CELEX: 31986S2767
Language: de
Date: 1986-09-05 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2767/86/EGKS der Kommission vom 5. September 1986 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Jugoslawien

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31986S2767

Entscheidung Nr. 2767/86/EGKS der Kommission vom 5. September 1986 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Jugoslawien  

Amtsblatt Nr. L 254 vom 06/09/1986 S. 0018

*****  ENTSCHEIDUNG  Nr. 2767/86/EGKS DER KOMMISSION  vom 5. September 1986  zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Jugoslawien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Oktober 1985 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der Europäischen Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Blechen aus Eisen und Stahl der Tarifstelle 73.13 B I ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19, 21 und 23, mit Ursprung in Jugoslawien bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Alle jugoslawischen Hersteller und einige der Kommission bekannte Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Keine der interessierten Parteien hat einen Antrag auf Anhörung gestellt.  (4) Seitens der Abnehmer und der Verarbeiter von Blechen aus Stahl in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.  (5) Die Kommission hat alle Eingaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  - Hersteller in der EWG  Thyssen Stahl AG, Duisburg, Bundesrepublik Deutschland,  Dillinger Hüttenwerke, Dillingen, Bundesrepublik Deutschland,  Peine-Salzgitter AG, Salzgitter, Bundesrepublik Deutschland,  Nuova Italsider SpA, Genua, Italien,  Acciaierie e Ferriere Lombarde Falck SpA, Mailand, Italien,  Forges de Clabecq SA, Tubize, Belgien;  - Einführer in der EWG  Mannesmann Handel AG, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland,  Hermann Schmidt, Import-Export, Essen, Bundesrepublik Deutschland,  Franchini Lamiere, San Zeno Naviglio, Italien.  (6) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft und einigen Einführern. Sie prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach.  (7) Um die erforderlichen Angaben einzuholen, versandte die Kommission auch Fragebogen an die bekanntermassen betroffenen jugoslawischen Hersteller und gewährte eine großzuegige Verlängerung der für die Beantwortung festgesetzten Frist. Die jugoslawischen Hersteller legten jedoch unvollständige Angaben vor und weigerten sich, Einzelheiten über Mengen und Preise ihrer Geschäfte auf dem Inlandsmarkt und einiger Ausfuhrgeschäfte mitzuteilen. Unter diesen Voraussetzungen hielt die Kommission Überprüfungen an Ort und Stelle für nicht gerechtfertigt und beschloß, für ihre vorläufigen Feststellungen die verfügbaren Beweismittel zugrunde zu legen.  (8) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985.  D. Normalwert  (9) Da sich alle jugoslawischen Hersteller weigerten, Angaben über ihre Verkäufe von Blechen aus Stahl auf dem Inlandsmarkt vorzulegen, wurde der Normalwert von der Kommission vorläufig auf der Grundlage der im Bezugszeitraum geltenden veröffentlichten Basispreise (1) ermittelt, auf die in dem betreffenden Briefwechsel Bezug genommen wird (siehe Schlussakte des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits - 83/42/EGKS) (2).  C. Ausfuhrpreise  (10) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlichen gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  D. Vergleich  (11) Beim Vergleich des Normalwerts, d. h. der Basispreise abzueglich der Zölle, mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission nach Maßgabe der verfügbaren Beweismittel die Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, wie z. B. Transport-, Versicherungs-, Versand- und Verladekosten.  (12) Da die Basispreise cif Gemeinschaftsgrenze berechnet werden, wurden alle Vergleiche auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze unverzollt durchgeführt.  E. Dumpingspannen  (13) Soweit es die der Kommission vorgelegten Angaben ermöglichten, wurden die Ausfuhrpreise mit dem entsprechenden Normalwert verglichen, der, getrennt für jede nach der Gemeinschaft ausgeführte Stahlgüte, von den veröffentlichten Basispreisen abgeleitet wurde. Bei den Herstellern, die keine Angaben über einzelne Ausfuhrgeschäfte vorlegten, wurden die Ausfuhrpreise mit einem Durchschnittsnormalwert verglichen, dem die veröffentlichten Basispreis für die aus Jugoslawien in die Gemeinschaft eingeführten repräsentativsten Stahlgüten zugrunde gelegt wurden.  (14) Diese erste Sachaufklärung hat ergeben, daß Dumping vorliegt. Die Dumpingspannen sind je nach Ausführer unterschiedlich hoch, die gewogene mittlere Dumpingspanne beträgt für die einzelnen Ausführer:  - Rudnici i Zelezarna, Skopje: 38 %,  - Metalurski Kombinat, Smederevo: 33 %,  - Zelezarna, Jesenice: 29 %.  F. Schädigung  (15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Einfuhren von Blechen aus Stahl aus Jugoslawien von 5 600 Tonnen im Jahr 1980 auf 27 700 Tonnen im Jahr 1983 und auf 109 000 Tonnen im Jahr 1985 gestiegen sind und daß sich der Marktanteil des Ausfuhrlandes infolgedessen im gleichen Zeitraum von 0,1 % auf 2,1 % erhöht hat. Da der Absatz dieses Produkts in besonderem Masse von den Transportkosten abhängig ist, konzentrierten sich die Einfuhren vor allem auf Deutschland und Italien, wo der Marktanteil der jugoslawischen Einfuhren von 0,2 % auf 3,2 % bzw. von 0,1 % auf 4,1 % angestiegen ist. Auf einigen regionalen Märkten in Deutschland und in Italien (auf die mehr als 50 % des Verbrauchs der betreffenden Ware in der Gemeinschaft entfällt) erzielte die jugoslawische Ware im Jahr 1985 Marktanteile bis zu 18 %.  (16) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht auch hervor, daß die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum von den Preisen der eingeführten Waren je nach Markt und Stahlgüte um 17 bis 30 % unterboten wurden.  (17) Die Gemeinschaftserzeugung von Blechen aus Stahl war im Jahr 1985 immer noch rund 30 % niedriger als im Jahr 1981, dem ersten Jahr, das voll unter die von der Kommission im Herbst 1980 nach einer Zeit ausgeprägten Nachfragerückgangs eingeführte Krisenregelung fiel. Diese Krisenmaßnahmen wurden bis Ende 1985 aufrechterhalten, obwohl sich seit der im Jahr 1983 erreichten Talsohle eine gewisse Erholung der Nachfrage bereits abzeichnete, die vor allem auf die Rückkehr der Gesamtwirtschaft zu einem bescheidenen Wachstum nach der Rezession, die Wiederauffuellung der Lagerbestände und günstigere Bedingungen für die Stahlausfuhr zurückzuführen war.  (18) Unter diesen Voraussetzungen hat die Kommission ein System der Produktionsquoten für die EGKS-Unternehmen eingeführt. Diese Quoten werden regelmässig angepasst, um Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht zu halten, das zur Aufrechterhaltung von für den Wirtschaftszweig angemessenen Preisen für die betreffenden Produkte erforderlich ist.  (19) Um einen Markt im Gleichgewicht zu halten, müssen die Einfuhren aus Drittländern in Menge und Preis eine annehmbare Höhe einhalten. Die Gemeinschaft hat deshalb mit einer grossen Anzahl von stahlausführenden Ländern Stahlvereinbarungen geschlossen. Gegenstand dieser Vereinbarungen sind eine mengemässige Selbstbeschränkung, eine angemessene Verteilung der Einfuhren nach Zeit, Region und Ware und die Einhaltung der Vereinbarungspreise, die eng an die internen Preisregelungen geknüpft sind, welche die Industrie und den Stahlhandel in der Gemeinschaft binden.  (20) Eine plötzliche Zunahme der Einfuhren aus Ländern, mit denen keine Vereinbarung geschlossen wurde, wie z.B. Jugoslawien, gefährdet das Marktgleichgewicht und erfordert eine Anpassung der Quoten der Gemeinschaftshersteller nach unten, was ihre indirekten Kosten erhöht und ihre Gewinnspannen weiter schmälert.  (21) Einfuhren von gedumpten Waren in grösserem Umfang, die sich wie im Falle Jugoslawiens bei einigen Schlüsselgüten auf bestimmte Regionen konzentrierten und deren Preise die geltenden EGKS-Preise erheblich unterbieten, wirken sich auf den Markt für Bleche in der Gemeinschaft überproportional schädigend aus. Um den zunehmend marktstörenden Auswirkungen solcher Praktiken entgegenzuwirken, wurden sogar kleine Stahlhandelsfirmen in der Gemeinschaft Bestimmungen unterworfen, die sie zur Einhaltung der Preisregelung verpflichten.  (22) Umfangreiche Einfuhren gedumpter Waren in die Gemeinschaft stellen auch die Ziele der externen Maßnahmen in Frage, die im Rahmen der Stahlpolitik der Gemeinschaft ergriffen wurden. Drittländer, die mit der Gemeinschaft Stahlvereinbarungen geschlossen haben, werden diese nur dann einhalten und erneuern, wenn sie eine realistische Chance sehen, die vorgesehenen Mengen zu den vereinbarten Preisen zu verkaufen.  (23) Erheblich zunehmende Einfuhren gedumpter Waren aus nicht in Vereinbarungen einbezogenen Ländern gefährden auch die Umstrukturierungsbemühungen der Stahlindustrie der Gemeinschaft, die in den Jahren 1980 bis 1985 zu einem Kapazitätsabbau bei Quartoblechen von über 5 Millionen Tonnen geführt haben und die Verpflichtung vorsehen, neben anderen Kapazitätseinschränkungen diese Kapazitäten in den nächsten Jahren weiter abzubauen.  (24) Aufgrund der Anzahl der in den ersten drei Monaten dieses Jahres erteilten Einfuhrlizenzen für Bleche aus Jugoslawien kann man davon ausgehen, daß die gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien im weiteren Verlauf dieses Jahres erheblich zunehmen werden. Dies würde die Anstrengungen gefährden, die gegenwärtig unternommen werden, um durch einen allmählichen Abbau der Krisenmaßnahmen zu normalen Marktbedingungen zurückzukehren und deren erster Schritt die von der Gemeinschaft zum 1. Januar 1986 verfügte Lockerung des Quotensystems und der Preisregelungen ist.  (25) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie z.B. die Einfuhren von Blechen aus anderen Drittländern, eine Schädigung verursacht worden ist, und hat vorläufig festgestellt, daß auch diese Einfuhren in etwa gleichem Umfang wie die Einfuhren aus Jugoslawien zugenommen haben. Die Kommission hat jedoch festgestellt, daß diese Zunahme vor allem darauf zurückzuführen ist, daß die Drittländer, mit denen Vereinbarungen geschlossen wurden, die vereinbarten Mengen in einem grösseren Umfang ausgeschöpft haben, und ferner die Gegenseitigkeit des Handels mit den EFTA-Ländern eine Rolle gespielt hat. Diese Zunahme ist nicht dazu angetan, das Marktgleichgewicht zu stören, da die betreffenden Länder an die Preisregelungen der Gemeinschaft gebunden sind.  (26) Die erhebliche Zunahme der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Blechen aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  G. Interesse der Gemeinschaft  (27) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und unter Würdigung des in den Absätzen 22 bis 24 dargelegten Sachverhalts ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um zu verhindern, daß im weiteren Verlauf des Verfahrens eine zusätzliche Schädigung verursacht wird, sollte diese Maßnahme in der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls bestehen.  H. Zollsatz  (28) Wenn man berücksichtigt, daß es für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erforderlich ist, die veröffentlichten Preise für Bleche zu erzielen, um ausreichende Gewinne zu erwirtschaften, damit die Umstrukturierung bewältigt und die Auswirkung auf die Beschäftigungslage in annehmbaren Grenzen gehalten werden kann (zwischen 1980 und 1985 gingen in der Stahlindustrie der Gemein schaft rund 125 000 Arbeitsplätze verloren), sollte der Zoll niedriger sein als die ermittelten Dumpingspannen, jedoch ausreichen, um die Preisunterbietung zumindest im Durchschnitt zu beseitigen; er ist in Form eines in ECU ausgedrückten Betrages für jede in die Gemeinschaft eingeführte Tonne Stahl zu entrichten.  (29) Es ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Stahl, nur warm gewalzt, der Tarifstelle 73.13 B I ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19, 21 und 23, mit Ursprung in Jugoslawien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.  (2) Der Zoll beträgt 68 ECU je 1 000 Kilogramm.  (3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  (4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.  Artikel 2  Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.  Artikel 3  Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS gilt diese Entscheidung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat vor Ablauf dieser Frist.  Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 5. September 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.  (2) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1986, S. 3.  (1) ABl. Nr. L 321 vom 17. 11. 1982, S. 9, ABl. Nr. C 37 vom 11. 2. 1984, S. 3 und ABl. Nr. C 120 vom 15. 5. 1985, S. 25.  (2) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 127.