CELEX: 31983R3057
Language: de
Date: 1983-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3057/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1984)

Avis juridique important

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31983R3057

Verordnung (EWG) Nr. 3057/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1984)  

Amtsblatt Nr. L 304 vom 05/11/1983 S. 0020 - 0022

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3057/83 DES RATES  VOM 17 . OKTOBER 1983  ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FERROSILICIUM DER TARIFSTELLE 73.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1984 )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT SICH VERPFLICHTET , JÄHRLICH EIN ZOLLFREIES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR FERROSILICIUM DER TARIFSTELLE 73.02 C BIS ZU 20 000 TONNEN ZU ERÖFFNEN . DIESE MENGE MUSS JEDOCH AUF 12 600 TONNEN HERABGESETZT WERDEN , UM DIE TRADITIONELLEN EINFUHREN AUS DEN EFTA-LÄNDERN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE AUFGRUND DER MIT DIESEN LÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ZOLLFREI DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , SOWIE DIE MIT EINEM DRITTLAND EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN , DAS EIN ERSTVERHANDLUNGSRECHT FÜR EINE DERARTIGE KONTINGENTSMENGE BESITZT . SOMIT IST AM 1 . JANUAR 1984 DAS BETREFFENDE ZOLLKONTINGENT ZU ERÖFFNEN UND AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFZUTEILEN .  ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN BIS ZUR VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WIRD .  DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS KANN DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DIESES KONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DER BETREFFENDEN WARE WEITMÖGLICHST BERÜCKSICHTIGT WIRD , MUSS DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF VORGENOMMEN WERDEN , DER ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN SOWIE NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DAS BETREFFENDE KONTINGENTSJAHR ZU BERECHNEN IST .  WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE , FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE STATISTISCHE ANGABEN VERFÜGBAR SIND , VERTEILEN SICH DIE INSGESAMT GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WARE PROZENTUAL AUF DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN WIE FOLGT :   * 1980 * 1981 * 1982  BENELUX * 8,93 * 9,99 * 7,75  DÄNEMARK * 0 * 0 * 0  DEUTSCHLAND * 51,88 * 59,50 * 72,26  GRIECHENLAND * 0,07 * 0,06 * 0,01  FRANKREICH * 3,24 * 2,96 * 1,31  IRLAND * 0 * 0 * 0,01  ITALIEN * 14,62 * 14,48 * 13,62  VEREINIGTES KÖNIGREICH * 21,26 * 13,01 * 5,04  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER FAKTOREN UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE FÜR FERROSILICIUM IM JAHR 1984 LÄSST SICH DIE ERSTE PROZENTUALE BETEILIGUNG AN DER KONTINGENTSMENGE WIE FOLGT VERANSCHLAGEN :  BENELUX 9,35 ,  DÄNEMARK 0,01 ,  DEUTSCHLAND 56,67 ,  GRIECHENLAND 0,04 ,  FRANKREICH 4,26 ,  IRLAND 0,01 ,  ITALIEN 11,90 ,  VEREINIGTES KÖNIGREICH 17,76 .  UM DER MÖGLICHEN ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER GENANNTEN WARE RECHNUNG ZU TRAGEN , SOLLTE DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN GETEILT WERDEN , WOBEI DIE ERSTE RATE AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IHRE ERSTE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN , BESTIMMT IST . UM DEN IMPORTEUREN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS HOCH , D . H . IM VORLIEGENDEN FALL AUF UNGEFÄHR 95 V.H . DER KONTINGENTSMENGE , FESTZUSETZEN .  DIE ERSTEN QUOTEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT SEIN . UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , MUSS DAHER JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE ERSTE QUOTE FAST AUSGESCHÖPFT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE JEWEILIGE ZUSÄTZLICHE QUOTE FAST GANZ AUSGESCHÖPFT IST , UND ZWAR SO OFT ES DIE RESERVE ZULÄSST .  DIE ERSTEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER ZU UNTERRICHTEN .  IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN PROZENTSATZ DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGESCHÖPFT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .  DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTE DURCH EINES IHRER MITGLIEDER DURCHGEFÜHRT WERDEN _  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 WIRD IN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 12 600 TONNEN FÜR FERROSILICIUM DER TARIFSTELLE 73.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNET .   ( 2 ) DIE EINFUHREN DIESER WARE , DIE BEREITS IM RAHMEN EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREIHEIT GENIESSEN , WERDEN NICHT AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET .   ( 3 ) IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .   ( 4 ) IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WENDET GRIECHENLAND DIE NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 BERECHNETEN ZOLLSÄTZE AN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN GETEILT .   ( 2 ) EINE ERSTE RATE IN HÖHE VON 12 000 TONNEN WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 GELTEN , BELAUFEN SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUF FOLGENDE MENGEN :   ( IN TONNEN )  BENELUX 1 122 ,  DÄNEMARK 1 ,  DEUTSCHLAND 6 801 ,  GRIECHENLAND 5 ,  FRANKREICH 511 ,  IRLAND 1 ,  ITALIEN 1 428 ,  VEREINIGTES KÖNIGREICH 2 131 .   ( 3 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 600 TONNEN BILDET DIE RESERVE .  ARTIKEL 3   ( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE ERSTE QUOTE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ODER _ BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 _ DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 90 V.H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION _ SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT _ DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 5 V.H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .   ( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ERSTEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V.H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 2,5 V.H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .   ( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V.H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMASS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .  DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZU ERSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .   ( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZIEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE IHN VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .  ARTIKEL 4  DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1984 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN ERSTEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1984 20 V . H . DER URSPRÜNGLICHEN MENGE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KANN .  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1984 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE MIT , DIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1984 GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER ERSTEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .  ARTIKEL 6  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE MÖGLICHKEIT DER ANRECHNUNG AUF IHRE QUOTEN AUF BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE BESCHRÄNKEN . IN DIESEM FALL ERFOLGT DIE KONTROLLE DER JEWEILIGEN BESTIMMUNGSGEMÄSSEN VERWENDUNG GEMÄSS DEN ENTSPRECHENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN .  ARTIKEL 7  DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .  SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1984 ÜBER DIE RESERVE , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 ERFOLGTEN UBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .  SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER VON IHNEN NACH ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WARE FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .   ( 3 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLTEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE FESTGESTELLT .  ARTIKEL 9  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .  ARTIKEL 10  DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .  ARTIKEL 11  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1984 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 17 . OKTOBER 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . VARFIS