CELEX: 32011R1151
Language: de
Date: 2011-11-14 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1151/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

15.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 296/3
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1151/2011 DES RATES
   vom 14. November 2011
   zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 9. Mai 2011 die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/736/GASP des Rates vom 14. November 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (2) ist es angebracht, weitere Personen in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen –
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Personen, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, werden der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 hinzugefügt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. November 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 1.
   
      (2)  Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.
   
      ANHANG
      
         Personen nach Artikel 1
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identität
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  Generalmajor Jumah Al-Ahmad
               
               
                   
               
               
                  Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  2.
               
               
                  Oberst Lu'ai al-Ali
               
               
                   
               
               
                  Leiter des syrischen militärischen Nachrichtenwesens, Abteilung Dera'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dera'a.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  3.
               
               
                  Generalleutnant Ali Abdullah Ayyub
               
               
                   
               
               
                  Stellvertretender Generalstabschef (Personal und Arbeitskräfte). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  4.
               
               
                  Generalleutnant Jasim al-Furayj
               
               
                   
               
               
                  Generalstabschef. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  5.
               
               
                  General Aous (Aws) ASLAN
               
               
                  geboren 1958
               
               
                  Bataillonskommandeur in der Republikanischen Garde. Steht Maher al-ASSAD und Präsident al-ASSAD nahe. Ist an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  6.
               
               
                  General Ghassan BELAL
               
               
                   
               
               
                  General, Sicherheitschef der 4. Division. Berater von Maher al-ASSAD und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Ist für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  7.
               
               
                  Abdullah BERRI
               
               
                   
               
               
                  Leitet die Milizen der Familie BERRI. Verantwortlich für die regierungstreuen Milizen, die sich an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in ALEPPO beteiligen.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  8.
               
               
                  George CHAOUI
               
               
                   
               
               
                  Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  9.
               
               
                  Generalmajor Zuhair Hamad
               
               
                   
               
               
                  Stellvertretender Leiter der Direktion für allgemeines Nachrichtenwesen. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  10.
               
               
                  Amar ISMAEL
               
               
                   
               
               
                  Zivilist - Leiter der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  11.
               
               
                  Mujahed ISMAIL
               
               
                   
               
               
                  Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  12.
               
               
                  Saqr KHAYR BEK
               
               
                   
               
               
                  Stellvertretender Innenminister. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  13.
               
               
                  Generalmajor Nazih
               
               
                   
               
               
                  Stellvertretender Leiter der Direktion für allgemeines Nachrichtenwesen. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  14.
               
               
                  Kifah MOULHEM
               
               
                   
               
               
                  Bataillonskommandeur in der 4. Division. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deïr el-Zor.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  15.
               
               
                  Generalmajor Wajih Mahmud
               
               
                   
               
               
                  Kommandeur der 18. Panzerdivision. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Homs.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  16.
               
               
                  Bassam SABBAGH
               
               
                  geboren am 24. August 1959 in Damaskus. Adresse: Kasaa, rue Anwar al Attar, al-Midani-Gebäude, Damaskus. Syrischer Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2.11.2008, gültig bis November 2014.
               
               
                  Leitet die Kanzlei Sabbagh et Associés (Damaskus), Mitglied der Anwaltschaft von Paris. Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Makhlouf. Teilhaber von Bachar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das Regime finanziell.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  17.
               
               
                  Generalleutnant Tala Mustafa Tlass
               
               
                   
               
               
                  Stellvertretender Generalstabschef (Logistik and Versorgung). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.
               
               
                  14.11.2011
               
            
                  18.
               
               
                  Generalmajor Fu'ad Tawil
               
               
                   
               
               
                  Stellvertretender Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftstreitkräfte. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten.
               
               
                  14.11.2011