CELEX: C2004/021/76
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-355/03: Klage des Andreas Mausolf gegen Europol, eingereicht am 16. Oktober 2003

C 21/36                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          24.1.2004
Die Klägerin rügt ferner eine Verletzung von Artikel 253 EG.            Klage der MEDICI GRIMM KG gegen den Rat der Euro-
Die Kommission habe unzureichend begründet, weshalb die                      päischen Union, eingereicht am 31. Oktober 2003
Übergangsregelung in Artikel 2 der angefochtenen Entschei-
dung auf die Unternehmen beschränkt werden müsse, über
deren Fälle die Finanzbehörden am 11. Juli 2001 entschieden                                  (Rechtssache T-364/03)
gehabt hätten.
(1) 2003/515/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar
                                                                                                  (2004/C 21/77)
    2003 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten
    von Unternehmen mit internationalen Finanzierungstätigkeiten
    durchgeführt haben (ABl. L 180, S. 52).                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        Die MEDICI GRIMM KG, Rodgau Hainhausen, Deutschland,
                                                                        hat am 31. Oktober 2003 eine Klage gegen den Rat der
                                                                        Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
Klage des Andreas Mausolf gegen Europol, eingereicht am                 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
                        16. Oktober 2003                                der Klägerin ist Dr. Robert MacLean, Solicitor, Zustellungs-
                                                                        anschrift in Luxemburg.
                     (Rechtssache T-355/03)
                          (2004/C 21/76)                                Die Klägerin beantragt,
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    —     festzustellen, dass der Ministerrat der Europäischen Union
                                                                              nach Artikel 288 Absatz 2 EG für den ihr entstandenen
                                                                              Schaden haftet, und den Rat zur Zahlung von Schadenser-
                                                                              satz für Zinsen in Höhe von 89 286 Euro zuzüglich
Andreas Mausolf, wohnhaft in Leiden (Niederlande), hat am                     81 079 Euro Verfahrenskosten für das Verwaltungsver-
16. Oktober 2003 eine Klage gegen Europol beim Gericht                        fahren oder jedes anderen Betrags, den das Gericht für
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   angemessen hält, zu verurteilen;
Prozessbevollmächtigte des Klägers sind M. F. Baltussen und
P. de Casparis.
                                                                        —     den Rat zur Tragung der Kosten und Aufwendungen des
                                                                              Verfahrens zu verurteilen.
Der Kläger beantragt,
1.    die stillschweigende Zurückweisung seiner Beschwerde
      gegen die Entscheidung vom 2. Januar 2003 durch
      Europol unter gleichzeitiger Aufhebung der Entscheidung           Klagegründe und wesentliche Argumente
      vom 2. Januar 2003 aufzuheben;
2.    Europol zu verurteilen, an ihn Schadensersatz zu zahlen,
      zu dem auf jeden Fall die Kosten des Rechtsstreits                Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die mit Lederhandtaschen
      gehören.                                                          handelt. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit habe sie regelmä-
                                                                        ßig Handtaschen eingeführt, die von einer in der Volksrepublik
                                                                        China ansässigen Gesellschaft hergestellt worden seien. Die
                                                                        Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates (1) habe einen endgül-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   tigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Handtaschen aus
                                                                        Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.
                                                                        Diese Verordnung sei später durch die Verordnung (EG)
Der Kläger ficht die Entscheidung an, ihm keine regelmäßige             Nr. 2380/98 des Rates vom 3. November 1998 (2) geändert
Gehaltserhöhung für die Zeit ab 1. Juli 2002 zu gewähren.               worden, die einen spezifischen Antidumpingzoll von 0 % auf
                                                                        die durch die Klägerin importierten Handtaschen eingeführt
                                                                        habe.
Er trägt vor, dass die angefochtene Entscheidung unzureichend
begründet sei und daher gegen den allgemeinen Grundsatz
verstoße, dass Entscheidungen mit Gründen zu versehen seien.
                                                                        Diese Vorschrift sei jedoch nicht rückwirkend anwendbar und
                                                                        die von der Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt entrichteten
                                                                        Zölle seien daher nicht erstattet worden.