CELEX: 31975R3192
Language: de
Date: 1975-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3192/75 der Kommission vom 5. Dezember 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 hinsichtlich des Alters der zum Verkauf stehenden Butter sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 hinsichtlich der Anwendung der Ausfuhrerstattungen

Nr. L 316/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 12. 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3192/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . Dezember 1975
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 hinsichtlich des Alters der zum
                Verkauf stehenden Butter sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 hinsichtlich
                                         der Anwendung der Ausfuhrerstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleichge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  stellte Einheiten (7), in der Fassung der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2586/75 (8), die Bestimmung, daß auf die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 betreffende Butter keine Ausfuhrerstattungen ange­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  wandt werden . Es ist daher erforderlich , den seit dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   13 . Oktober 1975 geltenden Wortlaut zu ergänzen.
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
 und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                       Artikel 1
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
                                                                  In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 wird
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Zeitangabe „ 1 . Juli 1975" durch „ 1 . Oktober 1975"
                                                                  ersetzt .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission
vom 30. Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu                                         Artikel 2
 herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
waren und Speiseeis (5), zuletzt geändert durch die Ver­          Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 wird
 ordnung (EWG) Nr. 2927/75 (6), bestimmt, daß die                 wie folgt ergänzt :
 zum Verkauf gestellte Butter vor dem 1 . Juli 1975 ein­
gelagert worden sein muß . Um der Entwicklung der                       „c) wird keine Erstattung gewährt."
 Butterbestände in der Gemeinschaft Rechnung zu tra­
gen, ist es angezeigt, dieses Datum zu ändern .                                            Artikel 3
 Infolge eines Versehens fehlt in Artikel 8 der Verord­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 nung (EWG) Nr. 1282/72 der Kommission vom 21 .                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Juni 1972 über den Verkauf von Butter zu herabgesetz­             Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 5 . Dezember 1975
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P. J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .
(5) ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .                     (7) ABl . Nr. L 142 vom 22. 6. 1972, S. 14.
U) ABl. Nr. L 290 vom 8 . 11 . 1975, S. 24.                        8 ABl . Nr. L 263 vom 11 . 10 . 1975, S. 18 .