CELEX: 31995R1998
Language: de
Date: 1995-08-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1998/95 DER KOMMISSION vom 17. August 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 durchgeführte dritte Teilausschreibung

18 . 8 . 95          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 195/ 5
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1998/95 DER KOMMISSION
                                                        vom 17 . August 1995
                    zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                    im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                               durchgeführte dritte Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 Gemeinschaft,                                                        denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                      Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates              der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                 tragen .
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Zucker —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 der Kommis­
 sion vom 26. Juli 1995 betreffend eine Dauerausschrei­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden                                       Artikel 1
 Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
 durchgeführt.                                                        (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                                                      durchgeführte dritte Teilausschreibung für Weißzucker
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                         wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 46,216 ECU je
 Nr. 1813/95 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                  100 kg festgesetzt.
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                 (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der               Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                    Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
 Nach Prüfung der Angebote sind für die dritte Teilaus­               geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
                                                                      Bedingungen gewährt werden .
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 festzulegen .
                                                                                              Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den             Diese Verordnung tritt am 18 . August 1995 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 17. August 1995
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Erkki LIIKANEN
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr. L 177 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.   Nr. L 110 vom  17. 5. 1995, S. 1 .
(3) ABI .  Nr. L 175 vom  27. 7. 1995, S. 12.
(4) ABl.   Nr. L 102 vom  28. 4. 1993, S. 14.
O   ABl.   Nr. L 138 vom  21 . 6. 1995, S. 1 .