CELEX: 
Language: de
Date: 1981-11-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1981 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 45 000 Tonnen backfähigem Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle

Nr. L 327/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 11 . 81
                                                                II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Oktober 1981
               über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 45 000 Tonnen backfähigem
                       Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (8 1 /891 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    lung aller Ausschreibungsteilnehmer zu gewährleisten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    — den Verkauf zu gleichen Preisbedingungen vorneh­
                                                                    men, und zu diesem Zweck muß sie die Transportko­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   sten von dem Lageort bis zu den bestimmten Ausfuhr­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    orten übernehmen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    Um die Begründetheit der Angebote und eine ord­
Marktorganisation für Getreide (! ), zuletzt geändert               nungsgemäße Abwicklung der geplanten Maßnahme
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (2), insbe­                 bei den derzeitigen Marktverhältnissen sicherzustellen,
 sondere auf Artikel 8 Absatz 4,                                    ist die Erhebung einer Sonderkaution erforderlich.
                                                                    Aus den gleichen Gründen darf die Kaution erst frei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1146/76 des                   gestellt werden, wenn der Nachweis über das Eintref­
Rates vom 17. Mai 1976 über besondere und spezifi­
                                                                    fen der Ware im Bestimmungsland erbracht ist.
sche Interventionsmaßnahmen für Getreide (3),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Er­               ausschusses für Getreide —
zeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mit Mitteilung vom 28 . September 1981 hat die Fran­
zösische Republik der Kommission ihren Wunsch
mitgeteilt, zum Zweck der Ausfuhr in Drittländer                                           Artikel 1
45 000 Tonnen backfähigen Weichweizen zum Ver­
kauf zu stellen, den ihre Interventionsstelle in Besitz             Die französische Interventionsstelle kann unter den
hat. In Anbetracht der Höhe der Interventionsbe­
                                                                    nachstehenden Bedingungen eine Dauerausschrei­
stände in der Gemeinschaft scheint die geplante Maß­                bung für die Ausfuhr von backfähigem Weichweizen
nahme besonders angebracht zu sein.                                 aus ihren Beständen vornehmen .
Die auszuschreibenden 45 000 Tonnen Weichweizen
werden über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter                                     Artikel 2
Angebote eingereicht haben. Ein gewisser Teil dieser
Mengen wird an anderen Orten gelagert. Die französi­                ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge
sche Interventionsstelle muß — um eine Gleichstel­
                                                                    von 45 000 Tonnen backfähigem Weichweizen .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       (2)    Die Gebiete, in denen die 45 000 Tonnen back­
(2) ABl . Nr. L 198 vom 20 . 7. 1981 , S. 2.
(3) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .                       fähigen Weichweizen gelagert werden, sind im An­
h) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1 .                           hang angegeben .
 ---pagebreak---   14. 11 . 81                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 327/27
                          Artikel 3                            dem ausführenden Zuschlagsempfänger von der fran­
                                                               zösischen Interventionsstelle erstattet.
 (1 )     Die Mindestverkaufspreise sind für folgenden
 Ort festzusetzen : französisch-Schweizer Grenze.              (7) Wird das Getreide nach Ablauf des Zuschlags­
                                                               monats abgeholt, so wird der von dem Zuschlagsemp­
 (2) Die Angebote müssen sich auf die in der Verord­           fänger zu zahlende Preis monatlich mindestens um
 nung (EWG) Nr. 2731 /75 definierte Standardqualität           den Betrag erhöht, der dem auf den Referenzpreis an­
 beziehen . Weicht die Qualität des Getreides von der
                                                               gewendeten monatlichen Zuschlag entspricht.
 Standardqualität ab, so wird der berücksichtigte Ange­
 botspreis durch Zuschläge oder Abschläge berichtigt,                                 Artikel 4
 die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77
 festgelegt sind.                                              ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
 Die Angebote müssen sich auf mindestens 1 000 Ton­            nung (EWG) Nr. 3183/80 (2) werden die im Rahmen
 nen beziehen .                                                dieser Dauerausschreibung ausgestellten Ausfuhrlizen­
                                                               zen für die Festsetzung ihrer Gültigkeitsdauer als am
 (3)      Die Angebote müssen für den Ausfuhrort einge­        Tag der Einreichung des Angebots ausgestellt angese­
 reicht werden .                                               hen .
 Die Angebote beziehen sich auf backfähigen Weich­            (2) Die Lizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer Aus­
 weizen, der nicht entladen an der Verladestelle am            stellung im Sinne des Absatzes 1 bis zum Ablauf des
 Ausfuhrort angeliefert wird.                                  darauffolgenden zweiten Monats.
 (4)      Die Angebote sind nur gültig, wenn sie begleitet
 sind von                                                                             Artikel 5
 — einem vom Bieter eingereichten Antrag auf Aus­             ( 1 ) Die Frist für die Einreichung der Angebote für
       fuhrlizenzen mit einem Antrag auf Vorausfestset­       die erste Teilausschreibung läuft am 28 . Oktober 1981
       zung der Ausfuhrerstattung oder -abschöpfung für        um 13.00 Uhr (belgische Zeit) ab.
       die betreffende Bestimmung und einem Antrag
       auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbe­         Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
                                                              werden können, wird auf den 16 . Dezember 1981 fest­
       trags.
                                                              gesetzt.
       Im Sinne dieser Entscheidung gilt als „Bestim­
       mung" die Gesamtheit der Länder, für die derselbe      (2) Nach Ablauf der für die Einreichung der Ange­
       Erstattungs- oder Ausfuhrabschöpfungssatz festge­      bote vorgesehenen Frist reicht die Interventionsstelle
       setzt ist ;                                            der Kommission eine anonyme Liste ein, auf der für
 — einer von einem Kreditinstitut gegengezeichneten           jedes Angebot der in ECU je Tonne ausgedrückte
       schriftlichen Verpflichtung des Bieters, spätestens    Preis und die Menge angegeben sind.
       zwei Arbeitstage nach dem Tag des Empfangs der          Die Kommission legt nach dem Verfahren des Arti­
       Mitteilung, daß er den Zuschlag erhalten hat, eine
       Sonderkaution in Höhe von 40 ECU/Tonne zu              kels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 anhand
       stellen .                                              dieser Angebote den Mindestverkaufspreis fest oder
                                                              beschließt, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(5) Die Kaution wird nur für die Menge freigestellt,
 für die der ausführende Zuschlagsempfänger den                                       Artikel 6
 Nachweis darüber erbringt :
                                                              Die französische Interventionsstelle legt, soweit erfor­
 a) entweder daß die Zollförmlichkeit für das Verbrin­        derlich, weitere Bestimmungen und Bedingungen fest,
      gen in den freien Verkehr in dem oder den Dritt­        die mit den Bestimmungen dieser Entscheidung ver­
      ländern, für die die Ausfuhrerstattung oder -ab­        einbar sind.
      schöpfung im voraus festgesetzt worden ist, erledigt
      worden sind (Dieser Nachweis wird gemäß den Be­
                                                                                      Artikel 7
      stimmungen des Artikels 20 Absätze 3 bis 6 der
      Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommis­                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
      sion (J) erbracht.)                                     gerichtet.
b) oder daß das Erzeugnis für den menschlichen und
      tierischen Verbrauch ungeeignet geworden ist.
                                                              Brüssel, den 21 . Oktober 1981
(6)       Für die Mengen backfähigen Weichweizen, die
sich nicht an dem in Absatz 3 zweiter Unterabsatz be­
zeichneten Ort befinden, werden die Kosten für den                                      Für die Kommission
günstigsten Transport von dem Lagerort zu der Verla­                                        Poul DALSAGER
destelle im Ausfuhrort gemäß Absatz 1 , der mit den
geringsten Transportkosten erreicht werden kann,                                     Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .                  (2) ABl . Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 327/28     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        14. 11 . 81
                                      ANHANG
                                                      (in Tonnen)
                              Lagerort              Menge
             Verwaltungsgebiete :
                Lyon                                 5 653
                Nancy                               39 084