CELEX: 62020CN0043
Language: de
Date: 2020-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-43/20: Vorabentscheidungsersuchen des Gerichts Erster Instanz Eupen (Belgien) eingereicht am 28. Januar 2020 — HU gegen Wallonische Region

18.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/13
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Gerichts Erster Instanz Eupen (Belgien) eingereicht am 28. Januar 2020 — HU gegen Wallonische Region
      (Rechtssache C-43/20)
      (2021/C 19/17)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Gericht Erster Instanz Eupen
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: HU
      
         Beklagte: Wallonische Region
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Steht eine nationale Regelung, so wie sie durch die Behörden angewandt wird, nämlich dass die Nutzung ohne erneute Anmeldepflicht eines ausländischen Fahrzeuges, das einem in Belgien wohnhaften Bürger durch einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Bürger sporadisch und kurzzeitig zur Verfügung gestellt wird, davon abhängig gemacht wird, dass dieser in Belgien wohnhafte Bürger die private Nutzungsbescheinigung im Fahrzeug mit sich führt, d. h. eine Bescheinigung im Sinne des Artikels 3, § 2, Nr. 6, des K.E. vom 20. Juli 2001 zur Immatrikulierung der Fahrzeuge, den einschlägigen europäischen Rechtsnormen entgegen und insbesondere den Artikeln 20 und 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bezüglich der Personenfreiheit, dem Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer), dem Artikel 49 (Niederlassungsfreiheit) und dem Artikel 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) entgegen?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist eine nationale Regelung, so wie hiervor beschrieben und umgesetzt durch die Wallonische Region, durch Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit oder anderer Schutzmaßnahmen gerechtfertigt und ist die Einhaltung der nationalen Regelung, welche so ausgelegt wird, dass sie zwingend vorsieht, dass ein durch den ausländischen Inhaber des Fahrzeuges ausgestelltes Dokument mit einer zeitlich begrenzten Erlaubnis für den Gebrauch des Fahrzeugs, mit Angabe der Gültigkeitsdauer mitgeführt werden müssen, erforderlich, um das angestrebte Ziel zu erreichen, oder hätte das Ziel auch anders und mit weniger strikten und formalistischen Mitteln erreicht werden können?
               
            Der Gerichtshof der Europäischen Union (Sechste Kammer) entscheidet durch Beschluss vom 10. September 2020 wie folgt:
      Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach sich eine dort wohnhafte Person für ein Fahrzeug, das ihr von dessen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Halter unentgeltlich kurzzeitig zur Verfügung gestellt wurde und dort zugelassen ist, nur dann auf eine Ausnahme von der in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat geltenden Zulassungspflicht berufen kann, wenn die Dokumente, die belegen, dass die betroffene Person die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt, stets im Fahrzeug mitgeführt werden, ohne dass die Möglichkeit besteht, diese nachzureichen.