CELEX: 31967D0729
Language: de
Date: 1967-11-27 00:00:00
Title: BeschluD des Rates vom 27. November 1967 über den AbschluD von Abkommen gemäD Artikel XXVIII des GATT mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl

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31967D0729

INFORMATIONEN  -  RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -  67/729/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 27. NOVEMBER 1967 UEBER DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN GEMAESS ARTIKEL XXVIII DES GATT MIT KANADA, URUGUAY UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UEBER BESTIMMTE RUECKSTAENDE VON DER GEWINNUNG VON OLIVENOEL  

Amtsblatt Nr. 292 vom 01/12/1967 S. 0044 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0127  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0212 

INFORMATIONEN  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  BESCHLUSS DES RATES  vom 27. November 1967  über den Abschluß von Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl  (67/729/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 111, 114 und 228, gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. und 27. Oktober 1966, nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft auf Grund von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens über die Zurücknahme der in der Liste XL der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anhang dieses Abkommens aufgeführten Zollzugeständnisse für die Tarifnummern ex 15.17 und ex 23.04 verhandelt. Diese Verhandlungen wurden mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika geführt. Keine andere Vertragspartei hat Interesse an diesen Verhandlungen gezeigt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind zufriedenstellend - BESCHLIESST:    Artikel 1 Im Namen der Gemeinschaft werden die Abkommen mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen, deren Wortlaut diesem Beschluß als Anlagen beigefügt ist.  Artikel 2 Der Abschluß dieser Abkommen wird den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens notifiziert.    Geschehen zu Brüssel am 27. November 1967. Im Namen des Rates Der Präsident H. HÖCHERL