CELEX: 62014TN0238
Language: de
Date: 2014-04-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-238/14: Klage, eingereicht am 11. April 2014 — EGBA und RGA/Kommission

7.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/35
            
         Klage, eingereicht am 11. April 2014 — EGBA und RGA/Kommission
   (Rechtssache T-238/14)
   2014/C 212/45
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: European Gaming and Betting Association (EGBA) (Brüssel, Belgien) und The Remote Gambling Association (RGA) (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Brankin, Solicitor, sowie Rechtsanwälte T. De Meese, E. Wijckmans und M. Mudrony)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen
   
               —
            
            
               den Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.30753 (C 34/10) (ex N 140/10), die Frankreich zugunsten der Pferderennveranstalter durchzuführen plant (ABl. L 14 vom 18. Januar 2014, S. 17), für nichtig zu erklären und
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten der Klägerinnen im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verletze wesentliche Formerfordernisse, die in Art. 108 Abs. 2 AEUV, dem Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung sowie den Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthalten seien oder sich aus diesen ergäben.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und den Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung, da
               
                           —
                        
                        
                           die Maßnahme nicht notwendig sei und daher keinem im Allgemeininteresse liegenden Zweck diene;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Maßnahme Kosten beinhalte, die nicht durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt seien;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Maßnahme kein geeignetes Instrument zur Erreichung des im Allgemeininteresse liegenden Zwecks sei;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Maßnahme den Wettbewerb verzerre und den Handel beeinträchtige und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Kommission bei der Beurteilung der Maßnahme den übergeordneten Kontext nicht berücksichtigt habe.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Die Kommission habe verschiedene Punkte in der angefochtenen Maßnahme nicht ordnungsgemäß begründet.