CELEX: C2001/028/54
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-365/00: Klage der Alsace International Car Service (A.I.C.S.) gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 29. November 2000

27.1.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 28/29
Die Klägerin beantragt,                                              Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des              —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-                  Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
      ster und Modelle) vom 12. September 2000 in der                      ster und Modelle) vom 12. September 2000 in der
      Beschwerdesache R 477/1999-3 aufzuheben,                             Beschwerdesache R 569/1999-3 aufzuheben,
—     dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,            —     dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
      Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
      gen.                                                                 gen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Marke:            Wortmarke „CARCARD“ — An-               Betroffene Marke:             Wortmarke „TRUCKCARD“ —
                             meldenummer 115 014                                                   Anmeldenummer 113 274
Ware oder         Dienst-    Waren und Dienstleistungen der          Ware oder         Dienst-     Waren und Dienstleistungen der
leistung:                    Klassen 9, 36, 37, 38, 39, 42           leistung:                     Klassen 9, 36, 37, 38, 39, 42
                             (u. a. Datenträger für Fahrzeugda-                                    (u. a. Datenträger für Fahrzeugda-
                             ten, Leasing von Kraftfahrzeugen                                      ten, Leasing von Kraftfahrzeugen
                             und deren Abrechnung, Vermitt-                                        und deren Abrechnung, Vermitt-
                             lung von Dienstleistungen auf                                         lung von Dienstleistungen auf
                             dem Gebiet der Verkehrs- und                                          dem Gebiet der Verkehrs- und
                             Transportlogistik, Notfall-, Repa-                                    Transportlogistik, Notfall-, Repa-
                             ratur- und Abschleppdienste)                                          ratur- und Abschleppdienste)
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch          Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
kammer angefochtene          den Prüfer                              kammer angefochtene           den Prüfer
Entscheidung:                                                        Entscheidung:
Klagegründe:                 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-           Klagegründe:                  — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
                                 satz 1 Buchstabe b) der Ver-                                          satz 1 Buchstabe b) der Ver-
                                 ordnung (EG) Nr. 40/94                                                ordnung (EG) Nr. 40/94
                             — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-                                         — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
                                 satz 1 Buchstabe c) der Ver-                                          satz 1 Buchstabe c) der Ver-
                                 ordnung (EG) Nr. 40/94                                                ordnung (EG) Nr. 40/94
Klage der DaimlerChrysler AG gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                     Klage der Alsace International Car Service (A.I.C.S.) gegen
        Modelle), eingereicht am 24. November 2000                   das Europäische Parlament, eingereicht am 29. November
                                                                                                   2000
                   (Rechtssache T-358/00)
                                                                                        (Rechtssache T-365/00)
                        (2001/C 28/53)
                                                                                             (2001/C 28/54)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
DaimlerChrysler AG, Stuttgart (Deutschland), hat am 24. No-
vember 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für              Die Firma Alsace International Car Service (A.I.C.S.) mit Sitz in
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht            Straßburg (Frankreich) hat am 29. November 2000 eine Klage
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Stefan          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Völker, Rechtsanwälte Gleiss Lutz Hootz Hirsch, Stuttgart,           vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean Claude
Deutschland.                                                         Fourgoux, Paris.
 ---pagebreak--- C 28/30              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27.1.2001
Die Klägerin beantragt,                                           6. Juli 2000 in der Rechtssache T-139/99, Alsace International
                                                                  Car Service/Kommission (1), gewesen ist. Die vorgetragenen
—    die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom             Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln denen in
     4. Oktober 2000, den Vertrag mit TAXI 13 nicht zu            dieser Rechtssache.
     kündigen, für nichtig zu erklären;
                                                                  Es wird insbesondere Folgendes geltend gemacht:
—    vorbehaltlich des Rechtsmittels gegen das Urteil vom
     6. Juli 2000 das Parlament gemäß Artikel 288 EG-             —     Die französischen Rechtsvorschriften untersagten es den
     Vertrag zur Zahlung einer Entschädigung von monatlich              Taxis, eine Tätigkeit unter Verstoß gegen die besondere
     10 000 Euro ab 4. Oktober 2000 bis zum Zeitpunkt der               Regelung auszuüben, die ihnen die Vorteile ihrer Stellung
     Kündigung des Vertrages mit TAXI 13 zu verurteilen;                gewähre, wie sich aus einem rechtskräftigen Urteil des
                                                                        Tribunal correctionnel Straßburg vom 7. April 2000
—    dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              ergebe.
                                                                  —     Das Europäische Parlament sei sich der Rechtswidrigkeit
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   der fraglichen Auftragsvergabe an die Vereinigung
                                                                        Taxi 13 bewusst gewesen.
Die durch die vorliegende Rechtssache aufgeworfene Proble-
matik knüpft an diejenige an, die Gegenstand des Urteils vom      (1) Noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.