CELEX: C2002/109/59
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-70/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 1. März 2002

C 109/34              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.5.2002
—    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
                                                                    1.    feststellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen
                                                                          ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des
                                                                          transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (1)
                                                                          verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
Mit dem Erlass der Quality of Shellfish Waters (Amendment)                und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
Regulations [Änderungsverordnungen über die Qualität der                 Richtlinie nachzukommen, oder dass sie jedenfalls diese
Muschelgewässer] 2001 habe Irland seine Rechtsvorschriften                Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat.
mit Artikel 5 der Richtlinie 79/923/EWG in Einklang gebracht,
                                                                    2.    der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegen.
indem es Programme für alle bezeichneten Muschelgewässer
verlangt habe. Der Kommission lägen allerdings keine Informa-
tionen darüber vor, dass Irland auch insofern die Situation
bereinigt hätte, als es um die fehlende Aufstellung aller nach      Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 5 der Richtlinie erforderlichen Programme gehe. Es
genüge nicht, nur das Erfordernis der Aufstellung in nationales     Nach Artikel 249 Absatz 3 EGV ist die Richtlinie für jeden
Recht umzusetzen, sondern die Programme müssten gemäß               Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu
Artikel 5 auch tatsächlich aufgestellt werden.                      erreichenden Ziels verbindlich. Nach Artikel 10 Absatz 1
                                                                    EGV haben die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen
                                                                    allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-
Der Kommission liege eine offizielle Bestätigung der irischen       tungen zu treffen, die sich aus diesem Vertrag oder aus
Behörden vor, dass bis zum 14. Dezember 2000 kein Pro-              Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben.
gramm gegen die Verschmutzung für die bezeichneten Mu-
schelgewässer erlassen worden sei. Der Kommission sei in der
                                                                    Es ist Pflicht der Mitgliedstaaten, die Richtlinie rechtzeitig in
Folge keine Änderung dieser Lage mitgeteilt worden, obgleich
                                                                    innerstaatliches Recht umzusetzen, so dass der Umset-
gemäß Artikel 5 der Richtlinie Programme für alle bezeichne-
                                                                    zungsprozess vor Ablauf der zur Umsetzung bestimmten Frist
ten Gewässer innerhalb von sechs Jahren nach der Bezeichnung
                                                                    beendet wird. Diese Frist ist am 8. April 1999 abgelaufen,
aufgestellt sein müssten.
                                                                    ohne dass Österreich die erforderlichen Maßnahmen erlassen
                                                                    hat.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Irland gegen
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen habe.            (1) ABl. 1996, Nr. L 235, S. 6.
(1) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Italienische Republik, eingereicht am 1. März
                                                                                                    2002
                                                                                         (Rechtssache C-70/02)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 28. Februar                                   (2002/C 109/59)
                              2002
                    (Rechtssache C-68/02)                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    1. März 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                        (2002/C 109/58)                             Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und Michael
                                                                    Shotter.
                                                                    Die Klägerin beantragt:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
28. Februar 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich          —     festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des Euro-
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Claudia Schmidt,                  päischen Parlaments und des Rates (1) vom 15. Dezember
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-               1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten
sion, und Frau Marie Wolfcarius, Rechtsberaterin der Euro-                und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekom-
päischen Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr                 munikation verstoßen hat, indem sie nicht alle notwendi-
Luis Escobar Guerrero, Rechtsberater der Europäischen Kom-                gen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 8 Absatz 6
mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                        und 9 Buchstabe b dieser Richtlinie getroffen hat;
 ---pagebreak--- 4.5.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 109/35
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens            Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     aufzuerlegen.
                                                                     I)    das Urteil wegen fehlerhafter und widersprüchlicher
                                                                           Anwendung des Gemeinschaftsrechts aufzuheben, soweit
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      es die Entscheidung (98/247/EGKS) der Kommission vom
                                                                           21. Januar 1998, gegen die Rechtsmittelführerin trotz
a)   Zur fehlenden Umsetzung von Artikel 8 Absatz 6 der
                                                                           ihrer Zugehörigkeit zur KTS-Gruppe eine Geldbuße zu
     Richtlinie 97/66:
                                                                           verhängen, bestätigt;
     Artikel 6 Absatz 6 des Decreto 171/98 enthalte nur
     eine teilweise Umsetzung von Artikel 8 Absatz 6 der             hilfsweise,
     Richtlinie, da er die Verpflichtung zur Information der
     Öffentlichkeit über die in Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4
     vorgesehenen Möglichkeiten, die Anzeige der CLI („Cal-          II)   das Urteil wegen fehlerhafter Anwendung des Gemein-
     ling line identification“) bei eingehenden Anrufen zu                 schaftsrechts aufzuheben, soweit es Artikel 1 der Entschei-
     unterdrücken, eingehende Anrufe, bei denen die CLI                    dung (98/247/EGKS) der Kommission vom 21. Januar
     unterdrückt worden sei, abzuweisen und beim anrufen-                  1998 bestätigt, wonach die von AST begangenen Zuwi-
     den Benutzer die Anzeige der Rufnummer des Angerufe-                  derhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln bis zum
     nen zu unterdrücken, nicht erwähne.                                   Erlass dieser Entscheidung angedauert haben sollen;
b)   Zur fehlenden Umsetzung von Artikel 9 Buchstabe b der
     Richtlinie 97/66:                                               III) das Urteil wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der
                                                                           Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung aufzu-
     Artikel 9 Buchstabe b der Richtlinie betreffe die Verpflich-          heben, soweit es dem Antrag der Rechtsmittelführerin,
     tung der Mitgliedstaaten, Verfahren vorzusehen, nach                  die Geldbuße wegen der von ihr im Laufe des Verfahrens
     denen die Unterdrückung der Rufnummernanzeige für                     geleisteten Zusammenarbeit auf 40 % des Betrages weiter
     Einrichtungen, die Notrufe bearbeiteten und dafür von                 herabzusetzen, nicht entsprochen habe;
     einem Mitgliedstaat anerkannt seien, zum Zwecke der
     Beantwortung dieser Anrufe permanent aufgehoben wer-
     den könne. Die italienischen Rechtsvorschriften hätten          in jedem Fall,
     diese Bestimmung offenbar nicht umgesetzt.
                                                                     IV) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.
                                                                     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Rechtsmittel der Thyssenkrupp Acciai Speciali Terni                  Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das angefochtene Urteil sei
SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der                 aus folgenden Gründen aufzuheben:
Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom
13. Dezember 2001 in den verbundenen Rechtssachen
T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless GmbH                    —     Fehlerhafte und widersprüchliche Anwendung des Ge-
und Acciai Speciali Terni SpA gegen Kommission der                         meinschaftsrechts bei der Verhängung einer Geldbuße
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. Februar                      gegen AST trotz ihrer Zugehörigkeit zur KTS-Gruppe,
                              2002                                         gegen die ebenfalls eine pauschale Geldbuße verhängt
                                                                           worden sei;
                   (Rechtssache C-73/02 P)
                                                                     —     fehlerhafte Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei der
                        (2002/C 109/60)                                    Feststellung einer fortgesetzten Zuwiderhandlung von
                                                                           AST gegen die Wettbewerbsregeln;
Die Thyssenkrupp Acciai Speciali Terni SpA hat am 28. Februar
2002 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster           —     Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer)                     und der Nichtdiskriminierung bei der Herabsetzung der
vom 13. Dezember 2001 in den verbundenen Rechtssachen                      Geldbuße wegen der von der Rechtsmittelführerin im
T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless GmbH und                      Laufe des Verfahrens geleisteten Zusammenarbeit.
Acciai Speciali Terni SpA gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
führerin sind die Rechtsanwälte Giulia Di Tommaso und
Andrea Giardina, Zustellungsanschrift in Luxemburg