CELEX: C2006/310/09
Language: de
Date: 2006-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-404/06: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof (Deutschland) eingereicht am 28. September 2006 — Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof (Deutschland) eingereicht am 28. September 2006 — Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
   (Rechtssache C-404/06)
   (2006/C 310/09)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesgerichtshof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Beklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte: Quelle AG
   
      Kläger, Revisionsbeklagter und Revisionskläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
   Vorlagefrage
   Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 oder des Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des zunächst gelieferten vertragswidrigen Verbrauchsgutes verlangen kann?
   
      (1)  ABl. L 171, S. 12.