CELEX: 31984R2222
Language: de
Date: 1984-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2222/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

Nr. L 205/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 8 . 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2222/84 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Juli 1984
               zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl
                                               und Malz hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    während des auf den Monat der Erteilung der Einfuhr­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   lizenz folgenden Monats durchgeführt werden sollen,
                                                                   muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    während der zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                     dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert               Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­                 vorausgeht.
sondere auf Artikel 15 Absatz 6,                                   Ist der am Tag der Festsetzung der Prämien bestimmte
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über                 cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe oder
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                    übersteigt er diesen um nicht mehr als 0,151 ECU je
                                                                   Tonne, so beträgt der Prämiensatz null ECU.
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden
Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die                   Bei besonderen Umständen und in gewissen
Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf                 bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf
Artikel 3 ,                                                        einem höheren Niveau festgesetzt werden .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Aufgrund von Artikel 3 der Verordnung , (EWG) Nr.
                                                                   1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei der
Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den                        Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
Abschöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide im                   nissen und über die Vorausfestsetzung der Abschöp­
voraus festgesetzt werden, muß eine Prämie für den                 fung für diese Erzeugnisse sowie für Getreidemisch­
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der drei                 futter (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prämie               (EWG) Nr. 1740/78 (7), wird die im voraus festgesetzte
muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein .                       Abschöpfung für die Erzeugnisse der Tarifnummer
                                                                   11.07 durch eine Prämie ergänzt. Diese ist für 100 kg
Die Verordnung (EWG) Nr. 2745/75 des Rates vom                     des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prämie, die
29 . Oktober 1 975 (s) hat die Regeln für die vorherige            am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer
Festsetzung der für Getreide anzuwendenden                         Einfuhrlizenz für die Grunderzeugnisse anzuwenden
Abschöpfungen aufgestellt.                                         ist, die bei der Berechnung des beweglichen Abschöp­
                                                                   fungsbetrags zugrunde gelegt wurde .
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der
Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide                    Nach Verordnung (EWG) Nr. 971 /73 der Kommission
bestimmter      cif-Preis höher     als  der    cif-Preis für      vom 9 . April 1973 über die Vorausfestsetzung der
Terminkäufe für das gleiche Getreide, so muß der                   Abschöpfung für Mehl von Weizen und Mengkorn (8)
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er            wird die für in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
dem     Unterschied zwischen       diesen beiden Preisen           (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse der Tarif­
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der             nummer 11.01 A im voraus festgesetzte Abschöpfung
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 am Tag der Festset­                   durch eine Prämie ergänzt. Diese Prämie ist je Tonne
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Der cif­              des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prämie, die
Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Artikel 13               am Tage der Einreichung des Antrags auf Erteilung
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt werden,                  einer Einfuhrlizenz für das Grunderzeugnis gilt, wobei
jedoch aufgrund von Angeboten für Nordseehäfen . Bei               die Menge Grundgetreide zugrunde , zu legen ist, die
Einfuhrgeschäften, die während des Monats der Ertei­               zur Herstellung einer Tonne Mehl benötigt wird.
lung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen ,
muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung             Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die                  Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
                                                                   hene Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
                                                                   nommen .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .
(3) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.                  (6) ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7 .
(4) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .                     Q ABl . Nr. L 202 vom 26. 7 . 1978 , S. 8 .
H ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 76 .                       H ABl . Nr. L 95 vom 11 . 4. 1973, S. 10 .
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 205/ 5
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der                     Aus allen diesen Vorschriften ergibt sich, daß die
Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der             Prämien gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­
Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :             gesetzt werden müssen . Die Höhe der Prämie darf nur
— für die Währungen , die untereinander zu jedem             geändert werden, wenn die Anwendung der vorge­
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung          nannten Bestimmungen zu einer Änderung von mehr
                                                             als 0,151 ECU führt —
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                   Artikel 1
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und         Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
     während     eines bestimmten    Zeitraums  für die      genannten Prämien als Zuschlag zu den im voraus
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                 festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
     vorhergehendem Gedankenstrich und nach                  Getreide und Malz sind im Anhang festgesetzt.
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
     stellt wird .
                                                                                   Artikel 2
Diese Wechselkurse sind die am 30 . Juli 1984 festge­
stellten Kurse .                                             Diese Verordnung tritt am 1 . August 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Juli 1984
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 205/ 6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     . 8 . 84
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1984 zur Festsetzung der Prämien, die den
                         Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
                                                      A. Getreide und Mehl
                                                                                                                               (ECU / Tonne)
  Nummer des                                                                laufender
                                                                                               1 . Term .        2. Term .       3 . Term .
 Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                         Monat
     Zolltarifs                                                                 8                   9                10               11
10.01 B I           Weichweizen und Mengkorn                                    0                   0                0                0
10.01 B II          Hartweizen                                                  0                   0                0                0
10.02               Roggen                                                      0                   0                0                0
10.03               Gerste                                                      0                  6,90             6,90             5,33
10.04               Hafer                                                       0                   0                0                0
10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                    0                  6,27             6,27            11,60
10.07 A             Buchweizen                                                  0                   0                0                0
10.07 B             Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                        0                   0                0                0
10.07 C             Sorghum                                                     0                 10,66            10,66            10,66
10.07 D             Anderes Getreide                                            0                   0                0                0
11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                                0                   0                0                0
                                                              B. Malz
                                                                                                                               (ECU/ Tonne)
  Nummer des                                                         laufender
                                                                                    1 . Term .        2 . Term .    3 . Term .    4. Term .
 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                    Monat
     Zolltarifs                                                          8               9                10             11             12
11.07 A I (a)       Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von
                    Mehl                                                 0               0                 0             0              0
11.07 AI (b)        Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form
                    von Mehl                                             0               0                 0             0              0
1 1.07 A II (a)     Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in
                    Form von Mehl                                        0             12,28             12,28          9,49          9,49
1 1 .07 A II (b)    Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet,
                    außer in Form von Mehl                               0              9,18              9,18          7,09           7,09
1 1.07 B            Malz, geröstet                                       0             10,70             10,70          8,26           8,26