CELEX: 31990R3194
Language: de
Date: 1990-10-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3194/90 DER KOMMISSION VOM 31. OKTOBER 1990 UEBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 306/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 11 . 90
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3194/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Oktober 1990
                      über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ^). Zu diesem
                                                               Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
                                                               daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                       Artikel 1
            f
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom             wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­          Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die            (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die            Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­          die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.       dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                 als nicht geschrieben.
Empfängerorganisationen 29 260 Tonnen Getreide zuge­
teilt.                                                                                 Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Oktober 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kömmission
(>) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
 3 ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 6 . 11 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 306/7
                                                             ANHANG I
                                                        PARTIEN A B und C
             1 . Maßnahme Nr. ('): Siehe Anhang II
             2. Programm : 1990
             3. Begünstigter (9) : Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(10): Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffent­
                  lichtes Verzeichnis (unter IIAl )
              8. Gesamtmenge : 29 260 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 3 (A : 18 840 Tonnen ; B : 9 420 Tonnen ; C : 1 000 Torinen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) f) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffent­
                  lichtes Verzeichnis (unter II B 1 c))
                  Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                  Siehe Anhang II
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : Partien A und B : frei Verschiffungshafen — fob gestaut (8); Partie C : frei Verschiffungs­
                  hafen Antwerpen
            13. Verschiffungshafen : Antwerpen (Partie C)
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : Partie A : 27. 12. 1990 bis 10. 1 . 1991 ;
                  Partien B und C : 12. 1 . 1991 bis 31 . 1 . 1991
            18. Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 27. 11 . 1990, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 12. 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : Partie A : 27. 12. 1990 bis 10. 1 . 1991 ;
                      Partien B und C : 12. 1 . 1991 bis 31 . 1 . 1991
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                   Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 ,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B / 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) :
                   Die am 30. 10. 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2807/90 der Kommission (ABl. Nr.
                   L 268 vom 29. 9. 1990, S. 21) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 306/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6. 11 . 90
            Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                 Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
                 fentlichtes Verzeichnis.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                 In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
                 Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — Ursprungszeugnis,
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
            (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen.
            (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                 Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsga­
                 rantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                 — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     — 235 01 32,
                     — 236 10 97,
                     — 235 01 30,
                     — 236 20 05.
             (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                  anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                  den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                 Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
             P) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
                  M. De Keyzer und Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.
             (8) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                  2200/87 muß der angebotene Preis die Verlade- und Lagerkosten einschließen. Für die Verladung und
                  Lagerung ist der Zuschlagsempfänger verantwortlich.
             (9) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (10) Radioaktivitätsbescheinigung von einem Konsulat des Sudans zu legalisieren.
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ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II —
                                                                 BIJLAGE II — ANEXO II
     Designación   Cantidad total del lote Cantidades parciales     Beneficiario  Pais destinatario          Inscripción en el embalaje
       del lote       (en toneladas)         (en toneladas)
         Parti        Totalmængde              Delmængde             Modtager      Modtagerland                  Emballagens påtegning
                            (tons)                  (tons)
                      Gesamtmenge              Teilmengen
     Bezeichnung         der Partie                                 Empfänger    Bestimmungsland            Aufschrift auf der Verpackung
      der Partie                               (in Tonnen)
                       (in Tonnen)
                   Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες                                 Χώρα '
   Χαρακτηρισμός      της παρτίδας                                 Δικαιούχος                              Ένδειξη επί της συσκευασίας
    της παρτίδας                               (σε τόνους)                          προορισμού
                       (σε τόνους)
          Lot         Total    quantity     Partial   quantities    Beneficiary  Recipient country           Markings on the packaging
                          (tonnes)                (tonnes)
      Désignation  Quantité totale du lot Quantités partielles      Bénéficiaire  Pays destinataire           Inscription sur l'emballage
        du lot          (en tonnes)             (en tonnes)
                     Quantità totale
     Designazione       della partita
                                           Quantitativi parziali    Beneficiario Paese destinatario            Iscrizione sull'imballaggio
     della partita    (in tonnellate)         (in tonnellate)
                    Totale hoeveelheid
      Aanduiding                            Deelhoeveelheden
                       van de partij                                Begunstigde  Bestemmingsland            Aanduiding op de verpakking
     van de partij                                (in ton)
                          (in ton)
      Designação     Quantidade total      Quantidades parciais     Beneficiário  País destinatário             Inscrição na embalagem
        do lote       (em toneladas)         (em toneladas)
           A               18 840           Al : 9 420               Euronaid    Sudan              Action No 851 /90 / Sudan / 900904 / Port
                                                                                                    Sudan
                                            A2 : 9 420               Euronaid    Sudan              Action No 852/90 / Sudan / 901108 / Port
                                                                                                    Sudan
           B                 9 420                                   Euronaid    Sudan              Action No 853/90 / Sudan / 901109 / Port
                                                                                                    Sudan
           C                 1 000          Cl : 400                 Euronaid    Bangladesh         Action No 890/90 / Wheat / Bangladesh /
                                                                                                    902039 / Chittagong / Gift of the European
                                                                                                    Economic Community / For free distribution
                                            C2 :     600             Euronaid    Bangladesh         Action No 891 /90 / Wheat / Bangladesh /
                                                                                                    902040 / Chittagong / Gift of the European
                                                                                                    Economic Community / For free distribution