CELEX: 31977R0888
Language: de
Date: 1977-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 888/77 der Kommission vom 28. April 1977 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

29 . 4 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 107/ 15
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 888 /77 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . April 1977
                zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                        Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
                                                                  für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1 428/76 (4) festgesetzte Preis,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                                  während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1418 /76 des               zugrunde gelegt wird .
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ('), insbesondere auf Artikel 17            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                                     lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                  tung zugrunde zu legen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   — für die Währungen, die untereinander zu jedem
schusses,                                                              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                       Parität dieser Währungen stützt,
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz              — für die übrigen Währungen ein Umrechn'ungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Verordnung ( EWG) Nr. 1418/76 wird bei der Aus­
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                 hendem Absatz festgestellt wird.
 Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­
 lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft           Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ,
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                daß der Betrag der Berichtigung, der ab 1 . Mai 1977
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem                anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie er in
 Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                      der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufgeführt
                                                                  ist.
 In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (2), geändert                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (3), sind die              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                    schusses für Getreide —
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
 Bruchreis festgelegt worden .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                                       Artikel 1
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,             Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
wenn ersterer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten                 Nr. 1418/76 genannte Betrag, um den die im voraus
je Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung              festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höch­                Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und                  dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
rer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je Tonne                                          Artikel 2
über letzterem liegt.
(') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1977 in Kraft.
(2) ABl . Nr. 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 20 .
(3 ) ABl . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6.                    H ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 107/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 4 . 77
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . April 1977
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                             ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 28 . April 1977 zur Festsetzung der bei der
                                Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                         (RE / Tonne)
   Nummer des                                                     laufender
  Gemeinsamen                         Warenbezeichnung              Monat   1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term .   5 . Term .
     Zolltarifs                                                       5          6          7          S          9           10
10 .06             Reis :
                   A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                        I. Rohreis ( Paddy-Reis) :
                            a) rundkörniger                          —          —          —          —          —            —
                            b) langkörniger                          —          —          —          —          —            —
                       11 . Geschälter Reis :
                            a) rundkörniger                           0          0         0          0          0            0
                            b) langkörniger                           0          0         0          0          0            0
                   B. Halbgeschliffener oder vollständig
                      geschliffener Reis :
                        I. Halbgeschliffener Reis :
                            a) rund körniger                         —          —          —          —          —
                                                                                                                              —      .
                            b) langkörniger                          —          —          —          —          —            —
                       II . Vollständig geschliffener Reis :
                            a) rundkörniger                           0         0          0          0          0            0
                            b) langkörniger                           0         0          0          0          0            0
                  C. Bruchreis                                        0         0          0          0          0            0