CELEX: 31967R0210
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 210/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Abschöpfungen für Schweinefleisch

30 . 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2859 / 67
Nr.       159/66/EWG vorgesehenen Feststellungen                 Notierungen für Birnen der Sorte Doyenne du
können                                                           Comice , Güteklasse I , Größe 70 mm oder darüber,
                                                                 in Kisten oder anderen einfachen Verpackungen,
     — im Monat August auch auf der Grundlage                    wie sie für diese Art von Waren üblich sind ,
der auf den repräsentativen Erzeugermärkten                      erfolgen ; in diesem Fall werden diese Notierun­
ermittelten Notierungen für Birnen der Sorte                     gen mit dem Koeffizienten 0,6 multipliziert.
Clapps Favorite, Güteklasse I , Größe 60 mm
oder darüber, in Kisten oder anderen einfachen
Verpackungen, wie sie für diese Art von Waren                        Die Bestimmungen des Artikels 5 der Verord­
üblich sind, erfolgen ; in diesem Fall werden diese              nung Nr. 159/66/EWG werden angewendet.
Notierungen mit dem Koeffizienten 1 multi­
pliziert ;                                                                            Artikel 3
     — in den Monaten Oktober, November und
Dezember auch auf der Grundlage der auf den                          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
repräsentativen Erzeugermärkten ermittelten                      Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       Ch. HEGER
                                       VERORDNUNG Nr. 210/67/EWG DES RATES
                                                     vom 27 . Juni 1967
                          über Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Abschöpfungen
                                                    für Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                            Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz (1)
GEMEINSCHAFT —                                                   der Verordnung Nr. 121 /67/EWG in einen Mit­
                                                                 gliedstaat aus einem anderen Mitgliedstaat, so­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  weit erforderlich, eine Abschöpfung erhoben.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1
                                                                 Absatz ( 1 ) Buchstaben a) und b) der genannten
      gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG                Verordnung aus Luxemburg nach Deutschland
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­                    wird diese Abschöpfung jedoch nicht erhoben.
same Marktorganisation für Schweinefleisch 0 ,
insbesondere auf Artikel 30 Absatz (3),                               Diese Unterschiede können ausgeglichen wer­
                                                                 den , indem als Abschöpfung der Teil der am
      auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 30 . Juni 1967 anwendbaren innergemeinschaft­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                         lichen Abschöpfung festgelegt wird, der der
                                                                 Auswirkung des Unterschieds zwischen den
      Zum Ausgleich der zwischen bestimmten                      Futtergetreidepreisen in dem einführenden und
Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei                      in dem ausführenden Mitgliedstaat auf die
den Futterkosten, die sich aus den Unterschieden                 Futterkosten entspricht.
zwischen den Futtergetreidepreisen vor dem
 1 . Juli 1967 ergeben , wird während des am                          Zum Ausgleich der Unterschiede , die bei den
30 . September 1967 endenden Zeitraums bei der                   Futterkosten zwischen den dritten Ländern und
                                                                 den Mitgliedstaaten, deren Futtergetreidepreise
                                                                 über den gemeinsamen Preisen liegen, bestehen
(!) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2283/67 .              und die sich aus den Unterschieden zwischen
 ---pagebreak---  2860/67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           30. 6. 67
 diesen Preisen vor dem 1 . Juli 1967 ergeben,          liehe Abschöpfungsbetrag für jedes einzelne die­
 wird während des am 30. September 1967                 ser Erzeugnisse nicht größer sein als das Produkt
 endenden Zeitraums bei der Einfuhr der Er­             der Multiplikation des Verhältnisses zwischen
 zeugnisse des Artikels 1 Absatz (1 ) der Verord­        den festgesetzten Beträgen der innergemein­
 nung Nr. 121 /67/EWG aus dritten Ländern außer         schaftlichen Abschöpfung und der Abschöpfung
 den in Artikel 9 und 10 der betreffenden Verord­       gegenüber dritten Ländern mit dem Betrag, der
 nung genannten und gegebenenfalls in Anwen­            sich aus der Anwendung des Gemeinsamen Zoll­
 dung des Artikels 13 der gleichen Verordnung           tarifs ergeben würde —
 erhöhten Abschöpfungen soweit erforderlich eine
 zusätzliche Abschöpfung erhoben.
                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Diese Unterschiede können ausgeglichen wer­
 den, indem als zusätzliche Abschöpfung der­
                                                                              Artikel 1
 jenige Teil der am 30 . Juni 1967 gegenüber
 dritten Ländern anwendbaren Abschöpfung fest­
                                                             Die in Artikel 30 Absatz ( 1 ) der Verordnung
gelegt wird, der den Unterschied zwischen den
                                                        Nr. 121 /67/EWG genannten Abschöpfungsbeträge
Futterkosten in dem einführenden Mitgliedstaat
                                                        für die Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz ( 1 )
und auf dem Weltmarkt darstellt, soweit dieser
 Teil über dem Teil der ab 1 . Juli 1967 gegenüber
                                                        Buchstabe a) der genannten Verordnung sind
dritten Ländern anwendbaren Abschöpfung liegt,
                                                        in folgenden Anhängen für den dort angege­
der dem Unterschied zwischen den Futterkosten
                                                        benen Zeitraum festgesetzt :
in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt               — in Anhang I A für Einfuhren nach Deutsch­
entspricht. Der betreffende Teil der am 30 . Juni                            land,
 1967 anwendbaren Abschöpfung wurde unter
Zugrundelegung der vom 1 . Juli bis 31 . Dezem­         — in Anhang I B für Einfuhren in die anderen
ber 1966 auf dem Weltmarkt festgestellten Fut­                               Mitgliedstaaten aus Italien.
tergetreidepreise errechnet. Die Grundsätze der
in der Verordnung Nr. 205/67/EWG der Kom­                                    Artikel 2
mission vom 28. Juni 1967 (*) vorgesehenen
Abschöpfungsregelung erfordern, daß dieser              (1)    Die in Artikel 30 Absatz (1) der Verord­
Teil auf Grund der in der Zeit vom 1 . November         nung Nr. 121 /67/EWG genannten Abschöpfungs­
 1966 bis 30 . April 1967 gegenüber dem genannten      beträge für die Erzeugnisse des Artikels 1 Ab­
Zeitraum eingetretenen Änderungen der Futter­           satz (1) Buchstabe b) der genannten Verordnung
getreidepreise auf dem Weltmarkt berichtigt             sind in folgenden Anhängen für den dort ange­
wird.                                                   gebenen Zeitraum festgesetzt :
    Die Bezeichnung einiger der Erzeugnisse, für       — in Anhang I C für Einfuhren nach Deutsch­
die ab 1 . Juli 1967 Abschöpfungen festgesetzt                               land,
werden, weicht jedoch von der bis zum 30. Juni
                                                       — in Anhang I D für Einfuhren in die anderen
1967 verwendeten Bezeichnung ab. Es erscheint
                                                                             Mitgliedstaaten aus Italien .
gerechtfertigt, die Abschöpfung und die zusätz­
liche Abschöpfung für diese Erzeugnisse ent­            (2)    Die für Schlachtabfall von Hausschweinen
sprechend ihrer Bedeutung im Vergleich zu der           (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 02.01
Bedeutung der Erzeugnisse der gleichen Tarif­          B II) erhobenen Abschöpfungsbeträge dürfen
stelle zu ermitteln.                                   jedoch diejenigen Abschöpfungsbeträge nicht
     Für die Erzeugnisse, deren Zollsätze im           überschreiten, welche sich aus der Anwendung
GATT konsolidiert worden sind, darf die An­            der für diese Erzeugnisse in Anhang III A ange­
wendung der in Anhang B I der Verordnung               gebenen Zollsätze auf den Zollwert ergeben
                                                       würden .
Nr. 205/67/EWG festgesetzten Abschöpfungen
und der in den Anhängen I C und I D der vor­                                 Artikel 3
liegenden Verordnung festgesetzten zusätzlichen
Abschöpfungen nicht zur Erhebung eines Be­              (1 )   Die in Artikel 30 Absatz (1) der Verord­
trages führen, der größer ist als der sich aus         nung Nr. 121 /67 /EWG genannten Abschöpfungs­
dieser Konsolidierung ergebende Betrag.                beträge für die Erzeugnisse des Artikels 1 Ab­
    Für die Erzeugnisse, deren Zollsätze im GATT       satz (1) Buchstabe c) der genannten Verordnung
konsolidiert worden sind, ist es außerdem ange­        sind in folgenden Anhängen für den dort ange­
bracht, den Grundsatz der gemeinschaftlichen           gebenen Zeitraum festgesetzt :
Präferenz nach wie vor zu beachten. Infolge­           — in Anhang I E für Einfuhren nach Deutsch­
dessen darf der zu erhebende innergemeinschaft­                              land,
                                                       — in Anhang I F für Einfuhren in die anderen
(!) ABl . Nr . 134 vom 30 . 6 . 1967 , S. 2843/67 .                          Mitgliedstaaten aus Italien.
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2861 /67
(2)       Die Abschöpfungsbeträge für die verschie­            — in Anhang II B für die Erzeugnisse des Ar­
denen Erzeugnisse des Anhangs III B dürfen                                            tikels 1 Absatz (1) Buch­
jedoch diejenigen Abschöpfungsbeträge nicht                                           stabe b) der genannten Ver­
überschreiten, welche sich aus der Anwendung                                          ordnung.
der für diese Erzeugnisse in dem genannten An­
hang angegebenen Zollsätze auf den Zollwert er­                (2)   Die für Schlachtabfall von Hausschweinen
geben würden.                                                  (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 02.01
                                                               B II) erhobenen Abschöpfungsbeträge dürfen
                          Artikel 4
                                                               jedoch diejenigen Abschöpfungsbeträge nicht
(1)       Die in Artikel 30 Absatz (2) der Verord­             überschreiten, welche sich aus der Anwendung
nung Nr. 121 /67/EWG genannten Beträge der                     der für diese Erzeugnisse in Anhang B II der
zusätzlichen Abschöpfung sind in folgenden An­                 Verordnung Nr. 205/67/EWG angegebenen Zoll­
hängen für den dort angegebenen Zeitraum fest­                 sätze auf den Zollwert ergeben würden.
gesetzt :
— in Anhang II A für die Erzeugnisse des Ar­                                          Artikel 5
                           tikels 1 Absatz ( 1 ) Buch­
                           stabe a) der genannten Ver­             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
                           ordnung,                            Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                      Ch. HEGER
                                                        ANHANG I A
Innergemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für die Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe a)
der Verordnung Nr. 121 /67/EWG für Einfuhren nach Deutschland in der Zeit vom 1 . Juli 1967 bis zum
                                      30. September 1967 je 100 kg Lebendgewicht
                                                                                                   aus
  Nummer des
  Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                   Belgien    Frankreich    Italien Niederlande
     Zolltarifs
                                                                               DM           DM           DM        DM
   ex 01 . 03      Schweine, lebend :
         A         Hausschweine :
            II     andere :
                   a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg,
                      die mindestens einmal geferkelt haben                    5,28        15,26       19,98     10,84
                   b) andere                                                   6,21        17,95       23,50     12,76
 ---pagebreak--- 2862/67                              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                30 . 6 . 67
                                                                     ANHANG I B
Innergemeinschaftliche Abschopfungsbeträge für die Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe a)
der Verordnung Nr. 121 /67/EWG für Einfuhren aus Italien nach Belgien, Frankreich, Luxemburg und
den Niederlanden in der Zeit vom 1 . Juli 1967 bis zum 30. September 1967 , ausgedrückt in Landeswährung
                                                             je 100 kg Lebendgewicht
                                                                                                                              nach
     Nummer des
    Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                    Belgien     Frankreich    Luxemburg Niederlande
       Zolltarifs
                                                                                                           bfrs          ffrs          lfrs      hfl .
     ex 01 . 03        Schweine , lebend :
          A            Hausschweine :
               II      andere :
                       a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg,
                            die mindestens einmal geferkelt haben                                       163,30           4,43       166,30       3,42
                       b) andere                                                                        192,10           5,21       195,60       4,02
                                                                      ANHANG I C
Innergemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für die Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe b)
der Verordnung Nr. 121 /67/EWG je 100 kg Nettogewicht für die in der Zeit vom 1 . Juli 1967 bis zum
                                    30. September 1967 getätigten Einfuhren nach Deutschland
                                                                                                                                aus
     Nummer des
    Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                  Belgien     Frankreich      Italien Niederlande
       Zolltarifs
                                                                                                           DM            DM            DM        DM
      ex 02.01         Fleisch von Hausschweinen, frisch , gekühlt oder gefroren :
          A III         von Schweinen :
                        a) von Hausschweinen :
                            1 , in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf,
                                Pfoten oder Flomen                                                         8,08         23,34        30,56      16,59
                            2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                               10,18         29,41        38,51     20,90
                            3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                               8,65         25 ,—        32,73      17,77
                            4 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon                          13,32         38,48        50,38      27,35
                            5 . Bäuche , auch Bauchspeck                                                   7,72         22,31        29,20      15,85
                            6 , anderes                                                                   13,32         38,48        50,38      27,35
      ex 02.01          Genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren :
          B II          von Rindern oder Schweinen :
                        a) zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (χ) :
                            1 , von Hausschweinen                                                           0             0             0        0
                        b) andere :
                            1 , von Hausschweinen :
                                 aa) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                              3,48        10,05        13,16       7,14
 (x ) Die Zulassung zu diesem unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2863/67
                                                ANHANG I C (Fortsetzung)
                                                                                                    aus
  Nummer des
 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                      Belgien Frankreich    Italien Niederlande
     Zolltariis
                                                                                    DM       DM           DM        DM
    ex 02.01             bb) Pfoten ( Spitzbeine) ; Schwänze                        0,76     2,21         2,89      1,57
    ( Forts .)           cc) Nieren                                                 8,23    23,78       31,13     16,90
                         dd) Lebern                                               10,51     30,35       39,73     21,57
                         ee) Herzen , Zungen , Lungen                               6,46    18,68       24,45     13,27
                          ff) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luft­
                               röhre und Schlund (sog. Schweinegeschlinge)          8,08    23,34       30,56     16,59
                         gg) anderer                                                8,08    23,34       30,56     16,59
   ex 02.05     Schweinespeck sowie Schweinefett, weder ausgepreßt noch
                ausgeschmolzen , frisch , gekühlt, gefroren , gesalzen , in Salz­
                lake , getrocknet oder geräuchert, ausgenommen Schweine­
                speck mit mageren Teilen (durchwachsener Schweinespeck) :
                A. Schweinespeck :
                      I. frisch, gekühlt , gefroren, gesalzen oder in Salzlake      5,69    16,42       21,50     11,67
                     II . getrocknet oder geräuchert                                6,38    18,44       24,14     13,11
                B. Schweinefett                                                     3,05     8,82       11,55       6,27
    ex 02.06    Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Hausschweinen ,
                gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert :
         B      von Hausschweinen :
                  I. Fleisch :
                      a) gesalzen oder in Salzlake :
                          1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                              Kopf, Pfoten oder Flomen                              8,08    23,34       30,56     16,59
                          2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon         10,18     29,41       38,51     20,90
                          3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon         8,65    25 ,—       32,73     17,77
                          4 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                              davon                                               13,32     38,48       50,38     27,35
                          5 . Bäuche, auch Bauchspeck                               7,72    22,31       29,20     15,85
                          6 , anderes                                             13,32     38,48       50,38     27,35
                      b) getrocknet oder geräuchert :
                          1 , in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne
                              Kopf, Pfoten oder Flomen                            11,56     33,38       43,70     23,72
                          2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon        14,95     43,19       56,54     30,69
                          3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon       11,80     34,08       44,62     24,22
                          4 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                              davon                                               19,56     56,49       73,96     40,15
                          5 . Bäuche, auch Bauchspeck                             10,51     30,35       39,73     21,57
                          6 , anderes                                             19,56     56,49       73,96     40,15
                 II . genießbarer Schlachtabfall :
                      a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                  3,48    10,50       13,16       7,14
                      b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                             0,76      2,21        2,89      1,57
                      c) Nieren                                                     8,23    23,78       31,13      16,90
                      d) Lebern                                                    10,51    30,35        39,73    21,57
 ---pagebreak--- 2864/67                              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                30 . 6 . 67
                                                           ANHANG I C (Fortsetzung)
                                                                                                                              aus
    Nummer des
   Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                  Belgien     Frankreich      Italien Niederlande
      Zolltarifs
                                                                                                          DM            DM            DM        DM
     ex 02.06               e) Herzen, Zungen, Lungen                                                     6,46         18,68        24,45     13,27
      (Forts .)              f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre
                                 und Schlund (sog. Schweinegeschlinge)                                    8,08         23,34        30,56      16,59
                             g) anderer                                                                   8,08         23,34        30,56      16,59
       15.01 A        Schweineschmalz :
                        I. zu industriellen Zwecken , ausgenommen zum Her­
                            stellen von Lebensmitteln ( ] )                                               0             0             0         0
                       II . anderes                                                                       2,83          8,17        10,70       5,81
 (') Die Zulaassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
                                                                     ANHANG I D
 Innergemeinschaftliche Abschopfungsbeträge für die Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe b)
 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG für Einfuhren aus Italien nach Belgien, Frankreich, Luxemburg und
 den Niederlanden in der Zeit vom 1 . Juli 1967 bis zum 30. September 1967, ausgedrückt in Landeswährung
                                                              je 100 kg Nettogewicht
                                                                                                                             nach
     Nummer des
    Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                   Belgien    Frankreich    Luxemburg Niederlande
       Zolltarifs
                                                                                                           bfrs         ffrs           lfrs     hfl .
     ex 02.01          Fleisch von Hausschweinen, frisch , gekühlt oder gefroren :
          A III        von Schweinen :
                       a) von Hausschweinen :
                            1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                Pfoten oder Flomen                                                      249,80          6,78       254,40       5,23
                            2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon                            367,20         11,31       387,30       8,30
                            3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                            285,90          7,40       323,20       6,43
                            4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                          414,50         10,39       387,30        8,57
                            5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                                 196,70          5,91       227 ,—        5,93
                            6 , anderes                                                                 414,50         11,31       387,30        8,57
      ex 02.01         Genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren :
          B II         von Rindern oder Schweinen :
                       a) zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (x) :
                            1 , von Hausschweinen                                                          0             0             0         0
                       b) andere :
                            1 , von Hausschweinen :
                                 aa) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                            83,90          1,92        64,10       1,32
  (*) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2865/67
                                                 ANHANG I D (Fortsetzung)
                                                                                                     nach
  Nummer des
 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                       Belgien Frankreich   Luxemburg Niederlande
     Zolltarifs
                                                                                    bfrs      ffrs         lfrs       hfl .
  ex 02.01               bb) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                        10,50      0,43        56,10      0,22
    ( Forts .)
                          cc) Nieren                                              267,60      9,89       162,90      4,72
                         dd) Lebern                                               317,30      7,59       264,60      7,38
                          ee) Herzen , Zungen, Lungen                              94,90      4,68       134,80      2,67
                           ff) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luft­
                               röhre und Schlund (sog. Schweinegeschlinge)        202,40      5,83       193,30      5,34
                          gg) anderer                                             202,40      5,83       193,30      5,34
   ex 02.05     Schweinespeck sowie Schweinefett, weder ausgepreßt noch
                ausgeschmolzen , frisch , gekühlt, gefroren , gesalzen , in Salz­
                lake , getrocknet oder geräuchert, ausgenommen Schweine­
                speck mit mageren Teilen (durchwachsener Schweinespeck ) :
                A. Schweinespeck :
                      I. frisch, gekühlt , gefroren, gesalzen oder in Salzlake     94,40      1,64       128,20      1,98
                     II . getrocknet oder geräuchert                              104,90      1,83       142,50      2,20
                B. Schweinefett                                                    81,30      1,92        40,10      1,54
  ex 02.06      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Hausschweinen ,
                gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert :
        B       von Hausschweinen :
                 I. Fleisch :
                      a) gesalzen oder in Salzlake :
                          1 , in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne
                              Kopf, Pfoten oder Flomen                            249,80      6,78       254,40      5,23
                          2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon        367,20     11,31       387,30      8,30
                          3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon       285,90      7,40       323,20      6,43
                          4 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                              davon                                               414,50     10,39       387,30      8,57
                          5 . Bäuche, auch Bauchspeck                             196,70      5,91       227 ,—      5,93
                          6 , anderes                                             414,50    11,31        387,30      8,57
                     b) getrocknet oder geräuchert :
                          1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                              Kopf, Pfoten oder Flomen                            357,30      9,69       363,90      7,48
                          2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon        537,10    16,60       567,30      12,14
                          3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon       389,70    10,10       440,10       8,74
                          4 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                              davon                                               607,10    15,25       567,30      12,56
                          5 . Bäuche, auch Bauchspeck                             267,30      8,06       307,80      8,06
                          6 , anderes                                             607,10    16,60       567,30      12,56
                II . genießbarer Schlachtabfall :
                      a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                 83,90      1,92        64,10      1,32
                     b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                             10,50      0,43        56,10      0,22
                      c) Nieren                                                   267,60      9,89       162,90      4,72
                     d) Lebern                                                    317,30      7,59       264,60      7,38
 ---pagebreak--- 2866 /67                            AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                30 . 6 . 67
                                                          ANHANG I D (Fortsetzung)
                                                                                                                             nach
   Nummer des
  Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                  Belgien     Frankreich   Luxemburg  Niederlande
      Zolltarifs
                                                                                                         bfrs          ffrs         lfrs       hfl .
    ex 02.06                e) Herzen , Zungen , Lungen                                                94,90           4,6«       134,80       2,67
     ( Forts .)              f) Lebern , Herzen , Zungen und Lungen mit Luftröhre
                                und Schlund (sog . Schweinegeschlinge)                                202,40           5,83       193,30       5,34
                            g) anderer                                                                202,40           5,83       193,30       5,34
      75.0 / A         Schweineschmalz :
                         I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                            stellen von Lebensmitteln ( x)                                               0             0            0          0
                       II . anderes                                                                     87,40          2,37        89,—        1,83
(}) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
                                                                    ANHANG IE
Innergemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für die Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c)
der Verordnung Nr. 121 /67/EWG für Einfuhren nach Deutschland in der Zeit vom 1 . Juli 1967 bis
                                          zum 30. September 1967 je 100 kg Nettogewicht
                                                                                                                        aus
    Nummer des
   Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                                Belgien    Frankreich     Italien     Luxemburg Niederlande
       Zolltarifs
                                                                                             DM           DM            DM           DM        DM
     ex 16.0Ί          Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlacht­
                       abfall oder aus Tierblut :
          A            aus Lebern :
                       I. Schweineleber enthaltend                                           9,46       27,31         35,76          6,32     19,41
          B            andere :
                       I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
                           Schweinen enthaltend (*) :
                           a) Rohwürste                                                    12,04        34,78        45,53           8,05     24,72
                           b) Blutwürste                                                     5,09       14,71         19,25          3,40     10,45
                           c) andere                                                         7,27       21,01         27,50          4,86     14,93
     ex 16.02          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder
                       haltbar gemacht :
          A            aus Lebern :
                       II . andere :
                            a) Schweineleber enthaltend                                      7,19       20,78         27,20          4,81     14,77
          B            andere :
 (*) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur das Gewicht der Würstchen
      zugrunde gelegt.
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 67                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                              2867/67
                                                         ANHANG I E (Fortsetzung)
                                                                                                                     aus
     Nummer des
    Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                         Belgien      Frankreich       Italien     Luxemburg   Niederlande
       Zolltarifs
                                                                                        DM            DM             DM           DM           DM
     ex 16.02          II . andere :
      (Forts.)              a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlacht­
                               abfall von Hausschweinen enthaltend und
                               mit einem Gehalt an :
                               1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art
                                   von 80 Gewichtshundertteilen oder
                                   mehr :
                                    aa) Schinken , Filets und Koteletts,
                                        einschließlich Teilstücke davon               15,52         44,82          58,68         10,37       31,85
                                   bb) Schultern, einschließlich Teilstücke
                                        davon                                         10,67         30,82         40,34           7,13       21,90
                                    cc) anderes                                         6,10        17,63          23,08          4,08       12,53
                               2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art
                                   von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                                   80 Gewichtshundertteilen                             2,51          7,24           9,47         1,67         5,14
                               3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art
                                   von weniger als 40 Gewichtshundert­
                                   teilen                                               2,51          7,24           9,47         1,67         5,14
                                                                  ANHANG I F
 Innergemeinschaftliche Abschopfungsbeträge für die Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c)
 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG für Einfuhren aus Italien nach Belgien, Frankreich, Luxemburg und
 den Niederlanden in der Zeit vom 1 . Juli 1967 bis 30. September 1967, ausgedrückt in Landeswährung
                                                           je 100 kg Nettogewicht
                                                                                                                           nach
    Nummer des
    Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                Belgien     Frankreich    Luxemburg    Niederlande
      Zolltarifs
                                                                                                     bfrs            ffrs         lfrs         hfl.
     ex Ί6.01          Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall
                       oder aus Tierblut :
         A             aus Lebern :
                       I. Schweineleber enthaltend                                                249,80            6,24       249,30         5,60
         B             andere :
                       I. Schweinefleisch oder Schlachtsbfall von Schweinen
                          enthaltend (*) :
                           a) Rohwürste                                                           382,20          11,72        404,50         8,42
                          b) Blutwürste                                                             89,90           3,05        89,—          2,35
                           c) andere                                                              212,40            6,17       226,40         4,71
( l) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur das Gewicht der Würstchen
     zugrunde gelegt .
 ---pagebreak--- 2868/67                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         30 . 6 . 67
                                                   ANHANG I F (Fortsetzung)
                                                                                                          aus
  Nummer des
  Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                   Belgien Frankreich    Luxemburg Niederlande
    Zolltariis
                                                                                  bfrs      ffrs           lfrs     hfl .
   ex 16.02     Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                gemacht :
       A        aus Lebern :
                II . andere :
                     a) Schweineleber enthaltend                               192,40      5,08         173 ,—      4,45
       B        andere :
                II . andere :
                     a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                         Hausschweinen enthaltend und mit einem Gehalt
                         an :
                         1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Ge­
                             wichtshundertteilen oder mehr :
                             aa) Schinken, Filets und Koteletts, einschließ­   499,70     15,72         524 ,—     11,04
                                  lich Teilstücke davon
                             bb) Schultern, einschließlich Teilstücke davon    399,70     12,74         404,50      9,—
                              cc) anderes                                      194,90       6 ,—        197,20      4,32
                         2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 40 oder
                             mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                             teilen                                              60 ,—      1,97          68,70     1,67
                         3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von weniger
                             als 40 Gewichtshundertteilen                        60 ,—      1,97          68,70     1,67
                                                            ANHANG II A
               Betrag der zusätzlichen Abschöpfung für die Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz ( 1 )
               Buchstabe a) der Verordnung Nr. 121/67/EWG für die in der Zeit vom 1 . Juli 1967
               bis zum 30. September 1967 getätigten Einfuhren nach Deutschland je 100 kg
                                                            Lebendgewicht
                                                                                                  Zusätzliche
                 Nummer des
                                                                                                 Abschöpfung
                Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
                  Zolltariis                                                                         DM
                 ex 01.03           Schweine, lebend :
                     A              Hausschweine :
                         II         andere :
                                    a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg,
                                       die mindestens einmal geferkelt haben                         7,09
                                    b) andere                                                        8,36
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                          2869/67
                                                             ANHANG II B
            Betrag der zusätzlichen Abschöpfung für die Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz ( 1 )
            Buchstabe b) der Verordnung Nr. 121 /67/EWG für die in der Zeit vom 1 . Juli 1967
            bis zum 30. September 1967 getätigten Einfuhren nach Deutschland je 100 kg
                                                              Nettogewicht
                                                                                                                     Zusätzliche
               Nummer des
              Gemeinsamen                                                                                           Abschöpfung
                                                              Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                                                                                                                         DM
               ex 02.01           Fleisch von Hausschweinen, frisch , gekühlt oder gefroren :
                   A III          von Schweinen :
                                  a) von Hausschweinen :
                                      1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                           Pfoten oder Flomen                                                           10,87
                                      2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                                    0
                                      3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon                                  4,06
                                      4 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                               19,37
                                      5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                                       14,73
                                      6 , anderes                                                                       19,37
                ex 02.01          Genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren :
                    B II          von Rindern oder Schweinen :
                                  a) zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (!) :
                                      1 , von Hausschweinen                                                               0
                                  b) andere :
                                      1 , von Hausschweinen :
                                           aa) Köpfe, auch Teilstücke daVon ; Fettbacken                                10,30
                                           bb) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                             1,26
                                            cc) Nieren                                                                    9,47
                                           dd) Lebern                                                                   18,71
                                            ee) Herzen, Zungen, Lungen                                                  18,87
                                             ff) Lebern , Herzen, Zungen und Lungen mit Luft­
                                                 röhre und Schlund (sog. Schweinegeschlinge)                            16,97
                                            gg) anderer                                                                 16,97
                ex 02.05          Schweinespeck sowie Schweinefett, weder ausgepreßt noch
                                  ausgeschmolzen , frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen , in Salz­
                                  lake, getrocknet oder geräuchert, ausgenommen Schweine­
                                  speck mit mageren Teilen (durchwachsener Schweinespeck) :
                                  A. Schweinespeck :
                                         I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                        22,07
                                      II . getrocknet oder geräuchert                                                   23,85
                                   B. Schweinefett                                                                        9,09
            (l) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 2870/67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         30 . 6 . 67
                                                ANHANG II B (Fortsetzung)
                                                                                                                 Zusätzliche
           Nummer des
          Gemeinsamen                                                                                            Abschöpfung
                                                           Warenbezeichnung
             Zolltarifs
                                                                                                                     DM
            ex 02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Hausschweinen,
                              gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                B             von Hausschweinen :
                                I. Fleisch :
                                    a) gesalzen oder in Salzlake :
                                        1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                            Kopf, Pfoten oder Flomen                                                10,87
                                        2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon                              0
                                        3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                             4,06
                                        4 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                            davon                                                                   19,37
                                        5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                                 14,73
                                        6 , anderes                                                                 19,37
                                    b) getrocknet oder geräuchert :
                                        1 , in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne
                                            Kopf, Pfoten oder Flomen                                                  3,33
                                        2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                               0
                                        3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon                             0
                                        4 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                            davon                                                                     7,47
                                        5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                                   6,50
                                        6 , anderes                                                                   7,47
                              II . genießbarer Schlachtabfall :
                                    a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                                    10,30
                                    b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                                 1,26
                                    c) Nieren                                                                         9,47
                                    d) Lebern                                                                       18,71
                                    e) Herzen, Zungen, Lungen                                                       18,87
                                     f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre
                                        und Schlund (sog. Schweinegeschlinge)                                       16,97
                                    g) anderer                                                                      16,97
               Ί 5.01 A        Schweineschmalz :
                                I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                                    stellen von Lebensmitteln (x)                                                     0
                               II . anderes                                                                           1,26
        (') Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                          2871 /67
                                                                  ANHANG III A
Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der Sätze für diese Erzeugnisse, die auf den Zollwert
                              im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr anzuwenden sind
                  ex 02.01                 Genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren :
                     B II                  von Rindern oder Schweinen :
                                 ex a) zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen 0) :
                                           1 . von Hausschweinen :
                                                für Einfuhren in alle Mitgliedstaaten                                    = 0 %>
                                 ex b) andere :
                                           1 . von Hausschweinen :
                                                                                                                                          (in % )
Einfuhren aus                                         Belgien        Deutschland       Frankreich         Italien    Luxemburg  den Niederlanden
nach Belgien                                             -
                                                                          0                 0                6           0             0
         Deutschland                                     2                -
                                                                                            6                6           0             5
         Frankreich                                      0                0                 -
                                                                                                             2           0             0
         Italien                                         0                0                 0                -
                                                                                                                         0             0
          Luxemburg                                      0                0                 0                6           -
                                                                                                                                       0
          den Niederlanden                               0                0                 0                2           0             -
(*) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
                                                                  ANHANG III B
Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der Sätze für diese Erzeugnisse, die auf den Zollwert
                              im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr anzuwenden sind
                  ex 16.01       Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus Tier­
                                 blut :
                     ex A        aus Lebern :
                                  1 . Schweineleber enthaltend
                                                                                                                                          (in % )
Einfuhren aus                                         Belgien        Deutschland      Frankreich         Italien     Luxemburg  den Niederlanden
nach Belgien                                             -
                                                                          0                 0                 4          0             0
          Deutschland                                    2                -
                                                                                            5                 7          1             4
          Frankreich                                     0                0                 -                 1          0             0
          Italien                                        0                0                 0                 -
                                                                                                                         0             0
          Luxemburg                                      0                0                 0                 4          -
                                                                                                                                       0
          den Niederlanden                               0                0                 0                 1          0             -
                  ex 16.02                 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                           gemacht :
                       A                   aus Lebern :
                            ex II          andere :
                                           a) Schweineleber enthaltend
                                                                                                                                          (in % )
Einfuhren aus                                         Belgien        Deutschland        Frankreich         Italien   Luxemburg  den Niederlanden
 nach Belgien                                            -                 0                0                 3          0              0
          Deutschland                                    1                 -
                                                                                            4                 5           1             3
          Frankreich                                     0                 0                -                 1          0              0
          Italien                                        0                 0                0                 -
                                                                                                                         0              0
          Luxemburg                                      0                 0                0                 3          -
                                                                                                                                        0
          den Niederlanden                               0                 0                0                 1          0              -