CELEX: 32022R0486
Language: de
Date: 2022-01-21 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2022/486 der Kommission vom 21. Januar 2022 zur Änderung der Anhänge I und III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Berechnungsmethoden für die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention

28.3.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 100/1
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/486 DER KOMMISSION
         vom 21. Januar 2022
         zur Änderung der Anhänge I und III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Berechnungsmethoden für die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 2 und 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen für die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Die Bestimmungen der genannten Verordnung müssen angepasst werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die öffentliche Intervention nur gelegentlich in Anspruch genommen wird.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In Anhang I Teil I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 sind die anwendbaren Zinssätze für die Finanzierung der Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention im Rahmen des EGFL festgelegt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Zur Festlegung dieser Zinssätze müssen die Mitgliedstaaten der Kommission den von ihnen während eines Referenzzeitraums tatsächlich getragenen Durchschnittssatz der Zinskosten mitteilen. Hat ein Mitgliedstaat keine Zinskosten getragen, weil er über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so setzt die Kommission den Referenzzinssatz auf der Grundlage der durchschnittlichen Referenzzinssätze fest. Für Mitgliedstaaten, die den Euro verwenden, ist der Referenzzinssatz der „Euro Interbank Offered Rate“ (EURIBOR). Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, ist der Referenzzinssatz der „Interbank Offered Rate“ (IBOR).
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Angesichts der sinkenden Anzahl von Transaktionen, bei denen der EURIBOR zugrunde gelegt wird, sollte der Euro Short-Term Rate (€STR) als Ersatzzinssatz für Fälle angegeben werden, in denen der EURIBOR nicht zur Verfügung steht. Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, den Ersatzzinssatz anstelle des nationalen IBOR zu verwenden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Derzeit erlässt die Kommission gemäß den Bestimmungen in Anhang I Teil I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 für jedes Rechnungsjahr eine Durchführungsverordnung zur Festsetzung des Zinssatzes, auch wenn der Zinssatz unverändert bleibt und sich keine Erzeugnisse in öffentlicher Lagerhaltung befinden. Aus Gründen der Vereinfachung und der Ressourceneffizienz sollte vorgesehen werden, dass die Durchführungsverordnung der Kommission zur Festsetzung des Zinssatzes bis zu ihrer Aufhebung in Kraft bleibt. Die Kommission sollte daher den Zinssatz nur dann aktualisieren, wenn eine Intervention im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung stattfindet oder mit Interventionsankäufen zu rechnen ist.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Anhang III Teil I Nummer 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 enthält die Vorschriften für die Festsetzung der anwendbaren Pauschbeträge für die Union, wenn die öffentliche Lagerhaltung für ein gegebenes Erzeugnis von weniger als vier Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Es kann jedoch vorkommen, dass mehr als vier Mitgliedstaaten die öffentliche Lagerhaltung für ein gegebenes Erzeugnis durchführen, aber weniger als vier Mitgliedstaaten ihre festgestellten Kosten melden. Um Rechtsunsicherheit bei der Festsetzung der anwendbaren Pauschbeträge zu vermeiden, sollte eine Bestimmung für Fälle hinzugefügt werden, in denen weniger als vier Mitgliedstaaten ihre festgestellten Kosten melden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Gemäß Anhang III Teil II Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 kann die Kommission die zuvor festgesetzten Pauschbeträge für ein Erzeugnis, für das im laufenden Rechnungsjahr keine öffentliche Lagerhaltung stattgefunden hat oder stattfinden wird, übernehmen. Aus Gründen der Vereinfachung und der Ressourceneffizienz sollten die anwendbaren Pauschbeträge nicht routinemäßig jährlich festgesetzt werden. Stattdessen sollte der Durchführungsbeschluss der Kommission zur Festsetzung dieser Pauschbeträge bis zu seiner Aufhebung gelten.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die Anhänge I und III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 sollten daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Anhänge I und III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Anhang I Teil I wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Nummer 1 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „1.
                                             
                                             
                                                Für die Berechnung der Finanzierungskosten zulasten des EGFL für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf von Erzeugnissen setzt die Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einen einheitlichen Zinssatz für die Union fest. Dieser einheitliche Zinssatz entspricht dem Durchschnitt der EURIBOR-Zinssätze mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten, die in einem von der Kommission festzusetzenden sechsmonatigen Referenzzeitraum festgestellt wurden und durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewichtet werden. Steht der EURIBOR nicht zur Verfügung, so wird der in diesem sechsmonatigen Referenzzeitraum verzeichnete durchschnittliche €STR zugrunde gelegt.“
                                             
                                          
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Nummer 2 wird wie folgt geändert:
                                    
                                                i)
                                             
                                             
                                                Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                „Im Hinblick auf die Festsetzung der geltenden Zinssätze teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Anfrage den von ihnen während des Referenzzeitraums gemäß Nummer 1 getragenen Durchschnittssatz der Zinskosten innerhalb der in dieser Anfrage genannten Frist mit. Die Mitteilung erfolgt unter Verwendung des Formblatts, das die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.“
                                             
                                          
                                                ii)
                                             
                                             
                                                In Unterabsatz 3 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
                                                
                                                            „a)
                                                         
                                                         
                                                            für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist: der EURIBOR für drei Monate oder, falls der EURIBOR nicht zur Verfügung steht, der €STR;
                                                         
                                                      
                                                            b)
                                                         
                                                         
                                                            für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist: der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltende IBOR für 3 Monate oder, falls der IBOR in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht zur Verfügung steht, der Zinssatz, der den IBOR ersetzt.“
                                                         
                                                      
                                          
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Nummer 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
                                    „Die Zinssätze, die in der gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Durchführungsverordnung der Kommission festgesetzt werden, werden auf eine Dezimalstelle gerundet.“
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Folgende neue Nummer 4 wird angefügt:
                                    
                                                „4.
                                             
                                             
                                                Die Durchführungsverordnung der Kommission zur Festsetzung des Zinssatzes gemäß Nummer 3 Unterabsatz 2 gilt weiter, bis sie durch eine neue Durchführungsverordnung der Kommission zur Festsetzung eines neuen Zinssatzes aufgehoben wird.“
                                             
                                          
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Anhang III wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Teil I Nummer 4 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „4.
                                             
                                             
                                                Wird die öffentliche Lagerhaltung für ein gegebenes Erzeugnis von weniger als vier Mitgliedstaaten durchgeführt oder melden weniger als vier Mitgliedstaaten Kosten für eine Sachmaßnahme im Zusammenhang mit einem Erzeugnis gemäß Anhang II, so werden die Pauschbeträge für dieses Erzeugnis anhand der festgestellten Kosten in den betreffenden Mitgliedstaaten ermittelt. Der endgültige Pauschbetrag für das betreffende Erzeugnis darf gegenüber dem zuvor festgesetzten Betrag um höchstens 2 % abweichen.“
                                             
                                          
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Teil II Nummer 3 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „3.
                                             
                                             
                                                Gibt es in dem betreffenden Rechnungsjahr keine öffentliche Lagerhaltung, so gilt der Durchführungsbeschluss der Kommission zur Festsetzung der Pauschbeträge weiter, bis er durch einen neuen Durchführungsbeschluss der Kommission zur Festsetzung neuer Pauschbeträge aufgehoben wird.“
                                             
                                          
                              
                  
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 21. Januar 2022
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
         
            (2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 1).