CELEX: 31985D0404
Language: de
Date: 1985-07-10 00:00:00
Title: 85/404/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.420 - Grundig EG-Vertriebsbindung)

30 . 8 . 85                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 233 / 1
                                                                          II
                                                (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          KOMMISSION
                                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                                vom 10 . Juli 1985
                                       betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags
                                                (IV / 29.420 - Grundig EG-Vertriebsbindung)
                                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                                 ( 85 / 404 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                Grundig vertreibt ihre Fernseh-, Video-, und Hi-Fi-Geräte
GEMEINSCHAFTEN -                                                               samt Zubehör in der Bundesrepublik Deutschland über
                                                                               Fachgroß- und Facheinzelhändler , in den anderen Mitglied­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         staaten über Alleinvertriebshändler , die zum Teil Tochterge­
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                      sellschaften von Grundig sind und ihrerseits Fachgroß- oder
                                                                               -einzelhändler beliefern . Insgesamt gehören in der Gemein­
gestützt auf die Verordnung Nr . 17 des Rates vom 6 . Februar                  schaft etwa 28 000 Händler dem Grundig-Vertriebsnetz an .
1962 , erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85                        Grundig spricht keine Preisempfehlungen für den Verkauf
und 86 des Vertrages ( J ), zuletzt geändert durch die Akte                    ihrer Erzeugnisse aus .
über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf die Artikel
6 und 8 ,
                                                                               Grundig gehört mit einem Umsatz von annähernd 2,8
                                                                               Milliarden DM im Geschäftsjahr 1983 / 84 zu den bedeuten­
im Hinblick auf die von der Grundig AG am 29 . März 1977
                                                                               den Herstellern von Erzeugnissen der Unterhaltungselektro­
eingereichte Anmeldung der Grundig EG-Vertriebsbindung                         nik in Europa . Ihre Marktanteile belaufen sich bei den
für Fachgroß- und Facheinzelhändler,                                           wichtigsten Umsatzträgern , Farbfernsehgeräten und Video­
                                                                               recordern , in der Gemeinschaft auf 10,6 % bzw. 6,0 % . In
im Hinblick auf die Veröffentlichung des wesentlichen
                                                                               einzelnen Mitgliedstaaten werden von Grundig höhere
Inhalts der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der
                                                                               Marktanteile erzielt . Sie erreichen bei Farbfernsehgeräten
Verordnung Nr . 17 (2 ),                                                        1 9,5 % in der Bundesrepublik Deutschland , 12,4 % in Italien
                                                                               und 9,6% in Frankreich . Bei Videorecordern entfallen auf
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und
                                                                               Grundig in diesen Mitgliedstaaten 16,5% , 5,5 % und
Monopolfragen ,
                                                                               3,3% .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                               Die industrielle Führung der Grundig liegt seit dem 1 . April
                                                                               1984 bei der Firma Philips-Gloeilampenfabrieken , Eindho­
                                                                               ven , Niederlande (nachfolgend , „Philips" genannt), die
                         I. SACHVERHALT                                        bereits seit 1979 eine Beteiligung von 24,5 % an der Grundig
                                                                               hielt .
     A. Vertriebsstruktur und Marktstellung von Grundig
Die Firma Grundig AG ( nachfolgend „Grundig") mit Sitz in                                        B. Das Grundig-Vertriebssystem
Fürth , Bundesrepublik Deutschland , hat am 29 . März 1977
bei der Kommission eine Vertriebsbindung für den Vertrieb                      Die von Grundig mit Wirkung vom 1 . April 1977 eingeführte
ihrer Erzeugnisse der Unterhaltungselektronik im Gemeinsa­                     Vertriebsbindung orientierte sich inhaltlich an den Prinzi­
men Markt angemeldet und mit Wirkung vom 1 . April 1977                        pien , welche die Kommission in ihrer Entscheidung 75 /
eingeführt .                                                                   159 / EWG bezüglich des Vertriebssystems der Firma
                                                                               SABA ( 3 ) aufgestellt hatte. Im Zuge der teilweisen Änderung
(») ABl . Nr . 13 vom 21 . 2 . 1962 , S. 204 / 62 .
( 2 ) ABl . Nr . C 276 vom 16 . 10 . 1984 , S. 2 .                             ( 3 ) ABl . Nr . L 28 vom 3 . 2 . 1976 , S. 19 .
 ---pagebreak--- Nr . L 233 / 2                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 8 . 85
der Verwaltungspraxis der Kommission gegenüber selekti­                               gewerbliche Zwecke des Betriebs beziehen und
ven Vertriebssystemen auf dem Sektor der Unterhaltungs­                               dies durch Unterzeichnung eines Zusatzreverses
elektronik , wie sie in der zweiten Entscheidung der Kommis­                          in objektiv nachprüfbarer Weise belegen ,
sion über das Vertriebssystem der Firma SABA - Entschei­
dung 83 / 672 / EWG (*), nachfolgend als „SABA II" bezeich­                     — zum Zwecke einer lückenlosen Nummernkon­
net - ihren Ausdruck gefunden hat , hat auch Grundig ihre                             trolle über den Verkauf jedes Grundig-Erzeug­
Vertriebsbindungsverträge den neuen Anforderungen ange­                               nisses Buch zu führen und die Daten mindestens
paßt .                                                                                3 Jahre aufzubewahren ,
Der Vertrieb der Grundig-Erzeugnisse in der Gemeinschaft                        — Grundig bei der Aufrechterhaltung der Ver­
wird danach heute durch                                                               triebsbindung und bei der Verfolgung von Ver­
                                                                                      stößen gegen das Vertriebsbindungssystem zu
— die Grundig EG-Vertriebsbindung für den Großhandel                                  unterstützen .
    und
— die Grundig EG-Vertriebsbindung für den Einzelhan­                        c) Grundig-Fachgroßhändler sind berechtigt , Fach­
    del                                                                         händler , die die Qualifikationsmerkmale der Grun­
                                                                                dig EG-Vertriebsbindung für den Einzelhandel erfül­
geregelt .                                                                      len , zu Grundig-Facheinzelhändlern zu ernennen .
Diese Verträge sehen folgendes vor :                                        d ) Grundig-Fachgroßhändler sind berechtigt, im Ge­
                                                                                meinsamen Markt alle anerkannten Grundig-Händ­
1 . a ) Nach der Grundig EG-Vertriebsbindung für den                            ler zu beliefern bzw . von ihnen zu beziehen sowie
          Großhandel erkennt Grundig alle Großhändler als                       ihre Wiederverkaufspreise frei zu bilden .
          Grundig-Fachgroßhändler an , die u . a .
                                                                            e) Grundig verpflichtet sich u . a ., die Lückenlosigkeit
          — eine Großhandlung betreiben , die auf den Ver­                      der Grundig EG-Vertriebsbindung zu gewährleisten
              kauf von Erzeugnissen der Unterhaltungselektro­                   und die Gesamtliste aller anerkannten Grundig­
              nik spezialisiert ist , oder eine hierauf spezialisier­           Händler in ihrer jeweils neuesten Fassung einem
              te Fachabteilung unterhalten , die einer speziali­                Treuhänder zu überlassen , der zur Beantwortung
              sierten Großhandlung entspricht , und die
                                                                                von Anfragen über die Zugehörigkeit von Wiederver­
          — geschultes Personal mit technischen Kenntnissen                     käufern zum Grundig-Vertriebssystem verpflichtet
              und einen qualifizierten Außendienst für die                      ist .
              sachgemäße Beratung der Kunden unterhalten
              und die                                                        f) Sofern ein Grundig-Fachgroßhändler die Anerken­
                                                                                 nungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt , kann
          — die organisatorischen und vermögensmäßigen                           Grundig den Vertriebsbindungsvertrag mit schriftli­
              Voraussetzungen bieten , um nach Möglichkeit                       cher Begründung fristlos kündigen . Verstößt er in
              das gesamte Grundig-Programm zu führen und                         einer das Grundig EG-Vertriebssystem gefährden­
               auf Lager zu nehmen und die fristgerechte Belie­                  den Weise gegen die Bestimmungen des Vertriebs­
               ferung ihrer Abnehmer sicherzustellen , und                       bindungsvertrags , so kann Grundig eine befristete ,
                                                                                 oder bei wiederholtem Verstoß unbefristete Liefer­
          — die die Grundig EG-Vertriebsbindung unter­                           sperre unter gleichzeitiger fristloser Kündigung aus­
               zeichnet haben .
                                                                                 sprechen . Im Falle eines Verstoßes gegen die Wett­
                                                                                 bewerbsgesetze hat Grundig diese Sanktionsmög­
          Falls Grundig über einen Anerkennungsantrag nicht                      lichkeiten nur dann , wenn der Verstoß unbestritten
          innerhalb von vier Wochen entschieden hat , gilt der                   oder gerichtlich festgestellt ist . Zu einer ordentlichen
          betreffende Händler als Grundig-Fachgroßhändler .                      Kündigung ist Grundig nur bei Aufgabe des Grundig
          Grundig verpflichtet sich , unverzüglich einen Ver­                    EG-Vertriebssystems berechtigt .
          triebsbindungsvertrag mit diesem zu unterzeichnen
          und ihn in die Grundig-Fachhändlerliste aufzuneh­
          men .
                                                                        2 . a ) Nach der Grundig EG-Vertriebsbindung für den
                                                                                Einzelhandel hat ein Einzelhändler u . a . folgende
     b ) Grundig-Fachgroßhändler sind u . a . verpflichtet ,                    Qualifikationsmerkmale zu erfüllen , um zum
          — innerhalb des Gemeinsamen Marktes als Wieder­                       Grundig-Facheinzelhändler ernannt werden zu kön­
               verkäufer nur anerkannte Grundig-Händler zu                      nen . Er muß
               beliefern und sich gegebenenfalls vor Lieferung
               bei dem von Grundig eingesetzten Treuhänder zu                   — ein Einzelhandelsfachgeschäft unterhalten , wel­
               vergewissern , ob der Wiederverkäufer zum Ver­                         ches auf den Verkauf von Erzeugnissen der
               trieb von Grundig-Erzeugnissen autorisiert ist ,                       Unterhaltungselektronik spezialisiert ist, oder
          — Grundig-Erzeugnisse nur dann an Endverbrau­                         — eine Fachabteilung speziell für den Verkauf von
               cher zu veräußern , wenn diese einen Gewerbebe­                        Erzeugnissen der Unterhaltungselektronik einge­
               trieb unterhalten . und die Ware für eigene                            richtet haben , die mit dem Betrieb eines auf
                                                                                      Unterhaltungselektronik spezialisierten Fachge­
(») ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1983 , S. 41 .                                     schäfts vergleichbar ist ,
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 233 / 3
          — Grundig-Erzeugnisse vorführen und repräsenta­                         eigenschaft des Händlers , den Betrieb eines offenen
               tiv ausstellen , und zwar in Verkaufsräumen , die                  Ladengeschäfts , die repräsentative Ausstellung der
               in ihrem Erscheinungsbild dem Ansehen der                          Grundig-Erzeugnisse , die Beschäftigung geschulten
               Marke Grundig gerecht werden . Fachabteilun­                       Verkaufspersonals und die Durchführung der
               gen müssen von den sonstigen Abteilungen                           Garantie- und Kundendienstleistungen .
               getrennt sein ,
                                                                             c) Grundig-Facheinzelhändler sind u . a . verpflichtet ,
          — geschultes Verkaufspersonal mit technischen
               Kenntnissen für die sachgemäße Beratung der                       — Grundig-Erzeugnisse innerhalb des Gemeinsa­
               Kunden beschäftigen ,                                                   men Marktes nur an solche Wiederverkäufer zu
                                                                                       liefern , die anerkannte Grundig-Fachhändler
          — das Grundig-Verkaufsprogramm so vollständig ,                              sind und sich gegebenenfalls vor einer Lieferung
               wie es für die Größe des Fachgeschäfts oder der                         durch Rückfrage beim Treuhänder über diesen
               Fachabteilung angemessen ist , präsentieren ,                           Umstand zu vergewissern ,
          — ein angemessenes Lager für einen repräsentativen                     — bei einer Veräußerung an Wiederverkäufer zum
               Querschnitt aus dem jeweiligen Grundig-Ver­                             Zwecke einer lückenlosen Nummernkontrolle
               kaufsprogramm unterhalten , wobei sich die                              über den Verkauf jedes Grundig-Erzeugnisses
               Angemessenheit nach der Größe des Unterneh­                             Buch zu führen , die Daten mindestens 3 Jahre
               mens , seiner lokalen Bedeutung und seiner                              aufzubewahren und Grundig entsprechend Aus­
               Absatzmöglichkeiten bestimmt , und nicht vor­                           kunft zu erteilen , wenn eine Kontrolle des Ver­
               handene Grundig-Erzeugnisse bei Kundenbestel­                           triebsweges aus technischen Gründen oder wegen
               lung unverzüglich beschaffen ,                                          des begründeten Verdachts einer Verletzung der
                                                                                       EG-Vertriebsbindung notwendig erscheint .
          — die sach- und fristgerechte Durchführung aller
               anfallenden Garantie- und Kundendienstleistun­                    Die Grundig-EG-Vertriebsbindung erwähnt aus­
               gen sicherstellen , sei es in eigener Werkstatt , sei             drücklich das Recht der Grundig-Facheinzelhändler,
               es durch eine aufgrund ständigen Vertragsver­                     im Gemeinsamen Markt alle anerkannten Grundig­
               hältnisses verbundene Vertragswerkstatt ,                         Händler zu beliefern bzw . von ihnen zu beziehen
                                                                                 sowie ihre Wiederverkaufspreise frei zu bilden .
          — die Grundig EG-Vertriebsbindung für den Ein­
               zelhandel unterschrieben haben .                              d ) Die Verpflichtungen Grundigs zur Gewährleistung
                                                                                  der Lückenlosigkeit des Vertriebssystems und zur
          Dem Einzelhändler ist es untersagt , durch Werbung                      Einsetzung eines Treuhänders sowie die Vorausset­
          und Geschäftsgebaren Zweifel an seiner ausschließ­                      zungen für die ordentliche und fristlose Kündigung
          lichen Zugehörigkeit zur Einzelhandelsstufe auf­                        entsprechen den für die Fachgroßhändler getroffe­
          kommen zu lassen . Es ist ihm ferner nicht gestattet ,                  nen Regelungen ( unter I B 1 Buchstaben e ) und
          im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Grundig­                           f)).
          Erzeugnissen in Ankündigungen und Werbeaussa­
          gen in irreführender Weise auf Verkäufe zu Abhol-,
          Selbstbedienungs- oder Mitnahmepreisen hinzuwei­
          sen sowie Grundig-Erzeugnisse im Versandhandel zu
          vertreiben .                                                      C. Die Verbreitung selektiver Vertriebssysteme für
                                                                                    Erzeugnisse der Unterhaltungselektronik
     b ) Grundig wird alle Facheinzelhändler als Grundig­               Selektive Vertriebssysteme für Erzeugnisse der Unterhal­
          Facheinzelhändler anerkennen , die die Qualifika­             tungselektronik sind in den einzelnen Mitgliedstaaten der
          tionsmerkmale erfüllen . Darüber hinaus sind Grun­            Gemeinschaft unterschiedlich verbreitet . Sie sind vor allem in
          dig-Fachgroßhändler berechtigt , Facheinzelhändler            der Bundesrepublik Deutschland ein traditionell häufig
          zum Vertrieb mit Grundig-Erzeugnissen zuzulassen .            verwendetes Vertriebsinstrument . In anderen Mitgliedstaa­
          Soweit bei Grundig ein Antrag auf Anerkennung                 ten ist ihre Verbreitung deutlich geringer . Jedenfalls operie­
          gestellt wird , gilt der betreffende Händler als Grun­        ren in allen Mitgliedstaaten zahlreiche Hersteller , die ihre
          dig-Facheinzelhändler , falls über den Antrag nicht           Erzeugnisse ohne Vertriebsbindungen absetzen . Zumeist
          innerhalb von vier Wochen entschieden wurde .                 entfällt auf diese der überwiegende Anteil am Umsatz mit den
          Grundig verpflichtet sich für diesen Fall , den Ver­          betreffenden Waren . Aber auch die Vertriebssysteme derje­
          triebsbindungsvertrag mit dem Einzelhändler unver­            nigen Hersteller , die den Zugang zu ihrem Vertriebsnetz von
          züglich zu unterzeichnen und ihn in die Grundig               der Erfüllung bestimmter Kriterien abhängig machen , weisen
          Fachhändler-Liste aufzunehmen .                               zum Teil deutliche Unterschiede auf. Mehrere der bei der
                                                                        Kommission angemeldeten Vertriebssysteme sind nur natio­
          Im Hinblick darauf, daß die Vertriebsbindung für              naler Art und erstrecken sich nicht auf die gesamte Gemein­
          den gesamten Gemeinsamen Markt gilt , hat sich                schaft . Einige Vertriebsverträge beinhalten lediglich eine
          Grundig das Recht vorbehalten , von einzelnen Qua­            einfache Fachhandelsbindung , die Artikel 85 Absatz 1 nicht
          lifikationsmerkmalen entsprechend den jeweiligen              unterfällt . Schließlich ist zu berücksichtigen , daß mehrere der
          Landesgegebenheiten abzusehen . Dies gilt jedoch              vertriebsbindenden Hersteller kein umfassendes Sortiment
          nicht für die Anforderungen an die Fachhandels­               an Geräten der Unterhaltungselektronik anbieten , sondern
 ---pagebreak--- Nr . L 233 / 4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 8 . 85
lediglich auf einzelnen Teilmärkten vertreten sind . Insgesamt            leistungen und die Beschaffenheit der Verkaufsräu­
hat sich die Zahl der bei der Kommission angemeldeten                     me gehen nicht über die Notwendigkeiten eines auf
selektiven Vertriebsbindungssysteme seit dem Erlaß                        Qualitätsanforderungen basierenden selektiven Ver­
des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache 26 / 76 -                 triebssystems für die technisch anspruchsvollen
Metro - f 1 ) vom 25 . 10 . 1977 nicht erhöht .                           Erzeugnisse der Unterhaltungselektronik hinaus .
                                                                          Der diesen Industriezweig kennzeichnende hohe
                                                                          Innovationsgrad führt nicht nur zur regelmäßigen
                                                                          Entwicklung völlig neuartiger Erzeugnisse , sondern
                      D. Bemerkungen Dritter                              auch zu einer ständigen Erweiterung der Anwen­
                                                                          dungsmöglichkeiten herkömmlicher Geräte. Über­
Auf die Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der ange­               dies zeichnet sich eine zunehmende Annäherung der
meldeten Verträge sind der Kommission vier Stellungnah­                   Bereiche Unterhaltungselektronik , Datenvermitt­
men von seiten betroffener Dritter zugegangen . Dabei wurde               lung und Datenverarbeitung ab mit der Folge, daß
insbesondere geltend gemacht , das Grundig Vertriebssystem                beispielsweise Fernsehgeräte über ihre bisherige
führe , zusammen mit ähnlichen Vertriebssystemen anderer                  Funktion hinaus Verwendung finden als Heimtermi­
Hersteller , zu einem tatsächlichen Ausschluß des                         nal für den Anschluß zahlreicher peripherer Geräte .
Nicht-Fachhandels und zu einer Beschränkung des Wettbe­                   Fachliche Anforderungen an die Befähigung der
werbs zwischen den Grundig-Händlern vor allem im preisli­                 Händler zur Erbringung von Beratungs- und Kun­
chen Bereich und darüber hinaus zu einer Erstarrung des                   dendienstleistungen sind daher nach wie vor erfor­
Preisgefüges im Handel . Zweifel wurde geäußert , ob die                  derlich . Daran vermag auch die verringerte Repara­
anerkannten Fachhändler in der Praxis die von der Vertriebs­              turanfälligkeit der Erzeugnisse der Unterhaltungs­
bindung geforderten Beratungs- und Serviceleistungen tat­                 elektronik nichts zu ändern . Abgesehen davon , daß
sächlich erbringen . Unabhängig davon seien Kundendienst­                 Garantie- und Reparaturleistungen nur einen Teilbe­
leistungen angesichts der inzwischen erheblich geringeren                 reich des umfassenden Serviceangebots der Fach­
Reparaturanfälligkeit der Erzeugnisse der Unterhaltungs­                  händler darstellen , muß auch für die fachgerechte
elektronik auch nicht mehr als für einen sachgerechten                    Behebung von Defekten - selbst wenn sie seltener
Vertrieb erforderlich anzusehen . In einer der Stellungnah­               vorkommen sollten - Vorsorge getroffen werden .
men wurde das für Einzelhändler geltende Zulassungskrite­
rium bezüglich der Beschaffenheit der Verkaufsräume und
der repräsentativen Ausstellung der Grundig-Erzeugnisse als           b ) Als erforderlich ist auch die Verpflichtung der
zu vage kritisiert .                                                      Händler anzusehen , Grundig-Erzeugnisse in geeig­
                                                                          neten Verkaufsräumen vorzuführen und repräsenta­
                                                                          tiv aufzustellen . Grundig hat ein berechtigtes Inter­
                                                                          esse daran sicherzustellen , daß ihre hochwertigen
                II . RECHTLICHE BEURTEILUNG                               Erzeugnisse dem Endverbraucher in einem angemes­
                                                                           senen Rahmen präsentiert werden . Die Umschrei­
                                                                           bung dieser Verpflichtung muß dabei zwangsläufig
                      A. Artikel 85 Absatz 1                              einen generalisierenden Charakter haben , der einen
                                                                          gewissen Beurteilungsspielraum einräumt . Die Ge­
                                                                           fahr einer diskriminierenden Anwendung dieses Kri­
1 . Die das Grundig-Vertriebssystem bildenden Verträge
                                                                           teriums durch Grundig ist indessen gering , da zum
     mit Groß- und Einzelhändlern , die den Absatz der
                                                                           einen auch Fachgroßhändler zur Anerkennung von
     Grundig-Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft re­                    Einzelhändlern und damit zur Prüfung dieses Zulas­
     geln , stellen im wesentlichen einfache Fachhandelsbin­               sungskriteriums berechtigt sind und zum anderen die
     dungen dar , die als solche Artikel 85 Absatz 1 nicht                 betroffenen Einzelhändler die Möglichkeit haben ,
     unterfallen . Sie enthalten nur wenige Klauseln , die
                                                                           die Ablehnung der Zulassung durch Grundig gericht­
     Wettbewerbsbeschränkungen innerhalb des Gemeinsa­
                                                                           lich überprüfen zu lassen .
     men Marktes bezwecken und bewirken und geeignet
     sind , den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beein­
     trächtigen und daher einer Freistellung nach Artikel 85           c) Das Verbot , für Grundig-Erzeugnisse mit „Abhol-,
     Absatz 3 bedürfen .
                                                                          Selbstbedienungs- und Mitnahmepreisen" zu wer­
2 . Soweit die Grundig EG-Vertriebsbindungsverträge                       ben , rechtfertigt sich daraus , daß nach der Grun­
     lediglich fachliche Voraussetzungen für den Zugang zum               dig-Vertriebsbindung alle Händler zur Erbringung
     Vertrieb aufstellen , die ohne Diskriminierung angewen­              bestimmter Beratungs- und Kundendienstleistungen
     det werden , das Anerkennungsverfahren regeln und                    verpflichtet sind . Dies hat zur Folge , daß es den
     unselbständige Kontrollpflichten enthalten , fallen sie              Händlern nicht gestattet ist , eine Geschäftspolitik zu
     noch nicht in den Verbotsbereich des Artikels 85                     betreiben , die diese Leistungen nicht grundsätzlich
     Absatz 1 . Dies gilt insbesondere für folgende Vertrags­             mit umfaßt . Wenn ein Händler aber Grundig-Er­
     bestandteile :                                                       zeugnisse zu „Mitnahmepreisen" oder dergleichen
                                                                          bewirbt oder anbietet , so legt er damit den Verbrau­
     a ) Die Anforderungen an die fachliche Qualifikation                 chern von sich aus einen Verzicht auf die genannten
          der Grundig-Händler , die Fachkenntnisse ihres Ver­             Kundendienstleistungen nahe . Der vertragliche Aus­
          kaufspersonals , die Erbringung von Kundendienst­               schluß eines solchen Geschäftsgebahrens ist demzu­
                                                                          folge durch die qualitativen Zulassungsvorausset­
0 ) Slg . 1977 , S. 1875 ff.                                              zungen gedeckt . Andererseits ist die Gefahr eines
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 233 / 5
          generellen Abweichens von einer auf die Erbringung                    aa ) Grundig wird über jeden Anerkennungsantrag
          der betreffenden Kundendienstleistungen ausgerich­                         innerhalb von vier Wochen entscheiden ,
          teten Geschäftspolitik dann nicht zu befürchten ,
          wenn der Händler auf ausdrücklichen Wunsch des
                                                                                bb ) anerkannte Großhändler sind daneben berech­
                                                                                     tigt , geeignete Einzelhändler zu Grundig-Fach­
          Kunden bestimmte Kundendienstleistungen nicht
                                                                                     einzelhändlern zu ernennen ,
          erbringt . In einem solchen Fall ist der Händler durch
          die Grundig-Vertriebsbindung nicht gehindert , dem                    cc) eine ordentliche Kündigung ist nur noch für das
          Kunden einen Preisnachlaß für seine ersparten Auf­                         gesamte Vertriebsbindungssystem vorgesehen ,
          wendungen zu gewähren .
                                                                                dd ) Kündigung aus wichtigem Grund und / oder
          Das Verbot , Grundig-Erzeugnisse im Versandhandel                          Liefersperre sind im Falle eines Verstoßes gegen
          zu vertreiben , ist ebenfalls durch die Verpflichtung                      die Wettbewerbsgesetze nur möglich , wenn der
          zur Beratung der Kunden und zur Präsentation der                           diesbezügliche Vorwurf vom Händler nicht
          Waren gedeckt . Dies schließt jedoch die Verwendung                        bestritten wird oder gerichtlich festgestellt ist.
          von Geräten auf Wunsch des Kunden im Einzelfall
          nicht aus .                                                 3 . Vertriebsbindungsverträge sind jedoch anders zu beur­
                                                                          teilen , wenn sie Verpflichtungen der beteiligten Unter­
     d ) Mit der Aufstellung qualitativer Anforderungen ver­              nehmen und Zulassungskriterien enthalten , die die oben
          folgt Grundig legitimerweise das Ziel sicherzustel­             aufgezeigten Grenzen überschreiten . Sie unterfallen dann
          len , daß ihre Erzeugnisse nur von fachlich hinrei­             Artikel 85 Absatz 1 , können jedoch gegebenenfalls nach
          chend befähigten Wiederverkäufern vertrieben wer­               Artikel 85 Absatz 3 freigestellt werden .
          den . Die Uberprüfung der Händler vor - und wenn
          nötig auch nach - der Anerkennung soll gewährlei­               Aus den Grundig EG-Vertriebsbindungsverträgen für
          sten , daß alle Händler den Anforderungen auch                  den Einzelhandel und für den Großhandel folgt , daß sich
          tatsächlich entsprechen . Angesichts der Vielzahl der           Grundig dahin bindet , keine Händler zu beliefern , die
          dem Grundig-Vertriebsnetz angehörenden Händler                  nicht dem Vertriebssystem angehören . Den „Grundig­
          läßt es sich nicht ausschließen , daß im Einzelfall             Händlern" ist es ihrerseits untersagt , Händler zu belie­
          Händler nicht in dem erforderlichen Maß ihren                   fern , die nicht von Grundig oder einem anerkannten
          Verpflichtungen nachkommen . Diese Möglichkeit                  Großhändler zugelassen worden sind .
          kann indessen nicht das Recht von Grundig beein­
          trächtigen , ein auf Qualitätsanforderungen basieren­           Diese Verpflichtungen stellen im vorliegenden Fall Wett­
          des Vertriebskonzept zu verfolgen .                             bewerbsbeschränkungen dar , denn der Zugang zum
                                                                          Grundig-Vertriebssystem steht ausschließlich solchen
     e) Die von den anerkannten Händlern im Falle eines                   Händlern offen , die nicht nur allgemeine fachliche
         Verkaufs an Wiederverkäufer einzuhaltenden Kon­
                                                                          Voraussetzungen erfüllen , sondern darüber hinaus bereit
         trollpflichten weisen ebensowenig wie die den Groß­              sind , besondere vertriebsfördernde Maßnahmen zu
         händlern auferlegte Verpflichtung , Grundig bei der              ergreifen und besondere Absatzleistungen zu erbrin­
         Aufrechterhaltung der Vertriebsbindung zu unter­                 gen .
          stützen , einen eigenständigen wettbewerbsbeschrän­
         kenden Charakter auf. Das Recht zur Ausübung der                 Grundig-Facheinzelhändler müssen das Grundig-Ver­
         Nummernkontrolle durch Grundig ist ausdrücklich                  kaufsprogramm so vollständig wie es für die Größe des
          auf begründete Fälle des Vertragsbruchs des betref­             Fachgeschäfts oder der Fachabteilung angemessen ist
         fenden Grundig-Händlers oder eines Dritten be­                   ausstellen und einen repräsentativen Querschnitt aus
         grenzt . Die vorgeschriebene Feststellung, ob der zu             dem jeweiligen Grundig-Verkaufsprogramm auf Lager
         beliefernde Händler ( noch ) als Grundig-Händler                 halten .
         gelistet ist , kann durch Nachfrage, bei Grundig oder
         bei dem von ihr eingesetzten Treuhänder erfolgen .               Grundig-Fachgroßhändler müssen so organisiert und
         Eine wettbewerbswidrige Anwendung dieser Ver­                    vermögensmäßig strukturiert sein , daß sie nach Möglich­
         tragsklauseln kann daher ausgeschlossen werden .                 keit das gesamte Grundig-Verkaufsprogramm führen
                                                                          und auf Lager nehmen .
      f) Das für Großhändler geltende Verbot der Beliefe­
          rung privater Endverbraucher unterfällt nicht Arti­             Diese Verpflichtungen gehen über das zur Sicherstellung
          kel 85 Absatz 1 , da es die Aufgabentrennung                    eines sachgerechten Vertriebs erforderliche Maß hinaus
          zwischen Groß- und Einzelhandel absichern und
                                                                          und stellen ihrerseits Wettbewerbsbeschränkungen dar ,
          Wettbewerbsverfälschungen verhindern soll (vgl .                denn sie führen bei den anerkannten Händlern zu
          das Metro-Urteil des Gerichtshofs , Erwägungs­                  Beschränkungen ihrer autonomen Geschäftspolitik.
          grund 28 ).
     g) Ferner sind die Bestimmungen hinsichlich des Ver­             4 . Das gemeinschaftliche Grundig EG-Vertriebssystem ,
          fahrens der Anerkennung und des Ausschlusses von                das die vorstehend aufgeführten Wettbewerbsbeschrän­
          Händlern nicht geeignet , spürbare Wettbewerbs­                 kungen enthält , ist schon seinem Wesen nach geeignet,
          beschränkungen herbeizuführen , da Grundig den                  den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen . An
         Grundsätzen Rechnung getragen hat , welche die                   der Spürbarkeit dieser Beeinträchtigung kann angesichts
         Kommission in ihrer SABA-II-Entscheidung aufge­                  der Marktanteile , die Grundig in einzelnen Mitgliedstaa­
          stellt hat ( unter II A 6 Buchstaben b ) und c)):               ten erreicht , kein Zweifel bestehen .
 ---pagebreak--- Nr . L 233 / 6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 8 . 85
                     B. Artikel 85 Absatz 3                        3 . Soweit das Grundig-Vertriebssystem wettbewerbsbe­
                                                                       schränkende Verpflichtungen enthält , sind sie für die
                                                                       Verwirklichung der vorgenannten Vorteile unerläßlich .
Die das Grundig EG-Vertriebssystem bildenden Verträge                  Dies gilt sowohl für das Verbot , nicht anerkannte
erfüllen die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 .                Händler mit Grundig-Ware zu beliefern , als auch für die
                                                                       absatzfördernden Verpflichtungen ; ohne diese Vertrags­
                                                                       bestandteile könnten die Vorteile bei der Warenvertei­
1 . Die den Groß- und Einzelhändlern auferlegten absatz­               lung und deren günstige Auswirkungen auf die Verbrau­
     fördernden Verpflichtungen tragen zusammen mit den                cher nicht erreicht werden . Dabei ist zu berücksichtigen ,
     Fachhandelskriterien zu einer Verbesserung der Waren­             daß es für die Frage der Unerläßlichkeit nicht darauf
     verteilung der betreffenden Erzeugnisse bei , denn sie            ankommt , ob die betreffenden Erzeugnisse überhaupt
     stellen sicher , daß Grundig-Geräte nur von Händlern              nicht anders vertrieben werden können , sondern ledig­
     vertrieben werden , die die Kundschaft fachlich beraten           lich darauf, ob das im Rahmen von Artikel 85 Absatz 3
     und nach dem Kauf die zur Aufstellung , Inbetriebnahme            positiv bewertete vertriebspolitische Konzept des betref­
     und Instandhaltung der Geräte erforderlichen Dienste              fenden Herstellers die fraglichen Wettbewerbsbeschrän­
     leisten und sich überdies für den Absatz dieses Herstellers
                                                                       kungen erfordert. Von Bedeutung ist in diesem Zusam­
     einsetzen . Grundig kann sich damit auf ein Netz fachlich         menhang schließlich auch , daß das Verfahren der Zulas­
     geschulter Händler stützen , die gewährleisten , daß ihr          sung und des Ausschlusses von Händlern seit der
     Verkaufsprogramm dem Verbraucher in angemessener                  SABA-II-Entscheidung Änderungen erfahren hat, die zu
     Breite präsentiert und für ihn vorrätig gehalten wird .           einer Objektivierung derartiger Entscheidungen führen
     Dieser Umstand ist geeignet , den Absatz von Grundig­             und dem Hersteller keine Handhabe bieten , die Ver­
     Erzeugnissen rationeller und wirksamer zu gestalten .             triebsbindung zu wettbewerbswidrigen Zwecken zu miß­
     Dadurch wird der Wettbewerb zwischen Grundig und                  brauchen .
     anderen Marken gefördert , ohne daß der Wettbewerb
     zwischen Grundig-Händlern beeinträchtigt wird .
                                                                   4 . Schließlich eröffnen die dem Grundig-Vertriebssystem
                                                                       zugrunde liegenden Verträge den beteiligten Unterneh­
2 . Die hieraus entstehenden Vorteile , insbesondere die               men keine Möglichkeiten , für einen wesentlichen Teil
     Sicherstellung eines leistungsfähigen Kundendienstes ,            der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschal­
     das verbreiterte Warenangebot der Groß- und Einzel­               ten .
     händler und ihre verbesserte Lieferbereitschaft kommen
     den Verbrauchern unmittelbar zugute .                             a ) Die Beschränkungen , welche die Grundig-Vertriebs­
                                                                             bindung enthält , betreffen das Verhältnis zwischen
     Grundig-Händler sind aufgrund ihrer fachlichen Quali­                   Grundig und ihren Absatzmittlern . Sie haben keine
     fikation befähigt , die Verbraucher sowohl allgemein                    spürbaren Auswirkungen auf das Wettbewerbsver­
     über die technische Entwicklung im Bereich der Unter­                   hältnis zwischen Grundig und anderen Herstellern
     haltungselektronik zu unterrichten und ihnen dabei                      von Unterhaltungselektronik . Insbesondere werden
     insbesondere die Funktionsweise neuartiger Produkte                     die Händler durch die Vertriebsbindung nicht gehin­
     und den erweiterten Anwendungsbereich herkömmli­                        dert , gleichzeitig den Absatz der Waren konkurrie­
     cher Geräte zu erläutern , als auch die spezifischen                    render Hersteller zu betreiben oder zu fördern .
     Unterschiede der verschiedenen Fabrikate darzulegen .
     Werbebroschüren der Hersteller , aber auch Berichte in            b ) Auch auf der Handelsstufe wird der Wettbewerb
     Fach- oder Verbraucherzeitschriften sind nur bedingt                    durch die Grundig-Vertriebsbindung nicht ausge­
     geeignet , ein Beratungsgespräch zwischen Fachhändler                   schlossen .
     und Kunden zu ersetzen und dies auch nur für einen
     technisch besonders aufgeschlossenen , relativ kleinen                  Dies gewährleistet bereits die inhaltliche Ausgestal­
     Teil der Verbraucherschaft . Darüber hinaus kann sich                   tung der Vertriebsverbindung:
     der Verbraucher bei einem Grundig-Händler einen
     umfassenden Überblick zumindest über die wesentlichen                   Das Anerkennungsverfahren stellt in seiner jetzigen
     Teile des Grundig-Sortiments verschaffen und damit                      Form sicher , daß alle die Voraussetzungen erfüllen­
     rechnen , ein Grundig-Gerät sofort oder innerhalb kürze­                den Händler zum Vertrieb zugelassen werden .
     ster Frist geliefert zu bekommen . Schließlich kann der                 Sowohl auf der Großhandels- als auch auf der
     Verbraucher im Falle eines Erwerbs sicher sein , daß der                Einzelhandelsebene können die Grundig-Händler
     Händler ihn in fachmännischer Weise in die Bedienung                    innerhalb der gesamten Gemeinschaft untereinander
     des jeweiligen Gerätes einweist und es , soweit erforder­               in Wettbewerb treten . Sie sind in ihrer Preisbildung
     lich , bei ihm in der Wohnung installiert und einstellt ,               frei und haben das Recht , die jeweils günstigste
     sowie während und nach Ablauf der Garantiezeit die                      Bezugsmöglichkeit zu nutzen , da Lieferungen zwi­
     erforderlichen Reparatur- und Kundendienstleistungen                    schen      Händlern     innerhalb     des    Grundig­
     erbringt .                                                              Vertriebsnetzes uneingeschränkt zulässig sind .
     Diese Vorteile kommen den Verbrauchern zugute , ohne                    Darüber hinaus hat Grundig weder im Gemeinsamen
     daß sie hierfür ein spürbar höheres Preisniveau in Kauf                 Markt insgesamt noch in einem wesentlichen Teil
     nehmen müßten , denn der Preiswettbewerb ist in diesem                  desselben eine Position inne , die es ihr ermöglichen
     Sektor gerade auch zwischen Fachhändlern unverändert                    würde , den Wettbewerb auf der Handelsstufe auszu­
     heftig (vgl . Nr . 4 ).                                                 schalten .
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 233 / 7
           Selbst auf dem einzigen Teilmarkt , auf dem Grundig                       bewerbsbedingte Preisreduzierungen zu beob­
           einen höheren Anteil erlangt , dem Markt für Farb­                        achten sind . Generell sind die Preise für Erzeug­
           fernsehgeräte in der Bundesrepublik Deutschland                           nisse der Unterhaltungselektronik trotz techni­
           (Marktanteil : 19,5 % ), steht Grundig in einem wirk­                     scher Verbesserungen in sehr viel geringerem
           samen Wettbewerb mit den Unternehmen der                                  Maße angestiegen als die allgemeinen Lebens­
           Thomson-Brandt-Gruppe            ( Telefunken ,  SABA ,                   haltungskosten . So sind heute Farbfernsehgerä­
           Nordmende ), auf die ein Marktanteil von etwa 23 %                        te trotz ihrer besseren Ausstattung real gesehen
           entfällt , sowie mit anderen bedeutenden Unterneh­                        um etwa die Hälfte billiger als 1968 .
           men und kann daher mit Hilfe seiner Vertriebsbin­
                                                                                bb ) Die Kommission konnte ebenfalls nicht feststel­
           dung keinen entscheidenden Einfluß auf den Wett­
                                                                                     len , daß durch die selektiven Vertriebssysteme
           bewerb im Handel nehmen . An dieser Einschätzung                          im Bereich der Unterhaltungselektronik be­
           würde sich angesichts der Wettbewerbslage auch                            stimmte    Vertriebsformen wie Verbraucher­
           dann nichts ändern , wenn man die Anteile von
                                                                                     märkte und Selbstbedienungsgroß- und -einzel­
           Grundig und Philips an diesem Teilmarkt aufgrund
           des Zusammenschlusses der beiden Unternehmen
                                                                                     händler vom Absatz dieser Erzeugnisse grund­
                                                                                     sätzlich ausgeschlossen werden . Selbstbedie­
           addierte ( ca . 33,5% ). Auch gemeinsam sind diese
                                                                                     nungshändler werden - wie jeder andere inter­
           Hersteller nicht in der Lage , einen Ausschluß des
                                                                                     essierte Händler - durch die Grundig-Ver­
           Wettbewerbs beim Vertrieb von Farbfernsehgeräten
                                                                                     triebsbindung naturgemäß insoweit vom Ver­
           in der Bundesrepublik herbeizuführen . Überdies                           trieb ausgeschlossen , als sie nicht bereit sind , die
           könnte die Gefahr einer Verschlechterung der Wett­
           bewerbsstrukturen im Handel in dem hier erörterten
                                                                                     Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen , wobei
                                                                                     diese überwiegend einen qualitativen Charakter
           Zusammenhang nur dann entstehen , wenn Grundig                            haben und demnach nicht Artikel 85 Absatz 1
           und Philips eine einheitliche , zumindest aber sehr
                                                                                     unterfallen wenn sie ohne Diskriminierung
           ähnliche Vertriebspolitik verfolgten . Dies ist jedoch
                                                                                     angewendet werden . Soweit diese Vertriebsfor­
           nicht der Fall , da Philips in keinem Mitgliedstaat eine
                                                                                     men sich jedoch den Bedingungen der Vertriebs­
           Vertriebsbindung praktiziert .
                                                                                     bindung anpassen , haben sie Zugang zu Grun­
                                                                                     dig-Erzeugnissen . Tatsächlich gehören auch
           Schließlich ist eine andere Beurteilung auch nicht bei                    mehrere Unternehmen , die ihre Waren überwie­
           Berücksichtigung des Vorhandenseins ähnlicher                             gend nach dem Selbstbedienungsprinzip verkau­
           Vertriebsbindungssysteme anderer Hersteller ange­                         fen , aber bezüglich der Erzeugnisse der Unter­
           zeigt , wobei ohnehin nur die Situation in der Bun­                       haltungselektronik Fachabteilungen mit spezia­
           desrepublik eine entsprechende Prüfung nahelegt .                         lisiertem Personal eingerichtet haben , dem
           Abgesehen davon , daß diese Systeme voneinander in                        Grundig-Vertriebsnetz an .
           nicht unerheblicher Weise abweichen ( EG-weite und
                                                                                     Unabhängig von dieser für alle interessierten
           nationale Vertriebsbindungen , von Artikel 85                             Händler bestehenden Möglichkeit , selbst die
           Absatz 1 nicht erfaßte einfache Fachhandelsbindun­
                                                                                     Voraussetzungen für ihre Aufnahme in das
           gen und solche mit vertriebsfördernden Verpflich­                         Vertriebsnetz eines seinen Absatz durch eine
           tungen , einstufiger und zweistufiger Vertrieb ),                         Vertriebsbindung regelnden Herstellers zu
           haben sie weder zu einer Erstarrung des Preisgefüges ,                    schaffen , praktizieren gemeinschaftsweit nur
           noch zu einem tatsächlichen Ausschluß bestimmter
                                                                                     eine Minderheit von Herstellern und auch in der
           Vertriebsformen geführt .                                                 Bundesrepublik nicht alle bedeutenden Herstel­
           aa ) Obwohl der Gerichtshof in seiner Rechtspre­                          ler eine Vertriebsbindung. Überdies können
                chung ( Urteil „Metro", Erwägungsgrund 21                            Selbstbedienungshändler , die sich - beispiels­
                und Urteil in der Rechtssache 107 / 82 vom                           weise durch Parallelimporte - Waren eines
                25 . 10 . 1983 „Selektives Vertriebssystem", Er­                     Herstellers beschaffen , der lediglich eine natio­
                wägungsgrund 42 (*)) davon ausgeht , daß bei                         nale Vertriebsbindung praktiziert , von diesem
                selektiven Vertriebssystemen wegen ihrer Beto­                       in der Bundesrepublik rechtlich nicht gehindert
                nung der Serviceleistungen das Schwergewicht                         werden , seine Erzeugnisse zu vertreiben .
                nicht auf dem Preiswettbewerb liegt , und dessen                     Ein tatsächlicher Ausschluß der oben genannten
                Dämpfung im Interesse der Förderung des Wett­                        Vertriebsformen vom Absatz der Erzeugnisse
                bewerbs in anderen Bereichen hinnimmt , konn­                        der Unterhaltungselektronik ist danach weder in
                te die Kommission über Jahre hinweg feststellen ,                    der Gemeinschaft insgesamt noch in einem
                daß gerade in dem Mitgliedstaat der Gemein­                          wesentlichen Teil derselben gegeben .
                schaft , in dem derartige Systeme eine weite
                Verbreitung gefunden haben , allgemein starker
                Preiswettbewerb auf der Einzelhandelsebene ,
                insbesondere aber auch zwischen Grundig­                   C. Artikel 6 und Artikel 8 der Verordnung Nr. 17
                Händlern besteht . Dies gilt gleichermaßen für
                die verschiedenen Produktbereiche , wobei häu­
                fig selbst bei völlig neuartigen Produkten schon        Grundig hat die EG-Vertriebsbindungen für den Groß- und
                                                                        Einzelhandel am 29 . März 1977 bei der Kommission
                kurz nach der Markteinführung erhebliche wett­
                                                                        angemeldet . Die angemeldeten Verträge entsprachen in allen
                                                                        wesentlichen Punkten der damaligen Praxis der Kommission
(») Slg . 1983 , S. 3151 ff.                                            und der Rechtsprechung des Gerichtshofs . Im Laufe des
 ---pagebreak--- Nr . L 233 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 8 . 85
Verfahrens hat die Kommission unter dem Eindruck zahlrei­          bei Zulassung oder Ausschluß eines Großhändlers oder
cher Ermittlungen in dem betroffenen Industriezweig ihre           Einzelhändlers in diskriminierender Weise vorgeht . Grundig
Beurteilung einzelner , in den Vertriebsbindungsverträgen          muß der Kommission daher jährlich Berichte über die Fälle
regelmäßig enthaltener Bestimmungen über das Verfahren             vorlegen , in denen sie einem Groß- oder Einzelhändler die
bei der Zulassung und dem Ausschluß von Händlern modi­             Zulassung verweigert oder entzogen oder Liefersperren
fiziert. Hinsichtlich der Fachhandelsvoraussetzungen und           verhängt oder in denen sie Einsicht in die Unterlagen eines
der Vertriebsförderverpflichtungen , die den materiellen Kern      „Grundig-Händlers" über die Nummernkontrolle verlangt
der Vertriebsbindungen darstellen , änderte sich die Auffas­       hat . Die Entscheidung beruht insoweit auf Artikel 8 Absatz 1
sung der Kommission nicht .                                        der Verordnung Nr . 17 -
Nachdem die Kommission Grundig über die Neubewertung
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN -
einzelner Teile der Zulassungs- und Ausschlußregelungen
unterrichtet hatte , hat Grundig eine entsprechende Anpas­
sung der Verträge vorgenommen . Es erscheint daher ange­                                      Artikel 1
messen , die Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Ver­
trag gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr . 17 vom 29 . März          Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags wird gemäß
1977 an wirksam werden zu lassen . Bis zu dem Zeitpunkt , da       Artikel 85 Absatz 3 für nicht anwendbar erklärt auf
die Kommission Grundig ihre geänderte Auffassung mitteilte
und ihr Gelegenheit zur Vertragsanpassung gab , kann für die       — die Grundig EG-Vertriebsbindung für den Großhandel
rechtliche Beurteilung der Grundig EG-Vertriebsbindung auf
die ursprüngliche Verwaltungspraxis der Kommission abge­                und
stellt werden . Es ist nämlich nicht nur festzustellen , daß die
Grundig EG-Vertriebsbindung in ihrer alten Form die sei­           — die Grundig EG-Vertriebsbindung für den Einzelhan­
                                                                        del .
nerzeit von der Kommission aufgestellten und vom Gerichts­
hof bestätigten Freistellungsvoraussetzungen erfüllte , son­       Diese Freistellung gilt vom 29 . März 1977 bis zum 28 . März
dern daß auch die von der Kommission vorgenommenen                 1989 .
Ermittlungen bezüglich der Struktur des Preiswettbewerbs
und der praktischen Handhabung der Vertriebsbindung
durch Grundig zu keinen Ergebnissen geführt haben , welche                                    Artikel 2
die Freistellbarkeit der Vertriebsbindung hätten in Frage
stellen können . Mit der Änderung ihrer Verwaltungspraxis          Dem Unternehmen Grundig AG wird aufgegeben , jährlich ,
im Hinblick auf das Verfahren der Zulassung und des                und zwar erstmals zum 31 . Dezember 1985 , der Kommission
Ausschlusses von Händlern verfolgt die Kommission das              Berichte über die Fälle vorzulegen , in denen sie
Ziel , die diskriminierungsfreie Anwendung der Vertriebsbin­
dungen zukünftig von vornherein in verstärktem Maße                — einem Groß- oder Einzelhändler die Zulassung als
sicherzustellen . Die neue Rechtsauffassung beansprucht kei­            „Grundig-Händler" verweigert oder entzogen oder eine
ne Geltung für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte ,             Liefersperre gegen ihn verhängt hat ;
da insoweit - wie im Falle Grundig geschehen - tatsächli­
che Feststellungen über die Handhabung der Vertriebsbin­           — Einsicht in die Unterlagen eines „Grundig-Händlers"
dung möglich sind . Die geänderten Grundsätze kommen                    über die Nummernkontrolle verlangt hat.
daher erst von dem oben genannten Zeitpunkt der Unter­
richtung Grundigs an zum Tragen .
                                                                                              Artikel 3
Die Grundig-Vertriebsbindung , die in ihrem materiellen
Kern von Anfang an der insoweit unveränderten Verwal­              Diese Entscheidung ist an das Unternehmen
tungspraxis der Kommission entsprach , ist daher sowohl in
der angepaßten , als auch in ihrer ursprünglich praktizierten          Grundig AG ,
Form vom Tage der Anmeldung an freistellbar .                          Kurgartenstraße 37 ,
                                                                       D-8510 Fürth ,
Unter Berücksichtigung der seit der Anmeldung bereits              gerichtet .
verstrichenen Zeit ist es angezeigt , die Geltungsdauer dieser
Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
Nr . 17 bis zum 28 . März 1989 festzusetzen . Die Kommission
                                                                   Brüssel , den 10 . Juli 1985
ist damit in der Lage , nach relativ kurzer Zeit die Auswir­
kungen des Grundig-Vertriebssystems auf den Wettbewerb
erneut zu überprüfen .                                                                                Für die Kommission
                                                                                                      Peter SUTHERLAND
Die Entscheidung ist mit Auflagen zu verbinden , um der
Kommission die Nachprüfung zu ermöglichen , ob Grundig                                              Mitglied der Kommission