CELEX: 31978D0404
Language: de
Date: 1978-03-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. März 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kleider aus Geweben und aus Gewirken für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 116/44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 4. 78
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . März 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Taiwan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kleider aus Geweben und
               aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle , aus Baumwolle
               oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarifnummer ex 60.05
                des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                       (78 /404/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
                                                                  keiten zu kämpfen hat, die zu einfem erheblichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            führen .
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                  Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux­                     gen zurückzuführen , die es ermöglichen, daß die Aus­
Regierungen am 14. März 1978 bei der Kommission                   fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben ,               den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
um ermächtigt zu werden , aus Taiwan stammende
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr              Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
befindliche Kleider aus Geweben und aus Gewirken ,                sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle , aus             lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
Baumwolle oder aus synthetischen oder ' künstlichen
Spinnstoffen , der Tarifnummer ex 60.05 des Gemein­               Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                  festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
auszuschließen ,                                                  die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
                                                                  maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden
                                                                  der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Waren in die Gemeinschaft unterliegt einem mengen­                1971 (3 ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
mäßigen Gemeinschaftskontingent, das durch die Ver­               gungen zu genehmigen .
ordnung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission vom
30 . Dezember 1977 (') und durch die Verordnung
                                                                  Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
( EWG) Nr. 255/78 des Rates vom 7 . Februar 1 978 (*)
                                                                  der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist.
                                                                  jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                                  zubeziehen —
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , dieses
Kontingent entsprechend dem Bedarf der jeweiligen
Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unter­
schiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mit­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­
mählich erreichen .
                                                                                          A rtikel 1
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­
wandt werden , lösen Verkehrsverlagerungen aus ,                  Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­                burg und das Königreich der Niederlande werden er­
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors             mächtigt , die nachstehenden aus Taiwan stammenden
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen                   und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
verhindern .                                                      befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
                                                                  lung auszuschließen , sofern die Anträge auf Ausstel­
(') ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12 . 1977 .
(-) ABl . Nr. L 39 vom 9 . 2 . 1 978 .                            C ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 116/45
lung der Einfuhrpapiere nach dem Inkrafttreten der                                   A rtikel 3
vorliegenden Entscheidung gestellt werden :
                                                              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
  Nummer des
  Gemeinsamen
                                                              das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
                              Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                               der Niederlande gerichtet.
ex 60.05        Kleider aus Geweben und aus Gewirken ,
                für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus
                Wolle, aus Baumwolle oder aus syntheti­
                schen oder künstlichen Spinnstoffen           Brüssel , den 20 . März 1978
                       Artikel 2                                                       Für die Kommission
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­                                     Antonio GIOLITTI
fuhrmöglichkeiten gegenüber Taiwan für diese Wa­
ren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .                                   Mitglied der Kommission