CELEX: 62015CA0218
Language: de
Date: 2016-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-218/15: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Campobasso — Italien) — Strafverfahren gegen Gianpaolo Paoletti u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 6 EUV — Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes — Italienische Staatsangehörige, die die unerlaubte Einreise rumänischer Staatsangehöriger in das italienische Hoheitsgebiet organisiert haben — Vor dem Beitritt Rumäniens zur Union abgeschlossene Handlungen — Auswirkung des Beitritts Rumäniens auf die Straftat der Beihilfe zur illegalen Einwanderung — Durchführung des Unionsrechts — Zuständigkeit des Gerichtshofs)

28.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 441/2
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Campobasso — Italien) — Strafverfahren gegen Gianpaolo Paoletti u. a.
      (Rechtssache C-218/15) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 6 EUV - Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes - Italienische Staatsangehörige, die die unerlaubte Einreise rumänischer Staatsangehöriger in das italienische Hoheitsgebiet organisiert haben - Vor dem Beitritt Rumäniens zur Union abgeschlossene Handlungen - Auswirkung des Beitritts Rumäniens auf die Straftat der Beihilfe zur illegalen Einwanderung - Durchführung des Unionsrechts - Zuständigkeit des Gerichtshofs))
      (2016/C 441/02)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunale ordinario di Campobasso
      
         Beteiligte des Ausgangsverfahrens
      
      Gianpaolo Paoletti, Umberto Castaldi, Domenico Faricelli, Antonio Angelucci, Mauro Angelucci, Antonio D’Ovidio, Camillo Volpe, Giampaolo Canzano, Raffaele Di Giovanni, Antonio Della Valle
      
         Tenor
      
      Art. 6 EUV und Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass der Beitritt eines Staates zur Union einen anderen Mitgliedstaat nicht daran hindert, eine Strafe gegen Personen zu verhängen, die vor diesem Beitritt die Straftat der Beihilfe zur illegalen Einwanderung zugunsten von Angehörigen des ersteren Staates begangen haben.
      
         (1)  ABl. C 262 vom 10.8.2015.