CELEX: 51973PC1830
Language: de
Date: 1973-11-12
Title: Vorschlag eines RATSBESCHLUSSES über den Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Übereinkommen zur Verhinderung der Meeresverschmutzung tellurischen Ursprungs (nachstehend "das Übereinkommen" genannt) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1830
Vol. 1973/0317
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)1830 endg.
                                              Brüssel , den 12 , November 1973
                            Verschlag eines
                            RATSBESCHLUSSES
               über den Beitritt der Europäischen Wirt­
               schaftsgemeinschaft zu einem Übereinkommen
               zur Verhinderung der Meeresverschmutzung
                          tellurischen Ursprungs
               (nachstehend "das Übereinkommen" genannt )
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(?3) 1830 endg.
 ---pagebreak---                                      T 1 -                ENV/142/73 - D rev. 1
Ubereinkommen über die vom Land ausgehende Meeresverschmutzung
                  Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend einen
Vorschlag für die Beteiligung der Gemeinschaft an dem Ubereinkommen
1 . Vorgeschichte
     Die erste Sitzung der Konferenz über die vom Land ausgehende Meeres-
     verschmutzung fand auf Einladung der französischen Regierung vom
     17 * bis 21 . September 1973 in Paris statt . An der Konferenz nahmen
     die folgenden Länder teil : Belgien , Dänemark , Frankreich , Deutschland
     Irland , die Niederlande , Norwegen , Portugal , Spanien , Schweden und
  : das Vereinigte Königreich. Finnland , I,.uxemburg t Island , Italien und
   : die Schweiz hatten Beobachter entsandt . Der Europarat , das Umwelt-
     schutzprogramm der Vereinten Nationen (UNEP ) und die Kommission der
     Europäischen Gemeinschaften (KEG ) nahmen ebenfalls als Beobachter teil
     Dem Thema der Konferenz kommt ausserordentliche Bedeutung zu . Mit der
     Annahme dei- Ubereinkommen von Oslo und London im Jahre 1972 ist ein
     gewisser Fortschritt bei der, Überwachung der durch Abladungen aus
     Schiffen verursachten Meeresverschmutzung erzielt worden . Die Über­
     wachung der sonstigen Arten der Meeresverechmutzung , insbesondere
     infolge des - beabsichtigten oder unbeabsichtigten , 7 Ablassens von
     öl oder ölab fällen , ist Gegenstand zahlreicher Ubereinkommen im Rahmen
     der Zwischenstaatlichen Beratenden Organisation für Seeschiffahrt
     ( IMCO ). Die Übereinkommen der IMCO werden derzeit auf einer interna­
     tionalen Konferenz in London überprüft und erweitert . Ein wichtiger
     Aspekt der Meeresvetschmützung wird jedoch durch die bestehenden
     Abmachungen nicht er fasst ^ nämlich die Verschmutzung der Meere durch
     Flüsse und Flussmündungen , durch Pipelines oder durch direkte Ab­
     leitungen" von der Küste aus .  Die Pariser Konferenz wird - so fern ein
     Ubereinkommen auf diesem Gebiet -abgeschlossen wird ^ dazu beitragen
     diese hoch bestehende groisse Lücke im allgemeinen Umweltschutzsystem
     zu schliessen .
     Die Hauptelemente des im vergangenen Monat in Paris erörterten Uber-
     einkommensentwurfe betreffen :
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a) ein . Vorhaben der Vertragspartner zur Eindämmung oder Beseitigung
    der Meeresverunreinigung , die durch <fc Ablässen von Substanzen ver­
    ursacht werden , die in einem oder mehreren Anhängen aufgeführt
    sind ;                   ' ""
b ) die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungsnetzes durch die Ver­
    tragsparteien in dem durch das Ubereinkommen erfassten Meeresbereich
c ) die Einsetzung einer Kommission (de£ Vertreter der Vertragsparteien
    angehören ), die u.a. folgende Aufgaben haben könnte : Vorschlag
    der obengenannten Programme zur Eindämmung der Verschmutzung ;
    Koordinierung und Betrieb des Uberwachungsnetzes ; Überprüfung der
    Liste der im Anhang oder in . den Anhängen aufgeführten Substanzen ;
    Aufstellung von Zielen für die Qualität der Umwelt als Richtlinie
    für die allgemeinen Programme zur Eindämmung der Verunreinigung oder
    für die subregionalen Abkommen , die zwischen zwei oder mehr Ver­
    tragsparteien geschlossen werden .
Die Erörterungen . sollen auf einer zweiten Sitzung der Konferenz , die
am 13 * Dezember 1973 ia Paris beginnt , wieder aufgenommen werden . Auf
dieser zweiten Sitzung werden bestimmte Meinungsverscheidenheiten aus
dem Wege geräumt werden müssen , wenn die Konferenz erfolgreich abge­
schlossen werden soll.
Die bestehenden Meinungsverschiedenheiten sind von wesentlicher Art .
Sie betreffen den Kernpunkt des Ubereinkommens - soll es darum gehen
die Verschmutzung anhand einer "schwarzen Liste " von Substanzen zu be­
seitigen oder soll diese Verschmutzung lediglich reduziert werden ?
Meinungsverschiedenheiten bestehen auch hinsichtlich der Befugnisse
der "Kommission" und ihrer Rolle gegenüber den Vertragsparteien . Wird
diese Kommission Entscheidungen treffen können und falls ja , welche
Art von Entscheidungen ? Oder soll sie nur ein beratendes Gremium
sein , an das sich die Staaten wenden , um technische Unterstützung zu
erhalten ?
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Es ist zu bemerken , daß die heftigsten Debatten über diese und weitere
Punkte in Paris nicht zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
Drittländern , sondern unter den Mitgliedstaaten selbst stattfanden .
Auf der nächsten Sitzung im Dezember werden die gleichen Hauptdokumente
vorliegen , wie sie auf der Septembersitzung der Konferenz zur Verfügung
standen , d.h . ein französischer und ein holländischer Entwurf des Über-
einkommens . Außerdem wurden in Paris etwa 80 Arbeitspapiere vorgelegt-'
von denen viele noch zu erörtern sind .
Ste llung der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Pariser Konferenz , 17 . - 21 . Sep­
tember 1973
Wie oben ausgeführt , nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften an
der ersten Sitzung der Pariser Konferenz als Beobachter teil . Eine dies­
bezügliche Einladung erging mündlich von Herrn Robert Pouj'ade , Minister
für Natur- und Umweltschutz , anläßlich der Ratssitzung vom 19 . Juli 1973 »
auf der das Umweltschutzprogramm der Gemeinschaft angenommen wurde .
( Diese Einladung wurde in der Folge schriftlich bestätigt ). Während dieser
Sitzung hatten sowohl der Präsident der Kommission , Herr Ortoli , als auch
der Vizepräsident , Herr Scarascia-Mugnozza , starkes Interesse an dem Thema
der Pariser Konferenz und am erfolgreichen Abschluß dieser Konferenz be­
kundet . Sie betonten die enge Verbindung zwischen dem vorgeschlagenen
Pariser Übereinkommen und dem eigenen Programm der Gemeinschaft im Be­
reich der vom Land ausgehenden Meeresverschmutzung . Sie bezogen sich ins­
besondere auf die Tatsache , daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft inner­
halb des Programms der Gemeinschaft selbst Verpflichtungen zur Eindämmung
oder Beseitigung der vom Land ausgehenden Verunreinigungen eingegangen sind
daß die Qualitätsziele für die Umwelt sowie bestimmte Standards auf Gemein-
schaftsbasis erstellt werden müßten und daß die Gemeinschaft unter diesen
Umständen die Möglichkeit haben müßte , nicht nur der Konferenz beizuwoh­
nen , sondern auch später an allem Übereinkommen , teilzunehmen , die sich aus
der Konferenz ergeben könnten .
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Hierbei waren sich die .Kommissionsvertreter darüber klar , daß zum damaligen
Zeitpunkt noch verfrüht war , den Rat eine endgültige . Entscheidung hin­
sichtlich der Frage der Unterzeichnung durch die Gemeinschaft zu bitten .
Ende Juli waren in der Tat weder die Form des Übereinkommens selbst noch
                                 1
die Art der sich daraus ergebenden Verpflichtungen noch die Pflichten
und Verantwortlichkeiten der Kommission in diesem Rahmen umschrieben .
Seit dem 19 » Juli 1973 ist die Lage, wesentlich klarer geworden , namentlich
durch die Arbeiten im Rahmen der • Arbeitsgruppe des Rates über Umweltfragen .
Schließlich verweist die Kommission darauf , daß die Niederlande in ihrem
Textentwurf für Artikel 15 bereits formell vorgeschlagen haben , daß das
Übereinkommen zur Unterzeichnung durch die Gemeinschaft offenstehen soll .
Die Erörterung von Artikel 15 ff . wurde bisher hoch nicht in Angriff ge­
nommen ; sie sollen auf der nächsten Sitzung erörtert werden .
Die politischen Gründe für eine Beteiligung der Gemeinschaft am Pariser
Übereinkommen
Die Kommission ist der Ansicht , daß sich die Gründe für eine Unterzeichnung
durch die Gemeinschaft im Verlauf der Zeit noch verstärkt haben . Ein funda­
mentaler Grund ist politischer Art . Die im Oktober 1972 in Paris zusammen­
getretenen Staats - und Regierungschefs , die im gleichen Monat in Bonn
zusammengetretenen Minister für den Umweltschutz sowie der Ministerrat
auf seiner Tagung vom 19 . Juli 1973 in Brüssel haben die Bedeutung der
Umweltpolitik für die Gemeinschaft bekräftigt .
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     Sie haben: überdies die' Meeresverschmutzung und. die' vom Land ausgehende
     Verschmutzung als einen Bereich von überragender Bedeutung ausgewählt *
     Die Gemeinschaft als Ganzes muß daher an einem Erfolg der Pariser Konferenz
     und an der Ausarbeitung eines Übereinkommens interessiert sein , das -
     wie oben erwähnt - eine große Lücke im Netz der Schutzmaßnahmen für die
     Meeresumwelt schließen soll»
     Die Kommission hält an der" Tron ihren Vertretern auf der Tagung des Rates
     vom 19 » Juli 1975 zum Ausdruck gebrachten Ansicht fest , daß die weitgehenden
     Verpflichtungen , die den Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens und
     im Rahmen dieses Übereinkommens geschaffenen Kommission auferlegt v/ erden ,
     in vieler Hinsicht mit den für die Gemeinschaft durch das vom Rat ange­
     nommene Programm aufgestellten Verpflichtungen identisch sind . Ein Ziel
     des Programms ist nämlich die Eindämmung oder die Beseitigung der Ver­
     schmutzung , einschließlich der vom Land ausgehenden Meeresverschmutzung .
     Dies schließt die Notwendigkeit ein , Qualitätsziele für die Umwelt festzu­
     legen , Risiken abzuschätzen , Standards festzulegen und die erforderlichen
 . Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu ergreifen * ; Die Gemeinschaft muß
•• ihre , Verantwortungen ergreifen . . Sie muß ebenfalls die notwendige Kohäsion
   . zwischen ihren eigenen Arbeiten und denjenigen regionaler Gremien sicher­
     stellen , die sich im Rahmen ihrer spezifischen - Aktivitäten auf die auf
     Gemeinschaftsebene aufgestellten Methoden und Reglementierungen allgemeiner
     Natur beziehen müssen .
     Die Geraeinschaft muß infolgedessen ihr eigenes Programm so rasch wie möglicli
     verantreiben . Sie muß auch diesem neuen Gremium angehören , indem sie sowohl
     wie die anderen Mitgliedstaaten Vertragspartei wird . Als Vertragspartei
     wäre die Gemeinschaft automatisch in der Kommission des Übereinkommens
     vertreten . Als Mitglied jener Kommission könnte sie versuchen , ein über­
     einstimmendes Vorgehen zwischen den Politiken und Programmen der Kommission
     und denjenigen der Gemeinschaft zu gewährleisten . In Anbetracht der der­
     zeitigen raschen Entwicklung des Umweltschutzprogramms - zum Beispiel im
     Bereich der Qualitätszielsetzungen - bestünde die Möglichkeit , daß die
     Gemeinschaft die Beschlüsse der Pariser Kommission in wichtigen Punkten
     beschleunigen kann .
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                                                                            \
                                                                               ι
                                                                              I
                                                                              ι«
                                                                              ίι
Die technischen Gründe für eine Beteiligung der Gemeinschaft                  *
In dem vom Eat am 19 . Juli 1973 gebilligten Programm ist ausgeführt , daß
bestimmte Übereinkommen über die Meeresverschrautzung "in der Gemeinschaft
die Einführung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfordern , die
harmonisiert werden müssen , um Verzerrungen im Handel und in der Stand-
ortwahl bei Neuinvestitionen zu verhindern ". Im Programm heißt es weiter :
"Diese Harmonisierung würde dadurch erleichtert , daß die Kommission an
den Arbeiten der Ausschüsse teilnimmt , die im Rahmen dieser Übereinkommen
gebildet worden sind , um deren Durchführung zu gewährleisten ".
Wie bereits erwähnt , wäre die Gemeinschaft als . Vertragspartei des Pariser
Übereinkommens in der durch dieses Übereinkommen geschaffene Kommission
vertreten und könnte somit innerhalb dieses Gremiums an den Harmonisie-
rungsarbeiten der Gesetzgebung und der Ausarbeitung von Anwendungsvor-
schriften teilnehmen .
Außerdem ist es wahrscheinlich , daß im Rahmen dieses Übereinkommens be­
stimmte wirtschaftliche Maßnahmen , die für den Gemeinsamen Markt von be­
sonderer Bedeutung sind , angenommen werden . Gehört die Gemeinschaft als
solche dem Übereinkommen als Vertragspartei an , so könnten diese Maß­
nahmen ab initio von der Gemeinschaft beschlossen werden , ohne das eine
spätere Übertragung ( nebst "Harmonisierung") in die nationale Gesetzgebung
erforderlich wäre , wobei es klar ist , daß die Gemeinschaft theoretisch ,
sogar wenn sie dem Übereinkommen als Vertragspartei nicht angehört , die
im Rahmen des Übereinkommens beabsichtigten Maßnahmen annehmen könnte ,
ohne zu warten bis sie von den Mitgliedstaaten angenommen sind .
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Ein weiterer Grund für einen sofortigen Beitritt der Gemeinschaft zu dem
Übereinkommen ist die Schwierigkeit , die eih späterer Beitritt notwendiger­
weise aufwerfen wird . Diesem Beitritt könnten dann leicht politische
Schwierigkeiten entgegenstehen , insbesondere wenn der Wortlaut des Über-
einkommens vorschreibt , daß ein Beitritt von den Vertragspartnern ein­
stimmig gebilligt werden muß ( VOn denen nicht alle der Gemeinschaft
 angehören .  Selbst wenn keine Verzögerung politischer
Art aufträten , würde eine geraume Zeit verstreichen . Noch vor der Ratifi­
zierung des Übereinkommens wird eine vorläufige Kommission die Arbeit
aufnehmen (wie dies bereits in Oslo der Fall war ), und der Gemeinschaft
sollte Gelegenheit gegeben werden , an diesen Arbeiten . zum frühestmöglichen
Zeitpunkt teilzunehmen . Wenn der Status der Gemeinschaft innerhalb des
Übereinkommens fraglich bleibt , könnte diese Zusammenarbeit in Frage gestellt
sein .
SehluBfolgerung
Dies sind einige der Gründe , deretwegeri die Gemeinschaft nach Ansicht der Komi
sion    dem Pariser Übereinkommen als Vertragspartei beitreten sollte . Die
beste Lösung wäre , daß die Gemeinschaft in die Lage versetzt wird , das übereis.
zu unterzeichnen (wobei eine entsprechende Bestimmung in Artikel 15 aufge­
nommen wird - wie bereits im holländischen Wortlaut vorgeschlagen )» V/enn
nicht , muß auf alle Fälle gewährleistet werden , daß die Gemeinschaft die
Möglichkeit behält , dem Übereinkommen unter den gleichen Bedingungen beizu­
treten wie die Unterzeichnerstaaten ( d.h . ohne die Bedingung der einstimmige -,
Billigung durch die Vertragsparteien ).
Die Kommission' schlägt deshalb vor,' daß der Rat :                      ■
a ) die Kommission ermächtigt , zusammen mit den interessierten Mitgliedstaaten
"'■"an den Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Übereinkommens
    über die vom Land ausgehende Verschmutzung der Meere teilzunehmen ; der
    Entwurf eines Beschlusses des Rates liegt bei .
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  b ) die Mitgliedstaaten auffordert , auf der wiederaufgenommenen Sitzung
                                  r         ! '
      der Konferenz im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels mit der
      Kommission zusammenzuarbeiten ,
  c ) die Mitgliedstaaten auf ihre Verpflichtung hinweist , vor der nächsten
      Sitzung der Konferenz eine gemeinsame Haltung zu den wesentlichsten
      Bestimmungen des Übereinkommens zu erzielen , insbesondere zu Artikel *f ,
      6 , 10 und zu den Anhängen , ( 1 )
  d ) die Kommission auffordert , die beteiligten Drittländer Uber die unter
      a ) genannten Beschlüsse zu unterrichten .
( l ) Die Kommission wird die Ergebnisse der Beratungen der nächsten Sitzungen
      abwarten , bevor sie gegebenenfalls zusätzliche Richtlinien zu denjenige:
      vorschlägt , die' bereits dem beiliegenden Beschlusses beigefügt sind .
 ---pagebreak---                                      - 9 -                ENV/1^2/72 - D    rev. 1
 Vorschlag eines Ratsbeschlusses                           über    den Beitritt
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Übereinkommen znx-
 Verhinderung der Meeresverschmutzung tellurischen Ursprungs
                       ( nachstehend "das Übereinkommen" genannt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft , insbesondere auf Artikel 235 1
 auf Vorfiohiag der Kbinmission ,
       nach      ■  Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in der Erwägung , daß der Rat am 19 » Juli 1973      Aktionsprogramm auf dem
 Gebiet des Umweltschutzes gebilligt hat , ~
                     somit/
 in der Erwägung , daß exne Teilnahme der Gemeinschaft neben den betroffenen
 Mitgliedstaaten an den Verhandlui^n mit den interessierten Drittländern
 in Hinblick auf den Abschluß des Ubereinkommens            angezeigt ist «
 BESCHLIESST :
                               Einziger Artikel
 Die Kommission wird ermächtigt , neben den betroffenen Mitgliedstaaten an
 den Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß des Übereinkommens teil­
 zunehmen .
Sie führt diese Verhandlungen im Einvernehmen mit den Vertretern der Mitglieds-baai;'^:
und gemäß den nachfolgenden Richtlinien .
 Brüssel , den                                Für den Rat
                                              Der Präsident
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                  RICHTLINIE DES RATES AN DIE KOMMISSION
Die einschlägigen Artikel des Vertragsentwurfs sollten derart abgefasst
sein , dass sie der Kommission erlauben , Unterzeichner zu sein und dem
genannten Vertrag beizutreten , ohne dass dieser Beitritt der einhelli­
gen Zustimmung der Vertragsparteien bedarf.