CELEX: C2007/211/05
Language: de
Date: 2007-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-212/05: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts [Deutschland]) — Gertraud Hartmann/Freistaat Bayern (Grenzgänger — Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 — Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat — Nicht erwerbstätiger Ehegatte — Erziehungsgeld — Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren — Soziale Vergünstigung — Wohnsitzvoraussetzung)

8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts [Deutschland]) — Gertraud Hartmann/Freistaat Bayern
   (Rechtssache C-212/05) (1)
   
   (Grenzgänger - Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Nicht erwerbstätiger Ehegatte - Erziehungsgeld - Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren - Soziale Vergünstigung - Wohnsitzvoraussetzung)
   (2007/C 211/05)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundessozialgericht
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Gertraud Hartmann
   
      Beklagter: Freistaat Bayern
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundessozialgericht — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Arbeitnehmerbegriff — Deutscher Beamter, der seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt hat, aber weiterhin in Deutschland arbeitet — Ablehnung der Gewährung von Erziehungsgeld an seine Ehefrau, die österreichische Staatsangehörige ist, ihren Wohnsitz in Österreich hat und in Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausübt — Soziale Vergünstigung
   Tenor
   
               1.
            
            
               Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der unter Beibehaltung seines Dienstverhältnisses in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat und seine Berufstätigkeit seitdem als Grenzgänger ausübt, kann den Status eines „Wanderarbeitnehmers“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft für sich in Anspruch nehmen.
            
         
               2.
            
            
               Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verstößt es gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68, dass der in einem Mitgliedstaat wohnende, nicht erwerbstätige Ehegatte eines Wanderarbeitnehmers, der eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, vom Bezug einer sozialen Vergünstigung wie des deutschen Erziehungsgelds ausgeschlossen ist, weil er in diesem anderen Mitgliedstaat weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat.
            
         
      (1)  ABl. C 193 vom 6.8.2005.