CELEX: E2015J0001
Language: de
Date: 2015-07-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2015 in der Rechtssache E-1/15 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2010/26/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte)

7.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 3/5
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 15. Juli 2015
   in der Rechtssache E-1/15
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2010/26/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte)
   (2016/C 3/06)
   In der Rechtssache E-1/15 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a siebter Gedankenstrich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/26/EU der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss Nr. 76/2013 vom 3. Mai 2013 des Gemeinsamen Ausschusses angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 15. Juli 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a siebter Gedankenstrich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/26/EU der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch den Beschluss Nr. 76/2013 vom 3. Mai 2013 des Gemeinsamen Ausschusses angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.