CELEX: 31973R1886
Language: de
Date: 1973-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1886/73 der Kommission vom 12. Juli 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.05, mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 192/ 34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 7 . 73
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1886/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. Juli 1973
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Ta­
               schentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Baumwolle, der Tarifnum­
               mer ex 61.05 , mit Ursprung in Indien , dem die in der Verordnung (EWG) Nr.
               2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                     währt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gebenen Grundlage auf 7,5 Tonnen festgesetzt. Dem­
GEMEINSCHAFTEN —                                               gemäß beträgt der Höchstbetrag 3,75 Tonnen . Am 30 .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Juni 1973 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
                                                                von Taschentüchern und Ziertaschentüchern , andere
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                als aus Baumwolle, mit Ursprung in Indien , dem Zoll­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des               präferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­            Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­            genannten Verordnung (EWG)< Nr. 2764/72, die die
sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf             Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infol­
Artikel 4 Absatz 2,                                            gedessen Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsa­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              men Zolltarifs für die betreffenden Waren gegenüber
                                                                Indien wiedereinzuführen —
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds
gewährt. Dieser entspricht der in Tonnen ausgedrück­
ten Menge- der Einfuhren der betreffenden Waren im                                          Artikel 1
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten             Ab 16. Juli 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
und im Anhang B der genannten Verordnung erwähn­                Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
ten Ländern mit Ausnahme derjenigen , die bereits im            2764/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 ausgesetzt
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­                ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
währten Zollpräferenzregelungen sind, zuzüglich 5               Waren mit Ursprung in Indien wiedereingeführt :
v. H. der Menge der Einfuhren im Jahre 1970 aus den
übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im
Genuß dieser Regelungen sind .                                       Nr. des
                                                                 Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                     Zolltarifs
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder               ex 61.05              Taschentücher und Ziertaschentücher :
innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags                                     — andere als aus Baumwolle
von 50 v. H. des Plafonds liegen . Gemäß Artikel 2
Absatz 2 der genannten Verordnung können die Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr der
betreffenden Waren aus jedem dieser Länder jederzeit
wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­
mende Höchstbetrag auf Gemeinschäftsebene erreicht                                          Artikel 2
ist.
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Für Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
aus Baumwolle, ist der Plafond gemäß der oben ange­             meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. Juli 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
(') ABI . Nr. L 296 vom 30 . 12. .1972, S. 69 .