CELEX: 52021PC0115
Language: de
Date: 2021-03-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (Neufassung)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.3.2021
            COM(2021) 115 final
            2021/0060(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
            zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (Neufassung)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.
            
            
               Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.
            
            
               Soll das Recht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.
            
            
               2.Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987
                  1
                ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.
            
            
               3.Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert
                  2
                und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.
            
            
               Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten.
            
            
               4.Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley‑Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten
                  3
                kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind
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               , während der Vorschlag den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig beibehält. Gleichwohl ist auch eine wesentliche Änderung von Artikel 22 der Verordnung erforderlich. Daher hat der Vorschlag die Form einer Neufassung der Verordnung.
            
            
               5.Der Vorschlag zur Neufassung wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Die vorläufige konsolidierte Fassung wurde vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in 24 Amtssprachen erstellt. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang VII der neugefassten Verordnung gegenübergestellt.
            
            
            
               🡻 2368/2002 (angepasst)
            
            
               2021/0060 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (Neufassung)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            
            
               gestützt auf den Vertrag ⌦ über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫, insbesondere auf Artikel ⌦ 207 ⌫,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
         
         
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  5
               ,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (1)Die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates
                  6
                wurde mehrfach und erheblich geändert
                  7
               . Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen die genannte Verordnung neu zu fassen..
            
            
            
               🡻 257/2014 Erwägungsgrund 1 (angepasst)
            
            
               (2)Ö Diese Õ Verordnung sieht ein Ö Unions Õsystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses vor.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 2
            
            
               (3)Der Europäische Rat von Göteborg im Juni 2001 genehmigte ein Programm zur Verhütung gewalttätiger Konflikte, in dem unter anderem darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission den unrechtmäßigen Handel mit hochwertigen Waren bekämpfen werden, einschließlich durch Ermittlung von Möglichkeiten der Zerschlagung der Verbindung zwischen Rohdiamanten und gewalttätigen Konflikten und Unterstützung des Kimberley-Prozesses.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 4 (angepasst)
            
            
               (4)⌦ Es bedarf ⌫ wirksamer Kontrollen des internationalen Handels mit Rohdiamanten, um zu verhindern, dass der Handel mit Konfliktdiamanten Rebellenbewegungen und deren Verbündete finanziert, die rechtmäßige Regierungen untergraben. ⌦ Wirksame Kontrollen helfen ⌫, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu erhalten und ⌦ schützen ⌫ außerdem den Erlös aus den Ausfuhren von Rohdiamanten, der für die Entwicklung der produzierenden Länder in Afrika von wesentlicher Bedeutung ist.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 5 (angepasst)
            
            
               (5)Die Kimberley-Prozess-Verhandlungen, in deren Rahmen die ⌦ Union ⌫, produzierende und Handel treibende Länder, die praktisch den gesamten internationalen Rohdiamantenhandel vertreten, sowie die Diamantenindustrie und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammenkommen, wurden im Hinblick auf die Entwicklung eines wirksamen Kontrollsystems eingeleitet. Sie mündeten in die Entwicklung eines Zertifikationssystems.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 6
            
         
         
            
               (6)Alle Teilnehmer haben das Verhandlungsergebnis als Grundlage für Durchführungsmaßnahmen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet akzeptiert.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 7
            
            
               (7)Die Generalversammlung der Vereinten Nationen begrüßte in ihrer Resolution Nr. 56/263 das im Rahmen des Kimberley-Prozesses entwickelte Zertifikationssystem und rief alle interessierten Parteien auf, sich an diesem System zu beteiligen.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 8 (angepasst)
            
            
               (8)Zur Umsetzung des Zertifikationssystems müssen Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten in das bzw. aus dem Hoheitsgebiet der ⌦ Union ⌫ dem Zertifikationssystem unterworfen werden, das die Ausstellung der entsprechenden Zertifikate durch die Teilnehmer am ⌦ Zertifikationssystem ⌫ einschließt.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 9
            
            
               (9)Jeder Mitgliedstaat kann eine oder mehrere Behörden benennen, die innerhalb seines Hoheitsgebiets für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zuständig sind, und kann die Zahl der Behörden begrenzen.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 10 (angepasst)
            
            
               (10)Die Gültigkeit der Zertifikate für eingeführte Rohdiamanten wird durch die zuständigen Behörden der ⌦ Union ⌫ ordnungsgemäß geprüft.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 11 (angepasst)
            
            
               (11)Die Einhaltung dieser Verordnung soll weder als gleichwertig mit noch als Ersatz für die Einhaltung anderer in ⌦ Union ⌫svorschriften enthaltener Anforderungen angesehen werden.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 12
            
            
               (12)Um die Wirksamkeit des Zertifikationssystems zu erhöhen, sollen dessen Umgehung oder Versuche der Umgehung verhindert werden. So sollen die Erbringer von Nebenleistungen oder von Dienstleistungen mit unmittelbarem Bezug gebührende Sorgfalt walten lassen, um nachzuweisen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß angewandt werden.
            
            
         
         
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 13
            
            
               (13)Ausfuhrzertifikate für Rohdiamanten sollen nur ausgestellt und bestätigt werden, wenn schlüssig nachgewiesen ist, dass diese Rohdiamanten im Rahmen eines Zertifikats eingeführt wurden.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 14
            
            
               (14)Gegebenenfalls sollte die zuständige Behörde des einführenden Teilnehmers der zuständigen Behörde des ausführenden Teilnehmers eine Bestätigung der Einfuhr von Rohdiamantensendungen übermitteln.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 15
            
            
               (15)Ein System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie in der von den Vertretern der Rohdiamantenindustrie im Rahmen des Kimberley-Prozesses vorgeschlagenen Art könnte die Erbringung dieser schlüssigen Nachweise erleichtern.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 17
            
            
               (16)Jeder Mitgliedstaat sollte festlegen, welche Sanktionen für eine Verletzung dieser Verordnung gelten.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 18 (angepasst)
            
            
               (17)Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die Ein- und die Ausfuhr von Rohdiamanten sollen nicht für Rohdiamanten gelten, die im Rahmen der Ausfuhr in das Gebiet eines anderen Teilnehmers durch die ⌦ Union ⌫ befördert werden.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 19 (angepasst)
            
            
               (18)Für die Zwecke der Umsetzung des Zertifikationssystems sollte die ⌦ Union ⌫ ein Teilnehmer des Zertifizierungssystems des Kimberley-Prozesses sein. Sie soll bei Tagungen der Teilnehmer des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses von der Kommission vertreten werden.
            
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 20 ⇨ neu
            
            
               (19)⇨ Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                ausgeübt werden. ⇦
            
         
         
            
            
               🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 21 (angepasst)
            
            
               (20)Es sollte ein Forum geschaffen werden, das es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglicht, über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung zu beraten —
            
            
            
               🡻 2368/2002 (angepasst)
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               KAPITEL I
            
            
               GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
            
            
            
               🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)
            
            
               Artikel 1
            
            
               ⌦ Diese ⌫ Verordnung ⌦ sieht ⌫ ein Unionssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses ⌦ vor ⌫.
            
            
               Für die Zwecke des Zertifikationssystems werden das Gebiet der Union und das Gebiet Grönlands als ein Gebiet ohne Binnengrenzen betrachtet.
            
            
               Die geltenden Bestimmungen über Zollförmlichkeiten und -kontrollen werden von dieser Verordnung weder berührt noch durch sie ersetzt.
            
            
            
               🡻 2368/2002
            
            
               Artikel 2
            
            
               Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet:
            
            
               a)„Kimberley-Prozess“ das Forum, in dessen Rahmen die Teilnehmer ein internationales Zertifikationssystem für Rohdiamanten entworfen haben;
            
            
               b)„Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses“ (im Folgenden als „KP‑Zertifikationssystem“ bezeichnet) das im Rahmen des Kimberley-Prozesses ausgehandelte und in Anhang I wiedergegebene internationale Zertifikationssystem;
            
         
         
            
            
               🡻 254/2003 Art. 1 Nr. 1
            
            
               c)„Teilnehmer“ jeden Staat, jeden regionalen wirtschaftlichen Zusammenschluss, jedes WTO-Mitglied und jedes gesonderte Zollgebiet, der/das die Anforderungen des KP‑Zertifikationssystems erfüllt, dies dem Vorsitz des KP-Zertifikationssystems mitgeteilt hat und in Anhang II aufgeführt ist;
            
            
            
               🡻 2368/2002 (angepasst)
            
            
               🡺1 Berichtigung, ABl. L 29 vom 28.1.2021, S. 34
            
            
               🡺2 Berichtigung, ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 57
            
            
               d)🡺1 „Zertifikat“ ein von einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers ordnungsgemäß ausgestelltes und bestätigtes Dokument, das eine Rohdiamantensendung als mit dem KP-Zertifikationssystem in Einklang stehend identifiziert 🡸;
            
            
               e)„Zuständige Behörde“ die von einem Teilnehmer zur Ausstellung, zur Bestätigung der Gültigkeit oder zur Prüfung eines Zertifikats benannte Behörde;
            
            
               f)„⌦ Union ⌫sbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, die in Anhang III aufgeführt ist;
            
            
               g)„⌦ Union ⌫szertifikat“ ein dem Muster in Anhang IV entsprechendes Zertifikat, welches von einer ⌦ Union ⌫sbehörde ausgestellt wurde;
            
            
               h)„Konfliktdiamanten“ Rohdiamanten gemäß der Begriffsbestimmung im Rahmen des KP-Zertifikationssystems;
            
            
               i)„Rohdiamanten“ Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt, gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen 7102 10, 7102 21 und 7102 31 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen (im Folgenden als „HS-Position“ bezeichnet);
            
            
               j)„Einfuhr“ den physischen Eintritt oder die Verbringung in einen Teil des Gebiets eines Teilnehmers;
            
            
               k)„Ausfuhr“ ist das physische Verlassen oder die Verbringung aus einem Teil des geographischen Gebiets eines Teilnehmers;
            
            
               l)🡺2 „Sendung“, eine oder mehrere Partien 🡸;
            
            
               m)„Partie“ einen oder mehrere Diamanten, die zusammen verpackt sind;
            
            
               n)„Partie gemischten Ursprungs“ eine Partie, die Rohdiamanten aus zwei oder mehr Ursprungsländern enthält;
            
            
               o)„Gebiet der ⌦ Union ⌫“ sind die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die ⌦ die Verträge ⌫ gemäß den dort niedergelegten Bedingungen anzuwenden ⌦ sind ⌫;
            
            
               p)„Zertifizierter Bestand“ einen Bestand an unter diese Verordnung fallende Rohdiamanten, dessen Aufbewahrungsort, Umfang und Wert sowie diesbezügliche Änderungen ⌦ der ⌫ wirksamen Kontrolle durch einen Mitgliedstaat unterzogen worden sind;
            
         
         
            
               q)„Zollgutversand“ 🡺2 den Versand nach den Artikeln ⌦ 226 und 227 ⌫ 🡸 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  9
               .
            
            
               KAPITEL II
            
            
               EINFUHRREGELUNG
            
            
               Artikel 3
            
            
            
               🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)
            
            
               Die Einfuhr von Rohdiamanten in das Gebiet der ⌦ Union ⌫ oder nach Grönland ist nur gestattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
            
            
            
               🡻 2368/2002
            
            
               a)Die Rohdiamanten werden von einem Zertifikat begleitet, dessen Gültigkeit von der zuständigen Behörde eines Teilnehmers bestätigt wurde;
            
            
               b)Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen und die bei der Ausfuhr von diesem Teilnehmer angebrachten Siegel sind nicht erbrochen;
            
            
               c)Das Zertifikat weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus.
            
            
               Artikel 4
            
            
            
               🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 3 (angepasst)
            
            
               (1) Die Behältnisse und die dazu gehörigen Zertifikate sind unverzüglich einer ⌦ Union ⌫sbehörde zur Prüfung vorzulegen, und zwar entweder in dem Mitgliedstaat, in den sie eingeführt werden, oder in dem Mitgliedstaat, für den sie laut den Angaben in den Begleitpapieren bestimmt sind. Für Grönland bestimmte Behältnisse sind einer ⌦ Union ⌫sbehörde zur Prüfung vorzulegen und zwar entweder in dem Mitgliedstaat, in den sie eingeführt werden, oder in einem der anderen Mitgliedstaaten, in denen eine ⌦ Union ⌫sbehörde ihren Sitz hat.
            
            
            
               🡻 2368/2002 (angepasst)
            
            
               🡺1 Berichtigung, ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 57
            
            
               🡺2 Berichtigung, ABl. L 29 vom 28.1.2021, S. 34
            
         
         
            
               (2) In Fällen, in denen Rohdiamanten in einen Mitgliedstaat eingeführt werden, in dem es keine ⌦ Union ⌫sbehörde gibt, werden sie der entsprechenden ⌦ Union ⌫sbehörde in dem Mitgliedstaat vorgelegt, für den sie bestimmt sind. Falls es weder in dem einführenden Mitgliedstaat noch in dem Bestimmungsmitgliedstaat eine ⌦ Union ⌫sbehörde gibt, werden sie einer entsprechenden ⌦ Union ⌫sbehörde in einem anderen Mitgliedstaat vorgelegt.
            
            
               (3) Der Mitgliedstaat, in den die Rohdiamanten eingeführt werden, trägt Sorge dafür, dass sie der entsprechenden ⌦ Union ⌫sbehörde gemäß den Absätzen 1 und 2 vorgelegt werden. Zu diesem Zweck kann der Zollgutversand gestattet werden. Falls ein solcher Zollgutversand gestattet wird, so wird die in diesem Artikel vorgesehene Prüfung ausgesetzt, bis die Sendung bei der entsprechenden ⌦ Union ⌫sbehörde eingegangen ist.
            
            
               (4) Der Einführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung der Rohdiamanten und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.
            
            
               (5) Eine ⌦ Union ⌫sbehörde wählt eine der folgenden Methoden, um zu prüfen, ob der Inhalt eines Behältnisses mit den Angaben auf dem dazu gehörigen Zertifikat übereinstimmt:
            
            
               a)Sie öffnet jedes einzelne Behältnis, um diese Prüfung vorzunehmen; oder
            
            
               b)Sie stellt auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder eines gleichwertigen, für Rohdiamantensendungen geeigneten Systems fest, welche Behältnisse für diese Prüfung geöffnet werden.
            
            
               (6) Eine ⌦ Union ⌫sbehörde führt die Prüfung unverzüglich durch.
            
            
               Artikel 5
            
            
               (1) Stellt eine ⌦ Union ⌫sbehörde fest, dass die ⌦ in Artikel 3 festgelegten ⌫ Voraussetzungen 
            
            
               a)erfüllt sind, so bestätigt sie dies auf dem Originalzertifikat und übergibt dem Einführer eine beglaubigte und fälschungssichere Abschrift dieses bestätigten Zertifikats. Dieses Bestätigungsverfahren wird innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vorlage des Zertifikats durchgeführt;
            
            
               b)nicht erfüllt sind, so hält sie die Sendung zurück.
            
            
               (2) Stellt eine ⌦ Union ⌫sbehörde fest, 🡺1 dass die Voraussetzungen nicht wissentlich oder absichtlich nicht erfüllt worden sind 🡸 oder die Nichterfüllung auf das Handeln einer anderen Behörde in der Ausübung ihrer eigenen Pflichten zurückzuführen ist, kann sie das Bestätigungsverfahren fortsetzen und die Sendung freigeben, nachdem die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen worden sind, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
            
            
               (3) 🡺2 Eine ⌦ Union ⌫sbehörde unterrichtet innerhalb eines Monats die Kommission und die zuständige Behörde des Teilnehmers, die angeblich das Zertifikat für die Sendung ausgestellt oder bestätigt hat, über die Nichterfüllung der Voraussetzungen. 🡸
            
            
               Artikel 6
            
            
            
               🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 4 (angepasst)
            
            
               (1) Die Kommission berät sich mit den Teilnehmern bezüglich der praktischen Regelungen für die Bestätigung der Einfuhren in das Gebiet der ⌦ Union ⌫ oder nach Grönland gegenüber der zuständigen Behörde des ausführenden Teilnehmers, welche die Gültigkeit eines Zertifikats bestätigt hat.
            
            
            
               🡻 2368/2002 (angepasst)
            
            
               (2) Auf Grundlage dieser Beratungen legt die Kommission gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren die Leitlinien für diese Bestätigung fest.
            
         
         
            
               Artikel 7
            
            
               Die Kommission stellt allen ⌦ Union ⌫sbehörden beglaubigte Muster der Zertifikate der Teilnehmer, Namen und andere einschlägige Einzelheiten über die ausstellenden und/oder bestätigenden Behörden, beglaubigte Proben der Stempel und Unterschriften zum Nachweis der rechtmäßigen Ausstellung oder Bestätigung eines Zertifikats, sowie alle anderen im Hinblick auf Zertifikate erhaltenen dienlichen Informationen zur Verfügung.
            
            
               Artikel 8
            
            
               (1) Die ⌦ Union ⌫sbehörden legen der Kommission einen monatlichen Bericht über alle gemäß Artikel 4 zur Prüfung vorgelegten Zertifikate vor.
            
            
               In diesem Bericht ist zu jedem Zertifikat mindestens Folgendes aufzuführen:
            
            
               a)einheitliche Zertifikatnummer;
            
            
               b)Name der ausstellenden und bestätigenden Behörden;
            
            
               c)Datum der Ausstellung und der Bestätigung;
            
            
               d)Ende der Gültigkeitsdauer;
            
            
               e)Herkunftsland;
            
            
               f)Ursprungsland, sofern bekannt;
            
            
               g)HS-Position(en);
            
            
               h)Karat-Gewicht;
            
            
               i)Wert;
            
            
               j)prüfende ⌦ Union ⌫sbehörde;
            
            
               k)Datum der Prüfung.
            
            
               Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren das Format dieses Berichts bestimmen, um ⌦ die Überwachung der Funktionsweise des Zertifikationssystems zu erleichtern ⌫.
            
            
               (2) Die ⌦ Union ⌫sbehörde bewahrt die zur Prüfung vorgelegten Originalzertifikate gemäß Artikel 3 Buchstabe a mindestens drei Jahre auf. Sie gewährt der Kommission oder von dieser benannten Einzelpersonen oder Einrichtungen Zugang zu diesen Originalzertifikaten, insbesondere im Hinblick auf die Beantwortung von Fragen, die im Rahmen des KP‑Zertifikationssystem auftreten.
            
            
               KAPITEL III
            
            
               AUSFUHRREGELUNG
            
         
         
            
               Artikel 9
            
            
            
               🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 5 (angepasst)
            
            
               Die Ausfuhr von Rohdiamanten aus dem Gebiet der ⌦ Union ⌫ oder Grönland ist nur gestattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
            
            
            
               🡻 2368/2002 (angepasst)
            
            
               a)Die Rohdiamanten werden von einem entsprechenden Gemeinschaftszertifikat begleitet, das von einer ⌦ Union ⌫sbehörde ausgestellt und bestätigt wurde;
            
            
               b)Die Rohdiamanten befinden sich gemäß Artikel 10 in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen.
            
            
               Artikel 10
            
            
               (1) Die ⌦ Union ⌫sbehörde kann einem Ausführer ein ⌦ Union ⌫szertifikat ausstellen, wenn sie festgestellt hat,
            
            
            
               🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 6
            
            
               a)dass der Ausführer schlüssige Nachweise erbracht hat,
            
            
               i)dass die Rohdiamanten, für deren Ausfuhr ein Zertifikat beantragt wird, gemäß Artikel 3 rechtmäßig eingeführt wurden; oder
            
            
               ii)dass die Rohdiamanten, für deren Ausfuhr ein Zertifikat beantragt wird, in Grönland geschürft oder abgebaut wurden, wenn die Rohdiamanten bisher noch nicht in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt worden sind;
            
            
            
               🡻 2368/2002 (angepasst)
            
            
               🡺1 Berichtigung, ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 57
            
            
               🡺2 Berichtigung, ABl. L 29 vom 28.1.2021, S. 34
            
            
               b)dass die übrigen vorgeschriebenen Informationen auf dem Zertifikat richtig sind;
            
         
         
            
               c)dass die Rohdiamanten tatsächlich in das Gebiet eines Teilnehmers verbracht werden sollen und
            
            
               d)dass die Rohdiamanten in einem gegen Eingriffe geschützten Behältnis transportiert werden sollen.
            
            
               (2) Eine ⌦ Union ⌫sbehörde bestätigt die Gültigkeit eines ⌦ Union ⌫szertifikats erst, nachdem sie geprüft hat, dass der Inhalt des Behältnisses mit den Angaben auf dem dazugehörigen Zertifikat übereinstimmt und dass das gegen Eingriffe geschützte Behältnis mit den Rohdiamanten danach unter Aufsicht dieser Behörde versiegelt worden ist.
            
            
               (3) Eine ⌦ Union ⌫sbehörde wählt eine der folgenden Methoden, um zu prüfen, dass der Inhalt eines Behältnisses mit den Angaben auf dem dazugehörigen Zertifikat übereinstimmt:
            
            
               a)Sie prüft den Inhalt jedes einzelnen Behältnisses oder
            
            
               b)sie stellt auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder eines gleichwertigen, für Rohdiamantensendungen geeigneten Systems fest, bei welchen Behältnissen der Inhalt geprüft wird.
            
            
               (4) 🡺1 Die ⌦ Union ⌫sbehörde übergibt dem Ausführer 🡸 eine beglaubigte und fälschungssichere Abschrift des ⌦ Unions ⌫zertifikats, das sie bestätigt hat. 🡺1 Der Ausführer hält jegliche Abschrift 🡸 mindestens drei Jahre lang zur Verfügung.
            
            
               (5) Das ⌦ Union ⌫szertifikat ist vom Ausstellungsdatum an nicht länger als zwei Monate für die Ausfuhr gültig. Werden die Rohdiamanten nicht innerhalb dieses Zeitraums ausgeführt, wird das ⌦ Union ⌫szertifikat an die ausstellende ⌦ Union ⌫sbehörde zurückgesandt.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Ist ein Ausführer Mitglied einer der in Anhang V aufgeführten Diamantenorganisationen, so kann die ⌦ Union ⌫sbehörde als schlüssigen Nachweis einer rechtmäßigen Einfuhr in die ⌦ Union ⌫ eine durch den Ausführer zu diesem Zweck unterzeichnete Erklärung akzeptieren. Diese Erklärung hat mindestens die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii) für eine Rechnung erforderlichen Informationen zu enthalten.
            
            
               Artikel 12
            
            
               (1) Stellt eine ⌦ Union ⌫sbehörde fest, dass eine Rohdiamantensendung, für die ein ⌦ Union ⌫szertifikat beantragt wird, die Bedingungen von Artikel 9, 10 oder 11 nicht erfüllt, so hält diese Behörde die Sendung zurück.
            
            
               (2) Stellt eine ⌦ Union ⌫sbehörde fest, dass die Bedingungen nicht wissentlich oder absichtlich nicht erfüllt worden sind oder die Nichterfüllung auf das Handeln einer anderen Behörde in der Ausübung ihrer eigenen Pflichten zurückzuführen ist, kann sie die Sendung freigeben und mit der Ausstellung und der Bestätigung des ⌦ Union ⌫szertifikats fortfahren, nachdem die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen worden sind, um sicherzustellen, dass die Bedingungen erfüllt sind.
            
            
               (3) 🡺2 Die ⌦ Union ⌫sbehörde unterrichtet innerhalb eines Monats die Kommission und die zuständige Behörde des Teilnehmers, die angeblich das Zertifikat für die Sendung ausgestellt oder bestätigt hat, über die Nichterfüllung der Voraussetzungen. 🡸 Die ⌦ Union ⌫sbehörde unterrichtet innerhalb eines Monats die Kommission und die zuständige Behörde des Teilnehmers, die nach ihren Angaben das Zertifikat für die Sendung ausgestellt oder bestätigt hat, über die Nichterfüllung der Voraussetzungen.
            
            
               Artikel 13
            
            
               (1) Die ⌦ Union ⌫sbehörden legen der Kommission einen monatlichen Bericht über alle von ihnen ausgestellten und bestätigten ⌦ Unions ⌫zertifikate vor.
            
            
               In diesem Bericht ist zu jedem Zertifikat mindestens Folgendes aufzuführen:
            
            
               a)Einheitliche Zertifikatnummer;
            
            
               b)Name der ausstellenden und bestätigenden Behörden;
            
            
               c)Datum der Ausstellung und der Bestätigung;
            
         
         
            
               d)Ende der Gültigkeitsdauer;
            
            
               e)Herkunftsland;
            
            
               f)Ursprungsland, sofern bekannt;
            
            
               g)HS-Position(en);
            
            
               h)Karat-Gewicht und Wert.
            
            
               Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren das Format dieses Berichts bestimmen, um die Überwachung der Funktionsweise des Zertifikationssystems zu erleichtern.
            
            
               (2) Die ⌦ Union ⌫sbehörden bewahren die beglaubigten Abschriften gemäß Artikel 10 Absatz 4 sowie alle von einem Ausführer zum Nachweis der Ausstellung und Bestätigung eines ⌦ Unions ⌫zertifikats erhaltenen Informationen mindestens drei Jahre auf.
            
            
               Sie gewähren der Kommission oder von dieser benannten Personen oder Einrichtungen 🡺1 Zugang zu diesen beglaubigten Abschriften 🡸 und diesen Informationen, insbesondere im Hinblick auf die Beantwortung von Fragen, die im Rahmen des KP-Zertifikationssystem auftreten.
            
            
               Artikel 14
            
            
               (1) Die Kommission berät sich mit den Teilnehmern bezüglich der praktischen Regelungen für eine Bestätigung der Einfuhren von aus der ⌦ Union ⌫ ausgeführten Rohdiamanten, für die ein von der ⌦ Union ⌫sbehörde ausgestelltes Zertifikat vorliegt.
            
            
               (2) Auf Grundlage dieser Beratungen legt die Kommission gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren die Leitlinien für diese Bestätigung fest.
            
            
               KAPITEL IV
            
            
               SELBSTREGULIERUNG DER INDUSTRIE
            
            
               Artikel 15
            
            
               (1) Organisationen von Rohdiamantenhändlern, die ein System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie für die Zwecke der Umsetzung des KP-Zertifikationssystems eingerichtet haben, können sich direkt oder über die entsprechende ⌦ Union ⌫sbehörde bei der Kommission um Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang V bewerben.
            
            
               (2) Bei der Bewerbung um Aufnahme in dieses Verzeichnis hat eine Organisation
            
            
               a)schlüssig nachzuweisen, dass sie Regeln und Vorschriften verabschiedet hat, mit denen sich ihre mit Rohdiamanten handelnden Mitglieder — natürliche oder juristische Personen — verpflichtet haben,
            
            
               i)ausschließlich Diamanten zu verkaufen, die in Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem ⌦ KP‑Zertifikationssystem ⌫ aus rechtmäßigen Quellen stammen, und schriftlich auf der jeden Rohdiamantenverkauf begleitenden Rechnung zu garantieren, dass die verkauften Rohdiamanten ihrem persönlichen Kenntnisstand und/oder den schriftlichen Garantien der Lieferer dieser Rohdiamanten zufolge daher keine Konfliktdiamanten sind;
            
            
               ii)jedem Rohdiamantenverkauf eine Rechnung beizulegen, die die genannte unterzeichnete Garantie enthält, den Verkäufer und den Käufer und ihre eingetragenen Niederlassungen unmissverständlich identifiziert, gegebenenfalls die Mehrwertsteuernummer des Verkäufers, Menge/Gewicht und Güteklasse der verkauften Waren, den Wert des Geschäfts und den Liefertermin enthält;
            
            
               iii)keine Rohdiamanten aus verdächtigen oder unbekannten Quellen und/oder Rohdiamanten mit Ursprung in Nichtteilnehmern des KP-Zertifikationssystems zu erwerben;
            
         
         
            
               iv)keine Rohdiamanten aus Quellen zu erwerben, die nach einem rechtsverbindlichen Prozess für schuldig befunden wurden, staatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Handel mit Konfliktdiamanten verletzt zu haben;
            
            
               v)keine Rohdiamanten in oder aus Regionen zu erwerben, aus denen Mitteilungen einer Regierungsbehörde oder einer Behörde des KP‑Zertifikationssystems zufolge Konfliktdiamanten hervorgehen oder in denen Konfliktdiamanten angeboten werden;
            
            
               vi)Konfliktdiamanten nicht wissentlich zu erwerben oder zu verkaufen oder andere bei deren Kauf oder Verkauf zu unterstützen;
            
            
               vii)sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter, die Rohdiamanten im internationalen Diamantenhandel erwerben oder verkaufen, über die Handelsresolutionen und Regierungsverordnungen, die den Handel mit Konfliktdiamanten einschränken, umfassend unterrichtet sind;
            
            
               viii)Aufzeichnungen über die von Lieferern erhaltenen und an Kunden ausgestellten Rechnungen zu führen und mindestens drei Jahre aufzubewahren;
            
            
               ix)einen unabhängigen Rechnungsprüfer damit zu beauftragen, zu bestätigen, dass diese Aufzeichnungen sorgfältig geführt und aufbewahrt werden und dass er keine Transaktionen ermittelt hat, die nicht den unter den Ziffern i) bis viii) genannten Verpflichtungen entsprechen, bzw. dass alle Transaktionen, die nicht diesen Verpflichtungen entsprochen haben, der entsprechenden ⌦ Union ⌫sbehörde mitgeteilt wurden;
            
            
               und
            
            
               b)schlüssig nachzuweisen, dass sie Regeln und Vorschriften verabschiedet hat, welche die Organisation verpflichten,
            
            
               i)jedes Mitglied auszuschließen, das nach gebührenden Nachforschungen durch die Organisation selbst einer ernsthaften Verletzung der vorstehend genannten Verpflichtungen für schuldig befunden wurde; und
            
            
               ii)den Ausschluss dieses Mitglieds öffentlich zu machen und der Kommission mitzuteilen;
            
            
               iii)allen ihren Mitgliedern alle von der Regierung und im Rahmen des KP‑Zertifikationssystems beschlossenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Leitlinien in Bezug auf Konfliktdiamanten und die Namen aller natürlichen oder juristischen Personen, die nach einem rechtsverbindlichen Prozess einer Verletzung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften für schuldig befunden wurden, mitzuteilen;
            
            
               und
            
            
               c)der Kommission und der entsprechenden ⌦ Union ⌫sbehörde ein vollständiges Verzeichnis aller ihrer mit Rohdiamanten handelnden Mitglieder, einschließlich der vollständigen Namen, Anschriften, Niederlassungsorte und anderer Informationen, die Verwechslungen vermeiden helfen, zur Verfügung zu stellen.
            
            
               (3) Organisationen, auf die sich dieser Artikel bezieht, teilen der Kommission und der ⌦ Union ⌫sbehörde eines Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder niedergelassen sind, unverzüglich jede seit der Bewerbung um Aufnahme in das Verzeichnis eingetretene Änderung in ihrer Mitgliedschaft mit.
            
            
               (4) Die Kommission führt gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren in Anhang V jede Organisation auf, die die Anforderungen dieses Artikels erfüllt. Sie teilt allen ⌦ Union ⌫sbehörden die Namen und andere zweckdienlichen Angaben zur Mitgliedschaft der aufgeführten Organisationen sowie jegliche diesbezügliche Änderung mit.
            
            
               (5) Eine auf der Liste stehende Organisation oder ein Mitglied einer dieser Organisationen gewährt der betreffenden ⌦ Union ⌫sbehörde Zugang zu allen Informationen, die gegebenenfalls benötigt werden, um zu beurteilen, ob das System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie ordnungsgemäß funktioniert. Bei Bedarf kann diese ⌦ Union ⌫sbehörde zusätzliche Garantien dafür verlangen, dass eine Organisation in der Lage ist, ein vertrauenswürdiges System aufrechtzuerhalten.
            
            
               Die entsprechende ⌦ Union ⌫sbehörde teilt der Kommission einmal jährlich ihre Beurteilung mit.
            
            
               (6) Erhält eine ⌦ Union ⌫sbehörde in einem Mitgliedstaat bei der Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems glaubwürdige Informationen dahingehend, dass eine auf der Liste stehende Organisation, für die dieser Artikel gilt und die in diesem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, oder eines ihrer in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen oder ansässigen Mitglieder gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstößt, so stellt sie in dieser Angelegenheit weitere Nachforschungen an, um zu prüfen, ob tatsächlich ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Artikels vorliegt.
            
            
               (7) Liegen der Kommission glaubwürdige Informationen darüber vor, dass eine auf der Liste stehende Organisation oder ein Mitglied einer dieser Organisationen gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstößt, so ersucht sie die ⌦ Union ⌫sbehörde in einem Mitgliedstaat, in dem die Organisation oder ihr Mitglied ansässig oder niedergelassen ist, um eine Beurteilung der Lage. Auf ein solches Gesuch hin stellt die betreffende ⌦ Union ⌫sbehörde umgehend Nachforschungen in der Angelegenheit an und informiert die Kommission in gebotener Weise über ihre Erkenntnisse.
            
            
               Kommt die Kommission aufgrund der Berichte, Beurteilungen oder sonstiger sachdienlicher Informationen zu dem Schluss, dass ein System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie nicht ordnungsgemäß funktioniert und die Frage nicht angemessen behandelt wurde, so ergreift die Kommission die erforderlichen Maßnahmen gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren.
            
         
         
            
               (8) Führen Nachforschungen zu dem Schluss, dass eine Organisation gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstößt, so teilt die ⌦ Union ⌫sbehörde eines Mitgliedstaats, in dem diese Organisation ansässig oder niedergelassen ist, dies unverzüglich der Kommission mit. Die Kommission ergreift ihrerseits gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren die geeigneten Maßnahmen, um diese Organisation aus dem Verzeichnis in Anhang V zu streichen.
            
            
               (9) Falls eine auf der Liste stehende Organisation oder eines oder mehrere ihrer Mitglieder in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist bzw. sind, der keine ⌦ Union ⌫sbehörde zu den Zwecken dieses Artikels benannt hat, wird die Kommission für diese Organisation oder diese Mitglieder zur ⌦ Union ⌫sbehörde.
            
            
               (10) Bei Organisationen und ihren Mitgliedern, auf die sich dieser Artikel bezieht und die im Gebiet eines anderen Teilnehmers als der ⌦ Union ⌫ tätig sind, wird davon ausgegangen, dass sie die Bestimmungen dieses Artikels erfüllen, sofern sie die Regeln und Vorschriften erfüllen, die dieser Teilnehmer zum Zwecke der Umsetzung des ⌦ KP‑ ⌫Zertifikationssystems festgelegt hat.
            
            
               KAPITEL V
            
            
               DURCHFUHR
            
            
            
               🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 7 (angepasst)
            
            
               Artikel 16
            
            
               Die Artikel 4, 9, 10 und 12 gelten nicht für Rohdiamanten, die in das Gebiet der ⌦ Union ⌫ oder nach Grönland nur zum Zwecke der Durchfuhr zu einem Teilnehmer außerhalb dieser Gebiete verbracht werden, unter der Voraussetzung, dass bei der Ein- oder Ausfuhr in das bzw. aus dem Gebiet der ⌦ Union ⌫ oder Grönlands weder am Originalbehältnis, in dem die Rohdiamanten befördert werden, noch an dem von einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers ausgestellten Originalzertifikat Eingriffe festgestellt werden und die Durchfuhr als Zweck auf dem begleitenden Zertifikat unmissverständlich angegeben ist.
            
            
            
               🡻 2368/2002 (angepasst)
            
            
               🡺1 Berichtigung, ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 57
            
            
               KAPITEL VI
            
            
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 17
            
            
               (1) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere Behörden in ihrem Gebiet als ⌦ Union ⌫sbehörde benennen und ihnen verschiedene Aufgaben übertragen.
            
            
               (2) Die Mitgliedstaaten, die eine ⌦ Union ⌫sbehörde benennen, teilen der Kommission dies mit und belegen, dass die von ihnen benannten ⌦ Union ⌫sbehörden die im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Aufgaben verlässlich, fristgerecht, effektiv und angemessen erfüllen können.
            
            
               (3) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Stellen, bei denen die in dieser Verordnung vorgesehenen Formalitäten erledigt werden können, begrenzen. Sie teilen der Kommission dies mit. Auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 ⌦ dieses Artikels ⌫ genannten Informationen und gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren führt die Kommission die ⌦ Union ⌫sbehörden, ihre Adressen und die ihnen übertragenen Aufgaben in einem Verzeichnis in Anhang III auf.
            
            
               (4) 🡺1 ⌦ Union ⌫sbehörden können von einem Wirtschaftsbeteiligten eine Gebühr 🡸 für die Erstellung, Ausstellung und Bestätigung des Zertifikats und für eine physische Kontrolle im Sinne der Artikel 4 und 12 erheben. Unter keinen Umständen darf deren Höhe die der zuständigen Behörde entstandenen Kosten überschreiten. Keine Abgaben oder ähnliche Gebühren dürfen im Anschluss an solche Erhebungen gemacht werden.
            
            
               (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, für welche der in Artikel 4 Absatz 5 und in Artikel 10 Absatz 3 genannten Möglichkeiten sie sich entschieden haben, und informieren die Kommission über spätere Änderungen.
            
         
         
            
               (6) Die Kommission kann die Spezifikationen des ⌦ Union ⌫szertifikats ändern, um die Sicherheit, die Bearbeitungsmöglichkeiten und die Funktionalität des Zertifikats für die Zwecke des ⌦ KP‑ ⌫Zertifikationssystems zu verbessern.
            
            
            
               🡻 254/2003 Art. 1 Nr. 2
            
            
               Artikel 18
            
            
               Auf Grundlage einschlägiger Informationen seitens des Vorsitzes des KP‑Zertifikationssystems und/oder der Teilnehmer kann die Kommission die Liste der Teilnehmer und der von ihnen benannten Behörden ändern.
            
            
            
               🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 8
            
            
               Artikel 19
            
            
               (1) Die Union, einschließlich Grönlands, ist Teilnehmer des ⌦ KP‑ ⌫Zertifikationssystems.
            
            
               (2) Die Kommission, die die Union, einschließlich Grönlands, im Rahmen des ⌦ KP‑ ⌫Zertifikationssystems vertritt, strebt insbesondere durch die Zusammenarbeit mit den Teilnehmern eine optimale Umsetzung des KP-Zertifikationssystems an. Insbesondere tauscht die Kommission zu diesem Zweck mit den Teilnehmern Informationen über den internationalen Rohdiamantenhandel aus und arbeitet gegebenenfalls bei den Überwachungsaktivitäten und bei der Beilegung etwaiger Konflikte mit ihnen zusammen.
            
            
            
               🡻 2368/2002 
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Artikel 20
            
            
               (1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss unterstützt. ⇨ Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ⇦
            
            
               (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.
            
            
            
               🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 9 (angepasst)
            
            
               Artikel 21
            
            
               Der in Artikel 20 genannte Ausschuss kann sich mit jeder Frage mit Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung befassen. Diese Fragen können entweder durch den ⌦ Vorsitz ⌫ oder den Vertreter eines Mitgliedstaats oder Grönlands eingebracht werden.
            
         
         
            
            
               🡻 2368/2002 (angepasst)
            
            
               Artikel 22
            
            
               (1) Natürliche oder juristische Personen, die mittelbar oder unmittelbar Dienstleistungen erbringen, die mit den von den Artikeln 3, 4, 9, 10, 11, 15 oder 16 erfassten Aktivitäten zusammenhängen, haben mit gebührender Sorgfalt nachzuweisen, dass die Aktivitäten, für die sie Dienstleistungen erbringen, die Bestimmungen dieser Verordnung erfüllen.
            
            
               (2) Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich an Aktivitäten teilzunehmen, deren Ziel oder Auswirkung unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung ist.
            
            
               (3) Der Kommission sind alle Informationen zu übermitteln, aus denen hervorgeht, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden.
            
            
               Artikel 23
            
            
               Im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellte Informationen dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke genutzt werden.
            
            
               Vertrauliche oder auf vertraulicher Grundlage gelieferte Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis. Sie dürfen von der Kommission nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Person, die sie erteilt hat, weitergegeben werden.
            
            
               Die Weitergabe dieser Informationen ist jedoch gestattet, wenn die Kommission insbesondere in Verbindung mit Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder befugt ist. Dabei ist das berechtigte Interesse der betroffenen Person zu berücksichtigen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse nicht preisgegeben werden.
            
            
               Dieser Artikel schließt die Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Kommission nicht aus. Eine Bekanntgabe ist nicht gestattet, wenn sie mit dem ursprünglichen Zweck dieser Informationen unvereinbar ist.
            
            
               Im Falle einer Verletzung der Vertraulichkeit ist die Person, die die Informationen erteilt hat, berechtigt, gegebenenfalls deren Löschung, Nichtbeachtung oder Berichtigung zu erwirken.
            
            
               Artikel 24
            
            
               Die Einhaltung dieser Verordnung entbindet keine natürliche oder juristische Person davon, andere Verpflichtungen des ⌦ Union ⌫srechts oder des einzelstaatlichen Rechts uneingeschränkt oder teilweise einzuhalten.
            
            
               Artikel 25
            
            
               Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen für eine Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung fest. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so geartet, dass sie verhindern, dass die für eine Verletzung verantwortlichen Personen aus ihrem Handeln wirtschaftlichen Nutzen ziehen können.
            
            
               Bis zum Erlass zu diesem Zweck möglicherweise notwendiger Rechtsvorschriften gelten für einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung die Sanktionen, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls zur Durchsetzung des Artikels 5 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 303/2002
                  10
                festgelegt wurden.
            
            
               Artikel 26
            
            
               Diese Verordnung gilt
            
            
               a)im Gebiet der ⌦ Union ⌫, einschließlich ihres Luftraums oder an Bord aller Luft- oder Wasserfahrzeuge unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats,
            
         
         
            
               b)für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gebildeten oder eingetragenen juristischen Personen, Einrichtungen oder Körperschaften.
            
            
            
               🡻 
            
            
               Artikel 27
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird aufgehoben.
            
            
               Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.
            
            
            
               🡻 2368/2002 (angepasst)
            
            
               Artikel 28
            
            
               (1) Diese Verordnung tritt am ⌦ zwanzigsten ⌫ Tag ⌦ nach ⌫ ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen ⌦ Union ⌫ in Kraft.
            
            
               (2) Die Kommission erstattet ⌦ dem Europäischen Parlament und ⌫ dem Rat jährlich oder — soweit erforderlich — zu jedem anderen Zeitpunkt Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und die Notwendigkeit einer Änderung oder eines Widerrufs ⌦ dieser ⌫ Verordnung.
            
            
            
               🡻 2368/2002
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        KOM(87) 868 PV.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Siehe Anhang 3 zu Teil A der Schlussfolgerungen.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Aufgenommen in das Legislativprogramm für 2020.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Siehe Anhang VI des vorliegenden Vorschlags.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (
                  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28
                  ).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Siehe Anhang VI.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 303/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 betreffend die Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone in die Gemeinschaft (ABl. L 47 vom 19.2.2002, S. 8).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.3.2021
            COM(2021) 115 final
            ANHÄNGE 
            zu einem
            Vorschlag für eineVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (Neufassung)
            
               
         
         
            
            
               🡻 2368/2002
            
            
               ANHANG I
            
            
               Das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses
            
            
               PRÄAMBEL
            
            
               DIE TEILNEHMER,
            
            
               –IN DER ERKENNTNIS, dass der Handel mit Konfliktdiamanten ein ernstes internationales Problem darstellt, das in unmittelbarem Zusammenhang steht mit dem Schüren bewaffneter Konflikte, den Aktivitäten von Rebellenbewegungen und der Untergrabung oder dem Sturz rechtmäßiger Regierungen, dem illegalen Handel mit und der Weiterverbreitung von Waffen, insbesondere Kleinwaffen und leichten Waffen,
            
            
               –SOWIE IN ANERKENNTNIS der katastrophalen Auswirkungen von Konflikten, die durch den Handel mit Konfliktdiamanten geschürt werden, auf den Frieden und die Sicherheit der Menschen in den betroffenen Ländern und der systematischen und groben Menschenrechtsverletzungen, die in diesen Konflikten begangen wurden,
            
            
               –UNTER HINWEIS auf die negativen Auswirkungen dieser Konflikte auf die regionale Stabilität und die Verpflichtungen, die den Staaten durch die Charta der Vereinten Nationen im Hinblick auf den Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit auferlegt wurden,
            
            
               –IM BEWUSSTSEIN, dass dringend internationales Handeln erforderlich ist, um zu verhindern, dass sich das Problem der Konfliktdiamanten negativ auf den rechtmäßigen Handel mit Diamanten auswirkt, der einen entscheidenden Beitrag zur Wirtschaft vieler produzierender, verarbeitender, ausführender und einführender Länder und insbesondere der Entwicklungsländer leistet,
            
            
               –UNTER HINWEIS auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Rahmen von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, namentlich auf die einschlägigen Bestimmungen der Resolutionen 1173 (1998), 1295 (2000), 1306 (2000) und 1343 (2001) und entschlossen, zur Umsetzung der in diesen Resolutionen festgelegten Maßnahmen beizutragen und diese zu unterstützen,
            
            
               –UNTER HERVORHEBUNG der Resolution 55/56 (2000) der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Rolle des Handels mit Konfliktdiamanten beim Schüren bewaffneter Konflikte, welche die internationale Gemeinschaft aufgefordert hat, zur Bewältigung dieses Problems dringend und sorgfältig das Ergreifen wirksamer und pragmatischer Maßnahmen in Erwägung zu ziehen,
            
            
               –SOWIE UNTER HERVORHEBUNG der Empfehlung der Resolution 55/56 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wonach die internationale Gemeinschaft detaillierte Vorschläge für ein einfaches und funktionierendes Zertifizierungssystem für Rohdiamanten ausarbeiten soll, das sich hauptsächlich auf die einzelstaatlichen Zertifizierungssysteme und international vereinbarte Mindeststandards stützt,
            
            
               –UNTER HINWEIS darauf, dass der Kimberley-Prozess, der geschaffen wurde, um eine Lösung für das internationale Problem der Konfliktdiamanten zu finden, die betroffenen Akteure einbezogen hat, namentlich die produzierenden, ausführenden und einführenden Länder, die Diamantenindustrie und die Zivilgesellschaft,
            
            
               –ÜBERZEUGT, dass ein im Hinblick auf den Ausschluss von Konfliktdiamanten vom rechtmäßigen Handel konzipiertes Zertifikationssystem für Rohdiamanten die Möglichkeit einschränkt, dass Konfliktdiamanten eine Rolle beim Schüren bewaffneter Konflikte spielen,
            
            
               –UNTER HINWEIS darauf, dass nach Auffassung des Kimberley-Prozesses ein internationales Zertifikationssystem für Rohdiamanten, das sich auf einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Praktiken stützt und international vereinbarten Mindeststandards entspricht, das wirksamste System ist, um das Problem der Konfliktdiamanten zu bewältigen,
            
            
               –IN ANERKENNUNG der wichtigen Initiativen, die bereits zur Bewältigung dieses Problems ergriffen wurden, insbesondere von den Regierungen Angolas, der Demokratischen Republik Kongo, Guineas und Sierra Leones und von anderen führenden produzierenden, ausführenden und einführenden Ländern sowie von der Diamantenindustrie, namentlich dem World Diamond Council, und der Zivilgesellschaft,
            
            
               –ERFREUT über die von der Diamantenindustrie angekündigten freiwilligen Initiativen zur Selbstregulierung und in Anerkennung der Tatsache, dass ein solches System freiwilliger Selbstregulierung dazu beiträgt, eine wirksame interne Kontrolle von Rohdiamanten zu gewährleisten, die sich auf das internationale Zertifikationssystem für Rohdiamanten stützt,
            
            
               –IN DER ERKENNTNIS, dass ein internationales Zertifikationssystem für Rohdiamanten nur dann glaubwürdig ist, wenn alle Teilnehmer interne Kontrollsysteme eingerichtet haben, um Konfliktdiamanten aus der Produktion, Aus- und Einfuhr von Rohdiamanten in ihrem eigenen Gebiet zu verbannen und dabei berücksichtigen, dass Unterschiede in den Produktionsmethoden und Handelspraktiken sowie Unterschiede bei den institutionellen Kontrollen nach unterschiedlichen Konzepten im Hinblick auf die Einhaltung der Mindeststandards erforderlich machen können,
            
         
         
            
               –SOWIE IN DER ERKENNTNIS, dass das internationale Zertifikationssystem für Rohdiamanten mit den völkerrechtlichen Grundlagen für den internationalen Handel vereinbar sein muss,
            
            
               –IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die staatliche Souveränität voll zu achten ist und die Grundsätze der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und des Konsenses einzuhalten sind,
            
            
               EMPFEHLEN:
            
            
               ABSCHNITT I
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
               Für die Zwecke des internationalen Zertifikationssystems für Rohdiamanten (nachstehend „Zertifikationssystem“ genannt) bedeutet:
            
            
               KONFLIKTDIAMANTEN Rohdiamanten, die Rebellenbewegungen oder deren Verbündete zur Finanzierung von Konflikten mit dem Ziel der Untergrabung rechtmäßiger Regierungen nutzen, im Sinne der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC), sofern diese noch gelten, oder ähnlicher UNSC-Resolutionen, die in Zukunft verabschiedet werden, sowie der Resolution 55/56 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) oder ähnlicher Resolutionen der UNGA, die in Zukunft verabschiedet werden,
            
            
               URSPRUNGSLAND das Land, in dem eine Rohdiamantensendung geschürft oder abgebaut wurde,
            
            
               HERKUNFTSLAND den letzten Teilnehmer, aus dem den Einfuhrpapieren zufolge eine Rohdiamantensendung ausgeführt wurde,
            
            
               DIAMANT ein natürliches Mineral aus reinem kristallinen Kohlenstoff im isometrischen System des Härtegrads 10 nach der Mohsschen Härteskala, einem spezifischen Gewicht von rund 3,52 und einem Berechnungsindex von 2,42,
            
            
               AUSFUHR das physische Verlassen/die Verbringung aus einem Teil des Gebiets eines Teilnehmers,
            
            
               AUSFUHRBEHÖRDE die Behörde(n) oder Einrichtung(en), die von einem Teilnehmer, dessen Gebiet eine Rohdiamantensendung verlässt, benannt wurde(n) und ermächtigt ist (sind), das Kimberley-Prozess-Zertifikat zu bestätigen,
            
            
               FREIHANDELSZONE den Teil des Gebiets eines Teilnehmers, in dem, sofern es um Einfuhrzölle und Steuern geht, alle dorthin verbrachten Waren im Allgemeinen als außerhalb des Zollgebiets befindlich betrachtet werden,
            
            
               EINFUHR den physischen Eintritt/die Verbringung in einen Teil des Gebiets eines Teilnehmers,
            
            
               EINFUHRBEHÖRDE die Behörde(n) oder Einrichtung(en), die von einem Teilnehmer, in dessen Gebiet eine Rohdiamantensendung eingeführt wird, benannt wurde(n), um alle Einfuhrförmlichkeiten und insbesondere die Überprüfung der begleitenden Kimberley-Prozess-Zertifikate vorzunehmen,
            
            
               KIMBERLEY-PROZESS-ZERTIFIKAT ein fälschungssicheres Dokument mit einem besonderen Format, das eine Rohdiamantensendung als konform mit den Anforderungen des Zertifikationssystems ausweist,
            
            
               BEOBACHTER ein Vertreter der Zivilgesellschaft, der Diamantenindustrie, internationaler Organisationen und nicht teilnehmender Regierungen, der zur Teilnahme an Plenarsitzungen eingeladen ist,
            
            
               PARTIE einen oder mehrere Diamanten, die zusammen verpackt sind und nicht einzeln behandelt werden,
            
            
               PARTIE GEMISCHTEN URSPRUNGS eine Partie, die vermischte Rohdiamanten aus mindestens zwei Ursprungsländern enthält,
            
            
               TEILNEHMER einen Staat oder einen regionalen wirtschaftlichen Zusammenschluss, für den/die das Zertifikationssystem gilt,
            
         
         
            
               REGIONALER WIRTSCHAFTLICHER ZUSAMMENSCHLUSS eine Organisation souveräner Staaten, die dieser Organisation im Hinblick auf durch das Zertifikationssystem geregelte Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen haben,
            
            
               ROHDIAMANTEN Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt, gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen 71021000, 71022100 und 71023100 des einschlägigen Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen,
            
            
               SENDUNG ein oder mehrere Partien, die physisch ein- oder ausgeführt werden,
            
            
               DURCHFUHR die physische Beförderung durch das Gebiet eines Teilnehmers oder eines Nichtteilnehmers mit oder ohne Umschlag, Lagerung oder Wechsel des Transportmittels, wenn diese Durchquerung nur ein Teil einer vollständigen Beförderung ist, die jenseits der Grenzen des Teilnehmers oder Nichtteilnehmers, durch dessen Gebiet die Sendung befördert wird, beginnt oder endet.
            
            
               ABSCHNITT II
            
            
               Das Kimberley-Prozess-Zertifikat
            
            
               Jeder Teilnehmer sorgt dafür, dass
            
            
               a)jede Rohdiamantensendung bei der Ausfuhr von einem Kimberley-Prozess-Zertifikat (nachstehend „Zertifikat“ genannt) begleitet wird;
            
            
               b)seine Verfahren zur Ausstellung von Zertifikaten die in Abschnitt IV festgelegten Mindeststandards des Kimberley-Prozesses einhalten;
            
            
               c)die Zertifikate den in Anhang I festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Solange diese Anforderungen erfüllt werden, können die Teilnehmer nach eigenem Ermessen zusätzliche Merkmale für ihre eigenen Zertifikate festlegen, etwa deren Form, zusätzliche Daten oder Sicherheitselemente;
            
            
               d)er allen anderen Teilnehmer über den Vorsitz die Merkmale seiner Zertifikate, wie in Anhang I beschrieben, zum Zwecke der Bestätigung notifiziert.
            
            
               ABSCHNITT III
            
            
               Verpflichtungen im Hinblick auf den internationalen Handel mit Rohdiamanten
            
            
               Jeder Teilnehmer hat
            
            
               a)hinsichtlich der in das Gebiet eines Teilnehmers ausgeführten Rohdiamantensendungen zu verlangen, dass jede dieser Sendungen von einem ordnungsgemäß bestätigten Zertifikat begleitet wird;
            
            
               b)hinsichtlich der aus dem Gebiet eines Teilnehmers eingeführten Rohdiamantensendungen:
            
            
               –ein Zertifikat zu verlangen, dessen Gültigkeit ordnungsgemäß bescheinigt wurde;
            
            
               –zu gewährleisten, dass die Empfangsbestätigung unverzüglich der zuständigen Ausfuhrbehörde übermittelt wird. Die Bestätigung muss mindestens die Zertifikatnummer, die Anzahl der Partien, das Karat-Gewicht und die Einzelheiten über den Einführer und Ausführer enthalten;
            
            
               –zu verlangen, dass die Urschrift des Zertifikats mindestens drei Jahre lang leicht zugänglich ist;
            
            
               c)dafür zu sorgen, dass keine Rohdiamantensendung aus dem Gebiet eines Nichtteilnehmers eingeführt oder in ein solches ausgeführt wird;
            
         
         
            
               d)anzuerkennen, dass diejenigen Teilnehmer, durch deren Gebiet Sendungen im Zuge der Durchfuhr befördert werden, die Anforderungen unter den vorstehenden Buchstaben a und b und unter Abschnitt II Buchstabe a nicht erfüllen müssen, sofern die benannten Behörden des Teilnehmers, dessen Gebiet eine Sendung durchquert, sicherstellen, dass die Sendung ihr Gebiet im selben Zustand verlässt, in dem sie in das Gebiet verbracht wurde (d. h. ungeöffnet und unverändert).
            
            
               ABSCHNITT IV
            
            
               Interne Kontrollen
            
            
               Verpflichtungen der Teilnehmer
            
            
               Jeder Teilnehmer sollte
            
            
               a)ein System interner Kontrollen zur Beseitigung von Konfliktdiamanten aus Rohdiamantensendungen einrichten, die in sein Gebiet eingeführt oder aus diesem ausgeführt werden;
            
            
               b)(eine) Einfuhrbehörde(n) und (eine) Ausfuhrbehörde(n) benennen;
            
            
               c)gewährleisten, dass Rohdiamanten in gegen Eingriffe und Fälschung gesicherten Behältnissen ein- und ausgeführt werden;
            
            
               d)entsprechende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ändern oder gegebenenfalls in Kraft setzen, um das Zertifikationssystem um- und durchzusetzen und abschreckende und angemessene Sanktionen für Übertretungen aufrechtzuerhalten;
            
            
               e)die einschlägigen offiziellen Daten über die Produktion, Einfuhren und Ausfuhren erheben und aktualisieren und diese Daten vergleichen und gemäß Abschnitt V austauschen;
            
            
               f)bei der Einrichtung eines Systems interner Kontrollen gegebenenfalls die in Anhang II ausgeführten weiteren Optionen und Empfehlungen für interne Kontrollen berücksichtigen.
            
            
               Grundsätze für die Selbstregulierung der Industrie
            
            
               Die Teilnehmer gehen davon aus, dass ein freiwilliges Selbstregulierungssystem der Industrie, auf das die Präambel Bezug nimmt, Garantien stellt, die durch Kontrollen unabhängiger Prüfer einzelner Unternehmen gesichert und durch von der Industrie festgelegte interne Strafen unterstützt werden und den Regierungsbehörden helfen, Transaktionen mit Rohdiamanten voll nachvollziehbar zu machen.
            
            
               ABSCHNITT V
            
            
               Zusammenarbeit und Transparenz
            
            
               Die Teilnehmer sollten
            
            
               a)einander über den Vorsitz Informationen darüber übermitteln, welche Behörden oder Einrichtungen sie mit der Umsetzung der Bestimmungen dieses Zertifikationssystems betraut haben. Jeder Teilnehmer sollte den übrigen Teilnehmern über den Vorsitz — vorzugsweise auf elektronischem Weg — Informationen über seine einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verfahren und Praktiken zur Verfügung stellen und diese Angaben gegebenenfalls aktualisieren. Dazu sollte auch eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieser Informationen auf Englisch gehören;
            
            
               b)gemäß den in Anhang III dargelegten Grundsätzen statistische Daten sammeln und sie über den Vorsitz allen anderen Teilnehmern zugänglich machen;
            
            
               c)regelmäßig Erfahrungen und andere zweckdienliche Informationen austauschen, auch über Eigenbewertungen, um unter den gegebenen Bedingungen zur besten Praxis zu gelangen;
            
            
               d)wohlwollend die Ersuchen anderer Teilnehmer um Hilfe bei der Verbesserung der Funktionsweise des Zertifikationssystems innerhalb ihres Gebiets prüfen;
            
         
         
            
               e)einen anderen Teilnehmer über den Vorsitz unterrichten, wenn sie der Auffassung sind, dass dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verfahren und Praktiken nicht sicherstellen, dass die Ausfuhren dieses Teilnehmers keine Konfliktdiamanten enthalten;
            
            
               f)mit anderen Teilnehmern zusammenarbeiten, um zu versuchen, Probleme zu lösen, die sich aus unbeabsichtigten Umständen ergeben und zur Nichterfüllung der Mindestanforderungen für die Ausstellung oder Anerkennung der Zertifikate führen können und alle anderen Teilnehmer über den wesentlichen Inhalt dieser Probleme sowie die gefundene Lösung informieren;
            
            
               g)über die zuständigen Behörden eine enge Zusammenarbeit zwischen den Rechtsvollzugsbehörden und den Zollbehörden der Teilnehmer fördern.
            
            
               ABSCHNITT VI
            
            
               Verwaltungsangelegenheiten
            
            
               SITZUNGEN
            
            
               1.Teilnehmer und Beobachter treten jährlich im Plenum zusammen sowie bei anderen Anlässen, sofern die Teilnehmer dies für nötig erachten, um die Wirksamkeit des Zertifikationssystems zu erörtern.
            
            
               2.In der ersten Plenarsitzung nehmen die Teilnehmer eine Geschäftsordnung für die Sitzungen an.
            
            
               3.Die Sitzungen finden im Land des Vorsitzes statt, es sei denn, ein Teilnehmer oder eine internationale Organisation bietet sich als Gastgeber an und dieses Angebot wurde angenommen. Das Gastland sollte die Einreiseförmlichkeiten für die Sitzungsteilnehmer erleichtern.
            
            
               4.Am Ende jeder Plenarsitzung wird ein Vorsitz gewählt, der alle Plenarsitzungen und alle Ad-hoc-Arbeitsgruppen und andere Hilfsorgane, die bis zum Ende der nächsten jährlichen Plenarsitzung eingerichtet werden können, leitet.
            
            
               5.Die Teilnehmer fassen ihre Beschlüsse einvernehmlich. Stellt sich heraus, dass keine Übereinstimmung erzielt werden kann, leitet der Vorsitz Konsultationen ein.
            
            
               ADMINISTRATIVE HILFE
            
            
               6.Um eine wirksame Verwaltung des Zertifikationssystems zu gewährleisten, ist administrative Hilfe erforderlich. Die Modalitäten und Aufgaben dieser Hilfe werden in der ersten Plenarsitzung nach der Genehmigung durch die UN‑Generalversammlung erörtert.
            
            
               7.Die administrative Hilfe kann folgende Aufgaben umfassen:
            
            
               a)Kommunikation, Informationsaustausch und Konsultation zwischen den Teilnehmern im Hinblick auf Angelegenheiten, die in diesem Dokument geregelt sind;
            
            
               b)Aktualisierung und Bereitstellung einer Sammlung der gemäß Abschnitt V notifizierten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verfahren, Praktiken und Statistiken an alle Teilnehmer;
            
            
               c)Vorbereitung von Dokumenten und administrative Hilfe für die Plenarsitzungen und Arbeitsgruppensitzungen;
            
            
               d)Übernahme zusätzlicher Aufgaben nach Maßgabe der Weisungen des Plenums oder einer vom Plenum delegierten Arbeitsgruppe.
            
            
               TEILNAHME
            
            
               8.Die Teilnahme am Zertifikationssystem steht weltweit und unterschiedslos allen Bewerbern offen, die willens und in der Lage sind, die Anforderungen des Systems zu erfüllen.
            
         
         
            
               9.Ein Bewerber, der am Zertifikationssystem teilnehmen will, bekundet sein Interesse durch Notifizierung beim Vorsitz auf diplomatischem Weg. Diese Notifizierung enthält die Angaben, die in Abschnitt V Buchstabe a genannt sind, und wird innerhalb eines Monats an alle Teilnehmer übermittelt.
            
            
               10.Die Teilnehmer beabsichtigen, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Diamantenindustrie, nicht teilnehmender Regierungen und internationaler Organisationen als Beobachter zu den Plenarsitzungen einzuladen.
            
            
               MAẞNAHMEN DER TEILNEHMER
            
            
               11.Die Teilnehmer bereiten im Vorfeld der Plenarsitzungen des Kimberley-Prozesses die in Abschnitt V Buchstabe a genannten Informationen darüber vor, wie die Anforderungen des Zertifikationssystems in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet umgesetzt werden, und machen diese Informationen allen Teilnehmern zugänglich.
            
            
               12.Die Tagesordnung der jährlichen Plenarsitzungen enthält einen Punkt betreffend die Überprüfung der in Abschnitt V Buchstabe a genannten Informationen und die Teilnehmer können auf Ersuchen des Plenums weitere Einzelheiten zu ihren jeweiligen Systemen liefern.
            
            
               13.Bedarf es einer weiteren Klarstellung, können die Teilnehmer bei Plenarsitzungen auf Empfehlung des Vorsitzes zusätzliche Kontrollmaßnahmen benennen und beschließen. Diese Maßnahmen sind in Einklang mit dem geltenden nationalen und internationalen Recht umzusetzen. Dazu können unter anderem folgende Maßnahmen zählen:
            
            
               a)Ersuchen um zusätzliche Informationen und Klarstellung seitens der Teilnehmer;
            
            
               b)Überprüfungsmissionen durch andere Teilnehmer oder deren Vertreter, wenn glaubhafte Hinweise auf eine erhebliche Verletzung des Zertifikationssystems vorliegen.
            
            
               14.Die Überprüfungsmissionen werden analytisch, sachverständig und unparteiisch im Einvernehmen mit dem betroffenen Teilnehmer durchgeführt. Umfang, Zusammensetzung, Mandat und Zeitrahmen dieser Missionen richten sich nach den Umständen und werden vom Vorsitz im Einvernehmen mit dem betroffenen Teilnehmer und nach Anhörung aller Teilnehmer festgelegt.
            
            
               15.Dem Vorsitz und dem betroffenen Teilnehmer ist binnen drei Wochen nach Abschluss der Mission ein Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Zertifikationssystems zu übermitteln. Alle Anmerkungen seitens dieses Teilnehmers sowie der Bericht werden spätestens drei Wochen nach Übermittlung des Berichts an den betroffenen Teilnehmer in den eingeschränkt zugangsberechtigten Bereich einer offiziellen Internetseite des Zertifikationssystems eingestellt. Die Teilnehmer und die Beobachter bemühen sich um die Einhaltung strengster Vertraulichkeit im Hinblick auf die Frage der Einhaltung der Bestimmungen des Zertifikationssystems und die hiermit zusammenhängenden Diskussionen.
            
            
               EINHALTUNG UND STREITVERHÜTUNG
            
            
               16.Im Falle von Problemen hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Systems durch einen Teilnehmer oder anderen Problemen hinsichtlich der Umsetzung des Zertifikationssystems kann jeder betroffene Teilnehmer den Vorsitz unterrichten, der unverzüglich alle Teilnehmer über das genannte Problem unterrichtet und in einen Dialog über mögliche Lösungen eintritt. Die Teilnehmer und die Beobachter bemühen sich um die Einhaltung strengster Vertraulichkeit im Hinblick auf die Frage der Einhaltung der Bestimmungen des Zertifikationssystems und die hiermit zusammenhängenden Diskussionen.
            
            
               ÄNDERUNGEN
            
            
               17.Dieses Dokument kann einvernehmlich von den Teilnehmern geändert werden.
            
            
               18.Jeder Teilnehmer kann Änderungen vorschlagen. Diese Vorschläge werden vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung dem Vorsitz mindestens neunzig Tage vor der nächsten Plenarsitzung schriftlich übermittelt.
            
            
               19.Der Vorsitz leitet alle vorgeschlagenen Änderungen unverzüglich an alle Teilnehmer und Beobachter weiter und setzt sie auf die Tagesordnung der nächsten jährlichen Plenarsitzung.
            
            
               ÜBERPRÜFUNGSMECHANISMUS
            
            
               20.Die Teilnehmer beabsichtigen, das Zertifikationssystem regelmäßig einer Überprüfung zu unterziehen, um es den Teilnehmern zu ermöglichen, eine gründliche Analyse aller Bestandteile des Systems vorzunehmen. Im Rahmen der Überprüfung ist auch zu prüfen, ob dieses System im Hinblick auf die Wahrnehmung der anhaltenden Bedrohung durch Konfliktdiamanten zu diesem Zeitpunkt seitens der Teilnehmer und der internationalen Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, weiterhin erforderlich ist. Die erste Überprüfung findet vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung spätestens drei Jahre nach dem tatsächlichen Termin für den Beginn des Zertifikationssystems statt. Die Überprüfungssitzung fällt in der Regel mit der jährlichen Plenarsitzung zusammen.
            
            
               BEGINN DER UMSETZUNG DES SYSTEMS
            
            
               21.Das Zertifikationssystem sollte anlässlich des Ministertreffens über das Kimberley-Prozess-Zertifikationssystem für Rohdiamanten am 5. November 2002 in Interlaken geschaffen werden.
            
         
         
            
               Anhang I zu ANHANG I
            
            
               ZERTIFIKATE
            
            
               A.Mindestanforderungen an Zertifikate:
            
            
               Ein Zertifikat hat folgende Mindestanforderungen zu erfüllen:
            
            
               –Jedes Zertifikat trägt die Bezeichnung „Kimberley-Prozess-Zertifikat“, und folgenden Satz: „Die Rohdiamanten dieser Sendung wurden gemäß den Bestimmungen des internationalen Kimberley-Prozess-Zertifikationssystems für Rohdiamanten behandelt“
            
            
               –Ursprungsland für Sendungen mit Partien nicht gemischten (d.h. gleichen) Ursprungs
            
            
               –Zertifikate können in jeder Sprache ausgestellt werden, solange eine englische Übersetzung enthalten ist
            
            
               –Einheitliche Nummerierung mit dem Alpha-2-Ländercode nach ISO 3166-1
            
            
               –Sicherung gegen Eingriffe und Fälschung
            
            
               –Ausstellungsdatum
            
            
               –Verfallsdatum
            
            
               –Ausstellende Behörde
            
            
               –Identifizierung des Ausführers und des Einführers
            
            
               –Karat-Gewicht/Masse
            
            
               –Wert in USD
            
            
               –Anzahl der Partien in einer Sendung
            
            
               –Einschlägige Bezeichnung und Kodierung der Waren nach dem Harmonisierten System
            
            
               –Bescheinigung der Gültigkeit des Zertifikats durch die Ausfuhrbehörde
            
            
               B.Optionale Bestandteile von Zertifikaten
            
            
               Zertifikate können folgende optionale Merkmale enthalten:
            
         
         
            
               –Merkmale eines Zertifikats (etwa hinsichtlich der Form, zusätzlicher Daten oder Sicherheitselemente)
            
            
               –Qualitätsmerkmale der Rohdiamanten in der Sendung
            
            
               –Ein empfohlener Abschnitt über die Einfuhrempfehlung sollte folgende Elemente enthalten:
            
            
               Bestimmungsland
            
            
               Identifikation des Einführers
            
            
               Karat-Gewicht und Wert in USD
            
            
               Einschlägige Bezeichnung und Kodierung der Waren nach dem Harmonisierten System
            
            
               Datum des Eingangs bei der Einfuhrbehörde
            
            
               Bescheinigung der Echtheit durch die Einfuhrbehörde
            
            
               C.Optionale Verfahren
            
            
               Rohdiamanten können in durchsichtigen Sicherheitstaschen transportiert werden.
            
            
               Die einheitliche Zertifikatnummer kann auch auf dem Behältnis erscheinen.
            
            
               Anhang II zu ANHANG I
            
            
               Empfehlungen gemäẞ Abschnitt IV Buchstabe f
            
            
               Allgemeine Empfehlungen
            
            
               1.Die Teilnehmer können für die Umsetzung des Zertifikationssystems einen offiziellen Koordinator(en) ernennen.
            
            
               2.Die Teilnehmer können ausgehend vom Inhalt der Kimberley-Prozess-Zertifikate die Zweckmäßigkeit einer ergänzenden/verstärkten Erhebung und Veröffentlichung der in Anhang III genannten Statistiken erwägen.
            
            
               3.Die Teilnehmer werden aufgefordert, die gemäß Abschnitt V erforderlichen Informationen und Daten in einer EDV-gestützten Datenbank zu erfassen.
            
            
               4.Die Teilnehmer werden angehalten, elektronische Nachrichten zu übermitteln und entgegenzunehmen, um das Zertifikationssystem zu unterstützen.
            
            
               5.Teilnehmer, die Diamanten produzieren und in deren Hoheitsgebiet sich der Diamantenschürfung verdächtige Rebellengruppen befinden, werden angehalten, die Gebiete zu ermitteln, in denen die Rebellen Diamanten schürfen und diese Informationen allen anderen Teilnehmern zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen sollten regelmäßig aktualisiert werden.
            
         
         
            
               6.Die Teilnehmer werden angehalten, allen Teilnehmern über den Vorsitz die Namen der Einzelpersonen oder Unternehmen zur Kenntnis zu bringen, die wegen Aktivitäten verurteilt wurden, die für die Zwecke des Zertifikationssystems von Bedeutung sind.
            
            
               7.Die Teilnehmer werden angehalten dafür zu sorgen, dass alle Bargeldkäufe von Rohdiamanten über offizielle Bankwege geleitet werden und durch überprüfbare Dokumente belegt sind.
            
            
               8.Teilnehmer, die Diamanten produzieren, sollten ihre Diamantenproduktion nach folgenden Kriterien untersuchen:
            
            
               –Merkmale der produzierten Diamanten
            
            
               –tatsächliche Produktion.
            
            
               Empfehlungen für die Kontrolle über die Diamantenminen
            
            
               9.Die Teilnehmer werden angehalten dafür zu sorgen, dass alle Diamantenminen Genehmigungen besitzen und dass nur Minen mit solchen Genehmigungen die Schürfung von Diamanten gestattet wird.
            
            
               10.Die Teilnehmer werden angehalten dafür zu sorgen, dass explorierende und schürfende Unternehmen wirksame Sicherheitsnormen einhalten, um sicherzustellen, dass Konfliktdiamanten nicht in den rechtmäßigen Produktionskreislauf eingeschleust werden.
            
            
               Empfehlungen für Teilnehmer mit kleinen Diamantenminen
            
            
               11.Alle handwerklichen und informellen Diamantenschürfer sollten Lizenzen besitzen und nur Schürfern mit solchen Lizenzen sollte der Abbau/die Schürfung von Diamanten gestattet werden.
            
            
               12.Die Lizenzunterlagen sollten mindestens folgende Angaben enthalten: Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit und/oder Wohnsitz und das Gebiet, in dem das Schürfen von Diamanten gestattet ist.
            
            
               Empfehlungen für Käufer, Verkäufer und Ausführer von Rohdiamanten
            
            
               13.Alle Käufer, Verkäufer, Ausführer, Agenten und Kurierdienste, die am Transport von Rohdiamanten beteiligt sind, sollten durch die zuständigen Behörden jedes Teilnehmers registriert und zugelassen sein.
            
            
               14.Die Lizenzunterlagen sollten mindestens folgende Angaben enthalten: Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit und/oder Wohnsitz.
            
            
               15.Alle Käufer, Verkäufer und Ausführer von Rohdiamanten sollten gesetzlich verpflichtet sein, die täglichen Aufzeichnungen über Käufe, Verkäufe oder Ausfuhren, in denen die Namen der kaufenden oder verkaufenden Kunden, ihre Lizenznummer und Menge und Wert der verkauften, ausgeführten oder gekauften Diamanten enthalten sind, fünf Jahre lang aufzubewahren.
            
            
               16.Die Informationen gemäß Nummer 14 sollten in einer EDV-gestützten Datenbank erfasst werden, um die Vorlage detaillierter Informationen über die Aktivitäten jedes einzelnen Käufers und Verkäufers von Rohdiamanten zu erleichtern.
            
            
               Empfehlungen für Ausfuhrverfahren
            
            
               17.Der Ausführer sollte eine Rohdiamantensendung der zuständigen Ausfuhrbehörde vorlegen.
            
            
               18.Die Ausfuhrbehörde ist aufgefordert, vor der Bescheinigung der Gültigkeit eines Zertifikats vom Ausführer eine Erklärung zu verlangen, dass es sich bei den auszuführenden Rohdiamanten nicht um Konfliktdiamanten handelt.
            
            
               19.Rohdiamanten sollten in einem gegen Eingriffe und Fälschung gesicherten Behältnis zusammen mit dem Zertifikat oder einer beglaubigten Abschrift versiegelt werden. Daraufhin sollte die Ausfuhrbehörde an die zuständige Einfuhrbehörde per E-Mail eine detaillierte Nachricht übermitteln, die Informationen über das Karat-Gewicht, den Wert, das Ursprungs- oder Herkunftsland, den Einführer und die Seriennummer des Zertifikats enthält.
            
         
         
            
               20.Die Ausfuhrbehörde sollte alle Angaben über Rohdiamantensendungen in einer EDV-gestützten Datenbank aufzeichnen.
            
            
               Empfehlungen für Einfuhrverfahren
            
            
               21.Die Einfuhrbehörde sollte entweder vor oder bei der Ankunft einer Rohdiamantensendung per E-Mail eine Nachricht erhalten. Diese sollte Angaben über das Karat-Gewicht, den Wert, das Ursprungs- oder Herkunftsland, den Einführer und die Seriennummer des Zertifikats enthalten.
            
            
               22.Die Einfuhrbehörde sollte die Rohdiamantensendung untersuchen, um zu prüfen, ob die Siegel oder das Behältnis beschädigt wurden und die Ausfuhr in Einklang mit dem Zertifikationssystem abgewickelt wurde.
            
            
               23.Die Einfuhrbehörde sollte die Sendung öffnen und den Inhalt untersuchen, um die im Zertifikat gemachten Angaben zu prüfen.
            
            
               24.Die Einfuhrbehörde sollte gegebenenfalls auf Antrag den Rückschein oder den Einfuhrbestätigungsabschnitt an die zuständige Ausfuhrbehörde zurücksenden.
            
            
               25.Die Einfuhrbehörde sollte alle Angaben über Rohdiamantensendungen in einer EDV‑gestützten Datenbank aufzeichnen.
            
            
               Empfehlungen für Sendungen, die in Freihandelszonen gehen oder aus Freihandelszonen kommen
            
            
               26.Rohdiamantensendungen, die in Freihandelszonen gehen oder aus Freihandelszonen kommen, sollten von den benannten Behörden abgewickelt werden.
            
            
               Anhang III zu Anhang I
            
            
               Statistiken
            
            
               In Anerkennung der Tatsache, dass verlässliche und vergleichbare Daten über die Produktion von und den internationalen Handel mit Rohdiamanten ein wesentliches Instrument zur wirksamen Umsetzung des Zertifikationssystems und insbesondere zur Ermittlung von Unregelmäßigkeiten oder Anomalien sind, die darauf hinweisen, dass Konfliktdiamanten in den rechtmäßigen Handelsverkehr geraten, bekräftigen die Teilnehmer unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, handelspolitisch sensible Informationen zu schützen, ihre Unterstützung für folgende Grundsätze:
            
            
               a)Es werden vierteljährlich aggregierte Statistiken über die Aus- und Einfuhren von Rohdiamanten sowie Statistiken über die Anzahl der für die Ausfuhr als gültig bescheinigten Zertifikate und der von Zertifikaten begleiteten eingeführten Sendungen geführt und binnen zwei Monaten nach dem Bezugszeitraum in einem genormten Format veröffentlicht;
            
            
               b)Die Statistiken über Aus- und Einfuhren werden soweit wie möglich nach Ursprung und Herkunft, nach Karat-Gewicht und Wert und nach den Positionen 7102.10, 7102.21 und 7102.31 des Harmonisierten Systems Bezeichnung und Kodierung der Waren geführt und veröffentlicht;
            
            
               c)Die Statistiken über die Rohdiamantenproduktion werden nach Karat-Gewicht und Wert geführt und auf halbjährlicher Basis binnen zwei Monaten nach dem Bezugszeitraum veröffentlicht. Falls ein Teilnehmer nicht in der Lage ist, diese Statistiken zu veröffentlichen, sollte er dies dem Vorsitz unverzüglich notifizieren;
            
            
               d)Bei der Erhebung und Veröffentlichung dieser Statistiken sollten in erster Linie bestehende nationale Verfahren und Methoden zugrunde gelegt werden;
            
            
               e)Diese Statistiken werden einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem anderen von den Teilnehmern benannten Mechanismus zur Verfügung gestellt, der sie zusammenstellt und 1. in Bezug auf die Aus- und Einfuhren vierteljährlich und 2. in Bezug auf die Produktion halbjährlich veröffentlicht. Diese Statistiken sind gemäß den Bedingungen, die von den Teilnehmern festgelegt werden können, interessierten Parteien und den Teilnehmern einzeln oder zusammen zur Analyse zur Verfügung zu stellen;
            
            
               f)Statistische Angaben in Bezug auf den internationalen Handel mit und die Produktion von Rohdiamanten sind bei den jährlichen Plenarsitzungen zu erörtern, um die damit zusammenhängenden Fragen aufzugreifen und die tatsächliche Umsetzung des Zertifikationssystems zu unterstützen.
            
            
               _____________
            
            
         
         
            
               🡻 2020/2149 (angepasst)
            
            
               ANHANG II
            
            
               Verzeichnis der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen gemäß Artikel 2, 3, 6, 7, 10, 15, 16, 17 und 18 benannten zuständigen Behörden
            
            
               ANGOLA
            
            
               Ministry of Mineral Resources and Petroleum and Gas
            
            
               Av. 4 de Fevereiro no 105
            
            
               1279 Luanda
            
            
               Angola
            
            
               Exportbehörde:
            
            
               Ministry of Industry and Trade
            
            
               Largo 4 de Fevereiro #3
            
            
               Edifício Palacio de vidro
            
            
               1242 Luanda
            
            
               Angola
            
            
               ARMENIA
            
            
               Department of Gemstones and Jewellery
            
            
               Ministry of Economy
            
            
               M. Mkrtchyan 5
            
            
               Yerevan
            
            
               Armenia
            
         
         
            
               AUSTRALIEN
            
            
               Department of Foreign Affairs and Trade
            
            
               Investment and Business Engagement Division
            
            
               R.G. Casey Building
            
            
               John McEwen Crescent
            
            
               Barton ACT 0221
            
            
               Australia
            
            
               Import- und Exportbehörde:
            
            
               Department of Home Affairs
            
            
               Customs and Border Revenue Branch
            
            
               Australian Border Force
            
            
               5 Constitution Ave
            
            
               Canberra City 2600
            
            
               Australia
            
            
               Department of Industry, Science, Energy and Resources
            
            
               GPO Box 2013
            
            
               Canberra ACT 2601
            
            
               Australia
            
            
               BANGLADESCH
            
            
               Export Promotion Bureau
            
         
         
            
               TCB Bhaban
            
            
               1, Karwan Bazaar
            
            
               Dhaka
            
            
               Bangladesh
            
            
               BELARUS
            
            
               Ministry of Finance
            
            
               Department for Precious Metals and Precious Stones
            
            
               Sovetskaja Str. 7
            
            
               220010 Minsk
            
            
               Republic of Belarus
            
            
               BOTSWANA
            
            
               Ministry of Minerals, Green Technology and Energy Security (MMGE)
            
            
               Fairgrounds Office Park, Plot No. 50676 Block C
            
            
               P/Bag 0018
            
            
               Gaborone
            
            
               Botswana
            
            
               BRASILIEN
            
            
               Ministry of Mines and Energy
            
            
               Esplanada dos Ministérios, Bloco‘U’, 4o andar
            
            
               70065, 900 Brasilia, DF
            
         
         
            
               Brazil
            
            
               KAMBODSCHA
            
            
               Ministry of Commerce
            
            
               Lot 19–61, MOC Road (113 Road), Phum Teuk Thla, Sangkat Teuk Thla
            
            
               Khan Sen Sok, Phnom Penh
            
            
               Cambodia
            
            
               KAMERUN
            
            
               National Permanent Secretariat for the Kimberley Process
            
            
               Ministry of Mines, Industry and Technological Development
            
            
               Intek Building, 6th floor
            
            
               Navik Street
            
            
               BP 35601 Yaounde
            
            
               Cameroon
            
            
               KANADA
            
            
               International:
            
            
               Global Affairs Canada Natural Resources and Governance Division (MES) 125 Sussex Drive Ottawa, Ontario K1A 0G2
            
            
               Canada
            
            
               Für allgemeine Anfragen bei Natural Resources Canada:
            
            
               Kimberley Process Office
            
            
               Lands and Minerals Sector Natural Resources Canada (NRCan)
            
         
         
            
               580 Booth Street, 10th floor
            
            
               Ottawa, Ontario
            
            
               Canada K1A 0E4
            
            
               ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK
            
            
               Secrétariat permanent du processus de Kimberley
            
            
               BP: 26 Bangui
            
            
               Central African Republic
            
            
               CHINA, Volksrepublik
            
            
               Department of Duty Collection
            
            
               General Administration of China Customs (GACC)
            
            
               No 6 Jianguomen Nie Rev.
            
            
               Dongcheng District, Beijing 100730
            
            
               People’s Republic of China
            
            
               HONGKONG, Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China
            
            
               Department of Trade and Industry
            
            
               Hongkong Special Administrative Region
            
            
               Peoples Republic of China
            
            
               Room 703, Trade and Industry Tower
            
            
               700 Nathan Road
            
            
               Kowloon
            
         
         
            
               Hongkong
            
            
               China
            
            
               MACAU, Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China
            
            
               Macao Economic Bureau
            
            
               Government of the Macao Special Administrative Region
            
            
               Rua Dr Pedro José Lobo, no. 1–3, 25th Floor
            
            
               Macao
            
            
               KONGO, Demokratische Republik
            
            
               Centre d’Expertise, d’Evaluation et de Certification des Substances Minérales Précieuses et Semi-précieuses (CEEC)
            
            
               3989, av des cliniques
            
            
               Kinshasa/Gombe
            
            
               Democratic Republic of Congo
            
            
               KONGO, Republik
            
            
               Bureau d’Expertise, d’Evaluation et de Certification des Substances Minérales Précieuses (BEEC)
            
            
               BP 2787
            
            
               Brazzaville
            
            
               Republic of Congo
            
            
               COTE D’IVOIRE
            
            
               Ministère de l’Industrie et des Mines
            
            
               Secrétariat Permanent de la Représentation en Côte d’Ivoire du Processus de Kimberley (SPRPK-CI)
            
         
         
            
               Abidjan-Plateau, Immeuble les Harmonies II
            
            
               Abidjan
            
            
               Côte d’Ivoire
            
            
               ESWATINI
            
            
               Office for the Commissioner of Mines
            
            
               Minerals and Mines Departments
            
            
               Third Floor Lilunga Building (West Wing)
            
            
               Somhlolo Road
            
            
               Mbabane
            
            
               Eswatini
            
            
               EUROPÄISCHE UNION
            
            
               European Commission
            
            
               Service for Foreign Policy Instruments
            
            
               Office EEAS 03/330
            
            
               B-1049 Bruxelles/Brussel
            
            
               Belgium
            
            
               GABUN
            
            
               Centre Permanent du Processus de Kimberley (CPPK)
            
            
               Ministry of Equipment, Infrastructure, and Mines
            
            
               Immeuble de la Geologie, 261 rue Germain Mba
            
         
         
            
               B.P. 284/576
            
            
               Libreville
            
            
               Gabon
            
            
               GHANA
            
            
               Ministry of Lands and Natural Resources
            
            
               Accra P.O. Box M 212
            
            
               Ghana
            
            
               Import- und Exportbehörde:
            
            
               Precious Minerals Marketing Company Ltd (PMMC)
            
            
               Diamond House
            
            
               PO Box M.108
            
            
               Accra
            
            
               Ghana
            
            
               GUINEA
            
            
               Ministry of Mines and Geology
            
            
               Boulevard du Commerce — BP 295
            
            
               Quartier Almamya/Commune de Kaloum
            
            
               Conakry
            
            
               Guinea
            
            
               GUYANA
            
         
         
            
               Geology and Mines Commission
            
            
               P O Box 1028
            
            
               Upper Brickdam
            
            
               Stabroek
            
            
               Georgetown
            
            
               Guyana
            
            
               INDIEN
            
            
               Government of India, Ministry of Commerce & Industry
            
            
               Udyog Bhawan
            
            
               New Delhi 110 011
            
            
               India
            
            
               Import- und Exportbehörde:
            
            
               The Gem & Jewellery Export Promotion Council
            
            
               KP Exporting/Importing Authority
            
            
               Tower A, AW-1010, Baharat Diamond Bourse
            
            
               Opp NABARD Bank, Bandra Kurla Complex
            
            
               Bandra (E), Mumbai — 400 051
            
            
               India
            
            
               INDONESIEN
            
            
               Directorate of Export and Import Facility, Ministry of Trade M. I. Ridwan Rais Road, No. 5 Blok I Iantai 4
            
         
         
            
               Jakarta Pusat Kotak Pos. 10110
            
            
               Jakarta
            
            
               Indonesia
            
            
               ISRAEL
            
            
               Ministry of Economy and Industry Office of the Diamond Controller
            
            
               3 Jabotinsky Road
            
            
               Ramat Gan 52520
            
            
               Israel
            
            
               JAPAN
            
            
               Agency for Natural Resources and Energy
            
            
               Mineral and Natural Resources Division
            
            
               Ministry of Economy, Trade and Industry
            
            
               1-3-1 Kasumigaseki, Chiyoda-ku
            
            
               100-8901 Tokyo, Japan
            
            
               Japan
            
            
               KASACHSTAN
            
            
               Ministry for Investments and Development of the Republic of Kazakhstan
            
            
               Committee for Technical Regulation and Metrology
            
            
               11, Mangilik el street
            
            
               Nur-Sultan
            
         
         
            
               Republic of Kazakhstan
            
            
               KOREA, Republik
            
            
               Ministry of Foreign Affairs
            
            
               United Nations Division 60 Sajik-ro 8-gil
            
            
               Jongno-gu
            
            
               Seoul 03172
            
            
               Korea
            
            
               LAOS, People’s Democratic Republic
            
            
               Department of Import and Export
            
            
               Ministry of Industry and Commerce
            
            
               Phonxay road, Saisettha District
            
            
               Vientiane, Lao PDR
            
            
               P.O Box: 4107
            
            
               Laos
            
            
               LIBANON
            
            
               Ministry of Economy and Trade
            
            
               Lazariah Building
            
            
               Down Town
            
            
               Beirut
            
            
               Lebanon
            
         
         
            
               LESOTHO
            
            
               Department of Mines
            
            
               Ministry of Mining
            
            
               Corner Constitution and Parliament Road
            
            
               P.O. Box 750
            
            
               Maseru 100
            
            
               Lesotho
            
            
               LIBERIA
            
            
               Government Diamond Office
            
            
               Ministry of Mines and Energy
            
            
               Capitol Hill
            
            
               P.O. Box 10-9024
            
            
               1000 Monrovia 10
            
            
               Liberia
            
            
               MALAYSIA
            
            
               Ministry of International Trade and Industry
            
            
               MITI Tower,
            
            
               No.7, Jalan Sultan Haji Ahmad Shah 50480 Kuala Lumpur
            
            
               Malaysia
            
            
               Import- und Exportbehörde:
            
         
         
            
               Royal Malaysian Customs Department
            
            
               Jabatan Kastam Diraja Malaysia,
            
            
               Kompleks Kementerian Kewangan No. 3
            
            
               Persiaran Perdana
            
            
               Presint 2, 62596 Putrajaya
            
            
               Malaysia
            
            
               MALI
            
            
               Ministère des Mines
            
            
               Bureau d’Expertise d’Évaluation et de Certification des Diamants Bruts
            
            
               Cité administrative, P.O. BOX: 1909
            
            
               Bamako
            
            
               République du Mali
            
            
               MAURITIUS
            
            
               Import Division
            
            
               Ministry of Industry, Commerce & Consumer Protection
            
            
               4th Floor, Anglo Mauritius Building
            
            
               Intendance Street
            
            
               Port Louis
            
            
               Mauritius
            
            
               MEXIKO
            
         
         
            
               Directorate-General for International Trade in Goods
            
            
               189 Pachuca Street, Condesa, 17th Floor
            
            
               Mexico City, 06140
            
            
               Mexico
            
            
               Import- und Exportbehörde:
            
            
               Directorate-General for Trade Facilitation and Foreign Trade
            
            
               SE. Undersecretary of Industry and Trade
            
            
               1940 South Insurgentes Avenue, PH floor
            
            
               Mexico City, 01030
            
            
               Mexico
            
            
               SHCP-AGA Strategic Planning and Coordination
            
            
               Customs Administration “2“
            
            
               160 Lucas Alaman Street, Obrera
            
            
               Mexico City, 06800
            
            
               Mexico
            
            
               NAMIBIA
            
            
               The Government of Republic of Namibia Ministry of Mines and Energy
            
            
               Directorate of Diamond Affairs Private Bag 13297
            
            
               1st Aviation Road (Eros Airport)
            
            
               Windhoek
            
         
         
            
               Namibia
            
            
               NEUSEELAND
            
            
               Middle East and Africa Division
            
            
               Ministry of Foreign Affairs and Trade
            
            
               Private Bag 18 901
            
            
               Wellington
            
            
               New Zealand
            
            
               Import- und Exportbehörde:
            
            
               New Zealand Customs Service
            
            
               1 Hinemoa Street
            
            
               PO box 2218
            
            
               Wellington 6140
            
            
               New Zealand
            
            
               NORWEGEN
            
            
               Ministry of Foreign Affairs
            
            
               Department for Regional Affairs
            
            
               Section for Southern and Central Africa
            
            
               Box 8114 Dep
            
            
               0032 Oslo
            
            
               Norway
            
         
         
            
               PANAMA
            
            
               National Customs Authority
            
            
               Panama City, Curundu, Dulcidio Gonzalez Avenue, building # 1009
            
            
               Republic of Panama
            
            
               RUSSISCHE FÖDERATION
            
            
               International:
            
            
               Ministry of Finance
            
            
               9, Ilyinka Street
            
            
               109097 Moscow
            
            
               Russian Federation
            
            
               Import- und Exportbehörde:
            
            
               Gokhran of Russia
            
            
               14, 1812 Goda St.
            
            
               121170 Moscow
            
            
               Russian Federation
            
            
               SIERRA LEONE
            
            
               Ministry of Mines and Mineral Resources
            
            
               Youyi Building
            
            
               Brookfields
            
            
               Freetown
            
         
         
            
               Sierra Leone
            
            
               Import- und Exportbehörde:
            
            
               National Minerals Agency
            
            
               New England Ville
            
            
               Freetown
            
            
               Sierra Leone
            
            
               SINGAPUR
            
            
               Ministry of Trade and Industry
            
            
               100 High Street
            
            
               #09-01, The Treasury
            
            
               Singapore 179434
            
            
               Import- und Exportbehörde:
            
            
               Singapore Customs
            
            
               55 Newton Road
            
            
               #06-02 Revenue House
            
            
               Singapore 307987
            
            
               SÜDAFRIKA
            
            
               South African Diamond and Precious Metals Regulator
            
            
               251 Fox Street
            
            
               Doornfontein 2028
            
         
         
            
               Johannesburg
            
            
               South Africa
            
            
               SRI LANKA
            
            
               National Gem and Jewellery Authority
            
            
               25, Galle Face Terrace
            
            
               Post Code 00300
            
            
               Colombo 03
            
            
               Sri Lanka
            
            
               SCHWEIZ
            
            
               State Secretariat for Economic Affairs (SECO)
            
            
               Sanctions Unit
            
            
               Holzikofenweg 36
            
            
               CH-3003 Berne
            
            
               Switzerland
            
            
               TAIWAN, PENGHU, KINMEN AND MATSU, SEPARATE CUSTOMS TERRITORY
            
            
               Export/Import Administration Division
            
            
               Bureau of Foreign Trade
            
            
               Ministry of Economic Affairs
            
            
               1, Hu Kou Street
            
            
               Taipei, 100
            
         
         
            
               Taiwan
            
            
               TANSANIA
            
            
               Mining Commission
            
            
               Ministry of Energy and Minerals
            
            
               P.O BOX 2292
            
            
               40744 Dodoma
            
            
               Tanzania
            
            
               THAILAND
            
            
               Department of Foreign Trade
            
            
               Ministry of Commerce
            
            
               563 Nonthaburi Road
            
            
               Muang District, Nonthaburi 11000
            
            
               Thailand
            
            
               TOGO
            
            
               The Ministry of Mines and Energy
            
            
               Head Office of Mines and Geology
            
            
               216, Avenue Sarakawa
            
            
               B.P. 356
            
            
               Lomé
            
            
               Togo
            
         
         
            
               TÜRKEI
            
            
               Foreign Exchange Department
            
            
               Ministry of Treasury and Finance
            
            
               T.C. Bașbakanlık Hazine
            
            
               Müsteșarlığı İnönü Bulvarı No 36
            
            
               06510 Emek, Ankara
            
            
               Turkey
            
            
               Import and Export Authority:
            
            
               Istanbul Gold Exchange/Borsa Istanbul Precious Metals and Diamond
            
            
               Market (BIST)
            
            
               Borsa İstanbul, Resitpasa Mahallesi,
            
            
               Borsa İstanbul Caddesi No 4
            
            
               Sariyer, 34467, Istanbul
            
            
               Turkey
            
            
               UKRAINE
            
            
               Ministry of Finance
            
            
               State Gemological Centre of Ukraine
            
            
               38–44, Degtyarivska St.
            
            
               Kyiv 04119
            
            
               Ukraine
            
         
         
            
               VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
            
            
               U.A.E. Kimberley Process Office
            
            
               Dubai Multi Commodities Centre
            
            
               Dubai Airport Free Zone
            
            
               Emirates Security Building
            
            
               Block B, 2nd Floor, Office # 20
            
            
               P.O. Box 48800
            
            
               Dubai
            
            
               United Arab Emirates
            
            
               
                     1
                  VEREINIGTES KÖNIGREICH
            
            
               Government Diamond Office
            
            
               Conflict Department
            
            
               Room WH1.214
            
            
               Foreign, Commonwealth & Development Office
            
            
               King Charles Street
            
            
               London
            
            
               SW1A 2AH
            
            
               United Kingdom
            
            
               VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
            
            
               United States Kimberley Process Authority
            
         
         
            
               U.S. Department of State
            
            
               Bureau of Economic and Business Affairs
            
            
               2201 C Street, NW
            
            
               Washington DC 20520
            
            
               United States of America
            
            
               Import- und Exportbehörde:
            
            
               U.S. Customs and Border Protection
            
            
               Office of Trade
            
            
               1400 L Street, NW
            
            
               Washington, DC 20229
            
            
               United States of America
            
            
               U.S. Census Bureau
            
            
               4600 Silver Hill Road
            
            
               Room 5K167
            
            
               Washington, DC 20233
            
            
               United States of America
            
            
               VENEZUELA
            
            
               Central Bank of Venezuela
            
            
               36 Av. Urdaneta, Caracas, Capital District
            
            
               Caracas
            
         
         
            
               ZIP Code 1010
            
            
               Venezuela
            
            
               VIETNAM
            
            
               Ministry of Industry and Trade
            
            
               Agency of Foreign Trade 54 Hai Ba Trung
            
            
               Hoan Kiem
            
            
               Hanoi
            
            
               Vietnam
            
            
               SIMBABWE
            
            
               Principal Minerals Development Office
            
            
               Ministry of Mines and Mining Development
            
            
               6th Floor, ZIMRE Centre
            
            
               Cnr L.Takawira St/K. Nkrumah Ave.
            
            
               Harare
            
            
               Zimbabwe
            
            
               Import- und Exportbehörde:
            
            
               Zimbabwe Revenue Authority
            
            
               Block E 5th Floor, Mhlahlandlela Complex
            
            
               Cnr Basch Street/10th Avenue
            
            
               Bulawayo
            
         
         
            
               Zimbabwe
            
            
               Minerals Marketing Corporation of Zimbabwe
            
            
               90 Mutare road,
            
            
               Msasa
            
            
               PO Box 2628
            
            
               Harare
            
            
               Zimbabwe
            
            
               _____________
            
            
               ANHANG III
            
            
               Verzeichnis der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und deren Aufgaben gemäß den Artikeln 2 und 17
            
            
               BELGIEN
            
            
               Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie, Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie, Dienst Vergunningen en Diamant/Service Public Fédéral Économie,
            
            
               PME, Classes moyennes et Energie, Direction générale des Analyses économiques et de l’Economie internationale, Service Licences et Diamants
            
            
               (Federal Public Service Economy SME’s, Self-employed and Energy, Directorate-General for Economic Analyses & International Economy)
            
            
               Italiëlei 124, bus 71
            
            
               B-2000 Antwerpen
            
            
               Tel. +32 (0)2 277 54 59
            
            
               Fax +32 (0)2 277 54 61 or +32 (0)2 277 98 70
            
            
               E-mail: kpcs-belgiumdiamonds@economie.fgov.be
            
            
               In Belgien werden die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EU) [………/……] sowie die Zollabfertigung ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt:
            
         
         
            
               The Diamond Office
            
            
               Hoveniersstraat 22
            
            
               B-2018 Antwerpen
            
            
               TSCHECHISCHE REPUBLIK
            
            
               In der Tschechischen Republik werden die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EU) [………/……] sowie die Zollabfertigung ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt:
            
            
               Generální ředitelství cel
            
            
               Budějovická 7
            
            
               140 96 Praha 4
            
            
               Česká republika
            
            
               Tel. (420-2) 61 33 38 41, (420-2) 61 33 38 59, cell (420-737) 213 793
            
            
               Fax (420-2) 61 33 38 70
            
            
               E-mail: diamond@cs.mfcr.cz
            
            
               Ständiger Dienst beim benannten Zollamt — Praha Ruzyně:
            
            
               Tel. (420-2) 20 113 788 (Montag bis Freitag 7:30-15:30)
            
            
               Tel. (420-2) 20 119 678 (samstags, sonntags und an Feiertagen 15:30-7:30)
            
            
               DEUTSCHLAND
            
            
               In Deutschland werden die Kontrollen der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EU) [………/……], einschließlich der Ausstellung von ⌦ Unions ⌫zertifikaten, ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt:
            
            
               Hauptzollamt Koblenz
            
            
               Zollamt Idar-Oberstein
            
            
               Zertifizierungsstelle für Rohdiamanten
            
         
         
            
               Hauptstraße 197
            
            
               D-55743 Idar-Oberstein
            
            
               Tel. +49 6781 56 27 0
            
            
               Fax +49 6781 56 27 19
            
            
               E-mail: poststelle.za-idar-oberstein@zoll.bund.de
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 3, der Artikel 7 und 8, des Artikels 12 Absatz 3 und der Artikel 13 und 15 dieser Verordnung, die insbesondere die Berichterstattungspflicht gegenüber der Kommission betreffen, fungiert folgende Behörde als zuständige deutsche Behörde:
            
            
               Generalzolldirektion
            
            
               – Direktion VI —
            
            
               Recht des grenzüberschreitenden Warenverkehrs/Besonderes Zollrecht
            
            
               Krelingstraße 50
            
            
               D-90408 Nürnberg
            
            
               Tel. +49 228 303-49874
            
            
               Fax +49 228 303-99106
            
            
               E-mail: DVIA3.gzd@zoll.bund.de
            
            
               IRLAND
            
            
               Kimberley-Prozess und zuständige Mineralstoffbehörde
            
            
               Geoscience Regulation Office
            
            
               Department of Environment, Climate and Communications
            
            
               29–31 Adelaide Road
            
            
               Dublin
            
         
         
            
               D02 X285
            
            
               Ireland
            
            
               Tel: +353 1 678 2000
            
            
               Email: KPRMA@DECC.gov.ie
            
            
               ITALIEN
            
            
               In Italien werden die Kontrollen der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EU) [………/……], einschließlich der Ausstellung von ⌦ Unions ⌫zertifikaten, ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt:
            
            
               Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
            
            
               Laboratorio chimico di Torino — Ufficio antifrode -Direzione Interregionale Liguria, Piemonte e Valle d’Aosta
            
            
               Corso Sebastopoli, 3
            
            
               10134 Torino
            
            
               Tel. +39 011 3166341-0369206
            
            
               Email : dir.liguria-piemonte-valledaosta.lab.torino@adm.gov.it
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 3, der Artikel 7 und 8, des Artikels 12 Absatz 3 und der Artikel 13 und 15 dieser Verordnung, die insbesondere die Berichterstattungspflicht gegenüber der Kommission betreffen, fungiert folgende Behörde als zuständige italienische Behörde:
            
            
               Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
            
            
               Ufficio Origine e valore — Direzione Dogane
            
            
               Piazza Mastai, 12
            
            
               00153 Roma
            
            
               Tel. +39 06 50245216
            
            
               Email: dir.dogane.origine@adm.gov.it
            
            
               PORTUGAL
            
         
         
            
               Autoridade Tributária e Aduaneira
            
            
               Direção de Serviços de Licenciamento
            
            
               R. da Alfândega, 5
            
            
               1149-006 Lisboa
            
            
               Tel. +351 218 813 843/8
            
            
               Fax +351 218 813 986
            
            
               E-mail: dsl@at.gov.pt
            
            
               In Portugal werden die Kontrollen der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EU) [………/……], einschließlich der Ausstellung von ⌦ Unions ⌫zertifikaten, ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt:
            
            
               Alfândega do Aeroporto de Lisboa
            
            
               Aeroporto de Lisboa,
            
            
               Terminal de Carga, Edifício 134
            
            
               1750-364 Lisboa
            
            
               Tel. +351 210030080
            
            
               Fax +351 210037777
            
            
               E-mail address: aalisboa-kimberley@at.gov.pt
            
            
               RUMÄNIEN
            
            
               Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor
            
            
               (National Authority for Consumer Protection)
            
            
               1 Bd. Aviatorilor Nr. 72, sectorul 1 București, România
            
            
               (72 Aviatorilor Bvd., sector 1, Bucharest, Romania)
            
         
         
            
               Cod postal (Postal code) 011865
            
            
               Tel. (40-21) 318 46 35/312 98 90/312 12 75
            
            
               Fax (40-21) 318 46 35/314 34 62
            
            
               www.anpc.ro
            
            
               _____________
            
            
            
               🡻 1189/2019 Art. 1 Ziff. 3 u. Anh. III (angepasst)
            
            
               ANHANG IV
            
            
               Das ⌦ Union ⌫szertifikat nach Artikel 2
            
            
               Das ⌦ Union ⌫szertifikat nach Artikel 2 Buchstabe g der vorliegenden Verordnung muss die nachstehend aufgeführten Merkmale aufweisen: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von ihnen ausgestellten ⌦ Unionszertifikate ⌫ identisch sind. Zu diesem Zweck legen sie der Kommission Muster der auszustellenden ⌦ Unionszertifikate ⌫ vor.
            
            
               Die Mitgliedstaaten sind für den Druck der ⌦ Unions ⌫zertifikate zuständig. Die ⌦ Unions ⌫zertifikate können von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, benannt werden. In diesem Fall muss auf jedem ⌦ Unions ⌫zertifikat ein Hinweis auf die Benennung durch den Mitgliedstaat angebracht sein. Jedes ⌦ Unions ⌫zertifikat muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen enthalten, durch das sich die Druckerei feststellen lässt. Bei der Druckerei sollte es sich um eine Hochsicherheits-Banknotendruckerei handeln. Sie sollte entsprechende Empfehlungen von staatlichen und gewerblichen Abnehmern beibringen.
            
            
               Die Europäische Kommission stellt den ⌦ Unions ⌫behörden Muster der Originalzertifikate ⌦ der Union ⌫ zur Verfügung.
            
            
               Material
            
            
               –Abmessungen: A4 (210 mm × 297 mm);
            
            
               –Wasserzeichen sowie unsichtbare (gelb/blau) UV-Fasern;
            
            
               –lösungsmittelempfindlich;
            
            
               –UV matt (Merkmale im Dokument sind unter UV-Licht deutlich zu erkennen);
            
            
               –95 g/m2 Papier.
            
            
               Druck
            
            
               –regenbogenfarbig irisierende Untergrundeinfärbung (lösungsmittelempfindlich);
            
         
         
            
               –der Sicherheitshintergrund der Iriseinfärbung wird beim Kopieren nicht wiedergegeben;
            
            
               –die verwendeten Tinten müssen „lösungsmittelempfindlich“ sein, damit das Dokument gegen die Einwirkung von Chemikalien wie Bleichmitteln geschützt ist, die benutzt werden, um die Eintragungen zu ändern;
            
            
               –einfarbiger Untergrunddruck (dauerhaft und lichtbeständig);
            
            
               –es ist sicherzustellen, dass ein zweiter Irisdruck aufgebracht wird, damit die ⌦ Unionszertifikate ⌫ vor Sonneneinstrahlung geschützt werden;
            
            
               –unsichtbares UV-Merkmal (Sterne der EU-Flagge);
            
            
               –die Sicherheitsdruckerei muss die richtige Tintensättigung aufbringen, damit sichergestellt wird, dass die UV-Merkmale bei Normallicht nicht sichtbar sind;
            
            
               –EU-Flagge: Druck in Gold und Europa-Blau;
            
            
               –Rand im Stichtiefdruckverfahren;
            
            
               –der ertastbare Stichtiefdruck ist eines der wichtigsten Merkmale des Dokuments;
            
            
               –Mikrodruckzeile: „Kimberley-Prozess-Zertifikat“;
            
            
               –Bild mit Kippeffekt: KP;
            
            
               –Mikrodrucktext: „KPCS“;
            
            
               –bei der Gestaltung des Dokuments sollte ein Kopierschutz-(„Medaillon“) auf dem Feinlinienuntergrunddruck vorgesehen werden.
            
            
               Nummerierung
            
            
               –Jedes ⌦ Unions ⌫zertifikat hat eine einmalige Seriennummer, vor der der Kode „EU“ steht;
            
            
               –die Seriennummern werden den Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, ⌦ Unions ⌫zertifikat auszustellen, von der Kommission zugeteilt;
            
            
               –es sollte zwei Arten von übereinstimmenden Nummern geben — sichtbare und unsichtbare:
            
            
               –erstens = achtstellige laufende Nummer, einmal auf allen Teilen des Dokuments, Schwarzdruck
            
            
               –die Druckerei ist für die Nummerierung der einzelnen ⌦ Unionszertifikate ⌫ allein verantwortlich;
            
            
               –die Druckerei legt außerdem eine Datenbank mit sämtlichen Nummerierungen an;
            
         
         
            
               –zweitens = unsichtbare achtstellige laufende Nummer (mit der vorstehend erwähnten Nummerierung übereinstimmend), die unter UV-Licht fluoresziert.
            
            
               Sprache
            
            
               Englisch und gegebenenfalls die Sprache(n) des betreffenden Mitgliedstaats.
            
            
               Layout und Endbearbeitung
            
            
               Obligatorische Merkmale
            
            
               Eine Stanzung in Position 1, zugeschnitten auf das Format A4, 100 mm vom rechten Rand
            
            
               a)links
            
            
                     
                  
                  
                     
                     
                        
                           
                     
                  
               
            
               b)rechts
            
            
                     
                  
                  
                     
                     
                        
                           
                     
                  
               
            
               _____________
            
            
            
               🡻 2020/2149
            
            
               ANHANG V
            
            
               Verzeichnis der Diamantenorganisationen, die das System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie nach Artikel 11 und 15 anwenden
            
            
               Antwerpsche Diamantkring CV
            
            
               Hoveniersstraat 2 bus 515
            
            
               B-2018 Antwerpen
            
         
         
            
               Beurs voor Diamanthandel CV
            
            
               Pelikaanstraat 78
            
            
               B-2018 Antwerpen
            
            
               Diamantclub van Antwerpen CV
            
            
               Pelikaanstraat 62
            
            
               B-2018 Antwerpen
            
            
               Vrije Diamanthandel NV
            
            
               Pelikaanstraat 62
            
            
               B-2018 Antwerpen
            
            
               _____________
            
            
            
               🡹
            
            
               ANHANG VI
            
            
               Aufgehobene Verordnung mit der Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
            
            
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28)
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 254/2003 des Rates
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 7)
                     
                  
               
                     
                        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 947/2012 der Kommission
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 282 vom 16.10.2012, S. 27)
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 257/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 69)
                     
                  
               
                     
                        Durchführungsverordnung (EU) 2019/1189 der Kommission
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 187 vom 12.7.2019, S. 14)
                     
                  
               
                     
                        Durchführungsverordnung (EU) 2020/130 der Kommission
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 27 vom 31.1.2020, S. 10)
                     
                  
               
                     
                        Durchführungsverordnung (EU) 2020/2149 der Kommission
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 428 vom 18.12.2020, S. 38)
                     
                  
               
               _____________
            
            
               ANHANG VII
            
            
               Entsprechungstabelle
            
            
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 2368/2002
                     
                  
                  
                     
                        Vorliegende Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1 bis 5
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 1 bis 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6 und 7
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 9
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7
                     
                  
               
                     
                        Artikel 10
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 8
                     
                  
               
                     
                        Artikel 11
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 10
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 12
                     
                  
               
                     
                        Artikel 15
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 13
                     
                  
               
                     
                        Artikel 16
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 14
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absätze 1 bis 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 15 Absätze 1 bis 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 6
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 15 Absatz 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe a
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 15 Absatz 7 Unterabsatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe b
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 15 Absatz 7 Unterabsatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absätze 8, 9 und 10
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 15 Absätze 8, 9 und 10
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16
                     
                  
               
                     
                        Artikel 19
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 18
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19
                     
                  
               
                     
                        Artikel 22 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 20 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 20 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
               
                     
                        Artikel 22 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
               
                     
                        Artikel 23
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21
                     
                  
               
                     
                        Artikel 24
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 22
                     
                  
               
                     
                        Artikel 25
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 23
                     
                  
               
                     
                        Artikel 26
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24
                     
                  
               
                     
                        Artikel 27
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 25
                     
                  
               
                     
                        Artikel 28
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 26
                     
                  
               
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 27
                     
                  
               
                     
                        Artikel 29 Absätze 1 und 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 28 Absätze 1 und 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 29 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
               
                     
                        Anhänge I bis V
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge I bis V
                     
                  
               
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        Anhang VI
                     
                  
               
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        Anhang VII
                     
                  
               
               _____________
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 47 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland, ab dem 1. Januar 2021 (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7).