CELEX: 51987PC0132(01)
Language: de
Date: 1987-08-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER MITGLIEDSTAATEN UEBER SPRITZVERHINDERUNGSVORRICHTUNGEN AN BESTIMMTEN KRAFTFAHRZEUGEN UND IHREN ANHAENGERN

5. 10. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 265/1
                                                               II
                                                 (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzverhin-
                      derungsvorrichtungen an bestimmten Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
                                                     KOM(87) 132 endg.
                              (Von der Kommission     dem Rat vorgelegt am 12. August 1987)
                                                        (87/C 265/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit ist es wich-
                                                                  tig, alle Fahrzeuge der höheren Gewichtsklassen und
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                mit einer bestimmten bauartbedingten Mindest-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-             geschwindigkeit mit Spritzverhinderungsvorrichtungen
kel 100A,                                                         auszurüsten, durch die verhindert werden soll, daß
                                                                  durch die Reifen Wasser und kleine Gegenstände nach
auf Vorschlag der Kommission,                                     oben und nach den Seiten geschleudert werden. Aus
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 praktischen Gründen sind die Anwendungstermine die-
                                                                  ser Richtlinie nach neuen Fahrzeugtypen, für die die
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                Betriebserlaubnis erteilt wird, allen neuen Fahrzeugen
schusses                                                          und allen im Straßenverkehr befindlichen Fahrzeugen
                                                                  zeitlich zu staffeln.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist von Bedeutung, daß die Gemeinschaft die erfor-             Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-
derlichen Maßnahmen trifft, um bis zum 31. Dezember               ten für Kraftfahrzeuge umfaßt die gegenseitige Aner-
1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen;               kennung der auf der Grundlage gemeinsamer Vorschrif-
der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengren-                ten von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prü-
zen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,                fungen —
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die technischen Vorschriften, die aufgrund der einzel-            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
staatlichen Rechtsvorschriften für bestimmte Klassen
von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gel-
ten, betreffen unter anderem die Spritzverhinderungs-                                      Artikel 1
vorrichtungen dieser Fahrzeuge.
                                                                  1.     Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartge-
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied-
                                                                  nehmigung für jeden Vorrichtungstyp, der dazu be-
staat verschieden. Es ist daher erforderlich, daß alle
                                                                  stimmt ist, Spritzer oder das Aufschleudern von
Mitgliedstaaten entweder durch Ergänzung oder durch
                                                                  Schlamm und Steinen durch die Reifen fahrender Fahr-
Ersetzung ihrer bestehenden Regeln dieselben Vor-
                                                                  zeuge zu verhindern oder zu vermindern, nachstehend
schriften festlegen, damit insbesondere das EWG-
                                                                  „Spritzverhinderungsvorrichtung" genannt, wenn diese
Betriebserlaubnisverfahren im Sinne der Richtlinie des
                                                                  den in Anhang II festgelegten Anforderungen entspre-
Rates 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 zur Anglei-
                                                                  chen.
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-
zeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Akte über            2.     Ein Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmi-
den Beitritt Spaniens und Portugals, für jeden Fahrzeug-          gung erteilt hat, trifft die erforderlichen Maßnahmen,
typ eingeführt werden kann.                                       um erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zu-
                                                                  ständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten festzu-
                                                                  stellen, ob die Modelle der laufenden Produktion mit
                                                                  dem Typ übereinstimmen, für den die Bauartgenehmi-
                                                                  gung erteilt wurde. Zu diesem Zweck wendet er die
(») ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.                          Vorschriften nach Anhang IV an.
 ---pagebreak--- Nr. C 265/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                 5. 10. 87
                         Artikel 2                           richten die übrigen Mitgliedstaaten über die von ihnen
                                                             getroffenen Maßnahmen, die, falls erforderlich, bei ern-
Die Mitgliedstaaten erteilen dem Hersteller oder seinem      sten und wiederholten Fällen von Nichtübereinstim-
hierzu befugten Vertreter für jede Spritzverhinderungs-      mung bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung
vorrichtung, der sie nach Artikel 1 eine EWG-Bauartge-       reichen können. Die genannten Behörden treffen die
nehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen              gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen
nach dem in der Anlage 3 zu Anhang II festgelegten           Behörden eines anderen Mitgliedstaates über derartige
Muster.                                                      Fälle von Nichtübereinstimmung unterrichtet werden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnah-        2.     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten un-
men, um die Benutzung von Zeichen zu verhindern, die         terrichten sich innerhalb eines Monats gegenseitig über
zur Verwechslung zwischen Spritzverhinderungsvor-            den Entzug der EWG-Bauartgenehmigung durch Über-
richtungen für die eine Bauartgenehmigung nach Arti-         sendung eines unterzeichneten, datierten und in großen
kel 1 erteilt wurde, und anderen Vorrichtungen führen        Buchstaben mit der Aufschrift „BAUARTGENEHMI-
können.                                                      GUNG E N T Z O G E N " gekennzeichneten Exemplars
                                                             des EWG-Bauartgenehmigungsbogens, wobei die Grün-
                                                             de für diese Maßnahme anzugeben sind.
                         Artikel 3                           3.     Erkennt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartge-
                                                             nehmigung erteilt hat, die Nichtübereinstimmung über
1.    Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen        die er unterrichtet wurde, nicht an, so haben sich die
einer Spritzverhinderungsvorrichtung nicht aus Grün-         betroffenen Mitgliedstaaten um eine Beilegung der Mei-
den verbieten, die mit ihrer Bauart zusammenhängen,          nungsverschiedenheiten zu bemühen. Die Kommission
wenn die Spritzverhinderungsvorrichtung das EWG-             ist hierüber zu unterrichten. Sie führt erforderlichenfalls
Genehmigungszeichen trägt.                                   die Gespräche herbei, die zur Lösung des Falls geführt
                                                             werden müssen.
2.    Gleichwohl kann ein Mitgliedstaat solche Maß-
nahmen bei Spritzverhinderungsvorrichtungen, die das
EWG-Genehmigungszeichen tragen, ergreifen, wenn                                       Artikel 6
diese Vorrichtungen systematisch nicht mit dem Typ
übereinstimmen, für den die Bauartgenehmigung erteilt
                                                             Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Ent-
wurde.
                                                             scheidung hinsichtlich der Verweigerung oder des Ent-
                                                             zugs einer EWG-Bauartgenehmigung für Spritzverhin-
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitglied-
                                                             derungsvorrichtungen oder hinsichtlich ihrer Zulas-
staaten und die Kommission über die Maßnahmen, die
                                                             sung, Vermarktung oder Verwendung muß im einzelnen
er daraufhin ergreift und gibt im einzelnen die Gründe
                                                             die Gründe angeben, auf denen sie beruht. Solche Ent-
für seine Entscheidung an.
                                                             scheidungen sind der betroffenen Partei mitzuteilen, die
                                                             gleichzeitig über die Rechtsmittel und die zur Einlegung
Nichtübereinstimmung mit dem Typ, für den eine
                                                             derselben einzuhaltenden Fristen belehrt werden muß.
Bauartgenehmigung erteilt wurde, besteht im Sinne des
ersten Absatzes, wenn die Vorschriften des Anhangs II
nicht eingehalten wurden.
                                                                                      Artikel 7
                                                             Unter „Fahrzeug" sind im Sinne dieser Richtlinie alle
                         Artikel 4                           Kraftfahrzeuge der Klassen N 2 und N 3 sowie Anhänger
                                                             der Klassen 0 3 und 0 4 zu verstehen (wie in Anhang 1
Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats senden         der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt), die zur Benut-
den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten         zung im Straßenverkehr bestimmt, mit einer Karosserie
innerhalb eines Monats Kopien der für jeden Typ einer        versehen sind oder nicht und eine bauartbedingte
Spritzverhinderungsvorrichtung, für die sie eine Bauart-     Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h erreichen
genehmigung erteilt oder versagt haben, ausgefüllten         können.
Bauartgenehmigungsbogen zu.
                                                                                      Artikel 8
                         Artikel 5
                                                             1.     Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebser-
                                                             laubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Gel-
1.    Ist der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgeneh-
                                                             tung für ein Fahrzeug nicht wegen der Spritzverhinde-
migung erteilt hat, der Auffassung, daß eine Reihe
                                                             rungsvorrichtungen verweigern, wenn diese das EWG-
von Spritzverhinderungsvorrichtungen, die das EWG-
                                                             Genehmigungszeichen tragen und den Vorschriften des
Genehmigungszeichen tragen, nicht mit dem Typ über-
                                                             Anhangs III entsprechend eingebaut sind.
einstimmen, für den die Bauartgenehmigung erteilt wur-
de, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um si-
cherzustellen, daß die in der Produktion befindlichen        2.     Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zu-
Modelle mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.              lassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates unter-       Fahrzeugen nicht wegen der Spritzverhinderungsvor-
 ---pagebreak--- 5. 10. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 265/3
richtungen verweigern oder verbieten, wenn diese das                  Befragen des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge-
EWG-Genehmigungszeichen tragen und den Vorschrif-                     setzten Ausschusses, im folgenden „Ausschuß" ge-
ten des Anhangs III entsprechen.                                      nannt. Der Ausschuß berät die Angelegenheit auf der
                                                                      Grundlage eines Antrages der Kommission. In ihrem
                                                                      Antrag auf eine Stellungnahme des Ausschusses kann
                          Artikel 9                                   die Kommission eine Frist zur Abgabe dieser Stellung-
                                                                      nahme festlegen. Den Beratungen des Ausschusses folgt
1.    Jedes nach dem 30. September 1988 zur Erteilung                 keinerlei Abstimmung. Jedes Mitglied des Ausschusses
der EWG-Betriebserlaubnis vorgeführte Fahrzeug muß                    kann jedoch die Aufnahme seiner Meinung in den Sit-
den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.                       zungsbericht verlangen.
2.    Jedes am oder nach dem 1. Mai 1989 in den
Straßenverkehr gebrachte neue Fahrzeug muß den Vor-
schriften dieser Richtlinie entsprechen.                                                         Artikel 12
3.    Ab dem 1. Oktober 1989 müssen alle im Straßen-                  1.    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
verkehr befindlichen Fahrzeuge den Vorschriften dieser                Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die-
Richtlinie entsprechen.                                               ser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1988 nachzukommen,
                                                                      und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
                                                                      Kenntnis.
                         Artikel 10
                                                                      2.    Die  Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den                      Wortlaut    der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach                   schriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
dem Verfahren des Artikels 11 erlassen.                               fallenden  Gebiet erlassen.
                         Artikel 11
                                                                                                 Artikel 13
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
Bezug genommen, so entscheidet die Kommission nach                    Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                           ANHANG       I
                              BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
            1.     Begriffsbestimmungen
            1.1.    Spritzverhinderungsvorrichtung
                  Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, das von den Fahrzeugreifen aufgeschleuderte Wasser zurückzu-
                  halten, die Versprühung des Wassers zu hemmen und die Wassertröpfchen in niedriger Geschwindigkeit
                  auf die Fahrbahn zurückzulenken sowie gleichzeitig die Gefährdung anderer Straßenbenutzer durch
                  von den Reifen des Fahrzeug« aufgeschleuderte kleine Gegenstände (wie Steine, Schlamm usw.) zu
                  verringern.
            1.2.  Radabdeckung     (Kotflügel)
                  Der Teil der Spritzverhinderungsvorrichtung, der vom Reifen aufgeschleudertes Wasser usw. abfangen
                  und in Richtung auf den Boden ableiten soll. Kotflügel können fester Bestandteil der Fahrzeugkarosserie
            1.3.   Regenfänger
                  Der hinter dem Rad am unteren Teil des Fahrgestells oder am Kotflügel angebrachte flexible Teil der
                  Spritzverhinderungsvorrichtung.
                  Der Regenfänger muß auch die Gefährdung anderer Straßenbenutzer durch von den Reifen aufgeschleu-
                  derte kleine Gegenstände, insbesondere Split, verringern.
            1.4.  Schürze
                  Der Teil der Spritzverhinderungsvorrichtung in oder nahe der senkrechten Längsebene des Fahrzeugs.
                  Schürzen können fester Bestandteil der Fahrzeugkarosserie sein.
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           1.5.    Spritzdämpfer
                  Eine Vorrichtung zur Aufnahme der Energie und Verringerung der Intensität des von dem Reifen gegen
                  eine Oberfläche aufgeschleuderten Wassers, das dadurch in feine Tröpfchen dispergiert wird.
            1.6.    Luft/Wasserseparator
                  Teil der Schürze und/oder des Regenfängers, das die Luft unter Zurückhaltung eines Teils des
                  aufgestäubten Wassers (Sprühwassers) hindurchtreten läßt.
            1.7.  Gelenkte Räder
                  Räder, die durch das Lenksystem des Fahrzeugs gesteuert werden.
            1.8.   Schwenkachse
                  Eine um einen Mittelpunkt derart schwenkbare Achse, daß sie einen horizontalen Kreis beschreiben
                  kann. Im Sinne dieser Richtlinie gilt eine als „Drehschemellenker" ausgebildete Schwenkachse als
                  Lenkachse und wird entsprechend behandelt.
            1.9.   Hubachse
                  Achse, die während des normalen Betriebs des Fahrzeugs von der Straße abgehoben werden kann.
            1.10. Berührungsellipse des Reifens
                  Teil des Reifens, der die Straße (Fahrbahnoberfläche) unter normalen Betriebsbedingungen berührt,
                  gemessen im Winkel von 90° zum Laufflächenumfang.
            1.11. Typ einer    Spritzverhinderungsvorrichtung
                  „Typ einer Spritzverhinderungsvorrichtung" sind alle Vorrichtungen, die sich in nachstehenden Haupt-
                  merkmalen nicht unterscheiden:
                  — Werkstoffe,
                  — Form,
                  — Abmessungen (insofern diese das Werkstoffverhalten beeinflussen).
            2.    Allgemeine Bestimmungen
            2.1.  Spritzverhinderungsvorrichtungen müssen so konstruiert sein, daß sie die Reifen nicht beschädigen.
                  Ferner müssen Spritzverhinderungsvorrichtungen das freie Strömen der Luft über die Reifen und
                  Bremsbacken gestatten, damit ein Heißlaufen verhindert wird.
                                                            ANHANG 11
                         BEDINGUNGEN BETREFFEND DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR DIE
                                         SPRITZVERHINDERUNGSVORRICHTUNGEN
            1.        Kategorien von Spritzverhinderungsvorrichtungen, Prüfversuche und zum Erhalt der Bauartgeneh-
                      migung einzuhaltende Werte
            1.1.      Im Sinne dieser Richtlinie werden Spritzverhinderungsvorrichtungen in nachstehende zwei Katego-
                      rien unterteilt.
                      — Kategorie I: Mit seitlichen Schürzen und/oder Regenfängern versehene Spritzverhinderungs-
                                        vorrichtungen;
                      — Kategorie II: Luft/Wasserseparatoren mit Schürzen und Regenfängern.
            1.2.      Vorrichtungen der Kategorie I werden dem in der Anlage 1 beschriebenen Prüfversuch unterzogen
                      und müssen die in Nummer 4 genannten Anlage erwähnten Ergebnisse aufweisen.
            1.3.      Vorrichtungen der Kategorie II werden den in der Anlage 2 beschriebenen Prüfversuchen und
                      Nachprüfungen unterzogen.
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          2.       Antrag auf Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung
          2.1.     Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen Spritzverhinderungsvorrich-
                   tungstyp ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem Beauftragten zu stellen.
          2.2.     Für jeden Vorrichtungstyp sind dem Antrag nachstehende Dokumente in dreifacher Ausfertigung
                   sowie nachstehende Auskünfte und Gegenstände beizufügen:
          2.2.1.   Technische Beschreibung, in der der Fahrzeugtyp (die Fahrzeugtypen) im einzelnen genannt ist
                   (sind), für die Spritzverhinderungsvorrichtung bestimmt ist, sowie die Merkmale und Abmessungen
                   entsprechend Anhang III, die verwendeten Werkstoffe und Zeichnungen in brauchbarem Maßstab
                   mit hinreichenden Einzelheiten zur Verdeutlichung der geometrischen Bedingungen für die Befesti-
                   gung am Fahrzeug; Anleitungen zum Anbau.
                   Aus der Zeichnung muß die Stelle zur Anbringung des EWG-Genehmigungszeichens ersichtlich
                   sein.
          2.2.2.   Vier Muster, von denen drei zur Erprobung dienen und das vierte für spätere Nachprüfungen bei
                   der Prüfstelle verbleibt. Die Prüfstelle kann weitere Muster anfordern.
          2.3.      Aufschriften
                   Jedes Muster muß deutlich und unverwischbar die Aufschrift der Fabrik- oder Handelsmarke des
                   Antragstellers und die Kennzeichnung der Kategorie nach Nummer 1.1 tragen. Für das EWG-
                   Genehmigungszeichen ist ein hinreichend großer Platz vorzusehen.
          2.4.      Kennzeichnung
          2.4.1.   Jede einem Typ entsprechende Spritzverhinderungsvorrichtung, für den im Sinne dieser Richtlinie
                   die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde, muß das EWG-Genehmigungszeichen tragen. Das
                   EWG-Genehmigungszeichen ist derart an der Vorrichtung anzubringen, daß es auch nach dem
                   Anbau am Fahrzeug unverwischbar und deutlich sichtbar bleibt.
          2.4.2.   Das EWG-Genehmigungszeichen (wovon ein Muster als Anlage 3 beigefügt ist) besteht aus:
          2.4.2.1. einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben „e", gefolgt von der Kennzahl oder den Kenn-
                   buchstaben des Mitgliedstaats, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, nämlich
                   1 für die Bundesrepublik Deutschland,
                   2 für Frankreich,
                   3 für Italien,
                   4 für die Niederlande,
                   6 für Belgien,
                   9 für Spanien,
                   11 für das Vereinigte Königreich,
                   13 für Luxemburg,
                   18 für Dänemark,
                   21 für Portugal,
                   IRL für Irland, und
                   EL für Griechenland;
          2.4.2.2. der EWG-Genehmigungsnummer (entsprechend der Nummer auf dem Bauartgenehmigungsbogen,
                   von dem ein Muster als Anlage 4 beigefügt ist);
          2.4.2.3. den Symbolen ,,I" oder „11", mit denen die Kategorie angegeben wird, zu denen die Vorrichtung
                   gehört;
          2.4.2.4. Die EWG-Genehmigungsnummer und die Symbole müssen dicht an dem Rechteck entweder
                   oberhalb oder unterhalb des Buchstabens „e" oder links oder rechts von diesem Buchstaben stehen.
                   Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen auf derselben Seite wie der Buchstabe „e" stehen
                   und nach derselben Richtung hin verlaufen. Die zusätzlichen Symbole müssen auf der anderen Seite
                   der Genehmigungsnummer stehen. Die Verwendung römischer Ziffern ist bei Genehmigungsnum-
                   mer zu vermeiden, damit keine Verwechslung mit anderen Symbolen entsteht.
 ---pagebreak--- Nr. C 265/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5. 10. 87
                                                              Anlage 1
                   PRÜFVERSUCHE AN SPRITZVERHINDERUNGSVORRICHTUNGEN DER KATEGORIE I
            1.   Prinzip
                 Durch diesen Prüfversuch soll mengenmäßig die Fähigkeit eines spritzdämpfenden Materials festgestellt
                 werden, aus einer Reihe von Spritzdüsen direkt aufgespritztes Wasser zurückzuhalten. Die Versuchs-
                 anordnung muß die Bedingungen wiedergeben, denen eine solche an einem Fahrzeug angebaute Vorrich-
                 tung hinsichtlich der Menge und der Geschwindigkeit des durch die Bodenberührung des Reifens
                 aufgespritzten Wassers unterworfen ist.
            2.    Prüfgeräte
                 In Figur 8 ist die auf der britischen Norm AU 200 1984, geändert durch Amendement Nr. 1 (1986),
                 beruhende Prüfanordnung wiedergegeben. Die Prüfungen sind in einer zugfreien Umgebung durchzu-
                 führen.
            3.    Verfahren
            3.1. Ein 500 ( + 0/ —5) mm breites, 750 mm langes Prüfstück des zu erprobenden Materials sicher befestigen
                 oder die Vorrichtung in den senkrechten Rahmen des Prüfgeräts einspannen, wobei darauf zu achten
                 ist, daß das Prüfstück oder die Vorrichtung sich richtig über den Begrenzungen des Kollektors befinden
                 und das Wasser weder vor noch nach seinem Auftreffen durch die Befestigungsart abgelenkt werden
                 kann.
           3.2. Bei einer Wasserfließgeschwindigkeit von 0,675 ( ± 0,01) 1 je Sekunde mindestens 90 1 Wasser aus einer
                 waagerechten Entfernung von 500 ( ± 2) mm auf das Prüfstück spritzen.
           3.3. Das Wasser von dem Prüfstück in dem Kollektor rinnen lassen und die Menge des gesammelten Wassers
                 im Verhältnis zum aufgespritzten Wasser prozentual bestimmen.
           3.4. Den Prüfversuch fünfmal wiederholen und den durchschnittlichen Prozentsatz des gesammelten Wassers
                 errechnen.
           4.    Ergebnisse
           4.1. Der ermittelte Durchschnittswert für das bei fünf Prüfungen gesammelte Wasser darf nicht unter 6 5 %
                 der auf die Vorrichtung geschleuderten Wassermenge sein.
           4.2. Weichen der höchste und der niedrigste Prozentsatz des gesammelten Wassers um mehr als 5 %
                 voneinander ab, ist der Versuch ungültig und muß wiederholt werden.
                 Weichen in dieser zweiten Versuchsreihe der höchste und der niedrigste Prozentsatz des gesammelten
                 Wassers wiederum um mehr als 5 % voneinander ab und/oder erfüllt der Durchschnittswert nicht die
                 Bedingungen von Nummer 4.1, wird die Bauartgenehmigung versagt.
                                                             Anlage 2
                                      PRÜFVERSUCHE AN LUFT-WASSERSEPARATOREN
           1. Die Vorrichtung gemäß Anhang III Nummer 7.2.2, jedoch im Abstand von 0,85 R von einer durch den
               Radmittelpunkt verlaufenden, 75 mm von einer parallel zu dem Rad in Geradeausstellung stehenden
               Ebene befestigen.
           2. Das Rad mit einer Winkelgeschwindigkeit in Drehung versetzen, die einer Fahrgeschwindigkeit von
               50 km/h entspricht und das Rad 500 Mal durch die Vorrichtung drehen, wobei eine Lenkbewegung von
                ± 30° simuliert wird.
           3. Die Vorrichtung überprüfen und feststellen, ob sich die Reifenausschnitte selbständig schließen, wenn das
               Rad in Geradeausstellung zurückgeführt wird.
               Prüfen, ob der Reifen deutlich sichtbar abgenutzt ist.
 ---pagebreak--- 5. 10. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 265/7
                                                          Anlage 3
                                  MUSTER EINES EWG-GENEHMIGUNGSZEICHENS
                                                                                    a£ 11 mm
                                                       T
                                                        3
                                                       1
                  148                                                     1
          Für die mit obigem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Spritzverhinderungsvorrichtung bei der es sich
          um einen Luft-Wasserseparator (Kategorie II) handelt, wurde in Spanien (e 9) unter der Nummer 148 die
          Bauartgenehmigung erteilt. Die Ziffern wurden nur als Beispiel verwendet.
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                                                           Anlage 4
           MUSTER       EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN                    FÜR     SPRITZVERHINDERUNGSVOR-
                                                        RICHTUNGEN
                                              (Größtes Format: A4 (210 x 297 mm))
                                                                                 C1)
           Benachrichtigung über die Erteilung, die Verweigerung, die Entziehung oder die Erweiterung der EWG-
                               Bauartgenehmigung für den Typ einer Spritzverhinderungsvorrichtung
           EWG-Bauartgenehmigungsnr                                            Nr. der Erweiterung
             1. Fabrik- oder Handelsmarke der Vorrichtung
             2. Typ und Kategorie der Vorrichtung
             3. Name und Anschrift des Herstellers
             4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers
             5. Merkmale der im Fahrzeug eingebauten Spritzverhinderungsvorrichtungen (Kurzbeschreibung, Han-
                delsmarke oder Handelsbezeichnung, Nummern)
             6. Fahrzeug zur Bauartgenehmigung vorgeführt am
             7. Mit der Durchführung der Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer Dienst
             8. Datum und Nummer des von diesem Dienst erstellten Prüfberichts
             9. Datum der Erteilung, Verweigerung, Entziehung oder Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung (2)
           10. Gegebenenfalls Grund (Gründe) für die Verweigerung der EWG-Bauartgenehmigung
           11. Die Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung hinsichtlich des Einbaus von Spritzverhinderungsvor-
                schriften wird gewährt/verweigert (2).
           12. Ort
           13. Datum
           14. Unterschrift
           15. Die Liste der zum EWG-Bauartgenehmigungsbogen gehörenden Dokumente, die bei der Behörde, die
                die Genehmigung erteilt hat, aufbewahrt werden, ist beigefügt; eine Kopie ist auf Antrag erhältlich.
           16. Anmerkungen
           (*) Name der Behörde.
           (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- 5. 10. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 265/9
          BEISPIEL EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS FÜR EINE SPRITZVERHINDERUNGS-
                                                         VORRICHTUNG
                                                           Richtlinie ...
                                           Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung ...
                                                              Typ ...
                                 ZUSAMMENSTELLUNG DER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN
          Gesamte Seitenzahl des Bauartgenehmigungsbogens:          12
          Anzahl der Seiten mit Beschreibungen:                      5
          Anzahl der Seiten mit Zeichnungen:                         4
          Anzahl der Fotos:                                          3
                                                       *                                                           Seite
          —   Allgemeines                                                                                             1
          —   Typ des Fahrzeugs, für den die Vorrichtung bestimmt ist                                                 2
          —   Beschreibung der Spritzverhinderungsvorrichtung                                                         2
          —   Anleitungen für den Anbau                                                                               5
          Zeichnungen und Fotos:
          — Zeichnung(en) betreffend den Einbau der Vorrichtung:
              — 031.3.048 (2 Seiten A3)
              — 031.3.049 (2 Seiten A4)
          — Foto(s): 031.13.028 bis 030 (3)
          Sämtliche Unterlagen, Zeichnungen und Fotos müssen die Nummer der Betriebserlaubnis/Erweiterung tragen.
                                                           ANHANG       III
                        VORSCHRIFTEN BETREFFEND DEN ANBAU DER SPRITZVERHINDERUNGS-
                                          VORRICHTUNGEN AN DEN FAHRZEUGEN
           1.       Achsen
                    Ist ein Fahrzeug mit einer oder mit mehreren Hubachsen ausgerüstet, so muß die Spritzverhinderungs-
                    vorrichtung:
           1.1.     alle Räder der Achse bei abgesenktem Zustand und die auf der Fahrbahn laufenden Räder bei
                    angehobener Achse abdecken;
           1.2.     die für Starrachsen geltenden Bedingungen erfüllen, wenn sie an einer Schwenkachse angebracht ist.
                    Ist sie nicht an diesem Teil angebracht, so muß sie die Vorschriften erfüllen, die für Lenkachsen
                    gelten.
           2.       Anordnung der äußeren Schürzen
          2.1.      Bei nicht gelenkten Rädern darf der Abstand c zwischen der tangentiellen Längsebene der äußeren
                    Reifenwand und der Innenkante der Schürze nicht mehr als 50 mm betragen, sofern der Radius der
                    Innenkante der Schürze gemäß den Nummern 5.2 und 7.2 geringer ist als 1,0 R; in einem solchen
                    Falle darf er 100 mm nicht übersteigen (Fig. 1).
           2.2.     Bei gelenkten Rädern darf der Abstand c 100 mm nicht übersteigen.
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           3.     Zustand des Fahrzeugs
                  Zum Anbau der Spritzverhinderungsvorrichtungen muß sich das Fahrzeug in nachstehend beschriebe-
                  nem Zustand befinden:
                  a) Es muß unbeladen, in fahrbarem Zustand, mit Aufbau, Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff,
                      Werkzeug und Ersatzrad versehen und mit seinem Fahrer besetzt sein. Wird die Zugmaschine für
                      einen Sattelanhänger geprüft, muß der Sattelanhänger angehängt sein. In allen Fällen müssen die
                      Räder in Geradeausstellung stehen.
                  b) Bei der Prüfung von Sattelanhängern müssen deren Ladeflächen horizontal sein.
                  c) Die Reifen haben normalen Betriebsdruck.
           4.     Vorschriften für die Anbringung
           4.1.   Spritzverhinderungsvorrichtungen an Rädern, die vom Boden des Aufbaus überdeckt sind, müssen
                  die Vorschriften der Nummern 5, 6 oder 7 erfüllen.
           4.2.   Spritzverhinderungsvorrichtungen an anderen Rädern müssen die Vorschriften nach den Nummern
                  5 oder 7 erfüllen.
           4.3.   In oder zwischen (Teilen von) Schmutzfängern, Kotflügeln, Schürzen, Spritzdämpfern, Luft-Wasser-
                  separatoren, Regenfängern und dem Fahrgestell darf es (im Falle der Nr. 6) keine Lücken geben, die
                  Wasserspritzer oder aufgeschleuderte Teilchen beim Fahren des Fahrzeugs hindurchlassen.
           5.     Besondere Vorschriften für Spritzdämpfer an Achsen mit gelenkten oder nicht gelenkten Rädern
           5.1.     Schmutzfänger
           5.1.1. Schmutzfänger müssen den unmittelbar über, vor oder hinter dem(den) Reifen liegenden Raum
                  abdecken:
                  a) Bei Einfach- oder Mehrfachachsen, wo der Abstand d (Fig. 4) zwischen den Reifen auf nebeneinan-
                      derliegenden Achsen mehr als 300 mm beträgt, muß sich die vordere Kante (Fig. 2 c) so weit
                      nach vorn erstrecken, daß sie eine Linie O-Z erreicht, auf der der Winkel Theta bei Lenkachsen
                      höchstens 30° zur Horizontalen und bei starren Achsen höchstens 20° zur Horizontalen beträgt.
                      Die unterste Kante (Fig. 2 a) muß sich in einer Weise nach unten erstrecken, daß sie sich nicht
                      mehr als 100 mm über einer durch den Mittelpunkt des Rades verlaufende Linie befindet.
                  b) Bei Mehrfachachsen, wo der Abstand zwischen den Reifen auf nebeneinanderliegenden Achsen
                      nicht mehr als 300 mm beträgt, muß der Schmutzfänger wie in Fig. 4 a gezeigt beschaffen sein.
                  c) Der Schmutzfänger muß eine Gesamtbreite q (Fig. 1) haben, die zumindest ausreicht, um die
                      ganze Breite des Reifens b oder im Falle von Zwillingsreifen die ganze Breite der beiden Reifen t
                      zu überdecken, wobei die vom Hersteller angegebenen äußersten Reifen/Radabmessungen zu
                      berücksichtigen sind. Die Abmessungen b und t sind auf Narbenhöhe ohne Berücksichtigung von
                      Markierungen, Rippen, Schutzringen usw. an den Reifenwänden zu ermitteln.
           5.1.2. Die Vorderseite des hinteren Teils des Schmutzfängers muß entsprechend den Bestimmungen in
                  Anhang II mit spritzdämpfendem Material überzogen sein. Auf der Innenseite muß der Schmutzfänger
                  bis zu einer Höhe, die durch eine vom Radmittelpunkt ausgehende und mit der Horizontalen einen
                  Winkel von 45° bildenden Linie bestimmt ist, mit diesem Material ausgekleidet sein (Fig. 3).
           5.2.   Äußere seitliche Schürzen
           5.2.1. Bei Einfach- oder Mehrfachachsen, wo der Abstand d zwischen den Reifen zweier nebeneinanderlie-
                  gender Achsen größer ist als 300 mm, darf die Unterkante der äußeren seitlichen Schürze nicht über
                  den folgenden, vom Radmittelpunkt aus gemessenen Abständen und Radien liegen (siehe Fig. 2).
                  a) Achsen mit gelenkten Rädern: Rv = 1,25 R
                      — Vorderkante (nach der Vorderseite des Fahrzeugs hin gelegen) (Kante C bei 30°),
                      — Hinterkante (nach dem hinteren Teil des Fahrzeugs zu gelegen) (Kante A bei 100 mm),
                      — Oberkante (unmittelbar über dem Reifen).
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                  b) Achsen mit nicht gelenkten Rädern: Rv = 1,05 R
                     — Vorderkante (Kante C bei 20°),
                     — Hinterkante (Kante A bei 100 mm),
                     — Oberkante (unmittelbar über dem Reifen).
                     Dabei ist:
                     R der Radius des an dem Fahrzeug befindlichen Reifens und Rv der als Radius ausgedrückte
                     Abstand, in dem sich die Unterkante der äußeren Schürze befindet.
          5.2.2. Bei Mehrfachachsen, wo der Abstand d zwischen den Reifen nebeneinanderliegender Achsen nicht
                 größer als 300 mm ist, müssen die in dem Raum zwischen den Achsen liegenden äußeren Schürzen
                 sich in den in Ziffer 5.2.1 beschriebenen Abständen befinden und sich in einer Weise nach unter
                 verlängern, daß sie entweder nicht mehr als 150 mm über einer horizontalen Linie liegen, die durch
                 die Reifenmittelpunkte verläuft, oder daß der horizontale Abstand zwischen ihren untersten Kanten
                 60 mm nicht übersteigt, oder daß beide Bedingungen erfüllt sind (Fig. 4 a).
          5.2.3. Die äußeren seitlichen Schürzen müssen an jedem Punkt hinter einer durch den Radmittelpunkt
                 verlaufenden senkrechten Linie mindestens 45 mm tief hinunter reichen. Die Tiefe der Schürze darf
                 vor dieser Linie stufenweise abnehmen.
          5.3.     Regenfänger
          5.3.1. Für die Breite der Regenfänger gilt die Vorschrift für q in Nummer 5.1.1 c); ausgenommen davon
                 ist der Fall, wo der Regenfänger sich innerhalb des Kotflügels befindet, dann muß er mindestens so
                 breit wie die Lauffläche des Reifens sein.
          5.3.2. Die Grundstellung des Regenfängers ist im wesentlichen senkrecht.
          5.3.3. Die Unterkante des Regenfängers darf höchstens 200 mm vom Boden entfernt sein (Fig. 3).
          5.3.4. Der Regenfänger darf, horizontal gemessen, nicht mehr als 100 mm von der hintersten Reifenkante
                 entfernt sein.
          5.3.5. Bei Mehrfachachsen, wo der Abstand d zwischen den Reifen auf nebeneinanderliegenden Achsen
                 geringer als 250 mm ist, dürfen nur die hinteren Räder mit Regenfängern ausgerüstet sein. Ist der
                 Abstand d zwischen den Reifen nebeneinanderliegender Achsen 250 mm und mehr, muß sich ein
                 Regenfänger hinter jedem Rad befinden (Fig. 4 b).
          5.3.6. Regenfänger dürfen durch eine auf einen 50 mm oberhalb ihrer Unterkante liegenden Punkt auf-
                 gebrachte Kraft von 3 N je 100 mm Breite um nicht mehr als 100 mm nach hinten abgelenkt werden.
          5.3.7. Die gesamte vordere Fläche des Regenfängers muß mit spritzdämpfendem Material gemäß den
                 Bestimmungen in Anhang II überzogen sein.
          6.     Spritzdämpfer für Achsen mit nicht gelenkten Rädern (vgl. Nummer 4.2)
          6.1.   Äußere seitliche Schürzen
                 Vorzugsweise sollten äußere Schürzen den Bereich von der Karosserie oben bis zu den Reifenseiten
                 und um den Reifenumfang herum unten, von der Vorderseite des (ersten) Reifens bis zu den
                 Kotflügeln oder Regenfängern hinter dem (letzten) Reifen bedecken.
                 Es gelten nachstehende Mindestanforderungen.
          6.1.1. Höhe: Die äußere Schürze muß den Abstand zwischen der äußeren Kante des Regenfängers (hinten)
                 und der senkrechten Tangentialebene des obersten Punktes des(der) Reifen(s) bedecken. Sie darf
                 nicht weniger als 100 mm tief sein.
          6.1.2. Länge: Die äußere Schürze muß den Abstand zwischen der äußeren Kante des Regenfängers (hinten)
                 und der senkrechten Tangentialebene zur Vorderkante des Reifens bedecken (siehe Fig. 5 b). Wenn
                 es in Anwendung von Nummer 5.3.5 bei Mehrfachachsen nicht hinter jedem Rad einen Regenfänger
                 gibt, muß die Schürze den Abstand zwischen der Außenkante des Regenfängers und der senkrechten
                 Tangentialebene zur Vorderkante des Reifens des Rades auf der ersten Achse bedecken (Fig. 5 a).
          6.1.3. Die gesamte Innenfläche der äußeren Schürze muß gemäß den Spezifikationen in Anhang II mit
                 spritzdämpfendem Material überzogen sein.
          6.2.    Regenfänger
                 Diese Regenfänger müssen bis zum unteren Teil der Fahrzeugkonstruktion reichen. Sie müssen die
                 Bestimmungen der Ziffern 5.3.1 bis 5.3.7 erfüllen.
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           7.        Luft/Wasserseparatoren
           7.1.       Schmutzfänger
           7.1.1.    Die Schmutzfänger müssen die Bestimmungen nach 5.1.1 c) erfüllen.
           7.1.2.    Schmutzfänger für Einfach- oder Mehrfachachsen, bei denen der Abstand zwischen den Reifen auf
                     zwei nebeneinanderliegenden Achsen größer als 300 mm ist, müssen ebenfalls die Bestimmungen
                     nach 5.1.1 a) erfüllen.
           7.1.3.    Bei Mehrfachachsen, wo der Abstand zwischen den Reifen auf zwei nebeneinanderliegenden Achsen
                     300 mm nicht übersteigt, müssen die Kotflügel auch dem Muster in Fig. 7 entsprechen.
           7.2.      Seitliche Schürzen
           7.2.1     Luft/Wasserseparatoren, die die Bestimmungen in Anhang II erfüllen, müssen zumindest an den
                     unteren Kanten der Schürzen vorhanden sein.
           7.2.2.    Bei Einfach- oder Mehrfachachsen, wo der Abstand zwischen den Reifen auf zwei nebeneinanderlie-
                     genden Achsen 300 mm übersteigt, muß die Unterkante des an der äußeren Schürze befindlichen
                     Luft/Wasserseparators nachstehende Höchstabmessungen und Höchstradien haben, gemessen vom
                     Mittelpunkt des Rades aus (Fig. 6):
                     a) Achsen mit gelenkten Rädern: Rv = 1,05 R
                         — Vorderkante (nach der Vorderseite des Fahrzeugs hin gelegen) (Kante C bei 30°),
                         — Hinterkante (nach dem hinteren Teil des Fahrzeugs zu gelegen) (Kante A bei 100 mm),
                         — Oberkante (unmittelbar über dem Reifen).
                     b) Achsen mit nicht gelenkten Rädern: Rv = 1,00 R
                         — Vorderkante (Kante C bei 20°),
                         — Hinterkante (Kante A bei 100 mm),
                         — Oberkante (unmittelbar über dem Reifen).
                         Dabei sind:
                         R = Radius des an dem Fahrzeug montierten Reifens,
                         Rv = radialer Abstand von der Unterkante der äußeren Schürze.
           7.2.3.    Bei Mehrfachachsen, wo der Abstand zwischen den Reifen auf zwei nebeneinanderliegenden Achsen
                     nicht größer als 300 mm ist, müssen die sich in dem Zwischenraum zwischen beiden Achsen
                     befindlichen äußeren Schürzen den Verlauf nach 7.1.3 nehmen und sich in einer Weise nach unten
                     ausdehnen, daß sie nicht weiter als 100 mm über einer geraden waagerechten Linie entfernt sind,
                     die durch die Radmittelpunkte verläuft (Fig. 7).
           7.2.4.    Die äußere Schürze darf an allen Punkten hinter einer senkrechten Linie, die durch den Radmittel-
                     punkt verläuft, nicht weniger als 45 mm tief sein. Diese Tiefe darf vor dieser Linie stufenweise
                     abnehmen.
           7.3.       Regenfänger
            7.3.1.   Regenfänger müssen:
                     a) entweder spritzdämpfende Vorrichtungen nach 5.1.2 und 5.3,
                     b) oder flexible Klappen nach 5.3.1, 5.3.2, 5.3.3, 5.3.6 und 7.3.2 sein (Fig. 6).
           7.3.2.    Die den Spezifikationen im Anhang II entsprechenden Luft/Wasserseparatoren sind an den in
                     Nummer 7.3.1 b) genannten Regenfängern zumindest entlang der ganzen Seite anzubringen.
            7.3.2.1. Die untere Kante dieser Separatoren darf nicht weiter als 120 mm vom Boden entfernt sein.
           7.3.2.2. Dieser Separator muß mindestens 100 mm tief sein.
           7.3.3.    Der Regenfänger darf, horizontal gemessen, nicht weiter als 100 mm von der hintersten Kante des
                     Reifens entfernt sein.
            7.3.4.   Nummer 5.3.5 findet ebenfalls Anwendung.
 ---pagebreak--- 5. 10. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                     Nr. C 265/13
                                                             ANHANG
                                               (Größtes Format: A4 (210 x 297 mm))
          ANHANG ZUM EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHT-
           LICH DES EINBAUS DER SPRITZVERHINDERUNGSVORRICHTUNGEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE
          (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung
          der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
                                                             anhänger)
                                                                                   (*)
          Nr. der EWG-Betriebserlaubnis                                         Nr. der Erweiterung
            1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs
            2. Typ und Klasse des Fahrzeugs
            3. Name und Anschrift des Herstellers
            4. (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers
            5. Merkmale der am Fahrzeug angebauten Spritzverhinderungsvorrichtungen (Kurzbeschreibung, Han-
               delsmarke oder Handelsbezeichnung, EWG-Genehmigungsnummer)
            6. Fahrzeug zur Betriebserlaubnis vorgeführt am
            7. Mit den Prüfungen für die EWG-Betriebserlaubnis beauftragter technischer Dienst
            8. Datum des von diesem Dienst ausgestellten Berichts
            9. Nr. des von diesem Dienst ausgestellten Berichts
          10. Grund (Gründe) für die etwaige Erweiterung der EWG-Betriebserlaubnis
          11. Die Erweiterung der EWG-Betriebserlaubnis hinsichtlich des Anbaus der Spritzverhinderungs.vorrichtun-
               gen wird gewährt/verweigert (2).
          12. Ort
          13. Datum
          14. Unterschrift
          15. Die Liste der den EWG-Betriebserlaubnisbogen bildenden Unterlagen, die bei der Behörde, die die EWG-
               Betriebserlaubnis erteilt hat, aufbewahrt werden, ist beigefügt; eine Kopie ist auf Antrag erhältlich.
          16. (gegebenenfalls) Bemerkungen
          (!) Name der Behörde.
          (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- Nr. C 265/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5. 10. 87
           BEISPIEL EINES EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGENS FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH
                              DES ANBAUS DER SPRITZVERHINDERUNGSVORRICHTUNGEN
                                                           Richtlinie ...
                                               Betriebserlaubnis/Erweiterung Nr. ...
                                                              Typ ...
                                 ZUSAMMENSTELLUNG DER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN
           Gesamtseitenzahl der Dokumente:            9
           Anzahl der Seiten mit Beschreibungen:      4
           Anzahl der Seiten mit Zeichnungen:         4
           Anzahl der Fotos:                          1
           —    Allgemeines:                                                                                    .   1
           —    Allgemeine Beschreibung des Fahrzeugs:                                                          .   2
           —    Gewichte und Abmessungen:                                                                       ,   2
           —    Beschreibung der Spritzverhinderungsvorrichtung                                                 ,   3
           Zeichnungen und Fotos:
           — Zeichnung(en) des Einbaus der Vorrichtung:
                — 031.3.046 (2 Seiten A3)
                — 031.3.047 (2 Seiten A4)
           — Foto(s): 031.13.027 (1)
           Alle Dokumente, Zeichnungen und Fotos müssen die Nr. der Bauartgenehmigung/Erweiterung der Bauartge-
           nehmigung tragen.
                                                           ANHANG      IV
                        ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN,
                                              EINSTELLUNG DER PRODUKTION
            1.   Übereinstimmung der Produktion
            1.1. Vorrichtungen, die das EWG-Genehmigungszeichen tragen, müssen mit dem Typ übereinstimmen, für
                 den die Bauartgenehmigung erteilt wurde. Die das Genehmigungszeichen vergebenden Behörden behalten
                 ein Muster, das zusammen mit dem Bauartgenehmigungsbogen zur Nachprüfung, ob die auf den Markt
                 gelangenden, mit den Genehmigungszeichen versehenen Stücke diese Bedingungen erfüllen, verwendet
                 werden kann.
            1.2. Durch das zum Zeitpunkt der Antragstellung hinterlegte Muster und die beschreibenden Unterlagen
                  muß ein Typ der Vorrichtung definiert werden. Vorrichtungen, deren Merkmale den Merkmalen des
                  Musters gleich sind, und deren Einzelteile sich mit Ausnahme von den Eigenschaften im Sinne des
                  Anhangs nicht beeinträchtigenden Varianten nicht von denen des Musters unterscheiden, können als zu
                 demselben Typ gehörig angesehen werden.
            1.3. Der Hersteller hat Routineprüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung der Produktion mit
                 der genehmigten Bauart gewährleistet ist.
                 Zu diesem Zweck muß der Hersteller
                 — entweder über ein Laboratorium verfügen, das zur Durchführung der wesentlichen Prüfversuche
                     ausgerüstet ist,
                 — oder die Versuche zur Prüfung der Übereinstimmung der Produktion von einem hierzu befugten
                     Laboratorium durchführen lassen.
                  Die Ergebnisse der Nachprüfungen der Übereinstimmung der Produktion müssen den zuständigen
                  Behörden mindestens ein Jahr lang zugänglich sein.
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          1.4. Die zuständigen Behörden dürfen außerdem Stichproben durchführen.
          1.5. Die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ hat nach den in An-
               hang II genannten Bedingungen und Verfahren zu erfolgen.
               Die Hersteller stellen den die Bauartgenehmigung erteilenden Behörden auf Antrag Exemplare des
               genehmigten Typs zur Verfügung, damit die Versuche und Prüfungen zur Feststellung der Übereinstim-
               mung der Produktion durchgeführt werden können.
          1.6. Übereinstimmung der Produktion liegt vor, wenn neun von zehn Stichproben die Vorschriften nach
               Nummer 4 der Anlage 1 zu Anhang II erfüllen.
          1.7. Wird die Bedingung nach 1.6 nicht erfüllt, sind weitere zehn willkürlich entnommene Muster zu prüfen.
               Der Mittelwert sämtlicher Messungen muß die Vorschriften nach Nummer 4 der Anlage 1 zu An-
               hang II erfüllen; keine Einzelmessung darf eine Wert ergeben, der unter einer Erfüllung dieser Spezifikatio-
               nen um 95 % liegt.
          2.   Allgemeine Bestimmungen
          2.1. Die Hersteller und ihre Beauftragten, die eine Bauartgenehmigung besitzen, dürfen ihre Erzeugnisse
               nur dann verkaufen, wenn diesen ein technisches Merkblatt beigegeben wird, das die spezifischen
               Anbauanleitungen gemäß Anhang III enthält. Jeder Weiterverkäufer hat in derselben Weise vorzugehen.
          2.2. Vorrichtungen dieses Typs müssen so konstruiert sein, daß sie bei normalem Betrieb auf der Straße
               einwandfrei funktionieren. Sie dürfen ferner keine konstruktionsmäßigen oder herstellungsmäßigen
               Fehler aufweisen, die ihr einwandfreies Funktionieren oder Verhalten beeinträchtigen.
          3.   Einstellung der Produktion
          3.1. Stellt der Inhaber einer Bauartgenehmigung seine Produktion einer Vorrichtung ein, muß er die zuständi-
               gen Behörden hierüber unverzüglich unterrichten.
                                                               Figur 1
                                    Breite (q) des Schmutzfängers (a) und Position der Schürze (j)
                                                         q (5-1.1         c)
          Anmerkung: Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Nummern des Anhangs.
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                                                             Figur 2
                                     Abmessungen des Schmutzfängers und seiner Schürze
                                                                                                    (5 2
                                                                  1*5 mm min. ( 5 . 2 . 3 \ ^ ~       '  ^
                                                           — LI
                                                             Figur 3
                                          Position der Spritzverhinderungsvorrichtung
                                                                                                     (5.1.2 )
                                                                                                     (5-3 )
                                                                                             200 mm msuc.
                                                                        100 mm max,
            Anmerkung: 1. Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Nummern des Anhangs III.
                       2. T = Spannweite des Schmutzfängers.
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                                                           Figur 4
                          Spritzdämpfer für Achsen mit gelenkten oder nicht gelenkten Rädern
                                     a) Abmessungen der Schürze für Mehrfachachsen
                                                                                                                    (5.3-5 )
                                                                                                                 1200 mm
                                                                                                                 ' max.
                   (5-3.5 )
                                                                                                 100 mm max
                                     b) Position der Spritzdämpfer für Mehrfachachsen
          Anmerkung: 1. Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Nummern des Anhangs III.
                     2. T = Spannweite des Schmutzfängers.
 ---pagebreak--- Nr. C 265/18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5. 10. 87
                                                                Figur 5
                        Position der Spritzverhinderungsvorrichtungen an Achsen mit nicht gelenkten Rädern
                                                  (Anhang III - Nummern 4.6 und 6)
                 ^00 m m m i n
                                                                                                   200 nun max
                                                   •< 250 mm                  100 mm max.
                   a) Starre Mehrfachachsen, bei denen der Abstand d zwischen den Reifen kleiner ist als 250 mm
            1Q0 mm min.
                                                                                                    200 mm max,
                                            ^    250 mm                      100 mm max.
           b) Starre Einfachachsen oder Mehrfachachsen, bei denen der Abstand d zwischen den Reifen nicht kleiner ist
                                                             als 250 mm
 ---pagebreak--- 5. 10. 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 265/19
                                                            Figur 6
                                       Luft/Wasserseparatoren: Schürze und Regenfänger
                                                                                            f   120     mra  na x
                                                      (7.3-2 )
                                                            F/gwr 7
          Luft/Wasserseparatoren für Mehrfachachsen, bei denen der Abstand d zwischen den Reifen nicht größer ist
                                     als 300 mm: Schmutzfänger, Schürze und Regenfänger
                                     i+5 ran m i n .   (7-2.k )                         1+5 mm m i n .   (T.2.U )
                                   '                     (7-2.3 )
                                                                                     1
                                                                                             •'        ~ \        (7.2.3 )
                                                                                                                    (7-3.1 )
                                                    Q <^300 mm
          Anmerkung: 1. Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Nummern des Anhangs 111.
                      2. T = Spannweite des Schmutzfängers.
 ---pagebreak--- Nr. C 265/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5. 10. 87
                                                             Figur 8
                                    Anlage zur Prüfung der Spritzverhinderungsvorrichtungen
                                                       (Anhang II, Anlage 1)
           Anmerkung:     A = Wasseraustritt.
                          B = Abfluß in den Kollektortank.
                          C = Kollektor mit folgenden Innenabmessungen: Länge 500 ( + 5/ - 0) mm, Breite
                              75 ( + 2 / - 0 ) mm.
                          D = Dünnwandiges Rohr mit einem Durchmesser von 54 mm.
                          E = 12 wie gezeigt gebohrte runde Löcher mit einem Durchmesser von 1,68 ( + 0,025/ - 0) mm.
                          F = 500 ( + 0/ - 5) mm breites Prüfstück.
            Alle linearen Dimensionen in mm.