CELEX: 31991R0850
Language: de
Date: 1991-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 850/91 der Kommission vom 5. April 1991 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 25. und 29. März 1991 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft

6. 4. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 86/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 850/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 5. April 1991
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 25 . und
                 29. März 1991 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im
                  Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die für die Kategorien 5 und 6 beantragt wurden, erteilt
                                                                 und die Erteilung weiterer Lizenzen für die betreffenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Erzeugnisse ausgesetzt werden —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  (1 ) Die zwischen dem 25. und 29. März 1991 für die
334/91 (2), mit Durchführungsbestimmungen zum ergän­             Zehnergemeinschaft gestellten und der Kommission
zenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemein­              mitgeteilten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für
schaft und Portugal nach Spanien eingeführte Milcher­            die in der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 genannten
zeugnisse sieht für das Jahr 1991 die Richtplafonds für          Milcherzeugnisse werden im Fall der
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse
sowie ihre Aufteilung vor.                                       — Kategorie 5 des KN-Codes ex 0406 zu 70,76 % ange­
                                                                      nommen,
Die vom 25. bis 29. März 1991 für Käse der Kategorien 5
und 6 in der Zehnergemeinschaft eingereichten Anträge            — Kategorie 6 des KN-Codes ex 0406 zu 20,57 % ange­
                                                                      nommen .
lauten auf Mengen, die die für das zweite Vierteljahr
vorgesehenen Richtplafonds überschreiten.                        (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die Zehner­
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die              gemeinschaft wird bezüglich der Erzeugnisse der Katego­
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­             rien 5 und 6 über die in Absatz 1 genannten Mengenan­
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage               teile hinaus vorübergehend ausgesetzt.
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­
schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­                                  Artikel 2
tragten Mengen sollten — und zwar allein für die
Zehnergemeinschaft — als Sicherungsmaßnahme die                  Diese Verordnung tritt am 6. April 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. April 1991
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
O ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28 .
O ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1991 , S. 15.