CELEX: 51986PC0596(02)
Language: de
Date: 1986-10-30
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FISCHEREIRECHTE UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UEBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KUESTE FUER DIE ZEIT VOM 1. OKTOBER 1986 BIS ZUM 28. FEBRUAR 1988

Nr. C 292/4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18.11. 86
lichkeit der anstehenden Fragen bestimmt. Eine Stellung-            Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, nachdem
nahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zu-                   ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maß-
stande.                                                             nahmen erlassen, so werden die vorgeschlagenen Maß-
(4)    Die Kommission erläßt die Maßnahmen und setzt                nahmen von der Kommission erlassen und sofort in
sie sofort in Kraft, wenn sie der Stellungnahme des Aus-            Kraft gesetzt.
schusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme
nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt
die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassen-                                         Artikel 11
den Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizier-
ter Mehrheit.                                                       Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Fest-
              legung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fische-
              rei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1988
                                                        KOM(86) 596 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. November 1986)
                                                           (86/C 292/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal
                                                                    über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                  Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1988 pa-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel             raphiert.
43,
                                                                    Dieses Protokoll berücksichtigt ebenfalls die Interessen
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por-           der Fischer der Kanarischen Inseln, und die Fangmög-
tugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe             lichkeiten der Fischer der erweiterten Gemeinschaft in
b) und Artikel 167 Absatz 3,                                        den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichts-
                                                                    barkeit von Senegal sind gewahrt —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                               Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und
                                                                    des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwi-
Gemäß Artikel 17 zweiter Unterabsatz des Abkommens                  schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor
der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei               der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Oktober
vor der senegalesischen Küste ('), geändert durch das am             1986 bis zum 28. Februar 1988 wird im Namen der Ge-
21. Januar 1982 unterzeichnete Abkommen (2) und durch               meinschaft genehmigt.
das am 20. November 1985 unterzeichnete Abkom-
                                                                    Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei-
men (3), fanden Verhandlungen zwischen der Gemein-
                                                                    gefügt.
schaft und Senegal statt, um die am Ende des Anwen-
dungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Ände-                                            Artikel 2
rungen oder Ergänzungen zu dem genannten Abkom-
men zu vereinbaren.                                                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
                                                                    zu bestellen, die befugt sind, rechtsverbindlich für die
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 1. Ok-                  Gemeinschaft das Protokoll zu unterzeichnen.
tober 1986 der Entwurf eines Protokolls zur Festlegung                                        Artikel 3
der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach
dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                    fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
O ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 15.                            in Kraft.
(2) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 9.                            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 87.                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.