CELEX: 31976R1275
Language: de
Date: 1976-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1275/76 der Kommission vom 31. Mai 1976 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

1 . 6 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 143/ 39
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1275/76 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Mai 1976
                 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                 Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen
                 für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten , nachstehend UNRWA
                                                            genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
                                                                   gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
                                                                   und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727)75 des                  denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die             die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
Verordnung ( EWG) Nr. 11 43/76 (2),                                den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                  Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die             stigste Angebot eingereicht hat.
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                             Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
                                                                   führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
                                                                   zu ergebenden Kosten trägt.
Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                   Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 3 700 Ton­                   der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 2 450
Tonnen Weichweizenmehl , für das UNRWA als Teil
                                                                   UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen,
                                                                   ist die- Stellung einer Kaution vorzusehen .
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1974/ 1975 bereit­
zustellen .
                                                                   Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                    führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse                 gen .
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                           Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                   über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Der in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.                          Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
671 /76 der Kommission vom 26 . März 1976 über die                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung                den .
von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfs­
werk der Vereinten Nationen für die palästinensi­                  Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
schen Flüchtlinge im Nahen Osten , nachstehend                     nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
UNRWA genannt (4), benannte Zuschlagsempfänger                     unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
hat auf die Durchführung dieser Hilfe verzichtet. Eine             Verordnung (EWG) Nr. 129 des Rates über den Wert
neue Ausschreibung ist daher vorzunehmen .                         der Rechnungseinheit und die im Rahmen der ge­
                                                                   meinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrech­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung               nungskurse (5) zu erlassen , zuletzt geändert durch die
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ashdod be­              Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (6), insbesondere auf
zieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf            Artikel 3 .
dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert wor­
den ist .                                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
(!)  ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L  130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   (5 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 /62.
(4 ) ABl . Nr. L  81 vom 27 . 3 . 1976 , S. 12 .                    6 ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 143/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 6 . 76
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
                                                            in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
                          Artikel 1                         dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
                                                            wird
(1)     Die Lieferung an das UNRWA von 2 450 Ton­
nen Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion            — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .               einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
                                                                 malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
(2)     Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los           der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der               Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab        — in     allen  anderen  Fällen  der  Durchschnitt der
einem Hafen der Gemeinschaft.
                                                                 Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
(3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­                   die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ash­            bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
dod, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tätsächlich auf            Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­
dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch               woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden              Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
ist.                                                             min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
(4)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von                                  Artikel 4
dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken
von 50 Kilogramm cif zu liefern .                           Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                            rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :          Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
„Wheat flour — Gift of the European Economic Com­           sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
munity to UNRWA — For Palestine refugees".                  weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                            so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                          Artikel 2                         ungültig erklären .
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt                             Artikel 5
am 1 1 . Juni 1976 .
                                                            (1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­           tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
geboten wird auf den 11 . Juni 1976, 12.00 Uhr, festge­     des Erzeugnisses .
setzt .
                                                            Sie wird freigestellt :
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 ischen Gemeinschaften erfolgt mindestens neun Tage         — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
vor dem letzten Termin für die Einreichung von Ange­             worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
boten .                                                          den ist,
                                                            — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                          Artikel 3                              ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                 nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­             zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­          und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
führt wird .
                                                                 im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe               Artikel 3 Absatz 2,
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­      — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der             Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den             gen .
Zuschlag erhält.                                            (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden              tenden Kriterien entspricht.
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichbe­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                                  Artikel 6
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                 (1)    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
 Die Berichtigung erfolgt                                    das an das UNRWA geliefert werden soll, muß fol­
                                                             gende Merkmale aufweisen :
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                  bezogen auf die Trockenmasse),
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       — Aschegehalt : 0,55 v.H., bezogen auf die Trocken­
     bezeichnet ist .                                            masse .
 ---pagebreak--- 1 . 6 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 143 /41
Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­          tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
male auf, so wird die Annahme verweigert.                    ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­           Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
weizenmehl, das an das UNRWA geliefert werden                erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
soll, müssen unter Berücksichtigung folgender Merk­          rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
male abgegeben werden :                                      Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,                   Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
                                                             Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,            absatz der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
     bezogen auf die Trockenmasse),
— Aschegehalt : 0,55 v.H., bezogen auf die Trocken­          (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
     masse .                                                 empfänger folgende Auskünfte :
                                                             a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                         Artikel 7                               ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
                                                                 packung,
(1)     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­        liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
ventionsstelle beauftragt.                                   c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                                                                 kommenen eventuellen Ereignisse .
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                                                             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­               (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
fängers.                                                     Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
(3)     Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr          stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                             Informationen .
durchgeführt wird , erledigt werden , so ist die Interven­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                                   Artikel 8
 Bieters zu beauftragen .
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgüedstaat .
              Brüssel , den 31 . Mai 1976
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission