CELEX: 62020TN0581
Language: de
Date: 2020-09-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-581/20: Klage, eingereicht am 21. September 2020 — YP/Kommission

3.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 371/29
            
         
      Klage, eingereicht am 21. September 2020 — YP/Kommission
      (Rechtssache T-581/20)
      (2020/C 371/33)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: YP (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Van Rossum und J.-N. Louis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Kommission vom 14. November 2019, die Klägerin im Beförderungsverfahren 2019 nicht nach Besoldungsgruppe AD 14 zu befördern, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut). Die Kommission habe bei der Abwägung der Verdienste die umfangreiche Sprachenkombination der Klägerin nicht berücksichtigt.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Die angefochtene Entscheidung habe die Klägerin in Anwendung einer Verwaltungspraxis, die darin bestehe, automatisch den Namen aller Mitglieder des Personals von der Beförderungsliste zu streichen, die Gegenstand einer Untersuchung seien oder gegen die eine Verwaltungssanktion oder eine Disziplinarstrafe verhängt worden sei, automatisch aus dem Kreis der beförderungsfähigen Beamten ausgenommen. Diese Praxis verstoße gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung.
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen die gütliche Einigung vom 18. September 2019 in den Rechtssachen T-562/18, YP/Kommission, und T-563/18, YP/Kommission. Die Parteien seien an diese Einigung gebunden und müssten alle ihrer Klauseln einhalten.
               
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 von Anhang IX des Statuts. Nach dieser Bestimmung könne ein und dasselbe Dienstvergehen nur eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen. Zwar stelle die automatische Ausnahme von der Liste der zur Beförderung Vorgeschlagenen und von der Liste der Beförderten als solche keine Disziplinarstrafe dar; sie sei jedoch eine unmittelbare Konsequenz der Eröffnung einer Untersuchung, eines Disziplinarverfahrens oder einer Disziplinarstrafe.