CELEX: 31975R2888
Language: de
Date: 1975-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2888/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1976)

12 . 11.75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 292/35
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2888/75 DES RATES
                                                  vom 29. Oktober 1975
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                   bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 All des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        geschätzt werden. Es ist daher ein Zollkontingent
GEMEINSCHAFTEN —                                                für diese Aale unter den obengenannten Bedingungen
                                                                für 1976 zu eröffnen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
Artikel 28 ,                                                    der Mitgliedstaaten den gleichen und kontinuierlichen
                                                                Zugang zu diesem Kontingent haben und der vor­
                                                                gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­
auf Vorschlag der Kommission,                                   liche Einfuhren dieser Waren bis zur Erschöpfung des
                                                                Kontingents angewendet wird ; der Gemeinschafts­
                                                                charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),           der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden,
                                                                indem bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­
                                                                kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              untenstehenden Mitgliedstaaten ausgegangen wird ;
                                                                im vorliegenden Fall handelt es sich um Waren, für
Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der               die die verfügbaren Statistiken keine Auskünfte über
Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich ge­                die Marktlage dieser Erzeugnisse geben ; deshalb
worden. Dies führte zu einem Rückgang der Gemein­               ist eine sich auf die Einfuhrentwicklung dieser Waren
schaftsproduktion an Aalen im allgemeinen und ins­              gründende Aufteilung auf die Mitgliedstaaten nicht
besondere bei Aalen, frisch ( lebend oder nicht                 möglich ; jedoch kann nach den von den Mitglied­
lebend), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in             staaten angegebenen Vorausschätzungen die erste
Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum                  Beteiligung an der Kontingentsmenge entsprechend
industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer              Artikel 2 festgesetzt werden.
16.04, der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen
Zolltarifs . Somit hängt gegenwärtig die Versorgung
der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft mit              Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden
dieser Aalart zu einem großen Teil von Einfuhren                Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge
ab . Es erscheint deshalb angezeigt, für das Jahr 1976          in zwei Raten zu teilen, wobei die erste aufgeteilt
die Anwendung des autonomen Zollsatzes des Ge­                  wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung
meinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren im              des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren
Rahmen einer angemessenen Menge vollständig aus­                ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, bestimmt
zusetzen. Im Rahmen dieser Menge wenden die neuen                ist ; um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu
Mitgliedstaaten die Zollsätze gemäß den Bestimmun­              geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
gen der Beitrittsakte (2) an. Die Einführung einer              schaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa
solchen     Gemeinschaftsmaßnahme         scheint  für die       91 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
Gemeinschaftsproduktion         keine       Nachteile   zu
bewirken.
                                                                Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger
Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion                 rasch ausgeschöpft werden können und um Unter­
nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende              brechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat,
Bedarf kann auf 5 700 Tonnen für das Jahr 1976                  der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
                                                                 hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
                                                                 Reserve vornehmen ; er muß dies tun, sobald jede
                                                                 seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist
(*) Stellungnahme vom 17. 10. 1975 (noch nicht im Amts­          und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist ;
     blatt veröffentlicht).                                      die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
(2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.                      bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese
 ---pagebreak--- Nr. L 292/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 11 . 75
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­             lieh des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­             ber 1976 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
                                                                                                     in Tonnen
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­                    Benelux                            1 600
richten.
                                                                     Dänemark                           1 000
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                   Deutschland                        2 200
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                  Frankreich                           100
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                  Irland                                10
tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein­                    Italien                               90
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­                     bereinigtes Königreich               200 .
staaten verwendet werden könnte.
                                                             (2) Die zweite Rate in Höhe von 500 Tonnen bildet
Da das Königreich Belgien, das Königreich der                die Reserve.
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden,
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der                                          Artikel 3
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen              ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
werden —
                                                             satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
                                                             Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
                                                             züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
                                                             90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­
                                                             weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
                                                             zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
                                                             lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
                       Artikel 1
                                                             Einheit aufgerundet wird.
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
1976 wird ein Gemeinschaftszollkontingent von                (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
5 700 Tonnen für Aale, frisch (lebend oder nicht             die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
lebend), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in          zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum               Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer           Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht —
 16.04 — nach von den zuständigen Behörden fest­             die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
zulegenden Bedingungen —, der Tarifstelle ex 03.01           seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
A II des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.                    auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
 (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der               (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­         dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                             90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
gesetzt.
                                                             gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
                                                             Quote in Höhe der dritten Quote vor.
 (3 ) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
dieses Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach           Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte             Reserve angewandt.
 errechnen.
                                                              (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                             nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
                       Artikel 2
                                                             in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
                                                             Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
 ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird           den können . Sie unterrichten die Kommission über
 eine erste Rate in Höhe von 5 200 Tonnen auf die             die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehalt        anzuwenden.
 ---pagebreak--- 12. 11 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 292/37
                       Artikel 4                                                 Artikel 7
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1976.           Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
                                                           Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
                                                           laufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
                       Artikel 5
                                                           an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht        (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15 . Au­         gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem
gust 1976 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
übersteigt, spätestens am 1 . September 1976 auf die       Ware.
Reserve. Sie können eine größere Menge übertragen,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .                 (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
am 1 . September 1976 die Gesamtmenge der Ein­             Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum         ihre Quoten an.
15 . August 1976 einschließlich getätigt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­          (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen           Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                  angerechneten Einfuhren festgestellt.
                       Artikel 6
                                                                                  Artikel 8
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­          Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­       auf ihre Quoten angerechnet wurden.
staaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                  Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5 . September 1976 über die Menge der Reserve, die
nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Übertragungen verbleibt.                                   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                               Artikel 10
 gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
 Restmenge an.                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1975.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                            G. MARCORA