CELEX: C1997/009/01
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-298/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Halberstadt): Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft "Brocken" ("Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Übertragung bestimmter Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine dazu von mehreren Gemeinden gegründete Körperschaft")

11 . 1 . 97       UDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 9/1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                          GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                               tungsaufgaben einer Gemeinde auf eine Verwaltungsge­
                   vom 15 . Oktober 1996                             meinschaft erfaßt, wie sie im Ausgangsrechtsstreit erfolgt
                                                                     ist.
in der Rechtssache C-298/94 (Vorabentscheidungsersuchen
des Arbeitsgerichts Halberstadt ): Annette Henke gegen
Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft „Brok­                 (') ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994, S. 10 .
                             ken" ( ! )
 („ Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Uber­
gang von Unternehmen — Übertragung bestimmter Ver­
 waltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine dazu von
       mehreren Gemeinden gegründete Körperschaft ")
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( 97/C 9/01 )
                                                                                             ( Fünfte Kammer)
                                                                                         vom 17. Oktober 1996
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                     in den verbundenen Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und
                                                                     C-292/94 ( Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts
In der Rechtssache C-298/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                     Köln ): Denkavit Internationaal BV ( C-283/94 ), VITIC
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Arbeitsgericht                   Amsterdam BV ( C-291/94 ) und Voormeer BV ( C-292/94 )
Halberstadt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                              gegen Bundesamt für Finanzen ( J )
Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungs­
gemeinschaft „ Brocken " vorgelegtes Ersuchen um Vorab­              (Harmonisierung des Steuerrechts :— Körperschaftssteuer
entscheidung über die Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der                     — Mutter- und Tochtergesellschaften)
Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Februar 1977                                           ( 97/C 9/02 )
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim                                 ( Verfahrenssprache: Deutsch)
Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen
( ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 ) hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,           In den verbundenen Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und
                                                                     C-292/94 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177
der Kammerpräsidenten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de
Almeida und J. L. Murray sowie der Richter P. J. G.                  EG-Vertrag vom Finanzgericht Köln in den bei diesem
Kapteyn, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstat­          anhängigen Rechtsstreitigkeiten Denkavit Internationaal
ter), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: C. O.              BV ( C-283/94 ), VITIC Amsterdam BV ( C-291/94 ) und
Lenz; Kanzler: H. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am                     Voormeer BV ( C-292/94 ) gegen Bundesamt für Finanzen
15 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­              vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
sen :
                                                                     legung der Artikel 3 und 5 der Richtlinie 90/435/EWG des
                                                                     Rates vom 23 . Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem
                                                                     der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mit­
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates               gliedstaaten ( ABl . Nr. L 225 vom 20 . 8 . 1990, S. 6 ) hat der
vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvor­                  Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von                   merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida und der Richter
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unter­                 L. Sevön, D. A. O. Edward, P. Jann ( Berichterstatter ) und
nehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen,          M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
daß der Begriff „ Übergang von Unternehmen, Betrieben                L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 17. Oktober 19 96 ein
oder Betriebsteilen " nicht die Übertragung von Verwal­              Urteil mit folgendem Tenor erlassen: