CELEX: 31978R0761
Language: de
Date: 1978-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 761/78 der Kommission vom 14. April 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm

15 . 4 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 103/ 5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 761 /78 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. April 1978
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                              zen als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
 GEMEINSCHAFTEN —                                              ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                               den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              einer Kaution vorzusehen .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert          Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2),                   führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                               gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,                       Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            den .
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
 Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen Getreide für das             nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Welternährungsprogramm (WEP) als Nahrungsmittel­               unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
 hilfeprogramm 1976/ 1977 bereitzustellen .                    Verordnung Nr. 129 des Rates über dep Wert der
                                                               Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft               nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
                                                               kel 3 .
werden .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Chittagong/         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
 Chalna bezieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tat­
sächlich auf dem Kai oder auf einem Leichter, wenn
von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abge­
liefert worden ist.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­                                   Artikel 1
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              (1)     Für die Lieferung an das Welternährungspro­
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             gramm werden als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die         der Nahrungsmittelhilfe 5 000 Tonnen Weichweizen
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            ausgeschrieben .
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .             (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
                                                               Los durchgeführt.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                               (3)     Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
                                                               schaft bereitgestellt.
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                               meinschaft.
(>) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 308 vom 28. 11 . 1977, S. 1 .                   (4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
(3 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                    (5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 103/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15. 4. 78
(5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­                        woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Chitta­              Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
gongChalna, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsäch­                 min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
lich auf dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit
Gebrauch gemacht wird, auf einem Leichter abgelie­                                      Artikel 4
fert worden ist.
                                                               Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
(6)     Das Erzeugnis muß lose geliefert werden .              rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                               Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                          A rtike/ 2                           sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                               weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt          so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
am 28 . April 1978 .                                           ungültig erklären .
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 28 . April 1978 , 12.00 Uhr, festge­                               Artikel 5
setzt .
                                                               ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im              tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt               Erzeugnisses.
 mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                    Sie wird freigestellt :
                                                               — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                          Artikel 3                                   worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                      den ist,
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­           — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
 führt wird .
                                                                      nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 (2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                       zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
 des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­               Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
 sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der                 Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                  kel 3 Absatz 2,
 Zuschlag erhält.                                               — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                      Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
 (3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
                                                                      gen .
 gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden                (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                   tenden Kriterien entspricht.
 Die Berichtigung erfolgt
                                                                                         Artikel 6
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung              Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,              an das WEP bereitgestellte Weichweizen muß von ge­
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                sunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung          mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
      bezeichnet ist .                                          der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
                                                                eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15
  Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz
  in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in             von 1,5 v.H. festgesetzt wird . ■
  dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
 wird                                                                                    Artikel 7
  — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­          ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
      der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den            stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
      Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,              terventionsstelle beauftragt.
  — in    allen  anderen    Fällen   der Durchschnitt  der       (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
      die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­           ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
      bung durchführenden Mitgliedstaat während eines            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
      Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­          fängers .
 ---pagebreak--- 15. 4. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 103 /7
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen              kommenen eventuellen Ereignisse.
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
                                                            sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .                                    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.           Informationen .
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­                                    Artikel 8
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des             schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu bezahlen .       Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
                                                            ments und gegen Stellung einer Kaution , die gleich
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die                                 Artikel 9
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
    nisses,                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,             meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 14. April 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH