CELEX: E2011J0004
Language: de
Date: 2011-07-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juli 2011 in der Rechtssache E-4/11 — Arnulf Clauder (Richtlinie 2004/38/EG — Familiennachzug — Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von daueraufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen — Voraussetzung ausreichender Existenzmittel)

24.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 344/9
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 26. Juli 2011
   in der Rechtssache E-4/11
   Arnulf Clauder
   (Richtlinie 2004/38/EG — Familiennachzug — Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von daueraufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen — Voraussetzung ausreichender Existenzmittel)
   2011/C 344/06
   In der Rechtssache E-4/11, Arnulf Clauder — wegen Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs durch den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Auslegung von Artikel 16 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wie durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepasst, erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Benedikt Bogason (ad hoc) am 26. Juli 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG ist dahingehend auszulegen, dass ein daueraufenthaltsberechtigter EWR-Staatsangehöriger, der Rentner ist und Sozialhilfeleistungen im Aufnahme-EWR-Staat in Anspruch nimmt, einen Anspruch auf Familiennachzug selbst dann geltend machen kann, wenn auch der Familienangehörige Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen wird.