CELEX: C2003/044/21
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-360/01: Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union (Zucker — Preisregelung — Vermarktungsjahr 2001/02 — Regionalisierung — Überschussgebiete — Einstufung Italiens — Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1263/2001 und 1260/2001 — Nichtigkeitsklage — Offensichtliche teilweise Unzulässigkeit)

22.2.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 44/11
2.     Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland                         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
       trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                   (Sechste Kammer)
( 1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
                                                                                               vom 21. November 2002
                                                                          in der Rechtssache C-360/01: Italienische Republik gegen
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat
                                                                                             der Europäischen Union (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           (Erste Kammer)                                 (Zucker — Preisregelung — Vermarktungsjahr 2001/02
                                                                          — Regionalisierung — Überschussgebiete — Einstufung
                       vom 16. Januar 2003                                Italiens — Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1263/
                                                                          2001 und 1260/2001 — Nichtigkeitsklage — Offensichtli-
                                                                                             che teilweise Unzulässigkeit)
in der Rechtssache C-122/02: Kommission der Euro-
    päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1)
                                                                                                     (2003/C 44/21)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                      der Richtlinie 98/83/EG)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                            (2003/C 44/20)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          In der Rechtssache C-360/01, Italienische Republik (Be-
                                                                          vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von G. de Bellis) gegen
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
In der Rechtssache C-122/02, Kommission der Europäischen                  tigte: C. Cattabriga) und Rat der Europäischen Union (Be-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und J. Ad-             vollmächtigter: F. P. Ruggieri Laderchi) wegen Nichtigerklärung
da) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigter: A. Snoecx)                von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1263/2001 der
wegen Feststellung, dass das Königreich Belgien dadurch gegen             Kommission vom 27. Juni 2001 zur Festsetzung der abgeleite-
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates               ten Interventionspreise für Weißzucker für das Wirtschaftsjahr
vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den                 2001/02 (ABl. L 178, S. 60), soweit in diesem Artikel nicht
menschlichen Gebrauch (ABl. L 330, S. 32) verstoßen hat, dass             der abgeleitete Interventionspreis für Weißzucker für alle
es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,           Gebiete Italiens festgesetzt wird, sowie, soweit erforderlich,
die erforderlich sind, um seinen Verpflichtungen aus dieser               Nichtigerklärung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der
Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission jedenfalls                   Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001
nicht vollständig davon in Kenntnis gesetzt hat, hat der                  über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl.
Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-                L 178, S. 1), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
sidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann und A. Rosas               Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der
(Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:              Richter R. Schintgen, C. Gulmann, V. Skouris und der Richterin
R. Grass — am 16. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem                    N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: J. Mischo;
Tenor erlassen:                                                           Kanzler: R. Grass — am 21. November 2002 einen Beschluss
                                                                          mit folgendem Tenor erlassen:
1.     Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
       gen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November
                                                                          1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen, soweit
       1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen
                                                                                sie gegen den Rat gerichtet ist.
       Gebrauch verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungs-
       vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser
       Richtlinie nachzukommen.                                           2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens in
                                                                                Bezug auf diesen Teil der Klage.
2.     Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
( 1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.