CELEX: 32013R0050
Language: de
Date: 2013-01-22 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 50/2013 des Rates vom 22. Januar 2013 zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

23.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 20/29
            
         
      DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 50/2013 DES RATES
   
   vom 22. Januar 2013
   zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 2. März 2011 die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Ansicht des Rates liegen keine Gründe mehr dafür vor, eine Organisation weiterhin in der Liste in Anhang III zur Verordnung (EU) Nr. 204/2011 aufzuführen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Eintrag zu einer Person sollte aus der Liste in Anhang III zur Verordnung (EU) Nr. 204/2011 gestrichen und stattdessen in die Liste in Anhang II zu der Verordnung aufgenommen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Angaben zu bestimmten Personen, die in den Listen in den Anhängen II und III zur Verordnung (EU) Nr. 204/2011 aufgeführt sind, sollten aktualisiert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Anhänge II und III zur Verordnung (EU) Nr. 204/2011 sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II und III zur Verordnung (EU) Nr. 204/2011 werden gemäß dem Anhang zu der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. NOONAN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.
   
      ANHANG
      Die Anhänge II und II zur Verordnung (EU) Nr. 204/2011 werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Anhang II:
                  
                              a)
                           
                           
                              Einträge 1 bis 6 und 8 bis 12 werden wie folgt ersetzt:
                              
                                          "1.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Aisha Muammar
                                          Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Tochter von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Hannibal Muammar
                                          Reisepass-Nr.: B/002210. Geburtsdatum: 20.9.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Khamis Muammar
                                          Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar
                                          Geburtsdatum: 1942. Geburtsort: Sirte, Libyen.
                                          Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Mutassim
                                          Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Saif al-Islam
                                          Reisepass-Nr.: B014995. Geburtsdatum: 25.6.1972. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Direktor, Gaddafi-Stiftung. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011."
                                       
                                    
                                          "8.
                                       
                                       
                                          JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis
                                          Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Jalo, Libyen.
                                          Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          9.
                                       
                                       
                                          MATUQ, Matuq Mohammed
                                          Geburtsdatum: 1956. Geburtsort: Khoms, Libyen.
                                          Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: unbekannt, vermutlich gefangen genommen.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          10.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Mohammed Muammar
                                          Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          11.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Saadi
                                          Reisepass-Nr.: a) 014797. b) 524521. Geburtsdatum: a) 27.5.1973. b) 1.1.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Kommandeur Sondereinheiten. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Niger.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          12.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Saif al-Arab
                                          Geburtsdatum: 1982. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.";
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              folgender Eintrag wird hinzugefügt:
                              
                                          "14.
                                       
                                       
                                          AL-BARASSI, Safia Farkash
                                          Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Al Bayda, Libyen.
                                          Seit 1970 Ehefrau von Muammar AL-GADDAFI. Beträchtliches persönliches Vermögen, das für Zwecke des Regimes verwendet werden könnte. Ihre Schwester Fatima FARKASH ist die Ehefrau von ABDALLAH SANUSSI, dem Leiter des libyschen militärischen Nachrichtendienstes.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 24.6.2011."
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  In Anhang III:
                  
                              a)
                           
                           
                              Unter "Personen", Einträge 6 und 26 werden wie folgt ersetzt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          Name
                                       
                                       
                                          Angaben zur Identität
                                       
                                       
                                          Gründe
                                       
                                       
                                          Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader Mohammed
                                       
                                       
                                          Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees.
                                          Reisepass-Nr.: B010574.
                                          Geburtsdatum: 1.7.1950.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Tunesien inhaftiert.
                                       
                                       
                                          Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.
                                       
                                       
                                          28.2.2011
                                       
                                    
                                          26.
                                       
                                       
                                          AL KUNI, Oberst Amid Husain
                                       
                                       
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Südlibyen.
                                       
                                       
                                          Gouverneur von Ghat (Südlibyen). Direkt an der Rekrutierung von Söldnern beteiligt.
                                       
                                       
                                          12.4.2011
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              unter "Personen", Eintrag 10 (AL-BARASSI, Safia Farkash) wird gestrichen;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              unter "Organisationen", Eintrag 50 (Organisation for Development of Administrative Centres (ODAC)) wird gestrichen.