CELEX: 51967PC0216
Language: de
Date: 1967-06-01
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER SONDERBESTIMMUNGEN FÜR WAREN, DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR.160/66/EWG FALLEN UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND GRIECHENLAND GEHANDELT WERDEN (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 216
Vol. 1967/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                          KOM( 67 ) 216 endg.
                                          Brüssel , den 1 . Juni 1967
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                ZUR FESTLEGUNG DER SONDERBESTIMMUNGEN FÜR
                WAREN , DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR.160/66/EWG
                FALLEN UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND
                GRIECHENLAND GEHANDELT WERDEN
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
              *
   KCM167 ) 216 endg.
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG PUR EINE VERORDNUNG DES RATES
          zur Festlegung der Sonderbestimmungen für Waren , die unter
          die Verordnung Nr. 160/66/EWG fallen und zwischen den Mit­
                    gliedstaaten und Griechenland gehandelt werden .
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , .
        gestützt auf die Verordnung Nr. I6O/66/EWG des Rates vom 27 . Oktober
1966 über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­
liche Verarbeitungserzeugnisse , insbesondere auf Artikel 17 a),
        auf Vorsohlag der Kommission und
        in Erwägung nachstehender Gründe :
        Das Protokoll Nr . 6 über die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
im Handel mit Griechenland anzuwendende Sonderregelung, das dem Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland als Anlage beigefügt ist , bestimmt in Absatz la), daß sich
die Mitgliedstaaten hinsichtlich der nicht in der Liste im Anhang II zum
Assoziierungsabkommen aufgeführten Waren verpflichten , auf die aus Griechen­
land   eingeführten Erzeugnisse abweichend von Artikel 14 des Abkommens die
Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung anzuwenden , die sie bei Inkrafttreten
des Abkommens untereinander anwenden * sowie die aufeinanderfolgenden Zoll-
senkungen , die sie auf Grund der Artikel 13 , 14 und 17 des Vertrages zur
Gründung der Gemeinschaft Vornehmen , auf Griechenland auszudehnen .   >_
 ---pagebreak---          Auf Grund der mit Verordnung Nr . 160/ 66/ EWG eingeführten Regelung
wird bei der Einfuhr von unter die Verordnung fallenden Waren aus anderen
Hitgliedstaaten und dritten Ländern in die einzelnen Mitgliedstaaten an­
stelle der vom einführenden Mitgliedstaat erhobenen Zölle eine Abgabe er­
hoben . Diese Abgabe setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen : einem
festen , nach Maßgabe von Artikel 4 und 11 der Verordnung festgelegten Teil­
betrag zum Schutz der diese Waren herstellenden Industrie sowie femer aus
einem beweglichen Teilbetrag, der für jeden einzelnen Mitgliedstaat nach
Maßgabe von Artikel- 5 und 12 der Verordnung festgesetzt wird . Mit diesem
Teilbetrag sollen bei den nach Artikel 2 Absatz 4 bestimmten Mengen von
Grunderzeugnissen die Auswirkungen des Unterschieds zwischen den Preisen
dieser Erzeugnisse im einführenden Mitgliedstaat und den Preisen bei der
Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten oder aus dritten Ländern ausgeglichen
werden , wenn die Gesamtkosten der genannten Mengen von Grunderzeugnissen
im einführenden Mitgliedstaat höher sind .
         Gemäß dem vorgenannten Protokoll Nr . 6 muß der feste Teilbetrag,
der auf aus Griechenland in die Mitgliedstaaten eingeführte Waren ange­
wendet wird , dem Teilbetrag entsprechen , den die Mitgliedstaaten im Handel
untereinander anwenden .
         In Anwendung des Protokolls Nr . 12 über die Artikel 12 und 37 des
Assoziierungsabkommens , das dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland als
Anlage beigefügt ist , gelten die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
vorgesehenen Abschöpfungen nicht als Angaben mit gleicher Wirkung wie Zölle
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im Sinne der Artikel 13 und 37 des Assoziierungsabkommens . Demnach unter­
liegen die aus Griechenland in die Mitgliedstaaten eingeführten Agrarer­
zeugnisse mit Ausnahme der Waren des Anhangs III des Abkommens den Ab­
schöpfungen , die auf die gleichen , aus dritten Ländern eingeführten Waren
Anwendung finden .
       Der bewegliche Teilbetrag spielt bei den landwirt schaftlichen Ver-
arbeitungserzeugnissen die gleiche wirtschaftliche Rolle wie die Abschöp­
fungen bei den nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen .
Wegen dieser Ähnlichkeit zwischen den Abschöpfungen und dem beweglichen
Teilbetrag wird bei der Festlegung des letzteren von den gleichen Grund­
lagen wie bei den Abschöpfungen ausgegangen , um mögliche Verkehrsverlagerungen
infolge einer unterschiedlichen Festlegungsart zu vermeiden . Es wäre daher
gerechtfertigt , für die betreffenden aus Griechenland in die Mitglied­
staaten eingeführten Waren den beweglichen Teilbetrag anzuwenden , der bei der
Einfuhr der gleichen Waren aus dritten Ländern angewendet wird ,
       Griechenland erhebt jödoch gemäß Artikel 8 des Assoziierungsab-
kommens eine Ausgleichsabgabe bei der Ausfuhr von Waren in die Mitglied­
staaten , . die in Griechenland unter Verwendung von landwirtschaftlichen
Grunderzeugnissen hergestellt wurden , welche sich weder in den Mitglied­
staaten noch in Griechenland im freien Verkehr befanden .-
                                                                  • • •/ • • *
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  Soll auf die genannten , aus Griechenland in die Mitgliedstaaten eingeführten
  Waren der "bewegliche Teilbetrag angewendet werden , der für die gleichen
  aus dritten Länder eingeführten Waren gilt , so müßte die "besagte Ausgleichs-
  abgabe entfallen . Andererseits müssen die Mitgliedstaaten und Griechenland
  gemeinsam die Möglichkeiten für die Einführung einer Regelung prüfen , die
  den tatsächlichen Bedingungen , unter denen sich die im Wettbewerb stehenden
  Verarbeitungsindustrien mit landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen versorgen ,
  Rechnung trägt . Unter diesen Umständen dürfte es unbeschadet der Bestim­
  mungen , die in der Zwischenzeit - vor allem anläßlich der Harmonisierung
  der Agrarpolitik der Gemeinschaft und Griechenlands - erlassen werden
  könnten , möglich sein, bis zum 30 . Juni 1968 die Erhebung des beweglichen
  Teilbetrages auf aus Griechenland in die Gemeinschaft eingeführte Waren
  auszusetzen , wobei jedoch der Vorbehalt zu machen ist , daß gegebenenfalls
  geeignete Maßnahmen getroffen werden können , wenn in diesem Bereich
  Verkehrsverlagerungen oder   wirtschaftliche Schwierigkeiten auf dem Hoheits­
  gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten auftreten sollten -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                        ARTIKEL 1
          Die Abgabe bei der Einfuhr in einen 'Mitgliedstaat von aus Griechen­
  land stammenden Waren, die unter die Verordnung Nr . 160/66/EWG des Rates
  fallen und den Bedingungen von Artikel 7 und 8 des Abkommens zur Gründung
~ einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  Griechenland entsprechen , setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen :
  a) dem festen Teilbetrag, den dieser Mitgliedstaat bei der Einfuhr von
     Waren aus den übrigen Mitgliedstaaten anwendet und
                                                                    • • •/ • * •
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b) dem beweglichen Teilbetrag, der gemäß Artikel 12 dieser Verordnung
   festgelegt wird .
                                Artikel 2
        Die Erhebung des in Artikel 1 b ) genannten beweglichen Teilbetrages
wird bis zum 30. Juni 1968 ausgesetzt .
                                Artikel 3
       Treten infolge der Anwendung der vorstehenden Artikel Verkehrs-
verlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten zum Schaden eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten auf , so beschließt der Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen .
                                Artikel 4
        Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                     Brüssel , den
                                     Für den Rat
                                     Der Präsident
                                              *