CELEX: C2003/112/17
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-83/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Februar 2003

10.5.2003                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 112/9
4.     Falls die Frage 2 verneint wird:                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am
       Verfügt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                                  26. Februar 2003
       ten aufgrund des Inhaltes des Vorabentscheidungsersu-
       chens samt Beilagen im Hinblick auf seine Rechtspre-
       chung in der Rechtssache C-392/93, British Telecommu-                               (Rechtssache C-83/03)
       nications plc., Urteil vom 26.3.1996 (2), über alle Infor-
       mationen, um die Frage zu beantworten, ob sich die
       dargestellten Umsetzungsnormen innerhalb des dem na-                                    (2003/C 112/17)
       tionalen Gesetzgeber durch die Richtlinie des Rates 89/
       105/EWG vom 21. Dezember 1988 betreffend die Trans-
       parenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestset-
       zung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch
       und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversiche-
       rungssysteme eingeräumten Ermessensspielraums bewe-            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       gen oder überlässt der die Beantwortung dieser Frage dem       26. Februar 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
       vorlegenden Gericht?                                           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und
                                                                      Roberto Amorosi.
( 1) Sammlung 2001 S. I-09285.
( 2) Sammlung 1996 S. I-01631.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      a)    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                            ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
                                                                            85/337/EWG ( 1) des Rates vom 27. Juni 1985 über die
                                                                            Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       chen und privaten Projekten verstoßen hat, dass sie nicht
Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November                       ordnungsgemäß geprüft hat, ob das Vorhaben zum
2002 in Sachen Wolff & Müller GmbH & CO. KG gegen                           Bau eines Yachthafens in Fossacesia (Chieti), das vom
                      José Filipe Pereira Félix                             Verzeichnis in Anhang II dieser Richtlinie umfasst wird,
                                                                            so geartet ist, dass insoweit die Durchführung eines
                                                                            Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung geboten
                       (Rechtssache C-60/03)                                ist;
                          (2003/C 112/16)                             b)    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Klagegründe und wesentliche Argumente
14. Februar 2003, in Sachen Wolff & Müller GmbH & Co KG
gegen José Filipe Pereira Félix, um Vorabentscheidung über
folgende Frage:
                                                                      Die italienischen Behörden hätten der Kommission gegenüber
                                                                      keine Erklärung dazu abgegeben, dass sie es nicht für erforder-
Steht Art. 49 EG (vormals Art. 59 EG-Vertrag) einer nationalen        lich gehalten hätten, das Vorhaben des Baus eines Yachthafens
Regelung entgegen, nach der ein Bauunternehmer, der einen             in Fossacesia (Chieti) einem Verfahren der Umweltverträglich-
anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen              keitsprüfung nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/
beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder          EWG zu unterziehen.
eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an
einen Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine
gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien wie ein
                                                                      Daher sei nicht klar, ob die Merkmale des Vorhabens auf ihre
Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet
                                                                      mögliche Auswirkung auf Fauna, Flora und Landschaft geprüft
hat, wenn das Mindestentgelt den Betrag erfaßt, der nach
                                                                      worden seien. Dass das fragliche Gebiet nicht als Gebiet von
Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung
                                                                      gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen worden sei, sei
und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen
                                                                      ein weiterer Umstand, der zur Schlussfolgerung Anlass gebe,
zur sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist
                                                                      dass solche Auswirkungen hätten geprüft werden müssen. Des
(Nettoentgelt), wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht
                                                                      Weiteren sei die Tatsache, dass diese Prüfung erst nach
vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel des Gesetzes ist?
                                                                      Erteilung der Baugenehmigung vorgenommen worden sei,
                                                                      ein weiteres Element, das darauf schließen lasse, dass das
                                                                      angewandte Verfahren zumindest inkohärent gewesen sei.
 ---pagebreak--- C 112/10               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          10.5.2003
Auch wenn die Richtlinie 85/337 keine Leitlinien und Kriterien       4.    Verneinendenfalls: Dürfen die Gerichte der Mitgliedstaa-
für die Vornahme der Prüfung enthalte, ob eine Umweltver-                  ten den Begriff des Handelsvertreters im Rahmen einer
träglichkeitsprüfung im Hinblick auf ein bestimmtes Vorhaben               analogen Anwendung der nationalen Rechtsordnung,
erforderlich sei, könne jedenfalls dann nicht von einer ord-               durch die die genannte Richtlinie in innerstaatliches
nungsgemäßen Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der                         Recht umgesetzt wurde, auch auf den vorgenannten Fall
Richtlinie ausgegangen werden, wenn, wie hier, die Entschei-               erstrecken, oder ist dies unzulässig, da es der Einheitlich-
dung, ein Vorhaben diesem Verfahren nicht zu unterziehen,                  keit des Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen würde?
nicht ordnungsgemäß begründet worden sei.
                                                                     (1 ) ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.
( 1) ABl. L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40.
                                                                     Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                                          26. Februar 2003
des Polymeles Protodikeio Athen (Erstinstanzliches Kol-
legialgericht Athen) vom 27. April 2001 in dem Rechts-                                      (Rechtssache C-86/03)
streit Anastasia Mavrona Kai Sia OE gegen Delta Etaireia
               Symmetochon Anonymos Etaireia                                                   (2003/C 112/19)
                     (Rechtssache C-85/03)
                                                                     Die Hellenische Republik hat am 26. Februar 2003 eine Klage
                         (2003/C 112/18)                             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Aikaterini Samoni-
                                                                     Rantou und Panagiotis Mylonopoulos, Rechtsberater in der
Das Polymeles Protodikeio Athen ersucht den Gerichtshof der          Sonderrechtsabteilung des Außenministeriums.
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 27. April
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Die Klägerin beantragt,
26. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Anastasia Mavrona Kai
Sia OE gegen Delta Etaireia Symmetochon Anonymos Etaireia            1.    die Entscheidung der Kommission K(2002)2475 endg.
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                 vom 17. Dezember 2002 über einen Antrag Griechen-
                                                                           lands auf Zulassung der Verwendung von Schweröl mit
1.    Ist auch derjenige, der als unabhängiger Vermittler in               einem Schwefelhöchstgehalt von 3 Massenhundertteilen
      seinem Namen dem Unternehmer Waren zu einem Preis                    in seinem Hoheitsgebiet ( 1) für nichtig zu erklären;
      abkauft, von dem er seine Provision abgezogen hat, und
      der sie dann an Dritte verkauft, dabei aber für Rechnung       2.    die Richtlinie 1999/32/EG nach Artikel 241 EG für
      des Unternehmers tätig wird, als Handelsvertreter im                 unanwendbar zu erklären und
      Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/
      EWG (1) des Rates der Europäischen Gemeinschaften              3.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      anzusehen?
2.    Verneinendenfalls: Schließt die in dem genannten Artikel
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
      festgelegte Definition des Handelsvertreters den in der
      ersten Frage geschilderten Fall (desjenigen, der als unab-
                                                                     —     Verletzung der Verteidigungsrechte;
      hängiger Vermittler in seinem Namen dem Unternehmer
      Waren zu einem Preis abkauft, von dem er seine Provision
                                                                     —     Verstoß gegen den Grundsatz der praktischen Wirksam-
      abgezogen hat, und der sie dann an Dritte verkauft, dabei
                                                                           keit (effet utile);
      aber für Rechnung des Unternehmers tätig wird) aus oder
      besteht eine echte Lücke?
                                                                     —     Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes;
3.    Falls eine Lücke besteht: Kann die in Artikel 1 Absatz 2       —     Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
      der Richtlinie enthaltene Definition aus Gründen der
      Billigkeit analog auch auf denjenigen angewandt werden,        —     Verstoß gegen Artikel 252 EG.
      der als unabhängiger Vermittler in seinem Namen dem
      Unternehmer Waren zu einem Preis abkauft, von dem er
      seine Provision abgezogen hat, und der sie dann an Dritte      (1 ) ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 16.
      verkauft, dabei aber für Rechnung des Unternehmers tätig
      wird?