CELEX: 31971R2002
Language: de
Date: 1971-09-17
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2002/71 der Kommission vom 16. September 1971 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

17 . 9 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 211 / 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2002/71 DER KOMMISSION
                                                vom 16. September 1971
               zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
GEMEINSCHAFTEN —                                               Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Ein­
                                                               fuhrgeschäften, die während des Monats der Ertei­
                                                               lung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
                                                               während des auf den Monat der Erteilung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 Einfuhrlizenz folgenden Monats durchgeführt werden
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                   sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für
Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert               Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäf­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553 /71 (2),                   ten, die während der anderen Monate der Gültig­
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                          keitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt werden
                                                               sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
                                                               Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot
                                                               auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die             Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                 Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den                 welchen Terminangebote vorliegen .
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der
folgenden Monate bis zum Ablauf der Gültigkeits­               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
dauer der Lizenz enthalten. Diese Gültigkeitsdauer             bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
ist in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
Nr. 2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember
                                                               0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
 1970, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )            Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Nr. 1614/71 (3), festgelegt worden .
                                                               Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365 /67/EWG des Rates vom 25 .              ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung           höheren Niveau festgesetzt werden .
 (EWG) Nr. 2435/70 (5), hat die vorherige Festset­
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden                  Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Abschöpfungen geregelt.                                         ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
                                                                hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
Ist in Anwendung der Verordnung Nr. 365 /67/EWG                 der Betrag der Prämie darf nur geändert werden,
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für               wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und                gen eine Änderung von mehr als 0,025 Rechnungs­
                                                                einheiten herbeiführt —
Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis
für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
Verordnung Nr . 359/67/EWG am Tag der Festset­                                         Artikel 1
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1613/71 (6 )                  Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
 festgesetzt worden. Der cif-Preis für Termin­                  festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung             Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung auf­
                                                                geführt sind .
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 5 .                                            Artikel 2
 (3) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 34.
 (4) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
  (5) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3.                    Diese Verordnung tritt am 17. September 1971 in
 (6) ABl Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                    Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 211 / 14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      17. 9 . 71
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 16 . September 1971
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                    S.L. MANSHOLT
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 16. September 1971 zur Festsetzung der Prämien als
                                     Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (*)
                                                                                                                   ( RE 1 100 kg
           Nummer
              des                                                     laufender
                                                                                     1 . Term .     2 . Term .     3 . Term .
         Gemeinsamen                     Warenbezeichnung               Monat
           Zolltarifs                                                     9              10              11             12
       10.06
                           Reis :
                           A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                                schälter Reis :
                                 I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                     a) rundkörniger                      0               0               0
                                     b) langkörniger                      0               0               0             0
                                II . Geschälter Reis :
                                     a) rundköriger                       0               0              0
                                     b ) langkörniger                     0               0               0             0
                           B. Halbgeschliffener oder voll­
                                ständig geschliffener Reis :
                                 I. Halbgeschliffener Reis :
                                     a ) rundköriger                      0               0              0
                                     b) langkörniger                      0               0              0              0
                                II. Vollständig geschliffener
                                     Reis :
                                     a) rundköriger                       0               0              0
                                     b) langkörniger                      0               0              0              0
                           C. Bruchreis                                   0               0              0              0
      (') Die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für Reis und Bruchreis wird gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1793/71 (ABl . Nr. L
          186 vom 18. 8. 1971 , S. 11 ) ausgesetzt.