CELEX: 31970R0849
Language: de
Date: 1970-05-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 849/70 der Kommission vom 11. Mai 1970 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1403/69 und 1404/69 hinsichtlich der Denaturierung von Weichweizen

12 . 5 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 102/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 849/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Mai 1970
               zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1403/69 und 1404/69 hinsichtlich der
                                               Denaturierung von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Brotherstellung geeignetem Roggen (5) sieht in Ar­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 tikel 4 Absatz 2 eine Erhöhung der Denaturierungs­
                                                                 prämie für zu denaturierenden Weichweizen vor,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der ein über 77 kg/hl liegendes Eigengewicht auf­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  weist ; es ist angebracht, diese Bestimmung aufzu­
                                                                 heben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Es empfiehlt sich infolgedessen, den Titel von Ta­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     belle B des Anhangs der Verordnung (EWG ) Nr.
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert            1404/69 der Kommission vom 18 . Juli 1969 zur
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2 ), ins­                Festsetzung der Denaturierungsprämie für Weich­
besondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                               weizen für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 (6) zu
                                                                 ändern.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Verordnung Nr. 172/67/EWG des Rates vom                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
27. Juni 1967 über die Grundregeln zur Denatu­                   schusses für Getreide —
rierung von Weizen und von zur Brotherstellung
geeignetem Roggen (3), zuletzt geändert durch die                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 2096/68 (4 ), sieht in Ar­
tikel 4 vor, daß die Denaturierungsprämie vor Beginn                                    Artikel 1
eines jeden Wirtschaftsjahres für dessen Dauer fest­             Artikel 4 Absatz 2 sowie der Anhang II der Ver­
zusetzen ist. Sie kann jedoch bei drohender Störung              ordnung (EWG) Nr. 1403/69 werden ab 1 . Juni 1970
des Getreidemarktes der Gemeinschaft geändert wer­               aufgehoben.
den .
                                                                                        Artikel 2
Die zur Zeit auf dem Markt für Brotgetreide be­                  Der Titel von Tabelle B des Anhangs der Verord­
stehenden Bedingungen, insbesondere die zufrieden­               nung (EWG) Nr. 1404/69 wird durch folgenden Titel
stellende Entwicklung beim Absatz von überschüssi­               ersetzt :
gem Weichweizen mit einem hohen Eigengewicht,
drohen Störungen auf dem Markt dieser Getreide­                       „Erhöhung der Denaturierungsprämie vom 1 .
art hervorzurufen, wenn der durch die Denaturie­                      August 1969 bis 31 . Mai 1970".
rung hervorgerufene Anreiz bestehenbleibt.                                              Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1403/69 der Kommission                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
vom 18 . Juli 1969 zur Durchführung der Vorschrif­                Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
 ten über die Denaturierung von Weichweizen und zur               päischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . Mai 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                 Jean REY
(1 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    (5) ABl. Nr. L 180 vom 22. 7. 1969, S. 3 .
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                      (6) ABl. Nr. L 180 vom 22. 7. 1969, S. 5 .
 (3) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2602/67.
 (4) ABl . Nr. L 308 vom 23 . 12. 1968 S. 12 .