CELEX: C1999/160/49
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-63/99: Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März 1999

C 160/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.6.1999
Klage der Dominique Rafoni, gerichtlich bestellter Liqui-              Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission der
dator der Société de distribution mécanique et d’automo-               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
biles (Sodima) gegen die Kommission der Europäischen                                                 1999
       Gemeinschaften, eingereicht am 2. März 1999
                                                                                           (Rechtssache T-63/99)
                     (Rechtssache T-62/99)
                                                                                               (1999/C 160/49)
                        (1999/C 160/48)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Die RJB Mining plc hat am 3. März 1999 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Dominique Rafoni hat als gerichtlich bestellter Liquidator der
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Société de distribution mécanique et d’automobiles (Sodima),
                                                                       Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Mark Brealey und
Aix en Provence (Frankreich), am 2. März 1999 eine Klage
                                                                       Jonathan Lawrence, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       anwälte Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt,
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                       Luxemburg.
walt Jean Claude Fourgoux, Paris; Zustellunganschrift: Kanzlei
des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4 rue Béatrix de Bourbon,
Luxemburg.                                                             Die Klägerin beantragt,
                                                                       — die angefochtene Entscheidung aus den in der Klageschrift
Die Klägerin beantragt,
                                                                           genannten Gründen für nichtig zu erklären;
— die Entscheidung der Kommission vom 5. Januar 1999 für
    nichtig zu erklären;                                               — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließblich
                                                                           der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der
Die Klägerin hat am 1. Juli 1994 gemäß Artikel 85 und 86               Kommission vom 22. Dezember 1998 (K[1998]4569 endg.)
EG-Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der                     über Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Stein-
Kommission eine Beschwerde bei der Kommission gegen ein                kohleindustrie für 1999, mit der Deutschland die Gewährung
Konzessionssystem der Fa. Peugeot erhoben, das mit den                 dieser Beihilfen gestattet werde.
Freistellungsbedingungen dieser Verordnung unvereinbar sei.
                                                                       Nach den Angaben der Klägerin wurden einige, aber nicht alle
Die Klägerin, die schon zwei Untätigkeitsklagen gegen die              in der vorliegenden Klageschrift behandelten Fragen bereits in
Kommission erhoben hat (1), wendet sich in der vorliegenden            den Rechtssachen T-110/98 (1) und T-12/99 (2) angesprochen,
Rechtssache gegen die abschließende Entscheidung der Kom-              in denen es um Beihilfen an die deutsche Kohleindustrie für
mission vom 5. Januar 1999, ihre Beschwerde zurückzuweisen.            1997 und 1998 geht.
Zur Begründung ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin              Die Klage betrifft im wesentlichen Artikel 4 Buchstabe c
geltend:                                                               EGKS-Vertrag und die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS (3),
                                                                       mit der ein Kodex aufgestellt wird, aufgrund dessen die
— Nichterfüllung von Pflichten, die dem beklagten Organ als            Kommission in Abweichung von Artikel 4 Buchstabe c
    Hüter des Wettbewerbs oblägen;                                     Beihilfen genehmigen darf.
— Fehlen einer gewissenhaften und objektiven Prüfung der               Die Klägerin trägt folgendes vor:
    Beschwerde;
                                                                       — Die fragliche Beihilfe entspreche nicht den Artikeln 2 bis 9
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften und Ermes-                      des Kodex, so daß die Kommission nicht befugt sei, sie
    sensmißbrauch bei Durchführung des Verfahrens und der                  gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Kodex zu genehmigen.
    Beweiswürdigung;
                                                                       — Mit der angefochtenen Entscheidung würden Beihilfen
— Verletzung des Vertrages und einen offensichtlichen Beur-                an Unternehmen oder Produktionsstätten genehmigt, die
    teilungsfehler;                                                        nicht als überlebensfähig angesehen werden könnten.
                                                                           Selbst wenn die Kommission entgegen dem Vorbringen
— Verletzung der Pflicht, eine abschließende Entscheidung                  der Klägerin nicht verpflichtet sein sollte, die langfristige
    innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen.                         Überlebensfähigkeit von Unternehmen oder Produk-
                                                                           tionsstätten darzulegen, habe sie einen offensichtlichen
(1) Rechtssache T-190/95 (ABl. C 333 vom 9.12.1995, S. 20), und            Fehler begangen, da sie nicht geprüft habe, ob es in
    Rechtssache T-45/96 (ABl. C 145 vom 18.5.1986, S. 13).                 Anbetracht der fallenden Weltmarktpreise für Kohle wahr-
                                                                           scheinlich sei, daß durch die Senkung der Produk-
                                                                           tionskosten begünstigter Unternehmen oder Produk-
                                                                           tionsstätten der nach Artikel 2 Absatz 1 des Kodex
 ---pagebreak--- 5.6.1999              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 160/27
    erforderliche Abbau der Beihilfen erreicht werde. Schließ-         — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
    lich würden mit der angefochtenen Entscheidung Sonder-                 der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
    zahlungen an Bergleute als Betriebsbeihilfen gemäß Arti-
    kel 3 Absatz 2 des Kodex genehmigt, obwohl diese
    Zahlungen kein Bestandteil der Produktionskosten der               Klagegründe und wesentliche Argumente
    Bergbauunternehmen seien.
                                                                       Die Klage betrifft das angebliche Versäumnis der Kommission,
— Die angefochtene Entscheidung enthalte keine Angaben,                in bezug auf staatliche Beihilfen, die mit der Fusion zwischen
    die es der Klägerin ermöglichen würden, die Überlebensfä-         der Ruhrkohle AG (RAG), der Saarbergwerke AG und der
    higkeit der Unternehmen oder Produktionsstätten zu                 Preussag Anthrazit GmbH verbunden und von ihr abhängig
    prüfen. Außerdem enthalte die angefochtene Entscheidung            sind, gemäß ihren Verpflichtungen aus Artikel 4 Buchstabe c
    keine Angaben oder Ausführungen, die der Klägerin die              EGKS-Vertrag und der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der
    Feststellung ermöglichen würden, ob es in Anbetracht der           Kommission (1) (im folgenden: Kodex) zu handeln.
    fallenden Weltmarktpreise für Kohle wahrscheinlich sei,
    daß die Senkung der Produktionskosten zu dem nach                  Die Klägerin weist darauf hin, daß sie die Kommission schon
    Artikel 2 des Kodex erforderlichen Abbau der Beihilfen             im März 1998 darauf aufmerksam gemacht habe, daß sie es
    Führen werde.                                                      für sehr wichtig halte, die Fusion nicht zu genehmigen, ohne
                                                                       u. a. bestimmte Elemente staatlicher Beihilfe sorgfältig zu
(1) RJB Mining/Kommission (ABl. C 299 vom 26.9.1998, S. 38).           prüfen; dazu gehörten:
(2) RJB Mining/Kommission (noch nicht im ABl. veröffentlicht).
(3) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12.                                  — der für Saarbergwerke gezahlte symbolische Betrag von
                                                                           1 DEM;
                                                                       — die Zusage der deutschen Regierung, 50 % des Fehlbetrags
                                                                           durch eine jährliche Quersubvention von 200 Millionen
                                                                           DEM aus den Tätigkeiten von RAG außerhalb des Kohle-
                                                                           sektors auszugleichen;
Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission der                      — der Verzicht der deutschen Regierung auf die Rückzahlung
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März                        von Beihilfen in Höhe von 4 Milliarden DEM; und
                              1999
                                                                       — eine zusätzliche Subvention von 1,65 Milliarden DEM,
                    (Rechtssache T-64/99)                                  wenn RAG den Anteil der deutschen Regierung an Saar-
                                                                           bergwerke übernehme.
                        (1999/C 160/50)
                                                                       Mit Entscheidung vom 29. Juli 1998 habe die Kommission die
                                                                       Fusion genehmigt. Am 2. Dezember 1998 habe sie jedoch eine
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                       Entscheidung über die Beihilfen an die deutsche Kohleindustrie
                                                                       für 1998 erlassen, in der noch nicht einmal die Fusion,
Die RJB Mining plc hat am 3. März 1999 eine Klage gegen die            geschweige denn die damit verbundenen Fragen der staatlichen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                Beihilfen erwähnt und die drei fusionierten Gesellschaften
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            sogar als getrennte Unternehmen behandelt würden.
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Mark Brealey und
Jonathan Lawrence, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-           Die Klägerin hält die Kommission für verpflichtet,
anwälte Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt,
Luxemburg.                                                             — die Gewährung staatlicher Beihilfen an die fusionierten
                                                                           Gesellschaften zu prüfen;
Die Klägerin beantragt,
                                                                       — die im März 1998 eingelegte Beschwerde zu prüfen, daß
— die stillschweigende Entscheidung der Kommission für                     die mit der Fusion verbundenen und von ihr abhängigen
    nichtig zu erklären, nicht zu prüfen, ob Deutschland bei               Beihilfen rechtswidrig gewesen seien; und
    den mit der Fusion verbundenen und von ihr abhängigen
                                                                       — den Verstoß Deutschlands gegen Artikel 4 Buchstabe c
    staatlichen Beihilfen Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag
                                                                           EGKS-Vertrag und den Kodex festzustellen.
    und den Kodex eingehalten hat;
— die stillschweigende Entscheidung der Kommission für                 Die ersten beiden Verpflichtungen ergäben sich aus Artikel 8
    nichtig zu erklären, die Beschwerde der Klägerin vom               EGKS-Vertrag und dem Kodex und die dritte Verpflichtung aus
    16. März 1998, daß die mit der Fusion verbundenen und              Artikel 88 EGKS-Vertrag. Falls die Kommission keine solchen
    von ihr abhängigen Beihilfen mit Artikel 4 Buchstabe c             Verpflichtungen habe und nur berechtigt sei, die Gewährung
    EGKS-Vertrag und dem Kodex unvereinbar sind, nicht zu              staatlicher Beihilfen zu überprüfen, stelle die fortdauernde
    prüfen;                                                            Weigerung, tätig zu werden, außerdem oder stattdessen einen
                                                                       Befugnismißbrauch dar.
— die stillschweigende Entscheidung der Kommission für
    nichtig zu erklären, nicht festzustellen, daß Deutschland bei      (1) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12.
    den mit der Fusion verbundenen und von ihr abhängigen
    staatlichen Beihilfen gegen Artikel 4 Buchstabe c EGKS-
    Vertrag und den Kodex verstoßen hat;