CELEX: 31977R0907
Language: de
Date: 1977-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 907/77 der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 108 /30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 4. 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 907/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. April 1977
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und
                                                     Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Abschöpfung, die unter Anwendung eines Koeffizien­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ten , der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in dem
                                                                 Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ermittelt wird, für die in Anhang II zur Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 823/68 aufgeführten Erzeugnisse der Tarif­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 stelle 04.02 B I b) in der Weise errechnet, daß der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                 Grundbetrag mit der in dem Erzeugnis enthaltenen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             Milchpulvermenge multipliziert wird. Das gleiche gilt
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in be­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,                zug auf den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Anwendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der
schusses,                                                        das Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug­
                                                                 nis    enthaltenen  Milchbestandteilen   einerseits   und
in Erwägung nachstehender Gründe :                               dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus­
                                                                 druck bringt.
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
804/ 68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser             Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für je­
                                                                 des Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterab­
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung
erhoben . Diese Erzeugnisse können in Gruppen zu­                satz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
sammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen sowie                 (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöpfung entspre­
                                                                 chen .
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe wer­
den in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68                  Für die Erzeugnisse der Gruppe 11 mit Ursprung in
des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Er­              und Herkunft aus den dritten Ländern, für die festge­
zeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften zur               stellt wird, daß der Preis bei der Einfuhr in die Ge­
Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milch­                meinschaft für diese Erzeugnisse nicht niedriger ist als
erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            130 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm, wenn es
(EWG) Nr. 874/77 (4), bestimmt.                                  sich um Erzeugnisse der Tarifstellen 04.04 E I b) 2
                                                                 und 04.04 E I b) 3 handelt, oder nicht niedriger als
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                 115 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm, wenn es
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­             sich um Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 E I b) 4 han­
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen . Diese               delt, wird die Abschöpfung für 100 Kilogramm des
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr              Erzeugnisses in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
 1977/ 1978 auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.                   823 / 68 bestimmt.
873/77 des Rates vom 26. April 1 977 (5) festgesetzt.            Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
                                                                 Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das
In der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Berech­                   die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis an­
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Er­              wendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses
zeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen vorge­                Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,
sehen . Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die             der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­
Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren                   erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der
Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­                 Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
keln 2 bis 7 der Verordnung- angegeben . Diese Me­
thode besteht darin , die Summen der verschiedenen               — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der
in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu                 sich aus den auf das betreffende gleichartige Er­
ermitteln .                                                           zeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2
                                                                      bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 ergibt ;
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                   — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Ni­
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­                       veau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung
rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei                      der Zusammensetzung und Qualität der gleicharti­
Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für                    gen Erzeugnisse die Wiederherstellung des norma­
Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbetrag der                len Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der
                                                                      Gemeinschaft ermöglicht.
( i) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                    Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT
(*)  ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .                     konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf
(»)  ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 .
(<)  ABl.  Nr. L 106 vom 29 . 4. 1977, S. 20 .                   Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung
(»)  ABl . Nr. L 106 vom 29 . 4. 1977, S. 19 .                   (EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­
(«>) ABl.  Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.                     rung begrenzt werden .
 ---pagebreak---   30 . 4. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 108/31
  Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß              der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
  für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)          Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
  Nr. 823/68 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei       Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungs­
  Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für han­      kosten und Rendements zur Verfügung stehen.
  delsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität
  und Beschaffenheit bestimmt werden .                        Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
                                                              eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
                                                              Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
  Die Preise frei Grenze müssen auf Grund der günstig­        eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
  sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Han­          sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des Prei­
  del ermittelt werden, die für die in Artikel 1 Buch­        ses frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festset­
  stabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verordnung          zung des folgenden Preises frei Grenze nicht erneut
  (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, mit          zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn
  Ausnahme der gleichartigen Erzeugnisse, für die die         die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommis­
  Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­         sion nicht repräsentativ genug für die tatsächliche
  nisse entspricht. Bei Feststellung dieser günstigsten       Markttendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen
  Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen              Änderungen des Preises frei Grenze führen würden.
  Informationen über die Preise frei Grenze der Gemein­
  schaft für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und          Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
  über die Preise auf den Märkten dieser dritten Länder       Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
  Rechnung tragen, von denen sie direkt oder über die         hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
  Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten hat.                      übernommen .
                                                              Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
  Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine        1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
  geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffen­         schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Ver­
  den Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf          lauf dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich
  diejenigen Mengen beziehen, bei denen die Kommis­           dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so
  sion auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung             lange, bis eine andere angewandt wird.
  bzw. der verfügbaren Informationen annehmen kann,
  daß der betreffende Preis nicht repräsentativ für die       Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
  tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt wer­    gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
  den .                                                       schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
  Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt wer­             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
  den, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
  bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
  freier Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein             Parität dieser Währungen stützt,
  gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
  auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung ent­             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
  spricht, muß eine Berichtigung in der Weise vorge­              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  nommen werden, daß insbesondere die Unterschiede                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
  hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
  und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleichar­              hendem Absatz festgestellt wird.
  tigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berücksich­
  tigt werden . Die Berichtigungen hinsichtlich der Zu­       Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
  sammensetzung müssen in der Weise errechnet wer­            sich, daß die Abschöpfungen für Milch und Milcher­
  den, daß der Unterschied zwischen dem Wert der              zeugnisse wie im Anhang zu dieser Verordnung ange­
  Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demjeni­         geben festgesetzt werden müssen —
  gen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
  dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
  Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  ziert wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter
  Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
  Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses                                Artikel 1
' auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
  entsprechenden Merkmale des betreffenden gleicharti­        Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
  gen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden .        804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                              Anhang angegeben festgesetzt.
  Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
  gung stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahms­                                  Artikel 2
  weise auf Grund des Wertes der in dem betreffenden
  Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden,       Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1977 in Kraft.
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            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29 . April 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH
 ---pagebreak---  30. 4. 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 108/33
                                                                     ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                              bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
                                               Zolltarifschema
                                                                                                    Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                  Kode
                                                                                                    RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                     (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                   Angaben)
       Zolltarifs
04.01                Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                     A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                             fermentierte oder gesäuerte Milch :
                             a j in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                 2 Litern oder weniger                                         0110         21,83
                             b ) andere                                                        0120          19,83
                        II . andere :
                             a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                 2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0130          19,83
                                 2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen
                                                                                               0140         24,29
                             b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0150          18,83
                                 2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen
                                                                                               0160         23,29
                     B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen
                                                                                               0200         48,73
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen
                                                                                               0300        103,09
                        III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen
                                                                                               0400        159,32
'»4 . 02             Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                     A. nicht gezuckert :
                          I. Molke
                                                                                               0500         15,30
                         II. Milch und Rahm, in Pulvertorm oder granuliert :
                              a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                 von :
                                  1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                               0620         97,77
                                  2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen
                                                                                               0720        121,60
                                 3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen
                                                                                               0820        123,60
                                 4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen
                                                                                               0920        135,68
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1020         91,77
                                 2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  1120        115,60
                                 3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen
                                                                                               1220        117,60
                                 4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen
                                                                                               1320        129,68
                        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                             a ) in     luftdicht    verschlossenen      Metalldosen mit einem
                                 Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                 Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                 und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger :
                                 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                             1420         30,67
                                 2 , andere                                                    1520         41,40
 ---pagebreak--- Nr. L 108/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30. 4. 77
                                       Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                           ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                  Angaben)
   Zolltarifs
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                1620          103,09
                           2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     172G          159,32
04.02         B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht ver­
                         schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                         mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (*) 1820           30,00
                     b) andere :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)       2220     per kg 0,9177 (®)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)    2320     per kg 1,1560 (»)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)            2420     per kg 1,2968 (")
                         2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)       2520     per kg 0,9177 (10)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)    2620     per kg 1,1560 (10)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)            2720     per kg 1,2968 (10)
                 II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                         Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                         einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                    2810           33,26
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)             2910     per kg 1,0309 (10)
                         2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (s)                   3010     per kg 1,5932 (10)
04.03         Butter :
              A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger     3110          187,43
              B. andere                                                             3210          228,66
04.04         Käse und Quark :
              A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                 weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                     len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                     3 Monaten {*) :
                     a ) in Standard-Laiben ( 4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (*)
                         für 100 kg Eigengewicht von :
                         1 . 220,70 RE oder mehr, jedoch weniger als 240,70
                               RE                                                   3121           15,00
                         2 . 240,70 RE oder mehr                                    3420          130,06 (")
 ---pagebreak--- 30. 4. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 108/35
                                          Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
  Nummer de*                                                                          Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                            (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                               Angaben)
   Zolltarifs
04.04                   b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)              verpackt :
                           1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                Eigengewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) rür 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 240,70 RE oder mehr, jedoch weniger
                                     als 268,70 RE                                    3521          15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 268,70 RE
                                     oder mehr                                        3619        130,06 (")
                           2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (e)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 288,70 RE oder mehr                       3719        130,06 (»)
                    II. andere                                                        3800        130,06
                 B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                    Milch, mit Zusatz von reinvermahlenen Kräutern hergestellt (s)    3900        156,62 («)
                 G. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                    Pulverform                                                        4000        127,81
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch, in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                        satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                        sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                        Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                        oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                        von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)                 4120         30,00
                  ■ II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
              .·            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                 4410        129,12
                           2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510        137,29
                        b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                          4610        217,29
                 E. andere :
                     I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                        40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4710        156,62
 ---pagebreak---  Nr. L 108/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 4. 77
                                           Zolltarifschema
                                                                                                   Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                   RE/100 kg Eigengewicnt
  Gemeinsamen
                                                                                                    (ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                                      Angaben)
    Zolltarifi
 04.04                  b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
 (Fortsetzung)
                             1 . Cheddar, Chester :
                                 aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                       aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                       von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                       Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                       9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg       4834
                                      Eigengewicht von 213,20 RE oder mehr (2)                               ISfiO
                                                                                             4850          163,83
                                 bb ) andere
                            2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                 Trockenmasse von (2) :
                                                                                             4922         137,19 (1#)
                                 aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                             5022         137,19 ( 14)
                                 bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                                                                                             5030         137,19 (")
                            3 . Kashkaval (*)
                            4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                                 enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­          5060
                                 fell (»)                                                                 137,19 («)
                                                                                             5120
                            5 . andere                                                                    137,19
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht           5210         102,89
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger
                                                                                             5250         217,19
                            2, andere
                   II. andere :
                                                                                             5310         156,62
                        a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                             5410         217,19
                        b) andere
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                       dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (1β)             5500            18,95
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
                                                                                            5600           18,95
               A. Laktose und Laktosesirup
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                           von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           1
                           2
                          3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen           5700           70,83
                          4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                                  5800          91,93
 ---pagebreak--- 30. 4. 77­                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 108/37
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                                           (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                                         Angaben)
     Zolltarifs
¿3.07                         b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
 (Fortsetzung)                   Gewichtshundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                              5900                   85,57
                              c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                 hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                   69,30
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                         6100                  91,93
Für, die Fußnoten (*) bis (•) siehe die Fußnoten (') bis (•) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABI. Nr, L 151 vom 30. f. 1961).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm;
     b) 6,00 RE;
     c) 9,92 RE.
('*) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm;
     b) 9,92 RE .
(u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 84,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730175 der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
        dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
        Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
        Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
         und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
        vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).