CELEX: 31977R0927
Language: de
Date: 1977-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 927/77 der Kommission vom 29. April 1977 über die Durchführungsvorschriften für die Gewährung einer Prämie bei der Geburt von Kälbern während eines neuen Zeitraums von zwölf Monaten

30 . 4. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 109/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 927/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. April 1977
                  über die Durchführungsvorschriften für die Gewährung einer Prämie bei der
                     Geburt von Kälbern während eines neuen Zeitraums von zwölf Monaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 871 /77 schreibt die Ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 währung einer Prämie für die Geburt von Kälbern
                                                                  während eines neuen Zeitraums von zwölf Monaten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                vor, sofern die Kälber noch sechs Monate nach der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Geburt am Leben sind. Der den Anspruch auf diese
gestützt auf die Verodnung (EWG) Nr. 871 /77 des Ra­              Prämie begründende Tatbestand ist für den Tierzüch­
 tes vom 26. April 1977 über die Gewährung einer Prä­             ter die Vollendung des sechsten Monats nach der Ge­
                                                                  burt des Tieres, für das die Prämie zu zahlen ist. Es
 mie bei der Geburt von Kälbern im Wirtschaftsjahr
 1977/ 1978 ('), insbesondere auf Artikel 2,                      empfiehlt sich daher, zur Berechnung der Höhe dieser
                                                                  Prämie in Landeswährung den Umrechnungskurs zu­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               grunde zu legen, der an dem Tag gilt, an dem das Tier
                                                                  sechs Monate alt wird.
 Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 871 /77
gewähren die Mitgliedstaaten, welche die in Artikel 1             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 der Verordnung (EWG) Nr. 620/76 des Rates vom 19.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 März 1976 über die Gewährung einer Prämie bei der                schusses für Rindfleisch —
 Geburt von Kälbern während des Wirtschaftsjahres
 1976/ 1977 (2) genannte Regelung einer Prämie bei der
 Geburt von Kälbern anwenden, weiterhin eine Prämie               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 für jedes Kalb, das auf ihrem Hoheitsgebiet in einem
 Zeitraum von zwölf Monaten geboren wird und sechs
 Monate nach seiner Geburt noch am Leben ist.                                           Artikel 1
 Um Betrugsmanöver auszuschließen, ist es angezeigt,              ( 1 ) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Kälber, die Gegenstand dieser Prämie sein können, zu             871 /77 genannte Prämie wird auf Antrag des Erzeu­
 kennzeichnen .                                                   gers gewährt, wenn der zuständigen Dienststelle zufrie­
                                                                  denstellend nachgewiesen wird, daß das Kalb in dem
 Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 betreffenden Mitgliedstaat während des in Absatz 1
 1134/68 des Rates vom 30 . Juli 1968 zur Festsetzung             des gleichen Artikels genannten Zeitraums von zwölf
 der Durchführungsvorschriften zur Verordnung                     Monaten geboren wurde und nach sechs Monaten
(EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Än­                 noch am Leben ist.
 derung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge­
 meinsame Agrarpolitik (3) werden bei Geschäften im               (2) Der einheitliche Betrag dieser Prämie in Höhe
 Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik die von                      von 35 Rechnungseinheiten wird im ganzen inner­
 einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsgemäß beauf­              halb der auf den Zeitpunkt der Antragsgenehmigung
 tragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswäh­           durch die zuständige Dienststelle folgenden 60 Tage
 rung angegeben sind und die in Rechnungseinheiten                gezahlt.
 festgesetzten Beträge wiedergeben, je nach dem Ver­
 hältnis gezahlt, das zwischen der Rechnungseinheit               (3) Der Beginn des Zeitraums von zwölf Monaten
 und der betreffenden Landeswährung zum Zeitpunkt                 kann je nach Verwaltungseinheit des betreffenden Mit­
der Abwicklung des Geschäftes oder Teilgeschäfts gül­             gliedstaats zwischen dem 3 . März 1977 und dem 4.
 tig war.                                                         April 1977 liegen .
 Nach Artikel 6 der genannten Verordnung gilt als                 (4) Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG)
 Zeitpunkt der Abwicklung des Geschäftes der Zeit­                Nr. 1134/68 ist der den Anspruch auf die Prämie
 punkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemein­                nach Absatz 1 begründende Tatbestand an dem Tag
schaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen                als gegeben anzusehen, an dem das Tier sechs Monate
 Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des                alt wird .
betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die Ent­
stehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den
                                                                                        Artikel 2
 Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft be­
zieht.
                                                                  Binnen 60 Tagen nach der Geburt der in Artikel 1
                                                                  bezeichneten Kälber werden diese mittels einer unaus­
( 1 ) ABl . Nr. L 106 vom 29 . 4. 1 977, S. 16 .
(2) ABl . Nr. L 74 vom 20 . 3 . 1976, S. 1 .                      löschlichen Markierung oder auf sonstige gleichwer­
P) ABl . Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .                      tige Weise gekennzeichnet.
 ---pagebreak--- Nr. L 109/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 4. 77
                        Artikel 3                            (2) Die Mitgliedstaaten, welche diese Prämie gewäh­
                                                             ren, teilen der Kommission spätestens einen Monat
Die Mitgliedstaaten, welche die in Artikel 1 genannte        nach Ablauf des Monats, auf den sich die Mitteilun­
Prämie gewähren , treffen die erforderlichen Maßnah­         gen beziehen, die Anzahl der Tiere mit, für die in
men, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Ver­          dem betreffenden Monat der Anspruch auf die Prämie
ordnung zu gewährleisten .                                   erworben wurde .
                                                                                    Artikel 5
                        Artikel 4
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
( 1 ) Die Mitgliedstaaten, welche die in Artikel 1 ge­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
nannte Prämie gewähren , teilen der Kommission die           Kraft. Sie gilt ab dem Tag, der auf den Zeitpunkt der
zur Durchführung dieser Prämienregelung getroffenen          Beendigung der Geltungsdauer der in Artikel 1 der
Maßnahmen spätestens 10 Tage nach dem Zeitpunkt              Verordnung (EWG) Nr. 620/76 vorgesehenen Rege­
ihrer Ink'aftsetzung mit.                                    lung folgt.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . April 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH