CELEX: C2006/096/12
Language: de
Date: 2006-04-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-102/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am  21. Februar 2006

22.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/7
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 21. Februar 2006
   (Rechtssache C-102/06)
   (2006/C 96/12)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 21. Februar 2006 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Frau Carmel O'Reilly und Herr Wolfgang Bogensberger, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 6. Februar 2005 abgelaufen.
   
      (1)  Abl. Nr. L 031, S. 18