CELEX: 31970D0002
Language: de
Date: 1969-12-11 00:00:00
Title: 70/2/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 1969 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1969 betreffend die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft

6. 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 2/ 15
                      Artikel 12                                  Die Meldung für das Jahr 1970 gemäß Artikel 2
                                                                  Absatz 2 hat bis zum 31 . Januar 1970 zu erfolgen.
 Die Kommission ergreift nach Anhörung des Rates
 alle zur Anwendung dieser Entscheidung erforder­
 lichen Maßnahmen .                                               Brüssel, den 19 . Dezember 1969
                                                                                            Für die Kommission
                      Artikel 13
                                                                                               Der Präsident
 Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1970 in
 Kraft und hat eine Geltungsdauer von drei Jahren.                                                 Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . Dezember 1969
             zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 31 . Oktober 1969 mit Durch­
             führungsbestimmungen zur Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1969
             betreffend die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergreifung von
                                  Schutzmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (70/2/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Deutschland zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                für die deutsche Landwirtschaft (8), zuletzt geändert
                                                                 durch die Entscheidung der Kommission vom 24.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  November 1969 (4), anzupassen —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 226,                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik Deutsch­
land vom 27. Oktober 1969, der durch die Mit­                    Der Teil 5 des Anhangs der Entscheidung der
teilung vom 30. Oktober 1969 näher erläutert und                 Kommission vom 31 . Oktober 1969 mit Durch­
durch die Erklärung vom 11 . November vervoll­                   führungsbestimmungen zur Entscheidung der Kom­
ständigt wurde,                                                  mission     vom    30 . Oktober    1969    betreffend  die
                                                                 Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Ergreifung von Schutzmaßnahmen für die deutsche
Mit dem Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 2197/                   Landwirtschaft wird durch den Anhang der vor­
69 des Rates vom 28 . Oktober 1969 zur Änderung                  liegenden Entscheidung ersetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung                                            Artikel 2
der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vor­
schriften zur Berechnung der Abschöpfungen für                   Diese Entscheidung ist         an    die   Bundesrepublik
Milch und Milcherzeugnisse (*) wurde die Waren­                  Deutschland gerichtet.
bezeichnung bestimmter Erzeugnisse, die in Anhang
II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (2 ) genannt                  Brüssel, den 11 . Dezember 1969
sind, geändert. Es ist daher notwendig, Teil 5 des
Anhangs der Entscheidung der Kommission vom                                                 Für die Kommission
31 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen                                                Der Präsident
zur Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober
1969 betreffend die Ermächtigung der Bundesrepublik                                               Jean REY
(!) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 3 .                      (3) ABl. Nr. L 277 vom 4. 11 . 1969, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .                       (*) ABl. Nr. L 296 vom 25 . 11 . 1969, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 2/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 1 . 70
                                                            ANHANG
               5. Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milch­
                  erzeugnisse unterliegen
                                                                                                Betrag in DM
    Nummer
       des
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                        Zusatzbetrag
    Zolltarifs                                                                         Grundbetrag       für jedes v. H.
                                                                                         je 100 kg         Fettgehalt
                                                                                       Eigengewicht         in 100 kg
                                                                                                          Eigengewicht
04.01              Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                   A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger         0,92                0,60
                   B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                          0,92              0,60
                       II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                        0,92              0,60
                      III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                0,92               0,60
04.02              Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                  A. nicht gezuckert :
                        I. Molke                                                            3,40
                       II. Milch und Rahm, in Pulverform :
                            a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem Fett­
                                gehalt von :
                                1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 14,02
                                2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen               14,02              0,68
                                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen               14,02              0,68'
                                4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                       14,02              0,68
                            b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 14,02
                                2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen               14,02              0,68
                                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen               14,02              0,68
                                4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                       14,02              0,68
                      III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                            a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                    oder weniger                                            8,75
                                2 , andere                                                  8,75
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                                                                            2,82              0,68
                                1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                       2,82              0,68
                  B. gezuckert :
                       I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                           a) Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht ver­
                               schlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                14,02  C1 )        0,68
                               2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen             14,02  H           0,68
                               3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                14,02  H           0,68
                               4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                 14,02  H           0,68
 ---pagebreak---  6 . 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 2/ 17
                                                                                                 Betrag in DM
     Nummer
        des
  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                         Zusatzbetrag
     Zolltarifs                                                                         Grundbetrag      für jedes v. H.
                                                                                          je 100 kg        Fettgehalt
                                                                                        Eigengewicht        in 100 kg
                                                                                                          Eigengewicht
04.02                    b) andere :
(Forts.)                     1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem Fett­
                                  gehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                14,02 (r
                                  bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            14,02 (r           0,68
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen                     14,02 (r           0,68
                             2 , andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                14,02 ( x ;
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             14,02 (*;         0, 8
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen                     14,02 i1)         0,68
                    II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                            wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger          9,20 C)
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                     3,58 (i )          0,68
                            2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3,58 (i )          0,68
04.03           Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger          56,95
                B. andere                                                                                     0,68
04.04           Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller, weder
                   gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                        teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                        stens 3 Monaten :
                        a) in Standard-Laiben und mit einem Frei-Grenze-Wert für
                            100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 117 RE oder mehr, jedoch weniger als 141,75 RE             42,17
                            2 . 141,75 RE oder mehr                                        42,17
                        b) in Stücken, vakuumverpackt :
                            1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                 gewicht von :
                                 aa) 1 kg bis 5 kg und mit einem Frei-Grenze-Wert für
                                       100 kg Eigengewicht von 137 RE oder mehr, jedoch
                                       weniger als 170 RE                        \         42,17
                                 bb ) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-Wert
                                       für 100 kg Eigengewicht von 170 RE oder mehr        42,17
                           2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g
                                 und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigenge­
                                 wicht von 190 RE oder mehr                                42,17
                   II . andere                                                             42,17
                B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt              21,12
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                              35,42
 ---pagebreak--- Nr. L 2/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 1 . 70
                                                                                               Betrag in DM
    Nummer
      des
  Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                          Zusatzbetrag
    Zolltarifs                                                                        Grundbetrag       für jedes v. H.
                                                                                        je 100 kg         Fettgehalt
                                                                                      Eigengewicht         in 100 kg
                                                                                                         Eigengewicht
04.04           D. Schmelzkäse :
(Forts .)            I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                        satz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) verwandt
                        worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder Scheiben)
                        für den Einzelverkauf, mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                        Eigengewicht von 120 RE oder mehr und mit einem Fett­
                        gehalt in der Trockenmasse von :
                        a) mehr als 40; jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundert­
                            teilen für die Gesamtheit der Einzelportionen oder Schei­
                            ben                                                           12,80               0,68
                        b ) mehr als 40, jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundert­
                            teilen für 5/e der Gesamtheit der Einzelportionen oder
                            Scheiben und nicht mehr als 56 Gewichtshundertteilen für
                            das verbleibende Sechstel                                                         0,68
                                                                                          12,80
                        c) mehr als 48, jedoch nicht mehr als 56 Gewichtshundert­
                            teilen für die Gesamtheit der Einzelportionen oder Schei­
                            ben                                                                              0,68
                                                                                          12,80
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger                                        0,68
                            2 , mehr als 46 Gewichtshundertteilen                         12,80
                                                                                          12,80              0,68
                        b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                                  0,68
                                                                                          12,80
               E. andere :
                    I. mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder we­
                        niger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse
                        von :
                        a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                          44,68
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . Cheddar, Chester
                                                                                          39,89
                            2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                                der Trockenmasse von :
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                 35,77
                                bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                                                                                          35,77
                            3 . andere
                                                                                          35,77
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen und in unmittelbaren
                            Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g
                            oder weniger                                                  35,77
                   II . andere
                        a) gerieben oder in Pulverform                                    35,77
                        b) andere                                                         35,77
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                    I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder
                        mehr, bezogen auf den Trockenstoff                                  9,26
                   II. andere                                                               9,26
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchsäfte mit be­
               liebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                                10,71
 ---pagebreak--- 6 . 1 . 70                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 2/ 19
                                                                                                                          Betrag in DM
     Nummer
        des                                                                                                                         Zusatzbetrag
   Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                                                                                                                  Grundbetrag      für jedes v . H.
    Zolltarifs                                                                                                                       Fettgehalt
                                                                                                                   je 100 kg
                                                                                                                 Eigengewicht         in 100 kg
                                                                                                                                    Eigengewicht
23.07                    Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der
                         Fütterung verwendeten Art :
                         B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                             17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch ge­
                             mischt mit anderen Erzeugnissen :
                              I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                  a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                    von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      1
                                      2
                                     3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                          mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                           8,77
                                      4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                          mehr Gewichtshundertteilen                                                 12,28
                                  b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 Ge­
                                      wichtshundertteilen :
                                      1
                                      2
                                      3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                          mehr Gewichtshundertteilen                                                   8,77
                                  c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                      hundertteilen :
                                      1
                                      2
                                      3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                          mehr Gewichtshundertteilen                                                   8,77
                              II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                  erzeugnisse enthaltend                                                             12,28
 P) Für die Erzeugnisse dieser Tarifstelle wird ein zusätzlicher Betrag von 0,0721 DM für jedes v. H. Saccharosegehalt in 100 Kilogramm Eigen­
    gewicht des Erzeugnisses angewandt.