CELEX: 62015TB0764
Language: de
Date: 2019-05-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-764/15: Beschluss des Gerichts vom 17. Mai 2019 — Deutsche Lufthansa/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn — Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahmen teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar sind — Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen — Mittelbare Begünstigung — Keine individuelle Betroffenheit — Unzulässigkeit)

22.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 246/20
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 17. Mai 2019 — Deutsche Lufthansa/Kommission
      (Rechtssache T-764/15) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn - Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahmen teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar sind - Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen - Mittelbare Begünstigung - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)
      (2019/C 246/20)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Deutsche Lufthansa (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Martin-Ehlers)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche, K. Herrmann und D. Recchia)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Beklagte: Land Rheinland-Pfalz (Prozessbevollmächtigter: Professor C. Koenig)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2016/788 der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.32833 (11/C) (ex 11/NN) Deutschlands betreffend die Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn im Zeitraum 2009-2011 (ABl. 2016, L 134, S. 1)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die Deutsche Lufthansa AG trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission und des Landes Rheinland-Pfalz.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 68 vom 22.2.2016.