CELEX: 51980PC0112
Language: de
Date: 1980-03-17
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 112
Vol. 1980/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(80)112 endg.
                                                    Brüssel / den 17 . März 1980
                           VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 77 über die
              gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
              aus Obst und Gemüse
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M ( 80 ) 112 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Anhand der Einfuhrlizenz können die vorhersehbaren kurzfristigen Einfuhren
verfolgt werden .  Bei der Einfuhr aus Drittländern, die sich verpflichtet
haben , den Umfang ihrer Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu begrenzen, sind
jedoch Verkehr sVerlagerungen aufgetreten « Um diesen zu begegnen, soll mit
diesem Entwurf die obligatorische Vorlage eines vom betreffenden Land
ausgestellten Ausfuhrdokumentes bei der Lizenzantragstellung vorgeschrieben
werden.'
Dieser Entwurf hat keine finanziellen Auswirkungen «    .
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR Ell® VERORDNUNG DES RATES
 zur Abweichung von der Verordnung ( EWG) Nr . 516/77 über die gemeinsame
Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
              ,                          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der ,
                                         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                         gestützt auf die Verordnung (EinTG) Nr » 516/77
                                         des Rates vom 14. März 1977 über die gemein­
                             •           same Marktorganisation für Verarbeitungser­
                                         zeugnisse aus 0"bst -und Gemüse^, zuletzt
                                         geändert durch die Verordnung (EWG)
                                         Nr« 2999/79^\ insbesondere auf Artikel 13
                                         Absatz 2 ,
                                         auf Vorschlag der Kommission,
                                          in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr , 516/77 ist eine Einfuhrlizenzregelung
für bestimmte empf indljche Erzeugnisse eingeführt worden , die es erlaubt , die
Entwicklung der kurzfristig vorhersehbaren Einfuhren zu verfolgen.           Diese . Lizenzen
werden jedem Antragsteller unter der Voraussetzung ausgestellt , dass eine
Kaution gestellt wird, durch welche die Einhaltung der Verpflichtung, die
Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz vorzunehmen, garantiert wird. -
Einige -' Drittländer haben sich verpflichtet , den Umfang ihrer Ausfuhren
 nach der Gemeinschaft zu überwachen. Die Erfahrung hat gezeigt , 'dass trotz
 der von diesen Drittländern getroffenen Massnahmen Verkehrsverlagerungen
 stattgefunden haben . Um diesem Problem zu begegnen, ist est erforderlich,
 Massnahmen zur Verhütung solcher Verlagerungen treffen zu können -
 ––– '                      *
  ( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 21 . 3.1977 , S. 1
  (2 ) ABl . Nr . L 341 vom 31.12.1979 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                                 2.
                    HAT FOLGENDE VERORDKUNG ER LAS SEN s
Artikel 1 •
1.            Abweichend, von Artikel 10 der Verordnung ( EWG) Nr » 516/ 77 kann die
 Erteilung   einer Einfuhrlizenz .-"bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung
in einem Land, dass sich verpflichtet hat , seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft
zu überwachen , - von der Vorlage eines von der Regierung des ; Ausfuhrlandes      oder
unter ihrer Verantwortung ausgestellten Dokuments        abhängig gemacht werden «
                                                                                S
2.                Nach dem Verfahren von Artikel 20 der Verordnung ( EWG) Nr » 516/77
wcru.cn festgelegt :                            . '                                  '
- uie Erzeugnisse und der Ursprung, auf die Absatz 1 angewendet wird,
- die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung »       '       '
Artikel 2
                                                                         »             .
              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «,
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .                            1
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates