CELEX: 31978D0394
Language: de
Date: 1978-04-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen aus Gewirken oder Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25. 4. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 112/31
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 10 . April 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Rumänien stammende und in
               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen aus Gewirken
               oder Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, der Tarifnummern ex
               60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                             handlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (78 /394/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
GEMEINSCHAFTEN —                                              den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
kel 115 Absatz 1 ,                                            lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux­                festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
Regierungen am 3 . April 1978 bei der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben,            Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
um ermächtigt zu werden, aus Rumänien stammende               maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr          der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
befindliche Blusen aus Gewirken oder Geweben für              1971 ( 1), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Frauen , Mädchen und Kleinkinder, der Tarifnummern            gungen zu genehmigen .
ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zoll­
                                                              Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen ,
                                                              der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
                                                              jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                              zubeziehen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Über die Einfuhr der betreffenden aus Rumänien
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
                                                                                       Artikel 1
ausgehandelt worden .
                                                              Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Rumänien                  burg und das Königreich der Niederlande werden er­
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­          mächtigt, die nachstehenden aus Rumänien stammen­
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren               den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den              kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­         handlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Aus­
ken .                                                         stellung der Einfuhrpapiere nach dem Inkrafttreten
                                                              der vorliegenden Entscheidung gestellt wurden :
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
                                                                 Nummer des
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin              Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                 Zolltarifs
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
nur allmählich erreichen .                                                      Blusen aus Gewirken oder Geweben für
                                                              ex 60.05 A II
                                                              und               Frauen, Mädchen und Kleinkinder
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­           ex 61.02 B
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                                      Artikel 2
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
teils führen .                                                Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
                                                              fuhrmöglichkeiten gegenüber Rumänien für diese
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­          Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­          (») ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 112/32                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 4. 78
                     Artikel 3                         Brüssel, den 10 . April 1978
                                                                                Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,                                 Guido BRUNNER
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                    Aiitglied der Kommission