CELEX: 62012TN0357
Language: de
Date: 2012-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-357/12: Klage, eingereicht am 7. August 2012 — Sachi Premium-Outdoor Furniture/HABM — Gandia Blasco (Sessel)

13.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 311/13
            
         Klage, eingereicht am 7. August 2012 — Sachi Premium-Outdoor Furniture/HABM — Gandia Blasco (Sessel)
   (Rechtssache T-357/12)
   2012/C 311/17
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Sachi Premium-Outdoor Furniture, Lda (Estarreja, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Oehen Mendes)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gandia Blasco, SA (Valencia, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. April 2012 (R 969/2011-3) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               das angefochtene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1512633-0003 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster für „Sessel, Liegen“ — eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1512633-0003.
   
      Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Klägerin beantragte die Nichtigerklärung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auf der Grundlage von Art. 4 bis 9 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates; eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 52113-0001 für „Sessel“.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Nichtigerklärung des angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 5 bis 7 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates.