CELEX: 11957E/PRO/CJ/12
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 12

Avis juridique important

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11957E/PRO/CJ/12

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 12  

++++  ARTIKEL 12  DER RAT KANN DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS AUF VORSCHLAG DES GERICHTSHOFES DIE ERNENNUNG VON HILFSBERICHTERSTATTERN VORSEHEN UND IHRE STELLUNG BESTIMMEN . DIE HILFSBERICHTERSTATTER KÖNNEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG BERUFEN WERDEN, AN DER BEARBEITUNG DER BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN SACHEN TEILZUNEHMEN UND MIT DEM BERICHTERSTATTER ZUSAMMENZUARBEITEN .  ZU HILFSBERICHTERSTATTERN SIND PERSÖNLICHKEITEN AUSZUWÄHLEN, DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN UND DIE ERFORDERLICHEN JURISTISCHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERBRINGEN ; SIE WERDEN VOM RAT ERNANNT . SIE LEISTEN VOR DEM GERICHTSHOF DEN EID, IHR AMT UNPARTEIISCH UND GEWISSENHAFT AUSZUÜBEN UND DAS BERATUNGSGEHEIMNIS ZU WAHREN .