CELEX: 
Language: de
Date: 1976-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1510/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 19 des Kooperationsabkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft

28 . 6. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 169/ 13
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1510/76 DES RATES
                                                     vom 24. Juni 1976
               über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 19
               des Kooperationsabkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der
                         Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betref­
Artikel 113 ,                                                    fend Artikel 19 des Kooperationsabkommens und
                                                                 Artikel 12 des       Interimsabkommens  zwischen  der
auf Empfehlung der Kommission,                                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und          der
                                                                  Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr    von
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Fruchtsalaten mit Ursprung in Tunesien in die     Ge­
                                                                 meinschaft wird im Namen der Gemeinschaft          ge­
Das Kooperationsabkommen zwischen der Euro­                       schlossen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi­                  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
schen Republik wurde am 25 . April 1976 unterzeich­               als Anhang beigefügt.
net .
                                                                                            Artikel 2
Das am gleichen Tage unterzeichnete Interimsabkom­
men (*) zur vorzeitigen Anwendung der Handelsbe­
stimmungen des Kooperationsabkommens tritt am                    Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur
 1 . Juli 1976 in Kraft.                                         Unterzeichnung des Abkommens befugte Person zu
                                                                 bestellen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines                    handeln (2).
Briefwechsels betreffend Artikel 19 des Kooperations­
abkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens                                              Artikel 3
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Ein­                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
fuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Tunesien in                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
die Gemeinschaft zu schließen —                                   ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1976.
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       G. THORN
                                                                  (2) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens
                                                                      wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 (M ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 195 .                       veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 169/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 6. 76
                                                     ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 19 des Kooperationsabkommens und
              Artikel 12 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung
                                            in Tunesien in die Gemeinschaft
              Herr            !
              Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Gemeinsamen Zolltarifs
              nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
              gemeinschaft und der Tunesischen Republik und nach Artikel 12 des Interimsab­
              kommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingun­
              gen für Einfuhren von Fruchtsalaten der Tarifsteilen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II
              b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
              beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle
              Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Juli 1976 bis 31 . Dezember 1976 der
              Gemeinschaft gelieferten Mengen 50 Tonnen nicht überschreiten.
              Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vor­
             genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen,
              deren Tätigkeit von dem „ Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt)
              überwacht wird .
              Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem tunesischen Handelsamt
              und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen
              Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
              Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
              Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
              Genehmigen Sie, Herr              , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       gez.
 ---pagebreak--- 28 . 6. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 169/15
           Herr             !
           Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
           bestätigen :
                „ Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Gemeinsamen
                Zolltarifs nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik und nach Artikel 12 des
              . Interimsäbkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich
                der Bedingungen für Einfuhren von Fruchtsalaten der Tarifstellen 20.06 B II a)
                ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien
                in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die tunesische Regierung
                sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Juli 1976 bis
                31 . Dezember 1976 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 50 Tonnen nicht über­
                schreiten.
                Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vor­
                genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen,
                deren Tätigkeit von dem „Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches
                Handelsamt) überwacht wird.
                Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem tunesischen Handels­
                amt und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen
                Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
                Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit
                dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
           Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
           folglich mit der Anwendung der Zolflsenkung von 55 % des Gemeinsamen Zolltarifs
           vom 1 . Juli 1976 bis 31 . Dezember 1976 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge
           Fruchtsalat mit Ursprung in Tunesien.
           Genehmigen Sie, Herr              , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         gez .