CELEX: 31967R1043
Language: de
Date: 1967-12-22 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1043/67/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1967 über die Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung der Grundquoten für Zucker

23 . 12 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             Nr. 314/ 17
                           VERORDNUNG Nr. 1043/67/EWG DER KOMMISSION
                                          vom 22. Dezember 1967
                    über die Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung der Grundquoten
                                                  für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                 Artikel 1
     gestützt auf den Vertrag zur Gründlang der           ( 1 ) Im Sinne von Artikel 23 der Verordnung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                     Nr . 1009/67/EWG ist unter der Zuckererzeugung,
                                                          ausgehend von Rüben, Rohr oder Melasse, die
     gestützt auf die Verordnimg Nr. 1009/67/EWG          Gesamtheit der Herstellung von Weißzucker, Roh­
des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemein­          zucker und flüssigem Zucker zu verstehen.
same Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere
auf Artikel 23 Absatz (4),
                                                          (2) Es werden als Zuckererzeugung im Sinne des
                                                          genannten Artikels nicht verstanden :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               a) die Herstellung von Weißzucker ausgehend
     Artikel 23 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG            vom Rohzucker,
sieht die Festsetzung der Grundquoten für Fabriken
oder Unernehmen vor, indem ihre durchschnittliche              b) die Herstellung von flüssigem Zucker aus­
jährliche Zuckererzeugung während der Wirtschafts­        gehend vom Weißzucker oder Rohzucker,
jahre 1961/ 1962 bis 1965/1966 mit einem Koeffizien­
ten multipliziert wird, der das Verhältnis zwischen            c) die Herstellung von Zucker im Veredelungs­
                                                          verkehr,
der Grundmenge des betreffenden Mitgliedstaats
und der durchschnittlichen jährlichen Zuckererzeu­             d) die Herstellung von Zucker, ausgehend von
gung in diesem Mitgliedstaat während des genann­          Melasse, wenn der Absatz dieses Zuckers auf dem
ten Zeitraums ausdrückt.
                                                          Inlandsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats nicht
                                                          zugelassen war.
     Es ist notwendig, den Begriff Erzeugung im
Zusammenhang mit dem genannten Artikel zu defi­
nieren .
                                                                                 Artikel 2
     Im Interesse einer verwaltungsmäßigen Verein­             Für die Berechnung der in Artikel 23 der Ver­
fachung ist es angezeigt, für die Errechnung der          ordnung Nr. 1009/67/EWG genannten durchschnitt­
durchschnittlichen Erzeugimg eine Umrechnung der          lichen Zuckererzeugung einer Fabrik oder eines
verschiedenen Zuckerarten in Weißzucker vorzuse­          Unternehmens wird
hen und die zugeteilten Quoten ebenfalls in Weiß­
zucker auszudrücken.                                           — die Weißzuckererzeugung in Betracht gezo­
                                                          gen, ohne den Qualitätsunterschieden Rechnung zu
     Es erscheint geboten, daß die Mitgliedstaaten        tragen,
die durch den Artikel 1 der Verordnung Nr. 1027/               — die Rohzuckererzeugung in Weißzucker aus­
67/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1967 über die           gedrückt,
Festsetzung der Grundquoten für Zucker (2) ein­
geräumten Möglichkeiten nur in dem notwendigen                 — die Erzeugung von flüssigem Zucker in Weiß­
Maße gebrauchen.                                           zucker ausgedrückt.
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                                    Artikel 3
 tungsausschusses für Zucker —
                                                               Die Mitgliedstaaten können von den Bestim­
                                                          mungen des Artikels 1 der Verordnimg Nr. 1027/
                                                           67/EWG nur in dem Maße Gebrauch machen, wie
                                                           es die Umstände des besonderen Falles rechtferti­
(*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12 . 1967.
(2) ABl. Nr. 313 vom 22. 12. 1967, S. 2.                   gen .
 ---pagebreak--- Nr. 314/ 18                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           23 . 12 . 67
                     Artikel 4                                               Artikel 5
   Die zugeteilten Grundquoten werfen in Weiß-           . Di«e Verordnung tritt am dritten Tag nach
zucker ausgedrückt.                                     ihrer Veroffentllchung im Amtsblatt der Europa­
                                                        ischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22 . Dezember 1967
                                                                Für die Kommission
                                                                   Der Präsident
                                                                      Jean REY