CELEX: 31974R2859
Language: de
Date: 1974-11-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2859/74 der Kommission vom 14. November 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren, der Tarifstelle 41.05 B II, mit Ursprung in Kolumbien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 305/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15 . 11 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2859/74 DER KOMMISSION
                                              vom 14 . November 1974
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Leder aus Häuten oder Fellen von ande­
               ren Tieren, der Tarifstelle 41.05 B II, mit Ursprung in Kolumbien, dem die in
               der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehe­
                                        nen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Für Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tie­
GEMEINSCHAFTEN —                                             ren, der Tarifstelle 41.05 B II, ist der Plafond gemäß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            der oben angegebenen Grundlage auf 8 209 000 Rech­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              nungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der
                                                             Höchstbetrag 1 641 800 Rechnungseinheiten . Am 13.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des           November 1974 haben die Einfuhren in die Gemein­
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­         schaft von Leder aus Häuten oder Fellen von anderen
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung           Tieren, der Tarifstelle 41.05 B II, mit Ursprung in Ko­
in Entwicklungsländern ( J ), insbesondere auf Artikel 4      lumbien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den
Absatz 2,                                                     in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            tracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            3501 /73, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart             sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,            für die betreffenden Waren gegenüber Kolumbien
                                                              wiedereinzuführen —
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
Dieser entspricht der Summe des Wertes der cif-Ein­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus
den durch dieses System begünstigten Ländern und                                            Artikel 1
Gebieten — mit Ausnahmen derjenigen, die bereits
im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft               Ab 18 . November 1974 wird der Zollsatz, der auf
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich           Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates
5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus den üb­         vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
rigen Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die             in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ur­
bereits im Genuß dieser Regelungen sind.                      sprung in Kolumbien wiedereingeführt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                 Nummer des
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                  Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                  Zolltarifs
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
 Höchstbetrags von 50 v. H. liegen mit Ausnahme be­           41.05               Leder aus Häuten oder Fellen von anderen
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­                             Tieren, ausgenommen Leder der Tarifnum­
 zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                           mern 41.06 bis 41.08 :
 ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist                                B. anderes Leder :
 der Prozentsatz auf 20 v. H. herabgesetzt.                                           II . anderes
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
                                                                                            Artikel 2
 Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
 wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ist.                                                          meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 14. November 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl. Nr. L 358 vom 28 . 12. 1973, S. 15.