CELEX: C2002/017/29
Language: de
Date: 2002-01-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-247/01: Klage der eCopy Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 26. September 2001

19.1.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 17/17
verstoßen haben. Gegen die Klägerin wurde eine Geldbuße in           Rahmen ihrer Hauptkreditfazilitäten unterliege, ihre Zahlungs-
Höhe von 50,4 Mio. EUR verhängt; die Zahlungsbedingungen             fähigkeit und die Auswirkungen eines etwaigen Konkurses der
für dieses Bußgeld wurden in Artikel 4 der Entscheidung              Klägerin auf den Wettbewerb im Graphitelektrodenmarkt zu
festgelegt. Auf Grund dieser Zuwiderhandlungen wurden                berücksichtigen.
gegen die Klägerin auch in anderen Staaten Geldbußen und
Sanktionen verhängt.
                                                                     (1) Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Nichtfest-
                                                                         setzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartell-
                                                                         sachen (ABl. 1996, C 207, S. 4).
Die Entscheidung wurde der Klägerin mit Schreiben des für
Wettbewerbssachen zuständigen Kommissars zugestellt, in
dem weitere Einzelheiten betreffend die Zahlung, einschließlich
einer etwaigen Einziehung des Bußgeldes im Falle der Nicht-
zahlung, geregelt wurden. Nach Auffassung der Klägerin stellt
dieses Schreiben eine eigenständige Entscheidung dar, die sie
anficht.                                                             Klage der eCopy Inc. gegen das Harmonisierungsamt für
                                                                        den Binnenmarkt, eingereicht am 26. September 2001
                                                                                          (Rechtssache T-247/01)
Die Klägerin wandte sich wegen der Zahlungsbedingungen an
die Kommission. Hierauf antwortet die Kommission mit
Schreiben vom 9. August 2001, das nach Auffassung der                                          (2002/C 17/29)
Klägerin eine dritte eigenständige Entscheidung darstellt, deren
Nichtigerklärung sie begehrt.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin erhebt weder gegen die in der ersten Entscheidung       Die eCopy Inc. hat am 26. September 2001 gegen das
enthaltene Feststellung, dass sie eine Zuwiderhandlung gegen         Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine Klage beim
die Wettbewerbsregeln der EG begangen hat, noch gegen die            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
Verhängung eines Bußgeldes wegen dieser Zuwiderhandlung              reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Barrister Brian
Einwände. Sie wendet sich jedoch gegen die Verhängung eines          C. Read, 19 Old Buildings, London (Vereinigtes Königreich).
Bußgeldes in der oben genannten Höhe. Sie macht geltend, in
Anbetracht ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission hätte
ihr Bußgeld entsprechend der Mitteilung über die Nichtfestset-       Die Klägerin beantragt,
zung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in
Kartellsachen (1) stärker herabgesetzt werden müssen, und die        —     die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 13. Juli
Höhe des Bußgeldes sei mit Rücksicht auf Dauer und Schwere                 2001 aufzuheben;
der Zuwiderhandlung, auf erschwerende und mildernde Um-
stände sowie auf andere, allgemeine Faktoren rechtswidrig. Die
                                                                     —     das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt anzuwei-
Kommission habe ferner einige wesentliche Verfahrens-
                                                                           sen, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1718667
vorschriften verletzt, indem sie die Rolle, die die früheren               zur Eintragung zuzulassen, hilfsweise, die Anmeldung
Eigentümer der Klägerin in dem Kartell gespielt hätten, nicht
                                                                           gemäß dem Urteil des Gerichts weiterzubearbeiten.
sorgfältig untersucht und beurteilt.
                                                                     —     dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die
                                                                           Kosten der eCopy Inc. aufzuerlegen.
Die Klägerin wendet sich sodann gegen die entsprechenden
Zahlungsbedingungen und -gründe und macht geltend, Arti-
kel 4 der Entscheidung vom 18. Juli 2001 sowie die angebliche        Klagegründe und wesentliche Argumente
dritte Entscheidung vom 9. August 2001 seien wegen fehlender
Begründung nichtig. Sie stellt sich der Absicht der Kommission
entgegen, das Bußgeld auch dann einzutreiben, wenn eine              Anmelderin der Ge-              eCopy Inc.
Nichtigkeitsklage anhängig ist, sofern keine Bankbürgschaft          meinschaftsmarke:
gestellt wird, die das Bußgeld einschließlich Zinsen abdeckt.
Die Kommission habe mit ihrer Weigerung, einer Verpfändung           Betroffene        Gemein-       Die Wortmarke ECOPY für Waren
von Vermögensgegenständen der Gesellschaft als Sicherheit            schaftsmarke:                   in Klasse 9
für das Bußgeld zuzustimmen, und mit ihrer Weigerung,
einem Zahlungsplan, der keine Bankbürgschaft vorsieht, zu-           Bescheid des Prüfers:           Zurückweisung der Anmeldung
zustimmen oder hierüber zumindest nachzudenken, rechtsfeh-
lerhaft gehandelt. Schließlich habe die Kommission sich zu           Entscheidung            der     Zurückweisung der Beschwerde
Unrecht geweigert, die Beschränkungen, denen die Klägerin im         Beschwerdekammer:
 ---pagebreak--- C 17/18               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19.1.2002
Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von               Zur Begründung seiner Forderung macht er geltend:
                              Artikel 7 der Verordnung Nr. 40/
                              94 (1) und rechtswidrige Zurück-
                              weisung von Beweisen, die die           —     Es liege ein Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 des
                              Anmelderin nach Einreichung der               Anhangs III zum Statut und gegen Artikel 12 der
                              Anmeldung beigebracht habe.                   Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste-
                                                                            ten vor;
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993         —     das dienstliche Interesse sei nicht richtig beurteilt worden;
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                                                                      —     im vorliegenden Fall liege ein offensichtlicher Beurtei-
                                                                            lungsfehler vor;
                                                                      —     es liege ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
                                                                            vor.
Klage des Norman Pyres gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
                            ber 2001                                  Der Kläger führt dazu aus, es sei Sache des Organs, die
                                                                      Voraussetzung in Bezug auf das Alter objektiv zu begründen;
                                                                      diese Begründung müsse objektiv und vernünftig sein, einem
                   (Rechtssache T-256/01)                             berechtigten Interesse dienen und den Erfordernissen der
                                                                      Verhältnismäßigkeit entsprechen.
                         (2002/C 17/30)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Norman Pyres, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Oktober
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           Klage der Nutrinveste — Comércio Internacional, S.A.
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und                              eingereicht am 16. Oktober 2001
Laure Levi.
                                                                                          (Rechtssache T-259/01)
Der Kläger beantragt,
                                                                                               (2002/C 17/31)
—     die Entscheidung des Auswahlausschusses Forschung
      COM/R/A/14/2000 vom 4. Dezember 2000, die Ent-
      scheidung des Auswahlausschusses Forschung COM/                                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
      R/A/10/2000 vom 4. Dezember 2000 und die Entschei-
      dung des Auswahlausschusses Forschung COM/
      R/A/07/2000 vom 7. Dezember 2000, durch die dem
      Kläger das Recht verwehrt wird, an dem Auswahlverfah-
      ren teilzunehmen, für nichtig zu erklären;                      Die Nutrinveste — Comércio Internacional, S.A. mit Sitz in
                                                                      Algés (Portugal) hat am 16. Oktober 2001 eine Klage gegen die
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-         Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
      erlegen.                                                        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                      Jorge Monteiro dos Santos, Ana Cristina Vasconcelos, Jorge de
                                                                      Mendia, Sandra Sousa de Almeida und António Teixeira de
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Almeida, Lissabon.
Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache wendet sich gegen          Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn von den von der
Generaldirektion Forschung veranstalteten Auswahlverfahren
COM/R/A/07/2000, COM/R/A/10/2000 und COM/R/A/14/                      —     die Europäische Kommission zu verurteilen, an sie den
2000 wegen Nichterfüllung der dabei vorgesehenen Vorausset-                 Betrag von 61 222 Euro für eine pünktlich erfolgte und
zung in Bezug auf das Höchstalter auszuschließen.                           bislang noch nicht bezahlte Lieferung zu zahlen.