CELEX: E2018P0003
Language: de
Date: 2018-11-09 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 9. November 2018 (Rechtssache E-3/18)

10.1.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/6
            
         
      Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 9. November 2018
      (Rechtssache E-3/18)
      (2019/C 9/07)
      Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch ihre Bevollmächtigten Carsten Zatschler, Catherine Howdle und Ingibjörg Ólöf Vilhjálmsdóttir, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 9. November 2018 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
      Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
      
                  1.
               
               
                  Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, den in Anhang XIX Nummer 7ja des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung ordnungsgemäß umzusetzen.
               
            
                  2.
               
               
                  Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
               
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
      
      
                  —
               
               
                  Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Februar 2018 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang XIX Nummer 7ja des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“) in nationales Recht nicht bis zum 23. April 2018 nachgekommen war.
               
            
                  —
               
               
                  Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.