CELEX: 62000TJ0177
Language: de
Date: 2005-03-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 17. März  2005. # Koninklijke Philips Electronics NV gegen Rat der Europäischen Union. # Dumping. # Rechtssache T-177/00.

Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 17. März 2005 −
      Philips/Rat
      (Rechtssache T‑177/00)
      „Dumping – Nichtannahme eines Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
         durch den Rat – Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass der Verordnung – Begründungspflicht“
      
      1.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung – Nichtannahme eines Vorschlags
            für eine Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls – Keine Auswirkung des Rechtsetzungscharakters des Antidumpingverfahrens
            (Artikel 230 EG; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 6 Absatz 9) (vgl. Randnrn. 30-32)
      2.                     Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Nichtannahme eines Vorschlags für eine Verordnung zur Einführung eines
            endgültigen Antidumpingzolls (Artikel 253 EG; Verordnung Nr. 384/96 des Rates) (vgl. Randnr. 35)
      Gegenstand
      
         Nichtigerklärung der Ablehnung des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. April 2000 (KOM-Dokument
                  [2000] 195 endg.) für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter
                  Teile von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan durch den Rat vom 8. Mai 2000
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Ablehnung des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. April 2000 (KOM-Dokument [2000] 195 endg.)
                     für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Teile von
                     Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan durch den Rat vom 8. Mai 2000 wird für nichtig erklärt.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.