CELEX: 51981PC0311
Language: de
Date: 1981-06-18
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 311
Vol. 1981/0101
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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                                                              Briissel , den _ . ^
                                                             NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
     Genera [ Sekretariat
                          VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 4 . April
           1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien für staatlich unter­
           stützte Ausfuhrkredite
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 311 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
         Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung des Rates
         vom 4 . April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien
         für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite
1 . Am 4 . April 1978 hatte der Rat beschlossen , bestimmte Leitlinien für
    staatlich unterstützte Ausfuhrkredite an Drittländer mit Laufzeiten
    von mindestens zwei Jahren anzuwenden .    Die Entscheidung vom 4 . April
    galt bis zum 31 . Oktober 1978 und wurde in der Folge mit Entscheidung
    vom 16 . November 1978 bis zum 31 . Mai 1979 , mit Entscheidung vom
    12 . Juni 1979 bis zum 30 . November 1979 , mit Entscheidung vom 10 . Dezember
    1979 bis zum 31 . Mai 1980 , mit Entscheidung vom 28 . Mai 1980 bis zum
    30 . November 1980 , mit Entscheidung vom 8 . Dezember 1980 bis zum
    28 . Februar   1981 und mit Entscheidung vom 3 . März 1981 bis zum 31 .
    Juli 1981 verlängert .
2 . Die Gemeinschaft ist bisher mit dem Funktionieren dieses Instruments
    internationalen Wohlverhaltens auf dem Gebiet der Exportkredite relativ
    zufrieden .   Es liegt daher in Interesse der Gemeinschaft , dass dieses auch
    nach dem 31 . Juli 1981 in Kraft bliebt .   Wie in der Vergangenheit    ist es
    jedoch wünschenswert , die Verlängerung der Geltungsdauer zeitlich zu
    begrenzen .
3 . Dementsprechend ersucht die Kommission den Rat , die im Entwurf beigefügte
    Entscheidung zu erlassen und damit die Anwendung der Leitlinien für
    einen Zeitraum bis zum 31 . Januar 1982 zu verlängern .
4 . Wie bisher gelten diese Leitlinien , die sich auf Artikel 113 des EWG-
    Vertrags stützen , nur für die Ausfuhrgeschäfte nach Drittländern .     Von den
    Mitgliedstaaten unterstützte Ausfuhrkredite für Geschäfte innerhalb der
    Gemeinschaft unterliegen nach wie vor Artikel 92 und 93 und den aufgrund
    dieser Artikel getroffenen Bestimmungen sowie den Grundsätzen , die die
    Kommission im Rahmen dieser Bestimmungen befolgt .
 ---pagebreak---               VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
       zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung des Rates
       vom 4 . April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien
       für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aud den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der   Kommission ,
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in Erwägung nachstehender Grunde :
Die zuletzt mit Entscheidung vom 3 . März 1981 verlängerte Geltungsdauer
der Entscheidung des Rates vom 4 . April 1978 über die Anwendung
bestimmter Leitlinien für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite
läuft am 31 . Juli 1981 ab .
Im Interesse der Gemeinschaft und zur Festigung des Grundsatz der
internationalen Zusammenarbeit ist es notwending , dass die Gemeinschaft
die Anwendung dieses Instruments internationalen Wohlhaltens erneut
verlängert -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
Die Geltungsdauer der Entscheidung vom 4 . April 1978 über die Anwendung
bestimmter Leitlinien für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite wird
bis zum 31 . Januar 1982 verlängert .
                             Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                      1981
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident