CELEX: 51989PC0051
Language: de
Date: 1989-02-07
Title: ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES Über ein erstes mehrjähriges Programm (1988-1993) für biotechnologische, agroindustrielle Forschung und technologische Entwicklung "ECLAIR" European Collaborative Linkage of Agriculture and Industry through Research (gemäss Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 51
Vol. 1989/0019
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM ( 89) 51     endg . SYN 113
                                               Brus se l / den 7 Februar 1989
    ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
      Über ein erstes mehrjähriges Programm ( 1988-1993 )
       für biotechnologische , agroindustrielle Forschung
                   und technologische Entwicklung
                         •• ECLAIR "
  European Collaborative Linkage of Agriculture and Industry
                            through Research
        ( gemäss Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d ) des EWG-Vertrages
                        von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                              * j rt>      f
                            TEIL I
  ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
     Über ein erstes mehrjähriges Programm ( 1988-1993 )
     für biotechnologische , agroindustrielle Forschung
               und technologische Entwicklung
                    " ECLAIR "
European Collaborative Linkage of Agriculture and Industry
                      through Research
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission
                                                  (2)
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament
                                                           (3)
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses
 ( 1 ) ABI . Nr .
 ( 2 ) ABI . Nr .
 ( 3 ) ABI . Nr .
                                                                             2
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :
Gemäss Artikel 130 k des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im
Wege spezifischer Programme , die innerhalb jeder einzelnen Aktion entwickelt
werden .
Mit seinem Beschluss vom 28 . September 1987 hat der Rat ein Rahmenprogramm für
Forschung und technologische Entwicklung der Gemeinschaft ( 1987-1991 )     verab ¬
schiedet . das die Durchführung von Tätigkeiten zur Verwertung und optimalen
Nutzung biologischer Ressourcen vorsieht .
Der genannte Beschluss vom 28 . September 1987 sieht als spezifisches Ziel der
gemeinschaftlichen Forschung die Verstärkung der technologischen und wissen ¬
schaftlichen Grundlagen der europäischen Industrie , insbesondere in strategischen
Sektoren der fortgeschrittenen Technologie , vor sowie die Unterstützung der
Industrie , um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen : ausser ¬
dem heisst es in dem besagten Beschluss , dass eine Gemeinschaftsaktion dann
gerechtfertigt ist , wenn sie , unter Beachtung des Strebens nach wissenschaft ¬
 licher und technischer Qualität , unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen
Gesamtentwicklung beiträgt . Das ECLAIR-Programm soll zum Erreichen dieser Ziele
beitragen .
Fachkenntnisse und Fachkräfte für die agrarwirtschaftliche Entwicklung sind zahl ¬
 reich vorhanden , jedoch befinden sich die Kapazitäten Europas in verschiedenen
Mitgliedstaaten , so dass sich aus der Zusammenarbeit in einem Gemeinschafts ¬
programm gegenseitiger Nutzen ziehen lässt .
 ( I ) ABI . Nr . L 302 vom 24.10.1987 .
                                                                 !              3
 ---pagebreak--- Mit den Tätigkeiten im Rahmen des Programms muss eine fortlaufende
Kosten - Nutzen -Analyse einhergehen , um sicherzustellen , dass diese Tätigkeiten
weder zur Entstehung neuer Industrien , die nur aufgrund ständiger Absatzbeihilfen
für Agrarerzeugnisse bestehen können , noch zu landwirtschaftlichen Überschüssen
führen .
Solche Tätigkeiten sollten eine konsequente Ergänzung zu den Forschungsprogrammen
der Gemeinschaft in den Bereichen der Biotechnologie und der Landwirtschaft
bilden und die Anwendung ihrer Ergebnisse auf die sozialen und wirtschaftlichen
Ziele der Gemeinschaft fördern .
Das Europäische Parlament hat die Durchführung einer Untersuchung über die
strukturellen und sozialen Auswirkungen der Förderung der Biotechnologie und der
Gentechnologie gefordert ; es hat ferner auf die Risiken hingewiesen , die mit dem
Einsatz , insbesondere der Freisetzung gentechnologisch veränderter Organismen
verbunden sind .     Im Rahmen des am 29 . Juni 1988 verabschiedeten revidierten
Forschungsprogramms der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologie           werden
Forschungen in bezug auf diese Risiken unternommen .
Entwicklungstätigkeiten an der Schnittstelle zwischen Landwirtschaft und
Industrie können zur Lösung einiger Probleme beitragen , denen sich die Land ¬
wirtschaft innerhalb der Gemeinschaft gegenwärtig gegenübergestellt sieht .
Die wichtigsten und dringlichsten Erfordernisse , denen Rechnung getragen werden
muss , konzentrieren sich auf die Entwicklung neuer Arten der landwirtschaftlichen
Produktion , die an die Bedürfnisse der Industrie angepasst sind , auf Transforma ¬
tionstechnologien und auf andere Betriebsmittel für die Landwirtschaft , wie zum
Beispiel Schädlingsbekämpfungs - und Düngemittel , die die Umwelt weniger belasten .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 206 vom 30.7.198 8 .
                                                                                   4
 ---pagebreak--- Es ist wichtig , ungünstige Auswirkungen auf kleine und mittlere landwirtschaft ¬
liche Betriebe , die durch eine Konzentrierung landwirtschaftlicher Strukturen und
weitere Spezialisierung entstehen könnten , zu vermeiden .
Es ist notwendig , kleine und mittlere landwirtschaftliche und industrielle
Betriebe soweit als möglich in dieses Programm für auf Biotechnologie gestützte
agroindustrielle technologische Entwicklung einzubeziehen .
Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST ) ist gehört
worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Für einen Zeitraum von fünf Jahren , beginnend am 1 . Juli 1988 , wird ein
Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der auf Biotechnologie
basierenden agrarindustriellen Entwicklung gemäss Anhang I beschlossen .
Das Programm besteht aus Vertragsforschung , Koordinierungsaktionen und
Ausbildungs - und Mobilitätsstipendien . Die Teilnehmer können einzelne oder
gesellschaftlich bzw . genossenschaftlich organisierte industrielle oder landwirt ¬
schaftliche Betriebe , Forschungsinstitutionen , Universitäten oder Kombinationen
davon sein , die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben .
 r : :
                                                                               S
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
( 1 ) Bei im Rahmen von Kostentei lungsverträgen durchgeführten Vorhaben beträgt
die Gemeinschaftsbeteiligung im Normalfall höchstens 50 v.H. der Gesamtausgaben ;
der Rest muss von den Partnern , vor allem aus industriellen oder landwirtschaft ¬
lichen Quellen aufgebracht werden .
Bei von Universitäten und Forschungsinstituten durchgeführten Vorhaben kann die
Gemeinschaft bis zu 100 v.H. der zusätzlichen Ausgaben übernehmen .
( 2 ) Die Vorschläge für Vorhaben werden auf eine entsprechende Aufforderung hin
eingereicht ; an ihnen sollen in der Regel mindestens zwei unabhängige Partner
beteiligt sein , die nicht im selben Mitgliedstaat ansässig sind . Normalerweise
sollten Forschungsinstitute und Universitäten an einer Gruppe zusammen mit einer
oder mehreren industriellen oder landwirtschaftlichen Organisation ! en ) teil ¬
nehmen . Forschungsinstitute , die hauptsächlich oder ausschliesslich durch
industrielle Organisationen finanziert werden , gelten als industrielle
Teilnehmer .
                                      Artikel 3
Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms wird auf 80 Mio . ECU veran ¬
schlagt ; darin sind die Kosten für einen Personalbestand von 13 Mitarbeitern
'.nthalten .
 C,
                                                                                 6
 ---pagebreak---                                         Artikel 4
Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich .
Die Kommission wird von einem Ausschuss von der Art eines beratenden Ausschusses
( im folgenden " Ausschuss " genannt ) unterstützt , der sich aus den Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz
führt .
                                        Artikel 5
( 1 ) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden
Massnahmen . Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab , die
der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann .
(2)   Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen ; darüber
hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen , dass sein Standpunkt im
Protokoll festgehalten wird .
( 3 ) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuss darüber , inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat .
                                                                                  7
 ---pagebreak---                                      Artikel  6
( 1 ) Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms nimmt die Kommission eine Über ¬
prüfung des Programms vor und übermittelt dem Rai und dem Europäischen Parlament
einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung sowie gegebenenfalls
Vorschläge zur Änderung des Inhalts und der Mittelausstattung oder zur Verlänge ¬
rung der Laufzeit des Programms .
( 2 ) Nach Abschluss des Programms führt die Kommission eine Bewertung der
erreichten Ergebnisse durch und übermittelt dem Rat und dem Europäischen Parla ¬
ment einen entsprechenden Bericht . Der Bericht wird von unabhängigen Sach ¬
verständigen verfasst .
( 3 ) Die genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang II zu
dieser Entscheidung ausgeführten Zielsetzungen und den Bestimmungen von Artikel 2
Absatz 2 des Rahmenprogramms erstellt .
                                      Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
      ' f nt \
                                                                              8
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG I
                                      PROGRAMM
                   FÜR DAS ERSTE MEHRJÄHRIGE PROGRAMM ( 1988-1993 )
            FÜR AUF BIOTECHNOLOGIE GESTÜTZTE AGRGRO I NSTR I ELLE FORSCHUNG
                           UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG
Z1ELE
      Das Ziel dieses hier vorgeschlagenen Programms ist es , in Europa die
Anwendung neuerer Entwicklungen in den Naturwissenschaften und der Biotechnologie
zu fördern . Das soll durch ein Programm vorwettbewerblicher Forschung ,
technischer Entwicklungsprojekte und Koordinierungsaktivitäten erfolgen , die auf
einer engen Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und industriellen Aktivitäten
beruhen und durch Ausbildungs - und Mobilitätsstipendien unterstützt werden . Das
Programm wird mittel - und längerfristig zu einer Verbesserung der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit in den wirtschaftlichen Aktivitäten , die auf den
obengenannten Entwicklungen aufbauen , sowie zu einer Stärkung des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft beitragen .
      Das Programm soll ungünstige Auswirkungen auf die Volksgesundheit und die
Umwelt und die Verursachung von Problemen im Zusammenhang mit dem Schutz und der
Verbesserung der Natur vermeiden .
      Die wesentlichen Ziele dieses Programms sind nachstehend aufgeführt :
 ---pagebreak---   i ) Erforschung , Anpassung und Entwicklung landwirtschaftlicher , für die
       industrielle Nutzung bestimmter Produkte sowie die Erforschung und Förderung
       neuer industrieller Techniken für die Verarbeitung und Umformung landwirt ¬
       schaftlicher Produkte mit der Aussicht , zu ökonomisch tragfähigen Bedingungen
       industrielle Produkte herzustellen , die den Bedürfnissen des Marktes
       entsprechen .
li ) Erforschung und Entwicklung von Betriebsmitteln für die Landwirtschaft , wie
       z.B. Schädlingsbekämpfungs - und Düngemittel , sowie von Systemen zur Kontrolle
       und Bekämpfung von Krankheiten , die die Umwelt weniger belasten oder besser
       an sie angepasst sind ; Verringerung und Vermeidung von bei der Verarbeitung
       anfallenden Nebenprodukten durch die Wiedergewinnung von Rohstoffen und die
       Verringerung der Abfälle .
INHALT
        Das Programm wird mit Hilfe der nachstehend aufgeführten Aktionen durch ¬
geführt :
 I. ERPROBUNG UND ERZEUGUNG NEUER SORTEN UND NEUER ORGANISMEN
           Testversuche mit neuen oder veränderten Arten oder Organismen ( Pflanzen ,
     Nutztiere oder andere ), die in entsprechender Grösse und unter verschiedenen -
     Bedingungen durchgeführt werden , um die folgenden Aspekte zu prüfen :
      Leistung / Ertrag ; Resistenz gegen Krankheiten ; Betriebsmittelbedarf ; Gesichts ¬
     punkte bezüglich der Eignung des Organismus für die industrielle Verarbeitung ,
     die tierische Ernährung und Marktakzeptanz des Organismus , seiner Bestandteile
      und der daraus abgeleiteten Erzeugnisse . Dabei wird der Gebrauch neuer
      biotechnologischer Methoden zur Identifizierung , Charakterisierung , Auswahl ,
      Veränderung . Verbreitung , Anbau oder anderen Aspekten der Entwicklung und
      Beurteilung von interessanten Organismen besonders berücksichtigt .
                                                                                     10
 ---pagebreak--- 2 . INDUSTRIELLE ERZEUGNISSE UND DIENSTLEISTUNGEN
    2.1 . Präzisere und effizientere Betriebsmittel für die Landwirtschaft durch
          Korsohungs - und Entwicklungsarbeit , die auf Naturwissenschaften und
          Biotechnologie gestützt ist . Dabei geht es um die Schaffung von Erzeug ¬
          nissen und Dienstleistungen für den Gebrauch in der Landwirtschaft , die
          Vorteile hinsichtlich der Präzision , der Kosteneffizienz , einer
          verbesserten pflanzlichen und tierischen Leistung und der Eignung für die
          Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse mit sich bringen und die
          unerwünschte Nebeneffekte ausschl iessen .
    2.2 . Präzisere und effizientere Extraktions -, Verarbeitungs - und Produktions ¬
          prozesse durch Forschungs - und Entwicklungsarbeit im Hinblick auf
          Methoden , die die Verwendung und den Wert landwirtschaftlicher Erzeug ¬
          nisse durch Extraktion , Verarbeitung oder andere Prozesse , die in der
          Industrie oder anderswo mit Hilfe biotechnologischer oder anderer Mass ¬
          nahmen grösseren oder wertvolleren Gebrauch der diesen Stoffen eigenen
          Eigenschaften machen , steigern .
3.  INTEGRIERTE VORHABEN
    3.1 . Verbesserte Nutzung der gesamten Ernte durch die Entwicklung , mit Hilfe
          von Versuchssystemen , von Systemen zur Ernte der gesamten Pflanzen , deren
          Haltbarmachung und Zerlegung in Bestandteile , die für nachfolgende
          Anwendungen geeignet sind . Solche Systeme müssen von einer entsprechenden
          Grössenordnung sein , um eine Basis für eine wirtschaftliche Bewertung und
          eine bedeutende Teilnahme von industriellen und landwirtschaftlichen
          Interessen zu schaffen . Priorität wird den Projekten gewährt , die neue
          Biotechnologie gebrauchen .
                                                                                - II-
 ---pagebreak---        3.2 . Studien und Entwicklungsvorhaben zur integrierten Anwendung neuer
               Technologien sollen vor allem auf die gemeinsame Nutzung der Fortschritte
               biologischer Erkenntnisse und Verfahren in Verbindung mit neuen auf
               Technologie basierenden landwirtschaftlichen Systemen abzielen .
    DURCHFÜHRUNG
         Die Durchführung der Vorhaben erfolgt in Form von Forschungs - und Entwick ¬
    lungsvertrügen mit Kostenteilung und koordinierten Aktivitäten . Mobilitäts - und
    Forlh i I dungsst i pendion werden gewährt , um die Zusammen fiihrung entsprechender , für
    die IM'Ojektarboil geeigneter Fachkräfte an geeigneter Stelle sowie die wirksame
    Verbreitung der Ergebnisse zu fördern . Ferner gehören zum Programm die Veran ¬
    staltung von Sitzungen , die Anhörung von Fachleuten , die Durchführung von Studien
    zu mit dem Programm in Beziehungen stehenden Themen und die Verbreitung von
    Informationen über Fortschritt und Ergebnisse der Vorhaben in allen betroffen
    Interessengruppen .
          Jeder Projektvorschlag muss eine Erklärung zu den Umwelt Wirkungen enthalten ,
    die die möglichen Auswirkungen des Projektes auf Menschen , Fauna , Flora , Boden ,
- . Wasser , Luft und auf die Wechselwirkungen zwischen diesen verschiedenen Faktoren
    aufzeigt . Diese Erklärung muss auch eine Verpflichtung zur Einhaltung bestehender
    einzelstaatlicher Sicherheitsbestimmungen enthalten .
          In den von der Kommission geschlossenen Verträgen werden die Rechte und
    Pflichten jeder Partei , einschliesslich der Verfahren für die Verbreitung , den
    Schutz und die Nutzung der Forschungsergebnisse geregelt .
                                                                                          U
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG II
                                  BEWERTUNGSKR I TER I EN
                    FÜR DAS ERSTE MEHRJÄHRIGE PROGRAMM ( 1988-1993 )
            FÜR AUF BIOTECHNOLOGIE GESTÜTZTE AGROINDUSTRI ELLE FORSCHUNG
                            UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG
     Die Mitteilung der Kommission an den Rat über einen gemeinschaftlichen
Aktionsplan für die Bewertung von Forschungs - und Entwicklungstätigkeiten für den
Zeitraum 1987-199.1 [ C0M(86)660 final ] stellt fest , dass die Ziele jedes
Forschungsprogramms in einer überprüfbaren Form dargelegt werden müssen . Die
Ziele und Abschnitte des oben genannten Programms werden hiernach dargelegt .
1.      Das langfristige Ziel dieses Programms ist in Anhang I beschrieben .
2.      Das wesentliche kurzfristige Ziel besteht darin , dass das Programm
   Vorschläge für Entwicklungsprojekte anregen soll , die eine Verpflichtung der
   Industrie und / oder Landwirtschaft zur Mitfinanzierung enthalten und einem
   Rahmen , der mit den vorgeschlagenen Gemeinschaftsmitteln im Einklang steht ,
   entsprechen . Dieses Ziel wird in den Jahren 1991-1992 zu überprüfen sein .
        Zu diesem Zeitpunkt sollte das Programm auch die von ihm ausgehende
   Förderung der intersektoralen Zusammenarbeit über die einzelnen Mitglied ¬
   staaten hinaus nachweisen .
                                                                                13
 ---pagebreak--- 3.       Folgende Kriterien sollen zur Bewertung der in den ersten drei Jahren der
   Programm lauf zeit zu erreichenden Ziele herangezogen werden :
   3.1 . Dass Versuche neuer oder veränderter Sorten oder Organismen durchgeführt
         worden sind und dass diese oder die Verfahren , die zu ihrer Herstellung
         oder Modifizierung gebraucht wurden , einen Fortschritt darstellen und
         praktische Anwendung finden können .
   3.2 . Dass Versuche von neuen oder veränderten Erzeugnissen , Techniken oder
         Dienstleistungen für den Gebrauch in der Landwirtschaft durchgeführt
         werden : dass Vorteile hinsichtlich der Präzision , der Wirksamkeit oder
         der Vermeidung von eventuellen negativen Nebeneffekten aufgezeigt wurden ;
         dass als Ergebnis der Versuche die Erzeugnisse , Techniken oder Dienst ¬
         leistungen praktische Anwendung finden .
   3.3 . Dass Versuche mit präziseren und effizienteren Extraktions -,
         Verarbeitungs - und Herstellungsverfahren durchgeführt wurden , bei denen
         biotechnologische und / oder andere Methoden auf ein landwirtschaftliches
         Erzeugnis angewendet werden und dass die Versuche gezeigt haben , dass
         diese Verfahren nützlich sind .
   3.4 . Dass durch das Programm Übereinkommen zwischen der Landwirtschaft und der
         Industrie geschlossen und die Rahmenbedingungen sowie die technische
         Ausrüstung geschaffen wurden , um eine oder mehrere Pflanzen hinsichtlich
         der technischen Durchführbarkeit der Ernte und Nutzung der gesamten
         Pflanzen zu prüfen , und dass passende Massstäbe zur Erfassung der
         Leistung definiert wurden oder werden , um eine Grundlage für weitere
         Verbesserungen der Systeme und für die Entscheidung über Wiederholungen
         und die Verbreitung ähnlicher , grösser angelegter Aktivitäten zu bieten .
                                                                                14
 ---pagebreak---                                TEIL II
  STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VON IHR NICHT ÜBERNOMMENEN
              ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
1.    In seiner Sitzung am 18 . Januar 1989 hat das Europäische
      Parlament im Rahmen der zweiten Lesung des Gemeinsammen
      Standpunktes zum ECLAIR Programm die beiliegenden drei
     Abänderungen vorgeschlagen .
2.    Die Kommission kann diese drei Abänderungen aus folgenden
     Gründen nicht übernehmen :
      Die   erste   Abänderung  bezieht  sich  auf   das  jährliche
      Haushaltsverfahren       und   wurde   bereits    wiederholt
     vorgeschlagen . Die Kommission ist der Ansicht , da/? diese
      Abänderung nicht notwendig ist , da Artikel 130 P des EWG-
      Vertrags dieses Problem abdeckt .
      In Bezug auf die Abänderungen 2 und 3 ist die Kommission der
      Meinung , daß der Gemeinsamme Standpunkt ausreichende
      Vorkehrungen in Hinblick auf den Schutz der Umwelt und der
      Gesundheit    enthält .  Sie   hat  das  Parlament    darüber
      informiert , daß sie sicherstellen wird , daß die verlangten
      Sicherheitsmaßnahmen befolgt werden .
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VON DER KOMMISSION NICHT ÜBERNOMMENEN ABÄNDERUNGEN
              DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
       Änderung Nr . 1
       Artikel 3
       Der Mittelbedarf für die
       Durchführung des Programms wird
       auf 80 Mio ECU veranschlagt ; darin
       sind die Kosten für einen
       Personalbestand von 13
       Mitarbeitern enthalten . Die
       Kommission schlägt der
       Haushaltsbehörde jährlich im
       Rahmen des jährlichen
       Haushaltsverfahrens vor , die
       erforderlichen Mittel für das
       Programm entsprechend dem
       tatsächlichen Bedarf in dem
       betreffenden Haushaltsjahr und der
       im Rahmen der
        Inter institutionellen
       Vereinbarung vorgesehenen
       finanziellen Vorausschau
       einzusetzen .
 ---pagebreak--- 3.5 . Dass Studien finanziert und vervollständigt und Entwicklungsprojekte
      unterstützt wurden , die den Gebrauch von neuen Technologien in der Land ¬
      wirtschaft ( die fortschrittliche Techniken zur Erfassung , Messung ,
      Speicherung und Verarbeitung von Informationen und die Automatisierung
      der Ausrüstung einschiessen ) in Verbindung mit der Anwendung der
      Biotechnologie untersuchen , und dass als Ergebnis dieser Studien und
      Projekte neue Anwendungen gefunden worden sind .
3.6 . Dass Studien finanziert wurden , die die soziostrukturel len und
      ökologischen Auswirkungen der Förderung der Bio - und Gentechnologie in
      der Landwirtschaft untersuchen .
      Zusätzlich sollte das Programm sicherstellen , dass die folgenden allge ¬
meinen Kriterien erfüllt werden :
4.1 . Der potentielle Zuwachs an Absatzmöglichkeiten sollte mittel - und länger¬
      fristig als Ergebnis der gezeigten Verbesserungen und Vorteile von einer
      Grösse sein , die die vorgesehenen Gemeinschaft sausgaben rechtfertigt .
      Dies impliziert eine Kosten/ Nutzen-Analyse dieser Aktivitäten und ihrer
      denkbaren Anwendungen .
4.2 . Unter Berücksichtigung des Endberichts zum "Biotechnologie-Aktions ¬
      programm", das im Dezember 1989 endet und des Programms "Molekulare
      biotechnologische Technik" ( 1982-1986 ) und der Bewertungsberichte über
      diese Programme sollte überlegt werden , ob das vorgeschlagene Programm
      tatsächlich den Transfer der Resultate der vorhergehenden biotechnolo ¬
      gischen Forschungsprogramme fördert .
 ---pagebreak--- 4.3 . Dass bei der Durchführung des Programms schädliche Auswirkungen auf die
      Volksgesundheit und die Umwelt und die Verursachung von Problemen im
      Hinblick auf den Schutz und dje Verbesserung der Natur vermieden wurden .
4.4 . Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen nationalen
      oder privaten Forschungsakt i vi taten in der Biotechnologie sollte die
      Bewertungsgruppe untersuchen , ob das ECLAIR-Programm die in Anhang I 1 1
      zum Rahmenprogramm aufgefuhrten Auswahlkriterien , zu denen auch der
      Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der
      Gemeinschaft unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und
      technischer Qualität gehört , angemessen berücksichtigt hat .
                                                                              16
 ---pagebreak--- Änderung Nr . 2
Anhang I
ZIELE
Absatz 3
Das Programm soll insbesondere .
durch folgende Zielsetzung
verwirklicht werden :
 ( i ) Erforschung und Entwicklung
von Agrarprodukten , die sich fü r
 industrielle Verwertung eignen ,
sowie Erforschung und Förderung
neuer Industrieprozesse , durch die
 landwirtschaftliche Rohstoffe
wirtschaftlich zu hochwertigen
.Industrieprodukten verarbeitet
werden können .
  ( ii ) Erforschung und Entwicklung
 von fUr die Umwelt weniger
 schädlichen oder vielmehr
 zuträglichen Methoden der
 Kontrolle und der Bekämpfung von
 Krankheiten : Verringerung und
 Ausschaltung der bei der
 Verarbeitung anfallenden
 Nebenprodukte sowie
 Wiedergewinnung der Mittel und
 Verringerung der Abfallprodukte .
   Im Mittelpunkt der Durchführung
  des Programms stehen die Erhaltung
  der Natur , die Verbesserung der
  natürlichen Lebensbedingungen , die
  Volksgesundheit . der Umweltschutz
   sowie die damit zusamBenhängenden
   sozialen Aspekte .
 ---pagebreak--- Änderung Nr . 3
Anhang I 1
BEWERTUNCSKR I TER 1 EN
Ziffer 3.1 .
3.1 . Daß Versuche neuer oder
veränderter Sorten oder Organismen
durchgeftlhrt worden sind und daß
diese oder die Verfahren , die zu
ihrer Herstellung oder
Modifizierung gebraucht wurden ,
einen Fortschritt darstellen und
praktische Anwendung finden
können . Eine Freisetzung
gentechnisch manipulierter
Mikroorganismen findet nicht statt
bis zum Erlaß verbindlicher
Sicherheitsvorschriften .