CELEX: 31977R0210
Language: de
Date: 1977-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 210/77 der Kommission vom 31. Januar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 über den Verkauf von Magermilchpulver zu Futterzwecken aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Drittländern

1 . 2. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 28 / 37
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 210/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Januar 1977
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 über den Verkauf von Mager­
                 milchpulver zu Futterzwecken aus Beständen der Interventionsstellen für die
                                                    Ausfuhr nach Drittländern
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   zenz für das im Anhang II Buchstabe b) genannte
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Magermilchpulver bis zum Ende des neunten auf die
                                                                   Erteilung der Lizenz folgenden Kalendermonats gül­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 tig.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Andererseits unterliegen die Ausfuhren gemäß der Ver­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  ordnung (EWG) Nr. 2054/76 den von der Gemein­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                schaft im Rahmen des GATT eingegangenen Ver­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              pflichtungen und können danach nur bis zum 10 .
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     November 1977 durchgeführt werden . Es ist daher
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, Artikel          angezeigt, die Gültigkeit der im Rahmen der Verord­
  13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,                             nung (EWG) Nr. 2054/76 erteilten Ausfuhrlizenzen
                                                                   bis zu diesem Datum zu befristen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 der Kommission                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 vom 19 . August 1976 über den Verkauf von Mager­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 milchpulver zu Futterzwecken aus Beständen der In­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 terventionsstellen    für  die    Ausfuhr       nach Drittlän­
 dern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2808 /76 (4), sieht vor, daß Magermilchpulver aus
 öffentlicher Lagerhaltung zu einem Preis in Höhe des              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Ankaufspreises der betreffenden Interventionsstelle ,
 vermindert um 11 Rechnungseinheiten je 100 kg, ver­
 kauft wird und schreibt vor, daß die Übernahme                                              Artikel 1
 durch den Käufer vor dem 1 . Februar 1977 erfolgen
 muß .
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 wird wie folgt
                                                                   geändert :
 Um der gegenwärtigen Lage auf dem Weltmarkt Rech­
 nung zu tragen, erweist es sich als notwendig, den                 1 . In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag von „1 1 Rech­
 vorgenannten Verkaufspreis zu erhöhen . Um etwaigen                    nungseinheiten je 100 kg" durch den Betrag von „9
 Preisänderungen im internationalen Handel Rech­                        Rechnungseinheiten je 100 kg" ersetzt.
 nung tragen zu können , empfiehlt es sich vorzusehen ,
 daß das zum neuen Preis gekaufte Magermilchpulver                 2 . Artikel 3 Absatz 3 wird durch folgenden Unterab­
 vor dem 1 . März 1977 übernommen werden muß .
                                                                        satz ergänzt :
 Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.                     „ Die in dem vorgenannten Artikel genannte Aus­
 2054/76 muß bei Abschluß des Kaufvertrags über das                     fuhrlizenz ist, abweichend von Artikel 4 Absatz 2
 betreffende Magermilchpulver die Erstattung im                         erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
 voraus festgesetzt worden sein . Die Gültigkeitsdauer                  2044/75, nur bis zum 10 . November 1977 gültig."
 der Ausfuhrlizenz für dieses Erzeugnis ist in der Ver­
 ordnung ( EWG ) Nr. 2044/75 der Kommission vom                    3 . In Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz wird das
 25 . Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschrif­                  Datum des „ 1 . Februar 1977" durch das Datum des
 ten für Ein - und Ausfuhrlizenzen sowie für die Voraus­
                                                                        „ 1 . März 1977" ersetzt .
 festsetzung der Erstattungen für Milch und Milch­
 erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 2053/76 (6), festgelegt. Gemäß Artikel 4
                                                                                             Artikel 2
Absatz 2 der genannten Verordnung ist die Ausfuhrli­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                    Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1977 in Kraft.
(z ) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .
ls ) ABI . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 17.
C ) ABl . Nr. L 323 vom 22 . 11 . 1976, S. 27.                     Sie berührt nicht die Magermilchpulvermengen , für
(5 ) ABl . Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 1.5 .                   die vor diesem Datum Kaufverträge mit den Interven­
0) ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 15 .                      tionsstellen abgeschlossen wurden .
 ---pagebreak--- Nr. L 28 /38                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1 . 2 . 77
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Januar 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                    Finn GUNDELACH