CELEX: 31992D0119
Language: de
Date: 1992-02-03 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1992 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem in Deutschland das Inverkehrbringen von Saatgut einer Sorte des deutschen Weidelgrases beschränkt werden kann (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/119/EWG) #

Avis juridique important

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31992D0119

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1992 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem in Deutschland das Inverkehrbringen von Saatgut einer Sorte des deutschen Weidelgrases beschränkt werden kann (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/119/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 044 vom 20/02/1992 S. 0041 - 0041

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 3 . Februar 1992  zur Verlängerung des Zeitraums, in dem in Deutschland das Inverkehrbringen von Saatgut einer Sorte des deutschen Weidelgrases beschränkt werden kann  ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )   ( 92/119/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29 . September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 7,  auf Antrag Deutschlands,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat - und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die 1989 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und den Voraussetzungen der genannten Richtlinie  genügen, ab 31 . Dezember 1991 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen mehr hinsichtlich der Sorte .  Gemäß Artikel 15 Absatz 2 derselben Richtlinie kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 dieser Richtlinie genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat - und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen .  Nach Artikel 15 Absatz 7 dieser Richtlinie kann die am 31 . Dezember 1991 ablaufende Frist nötigenfalls verlängert werden .  Deutschland hat bezueglich der deutschen Weidelgrassorte Lieselotte ( Lolium perenne L .) die Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG beantragt .  Es erwies sich jedoch als nicht möglich, den sich auf die genannte Sorte beziehenden deutschen Antrag bis 31 . Dezember 1991 abschließend zu prüfen . Der genannte Zeitraum sollte deshalb verlängert werden .  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Der in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG genannte Zeitraum wird bezueglich Deutschland und der deutschen Weidelgrassorte Lieselotte ( Lolium perenne L .) vom 31 . Dezember 1991 bis 31 . März 1992 verlängert .  Artikel 2  Deutschland teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Datum, ab dem von der in Artikel 1 genannten Genehmigung Gebrauch gemacht werden soll, und die einzuhaltenden Rechtsvorschriften mit .  Artikel 3  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet . Brüssel, den 3 . Februar 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 225 vom 12 . 10 . 1970, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 48 .