CELEX: 52021PC0104
Language: de
Date: 2021-02-26
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Estland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.2.2021
            COM(2021) 104 final
            2021/0052(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES 
            zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Estland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen festgelegt, mit dem die Union Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernstlich bedroht sind, finanziellen Beistand leisten kann. Die Unterstützung im Rahmen von SURE dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern sollen, sowie ergänzend dazu der Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz.
            
            
               Am 4. Februar 2021 hat Estland die Union um finanziellen Beistand nach der SURE-Verordnung ersucht. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung hat die Kommission die estnischen Behörden konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf kurzfristige Arbeitsmarktmaßnahmen oder ähnliche Maßnahmen und gesundheitsbezogene Maßnahmen zurückzuführen ist, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden. Im Einzelnen geht es dabei um
            
            
               a) eine kurzfristige Arbeitsmarktmaßnahme für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Maßnahme zielte darauf ab, Arbeitnehmer im privaten Sektor zu unterstützen, deren Gehälter/Löhne oder Arbeitsstunden aufgrund der erheblichen Auswirkungen der Notlage vorübergehend gesunken waren. Arbeitnehmer erhielten bis zu 70 % ihres durchschnittlichen Monatsgehalts bzw. Monatslohns, wobei eine Obergrenze von 1 000 EUR pro Arbeitnehmer und Monat Anwendung fand. Es handelte sich um eine Maßnahme, die auf den Zeitraum der Notlage von März bis Mai 2020 befristet war. Angesichts der anhaltenden Auswirkungen der Notlage auf die Beschäftigungssituation wurde das Freistellungsprogramm verlängert, sodass es auch im Juni 2020 Anwendung finden konnte, und die Konditionen wurden angepasst, wodurch die staatliche Unterstützung für Arbeitnehmer auf höchstens 50 % des durchschnittlichen Monatsgehalts bzw. Monatslohns sank und auf 800 EUR pro Arbeitnehmer begrenzt wurde. Um die staatliche Unterstützung für ihre Beschäftigten in Anspruch nehmen zu können, mussten die Unternehmen jedem Arbeitnehmer monatlich mindestens 150 EUR (brutto) zahlen, sodass jeder Arbeitnehmer monatlich mindestens 584 EUR verdiente, was dem Mindestlohn entspricht. 
            
            
               b) eine Zulage zur Einkommenssicherung zugunsten von Eltern, die während der Notlage beruflich aussetzen mussten, da sie ihre Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf betreuten. Die Maßnahme war auf den Zeitraum der Notlage vom 12. März bis 17. Mai 2020 befristet. Die Berechnungsgrundlage für die Zulage bildeten die Sozialabgaben, die im Jahr 2019 vom Gehalt oder Lohn des betreffenden Elternteils abgeführt worden waren. Die Unterstützung betrug 70 % des durchschnittlichen täglichen Gehalts bzw. Lohns eines Elternteils. 
            
            
               c) eine kurzfristige Regelung für freischaffende Künstler, Sporttrainer und Chor- und Tanzgruppenleiter. Die Maßnahme war auf den Zeitraum der Notlage vom 1. März bis 31. Mai 2020 befristet. Freischaffende Künstler wurden für einen Zeitraum von zwei Monaten mit einem Betrag unterstützt, der dem Mindestlohn entspricht. Chor- und Tanzgruppenleiter sowie Sporttrainer erhielten staatliche Unterstützung in Höhe von 70 % ihres durchschnittlichen Gehalts bzw. Lohns für den Zeitraum von Oktober 2019 bis Februar 2020, wobei eine Obergrenze von 1 000 EUR pro Arbeitnehmer und Monat Anwendung fand. Sporttrainer wurden mit einem Betrag in Höhe von 50 % ihres regulären Gehalts/Lohns unterstützt, die übrigen 50 % wurden von Sportorganisationen bezahlt. 
            
            
               d) eine gesundheitsbezogene Maßnahme, die öffentliche Ausgaben für persönliche Schutzausrüstungen und zusätzliche allgemeine Betriebsmittel und Verbrauchsmaterialien umfasste.  
            
            
               e) eine kurzfristige Unterstützungsregelung für Krankenhäuser zum Ausgleich der Kosten, die im Zusammenhang mit der Einstellung von Zeitarbeitskräften für COVID-19-Abteilungen und Intensivstationen sowie der Vergütung verlängerter Arbeitszeiten für ärztliches Personal, Pflegepersonal und sonstiges Personal entstanden. Die Regelung deckte die Kosten des zusätzlichen Personalbedarfs in COVID-19-Abteilungen und Intensivstationen in Krankenhäusern ab. Um während der Notlage Motivationsanreize zu bieten, erhielt das zusätzliche Personal ein höheres Einstiegsgehalt (Koeffizient von 2,0). 
            
            
               f) eine Ausgleichszahlung für die ersten drei Krankheitstage während des Zeitraums der Notlage vom 13. März bis 17. Mai 2020. Angesichts der erhöhten Inanspruchnahme von Krankheitstagen und Pflegezeiten aufgrund von COVID-19 erhielten bei der Estnischen Krankenkasse Versicherte für die ersten drei Krankheitstage, die normalerweise zulasten des Arbeitnehmers gehen, eine Ausgleichszahlung. 
            
            
               Estland hat der Kommission die einschlägigen Informationen übermittelt. 
            
            
               Unter Berücksichtigung der verfügbaren Nachweise schlägt die Kommission dem Rat vor, zur Unterstützung der oben genannten Maßnahmen einen Durchführungsbeschluss zur Gewährung eines finanziellen Beistands für Estland auf der Grundlage der SURE-Verordnung zu erlassen.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Der vorliegende Vorschlag steht gänzlich mit der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates in Einklang, auf deren Grundlage er ergeht.
            
            
               Er ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die dieses Instrument geändert wird, um dessen Anwendungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und spezifische Maßnahmen festzulegen, die für eine Finanzierung infrage kommen, wurde am 30. März 2020 angenommen. 
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen wie der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“, die in Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Im Rahmen dieses Vorschlags werden Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt, um die Mitgliedstaaten in dem besonderen Fall des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen; damit fungiert der Vorschlag als zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so dazu beizutragen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
         
         
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage für dieses Instrument bildet die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates.  
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag folgt dem Antrag eines Mitgliedstaates und stellt durch einen finanziellen Beistand der Union in Form befristeter Darlehen für einen von der COVID-19-Pandemie betroffenen Mitgliedstaat die Solidarität Europas unter Beweis. Ein solcher finanzieller Beistand dient als zweite Verteidigungslinie zur befristeten Unterstützung der gestiegenen öffentlichen Ausgaben für Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, um der Regierung zu helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen.
            
            
               Eine solche Unterstützung wird der betroffenen Bevölkerung helfen und dazu beitragen, die direkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Krise abzumildern. 
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er geht nicht über das zur Erreichung der mit dem Instrument verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags, der rechtzeitig vom Rat angenommen werden muss, konnte keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt werden.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, an den Finanzmärkten Anleihen auszugeben und die aufgenommenen Mittel als Kredite an den Mitgliedstaat, der im Rahmen des SURE-Instruments finanziellen Beistand beantragt, weiterzureichen. 
            
            
               Ergänzend zu den Garantien der Mitgliedstaaten sind zur Gewährleistung der finanziellen Solidität der Regelung weitere Sicherungen eingebaut:
            
            
               ·ein strenges, konservatives Konzept für das Finanzmanagement,
            
            
               ·eine Strukturierung des Darlehensportfolios, die das Konzentrationsrisiko, das Risiko auf Jahressicht und ein übermäßiges Risiko gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten begrenzt und durch die gleichzeitig sichergestellt wird, dass den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Bedarf ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden können, und
            
            
               ·Möglichkeiten für einen Roll-over.
            
            
               2021/0052 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
         
         
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Estland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1.Am 4. Februar 2021 hat Estland die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.
            
            
               2.Der COVID-19-Ausbruch und die von Estland getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Herbstprognose 2020 ging die Kommission für Estland bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 5,9 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 17,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Winter 2021 dürfte das estnische BIP 2020 um 2,9 % zurückgegangen sein.
            
            
               3.Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Estlands dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 9 dargelegt, hat dies in Estland bedingt durch kurzfristige Arbeitsmarktmaßnahmen und ähnliche Maßnahmen sowie einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt.
            
            
               4.Mit der Regierungsverordnung Nr. 130 „Tööhõiveprogramm 2017-2020“ vom 17. November 2016 in der Fassung von 2020
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               , auf die im Ersuchen Estlands vom 4. Februar 2021 Bezug genommen wird, wurde eine kurzfristige Arbeitsmarktmaßnahme für den Erhalt von Arbeitsplätzen eingeführt (in Kraft seit dem 23. März 2020). Die Maßnahme zielte darauf ab, Arbeitnehmer im privaten Sektor zu unterstützen, deren Gehälter oder Arbeitsstunden aufgrund der erheblichen Auswirkungen der Notlage vorübergehend gesunken waren. Arbeitnehmer erhielten bis zu 70 % ihres durchschnittlichen Monatsgehalts bzw. Monatslohns, wobei eine Obergrenze von 1 000 EUR pro Arbeitnehmer und Monat Anwendung fand. Es handelte sich um eine Maßnahme, die auf den Zeitraum der Notlage von März bis Mai 2020 befristet war. Angesichts der anhaltenden Auswirkungen der Notlage wurde die Verordnung erneut geändert
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                und fand auch im Juni 2020 Anwendung. Die Konditionen für das Freistellungsprogramm wurden dahin gehend angepasst, dass die staatliche Unterstützung für Arbeitnehmer auf höchstens 50 % des durchschnittlichen Monatsgehalts bzw. Monatslohns sank und auf 800 EUR pro Arbeitnehmer begrenzt wurde. Um die staatliche Unterstützung für ihre Beschäftigten in Anspruch nehmen zu können, mussten die Unternehmen jedem Arbeitnehmer monatlich mindestens 150 EUR (brutto) zahlen, sodass jeder Arbeitnehmer monatlich mindestens 584 EUR verdiente, was dem Mindestlohn entspricht. 
            
            
               5.Mit der Regierungsverordnung Nr. 26 „Erivajadusega lapvoid vanema toetuse saamise ja maksmise tingimused ning toetuse arvutamise alused“ vom 9. April 2020
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               , auf die im Ersuchen Estlands vom 4. Februar 2021 Bezug genommen wird, wurde eine Zulage zur Einkommenssicherung zugunsten von Eltern eingeführt, die während der Notlage beruflich aussetzen mussten, da sie ihre Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf betreuten. Die Maßnahme war auf den Zeitraum der Notlage vom 12. März bis 17. Mai 2020 befristet. Die Berechnungsgrundlage für die Zulage bildeten die Sozialabgaben, die im Jahr 2019 vom Gehalt oder Lohn des betreffenden Elternteils abgeführt worden waren. Die Unterstützung betrug 70 % des durchschnittlichen täglichen Gehalts bzw. Lohns eines Elternteils. 
            
            
               6.Mit der Verordnung Nr. 7 des Ministers für Kultur „COVID-19 haigust põhjustava koroonaviiruse levikuga seotud kriisi leevendamiseks ette nähtud toetusmeede laulu- ja tantsupeo liikumises osalevatele kollektiividele“ vom 30. April 2020
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                sowie den Verordnungen des Ministers für Kultur Nr. 9 „COVID-19 puhangust tingitud erakorraline abi kultuuri- ja spordivaldkonnale“ vom 30. April 2020
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                (in Kraft vom 3. Mai bis 11. September 2020) und „Treeneri tööjõukulu toetuse määramise tingimused, sealhulgas nõuded spordialaliidule, spordiklubile ja spordikoolile ning selle omaosalusele, treeningrühmale ja treenerile, ning toetuse suuruse, jaotamise, tagasimaksmise ja tagasinõudmise kord“ vom 26. November 2014 in der Fassung von 2020
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               , auf die im Ersuchen Estlands vom 4. Februar 2021 Bezug genommen wird, wurde eine kurzfristige Regelung für freischaffende Künstler, Sporttrainer und Chor- und Tanzgruppenleiter eingeführt. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme, die auf den Zeitraum der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs befristet war. Freischaffende Künstler wurden für einen Zeitraum von zwei Monaten mit einem Betrag unterstützt, der dem Mindestlohn entspricht. Chor- und Tanzgruppenleiter sowie Sporttrainer erhielten staatliche Einkommensunterstützung in Höhe von 70 % des durchschnittlichen Gehalts bzw. des Lohns für den Zeitraum von Oktober 2019 bis Februar 2020 mit einer Obergrenze von 1 000 EUR. Sporttrainer wurden mit einem Betrag in Höhe von 50 % ihres regulären Gehalts/Lohns unterstützt, die übrigen 50 % wurden von Sportorganisationen bezahlt.
            
            
               7.Estland hat außerdem eine Reihe gesundheitsbezogener Maßnahmen zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs eingeführt. In dem am 15. April 2020 verabschiedeten Parlamentsgesetz „Riigi 2020. aasta lisaelarve seadus“
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               , auf das im Ersuchen Estlands vom 4. Februar 2021 Bezug genommen wird, ist eine gesundheitsbezogene Maßnahme vorgesehen, die den Erwerb persönlicher Schutzausrüstungen, zusätzlicher allgemeiner Betriebsmittel und Verbrauchsmaterialien durch den Staat ermöglichte. 
            
            
               8.Mit der Regierungsverordnung Nr. 28 „Eriolukorras Eesti Haigekassa kaudu hüvitiste ja teenuste eest maksmise tingimused ja kord“ vom 23. April 2020
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               , auf die im Ersuchen Estlands vom 4. Februar 2021 Bezug genommen wird, wurde eine kurzfristige Unterstützungsregelung für Krankenhäuser zum Ausgleich der Kosten eingeführt, die im Zusammenhang mit der Einstellung von Zeitarbeitskräften für COVID-19-Abteilungen und Intensivstationen sowie der Vergütung verlängerter Arbeitszeiten für ärztliches Personal, Pflegepersonal und sonstiges Personal entstanden. Die Regelung deckt die Kosten des zusätzlichen Personalbedarfs in COVID-19-Abteilungen und Intensivstationen in Krankenhäusern ab. Um während der Notlage Motivationsanreize zu bieten, erhielt das zusätzliche Personal ein höheres Einstiegsgehalt (Koeffizient von 2,0). 
            
            
               9.Schließlich wurde mit der Regierungsverordnung Nr. 28 „Eriolukorras Eesti Haigekassa kaudu hüvitiste ja teenuste eest maksmise tingimused ja kord“ vom 23. April 2020
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               , auf die im Ersuchen Estlands vom 4. Februar 2021 Bezug genommen wird, eine Ausgleichszahlung für Arbeitnehmer für die ersten drei Krankheitstage eingeführt. Es handelte sich um eine Maßnahme, die auf den Zeitraum der Notlage vom 13. März bis 17. Mai 2020 befristet war. Angesichts der erhöhten Inanspruchnahme von Krankheitstagen und Pflegezeiten aufgrund von COVID-19 erhielten bei der Estnischen Krankenkasse Versicherte für die ersten drei Krankheitstage, die normalerweise zulasten des Arbeitnehmers gehen, eine Ausgleichszahlung. 
            
            
               10. Estland erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Estland hat der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 230 000 000 EUR gestiegen sind. Hierbei handelt es sich um einen unvermittelten und heftigen Anstieg, da dieser auf neue Maßnahmen und eine höhere Nachfrage nach bestehenden Maßnahmen zurückzuführen ist, die zusammen genommen einen beträchtlichen Anteil der Erwerbsbevölkerung in Estland betreffen. 
            
            
               11.Die Kommission hat Estland konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie den Rückgriff auf einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 4. Februar 2021 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.
            
            
               12.Daher sollte Estland finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.
            
            
               13.Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.
            
         
         
            
               14.Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Estlands sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Estland erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 genannten Bedingungen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               1.Die Union stellt Estland ein Darlehen in Höhe von maximal 230 000 000 EUR zur Verfügung. Die durchschnittliche Laufzeit des Darlehens beträgt höchstens 15 Jahre.
            
            
               2.Der mit diesem Beschluss gewährte finanzielle Beistand ist ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses 18 Monate lang verfügbar.
            
            
               3.Der finanzielle Beistand der Union wird Estland von der Kommission in maximal acht Tranchen ausgezahlt. Eine Tranche kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In diesen Fällen werden die Laufzeiten weiterer Tranchen so festgelegt, dass die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit nach Auszahlung aller Tranchen eingehalten wird.
            
            
               4.Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 freigegeben.
            
            
               5.Estland trägt die Finanzierungskosten der Union gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/672 für jede Tranche zuzüglich aller Gebühren, Kosten und Ausgaben der Union, die sich aus der Finanzierung des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels gewährten Darlehens ergeben.
            
            
               6.Die Kommission entscheidet über den Umfang und die Freigabe der Tranchen sowie über die Höhe der Teilbeträge.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Estland kann folgende Maßnahmen finanzieren: 
            
            
               a)eine kurzfristige Arbeitsmarktmaßnahme für den Erhalt von Arbeitsplätzen gemäß der Regierungsverordnung Nr. 130 „Tööhõiveprogramm 2017-2020“ vom 17. November 2016 in der Fassung von 2020;
            
            
               b)eine Zulage zur Einkommenssicherung zugunsten von Eltern, die während der Notlage beruflich aussetzen mussten, da sie ihre Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf betreuten, im Einklang mit der Regierungsverordnung Nr. 26 „Erivajadusega laplook vanema toetuse saamise ja maksmise tingimused ning toetuse arvutamise alused“ vom 9. April 2020;
            
            
               c)eine kurzfristige Regelung für freischaffende Künstler, Sporttrainer und Chor- und Tanzgruppenleiter gemäß der Verordnung Nr. 7 des Kulturministers „COVID-19 haigust põhjustava koroonaviiruse levikuga seotud kriisi leevendamiseks ette nähtud toetusmeede laulu- ja tantsupeo liikumises osalevatele kollektiividele“ vom 30. April 2020 sowie den Verordnungen Nr. 9 „COVID-19 puhangust tingitud erakorraline abi kultuuri- ja spordivaldkonnale“ vom 30. April 2020 und „Treeneri tööjõukulu toetuse määramise tingimused, sealhulgas nõuded spordialaliidule, spordiklubile ja spordikoolile ning selle omaosalusele, treeningrühmale ja treenerile, ning toetuse suuruse, jaotamise, tagasimaksmise ja tagasinõudmise kord“ vom 26. November 2014 in der Fassung von 2020;
            
            
               d)eine gesundheitsbezogene Maßnahme, die den Erwerb persönlicher Schutzausrüstungen und zusätzlicher allgemeiner Betriebsmittel und Verbrauchsmaterialien durch den Staat gemäß dem Parlamentsgesetz „Riigi 2020. aasta lisaeelarve seadus“ vom 15. April 2020 ermöglichte;
            
            
               e)eine kurzfristige Unterstützungsregelung für Krankenhäuser zum Ausgleich von Kosten, die im Zusammenhang mit der Einstellung von Zeitarbeitskräften für COVID-19-Abteilungen und Intensivstationen sowie der Vergütung verlängerter Arbeitszeiten für ärztliches Personal, Pflegepersonal und sonstiges Personal entstanden, im Einklang mit der Regierungsverordnung Nr. 28 „Eriolukorras Eesti Haigekassa kaudu hüvitiste ja teenuste eest maksmise tingimused ja kord“ vom 23. April 2020;
            
            
               f)eine Ausgleichszahlung für Arbeitnehmer für die ersten drei Krankheitstage gemäß der Regierungsverordnung Nr. 28 „Eriolukorras Eesti Haigekassa kaudu hüvitiste ja teenuste eest maksmise tingimused ja kord“ vom 23. April 2020.
            
            
               Artikel 4
            
         
         
            
               Dieser Beschluss ist an die Republik Estland gerichtet.
            
            
               Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe an den Adressaten wirksam.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Riigi Teataja (im Folgenden „RT“) I, 20.3.2020, 3. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        RT I, 30.5.2020, 4. 
               
               
                  
                     (4)
                  
                  
                        RT I, 10.4.2020, 5.
                  
               
               
                  
                     (5)
                  
                        RT I, 30.4.2020, 28.
               
               
                  
                     (6)
                  
                  
                        RT I, 9.9.2020, 4.
                  
               
               
                  
                     (7)
                  
                        RT I, 5.5.2020, 21.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        RT I, 21.4.2020, 2.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        RT I, 24.4.2020, 13.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        RT I, 24.4.2020, 13.