CELEX: C1995/268/03
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93: Europäisches Parlament gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Regelung des ökologischen Landbaus - Befugnisse des Rates und der Kommission - Befugnisse des Parlaments)

Nr . C 268/2           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 10 . 95
Nr . 1768/92 des Rates vom 18 . Juni 1992 über die                2 . Das Europäische Parlament trägt die Kosten. Der Rat
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei­              trägt seine eigenen Kosten .
mittel , hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden­
ten G. C. Rodrîguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A.         C ) ABl . Nr . C 159 vom 11 . 6 . 1993 .
Schockweiler und P. J. G. Kapteyn, der Richter G. F.
Mancini, C. N. Kakouris, J. L. Murray, D. A. O. Edward,
J. -P. Puissochet, G. Hirsch, H. Ragnemalm und L. Sevön —
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : R. Grass — am
 13 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 1 . Die Klage wird abgewiesen .                                                           vom 13 . Juli 1995
2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten .                     in der Rechtssache C-341/93 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  des Vestre Landsret ( Dänemark )): Danvaern Production
3 . Die Griechische Republik, die Französische Republik              A/S gegen Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co. ( J )
      und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.              (Brüsseler Übereinkommen — Besondere Zuständigkeiten
                                                                  — Artikel 6 Nr. 3 — Begriff der Widerklage — Aufrech­
C ) ABl . Nr . C 260 vom 9 . 10 . 1992 .                                                           nung)
                                                                                              ( 95/C 268/04 )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Dänisch)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                       vom 13 . Juli 1995                                                     Gerichtshofes)
in der Rechtssache C-156/93 : Europäisches Parlament
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')            In der Rechtssache C-341 /93 , betreffend ein dem Gerichts­
(Regelung des ökologischen Landbaus — Befugnisse des              hof gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
Rates und der Kommission — Befugnisse des Parla­                  Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
                              ments)                              über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                         ( 95/C 268/03 )                          gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
                                                                  durch den Gerichtshof vom Vestre Landsret ( Dänemark ) in
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                   dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Danvaern Produc­
                                                                  tion A/S gegen Schuhfabriken Otterbeck GmbH Sc Co .
                                                                  vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               legung der Artikel 6 Nr . 3 und 22 des erwähnten Überein­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  kommens vom 27. September 1968 ( ABl . 1972 , L 299,
                         Gerichtshofes)                           S. 32 ), in der Fassung des Übereinkommens vom 9 . Oktober
                                                                  1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
In der Rechtssache C-156/93 , Europäisches Parlament              und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
( Bevollmächtigter : Jorge Campinos ) gegen Kommission der        irland ( ABl . Nr . L 304 , S. 1 und — geänderter Text — S. 77 )
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Christiaan        und in der Fassung des Übereinkommens vom 25 . Oktober
Timmermans, David Gilmour und José Luis Iglesias                  1982 über den Beitritt der Republik Griechenland ( ABl . Nr .
Buhigues ), unterstützt durch den Rat der Europäischen            L 388 , S. 1 und — geänderter Text — ABl . 1983 , C 97, S. 1 ),
Union ( Bevollmächtigte: Jean-Claude Piris und Michael            hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Bishop ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG )           Rodrîguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schock­
Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur                 weiler, C. Gulmann und P. Jann, der Richter G. F. Mancini,
Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung              J. C. Moitinho de Almeida , J. L. Murray, D. A. O. Edward
( EWG) Nr . 2092/91 über den ökologischen Landbau und             ( Berichterstatter ), J. -P. Puissochet, G. Hirsch und L. Sevön
die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen          — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 13 . Juli
Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvor­          1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
schriften zu deren Artikel 5 Absatz 4 (ABl . Nr. L 25 , S. 5 ),
hilfsweise wegen Nichtigerklärung der streitigen Teile dieser     Artikel 6 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September
Verordnung, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des              1 968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrek­
Präsidenten G. C. Rodrîguez Iglesias, der Kammerpräsiden­         kung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels­
ten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter )     sachen, in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Okto­
und P. Jann, der Richter G. F. Mancini , C. N. Kakouris, J. C.    ber 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
Moitinho de Almeida, J. L. Murray, G. Hirsch, H. Ragne­           Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien
malm und L. Sevön — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:         und Nordirland und in der Fassung des Übereinkommens
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13 . Juli 1995 ein Urteil       vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik
mit folgendem Tenor erlassen :                                    Griechenland, gilt nur für eine Klage des Beklagten auf
                                                                  gesonderte Verurteilung. Er gilt nicht für den Fall, daß ein
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                   Beklagter eine Forderung gegenüber dem Kläger als bloßes