CELEX: 21976A0426(03)
Language: de
Date: 1976-04-08 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND HONGKONG UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN # PROTOKOLL ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND HONGKONG UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN #

Nr. L 108 /2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 4 . 76
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel
                                                  mit Textilwaren
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG VON HONGKONG
             andererseits,
             IN DEM WUNSCH, eine ungestörte und gerechte Entwicklung des Handels mit Textilwaren
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „ Gemeinschaft" genannt —
             und Hongkong zu gewährleisten,
             IM HINBLICK AUF die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien — nach­
             stehend „Genfer Vereinbarung" genannt —, insbesondere auf Artikel 4,
             HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit und in Ubereinstimmung mit der Genfer
             Vereinbarung BESCHLOSSEN, das vorliegende Abkommen zu schließen und haben hierfür als
             Bevollmächtigte ernannt:
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG VON HONGKONG :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                            Staat der Gemeinschaft in Anspruch genommen wor­
                                                              den sind, können einem anderen Mitgliedstaat inner­
( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräfti­          halb der Grenzen neu zugeteilt werden, die von der
gen, daß — vorbehaltlich dieses Abkommens und un­             Gemeinschaft nach den in der Gemeinschaft gelten­
beschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allge­          den Verfahren beschlossen werden. Die Gemeinschaft
meinen Zoll- und Handelsabkommen — für ihren ge­              beantwortet jeden Antrag Hongkongs auf eine solche
genseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Ver­            Neuzuteilung innerhalb von vier Wochen nach Erhalt
einbarung gilt.                                               des Antrags. Eine derartige Neuzuteilung braucht
                                                              nicht auf die Sätze beschränkt zu werden, die in An­
(2)    Das vorliegende Abkommen gilt für den Han­             passungsbestimmungen an anderer Stelle dieses Ab­
del mit denjenigen Gruppen von Textilwaren mit Ur­            kommens festgelegt sind.
sprung in und Herkunft aus Hongkong, die in den
Anhängen I und II aufgeführt sind und für den Han­
del mit denjenigen Textilwaren, auf die in Artikel 4                                Artikel 2
Bezug genommen wird.
                                                              Für die Gruppen von Textilwaren, die unter dieses
(3 )  Hongkong setzt für Ausfuhren nach der Ge­               Abkommen fallen, und vorbehaltlich des befriedigen­
meinschaft gemäß der Tabelle im Anhang I Höchst­              den Funktionierens dieses Abkommens, führt die Ge­
mengen fest. Die Teilmengen der im Anhang I aufge­            meinschaft keine neuen mengenmäßigen Beschrän­
führten Kontingente, die nicht von einem Mitglied­            kungen ein und nimmt Artikel 3 der Genfer Verein­
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barung nicht in Anspruch, sofern die Ausfuhren der­        Gleichbehandlung der Teilnehmerstaaten der Genfer
artiger Textilwaren mit Ursprung in und Herkunft           Vereinbarung, gelten die nachstehenden besonderen
aus Hongkong nach der Gemeinschaft die auf Grund           Konsultationsverfahren für die in Anhang II aufge­
dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen nicht          führten Waren .
überschreiten .
                                                           (3 )    Hongkong erkennt an, daß gemäß der von der
                                                           Gemeinschaft bei der Annahme der Genfer Vereinba­
                        Artikel 3                          rung abgegebenen Erklärung die in diesem Artikel er­
                                                           wähnten Verfahren von der Gemeinschaft auf der
(1)    Für die Einfuhren solcher Textilwaren in die        Ebene der Mitgliedstaaten beantragt werden können.
Gemeinschaft, die unter dieses Abkommen fallen und
die zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur Verede­          (4) Für die in Anhang II aufgeführten Waren er­
lung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Ge­          teilt Hongkong Ausfuhrgenehmigungen und übermit­
meinschaft bestimmt sind, gelten die in diesem Ab­         telt der Kommission vierzehntägig nach Ware und
kommen festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern            Mitgliedstaat aufgegliederte Aufstellungen über die
diese Waren als solche im Rahmen eines für diesen          Mengen, für die den Ausführern Hongkongs Aus­
Zweck in der Gemeinschaft bestehenden administrati­        fuhrgenehmigungen erteilt wurden, um die Kommis­
ven Kontrollsystems eingeführt werden .                    sion im voraus über die Entwicklung des Handels in
                                                           bezug auf die einzelnen Waren und Regionen der Ge­
(2)    Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest, daß die     meinschaft zu unterrichten.
in Absatz 1 genannten Einfuhren zum Verbrauch in
der Gemeinschaft verblieben sind, so teilt die Ge­         (5)     Die Gemeinschaft kann Konsultationen im
meinschaft Hongkong vierteljährlich die betreffenden       Hinblick auf die Vereinbarung einer Beschränkung in
Mengen mit. In diesen Fällen rechnet Hongkong auf          angemessener Höhe für die in Anhang II dieses Ab­
Antrag der Gemeinschaft diese Mengen auf die be­           kommens aufgeführten Waren beantragen, sobald
treffenden Höchstmengen für das laufende oder das          nach Ansicht der Gemeinschaft die Bedingungen auf
folgende Jahr des Abkommens an.                            einem ihrer Märkte so sind, daß eine Beschränkung
                                                           des weiteren Handels mit solchen Waren notwendig
(3 )   Stellen die zuständigen Behörden innerhalb der      ist, um die Gefahr einer tatsächlichen Marktzerrüt­
Gemeinschaft im Rahmen des bestehenden admini­             tung zu beseitigen.
strativen Kontrollsystems fest, daß Einfuhren von
Textilwaren, die unter dieses Abkommen fallen, auf         ( 6)    Dem Antrag auf derartige Konsultationen sind
die nach diesem Abkommen festgesetzten Höchst­             innerhalb einer angemessenen Frist Unterlagen über
mengen angerechnet, anschließend aber wieder aus           die Marktbedingungen in der Gemeinschaft beizufü­
der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, so teilt die      gen, auf Grund derer nach Ansicht der Gemeinschaft
betroffene zuständige Behörde den Behörden Hong­           dieser Antrag erforderlich ist. Die Unterlagen müssen
kongs die entsprechenden Mengen mit und geneh­             Angaben enthalten, aus denen das Bestehen tatsäch­
migt Einfuhren der gleichen Mengen, die nicht auf          licher Gefahren einer Marktzerrüttung (im Sinne von
die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmen­            Anhang A der Genfer Vereinbarung) hervorgeht.
gen angerechnet werden.
                                                           (7) Bis eine beiderseitig befriedigende Lösung
                                                           durch diese Konsultationen erreicht ist, wird Hong­
                                                           kong, falls die Gemeinschaft dies beantragt :
                         Artikel 4
                                                            i) die Ausstellung weiterer Ausfuhrgenehmigungen
(1)    Die Vertragsparteien werden auf Antrag einer             von dem Zeitpunkt an, zu dem die Gemeinschaft
Vertragspartei unverzüglich Konsultationen über jede            den Antrag auf Konsultationen gestellt hat, ein­
Frage im Zusammenhang mit ihrem Handel mit Tex­                 stdien ;
tilwaren und insbesondere über alle sich aus der An­       ii ) danach die Ausstellung von Ausfuhrgenehmigun­
wendung dieses Abkommens ergebenden Probleme                    gen so lange nicht wieder aufnehmen, bis gewähr­
durchführen . Diese Konsultationen werden in Über­              leistet ist, daß die festgestellten Ausfuhren der in
einstimmung mit der Genfer Vereinbarung und von                 Rede stehenden Ware nach der Gemeinschaft auf
beiden Parteien im Geiste der Kompromißbereitschaft             Jahresbasis die festgestellten Ausfuhren während
und mit dem Ziel geführt, die zwischen ihnen beste­             des Zeitraumes von zwölf Monaten nicht über­
henden Unstimmigkeiten zu beheben.                              steigen, der zwei Monate vor dem Monat der An­
                                                                tragstellung durch die Gemeinschaft endet.
(2)    Angesichts des Bestrebens der Vertragsparteien,
einerseits tatsächliche Gefahren einer Marktzerrüt­        (8)     Ausfuhrgenehmigungen, die vor Eingang des
tung in der Gemeinschaft und andererseits die Zerrüt­      Antrages auf die oben erwähnten Konsultationen aus­
tung des Textilhandels Hongkongs zu vermeiden,             gestellt wurden, können durch die Ausstellung von
und unter Berücksichtigung des Erfordernisses der          Exportlizenzen durch Hongkong eingelöst werden :
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die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr aller Waren,                                        Artikel S
für die Ausfuhrgenehmigungen bereits zu dem Zeit­
punkt ausgestellt waren, zu dem die Gemeinschaft            ( 1 ) a ) Innerhalb eines Abkommensjahres können
einen Konsultationsantrag gestellt hat.                                nicht ausgeschöpfte Teilmengen der nach die­
                                                                       sem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
(9)     Die Vertragsparteien nehmen innerhalb eines                    unter den nachstehend genannten Bedingun­
Zeitraums von 30 Tagen nach Antragstellung so bald                     gen auf eine andere nach diesem Abkommen
wie möglich Konsultationen auf und sind bemüht,                        festgesetzte Höchstmenge übertragen werden.
diese innerhalb von 60 Tagen nach Antragstellung
abzuschließen.                                                    b ) Nach diesem Abkommen können nur die
                                                                       nachstehend genannten Übertragungen erfol­
                                                                       gen :
( 10)    Können die Vertragsparteien während dieser
Konsultationen keine Übereinstimmung erzielen, so                       i) Die       Höchstmenge       einer  bestimmten
kann jede Vertragspartei die Angelegenheit gemäß                             Gruppe kann durch Übertragung aus einer
Artikel 11 Absatz 4 der Genfer Vereinbarung vor die                          anderen Gruppe oder anderen Gruppen
Textilüberwachungsstelle bringen. Die Vertragspartei,                        um einen maximalen Prozentsatz erhöht
die eine solche Maßnahme ergreifen will, setzt die an­                       werden, der an Hand der Äquivalenzta­
dere Vertragspartei hiervon unverzüglich in Kenntnis.                        belle in Anhang IV berechnet wird.
( 11 )   Bei der Durchführung der Absätze 4 bis 9                      ii ) Der maximale Prozentsatz, um den eine
wird Hongkong bei Eingang von Anträgen auf Aus­                              bestimmte Höchstmenge überschritten
fuhrgenehmigungen in außergewöhnlich großer An­                              werden kann, ist :
zahl oder bei ungewöhnlicher Häufung von Anträgen                            a ) 7 % der Höchstmengen für die Grup­
auf Ausfuhrgenehmigungen für eine bestimmte Ware                                  pen in Anhang I außer den Gruppen 3 ,
die Gemeinschaft unverzüglich unterrichten . Bei der                             4, 6 , 8, 11 und 12;
Beurteilung, was als außergewöhnlich große Anzahl
oder ungewöhnliche Häufung von Anträgen zu gelten                            b) 7 % der Höchstmengen für die Grup­
hat, wird Hongkong Handelsquoten aus letzter Zeit                                pen 3 , 4, 6, 8 , 11 und 12 in Anhang I,
beachten und sicherstellen, daß die von der Erteilung                            wenn diese Übertragung mit einer ent­
dieser Ausfuhrgenehmigungen betroffenen Mengen                                    sprechenden Reduzierung in einer die­
keinen krassen und erheblichen Anstieg der Einfuh­                                ser Gruppen einhergeht;
ren dieser Waren in die Gemeinschaft hervorrufen .                           c) 5 % der Höchstmenge bei den Grup­
                                                                                  pen 3 , 4, 6, 8 , 11 und 12, wenn die
 ( 12)   Die Vertragsparteien werden auf Antrag einer                             Übertragung nicht aus diesen Gruppen
Partei Konsultationen aufnehmen, um die Notwen­                                   erfolgt.
digkeit der Beibehaltung oder Änderung einer auf
Grund dieser Konsultationsvereinbarung für eine be­          (2) Teilmengen der nach diesem Abkommen fest­
 stimmte Ware eingeführten Beschränkung zu prüfen .         gesetzten Höchstmengen, die während eines Abkom­
                                                             mensjahres nicht ausgeschöpft werden, können über­
 ( 13 )  Bringt eine übermäßige Häufung des Handels         tragen und der entsprechenden Höchstmenge für das
für irgendeine Warengruppe, für die gemeinschaft­            folgende Abkommensjahr innerhalb der in Absatz 4
liche Höchstmengen nach diesem Abkommen vorge­              festgesetzten Grenze hinzugerechnet werden.
 sehen sind, oder auf die sich dieser Artikel in anderer     (3 )     Innerhalb der in Absatz 4 festgesetzten Grenze
Weise bezieht, nach Ansicht der Gemeinschaft eine
                                                             können für ein Erzeugnis Vorauslieferungen auf die
 tatsächliche Gefahr der Marktzerrüttung hinsichtlich       entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkom­
dieser Waren mit sich, so kann die Gemeinschaft un­          mensjahres genehmigt werden. Die im voraus geliefer­
 ter den gleichen Bedingungen wie in Absatz 7 Kon­           ten Mengen werden von den Höchstmengen für die
 sultationen mit Hongkong beantragen ; der dort ge­          betreffende Ware im folgenden Abkommensjahr ab­
brauchte Ausdruck „Ausfuhrgenehmigungen" ist für             gezogen .
 die Zwecke dieses Absatzes als „Ausfuhrlizenzen" zu
 lesen.                                                      (4) Von der Möglichkeit der Übertragung und des
                                                             Vorgriffs kann in jedem Abkommensjahr innerhalb
 ( 14)   Bringen nach Ansicht der Gemeinschaft Ein­          einer Grenze von 10 % Gebrauch gemacht werden,
 fuhren von Waren in die Gemeinschaft, die — abge­           wobei der Vorgriff nicht mehr als 5 % betragen darf.
 sehen von ihrer Faserzusammensetzung — Waren
 gleicher Art wie die in den Anhängen I und II aufge­        (5 )     Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen
 führten sind und in unmittelbarem Wettbewerb mit            dürfen nicht dazu führen, daß in einem bestimmten
diesen stehen, tatsächliche Gefahren einer Marktzer­         Abkommensjahr die Höchstmenge für eine Gruppe
 rüttung mit sich, so kann die Gemeinschaft unter den        um mehr als 15 % der Höchstmenge für diese Gruppe
 gleichen Bedingungen wie in Absatz 7 Konsultationen         für das entsprechende Abkommensjahr überschritten
mit Hongkong beantragen.                                     wird .
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(6)     Die Inanspruchnahme der obigen Bestimmun­                                   Artikel 9
gen für die Übertragung und den Vorgriff wird der
Gemeinschaft durch Hongkong im voraus schriftlich          ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen,
mitgeteilt.                                                 um die Aufrechterhaltung der traditionellen Han­
                                                           delsströme und -methoden zwischen der Gemein­
(7) Hongkong gibt in den regelmäßigen statisti­            schaft und Hongkong zu gewährleisten .
schen Berichten die maximalen Exportmengen für
jede, einer bestimmten Höchstmenge unterworfene            (2)       Sollte die Gemeinschaft Hongkong mitteilen,
Gruppe und den Ausschöpfungssatz dieser Mengen             daß die Anwendung dieses Abkommens zu Schwie­
an .
                                                           rigkeiten geführt hat, die die Aufrechterhaltung der
                                                           bestehenden Handelsbeziehungen zwischen den Ein­
                       Artikel 6                           führern der Gemeinschaft und ihren Lieferanten in
                                                           Hongkong in Frage stellen, so konsultieren die Ver­
(1)     Hongkong bemüht sich sicherzustellen, daß die      tragsparteien einander nach dem Verfahren des Arti­
Ausfuhren aller Textilwaren, für die nach diesem Ab­       kels 4 Absatz 1 .
kommen mengenmäßige Beschränkungen festgesetzt
werden können, während der einzelnen Abkommens­
jahre möglichst gleichmäßig gestaffelt sind ; dabei                                 Artikel 10
werden insbesondere saisonale Faktoren berücksich­
tigt.                                                      Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Ab­
                                                           kommens können mengenmäßige Beschränkungen
 ( 2)   Vor allem bemüht Hongkong sich sicherzustel­       der Einfuhren folgender Textilwaren aus Hongkong
len, daß Exporte aus Hongkong von Waren, die un­           nach Irland bis längstens zum 30. Juni 1977 aufrecht­
ter dieses Abkommen fallen, im Kalenderjahr 1975           erhalten werden .
die durch dieses Abkommen für 1975 festgelegten
Höchstmengen nicht überschreiten. Bei Überschrei­
                                                              Nummer des Brüsseler
tungen, die nach Ansicht der Gemeinschaft zu ernsten             Zolltarifschemas           Warenbezeichnung
Schwierigkeiten führen, konsultieren die Vertragspar­
teien einander mit dem Ziel, zu einer Lösung der Pro­
bleme zu gelangen. Hongkong wird alle Lösungsvor­                     55.05         Baumwollgarne, nicht in Auf­
schläge der Gemeinschaft wohlwollend prüfen .                                       machung für den Einzelverkauf
                                                                      55.06         Baumwollgarne, in Aufmachungen
                       Artikel 7                                                    für den Einzelverkauf
Die Vertragsparteien werden alle zweckdienlichen In­                  55.07         Drehergewebe aus Baumwolle
formationen über ihren gegenseitigen Handel mit
Textilwaren austauschen, um die erfolgreiche Durch­
führung dieses Abkommens zu gewährleisten .
                                                                                    Artikel 11
                       Artikel 8
                                                           Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
                                                           Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
( 1 ) Die nach diesem Abkommen festgesetzten               gemeinschaft nach den in diesem Vertrag festgelegten
Höchstmengen werden nach einem System der dop­             Bedingungen Anwendung findet, und für das Gebiet
pelten Kontrolle verwaltet, dessen Einzelheiten in         Hongkongs.
Anhang III niedergelegt sind.
(2)     Hongkong übermittelt der Gemeinschaft vier­                                 Artikel 12
zehntägig (oder je nach Vereinbarung in anderen
Zeitabständen) genaue statistische Angaben über alle       (1)       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
von Hongkong erteilten Ausfuhrlizenzen für alle            Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertrags­
Gruppen von nach der Gemeinschaft ausgeführten             parteien einander den Abschluß der hierfür erforder­
Textilwaren, auf die dieses Abkommen anwendbar             lichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum
ist.
                                                           31 . Dezember 1977 ( 1 ).
(3 )    Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den
Behörden Hongkongs vierteljährlich genaue statisti­
sche Angaben über die Einfuhren solcher Waren in           ( x ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im
                                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
die Gemeinschaft.                                                licht.
 ---pagebreak--- Nr. L 108/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26. 4. 76
                                                                                               -,
(2)    Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom                (4)     Die Anhänge und das Protokoll sind Bestand­
18. Juli 1975 .                                            teil dieses Abkommens .
(3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen                               Artikel 13
dieses Abkommens vorschlagen oder das Abkommen
unter Einhaltung einer Frist von mindestens 120            Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
Tagen zum Ende jedes Zwölfmonatszeitraums kündi­           deutscher, englischer, französischer, italienischer und
gen. Im letztgenannten Fall endet das Abkommen mit         niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort­
Ablauf des betreffenden Zwölfmonatszeitraums .             laut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                                                          ANHANG 1
                                                                                                                                                                             26 . 4. 76
                               Aufstellung der Höchstmengen nach Artikel 1 Absatz 3
                                                                                                                                    Höchstmenge
          bezeichnung                                     Kontrolleinheit              Mitghedstaat
                                                                                                                   1975                 1976                 1977
(ausgenommen Drehergewebe,
     ewebe), schmale Gewebe mit
     r weniger, Samt, Plüsch, Schlin­
   Tülle und andere geknüpfte
                                                    Äquivalent                   Deutschland                     1 813               2 352                 2 924
                                                    1 000 kg (a)                 Frankreich                        400                 600                   900
                                                                                 Italien                         1 800               2 198                 2 625
                                                                                 Benelux                         1700                2 056                 2 373
     der künstlichen Spinnfasern :                                               Vereinigtes
                                                                                                                                                                                Amtsblatt der
                                                                                 Königreich                     17 291 ( b)         17 377 (b)           17 464 ( b)
      rn :                                                                       Irland                            450                 452                   461
                                                                                 Dänemark                          157                 229                   285
    ht
                                                                                 EWG                            23 611 (b)          25 264 (b)           27 032 (b)
          pe Nr. 1 spezifizierten Höchstmengen werden für die unter die Untergruppe Nr. 1 A fallenden Waren nur für das Vereinigte
           n Teilhöchstmengen festgelegt.
     der künstlichen Spinnfäden , ein­
    nofilen oder Streifen :
      n :
                                                                                                                                                                            Europäischen Gemeinschaften
                                                    Äquivalent                   Vereinigtes
    ht                                              1 000 kg (a)                 Königreich                      7 298               7 334              " 7 371
     der künstlichen Spinnfasern :
      rn :
     ht
           erhält, wenn man die Gesamtfläche des Gewebes in m! durch die Durchschnittsfläche des Gewebes in m2 je kg dividiert. Für diesen Zweck gelten folgende Durch­
          2 je kg,
         8 je kg.
           reinigten Königreichs festgelegten Höchstmengen fallen auch Ausfuhren der Waren der GZT-Nr. 51.04 : Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden, ein­
           er Tarifnummer 51.01 oder 51.02 : ex A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden — ungebleicht oder gebleicht.
                                                                                                                                                                             Nr. L 108 /7
 ---pagebreak---                                                                                                                                  Höchstmenge
                                                                                                                                                                         Nr. L 108/8
      nbezeichnung                                      Kontrolleinheit               Mitgliedstaat
                                                                                                                 1975               1976                1977
ßer Drehergewebe, Schlingenge­
  male Gewebe mit einer Breite von
  Plüsch, Schlingen- und Chenille­
 geknüpfte Netzstoffe):
  der gebleicht                                   Äquivalent                   Deutschland                       600                876               I 137
                                                  1 000 kg (a)                 Frankreich                        340                502                 657
                                                                               Italien                           150                225                 337
 oder künstlichen Spinnfasern :                                                                                  370                473                 601
                                                                               Benelux
  ern :                                                                        Vereinigtes
                                                                               Königreich                     8 105 ( b)          8 146 ( b)          8 187 ( b)
  der gebleicht                                                                Irland                            150                155                 161
                                                                               Dänemark                           80                104                 134
                                                                                                                                                                            Amtsblatt der
                                                                               EWG                            9 795 ( b)         10 481 ( b)          II 214 ( b)
      ppe Nr. 2 spezifizierten Höchstmengen werden für die unter die Untergruppe Nr. 2 A fallenden Waren nur für das Vereinigte
       en Teilhöchstmengen festgelegt.
 oder künstlichen Spinnfäden ,
  Monofilen oder Streifen :
  en :
  der gebleicht                                   Äquivalent                   Vereinigtes
                                                  1 000 kg ( a)                Königreich                     4 140               4 160              4 182
                                                                                                                                                                       Europäischen Gemeinschaften
 oder künstlichen Spinnfasern :
   rn :
  der gebleicht
        erhält, wenn man die Gesamtfläche des Gewebes in m2 durch die Durchschnittsfläche des Gewebes in m2 je kg dividiert. Für diesen Zweck gelten folgende Durch­
      m8 je kg,
      a je kg.
      Vereinigten Königreichs festgelegten Höchstmengen fallen auch Ausfuhren der Waren der GZT-Nr. 51.04 : Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ,
       n der Tarifnummer 51.01 oder 51.02 : ex A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden — andere als ungebleicht oder gebleicht.
                                                                                                                                                                          26. 4. 76
 ---pagebreak---                                                                                                                                       Höchstmenge
                                                                                                                                                                                 26 . 4. 76
           bezeichnung                                           Kontrolleinheit         Mitgliedstaat
                                                                                                                    1975                  1976                  1977
 en , weder gummielastisch noch                            1 000 Einheiten (a) -     Deutschland                  9 189                 9 336                9 502
                                                                                     Frankreich                      65                   221                  324
                                                                                     Italien                        203                   283                  393
nterjacken , Unterhemden und                                                         Benelux                      1 479                 1591                 1 7 17
                                                                                     Vereinigtes
                                                                                     Königreich                 U 527                 11 585                11 643
                                                                                     Irland                        88                     97                   107
                                                                                     Dänemark                       763                  784                   808
                                                                                     EWG                        23 314                23 897                24 494
  zubehör und andere Wirkwaren ,                           1 000 Stück               Deutschland                10 405                10 619                10 864
   kautschutiert :                                                                   Frankreich                    130                   300                   414
                                                                                     Italien                       367                   489                   642
 winsets , Westen , Blusen und                                                       Benelux                     2 241                 2 402                 2 574
                                                                                     Vereinigtes
                                                                                     Königreich                 17 585                17 673                17 761
                                                                                     Irland                         23                    31                    41
                                                                                     Dänemark                      939                   968                   998
                                                                                     EWG                        31 690                32 482                33 294
   zubehör und andere Wirkwaren ,                          1 000 kg ( b)             Deutschland                    735                   840                   914
   kautschutiert :                                                                   Frankreich                      33                    50                    75
                                                                                     Italien                         27                    41                    62
 er
                                                                                                                                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                     Benelux                        352                   386                   410
                                                                                     Vereinigtes
                                                                                     Königreich                   1 821 (c)             1 850 (c)             1 924 (c)
                                                                                     Irland                           2                     3                     5
                                                                                     Dänemark                        61                    75                    85
                                                                                     EWG                          3 031 (c)             3 245 (c)           3 475 (c)
           als eine Einheit. Ein Unterhemd ( singlet) gilt als eine halbe Einheit.
            Kleidung.
         ereinigten Königreichs festgelegten Höchstmengen fallen auch alle anderen , nicht unter Gruppe 5 und Gruppe 4 aufgeführten Arten von Oberkleidung und Beklei­
         er drei Teilen , in jedem Fall aus einem gestrickten oberen und einem gestrickten unteren Bekleidungsstück, die zusammen bestellt, verpackt, verschickt und verkauft
                                                                                                                                                                                  Nr. L 108 /9
 ---pagebreak---                                                                                          Höchstmenge
   nbezeichnung                           Kontrolleinheit       Mitgliedstaat
                                                                                 1975       1976        1977
                                                                                                                   Nr. L 108/ 10
  und Knaben :
                                      1 000 Stück           Deutschland          1 068      1 077       1 089
    Mädchen und Kleinkinder :                               Frankreich              15         25          34
                                                            Italien                194        209         224
                                                            Benelux                720        724         728
                                                            Vereinigtes
                                                            Königreich             549       572          595
                                                            Irland                   1             1        2
                                                            Dänemark                57         61          64
                                                            EWG                  2 604      2 669       2 736
r und Knaben ( ausgenommen
                                  .
                                      1 000 Stück ( a)      Deutschland          6 106      6 137       6 168
                                                            Frankreich              47        251         376
                                                            Italien                291        437         656
   leichen                                                  Benelux              1 163      1 327       1 502
                                                            Vereinigtes
                                                            Königreich           2 378      2 725       3 146
                                                            Irland                   5         14          21
                                                            Dänemark               644        647         650
                                                            EWG                 10 634     11 538      12 519
r und Knaben (ausgenommen
                                                                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     thosen und dergleichen
                                      1 000 Stück           Deutschland         21 010    21 342       21 717
  , Mädchen und Kleinkinder                                 Frankreich             187       496          725
                                                            Italien                713       982        1 313
                                                            Benelux              2 023     2 239        2 467
 eithosen und dergleichen, aus­
                                                            Vereinigtes
                                                            Königreich          25 953    26 083       26 213
                                                            Irland                  12        27           39
                                                            Dänemark             2 381     2 417        2 452
                                                            EWG                 52 279    53 586       54 926
                                                                                                                  26. 4. 76
 ---pagebreak---                                                                                                                 26 . 4. 76
                                                                                         Höchstmenge
  ezeichnung                              Kontrolleinheit       Mitgliedstaar
                                                                                 1975       1976        1977
und Mädchen und Kleinkinder 1
                                 1    1 000 Stück           Deutschland          2 824      2 838       2 852
                                                            Frankreich              52         78         117
                                 J                          Italien                 42         63         95
                                                            Benelux                207        306        416
                                                            Vereinigtes
                                                            Königreich           1 083      1 260       1 436
                                                            Irland                   3          5           8
                                                            Dänemark               111        139         164
                                                            EWG                  4 322      4 689       5 088
 Mädchen und Kleinkinder (aus­
                                      1 000 Stück           Deutschland          5 584      5 843       6 092
                                                            Frankreich             136        204         306
                                                            Italien                226        339         509
  osenröcke                                                 Benelux                883      1 093       1 297
                                                            Vereinigtes
                                                            Königreich           4 167      4 408       4 642
                                                            Irland                   7         11          17
                                                            Dänemark               184        240         307
                                                            EWG                 11 187     12 138      13 170
                                                                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  Mädchen und Kleinkinder ( aus- i
                                  I   1 000 Stück           Deutschland         16 069     16 149      16 230
                                                            Frankreich              88        225         321
                                 J                                                 159        183         261
                                                            Italien
                                                            Benelux              1 504      1 623       1 746
                                                            Vereinigtes
                                                            Königreich           5 546      5 742       5 936
                                                            Irland                   5         12          17
                                                            Dänemark               389        420         452
                                                            EWG                 23 760    24 354       24 963
                                                                                                                  Nr. L 108/ 11
 ---pagebreak---                                                                                                Höchstmenge
    nbezeichnung                                Kontrolleinheit       Mitgliedstaat
                                                                                       1975       1976        1977    Nr. L 108 / 12
 r und Knaben (ausgenommen
   rhemden und Manschetten :                1 000 Stück           Deutschland         28 189     28 526      28 917
                                                                  Frankreich             169        588         850
                                                                  Italien                963      1 270       1 681
                                                                  Benelux              3 051      3 327       3 642
                                                                  Vereinigtes
                                                                  Königreich          27 460     27 597      27 735
                                                                  Irland                   9         32          46
                                                                  Dänemark             2 125      2 175       2 232
                                                                  EWG                 61 966     63 515      65 103
 r und Knaben (ausgenommen
    rhemden und Manschetten :
 chtkleidung
                                        .
                                            1 000 Stück           Deutschland          6 878      6 912       6 947
    Mädchen und Kleinkinder (aus­                                 Frankreich              83        270         405
                                                                  Italien                 18        219         328
                                                                  Benelux                648        853       1 147
 und andere Nachtkleidung
                                                                  Vereinigtes
                                    .
                                                                  Königreich           3 600      3 871       4 256
                                                                  Irland                  4          15          22
                                                                  Dänemark              209         272         362
                                                                  EWG                 11 440     12 412      13 467
                                                                                                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   Wäsche zur Körperpflege,
  und andere Gegenstände zur
                                            1 000 kg              Deutschland          1 124      1 356       1 580
                                                                  Frankreich              75        112         168
                                                                  Italien                 70        105         158
                                                                  Benelux                123        179         229
  e und Küchenwäsche                                              Vereinigtes
                                                                  Königreich           4 260      4 281       4 302
                                                                  Irland                   3          4           6
                                                                  Dänemark                99        120         145
                                                                  EWG                  5 754      6 157       6 588
                                                                                                                       26. 4. 76
 ---pagebreak--- 26 . 4. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 108 /13
                                                             ANHANG 11
                        Waren, für die die besonderen Konsultationsverfahren gemäß Artikel 4 gelten
                Nummer des
                  Brüsseler
                  Zolltarif­                                           Warenbezeichnung
                  schemas
                 ex 60.02           Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                                    — Handschuhe, imprägniert oder mit Plastikmaterial beschichtet
                                    — andere :
                                        — aus synthetischen Spinnfasern
                                         — aus Baumwolle
                 ex 60.04           Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert,
                                    ausgenommen :
                                    — Hemden , T-Shirts, Unterjacken, Unterhemden und dergleichen
                 ex 60.05           Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummi­
                                    elastisch noch kautschutiert, ausgenommen :
                                    — Pullover, Slipover , Twinsets , Westen , Blusen und dergleichen
                                    — Kleidung für Kleinkinder
                                    — Badeanzüge und -hosen
                                    — Kleider
                                    — Röcke
                                    — lange Hosen
                                    — Kombinationen ( a)
                 ex 61.01           Oberkleidung für Männer und Knaben :
                                    — wasserdichte Kleidung und Regenkleidung, ausgenommen Regenmäntel
                 ex 61.02           Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                                    — wasserdichte Kleidung und Regenkleidung, ausgenommen Regenmäntel
                 ex 61.01           Oberkleidung für Männer und Knaben :
                                    — Arbeitskleidung
                 ex 61.02           Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                                    — andere :
                                         — Arbeitskleidung
                  ex 61.01          Oberkleidung für Männer und Knaben :
                                    — Sportkleidung
                  ex 61.02          Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                                    — andere :
                                         — Sportkleidung
           (a ) Eine gestrickte Kombination besteht aus zwei oder drei Teilen , in jedem Fall aus einem gestrickten oberen Beklei­
                dungsstück und einem gestrickten unteren Bekleidungsstück , die zusammen bestellt, verpackt und verkauft werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 108 / 14                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26. 4. 76
               Nummer des
                 Brüsseler
                 Zolltarif­                               Warenbezeichnung
                 schemas
                ex 61.01    Oberkleidung für Männer und Knaben, ausgenommen :
                            — wasserdichte Kleidung
                            — Arbeitskleidung
                            — Sportkleidung
                            — Anzüge
                            — lange Hosen, Reithosen und dergleichen
                            — Jacken, Blazer und dergleichen
               ex 61.02     Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, ausgenommen :
                            — wasserdichte Kleidung
                            — Arbeitskleidung
                            — Sportkleidung
                            — Mäntel und Jacken
                            — Kleider
                            — Röcke
                            — Hemden und Blusen
                            — lange Hosen, Jeans und dergleichen
               ex 61.03     Unterkleidung für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und
                            Manschetten , ausgenommen :
                            — Hemden
                            — Pyjamas und andere Nachtkleidung
               ex 61.04     Unterkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, ausgenommen :
                            — Pyjamas, Nachthemden und andere Nachtkleidung
               ex 61.09     Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter,
                            Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren aus Spinnstoffen, auch
                            gewirkt, auch gummielastisch :
                            — Büstenhalter
               ex 62.02     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege ; Vorhänge und andere
                            Gegenstände zur Innenausstattung :
                            — Netzvorhänge
                            — andere :
                               — Vorhänge und andere Gegenstände zur Innenausstattung
 ---pagebreak--- 26 . 4. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 108/ 15
                                                     ANHANG III
                                              System doppelter Kontrolle
           Entsprechend der Vereinbarung der Vertragsparteien in Artikel 8 des Abkommens erfolgt die
           Verwaltung der Ausfuhren von Hongkong und der Einfuhren in die Gemeinschaft der unter das
           Abkommen fallenden Textilwaren nach einem System der doppelten Kontrolle. Die Einzelheiten
           dieses Systems wurden von den Vertragsparteien vereinbart und werden nachstehend dargelegt.
           Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch und unverzüglich
           Einfuhren der oben erwähnten Textilwaren bei Vorlage des Antrags des Einführers zusammen
           mit einer beglaubigten Abschrift der Ausfuhrlizenz. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
           können die Vorlage einer Ursprungsbescheinigung Hongkongs und einer beglaubigten Abschrift
           einer Ausfuhrlizenz für Waren mit Ursprung in Hongkong der in Anhang I genannten Gruppen
           und (wenn Artikel 4 in Anspruch genommen worden ist) des Anhangs II verlangen . Die
           Behörden Hongkongs erteilen diese Ausfuhrlizenzen bis zum Gesamtbetrag der vereinbarten
           Höchstmengen .
           Die Ausfuhrlizenzen , die von den Behörden Hongkongs für die Waren , für die auf Grund des
           Abkommens Beschränkungen bestehen , erteilt werden , müssen enthalten :
           1 . Bestimmung,
           2 . Laufende Nummer,
           3 . Name und Anschrift des Einführers ,
           4. Name und Anschrift des Ausführers ,
           5 . Menge in den im Abkommen bezeichneten Einheiten und, wenn die Menge nicht in Gewicht
               ausgedrückt ist, das Äquivalentgewicht, berechnet nach der Äquivalenztabelle in Anhang IV,
           6 . Gruppe und Beschreibung der Ware ,
           7. Von den Behörden Hongkongs ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die Menge
               von der für Ausfuhren nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen worden
               ist bzw. zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Veredelung und anschließenden Wie­
               derausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist .
           Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft bereiten keine Schwierigkeiten , falls zwischen
           dem in der Ausfuhrlizenz angegebenen Gewicht und dem Gewicht der Sendung oder dem
           Einfuhrgewicht ein Unterschied besteht , sofern er sich in angemessenen Grenzen hält.
           Die Behörden Hongkongs übermitteln den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft über die
           Vertreter der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie unmittelbar der Kommission die regel­
           mäßigen Aufstellungen gemäß Artikel 8 dieses Abkommens, aus denen die unter 1 ., 5 . und 6.
           genannten Einzelheiten für die Mengen hervorgehen , für die Ausfuhrlizenzen im Vergleich
           zu den für Ausfuhren nach den Gemeinschaften vereinbarten Höchstmengen erteilt wurden ,
           sowie die Aufteilung dieser Ausfuhrlizenzen auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für alle
           unter dieses Abkommen fallenden Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemeinschaft oder
           einem ihrer Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak--- Nr. L 108/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26. 4. 76
                                                       ANHANG        V
                                     Äquivalenztabelle zur Anwendung von Artikel 5
               Nummer des
 Gruppe          Brüsseler                              Warenbezeichnung                  Äquivalenzverhältnis
   Nr.
              Zolltarifschemas
     3          ex 60.04           — Hemden , T-Shirts und Unterjacken aus Gewirken        6,4 Einheiten/kg
                                   — Unterhemden ( singlets)                              12,8 Einheiten/kg
     4          ex 60.05           Pullover, Slipover , Twinsets, Westen , Blusen und
                                   dergleichen aus Gewirken                                5,18 Stück/kg
     6          ex 61.01       1
                                   Regenmäntel                                             1,29 Stück/kg
                ex 61.02       J
     7          ex 61.01           — Anzüge für Männer und Knaben                          0,70 Stück/kg
                                   — Jacken, Blazer und dergleichen für Männer und
                                       Knaben                                              1,40 Stück/kg
     8          ex 61.01        I  Lange Hosen, Jeans, Reithosen und dergleichen für
                ex 61.02        f  Männer, Knaben , Frauen , Mädchen und Kleinkinder       2,47 Stück/kg
     9          ex 61.02           Mäntel und Jacken für Frauen, Mädchen und Klein­
                                   kinder                                                  1,25 Stück/kg
    10           ex 61.02          Kleider und Röcke für Frauen , Mädchen und Kleinkinder  2,79 Stück/kg
    11           ex 61.02          Hemden und Blusen für Frauen , Mädchen und Klein­
                                   kinder                                                  5,55 Stück/kg
    12          ex 61.03           Hemden für Männer und Knaben                            4,60 Stück/kg
    13           ex 61.03      1
                ex 61.04       ƒ   Pyjamas, Nachthemden und andere Nachtkleidung           3,22 Stück/kg
    15           ex 60.02          Handschuhe                                             11,5 Paar/kg
    17           ex 61.01        \ Wasserdichte Kleidung und Regenkleidung, ausge­
                ex 61.02        j  nommen Regenmäntel                                      1,29 Stück/kg
    18           ex 61.01      1
                 ex 61.02      j   Arbeitskleidung                                         1,40 Stück/kg
    19           ex 61.01      i
                 ex 61.02      J   Sportkleidung                                           2,00 Stück/kg
    21           ex 61.03      1
                                   Andere Unterkleidung aus Geweben                        6,67 Stück/kg
                 ex 61.04      J