CELEX: C1995/208/55
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 21. Juni 1995 in der Rechtssache T-370/94: Jacques Vigel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Zulässigkeit - Beschwerende Maßnahme - Beförderungsverfahren)

12 . 8 . 95            1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 208/25
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           — die Beklagte zu verurteilen, ihm 60 000 ffrs unwieder­
                          vom 21 . Juni 1995                              einbringlicher Kosten oder den entsprechenden Betrag in
                                                                          Ecu zu zahlen;
in der Rechtssache T-3 70/94 : Jacques Vigel gegen Kommis­
             sion der Europäischen Gemeinschaften (*)                 — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu­
(Beamte — Zulässigkeit — Beschwerende Maßnahme —                          erlegen .
                       Beförderungs verfahren)
                             ( 95/C 208/55 )                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Kläger, Geschäftsführer eines Groupement agricole
                   (Verfabrenssprache: Französisch)                   d'exploitation en commun ( GAEC; landwirtschaftliche
                                                                      Erzeugergemeinschaft ), der 1978 eine Prämie für die
In der Rechtssache T-370/94, Jacques Vigel, Beamter der               Umstellung von der Milchviehhaltung auf die Erzeugung
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                  von Rind- oder Schaffleisch erhalten habe, dem 1991 nach
in Bergen (Niederlande ), Prozeßbevollmächtigter : Rechts­            der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 eine spezifische Refe­
anwalt Constantin Nikis, Brüssel , Zustellungsanschrift:              renzmenge zugeteilt und dem nach der Verordnung ( EWG )
Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort               Nr . 2187/93 ein Entschädigungsangebot in Höhe von
Rheinsheim, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­                  543 871,13 ffrs gemacht worden sei, wendet sich mit seiner
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves              Klage gegen die Entscheidung des Office national interpro­
Vieira ), wegen Aufhebung der Personalmitteilung Nr .                 fessionnel du lait ( ONILAIT; Nationales Interprofessionel­
PE/A/637 der Forschungsanstalt Petten ( Niederlande ) der             les Büro für Milch ), mit der dieses es abgelehnt habe, ihm
Gemeinsamen Forschungsstelle vom 20 . April 1994 , aus der            diese Entschädigung zu zahlen, weil seine spezifische Refe­
hervorgeht, daß der Kläger nicht auf der Liste der im                 renzmenge nicht als endgültig angesehen werden könne, da
Beförderungsjahr 1994 für eine Beförderung oder eine                  er die Milcherzeugung nicht persönlich wiederaufgenom­
zusätzliche Dienstaltersstufe in Betracht kommenden Mit­              men habe . Der Kläger weist insoweit darauf hin, daß 1992
glieder des Personals erscheint, sowie wegen Zuerkennung              die Gesellschafter des GAEC die Gründung einer Societe
von 75 000 bfrs und 250 000 bfrs als Ersatz des immate­               civile d'exploitation agricole ( SCEA; Gesellschaft bürger­
 riellen und materiellen Schadens, den der Kläger erlitten hat,       lichen Rechts für landwirtschaftliche Erzeugung ) beschlos­
 hat das Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des               sen hätten, ohne allerdings eine neue juristische Person zu
 Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R. Schintgen und                gründen.
 R. Garcia-Valdecasas — Kanzler : H. Jung — am 21 . Juni
 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                    Nach Ansicht des Klägers ist die angegriffene Entscheidung
                                                                      das Ergebnis einer fehlerhaften Beurteilung der Fall­
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                        umstände durch die zuständige Behörde . Nach den tatsäch­
                                                                      lichen Rechtsbeziehungen müsse nämlich davon ausgegan­
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                           gen werden, daß einerseits EARL BENIN, der alle für die
                                                                      Erzeugung notwendigen Aktiva , insbesondere die Rechte
 f 1 ) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .                          aus dem Pachtvertrag für den Hof, übertragen worden seien,
                                                                       der einzige rechtmäßige Inhaber der ursprünglich zugeteil­
                                                                      ten Referenzmenge sei , und daß andererseits die Umwand­
                                                                       lung von EARL BENIN in eine SCEA ohne Gründung einer
                                                                       neuen juristischen Person als Trägerin von Rechten vollzo­
                                                                      gen worden sei .
 Klage des Rene Bebin gegen die Kommission der Euro­
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. März 1995                Die angefochtene Entscheidung beruhe daher auf einer
                        ( Rechtssache T-84/95 )                        unzutreffenden Auslegung der Begriffe „ Betrieb " und „ Er­
                              ( 95/C 208/56 )                          zeuger " im Sinne von Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr .
                                                                       3950/92 . Außerdem stellten die Gründung von EARL
                                                                       BENIN und ihre Umwandlung nur eine notwendige Maß­
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    nahme zur strukturellen Anpassung im Sinne der Verord­
                                                                       nung ( EWG ) Nr. 804/68 dar, mit der keinesfalls in die
 Rene Bebin, Mitgeschäftsführer und Gesellschafter der                 Milcherzeugung eingegriffen worden sei .
 SCEA R.D.M. , wohnhaft in Le Rheu ( Frankreich ), hat am
 16 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Philippe Olive,
 Rennes; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts               Klage des Bernard Laga gegen die Kommission der Euro­
 Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.                                 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. März 1995
                                                                                           ( Rechtssache T-93/95 )
 Der Kläger beantragt,
                                                                                                ( 95/C 208/57)
 — die Beklagte zu verurteilen, ihm in seiner Eigenschaft
       als Mitgeschäftsführer und Gesellschafter der SCEA                            (Verfahrenssprache: Französisch)
       R.D.M. 543 871,13 ffrs nebst gesetzlichen Zinsen und
       Zinseszins ab Klageerhebung oder den entsprechenden             Bernard Laga , für die GAEC ( landwirtschaftliche Erzeuger­
       Betrag in Ecu für die SCEA zu zahlen;                           gemeinschaft ) Landuyt-Laga handelnder Inhaber eines