CELEX: 
Language: de
Date: 1960-04-13 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 10/60 vom 30. März 1960 über die weitere Verlängerung der Entscheidung Nr. 48/59 vom 23. Dezember 1959 über Änderungen der Entscheidung Nr. 17/59 vom 18. Februar 1959

618/60                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              13 . 4 . 60
   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                        HOHE BEHÖRDE
                                      ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 10/60
                                          vom 30. März 1960
                 über die weitere Verlängerung der Entscheidung Nr. 48/59 vom
                 23. Dezember 1959 über Änderungen der Entscheidung Nr. 17/59
                                         vom 18. Februar 1959
    Diese Entscheidung ergeht                        langfristigen Lieferverträge bis zum 31 . März
                                                     1960 verlängert.
    auf Grund des Artikels 65 des Vertrages ;
    auf Grund der Entscheidungen Nr. 17/59 vom           Die Prüfung der nach dem Vertrag zulässigen
18. Februar 1959 (Amtsblatt der europäischen         Organisationsformen für den Absatz von Ruhr­
Gemeinschaften Nr. 14 vom 7. März 1959,              kohle sowie die Verhandlungen mit den Be­
S. 279/59) und Nr. 9/60 vom 23. März 1960 über       teiligten sind noch nicht abgeschlossen und
die Verlängerung der Genehmigungen betref­           haben noch nicht zur Erreichung neuer Anträge
fend die Absatzorganisationen des Ruhrreviers        geführt.
(Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften
Nr. 22 vom 1 . April 1960, S. 601/60);                   Die Bergwerksgesellschaften haben deshalb
                                                     beantragt, die mit der Entscheidung Nr. 9/60
    auf Grund der Entscheidungen Nr. 48/59 vom       vom 23. März 1960 erteilten, am 30 . April 1960
23. Dezember 1959 (Amtsblatt der europäischen        ablaufenden Genehmigungen für den gemein­
Gemeinschaften Nr. 3 vom 23. Januar 1960,            samen Verkauf bis zum 30 . Juni 1960 zu verlän­
S. 57/60) und Nr. 7/60 vom 2. März 1960 (Amts­       gern. Sie haben gleichzeitig beantragt, die durch
blatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 20         die Entscheidung Nr. 7/60 bis zum 31 . März 1960
vom 23. März 1960, S. 586/60) über Änderungen        verlängerten Fristen bis zum 31 . Mai 1960 zu
der Entscheidung Nr. 17/59 vom 18. Februar 1959 ;    verlängern.
    auf Grund der Anträge vom 21 . März 1960
                                                         Mit Rücksicht darauf, daß die Verlängerung
    und beruht auf folgenden Erwägungen :            der    gemeinsamen finanziellen Einrichtungen
                                                     nicht vor dem Ablauf des Verfahrens zur An­
    Die Hohe Behörde hat durch die Entschei­         hörung des Ministerrats und damit nicht vor
dung Nr. 7/60 die Termine für den Beginn des         dem 1 . April 1960 erfolgen kann, kann den ge­
freien Angebots und Verkaufes und für die            stellten Anträgen vorläufig nur insoweit statt­
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gegeben werden, als die Fristen für den Beginn                       Artikel 2
                                                   c
des freien Angebots und Verkaufes und für die      V
langfristigen Lieferverträge um einen Monat          In Artikel 2 der Entscheidung Nr. 48/59
verlängert werden.                                werden die Worte „ bis zum 31 . März 1960 "
                                                  ersetzt durch die Worte „bis zum 30. April 1960 ".
     Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
folgende                                                             Artikel 3
ENTSCHEIDUNG :                                       Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der
                                                  europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und
                                                  den Beteiligten zugestellt. Sie wird durch die
                       Artikel 1                  Zustellung verbindlich.
     In Erweiterung der durch die Entscheidung
Nr. 7/60 der Hohen Behörde vom 2. März 1960
                                                     Vorstehende Entscheidung wurde von der
erteilten Genehmigungen wird die Vereinbarung
der     Gesellschafter der   Ruhrkohlen-Verkaufs­ Hohen Behörde in der Sitzung vom 30. März
                                                  1960 beraten und beschlossen.
gesellschaften genehmigt, in Abweichung von
Artikel 28 Absatz 2 der Gesellschaftsverträge                            Für die Hohe Behörde
den Beginn des freien Angebots und Verkaufes
für die Zeit nach dem 31 . Mai 1960 auf den                                  Der Präsident
1 . Mai 1960 zu verlegen.                                                   Piero MALVESTITI