CELEX: 31971R2556
Language: de
Date: 1971-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2556/71 der Kommission vom 29. November 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse

Nr . L 264/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 12. 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2556/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. November 1971
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG ) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                               1781 /71 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                               von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des              Verordnung angegeben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 14                                   Artikel 1
Absatz 8 ,
                                                               Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr             Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                                    Artikel 2
nung ( EWG ) Nr. 1781 /71 (3 ) und den später zu
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1971 in
worden .                                                       Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . November 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
 ( 1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971, S. 3 .
 ( 3) ABl. Nr. L 184 vom 14. 8 . 1971 , S. 36 .
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr . L 264/29
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                        Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                           ( ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm , frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                     0200           17,77
                    II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                   0300           37,59
                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           0400           58,10
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                       0500             1,50
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von :
                             1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             0620             6,00
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen          0720           40,30
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen           0820           42,30
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                   0920           52,08
                         b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             1020              0
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen          1120           34,30
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen           1220           36,30
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                   1320           46,08
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                             wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                       1410           13,57
                             2 , andere                                             1510           18,32
                         b ) andere, mit einem Fettgehalt von' :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger              1610           37,59
                             2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                  1710           58,10
               B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (1), in luftdicht
                             verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                             halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                             halt (2) von :
                             1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen           1810            29,00
                             2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen        1910            33,00
 ---pagebreak--- Nr. L 264/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 12. 71
                                          Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode
                                                                                             RE / 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                              ( ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                   Angaben)
    Zolltarifs
04.02                       3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen               2010            36,00
(Fortsetzung)               4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                2110            38,00
                        b ) andere :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)        2220        per kg 0 (9 )
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)     2320    per kg 0,3430 (9)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)             2420    per kg 0,4608 (9)
                            2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)        2520        per kg 0 (10)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)     2620   per kg 0,3430 (10)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)             2720   per kg 0,4608 (10)
                   II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                            wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger      2810            28,89
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              2910   per kg 0,3759 ( 10)
                            2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                   3010   per kg 0,5810 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger       3110            68,35
               B. andere                                                               3210            83,39
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                       stens 3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 130,40 RE oder mehr, jedoch weniger als 150,15 RE       3311            15,00
                           2. 150,15 RE oder mehr                                      3410           54,00 (")
                       b ) in Stücken, vakuumverpackt :
                           1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                               gewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 150,40 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                     178,40 RE                                         3511            15,00
                                bb ) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 178,40 RE
                                     oder mehr                                         3610           54,00 (")
 ---pagebreak--- 1 . 12. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 264/31
                                         Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                          Kode RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                             ( ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                  Angaben)
     Zolltarifs
04.04                       2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (8)
( Fortsetzung)                  und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 198,40 RE oder mehr                        3710          54,00 («)
                   II . andere                                                         3800          54,00
                B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900          64,50 (12)
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                          4000          32,36
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                        Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                        Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                        a ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                     4110          30,00
                        b) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/6 der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                   4210          31,00
                        c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                     4310          35,00
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410          50,72
                            2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510          54,37
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                          4610         134,37
                E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                        von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710          64,50
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . Cheddar, Chester                                       4810          42,77
                            2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                                der Trockenmasse von (2) :
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger              4920          46,62 ( 13)
                                bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                  5020          46,62 ( 14 )
                            3 . Kashkaval (2)                                          5030          46,62 ( 15)
                            4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                                halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (2) 5060          46,62 ( 15)
                            5 , andere                                                 5120          46,62
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                     5210          34,97
                            2 , andere                                                 5250         126,62
 ---pagebreak--- Nr. L 264/32                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  1 . 12. 71
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                   Kode       RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                                               ( ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                                            Angaben)
     Zolltarifs
 04.04                    II. andere :
 (Fortsetzung)
                              a) gerieben oder in Pulverform                                                    5310                 64,50
                              b ) andere                                                                        5410                126,62
 17.02               Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                     vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                     A. Laktose und Laktosesirup :
                         II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                              dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (16)                           5500                  16,34
 17.05               Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                     lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
                     beliebigem Zusatz von Zucker :
                     A. Laktose und Laktosesirup                                                               5600                   16,34
 23.07               Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                     der Fütterung verwendeten Art :
                     B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                          17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                         gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                  von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  1
                                  2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                          3 700                 2,00
                                  4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                5800                  2,00
                              b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                                  Gewichtshundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                5900                   2,66
                              c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen :
                                  1
                                  i
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                6000                   4,07
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                            6100                   2,00
Für die Fußnoten (l) bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 ).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 7,56 RE .
(10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b ) 7,56 RE .
(11) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 12 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 35,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark, Finnland, Österreich , Rumä­
     nien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Dänemark, Finnland, Österreich, Ru­
     mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 45,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien, Ungarn und Rumänien (geän­
     derte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .