CELEX: 51977PC0072
Language: de
Date: 1977-03-16 00:00:00
Title: Empfehlung einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 18 Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarifs. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 72
Vol. 1977/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(77)72 endg.
                                                   Brüssel ., den 1o . März 1977
                                  Empfehlung einer
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
         über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf
         dem Gebiete des Zollwesens vom 18 . Juni 1976 zur Änderung des Zoll­
         tarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarifs
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    ICOM(77 ) 72 endgo
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Betrifft : Entwurf des Vorschlags für oine Entscheidung                    ,
              über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zu­
              sammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom l8 .
              Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die
              Einreihung der Waren in die Zolltarife ,
         Seit 1950 , 1951 bzw . 1963 sind die neun Mitgliedstaaten
Vertragsparteien des Abkommens über das Zolltarif schema für die
Einreihung der Waren in die Zolltarife ( Dezember 1950 )« Der Ge­
meinsame Zolltarif ist nach diesen als "Nomenklatur des Rates für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens " bezeichneten
ZolltarifSchema aufgebaut . Für diese Nomenklatur ist der Rat für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zuständig ; die
Vertreter der Mitgliedstaaten nehmen gemäß Artikel , 5 der Verordnung
97/69 des Rates vom 16 . Januar 1969 ( l ) nach Abstimmung ihrer Stand­
punkte im Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an den
diesbezüglichen Arbeiten teil .
         Angesichts der ständigen technischen Entwicklung und der
durch sie verursachten Änderungen des internationalen Handels, kann
der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens den
Vertragsparteien ( deren Zahl sich zurzeit auf 37 beläuft ) Änderungen
der Nomenklatur empfehlen . Solche Empfehlungen wurden bereits I96O/ 6I
und 1971 abgegeben . Sie kamen am 1 . Januar 1965 bzw . am 1 . Januar
1972 zur Anwendung .
         Am 18 . _ Juni 1976 hat der Rat für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiete des Zollwesens erneut eine Reihe von Änderungen ( 230 ) des
Zolltarifschemas empfohlen . Gemäß dem Abkommen ist diese Empfehlung
den Vertragsparteien am 20 . Dezember 1976 , mit Wirkung vom 31 » De­
zember 1976 , vom belgischen Außenministerium notifiziert worden .
         Nach Artikel XVI des Abkommens gelten die in der Empfehlung
vorgeschlagenen Änderungen als angenommen , wenn die Vertragsparteien
binnen sechs Monaten nach dem vorgenannten Zeitpunkt , d.h . bis zum
30 . Juni 1977 » keine Einwände        erheben . Erfolgt kein Einwand , so
treten die betreffenden Änderungen am 1 « Januar 1978 in Kraft . Zu
diesem Zeitpunkt müssen alle Zolltarife an das           geänderte Zolltarif-
schema angepaßt sein .
( 1 ) ABl . Nr . L     vom 21 . 1,1969
 ---pagebreak---                                 -2-
                                                               π „ )
        Werden gegen die eine oder die andere Änderung auch nur
von einer. Vertragspartei Einwände erhoben , so gilt diese Änderung
bzw . gelten diese Änderungen für sämtliche Vertragsparteien als
abgelehnt . Nach dem 1 . Juli 1977 teilt , das belgische Außenministerium
allen Vertragsparteien die angenommenen oder als angenommen gel­
tenden Änderungen mit .
        Nach einer eingehenden Prüfung der Empfehlung in enger Zu­
sammenarbeit mit den zuständigen Vertretern der Mitgliedstaaten im
Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und der Ge­
mischten Gruppe der Regierungssachverständigen für den Gemeinsamen
Zolltarif , vertritt die Kommission die Ansicht , daß diese Empfehlung
angenommen werden kann .
 ---pagebreak---                              HÎTPiCIGIDUITG DES RhïES
über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiete des Zollwesens vom l8 . Juni 1976 zur Änderung des Zoll-,
tarifschemas    für die Einreihung der Waren in die Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die neun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Brüsseler Abkommens
vom 15 « Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der
Waren in die Zolltarife ; der Gemeinsame Zolltarif ist nach diesem
Zolltarifschema aufgebaut .
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens kann den
Vertragsparteien Änderungen am Abkommen und somit auch am Zolltarif-
schema , das Bestandteil des Abkommens ist , empfehlen . Am l8 . Juni 1976
hat der genannte Rat eine Empfehlung zur Änderung des Zolltarifschemas
abgegeben .
Gemäß diesem Abkommen wird der Wortlaut jedes Entwurfs einer empfohlenen
Änderung allen Vertragsparteien und den Regierungen aller übrigen Unter­
zeichnerstaaten oder sonstigen angeschlossenen Länder vom belgischen
Außenministerium mitgeteilt . Erheben die Vertragsparteien binnen sechs
Monaten nach dieser Mitteilung keine Einwände , so gilt die Änderung als
angenommen . Erfolgt kein Einwand , so tritt die Änderung sechs Monate
nach Ablauf der genannten Frist in Kraft . Die Zolltarife aller Vertrags­
parteien müssen am Ende dieser Frist an das geänderte Zolltarifschema
angepaßt sein .
Das belgische Außenministerium hat den Wortlaut der Empfehlung vom 18 .
Juni 1976 den Vertragsparteien am 20 . Dezember 1976 , mit Wirkung vom
Jl . Dezember 1976 , mitgeteilt . Werden also bis zum 1 . Juli 1977 keine
Einwände gegen die Empfehlung insgesamt oder gegen einen Teil der
Empfehlung erhoben , so gilt sie als angenommen .
 ---pagebreak---   Ge^en cie vorgenannte Empfehlung insgesamt sind ksine Einwände zu
  ^ r'.itbcn -
   BESCHLIESST
                                Artikel 1
  Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete
  des Zollwesens vom 18 . Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas
  für die üinreihung der Waren   in die Zolltarife wird im Namen der
  Gemeinschaft angenommen und kommt ab 1 . Januar 1978 zur Anwendung .
  Die Kommission unterrichtet das belgische Außenministerium spätestens ,
  am 50 « Juni 1977 von dieser Annahme#
. Geschehen zu               am
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident