CELEX: C2003/055/97
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-12/03: Klage der Itochu Corporation gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar 2003

8.3.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 55/41
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemein-           Jean-Pierre Koubi.                      Die Klägerin ist eine großes allgemeines Handelsunternehmen
schaftsmarke:                                                          in Japan. Itochu Hellas, eine örtliche Tochtergesellschaft von
                                                                       Itochu Europe und nur indirekt eine Tochtergesellschaft der
Betroffene        Gemein-      Die Wortmarke „conforflex“
                                                                       Klägerin, schloss ein Vertriebsabkommen mit Nintendo. Die
schaftsmarke:                  (Nr. 1171172) für bestimmte Wa-
                                                                       Klägerin trägt vor, dass der Vertrieb und Verkauf von Spielkon-
                               ren der Klasse 20 (Schlafzim-
                                                                       solen nie zu ihren Kerntätigkeiten gehört hätten und dass
                               mermöbel).
                                                                       solche Tätigkeiten im alleinigen Ermessen der örtlichen Toch-
Im Widerspruchsverfah-         Die nationalen Marken „flex“ und        tergesellschaften gestanden hätten, die weitgehend selbständig
ren entgegengehaltene          „flex“ für bestimmte Waren der          arbeiteten.
Marken:                        Klasse 20 (u. a. Betten, Matratzen
                               und Kopfkissen, Schlafzimmerar-         Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus, sie könne
                               tikel).                                 nicht für Itochu Hellas für einen angeblichen Verstoß gegen
                                                                       Artikel 81 Absatz 1 EG verantwortlich gemacht werden und
Inhaber der entgegenge-        Fabricas Lucia Antonio Betere,          sei daher nicht die richtige Adressatin der angefochtenen
haltenen Marken:               S.A.                                    Entscheidung. Die Kommission müsse beweisen, dass eine
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung         des      Wi-      Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf ihre Tochter
derspruchsabteilung:           derspruchs.                             ausgeübt habe, um sie für deren Handlungen zur Verantwor-
                                                                       tung ziehen zu können.
Entscheidung der Be-           Aufhebung der Entscheidung der
schwerdekammer:                Widerspruchsabteilung          und      Die Klägerin verlangt weiterhin, dass die Geldbuße aufgehoben
                               Zurückweisung des Antrags auf           oder erheblich herabgesetzt werde. Sie beruft sich auf das
                               Eintragung der Gemeinschafts-           Fehlen einer angemessenen Begründung sowie auf eine Verlet-
                               marke.                                  zung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleich-
                                                                       behandlung. Die Kommission habe sie in gleicher Weise wie
Klagegründe:                   Verstoß gegen den Begriff der           die anderen Unternehmen behandelt, ohne ihr Gelegenheit zu
                               Verwechslungsgefahr.
                                                                       geben, die Zahlen zu prüfen, auf die sie sich gestützt habe.
                                                                       Die Kommission habe keinen Anlass gehabt, die Geldbuße zu
                                                                       erhöhen, um deren abschreckende Wirkung zu gewährleisten,
                                                                       da Itochu Hellas Adressatin der Entscheidung hätte sein
Klage der Itochu Corporation gegen die Kommission der                  müssen. Eine Erhöhung zur Abschreckung aufgrund der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar                 Größe und Finanzkraft der Klägerin stelle eine Verletzung der
                               2003                                    Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehand-
                                                                       lung dar.
                      (Rechtssache T-12/03)
                                                                       Außerdem beruft sich die Klägerin auf einen offensichtlichen
                          (2003/C 55/97)                               Beurteilungsfehler und eine Verletzung des Grundsatzes der
                                                                       Verhältnismäßigkeit, soweit die Geldbuße erhöht worden sei,
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      um der Dauer der angeblichen Zuwiderhandlung Rechnung zu
                                                                       tragen. Die Kommission hätte eine geringere prozentuale
                                                                       Erhöhung aufgrund der Dauer vornehmen müssen, weil die
                                                                       Beteiligung von Itochu Hellas nur passiv gewesen sei.
Die Itochu Corporation, Tokio, Japan, hat am 16. Januar
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Die Klägerin trägt ebenfalls vor, dass die Kommission gegen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-          Artikel 253 EG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
rin sind die Rechtsanwälte Gerwin Van Gerven und Thomas                verstoßen habe, weil sie es abgelehnt habe, gewisse mildernde
Franchoo.                                                              Umstände zu berücksichtigen, wie die sehr begrenzte und
                                                                       ausschließlich passive Rolle von Itochu Hellas und die Tatsache,
                                                                       dass Itochu Hellas die Wettbewerbsbeschränkungen nicht in
Die Klägerin beantragt,                                                die Tat umgesetzt habe. Außerdem habe die Kommission
                                                                       gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem
—     die Artikel 1, 3 und 5 der Entscheidung der Komission
                                                                       sie mildernde Umstände zugunsten anderer Adressaten berück-
      vom 30. Oktober 2002 in den Sachen COMP/35.587
                                                                       sichtigt habe, nicht aber zugunsten der Klägerin.
      PO Video games, COMP/35.706 Nintendo Distribution
      und COMP/36.321 Omega-Nintendo (K[2002] 4072
      endg.) für nichtig zu erklären, soweit sie einen Verstoß         Die Klägerin beruft sich schließlich auf einen Verstoß gegen
      gegen Artikel 81 Absatz 1 EG feststellt, an die Klägerin         Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (1), soweit die
      gerichtet ist und gegen diese eine Geldbuße festsetzt,           Kommission eine Geldbuße festgesetzt habe, die 10 % des
      hilfsweise, diese Geldbuße erheblich herabzusetzen;              Umsatzes von Itochu Hellas im vorangegangenen Geschäfts-
                                                                       jahr überschreite, und auf eine Verletzung ihrer Verteidigungs-
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           rechte, soweit die Kommission die rechtliche Bewertung
 ---pagebreak--- C 55/42                  DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        8.3.2003
der Zuwiderhandlungen geändert habe, ohne der Klägerin                 Streichung der verbundenen Rechtssachen T-100/02 und
Gelegenheit zu geben, während des Verwaltungsverfahrens                                            T-102/02 (1)
dazu Stellung zu nehmen.
                                                                                                (2003/C 55/100)
( 1) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste                                (Verfahrenssprache: Englisch)
     Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des
     Vertrages (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204).
                                                                       Mit Beschluss vom 2. Dezember 2002 hat der Präsident der
                                                                       Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften die Streichung der verbundenen Rechtssachen
                                                                       T-100/02 und T-102/02 — EVC International N.V. gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
            Streichung der Rechtssache T-96/01 (1)
                                                                       (1 ) ABl. C 156 vom 29.6.2002.
                           (2003/C 55/98)
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                   Streichung der Rechtssache T-170/02 (1)
Mit Beschluss vom 13. Dezember 2002 hat der Präsident der                                       (2003/C 55/101)
Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-96/01 —                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Rodolfos Maslias gegen Europäisches Parlament — angeordnet.
( 1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.                                         Mit Beschluss vom 6. Dezember 2002 hat der Präsident der
                                                                       Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-170/02 —
                                                                       Maria Rosaria Ragazzini gegen Europäisches Parlament —
                                                                       angeordnet.
                                                                       (1 ) ABl. C 202 vom 24.8.2002.
Streichung der verbundenen Rechtssachen T-99/02 und
                             T-101/02 ( 1)
                           (2003/C 55/99)
                                                                                   Streichung der Rechtssache T-295/02 (1)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                                (2003/C 55/102)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Mit Beschluss vom 2. Dezember 2002 hat der Präsident der
Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften die Streichung der verbundenen Rechtssachen             Mit Beschluss vom 13. Dezember 2002 hat der Präsident der
T-99/02 und T-101/02 — Ineos NV gegen Kommission der                   Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.                              Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-295/02 —
                                                                       Koninklijke BAM NBM N.V. gegen Kommission der Euro-
( 1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.                                         päischen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                       (1 ) ABl. C 289 vom 23.11.2002.