CELEX: C1997/009/07
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Value Added Tax Tribunal): Elida Gibbs Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise (Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Preiserstattungs- und Preisnachlaßgutscheine - Besteuerungsgrundlage)

Nr. C 9/4              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 1 . 97
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       ( Sechste Kammer )                                                    ( Sechste Kammer)
                     vom 24 . Oktober 1996                                                vom 24 . Oktober 1996
in der Rechtssache C-2 17/94 (Vorabentscheidungsersuchen              in der Rechtssache C-3 17/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
der Commissione tributaria di primo grado Bozen ): Eis­               des Value Added Tax Tribunal ): Elida Gibbs Ltd gegen
     mann Alto Adige Sri gegen Ufficio IVA Bozen ( ! )                          Commissioners of Customs and Excise ( 1 )
(Mehrwertsteuer — Auslegung des Artikels 22 Absatz 8 der              (Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Preiserstattungs­
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richt­                 und Preisnachlaßgutscheine — Besteuerungsgrundlage)
linie 91/680/EWG — Gleichbehandlung der inländischen                                             ( 97/C 9/07 )
Umsätze und der von den Steuerpflichtigen zwischen
             Mitgliedstaaten bewirkten Umsätze)
                           ( 97/C 9/06 )                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                              In der Rechtssache C-3 17/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                      hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Value Added Tax
                                                                      Tribunal London in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
In der Rechtssache C-2 17/94 betreffend ein dem Gerichts­             Elida Gibbs Ltd gegen Commissioners of Customs and
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Commissione                   Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
tributaria di primo grado Bozen ( Italien ) in dem bei dieser         die Auslegung des Artikels 11 der Sechsten Richtlinie
anhängigen Rechtsstreit Eismann Alto Adige Sri gegen                  77/388 /EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni­
Ufficio IVA Bozen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­              sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
dung über die Auslegung des Artikels 22 Absatz 8 der                  Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai
                                                                      einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr.
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­               L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­               Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­           Mancini, der Richter C. N. Kakouris ( Berichterstatter) und
grundlage ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) in der          G. Hirsch — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hew­
Fassung des Artikels 28h, der durch die Richtlinie 91/                lett, Verwaltungsrätin — am 24 . Oktober 1996 ein Urteil
680/EWG des Rates vom 16 . Dezember 1991 zur Ergän­                   mit folgendem Tenor erlassen :
zung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur
Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die
Beseitigung der Steuergrenzen ( ABl . Nr. L 376 vom 31 . 12 .         1 . Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) und Teil C
1991 , S. 1 ) eingefügt wurde, hat der Gerichtshof ( Sechste               Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                            vom 1 7. Mai 1977 ist dahin auszulegen, daß dann, wenn
G. F. Mancini, der Richter C. N. Kakouris und G. Hirsch                    ein Hersteller einen Preisnachlaßgutschein ausgibt, der
( Berichterstatter ) — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler :               zu dem auf dem Gutschein angegebenen Betrag beim
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 24 . Oktober 1996 ein                   Hersteller oder auf dessen Kosten zugunsten des Einzel­
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                      händlers einlösbar ist, wenn der Gutschein, der im Zuge
                                                                           einer Verkaufsförderungsaktion an einen potentiellen
                                                                           Kunden ausgegeben wird, beim Kauf eines bestimmten
Artikel 22 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG                     Artikels durch den Kunden von dem Einzelhändler
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                          angenommen werden darf, wenn der Hersteller diesen
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­                    Artikel zum „ Erstlieferantenpreis " unmittelbar an den
steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitli­                    Einzelhändler verkauft hat und wenn dieser den Gut­
che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung                    schein beim Verkauf des Artikels an den Kunden
des Artikels 28h, der durch die Richtlinie 91 /680/EWG des                 annimmt, ihn dem Hersteller vorlegt und den angege­
Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemein­                      benen Betrag erhält, die Besteuerungsgrundlage der
samen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richt­                    Herstellerpreis abzüglich des auf dem Gutschein ange­
linie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der                       gebenen und erstatteten Betrages ist. Dies gilt auch
Steuergrenzen eingefügt wurde, ist dahin auszulegen, daß er                dann, wenn der Hersteller die Artikel zuerst an einen
der Regelung eines Mitlgiedstaats nicht entgegensteht, die                 Großhändler statt unmittelbar an einen Einzelhändler
für Waren, die ausschließlich innerhalb des betreffenden                   geliefert hat.
Mitgliedstaats befördert werden, die Ausstellung von
Begleitpapieren vorschreibt.
                                                                      2 . Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) und Teil C
0 ) ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 , S. 15 .                            Absatz 1 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen,
                                                                           daß dann, wenn der Hersteller im Zuge einer Verkaufs­
                                                                           förderungsaktion Artikel zum „ Herstellerpreis " unmit­
                                                                           telbar an einen Einzelhändler verkauft, wenn ein Preis­
 ---pagebreak---  11 . 1 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 9/5
      erstattungsgutschein für einen auf der Verpackung             der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, P. J. G.
      dieser Artikel angegebenen Betrag dem Kunden, der den         Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) — General­
      Kauf eines dieser Artikel nachweist und die anderen auf       anwalt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass, am 24 . Oktober
      dem Gutschein abgedruckten Bedingungen erfüllt, das           1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
      Recht gibt, ihn dem Hersteller vorzulegen und dafür den
      angegebenen Betrag zu erhalten, und wenn ein Kunde
      einen derartigen Artikel von einem Einzelhändler kauft,       1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      den Gutschein dem Hersteller vorlegt und den angege­
      benen Betrag erhält, die Besteuerungsgrundlage der            2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­
      Herstellerpreis abzüglich des auf dem Gutschein ange­              mittelverfahrens.
     gebenen und erstatteten Betrages ist. Dies gilt auch
      dann, wenn der Hersteller die Artikel zuerst an einen
      Großhändler statt unmittelbar an einen Einzelhändler          (') ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 , S. 5 .
      geliefert hat.
 (M ABl . Nr. C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         vom 24 . Oktober 1996
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            in der Rechtssache C-72/95 (Ersuchen um Vorabentschei­
                       ( Sechste Kammer )                          dung des niederländischen Raad van State ): Aannemersbe­
                                                                   drijf P. K. Kraaijeveld BV u. a. gegen Gedeputeerde Staten
                     vom 24 . Oktober 1996                                                van Zuid-Holland ( 1 )
in der Rechtssache C-32/95 P: Kommission der Europäi­               (Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Verträglichkeits­
schen Gemeinschaften gegen Lisrestal — Organização                 prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projek­
       Gestão de Restaurantes Colectivos, Lda u. a. ( 1 )                                            ten)
 (Europäischer Sozialfonds — Entscheidung, einen zunächst                                       ( 97/C 9/09 )
gewährten Zuschuß zu kürzen — Verletzung der Verteidi­
 gungsrechte — Anspruch der Betroffenen auf Anhörung)
                            97/C 9/08 )
                                                                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                             Gerichtshofes)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                           In der Rechtssache C-72/95 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                   nach Artikel 177 EG-Vertrag vom niederländischen Raad
                                                                   van State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
In der Rechtssache C-32/95 P, Kommission der Europäi­              Aannemersbedrijf P. K. Kraaijeveld BV u . a . gegen Gede­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves           puteerde Staten van Zuid-Holland vorgelegtes Ersuchen um
Vieira und Nicholas Khan ) betreffend ein Rechtsmittel             Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­          85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Um­
schen Gemeinschaften vom 6 . Dezember 1994 in der
                                                                   weltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
Rechtssache T-450/93 ( Lisrestal u . a./Kommission, Slg.           und privaten Projekten ( ABl . Nr. L 175 vom 5 . 7. 1985 ,
1994, 11-1177) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,          S. 40 ) und die Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die
andere Verfahrensbeteiligte : Lisrestal — Organização              Einhaltung einer Richtlinie sicherzustellen, die unmittelbare
Gestão de Restaurantes Colectivos, Lda , Gesellschaft por­         Wirkung besitzt, auf die sich ein einzelner jedoch nicht
tugiesischen Rechts mit Sitz in Almada ( Portugal ), GTI —         berufen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Gabinete Tecnico de Informática , Lda, Gesellschaft portu­         Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
giesischen Rechts mit Sitz in Lissabon, Lisnico — Serviço          ten G. F. Mancini, J. L. Murray und L. Sevón ( Berichter­
Maritimo Internacional, Lda, Gesellschaft portugiesischen          statter), der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn,
Rechts mit Sitz in Almada, Rebocalis — Rebocagem e                 C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet, G. Hirsch
Assistencia Martitima, Lda, Gesellschaft portugiesischen           und M. Wathelet — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:
Rechts mit Sitz in Almada , Gaslimpo — Sociedade de                D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am
Desgasificação de Navios, SA, Gesellschaft portugiesischen         24 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
Rechts im Sitz in Almada, Prozeßbevollmächtigter: Rechts­          sen :
anwalt Manuel Rodrigues, Lissabon, Zustellungsbevoll­
mächtigter: Ängelo Alves Azevedo, 61 , rue de Gasperich,
Luxemburg, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter            1 . Der Begriff Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturar­
Mitwirkung der Richter C. N. Kakouris in Wahrnehmung                     beiten in Anhang II Nummer 10 Buchstabe e) der