CELEX: 51987PC0007(05)
Language: de
Date: 1987-01-14 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ERGAENZUNGSPROTOKOLLS ZUM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK TUERKEI

Nr. C 104/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21. 4. 87
              Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Ergänzungsprotokolls
              zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                    Republik Türkei
                                                   KOM (87) 7 endg.
                               (Von der Kommission  dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987)
                                                      (87/C 104/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      schaft und der Türkischen Republik wird im Namen
                                                               der Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-          Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-
kel 238,                                                       fügt^).
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                           Artikel 2
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Ergän-
zungsprotokoll zu dem am 12. März 1963 in Brüssel              Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des
unterzeichneten Assoziierungsabkommen zwischen der             Protokolls vorgesehene Notifizierung vor.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türki-
schen Republik (!) zu genehmigen —
BESCHLIESST:                                                                              Artikel 3
                           Artikel 1
                                                               Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentli-
 Das Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungsabkom-               chung im Amtsblatt der Europäischen             Gemeinschaften
 men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-              wirksam.
                                                                (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im
                                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas-
 (•) ABl. Nr. 217 vom 29. 12. 1964.                                 sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 21. 4. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 104/31
                                                ERGÄNZUNGSPROTOKOLL
             zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                          Republik Türkei
             DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
             einerseits,
             DIE REPUBLIK TÜRKEI
             andererseits,
             GESTÜTZT auf das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei und das am 23. November 1970 in Brüssel
             unterzeichnete Zusatzprotokoll, nachstehend „Abkommen" genannt, sowie auf den Beschluß Nr. 1/80 des
             Assoziationsrates vom 19. September 1980,
             IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und die Türkei den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der
             mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen
             neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren und daß nach Artikel 56 des Zusatzprotokolls bei
             dieser Gelegenheit die im Assoziierungsabkommen festgelegten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft
             und der Türkei berücksichtigt werden können,
             IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme der Türkei in die Gemeinschaft
             beizubehalten, und daß dementsprechend Maßnahmen vorzusehen sind,
             HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen
             zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
             DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI,
             DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten,
             WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                           Artikel 1                                                           Artikel 2
                                                                      Für in die Gemeinschaft eingeführte frische Tafeltrau-
(1)     Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle fol-              ben der Tarifstelle 08.04 A I b des Gemeinsamen Zollta-
genden Wirtschaftsjahre entscheidet die Gemeinschaft                  rifs mit Ursprung in der Türkei werden die Zollsätze
auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Bilanzen                  im Zeitraum vom 18. bis 31. Juli nach den gleichen
und Analysen anhand der einschlägigen Faktoren im                     Modalitäten abgebaut, die für dieses Erzeugnis für den
Kontext der Erweiterung, ob der in der Verordnung                     Zeitraum vom 15. bis 17. Juli in Artikel 3 des Beschlus-
(EWG) Nr. 1035/72 genannte Einfuhrpreis für frische                   ses Nr. 1/80 des Assoziationsrates und in Absatz 1 des
Zitronen der Tarifstelle 08.02 C des Gemeinsamen Zoll-                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
tarifs mit Ursprung in der Türkei bis zu einer Menge                  und der Republik Türkei am 6. Februar 1981 geschlosse-
von 12 000 Tonnen jährlich anzupassen ist.                            nen Briefwechsels betreffend Artikel 3 Absatz 3 dieses
                                                                      Beschlusses vorgesehen sind.
(2)     Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines
jeden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage einer statisti-
schen Bilanz eine Analyse der Ausfuhren von frischen
Zitronen mit Ursprung in der Türkei in die Gemein-                                             Artikel 3
schaft.
                                                                      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Assoziierungsab-
                                                                      kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
Für das gleiche Erzeugnis stellt die Gemeinschaft ferner              meinschaft und der Republik Türkei.
mit der Türkei ab 1989 jährlich eine Vorausschätzung
der Erzeugung und der Lieferungen auf.
 (3)    Die in Absatz 1 genannte etwaige Anpassung                                             Artikel 4
betrifft den Betrag des Zolls, um den die in der Gemein-
schaft festgelegten repräsentativen Notierungen zur Be-               (1)    Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An-
rechnung des Einfuhrpreises für dieses Erzeugnis inner-               nahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien
halb der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der Akte                gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien
über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen                 notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforder-
Grenzen zu vermindern sind.                                           lichen Verfahren.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21. 4. 87
(2)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats           nischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer
in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach            und türkischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
Absatz 1 folgt.                                                 gleichermaßen verbindlich ist.
                                                                Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevoll-
                         Artikel 5                              mächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll
                                                                gesetzt.
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer,
deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie-     Geschehen zu Brüssel am
                                   Für den Rat der Europäischen       Gemeinschaften:
                                               Für die Republik    Türkei:
                Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1 des Ergänzungsprotokolls
                                           (dem Zusatzprotokoll beizufügen)
            Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 1 des Protokolls genannten Höchst-
            mengen pro rata temporis angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des
            Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres
            zusammenfällt.
            Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die Anrechnung der in die Gemeinschaft
            eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen der Türkei, für die in diesem Protokoll
            Höchstmengen festgesetzt worden sind, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt.