CELEX: 52020DC0962
Language: de
Date: 2020-10-09
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 10 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2020 Aufstockung der Mittel für Zahlungen gemäß den aktualisierten Ausgabenvorausschätzungen sowie sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.10.2020
            COM(2020) 962 final
            2020/0298(BUD)
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 10ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2020 
            Aufstockung der Mittel für Zahlungen gemäß den aktualisierten Ausgabenvorausschätzungen sowie sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 44,
            
            
               –den am 27. November 2019 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020
                  2
               ,
            
            
               –den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2020
                  3
               ,
            
            
               –den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2020
                  4
               ,
            
            
               –den am 17. Juni 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2020
                  5
               ,
            
            
               –den am 17. Juni 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2020
                  6
               ,
            
            
               –den am 10. Juli 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2020
                  7
               ,
            
            
               –den am 17. September 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2020
                  8
               ,
            
            
               –den am 5. Oktober 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2020
                  9
               ,
            
            
               –den am 9. Oktober 2020 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2020
                  10
               
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 zum Haushaltsplan 2020 vor.
            
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
            
               Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ).
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
               1.
                     Einführung
                     
            
         
         
            
               2.
                     Zusätzlicher Bedarf an Mitteln für Zahlungen
                     
            
            
               2.1.
                     Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME)
                     
            
            
               2.2.
                     Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Kohäsionsfonds-Beitrag
                     
            
            
               2.3.
                     Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
                     
            
            
               2.4.
                     Globale Reaktion der EU auf COVID-19
                     
            
            
               2.4.1
                     Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
                     
            
            
               2.4.2
                     Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)
                     
            
            
               2.4.3
                     Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI)
                     
            
            
               3.
                     Sonstige Anpassungen bei den Ausgaben
                     
            
            
               3.1.
                     Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)
                     
            
            
               3.2.
                     Dezentrale Agenturen
                     
            
            
               3.2.1 
                     Europäische Aufsichtsbehörden (ESA)
                     
            
            
               3.2.2
                     Europäische Arbeitsbehörde (ELA)
                     
            
            
               4.
                     Anpassungen der Einnahmen
                     
            
            
               4.1
                     Auswirkungen von Wechselkursdifferenzen auf die Eigenmittel
                     
            
            
               4.2
                     Geldbußen und Zwangsgelder
                     
            
            
               5.
                     Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Einführung
            
         
         
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 10 für das Haushaltsjahr 2020 dient einem dreifachen Zweck:
            
            
               §Aufstockung der Mittel für Zahlungen im Einklang mit der aktualisierten Vorausschätzung und unter Berücksichtigung der in der „Globalen Mittelübertragung“ (DEC 16/2020, die dem Parlament und dem Rat Anfang Oktober vorgelegt wurde) vorgeschlagenen Umschichtungen; 
            
            
               §Anpassung der Einnahmenseite, um den Auswirkungen von Wechselkursdifferenzen und zusätzlich vereinnahmten Bußgeldern Rechnung zu tragen; und
            
            
               §weitere Einstellung begrenzterer Anpassungen bei den Ausgaben in den Haushaltsplan. Sie betreffen die Höhe der Dotierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und einiger dezentraler Agenturen (ESMA, EIOPA, EBA und ELA).
            
            
               Die insgesamt beantragte Aufstockung der Mittel für Zahlungen (1569,3 Mio. EUR) betrifft die Teilrubriken 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ sowie die Rubriken 2 „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“ und 4 „Europa in der Welt“. 
            
            
               Die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 2 wird geringfügig durch Einsparungen bei den Agenturen der Teilrubrik 1a ausgeglichen, was zu einer Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen um insgesamt 36,4 Mio. EUR führt.
            
            
               Die Gesamtauswirkung auf der Einnahmenseite ist ein Rückgang der sonstigen Einnahmen um 588 Mio. EUR, der durch eine entsprechende Erhöhung der BNE-Beiträge ausgeglichen wird.
            
            
               2.Zusätzlicher Bedarf an Mitteln für Zahlungen
            
            
               Bei der „Globalen Mittelübertragung“ handelt es sich um einen jährlichen kommissionsinternen Vorgang, bei der alle Generaldirektionen und Dienststellen aufgefordert werden, bis Anfang September ihre jeweilige Zahlungsausführung des laufenden Haushaltsplans bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres zu überprüfen. Damit soll sichergestellt werden, dass zum Jahresende ein möglichst großer Teil der Mittel für Zahlungen ausgeführt wird, indem zusätzlicher Bedarf auf der einen Seite durch nicht vollständig ausgeführte Mittel auf der anderen Seite gedeckt wird. Im Ergebnis wird dem Parlament und dem Rat jährlich Anfang Oktober ein Ad-hoc-Antrag auf Übertragung von Mitteln (gemäß Artikel 31 der Haushaltsordnung) vorgelegt.
            
            
               Der von der Kommission Ende August vorgelegte EBH Nr. 8 für das Jahr 2020 wurde von der „Globalen Mittelübertragung“ getrennt vorgelegt und enthielt nur Anträge, die ein dringendes Handeln der Union erforderten. Daher standen im Mittelpunkt des EBH Nr. 8, in dem ein erheblicher Antrag auf zusätzliche Mittel für Zahlungen (d. h. 6190 Mio. EUR) vorgeschlagen wurde, ausschließlich zwei spezifische Elemente: Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Zahlungen i) für das Soforthilfeinstrument (ESI) zur Finanzierung der COVID-19-Impfstoffstrategie und ii) für die Kohäsion nach der Annahme der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+)
                  11
               .
            
            
               Zusätzlich zu den im EBH Nr. 8 enthaltenen Anträgen führte die „Globale Mittelübertragung“ 2020 zu einem zusätzlichen Bruttobedarf an Mitteln für Zahlungen in Höhe von 2125,2 Mio. EUR, der nur teilweise durch die erwartete Nichtausschöpfung der Mittel für Zahlungen in Höhe von 595,4 Mio. EUR ausgeglichen wurde. Mit den in diesem EBH Nr. 10 beantragten zusätzlichen Mitteln für Zahlungen soll die Lücke in Höhe von 1529,8 Mio. EUR geschlossen werden, wie in den Abschnitten 2.1 bis 2.4 dargelegt.
            
            
               2.1.Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME)
            
            
               Infolge der COVID-19-Krise kam es bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der gesamten Union zu einem plötzlichen Liquiditätsmangel. Wie in der Mitteilung
                  12
                vom 13. März 2020 über die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angekündigt, hat die Kommission beschlossen, 1 Mrd. EUR aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf bestehende Garantiefazilitäten umzuschichten. Im Rahmen dieser Initiative wurde die Kreditbürgschaftsfazilität im Rahmen von COSME um 714 Mio. EUR aufgestockt, um den Banken Anreize zu bieten, Liquiditätsfinanzierungen für Unternehmen bereitzustellen, um mindestens 100 000 europäische Unternehmen beim Zugang zu Finanzierungsmitteln in Höhe von rund 8 Mrd. EUR zu unterstützen.
            
            
               Der Durchführungspartner, der Europäische Investitionsfonds (EIF), veröffentlichte einen überarbeiteten Aufruf zur Interessenbekundung, in dem er Finanzintermediäre aufforderte, die spezifische COVID-Maßnahme zu beantragen, der Ende Mai dieses Jahres erfolgreich geschlossen wurde. Diese Aufstockung führt zu einem erhöhten Bedarf an Mitteln für Zahlungen, da jedweder Liquiditätsbedarf des EIF zunächst über die COSME-Kreditbürgschaftsfazilität (Erstverlusttranche) beglichen werden muss, bevor im Rahmen des EFSI (Zweitverlusttranche) Barmittel abgerufen werden. 
            
            
               Durch interne Umschichtungen wurde dieser unvorhergesehene Bedarf teilweise gedeckt, doch werden zusätzliche Mittel für Zahlungen in Höhe von 93,8 Mio. EUR benötigt, damit die Europäische Kommission ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem EIF nachkommen kann.
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                        02 02 02
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        93 800 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        93 800 000
                     
                  
               
               2.2.Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Kohäsionsfonds-Beitrag
            
            
               Die Umsetzung der Kohäsionskomponente der Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr (CEF-CF) schreitet schneller voran als erwartet, und der Zahlungsbedarf für den Rest des Jahres übersteigt die derzeit verfügbaren Mittel. 
            
            
               Die Begünstigten sind verpflichtet, alle zwei Jahre einen Antrag auf Zwischenzahlung einzureichen, und sie haben die Möglichkeit, jedes Jahr einen „freiwilligen“ Antrag auf Zwischenzahlung einzureichen. 2020 machten mehrere große Begünstigte von dieser Flexibilität Gebrauch, sodass mehr Anträge auf Zwischenzahlungen eingereicht wurden als im Durchschnitt in den vergangenen Jahren. Dieses schnelle Ausführungstempo ist der Hauptgrund für den gestiegenen Zahlungsbedarf und war im Haushaltsplan 2020 ursprünglich nicht vorgesehen.
            
            
               Die Kommission führte eine eingehende maßnahmenbezogene Analyse des Zahlungsbedarfs und der derzeit verfügbaren Haushaltsmittel durch, wobei sie eine Umschichtung der verfügbaren Mittel für Zahlungen innerhalb des Kapitels Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr in Erwägung zog, und ist der Auffassung, dass die Mittel für Zahlungen um 100 Mio. EUR aufgestockt werden müssen, um die Zahlungsfristen einzuhalten und allen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
            
         
         
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                        06 02 01 04
                     
                  
                  
                     
                        Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Beitrag aus dem Kohäsionsfonds
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000
                     
                  
               
               2.3.Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
            
            
               Durch die COVID-19-Krise hat sich die finanzielle Ausführung der aus dem ELER finanzierten Programme nicht verlangsamt. 
            
            
               Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten bis Ende August 2020 vorgelegten Prognosen eingehend analysiert und ist der Auffassung, dass eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 750 Mio. EUR erforderlich ist, um alle 2020 voraussichtlich zu begleichenden Zahlungsanträge abzudecken. Diese Prognosen enthalten auch die geschätzten Auswirkungen der Pauschalzahlung, die die Kommission vorgeschlagen hat, um von COVID-19 betroffene Landwirte oder kleine und mittlere Agrarunternehmen zu entlasten (auf der Grundlage des letztendlich vereinbarten Höchstanteils von 2 %, statt der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 1 %, des Unionsbeitrags). Einige Mitgliedstaaten haben bereits damit begonnen, diese neue ELER-Maßnahme in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums einzubinden, andere dürften folgen. 
            
            
               Dies führt bereits 2020 zu zusätzlichen Erstattungsanträgen. 
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                        05 04 60 01
                     
                  
                  
                     
                        Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und eines räumlich und ökologisch ausgewogeneren, klimafreundlichen und innovativen Agrarsektors
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        750 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        750 000 000
                     
                  
               
               2.4.Globale Reaktion der EU auf COVID-19
            
            
               Nach der Veröffentlichung der gemeinsamen Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf COVID-19
                  13
               , in der die Union ihre Solidarität und ihr Engagement zum Ausdruck brachte, Partnerländer bei der Bewältigung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise im Rahmen der Bemühungen von Team Europa zu unterstützen, hat die Kommission ihre Maßnahmen im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II), des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) neu programmiert. Daher müssen die Mittel für Zahlungen dieser drei Instrumente um insgesamt 586 Mio. EUR aufgestockt werden, und zwar wie folgt:
            
            
               2.4.1
                     Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
            
            
               Im Rahmen von IPA II wurden die Budgethilfezahlungen angepasst und vorzeitig bereitgestellt; ferner wurden die Vorfinanzierung und die Unterstützung bei der indirekten Mittelverwaltung erhöht, um die Durchführung zu beschleunigen.
            
            
               
            
               Auf der Grundlage der überarbeiteten Vorausschätzungen für die bis Ende 2020 zu leistenden Zahlungen und zusätzlich zu den festgestellten Umschichtungen werden zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 210 Mio. EUR benötigt, um Zahlungen für Verträge mit Montenegro, Albanien, Kosovo
                  14
               , Serbien, Nordmazedonien und der Türkei sowie Budgethilfemaßnahmen für Serbien, Albanien und Nordmazedonien zu decken.
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                        22 02 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Westlicher Balkan – Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        40 000 000
                     
                  
               
                     
                        22 02 01 02
                     
                  
                  
                     
                        Westlicher Balkan – Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und bei der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        70 000 000
                     
                  
               
                     
                        22 02 03 01
                     
                  
                  
                     
                        Türkei – Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        10 000 000
                     
                  
               
                     
                        22 02 03 02
                     
                  
                  
                     
                        Türkei – Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und bei der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        90 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        210 000 000
                     
                  
               
               2.4.2
                     Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)
            
            
               Für das ENI hat die Kommission die Mittel für laufende Programme angepasst und aufgestockt, um deren Durchführung und die damit verbundenen Zahlungen zu beschleunigen.
            
            
               Neben den aufgrund der überarbeiteten Vorausschätzungen bereits festgestellten Umschichtungen werden zusätzliche Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 286 Mio. EUR benötigt, um die beschleunigten Auszahlungen bei mehreren Budgethilfeprogrammen für Marokko, Tunesien, Jordanien, Algerien, Georgien und Armenien sowie die Aufstockung der Mittelausstattungen mehrerer anderer nationaler und regionaler Programme zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (z. B. im Hinblick auf Resilienz und Stabilität in der östlichen Ukraine und Armenien) zu decken.
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                        22 04 01 02 
                     
                  
                  
                     
                        Mittelmeerländer – Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        221 000 000
                     
                  
               
                     
                        22 04 02 02
                     
                  
                  
                     
                        Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        65 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        286 000 000
                     
                  
               
               2.4.3
                     Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI)
            
            
               Für das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit hat die Kommission die Auszahlungen im Zusammenhang mit Budgethilfemaßnahmen in mehreren Ländern beschleunigt, und einige Mittel wurden neu zugewiesen, beispielsweise in Afghanistan, um speziell auf die COVID-19-Krise zu reagieren. Die entsprechenden Verträge werden derzeit unterzeichnet und dazu führen, dass bereits 2020 Vorfinanzierungszahlungen geleistet werden.
            
            
               Der dringendste Bedarf wurde bereits durch Umschichtungen gedeckt, allerdings nur teilweise. Daher werden zusätzliche Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 90 Mio. EUR benötigt, um die beschleunigten Auszahlungen zugunsten von Nepal, Myanmar, Kambodscha, Tadschikistan, Usbekistan und Afghanistan zu decken.
            
         
         
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                        21 02 02
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenarbeit mit Asien
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        50 000 000
                     
                  
               
                     
                        21 02 03
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenarbeit mit Zentralasien
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        15 000 000
                     
                  
               
                     
                        21 02 05
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenarbeit mit Afghanistan
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        25 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        90 000 000
                     
                  
               
               3.Sonstige Anpassungen bei den Ausgaben
            
            
               3.1.Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)
            
            
               Im Zusammenhang mit den außergewöhnlichen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise hat die Kommission noch im Frühjahr zwei Maßnahmenpakete für die Agrarmärkte verabschiedet. Das erste Paket zielte auf die vorzeitige Bereitstellung von Finanzmitteln, die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der verschiedenen Direktzahlungsregelungen und die Flexibilisierung der Kontrollen ab. Im Mittelpunkt des zweiten Pakets stand eine Reihe von Bestimmungen im Zusammenhang mit Marktstützungsmaßnahmen, insbesondere in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Wein. 
            
            
               Mit diesen Maßnahmen hat die Kommission die Voraussetzungen geschaffen, damit die EGFL-Mittel im Haushaltsplan 2020 in vollem Umfang ausgeführt werden können. Sowohl der derzeitige Stand der Ausführung als auch die jüngsten Prognosen der Mitgliedstaaten stützen diese Annahme. 
            
            
               Der Haushaltsvollzug des EGFL im Haushaltsjahr 2020 ist bereits sehr weit fortgeschritten, insbesondere bei den Direktzahlungen, die eine noch bessere Ausführungsrate aufweisen als in den Vorjahren. Die marktbezogenen Ausgaben werden sich größtenteils auf das Ende des Haushaltsjahres konzentrieren, wobei die tatsächliche Höhe der Ausgaben insbesondere bei den Weinprogrammen, der Unterstützung der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und den Schulprogrammen nach wie vor mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist.
            
            
               Nach derzeitigem Kenntnisstand dürften die zweckgebundenen Einnahmen des EGFL 176 Mio. EUR unter dem veranschlagten Betrag liegen. Diese Abweichung erklärt sich durch a) die Begleichung der finanziellen Folgen der Rechtssache C-252/18P des Gerichtshofs zugunsten Griechenlands, b) den Rückgang der zweckgebundenen Einnahmen aus Konformitäts- und Rechnungsabschlussentscheidungen der Kommission und c) Verzögerungen bei einigen Wiedereinziehungen bis 2021.
            
            
               Infolgedessen besteht das Risiko, dass es bei den derzeit im EGFL-Haushalt 2020 verfügbaren Mitteln zu einem geringfügigen Defizit kommt, das durch die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter Rubrik 2 ausgeglichen werden könnte.
            
            
               Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen und unter Berücksichtigung der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten schlägt die Kommission vor, die Haushaltslinie „Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen“ im Rahmen des EGFL wie folgt aufzustocken:
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                        05 02 08 03
                     
                  
                  
                     
                        Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen
                     
                  
                  
                     
                        48 655 078
                     
                  
                  
                     
                        48 655 078
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        48 655 078
                     
                  
                  
                     
                        48 655 078
                     
                  
               
               3.2.Dezentrale Agenturen
            
            
               3.2.1 
                     Europäische Aufsichtsbehörden (ESA)
            
            
               Alle drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) ermittelten Einsparungen infolge der derzeitigen Auswirkungen von COVID-19 auf ihre Arbeit sowie einen geringeren Bedarf an EU-Beiträgen im Zusammenhang mit der Umsetzung:
            
            
               §des Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen für jede der drei ESA;
            
            
               §der Rechtsvorschriften über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister und über staatsanleihebesicherte Wertpapiere (SBBS) für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA); und
            
            
               Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit den von der ESMA in Rechnung gestellten Gebühren aufgrund des delegierten Rechtsakts für die Beaufsichtigung zentraler Gegenparteien in Drittländern
                  15
                ein geringerer Bedarf für einen Vorschuss festgestellt.
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                        12 02 04
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
                     
                  
                  
                     
                        -1 416 000
                     
                  
                  
                     
                        -1 416 000
                     
                  
               
                     
                        12 02 05
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
                     
                  
                  
                     
                        -314 636
                     
                  
                  
                     
                        -314 636
                     
                  
               
                     
                        12 02 06
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
                     
                  
                  
                     
                        -7 383 576
                     
                  
                  
                     
                        -7 383 576
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -9 114 212
                     
                  
                  
                     
                        -9 114 212
                     
                  
               
               3.2.2
                     Europäische Arbeitsbehörde (ELA)
            
            
               Die COVID-19-Krise hat sich auf die Arbeit der Europäischen Arbeitsbehörde ausgewirkt, weil die Zahl der Sitzungen vor Ort und der gemeinsamen Inspektionen zurückging und sich das Tempo der Personaleinstellungen verlangsamte. 
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                        04 03 15
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Arbeitsbehörde (ELA)
                     
                  
                  
                     
                        -3 105 725
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -3 105 725
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
         
            
               4.Anpassungen der Einnahmen
            
            
               4.1
                     Auswirkungen von Wechselkursdifferenzen auf die Eigenmittel
            
            
               Der Haushalt wird in Euro aufgestellt, während die Beiträge der Mitgliedstaaten in der Landeswährung bestimmt werden. Die jährlichen Beiträge der Mitgliedstaaten werden in 12 monatlichen Raten („Zwölfteln“) gezahlt. Jede in einer anderen Währung als dem Euro geleistete Ratenzahlung wird zu den monatlichen Wechselkursen des Monats verbucht, in dem die Zahlung erfolgt.
            
            
               Der Haushalt wird anhand des Wechselkurses des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Kalenderjahres in die Landeswährung der Mitgliedstaaten umgerechnet, die nicht dem Euro-Währungsraum angehören
                  16
               . So wird etwa für das Haushaltsjahr 2020 der Wechselkurs vom 31. Dezember 2019 verwendet, um den Haushalt von Euro in andere Währungen als den Euro umzurechnen.
            
            
               Daher führen Unterschiede zwischen den für die Berechnung des monatlichen „Zwölftels“ in Landeswährung verwendeten Wechselkursen und den im Monat der Zahlung des „Zwölftels“ geltenden Wechselkursen unweigerlich zu Abweichungen zwischen den im Haushaltsplan veranschlagten Eigenmittelbeträgen in Euro und dem tatsächlich eingezogenen Betrag.
            
            
               Normalerweise gleichen sich monatliche Wechselkursschwankungen während eines Haushaltsjahres aus. Im Jahr 2020 entwickelten sich die Wechselkurse jedoch insgesamt negativ. Von Januar bis Juni wurde bei den Eigenmitteln ein durch Wechselkursdifferenzen bedingter Fehlbetrag in Höhe von insgesamt 400,6 Mio. EUR erfasst und in den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7 eingestellt.
            
            
               In der Begründung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 wurde auf die Möglichkeit weiterer negativer Wechselkursentwicklungen und daraus resultierende zusätzliche Haushaltsänderungen hingewiesen, die der Haushaltsbehörde in einem im Herbst vorzulegenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorgelegt werden würden.
            
            
               Seitdem (Juli bis September) führte die Entwicklung des Wechselkurses, die insbesondere unter dem Eindruck der Abwertung des britischen Pfund stand, zu einem zusätzlichen Defizit von 180 Mio. EUR. Im September verlor das britische Pfund abermals stark an Wert. Sollte es weitestgehend auf dem Stand vom 1. Oktober verharren, ergäbe sich in den letzten drei Monaten des Jahres bei den Eigenmitteln ein weiteres Wechselkursdefizit in Höhe von 536 Mio. EUR.
            
            
               Um das Risiko eines Haushaltsdefizits bis Ende 2020 zu verringern, wird vorgeschlagen, einen Betrag von minus 716 Mio. EUR in den Haushaltsplan einzustellen (zusätzlich zu dem bereits im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7 veranschlagten Betrag von minus 400,6 Mio. EUR), um die Wechselkursdifferenzen bis Ende des Jahres auszugleichen. 
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Einnahmenlinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Betrag
                     
                  
               
                     
                        3 9 0
                     
                  
                  
                     
                        Anpassung aufgrund von Wechselkursdifferenzen für Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                        -716 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -716 000 000
                     
                  
               
            
               4.2
                     Geldbußen und Zwangsgelder
            
            
               Unter Berücksichtigung der bis Ende September eingezogenen Beträge wird vorgeschlagen, die im Haushaltsplan 2020 veranschlagten Mittel (218 Mio. EUR
                  17
               ) um 128 Mio. EUR aufzustocken. Dadurch verringern sich die Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt entsprechend.
            
            
               Der nachstehenden Tabelle sind die Einzelheiten je Haushaltslinie zu entnehmen.
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Einnahmenlinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Betrag
                     
                  
               
                     
                        7 1 0
                     
                  
                  
                     
                        Geldbußen, regelmäßige Zwangsgelder und andere Strafen im Zusammenhang mit der Durchführung der Wettbewerbsvorschriften
                     
                  
                  
                     
                        71 000 000
                     
                  
               
                     
                        7 1 1
                     
                  
                  
                     
                        Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden
                     
                  
                  
                     
                        57 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        128 000 000
                     
                  
               
               
            
               5.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
                     
                        (in EUR)
                     
                  
               
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2020
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2020
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-7 und EBH Nr. 9/2020)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-7 und EBH Nr. 9-10/2020)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        83 930 597 837
                     
                  
                  
                     
                        77 453 828 442
                     
                  
                  
                     
                        -12 219 937
                     
                  
                  
                     
                         184 685 788
                     
                  
                  
                     
                        83 918 377 900
                     
                  
                  
                     
                        77 638 514 230
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        83 661 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        83 661 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        25 284 773 982
                     
                  
                  
                     
                        22 308 071 592
                     
                  
                  
                     
                        -12 219 937
                     
                  
                  
                     
                         84 685 788
                     
                  
                  
                     
                        25 272 554 045
                     
                  
                  
                     
                        22 392 757 380
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         93 773 982
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -12 219 937
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         81 554 045
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        25 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        25 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        58 645 823 855
                     
                  
                  
                     
                        55 145 756 850
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         100 000 000
                     
                  
                  
                     
                        58 645 823 855
                     
                  
                  
                     
                        55 245 756 850
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         175 823 855
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         175 823 855
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        58 470 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        58 470 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        59 907 021 051
                     
                  
                  
                     
                        57 904 492 439
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                         798 655 078
                     
                  
                  
                     
                        59 955 676 129
                     
                  
                  
                     
                        58 703 147 517
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 421 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 421 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -465 323 871
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -465 323 871
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 410 105 687
                     
                  
                  
                     
                        43 380 031 798
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                        43 458 760 765
                     
                  
                  
                     
                        43 428 686 876
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        43 888 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 888 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        für die Berechnung des Spielraums ausgenommene Rundungsdifferenz
                     
                  
                  
                     
                          888 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                          888 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -428 351 235
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -428 351 235
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        EGFL-Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        7 152 374 489
                     
                  
                  
                     
                        6 368 527 141
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 152 374 489
                     
                  
                  
                     
                        6 368 527 141
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        2 392 402 163
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 392 402 163
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         714 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         714 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 951 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 951 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        10 991 572 239
                     
                  
                  
                     
                        9 112 061 191
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         586 000 000
                     
                  
                  
                     
                        10 991 572 239
                     
                  
                  
                     
                        9 698 061 191
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         481 572 239
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         481 572 239
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        10 510 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 510 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        10 271 193 494
                     
                  
                  
                     
                        10 274 196 704
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 271 193 494
                     
                  
                  
                     
                        10 274 196 704
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        11 254 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        11 254 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -982 806 506
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -982 806 506
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 955 303 132
                     
                  
                  
                     
                        7 958 306 342
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 955 303 132
                     
                  
                  
                     
                        7 958 306 342
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 071 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 071 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -982 806 506
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -982 806 506
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         132 890 362
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         132 890 362
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        172 252 759 110
                     
                  
                  
                     
                        161 113 105 917
                     
                  
                  
                     
                         36 435 141
                     
                  
                  
                     
                        1 569 340 866
                     
                  
                  
                     
                        172 289 194 251
                     
                  
                  
                     
                        162 682 446 783
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                        1 017 029 444
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                        1 017 029 444
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        2 662 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -12 219 937
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 649 780 063
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        1 196 130 377
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 196 130 377
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        168 797 000 000
                     
                  
                  
                     
                        172 420 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        168 797 000 000
                     
                  
                  
                     
                        172 420 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -1 448 130 377
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -1 448 130 377
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                        12 323 923 527
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 754 582 661
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        1 594 857 964
                     
                  
                  
                     
                        1 425 594 964
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 594 857 964
                     
                  
                  
                     
                        1 425 594 964
                     
                  
               
                     
                        Gesamtbetrag
                     
                  
                  
                     
                        173 847 617 074
                     
                  
                  
                     
                        162 538 700 881
                     
                  
                  
                     
                         36 435 141
                     
                  
                  
                     
                        1 569 340 866
                     
                  
                  
                     
                        173 884 052 215
                     
                  
                  
                     
                        164 108 041 747
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                   
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018.
               
               
                  
                     (2)
                   
                        ABl. L 57 vom 27.2.2020.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        ABl. L 126 vom 21.4.2020.
               
               
                  
                     (4)
                   
                        ABl. L 126 vom 21.4.2020.
               
               
                  
                     (5)
                   
                        ABl. L 254 vom 4.8.2020.
               
               
                  
                     (6)
                   
                        ABl. L 254 vom 4.8.2020.
               
               
                  
                     (7)
                   
                        ABl. L 299 vom 11.9.2020.
               
               
                  
                     (8)
                   
                        ABl. L XXX vom XX.X.2020 (als Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2020 vom 28.8.2020 vorgeschlagen).
               
               
                  
                     (9)
                   
                        ABl. L XXX vom XX.X.2020. 
               
               
                  
                     (10)
                   
                        COM(2020) 961 vom 9.10.2020.
               
               
                  
                     (11)
                   
                        Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (12)
                  
                  
                      
                           Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe – Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (COM(2020) 112 final vom 13.3.2020).
                  
               
               
                  
                     (13)
                  
                  
                      
                           Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf COVID-19“ (JOIN(2020) 11 vom 8.4.2020).
                  
               
               
                  
                     (14)
                   
                        Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
               
               
                  
                     (15)
                   
                        Delegierte Verordnung (EU) 2020/1302 der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 305 vom 21.9.2020).
               
               
                  
                     (16)
                   
                        Siehe Artikel 10a Absatz 1 der Bereitstellungsverordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.
               
               
                  
                     (17)
                   
                        100 Mio. EUR im ursprünglich verabschiedeten Haushaltsplan, zuzüglich 118 Mio. EUR im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2020.