CELEX: 31962D0510P2156
Language: de
Date: 1962-05-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents für Polierrückstände oder Rückstände aus anderen Behandlungen von Reis an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg

2156/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   27 . 8. 62
              Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents für
              Polierrückstände oder Rückstände aus anderen Behandlungen von Reis an das
                           Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
                      (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                Weitung des Verbrauchs innerhalb der Gemein­
GEMEINSCHAFT —
                                                            schaft gewährleisten.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­                   Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten
besondere auf Artikel 25 Absatz (3),                        nicht bestrittenen Angaben der Belgisch-Luxem­
                                                            burgischen Wirtschaftsunion handelt es sich um
                                                            Erzeugnisse, deren Erzeugung in der Gemein­
     gestützt auf die Anträge des Königreichs Bel­          schaft unzureichend ist. Die Gewährung eines
gien und des Großherzogtums Luxemburg (vom                  Zollkontingents in angemessener Höhe erscheint
11 . August 1961) auf Gewährung eines zollfreien            daher zweckmäßig. Die „Polierrückstände von
Zollkontingents an die Belgisch-Luxemburgische              Reis " fallen unter die Verordnung Nr. 19 des
Wirtschaftsunion für „Polierrückstände oder                 Rats vom 4. April 1962 über die schrittweise Er­
Rückstände aus anderen Behandlungen von Reis"               richtung einer gemeinsamen Marktorganisation
der Tarifnummern ex 23.02 A und ex 23.02 B
                                                            für Getreide, in der Abschöpfungsbeträge im
des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anhang II                Handel zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwi­
des Vertrages zur Gründung der Europäischen                 schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind, und                vorgesehen sind.
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         Das Zollkontingent für diese Erzeugnisse ist
                                                            daher nur für die Zeit bis zum Inkrafttreten der
     Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Belgisch­              Abschöpfungsregelung zu gewähren.
Luxemburgische Wirtschaftsunion die genannten
Erzeugnisse zollfrei eingeführt.                                Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge
                                                            ist dem Bedarf der verarbeitenden Industrie
     Aus den vorliegenden Unterlagen geht her­              der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
vor, daß die Gewährung eines Zollkontingents                Rechnung zu tragen, soweit nicht mit einer Dek­
in angemessener Höhe nicht zu schwerwiegenden               kung dieses Bedarfs durch Einfuhren aus den
Störungen auf dem Markt der in Betracht kom­                übrigen Mitgliedstaaten zu rechnen ist.
menden Waren (Geflügel und Eier) führen
würde. Solche Störungen sind im Falle der Ge­                   Die nur für das Jahr 1960 verfügbaren Ein­
währung dieses Zollkontingents um so weniger                fuhrzahlen gliedern sich wie folgt :
zu befürchten, als die Mitgliedstaaten gemäß der
Fußnote zu den Tarifnummern 10.01 bis 10.07
                                                                                                    (In Tonnen)
der Liste F im Anhang I des Vertrages die Er­
hebung der Zölle für Reis und Bruchreis der                 Gesamteinfuhren                       4 651
Tarifnummer 10.06, die im übrigen in weitaus                EintSuihmv aus:
größerem Umfang als die in Betracht kommen­
den Rückstände von Reis als Hühnerfutter ver­               — dritten Lämdjern                    2 984
wendet werden, bis zur Festsetzung der im Rah­              — EWG-Ländern                         1667
men der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik
anzuwendenden Regeln aussetzen können.
                                                                Eine auf das ganze Jahr verteilte Kontin­
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3            gentsmenge in Höhe von 3000 Tonnen und folg­
des Vertrages und innerhalb der dort aufgezeig­             lich für das betreffende Halbjahr in Höhe von
ten Grenzen alle Gesichtspunkte erwägen, die                1500 Tonnen erscheint angemessen.
sie bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten
und die Entwicklung des gemeinsamen Marktes                     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
zu gewährleisten, zu berücksichtigen hat; sie               samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­
muß sich dabei von den in Artikel 29 des Ver­
                                                            staaten den Einfuhren aus den anderen Mitglied­
trages festgelegten Richtlinien leiten lassen.              staaten Zollvorteile einräumen, die zumindest
                                                            ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus
     Die Versorgung der verarbeitenden Industrie            dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; des­
muß unter Bedingungen erfolgen, die eine ratio­             halb kann für Einfuhren aus dritten Ländern
nelle Entwicklung der Erzeugung und eine Aus­               kein Zollkontingent eröffnet werden, dessen
 ---pagebreak--- 27. 8. 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2157/62
Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuh­          meinsamen Zolltarifs ein zollfreies Zollkontin­
ren aus den anderen Mitgliedstaaten.                      gent bis zu 1500 Tonnen gewährt.
    Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingen­              die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
ten nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus           führten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der
der Angleichung der einzelstaatlichen Zolltarife          erhoben wird, wenn die betreffenden Erzeug­
an den Gemeinsamen Zolltarif für die Versor­              nisse mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus
gung eines Mitgliedstaats entstehen können ; so­          den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.
mit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung
des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie
des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden,                                  Artikel 2
wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt              Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                   nuar bis zum 30 . Juni 1962 .
                                                                                 Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              Diese Entscheidung ist an das Königreich
                     Artikel 1                            Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
                                                          gerichtet.
    Dem Königreich Belgien und dem Großher­
zogtum Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus                  Brüssel, den 30. Mai 1962
dritten Ländern in die Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion und zur Verarbeitung im In­                                            Für die Kommission
land von „Polierrückständen oder Rückständen
                                                                                           Der Präsident
ctus anderen Behandlungen von Reis " der Tarif-
nummern ex 23.02 A und ex 23.02 B des Ge­                                                  W. HALLSTEIN
            Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents für
             Polierrückstände oder Rückstände aus anderen Behandlungen von Reis an das
                                        Königreich der Niederlande
                               (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­              Europäischen • Wirtschaftsgemeinschaft      aufge­
GEMEINSCHAFT —                                            führt sind, und
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­
besondere auf Artikel 25 Absatz (3),                          Bis zum 1 . Januar 1962 hat das Königreich
                                                          der Niederlande die genannten Erzeugnisse zoll­
    gestützt auf den Antrag des Königreichs der           frei eingeführt.
Niederlande vom 8. August 1961 auf Gewährung
eines zollfreien Zollkontingents für „Polierrück­             Aus den vorliegenden Unterlagen geht her­
stände oder Rückstände aus anderen Behandlun­             vor, daß die Gewährung eines Zollkontingents
gen von Reis " der Tarifnummern ex 23.02 A und            in angemessener Höhe nicht zu schwerwiegenden
ex 23.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die in             Störungen auf dem Markt der in Betracht kom­
Anhang II des Vertrages zur Gründung der                  menden Waren (Geflügel und Eier) führen