CELEX: 51974PC1964
Language: de
Date: 1974-11-27
Title: Vorschlag für eine Entscheidung (EWG) des Rates über Maßnahmen bei Schwierigkeiten in der Ölversorgung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1964
Vol. 1974/0319
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    »\ 0MM1SSI0N DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(74)1964 endg .
                                                  Brüssel , 27 november 1974
                     Vorschlag für eine Entscheidung (EWG-) des Rates
              über Maßnahmen "bei Schwierigkeiten in der Ölversorgung
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0K(7^) 196 ^ endg .
 ---pagebreak---                                                             KOM(74) 1964-D
                                BEGRÜNDUNG
Kennzeichnend für Versorgungsschwierigkeiten ist ein schlagartiger Rückgang
 der Öleinfuhren , der im allgemeinen alle Einfuhrländer trifft . Es versteht
 sich von selbst , daß eine solche Lage eine internationale Zusammenarbeit erfor­
dert . Die Präge , wie das vorhandene Öl bei Versorgungsschwierigkeiten verteilt
 werden soll , muß daher in Verbindung mit den Außenbeziehungen der Gemeinschaft
gesehen werden .
Trotzdem ist auch eine gemeinschaftseigene Einrichtung erforderlich , um bei Ver­
sorgungsschwierigkeiten die Einheit des Gemeinsamen Marktes wahren zu können .
Dies ist eine Verpflichtung , die sich unmittelbar aus dem Vertrag ergibt , aber
auch eine Voraussetzung dafür , daß innerhalb der Gemeinschaft alle Energiever-
braucher einen gerechten Anteil an den krisenbedingten Schwierigkeiten auf sich
nehmen .
Bei Ausbruch von Versorgungsschwierigkeiten gilt folgendes :
- Die gesamte Gemeinschaft muß ihren Energieverbrauch einschränken ; hierfür
   muß ein Richtwert festgesetzt werden , der alle Energieformen umfaßt und nicht
   nur den Ölverbrauch , da der Ölanteil an der Energieversorgung von Land zu
   Land verschieden ist .
- Die nationalen Verbrauchsbeschränkungen müssen koordiniert werden , damit in
   allen Ländern die Wirtschaft möglichst gleichmäßig belastet wird .
- Es muß eine Preisentwicklung verhindert werden , die einzelnen Teilen der Ge­
   meinschaft eine bessere Belieferung ermöglichen würde .
- Für die Ausfuhr in dritte Länder müssen einheitliche Grundsätze mit einem
   einheitlichen Beschlußverfahren gelten .
Wenn diese vier Voraussetzungen erfüllt sind ,- müßte normalerweise ein freier
Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft aufrechterhalten werden können . Es ist
jedoch nicht auszuschließen , vor allem wenn sich das Defizit ungleich auf die
Gemeinschaftsländer verteilt , daß Störungen im Binnenhandel der Gemeinschaft
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 die Versorgung einzelner Teile der Gemeinschaft ernstlich gefährden und Schutz­
maßnahmen erfordern .
Darüber hinaus können auch zusätzliche Maßnahmen , die der Rat kurzfristig be­
 schließen müßte , erforderlich werden , um eine geordnete Versorgung der gesamten
Gemeinschaft mit Erdöl und Erdölerzeugnissen sicherzustellen .
Mehrere dieser Überlegungen sind bereits geltendes Recht oder Gegenstand von
Kommissionsvorschlagen , die dem Ministerrat vorliegen . Die Richtlinie 68/414/EWG
in der Fassung der Richtlinie 72/425/EWG » mit der eine Sicherheitsreserve an
Erdöl und Erdölerzeugnissen für 90 Tage geschaffen wurde , sieht Konsultationen
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission für Entnahmen aus der Sicher-
heitsreserve vor . Nach einem Vorschlag für eine Ratsverordnving (Anlage III
zu Dokument IC0M(74) 550 endg. ) soll dann die Öleinfuhr und -ausfuhr gemeinsam
überwacht werden . Die Preispolitik wird in einer Sondergruppe des Energieaus-
schusses behandelt . Anhand der dort erzielten Ergebnisse will die Kommission
dem Rat Vorschläge machen .
Die beiden Vorschläge in Anlage I und II bilden die Rechtsgrundlage für die
weiteren Maßnahmen , die erst im Krisenfall ergriffen werden . Der eine behandelt
die Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Energie-
verbrauchs , der andere die Überwachung des Binnenhandels der Gemeinschaft und
ermöglicht dazu Schutzmaßnahmen , falls die Versorgung in einem Mitgliedstaat
oder mehreren Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet erscheint .
In den beiden Fällen wird vorgeschlagen , daß die Kommission entscheidet und
ihre Entscheidung in allen Mitgliedstaaten sofort rechtskräftig wird , um die
sofortige Durchführung der geplanten Maßnahmen zu ermöglichen . Der Rat kann
die Entscheidung der Kommission innerhalb von zehn Tagen ändern oder aufheben .
 ---pagebreak---                                                                    AKLAG3 I
                 VORSCHLAG FÜR EIKE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                 ZUR FESTSETZUNG EIKES GEMEINSAMEN RICHTWERTS
                 FÜR DIE EIK SCHRÄNKUNG DES PRIMÄRENERGIEVER-
                 BRAUCHS BEI SCHWIERIGKEITEN IK DER VERSOR­
                 GUNG MIT ERDÖL UND ERDÖLERZEUGKI SSEK
DER RAT DER EUROPÄISCHEK GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 103 , Absatz 4 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 24 . Juli 1973 hat der Rat die Richtlinie 73/238/EWG über Maßnahmen zur
Abschwächimg der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit
Erdöl und Erdölerzeugnissen erlassen ( l ).
Am 20 « Dezember 1968 erließ der Rat die Richtlinie 68/414/EWG zur Verpflichtung
der Mitgliedstaaten der EWG , Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen
zu halten ( 2 ).
Bei Versorgungsschwierigkeiten muß der Energieverbrauch in der Gemeinschaft
entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung des Angebots und den etwaigen
Entnahmen aus den Sicherheitsvorräten gedrosselt werden .
Die Mitgliedstaaten treffen ihre Maßnahmen nach ihrer Marktstruktur , halten
sich dabei aber an den für die gesamte Gemeinschaft festgesetzten Richtwert
zur Einschränkung des Energieverbrauchs .
( 1 ) ABl . L 228/1 vom 16.8.1973
( 2 ) ABl . L 308/14 vom 23 . 12.1968
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1.     Treten in der Versorgung eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitglied­
staaten Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl oder Erdölerzeugnissen auf ,
so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus nach
Anhörung der Mitgliedstaaten für die gesamte Gemeinschaft einen Richtwert
festsetzen , um den der Verbrauch an Primärenergie insgesamt einzuschränken
ist . Die Verbrauchseinschränkung kann im Falle eines geringfügigen Versorgungs-
defizits auf Erdölerzeugnisse "beschränkt bleiben .
2.     Ist die Kommission durch einen Mitgliedstaat zum Handeln aufgefordert
worden , so entscheidet sie innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Auf­
forderung.
3.     Setzt die Kommission einen Richtwert für die Einschränkung des Energie-
verbrauchs im Sinne von Absatz 1 fest , so teilt sie ihre Entscheidung dem Rat
und den Mitgliedstaaten mit . Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 10 Werkta­
gen nach dem Mitteilungsdatum den Rat anrufen . Der Rat kann die Entscheidung
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
4.     Die Entscheidungen der Kommission werden rechtskräftig , sobald sie den
Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind .
                                   Artikel 2
       Die Mitgliedstaaten ergreifen unverzüglich alle sachdienlichen Maßnahmen ,
um den Verbrauch an Erdölerzeugnissen und/oder anderen Formen der Primärener-
gie so weit einzuschränken , daß zumindest der nach Artikel 1 für die gesamte
Gemeinschaft festgesetzte Richtwert eingehalten wird .
 ---pagebreak---  a) welche Genehmigungen während der beiden , zehn Tage vor dem Meldetermin
     am Sonntag um 24 Uhr endenden Wochen erteilt wurden ,
 b ) welche Lieferungen während des gleichen Zeitraums tatsächlich erfolgten .
 2.     Nach Absatz 1 zu melden sind für jede Tarifnummer und Tarif stelle
 Menge und Wert der Waren nach Bestimmungsländern .
                                   Artikel 3
        Die Kommission gibt innerhalb von acnt Tagen nach Erhalt der Meldungen
 aufgrund von Artikel 2 diese an die Mitgliedstaaten weiter und setzt von
 sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates die nötigen Anhörungen fest .
                                   Artikel 4
        Stellt die Kommission nach den Anhörungen fest , daß die Ölversorgung
 eines Mitgliedstaates ernstlich gefährdet ist , so kann sie diesen ermächti­
gen , zur Sicherung einer ausgewogenen Versorgung innerhalb der Gemeinschaft
die Erteilung von Genehmigungen nach Artikel 1 unter den von ihr festgesetzten
Bedingungen auszusetzen .
                                   Artikel 5
       Wird ein Mitgliedstaat plötzlich von einer Versorgungskrise getroffen
und würde jeder Zeitverlust seiner Wirtschaft schweren Schaden zufügen , so
kann er zu seinem Schutz bis zur Entscheidung der Kommission die Erteilung
von Genehmigungen aussetzen . Er unterrichtet unverzüglich die Kommission
und die anderen Mitgliedstaaten . Die Kommission entscheidet innerhalb von
fünf Werktagen .
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
      Der Rat entscheidet innerhalb von zehn Tagen über weitergehende Vor­
schläge der Kommission zum Aufbau einer geordneten Versorgung mit Erd­
öl und Erdölerzeugnissen für die gesamte Gemeinschaft .
                                  Artikel 7
      Die Kommission bestimmt die Form der Meldungen nach Artikel 2 ,
                                  Artikel 8
      Diese Entscheidung ist an die MitgliedStaaten gerichtet .
Geschehen zu Briïssel am                         Im ïfamen des Rates
                                                    Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                       ANLAGE II
                    VORSCHLAG PUR EIKE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                    ÜBER DEN INNERGEKEET SCHAFTLI CHEN HANDEL HIT
                    ERDÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN BEI VERSORGUNGS­
                     SCHWIERIGKEITEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 103 Absatz 4 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 24 . Juli 1973 hat der Rat die Richtlinie 73/238/EWG über Maßnahmen zur
Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit
Erdöl und Erdölerzeugnissen erlassen ( l ).
Es muß verhindert werden , daß der Binnenhandel der Gemeinschaft durch Ver­
sorgungsschwierigkeiten gestört wird , weil dadurch die Versorgung eines Mit-
gliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet ;werden kann .
Um die Entwicklung verfolgen zu können , sind ständig       Informationen über den
Binnenhandel der Gemeinschaft erforderlich .
Die automatische Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen ist hierfür das geeig­
netste Mittel , weil sie den Binnenhandel der Gemeinschaft am wenigsten
beeinträchtigt .
Es können sich auch Schutzmaßnahmen als erforderlich erweisen .
Darüber hinaus können weitere Maßnahmen erforderlich werden , um eine geordnete
Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen in der gesamten Gemeinschaft sicher­
zustellen .
( 1 ) ABl . L 228/1 vom 18.8.1973
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDS ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
1.     Treten in der Versorgung eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten
Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl oder Erdölerzeugnissen auf , so kann •
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus entscheiden ,
daß im Handel unter Mitgliedstaaten das Ausfuhrland      für Waren der Tarifnum-
mer 27.09 und der Tarif stellen 27.10 A , B , C I und C II des Gemeinsamen Zoll­
tarifs automatisch eine Genehmigung erteilt .
Die Genehmigungen sind unverzüglich kostenlos für jede beantragte Menge und
für die Dauer von höchstens einem Monat zu erteilen .
2.     Wird die Kommission von einem Mitgliedstaat zum Handeln aufgefordert ,
so entscheidet sie innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Aufforderung.
3.     Führt die Kommission eine Genehmigungspflicht im Sinne von Absatz 1
ein , so teilt sie ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit . Jeder
Mitgliedstaat kann innerhalb von zehn Werktagen nach dem Mitteilungsdatum den
Rat anrufen . Der Rat kann die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit aufheben oder abgesandt   abändern .
4»     Die Entscheidungen der Kommission sind rechtskräftig , sobald sie den
Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind . Sie gelten nicht für Waren , die zu
diesem Zeitpunkt bereits unterwegs waren .
                                 Artikel 2
1.     Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden zweiten Mittwoch und
zum erstenmal am zweiten Mittwoch nach dem Tag , an dem der Mitgliedstaat
von der Entscheidung nach Artikel 1 Kenntnis erhalten hat :
 ---pagebreak---                                 - 3 -
                               Artikel 3
      Die Mitgliedstaaten melden der Kommission sämtliche Maßnahmen , die
sie aufgrund von Artikel 2 ergriffen haben , sobald die Maßnahmen in Kraft
getreten sind .
                               Artikel 4
      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                          Der Prâsident