CELEX: 62011CN0460
Language: de
Date: 2011-09-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-460/11: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 5. September 2011 — Hewlett-Packard GmbH gegen Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort)

10.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 362/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 5. September 2011 — Hewlett-Packard GmbH gegen Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort)
   (Rechtssache C-460/11)
   2011/C 362/18
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Hewlett-Packard GmbH
   
      Beklagte: Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort)
   
      Vorlagefragen
   
   Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft folgende Fragen vorgelegt:
   
               1.
            
            
               Ist die Richtlinie bei der Auslegung des nationalen Rechts bereits für Vorfälle zu berücksichtigen, die sich nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie am 22. Juni 2001, aber vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit am 22. Dezember 2002 ereignet haben?
            
         
               2.
            
            
               Handelt es sich bei Vervielfältigungen mittels Druckern um Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie?
            
         
               3.
            
            
               Für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird: Können die Anforderungen der Richtlinie an einen gerechten Ausgleich für Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Gleichbehandlung aus Art. 20 der EU-Grundrechtecharta auch dann erfüllt sein, wenn nicht die Hersteller, Importeure und Händler der Drucker, sondern die Hersteller, Importeure und Händler eines anderen Geräts oder mehrerer anderer Geräte einer zur Vornahme entsprechender Vervielfältigungen geeigneten Gerätekette Schuldner der angemessenen Vergütung sind?
            
         
      (1)  ABl. L 167, S. 10.