CELEX: 51974PC0761
Language: de
Date: 1974-06-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren mit Ursprung in Malta (ven der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 761
Vol. 1974/0116
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74 ) 761 endg.
                                                 Briissel . den 4 * Juni . 1974
                          Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur vallständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte
    industrielle Waren mit Ursprung in Malta
               ( ven der Kommission dem Rat vergelegt )
    K0M(74 ) 761 endg.
 ---pagebreak---                           BEGRUNDUNG
1 . Mit Verordnung (EWG) Nr . 555/7^ vom k . März 197^ hat die Kommission
    Massnahme ergriffen , die Malta ab 1 . Januar 197 ^ Zollvorteile
    einräumen , die nicht ungünstiger sind als diejenigen , die den
    Ländern gewährt werden , die in den Genuss der Allgemeinen' Zoll-
    präferenzen kommen .
2 * Für das Jahr 1975 müsste eine entsprechende Massnahme angenommen
    werden .
3 . Wie schon für das Jahr 197 ^» hält die Kommission die vollständige
    Aussetzung der Zollsätze für die vom Abkommen EWG/Malta erfassten
    Waren für die geeignetste autonome Massnahme , die noch immer der
    besonderen wirtschaftlichen Lage Maltas am meisten angepasst
    ist . Auf Grund der sehr geringen Gemeinschaftseinfuhren von
    Waren mit Ursprung in Malta in den letzten Jahren scheint es
    ausserdem nicht angebracht , eine mengenmässige Grenze ( Richt-
    plafonds oder Zollkontingente ) vorzuschlagen .
    Von dieser Massnahme sind die Waren ausgeschlossen , für die das
    Abkommen die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents
    (Textilwaren der Tarifnummern 55»05 , 56.0^, 60.05 und 61.01 )
    vorsieht und für die jeweils andere Massnahmen vorgeschlagen
    worden sind .
k. Mit dem beigefügten Vorschlag hat die Kommission unter Berück­
    sichtigung der für das Verfahren benötigten Zeit , rechtzeitig
    ein geeigneten Dokument ausarbeiten wollen , das die Erfüllung
    der gegenüber Malta eingegangenen Verpflichtung ermöglicht und
    die allgemeine präferenzielle Zollbegünstigung auf dieses Land
    ausdehnt . Sie ist sich jedoch der Probleme bewusst , die sich
    durch die Entwicklung der Lage stellen , und behält sich daher
    die Möglichkeit vor , ihren Vorschlag später den eventuellen
    Erfordernissen anzupassen .
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag einer
                                              VERORraTOG ( EWG ) DES      RATES
                zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren
                                                mit Ursprung in Malta
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     nummern 55.05, 56.04, 60.05 und 61.01 , vollständig
GEMEINSCHAFTEN –                                             ausgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Irland ist jedoch ermächtigt, für diese Waren die Zoll­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       sätze anzuwenden, die es gegenüber den übrigen Mit­
kel 113,                                                     gliedstaaten, ausgenommen dem Vereinigten König­
                                                             reich , anwendet.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           (2) Die in Absatz 1 genannte Aussetzung ist Waren
                                                             mit Ursprung in Malta vorbehalten . Als Ursprungs-
Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Assozia­               regeln gelten die für die Anwendung des vorgenann­
tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­            ten Abkommens jeweils geltenden Regeln .
schaft und Malta ( ' ) wendet die Gemeinschaft für die
durch dieses Abkommen erfaßten Waren die um 70
                                                             Die Regel, nach der für Waren mit Ursprung in der
                                                             Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
v.H. gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs          zung die Voraussetzung einer ausreichenden Verarbei­
an . Es erscheint angebracht, diese Zollvergünstigun-
                                                             tung entfällt, gilt jedoch nicht für diejenigen der ge­
gen vorläufig zu einer vollständigen Aussetzung der          nannten Waren , die in Malta lediglich einem der un­
auf die betreffenden Waren angewandten Zollsätze zu
                                                             zureichenden Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter­
erweitern . Diese Maßnahme kann jedoch nicht die             worfen werden , welche unter den Nummern 1 bis 6
Waren der Zollkontingente betreffen , die im genann­
                                                             der Liste A des Protokolls zu dem vorgenannten Ab­
ten Abkommen vorgesehen sind . •                             kommen aufgeführt sind .
Um zu vermeiden , daß cfie Einfuhr dieser Waren Stö­
                                                                                     Artikel 2
rungen in den herkömmlichen Handelsströmen verur­
sacht, ist vorzusehen, daß die Kommission gegenüber          Um zu verhindern , daß die Einfuhren von Waren , für
Malta jederzeit durch Verordnung wieder die Anwen­           die die Zollsätze gemäß Artikel 1 ausgesetzt werden,
dung der vertraglichen Zollsätze anordnen kann –             Störungen in den herkömmlichen Handelsströmen
                                                             verursachen , kann die Kommission jederzeit , durch
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Verordnung bestimmen , daß bis zum Ende des Kalen­
                         Artikel 1                           derjahres diejenigen Zollsätze wieder angewendet wer­
 Vom 1 . Januar                                              den, die gemäß Artikel 1 des Anhangs I des vorge­
       blB         31 . Dezember 1975 werden die Zoll­       nannten Abkommens gelten.
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs und die Zollsätze
                                                                                     Artikel 3
der Zolltarife der neuen Mitgliedstaaten für Waren der
Kapitel 25 ff. des Gemeinsamen Zolltarifs, die gemäß          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar
Artikel 1 des Anhangs I des Abkommens zur Grün­               1975 in Kraft . . .
dung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta unter dieses Ab­
kommen fallen , mit Ausnahme der Waren der Tarif­
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brussel am
                                                                       Im Namcn des Rates
                                                                          Der Président
 ' ) ABl . Nr. L 61 v0m 14. 3 . 1971 , S. 3 .