CELEX: C2004/106/25
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-201/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Beseitigung von Altölen — Nichtumsetzung der Richtlinie 75/439/EWG)

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/15
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 30. März 2004
   in der Rechtssache C-201/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beseitigung von Altölen - Nichtumsetzung der Richtlinie 75/439/EWG)
   (2004/C 106/25)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   In der Rechtssache C-201/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström und M. Konstantinidis), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Königreich Schweden (Bevollmächtigter: A. Kruse) wegen Feststellung, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (ABl. L 194, S. 31) in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. 1987, L 42, S. 43) verstoßen hat, dass es nicht gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen dafür getroffen hat, dass der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird, sofern keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, des Richters S. von Bahr und der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 30. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 verstoßen, dass es nicht gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen dafür getroffen hat, dass der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird, sofern keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 158 vom 5.7.2003.