CELEX: 51991PC0294
Language: de
Date: 1991-07-24
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER EINEN NACHWEIS FUER ARBEITSVERHAELTNISSE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(91) 294 endg.
                                       Brüssel, den 24. Juli 1991
                Geänderter Vorschlag für eine
                      RICHTLINIE DES RATES
         über einen Nachweis für Arbeitsverhältnisse
          (gemäß Artikel 149, Absatz 3 des Vertrages
                 von der Kommission vorgelegt)
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BEGRÜNDUNG
Nach Annahme verschiedener Änderungen an dem Vorschlag            für eine
Richtlinie durch das Europäische Parlament legt die Kommission einen
geänderten Vorschlag vor.
In diesem neuen RichtIinienvorschIag berücksichtigt sie die Änderungen
des Parlaments insoweit, als diese auf eine Verstärkung der Mittel
ausgerichtet    sind, das von der       Kommission   angestrebte   Ziel  zu
erreichen,     d. h.    den    Arbeitnehmer     über    die    wesentlichen
Arbeitsbedingungen zu informieren.
Daher hat die Kommission eine Reihe von Änderungen in bezug auf das
Verfahren zur Ausstellung der schriftlichen Erklärung übernommen. So
ist nun vorgesehen, daß ein sonstiges Schriftstuck, das an die Stelle
der schriftlichen Erklärung treten kann und auf einen Tarifvertrag oder
eine sonstige Regelung verweist, entsprechend den in der Erklärung
vorgesehenen Modalitäten zu erstellen ist. Die Übereinstimmung zwischen
dem Informationsgehalt dieses Schriftstücks, z. B. des Arbeitsvertrags
oder des Einstellungsschreibens, und dem Inhalt der schriftlichen
Erklärung bewirkt eine erhöhte Zuverlässigkeit und Effizienz            des
Rieht I inienvorschlags.
Daher wird Artikel 3 entsprechend einer Änderung des Europäischen
Parlaments neugefaßt und bezieht sich auf jede Änderung der in der
schriftlichen Erklärung enthaltenen Elemente und nicht, wie vorgesehen,
auf   "jede   grundlegende   Änderung    der  Angaben   der   schriftlichen
ErkIärung" .
Artikel 2 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich wird unter Berücksichtigung
der Änderung in bezug auf die Information der Arbeitnehmer über die
UberstundenregeIung geändert.
Schließlich entspricht die Kommission im Hinblick auf die Möglichkeit
einer tarifver trag I ichen Anwendung des Richt I inienvorschIags durch die
Mitgliedstaaten dem Wunsch des Parlaments, in den elften Erwägungsgrund
den Grundsatz der Wahrung der Autonomie der Sozialpartner aufzunehmen.
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                                        Geänderter Vorschlag für eine
                                                RICHTLINIE DES RATES
                              über einen Nachweis für Arbeitsverhältnisse
                  Vorschlag der Koaaisslon                                      Geänderter Vorschlag
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                    -
gestützt      auf    den Vertrag         zur    Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft           , insbesondere
auf Artikel     100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen            Parlements,
nach       Stellungnahme        des       Wirtschafts-       und
Sozialausschusses.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die     Entwicklung       neuer     Arbeitsformen      in    den    Unverändert
Uitgl iedstaaten hat zu einer Vielfalt           der Arten von
Arbeitsverhältnissen         geführt.
Angesichts      dieser    Entwicklung     haben sich einige         Unverändert
Uitgliedstaaten         veranlaßt      gesehen, Maßnahmen
vorzusehen, um die Arbeitsverhältnisse               bestimmten
Formerfordernissen       zu unterziehen.      Diese Haßnahmen
zielen    darauf     ab, die Arbeitnehmer           besser vor
etwaiger Unkenntnis ihrer Rechte zu schützen und den
Arbeitsmarkt transparenter        zu gestalten.
 ---pagebreak---                  Vorschlag der Kommission                                               Geänderter   Vorschlag
Die         einschlägigen             Rechtsvorschriften            der   Unverändert
Uitgl iedstaaten weichen in wesentlichen Punkten wie
etwa der Notwendigkeit der SehrIftfrom beim Abschluß
des      Arbeitsvertrages            oder    der      Pflicht        zur
Ausfertigung eines sehr iftl ichen Nachweises über das
Bestehen        eines        Arbeitsverhältnisses             erheblich
voneinander ab.
Auf Gemeinschaftsebene muß allgemein zur                         Pflicht  Unverändert
gemacht werden, daß jeder Arbeitnehmer über ein
Schriftstück        als Nachweis d e r                  wesentl ichen
Bedingungen des mit seinem Arbeitgeber eingegangenen
Arbeitsverhältnisses              verfügt.
Allerdings         ist       die     Wahrung einer            gewissen    Unverändert
FlexibiI ität       hinsiehtIich       des       Arbeitsverhältnisses
unerläßt ich;             infolgedessen           sollte          diese
VerpfIichtung        zur Aushändigung einer sehr if11ichen
Erklärung nicht für Arbeitsverhältnisse                    mit einer
durchschnitt!ichen           Wochenarbeitszeit          bis       zu
acht Stunden gelten.
Liegt       ein      schriftlicher          Arbeitsvertrag,           ein Liegt     ein    sehrift I icher     Arbeitsvertrag.       ein
Anstellungsschreiben           oder ein sonstiges          Schriftstück   Anstellungsschreiben     oder ein sonstiges - gemäß Jen
vor, in dem auf die tarifvertraglichen                 Bestimmungen       für die        Erklärung       vorgesehenen      Bedingungen
oder auf sonstige anwendbare Vorschriften                    verwiesen    abgefaßtes - Sehriftstuck      vor, in dem auf die       tarif-
wird,      so erübrigt          sich    die Ausfertigung          einer   vertragl ichen     Bestimmungen oder         auf      sonstige
sehr iftlichen         Erklärung.                                         anwendbare Vorschriften       verwiesen wird, so erübrigt
                                                                          sich die Ausfert igung einer sehr if11ichen        Erklärung.
Um das          Interesse         der     Arbeitnehmer        an der      Unverändert
Aushändigung einer               sehr if11 ichen      Erklärung       zu
schützen, muß den Arbeitnehmern,                  insbesondere bei
Entsendung ins Ausland, jede wesentliche Änderung
der      in    dieser        Erklärung      enthaltenen       Angaben
schriftlich      zur Kenntnis gebracht werden.
Die Unterschiede             in den Rechtsvorschriften               der  Unverändert
Uitgliedstaaten          können sich unmittelbar              auf das
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.
 ---pagebreak---                                                                     - 5 -
                Vorschlag der       KOBEISSIon                                        Geänderter   Vorschlag
Gemäß Titel ? Ziffer 9 der Gemeinschaft schar ta der                   Unverändert
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen die
Arbeitsbedingungen              eines         jeden       abhängig
Beschäftigten          der       Europaischen Gemeinschaft
entsprechend den Gegebenheiten der einzelnen Lander
durch Gesetz, durch einen Tarifvertrag oder in einem
Beschäftigungsvertrag geregelt sein.
Nach Artikel 117 des Vertrages sind sich die                           Unverändert
Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit einig, auf
eine Verbesserung der Lebens- und Arbeltsbedingungen
der Arbeitskräfte        hinzuwirken und dadurch auf dem
Wege des Fortschritts                 denen Angleichung zu
ermöglichen.
Es bleibt      den Mitgliedstaaten          freigestelIt . es in       Es bleibt den Uitgliedstaaten       freigestelIt   . es unter
erster Linie den Sozialpartnern               zu über lassen, die      Wahrung der Autonomie der Sozia Partner             in erster
mit     dieser      Richtlinie       angestrebten       Ziele     zu   Linie den letzteren zu überlassen, die mit dieser Richt-
verwirkt ichen; in diesem Falle haben sie dafür Sorge                  linie angestrebten Ziele zu verwirklichen; in diesem Falle
zu tragen,          daß die         erfordert ichen Maßnahmen          haben sie        dafür    Sorge    zu    tragen,     daß die
getroffen      werden, um slcherzustellen,                daß die      erf order Iichen     Maßnahmen getroffen         werden, um
Richtlinie     allgemein Anwendung findet.                             sicherzustellen.       daß die       Richtlinie       allgemein
                                                                       Anwendung f tndet                                                 '.
Es erscheint geboten, slcherzustellen,                    daß die      Es erscheint notwendig, sicher zustellen.              daß die
Mitgliedstaaten        die sich aus dieser                Richtlinie   Mitgliedstaaten      die   sich    aus dieser          Richtlinie
ergebenden Verpflichtungen tatsächlich                erfüllen.        ergebenden Verpf t tchtungen tatsâcni ich        erfüllen.
HAI FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                              Artikel   1                                                         Artikel I
 I. Diese Richtlinie           gilt für        Arbeitsverhältnisse,     Unverändert
     die dem in einem Mitglledstaat               geltenden Recht
     unterliegen.
     Sie gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit einer
     durchschnitt IIchen              Wochenarbeitszeit          von
      höchstens acht Arbeitsstunden.
                               Artikel    2                                                       Artikel  2
      Spätestens einen Monat nach Einstellung des                        1. Unverändert
      Arbeitnehmers händigt der Arbeltgeber diesem
       eine in Übereinstimmung mit dieser                  Richtlinie
       ausgefertigte schriftliche           Erklärung aus.
       Diese       Erklärung          ist       vom     Arbeitgeber
       unterzeichnet , der eine Ausfertigung aufbewahrt.
 ---pagebreak---                Vorschlag der Kommission                                             Geänderter   Vorschlag
    Die Erklärung gemäß Absatz 1 enthält                folgende     2. Unverändert
    wesentlichen Angaben:
         Personalien der Parteien                                       - Personalien der Parteien
         Arbeitsplatz                                                   -    Arbeitsplatz
         Wesensmerkmale         der      Arbeit      und       der      - Wesensmerkmale          der       Arbeit        und       der
         Beschäftigungskategorie                                           Beschäftigungskategor ie
         Dauer des Arbeitsverhältnisses         und ggf. Dauer          - Dauer des Arbeitsverhältnisses            und ggf. Dauer
         der Probezeit sowie         Kündigungsfristen                     der Probezeit sowie Kündigungsfr isten
         Dauer der Arbeitszeit        und bezahlter Urlaub              - Dauer der Arbeitszeit,             Über stundenrege Iungen
         Arbeitsentgelt    und Zahlungsmodalitäten                         und bezahlter Urlaub
         anwendbares System der sozialen               Sicherheit       - Arbeitsentgelt      und Zahlungsmodalitäten
         und ggf. Zusatzsystem                                          - Bezugnahme auf die anwendbaren T arif vertrage.
         Bezugnahme auf die anwendbaren              Tarifverträge.
     Jede grundlegende Änderung der unter Absatz 2                   3. Jede Änderung der unter Absatz 2                  aufgeführten
     aufgeführten       Angaben muß Gegenstand               einer      Angaben muß Gegenstand               einer     sehr if 11 icher,
     sehr if11ichen      Mitteilung       sein;     dies        gilt    Mitteilung     sein-, dies gilt    insbesondere, wenn die
     insbesondere, wenn die Arbeitnehmer zur Ausübung                   Arbeitnehmer       zur    Ausübung ihrer          beruf / icier,
     ihrer berufIichen Tätigkeit         ins Ausland entsandt           Tätigkeit     ins Ausland entsandt werden. In Ciese.Ti
     werden. In diesem Fall ist letzteren gegenüber                     Fall    ist  letzteren     gegenüber vor ihrer Air eise
     vor ihrer Abreise sicherzustellen.          daß ihnen die          sicherzustellen,       daß ihnen die Erklärung gemäß
     Erklärung gemäß Absatz 2 ausgehändigt worden,                      Absatz 2 ausgehändigt worden, die               infolgeCessen
     die infolgedessen durch folgende genaue Angaben                    durch folgende genaue Angaben zu ergänzen ist:
     zu ergänzen ist:
         die Dauer der Entsendung;                                      Unverändert
         die    Währung, in der das                Arbeitsentgelt
         ausgezahlt wird;
         etwaige mit dem Auslandsauf enthalt verbundene
         Vor tei le;
         ggf. Bedingungen für ihre Rückführung.
                           Artikel    3                                                         Artikel  3
Die gemäß Artikel           2 ausgestelIte             schriftliche  Die schriftliche         Erklärung      ist    nicht     zwingend
Erklärung ist nicht      zwingend vorgeschrieben, wenn:              vorgeschr ieben, wenn ein sehr iftlich                festgelegter
                                                                     Arbeitsvertrag      oder ein Anstellungsschreiben             ocer
     ein schriftlich     festgelegter     Arbeitsvertrag      oder   sonstiges Schriftstück,       in dem auf einen         Tarifvertrag
     ein      Anstellungsschreiben          oder         sonstiges   oder eine sonstige Regelung des              Arbeitsverhältnisses
     Schriftstück,     in dem auf einen Tarifvertrag          oder   Bezug genommen wird, die mindestens die in Artikel 2
     eine sonstige Regelung des              Arbeitsverhältnisses    Absatz 2 genanntenPunkte umfassen.
     Bezug genommen wird, vorliegt             und diese ohne
     weiteres zugänglich        sind.
 ---pagebreak---                                                                        - 7
               Vorschlag der Kommission                                                 Geänderter  Vorschlag
                             Artikel     4                                                         Artikel   4
Das Recht der MitglIedstaaten,               für die Arbeitnehmer          Unverändert
günstigere      Rechts-        oder          Verwaltungsvorschriften
anzuwenden oder zu erlassen,               bleibt     unberührt.
                             Artikel      5                                                        Artikel   5
Die Mitgliedstaaten           ergreifen         die erf order Iichen       Unverändert
Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Beachtung der
Verpflichtungen         dieser        Richtlinie         durch      alle
natürlichen         oder       juristischen            Personen      zu
gewähr leisten und Verstöße zu ahnden.
                             Artikel      6                                                        Artikel   6
     Die Uitgl iedstaaten erlassen die erf order I ichen                   Unver ändert
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften,                   um dieser
     Richtlinie         bis        zum         31. Dezember       1992
     nachzukommen oder sich davon zu überzeugen, daß
     die     Sozialpartner         im Vereinbarungswege              die
     erf order I ichen Vorkehrungen treffen,                 ohne daß
     dadurch die Mitgliedstaaten                ihrer     VerpfIichtung
     enthoben werden, die von dieser                          Richtlinie
     verfolgten Zwecke zu erreichen.
 2.  Die Uitgl iedstaaten           treffen      die erf order I ichen
     Vorkehrungen, um sicherzustellen,                   daß im Falle
      von bei         Inkrafttreten           dieser     Bestimmungen
      bestehenden        Arbeitsverhältnissen              den    unter
      diese Richtlinie       fallenden Arbeitnehmern die für
      sie bestimmte Erklärung                 innerhalb     von sechs
      Uonaten, von dem unter Absatz 1 genannten Tag an
      gerechnet, ausgehändigt wird.
 3. Wenn die Mitgliedstaaten                 die Vorschriften      nach
       Absatz      1 erlassen,         nehmen sie entweder in
       diesen      selbst       oder       bei     deren       amtlicher
       Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie
       regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
  4.   Die    Mitgliedstaaten            setzen       die   Kommission
       unverzüglich       von den gemäß dieser                 Richtlinie
       erlassenen Vorschriften            in Kenntnis.
                                Artikel     7                                                        Artikel   7
        Diese       Richtlinie    Ist     an alle Mitgliedstaaten            Unverändert
        gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel, den                                                  Für den Rat
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                                                          KOM(91)294endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             04
                                 Katalognummer : CB-CO-91-345-DE-C
                                                           ISBN 92-77-74824-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg