CELEX: 52009XX0527(01)
Language: de
Date: 2009-03-05 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 129 vom 5. März 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2, Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-6 Pelowo in der Region Plewen und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

27.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/4
            
         
      BESCHLUSS Nr. 129
   vom 5. März 2009
   zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2, Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-6 Pelowo in der Region Plewen und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung
   2009/C 118/04
   REPUBLIK BULGARIEN
   DER MINISTERRAT
   Gemäß Artikel 5 Ziffer 2, Artikel 42 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 44 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 16 und Paragraph 1 Ziffer 24а des Gesetzes über Energie
   BESCHLIESST DER MINISTERRAT:
   
               1.
            
            
               Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas in Block 1-6 Pelowo auf einer Fläche von 615,08 km2 mit den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 20 gemäß Anhang eröffnet. Ausgeschlossen aus der Fläche zur Prospektion und Exploration sind die Konzessionsflächen „Dolni Dabnik“, „Gorni Dabnik“, „Dolni Lukowit“ und „Staroselzi“.
            
         
               2.
            
            
               Es wird bekanntgegeben, dass die Erteilung und Genehmigung gemäß Ziffer 1 durch Ausschreibung erfolgt.
            
         
               3.
            
            
               Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar.
            
         
               4.
            
            
               Die Angebotseröffnung zur Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 findet im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie in der Triadiza-Str. 8 in Sofia am 150. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union statt.
            
         
               5.
            
            
               Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 120. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.
            
         
               6.
            
            
               Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft um 17.00 Uhr am 130. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.
            
         
               7.
            
            
               Die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß den Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 144. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.
            
         
               8.
            
            
               Die Angebotseröffnung erfordert nicht die Anwesenheit der Bieter.
            
         
               9.
            
            
               Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 500 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 802 des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist erhältlich.
            
         
               10.
            
            
               Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.
            
         
               11.
            
            
               Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der eingereichten Arbeitsprogramme, der Umweltschutz- und Schulungsinstrumente, Boni sowie ihrer administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen.
            
         
               12.
            
            
               Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 10 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 6 genannten Frist auf das in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft und Energie.
               
                           12.1.
                        
                        
                           Die Kaution nicht zugelassener Bieter wird binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, an dem sie über die Nichtzulassung informiert werden.
                        
                     
                           12.2.
                        
                        
                           Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird einbehalten; d en übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet.
                        
                     
         
               13.
            
            
               Die Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, in bulgarischer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 46 des Gesetzes über Bodenschätze abzugeben.
            
         
               14.
            
            
               Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen.
            
         
               15.
            
            
               Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.
            
         
               16.
            
            
               Der Minister für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
               
                           16.1.
                        
                        
                           den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, im Staatsblatt der Republik Bulgarien und auf der Website des Ministerrats weiterzuleiten;
                        
                     
                           16.2.
                        
                        
                           einen Ausschuss zu ernennen, der die Ausschreibung organisiert und d urchführt.
                        
                     
         
               17.
            
            
               Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.
            
         
      
         
            Für den ministerpräsidenten
         
         Meglena PLUGCHIEVA
         
      
      
         
            Für Den Generalsekretär des Ministerrats
         
         Veselin DAKOV
         
      
      
         Für die Richtigkeit
         
            Der direktor der direktion „Regierungskanzlei“
         
         Veselin DAKOV
         
      
   
   
      ANHANG
      
         LISTE DER KOORDINATEN DER BEGRENZUNGSPUNKTE VON BLOCK 1-6 PELOWO
      
      
                   
               
               
                  Geografische Koordinaten von Block 1-6 Pelowo (Koordinatensystem 1942):
                  
                              1.
                           
                           
                              43° 34′ 59,853′′ N
                           
                           
                              24° 18′ 08,159′′ E
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              43° 34′ 58,292′′ N
                           
                           
                              24° 31′ 51,000′′ E
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              43° 30′ 53,000′′ N
                           
                           
                              24° 31′ 51,000′′ E
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              43° 30′ 53,000′′ N
                           
                           
                              24° 38′ 39,000′′ E
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              43° 23′ 46,283′′ N
                           
                           
                              24° 38′ 39,044′′ E
                           
                        
                              6.
                           
                           
                              43° 23′ 46,995′′ N
                           
                           
                              24° 32′ 03,548′′ E
                           
                        
                              7.
                           
                           
                              43° 23′ 47,000′′ N
                           
                           
                              24° 14′ 00,000′′ E
                           
                        
                              8.
                           
                           
                              43° 26′ 22,332′′ N
                           
                           
                              24° 14′ 00,003′′ E
                           
                        
                              9.
                           
                           
                              43° 26′ 25,093′′ N
                           
                           
                              24° 18′ 17,192′′ E
                           
                        
                              10.
                           
                           
                              43° 28′ 00,525′′ N
                           
                           
                              24° 18′ 15,771′′ E
                           
                        
                              11.
                           
                           
                              43° 27′ 56,858′′ N
                           
                           
                              24° 14′ 00,002′′ E
                           
                        
                              12.
                           
                           
                              43° 29′ 11,300′′ N
                           
                           
                              24° 14′ 00,000′′ E
                           
                        
                              13.
                           
                           
                              43° 29′ 11,300′′ N
                           
                           
                              24° 10′ 00,000′′ E
                           
                        
                              14.
                           
                           
                              43° 33′ 10,239′′ N
                           
                           
                              24° 10′ 00,003′′ E
                           
                        
                              15.
                           
                           
                              43° 33′ 15,298′′ N
                           
                           
                              24° 13′ 27,618′′ E
                           
                        
                              16.
                           
                           
                              43° 32′ 57,976′′ N
                           
                           
                              24° 13′ 28,421′′ E
                           
                        
                              17.
                           
                           
                              43° 33′ 02,695′′ N
                           
                           
                              24° 16′ 44,875′′ E
                           
                        
                              18.
                           
                           
                              43° 33′ 53,734′′ N
                           
                           
                              24° 16′ 42,556′′ E
                           
                        
                              19.
                           
                           
                              43° 33′ 55,070′′ N
                           
                           
                              24° 18′ 08,080′′ E
                           
                        
                              20.
                           
                           
                              43° 34′ 59,853′′ N
                           
                           
                              24° 18′ 08,159′′ E
                           
                        
            
                   
               
               
                  Ausgeschlossen von Block 1-6 Pelowo sind folgende Konzessionsflächen:
                  
                               
                           
                           
                              die Konzessionsfläche „Dolni Dabnik“ (Koordinatensystem 1942):
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          43° 25′ 05,329′′ N
                                       
                                       
                                          24° 25′ 48,217′′ E
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          43° 25′ 10,333′′ N
                                       
                                       
                                          24° 28′ 20,024′′ E
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          43° 24′ 53,500′′ N
                                       
                                       
                                          24° 28′ 20,725′′ E
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          43° 24′ 55,085′′ N
                                       
                                       
                                          24° 29′ 32,663′′ E
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          43° 24′ 40,510′′ N
                                       
                                       
                                          24° 29′ 18,153′′ E
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          43° 24′ 34,114′′ N
                                       
                                       
                                          24° 27′ 39,310′′ E
                                       
                                    
                                          7.
                                       
                                       
                                          43° 24′ 26,032′′ N
                                       
                                       
                                          24° 27′ 40,092′′ E
                                       
                                    
                                          8.
                                       
                                       
                                          43° 24′ 21,600′′ N
                                       
                                       
                                          24° 25′ 48,733′′ E
                                       
                                    
                                          9.
                                       
                                       
                                          43° 25′ 05,329′′ N
                                       
                                       
                                          24° 25′ 48,217′′ E
                                       
                                    
                        
                               
                           
                           
                              die Konzessionsfläche „Dolni Lukowit“ (Koordinatensystem 1942):
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          43° 32′ 30,628′′ N
                                       
                                       
                                          24° 13′ 38,463′′ E
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          43° 32′ 31,640′′ N
                                       
                                       
                                          24° 14′ 20,284′′ E
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          43° 31′ 17,203′′ N
                                       
                                       
                                          24° 14′ 23,680′′ E
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          43° 31′ 16,191′′ N
                                       
                                       
                                          24° 13′ 41,873′′ E
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          43° 31′ 00,009′′ N
                                       
                                       
                                          24° 13′ 42,614′′ E
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          43° 30′ 59,729′′ N
                                       
                                       
                                          24° 13′ 31,052′′ E
                                       
                                    
                                          7.
                                       
                                       
                                          43° 31′ 32,427′′ N
                                       
                                       
                                          24° 13′ 29,997′′ E
                                       
                                    
                                          8.
                                       
                                       
                                          43° 31′ 31,832′′ N
                                       
                                       
                                          24° 13′ 05,535′′ E
                                       
                                    
                                          9.
                                       
                                       
                                          43° 31′ 48,985′′ N
                                       
                                       
                                          24° 13′ 04,747′′ E
                                       
                                    
                                          10.
                                       
                                       
                                          43° 31′ 48,334′′ N
                                       
                                       
                                          24° 12′ 38,057′′ E
                                       
                                    
                                          11.
                                       
                                       
                                          43° 32′ 04,516′′ N
                                       
                                       
                                          24° 12′ 37,312′′ E
                                       
                                    
                                          12.
                                       
                                       
                                          43° 32′ 06,032′′ N
                                       
                                       
                                          24° 13′ 39,590′′ E
                                       
                                    
                                          13.
                                       
                                       
                                          43° 32′ 30,628′′ N
                                       
                                       
                                          24° 13′ 38,463′′ E
                                       
                                    
                        
                               
                           
                           
                              die Konzessionsfläche „Gorni Dabnik“ (Koordinatensystem 1942):
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          43° 25′ 49,249′′ N
                                       
                                       
                                          24° 21′ 40,060′′ E
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          43° 25′ 50,720′′ N
                                       
                                       
                                          24° 22′ 44,017′′ E
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          43° 25′ 29,357′′ N
                                       
                                       
                                          24° 22′ 44,938′′ E
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          43° 25′ 34,027′′ N
                                       
                                       
                                          24° 22′ 22,509′′ E
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          43° 25′ 33,055′′ N
                                       
                                       
                                          24° 21′ 40,320′′ E
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          43° 25′ 49,249′′ N
                                       
                                       
                                          24° 21′ 40,060′′ E
                                       
                                    
                        
                               
                           
                           
                              die Konzessionsfläche „Staroselzi“ (Koordinatensystem 1942):
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          43° 31′ 55,831′′ N
                                       
                                       
                                          24° 17′ 22,721′′ E
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          43° 32′ 05,914′′ N
                                       
                                       
                                          24° 19′ 55,914′′ E
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          43° 31′ 49,731′′ N
                                       
                                       
                                          24° 19′ 56,628′′ E
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          43° 31′ 40,295′′ N
                                       
                                       
                                          24° 17′ 23,417′′ E
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          43° 31′ 55,831′′ N
                                       
                                       
                                          24° 17′ 22,721′′ E