CELEX: 32010B0492
Language: de
Date: 2010-05-05 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament

25.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 252/1
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament
   (2010/492/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009)1089 — C7-0173/2009) (2),
   in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2008,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (4),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 179 a des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7),
   gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 — Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII und IX — und zum Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2008 (8),
   gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0095/2010),
   
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass „die Bürger das Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden und wie die politisch Verantwortlichen mit der ihnen anvertrauten Macht umgehen“ (9),
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass das Gewaltenteilungsprinzip von grundlegender Bedeutung in Institutionen ist, für die ein dezentrales Finanzmanagement charakteristisch ist, und dass dieses Prinzip durch eine ausreichend entwickelte zentrale Verantwortung für die systemische Angemessenheit des internen Kontrollrahmens und der Governance-Struktur gewährleistet sein muss,
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass eine Voraussetzung für eine effiziente und sinnvolle Rechenschaftspflicht, also die Pflicht zur Erklärung, wie öffentliche Gelder verwendet wurden, darin besteht, dass die Bürger der Union Zugang zu einschlägigen und objektiven Informationen haben,
            
         
               1.
            
            
               erteilt seinem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2008;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Jerzy BUZEK
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.
   
      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 127 vom 5.6.2009, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.
   
      (5)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.
   
      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (7)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.
   
      (8)  ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 225.
   
      (9)  Die Europäische Transparenzinitiative.
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               25.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 252/3
            
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009)1089 — C7-0173/2009) (2),
   in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2008,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (4),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 179 a des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7),
   gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 — Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII und IX — und zum Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2008 (8),
   gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0095/2010),
   
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass „die Bürger das Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden und wie die politisch Verantwortlichen mit der ihnen anvertrauten Macht umgehen“ (9),
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass das Gewaltenteilungsprinzip von grundlegender Bedeutung in Institutionen ist, für die ein dezentrales Finanzmanagement charakteristisch ist, und dass dieses Prinzip durch eine ausreichend entwickelte zentrale Verantwortung für die systemische Angemessenheit des internen Kontrollrahmens und der Governance-Struktur gewährleistet sein muss,
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass eine Voraussetzung für eine effiziente und sinnvolle Rechenschaftspflicht, also die Pflicht zur Erklärung, wie öffentliche Gelder verwendet wurden, darin besteht, dass die Bürger der Union Zugang zu einschlägigen und objektiven Informationen haben,
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass der Parlamentsverwaltung entsprechend dem üblichen Verfahren ein Fragebogen übersandt wurde, auf den Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten und des Generalsekretärs erörtert wurden,
            
         
      Risikomanagement und Corporate Governance im Parlament
   
   
               1.
            
            
               stellt sehr zufrieden fest, dass die Entlastungsberichte über die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments während des vergangenen Jahrzehnts eine wichtige Rolle spielten und sehr positive Entwicklungen im Finanzmanagement des Parlaments nach sich zogen, so das Abgeordneten- und das Assistentenstatut sowie den EMAS-Prozess; ist entschlossen, diese ermutigende Entwicklung zu einem herausragenden öffentlichen Finanzmanagement fortzuführen;
            
         
               2.
            
            
               verweist auf das allgemeine Konzept der „Corporate Governance“ als einer Reihe von Prozessen, Gewohnheiten, Maßnahmen und Vorschriften, die die Art des Managements, der Verwaltung und der Kontrolle eines Unternehmens oder einer Institution mit dem Ziel bestimmen, die Kosten zu verringern und die Leistung zu verbessern;
            
         
               3.
            
            
               verweist darauf, dass am 12. März 2009 von der Fachabteilung für Haushaltsfragen der Entwurf eines Berichts über die parlamentarische Kontrolle der Ausführung des Haushalts veröffentlicht wurde, der dem Parlament empfiehlt, eine Reihe bester Verfahrensweisen zu beschließen;
            
         
               4.
            
            
               betont, dass die wesentlichen Elemente einer guten Corporate Governance Transparenz und Offenheit, Verantwortungsbewusstsein und Rechenschaftspflicht der mit der Corporate Governance in einer Organisation beauftragten Personen umfassen;
            
         
               5.
            
            
               definiert Rechenschaftspflicht als Anerkennung und Übernahme von Verantwortung für Aktionen, Beschlüsse und Maßnahmen sowie als Pflicht, Bericht zu erstatten, Erklärungen zu liefern und für die entsprechenden Konsequenzen gerade zu stehen;
            
         
               6.
            
            
               weist darauf hin, dass das Parlament eine komplexe Organisation ist, in der die Grenze zwischen politischen und administrativen Entscheidungen wegen der Vielschichtigkeit der Governance-Struktur des Organs nicht immer klar ist;
            
         
               7.
            
            
               vertritt die Auffassung, dass der Rolle der Führungsebene in einem effizienten und effektiven Corporate-Governance-System gebührende Aufmerksamkeit gelten muss; ist der Ansicht, dass Generaldirektoren, Direktoren und Referatsleiter auf der Grundlage der Verdienste unter Berücksichtigung der Chancengleichheit und der geographischen Ausgewogenheit sowie ihrer Erfahrung und ihrer Managementkapazitäten ausgewählt werden sollten;
            
         
               8.
            
            
               vertritt die Auffassung, dass ausgefeiltere interne Kontroll- und Risikomanagementsysteme die Rechenschaftspflicht verbessern und die politisch Verantwortlichen sowie die führenden Verwaltungskräfte vor finanziellen und nicht finanziellen Risiken schützen werden;
            
         
               9.
            
            
               fordert die zuständigen Dienststellen daher auf, die Mindestvorschriften für die interne Kontrolle zu überprüfen und, falls notwendig, zu verstärken, um bisherige Erfahrungen und aktuelle Entwicklungen in Bezug auf Risikomanagement und Corporate Governance zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass anweisungsbefugte Abteilungen die Pflicht haben, bei der Entwicklung ihrer internen Kontrollsysteme und Durchführungsmaßnahmen die Vorschriften zu respektieren; fordert die zuständigen Dienststellen auf, die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses anzufordern, bevor die überarbeiteten Mindestvorschriften für die interne Kontrolle dem Präsidium zur Überprüfung und Billigung übermittelt werden;
            
         
               10.
            
            
               nimmt Kenntnis von den folgenden Zielen des Generalsekretärs für den Zeitraum 2008-2009:
               
                           —
                        
                        
                           Vorbereitung auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Vorbereitung der Europawahlen 2009, um einen Beitrag zur Umkehr der Tendenz einer sinkenden Wahlbeteiligung zu leisten,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Ausweitung der Dienstleistungen für die Mitglieder und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Reform und Konsolidierung des Generalsekretariats des Parlaments;
                        
                     
         
               11.
            
            
               weist darauf hin, dass die finanziellen Mittel des Parlaments Steuergelder umfassen und dass jede Institution, die öffentliche Gelder verwendet, erläutern muss, wie diese Mittel verwendet werden, sowie umfassende, objektive und zweckdienliche Informationen über das Ausmaß übermitteln muss, in dem diese Gelder für die beabsichtigten Zwecke und im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung (d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam) und der Transparenz verwendet wurden;
            
         
               12.
            
            
               weist darauf hin, dass alle Finanzhilfen den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung unterliegen, insbesondere Artikel 109 Absatz 1 und Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung und Artikel 169 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (10) (Durchführungsbestimmungen); betont, dass dies für alle Begünstigten von Unionsmitteln einschließlich der Bediensteten des Parlaments und ihrer Verwandten gilt, die Zuschüsse für private Ausflüge (Skiurlaub oder andere) erhalten; ersucht die Verwaltung, die Untersuchung derartiger Zahlungen weiterzuverfolgen;
            
         
      Reputationsrisiken
   
   
               13.
            
            
               betont, dass Reputationsrisiken zuweilen gefährlicher sind als finanzielle Risiken, und ersucht den Generalsekretär, gemeinsam mit den Anweisungsbefugten das Risikoprofil des Parlaments in vollem Umfang zu bewerten;
            
         
               14.
            
            
               begrüßt die Schaffung der Stelle eines Risikomanagers am 24. Februar 2010 und fordert den neu ernannten Risikomanager auf, die zuständigen Ausschüsse bei erster sich bietender Gelegenheit über das Konzept eines Risikoansatzes und die künftig einzuschlagende Strategie zu informieren;
            
         
               15.
            
            
               weist darauf hin, dass Rolle und Funktion eines spezifischen Risikomanagers darin bestehen sollten, die Anweisungsbefugten durch Beratung und Koordinierung bei ihrem Risikomanagement zu unterstützen;
            
         
               16.
            
            
               unterstreicht, dass die Unabhängigkeit, Rolle und Arbeitsweise eines Risikomanagers wichtig sind; vermerkt und begrüßt, dass der Risikomanager direkt dem Kabinett des Generalsekretärs beigeordnet werden soll;
            
         
               17.
            
            
               fordert den Generalsekretär auf, seinem Haushaltskontrollausschuss als Bestandteil des Entlastungsverfahrens einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Risikomanagers zu übermitteln;
            
         
               18.
            
            
               betont, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine Ausweitung der Befugnisse des Parlaments und eine Steigerung der Arbeitsbelastung seiner Mitglieder und ihrer Hilfskräfte zur Folge hatte; ist der Ansicht, dass die Arbeitsbedingungen an allen Arbeitsplätzen in angemessener Weise den gestiegenen Bedarf an Arbeitskräften und Material widerspiegeln sollten;
            
         
               19.
            
            
               verweist in diesem Zusammenhang auf seine Feststellungen bezüglich der Asbestsanierungsmaßnahmen und fordert seinen Generalsekretär auf, über die betrieblichen und finanziellen Ergebnisse der Arbeiten und die eventuelle künftige Notwendigkeit von entsprechenden Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten;
            
         
               20.
            
            
               weist darauf hin, dass die Instandsetzungsmaßnahmen in Straßburg nach dem Schadensfall vom 7. August 2008 nicht vom europäischen Steuerzahler übernommen werden dürfen;
            
         
               21.
            
            
               schlägt vor, dass sein Haushaltskontrollausschuss den Gebäudefragebogen mit den Antworten zur gleichen Zeit wie sein Haushaltsausschuss erhält;
            
         
               22.
            
            
               betont, dass der zusätzliche Nutzen von Parl-TV wegen der niedrigen Zuschauerzahlen sehr gering ist; ist der Auffassung, dass die Finanzierung von Parl-TV und das gesamte Projekt einer Überprüfung unterzogen werden sollten;
            
         
      Das Entlastungsverfahren
   
   
               23.
            
            
               betont, dass der Mehrwert des parlamentarischen und öffentlichen Verfahrens im Hinblick auf die Entlastung des Parlaments durch das Parlament selbst eine zusätzliche Möglichkeit bietet, öffentlich eine kritische Überprüfung des Finanzmanagements des Organs vorzunehmen und damit das Verständnis der Bürger der Union für die Besonderheit der Organisation, Governance-Struktur und Arbeitsverfahren des Parlaments zu erleichtern;
            
         
               24.
            
            
               weist auf die Notwendigkeit einer weiteren Risikominderung im Finanzmanagement des Parlaments hin, bei dem selbst kleinere Mängel dem Ruf des Parlaments erheblichen Schaden zufügen und seine politische Leistung überschatten können, und erinnert die Mitglieder des Parlaments und seine Bediensteten an ihre persönliche Verantwortung für das ordnungsgemäße Finanzgebaren des Parlaments;
            
         
               25.
            
            
               betont, dass eine kritische Überprüfung notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Finanzakteure des Parlaments uneingeschränkt zur Rechenschaft gezogen werden, da nur eine umfassende und vollständige Transparenz den Bürgern der Union einen Einblick in das Finanzmanagement des Parlaments und seine Verwendung der Steuergelder bietet;
            
         
      Die Tätigkeit des Haushaltskontrollausschusses
   
   
               26.
            
            
               betont, dass das Parlament als Organ ein grundlegendes Interesse an umfassender Transparenz in Bezug auf sein Finanzmanagement hat; erwartet daher, dass sein Haushaltskontrollausschuss uneingeschränkt seiner spezifischen und wichtigen parlamentarischen Rolle gerecht wird, indem er deutlich macht, wo Verbesserungen möglich sind, wie dies gegenüber den anderen Organen üblich ist;
            
         
               27.
            
            
               versteht voll und ganz, dass eine objektive, professionelle und umfassende Analyse komplexer Beschlussfassungs- und Managementstrukturen und -verfahren mit Herausforderungen und Zeitaufwand verbunden ist und empfiehlt, seinen Haushaltskontrollausschuss besser auszustatten, damit er seinen immer schwierigeren Aufgaben gerecht werden kann, indem der Stellenplan des Sekretariats dieses Ausschusses erheblich verstärkt wird;
            
         
               28.
            
            
               betont, dass die Formulierung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die mit dem Vertrag von Lissabon verankert wurde) die Kontrolltätigkeit des Parlaments vor sehr große Herausforderungen stellen wird;
            
         
               29.
            
            
               betont, dass die Verstärkung der Ausschusssekretariate nicht auf der Grundlage von rein quantitativen Parametern erfolgen kann, und ersucht den Generalsekretär, genau festgelegte qualitative Parameter zu berücksichtigen;
            
         
               30.
            
            
               betont ferner, dass traditionelle parlamentarische Tätigkeiten wie die kritische Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder integraler Bestandteil der Kerntätigkeit des Parlaments auf allen Ebenen sein müssen;
            
         
      Verbesserung von Verwaltungsprozessen
   
   
               31.
            
            
               nimmt die Tradition zur Kenntnis, der zufolge der Haushaltskontrollausschuss die Verwaltung auffordert, Informationen zu verschiedenen Themen in seinen Entlastungsberichten zu übermitteln; empfiehlt, dass diese Berichte unmittelbar an den Vorsitz des Haushaltskontrollausschusses gesandt und zur Information der Ausschussmitglieder und der Bürger der Union auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht werden, sobald der Vorsitz sie erhalten hat;
            
         
               32.
            
            
               würde es begrüßen, wenn der Generalsekretär für einen Meinungsaustausch mit dem zuständigen Ausschuss über die Antworten der Verwaltung auf in den Entlastungsentschließungen enthaltene Forderungen in der ordentlichen Sitzung dieses Ausschusses im September jedes Jahres zur Verfügung stünde;
            
         
      Jahresabschluss des Parlaments
   
   
               33.
            
            
               stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2008 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:
               
                           a)   Verfügbare Mittel
                           
                        
                     
                           Mittel für 2008:
                        
                        
                           1 452 517 167
                        
                     
                           nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2007:
                        
                        
                           43 800 036
                        
                     
                           automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2007:
                        
                        
                           225 239 332
                        
                     
                           Ermächtigungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2008:
                        
                        
                           47 551 735
                        
                     
                           Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2007:
                        
                        
                           38 325 182
                        
                     
                           
                              Insgesamt
                           
                        
                        
                           1 807 433 452
                        
                     
                           b)   Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008
                           
                        
                     
                           Mittelbindungen
                        
                        
                           1 723 369 531
                        
                     
                           getätigte Zahlungen:
                        
                        
                           1 488 856 868
                        
                     
                           ausstehende Zahlungen und nicht gebundene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:
                        
                        
                           232 944 667
                        
                     
                           automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:
                        
                        
                           232 944 667
                        
                     
                           nicht automatische Mittelübertragungen:
                        
                        
                           8 315 729
                        
                     
                           in Abgang gestellte Mittel:
                        
                        
                           70 722 045
                        
                     
                           c)   Einnahmen
                           
                        
                     
                           im Jahr 2008:
                        
                        
                           151 054 374
                        
                     
                           
                                       d)
                                    
                                    
                                       Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2008
                                    
                                 
                        
                           1 782 229 891
                        
                     
         
               34.
            
            
               stellt fest, dass die Zahlungen aus den Mitteln 2008 einschließlich der automatischen und nicht automatischen Mittelübertragungen aus diesen Mitteln auf 2009 94 % der Gesamtmittel für 2008 entsprechen;
            
         
               35.
            
            
               stellt fest, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union für 2008 insgesamt 129 150 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen umfasste, wovon 1 453 Mio. EUR auf den Haushaltsplan des Parlaments entfielen; stellt darüber hinaus fest, dass dieser Betrag geringfügig über 1 % des Haushaltsplans der Union liegt und sich auf 19,48 % der 7 284 Mio. EUR beläuft, die für die Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen insgesamt vorgesehen sind;
            
         
      Kurzfristige Forderungen
   
   
               36.
            
            
               stellt fest, dass die belgische Regierung dem Parlament Anfang 2010 85 896 389 Euro erstattete; ersucht den Generalsekretär, dem Haushaltskontrollausschuss zu gegebener Zeit mitzuteilen, wie das Geld verwendet werden soll;
            
         
      Öffentliches Beschaffungswesen
   
   
               37.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung 2004 und 2005 eine umfassende Prüfung der Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Auftragsvergabeverfahren im Parlament durchführte und dass der am 31. März 2006 angenommene Abschlussbericht 144 spezifische Maßnahmen zur Umsetzung im Zeitraum bis 31. März 2008 beinhaltete;
            
         
               38.
            
            
               begrüßt die Tatsache, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung 2008 mit einer neuen Serie von Prüfungen begonnen hat, um erneut zu bewerten, inwieweit die 144 spezifischen Maßnahmen umgesetzt wurden, und nimmt zur Kenntnis, dass diese neuen Prüfungen Ende 2009 noch liefen;
            
         
               39.
            
            
               weist darauf hin, dass das öffentliche Beschaffungswesen als Schnittstelle zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ein Hochrisikobereich ist, der ständiger gründlicher Aufmerksamkeit bedarf;
            
         
               40.
            
            
               weist darauf hin, dass in jeder Phase des Auftragsvergabeverfahrens von der ersten Bedarfsfeststellung über die Vorbereitung der Ausschreibung, die Verfassung der Ausschreibungen und des Lastenhefts, die Kontakte mit den Bietern, die Öffnung der Angebote, die Bewertung der Angebote, die Auftragsvergabe bis zum Vertragsabschluss infolge eines komplexen Rechtsrahmens und von Sachzwängen erhebliche Risiken für die Verwirklichung der oben genannten Ziele bestehen;
            
         
               41.
            
            
               fordert den Generalsekretär auf sicherzustellen, dass die spezifischen Fortbildungskurse im Bereich des Beschaffungswesen fortgesetzt werden und dass alle mit Vergabeverfahren befassten Bediensteten daran teilnehmen, dass das Beschaffungswesen als ein Bereich für Fachpersonal im Register des Parlaments für berufliche Qualifikationen einzig und allein für internes Personal anerkannt wird und dass Stellen im Zusammenhang in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen als sensible Stellen betrachtet und einer angemessenen Rotation und/oder zusätzlichen internen Kontrollmaßnahmen unterworfen werden;
            
         
      Reform der Haushaltsordnung
   
   
               42.
            
            
               fordert den Generalsekretär auf, sich mit verwaltungstechnischen Ratschlägen zu reformbedürftigen Bereichen aktiv an der bevorstehenden, alle drei Jahre fälligen Überprüfung der Haushaltsordnung zu beteiligen;
            
         
      Jahresbericht über Auftragsvergaben
   
   
               43.
            
            
               stellt fest, dass die zentralen Dienststellen auf der Grundlage der Informationen der anweisungsbefugten Abteilungen den Jahresbericht (11) über die 2008 vergebenen Verträge an die Haushaltsbehörde und die folgende Aufschlüsselung aller 2008 und 2007 vergebenen Aufträge erstellen:
               
                           Art des Vertrags
                        
                        
                           2008
                        
                        
                           2007
                        
                     
                           Anzahl
                        
                        
                           Prozent
                        
                        
                           Anzahl
                        
                        
                           Prozent
                        
                     
                           Dienstleistung
                        
                        
                           240
                        
                        
                           67 %
                        
                        
                           161
                        
                        
                           65 %
                        
                     
                           Lieferungen
                        
                        
                           59
                        
                        
                           17 %
                        
                        
                           48
                        
                        
                           19 %
                        
                     
                           Werkleistungen
                        
                        
                           44
                        
                        
                           12 %
                        
                        
                           28
                        
                        
                           11 %
                        
                     
                           Gebäude
                        
                        
                           15
                        
                        
                           4 %
                        
                        
                           12
                        
                        
                           5 %
                        
                     
                           
                              Insgesamt
                           
                        
                        
                           358
                        
                        
                           100 %
                        
                        
                           249
                        
                        
                           100 %
                        
                     
                           Art des Vertrags
                        
                        
                           2008
                        
                        
                           2007
                        
                     
                           Auftragswert
                           (in EUR)
                        
                        
                           Prozent
                        
                        
                           Auftragswert
                           (in EUR)
                        
                        
                           Prozent
                        
                     
                           Dienstleistung
                        
                        
                           454 672 969
                        
                        
                           67 %
                        
                        
                           218 201 103
                        
                        
                           66 %
                        
                     
                           Lieferungen
                        
                        
                           22 868 680
                        
                        
                           3 %
                        
                        
                           42 443 126
                        
                        
                           13 %
                        
                     
                           Werkleistungen
                        
                        
                           81 247 056
                        
                        
                           12 %
                        
                        
                           16 449 758
                        
                        
                           5 %
                        
                     
                           Gebäude
                        
                        
                           123 429 315
                        
                        
                           18 %
                        
                        
                           54 387 707
                        
                        
                           16 %
                        
                     
                           
                              Insgesamt
                           
                        
                        
                           682 218 020
                        
                        
                           100 %
                        
                        
                           331 481 694
                        
                        
                           100 %
                        
                     (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2008, S. 4)
            
         
               44.
            
            
               nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2008 und 2007 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens:
               
                           Verfahrensart
                        
                        
                           2008
                        
                        
                           2007
                        
                     
                           Anzahl
                        
                        
                           Prozent
                        
                        
                           Anzahl
                        
                        
                           Prozent
                        
                     
                           Offenes Verfahren
                        
                        
                           126
                        
                        
                           35 %
                        
                        
                           85
                        
                        
                           34 %
                        
                     
                           Nicht offenes Verfahren
                        
                        
                           14
                        
                        
                           4 %
                        
                        
                           10
                        
                        
                           4 %
                        
                     
                           Verhandlungsverfahren
                        
                        
                           218
                        
                        
                           61 %
                        
                        
                           154
                        
                        
                           62 %
                        
                     
                           
                              Insgesamt
                           
                        
                        
                           358
                        
                        
                           100 %
                        
                        
                           249
                        
                        
                           100 %
                        
                     
                           Verfahrensart
                        
                        
                           2008
                        
                        
                           2007
                        
                     
                           Auftragswert
                           (in EUR)
                        
                        
                           Prozent
                        
                        
                           Auftragswert
                           (in EUR)
                        
                        
                           Prozent
                        
                     
                           Offenes Verfahren
                        
                        
                           345 415 316
                        
                        
                           51 %
                        
                        
                           162 124 519
                        
                        
                           49 %
                        
                     
                           Nicht offenes Verfahren
                        
                        
                           139 782 362
                        
                        
                           20 %
                        
                        
                           59 593 905
                        
                        
                           18 %
                        
                     
                           Verhandlungsverfahren
                        
                        
                           197 020 342
                        
                        
                           29 %
                        
                        
                           109 763 270
                        
                        
                           33 %
                        
                     
                           
                              Insgesamt
                           
                        
                        
                           682 218 020
                        
                        
                           100 %
                        
                        
                           331 481 694
                        
                        
                           100 %
                        
                     (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2008, S. 6)
            
         
               45.
            
            
               stellt fest, dass 2008 insgesamt 358 Aufträge vergeben wurden, darunter 140 im Wert von 485,2 Mio. EUR auf der Grundlage von offenen oder nicht offenen Verfahren und 218 im Wert von 197 Mio. EUR auf der Grundlage von Verhandlungsverfahren;
            
         
      Für Ausnahmefälle vorgesehene Verhandlungsverfahren
   
   
               46.
            
            
               vermerkt insbesondere den erheblichen Anstieg der Zahl von eigentlich für Ausnahmefälle vorgesehenen Verhandlungsverfahren im Jahr 2008 gemäß der folgenden Aufschlüsselung:
               
                            
                        
                        
                           2008
                        
                        
                           2007
                        
                     
                           Anzahl
                        
                        
                           in % der Gesamtaufträge der GD
                        
                        
                           Anzahl
                        
                        
                           in % der Gesamtaufträge der GD
                        
                     
                           GD PRES (mit Ausnahme von DIT)
                        
                        
                           8
                        
                        
                           44,44 %
                        
                        
                           6
                        
                        
                           37,50 %
                        
                     
                           GD IPOL
                        
                        
                           0
                        
                        
                           0,00 %
                        
                        
                           0
                        
                        
                           0,00 %
                        
                     
                           GD EXPO
                        
                        
                           3
                        
                        
                           75,00 %
                        
                        
                           1
                        
                        
                           20,00 %
                        
                     
                           GD COMM (mit Ausnahme der Direktion Bibliothek)
                        
                        
                           16
                        
                        
                           16,00 %
                        
                        
                           9
                        
                        
                           13,64 %
                        
                     
                           GD PERS
                        
                        
                           0
                        
                        
                           0,00 %
                        
                        
                           1
                        
                        
                           9,09 %
                        
                     
                           GD INLO (mit Ausnahme der Direktion Dolmetschen)
                        
                        
                           35
                        
                        
                           34,31 %
                        
                        
                           19
                        
                        
                           21,84 %
                        
                     
                           GD INTE (ehemals Direktion Dolmetschen)
                        
                        
                           9
                        
                        
                           56,25 %
                        
                        
                           3
                        
                        
                           33,33 %
                        
                     
                           GD TRAD (mit Ausn. der Dir. Veröffentlichungen)
                        
                        
                           0
                        
                        
                           0,00 %
                        
                        
                           1
                        
                        
                           25,00 %
                        
                     
                           GD ITEC (ehemals Veröffentlichungen und IT-Direktionen
                        
                        
                           9
                        
                        
                           56,25 %
                        
                        
                           2
                        
                        
                           33,33 %
                        
                     
                           GD FINS
                        
                        
                           0
                        
                        
                           0,00 %
                        
                        
                           0
                        
                        
                           0,00 %
                        
                     
                           Juristischer Dienst
                        
                        
                           0
                        
                        
                           0,00 %
                        
                        
                           0
                        
                        
                           0,00 %
                        
                     
                           
                              Parlament insgesamt
                           
                        
                        
                           
                              80
                           
                        
                        
                           
                              22,35 %
                           
                        
                        
                           
                              42
                           
                        
                        
                           
                              16,87 %
                           
                        
                     (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2008, S. 9)
            
         
               47.
            
            
               stellt fest, dass der Anteil der Verhandlungsverfahren in Ausnahmefällen in Bezug auf Anzahl und Anteil im Fall der sechs bevollmächtigten Anweisungsbefugten angestiegen ist;
            
         
      Artikel 54 der Durchführungsbestimmungen
       (12)
   
   
               48.
            
            
               weist darauf hin, dass Artikel 54 der Durchführungsbestimmungen Folgendes vorsieht: „Nimmt der Anteil der Verhandlungsverfahren an der Zahl der von demselben bevollmächtigten Anweisungsbefugten vergebenen Aufträge gegenüber den früheren Haushaltsjahren beträchtlich zu oder ist dieser Anteil erheblich höher als der bei seinem Organ verzeichnete Durchschnitt, erstattet der zuständige Anweisungsbefugte dem Organ Bericht und erläutert gegebenenfalls die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dieser Tendenz entgegenzuwirken.“;
            
         
               49.
            
            
               vertritt die Auffassung, dass der zwischen 2007 und 2008 verzeichnete Anstieg die Anweisungsbefugten eindeutig verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, „um der Tendenz entgegenzuwirken“; fordert den Generalsekretär auf, seinem Haushaltskontrollausschuss vor dem 1. September 2010 Bericht über die getroffenen Maßnahmen zu erstatten;
            
         
               50.
            
            
               fordert die Anweisungsbefugten auf, der Entlastungsbehörde für das Haushaltsjahr 2009 und in Zukunft mehr Informationen zu übermitteln, die eine eingehendere Kontrolle der Inanspruchnahme von Verhandlungsverfahren in Ausnahmefällen durch das Parlament (gemäß Artikel 126 und 127 der Durchführungsbestimmungen) erlauben, indem sie in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht einen Anhang mit klaren Informationen über folgende Aspekte aufnehmen:
               
                           —
                        
                        
                           warum es überhaupt notwendig war, einen Auftrag gemäß Artikel 126 oder Artikel 127 der Durchführungsbestimmungen zu vergeben,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           warum der Anweisungsbefugte der Ansicht war, ein spezifischer Auftrag falle in eine der in Artikel 126 Absatz 1 und Artikel 127 Absatz 1 festgesetzten Kategorien („keine geeigneten Angebote“, „technische oder künstlerische Gründe“, „dringliche Gründe“ usw.),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Zahl der Bewerber, mit denen Verhandlungen geführt wurden, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Kriterien für die Annehmbarkeit des Angebots;
                        
                     
         
               51.
            
            
               fordert darüber hinaus das Referat Zentraler Finanzdienst auf, die in diesem neuen Anhang des Jahresberichts über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge zu übermittelnden Informationen zu validieren;
            
         
      Managementerklärungen im Parlament
   
   
               52.
            
            
               weist darauf hin, dass Artikel 8 Absätze 9 bis 11 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments vorsehen, dass der Generalsekretär als der bevollmächtigte Hauptanweisungsbefugte eine Erklärung abgibt, ob der Haushaltsplan des Parlaments im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und ob der vorhandene Kontrollrahmen die erforderliche Gewähr hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;
            
         
               53.
            
            
               weist darüber hinaus darauf hin, dass die Erklärung des bevollmächtigten Hauptanweisungsbefugten sich auf die Erklärungen der Generaldirektoren in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigte Anweisungsbefugte stützt;
            
         
               54.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass der frühere Generalsekretär in seiner Erklärung vom 4. März 2009 (13)
               
               
                           —
                        
                        
                           feststellte, dass kein Anweisungsbefugter formelle Einschränkungen in seine Erklärung aufnahm, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bescheinigte, er könne mit hinreichender Gewähr davon ausgehen, dass der Haushaltsplan des Parlaments nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und dass der vorhandene Kontrollrahmen die erforderliche Gewähr hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;
                        
                     
         
               55.
            
            
               nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der bevollmächtigte Hauptanweisungsbefugte darüber hinaus feststellte, dass die Erklärung auf seinem eigenen Urteilsvermögen, den eingegangenen internen Prüfberichten, der zentralen Kontrolle und Unterstützung der in seinem Namen und seinem Auftrag durchgeführten Finanzmanagementtätigkeiten und allen anderen ihm zur Verfügung stehenden Informationen basiere;
            
         
      Artikel 60 Absätze 4 und 7 der Haushaltsordnung
       (14)
   
   
               56.
            
            
               weist darauf hin, dass gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Haushaltsordnung jeder bevollmächtigte Anweisungsbefugte die „internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren einführt, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind“, und dass es dieser im Rahmen des Finanzmanagements zuständigen Person gemäß Artikel 60 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung ebenso obliegt, zu erläutern, „wie effizient und wirksam“ die von ihr eingeführten Systeme sind;
            
         
      Nicht alle jährlichen Tätigkeitsberichte entsprachen der Haushaltsordnung
   
   
               57.
            
            
               nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass nur einige Generaldirektoren auf die Risiken im Zusammenhang mit ihren Vorgängen verwiesen oder über die Funktionsweise ihrer internen Kontrollsysteme Bericht erstatteten (Antwort auf Frage 4.2.1), obwohl Artikel 60 Absatz 7 zweiter Unterabsatz der Haushaltsordnung eindeutig beinhaltet, dass die Anweisungsbefugten im jährlichen Tätigkeitsbericht erläutern, „wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle ist“;
            
         
      Zu ungenaue Berichtspflichten?
   
   
               58.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass dieses Versäumnis zweifellos auf die Tatsache zurückzuführen war, dass die Anweisungen für die Ausarbeitung der jährlichen Tätigkeitsberichte 2008 den bevollmächtigten Anweisungsbefugten größere Freiheit bezüglich der Art und Weise ließen, in der sie Bericht erstatteten, insbesondere über ihre internen Kontrollsysteme (Antwort auf Frage Nr. 4.2); vermerkt allerdings mit Befriedigung, dass die diesbezüglichen Anweisungen für die Berichte 2009 strikter waren, und erwartet, dass alle Generaldirektoren entsprechend verfahren;
            
         
               59.
            
            
               weist darauf hin, dass es Ziel des internen Kontrollsystems ist, ein ordnungsgemäßes Ausgabegebaren im Einklang mit der Haushaltsordnung sicherzustellen;
            
         
               60.
            
            
               betont, dass in jedem Finanzmanagementsystem das Vieraugenprinzip angewandt werden muss, sobald Ausgaben bewilligt werden;
            
         
               61.
            
            
               ersucht den Generalsekretär daher, die Entlastungsbehörde möglichst rasch, in jedem Fall jedoch bis 31. Dezember 2010 über die genauen Maßnahmen und die Frist für deren Umsetzung zu informieren, die er ergriffen hat oder noch ergreifen wird, um das interne Kontrollsystem zu verstärken, insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:
               
                           —
                        
                        
                           Sicherstellung, dass die Tätigkeitsberichte aller Anweisungsbefugten uneingeschränkt mit Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung übereinstimmen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Ausarbeitung klarerer, kürzerer, präziserer, zweckdienlicher und professioneller jährlicher Tätigkeitsberichte mit dem Ziel, der Entlastungsbehörde die einschlägigen Informationen über die Verwendung der Steuergelder seitens des Parlaments zu übermitteln, Beschluss aller weiteren notwendigen Maßnahmen, damit der Generalsekretär eine sinnvolle Zulässigkeitserklärung abgeben kann;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Durchführung interner Kontrollen bezüglich der Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren und im nicht offenen Verfahren im Jahr 2008; Intensivierung derartiger interner Kontrollen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Veröffentlichung einer vollständigen jährlichen Liste aller Unternehmen, die 2008 Aufträge im Wege des Verhandlungsverfahrens und des nicht offenen Verfahrens erhielten;
                        
                     
         
      Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2008
   
   
      Multiplikationsfaktor für Gehälter
   
   
               62.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Bestimmungen des Beamtenstatuts betreffend den Multiplikationsfaktor weiterhin wie in den vorangegangenen Jahren anwenden, während sie das abschließende Urteil des Gerichtshofs zu den diesbezüglich von ihren Bediensteten angestrengten Klagen abwarten;
            
         
      Erstattung von Unterbringungskosten auf Dienstreisen
   
   
               63.
            
            
               weist darauf hin, dass der Rechnungshof das Parlament seit dem Haushaltsjahr 2004 auffordert, sicherzustellen, dass Unterbringungskosten auf Dienstreisen gemäß dem Beamtenstatut erstattet werden; würdigt die Anstrengungen der GD Personal im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltung von Dienstreisen;
            
         
               64.
            
            
               nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und weist darauf hin, dass eine „Haushaltsgrundlage“ nicht dazu genutzt werden kann, den Regelungsrahmen zu missachten; ist der Ansicht, dass dieser Frage bei der bevorstehenden Überprüfung des Beamtenstatuts besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;
            
         
               65.
            
            
               erwartet, dass die wichtigsten Entscheidungsträger des Parlaments in diesem Bereich — Präsidium, Generalsekretär und Generaldirektor für Personal — möglichst rasch, nachdem eine Entscheidung getroffen wurde, die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die internen Vorschriften und Verfahren des Parlaments für Dienstreisen uneingeschränkt und durchweg dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und dem Beamtenstatut entsprechen;
            
         
      Zulagen für parlamentarische Assistenz
   
   
               66.
            
            
               vermerkt und würdigt die erheblichen Anstrengungen der Dienststellen im Rahmen der Abrechnung der Ausgaben für parlamentarische Assistenz in den Jahren 2004 bis 2008;
            
         
               67.
            
            
               fordert den Generalsekretär, den Generaldirektor für Personal und den Generaldirektor für Innovation und technologische Unterstützung auf, zu prüfen, in welchem Ausmaß neue Technologien für Videokonferenzen dazu genutzt werden können, bei den Kosten für Dienstreisen zu sparen; weist besonders auf die Möglichkeit zur Nutzung von Open Source Software zur sicheren und kostengünstigen Abhaltung von Videokonferenzen hin;
            
         
               68.
            
            
               nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass das seit dem 14. Juli 2009 angewendete neue System eine ordnungsgemäße Einhaltung der geltenden Bestimmungen und Grundsätze sicherstellen und die beste Gewähr für Transparenz, Rechtmäßigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung bezüglich der Zulagen für parlamentarische Assistenz bieten soll;
            
         
      Abgeordnete als Personen des öffentlichen Lebens
   
   
               69.
            
            
               unterstützt das Recht der Steuerzahler, die Verwendung ihrer Beiträge durch die Mitglieder als Personen des öffentlichen Lebens zu kontrollieren, und fordert die Mitglieder auf, bei ihrer Verwendung der europäischen Steuergelder dem öffentlichen Interesse besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
            
         
               70.
            
            
               ersucht in Anbetracht des erheblichen Reputationsrisikos in diesem Bereich öffentlicher Politik sowohl seinen Internen Prüfer als auch den Rechnungshof, die Funktionsweise und Effizienz des neuen Regelwerks aufmerksam zu verfolgen und sämtliche Mängel und/oder Möglichkeiten zur Verbesserung des Zugangs der Bürger zu Informationen über Zahlungen an Mitglieder, einschließlich der Ausgaben für parlamentarische Assistenz, mitzuteilen;
            
         
      Zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments
   
   
               71.
            
            
               verweist auf die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten 2006 und 2007, dass klare Regeln festgesetzt werden müssten, um die Verbindlichkeiten und Verantwortlichkeiten des Parlaments und der Mitglieder des Fonds im Fall eines Defizits festzulegen; fordert den Generalsekretär auf, bis zum 31. Dezember 2010 hierzu einen Lösungsvorschlag vorzulegen und dabei den Beschluss des Plenums zu beachten, dass für die Deckung des Defizits keine weiteren Steuergelder verwendet werden;
            
         
               72.
            
            
               stellt fest, dass der Fonds am 31. Dezember 2008 ein versicherungsmathematisches Defizit von 121 844 000 EUR auswies und dass der Fonds zum selben Zeitpunkt die den Mitgliedern des Fonds zu zahlenden ausstehenden Leistungen mit 276 984 000 EUR bewertete (Jahresbericht des Rechnungshofs Anhang 11.2);
            
         
               73.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass die Verbindlichkeiten des Parlaments im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 ausgewiesen sind;
            
         
               74.
            
            
               nimmt den Bericht des unabhängigen Prüfers zur Kenntnis, wonach die Rückstellungen für Ruhegehälter und ähnliche Verpflichtungen auf der Grundlage einer Rendite von 6,5 % pro Jahr kalkuliert wurden, was eine unrealistische Zahl ist;
            
         
               75.
            
            
               betont die Notwendigkeit umfassender Transparenz bezüglich der Beschlüsse, die von seinen Leitungsgremien, also dem Präsidenten, dem Präsidium, den Quästoren und der Konferenz der Präsidenten, zu fassen sind;
            
         
               76.
            
            
               fordert das Präsidium auf, die Möglichkeit zu erwägen, die dem Haushaltsausschuss erteilten Informationen über Beschlüsse mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushaltsplan dem Haushaltskontrollausschuss leichter zugänglich zu machen, um die Informationserfordernisse der Entlastungsbehörde und der europäischen Steuerzahler besser zu erfüllen;
            
         
               77.
            
            
               vertritt die Auffassung, dass das Präsidium als das innerhalb des Parlaments zuständige Gremium für finanzielle und administrative Beschlüsse betreffend die Mitglieder und die Funktionsweise des Organs eine besondere Verantwortung hat, die demokratische Rechenschaftspflicht zu fördern;
            
         
               78.
            
            
               ist der Ansicht, dass Vorschläge für Berichtigungshaushaltspläne, die sich nur auf das laufende Haushaltsjahr beziehen, als Managementinstrument unzureichend sind, und ersucht das Präsidium, eine sich auf fünf Jahre erstreckende Schätzung der erwarteten Auswirkungen umfangreicher finanzieller Beschlüsse vorzulegen;
            
         
               79.
            
            
               weist darauf hin, dass Fragen im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Politik und dem Management der Reputationsrisiken einer öffentlichen Institution nicht auf rechtliche Erwägungen beschränkt werden dürfen bzw. darauf reduziert werden sollten;
            
         
      Berichte des Internen Prüfers des Parlaments
   
   
               80.
            
            
               stellt fest, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung seit seiner Einrichtung Teil der Generaldirektion Finanzen war, die für ca. 30 % des Haushaltsplans des Parlaments verantwortlich ist, und begrüßt die Tatsache, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung seit 1. September 2009 per Beschluss des Generalsekretärs nun direkt dem Generalsekretär zugeordnet ist, da sowohl die Effektivität der internen Rechnungsprüfung als auch die Wahrnehmung seiner unabhängigen und objektiven Rolle seitens der geprüften Abteilungen dadurch gestärkt werden;
            
         
               81.
            
            
               betont, dass seine frühere Zuordnung innerhalb der Organisation das Referat Interne Rechnungsprüfung nicht davon abhielt, seine Aufgaben im Einklang mit den beruflichen und rechtlichen Vorgaben zu erfüllen; begrüßt seine neue Zuordnung und erwartet, dass sie die Übermittlung wesentlicher Informationen über Risikofragen seitens des Generalsekretärs verbessern und damit die Rolle des Internen Prüfers, das Parlament im Umgang mit Risiken zu beraten, erleichtern wird;
            
         
      Prüfung des internen Kontrollrahmens
   
   
               82.
            
            
               stellt mit Befriedigung fest, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung der Kontrolle und Beratung bezüglich der Umsetzung des neuen dezentralen internen Kontrollsystems, das durch die Haushaltsordnung eingeführt wurde und am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, Vorrang eingeräumt hat;
            
         
               83.
            
            
               stellt darüber hinaus fest, dass die erste Überprüfung des internen Kontrollrahmens 2003 und 2004 14 Prüfberichte nach sich zog, die sich auf alle Abteilungen sowie die zentralen Dienststellen erstreckten und 452 vereinbarte Maßnahmen beinhalteten;
            
         
               84.
            
            
               stellt fest, dass mehrere der Weiterbehandlung dienende Prüfungen 2005 und 2006 zeigten, dass das Management 225 der 452 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt hatte und dass die 227 noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen 20 beinhalteten, die als „kritisch“ eingestuft wurden, da sie Hochrisikobereiche betrafen und dringende Korrekturmaßnahmen seitens der betroffenen Dienststellen erforderten;
            
         
      Noch ausstehende Maßnahmen
   
   
               85.
            
            
               stellt ferner fest, dass im Anschluss an ein zweites Paket von Prüfungen zur Weiterbehandlung 2007 und 2008 das Ergebnis von Ende 2008 zeigte, dass von den 452 ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen noch 88 umzusetzen waren, die sich wie folgt auf die einzelnen GD verteilten:
               
                           GD PRES:
                        
                        
                           5
                        
                     
                           GD TRAD:
                        
                        
                           1
                        
                     
                           GD ITEC:
                        
                        
                           22 + vier nicht umgesetzte kritische Maßnahmen
                        
                     
                           GD INTE:
                        
                        
                           5
                        
                     
                           GD INLO:
                        
                        
                           10
                        
                     
                           GD COMM:
                        
                        
                           6
                        
                     
                           GD PERS:
                        
                        
                           9
                        
                     
                           GD FINS:
                        
                        
                           12
                        
                     
                           Gen.-Sekr.
                        
                        
                           18 (zentrale Maßnahmen)
                        
                     
         
               86.
            
            
               begrüßt die Verbesserungen bezüglich des Managements und der internen Kontrollsysteme der Generaldirektionen, hinterfragt jedoch die Zahl nicht abgeschlossener Maßnahmen, da über einen relativ langen Zeitraum hinweg nur 80,53 % der Maßnahmen verwirklicht wurden, obwohl die zuständigen Dienststellen genügend Zeit gehabt hätten, Korrekturen vorzunehmen;
            
         
               87.
            
            
               erkennt uneingeschränkt an, dass einige Abteilungen im fraglichen Zeitraum anderen Generaldirektionen zugeordnet wurden; weist darauf hin, dass gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Haushaltsordnung „das Organ die Umsetzung der sich aus den Prüfungen ergebenden Empfehlungen überwacht“, und erachtet es als unbefriedigend, dass Prüfungsempfehlungen von 2003 und 2004 2008 noch immer nicht umgesetzt wurden;
            
         
               88.
            
            
               betont, dass die 88 nicht verwirklichten Maßnahmen darauf hinweisen, dass in mehreren spezifischen Bereichen Restrisiken fortbestehen, und empfiehlt nachdrücklich, rasch geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die anhängigen Empfehlungen unverzüglich umzusetzen; ersucht den Generalsekretär, den zuständigen Ausschuss über die diesbezüglichen Fortschritte zu informieren;
            
         
               89.
            
            
               ist der Ansicht, dass eine Überprüfung der Innenrevision des Parlaments mit dem Ziel vorgenommen werden sollte, diese Dienststelle zu stärken und dadurch die Finanzkontrolle weiter zu verbessern, und dass alle Instrumente bereitgestellt werden sollten, die die Erfüllung der Aufgaben des Haushaltskontrollausschusses gewährleisten;
            
         
               90.
            
            
               fordert, dass das Parlament bis zum 30. September 2010 eine umfassende Erklärung und präzise Antworten auf die Frage erhält, warum das neue Besucherzentrum noch nicht eröffnet ist;
            
         
      Preise des Europäischen Parlaments
   
   
               91.
            
            
               hält den Journalismuspreis des Parlaments für unangemessen, da das Parlament keinen Preis für Journalisten stiften sollte, deren Aufgabe es ist, die EU-Institutionen und deren Arbeit kritisch zu prüfen;
            
         
      Fraktionen (Haushaltsposten 4000)
   
   
               92.
            
            
               stellt fest, dass 2008 die unter der Haushaltslinie 4000 eingesetzten Mittel wie folgt ausgeführt wurden:
               
                           (in EUR)
                        
                     
                           Verfügbarer Gesamtbetrag im Haushalt 2008
                        
                        
                           81 625 415
                        
                     
                           Fraktionslose Mitglieder
                        
                        
                           1 485 287
                        
                     
                           Für die Fraktionen verfügbarer Betrag
                        
                        
                           80 140 128
                        
                     
                           Fraktion
                        
                        
                           Aus dem EP-Haushalt zugewiesene Mittel
                        
                        
                           Mittelumschichtung (15)
                           
                        
                        
                           Zusätzliche Mittelzuweisung 2008 (16)
                           
                        
                        
                           Eigenmittel und übertragene Mittel der Fraktionen
                        
                        
                           Ausgaben 2008
                        
                        
                           Verwendungsrate
                        
                        
                           Obergrenze für Mittelübertragungen (17)
                           
                        
                        
                           Mittelübertragungen nach 2009
                        
                     
                           PPE
                        
                        
                           19 457 497
                        
                        
                           –19 262
                        
                        
                           2 256 382
                        
                        
                           9 768 471
                        
                        
                           24 057 411
                        
                        
                           76,46 %
                        
                        
                           11 985 131
                        
                        
                           7 405 677
                        
                     
                           PSE
                        
                        
                           14 417 268
                        
                        
                           45 992
                        
                        
                           1 685 892
                        
                        
                           7 254 341
                        
                        
                           16 555 599
                        
                        
                           70,74 %
                        
                        
                           8 894 526
                        
                        
                           6 847 894
                        
                     
                           ALDE
                        
                        
                           6 685 814
                        
                        
                           –35 299
                        
                        
                           768 650
                        
                        
                           3 008 933
                        
                        
                           7 409 623
                        
                        
                           71,05 %
                        
                        
                           4 111 557
                        
                        
                           3 018 475
                        
                     
                           VERTS/ALE
                        
                        
                           2 765 269
                        
                        
                           45 912
                        
                        
                           330 540
                        
                        
                           1 070 615
                        
                        
                           3 191 911
                        
                        
                           75,78 %
                        
                        
                           1 713 175
                        
                        
                           1 020 425
                        
                     
                           GUE/NGL
                        
                        
                           2 809 780
                        
                        
                           –2 357
                        
                        
                           325 919
                        
                        
                           971 528
                        
                        
                           2 627 939
                        
                        
                           64,02 %
                        
                        
                           1 730 809
                        
                        
                           1 476 931
                        
                     
                           UEN
                        
                        
                           2 764 733
                        
                        
                           –26 557
                        
                        
                           315 066
                        
                        
                           968 265
                        
                        
                           2 770 796
                        
                        
                           68,90 %
                        
                        
                           1 697 433
                        
                        
                           1 250 711
                        
                     
                           IND/DEM
                        
                        
                           1 621 041
                        
                        
                           –51 389
                        
                        
                           176 408
                        
                        
                           760 676
                        
                        
                           1 924 007
                        
                        
                           76,75 %
                        
                        
                           986 929
                        
                        
                           582 729
                        
                     
                           NI
                        
                        
                           1 226 937
                        
                        
                            
                        
                        
                           141 143
                        
                        
                           117 207
                        
                        
                           1 019 401
                        
                        
                           68,63 %
                        
                        
                           754 612
                        
                        
                           392 949
                        
                     
                           
                              Ingesamt
                           
                        
                        
                           51 748 339
                        
                        
                           –42 960
                        
                        
                           6 000 000
                        
                        
                           23 920 036
                        
                        
                           59 556 687
                        
                        
                           72,96 %
                        
                        
                           31 874 170
                        
                        
                           21 995 791
                        
                     
         
      Zusätzliche Mittel
   
   
               93.
            
            
               weist darauf hin, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 19. November 2008 beschloss, zusätzliche Mittel im Gesamtumfang von 6 Mio. EUR unter Haushaltsposten 4000 einzusetzen, um eine Informationskampagne betreffend die Europawahlen 2009 zu finanzieren (D(2009)28076 vom 15. Juni 2009);
            
         
               94.
            
            
               stellt fest, dass das Präsidium am 15. Dezember 2008 beschloss:
               
                           —
                        
                        
                           „dass die in Artikel 2.1.6 und 2.9.2 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 4000 vorgesehene Begrenzung auf 50 % nicht für die zusätzlichen Mittel in Höhe von 6 Mio. EUR gelten soll, deren Umschichtung es in seiner Sitzung vom 19. November 2008 beschloss, und dass folglich dieser zusätzliche Betrag vollständig auf 2009 übertragen werden kann;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dass die Fraktionen allerdings diese zusätzlichen Mittel bis Ende März 2009 verwenden und sämtliche nicht verwendeten Beträge in den Haushalt des Parlaments zurückgezahlt werden müssen;“
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dass die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel beim Abschluss des Haushaltsjahres für das erste Halbjahr 2009 geprüft werden sollte, da die Wahljahre in zwei Perioden von je sechs Monaten aufgespalten seien (D(2009)28076 vom 15. Juni 2009);
                        
                     
         
               95.
            
            
               weist darauf hin, dass der Präsident in der Sitzung des Präsidiums vom 16. Juni 2009„mit Besorgnis feststellte, dass die Beteiligung an diesen Wahlen insgesamt auf 43,2 % gesunken ist, was … eine Angelegenheit sei, mit der sich das zukünftige Präsidium ausführlich befassen müsse“ (PE 426.193/BUR);
            
         
      Rechnungsabschluss — ohne Aussprache?
   
   
               96.
            
            
               stellt fest, dass der Präsident gemäß Nummer 2.7.3 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 4000
                   (18) die geprüften Berichte der Fraktionen über die Mittelverwendung am 8. Juli 2009 an den Haushaltskontrollausschuss weiterleitete (Schreiben 311812);
            
         
               97.
            
            
               weist darauf hin, dass der Generalsekretär in seinem Vermerk an die Mitglieder des Präsidiums vom 15. Juni 2009 (D(2009)28076) erklärte, dass „die Rechnungsprüfer in allen Berichten ohne Vorbehalt bescheinigen, dass die jeweilige Rechnungslegung mit den Bestimmungen der Regelung in Einklang steht“;
            
         
               98.
            
            
               stellt fest, dass in seiner Sitzung vom 16. Juni 2009 (Protokoll der Sitzung vom 16. Juni 2009, PE 426.193/BUR):
               
                           —
                        
                        
                           in Bezug auf den Rechnungsabschluss der Fraktionen 2008 das Präsidium die von den Fraktionen vorgelegten Dokumente zur Kenntnis genommen und gebilligt hat,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in Bezug auf den Rechnungsabschluss der ITS-Fraktion das Präsidium die im Vermerk des Generalsekretärs enthaltenen einschlägigen Schlussfolgerungen übernommen hat,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das Präsidium den Generalsekretär beauftragte, den endgültigen Betrag der Forderung gegenüber einem Abgeordneten festzulegen und gegebenenfalls die notwendigen Korrekturen vorzunehmen;
                        
                     
         
               99.
            
            
               weist darauf hin, dass gemäß Nummer 2.2.3 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 4000 jede Fraktion ein internes Kontrollsystem unterhalten muss;
            
         
      Politische Parteien auf europäischer Ebene
   
   
               100.
            
            
               stellt fest, dass die unter Haushaltsposten 4020 eingesetzten Mittel 2008 wie folgt verwendet wurden:
               
                           (EUR)
                        
                     
                           Ausführung des im Rahmen der Vereinbarung akzeptierten Haushaltsplans 2008
                        
                     
                           Partei
                        
                        
                           Eigenmittel
                        
                        
                           Gesamtzuschuss des EP
                        
                        
                           Gesamteinnahmen
                        
                        
                           Zuschuss zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %)
                        
                     
                           PPE
                        
                        
                           1 169 574,08
                        
                        
                           3 354 754,00
                        
                        
                           4 524 328,08
                        
                        
                           79 %
                        
                     
                           PSE
                        
                        
                           859 853,00
                        
                        
                           3 027 647,00
                        
                        
                           3 887 500,00
                        
                        
                           82 %
                        
                     
                           ELDR
                        
                        
                           420 721,36
                        
                        
                           1 115 665,00
                        
                        
                           1 536 386,36
                        
                        
                           83 %
                        
                     
                           EFGP
                        
                        
                           272 909,63
                        
                        
                           641 534,00
                        
                        
                           914 443,63
                        
                        
                           70 %
                        
                     
                           GE
                        
                        
                           176 454,75
                        
                        
                           536 539,11
                        
                        
                           712 993,86
                        
                        
                           76 %
                        
                     
                           PDE
                        
                        
                           78 746,17
                        
                        
                           407 693,22
                        
                        
                           486 439,39
                        
                        
                           83 %
                        
                     
                           AEN
                        
                        
                           36 619,20
                        
                        
                           206 376,01
                        
                        
                           242 995,21
                        
                        
                           85 %
                        
                     
                           ADIE
                        
                        
                           80 187,00
                        
                        
                           303 051,35
                        
                        
                           383 238,35
                        
                        
                           85 %
                        
                     
                           EFA
                        
                        
                           65 390,25
                        
                        
                           226 600,00
                        
                        
                           291 990,25
                        
                        
                           83 %
                        
                     
                           EUD
                        
                        
                           50 094,08
                        
                        
                           153 821,06
                        
                        
                           203 915,14
                        
                        
                           85 %
                        
                     
                           
                              Insgesamt
                           
                        
                        
                           3 210 549,52
                        
                        
                           9 973 680,75
                        
                        
                           13 184 230,27
                        
                        
                           80 %
                        
                     
         
               101.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 17. Juni 2009 die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen von sieben von 10 politischen Parteien auf europäischer Ebene billigte (Protokoll der Sitzung vom 17. Juni 2009, PE 426.231/BUR);
            
         
               102.
            
            
               stellt außerdem fest, dass der Generalsekretär in seiner Aufzeichnung für die Mitglieder des Präsidiums (D(2009)30444 vom 15. Juni 2009) folgende Informationen erteilte:
               
                           „8.
                        
                        
                           Die Tätigkeitsberichte der Parteien entsprechen weitgehend den Arbeitsprogrammen, die bei der Einreichung des Antrags auf Gewährung einer Finanzhilfe vorgelegt wurden. Nahezu alle Parteien haben Änderungen an ihren ursprünglichen Programmen vorgenommen, insbesondere in Bezug auf Themen, Daten sowie Sitzungs- oder Konferenzorte. Diese Änderungen berühren jedoch nicht den Inhalt der Arbeitsprogramme und sollten akzeptiert werden, um den Parteien eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die Anpassung ihres Handelns an ein sich im Laufe des Jahres veränderndes politisches Umfeld zu ermöglichen. Die Parteien haben außerdem Anpassungen ihres Haushaltsvoranschlags durch Mittelübertragungen vorgenommen.
                           …
                        
                     
                           10.
                        
                        
                           In allen Berichten haben die Rechnungsprüfer ohne Vorbehalte bescheinigt, dass die vorgelegten Rechnungsführungen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 entsprachen und ein ehrliches und wahrheitsgetreues Bild der Situation der politischen Partei zum Abschluss des Haushaltsjahrs 2008 vermitteln.“;
                        
                     
         
               103.
            
            
               stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 14. September 2009 die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen der drei politischen Parteien auf europäischer Ebene billigte, deren Berichte für die Sitzung des Präsidiums am 17. Juni 2009 nicht vorlagen, nämlich der ADIE (Allianz der unabhängigen Demokraten in Europa), AEN (Allianz für das Europa der Nationen) und EUD (EU-Demokraten) (Protokoll der Sitzung vom 14. September 2009, PE 426.393/BUR);
            
         
               104.
            
            
               stellt ferner fest, dass das Präsidium feststellte, dass der Anweisungsbefugte verpflichtet sei, die Wiedereinziehung eines Restbetrags von 90 604,58 EUR von den drei betroffenen Parteien (ADIE, AEN und EUD) unter Berücksichtigung des endgültigen Betrags der diesen Parteien zuzuweisenden Finanzhilfen vorzunehmen;
            
         
               105.
            
            
               nimmt Kenntnis von der Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 96 seiner Entschließung vom 23. April 2009 (19) betreffend die Maßnahmen im Anschluss an den Bericht des Internen Prüfers über die Umsetzung der Vorschriften für die Zuschüsse an die Parteien auf europäischer Ebene (20) und den Verweis auf die drei Maßnahmen, die „eingestellt“ wurden;
            
         
               106.
            
            
               weist darauf hin, dass es gemäß Erwägung 11 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 (21)„notwendig ist, für eine größtmögliche Transparenz und für eine Finanzkontrolle der politischen Parteien auf europäischer Ebene zu sorgen, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden“;
            
         
               107.
            
            
               betont, dass „größtmögliche Transparenz“ nicht erreicht werden kann ohne i) umfassende Umsetzung, insbesondere durch Einführung einer Modellstruktur für die Beschreibung der geplanten Tätigkeiten und für die endgültigen Tätigkeitsberichte und ii) eine ausreichende Zahl von Ex-post-Kontrollen dieser Zuschüsse vor Ort seitens des Anweisungsbefugten;
            
         
               108.
            
            
               kann nicht verstehen, wie das Präsidium seiner Verantwortung gemäß Artikel 209 Absatz 2 („das Präsidium beschließt über die etwaige Aussetzung oder Kürzung einer Finanzierung und die etwaige Einziehung der zu Unrecht bezogenen Beträge“) und Artikel 209 Absatz 3 („das Präsidium billigt … den endgültigen Tätigkeitsbericht und die Endabrechnung der begünstigten politischen Partei“) der Geschäftsordnung nachkommen kann, ohne die oben genannten Modellstrukturen einzuführen, die wesentlich sind, um einen transparenten Bewertungs- und Zahlungsprozess zu erreichen;
            
         
      Politische Stiftungen auf europäischer Ebene
   
   
               109.
            
            
               stellt fest, dass die unter Haushaltsposten 4030 eingesetzten Mittel 2008 wie folgt verwendet wurden:
               
                           in EUR)
                        
                     
                           Haushaltsposten 4030 — Ausführung im Haushaltsjahr 2008
                        
                     
                           Stiftung
                        
                        
                           Abkürzung
                        
                        
                           Eigenmittel
                        
                        
                           Endgültige Finanzhilfe
                        
                        
                           Gesamteinnahmen
                        
                        
                           Zuschuss zu den zuschuss-fähigen Ausgaben in % (max. 85 %)
                        
                     
                           Centre for European Studies
                        
                        
                           CEE
                        
                        
                           262 293
                        
                        
                           1 344 892
                        
                        
                           1 607 184
                        
                        
                           84 %
                        
                     
                           Foundation for European Progressive Studies
                        
                        
                           FEPS
                        
                        
                           221 835
                        
                        
                           1 208 436
                        
                        
                           1 430 271
                        
                        
                           85 %
                        
                     
                           European Liberal Forum
                        
                        
                           ELF
                        
                        
                           39 315
                        
                        
                           172 187
                        
                        
                           211 502
                        
                        
                           81 %
                        
                     
                           Green European Institute
                        
                        
                           GEI
                        
                        
                           48 442
                        
                        
                           270 836
                        
                        
                           319 278
                        
                        
                           85 %
                        
                     
                           Transform Europe
                        
                        
                           TE
                        
                        
                           23 800
                        
                        
                           147 090
                        
                        
                           170 890
                        
                        
                           85 %
                        
                     
                           Institute of European Democrats
                        
                        
                           IED
                        
                        
                           18 079
                        
                        
                           101 108
                        
                        
                           119 188
                        
                        
                           85 %
                        
                     
                           Europa Osservatorio Sulle Politiche Dell’unione
                        
                        
                           EUROPA
                        
                        
                           61 901
                        
                        
                           232 900
                        
                        
                           294 801
                        
                        
                           84 %
                        
                     
                           Center Maurits Coppieters
                        
                        
                           CMC
                        
                        
                           21 881
                        
                        
                           106 608
                        
                        
                           128 489
                        
                        
                           83 %
                        
                     
                           Fondation Politique Européenne Pour La Démocratie
                        
                        
                           FPED
                        
                        
                           16 635
                        
                        
                           120 501
                        
                        
                           137 136
                        
                        
                           85 %
                        
                     
                           Foundation for EU Democracy (22)
                           
                        
                        
                           FEUD
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           
                              Ingesamt
                           
                        
                        
                            
                        
                        
                           714 181
                        
                        
                           3 704 558
                        
                        
                           4 418 739
                        
                        
                           84 %
                        
                     
         
               110.
            
            
               stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 17. Juni 2009 die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen von sechs von 10 Stiftungen billigte und feststellte, dass der Anweisungsbefugte verpflichtet sei, von dem Institute of European Democrats den Überschuss von 85 437,44 EUR wieder einzuziehen und den anderen fünf Stiftungen einen Restbetrag von 482 544,35 EUR zu zahlen (Protokoll der Sitzung vom 17. Juni 2009, PE 426.231/BUR);
            
         
               111.
            
            
               stellt ferner fest, dass der Generalsekretär in seinem Vermerk für die Mitglieder des Präsidiums (D(2009)31289 vom 15. Juni 2009) folgende Informationen übermittelte:
               
                           „9.
                        
                        
                           Im März 2008 kurz vor Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags auf Finanzhilfe haben die meisten Stiftungen in einer Informationssitzung mit den zuständigen Dienststellen des Generalsekretariats mitgeteilt, sie seien nicht in der Lage, ein genaues Arbeitsprogramm, zum Beispiel mit Ort, Datum und Thema einer Konferenz oder dem genauen Thema einer Studie vorzuschlagen. Daher war es nicht möglich, zu überprüfen, ob die durchgeführten Tätigkeiten den im Rahmen des Antrags auf Finanzhilfe vorgelegten Arbeitsprogrammen entsprechen. In den Fällen, in denen der eingereichte Antrag ausreichend präzise war, wurde mehrmals festgestellt, dass umfangreiche Änderungen vorgenommen wurden, so wurden zum Beispiel mehrere Veranstaltungen abgesagt oder Studienthemen geändert.
                        
                     
                           10.
                        
                        
                           Da es sich um den ersten Finanzierungszeitraum kurz nach Gründung der begünstigten Stiftungen handelt, wird vorgeschlagen, die Abschlussberichte zu akzeptieren. Allerdings erscheint es zweckmäßig, dass das Präsidium den Präsidenten ersucht, die Stiftungen in seinem Schreiben zum Abschluss des Haushaltsjahres 2008 darauf hinzuweisen, dass die Arbeitsplanung künftig verbessert werden und etwaige Änderungen im Verlauf des Jahres in den Abschlussberichten begründet werden müssen.
                           …
                        
                     
                           12.
                        
                        
                           In allen Berichten haben die Rechnungsprüfer ohne Vorbehalte bescheinigt, dass die vorgelegte Rechnungsführung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 entsprach und ein ehrliches und wahrheitsgetreues Bild der Situation der politischen Stiftungen zum Abschluss des Haushaltsjahres 2008 vermittelt. (…)“;
                        
                     
         
               112.
            
            
               stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 14. September 2009 die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen von drei der vier politischen Stiftungen auf europäischer Ebene billigte, die ihre Berichte nicht zur Prüfung in der Sitzung vom 17. Juni 2009 vorlegen konnten (European Liberal Forum — ELF, Transform Europe — TE und Fondation Politique Européenne Pour La Démocratie — FPED) (Protokoll der Sitzung vom 14. September 2009 und Vermerk für die Mitglieder des Präsidiums D(2009)40444 vom 9. September 2009);
            
         
               113.
            
            
               vermerkt ferner, dass das Präsidium ebenfalls feststellte, dass der Anweisungsbefugte verpflichtet sei, den Überschuss von 15 144,39 EUR von der Stiftung ELF und den Überschuss von 32 178,58 EUR von der Stiftung FPED wieder einzuziehen und der Stiftung TE einen Restbetrag von 21 965,56 EUR zu zahlen, und seinen Beschluss über den Abschluss des Haushaltsjahres für die FEUD auf eine spätere Sitzung vertagte;
            
         
               114.
            
            
               unterstützt uneingeschränkt die Gründung von politischen Parteien auf europäischer Ebene und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene und ihre Aktivitäten; ist der Ansicht, dass umfassende Transparenz hinsichtlich des Finanzmanagements und der Verwirklichung der geplanten Ergebnisse der Parteien und Stiftungen für die Bürger der Union von größter Bedeutung ist;
            
         
               115.
            
            
               vertritt die Auffassung, dass durch die der Entlastungsbehörde übermittelten Informationen nicht überzeugend nachgewiesen wird, dass Management und interne Kontrollsysteme wirksam funktionieren, und dass die von den Parteien und den Stiftungen vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht ausreichen, um die berechtigten Erwartungen der Bürger und Steuerzahler in Bezug auf Transparenz zu erfüllen; erwartet, dass die Anweisungsbefugten ein Programm von Ex-post-Kontrollen erstellen, das eine wichtige Voraussetzung für die Abgabe einer positiven Zuverlässigkeitserklärung ist;
            
         
               116.
            
            
               begrüßt die Tatsache, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung mit der Weiterverfolgung der Umsetzung seiner Empfehlungen aus dem Jahr 2007 begonnen hat und dass dieser neue Bericht auch eine Prüfung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene einschließen wird;
            
         
      Umsetzung des Abgeordneten- und des Assistentenstatuts
   
   
               117.
            
            
               vermerkt, dass das Präsidium mit Beschluss vom 14. September 2009 eine nichtständige Evaluierungsgruppe für die Umsetzung des Abgeordneten- und des Assistentenstatuts unter dem Vorsitz von Dagmar Roth-Behrendt, Vizepräsidentin, einsetzte, um Lösungen für die aufgetretenen praktischen Probleme zu prüfen;
            
         
               118.
            
            
               begrüßt diese Initiative und weist auf die Notwendigkeit hin, sämtliche Anpassungen von Verwaltungsverfahren und geltenden Regelungen unter ordnungsgemäßer Berücksichtigung möglicher Risiken für Reputation und Finanzen des Parlaments und ohne Erzeugung unnötiger zusätzlicher Kosten vorzunehmen;
            
         
               119.
            
            
               geht davon aus, dass der Generalsekretär die mit den neuen Systemen verbundenen Risiken und die zu ihrer Eindämmung erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollkosten ermittelt hat;
            
         
      Freie Stellen
   
   
               120.
            
            
               erwartet, dass der Generalsekretär alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Zeitraum, in dem eine Stelle unbesetzt bleibt, auf ein striktes Minimum — höchstens drei Monate — zu beschränken, und damit wesentlich dazu beiträgt, die Dienstleistungen für die Mitglieder zu verbessern, indem es dem Personal ermöglicht wird, im Rahmen seiner Arbeit die erwartete Qualität zu liefern;
            
         
               121.
            
            
               fordert den Generalsekretär auf sicherzustellen, dass Stellenausschreibungen ab den Stellen für Referatsleiter für Beamte aus anderen EU-Institutionen offen sind;
            
         
      Gebäudepolitik
   
   
               122.
            
            
               wiederholt seine Forderung nach einer langfristigen Immobilien- und Gebäudestrategie des Parlaments; erinnert an seine Forderung aus Ziffer 30 seiner Entschließung vom 22. Oktober 2009 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (23); betont insbesondere, dass im Rahmen dieser Immobilien- und Gebäudestrategie die steigenden Kosten der Instandhaltung erworbener Gebäude sowie der mittelfristige Renovierungsbedarf berücksichtigt werden müssen; verweist darauf, dass die Gebäude- und Immobilienstrategie auf eine Nachhaltigkeit des Haushaltsplans des Parlaments abzielen muss; betont, dass auch die sich aus dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ergebenden Erfordernisse berücksichtigt werden müssen, und erwartet, über die Ergebnisse informiert zu werden;
            
         
               123.
            
            
               fordert in Bezug auf die Informationsbüros, dass Parlament und Kommission eine Übereinkunft hinsichtlich einer mittel- und langfristig ausgerichteten Immobilienpolitik mit einer zukunftsgerichteten Planung treffen, die insbesondere Kaufmodalitäten, die Rolle der jeweiligen Institution und Rückzahlungszeiträume klar definiert; betont, dass eine solche Übereinkunft umso notwendiger ist, als Parlament und Kommission derzeit unterschiedliche Finanzierungsformen im Bezug auf die Informationsbüros bevorzugen;
            
         
      Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
   
   
               124.
            
            
               stellt mit Befriedigung fest, dass die Internationale Normenorganisation dem Parlament für seine drei Hauptarbeitsorte ein ISO-Zertifikat — ISO 14001:2004 — für seine Umweltmanagementsysteme ausgestellt hat;
            
         
               125.
            
            
               begrüßt die Tatsache, dass das Parlament:
               
                           —
                        
                        
                           das erste EU-Organ ist, das dieses Zertifikat für seine gesamte technische und administrative Tätigkeit erhalten hat,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           seinen Gas- und Brennstoffverbrauch in den vergangenen drei Jahren um fast 25 % reduziert hat,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           beschlossen hat, an seinen drei Hauptarbeitsorten 100 % Ökostrom zu nutzen, wodurch es möglich wurde, den CO2-Ausstoß um 17 % zu verringern, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           mehr als 50 % des gesamten Abfalls wiederverwertet, kompostiert oder wiederverwendet;
                        
                     
         
               126.
            
            
               fordert den Generalsekretär auf, Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, auf allen Ebenen größeres Verständnis für die Notwendigkeit zu wecken, überflüssigen Abfall im Allgemeinen und im Besonderen, was die Zahl der für die verschiedenen Sitzungen produzierten, jedoch nicht verwendeten Papierdossiers angeht, zu vermeiden, insbesondere in Anbetracht der zahlreichen Bemühungen um Einsparungen und der für die Entwicklung einer digitalen Infrastruktur aufgewandten Beträge; regt daher an, die Nutzung der vorhandenen digitalen Ausrüstung des Parlaments zu verbessern;
            
         
               127.
            
            
               erwartet generell, dass alle Entscheidungsgremien Umweltanforderungen hohe Priorität bei allen Beschlüssen einräumen, die unter anderem Gebäude (einschließlich Isolierung, Erdwärme, Biobrennstoffe und Solarpaneele), Transport und Bürobedarf betreffen;
            
         
               128.
            
            
               empfiehlt, dass das Parlament sich — entsprechend der Praxis in mehreren Mitgliedstaaten — daran beteiligt, die Ausgaben des Personals für öffentliche Verkehrsmittel zwischen ihrem Wohnsitz und ihrem Arbeitsplatz zu erstatten, wenn die betreffenden Personen sich im Gegenzug bereit erklären, auf den Zugang zu den Garagen des Parlaments zu verzichten, weil ein derartiges System die Anzahl der jeden Morgen nach Brüssel hineinfahrenden Fahrzeuge und die entsprechenden Kohlendioxidemissionen verringern würde;
            
         
               129.
            
            
               unterstützt uneingeschränkt den Grundsatz der Mehrsprachigkeit und nimmt den Beschluss des Parlaments vom 24. Oktober 2007 (24) zur Kenntnis, die vollständige Übersetzung des ausführlichen Sitzungsberichts in alle Amtssprachen wieder einzuführen und die zusätzlichen Ausgaben im Umfang von 14 840 000 EUR wieder einzusetzen; fordert Untersuchungen dahingehend an, wie die Nutzung der verschiedenen Sprachfassungen des ausführlichen Sitzungsberichts ermittelt werden kann;
            
         
               130.
            
            
               vertritt die Auffassung, dass das EMAS-Team funktional unabhängig sein und über ausreichende Finanzmittel verfügen sollte, um seine Tätigkeit wahrzunehmen; fordert das EMAS-Team auf, seinen Jahresbericht dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses zu übermitteln;
            
         
               131.
            
            
               äußert seine Besorgnis über die anhaltenden Fälle von Kleinkriminalität in den Räumlichkeiten des Parlaments; fordert den Generalsekretär auf, dieser Angelegenheit besondere Beachtung zu schenken, um die Kleinkriminalität einzudämmen;
            
         
      Transport
   
   
               132.
            
            
               stellt fest, dass der CO2-Ausstoß aller 2009 vom Parlament erworbenen Fahrzeuge über dem Durchschnittswert der Neufahrzeuge lag, die in diesem Jahr in der Union auf den Markt gebracht wurden; ist sich darüber im Klaren, dass inzwischen eine wachsende Zahl von Hochleistungsfahrzeugen einschließlich Hybridfahrzeugen verfügbar ist, deren Emissionen unter diesem Durchschnittswert liegen;
            
         
               133.
            
            
               fordert die zuständigen Stellen auf, den gesamten Fahrzeugbestand des Parlaments an Limousinen für Protokoll- und Repräsentationszwecke bis zum 31. Dezember 2010 durch Fahrzeuge zu erneuern, deren CO2-Ausstoß nicht über dem Durchschnittswert in der Union für das letzte Jahr liegt, für das Zahlen der Kommission vorliegen, die Nutzung dieser Fahrzeuge dem Präsidenten, den Fraktionsvorsitzenden und hochrangigen Besuchern vorzubehalten und sicherzustellen, dass die Fahrzeuge, die den Mitgliedern in Brüssel und Straßburg zur Verfügung stehen, bis zum selben Zeitpunkt der Emissionsnorm Euro 5 entsprechen;
            
         
               134.
            
            
               ist darüber erstaunt, dass die Mehrzahl der 2008 erworbenen Fahrzeuge als die umweltfreundlichsten Fahrzeuge eingestuft wurden, die den Bedürfnissen der Nutzer entsprachen; fordert, dass das Parlament die Mitglieder bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unterstützt und sein Fahrradangebot für die Fortbewegung in Brüssel mit dem Ziel überprüft, es zu erweitern; fordert, dass das Parlament während der Tagungswochen in Straßburg einen eigenen Fahrradservice einrichtet und genügend Fahrräder bereitstellt;
            
         
      Koordinierung von Studien
   
   
               135.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass 2008 die GD IPOL 7,1 Mio. EUR und die GD EXPO 499 423 EUR für externe Studien bereitstellten (Antwort auf Frage 24); fordert die zuständigen Dienststellen auf, bevor sie eine neue externe Studie in Auftrag geben, zu prüfen, ob eine ähnliche Studie bereits verfügbar ist und/oder von einer anderen EU-Institution erstellt wird;
            
         
               136.
            
            
               fordert seinen Generalsekretär auf, die anderen EU-Institutionen zu kontaktieren, um eine zentrale Datenbank für vorhandene Studien einzurichten, die auch von den Bürgern konsultiert werden kann;
            
         
      Zugang zu Datenbanken
   
   
               137.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten für Abonnements bei kommerziellen elektronischen Informationsdiensten 2 008 804 987 EUR und 2 009 970 484 EUR betrugen; fordert die zuständigen Dienststellen auf, bei Vertragserneuerung die Zugangsbedingungen zu verbessern und damit einer größeren Zahl von Nutzern, darunter den Mitgliedern, die Inanspruchnahme dieser Informationsdienste zu gestatten.
            
         
      Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit offiziellen Besuchergruppen
   
   
               138.
            
            
               fordert, dass die Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit einer offiziellen Besuchergruppe an den Leiter der Gruppe stets durch Banküberweisung und nicht in bar erfolgt; verlangt ferner, dass das Parlament eine Studie erstellt, um zu prüfen, ob die pauschale Reisekostenerstattung für offizielle Besuchergruppen in Bezug auf ihre unterschiedlichen Abreiseorte und Reiseziele adäquat ist oder ob eine Erstattung der tatsächlichen Kosten — vorbehaltlich einer Obergrenze — für derartige Gruppen geeigneter wäre.
            
         
      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.
   
      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 127 vom 5.6.2009, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.
   
      (5)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.
   
      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (7)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.
   
      (8)  ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 225.
   
      (9)  Europäische Transparenzinitiative.
   
      (10)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S 1.
   
      (11)  Verfügbar auf: http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/200911/20091120ATT64961/20091120ATT64961EN.pdf
   
      (12)  Siehe auch: http://ec.europa.eu/budget/library/documents/implement_control/fin_rules/syn_pub_rf_modex_de.pdf
   
      (13)  Verfügbar auf: http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/200911/20091118ATT64756/20091118ATT64756EN.pdf
   
      (14)  Siehe auch: http://ec.europa.eu/budget/library/documents/implement_control/fin_rules/syn_pub_rf_modex_de.pdf
   
      (15)  Aufgrund von Änderungen bei der Zusammensetzung der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder.
   
      (16)  Beschluss des Präsidiums vom 3. Dezember 2008.
   
      (17)  Gemäß Nummer 2.1.6 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 4000 und dem Beschluss des Präsidiums vom 15. Dezember 2008; bis 30. März 2009 zu verwendende zusätzliche Mittelzuweisung.
   
      (18)  PE 355.475/BUR/Rev2.
   
      (19)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 3.
   
      (20)  http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/200911/20091120ATT64976/20091120ATT64976EN.pdf
   
      (21)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.
   
      (22)  Abschlussbericht noch nicht gebilligt.
   
      (23)  Angenommene Texte, P7_TA(2009)0052.
   
      (24)  Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über die Änderung von Artikel 173 und die Einfügung von Artikel 173 a der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Ausführlicher Sitzungsbericht und audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen (ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 409).