CELEX: C1997/142/03
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-103/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance Lille): Directeur général des douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA (Zollrecht - Aktiver Veredelungsverkehr - System des Ersatzes durch äquivalente Waren - Rohrzucker und Rübenzucker)

Nr. C 142/2             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 5 . 97
none (Italien ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit            vember 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver­
Tommaso Morellato gegen Unitä sanitaria locale ( USL )               ordnung ( EWG ) Nr. 1999/85 über den aktiven Verede­
Nr. 11 Pordenone vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­              lungsverkehr ( ABl . Nr. L 351 vom 12 . 12 . 1986 , S. 1 ) hat
dung über die Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Ver­                der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
trag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammer­               J. C. Moitinho de Almeida, der Richter C. Gulmann ( Be­
präsidenten L. Sevön, der Richter D. A. O. Edward                    richterstatter), D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und M.
 ( Berichterstatter ) und P. Jann — Generalanwalt: D. Ruiz­         Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 13 . März 1997               Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13 . März
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die das           Die Prüfung von Artikel 9 der Verordnung (EWG)
      Inverkehrbringen von Brot mit einem Feuchtigkeitsge­          Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit
      halt von mehr als 34% , mit einem Ascheanteil von             Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
      weniger als 1,40% oder mit Kleie als Zutat verbieten,         Nr. 1999/8S über den aktiven Veredelungsverkehr hat im
      auf in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte        Lichte der Vorlageentscheidung nichts ergeben, was die
      und in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse stellt eine           Gültigkeit dieser Vorschrift beeinträchtigen könnte.
      Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmä­
      ßige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EG-Ver­             O ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
      trag dar, die nicht gemäß Artikel 36 des Vertrages mit
      der Notwendigkeit des Schutzes der Gesundheit ge­
      rechtfertigt werden kann.
2 . Das nationale Gericht ist gehalten, für die volle Wirk­
      samkeit des Artikels 30 des Vertrages Sorge zu tragen,
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
      indem es das mit dieser Bestimmung unvereinbare
      Recht aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewen­                                    (Fünfte Kammer)
      det läßt.
                                                                                          vom 13 . März 1997
(') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .                              in der Rechtssache C-197/96: Kommission der Europäi­
                                                                        schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (')
                                                                    ( Vertragsverletzung — Gleichbehandlung von Männern
                                                                                und Frauen — Verbot der Nachtarbeit)
                                                                                              ( 97/C 142/04 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                       vom 13 . März 1997
in der Rechtssache C-103/96 (Vorabentscheidungsersuchen                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
des Tribunal d'instance Lille): Directeur général des doua­               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
    nes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA (')                                 Gerichtshofes)
(Zollrecht — Aktiver Veredelungsverkehr — System des
Ersatzes durch äquivalente Waren — Rohrzucker und                   In der Rechtssache C-197/96 , Kommission der Europäi­
                           Rübenzucker)                             schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Marie Wolfcarius )
                                                                    gegen Französische Republik ( Bevollmächtigte : Catherine
                           ( 97/C 142/03 )
                                                                    de Salins und Claude Chavance ), wegen Feststellung, daß
                                                                    die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    tungen aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG
                                                                    des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des
                                                                    Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Be­
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              rufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug
                           Gerichtshofes)                           auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 .
                                                                    1976, S. 40 ) verstoßen hat, daß sie in Artikel L 213-1 des
                                                                    Code du travail ein Nachtarbeitsverbot für Frauen im Ge­
In der Rechtssache C- 103/96 betreffend ein dem Gerichts­           werbe aufrechterhalten hat, während für Männer kein sol­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal d'instance             ches Verbot gilt, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) un­
Lille ( Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts­            ter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
streit Directeur general des douanes et droits indirects ge­        Almeida, der Richter L. Sevön, D. A. O. Edward ( Bericht­
gen Eridania Beghin-Say SA vorgelegtes Ersuchen um Vor­             erstatter), J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt:
abentscheidung über die Gültigkeit von Artikel 9 der                G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am 13 . März 1997 ein
Verordnung ( EWG ) Nr. 3677/86 des Rates vom 24 . No­               Urteil mit folgendem Tenor erlassen :