CELEX: 52012PC0098
Language: de
Date: 2012-03-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

|
			
		
		
		52012PC0098
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens /* COM/2012/098 final - 2012/0044 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem
Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen.
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN
MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf
beigefügt ist, soll Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung
und Zertifizierung) des EWR-Abkommens durch Hinzufügen neuer unionsrechtlicher
Vorschriften in diesem Bereich geändert werden. Dies betrifft die Verordnung
(EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009
über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von
Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln
tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates
und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates, die in das Abkommen aufgenommen werden soll. Gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 470/2009 können die Kommission und die Mitgliedstaaten Gutachten bei
der Europäischen Arzneimittel-Agentur beantragen. Dieser im Entwurf vorgelegte
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sieht vor, dass EWR-EFTA-Staaten
solche Gutachten beantragen können, den Antrag jedoch erst an die Kommission
richten müssen, die ihn dann, wenn er ihrer Ansicht nach von gemeinsamem
Interesse ist, zur weiteren Bearbeitung an die Agentur verweist.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der Standpunkt der Union zu solchen
Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf
Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der
Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen
EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
2012/0044 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II
(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43, Artikel 168
Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Anhang II des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen
und Regelungen für Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.
(2)              
Die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines
Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände
pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs[1] sollte in
das EWR-Abkommen aufgenommen werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009
wird die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates aufgehoben und die Richtlinie
2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Verordnung (EG)
Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates werden geändert.
Die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über
pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der
Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs[2],
berichtigt in ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 72, sollte in das Abkommen
aufgenommen werden.
(3)              
Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher
entsprechend geändert werden.
(4)              
Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen
EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von
Anhang II des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten
Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 9.3.2012
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Entwurf
BESCHLUSS
DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
Nr. 
vom XXX
zur
Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und
Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“,
insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. … vom …[3] geändert.
(2)                   
Die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines
Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch
wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie
2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG)
Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] ist in
das Abkommen aufzunehmen.
(3)                   
Die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom
22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung
hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs[5],
berichtigt in ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 72, ist in das Abkommen
aufzunehmen ­
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XIII des Abkommens
wird wie folgt geändert:
1.           Unter Nummer 12 (gestrichen) wird
Folgendes eingefügt:
„32009 R 0470: Verordnung (EG) Nr. 470/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung
eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für
Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs,
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der
Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der
Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
152 vom 16.6.2009, S. 11).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses
Abkommens mit der folgenden Anpassung:
a)      In der Verordnung enthaltene Verweise auf
andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das
Abkommen übernommen wurden.
b)      Ein EFTA-Staat kann bei der Agentur ein
Gutachten gemäß Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Unterabsatz 1, Artikel 15 Absatz
1 und Artikel 27 Absatz 2 beantragen. Ein entsprechender Antrag ist zuerst an
die Kommission zu richten, die ihn, sofern er ihrer Auffassung nach von gemeinsamem
Interesse ist, zur weiteren Bearbeitung an die Agentur weiterleitet.“
2.           Unter Nummer 13 (gestrichen) wird
Folgendes eingefügt:
„32010 R 0037: Verordnung (EU) Nr. 37/2010
der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und
ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln
tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 293
vom 11.11.2010, S. 72.“
3.           Unter den Nummern 15p
(Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 15zb
(Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird
jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
„-      32009 R 0470: Verordnung (EG)
Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009
(ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).“
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG)
Nr. 470/2009 und Nr. 37/2010, berichtigt in ABl. L 293 vom
11.11.2010, S. 72, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der
EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird,
ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern
dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103
Absatz 1 des Abkommens vorliegen*.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
            Für den Gemeinsamen
EWR-Ausschuss
            Der
Vorsitzende
            
            
            
            Die Sekretäre
            des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
            
[1]               ABl. L 152
vom 16.6.2009, S. 11.
[2]               ABl. L 15
vom 20.1.2010, S. 1.
[3]               ABl. L ….

[4]               ABl. L 152
vom 16.6.2009, S. 11.
[5]               ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1.
*               [Ein Bestehen
verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen
verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]