CELEX: 51980PC0818
Language: de
Date: 1980-12-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz, der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 818
Vol. 1980/0259
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(80 ) 818 endg .
                                                            Brüssel , den 8 . Dezember 1980
                                    Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG )   DES RATES
          über die Eröffnung - Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
                                                        ■!/
          Schaftskontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz ,
          der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1981 )
                                  Ν-  -/^   ν«. -   >
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(80 ) 818 endg .
 ---pagebreak---                                     Begründung
 1 . Bei den letzten GATT-Verhand Lungen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet «
                                         *
       für bestimmte Sperrholz aus Nadelholz , wie nachstehend näher bezeichnet ,
       der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies
   . Gemeinschaftsz.ollkontingent mit einem Gesamtvolumen von 600.000 Kubik­
      metern zu eröffnen :
       Sperrholz aus Nadelholz , nicht in Verbindung mit anderen Stoffen :
      - mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm und mit vom Schälen rohen
         Oberflächen;                                                          /
         geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm .
      Nach dem Protokol l : Nr . 11 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedin­
      gungen und die Anpassungen der Verträge ( 1 ) "und dem am Ende der GATT-
      Verhandlungen erfolgten bilateralen Notenaustausch muß die Gemeinschaft
      ferner für die gleichen Waren autonome zollfreie Gemeinschaftszol l-
      kontingente eröffnen , über deren Volumen jährlich entschieden wird , wenn
      festgestellt wird , daß alle Möglichkeiten einer, Versorgung auf dem
      Binnenmarkt der Gemeinschaft während des Zeitraums , für den die Kontin­
      gente eröffnet wurden , ausgeschöpft sein werden .
2 . Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung betrifft die Gemeinschafts-
      zol Ikontingente , die am 1 . Januar 198 1 zu eröffnen und auf die Mitglied­
      staaten aufzuteilen sind .
      bie Frage der Antwendung des Protokolls Nr . 11
                    / wurde in Konsultationssitzungen der Sachverständigen der 1
    - Mitgliedstaaten seit 1975 erörtert . Dabei wurde festgestellt , daß
      angesichts der im übrigen recht beschränkten , aber merklich erhöhten
      Versorgungsmöglichkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt und bei Zugrunde-
      legung der Vorausschät'zungen der Mitgliedstaaten die in Frage stehenden
      Zollkontingente für 1987 noch in ein -einziges Kontingent
      zusammengefaßt werden könnten .-
 ---pagebreak---                                          - 2 -
     Die Frage der Menge des für 1981 zu eröffnenden Kontingents ist am 9 . September
     1980 in der Gruppe " Wirtschaftliche Tari f fragen "" erörtert worden . Es ergab
     sich da ss :
     a ) der von den Mitgliedstaaten geschätzte Einfuhrbedarf aus dritten Ländern
          im Jahre 1981 900.000 m3 überschreitet ; die tatsächliche Ausnützung der
         Kontingente in den letzten drei Jahren aber nur 579.000 m3 in 1977 ,
         696.000 m3 in 1978 und 768.000 m3 in 1979 betrug ; auch der Verbrauchs-
         anstieg und die gegenwärtige Wirtschaftslage im Bausektor einen Anstieg
         nicht begründen kann ;
    b ) gemäss der Erklärung des Hersteller-Mitgliedstaates zu befürchten ist ,
         dass im Jahre 1981 die Versorgungsmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt de'r
         Gemeinschaft nicht ausgenützt würden und dass durch diese Tatsache selbst
         die Eröffnung des im Protokoll Nr . 11 der Beitr ittsakte vorgesehenen Kon-
                                               \
         tingents schwierig ins Auge zu fassen sei ;
    c ) betreffend der Zulassung zu den bisher eröffneten Kontingenten von Nadel-
         sperrholz , das vor der Einfuhr genutet wurde , in beim Zusammensetzen
         ineinander gefügt werden zu können , eine andere Ansicht in den Mitglied­
         staaten bestehe ; die Einfuhren dieses Sperrholz . sollen nicht unbeacht l i che ,
         aber bisher nicht genau erfasste Mengen umfassen .
3 . Ganz allgemein meint die Kommission , dass im vorliegenden Falle und unter
    Berücksichtigung der Ungewissheit hinsichtlich der Höhe des Verbrauchs und
    der Notwendigkeit , eine gleichlaufende Entwicklung der Herstellung in der
                                     , \                                     .              ,
    Gemeinschaft und der Versorgung der Verbraucherindustrie zu günstigen Bedin­
    gungen zu gewährleisten , man sich bei Festsetzung der Kontingentsmenge vor­
    sichtig verhalten sollte , um nicht das Marktesglei chgewi cht zu gefährden .
    Deshalb schlägt die Kommission vor , für 1981 erst noch bei einem ersten
    Kontingent mit der GATT-toonsolidierten Menge von 600.000 m3 zu bleiben und
    im Laufe des Jahres die Frage gemäss den Notwendigkeiten erneut zu prüfen .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
4 . Die vorgeschlagener! Verwaltungsmodalitäten sind dieselben , die gewöhnlich
    für autonome Gemeinschaftszollkontingente gelten , d.h . im wesentlichen :
    - Bildung einer Reserve von 30.000 tt? ;
    - Aufteilung der ersten Rate unter Berücksichtigung des von den Mit -     .
    • gliedstaaten angemeldeten Bedarfs ;
    - Anrechnung auf die Quoten der Mit'gliedstaaten nach Maßgabe der Gestel - .
      lung mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
      Verkehr .                .
      Bis zu einer Entscheidung zu Punkt 2 , Buchstabe c ) gestattet der vor­
       liegende Vorschlag die Erfüllung der von der Gemeinschaft eingegangenen
      Verpflichtungen un der Vorschrift der Resolution vom 27 . Juni 1979 .
      Die Kommission behählt sich also vor ihren Vorschlag im Laufe des
      Verfahrens zu ändern , um ihn ggfs . dem Ergebnis der laufenden Erörte­
      rungen anzupassen .   '                                               v
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG (EWG)                       DES RATES
                   über die Eröffnung, Aufteilung- und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontm-
                   gcnts für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.1 S des
                                                Gemeinsamen Zolltarifs ( 1981 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -                                               Mitgliedstaaten mitgeteilten Vorausschätzungen ihres
                                                                Bedarfs können die ersten Beteiligungsquoten entspre­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung                          chend Artikel 2 festgesetzt werden.
der Europäischen Wirtscha ftsgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »                         Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
auf Vorschlag der Kommiss i on .                               ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­
                                                               gen zu vermeiden , muß jeder Mitgliedstaat, der seine
in Erwägung nachstehender Grunde :                             erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, eine zusätzliche
                                                                Quote auf die Reserve ziehen . Er muss dies
Die Gemeinschaft hat sich verpf Ii chtet ,
                                                                tun , wenn die -auf ihn entfallenden zusätzli­
für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz                          chen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und
der Tarifnummer ex A4 . 15 des Gemein-
                                                                soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
samen Zolltarifs ein jähr liches Gemein-                        Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen
schaf t szo l l kont i ngent mit einer Menge
                                                                bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten .
von 600 000 Kubikmetern z u eröffnen .
                                                                Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Nach dem Protokoll Nr . 11 im Anhang zur                        Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Beitrittsakte             ( 1 ) muss die Gemeinschaft           und der Kommission , die vor allem die Möglich­
jährlich autonome Gemeinschaftszoll-                            keit haben muss ; den Stand der Ausschöpfung der
kontingente zum Zollsatz Null für die                            Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mit­
gleichen Waren eröffnen ; über ihr Volu­                         gliedstaaten davon zu unterrichten .
men wird jährlich entschieden , wenn
festgestellt wird , dass alle Möglich­                           Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
keiten einer Versorgung auf dem Binnen­                          zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
markt der Gemeinschaft während des                               Restmenge der ersten Quote vorhanden , so muß die­
                                                                 ser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
Zeitraums , für den die Kontingente er­                          Reserve übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil
öffnet wurden , ausgeschöpft sind .                              der Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat nicht
Diese Voraussetzung des Protokolls er­                           ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet wer­
                                                                 den könnte .
scheint gegenwärtig nicht erfüllt . Bei |                              *
dieser Sachlage ist es zweckmässig ,                             Da das Königreich Belgien , das Königreich der         f
sich vorerst auf die vertragliche                                Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
Menge von 600.000 m^ zu berschränken .                           zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
Die Festsetzung der Kontingentsmenge                             sen haben und durch diese vertreten werden , kann
auf diese Höhe schliesst im übrigen                              jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
den Rückgriff auf die Vorschriften des                           tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
Protokolls Nr .             11   im Laufe des Kontin-            durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                                                 den –
gentszeitraume.s nicht aus .
 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser
 Waren besser Rechnung zu tragen , sollte die Kontin­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gentsmenge in zwei Raten aufgeteilt werden, wobei
 die erste unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und
 die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Be­
 darfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre                                Artikel 1
 erste Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
 eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die         (1)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 198 1 wird
 erste Rate ziemlich hoclv, z. B, auf etwa 9l>v. H. der          ein Gemeinschaffszollkontingent von 5OO 000 Kubik­
  Kontingentsmenge anzusetzen. Anhand der von den                metern für die . nachstehenden Waren der Tarifnum-
                                                                 mer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet :
 ( ' ) A13l . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 170.
                                                                 a) Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit'
                                                                     anderen Stoffen, mit einer Dicke von mehr als 8,5
                                                                     mm und mit vom Schälen rohen Oberflächen ;
 ---pagebreak---  b) Sperrholz aus Nadelholz* nicht in Verbindung mit        Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
     anderen Stoffen, geschliffen und mit einer Dicke       serve angewandt.
     von mehr als 18,5 mm .
                                                            (4)    Abweichend von den 'Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
(2)     Die Einfuhren dieser Waren , die bereits nach       nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit ge­        Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
 nießen, werden nicht auf dieses Zollkontingcnt ange­       zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
rechnet.                                                    werden können . Sie unterrichten die Kommission
                                                            über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
(3)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der           satz anzuwenden .
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­
setzt .
                                                                                    Artikel 4
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet
Griechenland die nach den entsprechen-:,                    Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
den Bestimmungen der Akte: über" den Bei-                   chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1981-
Griechenlands ( 1 ) berechneten Zollsätze
an .                      _ • ' -                                                    Artikei 3 1            ,
                                                                              I  ■
                         Artikel 2                          Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
                                                            ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Sep­
(1 )    Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontin-      tember 1981 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
gent wird in zwei Raten aufgeteilt.                         übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1981 auf die Re­
                                                            serve. Sie können eine größere Menge übertragen,
(2)     Eine erste Rate von 5 70 000 Kubikmetern wird       wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vor- '  fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
bchaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1 981
gelten, werden für die Mitgliedstaaten wie folgt festge­    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
setzt :           ,                                      1  am 1 . Oktober 1981 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                            der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
                                   in Kubikmetern
                                                            tember 1981 einschließlich getätigt dnd auf das Ge-
         Bénélux                        1 41 . 360          meinschaftzollkontingent angerechnet haben, sowie
         Danemark                       63.897              gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie
         Deutschland .                  99.579              auf die Reserve übertragen.                 .       .
         Griechenland                        285
        Frankreich                      15.390                                       Artikel 6
        Irland                          12.882
        Italien                         21 . 489            Die Kommission verbucht die Beträge der von den
        Vereinigtes Königreich         215.118              Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                                            ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
(3)     Die zweite Rate in Höhe Von 30 000 Kubikme­         Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
tern bildet die Reserve.                                    sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                         Artikel 3                          5. Oktober 1 98 ^ über die Menge der Reserve, die nach
                                                            den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
(1)     Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
satz 2 festgesetzte erste Quote oder – bei Anwendung
                                                            gungen verbleibt.                        ^
des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
die Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr        ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
ausgeschöpft, so nimmt er – soweit die Reserve-             schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
menge ausreicht – unverzüglich durch Mitteilung an          gliedstaat, der die letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in            menge an .   -
Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebe­
nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                                                 •   Artikel 7     ^          \
(2)     Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die
zweite von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu 90         (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-           Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
glicdstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten          kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor,          den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet       dem Gemeinschaftszollkontingent zu' ermöglichen.
wird .                '    ,
 (3) Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die        ( 1 ) ABL Nr . L 291 vom 19.11.1979 , S.17
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt er gemäß Ab­
 satz I die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
 dritten Quote vor.»,
 ---pagebreak---  (2) Die Mitgliedstaaterl garantieren den in ihrem                             ' Artikel 8
 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­        Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission auf deren
 ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.        Aufforderung mit, welche Einfuhren tatsächlich auf
                                                           ihre Quoten angerechnet wurden.
 (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung bei                              Artikel 9
 der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .     Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
 (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­                            Artikel 10
rechneten Einfuhren festgestellt.                          Diese Verordnung' tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident