CELEX: C2001/045/21
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-449/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. Dezember 2000

10.2.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 45/11
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere
     gegen Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes:                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
                                                                      chen wie in der Rechtssache C-443/00 (2).
     —     Rechtsfehler und widersprüchliche Begründung, da
           das Gericht den auf einen Verstoß gegen Artikel 24
                                                                      (1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
           Absätze 3 und 4 des Beamtenstatuts gestützten              (2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
           Klagegrund für unzulässig erklärt habe;
     —     widersprüchliche Begründung und Rechtsfehler, da
           in dem angefochtenen Urteil nicht der offensichtli-
           che Beurteilungsfehler der Kommission festgestellt
           werde;
     —     widersprüchliche Begründung und Rechtsfehler, da
           das Gericht festgestellt habe, dass der Rechtsmittel-
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           führer keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei
                                                                      gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
           der Abwägung seiner Verdienste mit denen anderer
                                                                                               6. Dezember 2000
           Beamter, hier des Herrn G., dargetan habe;
     —     Rechtsfehler und widersprüchliche Begründung, da                                 (Rechtssache C-450/00)
           das Gericht festgestellt habe, dass die Grundsätze der
           Gleichbehandlung und der Billigkeit im vorliegenden
           Fall nicht verletzt seien.                                                            (2001/C 45/22)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      6. Dezember 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                                                      Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Xavier Lewis,
                                                                      Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                      Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. De-
                          zember 2000
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                    (Rechtssache C-449/00)
                                                                      1.    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                                                                            durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 32 der
                         (2001/C 45/21)                                     Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
                                                                            des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
6. Dezember 2000 eine Klage gegen die Französische Republik                 und zum freien Datenverkehr (1) verstoßen hat, dass es
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                     nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Xavier Lewis, Juristi-            chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die mögliche
scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de              notwendige Sanktionen enthalten, erlassen hat, um dieser
la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,                 Richtlinie nachzukommen;
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                   rens aufzuerlegen.
1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 32 der Richtlinie         Klagegründe und wesentliche Argumente
     95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen
     bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
     freien Datenverkehr (1) verstoßen hat, dass es nicht inner-      chen wie in der Rechtssache C-443/00 (2).
     halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts-
     und Verwaltungsvorschriften, die mögliche notwendige
     Sanktionen enthalten, erlassen hat, um dieser Richtlinie         (1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
     nachzukommen;                                                    (2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
2.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.