CELEX: 51974PC1218
Language: de
Date: 1974-07-25 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Gambia über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1218
Vol. 1974/0195
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74)1218 endg.
                                                 Brüssel , den 2p « Juli 1974
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
       über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Gambia über die
       Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(74 ) 1218 endg.
 ---pagebreak---                                     - 2
 JXiJH RAT D.il ? iWHOPAinCiGir OtlllHIITSCII^OT^lT -
 gentütst auf don Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft o-
 goine inschaft , insbssondere auf die Artikel 113 , 114 und 22ö ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
                                              /
 in TSrv;ü.gv.ng nach stehender Gründe :
                                                                        •  •
                         ι                  <
                                                                  \
.Die Europä.irsche Wirtcchaftngerceiiischaft ' hat eine Erklilrwng über die
vorläufige Anwendung des iibereinkoi.DBcns über die KahrungSi .iittolhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Gambia                   hat mit Schreiben vom 16 . 4 » 1974
einen Antrag auf iTahrungsraittelhilfe gestellt . *
Wegen . der caigo spannten Getreideveroorgungslage Gambias                erscheint
cß angezeigt , diesem Land i).i Rainen des Nah rungn>r. i11e 1hi 1 foprograi.i'.i b
der Gemeinschaft für 1973/74 1«5°° Tonnen Getreide unentgeltlich zu
liefern –
 ---pagebreak--- ESSCI&KGST :
                              Arti!;ol    1
In Hcmcn clor Suropai schon Uirtschaftscsrnoinschaft
                                             J  w
                                                             wird zwischen aar
jüm'op-airjohen Wirt s chnft sje;:;3 iuBohs.fi; und der Republik Gambia ein Ab­
kommen über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist »
                              Artikel     2
Der Präsident des Rates v:ird ermächtigt , die zur Uhteracichmins dos
Ablionmens D3 fugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertrafen , dio erforderlich sind , van für die Gemeinschaft ver­
bindlich au handeln ."
                                          Geschehen zu Brüssel an
                                                  In Kamen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                          ΑΌΚΟϊΓιΠί;
ZUïGCjiilT D3R BUHOPAISCE3I7 1 I RT3 CHAFÏ SGSIGI NS CÏIAiTr
               UIJD DER REPUBLIK GAMBIA
           ÜU3R DIS LISïïïRUiTG V01T GETREIDE
          III RAIECSlf H5R líAífflüiíC Si ¡ITmHILFá
 ---pagebreak---                                     - 2 -
K3R RAT D.3R EUROPÄISCH/ST G-ULUUSC^pnüT
                                                          einerseits .
UIID DLj R3GJ?.RU1!G ]J3R REPUBLIK GAMBIA
                                                          andererseits ,
                                              /
HAB3N B'-U3CIILOS33II , dieses Abkommen zu schliößsn , und haben dafür als
Bovol lraächt i/^bo ernannt :
DSR RAT 3)UR ICJUIIOPAI 3GÌ I3II (Eì3IIJSCKAFl31Tt
3)13 ESGESRIHG! 3X3R REPUBLIK GAMBIA :
DI2S3 SIED WIS FOLGT ttaCIEGSKDirrnJi
 ---pagebreak---                                         " 4
                                 AT{JJU:JJ     VT.
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jede 3a c int rächt irung der normalen Struktur der einheimischen.
Erzeugung und des internationalen Kandels zu vermeiden . Zii diesem Zv.-ccr.
trafen sie dafür Sorge , daß die .im Hahnen der Hilfe getätigten Lieferun­
gen nicht an. die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu er­
wartenden IIar.de 1 s ~c s cht'.ft e treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                 ATîTJ'T'L     VII  '
Das Esnpfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
zu verhindern :
– die Wiederausfuhr der in Rannen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse so-
   v;ic der daraus hergestellten Erzeugnisse und ITebenerzeugnisse ;
– die konmerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Er­
   zeugnisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeug­
   nisse   und Nebenerzeugnisse             Y/ährcnd eines Zeitrcums von sechs Monaten
   nach der letzten Lieferung .                                                  *
                                 A!îtt!C";t, vin      -
Das Uinpf-i^ngerlmd verpflichtet sich , die Europäische llirtschaftcger.ein-
s chaPt über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abko:vj::cns zv. iv Her­
richten . Zu diese ;.! Zi:eck teilt es der ]."o;,in;ission der Eitroxviiscli ZN Cer.ein–
Schäften nach Ende der Verteilung und auf jeden Fall 6 Monate nach der
Lieferung folgende Angaben mit : eine Aufstellung über die Verteilung ,
insbesondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die verteilten
Kengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                             ARTTISL      I
Im Rnluaen ihres Programms für IInJirungs:nittelhilfe in l?orm von Gocnico
für dac Jahr 1970/71      liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
der Republik Gambia                 , ira folgenden ''^mpfüngorland 11 genannt ,
xuientgelt lieh eine Menge . die l . fiOO Tonnen geschältem Reis entspricht .
                      1
                            AjTPTJKT, TI
                           tm.m
                                                            '
Die Lieferungen erfolgen eif Entladehäfen dos Ernpfängerlardes in
                                                   ■
                            ΛΡιΉΤΠΐ;     III
Die Verpflichtungen der Europäischen 'Jirtschaftsgcr-einschaft und aos
Empfröigerlandos betreffend insbesondere die Lieferung und die Über­
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil
dicseß Abkoin-neno ist .                                            •
                            APlTIISL     TV
Das Empfängerlaad verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Entladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                                                                           •    »
                            ATïTIÎGL    V                                    *
Das Empfange rland verpflichtet sich , die als Kahrungsrnittelhilfe ge­
lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke r,u verwenden und unent­
geltlich cn die notleidende Bevölkerving zu verteilen .
 ---pagebreak--- Auf iürGiichen einer cler Vertragsparteien cet«cn sich diese mitoinar;acr
ins ißonehnen , tun über alle Fragen clor Durchf ührung dieses Abkommens
55u beraten .                               .               .
                           AlWV'T.l, 7.        ■ ,
Dieses Abl:or?jnen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer, französischer , italienischer und niederländi-
Bc-her Sprache , v/obei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- Die Lieferung ist zu dorn Zeitpunkt erfolgt , zu den von uci «llare tac
sachlich im Laderaum des Schiffes im Entladehafen Belitz er ^iifien
worden ist . Zu dein gleichen Ze i 'T punkt geht die Gofam von Oer XJVUO
                                          /
päi'Bchen VJirtschaftqgeioo inschaft auf das Bropfuigorlcji uoei .
Das Ewpfängorland übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung
 stehen einschließlich der Entladekosten ( wie Umstauen, hieven , Imrt-
gegennahine ) , sov;ie gegebenenfalls Leichtcrungskos üen .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Entladen ( dispatch money)
ij» Entladehafen gehan ssu Lasten des Smpfängerlsndes oder können um
zugute . Ihre Hohe und Modalitäten , die in dem Vortrag zwischen dein in
Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Be-
förderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen diesem Bevollmäcno ig-
ten und dein in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfan-
gerleiides vereinbart worden sein .
                            Artikel    2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europaische i/irtschcut-
gemeinschaft dein Empfangs rl and unverzüglich das Schiff und unterrich­
 tet es über den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des
 Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt Verden , sowie über den
Entladehafen .
                             Art iko 1  3
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Kmpfangerlond ü
 den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Entladehafen min­
 destens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt «
 ---pagebreak--- M g Suj-'op'linche V; irt s ohaft f. -je r.'.O INN chaft in?.cht in der Charterpartie
dem Kapitiln aur Auflage , dein Empfängerl and mindestens 72 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffe «
                                                    Ι
im ilafon in Kenntnis su setzen .
                               Ar+iki 1          A
Bei der Lieferung ist e ine Untorsohrcitung der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Liefe rKsnge um 5 $ zulässig .
                               Art ire 1         ri                        .
Die Europäische V.' irt s ch aft sg^n:-?. ins oh aft "benennt zur Durchführung der
Bestirimiungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Kaue und'
Anschrift sie dem Supfän «jerl and rechtzeitig mitteilt .
Das Enpfängerlana benennt in jede .11 Entladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen ITarr.on und Anschrift es der I'uropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
                              Artikel            6
Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahmebescheinigung mit
Angabe von Ort und Tag der Übernahme , Art und Menge sowie eventuellen
Bemerkungen über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommis'sion
der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .