CELEX: 31982L0002
Language: de
Date: 1981-12-21 00:00:00
Title: Richtlinie 82/2/EWG des Rates vom 21. Dezember 1981 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

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31982L0002

Richtlinie 82/2/EWG des Rates vom 21. Dezember 1981 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer  

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/1982 S. 0011 - 0011 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0131  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0131 

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 21. Dezember 1981  zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer  (82/2/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Richtlinie 72/464/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/463/EWG (5), wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.  Die mit der Richtlinie 77/805/EWG (6) eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe läuft am 31. Dezember 1981 aus.  Die während einer dritten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien sind Gegenstand eines Richlinienvorschlags der Kommission (7).  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 25. Februar 1981 seine Stellungnahme (8) abgegeben; das Europäische Parlament wird erst nach Prüfung einer detaillierten Studie über die Auswirkungen der Fortsetzung der Harmonisierung Stellung nehmen. Die Studie wird erst im März 1982 vorliegen.  Daher ist die zweite Stufe für einen ausreichend langen Zeitraum zu verlängern, damit das Europäische Parlament Stellung nehmen und der Rat über die Durchführungsbestimmungen einer dritten Harmonisierungsstufe beschließen kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG wird das Datum »31. Dezember 1981" durch das Datum »31. Dezember 1982" ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. RIDLEY  (1) ABl. Nr. C 285 vom 7. 11. 1981, S. 8.  (2) Stellungnahme vom 18. 12. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) Stellungnahme vom 25./26. 11. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 32.  (6) ABl. Nr. L 338 vom 20. 12, 1977, S. 22.  (7) ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1980, S. 6.  (8) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 47.