CELEX: 31994R0443
Language: de
Date: 1994-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 443/94 der Kommission vom 28. Februar 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors

Nr. L 57/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 3. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 443/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Februar 1994
                   zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere
                                                Erzeugnisse des Zuckersektors
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf den
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist, folgenden
                                                                    Monats geändert werden, wenn die auf Weißzucker
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             anwendbare Abschöpfung um mindestens 0,73 ECU von
 Gemeinschaft,                                                      dem obengenannten arithmetischen Mittel oder von der
                                                                    Abschöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                                                                    zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
                                                                    der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für die
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               Änderung herangezogenen Abschöpfung auf Weißzucker
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         sein .
 (EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 8,
                                                                     Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß nach
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Maßgabe der Schwankungen des Schwellenpreises für
                                                                    Weißzucker berichtigt werden, die vom Zeitpunkt der
 Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      Festsetzung des Grundbetrags an während der Anrech­
 Nr. 1785/81     wird bei der Einfuhr der in Artikel         1      nungszeit eintreten. Dieser Berichtigungsbetrag, der
 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine              gleich einem Hundertstel der Differenz zwischen diesen
 Abschöpfung erhoben.                                               beiden Schwellenpreisen ist, muß unter den in Artikel 7
                                                                    Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgese­
                                                                    henen Bedingungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu
 Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe            diesem letzteren hinzugerechnet werden.
 d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
 Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal, auf der Grund­           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1724/93 der Kommis­
 lage des Saccharosegehalts oder des Gehalts an anderem             sion (*) wurden die im Zuckerwirtschaftsjahr 1 993/94
 als in Saccharose ausgedrücktem Zucker des betreffenden            geltenden, in ECU festgesetzten Preise und Beträge
 Erzeugnisses und der Abschöpfung auf Weißzucker                    infolge der Währungsneufestsetzungen im Wirtschaftsjahr
 errechnet werden. Die Abschöpfungen, die auf Ahorn­                 1992/93 bestimmt.
 zucker und Ahornsirup zu erheben sind, werden jedoch
 auf den Betrag beschränkt, der sich aus der Anwendung              Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
 des im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes                   Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 ergibt.                                                            genannten Erzeugnisse setzt sich gemäß Absatz 6 des
                                                                    Artikels 16 aus einem beweglichen und einem festen
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der                Teilbetrag zusammen. Der feste Teilbetrag entspricht je
 Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchführungsbe­                 100 kg Trockenstoff dem zehnten Teil des festen Teilbe­
 stimmungen für die Abschöpfung im Zuckersektor (3),                trags, der gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 unter B der Verord­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (6), geändert durch die
 Nr. 1428/78 (4), muß der Grundbetrag der Abschöpfung               Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 f), zur Festsetzung der
 für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen Saccharo­             Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen der
 segehalt von 1 v. H. festgesetzt werden .                          KN-Codes 1702 30 91 , 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702
                                                                    90 50 festgesetzt wurde, und der bewegliche Teilbetrag
                                                                    entspricht je 100 kg Trockenstoff dem Hundertfachen des
 Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem
 Hundertstel des arithmetischen Mittels der während der             Grundbetrags der Einfuhrabschöpfung, die jeweils vom
                                                                    ersten Tag eines Monats an für die in Absatz 1 Buchstabe
 ersten 20 Tage des dem Monat, für den der Grundbetrag
                                                                    d) des vorgenannten Artikels 1 aufgeführten Erzeugnisse
 der Abschöpfung festgesetzt wird, vorangehenden Monats
 anwendbaren Abschöpfungen je 100 Kilogramm Weiß­                   gilt. Die Abschöpfung muß jeden Monat festgesetzt
                                                                    werden .
 zucker. Das arithmetische Mittel der Abschöpfungen muß
 jedoch durch die am Tag der Festsetzung des Grundbe­               Gemäß      Artikel  101   Absatz     1    der Entscheidung
 trags auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt                91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
werden, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,73                   ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 ECU von diesem Durchschnitt abweicht.
                                                                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^) werden bei der
                                                                    Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
 Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden. Er               schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem Tag                  erhoben .
(') ABl. Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         (^ ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 127.
(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.                           h) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(3) ABl. Nr. L  151 vom 30. 6 . 1968 , S. 42.                       O ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.
(4  ABl. Nr. L  171 vom 28 . 6. 1978 , S. 34.                       (8) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak---   1 . 3 . 94                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 57/21
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates ('), geändert durch die Verordnung (EG)
 Nr. 3528/93 (z), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                                                    Artikel 1
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                           Die für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
 Mitgliedstaaten entsprechenden                landwirtschaftlichen            d), f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                               genannten Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen werden
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                              dem Anhang entsprechend festgesetzt.
 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 der Kommission (3) erlassen.
 Die Anwendung dieser Bestimmungen führt zu der Fest­                                                   Artikel 2
 setzung der Einfuhrabschöpfungen für diese Erzeugnisse
 entsprechend dem Anhang dieser Verordnung —                                   Diese Verordnung tritt am 1 . März 1994 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 28 . Februar 1994
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                            Rene STEICHEN
                                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 1994 zur Festsetzung des Grundbetrags
                      der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersek­
                                                                         tors
                                                                                                                                     (in ECU)
                         KN-Code                        Grundbetrag je 1 v. H. Saccharosegehalt           Betrag der Abschöpfung
                                                      je 100 kg des betreffenden Erzeugnisses (')        für 100 kg Trockenstoff (')
                        1702 20 10                                     0,3915                                       —
                        1702 20 90                                     0,3915                                       —
                        1702 30 10                                        —                                        48,82
                        1702 40 10                                        —                                        48,82
                        1702 60 10                                        _                                        48,82
                        1702 60 90                                     0,3915                                       —
                        1702 90 30                                        —                                        48,82
                        1702 90 60                                     0,3915                                       —
                        1702 90 71                                     0,3915                                       —
                        1702 90 90                                     0,3915                                       —
                       2106 90 30                                         —                                       48,82
                       2106 90 59                                      0,3915                                       —
      (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen
          Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
(') ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
 3) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.