CELEX: C2002/261/37
Language: de
Date: 2002-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-272/02: Klage der Comune di Napoli gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. September 2002

26.10.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 261/19
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Anmelderin der Ge-            Die Klägerin.
Die Klägerin wendet sich zum einen dagegen, dass die Kommis-          meinschaftsmarke:
sion ihren Antrag, ihr infolge von Belästigungshandlungen vor
Gericht Beistand zu leisten, abgelehnt hat. Sie wendet sich zum       Angemeldete Gemein-           Wortmarke „RUFFLES“ — Anmel-
anderen gegen die stillschweigende Entscheidung, ihre durch           schaftsmarke:                 dung Nr. 000096875 für Waren
die Belästigungen hervorgerufenen Erkrankungen nicht als                                            der Klassen 29 und 30 (Lebens-
Berufskrankheit anzuerkennen.                                                                       mittel und Gewürze)
                                                                      Inhaberin     der     Wi-     Convent Knabber-Gebäck GmbH.
                                                                      derspruchsmarke oder
Sie stützt ihre Klage gegen die erste Entscheidung auf Artikel 25
                                                                      des     Widerspruchszei-
Absatz 2 des Statuts. Die Begründung der Entscheidung sei
                                                                      chens:
nicht kohärent.
                                                                      Widerspruchsmarke             Die deutsche Marke „RIFFELS“ für
                                                                      oder Widerspruchszei-         Waren der Klasse 29 (Pommes
Sie beruft sich außerdem auf einen Verstoß gegen Artikel 24           chen:                         frites).
Absätze 1 und 2 des Statuts, da sich die Kommission weigere,
ihr vor Gericht Beistand zu leisten, und da sie es ablehne, ihr       Entscheidung der Wi-          Zulassung der Anmeldung für
Zugang zu den ihr zur Verfügung stehenden Informationen               derspruchsabteilung:          „getrocknetes Gemüse“ (Klas-
über die Belästigungen zu gewähren.                                                                 se 29) und „Backwaren- und Kon-
                                                                                                    ditorwarenpräparate“ (Klasse 30).
                                                                                                    Zurückweisung der Anmeldung
Sie stützt ihre Klage gegen die zweite Entscheidung auf einen                                       für „Getreidepräparate“ (Klas-
Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts. Sie habe nie                                         se 30).
eine Begründung für die stillschweigende Ablehnung ihres
Antrags erhalten.                                                     Entscheidung           der    Zurückweisung der Beschwerde.
                                                                      Beschwerdekammer:
                                                                      Klagegründe:                  Verstoß gegen die Grundsätze der
                                                                                                    Wahrung der Verteidigungsrech-
                                                                                                    te, die den Artikeln 73 und 74 der
                                                                                                    Verordnung Nr. 40/94 zugrun-
                                                                                                    delägen, und gegen die Grundsät-
                                                                                                    ze der Koexistenz und Gleichbe-
Klage der Pepsico Inc. gegen das Harmonisierungsamt für                                             handlung von Gemeinschaftsmar-
   den Binnenmarkt, eingereicht am 2. September 2002                                                ken und nationalen Marken.
                    (Rechtssache T-269/02)
                        (2002/C 261/36)
                                                                      Klage der Comune di Napoli gegen die Kommission der
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Septem-
                                                                                                  ber 2002
                                                                                          (Rechtssache T-272/02)
Die Pepsico Inc., New York, hat am 2. September 2002 eine
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                                              (2002/C 261/37)
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
walt Enrique Armijo Chávarri.                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Comune di Napoli (Gemeinde Neapel, Italien) hat am
                                                                      4. September 2002 eine Klage gegen die Kommission der
—     die Entscheidung Nr. 114/2000-1 des HABM vom                    Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      10. Juni 2002 aufzuheben;                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                      mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Massimo Mero-
—     dem HABM die Kosten aufzuerlegen.                               la, Claudio Tesauro, Giuseppe Tarallo und Edoardo Barone.
 ---pagebreak--- C 261/20             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26.10.2002
Die Klägerin beantragt,                                              Klage von „D“ gegen die Europäische Investitionsbank,
                                                                                  eingereicht am 9. September 2002
—    die mit Schreiben vom 11. Juni 2002 erlassene Entschei-
     dung der Kommission betreffend die EFRE-Finanzierung
     Nr. 66 und die Berichtigung des Rechenschaftsberichts                               (Rechtssache T-275/02)
     über die EFRE-Finanzierung Nr. 67 für nichtig zu erklären;
                                                                                             (2002/C 261/38)
—    die Kommission zu verurteilen, die der Comune di
     Napoli entstandenen Verfahrenskosten einschließlich der
     Anwaltskosten zu zahlen.                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                „D“ hat am 9. September 2002 eine Klage gegen die Euro-
                                                                     päische Investitionsbank beim Gericht erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung der Entschei-     mächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Joëlle Choucroun;
dung vom 11. Juni 2002 gerichtet, mit der die EFRE-Finanzie-         Zustellungsanschrift in Luxemburg.
rung Nr. 85 05 03 066 (im Folgenden: EFRE-Finanzierung
Nr. 66) — „U-Bahn-Verbindung zwischen Museum und Dante“
— abgeschlossen wurde und die Kommission die Höhe des
ursprünglich für die Durchführung des Projekts zur Verfügung         Der Kläger beantragt,
gestellten Betrages verringert und den Antrag stillschweigend
abgelehnt hat, den Saldo für die frühere, damit zusammenhän-         —    die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu
gende EFRE-Finanzierung Nr. 85 05 03 067 (im Folgenden:                   erklären;
EFRE-Finanzierung Nr. 67) „Eisenbahnverbindung — Stadtzen-
trum von Neapel“ auszugleichen. Mit der angefochtenen
                                                                     —    die einseitige Entscheidung der Europäischen Investitions-
Entscheidung erkannte die Beklagte niedrigere Ausgaben an,
                                                                          bank vom 26. März 2002, die die Verlängerung der
als ursprünglich vorgesehen war und tatsächlich angefallen
                                                                          zwischen den Parteien vereinbarten sechsmonatigen Pro-
waren, und verringerte damit den ursprünglich zugesagten
                                                                          bezeit um vier Monate betrifft, aufzuheben;
Zuschuss.
                                                                     —    die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank vom
Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Anträge einen                     25. Juni 2002, die am 28. Juni 2002 nochmals ergangen
Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der               ist und durch die der am 2. Oktober 2001 geschlossene
materiellen Gerechtigkeit sowie das Fehlen einer Begründung               befristete Anstellungsvertrag des Klägers außerhalb der
geltend.                                                                  Probezeit und mit Wirkung vom 15. Juli 2002 einseitig
                                                                          gekündigt wurde, aufzuheben;
Die Kommission habe                                                  —    die Europäische Investitionsbank zu verurteilen, an den
                                                                          Kläger 45 000 Euro (fünfundvierzigtausend Euro) als
                                                                          Schadensersatz zu zahlen;
—    durch ihr eigenes vorangegangenes Verhalten auf Seiten
     der Klägerin das berechtigte Vertrauen begründet, dass sie
     den Betrag in voller Höhe erhalten werde, denn die von          —    der Europäischen Investitionsbank die gesamten Kosten
     der Finanzierung betroffenen Arbeiten seien wie geplant              des Verfahrens aufzuerlegen.
     ausgeführt worden, und die tatsächlich angefallenen
     und ordnungsgemäß abgerechneten zulässigen Ausgaben
     seien insgesamt nicht niedriger gewesen, als ursprünglich
     geplant.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
—    den Antrag abgelehnt, den Saldo für die EFRE-Finanzie-
     rung Nr. 67 auszugleichen, und den im Rahmen der
     EFRE-Finanzierung Nr. 66 gewährten Zuschuss mit der             Der Kläger wendet sich gegen die Verlängerung der Probezeit
     Begründung verringert, dass die zulässigen Ausgaben             bei der Beklagten sowie gegen deren einseitige Kündigung
     niedriger seien (weil sie irrtümlich bereits der neuen          seines Anstellungsvertrags außerhalb der Probezeit.
     Finanzierung zugerechnet worden seien), obwohl die
     angefallenen Ausgaben insgesamt höher gewesen seien
     und die Beklagte anerkannt habe, dass die Arbeiten im           Zur Begründung seiner Anträge macht er Folgendes geltend:
     Einklang mit dem Projekt ausgeführt worden seien.
                                                                     —    Der Grundsatz der Rechtmäßigkeit sei verletzt worden,
                                                                          da weder das Anstellungsschreiben noch die Satzung