CELEX: C2002/202/23
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-254/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre, vom 5. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Fast Forward Resources PLC gegen Commissioners of Customs and Excise

C 202/16                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.8.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                          (3) Vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte
Beschluss der VAT and Duties Tribunals, London Tribunal                     Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Centre, vom 5. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Fast Forward                   Ländern (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1).
Resources PLC gegen Commissioners of Customs and
                               Excise
                      (Rechtssache C-254/02)
                                                                        Rechtsmittel des Michael Becker gegen das Urteil des
                          (2002/C 202/23)                               Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        (4. Kammer) vom 12. Juni 2002 in der Rechtssache T-9/
                                                                        01, Michael Becker gegen Rechnungshof der Europäischen
                                                                                 Gemeinschaften, eingelegt am 15. Juli 2002
Die VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                           (Rechtssache C-260/02 P)
durch Beschluss vom 5. Juli 2002, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 11. Juli 2002, in dem Rechts-
streit Fast Forward Resources PLC gegen Commissioners of                                         (2002/C 202/24)
Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:
                                                                        Michael Becker hat am 15. Juli 2002 beim Gerichtshof der
i)     Was ist in der Verordnung (EG) Nr. 152/1999 (1) der              Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
       Kommission die richtige Bedeutung und die rechtliche             Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
       Wirkung der in Artikel 3 verwendeten Formulierung „die           schaften (4. Kammer) vom 12. Juni 2002 in der Rechtssache
       Erfassung endet“?                                                T-9/01, Michael Becker gegen Rechnungshof der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (1), eingelegt. Prozessbevolmächtigte des
                                                                        Rechtsmittelführers sind Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Fricke,
ii)    Falls Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 152/1999
       der Kommission bedeutet, dass der gesamte in der                 Kanzlei Prof. Dr. Fricke & Coll, Landshut (sowie Nürnberg,
                                                                        Neubrandenburg und Luxemburg), und Rechtsanwalt Roy
       Verordnung vorgesehene Vorgang der Erfassung wegfällt:
                                                                        Nathan, Luxemburg.
       a) Macht dies die Verordnung (EG) Nr. 175/2000 (2) des
       Rates unwirksam in Bezug auf Einfuhren von Lederhand-
       taschen in die Europäische Union vor Mitternacht am              Der Rechtsmittelführer beantragt die vollständige Aufhebung
       23. Oktober 1999 und b) für welche Erzeugnisse wird,             der Entscheidung des Gerichts der I. Instanz vom 12. Juni
       wenn überhaupt, durch Artikel 1 Absatz 4 der Verord-             2002 und hält die im ersten Rechtszug gestellten Anträge
       nung (EG) Nr. 175/2000 des Rates wirksam ein Zoll                vollständig aufrecht.
       erhoben?
iii)   Steht Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 175/2000 des             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
       Rates im Einklang mit den Artikeln 11 Absatz 4 und 14
       Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (3) des Rates            Das Urteil des Gerichts der I. Instanz vom 12. Juni 2002
       und, wenn nein, was ist die Folge dieser Unvereinbarkeit         beinhaltet eine Verletzung des Gemeinschaftsgrundrechts.
       für die Vereinnahmung von aufgrund der Verordnung
       (EG) Nr. 152/1999 der Kommission erfassten Antidum-
       pingzöllen?                                                      —     Verletzung der Fürsorgepflicht
iv)    Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 175/2000 des Rates         Es obliege dem Invaliditätsausschuss, auf der Grundlage der
       insoweit vereinbar mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96            medizinischen Gutachten zu untersuchen, ob die in Artikel 78
       des Rates, als der Erlass der Massnahme nach dem in              des Statuts aufgezählten Voraussetzungen erfüllt seien. Es sei
       Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des           unerheblich, dass er sich im Urlaub aus persönlichen Gründen
       Rates angegebenen Zwölfmonatszeitraum erfolgte?                  befinde. Die Gründe, aus denen der Beklagte seine Beschwerde
                                                                        zurückgewiesen habe, seien mit der Fürsorgepflicht nicht
                                                                        vereinbar und würden weder vom Wortlaut des Statut gedeckt,
(1) Vom 22. Januar 1999 zur Einleitung einer Überprüfung der           noch entsprächen sie dessen Sinn und Zweck.
     Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates zur Einführung eines
     endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen
     aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung    —     Nichtwürdigung entscheidungswesent-
     für neue Ausführer), zur Ausserkraftsetzung des Zolls auf diese          licher Informationen
     Einfuhren im Falle von fünf ausführenden Herstellern und zur
     zollamtlichen Erfassung der betreffenden Einfuhren (ABl. L 18      Die Europäische Kommission hat auf ein Auskunftsersuchen
     vom 23.1.1999, S. 10).
(2) Vom 24. Januar 2000 zur Wiedereinführung eines endgültigen
                                                                        des Gerichts geantwortet und dabei den rechtlichen Stand-
     Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder       punkt des Klägers in voller Gänze unterstützt. Das Gericht der
     mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von bestimmten        I. Instanz hat diese Meinungsäußerung der Kommission in
     ausführenden Herstellern zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ver-      den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils weder
     kauft werden, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/      erwähnt und deswegen auch nicht rechtlich angemessen
     97 (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 25).                               gewürdigt.