten Unterabsatz von Absatz
      5 (" außergewöhnlich günstige Bedingungen") zur Annahme von Angeboten
      verpflichtet , die anschließend nicht ausgeführt werden können , wenn die
      staatliche Beihilfe zurückerstattet werden müßte .
      Artikel 23 über regionale Präferenzregelungen entspricht in Absatz 1 dem
      Artikel   25   Absatz  4    der   Richtlinie    77/62/EWG und     bezieht sich     auf
      innerstaatliche Bestimmungen , die für die Vergabe einzelner Aufträge die
      Anwendung anderer als der üblichen Kriterien oder eine andere Bewertung
      dieser Kriterien vorschreiben . Nicht erfaßt werden indes Bestimmungen ,
      nach denen ein bestimmter Marktanteil für bestimmte Bieter reserviert
      wird .
      Absatz 2 legt wie in der kürzlich geänderten Richtlinie über
      Lieferaufträge die Grundlage für eine allgemeine Losung der Frage von
      Präferenzregelungen fest .         Die geltenden einzelstaatlichen Regelungen
      sollten spätestens Ende 1992 auslaufen , falls nicht eine gemeinschaftliche
      Losung gefunden wird , welche die Kommission vorzuschlagen beabsichtigt .
      Dies befreit die Mitgliedstaaten in der Zeit bis 1992 nicht von ihren
      Verpflichtungen zur Einhaltung der Bestimmungen des EG–Vertrags und des
      GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen .
E.    Beziehungen zu Drittländern
      a ) Allgemeine Überlegungen
104 . Unternehmen aus Drittländern beobachten mit wachsendem Interesse den neuen
      Impuls der Gemeinschaft ,       als Schlüsselelement in der Vollendung ihres
      Binnenmarkts bis 1992            eine gemeinsame Rahmenregelung für das
      Beschaffungswesen festzulegen . Sie konzentrieren sich speziell auf die
      Initiativen der Gemeinschaft zur Öffnung des Beschaffungswesens in den
      ausgenommenen Bereichen wegen deren offensichtlicher wirtschaftlicher und
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      technologischer Bedeutung und auch ,          weil der erbitterte internationale
      Wettbewerb in diesen Sektoren alle Teilnehmer zur Suche nach neuen Markten
      zwingt . Die Öffnung, des Auftragswosens in den ausgenommenen Bereichen
      könnte unter bestimmten Umständen dazu führen , daß Unternehmen aus
      Drittländern entweder direkt oder durch ihre in den Mitgliedstaaten
      niedergelassenen Tochtergesellschaften Zugang zu Großaufträgen erhalten .
      Mit anderen Worten ,    die Gemeinschaft lauft ernstlich Gefahr ,         Unternehmen
      aus Drittländern den Zugang zu ihrem Markt zu erleichtern ,                 wenn die
      Richtlinien   über   die   ausgenommenen      Bereiche  der   Außendimension nicht
      angemessen Rechnung tragen .
105 . Außerdem wird parallel zu den Bemühungen ,           Voraussetzungen zu schaffen ,
      unter denen die inländische Industrie den Europäischen Binnenmarkt nutzen
      kann ,    eine Verstärkung und Ausweitung des Geltungsbereichs des
      GATT-Übereinkommens über das Beschaffungswesen erörtert . Insbesondere die
      USA     drängen      auf     die      Einbeziehung       von      Unternehmen      des
      Telekommunikationssektors       und   der    Stromerzeugung .      Bekanntlich    sind
      gegenwärtig die Einkaufspraktiken von Auftraggebern in den ausgenommenen
      Sektoren weitgehend vom Geltungsbereich der GATT-Regelungen ausgenommen .
      Für die Gemeinschaft ist es selbstverständlich sehr wichtig ,                daß ihre
      Unternehmen    in  den   fraglichen     Bereichen    Zugang   zu   den   Markten   der
      Drittländer erhalten . Deshalb unterstützt sie die Erweiterungsbemühungen
      des GATT , doch sind die Folgen diese Verhandlungen für das öffentliche
      Auftragswesen in den angenommenen Sektoren vorerst kaum absehbar .
106 . Ebenso werden von der Gemeinschaft und den EFTA-Landern Möglichkeiten für
      eine weitere gegenseitige Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens
      erörtert . Die Folgen dieser Erörterungen für Einkäufe in den ausgenommenen
      Bereichen sind vorerst nach ungewiß .
107 . Bei diesen Gegebenheiten muß die Verabschiedung gemeinschaftlicher
      Rechtsvorschriften zur Öffnung des Auftragwesens in den ausgenommenen
      Sektoren mit Maßnahmen einhergehen ,           die zur Erreichung der folgenden
      allgemeinen Ziele bestimmt sind .         Erstens werden Bestimmungen benötigt ,
      die die Handelsinteressen der Gemeinschaft berücksichtigen und ihre
      Verhandlungsposition dadurch wahren , daß keine einseitige Zusage , sondern
      im Gegenteil ein positiver Impuls für Drittländer geschaffen wird ,
      gleichen Zugang zu gleichen Märkten zu gewährleisten . Sodann sollte
      gegebenenfalls der Industrie der Gemeinschaft genügend Zeit für die nötige
      Anpassung    gegeben    werden ,    um    die   Ziele   von    1992   und   letztlich
      gegenseitigen Marktzugang zu erreichen .
108 . Gemeinschaftliche     Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet sollten sich
      ausdrücklich mit      dem Problem der Angebote von in der Gemeinschaft
      niedergelassenen Unternehmen befassen . Nur in relativ seitenden Fällen
      werden Angebote von außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen
      Unternehmen eingereicht , und diese Richtlinie wären hierauf keinesfalls
      anwendbar . Umgekehrt gilt diese Richtlinie für ein in einem Mitgliedstaat
      niedergelassenes Unternehmen ,         auch wenn dieses Unternehmen               eine
      Tochtergesellschaft oder Beauftragte eines Unternehmens aus                      einem
      Drittland ist ,    und wenn die auszuführenden Lieferungen oder Leistungen
      ihren Ursprung vollständig in diesem Drittland haben .
109 . Nach Prüfung verschiedener Ansatzmöglichkeiten ist die Kommission zu der
      Auffassung gelangt , daß die Gemeinschaft diese bedeutenden Ziele am besten
      durch eine Regelung erreicht , wonach – weil keine einschlägigen
      internationalen Verpflichtungen bestehen - Auftraggeber nicht verpflichtet
      sind , die Richtlinie auf Angebote mit Ursprung in Drittländern anzuwenden .
      Zu diesem Zweck wird davon ausgegangen ,          daß ein Angebot seinen Ursprung
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      außerhalb     der   Gemeinschaft   hat ,     wenn  mehr   als    die   Hälfte  des
      Angebotswertes aus Gütern oder Leistungen besteht ,            die außerhalb der
      Gemeinschaft erzeugt oder erbracht werden . Jedoch kann bei Angeboten von
      Tochtergesellschaften oder Beauftragten ein              wesentlicher Teil des
      Angebotswertes wirtschaftliche Tätigkeit innerhalb von Mitgliedsstaaten
      darstellen und      so  seinen  Ursprung    innerhalb  der   Gemeinschaft haben .
      Außerdem sollte in Fällen ,     in denen ein Angebot aus der Gemeinschaft dem
      Angebot eines Unternehmens aus einem Drittland oder mit Ursprung in einem
      Drittland gleichwertig ist , das Angebot aus der Gemeinschaft bevorzugt
      werden .
110 . Das gleichermaßen wichtige Gegenstück zu diesen Bestimmungen , die die
      Stellung der Gemeinschaft gegenüber Drittländern wahren ,                  ist ein
      Mechanismus , der es dem Rat ermöglichen wird , auf Vorschlag der Kommission
      auch Unternehmen aus Drittländern oder            Unternehmen ,    die Guter oder
      Leistungen mit Ursprung in einem Drittland anbieten ,         in die Bestimmungen
      der Richtlinien einzubeziehen .     Dieser Mechanismus macht deutlich , daß die
      Gemeinschaft nicht nur versucht , ihren eigenen Markt zu schützen , sondern
      zur Durchführung von Übereinkommen in der Lage ist , die mit Drittländern -
      in multilateralen oder bilateralen Verhandlungen -                  über gleichen
      Marktzugang erzielt worden sind . Das eigentliche Ziel dieser Bestimmungen
      ist , eine solide Basis für Verhandlungen mit Drittländern zu schaffen .
      Erläuterungen zu Artikel 24
111 . Artikel 24 Absatz 1 bestimmt , daß Angebote zurückgewiesen werden können ,
      wenn weniger als die Hälfte des Wertes der angebotenen Güter oder
      Leistungen gemeinschaftlichen Ursprungs sind .               Absatz 4 enthält
      Definitionen des Wertes von außerhalb der Gemeinschaft hergestellten Waren
      und außerhalb der Gemeinschaft ausgeführten Leistungen .           Jedoch bestimmt
      Absatz 2 ,    daß die Auftraggeber bei gleichwertigen Angeboten ein Angebot
      aus der Gemeinschaft wählen müssen , außer dies würde sie zum Erwerb von
      Ausrüstungen zwingen , die andere technische Spezifikationen als bereits
      genutzte Ausrüstungen haben und dadurch zu unverhältnismäßigen technischen
      Schwierigkeiten führen ( Absatz 3 ).          Zugleich ist in Absatz 5 ein
      Mechanismus vorgesehen , wonach der Rat auf Vorschlag der Kommission die
      Anwendung der Richtlinie auf Unternehmen oder Angebote mit Ursprung in
      Drittländern erweitern kann .
112 . Dieses Konzept gewährleistet ,     daß Auftraggeber nicht verpflichtet sind ,
      die Bestimmungen auf ein Angebot anzuwenden ,       wenn nicht ein wesentlicher
      Teil des Angebotswertes Wirtschaftstätigkeit in den Mitgliedstaaten
      darstellt . So wird der Status quo gewahrt und können Auftraggeber
      Angebote ,    die das Kriterium des gemeinschaftlichen Ursprungs nicht
      erfüllen oder Unternehmen , die eigentlich nicht in Verbindung mit der
      Gemeinschaft stehen , abweisen .
113 . In dem Vorschlag wird auch berücksichtigt , daß im Falle von gleichwertigen
      Angeboten einem Angebot aus der Gemeinschaft Vorzug zu geben ist . Bei
      Preisvergleichen bleibt eine Differenz bis zu 3 % zugunsten von Angeboten
      aus Drittländern unberücksichtigt . So soll die Anwendung des Konzepts in
      der Praxis erleichtert werden .      Dabei ist darauf hinzuweisen ,       daß  der
      Auftraggeber auch dann die Möglichkeit hat , sich für ein Angebot von
      außerhalb der Gemeinschaft aus schwerwiegenden technischen Gründen
      bezüglich Betrieb , Wartung , und Vereinbarkeit von bestehendem Material zu
      entscheiden .    Dies gilt sogar dann , wenn der Auftrag an das niedrigste
      Angebot vergeben werden soll , und das Angebot innerhalb der 3-%-Marge
      liegt .
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114 . Die Bestimmung , wonach Auftraggeber Angebote mit Ursprung in Drittländern
       ausschließen können , stellt sicher , daß die Gemeinschaft ihren Markt nicht
       einseitig öffnet . Die Position der Gemeinschaft wird so in bezug auf
       mulitlaterale wie auch bilaterale Verhandlungen beibehalten .
11 5 . Die Bestimmung über die Erweiterung des Geltungsbereichs sieht einen
       besonderen Mechanismus für Vereinbarungen über gleichen Marktzugang
       zwischen der Gemeinschaft und Drittländern vor ,      wenn diese Verhandlungen
       zu positiven Ergebnissen führen sollten .
116 . Dieses Konzept ist jedoch nicht anwendbar ,       soweit das GATT-Übere inkommen
       über das öffentliche Beschaffungswesen v     gilt . Daher ist vorzusehen , daß
       diejenigen    Auftraggeber ,   welche  das   Übereinkommen   anzuwenden    haben
       ( Beispiele in der Fußnote zu Ziff.59 ) hierzu auch weiter verpflichtet
       sind . Artikel 24 greift demgemäß den Verpflichtungen der Gemeinschaft oder
       ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern nicht vor .
F.     Überwachung     der   erzielten   Fortschritte    und   Weiterentwicklung    der
       Ri chtlinie
117 . Die Verwirklichung und Überwachung der fortschreitenden Marktöffnung sind
       insbesondere die Ziele von Artikel 27 ( interne Berichte ), Artikel 28
       ( statistische Berichte ) und Artikel 30 ( Berichtigungsklausel ).         Diese
       Bestimmungen mögen auf den ersten Blick schwerfällig und bürokratisch
       erscheinen , jedoch sind sie von grundlegender Bedeutung . Die Öffnung des
       Auftragswesens in den ausgenommenen Bereichen ist ein sehr vielschichtiges
       und heikles Unternehmen . Sie kann nur gelingen , wenn von Anfang an klar
       ist , daß alle Beteiligten die Bestimmungen ganz zu befolgen haben . Die
       nötige Atmosphäre des Vertrauens kann nicht entstehen , wenn sich nicht
       alle an die Bestimmungen halten . Ebenso würde die Aussicht auf eine
       realistische Überprüfung nach vier Jahren und auf die Erarbeitung
       sinnvoller und notiger Änderungen behindert , wenn es keine statistischen
       Nachweise über die Anwendung dieser Richtlinie gäbe . Weiter beabsichtigt
       die Kommission , noch andere Pläne für die Bewertung der Fortschritte in
       der Marktöffnung zu verfolgen , um die durch diese Richtlinie geforderte
       Bürokratie auf ein Mindestmaß zu beschränken .
( 2 ) Erläuterungen zu Titel V der Richtlinie
118 . Die übrigen erheblichen Bestimmungen dieses Abschnitt behandeln :
       - technische Anpassungen bei einigen Bestimmungen und
       - Inkraftsetzung ,   Anpassung der bestehenden Richtlinien und Umsetzung in
          innerstaatliches Recht .
119 . Gemäß Artikel 25 können Währungsanpassungen berücksichtigt werden , die im
       Rahmen des Europäischen Währungssystems          erfolgen .  Ebenso   kann   die
       Berechnungsweise überprüft werden .
120 . Artikel 26 sieht die Kriterien und die Methode für die Anpassung des
       Geltungsbereichs dieser Richtlinie durch Änderung der Anhänge vor . Dadurch
       schafft er den nötigen Spielraum für Veränderungen auf dem Markt , wie sie
       sich       etwa      aus      Privatisierungs -,       Deregulierungs-       und
       Marktliberalisierungspolitiken ergeben .
 ( 1 ) ABI . L 71 vom 17 . Marz 1980 , S. 44
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      Das in Artikel 26 Absatz 2 in Aussicht genommene Verfahren entspricht dem
      durch die Entscheidung des Rates 86 / 373 /EWG ^   vereinbarten Verfahren für
      die Zusammenarbeit mit Beratenden Ausschüssen .
121 . Artikel 29 wird benötigt , um eine Priorität für diese Richtlinie für
      diejenigen Fälle festzulegen , in denen die Auftraggeber dem öffentlichen
      Bereich angehoren und deshalb auch den geltenden Richtlinien über Liefer-
      und über Bauaufträge unterliegen .
      Zweitens bestimmt Artikel 29 ,    daß der Ausschluß des Wassersektors von den
      geltenden    Richtlinien     sich    auch   auf   Vertrage    bezieht ,   die
      Wasserbauvorhaben , Bewässerung , Entwässerung , Ableitung oder Klärung von
      Abwässern zum Gegenstand haben . Diese Aufträge sollen aus den bereits
      dargestellten Gründen nach denselben Regeln vergeben werden , wie Aufträge ,
      die die Trinkwasserversorgung betreffen .
( 1 ) ABI . L 197 vom 18 . Juli 1988 .
 ---pagebreak---                                              30
                                Vorschlag fur eine
                               RICHTLINIE DES RATES
        betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der
                    Wasser - , Energie - und Verkehrsversorgung
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 100A und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
So müssen Maßnahmen beschlossen werden , die bis zum 31 . Dezember 1992 zur
Vollendung des Binnenmarktes führen sollen . Der Binnenmarkt stellt einen Raum
ohne innere Grenzen dar ,   in dem der freie Verkehr von Waren , Dienstleistungen
und Kapitel gewährleistet ist .
Auf verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates wurden Schlußfolgerugen über
die Notwendigkeit der Vollendung eines gemeinsamen Binnenmarktes gezogen .
Gemäß den Artikeln 30 und 59 des Vertrags sind Beschränkungen des freien
Waren- und Dienstleistungsverkehrs für die Vergabe von Lieferaufträgen im
Bereich der Wasser -, Energie - und Verkehrsversorgung untersagt .
Gemäß Artikel 97 EAGV unterliegen Gesellschaften ,       die der Gerichtsbarkeit
eines Mitgliedstaates unterstehen ,         keiner Beschränkung aufgrund ihrer
 Staatszugehörigkeit , wenn sie sich am Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher
oder gewerblicher Art in der Gemeinschaft beteiligen wollen .
 ---pagebreak---                                                   - 31
Diese Zielsetzungen erfordern auch eine Koordinierung der Vergabeverfahren ,
die von den Auftraggebern in diesen Sektoren angewandt werden .
Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts legt ein Aktionsprogramm und
einen Zeitplan für eine Öffnung der öffentlichen Märkte in den gegenwärtig von
der Anwendung der Richtlinie 71 / 305 / EWG des Rates vom 26 Juli 1971 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ^,
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ,              and
der Richtlinie 77 / 62 / EWG des Rates vom 21 Dezember 1976 zur Koordinierung der
                                                                    (2)
Verfahren für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge , zuletzt geändert
durch die Richtlinie 88/ 295 / EWG ^, ausgenommenen Sektoren fest ;
Zu diesen Sektoren gehören die Bereiche Wasser , Energie und Verkehr .
Ihre Herausnahme aus der Richtlinie war vor allem deshalb gerechtfertigt , weil
die Einrichtungen ,      die diese Dienste betreiben , teils dem öffentlichen Recht ,
teil dem privaten Recht unterliegen .
Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in diesen Sektoren eine wirkliche
Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen ,                   dürfen die
Einrichtungen nicht allein aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden .
Einer der Hauptgründe ,         warum die in diesen Sektoren tätigen Einrichtungen
nicht     auf europäischer       Ebene Aufforderungen        zur Teilnahme    am Wettbewerb
vornehmen , ist die Abgeschlossenheit der Märkte , auf denen sie tätig sind .
Diese Abgeschlossenheit              ist     darauf     zurückzuführen ,    daß von den
einzelstaatlichen       Behörden      Sonderrechte     oder   ausschließliche   Rechte oder
Genehmigungen für die Versorgung oder Verwaltung von Netzen , die                       den
betreffenden Dienst ausführen , oder für die Bewirtschaftung eines begrenzten
geographischen Gebiets für einen bestimmten Zweck vergeben werden .
 ( 1 ) Abl . Nr . L 185 vom 16 / 08 / 1971 , S. 5 .
 ( 2 ) Abi . Nr . L 13 vom 15 / 01 / 1977 , S. 1 .
 ( 3 ) Abl . Nr . L 127 vom 20 / 05 / 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                            32
Der andere wichtige Grund für das Fehlen eines EG-weiten Wettbewerbs liegt
darin , daß die einzelstaatlichen Behörden verschiedene Verfahren anwenden , um
das Verhalten dieser Auftraggeber zu beeinflussen , einschließlich der
Beteiligungen an     ihrem Kapital   und der   Vertretung in   den Verwaltungs -,
Geschäf tsführungs - öder Aufsichtsorganen der Auftraggeber .
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf solche Tätigkeiten dieser
Auftraggeber , die nicht die Sektoren Wasser , Energie und Verkehr betreffen
oder die zwar Bestandteil derselben sind ,             aber auf Märkten ohne
Zugangsbeschränkungen unmittelbar dem Wettbewerb unterliegen .
Der Einkauf von Wasser und Energie sowie der Einkauf von Brennstoffen für die
Energieproduktion durch die in den Sektoren Wasser und Energie tätigen Stellen
erfolgen gegenwärtig unter Voraussetzungen , unter denen Vergabevorschriften
wie diejenigen ,      wie sie für die Lieferaufträge vorgeschlagen werden ,
ungeeignet sind ; dagegen werden die durch die Energie- und Brennstof feinkäufe
im Energiesektor entstehenden Probleme im Rahmen der Initiativen geprüft
werden , die im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts für Energie zu
ergreifen sind .
Diese Richtlinie gilt ferner nicht für Aufträge , die wesentliche Interessen
der Staatssicherheit berühren ,       oder die nach anderen durch bestehende
internationale Abkommen oder von internationalen Organisationen festgelegten
Regeln vergeben werden .
Die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten
dürfen durch die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht beeinträchtigt werden .
Bei Vorliegen gleichwertiger Angebote aus Drittländern ist in bestimmten
Grenzen Angeboten aus der Gemeinschaft der Vorzug zu geben .
Diese Richtlinie greift der Position der Gemeinschaft in laufenden oder
 internationalen Verhandlungen nicht .
 Falls aufgrund der Ergebnisse derartiger internationale Verhandlungen gleiche
Voraussetzungen      für   den   Marktzugang    gewährleitstet   sind ,   sollten
nichtgemeinschaftliche Angebote aufgrund einer Ratentscheidung in den Genuß
der Anwendung dieser Richtlinie gelangen .
 ---pagebreak---                                            33
Auf  dem   Gebiet   der  Normen   und  technischen   Spezifikationen    bedarf   es
gemeinsamer Vorschriften ,    die der einschlägigen Gemeinschaftspolitik voll
Rechnung tragen .
Die Vergabebehörden können Angebote , die unzuverlässig sind , weil sie sich auf
staatliche Beihilfen stützen , zurückweisen .
Die  Grundsätze   der   Gleichwertigkeit   und   gegenseitigen   Anerkennung    der
einzelstaatlichen       Normen ,       technischen       Spezifikationen        und
Herstellungsverfahren gelten auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet .
Die von den beteiligten Auftraggebern anzuwendenden Vorschriften sollen einen
Rahmen für eine gesunde       Geschäftspraxis   bilden  und   möglichst    flexibel
gehandhabt werden können .
Im Gegenzug zu der so geschaffenen Flexibilität sind im Interesse des
gegenseitigen Vertrauens ein Mindestmaß an Transparenz und eine angemessene
Überwachung der Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen .
In den erfaßten Bereichen sind die zu lösenden Probleme ähnlich geartet ,        so
daß sie in einem Rechtsinstrument geregelt werden können .
Es ist wünschenswert , daß einze l Staat l i che Bestimmungen zugunsten einer
Regionalentwicklung in die Ziele der Gemeinschaften einbezogen werden .
Die Kommission sollte die Anwendung dieser Richtlinie und deren Wirkungen nach
vier Jahren prüfen , um gegebenenfalls weitere Vorschläge zu unterbreiten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                     - 34 -
                   Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
                                      ARTIKEL 1
Im Sinne dieser Richtlinie
1.  gelten   als    " öffentliche Auftraggeber "       staatliche Behörden und
    öffentliche Unternehmen ;
2.  geiten      als       " staat I Iche    Behörden "     der    Staat ,    die
    Gebietskörperschaften , Einrichtungen des öffent I Ichen Rechts und
    Verbände , die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder
    Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen .
    Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen ,
    - die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden ,                      um  im
      Al Igeme In Interesse liegende Aufgaben zu erfüllen , und
    - die Rechtspersönlichkeit besitzen , und
    - deren Verwa I tungs-, Führungs-, oder Aufsichtsorgane mehrheitlich
      aus      Mitgliedern          bestehen ,     die     vom    Staat ,    den
      Gebietskörperschaften           oder     andereren    Einrichtungen    des
      öffentlichen Rechts bestellt werden , und
    - die überwiegend vom Staat ,              den Gebietskörperschaften oder
      anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden ;
 ---pagebreak---                                   - 35
3. gilt als " öffentliches Unternehmen "
   Jedes      Unternehmen ,    auf    das  die    öffentliche    Hand   aufgrund
   Eigentums ,      finanzieller     Beteiligung ,    Satzung   oder   sonstiger
   Bestimmungen ,       die   die    Tätigkeit     des   Unternehmens     regeln ,
   unmittelbar      oder mittelbar     einen beherrschenden     Einfluß   ausüben
   kann .
   Es wird vermutet , daß ein beherrschender Einfluß augeübt wird ,
   wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar :
   - die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt
     oder
   - über      die   Mehrheit    der   mit  den    Anteilen   des   Unternehmens
     verbundenen Stimmrechte verfügt oder
   - mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwa I tungs -, Führungs¬
     oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann .
4. Ein    " angeschlossenes     oder   nahestehendes    Unternehmen ".   Ist   ein
   Unternehmen , auf das der Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar
   einen beherrschenden Einfluß ausüben kann , oder das seinerseits
   einen beherrschenden Einfluß auf den Auftraggeber ausüben kann ,
   oder    das   In Verbindung mit      dem Auftraggeber     dem beherrschenden
   Einfluß      eines   dritten    Unternehmens    unterliegt ,   sei  es    durch
   Eigentum ,      finanzielle      Beteiligung ,     Satzung   oder    sonstige
   Bestimmungen , die die          Tätigkeit der      Unternehmen regeln . Ein
   beherrschender Einfluß durch ein Unternehmen wird vermutet , wenn
   die in Absatz 3 genannten Umstände gegeben sind ;
 ---pagebreak---                                      - 36 -
5. gelten als " L lefer - " oder " Bauaufträge " die zwischen einem der In
   Artikel 2 aufgeführten Auftraggeber und einem Bieter geschlossenen
   entge 1 1 1 Ichen sehr I ft I ichen Verträge
   a ) Im Falle von " Lieferaufträgen " über Kauf , Leasing , Miete , Pacht
       oder     Ratenkauf ,   mit    oder   ohne   Kaufoption , von   Waren .   Der
       Vertrag kann zusätzlich auch Nebenarbeiten wie das Verlegen
       oder Anbringen umfassen , soweit deren Wert niedriger als der
       der Waren Ist ;
   b ) Im Falle von " Bauaufträgen " über entweder die Ausführung oder
       gleichzeitig die Ausführung und die Planung der Arbeiten
       betreffend eine der In Anhang X genannten Tätigkeiten , oder die
       Erbringung von Baute Istungen , gleichgültig mit welchen Mitteln ,
       die eine selbständige wirtschaftliche oder technische Funktion
        für den Benutzer haben ;
6. gelten als       " Konzessionen " die schriftlichen Verträge zwischen
   einer    staatlichen      Behörde     Im  Sinne   des  Absatzes 2   und    einem
   Auftraggeber Im Sinne dieser Richtlinie , mit Ausnahme der ln Nr . 1
   genannten öffentlichen Auftraggeber . Gegenstand dieses Vertrages
    ist , daß dieser Auftraggeber ein Netz der in Artikel 2 Absatz 3
   Buchstabe a ) I ) genannten Art auf eigene Kosten und gegen eine
   Vergütung baut , zur Verfügung stellt oder betreibt ;
7. wird der Unternehmer ,          der ein Angebot einreicht ,      als " Bieter "
   bezeichnet ; derjenige , der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme
   an einem nicht-offenen oder Verhandlungsverfahren beworben hat ,
   wird als " Bewerber " bezeichnet ;
 ---pagebreak---                                            37 -
8.   " Offene " . " n I cht-of fene " und " Verhand I ungsver fahren " sind die von
     den Auftraggebern angewendeten Vergabeverfahren , bei denen
     a ) Im    Falle       des    " offenen     Verfahrens "   alle      Interessierten
         Unternehmer ein Angebot abgeben können ,
     b ) Im    Falle       des    " nicht-offenen      Verfahrens "     nur    die     vom
         Auftraggeber        aufgeforderten       Bewerber    ein     Angebot    abgeben
         können ,
     c ) im Falle von " Verhand lungsver fahren " der Auftraggeber sich an
         Unternehmer seiner Wahl wendet und mit einem oder mehreren über
         die Auftragsvergabe verhandelt .
9.   " Technische Spezifikationen " sind sämtliche - Insbesondere                  In den
     Auftragsunterlagen enthaltenen - technischen Anforderungen an eine
     Bauleistung , ein Material , ein Erzeugnis oder eine Lieferung , mit
     deren   Hilfe      diese    so bezeichnet      werden   können ,   daß   sie    ihren
     Verwendungszweck erfüllen . Zu diesen technischen Anforderungen
     gehören Qualität , Leistungsfähigkeit , Sicherheit oder Abmessungen ,
     ferner      Anforderungen          an    Qualitätssicherung ,        Terminologie ,
     Bildzeichen ,          Prüfungen        und      Prüfverfahren ,       Verpackung ,
     Kennzeichnung und Beschriftung . Bei Bauaufträgen können auch dazu
     gehören       Prüfungen ,         Inspektionen      und     Genehmigungen         für
     Bauleistungen ,       Konstruktionsmethoden oder -verfahren sowie alle
     anderen technischen Anforderungen an fertige Bau le I stungen oder
     die dazu notwendigen Materialien oder Teile .
10 . Eine   " Norm "     ist   eine   technische     Spezifikation ,    die   von   einer
     anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen
     Anwendung angenommen wurde , deren Einhaltung Jedoch grundsätzlich
     nicht zwingend vorgeschrieben Ist .
 ---pagebreak---                                        38 -
11 . Eine  " Europäische      Norm " Ist  eine   vom  Europäischen     Komitee  für
     Normung ( CEN ) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische
     Normung ( CENELEC ) gemäß deren gemeinsamen Regeln " als Europäische
     Norm ( EN )" oder " Harmonisierungsdokument ( HD )" angenommene Norm .
12 . Eine   " gemeinsame     technische   Spezifikation "   Ist   eine   Technische
     Spezifikation , die erarbeitet wurde , um die einheitliche Anwendung
     In allen M I tg I I edstaaten der Gemeinschaft sicherzustellen .
13 . Die    " europäische      technische     Zulassung "   Ist     eine   positive
     technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produktes für einen
     bestimmten     Zweck ,     die  auf    der   Erfüllung     der    wesentlichen
     Anforderungen an die baulichen Anlagen beruht , für die das Produkt
     verwendet wird .
 ---pagebreak---                                 39
                               ARTIKEL 2
1. Vorbehaltlich     der   Absätze 4    und 7     und   unbeschadet        der
    Internationalen   Verpflichtungen   der    Gemeinschaft   gelten       die
   Bestimmungen dieser Richtlinie für die Vergabe von Llefer - und
   Bauaufträgen durch Auftraggeber , die
   a ) öffentlichen Auftraggeber sind oder auf der Grundlage von
       besonderen oder ausschließlichen Rechten oder von Genehmigungen
       tätig sind ,    die von einer        zuständigen Behörde eines
       Mitgliedstaates gewährt bzw . erteilt worden sind ; und
   b ) Im Falle von öffentlichen Auftraggebern , die eine der für diese
       Richtlinie gemäß Absatz 3 erhebliche Tätigkeit ausüben ;
   c ) Im Falle von anderen Auftraggebern ,      deren Haupt tät I gke I t  in
       einer der gemäß Absatz 3 für diese Richtlinie erheblichen
       Tätigkeiten besteht oder die verschiedene dieser Tätigkeiten
       ausüben .
2. Die ln den Anhängen l bis IX bezeichneten Auftraggeber erfüllen
   die obengenannten Kriterien .
 ---pagebreak---                                      40 -
3. Für diese Richtlinie erhebliche Tätigkeiten sind
   a ) das    Zurverfügungstellen      oder    Betreiben   eines   Netzes zur
       Versorgung       der    Allgemeinheit     Im   Zusammenhang    mit der
       Produktion , dem Transport oder der Verteilung von
       I )   T r I nkwasser ; Oder
       i i)  Strom ; oder
       III ) Gas oder Wärme ;
   b ) der Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke
       der
        I)   Suche oder Förderung von Öl , Gas , Kohle oder anderen
             Festbrennstof fen ;
        II ) der Versorgung von Beförderungsunternehmen Im Luft -, See -,
             Land- oder Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen , Häfen oder
             anderen Verkehrsende I nr I cht ungen ;
   c ) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im
       Bereich des Verkehrs per Schiene , Straßenbahn , Trolleybus oder
       Bus .
       Im    Verkehrsbereich       Ist    ein   Netz   vorhanden ,   wenn die
       Verkehrsleistung gemäß von einer zuständigen Behörde eines
       Mitgliedstaates erteilten Auflagen zu erbringen ist . Dazu
       gehören        die     Festlegung      der     Strecken     oder   der
       Transportkapazitäten und die Fahrpläne .
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4. Auftraggeber ,    die   den    öffentlichen     Busverkehr     im   Sinne   des
   Absatzes 3 Buchstabe c )      betreiben ,   werden   von   dieser   Richtlinie
   nicht erfasst , wenn
   a ) sie    keine  besonderen      oder   ausschließlichen      Rechte ,   weder
       allgemeiner    Art   noch    für   das   jeweilige Gebiet ,     für   diese
       Aufgabe besitzen ; und
   b ) wenn andere Unternehmen die Möglichkeit              haben ,  die gleiche
       Aufgabe unter     den gleichen Bedingungen wie           der   betreffende
       Auftraggeber zu übernehmen .
5. Eine    Tätigkeit      auf     der    Grundlage     von     besonderen     oder
   ausschließlichen Rechten im Sinne der Absatzes 1 Buchstabe a ) wird
   angenommen ,
   a ) wenn ein Auftraggeber zum Bau eines Netzes oder anderer                   In
       Absatz 3        beschriebener          Einrichtungen         durch      ein
       Enteignungsverfahren oder Gebrauchsrechte begünstigt werden
       kann oder Einrichtungen auf , unter oder über dem öffentlichen
       Wegenetz anbringen kann ,
   b ) im Falle des Absatzes 3 Buchstabe a ),           wenn Auftraggeber      ein
       Netz zur Verfügung stellt , das von einem Unternehmen betrieben
       wird ,    das    seinerseits       aufgrund     von     besonderen     oder
       ausschließlichen Rechten oder von einer durch eine zuständige
       Stelle eines Mitgliedstaates erteilten Genehmigung tätig Ist .
6. Diese Richtlinie gilt auch für die Vergabe von Aufträgen durch
   Auftraggeber , die In dem In Absatz 3 Buchstabe a ) I ) beschriebenen
   Bereich tätig sind , soweit diese Aufträge Im Zusammenhang mit
   Wasserbauvorhaben sowie Bewässerung , Entwässerung , Ableitung und
   Klärung von Abwässern stehen .
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Auftraggeber ,      die     für     eine     In    Absatz 3 Buchstabe a ) I )
beschriebene     Tätigkeit     Inhaber   einer   Konzession   Im  Sinne  des
Artikels 1 Nr . 6 sind , können Lieferaufträge oder Bauaufträge ohne
Anwendung der Abschnitte II , III und IV vergeben , wenn sie diese
Aufträge an Unternehmen vergeben wollen , die Ihnen angeschlossen
sind oder nahestehen , vorausgesetzt , daß
a ) in  den  Fällen ,   In   denen    die  Konzession    nach  Inkrafttreten
    dieser Richtlinie erteilt worden Ist , ein Aufruf zum Wettbewerb
    durch Veröffentlichung einer gemäß Anhang XI erstellten
    Bekanntmachung Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    erfolgt ist , und
b ) der  Auftraggeber      seiner    Bewerbung    um  die   Konzession  eine
    vollständige Liste dieser Unternehmen beigefügt hatte und diese
    Liste Jeweils auf den neuesten Stand gebracht hat , wenn sich
    später    ln    den    Beziehungen      zwischen    den   Gesellschaften
    Änderungen ergaben .
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                                ARTIKEL 3
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge , die die Auftraggeber
ausschließlich zu anderen Zwecken als der Durchführung der In
Artikel 2 Buchstabe 3 ) beschriebenen Aufgaben vergeben , vorausgesetzt
daß - außer Im Falle von öffentlichen Auftraggebern -
a ) diese Tätigkeit der Kommission mitgetellt wurde und
b ) die Kommission nach Prüfung eine Mitteilung über die Nichtanwendung
    der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    veröffentlicht hat .
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                                 ARTIKEL 4
1. Diese Richtlinie gilt nicht für die Beschaffung von Waren zum
   Zwecke der We I terveräußerung oder -Vermietung an Dritte ,
   vorausgesetzt ,   daß    der   Auftraggeber    kein   besonderes   oder
   ausschließliches    Recht  zum Verkauf oder     zur  Vermietung  dieser
   Waren besitzt und daß andere Unternehmen die Möglichkeit haben ,
   diese  Waren    unter   gleichen   Bedingungen   wie   der  betreffende
   Auftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten .
2. Die Mltgl ledstaaten teilen der Kommission mit , welche Waren unter
   Absatz 1 fallen , und geben die einschlägigen Vorschriften an .
 ---pagebreak---                              - 45 -
                               ARTIKEL 5
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge ,
a)  die die in Anhang I bezeichneten Auftraggeber zur Beschaffung von
    Wasser vergeben ;
b)  die   die   In    den  Anhängen II , III , IV und V   bezeichneten
    Auftraggeber für die Beschaffung von Energie oder von Brennstoffen
    zum Zwecke der Energieerzeugung vergeben .
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                               ARTIKEL 6
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge , deren Durchführung gemäß den
Rechts - oder Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates
besondere   Sicherheitsmaßnahmen   erfordert , oder  wenn   der  Schutz
wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet .
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL   7
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge , für die andere
Verfahrensregeln gelten und die vergeben werden auf Grund
a ) eines        Internationalen Abkommens zwischen einem Mitgliedstaat und
     einem        oder    mehreren    Drittländern       über    Lieferungen   oder
     Bau I e i stungen für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu
     verwirklichendes und zu tragendes Objekt ;            Jedes Abkommen wird der
     Kommission        mitgeteilt ,  die    eine     Konsultation    im  Beratenden
     Ausschluß für öffentliche Aufträge vornehmen kann , der durch den
     Beschluß 71 / 306/ EWG des Ratest eingesetzt wurde ;
b ) eines         Internationalen    Abkommens       im    Zusammenhang   mit   der
     Stationierung        von  Truppen   Im   Hinblick      auf  Unternehmen  eines
     M l tg I l edstaats oder eines dritten Landes ;
c ) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation .
( 1 ) Abi . Nr . L 185 vom 16 / 08 / 1971 , S   15 .
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                                ARTIKEL 8
1. Diese Richtlinie gilt für Aufträge , deren Wert ohne Mehrwertsteuer
   mindestens
   - 200.000 ECU Im Falle von Lieferaufträgen
   - 5.000.000 ECU Im Falle von Bauaufträgen beträgt .
2. Bezüglich    Lieferaufträgen    Ist   Berechnungsgrundlage  für  den
   Vertragswert :
   - bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens 12 Monaten
      Laufzeit der Auftragswert für die gesamte Laufzeit ; bei längerer
      Laufzeit als zwölf Monate wird der geschätzte Restwert der Ware
      in den Gesamtwert einbezogen ;
   - bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer
      folgt der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert
     mit 48 .
3. Bei   regelmäßigen Lieferaufträgen oder Daueraufträgen kann der
   Auftragswert berechnet werden
   - entweder aufgrund des Gesamtwertes von entsprechenden Aufträgen
     aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr oder den vorangegangenen
     zwölf Monaten ,      nach      Möglichkeit      unter    Anpassung
     voraussichtlicher Änderungen bei Mengen oder Kosten während der
     folgenden zwölf Monate ,
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   - oder    aufgrund des voraussichtlichen Gesamtwertes während der
     zwölf Monate nach der ersten Leistung oder , wenn die Laufzeit
     des Vertrages länger als zwölf Monate ist , während der gesamten
     Lauf ze i t .
   Die Wahl der Berechnungsmethode darf nicht den Zweck verfolgen ,
   die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen .
4. Sieht   der      beabsichtige    Auftrag  Optionsrechte    vor , so    Ist   der
   Vertragswert        aufgrund    des   größtmöglichen    Umfangs    von     Kauf ,
   Leasing ,     Miete ,   Pacht   oder   Ratenkauf   unter   Einbeziehung      der
   Optionsrechte zu berechnen .
5. Verträge dürfen nicht         ln der Absicht aufgetellt werden , sie der
   Anwendung       dieser   Richtlinie    zu  entziehen .  Die   Berechnung     des
   Auftragswertes im Hinblick auf die Anwendung von Absatz 1 erfolgt
   - durch Zusammenrechnung des Wertes von Erzeugnissen gleicher Art ,
     wenn    Aufträge      für   diese   Erzeugnisse   gleichzeitig     In    Losen
     vergeben werden ,
   - durch Zusammenrechnung des Wertes von allen Bauaufträgen , wenn
     eine Bauleistung in mehreren Losen durch getrennte Verträge In
     Auftrag gegeben wird .
6. ln den Wert        von Bauaufträgen sind Waren oder         Dienstleistungen
   einzubeziehen , die der Auftraggeber dem Unternehmer zur Verfügung
   stellt und die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind .
 ---pagebreak---               Abschnitt II - Technische Spezifikationen und Normen
                                        ARTIKEL 9
 1.   Die      technischen     Spezifikationen         von     Materialien ,     Waren ,
      Lieferungen       oder  Bau le I stungen    werden     durch    Bezugnahme     auf
      nationale Normen , die europäische Normen umsetzen , oder durch
      Bezugnahme       auf   gemeinsame       technische      Spezifikationen oder
      europäische technische Zulassungen festgelegt .
2.    Die Auftraggeber können von Absatz 1 abweichen , wenn :
      a ) die      Normen    keine      Bestimmungen       zur     Feststellung      der
           Übereinstimmung elnschlleßen oder es keine technische
           Möglichkeit gibt , die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit
           diesen Normen In zufriedenstellender Welse festzustellen ;
      b ) die       Anwendung       von      Absatz 1       die      Anwendung       der
           Entscheidung 87 / 95 / EWG des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die
           Aufstellung       von        Normen      auf        dem      Gebiet       der
            Informationstechnologie          und      der       Te lekommun Ikat Ion ^ 1 )
           beeinträchtigen wurde ;
( 1 ) Ab I . Nr . L 36 vom 07 / 02 / 1971 , S. 15 .
 ---pagebreak---                               - 51 -
   c ) die Anwendung dieser Normen den Auftraggeber zum Erwerb von
       Anlagen   zwingen würde ,  die mit   bereits   benutzten Anlagen
       inkompatibel sind , oder wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten
       oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten verursachen
       würde , Jedoch nur  Im Rahmen klar definierter und schriftlich
       festgelegter Strategien , mit der Verpflichtung zur Übernahme
       europäischer     Normen      oder    gemeinsamer      technischer
       Spezifikationen ln einem festgelegten Zeitraum ;
   d ) das betreffende Vorhaben von wirklich    Innovativer Art  Ist , so
       daß die Anwendung bestehender Normen nicht angemessen wäre .
3. Soweit   die Auftraggeber gemäß Artikel 13 Absatz 1 )    verpflichtet
   sind ,  eine Bekanntmachung zu veröffentlichen oder       dies gemäß
   Artikel 13 Absatz 2 ) Buchstabe a ) freiwillig tun , geben sie -außer
   wenn dies nicht möglich Ist - in der Bekanntmachung die Gründe für
   Berufung auf Absatz 2 an .
 ---pagebreak---                                       52 -
                                   ARTIKEL 10
1. Mangels       europäischer         Normen ,      gemeinsamer        technischer
   Spezifikationen oder europäischer technischer Zulassungen können
   die     von      den     Auftraggebern         festzulegenden      technischen
   Spezifikationen unter Bezugnahme auf andere Normen festgelegt
   werden . In diesem Fall ist bei der Bezugnahme folgende Reihenfolge
   angebracht :
   a ) innerstaatliche       Normen ,    die    Im    Land   des    Auftraggebers
       angenommene internationale Normen umsetzen -,
   b ) andere Innerstaatliche Normen des Landes des Auftraggebers ;
   c ) andere Normen .
2. Normen       oder       Spezifikationen ,        die      sich      auf     die
   Gebrauchstauglichkeit anstelle der Konstruktion oder anstelle von
   beschreibenden Merkmalen beziehen , haben Vorrang , es sei denn , daß
   der Auftraggeber objektive Gründe dafür hat , solche Normen als für
   den Auftrag unangebracht zu betrachten .
3. Technische     Spezifikationen ,      die   Erzeugnisse     einer    bestimmten
   Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und zur
   Wirkung     haben ,    daß    bestimmte      Unternehmen     bevorzugt     oder
   ausgeschlossen werden , dürfen nicht verwendet werden , es sei denn ,
   daß diese Spezifikationen für den Auftragsgegenstand unerläßlich
   sind .  Verboten     Ist   Insbesondere     die   Angabe   von   Warenzeichen ,
   Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs
   oder   einer   bestimmten    Produktion .     Eine   solche   Angabe   mit  dem
   Zusatz " oder gleichwertiger Art " Ist Jedoch zulässig , wenn der
   Auftragsgegenstand anders nicht durch hinreichend genaue ,
   allgemeinverständliche Spezifikationen beschrieben werden kann .
 ---pagebreak---                                   53 -
                                 ARTIKEL 11
1. Die Auftraggeber teilen Interessierten Unternehmen auf Anfrage die
   technischen       Spezifikationen   mit ,     die   sie    bezüglich   von
   Materialien , Erzeugnissen , Lieferungen oder Bau le I stungen , die sie
   regelmäßig beschaffen , festgelegt haben , oder die sie bei
   Beschaffungen Im Zusammenhang mit regelmäßigen Bekanntmachungen
   gemäß Artikel 14 benutzen . Soweit sich solche technischen
   Spezifikationen       aus  Dokumenten     ergeben ,   die   interessierten
   Unternehmen zur Verfügung stehen , genügt eine Bezugnahme auf diese
   Dokumente .
2. Die technischen Spezifikationen sind In den allgemeinen Unterlagen
   oder    In    den  Vertragsunterlagen     für   Jeden   einzelnen  Auftrag
   entha I ten .
 ---pagebreak---                                    - 54 -
                      Abschn I tt III - Vergabeverfahren
                                    ARTIKEL 12
1. Die Auftraggeber können Jedes der In Artikel 1 Nr . 8 bezelchneten
   Verfahren wählen , vorausgesetzt , daß vorbehaltlich des Absatzes 2
   ein Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 13 durchgeführt wird .
2. Das Verhandlungsverfahren kann In den folgenden Fällen ohne einen
   vorherigen Aufruf zu Wettbewerb angewendet werden :
   a ) wenn   Im  Rahmen   eines    offenen   oder  nicht    offenen  Verfahrens
       keine Angebote oder nur nicht ordnungsgemäße Angebote abgegeben
       worden sind ;
   b ) bei Lieferaufträgen , wenn es sich um Gegenstände handelt , die
       nur zum Zweck von Forschungen , Versuchen , Untersuchungen oder
       Entwicklungen hergestellt werden , wobei unter diese Bestimmung
       nicht eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des
       Produkts      oder       zur     Deckung     der       Forschungs-    und
       Entwicklungskosten fällt ;
   c ) wenn der Vertrag wegen seiner technischen oder künstlerischen
       Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes eines Patents nur von
       bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann ;
   d ) soweit    dies   unbedingt      erforderlich    ist ,   wenn   dringliche
       zwingende Gründe Im Zusammenhang mit Ereignissen , die der
       Auftraggeber nicht voraussehen konnte , es nicht zulassen , die
       Fristen einzuhalten , die für offene oder nicht-offene Verfahren
       gelten .
 ---pagebreak---                                   55
e ) bei Lieferaufträgen bei zusätzlichen ,                   vom ursprünglichen
    Unternehmer durchgeführten Lieferungen ,                  die entweder zur
    tellwelsen Erneuerung von gelieferten Waren oder Einrichtungen
    oder     zur   Erweiterung       von      Lieferungen      oder   bestehenden
    Einrichtungen bestimmt sind , wenn ein Wechsel des Unternehmers
    dazu      führen      würde ,     daß       der     Auftraggeber      Material
    unterschiedlicher       technischer Merkmale kaufen müßte und dies
    eine     technische      Unvereinbarkeit          oder     unverhältnismäßige
    technische Schwierigkeiten bei             Gebrauch und Wartung mit sich
    bringen würde . Dieses Verfahren darf Jedoch In der Regel nur
    binnen fünf Jahren nach Vergabe des ersten Auftrages angewandt
    werden ;
f ) bei  zusätzlichen Bauarbeiten ,           die weder      In dem der Vergabe
    zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen Vertrag
    vorgesehen     sind ,    die    aber    wegen      eines    unvorhergesehenen
    Ereignisses      zur      Durchführung         der     darin    beschriebenen
    Bauarbeiten     erforderlich       sind ,    sofern    der   Auftrag   an   den
    Unternehmer vergeben wird , der diese Bauarbeiten ausführt , und
    - wenn sich diese Arbeiten in technischer oder wirtschaftlicher
      Hinsicht      nicht      ohne     wesentlichen        Nachteil     für    den
      Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen ,
    - oder wenn diese Arbeiten zwar von der Ausführung des ersten
      Vorhabens      getrennt       werden       können ,     aber   für     dessen
      Verbesserung unbedingt erforderlich sind ;
 ---pagebreak---                               56 -
g ) bei neuen Bauarbeiten , die In der Wiederholung gleichartiger
    Arbeiten bestehen , wenn sie durch denselben Auftraggeber an den
    Unternehmer vergeben werden , der den ersten Auftrag erhalten
    hat , wenn sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf
    Gegenstand eines ersten Auftrags war , der nach einem Aufruf zum
    Wettbewerb vergeben wurde . Die Möglichkeit der Anwendung dieses
    Verfahrens muß bereits bei der Ausschreibung des ersten
    Bauabschnitts angegeben werden .   Der für die Fortsetzung der
    Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom
    Auftraggeber für die Anwendung von Artikel 8 berücksichtigt .
    Dieses    Verfahren  darf   Jedoch   In  der  Regel    nur  binnen
    fünf Jahren nach Vergabe des ersten Auftrags angewandt werden ;
h ) wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt , die an Börsen
    notiert und gekauft werden ;
I ) für den Einkauf bei Unternehmen , die sich im Konkursverfahren ,
    Im gerichtlichen Vergleichsverfahren oder in Liquidation
    befinden , deren gewerbliche Tätigkeit eingestellt wurde oder
    die    sich    auf  Grund    eines    In  den   einzelstaatlichen
    Rechtsvorschriften   vorgesehenen  gleichartigen    Verfahrens  In
    einer entsprechenden Lage befinden .
 ---pagebreak---                                     57 -
                                  ARTIKEL 13
1 .  Im  offenen   Verfahren   erfolgt   der   Aufruf  zum  Wettbewerb   durch
    Veröffentlichung        einer      gemäß      Anhang XM A      erstellten
    Bekanntmachung .
2.  Im nicht-offenen Verfahren und Im Verhandlungsverfahren kann der
    Aufruf zum Wettbewerb erfolgen :
    a ) durch    Veröffentlichung      einer     gemäß   Anhang XII B     oder
        Anhang XII C erstellten Bekanntmachung , oder
    b ) durch   Einladung    von   Bewerbern ,    die  sich    In  einem   den
        Bedingungen des Artikels 20 entsprechenden Prüfungsverfahren
        qualifiziert haben , wenn dieses Prüfungsverfahren durch eine
        gemäß Anhang XIII erstellte Bekanntmachung veröffentlicht
        worden  Ist .
3.  Ein Aufruf zum Wettbewerb gilt auch durch Veröffentlichung einer
    regelmäßigen Bekanntmachung gemäß Artikel 14 als erfolgt , wenn
    a ) der Auftrag sich auf in der regelmäßigen Bekanntmachung
        erfasste Lieferungen oder Bauleistungen bezieht , und
    b ) die regelmäßige Bekanntmachung auf die beabsichtigte Vergabe
        des    Auftrags    durch     ein   nicht-offenes     Verfahren    oder
        Verhandlungsverfahren hinwies und
 ---pagebreak---                                   58 -
   c ) der Auftraggeber allen Bewerbern , die schriftlich Ihr Interesse
       an  einer   Teilnahme   an   dem   Verfahren  bekundet   haben , die
       Gelegenheit   gibt ,  Ihr   Interesse   an einer  Aufforderung   zur
       Teilnahme auf der Grundlage von genaueren Informationen über
       den Jeweiligen Auftrag zu bestät Igen .
4. Die Veröffentlichung dieser           Bekanntmachungen    geschieht    im
   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
 ---pagebreak---                                     59
                                   ARTIKEL 14
1. Die Auftraggeber veröffentlichen wenigstens einmal Jährlich eine
   gemäß     den      Anhängen XIV A       und B   erstellte      regelmäßige
   Bekanntmachung Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
   a ) die  bezüglich      von   Lieferaufträgen  alle   für    die   nächsten
       zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen nach Warenbereichen
       aufgesch I üsse I t enthält , deren nach Maßgabe des Artikels 8
       geschätzter Wert mindestens 750.000 ECU beträgt ;
   b ) die bezüglich von Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale von
       Aufträgen     mit     einem    geschätzten   Wert    von     mindestens
       5.000.000 ECU enthä I t .
2. Regelmäßige     Bekanntmachungen      brauchen keine   Informationen     zu
   beinhalten , deren Veröffentlichung berechtigte              geschäftliche
   Interessen des Auftraggebers beinträchtigen würde .
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                                  ARTIKEL 15
1. Die Auftraggeber teilen für Jeden vergebenen Auftrag die
   Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch eine Bekanntmachung Im
   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit . Die Bekanntmachung
   wird gemäß Anhang XV erstellt .
2. Soweit die Veröffentlichung von in dem Bekanntmachungsmuster
   vorgesehenen Informationen den Gesetzesvollzug behindern würde
   oder    wenn    dies  dem  öffentlichen   Interesse   ln  anderer  Welse
   zuw I der I aufen würde oder wenn dadurch berechtigte geschäftliche
   Interessen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen oder
   der faire Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigt würden ,
   kann der      Inhalt der Bekanntmachung auf die Tatsache beschränkt
   werden , daß der Auftrag vergeben worden Ist .
3. Die In den vorstehenden Absätzen genannten Bekanntmachungen müssen
   spätestens      48 Tage   nach   Vergabe  des   betreffenden   Auftrages
   abgesandt werden .
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                                         ARTIKEL 16
1. Die       Länge     der      in  den      vorstehenden     Artikeln     vorgesehenen
   Bekanntmachungen           darf    eine    Seite   des   Amtsblattes ,    d.h .  etwa
   650 Wörter , nicht überschreiten .
2. Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachwelsen können .
3. Die       Bekanntmachungen          werden ungekürzt         In     der    Jeweiligen
   Or I g I na I spräche Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   veröffentlicht und              in die TED-Datenbank aufgenommen .               Eine
   Zusamenfassung            der    wichtigsten        Bestandteile       einer    Jeden
   Bekanntmachung wird In den anderen Amtssprachen der Gemeinschaft
   veröffentlicht ,         wobei    nur    der Wortlaut     In der Originalsprache
   verb I nd l i ch   Ist .
4. Das       Amt     für     Amtliche      Veröffentlichungen       der    Europäischen
   Gemeinschaften           veröffentlicht       die   Bekanntmachungen      spätestens
   12 Tage        nach    der    Absendung     und   im   Falle    des   beschleunigten
   Verfahrens nach Artikel 17 Absatz 4 spätestens fünf Tage nach der
   Absendung .
   Jede Ausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften mit
   einer Bekanntmachung oder mehreren Bekanntmachungen enthält das
   Jeweilige Muster , nach dem die veröffentlichten Bekanntmachungen
   erstellt sind .
5. Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt
   der      Europäischen       Gemeinschaften      werden   von   den    Gemeinschaften
   getragen .
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6. Verträge , bezüglich derer gemäß Artikel 13 Absätze 1 oder
   2 Buchstabe a ) eine Bekanntmachung Im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften veröffentlicht wird , dürfen In keiner anderen Weise
   veröffentlicht werden , bevor diese Bekanntmachung an das Amt für
   Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
   abgesandt worden Ist . Solche Veröffentlichungen dürfen nur die Im
   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben
   entha I ten .
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                                  ARTIKEL 17
1. Bel    den    offenen    Verfahren     betragt     die    vom   Auftraggeber
   festzusetzende     Frist   für   den  Eingang    der   Angebote   mindestens
   52 Tage , gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an .
2. Bei   den  nicht-offenen     Verfahren    und   Verhandlungsverfahren    mit
   vorherigem Aufruf zum Wettbewerb beträgt die vom Auftraggeber
   festzusetzende Frist für den Antrag auf Teilnahme mindestens
   37 Tage , gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder
   der Einladung zur Teilnahme an .
3. Bel   den  nicht-offenen     Verfahren    betragt    die   vom  Auftraggeber
   festzusetzende Frist      für den Eingang von Angeboten mindestens
   40 Tage ,  gerechnet     vom    Tag  der    Absendung    der   schriftlichen
   Aufforderung zur Angebotsabgabe an .
4. Können die in Absatz 2 und 3 vorgesehenen Fristen aus Gründen der
   Dringlichkeit nicht eingehalten werden , so kann der Auftraggeber
   die Fristen wie folgt setzen :
   a ) die Frist für den Antrag auf Teilnahme , gerechnet vom Tage der
       Absendung    der   Bekanntmachung      an ,  muß   mindestens    15 Tage
       betragen ;
   b ) die Frist für den Eingang der Angebote , gerechnet vom Tage der
       Absendung der Aufforderung an , muß mindestens 10 Tage betragen .
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5. Auftraggeber , die für den Bereich der Wasserversorgung aufgrund
   des  Artikels 2  Absatz 7   Buchstabe a ) eine Konzession vergeben
   sollen , setzen eine Frist für den Eingang von Bewerbungen , die
   nicht weniger als 52 Tage , gerechnet vom Tage der Absendung der
   Bekanntmachung an , betragen darf .
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                                ARTIKEL 18
1. Die   Auftragsunterlagen    müssen     Interessierten    Unternehmen  vom
   Auftraggeber     In der Regel   Innerhalb von vier Arbeitstagen nach
   Eingang der Anforderung zugesandt werden .
2. Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche
   Auskünfte über die Auftragsunterlagen spätestens sechs Tage vor
   Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen . Im Falle
   des Artikels 17 Absatz 4 kann diese Frist auf vier Tage verkürzt
   werden .
3. Können die Angebote nur nach Prüfung von umfangreichen Unterlagen ,
   wie z.B. ausführlichen technischen Spezifikationen oder nur nach
   einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme In ergänzende Unterlagen
   zu   den  Auftragsunterlagen     erstellt    werden , muß   dies  bei der
   Festsetzung von angemessenen Fristen berücksichtigt werden .
4. Die Auftraggeber fordern alle ausgewählten Bewerber schriftlich
   zur Teilnahme auf . Der Aufforderung werden die Auftragsunterlagen
   und zusätzliche Unterlagen beigefügt .         Die Aufforderung enthält
   zumindest die folgenden Angaben :
   a ) die Anschrift der Stelle , bei der die sachdienlichen Unterlagen
       angefordert werden können , sowie den Tag , bis zu dem sie
       angefordert werden können -, außerdem sind der Betrag und die
       Bedingungen     für die   Zahlung    des   Betrages   anzugeben , der
       gegebenenfalls zu entrichten ist , um die genannten Unterlagen
       zu erha I ten ;
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   b ) den Tag , bis zu dem die Angebote elngehen müssen , die Anschrift
       der Stelle , bei der sie einzureichen sind , sowie die Sprache
       bzw . die Sprachen , ln der oder ln denen sie abzufassen sind ;
   c ) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung ;
   d ) die Angabe der Unterlagen , die gegebenenfalls beizufügen sind ;
   e ) die Vergabekriterien ,   falls sie nicht    In der Bekanntmachung
       enthalten sind .
5. Die    Anträge    auf    Teilnahme   sowie    die     Aufforderung   zur
   Angebotsabgabe     können    brieflich   oder     auf    Jedem   anderen
   angemessenen     Telekommunlkat lonsweg    übermittelt      werden .  Im
    letztgenannten Fall müssen sie brieflich bestätigt werden .
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                        Abschnitt V - Prüfung und Auswahl
                                Zusch lagskr I ter len
                                     ARTIKEL 19
1. Die Prüfung von Unternehmen und              ihre Auswahl    zur Teilnahme an
   nicht-offenen          Verfahren     und    Verhandlungsverfahren      erfolgen
   aufgrund von objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien . Die
   Auftraggeber dürfen insbesondere nicht :
   a ) bestimmten         Unternehmern      administrative ,    technische    oder
        finanzielle      Lasten    auferlegen ,   die   sie  anderen   Unternehmen
        ersparen ,
   b ) Prüfungen und Nachweise verlangen , die bereits durchgeführt
        sind .
2. Die    in Artikel 23 der Richtlinie 71 / 305 / EWG und       in Artikel 20 der
   Richtlinie 77 / 62 / EWG angegebenen Ausschließungsgründe gelten als
   objektiv und nicht-diskriminierend .
3. Die Auftraggeber legen die Kriterien und Regeln schriftlich fest ,
   nach denen sie Unternehmen prüfen oder auswählen . Diese Kriterien
   und     Regeln      werden     Interessierten      Unternehmen    auf   Anfrage
   m i tgete i 1 1 .
4. Vertrauliche        Informationen ,   die von Unternehmen zum Zwecke der
   Prüfung ,       Auswahl    oder    Teilnahme     an   einem   Vergabeverfahren
   übermittelt werden , werden vom Auftraggeber vertraulich behandelt .
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                                 ARTIKEL 20
1.  Auftraggeber , die ein System zur Prüfung von Unternehmen anwenden ,
    müssen über Anträge auf Prüfung spätestens sechs Monate nach deren
    Eingang entscheiden , es sei denn , daß aus objektiven Gründen eine
    längere    Frist    notwendig    ist .  Solche Gründe müssen dem
    Antragsteller    innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung
    mitgeteilt   werden .  Der  Auftraggeber   hat dem Antragsteller die
    Gründe für die Fristverlängerung mitzuteilen und anzugeben , zu
    welchem Zeitpunkt über die Annahme oder die Ablehnung von dessen
    Antrag entschieden wird .
2.  Negative Prüfungsentscheidungen werden dem Antragsteller unter
    Angabe der Gründe mitgeteilt . Die Gründe müssen sich auf die
    Artikel 19 Absatz 1 genannten Prüfungskriterien beziehen .
3.  Über geprüfte Unternehmen ist ein schriftliches Verzeichnis zu
    führen . Das Verzeichnis kann       im Hinblick auf die Geltung der
    Prüfung für verschiedene Arten von Aufträgen unterteilt werden .
4 . Die Auftraggeber können einem Unternehmen die Prüfung nur aus
    Gründen aberkennen , die auf den ln Artikel 19 Absatz 1 genannten
    Kriterien beruhen .      Die beabsichtigte Aberkennung muß dem
    betroffenen Unternehmen im voraus schriftlich unter Angabe der
    Gründe mitgeteilt werden .
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5. Prüfungssysteme   mit  unbestimmter   Dauer sind Gegenstand   einer
   Jährlichen , gemäß Anhang XIII zu erstellenden Bekanntmachung im
   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , die über den Zweck
   dieses Prüfungssystems und über die Verfügbarkeit       von dessen
   Durchführungsbest immungen informiert .
6. Prüfungssysteme , die nicht von unbestimmter Dauer sind , sind
   Gegenstand einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften ,   die    zusätzlich    zu  den   gemäß    Absatz 5
   erforderlichen Angaben auch die Dauer des Systems beinhaltet . Die
   Dauer des Systems darf drei Jahre nicht überschreiten .
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                               ARTIKEL 21
1. Unternehmen ,   die   einen    Antrag   auf   Teilnahme   an   einem
   Vergabeverfahren gestellt haben , können von dem Verfahren nur aus
   den Gründen ausgeschlossen werden , die der Auftraggeber festgelegt
   hat , und die auf Anfrage erhältlich sind . Zu den Gründen kann die
   objektive Notwendigkeit gehören , die Zahl der Bewerber bis auf ein
   Niveau zu verringern , das dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
   zwischen den besonderen Merkmalen des Auftrags und dem zu seiner
   Vergabe erforderlichen Aufwand entspricht .
2. Bietergemeinschaften dürfen von der Abgabe von Angeboten oder von
   der   Teilnahme  an  einem   Vergabeverfahren  nicht  ausgeschlossen
   werden . Von solchen Gemeinschaften kann nicht verlangt werden , daß
   sie zwecks Einreichung eines Angebots oder zur Verhandlung eine
   bestimmte Rechtsform annehmen . Dies kann Jedoch verlangt werden ,
   wenn ihnen der Auftrag erteilt werden soll , sofern es für die
   ordnungsgemäß Durchführung des Auftrags notwendig ist .
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                                    ARTIKEL 22
1 . Die Auftraggeber wenden bei der Auftragsvergabe folgende Kriterien
    an   :
    a ) das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung
        verschiedener          Kriterien         wie        etwa : Lieferfrist ,
        Ausführungsdauer ,      Betriebskosten ,     Rentabilität ,    Qualität ,
        Ästhetik und Zweckmäßigkeit , technischer Wert , Kundendienst und
        technische Hilfe , Preis ;
    b ) oder ausschließlich den niedrigsten Preis .
2.  Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe a ) gibt der Auftraggeber in den
    Auftragsunterlagen         oder      in    der      Bekanntmachung      alle
    Zusch lagskr i ter len ,  deren   Verwendung   er   vorsieht ,   soweit  wie
    möglich in der Reihenfolge Ihrer Bedeutung , an .
3.  Bei    Aufträgen ,    die   nach    den  Kriterien     des    wirtschaftlich
    günstigsten      Angebots     vergeben    werden     sollen ,   können   die
    Auftraggeber     Varianten zulassen ,    wenn sie aen vom Auftraggeber
    festgelegten Mindestanforderungen entsprechen .           Die   Auftraggeber
    legen In den Auftragsunterlagen fest , ob Varianten zulässig sind ,
    und welche Mindestanforderungen erfüllt werden müssen .
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4 . Bei Bauaufträgen dürfen Angebote nicht aus Gründen abgewiesen
     werden , die mit den ln den Auftragsunterlagen festgelegten
     technischen Spezifikationen Zusammenhängen , wenn die Im Angebot
     bezelchneten Erzeugnisse für die vorgesehene Verwendung brauchbar ,
     d.h . von solcher Beschaffenheit sind , daß das Bauwerk , in dem sie
     einbezogen , montiert , verlegt oder verwendet werden , bei
     ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung den wesentlichen
     Anforderungen    im Sinne der Richtlinie ../.../ EWG des Rates < 1 >
     entspricht ,   soweit  dies  nach   den   für   das  betreffende   Bauwerk
     geltenden Vorschriften erforderlich Ist .
5.   Erscheint    im Falle eines bestimmten Auftrages ein Angebot            im
     Verhältnis zur Leistung offensichtlich ungewöhnlich niedrig , muß
     der Auftraggeber schriftlich Aufklärung über die Einzel posten des
     Angebots verlangen . Er muß insbesondere Auskünfte darüber
     einholen , ob der Bieter Empfänger irgendeiner staatlichen Beihilfe
     ist und ob die Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages
     der Kommission mitgeteilt und von ihr genehmigt worden Ist .
     Angebote ,   die   ungewöhnlich   niedrig     erscheinen ,  dürfen   nicht
     abgewiesen werden , wenn sie objektiv gerechtfertigt sind durch
     u.a .   die    Wirtschaftlichkeit      der     Konstruktion    oder    der
     Konstruktionsmethode oder die gewählte technische Eigenart oder
     außergewöhnlich günstige Bedingungen , die der Bieter für die
     Durchführung des Auftrags ausnutzen kann , oder die Originalität
     der vom Bieter vorgeschlagenen Erzeugnisse oder Bauleistungen .
(1 )   Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der
       Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
       Bauprodukte , K0M(86)756 endg. / 3 vom 17 . Februar 1987 .
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Angebote , die aufgrund der Gewährung einer staatlichen Beihilfe
ungewöhnlich niedrig sind , dürfen zurückgew I eson werden , falls die
In Frage stehende Beihilfe nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 des
Vertrages der Kommission angezeigt oder nicht von der Kommission
genehmigt worden Ist . Auftraggeber , die unter diesen Umständen ein
Angebot zurückweisen , müssen die Kommission darüber unterrichten .
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                                    ARTIKEL 23
1. Artikel 22 Absatz 1 findet keine Anwendung , wenn ein Mitgliedstaat
   bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung , die zum
   Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie In Kraft ist und bei der
   bestimmten Bietern eine Bevorzugung gewährt wird , andere Kriterien
   zugrunde legt , sofern die angewandte Regelung mit 'dem Vertrag
   vereinbar   ist .
2. Unbeschadet       des     Absatzes 1     steht     diese     Richtlinie       bis
   31 . Dezember 1992       der   Anwendung     bestehender    e inze Istaat I Icher
   Bestimmungen      zur   Vergabe    von Llefer - oder     Bauaufträgen nicht
   entgegen ,   die      darauf     abzielen ,    den   Abstand     zwischen     den
   verschiedenen      Regionen     zu   verringern    und   die    Schaffung     von
   Arbeitsplätzen        in     Regionen ,     die    in    ihrer      Entwicklung
   zurückgeblieben sind , sowie in Im Niedergang befindlichen
   Industriegebieten zu fördern , sofern die betreffenden Bestimmungen
   mit dem Vertrag und den internationalen Verpflichtungen der
   Gemeinschaft vereinbar sind .
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                          Abschnitt V - Schußbest Immungen
                                      ARTIKEL 24
1. Vorbehaltlich         der   Verpflichtungen      der    Gemeinschaft     oder  der
   Mitgliedstaaten            gegenüber      Drittländern        können      Angebote
   zurückgewiesen           werden ,   wenn     mehr      als    die   Hälfte     des
   Angebotspreises         aus   dem   Wert   von    außerhalb    der   Gemeinschaft
   hergestellten         Waren   oder   durchgeführten       Dienstleistungen    oder
   einer Mischung aus bei dem besteht .
2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 sind solche Angebote zu bevorzugen ,
   die den In Absatz 1 beschriebenen Angeboten gleichwertig sind und
   selbst   nicht unter Absatz 1          fallen .    Der   Preis solcher Angebote
   gilt   als     gleich ,    soweit   er   den   Preis    eines   der   In  Absatz 1
   beschriebenen Angebote um nicht mehr als drei Prozent übersteigt .
3. Absatz 2 gilt         jedoch nicht ,   soweit die Annahme eines Angebotes
   aufgrund      dieser      Vorschrift    den   Auftraggeber      zum    Erwerb  von
   Ausrüstungen zwingen würde , die andere technische Spez i f I kat honen
   als bereits genutzte               Ausrüstungen haben und            dadurch zu
   I nkompat i b i I I tät    oder     zu     unverhältnismäßigen         technischen
   Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung führen würden .
 ---pagebreak---                                    76
4.  Im Sinne dieses Artikels
   a ) beinhaltet     der    Wort     von     außerhalb     der     Gemeinschaft
       hergestellten     Waren    den   Wert     von    allen    fertigen   oder
       halbfertigen     Vorprodukten ,    die    direkt   oder    Indirekt   aus
       Drittländern eingeführt werden ;
   b ) zählt   zu    den   außerhalb     der    Gemeinschaft     durchgeführten
       Dienstleistungen der Wert von allen Tätigkeiten , die auf dem
       Gebiet von Drittländern vorgenommen werden , und die zu der
       Erbringung der im Vertrag vorgesehenen Leistung beitragen .
5. Dieser Artikel gilt nicht für Angebote mit Ursprung in
   Drittländern , denen die Vorschriften dieser Richtlinie zugute
   kommen aufgrund einer Entscheidung , die der Rat auf Vorschlag der
   Kommission    mit   qualifizierter     Mehrheit ,    gemäß   einem Abkommen
   zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland            im Rahmen des GATT
   oder In einem anderen Rahmen , trifft .
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                                   ARTIKEL 25
1. Die   in Landeswährung ausgedrückten Schwellenwerte         im Sinne des
   Artikels 8 werden mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 grundsätzlich
   alle zwei Jahre überprüft . Die Berechnung dieser Werte beruht auf
   den durchschnittlichen Tageswerten dieser Währungen in ECU für die
   24 Monate , die am letzten Oktobertag enden , der der Überprüfung
   zum   1 . Januar     vorausgeht .   Die  Beträge   werden Jeweils  Anfang
   November        Im    Amtsblatt      der    Europäischen   Gemeinschaften
   veröf fent I i cht .
2. Die Berechnungsweise gemäß Absatz 1 wird auf Veranlassung der
   Kommission Im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge
   grundsätzlich zwei Jahre nach Ihrer ersten Anwendung überprüft .
 ---pagebreak---                                   - 78 -
                                   ARTIKEL 26
1.  Die Anhänge I bis IX werden von der Kommission geändert , wenn
    a ) in den Anhängen bezeichnete Auftraggeber zu streichen sind ,
        weil sie die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Kriterien für
        die Einbeziehung nicht mehr erfüllen -,
    b ) Auftraggeber einzubeziehen sind , die diese Kriterien erfüllen ;
    c ) die in den Anhängen auf geführten gesetzlichen Vorschriften
        geändert werden , ohne daß damit die Streichung oder
        Einbeziehung von Auftraggebern gemäß den Buschstaben a ) und b )
        verbunden ist .
2.  Die Kommission nimmt Änderungen nach Anhörung des durch den
    Beschluß 71 / 306/ EWG eingesetzten Beratenden Ausschusses für
    öffentliche Aufträge vor .
    Der  Ausschußvorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
    für    die  notwendigen     Änderungen .    Der     Ausschuß   gibt   seine
    Stellungnahme - erforderlichenfalls       durch      eine   Abstimmung - zu
    diesem   Entwurf    innerhalb    einer Frist   ab ,   die  der  Vorsitzende
    festsetzt .
    Die Stellungnahme wird         in das Protokoll       aufgenommen ; darüber
    hinaus hat Jeder Mi tgl ledstaat das Recht zu verlangen , daß sein
    Standpunkt Im Protokol I festgehalten wird .
3 . Die Anhänge werden in ihrer geänderten Fassung informationshalber
    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
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                                     ARTIKEL 27
1. Die      Auftraggeber        erstellen     Interne     Berichte    über     Jede
   Auftragsvergabe , die ausreichen , um zu einem späteren Zeitpunkt
   a ) die     Gründe     für    die   Verwendung    von    anderen   Normen    als
       europäischen           Normen      oder      gemeinsamen        technischen
       Spezifikationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 oder für die
       Verwendung von anderen als leistungsbezogenen Normen gemäß
       Artikel 10 Absatz 2 geben zu können ;
   b ) über Entscheidungen über die Prüfung von Unternehmen oder die
       Aberkennung von Prüfungen gemäß Artikel 20 zu Informieren .
       Diese Berichte müssen so ausführlich sein , daß die verwendeten
       Kriterien und die Art und Welse ihrer Anwendung geprüft werden
       können ;
   c ) die Informationen zu erläutern , die gemäß Artikel 15 Absatz 2
        interessierten        Unternehmen    mitgeteilt      werden   bzw .   nicht
       m i tgete i 1 1 werden ;
   d ) die     Anwendung        des   nicht-offenen      Verfahrens     oder    des
       Verhandlungsverfahrens zu erläutern . Zu diesem Punkt enthält
       der      Bericht      zumindest     den    Gegenstand      des    Auftrags -,
       gegebenenfalls die Unternehmen ,           die Anträge auf Teilnahme
       gestellt haben ; die für eine              Angebotsabgabe ausgewählten
       Bewerber ; und gegebenenfalls die             ausgeschlossenen      Bewerber
       sowie die Gründe für den Ausschluß ;
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   e ) die verwendeten Kriterien bezüglich der Auswahl von      Bewerbern
        gemäß Artikel 19 und 21 und die Art und Weise ihrer Anwendung
        zu er I äutern ;
   f ) die    bei    der Auftragsvergabe  verwendeten Kriterien  und  ihre
        Anwendung gemäß Artikel 22 zu erläutern .
2. Diese Berichte oder       ihr Inhalt werden der Kommission auf Anfrage
   m i tgete I 1 1 .
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                                     ARTIKEL 28
Die M i tg I ledstaaten übermitteln der Kommission Jährlich spätestens zum
31 . Oktober für das Vorjahr einen statistischen Bericht der mindestens
folgende Angaben enthält :
a ) für   jeden der Anhänge I      bis IX die Zahl     und den Gesamtwert von
    Aufträgen ober - und unterhalb der           im Rahmen   dieser  Richtlinie
    anwendbaren Schwellenwerte ,
b ) für Jeden Anhang die Anzahl und den Gesamtwert von Aufträgen ,
    -   unter te I 1 1 nach Lieferaufträgen und Bauaufträgen ,
    -   unterte i 1 1  nach den gemäß Artikel 13 gegebenen Möglichkeiten für
        den Aufruf     zum Wettbewerb ,
    -   unter te i 1 1  nach  der   Vergabe   an   Unternehmen   Innerhalb  und
        außerhalb der Gemeinschaft und aus Jedem Mitgliedstaat ,
    -   den Anteil von Aufträgen , die Im Wege des Verhandlungsverfahrens
        ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurden .
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                                         ARTIKEL 29
1.  Artikel 2        Absatz 2      der     R I cht I I n ie 77/62 / EWG   erhält      folgende
    Fassung :
     " 2 . Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine Anwendung
           a)   auf    die Vergabe        von Lieferaufträgen            durch öffentliche
                Auftraggeber         im        Anwendungsbereich          der     Richtlinie
                . ./. . ./ EWG des Rates (*) ;
           b)   auf       Lieferungen ,          die       gemäß      den     Rechts-      und
                Verwaltungsvorschriften             des     betreffenden     Mitgliedstaats
                für    geheim erklärt           werden oder       deren Ausführung nach
                diesen        Vorschriften           besondere        Sicherheitsmaßnahmen
                erfordert ,     oder wenn der Schutz wesentlicher                   Interessen
                der Staatssicherheit es gebietet .
                (*) Abl . Nr . L . /. ./ . Se I te . . . '*
2.  Artikel 3       Absätze 4      und 5        der     Richtlinie 71 / 305 / EWG ,    zuletzt
    geändert durch die Richtlinie . ./. . ./ EWG ^ 1 ) erhalten folgenden
    Fassung :
    " Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine Anwendung auf die
    Vergabe       von     Bauaufträgen        durch       öffentliche     Auftraggeber       im
    Anwendungsbereich der Richtlinie ../.../ EWG des Rates (*).
    Ab I . Nr . L . /../ - - Sel te
(1)     Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der
        Rieht I inie 71 / 305 / EWG über die Koordinierung der Verfahren zur
        Vergabe      öffentlicher         Bauaufträge ,          K0M(86)679      endg .    vom
        23 . Dezember 1986 ; geändert durch K0M(88)354 vom 20 . Juni 1988 .
 ---pagebreak---                                - 83 -
                                ARTIKEL 30
Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft
die Kommission ln enger Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuß für
das   öffentliche    Auftragswesen    den  Anwendungsbereich   und   das
Funktionieren    des    Richtlinie .   Sie  macht    erforderlichenfalls
Anpassungsvorschläge , unter besonderer Berücksichtigung der bei der
Öffnung der Beschaffungsmärkte und des Wettbewerbes innerhalb und
zwischen den betroffenen Bereichen erzielten Fortschritte .
                                ARTIKEL 31
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie bis spätestens 1 . März 1990 nachzukommen . Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                                ARTIKEL 32
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission der Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit , die sie auf
dem von dieser Richtlinie enfaßten Gebiet erlassen .
 ---pagebreak---                                  84
                              ARTIKEL 33
Dlese Richtlinie Ist an alle M I tg I I edstaaten gerichtet .
Geschehen zu             am                    Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                    85 -
                                     ANHANG I
              Gewinnung , Fortleitung und Verteilung von Trinkwasser
Belgien
Stelle , die aufgrund des Décret du 2 juillet 1987 de la Région Wallonne
érigeant en entreprise régionale de production et d' aduction d' eau le service
du ministère de la région chargé de la production et du grand transport d' eau
eingerichtet wurde .
Stellen , die gemaB dem Arrêté du 23 avril 1986 portant Constitution d' une
société wallone de distribution d' eau eingerichtet wurden .
Stellen gemaB dem Arrêté du 17 juillet 1985 de l' Exécutif flamand portant
fixation des status de la société flamande de distribution d' eau , die Wasser
gewinnen oder verteilen .
Stellen , die der Loi relative aux intercommunales du 22 décembre 1986
unterworfen sind und Wasser gewinnen oder verteilen .
Stellen , die dem Code Communal , art . 147 bis , ter et quater sur les r§gies
communales unterworfen sind und Wasser gewinnen oder verteilen .
Danemark
Stellen , die Wasser gewinnen oder verteilen , und auf die in Artikel 3 Absatz 3
des Lov om vandforsyning m.v . of 4 . juli 1985 Bezug genommen wird .
Deutschland
Stellen , die gemäß den Eigenbetriebsordnungen der Lander Wasser gewinnen oder
verteilen .
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 Stellen , die gemäß den Gesetzen über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit oder
 Zusammenarbeit der Lander Wasser gewinnen oder verteilen .
 Stellen , die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbande vom 10 . Februar
 1 937 und der ersten Verordnung über Wasser- und Bodenverbande vom 3 . September
 1937 Wasser gewinnen .
 ( Regiebetriebe ) , die aufgrund der Gemeindedrdnungen der Lander Wasser gewinnen
 oder verteilen .
 Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6 . September 1965 , geändert am
 19 . Dezember 1985 oder dem GmbH-Gesetz vom 20 . Mai 1898 , geändert am 15 . Mai
 1986 oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesellschaft , die aufgrund
 eines Konzessionsvertrags mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser gewinnen
 oder verteilen .
 Griechenland
 Αυί'ρΓυηά <3β3 0θ5β£ζ65 1068 /80 νοπι 23 . ΛυβίαβΊ: 1980 βΐηββΓΪοΙιΐβΐβ 5ΐβ11β
/ Εταιρία Υδρεύσεως- Αττοχετεύσεως Πρωτευούοης
 ΑαΓ§Γυηά <3β5 ΡΓΒ3Ϊάβη1:Ϊ3ΐβΓΐ3.53β3 61 /1988 ί&Έϊββ δΐβΐΐβ
 / Οργανισμός Υδρεύσεως Θεσσαλονίκης
 Die aufgrund des Gesetzes 890/1979 tätige Stelle
      Etaipia Yöpeüoeui; BöXou
 Aufgrund des Gesetzes 1069/80 vom 23 . August 1980 eingerichtete städtische
 Unternehmen , die Wasser gewinnen oder verteilen
    ftr)PQTiK£<; Eflixe'PHQEK 06peuonQ~onoX£ Teuo n (i
 Verbände von örtlichen Behörden / Eüvöeopo i 'Y6p£uonO Idie aufgrund des
 in Kraft gesetzt durch Präsidentialerlaß 76/ 1985 , tätig sindZ
 CKIJÖIKOC; Anpiiiv Kai Ko i VOTÜTÜIV )
 ---pagebreak---                                     87 -
Spanien
Stellen , die gemafi Ley No 7 / 1985 de 2 Abril de 1985 Reguladora de las Bases
del Regimen local und Decreto Real No 781 / 1986 Texto Refundido Regimen local
Wasser gewinnen oder verteilen
Frankreich
Stellen , die Wasser gewinnen oder verteilen , gemäß :
Dispositions Générales sur les régies Code des Communes L 323-1 à L 328-8 ,
R 323-1 à R 323-6 ( Dispositions générales sur les régies ).
Code des Communes L 323-8 R 323-4 ( Régies directes ( ou de fait ), oder
Décret-loi du 28 décembre 1926 , Règlement d 1 Administration publique du 17
février 1 930 , Code d es Communes L 323-10 à L 323-13 R 323-75 à 323-132 ( Régies
à simple autonomie financière ), oder
Code des Communes L 323-9 , R 323-7 à R 323-74 , Décret du 19 octobre 1959
( Régies à personnalité morale et à autonomie financière ), oder
Code des Communes L 324-1 à L 324-6 , R 324-1 à R 324-13 ( Gestion déléguée ,
concesson et affermage ), oder
Jurisprudence adminstrative , circulaire Intérieur du 13 décembre 1975
( gérance ); oder
Code des Communes R 324-6 , Circulaire Intérieur du 13 décembre 1975 ( Régie
intéressée ); oder
Circulaire Intérieur du 13 décembre 1975 ( Exploitation aux risques et périls );
oder
Décret du 20 mai 1955 , loi du 7 juillet 1983 sur les sociétés d' économie mixte
( participation à une société d' économie mixte ); oder
Code des Communes L 322-1 à L 322-6 , R 322-1 à R 322-4 ( dispositions
communes aux régies , concessions et affermages ).
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Irland
Die Dublin Corporation
Stellen , die gemag The Public Health ( Ireland ) Act 1878 , the Water supplies
Act 1942 , the Sanitary Services Act 1964 Wasser gewinnen und verteilen .
Italien
Stellen , die gemag Testo Unico delle leggi sull' assunzione diretta dei
pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con Regio
Decreto 15 ottobre 1925 , n . 2578 und Decreto del P.R. no 902 del 4 ottobre
1986 Wasser gewinnen und verteilen .
Ente Autonomo Acquedotto Pugliese , eingerichtet gemag RDL 19 ottobre 1919 , no
2060 .
Ente Acquedotti Siciliani , eingerichtet gemag leggi regionali 4 settembre
1979 , no 2 /2e 9 agosto 1980 , no 81 .
Ente Acquedotti e Fognature , eingerichtet gemag legge 5 luglio 1963 no 9 .
Luxemburg
Örtliche Verwaltungsbehörden , die die Wasserversorgung betreiben .
Kommunalverbande auf der Grundlage des Gesetzes vom 14 . Februar 1900
concernant la création des syndicats de communes telle qu' elle a été modifiée
et complétée par la Loi du 23 décembre 1958 et par la Loi du 29 juillet 1981
und aufgrund des Gesetzes vom 31 . Juli 1962 ayant pour objet le renforcement
de l' alimentation en eau potable du GRAND DUCHE DU LUXEMBOURG à partir du
réservoir d ' ESCH- SUR-SURE .
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Niederlande
Stellen , die gemag dem Waterleidingwet vn 6 april 1957 , geandert durch the
Wetten van 30 juni 1967 , 10 september 1975 , 23 juni 1976 , 30 september 1981 ,
75 januari 1984 , 29 januari 1986 , Wasser gewinnen oder vertellen .
Portugal
Empresa Publica das Aguas Livres , die gemáç Decreto Lei 190 /81 , 04.07.1981
Wasser gewinnen oder verteilen .
Dienststellen von örtlichen Behörden , die Wasser gewinnen oder verteilen .
Vereinigtes Königreich
Wasserwerke und Behörden , die auf der Grundlage der " Water Acts " von 1945 ,
1973 und 1983 Wasser gewinnen oder verteilen .
Das Central Scotland Water Development Board , das Wasser gewinnt und die water
authorities , die gemag dem Water ( Scotland ) Act 1980 Wasser gewinnen und
verteilen .
Das Department of the Environment for Northern Ireland , zuständig für die
Gewinnung und Verteilung von Wasser gemag dem " Water and Sewerage ( Northern
Ireland ) Order 1973 "
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                                     Anhang II
          Erzeugung , Fortleitung oder Verteilung von elektischem Strom
Belgien
Unternehmen , die elektrischen Strom erzeugen , weiterleiten oder verteilen ,
gemaç Article 5 : Des régies communales et intercommunales des Loi du 10 mars
19?5 sur les Distributions d' energie Electrique .
Unternehmen , die elektrischen Strom weiterleiten oder verteilen , gemäß Loi
relative aux intercommunales du 22 decembre 1986 .
EBES , INTERCOM , UNERG und andere Unternehmen , die elektrischen Strom erzeugen
und denen eine Konzession für die Verteilung gemäß Article 8 les concession
communales et intercommunlaes des Loi du 10 mars 1952 sur les Distributions
d' Energie Electrique .
Société Publique de production d 1 Electricité ( SPE ).
Danemark
Unternehmen , die aufgrund einer Genehmigung gemaB § 3 , Stk 1 des Lov nr . 54 af
25 februar 1976 om elforsyning , ij . Bekendtgørelse nr . 607 af 17 december 1976
om elforsyningslovens anvendelsesområde .
Unternehmen im Sinne des § 3 , Stk 2 des Lov nr . 54 av 25 februar 1976 om
elforsyning , jf . bekendtgørelse nr . 607 af 17 december om elforsyningslovens
anvendelsesområde , die elektrischen Strom gemaB den Artikeln 10 bis 15 des Lov
am electriske stærkstr^msanlæg , if lovbekeng^relse u . 669 af 28 december 1977
 ---pagebreak---                                            - 91
Bundesrepublik Deutschland
Energieversorgungsunternehmen gemäß § 2 des Gesetzes zur Forderung der Energie
Wirtschaft ( Energiewirtschaftsgesetz ) vom 13.12.1935 .
Griechenland
   Δπυόοια Επιγείρηση Ηλεκτρισμού
 ( ΕηβΓ^ΐ 6νβΓ5θΓ&ηη§5 υη·(:βΓηβ1ιπ)6η ). ίιτι 3ϊηηο άθΓ 0β56ΐ;ζβ5 1468 νοιτι 2 . Αυ^υβΊ 1950
 1 Περί ιΰρύοεως Δημοσίας Επιχειρηοε^ Ηλεκτρισμού
ΪΓΠ 3ϊηη6 άβ5 ΟβοβΐζοΒ 57 /85 * Δομή , ρόλος και
τρόπος διοίκησης και λειτουργίας της κοινωνικοποιημένης Δημόσιας Επιχείρησης
Ηλεκτρ ι σμοό .
Spanien
Versorgungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 des Decreto Ley de 12 marzo
1954 zur Genehmigung des Reglamento de Verificaciones y regularidad en el su
Ministro de Energia .
Frankreich
Electricitré de France , im Sinne des Gesetzes 46 /6288 vom 8 . April 1946 sur la
nationalisation de l' Electricite et du Gaz .
Energieversorgungsunternehmen ( société économique mixte or régies ) im Sinne
des Artikels 23 des Gesetzes 48 / 1260 vom 12 . August 1948 zur Anderung der
Gesetze Nr . 46 /6288 vom 8 . April 1946 und Nr . 46 / 2298 vom 21 . Oktober 1946 sur
la Nationalisation de l' Electricité et du gaz .
Compagnie Nationale du Rhône
Irland
The Electricity Supply Board           ( ESB ) im Sinne des Electricity Supply Act 1927
 ---pagebreak---                                   - 92
Italien
" Ente Nazionale per L' Ernergia elettrica11 im Sinne des " legge n° 1643 , 6
dicembre 1962 approvato con Decreto n° 1720 , 21 dicembre 1965 ".
Stellen , die aufgrund einer Konzession nach Artikel Nr . 5 oder 8 des Legge 6
decembre 1962 , n° 1643 - Istituzione dell' Ente nazionale per la energia
elettrica e trasferimento ad esso delle imprese esercenti le industrie
elettriche elektrischen Strom erzeugen .
Stellen , die aufgrund einer Konzession gemali Artikel 20 des Decreto del
Presidente della Repubblica 18 marzo 1965 , n . 342 norme integrative della
legge 6 diciembre 1962 , n . 1643 e norme relative al coordinamento e all 1
esercizio delle attività elettriche esercitate da enti ed imprese diverse
dell' Ente nazionale per l' Energia Elettrita , elektrischen Strom erzeugen .
Luxemburg
Compagnie grande-ducale d' électricité de Luxemburg , die gemafi der Convention
du 11 novembre 1927 concernant l' établissement et l' exploitation des résaux de
distribution d' énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg approuvée
par la loi du 4 janvier 1928 , elektrischen Strom erzeugen oder verteilen .
Société électrique de 1 ' Pur ( SOE )
Syndicat de Communes SIDOR
Stellen , die gemafi dem Vertrag Accord du 1er Janvier 1960 entre le Governement
et les petites centrales hydro-électiques privées concernant la fourniture
d' energie életrique au réseau public .
Stellen , die gemafi Artikel 5 der Convention du 11 novembre concernant
l' établissement et l' exploitation des réseaux de distribution d' énergie
électrique dans la Grand-Duché du Luxemburg approvés par la loi du 4 janvier
 1928 , elelektrischen Strom verteilen .
 ---pagebreak---                                   - 93 -
Niederlande
Elektriciteits produktie Oost-Nederland
Elektriciteitsbedrijf Utrecht-Noord-Holland-Amsterdam ( U.N.A. )
Elektriciteitsbedrijf Suid-Holland ( E.Z.H.
Elektriciteitsproduktiemaatschappi j Zuid-Nederland ( E.P.Z. )
Provinciale Zeeunwse Energie Maatschappij ( P.Z.E.M. )
Samenwerkende Elektriciteitsproduktiebedri jven ( S.E.P. )
Stellen , denen die Provizialbehörden gemäß dem Provinciewet van 25 januari
1962 eine Lizenz ( Vergunning ) zur Verteilung von elektrischem Strom erteilt
haben .
Portugal
Electricidade de Portugal ( EDP ), deren Tatigkeit durch das Decreto Lei n .
502 /76 do 30 Junho 1976 geregelt ist .
Örtliche Stellen , die elektrischen Strom verteilen gemäß Artigo 1 Decreto Lei
no . 344-B /82 de 1 de Setembro 1982 geänderd durch Decreto Lei no . 297/86 de 19
de Setembro 1986 .
Vereinigtes Königreich
Stellen , deren Tätigkeit der Erzeugung , Fortleitung Oder Abgabe von
elektrischem Strom durch die Gesetze Electricity Supply Act 1926 , Electricity
Act 1947 und Electricity Act 1957 geregelt ist .
North of Scotland Electricity Board ( NSHB ) gemafl dem Hydro Electric *
Development ( Scotland Act 1943 ) und dem Electricity Act 1947 .
South of Scotland Electricity Board ( SSEB ) gemafl dem South of Scotland
Electricity Order Confirmation Act 1956 .
Northern Ireland Electricity Service ( NIES ) gemafl dem Electricity Supply
( Northern Ireland ) Order 1972 .
 ---pagebreak---                                     94
                                     ANHANG III
                  Fortleitung und Verteilung von Gas oder Warme
Belgien
Distrigaz S.A. , deren Tätigkeit durch das Gesetz vom 29 . Juli 1983 geregelt
ist .
Versorgungsunternehmen , die aufgrund des Gesetzes vom 12 . April 1965 , geändert
durch das Gesetz vom 28 . Juli 1987 eine Genehmigung oder Konzession zur
Fortleitung von Gaz besitzen .
Gasabgabestellen , deren Tätigkeit durch das Loi relative aux intercommunales
vom 22 . Dezember 1986 geregelt ist .
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben
Danemark
Dansk Olie Naturgas A /S ist aufgrund eines Alleinrechts gemafl Bekendtagørelse
nr 869 af 18 . juni 1979 om eneretsbevilling til indførsel , forhandling ,
transport og oplagring af naturgas tatig .
Unternehmen , deren Tatigkeit durch lov nr 294 af 7 . juni , 1972 om
naturgasforsyning geregelt ist .
Stellen , die aufgrund einer Genehmigung gemaB Kapitel IV von lov om
varmeforsyning jf . lovbekendtgørelse nr 542 af 6 . oktober 1982 Gas oder Wørme
abgeben .
Stellen , die die Fortleitung von Gas aufgrund einer Genehmigung gemäß
Bekendtg0relse nr . 141 af 13 . marts 1974 om roerledningsanlaeg pA dansk
kontinentalsokkelomr&de til transport af kulbrinter betreiben ( Errichtung von
Rohrlei tungen auf dem Festland zur Beförderung von Kohlenwasserstoffen ) .
 ---pagebreak---                                   - 95
Doutschland
Unternehmen , die der Fortleitung oder Abgabe von Gas dienen , gemäß § 2 II des
Gesetzes zur Forderung der Energiewirtschaft vom 19 . Dezember 1935
( Energiewirtschaftsgesetz ) 7
Verwaltungseinrichtunen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben .
Griechenland
ϋΕΡ ίυΓ άϊβ ΕοΓΐ1βίΐυη§ οάβΓ Α&£η1>6 νοη Οηε ββιηηβ άβΓ ΜΐηΪ5Ϊ6ΓΪ3ΐβηΐ3ηΙιβϊάυηβ
2583/1987 1           Ανάθεση στη Δημόσια Επιχείρηση Πετρελαίου αρμοδιοτήτων
σχετικών με το ψυσικό αέριο .
Athens Municipal Gasworks S.A. DEFA fur die Fortleitung oder Abgabe von Gas .
Spanien
Stellen , deren Tätigkeit durch das Gesetz n . 10 vom 15 . Juli 1987 geregelt
ist .
Frankreich
Société nationale des gaz du Sud ouest für die Fortleitung von Gas .
Das Unternehmen Gaz de France wurde gemaû dem loi 46/ 6288 du 8 avril 1946 sur
la nationalisation de l' Electricité et du Gaz errichtet .
Unternehmen ( Société d' économie mixte or régies ) für die Fortleitung von
Elektrizitat , auf die in Artikel 23 des Gesetzes 48/ 1260 vom 12 . August 1948
portant modifacation des lois n . 46/6288 du 8 avril 1946 et n . 46 /2298 du 21
o'ctobre 1946 sur la Nationalisation de l' Electrité et du gaz Bezug genommen
wird .
Compagnie Française du Méthane für die Fortleitung von Gas .
Verwaltungseinrichtungen auf gemeindeebene , die die Versorgung mit Fernwarme
betreiben .
 ---pagebreak--- Irland
Irish Gas Board und andere Stellen , deren Tatigkeit. durch den Gas Act 1976
geregel t Bind .
Dublin Corporation , fur die Warmeversorgung .
Italien
SNAM und SGMe Montedison für die Fortleitung von Gas .
Gasabgabestellen , deren Tatigkeit durch Testo Unico delle leggi
sull' assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle
province approvato con Regio Decreto 15 ottobre 1925 , n . 2578 und durch
Decreto del P.A. n . 908 dei 1 ottobre 1986 geregelt ist .
Warmeversorgungsunternehmen gemaB Artikel 10 des legge 29 maggio 1982 , no .
308 norme sul contentimento dei cnsumi energetici , lo sviluppo delle fonti
rinnovabili di energia , il l' esercision di centrali elettriche alimentate con
combustibili diversi dagli idrocarburi .
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die
Vesorgung mit Fernwärme betreiben .
Luxemburg
Société de Transport de Gaz SOTEG S. A.
Gaswierk Esch-Uelzecht S. A.
Service Industriel de la Commune de Dudelange .
Service Indsutriel de la Commune de Luxemburg .
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbande die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben .
 ---pagebreak---                                  97
Niederlande
Gasunie
Stellen , die von den lokalen Behörden gemäß dem Gemeentewet van 29 juni 1851
eine Konzession zur Fortleitung oder Abgabe von Gas erhalten haben .
Lokale oder provinzielle Stellen , die aufgrund des Gemeentewet van 29 juni
1861 und des Provinciewet van 25 januari 1962 der Fortleitung und Abgabe von
Gas dienen .
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben .
Portugal
Electridade de Portugal ( EDP ).
Vereinigtes Königreich
British Gas PLC und andere gemäß dem Gas Act 1986 tätige Stellen .
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben .
 ---pagebreak---                                     98 -
                                      ANHANG IV
                               öl – und Gasgewinnung
Unternehmen , die eine Genehmigung , Erlaubnis , Lizenz oder Konzession zur
Aufsuchung und Gewinnung von Öl und Gas nach den folgenden Vorschriften
besitzen :
Belgien
Loi du 1 mai 1939 complétée par l' Arrêté royal n° 83 du 28 novembre 1939 sur
l' exploration et l' exploitation du pétrole et du gaz
Arrêté royal du 15 novembre 1919
Arrêté royal du 7 avril 1953
Arrêté royal du 15 mars 1960 Loi au sujet de la plateforme continentale du 15
juin 1969
Arrêté de l' Exécutif régional wallon du 29 septembre 1982 .
Arrêté de l' Exécutif flamand du 30 mai 1984 .
Danemark
Lov nr . 293 af 10 . juni 1981 om anvendelse af Danmarks undergrund
Lov om kontintalsoklen , jf . lovbekendtgørelse nr . 182 af 1 . maj 1979
Deutschland
Bundesberggesetz vom 13 . August 1980 , geändert am 29 . November 1986
 ---pagebreak---                                       99
Griechenland
0656-ίζ 87/1975 · περ ί ιδρύσεως Δημοοίας Επιχει ρήσεως Πετρελαίου .
Spanien
Ley sobre Investigación y Explotación de 'Hidrocarburo de 27 junio 1974 und
dessen Durchfuhrungsvorschriften .
Frankreich
Code minier ( décret n° 566.838 du 16 août 1956 ) geândert durch Loi 56-1327 du
29 décembre 1956 , Ordonnance 58-1186 du 10 décembre 1958 , Décret 60-800 du 2
août 1960 , Décret 616359 vom 7 avril 1961 , Loi 70-1 du 2 janvier 1970 , Loi
77-620 du 16 juin 1977 , Décret 80-204 du 11 mars 1980 im Anhang .
Irland
Petroleum and Other Minerals Development Act 1960
Irland Exclusive licensing terms 1975
Revised licensing terms 1987 .
Italien
Law N° 136 of 10 February 1953
Law N° 6 of 11 January 1957 amended by /Law N° 613 of 21 July 1967
Luxemburg
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Niederlande
Mijnwet No . 285 vom 21 april 1810
Wetopsporing delfstoffen n . 258 van 3 mei 1967
Mijnwet continentaalplat 1965 , n . 428 van 23 september 1965 .
Portugal
Decreto Lei No . 543 / 74 of 16 Outobro 1974 in der durch die Erläßen und
Mitteilungen    Nos . 168 /77 , 22 /79 , 266/80 , 234/84 and 174/85 geänderten
Fassung .
Decreto 47.973 of 30 Setembro 1976 und 493 /69 of 11 Novembro 1969 in der durch
die Decretos   97/ 71 , 98 /74 , 424-C /76 , 315 / 78 , 266 / 80 , 2/ 81 , 245 /82 geanderten
Fassung .
Decree 493 /69 of 11 Novembro 1969
Vereinigtes Königreich
Petroleum Production Act 1934 .
Continental Shelf Act 1964 .
Pipeline Act 1962 .
Petroleum and Submarine Pipeline Act 1975 .
Oil and Gas Act 1982 .
Petroleum Act 1987 .
Petroleum Act 1987 .
Petroleum ( Production ) régulation 1982,1984 , 1986 »
Oil and Pipeline Act 1985 .
 ---pagebreak---                                       101
                                       ANHANG V
        Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Fe3tbrennstoffen
Belgien
Unternehmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen
Festbrennstoffen gemäß Arrete du R6gent du 22 aout 1948 und Loi du 22 avril
1980 .
Danemark
Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen
Festbrennstoffen gemäß lov nr 223 af 8 . juni 1977 om r&stoffer .
Bundesrepublik Deutschland
Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung oder anderen Festbrennstoffen gemäß
Bundesberggesetz vom 13 . August 1980 , BGBl 1980 .
Griechenland
Öffentliches Unternehmen    Anpooia EitiXEipnon HXexTpiogou zur Aufsuchung und
Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß Mining Code of 1973 ,
geändert durch das Gesetz vom 27 . April 1978 .
Spanien
Stellen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle und anderen Festbrennstoffen
gemäß dem Mining Code vom 21 . Juli 1973 .
 ---pagebreak---                                    102
 Frankreich
 Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen
 Festbrennstoffen gemäß Code Minier , ( D4cret No . 56863 du 16 aoQt 1956 )
 geändert durch das Loi No . 77-620 du 16 juin 1977 . DScret No . 80204 et Arretö
 du 11 mars 1980 .
 Irland
 Bord na Mona
 Italien
Carbo Sulcis SpA .
Luxemburg
Niederlande
Portugal
Empresa Carbonífera do Douro
Vereinigtes Königreich
British Coal Board gemaB dem Coal Industry Nationalisation Act 1946 .
Stellen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Festbrennstoffen gemäß dem Mineral
Development Act ( Nordirland ), 1969 .
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                                    AN1IANG VI
               Auftraggeber im Bereich der Schienenverkehradienste
Belgien
Société nationale des Chemins de fer beiges
Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen
Danemark
Denske Statsbaner ( DSB )
Stellen , deren Tatigkeit durch Lov nr . 295 of 6 . juni 1984 om privatbanerne
geregelt ist .
Deutschland
Deutsche Bundesbahn
Andere Unternehmen , die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit
gemäß Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes 1951 ausführen .
Griechenland
Οργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος .
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Spanien
Red Nacional de Los Ferrocarriles Españoles
Ferrocarriles de Via Estrecha ( FEVE )
Ferrocarriles de la Generalitat de Catalunya ( FGC )
Eusko Trenbideak ( Bilbao )
Ferrocarriles de la Generalitat Valenciana ( FGV )
Frankreich
Société nationale des Chemins de fer français and other réseaux ferroviaires
ouverts au public referred to in the Loi d' Orientation des Transports
intérieurs du 30 décembre 1982 , Titre II , Chapitre 1er du Transport
ferroviaire .
Irland
Iarnrod Eireann ( Irish Rail )
Italien
Ferrovie dello Stato
Konzessionierte Betriebe gemaB Artikel 10 des Regio Decreto 9 maggio 1912 , n .
1447 , che approva il testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie
concesse all' industria privata , le tramvie a trazione meccanica e gli
automobili .
 ---pagebreak---                                    105
Unternehmen , die aufgrund einer vom Staat gemaB besonderen Gesetzen erteilten
Konzession tatig sind , vgl . Titolo XI , Capo II , Sezione la of Regio Decreto 9
maggio 1912 , n . 1447 , che approva il testo unico delle disposizioni di legge
per le ferrovie concesse all' industria privata , le tramvie a trazione
meccanica e gli automobili .
Unternehmen , die aufgrund einer gemaB Artikel 4 Legge 14 giugno 1949 ,
n . 410 , Concorso dello Stato per la reattivazione dei pubblici servizi
di trasporto in concessione erteilten Konzession Schienenverkehrsleistungen
anbieten .
Unternehmen oder kommunale Behorden , die aufgrund einer gemaB Artikel 14
Legge 2 agosto 1952 , n . 1221 - Provvedimenti per l' esercizio ed il potenzia¬
mento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione
erteilten Konzession Schienenverkehrsleistungen anbieten .
concorso
Luxemburg
Chemins de fer luxembourgeois ( CFL )
Niederlande
Nederlandse Spoorwegen N.V.
Streekvervoerbedri jf Central Nederland
Portugal
Caminhos de Ferro Portugueses
Vereinigtes Konigreich
British Rail
Northern Ireland Railways
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                                     ANHANG VII
                Auftraggeber im Bereich Stadtbahn– , Straßenbahn– ,
                             Obus– oder Omnibusverkehr
Belgien
Société nationale des Chemins de Fer vicinaux ( SNCV/Nationale Maatschappij van
Buurtspoorwegen ( NMB )
Unternehmen , die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund eines
Vertrages erbringen , der von der SNCF gemäß den Artikeln 16 und 21 des Arrete
du 30 d6cembre 1946 abgeschlossen ist .
Société des   Transports Intercommunaux de Bruxelles ( STIB ),
Maatschapij   van het Intercommunal Vervoer te Antwerpen ( MIVA ),
Maatschapij   van het Intercommunal Vervoer te Gent ( MIVG ),
Société des   Transports Intercommunaux de Charleroi ( STIC )
Société des Transports Intercommunaux de la région liégoise ( STIL )
Société des Transports Intercommunaux de l' agglomération verviétoise ( STIAV ),
und andere Unternehmen gemaB dem Loi relative à la création de sociétés de
transports en commun urbains / Wet betreffende de oprichting von maatschapi jen
voor stedelijk gemeenschappeli jk vervoer vom 22 Februar 1962 .
Unternehmen , die Verkehrsleistungen fiir die Offentlichkeit aufgrund eines
Vertrags mit STIB gemaB Artikel 10 oder mit anderen Verkehrsunternehmen gemaB
Artikel 11 des Arrêté Royal 140 du 30 décembre 1982 relatif aux mésures
d 1 assainëment applicables à certains organismes d' intérêt public dépendant du
Ministre des Communications .
 ---pagebreak---                                      107 -
Danemark
Danske statsbaner ( DSB )
Unternehmen , die Omnibusverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit ( almindelig
rutekorsel ) aufgrund einer Genehmigung gemäß Lov nr . 115 af 29 . marts 1978 om
buskorsel erbringen .
Deutschland
Unternehmen , die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß § 12 Absätze
I und II des Personenbeförderungsgesetzes vom 21 . Marz 1961 erbringen .
Griechenland
  Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών-Πειραιώς .
( Elektrische Kraftomnibusse von Athen-Pyraeus ) gemäß Erlaß 768/ 1970 und Gesetz
588 / 1977 .
   Ηλεκτρικοί Σιδηρόδρομοι Αθηνών-Πει ραιώς .
( Athen - Piraeus Electric Railways ) gemaB den Gesetzen 352/1976 und 588/1977 .
  Επιχείρηση Αστικών Συγκοινωνιών .
( Enterprise of Urban Transport ) gemaB Gesetz 588/ 1977 )
  Κοινό Ταμείο Ειαπράξεως Λεωφορείων .
( Joint Receipts Fund of Buses ) gemaB ErlaB 102 / 1973 .
 ΡΟΔΑ ( Δημοτική Επιχείρηση Λεωφορείων Ρόδου ).
Roda Städtisches Omnibusverkehrsunternehmen auf Rhodos
  Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Θεσσαλονίκης .
( Städtische Verkehrsbetriebe Thessaloniki ) gemäß Erlaß 3721 /1957 und Gesetz
716 / 1980 .
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Spanien
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr gemäß dem Ley
de Regimen Local .
Corporación metropolitana de Madrid
Corporación metropolitana de Barcelona
Unternehmen für den öffentlichen Omnibus- und Fernverkehr gemäß Artikeln 113 -
118 des Ley de ordinacion de transportes Terrestres , 31 julio sz 1987 .
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit
Kraftomnibussen gemäß Artikel 71 des Ley de Ordinacion de Transportes
Terrestres , 31 . julio de 1987 .
FEVE , RENFE ( oder Empresa Nacional des Transportes de Viajeros por Carretera )
fur den offentlichen Personenverkehr mit Kraftomnisbussen gemaB Disposiciones
adicionales , Primera , de la Ley de Ordinacion de Transportes Terrestres , 31 .
julio de 1957 .
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit
Kraftomnibussen gemäß Dispociciones Transitorias , Tercera de la Ley de
Ordenacion de Transportes Terrestres , 31 julio de 1957 .
Frankreich
Verkehrsunternehmen gemäß Artikel 7 II des Gesetzes Nr , 82-1153 vom 30 .
Dezember 1982 , Transports int&rieurs , Orientation ,
Régie Autonome des Transports Parisiens , Société Nationale des Chemins de fer
français , APTR und andere offentliche Verkehrsunternehmen , die
Beforderungsleistungen aufgrund einer Genehmigung des Syndicat des Transports
Parisiens gemaB Ordonnance de 1959 et ses décrets d' application relatifs à
l' organisation des transports de voyageurs dans la région parisienne
erbringen .
Irland
Coras Iompair Eirann ( CIE ) ( Irish Rail )
Bus Eireann ( Irish Bus )
Bus Atha Aiath ( Dublin Bus )
Verkehrsträger , der Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund einer
Lizenz gemäß Road Transport 1932 erbringt .
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Italien
Stellen , die aufgrund einer Konzession gemaB Artikel 1 des Legge 28 settembre
1939 , n . 1822 - Disciplina degli autoservizi di linea ( autolinee per
viaggiatori , bagagli e pacchi agricoli in regime di concessione all' industria
privata ) - in der durch Artikel 45 des of Decreto del Presidente della
Repubblica 28 guigno 1955 , n.771 . geanderten Fassung , Beforderungsleistungen
fur die Offentlichkeit erbringen
Stellen , die aufgrund von Artikel 1 , Nr . 4 oder Nr . 15 des Regio Decreto 15
ottobre 1925 , n . 2578 - Approvazione del testo unico della sull' assunzione
diretta dei pubblici servizi da parte dei communi e delle province
Beforderungsleistungen erbringen .
Stellen , die aufgrund einer Konzession gemaB Artikel 242 des Regio Decreto 9
maggio 1912 n . 1447 , che aprova il testo unico delle disposizioni di legge per
le ferrovie concesse all' industria privata , le tramvie a trazione meccanica e
gli automobili tatig sind .
Stellen , die aufgrund einer Konzession gemaB Artikel 4 des Legge 14 giugno
1949 , n . 410 , concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi
di trasporto in concessione .
Stellen , die aufgrund einer Konzession gemaB Artikel 14 des Legge 2 agosto
1952 , n . 1221 - Provvedimenti per l' esercizio ed il potenziamento di ferrovie
e di altre linee di trasporto in regime di concessione tatig sind .
 ---pagebreak---                                     110
I.uxemburg
Chemins de fer du Luxemburg ( CLF )
Service communal des autobus municipaux de la ville de Luxemburg .
Transports intercommunaux du Canton d' Esch sur Alzette ( TICE ).
Fédération luxembourgeoise des entreprises d' autobus et d' autocars die
aufgrund des Règlement Grand-Ducal du 3 février 1978 concernant les conditions
d' octroi des autorisations d 1 établissemnt ey d' exploition des services de
transports routiers réguliers de personnes rémunérées tatig sind .
Niederlande
Stellen gemäß Abschnitt II    Wet Personenvervoer von 12 maart 1987 , die
Beförderungsleistungen für die Öffentlichkeit erbringen .
Portugal
Rodoviária Nacional E.P.
Servico de Transportes Colectivos do Porto
Companhia Carris de Ferro de Lisboa
Companhia de Metropolitano de Lisboa
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit
Kraftomnibussen gemäß base 7 , Lei 2008 de 7.09.1945 Coordenacao do Transportes
Terrestres und Artikel 72 des Decreto Lei 37272 de 31.12.48 Regulamento do
transportes automoveis .
Vereinigtes Königreich
Stellen , die gemäß dem London Regional Transport Act 1984 den öffentlichen
Personenverkehr mit Kraftomnibussen ausuben .
Stellen , die gemäß dem Transport Act 1985 den öffentlichen Personenverkehr mit
Kraftomnibussen ausüben .
Newcastle Railway
Glasgow Underground
Manchaster Underground
Dockland Railway
London Underground
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                                          ANHANG VIII
                   Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen
Belgien
Régie des Voies Aérienne gemaB Arrêté-loi du 20 novembre 1946 portant création
de la Régie des Voies Aériennes , geandert durch Arrêté Royal du 5 octobre 1970
portant refonte du statut de la Régie des Voies Aériennes .
Danemark
Flughafen , die aufgrund einer Genehmigung gemaB § 55 , stk . 1 i Lov om
Luftfart , ij . Lovbekendtireise nr . 408 of 11 september 1985 tatig sind .
Deutschland
Flughafen im Sinne der Paragraphen 38 II Nr.l und 49 II Nr . 2 der
Luftverkehrszulassungsordnung vom 19 Juni 1964 .
Griechenland
Flughäfen gemäß Gesetz 517/1931 zur Regelung des Passagierflugverkehrs
 Ytinpeoia floX i T « Kqg Aeponopiac ( YflA ).
Internationale Flughafen gemaB dem PrasidentialerlaB 647/981
 ---pagebreak---                                     112
Spanien
Flughafen , die von Aeropuertos Nacionales verwaltet werden und deren Tätigkeit
durch das Real Decreto 278/1982 de 15 octubre 1982 geregelt sind .
Frankreich
Aéroports de Paris , deren Tatigkeit durch Titre V , Articles L 251-1 à 252-1
des CODE de l' Aviation Civile geregelt ist .
Aeroport de Bäle - Mulhouse gemäß dem französische-schweizerischen
Übereinkommen vom 4 . Juli 1949 .
Flughafen im Sinne des Cahier de Charges type d' une concession d' aéroport ,
décret du 6 mai 1955 .
Flughafen , deren Tatigkeit durch Convention d' exploitation gemafi Article
L/221 , Code de 1 1 Aviation Civile geregelt ist .
Irland
Flughäfen von Dublin , Cork und Shannon , die von Aer Rianta-Irish Airports
verwaltet werden .
Flughafen deren Tatigheit augrund einer Genehmigung eines public use licence
gemaB den Air Navigation und Transport Act Nr . 23 1936 , Transport fudl and
power ( transfer of departamental Administration and ministerial functions )
Order 1959 und Air Navigation ( aerodrom and visual ground aids ) Order 1970 ,
geregelt ist .
Italien
Staatliche Flughafen gemaB Codice della navigazione , Regio Decreto 30 marzo
1942 , n . 327 , cf . article 692 .
Flughäfen , deren Einrichtungen aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 694 des
Codice della navigazione , Regio Decreto 30 marzo 1942 , n . 327 , betrieben
werden .
 ---pagebreak---                                      113 -
Luxemburg
Aéroport de Findel
Niederlande
Flughäfen , die aufgrund einer Genehmigung gemäß Artikel 18-30 des
Luchtvaartwet vom 15 Januar 1958 , geändert am 7 . Juni 1978 , betrieben werden .
Portugal
Flughafen , die von Aeroportos e Navegacao Aérea ( ANA ) EP gemaB Decreto Lei
246 /79 betrieben werden .
Aeroporto de Funchal und Aeroporto de Porto Santo , gemaB Decreto Lei 284 / 81
regionalisiert .
Vereinigtes Konigreich
Flughäfen , die von British Airports Authority plc verwaltet werden
Flughäfen die gemäß dem Airport Act 1986 in der Form von " public limited
Companies " ( plc ) betrieben werden .
 ---pagebreak---                                    114
                                     ANHANG IX
            Im Bereich des See– oder Binnenhafenverkehrs oder anderer
                                Verkehrsendpunkten
Belgien
Société anonyme du Canal et des installations maritimes de Bruxelles .
Port autonome de   Liège .
Port autonome de Namur .
Port autonme de Charleroi .
Port de la ville de Gand .
La Compagnie des Installations maritimes de Bruges - Maatschappij der Brugse
haveninrichtingen .
Société intercommunale de la rive gauche de l' Escaut - Intercommunale
maatschappij von de linker Scheldeoeven .
( Hafen von Antwerpen )
Port de Nieuwport .
Port d' Ostende .
Danemark
Hafen im Sinne des Artikels 1 , I bis III des Bekendtgørelse nr 604 af 16 .
december 1985 om hvilke havne der er omfattet af mov om trafikhavne , ij . lov
nr 239 af 12 . ma.i 1976 om trafikhavne .
 ---pagebreak---                                       - 115
Deutschland
Hafen , die ganz oder teilweise den territorialen Behörden ( Lander , Kreise ,
Gemeinden ) unterliegen .
Binnenhäfen , die der Tarifordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder
unterliegen .
Griechenland
Ηβίβη ΡίΓ3ΐ)ί!·. Οργανιομάς Λ ι μένος Πειραιώς .
gemäß Notstandsgesetze 1559 /1950 und Gesetz 1630/ 1951 .
Ηβί·βη Τβ55&1οηΐΚΐ : Οργανισμός Λ ι μένος Θεσσαλονίκης .
£θπΐΕΪβ         Α'Ν· 2251 /1953 .
ΑηάβΓβ ΗβΓεη , άϊβ άβπ» ΡΓβΒΐάβηΐΐβΙβΓίηβ 649/1977 Π .Δ- 649/ 1977 υηΐβΓίΐβββη
  Εττοιττεία , οργάνωση λειτουργίας , διοικητικός έλεγχος λιμένων .
( Betriebs- und Verwaltungsaufsicht )
Spanien
Der nach Decreto 2 de octubre de 1969 , no 2380/69 eingerichtete Puerto de
Huelva . Puertos y Faros . Otorga Regimen de Estatuto de Autonomia al Puerto de
Huelva .
Der nach Decreto 25 de agosto de 1978 , no 2407/78 eingerichtete Puerto de
barcelona . Puertos y Faros . Otorga al de Barcelona Regimen de Estatuto de
Autonomia .
Der nach Decreto 25 de agosto de 1978 , no 2408/78 eingerichtete Puerto de
Bilbao . Puertos y Faros . Otorga al de Bilbao Regimen de Estutato de .
Autonomia .
Der nach Decreto 25 de agosto de 1978 , no 2409 /78 eingerichtete Puerto de
Valencia . Puertos y Faros » Otorga al de Valencia Regimen de Estutato de
Autonomia .
Juntas de Puertos die gemaB Lei 27/68 de 20 junio 1968 betrieben werden ;
Puertos y Faros .     Juntas de Puertos y Estatutes de Autonomia und gemaB Decreto
de 9 de abril de 1970 , no . 1350/70 . Juntas de Puertos Reglamento .
Hafen unter der Verwaltung der Comisión Administrativa de Grupos de Puertos ,
tatig gemaB dem Ley 27/68 de 20 jimio 1968 , Decreto 1958/78 de 23 junio 1978
und Decreto 571 /81 de 6 mayo 1981 .
Hafen im Sinne des Real Decreto 989/82 de 14 de mayo 1982 .      Puertos .
Clasificación de los de interes general .
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Frankreich
Port Autonome de Paris eingerichtet gemaB Loi n° 68/917 du 24 octobre 1968
relative au port autonome de Paris .
Port Autonome de Strasbourg gemaB Convention du 20 mai 1923 entre 1 ' Etat et la
ville de Strasbourg relatvie à la Constitution du Port Rhénan de Srasbourg et
à exécution de travaux d' extension de ce port , gemaB Loi du 26 . avril 1924 .
Andere Binnenhafen , eingerichtet oder verwaltet gemaB Article 6 navigation
intérieure des décret n . 69 - 140 du 6 février 1969 relatif aux concessions
d' outillage public dans les ports Maritimes .
Ports autonomes , die gemäß Artikel L 111-1 ff . des Code des Ports Maritimes
betrieben werden .
Ports non-autonomes , die gemafl Artikel R 121-1 ff . des Code des Ports Martimes
betrieben werden .
Hafen , die von Regionalbehorden ( Departements ) verwaltet oder aufgrund einer
Genehmigung der Regionalbehorden ( Departements ) gemaB Artikel 6 des Gesetzes
Loi 86-663 du 22 juillet 1983 compétant la Loi 83-8 du 7 janvier 1983 relative
à la répartition de compétences entre les communes , départements et l' Etat .
betrieben werden .
Irland
Hafen , die gemaB dem Harbour Act 1946 betrieben werden .
Italien
Staatliche Hafen und andere Hafen , die von Capitaneria di Porto gemaB dem
Codice della navigazione , Regio Decreto 30 marzo 1982 , n . 32 , betrieben
werden .
Autonome Hafen ( Enti portuali ) , die von gesetzlich errichteten Rechtsubjekten
gemaB Artikel 19 des Codice della navigazione , Regio Decreto 30 marzo 1982 ,
n . 327 , verwaltet werden .
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Luxemburg
Port de Mertert ,  eingerichtet und tatig gemafl Loi du 22 juillet 1963 relative
à l' aménagement et à l' exploitation d' un port fluvial sur la Moselle .
Niederlande
Havenbedrijven , eingerechtigt und tatig gemaB dem Gemeentewet van 29 juni
1851 .
Havenschap Vlissingen , eingerichtet gemaB dem wet van 10 september 1979 inzake
de gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Vlissingen .
Havenschap Terneuzen , eingerichtet gemaB dem wet van 8 april 1970 inzake de
gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Terneuzen .
Havenschap Delfzijl , eingerichtet gemaB dem wet van 31 juli 1957 inzake de
gemeenschappelike regeling tot oprichting van het Havenschap Delfzijl .
Haven- en Industrieschap Moerdijk , eingerichtet gemaB der gemeenschappelijke
regeling tot oprichting van het Haven- en Industrieschap Moerdijk van 23
oktober 1970 , genehmigt durch Koninklijk Besluit nr . 23 van 4 maart 1972 .
Portugal
Porto de Lisba , eingerichtet gemaB Decreto Real do 18 Fevereiro 1907 ; seine
Tatigkeit ist durch Decreto lei do 20 Julho 1948 geregelt .
Porto do Douro e Leixões , eingerichtet gemaB Decreto Lei no 36977 do 20 Julho
1948 .
Porto de Sines , eingerichtet gemaB Decreto lei N-508/77 do 14 Dezembro 1977 .
Portos de Setúbal , Aveiro , Figueira de Foz , Viana do Castelo , Portimas , Faro ,
deren Tatigkeit durch Decreto lei 37754 do 18 Fevereiro 1950 geregelt ist .
Vereinigtes Konigreich
Hafenbehörden im Sinne von section 57 des Harbours Act 1964 , die Hafenanlagen
für See- oder Binnenschiffe bereitstellen .
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                                                                                     AMIANG  X
                                           ui K / I KIWIS (MK ta lansiAi KAJ i n N
                   enslfvclitnd dein Al Igememm Verzeiclnis tier uirtscliaft IICIH.II laligkeiten
                                            in tier Europa i sclien Gemeinsclwif t
               iruergrcppe
Kl.isso Gruipe <i >i Position                                Heschre ilitng
 50                            BAUIFUERBE
        500                     Allgemeines Baugev»ert>e (olme ausgeprägten Scliuerptnkt ) tnd Albruclvjeueitx»
                 500.1             Allgemeines Baugewerbe (olme ausgeprägten Schwerpmkt )
                 500.2             Abbrucli
                                Rot baugewe rbe
                 501.1             Allgemeiner Gau von Wohn- tnd Nichtuohngebäuden                              4
                 501.2             Oachdeckerei
                 501.3             Schornstein-, Feuertngs- tnd Industrieof erbau
                 501.4.            Alidichnng gegen Wasser tr«d Feuchtigkeit
                 501.5             Rcstauriercng tnd Instandhai Itmg von Fassaden
                 501.6             Gerüstbau
                 501.7             Sonstiges Rofbaugeuerbe (einschl . Zimmerei )
                                Tiefbau
                 502.1             Allgemeiner Tiefbau
                 502.2             Encbeuegcngsarbeiten tnd Landeskulturbau
                 502.3             Brücken-, Tenne l- tnd Scliachtbau, Grtndbohrtngen
                 502.4.            Wasserbau ( Fluss-, Kanal -, Hafen-, Stncnr-, Schleusen- tnd Talsperrenbau »
                 502.5             Strasserbau (einschl . spezialisierter Bau von Flugplätzen tnd
                                   l.andebalmen )
                 502.6             Spezialisierte intemelimeo lur Beuässertng, Entuässercng,
                                   Ablei ting von Abwässern, Kläranlagen                                 ■ .  ■
                 102.7             Spezial isierte tnt emelimen fur andere T iefbauarbei ten
                                ( vmii »stal lal ion
                 503.1              Allgemeine Oauinstal lat ion
                 503.2             Klcmpnerei , Gas- ind Uassennstallat ionen
                 503.3              Installation von Heiztngs - tnd Ge lufttngsan lagen
                                    ( Installation von Zentrallieiztng , Klima - tnd Eleluftcngsanlagen )
                 503.4.            AtxA*m»rg gegen Kalte , uäme , Scliall mi Erscliuttertng
                 103.5              Clekiro installât ion
                 503.6              Installation ven Antennen, Blitzableiiem, Telefonen usu .
        504.                    Haustougi'viert b
                 ЧК..1              Allgemeines Hauslaaugcwerbe
                 504.. ?            Stukkateurgevierbe, Gipserei tnd Verputzerei
                 5СК..З            Baut ischlerei ( Tischlereien, die utaerwiegend Tischlereierzeugnisse
                                    in Bauten nontieren ) tnd Parkettlegerei
                 504.. 4.          Glaser-, rtaler- tnd Lack lerergeuerbe , Tapetenkleberei
                 505.5              fliesen- tnd Plattenlegerei , fussbodcnlegerei tnd -kleberei
                  504.. 6           Ofen- uad Herdsetzerei sowie sonstiges Ausbaugewerbe
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                                       ANHANG XI
              Muster für die Meldung von öffentlichen Wasserkonzessionen
1 . Name , Anschrift , Telegrammanschrift , Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des
    öffentlichen Auftraggebers :
2 . Gegenstand der Konzession , Ort und Besonderheiten der zu erbringenden
    Leistungen :
3 . a ) Tag , bis zu dem Bewerbungen eingehen müssen :
    b ) Anschrift der Stelle , bei der sie einzureichen sind :
    c ) Sprache(n ), in denen sie abzufassen sind :
4 . Angaben über die Stellung des Bewerbers und finanzielle und technische
    Voraussetzungen , die die Bewerber zu erfüllen haben :
5 . Kriterien , die bei der Konzessionserteilung angewandt werden :
6 . Andere Auskünfte :
7 . Tag der Absendung der Bekanntmachung
8 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für Veröffentlichungen der
    Europäischen Gemeinschaften .
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                                      ANHANG XII
                                  A. Offene Verfahren
1 . Name , Anschrift und gegebenenfalls Telegramm-Anschrift , Fernschreib- und
    Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers :
2 . Bei Lieferaufträgen : Rechtsform des Auftrags , für den zur Abgabe von
    Angeboten aufgefordert Vird :
3 . a ) Lieferort oder Ausführungsort :
    b ) Art und Menge der zu liefernden Güter :
oder
        Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen und allgemeine Art der
        Arbeiten :
    c ) Angabe , ob die Lieferer für einige und /oder alle der angeforderten Güter
        Angebote einreichen können :
ober bei Bauaufträgen :
        Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen , Größenordnung
        der einzelnen Lose und Möglichkeit , ein Angebot für ein Los , mehrere
        oder für sämtliche Lose einzureichen :
    d ) bei Bauaufträgen :
        Angaben über den Gegenstand der Arbeiten oder des Auftrags , wenn der
        letztgenannte auch die Anfertigung von Entwürfen vorsieht :
4 . Ausnahme von der Verwendung europäischer Normen , gemeinsamer technischer
    Spezifikationen oder europäischer Zulassungen im Einklang mit Artikel 9 :
5 . Lieferungs- oder Ausführungsfrist :
6 . a ) Name und Anschrift der Stelle , bei der die Verdingungsunterlagen und
        zusätzliche Unterlagen angefordert werden können :
    b ) ( gegebenenfalls ) Hohe und Zahlungsbedingungen des Betrags , der für den
        Erhalt dieser Unterlagen bezahlt werden muß :
7 . a ) Tag , bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen :
    b ) Anschrift der Stelle , bei der die Angebote einzureichen sind :
    c ) Sprache(n ), in der(denen ) die Angebote abzufassen sind :
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8 . n ) Personen , die bol der Öffnung der Angebote anwesend aein dürfen :
     b ) Tag , Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote :
9 . ( Gegebenenfalls ) geforderte Kautionen oder Sicherheiten :
10 . Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf
     Vorschriften , in denen sie enthalten sind :
11 . ( Gegebenenfalls ) Rechtsform , die der Unternehmenszusammenschluß haben muß ,
     dem der Auftrag erteilt worden ist :
12 . Wirtschaftliche und technische Anforderungen , die der Unternehmer , an
     den der Auftrag vergeben werden soll , erfüllen muß .
13 . Frist , während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind :
14 . Kriterien für die Auftragserteilung . Andere Kriterien als der niedrigste
     Preis werden angegeben , falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen
     enthalten sind :
15 . Andere Auskünfte :
16 . ( Gegebenenfalls ) Datum der Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung
     im Amtsblatt , auf die dieser Auftrag sich bezieht :
17 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
18 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen
     der Europäischen Gemeinschaften :
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                                  B. Nicht offene Verfahren
  1 . Name , Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift , Fernschreib- und
      Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers :
 2 . Bei Lieferaufträgen : Rechtsform des Auftrags , für den zur Abgabe von
      Angeboten aufgefordert wird :
 3 . ( Gegebenenfalls ) Begründung für die Wahl des beschleunigten Verfahrens
      nach Artikel 17 ( 4 ):
 4 . a ) Lieferort oder Aus fuhrungsort
      b ) Art und Weise der zu liefernden Güter :
          oder
          Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen und allgemeine Art der
          Arbeiten :
      c ) Angaben darüber , ob die Lieferer Angebote für einige und/oder alle
          angeforderten Güter einreichen können :
          oder bei Bauaufträgen :
          Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen : Größenordnung
          der einzelnen Lose und Möglichkeit , ein Angebot für ein Los , mehrere
          Lose oder für sämtliche Lose einzureichen :
      d ) Bei Bauaufträgen :
             - Angaben über Zweck der Arbeit oder des Auftrags , sofern dieser
               auch die Erstellung von Vorhaben umfaßt :
 5 . Frist für die Lieferung oder Ausführung :
 6 . ( Gegebenenfalls ) Rechtsform die der Unternehmenszusammenschluß , 'dem der
      Auftrag erteile worden ist , haben muß :
 7 . a ) Tag bis zu dem die Angebote eingehen müssen :
      b ) Anschrift der Stelle , bei der sie einzureichen sind :
      c ) Sprache ( n ) , in der(denen ) sie abzufassen sind :
 8 . Tag , bis zu dem die Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten abgesandt
      werden müssen :
 9 . ( Gegebenenfalls ) Kautionen und Sicherheiten , die gegebenenfalls von den
      öffentlichen Auftraggebern in irgendeiner Form gefordert werden :
10 . Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise
      auf die Vorschriften , in denen sie enthalten sind .
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11 . Angaben über die besondere Lage des Lieferers oder Auftragnehmers sowie
     wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen , die von Lieferer oder
     Auftragnehmer zu erfüllen sind :
12 . Kriterien , die bei der Auftragserteilung angewandt werden , falls sie nicht
     in der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten genannt werden :
13 . Andere Auskünfte :
14 . ( Gegebenenfalls ) Tag der Veröffentlichung der regelmäßigen Information
     oder des Hinweises auf die Veröffentlichung im Amtsblatt :
15 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
16 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen
     der Europäischen Gemeinschaften :
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                                         Anhang XII
                               C » Verhandlungsverfahren
1 . Name , Anschrift und gegebenen fallt! Telegramm-, Fernschreib– und
    Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers :
2 . Bei Lieferaufträgen :
    Rechtsform des Auftrags , für den zur Abgabe von Angeboten aufgefordert
    wird :
3 . a ) Lieferort oder Baustellen
    b ) Art und Menge der zu liefernden Güter :
        oder
        Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen und allgemeine Art der
        Arbeiten :
    c ) Angabe , ob die Lieferer Angebote für einige und/oder alle der
        angeforderten Güter einreichen können :
        oder bei Bauaufträgen :
        Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen : Größenordnung
        der einzelnen Lose und die Möglichkeit , ein Angebot für ein Los , mehrere
        Lose oder für sämtliche Lose einzureichen :
    d ) Bei Bauaufträgen :
        Angaben über den Gegenstand der Arbeiten oder des Auftrags , wenn der
        letztgenannte auch die Anfertigung von Entwürfen vorsieht :
4 . Ausnahme von der Anwendung europäischer Normen , gemeinsamer technischer
    Spezifikationen oder europäischer technischer Zulassungen im Einklang mit
    Artikel 9 :
5 . Lieferung- und Ausführungsfrist :
6 . ( Gegebenenfalls ) Rechtsform die der Unternehmenszusammenschluß haben muß ,
    dem der Auftrag erteilt worden ist :
7 . a ) Anschrift der Stelle , bei der die Angebote einzureichen sind :
    b ) Anschrift , an die diese zu richten sind :
    c ) Sprache(n ), in der(denen ) diese abzufassen sind :
8 . ( Gegebenenfalls ) geforderte Kautionen und Sicherheiten :
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 9 . Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und /oder
     Rechtsvorschriften , in denen sie enthalten sind :
10 . Angaben über die Stellung des Lieferers oder Auftragnehmers und
     wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen , die vom Liefereroder
     Auftragnehmer zu erfüllen sind :
11 . ( Gegebenenfalls ) Namen und Anschriften der vom öffentlichen Auftraggeber
     bereits ausgewählten Lieferer :
12 . ( Gegebenenfalls ) Tag ( Tage ) vorhergehender Bekanntmachungen im Amtsblatt
     der Europäischen Gemeinschaften :
13 . Andere Auskünfte :
14 . ( Gegebenenfalls ) Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt
     der Europäischen Gemeinschaften :
15 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
16 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für Veröffentlichungen der EG :
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                                          ANHANG XIII
          Bekanntmachung über die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit
1 . Name , Anschrift , ( Telefon-, ) Telegrammanschrift , Telefon-, Fernschreib- und
    Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers :
2 . Zweck des Eignungssystems :
3 . Anschrift , der Stelle , bei der die Vorschriften über das Eignungssystem
    verfügbar sind ( wenn es sich um eine andere , als die unter Ziff . 1 genannte
    Anschrift handelt ):
4 . ( Gegebenenfalls ) Dauer des Eignungssystems :
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                                          ANHANG XIV
                               Regelmässige Bekanntmachung
A. I.ieferauftruge
    1 . Name , Anschrift , Telegrammanschrift , Telefon-, Fernschreib- und
        Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle , bei der
        zusätzliche Auskünfte erlangt werden können :
    2 . Art und Menge oder Wert der liefernden Ware :
    3 . a ) Voraussichtlicher Zeitpunkt , zu dem das Verfahren für die Vergabe des
            Auftrags / der Aufträge eingeleitet wird ( sofern bekannt ):
        b ) Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens :
    4 . Andere Auskünfte :
    5 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
    6 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche
        Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften .
B . Bauaufträge :
    1 . Name , Anschrift , telegraphische Anschrift , Telefon-, Fernschreib- und
        Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers :
    2 . a ) Ort der Ausfuhrung :
        b ) Art und Umfang der Leistungen , Kernmerkmale der Bauarbeit oder der
            Baulose :
        c ) Geschätzte Kosten der vorgeschlagenen Leistungen .
    3 . a ) Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens :
        b ) Voraussichtlicher Tag der Einleitung der Vergabeverfahren für den
            Auftrag /die Aufträge :
        c ) Voraussichtlicher Tag des Beginns der Bauarbeiten :
        d ) Zeitplan für die Ausführung der Bauarbeiten :
    4 . Finanzierungs- und Preisberichtigungsmodalitäten :
    5 . Sonstige Auskünfte :
    6 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
    7 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche
        Veröffentlichungen der Eruopäischen Gemeinschaften :
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                                           ANHANG XV
                         Bekanntmachung über vergebene Aufträge
1 . Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers :
2 . Vergabeverfahren :
3 . Tag der Auftrags vergäbe :
4 . Kriterien die für die Auftragsverteilung angewandt werden :
5 . Anzahl der eingegangenen Angebote :
6 . Name und Anschrift des ( der ) ausgewählten Lieferer(s ) oder
     Auftragnehmer s ) :
7 . Art und Menge der gegebenenfalls vom Lieferer gelieferten Waren :
     oder
     Umfang der Leistungen , allgemeine Merkmale der fertigen Struktur :
8 . Preis oder Preisspanne ( Hochst-/Mindestspanne ) :
9 . Sonstige Auskünfte :
10 . Tag der Veröffentlichung der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Amtsblatt
     der Europäischen Gemeinschaften :
11 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
12 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für Amtliche Veröffentlichungen
     der Europäischen Gemeinschaften :