CELEX: 31995R2872
Language: de
Date: 1995-12-13
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2872/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 durchgeführte 20. Teilausschreibung

Nr. L 301 /8        DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 12. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2872/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Dezember 1995
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                              durchgeführte 20. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                     denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 des
Gemeinschaft,                                                        Rates (*) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                     Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5          schusses für Zucker —
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 der Kommis­
sion vom 26. Juli 1995 betreffend eine Dauerausschrei­
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder                                            Artikel 1
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
durchgeführt.                                                        (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                                                     durchgeführte 20. Teilausschreibung für Weißzucker wird
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                         eine Ausfuhrerstattung von höchstens 44,599 ECU je 100
Nr. 1813/95 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                  kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                 (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der               Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                    Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                     geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
Nach Prüfung der Angebote sind für die 20. Teilaus­                  Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen                   gewährt werden.
festzulegen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert                                        Artikel 2
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (5), untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der                Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13. Dezember 1995
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom   1 . 7. 1981 , S. 4.
0   ABL  Nr. L 110  vom  17. 5. 1995, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 175 vom   27. 7. 1995, S. 12.
(<) ABl. Nr. L 102 vom   28. 4. 1993, S. 14.
O   ABl. Nr. L 138 vom   21 . 6. 1995, S. 1 .                        O ABL Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .