CELEX: 62013TN0400
Language: de
Date: 2013-08-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-400/13: Klage, eingereicht am 5. August 2013 — L'Oréal/HABM — Cosmetica Cabinas (AINHOA)

12.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 298/9
            
         Klage, eingereicht am 5. August 2013 — L'Oréal/HABM — Cosmetica Cabinas (AINHOA)
   (Rechtssache T-400/13)
   2013/C 298/16
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: L’Oréal (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen H. Granado Carpenter und M. L. Polo Carreño)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cosmetica Cabinas, SL (El Masnou, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 6. Juni 2013 in der Sache R 1643/2012-1 aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               der Klägerin die Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „NOA“ für Waren der Klasse 3 — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 2 652 170.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Klägerin stützte sich auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Gemeinschaftsmarkenverordnung.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und/oder Art. 8 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (1).
   
      (1)  ABl. L 78, S. 1.