CELEX: 31963D0438
Language: de
Date: 1963-06-26 00:00:00
Title: 63/438/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1963 über die Ermächtigung des Königsreichs Belgien zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohblei

2088/63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    28 . 7 . 63
tingent gegenwärtig nur für das erste Halbjahr             HAT    FOLGENDE     ENTSCHEIDUNG        ERLASSEN :
 1963 zu gewähren ist, erscheint für diesen Zeit­
raum eine Menge von 20 000 t angemessen.
                                                                               Artikel 1
   Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­                   Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
staaten den Einfuhren aus den anderen Mit­                mächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Län­
gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­           dern und zur Verarbeitung im Inland ein zoll­
dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren             freies Zollkontingent bis zu 20 000 t für Rohzink
aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ;              der Tarifnummer ex 79.01 A des Gemeinsamen
deshalb kann für Einfuhren aus dritten Län­               Zolltarifs, mit einem Gehalt an Zink von 99,99
dern kein Zollkontingent eröffnet werden,                 Gewichtshundertteilen oder mehr (Feinstzink),
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für           zu eröffnen .
Einfuhren aus den anderen Mi-tgliedstaaten .
                                                               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
    Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Ab­                die im Rahmen dieses Kontingents eingeführte
kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die                Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingen­              wenn die betreffende Ware mit einer Waren­
ten nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus           verkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
dem Übergang von der einzelstaatlichen Zoll­              gliedstaaten eingeführt wird.
tarifgesetzgebung, die vor der ersten Anglei­
chung der einzelstaatlichen Zollsätze an die des
Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde, zur                                    Artikel 2
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die
Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen kön­                 Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom
nen ; somit darf ein Zollkontingent nur zur Dek­          1 . Januar 1963 bis zum 30 . Juni 1963 .
kung des Eigenbedarfs der verarbeitenden Indu­
strien des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet
werden, wobei eine Wiederausfuhr der einge­                                    Artikel 3
führten Ware in der Beschaffenheit, die sie im
Zeitpunkt der Einfuhr       hatte,   ausgeschlossen            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
ist —                                                     blik Deutschland gerichtet.
                Brüssel, den 26 . Juni 1963 .
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 26 . Juni 1963
                  über die Ermächtigung des Königreichs Belgien zur Eröffnung eines
                                        Zollkontingents für Rohblei
                   (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                               (63/438/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                           vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 meinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
                                                          Liste G, insbesondere auf Ziffer 1 des genann­
    gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei           ten Protokolls ,
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom
vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­                gestützt auf das Schreiben des Königreichs
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft             Belgien vom 26 . November 1962 , mit dem dieses
 ---pagebreak--- 28 . 7. 63               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2089/ 63
bei der Kommission die Ermächtigung zur Er­             gent zu eröffnen, um es zu ermöglichen, wäh­
öffnung eines zollfreien Zollkontingents in Höhe        rend dieser Zeit eine Lösung zu suchen, mit der
von 6000 t für Rohblei der Tarifnummer 78.01 A          der gegenwärtig auf dem Blei- und Zinksektor
für das Jahr 1963 beantragt hat, und                    der Gemeinschaft herrschenden schwierigen
                                                        Lage begegnet werden kann.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Der Verbrauch, die Erzeugung, die Einfuh­
     Das Königreich Belgien hat sein Einver­            ren und die Ausfuhren des Königreichs Belgien
ständnis dazu gegeben, daß es nur für das erste         während der letzten Jahre zeigen folgende Ent­
Halbjahr 1963 ermächtigt wird, ein Zollkontin­          wicklung :
                                                                                      (In Tonnen)
                                      1958        1959         I960         1961         1962
             Verbrauch               43 300     42 800        46 500      46 700        50 000
                                                                                     Schätzung
             Erzeugung               95 876     88 441        92 705      99 890        80 000
                                                                                      Schätzung
             Einfuhren aus dritten                                                     6 Monate
               Ländern                9 336     15 416        12 279      10 789         7 444
             Einfuhren aus EWG­
               Ländern                6 664       2 704        8 273       3 561         4 490
             Ausfuhren nach
               EWG-Ländern           35 454     37 063        36 016      44 516        25 266
             Ausfuhren nach
               dritten Ländern       31684      19 624        17 393      12 490         3 686
     Nach den Angaben des antragstellenden              des Verbrauchs der Einfuhren vollzieht . Die Pro­
Mitgliedstaats kann der Eigenbedarf der verar­          duktion erfolgt unter Verwendung von aus drit­
beitenden Industrien an Rohblei der Tarifnum­           ten Ländern eingeführten Erzen, die auf Rech­
mer 78.01 A für 1963 mit mindestens 50 000 t            nung dieser dritten Länder zu Metall verarbei­
veranschlagt werden ; die im vorerwähnten Pro­          tet werden , wobei die Erzlieferanten über die
tokoll Nr. XV vorgesehene Höhe von 20 v. H.             Verwendung des produzierten Metalls entschei­
 des Eigenbedarfs beträgt für 1963 mindestens           den, vor allem, ob es dem belgischen Markt oder
10 000 t .                                              anderen Märkten zugeführt wird.
      Im Jahre 1961 ist erstmalig ein Zollkontin­
                                                            Wie aus den statistischen Angaben über die
 gent von 10 000 t gewährt worden, und für 1962
                                                        Einfuhren während der Vorjahre ersichtlich ist,
wurde ein Zollkontingent in Höhe von 8000 t
                                                        werden im vorliegenden Fall die Einfuhren von
gewährt ; für 1963 beantragt Belgien ein Zoll­          Rohblei     aus den    Ländern   der   Gemeinschaft
 kontingent in Höhe von 6000 t. Wenn auch die
                                                        durch die Eröffnung von Zollkontingenten nicht
für 1963 beantragte Kontingentsmenge niedri­
                                                        beeinträchtigt. Bei Halbwaren oder Fertigwaren
 ger ist als die in den Vorjahren gewährten
                                                        können überdies keine ungewöhnlichen Ent­
 Kontingentsmengen, muß bei der Festsetzung
                                                        wicklungen festgestellt werden. Daher kann
 der Kontingentsmenge die Verpflichtung be­
                                                        nicht auf das Vorhandensein einer Verlagerung
 rücksichtigt werden, eine Verlagerung wirt­
                                                         wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil ande­
 schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer           rer Mitgliedstaaten geschlossen werden, die auf
 Mitgliedstaaten zu vermeiden. Es muß daher              Zollkontingente zurückzuführen wäre.
 vor allem untersucht werden, ob die Unterlagen
 ab 1961 gegenüber den Vorjahren eine Ver­
 lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
 teil anderer Mitgliedstaaten erkennen lassen,               Auf Grund der vorstehenden Angaben er­
 die auf die Eröffnung eines Zollkontingents zu­         scheint eine jährliche Kontingentsmenge von
 rückzuführen ist .                                      6000 t angemessen ; da gegenwärtig jedoch das
                                                         Zollkontingent nur für das erste Halbjahr 1963
                                                         zu gewähren ist, muß die Kontingentsmenge für
      Die Ausfuhren nach den übrigen Mitglied­           diesen Zeitraum auf 3000 t festgesetzt werden .
 staaten haben zwar 1961 und 1962 einen fühl­
 baren Anstieg zu verzeichnen, während die Aus^
 fuhren nach dritten Ländern zurückgehen ; diese             Aus der schrittweisen Errichtung des ge­
 Entwicklung kann jedoch nicht auf die Eröff­            meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
 nung von Zollkontingenten zurückgeführt wer­            gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
 den, weil die Ausfuhrentwicklung im Königreich          Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­
 Belgien sich unabhängig von der Entwicklung             mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
 ---pagebreak--- 2090/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    28 . 7 . 63
fuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll­                                      Artikel 1
vorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten
Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,                    Das Königreich Belgien wird ermächtigt, für
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für            seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur
Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.                Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zollkon­
                                                          tingent von 3000 t für Rohblei der Tarifnum­
                                                           mer 78.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs zu
   Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Ab­
                                                          eröffnen.
kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die
Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingen­
ten nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
dem Übergang von der nationalen Zolltarifge­               die im Rahmen dieses Kontingents eingeführte
setzgebung, die vor der ersten Angleichung der            Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
                                                          wenn die betreffende Ware mit einer Waren­
Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetz­          verkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
gebung der Gemeinschaft für die Versorgung                gliedstaaten eingeführt wird.
eines Mitgliedstaats entstehen können ; somit
                                                                                Artikel 2
darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des
                                                                Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom
betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wo­            1 . Januar 1963 bis zum 30 . Juni 1963 .
bei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der                                 Artikel 3
Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
                                                                Diese Entscheidung ist an das Königreich
HAT   FOLGENDE       ENTSCHEIDUNG        ERLASSEN :       Belgien gerichtet.
                Brüssel , den 26 . Juni 1963
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                         Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 26. Juni 1963
                   über die Gewährung eines Zollkontingents für Bearbeitungsabfälle
                   aus Aluminium an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum
                                                Luxemburg
                    (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                               (63/439/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           vom 26. November 1962, mit dem diese bei der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 Kommission die Gewährung eines zollfreien
                                                          Zollkontingents bis zu 500 t für Bearbeitungs­
   gestützt auf das Protokoll Nr. XIII über Be­            abfälle    aus   Aluminium      der   Tarifnummer
arbeitungsfälle aus Aluminium im Anhang zum                76.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die                haben, und
im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstel­
                                                                in Erwägung nachstehender Gründe :
lung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs
betreffend die Waren der Liste G,
                                                                Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten
   gestützt auf das Schreiben des Königreichs             nicht bestrittenen Angaben der Belgisch-Luxem­
Belgien und des Großherzogtums Luxemburg                  burgischen Wirtschaftsunion reicht die Erzeu­