CELEX: C2004/262/103
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-346/04: Klage der Sadas S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnemarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 17. August 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/56
            
         Klage der Sadas S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnemarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 17. August 2004
   (Rechtssache T-346/04)
   (2004/C 262/103)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Sadas S.A., Tourcoing (Frankreich), hat am 17. August 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt André Bertrand.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: L.T.J. Diffusion.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Tenor der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer in der Sache R393/2003-1 in vollem Umfang aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung des Prüfers aufzuheben, mit der das Bestehen von Verwechslungsgefahr beim Publikum zwischen der Marke „ARTHUR“ und der angemeldeten Marke „ARTHUR UND FELICIE“ festgestellt wurde;
            
         
               —
            
            
               der L.T.J. Diffusion die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Klägerin.
            
         
               Betroffene Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Dreidimensionale Marke „ARTHUR ET FELICIE“ – Anmeldung Nr. 0373787.
            
         
               Waren oder Dienstleistungen:
            
            
               Waren der Klassen 16, 24 und 25.
            
         
               Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
            
            
               L.T.J. Diffusion.
            
         
               Widerspruchsmarke oder -zeichen:
            
            
               Nationale Marke „ARTHUR“ für Klasse 25 (Bekleidungsstücke).
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.