CELEX: 31976R2175
Language: de
Date: 1976-09-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2175/76 der Kommission vom 3. September 1976 über die Einfuhrregelung in Deutschland für gewisse Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea

Nr. L 243/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 9. 76
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2175/76 DER KOMMISSION
                                               vom 3. September 1976
               über die Einfuhrregelung in Deutschland für gewisse Textilerzeugnisse mit Ur­
                                            sprung in der Republik Korea
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             schränkte Einfuhren den bereits eingetretenen Scha­
GEMEINSCHAFTEN —                                             den derart erschweren würden, daß er nur schwer zu
                                                             beheben wäre .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Unter diesen Umständen hat sich Korea verpflichtet,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des            für seine Ausfuhren der fraglichen Waren nach
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame             Deutschland in den Jahren 1976 und 1977 Höchst­
Einfuhrregelung (>), insbesondere auf Artikel 12,            mengen aufzustellen ; die Gemeinschaft hat akzep­
                                                             tiert, die Einfuhr der fraglichen Waren nach Deutsch­
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung             land innerhalb dieser Höchstmengen, deren Beach­
vorgesehenen Beratenden Ausschusses,                         tung durch ein System doppelter Kontrolle gesichert
in Erwägung nachstehender Gründe :                           wird, zuzulassen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Korea            Es ist deshalb erforderlich, die Modalitäten für die Ver­
haben im Rahmen der Vereinbarung über den interna­           waltung dieses Systems durch die zuständigen Behör­
tionalen Handel mit Textilien ein Abkommen über              den in Deutschland festzulegen —
den Handel mit Textilien ausgehandelt. Die Kommis­
sion hat dem Rat eine Empfehlung für eine Verord­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung zum Abschluß dieses Abkommens vorgelegt.
                                                                                      Artikel 1
Während der Verhandlungen haben die Gemeinschaft
und Korea ihre Absicht erklärt, dieses Abkommen bis          ( 1 ) Für die Einfuhr nach Deutschland der im An­
zum Abschluß der zu seinem Inkrafttreten notwendi­           hang aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Ko­
gen Verfahren vorgreifend anzuwenden.                        rea, die vom 1 . September 1976 bis 31 . Dezember
 Für bestimmte weitere Textilwaren sieht das Abkom­          1977 von Korea aus exportiert werden, gelten die im
men ein Konsultationsverfahren vor, welches zur Ein­         Anhang angegebenen Höchstmengen .
führung von Schutzmaßnahmen im Falle einer tatsäch­          (2) Die zuständigen deutschen Behörden lassen die
 lichen Gefahr der Zerrüttung des Marktes führen             Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren ohne weite­
 kann .                                                      res, unverzüglich und im Rahmen der festgelegten
 Nach diesem Verfahren haben die Gemeinschaft und            Höchstmengen zu, sofern der Einführer eine beglau­
Korea festgestellt, daß die Einfuhr nach Deutschland         bigte Abschrift einer von den Behörden Koreas erteil­
von bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in            ten Ausfuhrlizenz vorlegt.
Korea jäh und beträchtlich angestiegen sind, daß sie                                  Artikel 2
auf diesem Markt zu Preisen angeboten werden, die
erheblich unter den Preisen liegen, die die Erzeuger         ( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
der Gemeinschaft für gleichartige Waren verlangen,           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 und daß sie einen bedeutenden Marktanteil einneh­            ten in Kraft.
 men .
                                                             (2)     Sie ist bis zum Inkrafttreten der durch den Rat
 Die Gemeinschaft und Korea sind deshalb zu der              nach Artikel 12 Absatz 6 und 13 der Verordnung
 Uberzeugung gelangt, daß all dies eine Marktstörung         (EWG) Nr. 1439/74 zu ergreifenden Maßnahmen,
 hervorruft und den Gemeinschaftserzeugern eine ernst­       längstens jedoch bis zum Ablauf einer Frist von 6
 hafte Schädigung zufügt und daß weitere unbe­               Wochen nach ihrem Inkrafttreten, anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . September 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Christopher SOAMES
(>) ABl . Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 4. 9 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 243/9
                                                         ANHANG
                                                                                                     Höchstmengen
  Nummer des
  Gemeinsamen         Nimexe­
                                                    Warenbezeichnung              Maßstab
    Zolltarifs       Kennziffer                                                            1 . 9 . 1976­
                                                                                                                  1977
                                                                                          31 . 12. 1976
ex 60.03       60.03-11 ; 19 ; 30 ; Stümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Söck­  1 000 Paar      1 356            4 480
               90                   chen, Strumpfschoner und ähnliche Wirk­
                                    waren, weder gummielastisch noch kaut­
                                    schutiert, , aus anderen als synthetischen
                                    Spinnstoffen
ex 60.04       60.04-33             Strumpfhosen, aus synthetischen Spinnstof­ 1 000           1 400            4 620
                                    fen, aus Garnen von mehr als 6,6 tex
ex 62.02       62.02-71             Wäsche zur Körperpflege und andere         1 000 kg           138              456
                                    Haushaltswäsche, aus Baumwolle, aus Frot­
                                    tiergeweben