CELEX: C1997/357/42
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 13. Oktober 1997 (Rechtssache C-351/97)

22 . 11 . 97           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 357/23
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 6. Oktober              Dienstes der Europäischen Kommission. Zustellungsbevoll­
                                  1997                               mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Mitglied des Juri­
                    ( Rechtssache C-347/97)                          stischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre
                                                                     Wagner, 254, Luxemburg-Kirchberg.
                            ( 97/C 357/40
                                                                     Die Kommission beantragt, der Gerichtshof möge
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
6 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien             — feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                   dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Ver­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater                   trag verstoßen hat, daß sie ( 1 ) unter Mißachtung der
Götz zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                   Vorschrift des Artikels 2 der Verordnung (EWG)
Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                     Nr. 2252/90 (') zugelassen hat, daß Waren, für die bei
                                                                          der Einfuhr aus den Niederlanden eine Erstattung
                                                                          gewährt worden war, in die Bundesrepublik Deutsch­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                      land verbracht werden konnten, ohne daß eine dem
tragt,
                                                                          Gemeinschaftspreisniveau entsprechende Abschöpfung
                                                                          erhoben und an die Gemeinschaft abgeführt worden
— festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine                   wäre, und (2 ) alle Zollförmlichkeiten im innerdeut­
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/157/EWG des                    schen Warenverkehr abgeschafft und die zur Anwen­
     Rates vom 18 . März 1991 über gefährliche Stoffe ent­                dung der Verordnung ( EWG) Nr. 2252/90 erforderli­
     haltende Batterien und Akkumulatoren (*) verstoßen                   chen Maßnahmen nicht ergriffen hat;
     hat, indem es nicht sämtliche erforderlichen Maßnah­
     men getroffen hat, um Artikel 6 dieser Richtlinie nach­         — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
     zukommen, und/oder diese Maßnahmen nicht mitge­
     teilt hat;
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
     zuerlegen.                                                      Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen das
                                                                     Gemeinschaftsrecht verstoßen, daß
Klagegründe und wesentliche Argumente                                — sie auf die Erhebung von Abschöpfungen auf einge­
                                                                          führte Butter verzichtet und ein dem Gemeinschafts­
Aus dem in Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen                   haushalt entgangenen Betrag von 12 684 000 DM
zwingenden Charakter der Richtlinien und aus Artikel 5                    nicht festgestellt und nebst Zinsen an die Gemeinschaft
Absatz 1 dieses Vertrags ergebe sich, daß die Mitgliedstaa­               abgeführt hat;
ten, an die eine Richtlinie gerichtet werde, verpflichtet
seien, das darin vorgesehene Ziel in der dort angegebenen            — alle Zollförmlichkeiten an der innerdeutschen Grenze
Frist zu erreichen. Die in Artikel 6 der Richtlinie genann­               noch vor der Wiedervereinigung am 3 . Oktober 1990
ten Programme hätten bis spätestens 17. September 1992                    abgeschafft und die zur Anwendung der Verordnung
aufgestellt und der Kommission vorgelegt werden müssen,                   ( EWG ) Nr. 2252/90 erforderlichen Maßnahmen nicht
und es sei weder bestritten noch bestreitbar, daß das                     ergriffen worden sind.
Königreich Belgien nicht sämtliche erforderlichen inner­
staatlichen Maßnahmen zur Aufstellung der betreffenden
                                                                     (') ABl . L 203 vom 1 . 8 . 1990, S. 61 .
Programme getroffen habe .
(') ABl . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 .
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                             13 . Oktober 1997
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                     (Rechtssache C-351/97)
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                         7. Oktober 1997                                                         ( 97/C 357/42 )
                     (Rechtssache C-348/97)
                             ( 97/C 357/41 )                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     13 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                                                     Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat                   schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften am                  Gerard Berscheid, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll­
7. Oktober 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik                  mächtigter: Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
Deutschland eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr             Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 357/24                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          22 . 11 . 97
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                      vom 3 . Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur
tragt,                                                                    Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschut­
                                                                          zes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen
— festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg                          mineralgewinnenden Betrieben (*) nachzukommen,
                                                                          und/oder indem es die Kommission hiervon nicht
     gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richt­
     linie 94/28/EG des Rates vom 23 . Juni 1994 über die                 unterrichtet hat,
     grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen
     Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma,                      und
     Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur
     Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige            — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Zuchtrinder (') verstoßen hat, indem es nicht innerhalb
     der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und         Klagegründe und wesentliche Argumente
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt­
     linie nachzukommen;
                                                                    Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
                                                                    Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
— dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver­                   zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mit­
     fahrens aufzuerlegen.                                          gliedstaaten implizit, die in der Richtlinie für die Umset­
                                                                    zung festgesetzte Frist einzuhalten. Diese Frist sei am
Klagegründe und wesentliche Argumente                               3 . Dezember 1994 abgelaufen, ohne daß Irland die erfor­
                                                                    derlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den Anträ­
Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der             gen der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.
Europäischen - Gemeinschaft sei die Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des         (') Richtlinie 92/ 104/EWG des Rates vom 3 . Dezember 1992 über
zu erreichenden Ziels verbindlich . Nach Artikel 5 Absatz 1             Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des
                                                                         Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder
des Vertrags träfen die Mitgliedstaaten alle geeigneten                  untertägigen mineralgewinnenden Betrieben ( Zwölfte Einzel­
Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art zur Erfüllung                  richtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/
der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus                391/EWG ) ( ABl . L 404 vom 31 . 12 . 1992 , S. 10 ).
 Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben. Nach
Artikel 13 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu
 erlassen, um der Richtlinie vor dem 1 . Juli 1995 nachzu­
 kommen, und die Kommission unverzüglich davon zu
 unterrichten. Das Großherzogtum Luxemburg habe die
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Kommission noch nicht von etwaigen, gemäß dieser Vor­
                                                                             gegen Irland, eingereicht am 13 . Oktober 1997
 schrift ergriffenen Maßnahmen unterrichtet.
                                                                                          ( Rechtssache C-353/97)
 (') ABl . L 178 vom 12 . 7. 1994, S. 66 .                                                     { 97IQ 357/44 )
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     13 . Oktober 1997 eine Klage gegen Irland beim Gerichts­
                                                                     hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll­
                                                                     mächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Pieter Jan Kuij­
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                per, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la
        gegen Irland, eingereicht am 13 . Oktober 1997               Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
                     ( Rechtssache C-352/97)                         Luxemburg-Kirchberg.
                            ( 97/C 357/43 )
                                                                     Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen
 13 . Oktober 1997 eine Klage gegen Irland beim Gerichts­                  aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die
 hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Bevoll­                 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Pieter Jan Kuij­                erlassen hat, um der Richtlinie 92/91/EWG des Rates
 per, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la                   vom 3 . November 1992 über Mindestvorschriften zur
 Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,                  Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschut­
 Luxemburg-Kirchberg.                                                      zes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch
                                                                           Bohrungen Mineralien gewonnen werden ('), nachzu­
 Die Klägerin beantragt,                                                   kommen, und/oder indem es die Kommission hiervon
                                                                           nicht unterrichtet hat,
 — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen
      aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die                 un<^
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um der Richtlinie 92/104/EWG des Rates           — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.