CELEX: 62015TB0197
Language: de
Date: 2015-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-197/15 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Mai 2015 — Costa/Parlament (Vorläufiger Rechtsschutz — Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments — Empfänger eines Abgeordnetenruhegehalts — Begünstigter einer als Präsident einer Hafenbehörde erhaltenen Vergütung — Kumulierungsverbot — Rückforderung des bezogenen Ruhegehalts — Belastungsanzeige — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Verstoß gegen Formerfordernisse — Unzulässigkeit)

6.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/22
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Mai 2015 — Costa/Parlament
   (Rechtssache T-197/15 R)
   ((Vorläufiger Rechtsschutz - Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments - Empfänger eines Abgeordnetenruhegehalts - Begünstigter einer als Präsident einer Hafenbehörde erhaltenen Vergütung - Kumulierungsverbot - Rückforderung des bezogenen Ruhegehalts - Belastungsanzeige - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Verstoß gegen Formerfordernisse - Unzulässigkeit))
   (2015/C 221/31)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Antragsteller: Paolo Costa (Venedig, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Orsoni und Rechtsanwältin M. Romeo)
   
      Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: S. Seyr und G. Corstens)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Belastungsanzeige Nr. 2015-239 (Aktenzeichen: 303074) des Europäischen Parlaments vom 23. Februar 2015, mit der der Antragsteller zur Zahlung von 49  770,42 Euro bis spätestens 31. März 2015 aufgefordert wird
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.