CELEX: 22013D0206
Language: de
Date: 2013-11-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 206/2013 vom 8. November 2013 zur Änderung von Anhang XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens

27.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 92/32
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 206/2013
   vom 8. November 2013
   zur Änderung von Anhang XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Da die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2003 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Da die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, nach ihrer Verlängerung durch die Verordnung (EG) Nr. 502/2004 des Rates (3) am 31. März 2005 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Da die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission (4), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 22. Juli 2002 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang XV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang XV des EWR-Abkommens wird der Text der Nummern 1aa (Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission), 1b (Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates) und 1ca (Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates) gestrichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Thórir IBSEN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 6.
   
      (4)  ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42.
   
      (5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.