CELEX: 31971R1663
Language: de
Date: 1971-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1663/71 der Kommission vom 29. Juli 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

31 . 7. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 172/27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1663/71 DER KOMMISSION
                                                        vom 29. Juli 1971
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                            erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      lung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie dem
                                                                      Umstand Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     in der Gemeinschaft möglichst zu vermeiden sind .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Die Verordnung (EWG ) Nr. 1052/68 des Rates vom
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
Marktorganisation für Getreide ( i ), zuletzt geändert                erzeugnissen (7), zuletzt geändert durch die Verord­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1550/71 (2),                          nung (EWG) Nr. 1606/71 (8), bestimmt in Artikel 6
insbesondere       auf   Artikel    16    Absatz    2    vierter      die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
Unterabsatz erster Satz,                                              Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen
                                                                      sind .
gestützt auf die Verordnung Nr.              359/67/EWG des           Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
Rates vom 25 . Juli 1967 über                die gemeinsame           Nr. 1052/68 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
Marktorganisation für Reis (3),              zuletzt geändert         Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­
durch die Verordnung (EWG) Nr.              1553/71 (4), insbe­       schöpfung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz
                                                                      Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen. Deshalb
erster Satz,                                                          sollte, wie dies für die Bestimmung des beweglichen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Teilbetrags vorgesehen ist, der Durchschnitt der auf
                                                                      die betreffenden Grunderzeugnisse im Laufe eines
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                          repräsentativen Zeitabschnitts, der aus den ersten 25
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                      Tagen des dem Ausfuhrmonat vorangehenden Mo­
men, daß der Unterschied zwischen den Notierungen                     nats besteht, zu erhebenden Abschöpfungen berück­
oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                         sichtigt werden. Dieser Durchschnitt ist je nach dem
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                   im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis zu be­
und den Preisen für die Erzeugnisse in der                            richtigen .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                    Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr. 1052/
ausgeglichen werden kann.                                             68 und Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1077/
                                                                      68 (9) ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                         Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des
des Rates vom 21 . Juni 1967 (5) und Artikel 2 der                    für das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags
 Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli                     bei der Ausfuhr zu vermindern .
 1967 (6), die allgemeine Richtlinien betreffend die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­                       Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf                    derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die                     tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstat­
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen                     tung in einer Höhe, die den Unterschied zwischen
                                                                       den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­
 seits des verfügbaren Getreides und des Reises und                    preisen ausgleichen soll .
 Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,                     Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der
 andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis                 Rohstoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag
 und       Getreideerzeugnisse      auf      dem    Weltmarkt          bestimmt, berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungs­
 festzusetzen .                                                        erzeugnissen kann die benötigte Rohstoffmenge je
 Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den                          nach Endverwendungszweck des Erzeugnisses sich
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage                  ändern. Gemäß dem Herstellungsverfahren erhält
 und für eine natürliche Preis - und Handelsentwick­                   man außer dem gesuchten Haupterzeugnis andere
                                                                       Erzeugnisse, deren Menge und Wert sich je nach der
                                                                       Natur des gesuchten Haupterzeugnisses ändern
 H    ABl.  Nr.  117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
 (2)  ABl.  Nr.  L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .                        können. Die Kumulierung der Erstattungen für die
 ( 8) ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4 ) ABl.  Nr.  L 164 vom 22 . 7. 1971 , S. 5 .                        (7) ABl . Nr . L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
 Is)  ABl . Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                       (8) ABI . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 15 .
 (8 ) ABl.  Nr.  174 vom 31.7. 1967, S. 34.                             (9 ) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 172/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 7. 71
verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen               Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere
Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grund­                 Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Diffe­
erzeugnis gewonnen werden, könnte in gewissen                 renzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeug­
Fällen eine Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren          nisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
Preisen als den Weltmarktpreisen möglich machen.
Es ist daher notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die         Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt
Erstattung auf einen Betrag zu begrenzen, der dem             werden ; sie kann während dieser Zeit geändert
Erzeugnis zwar den Zugang zum "Weltmarkt ermög­               werden.
licht, gleichzeitig aber sicherstellt, daß die Ziele der
gemeinsamen Marktorganisation Beachtung finden.               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse          schusses für Getreide —
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar,
je nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an
Rohfasern, Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charak­
teristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungs­
erzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses                                      Artikel 1
ist.
                                                              Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen               Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen             Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren            EWG genannten und der Verordnung Nr. 1052/68
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­           unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden Erstat­
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­        tungen sind im Anhang zu dieser Verordnung
gen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungs­            festgelegt.
erzeugnisse aus Getreide ist es auf Grund der
schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welt­                                       Artikel 2
handel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhr­
erstattung festzusetzen.                                     Diese Verordnung tritt am 1 . August 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Juli 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- 31 . 7. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 172/29
                                                          ANHANG
         Nummer                                                                                            Erstattungs­
    des Tarifschemas ,                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                       betrag
        angewandt                                                                                        in RE/ 100 kg
  für die Erstattungen                                                                                    ( Drittländer)
11.01 C ( I )           Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder             6,249
                        weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                        0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff (1)
11.01 C ( II )          Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt (^                        4,249
11.01 D (I )            Mehl von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3          8,141
                        Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (1 )
11.01 D (II )           Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt ( J )                      4,613
11.01 E ( I )           Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3            3,954
                        Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                        auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)
11.01 E ( II            Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr           3,361
                        als 1,3 und weniger als 1,7 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                        Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 1 Gewichtshundert­
                        teil H
11.01 E ( III )         Mehl von Mais, unter den Nrn . 11.01 (I ) und (II ) nicht aufgeführt (*)             2,457
11.01 F                 Mehl von Reis                                                                        5,850
11.02 A III ( a )       Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den           6,249
                        Trockenstoff von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                        an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger H
11.02 A III ( b )       Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III ( a) nicht             4,249
                        aufgeführt (*)
11.02 A IV ( a)         Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den             8,141
                        Trockenstoff von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                        an Spelzen von weniger als 0,1 Gewichtshundertteilen ( 1 )
11.02 A IV ( b )        Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV ( a) nicht               4,613
                        aufgeführt (1)
11.02 A V ( a)          Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den               5,083
                        Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                        an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger H (4)
11.02 A V (b )          Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den              3,954
                        Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                        an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger (x ) (4)
11.02 A VI              Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                     5,850
11.02 Bla) 1 ( aa)      Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                  6,249
                        Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an
                        Rohfaser, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger (2)
11.02 Bla) 1 ( bb)      Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 1 ( aa) nicht auf­           4,249
                        geführt (2)
11.02 Bla) 2 ( aa)      Gestutzter Hafer
                                                                                                             4,297
11.02 Bla) 2 bb) ( 11 ) Körner von Hafer, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                    8,141
                        Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem Gehalt an
                        Spelzen von weniger als 1 Gewichtshundertteil (2)
11.02 Bla ) 2 bb ) (22) Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb ) ( 11 ) nicht           4,613
                        aufgeführt (2)
11.02 B I b ) 1 ( aa)   Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem      6,249
                        Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                        weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                        0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
 ---pagebreak--- Nr. L 172/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 7 . 71
         Nummer                                                                                                Erstattungs­
    des Tarifschemas ,                                                                                            betrag
        angewandt                                  Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                             in RE/100 kg
   für die Erstattungen                                                                                       ( Drittländer)
11.02 B I b ) 1 ( bb )  Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze), unter der         4,249
                        Nr. 11.02 B I b) 1 ( aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B I b ) 2 ( aa )  Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze ), mit einem          8,141
                        Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen öder
                        weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von weniger als 1 Gewichtshundert­
                        teil (2 )
11.02 B I b ) 2 ( bb )  Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze), unter der           4,613
                        Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa ) nicht aufgeführt (2)
11.02 B II a ( 1 )      Körner von Weizen , geschält, nicht geschnitten oder geschrotet ( 2)                     5,228
11.02 CHI ( a )         Körner von Gerste, perlförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt ( ohne Talkum),          8,332
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                        Kategorie
11.02 C III ( b )       Körner von Gerste, perlförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),           6,666
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 2 .
                        Kategorie
11.02 C IV              Körner von Hafer, perlförmig geschliffen ( :l)                                            4,613
11.02 E I b ) 1 ( aa )  Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von i            6,249
                        Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern , bezogen
                        auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 F. I b ) 1 ( bb ) Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b ) 1 ( aa ) nicht           4,249
                        aufgeführt
 11.02 E I b ) 2 ( aa ) Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von               9,046
                        2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von
                        weniger als 0,1 Gewichtshundertteilen
 11.02 E I b ) 2 ( bb ) Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von               7,237
                        2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1
                        Gewichtshundertteilen oder mehr und weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
11.02 E I b ) 2 ( cc)   Flocken von Hafer, unter den Nrn . 11.02 E I b ) 2 ( aa ) und 11.02 E I b ) 2 ( bb )      4,613
                        nicht aufgeführt
11.02 E II e ) 1        Flocken von Reis                                                                          5,850
11.02 F III             Pellets aus Gerste                                                                        4,080
 11.02 F IV             Pellets aus Hafer                                                                         2,652
 11.02 G I              Keime von Weizen, auch gemahlen                                                            1,281
 11.02 G II              Keime von Getreide, außer von Weizen , auch gemahlen                                     0,706
 11.07 A 1 a )           Malz aus Weizen , ungeröstet, in Form von Mehl                                           9,123
 11.07 A I b)            Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                      6.816
 11.07 A II a)           Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet, in Form von Mehl                               \415
                                                                                                                  7,654 (■•)
 11.07 A II b )         Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                          5,541
                                                                                                                  5,719 (s )
 11.07 B                 Malz , geröstet                                                                          6,457
                                                                                                                  6,665 ( 5 )
 11.08 Ail               Stärke von Reis                                                                          2,005
 11.08 Am                Stärke von Weizen                                                                        2,640
 11.09 Al (a )           Kleber und" Klebermehl von Weizen, ungeröstet, mit einem Proteingehalt, bezogen          4,800
                         auf den Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
 ---pagebreak---  31 . 7. 71                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 172/31
              Nummer                                                                                                               Erstattungs­
        des Tarifschemas ,                                   Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                    betrag
            angewandt                                                                                                            in RE/ 100 kg
      für die Erstattungen                                                                                                        ( Drittländer)
 23.02 A I a )                   Kleie und     andere Rückstände vom Sichten , Mahlen                oder von     anderen             0,969
                                 Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35
                                 Gewichtshundertteilen oder weniger
 23.02 A I b ) 1                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                           0,969
                                 von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                                 Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
 23.02 A I b) 2                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder anderen Bearbeitungen                          0,969
                                 von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35
                                 Gewichtshundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
                                 oder ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                                an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
 23.02 A II a )                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                           0,969
                                von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                                von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                                mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                                 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                                 hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt.
 23.02 A II b )                  Kleie     und andere   Rückstände        vom    Sichten,    Mahlen  oder   von   anderen             0,969
                                 Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr.
                                 23.02 A II a) nicht aufgeführt
 (') Erzeugnisse, von denen mindestens 50 % durch ein Sieb mit Seidengazebespannung und mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
       gelten als Mehl .
 1 2) Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr . 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46 ) enthaltenen
      Definition entsprechen .
(a) Perlförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46)
      enthaltenen Definition entsprechen .
( 4) Als Grobgrieß und Feingrieß von Mais gelten Erzeugnisse .
      — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
      — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .
(') Dieser Betrag ist nur anwendbar für die Ausfuhr von Malz von Gerste gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1368/71 der Kommission
       vom 29. Juni 1971 über die Ausfuhrerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1971 /1972 ausgeführtes Malz (ABl. Nr. L 144 vom
      30 . 6 . 1971 , S. 45).