CELEX: 32020D0675
Language: de
Date: 2020-05-15 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/675 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die geplante Europäische Bürgerinitiative „Freier Austausch“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3191) (Nur der englische Text ist verbindlich)

20.5.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 158/5
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/675 DER KOMMISSION
         vom 15. Mai 2020
         über die geplante Europäische Bürgerinitiative „Freier Austausch“
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3191)
            
         
         (Nur der englische Text ist verbindlich)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die geplante Europäische Bürgerinitiative „Freier Austausch“ zielt auf die: „Legalisierung der gemeinsamen, zu persönlichen und gemeinnützigen Zwecken über digitale Netze erfolgenden Nutzung von Dateien, die urheberrechtlich, durch verwandte Schutzrechte und durch spezifische Datenbankrechte geschützte Werke und sonstige Materialien enthalten, um ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und anderer Rechteinhaber und dem universellen Recht auf Wissenschaft und Kultur herzustellen.“
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Ein Anhang enthält weitere Einzelheiten zum Thema, Hintergrund und zu den Zielen der geplanten Bürgerinitiative. Insbesondere wird im Rahmen der Bürgerinitiative eine Änderung der EU-Vorschriften über digitale Plattformen für die gemeinsame Nutzung von Inhalten, insbesondere unter Bezugnahme auf die Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gefordert. Die geplanten Änderungen würden darin bestehen, „einen Gesetzgebungsakt zu erlassen, der einen Verzicht auf Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und spezifische Datenbankrechte für natürliche Personen vorsieht‚ die Dateien zu persönlichen und gemeinnützigen Zwecken über digitale Netze gemeinsam nutzen.“ Ziel der Initiative ist es, es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, „Dateien direkt über Peer-to-Peer-Netzwerke zu teilen, damit sie Zugang zu Wissenschaft und Kultur haben, ohne einer Überprüfung und Profilerstellung unterzogen zu werden“.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Mit der vorgeschlagenen Initiative wird eine Änderung der EU-Vorschriften über digitale Plattformen für die gemeinsame Nutzung von Inhalten gefordert, wobei insbesondere auf die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt verwiesen wird, die auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beruht.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Rechtsakte der Union zur Durchführung der Verträge können zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten auf der Grundlage von Artikel 53 Absatz 1 AEUV erlassen werden. Gemäß Artikel 62 AEUV gilt diese Rechtsgrundlage auch für Fragen im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß den Artikeln 56 bis 61 AEUV.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Im Einklang mit Artikel 114 AEUV können Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Somit liegt gemäß Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 AEUV kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 umzusetzen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Gruppe der Organisatoren wurde gebildet, die Kontaktpersonen wurden gemäß Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der Verordnung benannt und eine juristische Person wurde speziell für die Verwaltung der Initiative gemäß Artikel 5 Absatz 7 geschaffen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die vorgeschlagene Initiative mit dem Titel „Freier Austausch“ sollte daher registriert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die geplante Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Freier Austausch“ wird hiermit registriert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist an die Organisatoren der Bürgerinitiative „Freier Austausch“‚ vertreten durch die Herren Marco CIURCINA und Roberto GALTIERI als Kontaktpersonen, gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 15. Mai 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               Věra JOUROVÁ
               
                  Vize-Präsidentin
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.
         
            (2)  Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92).