CELEX: 31971R1782
Language: de
Date: 1971-08-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1782/71 der Kommission vom 13. August 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

14. 8 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 184/43
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1782/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 13. August 1971
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                               Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                   dritten Länder,
( EWG ) Nr. 1410/71 (2 ), insbesondere auf Artikel 17
                                                                b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,                                                           Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                  c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                 stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                     rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .           d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                 können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                besonderen     Erfordernisse   bestimmter     Märkte    es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für               notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Festsetzung der Erstattung (3 ) müssen die                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                schiedlicher Höhe festzusetzen .
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                  68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­            welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird ,
den :                                                           und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              betrag kann jedoch während eines vier Wochen
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­               werden .
     erzeugnisse im internationalen Handel,                     Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
     Kosten für den Transport von Märkten der                   rungsVorschriften für die Erstattungen bei der
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4),
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
     führungskosten zum Bestimmungsland,                        1353/69 (5), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                 Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
     gewährleisten sollen,                                      milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
                                                                bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                verwendet wird .
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten              68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
     Ausfuhren .
                                                                Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
(x ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 13 .
 (2) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3.                    (4) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10.
 (3) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                   (5) ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 184/44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 8 . 71
beträgen, von denen der eine der Menge Milcherzeug­          Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
nisse und der andere der Menge zugesetzter Saccha­           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
rose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird              und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte          der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­            im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) odei       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehallt von 9,5                ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarif­
stelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem
der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                                     Artikel 1
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für        (1)   Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr in
                                                             unverändertem     Zustand     die in Artikel   17    der
1 Kilogramm Mi'lcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird .                           Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
                                                             gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der              werden im Anhang festgelegt.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der               (2) Für die im vorhergehenden Absatz genannten
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­             keine Erstattung festgesetzt.
tion für Zucker (1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2 ), genannten Er­                                    Artikel 2
zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
nisses multipliziert wird .                                  Diese Verordnung tritt am 16 . August 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . August 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S. L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 115 vom 27.5.1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- 14 . 8 . 71                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaken                   Nr . L 184/45
                                                                      ANHANG
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                        RF./ 100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                     weniger :
                     (I)      mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                       oder weniger                                                  0100 11        0,80
                              (b) andere                                                             0100 16          0
                     (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen :
                               (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                       oder weniger                                                  0100 21        1,60
                              ( b) andere                                                            0100 26         0
                     (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen :
                               (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                      oder weniger                                                   0100 31
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone A                                                                      1,60
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           2,80
                              ( b ) andere                                                           0100 36         0
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                       I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                    0200 00         0
                      II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                           Inhalts von 2 kg oder weniger                             0300 12      16,00
                                    (2 ) andere                                                      0300 17         0
                            (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen           0300 20         0
                     III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                          0400 00         0
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                           2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 0620 00         0
                          2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 10         0
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     0720 20      21,40
                                ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     0720 30      26,50
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40      33,30
 ---pagebreak--- Nr. L 184/46                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 8 . 71
                                                                                                                Höhe
   Numtnt r                                                                                                der Erstattung
      des                                                                                                    RE/ 100 kg
   Gemein­                                             Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                   (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                             angegeben )
04.02                  3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0820 00      3.5,00
( Forts .)            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger   0920 10      35,00
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        0920 20      35,00
                   b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 1020 00         0
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   1 120 10        0
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         1 120 20     18,10
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         1 120 30     23,20
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        1120 40      30,00
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               1220 00      31,70
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10      31,70
                            (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20      31,70
              III. Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                       von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                       hundertteilen oder weniger :
                       ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    1410 10        3,20
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen   1410 20        8,80
                             2. andere                                                            1510 00       10,40
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                        teilen :
                                        ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                des Inhalts von 2 kg oder weniger                  1610 12       3,20
                                         (22) andere                                               1610 17         0
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                        hundertteilen :
                                        ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                des Inhalts von 2 kg oder weniger                  1610 22       8,80
                                         ( 22) andere                                              1610 27         0
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                        hundertteilen :
                                         ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                des Inhalts von 2 kg oder weniger                  1610 32      10,40
                                         (22 ) andere                                              1610 34         0
 ---pagebreak---  14. 8 . 71                                  Amtsblatt der Europaischen Gemeinschatten                         Nr . L 148 /47
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                                          RE/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                  angegeben )
04.02
                                (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
(Forts.)                               hundertteilen                                                 1610 38            0
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                       hundertteilen :
                                       ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                des Inhalts von 2 kg oder weniger                    1610 43         16,00
                                        (22) andere                                                  1610 48            0
                                 (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                        1610 52            0
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    1710 00            0
             B. gezuckert :                                                                        1
                I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            2220 00 :          o (»)
                                                                                                                     je kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                     j
                                   ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder j
                                            weniger                                                  2320 10 |          0H
                                                                                                                     je kg
                                   (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts- !
                                            hundertteilen                                            2320 20        0,2140 (')
                                                                                                                     je kg
                                    (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                            hundertteilen                                            2320 30        0,2650 (')
                                                                                                                     je kg
                                   (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                   2320 40        0,3330 (*,
                                                                                                                     je kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                                  2420 10       0,3500 («)
                                                                                                                     je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                   2420 20       0,3500 H
                                                                                                                      je kg
                                2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        2520 00            0 0)
                                                                                                                     je kg
                                   bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger                                        2620 10            0H
                                                                                                                      je kg
                                          ( 22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                 wichtshundertteilen                                 2620 20       0,1810 (*
                                                                                                                      je kg
                                          (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                 wichtshundertteilen                                 2620 30       0,2320 n
                                                                                                                      je kg
                                          (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                       2620 40       0,3000 1
                                                                                                                     je kg
 ---pagebreak--- Nr . L 184/48                                         Amrshlart uer Europäischen Gemeinschaften                               14 . 8 . 7 !
                                                                                                                                 Höhe
   Nummer                                                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                                                     RE/ 100 kg
   Gemein­                                                         Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                                   ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                   anders
                                                                                                                             angegeben)
04.02                                       cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                                                   ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                            oder weniger                                           2720 10     0,3170 1
                                                                                                                                 je kg
                                                   (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                            hundertteilen                                          2720 20     0,3170 (M
                                                                                                                                 je kg
                   ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                               oder granuliert :
                               ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                       Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                       9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                             masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 10      2,40 (2 )
                                       (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                             und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                             15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                    2810 20      8,80 ( 2 )
                                   b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                                 ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                          oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier :
                                                          Milchtrockenmasse         von 15 Gewichtshundertteilen i
                                                          oder mehr :                                            j
                                                          ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem j
                                                                 Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       \ 2910 23      2,40 (2 )
                                                          (22) andere                                            ! 2910 28         0 (2)
                                                 ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge- j
                                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett- i
                                                          freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert- i •
                                                          teilen oder mehr :
                                                          ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem !
                                                                 Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       | 2910 34      8,80 ( 2)
                                                          ( 22) andere                                             2910 39         0 (2)
                                                 ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 Gewichts­
                                                          hundertteilen                                            2910 42         0 0)
                                                                                                                                je kg
                                             2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 3010 00         on
                                                                                                                                je kg
04.03           Butter :
              J ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                            (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von 1 kg oder weniger                                                              3110 10
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E ( 3)                                                                                  65,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                            50,00
                         ( II ) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
              I                  Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                                3110 20     50,00
                       ( III) andere                                                                               3110 30         0
                   B. andere                                                                                       3210 00         0
 ---pagebreak--- 14. 8 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 184/49
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben )
04.04       ! Käse und Quark :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere                                                                   3800 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D                                                                              36,00
                        — Zone F                                                                              38,00
                        — Liechtenstein und der Schweiz                                                          0
                        — Österreich                                                                          15,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   40,00
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                        4000 00      30,00
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           in der Trockenmasse von :
                           ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                  an Trockenmasse von :
                                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                    4410 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                                 0
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    10, V
                                  (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                       teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                         0
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                   10,00
                                        (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 30
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                         0
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                   23,00
                                  (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                       gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                         0
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                   10,00
                                        (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                               hundertteilen                                     4410 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                         0
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                   23,00
                                        (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4410 60
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                        3,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                   33,00
 ---pagebreak--- Nr . L 184/50                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                     14. 8 . 71
                                                                                                             Höhe
   Nummer                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                                RE/100 kg
   Gemein­                                           Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                               (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben )
04.04                     ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
( Forrs .)                         Trockenmasse von :
                                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                4510 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D                                                             0
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               10,00
                                  (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                4510 20
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                              0
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                23,00
                                  (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 4510 30
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                            3,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                33,00
                                  (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                        gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                                                                                            3,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                               33,00
                                        (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                                                                                            3,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                39,00
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D                                                                            3,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               39,00
              E. andere
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11     40,00
                            ( 2) Fiore Sardo, Pecorino                                        4710 16     47,00
                             (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                          4710 21     40,00
 ---pagebreak--- 14. 8 . 71                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 148 /51
                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                        RE/100 kg
  Gemein­                                Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                      anders
                                                                                                angegeben )
04.04        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                 ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                        masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                        Reifezeit von :
                        ( aa ) weniger als drei Monaten                              4810 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                           20,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                     44,00
                        (bb) drei Monaten oder mehr                                  4810 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                           20,00
                               — Zone E                                                           44,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                     44,00
                 ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen              4920 00
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                       18,00
                                   — der Schweiz                                                   8,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                  36,00
                 ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                               halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                               oder mehr                                             5120 10       6,40
                        (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                               dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                               freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                               5120 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — der Schweiz                                                       8,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                     12,00
                        (cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                               ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano      5120 30
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — der Schweiz                                                8,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                           36,00
                               (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda           5120 40
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                    18,00
                                      — Zone F                                                    27,56
                                      — der Schweiz                                                8,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                           36,00
                               (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                      Saint-Paulin, Taleggio                         5120 50
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                    18,00
                                      — Zone F                                                    25,56
                                      — der Schweiz                                                8,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                            |              30,40
 ---pagebreak---  Nr. L 184/52                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            14 . 8 . 71
                                                                                                                                        Höhe
    Nummer                                                                                                                         der Erstattung
        des                                                                                                                          RE/ 100 kg
     Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                             Kode    Eigengewicht
      samen                                                                                                                         (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                         anders
                                                                                                                                     angegeben)
 04.04                                               (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
 (Forts.                                                    Käsemasse von :
                                                            ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen              5120 60
                                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                                   — der Schweiz                                                         8,00
                                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                       stimmungsgebieten                                               36,00
                                                           ( bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen               5120 70
                                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                                   — Zone D
                                                                                                                                       18,00
                                                                   — Zone F
                                                                   — der Schweiz
                                                                                                                                       27,56
                                                                                                                                        8 00
                                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                       stimmungsgebieten                                               36,00
                         II. andere :
                              ex a ) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                     von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                     mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                     von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                             5310 00       32,00
23.07             Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                         oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                         Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                             a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                 wichtshundertteilen oder weniger :
                                 ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                              hundertteilen oder weniger                                                5700 10         4,16
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                              60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                        5700 20         4,96
                                        (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                              Gewichtshundertteilen                                                     5700 30         5,76
                                 ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                              hundertteilen oder weniger                                                5800 10         5,76
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                              Gewichtshundertteilen                                                     5800 20         5,76
(i) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(3) In diese Zone zur Uberführung in den freien Verkehr bestimmt ,
{*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131 ).                                                                                         .
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.