CELEX: 51987PC0388(02)
Language: de
Date: 1987-07-30
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE BEITRAEGE AN DIE EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ZU LASTEN DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN ZUR FINANZIERUNG VON SOZIALMASSNAHMEN IM RAHMEN DER UMSTRUKTURIERUNG DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE

10.10.87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 272/23
                                                       ANLAGE IV
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen Beitrag an die Europäische Gemeinschaft für
              Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften zur Finanzierung von
                    Sozialmaßnahmen im Rahmen der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       sozialen Begleitmaßnahmen für die Arbeitnehmer dieses
                                                                Industriezweiges gehören.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-        Die im EGKS-Vertrag vorgesehenen Mittel reichen nicht
kel 235,                                                        aus, um diese Maßnahmen zu finanzieren. Bis durch die
                                                                Reform der Strukturfonds gemäß dem EWG-Vertrag die
auf Vorschlag der Kommission,                                   Belastung des EGKS-Funktionshaushaltsplans verringert
                                                                werden kann, muß 1988 auf einen außerordentlichen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Beitrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemein-
                                                                schaften zurückgegriffen werden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                Falls den Schwierigkeiten der Eisen- und Stahlindustrie
schusses,
                                                                nicht abgeholfen werden, könnten dies wegen der damit
in Erwägung nachstehender Gründe:                               verbundenen Nebenwirkungen zu einer erheblichen Ver-
                                                                schlechterung der allgemeinen Beschäftigungslage in der
Aufgrund der Schwierigkeiten, mit denen die Eisen- und          Gemeinschaft führen, dadurch die ausgewogene Ent-
Stahlindustrie in der Gemeinschaft gegenwärtig konfron-         wicklung der Wirtschaftstätigkeiten gefährden und somit
tiert ist, mußte im Rahmen des Vertrages über die Grün-         die Verwirklichung eines der wesentlichen Ziele der Ge-
dung der EGKS ein neues Programm zur Umstrukturie-              meinschaft beeinträchtigen.
rung dieses Sektors verabschiedet werden.                       Die Kommission hat für die Durchführung der geplanten
                                                                außerordentlichen sozialen Begleitmaßnahmen einen
Dieses Programm umfaßt ein Maßnahmenpaket, mit                  außerordentlichen Beitrag in Höhe von 50 Millionen
dem gemäß den „Allgemeinen Zielen Stahl 1990" nach              ECU zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemein-
Maßgabe von Artikel 46 des EGKS-Vertrags die Ratio-             schaften beantragt —
nalisierung des Produktionsapparates gefördert und die
Produktivität so weit verbessert werden soll, daß der
                                                                BESCHLIESST:
Sektor international wettbewerbsfähig ist.
                                                                                     Einziger Artikel
Da die Umstrukturierung zum Verlust einer großen Zahl
von Arbeitsplätzen führen wird, sind außerordentliche           Der EGKS wird ein außerordentlicher Beitrag in Höhe
soziale Begleitmaßnahmen erforderlich, um die negativen         von 50 Millionen ECU zu Lasten des Gesamthaushalts-
Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer zu mildern. In          plans der Gemeinschaften für die gemeinschaftliche Fi-
diesem Zusammenhang ist deutlich geworden, daß durch            nanzierung von sozialen Begleitmaßnahmen im Zusam-
Rückgriff auf die Möglichkeiten in Artikel 56 Absatz 2          menhang mit der Umstrukturierung der Eisen- und
Buchstabe b) des EGKS-Vertrags insbesondere die Vor-            Stahlindustrie gewährt, die 1988 durchgeführt werden
ruhestandsbeihilfen und die flankierenden Maßnahmen             sollen. Die jährlichen Mittelübertragungen entsprechen
im Zusammenhang mit der Wiederbeschäftigung geför-              den Zahlungen, die die EGKS im Zuge der Durchfüh-
dert werden müssen, die weiterhin zu den vorrangigen            rung der einzelnen Maßnahmen zu leisten hat.