CELEX: 31971R2300
Language: de
Date: 1971-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2300/71 der Kommission vom 28. Oktober 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr . L 243 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 10 . 71
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2300/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Oktober 1971
                       zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                         Berichtigung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
                                                                   erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  gleich ist, wenn ersterer um mehr als 0,025
  gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt.
  Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                     Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
  Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                 Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 (2),                       Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­
                                                                   Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), zuletzt geändert
 absatz,                                                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6),
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der
                                                                   Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der
 Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­                   Angebote für Verladungen während des Monats der
 absatz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                 Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
 Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei
 Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags               Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des                daß der Betrag der Berichtigung, der ab 29. Oktober
 Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und                1971 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
 nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                    er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
 Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhr­             aufgeführt ist.
geschäft angewandt, das während der Gültigkeits­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 dauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll .             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.             schusses für Getreide —
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                                        Artikel 1
Bruchreis festgelegt worden .
                                                                  Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­               67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                      festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz               Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                    dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                                         Artikel 2
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­                Diese Verordnung tritt am 29 . Oktober 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 28 . Oktober 1971
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
/>) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABI . Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 .
 (3) ABl. Nr. 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 20 .                      (6) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .
 (4) ABl . Nr. L 222 vom 10. 9 . 1968 , S. 6.                     (fl) ABl . Nr. L 262 vom 3 ; 12 . 1970. S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 243 / 19
                                                                  ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1971 zur Festsetzung der bei der
                                     Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                         (RE / 100 kg}
    Nummer
      des                                               laufender     1 . Term .  2 . Term .    3 . Term . 4 . Term .    5 . Term .
 Gemeinsamen             Warenbezeichnung                 Monat
    Zolltarif«                                              10            11          12             1          2             3
10.06        Reis :
             A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­                  >
                 schälter Reis :
                  I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                     a) rundkörniger                        0             0           0             0          0              0
                     b) langkörniger                        t)            0           0             0          0              0
                 II. Geschälter Reis :
                     a) rundkörniger                        0             0           0             0          0             .0
                     b) langkörniger                        0             0           0             o .        0             0
             B. Halbgeschliffener oder voll­
                ständig geschliffener Reis :
                  I. Halbgeschliffener Reis :
                                                                                                    0          0             0
                     a ) rundkörniger                       0             0           0
                                                                                                    0          0             0
                     b) langkörniger                        0             0           0
                II. Vollständig geschliffener
                     Reis :
                     a) rundkörniger                        0             0           0             0          0             0
                     b) langkörniger                        0             0           0             0          0             0
             C. Bruchreis                                   0             0           0             —          —             —