CELEX: C1995/087/21
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-34/93: Société Générale gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Auskunftsverlangen durch Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 - Begründung - Verteidigungsrechte)

Nr . C 87/10          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 4 . 95
Maßnahmen der beruflichen Bildung zu kürzen, vor dem                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
10 . Juli 1991 rechtlich inexistent war, wegen Nichtigerklä­                             vom 8 . März 1995
rung dieser Entscheidung mit Wirkung vom 10 . Juli 1991
und wegen Verurteilung der Kommission zur Zahlung des             in der Rechtssache T-493/93 Hansa-Fisch GmbH gegen
Restbetrags des angeblich geschuldeten Beitrags der                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
Gemeinschaft zum Vorhaben Nr . 860012/P1 hat das                   (Fischerei — Abkommen EWG-Marokko — Erteilung von
Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten           Lizenzen — Beitrittsakte Spanien und Portugal — Relative
J. L. Cruz Vilaça, der Richter H. Kirschner und A. Kaloge­                         Stabilität — Vertrauensschutz)
ropoulos — Kanzler: J. Palacio Gonzales — am 7. März                                           95/C 87/22 )
1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                    (Verfahrensspräche: Deutsch)
1 . Die Entscheidung der Kommission über die Kürzung
     des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds für das
                                                                  In der Rechtssache T-493/93 , Hansa-Fisch GmbH mit Sitz
     Vorhaben Nr. 860012/P1 betreffend ein Programm
     über Maßnahmen der beruflichen Bildung in Portugal           in Schenefeld (Deutschland), Prozeßbevollmächtigte: zu­
                                                                  nächst Rechtsanwalt Heinrich-Werner Goltz, sodann
     im Jahr 1986 wird für nichtig erklärt.
                                                                  Rechtsanwalt Rafael Barber-Llorente, Hamburg, gegen
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                         mächtigte: T. van Rijn und U. Wölker) wegen Aufhebung
                                                                  der Entscheidung der Kommission, mit der diese es abge­
3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.               lehnt hat, den marokkanischen Behörden gemäß dem
                                                                  Anhang I zum Abkommen über die Fischereibeziehungen
(M ABl . Nr. C 291 vom 8 . 11 . 1991 .                            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                  dem Königreich Marokko, genehmigt durch die Verordnun­
                                                                  gen (EWG) Nr. 2054/88 des Rates vom 23 . Juni 1988 ( 2 )
                                                                  und ( EWG) Nr. 3954/92 des Rates vom 19 . Dezember
                                                                  1992 ( 3 ), den von der Klägerin gestellten Antrag auf eine
                                                                  Fischereilizenz zu übermitteln, hat das Gericht (Vierte
                                                                  Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                  der Richter R. Schintgen und R. García-Valdecasas —
                      vom 8 . März 1995                           Kanzler: H. Jung — am 8 . März 1993 ein Urteil mit
in der Rechtssache T-34/93 : Societe Generale gegen Kom­          folgendem Tenor erlassen:
        mission der Europäischen Gemeinschaften (*)
(Wettbewerb — Auskunftsverlangen durch Entscheidung               1 . Die Klage wird abgewiesen.
gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 —
             Begründung — Verteidigungsrechte)                    2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                         ( 95/C 87/21 )
                                                                  (M ABl. Nr. C 231 vom 27. 8 . 1993 .
                                                                  ( 2 ) ABl. Nr. L 181 vom 12 . 7. 1988 , S. 1 .
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   (3 ) ABl. Nr. L 407 vom 31 . 12 . 1992 , S. 1 .
In der Rechtssache T-34/93, Societe Generale, Paris ( Pro­
zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Robert Saint-Esteben,
Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg), gegen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte :                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
E. Traversa und H. Lehman) wegen Nichtigerklärung der
Entscheidung der Kommission vom 1 . April 1993 in einem                                 vom 13 . Januar 1995
Verfahren nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17          in der Rechtssache T-524/93 : Humphrey Hennessy u.a.
und Ersatz des der Klägerin durch diese Entscheidung              gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
angeblich entstandenen Schadens hat das Gericht (Vierte                           Europäischen Gemeinschaften ( J )
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,                                   (Teilweise Streichung)
der Richter R. Schintgen und R. García-Valdecasas —
Kanzler: H. Jung — am 8 . März 1995 ein Urteil mit                                           ( 95/C 87/23 )
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                  In der Rechtssache T-524/93 , Humphrey Hennessy, wohn­
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                 haft in Timoleague (Irland ), und die anderen Milcherzeuger,
                                                                  deren Namen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind
                                                                  (Prozeßbevollmächtigte: James O'Reilly, SC, zugelassen in
(!) ABl . Nr. C 188 vom 10 . 7. 1993 .                            Irland, und Barrister Philippa Watson, beauftragt durch
                                                                  Solicitor Oliver Ryan-Purcell; Zustellungsanschrift: Fyfe
                                                                  Business Centre, 29, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg)