CELEX: C1998/278/23
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. Juni 1998 (Rechtssache C-221/98)

5.9.98                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 278/13
Ð Die Auffassung des Gerichts, der Kommission habe                       18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende
     eine dreimonatige Prüfungsfrist zugestanden, steht                  Batterien und Akkumulatoren (1) verstoûen hat, daû sie
     weder mit dem Beihilfenkodex noch mit dem in der                    nicht innerhalb der festgesetzten Frist die in Artikel 6
     Rechtsprechung anerkannten Beschleunigungsgebot in                  der genannten Richtlinie vorgesehenen Programme
     Einklang.                                                           aufgestellt und der Kommission mitgeteilt hat, und
Ð Verletzung von Artikel 6 Absatz 6 des Stahlbeihilfen-             Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
     kodex und der allgemeinen Grundsätze des Beihilfen-                 aufzuerlegen.
     rechts: Ausgehend von der rechtsirrtümlichen Prämisse
     einer zeitlich begrenzten Zuständigkeit der Kommis-
     sion übergeht das Gericht die Rechtsprechung des               Klagegründe und wesentliche Argumente
     Gerichtshofes, wonach eine definitive Rückforderungs-
     anordnung immer auch ein abschlieûendes Votum der              Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sind die Richtlinien
     Kommission zur materiellen Rechtswidrigkeit der Bei-           für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden, hin-
     hilfe voraussetzt. Es stellt eine unzulässige Vermengung       sichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach
     formeller und materieller Aspekte des Beihilfenverfah-         Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten
     rens dar, wenn das Gericht aus der Versäumung einer            alle geeigneten Maûnahmen allgemeiner oder besonderer
     Frist, die noch nicht einmal die Kommission als Aus-           Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich
     schluûfrist qualifiziert, sondern in zahlreichen Parallel-     aus dem EG-Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
     fällen als bloûe administrative Anmeldefrist praktiziert       Gemeinschaft ergeben.
     hatte, auf die materielle Rechtswidrigkeit der Beihilfe
     schlieût.
                                                                    Es steht auûer Zweifel, daû die Griechische Republik bis
                                                                    zur Abfassung der vorliegenden Klage noch nicht, wie dies
Ð Verletzung des Diskriminierungsverbots: Das Gericht               in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehen ist, Programme für
     hat in seiner äuûerst knappen Behandlung dieses Kla-           die Zeit vom 18. März 1993 bis zum 18. März 1997 auf-
     gegrundes den von der Klägerin vorgestellten Vergleich         gestellt und der Kommission auch keine Programme zur
     zwischen ihrer eigenen Situation und dem Beihilfenfall         Erreichung der im genannten Artikel vorgesehenen Ziele
     EKO Stahl kommentarlos übergangen.                             mitgeteilt hat.
Ð Verletzung schutzwürdigen Vertrauens.                             Aufgrund dessen sieht sich die Kommission gezwungen
                                                                    festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre
Ð Verletzung der Begründungspflicht.                                Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
                                                                    91/157/EWG verstoûen hat.
(1) ABl. C 166 vom 30.5.1998, S. 14.
(2) Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (ABl. L 362 vom 31. Dezem-        (1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38.
    ber 1991, S. 57).
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. Juni
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 10. Juni                                          1998
                               1998                                                    (Rechtssache C-221/98)
                    (Rechtssache C-215/98)
                                                                                            (98/C 278/23)
                         (98/C 278/22)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               16. Juni 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
10. Juli 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie Wolfcarius,
reicht. Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Kontou-            Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter           Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
in Luxemburg ist Carlos Gómez de la Cruz, ebenfalls Juri-
stischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                    tragt,
Die Klägerin beantragt festzustellen, daû die Griechische
Republik
                                                                    1. festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
                                                                         gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 90/364/
Ð dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Ver-                     EWG (1), 90/365/EWG (2) und 93/96/EWG (3) versto-
     trag und der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom                    ûen hat,
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   Ð daû sie Studenten, die Staatsangehörige anderer                der Existenzmittel, die bei der Verlängerung der Auf-
        Mitgliedstaaten sind und beantragen, ihnen das              enthaltserlaubnis berücksichtigt werden könnten, noch
        Aufenthaltsrecht in Frankreich zuzuerkennen, nicht          mehr einschränke. Aus denselben Gründen gehe das
        erlaubt, den Behörden nur durch die in der                  Erfordernis, daû der Student erklären müsse, zumin-
        Richtlinie 90/364/EWG vorgesehene Erklärung                 dest über einen durch Dekret festgesetzten Betrag zu
        oder durch andere, zumindest gleichwertige Mittel           verfügen, über das hinaus, was die Richtlinie zulasse:
        glaubhaft zu machen, daû sie über Existenzmittel            Die Richtlinie 93/96/EWG überlasse es dem Studenten,
        verfügen,                                                   in eigener Verantwortung zu entscheiden, welchen
                                                                    Betrag er zum Leben und Studieren benötige, ohne die
   Ð daû sie nur bestimmte Arten von Existenzmitteln,               Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch
        die bestimmte Merkmale aufweisen, für den Nach-             nehmen zu müssen.
        weis berücksichtigt, daû die von der Richtlinie 90/
        364/EWG Begünstigten die Voraussetzung der Ver-          Ð Fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie 90/364/EWG:
        fügbarkeit von ausreichenden Existenzmitteln er-
        füllen,
                                                                    Die Mitgliedstaaten dürften zwar nach Artikel 1 Ab-
                                                                    sätze 2 und 3 der Richtlinie einen für die Anerkennung
   Ð daû sie nur bestimmte Arten von Krankenversiche-               des Aufenthaltsrechts erforderlichen Mindestbetrag
        rungen für den Nachweis berücksichtigt, daû die             festlegen, doch dürften sie nicht festlegen, welcher Art
        durch die Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWG                oder Natur die Existenzmittel sein müûten. Das Erfor-
        und 93/96/EWG Begünstigten die Voraussetzung                dernis regelmäûiger Existenzmittel schlieûe wohl die
        der Krankenversicherung erfüllen, und                       Berücksichtigung solcher Elemente wie
   Ð daû sie den zuständigen Behörden vorschreibt,                  Ð Wohnen im eigenen oder in einem vom Eigentümer
        nachzuprüfen, ob die durch die Richtlinien 90/364/               kostenlos zur Verfügung gestellten Haus,
        EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG Begünstigten
        nach wie vor den Nachweis erbringen können,                 Ð Ausübung einer Erwerbstätigkeit (bei der es sich
        einem Krankenversicherungssystem angeschlossen                   allerdings um eine so geringfügige Nebenerwerbs-
        zu sein, wenn die erste Bescheinigung eine kürzere               tätigkeit handele, daû sie keine Beschäftigung im
        Gültigkeitsdauer hat als die Aufenthaltserlaubnis;               Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag darstellen könne),
2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens             Ð unregelmäûige Einkünfte (z. B. aus Urheberrech-
   aufzuerlegen.                                                         ten) oder Mittel, die von einem Verwandten,
                                                                         Lebensgefährten oder Freund stammten, der eine
                                                                         Bürgschaft übernehmen könne,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Ð Verfügbarkeit eines geringen Kapitals (mit dem
                                                                         keine Erträge erzielt würden),
Ð Fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie 93/96/EWG:
                                                                    Ð Nichtanwesenheit während eines Teils des Jahres,
   Die Richtlinie 93/96/EWG verbiete den Mitgliedstaa-                   um im Ausland zu leben,
   ten, bezüglich der Existenzmittel andere Nachweise
   oder Unterlagen zu verlangen, wenn sich der auslän-              aus.
   dische Student dafür entscheide, die in Artikel 1 der
   Richtlinie vorgesehene Erklärung abzugeben. Für diese
   Auslegung Ð die nichts anderes sei als der Wortlaut              Der Kommission sei bewuût, daû es in solchen Fällen
   der entsprechenden Passage der betreffenden Vorschrift           schwierig sein könne, den Wert der verschiedenen Exi-
   Ð sprächen der Aufbau und die Entstehungsgeschichte              stenzmittel einzuschätzen, um zu prüfen, ob sie den in
   der Richtlinie und der Vergleich mit den Richtlinien             Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/364/EWG
   90/364/EWG und 90/365/EWG.                                       festgelegten Mindestbetrag überstiegen. Es handele
                                                                    sich dabei jedoch um eine praktische Schwierigkeit, die
                                                                    es für sich allein nicht zulasse, bestimmte Existenzmit-
   Zwar sei eine ¹ehrenwörtlich abgegebene Erklärungª               tel wegen ihrer Art oder ihrer Merkmale nicht zu
   nach einem von den Behörden festgelegten Muster an               berücksichtigen.
   und für sich nicht mit der Richtlinie 93/96/EWG
   unvereinbar, doch gehe die vom Studenten geforderte
   Erklärung, daû er über ¹ausreichende, regelmäûige             Ð Fehlerhafte Umsetzung der drei Richtlinien hinsichtlich
   Existenzmittel [verfügt], deren Zahlung im Fall eines            der Voraussetzung eines sämtliche Risiken im Aufnah-
   Wohnsitzwechsels nicht eingestellt oder verringert wer-          memitgliedstaat abdeckenden Krankenversicherungs-
   den kannª, eindeutig über das hinaus, was die Richt-             schutzes:
   linie zulasse. Auûerdem handele es sich um eine Erklä-
   rung, die manche Studenten nicht immer abgeben                   Zweifellos deckten die drei Arten von Belegen, die die
   könnten, so z. B., wenn sie die Absicht hätten, ihre             französische Regelung vorsehe, die meisten Fälle ab.
   Existenzmittel durch die eine oder andere Erwerbs-               Auûerdem könnten sich die Begünstigten in bestimm-
   tätigkeit zu ergänzen. Erst recht verstoûe es gegen die          ten Fällen französischen Krankenversicherungssyste-
   Richtlinie, wenn die französische Regelung die Arten             men anschlieûen. Die Kommission ist dennoch der
 ---pagebreak--- 5.9.98                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 278/15
     Ansicht, daû diese Vorschriften, in denen die mög-                   Vergleich der Erwerbsverhältnisse, der in einer Gleich-
     lichen Krankenversicherungen abschlieûend aufgezählt                 behandlungssache vorzunehmen ist, global in Form
     würden, nicht alle denkbaren Fälle erfassen könnten                  einer Gesamtwürdigung aller Umstände oder als Ver-
     und daher zu restriktiv seien.                                       gleich Punkt für Punkt, ähnlich wie in Rechtsstreitig-
                                                                          keiten über gleichen Lohn, vorgenommen werden soll.
Ð Fehlerhafte Umsetzung der drei Richtlinien hinsichtlich
     der Überprüfung des Fortbestehens einer Krankenversi-                Bei der Beantwortung der Frage kann zugrundegelegt
     cherung:                                                             werden, daû das Umwandlungsmodell/Übereinkom-
                                                                          men, um das es in dieser Rechtssache geht, global und
                                                                          als Gesamtheit gewürdigt, sowohl in seiner Wirkung
     Zwar könne nach Artikel 3 der Richtlinien 90/364/                    als auch hinsichtlich seines Zwecks geschlechtsneutral
     EWG und 90/365/EWG sowie nach Artikel 4 der                          ist.
     Richtlinie 93/96/EWG das Aufenthaltsrecht wegfallen,
     wenn der Betreffende die Voraussetzungen nicht mehr
     erfülle, und zwar insbesondere, wenn er nicht mehr die               Des weiteren kann davon ausgegangen werden, daû
     Voraussetzung der Krankenversicherung erfülle, doch                  das Umwandlungsmodell/Übereinkommen Bestimmun-
     dürfe diese Vorschrift nicht so verstanden werden, als               gen enthält, die isoliert gesehen ein Geschlecht benach-
     erlaube sie eine ständige aktive Kontrolle der Situation             teiligende Wirkungen haben, die bei einigen Bestim-
     der Begünstigten der Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/                 mungen überwiegend weibliche Fachärzte und bei
     EWG und 93/96/EWG durch die für die Erteilung der                    anderen überwiegend männliche Fachärzte betreffen.
     Aufenthaltserlaubnis zuständigen Behörden. Ein ande-
     rer Ansatz stehe nicht nur im Widerspruch zu diesen
                                                                     2. Im Fall der Bejahung der ersten Frage wird um Stel-
     Richtlinien, sondern Ð was noch wesentlicher sei Ð
                                                                          lungnahme zu der Frage gebeten, wie weit die Belange
     zu den Grundsätzen des Artikels 8a EG-Vertrag.
                                                                          der Haushaltssicherheit, der Ersparnisse und der prak-
                                                                          tischen Planung als objektive und sachliche Belange
(1) Richtlinie 90/364/EWG des Rates über das Aufenthaltsrecht             angesehen werden können, die es rechtfertigen, daû
    (ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26).                                    verhältnismäûig mehr Frauen als Männer durch die
(2) Richtlinie 90/365/EWG des Rates über das Aufenthaltsrecht
    der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und
                                                                          fragliche Teilbestimmung betroffen sind.
    selbständig Erwerbstätigen (ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 28).
(3) Richtlinie 93/96/EWG des Rates über das Aufenthaltsrecht der
                                                                     3. Kann das Entgelt für den Goodwill, den die Klägerin
    Studenten (ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 59).
                                                                          bei der Übertragung ihrer Praxis infolge ihres Aus-
                                                                          scheidens aus Altersgründen erzielen könnte, unter
                                                                          Berücksichtigung ihres Alters (sie ist 1939 geboren)
                                                                          mit den Ersparnissen eines Gehaltsempfängers für eine
                                                                          Rente verglichen werden?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                   4. Im Fall der Bejahung der dritten Frage wird gebeten,
schluû des éstre Landsret vom 4. Juni 1998 in der Rechts-                 darzulegen, welche Bedeutung es für die Beantwortung
sache Birgitte Jùrgensen gegen Foreningen af Speciallñger                 der ersten Frage hat, daû ein Teil der aufgrund der
            und Sygesikringens Forhandlingsudvalg                         betreffenden Bestimmung erlittenen Nachteile in dem
                    (Rechtssache C-226/98)                                geringeren Entgelt für den Goodwill bei der Übertra-
                                                                          gung und damit in einer schlechteren Sicherung im
                         (98/C 278/24)
                                                                          Rentenalter besteht, wenn man berücksichtigt, daû in
                                                                          Randnr. 27 des Urteils des Gerichtshofes in der Rechts-
                                                                          sache C-297/93 (3) (Rita Grau-Hupka) entschieden
Der éstre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                          worden ist, daû die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet
schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 4. Juni 1998,
                                                                          sind, Personen, die Kinder aufgezogen haben, Vergün-
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. Juni
                                                                          stigungen auf dem Gebiet der Altersversicherung zu
1998, in der Rechtssache Birgitte Jùrgensen gegen Forenin-
                                                                          gewähren oder Leistungsansprüche aufgrund von Zeit-
gen af Speciallñger und Sygesikringens Forhandlingsudvalg
                                                                          räumen der Unterbrechung der Beschäftigung wegen
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                          Kindererziehung vorzusehen.
1. Wie ist die Beurteilung einer indirekten Diskriminie-             (1) Zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
     rung aufgrund des Geschlechts in einem Gleichbehand-                von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur
     lungsfall im Hinblick auf die Richtlinie 76/207/                    Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg
     EWG (1) des Rates vom 9. Februar 1976 in Verbindung                 sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39 vom
     mit der Richtlinie 86/613/EWG (2) des Rates vom                     14.2.1976, S. 40).
                                                                     (2) Zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
     11. Dezember 1986 vorzunehmen?
                                                                         von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätig-
                                                                         keit Ð auch in der Landwirtschaft Ð ausüben, sowie über den
     Indem zugrundegelegt wird, daû nach ständiger Recht-                Mutterschutz (ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56).
                                                                     (3) Slg. 1994, I-5535.
     sprechung des Gerichtshofes in Rechtsstreitigkeiten
     über gleichen Lohn ein Vergleich Punkt für Punkt vor-
     zunehmen ist, wird um Erläuterung gebeten, ob der