CELEX: C2004/094/27
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 27. Januar 2004 in der Rechtssache C-259/02 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division): La Mer Technology Inc. gegen Laboratoires Goemar SA

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/14
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 27. Januar 2004
   in der Rechtssache C-259/02 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division): La Mer Technology Inc. gegen Laboratoires Goemar SA (1)
   
   (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 10 Absatz 1 und 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Markeninhabers - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke)
   (2004/C 94/27)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-259/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit La Mer Technology Inc. gegen Laboratoires Goemar SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 10 Absatz 1 und 12 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Richters J. N. Cunha Rodrigues in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie des Richters J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 27. Januar 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Artikel 10 Absatz 1 und 12 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass eine Marke „ernsthaft benutzt“ wird, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion — die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren — benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch diese Marke verliehenen Rechte dienen. Die Frage, ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist, ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke. Wenn unter den genannten Voraussetzungen eine wirkliche geschäftliche Rechtfertigung vorliegt, kann selbst eine geringfügige Benutzung der Marke oder eine Benutzung, die nur von einem Importeur in dem betroffenen Mitgliedstaat ausgeht, als ausreichend angesehen werden, um das Vorliegen der Ernsthaftigkeit im Sinne dieser Richtlinie zu belegen.
            
         
               2.
            
            
               Die Erste Richtlinie 89/104 zieht zwar bei der Beurteilung der „ernsthaften Benutzung“ der Marke nur Umstände in Betracht, die innerhalb des einschlägigen Zeitraums liegen und die der Stellung des Antrags auf Verfallserklärung zeitlich vorausgehen, verbietet es aber nicht, bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit der Benutzung für den einschlägigen Zeitraum gegebenenfalls Umstände zu berücksichtigen, die nach dieser Antragstellung liegen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob solche Umstände den Schluss bestätigen, dass die Benutzung der Marke in dem einschlägigen Zeitraum ernsthaft war, oder ob sie vielmehr einen Willen des Inhabers, diesen Antrag abzuwehren, offenbaren.
            
         
      (1)  ABl. C 219 vom 14.9.2002.