CELEX: C2002/247/22
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-206/02: Klage des Kurdischen Nationalkongresses gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 2. Juli 2002

12.10.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 247/13
                                                         GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage des Kurdischen Nationalkongresses gegen den Rat                  denen sie sich zusammensetze. Überdies sei der streitige
   der Europäischen Union, eingereicht am 2. Juli 2002                 Beschluss, der als Sanktion zu verstehen sei, ohne jegliche
                                                                       Begründung erlassen worden und verstoße daher gegen we-
                     (Rechtssache T-206/02)                            sentliche Formvorschriften.
                         (2002/C 247/22)                               Ferner beruhe der streitige Beschluss auf einer falschen tatsäch-
                                                                       lichen Grundlage, da sich die PKK vor dem Erlass des streitigen
                                                                       Beschlusses selbst aufgelöst habe und mindestens seit 1999
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     ein friedliches Vorgehen fordere. Der Beschluss sei außerdem
                                                                       offensichtlich ermessensfehlerhaft, da er in schwerwiegender
                                                                       Weise gegen die durch die Europäische Menschenrechtskon-
                                                                       vention gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung ver-
Der Kurdische Nationalkongress mit Sitz in Brüssel hat am
                                                                       stoße.
2. Juli 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Jérôme            (1 ) Beschluss 2002/334/EG des Rates vom 2. Mai 2002 zur Durchfüh-
Boisseau, avocat.                                                           rung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001
                                                                            über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen
                                                                            gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris-
Der Kläger beantragt,                                                       mus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG (ABl.
                                                                            L 116, S. 33).
—     festzustellen, dass der Beschluss 2002/334/EG des Rates          (2 ) ABl. L 344, S. 70.
      vom 2. Mai 2002 (1) das Ansehen, den Ruf und die
      Glaubwürdigkeit des Klägers beeinträchtigt;
—     festzustellen, dass der streitige Beschluss auf einer falschen
      Grundlage beruht, soweit danach die PKK in der Liste der
      von den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung
      des Terrorismus betroffenen juristischen Personen aufge-         Klage des Santiago Gómez-Reino gegen die Kommission
      führt wird;                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juli
                                                                                                         2002
—     festzustellen, dass der streitige Beschluss offensichtlich
      ermessensfehlerhaft ist, soweit dadurch einer politischen                               (Rechtssache T-215/02)
      Partei die Mittel zur freien Meinungsäußerung genommen
      werden;                                                                                      (2002/C 247/23)
—     aus allen diesen Gründen den streitigen Beschluss für
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
      teilweise nichtig zu erklären;
—     den Rat zu verurteilen, für den Kostenaufwand des Klägers
      einen Betrag von 10 000 Euro zu zahlen.                          Santiago Gómez-Reino hat am 15. Juli 2002 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  walt Marc-Albert Lucas mit Zustellungsanschrift in Brüssel.
Mit der Klage wird die Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/          Der Kläger beantragt,
334/EG des Rates vom 2. Mai 2002 begehrt, der die PKK
(Kurdische Arbeiterpartei) in der aktualisierten Liste der Perso-      —      festzustellen, dass das Europäische Amt für Betrugs-
nen, Vereinigungen oder Körperschaften, auf die die Verord-                   bekämpfung (OLAF) es rechtswidrig unterlassen hat, ihm
nung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001                       die Entscheidung über die Aufnahme von Ermittlungen
über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisatio-                   oder einer ihn persönlich betreffenden Untersuchung
nen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des                       mitzuteilen, ihn über Ermittlungen oder Untersuchungen
Terrorismus (2) Anwendung findet, aufführt.                                   in Kenntnis zu setzen, die ihn persönlich betreffen
                                                                              könnten, und ihm Gelegenheit zu geben, sich zum
                                                                              gesamten ihn betreffenden Sachverhalt zu äußern, bevor
Die Aufführung in dieser Liste beeinträchtige das Ansehen und                 aus diesen Ermittlungen oder Untersuchungen ihn
die Glaubwürdigkeit des Klägers in seinem Handeln sowie der                   persönlich betreffende Schlussfolgerungen gezogen wer-
zahlreichen Vereinigungen und unabhängigen Mitglieder, aus                    den;