CELEX: C2002/084/01
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 10. Januar 2002 in der Rechtssache C-101/99 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office): The Queen gegen Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte: British Sugar plc, ("Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Zucker — Bezeichnung einer während eines bestimmten Wirtschaftsjahres erzeugten Zuckermenge als C-Zucker — Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten Zucker zu zahlender Betrag — Erhebung im Fall der Ausfuhr mit Ausfuhrlizenz — Ausfuhrerstattungen")

6.4.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                C 84/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      des Rates vom 4. Februar 1991 (ABl. L 37, S. 1) geänderten
                                                                             Fassung, über die Gültigkeit der Verordnung (EWG)
                                                                             Nr. 2630/81 der Kommission vom 10. September 1981
                       (Sechste Kammer)
                                                                             über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
                                                                             Ausfuhrlizenzen für Zucker (ABl. L 258, S. 16), über die
                      vom 10. Januar 2002                                    Auslegung und die Gültigkeit der Verordnung (EWG)
                                                                             Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit
                                                                             Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von
in der Rechtssache C-101/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                             Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262, S. 14) in der durch
chen des High Court of Justice (England & Wales),
                                                                             die Verordnung (EWG) Nr. 3559/91 der Kommission vom
Queen’s Bench Division (Crown Office): The Queen gegen
                                                                             6. Dezember 1991 (ABl. L 336, S. 26) geänderten Fassung
Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte:
                                                                             sowie über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
                       British Sugar plc (1)
                                                                             der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
                                                                             Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-
(„Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —                            wirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) hat der
Zucker — Bezeichnung einer während eines bestimmten                          Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kam-
Wirtschaftsjahres erzeugten Zuckermenge als ,C-Zucker‘ —                     merpräsidentin F. Macken, der Richterin N. Colneric (Berichter-
Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten Zucker zu zahlender                      statterin) sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet und
Betrag — Erhebung im Fall der Ausfuhr mit Ausfuhrlizenz                      J. N. Cunha Rodrigues, Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler:
                    — Ausfuhrerstattungen“)                                  H. von Holstein, Hilfskanzler, am 10. Januar 2002 ein Urteil
                                                                             mit folgendem Tenor erlassen:
                          (2002/C 84/01)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                            1.    Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c der Verordnung
                                                                                   (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der             gemeinsame Marktorganisation für Zucker in der durch die
        „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)                          Verordnung (EWG) Nr. 305/91 des Rates vom 4. Februar
                                                                                   1991 geänderten Fassung verlangt, dass ein Unternehmen
                                                                                   tatsächlich eine der Summe seiner A- und B-Quoten entspre-
                                                                                   chende Zuckermenge hergestellt hat, bevor es Zucker als
In der Rechtssache C-101/99 betreffend ein dem Gerichtshof                         C-Zucker bezeichnen kann.
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High
Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
(Crown Office) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem                   2.    Grundsätzlich ist es der zuständigen nationalen Behörde nicht
anhängigen Rechtsstreit The Queen und Intervention Board                           gestattet, von einem Unternehmen einen Betrag nach Artikel 3
for Agricultural Produce, ex parte: British Sugar plc, vorgelegtes                 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommis-
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                               sion vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981                           für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor in
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl.                             der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3559/91 der Kommis-
L 177, S. 4) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 305/91                          sion vom 6. Dezember 1991 geänderten Fassung zu erheben,
 ---pagebreak--- C 84/2                   DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
       wenn die Behörde das Unternehmen hiervon nicht innerhalb            sekretärs der Kommission vom 19. Januar 1999 bekanntgege-
       der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Frist      benen Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember
       unterrichtet hat. Eine Überschreitung der Frist kann zulässig      1998, mit der Änderungen der Richtgrößen für die Aufteilung
       sein, wenn der zuständigen nationalen Behörde, ohne dass ihr        der Gemeinschaftsinitiativen beschlossen wurden, sowie aller
       Fahrlässigkeit zur Last fiele, keine Einzelheiten über die          Rechtsakte, die ihre Grundlage bilden oder mit ihr zusam-
       Zuckererzeugung des Unternehmens bekannt waren und diese            menhängen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
       Unkenntnis von dem Unternehmen zu vertreten ist, weil es            Mitwirkung der Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric
       nicht in gutem Glauben gehandelt und nicht alle einschlägigen       in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
       Vorschriften eingehalten hat.                                       Kammer sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet
                                                                           (Berichterstatter), R. Schintgen und V. Skouris — Generalan-
3.     Die zuständige nationale Behörde kann ohne Verletzung der           walt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —
       Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der                am 30. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
       Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
       Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-         1.   Die der Italienischen Republik mit Schreiben des General-
       wirtschaftlichen Erzeugnissen oder der allgemeinen Grundsätze            sekretärs der Kommission vom 19. Januar 1999 bekannt
       des Gemeinschaftsrechts die rückwirkende Annahme einer                   gegebene Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember
       Ausfuhrerklärung ablehnen, die zur Erlangung von Ausfuhrer-              1998, mit der Änderungen der Richtgrößen für die Aufteilung
       stattungen und zur Verlängerung der Frist für den Nachweis               der Gemeinschaftsinitiativen beschlossen wurden, wird für
       der Ausfuhr vorgelegt wird, wenn das Unternehmen von dieser              nichtig erklärt.
       Behörde für Zuckermengen, die keinen C-Zucker darstellten,
       eine Ausfuhrlizenz für C-Zucker beantragt und erhalten hat
                                                                           2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
       und aus diesem Grund die Ausfuhrerstattungen, auf die es
                                                                                Kosten des Verfahrens.
       Anspruch gehabt hätte, wenn der Zucker als A- oder B-Zucker
       ausgeführt worden wäre, weder beantragt noch erhalten hat.
                                                                           3.   Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und
                                                                                Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
                                                                           (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Sechste Kammer)                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 30. Januar 2002                                                       (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-107/99: Italienische Republik gegen                                         vom 24. Januar 2002
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                           in der Rechtssache C-118/99: Französische Republik
(„Strukturfonds — Finanzierung der Gemeinschaftsinitiati-                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
    ven — Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung“)
                                                                           („Rechnungsabschluss — EAGFL — Haushaltsjahr 1995
                            (2002/C 84/02)                                                        — Ackerkulturen“)
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                                                (2002/C 84/03)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                       (Verfahrenssprache: Französisch)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
In der Rechtssache C-107/99, Italienische Republik (Be-
vollmächtigte: U. Leanza im Beistand von I. M. Braguglia)
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
vollmächtigte: E. de March, K. Simonsson und H. Speyart),                  In der Rechtssache C-118/99 Französische Republik (Be-
unterstützt durch Irland (Bevollmächtigte: J. Payne im Beistand            vollmächtigte: J.-F. Dobelle, K. Rispal-Bellanger und C. Vasak),
von D. McGuinness, SC, und E. Kent, Solicitor) und Vereinigtes             unterstützt durch Republik Finnland (Bevollmächtigte:
Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:                 T. Pynnä) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
J. E. Collins im Beistand von D. Wyatt, QC) wegen Nichtigerklä-            ten (Bevollmächtigter: P. Oliver) wegen Teilnichtigerklärung
rung der der Italienischen Republik mit Schreiben des General-             der Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom