CELEX: C1995/299/08
Language: de
Date: 1995-11-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-440/93 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divisional Court): The Queen gegen Licensing Authority of the Department of Health und Norgine Ltd, ex parte: Scotia Pharmaceuticals Ltd (Arzneimittel - Inverkehrbringen - Abgekürztes Verfahren)

Nr. C 299/6           1 DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 11 . 95
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispeziali­
                          ( Sechste Kammer )                           täten genügen .
                        vom 5 . Oktober 1995
                                                                       (') ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .
 in der Rechtssache C-440/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division , Divi­
 sional Court ): The Queen gegen Licensing Authority of the
 Department of Health und Norgine Ltd, ex parte: Scotia
                      Pharmaceuticals Ltd ( 1 )
      (Arzneimittel — Inverkehrbringen — Abgekürztes                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                Verfahren)                                                    ( Sechste Kammer )
                             ( 95/C 299/08 )                                                vom 5 . Oktober 1995
                                                                     in der Rechtssache C-96/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                       des Tribunale Genua): Centro Servizi Spediporto Srl gegen
                                                                                   Spedizioni Marittima del Golfo Srl (')
                                                                      (Straßenverkehr — Tarife — Staatliche Regelung —
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                               Wettbewerb)
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                             Gerichtshofes)                                                      ( 95/C 299/09 )
                                                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-440/93 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom High Court of                   ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Justice , Queen's Bench Division , Divisional Court ( Verei­         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
nigtes Königreich ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­                                         Gerichtshofes)
streit The Queen gegen Licensing Authority of the Depart­
ment of Health und Norgine Ltd, ex parte : Scotia Pharma­
                                                                     In der Rechtssache C-96/94 betreffend ein dem Gerichtshof
ceuticals Ltd , vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 Nr . 8 Buch­              nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Tribunale Genua ( Italien )
stabe a ) Ziffer ii ) der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom         in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Centro Servizi
26 . Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwal­             Spediporto Sri gegen Spedizioni Marittima del Golfo Sri
tungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( ABl . 1965 ,            vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
Nr . 22 , S. 369 ) in der durch die Richtlinie 87/21 /EWG des        legung der Artikel 3 Buchstabe g ), 5 , 30 , 85 , 86 und 90
Rates vom 22 . Dezember 1986 ( ABl . 1987, L 15 , S. 36 )            EG-Vertrag, der Verordnung ( EWG ) Nr . 4055/86 des Rates
geänderten Fassung hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )            vom 22 . Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schock­                 des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt
weiler, der Richter G. F. Mancini , C. N. Kakouris , J. L.           zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten
Murray ( Berichterstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt :          und Drittländern ( ABl . L 378 , S. 1 ) und der Richtlinie
                                                                     92/ 106/EWG des Rates vom 7 . Dezember 1992 über die
P. Leger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
5 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­               Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderun­
sen :
                                                                     gen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaa­
                                                                     ten ( ABl . L 368 , S. 38 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
                                                                     Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A.
Artikel 4 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a) Ziffer ii) der Richtlinie      Schockweiler ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini ,
65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Anglei­                J. L. Murray, G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalan­
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz­              walt: P. Leger; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
neispezialitäten in der durch die Richtlinie 87/21 /EWG des          5 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
Rates vom 22 . Dezember 1 986 geänderten Fassung ist dahin           sen :
auszulegen , daß eine nationale Behörde, die für die Ertei­
lung der Genehmigung für das Inverkehrbringen einer                   1 . Die Artikel 3 Buchstabe g), 5 , 85 , 86 und 90 sowie
Arzneispezialität zuständig ist, eine solche Genehmigung                   Artikel 30 EG-Vertrag stehen einer Regelung eines
nicht erteilen darf, wenn die zur Begründung eines Geneh­                  Mitgliedstaats nicht entgegen , nach der die Tarife des
migungsantrags vorgelegten Angaben und Unterlagen keine                    Güterkraftverkehrs behördlich auf der Grundlage von
eingehende Bezugnahme auf wissenschaftliche Veröffentli­                   Vorschlägen eines Ausschusses festgelegt werden, wenn
chungen gemäß den Anforderungen des zweiten und des                        diesem neben einer Minderheit von Vertretern der
dritten Teils des Anhangs der Richtlinie 75/31 8/EWG des                   betroffenen Wirtschaftsteilnehmer eine Mehrheit von
Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und                     Vertretern öffentlicher Stellen angehört und er bei
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ana­                  seinen Vorschlägen bestimmte Kriterien des Gemein­
lytischen , toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen                 wohls beachten muß und wenn die öffentlichen Stellen
oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche                   überdies ihre Vorrechte nicht durch die Berücksichti­
mit Arzneispezialitäten enthalten und wenn diese Unterla­                  gung der Stellungnahmen anderer öffentlicher und
gen keine Sachverständigenberichte enthalten, die den                      privater Einrichtungen vor der Genehmigung der Vor­
Anforderungen der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 75/                       schläge aufgeben oder die Tarife sogar von Amts wegen
3 1 9/EWG des Rates vom 20. Mai 1 975 zur Angleichung der                  festlegen.