CELEX: 31974D0424
Language: de
Date: 1974-08-02 00:00:00
Title: 74/424/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 1974 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1974 und betreffend die in Italien bei der Einfuhr angewandten Schutzmaßnahmen

13 . 8 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 223 / 11
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 2 . August 1974
                 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1974 und betref­
                      fend die in Italien bei der Einfuhr angewandten Schutzmaßnahmen
                                           (Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                         (74/424/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       c) Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                           nisse ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      d) Weine der Tarifstellen 22.05 C I und II des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                     Gemeinsamen Zolltarifs,
kel 108 Absatz 3 .                                                     e) Waren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          1059/ 69 mit Ausnahme der Waren der Tarif­
                                                                           nummer 18.06 des Gemeinsamen Zolltarifs
Mit ihrer Entscheidung vom 8 . Mai 1974 ( 1 ) hat die                      und mit Ausnahme der Waren der Tarifnum­
Kommission die italienische Regierung ermächtigt,                          mer 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs, denen
bei der Einfuhr bestimmter Waren den Nachweis der
                                                                           Kakao zugesetzt ist,
 Einzahlung eines Bardepots in Höhe von 50 % des cif­
Wertes zu verlangen .                                                  f) Pferde der Tarifstelle 01.01 A III des Gemeinsa­
                                                                           men Zolltarifs,
Mit ihrer Entscheidung vom 17. Juli 1974 namentlich
                                                                       g) Saatkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A I des Ge­
zur Festsetzung eines Endtermins für die Entschei­                         meinsamen Zolltarifs,
dung der Kommission vom 8 . Mai 1974, mit der die
Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte                       h) Schweine, lebend, Hausschweine, reinrassige
Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 108 Absatz                            Zuchttiere, der Tarifstelle 01.03 A I des Ge­
3 des EWG-Vertrags zu treffen bezüglich bestimmter                         meinsamen Zolltarifs,
landwirtschaftlicher Sektoren (2), hat die Kommission                  i) Thunfische, gefroren, der Tarifstelle 03.01 B I c),
die vorgenannte Ermächtigung für die Erzeugnisse be­                   j) trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch ge­
stimmter Sektoren beendet.
                                                                           schält oder zerkleinert, zur Aussaat bestimmt,
 Einerseits erscheint es möglich, die Liste der Erzeug­                    der Tarifstelle 07.05 A des Gemeinsamen Zoll­
nisse, für welche die in Frage stehende Genehmigung                        tarifs,
zurückgenommen wurde, zu erweitern, und anderer­                       k) Hopfen der Tarifnummer 12.06 des Gemeinsa­
seits bestimmte technische Ungereimtheiten dieser                          men Zolltarifs,
Liste zu beseitigen .
                                                                       1) künstliche Nieren der Tarifnummer 90.17 des
Die Zahlungsbilanzschwierigkeiten in Italien sind ge­                      Gemeinsamen Zolltarifs ."
genwärtig noch dergestalt, daß es nicht vertretbar ist,
bestimmte Erzeugnisse von verhältnismäßig hohem
                                                                                            Artikel 2
Wert, die in der Regel nicht als Konsumware betrach­
tet werden , aus der Warenliste im Anhang zu der                   Diese Entscheidung gilt ab 12 . August 1974.
vorgenannten Entscheidung der Kommission vom
8 . Mai 1974 auszuklammern —
                                                                                            A rtikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                         Artikel 1                                 gerichtet.
Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 17.
Juli 1974 erhält folgende Fassung :
                                                                   Brüssel, den 2. August 1974
     „ Die Ermächtigung im Sinne von Artikel 1 der
      Entscheidung der Kommission vom 8 . Mai 1974
     gilt nicht für folgende Erzeugnisse :                                                    Für die Kommission
     a) Erzeugnisse des Getreidesektors,                                                         P.J. LARDINOIS
     b) Erzeugnisse des Eier- und Geflügelfleischsek­
          tors ,                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 152 vom 8 . 6 . 1974,' S. 18 .
 2 ABl . Nr. L 198 vom 29 . 7 . 1974, S. 37.