CELEX: 
Language: de
Date: 2003-12-24 00:00:00
Title: 2003/901/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2003 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan) über den Handel mit Textilwaren - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zur Änderung des am 20. September 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 26. November 1999 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan zur Änderung des am 15. Oktober 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 29. November 1999 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan zur Änderung des am 16. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 27. Oktober 1999 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des am 18. Oktober 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 2. Dezember 1999 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels

Avis juridique important

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32003D0901

2003/901/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2003 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan) über den Handel mit Textilwaren  

Amtsblatt Nr. L 340 vom 24/12/2003 S. 0054 - 0054

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2003über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan) über den Handel mit Textilwaren(2003/901/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONgestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen zur Verlängerung der bestehenden bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern (Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan) ausgehandelt.(2) Die Abkommen sollten vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.(3) Es ist zweckmäßig, diese Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für ihre Annahme ab dem 1. Januar 2004 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -BESCHLIESST:Artikel 1Vorbehaltlich des möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan) über den Handel mit Textilwaren im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 2Es ist zweckmäßig, die in Artikel 1 genannten Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für ihre Annahme ab dem 1. Januar 2004 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden.Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno