CELEX: 31974R2207
Language: de
Date: 1974-08-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2207/74 der Kommission vom 23. August 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

24. 8 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 233/7
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2207 /74 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . August 1974
                  zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse , die in unver­
                                              ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                           Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 des                  Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (•), zu­                lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       besondere unter Berücksichtigung
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                    a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                           ten Länder,
schusses ,
                                                                    b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68                         dern ,
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
                                                                    c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                         ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                       sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                         dern gewährt werden ,
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 876/68 des Rates                     d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft .
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/68
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­               können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                    besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
setzung der Erstattung (3 ), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2429 /72 (4), müssen die Erstattungen                wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
für die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                      mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
                                                                    cher Höhe festzusetzen .
804/ 68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :                             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/68
                                                                    sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse , für welche
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird , und der
Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
                                                                     neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
tionalen Handel ,
                                                                    Zeitraums unverändert beibehalten werden .
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­                Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098 / 68
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­                der Kommission vom 27 . Juli 1968 über die Durch­
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­                 führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
      rungskosten zum Bestimmungsland ,                              fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                    dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten                 neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­               meinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­                zeichnet worden ist, beigefügte Akte , entspricht die
      leisten sollen ,                                               Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02
                                                                     B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der
— der Erfordernisse , Störungen auf dem Markt der                   eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der
      Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                     Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt . Der
                                                                     letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen ,
(')  ABl . Nr.  L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr.  L 1 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                    wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­
('') ABl . Nr . L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
(4   ABl . Nr.  L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .                   ( 5 ) ABI . Nr . L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
 ---pagebreak---  Nr. L 233 /8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24 . 8 . 74
 schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 ist .                                                                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­                hendem Absatz festgestellt wird .
 hundertteilen oder weniger wird der oben genannte
 erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­               Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
 setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02          Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
 an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser                  dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
 Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­            Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ten sind, festgesetzt wird .
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nung Nr. 1009/67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember
 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
                                                                                           /1 rtike/ 1
 ker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1 602/74 (2 ) genannten Erzeugnisse gilt, mit dem
 Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird .            (1)    Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
 lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­             wiedergegebenen Beträge festgesetzt .
 tung zugrunde zu legen :
                                                                   (2)    Für die Ausfuhren nach Zone E wird keine Er­
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                   stattung festgesetzt.
       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,                                     Artikel 2
       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
       Parität dieser Währungen stützt,                            Diese Verordnung tritt am 24 . August 1974 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 23 . August 1974
                                                                             Fiir die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 27 . 6 . 1974, S. 7 .
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 233 /9
                                                                   ANHANG
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                                           RE/ 100 kg
  Gemein -                                              Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                         ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                  angegeben )
04.01        Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger                                                              0110 00        2,47
                                                                                                       0120 00
                        b ) andere
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                     0130 10        0,36
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                           hundertteilen                                               0130 22
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     2,54
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        2,76
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    013031
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     3,57
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        3,70
                              2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                     0140 00
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                            3,55
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               4,30
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( aa ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                     0150 10        0,36
                                    ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                           hundertteilen                                               0150 21        2,40
                                   ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31        2,40
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                      0160 00        2,40
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               ( a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger     0200 05        8,78
                              ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                          0200 1 1     12,07
                              ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen          0200 21      19,76
                         11 . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              ( a ) mit      einem   Fettgehalt   von    39 Gewichrshundertteilen oder
                                       weniger                                                         0300 10      24,15
                                (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen        0300 20      43,90
 ---pagebreak---  Nr. L 233 / 10                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24 . 8 . 74
                                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                                      der Erstattung
       des                                                                                                                        RE/ 100 kg
    Gemein­                                                     Warenbezeichnung                                   Kode        Eigengewicht
     samen                                                                                                                      (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                       anders
                                                                                                                                 angegeben )
04.01              III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                          ( a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger                    0400 11
                                                                                                                             j      50,49
                         ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                        0400 21     !      75,73
0-4 .02       Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              Λ . nicht gezuckert :
                  II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                        a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                             2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :                                                 i
                                   ( aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                                                                                                0620 10              4,00
                                           halts von 1 kg oder weniger
                                    (bb ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                          Inhalts von mehr als 1 kg                                              0620 15 .           4,00
                                   (cc) andere                                                                  0620 21              4,00
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von i 1 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                          ger :
                                           ( 1/11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                     Inhalts von 1 kg oder weniger                              0720 11              4,00
                                           ( 222 ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                     wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                        0720 15              4,00
                                           (333 ) andere                                                        0720 17              4,00
                                   (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                                0720 20            16,69
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                                0720 30            23,04
                                   ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen            0720 40            31,50
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                       0820 00            33,61
                             4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                   ( aa ) mit       einem    Fettgehalt von 41    Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                               0920 10            35,73
                                  ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen             0920 20            48,42
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                        1020 00             4,00
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( aa ) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder weniger        1120 10             4,00
                                  ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                                1120 20            16,69
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                                1120 30           23,04
                                  (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen              1120 40           31,50
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                       1220 00           33,61
                             4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                  ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger         1320 10           35,73
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen            j  1320 20           48,42
                                                                                                             j!
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 74                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 233 / 11
                                                                                                                             Höhe
   Nummer                                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                                                 RE/ 100 kg
   Gemein -                                                  Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                               ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                             i                 anders
                                                                                                           |             angegeben)
04.02             III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
( Forts .)               a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                             0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                             hundertteilen oder weniger :
                             ex J . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                                     1420 11         7,18
                                       (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                                teilen                                                       1420 21          9,80
                                 2 . andere                                                                  1520 00       11,58
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                               hundertteilen                                                 1620 11         7,18
                                      ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                               hundertteilen                                                 1620 21         9,80
                                      ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                               hundertteilen                                                 1620 30       11,58
                                      ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                               hundertteilen                                                 1620 40       12,07
                                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                               hundertteilen                                                 1620 50       24,15
                                       ( ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                        1620 60       43,90
                                 2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                       1720 00       50,49
              B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                     von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                     aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             2220 00   0,0160 (*)
                                                                                                                            je kg
                                     bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                            ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                    weniger                                                  2320 10   0,0160 (»)
                                            ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­                   je kg
                                                    hundertteilen                                            2320 20   0,1429 (»)
                                            (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                    je kg
                                                    hundertteilen                                            2320 30   0,2064 (>)
                                            (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                     je kg
                                                    teilen                                                   2320 40   0,2910 (!)
                                                                                                                           je kg
                                    cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                            ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                    weniger                                                  2420 10   0,3121 C 1 )
                                            (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                    je kg
                                                    teilen                                                   2420 20   0,4602 0 )
                                                                                                                           je kg
                                2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              2520 00         - (l)
                                                                                                                           je kg
 ---pagebreak---  Nr. L 233 / 12                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24 . 8 . 74
                                                                                                                               Höhe
     Nummer                                                                                                             der Erstattung
        des                                                                                                               RE/ 100 kg
     Gemein -                                                 Warenbezeichnung                                    Kode   Eigengewicht
      samen                                                                                                              (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                               anders
                                                                                                                          angegeben )
 04 .02                             bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
 (Forts .)
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                    weniger                                                     2620 10        — (')
                                                                                                                              je kg
                                           ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                               2620 20  0,1079 (>)
                                                                                                                              i « kg
                                          (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                              2620 30   0,1714 (»)
                                                                                                                              je kg
                                           (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25             Gewichts­
                                                    hundertteilen                                              2620 40
                                                                                                                         0,2560 (»)
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                                   je kg
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                    weniger                                                    2720 10   0,2771 (')
                                                                                                                             je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                      2720 20   0,4252 (»)
                                                                                                                             je kg
                   ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                            oder granuliert :
                             ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                    Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                    9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                          masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                         2810 10   1,10        (2)
                                    (2 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                          und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                          15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                  2810 20   9,30        (*)
                                 b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                               ( aa ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                       Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                       oder mehr                                              2910 70   1,10        (*)
                                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                       wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                       freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                       teilen oder mehr                                       2910 75   9,30       H
                                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                       wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                      freier Milchtrockenmasse von weniger als     15 Ge­
                                                       wichtshundertteilen                                    2910 80   0,1007 (»)
                                                                                                                            je kg
                                              ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                       wichthundertteilen                                     2910 85   0,2215 (»)
                                                                                                                            je kg
                                              ( ee ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                       hundertteilen                                          2910 90   0,4190 (')
                                                                                                                            je kg
                                          2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               3010 00   0,4849 H
                                                                                                                            ]> kg
04 . 03        Butter :
               cx A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I ) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                              Gewichtshundertteilen                                                           3110 05
                              bei der Ausfuhr nach :                                                        !
                              — Kanada, Mexiko und Puerto Rico                                              }
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          52,95
 ---pagebreak---  24. 8 . 74                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 233 / 13
                                                                                                                        Höhe
   Nummer                                                                                                         der Erstattung
      des                                                                                                            RE/ 100 kg
   Gemein­                                                 Wa re n h e /e i ch nunc                        Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                          ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                    angegeben )
04.03                   ( II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts .)                      Gewichtshundertteilen                                                     3110 16
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Kanada, Mexiko und Puerto Rico
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  ,                  66,60
                      (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                               Gewichtshundertteilen                                                     3110 22
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Kanada und Puerto Rico
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     68,30
                     (IV ) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                   3110 32
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Kanada und Puerto Rico
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     70,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ( I ) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                     3210 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Kanada , Mexiko und Puerto Rico
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     70,00
                     ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                          3210 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Kanada , Mexiko und Puerto Rico
                                                                                                                     100,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
04.04         Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere                                                                          3800 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                                  18,00
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich                                                                              29,80
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       55,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,                 4000 00
                    ausgenommen Roquefort
                    bei der Ausfuhr nach :
                                                                                                                      35,00
                    — Zone D
                                                                                                                      45,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                            a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                in der Trockenmasse von :
                                ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mir einem Gehalt
                                       an Trockenmasse von :
                                                                                                        4410 10
                                         aa   33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                              teilen
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                                  1,00
                                              — der Schweiz                                                           11,50
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     18.28
                                       ( bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                              teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von : 4410 20
                                              ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D                                                          1,00
                                                     — der Schweiz                                                   11,50
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                         gebieten                                                    18,28
 ---pagebreak--- Nr. L 233 / 14                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         24 . 8 . 74
                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­                                  \V;iien bezcich nung                         Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                       anders
                                                                                                 angegeben )
04.04                       ( 22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts .)
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                       1,00
                                      — der Schweiz                                                16,50
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                 25,93
                   ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen             4410 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                       1,00
                                      — der Schweiz                                                 11,50
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                 18,28
                              (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                       hundertteilen                                 4410 50
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                       1,00
                                       — der Schweiz                                                16,50
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                 25,93
                              (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                       1,00
                                       — der Schweiz                                                21,45
                                      — din anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                 43,19
               2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                    ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                                  4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D
                                                                                                      1,00
                             — der Schweiz
                                                                                                     11,50
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     18,28
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                                  4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                              — der Schweiz                                                            1,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    16,50
                                                                                                     25,93
                     ( cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                               teilen                                                 4510 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                                1,00
                               — der Schweiz                                                         21,45
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   43,19
                      ( dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                               gehalt in der Trockenmasse von :
                                ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                       1,00
                                        — der Schweiz                                                21,45
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                 43,19
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 74                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                      Nr. L 233 / 15
                                                                                                                        Höhe
  Nummer                                                                                                           der Erstattung
      des                                                                                                             RE/100 kg
  Gemein­                                                     Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                           ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                     angegeben )
04.04                                            ( 22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
(Forts .)
                                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                         — Zone D                                                        1,00
                                                         — der Schweiz                                                 25 , 41 ;
                                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                             gebieten                                                  50,45
                           b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen
                               bei der Ausfuhr nach r                                                     4610 00
                               — Zone D                                                                                  1,00
                               — der Schweiz                                                                           25,40
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     50,45
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                      wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                      fettfreien Käsemasse von :
                      ex a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( 1 ) Grana , Parmigiano Reggiano                                         4710 11      62,00
                               ( 2 ) Fiore Sardo, Pecorino                                                4710 16       77,00
                               (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                      Gewichtshundertteilen oder mehr                                     4710 21      62,00
                          b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                               ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                        masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                      4810 30
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                                         8,00
                                        — der Schweiz                                                                   12,00
                                        — Kanada , Mexiko und Puerto Rico                                               27,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            46,00
                                      ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                              ( aa ) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                       halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                                       oder mehr                                          5120 11
             i
                                             ( bh) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­    5120 15      34,00
                                                       teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                                       Gewichtshunderrteilen oder mehr
                                             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                                       dertteilen und mit einem Wassergehair in der fett­
                                                       freien Käsemasse von 62 Gewichtshunderrteilen oder
                                                       weniger                                            5120 21
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                       — der Schweiz                                                     7,00
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                           gebieten                                                    41,00
 ---pagebreak--- Nr. L 233 / 16    Annsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24 . 8 . 74
                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                         der Erstattung
       des                                                                                          RE/ 100 kg
  Gemein-                       Warenbezeichnung                                  I      Kode     Eigengewicht
     samen                                                                                        ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                          anders
                                                                                                    angegeben )
04 . 04        ( dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts .)
                       ( 11 ) Asiago , Caciocavallo, Provolone, Ragusano              5 1 20 3 1
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — der Schweiz                                                           7,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                                   53,00
                       1 22} Danbo, Edamer, Fontal , Fontina, Fynbo, Gouda ,
                               Havarti , Maribo , Samso , Tilsit                      5120 44
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                                9,00
                                 — der Schweiz                                                          7,00
                                — den       anderen Bestimmungen oder Bestim- j
                                      mungsgebieten                                                   47,00
                      (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem , Saint-Nec- |
                                taire , Saint-Paulin , Taleggio                       5120 54
                                 bei der Ausfuhr nach :                             |
                                 — Zone D                                                               9,00
                                 — der Schweiz                                                          7,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                   40,00
                         (44) Cantal, Colby, Monterey                                  5120 57
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                               8,00
                                  — der Schweiz                                                          7,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                   51,00
                        (5.5 ) Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von 30
                                 Gewichtshundertteilen oder mehr                        5120 59        25,00
                         ( 66 ) Feta, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                 Käsemasse von mehr als 62 bis 72 Gewichts­
                                 hundertteilen , In Behältern , die Salzlake ent­
                                 halten                                                 5120 80
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                               10,00
                                  — der Schweiz                                                          7,00
                                  — den anderen Bestimmungen         oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                    37,50
                          (77) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                  Käsemasse von :
                                   ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen     5120 85
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — der Schweiz                                                  7,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                               stimmungsgebieten                                        53,00
 ---pagebreak--- 24. 8 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 233 /17
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                                          RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                  Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben)
04.04                                                (bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 90
(Forts .)
                                                            bei der Ausfuhr nach :
                                                            — Zone D                                                 9,00
                                                            — der Schweiz                                            7,00
                                                            — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                stimmungsgebieten                                   47,00
                    II . andere :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                  20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                                  weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                  Trockenmasse von :
                                  ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen    5310 10        35,00
                                  (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                             5310 20        45,00
 23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (s) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                  weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                  Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5700 11         —
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5700 21         1,28
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5700 31         1,68
                                   (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5700 40         2,08
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5700 50         2,48
                                   ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5700 60         2,88
                              4 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                   wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                   der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5800 II          —
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5800 21          1,28
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen    5800 30          1,68
                                    (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5800 40          2,08
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteileii   5800 50          2,48
                                    (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen     5800 60         2,88
                                    (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen     5800 70         3,08
                                    (híj) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5800 80        3,28
 ---pagebreak--- Nr. L 233/ 18                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             24. 8 . 74
                                                                                                                                           Höhe
    Nummer                                                                                                                            der Erstattung
        des                                                                                                                              RE/ 100 kg
    Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                            Kode          Eigengewicht
      samen                                                                                                                            ( wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                            anders
                                                                                                                                        angegeben)
23.07                     II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
 ( Forts .)                    erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                               Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                               (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                       5900 10             2,08
                               ( b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                     5900 20              2,48
                               ( c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                      5900 30             2,88
                               ( d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                            5900 40             3,28
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird . *
'*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a ) Magermilchpulver,
     b ) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          (E 131 ).
Nfl : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
          länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG
          genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr . 1098 /68 bestimmt ( ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
         . Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.