CELEX: 32016D2062
Language: de
Date: 2016-11-23 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2062 der Kommission vom 23. November 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/818/EU, Euratom zur Ermächtigung Dänemarks, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7442)

25.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 319/44
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/2062 DER KOMMISSION
   vom 23. November 2016
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/818/EU, Euratom zur Ermächtigung Dänemarks, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7442)
      
   
   (Nur der dänische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 370 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Dänemark die in Anhang X Teil A genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterhin besteuern. Nach Artikel 371 der genannten Richtlinie darf Dänemark die in Anhang X Teil B genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien; diese Umsätze müssen bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/818/EU, Euratom der Kommission (3) wurde Dänemark ermächtigt, die in Anhang X Teil A Nummer 2 und in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze anhand von Schätzwerten zu ermitteln.
            
         
               (3)
            
            
               In seinem Schreiben vom 29. April 2016 (4) beantragte Dänemark die Verlängerung seiner Ermächtigungen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die in Anhang X Teil A Nummer 2 und in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze. Die Ermächtigungen sollten — wie von Dänemark beantragt — verlängert werden, da die Ausnahmen weiterhin in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
            
         
               (4)
            
            
               Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigungen angebracht.
            
         
               (5)
            
            
               Daher ist es angezeigt, den Durchführungsbeschluss 2012/818/EU, Euratom entsprechend zu ändern —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In dem Durchführungsbeschluss 2012/818/EU, Euratom erhält Artikel 2 folgende Fassung:
   
      „Artikel 2
      Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2021.“
   
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
   
      Brüssel, den 23. November 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         Kristalina GEORGIEVA
         
            Vizepräsidentin
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.
   
      (2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
   
      (3)  Durchführungsbeschluss 2012/818/EU, Euratom der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ermächtigung Dänemarks, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 61).
   
      (4)  Ares(2016)2052880.