CELEX: E2009J0003
Language: de
Date: 2009-12-01
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 1. Dezember 2009 in der Rechtssache E-3/09 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG)

23.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 256/6
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 1. Dezember 2009
   in der Rechtssache E-3/09 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein
   
      (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG)
   
   2010/C 256/06
   In der Rechtssache E-3/09, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — ANTRAG auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 64 Absatz 1 des Rechtsakts, auf den unter anderem unter Nummer 7b des Anhangs IX zum EWR-Abkommen, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 92/49/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat — hat der Gerichtshof in der Zusammensetzung Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Henrik Bull (Richter) am 1. Dezember 2009 im Tenor wie folgt entschieden:
   
               1.
            
            
               Das Fürstentum Liechtenstein hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 64 Absatz 1 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Fürstentum Liechtenstein trägt die Kosten des Verfahrens.