CELEX: C1997/108/29
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunal Cível da Comarca Lissabon, 1o Juízo, vom 29. Januar 1997 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Banco de Fomento e Exterior SA gegen CTV - Confecções Têxteis de Vouzela SA, Amândio Maurício Martins Pechim und Maria da Luz Lima Barros Raposo Pechim (Rechtssache C-66/97)

5 . 4. 97             1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 108 / 15
     Absatz 4 beschriebenen Fall eine Übergangsregelung                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     enthält, im übrigen frei, solche Regelungen zu treffen,           gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Februar
     oder ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrecht im allge­                                           1997
     meinen oder Ziel und Zweck der Richtlinie im beson­
                                                                                           ( Rechtssache C-64/97 )
     deren, daß sie insoweit nicht völlig frei sind, sondern
                                                                                                ( 97/C 108/28 )
     bestimmte — gegebenenfalls welche — Beschränkungen
     zu beachten haben ?
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
b ) Wenn jemand ohne Zustimmung des Markeninhabers                     14 . Februar 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik
     dessen ausschließlich für bestimmte Waren eingetragene            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     Marke benutzt, um in der Öffentlichkeit darauf hinzu­             reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
     weisen, daß er ( A ) Instandsetzungs- und Wartungs­               Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
     arbeiten für die Waren ausführt, die durch oder mit               Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
     Zustimmung des Markeninhabers unter dieser Marke in               berg.
     Verkehr gebracht werden, oder daß er ( B ) Fachmann für
     solche Waren bzw. auf diese spezialisiert ist, ist dann
     nach der Regelung des Artikels 5 der Richtlinie gege­             Die Klägerin beantragt,
     ben :
                                                                       1 . festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch
       i ) eine Benutzung der Marke für Waren, die mit                      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto­
           denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist,          ßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und
           im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ),                   Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
                                                                            93/95/EWG des Rates vom 29 . Oktober 1993 zur
      ii ) eine Benutzung dieser Marke für Dienstleistungen,                Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung
           die als Benutzung der Marke im Sinne von Artikel 5               der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persön­
           Absatz 1 Buchstabe a ) anzusehen ist, oder eine                  liche Schutzausrüstungen (') nachzukommen;
           Benutzung der Marke im Sinne von Artikel 5
           Absatz 1 Buchstabe b ), sofern diese Dienstleistun­         2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
           gen und die Waren, für die die Marke eingetragen                 aufzuerlegen .
           ist, als gleichartig angesehen werden können,
     iii ) eine Benutzung der Marke im Sinne von Artikel 5             Klagegründe und wesentliche Argumente
           Absatz 2 oder
                                                                       Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
     iv ) eine Benutzung der Marke im Sinne von Artikel 5              Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
           Absatz 5 ?
                                                                       erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitglied­
                                                                       staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgelegten
c ) Kommt es für die Beantwortung von Frage b ) darauf an,             Umsetzungsfristen. Diese Frist sei am 29 . Januar 1994
     ob es sich um den Hinweis A oder den Hinweis B
                                                                       abgelaufen , ohne daß die Italienische Republik die erforder­
     handelt ?
                                                                       lichen Vorschriften erlassen habe, um der in den Anträgen
                                                                       der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen .
d ) Kommt es, auch mit Rücksicht auf Artikel 7 der
     Richtlinie , für die Frage, ob sich der Markeninhaber der
     Benutzung seiner ausschließlich für bestimmte Waren               (M ABl . Nr . L 276 vom 9 . 11 . 1993 , S. 11 .
     eingetragenen Marke widersetzen kann, darauf an, ob
     eine Benutzung im Sinne von Frage b ) Ziffern i ), ii ), iii )
     oder iv ) vorliegt ?
e ) Falls in beiden oder in einem der beiden in der Frage b )
     vor Ziffer i ) beschriebenen Fälle eine Benutzung seiner
     Marke im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a )               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     oder Buchstabe b ) vorliegt: Kann sich der Markeninha­            des Tribunal Cível da Comarca Lissabon, I o Juízo, vom
     ber dieser Benutzung nur widersetzen, wenn derjenige,             29. Januar 1997 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
     der die Marke benutzt, dadurch den Eindruck erweckt,              Banco de Fomento e Exterior SA gegen CTV — Confecções
     sein Unternehmen gehöre zur Organisation des Marken­              Têxteis de Vouzela SA, Amândio Maurício Martins Pechim
     inhabers, oder auch dann, wenn eine ernstzunehmende                      und Maria da Luz Lima Barros Raposo Pechim
     Möglichkeit besteht, daß durch die Weise, in der die                                  ( Rechtssache C-66/97 )
     Marke für diese Hinweise benutzt wird, bei der Öffent­                                     ( 97/C 108/29 )
     lichkeit der Eindruck erweckt wird, daß die Marke dabei
     in erheblichem Umfang dazu benutzt wird, durch das
     Wecken einer bestimmten Qualitätsvorstellung für das              Das Tribunal Civel da Comarca Lissabon, 1° Jui'zo, ersucht
     eigene Unternehmen als solches zu werben ?                        den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschluß vom 29 . Januar 1997, bei der Kanzlei des
(') ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 .                         Gerichtshofes eingegangen am 17. Februar 1997, in dem
                                                                       Rechtsstreit Banco de Fomento e Exterior SA gegen CTV —
                                                                       Confeccöes Texteis de Vouzela SA, Amändio Mauricio
 ---pagebreak--- Nr . C 108/ 16          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 4 . 97
Martins Pechim und Maria da Luz Lima Barros Raposo                      aufgrund der besonderen Flora der Insel und des hohen
Pechim um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                      Anteils unbestellter und extensiv genutzter Flächen eine
                                                                        der wenigen Erwerbsmöglichkeiten darstellt.
A ) Ist die BFeE ( Banco de Fomento e Exterior SA) als
      „ Unternehmen " und insbesondere als „ öffentliches          2 . Für den Fall, daß ein Mitgliedstaat derartige Vorschrif­
      Unternehmen " im Sinne der Artikel 90 und 92 EG­
                                                                        ten erlassen kann, wird der Gerichtshof ersucht, allge­
      Vertrag anzusehen ?                                               mein die Voraussetzungen dafür zu nennen, konkret:
B ) Sind die der BFeE gegenüber ihren Mitbewerbern                      a ) Kann ein Mitgliedstaat Vorschriften der unter 1
      eingeräumten Vergünstigungen als „ staatliche Beihil­                 beschriebenen Art erlassen, wenn sie nur eine Insel
      fen " im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag anzu­                       wie die oben beschriebene betreffen, so daß ihre
      sehen ?                                                               Wirkung geographisch begrenzt ist ?
C ) Sind diese Vergünstigungen als Beschränkungen des                   b ) Kann ein Mitgliedstaat Vorschriften wie die unter 1
      freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemein­                  beschriebenen erlassen, wenn dem der Wunsch
      schaft im Sinne des Artikels 59 EG-Vertrag anzu­                      zugrunde liegt, die Bienenrasse Apis mellifera melli­
      sehen ?                                                               fera vor dem Aussterben zu schützen, was nach der
                                                                            Meinung des Mitgliedstaats dadurch geschehen
D ) Haben die Artikel 59, 90 Absatz 1 und 92 Absatz 1                       kann, daß alle anderen Bienenrassen von der betref­
      EG-Vertrag unmittelbare Wirkung, so daß sich der                      fenden Insel ferngehalten werden ?
      Vollstreckungsschuldner im vorliegenden Fall auf sie
      berufen kann ?                                                        In dem Strafverfahren, das der Vorlage zugrunde
                                                                            liegt, hat der Angeklagte bestritten,
E ) Gehen die Bestimmungen des EG-Vertrages vor, und
      führen sie zur Ungültigkeit entgegenstehenden nationa­                — daß es überhaupt eine Bienenrasse Apis mellifera
      len Rechts ?                                                              mellifera gebe, und hat ausgeführt, daß die
                                                                                Bienen, die sich derzeit auf Lasso befänden, eine
                                                                                Mischung verschiedener Bienenrassen darstell­
                                                                                ten ,
                                                                            — daß die braunen Bienen, die sich auf Lseso
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Kriminal­                          befänden, nicht einzigartig seien, sondern an
ret Frederikshavn durch Schreiben vom 14 . Februar 1997                         vielen Orten der Welt vorkämen, und
            im Strafverfahren gegen Ditlev Bluhme
                     ( Rechtssache C-67/97 )                                — daß die genannten Bienen nicht vom Aussterben
                                                                                bedroht seien .
                           ( 97/C 108/30 )
Das Kriminalret Frederikshavn ersucht den Gerichtshof der                   Deshalb wird gebeten, bei der Beantwortung anzu­
Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 14 . Fe­                      geben, ob es ausreicht, daß der betreffende Mitglied­
bruar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                   staat es für zweckmäßig oder notwendig hält, diese
                                                                            Vorschriften als Teil von Maßnahmen zum Schutz
am 17. Februar 1997, in dem bei ihm anhängigen Strafver­
fahren gegen Ditlev Bluhme um Vorabentscheidung über                        der betreffenden Bienenpopulation zu erlassen, oder
folgende Fragen :                                                           ob außerdem die Voraussetzung erfüllt sein muß,
                                                                            daß die Bienenrasse existiert und/oder daß sie
                                                                            einzigartig ist und/oder daß sie vom Aussterben
                                  I
                                                                            bedroht ist, wenn das Einfuhrverbot nicht gültig ist
                                                                            oder nicht durchgesetzt werden kann.
Betreffend die Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag:
                                                                        c ) Wenn jede der unter a ) und b ) angegebenen Begrün­
1 . Ist Artikel 30 so auszulegen, daß ein Mitgliedstaat unter               dungen den Erlaß dieser Vorschriften rechtfertigt,
     bestimmten Voraussetzungen Vorschriften erlassen                       gilt dies auch für eine Kombination der beiden
     kann, die das Halten — und damit die Einfuhr — aller                   Begründungen ?
     anderen Bienen außer der Art Apis mellifera mellifera
     ( braune Lseso-Biene ) auf eine bestimmte Insel in dem                                       II
     betreffenden Land verbieten, z . B. eine Insel von
     114 km2, die zur Hälfte aus Dörfern und kleinen
     Hafenorten besteht, die für den Fremdenverkehr oder           Betreffend die Richtlinie 91 / 174/EWG des Rates vom
     landwirtschaftlich genutzt werden, während die andere         25 . März 1991 über züchterische und genealogische Bedin­
     Hälfte aus unbestellten Flächen besteht, d . h. aus           gungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere ( ] ):
    Wäldern, Heiden, Wiesen, Marschen und eigentlichen
     Strand- und Dünenflächen, und die am 1 . Januar 1997          1 . In welchem Fall ist eine Biene ein reinrassiges Tier in dem
     eine Bevölkerung von 2 365 Personen hatte ? Es handelt             Sinne, in dem die Richtlinie diesen Begriff in Artikel 2
     sich um eine Insel, auf der die Erwerbsmöglichkeiten im            verwendet ? Ist z . B. eine gelbe Biene ein reinrassiges
     allgemeinen beschränkt sind, die Bienenzucht jedoch                Tier ?