CELEX: 51978PC0724
Language: de
Date: 1979-01-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EINE PERSON EINE ZOLLANMELDUNG ABGEBEN KANN

* 1. 2. 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 29/3
                                                           II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen,
                               unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben kann
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Januar 1979)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Die auf Gemeinschaftsebene zu erlassenden Bestim-
  GEMEINSCHAFTEN —                                              mungen müssen sowohl den Besonderheiten der Zoll-
                                                                union, insbesondere dem gemeinsamen Zollgebiet, als
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               auch den grundlegenden Zielen des Vertrages bezüg-
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            lich des freien Waren-, Personen- und Dienstlei-
  Artikel 235,                                                  stungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft Rechnung
                                                                tragen.
  auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Ebenso müssen die Gemeinschaftsbestimmungen den
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               Besonderheiten des internationalen Handels und der
                                                                damit verbundenen Notwendigkeit Rechnung tragen,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-            daß die Zollstellen über eine Regelung verfügen, auf-
   schusses,                                                   grund deren sie ihre Nachprüfungen unter optimalen
                                                                Bedingungen durchführen und sich gegen etwaige
   in Erwägung nachstehender Gründe:                            Unregelmäßigkeiten absichern können.
   Um Waren, die in die Gemeinschaft eingeführt oder            Der Vertrag enthält keine ausdrückliche Ermächti-
   aus ihr ausgeführt werden, eine neue zollrechtliche          gung zum Erlaß von Vorschriften, die festlegen, unter
   Stellung zu geben, ist die Abgabe einer Zollanmel-           welchen Voraussetzungen natürliche oder juristische
   dung bei den zuständigen Zollbehörden erforderlich.          Personen Zollanmeldungen abgeben können. Es emp-
                                                                fiehlt sich daher, diese Verordnung auf Artikel 235
                                                                des Vertrages zu stützen —
   Die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen eine
  natürliche oder juristische Person eine Zollanmeldung
   abgeben kann, sind von einem Mitgliedstaat zum an-
   deren stark verschieden, vor allem hinsichtlich der
   Möglichkeit, eine Zollanmeldung für fremde Rech-             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   nung abzugeben. Die Folge ist, daß die Anmeldung
   einer Ware zur Überführung in eine bestimmte zoll-
   rechtliche Stellung allein wegen dieser unterschied-                                Artikel 1
   lichen Voraussetzungen verschieden hohe, von der
   öffentlichen Verwaltung unabhängige Kosten verur-
                                                                Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter:
  sacht, je nachdem, bei den Zollbehörden eines wel-
  chen Mitgliedstaats die Zollfahndung erfolgt.                  a) Person, eine natürliche oder juristische Person;
    Diese Voraussetzungen müssen vereinheitlicht wer-            b) Zollanmeldung, die schriftliche Willenserklärung,
    den, um Unterschiede in der Behandlung der Beteilig-             mit der eine Person beantragt, einer Ware eine be-
    ten in der Gemeinschaft zu beseitigen.                           stimmte zollrechtliche Stellung zu geben.
 ---pagebreak---  Nr. C 29/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1. 2. 79
                       Artikel 2                                                    Artikel 4
 Jede Person, die in der Lage ist, eine Ware bei der         Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen, die im
zuständigen Zollstelle zu gestellen und alle Unterla-        Rahmen einer besonderen zollrechtlichen Stellung
gen vorzulegen, deren Vorlage vorgeschrieben ist, um         gelten, muß der Anmelder seinen Sitz in der Gemein-
der Ware die beantragte zollrechtliche Stellung zu           schaft haben.
geben, kann die Zollanmeldung für die Ware abge-
ben.                                                         Dies gilt nicht nur für Personen, die Waren im eige-
                                                             nen Namen und auf eigene Rechnung gelegentlich an-
 Die Person, die eine Zollanmeldung abgibt, wird als         melden.
 „Anmelder" bezeichnet.
                                                                                    Artikel 5
                       Artikel 3                             Personen, die wiederholt schwere Zuwiderhandlun-
                                                             gen gegen die Zoll-, Steuer- oder Wirtschaftsgesetze
 (1)    Der Anmelder kann die Zollanmeldung abge-            begangen haben, können von dem Recht ausgeschlos-
 ben:                                                        sen werden, Anmeldungen auf fremde Rechnung ab-
                                                             zugeben.
 a) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung;
 b) im eigenen Namen und auf fremde Rechnung;                                       Artikel 6
c) im fremden Namen und auf fremde Rechnung.                 (1)    Der Ausschuß für allgemeine Zollregelungen,
                                                            der in Artikel 25 der Richtlinie . . . des Rates zur Har-
 (2)    Übernimmt der Beteiligte mit der Anmeldung          monisierung der Verfahren für die Uberführung von
 zu der zollrechtlichen Stellung persönlich eine be-        Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorgesehen
 stimmte Verpflichtung oder hängt die Annahme der            ist, kann alle Fragen im Zusammenhang mit der An-
 Zollanmeldung von der Vorlage einer Erlaubnis oder         wendung dieser Richtlinie prüfen, die ihm der Vorsit-
 einer anderen namentlich ausgestellten Unterlage ab,       zende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
 kann nur die Person die Anmeldung im eigenen                eines Mitgliedstaats unterbreitet.
 Namen und auf eigene Rechnung abgeben, die die
 Verpflichtung trifft oder auf deren Namen die Er-           (2)    Die zur Durchführung von Artikel 3 bis 5 er-
laubnis oder andere Unterlage ausgestellt worden ist.        forderlichen Vorschriften werden nach dem Verfah-
                                                            ren von Artikel 27 Absätze 2 und 3 der Richtlinie . . .
 (3)    Handelt der Anmelder in der Rechtsstellung           des Rates erlassen.
 nach Absatz 1 Buchstabe b) oder c), so muß dies in
 der Zollanmeldung angegeben werden.                                                Artikel 7
 Wenn sie es für erforderlich halten, können die Zoll-      Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
 behörden vom Anmelder verlangen, daß er die Rich-
 tigkeit dieser Angaben und die genauen rechtlichen         Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un-
 Voraussetzungen seines Tätigwerdens nachweist.             mittelbar in jedem Mitgliedstaat.