CELEX: C1998/209/36
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Herrn Günther Bühring gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 4. Februar 1998 in der Rechtssache T-246/93, Günther Bühring gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14. April 1998 (Rechtssache C-105/98 P)

C 209/18               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.7.98
Union Deutsche Lebensmittelwerke GmbH gegen Schutz-                grundsätzlich dasjenige Geburtsdatum maûgebend ist, das
verband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., um Vorab-            sich aus der ersten Angabe des Versicherten gegenüber
entscheidung über folgende Fragen:                                 dem Sozialversicherungsträger des betreffenden Mitglied-
                                                                   staates oder gegenüber dem dortigen (insoweit im Ver-
1. Ist Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     hältnis zum Sozialversicherungsträger meldepflichtigen)
     Nr. 1898/87 (1) des Rates vom 2. Juli 1987 über den           Arbeitgeber ergibt?
     Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeug-
     nisse bei ihrer Vermarktung auch unter Berücksichti-
     gung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/398/
     EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebens-
     mittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     sind (2), getroffenen Regelung so auszulegen, daû ein         Beschlusses des Obersten Gerichtshofes (Österreich) vom
     Milcherzeugnis, bei dem aus diätetischen Gründen              31. März 1998 in dem Rechtsstreit Johann Buchner und
     Milchfett durch Pflanzenfett ersetzt worden ist, nicht         zwölf andere gegen Sozialversicherungsanstalt der Bauern
     als Käse bezeichnet werden darf?                                                 (Rechtssache C-104/98)
                                                                                           (98/C 209/35)
2. Falls die erste Frage bejaht werden sollte: Ist es von
     Bedeutung, daû die Bezeichnung ¹Diät-Käse (bzw.
     Diät-Weichkäse) mit Pflanzenöl für die fettmodifizierte       Der Oberste Gerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts-
     Ernährungª mit beschreibenden Zusätzen auf der Ver-           hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
     packung ergänzt wird, wie ¹Dieser Diät-Käse ist reich         31. März 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
     an mehrfach ungesättigten Fettsäuren ¼ª bzw. ¹Dieser          gen am 14. April 1998, in dem Rechtsstreit Johann Buch-
     Diät-Käse ist ideal für eine cholesterinbewuûte Lebens-       ner und zwölf andere gegen Sozialversicherungsanstalt der
     weise ¼ª?                                                     Bauern, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                   1. Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 79/7/
(1) ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 36.
(2) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27.
                                                                        EWG des Rates (1) so auszulegen, daû er einem Mit-
                                                                        gliedstaat die unterschiedliche Festsetzung des Renten-
                                                                        alters nur für Renten- bzw. Pensionsansprüche erlaubt,
                                                                        die ausschlieûlich aus dem Risikofall des Alters
                                                                        gewährt werden, oder ist diese Ausnahmeregelung
                                                                        auch auf Renten- bzw. Pensionsansprüche zu beziehen,
                                                                        die zwar erst ab einem bestimmten Alter, aber darüber
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        hinaus nur wegen einer bestehenden Invalidität
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 17. Februar
                                                                        (Erwerbsunfähigkeit) gewährt werden?
1998 in dem Rechtsstreit Ibrahim Kocak gegen Landesver-
      sicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken
                                                                   2. Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der
                    (Rechtssache C-102/98)                              Richtlinie 79/7/EWG so auszulegen, daû er einem Mit-
                         (98/C 209/34)                                  gliedstaat erlaubt, eine vorher bestandene gleiche
                                                                        Regelung des Rentenalters (hier die Vollendung des
                                                                        55. Lebensjahres für Männer und Frauen) nach Ablauf
Das Bundessozialgericht Ð 13. Senat Ð ersucht den                       der Umsetzungsfrist dahin zu ändern, daû für Männer
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                       und Frauen nunmehr ein unterschiedliches Rentenalter
Beschluû vom 17. Februar 1998, in der Kanzlei des                       (hier die Vollendung des 57. Lebensjahres für Männer
Gerichtshofes eingegangen am 9. April 1998, in dem                      und des 55. Lebensjahres für Frauen) festgesetzt wird?
Rechtsstreit Ibrahim Kocak gegen Landesversicherungsan-
stalt Oberfranken und Mittelfranken, um Vorabentschei-             (1) ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.
dung über folgende Frage:
Ist das Recht betreffend die Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
(insbesondere Artikel 9 des Abkommens zur Gründung der
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-           Rechtsmittel des Herrn Günther Bühring gegen das Urteil
schaft und der Türkei vom 12. September 1963, Artikel 37           des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen vom                        schaften (Erste Kammer) vom 4. Februar 1998 in der
23. November 1970, Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80             Rechtssache T-246/93, Günther Bühring gegen Rat der
des Assoziationsrates vom 19. September 1980 und                   Europäischen Union und Kommission der Europäischen
Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziati-                  Gemeinschaften, eingelegt am 14. April 1998
onsrates vom 19. September 1980) dahin auszulegen, daû                               (Rechtssache C-105/98 P)
es dem Gesetzgeber eines Mitgliedstaates nicht gestattet
ist, eine Regelung zu treffen, wonach für die Verwendung                                   (98/C 209/36)
in der einem Versicherten zugeordneten Versicherungsnum-
mer sowie für die Gewährung von Altersruhegeld auch bei            Herr Günther Bühring hat am 14. April 1998 ein Rechts-
türkischen Wanderarbeitnehmern Ð ohne Rücksicht auf                mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Besonderheiten des türkischen Personenstandsregisters Ð            Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 4. Fe-
 ---pagebreak--- 4.7.98                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 209/19
bruar 1998 in der Rechtssache T-246/93, Günther Bühring             de l'encadrement audiovisuel SNEA-CFE-CGC haben am
gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der                 15. April 1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû des
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-             Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigter des             (Zweite erweiterte Kammer) vom 18. Februar 1998 in der
Rechtsmittelführers ist Prof. Dr. Hagen Lichtenberg, Uni-           Rechtssache T-189/97, ComiteÂ d'entreprise de la socieÂteÂ
versität Bremen, D-28359 Bremen.                                    francËaise de production und andere gegen Kommission
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevoll-
Der Rechtsmittelführer beantragt:                                   mächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwältin
                                                                    HeÂleÁne Masse-Dessen, zugelassen beim Conseil d'EÂtat und
a) das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. Februar            bei der Cour de cassation, Zustellungsanschrift: Kanzlei
     1998 (in der Rechtssache T-246/93) (1) aufzuheben,             des Rechtsanwalts Guy Thomas, 77, boulevard de la
                                                                    Grande-Duchesse Charlotte, Luxemburg.
b) nach dem Klageantrag (2) Schadensersatz zu gewähren,
                                                                    Die Rechtsmittelführer beantragen,
c) den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                    Ð ihr Rechtsmittel zuzulassen,
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                    Ð den angefochtenen Beschluû aufzuheben,
Der Rechtsmittelführer wendet sich gegen die Abweisung
seiner Klage mit der Begründung, die fünfjährige Verjäh-            Ð ihre Klage für zulässig zu erklären,
rungsfrist gemäû Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofes
habe mit dem Zeitpunkt begonnen, in dem er seinen Hof               Ð ihre Klage für begründet zu erklären,
durch Zwangsversteigerung verloren hat. Diese Rechtsauf-
fassung berücksichtigt nicht, daû
                                                                    Ð die Entscheidung 97/238/EG (1) der Kommission vom
                                                                         2. Oktober 1996 folglich für nichtig zu erklären,
a) er gegen die Zwangsvollstreckung und die Zuschlagser-
     teilung Rechtsmittel vor den zuständigen innerstaat-
                                                                    Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     lichen Gerichten eingelegt hatte. Damit bestand die
                                                                         gen und sie zu verurteilen, jedem Rechtsmittelführer
     Möglichkeit, daû der Kläger seinen Betrieb zurücker-
                                                                         einen Betrag von 20 000 ECU für seine Kosten zu zah-
     halten würde bis zur rechtskräftigen Zurückweisung
                                                                         len.
     dieser Rechtsmittel.
b) die Zwangsversteigerung des Betriebs des Klägers                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     selbst unmittelbare Schadensfolge war und deshalb
     nicht dazu herangezogen werden kann, den fortlaufen-           Ð Dazu, daû die anerkannten Arbeitnehmervertreter
     den Erwerbsschaden des Klägers zu unterbrechen.                     nicht individuell von der Entscheidung betroffen seien:
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 18.                                      Das Gericht habe zu Unrecht entschieden, daû die
(2) ABl. C 166 vom 17.6.1993, S. 11.                                     Rechtsmittelführer nicht individuell von der angefoch-
                                                                         tenen Entscheidung betroffen seien, da es die individu-
                                                                         ell betroffenen Personen rechtlich fehlerhaft definiert
                                                                         habe, nämlich ohne Ð wie aufgrund der in der Recht-
                                                                         sprechung bereits getroffenen Unterscheidungen gebo-
                                                                         ten Ð die besondere Situation der Arbeitnehmervertre-
Rechtsmittel des ComiteÂ d'entreprise de la socieÂteÂ francËaise         ter zu berücksichtigen, und da es die Umstände des
de production, des Syndicat national de radio-diffusion et               vorliegenden Falles fehlerhaft ausgelegt habe.
de teÂleÂvision SNRT-CGT, des Syndicat unifieÂ de radio et
de teÂleÂvision SURT-CFDT, des Syndicat national Force              Ð Dazu, daû die Rechtsmittelführer nicht unmittelbar
ouvrieÁre de radio-diffusion et de teÂleÂvision und des Syndi-           von der angefochtenen Entscheidung betroffen seien:
cat national de l'encadrement audiovisuel SNEA-CFE-
CGC gegen den Beschluû des Gerichts erster Instanz der                   Die gesamte Begründung, nach der die Rücknahme
Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer)                   von Beihilfen nur möglicherweise Folgen habe, da die
vom 18. Februar 1998 in der Rechtssache T-189/97,                        Entscheidung des Unternehmens zwischen die Beihilfen
ComiteÂ d'entreprise de la socieÂteÂ francËaise de production            und diese Folgen trete, beruhe auf einer fehlerhaften
und andere gegen Kommission der Europäischen Gemein-                     Prüfung der Entscheidung selbst, die diese Folgen vor-
             schaften, eingelegt am 15. April 1998                       aussetze und vorschreibe, und des verbindlichen Cha-
                   (Rechtssache C-106/98 P)                              rakters dieser Erwägungen sowie auf einer rein theore-
                                                                         tischen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen
                         (98/C 209/37)
                                                                         Situation.
Das ComiteÂ d'entreprise de la socieÂteÂ francËaise de produc-      (1) Über die staatliche Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unter-
tion, das Syndicat national de radio-diffusion et de teÂleÂvi-          nehmens für audiovisuelle Produktionen SocieÂteÂ francËaise de
sion SNRT-CGT, das Syndicat unifieÂ de radio et de teÂleÂvi-            production (ABl. L 95 vom 10.4.1997, S. 19).
sion SURT-CFDT, das Syndicat national Force ouvrieÁre de
radio-diffusion et de teÂleÂvision und das Syndicat national