CELEX: 41984D0654
Language: de
Date: 1984-12-17 00:00:00
Title: 84/654/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Dezember 1984 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

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41984D0654

84/654/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Dezember 1984 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof  

Amtsblatt Nr. L 341 vom 29/12/1984 S. 0089 - 0089

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 17. Dezember 1984  zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof  (84/654/Euratom, EGKS, EWG)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Herr Aindrias O'Caoimh, Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom 12. Oktober 1984 an den Präsidenten des Gerichtshofs, das dem Präsidenten des Rates übermittelt wurde, mit Wirkung vom 31. Dezember 1984 von seinem Amt zurückgetreten.  Gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Herrn Aindrias O'Caoimh zu ernennen -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Herr Thomas Francis O'Higgins wird zum Richter am Gerichtshof für die Zeit bis zum 6. Oktober 1985 ernannt.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 16. Januar 1985 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1984.  Der Präsident  P. BARRY