CELEX: 51969PC1097
Language: de
Date: 1969-11-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Aufrechterhaltung des Verwaltungsausschussverfahrens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1097
Vol. 1969/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(69)1097 endg.
                                             Brüssel , den 18 . November 1969
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                             über die Aufrechterhaltung
                         des Verwaltungsausschussverfahrens
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(69 ) 1097 endg .
 ---pagebreak---                                          •» 1
                                    BBCRTTT27DUNO
1 . Die Verordnungen über die gemeinsame Marktorgan isation im Landwirt-
schaf tsbereich haben das Verwaltungsausschußverf ahren eingeführt . Eine
gemeinsame Vorschrift sieht vor , daß der Rat am Ende der Uebergangs - .
zeit auf Vorschlag der Kommission naoh dem Abstimmungsverf ahren des
Artikels 43 .Absatz 2 des Vertrages unter Berücksichtigung der erworbe­
nen Erfahrungen über die Aufrechterhaltung oder Aenderung des be­
treffenden Verfahrens beschließt ( z.B. Artikel 25 der Verordnung Nr .
12o/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnungen
( EWG ) Nr . 1396/69 ( 2 ) und Kr . ' 1398/69 ( 3 ).
2 . Das Verwaltungsaus schußverfahren ist im Jahre 1962 beim Erlaß der
ersten Grundverordnungen Eber die schrittweise Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation im Landwirtschaftsbereich       eingeführt worden .
Gegenwärtig gibt es elf Verwaltungsausschüsse im strengen Wortsinne .
Diese Verwaltungsausschüsse haben seitihrer Einführung und bis zum
3o . Juni 1969 regelmäßig Sitzungen gehalten , insbesondere :
- der Verwaltungsausschuß für OTsst und Gemüse                        88 mal
- der Verwaltungsaus schuß für Wein                                    9 mal
- d ;r Verwaltungsausschuß für Fette                                  60 mal
- der Verwaltungsausschuß für Getreide                               19o mal
- der Verwaltungsaus schuß für Schweinefleisch                        98 mal
- der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier               158 mal
- der Verwalttingsausschuß für Zucker                                 72 mal
- der Verwaltungsausschuß für lebende Pflanzen                         3 mal
- der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcharzeugnisse             141 mal
- der Verwaltungsausschuß       für Rindfleisch                       80 mal
- der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus
   Obst und Gemüse                                                     1 mal
Im übrigen       hat die Zahl der Sitzungen in bestimmten' Bereichen seit
der Anwendung der endgültigen Grundverordnungen erheblichzugenommen .
( l ) JLB1 , no . 117 vom 19.6.1967,' S. 2269/67
(2 ) ABI , no .L179 vom 21.7.1969 , S. 5
( 3 ) ABI . no . L179 vom 21.7.1969 , S. 13
                                                                  /
 ---pagebreak--- auf dem Getreide sektor und auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse
findet jede Woche eine Sitzung statt .
3 . Seit ihrer Einführung haben sich die Verwaltungsausschüsse als ge­
eigneter Kähmen für die Verwaltung der Märkte erwiesen . Sie haben
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
ermöglicht - dies war ihr Zweck wie er sich aus der Begründung der
Verordnung ergibt - indem sie einerseits die Verwendung der einzelstaat-
                                \
liehen Erfahrungen und Kenntnisse und andererseits ein besseres Ver­
ständnis der Probleme gewährleisten , die sich sowohl einzelstaatlich
als auöh auf Gemeinschaftsebene stellen . Die Sitzungen der Verwaltungs-
ausschüsse haben zu einem fruchtbaren Gedankenaustausch der Mitglied­
staaten untereinander und mit der Kommission geführt und haben manch­
mal die Vorstellungen der Kommission erheblich beeinflußt und ermöglich­
ten es ihr , den Erfordernissen der Marktverwaltung vollständig Rech­
nung zu tragen .
Die sehr zufriedenstellenden Ergebnisse dieser Zusammenarbeit werden
durch folgende Zahlen ausgedrückt die für den Zeitraum bis zum 3o .
Juli 1969 gelten und die Abstimmungen übör Maßnahmesntwürf e betreffen ,
die den Verwaltungsausschüssen unterbreitet worden sind ;
2.046 befürwortende Stellungnahmen,
   235 Fälle , in denen keine Stellungnahme abgegeben wurde (Fälle , in
       denen die Ausschüsse sich nicht mit einer Mehrheit von mindestens
       12 Stimmen ausgesprochen haben) ,            '  /
     6 gegenteilige Stellungnahmen ( in diesen Fällen ergab die Abstimmung
       12 Stimmen gegen den Entwurf ).
4 . Da mit dem Verfahren gute Erfahrungen gemacht wurden , wird dem Rat
vorgeschlagen , es in seiner gegenwärtigen Form aufrechtzuerhalten .
Obwohl der Wortlaut der betroffenen Artikel die Hinfälligkeit des
Verfahrens in dem Falle nicht nach sich sieht , in dem keine Maßnahme
getroffen werden würde , fühlt sich die Kommission dennoch verpflichtet ,
danRat einen Vorschlag zu unterbreiten , um ihn in den Stand zu versetzen ,
über diese Angelegenheit zu beschließen .
 ---pagebreak---                                               Vors.chlag einor
                             VüRCRDïïïJfTO (^m ) DT33
                             WIJI ■ iLLii in I irluftM oiO'WR»*' IRRF-1 f"I–
                                                                             RATSS '
             über die Auf recht erhaltung des Vsrwal tungs aus s ohußverf ahrens
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 23 über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen MarktOrganisation für Obst und Gemüse ( l ) zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG ) Hr . 1229/69 (2), insbesondere
auf Artikel 15 , gestützt auf die Verordnung Hr . 24 über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Wein ( 3 ) ,
                                1
geändert durah die Verordnung Nr . 92/ 63/ EVJG (4 ) , insbesondere auf
Artikel 9, gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates
vom 22 .     September 1969 über die Errichtung einer gemeinsamen Markt­
örganisation für Fette ( 5 )» zuletzt geändert durch die Verordnung
( EUG ). Nr . 2146/68 ( 6 ), insbesondere auf Artikel 4o > gestützt auf
die Verordnung Nr . l2o/67/EW3 des Rates vom 13 . Juni 1967 über
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 7 ), zuletzt geändert
durch „ die Tferordnungen .( EWG ) Nr . 1396/69 ( 8) und Hr . 139^/69 ( 9 ) ,
insbesondere auf Artikel 28 , gestützt auf die Verordnung Nr . 12l/67/
EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation
für Schweinefleisch ( lo ) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr . 1398/69 , insbesondere auf Artikel 26 , gestützt auf die Verordnung
122/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Eier ( ll ), geändert durch die Verordnung (EWG )
( 1 ) ABI . Nr. 3o vom 2o . 4.1'962 , S. 945/62 ■
( 2 ) ABl . Nr.L159vom 1 . 7.1969V S. 5
(3 ) ABI . Nr . 3o vom 2o . 4.1962 , S 4 989/62
(4 ) AB1 . Nr . 125vom 17 . 8.1963 , S. 2239/63
 (5 ) ABI . Nr . 172vom 3o . 9.1966 , S. 3.025/ 66
( 6) ABl . Nr.L314vom 31.12.1968 , S. 1
( 7 ) AB1 . Nr . 117 voml9 . 6;1967 , S. 2269/67
(8) ABl . Nr.L179 vom21 . 7.1969 , S. 5
( 9 ) ABI . Nr.L179 vom21 . 7.1969 , S. 13                                           ,
( 10)ABl . Nr . 118 vomì 9 . 6.1967 , S. 2283/67
(li ) AB1 . Nr. 117 voml9 . 6.I967 , S. 2293/67
 ---pagebreak--- Nr . 83o/ 68 ( 12 ), insbesondere auf Årtikel 19 ,
gestützt auf die Verordnung Er . I23/67/EUG des Plates vom 13 . Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (13 ),
insbesondere auf Artikel 19 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/EUG des Eates vom 25 . Juli 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 14 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) 1398/69 » insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung Mr . I009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( l5 ), zuletzt
geändert durch die Verordnun@ai(EUG ) Nm . 1393/ 69 (l 6) und 1398/69 »
insbesondere auf Artikel 42 ,
gestützt auf die Verordnung (EUG ) Kr . 234/68 des Rates vom 27 .
Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen       Marktorganisation
für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels ( 17 ), insbesondere
auf Artikel 16 ,
gestützt auf die Verordnung (EUG ) Hr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se ( l8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EUG ) Hr . 1398/69 ,
insbesondere auf Artikel 32 ,
gestützt auf die Verordnung ( EUG ) Nr , 805/68 des Rates vom 27 » Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (l 9 ) >
geändert durch die Verordnung ( EUG ) Fr . 1398/69 , insbesondere auf
Artikel 29 , gestützt auf die Verordnung Mr . (EUG ) 865/63 des Rates
( 12 ) AB1 . Nr . L 151 vom 3o . 6.1968 , S. 23
( 13 ) AB1 . Nr . 117   vom 19 . 6.1967 , S. 230l/67
( 14 ) AB1 . Nr .   174 vom 31 . 7-1967 , S. 1
( 15 ) AB1 . Nr . 308   vom 18.12.1967 ,  S. 1
( 16 ) ABl . Nr . L 179 vom 21 . 7.1969 , S. 1
( 17 ) ABl . Nr . L 55  vom  2 . 3.1968 , S. 1 . ,
( 18 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
( 19)  AB1 . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 24 "
                                                              7
 ---pagebreak--- vom 28 . Juni i960 über die gemeinsame Marktorganisation für Verar­
beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2o ) , zuletzt geändert
durch die Verordnung Kr . (ETiC-) Nr . 1398/69 » insbesondere auf Artikel
17 , auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
 ÜLe vorgenannten Artikel sehen vor , daß der Rat am Ende der Uebergangs-
zeit auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages unter Berücksichtigung der erwor­
benen Erfahrungen über die Aufrecht erhaltung oder Aenderung der Be­
stimmungen über das Verwaltungsausschußverfahren beschließt .
Aufgrund der arwoTbensi Erfahrungen erscheint es wünschenswert ,
dieses Verfahren über die Uebergangszeit hinaus aufrecht zu erhalten .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Einziger Artikel
Die Vorschriftai die für das in den verschiedenen Bereichen der gemein­
samen   landwirtschaftlichen Marktorganisationen eingeführte Verwal-
tungsausschußverfahren gelten , werden über das Ende der in Artikel 8
des Vertrages genannten Uebergangszeit hinaus aufrecht erhalten .
Diese Verordnung ist in allen ihrer. T^Oen verbindlich und giüt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident