CELEX: 62013TN0591
Language: de
Date: 2013-11-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-591/13: Klage, eingereicht am 8. November 2013 — Groupe Canal + und Canal + France/HABM — Euronews (News+)

1.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/12
            
         Klage, eingereicht am 8. November 2013 — Groupe Canal + und Canal + France/HABM — Euronews (News+)
   (Rechtssache T-591/13)
   2014/C 31/21
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerinnen: Groupe Canal + (Issy-les-Moulineaux, Frankreich) und Canal + France (Issy-les-Moulineaux) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Barissat)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Euronews (Ecully, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Der Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass zwischen angemeldeten Marke NEWS+ und der älteren französischen Wortmarke ACTU+ Nr. 063 457 667 für die streitigen Dienstleistungen die Gefahr einer Verwechslung oder gedanklichen Verbindung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besteht;
            
         
               —
            
            
               die Rn. 23 bis 35 der Entscheidung der Beschwerdekammer vom 9. September 2013 abzuändern und die Anmeldung der Marke NEWS+ no9 141 003 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 9. September 2013 aufzuheben, mit der die Beschwerde zurückgewiesen und unter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung bestätigt wurde, mit der der Widerspruch gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke NEWS+ Nr. 9 141 003 aufgrund der älteren Marke ACTU+ no063 457 667 zurückgewiesen worden war.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Euronews.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „News+“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 141 003.
   
      Inhaberinnen des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerinnen.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Französische Marke „ACTU+“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28, 35, 38, 39 und 41.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.