CELEX: C1998/378/39
Language: de
Date: 1998-12-05 00:00:00
Title: Klage der NV Firma Léon Van Parys und der NV Pacific Fruit Company gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober 1998 (Rechtssache T-160/98)

5.12.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 378/21
Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde einen offensichtli-     sichtspersonal unter den betroffenen Bewerbern Photoko-
chen Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Zweckmä-        pien der fehlenden Seite des Fragebogens verteilt und ihnen
ûigkeit, die Klägerin im dienstlichen Interesse möglichst       mitgeteilt, daû ihnen zur Beantwortung eine zusätzliche
bald zu befördern, nicht erkannt habe.                          Frist gewährt werde. Ungeachtet dessen habe der für den
                                                                Prüfungsablauf Verantwortliche bei Erreichen des in den
                                                                Anweisungen für die Bewerber vorgesehenen Prüfungsen-
                                                                des die betroffenen Bewerber aufgefordert, die Arbeit
                                                                abzuschlieûen, und ihre Kopien seien eingesammelt wor-
                                                                den.
Klage des Yvan Torre und anderer gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Okto-        Nach Auffassung der Kläger verfälschen diese Fehler beim
                          ber 1998                              Ablauf der Prüfung a die Prüfungsergebnisse und führen
                  (Rechtssache T-159/98)                        zur Ungültigkeit der Entscheidung des Prüfungsausschus-
                                                                ses. Darüber hinaus sei gegen die Anweisung für die
                       (98/C 378/38)                            Bewerber sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und
                                                                der ordnungsgemäûen Verwaltung verstoûen worden.
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                Schlieûlich enthielten die angefochtenen Entscheidungen
Yvan Torre, Donatella Ineichen und Alessandro Cavallaro,
                                                                unter Verstoû gegen die Begründungspflicht keine andere
wohnhaft in Brüssel, haben am 2. Oktober 1998 eine
                                                                Begründung als die Noten, die die Kläger in den
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                Prüfungen a bis d erhalten hätten, sowie eine Bezugnahme
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                auf Punkt VII.A.1 der Ausschreibung des Auswahlverfah-
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der
                                                                rens, wonach die Bewerber die für die Prüfung a erforder-
Kläger ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich,
                                                                liche Mindestpunktzahl hätten erzielen müssen, damit die
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
                                                                Prüfungen e und f korrigiert wurden.
Cessange, Luxemburg.
Die Kläger beantragen,
Ð die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das
    Auswahlverfahren EUR/A/123 aufzuheben, die ihnen
                                                                Klage der NV Firma LeÂon Van Parys und der NV Pacific
    durch Schreiben von Frau Ann D'Haen-Bertier vom
                                                                Fruit Company gegen die Kommission der Europäischen
    2. Juli 1998 im Namen des Vorsitzenden des Prüfungs-
                                                                     Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober 1998
    ausschusses zugestellt wurden und mit denen sie für
    die Prüfung a des Auswahlverfahrens eine ungenü-                              (Rechtssache T-160/98)
    gende Note erhalten haben und folglich nicht zu den                                (98/C 378/39)
    Prüfungen e und f zugelassen wurden;
Ð die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
    Auswahlverfahren EUR/A/123 aufzuheben, die durch
    die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidun-         Die NV Firma LeÂon Van Parys und die NV Pacific Fruit
    gen beeinträchtigt sind;                                    Company, beide mit Sitz in Antwerpen (Belgien), haben
                                                                am 2. Oktober 1998 eine Klage gegen die Kommission der
Ð hilfsweise zum zweiten Antrag, das Verfahren zur              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
    Besetzung der vom Auswahlverfahren EUR/A/123                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
    betroffenen Stellen so lange auszusetzen, bis für alle      vollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte P.
    zum Auswahlverfahren zugelassenen italienischsprachi-       Vlaemminck, L. Van Den Hende und J. Holmes, Gent;
    gen Bewerber eine neue Prüfung a organisiert werden         Zustellungsbevollmächtigter: M. Loesch von der Kanzlei
    konnte und unter ordnungsgemäûen Bedingungen                Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
    stattgefunden hat und bis die Kommission aus den
    Ergebnissen dieser Prüfung die rechtmäûigen Konse-
                                                                Die Klägerinnen beantragen,
    quenzen gezogen hat.
Klagegründe und wesentliche Argumente                           1. die zwischen dem 12. März und dem 5. August 1998
                                                                    getroffene Entscheidung für nichtig zu erklären, mit
                                                                    der die Kommission beschlossen hat, die von ihnen für
Die italienischsprachigen Kläger haben sich im Rahmen               das Referenzjahr 1996 gemeldeten Mengen eingeführ-
des Auswahlverfahrens EUR/A/123 beworben und den                    ter Bananen für die Festsetzung der Bananenmenge,
Bereich der Finanzverwaltung gewählt. Während der Prü-              die von ihnen im Rahmen des von der EG für 1998
fung habe einer der Bewerber, der an der Prüfung in italie-         eröffneten Zollkontingents aus Drittländern eingeführt
nischer Sprache teilnahm, dem Aufsichtspersonal des Refe-           werden kann, herabzusetzen;
rats ¹Einstellungª mitgeteilt, daû im Fragebogen der
Prüfung a eine Seite, und zwar die mit den Fragen 24 bis
28, fehle. Zwei Minuten vor Prüfungsende habe das Auf-          2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 378/22              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.12.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Der Kläger beantragt,
Die Klägerinnen, die Bananen aus Drittländern importie-          Ð die Entscheidung vom 18. Januar 1988, durch die die
ren, wenden sich gegen die Entscheidung der Kommission,              Sanktion der Rückstufung von der Besoldungsgruppe
einen Teil der von ihnen für das Referenzjahr 1996 gemel-            A/3 in die Besoldungsgruppe A/7 ausgesprochen
deten Menge eingeführter Bananen bei der Berechnung der              wurde, aufzuheben,
Bananenmenge, die sie 1998 einführen können, nicht zu
berücksichtigen.                                                 Ð dem Europäischen Parlament die Kosten des vorliegen-
                                                                     den Verfahrens und aller diese Entscheidung betreffen-
Die Klägerinnen begründen ihren Antrag auf Nichtigerklä-             den Verfahren aufzuerlegen,
rung wie folgt:
                                                                 Ð das Europäische Parlament zu verurteilen,
Ð Verstoû gegen Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung
                                                                     Ð den Garantiefonds des Betroffenen zurückzuzah-
    (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission: Die Kommission
                                                                         len,
    habe den Klägerinnen die von ihnen für 1998 zuge-
    teilte Bananenmenge nicht bis zum 1. November 1997
    mitgeteilt;                                                      Ð den Unterschiedsbetrag zwischen den Bezügen der
                                                                         Besoldungsgruppe A/3 und der Besoldungsgruppe
                                                                         A/7 sowie den Unterschiedsbetrag der Pension zu
Ð Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag: die angefoch-                    zahlen,
    tene Entscheidung enthalte keine Begründung;
                                                                     Ð Ersatz für den immateriellen Schaden zu leisten.
Ð Verletzung von Verfahrensrechten der Klägerinnen:
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
    Ð Verletzung des Verteidigungsrechts, des Anspruchs
         auf rechtliches Gehör und des Rechts auf Akten-         Der Kläger macht geltend, in einem Verfahren, das das
         einsicht: Den Klägerinnen sei keine Akteneinsicht       Parlament gegen die Versicherungsgesellschaft Royale
         gewährt worden; die Kommission habe die Beweis-         Belge vor dem Tribunal d'arrondissement Luxembourg
         last bezüglich der Art von Bescheinigung, die von       angestrengt habe, um die Zahlung eines angeblichen Kas-
         den Abnehmern der Klägerinnen für die Verzollung        senfehlbestandes zu erreichen, habe der Vertreter des Par-
         der Bananen verwendet werde, zu Unrecht den             laments erklärt, der Kläger sei nicht verantwortlich für
         Klägerinnen auferlegt; die Kommission leugne die        einen Verlust von Belegen Ð der Vorwurf, der den Haupt-
         Beweiskraft der vertraglichen Verpflichtungen, die      grund für die Disziplinarstrafe bilde, die am 18. Januar
         für die Abnehmer der Klägerinnen bestünden;             1988 gegen ihn verhängt worden sei Ð sondern vielmehr
                                                                 für den Verlust von Bargeld.
    Ð Verstoû gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 1 zur
         Regelung der Sprachenfrage für die Europäische          Der Kläger macht geltend, diese Erklärung laufe auf eine
         Wirtschaftsgemeinschaft;                                Rücknahme der Hauptanschuldigung, die zu der vorge-
                                                                 nannten Disziplinarstrafe geführt habe, durch die Behörde,
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der ordnungsgemäûen                die diese verhängt habe, hinaus. Deshalb müsse diese
    Verwaltung und gegen das Willkürverbot.                      Sanktion aufgehoben werden.
                                                                 Klage des Giuseppe Carraro gegen die Kommission der
Klage des Henri de Compte gegen Europäisches Parla-
                                                                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Oktober
            ment, eingereicht am 5. Oktober 1998
                                                                                            1998
                   (Rechtssache T-161/98)                                          (Rechtssache T-164/98)
                        (98/C 378/40)                                                  (98/C 378/41)
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
Henri de Compte, wohnhaft in Gravelotte (Frankreich),            Giuseppe Carraro hat am 12. Oktober 1998 eine Klage
hat am 5. Oktober 1998 eine Klage gegen das Europäische          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des           schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers
Klägers ist Rechtsanwalt Henri Ferretti, Thionville, Zustel-     ist Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini, Vicenza, Zustel-
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts AndreÂ Lutgen,         lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
1, rue J. P. Brasseur, Luxemburg.                                rue Mathias Hardt, Luxemburg.