CELEX: 31993R1164
Language: de
Date: 1993-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1164/93 der Kommission vom 13. Mai 1993 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Albanien von 40 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle im Gebiet Rouen

14. 5. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 118/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1164/93 DER KOMMISSION
                                                        vom 13. Mai 1993
                  über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Albanien
                  von    40 000    Tonnen       Brotweichweizen      aus     Beständen   der    französischen
                                             Interventionsstelle im Gebiet Rouen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Brotweichweizen aus ihren Beständen im Gebiet Rouen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    nach Albanien durch.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                                     Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1567/92 des Rates
vom 15. Juni 1992 über eine zweite Dringlichkeitsmaß­               Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine Menge von
nahme zur Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeug­                40 000 Tonnen Brotweichweizen in loser Schüttung, die
                                                                    über einen Hafen im Gebiet Rouen bis zum albanischen
nisse an die Bevölkerung Albaniens ('),
                                                                    Seehafen von Dürres auf cif-Stufe, nicht gelöscht (ex ship),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             zu liefern ist.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1738/92 (3), insbesondere auf Artikel 7                                       Artikel 3
Absatz 6,
                                                                    (1 ) Die Gebote können sich nur auf die gesamte Partie
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  von 40 000 Tonnen beziehen, die in der Ausschreibungs­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1616/92 der                          bekanntmachung nach Artikel 14 der Verordnung (EWG)
Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG)                 Nr. l'616/92 aufgeführt ist, gemäß den Lieferbedingungen
Nr. 2098/92 (% werden die Getreidelieferungen im                    in Anhang III.
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1567/92 durch
Ausschreibung vergeben.                                             (2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 3 der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 1616/92 werden bei verspäteter Liefe­
In der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommis­                     rung je Tag der Verspätung 0,05 % der in Artikel 8
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               derselben Verordnung genannten Sicherheit für dieje­
Nr. 606/92 Q, sind unter anderem die Qualitätskriterien             nigen Mengen einbehalten, die außerhalb der gesetzten
für die Annahme von Brotweichweizen zur Intervention                Frist geliefert worden sind. Uberschreitet die Verspätung
festgelegt.                                                         fünf Tage, werden je Tag der Verspätung 0,1 % einbe­
                                                                    halten .
Es ist angezeigt, eine Dauerausschreibung für die Liefe­
rung einer Tranche von Brotweichweizen aus Beständen                (3) Darüber hinaus wird ein Teil der Sicherheit gemäß
der französischen Interventionsstelle zu eröffnen.
                                                                    Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1616/92 einbe­
Erfahrungsgemäß ist es erforderlich, daß der Liefer­                halten, der eventuell zusätzlich entstehenden Kosten
rhythmus eingehalten wird. Es ist deshalb ein Betrag fest­          entspricht, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 derselben
zusetzen, der bei bestimmten verspäteten Lieferungen von            Verordnung oder vergleichbarer Bestimmungen in
der Liefergarantie einbehalten wird.                                anderen Sektoren von der Gemeinschaft getragen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     (4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze sind
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   anwendbar, falls die Ursache für die verspätete Lieferung
schusses für Getreide —                                             vom Zuschlagsempfänger zu vertreten ist.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                           Artikel 4
                          Artikel 1                                 (1 ) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten
                                                                    Teilausschreibung endet am 27. Mai 1993 um 11.00 Uhr
Die französische Interventionsstelle führt unter den in der         (Brüsseler Zeit).
Verordnung (EWG) Nr. 1616/92 festgelegten Bedin­
gungen eine Dauerausschreibung für die Lieferung von                (2) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
                                                                    Teilausschreibung endet am 10. Juni 1993 um 11.00 Uhr
(') ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 1 .                          (Brüsseler Zeit).
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1 992, S. 1 .                         (3)    Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EWG)
W ABl . Nr. L 170 vom 25. 6. 1992. S. 18 .
                                                                    Nr. 1616/92 veröffentlicht die betreffende Interventions­
O ABl. Nr. L 210 vom 25. 7. 1992, S. 15.
O ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18.                            stelle mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten
O ABl. Nr. L 65 vom 11 . 3. 1992, S. 25.                            Teilausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.
 ---pagebreak--- Nr. L 118/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14. 5. 93
                           Artikel 5                                  (2)    Der Zuschlagsempfänger setzt die albanischen
                                                                      Behörden, die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das
Die Gebote müssen bei der französischen Interventions­
                                                                      betreffende Erzeugnis befindet, und die Kommissions­
stelle eingereicht werden.                                            dienststellen über die Abwicklung der Lieferung bis zur
Die      französische      Interventionsstelle     übermittelt        Ubernahmestufe regelmäßig in Kenntnis.
der Kommission die Gebote gemäß dem Schema in
Anhang I.                                                                                        Artikel 8
                                                                      Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
                           Artikel 6
                                                                      Maßnahmen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der
Die Ubernahmebestätigung nach Artikel 9 Absatz 3 der                  Lieferung keine Erstattung gewährt wird ; dies erfolgt
                                                                      insbesondere durch einen besonderen Vermerk auf der
Verordnung (EWG) Nr. 1616/92 ist in Anhang II aufge­
führt.                                                                Ausfuhrlizenz.
Die Bestätigung wird nach dem Entladen der Waren                                                Artikel 9
ausgestellt.
                                                                      Für die Verbuchung der Ausgaben durch den EAGFL
                          Artikel 7                                   wird der Buchwert der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                                                                      auf 52 ECU/Tonne festgesetzt.
(1 ) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den alba­
nischen Behörden die im Rahmen der Lieferung vorge­                                             Artikel 10
schriebenen Dokumente vorzulegen, die in der von der
französischen    Interventionsstelle   erstellten   Ausschrei­        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
bungsbekanntmachung aufgeführt sind.                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13. Mai 1993
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Rene STEICHEN
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG I
                  Dauerausschreibung für die Lieferung nach Albanien von 40 000 Tonnen Brotweichweizen
                            aus Beständen der französischen Interventionsstelle im Gebiet Rouen
                                                  (Verordnung (EWG) Nr. 1164/93)
                       ...           .                    »,    >   m                  Veranschlagte Lieferkosten
                       Numerierung der Bieter             Menge in Tonnen                      ECU/Tonne)
                                  1                               2                                3
                                  1
                                 2
                                 3
                                 4
                                usw.
 ---pagebreak--- 14. 5. 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 118/ 11
                                                     ANHANG II
                                        LIEFERUNG AUF DEM SEEWEG
                                            UBERNAHMEBESTÄTIGUNG
          Der Unterzeichnete :
                                                            (Name, Vorname, Firma)
          bestätigt im Auftrag der albanischen Regierung, daß die nachstehend aufgeführten Waren über­
          nommen worden sind :
          — Name des Schiffes :
          — Ubernahmeort und -datum :
          — Erzeugnis :
          — Ubernahmegewicht in Tonnen :
          Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                     ANHANG III
                                                  Lieferbedingungen
          Lieferung in loser Schüttung, cif frei albanischen Hafen von Dürres, nicht gelöscht (ex ship), von
          insgesamt 40 000 Tonnen.
          — Die Lieferung muß bis spätestens 15. Juli 1993 abgeschlossen sein ; sie erfolgt auf dem Seeweg in
              regelmäßigen, mit den albanischen Behörden zu vereinbarenden Zeitabständen.