CELEX: 32021D0648
Language: de
Date: 2021-04-16 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2021/648 des Rates vom 16. April 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/299 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

20.4.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 133/57
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2021/648 DES RATES
         vom 16. April 2021
         zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/299 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 26. Februar 2018 den Beschluss (GASP) 2018/299 (1) angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In dem Beschluss (GASP) 2018/299 ist ein Durchführungszeitraum von 42 Monaten — ab dem Tag des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 — für die in Artikel 1 genannten Tätigkeiten (im Folgenden „Durchführungszeitraum“) vorgesehen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 18. Februar 2021 hat das EU-Konsortium für Nichtverbreitung und Abrüstung in seiner Funktion als Durchführungsstelle die Union um die Genehmigung ersucht, den Durchführungszeitraum aufgrund der Herausforderungen durch die anhaltende COVID-19-Pandemie bis zum 17. Mai 2022 zu verlängern.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2018/299 genannten Tätigkeiten können ohne Auswirkungen auf die Finanzmittel bis zum 17. Mai 2022 fortgesetzt werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Beschluss (GASP) 2018/299 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Beschluss (GASP) 2018/299 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 17. Mai 2022.“
                        
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Abschnitt 4 des Anhangs erhält folgende Fassung:
                        „4.   Dauer
                        
                        Die Dauer der Umsetzung der Projekte wird auf insgesamt 48 Monate geschätzt. Die Projekte enden am 17. Mai 2022.“
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 16. April 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A. P. ZACARIAS
            
         
         
            (1)  Beschluss (GASP) 2018/299 des Rates vom 26. Februar 2018 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 46).