CELEX: 51992PC0234
Language: de
Date: 1992-11-16
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Mindestvorschriften für Sicherheit- und Gesundheitsschutz bei Transporttätigkeiten sowie in Arbeitsstätten in Transportmitteln

28. 1 . 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 25/17
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit- und
                Gesundheitsschutz bei Transporttätigkeiten sowie in Arbeitsstätten in Transportmitteln
                         (... Einzelrichtlinie ir: Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
                                                              (93/C 25/02)
                                                      KOM(92) 234 endg. — SYN 420
                                         (Von der Kommission vorgelegt am 17. November 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Arbeitnehmern in den Transportmitteln über längere Zeit­
                                                                        räume hinweg erfordern, sind entsprechende organisatori­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  sche Maßnahmen vorzusehen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission, die den Beratenden Aus­                   Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung
schuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­                   der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in Arbeitsstät­
schutz am Arbeitsplatz gehört hat,                                      ten in Transportmitteln ist eine unabdingbare Vorausset­
                                                                        zung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesund­
in Zusammenarbeot mit dem Europäischen Parlament,                       heitsschutzes der Arbeitnehmer.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses ,                                                                   Die Tätigkeiten der Selbständigen, die nicht in den Genuß
                                                                        der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie kommen,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       sind durch eine andere Richtlinie zur allgemeinen Gewähr­
                                                                        leistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
In Artikel 118a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat               Selbständigen aller Tätigkeitszweige abzudecken.
durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern,
um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer                   Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im
verstärkt zu schützen .                                                 Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391 /EWG
                                                                        des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine ver­              Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des
waltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen                 Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit. (4)
vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von                      Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher
Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.                              unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmun­
                                                                        gen der vorliegenden Richtlinie im Bereich der Transport­
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro­                      tätigkeiten in vollem Umfang Anwendung.
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz (') sieht die Verabschiedung einer
Richtlinie vor, die die Sicherheit und den Gesundheits­                 Transportmittel sind besondere Arbeitsmittel und unterlie­
schutz der Arbeitnehmer in Arbeitsstätten gewährleisten                 gen daher der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30.
soll .                                                                  November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit
                                                                        und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln
In seiner Entschließung vom 21 . Dezember 1987 in bezug                 durch Arbeitnehmer bei der Arbeit. (5)
auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz (2) hat der Rat die Absicht der Kommission
zur Kenntnis genommen, ihm binnen kurzem Mindestvor­                    Die Sicherheitsgegebenheiten in Transportmitteln hängen
schriften über die Arbeitsstätten vorzulegen.                            insbesondere von den Fähigkeiten und vom Gesundheits­
                                                                        zustand einzelner Arbeitnehmer ab . Eine auch nur vor­
Die Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November                     übergehende Einschränkung ihrer Fähigkeiten bei der
1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesund­                 Ausführung bestimmter Aufgaben kann die Sicherheit des
heitsschutz in Arbeitsstätten (3) schließt Transportmittel,              Transportmittels und der sich dort aufhaltenden Personen
die außerhalb des Unternehmens und/oder des Betriebs                     unmittelbar gefährden; eine präventive medizinische
genutzt werden, sowie Arbeitsstätten in Transportmitteln                 Betreuung zur Früherkennung etwaiger Beeinträchtigun­
von ihrem Geltungsbereich aus; sie müssen daher geson­                   gen der Fähigkeiten dieser Arbeitnehmer ist daher erfor­
dert behandelt werden .                                                  derlich .
Da Transporttätigkeiten oft außerhalb der Gebäude der
Unternehmen erfolgen und häufig die Anwesenheit von                      Die anderen EG-Richtlinien im Bereich des Verkehrswe­
                                                                         sens müssen unbedingt ohne Beeinträchtigung angewandt
 (!)   ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S. 3.
(2)    ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S.l .                                 (4)  ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1 .
(3)    ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 1 .                             (5)  ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 13 .
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werden können, sofern sie zumindest das durch die vorhe­                                  ABSCHNITT II
gende Richtlinie vorgesehene Schutzniveau sicherstellen.
                                                                               PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag
zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnen­                                        Artikel 3
marktes dar.
                                                                                  Einrichtung der Arbeitsstätten
Nach dem Beschluß 74/325/EWG ('), zuletzt geändert
durch die Beitrittsakte von 1985 , wird der Beratende Aus­         ( 1 ) Arbeitsstätten in Transportmitteln müssen den in
schuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­              Anhang II Teil A enthaltenen Mindestvorschriften für
schutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung            Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen.
von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission
gehört —                                                           (2) In Abweichung von Absatz 1 müssen bereits vor dem
                                                                   in Artikel 13 Absatz 1 genannten Stichtag genutzte
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                   Arbeitsstätten in Transportmitteln spätestens drei Jahre
                                                                   nach diesem Zeitpunkt den in Anhang II Teil A enthalte­
                                                                   nen Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits­
                         ABSCHNITT I
                                                                   schutz entsprechen.
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                                                      Artikel 4
                            Artikel 1
                                                                   Bereitstellung    von   Sanitär-,   Pausen-   und  Unter­
                                                                               kunftsräumen für die Arbeitnehmer
                       Ziel der Richtlinie
                                                                   ( 1 ) Unter Berücksichtigung der Länge der Zeiträume, in
( 1 ) Diese Richtlinie ist die ... Einzelrichtlinie im Sinne       denen die Arbeitnehmer sich gezwungenerweise ununter­
des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391 /EWG ; sie          brochen in dem Transportmittel aufhalten, sowie der Art
legt Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits­           der Tätigkeiten muß der Arbeitgeber ihnen im Transport­
schutz in Arbeitsstätten in Transportmitteln sowie bei             mittel selbst die entsprechenden Sanitär-, Pausen- und
Transporttätigkeiten im Sinne des Artikels 2 fest.                 Unterkunftsräume bereitstellen.
(2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet stren­            (2) Sanitär-, Pausen- und Unterkunftsräume gemäß
gerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegen­            Absatz 1 müssen den Mindestvorschriften für Sicherheit
den Richtlinie auf den gesamten in Absatz 1 genannten              und Gesundheitsschutz im Anhang II Teil B entsprechen.
Bereich in vollem Umfang Anwendung.
                                                                   (3) In Abweichung von Absatz 2 müssen die bereits vor
(3) Die Richtlinie beeinträchtigt keinesfalls andere spezi­        dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Stichtag genutzten
fische, insbesondere verkehrspolitische, EG-Bestimmun­             Sanitär-, Pausen- und Unterkunftsräume in Transportmit­
gen , sofern diese keine Schwächung des durch die vorlie­          teln spätestens drei Jahre nach diesem Zeitpunkt den in
gende Richtlinie vorgesehenen Schutzniveaus zugunsten              Anhang II Teil B enthaltenen Mindestvorschriften für
der Arbeitnehmer bewirken .                                        Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen .
                                                                   (4) Sollte die Länge der Zeiträume, in denen die Arbeit­
                            Artikel 2                              nehmer sich gezwungenerweise ununterbrochen in dem
                                                                   Transportmittel aufhalten, die Anwendung von Absatz 1
                          Definitionen                             nicht erforderlich machen, muß der Arbeitgeber, falls die
                                                                   Strecke und die Art der Tätigkeiten dies erforderlich
                                                                   machen , den Arbeitnehmern Sanitär-, Pausen- und Unter­
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als                              kunftsräume entsprechend Absatz 1 bereitstellen oder
( 1 ) „Transporttätigkeiten" alle Tätigkeiten, die in Trans­       geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die Arbeitnehmer
      portmitteln ausgeführt werden, sowie die in Anhang I          Zugang zu auf jeden Fall vergleichbaren Räumen an geeig­
      angeführten Tätigkeiten;                                      neten und günstig gelegenen Standorten haben.
 (2) „Transportmittel" die Arbeitsmittel, die jeglichem
      Transport im Luft-, Straßen-, Eisenbahn- bzw. Schiffs­                                 Artikel 5
      verkehr dienen ;
 (3) „Fahrer" die Arbeitnehmer, die die zur Fortbewegung                           Allgemeine Verpflichtungen
      eines Transportmittels erforderlichen Bedienteile tat­
      sächlich betätigen.
                                                                    Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der
                                                                    Gesundheit der Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber sich zu
 (')  ABl. Nr. L 185 vom 9.7.1974, S. 15 .                          vergewissern, daß
 ---pagebreak--- 28. 1 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 25/19
 — die Transportmittel stets ein ausreichendes Sicher­           — vor Aufnahme der Tätigkeit,
     heitsniveau aufweisen;
                                                                 — in der Folgezeit, in regelmäßigen Abständen,
 — die Arbeitsstätten in Transportmitteln sowie Ausrü­           —     wenn die Umstände dies erforderlich machen bzw. auf
     stungen und Einrichtungen, insbesondere die in den                Bitte der Arbeitnehmer erfolgen.
     Anhängen II und III erwähnten, instand gehalten wer­
     den und daß festgestellte Mängel, die sich auf die
     Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer negativ                                     Artikel 8
     auswirken könnten, möglichst umgehend beseitigt
     werden;
                                                                 Erste      Hilfe,   Brandbekämpfung,     Evakuierung    der
                                                                         Arbeitnehmer, ernste und unmittelbare Gefahr
 — die Arbeitsstätten in Transportmitteln sowie Ausrü­
     stungen und Einrichtungen, insbesondere die in
     Anhang II Teil A Punkt 6 erwähnten, zur Gewährlei­          ( 1 ) Bei der Anwendung von Artikel 8 der Richtlinie 89/
     stung angemessener Hygienebedingungen regelmäßig            391/EWG auf Transporttätigkeiten muß der Arbeitgeber
     gereinigt werden;                                           Art und Größe des Transportmittels sowie die Merkmale
                                                                 der Ladung und der Strecke berücksichtigen.
 — die Sicherheitsausrüstung-, die Not-, Steuerungs- und
     Meldeeinrichtungen und -Vorrichtungen zur Verhü­            (2) Absatz 4 des vorerwähnten Artikels gilt dann nicht,
     tung oder Beseitigung von Gefahren, insbesondere die        wenn das Verlassen der Arbeitsstätte durch den Arbeit­
     in den Anhängen II und III erwähnten, regelmäßig            nehmer eine bedeutende Beeinträchtigung der kollektiven
     gewartet und auf ihre Funktionsfähigkeit hin geprüft        Sicherheit im Transportmittel bewirken würde .
     werden .
                                                                 (3) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Sozi­
                                                                 alpartner die genauen Modalitäten für die Umsetzung von
                          Artikel 6                              Absatz 2 und für die sich daraus ergebende Aufteilung der
                                                                 Befugnisse und Pflichten festlegen.
                Organisatorische Maßnahmen
                                                                                            Artikel 9
Der Arbeitgeber ergreift angemessene organisatorische                           Unterrichtung der Arbeitnehmer
Maßnahmen und stellt den Arbeitnehmern geeignete Aus­
rüstungen zur Verfügung, die ihre Sicherheit und den             ( 1 ) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391 /
Schutz ihrer Gesundheit während der Transporttätigkeiten         EWG trifft der Arbeitgeber alle erforderlichen Vorkeh­
sicherstellen.
                                                                 rungen, damit die Arbeitnehmer — gegebenenfalls in
                                                                 schriftlicher Form — angemessen über einschlägige Vor­
Bei der Festlegung organisatorischer Maßnahmen und der           kehrungen zur Sicherstellung der Sicherheit und des
Auswahl der Ausrüstungen zur Sicherstellung der Sicher­          Gesundheitsschutzes im Verlauf von Transporttätigkeiten
                                                                 informiert werden .
heit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer wäh­
rend der Transporttätigkeiten berücksichtigt der Arbeitge­
ber die jeweiligen Arbeitsgegebenheiten und die Beson­           (2) Den Informationen müssen zumindest folgende
derheiten der Tätigkeiten , der Strecke und der betreffen­       sicherheits- und gesundheitsschutzrelevante Angaben zu
                                                                 entnehmen sein:
den Infrastruktur sowie die Gefahren, die bei Transporttä­
tigkeiten für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitneh­       — normaler Verlauf der Transporttätigkeiten, einschließ­
mer bestehen .
                                                                       lich des Be- und Entladens ;
                                                                 — voraussehbare anormale Gegebenheiten sowie zu
Der Arbeitgeber wendet insbesondere die in Anhang III                  ergreifende Gegenmaßnahmen;
enthaltenen Mindestvorschriften      für  Sicherheit   und
Gesundheitsschutz an .                                           — Rückschlüsse, die aus den während der Transporttä­
                                                                       tigkeiten gegebenenfalls gesammelten Erfahrungen zu
                                                                       ziehen sind.
                          Artikel 7
                                                                                            Artikel 10
   Eignung der Arbeitnehmer — Medizinische Betreuung
                                                                                   Ausbildung der Arbeitnehmer
Zur Anwendung von Artikel 14 der Richtlinie 89/391/              Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391 /EWG
EWG muß die medizinische Betreuung der Arbeitnehmer,             ergreift der Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen,
die mit der Ausführung von Transporttätigkeiten betraut          damit die mit Transporttätigkeiten betrauten Arbeitneh­
sind, bei denen Risiken bestehen, die unmittelbar ihre           mer eine angemessene Ausbildung erhalten, um sie insbe­
eigene Sicherheit und die der übrigen sich im Transport­         sondere über die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Risi­
mittel aufhaltenden Arbeitnehmer gefährden können,               ken und die zur Unfallvermeidung bzw. zur Reduzierung
 ---pagebreak--- Nr. C 25/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28. 1 . 93
der Unfallschwere und Minimisierung der Unfallfolgen zu        bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17
ergreifenden Maßnahmen aufzuklären. Je nach Art des            der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen .
Transportmittels und der Betriebsbedingungen umfaßt die
Ausbildung der Arbeitnehmer praktische Evakuierungs­
                                                                                         Artikel 13
und Rettungsübungen.
                                                                                   Schlußbestimmungen
                        Artikeln
                                                               ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
        Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer              Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
                                                               spätestens am 31 . Dezember 1994 nachzukommen . Sie set­
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hören die           zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Arbeitgeber die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter in
den unter die vorliegende Richtlinie — einschließlich ihrer    Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, neh­
Anhänge — fallenden Bereichen an und ermöglichen               men sie entweder in diesen selbst oder bei ihrer amtlichen
deren Beteiligung, insbesondere im Hinblick auf die            Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Sie
Anwendung der Artikel 4, 6 und 8.                              regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                      ABSCHNITT III
                                                               (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                               Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                                                               sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
               SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                                                               sen oder bereits erlassen haben .
                        Artikel 12
                                                               (3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle
                                                               fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun­
                 Anpassung der Anhänge                         gen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die
                                                               Standpunkte der Sozialpartner an.
Rein technische Anpassungen der Anhänge II und III , die
—   durch zur Verkehrssicherheit bzw . zur technischen         Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische
    Harmonisierung und Normung erlassene Richtlinien           Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß
    über Konzeption, Bau bzw. Herstellung von Trans­           sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshy­
    portmitteln und Teilen der Arbeitsstätten und/oder         giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
— durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung
    der internationalen Regelungen oder Spezifikationen                                  Artikel 14
    oder der Kenntnisse auf dem Gebiet der Transporttä­
     tigkeiten                                                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 28. 1 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 25/21
                                                         ANHANG I
                                     LISTE DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2
           1. Tätigkeiten , die unmittelbar mit einem Transportmittel in Verbindung stehen und die außerhalb dieses
              Transportmittels von Arbeitnehmern ausgeführt werden , deren eigentliche Arbeitsstätte sich im Trans­
              portmittel befindet .
           2. Tätigkeiten der Arbeitnehmer an Anlagen eines in Dienst befindlichen Eisenbahnnetzes , sofern diese
              Arbeitnehmer befugt sind, den engeren Sicherheitsraum zu betreten .
           3. Tätigkeiten der Arbeitnehmer an den Außenseiten von Luftfahrzeugen und auf den Vorfeldflächen von
              Flughäfen , sofern sie unmittelbar mit einem Transportmittel in Verbindung stehen .
           4. Tätigkeiten der Arbeitnehmer im Rahmen von Verteilungs- und Einsammelaufgaben im Straßenver­
              kehr, die mit häufigem Anhalten verbunden sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 25/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28. 1 . 93
                                                              ANHANG II
                                                                 TEIL A
            MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ IN ARBEITSSTÄT­
                             TEN IN TRANSPORTMITTELN NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE
            1.      VORBEMERKUNG
                    Die Anforderungen dieses Teils des Anhangs gelten in allen Fällen, in denen die Merkmale des Trans­
                    portmittels, der Arbeitsstätte oder der Tätigkeit, die Umstände oder eine Gefahr dies erfordern.
            2.      STABILITÄT, FESTIGKEIT
                    Arbeitsstätten in Transportmitteln müssen entsprechend der jeweiligen Nutzungsart angemessene Ver­
                    bände und eine angemessene Festigkeit aufweisen.
            3.      ELEKTRISCHE ANLAGEN UND ENERGIEQUELLEN
                    Von elektrischen Anlagen darf keine Brand- oder Explosionsgefahr ausgehen. Personen müssen vor
                    Unfallgefahren bei direktem oder indirektem Kontakt angemessen geschützt sein.
                    Bei der Konzeption der elektrischen Anlagen und der Schutzvorrichtungen sind die Spannung, die
                    äußeren Einwirkungsbedingungen und die Fachkenntnisse der Personen zu berücksichtigen , die zu Tei­
                    len der Anlage Zugang haben .
                    Der Betrieb der Not-, Sicherheits-, Steuerungs- und Meldeeinrichtungen ist bei Ausfall, Brand oder
                    Überflutung ihrer Hauptstromquelle aufrechtzuerhalten.
            4.      FLUCHTWEGE UND NOTAUSGANGE
            4.1 .   Arbeitsstätten, in denen man sich während der Fahrt aufhalten kann
            4.1.1 . Fluchtwege und Notausgänge, die zu einem Sicherheitsbereich im Transportmittel führen
                    Arbeitsstätten, in denen man sich während der Fahrt und beim Halten/Stilliegen des Transportmittels
                    aufhalten kann, müssen verlassen werden können , um sich zu einem Sicherheitsbereich im Transport­
                    mittel zu begeben. Fluchtwege und Notausgänge müssen in ausreichender Zahl vorhanden sein.
                    Fluchtwege und Notausgänge sowie die dorthin führenden Verkehrswege und Türen dürfen nicht durch
                    Gegenstände versperrt werden , so daß sie jederzeit ungehindert benutzt werden können.
                    Geschlossene Türen von Notausgängen müssen leicht und unmittelbar von jeder Person geöffnet wer­
                    den können, die sie im Notfall benutzen müßte .
                    Fluchtwege und Notausgänge , bei denen eine Beleuchtung notwendig ist, müssen für den Fall, daß die
                    Beleuchtung ausfällt, über eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen. Je nach Art des Trans­
                    portmittels und seiner Bauart sind die Fluchtwege und Notausgänge gemäß den innerstaatlichen
                    Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77/576/EWG zu kennzeichnen .
                    Je nach Art des Transportmittels kann in bezug auf die Fahrer-/Steuerhäuser von den obengenannten
                    Bestimmungen abgewichen werden.
            4.1.2 . Türen und Notausgänge zum Verlassen des Transportmittels
                    Beim Verlassen eines Transportmittels muß eine maximale Sicherheit gewährleistet sein . Sollte es nicht
                    möglich sein, das Fahrzeug durch die eigentlichen Zugänge rasch genug zu verlassen, so müssen genü­
 ---pagebreak--- 28. 1 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 25/23
                 gend Notausgänge nach Maßgabe der Zahl der im Transportmittel befindlichen Arbeitnehmer und der
                 sonstigen Personen vorhanden sein.
                 Türen und Notausgänge zum Verlassen des Transportmittels müssen so lange verschlossen bzw. gegebe­
                 nenfalls verriegelt bleiben, wie dies für die Sicherheit des Transportmittels und des Benutzers erforder­
                 lich ist .
                 Je nach Art und Größe des Transportmittels sowie der Zahl der Personen, die sich dort aufhalten kön­
                 nen, müssen Rettungs- und Überlebensausrüstungen sowie Rettungsmittel in ausreichender Qualität
                 und Zahl vorhanden sein, um
                 —      die Notausgänge öffnen ,
                 —      das Transportmittel sicher und in ausreichend kurzer Zeit verlassen und
                 —      die Sicherheit nach dem Verlassen des Transportmittels gewährleisten zu können .
                 Notausgänge als solche sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie
                 77/576/EWG zu kennzeichnen .
           4.2 . Arbeitsstätten, in denen man sich ausschließlich beim Halten/Stilliegen aufhält
                 Arbeitsstätten, in denen man sich ausschließlich beim Halten/Stilliegen des Transportmittels aufhält,
                 müssen bei Gefahr unter Gewährleistung einer maximalen Sicherheit von den Arbeitnehmern rasch ver­
                 lassen werden können. Türen dürfen nicht so verschlossen werden , daß sie nicht leicht und unmittelbar
                 von jeder Person geöffnet werden können , die sie im Notfall benutzen müßte.
                 Fluchtwege und Notausgänge, bei denen eine Beleuchtung notwendig ist, müssen für den Fall, daß die
                 Beleuchtung ausfällt, über eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen .
           5.    BRANDMELDUNG UND -BEKÄMPFUNG .
           5.1 . In den Arbeitsstätten müssen je nach Abmessungen und Nutzungsart der Transportmittel, nach vorhan­
                 denen Einrichtungen, nach physikalischen und chemischen Eigenschaften der vorhandenen Stoffe und
                 nach der größtmöglichen Zahl von sich dort aufhaltenden Personen Feuerlöscheinrichtungen und erfor­
                 derlichenfalls Brandmelder und Alarmanlagen vorhanden sein .
           5.2.  Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen leicht zu erreichen und zu handhaben sein .
                 Sie sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77/576/EWG zu kenn­
                 zeichnen .
                 Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein.
           6.    LÜFTUNG UMSCHLOSSENER ARBEITSSTÄTTEN
                 In umschlossenen Arbeitsstätten muß unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der körperli­
                 chen Beanspruchung der Arbeitnehmer ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden
                 sein .
                 Bei Verwendung einer lüftungstechnischen Anlage muß diese jederzeit funktionsfähig sein.
                 Eine etwaige Störung muß durch eine Warneinrichtung angezeigt werden, wenn dies mit Rücksicht auf
                 die Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist .
           7.     RAUMTEMPERATUR
           7.1 .  In den Räumen muß während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der angewandten Arbeitsverfah­
                  ren und der körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer eine Raumtemperatur herrschen, die dem
                  menschlichen Organismus zuträglich ist .
           7.2.   Die Teile der Transportmittel, an denen sich die Arbeitnehmer Verbrennungen zufügen könnten bzw.
                  die eine übertriebene Wärmeentwicklung bewirken könnten, sind durch geeignete Mittel zu isolieren
                  und/oder zu schützen .
 ---pagebreak--- Nr. C 25/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28. 1 . 93
            8.     NATURLICHE UND KUNSTLICHE BELEUCHTUNG DER RÄUME
            8.1 .  Die Arbeitsstätten einschließlich der Verkehrswege in den Transportmitteln müssen möglichst ausrei­
                   chend Tageslicht erhalten und mit Vorrichtungen für eine der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz
                   der Arbeitnehmer angemessene künstliche Beleuchtung ausgestattet sein .
            8.2.   Arbeitsstätten , in denen die Arbeitnehmer bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung in besonderem
                   Maße Gefahren ausgesetzt sind, müssen eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung haben.
            8.3 .  Die vorhandene künstliche Beleuchtung einschließlich derjenigen des Instrumentenbretts darf weder
                   den Fahrer blenden , noch zu Verwechslungen mit Signalen führen .
            9.     FUSSBODEN, WÄNDE , DECKEN
            9.1 .  Die Fußböden müssen rutschhemmend sein, es sei denn, ihr Verwendungszweck schließt diese Eigen­
                   schaft aus. Nur solche Hindernisse sind zulässig, die für einen reibungslosen Betrieb des Transportmit­
                   tels unumgänglich sind. Sie müssen insbesondere durch sich abhebende Farben und/oder eine geeignete
                   Kennzeichnung gut sichtbar gemacht werden .
                   Transportmittel mit Rollenbahnen , die von Arbeitnehmern beim Be- und Entladen bzw. bei Lagerungs­
                   arbeiten begangen werden , müssen mit rutschfesten Verkehrsbereichen für die Arbeitnehmer ausgerü­
                   stet sein .
            9.2 .  Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände , insbesondere Glaswände , in Räumen oder im Bereich von
                   Arbeitsplätzen und Verkehrswegen müssen deutlich gekennzeichnet sein und aus Sicherheitswerkstoff
                   bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt sein, daß die Arbeitnehmer
                   nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände nicht verletzt werden
                   können .
            9.3 .  Außenteile von Transportmitteln, die keinen ausreichenden Belastungswiderstand bieten , um dem
                   Gewicht der Arbeitnehmer und ihrer Ausrüstung standhalten zu können , müssen sichtbar gekennzeich­
                   net sein .
            10.    TÜREN
            10.1 . Durchsichtige Türen müssen in Augenhöhe gekennzeichnet sein, es sei denn, die Kennzeichnung beein­
                   trächtigt die Sicht vom Fahrer-/Steuerhaus aus.
            10.2 . Schwingtüren müssen durchsichtig sein oder Sichtfenster haben.
            10.3 . Sollten Türen nicht auf gleicher Höhe mit der Zugangsebene liegen, so sind Handgriffe oder sonstige
                   geeignete Vorrichtungen anzubringen, die das Hoch- bzw. Hinuntersteigen erleichtern .
            10.4.  Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige Flächen von Türen nicht aus Sicherheitsmaterial und ist
                   zu befürchten, daß sich Arbeitnehmer beim Zersplittern der Flächen verletzen können, so sind diese
                   Flächen gegen Eindrücken zu schützen.
            10.5 . Schiebetüren müssen gegen Ausheben und Herausfallen gesichert sein.
            10.6.  Türen, die sich nach oben öffnen , müssen gegen Herabfallen gesichert sein.
            10.7.  Kraftbetätigte Türen müssen ohne Gefährdung der Arbeitnehmer und der beförderten Personen
                   bewegt werden können .
                   Sie müssen mit gut erkennbaren und leicht zugänglichen Notabschalteinrichtungen ausgestattet und
                   auch von Hand zu öffnen sein, sofern sie sich bei Stromausfall nicht automatisch öffnen.
             11 .  VERKEHRSWEGE — GEFAHRENBEREICHE
            11.1 . Verkehrswege in Transportmitteln — einschließlich Treppen, fest angebrachten Steigleitern, Bühnen
                   und Rampen — müssen so angelegt sein, daß sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher
                   begangen oder befahren werden können und in der Nähe beschäftigte Arbeitnehmer nicht gefährden .
 ---pagebreak--- 28. 1 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 25/25
                  Leitern und fahrbare Treppen müssen sicher befestigt werden können; gegebenenfalls sind Geländer
                  und Handläufe vorzusehen .
           11.2.  Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personen- und/oder Güterverkehr dienen, muß sich nach
                  der Zahl der möglichen Benutzer und der Art des Transportmittels richten.
                  Werden Verkehrswege für Transportmittel benutzt, so muß für Fußgänger ein ausreichender Sicher­
                  heitsabstand gewahrt werden.
                  Werden Fahrzeuge auf Fährschiffen befördert, müssen sie so aufgestellt sein, daß der freie Durchgang
                  der Arbeitnehmer sichergestellt ist und daß sie ihrer Tätigkeit ungefährdet nachgehen können .
           11.3 . Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen, Fußgängerwegen, Durchgängen und Treppenaustritten
                  in ausreichendem Abstand vorbeiführen .
           11.4.  Soweit aufgrund der Nutzung und Einrichtung der Transportmittel zum Schutz der Arbeitnehmer erfor­
                  derlich , müssen die Begrenzungen der Verkehrswege gekennzeichnet sein.
           11.5 . Befinden sich in den Arbeitsstätten durch die Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in denen ins­
                  besondere Sturzgefahr für die Arbeitnehmer oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen
                  besteht , so müssen diese Bereiche nach Möglichkeit mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die unbefugte
                  Arbeitnehmer am Betreten dieser Bereiche hindern .
                  Zum Schutz der Arbeitnehmer, die zum Betreten der Gefahrenbereiche befugt sind, müssen entspre­
                  chende Vorkehrungen getroffen werden
                  Die Gefahrenbereiche müssen gut sichtbar gekennzeichnet sein.
           12 .   ZUGANG ZU DEN TRANSPORTMITTELN
           12.1 . Die Vorrichtungen , die den Zugang zu den Transportmitteln ermöglichen, müssen unter Berücksichti­
                  gung der Höhenunterschiede, der Anzahl der beförderten Personen und der Merkmale der beförderten
                  Lasten ausgelegt sein .
           12.2.  Die Vorrichtungen, die den Zugang zu den Transportmitteln ermöglichen , müssen je nach Art des
                  Transportmittels entweder gut befestigt oder so verbunden sein, daß ein plötzliches Verschieben beim
                  Einsteigen nicht möglich ist. Außerdem müssen sie mit ausreichenden Schutzvorrichtungen versehen
                  sein , um einen Absturz der Arbeitnehmer zu verhindern.
           13 .   EINRICHTUNG DER ARBEITSSTÄTTEN
                  Die Arbeitsstätten in Transportmitteln sind unter Berücksichtigung ergonomischer Grundsätze einzu­
                  richten; sie müssen den Arbeitnehmern, insbesondere bei der Ausführung ihrer Tätigkeit, genügend
                  Bewegungsfreiheit bieten. Letztgenannte Bestimmung gilt für das Fahrer-/Steuerhaus nur sofern mög­
                  lich und nach Maßgabe der Art des Transportmittels.
           14.    MITTEL FÜR DIE ERSTE HILFE UND RETTUNGSMITTEL
                  Die Arbeitsstätten müssen mit Mitteln für die Erste Hilfe und mit Rettungsmitteln ausgestattet sein . Sie
                  müssen für die Höchstzahl der Personen ausreichen, die sich im Transportmittel aufhalten können . Die
                  Anzahl dieser Mittel ist entsprechend einem Sicherheitskoeffizienten zu ergänzen .
                  Diese Ausrüstung muß entsprechend gekennzeichnet und leicht zugänglich sein.
           15 .    BEHINDERTE ARBEITNEHMER
                   Die Arbeitsstätten sind so zu gestalten, daß den Bedürfnissen von gegebenenfalls dort beschäftigten
                   Behinderten Rechnung getragen wird.
           16.     ARBEITSSTÄTTEN IM FREIEN (BESONDERE BESTIMMUNGEN)
                   Werden die Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen im Freien beschäftigt, so sind diese nach Möglichkeit so
                   einzurichten, daß die Arbeitnehmer
                   a)    vor Witterungseinflüssen und gegebenenfalls vor herabfallenden Gegenständen geschützt sind;
 ---pagebreak--- Nr. C 25/26                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 1 . 93
                    b)    weder Geräuschen mit einem für die Gesundheit unzuträglichen Lärmpegel noch schädlichen Ein­
                          wirkungen von außen (z.B. Gasen , Dämpfen, Staub) ausgesetzt sind;
                    c)    bei Gefahr rasch ihren Arbeitsplatz verlassen können bzw. ihnen rasch Hilfe geleistet werden kann;
                    d)    nicht ausgleiten oder abstürzen können;
                    e)    nicht unmittelbar durch den Verkehr gefährdet werden.
                                                                     TEIL B
            MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ BEI SANITÄR-,
            PAUSEN- UND UNTERKUNFTSRÄUMEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHT­
                                                        LINIE ANZUWENDEN SIND
            1.      ALLGEMEINES
                    Die Punkte 2, 3, 4, 5 , 6, 7.2, 8, 9, 10, 14 und 15 in Teil A des vorliegenden Anhangs gelten entsprechend
                    für die Sanitär-, Pausen- und Unterkunftsräume , soweit die Umstände oder eine Gefahr dies erfordern .
            2.      PAUSENRÄUME UND PAUSENBEREICHE
            2.1 .   Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer Pausenraum oder entsprechender Pausenbereich zur
                    Verfügung zu stellen, wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe, insbesondere die Art der ausgeübten
                    Tätigkeit oder die eine bestimmte Obergrenze übersteigende Anzahl der im Betrieb beschäftigten Per­
                    sonen, dies erfordern.
            2.2.    Pausenräume und Pausenbereiche müssen mit Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne ausge­
                    stattet sein .
            2.3 .   In den Pausenräumen und Pausenbereichen sind angemessene Maßnahmen zum Schutz der Nichtrau­
                    cher vor Belästigungen durch Tabakrauch zu treffen .
            3.      SCHWANGERE
                    Schwangere müssen sich unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können .
            4.      SANITARRAUME
            4.1 .   Umkleideräume und Kleiderschränke
            4.1.1 . Den Arbeitnehmern sind geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn sie bei ihrer Tätig­
                    keit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen aus gesundheitlichen oder sittlichen Grün­
                    den nicht zuzumuten ist, sich woanders umzukleiden .
                    Die Umkleideräume müssen leicht zugänglich und ausreichend groß sein.
            4.1.2. Die Umkleideräume müssen mit abschließbaren Einrichtungen ausgestattet sein, in denen jeder Arbeit­
                    nehmer seine Kleidung während der Arbeitszeit aufbewahren kann .
                    Kleiderschränke für Arbeitskleidung sind von Kleiderschränken für Privatkleidung zu trennen, wenn
                    die Umstände dies erfordern (z.B. Umgang mit gefährlichen Stoffen, Feuchtigkeit, Schmutz).
            4.1.3 . Für Frauen und Männer sind getrennte Umkleideräume oder aber eine getrennte Benutzung dieser
                     Räume vorzusehen .
            4.2 .    Duschen, Toiletten und Handwaschbecken
            4.2.1 . Die Arbeitsplätze sind so einzurichten, daß den Arbeitnehmern in der Nähe des Arbeitsplatzes folgen­
                     des zur Verfügung steht:
                     —    Duschen, wenn die Art ihrer Tätigkeit dies erfordert;
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                  —     besondere Räume, die mit Toiletten und Handwaschbecken in ausreichender Zahl ausgestattet
                        sind .
           4.2.2. Die Duschen und Waschgelegenheiten müssen fließendes Wasser (erforderlichenfalls warmes Wasser)
                  haben .
           4.2.3. Für Frauen und Männer sind getrennte Duschen oder aber eine getrennte Benutzung dieser Duschen
                  vorzusehen .
                  Für Frauen und Männer sind getrennte Toiletten oder aber eine getrennte Benutzung der Toiletten vor­
                  zusehen .
           5.     UNTERKUNFTSRÄUME
           5.1 .  Standort, Anordnung, Einrichtung und Ausstattung der Unterkunftsräume für die Besatzung, der Wirt­
                  schaftsräume und Zugänge dorthin müssen einen angemessenen Schutz vor verkehrsbedingten Gefah­
                  ren , Witterungseinflüssen, Belästigungen durch Lärm und Vibrationen, Gasen und Dämpfen aus ande­
                  ren Bereichen des Transportmittels bieten, die sich während der Ruhezeiten außerhalb der Arbeitszeit
                  störend auf die Arbeitnehmer auswirken könnten .
                  Angemessene Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern vor Belästigung durch Tabakrauch sind zu
                  ergreifen .
           5.2.   Die Küche und/oder die Kochecken müssen leicht sauber zu halten sein . Bei Bedarf sind ausreichend
                  Möglichkeiten zur Aufbewahrung von Lebensmitteln wie auch Kühlmöglichkeiten vorzusehen .
           6.     RAUMTEMPERATUR
                  In Pausenräumen und -bereichen, Unterkunfts-, Bereitschafts-, Sanitärräumen und Kantinen muß die
                  Temperatur dem jeweiligen spezifischen Nutzungszweck gerecht werden .
 ---pagebreak--- Nr. C 25/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28. 1 . 93
                                                              ANHANG III
            MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ BEI TRANSPORT­
                                                TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 6
            1.     VORBEMERKUNG
                   Die Anforderungen dieses Anhangs gelten in allen Fällen, in denen die Eigenschaften des Transport­
                   mittels, die Umstände oder eine Gefahr dies erfordern.
            2.     ALLGEMEINE ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN UND VORGEHENSWEISEN BEI
                   TRANSPORTTÄTIGKEITEN
            2.1 .  Der Arbeitgeber muß für die Planung der zu benutzenden Strecke und des zeitlichen Ablaufs unter
                   Berücksichtigung der Ladung und der Wetterverhältnisse sowie unter Einschätzung der Verkehrslage
                   und der mit jeder der möglichen Strecken verbundenen Gefahren sorgen. Gegebenenfalls sind dem Fah­
                   rer eine oder mehrere Ausweichstrecken anzugeben. Der Arbeitgeber trifft alle erforderlichen Vorkeh­
                   rungen, damit der Fahrer möglicherweise während der Fahrt auftretenden Veränderungen der zugrunde
                   gelegten Gegebenheiten Rechnung tragen kann .
            2.2.   Zur Wahrung der Gesundheit der Arbeitnehmer und unter Berücksichtigung ihrer hygienischen
                   Bedürfnisse muß der Arbeitgeber die Tätigkeit der Arbeitnehmer so gestalten, daß die tägliche Arbeits­
                   zeit durch Pausen unterbrochen wird, die lang und zahlreich genug sind.
            2.3 .  Bei kombiniertem Verkehr muß der Arbeitgeber sich — erforderlichenfalls in Absprache mit dem
                   anderen Arbeitgeber — vergewissern, daß Arbeitnehmer, die ein Transportmittel in einem anderen
                   Transportmittel begleiten , ebenfalls in den Genuß der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 bzw. 2 der
                   vorliegenden Richtlinie kommen .
            2.4.   Der Arbeitgeber ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit abgelöste Arbeitnehmer, deren
                   Arbeitsstätte sich in einem Transportmittel befindet, festgestellte Anomalien sofort bei der Ablösung
                   melden können .
            2.5 .  Die im Notfall bei Transporttätigkeiten zu ergreifenden Maßnahmen und anzuwendenden Vorgehens­
                   weisen sind unter Berücksichtigung der notwendigen Evakuierungsmittel, der erforderlichen Schutz­
                   und Rettungsausrüstung sowie der Zahl der Arbeitnehmer und sonstiger in Frage kommender Personen
                   festzulegen.
            2.6.   Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß eine Fachkraft, die mit den für die Stabilität des Transportmittels
                   unter jeglichen Belade-, Entlade- und Transportbedingungen entscheidenden Merkmalen vertraut ist,
                   den Be- und Entladevorgang überwacht . Diese Fachkraft kann sich aktiv an der Arbeit beteiligen .
            2.7 .  Je nach Transportmittel, Strecke , Merkmalen der Ladung und Wetterverhältnissen müssen der Zustand
                   der Ladung und des Transportmittels im Verlauf der Fahrt überprüft werden. Sollte kein ausreichendes
                   Sicherheitsniveau gewährleistet werden können, so muß der TransportVorgang dementsprechend umge­
                   plant und gegebenenfalls sogar unterbrochen bzw. aufgeschoben werden .
            2.8.   Vorrichtungen zur Verhinderung eines ungewollten Verrutschens von während des Transports benutz­
                   ten Zubehörteilen und Ausrüstungen sind vorzusehen, damit keine Gefahr für die Arbeitnehmer durch
                   sie entsteht .
            2.9 .  Jede potentielle Zündquelle ist von Bereichen mit Brand- bzw. Explosionsgefahr fernzuhalten . Diese
                   Bereiche sind deutlich und dauerhaft zu kennzeichnen, und in ihnen muß Rauchverbot herrschen .
            2.10.  Meß- und/oder WarnVorrichtungen müssen vorhanden sein, sofern dies zur Gewährleistung der Sicher­
                   heit der Arbeitnehmer und der sich dort aufhaltenden Personen erforderlich ist .
            2.11 . Geeignete Maßnahmen , einschließlich einer angemessenen Warnsignalisierung, sind zum Schutz der
                   Arbeitnehmer zu ergreifen, wenn an einem reparaturbedürftigen Transportmittel gearbeitet werden
                   muß .
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            3.      ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN ENTSPRECHEND DER ART DER JEWEILIGEN
                    VERKEHRSMITTEL
            3.1 .   Schiffsverkehr
            3.1.1 . Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Schiffe unter Zugrundelegung von Schiffstyp, Ladung, Fahrtgebiet
                    und Reisedauer richtig bemannt werden. Die Besatzungsmitglieder müssen in der Lage sein, die Schutz­
                    ausrüstungen, Rettungs- und Evakuierungsmittel richtig zu benutzen.
            3.1.2. Vor der Abfahrt ist sicherzustellen , daß das Schiff fahrtüchtig ist sowie über eine angemessene Einrich­
                    tung und Ausstattung, genügend Vorräte, Brennstoff und Reserveteile verfügt. Not-, Sicherheits-,
                    Steuerungs- und Signalvorrichtungen müssen vorhanden und betriebsfähig sein . Seeschiffe müssen aus­
                    reichend Trinkwasser mitführen bzw. über eine Anlage zur Erzeugung von ausreichendem Trinkwasser
                    verfügen . Flüssiggasbehälter von Fahrzeugen an Bord eines Schiffes müssen verschlossen sein.
            3.1.3 . Beim Festmachen, Verholen und Ankern darf die Sicherheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet werden.
                    Die entsprechenden Kommandos sind zuverlässig an die Bedienungsleute weiterzugeben .
            3.1.4. Besteht die Gefahr, daß die Stabilität eines Schiffes durch Vereisungen beeinträchtigt werden könnte,
                    so sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen , damit sie enteist werden , ohne die Arbeitnehmer dabei in
                    Gefahr zu bringen.
            3.1.5 . Schleppschiffe müssen mit einem Schlepphaken ausgerüstet sein , der vom Steuerstand aus gefahrlos
                    ausgelöst werden kann.
            3.1.6.  Schubplattformen müssen so ausgelegt sein , daß die Arbeitnehmer mühe- und gefahrlos von einem
                    Schiff zum anderen gelangen können, insbesondere unmittelbar zu Beginn des Ankopplungsvorgangs.
            3.2 .   Luftverkehr
            3.2.1 . Wenn auf dem Vorfeld eines Flughafens verkehrende Transportmittel sich auf gleicher Höhe kreuzen
                    müssen, so ist der Verkehr unter Berücksichtigung der Art des Transportmittels und der Ladung zu pla­
                    nen und sind Verkehrsregeln festzulegen.
            3.2.2 . Aus Sicherheitsgründen muß beim Schleppen des Flugzeugs ein zuverlässiges Kommunikationsmittel
                    benutzt werden, das die Verbindung zwischen der Person, die die Anweisungen gibt, und dem Flugzeug­
                    schlepper herstellt; gegebenenfalls ist eine Drittperson einzuschalten. In letzterem Fall ist das Kommu­
                    nikationssystem so zu wählen , daß die Drittperson vor Gefahren geschützt ist , die während des Vor­
                    gangs auftreten könnten. Die jeweiligen Zuständigkeiten sind im voraus klar zu bestimmen .
            3.2.3.  Wenn bei einem Flug verschiedene Zeitzonen in schneller Folge durchquert werden und dies sich deut­
                    lich auf den zirkadianischen Rhythmus auswirkt, muß der Arbeitgeber den Arbeitnehmern ausglei­
                    chende Ruhezeiten gewähren .
            3.3 .   Eisenbahnverkehr
            3.3.1 . Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitnehmer, die Arbeiten an den Anlagen ausführen , vor den
                    Gefahren geschützt sind, die durch den Schienenverkehr selbst und durch elektrische Stromleiter entste­
                    hen; gegebenenfalls sind die in Frage kommenden Teile des Schienennetzes außer Betrieb zu setzen .
            3.3.2.  Der für die Infrastruktur zuständige Arbeitgeber sorgt dafür, daß diese , insbesondere im Hinblick auf
                    die Sicherheit der Arbeitnehmer, stets in gutem Betriebszustand ist. Er muß für ein angemessenes Ver­
                    kehrsanzeigesystem sorgen , dessen guter Betriebszustand durch regelmäßige Wartungsarbeiten sicher­
                    zustellen ist .
            3.3.3 . Der Arbeitgeber ergreift alle geeigneten Maßnahmen, damit die auf dem Schienennetz beschäftigten
                    Arbeitnehmer vor herannahenden Schienenfahrzeugen gewarnt werden .
                    Tunnels und sonstige Engpässe des engeren Sicherheitsraums, die in befahrenen Abschnitten des Schie­
                    nennetzes gelegen sind, dürfen von den Arbeitnehmern nur dann betreten werden, wenn ausreichend
                    nahe aneinanderliegende Sicherheitsbereiche vorhanden sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 25/30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28. 1 . 93
            3.3.4. Bei Transportmitteln des Schienennetzes muß der Fahrer über eine zuverlässige Sprechanlage verfügen,
                    um mit dem Streckenfahrdienstleiter in Verbindung treten zu können. Sofern der Fahrer den Dienst
                    alleine versieht, muß eine mündliche Verständigung mit den Fahrgästen möglich sein .
            3.4 .   Straßenverkehr
            3.4.1 . Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß Straßenfahrzeuge , die Fahrgäste oder Güter befördern , unter Berück­
                    sichtigung von Fahrzeugtyp, Ladung, Ladeverfahren, Länge der Teilstrecken sowie der Gesamtstrecke
                    mit ausreichend Fahrpersonal besetzt sind.
            3.4.2. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmern nur dann erlauben , sich im fahrenden Fahrzeug hinzulegen
                    und zu schlafen, wenn die Fahrzeuge mit ausreichend großen Liegeplätzen ausgestattet sind, die vom
                    Führerhaus aus erreichbar und so ausgestattet sind, daß sie im Falle eines Verkehrsunfalls passiven
                    Schutz bieten .
            3.4.3 . Reserveräder müssen sicher an den Fahrzeugen befestigt sein. Gegebenenfalls ist eine Vorrichtung zur
                    Gewährleistung einer leichten Entnahme und Wiederanbringung vorzusehen .
            3.4.4. Bei Verteilungs- und Einsammelaufgaben mit häufigem Anhalten muß der Arbeitgeber die Fahrt soweit
                    möglich so planen , daß die Arbeitnehmer den Straßenverkehr nicht durchqueren müssen. Solange
                    Arbeitnehmer sich auf außerhalb des Fahrzeugs angebrachten Trittbrettern aufhalten, darf die im Lauf­
                    schritt erzielte Geschwindigkeit nicht überschritten werden. Sie darf erst dann überschritten werden ,
                    wenn die Arbeitnehmer auf geeigneten Sitzen Platz genommen haben.