CELEX: 51977PC0391
Language: de
Date: 1977-07-28
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von vier Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 3 und weniger als 4 Gewichtshundertteilen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 391
Vol. 1977/0128
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                                                         KOM(77)391 endg.
                                                         Brüssel . 28 . Juli 1977
                               *" Entwurf ,,.. einer
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
 eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff
von vier Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Ge­
 meinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte
 Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 3 und we­
 niger als 4 Gewichtshundertteilen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(77) 391 «ndg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG .
1 . Bei der Verabschiedung der Verordnung über das Zollkontingent 1977
    für Ftrrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4%         oder mehr war
    dl « Kommission vom Rat aufgefordert worden , vor Anfang Mal 1977 die
    Situation auf dem Markt        diesesf^ugnisses zu überprüfen und den
    Entwurf « 1ner Verordnung       zur Erhöhung des Zollkontingents vorzulegen, falls
    der voraussichtliche Einfuhrbedarf au         dritten Landern die ursprüngliche
    Kontingentsmenge übersteigen dUrfte .
    Im Anschluss      an die Anträge einiger Mitgliedstaaten auf
    irSffnung von Gemeinschaf tsaol Ikontingenten für das Jahr 1977 für
    ferrosl L1*1uffl , ferrösIlisHummangan und hochraffiniertes Perföchr©« s-afo
 s sieh d1# Kommission veranlasst , auch bei diesen drei Ferrolegierungen d<i «
    iltuatlen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu         prüfen und das etwaig« feefizit der
    Gewelnsehaft zu berechnen .
2» 01#    Untersuchungen erfolgten namentlich in den Sitzungen am 22 » April V97'7
    nn1t  den ferrochromerzeugern und -Verbrauchern und am 16 * Juni 1977
    *1t   den fteglörungssäehverständigen anhand Von Voraussehet zuftgert» äie
    dl#   Vertreter oder Privatwirtschaft ©der die zuständigen Instanten ■
    der   W1tgl1edstäaten vorgelegt hatten »
    0les# &1§ku§§1enen führten zu folgenden)        Ergebniss
    i) die Festsetzung öder die Herabsetzung der in der Gemeinschaft gegenüber
         dritten Landern geltenden Zollsätze auf ein Niveau > das unter den ifti
         Rahden der autonomen Kontingente geltenden Zollsätze für Ferro*
         sillziurti, ferrösi lizlummangan und hcohraf f irtiertes Ferrochrom liegt >
         verringert beträchtlich den £infuhrbedarf aus dritten Ländern» der äur-ch
         diese Zollkontingente gedeckt werden Soll ;
    6) die' Productiönskapazitätert in der Gemeinschaft sind nicht Völl äusge-
         lastet- ünd einige Hochöfen * die Ferrosi Uzium oder Ferrosiliziummangan
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
               herstellten , mussten mangels ausreichender Absatzmöglichkeiten
               stillgelegt werden . Bei Ferrosi liziummangan beispielsweise betragen
               die Productionskapazitäten 120.000 Tonnen , während die effective
               Production 1976 nur 83.000 Tonnen erreichte , so dass eine Erhöhung
               der Produktion von 50% möglich wäre ;
           c ) die Gemeinschaf tshersteller verfugen zur Zeit über beträchtliche
               Bestände an diesen Ferrolegierungen ;
           d ) vor allem bei hochgekohltem Ferrochrom führten die Probleme im .
               Zusammenhang mit den Einfuhren aus Südafrika und dem Embargo
               auf Chrom aus Rhodesion sowie die Verkehrsver Lagerungen , die man
               in einigen Drittländern und in der Gemeinschaft glaubte feststellen
               zu können , zu Marktstörungen in der Gemeinschaft , die ein äusserst
               vorsichtiges Handeln gebieten ;
           e ) auf der Grundlage der bei dieser Gelegenheit übermittelten Voraus-
               schätzungen lassen sich für die einzelnen Erzeugnisse folgende
               Gemeinschatfsbi Lanzen aufstellen :
                                   Ferro-si lizium    Ferro-si lizium Hochraf-      i Hochgekohltes
                                                      mangan          f iniertes      Ferrochrom
                                                                                    I
                                                                      Ferrochrom
                                             - in Tonnen -
Verbrauch                            491.740           195.750          114.350        441.760
Produktionskapazitäten               319.000        •  120.000           97.000        210.000
Aktiver Veredlungsverkehr              2.050             2.000                0    !          o
Einfuhren-aus dritten Landern
zu einem Zollsatz gleich oder
unter dem üblicherweise gelt -
enden Kontingentszol Isatz
( assoziierte Lander , EFTA )        128.470            49.880           13.185         32.405'
Ausfuhren in Drittländer              40.000             4.450            6.700         23.000
Am 1.1.1977 eröffnete
Kontingente                           20.000            50.000            3.000  .      52.000
Anormale Bestände zum 31.12.76                                           11.234         35.000
                                                                                                    %
                                                                                                    .!
 ---pagebreak---   Nach diesen Angaben Lassen sich bei der Berechnung des gemeinschaft­
  lichen  Einfuhrbedarfs aus dritten Ländern nach dem üblichen Ver­
  fahren folgende Defizite und Oberschüsse ermitteln :
  - Ferrosi lizium : überschuss von 17.780 Tonnen ohne die anormalen
                     Bestände am 31 . Dezember 1976 , die nicht kontabi lisiert
                     werden konnten ;
  - Ferrosi liziummangan : Übernahme "^n 40.580 Tonnen ohne die anormalen
                     Bestände am 31 . Dezember 1976 , die nicht kontabi lisiert
                     werden konnten . Dazu ist zu sagen , dass , wenn bei der
                     Berechnung des Bedarfs berücksichtigt wird , dass
                     es sich bei der genannten gemeinschaftlichen Pro­
                     duktionskapazität von 120.000 Tonnen nur um theoretische
                     Kapazitäten handelt , die Zugrundelegung der effektiven
                     Produktionskapazitäten zweifellos zu einem relativ
                     geringen oder gar zu keinem überschuss fhren würde ;
. - hochraffiniertes Ferrochrom - überschuss von 16.769 Tonnen ;
  - hochgekohltes Ferrochrom : Defizit von 89.355 Tonnen ; dazu ist zu
                     bemerken , dass die gleichen Berechnungen , die während der
                     Sitzung der Ferrochrom-Herstel ler und -Verbraucher
                     am 22 . April 1977 auf der Grundlage der von diesen
                     vorgelegten Zahlen angestellt worden sind , im wesent­
                     lichen zu dem gleichen Ergebnis führten .
 ---pagebreak--- Der   '       Widerstand trat zu Tage gegenüber der Verlängerung der
Geltungsdauer des Nullzollsatzes im Rahmen eines zusätzlichen
Kontingents für hochgekohltes Ferrochrom , der für das zu Jahresbeginn
eröffnete Kontingent beschlossen worden war .
Aus diesen Erwägungen schlägt die Kommission vor , gegenwärtig nur
für hochgekohltes Ferrochrom die Er ffnung eines autonomen Zoll-
kontingents vorzusehen . Dieses Zollkontingent , das vom Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Ratsverordnung bis zum 31 . Dezember 1977 gelten
würde , beliefe sich auf 50.000 Tonnen zu einem vorläufigen Zollsatz
von Z'/..
Die Kommission ist jedoch bereit , die Marksituation bei den übrigen
Ferrolegierungen im Laufe des Herbstes zu überprüfen , wenn ein ent-
spechender Antrag gestellt und neue Angaben vorliegen , die dies
rechtfertigen .
Zu den vorgeschlagenen Modalitäten für die Verwaltung dieses Kontingentes
ist nichts besonderes zu sagen, da sie sich von den bisher vom Rat
in diesem Bereich beschlossenen Modalitäten nicht unterscheiden . Die
Kontingeritsmenge wird also in zwei Raten geteilt , von denen die erste
auf die Mitgliedstaaten prorata ihres jeweiligen Bedarfs aufgeteilt
wird , während die zweite die Gemeinschaftsreserve bildet . Die
Gemeinschaftsreserve ist im vorliegenden Fall besonders gerechtfertigt ,
da der Verordnungsentwurf zunächst nur die Mitgliedstaaten mit
gegenwärtig voraussehbarem effektiven Bedarf an der Kontingenzmenge
beteiligt .
Die Bestimmung des jeweiligen Bedarfs der Mitgliedstaaten erfolgte
nach den Schätzungen des effektiven Bedarfs der einzelnen Staaten
abzuglich der Anteile , die bei der Aufteilung des ersten Kontingents
zugewiesen oder die aus der bei dieser Gelegenheit gebildeten Ge-
meinschaftsreserve entnommen worden sind .
 ---pagebreak---                                                        Ά * Μι· Μ<*Λ
           3                                                                          .
      :                                         ' 1                                   i
                                                                    Entwurf einer
                                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr.                      11 DES RATES
                                                                      vom
                                  über die Eröffnung , Aufteilung un-' Verwaltung eines Gcmcinschaftszollltontin-
                                  gents für Fcrrochrom mit einem v.        -; lt an Kohlenstoff von 4 Gcwichtshundert-
                                  teilcn oder mehr der Tarifstcllc ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und
                                  über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte Einfuhren von Fcrro-
                                    chrom mit einem Gehalt an ki.i.>cnstoff von mehr als 3 - und weniger als
                                     Gevri cht shund er1 1 ei 1 en
                 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           niger als 4 Gewichtshundertteilen er­
                 GEMEINSCHAFTEN –                                                   wartet. Es ist zweckmäßig, d.is betreffende Zollkontin-
                                                                                    gent vorübergehend auf diese Einfuhren auszudehnen ,
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  es jedoch in Anbetracht einer Gemeinschaftsproduk­
                 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             tion auf 20 v.H. der Kontingentsmenge zu bcgieii.'en .
                 kel 28 ,
                                                                                  ' Er. ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                      der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                 der Kommission,                                                    Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
                                                                                    gesehene Kontingenls / ollsatz foit 1 mlc nd auf sämt­
                 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 liche Einfuhren bis zur Ausschopluni: des Kontin­
                 Mit der Verordnung (EWG) Nr.270/77(' ) hat der Rat                 gents angewandt wird. Der Gcmcinsc haftscharak'.cr
                 für das Jahr 1977 ein zollfreies Gemeinschaftszollkon-             dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
                 tingent in Höhe vonj}.200Ö Tonnen für Fcrrochrom                   aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , d.'rt
                 mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gcwichtsluin-                bei der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer .
                 tkrtli.il cn oder mehr eröffnet und auf die Mitgliedstaa­          Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­
                 ten aufgeteilt und auf bestimmte Hinfuhren von Fer-                gangen wird . Damit die tatsächliche Markteniwu »-
                 rochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr» als'1"1'5 r 'Htri' "c nden Ware weitestmöglich ht-r.uk-
                                                                                    sichtigt wird, sollte diese Aulteilung cnlspicchcul
3 und weniger als 4 Cewichtshundertteilen der Tarif- . dem                                  liedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen wer­
stelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ausge­                               den , der einerseits an llaml der statistischen Annähen
dehnt •          Da die Produktion des betreffenden Erzeugnisses in                 über die wahrend eines repräsentativen Itc / ngs /m-
                 der Gemeinschaft unzureichend ist, können die Produ­               raunts getätigten Einfuhren -.ms dritten Landein und
                 zenten nicht den gesamten Dedarf der Ferrochrom ver­               andererseits nach den Wirtschaltsaussichtcn für den
                 brauchenden Industrien decken. Auf Grund der jüng­                 betreifenden Kontingenls /citrauni zu berechnen ist .
                 sten Wirtschaftsdaten für das Jahr 1977 über den Ver­
                 brauch, die Erzeugung, die Ausfuhr nach Drittländern,              Da es sich um ein autonomes GemeinschaftszoHkon .
                 die Einfuhren im aktiven Veredelungsverkehr oder                   tingent handelt, das den Einftiluhcdarf der Gen : -;n-
                 nach einer anderen Zollpraferenzregelung und in An­                schaft decken soll , kann die Auttcilung der Kontm-
                 betracht der am .11 , Dezember I V7 6 vorhandenen                  gentsmenge versuchsweise entsprechend dem lur die
                 Lagervorräte in einigen Mitgliedstaaten ist der zusätz­            einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten voraussi v htli-
                 liche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus Dritt­              chen Bedarf an Einfuhren aus Drittlandern vorgenom­
                 ländern für I V7 7 auf90000 Tonnen zu veranschla­                  men werden . Aus den vorliegenden wirtsc h.'ltliehc n
                 gen . Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft , bei           Angaben ergibt sich unter Uerucksicluigun ?                  i :-
                 diesem Metall die Anwendung der Zollsätze des Ge­                  der Gemeinschaft oder bestimmten dritten Lande : 1 :
                 meinsamen Zolltarifs für einen Zeitraum bis zum ,) l .             gegebenen Versorgungmbghchkciten / um /o.'saV
                 Dezember IV77 auszusetzen, und /war im Rahmen                      Null ein Bedart, der sich im Kähmen der vorgenann­
                 eines neuen Zollkontingents von angemessenem Volu­                 ten Kontingemsmenge in den nachstehend aulg-. - fuin-
                 men. Um die Entwicklungsaussichten des Produktions­                ten I hmdcitsätzcn ausdrücken lalit . Was Irland .. n -
                 sektor» in der Gemeinschaft nicht zu gefährden . _ ^               geht, so rechtfertigen der gegenwärtige Stand der Aus-
                                                                                    Schöpfung seiner Quote bei der Aufteilung cics durch
               ■                        _                           _     J         die obengenannte Verordnung eröffneten ersten Kon­
                 empfiehlt es sich, die Kontingentsmenge auf 5"                     tingents von 5 2 000 Tonnen sowie die letzten wut-
                Tonnen und den entprecHeihlcn Zollsatz auf .1 v.H.                  sclialtlichcn und statistischen Angaben zur /.eil mein
                 feM / uscl /en . Die auf Grund vorsichtiger Schätzungen            seine Beteiligung an der in Aussicht genommenen
                 vorgenommene Festsetzung dieses Volumens schließt                  Vergrößerung       des    Gemeinst liattszollkoutini;enis
                 spätere Anpassungen nicht aus.                                     Sollte in diesem Mitgliedsta.it »pater ein zusat / 1 ' J' •
                                                                                    Hedaif aullicten , so hatte er stets die M><i>liiL!.i it . d . •
                 Fi'r diesen Kontmgcnis.'ciiritom weiden relativ be­                Veilaluen gemäß Artikel l dieser Vciordmmg an / :
                 schrankte Einfuhren von Fcirochrom mit einem Koh-                  wenden . Auf ( irund dieses Aufteiltmgssystems k.>n »
                  Ifinfitnffgehalt von mehr als 3 und wo­                           ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsa­
                (') AIH. Nr. L 39 vom 10. 2. 1977 i S.2 .                           men Zolltarifs gewährleistet werden :
 ---pagebreak---                  ßcntUix                              10.06
                 Dänemark                              0.01
                                                                         cm Zollkontingent von 50 000 Tonnen für Ferro-
                 Deutn bland                                             chrom mit einem Geholt :»n Kohlenstoff von 4 Gc-                 :
                                                      54.64              wichtshuiulertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02
                 Frankreich                           10.48
                 Italien
                                                                         E I des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
                 Vereinigte* Königreich
                                                       3.62
                                                      21.19
                                                                          ( 2) Während, dieses Zeitraums Bind die Mitgliedctaa-
                                                                         ten befugt , Einfuhren von Ferrchrom mit einem Gehalt
          Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der              • an Kohlenstoff von mehr als 3 und weniger als A ;■
         betreuenden Ware Rechnung tragen zu können, ist               Gewicht runderttei -                                  -   ■
         die KontingeniMmnge in zwei Raten zu teilen, wobei             len bis zu u) v.Fl . per Quoien, die ihnen gemäß Arti­
         die erste Rate au! die obengenannten Mitglicdstaaten           kel 1 und 3 zugewiesen werden oder die sie gemäß             \
       . aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur spä­       den gc unten Artikeln aus der Reserve entnehmen,               •'
         teren Deckung dt.** Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im          auf dieses Zollkontingcnt anzurechnen.
         Falle der Ausschaltung ihrer neuen Quote sowie zur
         Oeckung des elv..iigen zusätzlichen Bedarfs in Irland          (3) Im Rohmen dieses Zollkontingents wird der                   '
         bestimmt ist. Um den Importeuren dieser Mitglicdstaa-          Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs bei 3 v.H. ausse-           :
                                                                        setzt.                                                     .   ! >■
     • teil eine gewisse .Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,
         die erste Rate des Zollkominccnts verhältnismäßig
         hoch, im vorliegenden Fall auf 45 000 Tonnen festzu­
        setzen .
         Die ersten Quoten der Mitglicdstaaten können mehr
        oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um diese
         latsache zu berücksichtigen und um Unterbrechun­
       gen zu vcrnieidi n . muß jeder Mitgliedstaat, der seine                                  A rtikc! . 2
• erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
  , einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .               (I )    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
     . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,                eine erste Rate in Höhe von 45 000 Tonnen aüf be­
       wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­                 stimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die
      schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­           •vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31 . Dezember
       handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten                      gelten, belaufen sich für diese Mitglicdstaaten
      müsse.» bis zum l;nde des Kontingentszeitraums gel­             auf folgende Mengen :
      ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu- "
      sammenarbeit zwischen den Mitglicdstaaten und der                         Benelux                 4-527 Tonnen,
      Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben                           Dänemark                          5 Tonnen ,
                                                                                Deutschland
      muß, den .Stand der Ausschöpfung der Kontingents­                         Frankreich
                                                                                                      24.588        Tonnen,
     menge zu verfolgen und die Mitgliedstnaten darüber                                                 4.716       Tonnen,
     zu unterrichten .                                                          Italien                 1) •. W629  Tonnen,
                                                                                                                (./ * UllitllJ ,
                                                                                Vereinigtes Königreich 9.535 Tonnen.
     Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
     /eitr.iums in einem der Miigliydstaaten eine größere            (2)      Die zweite Rate iri Höhe von 5000 Tonnen bil­
   . Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß die­               det die Reserve.
     ser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
     übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gc- -
     mcinschafts/ollkontingents in einem Mitgliedstaat                                        Artikc! 3
     nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit- '
    glicdstaaten verwendet werden könnte.                           Tritt in Irland ein Bedarf «in Ferrochrom auf. so ent­
     Da das Königreich Belgien, das Königreich der                  nimmt dieser Mitgliedstaat der Reserve eine entspre­
     Niederlande und «las Großhcrzogtum Luxemburg sich              chende Quote, soweit die Rcservemenee ausreicht.
    zu der Wirtschaftsunion Uenelux zusammengeschlos­
    sen haben und durch diese vertreten werden, kann                                          ArtiM 4
    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal-
• lung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
   durch eine* ihrer Mitglieder vorgenommen werden                 ( I ) Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mit­
                                                                   gliedsland» seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz
                                                                   I oder – bei Anwendung des Artikels 6 – die
  IIAT rOl.GJlNlil; VI - HOKDNUN« 1-KI.ASSr.N •                   gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertrage­
                                                                  nen Teils zu VW v.H. oder mehr aus, so nimmt er un­
                                                                  verzüglich durch Mitteilung an die Kommission –
                             Artikit /
                                                                  soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung
                                                                  einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner er­
 ( l ) Von) Tag des Inkraftirciens dieser Verordnung              sten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
Jn* m\\ M , IWnlvi » m-7                   ,u, iVr»win*lMti       heit »uleerundot * ml.
 ---pagebreak---                                              - 3-
    (2) IM nach Ausschöpfung der ersten Quote die
    /weile von einem Milgliedstn.it gezogene Quote /.n 90
   v.M. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
   gliedst.iat nach Maßgabe des Absnt/es I unverzüglich
   die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von .5 v.ll.
   seiner ersten Quote vor.
   (>) .Ist nach Ausschöpfung der /.weiten Quote die
   dritte von einem Mitglieilstii.it gezogene Quote zu 90 :
   v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit- '
   gliedst.iai unverzüglich unter den gleichen Bedingim-
   gen die Ziehung einer vierten Quote in Uöii . tief drit­
   ten Quote vor.
   Dieses Verfahren Wird bis zur Ausschöpfung der Re- !
   serve angewandt .
  (•*) Abweichend von den Absätzen I , 2 und 3 kön - ;
   nen die Mitglicdstanten niedrigere als die in diesen
  Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund ,
  zu der Annahme bestellt,* dafi diese nicht ausgeschöpft
  werden können . Sie unterrichten die Kommission •
  über die Gründe, ilie sie veranlaßt haben, diesen Ab.-. <
  satz anzuwenden .                                       '
                            A rft'ktl )                       ;
  Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusntzli-
  chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 19 /7.             !
                           Artil i f 6
  Die Mitglicdstanten übertragen spätestens am 1 . No­
 vember 197^ v011 i'wr nicht ausgenutzten ursprüngli­
 chen Quote den Teil auf die Kc^erve, der am 15. Ok­
 tober 1 97y 20 v . H , dieser ursprünglichen Quote über­
 steigt. Sie können eine gröliere Menge übertragen,
 wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betref- J
 feiule Menge nicht ausgeschöpft werden kann.               .
 Die Mitglicdstanten teilen der Kommission spätestens •
,am ' • November 197*7 die Gesiimtmenge der Kinfuh-
 fen der betreffenden Ware mit, die bis zum 15. Ok- '
 tober 1977 eiiiNchlielilich getätigt und auf das Gemein-
 schafts/ol Ikontingent angerechnet wurden, sowie gege-
 benenfalU den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf 'die
 Keserve iibeitr.igen .
                         Artikol 7
 Bio Kitglicdstaatcn li eben die Möglichkeit ,
die Anrechnung ihror Quoten für die betref­
 fende Ware auf bestimmte Verwendungszwecke
 zu beschränken .
 ---pagebreak---                             An il, i /o'
   Oie Kommission ve'rlnicfu die Beträge der von ileh
   Mitgliedstantcn gcmälJ den Artikeln 2 uiul 3 eröffne-
tcti Quoten und unterrichtet vi i c einzelnen Mitgiied-
ststalen über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
sobald ihr tlic Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet tlic Mitglic ist.utcn spätestens am .5 .
 November IV77 "her die Reserve, tlic nach den in
 Anwendung von Artikel             folgten Übertragungen
 verbleibt.
 Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
 gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
 menge an .
                           Artikel CJ
 (1)    Die Mitgliedstaatcn treffen alle erforderlichen
  Maßnahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
  kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
 der» Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
  dem Zollkontuigcnt zu ermöglichen .
  (2) Die Mtt.gliedsta.ucn garantieren den in ihrem
  Gebiet ansässigen Importeuren der betrettenden Ware
  freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
  (3)    Die Mitgliedstaatcn rechnen die Einfuhren der
  betreffenden \V.ire nach Maßgabe der Gestellung der
  betreffenden VC'iirc bei der Zollstelle mit einer Anmel­
  dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
  Quoten an.
  (4) Der Stand der Ausschöpfung tief Quoten der
   Mitgliedstaatcn wird an Hand der gernMi Absatz 3 an­
   gerechneten Einfuhren festgestellt.
                            Aitihl 10
   Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedst.iaicn
   mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
   angerechnet wurden.
                           Arliktl 11
    Die Mitgliedstaatcn und die Kommission arbeiten im
    Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
   zusammen .                                    ,
 ---pagebreak---                                - 5 -
                           Artikel 12
            Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach
            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Eu­
            ropäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnimg ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat »
Geschehen zu Brüssel am
                                       Int Namen des Rates
                                              der Prasident
 ---pagebreak---  F I NA N Z B 0 G E N
 1 . Haushaltsposten : Kap . 12 Art . 120
 2 . Juristische Grundlage : Art . 26 des Vertrages
 3.    Titel der Ta r i f ma s sna hm e :
      Entwurf einer Verordnung des Rates über d^e Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
      eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff
      von vier Gewichtshundertteilen oder meh.i aor Tarifstelle ex 73.02 E I des Ge­
      meinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte
      Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 3 und we­
      niger als 4 Gewichtshundertteilen
4.    Ziele des Vorhabens        :
      Sicherung der Versorgung der Verbrauoherindustrie zu günstigen Bedingungen
5 . Berechnungsmethode :
      - Nr . des GZ T :                    ex 73.02 E I
      - Kont i ng ent sm engeXMfi :        50 . 000 Tonnen
      - Kont i ngentszo l Isatz :          3%
      - Zollsatz des GZT :                 b<f,
6 . Einnahmeverlust : 1.435.350 EUR