CELEX: 31969R1351
Language: de
Date: 1969-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1351/69 der Kommission vom 15. Juli 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. August 1969 an

Nr. L 174/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 7. 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1351/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 15. Juli 1969
             zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den
                                          Zeitraum vom 1 . August 1969 an
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 01.05 A ist es
GEMEINSCHAFTEN —                                             auf Grund der besonderen, vor allem durch die
                                                             Transportkosten bestimmten Wettbewerbsverhältnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            angebracht, zwei verschiedene Beträge für Ausfuhren
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              in europäische und in außereuropäische dritte Länder
                                                             vorzusehen, die den ausführenden Mitgliedstaaten
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des               weiterhin die Teilnahme am Handel in den einfüh­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­          renden dritten Ländern gestatten.
organisation für Geflügelfleisch ('), insbesondere auf       Für die anderen im Anhang zu dieser Verordnung
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1, und                 genannten Erzeugnisse ist es angebracht, die Erstat­
                                                             tung auf einen Betrag zu begrenzen, der der Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           schaft die Teilnahme am internationalen Handel er­
                                                             möglicht, aber auch dem besonderen Charakter der
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/EWG
                                                             Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie der Bedeutung
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die              zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung               Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei           fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
der Ausfuhr ausgeglichen werden.                             fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Er­
Die Verordnung Nr. 176/67/EWG des Rates vom                  zeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung
                                                             vorzusehen.
27. Juni 1967 (2) hat die Grundregeln für die Ge­
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
stellt.                                                      schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt
dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :                                       Artikel 1
Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 02.02 Alb)               (1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
des Gemeinsamen Zolltarifs ist es angebracht, einen          Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/
Betrag zu wählen, der den Abstand zwischen den               67/EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die
günstigsten Einfuhrpreisen in den traditionell ein­          Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
führenden dritten Ländern und den Ausfuhrpreisen             gesetzt.
der ausführenden Mitgliedstaaten ausgleicht. Für die
Erzeugnisse der Tarifnummern 02.02 A I a) und c)             (2)    Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
und 02.02 B II a) 1 kann dieser Abstand mit                  Nr. 123/67/EWG genannten Erzeugnisse, die nicht
Hilfe der Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­          in den Anhang aufgenommen sind, wird keine Er­
nummer 02.02 Alb) ermittelt werden, indem diese              stattung festgesetzt.
nach Maßgabe der normalen Preisunterschiede ange­                                   Artikel 2
paßt wird, die durch die verschiedenen Aufmachun­
gen hervorgerufen werden.                                    Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 15 . Juli 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.
H ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2612/67.
 ---pagebreak--- 16. 7. 69                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 174/7
                                                   ANHANG
            Nummer
              des
          Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                  Erstattung
           Zolltarifs
                                                                                    RE/ Stück
            01.05     Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und
                      Perlhühner), lebend :
                      A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm,
                         genannt „Küken"
                         — für Ausfuhren in europäische dritte Länder ohne
                                ihre nicht europäischen Landesteile und Besitzun­
                                gen, ausgenommen in die Türkei und die UdSSR          0,0250
                         — für Ausfuhren in andere dritte Länder und nicht
                                europäische Landesteile und Besitzungen dritter
                                Länder                                                0,0350
                                                                                      RE/kg
            02.02     Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                      abfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt
                      oder gefroren :
                      A. Geflügel, unzerteilt :
                            I. Hühner :
                                  a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, ge­
                                      nannt „Hühner 83 v. H."                         0,1425
                                  b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Stän­
                                      der, mit Herz, Leber und Muskelmagen, ge­
                                      nannt „Hühner 70 v. H."                         0,1625
                                  c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                                      ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                      „Hühner 65 v. H."                               0,1725
                           II . Enten :
                                  a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder ent­
                                      darmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten
                                      85 v . H. "                                     0,1400
                                  b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
                                      deln, mit oder ohne Herz, Leber und Muskel­
                                      magen, genannt „Enten 70 v. H."                 0,1696
                          IV. Truthühner                                              0,1430
                           V. Perlhühner                                              0,1936
                      B. Teile von Geflügel               (ausgenommen  genießbarer
                          Schlachtabfall) :
                           I. entbeint                                                0,2980
                          II. nicht entbeint :
                               a) Hälften oder Viertel :
                                   1 , von Hühnern                                    0,1725
                                   2, von Enten                                       0,1696
                                   4, von Truthühnern                                 0,1430
                                   5 , von Perlhühnern                                0,1936
                               b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen               0,0993
                               d) Brüste und Teile davon :
                                   3, von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                       Truthühnern)                                   0,1855
                               e) Schenkel und Teile davon :
                                   3, von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                       Truthühnern)                                   0,1630
 ---pagebreak---  Nr. L 174/ 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 6. 7. 69
                  Nummer
                     des
                Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                  Erstattung
                  Zolltarifs
                                                                                                                 RE/kg
                  02.03             Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder
                                    in Salzlake :
                                    B. andere (als von Mastgänsen oder Mastenten)                               0,1757
                   16.02            Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet öder halt­
                                    bar gemacht :
                                    B. andere :
                                        I. von Geflügel :
                                           a) mit einem Anteil von 57 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr an Fleisch von Geflügel (a)                            0,3820
                                           b ) mit einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr, jedoch weniger als 57 Gewichtshun­
                                               dertteilen an Fleisch von Geflügel (a)                           0,2293
              (a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitge­
                  rechnet ; das Gewicht der Haut wird nur mitgerechnet, soweit es im natürlichen Verhältnis zum Gewicht des
                  Fleisches steht.
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1352/69 DER KOMMISSION
                                                           vom 14. Juli 1969
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor für den Zeitraum
                                                        vom 1 . August 1969 an
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
GEMEINSCHAFTEN —                                                         gegenwärtige Marktsituation bei Eiern führt dazu,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der
                                                                         der Gemeinschaft die Teilnahme am internationalen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                         Handel ermöglicht und dem Charakter der Ausfuh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                           ren dieser Erzeugnisse sowie ihrer Bedeutung zum
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                      gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
organisation für Eier (1 ), geändert durch die Verord­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EWG) Nr. 830/68 (2), insbesondere auf Artikel 9                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1, und                                       schusses für Geflügelfleisch und Eier —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 122/67/EWG                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die                                                     Artikel 1
in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung                           Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei                       im ursprünglichen Zustand die in Artikel 9 der Ver­
der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                         ordnung Nr. 122/67/EWG genannte Erstattung ge­
Die Verordnung Nr. 175/67/EWG des Rates vom                              währt wird, und die Beträge dieser Erstattung werden
27. Juni 1967 (3) hat die Grundregeln für die Ge­                        im Anhang festgesetzt.
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die                                                  Artikel 2
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­
stellt.                                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. Juli 1969
                                                                                    Für aie Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                          Jean REY
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
(2) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 23.
(3) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2610/67.