CELEX: 31978R2344
Language: de
Date: 1978-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2344/78 der Kommission vom 6. Oktober 1978 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von halbgeschliffenem langkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

7 . 10 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 282/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2344/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Oktober 1978
                 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von halb­
                 geschliffenem langkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat
                                           der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 stigste Angebot eingereicht hat.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­              ergebenden Kosten trägt.
 organisation für Reis ( !), geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 1260/78 (2),
                                                                   Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
                                                                  der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                  zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­               Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                  gen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 Gemeinschaftsaktion 1 250 Tonnen geschälten Reis,
                                                                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 das sind 925 Tonnen halbgeschliffener langkörniger               den .
 Reis, für das Hohe Kommissariat der Vereinten Natio­
 nen für Flüchtlinge als Teil des Nahrungsmittelhilfe­             Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
 programms 1977/78 bereitzustellen .                              vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
 Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                    Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse                3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                   den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
werden .                                                          der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
                                                                  rechnungskurse (5) zu erlassen, zuletzt geändert durch
 Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­                 die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (6), insbesondere
 nung (EWG) Nr. 1799/78 der Kommission vom                        auf Artikel 3 .
 28 . Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschrei­
bung zur Bereitstellung von halbgeschliffenem lang­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 körnigem Reis als Hilfeleistung für das Hohe Kom­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 missariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (4)             schusses für Getreide —
durchgeführte Ausschreibung hat nicht zu einem Zu­
schlag geführt. Deshalb ist eine neue Ausschreibung
durchzuführen .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Vientiane                                       Artikel 1
via Bangkok bezieht.
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse               ( 1 ) Die Lieferung an das Hohe Kommissariat der
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung                Vereinten Nationen für Flüchtlinge von 925 Tonnen
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­              halbgeschliffenem langkörnigem Reis wird als Ge­
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­               meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­             hilfe ausgeschrieben.
tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende               (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
Angebot zu berücksichtigen .                                      durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
                                                                  Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                  einem Hafen der Gemeinschaft.
P)   ABl.  Nr. L  166 vom 25. 6.   1976, S. 1.
 2) ABl.   Nr. L 156  vom 14. 6.   1978, S. 11 .
(>) ABl .  Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (») ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
 <) ABl.   Nr. L 205  vom 29. 7.   1978, S. 52.                   (*) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9 . 1973, S. 1 .
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(3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­                                     Artikel 5
zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Vien­
tiane via Bangkok.                                          ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom               zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, gefüttert           genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
mit Baumwollsäcken, mit einem Nettogewicht von je            Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
50 Kilogramm geliefert werden .                             Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :           halb der vorgesehenen Frist.
„Riz semi-blanchi / Don de la Communauté économi­           (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
que européenne / Action humanitaire de l'UNHCR               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
au Laos ."                                                  werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                            tenden Kriterien entspricht.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die                           Artikel 6
Ware enthalten, aber mit einem großen *R"            am
Schluß des Aufdrucks.
                                                            ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte halbgeschliffene lang­
                                                            körnige Reis, der an das Hohe Kommissariat der Ver­
                         Artikel 2                          einten Nationen für Flüchtlinge geliefert werden soll,
                                                            muß folgende Merkmale aufweisen :
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 23 . Oktober 1978 .                                      — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.,
                                                            — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­           — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
geboten wird auf den 23 . Oktober 1978 , 12 Uhr, festge­    — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
setzt.
                                                            — gefleckte Körner : höchstens 1 ,5 v. H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die         — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
Einreichung von Angeboten .
                                                            Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
                         Artikel 3                          male auf, so wird die Annahme verweigert.
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­        (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für halbge­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­      schliffenen langkörnigen Reis, der an das Hohe Kom­
führt wird .                                                missariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gelie­
                                                            fert werden soll, müssen unter Berücksichtigung fol­
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­              gender Merkmale abgegeben werden :
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in          — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,
nationale Währung wird                                      — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
                                                            — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­           — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer         — gefleckte Körner : höchstens 1 ,5 v. H.,
     maximalen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten           — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
     werden, der Leitkurs verwendet,
                                                            — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
— in      allen anderen   Fällen der Durchschnitt der       — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der                                Artikel 7
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote        ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     vorausgeht.                                            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                            stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                         Artikel 4                          ventionsstelle beauftragt.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­      (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­          ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären.             fängers.
 ---pagebreak--- 7. 10 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 282/ 17
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen             kommenen eventuellen Ereignisse.
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­   Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung       sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen.                                    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.          Informationen .
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­                                   Artikel 8
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des            schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­     schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.         Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
                                                           ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­                            Artikel 9
   ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
   packung,                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,            ten Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. Oktober 1978
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH