CELEX: 21991D1214(01)
Language: de
Date: 1991-11-04 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 3/91 des Kooperationsrates EWG-Jordanien vom 4. November 1991 zur Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems

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21991D1214(01)

Beschluß Nr. 3/91 des Kooperationsrates EWG-Jordanien vom 4. November 1991 zur Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems  

Amtsblatt Nr. L 345 vom 14/12/1991 S. 0002 - 0003

BESCHLUSS Nr. 3/91 DES KOOPERATIONSRATES EWG-JORDANIEN vom 4. November  1991 zur Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in"  oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund der  Einführung des Harmonisierten Systems DER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das am  18. Januar 1977 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien,  gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder  "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf  Artikel 25,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die in Protokoll Nr. 2 enthaltenen Ursprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die  Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des  Zollwesens hat am 14. Juni 1983 das "Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur  Bezeichnung und Codierung der Waren", nachstehend "Harmonisiertes System" genannt, angenommen. Am  1. Januar 1988 wurde das Harmonisierte System für den internationalen Handel eingeführt. Daher sind  die in Protokoll Nr. 2 enthaltenen Ursprungsregeln so anzupassen, daß sie auf dem Harmonisierten  System beruhen.  Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ursprungsregeln dadurch verbessert werden, daß  sämtliche Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarifnummer in eine Liste aufgenommen und  detaillierte Leitlinien für ihre Auslegung festgelegt werden - BESCHLIESST:  Artikel 1  In Artikel 1 letzter Absatz des Protokolls Nr. 2 werden die Worte "in Liste C des  Anhangs IV" durch die Worte "in Anhang II" ersetzt. Artikel 2  Artikel 3 des Protokolls erhält  folgende Fassung:     "Artikel 3(1)    Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe ,Kapitel' und ,Position'  bedeuten die Kapitel und die (vierstelligen) Positionen der Nomenklatur des ,Harmonisierten Systems  zur Bezeichnung und Codierung der Waren' (nachstehend ,Harmonisiertes System' oder ,HS' genannt). Der Begriff ,einreihen' bedeutet die Einreihung von Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte  Position.  (2)    Zur Anwendung des Artikels 1 gelten, unbeschadet der Absätze 3 und 4, Vormaterialien ohne  Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine  andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung  verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.  (3)    Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs III genannten Ware müssen anstelle  der Regel des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt  werden.  (4)    Zur Anwendung von Artikel 1 gelten, ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position  stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft  von Ursprungswaren zu verleihen: a)  Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in  ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in  Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und  ähnliche Behandlungen); b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des  Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c)i)  Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii)einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen  usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung; d)Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf Waren  selbst oder auf ihren Umschließungen; e)einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der  Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als  Ursprungswaren zu gelten; f)einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel; g)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; h)Schlachten von Tieren." Artikel 3  Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 erhält folgende Fassung:     "Artikel 4(1)    Der Begriff ,Wert' in der Liste im Anhang III bedeutet den Zollwert der  verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der  Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der  im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist  dieser Absatz sinngemäß anzuwenden.  (2)    Der Begriff ,Preis ab Werk' in der Liste im Anhang III bedeutet den Preis ab Werk der  hergestellten Ware, abzueglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden  können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird." Artikel 4  Artikel 6 des Protokolls Nr. 2  wird wie folgt geändert: 1.  In Absatz 2 wird ,Artikel 3 Absatz 3' durch ,Artikel 3 Absatz 4' und die Worte ,des Brüsseler  Zolltarifschemas' durch ,des Harmonisierten Systems' ersetzt.  2.Folgender Absatz wird angefügt: "(4)    Warenzusammenstellungen im Sinne der Vorschrift 3 für die Auslegung des Harmonisierten  Systems gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungswaren  sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und  aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern  der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15  % des Preises ab Werk der  Warenzusammenstellung nicht überschreitet." Artikel 5  (1)    Die Anhänge I, II und III zu diesem  Beschluß ersetzen die Anhänge I, II, III und IV des Protokolls Nr. 2.  (2)    Die Anhänge V und VI werden neu numeriert mit IV und V. Artikel 6  (1)    Waren, die vor  dem 1. Januar 1992 ausgeführt wurden und von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder einem  Formblatt EUR. 2 begleitet sind, gelten als Ursprungswaren gemäß den am 1. Januar 1992 geltenden  Regeln.  (2)    Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR. 2, die vor dem 1. Januar 1992  gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt worden sind, sind bis 31. Mai 1992  gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden Regeln anzunehmen.  (3)    Die Artikel 19 und 20 des Protokolls Nr. 2 gelten für Waren, die vor dem 1. Januar 1992  ausgeführt werden; Warenverkehrsbescheinigungen dürfen nachträglich oder als Duplikate gemäß den  vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden. Artikel 7  Dieser Beschluß gilt ab 1.  Januar 1992.  Geschehen zu Brüssel am 4. November 1991.  Im Namen des Kooperationsrates Der Präsident H. VAN DEN BRÖK