CELEX: C2003/264/59
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-296/03: Klage der Proteco Srl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. August 2003

C 264/34              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        1.11.2003
Waren oder Dienstleis-        Waren und Dienstleistungen der          Klage der Proteco Srl gegen die Kommission der Euro-
tungen:                       Klassen 16 und 41                       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. August 2003
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
kammer angefochtene           den Prüfer für „Druckereier-                               (Rechtssache T-296/03)
Entscheidung:                 zeugnisse“ in der Klasse 16 und
                              „Veranstaltung und Organisation                                (2003/C 264/59)
                              von Messen, Ausstellungen, Semi-
                              naren und Kongressen“ in der
                              Klasse 41                                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:               der Klägerin
                                                                      Die Proteco Sud Srl hat am 29. August 2003 eine Klage
Klagegründe:                                                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                              —    Die Marke sei unterschei-
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                   dungskräftig nach Artikel 7
                                                                      eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                   Absatz 1 Buchstabe b) der          walt Michele Arcangelo Calabrese.
                                   Verordnung (EG) Nr. 40/94;
                              —    Die Marke sei keine beschrei-
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                   bende Angabe nach Artikel 7
                                   Absatz 1 Buchstabe c) der
                                   Verordnung (EG) Nr. 40/94.         —     die angefochtene ablehnende Entscheidung für nichtig zu
                                                                            erklären;
                                                                      —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klage der Poli Sud Srl gegen die Kommission der Euro-                 Klagegründe und wesentliche Argumente
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. August 2003
                   (Rechtssache T-295/03)                             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                      denen in der Rechtssache T-139/03 (Nuova Agricast/Kommis-
                        (2003/C 264/58)                               sion) (1).
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                      (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003, S. 43.
Die Poli Sud Srl hat am 29. August 2003 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Michele
Arcangelo Calabrese.
                                                                      Klage der Tomasetto Achille Sas di Tomasetto
Die Klägerin beantragt,                                               Andrea & C. gegen die Kommission der Europäischen
                                                                           Gemeinschaften, eingereicht am 29. August 2003
—     die angefochtene ablehnende Entscheidung für nichtig zu
      erklären;                                                                          (Rechtssache T-297/03)
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                             (2003/C 264/60)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-139/03 (Nuova Agricast/Kommis-
                                                                      Die Tomasetto Achille Sas di Tomasetto Andrea & C. hat am
sion) (1).
                                                                      29. August 2003 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
(1) ABl. C 146 vom 21.6.2003, S. 43.                                  Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                      vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Michele Arcange-
                                                                      lo Calabrese.