CELEX: 51975PC0275
Language: de
Date: 1975-06-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (1976) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 275
Vol. 1975/0097
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(75 ) 275 endg.
                                                Brüssel . den 11 . Juni 1975
                    )      Vorschlag einer
                      VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
     kontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Um­
     schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm
     oder weniger , der Tarifstelle 08 .04 B I des Gemeinsamen Zoll­
                              tarifs (1976 )
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                   1
     KOM(75 ) 275 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRUNDUNG
Der anliegende VorschLageiner Verordnung betrifft das Gemeinschafts-
zollkontingent erga omnes für getrocknete Weintrauben, in unmittel­
baren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder
weniger , der Earifstelle 08.0*f B I ; des Gemeinsamen Zolltarifs , das
für das Jahr 19?£ eröffnet werden - soll .
Dieses Zollkontingent war anfänglich in dem zwischen der Gemeinschaft
und dem Iran geschlossenen Handelsabkommen vorgesehen ; da jedoch
die Geltungsdauer dieses Abkommens nicht über den J>0 . November 1973
hinaus verlängert wurde , erachtete die Gemeinschaft es für
zweckmässig , ab 1974 autonom zu den in dem genannten
Abkommen festgelegten Bedingungen ein' Zollkontingent zu eröffnen •
Auf einer Konsultationssitzung im April 1975         befürworteten die
Delegationen der Mitgliedstaaten die Eröffnung eines autonomen Zoll-
kontingents zum Zollsatz von 1,2 % für das Jahr 1976 .. Um jedoch das mit
der Entscheidung des Assoziationsrats Nr« l/75 über die Anwendung des
Abs . 3 des Protokolls Nr . 10 des Assoziationsabkommens  EWG – Griechen­
land vorgesehene vorherige Abkommen des Assoziationsrats zu vermeiden ,
sollte die Kontingentsmenge auf 15~v.H. der" Einfuhrmenge der Gemeinschaft
aus den mit der Gemeinschaft weder assoziierten dritten Ländern noch mit
ihr durch ein Präferenzabkommen verbundenen Ländern begrenzt sein .
Da es sich, gemessen an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft , um eine
verhältnismäßig geringe Kontingentsmenge handelt , die zweifellos in
allen Mitgliedstaaten gleichermaßen schnell ausgeschöpft sein wird,
dürfte eine Aufteilung der Kontingentsmenge in allen Mitgliedstaaten
zugewiesene endgültige Quoten dem Gemeinschaft scharakter des betreffen­
den Zollkontingents nicht zuwiderlaufen . In ähnlichen Fällen wurde
schon früher eine solche Lösung gewählt .
Unter Berücksichtigung der im Laufe des Jahres 1973 getätigten Gesamt-
einfuhren aus nichtassoziierten Drittländern werden somit
 ---pagebreak---                             - 2
die den einzelnen Kitgliedstaaten zugeteilten Quoten wie folgt
festgesetzt :
                             m  Tonnen
                  Gesamteiniuhren      Quote aus den
                                       /jollkontingent
                        1573
Beneltac                5.275                791 ,-
Danemark                2.236                 335s –
Deutschland            15.567              2.335 ,-
Frankreich              3.811                 572 »-
Irland                  1.868                280 f -
Italien                   205                  31 ,-
Vereinigtes Konigreich 26.859              4»029 ,-
                       55.821              8.373 ,-
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                    VERORDNUNG (EWG)              DES RATES
            zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemein–
            schaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben
           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
           des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger , der
           Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs
                             (1976)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , - ■ .
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Es ist angezeigt , für getrocknete Weintrauben , in unmittelbaren Um­
schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger ,
der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs , für das Jahr 1976
ein Gemeinschaft szollkontingent zum Zollsatz von 1,2 % zu eröffnen» Die
betreffende Zollkontingentsmenge ist –
                                                N
                                                                    – auf
15 v.H. der Einfuhrmenge der Gemeinschaft im Jahre 1973 aus den mit der
Gemeinschaft weder assoziierten dritten Ländern noch mit ihr durch ein
Präferenzabkommen verbundenen Ländern begrenzt . Auf" dieser Grundlage wird
die Kontingentsmenge auf 8.373 Tonnen festgesetzt . Die von den neuen Mit­
gliedstaaten im Rahmen des genannten Zollkontingents anzuwendenden Zoll­
sätze sind gemäß den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte zu berechnen
Da es sich, gemessen am Eigenbedarf der Gemeinschaft , um eine verhältnismäßig
geringe Kontingentsmenge handelt , empfiehlt sich ein Ausnutzungsmodus , der
auf einer einzigen Aufteilung unter den Mitgliedstaaten beruht , ohne daß
dadurch der Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents berührt würde . Nach
dem voraussichtlichen Bedarf der einzelnen Mitgliedstaaten können deren
Quoten wie folgt festgesetzt werden :
 ---pagebreak---       Bénélux                                     791   Tonnen ,
      Danemark                                    335   Tenu en ,
      Deutschland                               2,335   Tonnen ,
      Frankreich                                   572  Tonnen ,
      Irland                                      250   Tonnen ,
      Italien                                        31 Tonnen ,
      Vereinigtes Konigreich                    4.029   Tonnen .
  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und
  daß Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion
  Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten
  werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
  der dieser Wirtschaf tsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
  Mitglieder vorgenommen werden -
  HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
  1 . Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 19 76 wird in
      der Gemeinschaft für die Einfuhr von getrockneten Weintrauben ,
      in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts
      von 15 Kilogramm oder weniger , der Tarifstelle 08,0k B I des
      Gemeinsamen Zolltarifs . aus dritten Ländern ein Gemeinschafts-
      zollkontingent von 8.373    Tonnen eröffnet .
                                              J    *
. 2 . Im Rohmen dieses Zollkontingents wird dar Zollsatz des Gemein­
      samen Zolltarifs auf der Höhe von 1,2 % ausgesetzt »        –'
  3 « Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Zollkontin-
      gents Zollsätze an , die gemäss den einschlägigen Vorschriften
      der Beitrittsakte . zu berechnen sind »
                                Artikel 2
  Das m Artikel 1 genannte Zollkontingent wird wie folgt unter den
  Mitgliedstaaten aufgeteilt : ■-
 ---pagebreak---                                   •I 3 *
            Benelux                                791 Tonnen ,
            Dänemark                             ■ 335 Tonnen ,
            Deutschland                         2.335 Tonnen ,
            Frankreich                             572 Tonnen ,
            Irland                                 280 Tonnen ,
        , , Italien                                 31 Tonnen ,
            Veremigtes Kdnigreich               4.029 Tonnen .
                               Artikel 3
 1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen ,
     um allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
      Ware den freien Zugang zu der ihnen zugeteilten Quote zu gewähr­
     leisten .
 2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
     anhand der Einfuhren der betreffenden Ware festgestellt , die
     bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
     worden sind.
                               Artikel 4
 Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten           - mt , welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                               Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die .
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .                        .
                               Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . .
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Eates
                                               Der Président