CELEX: 51994PC0184
Language: de
Date: 1994-05-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      K0M(94) 184 endg.
                                                      Brüssel, den 17,05.1994
                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES
        zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des         Gemeinsamen
                        Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
                                                                     z
1.  Im Verlauf der ersten drei Monate dieses Jahres hat die Kommission,
   unterstützt von der Gruppe "Wirtschaftliche Tar iffragen", alle von
   den Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der
   Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs einschließlich der Anträge auf
   Verlängerung der derzeit geltenden Aussetzungen geprüft.
2. Der vorliegende Vorschlag bezieht sich auf landwirtschaftliche
   Erzeugnisse. Der Vorschlag für die industrielle Waren ist in
   Vorbereitung.
3. Die Aussetzungsanträge für die obengenannten Waren wurden unter dem
   Grundsatz, der in der Kommissionsmitteilung an den Rat und die
   Mitgliedstaaten niedergelegt ist, die autonomen Zollaussetzungen
   betreffend (ABL. C 235 vom 13.9.89, S. 2) geprüft.
   Auf Grund dieser Kriterien hält die Kommission eine Aussetzung der
   Zollsätze für die Waren, die im Anhang zum beiliegenden
   Verordnungsvorschlag aufgeführt sind, für gerechtfertigt.
4. Wie aus Art. 1 des obengenannten Verordnungsvorschlags hervorgeht,
   beträgt die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahmen 12 Monate.
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                                V E R O R D N U N G (K  G) Nr.       /94 DES RATES
                                                   vom          199^
                zur   zeitweiligen Aussetzung der a u t o n o m e n Zollsätze des        Gemeinsamen
                                  Zolltarifs für einige landwirtschaftliche W a r e n
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                             Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirt-
                                                             schaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu
                                                             beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen       erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den
           Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,        Interessen der Gemeinschaftsproduktion           festzusetzen
                                                             ist —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in
der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzurei-                                Artikel   1
chender Menge erzeugt. Die Hersteller können somit den       Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft        werden für die im Anhang aufgeführten Waren auf die
nicht decken.                                                jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen        Diese Aussetzungen gelten vom 1. Juli 199^ bis zum
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in diesen Fällen        30. Juni 1995.
vollständig auszusetzen.
                                                                                       Artikel   2
In Anbetracht dessen wird die Aussetzung dieser auto-
nomen Zollsätze von der Gemeinschaft beschlossen.            Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu                           1994
                                                                      Im Namen     des Rates
                                                                         Der   Präsident
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG                                              V
   KN tor                TAR1C    Warenbezeichnung                                                 Autonomer Zollsatz (30
 1 GXG710210G            »10      Erbsen in Hülsen, der Art Pisua sativum der Varietät
                                  Horiense axiphiua,  gefroren, ait einer Dicke von 6«« oder
                                  weniger, für die Verarbeitung, in ihren Hülsen, zu
                                  Fertiggerichten (a) (b)
 ? GX07119060             »11     Pilze, ausgenommen Pilze der Agar icus-ftr ten, vorläufig
                          •91     hallbar gemacht in Wasser, de« Salz, Schwefeldioxid oder andere
                                  vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind, zu*
                                  unmittelbaren Genuß nicht geeignet, für die
                                  Lebensaillelkonserven-Industrien (a)
 3 exG712300G            »17      Pilze, ausgenommen Pilze àzr Agar icus-firten,     getrocknet,
                         124      ganz oder in erkennbaren Stücken oder Scheiben, die einer
                                  anderen Behandlung als einfaches Abpacken für den Einzelverkauf
                                  unterworfen werden sollen (a) (b)                                  6
 4 exG7133399            (29      Getrocknete weiße Bohnen der Art Phaseolus      vulgaris,  von
                                  denen beim Sieben durch ein Sieb ait einer Maschenweite von
                                  8aa Durchmesser nicht aehr als 2GHT zurückbleiben, für die
                                  Lebensaittelkonservenindustrien (a)                                8
 S ex889410ee            111      Datteln, frisch oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie,
                         »21      ausgenoaaen zum Herstellen von Alkohol (a)                         8
 6 exG8041GGG            »12      Datteln, frisch oder getrocknet, die für den Einzelverkauf in
                         »22      unmittelbaren Umschließungen ait einem Gewicht des Inhalts von
                                  11kg oder weniger aufgemacht werden sollen (a)
 7 exG8104GSG            »10      Früchte der Art Vacciniu* »acrocarpon,      frisch
 8 ex981B9G80             »10     Hagebutten, frisch
 9    08119050                    Früchte der Galtung „Vacciniu**,  auch gekocht, gefroren,
     08119070                     ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitleln
   exG8119999             »66
                          «67
18 ex08119099             »40     Hagebutten, auch gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder
                                  anderen Süßmitleln
         (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den
             einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
         (b) Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom
             Einzelhandel oder von Restaurâtionsbelrieben vorgenommen wird.
 ---pagebreak---                                                                             s
FINANZBOGEN
1-    Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.    Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des
      Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des
      Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse.
3.    RfiÇhUflfUnçtlafle: Art. 28 des EG-Vertrags
4.    Ziel des Vorhabens: Aussetzung der Zollsätze des GZT für die o.g.
      Produkte
5.    Kosten dieser Tarifmaßnähme :
      Zu Lasten des EG-Budgets :
           für diese maßnähme wurde für 1993 ein Verlust an Eigenmitteln von
           ungefähr 33 500 000 ecu veranschlagt.
           auf Grund der vorliegenden Gerneinschaftsstatistiken, werden die
           Kosten für diese Maßnahme für den Zeitraum, auf den sich
           beiliegende Verordnungsvorschlag besieht, auf 27 300 000 ecu
           geschätzt.
 ---pagebreak---                                                                           G
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94)184endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-196-DE-C
                                                           ISBN 92-77-68491-7
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg