CELEX: 31971D0363
Language: de
Date: 1971-10-25 00:00:00
Title: 71/363/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Oktober 1971 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1969

Nr. L 248 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 11 . 71
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 25 . Oktober 1971
               über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des
                          Europäischen Entwicklungsfonds (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1969
                                                       (71 /363/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         lungsfonds für die überseeischen Länder und Gebiete
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 ( 1 . EEF), teils durch Beiträge der Mitgliedstaaten
                                                                 gedeckt ; diese Beiträge beliefen sich insgesamt auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 240 Mill . Rechnungseinheiten .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde                      Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr
unterzeichnete     Abkommen        über    die  Assoziation      1969 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                Entlastung zu erteilen ist —
und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrika­
nischen Staaten und Madagaskar ( 1 ),
                                                                 BESCHLIESST :
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25 . Februar                                     Artikel 1
1964 über die Assoziation der überseeischen Länder
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge­                  Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä­
meinschaft (2),                                                  ischen Entwicklungsfonds per 31 . Dezember 1969 wie
                                                                 folgt fest :
gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde
unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzie­               bei den Einnahmen
rung und Verwaltung der Hilfe der Gemein­                        auf den Betrag von                  241 228 398,05 RE,
schaft (3), insbesondere auf Artikel 17,
                                                                 bei den Ausgaben (Zahlungen )
gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund                auf den Betrag von                  253 587 495,07 RE.
des Internen Abkommens über die Finanzierung und
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten
                                                                                         Artikel 2
Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere
auf die Artikel 7 und 8 ,                                        Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur
                                                                 Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europä­
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung und
                                                                 ischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr
der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1969                1969 .
sowie von dem Bericht des Kontrollausschusses über
die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1969 mit
den beigefügten Antworten der Kommission,                        Geschehen zu Luxemburg am 25 . Oktober 1971 .
                                                                                           Im Namen des Rates
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                              Der Präsident
Die im Haushaltsjahr 1969 geleisteten Zahlungen
wurden teils durch Kassenvorschüsse des Entwick                                                 L. NATALI
(!) ABl . Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1431 /64.
H   ABl.  Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.
(») ABl.  Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1493/64 .
(4) ABl.  Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1498/64.