CELEX: 
Language: de
Date: 1003-03-03
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik # Vorschlag für einen Beschluß des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 5.10.2004
                                                  KOM(2004) 645 endgültig
                                                  2004/0227 (CNS)
                                   Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
   zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik
                                   Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
     zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik
                             (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                 DE
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   Die sehr engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz in allen
   wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereichen lassen es wünschenswert erscheinen, die
   statistische Zusammenarbeit zu intensivieren. Tatsächlich arbeitet Eurostat bereits seit vielen
   Jahren mit dem schweizerischen Bundesamt für Statistik zusammen. Eigentlich hätte diese
   Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
   (EWR) erfolgen sollen. Die Schweiz hatte dieses Abkommen unterzeichnet, konnte es
   indessen nach einem Referendum mit negativen Ausgang 1992 nicht ratifizieren. Auch der
   Beitrittsantrag der Schweiz vom 20. Mai 1992 wurde auf Eis gelegt.
   Seit der Nicht-Ratifizierung des EWR-Abkommens durch die Schweiz hat es informelle
   Vereinbarungen gegeben, in deren Rahmen die Schweiz aufgefordert wurde, als Beobachter
   an verschiedenen Sitzungen von geringerer Bedeutung (hauptsächlich Fachsitzungen)
   teilzunehmen; ausgenommen sind Zusammenkünfte auf höchster Ebene wie beispielsweise
   die Sitzungen des Ausschusses für das Statistische Programm, an denen die
   EWR/EFTA-Länder bei EWR-relevanten Themen als Vollmitglieder teilnehmen.
   Nach dem negativen EWR-Referendum hat die Schweiz vorgeschlagen, die Beziehungen zur
   Europäischen Union auf der Grundlage sektoraler bilateraler Abkommen weiterzuentwickeln.
   Hierzu zählte auch ein Abkommen über die statistische Zusammenarbeit. Anlässlich der
   Unterzeichnung von sieben bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
   und der Schweiz am 21. Juni 1999 erklärten beide Parteien gemeinsam ihre Absicht,
   Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, ein Abkommen über die Teilnahme der Schweiz
   an bestimmten statistischen Programmen der Gemeinschaft abzuschließen.
   Im Jahr 2000 wurde die Kommission vom Rat ermächtigt, Verhandlungen mit der Schweiz
   aufzunehmen. In den Verhandlungsleitlinien wurde festgelegt, dass das Abkommen auf dem
   mehrjährigen Statistischen Programm der Gemeinschaft und den Arbeiten zur
   Harmonisierung der Datenerhebung, der Systematiken, Definitionen und statistischen
   Methoden aufbauen sollte. Der Austausch von Mitarbeitern wurde vorgesehen. Überwacht
   werden sollte das Abkommen von einem gemischten Ausschuss.
   In den darauf folgenden Jahren wurden Verhandlungen zwischen der Kommission und der
   Schweiz geführt, die am 25. Juni 2004 mit der Paraphierung des Abkommens durch die
   Generaldirektoren von Eurostat und dem schweizerischen Bundesamt für Statistik zum
   Abschluss gebracht wurden.
   Dieses Abkommen liegt im Interesse beider Parteien. Aus der Sicht der EU stellt es sich so
   dar, dass die Schweiz bereits in vielerlei Hinsicht am Statistischen Programm der
   Gemeinschaft beteiligt ist (Teilnahme an bestimmten Fachsitzungen, Veröffentlichung von
   Daten über die Schweiz in EU-Publikationen usw.), ohne indessen einen finanziellen Beitrag
   zu leisten. Mit dem Abkommen würden die Beziehungen formalisiert werden. Die Schweiz
   würde am Europäischen Statistischen System beteiligt werden und einen Großteil des
   statistischen Besitzstandes (acquis communautaire) übernehmen. Die veranschlagten
   Teilnahmekosten übersteigen die Kosten, die der Schweiz im Rahmen des EWR-Abkommens
   entstanden wären; die Schweiz hätte einen nur unwesentlich geringeren Nutzen, als er den
   EWR/EFTA-Ländern zuteil wird.
DE                                               2                                                 DE
 ---pagebreak---    Allerdings würden, obgleich die Schweiz am Statistischen Programm der Gemeinschaft
   teilnehmen könnte, Schweizer Teilnehmer nicht für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage
   kommen. Daher war es nicht erforderlich, Bestimmungen über die Finanzkontrolle in das
   Abkommen aufzunehmen.
   Der Umfang des von der Schweiz zu übernehmenden acquis communautaire ist vergleichbar
   mit dem Inhalt des Anhangs XXI des EWR-Abkommens; technische Anpassungen und einige
   befristete Ausnahmeregelungen sollen der Schweiz die Gelegenheit geben, ihr statistisches
   System anzupassen.
DE                                            3                                              DE
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
    zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                   Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Der Rat hat die Kommission am 20. Juli 2000 ermächtigt, im Namen der
          Gemeinschaft mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen im Bereich
          der Statistik auszuhandeln.
   (2)    Die Verhandlungsleitlinien des Rates werden im Verhandlungsergebnis angemessen
          berücksichtigt.
   (3)    Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt ist es
          angezeigt, das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen zu unterzeichnen -
   BESCHLIESST:
                                          Einziger Artikel
   Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt wird der
   Präsident des Rates hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im
   Bereich der Statistik sowie die beigefügte Schlussakte im Namen der Gemeinschaft zu
   unterzeichnen.
   Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
   1
           ABl. C vom , S. .
DE                                                4                                              DE
 ---pagebreak---                                                       2004/0227 (CNS)
                                      Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
       zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                   Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz und Artikel 300
   Absatz 3 erster Unterabsatz,
   auf Vorschlag der Kommission2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Am 20. Juli 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Schweizerischen
          Eidgenossenschaft ein Abkommen im Bereich der Statistik auszuhandeln.
   (2)    Gemäß dem Beschluss …/…/EG des Rates vom …..2004 und vorbehaltlich seines
          Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Abkommen am …..2004 im
          Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.
   (3)    Das Abkommen sollte genehmigt werden –
   BESCHLIESST:
                                            Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
   Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   2
           ABl. C vom , S. .
   3
           ABl. C vom , S. .
DE                                              5                                         DE
 ---pagebreak---                                                    Artikel 2
   Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 3 des Abkommens eingesetzten Gemischten
   Ausschuss durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt
   wird.
   Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses wird, soweit
   es um Fragen im Zusammenhang mit dem finanziellen Beitrag der Schweiz oder um
   wesentliche Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Ausdehnung von Rechtsakten der
   Gemeinschaft auf die Schweiz geht, auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit
   qualifizierter Mehrheit festgelegt. Bei allen anderen Beschlüssen des Gemischten
   Ausschusses und bei Empfehlungen wird der Gemeinschaftsstandpunkt von der Kommission
   festgelegt.
                                                   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifizierung
   im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor4.
                                                   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
   4
           Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im
           Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
DE                                                      6                                                      DE
 ---pagebreak---    ANHANG
DE    7   DE
 ---pagebreak---                                            ABKOMMEN
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                        über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt, und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „die Schweiz“ genannt,
   beide zusammen nachstehend „Vertragsparteien” genannt,
   IN DEM BESTREBEN, die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz im
   Bereich der Statistik zu verbessern und zu diesem Zweck mit dem vorliegenden Abkommen
   die Grundsätze und Bedingungen dieser Zusammenarbeit festzulegen,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden sollten, um eine
   schrittweise Harmonisierung und die kohärente Entwicklung des rechtlichen Rahmens für die
   Datenerhebung, die Klassifikationen, Definitionen und Methoden in der Statistik
   sicherzustellen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass gemeinsame Vorschriften für die Erstellung von Statistiken im
   Gebiet der Gemeinschaft und der Schweiz aufgestellt werden sollten,
   IN DER ÜBEREINSTIMMUNG, dass diese Regeln auf den in der Gemeinschaft geltenden
   Rechtsvorschriften gründen sollten,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                              Artikel 1
                                            Gegenstand
   1.       Dieses Abkommen gilt für die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zwischen
            den Vertragsparteien mit dem Ziel, für die Erstellung und Verbreitung von
            kohärenten und vergleichbaren Statistiken für die Beschreibung und Überwachung
            aller für die bilaterale Zusammenarbeit relevanten Wirtschafts-, Sozial- und
            Umweltpolitiken zu sorgen.
   2.       Zu diesem Zweck entwickeln und benutzen die Vertragsparteien harmonisierte
            Methoden, Definitionen und Klassifikationen sowie gemeinsame Programme und
            Verfahren, in denen die Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungsebenen im
            Bereich der Statistik organisiert wird und die mit den Bestimmungen dieses
            Abkommens im Einklang stehen.
   3.       Die Erstellung der Statistiken durch die Vertragsparteien erfolgt unter Wahrung der
            Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen
            Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung; der
            Wirtschaft dürfen dadurch keine übermäßigen Belastungen entstehen.
DE                                                8                                             DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 2
                             Rechtsakte im Bereich der Statistik
   Die Rechtsakte, auf die in dem durch dieses Abkommen angepassten Anhang A Bezug
   genommen wird, sind für die Vertragsparteien verbindlich.
                                            Artikel 3
                                     Gemischter Ausschuss
   1.     Es wird ein als „Statistikausschuss Gemeinschaft/Schweiz“ bezeichneter Ausschuss
          (nachstehend „Gemischter Ausschuss“ genannt) aus Vertretern der Vertragsparteien
          eingesetzt.
          Er trägt für die Verwaltung dieses Abkommens und seine ordnungsgemäße
          Umsetzung Sorge. Dazu spricht er in den im Abkommen vorgesehenen Fällen
          Empfehlungen aus und trifft Beschlüsse. Der Gemischte Ausschuss handelt in
          beiderseitigem Einvernehmen. Beschlüsse des Gemischten Ausschusses sind für die
          Vertragsparteien bindend.
   2.     Der Gemischte Ausschuss und der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des
          Rates vom 19. Juni 1989 eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm (ASP)
          erfüllen ihre Aufgaben für die Zwecke dieses Abkommens auf gemeinsamen
          Sitzungen.
   3.     Der Gemischte Ausschuss beschließt seine Geschäftsordnung, die unter anderem die
          Modalitäten der Einberufung von Sitzungen, der Bestimmung des Vorsitzes und der
          Festlegung des Mandats des Vorsitzes regelt.
   4.     Der Gemischte Ausschuss tritt nach Bedarf zusammen. Jede Vertragspartei kann die
          Einberufung einer Sitzung verlangen. Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung
          von Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der
          Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen.
   5.     Eine Vertragspartei kann jederzeit ein Thema auf der Ebene des Gemischten
          Ausschusses zur Sprache bringen.
   6.     Zu jedem Beschluss wird der Zeitpunkt seiner Anwendung angegeben. Die
          Beschlüsse werden gegebenenfalls zur Ratifizierung oder Genehmigung durch die
          Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren vorgelegt, und die
          Vertragsparteien verschaffen ihnen gemäß ihren eigenen Regeln Wirkung.
                                            Artikel 4
                                    Neue Rechtsvorschriften
   1.     Das Abkommen lässt das Recht jeder Vertragspartei unberührt, unter Beachtung der
          Bestimmungen dieses Abkommens ihre Rechtsvorschriften zu einem von diesem
          Abkommen geregelten Sachverhalt einseitig zu ändern.
DE                                              9                                           DE
 ---pagebreak---    2. Vor der förmlichen Verabschiedung der neuen Rechtsvorschriften informieren und
      konsultieren die Vertragsparteien einander so umfassend wie möglich. Auf
      Verlangen einer der Vertragsparteien kann ein vorläufiger Meinungsaustausch im
      Gemischten Ausschuss erfolgen.
   3. Hat eine Vertragspartei eine Änderung ihrer Rechtsvorschriften verabschiedet,
      informiert sie die andere Vertragspartei.
   4. Der Gemischte Ausschuss
      –      trifft einen Beschluss zur Änderung des Anhangs A und/oder des Anhangs B
             oder schlägt gegebenenfalls eine Änderung der Bestimmungen dieses
             Abkommens vor, um darin – falls erforderlich auf der Grundlage der
             Gegenseitigkeit - die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften
             aufzunehmen,
      –      oder trifft einen Beschluss, dass die Änderungen der betreffenden
             Rechtsvorschriften als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des
             Abkommens vereinbar anzusehen sind,
      –      oder beschließt eine andere Maßnahme zum Schutz des ordnungsgemäßen
             Funktionierens des Abkommens.
                                         Artikel 5
                              Statistische Zusammenarbeit
   1. Das in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997
      über die Gemeinschaftsstatistiken genannte Statistische Programm der Gemeinschaft,
      das regelmäßig durch Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Rates
      genehmigt wird, bildet den Rahmen für die von der Schweiz in der Laufzeit der
      einzelnen Programme durchzuführenden statistischen Maßnahmen. Alle
      Hauptbereiche und statistischen Themen des Statistischen Programms der
      Gemeinschaft gelten als relevant für die statistische Zusammenarbeit zwischen der
      Gemeinschaft und der Schweiz und stehen der Schweiz zur uneingeschränkten
      Teilnahme offen.
   2. In jedem Jahr wird ein spezifisches statistisches Jahresprogramm
      Gemeinschaft/Schweiz als Unterabteilung des jährlichen Arbeitsprogramms, das von
      der Kommission gemäß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des
      Rates über die Erstellung des jeweiligen Statistischen Programms der Gemeinschaft
      aufgestellt wird, und parallel zu diesem Arbeitsprogramm erarbeitet. Jedes
      statistische Jahresprogramm Gemeinschaft/Schweiz wird dem Gemischten
      Ausschuss zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Es enthält insbesondere
      diejenigen Maßnahmen innerhalb der Themen des Programms, die relevant und für
      die statistische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz im
      Programmzeitraum prioritär sind.
   3. Die statistischen Daten aus der Schweiz werden zur Speicherung, Verarbeitung und
      Verbreitung an Eurostat übermittelt. Zu diesem Zweck arbeitet das schweizerische
      Bundesamt für Statistik eng mit Eurostat zusammen, damit sichergestellt wird, dass
DE                                          10                                           DE
 ---pagebreak---       die Daten aus der Schweiz ordnungsgemäß übermittelt und über die üblichen
      Vertriebskanäle als Teil der Statistik Gemeinschaft/Schweiz an die verschiedenen
      Benutzergruppen verbreitet werden.
      Für die Handhabung von Statistiken aus der Schweiz gilt die Verordnung (EG)
      Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken.
   4. Der Gemischte Ausschuss prüft die im Rahmen der statistischen Maßnahmen
      Gemeinschaft/Schweiz erzielten Fortschritte. Insbesondere beurteilt er, ob die in den
      ersten drei Jahren der Anwendung des Abkommens vorgesehenen Ziele, Prioritäten
      und Maßnahmen realisiert wurden. Er bewertet ferner, ob der Inhalt des Anhangs A
      dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Begriff der Relevanz hinreichend Rechnung
      trägt.
                                         Artikel 6
                                        Teilnahme
   1. In der Schweiz niedergelassene Einrichtungen haben das Recht, mit denselben
      vertraglichen Rechten und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft
      an von Eurostat verwalteten spezifischen Programmen der Gemeinschaft
      teilzunehmen. Einrichtungen mit Sitz in der Schweiz haben jedoch keinen Anspruch
      auf einen finanziellen Beitrag von Eurostat.
   2. Schweizerische Sachverständige können zu Eurostat abgeordnet werden. Die mit der
      Abordnung schweizerischer Sachverständiger zu Eurostat verbundenen Kosten,
      einschließlich Gehälter, Sozialversicherungskosten, Pensionsrückstellungen,
      Tagegelder und Reisekosten werden in vollem Umfang von der Schweiz getragen.
   3. In der Europäischen Union niedergelassene Einrichtungen haben das Recht, mit
      denselben vertraglichen Rechten und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der
      Schweiz an vom schweizerischen Bundesamt für Statistik verwalteten spezifischen
      Programmen teilzunehmen.
                                         Artikel 7
                          Andere Formen der Zusammenarbeit
   1. Zwischen dem schweizerischen Bundesamt für Statistik und Eurostat kann in
      gegenseitigem Einvernehmen ein Technologietransfer im Bereich der Statistik
      stattfinden.
   2. Die Vertragsparteien können jegliche Informationen im Bereich der Statistik
      austauschen.
   3. Die statistischen Dienste der Vertragsparteien können Beamte austauschen. Die
      statistischen Dienste der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft können ebenfalls Beamte
      mit der Schweiz austauschen. Unter welchen Bedingungen ein solcher Austausch
      stattfindet, wird direkt zwischen den beteiligten statistischen Diensten vereinbart.
DE                                          11                                              DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 8
                                        Finanzbestimmungen
   1.       Um die Kosten ihrer Teilnahme in vollem Umfang zu decken, leistet die Schweiz ab
            dem Inkrafttreten des Abkommens jährlich einen finanziellen Beitrag zum
            Statistischen Programm der Gemeinschaft.
   2.       Die Regeln für den finanziellen Beitrag der Schweiz sind in Anhang B festgelegt.
                                              Artikel 9
                                        Nichtdiskriminierung
   Im Anwendungsbereich dieses Abkommens ist unbeschadet besonderer Bestimmungen des
   Abkommens jegliche Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit verboten.
                                              Artikel 10
                                   Erfüllung der Verpflichtungen
   Die Vertragsparteien ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art,
   die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und
   enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens
   gefährden könnten.
                                              Artikel 11
                                              Anhänge
   Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                              Artikel 12
                                         Anwendungsgebiet
   Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
   Europäischen Gemeinschaften angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags, sowie
   andererseits für das Gebiet der Schweiz.
                                              Artikel 13
                                  Inkrafttreten und Geltungsdauer
   1.       Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweils eigenen
            Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Es tritt am ersten Januar des Jahres in Kraft, das
            auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür
            erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
DE                                                12                                                 DE
 ---pagebreak---    2.       Das Abkommen wird zunächst für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Sofern
            nicht sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums schriftlich gekündigt wird, gilt das
            Abkommen als auf unbegrenzte Zeit verlängert.
   3.       Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die
            andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum
            dieser Notifizierung außer Kraft.
                                              Artikel 14
                                      Verbindliche Fassungen
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer,
   finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer,
   polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer,
   tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
   verbindlich ist.
   Geschehen zu (…) am (…)
   Für die Europäische Gemeinschaft
   Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
DE                                                13                                                  DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG A
                       RECHTSAKTE IM BEREICH DER STATISTIK
   Sektorale Anpassung
   1.      In den Rechtsakten, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, umfasst der
           Begriff „Mitgliedstaat(en)” neben den in den entsprechenden Rechtsakten der
           Europäischen Gemeinschaft gemeinten Ländern auch die Schweiz.
   2.      Bestimmungen darüber, wer die Kosten für die Durchführung von Erhebungen und
           ähnliche Kosten zu tragen hat, sind für die Zwecke dieses Abkommens nicht von
           Belang.
   Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
                                      Unternehmensstatistik
   –       397 R 0058: Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 58/97 vom
           20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik (ABl. L 14 vom
           17.1.1997, S. 1), geändert durch:
   –       398 R 0410: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 410/98 des Rates vom 16. Februar 1998
           (ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 1),
   –       32002 R 2056: Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments und
           des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 317 vom 21.11.2002, S. 1).
           Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
           a)    Die ersten Berichtsjahre, für die von der Schweiz Statistiken erstellt werden,
                 sind:
           – für Anhang 1 Abschnitt 5 (Erstes Berichtsjahr)                und    Abschnitt 11
              (Übergangszeitraum) das Kalenderjahr 2002,
           – für Anhang 2 Abschnitt 5 (Erstes Berichtsjahr) und Abschnitt 10
              (Übergangszeitraum) das Kalenderjahr 2002 für alle jährlichen Statistiken, das
              Kalenderjahr 2003 für die zweijährlichen Merkmale 20210 bis 20310, das
              Kalenderjahr 2002 für das dreijährliche Merkmal 23110, das Kalenderjahr 2004
              für das vierjährliche Merkmal 16135, das Kalenderjahr 2003 für die vierjährlichen
              Merkmale 15420, 15441 und 15442,
           – für Anhang 3 Abschnitt 5 (Erstes Berichtsjahr) und Abschnitt 10
              (Übergangszeitraum) das Kalenderjahr 2002 für alle jährlichen Statistiken, das
              Kalenderjahr 2002 für die auf Abteilung 52 bezogenen fünfjährlichen Merkmale,
              das Kalenderjahr 2003 für die auf Abteilung 51 bezogenen fünfjährlichen
              Merkmale, das Kalenderjahr 2005 für die auf Abteilung 50 bezogenen
              fünfjährlichen Merkmale,
           – für Anhang 4 Abschnitt 5 (Erstes Berichtsjahr) und Abschnitt 10
              (Übergangszeitraum) das Kalenderjahr 2002 für alle jährlichen Statistiken, das
DE                                              14                                              DE
 ---pagebreak---         Kalenderjahr 2003 für die zweijährlichen Merkmale 20210 bis 20310, das
        Kalenderjahr 2002 für die vierjährlichen Merkmale 16131 und 16132, das
        Kalenderjahr 2003 für die dreijährlichen Merkmale 23110, 23120, 15420, 15441
        und 15442,
     – für     Anhang 5     Abschnitt 5    (Erstes    Berichtsjahr)   und    Abschnitt 9
        (Übergangszeitraum) das Kalenderjahr 2002,
     – für Anhang 6 Abschnitt 5 (Erstes Berichtsjahr)                und    Abschnitt 10
        (Übergangszeitraum) das Kalenderjahr 2004,
     – für Anhang 7 Abschnitt 5 (Erstes Berichtsjahr)                und    Abschnitt 10
        (Übergangszeitraum) das Kalenderjahr 2003.
     b)    Für die Zwecke der Anhänge 1 bis 7 beträgt der Übergangszeitraum für die
           Erstellung der Statistiken gemäß Abschnitt 5 der fünf Anhänge und gemäß den
           unter a) aufgeführten Änderungen höchstens vier Jahre nach Ablauf der ersten
           Berichtsjahre.
     c)    Für die Anhänge 1, 2, 3 und 4 ist die Schweiz von der Lieferung von Daten
           gemäß den unter a) aufgeführten Änderungen für die Jahre 2002, 2003, 2004
           und 2005 ausgenommen.
     d)    Für Anhang 5 ist die Schweiz von der Lieferung von Daten gemäß den unter a)
           aufgeführten Änderungen für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005
           ausgenommen.
     e)    Für die Anhänge 6 und 7 ist die Schweiz von der Lieferung von Daten gemäß
           den unter a) aufgeführten Änderungen für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006
           ausgenommen.
     f)    Die Schweiz ist nicht an die in dieser Verordnung festgelegte regionale
           Gliederung der Daten gebunden.
     g)    Die Schweiz von der Lieferung von Daten auf der vierstelligen Ebene der
           NACE Rev. 1 ausgenommen.
     h)    Die Schweiz ist von der Lieferung der nach der Verordnung geforderten Daten
           über fachliche Einheiten (FE) ausgenommen.
   – 398 R 2700: Verordnung (EG) Nr. 2700/98 der Kommission vom 17. Dezember
     1998 betreffend die Definitionen von Merkmalen der strukturellen
     Unternehmensstatistik (ABl. L 344 vom 18.12.1998, S. 49), geändert durch:
     –     32002 R 2056: Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments
           und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 317 vom 21.11.2002, S. 1).
   – 398 R 2701: Verordnung (EG) Nr. 2701/98 der Kommission vom 17. Dezember
     1998 betreffend die zu erstellenden Datenserien für die strukturelle
     Unternehmensstatistik (ABl. L 344 vom 18.12.1998, S. 81), geändert durch:
DE                                        15                                             DE
 ---pagebreak---      –      32002 R 2056: Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments
            und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 317 vom 21.11.2002, S. 1).
   – 398 R 2702: Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission vom 17. Dezember
     1998 betreffend das technische Format für die Übermittlung struktureller
     Unternehmensstatistiken (ABl. L 344 vom 18.12.1998, S. 102), geändert durch:
     –      32002 R 2056: Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments
            und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 317 vom 21.11.2002, S. 1).
   – 399 R 1618: Verordnung (EG) Nr. 1618/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999
     über die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen
     Unternehmensstatistik (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 11).
   – 399 R 1225: Verordnung (EG) Nr. 1225/99 der Kommission vom 27. Mai 1999
     betreffend     die     Definition     von     Merkmalen      der    Statistik   der
     Versicherungsdienstleistungen (ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 1).
   – 399 R 1227: Verordnung (EG) Nr. 1227/99 der Kommission vom 28. Mai 1999
     betreffend das technische Format für die Übermittlung der Statistik der
     Versicherungsdienstleistungen (ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 75).
   – 399 R 1228: Verordnung (EG) Nr. 1228/99 der Kommission vom 28. Mai 1999 über
     die zu erstellenden Datenserien für die Statistik der Versicherungsdienstleistungen
     (ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 91).
   – 398 R 1165: Verordnung (EG) des Rates Nr. 1165/98 vom 19. Mai 1998 über
     Konjunkturstatistiken (ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 1), geändert durch:
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
     a)     Die Schweiz liefert Daten ab dem ersten Quartal 2007.
     b)     Die Schweiz von der Lieferung von Daten auf der vierstelligen Ebene der
            NACE Rev. 1 ausgenommen.
     –      32001 R 0586: Verordnung (EG) Nr. 586/2001 der Kommission vom 26. März
            2001 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über
            Konjunkturstatistiken: Definition der industriellen Hauptgruppen (MIGS)
            (ABl. L 86 vom 27.3.2001, S. 11).
     –      32001 R 588: Verordnung (EG) Nr. 588/2001 der Kommission vom 26. März
            2001 (ABl. L 86 vom 27.3.2001, S. 18).
   – 393 R 2186: Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die
     innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für
     statistische Verwendungszwecke (ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 1).
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
     a)     Die Schweiz setzt die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser
            Verordnung nachzukommen, vor dem 1. Januar 2006 in Kraft.
DE                                        16                                             DE
 ---pagebreak---      b)     Für die Schweiz findet Eintrag I (k) des Anhangs II der Verordnung keine
            Anwendung.
                          Verkehrs- und Tourismusstatistik
   – 398 R 1172: Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die
     statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1),
     geändert durch:
     –      399 R 2691: Verordnung (EG) Nr. 2691/99 der Kommission vom
            17. Dezember 1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 39).
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
     Die Schweiz erfasst die nach dieser Verordnung geforderten Daten spätestens ab
     2006.
   – 32001 R 2163: Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 der Kommission vom 7. November
     2001 über die technischen Modalitäten für die Übermittlung der Daten zur Statistik
     des Güterkraftverkehrs (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 13).
   – 32003 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2003 der Kommission vom 30. Dezember
     2002 über die Verbreitung der Statistik des Güterkraftverkehrs (ABl. L 1 vom
     4.1.2003, S. 45).
   – 32003 R 0091: Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des
     Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (ABl. L 14
     vom 21.1.2001, S. 1-15), geändert durch:
     –      32003 R 1192: Verordnung (EG) Nr. 1192/2003 der Kommission vom 3. Juli
            2003 (ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 13).
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
     Die Schweiz erfasst die nach dieser Verordnung geforderten Daten spätestens ab
     2006.
   – 380 L 1119: Richtlinie 80/1119/EWG des Rates vom 17. November 1980 über die
     statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (ABl. L 339 vom
     15.12.1980, S. 30).
   – 395 L 0064: Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die
     statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (ABl. L 320 vom
     30.12.1995, S. 25), geändert durch:
     –      398 D 0385: Entscheidung 98/385/EG der Kommission vom 13. Mai 1998
            (ABl. L 174 vom 18.6.1998, S. 1),
     –      32000 D 0363: Entscheidung 363/2000/EG der Kommission vom 28. April
            2000 (ABl. L 132 vom 5.6.2000, S. 1).
DE                                       17                                             DE
 ---pagebreak---    – 32001 D 0423: Entscheidung 2001/423/EG der Kommission vom 22. Mai 2001 über
     die Einzelheiten der Veröffentlichung oder Verbreitung der statistischen Daten, die
     gemäß der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter-
     und Personenseeverkehrs erhoben werden (ABl. L 151 vom 7.6.2001, S. 41).
   – 32003 R 0437: Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und
     des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von
     Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr (ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 1),
     geändert durch:
     –      32003 R 1358: Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli
            2003 (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9).
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
     Die Schweiz erfasst die nach dieser Verordnung geforderten Daten spätestens ab
     2006.
   – 393 D 0704: Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993 über die
     Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Strassenverkehrsunfälle (ABl.
     L 329 vom 30.12.1993, S. 63).
   – 395 L 0057: Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die
     Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (ABl. L 291 vom 6.12.1995,
     S. 32).
     Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
     Die Schweiz erfasst die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 2007.
   – 399 D 0035: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998 zur Festlegung
     von Durchführungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/57/EG des Rates
     über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (ABl. L 9 vom
     15.1.1999, S. 23).
                                 Außenhandelsstatistik
   – 395 R 1172: Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die
     Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit
     Drittländern (ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10), geändert durch:
     –      397 R 0476: Verordnung (EG) Nr. 476/97 des Rates vom 13. März 1997 (ABl.
            L 75 vom 15.3.1997, S. 1),
     –      398 R 0374: Verordnung (EG) Nr. 374/98 des Rates vom 12. Februar 1998
            (ABl. L 48 vom 19.2.1998, S. 6).
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
     a)     Das statistische Erhebungsgebiet der Schweiz umfasst das Zollgebiet der
            Schweiz.
DE                                         18                                             DE
 ---pagebreak---      b)    Die Schweiz braucht keine Statistik des Handels zwischen der Schweiz und
           Liechtenstein zu erstellen.
     c)    Für die in Artikel 8 Absatz 2 vorgeschriebene Benennung der Ware ist eine
           wenigstens sechsstellige Schlüsselnummer zu verwenden.
     d)    Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben h) und j) finden keine Anwendung.
     e)    Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe i): die Staatszugehörigkeit des die Grenze
           überschreitenden Beförderungsmittels ist nur für den Straßengüterverkehr
           anzugeben.
   – 32000 R 1917: Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September
     2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf
     die Außenhandelsstatistik (ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14), geändert durch:
   – 32001 R 1669: Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 der Kommission vom 20. August
     2001 (ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3).
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
     a)    Der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2454/96 in Artikel 6 Absatz 1 findet
     keine Anwendung.
     b)    An Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Unterabsatz angefügt:
     „Für die Schweiz gilt als „Ursprungsland“ das Herkunftsland der Waren gemäß den
     nationalen Ursprungsregeln“.
     c)    An Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
     „Für die Schweiz wird der „Zollwert“ gemäß den nationalen Regeln festgelegt.“
     d)    Artikel 11 Absatz 2 findet keine Anwendung.
     e)    Abschnitt 2 (Artikel 16-19) findet keine Anwendung.
   – 32002 R 1779: Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission vom 4. Oktober
     2002 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des
     Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
     (ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 6).
                    Statistische Grundsätze und Geheimhaltung
   – 390 R 1588: Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990
     über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen
     an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 151 vom
     15.6.1990, S. 1).
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
     a)    An Artikel 2 wird die folgende Nummer angefügt:
DE                                        19                                            DE
 ---pagebreak---      "11. Personal des Büros des EFTA-Beraters für Statistik: in den Räumlichkeiten des
     SAEG tätiges Personal des EFTA-Sekretariats.“
     b)    In Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 wird der Ausdruck „SAEG“ durch „SAEG und des
           Büros des EFTA-Beraters für Statistik“ ersetzt.
     c)    An Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
     „Die über das Büro des EFTA-Beraters für Statistik an das SAEG übermittelten
     vertraulichen statistischen Daten sind auch dem Personal dieses Büros zugänglich.“
     d)    In Artikel 6 schließt der Ausdruck „SAEG“ im Sinne dieses Abkommens das
           Büro des EFTA-Beraters für Statistik ein.
   – 397 R 0322: Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 (ABl.
     L 52 vom 22.2.1997, S. 1).
   – 32002 R 0831: Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom 17. Mai 2002
     zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die
     Gemeinschaftsstatistiken - Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für
     wissenschaftliche Zwecke (ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 7).
                           Bevölkerungs- und Sozialstatistik
   – 376 R 0311: Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates vom 9. Februar 1976 über die
     Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (ABl. L 39 vom
     14.2.1976, S. 1).
   – 398 R 0577: Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur
     Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft
     (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3), geändert durch:
     –     32002 R 1991: Verordnung (EG) Nr. 1991/2002 des Europäischen Parlaments
           und des Rates vom 8. Oktober 2002 (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 1),
     –     32002 R 2104: Verordnung (EG) Nr. 2104/2002 der Kommission vom
           28. November 2002 (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 14).
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
     a)    Ungeachtet des Artikels 1 ist es der Schweiz gestattet, bis 2007 eine jährliche
           Erhebung durchzuführen.
     b)    Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 4 ist für die Schweiz die Stichprobeneinheit
           eine Einzelperson, und die Angaben zu den anderen Haushaltsmitgliedern
           können mindestens die in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführten Merkmale umfassen.
   – 32000 R 1575: Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission vom 19. Juli 2000
     zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung
     einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der
     von 2001 an für die Datenübermittlung zu verwendenden Codierung (ABl. L 181
     vom 20.7.2000, S. 16).
DE                                         20                                              DE
 ---pagebreak---    – 32000 R 1897: Verordnung (EG) Nr. 1897/2000 der Kommission vom 7. September
     2000 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung
     einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft bezüglich der
     Arbeitsdefinition der Arbeitslosigkeit (ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 18).
   – 32002 R 2104: Verordnung (EG) Nr. 2104/2002 der Kommission vom
     28. November 2002 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur
     Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft
     und der Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission zur Durchführung der
     Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates im Hinblick auf die Liste der Variablen zur
     allgemeinen und beruflichen Bildung und auf die ab 2003 für die Datenübermittlung
     zu verwendende Kodierung dieser Variablen (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 14).
   – 32003 R 0246: Verordnung (EG) Nr. 246/2003 der Kommission vom 10. Februar
     2003 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Erhebung über
     Arbeitskräfte nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates für den Zeitraum
     2004-2006 (ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 3).
   – 399 R 0530: Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur
     Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten (ABl. L 63 vom
     12.3.1999, S. 6).
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
     a)     Die Schweiz erhebt die nach dieser Verordnung geforderten Daten erstmals
            2008 für die Statistik über Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten und
            2006 für die Statistik über Struktur und Verteilung der Verdienste.
     b)     Für die Jahre 2006 und 2008 ist es der Schweiz gestattet, die in Artikel 6
            Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) geforderten Daten auf der
            Basis von Unternehmen zu liefern.
   – 32000 R 0452: Verordnung (EG) Nr. 452/2000 der Kommission vom 28. Februar
     2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik
     über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der
     Qualitätsbewertung der Arbeitskostenstatistik (ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 53).
   – 32000 R 1916: Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 der Kommission vom 8. September
     2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik
     über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Definition
     und Übermittlung der Informationen über die Verdienststruktur (ABl. L 229 vom
     9.9.2000, S. 3).
   – 399 R 1726: Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999
     zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die
     Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten in bezug auf Definition und
     Übermittlung von Informationen über Arbeitskosten (ABl. L 203 vom 3.8.1999,
     S. 28).
DE                                          21                                          DE
 ---pagebreak---    – 32002 R 0072: Verordnung (EG) Nr. 72/2002 der Kommission vom 16. Januar 2002
     zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates hinsichtlich der
     Qualitätsbewertung der Verdienststrukturstatistik (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 7).
   – 32003 R 0450: Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und
     des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex (ABl. L 69 vom
     13.3.2003, S. 1), geändert durch:
     –     32003 R 1216: Verordnung (EG) Nr. 1216/2003 der Kommission vom 7. Juli
           2003 (ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 37).
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
     Die Schweiz erstellt die nach dieser Verordnung geforderten Daten erstmals Anfang
     des Jahres 2007 und danach für jedes Quartal.
   – 32003 R 1177: Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und
     des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und
     Lebensbedingungen (EU-SILC) (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 1).
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
     Die Schweiz erfasst die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 2007.
                                 Wirtschaftsstatistik
   – 32003 R 1287: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli
     2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-
     Verordnung“) (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).
   – 395 R 2494: Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über
     harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1).
     Im Falle der Schweiz gilt die Verordnung nur für die Harmonisierung der
     Verbraucherpreisindizes für internationale Vergleiche. Für die Berechnung
     harmonisierter Verbraucherpreisindizes im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und
     Währungsunion ist sie nicht relevant.
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
     a)    Artikel 2 Buchstabe c sowie die Bezugnahmen auf den VPI-EWU in Artikel 8
           Absatz 1 und Artikel 11 finden keine Anwendung.
     b)    Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) findet keine Anwendung.
     c)    Artikel 5 Absatz 2 findet keine Anwendung.
     d)    Die Anhörung des EWI gemäß Artikel 5 Absatz 3 findet keine Anwendung.
     e)    Die Schweiz liefert die nach dieser Verordnung geforderten Daten spätestens
           ab dem Index für Januar 2007.
DE                                         22                                             DE
 ---pagebreak---    – 396 R 1749: Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996
     über anfängliche Massnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des
     Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3),
     geändert durch:
     –      398 R 1687: Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl.
            L 214 vom 31.7.1998, S. 12).
     –      398 R 1688: Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl.
            L 214 vom 31.7.1998, S. 23).
   – 396 R 2214: Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November
     1996 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes: Übermittlung und Verbreitung
     von Teilindizes des HVPI (ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 8), geändert durch:
     –      399 R 1749: Verordnung (EG) Nr. 1749/1999 der Kommission vom 23. Juli
            1999 (ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 1), geändert durch ABl. L 267 vom
            15.10.1999, S. 59.
     –      399 R 1617: Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli
            1999 (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9).
     –      32001 R 1920: Verordnung (EG) Nr. 1920/2001 der Kommission vom
            28. September 2001 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 46), geändert durch ABl.
            L 295 vom 13.11.2001, S. 34.
   – 396 R 2223: Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum
     Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und
     regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996,
     S. 1), geändert durch:
     –      398 R 0448: Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates vom 16. Februar 1998
            (ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1).
     –      32000 R 1500: Verordnung (EG) Nr. 1500/2000 der Kommission vom 10. Juli
            2000 (ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 3).
     –      32000 R 2516: Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments
            und des Rates vom 7. November 2000 (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 1).
     –      32001 R 0995: Verordnung (EG) Nr. 995/2001 der Kommission vom 22. Mai
            2001 (ABl. L 139 vom 23.5.2001, S. 3).
     –      32001 R 2558: Verordnung (EG) Nr. 2558/2001 des Europäischen Parlaments
            und des Rates vom 3. Dezember 2001 (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 1).
     –      32002 R 0113: Verordnung (EG) Nr. 113/2002 der Kommission vom
            23. Januar 2002 (ABl. L 21 vom 24.1.2002, S. 3).
     –      32002 R 1889: Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 der Kommission vom
            23. Oktober 2002 (ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 1).
DE                                        23                                            DE
 ---pagebreak---    –    32003 R 1267: Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1).
   Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
   a)   Der Schweiz wird gestattet, Daten nach institutionellen Einheiten zu erstellen,
        wenn in dieser Verordnung auf Wirtschaftsbereiche Bezug genommen wird.
   b)   Die Schweiz ist nicht an die in dieser Verordnung festgelegte regionale
        Gliederung der Daten gebunden.
   c)   Die Schweiz ist nicht an die in dieser Verordnung festgelegte Gliederung der
        Exporte und Importe von Dienstleistungen nach EU-Ländern und Drittländern
        gebunden.
   d)   Die Schweiz setzt die zur Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM)
        erforderlichen Maßnahmen spätestens ab 2006 in Kraft.
   e)   In Anhang B („Ausnahmen für die im Rahmen des Lieferprogramms „ESVG
        95“ bereitzustellenden Tabellen nach Ländern“) wird nach Punkt 15 (Island)
        Folgendes angefügt:
DE                                    24                                                DE
 ---pagebreak---    “16. SCHWEIZ
   16.1 Ausnahmen für die Tabellen
                Tabelle  Tabelle                    Ausnahme                                       bis
                Nr.
                1        Hauptaggregate, jährlich   Übermittlung für die Jahre ab 1990
                         und vierteljährlich
                2        Hauptaggregate für den Übermittlungsfrist: t+8 Monate                     unbefristet
                         Staat                      Periodizität: jährlich                         unbefristet
                                                    Übermittlung für die Jahre ab 1990
                3        Tabellen für               Übermittlung für die Jahre ab 1990
                         Wirtschaftsbereiche
                4        Exporte und Importe        Übermittlung für die Jahre ab 1998
                         nach EU/Drittländern
                5        Konsumausgaben der         Übermittlung für die Jahre ab 1990
                         privaten Haushalte nach
                         Verwendungszwecken
                6        Finanzkonten nach          Übermittlung für die Jahre ab 1998             2006
                         institutionellen Sektoren
                7        Finanzielle                Übermittlung für die Jahre ab 1998             2006
                         Vermögensbilanzen
                8        Zusammengefasste           Übermittlungsfrist: t+18 Monate                unbefristet
                         nichtfinanzielle Konten    Übermittlung für die Jahre ab 1990
                9        Steuereinnahmen       nach Übermittlungsfrist: t+18 Monate                unbefristet
                         Arten                      Übermittlung für die Jahre ab 1998
                10       Regionaltabelle nach       Keine regionale Gliederung
                         Wirtschaftsbereichen,
                         NUTS II, A17
                11       Ausgaben des Staates Übermittlung für die Jahre ab 2005                   2007
                         nach Aufgabenbereichen Keine Rückrechnungen
                12       Regionaltabelle nach       Keine regionale Gliederung
                         Wirtschaftsbereichen,
                         NUTS III, A3
                13       Haushaltskonten auf        Keine regionale Gliederung
                         Regionalebene, NUTS II
                14-22    Gemäß Ausnahme a) dieser Verordnung ist die Schweiz von der Lieferung von
                         Daten für die Tabellen 14 bis 22 ausgenommen.
   –       398 D 0715: Entscheidung 98/715/EG der Kommission vom 30. November 1998 zur
           Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum
           Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und
           regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Grundsätze
           zur Preis- und Volumenmessung (ABl. L 340 vom 16.12.1998, S. 33).
DE                                                      25                                                     DE
 ---pagebreak---      Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
     Artikel 3 (Klassifikation der Methoden nach Gütern) findet für die Schweiz keine
     Anwendung.
   – 397 D 0178: Entscheidung 97/178/EG, Euratom der Kommission vom 10. Februar
     1997 zur Festlegung einer Methodologie für den Übergang zwischen dem
     Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und
     regionaler Ebene der Europäischen Gemeinschaft 1995 (ESVG 95) und dem
     Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, 2. Auflage (ESVG,
     2. Auflage) (ABl. L 75 vom 15.3.1997, S. 44).
   – 397 R 2454: Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission vom 10. Dezember
     1997 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 in bezug
     auf Mindeststandards für die Qualität der HVPI-Gewichtung (ABl. L 340 vom
     11.12.1997, S. 24).
   – 398 R 2646: Verordnung (EG) Nr. 2646/98 der Kommission vom 9. Dezember 1998
     mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im
     Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Tarifen im Harmonisierten
     Verbraucherpreisindex (ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 30).
   – 399 R 1617: Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999
     mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im
     Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Versicherungen im
     harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG)
     Nr. 2214/96 (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9).
   – 399 R 2166: Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates vom 8. Oktober 1999 zur
     Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95
     des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der
     Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im
     harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 266 vom 14.10.1999, S. 1).
   – 399 D 0622: Entscheidung 1999/622/EG, Euratom der Kommission vom 8.
     September 1999 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an
     nichtsteuerpflichtige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten mit Bezug auf deren
     steuerbefreite Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie
     89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des
     Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 51).
   – 32000 R 2601: Verordnung (EG) Nr. 2601/2000 der Kommission vom
     17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG)
     Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den Zeitpunkt der Aufnahme der
     Anschaffungspreise in den harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 300 vom
     29.11.2000, S. 16).
   – 32000 R 2602: Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 der Kommission vom
     17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG)
     Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von
DE                                        26                                               DE
 ---pagebreak---      Preisnachlässen im harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 300 vom
     29.11.2000, S. 16), geändert durch:
     –     32001 R 1921: Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom
           28. September 2001 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 49), geändert durch ABl.
           L 295 vom 13.11.2001, S. 34.
   – 32001 R 1920: Verordnung (EG) Nr. 1920/2001 der Kommission vom
     28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG)
     Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der
     proportional zum Transaktionswert ausgedrückten Leistungsentgelte im
     harmonisierten Verbraucherpreisindex sowie zur Änderung der Verordnung (EG)
     Nr. 2214/96 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 46), berichtigt durch ABl. L 295 vom
     13.11.2001, S. 34.
   – 32001 R 1921: Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom
     28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG)
     Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für Revisionen der
     harmonisierten Verbraucherpreisindizes und zur Änderung von Verordnung (EG)
     Nr. 2602/2000 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 49), berichtigt durch ABl. L 295 vom
     13.11. 2001, S. 34.
                                   Nomenklaturen
   – 390 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990
     betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen
     Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1), geändert durch:
     –     393 R 0761: Verordnung (EWG) Nr. 761/93 der Kommission vom 24. März
           1993 (ABl. L 83 vom 3.4.1993, S. 1).
     –     32002 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom
           19. Dezember 2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3).
   – 393 R 0696: Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993
     betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der
     Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1).
   – 393 R 3696: Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates vom 29. Oktober 1993
     betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den
     Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 342 vom
     31.12.1993, S. 1), geändert durch:
     –     398 R 1232: Verordnung (EG) Nr. 1232/98 der Kommission vom 17. Juni
           1998 (ABl. L 177 vom 22.6.1998, S. 1).
     –     32002 R 0204: Verordnung (EG) Nr. 204/2002 der Kommission vom
           19. Dezember 2001 (ABl. L 36 vom 6.2.2002, S. 1).
   – 32003 R 1059: Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und
     des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation
     der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).
DE                                          27                                        DE
 ---pagebreak---                                 Landwirtschaftsstatistik
   – 396 L 0016: Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die
     statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 78 vom
     28.3.1996, S. 27).
     Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
     Die Schweiz ist nicht an die in dieser Richtlinie festgelegte regionale Gliederung der
     Daten gebunden.
   – 397 D 0080: Entscheidung 97/80/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit
     Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die
     statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 24 vom
     25.1.1997, S. 26), geändert durch:
     –      398 D 0582: Entscheidung 98/582/EG des Rates vom 6. Oktober 1998 (ABl.
            L 281 vom 17.10.1998, S. 36).
   – 388 R 0571: Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur
     Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der
     landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997 (ABl. L 56 vom 2.3.1988,
     S. 1), geändert durch:
     –      396 R 2467: Verordnung (EG) des Rates Nr. 2467/96 vom 17., Dezember
            1996 (ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 3).
     –      32002 R 143: Verordnung (EG) der Kommission Nr. 143/2002 vom 24. Januar
            2002 (ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 16).
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
     a)     In Artikel 4 findet der Text ab den Worten „soweit sie örtlich von Bedeutung
            sind,“ bis „... die betriebswirtschaftlichen Einzelausrichtungen im Sinne
            derselben Entscheidung.“ keine Anwendung.
     b)     b) In Artikel 6 Absatz 2 werden die Worte „Standarddeckungsbeitrag im Sinne
            der Entscheidung 85/377/EWG“ ersetzt durch:
     „Standarddeckungsbeitrag - im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG oder zum Wert
     der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung“.
     c)     Artikel 10, 12 und 13 sowie Anhang II finden keine Anwendung.
     d)     Die in den Artikeln 6, 7, 8, 9 und im Anhang I der Verordnung genannte
            Typologie gilt nicht für die Schweiz. Die Schweiz liefert jedoch die nötigen
            Zusatzinformationen, die eine Neuklassifizierung entsprechend dieser
            Typologie erlauben.
     e)     Ungeachtet der Bestimmungen der Verordnung ist es der Schweiz gestattet, die
            Erhebung im Mai durchzuführen und die Daten spätestens 18 Monate danach
            zu liefern.
DE                                         28                                               DE
 ---pagebreak---    – 390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die
     von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die
     Getreideerzeugung (ABl. L 88 vom 3.4.1990, S. 1).
   – 393 R 0959: Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die
     von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche
     Erzeugnisse außer Getreide (ABl. L 98 vom 24.4.1993, S. 1).
   – 32003 R 0296: Verordnung (EG) Nr. 296/2003 der Kommission vom 17. Februar
     2003 (ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 18).
                                  Fischereistatistik
   – 391 R 1382: Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates vom 21. Mai 1991
     betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von
     Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (ABl. L 133 vom 28.5.1991, S. 1),
     geändert durch:
     –     393 R 2104: Verordnung (EWG) Nr. 2104/93 des Rates vom 22. Juli 1993
           (ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 1).
   – 391 R 3880: Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991
     über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im
     Nordostatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1), geändert
     durch:
     –     32001 R 1637: Verordnung (EG) Nr. 1637/2001 der Kommission vom 23. Juli
           2001 (ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 20).
   – 393 R 2018: Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die
     Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der
     Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 186 vom
     28.7.1993, S. 1), geändert durch:
     –     32001 R 1636: Verordnung (EG) Nr. 1636/2001 der Kommission vom 23. Juli
           2001 (ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 1).
   – 395 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über
     die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten
     außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (ABl. L 270 vom 13.11.1995, S. 1),
     geändert durch:
     –     32001 R 1638: Verordnung (EG) Nr. 1638/2001 der Kommission vom 24. Juli
           2001 (ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 29).
   – 396 R 0788: Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates vom 22. April 1996 über die
     Vorlage von Statistiken über die Aquakulturproduktion durch die Mitgliedstaaten
     (ABl. L 108 vom 1.5.1996, S. 1).
DE                                       29                                             DE
 ---pagebreak---                                   Energiestatistik
   – 390 L 0377: Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung
     eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom
     industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (ABl. L 185 vom
     17.7.1990, S. 16).
     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
     Die Schweiz setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab
     dem 1. Januar 2006 nachzukommen.
DE                                       30                                           DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG B
                              FINANZIELLE BESTIMMUNGEN
                   FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG DER SCHWEIZ
                    IM SINNE VON ARTIKEL 8 DIESES ABKOMMENS
   1.     Festlegung der finanziellen Beteiligung
   1.1.   Die Schweiz leistet jährlich einen finanziellen Beitrag zum Statistischen Pogramm
          der Gemeinschaft.
   1.2.   Dieser Beitrag beruht auf drei Elementen:
          –      den Gesamtkosten für Eurostat [Cost]
          –      der Zahl der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union [# Members]
          –      dem proportionalen Anteil des Statistischen Programms, für den eine
                 Teilnahme der Schweiz vorgesehen ist [prop].
   1.3.   Der finanzielle Beitrag berechnet sich wie folgt:
                                  [Cost] * [prop] / [# Members]
   1.4.   Es gelten folgende Definitionen:
   1.4.1. Die Gesamtkosten für Eurostat sind der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen im
          Politikbereich „Statistik“ (Titel 29) des Haushaltsplans der Gemeinschaft gemäß der
          Nomenklatur zur maßnahmenbezogenen Budgetierung. Sie umfassen Verwaltungs-
          und Unterstützungsausgaben des Politikbereichs “Statistik“ (Ausgaben für Personal
          im aktiven Dienst, externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben, Ausgaben
          für Gebäude und Nebenkosten sowie Unterstützungsausgaben für operative
          Tätigkeiten) sowie Finanzinterventionen für die Produktion der statistischen
          Information. [Cost]
   1.4.2. Die Zahl der Mitgliedstaaten ist die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen
          Uniom am 1. Januar des betreffenden Jahres. [# Members]
   1.4.3. Der proportionale Anteil des Statistischen Programms, für den eine Beteiligung der
          Schweiz vorgesehen ist, ist die von Eurostat geschätzte Summe der Mittel, die bei
          der Haushaltslinie 29 02 01 oder der nachfolgenden Linie des Gesamthaushaltsplans
          der Europäischen Gemeinschaft für diejenigen Module des Statistischen
          Jahresprogramms der Kommission eingesetzt sind, an denen die Schweiz beteiligt
          ist, geteilt durch den Gesamtbetrag aller bei der Haushaltslinie 29 02 01 oder der
          nachfolgenden Linie eingesetzten Mittel. [prop]
   1.5.   Sobald der Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das
          betreffende Jahr aufgestellt ist, wird ein Berechnungsentwurf für diesen
          Finanzbeitrag erstellt. Die endgültige Berechnung erfolgt unmittelbar nach der
          Feststellung des Gesamthaushaltsplans für das jeweilige Jahr.
DE                                               31                                           DE
 ---pagebreak---    2.   Zahlung
   2.1. Spätestens am 15. März und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission
        eine Zahlungsaufforderung an die Schweiz für die Beteiligung im Rahmen dieses
        Abkommens. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:
        sechs Zwölftel des schweizerischen Beitrags bis zum 20. April und
        sechs Zwölftel des schweizerischen Beitrags bis zum 15. Juli.
   2.2. Die Beiträge der Schweiz werden in Euro berechnet und gezahlt.
   2.3. Die Schweiz zahlt ihren Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß den in
        Absatz 1 festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden
        Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (EURIBOR)
        für einen Monat in Euro entspricht, der auf Seite 248 von Telerate angegeben wird.
        Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz
        wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur
        für Beiträge fällig, die später als dreißig Tage nach den in Absatz 1 festgelegten
        Zahlungsfristen gezahlt werden.
   2.4. Kosten, die schweizerischen Vertretern und Sachverständigen durch die Teilnahme
        an den von der Kommission im Rahmen dieses Abkommens einberufenen Sitzungen
        entstehen, werden von der Kommission nicht erstattet. Gemäß Artikel 6 Absatz 2
        werden die mit der Abordnung schweizerischer Sachverständiger zu Eurostat
        verbundenen Kosten in vollem Umfang von der Schweiz getragen.
        Vorbehaltlich eines Abkommens zwischen Eurostat und dem schweizerischen
        Bundesamt für Statistik kann die Schweiz die Kosten für abgeordnete nationale
        Sachverständige von ihrem finanziellen Beitrag abziehen. Der Höchstbetrag, der je
        Beamten abgezogen werden kann, darf den Höchstbetrag, der für Beamte aus den
        EWR/EFTA-Ländern, die im Rahmen des EWR-Abkommens zu Eurostat abgeordnet
        werden, nicht übersteigen. Dieser Betrag wird jährlich festgelegt.
   2.5. Die von der Schweiz geleisteten Zahlungen werden unter der entsprechenden
        Haushaltlinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
        Gemeinschaften als Haushaltseinnahmen verbucht. Für die Mittelverwaltung gilt die
        Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
   3.   Bedingungen der Umsetzung
   3.1. Der finanzielle Beitrag der Schweiz gemäß Artikel 8 dieses Abkommens bleibt für
        das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.
   3.2. Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die
        Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung
        hinsichtlich der Beteiligung der Schweiz vor, wobei Änderungen aufgrund von
        Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder
        Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt
        werden. Diese Bereinigung erfolgt im Rahmen der Aufstellung des Haushaltplans für
        das folgende Jahr (n+2) und sollte in der Zahlungsaufforderung berücksichtigt
        werden.
DE                                           32                                            DE
 ---pagebreak---    4.   Unterrichtung
   4.1. Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n+1) wird der Schweiz die
        Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für die operativen und
        administrativen finanziellen Verpflichtungen von Eurostat zur Unterrichtung
        vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.
   4.2. Die Kommission teilt der Schweiz alle weiteren allgemeinen Finanzdaten über
        Eurostat mit, die den EFTA/EWR-Staaten zugänglich gemacht werden.
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 ---pagebreak---                                          Schlussakte
   Die Bevollmächtigten
   der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
   und
   der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT
   die am (…) in (…) zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik
   zusammengetreten sind, haben die dieser Schlussakte beigefügte Erklärung des Rates zur
   Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen zur Kenntnis genommen.
   Geschehen zu (…) am (…)
   Für die Europäische Gemeinschaft
   Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
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 ---pagebreak---                                      Erklärung des Rates
                        zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen
   Der Rat kommt überein, dass mit Beginn der Zusammenarbeit bei den in Artikel 5 Absatz 2
   dieses Abkommens genannten Programmen und Maßnahmen die Vertreter der Schweiz in den
   sie betreffenden Fragen uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht an allen Ausschüssen und
   anderen Gremien teilnehmen, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der
   Verwaltung und Entwicklung dieser Programme und Maßnahmen unterstützen.
   Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter dieses Abkommen
   fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder
   gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen
   Sachverständigen gemäß der Regelung des Artikels 100 EWR konsultieren.
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