CELEX: 
Language: de
Date: 1969-09-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. August 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene neunte Einzelausschreibung

8 . 9 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 227/ 13
                        75 380,03 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 898,5 Tonnen Enten und
                                         Folgeerzeugnissen
                       204 646,41 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 2 265,7 Tonnen Trut­
                                         hühnern
                            93,96 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 48,9 Tonnen Gänsen
                         1 011,14 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 7,0 Tonnen Perlhühnern
                        15 279,32 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 6 274,0 Tonnen Bruchreis
               II. Interventionen auf dem Binnenmarkt : 4 450 833,64 RE, davon :
                       307 662,43 RE für 36 677,0 Tonnen Weichweizen, für die menschliche Ernährung unge­
                                          eignet gemacht
                       253 171,21 RE für 122 689,0 Tonnen Weichweizen, eingelagert am 30. Juni 1966
                    3 890 000,00 RE für Butter und Sahne, entsprechend Artikel 3 der Verordnung (EWG)
                                          Nr. 1135 / 68 .
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 14. August 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG)
                    Nr. 1034/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene neunte Einzelausschreibung
                      (Nur der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                             (69/294/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       dischen Interventionsstelle für bestimmte ausführende
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Verarbeitungsindustrien (5) haben diese Interventions­
                                                                      stellen für bestimmte in ihrem Besitz befindliche Men­
                                                                      gen Butter ein Dauerausschreibungsverfahren durch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       geführt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                           der Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                          von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei­
nisse (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                     bungsverfahren an bestimmte ausführende Verarbei­
(EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6                     tungsindustrien (6), geändert durch die Verordnung
Absatz 7,                                                             ( EWG) Nr. 1308/69 (7). Artikel 11 dieser Verordnung
                                                                      sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis unter Berück­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                      sichtigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                    Angebote festgesetzt wird.
regeln für die Intervention auf dem Markt für Butter
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                   In Anbetracht der auf Grund der neunten Einzel­
(EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                  ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Berück­
und                                                                   sichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß es
                                                                      sich um Butter für bestimmte ausführende Verarbei­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      tungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis auf der
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69                      nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
der Kommission vom 3 . Juni 1969 über Daueraus­
schreibungen von Butter aus Beständen der belgischen,                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
der deutschen, der französischen und der niederlän-                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
(1)  ABl. Nr. L 148 vom 28 .   6. 1968 , S. 13 .
(2)  ABl. Nr. L 179 vom 21 .   7. 1969, S.  13 .                       (5) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969. S. 5.
(3)  ABl. Nr. L 169 vom 18.    7. 1968 , S.   1.                       (6) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 155 vom 28 .   6. 1969, S.  13 .                       (7) ABl. Nr. L 167 vom 9. 7. 1969, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 227/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 9 . 69
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                       Artikel 2
                                                                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
                        Artikel 1                                   die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
                                                                    Republik und das Königreich der Niederlande ge­
                                                                    richtet.
Für die neunte Einzelausschreibung, die nach Maß­
gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 durch­                        Brüssel, den 14. August 1969
geführt und am 11 . August 1969 abgeschlossen wurde,
wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde                                                   Für die Kommission
zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten je 100                                                       Der Präsident
Kilogramm festgesetzt.                                                                                      Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 14. August 1969
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Inter­
              ventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1424/69 vorgesehene Ausschrei­
                                                          bungsverfahren
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                           (69/295/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     sieht die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für
GEMEINSCHAFTEN —                                                    jede Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie
                                                                    einer oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     Merkmalen entspricht. Dieser Preis ist unter Berück­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   sichtigung der erhaltenen Angebote festzusetzen,
                                                                    wenn der Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( x ), zu­               (EWG) Nr. 1424/69 der Kommission vom 23 . Juli
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                   direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter
und                                                                 Butter aus den Beständen der deutschen, der franzö­
                                                                    sischen und der niederländischen Interventionsstelle ( 7)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  hat die deutsche Interventionsstelle 4 000 Tonnen in
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                       ihrem Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben.
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                  In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                     gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­                Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), sieht die Fest­                      genannten Höhe festzusetzen.
setzung eines Mindestverkaufspreises für Butter aus
den Beständen der Interventionsstelle vor.                          Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                      ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­
führungsbestimmungen für die Interventionen auf
dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt ge­                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 (6),
                                                                                           Artikel 1
                                                                    Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen
O   ABl. Nr. L 148 vom 28.  6. 1968 , S. 13 .                       der in der Verordnung (EWG) Nr. 1424/69 genann­
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969,  S.  13.                        ten Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968,  S.   1.
(4) ABl. Nr. L 155 vom 28.  6. 1969,  S.  13 .
(5) ABl. Nr. L  90 vom 15.  4. 1969,  S. 12.
(") ABl. Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969,  S. 13 .                        C) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1969, S. 29.