CELEX: 31971R1604
Language: de
Date: 1971-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 der Kommission vom 26. Juli 1971 mit Durchführungsbestimmungen für eine Abschöpfung bei der Ausfuhr stärkehaltiger Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371/67/EWG

27. 7. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 168 / 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1604/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Juli 1971
               mit Durchführungsbestimmungen für eine Abschöpfung bei der Ausfuhr stärkehaltiger
                      Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371/67/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es ist angebracht, einerseits den für die Anwendung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Ausfuhrabschöpfung maßgeblichen Zeitpunkt
                                                                 und andererseits den Mitgliedstaat zu bestimmen, der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                die Abschöpfung vereinnahmt. Zu diesem Zweck
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  müssen die bereits im landwirtschaftlichen Bereich
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   für die Ausfuhr festgelegten Regeln herangezogen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     werden .
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1528/71 (2),                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des                  schusses für Getreide —
Rates vom 25 . Juli 1967 (3) zur Festsetzung der
Erstattungen bei der Produktion von Reisstärke,
Kartoffelstärke und Quellmehl, zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/70 (4),                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
insbesondere auf Artikel 5 Absatz c),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Die Verordnung Nr. 371 /67/EWG sieht in Artikel 2
Absatz 2 vor, daß, falls die Preise für Mais oder                Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371 /
Weizen auf dem Weltmarkt den Betrag von 6,80                     67/EWG vorgesehene Abschöpfung bei der Ausfuhr
Rechnungseinheiten wesentlich überschreiten und                  wird für die in demselben Artikel genannten
diese Tendenz anhält, eine Ausfuhrabschöpfung                    Erzeugnisse unter den in nachstehenden Artikeln
eingeführt werden kann, um die Märkte der                        aufgeführten Voraussetzungen festgesetzt, wenn der
Drittländer nicht zu stören .
                                                                 Weltmarktpreis für Mais und Weichweizen 6,80
Liegt die Einfuhrabschöpfung des Grunderzeugnisses               Rechnungseinheiten überschreitet.
um mehr als 0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg unter
dem Betrag der Erstattung bei der Erzeugung und
hält die Situation mindestens zwei Wochen an, so                                           Artikel 2
können die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr.
371 /67/EWG geforderten Bedingungen für die Festset­             (1)      Wird festgestellt, daß die Abschöpfung bei der
zung einer Ausfuhrabschöpfung als erfüllt angesehen              Einfuhr für Mais bzw. Weichweizen um mindestens
werden.                                                          0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die
                                                                 im laufenden Monat geltende Erstattung bei der
Zur Bestimmung dieser Ausfuhrabschöpfung bei                     Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den
Eintritt der vorstehend beschriebenen Situation ist
                                                                 folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden
festzulegen, welche Faktoren bei der Berechnung                  Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­
zugrunde zu legen sind . Es empfiehlt sich, dafür ein            heiten je 100 kg niedriger ist als der gegebenenfalls
Pauschalsystem ähnlich dem bei der Berechnung der                gewogene Durchschnitt der in denselben 15 Tagen
Einfuhrabschöpfung und der Ausfuhrerstattung für                 geltenden Erstattung bei der Erzeugung, so wird eine
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse ange­                 Abschöpfung bei der Ausfuhr eingeführt.
wandten System einzuführen .
Um der Wirklichkeit so weit wie möglich gerecht zu               ( 2) a) Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg
werden, muß die Ausfuhrabschöpfung auf der                                des Grunderzeugnisses gleich der Differenz
Grundlage der Preise der der Festsetzung vorausge­                        zwischen der am Tag der Festsetzung dieser
henden Woche berechnet werden ; diese Abschöp­                            Abschöpfung bei der Ausfuhr geltenden Erstat­
fung darf nur eine Woche gelten, damit sie                                tung bei der Erzeugung und dem Durchschnitt
eventuellen Weltmarktpreisschwankungen angepaßt                           der Abschöpfungen, die 7 Tage vor dem Tag
werden kann .                                                             des Inkrafttretens zu erheben waren .
                                                                      b ) Diese Differenz wird sodann für die in Artikel
1 1) ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                           1 aufgeführten Erzeugnisse mit den für die
(2)  ABl . Nr. L 162 vom 20. 7. 1971 , S. 1 .
(3)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40 .                              betreffenden Erzeugnisse geltenden in Spalte 4
(4)  ABl.  Nr. L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 1 .                            der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/
 ---pagebreak--- Nr. L 168 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 7. 71
        68 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung        festgesetzte Abschöpfung bei der Ausfuhr gleich der
        (EWG ) Nr. 1529/71 (2), aufgeführten Koeffi­         am Tag der Einreichung des Antrags auf Ausstellung
        zienten multipliziert.                               einer Ausfuhrlizenz geltenden Abschöpfung, gegebe­
                                                             nenfalls angepaßt an den Schwellenpreis und die
Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird nur geändert,           Erstattung bei der Erzeugung des Grunderzeugnisses,
wenn die Anwendung der Bestimmungen in Absatz                die im Ausfuhrmonat gelten.
2 a) zu einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.           Diese Anpassung erfolgt durch Erhöhung bzw.
                                                             Senkung der Abschöpfung bei der Ausfuhr, um die
                         Artikel 3                           Differenz je 100 kg des Grunderzeugnisses zwischen
                                                             dem im Antragsmonat und dem im Ausfuhrmonat
Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird von der                 geltenden Schwellenpreis sowie um die Differenz
Kommission einmal wöchentlich festgesetzt.                   zwischen der im Antragsmonat und der im Ausfuhr­
                                                             monat geltenden Erstattung bei der Erzeugung.
                         Artikel 4
                                                             Auf diese Differenz wird der in Spalte 4 der Anlage
(1)    Der bei der Ausfuhr geltende Abschöpfungs­            zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 für die
satz ist der, der am Tag der Erledigung der in Artikel       genannten Erzeugnisse aufgeführte Koeffizient ange­
8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der              wandt.
Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 (3) genannten
Zollformalitäten gilt. Er wird von dem Mitgliedstaat         (3 )   Sie gilt nicht für Ausfuhren, die Gegenstand
erhoben, auf dessen Hoheitsgebiet diese Formalitäten         von Ausfuhrlizenzen sind, welche in Zeiträumen
erledigt werden.                                             beantragt worden sind, in denen die Abschöpfung bei
                                                             der Ausfuhr nicht festgesetzt worden ist.
(2)    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann im
voraus festgesetzt werden. Die auf in Artikel 1
genannte Erzeugnisse zu erhebende Abschöpfung bei                                   Artikel 5
der Ausfuhr wird auf Antrag des Interessenten bei
Beantragung einer Lizenz für eine während der                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Gültigkeit dieser Lizenz durchzuführende Ausfuhr im          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
voraus festgesetzt. In diesem Fall ist die im voraus         Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Juli 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
 (*) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8 .
 (2) ABl. Nr. L 162 vom 20. 7. 1971, S. 11 .
 (3) ABl. Nr. L 158 vom 20. 7. 1970, S. 1 .