CELEX: 31977R0348
Language: de
Date: 1977-02-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 348/77 der Kommission vom 18. Februar 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Handschuhe, einschließlich Schutzhandschuhe für alle Berufe, der Tarifstelle 42.03 B I, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

19 . 2. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 48 / 25
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 348 /77 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Februar 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Handschuhe , einschließlich Schutz­
               handschuhe für alle Berufe , der Tarifstelle 42.03 B I , mit Ursprung in Hong­
               kong , dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen
                                             Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
                                                               geführt werden , sobald der in Frage kommende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Für Handschuhe, einschließlich Schutzhandschuhe
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des             für alle Berufe , der Tarifstelle 42.03 B I , ist der Pla­
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­           fond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              1 5 790 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demge­
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         mäß beträgt der Höchstbetrag 3 158 000 Rechnungs­
Absatz 2,                                                      einheiten . Am 14. Februar 1977 haben die Einfuhren
                                                               in die Gemeinschaft von Handschuhen, einschließlich
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Schutzhandschuhe für alle Berufe, der Tarifstelle
                                                               42.03 B I, mit Ursprung in Hongkong, dem Zollpräfe­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             renzen gewährt werden , den in Rede stehenden
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­            Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­           Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­              gegenüber Hongkong wiedereinzuführen —
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­                                       Artikel 1
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits           Ab 22 . Februar 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall               der Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
                                                               setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­
trag 172,5% des Betrages übersteigen, den man er­              genden Waren mit Ursprung in Hongkong wiederein­
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres            geführt :
1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden
beiden Werte zugrunde legt.                                        Nummer des
                                                                   Gemeinsamen
                                                                                             Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                  42.03             Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                                 Leder oder Kunstleder :
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
                                                                                 B. Handschuhe , einschließlich Fausthand­
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                              schuhe :
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                                   I. Schutzhandschuhe für alle Berufe
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 20 v.H. herabgesetzt .
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                       Artikel 2
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 48 /26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     19 . 2, 77
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 18 . Februar 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Antonio GIOLITTI
                                                                 Mitglied der Kommission