CELEX: 52007PC0260
Language: de
Date: 2007-05-16
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Malta

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007PC0260

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Malta  /* KOM/2007/0260 endg. - CNB 2007/0093 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 16.5.2007KOM(2007) 260 endgültig2007/0093 (CNB)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Malta(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Hintergrund des VorschlagsAm 16. Mai 2007 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag unter Verweis darauf an, dass Malta nunmehr die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllt und die für Malta geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung zum 1. Januar 2008 aufzuheben ist.Im Falle einer positiven Entscheidung wird der Rat folglich weitere Maßnahmen zu treffen haben, die für die Einführung des Euro in Malta unabdingbar sind.Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro[1] regelt die Einführung des Euro in den ersten Teilnehmermitgliedstaaten und in Griechenland[2]. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2169/2005 geändert, um künftige Erweiterungen des Euro-Währungsgebiets vorzubereiten, und durch die Verordnung (EG) Nr. 1647/2006, um der Euro-Einführung in Slowenien am 1. Januar 2007 Rechnung zu tragen. Am 16. Mai 2007 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 zur Einbeziehung Zyperns an, das, sofern die Ausnahmeregelung mit Wirkung zum 1. Januar 2008 aufgehoben wird, den Euro am selben Tag einführen wird.Zur Einbeziehung Maltas in die Verordnung (EG) Nr. 974/98 muss in diese Verordnung ebenfalls ein Verweis auf diesen Mitgliedstaat aufgenommen werden. Daher enthält der vorliegende Vorschlag die nötigen Änderungen dieser Verordnung.Im maltesischen Umstellungsplan ist festgelegt, dass das so genannte „Big Bang“-Szenario Anwendung finden soll, d. h. dass die Einführung des Euro als Währung Maltas und die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen gleichzeitig erfolgen sollten.2. Rechtliche Aspekte2.1. RechtsgrundlageRechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 123 Absatz 5 EG-Vertrag, der die Ergreifung der sonstigen erforderlichen Maßnahmen für die Einführung des Euro als einheitliche Währung in dem Mitgliedstaat gestattet, dessen Ausnahmeregelung gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag aufgehoben wurde.Der Rat wird aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, und des betreffenden Mitgliedstaats auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB tätig.2.2. Subsidiarität und VerhältnismäßigkeitDer Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.Die Initiative geht nicht über das hinaus, was für die Erreichung ihres Ziels notwendig ist, und steht daher mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang.2.3. Wahl des RechtsinstrumentsDas Instrument der Verordnung ist das einzige geeignete Rechtsinstrument zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro.3. Auswirkungen auf den HaushaltDer Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.4. Bemerkungen4.1. Artikel 1Gemäß Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 974/98 werden in der Tabelle im Anhang der Verordnung die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie der jeweilige Termin der Euro-Einführung, der Bargeldumstellung sowie ggf. die Auslaufphase festgelegt. Gemäß Artikel 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 974/98 kann eine „Auslaufphase“ lediglich auf Mitgliedstaaten angewandt werden, in denen der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung auf ein und denselben Tag fallen. Dies war in den elf Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 1999 einführten, und in Griechenland, das den Euro am 1. Januar 2001 einführte, nicht der Fall. In Slowenien fielen der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung zwar auf ein und denselben Tag (1. Januar 2007), auf die „Auslaufphase“ verzichtete das Land jedoch. Auch die Umstellungspläne für Zypern und Malta sehen zwar vor, dass die Euro-Einführung und die Bargeldumstellung auf ein und denselben Tag fallen (1. Januar 2008), doch diese beiden Mitgliedstaaten haben ebenfalls auf die „Auslaufphase“ verzichtet.Mit diesem Artikel werden Malta und die folgenden einschlägigen Termine für diesen Mitgliedstaat in protokollarischer Reihenfolge in die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 974/98 eingefügt:Mitgliedstaat | Termin der Euro-Einführung | Termin der Bargeldumstellung | Mitgliedstaat, der eine „Auslaufphase“ in Anspruch nimmt |„Malta | 1. Januar 2008 | 1. Januar 2008 | Nein“ |4.2. Artikel 2Dieser Artikel legt das Inkrafttreten der Verordnung auf den 1. Januar 2008 fest. Damit soll gewährleistet werden, dass die Verordnung zeitlich mit den anderen Rechtsakten des Rates zur Einführung des Euro in Malta übereinstimmt, d. h. mit der Aufhebung der Ausnahmeregelung und dem Inkrafttreten des Umrechnungskurses für die maltesische Lira.2007/0093 (CNB)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in MaltaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 5,auf Vorschlag der Kommission[3],nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[4],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro[5] sieht vor, dass der Euro an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten tritt, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überging, die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllten.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 des Rates[6] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 sieht die Ersetzung der Währung Griechenlands durch den Euro vor.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2169/2005 des Rates[7] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 dient der Vorbereitung der späteren Einführung des Euro in Mitgliedstaaten, die den Euro bislang nicht als einheitliche Währung angenommen haben.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1647/2006 des Rates[8] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 sieht die Ersetzung der Währung Sloweniens durch den Euro vor.(5) Die Verordnung (EG) Nr. xxx/2007 des Rates[9] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 sieht die Ersetzung der Währung Zyperns durch den Euro vor.(6) Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 ist Malta ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 EG-Vertrag gilt.(7) Nach der Entscheidung 2007/…/EG des Rates vom … 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008[10] erfüllt das Land die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung, sodass die für Malta geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung zum 1. Januar 2008 aufzuheben ist.(8) Die Einführung des Euro in Malta erfordert die Ausweitung der derzeitigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro auf Malta.(9) Im maltesischen Umstellungsplan ist festgelegt, dass die Euro-Banknoten und -Münzen am Tag der Einführung des Euro als Währung Maltas das gesetzliche Zahlungsmittel in diesem Mitgliedstaat werden. Folglich werden der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung auf den 1. Januar 2008 festgelegt; auf eine „Auslaufphase“ wird dabei verzichtet.(10) Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 ist daher entsprechend zu ändern –HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 974/98 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.Artikel 2Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentAnhangIm Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 974/98 wird zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande folgender Wortlaut eingefügt:Mitgliedstaat | Termin der Euro-Einführung | Termin der Bargeldumstellung | Mitgliedstaat, der eine „Auslaufphase“ in Anspruch nimmt |- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -„Malta | 1. Januar 2008 | 1. Januar 2008 | Nein“ |[1] ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1647/2006 vom 7. November 2006 (ABl. L 309 vom 9.11.2006, S. 2).[2] Siehe Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2).[3] ABl. C vom , S. .[4] ABl. C vom , S. .[5] ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. xxx/2007 des Rates (ABl. L vom , S. ).[6] ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2.[7] ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 1.[8] ABl. L 309 vom 9.11.2006, S. 2.[9] ABl. C vom , S. .[10] ABl. C vom , S. .