CELEX: 31989R1104
Language: de
Date: 1989-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1104/89 der Kommission vom 27. April 1989 zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls

28 . 4. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 116/35
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1104/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. April 1989
                 zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit
                                    Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          sion (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  3556/88 (®), wurden die diesbezüglichen Durchführungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates           bestimmungen erlassen.
vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr            Zur Gewährleistung einer normalen Abwicklung der
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­             Regelung sollte bei der Berechnung der Einfuhrpreise
 nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­         folgendes berücksichtigt werden :
 nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 2 Buchstabe b),                                            — bei den Währungen, die untereinander eine Schwan­
                                                                       kungsbreite von 2,25 v. H. einhalten, ein Umrech­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     nungskurs, der sich auf den Leitkurs stützt, der mit
                                                                       dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 3 Absatz 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                        letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                     1676/85 des Rates (l0), zuletzt geändert durch die
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden                Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (n), zu multiplizieren
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­                  ist ;
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,
                                                                  — bei den anderen Währungen ein Umrechnungskurs,
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                             kurse stützt und in einem bestimmten Zeitraum im
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3005/88 (3), (EWG) Nr.                      Vergleich zu den Währungen festgestellt wird, die
3175/88 ("), (EWG) Nr. 3552/88 O und (EWG) Nr.                         unter dem ersten Gedankenstrich genannt sind.
4078/88 (Ä) des Rates betreffen die Eröffnung und Verwal­
tung eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und            Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 4078/88 festgesetzte
                                                                  Präferenzzoll wurde für kleinblütige Rosen mit Ursprung
Blütenknospen, geschnitten, frisch, mit Ursprung in
Zypern, Jordanien, Marokko bzw. Israel.
                                                                  in Israel durch die Verordnung (EWG) Nr. 580/89 der
                                                                  Kommission (12) ausgesetzt.
Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                  Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
4088/87 wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein
                                                                  (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
bestimmtes Ursprungsland wieder der Präferenzzoll                 Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
eingeführt, wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
ohne Abzug des vollen Zollsatzes bei mindestens 70 v. H.          gungen nach Artikel 2 Absatz 3 erster Gedankenstrich der
der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsenta­            Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Wiedereinfüh­
tiven Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die                 rung des Präferenzzolls für kleinblütige Rosen mit
nachstehende Dauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen               Ursprung in Israel erfüllt sind —
Anwendung der Maßnahme der Präferenzzollaussetzung
an gerechnet, mindestens 85 v. H. des gemeinschaftlichen
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugerpreises betragen :
— an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle
                                                                                           Artikel 1
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe
     a) dieser Verordnung,                                        Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 4078/88 festgesetzte,
— an drei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle                bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen (KN-Code ex
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe          0603 10 51 ) mit Ursprung in Israel zu erhebende Präfe­
     b) dieser Verordnung.                                        renzzoll wird wiedereingeführt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3557/88 der Kommis­
sion f) wurden zur Anwendung dieser Regelung die                                           Artikel 2
                                                                  Diese Verordnung tritt am 28. April 1989 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 382 vom  31 . 12. 1987, S. 22.
O   ABl. Nr. L 311 vom  17. 11 . 1988, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 271 vom  1 . 10. 1988 , S. 7.                      (8) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.
(4  ABl. Nr. L 283 vom  18. 10. 1988, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 8.
(*) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 2.                       (10) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 359 vom 28 . 12. 1988, S. 8 .                        (") ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 9.                         0 2) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1989, S. 15.
 ---pagebreak--- Nr. L 116/36                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 4. 89
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaät.
             Brüssel, den 27. April 1989
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission