CELEX: 31996R1129
Language: de
Date: 1996-06-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1129/96 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache Ausschreibung

Nr. L 150/ 14        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 6. 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1129/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 24. Juni 1996
                     zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache
                                                         Ausschreibung
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission (®)
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 betreffend die Zeitpunkte, die für die im Sektor Wein
                                                                    anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse
                                                                    maßgebend sind, und zur Änderung der Verordnung
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           (EWG) Nr. 377/93, legt die landwirtschaftlichen Kurse
   Gemeinschaft,                                                    fest, anhand deren die im Rahmen einfacher Ausschrei­
                                                                    bungen vorgesehenen Zahlungen und Sicherheiten in
                                                                    Landeswährung umzurechnen sind.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
  vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  (EG) Nr. 1 544/95 (2),                                           schusses für Wein —
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates
  vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz
  von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen
  der Interventionsstellen (3),
                                                                                           Artikel 1
  in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Im Rahmen der fünf einfachen Ausschreibungen Nrn .
                                                                  201 /96 EG, 202/96 EG, 203/96 EG, 204/96 EG und
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis­
  sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.         205/96 EG werden insgesamt 250 000 hl Alkohol
  31 52/94 (*), sind Durchführungsbestimmungen für den            verkauft, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln
 Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln            35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
  35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus               stammen und sich im Besitz der italienischen, spanischen
                                                                  und französischen Interventionsstelle befinden .
  Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden .
                                                                  Die einfachen Ausschreibungen Nrn . 201 /96 EG, 202/96
 Zur Ausfuhr von Weinalkohol nach bestimmten Ländern              EG, 203/96 EG, 204/96 EG und 205/96 EG beziehen sich
 der Karibik und in Mittelamerika mit dem Ziel, die               jeweils auf 50 000 hl Alkohol zu 100% vol .
 Versorgung dieser Länder nicht zu unterbrechen und die
 in der Gemeinschaft vorhandenen Bestände an Weinal­
 kohol abzubauen, sollten einfache Ausschreibungen
 durchgeführt werden .                                                                    Artikel 2
                                                                  Der zum Verkauf angebotene Alkohol
 Zur Gewährleistung der tatsächlichen Ausfuhr des Alko­
 hols aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und um eine             — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
 Nichteinhaltung des Ausfuhrtermins angemessen                         bestimmt;
 bestrafen zu können, sollte eine spezifische Sicherheitslei­
 stung verlangt werden . Diese Sicherheit müßte unab­            — muß eingeführt und dehydratisiert werden
 hängig von der Durchführungssicherheit, durch die insbe­
 sondere die Auslagerung des zugeschlagenen Alkohols aus
 den Lagerhäusern und seine Verwendung für die vorgese­                — im Rahmen der einfachen Ausschreibungen Nrn.
                                                                           201 /96 EG und 202/96 EG in :
henen Zwecke zu gewährleisten ist, geleistet werden .
                                                                           — Costa Rica,
(') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .
11) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31 .                                — Guatemala,
(3) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 43 vom 20 . 2. 1993, S. 6.
M ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 34.                        (6) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 19.
 ---pagebreak---  25. 6 . 96          DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 150/ 15
         — Honduras, einschließlich der Swan-Inseln,           menge zu stellen, die im Rahmen der jeweiligen
         — El Salvador,                                        Ausschreibung gemäß Artikel 1 zum Verkauf angeboten
                                                               wird.
    — im Rahmen der einfachen Ausschreibungen Nrn.
         203/96 EG, 204/96 EG und 205/96 EG in einem           Die Aufrechterhaltung eines Angebots nach Ablauf der
         der nachstehenden Drittländer:                        Angebotsfrist, die Stellung der Ausfuhr- und der Durch­
                                                               führungssicherheit sind, bezogen auf die Teilnahmesi­
         — St. Christoph und Nevis,                            cherheit, Hauptforderungen im Sinne von Artikel 20 der
         — Bahamas,                                            Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (').
         — Dominikanische Republik,
                                                               Die für jede der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen
         — Antigua und Barbuda,                                zu stellende Teilnahmesicherheit wird freigegeben, wenn
         — Dominica,                                           das Angebot abgelehnt wird bzw. der Zuschlagsempfänger
         — Britische Jungferninseln und Montserrat,            die Ausfuhr- und die Durchführungssicherheit vollständig
                                                               hinterlegt hat.
         — Jamaika,
         — St. Lucia,                                          (2) Die Ausfuhrsicherheit, die im Rahmen einer der in
         — St. Vincent, einschließlich    der nördlichen      Artikel 1 genannten Ausschreibungen für jede Alkohol­
            Grenadinen,                                        menge zu stellen ist, für die ein Ubernahmeschein ausge­
                                                               stellt wird, beläuft sich auf 5 ECU/hl zu 100 % vol .
         — Barbados,
         — Trinidad und Tobago,                                Diese Ausfuhrsicherheit wird von der Interventionsstelle,
         — Belize,                                             in deren Besitz sich der Alkohol befindet, für die Alko­
                                                               holmenge freigegeben, für die die Ausfuhr innerhalb der
         — Grenada, einschließlich der südlichen Grena­
                                                               durch Artikel 6 gesetzten Frist nachgewiesen wird.
            dinen,
         — Aruba,                                             Wird der in Artikel 6 genannte Ausfuhrtermin über­
         — Niederländische Antillen: Cura?äo, Bonaire,         schritten, verfallen von der Ausfuhrsicherheit von 5
            Saba, St. Eustatius und südlicher Teil von St.     ECU/hl zu 100 % vol, abweichend von Artikel 23 der
            Martin ,                                          Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und außer in Fällen
                                                              höherer Gewalt, folgende Anteile:
         — Guyana,
         — Amerikanische Jungferninseln,                      a) 15 % in jedem Fall,
         — Haiti ;                                            b) 0,33 % des nach Abzug von 15 % verbleibenden
— ist ausschließlich im Kraftstoffsektor zu verwenden .
                                                                   Betrags je Uberschreitungstag nach dem jeweiligen
                                                                   Ausfuhrtermin .
                         Artikel 3                            (3)     Die Durchführungssicherheit beläuft sich auf 30
                                                              ECU/hl Alkohol zu 100 % .
Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­         Diese Sicherheit wird freigegeben gemäß Artikel 34
nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,        Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 .
der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols sowie
bestimmte Besonderheiten sind im Anhang I angegeben .
                                                              (4) Abweichend von Artikel 1 7 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 377/93 sind die Ausfuhr- und die Durchführungs­
                         Artikel 4
                                                              sicherheiten, die im Rahmen einer der in Artikel 1
                                                              genannten Ausschreibungen bei der jeweiligen Interven­
Der Verkauf erfolgt gemäß den Artikeln 13 bis 18 und          tionsstelle zu hinterlegen sind, spätestens am Tag der
den Artikeln 30 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr.               Ausstellung des Ubernahmescheins für die betreffende
377/93 .
                                                              Alkoholmenge gleichzeitig zu stellen .
Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.            (5) Die in Ecu/hl Alkohol zu 100 % vol ausgedrückte
377/93 muß jedoch der im Rahmen der Bekanntma­                Ausfuhrsicherheit wird mit dem bei Ablauf der Angebots­
                                                              frist der jeweiligen Ausschreibung geltenden landwirt­
chung der einfachen Ausschreibungen            festgesetzte   schaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet.
Annahmeschluß für die Angebote zwischen dem 8 . und
25. Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntma­
chung liegen.                                                                           Artikel 6
                         Artikel 5                            ( 1 ) Der im Rahmen der Ausschreibungen gemäß
                                                              Artikel 1 zugeschlagene Alkohol muß bis zum 31 . März
(1 ) Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der             1997 ausgeführt werden.
Verordnung (EWG) Nr. 377/93 beläuft sich auf 3,622
ECU/hl Alkohol zu 100 % vol und ist für die Gesamt­           (') ABl. Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.
 ---pagebreak---     Nr. L 150 / 16    IDEI                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 6. 96
   (2)     Der zugeschlagene Alkohol muß innerhalb von               andere Partie Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne
   zwei Jahren, vom Tag der ersten Übernahme an                      zusätzliche Kosten bereit .
   gerechnet, verwendet werden .
                                                                     (3) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger
                                                                     angekündigten Abholtermin eine von der Interventions­
                                                                     stelle verschuldete Verzögerung von mehr als fünf
                            Artikel 7                               Arbeitstagen ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die
                                                                     fällige Entschädigung.
   Ein gültiges Angebot umfaßt den Ort der Endverwendung
   des zuzuschlagenden Alkohols und die Verpflichtung des
   Bieters, diese Bestimmung einzuhalten . Ferner schließt
                                                                                             Artikel 9
   ein Angebot den Nachweis ein, daß der Bieter vertrag­
   liche Verpflichtungen eingegangen ist gegenüber einem
   Marktbeteiligten des Kraftstoffsektors in einem der in           (1)     Zuschlagsempfänger der Ausschreibungen Nrn .
  Artikel 2 genannten Drittländer, der sich verpflichtet hat,       201 /96 EG und 202/96 EG bzw. 203/96 EG, 204/96 EG,
  den zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Drittländer            und 205/96 EG dürfen einvernehmlich in jeweils einem
  zu dehydratisieren und zur ausschließlichen Verwendung            Mitgliedstaat gleich große Alkoholmengen aus den dort
  im Kraftstoffsektor auszuführen .
                                                                    bezeichneten Fässern untereinander für die im Rahmen
                                                                    der genannten Ausschreibungen vorgesehenen Bestim­
                                                                    mungen tauschen .
                            Artikel 8
                                                                   (2) Ein derartiger Tausch berührt nicht die Verpflich­
                                                                    tungen der beteiligten Zuschlagsempfänger, insbesondere
  ( 1 ) Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols               nicht den zu zahlenden Preis, die Ubernahmefristen und
  entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­             die Verwendung des ihnen zugeschlagenen Alkohols
  empfänger eine Kontrollprobe und analysieren sie, um             gemäß der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung.
  den in % vol ausgedrückten Alkoholgehalt zu überprüfen .
                                                                   (3) Zuschlagsempfänger, die einen derartigen Tausch
  Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied           vornehmen wollen, müssen die beteiligten Interventions­
                                                                   stellen darüber vorher in Kenntnis setzen .
  zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols
  und dem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschrei­
 bungsbekanntmachung, so gelten folgende Bestim­                   (4) Hat ein derartiger Tausch Auswirkungen auf die
 mungen :                                                          Einhaltung der zeitlichen Planung der tatsächlichen
                                                                   Übernahme des Alkohols, ist die Planung unverzüglich
   i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der          anzupassen und die Planungsänderung der Kommission
       Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang II              sofort mitzuteilen .
       sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger
       davon in Kenntnis.
 ii) Der Zuschlagsempfänger kann                                                            Artikel 10
       — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission
          entweder die Übernahme der Partie, deren Merk­          Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 erster Unterabsatz
          male festgestellt wurden, akzeptieren                   der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der
       — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen .
                                                                  sich in den in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß
                                                                  Artikel 36 der genannten Verordnung angegebenen
                                                                  Behältnissen befindet und im Rahmen der in Artikel 1
 In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Interven­         genannten Ausschreibungen zur Verfügung gestellt wird,
                                                                  von den betreffenden Interventionsstellen im Einver­
tionsstelle und die Kommissionsdienststellen gemäß
Anhang III davon in Kenntnis.                                     nehmen mit der Kommission insbesondere aus logisti­
                                                                  schen Gründen ersetzt oder mit anderem, dieser Interven­
                                                                  tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis der
Sobald      diese  Formalitäten    erfüllt  sind, wird   der      betreffende Ubernahmeschein ausgestellt ist.
Zuschlagsempfänger im Fall der Ablehnung der Über­
nahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen
partieabhängigen Pflichten entbunden.
                                                                                           Artikel 11
(2) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den
Zuschlagsempfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Inter­            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
ventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 25. 6 . 96    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 150/ 17
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 24. Juni 1996
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 150/ 18       IDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25. 6. 96
                                                              ANHANG I
                                          EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 201 /96 EG
                          I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                         Alkoholmenge  Verordnung
                                                              Nr. des                    (EWG)
                 Mitgliedstaat            Lagerort          Behältnisses  (in hl von   Nr. 822/87
                                                                                                           Alkoholart
                                                                          100 % vol)     Artikel
             FRANKREICH           Deulep                        72          15 494      35 + 36       Rohalkohol
                                  Boulevard Chanzy
                                  30800 Saint-Gilles­
                                  du-Gard
                                  Longuefuye
                                  53200          Château­        2          21 840     35 + 36       Rohalkohol
                                  Gontier                        5          1 2 666    35 + 36       Rohalkohol
                                             Insgesamt                      50 000
            Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
            oder des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Inter­
           ventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                         II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
           Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
           muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
           Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden .
           Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
           wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
           Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                   III. Aufmachung der Angebote
           1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                unterbreiten .
                Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
           2. Die Angebote müssen
               — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                   Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
               — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                   Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/Wetstraat 130,
                   B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
          3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
               Nr. 201 /96 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
               Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
          4. Die Angebote müssen bis spätestens am 8 . 7. 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
               eingegangen sein .
          5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
               a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 201 /96 EG;
               b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
               c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                  den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                  Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                  stoffsektor zu verwenden .
          6 . Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
              lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
              — SAV par délégation de 1 Onivins, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231 , F-33505
                   Libourne Cedex (Tel : 57 51 03 03; Telex: 572 025; Telefax: 57 25 07 05).
              Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- 25. 6 . 96                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 150/ 19
                                               EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 202/96 EG
                             I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                    Al kohol menge  Verordnung
                                                                         Nr. des                      (EWG)
   Mitgliedstaat                            Lagerort                   Behältnisses   (in hl von    Nr. 822/87
                                                                                                                        Alkoholart
                                                                                      100 % vol)      Artikel
ITALIEN               Mazzari SpA S. Agata Santerno (RA)                                12 500          35        Rohalkohol
                      Del Sud — Rutigliano (BA)                                         10 000          36       Rohalkohol
                      Neri Srl — Faenza (RA)                                            10 000          39       Rohalkohol
                      G. De Luca Sas — Novoli (LE)                                       5 000          35       Rohalkohol
                      G. Di Lorenzo Snc — Pontevallecepi                                 2 500          36       Rohalkohol
                      Caviro Seri — Faenza (RA)                                         10 000          39       Rohalkohol
                                                           Insgesamt                    50 000
               Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
               oder des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interven­
               tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                             II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
               Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden . Er
               muß in einem der Dritdänder, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
               Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
               Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
               wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
               Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                      III. Aufmachung der Angebote
               1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol , zu
                    unterbreiten .
                    Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
               2. Die Angebote müssen
                    — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                        Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
                    — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                        Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                        B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
               3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                    Nr. 202/96 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                    Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
              4. Die Angebote müssen bis spätestens am 8 . 7. 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                   eingegangen sein.
              5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
                   a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 202/96 EG;
                   b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                   c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                      den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                      Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                      stoffsektor zu verwenden .
              6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                   lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                   — AIMA, via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex: 62 03 31 , 62 02 52, 61 30 03, Telefax:
                       445 39 40 , 495 39 40).
                   Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- Nr. L 150/20          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25. 6. 96
                                          EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 203 /96 EG
                          I. Lp^erort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                             Alkoholmenge Verordnung
                                                                  Nr. des                   (EWG)
                 Mitgliedstaat               Lagerort           Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/87
                                                                                                        Alkoholart
                                                                              100% vol)     Artikel
            SPANIEN               Villarrobledo                     15          34 541     35 + 36   Rohalkohol
                                  Villarrobledo                     17          15 459        39     Rohalkohol
                                                 Insgesamt                      50 000
           Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
           oder des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interven­
           tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                          II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
           Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
           muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
           Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden .
           Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
           wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
           Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Züsch lagsnehmers.
                                                     III. Aufmachung der Angebote
           1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                unterbreiten .
                Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
          2. Die Angebote müssen
                — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                    Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
               — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                    Gebäudes „ Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/Wetstraat 130,
                    B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
          3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                Nr. 203/96 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen .
               Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
          4. Die Angebote müssen bis spätestens am 8 . 7. 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
               eingegangen sein.
          5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
               a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 203/96 EG;
               b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 /o vol;
               c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                  den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                  Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                  stoffsektor zu verwenden .
          6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
               lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
               — FEGA, Beneficiencia 8, E-28004 Madrid (Tel.: 347 65 00, Telex: 23427 FEGA, Telefax: 521 98 32).
               Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- 25. 6. 96                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 150/21
                                             EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 204/96 EG
                             I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                    Alkoholmenge    Verordnung
                                                                         Nr. des                      (EWG)
   Mitgliedstaat                           Lagerort                    Behältnisses  (in hl von     Nr. 822/87
                                                                                                                        Alkoholart
                                                                                     100% vol)        Artikel
ITALIEN               Bertolino SpA — Partinico (PA)                                   10 000           35        Rohalkohol
                      Bonollo SpA — Formigine (MO)                                     15 000           36        Rohalkohol
                      I.C.V. SpA — Borgoricco (PD)                                      5 000           39        Rohalkohol
                      F.Iii Cipriani SpA — Chizzola d'Ala (TN)                          7 500           35        Rohalkohol
                      Villapana SpA — Faenza (RA)                                       7 500           35        Rohalkohol
                      Ge. Dis. SpA — Marsala                                            5 000           39        Rohalkohol
                                                           Insgesamt                   50 000
                                                                                                                I
                Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
               oder des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interven­
               tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                             II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
               Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
               muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
               Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
               Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
               wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionssteile übermittelt
               Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                      III. Aufmachung der Angebote
               1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                    unterbreiten .
                    Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
               2. Die Angebote müssen
                    — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de Ia Loi/
                        Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
                   — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                        Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                        B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
               3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                    Nr. 204/96 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                    Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
               4. Die Angebote müssen bis spätestens am 8. 7. 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                   eingegangen sein .
               5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
                   a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 204/96 EG;
                   b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                   c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                      den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                      Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                      stoffsektor zu verwenden .
              6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                   lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
                   — AIMA, via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex: 62 03 31 , 62 02 52, 61 30 03, Telefax:
                       445 39 40, 495 39 40).
                   Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- Nr. L 150/22              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25. 6. 96
                                               EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 205 /96 EG
                              I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                     Alkoholmenge  Verordnung
                                                                          Nr. des                    (EWG)
   Mitgliedstaat                            Lagerort                    Behältnisses  (in hl von   Nr. 822/87
                                                                                                                       Alkoholart
                                                                                      100% vol)      Artikel
ITALIEN               Enodistil SpA — Alcamo (TP)                                        5 000         35        Rohalkohol
                      Dist. Centro Adriatico Ascoli Piceno (AP)                          7 500         35        Rohalkohol
                      Caviro Seri — Faenza (RA)                                          7 500         35        Rohalkohol
                      Balice Sno — Valenzano (BA)                                        5 000         36        Rohalkohol
                      Caviro Seri — Faenza (RA)                                          5 000         36        Rohalkohol
                      Di Trani SpA — Trani (BA)                                         10 000         39        Rohalkohol
                      Kronion Seri — Agrigento (AG)                                      5 000         39        Rohalkohol
                      Distercoop Seri — Faenza (RA)                                      5 000         39        Rohalkohol
                                                           Insgesamt                    50 000
               Interessenten können bei der betreffenden Interventionssteile gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
               oder des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interven­
               tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                             II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
               Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden . Er
               muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
               Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
               Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
               wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
               Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                      III. Aufmachung der Angebote
               1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                    unterbreiten .
                    Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
               2. Die Angebote müssen
                    — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                        Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
                    — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                        Gebäudes „ Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/Wetstraat 130,
                        B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
              3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                    Nr. 205/96 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                    Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
              4. Die Angebote müssen bis spätestens am 8 . 7. 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                   eingegangen sein.
              5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
                   a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 205/96 EG;
                   b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                   c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                      den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                      Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                      stoffsektor zu verwenden .
              6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                   lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
                  — AIMA, via Palestre 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex: 62 03 31 , 62 02 52, 61 30 03, Telefax:
                       445 39 40 , 495 39 40).
                  Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- 25. 6. 96        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 150/23
                                                       ANHANG II
          Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten:
          GD VI (E-2) (z. H. Herrn Chiappone/Herrn Van der Stappen)
          — Telex:            22037 AGREC B,
                              22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
          — Telefax:          (32-2) 295 92 52.
                                                      ANHANG III
          Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für
                      die Ausfuhr von Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1129/96
          — Name des Zuschlagsempfängers:
          — Zeitpunkt des Zuschlags:
          — Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
               Partie           Menge            Lagerort                Begründung der Ablehnung/
                 Nr.             in hl                                           Annahme