CELEX: 31977R1678
Language: de
Date: 1977-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1678/77 des Rates vom 19. Juli 1977 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 über die Einführung neuer Bestimmungen über die önologischen Verfahren und Behandlungen

Nr. L 187/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 7 . 77
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1678/77 DES RATES
                                                    vom 19. Juli 1977
                 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 durch Einführung neuer Be­
                         stimmungen über die önologischen Verfahren und Behandlungen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          „Artikel 26b
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   (1)     Der Gehalt an flüchtiger Säure darf folgende
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Werte nicht überschreiten :
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 43,                                                           — 18 Milli-Äquivalent bei teilweise gegorenem
 auf Vorschlag der Kommission,                                          Traubenmost,
                                                                   — 18 Milli-Äquivalent bei Weißwein,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),               — 20 Milli-Äquivalent bei Rotwein.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
 schusses (2),                                                     (2)     Die in Absatz 1 genannten Gehalte gelten
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                — für Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geern­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28 .                     teten Weintrauben auf der Produktionsstufe
 April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften                     und allen Vermarktungsstufen,
 für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3),                — für teilweise gegorenen Traubenmost und
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        Weine mit Ursprung in Drittländern auf allen
  1677/77 (4), enthält unter Titel IV Regeln über önolo­                Stufen beim Eintritt in das geographische Ge­
 gische Verfahren .                                                     biet der Gemeinschaft.
 Um das Funktionieren der gemeinsamen Marktorgani­
 sation für Wein zu verbessern und dadurch den freien              (3)     Ausnahmen von Absatz 1 können vorgese­
 Weinverkehr in der Gemeinschaft zu erleichtern, ganz              hen werden für
 gleich, ob es sich um Wein mit Ursprung in der Ge­
 meinschaft oder in dritten Ländern handelt, ist es un­            a) bestimmte Qualitätsweine bA. und bestimmte
 abdingbar, zusätzliche gemeinsame Regeln festzule­                    in Anwendung von Artikel 30 Absatz 2 bezeich­
 gen, durch die vor allem die önologischen Verfahren                   nete Tafelweine, wenn diese
 und Behandlungen auf Gemeinschaftsebene definiert                     — einen Alterungsprozeß von mindestens zwei
 werden , die bei den meisten Weinerzeugnissen allein                      Jahren durchgemacht haben oder
 zugelassen sind.
                                                                       — nach besonderen Verfahren hergestellt wur­
 Um ein bestimmtes Qualitätsniveau sicherzustellen,                        den ,
 muß vorgesehen werden , daß diese Verfahren und
 Behandlungen nur angewandt werden dürfen, um                      b) Weine mit einem Gesamtalkoholgehalt von
 eine gute Weinherstellung und/oder eine gute Haltbar­                 mindestens 13° .
 machung zu ermöglichen ; es muß den Mitgliedstaa­
 ten gestattet werden , während eines bestimmten Zeit­             (4)     Die Durchführungsbestimmungen zu die­
 raums zu Versuchszwecken auf gewisse önologische                  sem Artikel, insbesondere die Ausnahmen nach
Verfahren oder Behandlungen zurückzugreifen , die                  Absatz 3 , werden nach dem Verfahren des Artikels
 nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind .                      7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt."
 Um den Ubergang auf die in dieser Verordnung vorge­
sehene Regelung zu erleichtern, müssen Ubergangsbe­
stimmungen sowie etwaige Ubergangsmaßnahmen vor­                                       Artikel 2
gesehen werden —
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird durch folgen­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             den Artikel ergänzt :
                           A rtikel 1                              „Artikel 26c
Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird durch folgen­                 (1)     Bei den in Anhang II Nummern 1 bis 4, 7
den Artikel ergänzt :                                              bis 10 und 12 definierten Erzeugnissen sowie bei
                                                                   den konzentrierten Traubenmosten und Schaum­
(>) ABl . Nr. C 23 vom 8 . 3 . 1974, S. 33 .                       weinen gemäß den Definitionen in Artikel 2 der
(2) ABl . Nr. C 101 vom 23 . 11 . 1973, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .                          Verordnung (EWG) Nr. 948/70 des Rates vom 26.
(A ) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts .                             Mai 1970 zur Definition bestimmter aus Drittlän­
 ---pagebreak--- 27. 7 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 187/ 11
     dem stammender Erzeugnisse der Nummern                       Kalziums beim Inverkehrbringen von Wein ist in
     20.07, 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zollta­               den Mitgliedstaaten, in denen dieses Verfahren am
     rifs ( !), zuletzt geändert durch die Verordnung             1 . September 1977 zulässig war, bis zum 31 .
     (EWG) Nr. 68 1 /75 (2), sind nur die in dieser Ver­          August 1980 gestattet, sofern die gewonnenen Er­
     ordnung, insbesondere in Anhang IIa, oder in an­             zeugnisse diese Mitgliedstaaten nicht verlassen .
     deren Gemeinschaftsvorschriften für Wein genann­
     ten önologischen Verfahren und Behandlungen                  Die Verwendung von Silberchlorid gemäß Anhang
     zulässig.                                                    IIa Nummer 2 Buchstabe w) zur Beseitigung eines
                                                                  geschmacklichen oder geruchlichen Mangels des
     Die in Unterabsatz 1 genannten Verfahren und                 Weins ist in den Mitgliedstaaten, in denen dieses
     Behandlungen dürfen nur zur ordnungsgemäßen                  Verfahren am 1 . September 1977 zulässig war, bis
     Weinherstellung und/oder zur ordnungsgemäßen                 zum 31 . August 1979 gestattet, sofern die gewonne­
     Haltbarmachung der betreffenden Erzeugnisse ver­             nen Erzeugnisse diese Mitgliedstaaten nicht verlas­
     wendet werden ; insbesondere ist es untersagt,               sen .
     — Tafelweine untereinander oder
     — zur Gewinnung von             Tafelwein geeignete          Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von
          Weine untereinander oder mit Tafelwein oder             Kupfersulfat nach Anhang IIa Nummer 2 Buch­
     — Qualitätsweine bj\. untereinander oder
                                                                  stabe x) zur Beseitigung eines geschmacklichen
                                                                  oder geruchlichen Mangels des Weins in den An­
     — eingeführte Weine untereinander                            baugebieten gestatten , in denen Kupfersulfat nicht
     zu mischen oder zu verschneiden, wenn einer der              zur Behandlung der Reben verwandt worden ist.
     Bestandteile nicht dieser Verordnung oder den in
     Anwendung dieser Verordnung erlassenen Bestim­               Die Verwendung von Silberchlorid und Kupfersul­
     mungen entspricht.                                           fat bei ein und demselben Wein ist untersagt.
     Die Reinheits- und Identitätskriterien für die im            (4) Sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kom­
     Anhang IIa genannten önologischen Stoffe sind                mission Abweichungen nach dem Abstimmungs­
     die durch die einschlägigen gemeinschaftlichen               verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages
     Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien oder,              beschließt, ist der Zusatz von Wasser bei den un­
     falls solche nicht bestehen, die den einzelstaatli­          ter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen verboten . Je­
     chen Rechtsvorschriften genügenden Kriterien .               doch ist die Auflösung bestimmter önologischer
                                                                  Stoffe in Wasser zulässig, sofern dies für ihre An­
     (2)       In Abweichung von Absatz 1 Unterabsatz 1           wendung unbedingt notwendig ist.
     können die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in
     Anhang IIa genannten önologischen Verfahren                  (5) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommis­
     und Behandlungen strengere Vorschriften anwen­               sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
     den, die die Beibehaltung der wesentlichen Merk­             kels 43 Absatz 2 des Vertrages bei den in Absatz 1
     male für Qualitätsweine bA. und für die gemäß                genannten Erzeugnissen die Anwendung der in
     Artikel 30 Absatz 2 bezeichneten Tafelweine, die             Anhang IIa aufgeführten önologischen Verfahren
     in ihrem Hoheitsgebiet erzeugt werden, gewährlei­            oder Behandlungen einschränken oder untersagen .
     sten sollen .
                                                                  (6)      Nach dem Verfahren des Artikels 7 der Ver­
     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in
     Anwendung von Unterabsatz 1 erlassenen Bestim­               ordnung Nr. 24 wird folgendes festgelegt :
     mungen mit.                                                  — die Einzelheiten betreffend die Vergleichbar­
     Die Kommission ergreift die geeigneten Maßnah­                     keit bestimmter in Drittländern angewandter
     men, um die übrigen Mitgliedstaaten über diese                     önologischer Verfahren und Behandlungen
     Bestimmungen zu unterrichten .                                     mit denjenigen des Anhangs IIa,
                                                                  — die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu
     (3)       Das in Anhang IIa Nummer 2 Buchstabe t)                  diesem Artikel ."
     bezeichnete Önocyanin darf bis zum 31 . August
     1980 nur von den Erzeugern und lediglich bei Rot­
     weinen und in Weinanbaugebieten , in denen die­                                    Artikel 3
     ser Stoff herkömmlicherweise oder ausnahmsweise
     nach den am 1 . Juni 1970 gültigen Rechtsvor­             Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird durch folgen­
     schriften verwendet wird , für die Korrektur der          den Artikel ergänzt :
     Farbe verwendet werden .
                                                                  „Artikel 26d
     Die Verwendung von Natriumkationen-Austausch­
     harzen nach Anhang IIa Nummer 2 Buchstabe u)                 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann für einen Zeitraum
     zur Vermeidung des Ausfällens des überschüssigen             von höchstens drei Jahren zu Versuchszwecken
                                                                  bestimmte, in dieser Verordnung nicht vorgese­
(') ABl. Nr. L 114 vom 27. 5. 1970, S. 6.                         hene önologische Verfahren oder Behandlungen
 2) ABl. Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 48 .                      zulassen , vorausgesetzt, daß
 ---pagebreak--- Nr. L 187/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 7. 77
    — diese Verfahren oder Behandlungen nicht ein                  d) Verwendung von Kohlendioxid oder Stick­
         Volumen von mehr als 50 000 hl je Jahr und                   stoff, auch gemischt, zur Herstellung einer
         Versuch betreffen,                                           inerten Atmosphäre ;
    — die gewonnenen Erzeugnisse nicht in Gebiete                  e) Verwendung von Weinhefen ;
         außerhalb des Mitgliedstaats versandt werden,
         in dessen Hoheitsgebiet der Versuch stattgefun­           f) Zusatz von Ammoniumdiphosphat oder
                                                                      Ammoniumsulfat bis zum Grenzwert von
         den hat.
                                                                      0,3 g/1 und von Thiamin bis zum Grenzwert
    (2) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeit­                    von 0,6 mg/1 zur Förderung der Hefebil­
    raums richtet der betreffende Mitgliedstaat an die                dung ;
    Kommission eine Mitteilung über den zugelasse­                 g) Verwendung von Schwefeldioxid oder von
    nen Versuch . Die Kommission unterrichtet die                     Kaliummetabisulfit,     auch   Kaliumdisulfit
    anderen Mitgliedstaaten über das Ergebnis des Ver­                oder Kaliumpyrosulfit genannt ;
    suchs. Der betreffende Mitgliedstaat kann gegebe­
    nenfalls entsprechend diesem Ergebnis an die                   h) Entschwefelung durch physikalische Verfah­
                                                                      ren ;
    Kommission einen Antrag auf Fortsetzung dieses
    Versuchs für eine weitere Dauer von höchstens                  i) Behandlung der Weißmoste und der noch
    drei Jahren richten, und zwar gegebenenfalls für                  im Gärungsprozeß befindlichen jungen
    ein größeres Volumen als beim ersten Versuch .                    Weißweine mit Aktivkohle bis zum Grenz­
    Der Mitgliedstaat fügt seinem Antrag entspre­                     wert von 100 g trockener Kohle je Hektoli­
    chende Unterlagen bei .                                           ter ;
    (3)     Die Kommission entscheidet nach dem Ver­               j) Klärung durch einen oder mehrere der fol­
    fahren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 über                  genden önologischen Stoffe :
    den in Absatz 2 genannten Antrag ; sie kann                       — Speisegelatine,
    gleichzeitig beschließen, daß der Versuch unter                   — Hausenblase,
    den gleichen Bedingungen in anderen Mitglied­                     — Kasein und Kaliumkaseinate,
    staaten fortgesetzt werden kann .                                 — tierisches Eiweiß (Ovalbumin und Blut­
                                                                           mehl),
    (4) Am Ende des in Absatz 1 und gegebenen­                        — Bentonit,
    falls des in Absatz 2 genannten Zeitraums kann                    — Siliziumdioxid in Form von Gel oder kol­
    die Kommission , nachdem sie alle Auskünfte über
                                                                           loidaler Lösung,
    den betreffenden Versuch eingeholt hat, dem Rat                   — Kaolinerde,
    einen Vorschlag zur endgültigen Zulassung des                     — Tannin,
    bei dem betreffenden Versuch angewandten önolo­                   — pektolytische Enzyme ;
    gischen Verfahrens oder der önologischen Behand­
    lung unterbreiten . In diesem Fall beschließt der              k) Verwendung von Sorbinsäure ;
    Rat nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels                 1) Verwendung von Weinsäure für die Säue­
    43 Absatz 2 des Vertrages.                                        rung nach Maßgabe des Artikels 20 Absätze
                                                                       1 und 2 sowie des Artikels 22 ;
    (5)    Etwaige    Durchführungsbestimmungen        zu
    diesem Artikel werden nach dem Verfahren des                   m) Verwendung einer der nachstehenden Stoffe
    Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt."                     für die Entsäuerung nach Maßgabe des Arti­
                                                                      kels 20 Absatz 1 und des Artikels 22 :
                        Artikel 4                                     — neutrales Kaliumtartrat
                                                                      — Kaliumbikarbonat
Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird durch folgen­                    — Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit ge­
den Anhang ergänzt :                                                       ringen Mengen von Doppelkalziumsalz
   „ANHANG IIa                                                             der L ( + ) Weinsäure und der L (—) Ap­
                                                                           felsäure .
    1 . Önologische Verfahren und Behandlungen, die
        auf frische Weintrauben, Traubenmost, teil­             2. Önologische Verfahren und Behandlungen, die
        weise gegorenen Traubenmost, konzentrierten                bei teilweise gegorenem, in unverarbeiteter
        Traubenmost sowie auf noch im Gärungspro­                  Form zum unmittelbaren menschlichen Ver­
        zeß befindlichen Jungwein angewendet werden                brauch bestimmten Traubenmost, bei zur Ge­
        können :                                                   winnung von Tafelwein geeignetem Wein, Ta­
        a) Belüftung ;                                             felwein und Schaumwein angewendet werden
                                                                   dürfen :
        b) thermische Behandlungen ;
                                                                   a) in trockenen Weinen die Verwendung —
        c) Zentrifugierung und Filtrierung, mit oder                  bis zu einem Grenzwert von 5 % der Menge
           ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in             — von frischen, gesunden und nicht ver­
           dem so behandelten Erzeugnis keine uner­                   dünnten Weinhefen, die Hefen aus der jüng­
           wünschten Rückstände hinterlassen ;                        sten Bereitung trockener Weine enthalten ;
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 187/ 13
         b) Belüftung ;                                                t) Verwendung von Önocyanin nach Maßgabe
                                                                           des Artikels 26c Absatz 3 ;
         c) thermische Behandlungen ;
         d) Zentrifugierung und Filtrierung mit oder                   u) Verwendung von Natriumkationen-Aus­
             ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in                tauschharzen nach Maßgabe des Artikels 26c
                                                                           Absatz 3 ;
             dem so behandelten Erzeugnis keine uner­
             wünschten Rückstände hinterlassen ;                       v) die Verwendung von mit Allyl-Isothiocyanat
         e) Verwendung von Kohlendioxid oder Stick­                        getränkten Scheiben aus reinem Paraffin zur
             stoff, auch gemischt, zur Herstellung einer                   Herstellung einer sterilen Atmosphäre, und
             inerten Atmosphäre. Der Kohlendioxidge­                       zwar nur in den Mitgliedstaaten, in denen
             halt   des  hierdurch  konservierten   Weines                 diese Verwendung üblich ist und solange sie
             darf 2 g/1 nicht übersteigen ;                                dort nicht gesetzlich verboten ist, vorausge­
                                                                           setzt, daß sie nur in Behältern mit einem
         f) Zusatz von Kohlendioxid, sofern der Koh­                       Fassungsvermögen von mehr als 20 Litern
             lendioxidgehalt des so behandelten Weines                     erfolgt und im Wein keinerlei Spuren von
             2 g/1 nicht übersteigt ;                                      Allyl-Isothiocyanat auftreten ;
         g) Verwendung von Schwefeldioxid oder von                     w) Behandlung mit Silberchlorid nach Maßgabe
             Kaliummetabisulfit,     auch    Kaliumdisulfit                des Artikels 26c Absatz 3, sofern der Silber­
             oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in                  gehalt des so behandelten Erzeugnisses 0,1
             der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen                        mg/1 nicht übersteigt ;
             Bedingungen ;
                                                                       x) Behandlung mit Kupfersulfat bis zu einem
         h) Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat,                      Grenzwert von 20 mg/1 nach Maßgabe des
            ausgedrückt in Sorbinsäure, sofern der End­                   Artikels 26c Absatz 3, sofern der Kupferge­
            gehalt des behandelten, zum unmittelbaren                      halt des so behandelten Erzeugnisses 1 mg/1
             menschlichen Verbrauch in Verkehr ge­                         nicht übersteigt."
            brachten Erzeugnisses 200 mg/1 nicht über­
            steigt ;
                                                                                        Artikel 5
         i) Zusatz von L-Askorbinsäure bis zum Grenz­
            wert von 1 50 mg/1 ;
                                                               In Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wer­
        j) Zusatz von Zitronensäure im Hinblick auf            den die Worte „der Anhänge I und II" ersetzt durch
            den Ausbau des Weines, wobei der endgül­           „der Anhänge I, II und IIa".
            tige Gehalt des behandelten Weines 1 g/1
            nicht übersteigen darf ;                                                    Artikel 6
        m) Klärung durch einen oder mehrere der fol­
            genden önologischen Stoffe :                       Die Ubergangsmaßnahmen, die erforderlich sind, um
            — Speisegelatine,                                  den Ubergang zur Regelung dieser Verordnung zu er­
            — Hausenblase,                                     leichtern , insbesondere in bezug auf die eingeführten
            — Kasein und Kaliumkaseinate,                      oder nicht eingeführten Erzeugnisse nach Artikel 1
            — tierisches Eiweiß (Ovalbumin und Blut­           der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 aus der Ernte 1977
                                                               und aus früheren Ernten, werden nach dem Verfahren
                 mehl),
            — Bentonit,                                        des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt.
            — Siliziumdioxid in Form von Gel oder kol­
                 loidaler Lösung,                                                       Artikel 7
            — Kaolinerde ;
        n) Zusatz von Tannin ;                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
        o) Behandlung der Weißweine mit Aktivkohle             meinschaften in Kraft.
            bis zum Grenzwert von 100 mg/1 ;
        p) Behandlung mit Kaliumhexacyanoferrat un­            Sie gilt ab 1 . September 1978 , mit Ausnahme der Be­
            ter noch festzulegenden Bedingungen ;              stimmungen, mit denen in die Verordnung (EWG)
                                                               Nr . 816/ 70
        q) Zusatz von Metaweinsäure bis zum Grenz­
                                                                   — Artikel 26c Absatz 3
            wert von 100 mg/ 1 ;
                                                                       und
        r) Verwendung von Gummiarabikum ;
                                                                   — Anhang IIa Nummer 2 (soweit sich Artikel
        s) Verwendung von DL-Weinsäure unter noch                      26c Absatz 3 darauf bezieht)
            festzulegenden Bedingungen , um das über­
            schüssige Kalzium niederzuschlagen ;               eingefügt werden , die ab 1 . September 1977 gelten .
 ---pagebreak--- Nr. L 187/ 14                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27. 7 . 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1977.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                     A. HUMBLET