CELEX: 62010CO0314
Language: de
Date: 2011-09-22 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 22. September 2011. # Hubert Pagnoul gegen Belgischer Staat. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de première instance de Liège - Belgien. # Art. 92 § 1, 103 § 1 und 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Vorabentscheidungsersuchen - Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der nationalen Verfassung - Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Vorrang hat - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Erfordernis einer Anknüpfung an das Unionsrecht - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs. # Rechtssache C-314/10.

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. September 2011 – Pagnoul/Belgischer Staat
      (Rechtssache C‑314/10)
      „Art. 92 § 1, 103 § 1 und 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Vorabentscheidungsersuchen – Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der nationalen Verfassung – Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Vorrang hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erfordernis einer Anknüpfung an das Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
      1.                     Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Befugnisse der nationalen Gerichte – Nationale Vorschriften, nach
            denen ein nationales Zwischenverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Vorrang hat – Unzulässigkeit – Voraussetzung (Art. 267 AEUV)
            (vgl. Randnr. 21)
      2.                     Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte
            der Union – Gegenstand des nationalen Rechtsstreits, der keinen Bezug zum Unionsrecht aufweist – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
            (Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17, 47 und 51 Abs.  1) (vgl. Randnrn. 22-25)
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal de première instance de Liège – Auslegung der Art. 6 EUV, 267 AEUV und 47 der Charta
                  der Grundrechte der Europäischen Union – Verpflichtung der nationalen Gerichte, bei vermuteten Verstößen eines nationalen
                  Gesetzes gegen Grundrechte zunächst den Verfassungsgerichtshof anzurufen – Vereinbarkeit der nationalen Bestimmung, die diese
                  vorherige Befassung vorschreibt, mit dem Unionsrecht – Möglichkeit für die nationalen Gerichte, die Vereinbarkeit nationaler
                  Rechtsvorschriften mit völkerrechtlichen Verträgen zu prüfen, wenn der Verfassungsgerichtshof das betreffende nationale Gesetz
                  für vereinbar mit den durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechten erklärt hat
               
            Tenor 
      Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal de première instance de Liège (Belgien) zur
         Vorabentscheidung vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.