CELEX: C2001/303/42
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-207/01: Klage der Regierung von Gibraltar gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. September 2001

27.10.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 303/27
Klage der Regierung von Gibraltar gegen die Kommission                 des Vereinigten Königreichs verletzt, soweit sie wesentliche
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Sep-                Formvorschriften darstellten.
                           tember 2001
                                                                       Überdies sei die Entscheidung mit Artikel 88 EG unvereinbar,
                     (Rechtssache T-207/01)                            und die Kommission habe den Grundsatz der Verhältnismäßig-
                                                                       keit und die Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtig-
                         (2001/C 303/42)                               ten Vertrauens sowie ihre Sorgfaltspflicht verletzt.
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      Die fraglichen Vorschriften könnten nicht als nicht angemelde-
                                                                       te neue Beihilfe eingestuft werden. Die Vorschriften über
Die Regierung von Gibraltar hat am 7. September 2001 eine              steuerermäßigte Unternehmen bestünden schon seit 18 Jahren.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               Überdies habe die Regierung des Vereinigten Königreichs diese
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-          Vorschriften 1998 im Rahmen der Primarolo Gruppe, die
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Alastair            sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen steuerlichen
Sutton, Michael Llamas und Walter Schuster von der Kanzlei             Maßnahmen und staatlichen Beihilferegelungen befasst habe,
White & Case, Brüssel (Belgien).                                       angemeldet. Das vorliegende Verfahren der Kommission sei
                                                                       eine Folge der Feststellungen dieser Gruppe. Die fraglichen
                                                                       Vorschriften seien daher als bestehende Beihilfe im Sinne von
Die Klägerin beantragt,                                                Artikel 88 Absatz 1 EG anzusehen.
—     die Entscheidung der Kommission in Form des an das
      Vereinigte Königreich gerichteten Schreibens vom 11. Juli        Der Klägerin würde eine ungerechtfertige Belastung mit mögli-
      2001, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG zu               cherweise schweren Folgen auferlegt, wenn nun nach dem
      eröffnen, für nichtig zu erklären;                               Verfahren für nicht angemeldete neue Beihilfen vorgegangen
                                                                       würde, insbesondere, weil eine Prüfung nach Artikel 88
—     alle sonstigen oder weiteren angemessenen Maßnahmen              Absatz 1 EG für die Klägerin eine Maßnahme mit vergleichba-
      zu ergreifen;                                                    ren Auswirkungen und weniger schwerwiegenden Folgen
                                                                       darstellen würde. Zudem sei die Entscheidung in Anbetracht
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            der Zeit, die seit der Einführung der Regelung verstrichen sei,
                                                                       unverhältnismäßig.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerin macht überdies geltend, dass sich die Auslegung
                                                                       des Begriffes staatliche Beihilfe im Gemeinschaftsrecht seit der
Die Regierung von Gibraltar habe im Jahr 1983 eine Steuerre-           Einführung der Regelung insbesondere bezüglich steuerlicher
gelung eingeführt, wonach bestimmte Unternehmen unter                  Maßnahmen weiterentwickelt habe. Damals sei bei dieser Art
bestimmten Umständen einem ermäßigten Einkommensteuer-                 von Maßnahme nicht allgemein davon ausgegangen worden,
satz unterlägen (Vorschriften über steuerermäßigte Unterneh-           dass sie unter die Bestimmungen des EG-Vertrags über staatli-
men).                                                                  che Beihilfen falle. Es habe daher damals keinen Grund
                                                                       gegeben, die Rechtsvorschriften anzumelden. Diese Rechtsvor-
                                                                       schriften nun als neue Beihilfe anzusehen, würde den Grund-
Die Kommission habe entschieden, ein Verfahren nach Arti-              satz der Rechtssicherheit und das berechtigte Vertrauen der
kel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, da sie die fraglichen Vorschrif-       Klägerin verletzen. Die Klägerin bezieht sich auf Artikel 1
ten als nicht angemeldete neue Beihilfe einstufe. Diese Entschei-      Buchstabe b Ziffer v der Verordnung Nr. 659/1999, wonach
dung wird nun von der Klägerin angefochten.                            im Fall von Entwicklungen des Rechts Maßnahmen, die vor
                                                                       diesen Entwicklungen eingeführt worden seien, als bestehende
Die Klägerin ist der Auffassung, die Kommission habe dadurch           Beihilfe angesehen werden könnten.
Gibraltars Verteidigungsrechte verletzt, dass sie die angefochte-
ne Entscheidung nicht ausreichend begründet und die Regie-             Schließlich macht die Klägerin geltend, die Prüfung der Kom-
rung von Gibraltar als unmittelbar und individuell von der             mission vor Erlass der Entscheidung sei zu langwierig gewesen;
Entscheidung betroffene Beteiligte nicht ausreichend angehört          die Kommission habe daher ihre Sorgfaltspflicht und den
habe. Ebenso habe die Kommission die Verteidigungsrechte               Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt.