CELEX: 31987R4108
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4108/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für jegliche Verarbeitung, ausgenommen zum Herstellen von vollständig aus Boysenbeeren bestehender Konfitüre, der Codenummer ex 0811 90 90 der Kombinierten Nomenklatur (1988)

Nr . L 383 / 44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12 . 87
                                      VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4108 / 87 DES RATES
                                                     vom 22 . Dezember 1987
               zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Boysenbeeren, gefroren, ohne
               Zusatz von Zucker, für jegliche Verarbeitung, ausgenommen zum Herstellen von vollständig aus
               Boysenbeeren bestehender Konfitüre, der Codenummer ex 0811 90 90 der Kombinierten Nomen­
                                                            klatur ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter den
                                                                        Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  vorgesehenen Verfahren Mengen aus dem Kontingent zu
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,                 ziehen , die dem Bedarf des betreffenden Mitgliedstaats
                                                                        entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
auf Vorschlag der Kommission ,                                          Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
                                                                        Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen ,
                                                                        und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Boysenbeeren hängt
gegenwärtig von der Einfuhr aus Drittländern ab . Es liegt im           Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
Interesse der Gemeinschaft , den Zollsatz des Gemeinsamen               lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
Zolltarifs für die betreffende Ware im Rahmen eines Gemein­             schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
schaftszollkontingents von angemessener Höhe teilweise                  durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
auszusetzen . Um die Entwicklungsaussichten der Früchte­                Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
erzeugung in der Gemeinschaft nicht zu gefährden , zugleich             union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor­
aber eine ausreichende Versorgung der Verbraucherindustrie              genommen werden —
zu gewährleisten , ist das Zollkontingent auf 1 500 Tonnen
zu begrenzen und für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum
31 . Dezember 1988 zu eröffnen sowie der Kontingentszoll                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf 15 v . H. festzusetzen .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                                              Artikel 1
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin­
gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                  ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der
betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöp­            für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im
fung des Kontingents angewandt werden . Im vorliegenden                 Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf
Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten               folgende Höhe ausgesetzt .
      Laufende                                                                                    Kontingentsmenge  Kontingentszollsatz
      Nummer
                          KN-Code                           Warenbezeichnung                             ( in t )         ( in % )
09.2729               ex 0811 90 90      Boysenbeeren , gefroren , ohne Zusatz von Zucker , für
                                         jegliche Verarbeitung , ausgenommen zum Herstellen
                                         von vollständig aus Boysenbeeren bestehender Konfi­
                                         türe                                                           1 500                 15
(2)     In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das                dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zoll­                Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
sätze an , die entsprechend den diesbezüglichen Vorschriften            seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest des
der Beitrittsakte berechnet werden .                                    Kontingents ausreicht .
(3 ) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwen­                    (2)     Die in Anwendung von Absatz 1 erfolgten Ziehungen
dung dieser Ware erfolgt nach den einschlägigen Gemein­                 gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums .
sch aftsvorSchriften .
                            Artikel 2                                                             Artikel 3
(1)     Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der                   (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und                  nahmen , damit die gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfolgten
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 383 / 45
Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem                                 Artikel 4
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
                                                                 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten
                                                                 mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent ange­
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der         rechnet worden sind .
betreffenden Ware freien Zugang zu dem Kontingent, soweit
der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
                                                                                          Artikel 5
(3 )    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum           blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.              men .
(4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird                                      Artikel 6
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
gestellt.                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                       N. WILHJELM