CELEX: 31978D0744
Language: de
Date: 1978-08-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. August 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bettwäsche aus Geweben der Tarifnummer ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 62.02-11; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 247/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 9 . 78
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 11 . August 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Rumänien stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bettwäsche aus Gewe­
              ben der Tarifnummer ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennzif­
                    fern 62.02-11 ; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (78 /744/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
GEMEINSCHAFTEN —                                              festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
kel 11 5 Absatz 1 ,                                           maßnahmen gemäß Artikel 11 5 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der         1971 (!), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Benelux-Länder am 7. August 1978 bei der Kommis­              gungen zu genehmigen —
sion der Europäischen Gemeinschaften eingereicht
haben, um ermächtigt zu werden , aus Rumänien stam­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
Verkehr befindliche Bettwäsche aus Geweben der Ta­                                    Artikel 1
rifnummer ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs               Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
(NIMEXE-Kennziffern 62.02-1 1 ; 19) von der Gemein­           burg und das Königreich der Niederlande werden er­
schaftsbehandlung auszuschließen,                             mächtigt, die nachstehenden aus Rumänien stammen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
                                                              kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Rumänien
                                                              handlung auszuschließen , sofern die nach dem 26.
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
                                                              Juli 1978 gestellten Anträge auf Ausstellung der Ein­
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
                                                              fuhrpapiere zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Ent­
ausgehandelt worden .                                         scheidung bei den Benelux-Behörden in Bearbeitung
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Rumänien                  sind :
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                      Nummer des
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den                     Gemeinsamen
                                                                                                  Warenbezeichnung
                                                                        Zolltarifs
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .
                                                              ex 62.02 B              Bettwäsche aus Geweben
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese           ( NIMEXE-Kennziffern
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­             62.02-11 ; 19)
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich                                Artikel 2
nur allmählich erreichen .
                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­           das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­        der Niederlande gerichtet.
 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
 Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl             Brüssel , den 11 . August 1978
 führen .
                                                                                          Für die Kommission
 Die Einfuhren , die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
 haben, erscheinen zwar als Einzelfall, drohen aber auf­                                  Étienne DAVIGNON
grund des erheblichen Betrages die Ziele des genann­
 ten Abkommens in Frage zu stellen .                                                  Mitglied der Kommission
                                                              (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.