CELEX: C1998/055/33
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Société anonyme de traverses en béton armé (SATEBA) gegen den Beschluß der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. September 1997 in der Rechtssache T-83/97, Société anonyme de traverses en béton armé (SATEBA) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 12. Dezember 1997 (Rechtssache C-422/97 P)

20.2.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 55/17
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-                   a) in bezug auf den Bau- und Abbruchabfall, aus dem
tragt,                                                                      die Späne hergestellt werden, bereits vor der Ver-
                                                                            brennung Verfahren stattgefunden haben, die als
                                                                            Sich-Entledigen von diesem Abfall anzusehen sind,
Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine                     d. h. Verfahren, die dazu dienen, diesen Abfall zur
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/29/EWG des                       Wiederverwendung (den Einsatz als Brennstoff)
     Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften                       geeignet zu machen (Recyclingverfahren)?
     für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum
     Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf
     Schiffen (1) vestoûen hat, indem es nicht die erforderli-              Falls dies bejaht wird, ist ein Verfahren, das dazu
     chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen                      dient, Abfall zur Wiederverwendung geeignet zu
     hat, um der Richtlinie nachzukommen;                                   machen (ein Recyclingverfahren) nur als Verfahren
                                                                            zur Verwertung eines Abfalls zu betrachten, soweit
                                                                            dieses Verfahren ausdrücklich in Anhang II B der
Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-                     Richtlinie 75/442/EWG erwähnt ist, oder auch,
     zuerlegen.                                                             wenn dieses Verfahren einem in Anhang II B
                                                                            erwähnten Verfahren entspricht,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       b) Holzspäne nach den gesellschaftlichen Auffassun-
                                                                            gen Abfall sind, wobei insbesondere erheblich ist,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                      ob Holzspäne ohne eingehende Bearbeitung und
denen in der Rechtssache C-406/97 (2); die Umsetzungs-                      auf umwelthygienisch vertretbare Weise als Brenn-
frist ist am 31. Dezember 1994 abgelaufen.                                  stoff verwertet werden können,
(1) ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 19.                                   c) der Einsatz von Holzspänen als Brennstoff mit
(2) ABl. C 41 vom 7.2.1998, S. 11.                                          einer üblichen Methode der Verwertung von Abfäl-
                                                                            len vergleichbar ist?
                                                                  (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des niederländischen Raad van State vom 25. November
1997 in dem Rechtsstreit Vereniging Dorpsbelang Hees,
Stichting Werkgroep Weurt+ und Vereniging Stedelijk
                                                                  Rechtsmittel der SocieÂteÂ anonyme de traverses en beÂton
Leefmilieu Nijmegen gegen Direktor des Dienstes Milieu
                                                                  armeÂ (SATEBA) gegen den Beschluû der Ersten Kammer
               en Water der Provinz Gelderland
                                                                  des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                    (Rechtssache C-419/97)                        ten vom 29. September 1997 in der Rechtssache T-83/97,
                                                                  SocieÂteÂ anonyme de traverses en beÂton armeÂ (SATEBA)
                         (98/C 55/32)
                                                                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                  eingelegt am 12. Dezember 1997
Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichts-                              (Rechtssache C-422/97 P)
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                                         (98/C 55/33)
25. November 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
gegangen am 11. Dezember 1997, in dem Rechtsstreit Ver-
eniging Dorpsbelang Hees, Stichting Werkgroep Weurt+
und Vereniging Stedelijk Leefmilieu Nijmegen gegen                Die SocieÂteÂ anonyme de traverses en beÂton armeÂ
Direktor des Dienstes Milieu en Water der Provinz Gelder-         (SATEBA) hat am 12. Dezember 1997 ein Rechtsmittel
land um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                   gegen den Beschluû der Ersten Kammer des Gerichts erster
                                                                  Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Septem-
                                                                  ber 1997 in der Rechtssache T-83/97, SocieÂteÂ anonyme de
1. Läût sich aus dem bloûen Umstand, daû Holzspäne                traverses en beÂton armeÂ (SATEBA) gegen Kommission der
     einem Verfahren unterzogen werden, das in Anhang II B        Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
     der Richtlinie 75/442/EWG (1) aufgeführt ist, ableiten,      päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtig-
     daû es sich um Sich-Entledigen von diesem Stoff han-         ter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Jacques
     delt und daû der Stoff als Abfall im Sinne der Richt-        Manseau, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
     linie 75/442/EWG zu betrachten ist?                          anwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxem-
                                                                  burg.
2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Hängt die Beant-
     wortung der Frage, ob der Einsatz von Holzspänen als         Die Rechtsmittelführerin beantragt, den Beschluû des
     Brennstoff als Sich-Entledigen anzusehen ist, davon ab,      Gerichts vom 29. September 1997 in der Rechtssache
     ob                                                           T-83/97 (1) wegen fehlerhafter Auslegung des EG-Vertrags,
 ---pagebreak--- C 55/18               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20.2.98
insbesondere der Artikel 155, 169 und 86 sowie der zur            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Durchführung des letztgenannten Artikels erlassenen Ver-          Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 2. Oktober 1997 in
ordnung Nr. 17, und wegen Verletzung von Artikel 173              dem Rechtsstreit Sarclad International Ltd. Wittington,
und wesentlicher Formvorschriften aufzuheben.                          Chesterfield, Groûbritannien, gegen Bundesamt für
                                                                                             Finanzen
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                          (Rechtssache C-428/97)
                                                                                           (98/C 55/34)
Ð Fehlerhafte Qualifizierung:
     Ð falsche Auslegung der Verordnung Nr. 17;
                                                                  Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 2. Oktober
     Ð falsche Auslegung von Artikel 169 EG-Vertrag:              1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
         Der Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten             18. Dezember 1997, in dem Rechtsstreit Sarclad Inter-
         betreffende Artikel 169 sei nicht schon deshalb ein-     national Ltd. Wittington, Chesterfield, Groûbritannien,
         schlägig, weil die ¹Nichtbeachtung der Richtlinie        gegen Bundesamt für Finanzen, um Vorabentscheidung
         93/38ª betroffen sei und diese in der Beschwerde         über folgende Frage:
         ausdrücklich angeführt worden sei, da nur die Ver-
         haltensweisen des Auftraggebers sowohl auf dem
         Gebiet des Wettbewerbs als auch des freien Waren-        Ist Art. 3 Buchst. a) der Achten Richtlinie des Rates vom
         verkehrs gerügt worden seien.                            6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
                                                                  schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 79/
         Das von der Kommission befolgte Verfahren werde          1072/EWG (1) dahin auszulegen,
         auch nicht dadurch zum geeigneten, daû das
         Gericht auf die Rechtsprechnung des Gerichtshofes
         hinweise, wonach die Handlungen der Auftragge-           Ð daû auch die Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs als
         ber den jeweiligen Mitgliedstaaten zuzurechnen                Original eines Einfuhrdokuments angesehen werden
         seien. Diese vorliegend angewandte Rechtspre-                 kann oder es den Mitgliedstaaten unter Umständen
         chung führe dazu, daû die Verantwortlichkeit der              gestattet ist, die Zweitausfertigung als Original eines
         SNCB entgegen dem in Artikel 222 des Vertrages                Einfuhrdokuments zu behandeln,
         aufgestellten Grundsatz entfalle, obwohl ihr
         schuldhaftes Verhalten das gleiche sei wie das-
         jenige, das gegenüber einem privaten Unternehmen         Ð oder daû die Ð von der Achten Richtlinie des Rates
         geltend gemacht werden könne;                                 vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der
                                                                       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     Ð Verkennung des Begriffs der anfechtbaren Hand-                  Umsatzsteuern 79/1072/EWG erfaûten Ð nicht im
         lung.                                                         Inland ansässigen Steuerpflichtigen ihr Recht auf Vor-
                                                                       steuerabzug endgültig nicht mehr geltend machen kön-
Ð Verletzung wesentlicher Formvorschriften:                            nen, wenn das ursprünglich ausgestellte Einfuhrdoku-
                                                                       ment vor Stellung des Antrags auf Erstattung der
                                                                       Mehrwertsteuer verloren gegangen ist?
     Ð offensichtliche Beeinträchtigung der Verfahrens-
         rechte: Das Gericht habe gegen dieses Grundprin-
         zip verstoûen, indem es den Grundsatz aufgestellt        (1) ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11.
         habe, daû der Beschwerdeführer in einem Verfah-
         ren nach Artikel 169 des Vertrages keine Verfah-
         rensrechte habe;
     Ð ¾nderung des Streitgegenstands: Im Hinblick auf
         die von der Kommission erhobene Einrede der
         Unzulässigkeit habe das Gericht es unterlassen,           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         vorab das Fehlen einer Rechtsgrundlage für das                  gegen die Französische Republik, eingereicht am
         Einstellungsschreiben der Kommission festzustel-                               18. Dezember 1997
         len, wozu SATEBA das Gericht in ihrer Klage-
                                                                                      (Rechtssache C-429/97)
         schrift aufgefordert habe. Daher habe sich das
         Gericht bei der Wahl der Verfahren, die der Kom-                                  (98/C 55/35)
         mission im Rahmen von Artikel 155 des Vertrages
         zur Verfügung stünden, nicht an die Stelle der
         Kommission setzen können, um die Unzulässigkeit
         der Klage zu begründen, ohne dabei seine Befug-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
         nisse zu überschreiten.                                  18. Dezember 1997 eine Klage gegen die Französische
                                                                  Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                  schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
(1) ABl. C 357 vom 22.11.1997, S. 27.                             HeÂleÁne Michard und Enrico Traversa; Zustellungsbevoll-
                                                                  mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                  Luxemburg-Kirchberg.