CELEX: C1996/269/34
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Vorlagebeschluß des Office of the Industrial Tribunals and the Fair Employment Tribunal vom 9. Juli 1996 in dem Rechtsstreit Mary Teresa Maggorian und Irene Patricia Cunningham gegen Eastern Health and Social Services Board und Department of Health and Social Services (Rechtssache C-246/96)

Nr . C 269/ 16           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 9 . 96
      Richtlinie 91 /682/EWG ( ) des Rates über das Inver­                Klagegründe und wesentliche Argumente
      kehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen
      von Zierpflanzenarten und Artikel 3 der Richtlinie                  Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
      93/78/EWG der Kommission ( 3 ) vom 21 . September                   Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
      1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen                     erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mitglied­
      für die von den Versorgern gemäß der Richtlinie                     staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgesetzten
      91 /682/EWG des Rates geführten Sortenlisten von                    Durchführungsfristen . Diese Frist sei am 1 . Januar 1993
      Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanze­                   abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik die erforder­
      narten sowie aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem                lichen Vorschriften erlassen habe, um der in den Anträgen
      es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­             der Kommission bezeichneten Richtlinie nachzukommen .
      schriften in Kraft gesetzt hat, um
                                                                          (') ABl . Nr . L 167 vom 22 . 6 . 1992 , S. 17 .
      a ) der Richtlinie 93/63/EWG und
      b ) der Richtlinie 93/78/EWG
      nachzukommen, und/oder sie der Kommission nicht
      mitgeteilt hat;                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Vorlage­
                                                                          beschluß des Office of the Industrial Tribunals and the Fair
2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                      Employment Tribunal vom 9. Juli 1996 in dem Rechtsstreit
      aufzuerlegen .                                                      Mary Teresa Maggorian und Irene Patricia Cunningham
                                                                          gegen Eastern Health and Social Services Board und
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                Department of Health and Social Services
                                                                                               ( Rechtssache C-246/96 )
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                                                     ( 96/C 269/34 )
denen in der Rechtssache C-236/96 (4 ); die in den Richtli­
nien eingeräumten Fristen seien am 30 . Juni 1994 abgelau­
fen .                                                                     Das Office of the Industrial Tribunals and the Fair
                                                                          Employement Tribunal ersucht den Gerichtshof der Euro­
(')  ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 31 .
                                                                          päischen Gemeinschaften durch Vorlagebeschluß vom
(2)  ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1991 , S. 21 .                        9 . Juli 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
(')  ABl . Nr . L 256 vom 14 . 10 . 1993 , S. 19 .                        am 17 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit Mary Teresa
(4 ) Siehe S. 1 1 dieses Amtsblatts .                                     Maggorian und Irene Patricia Cunningham gegen Eastern
                                                                          Health and Social Services Board und Departement of
                                                                          Health and Social Services um Vorabentscheidung über
                                                                          folgende Fragen :
                                                                          Frage 1 : wenn
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 12 . Juli                 a ) eine Arbeitnehmerin bei einem Health Board, der eine
                                 1996                                          staatliche Einrichtung ist, eine Beschäftigung im Bereich
                      ( Rechtssache C-245 /96 )                                der Pflege Geisteskranker ausübte , auf die ein System
                            ( 96/C 269/33 )                                    der betrieblichen Altersversorgung Anwendung findet;
                                                                          b ) die Arbeitnehmerin in der gesamten maßgeblichen Zeit
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                          entweder dem Altersversorgungssystem angeschlossen
12 . Juli 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik                      war oder die Voraussetzungen für einen Beitritt
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                         erfüllte ;
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu ,
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos               c ) das Alterversorgungssystem eine Klausel enthält,
Gomez de la Cruz , Gebäude Wagner, Luxemburg-Kirch­                             wonach diejenigen, die eine Vollzeitbeschäftigung aus­
berg.                                                                           üben und die in ihrer gesamten oder fast ihrer gesamten
                                                                                Arbeitszeit Geisteskranke pflegen ( und die als „ Mental
Die Klägerin beantragt,                                                         Health Officers " bezeichnet werden ), Anspruch auf
                                                                                Zusatzleistungen haben , die Teilzeitbeschäftigte, die
— festzustellen , daß die Italienische Republik gegen ihre                      dieselbe Tätigkeit ausüben , nicht beanspruchen können ^
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/42/EWG des                          nämlich daß — wenn eine Person das Alter von 50
      Rates vom 21 . Mai 1992 über die Wirkungsgrade von                       Jahren erreicht oder überschritten hat und 20 Jahre lang
      mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten                   als Mental Health Officer gearbeitet hat ( in diesem
      neuen Warmwasserheizkesseln (') verstoßen hat, indem                      Zusammenhang: anspruchsbegründender Dienst ) und
      sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­                        weiterhin als Mental Health Officer arbeitet
      schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen , entwe­
      der nicht mitgeteilt oder nicht erlassen hat;                              i ) die sich daran anschließende Dienstzeit für die
                                                                                     Zwecke der Altersversorgung doppelt berechnet
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                               wird ( in diesem Zusammenhang: doppelt berech­
      aufzuerlegen .                                                                 nete Dienstzeit ) und
 ---pagebreak--- 14 . 9 . 96           I DE [                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 269/ 17
     ii ) sie im Alter von 55 Jahren statt im normalen               1 . Sind die Artikel 48 und 5 1 EWG-Vertrag so auszulegen,
            Rentenalter von 60 Jahren einen Pensionsanspruch              daß Artikel 4 Buchstabe a ) bzw. Buchstabe c ) des
            hat;                                                          Abschnitts J des Anhangs VI der Verordnung ( EWG )
                                                                          Nr. 1408/71 mit ihnen unvereinbar ist, soweit danach
d ) die Arbeitnehmerin ihre dienstrechtliche Stellung als                 bestimmte Beschäftigungszeiten bei der Berechnung
      Mental Health Officer und die damit verbundenen
                                                                          einer anteiligen WAO-Leistung für Wanderarbeitneh­
     Ansprüche auf Zusatzleistungen nur deshalb verliert,                 mer nicht berücksichtigt werden ?
      weil es sich bei ihrer Beschäftigung um eine Teilzeitbe­
      schäftigung handelte;                                          2 . Ist Artikel 4 Buchstabe a ) bzw . Buchstabe c ) des
e ) das nationale Gericht festgestellt hat, daß Frauen, die               Abschnitts J des Anhangs VI der Verordnung ( EWG )
      eine Teilzeitbeschäftigung in der Pflege Geisteskranker             Nr. 1408/71 in der am 20 . Juli 1991 bzw . am 17. Juni
      ausüben , durch die unter c ) und d ) dargestellten                 1992 geltenden Fassung so auszulegen, daß unter vor
      Vorschriften aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert               dem 1 . Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegten
     werden ;                                                             Beschäftigungszeiten und gleichgestellten Zeiten zu
                                                                          verstehen sind :
f)    die Pension, die die Arbeitnehmerinnen beziehen, und
      die Zusatzleistungen, die sie beanspruchen , erst ab ihrer          a ) Zeiten, in denen ein Betroffener seinen Militärdienst
      jeweiligen Versetzung in den Ruhestand im Jahre 1992                     nach den niederländischen Rechtsvorschriften ablei­
      bzw. 1994 und nach Erhebung ihrer jeweiligen Klagen                      stete ,
      beim nationalen Gericht zahlbar sind; und
                                                                          b ) Zeiten, in denen ein Betroffener als Freiwilliger den
g ) die Zusatzleistungen ab dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen                     niederländischen Wehrdienst leistete und daher
      Versetzung in den Ruhestand im Jahre 1992 bzw. 1994                      einer besonderen gesetzlichen Arbeitsunfähigkeits­
      unter Einbeziehung ihrer Dienstjahre vor 1992 zu                         versicherung für Beamte und ihnen Gleichgestellte
      berechnen wären .                                                        angehörte ?
      Welcher Zeitpunkt ist dann als Beginn der Dienstzeit der
                                                                     3 . Macht es bei der Beantwortung der zweiten Frage einen
      Arbeitnehmerinnen für die Zwecke der Berechnung der                 Unterschied , ob die Zeiten, in denen ein Betroffener
      Zusatzleistungen zugrundezulegen , auf die sie Anspruch             seinen Wehrdienst nach den niederländischen Rechts­
      haben,
                                                                          vorschriften ableistete, innerhalb oder außerhalb des
        i ) der 8 . April 1976 ,                                          Gebiets der Europäischen Union ( damals : der Gemein­
                                                                          schaft ) zurückgelegt wurden ?
       ii ) der 17 . Mai 1990 ,
      iii ) ein anderer Zeitpunkt, und wenn ja , welcher ?
Frage 2 :
Stellt es eine Verweigerung eines effektiven Rechtsschutzes          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
nach dem Gemeinschaftsrecht dar, wenn die einschlägigen              des Industrial Tribunals Southampton vom 19. Juli 1996 in
nationalen Rechtsvorschriften die Rückdatierung der                  dem Rechtsstreit Lisa Jacqueline Grant gegen South-West
Berechtigung im Fall einer erfolgreichen Klage auf einen                                         Trains Ltd
Zeitraum von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt der Geltend­                                   ( Rechtssache C-249/96 )
machung des Anspruchs beschränken, und ist das Industrial
Tribunal verpflichtet, eine solche innerstaatliche Vorschrift                                   96/C 269/36 )
außer acht zu lassen, wenn es dies für erforderlich hält ?
                                                                     Das Industrial Tribunal Southampton ersucht den Gerichts­
                                                                     hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                     19 . Juli 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                     am 22 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit Lisa Jacqueline Grant
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                gegen South-West Trains Ltd um Vorabentscheidung über
der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 16 . Juli                 folgende Fragen :
 1996 in den Rechtsstreitigkeiten 1 . R. O. J. Grahame und
2 . L. M. Hollanders gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene
                                                                     1 . Verstößt es ( vorbehaltlich der Antwort auf die nachste­
                          Bedrijfsvereniging
                                                                          hende Frage 6 ) gegen den in Artikel 119 des Vertrages
                      ( Rechtssache C-248/96 )                            zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in
                            ( 96/C 269/35 )                               Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates (')
                                                                          niedergelegten Grundsatz des gleichen Entgelts für
Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den                        Männer und Frauen , daß einem Beschäftigten Vergün­
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                 stigungen im Reiseverkehr für einen unverheirateten
vom 16 . Juli 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                     und mit ihm zusammenlebenden Partner gleichen
eingegangen am 22 . Juli 1996 , in den Rechtsstreitigkeiten                Geschlechts verweigert werden , wenn derartige Vergün­
 1 . R. O. J. Grahame und 2 . L. M. Hollanders gegen Bestuur               stigungen für Ehepartner oder nicht verheiratete mit
 van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging um Vorabent­                    dem/der Beschäftigten zusammenlebende Partner des
 scheidung über folgende Fragen :                                          anderen Geschlechts gewährt werden ?