CELEX: 51965PC0142
Language: de
Date: 1965-05-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur EWG gehörenden Ländern (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 142
Vol. 1965/0032
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEiNSCHAh I
                        KOMMISSION
                                      I/III/KOM(65 ) 142 endg .
                                      Brüssel , den 5 « Mai 1965
                             Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATS
             über den Schutz gegen Praktiken von Dumping ,
             Prämien oder Subventionen aus nicht zur EWG
                             gehörenden Ländern
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   I/III/K0M(65 ) 142 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRTJENDTJNG
                        EINLEITUNG
1.        Gemäß Artikel 113 des Vertrages von Rom wird, nach Ablauf
der Uebergangszeit die gemeinsame Handelspolitik der EWG naoh
einheitlichen Grundsätzen gestaltet . Dies gilt insbesondere für
den handelspolitischen Schutz , z.B. in Fällen von Dumping und Sub­
ventionen .
          Die erforderlichen Voraussetzungen für die Durchführung
einer gemeinsamen Politik auf diesem Gebiet sind während der Ueber-
gangszeit zu schaffen . Die Kommission hat dem Bat die erforder­
lichen Vorschläge zu unterbreiten .
2.        Diesem Mandat entsprechend hat die Kommission dem Hat ein
von diesem am 25 * September 1962 gebilligtes Arbeitsprogramm auf
dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik vorgelegt , das unter
anderem die Vereinheitlichung der handelspolitischen Schutzmaß­
nahmen , insbesondere in Fällen von Dumping , Prämien oder Sub­
ventionen , vorsieht ( l ).
3.        In Ausführung dieses Arbeitsprogramms hat die Kommission
dem Rat im November 19^3 den Vorschlag allgemeiner Tragweite für
eine Verordnung des Rats zur Festlegung gemeinsamer Grundsätze
und eines gemeinschaftlichen Verfahrens für den handelspolitischen
Schutz der 2!t«G gegenüber anomalen Praktiken von dritten Ländern
unterbreitet ( 2 ). Der Rat hat über diesen Vorschlag bis heute noch
nicht entschieden .
( l ) Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
      Nr . 90 vom 5 » Oktober 1962
( 2 ) Siehe Dokument Nr . I/KOM(63)321 endgiiltig
 ---pagebreak--- 4*      Die Kommission ist jedoch von der Notwendigkeit über­
zeugt , binnen kurzem auf Gemeinschaftsebene wirksame handelspo­
litische Schutzinstrumente zu schaffen . Sie mißt dem besondere
Bedeutung hinsichtlich der häufigsten aller anomalen Verhaltens­
weisen , der Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen , bei *
a)      Die gesetzlichen Bestimmungen der Kitgliedstaaton weise-.!
auf diesem Gebiet erhebliche Unterschiede auf . In drei Mitglied­
staaten bestehen nicht einmal Antidumpingvorschrif ten im eigent­
lichen Sinne , sondern bloße Schutzklauseln allgemeiner Bedeutung .
Der Gemeinschaft als solcher fehlt jede gesetzliche Grundlage
für eine unter Umständen notwendige , unverzügliche Anwendung wirksamer
Schutzmaßnahmen . Bei der bereits weitgehenden Verwirklichung des
freien Warenverkehrs im Gemeinsamen Markt muß sich dieser
angesichts einer ernsthaften Bedrohung durch Praktiken von Duuipin^- .
Prämien oder Subventionen nachteilig auswirken . Einzelstaatliche
Schutzmaßnahmen eines Mitgliedstaates könnten in diesem Falle
durch den Import der fraglichen Ware über einen anderen Mitglied-
staat umgangen werden . In gewissem Maße könnte dem zwar mittels
des Vorfahrens nach Artikel 115 des Vertrages begegnet werden .
Doch bedeutet jede Anwendung dieser Bestimmung einen Rückschritt
auf dem Wege der Verwirklichung des gemeinsamen Marktes , der das
organische und schrittweise Zusammenwachsen der nationalen Wirt-
schaftssysteme erheblich beeinträchtigt .
        Damit ist nicht gesagt , daß diese einheitlichen gesetz­
lichen Grundlagen , wenn sie einmal geschaffen sind , eine häufige
Anwendung finden werden . In der Praxis werden Antidumping- und
Ausgleichszölle immer seltener festgesetzt . Die Bedeutung einer
gemeinschaftlichen Antidumpinggesetzgebung liegt deshalb vor
allem in ihrer abschreckenden Wirkung , die allein bereits einen
wirksamen Schutz für die Erzeuger der Gemeinschaft darstellt . Es
kann somit nicht zweifelhaft sein , daß allein die Einführung einer
einheitlichen Regelung auf diesem Gebiet bereits einen mäßigenden
Einfluß auf die Handelsbeziehungen zwischen der EWG und den Dritt­
ländern ausüben würde .
 ---pagebreak---  b)     Besonders aktuelle Bedeutung erhält dieses Erfordernis gemein­
 schaftlicher Bestimmungen durch die gegenwärtigen multilateralen Ver­
 handlungen im Rahmen der Kennedy-Rundo . Alle großen Wirtschaftsmächte
 führen diese Verhandlungen im Besitz einer wirksam®!, im allgemeinen
 seit Jahren bewährten Antidumpinggesetzgebung . Allein die Gemeinschaft
 verfügt nicht über die unerläßlichen Instrumente für ein wirksames , un­
 verzügliches Eingreifen . Die von ihr befürworteten weltweiten Zollsen-
 kungen können jedoch ihre Empfindlichkeit gegen Praktiken von Dumping ,
 Prämien oder Subventionen erhöhen . Sie bedingen deshalb mit Notwendig­
 keit , daß der Gemeinschaft auf diesem Gebiet ein einheitliches Auf­
 treten ermöglicht wird .
 c)     Die Antidumpinggesetzgobungen der verschiedenen GATT-Vertrags-
parteien werden zudem als solche Gegenstand der Beratungen der Kennedy-
Runde sein . Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint es erforderlich ,
 eine gemeinschaftliche Haltung in diesem Bereioh sicherzustellen . Die
 Gemeinschaft sollte nämlich die Möglichkeit haben , als Vorbild zu wir­
ken und durch die Einführung einer von Prinzipien des GATT getragenen
Antidumpinggesetzgebung ihre Verhandlungspartner zu ermutigen , ihre
zum Teil überholten und für die Ausführer der Gemeinschaft schädlichen
Antidumpinggesetzgebungen zu überprüfen .
5.      Diese Erwägungen der Kommission haben bereits häufig von ver­
schiedenster Seite Unterstützung gefunden . So hat schon im Jahre 1963
der Besondere Ausschuß Art . 111 den Wunsch geäußert , daß auf Gemeinschafts­
ebene ein wirksames Instrumentarium geschaffen werde , das bei willkür­
lichem Verhalten dritter Länder die unverzügliche Anwendung von Gegen­
maßnahmen ermögliche .
 ---pagebreak--- Die Industrie hat sich dafür ausgesprochen , daß die Gemeinschaft
über diegleichen Schutzmittel verfüge , wie sie ihre Handelspartner
■besitzen . Der Verband der Industrien der Europäischen Gemeinschaft
hat vor kurzer Zeit erneut zun Ausdruck gebracht , wie sehr er dar au
besteht , daß die Gemeinschaft binnen kurzer Frist über gemeinsame
Grundsätze und ein gemeinschaftliches Verfahren zum Schutz der
gemeinschaftlichen Interessen gegen Praktiken von Dumping . Prä­
mien oder Subventionen verfügt . Die Delegationen der Mitglied-
 Staaten haben anläßlich der Erörterungen des ursprünglichen
Vorschlags aus dem iionat November 1963 über den handelspolitischen
Schutz weitgehend die Erwägungen der Kommission über die Not­
wendigkeit einer gemeinsamen Haltung auf diesem Gebiet anerkannt .
Der Ausschuß der Ständigen Vertreter hat deshalb auf seiner
 Sitzung vom 23 » Juli 1964 d.en Wunsch geäußert , die Kommission
 solle Vorschläge zu folgenden Punkten ausarbeiten :
– beschleunigte Harmonisierung der einzelstaatlichen Gesetz­
    gebungen
– Schaffung eines verstärkten Konsultationsverfahrens
– unverzügliche Anwendbarkeit gemeinschaftlicher Ent­
    scheidungen durch die einselstaatlichen Behörden ( 3 ) 0
 6.        Die Kommission hat sich bemüht , eine diesen Wünschen
 entsprechende Lösung zu finden . Ihre Dienststellen haben zahl­
 reiche Sitzungen mit Sachverständigen der I'iitgliedstaaten ab­
 gehalten und sind zu den gegenwärtigen Vorschlägen gelangt ,
 welche die nationalen Verwaltungen größtenteils wohlwollend auf­
 genommen haben . Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser
 Sitzungen hat 3ie gemeinsame Antidurnpingbestimmungen vorgesehen ,
 ( 3 ) Siehe Dokument Ur . S/5 64/ 64 ( COïlER 59 ) v0"<
       24 . Juli 1964
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welche sowohl eine für alle Mitgliedstaaten , soweit erforderlich ,
gemeinsame Gesetzgebung schaffen als auch der Gemeinschaft als
 solcher die Rechtsgrundlagen für eine Abwehr gegen Praktiken von
Dumping , Prämien oder Subventionen bieten . Ein verstärktes Kon­
 sul tat ionsverfahren bildet die Grundlage der ins Auge gefaßten
Verfahrensregeln . Schließlich trägt die vorgeschlagene Rechtsform
der Verordnung-, die den Erlaß von Ausführungsakten ebenfalls in
Form von Verordnungen ermöglicht , der Sorge des Ausschusses •
der Ständigen Vertreter um eine unverzügliche Anwendbarkeit ge­
meinschaftlicher Entscheidungen durch die nationalen Behörden
Rechnung .
7»         Die Kommission unterstreicht , daß sie nicht beabsichtigt ,
j. uro Ii den gegenwärtigen Vorschlag das weitere Schicksal des Vor­
schlags zu präjudizieren , den sie im November 1963 d- em       über
den handelspolitischen Schutz der Gemeinschaft gegen anomale
Praktiken aus dritten Ländern unterbreitet hat . Sie ist der Auf­
fassung , daß der nunmehr ausgearbeitete Vorschlag' über den Schutz
gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen eine
Sonderregelung im Verhältnis zu dem allgemeineren Vorschlag über
den handelspolitischen Schutz darstellt .
                                χ
                          X           X
                        Anwendungsbereic h
8.         Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung er­
streckt sich allein auf die Praktiken von Dumping , Prämien oder
Subventionen      und auch dies nur , wenn sie aus nicht zur EWG ge­
hörenden Ländern stammen . Es ist also eine klare Unterscheidung
zwischen dam Anwendungsbereich dieser Verordnung und dem des
Artikels 91 &ös Vertrages betr . die Praktiken von Dumping inner­
halb der Gemeinschaft geschaffen . Außerdem legte die Kommission
Wert darauf , die besonderen Verpflichtungen zu berücksichtigen ,
die sich in diesem Bereich aus Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und dritten Ländern , insbesbeeondere aus Assoziierungsabkommen ,
 ---pagebreak--- ergeben können » Sie hat aus diesem Grunde hervorgehoben , daß die
Verordnung nicht der Anwendung von Bondervorschriften entgegen­
steht , die in zwischen der Gemeinschaft und nicht zu ihr gehörenden
Ländern geschlossenen Abkommen onthalcen sind .
9«      Sie materiellrechtlichen Vorschriften der Verordnung über
die Begriffsbestimmung des Dumpings , der Prämien oder Subventionen
sowie der zulässigen Gegenmaßnahmen ( Titel l ) entsprechen den
strengen Regeln des Artikels VI des Allgemeinen Abkommens ( siehe
Ziffer 10 ). Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten durch diese
Regeln nur gegenüber den Vertragsparteien des GATT gebunden »
Artikel 1 Absatz 2 des Vorschlags bestimmt deshalb , daß die Be­
stimmungen des Titels I nicht der Anwendung besonderer Maßnahmen
entgegenstehen , sof ern die betreffenden Praktiken aus Ländern stam­
men , die nicht Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens sind »
Die Gemeinschaft und , nach Maßgabe des Artikels 24 des Vorschlags ,
ihre Mitglied Staaten behalten also ihre gegenwärtige Handlungs­
freiheit ; sie können , hinsichtlich der Voraussetzungen für die
Anwendung von Schutzmaßnahmen sowie deren U'atur und Anwendungs–
modalitäten , den Titel I nicht beachten , aber sie können sich eben­
falls an die von ihm aufgestellten     strengen Regeln halten . Diese
Handlungsfreiheit findet selbstverständlich ihre Grenzen an even­
tuellen   Uebereinkünf ten mit dritten , nicht dem GATT angehörenden
Ländern , aus denen die Verpflichtung erwächst , die Bestimmungen
des Titels I anzuwenden . Solche Uebereinkünf te konnten nach Auf­
fassung der Kommission einen mäßigenden Einfluß auf die Handels­
beziehungen zwischen der EUG und den dritten Ländern ausüben «
Sie hält sie deshalb für grundsätzlich wünschenswert .
                     χ
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 Preisdumpintf und Antidumpin/-;zolle
 10 .     Die in den Artikeln 2 "bis 7 enthaltenen Eostiiu^ur^en
 stellen die materiellrechtlichen Grundlagen für die Anwendung
 von Abwehrmaßnahmen gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder
Subventionen bei in die Gemeinschaft eingeführten Waren dar .
         Kie schon hervorgehoben wurde ( siehe Ziffer 9 )» sind
sie eine inhaltsgetreue Uebertragung der Regeln des Artikels VI
des GATT und der Addenda seines Anhangs I. Die Befugnisse aller
einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Stellen werden infolge­
dessen unter Beachtung der Verpflichtungen     ausgeübt , die sich aus
dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen ergeben .
11 .     Antidumpingzölle können deshalb nur angewandt werden , wenn
eine bestimmte Ware Gegenstand eines Preisdumpings ist , ihr Preis
also auf offensichtlicher oder versteckter Manipulation beruht ,
und wenn die Einfuhr dieser Ware in die Gemeinschaft eine Schädigung
eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft bewirkt .
12 .     Der bei der Poststellung des Preisdumpings zu berück­
sichtigende "Normal wert " ist der Handelspreis einer gleichartigen
Ware im Ausfuhr- oder Ursprungsland ! kann ein derartiger Preis in
diesem Lande nicht festgestellt werden , ist von dem bei der Ausfuhr
angewandten Preiä oder von den Herstellungskosten auszugehen
( Artikel 3 Absatz l ).
         Daraus ergibt sich , daß die Dumpingspanne auf keinen Fall
auf die Weise berechnet werden darf , daß als "Normalwert " der Preis
einer vergleichbaren , in diesem oder jenem Mitgliedstaat oder in
der Gemeinschaft als solcher gewonnenen oder hergestellten Ware zu
Grunde gelegt wird .
                                                         • • • • •
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13 »       Die Festsetzung von Antidumpingzöllen ist gleichfalls
möglich ( Artikel 3 .Absatz 2 ), wenn das Preisdumping anstatt zum
Zeitpunkt der Einfuhr erst später zu Tage tritt , nämlich dann ,
wenn der Einführer die betreffende Ware zu einem Preis weiterver­
kauft , der zugleich niedriger ist als der Handelspreis im Ausland
und als der vom ^usführer in Rechnung gestellte Preis . Es handelt
sich um "verstecktes " Preisdumping , das gleichfalls vom GATT im
Addendum zu Artikel VI erfaßt ist . ausdrücklich sind nur die
beiden zur Zeit häufigsten Fälle' vorgesehen worden s Weiterverkauf
unter Verlust , für den der Einführer irgendeinen Ausgleich vom ^us-
führer erhält , und Weiterverkauf unter Verlust durch einen Ein-
führer , der geschäftlich mit einem Ausführer verbunden ist . Die
Kommission hat damit alle anderen Fälle ausscheiden wollen , die
nicht in den üblichen Rahmen des versteckten Preisdumping fallen ,
wie z.B. die Verkäufe zu niedrigen Preisen am Ende.. der Saison ,
der Herstellungsserie , der Bevorratung oder von veralteten Artikeln .
14 .       Jede den Gegenstand eines Dumping bildende Ware - sei
es das bei der Einfuhr festgestellte oder das als "versteckt "
bezeichnete Dumping - kann nur dann einem Antidumpingzoll unter­
worfen werden , wenn das Dumping sich derart auswirkt , daß es eine
bedeutende Schädigung eines in der Gemeinschaft bestehenden Wirt­
schaftszweiges verursacht oder zu verursachen droht oder dort die
Errichtung eines Wirtschaftszweiges erheblich verzögert (^rtikel 2
Buchstabe a)°
15 .       Zur Bedeutung des Ausdrucks "Wirtschaftszweig " ist zu
betonen , daß er Zweige der Produktionstätigkeit wie Landwirtschaft ,
Forstwirtschaft , Bergbau etc . sowie die industrielle Wirtschaft
im eigentlichen Sinne umfaßt | dies entspricht der Auslegung , die
das GATT selbst getroffen hat ( 4 ).
 ( 4 ) Siehe " Index analytique de 1 Accord Général ,
       Ausgabe 1959
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 16 .       Zum Zwecke der Feststellung des Vorliegens einer
 "bedeutenden" Schädigung wird es der Kommission obliegen , mit
 Unter st ützung des in Artikel 14 vorgesehenen Konsul tat ivaus-
 schusses von Fall zu Fall alle einschlägigen Elemente und Faktoren
 zu analysieren und deren Tragweite zu bestimmen . Zwar ist zu
 wünschen , daß-die Kommission und der genannte Ausschuß zu gegebener
 Zeit , von den gewonnenen Erfahrungen und den allgemeinen Schluß­
 folgerungen der GATT-Experten ausgehend , allgemeine Kriterien für
diese Schadensbewertung aufstellen . Dennoch ist darauf hinzuweisen ,
daß es schwierig und für zahlreiche • Fälle tinmöglich ist , De­
finitionen oder genaue Regeln zum Begriff der "bedeutenden "
Schädigung festzulegen .
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                          X            X
Prämien » Subventionen und Ausgleichszölle
17 *       Die Hechtsgrund lagen für die Anwendung von Ausgleichs-
zöllen sind in den Artikeln 2 und 5 des Vorschlags enthalten .
Auch hier hat die Kommission sich an die Regeln des Art_kels VI
des GATT gehalten . Obwohl gewisse ausländische Gesetzgebungen die
Erhebung von Ausgleichszöllen nicht von der Feststellung abhängig
machen , es sei eine bedeutende Schädigung für einen Wirtschafts­
zweig eingetreten , war die Kommission der Ansicht , daß - wie dies
im übrigen ausdrücklich in Artikel VI § 6 Buchstabe a) des GATT
vorgesehen ist – für die Auferlegung von Ausgleichszöllen die
Voraussetzung der bedeutenden Schädigung ebenso gegeben sein müsse
wie für die Erhebung von Antidumpingzöllen .
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18 .       Hinsichtlich der ^rt der Prämien und Subventionen ist
die Kommission der Auffassung , daß Artikel 5 nicht nur die viel­
fältigen , bereits bekannten Praktiken erfaßt , sondern auch .jene ,
die noch erdacht werden können , ^us der genannten Bestimmung er­
gibt sich nämlich , daß die bei der Anwendung von ^lusgleichs-
zöllen zu berücksichtigenden "Prämien " und " Subventionen'^
solche Zuwendungen sind , die direkt oder indirekt im ii.usfuhr-
oder Ursprungsland aus irgendeinem Rechtsgrund und ohne Rück­
sicht auf die ^rt und Weise der Leistung für die Gewinnung , Her­
stellung , Ausfuhr oder Beförderung der betreffenden Ware ge­
währt werden . Von den Schlußfolgerungen des GATT zu dieser
Frage ( 5 ) ausgehend , ist die Kommission somit der Ansicht , daß
die Begriffe "Prämien " und " Subventionen " nicht ausschließlich
direkte Leistungen erfassen , sondern sich ebenfalls auf Praktiken
gleicher Wirkung beziehen , wie z.B. die Anwendung multipler
Wechselkurse , die unter Umständen als indirekte Subvention ge­
wertet werden kann , welche ausgeführten Waren eine Vorzugsstellung
gegenüber ausländischer Konkurrenz sichern soll .
                                χ
                         χ           χ
19 .      Die in den Artikeln 6 und 7 enthaltenen Bestimmungen
erfordern nach Ansicht der Kommission keine besonderen Erläu­
terungen . 3s sind den G^TT-Be Stimmungen entnommene Vorschriften .
 ( 5 ) Siehe " Les Droits Antidumping et les Droits
       Compensateurs ", Rapport du Groupe d' Experts ,
       Genf 5 März 1961 * Seite 20
                                                       * • • /• • •
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So darf die Höhe eines Antidumpingzolls nicht die Dumping-
spanne und die Höhe eines Ausgleichszolls nicht den Betrag
der gewährten Prämie oder Subvention uberschreiten .
       Darüber hinaus wird bestimmt ( Artikel 7 )> äaß eine Ware
auf keinen Fall zugleich einem Antidumping– und Ausgleichszoll
unterworfen werden darf , um ein und demselben Zustand abzuhelfen ,
der sich aus einem Dumping oder der Gewährung von Prämien oder
Subventionen ergibt .
2u .   Titel I des Kommissionsvorschlags   unterwirft die Ge­
meinschaft somit zahlreichen Bindungen , die ihre Absicht be­
stätigen , die durch das GATT aufgestellten Spielregeln des inter­
nationalen Handelsverkehrs zu beachten . Sie wird daher bei späteren
Zollverhandlungen von dritten Ländern die gleiche Haltung ver­
langen und Zusagen erhalten können , daß die gewährten Zollsenkungen
nicht durch einen im Gewände handelspolitischen Schutzes auf­
tretenden Protektionismus verfälscht werden .
                                                  • • • J• • •
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        Antrag auf Vcrf ahrenseröffn^ng und Sachaufklärung,
21 .     Titel II des Vorschlags bestimmt das Verfahren . Grund­
sätzlich wird dieses auf Antrag eingeleitet . Dieser
Antrag kann durch jede natürliche oder juristische Person ge­
stellt werden , die sich durch Praktiken von Dumping , Prämien
oder Subventionen betroffen fühlt ( Artikel 8 Absatz l ). Nach
den allgemeinen Vertretungsgrundsätzen sind wirtschaftliche
Organisationen oder Zusammenschlüsse , denen die genannten Per­
sonen angehören , ebenfalls antragsberechtigt .
22 .     Der Antrag ist an die zuständige Behörde des Mitglied-
staates zu richten , in dem der Antragsteller seine Tätigkeit
ausübt . Unerheblich ist , in weichern Miigliedstaat sich die be­
anstandeten Praktiken auswirken können ( Artikel 8 Absatz 2 ).
Angesichts der langen praktischen Erfahrung der Behörden der
Mitgliedstaaten in der Sachaufklärung und ihrer unmittelbaren
Kenntnis der interessierten Kreise schien es der Kommission , daß
ein solches Verfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Vorzug be­
sonderer Wirksamkeit aufweist .
         Eine Ausnahmeregelung wurde lediglich für die wirtschaft­
lichen Organisationen und Zusammenschlüsse auf Gemeinschafts­
ebene vorgesehen s da diese in der Hegel zur Interessenvertretung
ihrer Mitglieder bei der Kommission geschaffen sind und in der
Mehrzahl der Fälle ihren Sitz in der Nähe der euro­
päischen Institutionen haben , schien eine Verweisung ihrer An­
träge an die einzelstaatlichen Behörden nicht angebracht . Die
von diesen Organisationen oder Zusammenschlüssen gestellten An­
träge können deshalb direkt an die Kommission gerichtet werden .
Allerdings ist zu bemerken , daß diese davon unverzüglich die
Kitgliedstaaten unterrichten muß ( Artikel 8 Absatz 3 )-
                                                     » • !• • •
 ---pagebreak--- 23 .      Voraussetzung der Berücksichtigung eines Antrages durch
die einzelstaatlichen Behörden oder durch die Kca^ission ist , iatö
dieser Antrag gewisse Bedingungen erfüllt j danach ist der- Antrag­
 steller verpflichtet , alle ihm möglichen Angaben zu raachen . ( Art . 9 )
          Enthält der "bei einem Mitgliedstaat gestellte Antrag
die in Artikel 9 vorgesehenen Angaben , muß die Kommission unter­
richtet werden . Ihr ist auch das Ergebnis der eventuell auf
einzelstaatlicher Ebene durchgeführten Sachaufklärung mitzuteilen .
Die Kommission ist ebenfalls zu unterrichten , wenn ein Mitglied-
staat "bei Pehlen eines Antrages annimmt , daß für einen Wirtschafts­
zweig der Geraeinschaft schädliche Praktiken von Dumping , Prämien
oder Subventionen bestehen . Es schien der Kommission , daß in einem
solchen Falle den Mitgliedstaaten ein Initiativrecht nicht abge­
sprochen werden könne , um - eo weniger als es bereits in mehreren
von ihnen besteht und unter den in Artikel 10 Absatz 2 erwähnten
Voraussetzungen von der Sachverständigengruppe des GATT anerkannt
wurde ( 6 ).
24 »      Die Sachaufklärung auf Gemeinschaftsebene wird von der
Kommission durchgeführt . Diese holt in Zusammenarbeit mit den Mit­
gliedstaaten unverzüglich alle zweckdienlichen Auskünfte ein und
nimet alle geeigneten Ermittlungen vor ( Artikel ll ).
          Zur Erfüllung dieser Aufgaben wurden für die Komifiission ge­
mäß Artikel 213 EWG gewisse Zuständigkeiten vorgesehen i sie kann
die Interessierten anhören ) sie kann ferner alle geeigneten Aus­
künfte einholen und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
um die erforderlichen Nachprüfungen ersuchen )      sie kann schließlich
bestimmen , daß bei der Einfuhr von Waren , bezüglich derer der Ver­
dacht besteht , daß sie Gegenstand eines Dumping , der Gewährung
von Prämien oder Subventionen sind , bestimmte Angaben gemacht
werden , und zwar insbesondere im Hinblick auf den in Artikel 3
( 6 ) Siehe "Les Droits Antidumping et les Droits Compensateurs ",
      Rapport du Groupe d' Experts , Genf 1961 » Seite 15
 ---pagebreak---                   - 14 -
der Verordnung erwähnten Preisvergleich . Bei dem Vorschlag
dieser letzten Bestimmung hat sich die Kommission von dem
Beispiel einer grossen Zahl von dritten Ländern beeinflussen
lassen , die in ihren Ausfuhrf ormularen die         Angabe des Preises
der fraglichen Ware auf den; Harkt des Ausfuhrlandes verlangen .
25 .     Durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung im jjnts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften kann das Verfahren
eine gewisse Oeff entlichkeit erhalten ( siehe Artikel ll ).
Diese Veröffentlichung warat einerseits die ausländischen
Ausführer und die Einführer der Gemeinschaft vor der eventuellen
Anwendung von Sc hu OK, ua£ nahmen . S J. Ö ermöglicht andererseits
eine gewisse Verfahrensbeschleunigung durch die an die
Interessierten gerichtete Aufforderung , der Kommission alle
sachdienlichen Angaben mitzuteilen-
         Die Kommission ist sich der möglichen Auswirkungen
dieser Veröffentlichung bewußt s
         Unter gewissen UnstärJ en kann sie jede weitere Ein­
fuhr hemmen oder sogar        ausschliessen . Aus diesem Grunde
ist sie an eine Bedingung geknüpft s die Kommission muß nach
den ihr vorliegenden Inf ermationon der Ueber zeugung sein , daß
Schutzmaßnahmen gegenüber Praktiken von Dumping , Prämien oder
Subventionen erforderlich sein können .
         In anderen Fällen kann sie sich gegenteilig auswirken :
sie kann zu verstärkten Einfuhren der betreffenden Waren an­
reizen , bevor die Antidumpirg -- oder Ausgleichszülle angewandt
werden . Die Kommission hat aus diesem Grunde der Vorschrift
einen geschmeidigen Ch^rakte.v verliehen 1 wenn sie es für
notwendig hält , kann sie auf jede Veröffentlichung verzichten .
                            Ύ
                  x                x
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                    Konsultationen
26 .     Dem Wunsch der Ständigen Vertreter der Mitglied Staaten
entsprechend ( s . Ziffer 5 ) "bilden Konsultationen einen wesent­
lichen Bestandteil des Verfahrens . Sie ermöglichen der Kommission
lind den Regierungen der Mitgliedstaaten ein© gemeinsame Prüfung
aller im Verlaufe des Verfahrens auftauchenden Fragen l
Bestehen der "beanstandeten Praktiken , Dumpingspanne oder Höhe
der Prämien oder Subventionen , Vorhandensein und Umfang einer
Schädigung; sowie geeignete Abwehrmaßnahmen (.Artikel 15 )» Sie sind
aus diesem Grunde •unverzüglich einzuleiten , sobald ein Mitglied-
staat dies beantragt oder die Kommission es für erforderlich hält .
Unerheblich ist dabei , in welchem Stadium sich die Sachaufklärung
befindet ( Artikel 13 ). Sie finden im Rahmen eines beratenden Aus­
schusses statt , der aus Vertretern jedes Mitgliedstaates besteht .
Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz (Artikel* 14 ) •
Festsetzung der Schutzmaßnahmen
         Das Verfahren kann zu verschiedenen Ergebnissen führen .
Die Kommission hat sich deshalb bemüht , allen Eventualitäten
Rechnung zu tragen t
27 »     Das endgültige Ergebnis des Verfahrens kann negativ
sein l die Kommission hält unter Berücksichtigung der Sachauf-
klärung auf Gemeinschaftsebene sowie der während der Konsultationen
abgegebenen Stellungnahmen Schutzmaßnahmen nicht für erforderlich .
In diesem Falle vinterbreitet sie dem Rat einen Bericht . Ferner
veröffentlicht sie unverzüglich den Abschluß des Verfahrens im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , sofern eine Bekannt­
machung gemäß Artikel 12 erfolgt ist ( Artikel 16 ).
                                                     • • •/• • •
                                                                   *
 ---pagebreak---                       - 16 -
28 .     Ist dagegen das endgültige Ergebnis der Sachaufklärung
positiv , unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag .
Dieser Vorschlag wird in allgemeinen auf die Festsetzung eines
jjitidumping- oder Ausgleichszolles gerichtet sein , wie Artikel 2
dies zur Regel wacht ( Artikel 18 ). Stammen die festgestellten
Praktiken jedoch aus nicht zuci GATT gehörenden Ländern , so ist
die Anwendung besonderer Maßnahmen nicht ausgeschlossen ( Artikel 1
Absatz 2 ).
29 «     Die Erfahrung zei^t allerdings , daß bis zum endgültigen
Abschluß der Sachaufklärung viel Zeit vergehen kann . Diese Er­
wägung , bereits gültig im einzelstaatlichen Raum , hat besondere
Bedeutung auf Ebene der Gemeinschaft , wo jede Entscheidung ein
Uebereinkommen zwischen souveränen Staaten voraussetzt . Wollte
sich die Gemeinschaft während dieses Zeitraums jeder Handlungs --
müglichkeit begeben , entbehrte ihr Schutz in weitem Maße der Wirk­
samkeit . Die Kommission hat sich aus diesem Grunde von dem Bei­
spiel ausländischer Gesetzgebungen beeinflussen lassen s
sie sieht provisorische Maßnahmen in Gestalt provisorischer
Zölle vor , die Anwendung finden , wenn die Interessen der Gemein­
schaft vor dem endgültigen Abschluß der Sachaufklärung einen
unverzüglichen Schutz erfordern .
         Das normale Verfahren , das zunächst einen Vorschlag der
Kommission und sodann eine Entscheidung des Rats erforderlich
macht , erschien für diese provisorischen Maßnahmen wenig ge­
eignet : die unvermeidlichen Zeitverluste ließen einen wirksamen
Schutz illusorisch erscheinen .
3Ü .     Der Vorschlag sieht deshalb vor , daß die vorläufigen
Maßnahmen von der Kommission ergriffen werden ( Artikel 17 )»
Deren Zuständigkeit hat jedoch eine strenge Begrenzung erfahren £
 ---pagebreak---                         - 17 -
  B.i      Vor der Festlegung ^ jedes provisorischen Zolles müssen
  bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein % die Kamission ir.ufl 1^'.
  Grunde naoh überzeugt sein , daß Praktiken von Dumping , Präin.-5 an
  oder Subventionen vorliegen und eine unmittelbar bevorstehende ,
  bedeutende Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges in
 dar Gemeinschaft zu verursachen drohen . Allein die genaue Fest­
 stellung der Dumping spanne oder der Höhe der gewährten Prämie
 oder Subvention darf noch ausstehen . Außerdem muß die Kommission
 eine Abwägung aller Interessen vornehmen .
 b)        Die Maßnahmen sind nach Art und Tragweite begrenzt .
 Allein die Festsetzung eines vorläufigen Antidumping- oder Aus-
 gleichszolls ist gestattet . Die Hohe dieses Zolles darf nicht
 die Höhe der vorläufig festgestellten Dumpingspanne oder den ge­
 schätzten Betrag der gewährten Prämie oder Subvention über­
 schreiten .
c)         Hinsichtlich ihrer zeitlichen Geltung sind die vor­
läufigen Maßnahmen auf drei Monate beschränkt .
d)         Schließlich wurde von dam Grundsatz ausgegangen , daß die
Bestimmung der endgültigen Haltung der Gemeinschaft und        die Ent­
scheidung über das Schicksal der als vorläufige Zölle erhobenen
Beträge dem Rat obliegt ( Artikel 18 Absatz 2 ). In der Hegel sind
diese Beträge nur bis zur Höhe der durch den Rat endgültig fest­
gesetzten Antidumping- oder Ausgleichszölle endgültig verein­
nahmt j eventuelle Unterschiedsbeträge werden erstattet . Beschließt
der Rat , daß kein Antidumping- oder Ausgleichszoll angewandt wirc.
werden sie     vollständig erstattet . Der Rat kann jedoch auf Vor­
schlag der Kommission abweichende Bestimmungen erlassen . Auf
diese Weise kann besonderen Sachlagen Rechnung getragen werden ,
in denen der Rat sich z.B. in die Lage versetzt sähe , für die
Vergangenheit die vorläufigen Maßnahmen der Kommission zu billigen ,
für die Zukunft jedoch einen niedrigeren Zoll festzusetzen.
                                                       • • •/• • #
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31 .    Die Kommission ist überzeugt , daß ihr Vorschlag; hinsichtlich
der vorläufigen Maßnahmen den in diesem Zusammenhang von den liit-
gliedstaaten und den Interessierten vorgebrachten Sorten und
Wünschen entspricht >
        Die für die Festsetzung eines jeden vorläufigen Zolles er­
forderlichen Voraussetzungen bieten die größtmögliche
Gewehr dafür , daß seine Anwendung auf internationaler Ebene ge . –
rechtfertigt ist und sich nicht von in den Mitgliedstaaten ange­
wendeten Prinzipien entfernt .
        Zudem ermöglicht die Zuständigkeit der Kommission ein un­
verzügliches Singreifen im Rahmen des Drin,,,lichkeitsverf ahrens
Auf Antrag eines Kitgliedstaates hat die Kommission , sofern die
Voraussetzungen des Artikels 17 vorliegen , die vorläufigen Zölle
binnen einer Frist von vier Werktagen nach Eingang dieses Antrages
f estzusetzen .
        Schließlich ist das vorgesehene System geschmeidig i
während der .Anwendung der vorläufigen Zölle prüft der Ausschuß
in regelmässigen Abständen , ob die Voraussetzungen für ihre jji–
wendung noch gegeben sind ( Artikel 19 )» Hat sich z.B. die Sach­
lage durch die Auswirkung der vorläufigen Zölle verändert , werden
diese von der Kommission aufgehoben oder geändert .
Im Falle der rückwirkenden Ermäßigung oder Aufhebung eines gültigen
vorläufigen Zolles werden die ungerechtfertigt erhobenen Beträge
erstattet . Hat die Aufhebung keine Rückwirkung , gelten die er­
hobenen Beträge als endgültig vereinnahmt . Die Kommission ist der
Auffassung , daß für diese zuletzt genannte Ausnahmesituation aus
praktischen Gründen von dem oben erwähnten Grundsatz der Zuständig­
keit des Rats abgewichen werden kann , über die endgültige Verein­
nahmung oder Erstattung der als vorläufige Zölle erhobenen Beträge
zu bestimmen . Eine entsprechende Lösung ist für die Fälle vorge­
sehen , in denen nach Anwendung- der vorläufigen Zelle während drei
Monaten die Kommission diese nicht aufgehoben und der Rat keine
endgültige Haltung der Gemeinschaft festgelegt hat (.Art . 17 Abs . 3 ).
                                                   • • • I • • •
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   Die Erhebung der Antidumpiry,- und Ausfcleichszölle
   32 .       Die Artikel 21 und 22 des Vorschlags "bilden eine Art
   Folgesatz zu den vorhergehenden Bestimmungen . Nach Festlegung
   der materiell- und formellrechtlichen Vorschriften mußten nämlich
                               *
   die erforderlichen Hegeln für die korrekte Erhebung der Anti–
   dumping- und Ausgleichszölle vorgesehen werden . Zu diesem Zweck
   enthält der Vorschlag gewisse allgemeine Eegelnj außerdem ist
   die Möglichkeit vorgesehen , später besondere Bestimmungen zu
   erlassen , die sich gegebenenfalls im Zeitpunkt der Festsetzung
   eines Antidumping- oder Ausgleichszolls als nötig erweisen
   könnten .
   33 *      Hinsichtlich der allgemeinen Regeln ist festgelegt
  (Artikel 21 Absatz l ), daß die getroffenen Maßnahmen alle für
   die Erhebung von Antidumping– oder Ausgleichszöllen erforderlicher
   Angaben enthalten müssen 1 die zolltarifliche Benennung , die
» handelsübliche Bezeichnung , das Ausfuhr- oder Ursprungsland , ge­
   gebenenfalls die Firma des ausländischen Herstellers oder Ver­
   käufers der Ware , die Art der Zollberechnung (wertbezogen oder
   spezifisch ),den Zollsatz etc .
   34 »      Zur Bestimmung des Ursprungs der Ware ist vorgesehen ,
   daß mangels abweichender Bestimmung bei Festlegung der Zölle
   die Vorschriften der Verordnung betr . eine gemeinsame Begriffs­
   bestimmung des Warenursprungs Anwendung finden , die dem Rat
   am 29 » Dezember 1964 zur Zustimmung unterbreitet wurde . (7 )
   ( 7 ) Siehe Dokument III/I/KOM(64)533 endgiiltig .
 ---pagebreak---                         - 20 -
        In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , daß das
Ursprungsland einer mit einem Antidumping- oder Ausgleichszoll
belebten Ware (^rtikel 22 Absatz lc ) sich nicht auf die Regel
der allgemeinen Meistbegünstigung berufen kann . Die Anwendung
von Antidumping- oder ij.usgleichsz»llen stellt nämlich eine
zulässige .ausnähme von der Meistbegünstigung dar .
35 «    Artikel 22 Absatz 1 le^t die allgemeine Regel fest , daß
Antidumping- oder Ausgleichszölle unabhängig von den Zöllen ,
Steuern und anderen normalerweise bei der Einfuhr fälligen Ab­
gaben erhoben werden . Damit wird deutlich , daß diese Erhebung
abweichend von den durch die Zollgesetzgebung vorgeschi ebenen
Bestimmungen und Verfahren erfolgen kann . Da Wesen und Aufgabe
der Antidumping - und Ausgleichszölle eine Angleichung an die
Zölle und anderen bei der Einfuhr fälligen Abgaben nicht ge­
statten , war es nötig , sich von diesen Bestimmungen und Verfahren
zu lösen . Diese Notwendigkeit ergab sich zudem wegen des Problems
der einzelstaatlichen Verwaltungszuständigkeiten . In drei Mit­
glied Staaten werden Antidumping– oder Ausgleichszölle nämlich von
den Wirtschaftsverwaltungen vor der Verzollung der betreffenden
Waren erhoben , während in den anderen Staaten die Erhebung von
der Zollverwaltung grundsätzlich nach der Zollabfertigung dieser
Waren erfolgt . Schließlich bestand auch Veranlassung , die Anwcndun
der Antidumpingzölle zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen
als dem der Erhebung der Zölle und sonstigen normalerweise bei
der Einfuhr fälligen Abgaben i es ging insbesondere darum , die
Möglichkeit der Zollerhebung zu schaffen für den Fall der An­
wendung von Schutzmaßnahmen auf Waren , welche Gegenstand von
verstecktem Dumping sind ( Artikel 3 Absatz 2 ).
 ---pagebreak---                       - 21 -
 IG .    Hinsichtlich der eventuellen "Festlegung von besonderen
Regeln bei Pestsetzung eines Antidumping– oder Ausgleichszolls "
ist die Möglichkeit vorgesehen , andere Bestimmungen in Kraft zu
setzen als diejenigen , die in der Verordnung des Rats betreffend ,
die gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprungs enthalten
sind ( Artikel 21 Absatz 2 ). Diese Verordnung könnte sich . nämlich
als unzureichend erweisen , um besonderen Sachlagen zu begegnen .
37 *    Auf derselben Ebene hat die Kommission , unbeschadet
der grundsätzlichen Anwendung der Antidumping- oder Ausgleic.hs-
zölle nur auf für den freien Warenverkehr bestimmte Waren , die
Möglichkeit offen lassen wollen , diese Zölle gegebenenfalls nicht
auf Waren anzuwenden , die bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft
eine Zollaussetzung genießen »
        Die Einfuhr einer Ware unter Zollaussetzung , die Gegen­
stand eines Duiuping oder der Gewährung von Prämien oder Sub­
ventionen ist , kann nämlich nach Auffassung der Kommission einen
Schaden für die Wirtschaft der Gemeinschaft herbeiführen .
Dies kann z.B. der Fall sein , wenn eine unter Preisdumping ein­
geführte Ware für die Veredelung oder Lohnverarbeitung bestimmt
ist . In einem solchen Falle darf der Hersteller , der das Opfer
eines unlauteren Wettbewerbs wird , weil seine Kunden in der Ver–
^rboitungsindustrie anstelle seiner Waren ausländische , zu un­
^■ ewdhnlich niedrigen Preisen erworbene Waren verwenden , nicht
ssines Antragsrechts beraubt seinj ebensowenig kann die Gemein­
schaft    sich aller Verteidigungsmittel begeben . Voraussetzung
bleibt allerdings stets , daß eine bedeutende Schädigung für
einon Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursacht wurde oder
verursacht zu werden droht . Der Kommission scheint , daß diese
Regelung aus Gründen der Vorsicht jedenfalls zur Zeit ange­
 sichts der Unklarheit , in der sich die Gemeinschaft hinsieht –
                                                     • • t /• • •
 ---pagebreak---                         22 -
lieh ihrer künftigen Politik auf dem Gebiete des Veredelungs-
verkehrs befindet , erforderlich ist .
        Die gleichen Gefahren können entstehen , wenn die be­
treffenden Waren im Zollagerverkehr eingeführt werden . Denn
große Warenmengen , die zu ungewöhnlich niedrigen Preisen ein­
gekauft werden , können das Preisniveau gleichartiger , .iip In­
land hergestellter Waren in verhängnisvoller Weise beeinflussen ,
da sie auf Grund der Zollagerung der Belastung durch Antidumping-
oder Ausgleichszölle entgehen .
38 .    Artikel 23 der Verordnung stellt das legitime Interesse
der Betroffenen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse in
Rechnung . Soweit die erhaltenen Angaben daher vom Berufsge­
heimnis umfaßt werden , dürfen sie grundsätzlich nicht ver­
öffentlicht werden .
                                                 • • * /• • *
 ---pagebreak---                     - 23
               Uebergangsbestimmungen
39 » •   Artikel 24 bestimmt das bis zur vollständigen An– ,
wendung der Verordnung einzuschlagende Verfahren .
         Dabei ist die Kommission von dem Grundsatz ausgegangen ,
daß im gegenwärtigen Zeitpunkt der Uebergangszeit der status
QUO weitgehend beibehalten werden kann . Unbeschadet der Mög­
lichkeit eines gemeinschaftlichen Vorgehens können die Mit­
gliedstaaten somit die ihnen zur Wahrnehmung iher Interessen
angebracht erscheinenden einzelstaatlichen Maßnahmen ergreifen .
Sie sind dabei lediglich gehalten , die Bestimmungen des Titels I
zu beachten , die auf von ihnen bereits mit Artikel VI des GATT
anerkannten Grundsätzen beruhen , sowie das dem Wunsch des Aus­
schusses der Ständigen Vertreter entsprechende , verstärkte Kon–
sultationsverfahren ( siehe Ziffer 5 ) zu Vahren.
40 .     Der Fortbestand des status quo ist jedoch auf den Ge­
bieten nicht mehr zu rechtfertigen , auf denen die Verwirklichung
eines einheitlichen Marktes derartige Fortschritte gemacht hat ,
daß sie eine gemeinschaftliche Politik nicht nur bei Zöllen
oder landwirtschaftlichen Abschöpfungen , sondern ebenfalls bei
Antidumping- oder Ausgleichszöllen erfordert .
a)       Auf dem Agrarsektor , der im übrigen in allen Staaten
hinsichtlich der Abwehr gegen Dumping , Prämien oder Subventionen
derselben Regelung wie der Industriesektor unterliegt , sind
85 aller Erzeugnisse von den gemeinsamen Marktordnungen er­
faßt . Ein Antidumpingverf ahren , dessen einziges Gemeinschafts-
element in gegenseitigen Konsultationen bestünde , erschiene
daher anachronistisch . Die Kommission ist überzeugt , daß es
im Gegenteil angezeigt ist , schon jetzt für diese Erzeugnisse
eine gemeinschaftliche Politik bei Antidumping– und Ausgleichs-
zöllen zu verfolgen , um allgemein die bereits angewandten
                                                   • • •j• • •
 ---pagebreak---                         - 24 -
landwirtschaftlichen Bestimmungen zu vervollständigen . Auf diese
Weise könnte vermieden werden , daß die Gemeinschaft von Fall zu
Fall zu Einzellösungen greifen müßte , die , wie es die kürzlichen
Schwierigkeiten bei der differenzierten Anwendung von Zusatzab-
schöpfungen auf dem Eiersektor erwiesen haben , wenig befriedigend
sind .                                                   1
b)       Auf dem Industrie sektor haben die Beseitigung der Zoll-
hindernisse innerhalb der Gemeinschaft und die Annäherung der
einzelstaatlichen Zölle an den Gemeinsamen Zolltarif derartige
Fortschritte gezeitigt , daß die Kommission sich für die völlige
Verwirklichung der Zollunion in naher Zukunft ausgesprochen hat .
Deshalb erscheint ein weitgehend noch einzelstaatliches Anti-
dv.-.pingverfahren für die dem Geraeinsamen Zolltarif bereits unter­
liegenden Industrieerzeugniese ebenfalls nicht mehr gerechtfertigt .
41 »     Die Mitgliedstaaten sind durch den letzten Artikel ge­
halten , die einwandfreie Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung
unverzüglich sicherzustellen . Dazu müssen sie spätestens sechs
Monate nach Inkrafttreten der Verordnung alle notwendigen Maß­
nahmen allgemeiner oder besonderer Art , insbesondere zur Aus­
führung der Artikel 8 und 11 , treffen .
                           χ
                    χ
                                  X
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
                UEBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON
                DUMPING . PRAEMIEN ODER   SUBVENTIONEN
              AU S NICHT ZUR EWG GEHOERENDEN LAENDERN
               ( Von der Kommission dorn Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEI SC HEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTUETZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 111 , 113 }
GESTUETZT auf seine Entscheidung vom 25 « September 1962
über ein Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der Gemeinsamen
Handelspolitik ( l)j
auf Vorschlag der Kommission $
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRUENDE »
Nach Ablauf der Uebergangszeit ist die gemeinsame Handelspolitik
nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten } die Durchführung
einer solchen Politik nach Ablauf der Uebergangszeit setzt ihre
fortschreitende Einführung bereits während dieses Zeitraums voraus .
Die Schutzmaßnahmen gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder
Subventionen aus nicht zur EWG gehörenden Ländern stellen ein
wesentliches Element dieser Politik dar .
Die gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten unterscheiden
sich in diesem Bereich erheblichf die Gemeinschaft als solche
verfügt nicht über die unerläßlichen Rechtsgrundlagen zur An­
wendung wirksamer Schutzmaßnahmen .
( l ) Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
      Nr . 90 vom 5 » Oktober 1962 , Seite 2353
 ---pagebreak---                        - 2 -
Für die harmonische Entwicklung des Außenhandels der Gemein­
schaft ist es hingegen unbedingt erforderlich , einheitliche
Abwehrmittel zu besitzen , die unverzüglich und wirkungsvoll
die durch Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen her­
vorgerufenen Schwierigkeiten zu beheben vermögen und bereits
allein durch ihre Einführung einen mäßigenden Einfluß auf die
Handelsbeziehungen zwischen der EWG und den Drittländern aus­
üben können .
Es ist daher wichtig , schon jetzt in diesem Bereich gemeinsame
Regeln zu schaffen .
Unter Berücksichtigung der die Gemeinschaft und die Kitglied-
staaten bindenden internationalen Verpflichtungen    muß diese
Verordnung die durch Artikel VI des GATT festgelegten Regeln
beachten .
Allerdings müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in
ihren jeweiligen Aufgabenbereichen ihre gegenwärtige Handlungs­
freiheit bewahren , gegenüber den Ländern besondere Maßnahmen zu
ergreifen , zu denen eine vertragliche Verpflichtung auf Anwendung
strenger und den Grundsätzen des Artikels VI des GATT gemäßer
Regeln nicht besteht .
Jeder natürlichen oder juristischen Person , die sich durch
Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen betroffen fühlt ,
muß die Möglichkeit eingeräumt werden , einen Antrag auf Eröffnung
eines Verfahrens zu stellen ; dieser Antrag muß bestimmte Voraus­
setzungen erfüllen , um so rasch wie möglich eine Sachaufklärung
zu gestatten .
Im Interesse der Gemeinschaft ist es erforderlich , daß sich die
Kitgliedstaaten und die Kommission über die gestellten Anträge
sowie über die von den zuständigen Behörden gegen die fraglichen
Praktiken unternommenen Schritte möglichst umfassend gegenseitig
unterrichten .
                                                     » « • j• * *
 ---pagebreak--- Die   Sachaufklarung auf Gemeinschaftsebene muß von der Kommission
ausgeführt werden , die in enger und ständiger Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten unverzüglich alle zweckdienlichen Auskünfte
einholt und alle geeigneten Ermittlungen vornimmt .
Es kann sich als notwendig erweisen , durch Veröff entlichung
einer Bekanntmac hung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
dem Verfahren eine gewisse Oeffentlichkeit zu verleihen    und da­
mit auf der einen Seite die ausländischen Ausführer und die
Einführer in der Gemeinschaft           eventuellen Anwendung von
Schutzmaßnahmen zu warnen und zum anderen die Interessierten
zur Mitteilung aller nützlichen Angaben an die Kommission anzu­
halten .
Es ist von grundsätzlicher Bedeutung , die Prüfung der er­
forderlichen Schutzmaßnahmen auf gemeinschaftlicher Ebene auf
Grundlage der ausgetauschten Inf orrnationen im Rahmen eines
beratenden Ausschusses durchzuführen ! der Kommission obliegt
es , den Rat mit den geeigneten Vorschlägen für die Anwendung
dieser Maßnahmen zu befassen .
Die Erfahrung lehrt , daß die Praktiken von Dumping , Prämien oder
Subventionen in gewissen Fällen ein beschleunigtes Verfahren
zur Festsetzung eines Antidumping– oder Ausgleichszolls erfordern
Falls sich eine derartige Situation ergibt , darf die Gemein­
schaft während des oft relativ langen , zur endgültigen Fest­
stellung des Sachverhalts erforderlichen Zeitraums nicht ohne
ausreichende Schutzmöglichkeiten sein .
Daher muß aus Gründen der Vorsicht zur Abwehr unerwarteter
Praktiken ein Verfahren vorgesehen werden , das sohneller ist
als das normale Verfahren . Das Gebot der Schnelligkeit und
Wirksamkeit verlangt es , der Kommission - ausnahmsweise und ohne
Bindungs Wirkung für die spätere Haltung des Rats - zu ermöglichen
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus in einem
Dringlichkeitsverfahren vorläufige Antidumping- oder Ausgleichs-
zölle festzusetzen .
 ---pagebreak--- In Fallen äußerster Dringlichkeit und. auf Antrag- eines Kit-
gliedstaats muß die Frist , innerhalb derer die Kommission "bei
Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen im Dringlichkeits-
verfahren vorläufige Zölle festzusetzen hat , auf die Dauer von
vier Werktagen ab Eingang des Antrages begrenzt werden .
Es ist unerläßlich , gemeinsame Anwendungsregeln für Antidumping-
und Ausgleichszölle festzulegen , um deren genaue und einheit­
liche Erhebung sicherzustellen ., iingesichts der besonderen Art
und Bedeutung dieser Zölle können die Anwendungsregeln von den
für die Erhebung der üblichen Einfuhrzölle erlassenen Regeln
abweichen .
Während der Uebergangszeit können die Mitgliedstaaten geeignete
einzelstaatliche Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen treffen .
Jedoch ist die Einführung eines verstärkten Konsultationsver-
fahrens und die Anwendung gemeinsamer Regeln hinsichtlich der
materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung von
Schutzmaßnahmen erforderlich .
Die Anwendung aller Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung
ist jedoch für diejenigen Erzeugnisse gerechtfertigt , für die
vor Ablauf der Uebergangszeit der Gemeinsame Zolltarif ange­
wandt wird oder die einer gemeinsamen Marktordnung unterliegen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN %
 ---pagebreak---                            - 5 -
                       Artikel         1
1.     Die Bestimmungen dieser Verordnung finden zum Schutz gegen
Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen aus nicht zur
Gemeinschaft gehörenden Ländern Anwendung . Besondere Vorschriften
in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und solchen Ländern bleiben
unberührt .
2.     Bei Praktiken aus Ländern , die nicht Vertragsparteien
des GATT sind , stehen die Vorschriften des Titels I nicht der
Anwendung besonderer Maßnahmen entgegen .
3.    " Diese Verordnung gilt für alle Erzeugnisse . Sie steht je­
doch nicht der Durchführung der gemeinschaftlichen Regelungen auf
dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik entgegen ."
                      TIT^L I
                    Ar'L :. >: el 2
Erhoben werden können i
             a ) Antidumpi ngzölle auf Waren , die Gegenstand eines
                 Preisduraping           im Sinne von Artikel 3 sind ,
             b ) Ausp; 1 e i c hs zö 1 1 e auf Waren , für die im Ursprungs-
                 oder Ausfuhrland Prämien oder Subventionen im
                 Sinne von Artikel 5 gewährt werden ,
wenn die Einfuhr dieser Waren eine bedeutende Schädigung eines
in der Gemeinschaft bestehenden Wirtschaftszweiges verursacht
oder zu verursachen droht oder dort die Errichtung eines Wirt­
schaftszweiges erheblich verzögert .
                                                              • • • J• • •
 ---pagebreak---                     Artikel  3
1.     Eine Ware gilt als zu einem Dumpingpreis in die Gemeinschaft
eingeführt , wenn der Preis dieser Ware
a ) niedriger ist als der vergleichbare Preis einer gleich­
    artigen Ware im normalen Handelsverkehr , die zur Verwendung
    im Ausfuhr- oder Ursprungsland bestimmt ist ,
b ) oder bei Fehlen eines derartigen Preises in diesem Lande
    niedriger ist als
    - der höchste vergleichbare Preis einer gleichartigen Ware
       im normalen Handelsverkehr , die in ein anderes Land ausge­
       führt wird
    - oder die Herstellungskosten dieser Ware im Ursprungsland
       unter Berücksichtigung von Verkaufskosten und Gewinn .
2.     Als zu einem Dumpin^preis in die Gemeinschaft eingeführt
gilt ferner jede Ware , die der Einführer zu einem Preis weiter
verkauft , der zugleich niedriger ist als der im Ausfuhr- oder
Ursprungsland geltende Preis und als der vom Ausführer in
Rechnung gestellte Preist
a ) wenn dieser Ausführer dem Einführer irgend einen Ausgleich
    für den erlittenen Verlust gewährt ,
     oder
b ) wenn der Ausführer und der Einführer geschäftlich mitein­
    ander verbunden sind .
 ---pagebreak---                      Artikel   A.
       Bei dem in Artikel 3 genannten Preisvergleich werden In
jedem Fall gebührend berücksichtigt
a) Preisberichtigungen auf Grund des Umfanges und der Handels–
    stufe der getätigten Handelsgeschäfte ,
b ) Unterschiede in den Verkaufsbedingungen ,
c ) Unterschiede in der Besteuerung ,
d ) sonstige die Vergleichbarkeit der Preis beeinflussende
    Unterschiede .
                    Artikel  5
       Für eine Ware gelten Prämien oder Subventionen als ge­
währt , wenn im Ausfuhr- oder Ursprungsland für die Gewinnung ,
Hersteilling , Ausfuhr oder Beförderung einer Ware aus irgend­
einem Rechtsgrund und ohne Rücksicht auf die Art und Weise der
Leistung direkte oder indirekte Zuwendungen gewährt wurden .
 ---pagebreak---                      Artikel   6
1.     Die Höhe des auf Waren , die Gegenstand einer, Preisdumping
sind» zu erhebenden Antidumpingzolls darf die Höhe der Dumping-
spanne für die betreffende Ware nicht überschreiten .
       Dumping spanne ist der nach den Bestimmungen der Artikel 3
und 4 für eine Ware festgestellte Preisunterschied »
       In den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 wird die Dumping-
Spanne auf Grund des Preises berechnet , zu dem der Einführer
die Ware weiter verkauft .
2.     Die Piche des auf Waren , die Gegenstand von Prämien oder
Subventionen sind , zu erhebenden Ausgleichszolls darf die ge­
schätzte Höhe der gewährten Prämien oder Subventionen im Sinne
von Artikel 5 nicht überschreiten .
                    Artikel  7
1.     Eine Ware darf nicht zugleich Antidumping-    und Ausgleichs
zollen unterworfen werden , um ein und demselben Zustand zu
begegnen , der sich aus einem Dumping oder aus der Gewährung
von Prämien oder Subventionen ergibt .
2.     Eine Ware darf nicht deshalb Antidumping ^ oder Ausgleichs-
zöllen unterworfen werden , weil Zölle und Abgaben , die eine
gleichartige , zur Verwendung im Ursprungs - oder Herkunftsland
bestimmte Ware belasten , nicht erhoben oder erstattet werden .
 ---pagebreak---                       TITEL II
                      Artikel , 8
1.     Jede natürliche oder juristische Person , die sich durch
Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen betroffen fühlt ,
kann unter den nachstehenden Voraussetzungen die Eröffnving eines
Verfahrens wegen dieser Praktiken beantragen .
2.     Der Antrag ist schriftlich an die zuständige Behörde des
Mitgliedstaates zu richten , in dem der Antragsteller seine Tätig­
keit ausübt . Unerheblioh ist , in welchem Mitgliedstaat sich die
beanstandeten Praktiken auswirken können .
3.     Wirtschaftliche Organisationen oder Zusammenschlüsse auf
Gemeinsohaftsebene können den Antrag jedoch bei der Kommission
stellen , die davon die Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet *
                       Artikel 5
Der Antrag muß enthalten i
a ) die Bezeichnung der Ware , die nach Ansioht des Antragstellers
    Gegenstand des Dumping oder der Gewährung von Prämien oder
    Subventionen istj
b ) die Bezeichnung des Ausfuhr– und möglichst des Ursprungs-
    landes der betreffenden Warej
c ) Angaben , die der zuständigen Behörde des angerufenen Mitglied-
    staates oder der Kommission ermöglichen festzustellen , ob
    Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen bestehen und
    eine bedeutende Schädigung eines in der Gemeinschaft bestehenden
    Wirtschaftszweiges verursaohen oder zu venursaohen drohen oder
    dort die Errichtung eines Wirtschaftszweiges erheblich ver­
    zögern .
 ---pagebreak---                         - 10 -
                       Artikel 10
1.     Enthält der bei einem Hitgliedstaat gestellte Antrag die
nach Artikel 9 erforderlichen Angaben , so unterrichtet der be­
treffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission .
2.     Das gleiche gilt , wenn bei Fehlen eines Antrages ein Mit-
gliedstaat annimmt , daß Praktiken von Dumping , Prämien oder Sub­
ventionen bestehen und eine bedeutende Schädigung eines in der
Gemeinschaft bestehenden Wirtschaftszweiges verursachen oder zu
verursachen drohen oder dort die Errichtung eines Wirtschafts­
zweiges erheblich verzögern .
3.     Hat der betreffende Mitgliedstaat auf einzelstaatlicher
Ebene eine Sachaufklärung vorgenommen , so teilt er deren Er­
gebnisse der Kommission mit .
4.     Die Kommission übermittelt die obengenannten Informationen
unverzüglich an die anderen Mitgliedstaaten .
                                                  • • ♦ !• • •
 ---pagebreak---                          Artikel 11
1*        Zum Zwecke einer unverzüglichen Sachaufklärung auf Ge–
meinschaftsebene holt die Kommission ) sobald sie die in
Artikel 10 Absatz 1 oder 2 vorgesehenen Mitteilungen oder nach
Artikel 8 Absatz 3 einen Antrag mit den nach Artikel 9 er­
forderlichen Angaben erhalten hat , in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Auskünfte ein und nimmt
alle geeigneten Ermittlungen vor .
2.        Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann die Kommission , wenn
sie es für erforderlich hält , insbesondere l
- die Interessierten anhörenj
- von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von
   allen natürlichen oder juristischen Personen , wie z.B. Ein-
   führern , Händlern , Erzeugern , wirtschaftlichen Organisationen
   oder Zusammenschlüssen , Auskünfte einholen )
- die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten um alle geeigneten
   Nachprüfungen ersuchen , insbesondere bei EÜnführern , Händlern
   oder Erzetigern der Gemeinschaf t j
       . ■<
- bestimmen , daß die Einführer von Waren , bei denen der Verdacht
   besteht , daß sie Gegenstand eines Dumping oder von Prämien
   oder Subventionen sind , bei der Einfuhr nachprüfbare Angaben
   über diese Waren zu machen haben , insbesondere im Hinblick
   auf den in Artikel 3 erwähnten Pteisvergleich .
3.        Bevollmächtigte Bedienstete der Kommission können auf An­
trag der Kommission oder auf Antrag der zuständigen Behörden
des Mitgliedstaates , in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung
vorgenommen werden soll , die Bediensteten dieser Behörde bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen .
 ---pagebreak---                       - 12 -
                     Artikel 12
      Lassen die eingegangenen Informationen erkennen , daß
Schutzmaßnahmen gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder
Subventionen erforderlich sein können , so kann die Kommission
die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften beschließen . Diese Bekanntmachung
bezeichnet die betreffenden Waren sowie ihr Ausfuhr- oder Ur­
sprungsland . Sie bestimmt gleichzeitig , daß der Kommission alle
sachdienlichen Angaben zu dem Verfahren mitgeteilt werden künnen .
                     Artikel 13
      Auf Antrag eines Mitgliedstaates werden unverzüglich
Konsultationen eingeleitet . Sie können auch auf Initiative
der Kommission stattfinden .
                     Artikel 14
1.    Die in Artikel 13 genannten Konsultationen finden in einem
beratenden Ausschuß statt , im folgenden "Ausschuß " genannt .
Der Ausschuß besteht aus Vertretern jedes Mitgliedstaates ; ein
Vertreter der Kommission führt den Vorsitz .
2.    Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen ,
der den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Unterlagen über­
mittelt .
                                                  • * • i• • •
 ---pagebreak---                      Artikel 15
Die Konsultationen beziehen sich insbesondere auf i
a)  das Bestehen der beanstandeten Praktiken |
b ) die Dumpingspanne oder die Höhe der gewährten Prämien
     oder Subventionen $
o ) das Bestehen und den Umfang einer Schädigung,die für einen
    in der Gemeinschaft bestehenden Wirtschaftszweig verursacht
    wird oder verursacht zu werden droht f
     oder die Gefahr , daß die Errichtung eines Wirtschafts­
    zweiges in der Gemeinschaft erheblich verzögert wirdj
d ) die Maßnahmen , die unter Berücksichtigung aller Umstände
    zur Behebung der Auswirkungen des Dumping , der Prämien
     oder Subventionen geeignet sind , sowie ihre Anwendungs–
    modalitäten .
                     Artikel 16
    Hält die Kommission unter Berücksichtigung der. im Ausschuß
abgegebenen Stellungnahmen Schutzmaßnahmen nicht für erforder­
lich , legt sie dem Rat einen Bericht über das Ergebnis der
Konsultationen vor .
    In diesem Fall veröffentlicht die Kommission unverzüglich
den Abschluß des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften , sofern eine Bekanntmachung nach Artikel 12 ver­
öffentlicht wurde .
 ---pagebreak---                    Artikel 17
1.      Ist die Kommission der Ansicht , daß die beanstandeten
Praktiken eine unmittelbar "bevorstehende , "bedeutende Schädigung
eines in der Gemeinschaft bestehenden Wirtschaftszweiges zu ver­
ursachen drohen und daß die Interessen der Gemeinschaft ein un­
verzügliches Eingreifen erfordern , setzt sie in einem Dring-
lichkeitsverfahren und , sofern die Umstände dies erlauben , nach
Anhörung des Ausschusses einen vorläufigen Antidumping- oder
Ausgleichszoll im Hinblick auf die endgültige Feststellung
der Dumpingspanne oder die genaue Ermittlung der Höhe der ge­
währten Prämien oder Subventionen fest .
         Ist diese Maßnahme von einem Mitgliedstaat beantragt
worden , darf das oben genannte Dringlichkeitsverfahren nicht
die Frist von vier Werktagen ab Eingang des Antrages über­
schreiten .
2.       Die Höhe des vorläufigen Zolls darf nicht die vor -
läufig festgestellte Dumpingspanne oder die geschätzte Höhe
der Prämie oder Subvention überschreiten .
3.       Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 19 sind die
nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen bis zum Inkrafttreten einer
Entscheidung des Rats nach Artikel 18 , höchstens jedoch für die
Dauer von drei Monaten anwendbar 5 mit Ablauf dieser Frist gelten
die als vorläufige Zölle erhobenen Beträge als endgültig ver­
einnahmt .
 ---pagebreak---                       15 τ
                   Artikel 18
1*    Ist die Kommission nach endgültiger Ss« hwu.fklärung und
unter Berücksichtigung der im Ausschuß abgegebenen Stellung–.,
nahmen der Ansicht , daß die Interessen der Gemeinschaft Schutz­
maßnahmen gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen
erfordern , unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag .
2.    Ist Artikel 17 angewandt worden , sind die als vorläufige
Zölle erhobenen Beträge bis zur 5§he der nach Absatz 1 dieses
Artikels durch den Rat festgesetzten Antidumping- oder Ausgleichs
zölle endgültig vereinnahmt . Eventuelle Unterschiedsbeträge werde
erstattet . Beschließt der Rat , daß kein Antidumping- oder Aus-
gleichszoll angewandt wird , werden diese Beträge vollständig
erstattet . Um besonderen Sachlagen Rechnung zu tragen , kann der
Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission abweichend über die end­
gültige Vereinnahmung oder Erstattung der als vorläufige Zölle
erhobenen Beträge beschließe«.
 ---pagebreak---                     - 16 -
                   Artike l 19
1.      Während des Zeitraums , in dem die auf Grund von
Artikel 17 und 18 ergriffenen Maßnahmen angewandt werden ,
prüft der Ausschliß ihre Auswirkungen und stellt in regel­
mäßigen Abständen fest , ob die Voraussetzungen für ihre
Anwendung noch gegeben sind .
2.      Ist die Kommission unter Berücksichtigung der im
Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen der Ansicht , daß diese
Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden müssen , so
- schlägt sie unverzüglich dem Rat die Aufhebung oder Aenderung
   der nach Artikel 18 ergriffenen Maßnahmen vor . Im Falle rück­
   wirkender Ermäßigung oder Aufhebung eines Zolls werden die
   ungerechtfertigt erhobenen Beträge erstattet ;
- ändert oder hebt sie selbst unverzüglich die Maßnahmen auf ,
   die nach Artikel 17 angewandt werden . Im Falle rückwirkender
   Ermäßigung oder Aufhebung eines vorläufigen Zolls werden die
   ungerechtfertigt erhobenen Beträge erstattet . Hat die Auf­
   hebung keine Rückwirkung , gelten die erhobenen Beträge als
   endgültig vereinnahmt .
                     Artikel 20
        Die vom Rat oder von der Kommission auf Grund dieser
Verordnung beschlossenen Maßnahmen sind unverzüglich von dem
jeweils festgelegten Zeitpunkt an anwendbar , anderenfalls vom
dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften    an .
 ---pagebreak---                    TITEL  III
                   Artikel 21
1.      Die Waren , auf welche die in den vorstehenden Artikeln
genannten Maßnahmen anwendbar sind , werden bezeichnet nach I
a) ihrer zolltariflichen Benennving
b ) ihrer handelsüblichen Benennung und
c ) ihrem Ausfuhr- oder Ursprungsland ! gegebenenfalls ist
    auch die Firma des ausländischen Unternehmens , das
    diese Waren herstellt oder verkauft , anzugeben .
2.      Falls bei der Festsetzung eines Antidumping- oder Aus–
gleichszolls keine abweichenden Bestimmungen erlassen werden,
gelten die Vorschriften der Verordnung des Bates vom ........
über eine gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprunges
sowie die zur Ausführung dieser Vorordnung erlassenen Be­
stimmungen .
 ---pagebreak---                        - 18 -
                     Artikel  22
1.      Die Antidumping- oder Ausgleichszclle werden   unab­
hängig von den Zöllen , Steuern und anderen normalerweise "bei
der Einfuhr zu erhebenden Abgaben erhoben . Ihre Art , ihr
Satz sowie die anderen Elemente zur Berechnung ihrer Höhe
werden bei der Festsetzung bestimmt .
2.      Die Einfuhr von Waren unter Aussetzung der Zölle und
anderer normalerweise bei der Einfuhr zu erhebender Abgaben
schließt nicht die eventuelle Anwendung von Antidumping- oder
Ausgleichszöllen aus 5 die bei der Festsetzung dieser Zölle er­
lassenen Vorschriften bestimmen , in welcher Höhe und unter
welchen Bedingungen sie zu erheben sind .
                     Artikel 23
1.      Der Rat , die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie
ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet ,
Kenntnisse nicht preiszugeben , die sei bei Anwendung dieser
Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das
Berufsgeheimnis fallen .
2.      Die Bestimmung des Absatzes 1 steht der Veröffentlichung
allgemeiner Angaben nach Artikel 12 sowie einer Begründung der
in Anwendung dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen nicht ent­
gegen . Diese Veröffentlichungen müssen den berechtigten Interessen
der Betroffenen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse
Rechnung tragen .
                                                        * • * /• • •
 ---pagebreak---                                TITEL IV
                             Artikel 24
 1.    Während der Übergangszeit , spätestens jedoch bis zur vollständigen
 Anwendung des Geraeinsamen Zolltarifs oder dem Inkrafttreten einer gemein­
 samen Marktordnung für die betreffende Ware , kann jeder Mitgliedstaat ge­
 mäß Titel I die angemessenen einzelstaatlichen Maßnahmen zur Wahrung
 seiner Interessen ergreifen .
 2.     Wird eine solche einzelstaatliche Maßnahme in Betracht gezogen ,
setzt der Mitgliedstaat vor jeder weiteren Handlung die Kommission und
die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis und übermittelt ihnen
die Ergebnisse der von ihm auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführten
Sachaufklärung . Auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Initiative der
Kommission werden unverzüglich Konsultationen eingeleitet . Die Artikel
14 und 23 finden Anwendung .
3.     Die Konsultationen haben insbesondere den Zweck :
a ) den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Stellungnahme zu
    den in Artikel 15 genannten Punkten zu ermöglichen ;
b ) dafür Sorge zu tragen , daß die geplanten Maßnahmen das Funktionieren
    des Gemeinsamen Marktes möglichst wenig beeinträchtigen ;
c ) zu ermöglichen , daß die übrigen Mitgliedstaaton ihrerseits entsprechen­
    de Maßnahmen treffen können und daß die Kommission dem Rat einen Vor­
    schlag auf Grundlage von Artikel 111 des Vortrages unterbreiten kann .
4.     Während des Zeitraums , in dem die auf Grund dieses Artikels ergrif­
fenen Maßnahmen angewandt werden , prüft der Ausschuß ihre Auswirkungen
und stellt in regelmäßigen Abständen fest , ob die Voraussetzungen für
ihre Anwendung vorliegen .
       Ist die Kommission unter Berücksichtigung der im Ausschuß abgegebenen
Stellungnahmen der Ansioht , daß diese Maßnahmen aufgehoben oder geändert
werden müssen , so schlägt sie dem Rat unverzüglich deren Aufhebung oder
Änderung vor .
 ---pagebreak---                    Artikel 25
       Die Mitgliedstaaten ergreifen spätestens sechs Monate
nach Inkrafttreten dieser Verordnung die notwendigen Maßnahmen
allgemeiner oder besonderer Art , um die Anwendung dieser Ver­
ordnung sicherzustellen . Sie unterrichten davon unverzüglich
die Kommission und die anderen Mitglied Staaten .
                   Artikel 26
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1965 i n Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren teilen ver­
bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                                 Anlage
           Erklärung des Rats betreffend die Verordnung
           über den Schutz gegen Praktiken von    Dumping
           Prämien oder Subventionen aus nicht zur EWG
                       gehörenden Ländern
1.      Wenn eine Ware , die Gegenstand von Praktiken von Dumping ,
Prämien oder Subventionen ist , in die Gemeinschaft eingeführt
wird und dadurch eine bedeutende Schädigung eines in einem nicht
zur Gemeinschaft gehörenden Lande bestehenden Wirtschaftszweiges ,
welcher die betreffende Ware nach der Gemeinschaft ausführt , her­
vorgerufen wird oder hervorgerufen zu werden droht , kann die
Kommission auf Antrag dieses Landes und nach Sachaufklärung auf
Gemeinschaftsebene die in der oben erwähnten Verordnung vorge­
sehenen Konsultationen einleiten und unter Beachtung der sich
aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ergebenden Ver­
pflichtungen dem Eat einen Vorschlag auf der Grundlage dieser
Verordnung unterbreiten .
2.      Wenn eine Ware , die Gegenstand von Praktiken von Dumping ,
Prämien oder Subventionen ist , in ein nicht zur Gemeinschaft
gehörendes Land eingeführt wird und dadurch eine bedeutende
Schädigung eines in der Gemeinschaft bestehenden Wirtschafts­
zweiges , der diese Ware in das Gebiet dieses einführenden
Landes ausführt , hervorgerufen wird oder hervorgerufen zu werden
droht , können die oben erwähnten Konsultationen eröffnet werden ,
um zu prüfen , auf welche Weise dieser Lage begegnet werden kann
und um der Kommission zu ermöglichen , dem Eat einen Vorschlag
zu unterbreiten .