CELEX: 31970R2240
Language: de
Date: 1970-11-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2240/70 der Kommission vom 4. November 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2195/69 bezüglich der Umstände, die die Nichteintreibung der Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen rechtfertigen

Nr. L 242/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 11 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2240/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 4. November 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2195/69 bezüglich der Umstände, die die
                Nichteintreibung der Prämie für die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeug­
                                                       nissen rechtfertigen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    behalten ; unter diesen Umständen könnte die in
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2195/69
                                                                    vorgesehene Wiedereintreibung der gezahlten Prämie
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    dem Betrieb des Empfängers wirtschaftlich schaden.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Billigerweise sind daher besondere Maßnahmen vor­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                   zusehen, die je nach Fall entweder den Empfänger
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        von seinen Verpflichtungen entbinden, ohne daß die
Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert             gezahlten Beträge wieder eingetrieben werden, oder
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),                        ihm eine Frist einräumen, innerhalb welcher diese
                                                                    Verpflichtungen ausgesetzt werden.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 des
 Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeug­                    schusses für Rindfleisch —
 nissen (3), in der Fassung der Verordnung (EWG )
 Nr. 1386/70 (4), insbesondere auf Artikel 9, und
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 ein­
                                                                                           Artikel 1
geführte Prämienregelung für die NichtVermarktung
von Milch und Milcherzeugnissen sieht die Zahlung
 der Prämie in fünf Jahresraten vor, sofern der Be­                 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2195/69 erhält
günstigte nachweist, daß die Stückzahl der von ihm                  folgende Fassung :
 gehaltenen Einheiten an ausgewachsenen Rindern
 mindestens der Anzahl der am Tag der Antrag­                           „Artikel 16
stellung gehaltenen Milchkühe entspricht und daß
 er ferner die Verpflichtung, vollständig und end­                       (1)   Wenn der Begünstigte oder der Betriebs­
gültig auf die Abgabe von Milch und Milcherzeug­                        nachfolger, der sich der zuständigen Stelle gegen­
nissen zu verzichten , eingehalten hat. Die Mitglied­                   über verpflichtet hat, die von seinem Vorgänger
staaten haben die Prämie wieder einzutreiben, wenn                      eingegangenen Verpflichtungen zu übernehmen,
die Verpflichtung nicht fünf Jahre lang eingehalten                     der zuständigen Stelle die in Artikel 8 Absatz 2
worden ist.                                                             Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1975/
                                                                        69 genannte Anzahl der von ihm gehaltenen Ein­
In der Verordnung (EWG) Nr. 2195/69 der Kom­                            heiten an ausgewachsenen Rindern nicht glaub­
 mission    vom    4. November        1969    betreffend  die           haft gemacht hat, treiben die Mitgliedstaaten den
Durchführungsbestimmungen zu der Regelung für                           in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 derselben
 die Gewährung von Prämien für die Schlachtung                          Verordnung genannten Betrag wieder ein .
von Kühen und für die NichtVermarktung von Milch
und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geändert durch                        (2)   Die zuständigen Stellen lassen als Fälle
die Verordnung (EWG) Nr. 754/70 (6), sind die Vor­                      höherer Gewalt, die die Nichteintreibung des in
aussetzungen für die Gewährung der Prämie fest­                         Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung
gelegt.                                                                  (EWG) Nr. 1975/69 genannten Betrages recht­
Unter bestimmten Umständen ist der Empfänger der                        fertigen, die außerhalb des Einflusses des Be­
Prämie aus Gründen, die von seinem Willen unab­                         günstigten oder seines Nachfolgers liegenden, un­
hängig sind, nicht *in der Lage, seine Verpflichtung                    gewöhnlichen Umstände zu, die die Einhaltung
zu erfüllen, die Anzahl an Großvieheinheiten beizu­                     der in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 genannten Ver­
                                                                        pflichtung endgültig unmöglich oder nur mit
H    ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                           unverhältnismäßigen Opfern möglich machen. Als
(2 ) ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. L 252 vom 8. 10 . 1969, S. 1 .                           solche Umstände können insbesondere angesehen
(4)  ABl.  Nr. L 155 vom 16. 7. 1970, S. 2.                             werden :
(5)  ABl.  Nr. L 278 vom 5 . 11 . 1969, S. 6.
(«)  ABl . Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 26.                            a) der Tod des Begünstigten ;
 ---pagebreak--- 5 . 11 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 242/ 13
     b ) die länger dauernde Unfähigkeit des Begün­              a) schwere Überschwemmung der gewöhnlich für
         stigten, seinen Beruf auszuüben ;                           die Rinderhaltung vom Begünstigten genutzten
                                                                     Flächen ;
    c) die Enteignung von mindestens 50 v. H. der               b ) zufällige Zerstörung der vom Begünstigten für
         vom Begünstigten verwalteten landwirtschaft­                die Rindviehhaltung bestimmten Ställe ;
         lichen Nutzfläche des Betriebes, soweit die
         Enteignung am Tage der Verpflichtung nach               c) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des
         Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1975/69                  Rinderbestands des Begünstigten.
         nicht vorherzusehen war.
                                                                 (4)     Jeder Mitgliedstaat, dessen zuständige Stelle
                                                                 einen Umstand als höhere Gewalt anerkennt,
     (3)     Die zuständigen Stellen lassen als Fälle            unterrichtet davon die Kommission ."
     höherer Gewalt, die die Hemmung der Anwen­
     dung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                     Artikel 2
     1975/69, des Artikels 15 und des Absatzes 1 für
     die Dauer von höchstens zwei Jahren recht­              Auf Antrag des Betreffenden werden die Bestim­
     fertigen, die außerhalb des Einflusses des Be­          mungen dieser Verordnung auf die vor ihrem In­
     günstigten oder seines Nachfolgers liegenden            krafttreten gewährten Prämien angewandt.
     Umstände zu, die die Einhaltung der in Artikel 8
     Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG)                                     Artikel 3
     Nr. 1975/69 genannten Verpflichtung vorüber­
     gehend unmöglich oder nur mit unverhältnismä­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     ßigen Opfern möglich machen. Als solche Um­             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
     stände können insbesondere angesehen werden :           Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 4. November 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI