CELEX: 51975PC0695
Language: de
Date: 1976-01-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 109/70 und Nr. 1439/74 hinsichtlich der gemeinsamen Regelungen für die Einfuhr aus Staatshandelsländern und anderen Drittländern

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 695
Vol. 1975/0256
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 t
                                                K(75 ) 695 endg.
                                                BrUssel . den 9 * Januar 1976
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
               zur Änderung der Verordnungen (EWG ) Nr. 109/70
               und Nr. 1439/74 hinsichtlich der gemeinsamen
               Regelungen für die Einfuhr aus Staatshandelsländern
                          und anderen Drittländern
KOM(75 ) 695 endg,
 ---pagebreak---           Die Verordnung (EWG) Nr 1439/74 ^betreffend die gemeinsame
   Einfuhrregelung und die Verordnung (EWG) Nr 109/70^ zur Festlegung einer
   gemeinsamen Regelung für die Einführ aus Staatshandelsländern sehen vor,dase
   Rpä+ent*ms "bin zum 31 . Dezember IP75 die im Hinblick auf die weitere ......
  Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen erforderlichen Anpassungen "be­
   schlossen werden müssen*
                                                                                 /   !
                                                                                     I
          Angesichts der bei der Anwendung dieser Verordnungen gemachten
  positiven und negativen Erfahrungen , ist die Kommission der Auffassung,
  dass diese Anpassungen folgende        Ziele verfolgen sollten ;
  Zunächst sollten gewisse grundsätzliche Änderungen an der Verordnung (EWO )
  Nr 1439/74 vorgenommen werden, 1; um das durch sie_ geschaffene •_       . • .
  gemeinsame Einfuhrregime auf alle EWG-Waren 'auszudehnen ; dies wurde eine       1
  weuf<TFsung des Anhangs I dieser Verordnung bedingen . Sodanm sollte gewisse
  technische Änderungen beider Verordnungen durchgeführt werden , insbesondere
  eine Vereinfachung der Konsultationer^ne. Rationalisierung, der Überwachung
  und eine Verarbeitung der Schutzklauseln .
               A. Grundsätzliche Änderungen (VO (EWG) Nr 1439/74 )
  Ausdehnung der gemeinsamen Regelung auf alle Waren
                                                                        %
          Die gemeinschaftliche Einfuhrliberalisierung der Verordnung (EWG)
  Nr 1439/74 erfaßt zur Zeit mir 926 ganze und 63 teilweise Positionen
  der 1.097 Zolltarifstellen des GZT .
          Für die übrigen Waren variiert das Einfuhrregime von einem
 Mitgliedstaat zum anderen , während die Einfuhr in gewissen Mitglied­
  staaten kontingentiert ist , ist sie in anderen Ländern der Gemeinschaft
  frei . Dieser residuelle Bereich unterliegt im wesentlichen den Bestimmungen
  der Entscheidung des Rqt»s vom 19.12.1972^ zur Einführung gewisser
  Qbergangsmassnahmen für die schrittweide           Vereinheitlichung der
  Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern . .Ten«
 J?5ntscheidung beschränkt sich darauf, gewisse Regeln über
 ( 1 ) AB1 Nr L 159 vom 15 . 6 . 1074 , S. 1
( 2 ) AB1 Nr L 19 vom 26.1.1970 , S. 1
  ( 3 ) AB1 Nr 299 vom 31.12.1972 , S. 46
 ---pagebreak---                                - 2 -
  die Änderung der verschi edenen Einfuhrregime aufzustellen , die
  letztlich .-jedoch weitgehend dem nationalen Bereich verhaftet "bleiben .
             Die praktische Erfahrung hat gelehrt ,  dass dieses Miuimjil-_
  verf?.hr®n keine echten Fortschritte au ^ dem Wege der Vereinheitlichung
  der Handelspolitik ermöglicht und sogar gewisse Schwierigkeiten hervor^
  ruft , insbesondere auf dem Textilsektor ( l ).
             Zudem stellt das     Fortbestehen zweier Rebellinnen , Gemeinschaft-  '
  Hoher Art        für die liberali eierten Waren und nationaler Zuständigkeit
   für die empfindlichen Erzeugnisse , fünf Jahre nach dem Ablauf der über-
  gartgze it einen Anachronismus dar, insbesondere wenn man einen Vergleich
  mit den »"f anderen Gebieten erreichten Fortschritten anstellt : strenge
  Vereinheitlichung der konventionellen Handelspolitik mittels der Entschei- '
  düng des Rates vom I6.i2.i969 ( 2 ) betreffend die Vereinheitlichung der
  Handelsabkommen und weitgehende Harmonisierung der autonomen Handelspoli­
  tik gegenüber den Staat shandel sl"ndem durch die Entscheidungen des Rates
  vom 2.12.197/1 ( 3 ) und vom 27.3.1975 (4 ).
            Die Kommission ist der Auffassung, man sollte von der Orientierung
  dieser beiden Ratsentscheidungen ausgehen , dabei jedoch im Auge behalten ,          j
» ds.«=B die politiocho Stellung der Länder der Verordnung (TCW<?) Nr l^ 39/74
  einerseits und der Staatshandelsländer der VO (EWG) JTr lOQ/jO anderseits
  unterschiedlich ist . Aus diesem Gründe sollte das Schwergewicht der Ver­
  einheitlichung gegenüber den marktwirtschaftl ich orient ierten Landern            j
  der VO (EWl ) Nr 1439/74 eher auf dem Gebiete der Liberalisierung als auf
  dem der Kontingentierung liegen , die im Mittelpunkt der Entscheidungen
  vom 2.12.1974 und vom ?7«3«1975 steht .
            Dementsprechend könnte für die Waren , die "bisher noch nicht auf der    j
  gemeinsamen Liberalisierungsliste der Verordnung (EWG) Nr 1439/74 aufge-^
   führt sind, folgende Lösung vorgesehen werden :                                   1
   ( l ) Die Kommission hn.t deshalb dem Rat kürzlich eine gesonderte Verordnung
          ixber Schuf zmassnahmen nach dem Übereinkommen über den tmter nationalen
          Handel mit Textilien sowie ?n.ir Änderung der VO (EWCJ)Nr 1439/74 vorge­
          schlagen
   ( 2 ) AB1 Nr L 326 "om 2Q . 12.1969 , S. 39
   ( 3 ) AB1 *5r L 35A vom 31.12.1074 1 S'. 1
     ( 4 ) AB1 Nr li 99 vom 21.4.1975i S. 7
 ---pagebreak---  – die in den Mitgliedstaaten bestehenden Liberalisierungsmassnahmen »
    Wütrden auf Gemeinschaft sebene konsolidiert • '
    Überwachung»- und BchutmaBsnahnien vürdan aloo nach dm«!
    Verfahren von Titel IX und III dieser Verordnimg eingeführt . Dieses
    Verfahren hat sich in der Vergangenheit bewährt } im übrigen belässt es
    den Mitglied.stg.aten ein gewisses Initiativrecht ( sogenaraiter nationaler
    Auslösnngsmechanismus ) .                                                '
– die in nn^eren Mitgliedstaaten für dieselben Waren bestehenden mengen–
    massigen Beschränkungen könnten vorläufig aufrechtbehalten und mittels '
    einer Negativliste konsolidiert werden , ans der die fraglichen Haren
    und Mitgliedstaaten ersichtlich wären ( s . anliegendes Schema ). Jede
    Änderung dieser Beschränlcungen müsste weiterhin nach_dem bisherigen
    Verfahren der üht Scheidung vom 19.12.1972 erfolgen .
         Zur Verwirklichung dieser Ziele könnte die gemeinsame Liberalisierung«
liste umgestaltet werden ;
         In seiner gegenwärtigen Passung hat der Anhang I der Verordnung (EWG)
Nr M39/74 vier Spalten . Die erste Spalte müsste als gemeinsame Liberali-
sierungsliste aufrechterhalten werden . Dagegen könnte die «weite Spalte
mit Angabe der Waren , deren Liberalisierung allein vom Warenursprung
abhängig ist , abgeschafft werden . Zwischen Kommission und Mitgliedstaaten
hat immer Einverständnis darüber bestanden, daß es sich dabei
um die erga omnes liberali eierten Waren handelte , d.h . um diejenige Erzeug-    1
nir.se , die gegenüber den Ländern des OATT und gegenüber den Staatshandels–
ländern liberalisiert sind . Dieser Grundsatz könnte in den Text      der VO      !
aufgenommen werden ; damit wurde eine Aufzählung der Waren in einer
gesonderten Spalte überflüssig . Die eingesparte Spalte könnte auf diese
Weise als Negativligte der residuellen mengenmässigen Beschränkungen
der Mitgliedstaaten verwandt werden .
        Die bisherigen Spalten 3 und 4 könnten in einer Spalte "Überwachung"
zusammengefasst werden , worin sowohl nationale alß auch gemeinschaftliche
Überwachungsmassnahmen aufgeführt werden könnten .
        Eine neue 4 » Spalte könnte schliesslich die durch die Gemeinschaft     !
eingeführten Schutzmassnahmen auffuhren ,
( l ) siehe anliegendes Schema
 ---pagebreak---                                - 4 -
        Dementsprechend wurde die Einfuhrregelung folgende Gestalt annehmen :
                    der
1.      Die Einfuhr/auf der geneinsamen Liberalisierungsliste der Spalte 1 des
Anhangs I a\ifgeführten Waren mit Ursprung in einem der im Anhang II erwähnten
Länder , wäre frei , d.h . sie vinterläge keinerlei mengenmässigen Beschränkungen
in der Gemeinschaft (bisheriger Art . 1 praktisch unverändert ) .                -
2.      Die Einfuhr der in Spalte 2 des Anhangs I aufgeführten Waren mit
                                                                                   /
Ursprung in einem der vorerwähnten Länder, wäre in denjenigen Mitgliedstaaten
frei ,   die  dort   nicht    im Hinblick auf die fraglichen Waren erwähnt sind.
Diese Mitgliedstaaten könnten bestehende mengenmässige Beschränkungen auf-
rechtbehalten , müssten jedoch bei der Änderung dieser Beschränkungen die
Vorschriften der Entscheidung vom 19.12.1972 beachten .
       Die Kommission hebt hervor, dass diese Vorschläge keine Änderung der in
den Mitgliedstaaten bestehenden EinfVihrregime bedingen würden , vielmehr eine *'•
Art globaler Photographie der gegenwärtigen , bisher nur teilweise
erfassten Situation in der Gemeinschaft ermöglichen wurden .
                         B. TECHNTSCHE VERBESSERUÏÏGEtT
       Die Anpassung konnte ferner eine Reihe technischer Verbesserungen ein-
schliessen , die im allgemeinen an den beiden Verordnungen angenommen werden
könnten :
                                                                        %
1 . Vereinfachung des Konsultationsverfahrens (VO(EWC)Nr 1439/ 74 und 109/70 )
    In ihrer gegenwärtigen Form sehen die Titel II der genannten Verordnungen
    vor, dass die Konsultationen notwendigerweise während einer Sachverständigen
    Sitzung wischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , normalerweise in
    Brüssel , erfolgen .
    In gewissen Fällen , insbesondere bei der Einführung nationaler Überwachungs-
    massnahmen , scheinen diese Sitzungen entbehrlich .
 ---pagebreak---                                - 5 -
     Es wäre deshalb angebracht , eine jüngst erfolge änderting der Anti dumpin g
     Verordnung zu ubernehmen und vorzusehen, dass die Konsultationen in
     gewissen Fällen schriftlich erfolgen können (Art . 6 der Verordnung (EW)
    Nr 2011/73 ( 1 ).
2 « ^-tionaTisierurig des Überwachnngsverfahrens ( im wesentlichen VO ^Wf )
    Nr I439   /7H
        "■-'ri 1 Um
                        '          ~– –                   ;    ~
    Die Verordnung (EWO) fflr 1/139/74 sieht mv Zeit vor, daRs die Einfuhrffber-
    wachung sowohl        vor als auch nach der Einfuhr erfolgt , "Demgegenüber
    erlaubt es di e Verordnung (EWrj ) Nr IO9/7O , zwischen den beiden Arten der
    fTberwaoh"n<r   wählen , was in gewissen Fällen praktischer ist . Es wäre sinnvoll
    diese Möglichkeit einer Auswahl auch in der Verordnung ( EWl ) Nr 1439/74
    vorzusehen .
    Ferner wäre eine genauere Kontrolle und eine einfachere Auswertung möglich ,
    wenn pro übernachte Warenart ein gesondertes Einfuhrdokument ausgefüllt
    werden müsste .
    Schliesslich sollte präzisiert werden , dass in dem Falle, in dem die Übei>-
    wachung eine in einem oder mehreren Mit Gliedstaaten kontingentierte Ware
    betrifft , die im Rahmen der KontingentsVerwaltung verwandten Dokumente
    als tlberwachungsdokumente verwandt werden können (VO (EWO ) Fr 1439/74 und
    IO9/7O .
3 . Verarbeitung der Schutzklauseln (VO -(EWC?) Nr 1439/74 und lOty/fO )
    Allen ursprünglich geäußerten Bedenken zum Trotz , hat die Erfahrung gelehrt ,
    dass die allgemeine Grtmdausrichtung der Schutsklauseln vernünftig war ,
                                                                nat i on plen
    und zwar einschliesslich der Kompromisslo'sung des sogenamrben/Auslösemecha-
                                                                   .    i n « ««
    nismus . Bas Bestehen dieses Mechanismus , der im übrigen nur ein einziges
    Mal zur Anwendung kam , hat eine ausgleichende Wirkung auf die Beziehungen
    zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gehabt .
    ( 1)AB1 Nr L 206 vom 27.7.1973 , S. 3
 ---pagebreak---                           - 6 -
Aus diesem Grunde scheint es angebracht, das System im grossen und ganzen
aufrechtzuerhalten , was eine weitere Verlängerung deB nationalen
Auslösemechanismus "bedingt , der normalerweise am 31 » 12 . 1975 seiner
Geltung verlöre .
     Dennoch sollten in vi«? Punkten Änderungen erfolgen :
a ) die Konsultation der Kommission und der übrigeren Mitgliedstaaten sollte
    vor jedweder               nationalen Massnahme . zur Überwachung und zur
    Auslösung von Schutzmassnahmen erfolgen, und zwar selbst in Eilfällen
     ( Aufhebung         von Art . 9 Abs . 2 der VO (EWG ) Nr 1439/74 sowie des
    Endes von Art . 14 Abs . 2 der VO (EWG ) Fr 1439/74 und von Art . 9 Abs . 2
    der VO (EWH ) Nr IO9/70 ).
b ) das besondere Verfahrung der nationalen "Auslösung" von Schutzmassnahmen
    auf Gnmd bilateraler Schutzklauseln -           .
    ■"                              - könnte abgeschafft werden . Im Rahmen der
    VO (EWCl ) Nr 1439/74könnte dieses gesonderte Verfahren durch das normale
    Verfahren ersetzt werden , das in allen anderen Fällen anwendbar ist ,
    d.h . bei autonomen , nicht auf eine Schutzklausel gegründetem Vorgehen .
c ) Ferner     ^   könnte eine weitere Vorschrift , die kurzlich praktische
    Probleme aufWarf, geändert werden: die Bestimmung, „nach der Schutz-
    massnahmen auf dem Transport befindliche Waren micht berühren .
   'Auf dem Textilsektor hatte die Anwendimg dieser Regel Kontingente erungs-
    massnahmen weitgehend ihrer Wirksamkeit beraubt , Es scheint deshalb sinn­
    voll , eine flexiblere Lösung zu finden , die darin bestehen könnte , fest­
    zulegen , dass Schutzmassnahmen der Einfuhr auf dem Transport befindliche
    Waren nicht entgegenstehen , dass es jedoch möglich ist , gemäss Art . XIII .
    GATT zu bestimmen , dass diese Waren auf das Vjeweils gültige oder das
    nächste Kontingent angerechnet werden .
d) Sohliesslioh hat die Erfahrung gezeigt , dass das Erfordernis einer
    Bestätigung der vorläufigen Massnahmen der Kommission durch den Rat
    beträchtliche administrative Komplikationen hervorruft , und war nicht
 ---pagebreak---        nur für die Kommission, Bondern auoh fffr dl« Mitgliedstaaten und
       den Rat . Diese Komplikationen, die ia wesentlichen auf rein fonna-
       listische Erwägungen zuruokzufahren sind, kannten in all den Fallen
       vermieden worden, in denen die Massnahmen der Kommission von keinem
       Mitgliedstaat in Frage gestellt werden. Die Kommission sohlagt
       deshalb vor, ein Eingreifen des Rates nur für die Falle vorzusehen -
       in denen dieser von einem Mitgliedstaat mit den Massnahmen der
       Kommission befasst worden ist .
                           «       •
        Die Kommission schlagt deshalb dem Rat vor , nächstehend aufgeführte
Änderungen der VO (EWG) Nr . 1439/74 und 109/70 zu beschli essen ; diese
Änderungen nind im Text des Vorschlages unterstrichen . Die nicht unterstrich­
 enen Textntellen entsprechen der gegenwärtigen Fhssung der Verordnungen ,
welche die Kommission nicht erneut wir Diskussion stellen möchte ; sie
Verden deshalb nur der leichteren Verständlichkeit wegen vi edergegeben .
Hinsichtlich der im Anhang I aufgeführten Warenliste schlagt die Kommission
eine Anpassung nach beiliegendem Schema vor , das nach Verabschiedung der
verschiedenen Änderungen durch Angabe der betroffenen Haren ausgefüllt
wenden müsste .                        _                        ___    «
 ---pagebreak---                          Vorschlag einer
                      VERORDNUNG DES RATES
       zur Änderung der Verordnungen (EWG ) Nr. IO9/70
       und Nr. 1439/74 hinsiohtlich der gemeinsamen Rege­
       lungen für die Einfuhr aus Staatshandelsändern und
       anderen Drittländern             -
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
 ^estulül auf den Vertrag wir Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , inabesondere auf Artikel 113 ,
 gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarraarktorganisationen
 sowie die Regelungen nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche
Verarbeitnngserzeugnisse und insbesondere die Bestimmungen dieser Regelungen »
die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen , alle mengen-
mässigen Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung nur durch die in
diesen Regelungen vorgesehenen Massnahmen zu ersetzen ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     «
Artikel 14 Absatz 6 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1439/74
des Rates vom 4 » Juni' 1974 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( l ) und
Artikel 3 Absatz 6 ( geänderte Fassung) und Artikel 11 Absatz 1 ( geänderte Pas­
sung) der Verordnung (EWG ) Hr. 109/70 des Rates vom 19* Dezember 1969 zur Fest
legung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern ( 2 )
sehen vor , daß der Rat diese Verordnungen spätestens am 31»12.1975 revidiert .
Diese Revision der Verordnung (EWG) Nr 1439/74 sollte insbesondere der
weiteren Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen dienen , vornehmlich für die­
jenigen Waren , die bisher von der gemeinsamen Liberalisierungsliste noch nicht
erfaßt sind ; zu diesem Zwecke sollte bestimmt werden , daß die Einfuhr
der fraglichen Waren liberalisiert ist , ausgenommen in denjenigen Mitglied-     ^
Staaten , die                                   . .
( 1 ) AB1. Nr L 159 vom 15.6.197^» S. 1
( 2 ) AB1 Nr L 19 vom 26.1.1970 , s . 1
 ---pagebreak---  sie noch mengenmassigen Beschränkungen unterwerfen und die ermächtigt
*r"rden , diese Beschränkungen vorläufig beizubehalten, und zwar dies mit der
Mass<*abe , dass .jede Änderung dieser Beschränkungen im Einklang mit der
■Entscheidung vom 19 . Dezember 1972 zur Festlegung gewisser Ubergangsmassnah-
               schrittwei se
men für die          /       Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Mitglied­
staaten gegenüber dritten Ländern ( 3 ) erfolgt .
Ferner lassen es die bei der Anwendung              der Verordnungen (EWG) Nr 1439/
74 und Nr. 109/70 gemachten Erfahrungen ratsam erscheinen, die Konsulta­
tionen zu vereinfachen, die Überwachung zu rationalisieren und die Schutz– ;
klauseln in bestimmten Punkten zu revidieren r -
FAT FOLOETOR VEPORTINTJN'O .ERÏASSÎWx
                         Artikel 1
          Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1439/74 erha.lt folgende Fassungt
1.        Die Waren der in Spalte 1 des Anhangs I enthaltenen gemeinsamen
Liberalisierungsliste mit Ursprung in einem in Anhang II genannten Dritt­
land können frei in die Gemeinschaft eingeführt werden , d.h . sie unter-
            •i
liegen keinen mengenmässi-en Beschränkungen .
 2.          Die übrigen Waren mit Ursprung in einem dar vorerwähnten Lander
 können in die Gemeinschaft frei eingeführt werden , d.h . sie unterliegen
 dort keinen mengenmassigen Beschränkungen » ausgenommen Bind .ledooh die­
 jenigen Beschränkungen , die gomSsa Artikel 16 a dieser Verordnung für die
 in Spalte 2 dieses Anhangs aufgeführten Waren durch einen dort dieabe-
 zuglichi kenntlich gemachten Mitgliedstaat aufrechterhalten werden »
                               Artikel 2
             Der Text von Artikel 2 der Verordnung (EWQ) Fr 1439A4
erhält folgende Fassung:
( 3 ) AB1 . Nr. L 299 vom 31.12.1972 , S. 46
 ---pagebreak---   "Der Rpt am mit <xu?lifi7,ierter Mehrheit auf Vorschlag der Ko^nnisBio*' die
  flu-^hme weiterer Waren in Spalte 1 des Anhangs I sowie die Aufhahme
 weiterer IVittlK^der in den Anhang II beschliessen, sofern dadurch seines
  Erachtens keine La ^e entstehen kann, die die Anwendung von Sehut zmasshahmen
  rechtfertigen würde .
                              A rtikel '   3
          In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 und der Verordnung
 (EWG) Nr. 109/70 wird folgender Absatz 4 angefügt :                      ,
          Erfordern cherfplls können die Konsultationen Fchriftlich statt­
 finden . In diesem ^alle unterrichtet die Kommisnion die Mit .Gliedstaaten ,
 die innerhalb einer festgesetzten Prist ihre Stellungnahme ab<?eben oder
 eine mündliche Konsultation beantragen können .
                              Artikel 4
           Artikel 7 der Verordnurig (EWG ) Nr. 1439/74 erhålt folgende
Fassung:
 1.       Droht die wnrktentvicklun£ bei einer Ware mit Ursprung in einem der
 in \nhan» II genannten Drittländer die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger
oder konkurrierender Waren zu schädigen und erfordern es die Interessen der
Gemeinschaft , so kann die Einfuhr dieser Ware unterstellt werden
     einer nachträ^i ichen gemeinschaftlichen Ein fuhrübervachvm    deren Einzel­
      heiten -in dem j n Absatz 2 erwähnten Beschluß festrale;rt werden !
b ^ einer v^r^eri f*en gemeinschaft lichen Einfahruberwachun*:. die nach den in
           t II I
     Artikel 8 fettreichen Einzelheiten durch »e-Pührt wird ;
                                         a                                      1
 Tri dienen» Ealle wird die Ware in Spalte 3 den Anhangs I mit der Kennzeichen"
 "^.TR " PU f*    fv*V) -p-f;
 ---pagebreak---   2.      Wird die Überwachung gleichzeitig mit der Aufnahme der "betreffenden
 Ware in Spalte 1 des Anhangs I beschlossen , so wird dieser Beschluss vom Rat
 mit qua Ii fixierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission genaset . In den
 nbrijen Fullen wird dieser Beschluss von der Komission gefasst ; Artikel 12
 Absatz' 5 fin^ot Anwendung .
                            Artikel S
          Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWff ) Nr 1439/74 erhalt folgende      '/ ^
Fassungi
                                                                                             'i
                                                                                                 i
 !•       Voraussetzung für die Abfertigung zum freien Verkehr von Waren,                       j
 die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen , ist die Vor*- i
 läge eines ges ondert en Einfuhrdokuments für_jede>Jtfare « Dieses Dokument wird •
 von den Mitgliedstaaten kostenlos für alle beantragten Mengen innerhalb von
 höchstens fünf Werktagen nach Vorlage einer Erklärung oder eines formlosen
 Antrags jedes Importeurs der Gemeinschaft unabhängig vom Ort seiner Nieder– j'
 lassung in der Gemeinschaft ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen, ;
 und zwar unbeschadet der sonstigen Bedingungen, die nach der geltenden                       '
 Regelung zu erfüllen sind.                                                                  ;
                             Artikel 6
          In Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr. 1439/74 und Artikel 6 der Verord-
 nung (EWG ) Nr. 109/70 wird folgender Absatz 6 bzw. Absatz 3 angefügt !                   j
 "Unterließ; dir Einfuhr einer unter gemeinschaftliche Überwachung gestellten
 Wa.rp i.w oir<em Mitglied staat einer mr;ngenmässigen Beschränkung , so ersetzt ri-ia
 d^rch diesen Mitfliedstnat ausgestellte Einfuhrgenehmigun das vorerwähnte                 j
                                                                                           l
 Ein fuhrdokument .
                            Ai-tikel 7
          Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1439/74 wird aufgehoben«
                            Artikel 8
          Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 erhält                    j
folgende Passung:
                                                                                        j
                                                                                        I
           Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen , die zur selben Zeit und '        ;
nach demselben_VeiTahren_ wie die Üb erwachungfe st gelegt werden, teilen die
Mitgliedstaaten                                                                       !
 ---pagebreak---                                       - 5 -
   der Kommissxon in der ersten zehn Tagen eines jeden Monats im Falle
   gemeinschaftlicher Überwachung und in den ersten zwanzig Ifegen eines
   jeden Quartals im Falle einzelstaatlicher Überwachung folgendes mit :
   a) im foille der vorherigen tfoerwachung die Mengen und die ein Hand des Cif-
   Preises berechneten Beträge , für welche im vorhergehenden Zeitraum Ein-
       fuhDokumente er+eilt oder mit einem Sichtveimerk versehen worden sind ;
  "b ) in jo^em ^.lle die Einfuhren , die während des Zeitraums durchgeführt
       wurden , der dem unter Buchstabe a ) genannten Zeitraum vorausgeht .
            Die Mi+teilung«? der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ländern
   «rfreteilt .
                                            «
                                    Artikel 9
           Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 der
  Verordnung (EWG ) TTr 1439/74 sowie von Artikel 7 Absatz 3 und 8 Absatz 2
  der Verordnung (EWG) Nr 109/7^ erhalten folgende Fassung*                        >
   " Diese f^irsnahmen finden auf alle        Waren Amrendun ^, die nach ihren
      Inkrafttreten             zum freien Verkehr ab,rre fertigt werden . Sie können
  auf die Einfuhren beschrrjilct werden , die für gewisse Regionen der Gemein–
    snSiTt ^bestimmt sind .
           Führen die Massnahmen mengenmässige Einfuhrbeschränkungen ®'inf so
  erfassen pie nicht die Waren , die sich         bereits auf dem We* nach
  der Gemeinschaft befinden , wenn ihre Bestimmung nicht geändert
  vrew er> kann und wenn für diejenigen        ren , deren Abfertigung zum
freien Verkehr auf Grund der Artikel 7 tmd 8 die Vorlage eines Ei.nf\ihi>.
doloynents voraussetzt , ein solches Dokument vorgelegt wird .         Es k?.nn
.■iedoch n^cb dem Verfahre* von Absatz 1 festgelegt werden , dass diese
Mi r-er , noweit            wf die Menge angerechnet werden , deren Einfuhr
            d «»«» Anvrn^vn^sieitrr.ums der Srbntzmassnahmen oder geo-ebenenftflls ,
rrh'-end einen nr»n+ er*n tn'-'endirn~?;zeitr?.nms «genehmigt wird ."
 ---pagebreak---                                Artikel 10
           Artikel 12 Absatz 5 un<i 6 der Verordnung (EWO ) Nr. 1439/74
und Artikel 7 Absatz 5 ^ 6 der Verordnung (EWG ) Nr« 109/70 erhalten folgende
Passung*                                   ..
                                                                                          I
                                                                                         l
  5.       Die nach diesem Artikel ^efassten Beschlüsse der Kommission werden          '
  dem Hat und den fit Gliedstaaten mitgeteilt . Jeder Mitgliedstaat krnn den
 Hat innerhalb von sehn Werkt q^en nach dem Tap der Mitteilung damit befassen . ••
 6.        FefVsBt ein TTit Gliedstaat den Rat mit der Massnahme der Kommission , bo     ,
  schlaf d -* e!?e innerhalb einer Frist von 10 Werktafren nach Befassim *? des
 Hates die <*eei «nieten Massnahmen im Sinne von Artikel 13 vor »                     '
                               Artikel 11
            In Artikel 13 der Verordnung (EWG ) Nr. 1439/74 wird folgender Absatz 4 ,
                                                                                      [,
  angefiigtj                                                                          •
 4.       stellen die nach diesem Artikel ein <^ führten Massnahmen menreninaqglge    ?
 "Beschränkungen dar, so wird die betroffene Ware in Spalte 4 des Anhangs I           ^
        fuhrt ? dabei werden gegebenenfalls die Mitffliedstaaten kenntlich                j
  n-emacht , die von dieser Beschräiknnr allein betroffen sind.                 : -
                                                                                       «
                               * '                                                    i-j
                                Artikel 12                                                !
           Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr» 1439/ 74 und
  Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 109/70 erhalten folgende Fassung! '
                                                                                      I,
                                                                                        i
 2.        Der Mit/*liedstaat trifft diese Massnahme naoh Anhörung des Ausschusses . '
                                                                                  • «
                               Artikel 13                                             ">
           Artikel 9 b) der Verordnen» (EWC?) Nr 109/70 wird aufgehoben.
                                                                                        1
  b)       Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 1439/74 und Artikel 9 ' •;
  Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 erhalten folgende Passung*                 j
 ---pagebreak---              Diese Notifizierung gilt        als Antrag im Sinne von Artikel 12 Absatz 4*
 Dir; Wassrvbrc'n            nur Ms Tnir     Anwendung des von der Koraiission forsten
 ^enchlusss^r rul+ig. Feschlie^st            Hie Kommission jedoch , keine Massn^hnen
 nr.ch Artikel 12 Bin Traf/ihren , so        rrilt ihre Flntsrheidun^ erst '"'om sechsten Tag
 nach deren Inkrafttreten ^n , sofern der Mitgliedsstaat , der die Ma^srah^en
  getroffen h? + , g-ie T?<-ht den P®.t vorle --*- . In diesem w?;n sind di *> p-snae!'-
  etapt liehen T^ssr-hmfli M.s mm T^Vrr-fttroten des TtetRheschlnsee« anwendbar,
  •? edoch höchstens fftr die Dar er eines r;onats nach der Vorige "heim **»+,. "Oer
 Ra+ v^nchHespt tfor A>>l?>"f diesor Frist . "
                                                                                                   /
                                    Artikel "M
 Artikel 1/! Ahratpi fj der Verordrom ? (ET-m ) Vr 14 >9/7/1 imd Artikel O Ahqata 5
 der ^rordnrnf ( WO ^ Wr 100 /70 rrerdcr „„ f-^vinheri..
                                    Art *» W*1
             Der Tennin des 31 » Dezember 1975 in Artikel 14 Absatz 6 und in
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)' Nr. 1439/74 und in Artikel 9 Ab­
satz 6 ( geänderte Pässüng) sowie in Artikel 11 Absätz 1 ( geänderte Fassung)
der Verordnung (EWG ) Nr. 109/70 wird durch" den 31 . Dezember 1977 ersetzt « .
                                    Artîkel 16
             Artikel 16 Absatz 2a ) der Verordnung (EWG ) Nr. 1439/74 erhålt
folgende Fassung :
 p.) Vörwien die Wt^liedr+aaten - solange die Vereinheitlichung zwischen den
       M'b^raliPierwi-^sjjeM.et.en nicht vollständig durchfefPift ist - die Ein­
       fuhren der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr 109/70 zur Festlegung einer
                 '■ ^                                                               wmmmmmmmmmmmM»
       "■eniein^Ti «»! Fe^elnn ^ f?{r die Einfuhr ans St^"tshandelslrndern nicht auf­
       geführten wnren von der Voranssetzimr* abhängig machen , dass nicht nur ihr
       ITrsprnr 'Tg– sondern aveh ihr Einkanfsland oder Herkunftsland in Anhang II
       "tan^nnt ? st . Fnr die Bundesrepublik Deutschland gilt dies anch hinsichtlich
       derieni <7en in Spalte 2 den Anhang I aufgeführt er. Waren , deren Einfuhr
       r^.ch der d^i+nchen Ei^^rbestirmn.uvpen noch nicht jre'jenuber eilen Dritt­
       ]"ndern vom Erfordernis eirier EinjftihrTenehmipmj* frei«7e*5tellt ist :
 ---pagebreak---                                   Artikel 17
          Die Verordnung (EWO) 1fr 1439/ 74 wird duroh folgenden Artikel 16 a                           ,
 erganzt >                                                                                              !
                                                                                                 K ■
 "Die in Spalte 2 des Anhangs I bezüglich der dort aufgeführten Waren
 kenntlich gemachten Mitgliedstaaten können für diese Waren die mengenmässigen
 Beschränkungen aufrechterhalten . die sie "beim Inkrafttreten dieser Verordnung "                     <
 anwenden » Jede Änderung dieser Beschränkungen erfolgt nach Waesgäbe der Vo In­
 schrift en der Entscheidung des Rates vom 19*12.1972 betreffend gewisse Obe»-                      ■»
                                                                                                        s
 gangsmassnahmen für die schrittweise Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen                           I
 der Mitgliedstaaten gegenüber dritten Landern .                                                 ■**
                                  Artikel 18                                                      . 1
                                                                                                       X
                                                                                                 •' X
             In Artikel 19 der Verordnung (EWG ) Kr« 1439/74 wird der bisherige Wort– •
                                                                                        • • '      . »
   laut zu Absatz 1 und folgender Absatz 2 angefügt :                                           . '<
                                                                                                     V
                                                                                                   .   T
             PeM gin Hit.rli cflstp,?,t e:ne in S^.lte 2 an^.Te fuhrte merip-enmaspint»           ' j
^chranknn ? an J *md st ellt die FVvnmiRgion fest , das 3 die bet ro fferie Ware                     . V,
^«yn«wfr»ln-Q      * er ewnssen "«»m«»inoohaf+ lihe-ralisio-K. so {fberfcrSVt Rio diPRA       I
 • p.tq in                    T t ? T^^.l i'P'i ëvixn    i. st e •
                      Artikel 10
                     I der VerordMim.." (EVJC?) ITr 1439/74 wird durch den Anhang
zu dieser Vf>rordmm.~ ersetzt .
                      Iriikel
             Diese Verorclmmg tritt am 3 . Taj nach ihrer Veröffentlichung im
Am+rbla+t d«r Europäischen Gemeinschaft en in Kra**.
           . Dierc Verordnim«: ist in allen « hren ^eil^n verbindlich und t«ri?t
uwii+tellwM» in perlen ^it^liedn+aat »
~*nrheh©n TX               »m
                                                      Im *Tamen de» Rates
                                                            Der Pr"si.der +
 ---pagebreak---                                                                    f îrH\?Tf»
                              ( ζν                     ΖβΊ+τν'ν.^ΐ              ίοΐ^βπ^οτη ^5Γ^Γ"1?. ζη          ΟΙΙ^ΤΌ
                                                              Wr.rr^l int ^
j
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