CELEX: C1998/094/75
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische Investitionsbank, eingereicht am 3. Januar 1998 (Rechtssache T-7/98)

C 94/30              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.3.98
Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi-              sie das Inkrafttreten der neuen Vorschriften habe hinneh-
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen          men müssen.
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Pierre Cavenaile und           Schlieûlich habe der Rat beim Erlaû der Verordnung
Koenraad Tanghe, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei           (EWG) Nr. 3904/92 in keiner Weise der Gröûe oder dem
des Rechtsanwalts Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume,             Ort der Unternehmen Rechnung getragen.
Luxemburg.
                                                                  (1) Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember
Die Klägerinnen beantragen,                                           1992 über Maûnahmen zur strukturellen Anpassung des
                                                                      Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnen-
Ð die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung eines                 markt (ABl. L 394 vom 31.12.1992, S. 1).
                                                                  (2) Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember
     vorläufigen Betrages vorbehaltlich einer Erhöhung                1985 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine
     oder Verringerung im Laufe des Verfahrens zuzüglich              Person eine Zollanmeldung abgeben kann (ABl. L 350 vom
     8 % Zinsen seit 1. Januar 1993, dem Tag des tatsächli-           27.12.1985, S. 1).
     chen Schadenseintritts, bis zur vollständigen Zahlung
     zu verurteilen;
Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die gesamten
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                  Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische Investi-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        tionsbank, eingereicht am 3. Januar 1998
                                                                                        (Rechtssache T-7/98)
Die klagenden Gesellschaften, Zollagenten belgischen
Rechts, klagen auf Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch                                   (98/C 94/75)
entstanden sein soll, daû der Binnenmarkt vollendet wor-
den sei, ohne daû die Gemeinschaftsorgane wirksame                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
Übergangsmaûnahmen erlassen hätten, die den Zollagen-
ten und -spediteuren eine schrittweise Anpassung an die           Carlo De Nicola hat am 3. Januar 1998 eine Klage gegen
neuen Voraussetzungen ermöglicht hätten. Die einzige              die Europäische Investitionsbank beim Gericht erster
Reaktion der Gemeinschaftsorgane sei in der am                    Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
31. Dezember 1992 Ð also am Tag vor Inkrafttreten der             zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
Vorschriften, die ihre wirtschaftliche Betätigung ruinierten      Luigi Isola und Fergus Randolph, Rom und London;
Ð veröffentlichten Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des               Zustellungsanschrift: Dr. Carlo De Nicola, 16, rue du
Rates (1) enthalten, die auf Maûnahmen gerichtet sei, die         Kiem, Luxemburg.
ihren berechtigten Erwartungen und denen des gesamten
Gewerbes nicht entsprächen.                                       Der Kläger beantragt,
Die Klägerinnen machen einen Verstoû gegen die Grund-             Ð die am 23. Juli 1997 bekanntgegebenen Beförderungen
sätze des Schutzes wohlerworbener Rechte und des Ver-                  insofern aufzuheben, als sein Name nicht unter
trauensschutzes sowie gegen das Diskriminierungsverbot                 Punkt 1.1 aufgeführt ist; die in dem Schreiben RH/
geltend.                                                               DIR/97-101 vom 3. Oktober 1997 enthaltene Ent-
                                                                       scheidung und alle sich daraus ergebenden Rechtsakte
In der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 (2) habe der Rat                   aufzuheben, darunter die von der Beklagten für das
das Bestehen und die Rechtmäûigkeit des Zollspediteurge-               Jahr 1996 erstellte ausdrückliche Beurteilung des Klä-
werbes anerkannt, ohne daû diese Situation stillschwei-                gers, in der sie nicht vorschlug, ihn in die
gend oder ausdrücklich befristet worden sei. Darin liege               Laufbahngruppe D zu befördern.
die Anerkennung eines Rechts, das vor dem Erlaû der Ein-
heitlichen Akte und damit zu einer Zeit erworben worden           Ð die Beklagte zum Ersatz des materiellen und immate-
sei, in der der vorgesehene Umfang der europäischen Eini-              riellen Schadens zu verurteilen.
gung nicht die Aufhebung der innergemeinschaftlichen
Grenzen erfordert habe.                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
Bezüglich des Vertrauensschutzes sind die Klägerinnen der         Der Kläger, Bediensteter der Europäischen Investitions-
Ansicht, daû das berechtigte Vertrauen, das die Wirt-             bank, wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbe-
schaftsteilnehmer in die Gemeinschaftsorgane gsetzt hät-          hörde, ihn im Rahmen der am 23. Juli 1997 beschlossenen
ten, verletzt werde, wenn sich aus Maûnahmen des abge-            Beförderungen von der Laufbahngruppe E in die
leiteten Rechts ergebe, daû die Ausübung eines bestimmten         Laufbahngruppe D zu befördern.
Gewerbes wirtschaftlich unmöglich sei. Diese Verletzung
erreiche einen besonderen Schweregrad, wenn die Unmög-            Nach Darlegung einiger besonderer Vorkommnisse inner-
lichkeit, wie dies vorliegend der Fall sei, in brutaler Weise     halb seines Dienstes macht der Kläger folgende Klage-
und vollständig eintrete. Auûerdem habe diese Verletzung          gründe geltend:
vorliegend besonders schwere Auswirkungen gehabt, da
die Klägerin nach der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 bis            Ð Ermessensmiûbrauch unter Verletzung der Personal-
zum Tag vor dem Stichtag 1. Januar 1993 verpflichtet                   ordnung und Ungleichbehandlung insofern, als der für
gewesen sei, ihre Tätigkeit unverändert auszuüben, bevor               die Finanzen zuständige Generaldirektor eine gegen-
 ---pagebreak--- 28.3.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 94/31
    über Artikel 23 der Personalordnung neue Regelung            Ð die Kommission auûerdem zum Ersatz des Schadens zu
    eingeführt habe, wonach die berufliche Entwicklung                 verurteilen, der sich für die Klägerin aus der nicht
    jedes Beamten von den Ergebnissen abhänge, die das                 begründeten Auflösung des Vertragsverhältnisses und
    Amt erzielt habe, dem er zugewiesen sei. Diese Maû-                der im letzten Augenblick erfolgten Mitteilung der
    nahme begünstige die in der Verwaltung tätigen Beam-               Auflösung ergeben hat;
    ten gegenüber den Bediensteten, die unter hohem
    beruflichem Risiko in operationellen Einheiten tätig         Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
    seien. Auûerdem sei seine Tätigkeit im vorliegenden                gen.
    Fall immer von den Vorgesetzten beurteilt worden, die
    er stets kritisiert habe; eine ordnungsgemäûe Verwal-        Klagegründe und wesentliche Argumente
    tung müsse jedoch immer für eine scharfe Trennung
    zwischen denjenigen, die kontrolllieren, und denen sor-      Siehe die Amtsblattmitteilung in der Rechtssache C-257/97
    gen, die kontrolliert würden.                                (Soc. Equattro/Kommission) (1).
Ð Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts und                 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997, S. 9.
    Ermessensmiûbrauch. Seine jährliche Beurteilung ent-
    halte für das Jahr 1996 zwar sehr positive Aussagen,
    aber trotz dieser Tatsache behindere die Beklagte alle
    beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der
    Hauptabteilung Treasury. So werde das Instrument der
    jährlichen Beurteilung systematisch zu anderen Zwek-         Klage der Argon S.r.l. und anderer Gesellschaften gegen
    ken verwendet als denen, zu denen es eingeführt wor-         den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
    den sei.                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar
Ð Offenkundige Sinnwidrigkeit und Widersprüchlichkeit                                          1998
    der ablehnenden Entscheidung. Einerseits habe er 1996                             (Rechtssache T-12/98)
    die unmittelbare Zuständigkeit für die Verwaltung des                                  (98/C 94/77)
    Hedgingportfolios und des Garantiefonds übernom-
    men, was im Widerspruch zu der angefochtenen Ent-                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
    scheidung stehe, und andererseits, wenn das wahre
    Hindernis für die fragliche Beförderung in den gerin-        Die Gesellschaften Argon s.r.l., Berca s.r.l., Bonaldi s.n.c.
    gen Möglichkeiten innerhalb der Einheit Anlageportfo-        di Guidetti & C., Camasped di Cassini Marco, Carioni
    lio gelegen haben sollte, hätte es zur Lösung des Pro-       Spedizioni Internazionali s.r.l., Centro Servizi Doganali
    blems genügt, ihn in eine andere operationelle Einheit       s.r.l., Comimpex s.r.l., E.I.R. Casa di spedizioni s.n.c. di
    zu versetzen, da Artikel 23 der Personalordnung der          Brassanelli Eligio & C., Emmedue s.a.s. di Felisati & C. in
    Beklagten für Beförderungen in die Laufbahngruppe D          Liquidation, Errek s.a.s., F.lli Colli s.r.l., F.lli Ramella s.r.l.,
    keine Beschränkung vorsehe.                                  Greco Umberto di Umberto Greco s.n.c., Lurasped di
                                                                 Luerti G. & C. s.a.s. in Liquidation, Monterisi s.a.s. di
                                                                 Monterisi Giuseppe & C., Rossi Sergio & C. s.n.c., Servizi
                                                                 Doganali di Piras Giorgio & C. s.n.c., Spedizioni St1 s.r.l.,
                                                                 Toccafondi Claudio Spedizioniere Doganale s.r.l. in Liqui-
                                                                 dation, Tre Esse s.n.c. di Torresani F.lli e Crescini Leandro,
Klage der SocietaÁ E-QUATTRO gegen die Kommission
                                                                 Unisped s.r.l. und Vergani Spedizioni s.r.l. in Liquidation
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juli
                                                                 haben am 9. Januar 1998 eine Klage gegen den Rat der
                             1997
                                                                 Europäischen Union und die Kommission der Europäi-
                    (Rechtssache T-10/98)                        schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                         (98/C 94/76)                            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
                                                                 mächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Grego-
              (Verfahrenssprache: Italienisch)                   rio Leone und Mark Clough, Mailand und London;
                                                                 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
Die SocietaÁ E-QUATTRO hat am 16. Juli 1997 eine Klage
                                                                 May, 31, Grand-rue, Luxemburg.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof eingereicht, die wegen Unzuständigkeit
                                                                 Die Klägerinnen beantragen,
des Gerichtshofes mit Beschluû des Gerichtshofes vom
9. Dezember 1997 an das Gericht erster Instanz verwiesen
                                                                 Ð festzustellen, daû die Beklagten den klagenden Gesell-
worden ist. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist
                                                                       schaften gemäû Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages für
Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini, Vicenza; Zustellungs-
                                                                       die Schäden haften, die ihrer Tätigkeit als Zollagenten
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue
                                                                       aufgrund der Vorschriften zugefügt wurden, die der
Mathias Hardt, Luxemburg.
                                                                       Rat zur Organisierung des freien Warenverkehrs im
Die Klägerin beantragt,                                                einheitlichen Markt mit Wirkung vom 1. Januar 1993
                                                                       erlassen hat, ohne die erforderlichen Maûnahmen zur
Ð die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurtei-                  Wahrung der Interessen der Klägerinnen zu ergreifen,
    len, den die Klägerin aufgrund der fortdauernden Ver-              sowie aufgrund der Tatsache, daû die Kommission die
    zögerung bei der Restzahlung für die in der noch nicht             zur berechtigten Wahrung der Rechte der Klägerinnen
    beglichenen Rechnung beschriebenen Leistungen erlit-               erforderlichen Maûnahmen nicht vorgeschlagen und
    ten hat und noch erleidet;                                         der Rat sie nicht erlassen hat;