CELEX: 
Language: de
Date: 1978-03-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1978 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 68. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

Nr. L 73 / 30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           15. 3 . 78
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 17 . Februar 1978
                 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 68 . Einzelaus­
                 schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 232/ 75
                                                              (78/ 276/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                               falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
GEMEINSCHAFTEN —                                                              und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­
                                                                              cher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                             schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                               Unterschieds zwischen den Mindestverkaufspreisen
                                                                              und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verar­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1.968 über die gemeinsame Markt­
                                                                              beitungskautionen zu bestimmen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                          In Anbetracht der zu der 68 . Einzelausschreibung ab­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                 gegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
2560 /77 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                              auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                              die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu bestim­
                                                                              men .
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                          Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
nung ( EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                           men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
kel 7a ,                                                                      ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung
                                                                                                        Artikel 1
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2904/77 (6), führen
die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­                          Für die 68 . aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                             232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
bungsverfahren durch .                                                        Frist für die Einreichung der Angebote am 14. Fe­
                                                                              bruar 1978 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufs­
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf­                              preise und die Verarbeitungskautionen wie folgt festge­
grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                               setzt :
                        Verwendungszweck der Butter                                        Mindestverkaufspreis   Verarbeitungs­
                      (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)           Fettgehalt der Butter            in RE           kaution in RE
                     der Verordnung ( EWG ) Nr. 232/75)                                      je 100 kg Butter   je 100 kg Butter
                 Formel A                                82       Gewichtshundertteile
                                                         oder mehr                                 88 ,—             167,—
                                                         weniger als 82 Gewichtshun­
                                                         dertteile                                  —                   —
                 Formel B                                82       Gewichtshundertteile
                                                         oder mehr                               130 ,—              125,—
                                                         weniger als 82 Gewichtshun­
                                                         dertteile
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L  303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L  169 vom , 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15,
(5 ) ABI . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45.
(6)  ABl . Nr. L  338 vom 28 . 12 . 1977, S. 16 .
 ---pagebreak--- 5. 3 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            Nr. L 73/31
                                                 Artikel 2
          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
          Brüssel , den 17 . Februar 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                    Finn GUNDELACH