CELEX: 61979CO0048(01)
Language: de
Date: 1979-10-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 4. Oktober 1979. # Marinus Ooms und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 48/79.

Avis juridique important

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61979O0048(01)

BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 4. OKTOBER 1979.  -  MARINUS OOMS UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 48-79.  

Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03121

LeitsätzeEntscheidungsgründeTenor
Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDER RECHTSAKT - BEGRIFF - RECHTSAKT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION MIT DEM ZIEL DER NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES - UNZULÄSSIGKEIT   ( EWG-VERTRAG , ART . 179 ; BEAMTENSTATUT , ART . 91 ABS . 2 )    

Leitsätze

GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS SIND IM RAHMEN VON ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG ERHOBENE KLAGEN VON BEAMTEN GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU RICHTEN ; SIE MÜSSEN SICH GEGEN HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DIESER BEHÖRDE RICHTEN , DIE DEN KLAEGER BESCHWEREN . EINE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION , MIT DER DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES BEGEHRT WIRD , ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNG NICHT .    

Entscheidungsgründe

NACH ARTIKEL 91 PAR  3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DIE EINREDE , NACHDEM DIE GEGENPARTEI HIERZU IHRE ANTRAEGE GESTELLT UND BEGRÜNDET HAT , MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF IST IM VORLIEGENDEN FALL DER AUFFASSUNG , DASS ER HINREICHEND UNTERRICHTET IST UND KEINE VERANLASSUNG BESTEHT , DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ZU ERÖFFNEN .   DIE KLAGE IST OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG . GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS SIND IM RAHMEN VON ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG ERHOBENE KLAGEN VON BEAMTEN GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU RICHTEN ; SIE MÜSSEN SICH GEGEN HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DIESER BEHÖRDE RICHTEN , DIE DEN KLAEGER BESCHWEREN . DIE KLAGE ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNG NICHT , DA MIT IHR DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES BEGEHRT WIRD . DIE KOMMISSION TRIFFT NICHT DESHALB EINE IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS DIE KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME , WEIL SIE NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AN DER VORBEREITUNG EINER DAS BEAMTENSTATUT BETREFFENDEN RATSVERORDNUNG MITWIRKT , SEI ES , DASS SIE ANGEHÖRT WIRD , ODER SEI ES , DASS SIE VON DEM IHR IN DER GENANNTEN BESTIMMUNG EINGERÄUMTEN VORSCHLAGSRECHT GEBRAUCH MACHT .   IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE AUCH UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG GESTÜTZT SEIN SOLLTE , DA DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 WEDER AN DIE KLAEGER ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN NOCH ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND , DIE KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN ,   AUFGRUND VON ARTIKEL 69 , 70 UND 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ,   NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS  HAT  DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )   BESCHLOSSEN :   1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .   2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .