CELEX: 51973PC0664
Language: de
Date: 1973-05-04 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 664
Vol. 1973/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GSMEIMSCFIATTErJ
                                              KOM(73)664 endg.
                                              Brüssel , den 4 » Mai 1973
                             Empfehlung eines
                           BESCHLUSSES DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
             Republik Ägypten über die Lieferung von Magermilch­
             pulver als Nahrungsmittelhilfe
   KOM( 73 ) 664 endg.
 ---pagebreak---                   B3SCIILUSSES DS3 TUT^S
Über den Abschluß eines Abkommens zvdschen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Egypten
über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittel–
hilfei
 ---pagebreak--- DSR RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAPTEII
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 > 1:L4 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung ( EWG) Nr . 2721/72 betreffend die Lieferung
von Hagermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe ( l) "beschlossen , der
Arabischen Republik Egypten 2.000 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung
zu stellen .
BESCHLIESST :
                                 Artikcl 1
im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwieohen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
Ägypten ein Abkommen über die Lieferung von Kagermilchpulver im Rahmen
der ITahrimgsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage
enthalten ist .
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugtön Personen zu bestellen und ifinen die Voll­
machten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln .
                                         Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ( 1 ) ABL Nr . L 291 vom 28.12.1972 , Seit© 28
 ---pagebreak---                                    'iSCOÏffilM
           ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEM HIRTSCHAPTSGSffilNSGEiLPr
                 UND DER  ARAHESCIIEItf REPUBLIK IGYPTM
tf3SR DIS LIEFERTOÏG VOîI IllGERMILCHFULVSR IM RAHMEN DER IT/JIRUTJGSMTTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ■
                                                      einerseits ,
UFD
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
                                                      andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
a.ls Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GSTIEINSCKAPTEIT ; .
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
DIESE SIND ICE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN s
 ---pagebreak---                               ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Arabischen Republik
Ägypten, nachstehend "Einpfängerland" gennnnt , 2000 Tonnen Magernilch-
pulver , deren Qualitäts- und Verpaclcungsbedingungen im Anhang I zu
diesem Vertrag festgelegt sind ? der genannte Anhang ist Bestandteil
dieses Abkommens .
                              ARTIKEL II
Die Lieferungen werden cif Ausladehäfen des Snpfängerlandes getätigt .
                              ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
ESnpfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Über­
nahme sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt } der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                              ARTIKEL IV
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                              ARTIKEL V
Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Reimen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und sie kostenlos an die
Flüchtlingsbevölkerung EU verteilen .
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein­
heimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden .
Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Haßnahmen , um sicher­
zustellen , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen au erwartenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                              APTIKEL VII
Das ünpfangerl and trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver­
hindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
  sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
– während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigem Magermilchpulver
  inländischer Erzeugung und daraus hergestellter Verarbeitungserzeugnisse .
                              ARTIK2L VIII
Das Enpfängerland verpflichtet sich , die Europäische \I± rt schaftsge–
meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Euro «
päischcn Gemeinschaften folgende Angaben mit :
– spätestens 30 T?-ge nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und
  Ankunftstag des Schiffes 5 Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse | Tag der Beendigung des Löschens ;
– alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der in Rahmen der
  Eilfe gelieferten Mengen : vorteilte Mengen , Anzahl und Art der
  Empfänger , Ort , Folge und Art der Verteilung.
 ---pagebreak---                             ARTIK2L IX
Das Empfängerland trifft alle notwendigen Vorkehrungen um es den
ordnungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft "bevoll­
mächtigten Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses
Vertrages verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen .
                            ARTIKEL X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese mitein­
ander ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des
Abkommens zu beraten .
                            ARTIKEL XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederlän­
discher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                WHfflG I
                      lUiGEIïï'ŒLCHFULvER
Qua! it at s anford erungen :
   Fettgehalt                             höchstens 1,5 $
   ïïassergehalt                          höchstens 4 /o
   Gesantsäuregehalt , ausgedrückt        höchstens 0,15 i°
   in Milchsäure                          ( l8° Dornic)
   Prüfung auf ITeut ral i si erungs-     negativ
   mittel
   Zulässige Zusätze                      keine
   Fhosphatase-Prüfung                    negativ
   Löslichkeit                            höchstens 0,5 ml
                                          ( mindestens 99 f°)
   Reinheitsgrad                          mindestens Filter–
                                          scheibe B ( l5»0 mg)
   Gehalt an Keimen                       höchstens 50-000/ g
   Kolibazillen-Gehalt                    negativ in 0,1 g
   Geschmack und Geruch                   rem
   Aussehen                               Farbe weiß oder schwach-
                                          gelblich , keine Verun­
                                          reinigungen oder gefärbte
                                          Partikeln
 ---pagebreak--- Verpackung:
a) Nettoinhalt 25 kg
b) Aufmachung!
   aa) 4 Säcke Krrftpppic r v Festigkeit entsprechend einem
        Gewicht von mindestens 70 g/m2j
        1 Sack Asphaltpapier als Zvri.schenl.age , Festigkeit
        entsprechend einem Gewicht von mindestens 140 g/m2$
        1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm
        Dicke , zugeschweißt oder mit doppeltem IJickelbunclj
   oder
   bb) 1 Sacke Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend
        einem Gewicht von mindestens 50/20/50 je m j
        2 Säcke Krrftpppir r , ; Festigkeit entsprechend einem
        Gewi cht von mindestens 70/75 g/ni2j
        1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von min­
       destens 0,10 mm , geschleißt oder mit doppeltem Wickel-
        bund .
c) Aufschrift der Verpackung in englischer Sprache :
       wa^erm 3. chpulver
        Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        an die Arabische Republik Ägypten
 ---pagebreak---                                                       AMma    II
             Geplanter Anhang zu Artikel III des Abkommens
                           Artikel   1
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Ünpfängerland über ,
wenn im Ausladehafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von
der Uare Besitz ergriffen worden ist .
Dan Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallen­
den Kosten ; hierunter fallen auch Entladekosten ( wie Umstauen ,
Hieven und Warenannahme) sowie etwaige Leichterungskosten .
Überliegegeld oder Silprämi en ( dispatch money) im Ausladehafen
gehen entweder zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gut­
geschrieben . Die im Vertrag zwischen dem in Artikel 4 genannten
Bevollnächtigten der Gemeinschaft und dem Spediteur festgelegten
diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor von dem Be­
vollmächtigten und dem in Artikel 4 genannten Snpfangsberecht igten
des üinpfängerlandes vereinbart worden sein ,
                           Artikel   2
ilach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und
giot gleichseitig den Vorladezeitpunkt , die Lademenge und die bei
der Verladung festgestellte Qualität der Ware sowie den Auslade-
hafen bekannt .
                           Artikel   3
Die Europäische Hirt Schaftsgemeinschaft unterrichtet das Bapfänger-
land mindestens 10 volle Tage vorher über den mutmaßlichen Tag der
Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
 ---pagebreak---                                            \
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charter-
partie dem Kapitän zur Auflage , das Empfängerland mindestens
72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                        Artikel   4
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten ,
dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
mitteilt .
Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangs-
berechtigten und teilt dessen Namen und Anschrift vor Durch-'
führung des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
mit .