CELEX: C2005/093/32
Language: de
Date: 2005-04-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-84/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18. Februar 2005

16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/18
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18. Februar 2005
   (Rechtssache C-84/05)
   (2005/C 93/32)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 18. Februar 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Konstantinidis und A. Aresu, Mitglieder ihres Juristischen Dienstes.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG (1) des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen hat, dass sie bis heute nicht die zur Anwendung dieser Richtlinie auf neue Anlagen erforderlichen Vorschriften erlassen hat,
            
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Oktober 1999 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.