CELEX: 31968R1453
Language: de
Date: 1968-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1453/68 der Kommission vom 19. September 1968 zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 231 /6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 9 . 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1453/68 DER KOMMISSION
                                              vom 19. September 1968
             zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                            anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                            Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                            der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des              lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*) und insbesondere         in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (8) festgesetzt
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster          worden.
Satz,                                                       Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                            Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die            werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­            ändert werden.
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
ausgeglichen werden kann.                                   die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                            besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG               Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln           markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­             Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die            Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
Festsetzung des Erstattungsbetrags (!) müssen die           innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­         Frist Stellung genommen —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                 Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls        ( 1)  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene         kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich            120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;          lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­       festgesetzt.
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                 (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                            und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                            eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
                                                                                   Artikel 2
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­           Diese Verordnung tritt am 20. September 1968 in
sichtigen sind.                                             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. September 1968
                                                                     Für die Kommission
                                                                           J. DENIAU
                                                                   Mitglied der Kommission
0 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.               (8) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
f) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 20 . 9 . 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 231 /7
                                                               ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 19. September 1968 zur Festsetzung der für Getreide,
                        Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                       (RE / Tonne)
                                                                                                                         Betrag
          Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                      Erstattungen
        ex 10.01               Weichweizen (*) und Mengkorn :
                               — für Exporte nach Japan und Hongkong                                                     51,50
                               — für Exporte nach :
                                   — Algerien                                                                            48,00
                                   — Portugal                                                                            46,50
                                   — den Ländern der Zone III b, Zone IV und V c, ausgenommen
                                        Japan und Hongkong                                                               46,50
                                   — den Ländern der Zone V b, ausgenommen der Sudan, Äthio­
                                        pien und das französische Territorium der Afars und Issas                        46,50
                               — für Exporte nach Jordanien und dem Sudan                                                46,00
                               — für Exporte nach :
                                   — den Ländern der Zone I, ausgenommen Jordanien und Al­
                                        gerien                                                                           45,50
                                   — den Ländern der Zone V a), ausgenommen die Länder der
                                        arabischen Halbinsel, der Irak, der Iran und Indien                              45,50
                               —- für Exporte nach :
                                   — Irland, Dänemark und Norwegen                                                       45,00
                                   — den Ländern der Zone II                                                            44,50
                                   — Indien                                                                             43,50
                                   — Ungarn                                                                             42,50
                                   — dem Vereinigten Königreich                                                         41,00
                                   — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und der Tschechoslo­
                                        wakei                                                                           39,50
                               — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              44,00
                               — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                   stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                   schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                   Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                   menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                   — dem Vereinigten Königreich                                                         46,00
                                   — der Schweiz                                                                        49,00
                                   — den anderen Drittländern                                                           52,00
                               Denaturierter Weizen
                              — für Exporte nach :
                                   — Bulgarien                                                                          46,00
                                   — Ungarn und der Tschechoslowakei                                                    42,00
                                   — der Schweiz                                                                        41,00
       ex 10.01                Hartweizen                                                                               47,00
           10.02               Roggen H                                                                                 32,60
           10.03               Gerste :
                              — für Exporte nach den Ländern der :
                                   — Zone V c)                                                                          45,00
                                   — Zone IV c)                                                                         45,00
                              — für Exporte nach :
                                   — Österreich und dem Vereinigten Königreich                                          40,00
                                   — der Schweiz und Liechtenstein                                                      39,00
                              — für Exporte nach den anderen Drittländern                                               43,00
           10.04              Hafer                                                                                     26,00
           10.05 B            Anderer Mais :
                              — für Exporte nach Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                              38,00
                              — für Exporte nach dem Vereinigten Königreich                                            40,00
                              — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              43,00
      («) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
          Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
      NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne,
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                                                                                 (RE / Tonne )
                                                                                   Betrag
        Tarifnummer                                                                  der
                                              W aren bezeichnung
                                                                                Erstattungen
      ex 10.07 B    Hirse aller Art (Millet)                                        25,00
      ex 11.01 A    Sorghum und Dari                                                40,00
      ex 11.01 B    Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn :
                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                           — Zone IV a)                                             78,95
                          — Zone IV b)                                             79,70
                           — Zone IV c)                                             84,00
                           — Zone III a) und b)                                     81,00
                           — Zone II                                               75,35
                          — Zone I                                                 77,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                  72,35
                    — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                           — Zone IV
                                                                                    69,40
                           — Zone III a)                                            69,40
                           — Zone III b)                                            67,40
                           — Zone II
                                                                                    67,40
                           — Zone I                                                64,40
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                 62,40
                    — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                        58,40
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                           — Zone IV a)                                            68,20
                           — Zone III a)                                           65,90
                          — Zone I :
                               — ausgenommen Syrien                                53,90
                               — Syrien                                            67,50
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                 53,90
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650 :
                       — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich    51,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                 48,40
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900 :
                       — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich    47,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                 45,70
      ex 11.01 C    Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt von          0 bis 700                  36,85
                    — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                         33,85
                    — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                        30,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                       27,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                       24,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                       21,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                       18,85
      ex 11.02 AI   Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                       — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b )               75,00
                       — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich     73,50
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                  71,00
      ex 11.02 A 1  Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                           — Zone IV b)                                             77,05
                           — Zone I                                                 73,90
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                . 70,70