CELEX: 51974PC1516
Language: de
Date: 1974-09-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1516
Vol. 1974/0243
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(74)1516 endg.
                                                  Brüssel , den 25 « September 1974
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
          schaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der
          Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung
          in Spanien
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
          schaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte
          Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt ) •
KOM(74 ) 1516 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
 Das gegenwärtig geltende Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und Spanien sieht in Artikel 2 in Verbindung mit den
 Artikeln 2 , 3 und b des Anhanges 1 zu diesem Abkommen die Eröffnung
 von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr der nachfolgenden
 Ursprungserzeugnisse Spaniens in die Gemeinschaft zu den jeweils ange- '
 gebenen Kontingentszollsätzen vor :
Nr . des GZT               Waren           Jahresmengen        Kontingentszoll
                                                                     satze
Kapitel 27      Bestimmte Erdöler-         1.200.000 t )
                Zeugnisse                                    ( *f0 v.H. der Zoll-.
    55*09        . ,
                Andere
                Andere _ • , aus
                       Gewebe
                       Gewebe aus               -1.000
                                                   Q
                                                 1.800  tt ))\    sätze
                                                                  sätze des
                                                                        des GZT
                                                                            GZT
                Baumwolle                                    (
Diese Bestimmungen gelten nur für die ursprünglichen sechs Mitglied­
staaten , da das "Protokoll zur Festlegung einiger infolge des Beitritts
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfor­
derlicher Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Spanien " vom 29 - 1 - 1973 ( ABl . Nr . L 66 vom 13»3«1973 )
die Aufrechterhaltung des status quo für diese letzteren vorsieht . Dieses
Protokoll bestimmt ferner , dass die Vertragsparteien vor dem 1 . Januar
197*1- die infolge des Beitritts dieser neuen Mitgliedstaaten erforderlichen
Ubergangsmassnahmen und Anpassungen festlegen .
Die Gemeinschaft ist im Juli 1973 mit Spanien in Verhandlungen eingetreten
um vor dem 1 . Januar 197 ^ ein neues Abkommen abzuschliessen , das an Stelle
desjenigen von 1970 treten soll . Angesichts des gegenwärtigen Standes
dieser Verhandlungen erscheint es nicht sicher , dass dieses Abkommen
am 1 . Januar 1975 in Kraft treten könnte sondern vielmehr zu einem
späteren Datum während des ersten Halbjahres 1975 »
Die Kommission ist unter diesen Umständen der Auffassung , dass die
Möglichkeit vorgesehen werden müsste , für 1975 zugunsten Spaniens die
im jetzigen Abkommen festgesetzten Zollkontingente zu eröffnen . Demnach
müssten die Zollkontingente für die genannten Waren zum 1 . Januar 1975
eröffnet und somit etwa am 1 . November 197 ^ von Rat genehmigt werden .
Es ist deshalb schon jetzt erforderlich , die Verfahren einzuleiten , die
zur Eröffnung der genannten Zollkontingente führen sollen . Für den Fall
 ---pagebreak---  aber , dass ein neues Abkommen in Kraft tritt , wird vorgeschlagen ,
 die Geltungsdauer dieser Zollkontingente für 1975 auf den von dem
 neuen Abkommen nicht gedeckten Zeitraum zu begrenzen .
 Dies ist Gegenstand der anliegenden Vorschläge .
 Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung
 der Kontingentsmengen in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen
den Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
Es wird darauf hingewiesen , dass die Aufteilung der ersten Rate der
Zollkontingentsmenge auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten
Regeln durchgeführt vmrde . So wurde die Summe der Einfuhren der
einzelnen Mitgliedstaaten während der Jahre 1971 bis 1973 in das
Verhältnis zu den Gemeinschaftseinfuhren während des gleichen
Zeitraums gesetzt . Die sich daraus ergebenden Anteile wurden - je Mit-
gliedstaat - auf die Menge dieser ersten Rate angewandt , wobei die
letzten in Tonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden .
Der Verordnungsvorschlag über die anderen Gewebe aus Baumwolle sieht
vor , dass alle Mitgliedstaaten als Verwaltungsverfahren einheitlich
das " Windhundverfahren " anwenden .
Es ist hingegen nicht möglich , bereits jetzt ein einheitliches Ver-
waltungsverfahren ( Windhundverfahren oder Kontingentscheinverfahren )
für das Zollkontingent betreffend bestimmte Erdölerzeugnisse vor­
zusehen . Die Bestimmungen , nach denen auf nationaler Ebene der Markt
für diese Erzeugnisse gelenkt wird , sind in den einzelnen Mitglied­
staaten unterschiedlich , was ihrer Auffassung nach die Möglichkeit
der Anwendung eines gemeinsamen Verwaltungsverfahrens ausschliesst .
Angesichts dieser Lage hat ausnahmsweise jeder Mitgliedstaat die
Möglichkeit , seine Anteile nach seinen eigenen einschlägigen Bestim­
mungen zu verwalten , sofern den Einführern dieser Ware der freie
Zugang zu diesem Kontingent gewährleistet wird .
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag einer                                         Anlage A
                                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                              mit Ursprung in Span;en
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
  GEMEINSCHAFTEN –                                           statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
                                                             fuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die
                                                             Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            folgt:          .
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel 113,                                                                   1971       1972        1973
 auf Vorschlag der Kommission,                               Deutschland          5,2        6,4        2,4
                                                            Bénélux '             2,2        2,8        9,8
 in Erwägung nachstehender Gründe:                          Frankreich           75,7      78,0 '      ^7,1
 Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- (         Italien              16,9      12,8        ^0,7
 schaft und Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg
 unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz
 1 in Verbindung mit Artikel 4 des Anhangs I vor, daß        Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
 die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszoll-          aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
 kontingent von 1 800 Tonnen für andere Gewebe aus          Waren ^                   insbesondere der Vorausschät-
Baumwolle, der Tarifnummer 55 .09 des Gemeinsa­              zungen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich die ur­
 men Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien eröffnet.          sprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin- .
Nach Artikel 2 des genannten Anhangs betragen die            gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
Kontingentszollsätze 40 v. H. der Zollsätze des Ge­
meinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren. Die                 Deutschland                    6
Kontingentszollsätze für dieses Gemeinschaftszoll-
                                                                     Bénélux                        6
kontingent betragen 5,2 v. H., 5,6 v. H., 5,6 v. H.
und 6 v. H. für die jeweils unter die Tarifstelle 55.09              Frankreich                   68
A I, A II, B I und B II fallenden Waren.                             Italien                      20
Das genannte Gemeinschaftszoll-
kontingent ist für 1975 zu eröffnen . Waren                 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                                                                      in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
Seine Geltungsdauer ist jedoch wegen tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
der Eventualität des Inkrafttretens                         teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
eines neuen Abkommens in dieser                             gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Sache zwischen der Europäischen                             Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien                         gen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­
                                                            liche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
auf den von einem neuen Abkommen                            jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
nicht gedeckten Zeitraum zu                                 ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts-
begrenzen .                                                 zollkontingents auf 75 v. H. der Kontingentsmenge
                                                            festzusetzen .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die               Die ursprünglichen Quoten der Mitglieds:.. aten kön­
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf           nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen         Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
Mitglicdstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­            Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-
gents angewandt werden . Der Gemeinschaftscharak-           staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­
ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der             genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer- .        auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß je­
den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll- '1
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
Mitglicdstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
liche Marktentwicklung der betreffenden Waren
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese '
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-
Staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
statistischen Angaben über die während eines re­
präsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
dieser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach
den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
 tingentszeitraum zu berechnen ist.                                                                        • # •/ • •
 ---pagebreak---                                                                - 2 -
  der Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen                      D « ea« Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
 zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und                       derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die                        zu der Wirtschaftsunion Bcnelux zusammengeschlos­
 ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen                      sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese                     jede Maßnahme im Zusammenahng mit der Verwal­
 Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­                        tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­                        durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
 mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
 den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
 zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 richten .
                                                                                               Artikel 1
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                     Vom 1 . Januar 1975 bis suin
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                       j$l . Dezember 1575 "wird der
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-                     Zollsatz
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte .
                                                                           des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend auf­
                                                                           geführten Waren mit Ursprung in Spanien im Rah­
                                                                           men eines Gemeinschaftszollkontingents für eine Ge­
                                                                           samtmenge von 1 800 Tonnen bis zu der jeweils an­
                                                                           gegebenen Höhe teilweise ausgesetzt:
                    Nr. des
                    Gemein­                                                                                 Zollsatz
                     samen                                     Warenbezeichnung                              in %
                   Zolltarifs
                      55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                  A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen
                                      oder mehr :                                                      " j
                                       I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                             5,2
                                      II. andere                                                             5,6
                                                                                                          i
                                                                                                          ι
                                  B. andere :
                                       I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                             5,6
                                     II . andere                                                             6
                             H
                              Artikel 2                                    Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
                                                                          züglich der auf die Reserve übertragenen Menge
  ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-                     zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
 zollkontingent wird eine erste Rate von 1 350 Ton­                       verzüglich durch Mitteilung an die Kommission –
 nen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten,                     soweit die Rcservemenge ausreicht – die Ziehung
 die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum                                 einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ur­
                                                                          sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
                Ende des in Artikel 1                                     höhere Einheit aufgerundet wird .
bezeichneten Zeitraumes gelten ,
belaufen sich auf folgende Mengen :                                       (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                                         die 7.wcite von einem Mitglicdstaar gezogene Quote
          Deuist.-hl.itul                       80 Tonnen ,              zu 90 v. H. cnler mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
          Bénélux                               80 Tonnen ,               Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­
                                                                         ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüngli­
          Frankreich                          920 Tonnen ,               chen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
          Italien                             270 Tonnen .               Einheit aufgerundet wird.
 (2) Die zweite Rate in Höhe von 450 Tonnen bildet                       (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
die Reserve.                                                             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-,
                                                                         gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                              Artikel 3                                  hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                                         vor.
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
 satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
 ---pagebreak---                                                     -  1 -
  Dieses Verfahren wird bis zu völligen Ausschöpfung            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit det die Reserve
  der Reserve angewandt.                                         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
  (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­                gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
                                                                 Restbetrag an.
  nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in die­
  sen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur
                                                                                        Artikel 7
  Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
  den können . Sie unterrichten die Kommission über
  die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
  anzuwenden.                                                    Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                                                                 lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­
                                                                 ben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                         Artikel 4                               lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
                                                                 zu ermöglichen.
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           • (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
 gelten bis zum Ende des in                                      Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
 Artikel 1 bezeichneten Zeitraumes .                             ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                         Artikel 5                               (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                                betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                                der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
  Hat ein Mitgliedsstaat seine ursprüngliche Quote am           Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
  15. September .-/ OtT nicht ausgeschöpft, so überträgt        ihre Quoten an.
 er spätestens am 10. Oktober             von der nicht
 ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner               (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve.              Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
 Er kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund              angerechneten Einfuhren festgestellt.
 zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge "
 nicht ausgenutzt werden kann.
                                                                                        Artikel 8
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens :•
 am 10.. Oktober /WHTdie Gesamtmenge der Einfuh­                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum                 ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo­
 15. September          einschließlich durchgeführt und         ten angerechnet wurden.
 auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­                                    Artikel 9
 lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten^
                         Artikel 6                              im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                                                                eng zusammen.
Die Kommission verbucht die Beträge        der von den                                 Artikel 10
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und        3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen      Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung        der Reserve,       Falls die begünstigende Zolltarif-
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                      1   massnahme für die Einfuhr der in
                                                              Artikel 1 ' Absatz 1 genannten Waren
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am            in die Gemeinschaft Gegenstand
15. Oktober           über den Stand der Reserve, die -       eines neuen Abkommens zwischen
nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen              der Europäischen Wirtschaftsgemein­
verbleibt.
                                                              schaft und Spanien ist und dieses
                                                              Abkommen vor dem 31 » Dezember 1975
                                                              in Kraft tritt , verliert die vor­
                                                              liegende Verordnung von dem Tage
                                                              dieses Inkrafttretens an ihre
                                                              Gültigkeit .
                                                                                     Artikel 11
                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar
                                                              1975 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                              Vorschlag einer*                                                        Anläse B
                                     VERORDNUNG (EWO ) DES RATHS
                 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                 bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen
                                                           Zolltarifs
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN –                                                      Während der letzten drei Jahre, über die statistische
                                                                           Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
                                                                          betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 113,
   auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                                1971    I   1972       1973
   in Erwägung nachstehender Gründe                         ;•
                                                                          Deutschland
  Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- '                                           19,80       34,60 ,     ^9,0
  schaft und Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg                        Bénélux             25,40       ■ 9,10       15 > 3(Schàt
  unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1                     Frankreich
  in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I vor, daß                                          13,00         8,40       11,2
  die Gemeinschaft ein jährliches globales Gemein-                        Italien             41,80        47,90       2^,5
  schaftszollkontingent in Höhe von 1 200 000 Tonnen
  für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeug­
  nisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen         Zolltarifs
  eröffnet. Nach Artikel 2 des genannten Anhangs be­                     Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
 tragen die Kontingentszollsätze 40 v. H. der im Ver­
                                                                         voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
 lauf dieses Jahres für diese Waren tatsächlich ange­                    Waren )                    insbesondere der Vorausschät-
 wandten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs.                           zungen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüng­
                                                                         liche prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
                                                                         menge annähernd wie folgt ermitteln :
 Das genannte Gemeinschaftszollkon-
 tingent ist für 1975 zu eröffnen .                                               Deutschland                          39
Seine Geltungsdauer ist jedoch                                                    Bénélux                              17
wegen der Eventualität des Inkraft­                                               Frankreich                           11
tretens eines neuen Abkommens                                                     Italien                              33
in dieser Sache zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                                    Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
und Spanien auf den von einem neuen                                     Waren in den einzelnen Mitgliedstaatcn Rechnung zu
Abkommen nicht gedeckten Zeitraum                                       tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
zu begrenzen .                                                          teilen, wobei die erste Rate' auf die einzelnen Mit­
                                                                        gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
                                                                        Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
                                                                        Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
                                                                        Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren je­
                                                                        des Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
                                                                       ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll-
F.s ist vor allem sicherzustellen, dals alle Iniportcure               kontingents auf ungefähr 80 v. I I. der Kontingents­
Jit licnu'in.si hall den gleichen mul knniinuierlichen                 menge festzusetzen .
Zugang zu diesem Kontingent haben und die vor- ■
gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend aut sämt­                   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaatcn kön­
liche Einfuhren der betreffenden Erdölerzeugnisse in                   nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
allen Mitgliedstaatcn bis zur Ausschöpfung des Kon- '                  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
tingents angewandt werden . Der Genieinschaftscha-                     Unteibiechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-
rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der                     staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­                     nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll- *                  die Reserve vornehmen; diese Ziehung muß jeder
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die                    Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen
Mitgliedstaatcn ausgegangen wird . Damit die tatsäch­                 Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch
liche Marktentwicklung der betreffenden Waren                         eine Reservemenge vorhanden ist; die ursprünglichen 1
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese                   und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende ;
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der. Mitglied- •                   des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Ver­
Staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der                       waltung erfordert        eine    enge      Zusammenarbeit
statistischen Angaben über die während eines reprä­                   zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, . .
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
 berechnen ist.
 ---pagebreak---                                                                  - 2 -                                                        Anlage B
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand                            tung der dieser Wirtsehaftsunion zugeteilten Quoten
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen                              durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                                                         Artikel 1
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-                          Vom 1 . Januar 1975 bis zum
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,                         31 » Deaember 1975
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte.
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Nie­                                                                 und vorbehaltlich der
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                                 Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 4
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­                             des Anhangs I zum Abkommen zwischen der Euro­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal-                                päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien ge­
                                                                             troffen werden könnten, werden die Zollsätze des
                                                                             Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufge­
                                                                             führten in Spanien raffinierten Erdölerzeugnisse im
                                                                             Rahmen eines Gcmcinschaftszollkontingents von
                                                                             1 200 000 Tonnen bis zu der jeweils angegebenen
                                                                             Höhe teilweise ausgesetzt :
                 Nr. de»
                 Gemein *                                                                                          Zollsatt
                  samen                                       Warenbezeichnung                                       in %
                Zolltarifs
                   27.10       Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe öle ;
                               Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen
                               Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese
                               öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt
                               noch inbegriffen :
                              A. Leichtöle :
                                   III . zu anderer Verwendung                                                        2,4
                              B. mittelschwere öle :
                                   III . zu anderer Verwendung                                                        2,4
                              C. Schweröle :
                                      I. Gasöl :
                                           c) zu anderer Verwendung                                                   1,4
                                     II.   Heizöl :
                                           c) zu anderer Verwendung                                                   1,4
                                   III . Schmieröle und andere :
                                           e) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen
                                              Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                                          L<>
                                           d) zu anderer Verwendung                                                  2,4
                  27.11       Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                              B. andere :
                                  I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                       c) zu anderer Verwendung                                                      0,6
                  27.12       Vaselin :
                              A. roh :
                                  III. zu anderer Verwendung                                                         0,8
                              B. andere                                                                              2,8
                  27.13       Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit,
                              Montanwachs , Torfwachs, paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch ,
                              slack wax), auch gefärbt :
                              B. andere :
                                    I. roh :
                                         c) zu anderer Verwendung
                                  II . andere                                                                        ^
                  27.14       Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus
                              bituminösen Mineralien :
                              C. andere :                           •              r
                                  II. andere                   -                                  *            I    0,8
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                                       - 3 -                                    Anlage B
                          Artikel 2                                              Artikel 4
  ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-     Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  zollkontingent wird eine erste Rate von 1 000 000       gelten bis zum En (j e ^es £n Artikel 1
  Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quo­       bezeichneten Zeitraumes .
  ten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum
 Ende des in Artikel 1 bezeichneten
  Zeitraumes gelten , belaufen sich auf
                                                                                 Artikel 5
  folgende Mengen :
          Deutschland        390.000 Tonnen,              Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
          Bénélux            170.000 Tonnen,              15. September /|^7-S*nicht ausgeschöpft, so überträgt
          Frankreich         110.000 Tonnen,              er spätestens am 10. Oktober /(^ f-^von der nicht
                                                          ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner
          Italien            330.000 Tonnen .             ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
                                                          kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
 (2) Die zweite Rate in Höhe von 200 000 Tonnen          zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
 bildet die Reserve.                                      nicht ausgenutzt werden kann.
                                                          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                         Artikel 3                        am 10. Oktober /f'JT-s' die Gesamtmenge der Einfuh­
                                                         ren der betreffenden Ware mit, die sie bis zum
                                                          15 . September        einschließlich durchgeführt und
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­    auf das Gemeinschaftszollkontingcnt angerechnet
satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei       haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote              lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
verzüglich durch Mitteilung an die Kommission –
soweit die Reservemenge ausreicht –■ die Ziehung                                 Artikel 6
einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner
ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
höhere Einheit aufgerundet wird.                         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                         Mitglicdstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
                                                          Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglicdstaaten
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglich'-.^ Quote     über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote        ihr die Mitteilungen zugehen .
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­
ten Quote, in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­        Sie unterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens am
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere      15. Oktober /le)7'? über den Stand der Reserve, die
Einheit aufgerundet wird.                                nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
                                                         verbleibt.
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-      ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­       beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote       Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
vor .                                                    Restbetrag an.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.                                                           Artikel 7
(4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
nen die Mitglicdstaaten Ziehungen niedrigerer Quo- .     ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,         Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht       lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die         haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,     lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
diesen Absatz anzuwenden.                                zu ermöglichen. ,
 ---pagebreak---                                                         - it -                                        Anläse B
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                                 Artikel 9
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
(3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der              zusammen .
Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
betreffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
                                                                                 Artikel 10
mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Ver­
kehr gestellt wurden.
                                                           Falls die begünstigende Zolltarif-
                       Artikel 8
                                                           massnahme für die Einfuhr der in
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­           Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren
mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre           in die Gemeinschaft Gegenstand
Quoten angerechnet wurden.                                 eines neuen Abkommens zwischen
                                                           der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                           schaft und Spanien ist und dieses
                                                           Abkommen vor dem 31 « Dezember 1975
                                                           in Kraft tritt , verliert die vor­
                                                           liegende Verordnung von dem Tage
                                                           dieses Inkrafttretens an ihre
                                                           Gültigkeit .
                                                                                Artikel 11
                                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar
                                                           1975 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                /
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident