CELEX: C2002/289/72
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-309/02: Klage der AC.E.GA.S. S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober 2002

C 289/40             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23.11.2002
Klage der AC.E.GA.S. S.p.A. gegen die Kommission der                        Steuerbefreiungen und Darlehen zu Vorzugsbedingun-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober                      gen, die Italien öffentlichen Versorgungsunternehmen
                              2002                                          gewährt (nicht im ABl. EG veröffentlicht), für nichtig zu
                                                                            erklären;
                   (Rechtssache T-309/02)
                                                                       —    hilfweise Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung für
                        (2002/C 289/72)                                     nichtig zu erklären, soweit darin dem italienischen Staat
                                                                            aufgegeben wird, die Beihilfen bei den Empfängern wieder
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                           einzuziehen;
                                                                       —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die AC.E.GA.S. S.p.A. hat am 9. Oktober 2002 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die              Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtsanwälte Fabrizio Devescovi, Franco Ferletic und Prof.
Luigi Daniele.
                                                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Die Klägerin beantragt,                                                denen in den Rechtssachen T-292/02 (Confederazione Nazio-
                                                                       nale dei Servizi/Kommission), T-297/02 (ACEA S.p.A./Kom-
—    die Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002                  mission), T-300/02 (AMGA S.p.A./Kommission) und T-301/
     (Staatliche Beihilfe Nr. C.27/99, ex NN 69/98) über die           02 (AEM S.p.A./Kommission).