CELEX: 31978R0061
Language: de
Date: 1978-01-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 61/78 der Kommission vom 12. Januar 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer, andere als Messer der Tarifnummer 82.06, mit schneidender oder gezahnter Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), der Tarifnummer ex 82.09, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 10/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 1 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 61 /78 DER KOMMISSION
                                               vom 12. Januar 1978
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer, andere als Messer der Tarifnum­
              mer 82.06, mit schneidender oder gezahnter Klinge (einschließlich Klappmesser
              für den Gartenbau), der Tarifnummer ex 82.09, mit Ursprung in Südkorea, dem
              die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705 /77 des Rates vorgesehenen Zollpräferen­
                                                zen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
 GEMEINSCHAFTEN —                                            wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
                                                             mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            ist.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Für Messer, andere als Messer der Tarifnummer 82.06
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des            mit schneidender oder gezahnter Klinge (einschließ­
 Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­        lich Klappmesser für den Gartenbau), ist der Plafond
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung          gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
 in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Artikel 4      3 473 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
Absatz 2,                                                    beträgt der Höchstbetrag 520 950 Rechnungseinhei­
                                                             ten. Am 11 . Januar 1978 haben die Einfuhren in die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          Gemeinschaft von Messern , anderen als Messern der
                                                             Tarifnummer 82.06 mit schneidenden oder gezahnten
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­          Klingen (einschließlich Klappmesser für den Garten­
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­             bau), mit Ursprung in Südkorea, dem Zollpräferenzen
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­          gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit            erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
 Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­        (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung eines Höchst­
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­           betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist          den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber
                                                             Südkorea wiedereinzuführen —
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
 einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten
 cif-Einfuhren dieser Waren in der Gemeinschaft aus
 den durch dieses System begünstigten Ländern und            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gebieten — mit Ausnahme jener, die bereits im Ge­
 nuß von von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe­
 renzregelungen sind — und andererseits von 5 v.H.                                   Artikel 1
des Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1975 aus den
 übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebieten,
die bereits im Genuß dieser Regelungen sind. In kei­         Ab 16. Januar 1978 wird der Zollsatz, der auf Grund
 nem Fall darf der sich aus dieser Addition ergebende        der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausge­
                                                             setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
Plafondbetrag 225 v.H. des für das Jahr 1976 festge­
setzten Plafonds überschreiten .                             genden Waren mit Ursprung in Südkorea wiedereinge­
                                                             führt :
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                   Nummer des
                                                               Gemeinsamen
                                                                                           Warenbezeichnung
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                  Zolltarifs
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit       ex 82.09         Messer, andere als Messer der Tarifnum­
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
                                                                              mer 82.06, mit schneidender oder gezahn­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                             ter Klinge (einschließlich Klappmesser für
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                           den Gartenbau)
Waren ist der Prozentsatz auf 15 v.H. herabgesetzt.
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­                                 Artikel 2
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(*) ABl. Nr. L 324 vom 19. 12. 1977, S. 23.                  meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 10/ 15
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 12. Januar 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                   fitienne DAVIGNON
                                                               Mitglied der Kommission