CELEX: 51971PC0680
Language: de
Date: 1971-06-22
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung der Beschlüsse Nr..../71 und Nr..../71 des im Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Assoziationsrates (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 680
Vol. 1971/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(71 ) 680 endg.
                                        Brüssel , den 22 . Juni 1971
                       VORSCHLAG EINER
                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über die Anwendung der Beschlüsse Nr . .../71 und Nr. .../71
      des im Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vor­
                  gesehenen Assoziationsrates
                                I * •
              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0M(71 ) 680 endg.
 ---pagebreak---                        MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
                                    C
         Der Assoziationsrat EWG-Turkei hat kürzlich die Beschlüsse
Nr . .../71 und . . ./71 gefaßt , die die Methoden der Zusammenarbeit
der. .Verwaltungen'zur Anwendung der Artikel 1 - und 2 des Interimab-
kommens zwischen der EWG und der Türkei sowie die Begriffsbestimmung
für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse 11
der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr . 5 Kapitel I des genannten
Abkommens betreffen .
         Um die Ausführung der genannten Beschlüsse durch die Ge­
meinschaft zu gewährleisten , erscheint es angebracht , daß der Rat
auf Grund von Artikel 113 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft die hierzu erforderlichen Vorschriften er-
läßt .
         Dies ist der Zweck des [ beigefügten Verordnungsvorschlags .
 ---pagebreak---                      Vorschlag
                        einer
            VERORDNUNG ( E',VG ) DES RATES
über die Anwendung der Beschlüsse Nr . . ../71 und Nr . ... /71
des im Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorge­
               sehenen Assoziationsrates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 >
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : '
Das am 12 . September 19^3 unterzeichnete Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Türkei ist seit dem 1 . Dezember 196k in Kraft .
Auf Grund des diesem Abkommen beigefügten vorläufigen Protokolls
ist am 23 « November 1970 ein Zusatzprotokoll unterzeichnet worden .
Bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls ist am           1971
ein Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Türkei abgeschlossen worden j das am
in Kraft getreten ist .
Auf Grund von Artikel 3 des Interimsabkommens hat der Assoziations­
rat , Verwaltungsorgan- dieses Abkommens , am           den Beschluß
Nr         /71 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
zur Anwendung der Artikel 1 und 2 des Interimsabkommens gefaßt .
Aufgrund des Anhangs Nr . 5 Artikel - 16 des genannten Abkommens
hat der Assoziationsrat am *........ den Beschluß Nr            /71
über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung?
in ....." oder "Ursprungserzeugnisse " der Türkei zur Anwendung von
Anhang Nr . 5 Kapitel I des Interimsabkommens erlassen .
Es ist notwendig , die zur Ausführung der genannten Beschlüsse er­
forderlichen Maßnahmen zu ergreifen .
 ---pagebreak---                             - 2 -
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1
         Hinsichtlich der Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
waltungen zur Anwendung der Artikel 1 und 2 des Interimsab-
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Türkei sowie der Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit
Ursprung in            " oder " Ursprungserzeugnisse " der Türkei
zur Anwendung von Anhang Nr . 5 Kapitel I des genannten Abkommens
sind die Bestimmungen der dieser Verordnung beigefügten Beschlüsse
Nr . ... 71 und .../71 vom          des Assoziationsrates anzu­
wenden .
                       Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am              in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                          Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                   BESCHLÜSS DES ASSOZIATIONSRATES NR .  / 71
                            VOM
          über die Methoden xLer Zusammenarbeit der Verwaltungen
           •    ~~ ■ zur Anwendung der Artikel 1 und 2
                           des Interimsabkommens
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ,
gestützt auf das Interimsabkommen , insbesondere auf Artikel 3 ,
                                                             * • •/ • •
 ---pagebreak---                                - 2 -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Massgabe dieses Artikels müssen die Methoden für die Zu­
 sammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 1 und 2
des Interimsabkommens unter Berücksichtigung der Verfahren ge­
regelt werden , die für den Warenaustausch zwischen den Mit­
 gliedstaaten festgelegt worden sind .
Unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet •'
 der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gewonnenen Er­
 fahrungen sind Methoden festzulegen , die denjenigen entsprechen ,
 die die Gemeinschaft bis zum Ende der in Artikel 8 des Vertrags
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
 sehenen Uebergangszeit angewandt hat -
 BESCHLIESSI :
                              TITEL I
                            Allgemeines
                             Artikel 1
      Auf Y/aren , die die Voraussetzungen für die Anwendung der
 Bestimmungen des Interimsabkommens über den schrittweisen Ab­
 bau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller
Massnahmen : gleicher Wirkung zwischen der Gemeinschaft und der
.Türkei erfüllen , werden in den Mitgliedstaaten oder in der Türkei
 diese Bestimmungen angewandt , wenn eine auf Antrag des Ausführers
 von den Zollbehörden der Türkei oder eines Mitgliedstaates aus­
 gestellte Beweisurkunde vorgelegt wird *
                                                           • * #/ • • •
 ---pagebreak---                                 Artik el 2
(1)           Werden die 'Waren unmittelbar aus einem Mitgliedstaat
        in die Türkei oder aus der Türkei in einen Mitgliedstaat
        "befördert , gilt als die in Artikel 1 genannte Beweisurkunde
        die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. 1 ,
              In den anderen Fällen gilt als Beweisurkunde die Wa-
    ■ renverlcehrsbescheinigung A„TR # 3 «
(2)           Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten als unmittel­
        bar aus einem Mitgliedstaat in die Türkei oder aus der'
        Türkei in einen Mitgliedstaat befördert alle Waren ,
        a) bei deren Beförderung kein anderes Gebiet als das der
            Gemeinschaft oder der Türkei berührt wird ,
        b ) bei denen die Beförderung über ein anderes Gebiet als
      ■     das der Gemeinschaft oder der Türkei vorgenommen wird
            oder die' in einem solchen Gebiet , umgeladen werden , so­
            fern die Durchfuhr durch diese Gebiete oder die Um-
            ladung aufgrund eines einzigen in der Gemeinschaft oder
            in der Türkei ausgefertigten Frachtpapiers erfolgt ,
                               Artikel 3
          Bezieht sich die Warenverkehrsbescheinigung A»TR, 1 oder
A«TR, 3 auf in der Gemeinschaft unter , den Voraussetzungen des
Artikels 2 des - Interimsabkommens hergestellte Waren , so ist
die Warenverkehrsbescheinigung mit einem Vermerk zu versehen ,
der dieße Besonderheit erkennen lässt .
 ---pagebreak---                  ,   <             TITEL II
                       ' Sonderbe Stimmungen für die
               .   Warenverkehrsbescheinigung A-TR . 1 ,
                                                                   ι
                                   Artikel 4
(1)         Die Warenverkehrsbescheini-gung A.TR. 1 wird bei der
       Ausfuhr der Waren ,, auf die sie sich bezieht , von den Zoll­
       behörden des Ausfuhrstaat es erteilt , Sie wird zur Ver­
       fügung des Ausführ er3 gehalten , sobald die Ausfuhr tat­
    . sächlich erfolgt oder sichergestellt ist .
            Ausnahmsweise kann. die . Warenverlcehrsbescheinigung
       AvTR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie sich be­
       zieht , erteilt werden , wenn sie infolge eines Irrtums oder
       unverschuldeten Versehens bei der Ausfuhr nicht vorgelegt
  " worden ist .. In 'diesem Falle sind auf der Bescheinigung
       die Umstände ,- unter denen sie erteilt worden ist , besonders
                               i
     . zu vermerken.' -
{2)         Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. 1 darf nur dann
       erteilt werden , wenn sie als Beweisurkunde für die Anwen­
       dung der- im Interimsabkommen vorgesehenen Präferenzrege-
       lung dienen kann .
                         . ■           \ ·
                                   Artikel 5              " • •
      . Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. 1 muss innerhalb einer
Frist von drei Monaten nach ihrer Erteilung durch die Zollbe-
hörde des Ausfuhrstaates der Zollbehörde des Einfuhrstaates vor­
gelegt werden , bei der die 'Waren gestellt werden .
 ---pagebreak---                                 TITEL III
               Sonderbestimmungen für die Warenverkchrs-
                         bescheinigunio; A,TF » 3
                                Artikel 6
         Die Waren Verkehrsbescheinigung A.TR . 3 wird bei der Aus­
  fuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollbehörden
  des Ausfuhrstaates ausgestellt » Sie wird zur Verfügung des Aus
  führers gehalten , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder
  sichergestellt ist »                         -  .
         Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR . 3 darf in keinem
' Fall nach Ausfuhr der Waren ausgestellt werden .
         Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR . 3 muss so a.bgefasst'
  sein , . dass die Dämlichkeit der Waren , auf die sie sich bezieht
  bei ihrer Einfuhr festgestellt werden kann . Die Zollbehörden :
  des Ausfuhr Staates treffen ausserdem alle ihnen erforderlich
  erscheinenden Massnahmen , um die Peststellung der Nämlichkeit
  der Waren zu erleichtern,' und vermerken dies auf der Bescheini
■ gung .     '
                     '          Artikel 7    .
         Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. 3 muss den Zollbe­
  hörden des 'Einfuhrstaates innerhalb einer Frist von 6 Konaten
  nach ihrer Ausstellung vorgelegt werden . Sie ist nur für die
  Warenmengen gültig, die . in dem betreffenden Staat innerhalb
  dieser Frist den Zollbehörden gestellt werden .
 ---pagebreak---                               TITEL IV
            ■ Gemeinsanc Bestimmungen fUr die Warenver-       • ■
           ■ kehrsbescheinigungen A.TR ., 1 - und A.TR . 3
                              Artikel 8 ~ .■
       Die Warenverkehrobescheinigungen A.TR . 1 und A.TR . 3 sind
auf den Vordrucken auszust eilen , die diesem Beschluss in der
Anlage als Muster beigefügt sind . Sie sind , in einer der Sprachen
in denen das Assoziierungsabkommen abgefasst ist , und inUeber-
einstimmung mit • den- inner Staat liehen Rechtsvorschriften des ■ Aus-
fuhrstaat es auszufüllen . ■ Wird die türkische Sprache verwendet ,
so mUssen sie . ausserdem in einer der Amtssprachen der Gemein­
schaft abgefasst werden . Sie sind in Maschinenschrift oder hand­
schriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall mUssen sie mit Tinte
oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden .
     ' Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm . Es ist
weisses , holzfreies Schreibpapier mit . einem Quadratmetergewicht
von mindestens 64 g zu verwenden . Dieses ist mit einem grUnen
guillo chi erten Ueb erdrück zu versehen , auf dem jede auf mechani­
schem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird .
    , Die Vorderseite 3'eder Warenverkehrsbescheinigung weist
einen Diagonalstreifen von der linken unteren .'zur. rechten oberen
Ecke auf , der bei der Warenverkehrsbesclieinigung A<,TR . -1 aus
drei blauen , 3 mm breiten Linien "und bei der Warenverkehrsbe-
scheinigung A.TR . 3 aus drei roten , 3 mm breiten Linien besteht .
 ---pagebreak---                                 - 7 -
 " v " Die KitGliedstaaten und die I-rkei können sich den Druck
 äer Warenverkchrsbescheinigun^en vorbehalten oder ihn Drucke­
 reien überlassen, die sie hierzu em*!chtigt heben. In letsxereii
Falle EÜSS auf ; edezi Vordruck auf die SrzUIchtigung hingewiesen
werden . Die T7arenverk ehrsb e 3 cheini g~.ir.gsii Eissen den Marien und
die Anschrift oder das Eennzeichen der Druckerei enthalten . Sie -
tragen femer zur Zennzeichnung eine Seriennumer .
       Is Zinfuhrctaat ist die TFarenveraehrscescheinigung den Zoxl-
behörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzu­
legen . Tie Zollbehörden kennen eine Uebersetzung verlangen . Sie
können äusserten verlangen, dass die Tür.fuhrzo"! "S r.Tr.eldung durch
eine IxklSrung de 3 SinfUhrers ergänzt wird, aus der hervorgeht ,
dass die TTaren die Voraussetzungen fUr die Anwendung de3 Interins-
ebkonnens erfüllen.
                              I* T. î !t y
                              1^  ^       » nui
                           JLrtiircl 1 ^
      2-9 Besturrjngsn des Int erinsabkozzr.er. s " ber den schritt­
weisen Abbau, der Zölle und der nengennSssi gen Beschränkungen
sowie aller üassnahnen gleicher Wirkung zwischen der Gemein­
schaft und der iT^Lrkei werden ohne Vorlage einer "Warenverkehrs–
bescheinigung A.Z2 . 1 oder A.2B . 3 angewandt :
                                                                        #
 ---pagebreak--- a ) auf zollpflichtige Waren , die von Reisenden mitgeführt werden
      oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind , wenn angemeldet wird ,
      dass sie den fUr die Anwendung dieser Bestimmungen erforderli­
      chen Voraussetzungen entsprechen und kein Zweifel an der Rich­
      tigkeit der Anmeldung besteht ; dies gilt jedoch nur , wenn es
      sich um Waren handelt , die nicht zum Handel bestimmt sind und
      deren Gesamtwert 200 Rechnungseinheiten nicht Übersteigt ;
b ) auf Postsendungen ( einschliesslich - Postpakete ) , die unmittel­
      bar aus dem - Ausfuhrst aat in den Einfuhrstaat befördert werden ,
      sofern sich weder auf der Verpackung noch auf den Begleitpapie-
  ■   ren ein Hinweis befindet , aus dem sich ergibt , dass die betref­
      fenden V/aren die Vorausset zungen von Artikel 1 oder 2 des In«
      terimsabkommens nicht erfüllen . Dieser Hinweis wird von den zu-
                                                                          I
 '•   ständigen Stellen des Ausfuhrst aat es in Form eines gelben Zet­
      tels angebracht , v/io er im gemeinschaftlichen Vorsandverfahren
    • für alle diese Fälle vorgesehen ist .
                             '  Artikel 11 . .                    •
        Die Mitgliedstaaten und die TUrkei leisten sich durch ihre Zoll-
verwaltungen gegenseitig Verwaltungshilf e bei der PrUfung der Be­
scheinigungen auf ihre Echtheit und Richtigkeit , damit die einwand­
freie Durchführung dieses Beschlusses gewährleistet wird .
                                 Artikel 12
        Die . TUrkei , die I.iitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen
jeweils fUr ihren Bereich die zur Durchfuhrung dieses Beschlusses »
erforderlichen Massnahmen - .                                       -
 ---pagebreak---                                                 - q -
                                   • Artikel 13
                                     »» I Hh .1 W|'
                      /       ' ■■•_
       Die Muster der Waronvcrkehrsbescheinigungen A.TR . 1 urid
 A.TR . 3 sind Bestandteil dieses Beschlusses .
  .• .                      <                                  '
                                     Artikel 1 4 •              .
                   '                                 »                     '
       Auf Waren , die die Voraussetzungen von Artikel 1 des In-
 terimsäbkommens erfüllen und aus einem Hitgliedstaat oder der
 Türkei nach Unt e rz e i chnung dös in Artikel 1 Absatz 1 des vor­
 läufigen Protokolls im Anhang zum Abkommen von Ankara genann­
 ten Zusatzprotokolls ausgeführt worden sind und ,die sich im ■
 Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens auf dem Trans
"port oder in der TUrlcei oder , in einem Llitgliedstaat in vorüber­
 gehender Verwahrung , in einem Zollager oder einer Freizone be­
 finden , können die Bestimmungen des Interimsabkommens angewandt
 v/erden , sofern den Zollotellen innerhalb von vier Monaten nach
 dem genannten Zeitpunkt eine von den zuständigen Behörden des
 Ausfuhrst aat es nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigung
 A.TR . 1 sowie der Nachweis für die unmittelbare Beförderung vor­
 gelegt werden .
                           , Geschehen zu Brttssel oQ
                                                    Im Namen des Assoziationsrates
                                                            Der Prásident
 ---pagebreak---                           ASSOZIATION EWG - TÜRKEI
          WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                  CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES                              . CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER                                                  J'ÛO
                                                 MALLARIN TEDAVUl BELGESl
                                                                 ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS
      Ich, dar Unterzeichner......
                                           (Nam* und Vormim« oda( Plrmenbezeldjnung, vollat&ndlga Ansdlrlft den AusCütuor») / ,
                                                                                                                   Ausführ «               Rannten Waren :
            PACKSTUCKE M                                                                                                                         Rohgewicht (kg)
                                                                                                                                                           oder
                                                                              WARENBEZEICHNUNG
1*3 21 Zeichen und Anzahl
 "!     Nummern           und Art
                                                                                                                                                     andere Maße
                                                                                                                                                     (hl, cbm usw.)
    Gesamtzahl der Packstücke (Spalte 3):                                                                                                                 in Buch­
    Gesamtmenge (Spalte 5) ;                                                                                                                       I      staben
                                                                                                                                                          SU
    Bemerkungen 1 :                               /
    erklftr«. daß bei diesen Wq                                                                       BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLH
                                                                                       Die Richtigkeit der nebenfttehonden Erklärung wird bo-
    die Voraussetzungen                        f /erfiillt sein müssen, um             schelnigt.
    die vorliegende Besu                       < i'rlougun "|
                                                                                       Ausfuhrpopier :
    Bestimmungsland//
                                                                                               Art/Minter                            Nr.
                                               den                                             vom
                                                                                               Zollstelle : ..
                                                                                                               den
                           (Unte rsrhrtft des Ausführet                                     SlempH
                                                                                              (1er
                             'AuiiQltong freigfMtollt )                                   ZollbehÔidc
                                                        Nr.                                                             funterschrlfi de» Beamten)
                       Waren        !c noih Pall der Ndin « <li>«      0 «. W-mgon - oder Kreflwaqenmimmcr «••. ugH » •
             [o-nMi'al's der tn den nrMul«runt/en auf dnr Hüriut»»< unter f. ) c« um! d) vorgehen* Vermerk . Aii'.«l1zo11-TGrkei' anzubringen.
             •> •''\inucn auf der Riicfciuitc
              «  -i*» M'tqUedataa' oder .Türkei ".
 ---pagebreak---                     ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                         ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte bittet, diese Warenverkehrs«                    Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten
 beschelnlgung auf ihre Echtheit und Richtigkeit zu Über*                      hat ergeben, daß diese Warenverkehrsbescheinigung
prüfen.                                                                               1 . von der auf ihr angegebenen Zollstelle ausgestellt
                                                                                           worden Ist und die darin enthaltenen Angaben richtig
                                                                                           (lnd')i
                                                                                      2. nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                           Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                           (siehe die beigefügten Bemerkungen) ').
                                                                                  -..m.™                                    den
      8tempel                                                                        Stempel
         dar                                                                             d«r
    Zollb«bArd« ;                                                                 Zollbehftrde
r                                   (Unterschrift de» Zollbeamten)                                                     (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                                   Nichtzutreffendes     streichen . -
                I. WAREN» FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBES<                       ttGUNG A. TR. I AUSGESTELLT WERDEN KANN
I. Btoe Warenverkehrsbescheinlgung A. TR . 1 kann nur för Waren aua-                     Erzeugnissen aus dritten LAndorn hergestellt worden sind , fQr dl«
     gestellt werden , die im Ausfuhrsteat unter eine der nachstehenden                  weder in dor Gemeinschaft noch In der Türkei die auf sie anwend*
     Gruppen fallen :                         ,                                          baren Zölle und Abgaben gleidior Wirkung erhoben worden stod,
     «) Waren , die im Auafuhrstaat hergestellt sind , einschließlich derjeni­           Ist mit dem Vermerk . Anteilzoll-Tarkel" zu versehen ,
         gen , die ganz oder teilweise unter Verwendung von Erzeugnissen           d) Waren , die vorher aus einem Partnerstaat des Abkommens «in-
         hergestellt sind, für welche die auf sie anwendbaren Zölle und Ab­              geführt . worden sind und bei der Ausiuhr aus dloiem Staat zu
         gaben gleicher Wirkung erhoben und nicht vollständig oder teil­                 einer der vorgenannten Gruppen a), b) oder c) gehörten .
         weise rückvergütet worden sindi
                                                                                         Zur Beachtung : Falls für die In den Ausfuhrsteat ursprünglich ein­
     b) Waren , die sich im Ausfuhrstaat im freien Vorkehr befinden (Waren               geführten Waren eine Warenverkohrflboscheinigung mit dorn Ver-
         aus dritten Ländern , für die die Blnfuhrförmllchkeiten erfüllt und             mork „Anloilzoll-Türket " aufgestellt worden war , muß auf allen
         die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht voll­                  als Ersatz für dio ursprüngliche Warenvorkehrsbescheinigung aus-
         ständig oder teilwoise rückvergütet worden sind)i                               gostolltnn Waronverkohrsbestfieinlgungen A. TR. 1 der gleidi« Vor-
     C) Weren , die Im Ausfuhrstaat untor Verwendung von Erzeugnissen                    mork angebracht weiden .
         hergestellt sind, für welche die auf sie anwendbaren Zölle und Ab­
'        gaben gleicher Wirkung nicht erhobon oder für weldio dle&o voll*       2. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen außerdem die zusatzlichen
         st&ndig oder teilweise rückvergütet worden sind , sofern in den da­        Voraussetzungen erfüllt sein , dio für sie vorgesehen sind .
         für in Betracht kommenden FAllcn der für sie vorgcsehonoAntellzoll     3. Eine Warcnvcrkohrsbosdteinigung A. TR. 1 darf nicht ausgestellt werden
          erhoben wirdi
                                                                                    für Waren , die urspiüngtirh unlcr Inanspruchnahme einer besondoreo
         Zur Beachtung : Jod« Watenverkehrabesdielnlgung A. TR . 1 , die sich   • Zollregeluog auf Grund Ihres Ursprungs oder ihrer Herkunft aus drit­
         auf Waren bezieht , die in der Gemeinschaft unter Verwendung von           ten L&ndern eingeführt worden sind .
                               II. ANWENDUNGSBEREICH DER WARBNVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 1
 Dia War«nverkehrsb«sdielntgung A. TR . t darf nur verwendet worden,                      dort umgeladen worden , sofern die Beförderung durch diese LAn-
 sofern die Waren , auf die sie sich bezieht , au * dem Ausfuhrstaat unmit­              der oder die Umladung aufgrund eines elnrigen in der Gemeinschaft
 telbar In den Einfuhrstaat befördert worden . Eine unmittelbare Beförde­                oder der Türkei ausgestellten Prachtpapior erfolgt.
 rung aua dem Ausfuhrstaat in den Elnfuhrstaat liegt nur vor :
                                                                                N« B. Der Ausführcr muß sich vergewissern , ob dio Waren »unmittelbar*
     •) wenn dl« Waren befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines           in den Elnfuhrstaat . befördert" werden , bevor er bei den Zollbehörden
         enderen Landes als da« der Gemeinschaft oder der Türkei zu be­
         rühren i
                                                                                dos Ausfuhrstaates die Ausstellung einer Warenvcrkehrsbescheinigung
                                                                                A. TR . 1 beantragt . Liegt eine Beförderung unter diesen Voraussetzungen
     bj wenn die Waren Ober das Gebiet einet oder mohrerer anderer              nicht vor , ntrkann Im Elnfuhrstaat auf die Woreo_ die PrAferenzregeluog
         Linder ata daa der Gemeinschaft oder der Türkei befördert oder         nur gegen Vorlage einer Warenverkehrabescheinigung A. TA. } angewandt
                                                                                werden .
       III. REGELN, DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 1 ZU BEACHTEN SIND
 1 , Dt« Warenverkehrsbescheinigung A. TR . t Ist tn einer der Sprachen ,       3. Jeder Warenposten , dor In dor Warenverkehrsbeschelnigung A. TR. i
     In denen das Abkommen abgefaßt Ist , und in Übereinstimmung mit                aufgeführt ist . muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Un­
     den innerstaatlichen Rechts Vorschriften dos Ausfuhrstaates auszufüllen.       mittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schluß-
     Wird die türkische Sprache verwendet, so Ist sie außerdem tn «inei             strich zu siehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu
     d«r Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen .                                machen .
2, Dl« Warenverkehrsbeschelnlguna A. TR . 1 Ist In Maschinenschrift oder        4. Di « Waran sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daA
     handsduiftlich auszufüllen i im letzteren Fall muß sie mit Tlnt« oder          die Feststellung der N&mllchkeit (IdootitAt ) möglich Ist.
     Kugelschreiber und In Blockschrift ausgefüllt werdon . Rasuren odor        5. Der Auslühror odor der Prachtführer kann in dem Toll der Bescheini­
     Ubermalungen sind unzulAsslg. Änderungen sind so vorzunehraon , daß            gung, der für die » ErktArung des Ausfübrers * bestimmt ist , «Inen Hin­
     die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beab­          weis auf das Frachtpapior anbringen . Es wird dem Ausführer oder dem
     sichtigten Eintragungen hinzugefügt werdon . Jode so vorgonommen«              Frachtführer ornpfolilen , In den Frachtpapieren , dio die Waren beglei­
     Änderung muß von dam . der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebil­            ten , die Seriennummer d«r Warenverkehrsbeschelnigung A. TR. I tu
     ligt » ind von der Zollbehörde bestätigt werden .                              vormeiken
                                        IV. BEDEUTUNG DER WARENV               EHRSBESCHEINIGUNG A. TR . 1
 Die ordnungsgemäß verwondot« Warenverkohraboichelnigung A. TR . I er­          BWG die Priforentregelung auf dlo in dor Wareaverkehrsbescheinlgung
 möglicht #<,daßauf dl« in Ihr beschriebenen Waren im Ginfuhratoat dl «         aufgeführten Waren nicht ongewnndt.Dl « Zollbehörden des Elnfuhrstaatos
 Ptiferentregelong – schrittweiser Abbou dor Zollo und dor mongen-              künnon , wenn sie es für erforderlich lialfon , die Vortage weiterer Nach«
 mlßlgen BoschrAnkuogon sowie aller Mannahnion gleicher Wirkung – <             woUo verlangen. Insbesondere dor Frachtpapiere, dl« dl« Waren beglei­
angewandt wird « Falls Jedoch die Waronvorkolirsbesdieinlgung A. TR. t          te ! habon.
den Vermerk •Ant «llsoll *TUrkei" trügt, wird In den MUglledstaaten der
                                V. FRIST FÜR DIB VORLAGE DER W                 IVER1CEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 1
 Dt« Warenverkehrsbescheinigung A. TR . t muß Innerhalb einer Frist von         dot Binfuhrataatee vorgelogl worden, bot dor dt« Waren g«st«]R war-
dr«i Monaten , vom Tag« Ihrer Ausstellung an gerechnet, dor Zollstelle          don .,
 ---pagebreak--- '
          ASSOZIATION EWG^^XEI
         WARENVERKEHRS^^^^INIGUNG
  CERTIFICAI DE CIRCU^fcWVDES MARCHANDISES
  CERTIFICATO PER J^^^^DLAZIONE DELLE
     CERTIFICAATyyv^KE GOEDERENVERKEER
                                      MERCI
           UyjŒyA TEDAVÛL BELGES!
 ---pagebreak---                                                                 ERKLÄRUNG DBS AUSFÜHRERS
      Ith, der Unterzeichner                                                                                                            ..
                                                           (Nant und Vorname «dar Firmenbezeichnung, vollst&ndlge Anschrift des Auilflhrank
         ...             ............                          -                                   –             -           Ausführer der nachgenannten Waren :
              PACKSTUCKE ( 1 )                                                                                                                            Eigengewicht
  ■O L.      Zeichen        Anzahl                                                                                               Tarif-    Rohgewicht           (kg)
  32                                                        Genaue Beschreibung der Waren                                     Nummer
                                                                                                                                                               oder
              und               und                                                                                                           (kg         andere Maße
              Nrn.              Art
                                                                                                                                                          (hl, m*. usw.)
 QJ             2                  3                                                                                                  5          6                7
 N                                                                                                                                                      i
                                                                                                                                                        i_               ]
     Gesamtzahl der Packstücke (Spalte 3) :                                                                        –                                  I       <n
     Gesamtmenge (Spalte 6); ..... ~                                       .................... -              :     ..                               J       »tåben
     Bemerkungen *)s
     erkl&re, daß bei diesen Waren in                                                                      ...
     die Voraussetzungen vorliegen, die erfüllt sein müssen, um die vorliegende Bescheinigung zu erlangen #)
                     Verladeorti                                              „
                     Sendung vom          /                                  . Nr.
                     Bestimmungsland der Waren im Zeitpunkt der Ausfuhrt..»».
                                                                                                                       M ............ don                  «          -
                                                                                                                   (Uûtorsdirtft d«i Ausfûhrort)
   Für lote geschattete Waren Ist Je nach Pali der Name dos Schiffe«, die Waggon* oder Kraflwagennuramer anzugeben .
 I Hier tat gegebenenfalls der        den Erl&uteningen ei/f der leisten Seile dieser Bescheinigung unter I. 1 c) und d vorgesohena Vermerk •AJitellzoll-Tflrkei* uw
   bringen .
*) Siehe Brlluteningen auf der leisten Seite dieser Bescheinigung.
 ---pagebreak---   DES ZOLLBEHÖRDE OES AUSFUHRSTAATES VORBEHALTEN ER TEIL                                                                       À          000000
 f                               ZOLLBEFUND UNTER ANGABE DER MITTEL ZUR NAMLICHKEITSSICHERUNG ')
 Γ                      _                                           .                               _ . ·                 _·_                                    :
 I                                      "    Die Richtigkeit der nebenstehenden Erklärung wird bestätigt.                                                  Π
I       Ausfahrpapier: Art/Muster                                              Nr.                     ...       vom .
                                                                                  Zollstelle :                   1                                   . ..
            Stempet
              d«r
          Zoilb«Mrd«
I                                                                                                          fUntemhrIlt dm Beamten)                         u
^ DM AuifghuoIlMt vemifrkt In dieser Spalte de* Zollbefaad vnter Anqabe aller Mittel tur Slchenjno der NSmtldikcit der Waren . {ieqebenenfalls sind die I & QP
   Kredite« Namlichkeltsteldieii wle'Zollblelc. Simpel «a«. aarafflhren. W«an die Nimlldikell der Waren auf enrt*r<» Weite dadurch residiert wird, daft die ZolWtell«
   Belegstück* der uflaaeltl« ka de« ErUutervage« DI . S. zweiter Absatz Tor«cs«henen Art IFotoqrefien , PMne. Gewebcwuater hiv .) labiiaql . so mufl sie die Eeleq-
   sl6<fce In der Weis« «Mtaapcla. d«l eis Teil 4m SlctapelaMnidu die Beadiclnlqunq A. TR . 3 erfaßt.
   Der midht brntste Kau des dir ZollbeMrd« VMtekallmn Telia Ist so n streichen, dafl Jeder spätere Zuaalx unmöglidi wird.
 ---pagebreak---                    ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                           ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte bittet, diese Warenverkehrs-                     Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten
 bescheinigung auf ihre Editheit und Richtigkeit zu über­                        hat ergeben, daß diese Warenverkehrsbeschelnigung
prüfen.                                                                                1 . von der auf Ihr angegebenen Zollstelle ausgestellt
                                                                                            worden ist und die darin enthaltenen Angaben richtig
                                                                                            sind 1 );
                                                                                       2. nidit den Erfordernissen für ihre Editheit und für die
                                                                                            Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                            (siehe die beigefügten Bemerkungen) ' ).
                                          den                                I                                             den
      Stempel                                                                         Stempel
        der                                                                               der
   ZollbehÔrde                                                                      Zollbehôrde                                                       4
                                    ( Unterschrift dci Zollbeamten)                                                   (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                                 M Nichtzutreffendes streichen .
               I. WAKEN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 3 AUSGESTELLT WERDEN KANN
I Eine Warenverkehrsbeschelnigung A. TR . 3 kenn nur für Waren aus«                       weder In der Gemeinschaft noch in der Türkei die auf sie anwend­
 . gestellt werden , die in Ausfuhrstaat unter eine der nachstehenden                     baren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung orhoben woiden sind,
   Gruppen fallen :                                                                       ist mit dem Vermerk „Anteklzoll-Türkcl " zu vergehen ,
   a) Waren , die im Ausfuhrstaat hergestellt sind , einschließlich derjeni­         d) Waren , die vorher aus einem Partnerstaat des Abkommens ein­
        gen , die ganz oder teilweise unter Verwendung von Erzeugnissen                   geführt worden sind und bei der Ausfuhr aus diesem Staat zu
        hergestellt sind , für welche die auf nie anwendbaren Zölle und Ab­               einer der vorgenannten Gruppen a), b) oder c) gehörten .
        gaben gleicher Wirkung erhoben und nicht vollständig oder toll-                   Zur Beachtung : Falls für die tn den Ausfuhrslaat ursprünglich ein­
        weiso rückvergütet worden sind »                                                  geführten Waren eine Worenverkehrsbescheinlgung mit dem Ver­
    b) Waren , die sich im Ausfuhrstaat Im freien Verkehr befinden (Waren                 merk . AntctUolMUrkei " ausgestellt worden war , muß auf allen
        aus dritten Ländern , für die die Einfuhrförmlirhkellen erfüllt und               als Ersatz für diu ursprüngliche Warenverkehrsbeschelnigung aus­
        die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht voll-,                   gestellten Warenvcrkehrshcsdielnlgungen A. TR. 3 der glolchu Ver­
        ständig oder toilweise rückvergütet worden sind )-                                merk angebracht werden .
    c) Waren , die im Ausfuhrstaat unter Verwendung von Erzeugnissen             2. Bei londwirlschuftlichen Er7eugnisse müssen außerdem die zusätzlichen
        hergestellt sind, für welche die auf sie anwendbaren Zölle und Ab­           Voraussetzungen erfüllt sein , die für sio vorgesehen sind.
        gaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder für wclcho diese voll­         9 . Eine Warenverkehrsbescheinlgung A. TR. 3 darf nicht ausgestellt wer­
        ständig odor teilweise rückvergütet worden sind , soforn in den da­          den für Waren ,
        für in Betracht kommenden Fällen der für sie vorgcsoheneAnteilzoll           a) die aufqrund der für sie vorgesehene Vorschriften unmittelbar au*
         erhoben wirdi                                                                    dem Ausfuhrslaat in den Linfohrsta<it befördert werden müsseni
        Zur Beachtung : Jede Warenverkehrsbescheinlming A. TR . 3 , die sich         b) die ursprünglich unter Inanspruchnahme einer besonderen Zollrego«
        auf Waren bezieht , dio in der Gemeinschaft unter Verwendung von                  lung auf Grund ihren Ursprunqs oder ihrer Herkunft aus dritten
        Erzeugnissen aus dritten Ländern hergestollt worden sind, für die                 Ländern eingeführt worden sind.
                               II. ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.3
Eine Warenverkehrsbeschelnigung A. TR . 3 kann verwendet werden , wenn                    Länder als das der Gemeinschaft oder der Türkei befördert odor
für die Waren eine Waronverkehrsbescheinigiing A. TR . 1 nicht benutzt                    dort umgeladen werden , sofern die Beförderung durch diese Län­
werden kann , weil die Waren aus dem Ausfuhrstoal nicht unmittelbar in                    der oder die Umladung aufgrund eines einzigen tn der Gemolnsdiaft
den Einfuhrstaat befördert werden . Eine unmittelbar« Beförderung aus                     oder der Türkei ausgestellten Frachtpapier erfolgt.
dem Ausfuhrstaat In den Elnfuhrstaat liegt nur vor :
                                                                                 Eine Warenverkehrsbeschelnigung A. TR . 3 kann Insbesondere für Waren
    •) wenn die Waren befötdiit werden , ohne dabei das Gebiet eine»             beantragt werden , die aus einem Partnerstaat in einen Staat versandt
        anderen Landes als das der Gemeinschaft oder der Türkei zu be­           werden , der nicht der Assoziation angehört, um von dort aus voraussieht»
        rühren !
                                                                                 lieh später in einen anderen Partnerstadt wiederausgeführt zu werden .
    b? wenn die Waren Über da* Gebiet eine* oder mehrerer anderer
      III. REGELN. DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 3 ZU BEACHTEN SIND
t Die Warenvorkehrsbescheinigung A.TR.3 ist In einer der Sprachen ,              4 . Jeder Warenposten, der tn der Warenvorkehrsbesdielnlgung A. TR . 3
    m denen das Abkommen abgefaßt Ist , und in Obereinstimmung mit                   aufgeführt ist . muß mit einer Jaulenden Nummer versehen sein . Un­
    den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrsiaales auszufüllon .
                                                                                     mittelbar unter der letzten Eintragung Ist ein waagerechter Schluß-
    Wird die türkische Sprache verwendet , so ist sie außerdem in einer              strich zu ziehen       Lcerlelder sind durch Stroichuugcn unbrauchbar tu
    der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufül'en                                    machen .
2. Die Warenverkehrsbeschelnigung A. TR - 3 Ist In Maschinenschrift oder
    handschriftlich auszufüllen ) im letzteren Pal ] muß sie mit Tinte odor      5. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen und
    Kugelschreiber und In Blockschrift ausgefüllt werden . Rasuren oder              zu beschreiben , dnß ihre Nämlichkeit ( Identität) leicht festgestellt wer­
    Ubermalungen sind unzulässig. Änderungen » ind so vorzunehmen , daß              den kann . Diese Beschreibung ist für Jede War« durch die Angabe dar
    die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beab­            Tarifnummer des Zolltarifs zu ergänzen.
    sichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene                Der Ausführer muß der Warenverkehrsbeschelnigung A. TR. 3 alle
    Änderung muß von dem , der di » Bescheinigung ausgefüllt hat, gebil­             Belegstücke wie Pläne , Skizzen , Fotografien , Prospekte usw . . .        die
    ligt und von der Zollbehörde bestätigt worden .                                  die Feststellunq der Nämlichkeit der Waren erleichtern , beifügen . Wenn
9 Die auf der zweiten Seite der Warenvcrkehrsbcsdieinlgung A. TR. 3                  die Aiisfiihrzollsieltc cn ihr erforderlich hftlt , fügt sie diese Unterlagen
    enthaltene « Erklärung des Ausführers * muß vollständig ausgefüllt wer­          der Warcnvrkc.hrsbesihcinigung bei .
   den     Insbesondere müssen dor Verladeort, das Versanddalum und das
    Bestimmungsland im Zeitpunkt der Ausfuhr angegeben werden.
                                        IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 3
Dlo Warenverkehrsbeschelnigung A. TR . 3 ermöglicht es , daß auf die in Ihr       regelung auf        die in der Warenverkehrsbeschelnigung aufgeführten Wa­
beschriebenen Waren im Binfuhrstaat die P*äfer«or.rowölunq – schrittweiser        ren nicht angewandt .
Abb *" der Zölle und dor mengenmäßigen Besfhr&nkungan sowie aller                Die Zollbehörden des Einfuhrstaates können , wenn st« die Nämlichkeit
MaRn-i'men gleicher Wirkung – angewaudt wird , sofern keine Zweffol               der Waren als nicht ausreirh»nd nd<hgewleson erachten , die Vorlage aller
Übe' :c Nämlichkeit der tatsächlich eingeführten Waren mit den In dor            woltercn zweckdienlichen Beweismittel verlangen und die Vorzugsbchand-
Warenvorkehrsbescheinlgung A. TR 3 beschriebenen Waron bestehen.                  lung –• schrittweiser Abbau der Zölle und dor mengenmäßigen Beschrän­
Fall « - cdoch die Warenverkehrsbeschelnigung A. TR . 3 den Vormerk « An*        kungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung – verweigern , wenn
talUoll-TOrkel" trägt, wird in don Mitglledstaalen der EWG die Präiferenz-        ein überzeugender Nachweis nicht orbracht werden kann .
                               V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.3
Die WarenverkehrsboBchelnkrung A.TR.3 muß den Zollstcllen des Bin-             I  Stellung an gerechnet, vorgelegt werden . Sie ist nur gültio für die Waren-
fuhrslaato* Innerhalb einer Frls' von sechs Monaton . vom Tage ihrer Au»-      }  mengen, die in dem genannten Staat während dieser Fest gestellt werden-
 ---pagebreak---                    BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES NB .   / 71
                         VOM
                       über die Begriffsbestimmung für
                   "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder
             " Ursprungserzeugnisse " der Türkei zur Anwendung
             von Anhang Nr . 5 Kapitel I des Interimsabkommens
DER ASSOZIATIONSRAT -
                             I
gestutzt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ,
gestützt auf das Interimsabkommen , insbesondere auf Anhang Nr . 5
Artikel 16 ,
                                                             * •/ • •
 ---pagebreak---   • in Erwägung nachstehender Grunde :
    Im Hinblick auf die Artikel 18 ivid 19 des Interimsabkommens
    kann auf landwirtschaftliche Erzeugnisse . sowie auf Erzeugnisse ,
    die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Durchführung
\ der gemeinsamen Agrarpolitik besonderen Vorschriften unter­
    liegen , nur dann die im Anhang Nr * 5 ■ vorgesehene Präferenz-
    regelung gewährt werden , wenn diese Erzeugnisse die in Arti­
    kel 1 und 2 des Interimsabkommens genannten Bedingungen er­
    füllen .
             I             ,                          *
   Abgesehen von einigen Erzei^.gnissen , die vollständig . in- der
    Türkei erzeugt - sein müssen , wird die Präferenzregelung nur
    dann angewandt , wenn die im vorstehenden Erwägungsgrund ge­
    nannten Erzeugnisse ihren Ursprung in der . Türkei haben.'
    Da lediglich der Absatz von Erzeugnissen der türkischen Land­
   wirtschaft begünstigt werden soll , erscheint es angebracht ,
 V
    diejenigen Erzeugnisse , ; die durch Be- oder Verarbeitung einge­
    führter Erzeugnisse hergestellt worden sind , nicht als Erzeug­
    nisse mit Ursprung in der Türkei anzusehen ? um die verarbei­
    tende Industrie nicht zu behindern , muss dagegen vorgesehen
   werden , dass die Verwendung von anderen eingeführten Erzeug- .
   nissen , die bei der Be- oder Verarbeitung- in unwesentlichem ' -
   Umfang mitverarbeitet werden , c>ie Zuerkennung des Ursprungs
   nicht ausschlies3t - .
   BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                             Artikel 1
  .·                                   ■ I '
       Für die Anwendung von Anhang Nr . 5 ICapitol I des Interims- ,
abkommens gelten als "Erzeugnisse . mit Ursprung in        oder
" Ursprimgserzeugnisse " der Türkei :
                             /
a ) pflanzliche Erzeugnisse ,, die in der Türkei geerntet worden
     sind ,
b ) lebende Tiere , die in der Türkei geboren worden oder ausge-
     schlüpft sind und dort aufgezogen wurden ,
c ) Erzeugnisse ,- die von in der Türkei gehaltenen lebenden
     Tieren gewonnen worden sind ,
d ) Erzeugnisse , die von der Jagd und vom Fischfang in der
     Türkei herrühren ,
e ) Moöreserzeugnisse , die von türkischen Schiffen aus der See
     gewonnen worden sind ,
f ) Waren , die in der Türkei durch Be- oder Verarbeitung der
    'unter a bis e genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind ,
     auch wenn bei ihrer Herstellung Erzeugnisse anderen Ursprungs
     in unwesentlichem Umfang mitverarbeitet worden sind. •
                             Artikel 2
                                                     s
       Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Beschlusses .
                         Geschehen zu Brüssel am
            '             •    Im Namen des Assoziationsrates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                          ERLAEUTERUNGEN
Anmerkung 1
      Der Begriff " in der Türkei " umfasst auch die -Hoheitsge - -
wässer sowie die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschliess-
lich der " Fabrikschiffe ", auf denen die vom Fischfänge her­
rührenden Erzeugnisse be~ oder verarbeitet v/erden , wenn sie.
alle in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen .
Anmerkung 2                                                    '
      Bei der Feststellung, ob Waren Erzeugnisse mit Ursprung
in der Türkei sind , wird nicht geprüft , ob Energiestoffe , Ein­
richtungen , Maschinen und Werkzeuge , die zur Herstellung dieser
Waren in der Türkei verwendet werden , ihren Ursprung in dritten
Staaten haben .
Anmerkimg 3
     Bex der Bestimmung des Ursprungs von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen werden etwaige Umschli essungen nicht berücksichtigt .
Anmerkung 4 .
      Der Begriff " türkische Schiffe " gilt nur für Schiffe :
                      V
- die in der Türkei im Sc-iiffsregister eingetragen oder dort
  angemeldet sind ••
- die die Flagge der Türkei führenr
 ---pagebreak---  - die mindestens zur" Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen * der
    Türkei oder Eigentum einer Gesellschaft sind , deren Haupt-
    niederlassung in der Türkei liegt und "bei v/elcher der oder die
    Geschäftsführer , der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichts-
    rats und die Mehrzahl der Hitglieder dieser Organe Staatsange­
    hörige der Türkei sinö , wenn sich ausserdem bei Persona,lgesell-
    schaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens
, die Hälfte des Kapitals in der Hand der Türkei , von öffentlich
  : rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen der Türkei
    befindet : ,                      \
- deren Schiffsführung ausschliesslich aus Staatsangehörigen der
    Türkei besteht ;
- deren Besatzung zumindest zu 75 $ aus Staatsangehörigen der
    Türkei besteht ,
Anmerkung • 5
      • Als f'in unwesentlichem Umfang mitverp^rbeitet'1 gelten :
Erzeugnisse , deren Menge 10 j' / der in Artikel 1 Buchstaben a bis e
des - Beschlusses bezeichneten Erzeugnisse nicht überschreitet .