CELEX: C1997/040/14
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Efeteio Athen (Erste Kammer) vom 6. Juni 1996 in dem Rechtsstreit Alexandros Kefalas u. a. gegen Griechischer Staat und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE; Streithelfer: Athinaiki Chartopoiia A.E. u. a. (Rechtssache C-367/96)

8 . 2 . 97             1 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . C 40/7
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­               2. Wenn nein, wenn der Gerichtshof der Europäischen
mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Gian­                 Gemeinschaft diese Befugnis also z . B. aus Gründen der
cario Lattanzi, Massa-Carrara ( Italien); Zustellungsan­                 einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts sich
schritt: 33, rue Godchaux, Luxemburg.                                    selbst vorbehält: Können die konkreten Umstände, wie
                                                                         sie von dem beklagten und berufungsbeklagten Staat als
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                        Einwendungen erhebende Partei formuliert worden sind
                                                                         und in dem Urteil Nr . 5943/1994 des erkennenden
— festzustellen, daß das vorliegende Rechtsmittel ( ! ) zuläs­
     sig und begründet ist;                                              Gerichts einen Gegenstand der Beweiserhebung darge­
                                                                         stellt haben und im vorstehenden Absatz dieses Urteils
— das angefochtene Urteil aufzuheben;                                    kurz wiedergegeben worden sind, oder einige dieser
                                                                         Umstände und, wenn ja, welche den Erfolg der auf einen
— die Rechtssache zu übernehmen und den bereits gestell­                 Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richt­
     ten Anträgen stattzugeben;                                          linie 77/91 /EWG ( 1 ) des Rates gestützten Klage verhin­
                                                                         dern ?
— hilfsweise, die Rechtssache an das zuständige Gericht zu
     verweisen .
                                                                   ( 1 ) ABl . Nr. L 26 vom 30 . 1 . 1977, S. 1 .
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
— Fehlende Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz für
     die Prüfung der Klage auf der Grundlage von Artikel 1 73
     EG-Vertrag: Im vorliegenden Fall betreffe die Klage das
     Verfahren zur Ernennung des Europäischen Bürgerbe­            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                   des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
     auftragten und somit ein neues Sachgebiet, weshalb
     entweder Artikel 43 EGKS-Vertrag („ Der Gerichtshof           10. Oktober 1996 in der Sache The Queen gegen Medicines
     ist für die Entscheidung in jedem anderen Fall zuständig,     Control Agency, ex parte: Generics (UK ) Limited, Streit­
                                                                                      helferin: E. R. Squibb & Sons
     der in einer Zusatzbestimmung ... vorgesehen ist.")
     oder ein allgemeiner Grundsatz der Zuständigkeit „ nach                              ( Rechtssache C-3 68/96 )
     Sachgebiet" ( der Europäische Bürgerbeauftragte werde                                      ( 97/C 40/15 )
     durch den Gerichtshof vereidigt) gälten.
— (Hilfsweise ) Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht.              Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
                                                                   den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
(') Rechtsmittel gegen das im ABl . Nr. C 247 vom 24 . 8 . 1996 ,  Beschluß vom 10 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des
    S. 15 , veröffentlichte Urteil .                               Gerichtshofes eingegangen am 22 . November 1996 , in der
                                                                   Sache The Queen gegen Medicines Control Agency, ex
                                                                   parte: Generics ( UK ) Limited, Streithelferin : E. R. Squibb &
                                                                   Sons, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              1 . a ) Was ist mit „ im wesentlichen . . . gleich " in Artikel 4
des Efeteio Athen ( Erste Kammer) vom 6. Juni 1996 in dem                      Nummer 8 Buchstabe a ) Ziffer iii ) der Richtlinie
Rechtsstreit Alexandros Kefalas u. a. gegen Griechischer                       65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur
Staat und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis                                Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
Epicheiriseon AE; Streithelfer: Athinaiki Chartopoiia A.E.                     ten über Arzneispezialitäten ( ') ( in ihrer geänderten
                                 u . a.
                                                                               Fassung) gemeint ? Wenn man insbesondere in die­
                     ( Rechtssache C-367/96 )                                  sem Zusammenhang nachzuweisen versucht, daß
                            ( 97/C 40/14 )                                     ein Arzneimittel ( Erzeugnis ) im wesentlichen einem
                                                                               Arzneimittel gleicht, daß in der Gemeinschaft seit
Das Efeteio Athen ( Erste Kammer) ersucht den Gerichtshof                      sechs bzw . zehn Jahren nach den geltenden Gemein­
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6 . Juni                      schaftsvorschriften zugelassen ist ( Erzeugnis A ),
1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                         nach welchen physikalischen oder sonstigen Merk­
21 . November 1996 , in dem Rechtsstreit Alexandros                            malen oder Eigenschaften der betreffenden Arznei­
Kefalas u . a . gegen Griechischer Staat und Organismos                        mittel ist dies dann zu bestimmen ?
Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE — Streithel­                 b ) Hat die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats bei
fer: Athinaiki Chartopoiia A.E. u . a . — um Vorabentschei­                   der Bestimmung der Kriterien , anhand deren die
dung über folgende Fragen:                                                    Frage, ob das Erzeugnis B dem Erzeugnis A im
1 . Wird einem nationalen Gericht die Befugnis zuerkannt,                     wesentlichen gleicht, zu beurteilen ist, einen Ermes­
     eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts ( im vorlie­                 sensspielraum und, wenn ja , in welchem Umfang ?
     genden Fall Artikel 281 des Zivilgesetzbuches ) anzu­         2 . Kann das Erzeugnis B gemäß Artikel 4 Nummer 8
     wenden, um zu prüfen, ob ein durch die betreffenden                 Buchstabe a ) Ziffer iii ) der Richtlinie 65/65/EWG ( in
     Gemeinschaftsvorschriften begründetes Recht von der                 ihrer geänderten Fassung) zugelassen werden :
     berechtigten Prozeßpartei mißbräuchlich ausgeübt
     wird, oder gibt es andere durch Gesetz eingeführte oder             a ) für alle Indikationen, für die das Erzeugnis A
     gefestigte Grundsätze im Gemeinschaftsrecht und, wenn                    gegenwärtig in dem betreffenden Mitgliedstaat zu
     ja, welche, auf die das nationale Gericht sich gegebe­                   dem Zeitpunkt zugelassen ist, in dem der Antrag für
     nenfalls stützen kann ?                                                  das Erzeugnis B gestellt worden ist, oder