CELEX: 31976D0166
Language: de
Date: 1975-12-18 00:00:00
Title: 76/166/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1975 zur Änderung der Entscheidung der Kommission 71/293/EGKS vom 22. Juli 1971 über die Genehmigung von Ausnahmetarifen der Deutschen Bundesbahn zugunsten der Unternehmen der Kohleförderung und der Stahlerzeugung im Saarland

Nr. L 29 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4 . 2 . 76
                                                              II
                                      (Nicht leröffentlicbu ngsbedü rfti»e Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Dezember 1975
               zur Änderung der Entscheidung der Kommission 71 /293/EGKS vom 22. Juli
               1971 über die Genehmigung von Ausnahmetarifen der Deutschen Bundesbahn
               zugunsten der Unternehmen der Kohleförderung und der Stahlerzeugung im
                                                          Saarland
                                           ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (76/ 166/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       frachten des Tarifs Nr. 1231 (heute 5092), mit de­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      nen die in Artikel 1 genehmigten Ausnahmetarife
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     auf die in Frage kommenden Grenzübergänge aus­
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), ins­                  gedehnt werden , für dieselben Zeiträume mit ent­
besondere auf Artikel 2 bis 5 und 70,                                 sprechendem Frachtniveau beizubehalten sind .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  In den Besprechungen mit der Kommission am 1 .
                                                                  Oktober und 7 . November 1975 sowie mit Verbalnote
                                                                  ihrer Ständigen Vertretung vom 2. Dezember 1975
Mit ihrer Entscheidung 71 /293/EGKS vom 22. Juli                  beantragte die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
 1971 (') hat die Kommission die Anwendung der Aus­               land, wegen der Auswirkungen der Wirtschaftskrise,
nahmetarife der Deutschen Bundesbahn (DB) Nrn .                   die an der Saar besonders stark sind, den in der vorge­
 188 , 196, 197, 263 , 270 , 273 und des Tarifs Nr. 9133          nannten Entscheidung der Kommission vorgesehenen
zugunsten der Unternehmen der Kohleförderung und                  Abbau der Ermäßigungen in 5 Abschnitten erst am 1 .
der Stahlerzeugung im Saarland für einen Zeitraum                 Januar 1978 beginnen zu lassen . Sie regte außerdem
von neun Jahren bis zum 31 . Dezember 1979 mit den                an, die Zwischenzeit von zwei Jahren für Überlegun­
Auflagen genehmigt,                                               gen zu nutzen, wie eine dauerhafte und wirkungsvol­
— daß bis zum 31 . Dezember 1975 die prozentualen                 lere Hilfe als bisher für das Saarland gefunden werden
                                                                  könne, die insbesondere die Ziele des Artikels 2
     Frachtverbilligungen gegenüber den geltenden,
     normalerweise anwendbaren Tarifen nicht die Er­              EGKSV verwirklichen helfe .
     mäßigungssätze überschreiten, die mit Entschei­
     dung 69/238/EGKS (2) vom 9. Juli 1969 geneh­                 Zur Begründung ihres Antrags führt die deutsche Re­
     migt waren,                                                  gierung insbesondere folgendes aus :
— daß anschließend diese prozentualen Frachtverbilli­
     gungen zum 1 . Januar eines jeden Jahres von                 — Trotz der sehr hohen Investitionen in den Jahren
      1976 bis 1979 um wenigstens 20 % verringert und                 1968 bis 1975 zur Umstrukturierung der Saarindu­
   . zum 1 . Januar 1980 aufzuheben sind,                             strie, hauptsächlich zur Schaffung neuer Betriebe
— daß die Ausnahmetarife der Deutschen Bundes­                        außerhalb des EGKS-Bereichs, spiele die Montan­
     bahn Nrn . 207, 208, 209, 280, 281 und die Sonder­               industrie weiterhin eine wichtige Rolle in der saar­
                                                                      ländischen Wirtschaft. Es sei daher notwendig, die
(») ABl. Nr. L 179 vom 9. 8 . 1971 , S. 33 .                          Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges
(2) ABl. Nr. L 192 vom 5. 8 . 1969, S. 1 .                            aufrechtzuerhalten .
 ---pagebreak--- 4. 2. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 29 / 15
— Die Wettbewerbsbenachteiligung der saarländi­             und Anpassung erleichtern . Diese Beihilfe dürfe aber
    schen Montanindustrie sei auf Dauer nur durch           für die   saarländische  Montanindustrie  nicht einen
     den Bau eines Wasserstraßenanschlusses zu beseiti­     dauernden Ausgleich für die Nachteile darstellen, die
    gen, wie er in allen übrigen Regionen gleicher          sich aus den Maßnahmen auf dem Gebiet der Wasser­
    Wirtschaftsstruktur gegeben sei . Deshalb habe die      straßeninfrastruktur ergäben, solange diese Nachteile
     Bundesregierung am 30 . Mai 1973 beschlossen , die     unverändert fortbestünden .
     Saar bis zur Mosel zu kanalisieren . Die hierzu not­
    wendigen Finanzierungsbeschlüsse seien ergangen .       Aus diesen Gründen hat die Kommission die Anwen­
     Die Bauarbeiten hätten begonnen . Für 1976/ 1977       dung der Ausnahmetarife der DB zugunsten der Un­
     habe der Bund Mittel vorgesehen . Die Auswirkun­       ternehmen der Kohleförderung und Stahlerzeugung
    gen der derzeitigen wirtschaftlichen Lage auf die       im Saarland für einen Zeitraum von neun Jahren mit
     staatlichen Finanzen müßten jedoch auch hier zu        einem schrittweisen Abbau der Ermäßigungen wäh­
    einer zeitlichen Streckung der Baumaßnahmen             rend der letzten vier Jahre genehmigt. Sie hat diese
     führen .                                               Fristen und Modalitäten auf Grund der Wirtschafts­
                                                            lage im Jahre 1971 und der damals voraussehbaren
— Der Bau des Kanals würde jedoch sinnlos, wenn
                                                            Entwicklung der in Rede stehenden Industrien festge­
     in der Zwischenzeit die Wettbewerbsfähigkeit der       setzt .
    saarländischen Montanindustrie noch durch die
    Aufhebung der Ausnahmetarife der Deutschen              Die saarländische Montanindustrie hat bis in das Jahr
     Bundesbahn beeinträchtigt würde .                      1975 hinein wesentliche Investitionen für die Moder­
— Durch die Anwendung der Ausnahmetarife hätte              nisierung und Weiterverarbeitung ihrer Produktion
    die saarländische Montanindustrie bis 1974 ihren        vorgenommen .
    Anteil an der Gesamtproduktion der Bundesrepu­
    blik in ausreichender Höhe halten können . Hier­        Wegen des Produktions- und Absatzrückgangs der
    durch sei es ihr möglich gewesen, bis 1975 antei­       saarländischen Montanindustrie im Jahre 1975 konn­
     lig zu den Werken anderer deutscher Reviere zu         ten die Entscheidungen über die für 1976 vorgesehe­
    investieren und dabei die Basisproduktion sowie         nen Investitionen noch nicht getroffen werden . Ein
    die Verarbeitungsstufen zu erweitern und zu             großer Teil kann nicht wie geplant verwirklicht wer­
     modernisieren und damit Arbeitsplätze zu sichern .     den .
— Die Folgeinvestitionen für die Jahre 1976/ 1977           Die laufenden Umstrukturierungs- und Anpassungs­
     könnten von der saarländischen Montanindustrie
                                                            programme werden aus diesen Gründen gegenwärtig
    angesichts der durch den starken Produktions­           verzögert. Die zum Zeitpunkt der Entscheidung der
    und Absatzrückgang hervorgerufenen schwierigen          Kommission von 1971 vorhersehbaren und erwarteten
    Wirtschaftslage nicht vorgenommen werden . Da­          Ergebnisse werden 1976 nicht erreicht.
    mit würden die auf der Basis der Entscheidung der
    Kommission von 1971 begonnenen Umstrukturie­            Wenn zu der Verzögerung der Investitionen noch der
    rungsmaßnahmen auf längere Sicht unterbrochen .         Abbau der mit den Frachtermäßigungen der DB ge­
— Wegen der derzeitigen Konjunktursituation würde           währten Beihilfe ab 1 . Januar 1976 hinzukommt, wird
    die Lösung der weiterbestehenden Strukturpro­           die Lage der saarländischen Montanindustrie weiter
    bleme erschwert, zumal da Konjunkturschwankun­          erschwert, so daß sie nicht in der vorgesehenen Frist
    gen sich auf die saarländische Montanindustrie          zu einer ausreichenden Anpassung gelangen kann.
    wegen ihres Standortes gegenüber dem Bundes­            Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt,
    durchschnitt stärker auswirkten .                       den Beginn des schrittweisen Abbaus der Frachtermä­
                                                            ßigungen um zwei Jahre hinauszuschieben . Es er­
                                                            scheint jedoch nicht erwiesen, daß die Entwicklung
                                                            der saarländischen Montanindustrie im Rahmen der
                                                            allgemeinen Entwicklung der Kohle- und Stahlmärkte
In ihrer Entscheidung von 1971 hat die Kommission           der Gemeinschaft eine entsprechende Verlängerung
festgestellt, die ungünstige Wettbewerbsstellung der        des gesamten Zeitraums, in dem die tarifliche Beihilfe
saarländischen Unternehmen der Kohleförderung und           gewährt wird, erfordert —
Stahlerzeugung sei nicht eine Folge natürlicher Stand­
ortbedingungen , sondern vielmehr weitgehend auf
staatliche Maßnahmen , insbesondere auf dem Gebiet          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen . Diese Lage
erfordere eine Umstrukturierung dieses Wirtschafts­
zweiges und eine Anpassung der Produktion und des                                   Artikel 1
Absatzes. Hierfür seien verhältnismäßig lange Fristen
sowie Maßnahmen notwendig, die sich erst nach meh­          Die Entscheidung der Kommission vom 22. Juli
reren Jahren auswirkten .                                   1971 , mit der die Anwendung der Ausnahmetarife der
                                                            Deutschen Bundesbahn Nrn . 188 , 196, 197, 263 , 270 ,
Nach Auffassung der Kommission könnte eine Bei­             273 und des Tarifs Nr. 9133 zugunsten der Unterneh­
hilfe mittels Ausnahmetarifen diese Umstrukturierung        men der Kohleförderung und Stahlerzeugung im Saar­
 ---pagebreak--- Nr. L 29/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4. 2. 76
land unter bestimmten Auflagen genehmigt wurde,                                   Artikel 2
wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 Nummer 1 werden die Worte „31 . De­       Diese     Entscheidung ist an die     Bundesrepublik
    zember 1975" durch die Worte „31 . Dezember            Deutschland gerichtet.
    1977" ersetzt.
2. Die Nummer 2 des Artikels 1 erhält nachstehende
    Fassung :                                              Brüssel , den 18 . Dezember 1975
    „Während des anschließenden Zeitraums von zwei
    Jahren mit der Auflage, diese prozentualen Fracht­
                                                                                     Für aie Kommission
    verbilligungen zum 1 . Januar 1978 um wenigstens
    ein Drittel, zum 1 . Januar 1979 um wenigstens                                    Der Vizepräsident
    zwei Drittel zu verringern und zum 1 . Januar 1980
    aufzuheben ."                                                               Carlo SCARASCIA MUGNOZZA