CELEX: 31969R0064
Language: de
Date: 1969-01-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 64/69 der Kommission vom 14. Januar 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Lagerbutter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle

15 . 1 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 9/ 17
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 64/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. Januar 1969
                über eine Ausschreibung zum Absatz von Lagerbutter aus den Beständen der franzö­
                                                  sischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Für 1 400 Tonnen Butter, die die französische Inter­
                                                                   ventionsstelle vor dem 1 . Dezember 1967 eingelagert
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 hat, wird nach den Vorschriften der Verordnung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        (EWG ) Nr. 1101 /68 eine Ausschreibung durchge­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                    führt.
se ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                            Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (1)    Die Ausschreibung betrifft nur Butter für Ver­
                                                                   arbeitungszwecke.
Bei der französischen Interventionsstelle sind Butter­
bestände vorhanden, die wegen ihres Alters für                     (2)    Die Butter, die Gegenstand der Ausschreibung
 Verarbeitungszwecke eingestuft worden sind. Im                   ist, wird innerhalb von 3 Monaten zu anderen Er­
Hinblick auf diese Qualität der Butter ist es ge­                 zeugnissen als denen der Tarifnummer 04.02 oder
boten, sie rasch abzusetzen.                                      04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeitet.
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                                             Artikel 3
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
                                                                  Die Frist für die Einreichung der Angebote endet
                                                                  am Montag, dem 3 . Februar 1 969, 12.00 Uhr.
Butter und Rahm (2) schreibt vor, daß der Verkauf,
um allen Käufern gleichen Zugang zu den von der
                                                                                          Artikel 4
Interventionsstelle verkauften Butter zu gewährlei­
sten, insbesondere in Form von Ausschreibungen
                                                                  Die Ausschreibung wird durch die französische
erfolgt.
                                                                  Interventionsstelle durchgeführt.
Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist es an­
                                                                                          Artikel 5
gezeigt, die Vorschriften der Verordnung (EWG)
Nr. 1101/68 der Kommission vom 27. Juli 1968                      Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Ver­
über die Durchführungsbestimmungen betreffend die                 ordnung (EWG) Nr. 1101/68 stellt die Interventions­
Interventionen auf den Märkten für Butter und
                                                                  stelle den dort genannten Lieferschein aus, sobald
Rahm im Milchwirtschaftsjahr 1968/ 1969 (3), zuletzt
                                                                  der dem Angebot entsprechende Betrag überwiesen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/
                                                                  und die in Artikel 6 genannte Verarbeitungskaution
68 (4), anzuwenden. Da jedoch die Butter wegen                    gestellt ist.
ihrer Qualität zur Verarbeitung bestimmt ist, ist es
notwendig, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die
                                                                                          Artikel 6
die Verarbeitung sicherstellen. Zu diesem Zweck ist
es angebracht, eine Kaution vorzusehen, deren Höhe
                                                                  ( 1)    Der Verarbeiter, der den Zuschlag erhalten
so bemessen wird, daß sie die Verarbeitung ge­
                                                                  hat, hinterlegt eine Verarbeitungskaution von 140
währleistet. Für den Fall der Verarbeitung der But­               Rechnungseinheiten pro Tonne.
ter in einem anderen Mitgliedstaat ist eine Regelung
vorzusehen, die die Verarbeitung mit gleicher Sicher­             (2)     Die Kaution wird in Form eines auf die Ge­
heit gewährleistet.                                               sellschaft Interlait ausgestellten Schecks oder in
                                                                  Form einer von einer französischen Bank gegebenen
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   Bankgarantie gestellt.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                              Artikel 7
                                                                  ( 1)    Ausgenommen in Fällen höherer Gewalt, ver­
 (!) ABl.   Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  fällt die Verarbeitungskaution für die Menge, für die
 (2) ABl.   Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
 (8) ABl.   Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 16.                   die Verarbeitung nicht gemäß Artikel 2 Absatz 2
 (4) ABl.   Nr. L 247 vom 10.  10. 1968 , S. 9 .                  erfolgt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 9/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 1 . 69
(2)     Die Verarbeitungskaution wird unverzüglich               „destinato alla trasformazione",
freigestellt, wenn der Beweis erbracht wird, daß die             „bestemd voor verwerking".
Butter gemäß Artikel 2 Absatz 2 verarbeitet worden
ist.
                                                             2. Der verarbeitende Mitgliedstaat stellt die Butter,
Der Nachweis wird im Falle der Verarbeitung in                   die von einer so ergänzten Warenverkehrsbeschei­
einem anderen Mitgliedstaat durch die Vorlage der                nigung nach Formblatt DD 4 begleitet ist, bis zu
in Artikel 8 Absatz 3 genannten Bescheinigung er­                ihrer Verarbeitung unter Zollkontrolle oder Ver­
bracht.                                                          waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit.
                          Artikel 8
                                                             3 . Der verarbeitende Mitgliedstaat erteilt nach der
Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitglied­              Verarbeitung der betreffenden Butter eine Be­
staat — nachfolgend „verarbeitender Mitgliedstaat"               scheinigung, die die gemäß Artikel 2 Absatz 2
genannt — als in Frankreich , so gelten folgende                 verarbeiteten Mengen angibt.
Vorschriften :
1 . Der Ausführer ergänzt die Warenverkehrsbeschei­                                   Artikel 9
     nigung nach Formblatt DD 4 in Abschnitt A
     durch eine der folgenden Erklärungen :
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
     „zur Verarbeitung",                                      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     „destiné à la transformation",                          meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Januar 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY