CELEX: 
Language: de
Date: 2017-11-15 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission in Bezug auf die Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualitätsmerkmale von Milch und Milcherzeugnissen, die für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.HINTERGRUND DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) von 2013 hat bestätigt, dass das System der öffentlichen Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung als zwei der wichtigsten Marktmaßnahmen der GAP, die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) festgelegt sind, beibehalten werden sollten.
            
            
               Eine Reihe der in der Verordnung (EG) Nr. 273/2008 festgelegten Analysemethoden wurden seit 2008 nicht mehr aktualisiert und müssen überprüft werden, insbesondere hinsichtlich der Genauigkeit der Methoden, aber auch der Vertretbarkeit des Verwaltungsaufwands und der Kosten für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer. Daher muss die Verordnung über Analysemethoden für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung aufgehoben und durch vereinfachte Vorschriften ersetzt werden, die an den Vertrag von Lissabon und die entsprechenden, in den einschlägigen Basisrechtsakten enthaltenen Befugnisse angepasst sind. Darüber hinaus sollen in der neuen Architektur des Sekundärrechts die derzeit gesonderten Verordnungen über Analysemethoden für Erzeugnisse im Rahmen der öffentlichen Intervention und der Beihilfe für die private Lagerhaltung in den horizontalen delegierten Rechtsakt und den Durchführungsrechtsakt im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen integriert werden.
            
            
               Im Interesse der Harmonisierung wurde eine umfassende Überprüfung der Methoden vorgeschrieben, um sicherzustellen, dass die Qualitätskontrolle der Milcherzeugnisse, die im Rahmen der öffentlichen Intervention angekauft werden oder für die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen, durchgeführt wird und dass die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen der Kommission vereinfacht werden.
            
            
               Nachdem es in der analytischen Methodik einige technische Verbesserungen gegeben hat, sollten die Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualitätsmerkmale bestimmter Milcherzeugnisse im Hinblick auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung überprüft werden. Gleichzeitig wurde bestehenden Unionsvorschriften im Zusammenhang mit Hygieneanforderungen für Milcherzeugnisse besser Rechnung getragen. Die Qualitätsparameter für den Ankauf im Rahmen der öffentlichen Intervention oder die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Milcherzeugnissen müssen daher aktualisiert werden. Dies erfolgt im Wege der vorliegenden delegierten Verordnung sowie parallel dazu im Wege einer Durchführungsverordnung. Um Einheitlichkeit, kohärente Rechtsetzung und Rechtssicherheit zu gewährleisten und somit ein rechtliches Vakuum zu vermeiden, sollte die delegierte Verordnung zum selben Zeitpunkt angenommen und angewendet werden wie die Durchführungsverordnung.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Die Kommission hat die Entwürfe des Durchführungsrechtsakts und des delegierten Rechtsakts mit von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Zeitraum November 2016 bis Juli 2017 in Sitzungen der GMO-Sachverständigengruppe erörtert und den im Rahmen dieser Konsultationen vorgebrachten Ansichten und Standpunkten Rechnung getragen.
            
            
               Die Entwürfe der Durchführungsverordnung und der delegierten Verordnung wurden für einen Zeitraum von vier Wochen vom 8. September bis zum 6. Oktober 2017 auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Insgesamt ging für jeden Entwurf eine Stellungnahme ein.
            
            
               Die Sachverständigen des Europäischen Parlaments wurden über all diese Beratungen informiert und zu allen Sitzungen eingeladen.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit dem delegierten Rechtsakt wird die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1238 hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Erzeugnisse – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Erzeugnisse – für die Regelungen in Betracht kommen, und insbesondere hinsichtlich der Analyseanforderungen für Milch und Milcherzeugnisse geändert.
            
            
               Zur Gewährleistung einheitlicher Kontrollen ist es notwendig, Grenzwerte für die vorgegebenen Parameter festzulegen. Daher muss die horizontale delegierte Verordnung über die öffentliche Intervention aktualisiert werden, damit sie den neuen Durchführungsbestimmungen entspricht.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 15.11.2017
            
            
               zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission in Bezug auf die Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualitätsmerkmale von Milch und Milcherzeugnissen, die für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen 
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007
                  1
               , insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a,
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission
                  2
                legt Anforderungen an die Zusammensetzung und Qualitätsmerkmale von Milch und Milcherzeugnissen fest, die für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen.
            
            
               (2)Aufgrund technischer Verbesserungen bei der Methodik zur Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen und im Hinblick auf eine Angleichung der bestehenden Rechtsvorschriften der Union an die Hygieneanforderungen ist es erforderlich, die Parameter für die Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualitätsmerkmale bestimmter Milcherzeugnisse, die für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen, zu überprüfen und zu aktualisieren. 
            
            
               (3)Die Anhänge IV und V der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1238 der Kommission sollten daher entsprechend geändert werden — 
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Anhänge der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 werden wie folgt geändert:
            
            
               a) Anhang IV Teil II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung. 
            
            
               b) Anhang V Teil II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 15.11.2017
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 15).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               „TEIL II 
            
            
               Anforderungen an die Zusammensetzung und Qualitätsmerkmale
            
            
               Butter ist eine feste Emulsion, überwiegend vom Typ Wasser-in-Öl, deren Zusammensetzung und Merkmale wie folgt beschaffen sind:
            
            
                     
                        Parameter
                     
                  
                  
                     
                        Gehalt, Qualitätsmerkmale
                     
                  
               
                     
                        Fettgehalt
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 82 %
                     
                  
               
                     
                        Wassergehalt
                     
                  
                  
                     
                        Höchstens 16 %
                     
                  
               
                     
                        Fettfreie Trockenmasse
                     
                  
                  
                     
                        Höchstens 2 %
                     
                  
               
                     
                        Säuregrad
                     
                  
                  
                     
                        Höchstens 1,2 mmol/100 g Fett
                     
                  
               
                     
                        Peroxidzahl
                     
                  
                  
                     
                        Höchstens 0,3 mEq Sauerstoff/1000 g Fett
                     
                  
               
                     
                        Fremdfett
                     
                  
                  
                     
                        In Triglyceridanalyse nicht nachweisbar
                     
                  
               
                     
                        Sensorische Merkmale
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 4 von 5 Punkten für Aussehen, Geschmack und Konsistenz
                     
                  
               
               “
               
            
               ANHANG II
            
            
               „TEIL II
            
            
               Anforderungen an die Zusammensetzung und Qualitätsmerkmale 
            
            
                     
                        Parameter
                     
                  
                  
                     
                        Gehalt, Qualitätsmerkmale
                     
                  
               
                     
                        Eiweißgehalt 
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 34,0 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse
                     
                  
               
                     
                        Fettgehalt 
                     
                  
                  
                     
                        Höchstens 1,00 %
                     
                  
               
                     
                        Wassergehalt 
                     
                  
                  
                     
                        Höchstens 3,5 %
                     
                  
               
                     
                        Titrierbarer Säuregehalt, in ml dezinormaler Natriumhydroxidlösung ausgedrückt
                     
                  
                  
                     
                        Höchstens 19,5 ml
                     
                  
               
                     
                        Laktatgehalt 
                     
                  
                  
                     
                        Höchstens 150 mg/100 g
                     
                  
               
                     
                        Phosphataseprobe 
                     
                  
                  
                     
                        Negativ, d. h. nicht mehr als 350 mU Phosphatase-Aktivität je Liter rekonstituierter Milch
                     
                  
               
                     
                        Löslichkeit 
                     
                  
                  
                     
                        Höchstens 0,5 ml (24 °C)
                     
                  
               
                     
                        Gehalt an verbrannten Teilchen 
                     
                  
                  
                     
                        Höchstens 15,0 mg, d. h. mindestens Musterscheibe B
                     
                  
               
                     
                        Gehalt an Mikroorganismen 
                     
                  
                  
                     
                        Höchstens 40 000 je g
                     
                  
               
                     
                        Buttermilch (1) 
                     
                  
                  
                     
                        Negativ (2)
                     
                  
               
                     
                        Labmolke (3) 
                     
                  
                  
                     
                        Negativ
                     
                  
               
                     
                        Sauermolke (3) 
                     
                  
                  
                     
                        Negativ (4) oder höchstens 150 mg/100 g (5)
                     
                  
               
                     
                        Geschmack und Geruch
                     
                  
                  
                     
                        Einwandfrei
                     
                  
               
                     
                        Aussehen
                     
                  
                  
                     
                        Weiß oder leicht gelblich, ohne Verunreinigung oder farbige Teilchen
                     
                  
               
               (1) „Buttermilch“ ist ein Nebenerzeugnis der Butterherstellung, gewonnen nach dem Ausbuttern des Rahms und Abtrennen der festen Fettphase.
            
            
               (2) Das Fehlen von Buttermilch wird durch eine unangemeldete, mindestens einmal wöchentlich durchzuführende Vor-Ort-Kontrolle des Herstellungsbetriebs oder durch Laboranalyse des Enderzeugnisses festgestellt, wobei sich ein Höchstwert von 69,31 mg PEDP (Phosphatidylethanolamin-Dipalmitoyl)/100 g ergeben darf.
            
            
               (3) „Molke“ ist ein durch die Wirkung von Säure, Lab und/oder Anwendung chemisch-physikalischer Verfahren gewonnenes Nebenerzeugnis der Käse- oder Kaseinherstellung.
            
            
               (4) Bei Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen.
            
            
               (5) Bei Anwendung von ISO 8069.“