CELEX: 31985R3309
Language: de
Date: 1985-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure

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31985R3309

Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure  

Amtsblatt Nr. L 320 vom 29/11/1985 S. 0009 - 0018 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 39 S. 0063  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 39 S. 0063 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3309/85 DES RATESvom 18. November 1985zur Festlegung der  Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter  KohlensäureDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des  Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert  durch die Verordnung (EWG) Nr. 3307/85 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 64  Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (3),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),nach  Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel  54 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht den Erlaß von Grundregeln für die Bezeichnung und  Aufmachung bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors vor. Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 (6), zuletzt  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1898/85 (7), hat die Grundregeln für die Bezeichnung und  Aufmachung der Weine und der Traubenmoste aufgestellt. Es sind ebenfalls Grundregeln für die  Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure vorzusehen.Das  Ziel jeder Bezeichnung und Aufmachung muß eine so zutreffende und genaue Unterrichtung sein, wie  sie der Endverbraucher oder die mit der verwaltungsmässigen Abwicklung und Überwachung des Handels  mit diesen Erzeugnissen betrauten öffentlichen Stellen für ihre Beurteilung benötigen. Zur  Erreichung dieses Ziels empfiehlt es sich, geeignete Regeln aufzustellen.Bei der Bezeichnung  unterscheidet man zweckmässigerweise zwischen vorgeschriebenen Angaben, die für die Identifizierung  eines Schaumweines oder eines Schaumweines mit zugesetzter Kohlensäure erforderlich sind, und  wahlweise zu verwendenden Angaben, die mehr zur Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften des  Erzeugnisses oder zu seiner deutlichen Unterscheidung von anderen Erzeugnissen der gleichen  Kategorie, die mit ihm auf dem Markt in Wettbewerb stehen, dienen. Es ist wichtig, daß ein vollständiges Verzeichnis der vorgeschriebenen Angaben erstellt  wird, und die erforderlichen Bedingungen für die Verwendung dieser Angaben zur Bezeichnung von  Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure müssen präzisiert werden.In der Gemeinschaft  werden für die Verkehrsbezeichnung von Qualitätsschaumwein herkömmlicherweise unterschiedliche  Angaben verwendet. Um dem Endverbraucher die Wahl zu erleichtern, soll vorgesehen werden, daß als  Verkehrsbezeichnung für diese Erzeugnisse eine dieser Angaben verwendet wird; die Angabe "Sekt"  darf dabei nicht indirekt als Angabe der Herkunft eines Schaumweins dienen.Um den Handel mit den  genannten Erzeugnissen zu erleichtern, ist den Beteiligten die Wahl der nicht zwingend  vorgeschriebenen Angaben, die sie verwenden wollen, zu überlassen und also kein erschöpfendes  Verzeichnis dieser Angaben aufzustellen. Diese Wahl muß sich jedoch auf Angaben beschränken, die  nicht falsch sind und die Endverbraucher oder andere Personen, für die sie bestimmt sind, nicht  irreführen können.Im Hinblick auf die Bedingungen für einen lauteren Wettbewerb auf dem Markt für  Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure ist es wichtig, besondere Regeln für die  Verwendung bestimmter nicht zwingend vorgeschriebener Güteangaben, die ein so bezeichnetes  Erzeugnis aufwerten können, aufzustellen und ausserdem vorzusehen, daß mittels der  Durchführungsbestimmungen zusätzliche Regeln auf Gemeinschaftsebene aufgestellt werden  können.Einerseits ist der Hersteller oder der Verkäufer normalerweise ohne weiteres in der Lage,  den zuständigen Stellen den Nachweis für die Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett zu erbringen.  Andererseits haben diese Stellen nicht immer unmittelbaren Zugang zu den Informationsquellen des  Herstellers oder des Verkäufers. Damit die zuständigen Stellen die Einhaltung der  Gemeinschaftsbestimmungen für Schaumwein wirksamer überwachen und kontrollieren können, ist somit  vorzusehen, daß die genannten Stellen im Rahmen der Verfahren, die in dem Mitgliedstaat anwendbar  sind, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben, von dem Hersteller oder dem Verkäufer, der für die Angaben  auf dem Etikett verantwortlich ist, den Nachweis für die Richtigkeit der für die Bezeichnung  verwendeten Angaben verlangen können, und zwar gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen  Stellen der anderen Mitgliedstaaten. Ferner ist vorzusehen, daß Angaben, für die der Nachweis der  Richtigkeit nicht erbracht werden kann, als Angaben betrachtet werden, die nicht im Einklang mit  den Gemeinschaftsbestimmungen stehen.Angesichts der internationalen Verpflichtungen der  Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes der Ursprungsbezeichnungen oder  Angaben der geographischen Herkunft bei Wein ist vorzusehen, daß bei derVerwendung von Angaben  über eine Herstellungsmethode nur dann auf den Namen einer geographischen Einheit Bezug genommen  werden darf, wenn das betreffende Erzeugnis mit diesem Namen bezeichnet werden kann.Die Merkmale  von Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure werden hauptsächlich durch natürliche  und technische Faktoren bestimmt, und zwar vom Anbau des Weinstocks und der Weinbereitung an.  Folglich sind im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung für diese Erzeugnisse die Bedingungen zu  bestimmen, unter denen, wie für Wein, der Schaumwein mit dem Namen des Mitgliedstaats bzw. des  betreffenden Drittlandes oder mit seinem abgeleiteten Adjektiv verbunden werden kann.Es ist  wichtig, daß die Bezeichnung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure in der  Gemeinschaft in jeder der Amtssprachen der Gemeinschaft erfolgen kann, damit der Grundsatz des  freien Warenverkehrs in der ganzen Gemeinschaft gewährleistet ist. Die vorgeschriebenen Angaben  müssen jedoch so geartet sein, daß der Endverbraucher sie verstehen kann, selbst wenn sie auf dem  Etikett in einer Sprache erscheinen, die nicht Amtssprache seines Landes ist. Die Namen der  geographischen Einheiten sollten ausschließlich in der Amtssprache des Mitgliedstaats angegeben  werden, in dem der Schaumwein hergestellt wurde, damit der so bezeichnete Schaumwein nur unter  seiner traditionellen Bezeichnung in den Verkehr kommt. Angesichts der besonderen Schwierigkeiten  für das Verständnis von Angaben in griechischer Sprache, die entstehen, weil keine lateinischen  Buchstaben dafür verwendet werden, muß die Wiederholung dieser Angaben in einer oder mehreren der  anderen Amtssprachen der Gemeinschaft zulässig sein.Die Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein  mit zugesetzter Kohlensäure umfasst herkömmlicherweise typische Elemente wie Verschlüsse, die diese  Erzeugnisse von anderen Getränken unterscheiden. Es sind also bestimmte Aufmachungsregeln für diese  typischen Elemente vorzusehen.Im Hinblick auf die Bedingungen für einen lauteren Wettbewerb bei  Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure ist es angezeigt, bei der Bezeichnung oder  Aufmachung dieser Weine Elemente zu verbieten, die die Personen, für die sie bestimmt sind,  irreführen könnten. So sind insbesondere ähnliche Verbote für die Markenbezeichnungen für  Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure vorzusehen.Schaumwein und Schaumwein mit  zugesetzter Kohlensäure stehen auf dem Markt in Wettbewerb mit anderen schäumenden Getränken, so  daß es angebracht ist, Bestimmungen zu erlassen, durch die Irrtümer in bezug auf diese  verschiedenen Kategorien von Erzeugnissen vermieden werden. Da die Gefahr derariger Irrtümer  besonders groß ist, wenn bestimmte Amtssprachen der Gemeinschaft, insbesondere diejenigen, die vom  Latein abgeleitet sind, verwendet werden, ist es zweckmässig, die Verwendung der Begriffe  "Schaumwein" in zusammengesetzten Bezeichnungen nur für den Fall zuzulassen, daß eine solche  Bezeichnung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in dem Herstellermitgliedstaat  üblich ist. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, Übergangsmaßnahmen zu erlassen, um den Übergang von den  einzelstaatlichen Regeln zu den Gemeinschaftsregeln für die Bezeichnung und Aufmachung zu  erleichtern und insbesondere den Absatz von Erzeugnissen zu ermöglichen, deren Bezeichnung und  Aufmachung gemäß den vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden einzelstaatlichen  Bestimmungen vorgenommen wurde und die daher den neuen Gemeinschaftsbestimmungen möglicherweise  nicht entsprechen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1(1)  Mit dieser  Verordnung werden die Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung vonaIn der Gemeinschaft  hergestelltem Schaumwein im Sinne von Nummer 13 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79,baus  der Gemeinschaft stammendem Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure im Sinne von Nummer 14 des  Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79,cSchaumwein im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG)  Nr. 339/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Definition bestimmter aus Drittländern stammender  Erzeugnisse der Nummern 20.07, 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (1), zuletzt geändert  durch die Verordnung (EWG) Nr. 3308/85 (2), unddaus Drittländern stammendem Schaumwein mit  zugesetzter Kohlensäure im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 339/79festgelegt.Der in  Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannte Schaumwein umfasst:Schaumwein gemäß Titel II der Verordnung  (EWG) Nr. 358/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine  von Nummer 13 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (3), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 3686/84 (4),Qualitätsschaumwein gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr.  358/79 undQualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete, im folgenden "Qualitätsschaumwein b. A."  genannt, gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur  Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (5), zuletzt geändert  durch die Verordnung (EWG) Nr. 3687/84 (6). (2)  Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Bezeichnung der dort genannten Erzeugnisseain  der Etikettierung,bin den Ein- und Ausgangsbüchern sowie in den Begleitdokumenten und den übrigen  durch die Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Dokumenten, im folgenden "amtliche Dokumente"  genannt, mit Ausnahme der Zollpapiere,cin den Geschäftspapieren, und zwar insbesondere auf  Rechnungen und Lieferscheinen, unddin der Werbung, soweit diese Verordnung besondere Bestimmungen  hierüber enthält.(3)  Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Aufmachung der dort genannten  Erzeugnisse hinsichtlichades Behältnisses, einschließlich des Verschlusses,bder Etikettierung,cder  Verpackung.(4)  Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Erzeugnisse, die für den Verkauf bestimmt  sind, sowie für die in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse.Artikel 2Im Sinne dieser Verordnung  geltenals "Etikettierung" sämtliche Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken oder andere  Bezeichnungen, die das Erzeugnis kennzeichnen und auf ein und demselben Behältnis einschließlich  seines Verschlusses sowie des am Behältnis befestigten Anhängers und der Umhüllung des  Flaschenhalses angebracht sind;als "Verpackung" die als Schutz während des Transports für ein oder  mehrere Behältnisse verwendete Umschließung wie Papier, Hülsen aller Art, Kartons und Kisten.TITEL  IBezeichnungArtikel 3(1)  Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen muß die  Etikettierung folgende Angaben enthalten:adie genaue Angabe der Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe  des Artikels 5 Absatz 2,bdas Nennvolumen des Erzeugnisses,ceine Angabe über die Art des  Erzeugnisses nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 3.Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem  Hoheitsgebiet im Verkehr befindlichen Erzeugnisse die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts für  eine Übergangszeit bis zum 31. August 1987 vorschreiben. Vor Ablauf des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit  auf Vorschlag der Kommission über die nach diesem Zeitraum anzuwendende gemeinsame Regelung für die  Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts.(2)  Bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)  genannten Erzeugnissen muß die Etikettierung zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Angaben  folgendes enthalten:den Namen oder den Firmennamen des Herstellers oder eines in der Gemeinschaft  ansässigen Verkäuferssowie den Namen der Gemeinde oder des Gemeindeteils und des Mitgliedstaats, in  der bzw. dem die obengenannte Person ihren Sitz hat,nach Maßgabe des Artikels 5 Absätze 4 und  5.Wird auf dem Etikett der Name oder der Firmenname des Herstellers angegeben und erfolgt die  Herstellung in einer anderen Gemeinde oder einem anderen Gemeindeteil oder in einem anderen  Mitgliedstaat als der bzw. dem in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten, so werden die auf  dem Etikett enthaltenen Angaben durch die Angabe des Namens der Gemeinde oder des Gemeindeteils  oder des Mitgliedstaats ersetzt, in der bzw. dem die Herstellung erfolgt ist.(3)  Bei den in  Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnissen muß die Bezeichnung ausser den in  Absatz 1 aufgeführten Angaben folgende Angaben enthalten:aden Namen oder den Firmennamen des  Einführers sowie der Gemeinde und des Mitgliedstaats, in der bzw. dem dieser seinen Sitz hat,bden  Namen oder den Firmennamen des Herstellers sowie der Gemeinde und des Drittlandes, in der bzw. dem  dieser seinen Sitz hat, nach Maßgabe des Artikels 5 Absätze 4 und 5.(4)  Die Etikettierung muß in  folgenden Fällen zusätzliche Angaben enthalten:bei Erzeugnissen im Sinne von Artikel 48a der  Verordnung (EWG) Nr. 337/79, die aus Wein mit Ursprung in Drittländern hergestellt sind, muß die  Etikettierung die Angabe, daß das Erzeugnis aus eingeführtem Wein hergestellt ist, sowie den Namen  des Drittlandes enthalten, aus dem der für die Bereitung der Cuvée verwendete Wein stammt;bei  Qualitätsschaumwein b. A. ist auf der Etikettierung der Name des bestimmten Anbaugebietes  anzugeben, in dem die bei der Herstellung verwendeten Trauben geerntet worden sind;bei aromatischen  Qualitätsschaumweinen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 muß die Etikettierung  entweder den Namen der Rebsorte, aus der sie stammen, oder die Angaben "aus Trauben aromatischer  Sorten hergestellt" enthalten. Artikel 4(1)  Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen kann die Etikettierung durch  andere Angaben ergänzt werden, soweitnicht die Gefahr besteht, daß sie die Personen irreführen  können, für die sie bestimmt sind, insbesondere hinsichtlich der vorgeschriebenen Angaben gemäß  Artikel 3 und der zulässigen Angaben gemäß Artikel 6,Artikel 6 gegebenenfalls eingehalten wird.(2)   Zur Qualitätsüberwachung und -kontrolle auf dem Schaumweinsektor können die dafür zuständigen  Stellen unter Beachtung der allgemeinen Verfahrensregeln der einzelnen Mitgliedstaaten von dem in  Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich genannten Hersteller oder Verkäufer den  Nachweis für die Richtigkeit der für die Bezeichnung verwendeten Angaben betreffend die Art, die  Nämlichkeit, die Qualität, die Zusammensetzung, den Ursprung oder die Herkunft des betreffenden  Erzeugnisses oder der bei seiner Bereitung verwendeten Erzeugnisse verlangen.Wenn diese  Aufforderung ausgeht vonder zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Hersteller oder der  Verkäufer niedergelassen ist, wird der Nachweis von dieser Stelle unmittelbar bei diesem  verlangt;der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats, so erteilt diese der zuständigen  Stelle des Niederlassungslandes des Herstellers oder Verkäufers im Rahmen ihrer unmittelbaren  Zusammenarbeit alle sachdienlichen Angaben, damit die letztgenannte Stelle den entsprechenden  Nachweis verlangen kann; die ersuchende Stelle wird von der Behandlung ihres Ersuchens  unterrichtet.Stellen die zuständigen Stellen fest, daß ein solcher Nachweis nicht erbracht wird, so  gelten diese Angaben als nicht mit dieser Verordnung in Einklang stehend.Artikel 5(1)  Die in  Artikel 3 genannten Angaben sindzusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis selbst  anzubringen undin leicht lesbaren, unverwischbaren und ausreichend grossen Schriftzeichen so  anzubringen, daß sie sich vor dem Hintergrund, auf dem sie aufgedruckt sind, von allen anderen  schriftlichen Angaben und Zeichnungen deutlich abheben.Jedoch dürfen die vorgeschriebenen Angaben  über den Importeur ausserhalb des Sichtbereichs, in dem sich die anderen vorgeschriebenen Angaben  befinden, angebracht werden.(2)  Die Verkehrsbezeichnung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) wird  durch einen der folgenden Begriffe angegeben: abei einem Schaumwein, der in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 genannt ist und nicht unter  die Buchstaben b), c) und d) fällt, durch "Schaumwein",bbei einem Qualitätsschaumwein gemäß Titel  III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 durch "Qualitätsschaumwein" oder "Sekt",cbei einem  Qualitätsschaumwein b. A. durch "Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete" oder  "Qualitätsschaumwein b. A." oder "Sekt bestimmter Anbaugebiete" oder "Sekt b. A." oder durcheinen  der herkömmlichen spezifischen Begriffe im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.  338/79, deren Verzeichnis noch aufzustellen ist und unter denen der Mitgliedstaat, in dem die  Herstellung stattgefunden hat, die Auswahl trifft, oder durchdie gleichzeitige Verwendung dieser  beiden Angaben,dbei einem aromatischen Qualitätsschaumwein gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG)  Nr. 358/79 durch "aromatischen Qualitätsschaumwein",ebei einem aus einem Drittland stammenden  Schaumweindurch "Schaumwein" mit Angabe des Landes, wenn er in dem Land hergestellt wurde, in dem  die verarbeiteten Weintrauben geerntet wurden,lediglich durch "Schaumwein", wenn die Bedingungen  des ersten Gedankenstrichs nicht erfuellt sind, und das Herstellungsland gemäß Artikel 3 Absatz 3  aus den gesamten Angaben auf der Etikettierung klar ersichtlich ist,fbei einem aus der Gemeinschaft  oder einem Drittland stammenden Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure durch "Schaumwein mit  zugesetzter Kohlensäure". Wird in der für diese Angabe verwendeten Sprache nicht deutlich, daß  Kohlensäure zugesetzt worden ist, so wird die Etikettierung nach noch festzulegenden Einzelheiten  durch den Hinweis ergänzt "durch Zusatz von Kohlensäure hergestellt".(3)  Die in Artikel 3 Absatz 1  Buchstabe c) vorgeschriebene Angabe der Art des Erzeugnisses nach Maßgabe seines Restzuckergehalts  erfolgt durch einen der folgenden Begriffe, der in dem Mitgliedstaat oder dem Drittland, für das  bzw. den das Erzeugnis bestimmt ist und in dem es zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch  angeboten wird, verständlich ist:"extra brut" oder "extra herb":wenn der Restzuckergehalt zwischen  0 und 6 g je Liter liegt;"brut" oder "herb":wenn der Restzuckergehalt niedriger als 15 g je Liter  ist;"extra dry" oder "extra trocken":wenn der Restzuckergehalt zwischen 12 und 20 g je Liter  liegt; "sec", "trocken", "secco" oder "asciutto", "dry", "tör" oder "îçñüò":wenn der Restzuckergehalt  zwischen 17 und 35 g je Liter liegt;"demi-sec", "halbtrocken", "aboccato", "medium dry", "halvtör"  oder "çìßîçñïò":wenn der Restzuckergehalt zwischen 33 und 50 g je Liter liegt;"doux", "mild",  "dolce", "sweet", "söd" oder "ãëõêýò":wenn der Restzuckergehalt höher als 50 g je Liter  ist.Ermöglicht der Restzuckergehalt des Erzeugnisses die Angabe von zwei in Unterabsatz 1  aufgeführten Begriffen, so darf der Hersteller oder Einführer nur einen davon nach seiner Wahl  verwenden.Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) kann die Angabe der Art des Erzeugnisses  gemäß Unterabsatz 1 bei aromatischen Qualitätsschaumweinen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG)  Nr. 358/79 durch die Angabe des Restzuckergehalts ersetzt werden, der durch die Analyse in Gramm je  Liter bestimmt wird.(4)  Hersteller eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisses ist die  natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, welche die Herstellung durchführt oder  für ihre Rechnung durchführen lässt. Die Herstellung ist die Verarbeitung von frischen Trauben,  Traubenmost und Wein zu einem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnis.Der Name oder der  Firmenname des Herstellers sowie der Name der Gemeinde oder des Gemeindeteils und des  Mitgliedstaats, in der bzw. dem er seinen Sitz hat, werden folgendermassen angegeben:entweder im  vollen Wortlautoder bei in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnissen anhand einer Kennziffer,  sofern der Name oder der Firmenname der Person oder Personenvereinigung, die nicht der Hersteller  ist, jedoch an der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt war, sowie der Name der Gemeinde oder des  Gemeindeteils und des Mitgliedstaats, in der bzw. dem diese Person oder Personenvereinigung ihren  Sitz hat, im vollen Wortlaut angegeben werden.(5)  Enthält der Name der Gemeinde oder des  Gemeindeteils, in der bzw. dem der Hersteller oder eine andere Person, die an der Vermarktung des  Erzeugnisses beteiligt war, ihren Sitz hat, den Namen eines bestimmten Anbaugebiets im Sinne von  Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79, bei dem es sich nicht um den Namen handelt, der für die  Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses verwendet werden darf, so wird dieser Name anhand einer  Kennziffer angegeben.Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Bezeichnung der in ihrem  Hoheitsgebiet hergestellten Erzeugnisse andere geeignete Maßnahmen vorschreiben, insbesondere  hinsichtlich der Grösse der Schriftzeichen für diese Angabe, mit denen sich Verwechslungen in bezug  auf den geographischen Ursprung des Weins vermeiden lassen. (6)  Die zur Angabe der Herstellungsweise verwendeten Begriffe können in den  Durchführungsbestimmungen vorgeschrieben werden.Artikel 6(1)  Der Name einer geographischen  Einheit, die kein bestimmtes Anbaugebiet ist und kleiner als ein Mitgliedstaat oder ein Drittland  ist, darf nur verwendet werden, um die Bezeichnung folgender Schaumweine zu ergänzen:eines  Qualitätsschaumweins b. A.,eines Qualitätsschaumweins, dem der Name einer solchen geographischen  Einheit mit den Durchführungsbestimmungen zugewiesen worden ist, odereines aus einem Drittland  stammenden Schaumweins, bei dem anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgelegten  Bedingungen denen entsprechen, die inTitel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 für  Qualitätsschaumwein festgelegt sind, der den Namen einer geographischen Einheit trägt.Diese Angabe  darf nur verwendet werden, wennasie den Bestimmungen des Mitgliedstaats oder des Drittlandes  entspricht, in dem der Schaumwein hergestellt worden ist;bdie betreffende geographische Einheit  genau abgegrenzt ist;calle Trauben, aus denen dieses Erzeugnis gewonnen worden ist, aus dieser  geographischen Einheit stammen, ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage  enthaltenen Erzeugnisse;ddiese geographische Einheit bei einem Qualitätsschaumwein b. A. innerhalb  des bestimmten Anbaugebiets liegt, dessen Name dieser Wein trägt;eder Name dieser geographischen  Einheit bei Qualitätsschaumwein nicht für die Bezeichnung eines Qualitätsschaumweins b. A.  vorgesehen ist.Abweichend von Unterabsatz 2 Buchstabe c) können die Mitgliedstaaten die Angabe des  Namens einer geographischen Einheit, die kleiner als ein bestimmtes Anbaugebiet ist, zulassen, um  die Bezeichnung eines Qualitätsschaumweins b. A. zu ergänzen, wenn dieses Erzeugnis zu mindestens  85 % aus Trauben gewonnen wurde, die in dieser geographischen Einheit geerntet worden sind.(2)  Der  Name einer Rebsorte darf nur verwendet werden, um die Bezeichnung eines Erzeugnisses zu ergänzen,  das genannt wird in Artikel 1 Absatz 1unter Buchstabe a) oderunter Buchstabe c), wobei anerkannt  worden ist, daß die für die Herstellung dieses Erzeugnisses festgelegten Bedingungen denen des  Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 entsprechen. Die Angabe des Namens einer Rebsorte oder eines Synonyms dieses Namens ist nur zulässig, wennader  Anbau dieser Sorte und die Verwendung der daraus gewonnenen Erzeugnisse den  Gemeinschaftsbestimmungen oder den Bestimmungen des Drittlandes, in dem die verarbeiteten Trauben  geerntet worden sind, entsprechen;bdiese Sorte auf einer Liste steht, die von dem Mitgliedstaat, in  dem die für die Bereitung der Cuvée verwendeten Erzeugnisse gewonnen wurden, noch aufzustellen ist;  in bezug auf die Qualitätsschaumweine b. A. wird diese Liste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der  Verordnung (EWG) Nr. 338/79 erstellt;cder Name dieser Rebsorte nicht zu Verwechslungen mit dem  Namen eines bestimmten Anbaugebiets oder einer geographischen Einheit führt, die für die  Bezeichnung eines anderen in der Gemeinschaft erzeugten oder eingeführten Weins verwendet wird;ddas  Erzeugnis vollständig aus der betreffenden Rebsorte gewonnen wurde, ausgenommen die in der  Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse, und wenn diese Rebsorte für die Art des  betreffenden Erzeugnisses bestimmend ist.Abweichend von Unterabsatz 2 können die  Erzeugermitgliedstaatendie Angabe des Namens einer Rebsorte zulassen, wenn das Erzeugnis zu  mindestens 85 % aus Trauben gewonnen worden ist, die von der betreffenden Rebsorte stammen,  ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse, und wenn diese  Rebsorte für die Art des betreffenden Erzeugnisses bestimmend ist;die Angabe der Namen von zwei  Rebsorten zulassen, wenn alle Trauben, aus denen dieses Erzeugnis gewonnen wurde, von diesen beiden  Rebsorten stammen, ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen  Erzeugnisse, und wenn die Mischung dieser beiden Rebsorten für die Art des betreffenden  Erzeugnisses bestimmend ist;die Angabe auf einige Namen von Rebsorten nach Unterabsatz 2  begrenzen.(3)  Die Angabe des Begriffs "Flaschengärung" darf nur verwendet werden für die  Bezeichnungeines Qualitätsschaumweins b. A.,eines Qualitätsschaumweinsodereines aus einem Drittland  stammenden Schaumweins, bei dem anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgelegten  Bedingungen denen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 entsprechen.Die Verwendung des in  Unterabsatz 1 genannten Begriffs ist nur dann zulässig, wennadas verarbeitete Erzeugnis durch eine  zweite alkoholische Gärung in der Flasche zu Schaumwein geworden ist; bdie Herstellungsdauer einschließlich der Alterung im Herstellungsbetrieb vom Beginn der Gärung an,  durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, mindestens neun Monate beträgt;cdie  Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, und die Dauer der  Nichttrennung der Cuvée vom Trub mindestens 60 Tage beträgt;ddas verarbeitete Erzeugnis durch Abzug  oder durch Degorgieren von seinem Trub getrennt worden ist.(4)  Die Angabe "Flaschengärung nach dem  traditionellen Verfahren" oder "traditionelles Verfahren" sowie der Begriffe, die sich aus einer  Übersetzung dieser Worte ergeben, darf nur verwendet werden für die Bezeichnungeines  Qualitätsschaumweins b. A.,eines Qualitätsschaumweinsodereines aus einem Drittland stammenden  Schaumweins, bei dem anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgesetzten Bedingungen  denen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 entsprechen.Die Verwendung eines der in  Unterabsatz 1 genannten Begriffe ist nur zulässig, wenn das verarbeitete Erzeugnisadurch eine  zweite alkoholische Gärung in der Flasche zu Schaumwein gemacht worden ist,bvom Zeitpunkt der  Bereitung der Cuvée an mindestens neun Monate lang ununterbrochen in demselben Betrieb auf seinem  Trub gelagert hat,cdurch Degorgieren von seinem Trub getrennt worden ist.(5)  Die Angabe eines  Begriffs betreffend ein Herstellungsverfahren, der den Namen eines bestimmten Gebiets oder einer  anderen geographischen Einheit oder eines aus einem dieser Namen abgeleiteten Ausdrucks beinhaltet,  darf nur verwendet werden für die Bezeichnungeines Qualitätsschaumweins b. A.,eines  Qualitätsschaumweinsodereines aus einem Drittland stammenden Qualitätsschaumweins, bei dem  anerkannt worden ist, daß die fürdie Herstellung festgesetzten Bedingungen denen vonTitel III der  Verordnung (EWG) Nr. 358/79 entsprechen.Dieser Begriff ist nur zur Bezeichnung eines Erzeugnisses  zulässig, bei dem die in Unterabsatz 1 genannte geographische Angabe gemacht werden darf.Jedoch ist  bei Weinen, die nicht die Ursprungsbezeichnung "Champagne" tragen dürfen, die Bezugnahme auf das  "méthode champenoise" genannte Herstellungsverfahren, soweit sie traditionell gebräuchlich war, in  Verbindung mit einem gleichwertigen Begriff für dieses Herstellungsverfahren noch acht  Weinwirtschaftsjahre lang zulässig. Die Verwendung eines Begriffs nach Unterabsatz 3 ist ferner nur zulässig, wenn die in Absatz 4  Unterabsatz 2 genannten Bedingungen erfuellt sind.(6)  Der Jahrgang darf nur angegeben werden, um  die Bezeichnungeines Qualitätsschaumweins b. A.,eines Qualitätsschaumweinsodereines aus einem  Drittel stammenden Schaumweins, bei dem anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung  festgesetzten Bedingungen denen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 entsprechen,zu  ergänzen.Die Angabe des Jahrgangs ist nur zulässig, wenn das Erzeugnis zu mindestens 85 % aus  Trauben gewonnen wurde, die in dem betreffenden Jahr geerntet worden sind, ausgenommen die in der  Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse.Die Mitgliedstaaten können für den in  ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Qualitätsschaumwein b. A. jedoch vorschreiben, daß die Angabe des  Jahrgangs nur zulässig ist, wenn das Erzeugnis vollständig aus Trauben gewonnen wurde, die in dem  betreffenden Jahr geerntet worden sind, ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage  enthaltenen Erzeugnisse.(7)  Die Angabe eines Begriffs betreffend eine gehobene Qualität ist nur  zulässig füreinen Qualitätsschaumwein b. A., einen Qualitätsschaumweinodereinen aus einem Drittland  stammenden Schaumwein, bei dem anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgelegten  Bedingungen denen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 entsprechen.(8)  Die Bezeichnung  eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes durch die Verwendung des Namens dieses Staates oder  seines abgeleiteten Adjektivs in Verbindung mit der in Artikel 5 Absatz 2 genannten  Verkehrsbezeichnung darf nur erfolgen, wenn dieses Erzeugnis ausschließlich von Trauben stammt, die  in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder Drittlandes geerntet und zu Wein verarbeitet wurden,  in dem die Herstellung des Erzeugnisses stattfindet.(9)  Die Bezeichnung eines in Artikel 1 Absatz  1 genannten Erzeugnisses darf durch einen Begriff oder ein Zeichen, das sich auf eine bei einem  Wettbewerb gewonnene Medaille oder einen entsprechenden Preis oder jede andere Auszeichnung  bezieht, nur dann ergänzt werden, wenn dieser Preis bzw. diese Auszeichnung durch eine offizielle  oder zu diesem Zweck offiziell anerkannte Stelle für eine bestimmte Menge des betreffenden  Erzeugnisses verliehen worden ist. (10)  Die Begriffe "Premium" oder "Reserve" dürfen nur verwendet werden zur Ergänzungder Angabe  "Qualitätsschaumwein" oderder Angabe einer der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) genannten  Begriffe.(11)  Erforderlichenfalls können die Durchführungsbestimmungen folgendes  umfassen:aBedingungen für die Verwendungdes in Absatz 7 genannten Begriffs;der Begriffe betreffend  eine andere als die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Herstellungsarten;der Begriffe zur  Bezeichnung besonderer Eigenschaften der Rebsorten, aus denen das betreffende Erzeugnis gewonnen  wurde;beine Liste der unter Buchstabe a) genannten Begriffe.Artikel 7Die Angaben gemäßArtikel 3  werden in einer oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft gemacht, so daß der Endverbraucher  jede dieser Angaben ohne weiteres verstehen kann;Artikel 4 werden in einer oder mehreren der  Amtssprachen der Gemeinschaft gemacht.Bei den in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten  Erzeugnissen können die Mitgliedstaaten zulassen, daß diese Angaben zusätzlich in einer anderen  Sprache als einer Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden, wenn die Verwendung dieser Sprache  in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebiets herkömmlich und üblich  ist.Jedochawird bei Qualitätsschaumwein b. A. oder bei Qualitätsschaumwein die Angabedes Namens des  bestimmten Anbaugebietes nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 2 Unterabsatz 2,des Namens einer  anderen geographischen Einheit nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1allein in der Amtssprache des  Mitgliedstaats gemacht, in dessen Hoheitsgebiet die Herstellung stattgefunden hat; bei den  vorgenannten, in Griechenland hergestellten Erzeugnissen können diese Angaben in einer oder  mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft wiederholt werden;bwird bei den aus Drittländern  stammenden Erzeugnissendie Verwendung einer Amtssprache des Drittlandes, in dem die Herstellung  stattgefunden hat, unter der Bedingung zugelassen, daß die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1  zusätzlich in einer Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden; kann die Übersetzung bestimmter in Artikel 4 genannter Angaben in eine Amtssprache der Gemeinschaft  durch Durchführungsbestimmungen geregelt werden;ckönnen bei den für die Ausfuhr bestimmten  Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1, die in einer  der Amtssprachen der Gemeinschaft gemacht worden sind, in einer anderen Sprache wiederholt  werden.Artikel 8(1)  Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen muß die Bezeichnung in  den von den Herstellern geführten Ein- und Ausgangsbüchern, den amtlichen Dokumenten, und, wenn  kein Begleitdokument ausgestellt wird, den Geschäftspapieren mindestens folgende Angaben  enthalten:die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und d) und gegebenenfalls Absatz 2 oder Absatz 3  genannten vorgeschriebenen Angaben,die in Artikel 6 genannten Angaben, sofern sie in der  Etikettierung verwendet werden oder verwendet werden sollen.Die Bezeichnung in den von anderen  Personen als den Herstellern geführten Ein- und Ausgangsbüchern muß mindestens die in Unterabsatz 1  genannten Angaben enthalten. In diesem Fall können die im zweiten Gedankenstrich genannten Angaben  in den Ein- und Ausgangsbüchern durch die Nummer des Begleitdokuments und sein Ausstellungsdatum  ersetzt werden.(2)  Die in Absatz 1 genannten Angaben werden nach Maßgabe der Artikel 4, 5 und 6  gemacht.TITEL IIAufmachungArtikel 9Die Behältnisse für die Herstellung und Lagerung der in  Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind unverwischbar zu beschriften, so daß die mit der  Überwachung beauftragte Stelle ihren Inhalt schnell mit Hilfe der Bücher oder der an ihrer Stelle  geltenden Unterlagen identifizieren kann.Bei Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60 Litern,  die mit demselben Erzeugnis gefuellt sind und als eine Partie gelagert werden, kann jedoch die  Einzelkennzeichnung der Behältnisse durch die Kennzeichnung der gesamten Partie ersetzt werden,  sofern diese Partie von den übrigen Partien deutlich getrennt gelagert wird. Artikel 10(1)  Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur in Glasflaschen  abgefuellt sein, feilgehalten und in den Verkehr gebracht werden, die afolgendermassen verschlossen  sind:mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen für den Kontakt mit Lebensmitteln  zugelassenen Stoff mit Haltevorrichtung, gegebenenfalls mit einer Kapsel bedeckt, wobei der Stopfen  ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folie umkleidet ist,mit einem sonstigen  geeigneten Verschluß, wenn es sich um Flaschen mit einem Nennvolumen bis zu 0,20 Litern  handelt,undbgemäß den Vorschriften dieser Verordnung etikettiert sind.(2)  Insoweit die  Einzelheiten der Etikettierung nicht durch diese Verordnung geregelt sind, können sie durch die  Durchführungsbestimmungen geregelt werden, insbesondere betreffendaden Platz des Etiketts auf dem  Behältnis,bdie Mindestabmessungen des Etiketts,cdie Verteilung der Angaben zur Bezeichnung auf dem  Etikett,ddie Grösse der Schriftzeichen auf dem Etikett,edie Verwendung von Zeichen, Abbildungen oder  Marken.Artikel 11(1)  Weist die Verpackung eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisses  eine oder mehrere Angaben auf, die sich auf das verpackte Erzeugnis beziehen, so müssen diese den  Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.(2)  Wenn die Behältnisse, die ein Erzeugnis im Sinne  von Artikel 1 Absatz 1 enthalten, dem Endverbraucher in einer Fertigpackung zum Kauf angeboten  werden, so muß die Fertigpackung eine den Vorschriften dieser Verordnung entsprechende  Etikettierung aufweisen.TITEL IIIAllgemeine BestimmungenArtikel 12Unbeschadet von Artikel 7  Absatz 1 lässt jeder Mitgliedstaat die Bezeichnung und die Aufmachung von in seinem Hoheits-gebiet  in den Verkehr gebrachten in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen mit Ursprung in anderen  Mitgliedstaaten zu, soweit sie im Einklang mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen stehen und gemäß  dieser Verordnung in dem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem das Erzeugnis hergestellt worden  ist.Artikel 13(1)  Die Bezeichnung und Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse  sowie jegliche Werbung für diese Erzeugnisse dürfen nicht falsch oder geeignet sein, Verwechslungen  oder eine Irreführung von Personen, an die sie sich richten, hervorzurufen, insbesondere  hinsichtlichder in den Artikeln 3 und 6 geregelten Angaben; dies gilt auch, wenn diese Angaben in  Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie "Art",  "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Marke" oder dergleichen verwendet werden;der Eigenschaften der  Erzeugnisse wie insbesondere der Art, Zusammensetzung, Alkoholgehalt, Farbe, des Ursprungs oder der  Herkunft, der Qualität, der Rebsorte, des Jahrgangs oder des Nennvolumens der Behältnisse;der  Identität und der Eigenschaft der natürlichen oder juristischen Personen oder  Personenvereinigungen, die an der Herstellung oder der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt sind  oder waren.(2)  Wird eine sich auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse beziehende  Bezeichnung, Aufmachung und Werbung durch Marken ergänzt, so dürfen diese keine Worte, Wortteile,  Zeichen oder Abbildungen enthalten, dieageeignet sind, Verwechslungen oder eine Irreführung der  Personen, an die sie sich richten, im Sinne von Absatz 1 hervorzurufen; oder bmit der gesamten oder  einem Teil der Bezeichnung eines Tafelweins, eines Qualitätsweins b. A., einschließlich eines  Qualitätsschaumweins b. A., oder eines eingeführten Weines, dessen Bezeichnung durch  Gemeinschaftsvorschriften geregelt wird, oder mit der Bezeichnung eines anderen in Artikel 1 Absatz  1 genannten Erzeugnisses verwechselt werden können bzw. mit der Bezeichnung eines solchen  Erzeugnisses identisch sind, ohne daß die für die Bereitung der Cuvée des betreffenden Schaumweins  verwendeten Erzeugnisse eine solche Bezeichnung oder Aufmachung beanspruchen können.Artikel 14(1)   Die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verkehrsbezeichnungen dürfen nur für die in Artikel 1 Absatz 1  genannten Erzeugnisse verwendet werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Bezeichnung eines Getränks der Tarifstelle 22.07 B I des  Gemeinsamen Zolltarifs, das durch alkoholische Gärung aus einer Frucht oder aus einem anderen  landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnis gewonnen worden ist, die Verwendung des Begriffs  "Schaumwein" in zusammengesetzten Ausdrücken zulassen, wenn diese entsprechend den am 29. November  1985 geltenden Rechtsvorschriften üblich sind.(2)  Die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten  zusammengesetzten Ausdrücke werden in der Etikettierung in Schriftzeichen derselben Art und  derselben Farbe und von einer Grösse angegeben, die es ermöglicht, sie deutlich von anderen Angaben  abzuheben.Artikel 15(1)  Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, deren Bezeichnung oder  Aufmachung nicht den Vorschriften dieser Verordnung oder den diesbezueglichen  Durchführungsbestimmungen entspricht, dürfen in der Gemeinschaft weder feilgehalten noch in den  Verkehr gebracht noch ausgeführt werden.Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung können  jedoch bei zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissenvon den Mitgliedstaaten zugelassen werden, wenn die  Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erfordern,in den Durchführungsbestimmungen für die  Fälle vorgesehen werden, die nicht unter den ersten Gedankenstrich fallen.(2)  Der Mitgliedstaat,  in dessen Hoheitsgebiet sich das Erzeugnis befindet, dessen Bezeichnung oder Aufmachung nicht  Absatz 1 entspricht, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Verstösse je nach ihrer Schwere zu  ahnden.Der Mitgliedstaat kann jedoch erlauben, das betreffende Erzeugnis in der Gemeinschaft zum  Verkauf vorrätig zu halten oder in den Verkehr zu bringen oder es auszuführen, sofern die  Bezeichnung oder Aufmachung dieses Erzeugnisses so geändert wird, daß sie Absatz 1  entspricht.Artikel 16Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Maßnahmen mit, die er in  Anwendung dieser Verordnung getroffen hat.Die Kommission unterrichtet die anderen  Mitgliedstaaten.Artikel 17Mit den Durchführungsvorschriften werden Übergangsbestimmungen erlassen  fürdas Inverkehrbringen von Erzeugnissen, deren Bezeichnung und Aufmachung nicht den Vorschriften  dieser Verordnung entsprechen;die Verwendung von Vorräten an Etiketten und sonstigen Hilfsmitteln  für die Etikettierung, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gedruckt bzw. hergestellt worden  sind. Artikel 18Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. September 1986. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 18. November 1985. Im Namen des RatesDer PräsidentM. FISCHBACH(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979,  S. 1 (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. C 120 vom 5. 5. 1983, S. 3, ABl. Nr. C 182 vom9. 7. 1984, S. 21. (4) ABl. Nr. C 77 vom 19. 3. 1984, S. 146, ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 1. (5) ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983, S. 59. (6) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99. (7) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 1. (1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 57. (2) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130. (4) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 3. (5) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48. (6) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 5.