CELEX: 31968R1115
Language: de
Date: 1968-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1115/68 des Rates vom 29. Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 155/66/EWG über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Reis beim Übergang vom Wirtschaftsjahr 1966/1967 zum Wirtschaftsjahr 1967/1968

Nr. L 186/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 7 . 68
     „— ,chocolate milk crumbs' genannte Zuberei­                  „Sie gilt bis zum Beginn der Anwendung des
          tungen zur Herstellung von Schokolade mit                Beschlusses des Rates über den Abschluß der
          einem Milchfettgehalt von mehr als 6,5 ,                 Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des All­
          jedoch weniger als 11 Gewichtshundertteilen              gemeinen Zoll- und Handelsabkommens für be­
          und einem Saccharosegehalt von 45 oder                   stimmte Waren der Tarifnummer 18.06 des Ge­
          mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­                     meinsamen Zolltarifs ."
          hundertteilen :
          — in Pulverform,
          — in Granulat- oder Brockenform ."
                                                                                       Artikel 3
                        Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 755/67/EWG
wird durch folgenden Text ersetzt :                           Diese Verordnung tritt am 1 . August 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1968 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              G. BOSCO
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1115/68 DES RATES
                                                  vom 29. Juli 1968
              zur Änderung der Verordnung Nr. 155/66/EWG über die Finanzierung der Ausgaben
              für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Reis beim Übergang vom Wirtschaftsjahr
                                       1966/1967 zum Wirtschaftsjahr 1967/1968
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                              dem Binnenmarkt für Reis (2 ) ist festgelegt, wie
                                                              die Verluste oder Ausgaben der einzelnen Erzeuger­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               mitgliedstaaten beim Übergang von einem Wirt­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             schaftsjahr zum anderen errechnet werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs             In der Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), ins­            25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorgani­
besondere auf Artikel 6,
                                                              sation für Reis (3) ist kein abgeleiteter Richtpreis
auf Vorschlag der Kommission,                                 vorgesehen ; damit die Verordnung Nr. 155/66/EWG
                                                              angewandt werden kann, muß daher der Betrag fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            gesetzt werden, der den in der Zone mit dem größ­
Die Bedingungen für die Beteiligung des Fonds an              ten Überschuß geltenden Richtpreis für die Menge
der Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für In­            geschälten Reis, die 100 kg Rohreis entspricht, im
terventionen für Reis beim Übergang vom Wirt­                 ersten Monat des Wirtschaftsjahres 1967/ 1968 nach
schaftsjahr 1966/ 1967 zum Wirtschaftsjahr 1967/1968,         Berichtigung entsprechend den Umrechnungssätzen ,
in dem erstmalig die gemeinsame Preisregelung gilt,           den Verarbeitungskosten und dem Wert der Neben­
müssen festgelegt werden .                                    produkte ersetzen wird.
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 155/66/
EWG des Rates vom 25 . Oktober 1966 über die
                                                              (2 ) ABl . Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3277/66.
 f1) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                   (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 7. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 186/5
Dieser Betrag kann nach dem in Artikel 4 Absatz 3             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG vor­
gesehenen Verfahren zur Berechnung — an Hand                                      Einziger Artikel
des einheitlichen Richtpreises der Gemeinschaft —             In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 155/66/
des Interventionspreises in der Zone mit dem größ­            EWG wird nach dem zweiten Gedankenstrich fol­
ten Überschuß der beiden betroffenen Mitgliedstaa­            gender Unterabsatz eingefügt :
ten ermittelt werden ; so wird ein Betrag ermittelt,              „Beim Übergang vom Wirtschaftsjahr 1966/ 1967
der gleich 100/96 der in Arles und Vercelli im Sep­               zum Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 wird der vorge­
tember 1967 geltenden Interventionspreise ist —                   nannte Richtpreis für Frankreich durch 12,81
                                                                  Rechnungseinheiten und für Italien durch 12,50
                                                                  Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Rohreis
                                                                  ersetzt".
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 29 . Juli 1968 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                             G. BOSCO
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1116/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Juli 1968
                 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Der erste Teilbetrag entspricht dem Unterschied zwi­
GEMEINSCHAFTEN —                                              schen den Preisen in der Gemeinschaft und den Prei­
                                                              sen auf dem Weltmarkt der gemäß Artikel 1 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Verordnung Nr. 133 /67/EWG des Rates vom 13 .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Juni 1967 zur Festlegung der Regeln für die Berech­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des               nung eines Teilbetrags der Abschöpfung für ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  schlachtete Schweine (4) bestimmten Futtergetreide­
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), geändert         menge, deren Zusammensetzung in diesem Artikel
auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 830/68 (2 ),               angegeben ist.
insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Der Preis der genannten Futtergetreidemenge in der
                                                              Gemeinschaft ist gemäß Artikel 2 der Verordnung
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
                                                              Nr. 133 /67/EWG zu ermitteln. Der Preis der gleichen
ordnung Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse in              Menge auf dem Weltmarkt ist gemäß Artikel 3 dieser
die Gemeinschaft wird eine ■ Abschöpfung erhoben,             gleichen Verordnung zu ermitteln.
die für jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt wird .
Da die Abschöpfungen zuletzt in der Verordnung
( EWG) Nr. 485/68 (8) für die Zeit vom 1 . Mai bis            In diesem Artikel 3 wird vorgesehen, daß der Preis
zum 31 . Juli 1968 festgesetzt worden sind, ist eine          jeder Getreideart auf dem Weltmarkt gleich ist dem
Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . August bis zum            arithmetischen Mittel der für diese Getreideart für
31 . Oktober 1968 erforderlich .                              den dem Vierteljahr, in dem der genannte Teilbetrag
Die Abschöpfung für Schweinefleisch setzt sich aus            errechnet wird, vorangehenden Zeitraum von 6 Mo­
                                                              naten ermittelten cif-Preise. Dieser Zeitraum dauert
2 Teilbeträgen zusammen :
                                                              vom 1 . November 1967 bis zum 30. April 1968 .
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
(2) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 23 .
(3) ABl. Nr, L 97 vom 22. 4. 1968, S. 5 .                     (4) ABl. Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2366/67.