CELEX: 
Language: de
Date: 1969-09-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene sechste Einzelausschreibung

Nr. L 220/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 9 . 69
kommen. Die Wettbewerbslage auf dem Gemeinsamen                   ENTSCHEIDUNG :
Markt zwischen diesen und den anderen Kohlen­
gruben der Gemeinschaft kann hinsichtlich der in                                           Artikel 1
Rede stehenden Lieferungen durch den Ausnahmetarif
nicht gestört werden.                                             Die Anwendung des Tarifs Nr. 7 Kapitel 109 § I der
                                                                  Société Nationale des Chemins de fer français für
                                                                  Beförderungen von festen Brennstoffen aus Kohlen­
Unter diesen Umständen ist festzustellen, daß der                 gruben in den Cevennen nach Sète wird bis zum
Ausnahmetarif, der im Interesse des Verkehrsunter­                31 . Dezember 1974 genehmigt.
nehmers eingeführt ist, in der gegenwärtigen Lage
das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht
                                                                                          Artikel 2
stört und daher mit den Grundsätzen des EGKS­
Vertrags in Einklang steht.                                       Die Kommission wird die Entscheidung ändern oder
                                                                  widerrufen, wenn sie feststellt, daß diese nicht mehr
                                                                  gerechtfertigt ist.
Die Kommission muß sich jedoch vorbehalten, ihre
Entscheidung zu ändern, falls die Umstände, auf                                           Artikel 3
denen diese beruht, sich ändern oder wegfallen soll­
ten. Insbesondere hätte die Weigerung, für neu auf­               Diese Entscheidung ist an die französische Regierung
kommende vergleichbare Verkehre eine vergleichbare                gerichtet.
Tarifmaßnahme zu gewähren, die Rücknahme dieser
Genehmigung zur Folge. Auf jeden Fall muß die                     Brüssel, den 28 . Juli 1969
Lage nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums über­
prüft werden.                                                                                       Für die Kommission
                                                                                                         Der Präsident
Aus diesen Gründen erläßt die Kommission folgende                                                            Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 28. Juli 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG)
                   Nr. 1034/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene sechste Einzelausschreibung
                      (Nur der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       ( 69/275/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 1211/69 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 in Erwägung nachstehender Gründe :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1034/69
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  der Kommission vom 3 . Juni 1969 über Daueraus­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                schreibungen von Butter aus Bestände n der belgi­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ge­              schen, der deutschen, der französische;; und der nie­
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1380/69 (2),               derländischen Interventionsstelle für bestimmte aus­
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                              führende Verarbeitungsindustrien (5) haben diese In­
                                                                  terventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz be­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 985/68 des                 findliche Mengen Butter ein Dauerausschreibungs­
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 verfahren durchgeführt.
regeln für die Intervention auf dem Markt für Butter
                                                                  (3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
 i1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                     (4) ABl . Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969 , S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 178 vom 19. 7. 1969, S. 1 .                       (5) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 5 .
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 220/ 15
Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Bestim­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der
Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf von                                          Artikel 1
Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs­
verfahren an bestimmte ausführende Verarbeitungs­                 Für die sechste Einzelausschreibung, die nach Maß­
industrien (1)j geändert durch die Verordnung (EWG)               gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 durchge­
Nr. 1308/69 (2). Artikel 11 dieser Verordnung sieht               führt und am 14. Juli 1969 abgeschlossen wurde,
vor, daß der Mindestverkaufspreis unter Berücksich­               wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde
tigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen                zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten je 100 Ki­
Angebote festgesetzt wird.                                        logramm festgesetzt.
                                                                                           Artikel 2
In Anbetracht der auf Grund der sechsten Einzelaus­
schreibung eingegangenen Angebote, unter Berück­                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
sichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß es                 die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Re­
sich um Butter für bestimmte ausführende Verarbei­                publik und das Königreich der Niederlande gerichtet.
tungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis auf der
nachstehend genannten Höhe festzusetzen .                         Brüssel, den 28 . Juli 1969
                                                                                                   Für die Kommission
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                                                           Der Präsident
tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                                         Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juli 1969,
              mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
              der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung (Erhöhung) der Zollsätze ihrer
              Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs für verarbeiteten Tabak der Tarif­
                                          stellen 24.02 A, B, C und D aufzuschieben
                            (Nur.der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (69/276/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1966 (3 ) auf verarbeiteten Tabak aus Drittländern
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
                                                                  anwenden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 26,                                                         Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
                                                                  tarifs, selbst wenn diese um 2/s bzw. ab 1 . Januar
gestützt auf die Schreiben vom 22 . Mai 1969 , 27. Mai            1970 um *V5 der bei den letzten GATT-Verhandlun­
1969 und 28 . Mai 1969, mit denen das Königreich                  gen zugestandenen Senkung ermäßigt sind, hätte in
Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Kö­                  Anbetracht des in den Beneluxländern in Kraft be­
nigreich der Niederlande die Ermächtigung bean­                   findlichen Besteuerungssystems zur Folge, daß die auf
tragt haben, die Erhöhung der in ihrem Zolltarif ein­             verarbeiteten Tabak aus dritten Ländern ruhende
geschriebenen Zollsätze für verarbeiteten Tabak der               Gesamtsteuerbelastung beträchtlich erhöht und damit
Tarifstellen 24.02 A, B, C und D aufzuschieben, und               ein sehr erhebliches Steigen der Verbraucherpreise
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ausgelöst würde ; die Einfuhren von verarbeitetem
                                                                  Tabak aus dritten Ländern in die Beneluxländer
Die Beneluxländer müßten seit dem 1 . Juli 1968                   würden dadurch behindert.
entsprechend der Ratsentscheidung vom 26. Juli
(!) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 167 vom 9. 7. 1969, S. 6.                          (3) ABl. Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2971/66,