CELEX: 31970R1511
Language: de
Date: 1970-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1511/70 der Kommission vom 28. Juli 1970 betreffend Maßnahmen auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse infolge der Abwertung des französischen Franken

29 . 7 . 70                              Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 166/57
                                VERORDNUNG             (EWG) Nr. 1511 /70       DER KOMMISSION
                                                         vom  28 . Juli 1970
                betreffend Maßnahmen auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse                          aus     Obst und
                                  Gemüse infolge der Abwertung des französischen Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                berücksichtigen.               Auswirkung     ist für Ein
                                                                                                                                         ­
                                                                       zu                         Diese
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                       fuhren und Ausfuhren die               gleiche.
                                    Gründung der Europä                Die in dieser     Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              ­
gestützt auf den Vertrag      zur
                                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                         -
ischen     Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des                      Gemüse       —
Rates vom 11 . August 1969 über konjunkturpoliti
                                                              -
sche Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft
infolge der Abwertung des französischen Franken (*),                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                            :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 677/
70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8 ,                                                             Artikel 1
in     Erwägung nachstehender Gründe           :
                                                                       Die von Frankreich bei der Einfuhr gewährten Sub
                                                                                                                                         ­
                                                                       ventionen und bei der Ausfuhr erhobenen Ausgleichs
                                                                                                                                         ­
Nach Artikel 3 der       Verordnung (EWG)           Nr. 1586/69
 gewährt      Frankreich bei der    Einfuhr       aus den Mit
                                                              ­
                                                                       beträge werden für Verarbeitungserzeugnisse                    aus
                                                                       Obst und Gemüse im Anhang festgesetzt.
gliedstaaten und dritten Ländern Subventionen und
 erhebt bei der Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten
                                                                                                   Artikel 2
 und dritten Ländern Ausgleichsbeträge, sofern es
 notwendig ist, die Auswirkungen der in Artikel 1                      Auf die Kaution nach Artikel 6 Absatz 2 der Ver
                                                                                                                                         ­
 dieser Verordnung genannten Maßnahmen auszu                  ­
                                                                       ordnung ( EWG) Nr. 865 /68 des Rates vom 28 . Juni
 gleichen.                                                              1968 über die gemeinsame Marktorganisation für
                                                                       Verarbeitungserzeugenisse aus Obst und Gemüse ( 4 ),
 Die in Artikel 3 der    Verordnung (EWG) Nr. 1586/69                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 genannten Beträge sind pauschal festzusetzen . Sie                    1253 /70 ( 5 ), die in Rechnungseinheiten ausgedrückt
 brauchen nicht erhoben zu werden, wenn sich die
 in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Maßnah
                                                               ­
                                                                       ist, wird der Koeffizient 0,9067 angewendet.
 men geringfügig auswirken .
                                                                                                    Artikel 3
 Bestimmte Verarbeitungserzeugnisse              aus  Obst und
 Gemüse enthalten ebenfalls Zucker.                                    Die      Verordnung ( EWG ) Nr. 1668 /69 der Kommission
                                                                        vom 22. August 1969 betreffend Maßnahmen auf
 Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/                          dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
 70 ( 3 ) wird der Interventionspreis für Weißzucker                    und Gemüse infolge der Abwertung des französischen
 in Frankreich um 9,33 v . H., d . h . um 11,01 ffrs je                 Franken ist außer Kraft gesetzt ( 6 ).
  100     kg, gesenkt.
                                                                                                    Artikel 4
 Infolgedessen ist die Auswirkung dieser Senkung auf
 die Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse                       Diese     Verordnung    tritt   am     1. August    1970 in Kraft.
                 Diese  Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und           gilt unmittelbar         in  jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Juli 1970
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                    Franco M. MALFATTI
  (») ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .                            ( 4 ) ABl. Nr. L 153  vom    1 . 7 . 1968 , S. 8 .
  ( 2 ) ABl. Nr. L 84 vom 16. 4 . 1970, S. 1 .                           ( 5 ) ABl. Nr. L 143  vom    1 . 7 . 1970, S. 1 .
  (») ABl. Nr. L 159 vom 21 . 7. 1970, S. 20 .                           («) ABl. Nr. L 214    vom    25 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr L 166/58                             Amtsblatt der            Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 7. 70
                                                                    ANHANG
                             Subventionen bei der Einfuhr und             Ausgleichsbeträge     bei der Ausfuhr
                                                                                                                 Subventionen
              Nummer des
              Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                             I und  Ausgleichs
                                                                                                                               ­
                Zolltarifs                                                                                          beträge
                                                                                                                  ffrs/ 100 kg
            20.05                 Konfitüren , Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                                  Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
                                  von   Zucker     :
                  A               Maronenpaste und Maronenmus                  :
                                  mit einem      Zuckergehalt            mehr als 13 Gewichtshundert
                                                                                                           ­
                      I                                              von
                                  teilen                                                                             5,17
                  B               Konfitüren und Marmeladen,              von     Zitrusfrüchten  :
                      I                          Zuckergehalt            mehr als 30 Gewichtshundert
                                                                                                           ­
                                  mit einem                          von
                                  teilen                                                                             6,06
                  C               andere    :
                      Ib )        andere                                                                             6,06
            20.07                Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                                 nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zu
                                                                                                           ­
                                  satz von      Zucker    :
                  A               mit einer Dichte bei 15 °C           von  mehr als 1,33    :
                      I           aus  Weintrauben          :
                         b)       andere    :
                                  1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker                    von   mehr
                                      als 30 Gewichtshundertteilen                                                   5,39
                      II          andere    :
                          b)      andere    :
                                  1 . mit einem Gehalt             an zugesetztem Zucker        von   mehr
                                      als 30 Gewichtshundertteilen                                                   5,39
                  B              mit einer Dichte bei 15 °C            von  1,33 oder weniger     :
                      I                 Weintrauben, Äpfeln,                       Gemischen         Apfel
                                                                                                          -
                                 aus                                   Birnen    ;              aus
                                 und Birnensaft         :
                          b)     mit einem Wert             von   18 RE   je  100    kg Reingewicht oder
                                 weniger      :
                                 1.   aus  Weintrauben         :
                                      aa) mit einem Gehalt           an zugesetztem Zucker       von  mehr
                                           als 30 Gewichtshundertteilen                                              5,39
                                 2.   aus  Äpfeln     :
                                      aa) mit einem Gehalt           an zugesetztem Zucker       von  mehr
                                           als 30 Gewichtshundertteilen                                              5,39
                                 3.   aus  Birnen     :
                                      aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker                von  mehr
                                           als 30 Gewichtshundertteilen                                              5,39
                                 4. Gemische         aus    Apfel-  und Birnensaft     :
                                      aa) mit einem Gehalt           an zugesetztem Zucker       von  mehr
                                           als 30 Gewichtshundertteilen                                              5,39
 ---pagebreak--- 29. 7. 70                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 166/59
                                                                                   Subventionen
           Nummer     des                                                         und Ausgleichs-
           Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                     beträge
           Zolltarifs                                                                Betrag in
                                                                                    ffrs/100 kg
          20.07 B II      andere :
                       b) mit einem Wert von 30 RE je 100 kg Reingewicht oder
                          weniger :
                          1. n' s Orangen :
                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                  als 30 Gewichtshundertteilen                         5,39
                          2. aus Pampelmusen und Grapefruits :
                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker vor: mehr
                                  als 30 Gewichtshundertteilen                         5,39
                          3. aus Zitronen :
                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                  als 30 Gewichtshundertteilen                         5,39
                          4. aus anderen Zitrusfrüchten :
                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                  als 30 Gewichtshundertteilen                         5,39
                          5. aus Ananas :
                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                  als 30 Gewichtshundertteilen                         5,39
                          6. aus Tomaten :
                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                  als 30 Gewichtshundertteilen                         5,39
                          7. aus anderem Obst und Gemüse :
                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                  als 30 Gewichtshundertteilen                         5,39
                          8. Gemische :
                              aa) aus Zitrusfrucht- und Ananassaft :
                                  11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                       mehr als 30 Gewichtshundertteilen               5,39
                              bb) andere :
                                   11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                       mehr als 30 Gewichtshundertteilen               5,39