CELEX: 31970R0597
Language: de
Date: 1970-04-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 597/70 der Kommission vom 31. März 1970 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr. L 72/50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 4. 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 597/70 DER KOMMISSION
                                                vom 31 . März 1970
              zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                             11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Arti­
gestützt auf die Verordnung Nr, 1009/67/EWG des              kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­                Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
same Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt ge­           in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2),           den .
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                        Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
                                                             Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/            den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar
67/EWG wird bei der Einfuhr der in            Artikel 1      ist, folgenden Monats geändert werden, wenn die
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse             auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
eine Abschöpfung erhoben.                                    destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­          nannten arithmetischen Mittel oder von der Abschöp­
stabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­                  fung auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung
nannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,            des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­          der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­           die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der           Weißzucker sein .
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden . Die            Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
sirup zu erheben sind , werden jedoch auf den Be­            preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
trag beschränkt, der sich aus der Anwendung des              Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an wäh­
im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes er­             rend der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Berich­
gibt.                                                        tigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der Dif­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68              ferenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen ist,
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­             muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der Verord­
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zuk­                nung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedingungen
kersektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG)           vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­             letzteren hinzugerechnet werden —
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                                    Artikel 1
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
der 20 ersten Tage des dem Monat, für den der                Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird, vor­           der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
angehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen je                nung Nr. 1009/67/EWG genannten Eizeugnisse wird
100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische Mit­             für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf 0,1693
tel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                Rechnungseinheiten je 1 v. H. Saccharosegehalt fest­
Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf Weiß­            gesetzt.
zucker anwendbare Abschöpfung ersetzt werden,                                       Artikel 2
wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40 Rech­
nungseinheiten von diesem Durchschnitt abweicht.             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . März 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
 (») ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                    (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 (*) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.
 (8) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
 (*) ABl. Nr. L 114 vom 13. 5. 1969, S. 9.