CELEX: 31991R3484
Language: de
Date: 1991-11-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3484/91 der Kommission vom 29. November 1991 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 328 /58                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 11 . 91
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3484/91 DER KOMMISSION
                                                vom 29. November 1991
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Reis
                   erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
                                                                     Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
                                                                     gungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
                                                                     erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates              aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung             gungen zu gewährleisten.
(EWG) Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                Bestimmte Hersteller verwenden als solches gekauftes
                                                                Reismehl für Export in Form von Waren außer Anhang
in Erwägung nachstehender Gründe :                               II ; andere verarbeiten selbst Bruchreis zu Mehl ; um eine
                                                                Gleichbehandlung zu sichern, muß deshalb ebenfalls für
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 eine Erstattung fest­
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­           gesetzt werden.
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in
Artikel 1 der Verordnungen genannten Erzeugnisse und
den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung           Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                           keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
                                                                Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom               tungen für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch
11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen               die Verordnung (EWG) Nr. 3655/90 (6), gewährt wurde, so
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und            ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für        tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form          geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren         wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­       jegliche Schmuggelware zu beseitigen .
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden            4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
muß .                                                           tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse Q, geändert
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8), und mit der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­         27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für              schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­       Erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
setzt werden .                                                  (EWG) Nr. 1 61 5/90 (10), wurde eine Regelung für die
                                                                Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei
                                                                der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung          tigen sind.
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen        schusses für Getreide —
    auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
    marktpreise ;
                                                                O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
                                                                (<) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 33.
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                      Q ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                    O ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
H ABL Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                        (I0) ABl . Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 91                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 328/59
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
                                                                   wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
                          Artikel 1                                oder
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die auf in       b) der im voraus festgesetzt ist,
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden,
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                  um    den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
genannten Waren anwendbaren Erstattungssätze entspre­         das   verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
chend dem Anhang festgesetzt.                                 der   Ausfuhranmeldung für die Ware anwen4baren Betrag
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG)                    der   Produktionserstattung vermindert.
Nr. 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im
Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungs­        Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
sätze, sofern der Nachweis erbracht wird, daß für den bei     zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
der Herstellung der auszuführenden Erzeugnisse verwen­        wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
deten Bruchreis eine Produktionserstattung nach der           Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist            Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
noch beantragt werden soll .                                  vermindert.
Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,                              Artikel 2
aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden          ( 1 ) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
soll.                                                         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                               Gemeinschaften in Kraft.
(3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,                    (2) Auf Antrag des Interessenten gilt sie für die
a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für            Ausfuhren, für welche die Ausfuhrerklärung in dem
     die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der     Monat August 1991 angenommen ist.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. November 1991
                                                                        Für die Kommission
                                                                        Martin BANGEMANN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 328 / 60                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              30 . 11 . 91
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1991 zur Festsetzung der Erstattungssätze,
               anwendbar ab 1 . August 1991 bei der Ausfuhr bestimmter Reiserzeugnisse in Form von nicht
                                          unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                              Erstattungssätze pro
                     KN-Code                           Bezeichnung der Erzeugnisse (')                             100 kg des
                                                                                                              Grunderzeugnisses
                    1006 40 00      Bruchreis :
                                    — verwendet als solcher                                                          12,153
             l                      — verwendet in Form von :
                                    — — Mehl der KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                          Pellets des KN-Codes 1103                                                  12,153
                                    — — Flocken des KN-Codes 1104                                                     7,292
                                          Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                             12,153
                                    — — andere                                                                         —
               (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
                   Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 angegebenen Koeffizienten multipliziert werden.