CELEX: 31982R1770
Language: de
Date: 1982-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1770/82 der Kommission vom 2. Juli 1982 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfei

7 . 7 . 82                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 200 / 1
                                                                     I
                                                 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1770/82 DER KOMMISSION
                                                             vom 2. Juli 1982
                   über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                         (EWG) Nr. 303 /77 der Kommission vom 14. Februar
                                                                         1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für
                                                                        die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (s), zuletzt geändert
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (6), die Lie­
                                                                        ferung durchzuführen. Es ist erforderlich, insbesondere
                                                                        die Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                        den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                      anzuwendende Verfahren festzulegen.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1183 /82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1401 /81 des
 Rates vom 26. April 1982 zur Festlegung der Grundre­
 geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
 Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im
 Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982 (4),
 insbesondere auf Artikel 7,
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1039/82 des
 Rates vom 26. April 1982 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte                                              Artikel 1
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im
 Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982 (4),                      Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303 /77 veranlassen
 insbesondere auf Artikel 7,                                            die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen die
                                                                        Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                                        mittelhilfe laut den im Anhang genannten besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       Bedingungen.
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­                                             Artikel 2
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung der
im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil beantragt.                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                                        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                        schaften in Kraft.
( x) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2)  ABl.  Nr. L 140 vom 20 5 . 1982, S. 1 .
(3 ) ABl.  Nr. L 141 vom 27. 5 . 1981 , S. 5 .                          (5) ABl. Nr. L 43 vom 15 . 2 . 1977, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr. L 120 vom 1 . 5 . 1982 , S. 5 .                          (6) ABl. Nr. L 363 vom 31 . 12. 1980, S. 50.
 ---pagebreak--- Nr . L 200 / 2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      7 . 7 . 82
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 2. Juli 1982
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Poul DALSAGER
                                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 7 . 7 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 200 / 3
                                                       ANHANG (')
             Bezeichnung der Partie                        A                                               B
  1.   Angewandte Verordnungen des
       Rates :
       a) Rechtsgrundlage                                       ( EWG ) Nr. 1401 / 81 ( Programm 1981 )
       b ) Zuweisung                                                      ( EWG ) Nr. 1402 / 81
  2.   Empfänger                                                                   WEP
  3.   Bestimmungsland                                 Äthiopien                                         Libanon
  4.   Gesamtmenge der Partie                            160 t                                             50 t
  5.   Mit der Lieferung beauftragte                                              deutsche
       Interventionsstelle
  6.   Herkunft des Butteroils ( 2 )                        herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  7.   Besondere Merkmale und / oder    in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
       Verpackung ( 3 )                                   erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8.   Aufschrift auf der Verpackung       „Ethiopia 2500 / Butteroil / Assab              „Lebanon / 524 EXP / Butteroil /
                                                                                                         Beirut
                                                                                   sowie
                                         Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme"
  9.    Lieferfrist                                                       Lieferung im Juli 1982
10 .    Lieferstufe und Lieferort           Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem
                                                                       Bestimmungsland unterhält
11 .   Mit der Entgegennahme beauf­
       tragte Vertreter des Empfän­
       gers ( 4 )
12 .   Anzuwendendes Verfahren zur                                          freihändige Vergabe
       Bestimmung der Lieferkosten
 13 .   Im Falle einer Ausschreibung:
        Tag des Ablaufs der Frist für
        die Einreichung der Angebote,
        jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr . L 200 / 4                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7 . 7 . 82
           Bezeichnung der Partie                         C                                             D
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                         ( EWG ) Nr. 1039 / 82 ( Programm 1982 )
     b ) Zuweisung                                                       ( EWG ) Nr. 1040 / 82
 2.  Empfänger
 3.  Bestimmungsland
                                     ^j-                                      Bangladesch
 4.  Gesamtmenge der Partie                          3 000 t ( 5 )                                      500 t
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                                             deutsche
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Butteroils ( 2 )                        herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7.  Besondere Merkmale und / oder    in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer                               (6)
     Verpackung ( 3 )                 Schutzschicht versehen sind oder eine
                                      Behandlung erfahren haben , die gleich­
                                             wertige Sicherheiten bietet
 8.  Aufschrift auf der Verpackung            „Butteroil / Gift of the European Economic Community to Bangladesh"
 9.  Lieferfrist                                                     Verschiffung im August 1982
10 . Lieferstufe und Lieferort                       Entladehafen Chittagong (Abladen auf Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauf­     Ministry of Food , Controller of Movement Storage , 16 Abdul Ghanie Road , Dacca ,
     tragte Vertreter des Empfän­                                             Bangladesh
     gers ( 4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                             Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                           19 . Juli 1982
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote ,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 7 . 7 . 82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 200 / 5
             Bezeichnung der Partie                                                 E
  1.   Angewandte Verordnungen des
       Rates :
       a ) Rechtsgrundlage                                        ( EWG ) Nr. 1039 / 82 ( Programm 1982 )
       b ) Zuweisung                                                       ( EWG ) Nr. 1040 / 82
  2.   Empfänger
  3.   Bestimmungsland
                                        )                                         Jamaika
  4.   Gesamtmenge der Partie                                                       200 t
  5.   Mit der Lieferung beauftragte                                            französische
       Interventionsstelle
  6.   Herkunft des Butteroils ( 2 )                         herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  7.   Besondere Merkmale und / oder     in Dosen zu 5 kg , die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
       Verpackung ( 3 )                                   erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
   8.   Aufschrift auf der Verpackung    „Butteroil / Gift of the European Economic Community to Jamaica / For free
                                                                               distribution"
   9.   Lieferfrist                                                    Verschiffung im August 1982
 10 .   Lieferstufe und Lieferort        Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem
                                                                       Bestimmungsland unterhält ( 7 )
 11 .   Mit der Entgegennahme beauf­                                                  —
        tragte Vertreter des Empfän­
        gers ( 4 )
 12 .   Anzuwendendes Verfahren zur                                            Ausschreibung
        Bestimmung der Lieferkosten
 13 .   Im Falle einer Ausschreibung:                                          19 . Juli 1982
        Tag des Ablaufs der Frist für
        die Einreichung der Angebote ,
        jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 200 / 6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7 . 7 . 82
           Bezeichnung der Partie                                               F
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a ) Rechtsgrundlage                                     ( EWG ) Nr. 1038 / 82 ( Programm 1982 )
     b) Zuweisung                                                      ( EWG ) Nr. 1040 / 82
 2.  Empfänger
                                     [-                                       Libanon
 3.  Bestimmungsland                J
 4.  Gesamtmenge der Partie                                                 1 000 t ( 5 )
 5.  Mit der Lieferung beauftragte               ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Butteroils ( 2 )  herzustellen aus Butter oder Sahne, die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft
                                                                               werden
 7.  Besondere Merkmale und / oder  in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
     Verpackung ( 3 )                                 erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8.  Aufschrift auf der Verpackung  „Butteroil / Don de la Communauté économique européenne à la république Libanaise /
                                                                    À distribuer gratuitement"
 9.  Lieferfrist                            Verschiffung so bald wie möglich , spätestens bis zum 15 . August 1982
10 . Lieferstufe und Lieferort      Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem
                                                                  Bestimmungsland unterhält ( 7 )
11 . Mit der Entgegennahme beauf­                                                 —
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                          Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                         19 . Juli 1982
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 7 . 7 . 82                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 200 / 7
           Vermerke
           ( x) In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zusam­
                men mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977, Seite 7,
                veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interven­
                tionsstellen .
           (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                ergeben, in denen die Ware lagert.
           (3) Andere als die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 625/78 aufgeführten; siehe Artikel 6
                Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 303/77.
           (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort"; siehe Artikel 5 und
                13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303 /77 .
           (5) Betrifft die Gesamtmenge der Warenpartie ein Vielfaches von 500 t, so kann das im Rahmen einer
                Ausschreibung eingereichte Angebot eine Teilmenge von 500 t oder ein Vielfaches von 500 t betref­
                fen; siehe Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
           (6) In vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spund­
                löchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder
                eine Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von
                190 bis 200 kg (im Angebot anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen See­
                transport ausreichend sein. Die Metallfässer dürfen ihrer Beschaffenheit nach weder der mensch­
                lichen Gesundheit schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres Inhalts
                verursachen. Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein.
           C) Die Lieferung fob gilt als durchgeführt, und die Risiken gehen vom Zuschlagsempfänger auf
                den Begünstigten über, sobald die Erzeugnisse tatsächlich in dem für die Lieferung bestimmten
                Verschiffungshafen über die Reling des Schiffes gehoben werden.