CELEX: 31978D0926
Language: de
Date: 1978-10-20 00:00:00
Title: 78/926/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1978, mit der das Vereinigte Königreich ermáchtigt wird, aus Taiwan stammende und in den úbrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bánder, Samt, Plúsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe, der Tarifstelle 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern: 56.07-01; 04; 05; 07; 08; 11; 13; 14; 16; 17; 18; 21; 23; 24; 26; 27; 28; 32; 33; 34; 36) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 324/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           18 . 11 . 78
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 20. Oktober 1978 ,
              mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus syn­
              thetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (ein­
              schließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe, der Tarifstelle 56.07 A des Ge­
              meinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern : 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ;
              14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36) von der Gemeinschaftsbe­
                                                 handlung auszuschließen
                                          (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                        (78/926/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
                                                                     droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    fen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                   Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                                     festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                    die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten.
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­
einigten Königreichs am 9. Oktober 1978 bei der                      Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge­                    maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
reicht hat, um ermächtigt zu werden, aus Taiwan stam­                der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien                   12. Mai 1971 (3), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinn­                  ten Bedingungen zu genehmigen.
fasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingenge­
webe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillege­                 Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
webe, der Tarifstelle 56.07 A des Gemeinsamen Zoll­                  der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
tarifs (NIMEXE-Kennziffern : 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ;               jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ;          zubeziehen —
28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36) von der Gemeinschaftsbehand­
lung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden
Waren in die Gemeinschaft unterliegt einem mengen­
                                                                                                 Artikel 1
mäßigen Gemeinschaftskontingent, das durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission vom
30. Dezember 1977 (*), bestätigt durch die Verordnung                Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die nach­
(EWG) Nr. 255/78 des Rates vom 7. Februar 1978 (2),                  stehenden aus Taiwan stammenden und in den ande­
zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist.                  ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
                                                                     Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
 Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                  ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
Kontingente entsprechend dem Bedarf der jeweiligen                   piere nach dem 8 . Oktober 1978 gestellt wurden :
Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unter­
schiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mit­                       Nummer des Gemeinsamen
                                                                                                               Warenbezeichnung
gliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­                            Zolltarifs
mählich erreichen .
                                                                     56.07 A                            Gewebe aus synthetischen
Der betreffende Industriesektor hat mit schweren wirt­               (NIMEXE-Kennziffern :              Spinnfasern, andere als Bän­
                                                                     56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; der, Samt, Plüsch, Schlingen­
schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu                      11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; gewebe (einschließlich Ftot­
einem erheblichen Rückgang der Produktion und der                    23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; tiergewebe) und Chenillege­
 Beschäftigtenzahl führen .                                          34 ; 36)                           webe
(») ABl. Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977, S. 51 .
(A ABl. Nr. L 39 vom 9. 2. 1978, S. 1 .                              (3) ABl . Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 18 . 11 . 78                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 324/31
                     Artikel 2                          Brüssel, den 20. Oktober 1978
Diese Entscheidung gilt bis zu der Eröffnung neuer
Einfuhrmöglichkeiten in das Vereinigte Königreich
gegenüber Taiwan für diese Waren, längstens jedoch
bis zum 31 . Dezember 1978 .
                                                                               Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                Henk VREDELING
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
gerichtet.                                                                         Vizepräsident