CELEX: 31979D0893
Language: de
Date: 1979-10-12 00:00:00
Title: 79/893/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1979 über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1973 finanzierten Ausgaben (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

Avis juridique important

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31979D0893

79/893/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1979 über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1973 finanzierten Ausgaben (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 278 vom 07/11/1979 S. 0009 - 0010

****  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 117 VOM 12 . 5 . 1979 , S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 1 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 12 . OKTOBER 1979   ÜBER DEN VOM KÖNIGREICH BELGIEN VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 FINANZIERTEN AUSGABEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 79/893/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 929/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,   NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB .   DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1973 ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION HAT DIE PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGENOMMEN .   NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/72 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE ( 3 ), UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS EINERSEITS DIE FESTSTELLUNG DER HÖHE DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM LAUFE DES IN FRAGE STEHENDEN JAHRES VORGENOMMENEN AUSGABEN , DIE ALS ZU LASTEN DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANERKANNT WERDEN , UND ANDERERSEITS DIE FESTSTELLUNG DES BETRAGES DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL , DER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHT .   GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 KÖNNEN LEDIGLICH DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN UND DIE INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE FINANZIERT WERDEN , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE GEWÄHRT BZW . VORGENOMMEN WERDEN . AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN ERGAB SICH , DASS EIN TEILBETRAG IN HÖHE VON 50 439 735 BFRS DER GEMELDETEN AUSGABEN DIESEM ANSPRUCH NICHT GERECHT WIRD UND DAHER NICHT FINANZIERT WERDEN KANN . DER MITGLIEDSTAAT WURDE IM EINZELNEN VON DIESEM ABZUG IN KENNTNIS GESETZT UND KONNTE SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN .   HINSICHTLICH DER ÖFFENTLICHEN LAGERUNG VON BUTTER KANN EIN TEILBETRAG DER AUSGABE ÜBER 13 513 134 BFRS IN DIESEM STADIUM NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DA EINE VORHERIGE ZUSÄTZLICHE UNTERSUCHUNG NOTWENDIG ERSCHEINT .   DIESE ENTSCHEIDUNG GREIFT NICHT DEN ERGEBNISSEN DER NOCH LAUFENDEN UNTERSUCHUNGEN BEI MILCHERZEUGNISSEN UND BEI OBST UND GEMÜSE VOR  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIE AUSGABEN , DIE FÜR DAS KÖNIGREICH BELGIEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 ALS ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANERKANNT WERDEN , BELAUFEN SICH AUF 9 617 084 437 BFRS .  ( 2 )  DIE RECHNUNGEN DER VOM KÖNIGREICH BELGIEN ZUR ZAHLUNG DER VOM FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , ZU FINANZIERENDEN AUSGABEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 SIND NACH MASSGABE DER ANGABEN IM ANHANG ABGESCHLOSSEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 12 . OKTOBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG   ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZUR ZAHLUNG DER VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN IN BELGIEN    //  // 1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1972 VERFÜGBARE MITTEL //  639 461 264 BFRS // 2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 ERHALTENE VORSCHÜSSE //  9 042 500 000 BFRS // 3 . GESAMTBETRAG ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1973 //  9 681 961 264 BFRS // 4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 GELEISTETE ZAHLUNGEN , DIE ALS ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANERKANNT WERDEN : //  -  OCCL //  4 185 797 156 BFRS //  -  OBEA //  5 031 256 064 BFRS //  -  ONL //  400 031 217 BFRS //   // INSGESAMT //  9 617 084 437 BFRS // 5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1973 VERFÜGBARE MITTEL //  64 876 827 BFRS //