CELEX: 31973R2734
Language: de
Date: 1973-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2734/73 der Kommission vom 8. Oktober 1973 über den Verkauf von Butter aus Beständen der Interventionsstellen

9 . 10 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 282/9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2734/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 8 . Oktober 1973
                        über den Verkauf von Butter aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     nung (EWG) Nr. 804/68 gekauft und vor dem 1 .
GEMEINSCHAFTEN —                                                    August 1973 eingelagert worden ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                               Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  (1)     Die Butter wird verkauft :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­              a) zu einem Preis ab Kühlhaus, der dem bei Abschluß
gungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbe­                     des Kaufvertrags geltenden Ankaufspreis der betref­
sondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28,                          fenden Interventionsstelle entspricht, erhöht um 3
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Rechnungseinheiten je 100 kg ;
Die Gemeinschaft verfügt derzeit über erhebliche                    b) in Mengen von 10 Tonnen oder mehr.
Mengen Butter in öffentlicher Lagerhaltung. Es ist an­
gezeigt, Verkaufsmaßnahmen zu ergreifen, soweit Ab­                 (2)     Der Käufer bezahlt der Interventionsstelle die
satzmöglichkeiten für diese Butter vorhanden sind.                  Butter vor der in Absatz 3 genannten Übernahme.
Es besteht gegenwärtig in einigen Gebieten der Ge­                  (3) Der Käufer übernimmt die gekaufte Butter in­
meinschaft ein vorübergehender Mangel an Frischbut­                 nerhalb von 12 Tagen nach Abschluß des Kaufver­
ter. Daher sollte dem Handel die Möglichkeit gegeben                trags .
werden , seinen Bedarf aus den Beständen der Interven­
tionsstellen zu decken . Diese Maßnahme trägt auch                  Außer im Fall höherer Gewalt wird der Kaufvertrag
dazu bei , daß in diesen Gebieten eine der Entwick­
                                                                    für die restlichen Mengen aufgelöst, wenn der Käufer
lung des Verbrauchs abträgliche Verteuerung der But­                die Butter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
ter vermieden wird . Der Verkaufspreis ist unter Be­                übernommen hat.
rücksichtigung der Marktpreise der Butter festzulegen .
Außerdem sind die Verkaufsbedingungen hinsichtlich
der Zahlungsfristen und der Übernahme der gekauf­                                             Artikel 3
ten Butter zu präzisieren .
Damit die Kommission die Entwicklung dieser Maß­                    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Diens­
nahme verfolgen kann , muß sie regelmäßig über die                  tag jeder Woche die in der vorausgegangenen Woche
verkauften Mengen unterrichtet werden .                             gemäß dieser Verordnung verkauften Buttermengen
                                                                    mit.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
zenden gesetzten Frist Stellung genommen —                                                    Artike  4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : •                                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                                    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                            A rtikel 1
                                                                    Kraft .
Die Interventionsstellen verkaufen an alle Interessen­
ten Butter, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verord­                Sie ist bis zum 15 . November 1973 anwendbar.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 8 . Oktober 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                              Francois-Xavier ORTOL1
(') A 131 . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-) A 131 . Nr. L 7.3 vom 27 . .3 . 1972, S. 14 .