CELEX: C2001/161/43
Language: de
Date: 2001-06-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-49/01: Klage der P & O European Ferries (Portsmouth) Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März 2001

2.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 161/19
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und C. Van der            Inhaber einer entge-           Orsem Sarl, Neully Sur Seine,
Hauwaert) wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung                 genstehenden         Marke     Frankreich
(EG) Nr. 2081/2000 der Kommission vom 29. September                    oder eines entgegenste-
2000 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betref-                henden Zeichens:
fend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen                     Entgegenstehende Mar-          Die dänische Marke PREDO-
Ländern und Gebieten (ABl. L 246, S. 64) oder jeder anderen            ke oder entgegenstehen-        NIUM, die griechische Marke PRE-
einstweiligen Anordnung, die geeignet ist, die Interessen der          des Zeichen:                   DONIUM, die schwedische Marke
Antragstellerin zu schützen, hat der Präsident des Gerichts am                                        PREDONIUM und die britische
1. Februar 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                         Marke PREDONIUM für Waren
                                                                                                      der Klasse 5
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                       Entscheidung der Wi-           Stattgeben des Widerspruchs und
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                       derspruchsabteilung:           Zurückweisung der Anmeldung
                                                                       Entscheidung            der    Zurückweisung der Beschwerde
                                                                       Beschwerdekammer:              der Klägerin
                                                                       Klagegründe:                   Verletzung der Verordnung (EG)
                                                                                                      Nr. 40/94 über die Gemein-
                                                                                                      schaftsmarke [Artikel 8, Absatz 1,
Klage der Lichtwer Pharma AG gegen das Harmonisie-                                                    Buchstabe b)] — Keine Verwechs-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                                                      lungsgefahr
          Modelle), eingereicht am 22. Januar 2001
                    (Rechtssache T-10/01)
                        (2001/C 161/42)
(Verfahrenssprache: zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der             Klage der P & O European Ferries (Portsmouth) Limited
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurden:         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                             Deutsch)                                                    eingereicht am 1. März 2001
Lichtwer Pharma AG, Berlin (Deutschland), hat am 22. Januar
2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                                        (Rechtssache T-49/01)
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                     (2001/C 161/43)
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Robert
Kunz-Hallstein. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war
Orsem Sarl., Neully Sur Seine (Frankreich).                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Die P & O European Ferries (Portsmouth) Limited hat am
—     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                1. März 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,                päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      Muster und Modelle) vom 8.11.2000 (Sache R 586/1999-             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
      2) aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen                 mächtigte der Klägerin sind Mark Clough, QC, und Julian
      sowie                                                            Ellison von der Kanzlei Ashurst Morris Crisp.
—     die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu        Die Klägerin beantragt,
      tragen.
                                                                       —     gemäß Artikel 232 EG (früher Artikel 175 EG-Vertrag)
                                                                             festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen ihre
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, dass sie
                                                                             keine Stellungnahme zu der Beschwerde der Klägerin
Anmelderin der Ge-             Lichtwer Pharma AG                            vom 29. Februar 2000 gegen Brittany Ferries und/oder
meinschaftsmarke:                                                            zumindest zu dem Teil der Beschwerde, der sich auf den
                                                                             von dem Verfahren in der Beihilfesache C 31/98 nicht
Angemeldete Marke:             Wortmarke „SEDONIUM“ —                        erfassten Zeitraum bis 1995 bezieht, abgegeben hat, und
                               Markenanmeldung Nr. 312 447                   insbesondere dadurch, dass sie nicht das in Artikel 88
                               u. a. für Waren der Klasse 5 (u. a.           Absatz 2 EG (früher Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag)
                               Arzneimittel)                                 vorgesehene Verfahren eingeleitet hat;
 ---pagebreak--- C 161/20               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               2.6.2001
—     ferner oder alternativ gemäß Artikel 230 EG (früher             Kommission dadurch, dass sie nicht das in Artikel 88 Absatz 2
      Artikel 173 EG-Vertrag) die in einem Schreiben vom              EG (früher Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag) vorgesehene
      7. Februar 2001 enthaltene stillschweigende Entschei-           Verfahren eingeleitet habe, ein Rechtsirrtum und ein Verfah-
      dung der Kommission, das Verfahren nach Artikel 88              rensfehler unterlaufen.
      Absatz 2 EG (früher Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag) im
      Hinblick auf die Beschwerde der Klägerin insgesamt oder
      zumindest im Hinblick auf den Teil der Beschwerde der           (1) Siehe Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-
      Klägerin, der sich auf den von dem Verfahren in der                 Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und Dritte betreffend
      Beihilfesache C 31/98 nicht erfassten Zeitraum bis 1995             Beihilfen für die Schifffahrt (staatliche Beihilfen an das Schifffahrt-
      bezieht, nicht einzuleiten (und/oder die stillschweigende           sunternehmen Brittany Ferries [BAI]), C 31/98 (ABl. vom
      Entscheidung, das Voruntersuchungsverfahren nicht in                4.8.1998, C 244, S. 9).
      einer der anderen möglichen Formen abzuschließen), für
      nichtig zu erklären;
—     der Kommission die der Klägerin entstandenen Kosten
      aufzuerlegen.
                                                                      Klage der Firma ASAHI VET SA gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. März
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                    2001
                                                                                             (Rechtssache T-55/01)
Die Klägerin ist eine Fährdienstbetreiberin, die Touristen- und
Frachtfährdienstleistungen auf bestimmten Routen zwischen                                        (2001/C 161/44)
Frankreich und dem Vereinigten Königreich im westlichen
Bereich des Ärmelkanals erbringt. Ihr Hauptkonkurrent ist die
französische Fährdienstbetreiberin Bretagne-Angleterre-Irlande
SA („Brittany Ferries“).                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      ASAHI VET SA, Rubı́, Barcelona (Spanien), hat am 9. März
Im Februar 2000 habe die Klägerin bei der Kommission eine             2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Beschwerde gegen staatliche Beihilfen eingelegt, die Brittany         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Ferries von den französischen Behörden gewährt worden seien.          Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
Vor dieser Beschwerde habe die Kommission ein förmliches              Klägerin ist Rechtsanwalt Carsten Bittner.
Untersuchungsverfahren im Hinblick auf bestimmte staatliche
Beihilfen eingeleitet, die Brittany Ferries 1998 gewährt worden       Die Klägerin beantragt,
seien (1). Nach Auffassung der Klägerin wird jedoch ein Teil
ihrer Beschwerde von diesem Verfahren nicht erfasst.
                                                                      —     die Entscheidung der Beklagten vom 29. Januar 2001,
                                                                            den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer unbegrenzten
                                                                            Zulassung von ToyoCerin für Mastschweine, Sauen und
Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission unter Verstoß                   Ferkel sowie einer vorläufigen Zulassung für Masthühner,
gegen Artikel 232 EG untätig geblieben sei, da sie keine                    Legehennen, Kälber, Mastrinder, Mastkaninchen und
Stellungnahme zu der Beschwerde abgegeben habe. Insbeson-                   Zuchtkaninchen zurückzustellen, für nichtig zu erklären;
dere habe es die Kommission versäumt, eine der drei Entschei-
dungen zu treffen, die sie nach der Rechtsprechung des                —     die Beklagte zu verpflichten, dem Ständigen Futtermittel-
Gerichtshofes treffen müsse, um das Voruntersuchungsverfah-                 ausschuss gemäß Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 70/524
ren in Bezug auf staatliche Beihilfen innerhalb angemessener                die Erteilung einer unbegrenzten gemeinschaftlichen Zu-
Zeit abzuschließen, wenn sie ernsthafte Zweifel habe, ob eine               lassung von ToyoCerin für die Verwendung bei
Maßnahme eine Beihilfe darstelle, und, wenn dies der Fall sei,              Mastschweinen, Ferkeln und Sauen vorzuschlagen;
ob diese mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sei. Jede
dieser Entscheidungen betreffe die Klägerin unmittelbar und
                                                                      —     die Beklagte zu verpflichten, dem Ständigen Futtermittel-
individuell im Sinne von Artikel 230 EG.
                                                                            ausschuss gemäß Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 70/524 die
                                                                            Erteilung einer vorläufigen gemeinschaftlichen Zulassung
                                                                            von ToyoCerin für die Verwendung bei Masthühnern,
Was die Gründe für eine Nichtigerklärung betreffe, so gehe es               Legehennen, Kälbern, Mastrindern, Mastkaninchen und
aus dem Schriftwechsel und den Treffen zwischen den Parteien                Zuchtkaninchen vorzuschlagen;
hervor, dass die Kommission Anlass gehabt habe, das Vorliegen
einer staatlichen Beihilfe zu vermuten und an deren Vereinbar-        —     die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu
keit mit dem gemeinsamen Markt zu zweifeln. Folglich sei der                tragen.