CELEX: 51980PC0242
Language: de
Date: 1980-05-08
Title: Entwurf für einen BESCHLUSS DES RATES zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 242
Vol. 1980/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(80)242 endg.
                                                    Brüssel , den 8 . Mai 1980
                                           Α"λ>ν'
                                          / x ,>             v;o
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                           Entwurf für einen
                          BESCHLUSS DES RATES     A       ^
                                                 \J    ^         Bd!
              zur Einsetzung des Beratenden νAusschusses
                                                  ν'          /
                        für das Programm Fusion
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(80 ) 242 endg .
 ---pagebreak---                    MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
             ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES
                         . FÜR DAS PROGRAMM FUSION
 1.   Bei der Festlegung des Forschungs- und Ausbildungsprogrammes ( 1979 / 83)
       für die EAG auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion ^ stimmte der
      Rat in einer Protokollerklärung grundsätzlich den Leitlinien zur Einsetzung
      eines Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion ( BAPF ) zu , die in
      der Mitteilung der Kommission an den Rat (Dok . KOM(79 ) 771 endg .)
      enthalten waren .   Der Rat nahm hierbei die Absicht der Konmüssion zur
      Kenntnis , ihm innerhalb von 3 Monaten nach Programmbeschluss einen in
      Beratung mit dem Beratenden Ausschuss Fusion ( BAF ) erstellten Beschluss-
      entwurf       über die Einsetzung und das Mandat des BAPF vorzulegen .
               '. . .             I     "            ,
2.    Mit vorliegender Mitteilung legt die Kommission dem Rat einen Beschluss-
      entwurf       über die Einsetzung und das Mandat des BAPF vor (ANHANG) .
      Dieser Entwurf wurde nach Beratung mit dem BAF erstellt , der in seiner
      Sitzung vom 6 . März 1980 hierzu Stellung nahm . Die Stellungnahme wurde
      dem Rat am 15 . April 1980 zugeleitet .
3.    Sobald der Rat den Beschluss          verabschiedet hat , wird die Kommission
      die geeigneten Massnahmen ergreifen zur Auflösung des BAF , der Verbindungs-
      gruppe und des Direktorenauschusses .     Da diese drei Auschüsse in den
      Zusammenarbeitsabkommen mit Schweden und Schweiz auf dem Gebiet der kon­
      trollierten Kernfusion genannt werden , könnte sich eine Änderung
      dieser Abkommen als notwendig erweisen , um sie an die neue Beratungsstruktur
                                      y
      des Programms Fusion anzupassen .     In diesem Fall wird die Kommission dem
      Rat die mit diesen Drittländern vereinbarten Änderungen zur Billigung
      vorlegen .
( 1 ) Beschluss des Rates vom 13 . März 1980 , 80/ 318 Euratom,
      ABL . L 72 vom 18.3.1980 , Seite 18 .
ANHANG
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG
                                 Entwurf für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
                     zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses
                           für das Programm Fusion
1.    Ein Beratender Ausschuss fiir das Programm Fusion ( BAPF ) wird auf dem
      Gebiet der kontrollierten Kernfusion (indirekte ^ und direkte ^
      Aktion) eingesetzt .
2.    Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Kommission für die Durchführung
      des Fusionsprogramms hat der Ausschuss die Aufgabe , im Rahmen seiner
      beratenden Funktion zur bestmöglichen Durchführung des Programms beizu-
                       ν
      tragen und insbesondere :
      -     die laufenden Tätigkeiten zu überwachen ,
      -     die Anwendung von Auswahlkriterien bei der Festlegung und Ab­
            wicklung des Programms zu gewährleisten ,
      -     zu gewährleisten , dass die Tätigkeiten der Assoziationen , der
            GFS uhd des Projekts JET aufeinander abgestimmt werden ,
            vorrangige Aktionen im Hinblick auf die Gewährung einer Vorzugs-
            finanzierung zu bestimmen ,
      -     die Ergebnisse zu bewerten ,
            bei der Ausarbeitung der Programmvorschläge mitzuwirken ,
      -     für angemessene Verbindungen zwischen dem Fusionsprogramm der
            Gemeinschaft und anderen Fusionsprogrammen zu sorgen ,
      -     die Funktion eines Beratenden Programmausschusses für die Fusions-
            tätigkeiten der GFS (direkte Aktion) wahrzunehmen .
( 1 ) Durch Beschluss 80 / 138 Euratom festgelegtes Programm
      (ABl . Nr . L 72 vom 18.3.1980/ Seite 18 )
( 2)  Durch Beschluss 80 / 137 EWG /EURATOM festgelegtes Programm
      (ABL . Nr . L 72 vom 18.3.1980, Seite 11 )                              •/ 2 .
                                                                         /
                                                            ;-V
 ---pagebreak---    Der Ausschuss unfasst höchstens :                                                j
                                                                                    \
   (a) "für die Delegation eines jeden Mitgliedstaates : drei Mitglieder , die      ,
         von der Regierung des betreffenden Staates benannt werden ,                '
    (b ) für die Delegation eines jeden dritten Staates der sich voll an dem        ;
         Fusionsprogramm beteiligt : drei Mitglieder , die von der Regierung
         des betreffenden Staates benannt werden ,
    (c ) drei Mitglieder für die Kommission, einschliesslich eines Vertreters
         der GFS und eines vom JET-Rat benannten Vertreters des Gemeinsamen           :
         Unternehmens JET .
   Jede der Delegationen gemäss (a) und (b ) sollte womöglich ein Mitglied
   aus dem Staatsdienst und ein Mitglied aus dem wissenschaftlich-technischen       iI
   Bereich umfassen .                                 '                              ;
   Jedes Mitglied wird grundsätzlich für drei Jahre ernannt , Verlängerung
   ist möglich .                                                     '
   Stellvertreter sind nicht zulässig . Kann ein Mitglied nicht an einer
   Sitzung teilnehmen , so kann für die betreffende Sitzung ein neues Mit­
   glied ernannt werden . Die Ernennung ist dem Vorsitzenden und dem Sekre­
   tär vor der Sitzung mitzuteilen .
 S                           - ■
«■                                *
   Der Ausschuss kann die Anhörung von Sachverstandigen beschliessen .
   Der BAPF kann Unterausschüsse einsetzen . Er legt die Zusammen­
   setzung und das Mandat dieser Unterausschüsse fest . Er beschränkt
                                                             o
   die Zahl der Unterausschusse und ihrer Mitglieder auf ein Minimum .
   Die Entscheidung darüber , ob die Kommission den Mitgliedern der Unterausschüsse
   Reisekosten und Tagegelder zahlt , steht im Ermessen der Kommission .
                                             /
   Der BAPF gibt Stellungnahmen ab , die der Kommission zugeleitet werden ;
   eine Kopie davon geht an den Rat . Jedes Mitglied kann verlangen , dass
   seine Auffassung in den Stellungnahmen vermerkt wird .
   Damit der Ausschuss wirksam tagen kann , müssen mindestens drei Viertel
   der Delegationen vertreten sein . Eine Delegation ist ordnungsgemäss
   vertreten , wenn mindestens eines ihrer Mitglieder anwesend ist . Der
   Ausschuss beschliesst seine Stellungnahmen mit der Mehrheit der an­
   wesenden Delegationen .                                                       «
                                                                       ./ 3 .
 ---pagebreak---                                                                3.
7.   Auf Vorschlag der Kommission ernennt der Ausschuss eines seiner
     Mitglieder zu seinem Vorsitzenden , und zwar grundsätzlich für eine Amtszeit
     von zwei Jahren ( die einmal verlängert werden kann) .
                                                            '-V
8.   Die Sekretariatsgeschaf te des Ausschusses werden unter der Aufsicht
     des Vorsitzenden von einem Bediensteten der Kommission wahrgenommen ,
     der dem Ausschuss für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wird .
9.   Der Ausschuss tritt mindestens zweimal jährlich zusammen .
10 . Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung .