CELEX: 51970PC0007
Language: de
Date: 1970-01-14
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGEN EINZELHEITEN DER IN DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 17. JULI 1969 VORGESEHENEN KONSULTATIONEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 7
Vol. 1970/0004
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(70)7 endg.
                                              Briissel , den 14 * Januar 1970
                  VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER
                  DIE ZWECKMÄSSIGEN EINZELHEITEN DER IN DER
                  ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 17 . JULI 19 69
                  VORGESEHENEN KONSULTATIONEN
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(70) 7 endg.
 ---pagebreak--- ■ VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGEN
    EINZELHEITEN DER IN DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 17 . JULI 1969
                       VORGESEHENEN KONSULTATIONEN
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft , insbesondere , auf Artikel 103 Absatz 2 und Artikel 105 Absatz 1 ,
   gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 17 » Juli 19^9 über die Koordi­
   nierung der kurzfristigen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten , insbeson­
   dere auf Artikel 2 , dritter Unterabsatz ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe i
   Gemäß der vorgenannten Entscheidung müssen die zweckmäßigen Einzelheiten der
   in Artikel 1 und 3 dieser Entscheidung vorgesehenen Konsultationen vom Rat
   auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden , die zuvor die Stellungnahme
   des Währungsausschusses , des Ausschusses für Konjunkturpolitik und des Aus­
   schusses für Haushaltspolitik einzuholen hat .
  Diese Stellungnahmen sind von der Kommission eingeholt worden } diese Konsul-,
   tationen finden am zweckmäßigsten in einem dieser Ausschüsse entsprechend
  ihrer Jeweiligen Zuständigkeit und der Art der geplanten Entscheidungen und
  Maßnahmen statt } sind jedoch mehrere Ausschüsse zuständig und können diese
  wegen der Dringlichkeit nicht rechtzeitig einberufen werden , so ist es zweck­
  mäßig , einen einzigen Ausschuß nach Wahl eines Mitgliedstaates oder der Kom­
  mission einzuberufen , an dessen Tagung Vertreter der anderen Ausschüsse und
  des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik teilnehmen .
  Damit die Konsultationen voll wirksam werden können , muß in den in der
  Entscheidung vom 27 « Juli 19^9 genannten Ausschüssen und im Aussohuß für
 ---pagebreak--- mittelfristige Wirtschaftspolitik ein ständiger und systematischer Informations­
austausch über die Wirtschaftslage der Mitgliedstaaten vorgesehen werden .
  Die im Memorandum der Kommission vom 12 . Februar 19^9 vorgesehene kurzfristige
monetäre Zusammenarbeit wurde durch ein Abkommen zwischen den Zentralbanken der
Mitgliedstaaten vom ... organisiert , wodurch ein System für kurzfristige mone­
 täre Stützungsaktionen eingerichtet wird } das gute Funktionieren dieses Systems
erfordert die Einführung eines Verfahrens für Sonderkonsultationen über die
wirtschaftliche Lage des Landes , welches das System in Anspruoh genommen hat ;
der . Währungsausschuß ist hierfür das geeignetste Gremium .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN i
                                Artikel 1                                                <
Die in Artikel 1 und 3 der Entscheidung des Rates vom 17 . Juli 19°9 vorgesehenen
Konsultationen finden im Währungsaus schuß , im Ausschuß für Konjunkturpolitik oder •
im Ausschuß für Haushaltspolitik entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten
dieser Ausschüsse und der Art der Entscheidungen und Maßnahmen , die Gegenstand
der Konsultationen bilden , statt . Bei diesen Konsultationen handeln die Mitglieder
der Ausschüsse als Vertreter der Mitgliedstaaten .
                                Artikel 2
Fällt eine Konsultation in den Zuständigkeitsbereich von zwei oder drei der
vorgenannten Ausschüsse und können diese angesichts der Dringlichkeit nicht alle
einberufen werden , so findet die Konsultation in dem Aussohuß statt , den hierfür \
 der Mitgliedstaat , der die Konsultation beantragt , ©der die Kommission bestimmt .       i
 Die Vorsitzenden der in Artikel 1 genannten Ausschüsse und der Vorsitzende des Aus– -
 Schusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik bzw. die an ihrer Stelle von ihnen         '»
 benannten Personen nehmen an dieser Konsultation teil . An dieser Sitzving "können fer­
 ner die wegen ihrer besonderen Zuständigkeit für die behandelten Fragen von den Re­
 gierungen ausdrücklich benannten hohen Beamten teilnehmen«
 ---pagebreak---                                Artikel 3
 Beantragt ein Mitgliedstaat oder die Kommission gemäß Artikel 2 zweiter
Unterabsatz , der Entscheidung des ßates vom 17 « Juli 19^9 eine Konsultation
 im Rat , so geht dieser - sofern die Dringlichkeit dem nicht entgegensteht -
 eine Sitzung des zuständigen Ausschusses bzw . der zuständigen Ausschüsse
voraus .
                               Artikel 4
  Nach Inanspruchnahme des Systems für kurzfristiger! monetären Stützungs-
aktionen , das durch ein Abkommen zwischen den Zentralbanked der Mitgliedstaa­
 ten der Europäischen /Gemeinschaften eingeführt und dem Hat am ... notifi-
ziert wurde , findet eine Sonderkonsultation über die Wirtschaftslage des
begünstigten Landes statt . Diese Konsultation erfolgt im Währungsaussohuß ,
der unverzüglich zusammentritt ..
                               Artikel 5
Die Konsultationen sind vertraulich . Der Ausschuß , in dem sie stattfinden ,
beschließt darüber , in welcher Form sein© Schlußfolgerungen den betreffenden
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Stellen zur Kenntnis gebraoht werden .
                               Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                           Oesohehen zu          , am
                                                    Im Nam en des Rats
                                                    Der Prâsident