CELEX: 31980R1104
Language: de
Date: 1980-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1104/80 der Kommission vom 5. Mai 1980 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 685/69 und (EWG) Nr. 625/78 hinsichtlich der Zahlungsfristen für Butter und Magermilchpulver, die von den Interventionsstellen angekauft werden

Avis juridique important

|

31980R1104

Verordnung (EWG) Nr. 1104/80 der Kommission vom 5. Mai 1980 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 685/69 und (EWG) Nr. 625/78 hinsichtlich der Zahlungsfristen für Butter und Magermilchpulver, die von den Interventionsstellen angekauft werden  

Amtsblatt Nr. L 115 vom 06/05/1980 S. 0008 - 0008 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0141  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0007  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0007  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0026  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0026 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1104/80 DER KOMMISSION  vom 5. Mai 1980  zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 685/69 und (EWG) Nr. 625/78 hinsichtlich der Zahlungsfristen für Butter und Magermilchpulver, die von den Interventionsstellen angekauft werden  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für die Zahlung des Ankaufspreises durch die Interventionsstellen sind für Butter in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 764/80 (4), und für Magermilchpulver in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2498/79 (6), Endtermine festgelegt.  Diese müssen überprüft werden ; darüber hinaus muß ein Anfangstermin für die Zahlung des Ankaufspreises festgelegt werden, um die Ankaufsbedingungen der Interventionsstellen einerseits und die im Handel üblichen Ankaufsbedingungen andererseits zu vereinheitlichen.  Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert:    1. Absatz 5 erhält folgende Fassung:  "(5) Die Bezahlung der von der Interventionsstelle angekauften Butter erfolgt innerhalb einer Frist, die am vierzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Übernahme der Butter durch die Interventionsstelle beginnt und am siebzigsten Tag nach diesem Zeitpunkt endet."       2. Folgender Absatz 6 wird angefügt:  "(6) Tag der Übernahme im Sinne dieser Verordnung ist der Tag, an dem die Butter in das von der Interventionsstelle bezeichnete Kühlhaus verbracht wird."          Artikel 2 In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 erhält Absatz 2 folgende Fassung:  "(2) Die Bezahlung des von der Interventionsstelle angekauften Magermilchpulvers erfolgt innerhalb einer Frist, die am vierzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle beginnt und am siebzigsten Tag nach diesem Zeitpunkt endet."   Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 6. Mai 1980 in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 5. Mai 1980  Für die Kommission  Finn GUNDELACH  Vizepräsident  (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3)ABl. Nr. L 90 vom 15.4.1969, S. 12. (4)ABl. Nr. L 85 vom 29.3.1980, S. 18. (5)ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1978, S. 19. (6)ABl. Nr. L 285 vom 14.11.1979, S. 5.