CELEX: 31997R1905
Language: de
Date: 1997-09-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1905/97 DER KOMMISSION vom 30. September 1997 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

L 268 / 10           | DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 10 . 97
                                  VERORDNUNG            EG    Nr. 1905 /97 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . September 1997
                   zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                   Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags
                                                          fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt
GEMEINSCHAFTEN —                                                      werden .
                                                                      Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­
Gemeinschaft,
                                                                      fene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates               der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                 87/482/ EWG des Rates (6) genehmigt wurde, muß die
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­             Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere                 1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
auf Artikel 13 Absatz 3 ,                                             festgelegt werden .
                                                                      Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates                1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorga­                  Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
nisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,          erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
                                                                      Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Herstellung der Waren gemäß Verordnung (EG) Nr.
1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG)                   1722/93 der Kommission (J), zuletzt geändert durch die
Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notie­                  Verordnung (EG) Nr. 1516/95 (8), auf das verarbeitete
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel              Grunderzeugnis anzuwenden war.
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                    Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                            Stellung genommen —
In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 30 . Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                                                   Artikel 1
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung                 Die geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche              im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr.
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des                 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (4), zuletzt                1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1341 /97 {% sind               (EG) Nr. 3072/95, die in Form von im Anhang B der
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer                  Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                        Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Waren ausge­
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                     führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
(EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz               setzt .
 festgesetzt werden muß.
                                                                                               Artikel 2
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
 nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden               Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1997 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 30 . September 1997
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                 Martin BANGEMANN
                                                                              Mitglied der Kommission
 (')  ABl . L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .
 (2)  ABl . L 126 vom  24. 5. 1996, S. 37.
 P)   ABl.  L 329 vom  30. 12. 1995, S. 18 .                           (Ä) ABl. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 (4)  ABl . L 136 vom  31 . 5. 1994, S. 5.                             Q ABl. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.
 ( 5) ABl . L 184 vom  12. 7. 1997, S. 12.                             (") ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 49.
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 97         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 268 / 11
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1997 zur Festsetzung der Erstattungssätze
            bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                              des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                Erstattungssätze pro
                 KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse (')                      100 kg des
                                                                                                 Grunderzeugnisses
                1001 10 00   Hartweizen :
                             — bei der Ausfuhr von Waren         der KN-Codes     1902 11  und
                                1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                             — in allen anderen Fällen
                1001 90 99   Weichweizen und Mengkorn :
                             — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes             1902 11  und
                                1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                             — in allen anderen Fällen :
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                   Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)
                             — — in allen anderen Fällen
                1002 00 00   Roggen                                                                     2,700
                1003 00 90   Gerste                                                                     0,595
                1004 00 00   Hafer                                                                       1,066
                1005 90 00   Mais verwendet in Form von :
                             — Stärke :
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b)
                                   der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                  1,828
                             — — in allen anderen Fällen                                                 2,453
                             — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                                KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59 , 1702 30 91 , 1702 30 99,
                                1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55 (3):
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b)
                                    der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                 1,215
                             — — in allen anderen Fällen                                                 1,840
                              — anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)            2,453
                             Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, gleichgestellt mit einem
                             aus der Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
                              — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung
                                (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                                    1,828
                              — in allen anderen Fällen                                                  2,453
                 1006 20     Geschälter Reis:
                              — rundkörniger Reis                                                       17,515
                              — mittelkörniger Reis                                                     15,594
                              — langkörniger Reis                                                       15,594
             ex 1006 30      Vollständig geschliffener Reis:
                              — rundkörniger Reis                                                       22,600
                              — mittelkörniger Reis                                                     22,600
                              — langkörniger Reis                                                       22,600
                 1006 40 00   Bruchreis verwendet in Form von :
                              — Stärke des KN-Codes 1108 19 10 :
                              — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                    Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                      0,555
                              — — in allen anderen Fällen                                                 1,213
                              — anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)             1,213
 ---pagebreak--- L 268 / 12          | DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 10 . 97
                                                                                                          Erstattungssätze pro
                   KN-Code                             Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          1 00 kg des
                                                                                                           Grunderzeugnisses
                 1007 00 90          Sorghum                                                                       0,595
                 1101 00             Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                     — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes           1902 11   und
                                        1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                                     — in allen anderen Fällen
                 1102 10 00          Mehl von Roggen                                                               3,321
                 1103 11 10          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen:
                                     — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes           1902 11   und
                                        1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                                     — in allen anderen Fällen
                 1103 11 90          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                     — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes           1902 11   und
                                        1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                                     — in allen anderen Fällen
           (') Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der geänderten Verordnung (EG) Nr.
               1222/94 der Kommission angegebenen Koeffizienten angewandt werden (ABl . L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5).
           (2) Die betroffenen Waren werden im Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 aufgeführt (ABl . L 159 vom
               1 . 7. 1993, S. 112).
           (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
               Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.