CELEX: 61977CJ0142
Language: de
Date: 1978-06-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1978. # Statens Kontrol med ædle Metaller gegen Preben Larsen ; Flemming Kjerulff gegen Statens Kontrol med ædle Metaller. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Københavns Byret - Dänemark. # Abgabe für die Aufsicht über Arbeiten aus Edelmetall. # Rechtssache 142/77.

Avis juridique important

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61977J0142

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 29. JUNI 1978.  -  STATENS KONTROL MED AEDLE METALLER GEGEN PREBEN LARSEN.  -  FLEMMING KJERULF GEGEN STATENS KONTROL MED AEDLE METALLER.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BYRET KOPENHAGEN.  -  ABGABE FUER DIE AUFSICHT UEBER ARBEITEN AUS EDELMETALL.  -  RECHTSSACHE 142-77.  

Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01543 Griechische Sonderausgabe Seite 00507 Portugiesische Sonderausgabe Seite 00549 Spanische Sonderausgabe Seite 00487 Schwedische Sonderausgabe Seite 00145 Finnische Sonderausgabe Seite 00147

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . AUSFUHRZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - ABGABE FÜR DIE BEHÖRDLICHE AUFSICHT ÜBER ARBEITEN AUS EDELMETALL - EINORDNUNG   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 16 )   2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ZUR AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTE WAREN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ANWENDUNG   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )   3 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - WAREN , DIE IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN IM VERKEHR SIND - DOPPELBESTEUERUNG - WIRKUNGEN - BESEITIGUNG - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 , 99 UND 100 )    

Leitsätze

1 . EINE ABGABE , DIE VON UNTERNEHMEN , WELCHE ARBEITEN AUS EDELMETALL HERSTELLEN , EINFÜHREN ODER DAMIT HANDELN , ZUR DECKUNG DER KOSTEN BEHÖRDLICHER AUFSICHT ERHOBEN UND AUF DER GRUNDLAGE VON DEREN VERBRAUCH AN EDELMETALLEN BERECHNET WIRD , IST NICHT ALS ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN AUSFUHRZOLL ANZUSEHEN , WENN SIE VON ALLEN UNTER DIESE AUFSICHT FALLENDEN UNTERNEHMEN NACH EINHEITLICHEN MERKMALEN UND OHNE RÜCKSICHT AUF DIE HERKUNFT ODER DEN BESTIMMUNGSORT DER WAREN ERHOBEN WIRD .   2 . ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IST - IM ZUSAMMENHANG BETRACHTET MIT DEN ÜBRIGEN STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER AUCH JEDE STEUERLICHE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER WAREN UNTERSAGT , DIE ZUR AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT SIND .   3 . DER EWG-VERTRAG ENTHÄLT KEINERLEI VORSCHRIFT , DIE DOPPELBESTEUERUNGSEFFEKTE ZU LASTEN VON WAREN VERBÖTE , WELCHE IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IM VERKEHR SIND . DIE IM INTERESSE DES FREIEN WARENVERKEHRS WÜNSCHENSWERTE BESEITIGUNG SOLCHER DOPPELBESTEUERUNGSEFFEKTE KANN JEDOCH NUR DIE FOLGE EINER HARMONISIERUNG DER NATIONALEN ABGABENSYSTEME NACH ARTIKEL 99 ODER GEGEBENENFALLS NACH ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG SEIN .    

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLUSS VOM 2 . NOVEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . NOVEMBER 1977 , HAT DAS BYRET KOPENHAGEN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER BEGRIFFE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG WIE EIN AUSFUHRZOLL IM SINNE VON ARTIKEL 16 EWG-VERTRAG UND INLÄNDISCHE ABGABEN IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IM HINBLICK AUF DIE DÄNISCHE GESETZLICHE REGELUNG DER AUFSICHT ÜBER ARBEITEN AUS EDELMETALL ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .    2/5DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS VORGELEGT WORDEN , IN DEM ( DIE STAATLICHE AUFSICHTSBEHÖRDE ÜBER DEN VERKEHR MIT EDELMETALLEN ) STATENS KONTROL MED ÄDLE METALLER UND ZWEI GOLDSCHMIEDE ÜBER DIE ZAHLUNG EINER ABGABE STREITEN , WELCHE ZUR DECKUNG DER AUSGABEN FÜR DIE AUFSICHT ÜBER DIE UNTERNEHMEN ERHOBEN WIRD , DIE ARBEITEN AUS EDELMETALL HERSTELLEN , EINFÜHREN UND DAMIT HANDELN . AUSWEISLICH DER AKTEN KAM ES ZU DEM RECHTSSTREIT VOR DEM NATIONALEN GERICHT IM WESENTLICHEN DESHALB , WEIL NACH DÄNISCHEM RECHT BIS DAHIN UNKLAR WAR , OB DÄNISCHE UNTERNEHMEN , DIE ARBEITEN AUS EDELMETALL HERSTELLEN UND SIE , OHNE SIE MIT IHRER IN DÄNEMARK REGISTRIERTEN PUNZIERUNG ZU VERSEHEN , AUSFÜHREN , DIE DAZU VERWENDETE MENGE EDELMETALL BEI IHREM DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE BILDENDEN VERBRAUCH MITRECHNEN MÜSSEN . MIT URTEIL VOM 4 . MÄRZ SCHLOSS SICH DAS BYRET DER AUFFASSUNG DER GOLDSCHMIEDE AN UND ENTSCHIED , BEI DER BERECHNUNG DES ABGABENPFLICHTIGEN VERBRAUCHS SEI DIE MENGE EDELMETALL , DIE ZUR HERSTELLUNG VON ARBEITEN VERWENDET WORDEN WAR , WELCHE OHNE MIT EINER DÄNISCHEN PUNZIERUNG VERSEHEN ZU SEIN AUSGEFÜHRT WORDEN WAREN , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN . AUF BERUFUNG VON STATENS KONTROL ENTSCHIED DAS ÖSTRE LANDSRET MIT URTEIL VOM 21 . OKTOBER 1976 GEGEN DIE AUFFASSUNG DER GOLDSCHMIEDE UND ERKANNTE , DASS UNTERNEHMEN , DIE WAREN AUS EDELMETALL AUSFÜHREN , OHNE IHRE PUNZIERUNG ANZUBRINGEN , DIE VERWENDETE MENGE EDELMETALL BEI IHREM ABGABENPFLICHTIGEN VERBRAUCH MITZURECHNEN HABEN .    6/7DIE GOLDSCHMIEDE HATTEN JEDOCH HILFSWEISE GELTEND GEMACHT , EINE SOLCHE ABGABE VERSTOSSE GEGEN DEN EWG-VERTRAG , UND DAS ÖSTRE LANDSRET VERWIES DESHALB ZUR PRÜFUNG DIESER FRAGE AN DAS BYRET ZURÜCK . DARAUFHIN HAT DAS BYRET KOPENHAGEN DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VIER FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :   1 . HAT EINE ABGABE , DIE VON UNTERNEHMEN , WELCHE ARBEITEN AUS EDELMETALL HERSTELLEN , EINFÜHREN ODER DAMIT HANDELN , ZUR DECKUNG DER KOSTEN BEHÖRDLICHER AUFSICHT ÜBER DIESE UNTERNEHMEN ERHOBEN UND AUF DER GRUNDLAGE DES VERBRAUCHS DIESER UNTERNEHMEN AN EDELMETALL BERECHNET WIRD , GLEICHE WIRKUNG WIE EIN AUSFUHRZOLL IM SINNE DES ARTIKELS 16 EWG-VERTRAG , WENN SIE VON ALLEN UNTER DIE BEHÖRDLICHE AUFSICHT FALLENDEN UNTERNEHMEN IN DER WEISE ERHOBEN WIRD , DASS DIE GLEICHE WARE IN DÄNEMARK NUR EINMAL BELASTET WIRD , JEDOCH OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB SIE AUCH NOCH IM AUSLAND MIT EINER ABGABE BELASTET WIRD?    2 . MACHT ES IM FALLE DER HERSTELLUNG FÜR DRITTE OHNE ANBRINGUNG EINER EIGENEN PUNZIERUNG FÜR DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE EINEN UNTERSCHIED , DASS DIESER VERBRAUCH AN EDELMETALL BEI DER BERECHNUNG DES ABGABENPFLICHTIGEN WERTES NICHT BERÜCKSICHTIGT WIRD , WENN DIE HERSTELLUNG FÜR EINEN INLÄNDISCHEN INHABER EINES PUNZIERSTEMPELS ERFOLGT UND DIESER DIESES EDELMETALL BEI DER BERECHNUNG SEINES ABGABENPFLICHTIGEN VERBRAUCHS BERÜCKSICHTIGT , DASS ER HINGEGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MUSS , WENN DIE HERSTELLUNG FÜR EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ERFOLGT , DAS IN DÄNEMARK NICHT DER ABGABE UNTERLIEGT , UND DIESER VERBRAUCH SONST NICHT VON DER DÄNISCHEN ABGABE ERFASST WIRD , JEDOCH AUCH HIER OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB DIESER VERBRAUCH AUCH NOCH IM AUSLAND MIT EINER ABGABE BELASTET WIRD?    3 . IST ES IN DIESEM ZUSAMMENHANG VON BEDEUTUNG , OB DAS EDELMETALL , DAS IN DÄNEMARK VERARBEITET WIRD , DEM DÄNISCHEN FABRIKANTEN VON DEM JEWEILIGEN AUSLÄNDISCHEN KUNDEN ZUGESANDT WIRD , AN DEN ES WIEDERUM EXPORTIERT WIRD?    4 . FALLS EINE DERARTIGE ABGABE NICHT ALS EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN AUSFUHRZOLL ANGESEHEN WIRD , KANN SIE DANN ALS EINE GEGEN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE INLÄNDISCHE ABGABE ( AUF DIE EINGEFÜHRTE GOLDMENGE ) BETRACHTET WERDEN?     ZUR ERSTEN , ZWEITEN UND DRITTEN FRAGE ( AUSLEGUNG VON ART . 16 EWG-VERTRAG )    8/15NACH DEN ERLÄUTERUNGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ÜBT STATENS KONTROL MED ÄDLE METALLER IN DÄNEMARK EINE ALLGEMEINE AUFSICHT ÜBER DIE HERSTELLUNG VON ARBEITEN AUS EDELMETALL ( GOLD , SILBER UND PLATIN ) AUS . DIE KOSTEN DIESER AUFSICHT WERDEN UNTER ANDEREM DURCH STEUERN GEDECKT , DIE VON DEN UNTERNEHMEN IN FORM EINER NACH IHREM VERBRAUCH AN EDELMETALL BERECHNETEN ABGABE GEZAHLT WERDEN . BEI DEN IM INLAND ABGESETZTEN WAREN IST BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE ABGABE DIE MENGE METALL , DIE DAS JEWEILIGE UNTERNEHMEN FÜR WAREN VERWENDET HAT , DIE SEINE PUNZIERUNG TRAGEN . ARBEITEN , DIE DER HERSTELLER NICHT MIT SEINER PUNZIERUNG VERSEHEN HAT , SIND VON DER ABGABE BEFREIT , WENN SIE AN DEN INHABER EINES PUNZIERSTEMPELS GELIEFERT WERDEN , WEIL LETZTERER DIE VERARBEITETE MENGE METALL AUFGRUND DER ANBRINGUNG SEINER PUNZIERUNG BEI DER BERECHNUNG SEINES ABGABENPFLICHTIGEN VERBRAUCHS MITBERÜCKSICHTIGEN MUSS . DIE MENGEN METALL , DIE AUSGEFÜHRT WERDEN UND NACH DEM GESETZ NICHT MIT EINER PUNZIERUNG VERSEHEN ZU WERDEN BRAUCHEN , SIND NACH DEM VORERWÄHNTEN URTEIL DES ÖSTRE LANDSRET ALS ABGABENPFLICHTIGER VERBRAUCH DES EXPORTIERENDEN UNTERNEHMENS ZU BEHANDELN . DER GRUND DAFÜR IST , DASS DIESE MENGEN METALL , DIE IN GLEICHER WEISE DER AUFSICHT UNTERLIEGEN WIE DIE IM INLAND ABGESETZTEN , SONST MANGELS ANBRINGUNG EINER DÄNISCHEN PUNZIERUNG ÜBERHAUPT NICHT BELASTET WÜRDEN . DAS STREITIGE ABGABENSYSTEM WILL ALSO DAS GESAMTE VON DÄNISCHEN UNTERNEHMEN VERWENDETE EDELMETALL ERFASSEN , UND DER ABGABENPFLICHTE VERBRAUCH DIESER UNTERNEHMEN SCHLIESST DESHALB NACH DENSELBEN MERKMALEN ALLE EINGEFÜHRTEN , IN DÄNEMARK SELBST ABGESETZTEN ODER AUSGEFÜHRTEN MENGEN EDELMETALL OHNE RÜCKSICHT AUF HERKUNFT ODER BESTIMMUNGSORT EIN . ES HANDELT SICH ALSO UM EIN SYSTEM INLÄNDISCHER ABGABEN IM SINNE DER ARTIKEL 95 FF . EWG-VERTRAG .    16/17SOWEIT ZUR AUSFUHR BESTIMMTE WAREN ALS ABGABENPFLICHTIGER VERBRAUCH DES EXPORTEURS MITBERÜCKSICHTIGT WERDEN , KANN DIE AUF SIE ERHOBENE ABGABE NICHT ALS ABGABE GLEICHER WIRKUNG WIE EIN AUSFUHRZOLL BEZEICHNET WERDEN ; KENNZEICHNEND FÜR LETZTERE IST NÄMLICH , DASS SIE DIE AUSGEFÜHRTE WARE , NICHT JEDOCH DIE GLEICHE IM INLAND ABGESETZTE WARE IN SPEZIFISCHER WEISE BELASTEN , WAS VORLIEGEND NICHT DER FALL IST . AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE ERSTE FRAGE ZU VERNEINEN , WOMIT DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE GEGENSTANDSLOS WERDEN .    18/19DIE UNTERSUCHUNG HAT SICH DESHALB AUF DIE IN DER VIERTEN FRAGE ANGESPROCHENEN REGELN DES EWG-VERTRAGS BETREFFEND DIE ANWENDUNG INLÄNDISCHER ABGABEN AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESCHRÄNKEN . DABEI IST JEDOCH DIE DRITTE FRAGE , DIE SICH MIT DER AUSFÜHRUNG VON ARBEITEN FÜR RECHNUNG EINES AUSLÄNDISCHEN KUNDEN BEFASST , EBENSO ZU BERÜCKSICHTIGEN WIE EIN ASPEKT DER ERSTEN UND DER ZWEITEN FRAGE , DER DAS PROBLEM DER MÖGLICHEN DOPPELBESTEUERUNG IM FALL DER AUSFUHR VON EDELMETALL IN ANDERE LÄNDER ANSPRICHT .   ZUR VIERTEN FRAGE ( TRAGWEITE VON ART . 95 EWG-VERTRAG )    20DIE VIERTE FRAGE GIBT VERANLASSUNG ZU PRÜFEN , OB DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG AUCH EINGREIFT , WENN EINE INLÄNDISCHE ABGABE AUF EINE ZUR AUSFUHR BESTIMMTE WARE ERHOBEN WIRD , UND - BEJAHENDENFALLS - OB EIN ABGABENSYSTEM VON DER ART , WIE ES IN DÄNEMARK FÜR DIE AUFSICHT ÜBER ARBEITEN AUS EDELMETALL PRAKTIZIERT WIRD , MIT DIESEM VERBOT ZU VEREINBAREN IST .    21/27ARTIKEL 95 BEZIEHT SICH SEINEM WORTLAUT NACH NUR AUF DIE DISKRIMINIERENDE ANWENDUNG INLÄNDISCHER ABGABENSYSTEME AUF WAREN , DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN . VON DER ANWENDUNG INLÄNDISCHER ABGABENSYSTEME AUF AUSFUHREN HANDELN DIE ARTIKEL 96 BIS 98 UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERFÄLSCHUNG DER BEDINGUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS DURCH ÜBERHÖHTE RÜCKVERGÜTUNGEN . AUS DER GESAMTHEIT DIESER VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH , DASS DER VERTRAG INSOWEIT DIE NEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN ABGABESYSTEME GEGENÜBER DEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL IN ALLEN FÄLLEN ALLGEMEIN GEWÄHRLEISTEN WILL , IN DENEN EINE ÜBER DIE GRENZEN EINES MITGLIEDSTAATS HINAUSGEHENDE WIRTSCHAFTLICHE TRANSAKTION DIE ERHEBUNG EINER ABGABE IM RAHMEN EINES SOLCHEN SYSTEMS AUSLÖST . DESWEGEN MUSS ARTIKEL 95 DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS DAS DIESER VORSCHRIFT ZUGRUNDE LIEGENDE DISKRIMINIERUNGSVERBOT AUCH FÜR FÄLLE GILT , IN DENEN GERADE DIE AUSFUHR EINER WARE IM RAHMEN EINES INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEMS DIE ERHEBUNG EINER ABGABE AUSLÖST . ES WÄRE NÄMLICH MIT DEM SYSTEM DER STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UNVEREINBAR , WOLLTE MAN ES DEN MITGLIEDSTAATEN MANGELS AUSDRÜCKLICHEN VERBOTS IM VERTRAG FREISTELLEN , EIN SYSTEM INLÄNDISCHER ABGABEN AUF WAREN , DIE ZUR AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT SIND , IN DISKRIMINIERENDER WEISE ANZUWENDEN . ZWAR HABEN DIE STAATEN IM ALLGEMEINEN KEIN INTERESSE AN EINER BEHINDERUNG IHRER AUSFUHREN DURCH DERARTIGE MASSNAHMEN , JEDOCH KANN DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER DISKRIMINIERUNG ETWA IM FALLE DER AUSFUHR SELTENER , BESONDERS WERTVOLLER ODER SEHR GESUCHTER WAREN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN . ES IST DESHALB FESTZUSTELLEN , DASS - WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 23 . JANUAR 1975 ( VAN DER HULST , 51/74 - SLG . 1975 , 79 , RANDZIFFER 34 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) ANGEDEUTET HAT - ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN ÜBRIGEN STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER AUCH JEDE STEUERLICHE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER WAREN UNTERSAGT , DIE ZUR AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT SIND .    28DIES IST ZU BEACHTEN , WENN DIE FRAGE GEPRÜFT WIRD , OB EIN SYSTEM INLÄNDISCHER ABGABEN DER IM AUSGANGSVERFAHREN STREITIGEN ART MIT DEN ANFORDERUNGEN DES VERTRAGES VEREINBAR IST .    29/31UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM BYRET KOPENHAGEN GEMACHTEN ANGABEN KANN EIN ABGABENSYSTEM , DAS ALLE UNTERNEHMEN , DIE EDELMETALL VERWENDEN , ZU IHREM TEIL IN EINER WEISE HERANZIEHT , DASS REIN INNERSTAATLICHE TRANSAKTIONEN IN GLEICHER WEISE ERFASST WERDEN WIE EINFUHREN UND AUSFUHREN DIESER METALLE , NICHT ALS DISKRIMINIEREND BETRACHTET WERDEN . INSBESONDERE LIEGT - WENN DIE ANBRINGUNG EINER PUNZIERUNG VORAUSSETZUNG FÜR DEN ABSATZ VON ARBEITEN AUS EDELMETALL IM INLAND DARSTELLT , DERGESTALT , DASS DIE ABGABEPFLICHT AN DIE ANBRINGUNG DER PUNZIERUNG DURCH DAS JEWEILIGE UNTERNEHMEN ANKNÜPFT - KEINE DISKRIMINIERUNG DARIN , DASS DIE MENGEN EDELMETALL , DIE EIN UNTERNEHMEN AUSFÜHRT , OHNE SEINE PUNZIERUNG ANZUBRINGEN , BEI DESSEN ABGABENPFLICHTIGEM VERBRAUCH MITGERECHNET WERDEN . DAS GILT AUCH FÜR DEN IN DER DRITTEN FRAGE INS AUGE GEFASSTEN FALL , DASS DAS IM INLAND VERARBEITETE EDELMETALL DEM FABRIKANTEN VON EINEM AUSLÄNDISCHEN KUNDEN ZUGESANDT WORDEN IST , AN DEN DAS FERTIGERZEUGNIS WIEDERUM EXPORTIERT WIRD , WENN BEI DIESER TRANSAKTION DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT WERDEN , AN WELCHE DIE STAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN VORGÄNGEN EINE ABGABENPFLICHT KNÜPFEN , SELBST WENN BEI DER AUSFUHR OHNE PUNZIERUNG STEUERTECHNISCH ANDERS VERFAHREN WIRD .    32AUS DEN ERSTEN BEIDEN VORLAGEFRAGEN ERGIBT SICH , DASS DAS NATIONALE GERICHT ERWAEGT , OB EINE FREISTELLUNG DER MENGEN EDELMETALL , DIE OHNE ANBRINGUNG EINER PUNZIERUNG AUSGEFÜHRT WERDEN , GERECHTFERTIGT WÄRE , WENN DIE FRAGLICHEN WAREN IM BESTIMMUNGSLAND ERNEUT EINER KONTROLLE - UND EINER DAMIT VERBUNDENEN ABGABE - UNTERWORFEN WÄREN .    33/36HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS DER EWG-VERTRAG KEINERLEI VORSCHRIFT ENTHÄLT , DIE DERARTIGE DOPPELBESTEUERUNGSEFFEKTE VERBÖTE . ZWAR IST DIE BESEITIGUNG SOLCHER DOPPELBESTEUERUNGSEFFEKTE IM INTERESSE DES FREIEN WARENVERKEHRS ZWEIFELLOS WÜNSCHENSWERT , SIE KANN JEDOCH NUR DIE FOLGE EINER HARMONISIERUNG DER NATIONALEN ABGABENSYSTEME NACH ARTIKEL 99 ODER GEGEBENENFALLS NACH ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG SEIN . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT DESHALB NACH DEM DERZEITIGEN STAND KEINE VORSCHRIFT , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT DARAN HINDERN KÖNNTE , EIN ABGABENSYSTEM ZUR FINANZIERUNG DER AUFSICHT ÜBER EDELMETALLE AUCH AUF WAREN ZU ERSTRECKEN , DIE ZUR AUSFUHR BESTIMMT SIND . AUS DEM GLEICHEN GRUND IST DER UMSTAND , DASS EIN ABGABENSYSTEM IN DER WEISE GESTALTET IST , DASS EIN UND DIESELBE MENGE METALL , DIE AUF DEM INLANDSMARKT VERKAUFT WIRD , FÜR DIE BERECHNUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER ZUR FINANZIERUNG DER AUFSICHT ÜBER DEN VERKEHR MIT EDELMETALLEN BESTIMMTEN ABGABE NUR EIN EINZIGES MAL HERANGEZOGEN WIRD , NICHT GEEIGNET , DIE ANWENDUNG DESSELBEN ABGABENSYSTEMS AUF EXPORTWAREN DURCH DEN AUSFUHRSTAAT - OBWOHL DIESER NICHT IN DER LAGE IST , DARAUF EINZUWIRKEN , OB UND WIE DIESE WAREN BEI DER EINFUHR IN ANDERE STAATEN KONTROLLIERT UND BESTEUERT WERDEN - ALS DISKRIMINIEREND ERSCHEINEN ZU LASSEN .    37DIE VOM BYRET KOPENHAGEN VORGELEGTEN FRAGEN SIND DESHALB IM SINNE DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ZU BEANTWORTEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   38/39DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM BYRET KOPENHAGEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .     AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  AUF DIE IHM VOM BYRET KOPENHAGEN MIT BESCHLUSS VOM 2 . NOVEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :   1 . EINE ABGABE , DIE VON UNTERNEHMEN , WELCHE ARBEITEN AUS EDELMETALL HERSTELLEN , EINFÜHREN ODER DAMIT HANDELN , ZUR DECKUNG DER KOSTEN BEHÖRDLICHER AUFSICHT ERHOBEN UND AUF DER GRUNDLAGE VON DEREN VERBRAUCH AN EDELMETALLEN BERECHNET WIRD , IST NICHT ALS ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN AUSFUHRZOLL ANZUSEHEN , WENN SIE VON ALLEN UNTER DIESE AUFSICHT FALLENDEN UNTERNEHMEN NACH EINHEITLICHEN MERKMALEN UND OHNE RÜCKSICHT AUF DIE HERKUNFT ODER DEN BESTIMMUNGSORT DER WAREN ERHOBEN WIRD .   2 . AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ÜBRIGEN STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ERGIBT SICH , DASS EIN SYSTEM INLÄNDISCHER ABGABEN EINSCHLIESSLICH EINES SYSTEMS ZUR FINANZIERUNG DER AUFSICHT ÜBER HERSTELLUNG UND VERKAUF VON ARBEITEN AUS EDELMETALL IN EINER WEISE ANZUWENDEN IST , DIE NICHT NACH HERKUNFT ODER BESTIMMUNGSORT DER WAREN DISKRIMINIERT .   3 . ALS DISKRIMINIEREND IST NICHT ANZUSEHEN EIN ABGABENSYSTEM , NACH DEM DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ALS ABGABENPFLICHTIGEN VERBRAUCH UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN WIE DIE IM INLAND VERKAUFTEN - UND DESWEGEN DER PFLICHT ZUR ANBRINGUNG EINES NAMENSSTEMPELS UNTERWORFENEN - MENGEN EDELMETALL AUCH DIE AUSGEFÜHRTEN - UND DESWEGEN DER PFLICHT ZUR ANBRINGUNG EINES NAMENSSTEMPELS NICHT UNTERWORFENEN - MENGEN EDELMETALL ZU BERÜCKSICHTIGEN HABEN .   IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ES OHNE BEDEUTUNG , OB DAS IN EINEM MITGLIEDSTAAT VERARBEITETE EDELMETALL DEM FABRIKANTEN VON EINEM AUSLÄNDISCHEN KUNDEN ZUGESANDT WIRD , AN DEN DIE FERTIGWARE WIEDERUM EXPORTIERT WIRD , WENN DIESE TRANSAKTION ABGABENMÄSSIG IN GLEICHER WEISE BELASTET WIRD WIE ALLE ANDEREN GLEICHARTIGEN TRANSAKTIONEN , AUF DIE DIE GLEICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDBAR SIND , WIE IMMER DIES STEUERTECHNISCH ERREICHT WERDEN MAG .   4 . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HINDERT DER UMSTAND , DASS EINE IN EINEM MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTE UND NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTE ARBEIT AUS EDELMETALL IN DEM BESTIMMUNGSLAND VON NEUEM EINER AUFSICHT UND IM ZUSAMMENHANG DAMIT EINER ABGABE UNTERWORFEN WIRD , DEN MITGLIEDSTAAT DER AUSFUHR NICHT DARAN , DIE EXPORTIERTEN MENGEN EDELMETALL IN DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE DER ABGABE EINZUBEZIEHEN , DIE IM HINBLICK AUF DIE VON IHM AUSGEUEBTE AUFSICHT ÜBER DIE METALLQUALITÄT ERHOBEN WIRD .