CELEX: 31991R0822
Language: de
Date: 1991-04-03
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 822/91 DER KOMMISSION vom 3. April 1991 zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuß zahlbaren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1990/1991 #

Avis juridique important

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31991R0822

VERORDNUNG (EWG) Nr. 822/91 DER KOMMISSION vom 3. April 1991 zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuß zahlbaren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1990/1991  -   

Amtsblatt Nr. L 084 vom 04/04/1991 S. 0005 - 0006

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 822/91 DER KOMMISSION  vom 3 . April 1991  zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuß zahlbaren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1990/1991  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die gemeinsame Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ),  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 des Rates vom 17 . Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3500/90 ( 4 ),  insbesondere auf Artikel 17a Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 5 der Verordnung Nr . 136/66/EWG muß die Einheitsbeihilfe für die Erzeugung von Olivenöl herabgesetzt werden, wenn die tatsächliche Erzeugung eines bestimmten Wirtschaftsjahres die geltende Hoechstgarantiemenge überschreitet . Von einer  solchen Herabsetzung sind jedoch die Erzeuger ausgenommen, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich nicht mehr als 500 kg Olivenöl erzeugen .  Gemäß Artikel 17a der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuß zahlbaren einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen . Dieser Betrag muß so  festgesetzt werden, daß jede Gefahr einer ungerechtfertigten Zahlung an Olivenerzeuger ausgeschlossen ist .  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Feststellung der geschätzten Erzeugung benötigten Angaben über die voraussichtliche Olivenölerzeugung mit . Die Kommission kann sich auch auf andere Informationsquellen stützen .   Bei der Festsetzung des Vorschusses ist den Rückstellungen für die Anlage der Ölkartei gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1416/82 des Rates ( 5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2212/88 ( 6 ), und für die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung gemäß der  Verordnung (EWG ) Nr . 1916/87 des Rates ( 7 ) Rechnung zu tragen .  Im Fall Spaniens und Portugals unterscheidet sich die Erzeugungsbeihilfe von der, die in den übrigen Mitgliedstaaten gilt . Für diese beiden Mitgliedstaaten muß deshalb auch ein anderer Vorschuß vorgesehen werden . Gemäß den vorliegenden Angaben sollten  die geschätzte Menge und der genannte Vorschuß in nachstehender Höhe festgesetzt werden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Für das Wirtschaftsjahr 1990/1991 beträgt die  - geschätzte Olivenölerzeugung 1 194 400 Tonnen,  - als Vorschuß zahlbare einheitliche Erzeugungsbeihilfe :  - 35,58 ECU/kg für Spanien,  - 31,85 ECU/kg für Portugal,  - 63,62 ECU/kg für die übrigen Mitgliedstaaten .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 3 . April 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 208 vom 3 . 8 . 1984, S . 3 . ( 4 ) ABl . Nr . L 338 vom 5 . 12 . 1990, S . 3 . ( 5) ABl . Nr . L 162 vom 12 . 6 . 1982, S . 12 . ( 6 ) ABl . Nr . L 197 vom 26 .  7 . 1988, S . 5 . ( 7 ) ABl . Nr . L 183 vom 3 . 7 . 1987, S . 12 .