CELEX: 31979R0382
Language: de
Date: 1979-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 382/79 der Kommission vom 26. Februar 1979 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

27 . 2 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 48 / 5
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 382/79 DER KOMMISSION
                                                      vom 26 . Februar 1979
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide - und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
GEMEINSCHAFTEN —                                                    die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Er­
                                                                    zeugnisse sowie für Getreidemischfutter ( 7), zuletzt ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 740/78 (8),
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   die auf vorstehend genannte Weise bestimmte Ab­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     schöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig ist,
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                berichtigt, wenn die auf das betreffende Grunderzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (^), insbe­                 nis zu erhebende Abschöpfung vom Durchschnitt der
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                    Abschöpfungen , der in der vorstehend beschriebenen
                                                                    Weise zu berechnen ist, um mehr als 2,5 Rechnungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                   einheiten für 1 Tonne des Grunderzeugnisses ab­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                 weicht.
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die               Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (4), insbesondere auf                 schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
Artikel 12 Absatz 4,                                                Erzeugung zu vermindern , die gemäß Artikel 5 der
nach           Stellungnahme          des         Währungsaus­      Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
schusses,                                                           der Verordnung ( EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
                                                                    erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  wird . Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geän­
                                                                    dert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2415/75 ( 10),
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags                  hat für stärkehaltige Erzeugnisse Ubergangsmaßnah­
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide - und                    men vorgesehen .
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­                 Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1                   nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt . Gemäß Verord­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 fest­                nung (EWG) Nr. 2742/ 75 ( n ), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­                 die Verordnung (EWG) Nr. 1 127/78 ( 12 ), ist bei be­
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf die Geste­                  stimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
hungskosten dieser Erzeugnisse wird gemäß Artikel 2                 Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom                      Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern , die für
29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr                 die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­                gewährt wird .
erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verord­                Um den Interessen der Staaten in Afrika , im karibi­
nung (EWG) Nr. 2245/78 (6), durch den Durchschnitt                  schen Raum und im Pazifischen Ozean sowie den
der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25                    Uberseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht,                    tragen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei eini­
zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                  gen Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel
 Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat gel­                 12 der Verordnung ( EWG) Nr. 706/76 des Rates vom
tenden Schwellenpreis des betreffenden Grunderzeug­                 30 . März 1976 über die Regelung für landwirtschaft­
nisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des                  liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftli­
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­               chen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                in den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht               im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Län­
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Re­               dern und Gebieten ( u), zuletzt geändert durch die Ver­
ferenz dient, als verwendet ansieht .                               ordnung ( EWG) Nr. 1 198 /78 ( 14), um den festen Teil­
                                                                    betrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1579/74 der Kom­                    Teil des Teilbetrags zu vermindern .
mission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der
Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                       7) ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6 . 1974, S. 7 .
                                                                     8) ABl . Nr. L 202 vom 26 . 7 . 1978 , S. 8 .
(!)  ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 1.                      9) ABl . Nr. L 195 vom 26 . 7 . 1975 , S. 25 .
(*)  ABl . Nr.  L 156 vom 14 . 6 . 1978 , S. 1.                      10) ABl . Nr. L 247 vom 23 . 9. 1975, S. 22 .
(3 ) ABl . Nr.  L 166 vom 25 . 6 . 1976 , S. 1.                      ") ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 57 .
{*)  ABl . Nr.  L 156 vom 14. 6 .  1978 , S. 11 .                    • 2 ) ABl . Nr. L 142 vom 30 . 5 . 1978 , S. 24.
(5)  ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 65 .                    < 3 ) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2 .
 * ABl . Nr. L 273 vom 29 . 9 . 1978 , S. 1 .                        14 ) ABl . Nr . L 147 vom 3 . 6 . 1978 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 48 / 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27 . 2 . 79
Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( I9u7) zum              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
GATl -Abkommen an ist die auf im Anhang zur Ver­                 hendem Gedankenstrich festgestellt wird .
ordnung ( EWG) Nr. 2744/ 75 unter der Tarifnummer
07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhebende Ab­             Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
schöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der genannten           Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
Verordnung vorgesehen , auf den Betrag zu begrenzen ,        vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
                                                             Zolltarif übernommen —
der sich aus der Anwendung des vertragsmäßigen Zoll­
satzes im Rahmen des GATT ergibt .
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­                                 Artikel 1
schöpfungen zugrunde zu legen :
— für die Währungen , die untereinander zu jedem             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,           satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche       1418 /76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
    Parität dieser Währungen stützt,                         2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
                                                             Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                                    Artikel 2
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    der während einer bestimmten Zeitspanne für die          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1979 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 26 . Februar 1979
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- 27 . 2 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 48 /7
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kammission vom 26 . Februar 1979 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                   abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                          ( RE / Tonne)
                                                                               Beträge
                              Nummer
                   des Gemeinsamen Zolltarifs                   Drittländer
                                                           ( ausgenommen AKP                AKP oder ÜLG
                                                                 oder ÜLG )
            07.06 A                                                 17,28 (')                  15,780 (1) (5)
            11.01 C (2)                                           177,82                       172,82
            11.01 D (2)                                           173,07
                                                                                               168,07
            11.01 El ( 2)                                         151,63                       146,63
            11.01 E II (2 )                                          85,59                        83,09
            11.01 F ( 2 )                                            64,76                        62,26
            11.01 G (2 )                                             86,45                        83,95
            11.02 All (2 )                                        162,86                       157,86
            11.02 A III (2 )                                      177,82                       172,82
            11.02 A IV ( 2 )                                       173,07                      168,07
            11.02 A V a ) 1 ( 8 )                                  121,03                      1 16,03
            11.02 A Va ) 2 ( 2 )                                  151,63
                                                                                               146,63
             11.02 A Vb ) (2 )                                       85,59                        83,09
            11.02 A VI ( 2)                                          64,76                        62,26
            11.02 A VII ( 2 )                                        86,45                        83,95
            11.02 Bla ) 1 (2 )                                    156,12                       153,62
             11.02 B I a) 2 aa )                                     97,74                        95,24
             11.02 B I a ) 2 bb ) ( 2 )                           170,57                       168,07
             11.02 B  I b) 1 (2)                                  156,12                       153,62
            11.02 B   I b ) 2 (2 )                                170,57                       168,07
            11.02 B  II a) (2 )                                   118,50                       116,00
             11.02 B II b) (2)                                    119,14                       1 16,64
             11.02 E II c) (2)                                    132,84                       130,34
             11.02 B II d ) (2 )                                  134,18                       131,68
             11.02 C I (2 )                                       142,05                       1 39,55
             11.02 CII (2)                                        142,82                       140,32
             11.02 CHI (2)                                        245,03                      240,03
             11.02 C IV (2)                                       151,89                       149,39
             11.02 C V (2 )                                       132,84                       130,34
             11.02 C VI (2 )                                      134,18                       131,68
             11.02 D I (2)                                           91,46                        88,96
             11.02 D II (2 )                                         91,95                        89,45
             11.02 D III (2 )                                     100,43                          97,93
             11.02 D IV (2 )                                         97,74                        95,24
             11.02 D V ( 2 )                                         85,59                        83,09
             11.02 D VI (s )                                         86,45                        83,95
             11.02 E I a ) U­                                      100,43                         97,93
             11.02 E I a ) 2 (-                                      97,74                        95,24
             11.02 E I b ) 1 (-)                                  197,02                       1 92,02
             11.02 E I b ) 2 (-•>                                 191,74                        186,74
             11.02 E II a ) ( 2 )                                  162,00                       157,00
             11.02 E II b ) (-■                                    1 62,86                     157,86
             11.02 E II c ) (-:                                    151,63                       1 46,63
             11.02 E II d ) 1 (2)                                  110,73                       105,73
             11.02 E II d ) 2                                     153,14                        148,14
             11.02 FI (2 ;                                         162,00                       157,00
             11.02 F II (2 )                                       162,86                       157,86
 ---pagebreak--- Nr. L 48 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    27 . 2 . 79
                                                                                                                         (RE / Tonne)
                                                                                             Beträge
                                Nummer
                                                                        Drittländer
                      des Gemeinsamen Zolltarifs                                                              AKP oder ÜLG
                                                                  ( ausgenommen AKP
                                                                        oder ÜLG)
             11.02 F III (*)                                              177,82                                 172,82
             11.02 F IV (2 )                                              173,07                                 168,07
             11.02 F V (2 )                                               151,63                                 146,63
             11.02 F VI (*)                                                 64,76                                  62,26
             11.02 F VII («)                                                86,45                                  83,95
             11.02 G I                                                      70,42                                  65,42
             11.02 G II                                                     66,10                                  61,10
             11.04 CI                                                       19,78                                  14,28 ( 5)
             11.04 C II a )                                               120,78                                 100,78 (s )
             11.04 C II b)                                                148,15                                 128,15 ( 5 )
             11.07 AI a)                                                  164,25                                 155,25
             11.07 Alb )                                                  125,00                                 116,00
             11.07 All a)                                                 179,90 (*)                             170,90
             11.07 All b)                                                 136,69                                 127,69
             11.07 B                                                      157,82 (4 )                            148,82
             11.08 AI                                                      120,.7«,                              103,78
             11.08 All                                                      83,03                                  57,53
             11.08 A III                                                  155,45                                 138,45
             11.08 A IV                                                    120,78                                103,78
             11.08 A V                                                     120,78                                  51,89 ( 5 )
             11.09                                                        401,72                                 251,72
             17.02 B II a) (s)                                            215,37                                 135,37
             17.02 B II b) (s)                                             158,78                                 103,78
             21.07 F II                                                    158,78                                 103,78
              23.02 A I a )                                                 26,47                                  26,47
             23.02 A I b )                                                  84,70                                  84,70
             23.02 A II a )                                                 21,18                                  21,18
             23.02 A II b )                                                 84,70                                  84,70
             23.03 A I                                                    278,92                                  128,92
             (') Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt .
             <!) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten
                  als Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und
                  auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                  — einen Stärkegehalt ( bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist
                      als 45 v.H. ;
                  — einen Aschegehalt ( abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v.H. oder weniger, bei
                      Weizen und Roggen 2,5 v.H. oder weniger, bei Gerste 3 v . H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v.H. oder
                     weniger , bei Hafer 5 v.H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v.H. oder weniger betragt .
                  Jedoch gehören Getreidekeime , ganz , gequetscht , als Flocken oder gemahlen , zur Tarifnr . 11.02 .
             (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr . 2730/75
                  der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
             ■(') Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der
                  Türkei um 0,45 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert .
              (5) Gemäß Verordnung ( EWG) Nr . 706/76 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                  den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                  — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A
                  — Mehl und Grieß der Tarifstelle e \ 11.04 C I , ex 11.04 C II a ) und b )
                  — Stärke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.