CELEX: C2000/006/18
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-369/99: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Oktober 1999

8.1.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 6/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                Der Kläger beantragt,
Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
Wien vom 6. September 1999 in dem Rechtsstreit                       1. die Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999
        Dr. Silveria Gäng gegen Republik Österreich                     über den Antrag der spanischen Regierung auf eine
                                                                         Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie
                    (Rechtssache C-361/99)                               96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                         19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften
                                                                         für den Elektrizitätsbinnenmarkt (1) für nichtig zu erklären;
                         (2000/C 6/17)
                                                                     2. dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
vom 6. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes              Klagegründe und wesentliche Argumente
eingegangen am 27. September 1999 in dem Rechtsstreit
Dr. Silveria Gäng gegen Republik Österreich, um Vorabent-           — Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 96/92/EG:
scheidung über folgende Fragen:                                          Die ablehnende Entscheidung über den Antrag stütze sich
                                                                         darauf, daß „es mehr auf die Art der mitgeteilten Maßnah-
1) Ist die Richtlinie des Rates vom 9.2.1976 (76/207/EWG (1);            me als auf deren Zweck ankommt“, ohne daß die Kommis-
    Gleichbehandlungsrichtlinie) durch das österreichische               sion in ihrer Entscheidung einen anderen Anhaltspunkt
    Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl 100/1993 in der                 dafür vorbringe, daß sie das Problem eingehend geprüft
    derzeit gültigen Fassung betreffend die höhenmäßige                  habe. In ihrer Erklärung in den Akten des Rates (12851/96
    Begrenzung des Schadenersatzanspruches (§ 15 Abs 2                   ADD 1) erkenne die Kommission an, daß die Erstattung
    B-GBG) und betreffend die Verpflichtung für öffentlich               von Investitionen eine angemessene Grundlage für die
    rechtliche Bedienstete der Republik Österreich, solche              Anwendung des Artikels 24 darstelle. Die Bestimmungen
    Ansprüche innerhalb von 6 Monaten mittels Antrag bei                 über die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb („CTC“)
    der für sie zuständigen Dienstbehörde geltend zu machen              wiesen eine Analogie zu diesem weitergehenden Konzept
    (§ 19 Abs 2 B-GBG) ordnungsgemäß in das österreichische              der Erstattung von Investitionen auf, da es sich um eine
    innerstaatliche Recht umgesetzt worden?                              teilweise Entschädigung für die zusätzlichen Investi-
                                                                         tionsanstrengungen handele, die von den Unternehmen
2) Falls die Frage 1 verneint wird: Ist es Ziel dieser Richtlinie,       unternommen würden, um sich an eine staatliche Ein-
    der im vorliegenden Ausgangsverfahren klagenden Partei               griffspolitik anzupassen, deren Ziel es sei, die Energieviel-
    ein subjektives Recht zu verleihen?                                  falt und die Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten. Folg-
                                                                         lich stelle das CTC-System sehr wohl eine für die Kommis-
3) Falls die Frage 2 bejaht wird: Verfügt der Europäische                sion auf der Grundlage des Artikels 24 der Richtlinie
    Gerichtshof auf Grund des Inhaltes des vorliegenden                  annehmbare Ausnahme zu Artikel 8 Absatz 2 der Richtli-
    Vorabentscheidungsersuchens über alle Informationen, um              nie dar, die in der Entscheidung der Kommission weder
    selbst beurteilen zu können, ob das österreichische Bundes-          gewürdigt noch geprüft worden sei.
    Gleichbehandlungsgesetz in einem offenkundigen Wider-
    spruch zu Wortlaut und Zielsetzung der Richtlinie des            — Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG:
    Rates vom 9.2.1976, 76/207/EWG steht oder überläßt er                Die von den spanischen Behörden für die isolierten Netze
    die Lösung dieser Frage im gegebenen Fall dem vorlegenden            beantragte Ausnahme zu Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie
    österreichischen Gericht?                                            96/92/EG habe zwangsläufig entweder einen höheren
                                                                         Lieferpreis für die an die isolierten Systeme angeschlosse-
(1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.                                      nen Verbraucher oder, wenn auf alle Kunden landesweit
                                                                         der Gleichbehandlungsgrundsatz angewandt werde, die
                                                                         Einrichtung von Entschädigungen für diese Mehrkosten
                                                                         zur Folge. Im spanischen Recht sei die letztere Lösung
                                                                         gewählt worden, die weder den innergemeinschaftlichen
                                                                         Handelsverkehr beeinträchtige noch einen im Hinblick auf
                                                                         die isolierten Systeme nicht vorhandenen Wettbewerb
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                   verfälsche. Deshalb habe die Kommission in der angefoch-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Oktober                   tenen Entscheidung Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie
                              1999                                       96/92/EG falsch angewandt, da für die „Sistemas insulares y
                                                                         extrapeninsulares“ (insulare und extrapeninsulare Systeme)
                                                                         die in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahmen bewilligt
                    (Rechtssache C-369/99)
                                                                         werden müßten, weil auch sie sich nicht in Artikel 8
                                                                         Absatz 2 der Richtlinie einfügten.
                         (2000/C 6/18)
                                                                     — Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes:
Das Königreich Spanien hat am 4. Oktober 1999 eine Klage                 Die Kommission habe öffentlich, fortgesetzt und fest
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                behauptet, daß die Entschädigungssysteme für die ein-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 gebrochenen Preise im Elektrizitätssektor mitzuteilen und
Bevollmächtigter des Klägers ist R. Silva de Lapuerta; Zustel-           gegebenenfalls gemäß Artikel 24 der Richtlinie zu geneh-
lungsanschrift: Spanische Botschaft, 4-6, bvd. E. Servais,               migen seien, wobei sie schließlich sogar einen Entwurf von
Luxemburg.                                                               Leitlinien in dieser Angelegenheit angenommen habe,
 ---pagebreak--- C 6/10                  DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.1.2000
     den sie den Mitgliedstaaten mitgeteilt habe. Der jähe          — Verstoß gegen Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/
     Gesinnungswechsel der Kommission, die nun der Ansicht                70 (2) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (3)
     sei, daß die Entschädigungssysteme für die eingebrochenen            geänderten Fassung,
     Preise und die „Sistemas insulares y extrapeninsulares“ im
     Elektrizitätssektor im Anwendungsbereich des Artikels 24       — Überschreitung der äußersten Ermessensgrenzen der Kom-
     nicht zugelassen werden könnten, da sie keine formale                mission,
     Ausnahme zu den von der Richtlinie aufgestellten Ver-
     pflichtungen bedeuteten, verletze die von der Kommission       — unzureichende oder fehlende Begründung,
     selbst sowohl bei Spanien als auch bei den wirtschaftlich
     Beteiligten hervorgerufenen Erwartungen.                       — Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften des Berichti-
                                                                          gungsverfahrens,
— Verstoß gegen die Begründungspflicht.
                                                                    — Verletzung/fehlerhafte Auslegung von Artikel 12 Absatz 6
                                                                          der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 (4),
(1) ABl. 1997, L 27, S. 20.
                                                                    — Zeitliche Unzuständigkeit der Kommission zur Verhän-
                                                                          gung von Sanktionen.
                                                                    ( 1) Entscheidung 99/596/EG (ABl. L 226, S. 26).
                                                                    ( 2) ABl. 1970, L 94, S. 13.
                                                                    ( 3) ABl. 1995, L 125, S. 1.
                                                                    ( 4) ABl. L 254, S. 5.
Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Ok-
                            tober 1999
                     (Rechtssache C-373/99)
                                                                    Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
                           (2000/C 6/19)                            mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                             am 7. Oktober 1999
Die Hellenische Republik hat am 7. Oktober 1999 eine Klage
                                                                                           (Rechtssache C-376/99)
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Vasilios                                        (2000/C 6/20)
Kontolaimos und beigeordneter Rechtsberater Ioannis-
Konstantinos Chalkias, Juristischer Dienst des Staates, Zustel-
                                                                    Die Bundesrepublik Deutschland hat am 7. Oktober 1999 eine
lungsbevollmächtigter ist der griechische Botschafter, 177, Val
                                                                    Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Ste-Croix, Luxemburg.
                                                                    ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herr Wolf-Dieter Plessing,
Die Klägerin beantragt, die Entscheidung K (1999) 2476 endg.        Ministerialrat, Bundesministerium der Finanzen, Graurhein-
der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Änderung der                  dorfer Str. 108, D-53117 Bonn und Herr Rechtsanwalt
Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluß der             Holger-Friedrich Wissel, c/o Pünder, Volhard, Weber & Axster,
Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und          Cecilienallee 6, D-40474 Düsseldorf.
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im
Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (1) hinsichtlich der       Die Klagepartei beantragt:
im einzelnen bezeichneten Abschnitte betreffend die finanziel-
len Berichtigungen für Obst und Gemüse, für Kulturpflanzen,         1. die Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über
für den Abzug für Verwaltungsausgaben in Höhe von 2 %                     eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der
sowie für Baumwolle und Olivenöl für nichtig zu erklären,                 Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte
hilfsweise, sie zu ändern.                                                Maßnahme, Geschäftszeichen K (1999) 2265 endg., zu-
                                                                          gestellt am 4. August 1999, für nichtig zu erklären,
Klagegründe und wesentliche Argumente                               2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Hellenische Republik macht im wesentlichen folgende             Die Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe geltend:
                                                                    — Nichtordnungsgemäße Besetzung                der  Kommission
— Fehlerhafte Tatsachenbeurteilung durch die Kommission,                  [s. Rechtssache C-334/99 (1)]