CELEX: 31987R1489
Language: de
Date: 1987-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1489/87 des Rates vom 26. Mai 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Tomaten, Gurken und Auberginen der Tarifnummer ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1987)

30 . 5 . 87                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 140 / 1
                                                                        I
                                                   ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1489 / 87 DES RATES
                                                               vom 26 . Mai 1987
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                     Tomaten, Gurken und Auberginen der Tarifnummer ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                               mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln ( 1987)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt für diese
                                                                           Waren eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze in der
                                                                           gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen wie
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­                in Artikel 75 der Beitrittsakte vorgesehen , sofern die Refe­
gals ( J ), insbesondere auf Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 im             renzpreise eingehalten werden . Um in den Genuß dieser
Anhang dazu ,                                                              Zollkontingente zu kommen , müssen bei diesen Waren
                                                                           bestimmte Markierungs- und Etikettierungsbedingungen
auf Vorschlag der Kommission ,                                             eingehalten werden , die als Ursprungsbeweis dienen .
in Erwägung nachstehender Gründe:                                          Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 4044 / 86 ( 3 ), in der Fas­
                                                                           sung der Verordnung ( EWG ) Nr . 914 / 87 ( 4 ), hat der Rat
Aufgrund von Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 zur Beitritts­                 für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Mai 1987 die im
akte gelten für Tomaten , Gurken und Auberginen der                        genannten Protokoll Nr. 2 vorgesehenen jährlichen Zoll­
Tarifnummer ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit                        kontingente eröffnet . Es ist angebracht , diese Zollkontin­
Ursprung auf den Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in das                 gente für das Jahr 1987 zu eröffnen; zu berücksichtigen
Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen von jährlichen                       sind dabei einerseits die eingetretene Änderung der für
Gemeinschaftszollkontingenten Zollherabsetzungen . Die                     Tomaten vorgesehenen Kontingentsmenge und andererseits
Kontingente belaufen sich auf                                              die Notwendigkeit, daß die während der ersten fünf Mona­
                                                                           te des Jahres 1987 aufgrund der Verordnung ( EWG )
— 165 645 Tonnen für Tomaten der Tarifstelle 07.01 M ,                     Nr. 4044 / 86 erfolgten Einfuhren von den mit der vorlie­
                                                                           genden Verordnung eröffneten Kontingentsmengen abzu­
                                                                           ziehen sind .
— 28 663 Tonnen für Gurken der Tarifstelle 07.01 P I ,
— 3 819 Tonnen für Auberginen der Tarifstelle 07.01                        Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
      T II .
                                                                           Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                                                           diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon­
Mit Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1391 / 87 des                    tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
Rates vom 18 . Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassun­                     betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
gen der für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung ( 2 )                schöpfung der Kontingente angewandt werden . Der
wurde die für Tomaten vorgesehene Kontingentsmenge auf                     Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter
173 000 Tonnen angehoben .                                                 Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
                                                                           gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung der Gemein­
                                                                           schaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge auf
Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft                     die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch­
gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen                       liche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
befreit , und sie sind nicht der Einhaltung des Referenzprei­              weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
ses unterworfen . Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portu­                  sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
gal sind die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der                     der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
Grundlage der entsprechenden Vorschriften der Beitrittsak­                  während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
te zu berechnen . Bei der Abfertigung zum freien Verkehr im                 Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung auf den
C ) ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 .                          ( 3 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1986 , S. 8 .
( 2 ) ABl . Nr . L 133 vom 22 . 5 . 1987 , S. 5 .                          ( 4 ) ABl . Nr . L 89 vom 1 . 4 . 1987 , S. 4 .
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Kanarischen Inseln und andererseits nach den Wirtschafts­             Während der letzten drei Jahre , über die vollständige
aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu                statistische Angaben vorliegen , haben sich die Einfuhren
berechnen ist .                                                       der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt:
                                                                                                                                  (in Tonnen)
                                                 — 07.01 M —                      — 07.01 P 1 —                    — 07.01 TU —
             Mitgliedstaaten                        Tomaten                          Gurken                          Auberginen
                                          1983        1984     1985       1983        1984        1985        1983      1984          1985
 Benelux                                 50 379      56 131  75 188       6 567      13 515      6 000      1 347      2 702         2 352
 Dänemark                                    70           35  3 605           51         86       1 987                                 57
 Deutschland                              3 009       2 449  37 302         260         313      2 492         108        104        1 295
Griechenland
                                          durchschnittlich                durchschnittlich                   durchschnittlich
Spanien                                        16 858
                                                             15 430
                                                                                 217
                                                                                                       5
                                                                                                                   445
                                                                                                                                       174
 Frankreich                                 773         582   7 770            7           8        345         43         37          454
 Irland                                      24           39      21           2           6           2
 Italien                                                                                                                        l
 'ortugal
Vereinigtes Königreich                   90 748    100 701   90 063     16 942       18 930     11 255      1 226      1 501         1 425
Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden          ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmäßig eingeführt           Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
worden , während in den anderen Mitgliedstaaten über­                waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
haupt keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden           Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
haben . In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten         Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
Stadium zweckmäßig , die Zuteilung der ursprünglichen                Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitglied­            davon zu unterrichten .
staaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitglied­
staaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewähr­
leisten , wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt wor­           Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
den sind . Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner            raums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ursprüng­
eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs               lichen Quoten eine größere Restmenge vorhanden , so muß
gewährleistet werden .                                               dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entspre­
                                                                     chende Reserve übertragen , damit nicht ein Teil eines der
                                                                     Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat unge­
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                    nutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten ver­
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­              wendet werden könnte .
gen , ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren         Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der              und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
Ausschöpfung ihrer usrprünglichen Quoten und zur Dek­                schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
kung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten               durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren               Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben ,        union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
ist es angezeigt , die erste Rate der Gemeinschaftszollkontin­       vorgenommen werden —
gente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im
vorliegenden Fall bei ungefähr 80 v . H. jeder Kontingents­
menge liegen könnte .
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen                                                   Artikel 1
auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner
ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die Zie­          ( 1 ) a ) Bis zum 31 . Dezember 1987 werden die bei der
hung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Re­                         Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Sätze des
serve vornehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat                           Gemeinsamen        Zolltarifs   für die    nachstehenden
vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast                         Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschafts­
völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt . Die                   zollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt :
 ---pagebreak--- 30 . 5 . 87                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 140 / 3
                        Nummer des                                                          Kontingents­
       Laufende                                                                                                       Kontingents­
       Nummer
                        Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                       menge
                                                                                                                        zollsätze
                          Zolltarifs                                                         in Tonnen
       09.0418         07.01 M            Tomaten mit Ursprung auf den Kanarischen                          — vom 1 . Juni bis 31 . Oktober :
                                          Inseln                                              173 000          14,4 % , mindestens 2,8 ECU
                                                                                                               für 100 kg Eigengewicht
                                                                                                            — vom 1 . November bis 31 .
                                                                                                               Dezember :    8,8 % ,   minde­
                                                                                                               stens 1,6 ECU für 100 kg
                                                                                                               Eigengewicht
       09.0420         07.01 P I          Gurken mit Ursprung auf den Kanarischen                           — vom 1 . Juni bis 31 . Oktober:
                                          Inseln                                               28 663          16 %
                                                                                                            — vom 1 . November bis 31 .
                                                                                                               Dezember : 12,8 %
       09.0422         07.01 T II         Auberginen mit Ursprung auf den Kanarischen
                                          Inseln                                                3 819                   12,8 %
      b ) Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemein­                                              Artikel 2
          schaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren
          von Zöllen befreit und nicht der Einhaltung des                 ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden
          Referenzpreises unterworfen .                                  in zwei Raten geteilt .
      c) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Por­
          tugiesische Republik die gemäß den entsprechenden               ( 2 ) Eine erste Rate jedes Zollkontingents wird auf
          Bestimmungen der Beitrittsakte und der darauf                   bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vor­
          bezüglichen Verordnungen berechneten Zollsätze                  behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1987
          an .                                                            gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
                                                                          a ) Tomaten der Tarifstelle 07.01 M :
( 2 ) Eine etwaige Ausgleichsabgabe nach der Verordnung
                                                                                Benelux                                      41 470 Tonnen ,
( EWG ) Nr . 1035 / 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über
                                                                                Deutschland                                    2 000 Tonnen ,
eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemü­
                                                                                Spanien                                      17 208 Tonnen ,
se 0 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )                           Frankreich                                        720 Tonnen ,
Nr . 1351 / 86 ( 2 ), wird bei der Einfuhr der genannten
                                                                                Vereinigtes Königreich                       74 780 Tonnen ;
Waren um 4 v . H. verringert .
( 3 ) a ) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren                 b ) Gurken der Tarifstelle 07.01 P I :
           können die Zollkontingente nur in Anspruch                           Benelux                                        8 640   Tonnen ,
          genommen werden , wenn die Waren zum Zeitpunkt                        Dänemark                                           50  Tonnen ,
          ihrer Gestellung bei den für die Einfuhrförmlichkei­                  Deutschland                                       210  Tonnen ,
          ten zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zoll­                    Spanien                                           190  Tonnen ,
           rechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemein­                   Vereinigtes Königreich                       14 020    Tonnen ;
           schaft unbeschadet der sonstigen Vorschriften über
           Qualitätsnormen in Verpackungen aufgemacht
           sind , die auf der Verpackung deutlich sichtbar und
                                                                           c ) Auberginen der Tarifstelle 07.01 T II :
          gut lesbar die Angabe „Kanarische Inseln" oder ihre
                                                                                Benelux                                         1 520  Tonnen ,
           Ubersetzung in eine andere Amtssprache der
                                                                                 Deutschland                                       75  Tonnen ,
          Gemeinschaft tragen .
                                                                                 Spanien                                          350  Tonnen ,
                                                                                 Frankreich                                        65  Tonnen ,
      b ) Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG )                        Vereinigtes Königreich                         1 040  Tonnen ;
           Nr . 1035 / 72 ist auf die Waren der vorliegenden
           Verordnung nicht anwendbar .
                                                                           ( 3 ) Die zweite Rate eines jeden Kontingents , nämlich
                                                                           — 36 822 Tonnen für Tomaten der Tarifstelle 07.01 M ,
                                                                           — 5 553 Tonnen für Gurken der Tarifstelle 07.01 P I
                                                                           — 769 Tonnen für Auberginen der Tarifstelle 07.01 T II
(') ABl Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972 , S. 1 .
( 2 ) ABl Nr . L 119 vom 8 . 5 . 1986 , S. 46 .                            bildet die entsprechende Gemeinschaftsreserve .
 ---pagebreak--- Nr . L 140 / 4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 5 . 87
 ( 4 ) Die auf die Quoten , welche den Mitgliedstaaten ent­                                  Artikel 5
 sprechend Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
 Nr. 4044 / 86 zugeteilt oder von den Mitgliedstaaten aus         Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
 den aufgrund von Artikel 2 Absatz 3 der genannten Ver­           1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
 ordnung gebildeten Gemeinschaftsreserven gezogen wur­            den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1987
 den , angerechneten Mengen sind von den im vorliegenden          20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön­
 Artikel vorgesehenen Quoten und Reserven abzuziehen .            nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
                                                                  Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter
                                                                  Umständen nicht ausgenutzt wird .
 ( 5 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
betreffenden Waren in die anderen Mitgliedstaaten an und
beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent , so           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die        1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der
Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge ,               betreffenden Waren mit , die bis zum 15 . September 1987
soweit der Rest der Reserve ausreicht .                           einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontin­
                                                                  gente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
                                                                  ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , die sie auf die
                          Artikel 3
                                                                  entsprechende Reserve übertragen .
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2 '
festgesetzten ursprünglichen Quoten oder — bei Anwen­
dung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf
                                                                                             Artikel 6
die entsprechende Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H.
oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­              Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
benenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von                gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
 10 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die           und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der
Reservemenge ausreicht .                                          Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen
                                                                  übermittelt werden .
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit­          ber 1987 über die Reservemengen , die nach den in Anwen­
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls        dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben.
aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner
ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge aus­
reicht .                                                          Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven
                                                                  ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge
                                                                  beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
                                                                  staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die          an .
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
der dritten Quote vor .
                                                                                             Artikel 7
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
angewandt .                                                        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
                                                                   nahmen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
                                                                   die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
                                                                   Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemein­
( 4 ) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können            schaftszollkontingenten erfolgen kann .
die Mitgliedstaaten die Ziehungen niedrigerer Quoten als in
diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu
der Annahme besteht , daß diese unter Umständen nicht
ausgeschöpft werden . Sie unterrichten die Kommission             ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
über die Gründe , die sie zur Anwendung dieses Absatzes           betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
veranlaßt haben .                                                 Quoten .
                                                                  ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
                         Artikel 4                                fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
                                                                  den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten          Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
bis zum 31 . Dezember 1987 .                                      ten an .
 ---pagebreak--- 30 . 5 . 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 140 / 5
(4 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten                                  Artikel 9
der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3
angerechneten Einfuhren festgestellt .                         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                               blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                               men .
                         Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren                                ,  Artikel 10
Antrag mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .          Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1987 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 26 . Mai 1987 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                            P. DE KEERSMAEKER