CELEX: 31984R2916
Language: de
Date: 1984-10-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2916/84 der Kommission vom 17. Oktober 1984 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen von Schweinefleisch

Nr. L 275/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 10 . 84
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2916/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 17 . Oktober 1984
                       zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
                                                     Schweinefleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Rechnung zu tragen, indem auf die Weltmarktpreise
 GEMEINSCHAFTEN —                                               ein Berichtigungsfaktor von 0,967445 angewandt wird,
                                                                der zur Berechnung der Abschöpfung und der Schleu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               senpreise dient.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75^ des              Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 Nr. 2092/84 vom 19 . Juli 1984 (8) für die Zeit vom 1 .
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­        August bis zum 31 . Oktober 1984 festgesetzt worden
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),                sind, ist eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 .
insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,            November 1984 bis zum 31 . Januar 1985 erforderlich.
                                                                Für diese Festsetzung sind grundsätzlich die Futterge­
                                                                treidepreise in der Zeit vom 1 . Mai bis zum 30 .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des                September 1984 maßgebend.
Rates vom 31 . März 1984 über die Berechnung und
den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für                     Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt          und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1004/ 84                Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
des Rates (4), insbesondere auf Artikel 1 ,                     markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert
                                                                der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorhe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              rige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­
                                                                abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine             durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 auf 3 v. H.
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der               festgesetzt worden .
Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom
29 . Oktober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für           Da der Wert der Futtergetreidemenge um weniger als
welche Einschleusungspreise festgelegt werden, und              3 v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige
über die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis             Vierteljahr herangezogen worden ist, müssen die
für geschlachtete Schweine festgesetzt wird (*), zuletzt        Einschleusungspreise bis zum 31 . Januar 1985 unver­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1905/83 (6)             ändert beibehalten werden .
genannt sind, und die Abschöpfung für die in Artikel
 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
                                                                Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
genannten Erzeugnisse müssen nach den in der                    und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
Verordnung (EWG) Nr. 2028/83 der Kommission vom                 lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
20. Juli 1983 zur Festsetzung der Abschöpfungen und             Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleu­
Einschleusungspreise für Schweinefleisch f7) beschrie­          sungspreis neu festgesetzt wird .
benen Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im
voraus festgesetzt werden .
                                                                Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises
                                                                nicht erfolgt, sind die Abschöpfungen bis zum 31 .
                                                                Januar 1985 unverändert beizubehalten .
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des Rates ist
der Leitkurs in der gemeinsamen Agrarpolitik vom
Wirtschaftsjahr 1984/85 an mit einem Berichtigungs­             Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
                                                                7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemein­
faktor von 1,033651 multipliziert worden . Dieser
                                                                samen Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
berichtigte Leitkurs führt zu einer Änderung der                GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
zwischen dem Gemeinschaftspreis und dem Welt­
marktpreis bestehenden Relation . Diesem ist                    fungen auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser
                                                                Konsolidierung ergibt.
(')  ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(2)  ABl . Nr. L 307 vom 18 . 11 . 1980, S. 5.
( !) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(4)  ABl . Nr. L 101 vom 13 . 4. 1984, S. 2.                    schusses für Schweinefleisch —
O    ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25.
(*) ABl . Nr. L 190 vom 14. 7. 1983 , S. 1 .
(7) ABl . Nr. L 199 vom 22. 7. 1983 , S. 16 .                   H ABl . Nr. L 193 vom 21 . 7 . 1984, S. 10 .
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          Anhang der Verordnung (EWG)               Nr.   2092/84
                                                            genannten Beträge festgesetzt.
                         Artikel 1                          (2)   Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c)
                                                            1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . November bis zum 31 .            Gemeinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im
Januar 1985 werden die in Artikel 12 der Verordnung         GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
(EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleusungs­              fungen jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung
preise für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.        ergebenden Betrag begrenzt.
2766/75 genannten Erzeugnisse sowie die in Artikel 8
der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen                                     Artikel 2
Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben
Verordnung genannten Erzeugnisse auf die im                 Diese Verordnung tritt am 1 . November 1984 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 17 . Oktober 1984
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission