CELEX: 31977R2353
Language: de
Date: 1977-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2353/77 der Kommission vom 27. Oktober 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

28 . 10 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 276/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2353/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Oktober 1977
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnissen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 rechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Ge­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                treide* und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
                                                                  die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Er­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               zeugnisse sowie für Getreidemischfutter (7), zuletzt
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1997/
                                                                  75 (8), wird — nach Hinzufügung des festen Teilbe­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               trags — die auf vorstehend genannte Weise be­
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  stimmte Abschöpfung, die im Prinzip einen Monat
  Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das betreffende
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77 (2), insbe­              Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung vom
  sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                  hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um
v gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des               mehr als 2,5 Rechnungseinheiten für 1 Tonne des
  Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             Grunderzeugnisses abweicht.
  organisation für Reis (3), geändert durch die Verord­
  nung (EWG) Nr. 11 58/77 (4), insbesondere auf Artikel           Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
  12 Absatz 4,                                                    schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
                                                                  Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
  schusses,                                                       der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
                                                                  erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geän­
                                                                  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 (10),
  Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags              hat verschiedene Übergangsmaßnahmen für stärkehal­
  der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                 tige Erzeugnisse vorgesehen.
  Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln
  sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­              Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
  nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1               nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
  Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fest­             nung (EWG) Nr. 2742/75 (n), zuletzt geändert durch
  gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­             die Verordnung (EWG) Nr. 2139/77 (12), ist bei be­
  erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf den Geste­              stimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
  hungspreis des betreffenden Verarbeitungserzeugnisses           Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
  wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
  2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die                die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
  Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Ge­                gewährt wird.
  treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (5), geän­             Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 832/76 (6),                 schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
  durch den Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis                überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
  während der ersten 25 Tage des Monats, der dem Ein­             gen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
  fuhrmonat vorangeht, zu erhebenden Abschöpfungsbe­              stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
  träge bestimmt. Dieser Durchschnitt, der je nach dem            Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Ra­
  im Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreis des betref­            tes vom 30. März 1976 über die Regelung für landwirt­
  fenden Grunderzeugnisses zu berichtigen ist, wird               schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
  nach der Menge des Grunderzeugnisses berechnet, die             schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
  man bei der Herstellung des Verarbeitungserzeugnis­             sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
  ses oder auch bei der Herstellung des Konkurrenzer­             und im Pazifischen . Ozean oder in den überseeischen
  zeugnisses, das für nicht Getreide enthaltende Verar­            Ländern und Gebieten (u), geändert durch die Verord­
  beitungserzeugnisse als Referenz dient, als verwendet            nung (EWG) Nr. 328/77 (H), um den festen Teilbe­
  ansieht.
                                                                  trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil
                                                                  des Teilbetrags zu vermindern.
  Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kommis­
  sion vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Be­            (7) ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                                  («) ABI . Nr. L 202 vom 1 . 8 . 1975, S. 57.
  (>) ABl.  Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  O ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
  (2) ABl . Nr. L 158  vom 29. 6. 1977, S. 1 .                    (> °) ABl. Nr. L 247 vom 23. 9. 1975, S. 22.
  (>) ABl.  Nr. L 166  vom 25. 6. 1976, S. 1 .                    (») ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
  (*) ABl.  Nr. L 136  vom 2. 6. 1977, S. 13.                     (») ABl . Nr. L 249 vom 30. 9 . 1977, S. 1 .
  (») ABl.  Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                  ( 13) ABl. Nr. L 85 vom 31 . 3. 1976, S. 2.
  M ABl. Nr. L 100 vom 14. 4. 1976, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1977, S. 1 .
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Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls (1 967) zum        Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GATT-Abkommen an ist'die auf im Anhang zur Ver­            Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 2744/75 unter der Tarifnumijier          vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhebende Ab­           Zolltarif übernommen —
schöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der genannten
Verordnung vorgesehen, auf den Betrag zu begrenzen,
der sich aus der Anwendung des vertragsmäßigen Zoll­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satzes im Rahmen des GATT ergibt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                                Artikel 1
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
schöpfungen zugrunde zu legen :                            Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
— für die Währungen, die untereinander zu jedem            Verordnung (EWG) Nr. 2721HS und in Artikel 1 Ab­
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­             satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,          1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche     2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
    Parität dieser Währungen stützt,                       Abschöpfungen sind im Anhang zu dieser Verord­
                                                           nung festgelegt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                              Artikel 2
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­         Diese Verordnung tritt am 1 . November 1977 in
    hendem Absatz festgestellt wird.                       Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Oktober 1977
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 28 . 10. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 276/9
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. Oktober 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                 bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                                                                       {RE I Tonne)
                                                                               Beträge
                              Nummer
                    des Gemeinsamen Zolltarifs                   Drittländer
                                                           ( ausgenommen AKP                 AKP oder OLG
                                                                 oder OLG)
             07.06 A                                                 13,58 (*)                  12,08H (5)
             11.01 C (2)                                           140,83                       135,83
             11.01 D (2) *                                         123,64                       118,64
             11.01 E I (2)                                         150,78                       145,78
             11.01 E II (2)                                          85,11                       82,61
              11.01 F (2)                                            73,06                       70,56
              11.01 G (2)                                            83,49                       80,99
              11.02 A II (2)                                       141,60                       136,60
             11.02 A III (2)                                       140,83                       135,83
              11.02 A IV (2)                                       123,64                       118,64
              11.02 A V a) 1 (2)                                   150,78                       145,78
              11.02 A V a) 2 (2)                                   150,78                       145,78
              11.02 A V b) (·)                                       85,11                       82,61
              11.02 A VI (2)                                         73,06                       70,56
              11.02 A VII (2)                                        83,49                    .  80,99
              11.02 B I a) 1 (2)                                   123,24                       120,74
              11.02 B I a) 2 aa)                                     69,73                       67,23
              11.02 B I a) 2 bb) (2)                               121,14                       118,64
              11.02 B I b) 1 (2)                                   123,24                       120,74
              11.02 B I b) 2 (2)                                   121,14                       118,64
              11.02 B II a) (2)                                    120,59                       118,09
              11.02 B II b) (2)                                    103,43                       100,93
              11.02 B II c) (2)                                    132,08                       129,58
              11.02 B II d) (2)                                    129,54                       127,04
              11.02 C I (2)                                        144,56                       142,06
              11.02 C II (2)                                       123,92                       121,42
              11.02 C III H                                        193,65                       188,65
              11.02 C IV H                                         107,96                       105,46
              11.02 C V (2)                                        132,08                       129,58
              11.02 C VI (2)                                       129,54                       127,04
              11.02 D I (2)                                          93,07                       90,57
              11.02 D II (2)                                         79,91                       77,41
              11.02 D III (2)                                        79,47                       76,97
              11.02 D IV (2)                                         69,73                       67,23
              11.02 D V (2)                                        . 85,11                       82,61
              11.02 D VI (2)                                         83,49                       80,99
              11.02 E I a) 1 (2)                                  . 79,47                        76,97
              11.02 E I a) 2 (»)                                     69,73                       67,23
              11.02 E I b} 1 (2)                                   155,92                       150,92
              11.02 E I b) 2 (2)                                   136,82                       131,82
            ' 11.02 E II a) (»)                                    164,82                       159,82
              11.02 E II b) (2)                                    141,60                       136,60
              11.02 E II c) (2)                                    150,78                       145,78
              11.02 E II d) 1 (2)                                  124,83                       119,83
              11.02 E II d) 2 (2)                                  147,92                       142,9?
              11.02 F I H                                          164,82                       159,82 .
              11.02 F II (2)                                       141,60                       136,60
 ---pagebreak--- m. L 276/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             28 . 10. 77
                                                                                                                  (RE / Tonne)
                                                                                       Beträge
                              Nummer
                                                                     Drittländer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                ( ausgenommen AKP                       AKP oder OLG
                                                                      oder OLG)
             11.02 F III («)                                           140,83                              135,83
             11.02 F IV H                                              123,64                              118,64
             11.02 F V (2)                                             150,78                              145,78
             11.02 F VI (·)                                             73,06                               70,56
             11.02 F VII (l)                                            83,49                               80,99
             11.02 G I                                                  71,59                               66,59
             11.02 G II                                                 65,74                               60,74
             11.06 A                                                    16,08                               10,58 (5)
             11.06 B I                                                 120,02                              100,02 (5)
             11.06 B II                                                147,39                              127,39 (5)
             11.07 A I a)                                              167,05                              158,05
             11.07 A I b) .                                            127,09                              118,09
             11.07 A II a)                                             143,32 (4)                          134,32
             11.07 A II b)                                             109,36                              100,36
             11.07 B                                                   125,96 (4 )                         116,96
             11.08 AI                                                  120,02                              103,02
             11.08   A II                                               94,93                               69,43
             11.08   AHI                                               158,90                              141,90
             11.08   A IV                                              120,02                              103,02
             11.08   AV                                                120,02                               51,51 (e )
             11.09      - : .                                          408,00                              258,00
             17.02 B II a) (8)                                         214,38                              134,38
             17.02 B II b) (s)                                         158,02                              103,02
             17.05 B I                                                 214,38                              134,38
             17.05 B II                                                158,02                              103,02
             23.02 A I a )                                              24,53                               24,53
            23.02 A I b)                                                78,48                               78,48
            23.02 All a)                                                19,62                               19,62
            23.02 A II b)                                               78,48                               78,48
            23.03 A I                                                  277,98                              127,98
            (l) Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt.
            (') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnm . 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten
                als Erzeugnisse der Tarifnm. 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und
                auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist
                   als 45 v.H. ;               ,
                — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v.H. oder weniger, bei
                    Weizen und Roggen .2,5 v.H. oder weniger, bei Gerste 3 v.H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v.H. oder
                    weniger, bei Hafer 5 v.H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v.H. oder weniger beträgt.
                Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnr. 11.02.
            (') Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75
                der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II.
            (4) Gemäß Verordnung (EWG) 'Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der
                Türkei um 0,45 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert.
            (') Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 706/76 wird 'die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A
                — Mehl und Grieß der Tarifstelle ex 11.06 Ä, ex 11.06 B I und II
                — Stärke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.