CELEX: C1996/016/04
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-475/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Speyer): Jean-Louis Thévenon und Stadt Speyer - Sozialamt - gegen Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz (Soziale Sicherheit - Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)

Nr . C 16/2            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20 . 1 . 96
2 . Das nationale Gericht darf derartige einstweilige             ergeben, was die Gültigkeit dieser Vorschriften beeinträch­
     Anordnungen nur erlassen,                                    tigen könnte.
     — wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der           P ) ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
        Handlung der Gemeinschaft hat und diese Gültig­
        keitsfrage, sofern der Gerichtshof mit ihr noch nicht
        befaßt ist, diesem selbst vorlegt,
     — wenn die Entscheidung dringlich in dem Sinne ist,                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
        daß die einstweiligen Anordnungen erforderlich
        sind, um zu vermeiden, daß die sie beantragende                               vom 9 . November 1995
        Partei einen schweren und nicht wiedergutzuma­            in der Rechtssache C-475/93 (Vorabentscheidungsersuchen
        chenden Schaden erleidet,                                 des Sozialgerichts Speyer): Jean-Louis Thévenon und Stadt
                                                                  Speyer — Sozialamt — gegen Landesversicherungsanstalt
     — wenn es das Interesse der Gemeinschaft angemessen                                 Rheinland-Pfalz ( 1 )
        berücksichtigt und
                                                                  (Soziale Sicherheit — Artikel 6 der Verordnung (EWG)
     — wenn es bei der Prüfung aller dieser Voraussetzun­         Nr. 1408/71 — Ersetzung derAbkommen der Mitgliedstaa­
        gen die Entscheidungen des Gerichtshofes oder des         ten über soziale Sicherheit durch die Verordnung (EWG)
         Gerichts erster Instanz über die Rechtmäßigkeit der                               Nr. 1408/71)
         Verordnung oder einen Beschluß im Verfahren des                                    ( 96/C 16/04 )
        vorläufigen Rechtsschutzes betreffend gleichartige
        einstweilige Anordnungen auf Gemeinschaftsebene                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
        beachtet.
                                                                  In der Rechtssache C-475/93 betreffend ein dem Gerichts­
(M ABl . Nr. C 76 vom 12 . 3 . 1994 .                             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Sozialgericht Speyer
                                                                  ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                  Jean-Louis Thévenon und Stadt Speyer — Sozialamt —
                                                                  gegen Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz vorge­
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                  legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
                                                                  der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
                    vom 9. November 1995                          1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
in der Rechtssache C-466/93 (Vorabentscheidungsersuchen           auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­
des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main): Atlanta               angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. gegen Bundesamt für           dern, in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des
              Ernährung und Forstwirtschaft ( 1 )                 Rates vom 2 . Juni 1983 (ABl . L 230, S. 6 ) geänderten und
(Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Einfuhr­                aktualisierten Fassung, sowie der Artikel 48 Absatz 2 und
             regelung — Prüfung der Gültigkeit)                   51 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
                                                                  Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
                          ( 96/C 16/03 )                          ten C. N. Kakouris und G. Hirsch, der Richter G. F.
                                                                  Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida,
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                      P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann ( Berichterstatter ), J. L.
                                                                  Murray, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: G.
In der Rechtssache C-466/93 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                  Cosmas; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht            tungsrätin — am 9 . November 1995 ein Urteil mit folgen­
Frankfurt am Main ( Deutschland ) in dem bei diesem               dem Tenor erlassen :
anhängigen Rechtsstreit Atlanta Fruchthandelsgesellschaft
mbH u. a . gegen Bundesamt für Ernährung und Forstwirt­           Die Artikel 48 Absatz 2 und S 1 EG-Vertrag sind dahin
schaft vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die         auszulegen, daß sie es nicht ausschließen, daß die Verord­
Gültigkeit des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der         nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Februar          Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­
 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen           nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
( ABl. L 47, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des      die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­         durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom
ten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet, G.        2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung gemäß
Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler             ihrem Artikel 6 an die Stelle von Abkommen tritt, die
( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G.         ausschließlich zwischen zwei Mitgliedstaaten in Kraft sind,
Kapteyn, C. - Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und H.               wenn ein Versicherter bis zum Inkrafttreten der Verordnung
Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A.             (EWG) Nr. 1408/71 nur in einem der Abkommensstaaten
Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9 . November 1995 ein               Versicherungszeiten zurückgelegt hat, auch wenn die
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                              Anwendung des bilateralen Abkommens über soziale
                                                                  Sicherheit für ihn günstiger gewesen wäre.
Die Prüfung des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der
 Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Februar            (M ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 1 993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
anhand der Begründung des Vorlagebeschlusses hat nichts