CELEX: C2005/271/01
Language: de
Date: 2005-10-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-416/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG — Abfallbegriff — Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten — Richtlinie 80/68/EWG — Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe — Richtlinie 91/271/EWG — Behandlung von kommunalem Abwasser — Richtlinie 91/676/EWG — Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen — Durch einen Schweinezuchtbetrieb verursachte Verschmutzung)

29.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 8. September 2005
   in der Rechtssache C-416/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 80/68/EWG - Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Durch einen Schweinezuchtbetrieb verursachte Verschmutzung)
   (2005/C 271/01)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   In der Rechtssache C-416/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 19. November 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: K. Manji, dann C. White im Beistand von D. Wyatt, QC), gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr, U. Lõhmus und A. Ó. Caoimh — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M. M. Ferreira, Verwaltungsrätin — am 8. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es das kommunale Abwasser der Gemeinde Vera nicht der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser vorgesehenen Behandlung, d. h. einer weiter gehenden als der in Artikel 4 dieser Richtlinie beschriebenen Behandlung, unterzogen hat und dass es die Rambla de Mojácar entgegen Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen nicht als gefährdetes Gebiet ausgewiesen hat, gegen seine Verpflichtungen aus den genannten Richtlinien verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt zwei Drittel der gesamten Verfahrenskosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt das verbleibende Drittel.
            
         
               4.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 31 vom 8.2.2003.