CELEX: C2001/095/27
Language: de
Date: 2001-03-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 15. November 2000 in der Rechtssache T-157/00, Nicole Robert gegen Europäisches Parlament (Beamte — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Fristen — Vor der Zurückweisung der Beschwerde erhobene Klage — Unzulässigkeit)

C 95/14                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.3.2001
1.   In Bezug auf die Antragstellerin wird der Vollzug der Entschei-    Klage des Franz-Martin Wasmeier gegen die Kommission
     dung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. De-
     der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Am-                                     zember 2000
     fepramon“ enthalten (K[2000] 453), ausgesetzt.
                                                                                            (Rechtssache T-381/00)
2.   Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                                                 (2001/C 95/28)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        Herr Franz-Martin Wasmeier, München (Deutschland), hat am
                                                                        20. Dezember 2000 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                        tigte des Klägers ist Rechtsanwalt Gerhard Maier, Kanzlei
                                                                        Kalaitzis, Türck & Maier, Bernau am Chiemsee (Deutschland).
                    vom 15. November 2000
                                                                        Der Kläger beantragt,
in der Rechtssache T-157/00, Nicole Robert gegen Euro-
                      päisches Parlament (1)                            —     die Entscheidung der Kommission vom 7.9.2000 über
                                                                              die Beschwerde des Klägers sowie die Entscheidung der
                                                                              Kommission vom 24.9.1999 über dessen Einstufung in
(Beamte — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Fristen —
                                                                              die Besoldungsgruppe A7 aufzuheben,
Vor der Zurückweisung der Beschwerde erhobene Klage —
                          Unzulässigkeit)
                                                                        —     die Kommission zu verpflichten, eine neue Entscheidung
                                                                              über die Einstufung des Klägers in eine Besoldungsgruppe
                           (2001/C 95/27)                                     mit vollständiger Begründung zu erlassen,
                                                                        —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
In der Rechtssache T-157/00, Nicole Robert, Beamtin des
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Strassen (Luxemburg),
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Lorang, Luxemburg,             Der Kläger wurde nach Absolvierung eines allgemeinen Aus-
Zustellungsanschrift in der Kanzlei von Rechtsanwalt Lorang,            wahlverfahrens zum Beamten bei der Kommission ernannt
2, rue des Dahlias, Luxemburg, gegen Europäisches Parlament             und in die Besoldungsgruppe A7/1 eingestuft. Gegen diese
(Bevollmächtigte: Y. Pantalis und D. Moore) wegen Anfechtung            Entscheidung legte der Kläger eine Beschwerde ein und be-
der Entscheidung des Parlaments, die Klägerin im Beförde-               antragte seine Einstufung in die Besoldungsgruppe A6.
rungsjahr 1999 nicht in die Besoldungsgruppe B 1 einzustufen,
und der Entscheidungen, mit denen andere Beamte in diesem
Beförderungsjahr befördert wurden, hat das Gericht (Fünfte              Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission,
Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der             mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde. Der Kläger
Richter R. Garcia-Valdecasas und J. D. Cooke — Kanzler:                 macht u. a. geltend,
H. Jung — am 15. November 2000 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:                                               —     dass die Entscheidung der Kommission mit Ermittlungs-
                                                                              und Beurteilungsfehler behaftet sei,
1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                        —     dass die Kommission unzulässig eine umfasssende Bewer-
2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                   tung der Qualifikationen des Klägers unterlassen habe,
                                                                              und
                                                                        —     dass die Grundsätze des Vertrauenschutzes und der
(1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.                                                 Gleichbehandlung verletzt worden seien.