CELEX: C2007/211/42
Language: de
Date: 2007-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-306/07: Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 3. Juli 2007 — Ruben Andersen/Kommunernes Landsforening als Bevollmächtigte für Slagelse Kommune (ehemals Skælskør Kommune)

8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 3. Juli 2007 — Ruben Andersen/Kommunernes Landsforening als Bevollmächtigte für Slagelse Kommune (ehemals Skælskør Kommune)
   (Rechtssache C-306/07)
   (2007/C 211/42)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   Vorlegendes Gericht
   Højesteret
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Ruben Andersen
   
      Beklagte: Kommunernes Landsforening als Bevollmächtigte für Slagelse Kommune (ehemals Skælskør Kommune)
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist davon auszugehen, dass ein Tarifvertrag, mit dem die Richtlinie des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (91/533/EWG) (1) durchgeführt werden soll, nach Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie nicht auf einen Arbeitnehmer anwendbar ist, der nicht Mitglied einer am Tarifvertrag beteiligten Organisation ist?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall einer Verneinung der ersten Frage: Bedeutet die in Art. 8 Abs. 2 enthaltene Wendung „Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis keiner tarifvertraglichen Regelung unterliegt“, dass die Bestimmungen eines Tarifvertrags, die die Verpflichtung zur vorherigen Mahnung des Arbeitgebers betreffen, nicht auf einen Arbeitnehmer anwendbar sind, der nicht Mitglied einer am Tarifvertrag beteiligten Organisation ist?
            
         
               3.
            
            
               Beziehen sich die Begriffe „befristeter Arbeitsvertrag“ und „befristetes Arbeitsverhältnis“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie auf kurzzeitige oder aber auf andere Beschäftigungsverhältnisse, beispielsweise auf alle zeitlich begrenzten Beschäftigungsverhältnisse? Im erstgenannten Fall: Nach welchen Kriterien ist zu entscheiden, ob das Beschäftigungsverhältnis zeitweilig (kurzzeitig) ist?
            
         
      (1)  ABl. L 288, S. 32.