CELEX: 51981PC0427
Language: de
Date: 1981-07-28
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR WEINE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 427
Vol. 1981/0134
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(81)427 endg
                                          Brüssel . 31 juli 1981
                  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
          UBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR WEINE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN
              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                  Γ7    . -Λ
                                                  V     t :fA
                                 r : %:% v              £*7
                                 V"*  *
                                  v--"* '  v   W'
                                                       /v'W
                                                      aa.7
                                  v            c?
                                     x' '          <\ 4y
K0M(8l) 427 endg                              7^^
 ---pagebreak--- 1 . In Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft
    und Algerien ist die Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in
    Algerien für eine Übergangszeit von fünf Jahren^ festgelegt .  Dieser
    Zeitraum endet am 30 Juni 1981 .   Die Mission Algeriens bei den Euro­
    päischen Gemeinschaften hat mit Verbalnote vom 17 . Juni den Antrag
    ihrer Regierung übermittelt , diese Regelung über die Übergangszeit
    hinaus zu verlängern und bestimmte Modalitäten der Regelung zu ändern .
    Zum besseren Verständnis dieses Antrags weist die Kommission darauf
    hin , daß die in Artikel 20 des Kooperationsabkommens festgesetzte
    Regelung das Ergebnis langer und schwieriger Verhandlungen war , da
    Algerien ursprünglich größere Vorteile beantragt hatte .    Sowohl aus
    politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen legte Algerien sehr
    großen Wert auf eine Präferenzregelung für Wein , der den bei weitem
    größten Posten seiner Agrarausfuhren ausmachte .   Die Gemeinschaft hatte
    es angesichts der Perspektiven in diesem Sektor sowohl bei ihrem Partner
    als auch innerhalb ihrer eigenen Grenzen vorgezogen , sich nicht zu
    einer endgültigen Regelung zu verpflichten , sondern eine Präferenz-
    regelung festzusetzen , die nur für eine Übergangszeit von fünf Jahren
    galt .
2 . Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung am 1 . Juli 1976 hat Algerien die
    Durchführung eines breit angelegten Programms zur Umstellung und
    Modernisierung seines Weinbaus betrieben .   Wie durch den Antrag seiner
    Regierung bestätigt wird, hofft es jedoch , im Rahmen dieses Programms
    bestimmte Ausfuhrströme, insbesondere nach der Gemeinschaft , beizube­
    halten .  Ferner ist hervorzuheben , daß Wein eine der wenigen landwirt­
    schaftlichen Waren ist , die Algerien nach der Gemeinschaft auführt .
    Daraus ergibt sich , daß sich der Wegfall einer Präferenzregelung für
    Wein auf die Ausgewogenheit des Kooperationsabkommens auswirken dürfte .
    Er würde sich auch auf das Gleichgewicht auswirken , das die Gemeinschaft
                                                                        •/••■•
 ---pagebreak---                                                                          2.
    zwischen den mit den drei Maghreb-Ländern geschlossenen Abkommen /
    die parallel ausgehandelt wurden und alle Zugeständnisse für Wein
    enthalten , herstellen wollte .  In diesem Zusammenhang müßten wir also
    die Bedeutung berücksichtigen , die den Beziehungen der Gemeinschaft
    zu Algerien unter mehreren Gesichtspunkten zukommt .
3 . Hinsichtlich der Anwendung der im Kooperationsabkommen vorgesehenen
    Regelung für algerische Weine ist festzustellen , daß sich für die
    Gemeinschaft , wie die Einfuhrziffern seit dem 1 . Juli 1976 ausweisen ,
    keine besonderen Probleme ergeben haben .   Die algerische Seite hingegen
    führt in der genannten Verbalnote eine ganze Reihe von Schwierigkeiten
    an , denen ihre Weinausfuhren auf dem Markt der Gemeinschaft ausgesetzt
    gewesen seien .  Neben bestimmten Problemen technischer Art im Zusammen­
    hang mit der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften betreffen diese
    Schwierigkeiten insbesondere die Modalitäten , die an die im Kooperations-
    abkommen gewährten Zugeständnisse für Weine mit Ursprungsbezeichnung
    in bezug auf Beförderung und Aufmachung gebunden waren .   Deshalb würde
    Algerien eine Änderung der zu verlängernden Präferenzregelung wünschen .
    Entsprechende Probleme sind bekanntlich auch von anderen Ländern des
    Mittelmeerraums , denen Zugeständnisse für Wein gemacht worden sind , zur
    Sprache gebracht worden .    Die Anträge Algeriens könnten daher nicht
    isoliert geprüft werden .
    Es versteht sich in diesem Zusammenhang von selbst , daß das Ergebnis
    der Überlegungen zur gemeinsamen Agrarpolitik und die Perspektive der
    Erweiterung der Gemeinschaft ebenfalls berücksichtigt werden müssen .
4 . Unter diesen Umständen hält die Kommission die Vorbedingungen für Neu-
    verhandlungen über eine Einfuhrregelung für algerische Weine in die
    Gemeinschaft zur Zeit nicht für gegeben .   Um eine eventuelle künftige
    Regelung weder im positiven noch im negativen Sinn zu präjudizieren ,
    wäre es daher empfehlenswert , sich für Weine mit Ursprung in Algerien
    auf eine Verlängerung der Präferenzregelung in ihrer am 30.6.1981
    gültigen Form zu beschränken .
 ---pagebreak---                                                                    3.
Diese Verlängerung konnte für einen Zeitraum von etwa einem Jahr vor­
gesehen werden .  Es wäre zweckmäßig , diese Lösung durch eine auf   ~
Artikel 113 EWGV gestützte Verordnung des Rates autonom zur Durch­
führung zu bringen .
Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission den Vorschlag einer Ver­
ordnung des Rates zur Verlängerung der für Weine mit Ursprung in
Algerien am 30 . Juni 1981 geltenden Regelung bis zum 30 . Juni 1982 .
 ---pagebreak---            VORSCHLAG FuR EINE VERORDNUNG DES RATES
   ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR WEINE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN
DER RAT DE     EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft / insbesondere auf Artikel 113 ,   ~
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 20 des am 26 . April 1976 unterzeichneten Kooperationsab-
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Demokratischen Volksrepublik Algerien wurde die Einfuhrregelung für
Weine mit Ursprung in Algerien auf den 30 . Juni 1981 befristet .
Es empfielt sich , die am 30.6.1981 für die Einfuhren von Weinen mit
Ursprung in Algerien geltenden Bestimmungen als Übergangsregelung
autonom zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         .   Artikel 1
Die gemäß Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
am 30 . Juni 1981 geltende Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in
Algerien behält bis zum 30 . Juni 1982 Geltung .
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .    Sie ist auf Antrag der
Beteiligten ab 1 . Juli 1981 anwendbar .
 1                        \
Diesö Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak--- m
/
                            Fl CHE FINAIlCIERE
Préparée par VIIl/l pour les importations de vins algériens t
1 . ligne budgétaire conoernée t chap . 12 – art . 120
2 * Base juridique : Article 113 du Traité
3 . Intituló de la mesure tarifairo t
    • proposition de règlement du Conoeil portant prorogation du régiras
      applicable aux importation» de vins originaires d' Algérie (1981/
      1982 )
4» Objectif : Reconduction           un an , à, partir du 1er juillet lÇol , des
    dispositions applicables^aux importations de vins originaires d'Algérie
    conformément     1 'article 20 de l' Aooord de coopération »
5 . Mode de calcul :
    N* du TDC l e*. 22.05 C I et II
    Droit du TDC t 14,5 ECU/hl et 16,9 ECU/hl
                      $ - 15,7 ÉCU/hl
    a) vins de qualité t franchise tarifaire dans le cadre d'un contingent
                            de 450.000 hl
    b) vins courants      1 réduction de 80 <2 sans limitation.
6 » Pcrtsi do reottos s
    Cette mesure tarifaire a été appliquée en 1980/81 . Les importations do
    vins <!' Algérie restant sensiblement ♦ constantes ,     il n*y a dono pas ,
    de pertes de recettes h inscrire pour 198l/l982 .
    Pertes réelles sur la base des importations prévisibles t
    a) vins de qualité l        2.000 hl x 15,7 ECU       -         31.400 ECU
    b) vins courants x 277,770 hl x ( 15» 7 *: 80 )            3 . 4 ™. 790 - CU
                                                   TÔO    "
       Partes totales                                          3.520.190 ECU