CELEX: 51967PC0274
Language: de
Date: 1967-06-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Bestimmung der Vorschriften zur Berechnung der Abschöpfung für geschlachtete Schweine (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 274
Vol. 1967/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                           KOM(67)274 endg.
                                           Briissel , den 6 . Juni 1967
                               Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
             zur Bestimmung der Vorschriften zur Berechnung
             der Abschöpfung für geschlachtete Schweine
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(67 ) 274 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÛNDUNG
                                            »   a      $
e
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung des Ratet Uber die gemeinsame
Markt Organisation für Schweinefleisch bestimmt der Rat auf Vorschlag
der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels kj Absatz 2
des Vertrages die grundsätzlichen - Elemente , die zur Berechnung der Ab­
schöpfung gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine heran­
zuziehen sind »              • /
Hierzu Thören im einzelnen die Bestimmung der Getreidemenge , die in
der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilogramm. Schweinefleisch er­
forderlich ist sowie die Zusammensetzung dieser Menge .
    »            i                                           «
Die für die Erzeugung eines Kilogrammes Schweinefleisch erforderliche
Futtergetreidemenge ist von verschiedenen Faktoren abhängig* lie Unter­
suchungen , die in den - vergangenen Jahren in der Gemeinschaft wie auch
in dritten Ländern stattgefunden haben , haben ergeben , dass die Futter-
menge   n den einzelnen Regionen wie auch von Betrieb zu Betrieb unter­
schiedlich ist . Der Futterverbrauch ist sowohl von der Fütterungsmethede
als auch von der Zusammensetzung des Futters abhängig . Es gibt in der
Gemeinschaft einerseits landwirtschaftliche Betriebe , in denen überwie­
gend Getreide verfüttert wird , andererseits aber auch solche Betriebe ,
bei denen andere Futtermittel, wie beispielsweise Kartoffeln , einen er­
heblichen Anteil an der Futterration haben . Es ist zu erwarten , dass mit
zunehmender Rationalisierung der Getreideanteil in der Futtermenge von
Jafer zu Jahr ansteigen wird .
Im übrigen kann man feststellen , dass zwischen den verschiedenen Futter­
mitteln ein ökonomischer Zusammenhang besteht , da die Heranziehung von
anderen Futtermitteln als Getreiie insbesondere dann möglich ist , wenn
sie die Futterkosten vorteilhafter gestalten. Dies alles beetätigt die
ausschlaggebende Rolle des Getreides im Schweine futter . la die Dritt-
landsabschöpfung in erster Linie den Unterschied zwischen den Futter-
kosten in der Gemeinschaft einerseits und dritten Länder andererseits
auszugleichen bezweckt , ist es gereohtfertigt , die Elemente dieser
Koöten , die sich ia Getreide widerspiegeln , zu berücksichtigen.
 ---pagebreak--- Um diese Differenz festzusetzen , ist die zur Erzeugung von 1 Kilo­
gramm Schweinefleisch in der Gemeinschaft erforderliche Futtergetre;
demenge zu bestimmen .
Der Kommissionsvorschlag sieht vor , an der seinerzeit vom Rat festg
legten Getreidemenge in Höhe von k,2 kg festzuhalten , da neuere Unte
suchungen gezeigt haben , dass diese Menge auch heute noch als repii
sentativ für die Gemeinschaft anzusehen ist .
                                                                      >
Während die ÜbergangsVerordnung für Schweinefleisch zur Berechnung ! ,
innergemeinschaftlichen Abschöpfung noch v« a einer unterschiedliche]
Zusammensetzung dieser Menge von einem Mitgliedstaat zum anderen aus -
ging , sieht die neue Verordnung eine einheitliche Zusammensetzung di-
ser für die Gemeinschaft repräsentativenMenge vor . liese in Artikel
der vorliegenden Verordnung vorgeschlagene Zusammensetzung ist als
Purchschnittszusammensetzung in der Gemeinschaft anzusehen. Bei ihre
Zusammenstellung wurde sowohl von den in den einzelnen Gebieten Eurt
üblichen Zusammensetzungen als auch von den nach wissenschaftliches -
kenntnissen als besonders geeignet anzusehenden Futterrationen ausgt
gangen .
Um das Getreideelement der Abschöpfung berechnen zu können , ist es e
forderlich , den Wert für     kg Getreide auf dem Weltmarkt einerseit
und in der Gemeinschaft andererseits zu ermitteln . Die Differenz z#i
sehen diesen beiden Werten ergibt sodann das Getreideelement der Ab­
schöpfung für 1 Kilogramm Schweinefleisch.
Zur Berechnung des Wertes für diese Getreiiemenge in der Gemeinschai
werden die jeweils ab 1 . August für das kommende Jahr geltenden Schi
preise für die einzelnen Futtergetreidearten herangezogen , erhöht w
ihre monatlichen Zuschläge . Sie sich so ergebenden jährlichen Schwel
preise werden mit den in der Zusammensetzung enthaltenen Pra»«ii±säts
gewogen , so dass sich ein gewogener Durchschnittspreis für die G®trei
ration ergibt .
Der Wert für die Getreidemenge auf dem Weltmarkt entspricht dem gew»'
genen Mittel der CIF-Preise für jede dieser Futtergetreidearten , die
ihrerseits wiederum aus den arithmetischen Mitteln der einzelne * CIF-
Preise einer jeden Getreideart ergeben , und zwar auf der Grundlage ei :
Zeitraumes von 6 Monaten , der dem Vierteljahr vorausgeht , in dem dies ■
Teilbetrag berechnet wird .
 ---pagebreak---                            - 3 -
7. Da die Schwellenpreise in der Gemeinschaft einerseits mit den
   CIF-Preisen der Drittländer andererseits hinsichtlich der sie be­
   treffenden Vermarktungsstufe v»ll vergleichbar sind , können die sich
   s * ergebenden Preise « hne weiteres miteinander in Beziehung ge­
   setzt werden . Der während der Übergangszeit üblich gewesene Auf­
   schlag für Verladekesten und dergleichen erübrigt sich daher «
 ---pagebreak---                                 Vorschlag oincr-
                              1/SR0RD1TUÏÏG JDES RATES
              zur Bestimmung der Ätfrochriften zur Berechnung
              der Abschöpfung £ür goschlachtcte Schweine
                                 v
               ( Von der Kommission dem Hat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aui die Verordnung Nr . . ../67/EWG des Rates über die gemeinsame
MarktOrganisation für Schweinefleisch            insbesondere auf Artikel 10
Absatz ( 2 ),
auf Vorschlag der Kommissien ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Abschöpfung für geschlachtete Schweine besteht insbesondere aus einem
Teilbetrag , der gleich ist dem Unterschied , in der Gemeinschaft einerseits
und auf dem Weltmarkt andererseits , zwischen den Preisen der zur Erzeugung
von einem Kilogramm Schweinefleisch in der Gemeinschaft erforderlichen
Futtergetreide'mengö .
                                                                       1
Unter Berücksichtigung der Produktionsbedingungen von Schweinefleisch in der
Gemeinschaft ist es angebracht , diese Menge nach Massgabe eines Veredelungs-
koeffizienten von 1 : 4»2 zu ermitteln ; dieser Koeffizient drückt das Ver­
hältnis zwischen dem Gewicht des geschlachteten Schweines und dem Gewioht
des zu seiner Erzeugung erforderlichen Futtergetreides aus .
Für die genannte Menge in der Gemeinschaft muss eine Getreidemischung in
folgender Zusammensetzung als repräsentativ zugrunde gelegt werden :
                             Gerste              40 v.H.
                             Mais                20 v.H.
                             Hafer               10 v.H.
                           • Roggen              20 v.H.
                             Sorghum-Hirse       10 v.H.
                                                           • • •f • •
( l ) AB Nr         vom ....
 ---pagebreak---                                           - 5 -
     Auf Grund der Zusammensetzung der Futtergetreidemenge erscheint es not­
     wendig , dass ihr Preis in , der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gleich
     ist dem nach der erwähnten Zusammensetzung gewogenen Mittel der Preise
     einer jeden der betroffenen Getreidearten in der Gemeinschaft einerseits
     und auf dem Weltmarkt andererseits »
     Zur Berechnung des Preises einer jeden darin enthaltenen Getreideart ist
     es angebracht , das arithmetische Mittel der
     - während des in Artikel 10 Absatz ( 1 ) a ) Unterabsatz 2 genannten Zeitraums
       geltenden Schwellenpreise einschliesslich ihrer monatlichen Zuschläge
                                                                            t
     - und
     - der für den in Artikel 10 Absatz ( 1 ) a ) Unterabsatz 3 genannten Zeitraum
       ermittelten CIF-Preise
     heranzuziehen .
     HAT FCLG2NDE VERORDNUNG ERLAS3EN :
                                     Artikel 1
     Die in Artikel 10 Absatz ( 1 ) a ) der Verordnuhg Nr . ' . . . . . ./67/EWG genannte
    Futtergetreidemenge beträgt 4,2 kg in folgender Zusammensetzung :
                                    Gerste         40 v.H.
                                    Mais           20 v.H ,                   -
                                    Hafer          10 v.H.
                                    Roggen         20 v.H.
                                    Sorghum-Hirse  10 v.H.
                                     Artikel 2
1 « Der Preis der Futtergetreidemenge in der Gemeinschaft ist gleich dem nach
    den in Artikel 1 aufgeführten Vomhundertsätzen gewogenen Mittel der Preise
    in der Geneinschaft je Kilogramm einer jeden in ihr enthaltenen Getreide­
   lt ; dieses Mittel wird mit 4,2 multipliziert .
2 . . r Preis einer jeden Getreideart in der Gemeinschaft ist gleich dem ariv''
    raetischen Mittel der während eines am 1 . August beginnenden Zeitraums von
      zwölf konnten für diese Getroidcartcn geltenden Schwellonproise , einschließ'
      lieh ihrer monatlichen Zuschläge .
                                                                                    • • •/ • * 1
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                             Artikel 3
1 . Der Prexs der Futtergetreidemenge auf dem Weltmarkt ist gleich dem
    nach den in Artikel 1 aufgeführten Vomhundertsätzen gewogenen Mittel
    der Preise auf dem Weltmarkt , je Kilogramm , einer jeden in ihr ent­
    haltenen Getreideart ; dieses Mittel wird mit k,2 multipliziert#
2 . Der Preis einer jeden Getreideart auf dem V/eltmarkt ist gleich dem
    arithmetischen Mittel der für diese Getreideart für den in Artikel 10
    Absatz ( l ) a )        . Unterabsatz 3 der Verordnung Nr . ...../67/EWG
    vorgesehenen Zeitraum von sechs Monaten ermittelten CIF-Preise ,
                             Artikel k
Diese Verordnuhg tritt am 1. Juli 1967 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehea zu Briissel , den
                                            Im Namen des Rates
                                              Der Pràsident