CELEX: 62017CA0298
Language: de
Date: 2018-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-298/17: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Dezember 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — France Télévisions SA/Playmédia, Conseil supérieur de l’audiovisuel (CSA) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2002/22/EG — Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Universaldienst und Nutzerrechte — Unternehmen, das ein für die öffentliche Verbreitung von Hör- und Fernsehrundfunkkanälen genutztes elektronisches Kommunikationsnetz betreibt — Unternehmen, das die Echtzeitübertragung [Live-Streaming] von Fernsehprogrammen im Internet anbietet — Übertragungspflicht)

18.2.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Dezember 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — France Télévisions SA/Playmédia, Conseil supérieur de l’audiovisuel (CSA)
      (Rechtssache C-298/17) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/22/EG - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Universaldienst und Nutzerrechte - Unternehmen, das ein für die öffentliche Verbreitung von Hör- und Fernsehrundfunkkanälen genutztes elektronisches Kommunikationsnetz betreibt - Unternehmen, das die Echtzeitübertragung [Live-Streaming] von Fernsehprogrammen im Internet anbietet - Übertragungspflicht))
      (2019/C 65/07)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil d’État
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: France Télévisions SA
      
         Beklagte: Playmédia, Conseil supérieur de l’audiovisuel (CSA)
      
         Beteiligter: Ministre de la Culture et de la Communication
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das die Echtzeitübertragung (Live-Streaming) von Fernsehprogrammen im Internet anbietet, nicht allein aus diesem Grund als ein Unternehmen anzusehen ist, das ein für die öffentliche Verbreitung von Hör- und Fernsehrundfunkkanälen genutztes elektronisches Kommunikationsnetz betreibt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/22 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens Unternehmen, die — ohne elektronische Kommunikationsnetze bereitzustellen — im Internet die Echtzeitübertragung von Fernsehprogrammen anbieten, eine Übertragungspflicht aufzuerlegen.
               
            
         (1)  ABl. C 256 vom 7.8.2017.