CELEX: C1997/212/41
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 26. Mai 1997 (Rechtssache C-201/97)

Nr. C 212/22            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12 . 7 . 97
     Auch die von der Bundesrepublik ausdrücklich einge­               Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de
     standenen Fälle einmaliger Grenzwertüberschreitung                la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
     gälten bei Annahme des Novellierungsvorschlags durch              Kirchberg.
     den Rat weiterhin nicht als unbeachtlich, solange die
     Bundesrepublik in der Regel nur acht bis zehn Probe­              Die Klägerin beantragt,
     nahmen pro Badesaison durchführt.
                                                                       — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
— Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie: Der                     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/76/
     Gemeinschaftsbericht der Kommission für 1995 weist                     EWG des Rates vom 13 . September 1993 zur Begren­
     aus, daß 6,5 % der Badegewässer an deutschen Küsten                    zung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizien­
     und 42,5 % der deutschen Binnengewässer im Jahre                       tere Energienutzung ( SAVE )           verstoßen hat, daß sie
     1995 nicht ausreichend untersucht worden sind .                        es unterlassen hat, die erforderlichen Rechts- und Ver­
                                                                            waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom­
                                                                            men, mitzuteilen, oder daß sie die erforderlichen Maß­
                                                                            nahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
                                                                            erlassen hat;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
des Royal Court of Jersey vom 28 . April 1997 in dem Rechts­                aufzuerlegen.
streit Emidio Marco Rios gegen His Excellency The
                 Lieutenant Governor of Jersey                         Klagegründe und wesentliche Argumente
                     (Rechtssache C-199/97)
                            97/C 212/40
                                                                       Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 93/76/EWG hatten die
                                                                       Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Anpas­
                                                                       sung an die Vorschriften der Richtlinie bis zum 31 . Dezem­
Der Royal Court of Jersey ersucht den Gerichtshof der                  ber 1994 zu erlassen und die Kommission davon in Kennt­
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                         nis zu setzen .
28 . April 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
gangen am 23 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit Emidio                    Die Kommission stellt fest, daß die Griechische Republik
Marco Rios gegen His Excellency The Lieutenant                         ihre Rechtsvorschriften noch nicht an die Vorschriften der
Governor of Jersey um Vorabentscheidung über folgende                  Richtlinie angepaßt habe und dadurch gegen ihre Ver­
Fragen:                                                                pflichtungen aus Artikel 189 EG-Vertrag und Artikel 10
                                                                       der Richtlinie verstoßen habe .
1 . Falls britische Staatsangehörige in Jersey keiner Ein­
     wanderungskontrolle unterliegen und nicht ausgewie­
                                                                       C ) ABl . Nr. L 237 vom 22 . 9 . 1993 , S. 28 .
     sen werden können, bewirkt dann Artikel 4 des Proto­
     kolls Nr. 3 (') zur Akte über den Beitritt des Vereinig­
     ten Königreichs zu den Europäischen Gemeinschaften,
     daß auch Staatsangehörige eines anderen Mitglied­
     staats nicht aus Jersey ausgewiesen werden können ?
2 . Falls die erste Frage zu verneinen ist, hindert dann               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                       der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 22 . Mai
     Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 die zuständigen Behör­
                                                                       1997 in dem Rechtsstreit Fitzwilliam Executive Search
     den in Jersey daran, einen Staatsangehörigen eines
     anderen Mitgliedstaats auszuweisen, außer wenn die                Limited, handelnd unter dem Namen Fitzwilliam Tech­
     Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung,                  nical Services (FTS ), gegen den Vorstand des Landelijk
     der   öffentlichen     Sicherheit    oder  der  öffentlichen      instituut sociale verzekeringen als Rechtsnachfolger des
     Gesundheit gerechtfertigt ist ?                                        Vorstands der Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
                                                                                            ( Rechtssache C-202/97 )
(') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 164 .                                                   ( 97IC 212/42 )
                                                                       Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                       vom 22 . Mai 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   gegangen am 27. Mai 1997, in dem Rechtsstreit Fitzwil­
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 26. Mai                 liam Executive Search Limited, handelnd unter dem
                                1997                                   Namen Fitzwilliam Technical Services ( FTS ), gegen den
                     ( Rechtssache C-201/97 )                          Vorstand des Landelijk instituut sociale verzekeringen als
                                                                       Rechtsnachfolger des Vorstands der Nieuwe Algemene
                          ( 97/C 212/41 )                              Bedrijfsvereniging um Vorabentscheidung über folgende
                                                                       Fragen:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26 . Mai 1997 eine Klage gegen die Griechische Republik                1 . a ) Kann der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                          Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 verwendete
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater                          Begriff „ Unternehmen, dem sie gewöhnlich ange­
Hendrik Van Lier und Dimitris Triantafyllou, Juristischer                        hört " in der Weise ausgelegt werden , daß nähere,