CELEX: 31976D0448
Language: de
Date: 1976-04-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. April 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Korea stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Hemden aus Baumwolle und aus gemischten Spinnfasern, für Männer und Knaben, der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

12. 5 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 124/ 13
                                                            II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 2. April 1976,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Korea stam­
              mende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche
              Hemden aus Baumwolle und aus gemischten Spinnfasern , für Männer und Kna­
              ben , der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                         schaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                     (76/ 448 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 fen, um ihre Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                nach der Gemeinschaft auf bestimmte, auf die Mit­
                                                                gliedstaaten verteilte Höchstmengen zu beschränken.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Was insbesondere die fraglichen Waren anbelangt, so
kel 115 Absatz 1 ,                                              beläuft sich die Italien für das Jahr 1976 zugeteilte
                                                                Quote auf 437 000 Stück, während die der Bundesre­
                                                                publik Deutschland zugeteilte Quote für die gleichen
gestützt auf den Antrag auf Anwendung des Artikels              Erzeugnisse 2 838 000 Stück beträgt.
115 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung
bei den Europäischen Gemeinschaften am 25. März                 Bei der Aufteilung des betreffenden Kontingents beste­
1976 bei der Kommission gestellt hat, um die Ermäch­            hen noch einige Abweichungen zwischen der Festset­
tigung zu erhalten , bei der Einfuhr aus der Republik           zung der Quoten für die verschiedenen Mitgliedstaa­
Korea     stammender    und    in der    Bundesrepublik         ten und dem Versorgungsbedarf der betreffenden
                                                                Märkte .
Deutschland im freien Verkehr befindlicher Hemden
aus Baumwolle und aus gemischten Spinnfasern , für
Männer und Knaben, der Tarifnummer ex 60.04 des                 Diese Abweichungen können einen Strom indirekter
Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen anzuwen­                 Einfuhren auslösen , die die anhaltenden Schwierigkei­
den ,                                                           ten der Textilindustrie verschärfen würden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Aus den zusammen mit dem Antrag übermittelten In­
                                                                formationen ist nicht zu entnehmen , daß die betreffen­
                                                                den Waren derzeit indirekt nach Italien eingeführt
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in              werden .
der Republik Korea in die Gemeinschaft ist im Rah­
men eines zwischen der Gemeinschaft und diesem
                                                                Die Durchführung der vorraussichtlichen indirekten
Land ausgehandelten und am 28 . November 1975 pa­               Einfuhren würde , wenn es sich dabei auch offenbar
raphierten Abkommens geregelt.                                  nur um einen Einzelfall handelt, wegen ihres erhebli­
                                                                chen Umfangs (8,2 % der Quote Italiens) die schwie­
Im Zuge dieser Regelung hat sich die Republik Korea             rige Lage der italienischen Textilindustrie weiter ver­
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­            schärfen .
 ---pagebreak---  Nr. L 124/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 5. 76
Derzeit ist es nicht möglich, die Methoden festzule­
                                                                   Nummer des
gen, nach denen die Bundesrepublik Deutschland                     Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
und die anderen Mitgliedstaaten die notwendige Zu­                   Zolltarifs
sammenarbeit leisten könnten .
Es empfiehlt sich, die Anwendung der Schutzmaßnah­
                                                                 ex 60.04          Unterkleidung aus Gewirken, weder gum­
                                                                                   mielastisch noch kautschutiert :
men nach Artikel 115 Absatz 1 unter den Vorausset­
                                                                                   — Hemden aus Baumwolle und aus ge­
zungen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer                                    mischten Spinnfasern , für Männer und
Entscheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere in Arti­                                 Knaben
kel 1 , festgelegt hat (') —
                                                                                          Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                          Artikel 1                              gerichtet.
Die Italienische Republik wird ermächtigt, folgende
aus der Republik Korea stammende und in der Bun­                 Brüssel , den 2 . April 1976
desrepublik Deutschland im freien Verkehr befind­
liche Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                                                             Für die Kommission
schließen, sofern die nach dem 17. März 1976 gestell­
ten Anträge auf Erteilung der Einfuhipapiere den ita­                                         Der Vizepräsident
lienischen Behörden zum Zeitpunkt dieser Entschei­
dung vorliegen :                                                                              Christopher SOAMES
(>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .