CELEX: 32004R0815
Language: de
Date: 2004-04-29
Title: Verordnung (EG) Nr. 815/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Ausfuhren von Milch und Milcherzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union

30.4.2004            DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                     L 153/17
                  VERORDNUNG (EG) Nr. 815/2004 DER KOMMISSION
                                          vom 29. April 2004
           mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Ausfuhren von Milch und
Milcherzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 aufgrund des Beitritts der
    Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas,
                Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom
        26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
        Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhr-
        erstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse1 kann eine Erstattung nur dann
        gewährt werden, wenn die Erzeugnisse den Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG
        des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Ver-
        marktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis2
        entsprechen. Die Erzeugnisse müssen insbesondere in einem zugelassenen Betrieb
        hergestellt worden sein und die Bedingungen für das Genusstauglichkeitskennzeichen
        gemäß Anhang C Kapitel IV Abschnitt A der genannten Richtlinie erfüllen.
(2)     Mit der Entscheidung 2004/280/EG der Kommission vom 19. März 2004 zur Fest-
        legung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse
        tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland,
        Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden3
        (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“), wurden Übergangsmaßnahmen festgelegt,
        um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die
        Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinärrechtlichen
        Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt. Gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung
1
        ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 597/2004
        (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 42).
2
        ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003
        (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
3
        ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 60.
 ---pagebreak---         gestatten die Mitgliedstaaten vom 1. Mai bis 31. August 2004 den Handel mit Erzeug-
        nissen, die in den neuen Mitgliedstaaten in Betrieben hergestellt werden, die vor dem
        Beitritt Milcherzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen durften, unter der
        Voraussetzung, dass die Erzeugnisse das Genusstauglichkeitskennzeichen für
        Gemeinschaftsausfuhren des betreffenden Betriebs tragen und von einem Dokument
        begleitet werden, das ihre Herstellung gemäß der Entscheidung 2004/280/EG
        bescheinigt.
(3)     Es empfiehlt sich daher, von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 abzuweichen und
        vorzusehen, dass für Erzeugnisse, die die Bestimmungen des Artikels 3 der Entschei-
        dung 2004/280/EG erfüllen und die vom 1. Mai bis 31. August 2004 gehandelt werden
        dürfen, eine Ausfuhrerstattung gewährt werden darf.
(4)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
        des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Abweichend von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 kann für Erzeugnisse,
die vor dem Beitritt in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,
Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei in Betrieben hergestellt wurden, die vor
dem Beitritt in die Gemeinschaft ausführen durften, und die im Zeitraum zwischen dem
Beitrittsdatum und dem 31. August 2004 aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, unter der
Voraussetzung eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, dass sie die Bedingungen von
Artikel 3 Buchstaben a) und b) der Entscheidung 2004/280/EG erfüllen.
Bei dem in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Dokument handelt es sich um das in Artikel 5
Absatz 8 der Richtlinie 92/46/EWG beschriebene Dokument.
                                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Sie gilt für die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung und dem
31. August 2004 angenommenen Ausfuhranmeldungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. April 2004
                                            Für die Kommission
                                            Franz FISCHLER
                                            Mitglied der Kommission
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