CELEX: 52014DC0401
Language: de
Date: 2014-06-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

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		52014DC0401
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist /* COM/2014/0401 final */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Umsetzung der Grundzüge der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit
Artikel 121 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des
Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Wirtschaft des
Euro-Währungsgebiets ist derzeit gekennzeichnet durch eine allmähliche, aber
immer noch fragile Erholung. 2013 und Anfang 2014 ging die Inflation im
Euro-Währungsgebiet deutlich zurück und dürfte auch im Prognosezeitraum nur ganz
allmählich ansteigen, was durch den nachlassenden Inflationsdruck in
Kombination mit den laufenden Anpassungen der relativen Preise in den
anfälligen Volkswirtschaften und die kontinuierliche Aufwertung des Euro
bedingt ist. Darüber hinaus bestehen, auch wenn die wirtschaftliche Erholung
allmählich auf breiterer Basis steht, nach wie vor erhebliche Diskrepanzen
zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets.
(2)       Das Euro-Währungsgebiet ist
mehr als nur die Summe seiner Mitglieder. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat
die enge Verflechtung der ihm angehörenden Volkswirtschaften deutlich zutage
treten lassen und die Notwendigkeit einer intensiveren Koordinierung der
Haushalts-, Finanz- und Strukturpolitik seiner Mitgliedstaaten im Interesse
eines kohärenteren politischen Kurses für das gesamte Währungsgebiet zum
Ausdruck gebracht. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität,
Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion haben sich
die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets am 2. März 2012 zu einem
Paket weitreichender politischer Reformen und zu einer umfassenden politischen
Koordinierung verpflichtet. Mit Inkrafttreten der „Two-Pack“-Verordnungen im
Jahr 2013 wurde die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung im
Euro-Währungsgebiet weiter vertieft. Den Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets kommt bei der wirksamen Umsetzung des neuen
wirtschaftspolitischen Rahmens eine besondere Verantwortung zu. Erforderlich
sind erhöhte gegenseitige Bestärkung bei der Umsetzung innerstaatlicher
Reformen und zur Verfolgung eines umsichtigen finanzpolitischen Kurses, eine
stärkere Bewertung der nationalen Reformprogramme aus Sicht des
Euro-Währungsgebiets, eine Internalisierung potenzieller Ausstrahlungseffekte
und Anreize für politische Maßnahmen, die für das reibungslose Funktionieren
der WWU von besonderer Bedeutung sind.
(3)       Angesichts der hohen
Interdependenz der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets kann die
Durchführung von Strukturreformen erhebliche Ausstrahlungseffekte nach sich
ziehen, die es zu berücksichtigen gilt, wenn eine optimale Ausgestaltung und
Umsetzung sowohl in den einzelnen Euro-Ländern als auch im Währungsgebiet als
Ganzem gewährleistet werden soll. So würde eine engere Abstimmung bei der
Durchführung von Reformen die erforderliche Konvergenz zwischen den
Mitgliedstaaten fördern. Eine frühzeitige Erörterung von Reformplänen der
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf der Grundlage bestehender
Praktiken und eine wirksame Umsetzung des Verfahrens bei makroökonomischen
Ungleichgewichten sind in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung.
(4)       Eine zentrale Herausforderung
für das Euro-Währungsgebiet besteht darin, die öffentlichen Schuldenstände
durch eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltspolitik bei
gleichzeitiger Steigerung des Wachstumspotenzials des Euro-Währungsgebiets zu
senken. Dank der Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre hat sich
die Haushaltslage des Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets verbessert, doch
müssen einige von ihnen ihren Anpassungskurs fortsetzen, um die ausgesprochen
hohe Schuldenquote zu verringern. Sämtliche Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets sollten die Qualität ihrer öffentlichen Haushalte
verbessern, um Produktivität und Beschäftigung zu fördern.
(5)       Die Investitionstätigkeit ist
zu Beginn der Krise stark zurückgegangen und hat ihren langfristigen
Durchschnittswert noch nicht wieder erreicht. Die Investitionträgheit hat ihren
Grund im kombinierten Effekt des Verschuldungsabbaus im privaten Sektor, der
Finanzmarkt-Fragmentierung und der unabdingbaren
Haushaltskonsolidierungsanstrengungenen, die zu einer Senkung der öffentlichen
Investitionen geführt haben. Vermehrte Investitionen in Infrastruktur und
Qualifikationen sind unbedingt geboten, um die wirtschaftliche Erholung zu
konsolidieren und das Potenzialwachstum zu fördern. Ein Großteil dieser
Investitionen muss aus der Privatwirtschaft kommen, aber der Staat kann bei der
Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle spielen.
(6)       Trotz des nachlassenden
Drucks auf die Staatsschulden bleibt die Kreditvergabe an die Realwirtschaft im
Euro-Währungsgebiet verhalten und ist der Finanzmarkt nach wie vor stark
fragmentiert. Der Zugang zur Finanzierung bleibt in vielen Mitgliedstaaten
gerade für KMU eine Herausforderung und droht die konjunkturelle Erholung zu
gefährden. Daher sind Initiativen zur Wiederherstellung der Kreditvergabe, zur
Vertiefung der Kapitalmärkte und zur Förderung des langfristigen Kapitalzugangs
für Unternehmen gefordert. Maßnahmen wie der Abschluss des Prozesses der Bankbilanzenbereinigung, die – soweit erforderlich –
weitere Verstärkung der Eigenkapitalpuffer, Überprüfungen der Aktivaqualität
und Stresstests sind bei der Ermittlung etwaiger verbleibender Schwachstellen
behilflich und stärken das Vertrauen in den Sektor als Ganzes. Bei der
Schaffung der Bankenunion wurden insbesondere mit der Errichtung des
einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Einigung über den einheitlichen
Abwicklungsmechanismus beträchtliche Fortschritte erzielt.
(7)       Die
Finanzkrise hat Lücken in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion
aufgezeigt. Am 28. November 2012 hat die Kommission ein Konzept für eine
vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt, um eine
europaweite Debatte auszulösen. Am 5. Dezember 2012 stellte der Präsident
des Europäischen Rates in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der
Europäischen Kommission, dem Vorsitzenden der Eurogruppe und dem Präsidenten
der Europäischen Zentralbank einen auf Ideen des Kommissionskonzepts beruhenden
Bericht mit einem Zeitplan und einer Beschreibung der Etappen auf dem Prozess
zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Das Europäische
Parlament hat seine Vorstellungen in seiner Entschließung vom 20. November
2012 dargelegt. Wichtige Schritte sind seither unternommen worden. Die
Weiterentwicklung der WWU muss in einem schrittweisen Prozess erfolgen, der
Disziplin mit Solidarität verbindet. In den Vorschriften des Sechser- und des
Zweierpakets ist eine erste Bestandsaufnahme der Umsetzung für Ende 2014
vorgesehen. –
EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets einzeln und gemeinsam unbeschadet der Zuständigkeiten des
Rates für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten insbesondere
im Zuge der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen der Eurogruppe im
Zeitraum von 2014 bis 2015
1.           in enger Zusammenarbeit mit
der Kommission die Umsetzung von Strukturreformen in Bereichen, denen im
Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsgebiets die größte
Bedeutung zukommt, voranbringen und verfolgen mit dem Ziel, Konvergenz und die
Korrektur interner und externer Ungleichgewichte zu fördern; Fortschritte bei
der Umsetzung von Reformen in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit
übermäßigen Ungleichgewichten sowie in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
mit Ungleichgewichten, die entschlossenes Handeln verlangen, bewerten und
fördern mit dem Ziel, negative Ausstrahlungseffekte auf das übrige
Euro-Währungsgebiet zu begrenzen, und in Ländern mit hohen Überschüssen
geeignete politische Maßnahmen zur Optimierung positiver Ausstrahlungseffekte
fördern; sich regelmäßig über strukturpolitische Maßnahmen in einzelnen
Bereichen mit potenziell hohen Ausstrahlungseffekten austauschen, wobei die
Schwerpunkte auf der Verringerung der hohen steuerlichen Belastung des Faktors
Arbeit und der Reform der Dienstleistungsmärkte liegen sollten;
2.           in enger Zusammenarbeit mit
der Kommission die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
insbesondere bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung
koordinieren mit dem Ziel, einen kohärenten und wachstumsfreundlichen
haushaltspolitischen Kurs im gesamten Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten;
Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Erhöhung der
materiellen und immateriellen Investitionen auf nationaler Ebene und auf
EU-Ebene verbessern; dafür Sorge tragen, dass die nationalen
haushaltspolitischen Rahmen, einschließlich nationaler Räte für Finanzpolitik,
gestärkt werden;
3.           die Krisenfestigkeit des Bankensystems insbesondere durch
die im Anschluss an die Überprüfung der Aktiva-Qualität und die Stresstests
erforderlichen Folgemaßnahmen und durch die Umsetzung der Gesetzgebung zur
Bankenunion gewährleisten, einschließlich der weiteren im Übergangszeitraum des
einheitlichen Abwicklungsmechanismus vorgesehenen weiteren Arbeiten
gewährleisten; die Investitionstätigkeit der Wirtschaft und die Kreditvergabe
an Unternehmen durch Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Krediten
fördern, die Kapitalmärkte vertiefen, den Verbriefungsmarkt im
Einklang mit den Vorschlägen und dem Zeitplan der Mitteilung der Kommission
über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft neu beleben;
4.           Die Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und
Währungsunion fortsetzen und zur Verbesserung des Rahmens der
wirtschaftspolitischen Überwachung im Kontext der für Ende 2014
vorgesehenen Überprüfung beitragen. 
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 401 final.