CELEX: 51981PC0005
Language: de
Date: 1981-01-19
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 5
Vol. 1981/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(81)5 endg.
                                                        Brüssel , den 19 . Januar 1981
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES  RATES
             zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
             betreffend Zellglasfolien , die dazu bestimmt sind , mit Le­
             bensmitteln in Berührung zu kommen
                                              dem Rat vorgelegt )
K0MC81 ) 5 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
I.   EINFÜHRENDER VERMERK
1 . Es ist bekannt , daß Verpackungsstoffe für Lebensmittel unter bestimmten
                    / '
     Voraussetzungen Stoffe , . die zu ihrer Herstellung verwendet werden , auf
     die verpackten Lebensmittel übetragen können . Wenn solche Stoffe schädlich '
     sind , können sie eine Gefährdung des Verbrauchers verursachen . Aus
                                                                                       r
     diesem Grund hat die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der
     Europäischen Gemeinschaften es für zweckmäßig erachtet , entsprechende
     Regelungen auszuarbeiten ( in Form von Rechtsvorschriften , Empfehlungen
     oder Leitfäden für die Praxis ), die darauf abgestellt sind , die
     mit der Verwendung der Verpackungsmaterialien verbundenen bekannten               <
     Risiken zu vermeiden oder auf ein praktisch durchführbares Mi ni ma Ini veau
     zu ' reduzi eren . Folie aus regeneri erter Zellulose ( Zellglas.) fällt unter
     die Materialien ^. die für die Verpackung von Lebensmitteln verwendet               ■
     werden und deshalb Gegenstand spezifischer Regelungen in Italien und
     Belgien sowie in der Bundesrepublik Deutschland sind . Allgemeine
     Rege lungen , di e auf diesen Materialtyp anwendbar sind , bestehen auch
     in Frankreich , in den . Ni eder landen , im Vereinigten ^ Königrei ch und
     i n Dänemark .        '•           -                  -      ■    - '         ' ' .
2 . Die verschiedenen Regelungen haben vor allem den Schutz des Verbrauchers
 .«  als gemeinsames Ziel , unterscheiden sich aber in den Methoden zur
     Erreichung dieses Schutzes , was zu technischen Handelshemmnissen innerhalb
     der Gemeinschaft führt . Aus diesem Grund hat der Rat          in seiner Ent­
     schließung vom 13 . Dezember 1973 die Harmoni si erung der Rechts- und
     Verwa Itungsvorscbfi f ten auf dem Gebiet von Materialien und Gegenständen ,
     die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen , in
     das Programm zur Beseitigung technischer Hände Ishemmni sse. ^ auf genommen
     und ihr außerdem im Rahmen dieses Programms Priorität eingeräumt .
3 . Demzufolge hat der Rat am 23 . November 1976 eine Rahmenri cht Linie über
     Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln
     in Berührung zu kommen , angenommen ( 1).' Darin sind die allgemeinen -
     Grundsätze , Kriterien und Verfahren für die Ausarbeitung der Durch-
     führungsri cht Linien für. einzelne Materialien ( z.B. Keramikgegenstände ,
     Kunststoff , Papier und Pappe ) festgelegt . .
( 1 ) Richtlinie 76 / 893 / EWG , ABl . Nr . L 340 vom 9 . Deiember 1976 .
 ---pagebreak---                                                       - 2 -
      Inzwischen wurden dem Rat bereits drei Einzelri cht Linien übermittelt .
      Die erste betraf Keramikgegenstände ( 2 ), die zweite Bedarfsgegenstände ,
      die Vinylchlorid-Monomer                   enthalten ( 3 ), und die dritte die Kunst­
      stoffe ( 4 ). Der vorliegende Richtlinienvorschlag ist folglich die vierte
      E i n z e l r i c ht l i n i e .
4 . Die Kommission weist darauf hin , daß sie vom Parlament in seiner
     Stellungnahme zu der obengenannten Rahmenri cht Linie aufgefordert wurde ,
     die Durchführungsri chtlinieri auf diesem Gebiet so rasch wie möglich
     vorzulegen .
5 . Der Beratende Ausschuß für Lebensmittel , dem Vertreter der Industrie ,
     der Verbraucher , der Landwirtschaft , des Handels und der Arbeitnehmer
      angehören , hat die Annahme und den Inhalt der vorgeschlagenen
      Richtlinie einstimmig befürwortet . Ferner ist zu vermerken , daß die
      Europäische Organisation der Hersteller von                         Ze l lg Lasf o Ii en
                         CCIPCEL ) die Kommission wiederholt aufgefa^dert hat , einen
      Richtlinienvorschlag für diesen Sektor auszuarbeiten . Die europäischen Ver-
      braucherorgani sationen haben ihrerseits erklärt , daß aus Gründen des
     Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Verbraucher Materialien , die
     mit Lebensmitteln in Berührung kommen , besondere Aufmerksamkeit beige­
     messen werden müsse .
II . BEMERKUNGEN ZU DEM RICHTLINIENVORSCHLAG
                                                                                               \
1 . Die Regelung über                    Zel IgLasfolien , die di'rse;-. Ri cht -,.
      linienvorschlag zugrundeliegt , stützt sich auf die gegenwärtig in
     Belgien , in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
     Bestimmungen . Sie basiert im wesentlichen auf der Definition einer
     " Positivliste ", d.h . auf einer Auswahl von Stoffen , deren Verwendung
     zur Herstellung                   c-'er Ze.Uqlasfolien zugelassen sind .-
     Für diese Stoffe und insbesondere für Zusatzstoffe , bei denen eine
     gewisse Stoff Lässigkeit bestehen kann , werden prozentuale Grenzwerte zur
     Beschränkung ihrer Anwesenheit im Enderzeugnis auf das technologisch
     unerläßliche Mindestmaß festgesetzt . Auf diese Weise wird das Risiko
     der Übertragung toxischer Stoffe auf die Lebensmittel eingeschränkt .
( 2 ) A3 1 . Nr . C 46 vom 27 . Februar 1975
( 3 ) Richtlinie 78 / 142 / EWG - ABl . Nr . L 44 vom 15.2.1978
( 4 ) ABl . Nr._C 141 vom 16.6.1978 .
 ---pagebreak---                                           - 3 -
 2 . Die Ausarbeitung der Positivliste machte die toxikologische Beurteilung
       aller von der europäischen Industrie gebrachten Substanzen durch den
       Wissenschaftlichen Lebensmittelausschoß ( 5 ) erforderlich . Dies bedingte
    . umfangreiche Arbeiten zur Sammlung der wissenschaftlichen Daten , und
       dies . nicht nur auf europäischer , sondern auf Welt,ebene . Die ad - hoc- Gruppe-
       des Wi ssenschaft Ii chen Lebensmittelausschusses arbeitete zwei Jahre lang
   ; an der Beurteilung aller in der vom CIPCEL vorgeschlagenen Auswahlliste
      enthaltenen Stoffe , zu der sich die Mi tg Ii edstaaten in eine ^ vorabgehenden
      Konsultation befürwortend geäußert hatten . Es war nicht immer möglich ,
      alle erforder Ii chen Daten zu erha Iten , um eine ausreichend begründete
      Beurteilung der Schädlichkeit des einen oder anderen Stoffes vorzunehmen .
      In solchen Fällen wurde mit Zustimmung des CIPCELund der hierzu kon­
      sultierten Mitgliedstaaten der betreffende Stoff aus der Auswahlliste
      gestrichen . Bei den Stoffen dagegen , für die die Festlegung einer akzep­
      tablen Tagesdosis möglich war , wurde so vorgegangen , daß diese Mengen­
      angaben dön Angaben üet schätzungsweise: anzunehmenden absorbierten
      Mengen - bestimmt aufgrund von Daten über die Migration oder aufgrund
      der Annahme , daß die Gesamtmenge der' anwesenden oder migrationsfähigen
      Stoff bestandtei le tatsäch Ii ch. auf das' Lebensmi ttel übergehen - gegen­
      übergestellt wurden . Unter diesen Voraussetzungen kann begründet geltend
      gemacht werden , daß die Einhaltung der vorliegenden Regelung dem
      Verbraucher voll und ganz die gesundheitliche Unbedenklichkeit garantiert ,
      *> nne daß durch dieses Vorgehen der europäischen Industrie - unannehmbare
      Behinderungen auferlegt werden ..
3 . In bezug auf- die Farbstoffe wurde keine Positivliste erstellt , da es als
      ausreichend erachtet wurde , den Grundsatz der        Ni cht lässigkei t
      zur Bedingung zu machen , der durch eine außerordentlich empfindliche
   ■ Nachweismethode zu überwachen i st .
      Wie für andere in der Auswahlliste enthaltene Stoffe ist auch für die
      Farbstoffe vorgesehen «, in Abwartung einer Gemeinschaftsrichtlinie
      vorläufig die Anwendung der derzeit geltenden einzelstaat Ii chen Regelungen
     mit Bezug auf die Reinheitskriterien weiterhin anzuwenden .
( 5 ) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß setzt sich aus unabhängigen ,
         auf den Gebieten Medizin , Ernährungswissenschaften,Toxikologie , Biologie und
         analogen Wissenschaftsbereichen tätigen hochqualifizierten Persönlichkeiten
       ■ zusammen .
( 6 ) Bericht des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses - 6 . Folge ( 1978 ).
 ---pagebreak---       Schließlich ist noch zu bemerken , daß die Ausnahmebestimmung
      betreffend Zellglasfolien , die mit mehr als
                 2
      50 mg / dm   Schutzbeschi chtung überzogen sind , dadurch begründet
       ist , daß solche Materialien unter die Richtlinie über Kunststoffe fallen .
III . ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS-UND SOZIAL -
      AUSSCHUSSES
      Der vorgeschlagene Text soll eine " Einzelri cht Linie" im Sinne des Ar­
      tikels 3 der Richtlinie 76 / 893 / EWG vom 23 . November 1976 sein und muß
      daher nach dem Verfahren gemäß Artikel 100 des EWG-Vertrags beschlossen
      werden . Nach Absatz 2 dieses Artikels ist die Anhörung des Europäischen
      Parlaments und des Wirtschafts- und Sozia lausschusses notwendig , da die
      Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie für alle Mitgliedstaaten
      eine Änderung von gesetzlichen Vorschriften zur Folge        hat .
                 !
                 !
 ---pagebreak---    Vorschlag für eine      Richtlinie         des Rates zur Angleichung der Rechts-
   vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Zellglasfolien , die dazu
   bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                     I
                     i .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  insbesondere auf Artikel 100 ,
  gestutzt auf die Richtlinie 76/ 893 / EWG vom 23 . November 1976 zur Angleichung
  der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenständen ,
« die dazu bestimmt -: sind , mit Lebensmitteln in Berührung .zu kommen ( 1 ),
  insbesondere auf Artikel 3 ,                           ■
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia lausschusses ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Nach Artikel 2 der ' Ri cht Linie 76 / 893 / EWG müssen die Materialien und Gegen­
  stände so beschaffen sein , daß sie an die Lebensmittel .keine Bestandteile
                   I
  in einer Menge abgeben , die geeignet ist , eine Gefahr für die menschliche
  Gesundheit darzustellen oder die Zusammensetzung der Lebensmittel nachteilig
  zu beeinflussen .
                                          "V.                , ■                .
 Um dieses Ziel im Fall der Zellglasfolien zu erreichen , ist das geeignete
 Instrument eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie
 76/ 893 / EWG , deren allgemeine Bestimmungen auch, in diesem Fall zur Anwendung
 kommen .                                            '
                 !                          •                        •  ^
 Für Kunstdärme aus Zellglasfolie sind allerdings Sonderregelungen erforderlich
  Die Methode für die Bestimmung der Lässigkeit färbender Stoffe ist ebenfalls
  später zu erlassen .                                           >
 Ferner müssen bis zum Erlaß von Vorschriften über Rein-
 heitskriterien und Untersuchungsmethoden die entsprechenden einzelstaat liehen
  Regeln fortgelten .
                                                *      V   .
 C1 ) ABl . Nr . L-340 vom    12.1976 , S. 19 .
 ---pagebreak---   Die Festlegung einer Auswahlliste der für die Verwendung         Grenzwerten
   zugelassenen Stoffe ,      die auf die jeweilige Verwendung abgestimmt sind ,
  reicht im Fall der Zellglasfolien aus , um den in Artikel 2 der Richtlinie
  76 / 893 / EWG vorgesehenen Zielen zu entsprechen .
  Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher ist     zu
  vermeiden , daß die Oberflächen von bedruckten Folien aus regenerierter
  Zellulose mit Lebensmitteln in unmittelbare Berührung kommen .
  Die Bestimmung der Einzelheiten zur Feststellung eines etwaigen Übergangs
  von färbenden Stoffen , die bei der Herstellung von Zellglasfolien verwendet
  worden sind , in oder auf die Lebensmittel stellt eine technische Durch-        ^
  führungsmaßnahme dar , deren Erlaß zweckmäßigerweise der Kommission zu
  übertragen ist , um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen .
  Für alle Fälle , in denen der Rat der Kommission zur Durchführung der
  Vorschriften über Materialien und Gegenstände , die mit Lebensmittel in
  Berührung kommen , Befugnisse überträgt , ist ein Verfahren vorzusehen ,
  durch das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
  Kommission im Rahmen des durch den Beschluß 69 / 414 / EWG des Rates ( 1 )
  eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses hergestellt wird -
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN      :
                                          Artikel 1
  ( 1 ) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3
        der Richtlinie 76 / 893 / EWG .
  ( 2 ) Diese Richtlinie gilt für Zellglasfolien , die der Beschreibung in
        Anhang I entsprechen und die als Fertigerzeugnisse dazu bestimmt
        sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder bestimmungsgemäß
        mit Lebensmitteln in Berührung kommen . Sie werden nachstehend
        " Zellglasfolien " genannt .
  ( 3 ) Diese Richtlinie gilt nicht für :
        - Zellglasfolien , deren zur Berührung mit Lebensmitteln bestimmte
           Seite eine Lackbeschi chtung mit einem Gewicht von mehr als 50 mg / dm2 trägt
       - Kunstdärme aus Zellglasfolie .
( 1 ) ABl - Nr . L 291 vom 19.11.1969 , S. 9
 ---pagebreak---                                           - 3 -
                                      I
                                        Artikel 2 '
  ( 1 ) Bei der Herstellung von Zellglasfolien dürfen nur die in Anhang II
        dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort genannten
        Voraussetzungen verwendet werden ., .                    ^         *
  ( 2 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen andere als die in Anhang II aufgeführten
        Stoffe verwendet werden , sofern dieselben als färbende Stoffe ( Farben
        und Pigmente ) verwendet werden und bei Anwen-                  _
        dung einer        gemäß dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie
        76 / 893 / EWG festzulegenden Methode kein Übergang dieser Stoffe in oder
        auf die Lebensmittel stattfindet .
                                        Artilel 3
  Die bedruckte Seite einer Zellglasfolie darf nicht mit Lebensmitteln
  in Berührung kommen .                        ""
                              i .       Artikel 4                                •
  Beide Seiten einer Zellglasfolie müssen'den Vorschriften dieser Richtlinie
  entsprechen , es sei denn , daß diejenige Seite , die nicht zur Berührung mit
  Lebensmitteln in Berührung kommen darf , als solche gekennzeichnet . ist .
          \                             Artikel 5 «
  Änderungen , die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen und
  technischen Erkenntnisse in Anhang II dieser Richtlinie vorzunehmen sind ,
  werden gegebenenfalls nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittel-
  ausschusses        gemäß dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 76 / 893 / EWG
  beschlossen . Artikel 4               der Richtlinie 76/ 893 / EWG bleibt hiervon
  unberührt .                                                              s
                                        Artikel 6
. Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften über :
  - 'Reinheitskriterien, für die in Anhang II aufgeführten Stoffe sowie für die in
      Artikel 2 Absatz 2 genannten färbenden Stoffe ,                              '
  - Analysemethoden .                                                „
 ---pagebreak---                                         Artikel 7
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforder Ii ch , ihre Rechtsvorschriften
       um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzüglich der
       Kommission mit . Die geänderten Recht svorschri ften werden so angewandt ,
       daß
       - spätestens am 1 . Januar 1984 der Handel mit Zellglasfolien , die
          den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , zugelassen wird ,
       - mit Wirkung vom 1 . Januar 1985 der Handel mit Ze l lg lasf o lien , die
          den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen , untersagt wird .
( 2 ) Absatz 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran , mit Wirkung vom
       1 . Januar 1984 die Herstellung von Zellglasfolien zu untersagen , die
       den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen .
                                        Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                      ι
                                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                  -                           . ANHANG I
                  N i
                      Beschreibung der Ze L Lg Lasf oli en -
ZeL Lg LasfoLie ist eine dünne und durchscheinende FoLie , die durch chemisches
AufLösen der hoch raff inierten ZeL LuLose aus nicht wiederverarbeitetem HoLz
oder nicht wiederverarbeiteter BaumwoLLe        gewonnen wird und die anschLießend
durch chemisches AusfäLLen regeneriert wird . Urn den technischen Anf orderungert
zu genügen , können Zusätze entweder in der Masse oder auf der Oberf Lache
beigefügt werden . ZeL LgLasfoLien können auf einer oder auf beiden Seiten
Lackbeschichtet werden .           .      -      ,  '
 ---pagebreak---                                                              ANHANG II
Verzeichnis der für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassenen Stoffe
Anmerkung : - Die in diesem Anhang angegebenen Prozentsätze beziehen sich
              auf Gewicht und sind im Verhältnis zu der Menge an wasser­
              freiem Zellglas berechnet .
            - Die Bezeichnungen der S.toffe oder - Stoffgruppen entsprechen
              den IUPAC-Regeln (" International Union of Pure and Applied
              Chemistry "). Dahinter . sind ggf . die üblichen technischen
              Bezeichnungen in eckigen Klammern /        /  angegeben .
 ---pagebreak---                                                                                                            Anhang II
                                    NAME                                            VORAUSSETZUNGEN
 Regenenerte Cellulose                                 . . . ... . .        > 12 /
Feuchthalterrnttel   :                        . .                          Insgesamt höchstens 27 A
- Bis ( 2-hydroxyathy l)-ather / Diathylencjlykol /                        Mit einem Gehalt am Mono- und Diäthylenglycol
- Kthandiol / Monoàthylenglykol /                                          von insgesamt höchstens 20 % , jedoch nur für
                                                                           beschichtetes Zellglas und nur für der Ver - N
                                                                           packung von nicht feuchten Lebensmi ttel,d . h .
                                                                           die kein physikalisch freies Wasser an der
                                                                           Oberfläche haben
- 1 , 3-Butandiol
- Glycerin                             '
- 1 , 2-Propandiol / 1 , 2-Propy leng lykol /
- Polyathylenoxyd ]_ Polyathy leng lykol_/ . ....                          Mittleres Molekular-Gewi cht zwischen 200 und
                                                                           1200
- 1,2-Polypropylenoxid / 1 , 2-Polypropylenglykol /                        Mittleres Molekular-Gewicht 1400 mit einem
                                                                           Gehalt an freies Propandiol von höchstens
                                                                           1 % ( m/m )
- Sorbit
- Triathylenglykol
- Harnstoff
Zusatzstoffe : . ..                                                        Insgesamt höchstens 1 A
Erste Gruppe : .   .                                                       Es dürften von jeder einzelnen Substanz oder
                                                                           Gruppe von Substanzen eine Menge gleich oder
                                                                           weniger 2 mg / dm2 Berührungsfläche mit dem
                                                                           Lebensmittel vorhanden sein
- Essigsäure und ihre NH^-, Ca-, Mg-, K- und Na-Salae
- Ascorbinsäure und ihre NH^, Ca-, Mg-, K- und Na-Salze
- Benzoesäure und Na-Benzoat
- Ameisensäure und ihre Salze
- Geradkettige , gesättigte oder ungesättigt . r ettsäure mit gerader
  Kohlenstoff zahl Cg - C^g V,nc' Rizinolsäure und d ^ r en Salze , inbe "
  griffen NU ~ , Ca-., Mg -, K-, Na-, AI -, und Zn- Salz -i
 ---pagebreak---                                                          - 3 -
                                     NAME                                         VORAUSSETZUNGEN
- Citronensäure , d,1-Mi Ichsäure , Maleinsäure , 1-Weinsäure und ihre
   Na - u.K-Salze
- Sorbinsäure und ihre NH .-, Ca -, Mg-, K- und Na-Salze
- Amide geradkettiger , gesättigter oder ungesättigter Fettsäuren
   mit gerader Koh lenstof f zha l Cg-C ^^y Behensäureamide und
   Rizinolsäureamide
- Natürliche essbare Stärke und Stärkemehl .
   Stärke und chemisch modifizierte Stärke                             Rapport S.C.F. von 27.2.1976 - 2e Serie -
                                                                       Doc . 1976
- Amylose
- Calcium- und Magnesiumcarbonat , Magnesiumchlorid , Calciumchlorid
- Glycerinester mit geradkettigen gesättigten oder ungesättigten
   Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl Cg - C£ q und / oder
   Adipinsäure , Zitronensäure , 12-Kydroxyste3rinsaure ( Oxystearin )
   Rizinolsäure
- Ester des Polyoxyät hy lens ( Anzahl der Oxyäthylengruppen zwischen
   8 und 14 ) mit geradkettigen , gesättigten oder ungesättigten
   Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette Cg - C£ q
- Sorbitester mit geradkettigen , gesättigten oder ungesättigten
   Fettsäuren , mit geradzahliger Koh lenstoff kette Cg - C ^ q
- Mono-und / oder Diester der Stearinsäure mit Äthandiol und / oder
   Tri äthyleng lykol
- Oxjde und Hydroxide des AI , Ca , Mg und Si , Silicate und Silicat –
   hydrate des Aluminiums , Calciums , Magnesiums und Kaliums
- Polyäthylenoxid ]_ Polyäthyleng lykol_/                              Mittleres Molekulargewicht zwischen 1200
                                                                       und 4000
 - Natriumpropionat
                         1
 ---pagebreak---                                     NAME                                                   VORAUSSETZUNGEN
Zusat zstof f e_-_Zwe2te_Grugge .                                       Es dürfen auf der Folie von jeder einzelnen Substanz ^
                                                                        oder Gruppe eine Menge gleich oder weniger 0,2 mg / dm-
                                                                        Berührungsf lache mit dem Lebensmittel und insgesamt
                                                                        eine Menge gleich oder weniger 1 mg / dm2 vorhanden sein
- Alkyl-(Cg - C.g ) benzolsulf onat , Na-Salz
- IsopropyL naphtalinsulfonat , Na-Salz
- Alkyl~(Cg - C .g ) sulfat , Na-Salz
- Alkyl-(Çg - C.gîsuLfonat , Na-Salz
- Dioctylsulf osuccinat , Na-Salz
- Distearat des Di - hydroxyàthyl - diathylentriamin- monoacetate      Die Folienseite , die mit dem Lebensmittel in Berührung
                                                                       kommt , darf nicht mehr als 0,05 mg / dm2 enthalten .
- Ammoni um ,- Magnesium-, Kalium- und Laurylsulfat
- N,N- Distearoyl - diaminoathan _/N.N-Di stearoy lathy lendiamin_^/
  und                                                            ~~
        >                             _                       ■      _
  N,N- Dipalmitoyl- diaminoathan /N.N-Dipalmitoylathylendiamin /
  und
  N.N- Dioleyl-'di aminoathan / JNI.N-Dioleylathylendiamin /
- 2-Heptadecy l - 4,4 - bi s ( Methylenstearat ) oxazolin
- Polyathylenaminostearamid- athyl - sulf at             '              Die Folrenserte , die mit dem Lebensmittel in^Be-
                                                                        rührung kommt , darf nicht mehr als 0.1 mg / dm
                                                                        enthalten      .     ■ .  ■>
Zusatzstoffe - Dritte Gruppe - Verankerung smittel                      Es dürfen auf der Folie insgesamt eine Menge gleich
                                                                        oder weniger 1 mg / dm2 vorhanden sein
- Melaminformaldehyd , kondensiert , modifiziert oder nicht :           Freier Formaldehyd gleich oder weniger 0,5 mg / DM2-
  Kondensationsprodukt aus Melamin-Formaldehyd , modifiziert            Berührungsf läche mit den Lebensmitteln .
  mit einem oder mehreren der nachfolgenden Produkte : Butanol ,        Freies Melamin gleich oder weniger 0,3 mg / dm2-
  Diäthylentetramin , Äthanol , Triäthylentetramin , Tetra-             Berührungsf läche mit dem Lebensmittel
  äthy lenpentamin , tri s-( 2- Hydroxyäthyl ) amin, 3,3-Diamino-
  dipropylamin
 ---pagebreak---                                                            o                                        v£2r
                                                                                    -5
                                         I:A.'3                                                                    • « «O f* –. r-\ » « •
- K'iti om. 53 ch c /r rnot zto Fcly nl kyien amine
   ( a) rol ycnid-Epichlorhyirinharze auf Basis Diamnopropylnethylamin
          und Epichlorhydrin .
   ( b ) Polyani d-Epi ch1orhydrinharze auf Basis Epicnlorhydrin , Adipin-
          caure , Caprolactan , Diathylentriarun und/oder Athylendiamin
  ( c ) Polyani d-Epichlorhydrinharze auf Basis von Adipinsäure , Diäthy-
          lentriairan und Epichlorhydrin oder einer Mischling von Epichlor­
         hydrin und AnrnoniaX
  ( d) Polyamid-Polyairin-Epichlorhydrinharz auf Basis von Epichlor­
         hydrin , Dirnethyladipat. und Diäthylentriarain
  ( e ) Poly&rd d-Polyaran-Epi chlorhydrinharz auf Basis von Epichlor- ■
         hydrin , Adipinsaureanid und Dianinopropylr.ethylamin
                                                        I
- Polyäthylen am ne' und Polyäthy lenimine' -
                                                                                       Es dürfen auf der Folie gleich oder veniger 0,75 r.g/dm2 -
                                                                                       Berührungsfläche rcit den Lebensmittel vorhanden seic
- Harnstoff Foriraldehvd , kondensiert , nodifiziert oder nicht                         Freier Forroaldehyd gleich oder weniger 0,5 cg/dr.2
  ( a ) Harns toff- Fonnaldohyd                                                        Berührungsfläche rit den Lebensrittel
  (b ) Harnstoff Foi . .nldehyd , ro<iifizie.rt ,nit Methanol , Athanol ,
         Butanol , DiStbylentriscin , Triathvlentetrerin . Tetraathylen-
         pentarin , Cuani^hn , II P.JJ SO3 , S ul fanils Sure , Dicninodiathylar.in ,
             3'-nia.rninodipropyla:.-iin , Diarinopropan , Diav.inobutan , Amino­
       • ir.ethy] sulfonsàure _ "          ' •                    ' '
                                       :    .
                                                                                                                                          I
                                                                                        ~s dürfen auf der r olie ins^c.*sr_~Tt eine Menge gleich oder
- Laurylsulfat des Mor.cathanolamn
                                                                                       veniger 0,01 r.g/ d:.i2 verheben sein
  ?er_<tionr>jjrodukte ven c---.inierten Speiseolen und Polyathylenoxyd
 ---pagebreak---   Zweiter   Tel l
                                       BESCHICHTETES ZELLGLAS
                                NAME                                         VORAUSSETZUNGEN
Regenerierte Cellulose      .............                          siehe 1 . Teil
Feuchtha Itemi tte L :                                             siehe 1 . Teil
Verarikerungsmittel                                                siehe 1 . Tei l
Bestandteile der Lacke :                                           Sie dürfen auf'-der Folie insgesamt in einer
                                                                   Menge gleich oder weniger 50 mg / dm2-
                                                                   Berührungsf läche mit dem Lebensmittel
                                                                   vorhanden sein
Polymere :.....                     .......                  .     Sie dürfen auf der Folie insgesamt in einer ,
                                                                   Menge gleich oder weniger 50 mg / dm2-Berührungs
                                                                   fläche mit dem Lebensmittel vorhanden sein
- Celluloseathyl -, hydroxyehty lather -, hydroxypropylather-und
   methylather                                           ,
- Cel lulosenitrat                                                 höchstens 20 mg / dm2 pro Schichtseite , die mit
                                                                   Lebensmittel in Berührung kommt ; N-Gehalt
                                                                 , zwischen 10,8 % und 12,2 X
- Polymere , Mischpolymere und ihre Mischungen , aus folgenden     Entsprechend den nationalen Gesetzen bis zu
   Monomeren hergestellt : . . . ... . . . . ... . , . .           Regelung durch EG
   Vinylacetale von gesåttigten Aldehyden ( C.-C^)
   Vinylacetate                                 -
   Alkyl ( C ^- C^)vinylather
   Acryl - ,Croton- , Itacon-, Malein-, Methacrylsaure und ihre
   Ester
   Butadien
 " Styrol
   Methylstyrol
   Vinylchlorid                                                    In Übereinstimmung mit Richtlinie für
                                                                   VCM 78/ 142 / EWG - J0 L 44 - 15.2.1978 , S. 15
 ---pagebreak---                                                           - 7 -
                                NAME                                              VORAUSSETZUNGEN
Vinylidenchlorid
Acrylnitri I
Methacrylnitri I
Äthylen , Propylen , 1 - und 2-Butylen
Harze  :                                                             Es dürfen auf der Folie insgesamt iine Menge gleich
                                                                     oder weniger 12,5 mg / dm2-Berührungsf lache mit dem
                                                                     Lebensmittel vorhanden sein
- Kasein
- Kolophonium , Kolophonium und / oder Polymerisations- und/ oder
  Hydrierungs- und / oder Di sproportionierungsprodukte und deren
  Ester mit Methyl-, Äthyl- und C2~C6-polyvalenten Alkoholen
  oder Mischungen dieser Ester
- Kolophonium und / oder seine Polymeri sations- und / oder Hydrie­
  rungs- und / oder Di sproportionierungsprodukte kondensiert mit
  Acrylsäure und / oder Maleinsäure und / oder Zitronensäure und /
  oder Fumarsäure und / oder Phthalsäure und / oder Bisphenol-
  Formaldehyd verestert mit Methyl -, Äthyl- und polyvalenten
  C2~C^-A Ikoholen oder deren Mischungen
- Ester des bi s- <2 - Hydroxyäthyl ) äthers mit Additionsprodukten
  desfJ-Pinen und / oder Dipenten und / oder Diterpen und Malein­
  säureanhydrid
- Gelatine , Lebensmittelqualität
- Ricinusöl und seine Oehydrations- oder Hydrierungsprodukte
  und die Kondensationsprodukte mit Polyglycerin , Adipin­
  säure , Maleinsäure , Zitronen-, Phthal- und Sebacinsäure
- Dammarharz
- Poly-P-pinen !_ Terpenharze /
- Modifizierte Harnstof f-Forma Ldehylharze
Weichmacher  :                                                      Es dürfen auf der Folie insgesamt eine Menge gleich
                                                                    oder weniger 12,5 mg / dm2-Berührungsf lachen mit dem
                                                                    Lebensmittel vorhanden sein
- Acetyltri buty Icltrat
- Acetyl- tn - 2 - athylhexylcitrat
- Di-äthylhexyladipat t~ Dioctyladipat t
 ---pagebreak---                                                .      !
                                                              - 8 -
                                 NAME                                            VORAUSSETZUNGEN
- Di - iso- butyl und Di -n- buty ladlpat
- Di -n- hexylazelat
– Butylberi'zylphthalat
- Butyl-methylcarboxybutylphthalat          Butylphthalybutylglykola_t /
- Di - n- buty l- und D -Hso- butylphthalat                 >
- Dicyclohexylphthalat
- Diäthylhexylphthalat
- Di CmethylcyclohexyUphthalat und seine Isomeren ^ îextolphthalateT
                                                                           pro Schichtseite in Berührung mit
                                                                           Lebensmitteln höchstens 2,5 mg / dm2
- Gycerinmonoacetat !_ Monoacetin_7"
- Glycerindiacetat !_ Diacetin_7
- Glycerintriacetat / Triacetin_/
                                                                             •
- Methyl-carboxymethyläthylphthalat l_ MethylphtahalyläthylglykolaJ^/
                                        '                                !
                                                                                                                «
- Dibutylsebacat
- Di-äthylhexylsebacat J_ Dioctylsebacat_/                                                                      » .
- Oi -n- butyl und iso-butyltartrat
                                                                                                       •
 ---pagebreak---                                                          - 9 -
                                NAME                                                       VORAUSSETZUNGEN
Zusatzstoffe                                                        Es dürfen auf der Folie insgesamt eine Menge gleich oder
                                                                    weniger 6 mg / dm2 - Berührungsfläche mit dem Lebensmittel
                                                                    vorhanden sein                                           '
  Ca ) Zysatzstof fe_–_ 1_Tej[_l :                                  Mengenangaben wie im ersten Teil , abeir bezogen auf die
                                                                    Schi chtseite , die im Kontakt mit dem Lebensmittel steht
  ( b ) Sgezjet le_Zusatzstof fe_für_Lacke :                        Sie dürfen -- auf der Folie für jede einzelne Substan2 oder
                                                                    Gruppe in einer Menge gleich oder weniger 2 mg / dm2 -
                                                                    Berührungsfläche mit dem Lebensmittel vorhanden sein
 - Cetylalkohol ( 1-JHexadecanol ) und Stearoylalkohol
     /_ 1-0ctadecanol_7                                                                                     -,
 - Ester der geradkettigen , gesättigten oder ungesättig-
     ten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstof fkette
     Cg-C.>Q - eingeschlossen Ricinolsäure - mit gerad-
     kettigen Äthyl-, Butyl-, Amyl- und Oleylalkoholen
 - Montanwachs , Montansäuren               ' gereinigt , und/ oder
     deren Ester mit Athandiol una / oder 1.3-Butandiol
     und / oder deren Ca- und K-Salze enthaltend
 - Carnaubawachs
 - Bienenwachs                                  ■
 - Espartowachs
 - Candeli l lawachs
 - Dimeth'ylpolysi loxan                                            Pro Schichtseite in Berührung mit Lebensmitteln insge-
                                                                    samt höchstens 1 mg / dm2
 - Epoxydiertes Sojaöl ( mit einem Oxirangehalt zwischen
     6 und 8 X )
                                                                                              \ .
 - Gereinigtes Paraffin und gereinigte Mikrokristalline
     Wachse
 - Pentaerythrit-tetrastarat
 - Mono- und bi s-( Octadecyl -di ( äthy lenoxyd)-Phosphat          Pro Schichtseite in Berührung mit Lebensmitteln insge-
                                                                    samt höchstens 0,2 mg / dm2
 ---pagebreak---                                                           - 10 -
                                         NAME                                     VORAUSSETZUNGEN
 - Aliphatische Säuren ( C»-Cp n ), verestert mit Mono- und/ oder
    bi s-( 2- Hydroxyäthy üarnin
• 2- una 3- tert . Butyl-4- hydroxyani sol / Butylhydroxyanisol-BHA   Pro Schichtseite in Berührung mit Lebens­
                                                     %>■
                                                                      mitteln höchstens 0,06 mg / dm2
- 2.6- Di - tert - buty l -4-methylphenol /_ Buthyhydroxytoluol-BHT / Pro Schichtseite in Berührung mit Lebens­
                                                                      mitteln insgesamt höchstens 0,06 mg / dm2
- Di -n-Octy Izinn-bi s ( 2athyl-hexyl)ma leat                        Pro Schichtseite in Berührung mit Lebens­
                                                                      mitteln insgesamt höchstens 0,06 mg / dm2
Lösungsmittel                                                         Sie dürfen auf der Folie für jede einzelne
                                                                      Substanz eine Menge gleich oder weniger
                                                                      0,6 mg / dm2 Berührungsfläche mit dem Lebens­
                                                                      mittel vorhanden sein
-   Butylacetat
-  Athylacetat
•   Isobutylacetat
-   Isopropylacetat .
- Propylacetat
- Aceton
-  Butylalkohol
-  Âthy lalkohol
-   Isobutylalkohol                  1
-  Isopropylalkohol
-  Propylalkohol
-  Cyclohexan
-  Athyleng lykolmonobutylather
-  Athyleng lyko Imonobuty latheracetat
-  A'thylenglykolmonoathylàther
-  'Athyleng l y ko Imonoathy latheracetat
-  A'thylenglykolmonomethylather "
-  Âthylenglykolmonomethy latheracetat
-  Methy lathy Iketon
- Methyli sobutylketon
- Tetrahydrofuran
- Toluol