CELEX: 
Language: de
Date: 1967-11-22 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 30/67 der Kommission vom 7. November 1967 über die Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1967

22 . 11 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                Nr. 284/ 7
                             ENTSCHEIDUNG Nr. 30/67 DER KOMMISSION
                                            vom 7 . November 1967
               über die Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten
                       der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1967
      Diese Entscheidung ergeht                               Trotz der laufend durchgeführten Moderni­
                                                         sierungsmaßnahmen arbeitet der französische Stein­
      auf Grund der Bestimmungen des Vertrages           kohlenbergbau mit Verlusten , deren Umfang aller­
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft          dings von Revier zu Revier stark variiert . Aus
für Kohle und Stahl, insbesondere der Artikel 2 ,        diesem Grunde hat die französische Regierung ei­
3 , 4 und 5 ,                                            nen Plan für sämtliche Reviere aufgestellt , in dem
                                                         Produktionsziele für das Jahr 1970 festgesetzt sind,
      auf Grund des Protokolls eines Abkommens           die eine erhebliche Herabsetzung der Gesamtför­
zwischen den im Besonderen Ministerrat vereinigten       derung vorsehen .
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21 . April 1964
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom               Die zur Zeit mittels positiver und negativer
30. April 1964, S. 1099 f.),                             Rationalisierungsmaßnahmen         durchzuführende
                                                         Rücknahme der Förderung beträgt noch 2,3 Mil­
      auf Grund der Entscheidung Nr . 3/65 vom           lionen t . Im Zuge der schrittweisen Durchfüh­
 17 . Februar 1965 über das gemeinschaftliche System     rung dieses Programms werden allerdings für das
von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des          Jahr 1967 weiterhin Geschäftsverluste entstehen .
Steinkohlenbergbaus (Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften vom 25 . Februar 1965 , S. 480 f.),           Ohne staatliche Unterstützungsmaßnahmen
      auf Grund der Entscheidungen Nr. 7/66 vom          würde diese Situation zu einem beschleunigten
 16 . März 1966 bzw . Nr. 18/66 vom 14 . September       Rhythmus der Stillegungen von Schachtanlagen
 1966 über die Genehmigung von Beihilfen der Fran­       führen . Eine solche Anpassung an die Gegeben­
zösischen Republik zugunsten der Unternehmen             heiten des Marktes wäre jedoch geeignet , schwere
 des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1965 bzw.          Störungen in den wirtschaftlichen und sozialen
                                                         Verhältnissen der betreffenden Gebiete hervorzuru­
 1966 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                         fen, da das Wirtschaftsleben in den einzelnen
 vom 25 . März 1966 , S. 794 f., bzw. vom 22 . Sep­
 tember 1966, S. 2976 f.),                               Kohlenrevieren von der Tätigkeit der Bergwerke
                                                         getragen wird, ohne daß ein ausreichendes regio­
 und beruht auf folgenden Erwägungen :                   nales Gleichgewicht durch die Entwicklung anderer
                                                         Wirtschaftszweige hergestellt werden könnte .
      Die französische Regierung hat der Hohen
 Behörde gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr .
 3/65 die finanziellen Maßnahmen mitgeteilt, die sie     3.      Ferner sind die vorgesehenen Beihilfen nicht
 im Laufe des Jahres 1967 unmittelbar oder mittel­       geeignet , das gute Funktionieren des Gemeinsamen
 bar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzu­          Marktes zu beeinträchtigen .
 führen beabsichtigt . Von diesen Maßnahmen kom­               Ins Gewicht fällt hierbei in erster Linie , daß
 men die folgenden Beihilfen für eine Genehmi­           die Beurteilung, die in den Vorjahren über die
 gung nach der vorgenannten Entscheidung in Be­          Verteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen
 tracht .
                                                          Steinkohlenbergwerke der Reviere abgegeben wur­
 1 . Die Charbonnages de France werden einen              de , auch für das Jahr 1967 Gültigkeit hat .
 Betrag von 659,5 Millionen ffrs empfangen , wo­               Ferner weisen die Charbonnages de France trotz
 durch gewährleistet werden soll, daß sich die be­        beträchtlicher Erhöhung der Beihilfen gegenüber
 reits laufenden Rationalisierungsprogramme in            den Vorjahren noch immer ein Defizit auf. Wei­
 einem geeigneten Rhythmus abwickeln . Dieser Be­         terhin ist die Marktentwicklung in Frankreich
 trag entspricht der Summe der Beihilfen , die den        durch eine beträchtliche Zunahme der Bestände
 Steinkohlenbergwerken der einzelnen Reviere ge­          und einen Rückgang, sowohl bei den Lieferun­
 währt werden sollen , und zwar : 264 Millionen ffrs      gen in andere Länder der Gemeinschaft als auch
 für das Revier Nord-Pas-de-Calais, 133 Millionen         bei den Bezügen aus diesen Ländern , gekenn­
 ffrs für das Revier Lothringen und 262,5 Millionen       zeichnet .
 ffrs für das Revier Centre-Midi .
                                                               In diesem Licht müssen auch die Preisände­
 2.       Zunächst entsprechen die vorgesehenen Beihil­   rungen , die im März 1967 für die Hausbrand­
  fen den Erfordernissen des Artikels 5 der Ent­          kohle vorgenommen wurden , beurteilt werden . Bei
  scheidung Nr. 3/65 .                                    den gegenwärtigen Umständen und unter Berück­
 ---pagebreak--- Nr. 284/8                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  22 . 11 . 67
sichtigung der zahlreichen Aspekte wirtschaftlicher,   jahres 1967 folgende Beihilfen zugunsten des Stein­
industrieller und sozialer Art , die im Rahmen der     kohlenbergbaus der nachstehenden Reviere zu ge­
Entscheidung Nr. 3/65 zu berücksichtigen sind,         währen :
haben es die eingetretenen Änderungen nicht er­
laubt, eine Störung in dem guten Funktionieren               Nord-Pas-de-Calais 264       Millionen ffrs,
des Gemeinsamen Marktes festzustellen .
                                                             Lothringen            133    Millionen ffrs ,
      Sollten im übrigen die Unternehmen , die Bei­
hilfen erhalten , diese zusätzlichen Einkünfte dazu          Centre-Midi          262,5 Millionen ffrs.
verwenden , eine der geordneten und fortschrei­
tenden Sanierung des Gemeinsamen Marktes zu­
widerlaufende Preispolitik zu betreiben , so könnte                           Artikel 2
die Kommission gemäß Artikel 6 Ziffer 2 b) der
Entscheidung Nr. 3/65 das Angleichungsrecht be­             Die französische Regierung hat der Kommis­
grenzen oder die Unternehmen zur Einhaltung von        sion bis spätestens 30. April 1968 alle Einzelheiten
Mindestpreisen verpflichten .                          über die auf Grund dieser Entscheidung gewähr­
                                                       ten Beihilfen mitzuteilen , insbesondere Höhe und
4.      Die Kommission hat gemäß Artikel 6 Ziffer      Verteilung der geleisteten Zahlung sowie Art und
2 der Entscheidung Nr. 3/65 darüber zu wachen ,        Umfang der durchgeführten Rationalisierungsmaß­
daß die von ihr genehmigten Beihilfen zu den in        nahmen .
Artikel 2 bis 5 der vorerwähnten Entscheidung ge­
nannten Zwecken verwendet werden . Hierfür ist es
erforderlich, daß ihr insbesondere Höhe und Ver­                              Artikel 3
teilung der geleisteten Zahlungen sowie Art und
Umfang der durchgeführten Rationalisierungsmaß­             Diese Entscheidung tritt mit ihrer Zustellung
nahmen mitgeteilt werden .                             an die Regierung der Französischen Republik in
      Demnach erläßt die Kommission der Europä­         Kraft . Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ischen Gemeinschaften nach Anhörung des Rates          meinschaften veröffentlicht .
 folgende
                                                            Brüssel, den 7 . November 1967
 ENTSCHEIDUNG :
                       Artikel 7                                                        Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
       Der Regierung der Französischen Republik wird
 die Genehmigung erteilt , während des Kalender­                                              Jean REY
                             ENTSCHEIDUNG Nr. 31 /67 DER KOMMISSION
                                           vom 7. November 1967
               über die Genehmigung von Beihilfen, die den Unternehmen des Steinkohlen­
               bergbaus in den Jahren 1966 und 1967 vom Königreich der Niederlande
                                              gewährt werden
       Diese Entscheidung ergeht                        ten Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21 . April
                                                        1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
       auf Grund der Bestimmungen des Vertrages         vom 30 . April 1964, S. 1099 f.),
 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft            auf Grund der Entscheidung Nr. 3/65 vom
 für Kohle und Stahl, insbesondere der Artikel 2 ,      17 . Februar 1965 über das gemeinschaftliche
  3 , 4 und 5,                                          System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu­
                                                        gunsten des Steinkohlenbergbaus (Amtsblatt der
       auf Grund des Protokolls eines Abkommens         Europäischen Gemeinschaften vom 25 . Februar
  zwischen den im_Besonderen Ministerrat vereinig­      1965 , S. 480 f.)