CELEX: 51970PC1339
Language: de
Date: 1970-11-27
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Pfeffer, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, und für Pyrethrumauszüge (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1339
Vol. 1970/0202
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(70)1339 endg.
                                                   Brüssel , den 27 . November 1970 <
                               Entwurf einer
                          VERORDNUNG ( EWG-) DES RATES
               über die zeitweilige Aussetzung der autonomen
               Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Pfef­
               fer , weder gemahlen noch sonst zerkleinert , und
               für Pyrethrumauszüge
                                                 ν
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 1339 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜFDUTTO
Die im Rahmen der Kommission tagende Gemischte Gruppe der R e gierungs-
sachverständigen für den Gemeinsame-" Zolltarif hat am 21 . und 22 . Sep­
tember 1970 die von verschied?''     Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28
des Vertrages von Rom gestellten Anträge auf Aussetzung der autonomen
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1971 geprüft . Dabei
hat sich die Gruppe unter anderem über die vollständige oder teilweise
Aussetzung der Zollsätze für die Erzeugnisse geeinigt , die in der Über­
sicht in dem beiliegenden Verordnungsentwurf aufgeführt sind .
Es handelt sich um Pfeffer (Tarifstelle 09.04 A i ) und Pyrethrumaus-
züge (Tarifstelle ex 13.03 A V ) für die seit 1 . Juli 1 969 bzw . 1 . Januar
1970 bis jeweils 31 . Dezember 1970 die Zollsätze bereits ausgesetzt
sind . Da sich die Lage seither nicht geändert hat , wird für beide Er­
zeugnisse eine Verlängerung der Aussetzung in gleicher Höhe vorgeschla­
gen . Vor Annahme dieser Maßnahmen    müssen die asssziierten Afrikanischen
Staaten und Madagaskar jedoch gemäß Artikel 12 des Asssziierungsab-
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesen
Staaten von der geplanten Maßnahme unterrichtet werden .
Bei Pfeffer sei insbesondere darauf hingewiesen , daß ein neues Asso-
ziierungsabkommen zwischen der EWG und den AASM am 29 . Juli 1969
in Jaunde unterzeichnet wurde uni daß mit Inkrafttreten dieses Abkom­
mens der Gemeinsame Zolltarif der beiliegenden Verordnung entsprechend
autonom geändert wird . Dies hat zur Folge , daß von diesem Zeitpunkt
an - im Laufe des Jahres 1971 ~ die gewährte Aussetzung für Pfeffer
gegenstandslos wird . Aus diesem Grunde erscheint es angebracht , die
Gültigkeit der Aussetzung bis z*m Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Assoziierungsabkommens zu begrenzen j das Einverständnis der Gemisch­
ten Gruppe gilt jedoch bis zum 31 . Dezember 197 ?-.
Ferner sei darauf hingewiesen , daß ein Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den Mitgliedstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft in Arusha am
 ---pagebreak--- 24 » September 1969 unterzeichnet wurde , das ebenfalls im Jahre 1971
in Kraft treten soll . Die Republik Kenia , ein Unterzeichnerstaat dieses
Abkommens , ist ein badeutender Produzent , so daß Pyrethrum und Pyrethrum-
auszüge dann zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können .
Aus diesem Grunde ist die gleiche Maßnahme wie für Pfeffer zu treffen
und die Zollaussetzung für Pyrethrumauszüge bis zum Inkrafttreten des
Abkommens von Arusha , längstens jedoch auf den 31 « Dezember 1971
zu begrenzen .
 ---pagebreak---                                       ENTWURF EINER
                             J- VERORTWUNG (EWG ) HES RA.TES
                                                  ?   '
                 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze
                  des Gemeinsamen Zolltarifs für Pfeffer , weder gemahlen
                  noch sonst zerkleinert , und für Pyrethrumauszüge
DUR RAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission, .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur Deckung des Bedarfs der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft ist es
angezeigt , die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Pfeffer der
Tarifstelle O9.O4 A I und für Pyrethrumauszüge der Tarifstelle ex 13.03 A V
auszusetzen .
Gemäss Artikel 12 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und den Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar
wurden die genannten Staaten vorher von den geplanten Zollaussetzungna unter­
richtet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1 ,
a) Für die Zeit vom 1 . Januar 1971         zum Inkrafttreten des in Jaunde am 29 *
    Juli 1969 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und den Assoziierten Afrikanischen Staaten und
  - Madagaskar , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1971 » werden die autonomen
    Zollsätze des Gemeinseimen Zolltarifs für Pfeffer , weder gemahlen noch sonst
    zerkleinert , bis zu der in der nachstehenden Übersicht angegebenen Höhe aus­
    gesetzt .                                       -        ,
b) Für die Zeit vom 1 . Januar 1971         zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
    am 24 . September 1969 in Arusha unterzeichneten Abkommens zur Gründung
    einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
    Mitgliodstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft , längstens jedoch bis
    zum 31 . Dezember 1971 » wird der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
    für Pyrethrumauszüge bis zu der in der nachstehenden Übersicht angegebenen
    Höhe ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
:   Nr . des GemeiLnsa- i                                                    Zollsatz
t  men Zolltarifs       :                 Warenbezeichnung                    autonorn
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                          '                                            i
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î        09.0^ A I      ::  Pfeffer , weder gemahlen noch sonst zer-   :
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                          : klemert :                                  ! ι
                                                                         >
                            - zum industriellen Herstellen von äthe-     ' vollstand-j.)
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                          |    rischen Olen oder von Resinoiden ( a)   ] Aussetzung
                                                                       4
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»                       4
:'    ex 13.03 A V      ::  Pyrethrumauszuge                           :t vollst andi'
•
»
                        4
                        4                                                : Aussetzung
   (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden
        festzusetzenden Voraussetzungen .
                                        Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
   in jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu                  am                            Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident