CELEX: 31998R1351
Language: de
Date: 1998-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1351/98 der Kommission vom 26. Juni 1998 über die Lieferung von Fischereierzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

L 184/22          ¬ DE ¬              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 6. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1351/98 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Juni 1998
                 über die Lieferung von Fischereierzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittel-
                                                         hilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem
GEMEINSCHAFTEN —                                               Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
                                                               gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                               festgelegt werden —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf                                Artikel 1
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe:                              werden Fischereierzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der            an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-           Verordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufge-
hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung         führten Bedingungen.
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus          Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                    allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten                tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
Fischereierzeugnisse zugeteilt.                                geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                    Artikel 2
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Juni 1998
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.                           (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
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                                                              ANHANG
                                                               LOS A
           1. Maßnahme Nr.: 190/97
           2. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland, Tel.: (31-70) 33 05 757,
               Telefax: 36 41 701, Telex: 30960 EURON NL
           3. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
           4. Bestimmungsland: Haiti
           5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Sardinen (sardina pilchardus Walbaum)
           6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 30
           7. Anzahl der Lose: 1
           8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4): Sardinenkonserven (ohne Kopf, mit Pflanzenöl,
               Fischerei 1997 oder 1998, KN-Code 1604 13 19)
           9. Aufmachung (6): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (14.0 A, B und C 2)
          10. Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (VIII A 3)
               — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch („maquereaux“ wird durch „sardines“
                   ersetzt)
               — Zusätzliche Aufschriften: „Date d’expiration: . . .“ (Herstellungsdaten + 2 Jahre)
              Lassen sich die erforderlichen Angaben nicht auf die Dosenwand aufdrucken, müssen sie für jede Dose
              auf der jeweiligen Dosenwicklung oder auf einem selbstklebenden Etikett ausgewiesen werden. Das
              Herstellungs- und das Verfallsdatum sind auf den Dosen und nicht auf selbstklebenden Etiketten aufzu-
              drucken.
          11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
               Das Erzeugnis muß aus der Gemeinschaft stammen.
          12. Vorgesehene Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
          13. Alternative Lieferstufe: —
          14. a) Verschiffungshafen: —
               b) Ladeanschrift: —
          15. Löschhafen: —
          16. Bestimmungsort: —
               — Transitlager oder Transithafen: —
               — Lieferung auf dem Landweg: —
          17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
               — erste Frist: 10. — 30. 8. 1998
               — zweite Frist: 24. 8. — 13. 9. 1998
          18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
               — erste Frist: —
               — zweite Frist: —
          19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brüsseler Zeit):
               — erste Frist: 13. 7. 1998
               — zweite Frist: 27. 7. 1998
          20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 ECU/Tonne
          21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
               Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
               Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax:
               (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
          22. Erstattung bei der Ausfuhr: —
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         Vermerke:
         (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
                                        Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
         (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
             erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
         (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
             gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
             Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
             radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
         (4) Der Auftragnehmer überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
             Dokument:
             — gesundheitliches Zeugnis (+Haltbarkeitsdatum).
         ( ) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt VIII A 3 c), folgende Fassung:
          5
             „Europäische Gemeinschaft“.
         (6) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL. Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten
             für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Begünstigte übernimmt die folgenden
             Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
             Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln,
             in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-
             führten Maßnahmenummer gehören.
             Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO, Locktainer
             180 oder ein ähnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) deren Nummer dem Vertreter des Begünstigten mitge-
             teilt wird.