CELEX: 51988PC0006
Language: de
Date: 1988-01-27
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 6
Vol. 1988/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(88 ) 6 endg .
                                                   Brüssel , den 27 . Januar 1988
  I
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
        zur Änderung der Richtlinie 78/ 1015 / EWG zur Angleichung der
         Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen
             Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern
                        ( von der Kommission vorgelegt )
                                           ro
                               ai îïz. sco
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 ---pagebreak---                                                                             ~rt?
                                           X
                                          BEGRUNDUNG
 I. ALLGEMEINES
     Dieser Richtlinienvorschlag ist auf eine Änderung der vom Rat am 18 .
     Dezember 1986 angenommenen Richtlinie 87/56/EUG zur Angleichung der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel
     und die Auspuffanlage von Krafträdern ausgerichtet .
     Die Änderungen zielen im wesentlichen auf die Einführung der auf
     Austauschschal ldämpfer anwendbaren Vorschriften ab und entsprechen der
     NotwendigKeit zur Ergänzung der bereits zur Verringerung des
   - Schallpegels der Krafträder - insbesondere bei ihrer Verwendung -
     angenommmenen Maßnahmen .
     Diese Notwendigkeit wurde vom Rat und der Kommission bei der Annahme der
     Richtlinie 87/ 56 /EWG erkannt , und die Kommission ist in einer im Bericht
     über die 1121 . Sitzung des Rates vom 24 . November 1986 enthaltenen
     Erklärung aufgefordert worden , dem Rat so rasch wie möglich einen
     entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten .
II . INHALT DES VORSCHLAGS
     Dieser Richtlinienvorschlag ergänzt die auf alle Schalldampfer
     anwendbaren technischen Vorschriften und legt ein EUG-Betriebserlaub -
     nisverf ähren für Austauschschalldämpfer sowie die technischen
     Vorschriften und Prüfungen , denen sie entsprechen müssen , fest .
     Insbesondere wurden vollständigere Vorschriften über die bei der
     Herstellung der Schalldämpfer - seien es Serien - oder
     Austauschschalldampfer - verwendeten schalldämpfenden Faserstoffe
     festgelegt . Außerdem wurden ein EUG-Betriebserlaubnisverfahren für
     Schalldampfer oder deren Teile als unabhängige technische Einheiten
     sowie Vorschriften betreffend die Herstellung dieser Schalldämpfer oder
     deren Teile als unabhängige technische Einheiten sowie Vorschriften
     betreffend die Herstellung dieser Schalldämpfer im Hinblick auf die
     Erlangung der EUG-Betriebserlaubnis eingeführt .
 ---pagebreak---                                 Vorschlags für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
            zur Änderung der Richtlinie 78/ 101 5/EUG zur Angleicbung
        der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen
               Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Kraftträdern
DLR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Uirtschafts - und ßozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen tref ¬
fe1,1 /   um bis zum 31 . Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu
verwirklichen ; der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen , in
dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital
gewährleistet ist .
Die Richtlinie 78/ 1015 / EWG des Rates* \ geändert durch die Richtlinie des
Rates 87 / 56 /EUG     legt die Grenzwerte für den Geräuschpegel der Xrafvrader
souie die Vorschriften für die schalldämpfende Serienauspuffanla^e der
Krafträder fest .
Sehr häufig unterscheiden sich die schalldämpfenaen Austauschouspuff anderen
von den Ser ienauspuffanlagen , was sich daher unter anderem r?-™ativ auf die
11 / BL . Nr . L 349 vom 13.12.1978 , Se'>e 21
2 ) ABL . Nr . L 24 vom 27.1.1987 , Seite 42
 ---pagebreak---                                          4
Geräuschemissionen der Krafträder auswirkt . Bei diesen Austauschanlagen
stellt ein EWG-Betriebserlaubnisverfahren , durch das festgestellt werden
kann , ob eine bestimmte Anlagenart den auf Gemeinschaftsebene festgelegten
technischen Vorschriften und Prüfungen entspricht , eine geeignete
Maßnanahme zur Verringerung des Geräuschpegels der in Gebrauch befindlichen
Krafträder und einen zusätzlichen Schutz der Bevölkerung vor den von diesen
Fahrzeugen verursachten Geräuschbelästigungen dar .
Aus diesem Grunde ist die Richtlinie 78/ 1015/EWG zu ändern und durch
Bestimmungen ^ über schalldämpfende Auspuf fanlagen als
unabhängige technische Einheiten zu ergänzen , um zu einer Regelung für
diese Anlagen zu gelangen - insbesondere wenn sie als Austauschteile
verkauft und benutzt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die Richtlinie 78/ 1015/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2    erhält folgende Fassung :
                                     Artikel 2
    Im Sinne dieser Richtlinie ist :
    a ) die "Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung" der wie folgt
        bezeiehnete Verwaltungsakt :
        - agréation par type/aanneming im belgischen Recht ,
        - standardtypegodkendelse im dänischen Recht ,
        - allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht ,
        - reception par type im französischen Recht ,
        - type approval im irischen Recht ,
        - omologazione oder approvazione del tipo im italienischen Recht ,
 ---pagebreak---                                        - 5 -
        - agräation im luxemburgischen Recht ,
        - typegodkeuring im niederländischen Recht ,
        - type approval im Recht des Vereinigten Königreich ,
        - iyKpion TÜTTOU, im griechischen Recht ,
        - homologacion de tipo im spanischen Recht ,
        - aprovaçao de marca e modelo im portugiesischen Recht .
    b ) die "EWG-Betriebserlaubnis für schalldämpfende Auspuf fanlagen oder
        Teile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheiten" der Akt ,
        durch den ein Mitgliedstaat feststellt , daß ein schalldämpfender
        Auspuf fan lagentyp oder ein Teil dieser Anlage den in Anhang II
        dieser Richtlinie aufgeführten technischen Vorschriften und Prüfungen
        entspricht .
2 . In Artikel 3 , Absatz 1 , zweiter Unterabsatz wird die Verweisung auf Anhang
    II durch die Verweisung auf Anhang III ersetzt .
     Folgender heuer Artikel 6 a      wird eingefügt :
                                  Artikel 6a
    Die Bestimmungen in Artikel 3 bis 6 finden entsprechend auf die in       Buch ¬
     stabe b )  in Artikel 2 definierte EWG-Betriebserlaubnis für schall ¬
    dämpfende Auspuffanlagen oder Teile dieser Anlagen als unabhängige
    technische Einheiten Anwendung .
     Demgemäß wird das Muster der in Artikel 3 genannten
    Bescheinigung durch das Muster der in Anhang IV aufgeführten
    EWG-Betriebserlaubnis ersetzt ; die Änderungen eines der in Anhang I
    Punkt 1.3.1 bis 1.3.4 genannten Merkmale treten an die Stelle der
    Änderungen eines der in Anhang I        Punkt 1.1 aufgef ührten und in -
    Artikel 6 erwähnten Bauteile oder Merkmale .
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4-   Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .
                                       Artikel 2
1 . Ab 1 . Oktober 1988 :
    - wenden die Mitgliedstaaten , in denen Krafträder oder bestimmte Klassen
      von Krafträdern Gegenstand einer nationalen Betriebserlaubnis sind ,
      auf Antrag des Herstellers oder seines Vertreters und als Grundlage
      für eine nationale Betriebserlaubnis statt der entsprechenden
      nationalen Vorschriften die harmonisierten technischen Vorschriften
      der Richtlinie 78/ 1015/EWG   in der Fassung dieser Richtlinie , an ;
    - dürfen die Mitgliedstaaten , in denen Krafträder oder bestimmte Klassen
      von Krafträdern nicht Gegenstand einer nationalen Betriebserlaubnis
      sind , weder die Zulassung ablehnen noch den Verkauf , das
      Inverkehrbringen oder die Benutzung dieser Krafträder unter dem
      Vorwand verbieten , daß die harmonisierten technischen Vorschriften der
      Richtlinie 87/ 1015/EWG in der Fassung dieser Ri cht l ini e und nicht die
      entsprechenden nationalen Vorschriften eingehalten wurden .
2 . Ab 1 . Oktober 1989 :
    - dürfen die Mitgliedstaaten die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
      78 / 1015/EWG vorgesehene Bescheinigung für einen Kraftradtyp , dessen
      Geräuschpegel und dessen Auspuffanlage nicht den Bestimmungen der
      genannten Richtlinie in der Fassung dieser Richtlinie
      entsprechen , nicht mehr ausstellen .
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    - die Mitgliedstaaten können die Betriebserlaubnis mit nationaler
      Geltung für einen Kraftradtyp ablehnen , dessen Geräuschpegel und
      Auspuffanlage nicht den Bestimmungen der Richtlinie 78/ 1015/EWG ,
      in der Fassung dieser Richtlinie     entsprechen .
3 . Ab 1 . Oktober 1990 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme
    der Krafträder verbieten , deren Geräuschpegel und Auspuffanlage nicht
    den Bestimmungen der Richtlinie 78/ 1015/EWG  in der Fassung dieser
    Richtlinie entsprechen .
                                   Artikel 3
    Die Mitgliedstaaten   erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Oktober 1988
    die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukom ¬
    men ,   Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
    Sie wenden diese Vorschriften ab 1 . Oktober 1988 an .
                                   Artike l *
    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
    Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                      Der Prâsident
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                                     ANHANG
Anhang I wird wie folgt geändert :
Die Punkte 3.4 bis 3.4.3 werden durch folgende Punkte ersetzt :
" 3.4 .       Die absorbierenden Faserstoffe dürfen bei der Herstellung des
              Schalldämpfers nur verwendet werden , wenn durch geeignete
              Einrichtungen sichergestellt wird , daß diese Faserstoffe
              wahrend der gesamten Nutzungsdauer des Schalldampfers in
              ihrer bestimmungsgemaßen Lage verbleiben und wenn die
              Vorschriften eines der folgenden Punkte 3.4.1 , 3.4.2 oder
              3.4.3 eingehalten werden :
3.4.1 .       Der Schallpegel muß den Vorschriften in Punkt 2.1.1 .
              entsprechen , nachdem die Faserstoffe entfernt worden sind ;
3.4.2         Die absorbierenden Faserstoffe dürfen sich nicht in von
              Auspuffgasen durchflossenen Teilen des Schalldampfers
              befinden und müssen folgende Bedingungen erfüllen :
3 . 4 . 2.1 . Die Faserstoffe werden vier Stunden lang in einem Ofen bei
              einer Temperatur von 650 +/- 5° C ohne Verringerung der
              mittleren Länge , des Durchmessers oder der Dichte d·. r Fasern
              behandelt .
3.4.2.2.      Nach einer einstündigen Behandlung in einem Ofen bei einer
              Temperatur von 650 +/- 5° C müssen mindestens 98% der
              Faserstoffe in einem Sieb mit einer Nennweite der Maschen von
              250 pn zurückgehalten werden . Dieses Sieb muß der Norm ISO
              3310 / 1 entsprechen falls es in Übereinstimmung mit der Norm
              ISO 2599 erprobt wurde .
3.4.2. 3      Der Gewichtsverlust der Faserstoffe darf 10,5% nicht
              übersteigen , nachdem sie wahrend 24 Stunden bei 90 ♦/- 5° C
              in einem synthetischen Kondensat mit folgender
              Zusammensetzung eingetaucht waren :
              1 N    Bromwasserstoffsäure ( HBr )                 10 ml
              1 N Schwefelsäure (HoS0 .)                          10 ml
              Destilliertes Wasser bis zu                       1000 ml
              Hinweis : Die Faserstoffe müssen vor dem Wiegen mit
              destilliertem Wasser gewaschen und während einer Stunde bei
              105° C getrocknet werden .
3.4.3         Bevor das System entsprechend Punkt 2.1 . dieses Anhangs
              geprüft wird , ist es durch eines der folgenden Verfahren in
              einen normalen Betriebszustand zu versetzen :
3 . 4 . 3.1   Prüfung durch Dauerfahrt auf der Strasse
 3.4.3 . 1 .1  Entsprechend der Kraftradgruppe sind folgende
               Mindestentfernungen wahrend des Prufzyklus zuruckzulegen :
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                           KLASSE                    ENTFERNUNG ( km )
                  Krafträder mit Zweitaktmotor             4000
                  Krafträder mit Viertaktmotor :
                  - 250 cm                                 6000
                  - 250 cm3 oder mehr                      8000
3 . 4 . 3 . 1.2 50% +/- 10% des Prüfzyklus entfallen auf das Fahren im Stadt ¬
                bereich , der Rest auf Langstreckenfahrten bei hoher
                Geschwindigkeit ; der Fahrzyklus bei konstanter Geschwindig ¬
                keit auf der Straße kann durch eine entsprechende Prüfung auf
                einem Prüfge lande ersetzt werden .
3 . 4 . 3 . 1.3 Die beiden Geschwindigkeitsbereiche sind mindestens sechsmal
                zu wechseln .
3 . 4.3.1 .4    Das vollständige Prüfprogramm muß mindestens zehn Aufenthalte
                von mindestens drei Stunden umfassen , um die Auswirkungen der
                Abkühlung und der Kondensation darstellen zu können .
3.4.3.2         Prüfung durch Pulsierung
3 . 4 . 3 . 2.1 Das Auspuffsystem oder seine Einzelteile müssen am Kraftrad
                oder am Motor angebaut sein .
                Im ersten Falle ist das Kraftrad auf einem Prüfstand mit
                Rollen zu befestigen . Im zweiten Falle ist der Motor auf
                einem Versuchsstand zu befestigen .
                Die Versuchsvorrichtung , die ausführlich und schematisch in
                Abbildung 1 dargestellt ist , wird am Austritt des Auspuff -
                Systems angebracht . Andere Vorrichtungen , die vergleichbare
                Ergebnisse gewährleisten , sind zulässig .
3.4.3.2.?       Die Versuchsvorrichtung ist so einzustellen , daß der Fluß der
                Auspuffgase abwechselnd 2.500 mal durch ein
                Schnellschlußventil unterbrochen und wiederhergestellt wird .
3.4.3.2.3       Das Ventil muß sich öffnen , sobald der Gegendruck der
                Auspuffgase , gemessen in mindestens 100 mm Abstand nach dem
                Eintrittsf lansch , einen Wert zwischen 0,35 und 0,40 bar
                erreicht . Kann dieser Wert aufgrund der Motoreigenschaften
                nicht erreicht werden , muß sich das Ventil öffnen , sobald der
                Gegendruck der Auspuffgase einen Wert erreicht , der 90% des
                Maximalwerts entspricht , der gemessen werden kann , bevor der
                Motor zum Stillstand kommt . Das Ventil muß sich wieder
                schließen , wenn dieser Druck nicht mehr als 10% von dem Wert
                abweicht , der sich bei offenem Ventil eingestellt hat .
 ---pagebreak---                                             - i0 -
3.4.3.2.4       Die Verzogerungssteuerung ist für die Dauer des Druehflusses
                der Auspuffgase entsprechend den Vorschriften unter Punkt
                3 . 4 . 3 . 2 . 3 einzustellen .
3.4.3.2.5       Die Motordrehzahl muß 75V. der Drehzahl ( S ) betragen , bei der
                der Motor seine Höchstleistung entwickelt .
3.4.3.2.6       Die vom Dynamometer angezeigte Leistung muß 50V. der bei 75*4
                der Motordrehzahl ( S ) gemessenen Vollgasleistung betragen .
3.4.3.2.7       Alle Abflußöffnungen sind wahrend des Versuchs abzudichten .
3.4.3.2.8       Die Prüfung muß innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen sein .
                Gegebenenfalls ist nach jeder Stunde eine Abi uhlzeit
                einzuhalten .
3.4.3.3         Prüfung auf dem Versuchsstand
3 . 4 . 3 . 3.1 Das Auspuff System ist an einen Motor anzubauen , der
                repräsentativ für den Typ ist , mit dem das für das System
                ausgelegte Kraftrad ausgerüstet ist . Motor und Auspuf fsystem
                sind auf einem Versuchsstand zu befestigen .
3.4.3.3. 2      Die Prüfung besteht aus einer Anzahl von für die
                Kraftradkiasse , für die das Auspuffsystem ausgelegt ist ,
                festgelegten Versuchszyklen . Folgende Anzahl von
                Versuchszyklen ist für die einzelnen Fahrzeugklassen
                vorgesehen .
                              Klasse                 Anzahl der Zvklen
                    Kraftrader mit Zweitaktmotor                6
                    Kraftrader mit Viertaktmotor :
                    - bis zu 250 cm3                            9
                    - 250 cm3 oder mehr                       1 2
3.4.3.3.3       Um die Auswirkungen der Abkühlung und der Kondensation
                darstellen zu können , muß jedem Zyklus auf dem Versuchsstand
                eine Pause von mindestens 6 Stunden folgen .
3.4.3. 3.4      Jeder Zyklus auf dem Versuchsstand wird in sechs Phasen
                durchgeführt . Es gelten folgende Werte für die
                Betriebsbedingungen des Motors in jeder einzelnen Phase sowie
                für die Dauer dieser Phase :
 ---pagebreak---                                     - 1 1 -
             Phase       Betriebsbedingungen      Dauer der einzelnen Phasen
                                                  Motor bis zu     Motor mit
                                                    250 cm-3        250 cui
                                                                   oder mehr
               1      Leerlauf                         6               6
               2        25*4 der Last bei 75*4 8      40              50
               3        50*4 der Last bei 75*4 S      40              50
               4      1øø*4 der Last bei 75*4 S       30              10
               5        50*4 der Last bei 100*4 S     12              12
               6        25*4 der Last bei 100*4 S     22              22
                        Gesamtdauer                   2,5 h           2,5 h
3.4. 3. 3. 5 Auf Antrag des Herstellers können während dieses Prüfvorgangs
             der Motor und der Schalldämpfer gekühlt werden , damit die an
             einem nicht weiter als 100 mm vom Auslaß der Auspuffgase
             entfernten Punkt gemessene Temperatur nicht höher liegt als
             diejenige , die gemessen wird , wenn das Kraftrad mit 110 km/h
             oder 75*4 S im höchsten Gang fahrt . Die Geschwindigkeit des
             Kraftrads und /oder die Motordrehzahl werden auf +/- 3% genau
             bestimmt .
 ---pagebreak---                                     1?
                                  Bild 1
       Versuchsvorrichtung für die Prüfung durch Pulsierungen
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           1 . An den Auslaß der zu prüfenden schalldämpfenden
               Auspuffanlage anzuschließender Einlaßflansch .
           2 . Handgesteuertes Regelventil .
           3 . Ausgleichsbehälter mit einem Volumen von 35 bis Ad 1 .
           A. Kontaktdruckmesser ; Beriebsbereich : 0,05 bis 2,5 Bar .
           5 . Zeitrelais .
           6 . Pulsierungszàhler .
           7 . Schnellschlußventil : bei einem Auspuff mit 60 mm
               Durchmesser kann ein Verschlußventil für eine Motor ¬
               bremsvorrichtung verwendet werden . Dieses Ventil wird
               durch einen Druckluftzylinder gesteuert , der bei einem
               Druck von A bar 120 N entwickeln kann . Sowohl beim öffnen
               als auch beim Verschluß darf die Ansprechzeit 0,5 s nicht
               überschreiten .
           8 . Ansaugvorrichtung für die Auspuffgase .
           9 . Schlauch .
         10 . Kontrolldruckmesser ."
 ---pagebreak---                                          i3
Nach Anhang I wird der neue Anhang II hinzugefügt :
                                    " ANHANG II
            EWG - BETRIEBSERLAUBNIS FÜR SCHALLDÄMPFENDE AUSTAUSCH ¬
            AUSPUFFANLAGEN ALS UNABHÄNGIGE TECHNISCHE EINHEITEN
0.         GELTUNGSBEREICH
           Dieser Anhang gilt für die EWG-Betriebserlaubnis für
           schalldämpfende Auspuf fanlagen oder Teile dieser Anlagen als
           unabhängige technische Einheiten gemäß Artikel 2.b ) dieser
           Richtlinie , die als Austauschteile für den Einbau in einem oder
           mehreren bestimmten Kraftradtyp/ en vorgesehen sind .
1 .        BEGRIFFSBESTIMMUNG
1.1        Als " schalldämpfende Austauschanlage oder Teil dieser Anlage "
           sind alle Teile der in Punkt 1 ; 2 in Anhang I definierten
           Auspuffanlage zu verstehen , die bei einem Kraftrad ein Teil
           eines Typs ersetzen sollen , mit dem das Kraftrad bei Ausstellung
           der in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigung ausgestattet war .
2.         ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
2.1        Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen
           Austauschschalldämpfer oder Teile eines solchen Schalldämpfers
           als unabhängige technische Einheit wird vom Hersteller des
           Kraftrads , vom Hersteller der Anlage oder von deren jeweiligen
           Beauftragten gestellt .
2.2        Für jeden Typ einer Austausch-Schalldämpferanlage oder Teile
           dieser Anlage , für die eine EWG-Betriebserlaubnis beantragt
           wird , sind dem Antrag folgende nachstehend aufgeführte Dokumente
           in dreifacher Ausfertigung sowie folgende Angaben hinzuzufügen :
2.2.1      - Bescheinigung des/ der Kraftradtyps/- en , für den/ die Anlage
              oder Teile dieser Anlage vorgesehen ist /sind , betreffend die
              in Punkt 1.1 in Anhang I erwähnten Eigenschaften .
              Die Nummern und /oder Symbole , die den Motortyp und den Kraft ¬
              radtyp kennzeichnen , sind anzugeben :
2.2.2      - Beschreibung der Austauschschaildämpferanlage mit Angabe der
              Anordnung der einzelnen Bauteile der Anlage sowie der
              E inbauanwei sungen ;
 ---pagebreak---                                       -  14 -
2.2.3       - Ausfuhrl xche Zeichnungen jedes Einzelteils , um deren Auffinden
              und Identifizierung zu erleichtern sowie Angabe der
              verwendeten Werkstoffe . Auf diesen Zeichnungen ist die für die
              vorgeschriebene Anbringung der EWG-Genehmigungsnummer
              vorgesehene Stelle anzugeben .
2.3         Auf Antrag des technischen Dienstes hat der Antragsteller
            folgendes vorzulegen :
2.3.1       - Zwei Muster der Anlage , für die die EWG-Betriebserlaubnis
              beantragt wird ;
2.3.2       - eine schalldämpfende Auspuf fanlage , die der Serienanlage des
              Kraftrads bei Ausstellung der in Artikel 3 vorgesehenen
              Bescheinigung entspricht ;
2.3.3       - ein fur den Typ , an dem die schalldämpfende Austauschanlage
              angebaut werden soll , repräsentatives Kraftrad . Dieses muß
              sich in einem Zustand befinden , daß es - nach Einbau eines dem
              Serientyp entsprechenden Schalldämpfertyps - den Vorschriften
              eines der beiden folgenden Unterpunkte entspricht :
2 . 3 . 3.1 Gehört die Anlage zu einem Typ , fur den die Betriebserlaubnis
            nach Richtlinie 78 / 1015 / EWG erteilt wurde , darf dieser beim
            Fahrversuch den bei der Ausstellung der in Artikel 3
            vorgesehenen Bescheinigung erhaltenen Wert um höchstens 3 dB ( A )
            überschreiten . Außerdem darf der in Punkt 2 . 1.1.1 in Anlage I
            vorgesehene und auf diesen Kraftradtyp bei Erteilung der
            Betriebserlaubnis anwendbare Grenzwert um höchstens 1 dB(A )
            überschritten werden .
2.3 . 3 . 2 Gehört die Anlage nicht zu einem Typ , für den die
            Betriebserlaubnis erteilt wurde , darf er den in Punkt 2 . 1.1.1 in
            Anhang I vorgesehenen Grenzwert , der fur diesen Kraftradtyp bei
            seiner ersten Inbetriebnahme Anwendung gefunden hatte , um
            höchstens 1 dB < A ) überschreiten .
2.3.4       - Ein einzelner und mit dem des oben erwähnten Kraftrads
              identischer Motor , sofern die zuständigen Behörden dies für
              erforderlich halten .
3.          KENNZEICHNUNG UND ANGABEN
3.1         Die Austauschschalldämpferanlage oder die Einzelteile dieser
            Anlage muß /müssen - ausgenommen die Befestigungsteile und die
            Rohre - folgendes aufweisen :
3.1.1       - das Fabrik - oder Warenzeichen des Herstellers der
              Austauschschalldämpferanlage und deren Einzelteile ;
 ---pagebreak---                                           15
3.1.2        - die vom Hersteller gewählte Handelsbezeichnung ;
3.1.3        - die Nummer der EWG-Betnebserlaubnis , die auf den/die
               Kennbuchstaben des Landes folgt , die die El-JG - Betriebserlaubnis
               erteilt hat' .
             Die Höhe und Breite dieser Ziffern und Buchstaben müssen jeweils
             mindestens 5 bzw . 3 mm betragen . Als Hinweis wird folgendes
             Beispiel aufgeführt :
                                                                        5mm
                                                 3 •тт
                                                 iirm
3.2          Diese Zeichen müssen deutlich lesbar und unauslöschbar sein .
3.3          Ein Bauteil kann mehrere Bauartgenehmigungsnummern aufweisen ,
             wenn es als Bauteil mehrerer Austausch-Auspuffschalldämpferanla-
             gen zugelassen wurde .
3.4          Die Austauschschalldämpferanlage muß in einer Verpackung
             geliefert werden oder mit einem Etikett mit der einen oder
             anderen der folgenden Angaben versehen sein :
3.4.1        die Fabrik - oder Handelsmarke des Herstellers der Austausch ¬
             schalldämpferanlage und ihrer Bauteile ;
3.4.2        die Anschrift des Herstellers oder seines Beauftragten ;
3.4.3        die Liste der Kraftradmodolle , für die die Austauschschal 1 -
             dämpferaniage vorgesehen ist .
3.5          Der Hersteller hat folgendes zur Verfügung zu stellen :
3.5.1        die Anweisungen mit einer ausführlichen Beschreibung der
             ordnungsgemäßen Art und Weise des Anbaus am Kraftrad ,
3.5.2        die Uartungsanweisungen für die Schalldämpferanlage ,
3.5.3        eine Liste der Bauteile mit den Nummern der entsprechenden
             Teile mit Ausnahme der Befestigungsteile .
    B : Belgien , D : Bundesrepublik Deutschland , DK : Dänemark ,
    E : Spanien , EL : Griechenland , F : Frankreich , I : Italien ,
    IRL : Irland , L : Luxemburg , NL : Niederlande , P : Portugal ,
    UK : Vereinigtes Königreich .
 ---pagebreak---                                    ',6
4.     EU6-BETRIEB8ERLAUBNIS
4.1    Wird ein Antrag gemäß Punkt 2.1 angenommen , stellt die
       zuständige Behörde eine dem Muster in Anhang IV entsprechende
       Bescheinigung aus . Der Bauartgenehmigungsnummer ist /sind der/die
       Kennbuchstabe /n des Landes , das die EWG-Bauartgenehmigung
       erteilt hat , voranzustellen .
5.     SPEZIFIZIERUNGEN
5.1    Allgemeine Spezifizierungen
       Die Austauschschalldämpferanlage ist wie folgt zu entwerfen ,
       herzustellen und zum Anbau vorzubereiten :
5.1.1  Unter normalen Betreibsbedingungen und insbesondere trotz der
       Schwingungen , denen die Anlage unterworfen werden kann , muß das
       Kraftrad den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
5.1.2  - Unter Berücksichtigung der Betriebsbedingungen des Kraftrades
           muß die Anlage gegenüber den Korrosionserscheinungen , denen
           sie ausgesetzt ist , eine annehmbare Beständigkeit aufweisen .
5.1.3  - Die bei der Serienschalldämpferanlage vorgesehene
           Bodenfreiheit und die mögliche Schräglage des Kraftrades
           dürfen nicht verringert zerden ;
5.1.4   - An der Oberfläche dürfen keine ungewöhnlich hohen Temperaturen
           auftreten .
5.1.5   - Die Außenfläche darf weder Auskragungen noch schneidende
           Ränder aufweisen .
5.1.6   - Die Stoßdämpfer müssen genügend Raum haben .
5.1.7   - Für die Leitungen muß ein ausreichender Sicherheitsabstand
           vorhanden sein .
 5.1.8  - Die Anlage muß so stoßfest sein , daß es mit den klar
           festgelegten Anbau - und Wartungsvorschriften vereinbar ist .
 5.2    Spezifizierungen im Zusammenhang mit den Geräuschpegeln
 5.2.1  Die akustische Leistungsfähigkeit der
        Austauschschalldämpferanlage oder eines Bauteils dieser Anlage
        wird mittels der in Punkt 2.1.2 , 2.1.3 , 2.1.4 und 2.1.5 in
        Anhang I beschriebenen Verfahren geprüft .
        Nach Anbau der Schalldämpferaustauschanlage oder eines Bauteils
        dieser Anlage an dem in Punkt 2.3.3 dieses Anhangs erwähnten
        Kraftrad müssen die entsprechend der Versuchsmethode ( Kraftrad
         in Fahrt ) erhaltenen Gerauschpegelwerte folgende Bedingung
        erfüllen :
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5 . 2 . 1.1 Die Geräuschpegelwerte , die bei dem gleichen wie unter Punkt
            2.3.3 genannten Kraftrad , ausgerüstet mit einer schalldämpfenden
            Auspuffanlage des Typs , mit dem das Kraftrad bei Ausstellung der
            in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigung ausgerüstet war , dürfen
            nicht überschritten werden .
5.3         Prüfung der Leistungen des Kraftrads
5.3.1       Die Austauschschalldämpferanlage muß dem Kraftrad Leistungen
            ermöglichen , die mit den Leistungen vergleichbar sind , die mit
            einer Serienschalldämpferanlage oder Teilen dieser Serienanlage
            erzielt wurden .
5.3.2       Die Austauschschalldämpferanlage wird mit einer
            Serienschalldämpferanlage verglichen , die - ebenfalls in neuem
            Zustand - anschließend an das unter Punkt 2.3.3 beschriebene
            Kraftrad angebaut wird .
5.3.3       Diese Prüfung ist in Übereinstimmung mit dem unten genannten
            Punkt 5.3.4 durch Messung der Leistungskurve des Motors
            durchzuführen . Die mit der Austauschschalldämpferanlage
            gemessenen Kurve darf um nicht mehr als 5% nach oben und unten
            von der mit der Serienschalldämpferanlage gemessenen Kurve
            abweichen .
5.3.4       Prüfverfahren am Motor
            Die Messungen sind an dem unter Punkt 2.3.4 dieses Anhangs
            genannten Motor oder - falls dieser nicht zur Verfügung steht -
            an dem Motor des unter Punkt 2.3.3 . genannten Kraftrads
            durchzuführen , wobei die Motoren in beiden Fällen entsprechend
            der Norm ISO 4106 auf einem dynamometrischen Prüfstand zu
            befestigen sind .
5.4         Zusatzbest imcnungen betreffend mit Faserstoffen ausgestattete
            Austauschscha 1 ldämpferan lagen
            Faserstoffe dürfen bei der Herstellung der Austauschschall ¬
            dämpferanlagen nur verwendet werden , wenn sie die Anforderungen
            nach Punkt 3.4 in Anhang I erfüllen .
6.          KONFORMITÄT DER HERSTELLUNG
6.1         Alle Austauschschalldämpferanlagen , die mit einer EWG-Betriebs -
            erlaubnisnummer in Anwendung dieser Richtlinie versehen sind ,
            müssen dem Typ der genehmigten Schalldämpferanlage entsprechen
            und die Anforderungen im zuvor genannten Punkt 5 erfüllen .
6.2         Zur Überprüfung der im zuvor genannten Punkt 6.1 geforderten
            Konformität wird der Serie eine mit der EWG-Betriebserlaubnis -
            nummer versehene Schalldämpferanlage entnommen . Die Herstellung
            wird als übereinstimmend mit den Bestimmungen dieser Richtlinie
            angesehen , wenn die entsprechend Punkt 5.2 gemessenen
            Geräuschpegel die bei der EWG-Betriebserlaubnis dieses T,ps von
            Schalldampferanlagen gemessenen Pegel um nicht mehr als 1 c’O'n )
            überschreiten . "
 ---pagebreak---                                           18
Der bisherige Anhang II       wird Anhang III .
Nach Anhang III wird folgender neuer Anhang IV hinzugefügt :
                                    " ANHANG   IV "
                                        MUSTER
                   Größtes zulässiges Format : A4 ( 210 x 297 mm )
                                                              Bezeichnung der
                                                          _Behörde
     EUG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINE AUSTAUSCHSCHALLDÄMPFERANLAGE FÜR
                  KRAFTRÄDER ALS UNABHÄNGIGE TECHNISCHE EINHEIT
Technische Einheit :     AustauschauspuffSchalldämpferanlage
EUG-Betriebserlaubnisnummer der technischen Einheit 1 *: .
1 . Fabrik - oder Handelsmarke : .
2 . Тур : .
3 . Name und Anschrift des Herstellers : .
4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ....
5 . Zusammensetzung der technischen Einheit : .
6 . Fabrik - oder Handelsmarke des/ der Kraftra^yps/ Kraftradtypen , fur
    den/die Schalldämpferanlage vorgesehen ist        :.
7 . Kraftradtyp/Kraftradtypen ab der Seriennummer : .
    bis zur Seriennummer :    .
8 . Motor :
    Vorangestellt werden der/die Kennbuchstabe/n des Landes , das die
    Betriebserlaubnis erteilt :
    B : Belgien , D : Bundesrepublik Deutschland , DK : Dänemark , E : Spanien ,
    EL : Griechenland , F : Frankreich , I : Italien , IRL : Irland , L : Luxemburg ,
    NL : Niederlande , P : Portugal , UK : Vereinigtes Königreich .
    Werden mehrere Tvpen angegeben , sind die Punkte 7 bis einschliesslich
    14 für jeden dieser Typen auszufüllen .
 ---pagebreak---                                          Ί 9
 8 1    Art ( mit Fremdzündung , Diesel ): .
 8.2    Takte : Zueitakt , Viertakt : .
 8.3    Hubraum : .
 8.4 Nennleistung des Motors"3        . kW bei . Umdrehungen/
        Minuten .
 9.     Anzahl der Gänge des Schaltgetriebes : .
10 .    Verwendete Gänge des Schaltgetriebes : .
11 .    Ubersetzung/ en des Achsgetriebes : .
12 .    Gerauschpegelwerte :
        - Fahrzeuge in Fahrt . dB(A ), konstante Geschwindigkeit vor
        der Beschleunigung auf . km/h
13 .    Gegebenenfalls Einschränkungen betreffend den Betrieb sowie Anbau ¬
        vorschriften : .
14 .    Zeitpunkt der Vorlage des Musters für die Ausstellung der EWG-Be-
        triebserlaubnis der technischen Einheit : .
15 .    Technischer Dienst : .
16 .    Datum des vom technischen Dienst ausgestellten Prüfberichtes : .
17 .    Nummer des vom technischen Dienst ausgestellten Prüfberichtes .
18 .    Die EUG-B^riebserlaubnis für die technische Einheit wird bewilligt/
        abgelehnt
19 .    Ort : .
20 .    Datum : .
21 .    Unterschrift :  .
22 .    Folgende Schriftstücke und Einzelteile , versehen mit der
        EWG-Betriebserlaubnisnummer der technischen Einheit - sind dieser
        Mitteilung beigefügt ( gegebenenfalls ausfüllen ) .
23 .    Bemerkungen : .
3)
     Ermittelt entsprechend der Norm ISO ^ 106
     hichtzutreif endes streiehen .
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  I. Quelle eut lu justification principule de la mesure ?
      Nécessité d' harmoniser Les prescriptions nationales concernant
       Les silencieux de remplacement .
 II . Caractéristiques des entreprises concernées
      En particulier :
      - y - a - t - il un grand nombre de PME ? Non .
      - note t' on des concentrations dans des régions :
          . éligibles aux aides régionales des E.M. ? Non .
          . éligibles au Eeder ? Non .
III . Quelles sont les obligations imposées aux entreprises ?
       Le respect des exigences techniques contenues dans la directive
       ( construction , matériaux et durabilité ).
 IV . Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées
      indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
       Néant .
  V. Y- a- t - il des mesures spéciales pour les PME ?          Non .
      - lesquelles ?
 VI . Quel est l' effet prévisible :
      - sur la compétitivité des entreprises ? Pas d' impact considérable .
      - sur l' emploi ?            pas d' impact considérable .
VII . Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ?               Non .
      - Avis des partenaires sociaux :