CELEX: 31956S0030
Language: de
Date: 1956-10-03 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 30/56 vom 3. Oktober 1956 über die Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen durch die in dem Comptoir Belge des Charbons, Société Coopérative (COBECHAR) zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften der belgischen Reviere

18. 10. 56                       AMTSBLATT -     HOHE BEHÖRDE                               295/56
                                  H O H E BEHÖRDE
                                    ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG Nr. 30/56
                                       vom 3. Oktober 1956
                 über die Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen
                 durch die in dem Comptoir Beige des Charbons, Societe Cooperative
                 (COBECHAR) zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften der
                                        belgischen Reviere.
    Auf Grund der Artikel 4, 47, 53 Absatz 1        beteiligten Bergwerksgesellschaften die maß-
Büchstabe a und 65 des Vertrages und des § 12       geblichen Vereinbarungen und Beschlüsse ab-
des Übergangsabkommens,                             geändert oder neu gefaßt, nämlich
    auf Grund der Entscheidung Nr. 37/53 über
den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Ar-                das Statut des COBECHAR durch die
tikel 65 des Vertrages über Kartelle vor-                  Beschlüsse vom 17. Dezember 1955,
gesehenen Verbote vom 11. Juli 1953 (Amtsblatt             11. Februar 1956 und 17. März 1956,
der Gemeinschaft vom 21. Juli 1953, S. 153).
    auf Grund der Anträge vom 28. August 1953,             die Geschäftsordnung des COBECHAR
19. November 1955 und 16. Januar 1956,                     durch die Beschlüsse vom 11. Februar
                                                           1956 und 17. April 1956,
    aus folgenden Erwägungen:
    Sämtliche Bergwerksgesellschaften der bel-             den Beschluß über die allgemeine Auf-
gischen Reviere verkaufen auf Grund von                    teilung der Verkäufe des COBECHAR
Vereinbarungen, die teilweise bis in das Jahr              durch die Beschlüsse vom 28. Juni 1955
1935 zurückreichen, Brennstoffe aus ihren An-              und 17. Dezember 1955,
lagen gemeinschaftlich über das Comptoir Beige
des Charbons (COBECHAR);
                                                           die Regelung der Verkaufstätigkeit des
    Diese vor Errichtung des gemeinsamen                   COBECHAR bei außerordentlichen Lie-
Marktes geschaffene Regelung steht jedoch in               ferungen und die Regelung der Preis-
mehreren Punkten mit den Vorschriften des                  ausfälle durch den       Beschluß   vom
Vertrages nicht im Einklang; deshalb haben die             7. März 1956;
 ---pagebreak--- 296/56                  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                            18. 10. 56
                  Die Gesamtförderung an Steinkohle und die Gesamterzeugung der belgi-
             schen Zechenkokereien an Steinkohlenkoks in den belgischen Revieren beträgt:
                                                                  1953         1954      1955
     STEINKOHLE
            in Mio Tonnen                                        30,030      29,216     29,944
            in Anteilen der Förderung
            des gemeinsamen     Marktes                          12,7 Vo     12,1 Vo    12,2 Vo
     STEINKOHLENKOKS
            in Mio Tonnen                                         0,959        1,079     1,179
            in Anteilen der Erzeugung
            des gemeinsamen     Marktes
            (Zechenkokereien)                                     2,2 Vo       2,7 Vo    2,5 o/o
                  Die beteiligten Bergwerksgesellschaften verkaufen den von ihnen er-
             zeugten Steinkohlenkoks selbständig; sie haben folgende Mengen Steinkohle
             teils über das COBECHAR, teils selbständig verkauft:
                                                                          in Mio Tonnen
                                                                  1953          1954     1955
     Verkauf durch COBECHAR                                      13,413      14,294     16,690
            in Anteilen an der Förderung
            des gemeinsamen     Marktes                           5,7 °/o      5,9 o/o   6,8 Vo
     Verkauf durch die Bergwerksgesellschaften                   11,919      11,881     12,281
     Verkauf insgesamt                                           25,332      26,175     28,971
            Verkauf insgesamt in Anteilen an der
            Erzeugung des gemeinsamen         Marktes            10,7 °/o     10,8 %>   11,8 Vo
   Die     beteiligten     Bergwerksgesellschaften          tätszuschläge sowie die Voraussetzungen
haben ihre Zusammenarbeit derart organisiert,               für den Abschluß langfristiger Liefer-
                                                            verträge gemeinsam festsetzen,
   — daß die Bergwerksgesellschaften einen
       Teil     ihrer   Erzeugung       durch    das
       COBECHAR gemeinsam verkaufen,                     — daß die beteiligten Bergwerksgesell-
                                                            schaften sich dabei verpflichtet haben,
                                                            dem COBECHAR alle zur Durchführung
   — daß die Bergwerksgesellschaften einen                  seiner Aufgaben erforderliche Unter-
       Teil ihrer Erzeugung selbständig ver-                stützung und Auskunft zu geben, ins-
       kaufen,                                              besondere regelmäßige Meldungen über
                                                            ihre Förderung sowie ihre Lieferungen
   — daß jedoch die im Rahmen                    des        mit Angaben über Bestimmungsort,
       COBECHAR zuständigen Organe für                      Qualität und Preise zu erstatten;
      sämtliche Verkäufe, also für den Verkauf
       durch COBECHAR und für den Verkauf
       durch die Bergwerksgesellschaften, die            Die Tätigkeit des COBECHAR ist von der
       Preise, die Lieferungsbedingungen, die         Tätigkeit der einzelnen Bergwerksgesellschaften
       Arten der Preisstellung, die Voraus-           derart abgegrenzt, daß das COBECHAR an fol-
      setzungen für Preisnachlässe und Quali-         gende Verbrauchergruppen verkauft:.
 ---pagebreak--- 18. 10. 56                         AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                 297/56
    — unabhängige Kokereien,                     transportiert werden — ist es gerechtfertigt,
                                                 wenn die Bergwerksgesellschaften die Beliefe-
    — Eisen- und Stahlwerke mit Kokereien        rung dieses Marktes in vollem Umfange ge-
        und den dazu gehörigen Nebenbetrieben,   meinsam dem COBECHAR übertragen;
    — Elektrizitätswerke und Gaswerke, die die
        öffentlichen Leitungen beliefern,            Die Auswirkungen dieser Sonderregelung
                                                 müssen jedoch mit Rücksicht auf die Entwick-
   — Eisenbahnen, die dem öffentlichen Ver-      lung dieser Lieferungen erneut beurteilt wer-
        kehr dienen,                             den, und daher ist ihre Geltungsdauer bis zum
                                                 30. Juni 1958 zu befristen;
   — Zementfabriken,
   — Glasfabriken,                                   Nach den getroffenen Vereinbarungen ver-
                                                 kaufen die beteiligten Bergwerksgesellschaften,
    — Spiegelfabriken,                           soweit sie über das - COBECHAR gemeinsam
                                                 verkaufen, nur unmittelbar an Verbraucher,
    — unabhängige Brikettfabriken,               also ohne Einschaltung des Handels;
    — öffentliche Verwaltungen, soweit sie zen-
        tral einkaufen,                              Die Hohe Behörde behält sich jedoch eine .
                                                 spätere Entscheidung darüber vor, ob und unter
                                                 welchen Voraussetzungen diese Verbraucher
    — Verbraucher von Bunkerkohle;
                                                 auch eine Belieferung unter Einschaltung eines
                                                 von ihnen auszuwählenden Händlers verlangen
                                                 können;
    Diese Abgrenzung der Verkaufstätigkeit ist
dadurch gerechtfertigt, daß es sich bei den dem
                                                     Denjenigen Verbrauchern, die auf dem See-
COBECHAR vorbehaltenen Lieferungen um
                                                 wege von COBECHAR beziehen, muß jedoch
Lieferungen an Betriebe handelt, die regel-
                                                 mit Rücksicht auf die Besonderheiten dieses
mäßig große Mengen von Brennstoffen ab-
                                                 Transportweges in jedem Falle das Recht zu-
nehmen (kohleintensive Betriebe);
                                                 gestanden werden, einen von ihnen auszuwäh-
                                                 lenden Händler einzuschalten;
    Diese Regelung wird ohne Diskriminierung
auf alle zu diesen Verbrauchergruppen ge-            Von den grundsätzlich dem COBECHAR
hörenden Abnehmer des gemeinsamen Marktes        vorbehaltenen Verkäufen an kohleintensive
angewendet;                                      Verbraucher sind folgende Verkäufe ausnahms-
                                                 weise den beteiligten Bergwerksgesellschaften
                                                 vorbehalten:
    Von dieser grundsätzlichen Abgrenzung der        — Verkäufe an Verbraucher, mit denen die
Verkaufstätigkeit des COBECHAR und der                  Bergwerksgesellschaften     durch     eine
Bergwerksgesellschaften ist insofern eine Aus-          kapitalmäßige Verbindung von 75% oder
nahme vorgesehen, als alle Verkäufe an italieni-        mehr oder, bei Zustimmung der General-
sche Abnehmer ausschließlich dem COBECHAR               versammlung des COBECHAR, von we-
vorbehalten sind;                                       niger als 75 °/o verbunden sind oder mit
                                                        denen sie langfristige Lieferverträge ge-
                                                        schlossen haben oder denen sie ein Vor-
                                                        kaufsrecht (droit de Preemption) auf
    In den letzten Jahren wurden aus den bel-           Lieferung ihrer Brennstoffe eingeräumt
gischen Revieren nach Italien durchschnittlich          haben,
etwa 400 000 Tonnen Kohle, davon ein bedeu-
tender Teil an die dem COBECHAR vorbehal-            — Verkäufe an Elektrizitätswerke, mit denen
tenen Verbrauchergruppen, geliefert; angesichts         die Bergwerksgesellschaften      Verträge
der Besonderheiten dieses Marktes — Lieferun-           über den Austausch von Kohle gegen
gen, die fast ausschließlich mit Seeschiffen            Strom abgeschlossen haben;
 ---pagebreak--- 298/56                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                       18. 10. 56
    Diese Abnehmer befinden sich mit Rücksicht       Eine solche gemeinsame Zusammenarbeit der
auf die vorbezeichneten Verhältnisse gegenüber   Bergwerksgesellschaften dient der besseren "Ver-
den übrigen dem COBECHAR vorbehaltenen           teilung der Erzeugnisse der belgischen Reviere,
Abnehmern in einer nicht vergleichbaren Lage,    da mit Rücksicht auf die Vielfalt der Arten und
ihre Belieferung durch die Bergwerksgesell-      Sorten sowie angesichts der Differenziertheit der
schaften ist deshalb gerechtfertigt;             Nachfrage ein »unabhängiger Verkauf durch die
                                                 einzelnen Bergwerksgesellschaften
                                                        sowohl für die Unternehmen als auch für
    Die    beteiligten   Bergwerksgesellschaften
                                                        die Verbraucher unwirtschaftlich wäre,
haben beschlossen, die Kaufverträge mit allen
französischen und luxemburgischen Abneh-
mern, auch soweit sie nach der allgemeinen              ferner bei einem Rückgang der Nachfrage
Regelung nicht grundsätzlich dem COBECHAR               zu starken Verschiedenheiten in der Be-
vorbehalten sind, durch das COBECHAR im                 schäftigung der einzelnen Bergwerks-
Namen und für Rechnung der Bergwerksgesell-             gesellschaften der belgischen Reviere und
schaften abschließen zu lassen;                         damit zu sozialen Spannungen bei den
                                                        Arbeitnehmern führen würde,
                                                        schließlich beim Überhang der Nachfrage
    Diese Vereinbarung kann für Lieferungen an          nach belgischer Kohle — einem Zustand,
das Office Commercial du Ravitaillement des             der nicht ohne weiteres die Feststellung
Großherzogtums Luxemburg nicht genehmigt                der ernsten Mangellage innerhalb der
werden, weil eine abweichende Regelung des              Gemeinschaft rechtfertigen würde — Un-
Verkaufes dem Verbot der Diskriminierung                gleichmäßigkeiten in der Belieferung der
gemäß Artikel 4 Buchstabe b des Vertrages               Verbraucher auftauchen würden;
widersprechen würde, da dieses Office nicht
mehr den Charakter einer zentralen Einkaufs-
organisation hat und lediglich Handelsfunktio-
                                                     Die getroffenen Vereinbarungen
nen im gemeinsamen Markt ausübt;
                                                     — sind für eine bessere Verteilung der Er-
                                                        zeugnisse wesentlich, ohne — unter Be-
    Die Einkaufsbedingungen für Kohle aus an-           rücksichtigung der in dieser Entscheidung
deren Ländern der Gemeinschaft in Frankreich            enthaltenen Einschränkungen und Auf-
sind Gegenstand eines vor dem Gerichtshof zur           lagen — weitergehende Einschränkungen
Zeit anhängigen Rechtsstreites und die Hohe             vorzusehen, als dies ihr Zweck erfordert,
Behörde muß sich daher die Möglichkeit vor-
behalten, zu den zwischen den Bergwerksgesell-       — geben den beteiligten Unternehmen ferner
schaften geschlossenen Vereinbarungen bezüg-            mit Rücksicht auf den Anteil der belgischen
lich des gemeinsamen Verkaufes über COBE-               Förderung an der gesamten Förderung
CHAR an alle französischen Käufer später Stel-          des gemeinsamen Marktes sowie mit
lung zu nehmen;                                         Rücksicht auf die geographische Lage der
                                                        belgischen Reviere auch nicht die Mög-
                                                        lichkeit, auf dem gemeinsamen Markt die
                                                        Preise für die einzelnen Kohlenarten und
    Die Vereinbarungen der beteiligten Berg-            -sorten zu bestimmen, sowie die Erzeugung
werksgesellschaften über den gemeinsamen Ver-           oder den Absatz zu kontrollieren;
kauf eines Teils ihrer Erzeugung durch das
COBECHAR sowie über die gemeinschaftliche
Festsetzung von Preisen, Lieferungsbedingungen
und sonstigen Modalitäten für die Gesamtheit         Der gemeinsame Verkauf gewährt den
aller Verkäufe des COBECHAR und der Berg-        beteiligten Bergwerksgesellschaften einen Markt-
werksgesellschaften stellen zwar wettbewerbs-    einfluß, der ihnen die Möglichkeit eröffnet, ge-
beschränkende Maßnahmen im Sinne der Ar-         genüber ihren Abnehmern Praktiken anzuwen-
tikel 4 Buchstabe d und 65 § 1 des Vertrages     den, die den Vorschriften des Artikels 4 Buch-
dar; sie können jedoch genehmigt werden, soweit  staben b und d des Vertrages, insbesondere dem
sie den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2      Verbot der Diskriminierung und der Aufteilung
entsprechen;                                     oder Ausbeutung des Marktes, widersprechen;
 ---pagebreak---   18. 10. 56                         AMTSBLATT     HOHE BEHÖRDE                                 299/56
      Das COBECHAR und die beteiligten Berg-         veranlassen, um eine unbillige Aufteilung der
 werksgesellschaften sind daher gemäß Artikel 65     verringerten Arbeitsmöglichkeiten, die sich aus
 § 2 Absatz 3 durch geeignete Bedingungen zu         einem Nachlassen der Nachfrage ergeben könnte,
 verpflichten, derartige Praktiken zu unterlassen,   auf die Arbeitnehmer zu vermeiden und um
 insbesondere hinsichtlich                           bei angespannter Lieferlage Ungleichmäßig-
                                                     keiten in der Belieferung zu vermeiden;
      — der Voraussetzungen für die unmittelbare
         Belieferung von Verbrauchern und Händ-
          lern und der Beschränkung der Tätigkeit        Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha-
          eines Händlers auf ein bestimmtes          ben in ihrem Antrag vom 16. Januar 1956 die
          geographisches Gebiet,                     Genehmigung bestimmter finanzieller Einrich-
     — der Befugnis der' Käufer, die Brennstoffe     tungen beantragt, nämlich
          an den in den Preislisten vorgesehenen
         Lieferorten abzunehmen und selbst oder          — für die Verladung der über die Binnen-
         durch ein von ihnen beauftragtes Unter-            wasserstraßen in den gemeinsamen Markt
         nehmen zu befördern;                               zu transportierenden Brennstoffe:
                                                               einen Ausgleich der unterschiedlichen
     Die Hohe Behörde muß sich vorbehalten, alle               Vorkosten für die Beförderung von
 Vereinbarungen und Beschlüsse über die Vor-                   der einzelnen Lieferzeche bis frei
 aussetzungen für die unmittelbare Belieferung                 Verladestelle Brüssel, Lüttich oder
 von Verbrauchern und Händlern sowie über                      Gent dadurch, daß ein für die be-
 eine Beschränkung von Händlern auf ein be-                    teiligten ' Lieferzechen  einheitlicher
stimmtes geographisches Gebiet auf ihre Über-                  Durchschnittssatz dieser Vorkosten be-
 einstimmung mit dem Vertrag zu prüfen; des-                   rechnet wird,
 halb ist es erforderlich, die Wirksamkeit solcher
Vereinbarungen und Beschlüsse von der vor-               — für die Verladung der auf dem Seewege
herigen Genehmigung durch die Hohe Behörde                  zu transportierenden Brennstoffe:
 abhängig zu machen;                                           einen Ausgleich der unterschiedlichen
                                                               Vorkosten für die Beförderung, von
                                                               der einzelnen Lieferzeche bis frei
     Das COBECHAR ist zu verpflichten,                         Schiff der Seehäfen Gent oder Ant-
                                                               werpen dadurch, daß ein für alle
     — alle Beschlüsse der zuständigen Organe,                 Bergwerksgesellschaften einheitlicher
     — jede Kapitalbeteiligung bei anderen Un-                 Durchschnittssatz dieser Vorkosten be-
         ternehmen,                                            rechnet wird,
    — alle durch COBECHAR gemäß Artikel 3               — für den Fall, daß die Hohe Behörde
         Absatz 4 seiner Statuten abgeschlossenen           gemäß § 26 Nr. 2 Buchstabe c des Über-
        Vereinbarungen mit nationalen oder in-             gangsabkommens bei Ausfuhren bel-
        ternationalen Einrichtungen,                       gischer Kohle in den gemeinsamen Markt
                                                           Ausgleichszahlungen genehmigt:
    — sowie alle Beschlüsse über den Abschluß
        der in Artikel 6 Nr. 2, 5, 6 und 7 dieser              die Verteilung von 20 % des von der
        Entscheidung genannten Verträge                        Hohen Behörde anerkannten und von
                                                               den Unternehmen des belgischen
                                                               Kohlenbergbaus selbst zu tragenden
der Hohen Behörde unverzüglich mitzuteilen,                    Unterschiedes nach einem einheitlichen
damit die Hohe Behörde prüfen kann, ob und                     Schlüssel auf alle beteiligten Berg-
inwieweit sie mit den Vorschriften des Ver-                    werksgesellschaf ten;
trages und den Bestimmungen dieser Entschei-
dung vereinbar sind und gegebenenfalls einer
Genehmigung bedürfen;                                   Diese Ausgleichseinrichtungen sind not-
                                                    wendig, um zu vermeiden, daß sich auf Grund
                                                    der Verschiedenheit der Standorte der einzelnen
    Die beteiligten Bergwerksgesellschaften sind,   Bergwerksgesellschaften innerhalb der bel-
soweit sie Brennstoffe durch das COBECHAR           gischen Reviere bei der Versendung ihrer Brenn-
gemeinsam verkaufen, zu verpflichten, alles zu      stoffe auf den Binnenwasserstraßen, auf dem
 ---pagebreak--- 300/56                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                     18. 10. 56
Seewege oder bei Lieferungen gemäß § 26 Nr. 2    nehmen über den gemeinsamen Verkauf und
Buchstabe c des Übergangsabkommens unbillige     die Art und Weise seiner Durchführung unter
Unterschiede in der Beschäftigung der einzelnen  Berücksichtigung der notwendigen Einschrän-
Berg Werksgesellschaften oder Schwierigkeiten    kungen und Bedingungen mit den Vorschriften
im Absatz der Brennstoffe ergeben;               der Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a und 65
                                                 § 2 des Vertrages vereinbar ist,
    Die finanziellen Einrichtungen über die
Poolung der Vorkosten frei Verladestelle Binnen-    erläßt die Hohe Behörde — hinsichtlich der
häfen und frei Schiff Seehäfen dürfen jedoch     gemeinsamen finanziellen Einrichtungen nach
nicht dazu führen, daß die beteiligten Berg-     Anhörung des Ministerrates und des Beratenden
werksgesellschaften oder das COBECHAR, ent-      Ausschusses — folgende
gegen dem Verbot der Diskriminierung (Artikel
4 Buchstabe b und Artikel 60 § 2 Buchstabe b
                                                                   ENTSCHEIDUNG:
des Vertrages), versteckte Preiszuschläge neh-
men oder versteckte Preisabschläge gewähren;
deshalb darf der einheitliche Vorkostensatz
weder höher noch geringer sein als der Durch-                         Artikel 1
schnitt der tatsächlichen Vorkosten.
                                                    Die Vereinbarungen und Beschlüsse der in
                                                 der Anlage zu dieser Entscheidung aufgeführten
    Die Poolung der Vorkosten frei Seehafen      Bergwerksgesellschaften über einen gemein-
darf ferner nicht eine über ihren Zweck hinaus-  samen Verkauf von. Brennstoffen aus den
gehende Beschränkung des Wettbewerbs ent-        Anlagen der Beteiligten innerhalb des ge-*
halten; das wäre der Fall, wenn die beteiligten  meinsamen Marktes und über die Schaffung
Bergwerksgesellschaften oder das COBECHAR        gemeinsamer finanzieller Einrichtungen, nieder-
den Verkauf davon abhängig machen würden,        gelegt
daß ihre Abnehmer (Händler oder Verbraucher)
sich mit der Lieferung frei Seehafen Antwerpen
einverstanden erklären;                             — in den Statuten des Comptoir Beige de
                                                        Charbons (COBECHAR) vom 18. De-
                                                        zember 1945, abgeändert durch die Be-
    Die beteiligten Bergwerksgesellschaften oder        schlüsse der Gesellschafterversammlung
das COBECHAR dürfen auch langfristige Ver-              vom 21. Oktober 1947, 17. Dezember 1955,
einbarungen, mit ihren Abnehmern über eine              11. Februar 1956 und 17. März 1956,
Lieferung frei Seehafen Antwerpen nicht über
einen längeren Zeitraum als 12 Monate oder —        — in der von der Generalversammlung des
bei langfristigen Lieferverträgen — über einen          COBECHAR am 11. Februar 1956 und am
die Dauer dieser Verträge übersteigenden Zeit-          17. April 1956 beschlossenen Geschäfts-
raum treffen, damit auf diese Weise den Abneh-          ordnung (reglement d'ordre interieur de
mern nach einer solchen Erfahrungszeit die              COBECHAR) nebst Anlagen,
Freiheit zu einer neuen Entschließung verbleibt;
                                                    — in dem Beschluß der Generalversammlung
                                                        des COBECHAR über die allgemeine
    Die Hohe Behörde wird eine ständige Kon-            Aufteilung der Verkäufe des COBECHAR
trolle durchführen, ob die Beteiligten sich im          vom 28. Juni und 17. Dezember 1955,
Rahmen der ihnen erteilten Genehmigung
halten, insbesondere ob sie die darin aus-          — in den Beschlüssen der Ausschüsse des
gesprochenen Einschränkungen und Bedingungen            COBECHAR über die Verkaufstätigkeit
beachten und ob die Gesamtheit der von den              des COBECHAR bei außerordentlichen
Beteiligten getroffenen Maßnahmen weder den             Ausfuhren und über die Regelung der
Wettbewerb weitergehend einschränkt, als dies           Preisausfälle vom 7. März 1956,
der Zweck erfordert, noch sonstigen Bestim-
mungen des Vertrages widerspricht;
                                                 werden hiermit nach Maßgabe der folgenden
                                                 Artikel genehmigt, soweit sich nicht aus ihnen
    Da demnach die Gesamtheit der Verein-        eine Ablehnung, Einschränkungen oder Auf-
barungen und Beschlüsse der beteiligten Unter-   lagen ergeben.
 ---pagebreak--- 18. 10. 56                           AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                 301/56
                    ERSTER TEIL                    pen fallen, mit dem 30. Juni 1958 außer Kraft,
                                                   sofern die Hohe Behörde die Genehmigung nicht
                                                   verlängert.
Abgrenzung der Verkaufstätigkeit des COBECHAR
     von der Verkaufstätigkeit der beteiligten
               Bergwerksgesellschaften
                                                                       Artikel 4
                     Artikel 2                     (1)     Soweit die in Artikel 2 und 3 bezeich-
                                                   neten Abnehmer im Seewege beliefert werden,
                                                   können sie verlangen, daß sie unter Einschal-
    Der Absatz von Brennstoffen aus den An-        tung eines von ihnen auszuwählenden Händlers
lagen der beteiligten Bergwerksgesellschaften      beliefert werden.
an Abnehmer aus den folgenden Verbraucher-
gruppen ist ausschließlich dem COBECHAR vor-
behalten:                                          (2)     Die Hohe Behörde behält sich eine spä-
                                                   tere Entscheidung darüber vor, ob die in
                                                   Artikel 2 und 3 bezeichneten Abnehmer, auch
    — unabhängige Kokereien,                       soweit sie nicht im Seewege beliefert werden,
                                                   eine Belieferung unter Einschaltung eines von
    — Eisen- und Stahlwerke mit Kokereien und      ihnen auszuwählenden Händlers verlangen
       den dazu gehörigen Nebenbetrieben,          können.
    — Elektrizitätswerke und Gaswerke,         die
       die öffentlichen Leitungen beliefern,
    — Eisenbahnen, die dem öffentlichen Ver-                           Artikel 5
       kehr dienen,
    — Zementfabriken,                              (1)     Der Verkauf an Abnehmer, die nicht
                                                   unter die in den Artikeln 2 und 3 bezeichneten
    — Glasfabriken,                                Verbrauchergruppen fallen, ist vom Vertrieb
                                                   durch COBECHAR ausgenommen und erfolgt
    — Spiegelfabriken,                             ausschließlich durch die beteiligten Bergwerks-
                                                   gesellschaften.
    — unabhängige Brikettfabriken,
    — öffentliche Verwaltungen, soweit sie zen-    (2)     Das gleiche gilt für die Lieferungen der
        tral einkaufen,                            beteiligten Bergwerksgesellschaften für ihren
                                                   eigenen Bedarf und für ihre Nebenbetriebe.
    — Verbraucher von Bunkerkohle.
                      Artikel 3                                         Artikel 6
(1)     Der Absatz von Brennstoffen aus den
                                                       Der Verkauf an folgende Abnehmer, auch
Anlagen der beteiligten Bergwerksgesellschaften    soweit sie unter die Verbrauchergruppen des
an alle in Italien ansässigen Abnehmer, auch        Artikels 2 fallen, ist vom Vertrieb durch
soweit sie nicht unter die in Artikel 2 bezeich-    COBECHAR ausgenommen und erfolgt aus-
neten Verbrauchergruppen fallen, ist ausschließ-   schließlich durch die beteiligten Bergwerks-
lich dem COBECHAR vorbehalten.                      gesellschaften:
(2)     Diese Genehmigung tritt hinsichtlich der
italienischen Abnehmer, soweit sie nicht unter         1. der Verkauf an Verbraucher, mit denen
die in Artikel 2 bezeichneten Verbrauchergrup-             die Bergwerksgesellschaften, einzeln oder
 ---pagebreak--- 302/56                EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                           18. 10. 56
       in Gruppen, eine kapitalmäßige Verbin-                            Artikel 7
       dung von 75 vom Hundert oder mehr
       unterhalten,
                                                   (1)     Die Beschlüsse der beteiligten Bergwerks-
                                                   gesellschaften und der zuständigen Ausschüsse
                                                   des COBECHAR, abweichend von den Artikeln 5
   2. der Verkauf an Verbraucher, mit denen        und 6 für alle Lieferungen von Brennstoffen an
       die •Bergwerksgesellschaften, einzeln oder  das Office Commercial du Ravitaillement des
       in Gruppen, eine kapitalmäßige Verbin-      Großherzogtums Luxemburg die Kaufverträge
       dung von weniger als 75 vom Hundert         durch COBECHAR im Namen und für Rechnung
       unterhalten, sofern die Generalversamm-     der ihm angeschlossenen Bergwerksgesellschaf-
       lung des COBECHAR der Belieferung           ten abzuschließen, werden nicht genehmigt.
       dieser Verbraucher zustimmt.
                                                   (2)      Die Hohe Behörde behält sich eine spä-
   3. der Verkauf an Verbraucher auf Grund         tere Entscheidung über die Beschlüsse der be-
       eines vor dem 1. Januar 1935 von den        teiligten Bergwerksgesellschaften und der zu-
       Bergwerksgesellschaften abgeschlossenen     ständigen Ausschüsse des COBECHAR vor, eine
       langfristigen Liefervertrages, sofern das   dem Absatz 1 entsprechende Absatzregelung
       Direktionskomitee (Comite de Direction)     auch für Lieferungen von Brennstoffen an die
       des COBECHAR zugestimmt hat,                in Frankreich ansässigen Abnehmer (Verbrau-
                                                   cher oder Händler) zu handhaben.
   4.N der Verkauf an Elektrizitätswerke, mit
       denen zwischen dem 1. Januar 1935 und
        dem 31. Dezember 1955 ein Austausch-
        vertrag über Lieferungen von Kohle
        gegen Strom oder ein Liefervertrag ge-                         ZWEITER TEIL
        schlossen worden ist, sofern die Organe
        des COBECHAR, die gemäß seiner Sta-                          Gemeinsame Regeln
        tuten und seiner Geschäftsordnung dafür              für den Verkauf durch COBECHAR
        zuständig sind, zugestimmt haben,                  und durch die Bergwerksgesellschaften
   5. der Verkauf auf Grund der in Nr. 3 und 4
        bezeichneten Verträge, sofern sie nach                            Artikel 8
        ihrem Ablauf für einen Zeitraum von
        mindestens drei Jahren verlängert wor-          Die     nach    der    Geschäftsordnung     des
        den sind und sofern das Direktions-         COBECHAR zuständigen Organe bestimmen für
        komitee des COBECHAR dem zugestimmt         alle Verkäufe, die dem COBECHAR vorbehalten
        hat,                                        sind, sowie für alle Verkäufe, die den be-
                                                    teiligten Bergwerksgesellschaften vorbehalten
                                                    sind,
    6. der Verkauf auf Grund neu abzuschlie-
        ßender langfristiger Verträge mit Elektri-      — die Verkaufspreise,
        zitätswerken, sofern die zuständigen Aus-
        schüsse und das Direktionskomitee des           — die Lieferungsbedingungen,
        COBECHAR dem Abschluß zugestimmt
        haben,                                          — die Arten der Preisstellung (Preis ab
                                                            Zeche, Preis ab Paritätspunkt, Einstands-
                                                          N preis beim Abnehmer),
    7. der Verkauf an Verbraucher, denen die
        Bergwerksgesellschaften bis zum 11. Fe-         — die Voraussetzungen, unter denen Preis-
        bruar 1956 ein Recht zum Vorkauf (droit             nachlässe gewährt oder Qualitätszuschläge
        de Preemption) eingeräumt haben, oder               genommen werden,
        denen durch Genehmigung der General-
        versammlung des COBECHAR später ein             — den Umfang und die Voraussetzungen für
        solches Recht eingeräumt wird.                      den Abschluß langfristiger Lieferverträge.
 ---pagebreak--- 18.10. 56                          AMTSBLATT    — HOHE    BEHÖRDE                               303/56
                    Artikel 9                           5. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften
                                                           haben, soweit sie Brennstoffe durch Ver-
                                                            mittlung des COBECHAR gemeinsam
                                                           verkaufen, im Rahmen des COBECHAR
   Diese Genehmigung wird mit folgenden Ein-                alles zu veranlassen, um eine unbillige
schränkungen und Auflägen erteilt:                         Aufteilung der verringerten Arbeits-
                                                           möglichkeiten, die sich aus einem Nach-
                                                           lassen der Nachfrage ergeben könnte, auf
   1. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften              die Arbeitnehmer zu vermeiden und um
       und COBECHAR haben ihre allgemeinen                 bei angespannter Lieferlage Ungleich-
      Bedingungen für die Regelung des Ab-                 mäßigkeiten in der Belieferung zu ver-
      satzes ihrer Erzeugnisse, insbesondere die           meiden.
       Voraussetzungen für die unmittelbare Be-
      lieferung von Verbrauchern oder für die
      unmittelbare Belieferung von Händlern,
      ferner etwaige Vereinbarungen oder Be-
      schlüsse über eine Beschränkung der Tä-
      tigkeit eines Händlers auf ein bestimmtes                         Artikel 10
       geographisches Gebiet in einer Weise
       festzulegen und anzuwenden, daß diese
      Bedingungen, Vereinbarungen oder Be-
      schlüsse den Verboten des Artikels 4
      Buchstabe b und d des Vertrages nicht         (1)     Das COBECHAR hat der Hohen Behörde
      widersprechen.                                unverzüglich mitzuteilen:
                                                        a) alle Beschlüsse der Gesellschaftsver-
   2. Vereinbarungen oder Beschlüsse über die              sammlung des COBECHAR,
      Voraussetzungen für die unmittelbare
      Belieferung von Verbrauchern oder Händ-
      lern sowie Vereinbarungen oder Be-                b) alle Beschlüsse der gemäß Artikel 1
      schlüsse über _ eine Beschränkung der                der Geschäftsordnung eingesetzten Aus^-
      Tätigkeit von Händlern auf ein be-                   schüsse,
      stimmtes geographisches Gebiet bedürfen
      der vorherigen Genehmigung durch die              c) alle Beschlüsse des Direktionskomitees
      Hohe Behörde.                                        (Comite de Direction),
   3. Soweit die Lieferungsbedingungen der              d) jede Beteiligung an anderen Unternehmen,
      beteiligten Bergwerksgesellschaften oder
      des COBECHAR die Lieferung ab Zeche,
      ab Zechenhafen, ab Hafen Brüssel, Gent,           e) alle durch COBECHAR gemäß Artikel 3
      Lüttich oder Antwerpen vorsehen, dürfen              Absatz 4 seiner Statuten abgeschlossenen
      weder die beteiligten Bergwerksgesell-               Vereinbarungen mit nationalen oder inter-
      schaften noch COBECHAR den Käufer                    nationalen Einrichtungen, die sich auf
      daran hindern, die Brennstoffe zu über-              seine Geschäftstätigkeit beziehen,
      nehmen und selbst oder durch ein von
      ihm beauftragtes Unternehmen zu be-               f) alle Beschlüsse .über den Abschluß der in
      fördern.                                             Artikel 6, Nr. 2, 5, 6 und .7 bezeichneten
                                                           Verträge.
   4. Will der Käufer die gekauften Brenn-
      stoffe selbst oder durch ein von ihm          (2)    Die Hohe Behörde behält sich vor zu
      beauftragtes Unternehmen befördern, so        prüfen, ob und inwieweit derartige Beschlüsse,
      dürfen weder die beteiligten Bergwerks-       Beteiligungen oder Vereinbarungen mit den
      gesellschaften noch COBECHAR den              Vorschriften des Vertrages, insbesondere den
      Käufer in der Abwicklung der Beförde-         Artikeln 4, 65 und 66 des Vertrages und den
      rung, insbesondere in der Annahme des         Bestimmungen dieser Entscheidung vereinbar
      Kahnraums, gegenüber anderen Käufern          sind und gegebenenfalls einer vorherigen Ge-
      diskriminieren.                               nehmigung bedürfen.
 ---pagebreak---  304/56                 EUROPÄISCHE    GEMEINSCHAFT  FÜR KOHLE UND          STAHL            18.10. 56
                   DRITTER TEIL                         2. Weder die beteiligten Bergwerksgesell-
                                                            schaften noch COBECHAR dürfen für die
                                                            Lieferungen im Seewege ihren Abneh-
                                                            mern (Großhändlern -oder Verbrauchern)
       Gemeinsame finanzielle Einrichtungen                 die Lieferung frei Hafen Antwerpen vor-
                                                            schreiben.
                                                        3. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften
                     Artikel 11                             und COBECHAR dürfen mit ihren Ab-
                                                            nehmern (Großhändlern oder Verbrau-
                                                            chern) für die Lieferungen im Seewege
(1)     Es wird eine finanzielle Einrichtung ge-            Vereinbarungen über die Lieferung frei
nehmigt, die zum. Gegenständ hat:                           Hafen Antwerpen nicht für einen län-
                                                            geren Zeitraum als zwölf Monate oder
    für Lieferungen auf den Binnenwasser-                   bei langfristigen Verträgen für einen die
    straßen die unterschiedlichen Vorkosten für             Dauer des Vertrages übersteigenden Zeit-
    die Beförderung von den einzelnen Liefer-               raum schließen.
    zechen bis frei Verladestelle (F.A.S.) Brüssel,
    Gent oder Lüttich den Abnehmern zu einem
    einheitlichen Vorkostensatz zu berechnen
    und aus den daraus eingehenden Beträgen
    die Unterschiede zwischen den bei den ein-                            Artikel 13
    zelnen Lieferungen entstandenen tatsäch-
    lichen Vorkosten auszugleichen.
                                                        Es wird eine finanzielle Einrichtung ge-
(2)     Diese Genehmigung wird mit folgender        nehmigt, die folgendes zum Gegenstand hat:
Auflage erteilt:
                                                        Falls die Hohe Behörde gemäß § 26 Nr. 2
                                                        Buchstabe c des Übergangsabkommens bei
    Der einheitliche Vorkostensatz darf weder           Ausfuhren belgischer Kohle in den gemein-
    höher noch geringer sein als der Durchschnitt       samen Markt Ausgleichszahlungen geneh-
    der tatsächlichen Vorkosten.                        migt, so können 20 vom Hundert des von der
                                                        Hohen Behörde anerkannten und von den
                                                        Unternehmen des belgischen Kohlenberg-
                                                        baus selbst zu tragenden Unterschiedes nach
                     Artikel 12                         einem einheitlichen Schlüssel auf alle be-
                                                        teiligten Bergwerksgesellschaften     verteilt
                                                        werden.
(1)     Es wird eine finanzielle Einrichtung ge-
nehmigt, die zum Gegenstand hat:
    für Lieferungen im Seewege die unter-
    schiedlichen Vorkosten für die Beförderung
    von den einzelnen Lieferzechen zu den Häfen                         VIERTER TEIL
    Antwerpen oder Gent zu einem einheitlichen
    Vorkostensatz zu berechnen und aus den
    daraus eingehenden Beträgen die Unter-                        Allgemeine Bestimmungen
    schiede zwischen den bei den einzelnen Lie-
    ferungen entstandenen tatsächlichen Vor-
    kosten auszugleichen.
                                                                          Artikel 14
(2)     Diese Genehmigung wird mit folgenden
Auflagen und Einschränkungen erteilt:               (1)     Die Hohe Behörde wird auf Grund der
                                                    Artikel 47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von
    1. Der einheitliche Vorkostensatz darf weder    ihr für erforderlich erachteten Umfang laufend
        höher noch geringer sein als der Durch-     kontrollieren, ob die Bergwerksgesellschaften
        schnitt der tatsächlichen Vorkosten.        und COBECHAR sich im Rahmen der mit dieser
 ---pagebreak--- 18. 10. 56                         AMTSBLATT      — HOHE BEHÖRDE                                 305/56
Entscheidung erteilten Genehmigungen halten                              Artikel 15
insbesondere die darin ausgesprochenen Ein-
schränkungen, Bedingungen und Auflagen be-
achten, sowie ob die Gesamtheit der von den              Diese Entscheidung tritt mit. ihrer Mitteilung
Beteiligten im Rahmen dieser Organisation ge-         an die beteiligten Berg Werksgesellschaften in
troffenen Maßnahmen zur Erreichung des in             Kraft.
Artikel 65 § 2 Buchstabe a des Vertrages bezeich-
neten Zweckes wesentlich ist, ohne den Bestim-
mungen des Vertrages zu widersprechen und ohne           Die vorstehende Entscheidung wurde von der
weitergehende Einschränkungen vorzusehen, als         Hohen Behörde in der Sitzung vom 3. Oktober
dies ihr Zweck erfordert.                             1956 beraten und beschlossen.
                                                                            Für die Hohe Behörde
(2)     Die Hohe Behörde behält sich vor, Ein-                                   Der Präsident
zelheiten für die Ausübung ihrer Kontrolle
festzulegen.                                                                       Rene Mayer
 ---pagebreak--- 306/56             EUROPÄISCHE      GEMEINSCHAFT      FÜR KOHLE UND         STAHL        18. 10. 56
                              ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG       Nr. 30/56
        Liste der an dem Comptoir Beige des Charbons beteiligten Bergwerksgesellschaften
        1.— S.A. des Charbonnages d'Abhooz et Bonne-
             Foi-Hareng                                      Milmort
        2.— Charbonnages d'Aiseau-Presle     S.A.            Farciennes
        3.— S.A. des Charbonnages d'Amercceur                Jumet
        4.— Houilleres d'Anderlues S.A.                      Anderlues
        5.— Charbonnages Andre Dumont, S.A.                  Bruxelles
        6.— Societe des Charbonnages d'Ans et de
             Rocour, S.A.                                    Ans-lez-Liege
        7.— Charbonnages d'Argenteau, S.A.                   Ttembleur
        8.— Acieries et Minieres de la Sambre, S.A.          Monceau       s/Sambre
        9.— S.A. des Charbonnages de Beeringen               Bruxelles
       10.— Societe des Charbonnages de Bernissart, S.A.     Bernissart
       11.— S.A. du Charbonnage du Bois d'Avroy              Sclessin-Ougre'e
       12. — Societe du Charbonnage du Bois de Miche-
             roux, S.A. - en liquidation -                   Soumagne
       13.— S.A. des Charbonnages du Bois-du-Cazier          Marcinelle
       14. — Soctete des Charbonnages du Bois-du-Luc, S.A.   Houdeng-Aimeries
       15.— Charbonnages de Bonne-Esperance, S.A.            Lambusart
       16. — Societe des Charbonnages de Bonne-Esperance,
             Batterie, Bonne-Fin et Violette, S.A.           Liege
       17.— Societe des Charbonnages du Bonnier, S.A.        Gräce-Berleur
       18.— Compagnie du Charbonnage de Boubier, S.A.         Paris    Vlll^me
       19.— Societe des Charbonnages du Centre de
             Jumet, S.A.                                     Jumet
       20.— Cockerill-Ougree, S.A.                           Seraing
       21.— Soci6t§ des Charbonnages Elisabeth, S.A.         Auvelais
       22.— Societe des Charbonnages Esperance et Bonne-
             Fortune, S.A.                                   Montegn6e-lez-Liege
       23.— S.A. des Charbonnages de Gosson-Kessales         Tilleur-lez-Liege
       24.— S.A. des Charbonnages du Gouffre                 Chatelineau
       25.— S.A. des Charbonnages de la Grande-Bacnure       Coronmeuse-Vottem-lez-Liege
       26.— S.A. des Anciennes Usines Grimard et Cie         Lodelinsart
       27. — Societe des Charbonnages du Hainaut, S.A.       Hautrage-Etat
       28.— Societe des Charbonnages du Hasard, S.A.         Micheroux-lez-Liege
 ---pagebreak--- 18. 10. 56                            AMTSBLATT   — HOHE     BEHÖRDE                          307/56
           29.— Charbonnages de Helchteren et Zolder, S.A.       Mariemont-Morlanwelz
           30.— Charbonnages d'Hensies-Pommeroeul, S.A.          Bruxelles
           31.— Societe des Houilleres Unies du Bassin de
                 Charleroi, S.A.                                 Gilly
           32.— Charbonnages de Houthalen, S.A.                  Bruxelles
           33.— Societe des Charbonnages de La Louviere et
                 Sars-Longchamps, S.A.                           St-Vaast
           34.— Societe des Charbonnages du Levant et des
                 Produits du Flenu, S.A.                         Cuesmes
           35. — Charbonnages Limbourg-Meuse, S.A.               Bruxelles
           36.— Charbonnages Mambourg, Sacre-Madame et
                 Poirier Reunis, S.A.                            Charleroi
           37.— Charbonnages de Mariemont-Bascoup, S.A.          Mariemont       sfMorlanwelz
           38.— Charbonnages de Maurage, S.A.                    Maurage
           39.— Soctete des Charbonnages Reunis de la
                 Minerie, S.A.                                   Battice
           40.— Societe des Charbonnages de Monceau-Fon-
                 taine, S.A.                                     Mohceau      slSambre
           41.— Societe des Charbonnages de Noel-Sart-
                 Culpart, S.A.                                   Gilly
           42. — Societö des Charbonnages du Nord
                 de Gilly, S.A.                                  Fleurus
           43.— Charbonnages Unis de l'Ouest de Mons, S.A.       Boussu
           44.— Societe des Charbonnages de Patience,
                 Beäujonc Reunis, S.A.                           Glain-lez-Liege
           45.— Societe des Charbonnages du Petit-Try, S.A.      Lambusart
           46.— Charbonnages des Quatre-Jean, de Retinne
                 et Queue-du-Bois, S.A.                          Queue-du-Bois
           47.— Charbonnages de Ressaix, Leval, Peronnes,
                 Ste Aldegonde et Genck. S.A.                    Ressaix
           48.— Soctete des Charbonnages du Rieu-du-Cceur
                 et de la Boule Reunis, S.A.                     Quaregnon
           49.— Societe des Charbonnages Reunis de Roton-
                 Farciennes et Oignies-Aiseau, S.A.              Tamines
           50. — Societe des Charbonnages de Strepy-Bracque-
                 gnies, S.A.                                     Strepy-Bracquegnies
           51.— Charbonnages de Tamines, S.A.                    Tamines
           52.— Societö des Charbonnages du Trieu-
                 Kaisin, S.A.                                    Chätelineau
           53.— Soci6te des Charbonnages de Werister, S.A.       Romsie
           54. — Charbonnages de Winterslag, S.A.                Bruxelles