CELEX: C2000/302/24
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes vom 21. Juni 2000 in der Rechtssache C-514/99: Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Nichtigkeitsklage — Offensichtliche Unzulässigkeit")

21.10.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 302/13
Sozialgericht Münster (Deutschland) in dem bei diesem Gericht             A. Vallery), wegen Feststellung, dass das Königreich Belgien
anhängigen Rechtsstreit Viktor Movrin gegen Landesversiche-               dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/
rungsanstalt Westfalen vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                  271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung
scheidung über die Auslegung des EG-Vertrags und der                      von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40), namentlich
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971                  gegen deren Artikel 17, verstoßen hat, dass es der Kommission
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf                     ein Programm für den Vollzug dieser Richtlinie übermittelt
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-               hat, das hinsichtlich der Region Brüssel-Hauptstadt nicht mit
ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in                  der Richtlinie in Einklang steht, hat der Gerichtshof unter
der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom                    Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida
2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und                   sowie der Richter R. Schintgen, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und
aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)               der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — Generalanwalt:
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de                  F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
Almeida (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen,                tungsrätin, — am 6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
C. Gulmann, J.-P. Puissochet und V. Skouris — Generalanwalt:              erlassen:
M. F. G. Jacobs; Kanzler: M. H. Holstein, Hilfskanzler — am
6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
                                                                                gen aus Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates
Ein im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehener Zuschuss zu den                  vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
Aufwendungen für die Krankenversicherung wie der im Ausgangsver-                Abwasser verstoßen, dass es der Kommission ein Programm für
fahren streitige ist eine Geldleistung bei Alter im Sinne der Artikel 1         den Vollzug dieser Richtlinie übermittelt hat, das hinsichtlich
Buchstabe t und 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71                    der Region Brüssel-Hauptstadt nicht mit der Richtlinie in
des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der                       Einklang steht.
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-         2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
dern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, auf die           (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
der Bezieher einer nach dem Recht dieses Staates zu zahlenden Rente
auch dann Anspruch hat, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat
wohnt und dort der Krankenversicherungspflicht unterliegt.
(1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
                                                                                      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 21. Juni 2000
                                                                          in der Rechtssache C-514/99: Französische Republik
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                          (Sechste Kammer)                                   („Nichtigkeitsklage — Offensichtliche Unzulässigkeit“)
                           vom 6. Juli 2000                                                        (2000/C 302/24)
in der Rechtssache C-236/99: Kommission der Euro-
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                    der Richtlinie 91/271/EWG)                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                           (2000/C 302/23)                                In der Rechtssache C-514/99, Französische Republik (vertreten
                                                                          durch: R. Abraham, K. Rispal-Bellanger und R. Loosli-Surrans)
                                                                          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertre-
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                      ten durch: D. Booß und G. Berscheid) wegen Nichtigerklärung
                                                                          der Entscheidung, mit der die Kommission es abgelehnt
                                                                          habe, ihre Entscheidung 1999/514/EG vom 23. Juli 1999
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im
                                                                          Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based
In der Rechtssache C-236/99, Kommission der Europäischen                  Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und                    98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf (ABl. L 195,
O. Couvert-Castéra) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtig-              S. 42), zu ändern oder aufzuheben, hat der Gerichtshof unter
te: A. Snoecx im Beistand der Rechtsanwälte F. P. Louis und               Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 ---pagebreak--- C 302/14               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21.10.2000
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Ed-              Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
ward, L. Sevón (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der          sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, A. La Pergola, J.-                                      27. Dezember 1999
P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet,
V. Skouris und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:                                     (Rechtssache C-509/99)
J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 21. Juni 2000 einen
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                                         (2000/C 302/26)
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                       Die Portugiesische Republik hat am 27. Dezember 1999 eine
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.       Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind der Leiter des Juristi-
(1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.                                            schen Dienstes der Generaldirektion für Gemeinschaftsangele-
                                                                       genheiten des Außenhandelsministeriums Luı́s Fernandes so-
                                                                       wie die Professorin an der Juristischen Fakultät der Universität
                                                                       Lissabon Maria Luı́sa Duarte, Beistand: Rechtsanwälte Miguel
                                                                       Galvão Teles und Mário Marques Mendes, Lissabon, Zustel-
                                                                       lungsanschrift: Portugiesische Botschaft, 24, rue Guillaume
                                                                       Schneider, Luxemburg.
Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                        13. Oktober 1999
                                                                       1.    der vorliegenden Klage stattzugeben und
                    (Rechtssache C-391/99)
                                                                             a)    die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober
                         (2000/C 302/25)                                           1999 (C[1999] 3370 endg.) betreffend ein Verfah-
                                                                                   ren nach Artikel 21 der Verordnung (EWG)
Die Portugiesische Republik hat am 13. Oktober 1999 eine                           Nr. 4064/89 (1) des Rates vom 21. Dezember 1989
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                           über die Kontrolle von Unternehmenszusammen-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                        schlüssen (Verfahren Nr. IV/M.1616 — A. Champa-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind der Leiter des Juristi-                  limaud/BSCH) für rechtlich inexistent zu erklären;
schen Dienstes der Generaldirektion für Gemeinschaftsangele-
genheiten des Außenhandelsministeriums Luı́s Fernandes so-                   b)    hilfsweise, die genannte Entscheidung für nichtig zu
wie die Professorin an der Juristischen Fakultät der Universität                   erklären.
Lissabon Maria Luı́sa Duarte, Beistand: Rechtsanwälte Miguel
                                                                       2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Galvão Teles und Mário Marques Mendes, Lissabon, Zustel-
lungsanschrift: Portugiesische Botschaft, 24, rue Guillaume
Schneider, Luxemburg.                                                  Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       hat mit Beschluss vom 14. September 2000 die Streichung der
                                                                       vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofes angeordnet.
Die Klägerin beantragt,
1.    der vorliegende Klage stattzugeben und                           (1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.
      a)    die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli
            1999 (C[1999]2406 endg.) betreffend ein Verfahren
            nach Artikel 21 der Verordnung (EWG)
            Nr. 4064/89 (1) des Rates vom 21. Dezember 1989
            über die Kontrolle von Unternehmenszusammen-
            schlüssen (Verfahren Nr. IV/M.1616 — A. Champa-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
            limaud/BSCH) für rechtlich inexistent zu erklären;         Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom
                                                                       27. April 2000 in dem Rechtsstreit Stratmann GmbH und
      b)    hilfsweise, die genannte Entscheidung für nichtig zu
                                                                                 Co. KG gegen Landrätin des Kreises Wesel
            erklären.
2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                               (Rechtssache C-284/00)
Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften                                 (2000/C 302/27)
hat mit Beschluss vom 13. September 2000 die Streichung der
vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofes angeordnet.     Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. April
                                                                       2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juli
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.
                                                                       2000, in dem Rechtsstreit Stratmann GmbH und Co. KG gegen
                                                                       Landrätin des Kreises Wesel, um Vorabentscheidung über
                                                                       folgende Frage: