CELEX: 31985D0619
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: 85/619/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Verabschiedung des Jahresberichts über die Wirtschaftslage in der Gemeinschaft und zur Festlegung wirtschaftspolitischer Leitlinien für 1986

31 . 12 . 85                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 377 / 1
                                                                         II
                                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                     RAT
                                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                            vom 20 . Dezember 1985
                    zur Verabschiedung des Jahresberichts über die Wirtschaftslage in der Gemeinschaft und zur
                                              Festlegung wirtschaftspolitischer Leitlinien für 1986
                                                                ( 85 / 619 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                     Der Rat verabschiedet hiermit den Jahresbericht über die
                                                                              Wirtschaftslage sowie die von der Gemeinschaft einzuhalten­
                                                                              den wirtschaftspolitischen Leitlinien , die in Teil I des beige­
gestützt auf die Entscheidung 74 / 120 / EWG des Rates vom                    fügten Berichts enthalten sind ; er legt die wirtschaftspoliti­
18 . Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an                        schen Leitlinien fest , die von den Mitgliedstaaten zu befolgen
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der                     sind und die sich in Teil II des beigefügten Berichts fin­
                                                                              den .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( ! ), in der Fassung
der Entscheidung 75 / 787 / EWG ( 2 ), insbesondere auf Arti­
kel 4 ,
                                                                                                           Artikel 2
                                                                              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),
                                                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                                                        Der Präsident
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses ( 4 ) —                                                                                                              R. KRIEPS
(>)  ABl . Nr . L 63 vom 5 . 3 . 1974 , S. 16 .
(2)  ABl . Nr . L 330 vom 24 .   12 . 1975 , S. 52 .
( 3) ABl . Nr . C 345 vom 31 .   12 . 1985 .
(4)  ABl . Nr . C 344 vom 31 .   12 . 1985 .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 12 . 85
                                               JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT 1985 / 86
                                                                  INHALT
                                           Teil I — Die wirtschaftliche Lage in der Gemeinschaft
                                                                                                          Seite
                             Einleitung und Zusammenfassung                                                   3
               I.            Wirtschaftsenrwicklung und Konvergenz                                            7
               LI .          Die gegenwärtige Wirtschaftslage und die Aussichten für Europa                   7
               1.2 .         Ungleichgewichte und Konvergenz in der EG-Wirtschaft                           12
               I.3 .         Einige Risikofaktoren der mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung               13
               II .          Eine kooperative Strategie für ein beschäftigungswirksameres Wachstum          14
               II . 1 .      Hintergrund und Größenordnungen                                                14
               11 . 2 .      Notwendigkeit eines beschäftigungswirksameren Wachstums                        16
               11 . 3 .      Arbeit , Kapital und Technologie                                               18
               11 . 4 .      Löhne , Gewinne und Arbeitsplätze                                              20
               II.5 .        Eine kooperative mittelfristige Wachstumsstrategie                             22
               III .         Wirtschaftspolitik im Rahmen einer kooperativen Wachstumsstrategie             26
               ULI .         Öffentliche Finanzen                                                           26
               III . 1.1 .   Der öffentliche Sektor                                                         26
               III . 1.2 .   Steuerpolitik im Dienst des Wirtschaftswachstums                               27
               III . 1.3 .   Die Bedeutung der Staatsverschuldung                                           28
               III . 1.4 .   Der Haushalt der Europäischen Gemeinschaften                                   29
               III . 2 .     Geldpolitik und Europäisches Währungssystem                                    31
               III . 3 .     Anpassungsfähigkeit der Märkte und sektorale Politik                           35
               III . 3.1 .   Verbesserung des Binnenmarktes                                                 35
               III . 3 . 2 . Infrastrukturvorhaben von europäischem Interesse und Finanzierung der Infra­
                             struktur                                                                       37
               III . 3 . 3 . Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes                                         38
               III . 3 . 4 . Spezifische Beschäftigungsprogramme                                            40
               III . 3 . 5 . Bildung , Ausbildung und Technologie                                           41
               III . 3 . 6 . Sektorale Wirtschaftspolitik , Technologie und Unternehmen                     42
               IV .          Europäische Interessen im Rahmen der Weltwirtschaft                            43
               IV . 1 .      Das Welthandelssystem                                                          43
               IV . 2 .      Verbesserung des internationalen Währungssystems                               44
               IV . 3 .      Europäischer Wirtschaftsraum                                                   45
               IV . 4 .      Internationale Zusammenarbeit bei der Anpassung der Weltwirtschaft             46
               V.            Schlußfolgerungen : Ziel , Instrumente und Methode                             47
                                          Teil II — Die Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsländern
               Belgien                                                                                      50
                Dänemark                                                                                    51
               Bundesrepublik Deutschland                                                                   53
               Griechenland                                                                                 56
                Frankreich                                                                                  58
                Irland                                                                                      60
                Italien                                                                                     62
                Luxemburg                                                                                   65
                Niederlande                                                                                 66
                Vereinigtes Königreich                                                                      68
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 377 / 3
                                                              ANHANG
                                                                TEIL I
                                              DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
                                              EINLEITUNG UND ZUSAMMENFASSUNG
1.      Der      vorliegende   Jahreswirtschaftsbericht      für             aus ergibt sich : Das Problem der Arbeitslosigkeit kann
        1985— 1986 , der den Gemeinschaftsorganen hiermit                    nur gelöst werden , wenn die Relation zwischen
        nach dem üblichen Verfahren vorgelegt wird , baut auf                Wachstum und Beschäftigung deudich verbessert
        dem Bericht auf, den der Rat im letzten Jahr verab­                  wird .
        schiedete und dessen Hauptthema die Notwendigkeit
        einer substantiellen und dauerhaften Verbesserung              4.    Es sollte allerdings keineswegs übersehen werden , daß
        der Beschäftigungslage war . Er verstärkt dessen Trag­               die seit Ende der 70er Jahre in Gang gekommene
        weite noch , indem er eine kooperative Strategie                     Mäßigung des Anstiegs der Reallöhne schon wesent­
        vorschlägt , die angemessene Beiträge der Gemein­                    lich dazu beigetragen hat , das Wachstum potentiell
        schaft , der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der               beschäftigungswirksamer zu machen . Allerdings
        Sozialpartner vorsieht . Diese Strategie wäre um so                  reichten die Wachstumsraten der letzten Jahre nicht
        wirksamer , wenn sie sich auf eine internationale                    aus , um den erforderlichen Beschäftigungszuwachs zu
        Zusammenarbeit stützen könnte .                                      erreichen . Es ist daher notwendig , das Wachstum in
                                                                             Europa weiter zu stärken und noch beschäftigungs­
2.      Die Länder der Gemeinschaft haben auch 1984 / 85                     wirksamer zu gestalten .
        wirtschaftspolitische Fortschritte erzielt :
                                                                       5.    Damit dies erreicht werden kann , sind eine Reihe von
        — Die seit zweieinhalb Jahren andauernde gemäßigte                   makro-und mikroökonomischen Bedingungen mög­
             wirtschaftliche Erholung hat sich fortgesetzt ;                 lichst gut zu erfüllen .
        — bei der Wiedergewinnung der Preisstabilität konn­            5.1 . Auf makroökonomischer Ebene kommt es vor allem
             ten erhebliche Fortschritte erzielt werden ;
                                                                             darauf an , in den nächsten Jahren erheblich mehr
        — Budget- und außenwirtschaftliche Ungleichge­                       arbeitsplatzschaffende Investitionen zu realisieren .
             wichte konnten weiter abgebaut werden .                         Dies ist vor allem eine Aufgabe der Unternehmer.
                                                                             Allerdings ist es hierzu auch notwendig, daß sich die
3.      Diese Erfolge sind jedoch weder Anlaß zur Selbstge­                  Rentabilität der arbeitsplatzschaffenden Investitionen
        fälligkeit noch Grund für die Hoffnung , daß sich das                weiterhin günstig entwickelt und daß ausreichende
        Kernproblem der Gemeinschaft , die Arbeitslosigkeit ,                Nachfrageperspektiven vorhanden sind . Arbeitsplatz­
         im Zuge der weiteren Entwicklung von selbst lösen                   schaffende Investitionen sind weitgehend kapazitäts­
        wird . In der Tat , alle mittel- und längerfristigen                 erweiternde Investitionen ; sie brauchen eine günstige
        Wachstums- und Beschäftigungsprognosen kommen                        Nachfrageperspektive , und sie setzen für eine gewisse
         zu dem Ergebnis , daß bei unveränderten Politiken und               Zeit die Fortsetzung eines nur mäßigen Anstiegs der
        Verhaltensweisen keinerlei Aussicht besteht , die                    Reallöhne voraus , der hinter dem Produktivitätsfort­
        Wachstumsrate in der Gemeinschaft mittelfristig über                 schritt zurückbleibt . Durch einen zu schnellen Anstieg
        eine Größenordnung von 2,5 % hinaus zu erhöhen .                     der Löhne würde die Rentabilität beeinträchtigt und
        Hieraus würde sich ergeben , daß die Arbeitslosigkeit                arbeitsplatzvernichtende Rationalisierungsinvestitio­
         in diesem Jahrzehnt nicht mehr nennenswert abgebaut                 nen würden ohne Notwendigkeit gefördert . Diese
        werden könnte . Ungeordnet verlaufende Anpassungs­                   Feststellung beinhaltet übrigens in keiner Weise , daß
        prozesse in den USA , ein neuerlicher Anstieg der                    damit der technische Fortschritt weniger vorangetrie­
         Realzinsen und eine Verschärfung der Schuldenpro­                   ben würde : Arbeitsplatzschaffende Investitionen sind
         bleme der Entwicklungsländer können diese Perspek­                  ebenfalls Träger des technischen Fortschritts . Aber
         tive noch erheblich verdüstern .                                    wegen des unzureichenden Kapitalstocks und wegen
                                                                             seiner hohen Arbeitslosenquote braucht Europa für
         Die scheinbare Unabänderlichkeit der Perspektive                    einige Jahre ein neues Gleichgewicht zwischen Erwei­
         anhaltend hoher Arbeitslosigkeit hat zu einem weit­                 terungs- und Rationalisierungsinvestitionen .
         verbreiteten wirtschaftspolitischen Pessimismus ge­
         führt . Gälten immer noch die Beziehungen zwischen            5.2 . Die Kombination von mäßigem Reallohnanstieg und
         Wachstum und Beschäftigung, wie sie in den sechziger                Gewährleistung einer angemessenen Nachfrageent­
        Jahren herrschten , so wären mittelfristige Wachs­                   wicklung ist also ein wichtiges Element , um die
         tumsraten von mehr als 6 % notwendig , um die zu                     Rentabilität zu verbessern und um das Wachstum zu
         einem schrittweisen , aber deutlichen Abbau der                     stärken und beschäftigungswirksamer zu machen .
         Arbeitslosigkeit erforderliche Beschäftigungszunah­                 Lohnmäßigung allein bringt nicht , oder nur sehr
         me von 1 bis 1,5 % pro Jahr zu erzielen . Ein solches               langsam , den gewünschten Beschäftigungseffekt.
         Wachstum liegt gegenwärtig außer Reichweite . Hier­                 Nachfrageexpansion allein birgt wegen der unzurei­
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 85
       chenden Produktionskapazitäten das Risiko in sich , in              zentriert . Wichtige Voraussetzungen für ein beschäf­
       erhöhter Inflation und / oder Staatsverschuldung zu                 tigungswirksameres Wachstum liegen auch im mikro­
       verpuffen , ohne den gewünschten Beschäftigungsef­                  ökonomischen Bereich . Die Maßnahmen zur Verbes­
       fekt zu bringen . Deshalb ist die Kombination von                   serung der Anpassungsfähigkeit der Märkte — und
       beidem notwendig .                                                  nicht nur des Arbeitsmarktes allein — müssen ver­
                                                                           stärkt werden . Im Bereich des Arbeitsmarktes sollte
5.3 .  Was die Aufrechterhaltung des mäßigen Reallohnan­                   im Lichte der gemachten Erfahrungen auch geprüft
       stiegs betrifft — der in vielen Ländern in den letzten              werden , welcher Beschäftigungsbeitrag über größere
       Jahren schon erreicht wurde — sind die Sozialpartner                Lohndifferenzierung und über eine kostenniveauneu­
       und insbesondere die Gewerkschaften gefordert. Die                  trale Neugestaltung und Verkürzung der Arbeitszeit
       mäßige Lohnentwicklung sollte so lange anhalten , bis               erzielt werden kann . Auch müssen die Regierungen
       die Arbeitslosenquote deutlich und dauerhaft sinkt ,                und die Gemeinschaft prüfen , ob bestehende Rechts­
       danach kann sich die Reallohnentwicklung wieder an                  vorschriften nicht das Funktionieren der Märkte und
       den Produktivitäszuwachs annähern .                                 die Gründung neuer, insbesondere kleiner und mittle­
                                                                           rer Unternehmen , behindern .
5.4 .  Was die Gewährleistung einer angemessenen Nach­
       frageentwicklung betrifft , so ist dies eine Aufgabe der            Wichtig für den Erfolg der Diskussion über die
       Regierungen . Sie stellt sich so lange , bis sich der               Anpassungsfähigkeit der Märkte ist der Geist , in dem
       Prozeß durch kräftige Investitionstätigkeit und einen               diese Diskussion geführt wird . Das Ziel der Flexibili­
       angemessenen Anstieg des privaten Verbrauchs selbst                 tätsbemühungen ist nicht der Abbau der sozialen
       trägt .                                                             Errungenschaften , sondern die Schaffung von mehr
                                                                           Arbeitsplätzen . Deswegen müssen wirtschaftliche
5.5 .  Was Europa braucht , ist also eine Doppelstrategie von              Effizienz und Aufrechterhaltung und Fortentwicklung
       mäßigem Anstieg der Reallöhne und Nachfragestüt­                    der wesentlichen sozialen Errungenschaften so weit
       zung. In der Tat spielt die flankierende Nachfragestüt­             wie irgend möglich vereinbar gemacht werden .
       zung für den Erfolg der Strategie und für die soziale
       Akzeptanz der Lohnmäßigung eine entscheidende
       Rolle . Dies gilt jedenfalls in der Übergangsphase , in      7.      Die zentrale Strategie des mäßigen Reallohnanstiegs
       der     unvermeidlicherweise    die   Konsumentenkraft              bei gleichzeitiger Gewährleistung einer angemessenen
       zunächst langsamer wächst und andererseits die                      Nachfrageentwicklung macht es erforderlich , die
       Gesamtnachfrage durch zusätzliche kapazitätsschaf­                  Geld- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten nach
       fende Investitionen der Unternehmen noch nicht                       folgenden Prinzipien zu führen :
       genügend ansteigt .
       Nur wenn die Lohnmäßigung von einer ausreichenden
       Gesamtnachfrage begleitet wird , kann man darauf             7.1 .   Die Geldpolitik muß weiterhin den Stabilitätsrahmen
       vertrauen , daß der Prozeß der Stärkung der Rentabi­                 aufrechterhalten . Die hier vorgeschlagene Doppel­
       lität und der Umstrukturierung der Nachfrage ( relativ               strategie darf also nicht zu einer Beschleunigung der
       mehr Investitionen und relativ weniger Konsum )                      Inflation führen . Im Gegenteil : Die Inflationsraten
                                                                            müssen in den meisten Ländern der Gemeinschaft
        ausreichend schnell und in tragbarer Weise abläuft
        und nicht in Form einer deflatorischen Roßkur , die                 weiter vermindert werden . Dies gewährleistet die
        den sozialen Konsensus erheblich belastet . Nur so                  Geldpolitik am besten in der Weise, daß sie im
        erhält die Lohnmäßigung ihren beschäftigungspoliti­                 Rahmen des Europäischen Währungssystems ( EWS )
                                                                            weiterhin   einen    stabilitätsorientierten  nominalen
        schen Sinn .
                                                                            Rahmen vorgibt . Im Rahmen einer solchen Geldpoli­
                                                                            tik besteht für die Zinssätze in der Gemeinschaft ein
5.6 .   Auf diese Weise wird auch erreicht , daß sich die                   erhebliches Senkungspotential auf gesunder Basis .
        langjährige Tendenz zur Abnahme der Kapitalpro­                     Dies gilt insbesondere , wenn der Dollarkurs weiter
        duktivität nicht mehr weiter fortsetzt . Zusammen mit
                                                                            fällt . Wenn es gelingt , diese Möglichkeit mit der
        zunehmender Beschäftigung , steigender Nachfrage                    gebotenen Vorsicht und im Rahmen des EWS koor­
        und einem wachsenden Vertrauen in die künftige                      diniert zu nutzen , so ergibt sich ein nicht zu vernach­
        Entwicklung ist dies der wirksamste Stimulator für die              lässigender zusätzlicher Impuls für die Unternehmens­
        Investitionsneigung . Mit den höheren Investitionen                 investitionen und eine deutliche Entlastung für die
        wird gleichzeitig auch ein wachsender technischer                   Staatshaushalte . Dies ist ein positiver Effekt , der allen
        Fortschritt in den Produktionsapparat eingebaut und                 Ländern zugute kommt .
        dies wird sich wiederum positiv auf Arbeits- und
        Kapitalproduktivität auswirken ; Rentabilität und
        Investitionsneigung steigen also weiter . Somit kommt
        es zu einem „circulus virtuosus" zwischen technischem        7.2 .  Die Haushaltspolitik muß die Strategie des beschäfti­
        Fortschritt , Kapitalproduktivität , Rentabilität , Inve­           gungswirksamen Wachstums unter folgenden Ge­
        stitionen und erneutem Einbau von technischem Fort­                 sichtspunkten fördern .
        schritt .
                                                                            Makroökonomisch muß sie weiterhin die Konsolidie­
 6.     Die in diesem Jahreswirtschaftsbericht vorgeschlage­                rungsziele absichern , d . h ., in den Ländern mit noch
        ne Strategie ist jedoch nicht nur makroönomisch                     zu hoher bzw . zu rasch wachsender Staatsverschul­
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 377 / 5
        dung müssen die Defizite weiter zurückgeführt wer­                  In Anbetracht der Bedeutung eines günstigen interna­
        den . Gleichzeitig muß die Haushaltspolitik die Nach­               tionalen Umfeldes für Wachstum und Beschäftigung
        frage dort , wo Handlungsspielräume vorhanden sind ,                in der Gemeinschaft sollte die Gemeinschaft weiterhin
        abstützen , und zwar um so mehr als die Politik der                 eine Verbesserung des internationalen Handels- und
        Lohnmäßigung in einer Übergangsphase zu gewissen                    des Währungssystems anstreben. Sie muß auch
        Nachfrageausfällen führt . Zudem sollte die Haus­                   gemeinsam mit anderen Ländern darauf hinarbeiten,
        haltspolitik weiter damit fortfahren , die Ausgabensei­             das Problem der Verschuldung der Entwicklungslän­
        te der öffentlichen Budgets umzustrukturieren , Sub­                der zu mildern und das Wachstum des Welthandels
        ventionen verstärkt und gezielt abzubauen und die                   aufrechtzuerhalten , wenn sich in den USA die unver­
        öffentlichen Investitionen zu steigern ; insbesondere               meidlichen Anpassungen vollziehen .
        im Bereich der Infrastruktur , des Umweltschutzes und
        der Stadterneuerung hat sich in den letzten Jahren ein              Die hier angesprochenen Beiträge der Gemeinschaft
        erheblicher Nachholbedarf aufgestaut , der mit den                  entsprechen zahlreichen Entschließungen des Euro­
        unausgelasteten Kapazitäten der Bauwirtschaft befrie­               päischen Parlaments .
        digt werden könnte .
                                                                     9.     Wie auch immer sich das internationale Umfeld
        Außerdem sollte die Haushaltspolitik weitere ange­                   entwickelt , stellt die Durchführung der oben darge­
         botsfördernde Maßnahmen ergreifen — die meist                       stellten Politik eine Notwendigkeit dar . Selbstver­
         zugleich auch Nachfragewirkungen haben — und die                    ständlich würde der Erfolg der gemeinschaftlichen
         bessere Entwicklung der relativen Faktorpreise durch                Strategie seinerseits das internationale Umfeld merk­
         Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträ­                  lich verbessern . Unter Berücksichtigung einer plau­
         gen absichern , und zwar , wo es immer geht , zu Lasten             siblen Unsicherheitsmarge bezüglich der internationa­
         des Staatshaushalts . Auch mikroökonomische Maß­                    len Entwicklung kann es mit Hilfe einer solchen
         nahmen zur Förderung der Beschäftigung ( Arbeitsbe­                 Strategie gelingen , die gesamtwirtschaftliche Wachs­
         schaffungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Förde­                        tumsrate in Europa von gegenwärtig 2,5 % im Durch­
         rung der beruflichen Bildung) sollten wo möglich                    schnitt der nächsten Jahre auf 3 bis 3,5 % zu steigern
         realisiert werden .                                                 und gleichzeitig das Wachstum wesentlich beschäfti­
                                                                             gungswirksamer zu machen . Damit einhergehen wür­
                                                                             de ein durchschnittlicher jährlicher Beschäftigungsan­
                                                                             stieg von 1 bis 1,5 % . Dies eröffnet die Perspektive
 8.      Der Erfolg der vorgeschlagenen Strategie hängt davon                eines Abbaus der Arbeitslosigkeit bis auf etwa 7 % im
         ab , daß sie zwischen den Ländern koordiniert im                    Jahr 1990 .
         Rahmen der Gemeinschaft durchgeführt wird .
                                                                     10 .    Eine solche Entwicklung ist jedoch nur möglich , wenn
         Das wirtschaftliche Potential der Gemeinschaft wird
                                                                              alle Beteiligten — Gemeinschaft , nationale Regierun­
         durch die Verwirklichung des großen Binnenmarktes                   gen , Arbeitgeber und Gewerkschaften — voll an der
         einschließlich der Liberalisierung der Finanzmärkte                  Umsetzung der vorgeschlagenen Strategie mitarbei­
         und durch die Förderung des technischen Fortschritts ,               ten .
         wie von der Kommission vorgeschlagen , beträchtlich
         verstärkt . Die Verwirklichung des Binnenmarktes
         steht im Mittelpunkt der Gemeinschaft ; sie erhöht die      10.1 . Diese Gesamtstrategie ist ein „Angebot" an Regierun­
         Angebotsdynamik und erlaubt gleichzeitig ein anhal­                  gen und Sozialpartner zur gemeinsamen Lösung des
         tendes Nachfragewachstum . Damit fügte sie sich                      wichtigsten Problems der Gemeinschaft , der Arbeits­
         direkt in die kooperative makroökonomische Strate­                   losigkeit . Allerdings liefert diese Strategie nur einen
         gie ein . Die Förderung des technischen Fortschritts ist             allgemeinen Rahmen , innerhalb dessen vieles der
         entscheidend , um die Position der Gemeinschaft unter                Diskussion mit den Regierungen sowie mit und zwi­
         den am höchsten entwickelten Wirtschaftsnationen                     schen den Sozialpartnern überlassen bleiben muß.
         der Welt zu sichern und zu fördern . Zudem sollten die               Dieser allgemeine Rahmen sollte auch die Beteiligten
          Sektoren , für die die Gemeinschaft unmittelbar                     zumindest dazu anregen , ihre jeweilige Position zu
          zuständig ist , besser am Markt orientiert werden . Bei             überdenken . Außer dieser Strategie ist zur Zeit kein
          alledem muß der sozialen Dimension voll Rechnung                    wirtschaftspolitischer Ansatz ersichtlich , der die Per­
          getragen werden .                                                   spektive eröffnet , die Arbeitslosigkeit bis zum Ende
                                                                              des Jahrzehnts deutlich zu verringern . Es ist daher eine
                                                                              vordringliche Aufgabe, über eine breite Diskussion die
          Die Verwirklichung großer Infrastrukturprojekte im                  Möglichkeit zu schaffen , diese kooperative Strategie
          Verkehrs- und Fernmeldewesen sowie im Umwelt­                       in die Tat umzusetzen .
          schutz sowie eine verbesserte Nutzung des technolo­
          gischen Potentials würden zu einer Verbesserung der
          Funktionsweise des Binnenmarktes beitragen . Die            10.2 . Erste Sondierungsgespräche , die die Kommission mit
          beschleunigte Durchführung der zahlreichen , schon                  dem Europäischen Gewerkschaftsbund ( EGB ) und
          verfügbaren und volkswirtschaftlich rentablen Vor­                  dem Zusammenschluß der europäischen Arbeitgeber­
          haben würde die wirtschaftliche Dynamik erhöhen                      und Industrieverbände ( UNICE ) geführt hat , waren
          und zum Erfolg der vorgeschlagenen Strategie beitra­                ermutigend . Sie haben gezeigt , daß für diesen Ansatz
          gen .                                                                Interesse und Gesprächsbereitschaft bestehen . Dieser
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 85
         Dialog sollte weitergeführt werden ( a ). Selbstver­                Auch in Deutschland ist noch über viele Jahre hinweg
         ständlich muß der soziale Dialog auch auf nationaler                ein Wachstum von etwa 3,5 % und eine Zunahme der
         Ebene verstärkt werden . Je größere Fortschritte in                 Beschäftigung von etwa 1 ,5 % pro Jahr notwendig,
         diesem Dialog auf allen Ebenen gemacht werden ,                     damit die Arbeitslosenquote dauerhaft sinkt . Dies
         desto leichter wird es auch für die Regierungen der                 liegt im deutschen Interesse und in dem der Gemein­
         Mitgliedstaaten und für die Gemeinschaft selbst , ihren             schaft .
         eigenen Beitrag zu leisten .
                                                                      11.1 . In den anderen Ländern ist ein solcher Handlungs­
                                                                             spielraum noch nicht gegeben . Allerdings zeichnet
10.3 . Die Strategie sollte Zug um Zug in die Realität
                                                                             sich in einigen dieser Länder die Möglichkeit ab , daß
         umgesetzt werden . Dies gilt innerhalb eines jeden                  mit etwas zeitlichem Abstand zu Deutschland eine
         Landes im Zusammenspiel zwischen Regierungen ,
                                                                             solche positive Kettenreaktion von mehr Wachstum
         Gewerkschaften und Arbeitgebern . Jeder liefert seinen
                                                                             und Beschäftigung zu mehr fiskalischem und außen­
         Beitrag , und in jährlichen Abständen sind die Ergeb­
                                                                             wirtschaftlichem Handlungsspielraum entsteht . Dä­
         nisse zu prüfen und die notwendigen weiteren Schritte
                                                                             nemark , die Niederlande , das Vereinigte Königreich
         zu beraten . Dieses Vorgehen muß über mehrere Jahre                 und Frankreich sind Kandidaten für eine solche
         hinweg wiederholt werden . Dies gilt aber auch zwi­
         schen den Ländern der Gemeinschaft und auf interna­
                                                                             Entwicklung, die sich um so schneller vollziehen
                                                                             kann , je günstiger die Entwicklung in Deutschland
         tionaler Ebene . Alle müssen entsprechend ihrem
                                                                             verläuft und je besser das Verhalten der Sozialpartner
         Handlungsspielraum tätig werden .
                                                                             den Erfordernissen der Strategie entspricht. Es sollten
                                                                             alle Anstrengungen unternommen werden , damit die
11 .     Die koordinierte Umsetzung der Strategie in den                     erwähnte positive Kettenreaktion möglichst rasch
         Mitgliedsländern sollte einen Prozeß gegenseitiger                  auch auf diese Gruppe von Ländern übergreift . Dies
         Verstärkung von Angebot , Nachfrage und Beschäfti­                  würde auch die Lage in der dritten Gruppe von
         gung auslösen und aufrechterhalten . In dieser Hin­                 Ländern, in der bisher noch kein Handlungsspielraum
          sicht ist die für 1986 für Deutschland vorausgeschätz­             in Sicht ist , erheblich verbessern .
         te Entwicklung von großem Interesse . Das Wachstum
          könnte über 3 % liegen und die Beschäftigung um             11.2 . Die unterschiedliche Situation in den Mitgliedslän­
          mehr als 1 % zunehmen ; die Arbeitslosenquote wür­                 dern beeinträchtigt natürlich die rasche Entfaltungs­
          de , wenn auch zunächst nur langsam , abnehmen . Die               möglichkeit der vorgeschlagenen , kooperativen Stra­
          günstige Preisentwicklung hielte an . Es ergäbe sich ein           tegie . Hier könnte der Beitrag der Gemeinschaft einen
          bedeutender Leistungsbilanzüberschuß und ein trotz                 gewissen Ausgleich schaffen . Hierbei muß nicht nur
          Steuerreform deutlich weiter sinkendes Staatsdefizit .             an die beschleunigte Verwirklichung des Binnenmark­
          Hier zeichnet sich eine positive Kettenreaktion zwi­               tes, sondern vor allem auch an die dazugehörigen
          schen Preisstabilität , mehr Wachstum und Beschäfti­               großen Projekte von gemeinschaftlichem Interesse im
          gung und mehr fiskalischem und außenwirtschaftli­                  Bereich der Verkehrs- und Fernmeldeinfrastruktur
          chem Handlungsspielraum ab , der auch genutzt wer­                 und im Umweltschutz gedacht werden . Je stärker sich
          den sollte : Höhere öffentliche Investitionen 1986 ,               Regierungen und Sozialpartner für die Verwirkli­
          Vorziehen der für 1988 geplanten Steuerreform auf                  chung der Gesamtstrategie engagieren , desto größer
          1987 . Dies erscheint erforderlich , damit sich diese              wird die Chance , daß der Gemeinschaftsbeitrag auch
          günstige Entwicklung auch 1987 und in den folgenden                makroökonomisch signifikative Größenordnungen
         Jahren fortsetzt .                                                  erreichen kann .
( a ) Die Kommission wird daher den Europäischen Gewerkschafts­
      bund ( EGB ) und die Union der Industrien der Europäischen
      Gemeinschaft ( UNICE ) um eine schriftliche Stellungnahme zu
      ihrem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts bitten . Sie wird
      diese Stellungnahmen dem Rat , dem Parlament und dem
      Wirtschafts- und Sozialausschuß übermitteln , damit sie bei der
      weiteren Diskussion berücksichtigt werden können .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 377 / 7
                                          I. WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG UND KONVERGENZ
I. 1 . Die gegenwärtige Wirtschaftslage und die Aussichten             werden . Damit wird deutlich , wie unzureichend das bisher
        für Europa                                                     Erreichte ist ; dieser Bericht geht davon aus , daß weitere
                                                                       Fortschritte nur schwer zu erreichen sein werden , falls sich
Der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung in Europa dauert             die Wirtschaftspolitik und Verhaltensweisen nicht ändern .
seit etwa zweieinhalb Jahren . Die Ausgangssituation war von
strukturellen , über einen langen Zeitraum aufgebauten                 Gegenüber dem verhältnismäßig geringen Wachstum in
Ungleichgewichten geprägt , nämlich durch erhebliche Haus­             Europa war der Konjunkturverlauf in der Weltwirtschaft viel
haltsdefizite , eine hohe und andauernde Inflation , ein schwa­        ausgeprägter . In den Vereinigten Staaten stiegen 1984 die
ches Wachstum sowie einer höchst unbefriedigenden Lage                 gesamtwirtschaftliche Produktion ( + 6,8 % ) und mehr noch
am Arbeitsmarkt . Die Wirtschaftspolitik hat folglich in               die Einfuhren ( + 30 % ) außergewöhnlich stark . Da auch die
großem Umfang angebotspolitische Erwägungen berück­                    japanischen Einfuhren rasch zunahmen ( + 10,7 % ), hat sich
sichtigt. Überdies war das Ausmaß der Ungleichgewichte in              der gesamte Welthandel 1984 um 9,3 % erhöht . Im Jahr
den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sehr unterschied­                  1985 dürfte sich das Wachstum des Welthandels auf ein
lich .                                                                 normaleres Tempo verlangsamen ( + 4,8 % ). Für 1986 wird
                                                                       eine ähnliche Dynamik erwartet . Allerdings bestehen in
Mitte 1985 lag das Bruttoinlandsprodukt ( BIP) der EG um               diesem Zusammenhang erhebliche Unsicherheitsfaktoren ,
etwa fünf Prozentpunkte über dem des vorigen Konjunktur­               auf die im nächsten Abschnitt kurz eingegangen wird . Die
gipfels ( 1980 ). Die Industrieproduktion , die stärker als die        Vorausschätzung der Kommission geht ferner von einem
übrigen Wirtschaftsbereiche betroffen war , erreichte den              langsameren , jedoch immer noch positiven Wachstum der
konjunkturellen Höchststand von 1980 wieder imjuni 1985 .              gesamtwirtschaftlichen Produktion in den Vereinigten Staa­
Nach den jüngsten Vorausschätzungen der Kommission ( ! )               ten (+ 2,3% für 1985 , + 2,5 % für 1986 ) und einer
dürfte sich der derzeitige Wachstumstrend 1986 mit einem               kräftigeren Wachstumsrate von 4 bis 5 % in beiden Jahren in
Anstieg des BIP für die Gemeinschaft insgesamt von ungefähr            Japan aus .
2,5 % fortsetzen ; dies übersteigt geringfügig die für 1985
erwartete Zuwachsrate .
                                                                       Es ist zu fragen , weshalb die europäische Wirtschaft nicht
                                                                       stärker auf die Beschleunigung des Welthandelswachstums
Die Wachstumsaussichten bleiben somit bescheiden . Immer­
                                                                       von 1984 reagiert hat . Es ist in der Tat auffallend , daß die
hin gibt es aber in einigen Bereichen Anzeichen für Fortschrit­        Ausfuhren der Gemeinschaft zwar 1984 um 7,7 % gestiegen
te . Von vornherein war davon auszugehen , daß der Anpas­              waren , die Einfuhren jedoch mit 7,1 % fast ebenso rasch
sungsprozeß von einer Ausgangslage erfolgen würde , die                gewachsen sind , während die Inlandsnachfrage nur um 2 %
durch das Zusammentreffen von akuten Ungleichgewichten                 expandierte . Im Endergebnis war der Nettobeitrag der
mit einer weltweiten Rezession gekennzeichnet war ; deshalb            Ausfuhr- und Einfuhrvolumina zum Wachstum somit
konnten keine schnellen Fortschritte erzielt werden . Außer­
                                                                        äußerst gering . Sonderfaktoren wie Streiks im britischen
dem sind die Ungleichgewichte keineswegs in allen Mitglied­            Bergbau und in der deutschen Metallindustrie sowie eine
 staaten gleich groß . In den beiden vorhergehenden Jahresbe­          relativ ausgeprägte Vorratsbildung mit generell hohem
richten bestand die Grundüberlegung der Kommission darin ,              Importanteil mögen hierzu beigetragen haben . Die Inlands­
die Notwendigkeit besserer Angebotsbedingungen in den                   nachfrage wird sich 1986 wahrscheinlich weiter festigen ,
 Mitgliedsländern zu unterstreichen , und zwar auf der Basis           wenn auch sehr langsam .
 einer besseren Kontrolle der öffentlichen Haushalte . Dabei
wurde als notwendig erachtet , den Anstieg der realen                   Dies wird durch die Ergebnisse der Unternehmens- und
Arbeitskosten weiterhin unter dem Produktivitätsfortschritt
                                                                        Verbraucherumfragen erhärtet . Der Indikator für das Ver­
 zu halten .
                                                                        trauen der Industrie hat sich für die EG insgesamt in den
                                                                        zwölf Monaten bis September 1985 nur sehr geringfügig
 Die Erfahrungen in den einzelnen Mitgliedsländern weichen              verbessert . In der Bauwirtschaft ist das Vertrauen nach wie
 erheblich voneinander ab . Betrachtet man jedoch die durch­
                                                                        vor sehr gering . Das Vertrauen der Verbraucher hat sich
 schnittliche Entwicklung in der Gemeinschaft im vergange­
                                                                        1983 von dem Tiefstand der vorangegangenen Rezessions­
 nen Jahr , so lassen sich gleichwohl einige ermutigende
                                                                        jahre nur geringfügig erholt , ist jedoch seither unverändert
 Anzeichen erkennen . Eine gewisse Reallohnmäßigung ist
                                                                        geblieben . Die Restkomponente des zusammengesetzen Indi­
 unverkennbar . Nach einem Jahrzehnt sinkender Beschäfti­
                                                                        kators der Kommission für die wirtschaftliche Einschätzung
 gung werden nunmehr in der Gemeinschaft wieder mehr
                                                                        ist der Aktienkursindex . Dieser Index hat sich als einziger im
 Arbeitsplätze geschaffen als vernichtet . Im laufenden Jahr
                                                                        letzten Jahr deutlich erhöht .
 könnte die Beschäftigung um 0,4 % und 1986 um 0,5 %
 steigen ( Tabelle 1 ).                                                 Der Anstieg des Aktienkursindex geht auch mit einer erfreu­
 Der weitaus größte Teil des Zuwachses rührte jedoch von                lichen Belebung der privaten Investitionen in der Industrie
 einer Erhöhung der Erwerbsbeteiligung , insbesondere von               einher , der heute in Europa am raschesten wachsenden
 Frauen , und von neu auf den Arbeitsmarkt kommenden                    Nachfragekomponente . Nach einem dreijährigen Rückgang
 Erwerbspersonen her . Damit aber das gegenwärtige Problem              von 1981 bis 1983 setzte 1984 mit einem Anstieg der
 der Arbeitslosigkeit gelöst werden kann , muß der Beschäfti­           Industrieinvestitionen um real 7 % eine Erholung ein . Die
 gungsanstieg mittelfristig verstärkt und anhaltend erhöht              ersten Ergebnisse der Unternehmensumfragen von 1985
                                                                        ließen einen realen Anstieg um 9 % erwarten . Nach den
 ( 1 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Europäische         jüngsten Umfragen wurde dieses Wachstum nach oben
       Wirtschaft , Beiheft A , Oktober 1985 .                          revidiert , und zwar auf 11 % . Innerhalb dieser Durch­
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 8                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           31 . 12 . 85
schnittszahlen für die EG gibt es einige Beispiele für einen                       gen . Damit kommt sie nahe an den 1979— 1980 verzeichne­
noch weit kräftigeren Aufschwung der Investitionen in der                          ten Höchststand des letzten Konjunkturzyklus von 84 %
privaten Industrie . So wird in Dänemark die reale Wachs­                          heran . Somit gerät die europäische Wirtschaft trotz der
tumsrate sowohl für 1984 als auch für 1985 auf fast 40 %                           hohen Arbeitslosigkeit allmählich schon wieder in Kapazi­
veranschlagt und in den Niederlanden in beiden Jahren auf                          tätsengpässe .
über 20 % vorausgeschätzt . In Deutschland dürften sich die
Investitionen der Industrie 1985 real um 13 % erhöhen .                            Wie erwähnt steigt mittlerweile die Gesamtbeschäftigung
                                                                                   auch wieder geringfügig. In Dänemark und im Vereinigten
                                                                                   Königreich erwartet man 1985 ein Beschäftigungswachstum
Von beträchtlicher Bedeutung ist jedoch , daß das Investi­                         von über 1 % . Angesichts der zu verzeichnenden Zunahme
tionsniveau immer noch niedrig ist . 1985 wurde erst das                           des Arbeitsangebots und der hohen Arbeitslosigkeit zu
Investitionsvolumen von 1 980 wieder erreicht . Damit liegt es                     Beginn des Aufschwungs ist der Beschäftigungsanstieg
immernoch rund 14 % unter dem Stand von 1973 . Es bedarf
                                                                                   jedoch eindeutig unbefriedigend .
also eines nachhaltigen und substantiellen Anstiegs der
Investitionen , wenn die Wachstumsrate des gesamtwirt­                             Nachdem die Lage in Europa lange Zeit von einer bemer­
schaftlichen Produktionspotentials steigen soll . Diese Ein­                       kenswerten Unfähigkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
schätzung wird auch durch die Entwicklung der Kapazitäts­                          geprägt war , sind diese Anzeichen in der Tat erfreulich .
auslastung bestätigt . Trotz eines nur langsamen gesamtwirt­                       Allerdings machen sie auch deutlich , daß die Voraussetzun­
schaftlichen Wachstums im letzten Jahr ist die Kapazitäts­                         gen für ein nachhaltiges , beschäftigungswirksames Wachs­
auslastung in der Industrie im Juli 1985 auf 82 % angestie­                        tum weiter verbessert werden müssen .
                                                                       TABELLE 1
                                          Wichtige Wirtschaftsindikatoren , EG insgesamt ( 2 ), 1961 — 1986
                                                                                         Ein­                 Finanzie­
                                                                                                                                           Arbeits­
                                                                                      kommen                   rungs-
                                     BIP                                Privater
                                                                                                             überschuß Geldmenge          losigkeit     Erwerbs­
                                                 BIP          BIP
                                                                       Verbrauch     je unselb­  Leistungs­                 (M 2 / 3 )   ( in % der
                                 jeweilige       real       Deflator                   ständig     bilanz       oder                                      tätige
                                   Preise                               Deflator                                               H        Erwerbsbe­
                                                                                      Beschäf­                 -defizit
                                                                                                             des Staates
                                                                                                                                        völkerung)
                                                                                        tigten
                                                                                                                           Verände­                     Verände­
                                                       Veränderung in %                               in % des BIP            rung             %           rung
                                                                                                                             in %                          in %
1961—1970                             9,0          4,6         4,2           3,7           8,8        0,4       - 0,4        10,2              2,1           0,2
1971—1980                          13,4            2,9       10,2         10,1           13,6      - 0,1        - 2,8        14,4              4,2           0,2
1981                               10,4         - 0,2        10,6         11 ,7          12,6      - 0,5        - 5,4        10,9              7,6        - 1,3
1982                               10,7            0,5       10,1            9,8         10,6      - 0,6        - 5,6        10,7              9,2        - 1,4
1983                                  8,9          1,0         7,8           7,6           8,7        0,1       - 5,5          9,7            10,3        - 0,5
1984                                  8,0          2,2         5,7           6,2           6,7        0,1       - 5,4          8,7            10,8           0,2
 1985
Letzter Bericht                     ( 7,5 )        2,3       ( 5,0 )       ( 5,2 )       ( 6,7 )      0,3       - 4,8          7,2          ( 11,5 )         0,0
Vorliegender Bericht (' )             7,6          2,3         5,1           5,2           6,3        0,5       - 5,2          8,4            11,2           0,4
 1986 ( l )                           6,7          2,5         4,1           3,9           5,4        0,6       - 4,8          6,7            11,1           0,5
(') Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen auf der Basis heutiger Politiken , September 1985 .
( 2 ) EG-Durchschnitt berechnet mit aktuellen BIP-Gewichten auf Basis von Kaufkraftparitäten .
( 3 ) Jahresendwert ( jährliche Wachstumsrate ).
Anmerkung: Die prozentualen Veränderungen sind als Jahresraten angegeben .
                                                                       TABELLE 2
                                                                 Weltweite Wareneinfuhr
                                                                                                                    (reale Zunahme in % )
                   \                                   1981          1982           1983           1984           1985           1986
                    EG                                - 2,9            2,4             2,3           7,1             5,0            5,3
                    US                                   6,6           0,1            11,8         29,9            10,0             6,6
                    Japan                             - 2,4          - 0,6             0,3          10,7             3,0            4,7
                    OPEC                                27,4           5,5          - 8,2         - 9,0          - 10,9          - 4,0
                    Sonstige
                    Entwicklungsländer                   3,5         - 5,2          - 1,2            6,0             4,0            4,5
                    Welt                                 2,5         - 0,1             2,2           9,3             4,8            4,8
                    Quelle: Kommissionsdienststellen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 377 / 9
                                                           TABELLE 3
                                     Entwicklung der Nachfragekomponenten , EG insgesamt
                                                                                               (reale Zunahme in °
                                                        1982         1983        1984       1985           1986
             Privater Verbrauch                            0,5         1,1        1,0        1,7             2,7
             Staatsverbrauch                               1,1         1,6        1,2        1,2             1,1
             Anlageinvestitionen                        - 1,6          0,0       2,3         1,6             3,7
             Beitrag zur Veränderung
             des BIP durch :                                                 ll
                  Inländische Endnachfrage (') ( 2 )       0,2         1,0        1,3        1,6             2,5
                  Vorratsveränderung (')                   0,5       - 0,2        0,5        0,2             0,1
                  Außenbeitrag (' )                     - 0,3          0,1        0,2        0,4           - 0,2
             BIP                                           0,5         1,0        2,2        2,3             2,5
             Ausfuhr                                       1,5         1,9        7,2        6,4             4,6
             Einfuhr                                       2,6         1,5        6,6        5,0             5,3
             i 1 ) Veränderung in % des BIP des Vorjahrs .
             ( 2 ) Ohne Lagerbestandsverwaltungen .
             Quelle : Kommissionsdienststellen .
                                                            TABELLE 4
                              Vorausschätzung des Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts 1985 und 1986
                                                         1985                                1986
                                                                      BIP                                   BIP
                                          Nominales     Reales                 Nominales    Reales
                                                                     Preis­                                Preis­
                                              BIP         BIP                     BIP         BIP
                                                                    Deflator                              Deflator
             Belgien                          6,7         1,9          4,7         6,2        1,7            4,4
             Dänemark                         6,3         2,3          3,9         5,4        3,2            2,2
             Deutschland                      4,4         2,3          2,1         5,4       3,5             1,9
             Griechenland                    19,3         1,9         17,1       16,8         1,0          15,7
             Frankreich                       7,0         1,2          5,7         5,8        1,9            3,9
              Irland                          8,7         2,5          6,1         7,5       2,3             5,0
             Italien                         11,0         2,7          8,1         9,5        2,7            6,6
              Luxemburg                       6,0         1,7          4,2         6,4        1,3            5,0
             Niederlande                      4,5         2,1          2,3         3,0        2,0            1,0
              Vereinigtes Königreich          9,1         3,4          5,5         7,0        2,0            4,8
              Europäische
              Gemeinschaft                    7,6         2,3          5,1         6,7        2,5            4,1
              Quelle: Kommissionsdienststellen .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 12 . 85
                                                          SCHAUBILDER 1 BIS 4
                           Vergleichende Entwicklung der Volkswirtschaften der EG, der USA und Japans, 1980 — 1985
  1 . Bruttoinlandsprodukt                                                 2 . Industrieproduktion
       ( saisonbereinigt )                                                     Gleitender Dreimonatsdurchschnitt
                                                                               ( saisonbereinigt )
       1975 = 100
                                                                                1975 = 100
   3 . Arbeitslosenquote                                                    4 . Handelsbilanz fob/cif,
                                                                                 in Milliarden ECU ,
                                                                                 gleitender Dreimonatsdurchschnitt (saisonbereinigt )
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 377 / 11
                                                          SCHAUBILDER 5 BIS 8
                          Vergleichende Entwicklung der Volkswirtschaften der EG , der USA und Japans , 1980 - 1985
  5 . Verbraucherpreise                                                  6 . Wechselkurse
      6-Monatsveränderung , saisonbereinigt , Jahresraten                    Index von Sonderziehungsrechten , je Währungseinheit
                                                                             März 1979 = 100
 7 . Langfristige Zinssätze                                              8 . Kurzfristige Zinssätze
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 85
Der nun schon zweieinhalb Jahre andauernde wirtschaftliche              haben ihre ohnehin schon unterdurchschnittlichen Infla­
Aufschwung in Europa dürfte 1 986 bei einem Wachsturn von               tionsraten auf ein sehr niedriges Niveau reduziert . Im
etwa 2,5 % anhalten . Die privaten Industrieinvestitionen               Vereinigten Königreich , in Irland und Italien sanken die
haben sich zwar deutlich belebt, allerdings von einem sehr              Inflationsraten von 1980 bis 1985 um gut 10 Prozentpunkte
niedrigen Ausgangsniveau . In jüngster Zeit hat die Beschäf­            und in Frankreich um über 6 Punkte . Auch Dänemark hat
tigung zu steigen begonnen . In einigen Ländern stößt die               beachtliche Fortschritte bei der Stabilisierung des Preis­
Wirtschaft trotz anhaltender, unannehmbar hoher Arbeits­                niveaus erzielt . Griechenland weist in dieser Hinsicht
losigkeit allmählich an Kapazitätsgrenzen . Dies zeigt, daß             keine Fortschritte auf.
eine nachhaltige Zunahme der kapazitätserweiternden Inve­
stitionen notwendig ist.                                                Der Leistungsbilanzsaldo der Gemeinschaft ist zwischen
                                                                        1980 und 1985 von einem hohen Defizit in einen geringen
                                                                        Überschuß umgeschwungen . Zwischen den einzelnen Mit­
I. 2 . Ungleichgewichte und Konvergenz in der EG-Wirt­                  gliedsländern bestehen jedoch noch beträchtliche Unter­
        schaft                                                          schiede . Angesichts des sehr hohen Leistungsbilanzdefizits
                                                                        der Vereinigten Staaten ist die Gemeinschaft in dieser
Die wirtschaftliche Situation im Jahr 1985 kann mit der des             Hinsicht außerdem nach wie vor verwundbar . Am ein­
Jahres 1980 verglichen werden — die dazwischen liegende                 drucksvollsten waren die Anpassungsleistungen in Belgien
Zeitspanne umfaßt einen Konjunkturzyklus . 1980 war wie                 und Irland, die ihre Leistungsbilanzposition während dieser
auch 1985 ein Jahr , in dem schon seit etwa zweieinhalb                 fünf Jahre um 5 % bzw . 9 % des BIP verbessern und damit
Jahren ein mäßiger Wirtschaftsaufschwung andauerte . Der                ihr zuvor alarmierend hohes außenwirtschaftliches Defizit
Kapazitätsauslastungsgrad der Industrie lag in beiden Jahren            beseitigen oder stark vermindern konnten . Auch Frankreich
etwa gleich hoch . In Tabelle 5 werden einige wichtige                  und Italien haben bedeutende Anpassungserfolge bei der
makroökonomische Kennziffern wiedergegeben .                            Reduzierung ihrer hohen Außendefizite erzielt ,- auch wenn
                                                                        das italienische Defizit in letzter Zeit wieder zunimmt . Auf
In den vier größeren Mitgliedstaaten ist die Arbeitslosenquo­
                                                                        der anderen Seite haben sich die Überschüsse in Deutschland
te um 4 bis 6 Prozentpunkte gestiegen . Von den kleineren
Ländern hatten Belgien , die Niederlande und Irland eine                und den Niederlanden weiter vergrößert .
überdurchschnittlich starke Zunahme der Arbeitslosigkeit zu              Trotz energischer Anstrengungen zur Haushaltskonsolidie­
verzeichnen . Sofern man hier von einer konvergenten Ent­               rung sind die staatlichen Haushaltsdefizite 1985 im
wicklung sprechen kann , ist die Ähnlichkeit im Anstieg der              EG-Durchschnitt deutlich höher als 1980 ( 5,2 % des BIP
Arbeitslosigkeit bemerkenswert . Diese Entwicklung bleibt               gegenüber 3,5 % ). Außerdem ist auch hier die Divergenz
ganz und gar unannehmbar .                                               zwischen den einzelnen Ländern immer noch recht groß . Vier
Obgleich die Beschäftigung im vergangenen Jahr leicht                    Länder ( Belgien , Griechenland , Irland und Italien ) haben
zugenommen hat , ist in keinem Land mit Ausnahme Däne­                   Defizite von etwa 10 % des BIP oder mehr. Belgien und
marks die Beschäftigung heute höher als zu Beginn des                    Irland konnten ihr Defizit trotz erheblicher Anstrengungen
Jahrzehnts . Somit haben praktisch alle Länder der Gemein­               während der fünfJahre nicht reduzieren , auch wenn in letzter
schaft mit vergleichbar ernsten Arbeitsmarktproblemen zu                Zeit gewisse Verbesserungen erreicht wurden . In Griechen­
kämpfen .                                                                land und Italien haben die Haushaltsdefizite sogar noch
                                                                         zugenommen . Deutschland hat sein Defizit auf 1,2 % des
Bei der Preisstabilisierung wurde eine deutliche und erfreuli­           BIP oder weniger reduziert , während Luxemburg einen
che Konvergenz erreicht . Deutschland und die Niederlande                Überschuß ausweist .
                                                                 TABELLE 5
                                        Ungleichgewichts- und Divergenzindikatoren 1980 und 1985
                                                                                                                        Öffentliche
                                  Arbeitslosigkeit       BIP-Deflator         Leistungsbilanz     Haushaltsdefizit
                                         %                   °/o                % des BIP           % des BIP          Verschuldung
                                                                                                                        % des BIP
                                 1980         1985     1980        1985      1980         1985   1980        1985    1980         1985
 Belgien                          9,1         13,8      3,9         4,7     - 4,5           0,6 -  9,9      -   8,6  76,1        116,0
 Dänemark                         6,7          9,1      8,2         3,9     - 3,7       -   3,4 -  3,3      -   2,9  33,5          68,6
 Deutschland                      3,3          8,4      4,3         2,1     - 1,8           2,1 -  3,1      -   1,2  32,6          42,6
Griechenland                                   8,3     17,7        17,1        0,3      -   5,2 -  5,4      -  12,5  27,7          54,5
 Frankreich                       6,4         10,7     12,2         5,7     - 1,4       -   0,5    0,3      -   3,2  25,0          35,9
 Irland                           8,2         17,1     14,2         6,1     - 12,0      -   3,3 - 11,8      -  11,5  85,9        124,3
 Italien                          7,1         12,6     20,6         8,1     - 2,5       -   1,7 -  8,4      -  13,6  93,9        120,4
 Luxemburg                        0,7          1,7      7,8         4,2                         -  0,8          2,1  13,6          15,6
 Niederlande                      6,2         13,2      5,7         2,3     - 1,5           4,5 -  4,0      - 5,9    45,9          72,3
 Vereinigtes Königreich           6,0         12,0     19,8         5,5        1,8          1,1 -  3,4      - 3,3    59,7          59,7
 EUR 10                           5,8         11,2     12,6         5,1     - 1,3           0,5 - 3,5       - 5,2    50,5          64,3
 Quelle: Kommissionsdienststellen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 377 / 13
Frankreich , das Vereinigte Königreich und Dänemark neh­            Wirtschaft auf etwaige internationale Störungen reagiert . In
men gegenwärtig eine Mittelstellung mit Defiziten von etwas         der Tat hat die Weltwirtschaft im letzten Jahrzehnt eine
mehr als 3 % des BIP ein .                                          Reihe massiver Schocks erlebt: Ölpreissteigerungen, starke
                                                                    Wechselkurs- und Zinsausschläge , Schuldenkrisen . In den
Von 1980 bis 1985 ist die öffentliche Verschuldung prak­            nächsten Jahren dürften die potentiellen externen Störquel­
tisch in allen Ländern deutlich gewachsen . Das Niveau ist          len hauptsächlich in der Art und Weise zu suchen sein , wie
                                                                    das amerikanische außenwirtschaftliche Defizit und das
jedoch sehr unterschiedlich . Brutto gesehen ist die öffentliche
Verschuldung in Deutschland , Frankreich und dem Verei­             damit zusammenhängende Haushaltsdefizit sowie die Wech­
nigten Königreich relativ niedrig (40 % , 30 % bzw . 60 %           selkursungleichgewichte korrigiert werden , sowie in einem
des BIP ). In Belgien , Irland und Italien ist sie dagegen weit     Wiederaufleben der Schuldenkrise . Ein deutlicher Rückgang
höher (weit über 100 % des BIP). Die Zinslasten in diesen           der Ölpreise würde positive und negative Auswirkungen
                                                                    haben .
Ländern erreichen nunmehr 20 bis 25 % der gesamten
laufenden Staatsausgaben , was etwa 10 % des BIP ent­
spricht .                                                           Einige ungefähre Größenordnungen der möglichen Auswir­
                                                                    kungen solcher externer Einflüsse sind in T abelle 6 wieder­
Praktisch keinem Land ist es gelungen, einen sehr hohen             gegeben . Es sollte gleichwohl hervorgehoben werden , daß
Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Sie ist das             man grundsätzlich über eine breite Palette unterschiedlicher
ernsteste Ungleichgewicht der europäischen Volkswirtschaf­          Schätzungen diskutieren könnte , je nachdem , welche Annah­
ten geworden. Die übrigen Ungleichgewichte stellen sich wie         men über die jeweiligen Umstände und welche Reaktionen
folgt dar:                                                          sowohl der privaten Märkte als auch der Wirtschaftspolitik
                                                                    zugrundegelegt werden .
— Deutschland hat im großen und ganzen eine befriedigen­
      de Position erreicht, jedoch steigen die Leistungsbilanz­
      überschüsse zunehmend;                                        Das allgemeine Bild , das sich dabei für das gesamtwirtschaft­
                                                                    liche Produktionsniveau in der EG ergibt, läßt erkennen , daß
— Frankreich und dem Vereinigten Königreich ist es gelun­           die berücksichtigten potentiellen Störfaktoren sowohl mit
     gen, der Lösung dieser Ungleichgewichte näher zu kom­          negativen als auch mit positiven Risiken verbunden sind;
      men;                                                          allerdings überwiegen offenbar die negativen Risiken . Die
                                                                    Inflationsrate würde sich jedoch deutlich vermindern . Es ist
 — Italien hat in bezug auf Inflationsabbau und Zahlungsbi­          kein Einflußfaktor zu erkennen , der den Preisanstieg signifi­
      lanzgißichgewicht beträchtliche Fortschritte gemacht,          kant verstärken könnte .
      sieht sich bei den öffentlichen Finanzen immer noch vor
      einem ernsten Problem;
                                                                    Die Einschätzungen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage
 — in den anderen Ländern ist die Lage recht uneinheitlich,         der Vereinigten Staaten und die mittelfristig zu erwartenden
      mit Erfolgen in bestimmten Bereichen und Problemen in          Entwicklungen sind sehr unterschiedlich . Die Unsicherheit
      anderen . Am umfassendsten konnte Dänemark seine               über das künftige US-Wachstum , das amerikanische Haus­
      Lage verbessern . Griechenland hat in den meisten Berei­       halts- und Außenwirtschaftsdefizit sowie der Zins- und
      chen mit ernsten Problemen zu kämpfen .                        Dollarkursentwicklung ist zugegebenermaßen groß . Da gesi­
                                                                     cherte Informationen fehlen , kann man nur von stilisierten
                                                                     Annahmen ausgehen . So würden beispielsweise eine als
                                                                     substantiell zu bezeichnende Verringerung des Haushaltsde­
                                                                     fizits oder ein kräftiger Rückgang des Devisenkurses ( um die
 I. 3 . Einige Risikofaktoren der mittelfristigen Wirtschafts­       in der Tabelle 6 angegebenen Größenordnungen ) die gesamt­
        entwicklung                                                  wirtschaftliche Produktion in der EG innerhalb von drei
                                                                    Jahren kumulativ um 0,75 bis 1,25 Prozentpunkte verrin­
 Unter der Annahme , daß von der übrigen Welt kein desta­            gern .
 bilisierender Einfluß auf die europäische Wirtschaft ausge­
 hen wird und daß die Wirtschaftspolitik und das wirtschaft­
 liche Verhalten in der Gemeinschaft im großen und ganzen            Für sich genommen würde daher jeder dieser Faktoren einen
 unverändert bleiben , erwartet die Kommission auf mittlere          geringen , jedoch keineswegs unbedeutenden Rückschlag für
 Sicht im EG-Durchschnitt bis zum Ende dieses Jahrzehnts             den Aufschwung in Europa bedeuten . Zusammengenommen
 eine recht stetige Wachstumrate des Sozialprodukts von etwa         wären die Auswirkungen allerdings beträchtlich .
 2,5 % pro Jahr. Die Inflationsrate könnte sich bei durch­
 schnittlich etwa 4 % stabilisieren , so daß das nominale BIP        Bei diesen Schätzungen wurde bereits eine gewisse Abkoppe­
 um knapp 7 % pro Jahr wachsen würde . Die Arbeitslosigkeit          lung der europäischen Zinsen von denen der Vereinigten
 würde nicht deutlich zurückgehen . Das zentrale Beschäfti­          Staaten ( im Sinne relativ niedrigerer Zinsen in Europa )
 gungsproblem in der europäischen Wirtschaft bliebe also             berücksichtigt . Die Größenordnung dieses Spielraums läßt
 ungelöst . Es besteht kaum Hoffnung , daß es bis zum Ende           sich schwer beurteilen . Nimmt man jedoch an , daß die
 des Jahrzehnts gemildert werden kann .                              europäischen Zinsen um zusätzliche 2 Prozentpunkte
                                                                     gesenkt werden könnten , beispielsweise als Reaktion auf eine
 Die Annahme einer stabilen Entwicklung der Weltwirtschaft           sehr starke Abwertung des Dollars, könnte es zu einer
 könnte sich jedoch als falsch herausstellen . Bevor auf die         ausgleichenden Belebung der Wirtschaftstätigkeit in Europa
 EG-internen Ziele und Politiken eingegangen wird , muß              um kumuliert etwa zweidrittel Prozentpunkte innerhalb von
 daher untersucht werden , wie empfindlich die europäische           drei Jahren kommen .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 14                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 85
                              TABELLE 6                                     würden allerdings Einkommenseinbußen erleiden . West­
                                                                            europa fördert einen wesentlichen Teil eines Ol- und Gasbe­
     Auswirkungen von Veränderungen der weltwirtschaftlichen                darfs selbst ( gemessen an der Förderung des Vereinigten
                 Rahmenbedingungen auf die Wirtschaft                       Königreichs, der Niederlande und Norwegens im Verhältnis
                                                              (in Prozent ' zu der Nachfrage von EG und European Free Trade
                                           Auswirkungen auf die EG ,
                                                                            Association ( EFTA )). Die Ausfuhren in die Länder der
                                          kumulatives Gesamtergebnis        Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC)
                                       nach drei Jahren auf das Niveau      würden sich abschwächen .
                                                                  des
                                          der         der
                                     Produktion      Preise
                                                              nominalen     Die inflationsdämpfenden Auswirkungen eines substantiel­
                                                                  BIP
                                                                            len Rückgangs des Dollarkurses wären beträchtlich (Vermin­
                                                                            derung des EG-Preisniveaus nach drei Jahren um 2,5 % bei
US-Haushaltsrestriktionen von
                                                                            einem Kursrückgang gegenüber der ECU um 20 % ). Auch
1 % des BIP jährlich , kumulati­
ves Ergebnis nach drei Jahren            - 3/4       -   '/2     - 1V4
                                                                            der 20% ige Ölpreisrückgang hätte beträchtliche, wenn auch
                                                                            geringere preissenkende Auswirkungen .
Dollarabwertung um 20 % ( 1 )            - iv4       -2 V2       - 3 3/4
US-Haushaltsrestriktionen und                                               Eine der wichtigsten Fragen , die sich aus diesen Szenarien
Devisenkursrückgang         zusam­                                          ergeben , betrifft die Beurteilung der möglichen Reaktionen
men                                      -2          -3          - 5        auf eine gleichzeitige Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit
Monetäre Bedingungen , die ei­
                                                                            und des Preisauftriebs in der EG . In einigen der erörterten
nen Rückgang der europäischen                                               Fälle würde sich die nominale Gesamtnachfrage erheblich
Realzinsen um 2 % erlauben               + 2/3                   + 2/3      verringern . Dann müßten ausgleichende wirtschaftspoliti­
                                                                            sche Maßnahmen in Betracht gezogen werden , vor allem in
Olpreis-Rückgang von 20 % be­
züglich des Niveaus von 1985             + 2/ 3      -1          - V3
                                                                            Ländern , die beim Abbau der Inflation bereits weit fortge­
                                                                            schritten sind ( vgl . die entsprechenden wirtschaftspolitischen
^ ! ) Gegenüber ECU und Yen .                                               Abschnitte in diesem Bericht ).
Quelle: Schätzungen der Kommissionsdienststellen .
                                                                             Potentielle Störungen in der Weltwirtschaft in der überschau­
                                                                             baren Zukunft (Anpassungen in den USA, möglicher
Ein wesentlicher Rückgang ( 20 % ) des Ölpreises würde sich                  Ölpreisrückgang) lassen einen weiteren Rückgang der Infla­
günstig auf die konjunturelle Wirtschaftstätigkeit in der EG                 tion in der EG als möglich erscheinen. Für das Niveau der
auswirken (die fiskalischen Aspekte einer derartigen Ent­                   gesamtwirtschaftlichen Produktion bestehen verschiedene
wicklung werden in dem Abschnitt III . 1.2 behandelt ). Der                  Risiken, in Form negativer und positiver Einflüsse,      die von
entsprechende kumulative Effekt wird nach drei Jahren auf                    der übrigen Welt ausgehen könnten; die Gefahr negativer
zweidrittel Prozent des BIP geschätzt , doch ist die Unsicher­               Einflüsse scheint zu überwiegen. Falls von den außenwirt­
heitsmarge hierbei groß . Das Realeinkommen der Unterneh­                    schaftlichen Gegebenheiten gleichzeitig preissenkende und
men und privaten Haushalte würde von besseren Terms of                       real kontraktive Einflüsse auf die EG ausgehen sollten,
 Trade profitieren, wodurch die Investitionen und der private                würde sich die Frage stellen, ob die nominale Nachfrage
Verbrauch angeregt würden . Die Öl- und Gaserzeuger                          angemessen ist.
                    II . EINE KOOPERATIVE STRATEGIE FÜR EIN BESCHAFTIGUNGSWIRKSAMERES WACHSTUM
 II . 1 . Hintergrund und Größenordnungen                                    jedoch ein notwendiges Hilfsmittel zur Beurteilung der
                                                                             Wirtschaftspolitik .
 Hauptthema dieses Berichtes ist die Notwendigkeit , das
Wirtschaftswachstum nicht nur zu beleben , sondern gleich­                   Unter Beachtung des begrenzten Informationsgehalts von
 zeitig so auszurichten , daß es allmählich neue Arbeitsplätze               Szenarien , die auf Modellrechnungen aufbauen , sind die
 in beträchtlicher Zahl entstehen läßt und uns damit der                     derzeitigen Politiken und wirtschaftlichen Tendenzen in der
 Lösung des Problems der Arbeislosigkeit einen Schritt näher­                ersten Spalte von Tabelle 7 in Form einer „Basishypothese "
 bringt ( 1 ). Zunächst sollen daher die mittelfristigen Aussich­            charakterisiert . In diesem rein illustrativen Ausgangsfall
 ten für Europa unter der Annahme , daß es zu keinen                         würde sich das Wachstum des BIP in der EG insgesamt bis
 erheblichen Änderungen des internationalen Umfelds , der                    zum Ende dieses Jahrzehnts bei etwa 2,5 % stabilisieren . Die
 derzeitigen Politik und Verhaltensweisen kommt , skizziert                  Inflation würde weiter bis auf eine Rate von etwas über 4 %
 werden . Untersucht werden soll damit , wie sich gesamtwirt­                zurückgehen , so daß das Wachstum des nominalen BIP
 schaftliche Produktion , Beschäftigung und Arbeitslosigkeit                 zwischen 6,5 und 7 % im Jahr ausmachen würde . Die
 in Europa entwickeln könnten , falls auf makroökonomi­                      Haushaltsdefizite würden weiter reduziert und die Geldmen­
 scher Ebene die jüngsten Entwicklungen anhalten . Derartige                 ge in der Nähe ihrer derzeitigen Zuwachsrate bleiben . Die
 Projektionen sind zwar schwer zu erstellen , andererseits                   Arbeitsproduktivität könnte mit etwas über 2 % im Jahr
                                                                             ungefähr im gleichen Maße zunehmen wie im letzten Jahr­
 (') Abgesehen von dem im März 1984 verabschiedeten „Plan für den
      wirtschaftlichen Wiederaufschwung Europas" hat das Europäi­            zehnt . Die Reallöhne würden sjch um etwas weniger als 2 %
      sche Parlament wiederholt beschäftigungswirksame Investi­              erhöhen , so daß eine bescheidene Verbesserung des Einkom­
      tionsanstrengungen befürwortet ( siehe Resolution vom                  mens aus Unternehmertätigkeit und Vermögen als Anteil am
       16 . April 1985 , Absatz 4 , ABl . Nr . C 122 vom 20 . 5 . 1985 ,     Volkseinkommen möglich würde . Die Investitionen nähmen
      S. 57 ).                                                               rascher zu als das BIP — etwa um 5 % jährlich — , was eine
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 377 / 15
gewisse Reaktion auf die Verlangsamung der technologi­                           höchstwahrscheinlich wirtschaftspolitische Kurskorrekturen
schen Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit und auf                          eingeführt und beibehalten werden und ein Wandel der
den Umstrukturierungsbedarf in der Wirtschaft wäre .                             Verhaltensweisen eintreten müssen , wenn der Wachstums­
Unter diesen Umständen würde sich die Rentabilität des
                                                                                 pfad von Produktion und Beschäftigung deutlich verbessert
                                                                                 werden soll .
Anlagekapitals nicht sehr wesentlich erhöhen . Namentlich
die Arbeitskosten im Verhältnis zum Ertrag des Realkapitals                      Da sich die Haushaltslage in der Basisprojektion verbessert ,
würden sich nicht erheblich verändern . Die Beschäftigung                        könnte es naheliegen , die Finanzpolitik wieder erheblich
würde zwar stärker zunehmen als in der jüngsten Vergan­                          expanisiver zu gestalten . Die Kommission und der Rat sind
genheit , in der die Zahl der Arbeitsplätze stagnierte oder                      zwar nicht dieser Auffassung, doch dürfte es von Nutzen sein
sank , der Anstieg bliebe aber in bescheidenen Grenzen und                       aufzuzeigen , was eine derartige Politik mittelfristig bedeuten
würde möglicherweise noch nicht einmal 0,5 % pro Jahr                            würde .
ausmachen . In diesem Fall würde die Arbeitslosigkeit nur
                                                                                 Die zweite Spalte von Tabelle 7 veranschaulicht die wirt­
sehr geringfügig, etwa auf 10,5 % bis 1990 , sinken .
                                                                                 schaftlichen Auswirkungen einer „ expansiven Fiskalpolitik " ,
Die Ergebnisse dieser Basisprojektion sind zwar enttäu­                          bei der das Ziel in einer signifikanten Reduktion der
schend , sie sind jedoch keineswegs wirklichkeitsfremd , wenn                    Arbeitslosigkeit auf 8,5 % bis 1990 besteht . In diesem
man bedenkt , daß es in Europa heute immer noch nicht                            einfachen Fall soll dies mit Hilfe einer budgetären Expansion
sicher ist , ob sich die Arbeitslosigkeit bei einer gesamtwirt­                  ohne Beachtung sonstiger Nebenbedingungen und bei einem
schaftlichen Wachstumsrate von etwa 2,5 % schon stabili­                         internationalen Umfeld wie in der Basisprojektion erreicht
siert hat . Die Basisprojektion macht jedenfalls deutlich , daß                  werden .
                                                                        TABELLE 7
                       Illustrative Größenordnungen eines Basisszenarios und alternativer wirtschaftspolitischer Szenarien,
                                                                EG insgesamt , 1986— 1990
                                                                                           (jährliche durchschnittliche Wachtumsraten)
                                                                                                                        (EG-Szenario
                                                                                   Expansive         Kooperatives            ohne
                                                                 Basisszenario                        Wachstums­
                                                                                  Fiskalpolitik                         internationale
                                                                                                       szenario
                                                                                                                        Kooperation)
                   BIP , reales Wachstum                                2,5             3,4                3,5                ( 3,2 )
                   BIP-Deflator                                         4,2             5,4                3,7                (4,0 )
                   BIP , nominal                                        6,7             8,8                7,2                ( 7,2 )
                   Investitionen                                        5,0             5,1                6,6                ( 5,9 )
                   Beschäftigung                                        0,4             0,8                1,1                ( 1,0 )
                   Arbeitslosenquote ( 1 )                            10,4              8,5                7,0                ( 7,4 )
                   Arbeitsproduktivität                                 2,2             2,6                2,4                ( 2,2 )
                   Reale Lohnkosten                                     1,7             2,5                1,0                ( 1,0 )
                   Gewinnanteil am Volkseinkommen                       1,1          - 0,8                 3,8                ( 3,3 )
                   Haushaltssaldo ( 2 )                              - 3,8           - 7,1               - 4,0             ( - 4,4 )
                   Zinssatz ( 3 )                                     10,9             12,5                8,3                ( 9,4 )
                   (') In % der Erwerbspersonen am Ende des Zeitraums .
                   ( 2 ) In % des BIP am Ende des Zeitraums .
                   ( 3 ) Langfristiger Zinssatz am Ende des Zeitraums .
                   Quelle: Schätzungen der Kommissionsdienststellen .
                   Anmerkungen
                   — Das „Basisszenario" geht von der derzeitigen Haushalts- und Geldpolitik in der Gemeinschaft , keinen
                          budgetären Anpassungen in den Vereinigten Staaten und einer normalen Entwicklung des Welthandels
                          aus .
                   — Bei dem Szenario „expansive Fiskalpolitik" wird das Haushaltsdefizit in der EG in dem Maße
                          vergrößert , das notwendig ist, um bis 1990 eine Arbeitslosenquote von 8,5% zu erreichen . Die übrigen
                          Variablen reagieren endogen ; das internationale Umfeld bleibt im Vergleich zum Basisszenario
                          unverändert .
                    — Das „kooperative Wachstumsszenario" schließt für die Gemeinschaft einen mäßigen Anstieg der
                          Reallöhne ein , bis sich ein signifikanter Rückgang der Arbeitslosigkeit ( 1988—1989) ergeben hat. Die
                          Reallohnentwicklung nähert sich dann stufenweise der Produktivitätsentwicklung pro Beschäftigten
                          an . Haushalts- und Geldpolitik halten das nominale BIP in der Nähe des Basisszenarios . Außerhalb der
                          EG reduzieren die USA ihr Haushaltsdefizit , was durch expansive Maßnahmen in Japan und einigen
                          anderen Ländern ausgeglichen wird . Der Dollar schwächt sich gegenüber der ECU und noch deutlicher
                          gegenüber dem Yen ab . Dieses Szenario ist in Abschnitt II . 5 beschrieben .
                    — Das „EG-Szenario ohne internationale Kooperation" geht von gleichen Annahmen bezüglich der
                          wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Gemeinschaft wie im „kooperativen Wachstumsszenario"
                          aus . "Das internationale Umfeld bleibt demgegenüber im Vergleich zum Basisszenario unverändert.
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Die Berechnungen zeigen , daß die europäische Wirtschaft           Nach den Krisenjahren 1974— 1975 und dem Aufschwung
das Beschäftigungsziel ( 8,5 % Arbeitslosigkeit ) nur um den       von 1976 ( dieser Zeitraum wurde wegen der großen Insta­
Preis eines immer schneller wachsenden Haushaltsdefizits           bilität für die Schätzergebnisse aus der Betrachtung ausge­
erreichen würde , das sich für die- EG insgesamt von 4,8 %         schlossen ) ergab sich von 1977 bis 1985 eine neue Beziehung
des BIP im Jahre 1985 auf 7,1 % im Jahre 1990 erhöhen              (Gerade 62). Dies zeigt die Verschiebung der Kurve nach
würde . Zwar erhöht sich das Wachstum , doch würde sich            links : Ein gegebenes Wirtschaftswachstum ging mit einer
auch die Inflation von 4,5 % im Jahre 1985 auf 7,1 % im            höheren Zunahme der Beschäftigung einher. Da jedoch das
Jahre 1990 beschleunigen . Daher endet der Zeitraum mit            Wirtschaftswachstum in diesem Zeitraum gering war — die
einer Kombination aus zunehmender Inflation und wachsen­           durchschnittliche Wachstumsrate betrug 1,8 % — , stagnier­
der öffentlicher Schuldenlast bei einer eher mäßigen Verrin­       te die Beschäftigung . Der Anstieg der Erwerbsbevölkerung
gerung der Arbeitslosigkeit . Die Schwungkraft , die die           schlug sich unter diesen Bedingungen in höherer Arbeitslo­
zunehmende Inflation und die wachsende öffentliche Schul­          sigkeit nieder. Sollte sich die neu herausgebildete Beziehung
denlast am Ende des Zeitraums erreichen , läßt weitere             zwischen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung als stabil
schädliche Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Grö­            erweisen , so würden jährliche gesamtwirtschaftliche Wachs­
ßen erwarten . Mit anderen Worten , diese Politik wäre nicht       tumsraten von 3,5 % bis 4,5 % ausreichen , um den für eine
länger durchzuhalten und müßte in ihr Gegenteil verkehrt           Senkung der Arbeitslosigkeit erforderlichen Anstieg der
werden . Eine flankierende Stabilisierungspolitik würde sich       Beschäftigung zu erreichen .
als unvermeidlich erweisen und die Arbeitslosenquote erneut
ansteigen lassen .                                                 Schaubild 9 zeigt auch die Beziehung zwischen Beschäftigung
                                                                   und Wachstum , wie sie sich aus den drei Szenarien der
Diese beiden Szenarien können als nützliche Bezugsgrundla­         Tabelle 7 ergibt . So liegen die jahresdurchschnittlichen
gen für die Entwicklung einer praktikablen Strategie verstan­      Wachstumsraten von Bruttoinlandsprodukt und Beschäfti­
den werden . Weder ein Andauern der derzeitigen Situation          gung des Basisszenariums von 1986 bis 1990 praktisch auf
noch eine isolierte expansive Nachfragepolitik enthalten           der Geraden R2 . Das heißt , daß bei unveränderten Politiken
die notwendigen Bestandteile , mit denen die gewünschte            und Verhaltensweisen die Konstellation „geringes Wirt­
Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung erreicht werden            schaftswachstum — bescheidene Beschäftigungszunahme"
könnte .                                                           ( Punkt D ) gut mit dem Verhältnis übereinstimmen würde ,
                                                                   das in den letzten Jahren zu verzeichnen war. Das Szenarium
Mittelfristige Simulationen bestätigen, daß weder ein Szena­       mit isolierter fiskalpolitischer Expansion zeigt demgegen­
rium auf der Basis unveränderter Politiken und Verhaltens­         über ein stärkeres Wirtschaftswachstum ; die Beschäftigung
weisen noch eine isolierte expansive Fiskalpolitik das Pro­        würde ungefähr entsprechend der Beziehung R2 steigen
duktionswachstum nachhaltig beschleunigen und dauerhaft            ( Punkt E ). Der dem kooperativen Wachstumsszenarium
Arbeitsplätze schaffen . Sie erhärten die Ergebnisse anderer       entsprechende Punkt (F) liegt schließlich über dem gegenwär­
Analysen, die zeigen, daß weder eine spontane Entwicklung          tigen Verhältnis : Das Wachstum wäre nicht nur deutlich
noch eine budgetäre Expansionspolitik das Problem lösen            höher , es wäre auch beschäftigungswirksamer . Dieser dritte
würde .
                                                                   Fall wird in Abschnitt II . 5 im einzelnen dargestellt .
                                                                   Mehrere Faktoren können dazu' beitragen , daß das Wachs­
II . 2 . Notwendigkeit eines beschäftigungswirksameren             tum beschäftigungswirksamer wird :
         Wachstums
                                                                    1 . Ein langsamer Anstieg der realen Lohnkosten je Beschäf­
Wie die gegenwärtigen Entwicklungstendenzen des Bevöke­                 tigten in Verbindung mit einem angemessenen Wachs­
rungsaufbaus und des Erwerbsverhaltens zeigen , müßte die               tum der Nachfrage ;
Beschäftigung jährlich um 1 bis 1,5 % steigen , wollte man
die Arbeitslosenquote von ihrer jetzigen Höhe (etwa 11 % )         2 . fortgesetzte Bemühungen , die Anpassungsfähigkeit auf
bis zum Jahre 1990 auf rund 7 % absenken .                              allen Märkten ( Arbeit , Güter , Dienstleistungen , Kapital )
                                                                        zu verbessern ;
Schaubild 9 veranschaulicht die Beziehung zwischen den             3 . auf dem Arbeitsmarkt : Kostenniveauneutrale Neugestal­
Wachstumsraten von Beschäftigung und gesamtwirtschaft­                  tung und Verkürzung der Arbeitszeit ;
licher Produktion in der Gemeinschaft und in den USA .
                                                                   4 . Lohnunterschiede , die stärker dem Bedarf an Arbeits­
Das Verhältnis beider Größen , das in der Gemeinschaft                  kräften in den jeweiligen Branchen , Regionen und
zwischen 1961 und 1973 beobachtet werden konnte ( Gerade                Qualifikationen entsprechen .
 Rl ), zeigt , daß trotz kräftigen Wirtschaftswachstums ( jah­
resdurchschnittlich 4,6 % ) die Beschäftigung nur geringfügig      Ein von diesen Grundsätzen geleiteter Anpassungsprozeß
zugenommen hat ( im Jahresdurchschnitt um 0,2 % ). Wäre            kann sowohl ein beschäftigungswirksameres Wachstum
die damals bestehende Beziehung auch heute noch gültig , so        ermöglichen , als auch für die Zukunft die Grundlagen für
wäre eine durchschnittliche Wachstumsrate des Sozialpro­           eine befriedigendere wirtschaftliche Dynamik legen , indem
dukts von mehr als 6 % erforderlich , um die angestrebte           er die Rentabilität der Produktion von Gütern und Dienst­
Zunahme der Beschäftigung zu erreichen . Wachstumsraten            leistungen wiederherstellt .
dieser Größenordnung dürften derzeit nicht erreichbar sein .
Freilich war das in dem Schaubild zum Ausdruck kommende            Ein weiteres wesentliches Element — das sei an dieser Stelle
 kapitalintensive Wachstum der sechziger Jahre mit dem             ebenfalls betont — stellt eine kräftigere und dauerhafte
langsamen Anstieg der Erwerbsbevölkerung jener Jahre gut           Zunahme der Investitionen dar . Es wurde bereits darauf
 vereinbar , ermöglichte es doch , die Arbeitslosenquote sehr      hingewiesen , daß die Wirtschaft trotz bescheidenen Wachs­
 niedrig zu halten (2 bis 2,5 % ).                                 tums bereits wieder an Kapazitätsengpässe zu stoßen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 377 / 17
beginnt . Abgesehen vom unzureichenden Niveau der Investi­                     erforderlichen Investitionen und sonstigen Ausgaben um so
tionstätigkeit ( die Investitionsquote ist zwischen 1970 und                   eher tätigen , je eher sie mit wachsenden und rentablen
1985 um fünf Prozentpunkte gesunken ), dürfte nach den                         Märkten rechnen können . Die Gewerkschaften werden
beiden Energiepreisschocks auch der existierende Kapital­                      insgesamt einen mäßigen Anstieg der Reallöhne um so eher
stock zum Teil veraltet und ineffizient sein . Soll der Anpas­                 akzeptieren , wenn sie davon ausgehen können , daß diese
sungsprozeß neue Arbeitsplätze schaffen , muß er von Bedin­                    Zurückhaltung mehr Wachstum und Beschäftigung gewähr­
gungen ausgehen , die zusätzliche Investitionen begünsti­                      leistet . Die Regierungen sind umso eher zu Steuerkürzungen
gen .                                                                          bereit , wenn Umternehmen und Gewerkschaften zusammen­
                                                                               arbeiten , um die volkswirtschaftliche Produktionskapazität
Schließlich ist es mindestens ebenso wichtig, einen sozialen                   und damit auch die Steuerbasis zu verbessern .
Rahmen zu schaffen und zu bewahren , in dem die als
notwendig erachteten Veränderungen akzeptiert und geför­                       Diese Fragen werden in den Abschnitten II . 3 und II . 4 dieses
dert werden . Dazu müssen Unternehmen , Regierungen ,                          Berichtes     näher   untersucht .  Anschließend   werden     in
Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften wesentliche Beiträge                      Abschnitt II . 5 Vorschläge unterbreitet , wie die beschriebe­
leisten . Die Unternehmen müssen die notwendigen arbeits­                      nen Probleme mit einem umfassenden Ansatz bewältigt
platzschaffenden Investitionen vornehmen . Sie werden die                      werden können .
                                                                  SCHAUBILD 9
                                              Relationen zwischen Wachstum und Beschäftigung (')
                  l 1 ) Die Geraden R 1 , R 2 und R 3 fassen die beobachteten Beziehungen von Wachstum des BIP und der
                        Gesamtbeschäftigung zusammen .
                        Ihre Längen wurden auf die extremen Beobachtungen begrenzt ; nur R 2 wurde als gestrichelte Linie
                        verlängert , damit besser zum Ausdruck kommt , wie sich die Relation zwischen Wirtschaftswachstum
                        und Beschäftigung in Europa darstellte , falls die Relation R 2 stabil bliebe .
                        Die Angaben für die Punkte D , E und F sind aus Tabelle 7 übernommen .
                        A = Durchschnitt 1961 - 1973 : + 4,6 % BIP ; + 0,2% Beschäftigung;
                        B = Durchschnitt 1977 - 1985 : + 1,8 % BIP ; - 0,03 % Beschäftigung ;
                        C = Durchschnitt 1966 - 1958 : + 2,9 % BIP ; + 1,9 % Beschäftigung ;
                        D = Basisszenario : + 2,5 % BIP ; + 0,4 % Beschäftigung ;
                        E = Fiskalpolitisches Expansionsszenario : + 3,4 % BIP ; + 0,8 % Beschäftigung ;
                        F = Kooperatives Wachstumsszenario : + 3,5 % BIP ; + 1,1 % Beschäftigung .
                        Die offensichtlich günstige Position der Linie R 3 für die Vereinigten Staaten ist von demographischen
                        Faktoren beeinflußt . Die Erwerbsbevölkerung hat dort jährlich um mehr als 2 % zugenommen . In den
                        Jahren von 1960 bis 1970 war die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten jeweils höher als in
                        Europa . Erst seit 1980 ist die Arbeitslosigkeit in Europa höher .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 12 . 85
Seit 25 Jahren ist die Bilanz der Schaffung von Arbeitsplätzen               sind zwar schwierig zu gewinnen ; statistische Schätzungen
in der Gemeinschaft durchweg unbefriedigend. Das kapital­                    für die Industrie und das Verarbeitende Gewerbe sowie
intensive Wachstum der sechziger Jahre war jedoch in jener                   Ergebnisse von Unternehmensfragen bestätigen jedoch diese
Periode durchaus angemessen, die die geringe Beschäfti­                      Vermutung . Sie wird auch durch einen Vergleich mit den
gungszunahme mit einem schwachen Anstieg der Erwerbs­                        Vereinigten Staaten , wo Arbeit und Kapital ausgewogener
bevölkerung einherging. Die Arbeitslosigkeit blieb deshalb                   eingesetzt werden als in Europa , gestützt .
niedrig. Die Verhältnisse haben sich jedoch geändert, und
angesichts der bescheidenen Wachstumsaussichten muß der                      Konventionelle Produktivitätsanalysen erscheinen großen­
Trend der Arbeitslosigkeit dringend umgekehrt werden . Es                    teils von Europa aus gesehen auf trügerische Weise als
geht darum, ein höheres und zugleich beschäftigungswirksa­                   beruhigend . Wie Schaubild 10 zeigt , hat sich die Arbeitspro­
meres wirtschaftliches Wachstum zu erzielen . Die wichtig­                   duktivität in Europa weit stärker erhöht als in den Vereinig­
sten wirtschaftspolitischen Maßnahmen , die ergriffen wer­                   ten Staaten . Dem Schaubild sind auch Informationen über
den müssen, um dieses Ziel zu erreichen, sind klar erkannt                   den Trend der Kapitalproduktivität ( Output je Einheit des
worden. Im wesentlichen verbinden sie einen mäßigen                          Kapitalstocks ) zu entnehmen . Sie hat in den Vereinigten
Lohnanstieg mit einer angemessenen Stützung der Nachfrage                    Staaten während der sechziger Jahre mäßig zugenommen
und müssen von einer größeren Anpassungsfähigkeit auf                         und danach abgenommen . In Europa ist die Kapitalproduk­
allen Märkten begleitet sein . Die der kooperativen Verwirk­                 tivität während der gesamten Periode 1960— 1985 deutlich
lichung dieser Politik dienenden Bedingungen müssen jetzt                    zurückgegangen . Mit anderen Worten , die Kapitalintensität
näher betrachtet werden .                                                     ( d.h . der je Beschäftigten aufgewandte Kapitalbetrag) hat in
                                                                              Europa parallel zu dem Trend der Arbeitsproduktivität stark
                                                                              zugenommen , während in den USA beide Größen weniger
II . 3 . Arbeit, Kapital und Technologie                                      stark gewachsen sind . Somit ist ein Vergleich des Anstiegs der
                                                                              Arbeitskosten mit dem der Arbeitsproduktivität irreführend ,
Vieles spricht dafür , daß die Kombination von Kapital und                    weil die gestiegene Arbeitsproduktivität großenteils aus dem
Arbeit im europäischen Produktionsprozeß zum Nachteil des                     wachsenden Gewicht arbeitssparender Rationalisierungsin­
Arbeitseinsatzes verzerrt ist . Daß die Beschäftigung sta­                    vestitionen resultiert . Wenn höheres Produktivitätswachs­
gniert , läßt sich nicht bestreiten . Es gibt auch mehr und mehr              tum aus abnehmender Beschäftigung herrührt oder die
Anzeichen dafür , daß Kapital in zunehmendem Maße zur                         Beschäftigung langsamer wächst als die Erwerbsbevölke­
Einsparung von Arbeitskräften und nicht primär zur Kapa­                      rung , erntet die Erwerbsbevölkerung als Ganzes nicht die
zitätserweiterung eingesetzt wird . Exakte Informationen                      Früchte dieser scheinbaren Produktivitätsgewinne.
                                                                 SCHAUBILD 10
                    Produktivität von Kapital und Arbeit sowie Kapitalintensität in den vier großen Mitgliedsländern und den
                                                        Vereinigten Staaten , 1960-1985
                                                                 Index 1 960 = 100
                    Arbeitsproduktivität : Output je Arbeitseinheit ;
                    Kapitalproduktivität : Output je Einheit des Kapitalstocks ;
                    Kapitalintensität : Kapitalstock je Arbeitseinheit .
                    Quelle: Kommissionsdienststellen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 377 / 19
Ein erhöhter Kapitaleinsatz je Beschäftigten gilt natürlich als     lange andauern wird . Die Folgerung daraus lautet , daß die
erstrebenswert , und die Erfahrungen der sechziger Jahre            neuen Investitionen die Produktionskapazitäten nicht in dem
zeigen , daß die zunehmende Ausstattung der Arbeitsplätze           erforderlichen Maße erweitert haben .
mit Sachkapital zu einem recht befriedigenden Wachstum des
Sozialprodukts und der Produktion je Beschäftigten geführt          Insgesamt haben in Europa arbeitsparende Investitionen ein
hat . Es stellt sich deshalb die Frage , weshalb die Kapitalak­     übermäßig großes Gewicht gehabt ; wegen schwacher Renta­
kumulation in Europa besonders nach 1970 nicht zu mehr              bilität sieht sich die Wirtschaft andererseits unzureichenden
Beschäftigung geführt hat . Zweifellos hat die Energiever­          Erweiterungsinvestitionen gegenüber . Angesichts der gerin­
teuerung den Nettowert des vorhandenen Kapitalstocks                gen Effizienz ist das Gefälle zwischen dem Grenzenrag des
vermindert . Eine restriktive Politik zur Inflationsbekämp­         Kapitals und dem Realzins zu groß .
fung hatte darüber hinaus eine Unterauslastung von Kapa­
zitäten zur Folge .
                                                                    Seit den frühen achtziger Jahren haben sich diese Tendenzen
Längerfristig gesehen liegt ein weiterer wichtiger Grund            etwas geändert . Das trendmäßige Wachstum der realen
darin , daß sich gleichzeitig mit diesen Tendenzen die Renta­       Lohnkosten hat sich von 1983 bis 1985 auf 1,0 % jährlich
bilität des investierten Kapitals nachhaltig verschlechtert hat     verlangsamt , gegenüber 2,1 % im Zeitraum 1974 bis 1982
und daß es im Zusammenhang damit zu einer ausgeprägten              und 4,4 % zwischen 1961 und 1973 . Es wird davon
Erhöhung der realen Vergütung für den Faktor Arbeit im              ausgegangen , daß die Ertragsrate des Bruttokapitalstocks im
Verhältnis zum Kapital gekommen ist ( siehe Schaubild 11 ).         Vergleich zu ihrem Tiefpunkt zu Beginn der 80er Jahre im
                                                                    Anschluß an den zweiten Ölschock etwas angestiegen ist ,
Es gibt noch drei weitere Faktoren , die zu einer Erklärung         doch ist es noch ein langer Weg, bis das in den 60er Jahren
beitragen können . Erstens handelt es sich um Arbeitsmarkt­         verzeichnete Niveau — damals wuchs der Kapitalstock
rigiditäten , die ein angemessenes Funktionieren des Arbeits­       rascher — wieder erreicht ist .
marktes angesichts steigender Arbeitskosten möglicherweise
behindert haben . Zweitens wurde durch wirtschaftspoliti­
                                                                    Die Investitionen weisen seit 1984 und 1985 wieder nach
sche Maßnahmen die Arbeit bewußt stärker besteuert , vor
allem über die Beiträge zur Sozialversicherung . So sind die        oben , allerdings von einer sehr niedrigen Ausgangsbasis aus .
Lohnnebenkosten in der Gemeinschaft in den vergangenen              Der Kapazitätsauslastungsgrad in der Industrie ist anderer­
zwei Jahrzehnten um etwa einen halben Prozentpunkt pro              seits , wie schon erwähnt , im Laufe der letzten 12 Monate von
Jahr gestiegen . Drittens haben die notwendige Eindämmung           79 % Mitte 1984 auf 82 % im Jahre 1985 weiter angestie­
der Inflation und die notwendige nicht-monetäre Finanzie­           gen . Wenn die Wachstumsrate des Produktionspotentials in
rung der Haushaltsdefizite zu hohen Realzinsen in der               der europäischen Wirtschaft signifikant gesteigert werden
Gemeinschaft geführt . Zusammen haben diese Faktoren                 soll , müssen angesichts dieser Angebotsbeschränkungen
bewirkt , daß sich die Rentabilität der Investitionen stetig         umfangreiche Investitionen unternommen werden , und zwar
verschlechtert hat . Wie die Schaubilder 11 und 12 zeigen ,         weg von arbeitsparenden und hin zu kapazitätserweiternden
besteht eine enge Beziehung zwischen der Rentabilität und           Investitionen . Dies wiederum bedeutet , daß die jüngste
der Zunahme des Kapitalstocks .                                     Verbesserung der relativen Vergütung des Sachkapitals im
                                                                     Vergleich zur Arbeit noch eine ganze Reihe von Jahren
Die relativ höheren realen Kosten der Beschäftigung und die          anhalten muß . Eine solche Entwicklung würde selbstver­
geringere Rentabilität des Sachkapitals haben arbeitsplatz­          ständlich als Teil eines sozialen Konsenses bereitwilliger
schaffende oder kapazitätserweiternde Investitionen im Ver­          akzeptiert werden , wenn sich der Eindruck verstärken
hältnis zu den kapitalintensiveren Produktionsverfahren              würde , daß die Wirtschaft sich auf einem günstigeren
immer weniger attraktiv gemacht . Insgesamt deuten die              Wachstumspfad bewegt und mehr Arbeitsplätze schafft .
rückläufige Kapitalproduktivität und die sinkenden Erträge           Dabei stellt sich die Frage einer unter Berücksichtigung des
in Europa auf einen ausgeprägten Rückgang der Effizienz der          geringen Anstiegs der Reallöhne angemessenen Entwicklung
europäischen Investitionen hin , der möglicherweise noch             der Nachfrage .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31 . 12 . 85
                                                              SCHAUB LDER 11 UND 12
   11 . Relative Vergütung von Arbeit und Kapital                                        12. Rentabilität und Wachstum des Kapitalstocks
        ( Konstante Preise — Index 1960 = 100 )                                              ( Konstante Preise )
                    (') Einkommen aus unselbständiger Arbeit je beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich eines unterstellten
                          Arbeitseinkommens der Selbständigen , das gleich dem Einkommen der unselbständig Beschäftigten
                          ist .
                    ( 2 ) Netto-Betriebsüberschuß ohne unterstellte Arbeitseinkommen der Selbständigen in Prozent des
                          Bruttokapitalstocks .
                    ( 3 ) Relative Vergütung von Arbeit und Kapital = Arbeitseinkommen je Beschäftigten / Nettorentabilität
                          des Bruttokapitalstocks .
                    ( 4 ) Gleitende Dreijahresdurchschnitte .
In diesem Zusammenhang spielen die technologische Inno­                      Die Wirtschaftsstruktur ist allzusehr zugunsten kapitalinten­
vation und ganz allgemein die Zunahme des technischen                       sivierender und arbeitsparender Investitionen und zuungun­
Fortschritts eine besonders wichtige Rolle . Es gibt heute                   sten kapazitätserweiternder Investitionen verzerrt worden.
Anzeichen dafür , daß das Tempo des technischen Fort­                        Dies ist offenbar in nicht unbeträchtlichem Maße auf
schritts in Europa in den siebziger Jahren nachgelassen hat .                unangemessene Tendenzen bei den relativen Faktorkosten
Entgegen manchen Annahmen hat dies der Beschäftigungs­                       zurückzuführen, wobei die rückläufige Rentabilität mit
situation eher geschadet als genützt . Während der Prozeß des               schwachen Gesamtinvestitionen und die steigenden Arbeits­
technischen Fortschritts zwangsläufig mit der Beseitigung                    kosten mit stagnierender Beschäftigung einhergegangen sind.
überholter Arbeitsplätze verbunden ist , schafft er auch neue                Wenn die relativen Faktorkosten angemessener wären,
Arbeitsplätze in Industriezweigen , die die neuen Technolo­                  könnten fortgeschrittene Technologien durchaus dazu bei­
gien entwickeln und anwenden . Manche der besonders                          tragen, ein höheres gesamtwirtschaftliches Produktionspo­
wichtigen technologischen Entwicklungen der letzten Zeit ,                   tential- und Beschäftigungswachstum zu erreichen .
z . B. in der Informationstechnologie , haben einen starken
kapitalsparenden und arbeitsplatzschaffenden Effekt . Tem­
po und Art des technischen Fortschritts hängen jedoch auch                   II . 4 . Löhne , Gewinne und Arbeitsplätze
von den relativen Faktorkosten ab . Wenn die Reallöhne im
Vergleich zur Rentabilität des Anlagekapitals zu stark stei­                 Der EG-Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat im vergangenen
gen , könnte man erwarten , daß Anreize für arbeitsparende                  Jahr eine Untersuchung darüber abgeschlossen , ob sich die
Innovationen geschaffen werden . Ein angemesseneres Ver­                     Rentabilität des Anlagekapitals in der Gemeinschaft auf
hältnis zwischen den realten Arbeitskosten und der Rentabi­                  einem angemessenen Niveau befindet (*).
lität des Anlagekapitals hilft , derartige Verzerrungen zu
vermeiden . Solange sich die Effizienz der Investitionen und
                                                                             Der Ausschuß hat festgestellt , daß der Ertrag des investierten
Arbeitsverfahren durch eine Weiterentwicklung des techni­                    Kapitals , der der aussagekräftigste Indikator der Rentabilität
schen Wissenstands erhöht , wird es weniger notwendig sein ,                 ( 1 ) Ausschuß für Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaf­
den Reallohnanstieg zu verlangsamen , um ein bestimmtes                            ten , „Ertragslage und Rentabilität in der Gemeinschaft", Bericht
Beschäftigungsziel zu erreichen .                                                  an Rat und Kommission , Mai 1985 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 377 / 21
ist , in den sechziger und siebziger Jahren in der Gemeinschaft      natürlich schwerwiegende Probleme im Rahmen zentralisier­
zurückgegangen ist . Im Jahre 1984 dürfte sich der Nettoer­          ter Tarifverhandlungen . Das Problem eines angemessenen
trag des Nettokapitalstocks im EG-Durchschnitt auf 4,2 %             Verhältnisses zwischen zentralisierten und dezentralisierten
( Schaubild 14 ) gegenüber 11 % in den sechziger Jahren              Verhandlungen ist eine wichtige Frage im Dialog zwischen
belaufen haben ( auf der Basis der Definitionen , die in             den Sozialpartnern . Hinweise auf die Bedeutung intersekto­
Schaubild 14 angewandt wurden ). In den letzten Jahren ist           raler Reallohnflexibilität für die Schaffung von Arbeitsplät­
der Ertragsrückgang offenbar aber zum Stillstand gekom­              zen enthält eine kürzlich erschienene Studie ('). Solche
men , da die Zuwachsrate der Reallöhne im Zeitraum                   Beispiele sind zwar mit Vorsicht zu interpretieren ; fest steht
1983— 1985 auf 1 % im Jahresdurchschnitt zurückging ,                jedoch , daß in den EG-Ländern eine relativ geringe Real­
während sie im Zeitraum 1974— 1982 noch 2,1 % und im                 lohnflexibilität , sowohl intersektoral als auch im makroöko­
Zeitraum 1961 — 1973 noch 4,4 % betragen hatte . Trotz­              nomischen Durchschnitt , mit zunehmender Arbeitslosigkeit
dem war die — von Land zu Land unterschiedliche —                    einhergegangen ist .
Ertragserholung sehr schwach , wenn man sie mit den in
Zeiten rascheren Wachstums in Europa beobachteten Sach­
renditen vergleicht .                                                Äußerst wichtig ist , daß ein breiterer Konsens darüber erzielt
                                                                     wird , wie diese schwierigen Probleme von Löhnen , Gewin­
                                                                     nen und Beschäftigung in den nächsten Jahren in der
Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist in Europa
                                                                     Gemeinschaft zu behandeln sind . Die europäischen Länder
wieder in die Nähe seines zu Beginn der siebziger Jahre
                                                                     müssen zweifellos Lösungen finden , die auf ihre spezifischen
registrierten Standes zurückgegangen , während der Anteil
der Gewinne entsprechend gestiegen ist . Diese Änderung in           politischen und sozialen Traditionen zugeschnitten sind ,
                                                                     dabei aber gleichzeitig die Faktoren berücksichtigen , die
der Einkommensverteilung spiegelt jedoch gerade nur den
                                                                     anderswo Erfolge im Beschäftigungsbereich ermöglicht
Wandel im Einsatzverhältnis von Kapital und Arbeit wider .
                                                                     haben . In diesem Zusammenhang könnten neue Methoden
Hieraus erklärt sich , warum der Ertrag des Sachkapitals
                                                                     der Lohnfestsetzung untersucht werden , beispielsweise eine
kaum gestiegen ist und warum in Europa folglich noch
                                                                     stärkere Berücksichtigung gewinn-, bonus- oder leistungsbe­
immer ein Rentabilitätsproblem existiert .
                                                                     zogener Lohnkomponenten . In einem Lohnsystem , das
                                                                     einige dieser Merkmale aufwiese , hätten die Arbeitnehmer
Bei der Messung der Rentabilität des Anlagekapitals beste­           eine gewisse Garantie dafür, daß das Pendel nicht übermäßig
hen zwar große statistische Schwierigkeiten . Es stehen jedoch       zugunsten der Erträge der Anteilseigner ausschlägt . Außer­
einige andere Kriterien zur Beurteilung des Gewinn- und              dem wären Arbeitgeber angesichts flexiblerer Arbeitskosten
Lohnniveaus zur Verfügung , vor allem im Hinblick auf die            eher bereit , mehr Arbeitskräfte einzustellen . In Anbetracht
Investitions- und Beschäftigungslage einer Volkswirtschaft .         der Tatsache , daß die Investitionen und die Rentabilität eine
Ein schneller Reallohnanstieg in den siebziger Jahren hat zu         Zeitlang zunehmen müssen , könnte es auch von Nutzen sein ,
einer Investitionsschwäche , verbunden mit einer ungünstigen         wenn die Arbeitnehmer in größerem Umfang an der Kapi­
 Struktur der Investitionen , beigetragen .                          talbildung beteiligt würden .
 In der überwiegenden Mehrzahl der Mitgliedstaaten ist die           Mit Hilfe einer Lohnmäßigung konnte in den letzten Jahren
 Rentabilität des Anlagekapitals in den meisten Sektoren nach        der Rückgang der Rentabilität des Anlagekapitals zum
 Ansicht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik vermutlich           Stillstand gebracht werden . Für ein stärkeres Investitions­
 noch immer zu niedrig , als daß man eine ausreichende                und Beschäftigungswachstum ist die Rentabilität trotzdem
Zunahme der Investitionen und der Beschäftigung erwarten             immer noch zu niedrig. Die Reallohnflexibilität ist in der EG
 könnte . Anhaltende Lohnmäßigung kombiniert mit ange­               sowohl im makroökonomischen Durchschnitt als auch zwi­
 messenem Nachfragewachstum würde natürlich den                      schen den einzelnen Sektoren ebenfalls recht gering, und dies
 gewünschten Gesamtanstieg der Rentabilität bewirken .               steht offensichtlich im Zusammenhang mit der schwachen
 Dänemark liefert zur Zeit ein Beispiel dafür , daß Beschäfti­       Beschäftigungsneigung der Wirtschaft. Deshalb muß die in
 gung und Investitionstätigkeit auf Reallohnmäßigung und             den meisten Mitgliedstaaten seit etwa vier Jahren zu verzeich­
 deutlich höhere Rentabilität sehr positiv reagieren , wobei —        nende Reallohnmäßigung noch einige Jahre lang beibehalten
 in einer kleinen offenen Volkswirtschaft — der Exportan­             werden, bis sich die Arbeitslosigkeit wesentlich und anhal­
 stieg den notwendigen Nachfrageimpuls lieferte .                     tend vermindert hat. Die Unternehmen müßten ihrerseits
                                                                     sicherstellen, daß die notwendigen Investitionen erfolgen . Im
                                                                      Rahmen dieser Konzertierung zwischen den Sozialpartnern
 Eine Anpassung wäre deshalb einige Jahre lang angezeigt . So        sind inbesonderefolgende Problemkreise zu behandeln: i) die
 könnte es durchaus notwendig sein , daß die Reallöhne auch          Ausgestaltung von Nachfragepolitiken der Regierungen, die
 in den nächsten Jahren nur sehr schwach ansteigen , so daß sie      mit den langsamen Anstieg der Reallöhne einhergeht; ii) die
 unter dem Anstieg der Arbeitsproduktivität liegen . Diese           Entscheidung in bezug auf das Tempo der Anpassung der
 Entwicklung sollte sich so lange fortsetzen bis die Arbeitslo­       relativen Faktorpreise und der Erreichung der Beschäfti­
 sigkeit deutlich gefallen ist . Dies müßte jedoch durch eine        gungsziele; iii) die Möglichkeit neuer Arten der Lohnfin­
 geeignete Nachfragepolitik begleitet werden und zunehmend            dung, die rascher zu einem hohen Beschäftigungsstand
 von privaten Investitionen getragen werden .                        führen .
 Eine wichtige Rolle bei der Ausweitung der Beschäftigung             ( 1 ) Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick­
 spielt auch die Frage der Lohndifferenzierung und der                      lung ( OECD ), „Labour market flexibility and external price
 Flexibilität in der Reallohnentwicklung . Hierbei stellen sich             shocks", ESD Working Paper No . 24 , September 1985 .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12 . 85
II . 5 . Eine kooperative mittelfristige Wachstumsstrategie       Die Umsetzung dieser Wachstumsstrategie erfordert zu­
                                                                  nächst Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Gewerk­
Bisher wurde in diesem Abschnitt des Berichts versucht ,          schaften darüber , daß die in letzter Zeit verzeichnete Mäßi­
Bausteine für eine Strategie zu entwickeln , die ein kräftiges    gung der Reallöhne solange beizubehalten ist , bis die Arbeits­
und beschäftigungswirksames Wachstum ermöglichen soll .           losigkeit deutlich abgenommen hat. Im Zusammenhang mit
Das Fazit aus diesen Überlegungen lautet , daß ein solches        dem Komplex Löhne-Gewinne-Investitionen-Beschäftigung
Ergebnis in hohem Maße von einigen wenigen , aber beson­          wäre zu prüfen , ob eine flexiblere und höhere gewinnbezo­
ders bedeutsamen Voraussetzungen abhängt , die in eine            gene Lohnkomponente hilfreich sein könnte . Dies würde zur
kooperative Strategie eingebettet werden müssen . In diesem       Förderung der Beschäftigung insofern beitragen , als die
Zusammenhang sind die von verschiedenen Seiten zu leisten­        Arbeitskosten dann in geringerem Maße Fixkosten wären .
den Beiträge zur Verbesserung der Rentabilität des Anlage­        Auch würde in der gegenwärtigen Lage eine Vergrößerung
kapitals und zur Stützung der gesamtwirtschaftlichen Nach­        der Selbstfinanzierungsmöglichkeiten die Belebung der Inve­
frage besonders zu betonen . Nur so können die Investitionen      stitionen fördern .
realisiert werden , die für ein beschäftigungswirksameres
Wachstum notwendig sind .                                         Die Gemeinschaft könnte einer kooperativen Strategie
                                                                  dadurch Impulse verleihen , daß sie Maßnahmen zur Verbes­
Im Rahmen dieses kooperativen Ansatzes muß die Mäßigung           serung der Angebotsseite einleitet , was gleichzeitig auch
des Anstiegs der realen Arbeitskosten , die — nach einer
                                                                  Nachfrageeffekte hätte . Dies könnte in Initiativen für neue
Periode starker Erhöhungen — in den letzten Jahren in den         Entscheidungsverfahren bestehen , um die Vollendung des
meisten Ländern eingetreten ist , weiter fortgesetzt werden .     Binnenmarktes zu beschleunigen , in der Entwicklung eines
Die Länder , die diese Lohnmäßigung noch nicht im erfor­          Programms europäischer Infrastruktur- und Umweltschutz­
derlichen Ausmaß erreicht haben , müssen sich darum bemü­
                                                                  vorhaben , in raschen Fortschritten bei der vorgeschlagenen
hen . Im Zusammenhang hiermit ist es notwendig , daß sich         Europäischen Technologiegemeinschaft und Initiativen zur
die relative Vergütung von Arbeit und Kapital ausgewogen
                                                                  Eröffnung einer neuen Runde zum Allgemeinen Zoll- und
entwickelt . Mittelfristig gesehen wird ein Rückgang der           Handelsabkommen ( GATT ), um die Liberalisierung des
 Arbeitskosten im Vergleich zur Nettorentabilität des Anla­
                                                                   Handels voranzutreiben . Ein rascher Abbau spezifischer
gekapitals allmählich die Zusammensetzung der Investitio­
                                                                   Branchensubventionen und innergemeinschaftlicher Schutz­
 nen verändern und so die — heute für übertrieben gehaltene
                                                                   maßnahmen seitens der Regierungen würde die Möglichkeit
 — Tendenz zur Kapitalintensivierung und Freisetzung von
 Arbeitskräften umkehren .
                                                                   von Steuersenkungen eröffnen . Von den Arbeitgeberverbän­
                                                                   den würde eine positive Reaktion auf diese Maßnahmen
                                                                   erwartet . Die Arbeitgeberverbände könnten auch dafür
 Auf kürzere Sicht wird ein gemäßigter Anstieg der Reallöhne
 tendenziell die Rentabilität der Unternehmen erhöhen . Da
                                                                   sorgen , daß eine Reihe bedeutender europäischer Infrastruk­
                                                                   turvorhaben und eine beschleunigte Öffnung des europäi­
 die Lohneinkommen einen derart großen Teil des inländi­
                                                                   schen Binnenmarktes vom privaten Sektor unterstützt wird .
 schen Gesamteinkommens ausmachen , wird dies jedoch
                                                                   Sie könnten sich dazu verpflichten , ihre Investitions- und
 wahrscheinlich einen gewissen restriktiven Effekt auf die
                                                                   Beschäftigungspläne im Hinblick auf die erwartete Trend­
 Nachfrage haben . Angesichts einer Ausgangssituation , in der
                                                                   veränderung in der Lohn / Gewinn-Relation bei den sich
 bereits einige Kapazitätsengpässe erkennbar werden , ist der
                                                                   verstärkt bietenden Marktchancen vordringlich anzupas­
 Zusammenhang zwischen der erwarteten künftigen Rentabi­           sen .
 lität der Investitionen und der Ausgaben der Unternehmen
 für kapazitätserweiternde Neuinvestitionen von Bedeutung .
 In dem Umfang , in dem sich jedoch die Nachfrage im Zuge          Auf der Nachfrageseite würde von den Regierungen die
 der Lohnmäßigung mehr abschwächt als die Unternehmen              Aufrechterhaltung eines mittelfristig ausreichenden Nachfra­
 aus höheren Gewinnen mehr investieren , sind Maßnahmen            geniveaus erwartet , damit das Angebot reagiert , vor allem
 der Regierungen zur Stützung der gesamtwirtschaftlichen           durch Schaffung neuer Arbeitsplätze . Sollte sich die Nach­
 Nachfrage erforderlich , um den erwünschten Beschäfti­            frage , z . B. wegen der vorgeschlagenen Lohnmäßigung oder
 gungseffekt zu erreichen .                                        internationaler Preis- oder Nachfrageschocks , abschwächen ,
                                                                   dann könnten die Regierungen Spielraum für wirtschaftspo­
 Eine entscheidende Rolle spielt die Art und Weise , wie der       litische Maßnahmen ausschöpfen . Im Jahre 1986 könnte eine
 Arbeitsmarkt reagieren wird . Hier zeigt sich , daß die Anpas­    kooperative Strategie in der Form eingeleitet werden , daß,
 sungsfähigkeit und das Funktionieren der Arbeitsmärkte in         wo dies möglich ist , öffentliche Infrastrukturprogramme und
 Europa Probleme aufwerfen . Die Dauer der Beschäftigungs­         Steuersenkungen vorgezogen werden , während man sich
 verhältnisse und die Kündigungsbedingungen , eine flexiblere      weitere steuerliche Maßnahmen je nach den Fortschritten ,
 Ausgestaltung der Arbeitszeit , eine angemessene Berufsaus­       die mit der Gesamtstrategie erzielt werden , für 1987 und
 bildung , eine Lohndifferenzierung , die den Erfordernissen       1988 vorbehalten könnte .
 des Arbeitsmarktes in verschiedenen Sektoren , Regionen und
 Qualifikationen gerecht wird , und der Anstieg der Lohn­
                                                                   Die makroökonomischen Effekte, die von der hier skizzier­
 nebenkosten müssen mit dem Ziel überdacht werden , den
                                                                   ten Politik erwartet werden , lassen sich kurz anhand einer
 Arbeitsmarkt effizienter zu gestalten ohne den sozialen           stilisierten Modellsimulation zusammenfassen , wie sie in
 Schutz der Arbeitnehmer in Frage zu stellen .
                                                                   Abschnitt II . 1 bereits vorgestellt wurde .
 Die obengenannten Elemente bilden den Kern des Ansatzes .
 Ein wichtiges Charakteristikum ist dabei , daß die Gesamt­        Hier wurde ein „ kooperatives Wachstumsszenarium " formu­
 nachfrage eine wichtige unterstützende Aufgabe im Wachs­          liert , bei dem davon ausgegangen wird , daß die Gemein­
 tumsprozeß hat , ihn jedoch nicht anführt .                       schaftsländer gemeinsam eine stetige Lohnmäßigungspolitik
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 377 / 23
betreiben . In der Simulation wird bezüglich der Geld- und         Die Arbeitsproduktivität steigt im Durchschnitt nur wenig
Finanzpolitik unterstellt , daß die nominale Gesamtnachfrage       rascher als in der Basishypothese , obwohl sich das Wachstum
in der Nähe ihres ursprünglichen Basiswachstumspfads               viel stärker , nämlich von 2,5 auf 3,5 % beschleunigt . Dies
gehalten wird . Eine Verringerung der Inflation und der            liegt an einer schrittweisen , aber umfassenden Verschiebung
Lohnkosten trägt zu einem schnelleren Anstieg der realen           im Einsatzverhältnis von Arbeit und Kapital in der Volks­
Geldmenge bei . Was das internationale Umfeld betrifft , so        wirtschaft . Ein schnelleres Wachstum und eine schrittweise
wird angenommen , daß die Vereinigten Staaten ihr Haus­            Veränderung im Arbeit / Kapital-Einsatzverhältnis bewirken
haltsdefizit verringern und daß Japan und die übrige Welt          eine Zunahme der Beschäftigung und einen Rückgang der
einige kompensierende expansive Maßnahmen ergreifen .              Arbeitslosigkeit .
Das Vorgehen der Vereinigten Staaten ermöglicht insbeson­
dere in Europa eine Senkung der Nominal- und Realzinsen ,
                                                                   Die     makroökonomischen       Modellsimulationen     beziehen
die den privaten Investitionen direkt Impulse verleiht und
gleichzeitig die Last des öffentlichen Schuldendienstes ver­       weder die detaillierten sektoralen Entwicklungen der Pro­
mindert . Eine gemäßigte Ausweitung der öffentlichen Inve­         duktivität ein , noch beschreiben sie diese. Ein solcher Anstieg
stitionen und gewisse Steuersenkungen werden ( vor allem           der Produktivität wird jedoch möglicherweise wie folgt
dank des Effekts , den ein kräftigeres Wachstum auf die            aussehen : Bei denjenigen , die bereits einen Arbeitsplatz
Haushaltseinnahmen hat , und angesichts niedrigerer Zinsen )       haben , kann man davon ausgehen , daß sie über angemessene
mit einer angemessenen Begrenzung der Haushaltsdefizite            Fertigkeiten verfügen . Ihre Produktivität ist also hoch , und
vereinbar . Im Falle einer ungünstigeren Annahme bezüglich         sie könnte in Verbindung mit den erwarteten neuen Investi­
des internationalen Umfeldes werden zusätzlich nachfrage­          tionen durchaus noch steigen . Von denjenigen , die erst einen
stützende Maßnahmen notwendig, um die gewünschte Ver­              Arbeitsplatz erhalten , werden die jüngeren weitgehend
ringerung der Arbeitslosigkeit zu erreichen .                      unqualifiziert sein und eine Ausbildungszeit benötigen . Wäh­
                                                                   rend dieser Zeit wird ihr Produktivitätsbeitrag zweifellos
                                                                   niedrig sein . Das gleiche gilt für Langzeitarbeitslose .
Die Ergebnisse einer solchen , intern und international koor­
dinierten Strategie werden in der dritten Spalte in Tabelle 7
sowie in Schaubild 13 dargestellt .                                Zusammenfassend ergibt sich also aus dieser Simulation: Die
                                                                   europäische Wirtschaft könnte beim Erfüllen der Ausgangs­
Sie führt zu dem wesentlichen Ergebnis , daß bei ihrer             bedingungen auf einen Wachstumspfad gebracht werden ,
Realisierung in den Jahren 1986 bis 1990 mit einer gesamt­         der einige Merkmale eines „circulus virtuosus" aufweist .
wirtschaftlichen Wachstumsrate von 3,5 % zu rechnen ist            Gestiegene Rentabilität und Nachfragestützung führen zu
und daß dabei die Beschäftigung durchschnittlich um 1,1 %          einem Wachstum von Investitionen und Produktion , das
pro Jahr zunimmt . Im letzten Projektionsjahr ergibt sich ein      ausreichend neue Arbeitsplätze schafft , um die Arbeitslosig­
Wirtschaftswachstum von 3,5 % und die Beschäftigung                keit zu reduzieren . Stärkeres Wachstum , höhere Beschäfti­
steigt um 1,5 % . Dies reduziert die Arbeitslosenquote im          gung und geringere Arbeitslosigkeit tragen ihrerseits über
Jahre 1990 auf 7 % . Diese Entwicklung kann über das Jahr          höhere Einnahmen und geringere rezessionsbedingte Ausga­
 1990 hinaus anhalten und eröffnet somit die Perspektive           ben zum Abbau öffentlicher Defizite bei , was wiederum in
einer weiteren substantiellen Verringerung der Arbeitslosig­        Verbindung mit einer höheren Eigenfinanzierung der Unter­
keit .                                                             nehmen zinssenkend wirkt .
 Die unterstellte Politik einer von der Nachfrageseite her          Schließlich gibt es noch eine Reihe anderer Faktoren , die in
unterstützten Lohnzurückhaltung senkt die Inflationsrate           dem Szenarium nicht enthalten sind , die aber eine weitere
und erhöht die Unternehmensrentabilität . Dies wiederum
                                                                   Steigerung der Wirtschaftsleistung bewirken könnten . Hier­
läßt die privaten Investitionen durchschnittlich mit über           zu gehören verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der
 6,5 % wachsen ; dieser Anstieg reicht über den Simulations­        Angebotsseite , die in den letzten Jahren in vielen Ländern
 zeitraum hin aus , Kapazitätsengpässe zu vermeiden . Das          getroffen worden sind , allerdings erst nach langer Zeit
Defizit der öffentlichen Haushalte , gemessen in Prozent des       Früchte tragen . Eine verbesserte Anpassungsfähigkeit des
 BIP , unterscheidet sich wenig von dem der Basishypo­              Arbeitsmarktes unter Berücksichtigung einer kostenneutra­
these .
                                                                    len Umgestaltung und Verkürzung der Arbeitszeit sowie eine
                                                                    beschleunigte Verwirklichung- des EG-Binnenmarktes , wie
 Berücksichtigt man den spürbaren Anstieg der Produktions­          sie jetzt vorgeschlagen wird , würde das Beschäftigungs­
 kapazität während dieser Anpassungsphase , so ist die durch­      wachstum erhöhen . Ferner könnten niedrigere Olpreise
 schnittliche Wachstumsrate von 3,5 % keinesfalls als beson­        ( siehe Abschnitt 1.3 ) die globale Wirtschaftstätigkeit ganz
 ders hoch anzusehen .                                              allgemein günstig beeinflussen .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 85
                                                            SCHAUBILD 13
                  Illustrative Größenordnungen einer Basishypothese und alternativer wirtschaftspolitischer Strategien , EG
                                                         insgesamt , 1985 - 1990
                BIP , real                                                               BIP-Deflator
                BIP , nominal
                                                                                          Arbeitslosenquote
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 377 / 25
                                                        SCHAUBILD 13 (Fortsetzung)
                            Haushaltsdefizit                                                      Langfristige Zinsen
                                                       Investitionsquote ( Brutto ) (')
                                                   Reallohn pro Kopf ( jährliche Wachstumsraten )
     ( 1 ; In v . H. des BIP zu Marktpreisen .
     Quelle: Eurostat , Kommissionsdienststellen .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 85
Der Erfolg der Strategie hängt somit in starkem Maße von             würde sich auch die gesamtwirtschaftliche Produktion
einem sich gegenseitig abstützenden Vorgehen der wichtig­            beträchtlich erhöhen. Die Schlüsselfaktoren, nämlich eine
sten Partner — Arbeitgeber , Gewerkschaften und Regierun­            zeitweise Mäßigung der realen Arbeitskosten, die Flexibilität
gen — ab . Erforderlich ist die Bereitschaft , dafür zu sorgen ,     der relativen Faktorkosten und eine Unterstützung der
daß einerseits die gewünschte Angebotsreaktion eintritt und          nominalen Nachfrage, sind in hohem Grade interdependent.
andererseits die nominale Nachfrage ausreicht , um dieses            In vielen Bereichen werden aber auch umfangreiche Verbes­
Angebot aufzunehmen .                                                serungen in der Funktionsweise der Arbeits-, Waren-,
                                                                     Dienstleistungs- und Kapitalmärkte und insbesondere am
Den Sozialpartnern und den Regierungen wird eine Strategie           EG-Binnenmarkt einen wichtigen Beitrag leisten. Die Basis
zur Diskussion vorgeschlagen, die darauf abzielt, die                für Realisierung, Erfolg und Glaubwürdigkeit der Anpas­
Beschäftigungszunahme mittelfristig wesentlich zu steigern           sungsstrategie bildetjedoch die Bereitschaft aller Beteiligten,
und die Arbeitslosigkeit erheblich zu vermindern . Wird diese        dafür zu sorgen, daß die notwendigen Voraussetzungen
Strategie verfolgt, dann wäre es denkbar, daß die Arbeits­           gegeben sind. Vorgesehen ist eine schrittweise Verwirk­
losigkeit bis 1 990 auf etwa 7 % zurückgeht. In diesem Fall          lichung, die 1986 beginnen und sich über mehrere Jahre
                                                                     erstrecken soll.
                         III . WIRTSCHAFTSPOLITIK IM RAHMEN EINER KOOPERATIVEN WACHSTUMS­
                                                              STRATEGIE
III . 1 . Öffentliche Finanzen                                       Jahre 1985 von etwa 55 % in Dänemark -und den Nieder­
                                                                      landen bis zu 41 % im Vereinigten Königreich und 35 % in
III . 1.1 . Der öffentliche Sektor                                    Griechenland .
Der letztjährige Jahreswirtschaftsbericht sprach sich dafür           Die langfristigen Zusammenhänge zwischen dem Umfang
aus , das Anwachsen des Anteils der öffentlichen Ausgaben             der öffentlichen Ausgaben sowie den Steuern , dem Wirt­
und Steuern am Bruttoinlandsprodukt in der Europäischen               schaftswachstum und der Beschäftigung sind äußerst kom­
Gemeinschaft umzukehren . Jüngste Schätzungen der Kom­                plex , doch können drei Kausalzusammenhänge unterschie­
mission deuten darauf hin , daß sich der bisherige Trend              den werden, die potentielle Gefahren für die Wirtschaftsent­
nunmehr abflacht , wenn nicht sogar umkehrt . Für 1 986 wird          wicklung darstellen .
mit einem Anstieg der realen Staatsausgaben um weniger als
1 % gerechnet . Der Anteil der gesamten öffentlichen Ausga­           Mit steigender steuerlicher Belastung der Arbeitseinkommen
ben am BIP wird in der EG den Schätzungen zufolge zunächst            vergrößert sich auch der Unterschied oder die „Kluft"
von 51,9 % im Jahre 1984 auf 51,5 % im Jahre 1985 leicht              zwischen dem , was ein Arbeitnehmer die Unternehmen
und 1986 deutlicher auf 50,8 % sinken . Dabei dürfte die              kostet , und dem , was dieser Arbeitnehmer schließlich als
Gesamtsteuerbelastung ebenfalls zurückgehen , wenn auch               Nettoeinkommen erhält . Höhere Arbeitskosten verringern
aufgrund budgetärer Überlegungen ( Haushaltskonsolidie­               tendenziell die Nachfrage nach Arbeitskräften und damit die
rung) nur geringfügig . Die Abgabenquote erreichte 1984               Beschäftigung in der Privatwirtschaft . Soweit niedrigere
insgesamt 46,4 % ; für 1985 wird eine Ziffer von 46,3 % und           Nettoeinkommen die Lohnempfänger veranlassen , zum Aus­
für 1986 von 46,0 % erwartet .                                        gleich hierfür höhere Löhne zu fordern , entsteht außerdem
                                                                      ein inflationärer Druck . Dies verschlechtert wiederum die
Wegen der institutionellen Unterschiede in Struktur und               Beschäftigungsaussichten weiter , wenn diese Inflation
Umfang des öffentlichen Sektors sind solche stark aggregier­          bekämpft werden muß . Die höhere Besteuerung der Lohn­
ten Daten mit Vorsicht zu interpretieren , zumal bei Länder­          einkommen erklärt unter anderem auch den stärkeren
vergleichen . In Tabelle 8 werden einige Globalgrößen für die         Anstieg der Arbeitskosten verglichen mit den Kapitalkosten
EG und die USA gegenübergestellt ; sie zeigen sowohl                  und folglich die in den siebziger Jahren beobachtete Verschie­
Ähnlichkeiten als auch Unterschiede zwischen den beiden               bung des Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit zugun­
Wirtschaftsräumen . So machen beispielsweise die Ver­                 sten des Kapitals , von der in diesem Bericht bereits die Rede
brauchsausgaben des Staates in beiden Fällen etwa 19 % des            war . Diese „Kluft" hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten in
BIP aus . Auch die direkte Einkommensteuerbelastung ist mit           den meisten europäischen Ländern im Vergleich zur Ent­
etwa 13,5 % des BIP ähnlich . Das höhere Niveau der                   wicklung in den Vereinigten Staaten und Japan stark vergrö­
öffentlichen Investitionen in Europa ist zweifellos Aus­              ßert : So erhöhte sich beispielsweise der Unterschied zwischen
druck einer stärkeren staatlichen Beteiligung bei bestimm­            Brutto- und Nettolöhnen , ausgedrückt als Prozentsatz der
ten Dienstleistungen , zum Beispiel im Verkehrs- und                  Nettolöhne, in den vier größeren EG-Ländern in den Jahren
Gesundheitswesen . Auffällige Unterschiede bestehen in der            von 1960 bis 1983 durchschnittlich von 36 auf 60 % , in den
Größenordnung der laufenden Übertragungen des Staates ,               Vereinigten Staaten in der gleichen Zeit jedoch nur von
was den größeren Anteil des Staates im Gesundheitswesen               29 auf 37% .
und in der sozialen Sicherung widerspiegelt . Die Beiträge zur
Sozialversicherung sind deshalb in Europa als Prozent des             Ein zweiter Kausalzusammenhang hängt mit der Leistungs­
BIP entsprechend höher als in den USA . Hinter der durch­             fähigkeit und dem Wert der öffentlichen Dienstleistungen
schnittlichen Abgabenbelastung in der Gemeinschaft ver­               und Übertragungen zusammen . Sind die Arbeitnehmer mit
birgt sich allerdings ein weites Spektrum : Es reichte z . B. im      dem Gegenwert der öffentlichen Dienstleistungen und Über­
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 377 / 27
tragungen in etwa zufrieden , so sind sie eher bereit , die damit              gert , wird das Wachstum des Produktionspotentials redu­
verbundene steuerliche Belastung hinzunehmen . Ineffiziente                    ziert .
und über Gebühr ausgedehnte Transfersysteme untergraben
allerdings einen solchen Konsens und führen damit zu einem                     Sind auch der zeitliche Ablauf und die Art der endgültigen
höheren Lohndruck mit negativen Auswirkungen auf                               Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähig­
Wachstum und Beschäftigung.                                                    keit höchst ungewiß , so spricht doch einiges dafür , daß das
Ein dritter Kausalzusammenhang besteht , wenn die laufen­                      rasche Anwachsen der öffentlichen Ausgaben und die Ver­
den öffentlichen Ausgaben eher durch Schuldenaufnahme als                      änderungen in der Zusammensetzung der Ausgaben in
durch Steuern finanziert werden . Dabei sollte , bei der                       Europa zusammen mit der Entwicklung der Steuerlast die
gegebenen Notwendigkeit eine antiinflationäre Politik mit                      Wirtschaftsentwicklung längerfristig durchaus nachteilig
makroökonomischen Mitteln zu verfolgen , eine monetäre                         beeinflußt hat . Daß sich manche dieser Tendenzen in der
Finanzierung nicht erfolgen . Die Wirtschaftsentwicklung                       Gemeinschaft allmählich wieder umkehren , zeigt , daß man
würde dann insbesondere durch höhere Zinsen beeinträch­                        diese Zusammenhänge erkennt . Dieser Prozeß sollte weiter
tigt werden . Insoweit dies die privaten Investitionen verrin­                 gefördert werden .
                                                                 TABELLE 8
                  Umfang und Struktur der Staatsausgaben und -einnahmen sowie der Staatsverschuldung in den USA und
                                                                     der EG
                                                                                                             (in % oder % des BIP)
                                                                  Vereinigte Staaten
                                                                      von Amerika                  Europäische Gemeinschaft
                                                                  1970              1982         1970        1982        1985
                  A. Staatsausgaben, insgesamt                      32.8              37,6        37,9         51.2        51,7
                        1 . Staatliche Investitionen                  2,5              1,5         4,2          3,0          2,8
                        2 . Netto-Vermögensübertragungen         - 0,5            - 0,3            0,8          1,0          1,1
                        3 . Staatlicher Verbrauch , insgesamt       19,2              18.7        15,3         19.3        19,2
                        4 . Subventionen                              0,5              0,5         1,8          2,3          2,4
                        5 . Zinszahlungen                             2,3              4,5         2,0          4.7          5,3
                        6 . Laufende Übertragungen                    8,3             12,4        13.8         20,9        20,9
                  B. Staatseinnahmen, insgesamt                     31,0              33,6        38.2         45,8        46.5
                        1 . Indirekte Steuern                         9,5              8,5        13,9         13,5        13,7
                        2 . Direkte Steuern                         13.9              13,6        10.3         13,0         13,4
                        3 . Sozialversicherungsbeiträge               4,7              6,8        11,0         15.4        15.6
                        4 . Sonstige laufende Einnahmen               2,9              4,7         2,9          3,8          3,8
                                                                  1971               1982        1971         1982        1985
                  C. Staatsverschuldung
                        1 . Bruttostaatsverschuldung                26 , 1 (»)        28,5 (1 )   47,8         57,5        64.3
                        2 . Nettostaatsverschuldung                                               14,7 (2 )    26,3 0 )    33.4
                  D. Anteil des Staates an der
                        Gesamtbeschäftigung ( % )                   18,1              16,7        13,7         17,5
                  E. Finanzierungssaldo des Staates
                        (in % des BIP) P                         -    1,8          - 3,9           0,3       - 5,6       - 5,3
                  0 ) Bundesregierung .
                  0 ) Durchschnitt für EUR 5 ( D , F , I , UK , DK ).
                  ( 3 ) Geschätzter Saldo für 1985 für die USA : — 3,7 % des BIP .
 Es ist anzunehmen, daß die wirtschaftliche Leistungsfähig­                     III . 1.2 . Steuerpolitik im Dienst des Wirtschaftswachstums
 keit sowohl vom Umfang als auch von der Struktur des
 öffentlichen Sektors beeinflußt wird. Unerwünschte Folgen
 können sich aus dem Unterschied zwischen Brutto - und
                                                                                Die Steuerpolitik kann auf verschiedene Weise zu einer
                                                                                Strategie stärkeren und beschäftigungswirksameren Wachs­
 Nettoeinkommen, einer nachlassenden sozialen Akzeptanz
                                                                                tums beitragen .
 der Steuerbelastung und den Auswirkungen der öffentlichen
 Verschuldung auf die Investitionen ergeben . Es gibt Anzei­
 chen dafür, das es sich hierbei um reale Probleme handelt.                     Hierbei stellt sich die Frage , ob eine solche Strategie durch
 Daß sich diese Tendenzen allmählich umkehren, ist zu                           zusätzliche Investitionsanreize und -Subventionen gefördert
 begrüßen .                                                                     werden könnte . Diese Frage wurde im letzten Jahr in den
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 85
zuständigen Gremien der Gemeinschaft ausführlich erörtert .          Zölle oder Steuern auf Ölprodukte würde nichtsdestoweni­
Nach vorherrschender Meinung ist der Versuch , Wachstum              ger zu einer größeren Flexibilität in den öffentlichen Haus­
durch vermehrte spezifische Investitionsbeihilfen anzuregen ,        halten beitragen und somit den Spielraum für eine Beschäf­
eher enttäuschend verlaufen . Zwar ist heute ein starker             tigungspolitik und Investitionsstrategie , wie sie hier vorge­
Investitionsschub als Teil der Wachstumsstrategie erforder­          schlagen wird , schaffen .
lich , doch neigt man eher zu der Ansicht , daß eine Investi­
tionssteigerung mittels spezifischer Investitionsanreize die
Gefahr einer Verstärkung der Tendenz zu kapitalintensiven            Die Steuerpolitik kann auf verschiedene Weise zu einer
und arbeitskräftesparenden Investitionen heraufbeschwört .           Strategie für stärkeres und beschäftigungswirksameres
Aufgrund der schlechten Beschäftigungslage in Europa kann            Wachstum beitragen : i) durch Verlagerung des Schwerpunk­
es notwendig sein , auf breiter Basis bessere Voraussetzungen        tes weg von spezifischen steuerlichen Investitionsanreizen,
für die Wirtschaftsexpansion zu schaffen . Mögliche Steuer­          was zur Förderung von Beschäftigung und Unternehmens­
erleichterungen sollten daher in erster Linie zur Senkung der        rentabilität beitragen wird; ii) durch Einschränkung indu­
Arbeitskosten genutzt werden , um so die Rentabilität der            striespezifischer Subventionen, gekoppelt mit allgemeinen
privaten Investitionen zu steigern , damit ein ausgewogeneres        Steuersenkungen; iii) durch Senkung anderer spezifischer
Verhältnis zwischen arbeitsintensiven und arbeitskräftespa­          Steuerabzüge in Verbindung mit niedrigeren Steuersätzen;
renden Investitionen erreicht wird .                                 iv) im Falle sinkender Energiepreise könnten höhere Zölle
                                                                     oder Steuern auf Energieprodukte Spielraum für beschäfti­
                                                                     gungswirksame Maßnahmen schaffen .
Hiermit hängt die Frage zusammen , ob raschere Fortschritte
bei der Kürzung sowohl der Subventionen als auch der
Steuern in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen gemacht
werden könnten , sofern das Haushaltsdefizit des Staates dies        III . 1.3 . Die Bedeutung der Staatsverschuldung
zuläßt . Einige überzeugende Gründe sprechen dafür . So
würde dies dazu beitragen , Mittel aus den stagnierenden oder
schrumpfenden Wirtschaftszweigen in produktivere und                 Schwankungen der Haushaltsdefizite und der Staatsverschul­
wachsende Wirtschaftszweige umzulenken . In diesem                   dung können erhebliche Auswirkungen auf die Angebots­
Bereich hat die Europäische Gemeinschaft selbst eine                 und Nachfragebedingungen der Wirtschaft haben . Diese
beträchtliche Verantwortung — in der Wettbewerbspolitik              Effekte sind jedoch nicht ohne weiteres zu definieren .
im allgemeinen sowie in einigen Sektoren im besonderen               Steigende Staatsverschuldung führt tendenziell zu einer
( siehe weiter unten Abschnitte über Landwirtschaft , Stahl          Erhöhung der Zinsen und — bei unveränderten sonstigen
und Schiffbau ). Eine sich gegenseitig verstärkende Aktion           Bedingungen — zu einem Druck auf die privaten Investitio­
von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten ist nötig , um eine             nen . Dieser Zinseffekt ist jedoch nicht unbedingt ausschlag­
Reihe von Steuern und ausgewählte Subventionen rasch zu              gebend , da unter bestimmten Voraussetzungen Schwankun­
verringern und so der Wirtschaftsstrategie ein weiteres              gen des Haushaltsdefizits sogar einen positiven Beitrag zum
dynamisches Element hinzufügen zu können .                           Wirtschaftswachstum leisten können . Führt eine geeignete
                                                                     Wirtschaftspolitik zu einer Vergrößerung des gesamtwirt­
                                                                     schaftlichen Produktionspotentials, so kann ein zeitweiser
Ähnliche Vorstellungen — jedoch eindeutig im Rahmen                  Anstieg der Kreditaufnahme die Nachfrage in einer Weise
einzelstaatlicher Zuständigkeit — sind in bestimmten Steuer­         steigern , die in etwa der vermehrten Steuerkraft der Volks­
reformansätzen zu erkennen . Beispiele hierfür gibt es zur Zeit      wirtschaft entspricht . In diesem Fall wächst die strukturelle
im Vereinigten Königreich , in Dänemark und anderen                  öffentliche Verschuldung — ausgedrückt etwa als mittelfri­
Ländern . Hierbei wird erwogen , die vorhandenen                     stiger Wert der Staatsschuld in Prozent des BIP — unter
                                                                     Umständen nicht an .
Steuersysteme durch Streichung zahlreicher Steuerabzüge
und -vorteile insbesondere bei der Einkommensteuer zu
vereinfachen , so daß die Basissteuersätze einnahmenneutral
                                                                     Welches Ausmaß an Staatsverschuldung als angemessen
gesenkt werden können . Dadurch wird auf den Märkten eine            betrachtet werden könnte , hängt in hohem Maße von den
preiseffizientere Ressourcenallokation gefördert . Auf diese         jeweiligen wirtschaftlichen Umständen ab . Bei einer sehr
Weise wird auch ein Beitrag zur Vermeidung von Verzerrun­            hohen Staatsverschuldung — etwa 100 % des BIP oder mehr
gen geleistet , wie sie im letzten Jahrzehnt nur allzu deutlich zu   wie zur Zeit in Belgien , Irland und Italien — werden durch
erkennen waren .
                                                                     übermäßige Kreditaufnahme und die entsprechenden Schul­
                                                                     denlasten offensichtlich ernste wirtschaftliche Probleme ver­
                                                                     ursacht . Die Zinszahlungen für die Staatsschuld können
Schließlich wirft die Möglichkeit eines starken Rückgangs            mehr als 10 % des BIP und 20 bis 25 % der öffentlichen
der Erdölpreise Fragen auf, die die Besteuerung von Energie ,        Ausgaben ausmachen . Der Zinssatz steht unter den Bedin­
Arbeit und Kapital betreffen . Das angestrebte beschäfti­            gungen einer nicht inflationären Geldpolitik unter starkem
gungswirksamere Wachstum läßt sich leichter erreichen ,              Aufwärtsdruck . Wenn das mit einem Anstieg der Schulden­
wenn die Besteuerung der Arbeitseinkommen gesenkt wird .             last verbundene Risiko ein gewisses Ausmaß erreicht , wird
Ein deutliches, längerfristiges Sinken der Ölpreise könnte die       der Inlandszins dieses Landes letzten Endes einen beträchtli­
Fortschritte gefährden , die gegenwärtig zur Sicherung der           chen Risikozuschlag aufweisen . Darin spiegelt sich unmittel­
Versorgung gemacht werden und die die Wirtschaft weniger             bar wider, wie die Märkte das finanzielle Problem einschät­
anfällig gegenüber importierten Preis- und Versorgungs­              zen . Auch können Einkommensverteilungsprobieme zwi­
schocks machen . Der langfristige Gleichgewichtspreis läßt           schen Besitzern festverzinslicher Wertpapiere und Lohnemp­
sich natürlich nur schwer vorhersagen . Eine Erhöhung der            fängern entstehen . Eine ganze Reihe von Argumenten , die
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 377 / 29
das Wirtschaftswachstum , die Währungsstabilität und die                    zur Vermeidung eines übermäßigen Rückgangs der
Einkommensverteilung betreffen , sprechen daher für ein                     Steuerbemessungsgrundlage . Unter diesen Umständen
Einschreiten zur Umkehrung eines Trends , der immer weni­                   sind Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen zum
ger aufrechterhalten werden kann .                                          Ausgleich solcher Ausfälle wenig sinnvoll .
                                                                    iii ) die Entwicklung der Lohneinkommen hat erhebliche
Was den erforderlichen Anpassungsprozeß betrifft , so zeigen                Rückwirkungen sowohl auf die Angebots- als auch auf
bestimmte Beispiele , daß umfassende Stabilisierungspro­                    die Nachfrageseite der Wirtschaft . Bei unzureichender
gramme , auch kurzfristig nicht unbedingt mit hohen Kosten                  Rentabilität und hoher Arbeitslosigkeit trägt Zurück­
oder Konjunktureinbrüchen verbunden sein müssen . So hat                    haltung bei den Löhnen zur Schaffung und Ausweitung
insbesondere Dänemark die staatliche Kreditaufnahme dra­
                                                                            von rentablen Produktionskapazitäten bei . Sie vergrö­
stisch reduziert : Noch 1982 waren es 9 % des BIP ( d . h .                 ßert die Steuerkraft und rechtfertigt bei einigermaßen
ähnlich hoch oder etwas niedriger als die derzeitigen Defizite              ausgeglichenen Staatsfinanzen Senkungen der Steuersät­
Belgiens , Griechenlands , Irlands und Italiens); für 1986                  ze . Die Lohnmäßigung selbst kann allerdings vorüber­
werden weniger als 2 % des BIP vorausgeschätzt . Dabei                      gehend zu einer Nachfrageschwäche führen ; auch in
dürfte die dänische Wirtschaft ( von 1981 bis 1986 ) um 15 %                diesem Fall sollten daher flankierende Maßnahmen zur
wachsen , während die EG im gleichen Zeitraum wahrschein­                   Stützung der Nachfrage ergriffen werden .
lich lediglich ein durchschnittliches Wachstum von 8 %
aufzuweisen hat. Auch die Beschäftigung in Dänemark nahm            Eine Verschuldungsstrategie ist ein wichtiger Bestandteil
während dieser Zeitspanne erheblich schneller zu als in den         sowohl der Angebots- als auch der Nachfragepolitik . Sie läßt
übrigen EG-Ländern .                                                sich nicht immer einfach definieren . Es gibt Beispiele in der
                                                                    Gemeinschaft, in denen das Anwachsen der Staatsschuld
In anderen EG-Ländern ist die Schuldenlast zur Zeit niedri­         eindeutig beunruhigt und daher nunmehr in geordnete
ger . Die Bruttoverschuldung in Deutschland pendelt sich            Bahnen gelenkt werden muß (Italien, Belgiefl, Irland). In
gegenwärtig bei 42,5 % des BIP ein . In Frankreich steigt sie       anderen Ländern ist die staatliche Schuldenlast im allgemei­
zur Zeit , ist aber mit 36 % des BIP weiterhin niedriger .           nen niedriger, in einigen Fällen ist sie beinahe stabilisiert
Höher liegt die Verschuldung 1985 mit 60 % im Vereinigten            worden . Ob hier eine Nutzung des Spielraums für eine
Königreich ; sie ist dort aber seit 1983 gesunken . Demnach         gewisse Ausdehnung der Staatsverschuldung während einer
verfügen diese Länder möglicherweise über einen gewissen            Anpassungsphase gerechtfertigt ist, um die Volkswirtschaft
Spielraum , in dem man die Entwicklung der Staatsverschul­          aufeinen höheren Wachstumspfad zu bringen, hängt von der
dung als Anteil am BIP je nach der wirtschaftspolitischen           jeweiligen Konstellation von Angebots- und Nachfragebe­
Strategie variieren könnte . Falls man in den nächsten Jahren       dingungen ab. Wird das Angebotspotential durch Lohnzu­
einen gewissen temporären Anstieg der Staatsverschuldung             rückhaltung und mikroökonomische Maßnahmen zur Stär­
zuließe , müßte jedoch streng darauf geachtet werden , daß           kung der Märkte tatsächlich verbessert und ist die Nachfrage
dies a ) Teil einer kombinierten Angebots- und Nachfrage­            — beispielsweise wegen niedriger Lohnabschlüsse oder inter­
strategie ist , die den Pfad der tatsächlichen und potentiellen      nationaler Einflüsse — zeitweise schwach, kann ein vorüber­
Produktion deutlich anhebt und daß sich b ) der Anstieg der         gehender Anstieg der Staatsverschuldung ein nützliches
Staatsverschuldung in den Grenzen einer soliden mittelfristi­        Element im Rahmen einer breiter angelegten Wachstums­
gen Finanzplanung bewegt . Diese Bedingungen dürften                strategie sein .
leichter zu erfüllen sein , wenn folgende Kriterien beachtet
werden :
                                                                     III . 1.4 . Der Haushalt der Europäischen Gemeinschaften
  i ) Auf der Angebotsseite sollten der steigenden Staatsver­
      schuldungwenn möglich produktive , potentialsteigende          Auf europäischer Ebene entwickelt sich eine zusätzliche
      Investitionen gegenüberstehen , und zwar entweder in           öffentliche Finanzierungsquelle . Mit Einnahmen und Ausga­
      Form öffentlicher Investitionen mit volkswirtschaftli­         ben von etwa 1 % des BIP ist der Haushalt der Gemeinschaft
      chen Erträgen oder — im Falle von Steuersenkungen —            zwar zugegebenermaßen kein allzu wichtiger Faktor , er spielt
      in Form privater Investitionen , die das Wachstum und          jedoch bei der Strukturanpassung eine größere Rolle . Mit der
      die künftige Steuerkraft der Volkswirtschaft erhöhen .         Erweiterung der Gemeinschaft werden die gesamten Eigen­
      Von solchen Steuerermäßigungen sollte man sich posi­           mittel des Haushalts ab 1986 im Zuge der Anhebung des
      tive Anreize für die Arbeits- und Kapitalmärkte verspre­       Höchstsatzes der abzuführenden Mehrwertsteuer von 1,0
      chen können . Auf diese Weise könnte ein „circulus             auf 1,4 % steigen . Gleichzeitig werden verstärkte Anstren­
      virtuosus" zusammenhängender Entwicklungen in                  gungen unternommen , um den hohen Anteil der Ausgaben
      Gang gesetzt werden . Mit einer Erhöhung der produk­           für Agrarpreisstützungen am Gemeinschaftshaushalt einzu­
      tiven Kapazität würde die Besteuerungsgrundlage                schränken .
      erhöht ; deshalb könnten die Steuersätze verringert
      werden , was wiederum wachstumsstimulierend wirkt ,            Die politischen Prioritäten des erweiterten Gemeinschafts­
      und dies sogar bei unveränderten Budgetdefiziten ;             haushalts sind die Förderung der Strukturverbesserungen
                                                                     und der Konvergenz der Wirtschaft der Gemeinschaft . Dies
 ii ) auf der Nachfrageseite wären expansive Haushaltsmaß­           geht aus Tabelle 9 eindeutig hervor . Die Zahlen für 1986
      nahmen gerechtfertigt , wenn ein unzureichendes                wurden dem vorläufigen Haushaltsentwurf entnommen . In
      Wachstum der Nachfrage korrigiert werden muß . Im              mehreren seiner schneller wachsenden Aufgabenbereiche
      Falle weiterer inflationsdämpfender Wirkungen auf die          trägt der Haushalt dazu bei , die Auswirkungen der Öffnung
      europäische Wirtschaft aufgrund eines rückläufigen             der Gemeinschaftsmärkte auszugleichen und die Umstruktu­
      Dollarkurses oder fallender Rohstoffpreise mag es wün­         rierung der in Schwierigkeiten geratenen Regionen oder
      schenswert sein , die Nachfrage zu stützen , insbesondere      Sektoren zu unterstützen .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 85
                                                                TABELLE 9
                           Haushalt der Europäischen Gemeinschaften 1984 - 1986 — Vorentwurf der Kommission
                                                                                                        (in Millionen ECU)
                                           Ausgaben                            1984           1985              1986
                                  ( Zahlungsermächtigungen )                 EUR 10         EUR 10           EUR 12
                 Politikbereiche
                 Landwirtschaft — Abteilung Garantie                         18 126          19 691          20 688
                 Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung                          667            687                946
                 Fischerei                                                         87            105               236
                 Sozialfonds                                                   1 212          1 410             2 399
                 Regionalfonds                                                 1 413          1 610             2 600
                 Integrierte Mittelmeerprogramme                                   10             10                151
                 Verkehr                                                         505 (")          36                 74
                 Energie und Industrie                                            659 (*)        130                105
                 Forschung und Innovation                                         533            570               673
                 Nahrungsmittelhilfe                                             737             772               954
                 Entwicklungshilfe                                                527            531                697
                 Sonstige Ausgaben einschließlich Erstattungen
                 an Mitgliedstaaten                                            2 733          2 881             5 527
                                                        ZUSAMMEN             27 208          28 433           35 050
                                                                               1984           1985              1986
                                          Einnahmen
                                                                             EUR 10          EUR 10           EUR 12
                 Agrarabschöpfungen                                            2 435          2 106             2 699
                 Zölle                                                         7 961          8 596             9 700
                 Mehrwertsteuer ( MwSt .)                                     14 594         15 198           22 184
                 Sonderbeiträge                                                   596         2 247                 204
                 Verschiedenes                                                    466            286                263
                                                         ZUSAMMEN            26 052          28 433           35 050
                 Zur Ergänzung :
                 Mehrwertsteuerhöchstsatz                                      1,00           1,00              1,40
                 Tatsächlicher Mehrwertsteuersatz                               1,00           1,00              1 »34 ( 3 )
                 Anteil des Gesamthaushalts am BIP                             0,94           0,85               1,10
                 (') Einschließlich 471 Millionen ECU Sondermaßnahmen im Vereinigten Königreich und Deutsch­
                        land .
                 ( 2 ) Einschließlich 456 Millionen ECU Sondermaßnahmen im Vereinigten Königreich und Deutsch­
                        land .
                  ( 3 ) Außer Deutschland 1,31 und im Vereinigten Königreich 0,82 .
                  Quelle: 1984 — Haushaltsberechnung ; 1985 / 86 Vorentwurf für den Haushaltsplan 1986 , von der
                               Kommission am 14 . Juni 1985 verabschiedet .
Der Ausgabenanstieg im Jahr 1986 ist teilweise auf den                      Folgen der Erweiterung der Gemeinschaft zu bewältigen ,
Beitritt Spaniens und Portugals zurückzuführen , spiegelt                   werden 1986 erstmals einen nennenswerten Betrag ausma­
aber auch eine Zunahme der Ausgaben für andere Mitglied­                    chen . Auch die Ausgaben für die Verkehrsinfrastrukturvor­
staaten wider . Dies trifft insbesondere für den Regionalfonds              haben , den Sozialfonds ( Umschulung und Vorhaben zur
zu , der gemäß der neuen , ab 1985 geltenden Verordnung den                 Schaffung von Arbeitsplätzen ), die Forschung und Innova­
Anteil der Ausgaben erhöht , die gezielter den Regionen mit                 tion sowie die Entwicklungshilfe werden 1986 mehr Bedeu­
den schwerwiegendsten Problemen zugute kommen .                             tung erlangen . Ungefähr 50 % der Mehrausgaben für 1986
                                                                            resultieren aus dem Beitritt Spaniens und Portugals . Dieser
                                                                            Teil wird jedoch aus den Eigenmitteln , die von den neuen
Die Ausgaben für die integrierten Mittelmeerprogramme ,                     Mitgliedstaaten geleistet werden , gedeckt . Der verbleibende
mit denen den Mittelmeerregionen geholfen werden soll , die                 Teil des Anstiegs rührt aus einem beträchtlichen Ausgaben­
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 377 / 31
anstieg her und deckt Verpflichtungen ab , die aus der Zeit         Schließlich ist der reale Kapitalertrag die Schlüsselgröße bei
von vor 1986 stammen sowie neuen Ursprungs sind .                   den Investitionsentscheidungen . Schaubild 14 zeigt jedoch
                                                                    deutlich , daß die gegenwärtigen Verzerrungen zwischen den
Vorrangige Aufgaben des ab 1 986 mit mehr eigenen Mitteln           Kosten des Kapitals und der Rentabilität des Anlagekapitals
ausgestatteten Gemeinschaftshaushalts sind:                         hauptsächlich auf den Verfall der Rentabilität im Verlauf der
                                                                    siebziger Jahre und nicht so sehr auf den jüngsten Anstieg der
  i) die effektivere Eindämmung der Agrarausgaben;                  Realzinsen zurückzuführen sind . Natürlich trüge ein Real­
                                                                    zinsrückgang um 1 bis 2 Prozentpunkte zur Stärkung der
ii) die Bereitstellung zunehmender Mittel für die Struktur­         Investitionen bei , jedoch würde er es bei weitem nicht
      verbesserung und die Konvergenz der Wirtschaft der            ermöglichen , die Spanne zwischen Realzinsen und Rentabi­
      Gemeinschaft.                                                 lität des Anlagekapitals wieder herzustellen , wie sie zu
                                                                    Vollbeschäftigungszeiten in den 60er Jahren vorherrschte
                                                                    und wie sie auch noch teilweise in der zweiten Hälfte der 70er
                                                                    Jahre zu verzeichnen war .
III . 2 . Geldpolitik und Europäisches Währungssystem
          ( EWS )
                                                                    Auf dem Wege zu einer Zone interner und externer Wäh­
                                                                    rungsstabilität in Europa sind damit erhebliche Fortschritte
In den vergangenen Jahren kam es zu einem zunehmenden               erzielt worden . Dies zeigt sich darin , daß die Inflationsraten
Konsens über die Notwendigkeit , stabile monetäre Rahmen­           in der Gemeinschaft nach unten konvergieren ( siehe Tabelle
bedingungen zu schaffen , sowie über die Rolle , welche die         5 dieses Jahresberichts ). Außerdem sind seit März 1983 die
Geldpolitik in diesem Rahmen zu spielen hat . Dieser Konsens        Leitkurse fast aller am EWS teilnehmenden Währungen
steht im Gegensatz zu den erheblichen Divergenzen in den            unverändert geblieben . Die Anpassung der Parität der italie­
nationalen Geldpolitiken , wie sie in den siebziger Jahren          nischen Lira , die im Juli 1985 auf einstimmigen Beschluß der
herrschten . Da das Europäische Währungssystem die teil­            Partner vorgenommen wurde , war von begrenztem Umfang .
nehmenden Länder der Wechselkursdisziplin unterwirft ,              Die Stabilität der nominalen und realen Wechselkurse der
erwies es sich als ein wesentlicher Faktor für die Kohärenz der     EWS-Länder steht in scharfem Gegensatz zu den oft starken
Geldpolitiken und für die Verfolgung eines gemeinsamen              Schwankungen , die vor dem Inkrafttreten des EWS zu
Stabilitätsziels . Dieser Konsens ist wertvoll , er muß erhalten    verzeichnen waren und noch immer bei anderen Währungen
bleiben . Tatsächlich sollte die Geldwertstabilität aus mehre­      zu verzeichnen sind . Zum Ausdruck kommt diese Stabilität
ren Gründen einen integralen Bestandteil einer Strategie zur        selbstverständlich auch in geringen Wechselkursveränderun­
Rückkehr zu einem dauerhaften und beschäftigungswirksa­             gen zwischen der ECU und ihren Hauptkomponenten . Wie
meren Wachstum darstellen .                                         das Vordringen der privaten ECU als Schuldenaufnahme­
                                                                    und Anlageinstrument und ihre zunehmende Verwendung
Zunächst erzeugt die Geldwertstabilität ein günstiges Umfeld         für Handelsgeschäfte zeigt , entspricht diese Stabilität einem
für ein kooperatives Verhalten der am Wirtschaftsgeschehen           Bedarf bei priavten Marktteilnehmern . Voraussetzung einer
Beteiligten , und sie vermindert insbesondere die Rechtferti­       Konsolidierung und einer Verbesserung dieser Ergebnisse ist ,
gungsgründe für Indexierungsmechanismen ; einige dieser             daß die einzelnen Länder eine Geldpolitik verfolgen , die das
Mechanismen stammen aus Zeiten mit hohen Inflationsraten            gemeinsame Stabilitätsziel anstrebt, jedoch auf den jeweils
und verzögern die notwendigen Preis- und Kostenanpassun­             noch bestehenden Anpassungsbedarf zugeschnitten ist .
gen . Sie haben zu den gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen
Ungleichgewichten beigetragen .                                      Eine Reihe von Ländern — insbesondere die Bundesrepublik
                                                                     Deutschland , Frankreich , Italien und das Vereinigte König­
Zweitens führen dauerhaft niedrige Inflationserwartungen             reich — verfolgen interne , normative Ziele für die Auswei­
dazu , daß die Zinssätze ihre Aufgabe , auf den Kapitalmärk­         tung der monetären Aggregate oder der Kreditvergabe . Die
ten einen Marktausgleich herbeizuführen , besser erfüllen            Länder, deren Inflationsrate überhöht ist, sollten zur Unter­
 können . Reale Kapitalkosten , die künstlich niedrig oder gar       stützung des Stabilisierungsprozesses weiterhin eine schritt­
negativ gehalten werden , wie es in einigen Ländern im               weise Verminderung der Geldmengen- und Kreditzuwachs­
 Verlauf der siebziger Jahre der Fall war , spiegeln die relative    rate anstreben . Die Länder mit niedrigeren Inflationsraten
 Knappheit des Faktors Kapital schlecht wider , führen zu            und -erwartungen sollten die monetäre Expansion — unter
 einem verschwenderischen Umgang mit der knappen Erspar­             Wahrung der erreichten Stabilität — mittelfristig an der
 nis und zu einem Wachstum , das weniger Arbeitsplätze               Entwicklung der Produktionskapazitäten orientieren, um so
 schafft . Die mit zu hohen öffentlichen Defiziten einhergehen­      einen angemessenen Spielraum für das reale Wachstum zu
 den überhöhten Realzinsen ( sie liegen in solchen Fällen über       schaffen . Die Wirtschaftstätigkeit würde dadurch auf Dauer
 der gesamtwirtschaftlichen Trendwachstumsrate ) haben               gestützt . In diesen Ländern muß bei der Festsetzung der
 erhebliche strukturelle Konsequenzen . Es ist jedoch unerläß­       Geldmengenziele weitgehend dem Urteil über die Entwick­
 lich , daß die Realzinsen eine ausreichende Höhe haben , um         lung des Produktionspotentials , besonders über die Effekte
 die notwendigen Ersparnisse anzuziehen , damit nicht nur die        der anderweitigen angebotspolitischen Maßnahmen sowie
 in einigen Fällen noch zu hohen öffentlichen Defizite inner­        über die ohne inflationäre Spannungen mögliche Erhöhung
 halb und außerhalb der Gemeinschaft abgebaut , sondern              der Kapazitätsausnutzung , Rechnung getragen werden .
 auch die erforderlichen Investitionen finanziert werden .           Wenn die anderweitigen angebotspolitischen Maßnahmen
 Daraus hinaus findet die für diese Länder angezeigte Politik        zu einer Zunahme des Produktionspotentials führen , dann
 des kontinuierlichen Abbaus der öffentlichen Defizite eine          geht eine solche Strategie Hand in Hand mit einer gesunden
 wesentliche Begründung darin , daß sie mittelfristig zu einer       Finanzierung des in diesem Falle erwünschten Anstiegs der
 Senkung der Realzinsen beiträgt .                                   Nachfrage .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 85
Die Veränderungen , die sich gegenwärtig auf den Finanz­           Inflationsrate allein schon einen zusätzlichen realen Wachs­
märkten vollziehen , und insbesondere die Verbreitung finan­       tumsspielraum schaffen . Angesichts der derzeitigen Instabi­
zieller Innovationen , die zu einer Instabilität der Geldnach­     lität des internationalen Währungssystems bleibt es eine
frage führen könnten , erschweren mitunter Politiken , deren       Voraussetzung für eine dauerhafte Stabilität, daß die mone­
Zwischenziele das Wachstum monetärer oder Kreditaggre­             täre Expansion stets unter Kontrolle gehalten wird. Es bleibt
gate sind . Verfolgen die Währungsbehörden der EWS-Län­            jedoch wünschenswert , daß diese Instabilität des Systems
der jedoch entschieden eine Politik , die den vorgenannten         besser gelöst wird , wie dies der jüngsten Erklärung der
Kriterien entspricht , dann wird — wie die Erfahrung gezeigt       Finanzminister der fünf größten Industrieländer entspricht .
hat — der Wechselkursmechanismus stabilisiert und seine            Eine solche Lösung sollte dazu beitragen , die Faktoren zu
makroökonomischen Wirkungen werden verstärkt . Quanti­             entschärfen , die eine Senkung der Zinsen in Europa hemmen
tative Zwischenziele der Geldpolitik und das Wechselkurs­          könnten .
ziel verstärken und ergänzen sich so gegenseitig in den
EWS-Ländern . Auch im Vereinigten Königreich wird übri­
gens dem Wechselkurs des Pfund Sterling neben den quanti­          Im Konvergenzprozeß spielt die Stabilität der bilateralen
tativen Zwischenzielen mehr und mehr Beachtung                     Wechselkurse innerhalb des EWS eine wesentliche Rolle . Auf
geschenkt.                                                         der einen Seite unterstützt diese Stabilität in den Ländern mit
                                                                   den höchsten Inflationsraten den internen Stabilisierungs­
In den anderen EWS-Ländern , die einen noch größeren               prozeß . Dank der verstärkten Konvergenz der Inflationsra­
Öffnungsgrad gegenüber dem Ausland aufweisen, bleibt das           ten und in Anbetracht der Anpassung der Lira-Parität vom
wichtigste Zwischenziel der Leitkurs ihrer Währungen inner­        Juli 1985 bleibt außerdem für diese Länder der Anstieg der
halb des Systems. Interne Zwischenziele der Geldpolitik            mit dem Inflationsgefälle gegenüber den Partnern gewichte­
haben in diesen Ländern gegebenenfalls einen weniger               ten nominalen effektiven Wechselkurs (d . h . der realen
bindenden Charakter . Die Behörden müssen allerdings dar­          Wechselkurse ) moderat . Dies illustriert den Stabilisierungs­
auf achten , daß die interne Geldschöpfung mit der Preissta­       effekt eines Wechselkursmechanismus, in dem feste, aber
bilität und einer auf Dauer tragbaren außenwirtschaftlichen        anpassungsfähige Paritäten vorgesehen sind . Auf der ande­
Position vereinbar bleibt .                                        ren Seite trägt die zusätzlich gewonnene Wettbewerbsfähig­
                                                                   keit der Länder mit niedrigeren Inflationsraten dazu bei ,
Ein ausgeprägter Rückgang des Dollarkurses und die damit           ihnen eine günstige externe Position und dadurch einen
einhergehende Verbesserung der Terms of Trade würde die            größeren Spielraum für das reale Wachstum zu verschaffen .
Aufgabe der Geldpolitik bei der Verfolgung des Stabilitäts­        Diese Betrachtungen schließen jedoch eine Neufestsetzung
ziels erleichtern . Bei gleicher Geldmengenexpansion würde         der Leitkurse aufgrund von fundamentalen Ungleichgewich­
eine , durch externe Faktoren bewirkte , raschere Senkung der      ten keinesfalls aus .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 377 / 33
                                                                   SCHAUBILD 14
                             Entwicklung von Reallohn , Kapitalrentabilität und Realzins in der Gemeinschaft (' ) ( 2 )
                   (') Das obige Schaubild wurde dem Bericht zur Ertragslage und Rentabilität in der Gemeinschaft des
                         Ausschusses für Wirtschaftspolitik entnommen („Ertragslage und Rentabilität in der Gemeinschaft",
                         Bericht an Rat und Kommission , Mai 1985 ). Das Schaubild illustriert die Entwicklung der
                         Rentabilität , wie sie vorstehend in den Schaubildern 1 1 und 12 anhand unterschiedlicher Definitionen
                         dargestellt wurde .
                   ( 2 ) Gemeinschaftsdurchschnitt : Gewichtung mit dem BIP und den Kaufkraftparitäten des Jahres 1975 .
                   ( 3 ) Mit dem BIP-Deflator bereinigt .
                   (4 ) Nettobetriebsüberschuß des Unternehmenssektors (ohne Wohnungssektor ) als Prozent des dazugehö­
                         rigen Kapitalstocks ( linke Skala ). Angesichts der bekannten statistischen Probleme empfiehlt sich eine
                         gewisse Vorsicht bei der Beurteilung des Niveaus dieser Kurve ; die Analyse sollte sich vielmehr auf den
                         Verlauf beziehen .
                         Quelle: DIW , Berlin , im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft ( Bonn ). Fortschreibung und
                         Gemeinschaftsdurchschnitt durch die Kommissionsdienststellen .
                   ( s ) Zinsskala für Staatstitel mit dem Verbraucherpreisindex deflationiert ( linke Skala ).
In den letzten Jahren wurde der Zusammenhalt des EWS , der                      Maßgebend für den Handlungsspielraum der Geldpolitik
 sicher auch zeitweilig durch externe Faktoren begünstigt                       sind vor allem die Zinsen auf den internationalen Märkten
worden ist , hauptsächlich durch folgende Faktoren gewähr­                      und die Freiheitsgrade bei der Verfolgung der geldpolitischen
 leistet : den breiten Konsens über die Prioritäten und die                     Zwischen- und Endziele . Was die externe Seite betrifft , so
 Orientierung der Wirtschaftspolitik in allen ihren Bereichen ,                 sind die kurzfristigen Zinsen in Europa der Entwicklung in
 die verstärkte Konvergenz in den Ergebnissen sowie die enge                    den USA nicht voll gefolgt ; dies gilt für den Anstieg in den
 Koordinierung der Geld- und Währungspolitik . Um einen                         ersten sechs Monaten des Jahres 1984 und den starken
 befriedigenden Grad an Konvergenz zu erzielen , sind aller­                    Rückgang während der darauffolgenden 12 Monate . Im
 dings noch große Fortschritte notwendig . In dieser Hinsicht                   Durchschnitt der Gemeinschaft sind die kurzfristigen Zinsen
 müssen einige Länder noch bedeutende Anstrengungen in der                      zwischen Dezember 1983 und Juli 1985 gleichmäßiger , aber
 Haushalts- und Einkommenspolitik unternehmen , um die                          etwas weniger stark als in den Vereinigten Staaten zurück­
 überhöhte Last zu erleichtern , die die Geldpolitik im Stabi­                  gegangen ( um 1,1 Prozentpunkte gegenüber 1,7 Prozent­
 lisierungsprozeß trägt . Diese Anstrengungen werden umso                       punkte in den USA ). Die vorsichtige Steuerung der kurzfri­
 eher Erfolg haben , je kräftiger das Wachstum in der                           stigen Zinsen in Europa , die nach dem internen Stabilisie­
 Gemeinschaft ausfällt .                                                        rungsbedarf und nach dem Gewicht der externen Faktoren
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 85
differenziert wurde sowie eine günstigere Entwicklung im           der Geldpolitik in einem Umfeld von allgemein hohen
Bereich der Zahlungsbilanz- und Haushaltsdefizite verstär­         Staatsdefiziten und starken Spannungen auf den internatio­
ken in Europa die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik .         nalen Kapitalmärkten , vor allem in den Vereinigten Staaten .
Dies hat zu einer beträchtlichen Senkung der langfristigen         Der schrittweise Abbau der Realzinsen , der erwünscht
Nominalzinsen ( um 1,7 Prozentpunkte ) beigetragen , die           scheint , muß aber auf gesunder Basis erfolgen . Er wird in
zwischen Dezember 1983 und Juli 1985 in Europa stärker             erster Linie davon abhängen , daß der Desinflationsprozeß
ausgefallen ist als in den Vereinigten Staaten .                   fortschreitet und glaubwürdig bleibt , und daß die finanziel­
                                                                   len Ungleichgewichte , vor allem die öffentlichen Defizite
                                                                   innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, beseitigt wer­
Auch wenn bis März 1985 die Dollarstärke den Rückgang              den .
der kurzfristigen Zinsen in Europa gehemmt hat , hat sich die
Situation seither geändert und es hat sich ein Handlungsspiel­
                                                                   Die Verwirklichung eines freien Kapital Verkehrs innerhalb
raum für Zinssenkungen ergeben . Dieser wird jetzt in den
                                                                   der Gemeinschaft und Anstrengungen , die eine bessere
EG-Ländern mit den niedrigsten Inflationsraten genutzt . In
                                                                   Konvergenz der Wirtschaftspolitik bezüglich eines höheren
Deutschland ist seit März 1985 der Geldmarktzins um 1,6
                                                                   Wachstums zur Folge haben , würden gleichzeitig die Ver­
Punkte auf 4,5 % p . a . reduziert worden , dies ist das
                                                                   vollkommnung des Europäischen Währungssystems ermög­
niedrigste Niveau seit Ende 1978 . Ein günstiges internatio­
                                                                   lichen , was zur Schaffung eines europäischen Raumes in
nales Umfeld würde es erlauben , diesen Spielraum noch mehr
                                                                   monetärer und finanzieller Hinsicht notwendig ist . Eine
auszunutzen . In den Ländern , die noch einen großen Stabi­
                                                                   Liberalisierung würde die Entwicklung eines dynamischen
lisierungsbedarf haben und in denen die Geldpolitik weiter
                                                                   und attraktiven Finanzmarktes in Europa begünstigen und
zum Konvergenzprozeß beitragen muß , könnte die Senkung
                                                                   damit zu einer besseren Lenkung der Ersparnisse beitra­
der Nominalzinsen jedoch weiter an den Rückgang der
                                                                   gen .
Inflation gekoppelt bleiben . In dem Ausmaß , in dem diese
differenzierte , den internen geldpolitischen Zielsetzungen in
den einzelnen Ländern entsprechende Steuerung der Zinsen           Seit Errichtung des EWS im März 1979 hat das Ziel der
dazu führt , daß ein geeignetes Zinsdifferential im EWS            Liberalisierung des Kapitalverkehrs noch an Bedeutung
aufrechterhalten bleibt , verstärkt sie auch trotz weiter beste­   gewonnen . In dem Maße , in dem die Beschränkungen des
hender Divergenzen in fundamentalen Faktoren die Stabilität        Kapitalverkehrs die Autonomie der Geldpolitik künstlich
des Wechselkursmechanismus und seinen inneren Zusam­               erhöhen , vermindern sie nämlich den disziplinierenden
menhalt gegenüber externen Schocks .                               Effekt des Wechselkursmechanismus und könnten folglich
                                                                   den Konvergenzprozeß bremsen . Wie das Angleichen der
                                                                   Realzinsen auf einem höheren Niveau zeigt , führt jedoch die
In den Ländern der Gemeinschaft sind die langfristigen             zunehmende Konvergenz der Geldpolitiken und das allmäh­
Realzinsen , annäherungsweise gemessen als Differenz zwi­          liche Verschwinden der Geldillusion bei den Wirtschaftssub­
schen dem Nominalzins und dem Anstieg der Verbraucher­             jekten dazu , daß der Handlungsspielraum im Zinsbereich
preise , zwischen 1981 und 1984 im Durchschnitt um 4,5             weitgehend unausgenutzt , wenn nicht inexistent , bleibt . Im
Prozentpunkte gestiegen . Diese Erhöhung war besonders in          Ausmaß , in dem die Divergenzen verschwinden , verlieren
den Ländern spürbar , in denen sie Anfang der 80er Jahre           also die Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs nach und
nahe bei Null lagen oder sogar negativ waren . In den Ländern      nach ihren Nutzen . Dies spricht dafür, diese Restriktionen
mit niedrigen Inflationsraten sind sie demgegenüber nur um         allmählich zu beseitigen , wobei vermieden werden sollte , daß
rund zwei Punkte gestiegen . In Zeiten raschen Inflations­         in der Anpassungsphase die Stabilität des Wechselkursme­
rückgangs oder bei im historischen Vergleich geringer Infla­       chanismus in Frage gestellt wird .
tion wird der reale Zinssatz vermutlich überschätzt , wenn er
an der Differenz zwischen Nominalzins und laufender Rate
                                                                   Seit Beginn des Jahres 1984 haben sich schrittweise günstige
der Preissteigerung gemessen wird ; dies gilt jedenfalls im
                                                                   Rahmenbedingungen für eine Verstärkung des Wechselkurs­
Vergleich zu einer Meßgröße , die von den mittelfristigen
                                                                   verbundes herausgebildet . Verschiedene Faktoren haben
Inflationserwartungen ausgeht , welche vermutlich über der
                                                                   dazu beigetragen : Die befriedigende Konvergenz der Geld­
gegenwärtigen Inflationsrate liegen . Im Gegensatz dazu
                                                                   politiken , das steigende Vertrauen in den Rückgang der
übersteigt in den Ländern mit noch hohen Inflationsraten ,
                                                                   Inflation , eine aufgeschlossenere Einstellung zu der Zweck­
aber guten und glaubwürdigen Fortschritten bei der Infla­
                                                                   mäßigkeit , den Weg zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs
tionsbekämpfung der mittelfristig erwartete Realzins den           im Interesse des EWS fortzuführen , sowie auch die Robust­
anhand der laufenden Inflationsrate gemessenen Realzins .
                                                                   heit der im März 1983 vereinbarten Paritäten gegenüber
Die Inflationserwartungen spielen eine wesentliche Rolle bei
                                                                   außenwirtschaftlich bedingten monetären Einflüssen . Aus­
der Bildung der Nominalzinsen . Dies verstärkt in jedem Fall
                                                                   druck diese neuen Haltung war die Zustimmung des Mini­
die Argumente zugunsten einer Geldpolitik , die dauerhaft
                                                                   sterrats und der Zentralbanken der Gemeinschaft im Jahr
und glaubwürdig die Preisstabilität zum Ziel hat . Solch eine
                                                                    1985 zu ersten technischen Maßnahmen , die die Verwen­
Politik trägt dazu bei , laufende und erwartete Inflationsraten
                                                                   dung der ECU im Wechselkursverbund ein wenig ausdeh­
auf deren niedrigstem Niveau einander anzunähern ; dies
                                                                   nen . Die Möglichkeit der Haltung von ECU beim Euro­
führt zu einer größeren Rationalität bei der Zinsbildung und
                                                                   päischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit
schafft günstige Bedingungen für ihre allmähliche und dau­
                                                                   ( EFWZ ) ist sogar für Dritte im Prinzip eröffnet worden .
erhafte Senkung .
                                                                   Die zuständigen Gemeinschaftsorgane sind übereingekom­
In der Gemeinschaft ist die Konvergenz der Realzinsen nach         men , die Möglichkeiten und die Bedingungen für einen
oben ein Zeichen für die nunmehr gemeinsame Orientierung           weiteren Fortschritt auf dem Gebiet der Währungspolitik
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 377 / 35
laufend zu überprüfen . Der Rat der Finanzminister hat die         der kooperativen Wachstumsstrategie für mehr Beschäfti­
Gültigkeit des Endziels einer Wirtschafts- und Währungsuni­        gung insoweit dar, als sie ein rentables und effektives
on bestätigt . Die Weiterentwicklung des EWS — dessen              Angebotswachstum unterstützt . Ein größerer Markt bietet
Stärkung bereits ein eigenständiges Ziel darstellt — soll sich     den Unternehmen Gelegenheit , ihre Produktion auszuweiten
ebenfalls in diese Perspektive einbetten . Von besonderer          und „economies of scale" zu nutzen . Die daraus resultieren­
Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Fragen hin­              den Kostensenkungen führen zu niedrigeren Preisen ,
sichtlich der Ausdehnung der internationalen Rolle der ECU ,       wodurch die Nachfrage gestärkt wird . Ein rascheres Wachs­
sowohl im offiziellen wie im privaten Gebrauch und die             tum sowohl der Nachfrage , als auch der Produktion schlagen
Teilnahme der Mitgliedswährungen am Wechselkursver­                sich in einem Produktivitätsanstieg nieder, der seinerseits zur
bund zu gleichen Bedingungen .                                     Folge hat , daß neue Investitionsmöglichkeiten genutzt und
                                                                   Arbeitsplätze geschaffen werden . Die Vorteile , die eine
Die Schaffung einer Zone interner und externer Stabilität          bessere Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen ,
ist Bestandteil der Strategie, die auf ein dauerhaftes und         werden sich auch in einem Anstieg des längerfristigen
beschäftigungswirksameres Wachstum abzielt. Indem sie die          Gleichgewichtswechselkurses der Wirtschaft und in günsti­
Unsicherheit über die Zukunftsentwicklung des realen Geld­         geren Terms of Trade zeigen . Eine trendmäßige Abschwä­
werts reduziert, schafft die Stabilität die Rahmenbedingun­        chung sowohl der Inlands- als auch der Einfuhrpreise
gen, die ein kooperatives Verhalten der Wirtschaftssubjekte        wiederum bedeutet, daß eine bestimmte Expansion der
begünstigen. Die Stabilisierung der Inflationserwartungen          nominalen Nachfrage eine höhere Realnachfrage zur Folge
trägt im übrigen zur rationalen Bestimmung der Kapital­            hat . Auch dies wird sich günstig auf Produktion und
marktzinsen bei, die eine wesentliche Rolle bei der optimalen      Beschäftigung auswirken . In der Volkswirtschaft setzt damit
Lenkung des knappen Faktors „ Ersparnis " spielen . Im             ein „circulus virtuosus" wirtschaftlichen Wachstums ein , der
Bereich der Stabilität sind im Laufe der letzten Jahre             der Erfahrung der Gemeinschaft während der 60er Jahre
ermutigende Fortschritte erzielt worden . Voraussetzung für        nicht unähnlich ist .
eine Konsolidierung und Verbesserung dieser Ergebnisse ist
eine Geldpolitik, die auf Dauer das gemeinsame Stabilitäts­
ziel verfolgt, gegenwärtig aberje nach dem noch bestehenden        Gleichzeitig würde die Förderung eines erhöhten Wettbe­
Stabilitätsbedarf differenziert vorgehen muß. In einigen           werbs auf den Märkten unwirksam sein , wenn die Vollen­
Ländern muß die Geldpolitik auch weiterhin den Stabilisie­         dung des internen Marktes durch strukturelle und soziale
rungsprozeß dadurch unterstützen, daß sie auf eine Vermin­         Ungleichgewichte verhindert würde . Wenn der interne
derung der Geldmengenexpansion abzielt und eine Senkung            Markt in einem Umfeld eines dynamischen und gleichmäßi­
der kurzfristigen Zinsen an Erfolge bei der Inflationsbe­          gen Wachstums verwirklicht ist , werden regionale und
kämpfung koppelt. Der innere Zusammenhalt des europäi­             sektorale Ungleichgewichte besser gelöst werden . In dieser
schen Währungssystems sollte durch weitere Fortschritte in         Weise ist auch der sozialen Aufgabe der Gemeinschaft und
allen Bereichen der Politik gestärkt werden, um die manch­         den strukturellen Problemen in diesem Zusammenhang am
mal überhohen Belastungen einer geldpolitischen Stabilisie­        besten Rechnung zu tragen . Dies erfordert die Entwicklung
 rung zu reduzieren . In anderen Ländern sollte die Geldpolitik    von miteinander verbundenen , europaweiten Politikmaß­
 weiter den für eine Zinssenkung verfügbaren Spielraum             nahmen sowie die Stärkung des vorhandenen nationalen und
 nutzten und — unter Wahrung der erreichten Stabilität — die       gemeinschaftlichen Instrumentariums wie z . B. des Europäi­
Liquidität bereitstellen, die notwendig ist ',  um ein reales      schen Sozialfonds und des Europäischen Regionalfonds . Ein
 Wachstum zu erzielen, das der mittelfristigen Entwicklung         Erfolg der ergriffenen Anpassungsmaßnahmen sowie die
 der Produktionskapazitäten entspricht. Es ist daher wün­           Erreichung von Vollbeschäftigung und von sozialen Vortei­
schenswert, daß die jüngsten Fortschritte im Bereich der           len aufgrund eines verbesserten internen Marktes werden ein
 internationalen währungspolitischen Zusammenarbeit dazu           beträchtliches Maß an Kooperation zwischen den Sozialpart­
 beitragen, die externen Faktoren zu entschärfen, was eine         nern und Regierungen im Hinblick auf die Entwicklung
 Senkung der Realzinsen ermöglichen würde und damit                dieser Maßnahmen und die Beeinflussung von Verhaltens­
Investitionen in Anlagekapital im Vergleich zu reinen Finanz­      weisen , die mit der wachsenden Integration der Wirtschaft
 anlagen anregen würde. In Europa würde die Durchführung            Europas verbunden sind , erfordern .
 von Geldpolitiken, die den oben erwähnten Orientierungen
 entspräche, nicht nur dazu führen, den internen Zusammen­          Unter den Politikern , den Unternehmern und den Gewerk­
 halt der Gemeinschaft im monetären Bereich zu verstärken,          schaften ist der Konsens über die Bedeutung einer Verbesse­
 sondern auch noch das Interesse an neuen Fortschritten beim        rung des Binnenmarktes der Gemeinschaft wesentlich größer
 Aufbau des EWS steigern . Dazu würden insbesondere Maß­           geworden . Auf seiner Brüsseler Tagung vom März 1985 hat
 nahmen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs und zur            der Europäische Rat „Maßnahmen zur Verwirklichung eines
 Entwicklung der ECU gehören .                                     effizienten Binnenmarktes bis zum Jahre 1992 verlangt ,
                                                                    wodurch ein günstigeres Umfeld für die Förderung der
                                                                    Unternehmen , des Wettbewerbs und des Handels geschaffen
                                                                    wird ". Die Kommission hat daraufhin für die Mailänder
 III . 3 . Anpassungsfähigkeit der Märkte und sektorale
           Politik                                                  Tagung des Europäischen Rates im Juni 1985 ein Weißbuch
                                                                    unter dem Titel „Vollendung des Binnenmarktes" (') veröf­
                                                                    fentlicht . Es enthält ein detailliertes Programm , in dem mehr
 III . 3.1 . Verbesserung des Binnenmarktes
                                                                    als 300 Gesetzgebungsmaßnahmen gefordert werden , die in
                                                                    der Regel vor 1990 zu ergreifen sind .
 Die Erreichung eines großen Binnenmarktes , wie sie von der
 Kommission im Weißbuch vom Juni 1985 vorgeschlagen                 (') Kommission der Europäischen Gemeinschaften , „Vollendung
 wurde , stellt eine starke Unterstützung für die Realisierung          des Binnenmarktes", ( KOM(85 ) 310 ), Juni 1985 .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12 . 85
Da die Vorschläge insgesamt äußerst komplex und weitrei­               den Mitgliedstaaten und ein einheitliches Netz finanzieller
chend sind , hat die Kommission besonderen Wert auf                    Dienstleistungen im Kredit-, Versicherungs- und Börsenwe­
Möglichkeiten gelegt , wie man die administrative und legis­           sen notwendig ist .
lative Belastung , die die Erreichung des Ziels mit sich bringt ,
erleichtern kann . Hierzu wird ein integriertes und ausgewo­           Eine solche Integration bringt direkte und indirekte Vorteile
genes Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen : i ) maximale                mit sich . Die unmittelbaren Vorteile bestehen in niedrigeren
Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung                Finanzierungskosten für Kreditnehmer und darin , daß die
der nationalen technischen Normen und minimaler Umfang                 Sparer Zugang zu höherverzinslichen Anlagen erhalten . Die
der Harmonisierungsgesetzgebung auf EG-Ebene ; ii ) maxi­              durch die finanzielle Integration bewirkte Vergrößerung des
male Entlastung des Rates von technischen Fragen durch                 Marktes veranlaßt die Finanzinstitute zu verstärkter Spezia­
verstärkte Nutzung der existierenden Übertragungsbefug­                lisierung ; sie schafft zusätzlichen Wettbewerb und ermög­
nisse ; iii ) vermehrter Rückgriff auf Mehrheitsabstimmungen           licht einen effizienteren Transfer von Spargeldern in Sachin­
bei Beschlüssen der Gemeinschaft betreffend den Binnen­                vestitionen .
markt . Obwohl die verschiedenen Elemente des Maßnah­
menbündels als Ganzes gesehen werden sollten , können
einige Beispiele gleichwohl die Substanz des Vorschlags                Was die indirekten Vorteile betrifft , so verstärkt die größere
veranschaulichen .                                                     Liberalisierung der Finanzmärkte die Disziplin in der Wirt­
                                                                       schaftspolitik und leistet damit einen Beitrag zur Preis­
                                                                       niveaustabilität und zur Stärkung des EWS . Ein zweiter
Was die technischen Normen für Industriegüter , für Erzeug­            indirekter Vorteil würde darin bestehen , die Abhängigkeit
nisse der Nahrungsmittelindustrie und im Bauwesen angeht ,             der europäischen Volkswirtschaften vom US-Dollar zu ver­
so wird vorgeschlagen , die Gesetzesharmonisierung ( Rats­             ringern . Dies dürfte der Fall sein , wenn die europäischen
richtlinien nach Artikel 100 der Römischen Verträge) künftig           Kapitalmärkte stärker integriert wären . Dadurch wäre Euro­
auf wesentliche Gesundheits- und Sicherheitserfordernisse zu
beschränken .
                                                                       pa in gewissem Umfang gegen Schocks von außen abgesi­
                                                                       chert . Drittens behindern Kapitalverkehrskontrollen in
                                                                       gewissem Maße den freien Waren-, Dienstleistungs- und
Der Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen soll in den               Personenverkehr dadurch , daß sie die Kosten der damit
Sektoren , die bereits unter EG-Richtlinien fallen , durch             zusammenhängenden finanziellen Transfers , deren Recht­
vermehrte vorherige Information und öffentliche Auftrags­              mäßigkeit überprüft werden muß , erhöhen . Viertens ist der
ausschreibungen verbessert werden . Bestehende Beschrän­               Nutzen von Kapitalverkehrskontrollen in bezug auf größere
kungen bei den öffentlichen Aufträgen für Dienstleistungen             währungspolitische Unabhängigkeit durch die implizit mit
im Vergleich zum Warenverkehr sollten aufgehoben werden .              der EWS-Mitgliedschaft verbundene Verpflichtung zur
Für die vier großen Sektoren Energie , Verkehr , Wasser und            Koordinierung der Währungspolitik wesentlich geringer
Fernmeldewesen , für die noch keine Richtlinien gelten , sollen        geworden . Eine finanzielle Integration sollte in ausgewoge­
Vorschläge vorgelegt werden .                                          ner Weise an vier Fronten angestrebt werden : i ) schrittweiser
                                                                       Abbau der noch vorhandenen Kapitalverkehrskontrollen ;
Im Verkehrswesen werden umfangreiche Aktionen vorge­                   ii ) freier Verkehr von finanziellen Dienstleistungen ; iii)
schlagen , um den freien Verkehr von Dienstleistungen zu               Rationalisierung der inländischen Finanzmärkte ; iv ) Förde­
gewährleisten .                                                        rung der Verwendung der ECU auf den Kredit- und Kapi­
                                                                       talmärkten .
Bei den Dienstleistungen herkömmlicher Art , wie Banken
und Versicherungen , und bei neueren Dienstleistungsfor­               Gegenwärtig werden die Kapitalbewegungen mit zwei Rats­
men , wie Informations- und Datenverarbeitung , rechnerge­             richtlinien in vier Gruppen ( Listen A bis D ) eingeteilt . Die
stützte Marketing- und Vertriebsdienste sowie audiovisuelle            Mitgliedstaaten sind verpflichtet , Transaktionen der Liste A
Dienstleistungen einschließlich Satellitenfunk , vollzieht sich        (einschließlich Direktinvestitionen und Immobilienerwerb)
gegenwärtig eine beispiellose technologische Entwicklung .             und der Liste B ( Operationen mit börsennotierten Wertpa­
Viele dieser am raschesten wachsenden Zweige der Wirt­                 pieren) ohne Bedingungen zu liberalisieren . Transaktionen
schaft haben wenig Chancen auf internationale Wettbe­                  der Liste C ( andere Portfolioinvestitionen und langfristige
werbsfähigkeit , wenn sie sich nicht in einem weiten , offenen         Kredite ) werden unter bestimmten Bedingungen liberalisiert .
Markt entwickeln können .                                              Keine Liberalisierungspflicht besteht für Transaktionen der
                                                                       Liste D ( Depositen bei Finanzvermittlern und andere kurz­
Was die Finanzmärkte betrifft , so steht die Verbesserung des          fristige monetäre Operationen ). Der tatsächlich erreichte
Binnenmarktes für finanzielle Dienstleistungen in direktem             Grad an Liberalisierung des Kapitalverkehrs ist in den
                                                                       einzelnen Gemeinschaftsländern recht verschieden . Eine
Zusammenhang mit den Zielen , das Funktionieren der
inländischen Finanzmärkte zu verbessern , die Konvergenz               Reihe von Mitgliedstaaten hat praktisch alle in den Listen C
der makroökonomischen Politiken zu erhöhen und das                     und D aufgeführten Transaktionen liberalisiert . Drei Mit­
Europäische Währungssystem zu stärken . Die Kommission                 gliedstaaten (Frankreich , Italien und Irland ) mußten demge­
hat dem Rat im April 1983 eine Mitteilung über die                     genüber die im Vertrag vorgesehenen Schutzklauseln in
finanzielle Integration ( J ) unterbreitet , in der hervorgehoben      Anspruch nehmen , um eigentlich bedingungslos liberalisierte
                                                                       Transaktionen einschränken zu können . Im Dezember 1984
wird , daß eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs zwischen
                                                                       hat die Kommission diese Abweichungen überprüft und sie
( 1 ) Kommission der E uropäischen Gemeinschaften , „Mitteilung der    für einen begrenzten Anwendungsbereich befristet erneuert
      Kommission an den Rat vom 20 . April 1983 über finanzielle       ( ABl . Nr. L 8 vom 10 . 1 . 1985 ). Außerdem untersucht die
      Integration", Europäische Wirtschaft Nr . 18 , November          Kommission gemeinsam mit dem währungspolitischen Aus­
      1983 .                                                           schuß gegenwärtig eine neue Richtlinie , die die Verpflichtun­
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 377 / 37
gen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Liberalisierung       logien zu fördern ('). Er könnte zudem ein zunehmend
gewisser in Liste C enthaltener Transaktionen erweitert .          wichtiger werdendes Element der Entwicklung der Nach­
                                                                   frage und der Wirtschaftstätigkeit werden .
Die Einrichtung eines effizienten Netzes von Finanzdienst­         Im Bereich der Telekommunikation sind Gremien zur Kon­
leistungen in den Bereichen Kredit , Versicherung ( außer          zertierung von Kommission , Mitgliedstaaten , Industrie und
Lebensversicherung) und Börse kann dadurch unterstützt             nationalen Postverwaltungen geschaffen worden . Die bishe­
werden , daß die Niederlassungsfreiheit und eine von Diskri­       rigen Bemühungen führten dort zu einer Präzisierung der
minierungen freie grenzüberschreitende Erbringung finan­           gemeinsamen Erwartungen bezüglich der Entwicklung von
zieller Dienstleistungen garantiert werden .                       Telekommunikationsnetzen und -diensten und der grund­
                                                                   legenden Ziele , über die innerhalb der Gemeinschaft Uber­
Die Rationalisierung der einheimischen Finanzmärkte sollte         einstimmung erzielt werden könnte , um für Europa wichtige
mit der Aufhebung der Kontrollen des Kapital- und Dienst­          Infrastrukturprojekte in diesem Bereich konzipieren zu kön­
leistungsverkehrs Hand in Hand gehen . Zur Harmonisierung          nen .
der nationalen Vorschriften über die Tätigkeit der Finanz­
                                                                   Dies geschieht insbesondere im Fall der Bereitstellung zen­
vermittler wurde zwar einiges getan , doch sollte den regula­
tiven und allokativen Aspekten der inländischen Finanz­            traler Teile eines grenzüberschreitenden Telekommunika­
märkte größere Bedeutung beigemessen werden .                      tionsnetzes als Grundlage künftiger integrierter Breitband­
                                                                   kommunikation ( IBC — „integrated broadband communica­
                                                                   tions"), die 1995 zur Verfügung stehen könnte .
Unternehmen und Institutionen der Gemeinschaft haben die
Euromärkte benutzt , um die Nachteile enger nationaler              Die für dieses Projekt erforderlichen Investitionen werden
Märkte zu vermeiden . In letzter Zeit , wo die Verwendung           auf 3 Milliarden ECU geschätzt . Zur Zeit werden Studien zur
des Dollar ein großes Risiko mit sich bringt , hat der Markt       detallierten Projektspezifikation angefertigt . Die Verwirk­
zunehmend auf die ECU zurückgegriffen , die gegenüber den          lichung dieses Vorhabens setzt jedoch ein gegenseitiges
Mitgliedswährungen nur geringfügig schwankt und keinen              Einvernehmen der zuständigen öffentlichen Instanzen und
rein nationalen Kontrollen unterliegt . Die ECU ist deshalb        Postverwaltungen voraus .
für Kapitaltransfers innerhalb der Gemeinschaft gut geeig­
net .
                                                                    Die Kommission wird Vorschläge bezüglich der Nutzung des
                                                                    Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE )
                                                                    machen , um zur Modernisierung der Telekommunikation in
Auf seiner Mailänder Tagung vom Juni 1985 hat der                   den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft beizutra­
Europäische Rat das Weißbuch der Kommission über die                gen .
 Vervollkommnung des Binnenmarktes begrüßt und den Rat
beauftragt, ein Arbeitsprogramm zu erstellen, mit dem das           Für das Transportwesen liefert das von der Kommission
Binnenmarktziel bis spätestens 1 992 erreicht werden kann .         vorgeschlagene mittelfristige Infrastrukturprogramm bereits
Die Wege, auf denen dieses Ziel erreicht werden kann, sind:         einen Rahmen für die Entwicklung von drei Verkehrsnetzen
i) Aufhebung physischer Beschränkungen; ii) Aufhebung               von gemeinschaftlichem Interesse : Straße , Schiene und Bin­
fiskalischer Hemmnisse; iii) Aufhebung technischer Hemm­            nenwasserstraßen . Es handelt sich um Investitionen von über
nisse (insbesondere für neue Technologien); iv) Schaffung           20 Milliarden ECU . Dieses Programm umfaßt sowohl kleine
eines freien Marktes für finanzielle und Transportdienstlei­        und mittelgroße Projekte , von denen einige bereits begonnen
stungen; v) liberalisiertes Niederlassungsrechtfürfreie Beru­       wurden und von der Gemeinschaft über den EFRE und die
fe; vi) Liberalisierung des Kapitalverkehrs . Die Integration       Europäische Investitionsbank ( EIB ) sowie spezifische Kre­
und Modernisierung der europäischen Finanzmärkte sollte             dite für die Unterstützung der Verkehrsinfrastruktur im
durch die Rationalisierung der heimischen Finanzmärkte und          gemeinschaftlichen Interesse ( Haushaltsposition 5 8 1 )
die Förderung der ECU auf den Kredit- und Kapitalmärkten            finanziell unterstützt werden , als auch einige große Vorha­
 verfolgt werden . Dieser Prozeß wird durch das dynamischere        ben . Die Finanzierung dieser Projekte wird natürlich von der
 Wachstum erleichtert werden, was durch die allgemeine              jeweiligen Größe und Art der Investitionen abhängen. Viele
 wirtschaftspolitische Strategie gefördert wird. Dadurch wird       der kleineren Projekte dürften bereits in den nationalen
die soziale Dimension mit anderen spezifischen Maßnahmen            staatlichen Investitionsprogrammen berücksichtigt sein und
 weiter verstärkt.                                                  von Gemeinschaftsmitteln unterstützt werden . Für die Groß­
                                                                    projekte muß die Finanzierung noch gesichert werden .
                                                                    Hinzu kommen zwei Großvorhaben , zum einen die Hochge­
 III . 3.2 . Infrastrukturvorhaben von europäischem Interesse       schwindigkeitsstrecke Paris—Köln , deren Kosten auf unge­
             und Finanzierung der Infrastruktur                     fähr 3 Milliarden ECU veranschlagt worden sind . Eine
                                                                    „überstaatliche Gruppe" ist eingesetzt worden , um die
                                                                    Anforderungen , die Zuständigkeiten der betreffenden Par­
 Die Erweiterung des Binnenmarktes erfordert auch die               teien und den etwaigen Finanzierungsplan zu präzisieren .
 Verfügbarkeit einer entsprechenden Infrastruktur . Die Kom­        Der endgültige Bericht wird im März 1986 erwartet . Zum
 mission hat in ihrem Programm für 1985 die Vorteile
 herausgestellt , die mit einer koordinierten Strategie für die     ( 1 ) Die Notwendigkeit beschäftigungsfördernder Infrastrukturinve­
 Infrastruktur verbunden wären . Ein solcher Ansatz würde
                                                                          stitionen in den Bereichen Verkehr , Telekommunikation und
 erheblich zu dem Ziel beitragen , den Binnenmarkt zu                     Umweltschutz wurde in mehreren Entschließungen des Parla­
 vereinheitlichen , die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu              ments betont . ( ABl . Nr . C 122 vom 20 . 5 . 1985 , S. 59 , Absatz F
 stärken , die Randregionen zu integrieren und neue Techno­               und Dok . B2-103 / 85 , Absatz 1 Buchstabe a )).
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 85
anderen handelt es sich um die Verkehrsverbindung unter           schaft die administrativen und gesetzlichen Rahmenbedin­
dem Ärmelkanal , deren Kosten je nach Art des Vorhabens           gungen für Infrastrukturinvestitionen verbessern und verein­
zwischen 3 und 9 Milliarden ECU schwanken . Im April 1985         fachen kann .
haben die französische und die britische Regierung Leitlinien
veröffentlicht , damit interessierte Projektträger bis zum        Neben der herkömmlichen Art der Infrastrukturfinanzierung
31 . Oktober 1985 einen Vorschlag zur Finanzierung , Durch­       sind neue Finanzierungsformen denkbar , bei denen vor allem
führung und Nutzung des Projekts vorlegen können . Diese          die von den Projektträgern geforderten Sicherheiten reduziert
Arbeiten könnten somit Ende 1986 beginnen ; die Fertigstel­       werden oder sich diese Sicherheiten auf die Vermögenswerte
lung ist für 1992 / 93 vorgesehen .                               des Vorhabens statt auf die des Projektträgers stützen
                                                                  ( Formel des Typs „Projektfinanzierung" oder vorrangige
Längerfristig werden weitere Vorhaben im Straßen- und             Abtretung der Einnahmen ). Da die für diesen Investitionstyp
Eisenbahnverkehr ins Auge gefaßt , insbesondere die Auto­         notwendige Finanzierungsplanung eine Kombination aus
bahnverbindung nach Skandinavien über Dänemark und die            Kapitalbildung , Inanspruchnahme von Anleihemärkten und
Ostseemeerengen , die Verbindung zwischen Venedig und             Bankdarlehen in unterschiedlichem Verhältnis erfordert ,
München mit den entsprechenden Alpentunneln und derglei­          sollte die Beteiligung der Gemeinschaft neue und herkömm­
chen . Im Bereich des Umweltschutzes ist ein Investitions­        liche Finanzierungstechniken miteinander verbinden .
programm notwendig , um die Lebensqualität zu verbessern
und um die Grundlage für zukünftiges Wirtschaftswachstum          Mehrere große Infrastrukturvorhaben von gemeinschaft­
zu bewahren . Die Schäden , die durch Luftverschmutzung           lichem Interesse, vor allem in den Bereichen der grenzüber­
hervorgerufen werden , können nur durch erhebliche Investi­       schreitenden Verkehrswege, der Telekommunikation und
tionen in Großfeuerungsanlagen vermindert werden . In             des Umweltschutzes, stellen ein beträchtliches wirtschaft­
vielen Mitgliedsländern sind Investitionen in die Abwas­          liches Potential dar. Für die Gesamtwirtschaft würde es sich
seraufbereitung für eine Verbesserung der Wasserqualität          um zwar bescheidene aber nützliche Beiträge zum Wachstum
entscheidend . Die Abfallaufbereitung und deren Wiederver­        handeln . Die Gemeinschaft sollte Fortschritte bei der Ver­
wendung würde sowohl die Umweltqualität verbessern als            wirklichung der Vorhaben unter anderem durch die Erleich­
auch die Rohstoffabhängigkeit der Gemeinschaft verringern .       terung administrativer und steuerlicher Voraussetzungen
Derartige Investitionen , die zu der Entwicklung von neuen        und durch den Ausbau ihrer eigenen Finanzinstrumente
Produkten führen , würden nicht nur die Lebensqualität            fördern und damit in den nächsten fünfJahren ein nützliches
verbessern , sondern auch Märkte für neue Produkte in             dynamisches Element zur wirtschaftlichen Entwicklung der
Drittländern schaffen .                                           Gemeinschaft beisteuern.
Insgesamt würde somit das mittelfristig in Erwägung zu
ziehende Infrastrukturprogramm ein Investitionsvolumen            III . 3.3 . Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes
von 30 bis 45 Milliarden ECU über einen Zeitraum von 5 bis
7 Jahren darstellen .
                                                                  Da die Bedingungen für eine Zunahme der Beschäftigung in
                                                                  der Volkswirtschaft dringend verbessert werden müssen ,
Diese Infrastrukturvorhaben haben selbstverständlich nicht        widmen sich die Regierungen und die Sozialpartner gegen­
alle das gleiche Entwicklungsniveau erreicht . Die Gemein­        wärtig verstärkt der Aufgabe , den Arbeitsmarkt effizienter zu
schaft kann die größeren Projekte auf verschiedene Weise          gestalten . Dies heißt , daß der europäische Arbeitsmarkt an
erleichtern : Indem sie die bereits unterbreiteten Vorschläge     den Strukturwandel , vor allem an die Einführung neuer
unterstützt ; indem sie die administrativen und steuerlichen      Technologien , und an die Konkurrenz seitens der Vereinig­
Voraussetzungen erleichtert ; indem sie die Initiative für die    ten Staaten und Japans sowie auch seitens der Schwellenlän­
Zusammenführung der Interessenten ergreift ; indem sie die        der angepaßt werden muß .
erforderlichen Durchführbarkeitsstudien finanziert .
                                                                  Im letzten Jahreswirtschaftsbericht hat die Kommission
Gleichzeitig hat die Kommission geprüft , wie sie die Palette     Beispiele von Arbeitsmarktregulierungen aufgezeigt , die inef­
der ihr zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente einset­         fizient oder so konzipiert waren , daß sie der Beschäftigung
zen oder anpassen kann und auf welche Weise die Gemein­           abträglich waren .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 377 / 39
                                                               TABELLE 10
                          Investitionsfinanzierung der Europäischen Gemeinschaft durch Aufnahme von Anleihen
                                          auf den Kapitalmärkten und Weiterverleihung der Mittel
                                                                                                      (in Millionen ECU}
                                                                          1983           1984
                                                                                                          ( 1985 )
                                                                                                        Schätzwert
                  Kreditgewährung nach Institution oder
                  Kreditmechanismus
                  Europäische Investitionsbank :                        4 256           5 013
                  Kommission :
                     EGKS                                                  778            825
                     Euratom                                               366            186
                     Neues Gemeinschaftsinstrument                       1 212          1 181
                                                      ZUSAMMEN          6 612           7 206       7 400 bis 7 700
                  Kreditgewährung nach Sektor oder Zielbereich
                  Privatindustrie :                                      1 938          2 850       2 700 bis 2 900
                     davon : Globaldarlehen an mittelständische
                     Unternehmen                                         1 263          1 860       1 900 bis 2 100
                  Infrastruktur                                         2 241           2 344       2 250 bis 2 300
                  Energie                                               2 433           2 012       2 450 bis 2 500
                                                      ZUSAMMEN           6 612          7 206       7 400 bis 7 700
                  Quelle: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , „Bericht der Kommission an den Rat und das
                            Europäische Parlament über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft im Jahre
                            1984“, ( KOM(85 ) 213 endg .), Mai 1985 .
Die Kommission verlangte , man solle die Arbeitsmarktregu­              Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten haben in letzter Zeit
lierungen überprüfen , um sowohl mehr Chancengleichheit                 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen in der Absicht , die
beim Zugang zur Beschäftigung als auch einen effizienteren              Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu verbessern . So
Einsatz der Arbeitskräfte in den Unternehmen zu gewährlei­              wurden beispielsweise in Deutschland neue Bestimmungen
 sten .                                                                 erlassen , die vermehrt befristete Arbeitsverträge ermöglichen
                                                                        und die Teilzeitarbeit fördern . In Frankreich hat man die
 Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik untersucht gegenwärtig             Regelungen über befristete Verträge gelockert , um die
 diese Frage , und zwar in Verbindung mit Problemen des                 Einstellung von Langzeitarbeitslosen zu fördern , und es
Arbeitsmarktes und anderer Märkte . Dabei wird nicht nur                wurden Maßnahmen zugunsten der Teilzeitarbeit getroffen .
 auf die oben erörterte Frage der Löhne und Lohnnebenko­                In Italien wurden die Regeln , die die Wahlmöglichkeit der
 sten , sondern auch auf das Problem der Arbeitsmarktregu­              Arbeitgeber bei der Einstellung von Arbeitskräften ein­
 lierungen , der Mobilität , der Ausbildung und einer flexible­         schränken , gelockert.
 ren Nutzung der Arbeitszeit hingewiesen .                              Ein anderer wichtiger Faktor , der die Anpassungsfähigkeit
                                                                        des Arbeitsmarktes behindert , sind Unzulänglichkeiten bei
 In Verbindung mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpart­              den Arbeitsämtern und den Ausbildungsstellen angesichts
 nern nimmt die Kommission zur Zeit eine umfassende                     der derzeitigen und künftigen Erfordernisse des Arbeits­
 Prüfung der Rechtsvorschriften und Tarifvereinbarungen in              marktes . Zur Behebung dieser Defizite ist eine Zusammen­
 diesen Bereichen vor . Eine Gruppe von Sachverständigen                arbeit von Vertretern der Regierungen mit den Sozialpart­
 untersucht die Einstellung der Sozialpartner und der Regie­            nern auf lokaler , regionaler und nationaler Ebene erforder­
 rungen zum Problem der Arbeitsmarktflexibilität . Eine                 lich . Die Kommission führt zur Zeit ein Programm von
 Mitteilung an den Rat wird erarbeitet .                                Konsultationen durch , um ein solches zukunftsorientiertes
                                                                        Arbeitsmarktmanagement in der Gemeinschaft zu fördern .
 Verantwortlich für die Anpassungsfähigkeit des Arbeits­
                                                                        Die Regierungen sollten ihrerseits prüfen , ob die Struktur
 marktes sind in erster Linie die Sozialpartner . In den Fällen ,
                                                                        und Organisation ihrer Arbeitsverwaltungen den sich schnell
 wo staatliche Regelungen eine große Rollen spielen , sollten
                                                                        ändernden Anforderungen des Marktes gewachsen sind .
 spezifische Vorschläge zu ihrer Änderung — vor allem
 bezüglich der Dauer der Beschäftigung oder der Kündigungs­             Zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit des Arbeits­
 bedingungen — uneingeschränkt mit den Sozialpartnern                   marktes gehört auch eine Umgestaltung der bisherigen
 diskutiert werden . Die Regierungen sollten auch überprüfen ,          Arbeitsrahmenbedingungen , vor allem der Arbeitszeit , und
 inwieweit sie selbst das Funktionieren des Arbeitsmarktes              zwar in einer Weise , die weitestgehend kostenniveauneutral
 durch komplizierte Verwaltungsvorschriften , die sie den               ist . Die Umgestaltung und Verkürzung der Arbeitszeit kann
 Arbeitgebern auferlegen , behindern .                                  so konzipiert werden , daß sie maximale Beschäftigungseffek
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 85
te erbringt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und die      wird sich über mehrere Jahre erstrecken . In der Zwischenzeit
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wahrt . Tariflich            müssen daher nach wie vor spezifische Beschäftigungsmaß­
vereinbarte Arbeitszeitverkürzungen in Frankreich , Belgien ,      nahmen getroffen werden . Besonders gravierend ist die hohe
den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland sind           Arbeitslosigkeit in alten Industriegebieten mit schrumpfen­
oft mit einer Neueinteilung der Arbeitsstunden einhergegan­        der Beschäftigung und in unterentwickelten Gebieten , die
gen , die einen effizienteren Einsatz der Produktionsanlagen ,     niemals eine sich selbst tragende Industriealisierung erreicht
insbesondere technisch fortgeschrittener Maschinen auf             haben . Ihre Auswirkungen zeigen sich auch in der sehr hohen
expansiven Märkten , ermöglicht . Die traditionellen Abgren­       Jugendarbeitslosigkeit (die Arbeitslosenquote ist bei Jugend­
zungen zwischen täglicher Vollzeitarbeit , Schichtarbeit in        lichen dreimal so hoch wie bei Erwachsenen) und in der
ihren verschiedenen Formen , Teilzeitarbeit während                steigenden Anzahl von Langzeitarbeitslosen ( 39 % aller
bestimmter Zeiträume , Uberstundenarbeit usw . haben sich          Arbeitslosen sind länger als 1 Jahr ohne Arbeitsplatz ).
etwas verwischt . Neben der herkömmlichen Vollzeitarbeit in
einer Standard-Arbeitswoche , die für die Mehrheit der             Die Kommission hat bereits in ihrer Mitteilung zur Langzeit­
Beschäftigten nach wie vor gilt , gibt es mehr und mehr            arbeitslosigkeit von 1984 (*) Leitlinien für vorübergehende
sogenannte flexiblere Arbeitsverträge , die sowohl den Wün­        Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorgeschlagen . Sie hat
schen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen der             damals unterstrichen , daß befristete Beschäftigungspro­
Produktion gerecht werden können . Im Industriesektor              gramme in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen
haben solche Maßnahmen dazu beigetragen , Arbeitsplätze            Behörden aufgestellt und damit auf die jeweiligen Bedürf­
zu erhalten , die sonst verlorengegangen wären . Im Dienstlei­     nisse zugeschnitten werden müssen . Derartige befristete
 stungssektor ist die Zunahme der Beschäftigung durch diese        Beschäftigungsmaßnahmen müssen öffentlich finanziert
Maßnahmen verstärkt worden . In einigen Bereichen , zum            werden , doch sind daran oft auch Einrichtungen auf freiwil­
Beispiel im Einzelhandel , könnte die Zahl der Beschäftigten       liger Basis oder nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete
trotz eines schrumpfenden Arbeitsvolumens steigen , da die         Unternehmen beteiligt . Die Nettofinanzkosten für die Staats­
 Teilzeitarbeit an Bedeutung gewinnt .                             haushalte sind in der Regel gering, da ein hoher Prozentsatz
                                                                   der Arbeitslosen , die in befristete Beschäftigungsprogramme
 Im Rahmen des Tarifabschlusses in der deutschen Metallin­         einbezogen werden , bereits Arbeitslosengeld oder eine ande­
 dustrie , mit dem die durchschnittliche wöchentliche Arbeits­     re Form sozialer Unterstützung erhält .
 zeit von 40 auf 38,5 Stunden verkürzt wurde , haben rund
 70 % der Unternehmen Vereinbarungen zur Beibehaltung              Viele Mitgliedstaaten haben solche befristeten Beschäfti­
 der Maschineneinsatzzeit abgeschlossen . Bei den Betriebs­        gungsprogramme speziell für besondere Gruppen von
 vereinbarungen gibt es verschiedene Formen . In Frankreich        Arbeitslosen entwickelt . In Deutschland beispielsweise sind
 haben mehr als 500 Unternehmen , zumeist im Rahmen von            Alt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ( ABM ), die bis zu 1 Jahr
 Solidaritätsverträgen , die Arbeits- und Produktionszeit im       lang laufen , für schwer vermittelbare Arbeitslose gedacht ,
 Einvernehmen mit den Gewerkschaften neu organisiert . Das         die Arbeitslosengeld beziehen . Die Regierung trägt 60 bis
 Ergebnis war oft eine wesentlich höhere Auslastung der             100 % der Kosten . In Frankreich können Jugendliche zwi­
 Anlagen . In Belgien und den Niederlanden gab es ebenfalls         schen 18 und 21 Jahren im Rahmen der „TUC-Programme
 zahlreiche Neuerungen in der Arbeitszeitregelung . Eine            (Travaux d'Utilite Collective — Arbeitsplätze mit Nutzen für
 kürzlich für die Kommission angestellte Erhebung hat               die Gemeinschaft) und über „Solidaritätsverträge" zwischen
 erbracht , daß ein großer Teil der Arbeitskräfte bereit wäre ,     den lokalen Behörden und Organisationen ohne Erwerbs­
 neue Arbeitszeitregelungen in Erwägung zu ziehen .                 charakter einen gemeinnützigen Arbeitsplatz erhalten . Hier­
                                                                    zu gehört auch eine Berufsausbildung, wobei die Regierung
 Eine Verbesserung der Anpassungsfähigkeit des Arbeits­             einen Beitrag zu den Kosten leistet. Im Vereinigten König­
 marktes bildet ein wichtiges Element einer Strategie zur           reich ist das „ Community Program " für erwachsene
 Förderung eines beschäftigungswirksameren Wachstums .              Langzeitarbeitslose gedacht. Die Regierung zahlt einen
 Dieses allgemeine Konzept hat in der Praxis viele Einzel­          Lohnzuschuß . Von diesen verschiedenen Programmen pro­
 aspekte, beispielsweise die neben den Löhnen geltenden             fitieren im Jahre 1985 in jedem der drei genannten Länder
 Beschäftigungsbedingungen, die Gestaltung und Verkürzung           etwa 100 000 Personen .
 der Arbeitszeit und die Anpassung der Fertigkeiten und des
                                                                    Ganz allgemein haben derartige Programme eine Reihe von
 Arbeitsmusters an die neuen Technologien . Dieser Aspekt
                                                                    Vorteilen gegenüber anderen öffentlichen Arbeitsbeschaf­
 sollte jedoch vor der Notwendigkeit gesehen werden, daß            fungsmaßnahmen ( begrenzte Substitutionseffekte , gezieltere
 Kostenerhöhungen zu vermeiden sind. Die Regierungen
                                                                    demographische und geographische Ausrichtung und gerin­
 haben zu prüfen, ob Rechtsvorschriften das Funktionieren
                                                                    gere Kosten für den Haushalt). Trotzdem können sie zur
 des Arbeitsmarktes behindern . Den Sozialpartnern obliegt
                                                                    Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit nur einen relativ
 die entscheidende Rolle bei der Aushandlung günstiger
                                                                    geringen Beitrag leisten . Die Produktivität dieser Arbeits­
 Bedingungen für eine Strategie beschäftigungswirksamen
                                                                    plätze ist wahrscheinlich verhältnismäßig gering und die
  Wachstums . Das allgemeine Ziel ist es, nach einem verbes­
 serten Funktionieren des Arbeitsmarktes zu suchen, das mit
                                                                    langfristigen Beschäftigungsaussichten der Teilnehmer wer­
                                                                    den kaum gebessert , da ihnen hier nur wenig Berufsausbil­
 einem Maximum an wirtschaftlicher Effizienz und mit
                                                                    dung vermittelt wird .
 sozialen Werten wie Gerechtigkeit und Sicherheit vereinbar
 ist.                                                               Eine andere spezifische Maßnahme in einer Reihe von
                                                                    Mitgliedstaaten besteht darin , Arbeitslose , die sich selbstän­
                                                                    dig machen wollen , zu unterstützen . Im allgemeinen geben
 III . 3.4 . Spezifische Beschäftigungsprogramme
                                                                    i 1 ) Kommission der Europäischen (jemeinscharten , „Maisnahmen
 Der Prozeß des Abbaus der Arbeitslosigkeit mit Hilfe                     zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit", ( KOM(84 ) 484
 makroökonomischer Maßnahmen der Wirtschaftspolitik                       endg .), 1984 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 377 / 41
solche Maßnahmen den Arbeitslosen unter bestimmten                        mehr fast 500 000 . Die Mitgliedstaaten unternehmen auch
Voraussetzungen die Möglichkeit , ihr Arbeitslosengeld in                 große Anstrengungen , um den Jugendlichen während der
einen Pauschalbetrag zu kapitalisieren oder es , während sie              Schulzeit die Grundbegriffe der neuen Informationstechno­
als Selbständige arbeiten , weiter zu beziehen oder auch                  logien zu vermitteln und den Lehrplan — selbst in nichttech­
beides miteinander zu kombinieren . In Frankreich zum                     nischen Fächern — stärker auf das Berufsleben auszurichten .
Beispiel gewährt die Regierung Arbeitslosen , die sich selb­              Politiken im Bereich der Beschäftigung von Jugendlichen
ständig machen , eine Unterstützung . Im Vereinigten König­               sowie Ausbildungsprobleme sind kürzlich in einem Memo­
reich und in Irland erhalten Arbeitslose , die auch einen                 randum der Kommission untersucht worden ( 2 ).
gewissen Betrag an eigenen Mitteln aufbringen können , eine
wöchentliche Zahlung . In den Niederlanden kann in der
                                                                          Die Kommission bietet im Rahmen ihres Arbeitsprogramms
Anlaufzeit ein Darlehen und eine Einkommenszulage bis zur                 „Neue Informationstechnologien und Schulsysteme" ( 3 )
Höhe der Sozialhilfe gewährt werden . In den meisten Fällen
                                                                          technische Unterstützung im Bereich der neuen Informa­
sind die Zahlungen davon abhängig , daß die Betreffenden
                                                                          tionstechnologien und der Lehrpläne , bei der Lehrerausbil­
eine bestimmte Zeit lang arbeitslos gewesen sind , oder sie               dung und auf dem Gebiet der Software und der Geräteaus­
sind auf den maximalen Zeitraum des Bezugs von Arbeits­
                                                                          stattungen .
losengeld begrenzt (gewöhnlich 12 Monate ).
Ortliche Behörden und Nichtregierungsorganisationen spie­                 Ein Parallelprogramm läuft im Bereich der Berufsbildung ( 4 ).
len bei der Entwicklung kleiner Unternehmen auf lokaler                   Nach den im April erlassenen neuen Leitlinien für die
Ebene eine entscheidende Rolle . In einer Mitteilung (') hat              Bewirtschaftung des Europäischen Sozialfonds mißt die
die Kommission kürzlich auf die wesentliche Bedeutung eines               Kommission Ausbildungsprogrammen im Zusammenhang
unterstützenden Umfeldes hingewiesen , das die Errichtung                 mit der Einführung neuer Technologien Priorität bei .
von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen
fördern und durch Information , Beratung und Hilfe erleich­
tern kann .                                                               Im Juli 1985 hat die Kommission Vorschläge für ein neues
                                                                          Programm der Gemeinschaft zur Aus- und Weiterbildung im
Eine grundlegende Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit                Technologiebereich — COMETT — veröffentlicht ( 5 ). Die­
ist eine Aufgabe, die viele Jahre in Anspruch nehmen wird.                ses Programm soll in gemeinschaftlichem Rahmen die
Deshalb müssen raschere Lösungen gefunden werden, um                      Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft bei
der stärksten Konzentration der Arbeitslosigkeit, beispiels­              der fortgeschrittenen Ausbildung in neuen Technologien
weise unter Jugendlichen und in wirtschaftlich schwachen                  fördern . Es soll verhindern helfen , daß die Wettbewerbsfä­
Räumen, abzuhelfen . In mehreren Ländern sind für solche                  higkeit der Industrie der Gemeinschaft durch Mangel an
Gruppen und Gebiete Programmefür eine relativ kostengün­                  hochqualifizierten Arbeitskräften beeinträchtigt wird , und
stige Beschäftigung mit gemeinnützigen Tätigkeiten durch­                 durch gemeinsame Ausbildungsprogramme auf dem Gebiet
geführt worden. Ferner gibt es Programme, die Arbeitslosen                spezialisierter Fertigkeiten „economies of scale" ermögli­
einen Anreiz bieten sollen, sich selbständig zu machen .                  chen . Das Programm , das 1986 anlaufen soll , umfaßt: i )
Derartige Programme müssen mit Hilfe öffentlicher und                     Mittel für ein Gemeinschaftsnetz von Ausbildungspartner­
privater örtlicher Organisationen ( Wirtschaftsunternehmen                schaften Hochschule — Wirtschaft ; ii ) Zuschüsse an Studen­
und Einrichtungen ohne Erwerbscharakter) rasch getestet                   ten , Akademiker , Manager , Gewerkschaftler usw . für Prak­
und weiterentwickelt werden .                                             tika an Universitäten oder in Unternehmen in anderen
                                                                          Mitgliedstaaten ; iii ) gemeinsame Ausbildungsvorhaben von
III . 3.5 . Bildung, Ausbildung und Technologie                           Unternehmen und Hochschulen aus verschiedenen Mitglied­
                                                                          staaten mit dem Ziel , den Mangel an spezifischen Fachkräf­
Tempo und Ausmaß des technologischen Wandels lassen                       ten zu beheben ; iv) gemeinsame Entwicklungsarbeit für ein
einen neuen und dringenden Bedarf vor allem an einer                      Europäisches Technologie-Fernunterrichtssystem . Sie wird
beträchtlichen Anzahl von Fachleuten und an einer Umschu­                 ergänzend dazu noch 1985 eine Mitteilung vorlegen , wo die
lung von Erwachsenen entstehen , deren Arbeitsplätze von                  Gemeinschaft , vor allem durch den Einsatz von Datenverar­
diesem Wandel betroffen sind . Dieser Druck hat — zusam­
                                                                          beitung , den Zugang zu Bildung und Ausbildung erleichtern
men mit dem starken Anstieg der Zahl von Jugendlichen , der               und die Kosten / Nutzenrelation in diesem Bereich verbessern
nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit und der anhaltenden                   kann .
Umstrukturierung der Industrie in der Gemeinschaft —
bereits wesentliche Veränderungen in den Bildungs- und
Ausbildungspolitiken der Mitgliedstaaten bewirkt .                         Tempo und Ausmaß des technologischen Wandels lassen
                                                                          einen neuen und dringenden Bedarf an technologischer
Eine eindrucksvolle Entwicklung war beispielsweise die                    Aufgeschlossenheit der arbeitenden Bevölkerung auf allen
rasche Ausweitung der Jugendausbildungsprogramme in den
letzten Jahren . Im Rahmen des deutschen Dualsystems                      ( 2 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften , „Internationa­
stehen jetzt pro Jahr rund 700 000 Lehrstellen zur Verfü­                       les Jahr der Jugend", ( KOM(85 ) 247 endg .), Juli 1985 .
gung ; das „Youth Training Scheme" des Vereinigten König­                 ( 3 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften , „Neue Infor­
reichs erfaßt jeweils mehr als 300 000 Teilnehmer , und in                      mationstechnologien und Schulsysteme in den Europäischen
Frankreich erreicht die Zahl der Ausbildungsplätze , die mit                    Gemeinschaften", ( KOM(84 ) 722 endg .), Juni 1984 .
Spezialmaßnahmen der Regierung unterstützt werden , nun­                  ( 4 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften , „Berufsbildung
                                                                                und neue Informationstechnologien", ( KOM(85 ) 167 endg .),
( J ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften , „Gemein­                     April 1985 .
      schaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit — Beitrag         ( 5 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften , „Aktionspro­
      der örtlichen Beschäftigungsinitiativen", ( KOM(83 ) 662 endg .),         gramm der Gemeinschaften zur Aus- und Weiterbildung im
      1983 .                                                                    Technologiebereich", ( KOM(85 ) 431 endg .), Juli 1985 .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 85
Ebenen entstehen . Angesichts dieser Erfordernisse und des            Stahl, Schiffbau und Energiepolitik : Die Gemeinschaftspoli­
Problems der hohen Arbeitslosigkeit, vor allem unter den              tik in den Sektoren Stahl und Schiffbau zielt auf Umstruktu­
Jugendlichen, werden entscheidende Veränderungen in den               rierungen ab , die mit einem stärker marktorientierten Ansatz
Bildungs- und Ausbildungspolitiken der Mitgliedstaaten                in Einklang stehen und gleichzeitig den sozialen Auswirkun­
vorgenommen . Wie jüngste Vorschläge der Kommission zur               gen der rasch abnehmenden Bedeutung dieser Industrien
Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft bei                 Rechnung tragen .
der Ausbildung in neuen Technologien in der Gemeinschaft
zeigen, kann die Gemeinschaft zu diesem Prozeß beitra­                Die jüngsten Entscheidungen der Kommission im Stahlbe­
gen .                                                                 reich machen diesen allgemeinen Ansatz deutlich ( 2 ). Ziel
                                                                      dieser Entscheidungen ist der weitere Abbau von Kapazitäten
                                                                      im Rahmen einer stärker am Markt ausgerichteten Politik
                                                                      und die gleichzeitige Verstärkung der Maßnahmen zur
                                                                      Linderung der sozialen Folgen der Umstrukturierung . So
III . 3.6 . Sektorale Wirtschaftspolitik,     Technologie und         werden alle Investitions- und Betriebsbeihilfen nach Jah­
              Unternehmen                                             resende 1985 ausgesetzt ; das derzeitige Mindestpreissystem
                                                                      für Stahlerzeugnisse entfällt und die Produktionsquotenrege­
                                                                      lung wird über einen Dreijahreszeitraum auslaufen . Beson­
Die Anpassung und die Verbesserung der Industriestruktu­              dere staatliche Beihilfen werden nur für Umweltschutzpro­
ren , die technologische Entwicklung und die Gründung                 gramme , Forschung und Entwicklung sowie Betriebsstille­
neuer Unternehmen gehören zu den Hauptzielen der                      gungen weiterhin zulässig sein .
Gemeinschaftspolitik . Bezüglich der mit Überkapazitäten
konfrontierten Sektoren hat die Kommission Vorschläge in              Gleichzeitig sind zunehmende und besser koordinierte Aus­
mehreren Bereichen vorgelegt .                                        gaben für regionale und soziale Programme in Gebieten
                                                                      vorgesehen , die unter einem anhaltenden industriellen Nie­
                                                                       dergang leiden .
Landwirtschaft: Die auf den Märkten einiger landwirtschaft­
 licher Erzeugnisse aufgetretenen Schwierigkeiten ( insbeson­          Im Jahr 1985 hat die Kommission eine Studie über die
 dere die Produktionsüberschüsse ) haben in den letzten Jahren         Aussichten für die Energiewirtschaft bis zum Ende des
 zu wesentlichen Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik              Jahrhunderts veröffentlicht ; daran anschließend hat sie neue
 (GAP ) geführt .                                                      Ziele für die Energiepolitik der Gemeinschaft für 1995
                                                                       vorgeschlagen ( 3 ). Diese Ziele sollen sicherstellen , daß die
 Für wichtige Erzeugnisse wurden „Garantieschwellen" ein­              wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft auf längere
 geführt , für Milch auch Quoten ; damit sind die vorher               Sicht nicht durch neue Energieprobleme untergraben wird .
 unbegrenzten Stützungsgarantien begrenzt worden . Was die             Die Kommission legte außerdem eine Untersuchung vor , die
 Agrarpreisentscheidungen für 1985— 1986 anbetrifft , schlug           der Umstrukturierung des Sektors Ölraffinerien in der
 die Kommission ein Festhalten an ihrer zurückhaltenden                Gemeinschaft gewidmet ist ; darin legte sie besonderes
 Preispolitik vor . Der Rat ist diesen Vorschlägen in großen           Gewicht auf die Frage , wie sich die Lieferungen von verar­
 Teilen nicht gefolgt , insbesondere bei Getreide und Raps , wo        beiteten Ölprodukten aus dem Mittleren Osten und aus
                                                                       Nordafrika auswirken .
 die Kommission eine nominale Preissenkung von 3,6 %
 vorschlug und der Rat zu keiner Einigung kam . Für diese
 Produkte mußte die Kommission folglich in eigener Verant­             Technologie: Der wirtschaftliche Wohlstand Europas beruht
 wortung besondere Maßnahmen ergreifen . Die neue , 1984               traditionsgemäß auf einer Industrie mit hohem Know-how
 und 1985 beschlossene Strukturpolitik vermeidet es , zur              und hoher Wertschöpfung . Seine Führungsposition wurde
 Erzeugung von Uberschußprodukten zu ermutigen . Im Ein­               aber in zahlreichen Bereichen der Technologie mehr und
 klang mit diesen Schritten zur Anpassung von Angebot und              mehr untergraben , da es neuen Konkurrenten gelungen ist ,
 Nachfrage nach Agrarerzeugnissen hat die Kommission ein               viele bedeutsame Neuerungen schneller durchzusetzen . Der
 Grünbuch veröffentlicht , das verschiedene Optionen über              Anteil der Zehnergemeinschaft an den Ausfuhren von Spit­
 die Perspektiven für die GAP ( J ) aufzeigt und die Notwen­           zentechnologieerzeugnissen der Industriestaaten der Welt
 digkeit einer stärker marktorientierten Preispolitik hervor­          ( OECD ) ist von 58 % im Jahre 1963 auf 43 % im Jahre 1983
 hebt . Die Stützung der bäuerlichen Einkommen , die bisher            gesunken ; der Anteil der USA ging im gleichen Zeitraum von
 von der Preispolitik wahrgenommen wird , könnte künftig in            27 % auf 21 % zurück , während sich der Japans von 5 % auf
                                                                       23 % erhöht hat .
 zunehmendem Maße durch produktionsneutrale Einkom­
 menshilfe gesichert werden .
                                                                       Die auf eine Umkehr dieser Tendenzen gerichteten Bemü­
                                                                       hungen haben sich in Europa in den letzten Jahren allmählich
 Um die notwendige Anpassung der europäischen Landwirt­                konkretisiert , insbesondere durch die Konzipierung und
 schaft zu unterstützen , plädiert das Grünbuch für Maßnah­            Verwirklichung weitreichender Forschungs- und Entwick­
 men zur erleichterten Strukturanpassung , zur Umstellung              lungsprogramme der Gemeinschaft wie das Europäische
 auf wirtschaftliche alternative Produktionen sowie zur Schaf­         Strategische Programm für Forschung und Entwicklung auf
 fung von zusätzlichem Einkommen bzw . zu alternativer
                                                                       ( 2 ) Kommission der Europaischen Gemeinscharten , „Die Organisa­
 Beschäftigung für Bauern .                                                  tion des Stahlmarktes nach 1985", ( KOM(85 ) 382 endg .), Juli
                                                                             1985 .
 ( J ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften , „Perspektiven      ( 3 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften , „Energiepoiiti­
       für die gemeinsame Agrarpolitik", ( KOM(85 ) 333 endg .), Juli        sche Ziele der Gemeinschaft für 1995", ( KOM(85 ) 245 ),
       1985 .                                                                1985 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 377 / 43
dem Gebiet der Informationstechnologien ( ESPRIT ) oder                Auf Gemeinschaftsebene prüft der Ausschuß für Wirtschafts­
das Programm für technologische Grundlagenforschung und                politik parallel zu seinen Arbeiten über die Flexibilität auf
Anwendung neuer Technologien ( BRITE ). Im Telekommu­                  dem Arbeitsmarkt die Flexibilität der Waren- und Dienst­
nikationssektor , dem eine Schlüsselfunktion zur Verstär­              leistungsmärkte , einschließlich der Auswirkungen von Vor­
kung der Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft                    schriften auf die Unternehmen sowie andere Aspekte der
zukommt , hat der Europäische Rat im Juli 1985 der                     staatlichen Intervention . Die Kommission beabsichtigt , vor
Konzeptionsphase des Programms RACE („Research in                      Jahresende 1985 , eine Mitteilung über die Reform der die
Advanced Communication for Europe") zugestimmt .                       Unternehmen betreffenden Vorschriften und die Förderung
                                                                       eines dynamischen Sektors kleiner upd mittlerer Unterneh­
Die Maßnahmen im Technologiebereich werden durch                       men vorzulegen .
Schritte ergänzt , die den europaweiten Markt schaffen
sollen , der erforderlich ist , um die Investitionen für Spitzen­
technologieprodukte zu amortisieren ( einheitliche Normen ,            Die kleinen und mittleren Unternehmungen sind in besonde­
Öffnung öffentlicher Ausschreibungen , usw .).                         rem Maße von den ihnen gesetzten Rahmenbedingungen
                                                                       abhängig , insbesondere was Steuern und Sozialabgaben
Auf seiner Tagung in Mailand im Juni 1985 gab der                      betrifft . Für diese Unternehmen ist der Zugang zu den
Europäische Rat diesen Bemühungen einen neuen Impuls ,                 Kapitalmärkten im allgemeinen enger als für die großen
indem er die Mitteilung der Kommission über die Stärkung               Kapitalgesellschaften ; sie sind daher in ihrer Investitionspo­
der technologischen Zusammenarbeit in Europa (') billigte              litik besonders auf die Möglichkeiten der Eigenfinanzierung
und das von der französischen Regierung vorgeschlagene                 angewiesen . In den meisten Mitgliedstaaten berücksichtigt
EUREKA-Projekt unterstützte .                                          die Einkommensteuergesetzgebung nicht diese Merkmale
                                                                       kleiner und mittlerer Unternehmungen . Sie hat damit dazu
Die Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat                  beigetragen , die Gründung neuer Unternehmungen zu beein­
„Auf dem Weg zu einer Technologiegemeinschaft" führt die               trächtigen und das Wachstum existierender Unternehmun­
Palette der zu befolgenden organisatorischen Methoden                  gen zu verlangsamen . Deshalb ist es angezeigt, daß die
sowie mögliche wichtige Bereiche technologischer Fortschrit­           Einkommensteuergesetzgebung in den Mitgliedstaaten auf
te auf, in denen die Gemeinschaft ihre Anstrengungen jetzt             ihre Wirkung auf die kleinen und mittleren Unternehmungen
fortsetzen sollte . Die allgemeinen Ziele sind a ) die optimale        überprüft wird und daß gegebenenfalls , sowohl in der
Nutzung der Gemeinschaftsdimension eines Binnenmarktes                 Definition der Bemessungsgrundlage als auch in der Ausge­
und des entsprechenden Netzes von Forschungseinrichtun­                staltung der Tarife, Vorkehrungen getroffen werden , um das
gen ; b ) die Förderung der bestmöglichen Synergie zwischen            Beschäftigungspotential der kleinen und mittleren Unterneh­
den Anstrengungen der Mitgliedstaaten und denen der                    mungen zu stärken .
Gemeinschaft , möglicherweise mit Hilfe eines zusätzlichen
Beitrags der Gemeinschaft und der Beteiligung von Drittlän­
dern .                                                                 Was die Unterscheidung zwischen privatem und öffendi­
                                                                       chem Sektor anbelangt , so besteht eine der interessanten
Gründung neuer Unternehmen und Vereinfachung bestehen­                 Folgen des technischen Fortschritts darin , daß einige Berei­
der Regelungen : In mehreren Ländern der Gemeinschaft sind             che nicht mehr als herkömmliche „natürliche" Monopole
jüngst Maßnahmen vorgeschlagen oder ergriffen worden ,                 anzusehen sein dürften . Ein Beispiel ist das Fernmeldewesen ,
um Reglementierungen abzubauen und um damit die Kosten                 wo im Vereinigten Königreich eine Privatisierung und De­
für Kleinunternehmen , insbesondere bei der Unternehmens­              regulierung stattgefunden hat (parallele oder ähnliche Ent­
gründung , zu verringern . Es sollte festgehalten werden , daß         wicklungen sind in den USA und Japan zu verzeichnen ) und
in der Gemeinschaft während der letzten Jahre die meisten              wo auch in Deutschland die Diskussion über die Rolle der
Arbeitsplätze in neuen Unternehmen geschaffen worden                   Bundespost auf dem Telekommunikationsmarkt begonnen
                                                                       hat .
sind . Klein- und Mittelbetriebe tragen daher wesentlich zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Zukunft bei .
                                                                       Die Kommission hat spezifische Vorschläge verabschiedet,
Die Überprüfung bestehender Regelungen bedeutet nicht ,                die entweder eine Verringerung der Produktionskapazitäten
daß alle Vorschriften in Frage gestellt werden sollten . Es ist        in Sektoren wie Stahl und Schiffbau oder verstärkte Produk­
vielmehr eine Frage der Vereinfachung und der Absicherung ,             tionskontrolle in der Landwirtschaft beinhalten . Sie hat auch
daß die Art und Weise ihrer Anwendung kein Hindernis für                Vorschläge für die Gründung einer „ Technologiegemein­
die Beschäftigung darstellt .                                          schaft" unterbreitet. Hand in Hand mit diesen sektoralen
 ; 1 ) Kommission der Europäischen Gemeinscharten , „Memorandum        Zielen gehen die zahlreichen Einzelinitiativen zur Verbesse­
       für eine Technologiegemeinschaft", ( KOM(85 ) 350 endg .), Juni  rung der europäischen Rahmenbedingungen für die Grün­
       1985 .                                                          dung und den Ausbau von Unternehmen .
                               IV . EUROPÄISCHE INTERESSEN IM RAHMEN DER WELTWIRTSCHAFT
IV . 1 . Das Welthandelssystem                                         Hinweise dafür, daß sich Protektionismus als Instrument der
                                                                        allgemeinen Wirtschaftspolitik nicht bezahlt macht . Die
Das Gedeihen der europäischen Wirtschaft hängt in hohem                Abschirmung begrenzter Interessengruppen unter den Erzeu­
Maße von einem offenen Welthandelssystem ab . In der                   gern bietet kurzfristig Schutz für ihr Einkommen und ihre
Wirtschaftstheorie und -praxis gibt es sehr überzeugende                Beschäftigung . Dagegen machen sich selbst auf kurze Sicht
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 44                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 85
andere , nachteilige Auswirkungen des Protektionismus                  Zusätzlich sind einige beunruhigende Entwicklungen in
bemerkbar , während die langfristigen negativen Auswirkun­             Richtung auf protektionistische Maßnahmen im Kongreß
gen sogar noch unvorteilhafter sind . Protektionismus hat den          aufgetaucht , die allerdings im allgemeinen von der Regierung
Effekt steigender Verbraucherpreise und der Verminderung               abgelehnt worden sind . Japan könnte zur Verminderung des
der Realeinkommen sowie der realen Verbrauchsnachfrage                 protektionistischen Drucks sowohl in den USA als auch in
und damit auch der gesamtwirtschaftlichen Produktion und               der EG hilfreich beitragen , wenn es sein erklärtes Ziel , den
der Beschäftigung . Handelt es sich bei den geschützten                Zugang zum japanischen Markt für Einfuhrgüter , insbeson­
Waren und Dienstleistungen um Vorleistungen , die in die               dere gewerbliche Waren , zu erleichtern , rasch und nachhaltig
Produktion anderer Wirtschaftszweige eingehen , wie dies               in die Tat umsetzen würde . Das US-Defizit und der japani­
häufig der Fall ist , dann büßen auch diese Wirtschaftszweige          sche Überschuß können jedoch nicht allein durch handels­
auf den Weltmärkten an Wettbewerbsfähigkeit ein . Sie                  politische Maßnahmen hinlänglich korrigiert werden . Des­
verlieren Aufträge und müssen Arbeitskräfte entlassen , es sei         halb setzt sich die Gemeinschaft für eine auf internationaler
denn , ihre Währung wird zum Ausgleich abgewertet . Bei                Ebene stärker koordinierte Wechselkurs- und makroökono­
einer Abwertung sinkt jedoch der Lebensstandard , und das              mische Politik ein . Dieser Standpunkt wird vom Ergebnis des
Inflationsproblem verschlimmert sich noch , so daß die                 Treffens der Finanzminister und Zentralbankgouverneure
makroökonomische Politik restriktiver werden muß und                   der Gruppe der Fünf im September 1985 unterstützt; bei
damit zu einer erneuten Abschwächung der realen Nachfrage              diesem Treffen wurde die Bedeutung der Aufrechterhaltung
und der Produktion führt . Als Alternative hierzu müssen               eines angemessenen Nachfrageniveaus und die gemeinsame
Industriezweige mit nichtkonkurrenzfähigen Inputs aus                  Verantwortung sowohl für den Abbau der weltweiten Lei­
geschützten Sektoren versuchen , diesen Nachteil durch Sub­            stungsbilanzungleichgewichte als auch für die Abwehr pro­
stitution dieser Inputs ( z . B. Kunststoff anstelle von Stahl­        tektionistischer Tendenzen unterstrichen .
bauteilen ) oder durch Verlagerung ihrer Investitionen in
andere Länder zu umgehen , in denen diese Inputs wettbe­               Die Gemeinschaft befürwortet auch die Teilnahme einer
werbsfähig sind ( z . B. investieren einige Biotechnologie-Fir­        möglichst großen Zahl von Schwellenländern an einer neuen
men der EG außerhalb der Gemeinschaft , um sich die für ihre           GATT-Runde . Mehrere Länder dieser Gruppe haben ein­
Fertigungen benötigten Agrarerzeugnisse dort billiger zu               drucksvolle Erfolge auf den Ausfuhrmärkten errungen ,
verschaffen ). Diese allgemeinen Argumente sind in offiziellen         gleichzeitig jedoch ihre eigenen Märkte durch äußerst hohe
Dokumenten der EG ( 1 ) sowie anderer Stellen , beispielsweise         Schranken geschützt . Weitere Liberalisierungsmaßnahmen
der OECD ( 2 ), ausführlicher dargelegt worden .                       dieser Länder wären die notwendige Gegenleistung für ihren
                                                                       erklärten Wunsch , in einer neuen Handelsrunde verbesserte
Aus diesen Gründen ist die EG für eine neue Runde                      Zugangsbedingungen zu den Weltmärkten zugestanden zu
multilateraler Handelsgespräche . Vorbereitende Diskussio­             bekommen . Schließlich hat die EG ihre Bereitschaft erklärt ,
nen fanden im Laufe des Jahres 1985 statt . Es wird erwartet ,         bei einer neuen Runde auch über den Dienstleistungsverkehr
daß der grundsätzliche Beschluß über die Aufnahme von                  zu sprechen , und sie sucht aktiv nach einer Grundlage für
Verhandlungen demnächst gefaßt wird .                                  eine Einigung in dieser Frage mit den Entwicklungsländern ,
                                                                       die zum Teil GATT-Verhandlungen in diesem Bereich mit
Die Liberalisierung des Handels und der Abbau des Protek­              Skepsis oder Ablehnung begegnen .
tionismus können natürlich für die betroffenen Industrie­
zweige und für die arbeitende Bevölkerung, deren Arbeits­              Die Gemeinschaft befürwortet nachdrücklich eine neue
plätze möglicherweise bedroht sind , während gleichzeitig              Runde multilateraler Handelsgespräche. In Verbindung mit
aussichtsreiche alternative Beschäftigungsmöglichkeiten feh­           einer verbesserten Funktionsweise des Weltwährungssystems
len , mit Schwierigkeiten verbunden sein . Daher muß man               wäre dies der am besten geeignete Rahmen für eine globale
sich auf ein ausgewogenes Bündel von Handelsliberalisie­                Überprüfung der handelspolitischen Optionen, die unbe­
rungsmaßnahmen einigen , da andernfalls die Anpassungsko­              dingt vorgenommen werden muß, wenn die Bedrohungen
sten ungerecht auf die einzelnen Welthandelspartner verteilt           des multilateralen Handelssystems abgewendet werden sol­
sein könnten .
                                                                       len .
Die Gemeinschaft hat in der Erklärung des Rates vom
19 . März 1985 ihre Haltung zu einer neuen multilateralen
GATT-Runde erstmals dargelegt und anschließend am                      IV . 2 . Verbesserung des internationalen Währungssystems
8 . Juli ihre Gedanken zu den Verhandlungsthemen und
Hauptzielen der Gemeinschaft dem GATT schriftlich über­
mittelt . Die innerhalb von OECD und GATT eingegangenen                Die internationale Währungsszene ist weiterhin von höchst
Verpflichtungen , keine weiteren protektionistischen Maß­              instabilen Devisenkursentwicklungen gekennzeichnet . So­
nahmen zu ergreifen und die bestehenden abzubauen , sollten            wohl der US-Dollar als auch das Pfund Sterling schwankten
in die Praxis umgesetzt werden , ohne erst eine neue Verhand­          nominal und real in der ersten Jahreshälfte sehr stark . Noch
lungsrunde abzuwarten . In diesem Zusammenhang ist es                  schädlicher für die Weltwirtschaft insgesamt ist vermutlich
wichtig festzustellen , daß einige protektionistische Maßnah­          jedoch , daß die Wechselkurse der wichtigsten Währungen
men ( z . B. bei Stahlerzeugnissen ) nach dem Gipfel von               dazu tendieren , sich nach und nach immer weiter von dem
Williamsburg von den Vereinigten Staaten ergriffen wurden .            Niveau zu entfernen , das als ihr langfristiger „Gleichge­
                                                                       wichtskurs" betrachtet werden könnte . In den sechs Jahren
( 1 ) Ausschuß für Wirtschaftspolitik der Kommission der Europäi­      vom ersten Quartal 1979 bis zum ersten Quartal 1985 hat
      schen Gemeinschaften , „ Stellungnahme zum Protektionismus",     der US-Dollar , gewichtet mit den Außenhandelsanteilen , real
      Europäische Wirtschaft Nr . 19 , März 1984 .                     63 % an Wert gewonnen ; allerdings ist zu berücksichtigen ,
( 2 ) OECD , „Costs of Protectionism ", 1985 .                         daß der Dollar am Ausgangspunkt unterbewertet war .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 377 / 45
Diese anhaltenden Verlagerungen haben zu einer Wechsel­              laterale Überwachung der Wechselkurs-, Geld- und Wirt­
kursstruktur geführt , die mit einer stabilen Struktur des           schaftspolitik der wichtigsten Länder wie der Vereinigten
internationalen Handels und der Kapitalströme unvereinbar            Staaten und Japans ( sowie der einzelnen EG-Mitgliedstaa­
und auf mittlere oder lange Sicht deshalb nicht aufrechtzu­          ten ) mit Blickrichtung auf besser abgestimmte Politiken
erhalten ist . Überdies bewirken die infolge der Überbewer­          begrüßen . Wie bereits erwähnt , erwachsen dem Welthan­
tung des US-Dollar hohen Marktanteile der Einfuhren in den           delssystem ernste Probleme aus der Fehlanpassung der
Vereinigten Staaten , daß sich ein gewaltiger protektionisti­        Wechselkurse , die wiederum auf eine unzulängliche interne
scher Druck aufstaut , der nunmehr das im Rahmen des                 und internationale Koordinierung der Währungs- und
GATT errichtete und in der Nachkriegszeit entwickelte                Finanzpolitik zurückzuführen sind .
liberale Welthandelssystem ernstlich zu unterminieren
droht .                                                              Die internationale Instabilität und Fehlanpassung der Wech­
                                                                     selkurse hat zu einer offensichtlich nicht aufrechtzuerhalten­
Vor einem solchen Hintergrund ist es bedauerlich , daß die           den Struktur des Handels und der Kapitalströme geführt.
Zehnergruppe ( der führenden Industrieländer ), die 1983 auf         Bislang konnte sich die Zehnergruppe lediglich auf beschei­
der Gipfelkonferenz von Williamsburg damit beauftragt                dene prozedurale Vorschläge zur Verbesserung des Systems
wurde , nach Mitteln und Wegen zur Verbesserung der                  einigen. Es ist äußerst schwierig, die durch die Wechselkurs­
Funktionsweise des internationalen Währungssystems zu                turbulenzen verursachten Probleme allein mit der Handels­
suchen , nicht in der Lage war , sich auf ein konkretes und          politik aufzufangen. Deshalb drängt die Gemeinschaft par­
umfassenderes Programm zur Bewältigung des Problems der              allel zu der neuen GATT-Runde auf Fortschritte bei der
instabilen Wechselkurse zu einigen . In Folge der Einigung der        Verbesserung des internationalen Währungssystems . Das
Fünfergruppe vom 22 . September 1 985 scheint nun jedoch in           Treffen der Fünfergruppe im September 1 985 stellt hinsicht­
gewissem Umfang Einverständnis über die schädlichen Aus­             lich der Koordination von Wechselkursen und wirtschaftli­
wirkungen von Fehlentwicklungen der Wechselkurse und                 cher Globalpolitik einen Schritt in die richtige Richtung
über den gegenwärtigen Spielraum für abgestimmte Maß­                dar.
nahmen zur Beeinflussung der Wechselkurse und anderer
zentraler ökonomischer Größen in Hinblick auf die Korrek­
tur wichtiger Ungleichgewichte der Weltwirtschaft zu beste­          IV . 3 . Europäischer Wirtschaftsraum
hen .
                                                                      Die EG exportiert mehr in die übrigen westeuropäischen
Das Hauptaugenmerk des im April veröffentlichten Berichts             Länder ( 26 % der gesamten EG-Ausfuhren ohne den inner­
der Zehnergruppe ( J ) richtete sich darauf, daß die multilate­      gemeinschaftlichen Handel ) als in irgendeine andere Region
ralen Überwachungsverfahren verbessert werden müssen ,               der Welt . Anfang 1984 haben die EG und die EFTA die
um eine bessere Koordinierung und wechselseitige Konsi­              letzten Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen zwischen
 stenz zwischen der Politik der führenden Industrieländer zu          den beiden Blöcken abgeschafft . Daran schloß sich im April
erreichen . Ob die in dem Bericht der Gruppe empfohlenen             letzten Jahres eine gemeinsame Erklärung an , in der der
prozeduralen Änderungen in dieser Hinsicht zu nennenswer­            politische Wille zum Ausdruck gebracht wurde , die Zusam­
ten Verbesserungen führen werden , bleibt abzuwarten .                menarbeit zwischen EG und EFTA auszudehnen , und zwar
Vielleicht ist die Zeit für die Einführung eines Systems von          „mit dem Ziel , einen dynamischen europäischen Wirtschafts­
 „Zielzonen" für die Wechselkurse , bei dem jeweils interve­          raum zu schaffen". 1985 wurden in einem gemeinsamen
 niert werden müßte , wenn die Grenzen dieser Zonen erreicht          Kommunique der Kommission und der EFTA-Länder die
 werden , noch nicht reif. Gleichwohl kann es von Nutzen              politischen Bereiche genannt , mit deren Hilfe diese Beziehun­
 sein , sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen , ob         gen in Zukunft weiter ausgebaut werden sollten . Die Kom­
 nicht eine Zwischenstufe mit „ Richtzonen " in der Weise             mission veröffentlicht eine Mitteilung, in der im einzelnen
 vorgesehen werden könnte , daß bei Überschreiten der Gren­           dargelegt wurde , wie dies ihrer Ansicht nach geschehen
 zen Konsultationen anstelle von Zentralbankinterventionen            könnte ( 2 ).
 ausgelöst würden . Das Treffen der Gruppe der Fünf vom
 September 1985 stellt einen gewissen Fortschritt dar . Zum           Der Beseitigung einer Reihe technischer und verwaltungsmä­
 ersten Mal seit mehreren Jahren ist es zu einer Übereinstim­         ßiger Hindernisse für die Intensivierung der Handelsbezie­
 mung über die wünschenswerte Richtung des Wechselkurses              hungen durch Vereinfachung der Grenzformalitäten und
 des Dollars und zu einer Bereitschaft gekommen , zu diesem           Ursprungsregeln , wechselseitige Zusammenarbeit bei techni­
 Zweck , falls nützlich , zusammenzuarbeiten .                        schen Standards und Vorschriften , gegenseitige Anerken­
                                                                      nung von Testergebnissen und Bescheinigungen sollte höch­
 Die Gemeinschaft jedenfalls ist überzeugt , daß die Existenz         ste Priorität eingeräumt werden .
 des in den EWS-Regeln verkörperten Wechselkurszwangs zu
 einer stärkeren Konvergenz der Politik und der wirtschaftli­         Weitere Bereiche , in denen die Zusammenarbeit verstärkt
 chen Ergebnisse der Mitglieder beigetragen hat . Die Institu­        werden sollte , sind Forschung und Entwicklung , der Handel
 tionen , die in einem eng verflochtenen Wirtschaftsraum wie          mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen , das
 der Europäischen Gemeinschaft angemessen und wirksam                 öffentliche Beschaffungswesen , die Grenzkontrollen im Rei­
 sind , können jedoch nicht ohne weiteres auf eine größere und        severkehr , Verkehrsprojekte und -politik , Umweltschutzpo­
 stärker differenzierte Ländergruppe übertragen werden .              litik sowie wirtschaftliche und monetäre Konsultationen . Die
 Gleichwohl würde die Gemeinschaft eine wirksamere multi­             Gemeinschaft hat kürzlich Initiativen in mehreren dieser
 (') Internationaler Währungsfonds , Ergänzung zum Bericht der        ( 2 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften , „Die Gemein­
     Gruppe der Zehn , „The Functioning of the International Mone­          schaft und die EFTA-Länder", ( KOM(85 ) 206 endg .), Mai
     tary System", IMF Survey , Juli 1985 .                                 1985 .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 85
Bereiche ergriffen . So hat sie beispielsweise angeregt , daß die   Wirtschaft auf einem angemessenen Wachstumspfad zu
neuen Programme zur Schaffung einer europäischen Tech­              halten . Wenn dies der Fall wäre , würde sich auch die Frage
nologiegemeinschaft auch anderen westeuropäischen Län­              stellen , ob die EG im Alleingang oder im Einvernehmen mit
dern zur Teilnahme offenstehen sollten . Der Rat ist dabei ,        einer größeren Anzahl von Ländern vorgehen würde .
den Europäischen Fonds für Währungspolitische Zusam­
menarbeit zu ermächtigen , bestimmten , nicht der Gemein­           Falls die Europäische Gemeinschaft im Alleingang versuchen
schaft angehörenden Zentralbanken den Status von „Dritt­            sollte , ihren Wachstumspfad abzustützen , während die
haltern" offizieller ECU-Reserven einzuräumen . Von dieser          übrigen Regionen der Welt untätig zusehen würden , wie eine
Regelung könnten einige EFTA-Länder Gebrauch machen .               Konjunkturverlangsamung in den USA ihre eigenen Wachs­
Einige dieser Länder haben bereits damit begonnen ,                 tumsraten nach unten drückt , könnte dies für die EG ein
ECU-Guthaben aus privaten Transaktionen als Teil ihrer              substantielles Leistungsbilanzdefizit zur Folge haben . Bis zu
Devisenreserven zu halten .                                         einem gewissen Grad könnte die EG eine Reduzierung des
                                                                    Leistungsbilanzüberschusses oder sogar ein temporäres Defi­
Bei der Öffnung des Handels zwischen EG und EFTA-Län­               zit verkraften . Jedoch kann die EG auf keinen Fall ein Defizit
dern ist man gut vorangekommen . Auf beiden Seiten ist man          in der Größenordnung desjenigen der USA zulassen . Das
sich nunmehr darin einig, daß auf diesen Errungenschaften           massive Außendefizit der USA ist für die EG kein nach­
weiter aufgebaut werden soll. Die Gemeinschaft ist unter            ahmenswertes Beispiel .
Berücksichtigung ihrer eigenen Anstrengungen zur Vollen­
dung des Binnenmarktes und zur Vertiefung der wirtschaft­           Auf der anderen Seite gäbe es für die EG Gründe , darauf zu
lichen Zusammenarbeit bestrebt, den EFTA-Ländern eine               drängen , daß sich eine möglichst große Anzahl von Ländern
enge Beteiligung an den wirtschaftlichen Integrationsprozeß         an den weltweiten Anpassungen beteiligt . In diesem Zusam­
Europas zu ermöglichen . Dabei sollten selbstverständlich           menhang ist die Position Japans von besonderer Bedeutung.
auch weiterhin die unterschiedlichen institutionellen Struk­
                                                                    Japan hat den größten Überschuß eines einzelnen Landes als
turen und Ziele von EG und EFTA respektiert werden . Die            Gegenstück zu dem US-Defizit . Gegenüber der EG hat Japan
EFTA-Länder könnten eingeladen werden, an der Durchfüh­             ebenfalls ernste Probleme , und zwar aufgrund einer unaus­
rung der kooperativen Wachstumsstrategie mitzuarbeiten .            gewogenen Handelsstruktur . Eine internationale kooperati­
Die gegenwärtigen Verhandlungen zur Anpassung des Frei­             ve Aktion zur Abstützung der Weltkonjunktur sollte einen
handelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und den                  überdurchschnittlich großen Beitrag Japans sowohl in Form
EFTA-Ländern sind aufgrund des Beitritts Spaniens und               einer Aufwertung seines Wechselkurses als auch einer Aus­
Portugals notwendig geworden und haben eine weitere                 weitung seiner Inlandsnachfrage umfassen . Falls dieser Bei­
Festigung und Ausweitung des Freihandelssystems in West­            trag sichergestellt wäre , wäre es durchaus möglich , die
europa zum Ziel.                                                    weltweite kooperative Aktion weiter auszudehnen . Die
                                                                    Europäische Gemeinschaft könnte den EFTA-Ländern nahe­
                                                                    legen , sich der Initiative der EG anzuschließen . Japan und die
IV . 4 . Internationale Zusammenarbeit bei der Anpassung
         der Weltwirtschaft
                                                                    Schwellenländer im pazifischen Raum könnten ebenfalls
                                                                    einen nützlichen Beitrag als Gegenleistung zum Abbau des
Wie bereits erwähnt , muß die Wirtschaft der Vereinigten             US-Außendefizits leisten . Die Vereinigten Staaten wiederum
Staaten mittelfristig gesehen eine größere Korrektur ihres          könnten am meisten durch eine Senkung ihrer Zinssätze dazu
weiter steigenden Leistungsbilanzdefizits vornehmen . Un­           beitragen , was für die Wachstumsmöglichkeiten der hoch­
klar ist jedoch vorerst noch , wann und in welchem Ausmaß           verschuldeten Entwicklungsländer vor allem in Lateinameri­
diese Korrektur vorgenommen wird und wie sie herbeige­               ka von besonders großer Bedeutung wäre .
führt werden soll . Zu dem Anpassungsprozeß werden zwei­
fellos Haushaltsrestriktionen und eine Konjunkturverlangsa­          Die Vermeidung einer Situation , in der ein Anpassungspro­
mung sowie eine Abschwächung des Dollarkurses beitra­                zeß in den USA zu einer ausgeprägten und allgemeinen
gen .                                                               Abschwächung des Welthandels führt , ist ein wesentlicher
                                                                    Faktor , damit der Anpassungsprozeß in den Entwicklungs­
Die Aussicht auf eine gewisse Anpassung in den Vereinigten          ländern weiterhin in geordneten Bahnen abläuft . Dies wurde
Staaten und deren mögliche Wirkungen werfen wichtige                 auch in dem jüngsten Weltentwicklungsbericht der Weltbank
Fragen für die internationale wirtschaftliche Zusammenar­            unterstrichen (*).
beit auf. Das Ziel bestünde offensichtlich darin , die notwen­
digen Anpassungen mit einem Mindestmaß an Konjunktur­                Die Weltbank legt vor allem „positive" und „negative"
rückschlägen in den Vereinigten Staaten selbst ( was offen­          Hypothesen für die Entwicklungsländer und die Industrie­
kundig im eigenen Interesse der Vereinigten Staaten läge ),          länder dar , die weitgehend mit den obigen Schlußfolgerun­
 aber auch in der gesamten Weltwirtschaft zu erreichen . Eine        gen ( Abschnitt II . 2 ) hinsichtlich der potentiellen Vorteile
unkoordinierte Anpassung mit unweigerlichen Handelsbe­               einer kooperativen Wachstumsstrategie übereinstimmen .
 schränkungen würde ohne Zweifel der Weltwirtschaft größ­            Die Einfuhrkapazität der Entwicklungsländer wird wesent­
ten Schaden zufügen .                                                lich davon beeinflußt , ob sie unter günstigen oder ungünsti­
                                                                     gen Bedingungen in bezug auf Welthandelswachstum , Terms
Vom Gesichtspunkt der Vereinigten Staaten aus betrachtet             of Trade und Zinsniveau operieren müssen . Für die Jahre von
 wird das Niveau der inländischen Wirtschaftstätigkeit , bei         1985 bis 1990 wird für die Einfuhren der Entwicklungslän­
 dem eine bestimmte Zahlungsbilanzkorrektur erreicht wer­            der eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von
 den kann , um so höher sein , je höher auch das Niveau der          9,3 % im Falle der positiven Hypothese und von 2,5 % im
 Wirtschaftstätigkeit in der übrigen Welt ist . Vom europäi­
 schen Standpunkt aus könnte es notwendig sein , wirtschafts­        (') Weltbank , Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwick­
 politische Maßnahmen zu ergreifen , um die europäische                  lung ( IBRD ), „Weltentwicklungsbericht 1985 ", Juli 1985 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 377 / 47
Falle der negativen Hypothese vorausgeschätzt . Die Bela­           Welt auf einem angemessenen Wachstumspfad gehalten
stung durch den Schuldendienst würde sich für die Entwick­          werden soll. Die Europäische Gemeinschaft sollte während
lungsländer auf der Grundlage der negativen Hypothese auf           dieses Zeitraums ihrer Verantwortung als große Wirtschafts­
28 % erhöhen ; die Spanne würde somit von der Möglichkeit ,         region für die Erhaltung ihres eigenen, binnenwirtschaftlich
daß das Schuldenproblem unter Kontrolle gebracht wird , bis         bedingten Wachstums gerecht werden. Wichtig ist aber auch,
zu einer weiteren Zuspitzung der bisherigen Situation zu            daß Japan einen derartigen umfassenden Anpassungsprozeli
einer echten Krise reichen . Im letzteren Fall wäre die Gefahr      der Weltwirtschaft unterstützt, da sich andernfalls für die
für die Stabilität der Weltwirtschaft erheblich .                   Außenwirtschaftsbilanz der EG unannehmbare Risiken erge­
                                                                    ben könnten . Ohne eine angemessene globale Kooperation
Die Aussiebt auf eine umfangreiche binnen- und außenwirt­           bestünde auch eine große Gefahr, daß der schwache Erho­
schaftliche Anpassung der US-Wirtschaft in den nächsten             lungsprozeß der verschuldeten Entwicklungsländer gestoppt
Jahren wirft die Frage auf, wie die Wirtschaft der übrigen          wird .
                              V. SCHLUSSFOLGERUNGEN : ZIEL , INSTRUMENTE UND METHODE
Im vorliegenden Bericht schlägt die Kommission dem Rat ,                jedoch auch Spielraum für ein rascheres reales Wachstum
dem Parlament und den Sozialpartnern die Leitlinien für eine            bleibt . Höheres Wachstum wird auch dadurch erzielbar ,
kooperative Wachstumsstrategie vor , die auf eine entschei­             daß man die Möglichkeiten ausschöpft , die sich aus der
dende Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der                   internationalen monetären Entwicklung ergeben und
Gemeinschaft bis zum Jahre 1990 abzielt . Die Durchführung              dies für einen weiteren Rückgang der Zinsen in Europa
dieser Strategie ist notwendig , wenn die Arbeitslosigkeit              nutzt .
ohne Wiederaufleben der Inflation verringert werden soll . Sie
wird positive Ergebnisse bringen , wie immer auch die               — Eine Haushaltspolitik , die mikroökonomisch ein
internationale wirtschaftliche Entwicklung verläuft . Selbst­           beschäftigungswirksameres Wachstum fördert . Makro­
verständlich wird ein günstiges Umfeld den Erfolg erleich­              ökonomisch gesehen bestünde ein erstes Ziel darin , die
tern . Die Gemeinschaft wird ein Signal mit erheblicher                 gegenwärtigen Ungleichgewichte zu korrigieren und
Tragweite setzen , wenn sie sich für eine kooperative Wachs­            gleichzeitig , soweit dafür Spielraum besteht , die Ange­
tumsstrategie entscheidet . Dies gilt vor allem angesichts der          bots- und Nachfragebedingungen zu verbessern . Da­
 Unsicherheit , die die gegenwärtige weltwirtschaftliche Ent­           durch soll die Europäische Volkswirtschaft auf dem Pfad
wicklung charakterisiert und die aus den weiterhin bestehen­            eines „circulus virtuosus" von Investitionen , Wirtschafts­
 den finanziellen Ungleichgewichten in den Vereinigten Staa­            wachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze vorange­
 ten sowie der kritischen Situation einiger großer , hochver­           bracht werden . Im Rahmen der kooperativen Wachs­
 schuldeter Entwicklungsländer herrührt . Der Vorschlag                 tumsstrategie wären Steuerermäßigungen und höhere
 kann wie folgt zusammengefaßt werden :                                 Infrastrukturinvestitionen einige der wesentlichen anzu­
 Ziel :                                                                 strebenden Maßnahmen .
 Die Gemeinschaft sollte sich klare Ziele für ihre Wirtschafts­
politik setzen . In diesem Bericht schlägt die Kommission eine       — Ein mäßiger Anstieg der Reallöhne , um die Rentabilität
 kooperative Strategie vor , um ein anhaltendes Wirtschafts­            des Anlagekapitals zu erhöhen . In Verbindung mit der
                                                                        Nachfragestützung wird dies auf gesamtwirtschaftlicher
 wachstum von 3,5 % pro Jahr für die Jahre 1986 bis 1990 zu
                                                                        Ebene ein Klima schaffen , das gleichzeitig mehr und
 erreichen . Dadurch würde eine Steigerung der Beschäftigung
                                                                        beschäftigungswirksamere Investitionen auslöst .
 von 1 ,5 % pro Jahr ermöglicht , wobei die Arbeitslosenquote
 bis auf 7 % im Jahre 1990 sinken könnte . Das Wachstum
 würde sich als beschäftigungswirksamer erweisen und somit           — Initiativen zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit des
 auch mit einer Stabilisierung der öffentlichen Haushalte               Arbeitsmarktes , sowie zur kostenniveauneutralen Neu­
 sowie einer Reduzierung der Inflationsrate vereinbar sein .            gestaltung und Verkürzung der Arbeitszeit sollten eben­
 Ein derartiges Ergebnis wird aber nur dann realisierbar sein ,         falls zu einem höheren Beschäftigungszuwachs je Pro­
 wenn alle Partner den in der Strategie geforderten Beitrag             zentpunkt des Wachstums beitragen .
 leisten und wenn sich die internationale Zusammenarbeit
 zufriedenstellend entwickelt .                                      — Eine verbesserte und umfassendere Politik , um den
                                                                        Binnenmarkt der Gemeinschaft zu verwirklichen; Libera­
 Instrumente :
                                                                        lisierung der inländischen Finanzmärkte sowie eine stär­
 Kein Instrument allein reicht aus , um dieses Ziel zu erreichen .      ker marktwirtschaftlich orientierte Politik bei staatlichen
 Jedoch fügt sich eine ganze Reihe politischer Initiativen aus          Eingriffen in der Gemeinschaft , allerdings immer unter
 letzter Zeit in die kooperative Wachstumsstrategie ein . Ihre          Berücksichtigung der sozialen Dimension .
 Verwirklichung muß aber beschleunigt und noch dynami­
 scher gestaltet werden , um einen hinreichenden Wandel im           — Höhere Investitionen in das wirtschaftliche Potential in
 gesamtwirtschaftlichen Wachstumspfad zu bewirken . Die                 Europa im weitesten Sinne , angefangen bei großen
 wichtigsten Elemente können wie folgt zusammengefaßt                   Projekten von gemeinschaftlichem Interesse im Verkehrs­
 werden :
                                                                        und Fernmeldewesen , über Umweltschutzmaßnahmen
 — Eine Geldpolitik , die so angelegt ist , daß bei der Infla­           bis hin zu einer besseren Nutzung des technologischen
      tionsbekämpfung weitere Fortschritte erzielt werden ,             Potentials Europas .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 85
— Eine internationale Politik , bei der die Gemeinschaft für      sowie höhere öffentliche Investitionen auf einzelstaatlicher
    eine ständige Verbesserung des GATT-Handelssystems            und gemeinschaftlicher Ebene enthalten . Dieses Maßnah­
    und des internationalen Währungssystems eintritt und          menbündel enthielte auch Vorschläge für eine international
    zusammen mit anderen Ländern so zusammenarbeitet ,            koordinierte Aktion , um die Dynamik des Wachstumspro­
    daß das Wachstum des Welthandels gestärkt wird und die        zesses zu verstärken . Auch sind deutliche Fortschritte bei der
    Verschuldungsprobleme der Entwicklungsländer gemil­           Durchführung der im Weißbuch betreffend den Binnenmarkt
    dert werden , während in den USA die unvermeidlichen          enthaltenen Kommissionsvorschläge notwendig.
    Anpassungen stattfinden .
                                                                  Schritt 3 : Nach einer Erfolgskontrolle der Ergebnisse des
Methode :                                                         zweiten Schrittes , würde ein zweites Maßnahmenbündel im
                                                                  Jahre 1987 zur Bestätigung und Vertiefung des beschäfti­
Die Kommission vertritt die Auffassung , daß es zweckmäßig        gungswirksamen Wachstums durchgeführt werden . Einige
wäre , als Methode ein schrittweises Vorgehen in der Weise        dieser Maßnahmen hängen von der wirtschaftlichen Ent­
vorzusehen , daß die notwendigen Verpflichtungen am               wicklung in der Gemeinschaft und der Weltwirtschaft sowie
Anfang klar genug bestimmt werden , um der Strategie zu           davon ab , ob alle von der kooperativen Wachstumsstrategie
einem glaubwürdigen Start zu verhelfen und um den Dialog          Betroffenen einen angemessen Beitrag leisten . Der Jahres­
zwischen allen Beteiligten zustandezubringen . Die nachfol­       wirtschaftsbericht 1986— 1987 wird eine Bewertung in
genden Schritte könnten nach einer Erfolgskontrolle entspre­      dieser Hinsicht beinhalten .
chend der Wirtschaftsentwicklung und der Bedeutung der
Beiträge der einzelnen Beteiligten angepaßt werden .
                                                                  Diese Darstellung ist absichtlich sehr schematisch und vieles
                                                                  muß der - Diskussion zwischen den Beteiligten vorbehalten
Schritt 1 : Bis Ende 1985 werden die Gemeinschaftsorgane          bleiben . Der wesentliche Aspekt ist jedoch , daß dies nur eine
und die Sozialpartner versuchen , ein Einvernehmen über die
                                                                  Ausgangsbasis für das Überdenken eigener Positionen auf
Zielsetzungen und die notwendigen Initiativen der koopera­
                                                                  Seiten jedes Hauptbeteiligten — Regierungen, Arbeitgeber
tiven Wachstumsstrategie zu erzielen .
                                                                  und Arbeitnehmer — darstellen soll . Jeder Beteiligte ist
                                                                  aufgerufen , sich zu überlegen , wie seine gegenwärtige Posi­
Schritt 2 : Ein erstes Maßnahmebündel wird im Jahr 1986           tion in Richtung auf das Allgemeininteresse weiterentwickelt
durchgeführt . Es würde vor allem makroökonomische Maß­           werden könnte , und zwar unter der Voraussetzung , daß die
nahmen , Verpflichtungen der Sozialpartner im Hinblick auf        anderen Beteiligten auch bereit wären , ihre Position anzu­
Einkommensentwicklung und zu Arbeitsmarktanpassungen ,            passen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 377 / 49
Der Teil II dieses Berichtes enthält spezifische Richtlinien für    Ländern auf jeden Fall weiterhin konsolidiert werden muß.
die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer . Wie bereits            Andererseits ist ein Blick auf die deutsche Entwicklung von
unterstrichen wurde , kann die vorstehend beschriebene              besonderem Interesse . Hier könnte , entsprechend den im
Strategie nicht auf einmal realisiert werden , vielmehr sollte      Deutschlandkapital vorgelegten Vorausschätzungen , das
sie Zug um Zug in die Realität umgesetzt werden . Dabei wird        Wachstum 1986 bei 3,5 % liegen und die Beschäftigung um
eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen , Gewerk­             1 ,3 % zunehmen . Die Preisentwicklung wird weiterhin gün­
schaften und Arbeitgebern notwendig sein .                          stig verlaufen . Der Leistungsbilanzüberschuß wird sehr hoch
                                                                    bleiben ( 2% des BIP). Das Haushaltsdefizit des Staates
Was die Nachfrageseite der Strategie anbelangt , so ist der         dürfte stärker als erwartet sinken ( von 1 ,2 % des BIP im Jahre
Handlungsspielraum auf den beiden Hauptgebieten der                 1985 auf 0,8% des BIP im Jahre 1986 ). In Deutschland
makroökonomischen Politik durchaus unterschiedlich . Rela­          zeichnet sich also eine positive Kettenreaktion zwischen
tiv befriedigend ist die Lage der Geldpolitik . Hier ist im         Stabilität , mehr Wachstum und Beschäftigung sowie mehr
 Rahmen der stabilitätsorientierten und vom EWS weitge­             fiskalischem und außenwirtschaftlichem Handlungsspiel­
hend vorgegebenen Geldpolitik ein nicht unerhebliches Zins­         raum ab . Dieser Manövrierspielraum sollte genutzt werden ,
 senkungspotential auszumachen und dies insbesondere ,              damit das Wachstum über 1986 hinaus im Ausmaß von etwa
wenn sich der Dollar gegenüber der ECU weiterhin schwach            3,5 % jährlich verstetigt wird . Nur so kann die Arbeitslosig­
entwickelt .                                                        keit anhaltend gesenkt werden . Dies liegt im nationalen
                                                                    Interesse und in dem der Gemeinschaft . Dieses Vorgehen
Im Hinblick auf mögliche nachfragestützende , budgetäre             würde für Deutschland keine Wiederholung der Erfahrungen
Maßnahmen stellt die Umsetzung der Strategie des beschäf­           mit der „Lokomotiv-Theorie" von 1978 bedeuten . Die
tigungsfördernden Wachstums auf der Ebene der Mitglied­             Geldpolitik bliebe vielmehr stabilitätsorientiert ; die gemein­
 staaten spezifische Probleme . Da die Strategie nicht auf          schaftsweite Anwendung der kooperativen Dimension der
 einmal verwirklicht werden kann , müssen die an die Länder         Strategie - zwischen den Regierungen und den Sozialpart­
 gerichteten Empfehlungen realistisch und koordinierbar             nern - würde die Übertragung der positiven Kettenreaktion
 bleiben . Gleichzeitig mit dem mäßigen Lohnanstieg und der         auf andere Mitgliedsländer erleichtern .
 Erweiterung des fiskalpolitischen Handlungsspielraums -
 mehr Wachstum und Beschäftigung lassen die Einnahmen               In den anderen Ländern ist ein solcher budgetärer und / oder
.schneller wachsen , während die rezessionsbedingten Ausga­         außenwirtschaftlicher Handlungsspielraum noch nicht gege­
 ben zurückgehen - sollte die Nachfragestützung Zug um              ben . Allerdings zeichnet sich auch in einigen dieser Länder
 Zug erfolgen , und zwar solange bis es zu einer selbsttragen­      ( Dänemark , Frankreich , Niederlande , Vereinigtes König­
 den Entwicklung von privater Investitionstätigkeit und aus­        reich ) die Möglichkeit ab , daß in naher Zukunft eine solch
 reichendem privaten Konsum gekommen ist .                          positive Kettenreaktion wie derzeit in Deutschland entsteht.
                                                                    Eine solche Entwicklung wird sich um so schneller einstellen
 In einigen Gemeinschaftsländern ( Italien , Belgien , Irland und   je konstruktiver die Sozialpartner an der Verwirklichung
 Griechenland ) ist der relative Stand oder die Zunahme der         dieser Strategie mitwirken und je günstiger die Entwicklung
 öffentlichen Schuld immer noch so hoch , daß in diesen             in Deutschland verläuft .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 50                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 85
                                                                TEIL II
                                 DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DEN MITGLIEDSLÄNDERN
                                                               BELGIEN
In Belgien hat sich die Wirtschaftstätigkeit 1985 wegen des             1985 und 1986 einen Richtwert festgesetzt , der die Wettbe­
raschen Wachstums der Investitionen und des höheren                     werbsfähigkeit auf dem durchschnittlichen Stand der Jahre
Wachstumsbeitrags der Außenwirtschaft leicht beschleunigt ,             1982 bis 1984 halten soll . Dieser Richtwert wird auf der
obgleich sich der private Verbrauch nur zögernd entwickelte .           Basis der Pro-Kopf-Löhne in gemeinsamer Währung im
Die 'Inflation hat sich weiter verlangsamt . Im Jahresverlauf           Verhältnis zum gewichteten Durchschnitt der sieben wich­
ging die Arbeitslosenquote sehr leicht zurück , und das                 tigsten Handelspartner Belgiens festgelegt . Bei einer ersten
Finanzierungsdefizit des Staates ist um etwas mehr als einen            Beurteilung des gesetzlichen Richtwerts Anfang Juli gelangte
Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts gesunken . Die                   die Regierung zu dem Schluß , daß der Richtwert 1985
Position des belgischen Franc blieb fest , obgleich die Zins­           eingehalten worden ist .
sätze stärker sanken als in den EWS-Partnerländern .
                                                                        Die Festsetzung eines Richtwerts für die Wettbewerbsfähig­
                                                                        keit hat zwar den Vorzug , eine klare wirtschaftliche Priorität
Auch 1986 dürfte das Wachstum mäßig bleiben . Der Lei­                  zu setzen , doch wird auf diese Weise das Problem der
stungsbilanzüberschuß dürfte , vor allem wegen besserer                 Konkurrenzfähigkeit auf eine einzige Dimension mit allen
Terms of trade , rasch zunehmen , aber der durch die                    ihren Begrenzungen und Mängeln reduziert . Untersuchun­
Abwertung von 1982 erzielte Wettbewerbsvorteil wird wei­                gen , die sich stärker an die Tarifverträge der Jahre 1985 / 86
ter schrumpfen . Der Anstieg der Verbraucherpreise wird sich            oder an andere Indikatoren anlehnen , lassen erkennen», daß
dank des preisdämpfenden Einflusses der Weltmarktpreise                 der 1982 und 1983 erzielte Wettbewerbsgewinn seit 1984
weiter verlangsamen . Angesichts dieser Vorausschätzungen               wieder aufgezehrt wird. Eine Überprüfung der Situation
wird sich die Lage am Arbeitsmarkt nur sehr langsam                     würde sich anläßlich der zweiten Beurteilung des gesetzlichen
verbessern .                                                            Richtwerts Anfang 1986 empfehlen , wobei auch andere
                                                                        Faktoren ( wie die Entwicklung der Arbeitsproduktivität und
Obgleich das Wachstum in den Jahren 1985 und 1986 mäßig                 des effektiven Wechselkurses ) als die tatsächliche oder
bleiben wird , ist es ermutigend festzustellen , daß es im              geschätzte Entwicklung der Löhne und Gehälter je Beschäf­
wesentlichen von den Ausfuhren und Investitionen getragen               tigten in den Konkurrenzländern berücksichtigt werden
werden wird . Dies ist ein Beweis dafür , daß die beiden                sollten .
vorrangigen Ziele , die nach der ersten Phase der wirtschaft­           Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ist um so wichtiger ,
lichen Sanierungspolitik erreicht wurden ( Wiederherstellung            als davon die Verbesserung der Beschäftigungslage und der
der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Sanierung der               öffentlichen Finanzen abhängt . Die neuen Tarifverträge für
finanziellen Situation der Unternehmen ), auch wachstums­                1985 und 1986 wurden im Frühjahr abgeschlossen . Da die
wirksam sind . Angesichts des Umfangs der Ungleichgewich­               Sozialpartner aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der
te , die im Laufe der siebziger Jahre entstanden sind , erscheint       sozialen und wirtschaftlichen Lage , das die Gewährung
der Aufschwung jedoch noch unvollständig und ungesichert .              neuer Vergünstigungen verbietet , Produktivitätsfortschritte
 Um das Erreichte zu sichern , müssen daher die Sanierungs­             zur Besserung der Beschäftigung nutzen mußten , eröffnen
 anstrengungen in unverminderter Intensität fortgesetzt wer­            diese Verträge Aussicht auf die Schaffung von Arbeitsplätzen
den .
                                                                        für 1 ,5 % der von den Tarifverträgen erfaßten Beschäftigten .
                                                                        Die inländischen Möglichkeiten zur Konjunkturankurbelung
 In den siebziger Jahren hat sich eine Divergenz zwischen dem           sind durch die angespannte Lage der öffentlichen Finanzen
 Anstieg der Lohnkosten und der Produktivität entwickelt ,              begrenzt , und die Haushaltssanierung hängt eng von den
 die mit einer umfangreichen Vernichtung von Arbeitsplätzen             Maßnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ab .
 im Verarbeitenden Gewerbe einherging . Am Ende der                      Die Beschlüsse vom März 1984 , die eine dreijährige generelle
 Periode , im Jahre 1981 , war die Gewinnquote im Vergleich              Dämpfung in der Entwicklung der verfügbaren Einkommen ,
 zu den frühen siebziger Jahren stark gesunken , während sich           namentlich die jährliche Abführung einer zweiprozentigen
 das Verhältnis zwischen Kapitalrentabilität und Arbeitsent­             Indexierungstranche an den Staat , vorsehen , haben zur
 gelt spürbar verschlechtert hatte und die Investitionstätigkeit         Folge , daß sich Lohnkosten und Lohneinkommen stärker
 stark zurückgegangen war . Seither lassen bestimmte Ge­                 auseinanderentwickeln , ohne daß sich aber die Lohnkosten
 winnindikatoren eine Erholung erkennen , doch hat sich das              verringern . Eine Korrektur der indirekten Lohnkosten , die
 Verhältnis von Kapital- zu Arbeitsvergütung — abgesehen                 zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig
 von einer sprunghaften Erhöhung in den Jahren 1982 und                  wäre , würde die Gesundung der öffentlichen Finanzen
 1983 — kaum verbessert . Somit sind die Grundbedingungen                unmittelbar beeinträchtigen oder die Inlandsnachfrage
 für einen dauerhaften Aufschwung der Erweiterungsinvesti­               schwächen, weil Ausgabenkürzungen vorgenommen werden
 tionen nicht hinlänglich gegeben , während sich der Kapazi­             müßten , wenn das Haushaltsdefizit aufgrund einer solchen
 tätsauslastungsgrad bereits dem während des vorangegange­               Korrektur nicht steigen soll . Obwohl das Finanzierungsdefi­
 nen Konjunkturzyklus erreichten Höchststand nähert . In                 zit des gesamten Sektors Staat von 1981 bis 1985 schon um
 diesem Zusammenhang sind die Bemühungen der Regierung                   fast vier Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts gesenkt
 zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu beurteilen .               worden ist — nämlich von 12,8% des Bruttoinlandspro­
 Mit dem Gesetz zur Verbesserung der sozialen und wirt­                  dukts im Jahre 1981 auf 8,9% im Jahre 1985 — , bleibt es
 schaftlichen Lage vom 22 . Januar 1985 hat die Regierung für            noch zu hoch . Wie wenig gesichert die bisherigen Erfolge
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 377 / 51
sind , läßt sich daran ermessen , daß zwar die zinsbereinigten                schnittliches Niveau der indirekten Steuern gekennzeichnet
Ausgaben fühlbar verringert werden konnten , dagegen die                      ist , bietet jedoch Spielraum zur Verminderung der Lohnko­
Gesamtausgaben wegen der steigenden Zinsbelastung aus                         sten , sofern die Auswirkungen einer solchen Umschichtung
der Staatsschuld — sie erhöhte sich in der gleichen Zeit von                  nicht durch den Indexmechanismus zunichte gemacht wer­
7,3% auf 10,9 % des Bruttoinlandsprodukts — nur knapp                         den . Impulse von den Ausgaben könnten kurzfristig nur
stabilisiert werden konnten . Dabei ist darauf hinzuweisen ,                  darin bestehen , daß durch eine verstärkte Ausgabenum­
daß die Mehreinnahmen auch auf ein erhöhtes Aufkommen                         schichtung die Beschäftigung gefördert wird .
aus der Körperschaftsteuer zurückzuführen sind , obgleich
den Unternehmen seit 1982 verschiedene Steuererleichterun­                    Bislang hat der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit seinen
gen gewährt worden sind ( Senkung des Höchstsatzes der                        Niederschlag vor allem in Maßnahmen zur Verbesserung der
Gewinnbesteuerung von 48% auf 45% , Abschaffung der                           Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie der Rentabilität
sogenannten Solidaritätsabgabe , Steuerbefreiungen als Ge­                    und Finanzstruktur der Unternehmen , insbesondere durch
genleistung für Investitionen ).                                              Lohnmäßigung, gefunden . Hinzu kamen ab 1984 die Reak­
                                                                              tivierung von Programmen zur Beschäftigung von Arbeitslo­
Trotz aller Anstrengungen ist das Finanzierungsdefizit wegen                  sen im öffentlichen Sektor , wovon 1985 2,1 % der Erwerbs­
des Teufelskreises von „Defizit-Zinsen und Vergrößerung                       bevölkerung gegenüber 1,4% im Jahre 1983 betroffen
des Defizits" nach wie vor zu hoch . Es kommt somit darauf                    waren , ferner Beihilfen für die Einstellung des ersten Arbeit­
an , daß die letzte Tranche des Programms vom 15 . März                       nehmers und die Niederlassung von Arbeitslosen als Selb­
1984 im Jahr 1986 vollständig durchgeführt wird und daß                       ständige sowie Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsum­
etwaige Ausgabenüberschreitungen oder Einnahmenaus­                           verteilung .
fälle , vor allem soweit sie auf das im Juli verabschiedete
Steuerentlastungsprogramm 1986 — 1989 zurückzuführen                          In Anbetracht der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und
sind , im Rahmen des Gesamthaushalts ausgeglichen werden .                    der bestehenden direkten Beschäftigungsbeihilfen sowie der
Durch eine solche Ausgabenpolitik — und unter Berücksich­                     Notwendigkeit , das öffentliche Defizit zu verringern , hängen
tigung des spontanen Wachstums der Einnahmen — müßte                          die Beschleunigung des Wachstums und die Erhöhung der
der Nettofinanzierungssaldo des Staates ( Kassendefizit )                     Beschäftigung weitgehend von außenwirtschaftlichen Impul­
1986 auf 9,6% des Bruttoinlandsprodukts — gegenüber                           sen ab . Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit müßte
10,4 % im Jahre 1985 — begrenzt werden . Die beschlosse­                      daher vorrangiges Anliegen der Wirtschaftspolitik bleiben .
nen Steuererleichterungen , die das verfügbare Einkommen                      Eine kooperative Gemeinschaftsaktion würde außerdem den
ab 1989 um 1,5% entlasten , werden eine noch strengere                        beschleunigten Abbau des öffentlichen Defizits erleichtern
Finanzgebarung erfordern . Die Einnahmenstruktur , die                        und es ermöglichen , den gegenwärtig fehlenden Handlungs­
durch ein hohes Niveau der Sozialabgaben und ein durch­                       spielraum rascher zu schaffen .
                                                                  TABELLE 11
                                              Belgien : Wichtige Wirtschaftsdaten , 1961 — 1986
                                                                        Ein­
                                                                     kommen                      Finanzie­             Arbeitslose
                                                          Ver­
                    Nominales    Reales       BIP
                                                        braucher-   je unselb­      Leistungs­     rungs-   Geldmenge  ( in % der         Beschäf­
                        BIP       BIP       Deflator                  ständig         bilanz     überschuß   ( M2)('J   Erwerbs­           tigung
                                                          preis      Beschäf­                   des Staates           personen ) ( 4 )
                                                                       tigren
                                                                                                             Verände­                     Verände
                                        Veränderung in %                                   % des BIP            rung        %               rung
                                                                                                               in %                         in %
 1961—1970              8,5        4,9        3,4          3,1           7,8             0,6      - 1,5          8,6   2,2                    0,6
 1971—1980             10,5        3,1        7,1          7,1          11,9          - 0,2       - 5,0        10,3    5,5                    0,3
 1981                   4,2      - 1,2        5,4          8,6           7,7          - 4,5        - 12,8        5,8  11,2 ( 10,3 )         - 2,0
 1982                    8,3       1,1        7,1          7,6           7,9          - 3,4        - 11,0        5,7  13,1 ( 12,1 )         - 1,3
 1983                    6,3       0,4        5,9          7,5           6,7          - 0,7       - 11,7         7,0  14,4   ( 13,3 )       - 1,6
 1984 (>)               7,0        1,7        5,3          6,2           6,2          - 0,3       - 9,9          6,1  14,5   ( 13,3 )         0,4
 1985 ( 2 )              6,7       1,9        4,7          4,9            5,7            0,6       - 8,6         6,0  13,8   ( 12,4 )         0,4
 1986 ( 2 )              6,2        1,7       4,4          3,2           4,2             2,0       - 7,4         5,5  13,4   ( 12,2 )          0,3
 (!) Schätzungen der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 .
 (2) Vorausschätzung der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 unter Zugrundelegung der derzeitigen Politik .
 (3) Jahresende .
 (4) Eurostat-Konzept ; zwischen Klammern : Inländerkonzept .
                                                                  DANEMARK
 In Dänemark hat die Wirtschaftstätigkeit 1985 weiter expan­                   über dem im Vorjahr verzeichneten Wachstum von fast 4%
 diert ; das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts wird                    bedeutet , aber dem mittelfristigen Jahresdurchschnitt ent­
 auf annähernd 2,5 % geschätzt , was einen Rückgang gegen­                     spricht . Während die Gesamtproduktion 1984 von der
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 85
ausgezeichneten Ernte Impulse erhielt , ist die Zuwachsrate        Die einkommenspolitischen Maßnahmen vom März impli­
1985 durch das Zusammenwirken verschiedener Faktoren               zieren eine Anhebung der Nominallöhne um jährlich 2% .
verlangsamt worden . Vor allem die Inlandsnachfrage war            Zusammen mit einer Verminderung der indirekten Arbeits­
weniger lebhaft : Die Schwäche des privaten Verbrauchs und         kosten um 1,5 % der Lohnsumme ab Oktober 1985 und mit
des Wohnungsbaus wurde durch den anhaltend raschen                 Begrenzungen für andere Formen von Einkommenserhöhun­
Anstieg der privaten Unternehmensinvestitionen ausgegli­           gen dürfte dies die Inflation verlangsamen und die Kapital­
chen . Kräftig blieben die Einfuhren von Investitionsgütern        rentabilität verbessern . Wegen eines größeren potentiellen
und bestimmten Verbrauchsgütern . Obwohl sich die indu­            Output — der seinerseits höheren industriellen Investitionen
strielle Wettbewerbsfähigkeit infolge der strikten Einkom­         zu verdanken ist — und eines verbesserten Einsatzverhältnis­
menspolitik verbessert hat , haben sich die Ausfuhren , die die    ses zwischen Kapital und Arbeit kann auch mit einem
gegenwärtige Phase wirtschaftlicher Expansion ausgelöst            günstigen Beschäftigungseffekt gerechnet werden . Relativ
hatten , wegen des schwächeren Wachstums der Auslands­             rasche Veränderungen im Produktangebot und in den
märkte verlangsamt . Die Folge war ein weiterhin großes            Marktgegebenheiten verlangen jedoch einen hohen Grad an
Leistungsbilanzdefizit , unter anderem wegen hoher Zinszah­        Anpassungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt . Mehr und mehr
lungen an das Ausland . Positive Entwicklungen waren die           kommt es darauf an , früher erworbene Fertigkeiten an den
weitere Abschwächung der Inflation bei rückläufigen inlän­         technologischen Fortschritt anzupassen und Arbeitsmarkt­
dischen Kosten und der Rückgang der Arbeitslosenquote um           vorschriften zu überprüfen , um Hindernisse zu beseitigen ,
fast einen Prozentpunkt , der darauf zurückzuführen ist , daß      die das in der Volkswirtschaft vorhandene Potential zur
die Beschäftigung im Privatsektor rascher zunahm als das           Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigen könnten . Es
Arbeitsangebot . Das Defizit des Gesamtstaates hat sich auf        sind verschiedene Maßnahmen getroffen worden , um Lang­
rund 3 % des Bruttoinlandsprodukts verringert , da die realen      zeitarbeitslose und andere Gruppen -von Erwerbslosen wie­
Ausgaben unverändert geblieben und die laufenden Einnah­           der in den Arbeitsprozeß einzugliedern .
men im Einklang mit dem Bruttoinlandsprodukt gestiegen
sind .                                                             Die dringende Notwendigkeit , die Zahlungsbilanz weiter zu
                                                                   verbessern , bildet nach wie vor einen entscheidenden Faktor
                                                                   für die Währungs- und Haushaltspolitik . Anpassungen
Im Jahre 1986 dürfte das Bruttoinlandsprodukt um mehr als
                                                                   könnten erforderlich sein , falls die Inlandsnachfrage , vor
3 % wachsen . Obwohl sich die Inlandsnachfrage voraus­
                                                                   allem der private Verbrauch , von dem mit einem besseren
sichtlich in nahezu gleichem Tempo wie 1985 erhöhen wird ,
                                                                   Zahlungsbilanzgleichgewicht zu vereinbarenden Trend ab­
dürften Veränderungen in der Nachfragestruktur sowie
                                                                   weicht . Die Wiederherstellung des außenwirtschaftlichen
Importsubstitutionen zu einer Verlangsamung der Einfuhren
                                                                   Gleichgewichts muß ein wesentliches Ziel bleiben , doch
führen . Der private Verbrauch dürfte steigen , vor allem
                                                                   würde sich der diesbezügliche Spielraum der Behörden
aufgrund der wachsenden Beschäftigung ; im Staatsver­
brauch dagegen wird sich die strikte Haushaltspolitik nieder­      vergrößern , wenn die Auslandsnachfrage durch ein koope­
                                                                   ratives Vorgehen der Gemeinschaft gestützt würde.
schlagen . Die konjunkturempfindlichen Investitionen dürf­
ten von niedrigeren Finanzierungskosten und höherer Ren­
                                                                   Die Zunahme der Geldmenge hat sich 1984 abgeschwächt
tabilität profitieren , während bei den diskretionären Kom­
                                                                   und ist 1985 , ebenso wie die Vergabe von Bankkrediten ,
ponenten , insbesondere im Energiebereich , ein Rückgang
                                                                   weiter zurückgegangen . Als Reaktion auf die erwartete
einsetzen dürfte . Die relative Verminderung der inländischen
                                                                   Inflationsverlangsamung und auf wachsende private Kapital­
Kosten , die in einer niedrigeren Inflationsrate zum Ausdruck
                                                                   zuflüsse sind die Zinssätze erheblich gesunken . Das Gefälle
kommt , dürfte dazu beitragen , daß gewerbliche Erzeugnisse        zwischen inländischen und ausländischen Zinsen hat sich
weitere Marktanteile gewinnen können . Die Arbeitslosigkeit
                                                                   infolgedessen verkleinert , und dies könnte die Neigung der
dürfte im Vergleich zum Vorjahr weiter abnehmen .
                                                                   Industrie , sich im Ausland zu verschulden , verringern . Um
                                                                   eine stärker marktorientierte Steuerung der Inlandsliquidität
Außenwirtschaftliche Zwänge und eine strikte Haushaltspo­          zu ermöglichen , wurde das System zur Überwachung des
litik könnten zur Folge haben , daß das tatsächliche Wachs­        Inlandskredits Mitte des Jahres geändert und ein neues
tum im Zeitraum 1984 — 1986 etwas hinter dem Potential             System von Zuwachsreserven eingeführt . An die Stelle des
zurückbleibt . Die seit 1982 betriebene Wirtschaftspolitik         bisherigen Systems zur Begrenzung der Kreditfazilitäten der
zielt darauf ab , die Zahlungsbilanz und den Staatshaushalt        Banken bei der Nationalbank ist im August eine flexiblere
bis 1988 beziehungsweise 1990 wieder ins Gleichgewicht zu          Steuerung der Liquidität und der kurzfristigen Zinssätze auf
bringen ; obwohl die Erreichung dieser Ziele auch weitge­          der Basis kurzfristiger Einlagenzertifikate , die von der Natio­
hend von einer kräftigen Expansion der Weltnachfrage               nalbank emittiert und nur unter Banken gehandelt werden ,
abhängt , sind bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden .    getreten .
Die in den letzten Jahren betriebene Lohndämpfung hat die
Relation zwischen Arbeits- und Kapitalkosten verändert und         Ein niedriger Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoin­
die Rentabilität erhöht ; gleichzeitig hat eine strikte Haus­      landsprodukt würde dazu beitragen , die monetären Zwänge
haltspolitik den Kreditbedarf des Staates verringert . Gerin­      zu vermindern und das Wachstumspotential der Volkswirt­
gere Inflationserwartungen haben eine Senkung der Nomi­            schaften zu fördern . Der Haushaltsentwurf für 1986 liegt auf
nalzinsen begünstigt . Vor diesem Hintergrund hat das              der Linie der von der Regierung verabschiedeten mittelfristi­
gestärkte Unternehmensvertrauen die Erhöhung des produk­           gen Strategie und entspricht einer aus der Sicht der Gemein­
tiven Kapitalstocks — bei gleichzeitig steigender Beschäfti­       schaft angemessenen Orientierung . Die Ausgaben werden
gung im Privatsektor — gefördert . Das Ergebnis war ein            sich an der für 1985 festgelegten Höchstgrenze stabilisieren ,
besseres Gleichgewicht bei den inländischen makro-ökono­           wodurch sich ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt verringert ,
mischen Bedingungen , während das Zahlungsbilanzziel noch          und die Besteuerung dürfte mehr oder weniger im Einklang
nicht erreicht werden konnte .                                     mit dem nominalen Bruttoinlandsprodukt zunehmen . Unter
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 377 / 53
diesen Umständen wird sich das Defizit des Zentralstaates                  besserten Wettbewerbsfähigkeit die Rentabilität nicht beein­
auf etwa 3 % des Bruttoinlandsprodukts und das des                         trächtigen dürfte . Außerdem ist für 1987 eine Einkommen­
Gesamtstaates auf 1 % vermindern . Die relative Kürzung der                steuerreform geplant. Sie soll durch Senkung der Grenzsteu­
Gesamtausgaben , bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ,                    ersätze und Abbau von steuerlichen Vorschriften , die der
macht es notwendig , die Finanzmittel immer wieder nach                    Sparneigung abträglich sind , dem steuerinduzierten Entspa­
bestimmten Prioritäten auf die verschiedenen Ausgabenarten                 ren entgegenwirken . In ihrer Wirkung auf den Haushalt
neu zu verteilen . Die Gesamtbesteuerung bleibt relativ                    dürften sich die geplanten Steueränderungeri ausgleichen ,
gesehen mehr oder weniger unverändert , da die Verminde­                   doch könnten sie die Inlandsnachfrage durchaus expansiv
rung der indirekten Arbeitskosten durch eine Erhöhung der                  beeinflussen . Solche denkbaren Auswirkungen dürfen nicht
Körperschaftsteuern finanziert wird , die angesichts der ver­              außer acht gelassen werden .
                                                                TABELLE 12
                                          Dänemark : Wichtige Wirtschaftsdaten , 1961 — 1986
                                                                        Ein­
                                                                                                                        Arbeitslose
                                                                     kommen                     Finanzie­
                                                          Ver­                                                          ( in % der     Beschäf­
                     Nominales  Reales        BIP
                                                        braucher-   je unselb­    Leistungs­     rungs-    Geldmenge     Erwerbs­
                         BIP      BIP      Deflator                   ständig       bilanz     überschuß    ( M2 )( J )                 tigung
                                                          preis      Beschäf­                  des Staates              personen )
                                                                                                                             (3)
                                                                       tigten
                                                                                                            Verände­                   Verände­
                                       Veränderung in %                                  % des BIP             rung          %           rung
                                                                                                              in %                       in %
1961—1970               11,2       4,5         6,4         5,8          10,6         - 2,2          1,3       10,2           1,1           1,1
1971—1980               12,2       2,3         9,6        10,1          11,5         - 2,9          0,9       11,3           3,8           0,7
1981                     9,1     - 0,9       10,1         12,0           9,2         - 3,0        - 6,9         9,6          9,2         - 1,3
1982                    14,6       3,0       11,3         11,0          11,5         - 4,1        - 9,3        11,8          9,8           0,3
1983                    10,3       2,0         8,1         7,1           6,4         - 2,2        - 7,4       25,5          10,4           0,5
1984                      9,9      3,9         5,8         6,6           4,9         - 3,2        - 4,6        17,0         10,0           2,2
1985                      6,4      2,3         3,9         4,2           3,7         - 3,4        - 2,9        11,0          9,1           2,0
1986 0 )                  5,4      3,2       ' 2,2          1,7          2,4         - 2,7        - 0,7         7,5          8,6            1,6
(') Schätzungen der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 unter Zugrundelegung der derzeitigen Politik .
( 2 ) Jahresende .
( 3 ) Inländerkonzept .
                                                 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
In der Bundesrepublik Deutschland ist die wirtschaftliche                   ausgestrahlt . Die deutlich nach oben revidierten Beschäftig­
Entwicklung 1985 durch spürbare Fortschritte gekennzeich­                   tenzahlen zeigen , daß bereits zur Jahresmitte 1985 rund
net : Das wirtschaftliche Wachstum hat sich im Verlauf des                  155 000 Personen mehr beschäftigt waren als vor Jahresfrist,
Jahres verstärkt , der Anstieg der Verbraucherpreise ging                   wozu auch die Arbeitszeitverkürzungen einen gewissen Bei­
weiter zurück und die Beschäftigtenzahl nahm stärker zu als                 trag geleistet haben . Der Beschäftigtenanstieg in der Industrie
 allgemein erwartet worden war . Die Neuverschuldung der                    und im Dienstleistungsgewerbe hat somit den Personalabbau
 Gebietskörperschaften wurde nochmals spürbar gesenkt .                     im Baugewerbe mehr als kompensiert . Wenn trotzdem die
 Der Leistungsbilanzüberschuß hat allerdings eine neue                      Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum um rund 55 000
 Rekordhöhe erreicht .                                                      zugenommen hat , so liegt dies neben der demografischen
                                                                            Komponente vor allem auch daran , daß die Erwerbsquoten
 Im Jahre 1985 dürfte das gesamtwirtschaftliche Wachstum                    wieder steigen . Die Arbeitslosenquote bleibt daher 1985 auf
 bei 2,25 % liegen und damit nicht ganz die ursprüngliche                   demselben hohen Niveau wie 1984 ( 8,4% ).
 Schätzung der Bundesregierung laut dem letzten Jahreswirt­
 schaftsbericht 2,5 % erreichen . Dies muß allerdings vor dem               Die Preisberuhigung ist auf den Wettbewerb und zu einem
 Hintergrund der rückläufigen Wirtschaftsentwicklung im                     maßgebenden Teil auf die günstige Entwicklung der Lohn­
 ersten Quartal gesehen werden und der hauptsächlich eine                   stückkosten zurückzuführen ; hierdurch wurde der zu Jahres­
 Folge des witterungsbedingt verstärkten Einbruchs der Bau­                 anfang von den Importpreisen ausgehende Inflationsimpuls
 tätigkeit . Vom zweiten Quartal 1985 an stieg das reale                    mehr als ausgeglichen . Der Anstieg der Verbraucherpreise
 Bruttoinlandsprodukt deutlich . Zwar gingen weiterhin                      wird 1985 im Jahresdurchschnitt etwa 2% betragen , gegen­
 erhebliche Wachstumsimpulse vom Auslandsgeschäft aus ,                     über 2,5% im Jahre 1984 .
 doch trug auch die inländische Nachfrage , vor allem nach
 Investitionsgütern , zunehmend zum Wachstum bei . Die                      Der Leistungsbilanzüberschuß mit erwarteten 2,1 % des BIP
 konjunkturelle Belebung hat auch auf den Arbeitsmarkt                      wird 1985 mehr als doppelt so hoch wie 1984 sein ; er
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 54                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12 . 85
resultiert aus einem erheblich gestiegenen Überschuß in der        tegie stärker zum Tragen . Durch die Einschränkung der
Handelsbilanz , während das Defizit in den Dienstleistungen        öffentlichen Ausgaben und der Neuverschuldung hat sich ein
und in der Übertragungsbilanz nahezu unverändert bleibt .          größerer Spielraum für Steuer- und Zinssenkungen eröffnet
                                                                   als dies sonst der Fall gewesen wäre . Diesen Spielraum gilt es
Der konjunkturelle Aufschwung wird sich 1986 fortsetzen ;          konsequent zu nutzen . Die erste Stufe der Steuersenkung im
die Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts dürfte 3,5 %          Jahre 1986 im Umfang von rund 0,5% des Bruttoinlands­
erreichen . Dieser Vorjahresvergleich verdeckt allerdings die      produkts ist daher zu begrüßen . Trotzdem werden die
konjunkturelle Dynamik im Jahresverlauf. Hinter der für            Steuereinnahmen 1986 . kaum schwächer steigen als 1985 .
europäische Verhältnisse relativ hohen Jahreswachstumsrate         Die gesamten staatlichen Einnahmen werden sogar wegen
von 3,5% steht nämlich ein recht hoher statistischer Über­         des spürbar höheren Aufkommens der Sozialversicherungs­
hang ; er ergibt sich wegen des erwarteten kräftigen Wachs­        beiträge — hauptsächlich eine Folge des Beschäftigtenan­
tums im zweiten Halbjahr 1985 . Vom vierten Quartal 1985           stiegs — etwas stärker zunehmen als 1985 . Das staatliche
bis zum vierten Quartal 1986 wird die Zunahme nicht mehr           Defizit sinkt deutlich rascher als zunächst erwartet worden
als 2,5% betragen .                                                war . So wird nach der aktuellen Kommissionsprognose das
                                                                   Haushaltsdefizit in 1986 trotz der Steuerreform nur 0,8%
Das Wachstum wird 1986 vorwiegend von der inländischen             des Bruttoinlandsprodukts betragen , gegenüber 1,2% in
Nachfrage getragen werden . Eine Schlüsselrolle fällt dabei         1985 . Das von der Kommission für 1986 als angemessen
dem privaten Konsum zu . Das reale verfügbare Einkommen            angesehene Defizit des Zentralstaats (Bund und Länder) in
der privaten Haushalte wird 1986 einmal wegen der noch­            Höhe von rund 40 Milliarden Deutsche Mark wird — ohne
mals niedrigeren Inflationsrate — hauptsächlich dank rück­         zusätzliche Ausgaben — um einige Milliarden Deutsche
läufiger DM-Importpreise — spürbar zunehmen . Einen                Mark unterschritten .
beachtlichen Beitrag zur Besserung der finanziellen Situation
der privaten Haushalte leistet außerdem die zum Jahresan­          Das stärkere Wachstum und die steigende Beschäftigung
fang 1986 anstehende erste Stufe der Steuersenkung , die           eröffnen für den öffentlichen Sektor insgesamt einen Hand­
hauptsächlich den Familien Vorteile bringen wird . Schließ­        lungsspielraum , der im Jahre 1986 im wesentlichen für mehr
lich wird das Einkommen der privaten Haushalte dank                öffentliche Investitionen genutzt werden sollte . Die von der
zunehmender Beschäftigung steigen . Die Kommissions­                Bundesregierung bereits beschlossene Verbesserung der
dienststellen schätzen , daß 1986 rund 330 000 Personen             Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude stellt
mehr beschäftigt sein werden als 1985 , trotzdem wird die          einen ersten Schritt in diese Richtung dar. Darüber hinaus
Arbeitslosenquote nur geringfügig von 8,4% auf 8% sin­              sollte das Programm zur Stadterneuerung , dessen Bundeszu­
ken .
                                                                    schuß von 300 Millionen Deutsche Mark bereits auf je eine
Die Ausrüstungsinvestitionen werden 1986 voraussichtlich            Milliarde Deutsche Mark in 1986 und 1987 aufgestockt
nur wenig an Dynamik einbüßen ( knapp 9 % Zuwachs nach              wurde , abgerundet werden , indem Länder und Gemeinden
 11 % in 1985 ). Bei den Bauinvestitionen dürfte sich 1986 —        ihren Finanzierungsbeitrag anteilig erhöhen . Die bisherigen
nach dem Einbruch beim Wohnungsbau in 1985 — wieder                 Erfahrungen haben gezeigt , daß eine Vielzahl von unterstüt­
ein leichter realer Anstieg ergeben . Insgesamt werden daher        zungswürdigen Projekten im Bereich der Lebensumweltver­
die realen Anlageinvestitionen 1986 um knapp 5% zuneh­              besserung und Stadtsanierung entscheidungsreif vorliegen .
men , nach einem Rückgang von rund 1 % in 1985 .                    Da diese Gelder in Form von Zuschüssen vergeben werden ,
                                                                    ist der durch sie ausgelöste Gesamteffekt wesentlich größer .
Das Exportwachstum wird sich 1986 abflachen . Dank                  Außerdem bietet sich die Möglichkeit , die Zuschüsse unter
preislicher und technologischer Wettbewerbsfähigkeit wird           struktur- und regionalpolitischen Gesichtspunkten ( z . B.
der Anstieg des deutschen Exportvolumens jedoch auch                regionale Arbeitslosenquote) zu staffeln , um so vor allem in
 1986 noch etwas über der Zunahme des Welthandelsvolu­              Problemgebieten größere Beschäftigungswirkungen zu erzie­
mens liegen . Wesentlich stärker werden 1986 jedoch die             len . Auch scheint es angebracht , die Mittel für das Europäi­
realen Importe steigen . Die für nächstes Jahr erwartete            sche Wiederaufbauprogramm ( ERP ) speziell zur Förderung
höhere wirtschaftliche Wachstumsrate läßt nämlich ein               von Umweltschutzinvestitionen ( zum Beispiel Kläranlagen )
Konjunkturgefälle zwischen der Bundesrepublik und den               im Jahre 1987 weiter anzuheben . Diese spezifischen Maß­
 anderen Mitgliedstaaten , wie auch zu den Vereinigten              nahmen zur Erhöhung der Beschäftigung und zur Stützung
 Staaten entstehen . Nach den Erfahrungen aus den vorange­          der Baukonjunktur erscheinen volkswirtschaftlich angezeigt ,
gangen Konjunkturzyklen führt eine solche Entwicklung mit           da sie auf einen dringenden , in den letzten Jahren vernach­
 nur kurzer Verzögerung zu einem spürbaren Ansteigen der            lässigten Bedarf ausgerichtet sind , der auch künftig groß sein
 Importe . Die Bundesrepublik leistet damit auch einen nen­         wird . Wegen der derzeit großen Produktionsreserven in der
 nenswerten Wachstumsbeitrag für die anderen Länder . Der           Bauwirtschaft besteht nicht die Gefahr , daß durch solche
 Leistungsbilanzüberschuß wird dennoch mit einer Größen­            Maßnahmen der strukturelle Anpassungsprozeß in der Bau­
 ordnung von 2% des BIP nahezu unverändert bleiben .                wirtschaft behindert wird . Eine Umorientierung von Res­
                                                                    sourcen aus dem strukturell schrumpfenden Wohnungsneu­
 In den vergangenen drei Jahren sind erhebliche Fortschritte        bau in derartige Aktivitäten erscheint daher auch in mittel­
 bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erzielt          fristiger Sicht gerechtfertigt .
 worden . Das Defizit der Gebietskörperschaften ( in der
 Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ),             Außerdem sollten baldmöglichst die Angebotsbedingungen
 1982 bei rund 60 Milliarden Deutsche Mark , wird 1985              über gezielte Änderungen des Steuersystems verbessert wer­
 weniger als halb so groß sein . Der Konsolidierungskurs hat        den . Dabei sind auch die Steuern zu nennen , die nur
 anfangs die gesamtwirtschaftliche Nachfrage negativ tan­           unwesentlich zu den gesamten Staatseinnahmen beitragen ,
 giert . Die Erwartungen haben sich jedoch stabilisiert und         die aber die Effizienz des Kapitalmarkts beeinträchtigen , wie
 inzwischen kommen auch die positiven Effekte dieser Stra­          die Börsenumsatzsteuer und die Gesellschaftssteuer ( Gesamt­
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 377 / 55
aufkommen beider Steuern knapp 0,5% der gesamten                   Der wieder stärkere Produktivitätsanstieg ermöglicht 1986
Steuereinnahmen des Bundes ). Von der Kommission sind              deutliche Reallohnerhöhungen . Der Anstieg der realen Löh­
hierzu bereits wiederholt Vorschläge unterbreitet worden .         ne pro Kopf sollte allerdings im Interesse der Beschäftigung
                                                                   weiter unterhalb des gesamtwirtschaftlichen Produktivitäts­
Nachdem das Steuerentlastungsgesetz mit einer zweistufigen         zuwachses bleiben . Dank der ersten Stufe der Steuerreform
Steuersenkung in 1986 und 1988 in Kraft getreten ist , kommt       und der weiteren Erfolge bei der Inflationsbekämpfung
es darauf an , die darüber hinaus vorgesehene Steuerreform in      ( 1985 vorwiegend aufgrund rückläufiger Importpreise ) ver­
ihrer Grobstruktur so bald wie möglich vorzustellen . In           bleibt auch bei einer gemäßigten Lohnrunde noch eine
diesem Zusammenhang sollten auch über einen verbindli­             spürbare Besserung der realen Nettoeinkommen . Eine Stei­
chen und gezielten Abbau von Subventionen der fiskalische          gerung der Realeinkommen pro Kopf ist in der wirtschaftli­
Handlungsspielraum vergrößert und die Angebotsbedingun­            chen Situation des Jahres 1986 nicht nur möglich , sondern
gen weiter verbessert werden . Mit einer solchen Perspektive       innerhalb gewisser Grenzen auch wünschenswert , da der
kann zur Verstetigung der Erwartungen bei Unternehmen              private Konsum einen Ausgleich für den langsamer wachsen­
und Verbrauchern beigetragen und die Investitionsdynamik           den Export schaffen soll und damit im nächsten Jahr eine
gestärkt werden . Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung      wichtige Konjunkturstütze darstellen wird , wobei dies aller­
wider Erwarten spürbar abschwächen , wären situationsge­           dings nicht zu Lasten des Investitionswachstums gehen
recht die Rahmenbedingungen auf der Angebots- und Nach­            darf.
frageseite zu verstärken .
                                                                   In den 1986 anstehenden Tarifverhandlungen könnte auch
Diese Entwicklung im Bereich der öffentlichen Finanzen ist         überlegt werden , ob als Gegenleistung für weiterhin mode­
ein eindrucksvolles Beispiel für die positive Kettenreaktion ,     rate Lohnabschlüsse nicht ausdrücklich die Einstellung
die von mehr Wachstum und Beschäftigung ausgelöst wird .           zusätzlicher Arbeitskräfte verabredet wird . Von einer sol­
Durch die Wechselwirkung von stärkerem Wachstum und                chen Verabredung könnte eine Signalwirkung in Richtung
größerem finanzpolitischem Spielraum entsteht ein „circulus        zusätzlicher Beschäftigung ausgehen .
virtuosus", wodurch letztlich die Wirtschaft auf einen steti­
                                                                   Eine beschäftigungswirksameres Wachstum könnte auch
gen Wachstumspfad verbunden mit steigender Beschäftigung           gefördert werden , wenn die Arbeitszeiten flexibler gestaltet
geführt wird .                                                     werden als dies heute noch in den meisten Unternehmen der
Der Geldpolitik ist es in den vergangenen drei Jahren              Fall ist , womit auch Arbeitszeitverkürzungen erleichtert
gelungen , die Preissteigerungsrate und — was ebenso wichtig       würden . Die bisher gesammelten Erfahrungen in der Metall­
ist — die Inflationserwartungen deutlich zu reduzieren . Das        und der Druckindustrie , wo im letzten Jahr die Tarifparteien
hierdurch geschaffene Vertrauen in die Deutsche Mark hat es        eine Arbeitszeitverkürzung in Kombination mit flexibleren
ermöglicht , die Zinsen in beachtlichem Umfang vom US-Ni­          Arbeitszeiten vereinbart haben , sind durchaus ermutigend .
veau abzukoppeln . Seit dem Frühjahr 1985 ist der geldpoli­         Darüber hinaus hat eine aktuelle Umfrage , die im Auftrag der
tische Spielraum eher noch größer geworden , da der Kurs des        Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei einem
US-Dollar seither — wenn auch mit Unterbrechungen —                 repräsentativen Querschnitt von europäischen Arbeitneh­
sinkt . Die Geldpolitik sollte das entstehende Zinssenkungs­        mern durchgeführt wurde , gezeigt , daß in der Bundesrepu­
potential im Rahmen des Stabilitätsziels weiterhin voll             blik ebenso wie in den meisten anderen Mitgliedsländern in
                                                                    hohem Maße eine Bereitschaft vorhanden ist , neue Arbeits­
ausschöpfen . In dem Maße wie das Wachstumspotential im
Zuge höherer Investitionen und einer flexibleren Nutzungs­          zeitsysteme zu akzeptieren . Ein Drittel der Arbeitnehmer
dauer der Anlagen steigt , wird sich dabei ein zusätzlicher         würde es zum Beispiel vorziehen , zu unregelmäßigen und
Spielraum für einem stabilitätskonformen Anstieg der Geld­          teilweise ungünstigen Zeiten ( zum Beispiel abends bis 22.00
menge ergeben .                                                     Uhr und einmal pro Monat am Sonnabend ) zu arbeiten ,
                                                                    wenn als Gegenleistung die Jahresarbeitszeit um rund 5%
Der in Gang gekommene Investitionsaufschwung muß sich               gekürzt würde . Außerdem würde des rund jeder sechste der
weiter dynamisch entfalten . Da der Kapitalstock in vielen          derzeit Vollzeitbeschäftigten begrüßen — bei unverändertem
Bereichen überaltert ist , müssen die realen Bruttoanlageinve­      Stundenlohn — nur rund 30 Stunden pro Woche zu arbeiten .
stitionen über mehrere Jahre hinweg deutlich steigen . Nur so       Diese Arbeitszeitwünsche lassen sich mit der betrieblichen
kann die Modernisierung und vor allem die zur Schaffung             Realität meist nur in Einklang bringen , wenn der gesamte
zusätzlicher Arbeitsplätze notwendige Erweiterung des Kapi­         Arbeitsablauf flexibler gestaltet wird . Nur so kann bei
talstocks in hinreichendem Maße gelingen . Der zunehmende           individuell  kürzeren Arbeitszeiten die Betriebszeit der
Bedarf an Erweiterungsinvestitionen wird durch die deutlich         Maschinen und Ausrüstungen unverändert bleiben oder
höhere Kapazitätsauslastung belegt ; bereits zur Jahresmitte        sogar noch steigen . Hierdurch entstehen zusätzliche Beschäf­
 1985 waren die Produktionskapazitäten in der Industrie nur         tigungsmöglichkeiten . Die neuen gesetzlichen Rahmenbedin­
 einen Prozentpunkt niedriger ausgelastet als am vorangegan­        gungen für Zeitverträge und Teilzeitarbeit sollten von den
 genen konjunkturellen Höhepunkt zu Jahresanfang 1980 .             Tarifparteien genutzt werden , um das in den Belegschaften
                                                                    offensichtlich vorhandene erhebliche Flexibilisierungspoten­
 In den letzten Jahren trug eine moderate Lohnpolitik erheb­        tial in sozial verträglicher Form besser auszuschöpfen .
 lich dazu bei , daß sich die finanzielle Situation der Unter­      Gerade im Dienstleistungssektor könnte möglicherweise ein
 nehmen wieder verbessert hat . Während der Anteil der              beachtlicher Beschäftigungsanstieg erzielt werden , wenn
 Gewinne an der Wertschöpfung wieder das Niveau zu                  flexiblere Arbeitszeitregelungen einhergingen mit Änderun­
 Anfang der siebziger Jahre erreicht hat , ist allerdings die       gen in den Betriebszeiten . An der Zweckmäßigkeit solcher
 Rentabilität des Anlagekapitals in vielen Bereichen immer          Maßnahmen ändert auch nichts , daß aufgrund attraktiverer
 noch zu gering. Dies unterstreicht die Notwendigkeit , den         Arbeitszeiten bisher nicht erwerbstätige Personen auf den
 Kapitalstock effizienter und beschäftigungswirksamer zu            Arbeitsmarkt drängen und damit die Zahl der registrierten
 nutzen .                                                           Arbeitslosen weniger stark zurückgeht .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 12 . 85
Besonders wichtig bleibt in den nächsten Jahren , die beruf­                Arbeitslosigkeit . Der Staat sollte seinen wiedergewonnenen
lichen Ausbildungschancen der Schulabgänger weiter zu                       finanzpolitischen Spielraum voll nutzen , nicht nur um einer
verbessern und nach der Ausbildung die Weiterbeschäftigung                  möglichen konjunkturellen Abflachung in 1987 rechtzeitig
— selbst wenn zunächst nur in einer Variante von Teil­                      entgegenzuwirken , sondern auch um die angesprochene
zeitarbeit — zu gewährleisten . Ein Weg hierzu liegt darin , die            positive Kettenreaktion von mehr Wachstum , Beschäftigung
Vorruhestandsregelung — zumindest begrenzt bis 1988 —                       und größerem finanzpolitischem Spielraum in Gang zu
finanziell attraktiver zu gestalten , um die Inanspruchnahme                halten . Wenn man die Arbeitslosigkeit spürbar verringern
gerade in den nächsten Jahren , die noch durch eine erhebliche              will , geht kein Weg an einem mittelfristigen Wachstum in
Zunahme des Erwerbspersonenpotentials gekennzeichnet                        etwa derselben Stärke wie für 1986 erwartet mit einem
sind , zu erhöhen .                                                         Beschäftigungsansteig von durchschnittlich 1,5% pro Jahr
                                                                            vorbei . Aufgrund des sich dabei ergebenden höheren Import­
Die wirtschaftlichen Aussichten für 1986 sind insgesamt                     bedarfs würde die Bundesrepublik auch einen wichtigen
positiv . Trotzdem bleiben zwei erhebliche Ungleichgewichte                 Beitrag dazu leisten, die Beschäftigungsprobleme in den
bestehen, der Leistungsbilanzüberschuß und vor allem die                    Partnerländern zu lindern .
                                                                 TABELLE 13
                                  Bundesrepublik Deutschland : Wichtige Wirtschaftsdaten , 1961 — 1986
                                                                         Ein­
                                                                      kommen                      Finanzie­            Arbeitslose
                                                           Ver­
                     Nominales   Reales        BIP                   je unselb­     Leistungs­     rungs-    Geldmenge ( in % der    Beschäf­
                                                         braucher-
                        BIP        BIP       Deflator                  ständig        bilanz     überschuß     M 3 (3)  Erwerbs­       tigung
                                                           preis      Beschäf­                   des Staates           personen )
                                                                        tigten
                                                                                                              Verände­               Verände­
                                        Veränderung in %                                   % des BIP            rung        %           rung
                                                                                                                in %                    in %
 1961—1970              8,4         4,5        3,7          2,7           8,5            0,7          0,4       10,4       0,8            0,2
 1971—1980              8,2         2,7        5,3          5,1           8,5            0,6          2,0         9,8       2,7         - 0,1
 1981                   4,2         0,2        4,0          6,2           5,2         - 1,0         - 3,7         5,0       4,7         - 0,7
 1982                   3,7       - 0,6        4,4          4,8           4,2            0,5        - 3,3         7,1       6,8         - 1,7
 1983                   4,6         1,2        3,3          3,2           3,9            0,7        - 2,5         5,3       8,4         - 1,5
 1984                   4,5         2,6        1,9          2,5           3,2            1,0        - 1,9         4,7       8,4           0,0
 1985 (')               4,4         2,3        2,1          2,1           3,2            2,1        - 1,2         5,0       8,4           0,6
 1986 ( 2 )             5,4         3,5        1,9          1,5           3,8            2,0        - 0,8         4,8       8,0            1,3
 (') Schätzungen der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 .
 ( 2 ) Vorausschätzung der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 unter Zugrundelegung der derzeitigen Politik .
( 3 ) Jahresende .
                                                             GRIECHENLAND
 In Griechenland wurde die Inlandsnachfrage auch 1985                        Griechenland 8,5% des Bruttoinlandsprodukts erreichen
 durch den immer noch lebhaften Anstieg der öffentlichen                     könnte .
 Ausgaben und die weitere Zunahme des Fremdenverkehrs
 unterstützt . Dagegen hat sich der Beitrag der Handelsbilanz                Angesichts dieser Entwicklung, die auf eine anhaltende
 unter dem doppelten Einfluß einer deutlichen Verlangsa­                     Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen
 mung des Ausfuhranstiegs — der 1984 außergewöhnlich                         Wirtschaft hindeutete , haben die Behörden am 11 . Oktober
 stark war — und einer deutlichen Belebung der Einfuhren                     1985 beschlossen , die Drachme um 15% abzuwerten und
 stark verringert . Die Wachstumsrate für 1985 dürfte dem­                   eine Depotpflicht auf einen beträchtlichen Bruchteil der
 nach bei etwa 2% liegen . Die griechische Wirtschaft ist im                 Importe einzuführen . Gleichzeitig wurde eine Reihe von
 übrigen auch weiterhin von erheblichen Ungleichgewichten                    zusätzlichen Maßnahmen angekündigt , die das Ziel verfol­
 gekennzeichnet . Der Anstieg der Verbraucherpreise hat nur                  gen , die Wirtschaft auf den Weg der Anpassungen zu
 vorübergehend nachgelassen und könnte im Jahresdurch­                       bringen , die für eine Belebung des Wachstums auf gesunder
 schnitt wieder auf 19% steigen . Die Unternehmensinvesti­                   Grundlage notwendig sind . Es war unter anderem besonders
 tionen bewegen sich nach wie vor auf einem sehr niedrigen                   besorgniserregend , daß die Auslandsverschuldung die Ten­
 Niveau , ohne daß eine Tendenz zur Besserung zu erkennen                    denz hatte rasch zuzunehmen , während der Anteil der
 wäre . Die starke Zunahme des Überschusses aus dem                          Unternehmensinvestitionen an der inländischen Verwen­
 Fremdenverkehr reichte schließlich nicht aus , um die Ver­                  dung ständig zurückging. Die Wirtschaft bewegte sich somit
 schlechterung der übrigen Posten der Leistungsbilanz auszu­                 auf einen „circulus vitiosus" hin , in dem die Wiederherstel­
 gleichen , deren Defizit nach den Definitionen der Bank von                 lung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts in Ermange­
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 377 / 57
lung ausreichender Investitionen zur Steigerung der Produk­         Ausgabengebarung bei den Verwaltungsausgaben , ein­
tionskapazität und Wettbewerbsfähigkeit immer schwieriger           schließlich Löhne , und zu einer merklichen Verringerung der
wurde . Vorrangiges Ziel der Wirtschaftspolitik mußte es            Subventionen zwingen . Letzteres erfordert unter anderem
somit sein , diesen Teufelskreis schnellstens zu durchbrechen .     eine angemessene Anpassung der öffentlichen Tarife und der
Dazu mußte sie nicht nur versuchen , die Notwendigkeit einer        sonstigen staatlich kontrollierten Preise , die trotz hoher
Verbesserung der Zahlungsbilanz zu berücksichtigen , son­           Inflationsraten künstlich niedrig gehalten worden waren;
dern auch so rasch wie möglich den Anteil der produktiven           hierfür ist eine erste Serie von Maßnahmen bereits ergriffen
Investitionen auf das für künftiges Wachstum benötigte Maß          worden . Gleichwohl wird eine Erhöhung der Steuerbela­
zu vergrößern .                                                     stung notwendig sein , und zwar nicht nur mittels einer wie im
                                                                    Regierungsprogramm vorgesehenen verstärkten Bekämp­
Notwendige Voraussetzung hierfür war ein möglichst                  fung der Steuerflucht , sondern auch durch Steuererhöhun­
rascher Abbau der Inflation , denn nur so kann die Wettbe­          gen .
werbsfähigkeit auf Dauer wiederhergestellt werden und sich
das Investitions- und Sparverhalten wieder normalisieren .          Diese Anstrengungen zum Abbau der Inflation dürften die
Zur Erreichung dieses Ziels waren sehr große Anstrengungen          Zunahme der Kreditnachfrage merklich verringern , ohne
erforderlich — die angekündigten Maßnahmen zeigen , daß             daß die Geldpolitik jedoch auf zusätzliche restriktive Maß­
die Behörden dazu entschlossen sind — , um nachhaltig auf           nahmen zur Festigung des derzeitigen Trends positiver
die zwei wesentlichen inflationsträchtigen Faktoren , nämlich       Realzinsen verzichten kann , um eine stabile Sparentwicklung
die Kostendynamik und das öffentliche Defizit , einzuwir­           zu fördern und vor allem die 1 985 eingeleitete Unterbringung
ken .
                                                                    von Staatspapieren beim Publikum zu fördern .
Zunächst einmal mußte der nominale Lohnanstieg im Ver­
                                                                    Dank dieser verschiedenen Maßnahmen müßte es möglich
gleich zu den noch 1985 beobachteten 20 % stark vermindert
werden . Mit diesem Ziel war es unvereinbar , das alte
                                                                    sein , die Wirtschaft entschiedener auf den Weg der Sanierung
Indexsystem beizubehalten , da es nicht nur den Nachteil            zu bringen , der für ihren späteren Aufschwung unumgäng­
                                                                    lich ist . Dennoch müßten sie durch weitere Initiativen ergänzt
hatte , daß ein sehr erheblicher Teil des vorangegangenen
Preisauftriebs automatisch direkt oder indirekt auf die             werden , um die Belebung der privaten Investitionen zu
Kosten durchschlug und folglich nur einen sehr langsamen            beschleunigen . Dazu müßten unter anderem die Preiskon­
Abbau der Inflation zuließ , sondern auch den , daß bei der         trollen überall dort in geeigneter Weise gelockert werden , wo
Anpassung der Löhne in einem geringen Maß der Produkti­             nicht die Gefahr besteht , daß dadurch die gegenüber markt­
                                                                    beherrschenden Stellungen notwendige Wachsamkeit nach­
vitätsentwicklung in den verschiedenen Wirtschaftszweigen           läßt .
Rechnung getragen wurde . Es wurde daher beschlossen ,
dieses System in einem wesentlichen Punkt zu ändern und die
Anpassung der Löhne ab sofort an die Entwicklung nicht              Diese Politik könnte schon 1986 zu positiven Ergebnissen
mehr der festgestellten , sondern der vorgesehenen Inflation        führen . So würde sich eine Verlangsamung der Inlandsnach­
anzubinden , wobei die Wirkungen der „importierten Infla­           frage zugunsten des Außenbeitrags anbahnen , wobei sich
tion" nicht berücksichtigt werden sollen . Außerdem wurde           allerdings eine merkliche Verringerung des Wachstums nicht
beschlossen , die Verdienste , die über einen bestimmten            vermeiden lassen würde . Außerdem dürfte es zu einer
Betrag hinausgehen , für vier Monate einzufrieren . Diese           Belebung der privaten Investitionen kommen , was sich in
                                                                    einem allmählich wieder zunehmendem Anteil der Investitio­
Maßnahmen sollten es ermöglichen , die Verlangsamung des
Preisauftriebs zu beschleunigen und die Sanierung der sehr          nen an der Inlandsnachfrage niederschlagen würde . Der
schlechten finanziellen Situation der Unternehmen einzulei­         Anstieg der Verbraucherpreise könnte im Jahresdurchschnitt
ten . Der Rückgang des Preisauftriebs und die Wiederherstel­        bei etwa 21 % liegen , was im Jahresverlauf eine erheblich
lung der Rentabilität der Unternehmen , die mit diesen              niedrigere Rate implizieren würde . Angesichts der günstigen
Maßnahmen erreicht werden sollen , sind eine wesentliche            Aussichten für die internationale Wirtschaftslage dürfte
Voraussetzung für ein neues gleichgewichtiges Wachstum .            schließlich das Leistungsbilanzdefizit — in Prozent des
                                                                    Bruttoinlandsprodukts — eine deutlich rückläufige Tendenz
Außerdem müßte ein erster Schritt zur Verringerung des              zeigen . Diese Ergebnisse werden indessen nur einen ersten
öffentlichen Defizits getan werden , das , unter anderem            Schritt auf dem Weg der notwendigen Anpassungen darstel­
wegen unzureichender Ergiebigkeit des Steuersystems , 1985          len , was erfordert , daß die Sanierungspolitik über mehrere
noch deutlich über dem sehr hohen Stand der Vorjahre liegen         Jahre beibehalten wird . Dadurch wird es möglich , nach einer
wird . Durch Kürzungen müßte 1986 darauf hingearbeitet              unvermeidlichen Phase der Verlangsamung wieder zu einem
werden , den Finanzierungsbedarf des öffentlichen Sektors           kräftigeren Wachstum zu gelangen .
um 4 % des Bruttoinlandsprodukts zu vermindern und den
Nettofinanzierungssaldo des Staatshaushalts auf 9 % dessel­         Aufgrund dieser Aussichten kann keine rasche Besserung der
ben BIP zu senken . In Anbetracht der stark ansteigenden            Beschäftigungslage erwartet werden , die letzten Endes von
Zinslasten und der Notwendigkeit , die Investitionsanstren­         einer schrittweisen Ausdehnung der Investitionsbelebung
gungen im öffentlichen Sektor auf einem ausreichenden               und folglich als Hauptvoraussetzung von der Fortführung
Niveau zu halten , werden diese Ziele zu einer sehr strengen        der Stabilisierungspolitik abhängt .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 58                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 12 . 85
                                                                 TABELLE 14
                                         Griechenland : Wichtige Wirtschaftsdaten , 1961 - 1986
                                                                         Ein­
                                                                      kommen                       Finanzie­            Arbeitslose
                                                           Ver­
                    Nominales    Reales        BIP                   je unselb­      Leistungs­     rungs-    Geldmenge  ( in % der   Beschäf­
                                                         braucher-
                        BIP       BIP       Deflator                   ständig         bilanz     überschuß     M 2 (3)   Erwerbs­      tigung
                                                           preis      Beschäf­                    des Staates            personen )
                                                                        tigten
                                                                                                               Verände­               Verände
                                        Veränderung in %                                    % des BIP            rung          %         rung
                                                                                                                 in %                    in %
1961 - 1970            11,0        7,6         3,1          2,5           9,8          - 3,1                     17,6                    - 0,7
1971-1980              19,1        4,7        13,8         13,6          18,3          - 2,7                     23,8                      0,6
1981                   18,9      - 0,3        19,3         23,4          21,8          - 0,2        - 11,1       34,3         4,1          4,8
1982                   24,4      - 0,1        24,6         20,5          26,8          - 3,9        -   8,5      29,1         5,8        - 1,0
1983                   20,2        0,3        19,8         19,5          19,7          - 4,7        -   8,9      20,3         7,9        - 1,0
1984                   23,0        2,6        19,9         18,1          21,3          - 4,0        -   9,9      29,4         8,1        - 0,2
1985 ( x )             20,9         1,7       18,9         19,1          20,0          — 6,6        - 13,4       27,0         8,3          0,8
1986 ( 2 )             18,1        0,1        18,0         21,5          13,8          - 4,5        - 11,0       20,0         9,3        - 0,1
0 ) Schätzungen der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 .
( 2 ) Vorausschätzung der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 unter Zugrundelegung der derzeitigen Politik .
( 3 ) Jahresende .
                                                               FRANKREICH
In Frankreich unterlag die Inlandsnachfrage auch 1985 einer                  Marktanteilsgewinne importierter gewerblicher Waren und
strengen Kontrolle , und ihre Zunahme hielt sich , trotz einer               die Marktanteilsverluste beim Export der gleichen Waren ,
leichten Beschleunigung im Jahresverlauf, in ähnlich engen                   die nach der Verbesserung von 1983— 1984 in letzter Zeit zu
Grenzen wie 1984 . Der Verbrauch der privaten Haushalte                      beobachten sind , zeigen nämlich eindeutig, daß die Wettbe­
war insgesamt gesehen etwas lebhafter ; dagegen haben sich                   werbsposition der Wirtschaft fragil bleibt . Eine strikte
die Investitionen der Industrieunternehmen kräftig erholt , so               Wirtschaftspolitik ist daher weiterhin unerläßlich und bildet
daß bei den Gesamtinvestitionen , die während mehrerer                       gleichzeitig die Voraussetzung für das durch die Gemein­
Jahre gesunken waren , eine , wenn auch geringfügige ,                       schaftsstrategie angestrebte kräftigere Wachstum , denn die
Zunahme zu verzeichnen war . Das Wachstum der Ausfuhren                      gegenwärtigen Sanierungsbemühungen zielen auch darauf
lag wegen der schwächeren Dynamik des Welthandels                            ab , durch Verbesserung der Unternehmensrentabilität die
deutlich unter der Rate von 1984 ; der Anstieg der Einfuhren                 Investitionen zu fördern und dadurch auch die Wettbewerbs­
hielt sich in engen Grenzen . Der Außenbeitrag hat sich daher                fähigkeit der Wirtschaft dauerhaft zu stärken . Es handelt sich
nochmals leicht erhöht , und das Bruttoinlandsprodukt ist —                  hier um eine von der Wirtschaftspolitik seit 1983 befolgte
obwohl von der Agrarproduktion kein oder gar ein leicht                      langfristige Strategie , die nicht nur eine entsprechende
negativer Wachstumsbeitrag kam — ungefähr um 1 %                             Lohnentwicklung, sondern darüber hinaus auch — zuweilen
gewachsen . Dank der nachgebenden Einfuhrpreise für Ener­                    einschneidende — Anpassungen des Personalbestands erfor­
 gie und Rohstoffe und der Abschwächung des Dollarkurses                     dert . Angesichts der sich bei der Investitionstätigkeit abzeich­
 seit dem zweiten Quartal könnte sich das Handelsbilanzde­                   nenden Beschleunigung dürfte indessen der Zeitpunkt nicht
 fizit erneut verringern . Die Leistungsbilanz dürfte daher                  mehr weit entfernt sein , in dem sich die regressiven Beschäf­
 nahezu ausgeglichen sein . Nach einer Unterbrechung in den                  tigungstendenzen umzukehren beginnen . Im übrigen hat
 ersten Monaten des Jahres hat sich die Verlangsamung des                    diese Strategie schon gewisse Ergebnisse gebracht , denn in
 Preisanstiegs wieder durchgesetzt : Im Jahresverlauf dürften                den im Wettbewerb stehenden Industriezweigen , denen
 die Verbraucherpreise um weniger als 5% steigen .                           entscheidende Bedeutung zukommt, hat sich die Investitions­
                                                                             tendenz bereits signifikant verändert . Solange die Produk­
 Dank der seit 1983 betriebenen Stabilisierungspolitik hat die               tionskapazitäten nicht ausreichend ausgeweitet worden sind ,
 Volkswirtschaft also weitere Fortschritte auf dem Weg zur                   würde eine Verstärkung der Nachfrage der privaten Haus­
 Wiederherstellung der Gleichgewichte erzielt . Indessen müs­                halte unerwünschte Zahlungsbilanzeffekte haben. Vorsicht
 sen diese Fortschritte noch konsolidiert werden . Eine Besei­               ist in dieser Hinsicht um so mehr geboten , weil die Erholung
 tigung des Inflationsgefälles gegenüber dem Durchschnitt der                der industriellen Investitionen den Marktanteil der Einfuh­
 Handelspartner ist als solches noch nicht ausreichend .                     ren zumindest vorübergehend noch vergrößern könnte .
 Zusätzlich muß auch auf Dauer ein deutlicher Leistungsbi­
 lanzüberschuß erzielt werden , damit die Auslandsverschul­                  Die erforderliche Stabilitätspolitik verlangt daher in erster
 dung schrittweise abgebaut werden kann . Die raschen                        Linie die Fortführung einer stabilitäts- und beschäftigungs­
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 377 / 59
orientierten Lohnpolitik . Dies bedeutet , daß die Zuwachs­       Wenn die Lohnerhöhungen und das öffentliche Defizit in den
rate der Pro-Kopf-Löhne auch weiterhin die angestrebte            vorgesehenen Grenzen bleiben , kann die Geldpolitik die
Zuwachsrate der Verbraucherpreise nicht übersteigen darf          Verlangsamung der Preisentwicklung in der Wirtschaft
und folglich deutlich unter 1 % pro Quartal liegen muß . Wie      weiter unterstützen , indem sie parallel zu den Fortschritten
in den vorangegangenen zwei Jahren wird diese Norm                bei der Inflationsbekämpfung die Nominalzinsen senkt und
wahrscheinlich sowohl im öffentlichen wie auch im privaten        für das Wachstum der Geldmenge M 2 einen niedrigeren
Sektor respektiert werden . Eine solche mäßige Lohnentwick­       Zielkorridor als für 1985 festlegt .
lung erscheint um so eher angezeigt , als sich Ende 1985 ,
wenn die Lohnverhandlungen für 1986 beginnen , der Preis­         Unter diesen Umständen könnte sich die Ausweitung der
auftrieb stark verlangsamt haben wird . Angesichts des            Inlandsnachfrage leicht verstärken , so daß das
nachlassenden Kostendrucks und der damit zusammenhän­             Bruttoinlandsprodukt etwa 2% erreichen könnte , obwohl
genden Abschwächung der Inflationserwartungen könnte              der Außenbeitrag infolge der voraussichtlichen Einfuhr­
auch eine weitere Lockerung der Preisreglementierung erwo­        beschleunigung zurückgehen dürfte . Die Terms of trade
gen werden , ohne daß deshalb die Erreichung des Preisziels       dürften sich hingegen verbessern , so daß die Handelsbilanz
gefährdet würde . Diese Lockerungen könnten zumindest die         wieder ins Gleichgewicht kommen dürfte und das Leistungs­
Freigabe der Preise für die Industrieerzeugnisse vorsehen , bei   bilanzgleichgewicht in etwa erhalten bleibt . Gleichzeitig
denen aufgrund starker ausländischer Konkurrenz keine             dürfte sich der Anstieg der Verbraucherpreise erneut , und
anomalen Preisbewegungen zu befürchten sind .                     zwar verstärkt durch den Rückgang des Dollarkurses , ver­
                                                                  langsamen und im Jahresdurchschnitt unter 4% betragen .
Die öffentlichen Finanzen müssen sich weiter in dem strikten ,    Die Kehrseite dieser Sanierungsanstrengungen besteht
1983 festgelegten Rahmen bewegen , um einen übermäßigen           zwangsläufig darin, daß die Beschäftigung zunächst noch
Druck des Haushaltsdefizits auf den Kapitalmarkt zu vermei­       rückläufig ist und die Arbeitslosigkeit noch etwas zunimmt.
den . Daher müssen der Nettofinanzierungssaldo des Staats­        Diese Entwicklung könnte jedoch 1986 mit dem Abschluß
haushalts und der Finanzierungsbedarf des Staates weiter          der wichtigsten industriellen Umstrukturierungen , den Fort­
nahe bei 3 % des Bruttoinlandsprodukts liegen , wie dies          schritten bei der Anpassung der Reallöhne , der Erholung der
übrigens in dem am 18 . September 1985 verabschiedeten            Investitionen und der langsameren Zunahme der Erwerbsbe­
Haushaltsentwurf für 1986 vorgesehen ist . Zwischen diesem        völkerung zum Stillstand kommen . Der Anstieg der Arbeits­
Zwang zur Stabilisierung der Salden und einer Verminde­           losigkeit hat sich schon 1985 erheblich verlangsamt , was sich
rung des Steuerdrucks , wie er durch die jüngste Ermäßigung       allerdings teilweise aus dem Erfolg der Teilzeitbeschäftigung
der Einkommensteuer angestrebt wird , könnten sich indes­         erklärt , die von Gemeinden und anderen öffentlichen Kör­
sen Konflikte ergeben . Die Sozialversicherung , in der sich die  perschaften im Rahmen der staatlichen Maßnahmen zur
Finanzlage in einigen Sparten — in der Renten- und in der         Förderung der Beschäftigung , vor allem von Jugendlichen ,
Arbeitslosenversicherung — durch die allmähliche Verschie­        angeboten wird . Die Schaffung eines Systems gemeinnütziger
bung im Verhältnis von Leistungsempfängern zu Beitrags­           Arbeiten ist die letzte Maßnahme im Rahmen dieser Bemü­
zahlern verschlechtert , steht nämlich unter dem imperativen      hungen ; sie könnte gleichzeitig eine allgemeinere Entwick­
Zwang, ihr finanzielles Gleichgewicht aufrechtzuerhalten .        lung in Richtung auf flexiblere Bedingungen für die Einglie­
Es ist daher nicht auszuschließen , daß die Sozialbeiträge        derung von Jugendlichen in das Berufsleben einleiten . Ganz
früher oder später angehoben werden müssen , um ein Defizit       allgemein dürfte die Beschäftigung in ihrer Gesamtheit durch
in diesen Systemen zu vermeiden . Auf alle Fälle muß die          die neuen Maßnahmen auf dem Gebiet der Berufsausbildung
Ausgabengebarung auf den verschiedenen Ausgabenebenen             und durch Anpassungen der Arbeitsgesetzgebung und der
äußerst strikt bleiben , um den realen Anstieg der Gesamt­        Arbeitszeit gefördert werden .
 ausgaben etwas unter die reale Wachstumsrate zu drücken ,
weil die Zinszahlungen und die Sozialtransfers zwangsläufig       Die Wirtschaftspolitik wird den Zielen der kooperativen
erheblich schneller zunehmen werden . Die zinsbereinigten         Wachstumsstrategie der Gemeinschaft am besten gerecht
Ausgaben des Staates dürfen sich daher real nicht erhöhen .       werden , wenn sie der Wiederherstellung der Bedingungen für
Dies bedeutet , daß die für vorrangige Aktionen in den            ein ausgewogenes Wachstum Priorität einräumt und sich
Bereichen „Sicherheit", „Beschäftigung", „Ausbildung und          dabei bemüht , die vorübergehend negativen Beschäftigungs­
Forschung" notwendige Ausgabenmarge durch Verringe­               wirkungen dieser Sanierungspolitik durch spezifische Maß­
rung des realen Gewichts der anderen Ausgabenkategorien           nahmen zu mildern . Falls die günstige Entwicklung im
geschaffen werden muß . Diese Politik beinhaltet außerdem ,       internationalen Umfeld anhält , könnte ab 1987 eine stärkere
 daß die Gesamtzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst      Expansion der Inlandsnachfrage zugelassen werden , wobei
nicht weiter steigt und daß - alle Elemente zusammenge­           die verfügbare Marge aber in erster Linie den Unternehmens­
 nommen - bei den Lohn- und Gehaltsanpassungen kein                investitionen , die noch einen erheblichen Nachholbedarf
 Raum für eine Erhöhung der Kaufkraft bleibt .                    haben , zugute kommen müßte .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 60                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31 . 12 . 85
                                                                     TABELLE 15
                                               Frankreich : Wichtige Wirtschaftsdaten , 1961 - 1986
                                                                           Ein­
                                                                        kommen                    Finanzie­                Arbeitslose
                                                             Ver- .
                     Nominales      Reales        BIP                  je unselb­    Leistungs­     rungs-   Geldmenge     ( in % der         Beschäf­
                                                           braucher­
                         BIP         BIP       Deflator                  ständig       bilanz     überschuß    M 2 (3)      Erwerbs­           tigung
                                                             preis      Beschäf­                 des Staates              personen ) ( 4 )
                                                                          tigten
                                                                                                              Verände­                       Verände­
                                           Veränderung in %                                 % des BIP           rung            %               rung
                                                                                                                in %                            in %
1961-1970               10,2         5,6           4,4        4,3           9,4           0,2          0,4      12,7       0,9                    0,6
1971-1980               13,4         3,6           9,5         9,5         13,8        - 0,4         - 0,1      14,8       3,8                    0,4
1981                    12,1         0,2         11,9        12,9          14,5        - 1,4         - 1,8      11,4       7,8                  - 0,7
1982                    14,8         1,8         12,8        10,9          14,5        - 2,9         - 2,7      10,8       8,7    ( 8,8 )       - 0,8
1983                    10,9         1,0           9,8         9,4         10,9        - 1,7         - 3,1      11,2       8,8    ( 9,0 )       - 0,6
1984                      8,7        1,6           7,0         7,3           8,1       - 0,7         - 2,8        8,3      9,9    ( 9,9 )       - 1,0
1985 (»)                  7,0        1,2           5,7         5,8           5,9       - 0,5         - 3,2        5,8     10,7 ( 10,7 )         - 1,0
1986 ( 2 )                5,8        1,9           3,9         4,0          4,5        - 0,3         - 3,3        4,9     11,0 ( 10,9 )         - 0,7
(!)  Schätzungen der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 .
(2 ) Vorausschätzung der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 unter Zugrundelegung der derzeitigen Politik .
(3)  Jahresende . Bis einschließlich 1980 : M 2 .
(4)  Zwischen Klammern : Konzept des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften ( Eurostat ).
                                                                       IRLAND
In Irland bleiben 1985 die strukturellen Unterschiede , die für                   bilanz weist zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder einen
die makroökonomische Entwicklung seit Beginn der Erho­                            bescheidenen Überschuß aus . Die voraussichtlich nur geringe
lung im Jahre 1983 typisch waren , bestehen . Die Ausfuhren                       Überschreitung des auf 11,5 % des BIP festgesetzten Kredit­
steigen trotz des abgeschwächten Wachstums der Auslands­                          bedarfs des Schatzamts sollte im Lichte der etwas höheren
märkte kräftig an . Die Inlandsnachfrage blieb dagegen                            Ersparnis im vergangenen Jahr gesehen werden . Dennoch ist
wegen der Einflüsse von mehreren Faktoren schwach , deren                         die Haushaltskonsolidierung in den letzten zwei Jahren nicht
kumulative Wirkungen die gesamte Wirtschaftstätigkeit                             vorangekommen , so daß die Staatsschuld , die beinahe zur
noch eine Zeitlang dämpfen dürfte . Dazu zählen insbeson­                         Hälfte gegenüber Gebietsfremden besteht, von Jahr zu Jahr
dere der immer noch relativ geringe Anteil inländischer                           weiter beträchtlich zunimmt und am Jahresende 120% des
Ressourcen an wichtigen Exportkategorien , die Auswirkun­                         BIP erreichen könnte . Außerdem weist die Leistungsbilanz
gen weiterer fiskalischer Anpassungen und der Einfluß auf                         trotz der Reduzierung des Defizits angesichts der relativ
die Gesamtinvestitionen infolge des Auslaufes von Großpro­                        geringen Inlandsnachfrage immer noch ein ziemlich hohes
jekten des öffentlichten Sektors , wodurch die kräftige Neu­                      Defizit auf.
belebung der privaten Anlageinvestitionen kompensiert
wird . Die Vorteile der raschen Ausfuhrexpanison werden
                                                                                  Unter der Voraussetzung , daß die Haushaltskonsolidierung
ferner durch umfangreiche Netto-Abflüsse bei den Fak­
                                                                                  entsprechend dem mittelfristigen Wirtschaftsplan der Regie­
toreinkommen geschmälert ( 1985 : 11 % des BIP ), die haupt­                      rung „Building on Reality" wieder Fortschritte erzielt , sind
 sächlich durch die Zinszahlungen auf die öffentliche Aus­                        die Wachstumsaussichten            für 1986    mit einem realen
 landsschuld und durch Gewinnabführung irischer Niederlas­                        BIP-Wachstum von fast 2,5% mehr oder weniger die
 sungen ausländischer Firmen verursacht wurden . Infolgedes­
                                                                                  gleichen wie für das laufende Jahr, auch wenn sich die
 sen liegt das Wachstum des realen Bruttosozialprodukts                           Gewichte etwas zugunsten einer stärkeren Inlandsnachfrage
 ( BSP ) als korrekte Meßgröße für die der Volkswirtschaft                        verschieben dürften . Trotzdem kann mit einem weiteren
 tatsächlich zur Verfügung stehenden Ressourcen , um einen
                                                                                  Abbau des Leistungsbilanzdefizits gerechnet werden , und der
 vollen Prozentpunkt niedriger als die entsprechende                              Trend in der Inflationsrate dürfte weiter zurückgehen . Die
 BIP-Zahl , die auf ungefähr 2,5% geschätzt ist . Vor diesem
                                                                                  Beschäftigung dürfte weiterhin bescheiden zunehmen , doch
 Hintergrund ist die Arbeitslosenquote im Laufe des Jahres                        wird die Arbeitslosenquote wahrscheinlich immer noch etwa
 weiter , wenn auch langsamer , auf den bisher noch nie
                                                                                   17% betragen .
 registrierten Stand von 17% gestiegen . Auf anderen Gebie­
 ten wurden aber bessere Ergebnisse erzielt . So konnte eine
 deutliche Lohnmäßigung erreicht werden . Die Inflationsrate ,                    Im Vergleich zu den beträchtlichen Erfolgen der Behörden in
 die 1981 noch 20% betragen hatte , dürfte 1985 auf etwa                          einigen Bereichen fallen die Fortschritte bei der Verbesserung
 5 % fallen . Das Leistungsbilanzdefizit in Prozent des BIP                       der Arbeitsmarktbedingungen recht bescheiden aus . Zu den
 konnte während dieses Zeitraums ebenfalls um etwa 11                             üblichen zyklischen und strukturellen Faktoren kamen noch
 Prozentpunkte deutlich vermindert werden und die Handels­                        demographische Einflüsse hinzu . Das Angebot an Arbeits­
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 377 / 61
kräften dürfte in den nächsten Jahren — selbst wenn es eine          wert der Sozialleistungen — diese sind seit 1981 um 4
deutliche Netto-Abwanderung geben sollte — um rund 1 %               Prozentpunkte auf geschätzte 19 % des BIP in 1985 gestiegen
pro Jahr zunehmen . Um die Arbeitslosigkeit überhaupt                — beizubehalten .
vermindern zu können , muß die Beschäftigung jährlich
erheblich stärker ausgeweitet werden . Ein solches Ziel              Die Geldpolitik muß die von dem hohen öffentlichen Defizit
verlangt eine grundlegende Anpassung der Volkswirtschaft ,           ausgehenden Zwänge lindern . Die Verringerung des Lei­
um damit Anreize für den Unternehmergeist , die Innovatio­           stungsbilanzdefizits vermindert die Einflüsse , die von der
nen und die Investitionen zu geben , die mittelfristig gesehen       Auslandsfinanzierung des Defizits des öffentlichen Sektors
für ein kräftiges , beschäftigungswirksames Wachstum not­            ausgehen . Trotz einer gedrückten Kreditnachfrage des priva­
wendig sind . Zu diesem Zweck sollten die Behörden bestrebt          ten Sektors , die die jüngste Verringerung der Bedeutung
sein , gleichzeitg Fortschritte in drei Bereichen zu erzielen : Bei  mengenmäßiger Kreditkontrollen erleichterte , könnte die
der Sanierung der öffentlichen Finanzen , bei der Verbesse­          Kreditnachfrage des Schatzamts im Ausland auf einem
rung der Arbeitsmarktsteuerung und bei der Gestaltung einer          ähnlich hohen Niveau wie 1985 zu einem außergewöhnlich
im Hinblick auf Beschäftigung und Volkseinkommen wirk­               starken Wachstum des Geldangebots beitragen . In bezug auf
sameren Industriepolitik .                                           die Zinspolitik müssen die Behörden ein Gleichgewicht
                                                                     zwischen dem Nutzen für die Wirtschaft aus der Senkung der
Die anhaltend hohen öffentlichen Defizite hatten nicht nur
                                                                     internationalen Zinsen und der Aufrechterhaltung eines
                                                                     kräftigen Stroms an Ersparnissen von den Nicht-Banken zum
eine rasche Zunahme der Auslandsverschuldung ( Ende
                                                                     Schatzamt finden . Angesichts der Nachfrage , die vom öffent­
1984 : beinahe 50% des BIP ) und damit der Zinsbelastung
                                                                     lichen Sektor auf das Bankensystem zukommt , wird es auch
( 1981 : 2 % des BIP , 1984 : 4,5 % ) zur Folge , sondern auch in
                                                                     notwendig sein , die Zinspolitik zur Eindämmung der priva­
Anbetracht der relativ schmalen Steuerbasis eine außerge­
                                                                     ten Kreditnachfrage einzusetzen . Die Vermeidung kurzfristi­
wöhnlich hohe persönliche Besteuerung . Mehr als 40 % der
                                                                     ger Schwankungen der inländischen Zinsraten ist unbedingt
Einkommensteuerpflichtigen fallen in die beiden höchsten
                                                                     notwendig .
Steuerklassen ( 48 bzw . 60% ). In „Building on Reality" wird
vorgeschlagen , den Kreditbedarf des Schatzamts und das
laufende Haushaltsdefizit bis 1987 auf 9,8% bzw . 5% des
                                                                     Die Aussichten einer mittelfristig hohen Arbeitslosigkeit
                                                                     waren der Hauptgrund für Regierungsinitiativen auf dem
BSP ( d . h . im Vergleich zu 1985 um jeweils mehr als 3
                                                                     Arbeitsmarkt . Vor allem die Ausbildungsprogramme für
Prozentpunkte ) zu vermindern und gleichzeitig die Besteue­
                                                                     Jugendliche werden jetzt stark ausgeweitet . Man hat ein
rung , ausgedrückt in % des BSP , auf ihrem Stand von 1984
                                                                     soziales Beschäftigungsprogramm eingeführt , um 10 000
festzuhalten . Somit werden wesentliche Ungleichgewichte
auch nach 1987 weiterbestehen .                                      Langzeitarbeitslosen ein Jahr lang eine Teilzeitarbeit im
                                                                     Rahmen kommunaler Projekte zu bieten . Der Spielraum für
                                                                     derartige Programme ist allerdings begrenzt , sowohl durch
Diese Ziele sind als ein Minimum anzusehen . Die Behörden            die Kosten als auch die Tatsache , daß die Beschäftigungs­
sollten daher im Jahre 1986 bestrebt sein , so weit wie              möglichkeiten teilweise wegen mangelnder Zustimmung der
möglich auf dem Weg zu den für 1987 gesteckten Zielen                Gewerkschaften nur recht zögernd wahrgenommen werden .
voranzukommen . Um die halbe Strecke bis zu diesen Zielen            Staatshilfen zur Unternehmensgründung ( Enterprise Allo­
zurücklegen zu können , müßte das Finanzierungsdefizit des           wance Scheme ) dagegen , die Arbeitslosen bei der Gründung
öffentlichen Sektors im Vergleich zu den wahrscheinlichen            eines eigenen Geschäfts helfen sollen , waren viel erfolgrei­
Ist-Werten für 1985 um etwa 1,5 Prozentpunkte des Brutto­            cher . Sie wurden stark in Anspruch genommen und verzeich­
inlandsprodukts verringert werden , was angesichts der noch          neten nur relativ wenige Fehlschläge : Lohnkostenzuschüsse
recht ausgeprägten Stagnation bei den Staatseinnahmen ein            ( Employment Incentive Scheme ), mit denen die Einstellung
ehrgeiziges Ziel ist . Obwohl der erwartete Rückgang der             zusätzlicher Arbeitskräfte subventioniert wird , werden eben­
internationalen Zinssätze und des Dollarkurses die Belastung         falls verstärkt in Anspruch genommen , doch läßt sich ihr
aus dem Schuldendienst im Jahre 1986 wohl etwas vermin­              Erfolg deshalb schwerer beurteilen , weil mancher Arbeitge­
dern wird , scheint ein erheblicher Abbau des Finanzierungs­         ber vielleicht ohnehin mehr Arbeitskräfte eingestellt hätte .
defizits des öffentlichen Sektors angesichts der auf eine            Insgesamt gesehen ist in Anbetracht der in jüngster Zeit stark
Begrenzung der Steuereinnahmen gerichteten Faktoren nur              gestiegenen Anzahl von Programmen und der daran beteilig­
dann möglich , wenn das Ausgabenvolumen mit Ausnahme                 ten Stellen eine verstärkte Koordinierung der Arbeitsmarkt­
der Zinsausgaben erheblich verringert wird ; dazu zählen die         politik erforderlich .
strikte Begrenzung des Anstiegs der Lohnsumme im öffent­
lichen Dienst sowie die zweite und letzte Phase der Abschaf­         Eine bisher wichtige Entwicklung zur Förderung der Anpas­
fung von Verbrauchersubventionen . Man sollte die im                 sungsfähigkeit des Arbeitsmarkts bestand darin , daß die
Haushaltsplan vom Januar 1985 eingeleitete Reform des                Lohnabschlüsse sowohl zeitlich als auch ihrem Umfang nach
Steuersystems weiterführen , um weitere Anreize zu bieten            noch stärker differenziert worden sind . Zusätzlich sollten
und die Unternehmen zu fördern . Eine größere Anstrengung            Überlegungen hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der
 bei der Verringerung der Einkommensteuerlast erscheint              Höhe der Arbeitslosenunterstützung und den Nettoeinkom­
wünschenswert ; ein Erfolg auf diesem Gebiet muß aber                men nach Steuern angestellt werden . Kurzfristige Soziallei­
davon abhängen , wie weit die Ausgaben vermindert werden             stungen werden zwar teilweise besteuert , doch hätten ener­
können . Durch eine Umstrukturierung des Systems der                 gischere Maßnahmen zur Senkung der persönlichen Steuern ,
 Transferzahlungen an die privaten Haushalte könnten ent­            vor allem für Bezieher niedriger Einkommen , kombiniert mit
sprechende Ressourcen in Relation der Prioritäten verfügbar          einer Kürzung der Sozialtransfers , vielleicht einen größeren
gemacht werden und die Ausgaben in Bereiche gelenkt                  Effekt . Jedoch wird eine Korrektur des längerfristigen
werden , in denen ein echter Bedarf besteht . Es ist fraglich , ob   Trends der fortschreitenden Kapitalintensivierung nicht
 es im Rahmen dieser Haushaltsziele möglich ist , den Real­          leicht zu bewerkstelligen sein ; aber vieles deutet darauf hin ,
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 62                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   31 . 12 . 85
daß großzügige Investitionsreize , die schon viele kapitalin­                  Produktions- und Beschäftigungswachstums im Verarbeiten­
tensive Produktionen gefördert haben , bedeutende Auswir­                      den Gewerbe in einer Erholung und Expansion der inländi­
kungen hatten . Da Irland wahrscheinlich noch eine Zeitlang                    schen Unternehmen . Voraussetzungen dafür sind allerdings
von ausländischen Investitionen abhängig ist , könnte es                       eine dauerhafte Lohnmäßigung, damit Gewinne entstehen
schwierig sein , diese Anreize zu verringern ; doch könnte man                 können , die wiederum Investitionen auslösen und die Wett­
sie in Übereinstimmung mit dem Weißbuch der Industriepo­                       bewerbsfähigkeit wahren , sowie ein in bezug auf die Besteue­
litik gezielter einsetzen , um die Schaffung von mehr Arbeits­                 rung und das Zinsniveau angemessenes Umfeld für die
plätzen zu gewährleisten . Gegenwärtig ist es sinnvoll , in der                Unternehmen . Eine derartige Lohnmäßigung in Verbindung
Industriepolitik mit Nachdruck eine Verbesserung der Liefe­                    mit Haushaltsbeschränkungen ist nicht nur aus der Sicht
rungen zwischen dem ausländischen und dem inländischen                         Irlands dringend nötig , sondern würde auch im Einklang mit
Bereich des Verarbeitenden Gewerbes anzustreben . Letztlich                    einer konsistenten , beschäftigungsintensiveren Wachstums­
jedoch liegen die besten Aussichten für eine breitere Basis des                strategie der Gemeinschaft stehen .
                                                                   TABELLE 16
                                               Irland : Wichtige Wirtschaftsdaten , 1961 — 1986
                                                                            Ein­
                                                                         kommen                      Finanzie­                Arbeitslose
                                                             Ver­
                     Nominales    Reales         BIP                    je unselb­     Leistungs­     rungs-    Geldmenge     ( in % der    Beschäf­
                                                          braucher-
                        BIP        BIP        Deflator                    ständig        bilanz     überschuß    (M 3 ) ( 3 )  Erwerbs­       tigung
                                                             preis       Beschäf­                   des Staates               personen )
                                                                           tigten
                    i                    Veränderung in %                                     % des BIP
                                                                                                                 Verände­
                                                                                                                   rung
                                                                                                                   in %
                                                                                                                                   %
                                                                                                                                            Verände­
                                                                                                                                               rung
                                                                                                                                               in %
 1961—1970               9,9       4,2           5,5          4,6            9,9        - 2,3         - 2,7        10,4            4,5           0,0
1971—1980               19,5       4,6          14,2         13,8           18,0        -    4,6      - 8,1        18,5            7,4           1,0
1981                    21,2        1,8         18,2        21,2            19,6        -  14,1       - 13,2       21,5           10,6         - 0,9
 1982                   16,9       0,8          15,9         15,9           15,7        -    9,9      - 13,8       13,5           12,8           0,2
 1983                   10,4       0,8          10,4          8,3            9,3        -    6,3      - 11,8         5,6          14,6         - 2,0
1984                    11,3       4,4            6,6         8,5            9,6        -    5,1      - 10,1       10,1           16,1         - 0,9
 1985 (»)                8,7       2,5            6,1         5,7            7,0        -    3,3      - 11,5         6,6          17,1         - 0,3
 1986 ( 2 )              7,5       2,3            5,0         5,3            5,7        - 2,0         -  10,4        9,8          17,4            0,6
 ( ! ) Schätzungen der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 .
( 2 ) Vorausschätzung der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 unter Zugrundelegung der derzeitigen Politik .
( 3 ) Jahresende .
                                                                     ITALIEN
 In Italien erhielt die private Nachfrage im ersten Halbjahr                    anderen zahlungsbilanzrelevanten Faktoren kompensiert
  1985 neue Impulse von der ungebrochenen Dynamik der                           und ist daher voll auf die Leistungsbilanz durchgeschlagen ,
 Einkommensentwicklung, der Ausweitung des Haushaltsde­                         deren Defizit für das gesamte Jahr 1,7% des Bruttoinlands­
 fizits und dem hieraus resultierenden beschleunigten Wachs­                    produkts erreichen könnte . Nachdem der Lira-Wechselkurs
 tum der monetären Aggregate , während die Nachfrage der                        bereits im Februar-März und im Juli zwei Schwächeanfälle
 Unternehmen noch durch die günstige Gewinnentwicklung                          erlitten hatte , wurde aufgrund dieser tiefgreifenden
  stimuliert wurde . Diese Faktoren haben zusammen dazu                         Ungleichgewichte der Leitkurs der Lira innerhalb des Euro­
 geführt , daß sich das Konjunkturgefälle zum Rest der                          päischen Währungssystems am 20 . Juli neu festgelegt .
 Gemeinschaft vergrößert hat . Zusammen mit einer nachlas­
  senden Wettbewerbsfähigkeit bewirkte die kräftige Expan­                      Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber
  sion der Inlandsnachfrage , daß sich der Anstieg der Einfuh­                  den Ländern des Europäischen Währungssystems und die
 ren deutlich beschleunigte und das Wachstum der Ausfuhren                      Verbesserung der Terms of Trade — dank des Rückgangs des
  sich etwas verlangsamte . Trotz des stark negativen Außen­                    Dollarkurses und des Erdölpreises — haben im zweiten
  beitrags dürfte das Bruttoinlandsprodukt etwa mit der                         Halbjahr zu einer gewissen Verbesserung der Zahlungsbilanz
  gleichen Rate gewachsen sein wie 1984 . Die weiterhin                         geführt . Diese Verbesserung kann sich jedoch nur dann
  kräftige Nachfrage und die Dollarhausse im ersten Halbjahr                    verstärken , wenn die für das derzeitige Ungleichgewicht
  haben indessen die Verlangsamung des Preisauftriebs vor­                      verantwortlichen Entwicklungen rasch korrigiert werden . So
  übergehend unterbrochen , der sich im Jahresdurchschnitt bei                  könnte eine anhaltend hohe Inflation den Wechselkursvorteil
  einer Rate 9% anstelle der angestrebten 7% stabilisieren                      aufzehren , noch bevor er voll auf die realen Handelsströme
  dürfte . Die Verschlechterung des realen Außenbeitrags wur­                   durchgeschlagen ist . Daher müssen grundlegende Maßnah­
  de nicht einmal teilweise durch günstige Entwicklungen bei                    men getroffen werden , um das Wachstum der Inlandsnach­
 ---pagebreak---  31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 377 / 63
 frage zu verlangsamen und um darüber hinaus die Inflations­         gleichzeitig das Risiko neuer Verzerrungen zwischen der
 mechanismen zu beseitigen , welche die Instabilität der             Entwicklung der Reallöhne und derjenigen der Produktivität
 Wirtschaft zu einer Dauererscheinung werden lassen und              vermindern , indem den Verhandlungen ein größerer Spiel­
 dadurch die Entwicklung ihrer produktiven Kapazitäten               raum gegeben wird . Es könnte gegebenenfalls sogar Verzer­
 behindern . Aufgrund dieser Sachlage hatte das außenwirt­           rungen , die in der Vergangenheit entstanden sind , korrigie­
 schaftliche Gleichgewicht stets einen prekären Charakter ; die      ren .
 auf mittlere Sicht schwerwiegende Konsequenz dieser Situa­
 tion war aber die durch die sinkende Kapitalrentabilität
 verursachte Verlangsamung der Produktivinvestitionen . Der          Die Revision der Lohnanpassungsmechanismen wird jedoch
 hieraus resultierende Abbau von Arbeitskräften , vor allem in       nur dann zu den gewünschten Ergebnissen führen , wenn sehr
 den im Wettbewerb stehenden Sektoren , hat auch in der              energische Anstrengungen unternommen werden , um den
 Phase zunehmender Investitionen in den Jahren 1984— 1985            enormen inflationären Druck der öffentlichen Finanzen nicht
  angehalten . Es ist daher unerläßlich , daß die Wirtschaftspo­     nur einzudämmen , sondern zu verringern . Entgegen den
 litik diese Fehlentwicklung von Grund auf korrigiert , indem        anfänglichen Vorausschätzungen ist beim Defizit des
  sie eine Reihe institutioneller Automatismen überprüft , die       Schatzamts 1985 nämlich noch keine Wende zum Besseren
 die Flexibilität von Lohnkosten und öffentlichen Ausgaben           eingetreten . Es hat sogar weiter steigende Tendenz gegen­
  behindern und deshalb der dauerhaften Wiederherstellung            über einem Niveau , das schon heute angesichts einer Ver­
 der makroökonomischen Gleichgewichte im Wege stehen .               schuldung von fast 100% des Bruttoinlandsprodukts eine
  Ohne energische Maßnahmen in dieser Richtung wäre die              rasche Zunahme der Schuldenlasten nach sich zieht . Die
 Währungspolitik zwangsläufig mit widersprüchlichen Erfor­           Grundzüge der erforderlichen Politik sind in einem Plan zur
  dernissen konfrontiert , die es ausschließen würden , daß die      Sanierung der öffentlichen Finanzen bis zum Jahre 1990
  erforderlichen Fortschritte bei der Wiederherstellung der          dargelegt worden , der darauf abzielt , die Belastung der
  Gleichgewichte erzielt werden und daß darüber hinaus die           Wirtschaft durch die öffentlichen Finanzen schrittweise zu
  produktiven Investitionen auf Dauer ein Niveau erreichen ,         reduzieren , indem der relative Anteil der Steuern und
  das für den schrittweisen Abbau der Arbeitslosigkeit aus­          Abgaben und das reale Gewicht der zinsbereinigten laufen­
  reicht .
                                                                     den Ausgaben sehr nahe bei ihren derzeitigen Niveaus
                                                                     stabilisiert werden . Die Erreichung dieser beiden Ziele würde
                                                                     es erlauben , das Defizit des Schatzamts von 15,7% des
  Der Überprüfung der Lohnanpassungsmechanismen kommt                Bruttoinlandprodukts im Jahre 1985 auf 7 bis 8% im Jahre
  in diesem Zusammenhang entscheidende Bedeutung zu , weil            1990 zurückzuführen und damit das laufende Defizit nahezu
  sie nicht nur eine maßvollere Kostenentwicklung in den im          vollständig abzubauen , allerdings unter der Annahme , daß
  Wettbewerb stehenden Sektoren , sondern auch eine bessere          das Wachstum bis Ende des Jahrzehnts im Jahresdurch­
  Beherrschung eines großen Teils der öffentlichen Ausgaben          schnitt 3 % beträgt und die Inflation schon bald auf eine
  bewirken kann . Obgleich das 1975 eingeführte undifferen­          Jahresrate von 4% sinkt .
  zierte Indexierungssystem im Jahre 1983 angepaßt worden
  ist , bestehen seine wesentlichen Nachteile weiter: Es behin­
  dert die Bekämpfung der Kosteninflation , da ein sehr großer       Die Hauptschwierigkeit dieser Strategie liegt in der Stabili­
• Teil des Preisanstiegs in der Vergangenheit automatisch auf        sierung des realen Zuwachses der zinsbereinigten laufenden
  die Lohnsumme durchschlägt ; es zwingt zur Kompensierung           Ausgaben , zumal ein bedeutender Teil dieser Ausgaben
  seiner einkommensnivellierenden Effekte durch differenzier­        dezentralisiert getätigt wird . Diese Strategie impliziert näm­
  te Lohnerhöhungen , die zusammengenommen nicht mit der             lich , daß die Kaufkraft der Lohn- und Gehaltssumme im
  erwünschten Verlangsamung des nominalen Kostenanstiegs             öffentlichen Dienst auf Dauer stabilisiert wird — d . h . die
  zu vereinbaren sind , und es hat letzten Endes dazu geführt ,      Anpassungsmechanismen , insbesondere die Indexbindung
  daß die Reallöhne wenigstens bis 1983 schneller steigen als        und die Laufbahnautomatik , müssen entsprechend geändert
  die Produktivität gestiegen ist .                                  werden — und daß die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen
                                                                     Dienst nur im unbedingt erforderlichen Umfang erhöht wird .
                                                                     Dies bedeutet auch , daß als Ausgleich für die wachsende reale
                                                                      Rentenlast die Haushaltskosten der öffentlichen Dienstlei­
  Es scheint sich eine Einigung zwischen den Sozialpartnern
  über den Verzicht auf diesen Mechanismus abzuzeichnen —            stungen dadurch vermindert werden , daß die Kostenbeteili­
  der bereits von den Arbeitgebern der Privatindustrie für           gung der Leistungsempfänger angemessen heraufgesetzt
  Anfang 1986 aufgekündigt wurde — , ohne daß jedoch                 wird . Schließlich muß auch dafür gesorgt werden , daß das
  erwogen wird , völlig auf einen automatischen Inflations­           überproportionale Wachstum der Ausgaben für Renten nach
  schutz der Löhne zu verzichten . Man könnte sich auf ein            Möglichkeit begrenzt wird . Der Entwurf des Haushaltsge­
  Lohnfindungssystem zu bewegen , bei dem eine Indexbin­              setzes für 1986 , der vom Parlament am 30 . September
  dung in der abgeschwächten Form einer halbjährlichen               vorgelegt wurde , enthält eine Reihe von Maßnahmen , die
  Anpassung für einen erheblich niedrigeren Lohnbetrag fort­          einige dieser Erfordernisse bereits berücksichtigen und es
  bestehen würde , und bei dem die übrigen Elemente der              erlauben werden , dem Ziel der Stabilisierung der realen
  Lohnanpassung auf der Ebene der Wirtschaftssektoren oder            zinsbereinigten Ausgaben näherzukommen .
  Unternehmen nicht mehr wie bisher alls drei Jahre , sondern
  in wesentlich kürzeren Zeitabständen festgesetzt würden .
  Eine allgemeine Anwendung eines solchen Systems würde die           Im Entwurf des Haushaltsgesetzes sind Entlastungen bei der
  Starrheiten der geltenden Regelung erheblich mildern und            Einkommensteuer — Revision der Steuersätze zur Vermei­
  seine größten Nachteile ausmerzen . Es könnte raschere              dung inflationsbedingter Steuererhöhungen — und ab 1987
  Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung ermöglichen und           die Abschaffung der Steuer auf investierte Gewinne sowie
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 64                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    31 . 12 . 85
eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorgesehen . Daneben                       rung erzielt würden . Parallel dazu könnte sich der Anstieg der
sollen aber die Sozialversicherungsbeiträge kräftig erhöht                     Verbraucherpreise erheblich , auf ungefähr 6,5 % im Jahres­
werden . Insgesamt dürfte die Steuer- und Abgabenbelastung                     durchschnitt , verlangsamen und am Jahresende den Gemein­
annähernd auf dem Niveau von 1985 bleiben , so daß das Ziel                    schaftsdurchschnitt erreichen .
für das Defizit des Schatzamts im Jahre 1986 — 110 000                         Die energischen Bemühungen um eine bessere Kontrolle der
Milliarden Lire , d . h . 14,8 % des Bruttoinlandsprodukts —                   Kosten und des Haushaltsdefizits , die die wichtigste Voraus­
möglicherweise nicht ereicht werden kann . Dieses Ziel , das                   setzung für die Rückkehr zu einem stabileren Wachstum
gegenüber dem für 1985 erwarteten Haushaltsergebnis eine                       bildet — das wiederum eine Ausweitung der Produktionska­
Verbesserung um weniger als einen Prozentpunkt bedeutet ,                      pazitäten zur Erhöhung der Beschäftigung impliziert — ,
muß als ein Minimum gelten angesichts der imperativen                          müßten voll in eine kooperative Wachstumsstrategie einbe­
Notwendigkeit , den relativen Verschuldungsstand späte­                        zogen werden . Um den Zielen dieser Strategie voll zu
stens 1990 zu stabilisieren . Deshalb muß unbedingt sicher­                    entsprechen , müßten diese Bemühungen möglichst durch
gestellt werden , daß dieses Defizit auf keinen Fall überschrit­               direkte und kurzfristig wirkende Maßnahmen zur Verringe­
ten wird , indem — mangels spontaner Mehreinnahmen —                           rung der Arbeitslosigkeit ergänzt werden . Auch wenn die
zusätzliche Einsparungen vorgenommen werden .                                  Arbeitslosigkeit heute nicht mehr sehr spürbar steigt , da sich
                                                                               die Zunahme der Erwerbsbevölkerung tendenziell verlang­
                                                                               samt , ist ihr Ausmaß doch noch besorgniserregend , so daß
Diese lohn- und haushaltspolitischen Orientierungsdaten                        die gezielten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosig­
müßten von einer Geldpolitik sekundiert werden , die weiter­                   keit intensiviert werden sollten ; hier seien eine größere
hin auf eine Begrenzung des Geldmengenwachstums ausge­                         Anpassungsmöglichkeit des Arbeitsmarktes , die Anpassung
richtet ist , um die M 2-Liquiditätsquote der Wirtschaft , die                 der beruflichen Ausbildung und Umschulung oder Maßnah­
1985 gestiegen ist , spätestens zum Jahresende 1986 zu                         men zur direkten Förderung der Beschäftigung in den
stabilisieren . Dies würde zu einer gewissen Verlangsamung                     süditalienischen Regionen genannt . Darüber hinaus müßten
der Inlandsnachfrage führen , die in erster Linie den Ver­                     im Rahmen der begrenzten Haushaltsmittel auch Maßnah­
brauch tangieren sollte . Der reale Außenbeitrag würde                         men zur Förderung der Forschung, des technologischen
wieder einen positiven Wachstumsbeitrag liefern , so daß das                   Fortschritts und zur Umstellung der Energiewirtschaft
Bruttosozialprodukt mit einer Rate von ungefähr 2,5%                           getroffen werden , um auf diese Weise die Produktionsstruk­
wachsen könnte und — unter anderem infolge besserer                            turen und folglich die mittelfristigen Wachstumsaussichten
Terms of trade — Fortschritte in der Leistungsbilanzsanie­                     zu verbessern .
                                                                   TABELLE 17
                                               Italien : Wichtige Wirtschaftsdaten , 1961 — 1986
                                                                         Ein­
                                                                      kommen                    Finanzie­                 Arbeitslose
                                                           Ver­
                    Nominales    Reales       BIP                    je unselb­    Leistungs­     rungs-   Geldmenge      ( in % der         Beschäf­
                                                         braucher-
                        BIP       BIP       Deflator                   ständig       bilanz     überschuß   (M 2 ) ( 3 )   Erwerbs­           tigung
                                                           preis      Beschäf­                 des Staates               personen ) ( 4 )
                                                                        tigten
                                                                                                            Verände­                        Verände­
                                        Veränderung in %                                  % des BIP           rung             %               rung
                                                                                                              in %                             in %
1961—1970              10,5        5,7         4,5          3,8          10,7           1,8      - 2,3        13,3        5,2                  - 0,4
1971—1980              18,3        3,1        14,7         14,6          18,4        - 0,2       - 8,0        19,5        6,0                    0,5
1981                   18,5        0,2        18,3         19,2         21,9         - 2,3       - 11,7       10,0        8,8                    0,5
1982                   17,2      - 0,5        17,8         17,1          17,3        - 1,6       - 12,7       18,0        8,7 ( 10,5 )         - 0,2
 1983                  13,6      - 1,2        15,0         14,9          16,0           0,2      - 12,4       12,3        9,9 ( 10,8 )           0,1
1984                   13,6        2,6        10,7         11,1          12,1        - 0,9       - 13,5       12,1       10,4 ( 12,0 )           0,4
 1985 (>)              11,0        2,7         8,1           8,6         10,2        - 1,7       - 13,6       12,1       10,9 ( 12,6 )           0,2
 1986 ( 2 )              9,5       2,7         6,6          6,5           7,6        - 1,1       - 12,8         8,5      11,2 ( 13,1 )           0,3
(J)  Schätzungen der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 .
(2)  Vorausschätzung der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 unter Zugrundelegung der derzeitigen Politik .
 (3) Jahresende .
(4 ) Zwischen Klammern : Eurostat-Konzept .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 377 / 65
                                                           LUXEMBURG
In Luxemburg hat sich das Wirtschaftswachstum 1985                die gegenüber der internationalen Konkurrenz sehr empfind­
abgeflacht , da sich das Wachstum der Stahlproduktion nach        lich sind . Dies könnte die Anziehungskraft des Landes für
der sehr starken Zunahme im Vorjahr nunmehr verlang­              neue Unternehmen mindern und die industrielle Diversifizie­
samte . Dank der anhaltend kräftigen Nachfrage nach ande­         rung behindern , zumal die Lohnkosten in den Nachbarlän­
ren Erzeugnissen haben jedoch die Ausfuhren noch leicht           dern weiterhin nur mäßig steigen dürften . Ein Nachlassen
zugenommen . Die Inlandsnachfrage hat sich infolge einer          der Sanierungsanstrengungen würde die Wettbewerbsfähig­
Belebung des privaten Verbrauchs und der Unternehmensin­          keit der Unternehmen gefährden . Im Gegensatz dazu dürfte
vestitionen deutlich verbessert , doch waren die Investitionen    sich die Beteiligung an einer kooperativen Wachstumsstrate­
des öffentlichen Sektors und die Wohnungsbauinvestitionen         gie und eine maßvolle Einkommensentwicklung günstig auf
real rückläufig . Insgesamt dürfte das Wachstum des BIP etwa      die Exportaussichten auswirken .
1,7% erreichen . Der Verbraucherpreisauftrieb ( 3,2% im
Durchschnitt ) hat sich deutlich verlangsamt .
                                                                  Im Vergleich zu den übrigen EG-Ländern hielt sich die
Auch 1986 dürfte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts           Arbeitslosigkeit , insbesondere dank der spezifischen Be­
recht gering bleiben und kaum über 1 ,5 % hinausgehen . Eine      schäftigungsprogramme für die Stahlarbeiter , in engen Gren­
Stabilisierung der Produktion in der Stahlindustrie sollte        zen . Nach wie vor bestehen jedoch Ungleichgewichte bei der
durch einen noch lebhafteren Anstieg in den übrigen Wirt­         beruflichen Eignung der Arbeiter , die durch den weiteren
schaftszweigen mehr als wettgemacht werden . Die dynami­          Ausbau der Berufsberatung und Berufsausbildung der
schere Entwicklung des privaten Verbrauchs und das weitere        Jugendlichen behoben werden könnten . Indem verschiedene
Wachstum der Investitionen , hauptsächlich der privaten           Wege der innerbetrieblichen Ausbildung attraktiver gemacht
Investitionen , dürften die Inlandsnachfrage abstützen , die in   werden und die Arbeitszeit flexibler gestaltet wird , könnte
                                                                  auch dem Bedarf der einzelnen Unternehmen besser Rech­
vergleichbarem Maße wie im Vorjahr zunehmen dürfte . Der
Anstieg der Verbraucherpreise wird sich im Laufe des Jahres       nung getragen werden .
voraussichtlich weiter verlangsamen .
                                                                  Der voraussichtliche Einnahmenanstieg zusammen mit einer
Die finanzielle Lage der Stahlunternehmen hat sich nach drei      weiterhin strikten Ausgabengebarung dürften die Vorausset­
Jahren beträchtlicher Anstrengungen gebessert . Die Konso­        zungen dafür schaffen , daß der Haushaltsüberschuß 1986
lidierung der Rentabilität dieses Sektors wird für den Staats­    auf dem Stand des Vorjahres , nämlich bei 2 % des Bruttoin­
haushalt 1986 noch wesentliche Belastungen mit sich brin­
                                                                  landsprodukts , gehalten werden kann . Wenn diese Haus­
gen , doch darf sie die Bemühungen um eine Diversifizierung       haltsorientierung 1986 eingehalten wird , bestünde ein Spiel­
der luxemburgischen Wirtschaft durch Ausbau und Moder­            raum für die Aufstockung der Reserven der Investitionsfonds
nisierung der bestehenden Unternehmen und Ansiedlung              sowie — in Fortführung der im Haushaltsentwurf 1986
neuer Industrien nicht behindern .
                                                                  beschlossenen Steuerermäßigungen — für eine weitere Sen­
                                                                  kung des Steuerdrucks in den nächsten Jahren . Auf diese
Zur Erreichung dieser Ziele braucht die Umstrukturierungs­        Weise würden den öffentlichen Stellen auch die Finanzmittel
politik ein investitionsfreundliches Wirtschaftsklima , was       zur Verfügung stehen , die sie für die geplanten Investitionen ,
eine ausreichende Rentabilität der Unternehmen voraussetzt .      insbesondere für den Straßenbau und das Fernmeldewesen ,
In diesem Zusammenhang spielt die Lohnentwicklung eine            benötigen . Neben den unmittelbaren Vorteilen , die diese
entscheidende Rolle . Die Aufhebung der Maßnahmen zur             Investitionen vor allem für die industrielle Umstrukturierung
Lohnmäßigung in der Stahlindustrie , die Wiedereinführung         mit sich bringen , würden diese Programme auch die Beschäf­
der Lohnindexierung und die Gewährung außertariflicher            tigung in der Bauwirtschaft , die sich zur Zeit einem Nach­
Vergünstigungen könnten auf andere Sektoren übergreifen ,         fragerückgang gegenübersieht , beträchtlich unterstützen .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 66                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 12 . 85
                                                                  TABELLE 18
                                           Luxemburg: Wichtige Wirtschaftsdaten , 1961 — 1986
                                                                          Ein­
                                                                                                                         Arbeitslose
                                                                       kommen                      Finanzie­
                                                            Ver­                                                         (in % der     Beschäf­
                    Nominales     Reales       BIP
                                                          braucher-   je unselb­     Leistungs­     rungs-    Geldmenge   Erwerbs­
                         BIP       BIP       Deflator                   ständig        bilanz     überschuß    (M2 ) P )                 tigung
                                                            preis      Beschäf­                   des Staates            personen )
                                                                                                                             (4)
                                                                         tigten
I                                        Veränderung in %                                   % des BIP
                                                                                                               Verände­
                                                                                                                 rung
                                                                                                                 in %
                                                                                                                              %
                                                                                                                                       Verände
                                                                                                                                          rung
                                                                                                                                          in %
1961—1970                7,6        3,6        3,8           2,5           6,7           7,4           1,8                   0,1            0,6
1971—1980                9,6        3,1        6,3            6,7         10,5         21,5            2,2                   0,3             1,3
1981                     4,2      - 2,6        7,0           7,8           9,0         32,0          - 2,3                   1,0          - 0,6
1982                     9,9        0,3        9,6          10,5           6,0         40,8          - 1,4                   1,2            0,6
1983                     6,1      - 2,2        8,5            9,1           6,6        31,0            0,0                   1,5          - 0,3
1984 (»)                 9,2        3,2        5,8            6,7          4,2         33,2            1,5    \              1,7            0,5
1985 ( 2 )               6,0         1,7       4,2            3,7          4,9         32,1            2,1                   1,7            0,6
1986 ( 2 )               6,4         1,3       5,0            3,5           5,6         30,8           1,9                   1,6             0,4
(') Schätzungen der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 .
( 2 ) Vorausschätzung der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 unter Zugrundelegung der derzeitigen Politik.
( 3 ) Jahresende .
( 4 ) Eurostat-Konzept .
                                                                NIEDERLANDE
In den Niederlanden ist die Wirtschaft 1985 in ähnlichem                      der steigenden Beschäftigung beschleunigen . Wegen der
 Tempo wie im Vorjahr gewachsen . Das Bruttoinlandspro­                       verbesserten Unternehmensrentabilität und des höheren
 dukt stieg real um etwa 2 % , was im wesentlichen der recht                  Auslastungsrads der Produktionskapazitäten dürften die
 dynamischen Entwicklung der Ausfuhren zu verdanken war .                     Erweiterungsinvestitionen der Unternehmen , namentlich in
 Die Inlandsnachfrage expandierte dagegen langsamer , vor                     der Exportindustrie , zunehmen . Hingegen wird im Woh­
 allem wegen der schwachen Wohnungsbaunachfrage und des                       nungsbau und bei den öffentlichen Investitionen erneut ein
 Rückgangs der öffentlichen Investitionen und ungeachtet der                  leichter Rückgang eintreten . Die Inflationsrate wird auf ein
 Belebung des privaten Verbrauchs . Die maßvolle Entwick­                     sehr niedriges Niveau sinken , weil der Rückgang der Ein­
 lung der Lohnkosten in den Vorjahren hatte zur Verbesse­                     fuhrpreise den beschleunigten Anstieg der Lohnrückkosten
 rung der Unternehmensgewinne beigetragen , wodurch wie­                      weitgehend ausgleichen dürfte . Aufgrund der Verbesserung
 derum die seit Anfang 1984 zu beobachtende starke Bele­                      der Terms of trade wird sich der Leistungsbilanzüberschuß
 bung der privaten Ausrüstungsinvestitionen begünstigt wur­                   beträchtlich erhöhen und könnte 5 % des Bruttoinlandspro­
 de ; in der Bauwirtschaft dagegen nehmen die Investitionen                   dukts übersteigen . Die Zahl der Beschäftigten im Verarbei­
 vorläufig nur sehr wenig zu . Insgesamt liegen die Unterneh­                 tenden Gewerbe könnte im zweiten aufeinanderfolgenden
 mensinvestitionen noch unter dem Niveau vom Ende der                         Jahr leicht zunehmen .
 siebziger Jahre ( 1983 — 1985 10,0 % des Bruttoinlandspro­
 duktsgegenüber 11,3% 1977— 1979 ). Die Arbeitslosenzahl
                                                                              Die Verringerung des Haushaltsdefizits und der Abgabenbe­
 nahm im Jahresdurchschnitt ab und die Arbeitslosenquote
                                                                              lastung , die Verbesserung der Unternehmensrentabilität und
 sank von 14,2% im Jahre 1984 auf 13,5% der Erwerbsbe­
                                                                              die Anpassung der Arbeitszeit sowie die Schaffung neuer
 völkerung . Der Anstieg der Verbraucherpreise blieb sehr
                                                                              Beschäftigungsmöglichkeiten waren in den letzten Jahren die
 mäßig . Der Leistungsbilanzüberschuß erhöhte sich auf 4,4 %
                                                                              Hauptziele der Wirtschaftspolitik . Angesichts des Umfangs
 des Bruttoinlandsprodukts . Wegen der niedrigen Inflations­                  der Probleme sind die bisher erzielten Ergebnisse aber noch
 rate und des noch hohen Finanzierungsbedarfs des Staates —                   unzureichend .
 8 % des Nettovolkseinkommens — verzichtete die Geldpoli­
 tik darauf, die aus dem Zahlungsbilanzüberschuß resultie­
 rende Liquiditätsausweitung vollständig zu kompensieren .                    Die Industrieunternehmen konnten ihre Rentabilität spürbar
                                                                              verbessern und folglich auch ihre Investitionen steigern . Die
  1986 dürfte sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts                     Dämpfung des Lohnkostenanstiegs , teilweise erreicht durch
 kaum beschleunigen und wieder etwa 2% erreichen . Die                        Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge , verbesserte
 Ausfuhren werden weiter — wenn auch in etwas langsame­                       die finanzielle Situation der Unternehmen und ihre Wettbe­
 rem Tempo — zunehmen . Die Inlandsnachfrage wird sich                        werbsfähigkeit . Auch das nunmehr erreichte Rentabilitätsni­
 insgesamt dynamischer entwickeln . Der private Verbrauch                     veau der Unternehmen läßt es indessen angezeigt erscheinen ,
 wird sich infolge der tarifvertraglichen Lohnerhöhungen und                  daß die Reallöhne weiterhin nur sehr maßvoll steigen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr . L 377 / 67
In dieser Hinsicht sind die Aussichten für 1986 recht                       die Beschäftigungsprogramme für Jugendliche verstärkt wer­
ermutigend . Während in den Tarifverträgen von 1982 der                     den .
Lohnanstieg von den Sozialpartnern streng begrenzt wurde ,
werden die laufenden dezentralisierten Verhandlungen für                    Die Sanierung der öffentlichen Finanzen hat Fortschritte
die einzelnen Wirtschaftszweige und Unternehmen insge­                      gemacht . Von 1982 bis 1985 wurde der Umfang des
samt einen stärkeren Lohnanstieg nach sich ziehen . Es sollte               öffentlichen Sektors erheblich reduziert und das Netto-Kas­
ein allgemeiner Konsens über die Hauptpunkte der Tarifver­                  sendefizit des Staates von 10% des Nettovolkseinkommens
träge angestrebt und gewahrt werden , damit es nicht zu allzu               auf 8% verringert . Im gleichen Zeitraum wurde die Bela­
starken Abweichungen zwischen Lohnerhöhungen und Pro­                       stung durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben um
duktivitätsfortschritten kommt , die mit der Wahrung der                    rund 1 % des Nettovolkseinkommens gesenkt . Der Defizit­
Wettbewerbsposition unvereinbar wären .                                     abbau ist nicht nur den erheblichen Sanierungsbemühungen
                                                                            auf der Ausgabenseite zu verdanken , die übrigens zum Teil
Die Dezentralisierung der Tarifverhandlungen dürfte außer­                  durch unvorhergesehene Mehrausgaben für Sozialaufgaben
dem eine stärkere Differenzierung der Löhne nach Wirt­                      und den Schuldendienst zunichte gemacht wurden , sondern
schaftszweigen ermöglichen , die wiederum die Mobilität der                 auch höheren Einnahmen aus der Erdgasförderung. Der ab
Arbeitskräfte fördern würde . Diese Entwicklung würde die                   1986 zu erwartende deutliche Rückgang der Erdgaseinnah­
Anpassung der Lohnstruktur beschleunigen und die Tendenz                    men dürfte den Abbau des Haushaltsdefizits noch erschwe­
zu überhöhten Rationalisierungsinvestitionen bremsen . Im                   ren . Selbst wenn die in der Koalitionsvereinbarung vorgese­
Laufe der achtziger Jahre wurden zahlreiche spezifische                     henen Einsparungen realisiert werden , bietet der Haushalts­
Maßnahmen mit dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosig­                     entwurf für 1986 weniger Spielraum für eine weitere fühlbare
keit getroffen : Herabsetzung der Mindestlöhne , Verringe­                  Verringerung des Nettofinanzierungssaldos . Es müßte aber
rung der Abgabenbelastung und Erleichterungen für die                       sichergestellt werden , daß das Kassendefizit des Staates 1986
Gewährung von Arbeitslosenunterstützung , Ausdehnung                        unter 8 % des Nettovolkseinkommens bleibt . Unter den
der Teilzeitarbeit , Verkürzung der Arbeitszeit und kompen­                 gegenwärtigen Umständen sollte indessen die Haushaltssa­
sierende Einstellungen ohne Erhöhung der Lohnkosten . Die                   nierung vorübergehend verlangsamt werden , damit nicht die
wachsende Flexibilität der Nachfrage am Arbeitsmarkt und                    Steuerbelastung erhöht oder andere Maßnahmen getroffen
die Differenzierung der Löhne , die durch die auf Branchen­                 werden müssen , die die Erholung der Unternehmensinvesti­
oder Unternehmensebene ausgehandelten Tarifverträge                         tionen und des privaten Verbrauchs beeinträchtigen könn­
erreicht wurde , verbessern das günstige Klima für die                      ten . Ein von den Investitionen und Ausfuhren getragenes
Einstellung von Arbeitskräften zusätzlich . Während diese                   höheres Wachstum könnte den finanziellen Spielraum schaf­
Politik noch bis vor kurzem nicht die gewünschten Beschäf­                  fen , damit die Kaufkraft der Haushalte , namentlich durch
tigungseffekte erzielte , ist im Laufe des Jahres 1985 eine                 Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder der direkten
Besserung eingetreten . Dank der Belebung der Wirtschafts­                  Steuern , erhöht werden kann , ohne daß längerfristig die
tätigkeit und der genannten Maßnahmen ist nämlich die                       erwünschte Stabilisierung der rasch wachsenden Zinsbela­
Beschäftigung genügend gestiegen , um die Arbeitslosigkeit                  stung gefährdet wird . Dies würde zu einer Lösung des
etwas zu verringern . Um jugendlichen Arbeitslosen den                      Dilemmas des Leistungsbilanzüberschusses hinführen , das
Zugang zum Arbeitsmarkt , der häufig an der unangemesse­                    unter den gegenwärtigen Umständen nicht allein durch eine
nen Berufsbildung scheitert , zu erleichtern , sollten überdies             Lockerung der Haushaltspolitik gelöst werden kann .
                                                                 TABELLE 19
                                          Niederlande : Wichtige Wirtschaftsdaten , 1961 — 1986
                                                                         Ein­
                                                                                                                           Arbeitslose
                                                                      kommen                      Finanzie­
                                                           Ver­                                                            ( in % der     Beschäf­
                     Nominales   Reales        BIP
                                                         braucher-   je unselb­     Leistungs­     rungs-    Geldmenge      Erwerbs­
                          BIP      BIP       Deflator                  ständig        bilanz   ' Überschuß    (M 2 ) ( 3 )                 tigung
                                                           preis      Beschäf­                   des Staates               personen )
                                                                                                                                (4)
                                                                        tigten
                                                                                                              Verände­                    Verände
                                        Veränderung in %                                   % des BIP            rung            %           rung
                                                                                                                in %                        in %
 1961—1970                10,6      5,2        5,2          4,1          10,6          0,0          - 0,8         9,1           1,0           1,2
 1971—1980                10,8      2,9        7,7          7,8          10,7          1,3          - 1,5       10,8            4,5           0,2
 1981                      4,8    - 0,6        5,4          6,3           3,6          2,1          - 5,5         5,3           8,8         - 1,5
 1982                      4,5   - 1,8         6,5          5,3           5,6          2,8          - 7,1         7,6          11,7         - 2,5
 1983                      2,5      0,6        1,9          2,8           3,4          2,9          - 6,5       10,5           14,0         - 2,0
 1984 (*)                  4,3      1,7        2,6          2,6           0,6          4,1          - 6,3         7,7          14,2         - 0,5
 1985 ( 2 )                4,5      2,1        2,3          2,4            1,4         4,5          - 5,9         8,0          13,2           0,4
 1986 ( 2 )                3,0      2,0        1,0          1,1           2,5          4,5          - 6,5         6,5          13,0           0,6
 0 ) Schätzungen der Kommissionsdienststeilen vom Oktober 1985 .
 ( 2 ) Vorausschätzung der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 unter Zugrundelegung der derzeitigen Politik .
 ( 3 ) Jahresende .
 ( 4 ) Eurostat-Konzept .
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 85
                                                     VEREINIGTES KÖNIGREICH
Der wirtschaftliche Aufschwung im Vereinigten Königreich ,          Bei einer anhaltenden beträchtlichen Steigerung der Nomi­
der 1981 begann , hat schon länger gedauert und war etwas           nallöhne ( um vermutlich etwa 7% ) wird der erwartete
kräftiger als in den übrigen Gemeinschaftsländern . Seit            Rückgang bei den Verbraucherpreisen , der hauptsächlich ein
Anfang 1983 wird die wirtschaftliche Belebung von einer             Ergebnis gedrückter Importpreise aufgrund der diesjährigen
Zunahme der Beschäftigung begleitet ; diese reichte allerdings      Pfund-Sterling-Aufwertung ist , die realen Einkommen der
nicht aus , die Zahl der Arbeitslosen zu verringern . Die           Haushalte erhöhen und zusammen mit einem möglichen
jährliche Inflationsrate schien sich 1983 und 1984 bei etwa         Rückgang der Sparquote eine raschere Zunahme des privaten
5 % zu stabilisieren ; diese Inflationsentwicklung wurde dann       Verbrauchs bewirken . Dieser Zuwachs könnte durch eine
jedoch Anfang 1985 durch eine kräftige Abwertung des                Senkung der persönlichen Steuern noch verstärkt werden , da
Pfund Sterling in Gefahr gebracht , die hauptsächlich auf           die Vorausschätzung für die Entwicklung der öffentlichen
Besorgnisse wegen des Bergarbeiterstreiks und der Ölpreise          Finanzen auf der Basis der letzten mittelfristigen Finanzpla­
sowie Zweifel an der Entschlossenheit der Regierung , staat­        nung ( MTFS ) auf einen gewissen Spielraum für eine Locke­
liche Ausgaben und Kreditaufnahme unter Kontrolle zu                rung der Besteuerung oder eine Erhöhung der öffentlichen
halten , zurückzuführen ist . Die Behörden reagierten darauf,       Ausgaben ( fiskalische Anpassung) hindeutet . Dem kräftige­
indem sie die Zinsen energisch erhöhten und bekräftigten , an       ren privaten Verbrauch dürfte allerdings ein schwacher
der beschlossenen strikten Haushaltspolitik festhalten zu           öffentlicher Verbrauch und ein langsameres Wachstum der
wollen . In der Folge erholte sich das Pfund Sterling wieder , so   Ausfuhren als Folge der Verschlechterung der Wettbewerbs­
daß nunmehr die Inflationsaussichten für das nächste Jahr           fähigkeit gegenüberstehen . Alles in allem wird sich das
besser sind . Der höhere Wechselkurs des Pfund Sterling , vor       Wachstum des BIP wohl verlangsamen und etwa 2%
allem im Verhältnis zu den anderen europäischen Währun­             betragen . Die Erwartungen hinsichtlich der Arbeitslosigkeit
gen , hat jedoch zusammen mit Lohnstückkosten , die im              sind etwas besser , wobei der Arbeitsmarkt vor allem durch
Vereinigten Königreich merklich schneller gestiegen sind als        die bereits im Haushalt 1985 angekündigten Maßnahmen
in den Hauptkonkurrenzländern , die Wettbewerbsposition             zur Ausweitung der Ausbildungsmöglichkeiten Jugendlicher
der heimischen Hersteller und damit die Exportaussichten            und gemeinnütziger Arbeitsprogramme für Langzeitarbeits­
für 1986 verschlechtert . Dies trägt dazu bei , daß für 1986 ein    lose entlastet werden sollte .
geringeres Wachstum des realen BIP erwartet wird , wobei
Wachstumsimpulse vor allem vom privaten Verbrauch aus­
gehen dürften .                                                     Mit der Haushaltspolitik soll erreicht werden , daß die
                                                                    Ausgaben des Gesamtstaates und der Kreditbedarf des
                                                                    öffentlichen Sektors ( PSBR ) nach dem Überschießen in
1985 wird das Wachstum des realen BIP wohl nahezu 3,5 %
                                                                    1984 / 85 hauptsächlich infolge der Zusatzkosten im Zusam­
                                                                    menhang mit dem Bergarbeiterstreik wieder langsamer als
betragen . Dieser Anstieg ist allerdings durch die Auswirkun­
gen des im März dieses Jahres beendeten Bergarbeiterstreiks         das BIP steigen . Die Erreichung der Ziele der mittelfristigen
                                                                    Finanzplanung kann von der Entwicklung der Einkommen
verzerrt und würde bei Bereinigung um diese Verzerrung
zwischen 2,5 % und 3 % liegen . Seit Ende des Streiks sind die      im Offendichen Dienst und der Sozialleistungen sowie von
Olimporte zurückgegangen und auch andere Einfuhren                  einem möglichen Rückgang der Einnahmen aus der Nord­
nehmen langsamer als 1984 zu , während die Ausfuhren bei            seeöl-Förderung gefährdet werden . Diese Risiken dürften
einem lebhaften Welthandel Marktanteilsgewinne verzeich­            jedoch im laufenden und nächsten Haushaltsjahr durch die
                                                                    Haushaltsreserve für unabsehbare Ausgaben , die im Haus­
nen , so daß der Außenbeitrag einen wesentlichen Beitrag zum
BIP-Wachstum leistet . Die realen verfügbaren Einkommen             haltsplan 1985 aufgestockt wurde , weitgehend gedeckt sein .
                                                                    Nimmt man alles zusammen , so kann man immer noch
steigen , infolge eines anhaltenden Anstiegs der Durch­
schnittsverdienste , der im Haushalt vom März 1985 enthal­          davon ausgehen , daß der für 1986 / 87 offiziell geplante
                                                                    Kreditbedarf des öffentlichen Sektors von 7,5 Milliarden
tenen Steuersenkungen und der Beendigung des Streiks im
Bergbau ziemlich rasch an , doch wird die Zunahme des               Pfund Sterling Spielraum für eine gewisse fiskalische Anpas­
privaten Verbrauchs durch eine erhöhte Sparquote , die              sung läßt , die in den Haushalt des nächsten Jahres eingear­
ihrerseits wahrscheinlich auf eine etwas stärkere Inflation         beitet werden sollte ; allerdings ist die Höhe dieser Anpassung
                                                                    sehr ungewiß , so daß sie durchaus niedriger ausfallen
und auf höhere Zinsen zurückzuführen ist , gedämpft . Trotz
anhaltend kräftiger Unternehmensinvestitionen ( vor allem
                                                                    könnte , als es der letzten offiziellen Planung entspricht ( 3,5
                                                                    Milliarden Pfund Sterling ).
im ersten Quartal , als manche Ausgaben vorgezogen wur­
den , um in den Genuß günstiger Steuerregelungen zu kom­
men ) dürften niedrigere Investitionen des öffentlichen Sek­        Angesichts der schwächeren Export- und Investitionstrends ,
tors im Wohnungsbau den insgesamt geringsten Anstieg der            die sich vor allem bei einer Abschwächung der Weltwirt­
Anlageinvestitionen seit der Rezession von 1980— 1981 zur           schaft fortsetzen könnten , besteht für zwei bis drei Jahre die
Folge haben . Die Beschäftigung nimmt weiter zu . Bis vor           Gefahr eines langsameren Wachstums im Vereinigten König­
kurzem hat dies den Anstieg der Arbeitslosigkeit lediglich          reich , wodurch ein merklicher Abbau der Arbeitslosigkeit
verlangsamt , da viele der neu Beschäftigten vorher nicht als       unwahrscheinlich würde . Unter diesen Umständen sollte
arbeitslos gezählt waren , aber seit dem Sommer scheint die         jeder Handlungsspielraum für eine Unterstützung der Wirt­
Arbeitslosigkeit nicht mehr anzusteigen .                           schaft mit Hilfe der Fiskal- und Zinspolitik voll ausgenutzt
                                                                    werden . Es ist hierbei von Belang , daß die Gesamtsituation
                                                                    des Vereinigten Königreichs auf dem Gebiet des Haushalts
Im Jahre 1986 dürfte sich die Struktur der Nachfrage deutlich       und der öffentlichen Verschuldung jetzt relativ gefestigt ist .
von den Exporten zum privaten Verbrauch hin verschieben .           Allerdings hängt das Ausmaß , in welchem die Fiskalpolitik
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 377 / 69
zur Stärkung der Wirtschaftstätigkeit eingesetzt werden             Wachstum mehr oder weniger zufriedenstellend verlief, geriet
kann , auch von der Inflationsrate ab . Die in den ersten           der Kurs des Pfund Sterling unter beträchtlichen Druck , und
Monaten dieses Jahres verzeichnete Beschleunigung bei den           die Basiszinsen der Banken , die Ende 1984 unter 10%
Einzelhandelspreisen war eine vorübergehende Entwick­               gefallen waren , wurden auf 14% angehoben . In den letzten
lung , die sich aus einer Abschwächung des Wechselkurses            Monaten jedoch lag die Zuwachsrate der Geldmenge in ihrer
und aus dem damit zusammenhängenden Zinsanstieg ergab               weiten Abgrenzung , Sterling M 3 , trotz hoher ( nominaler
und die sich seitdem wieder deutlich abgeschwächt hat .             und realer ) Zinsen weit über dem in der letzten mittelfristigen
Obwohl mit einer verbesserten Inflationsbekämpfung für              Finanzplanung für 1985 / 86 festgelegten Zielkorridor von
1986 gerechnet werden kann , die durch rückläufige Import­          5 bis 9 % . Seit März haben die Zinsen leicht nachgegeben ,
preiseunterstützt wird , dürfte es bei dem heimischen Kosten­       doch ist zu hoffen , daß weitere Senkungen bei gleichzeitiger
druck in Ermangelung einer Lohnmäßigung , die zu einer              Wahrung von inflationssenkenden Währungsbedingungen
Verringerung des Lohnanstiegs von gegenwärtig 7 bis 8 %             erreicht werden .
führt , schwerfallen , die jährliche Inflationsrate längerfristig
unter 5% ( die Durchschnittsrate seit 1983 ) zu senken .
                                                                    Trotz des Zinsrückgangs im Jahre 1985 ist das Zinsgefälle
                                                                    gegenüber anderen Ländern groß geblieben , und die Kurs­
Bei der Ausschöpfung des fiskalpolitischen Spielraums sollte        schwankungen des Pfund Sterling waren zeitweise sprung­
den Maßnahmen Vorrang eingeräumt werden , die sich                  haft . In den 12 Monaten seit Juli 1984 ist der gewichtete
günstig auf die Angebotsseite und die Schaffung von Beschäf­        Index des Kurses des Pfund Sterling zunächst um mehr als
tigungsmöglichkeiten auswirken . Bisher war es das steuerpo­        10% gefallen und dann wieder um mehr als 15 % gestiegen .
litische Hauptanliegen der derzeitigen Regierung , die Steuer­      Derartige Bewegungen können unerwünschte Auswirkungen
belastung durch die persönlichen Einkommensteuern zu                auf die Preise und auf die Ressourcen-Allokation haben und
vermindern , um dadurch mehr Anreize zur Erwerbstätigkeit           Unsicherheiten verursachen . Besonders deutlich wurde dies
und für Unternehmen zu schaffen . Dies ist zwar ein langfri­        sowohl im vorhergehenden als auch im laufenden Haushalts­
stig ausgerichteter Ansatz , er kann aber bereits eine der          jahr bei der Höhe des Steueraufkommens aus der Ölförde­
Ursachen des Beschäftigungsanstiegs seit 1983 sein , der sich       rung, die sowohl vom Dollar-Ölpreis als auch vom Pfund /
hauptsächlich durch Personen , die erstmals oder wieder             Dollar-Wechselkurs abhängt . Dies ist ein Beispiel dafür ,
erwerbstätig werden , zustande kam . Eine weitere Senkung           welche Vorteile es bringen könnte , wenn man durch volle
der Einkommensteuer wäre vor allem in Form einer Erhö­
                                                                    Beteiligung am EWS ein Überschießen des Wechselkurses
hung der Freibeträge zu begrüßen , da das Zusammenwirken            vermeiden würde . Angesichts der größeren Konvergenz , die
von Steuer- und Sozialversicherungssystemen in einigen              nunmehr in der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer
Fällen noch immer zu hohen effektiven Grenzsteuersätzen bei
                                                                    erreicht ist , sollte man einen solchen Schritt erneut in
Beziehern niedriger Einkommen führt . Es ist zu hoffen , daß        Erwägung ziehen .
derartige Anomalien mit der zur Zeit diskutierten Reform des
Sozialversicherungssystems beseitigt werden . Die im Juni
dieses Jahres in einem Grünbuch veröffentlichten Vorschläge         Es wird damit gerechnet , daß die Förderung von Nordseeöl
für eine umfassende Reform verweisen besonders auf die
                                                                    und -gas 1985 und 1986 mit rund 6 bis 7 % des gesamten BIP
Notwendigkeit , die verschiedenen Sozialleistungen zu inte­         und mehr als 20% der Warenausfuhr ihren Höhepunkt
grieren und auf die Bedürftigsten zu konzentrieren .                erreicht . Auch wenn die Ölförderung viel langsamer zurück­
                                                                    gehen sollte , als sie bisher angestiegen ist (vor 10 Jahren war
Im Jahre 1986 , in welchem der private Verbrauch in jedem           die Förderung verschwindend gering), wird sich die Volks­
Falle mit einer hohen Wachstumsrate (3 bis 4% ) zunehmen            wirtschaft an diese wichtige Veränderung der Situation
dürfte , wäre es wie üblich angezeigt , neben der Einkommen­        anpassen müssen . Der unmittelbarste Effekt auf die Wirt­
steuersenkung auch andere Wege zur Ausnutzung des fiska­            schaftspolitik dürfte von den Steuereinnahmen aus der
lischen Handlungsspielraums in Erwägung zu ziehen . So              Ölförderung ausgehen , die im laufenden Haushaltsjahr auf
könnte man beispielsweise Beschäftigung und Inflation auch          9 % der Einnahmen des Gesamtstaates veranschlagt werden .
dadurch günstig beeinflussen , daß man die Sozialbeiträge           Offiziellen Projektionen zufolge wird sich dieser Anteil bis
senkt und dadurch die Kosten der Beschäftigung für die               1988 / 89 etwa halbieren . Die Verminderung des Öl-Über­
Unternehmen vermindert . Außerdem spricht vieles dafür ,            schusses in der Zahlungsbilanz muß durch Verbesserung in
einen Teil des Spielraums zur Finanzierung öffentlicher             anderen Bereichen kompensiert werden . Die anhaltende
Infrastrukturinvestitionen , von denen einige relativ arbeits­      Verbesserung der Dienstleistungsbilanz wird hierzu beitra­
intensiv sind , zu verwenden . Der Zustand einiger Infrastruk­      gen , doch könnte jede weitere Verschlechterung der Nicht­
turen ist Anfang dieses Jahres in einer Reihe von Berichten         öl-Handelsbilanz (deren Saldo von einem kleinen Überschuß
 erwähnt worden , die von einzelnen Ministerien im Rahmen           im Jahr 1981 in ein beträchtliches , auf nahezu 3% des BIP
 des Nationalen Rates für Wirtschaftsentwicklung aufgestellt        geschätztes Defizit im Jahre 1985 umgeschlagen ist ) ein
wurden . In Anbetracht der anscheinend bestehenden Mängel           erhebliches Ungleichgewicht verursachen . Eine Stärkung der
 sollte die Situation nochmals genau geprüft werden , wenn die      Leistung der nicht mit Erdölförderung beschäftigten Wirt­
Ausgabenpläne überarbeitet werden .                                 schaft , die seit dem Beginn des Aufschwungs im Jahr 1981 im
                                                                    Durchschnitt um weniger als 2,5 % im Jahr gewachsen ist , ist
                                                                    deshalb von zentraler Bedeutung.
 Die monetäre Entwicklung hat im vergangenen Jahr Anlaß
 zu gewisser Besorgnis gegeben . Die verschiedenen Indikato­
 ren für die monetäre Entwicklung , insbesondere die montä­          Die Maßnahmen , die in den letzten Jahren auf der Angebots­
 ren Aggregate und der Wechselkurs , haben oft abweichende           seite getroffen wurden , wie zum Beispiel die Änderungen bei
 Informationen geliefert . Im Januar , als das Geldmengen­           den persönlichen Steuern , haben zusammen mit der höheren
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 12 . 85
Wachstumsrate zu einem beträchlichen Anstieg der Anzahl                         allem angesichts der Tatsache, daß das Öl eine geringere
der Beschäftigten geführt ( mehr als 600 000 oder fast 3 %                      Rolle spielt ) das Investitionswachstum stützen und damit die
zwischen dem ersten Quartal 1983 und dem ersten Quartal                         Kapazität der Wirtschaft ausweiten , d . h . die Beschäfti­
1985 ). Weitere Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts                          gungsmöglichkeiten verbessern will , dann muß eine weitere
befinden sich in Vorbereitung . Es ist zu hoffen , daß bei                      Korrektur der relativen Faktoreinkommen zur Verbesserung
weiter zunehmender Beschäftigung die zusätzlichen Arbeits­                      der Kapitalerträge erfolgen . Das erfordert , daß der Anstieg
plätze zunehmend durch Arbeitslose besetzt werden und                           der Reallöhne , der über mehrere Jahre hinweg erheblich über
weniger als bisher mit Personen , die neu in den Arbeitsmarkt                   denjenigen der anderen Mitgliedstaaten lag , jetzt wesentlich
eintreten . Der beträchtliche Produktivitätsanstieg zu Anfang                   niedriger ausfallen muß. Eine bessere Verständigung zwi­
der achtziger Jahre hat sich jetzt verlangsamt und dadurch                      schen den Sozialpartnern über diese und andere Fragen und
eine raschere Erhöhung der Lohnstückkosten bewirkt , die                        ein besseres Funktionieren des Arbeitsmarktes würden näm­
wiederum die internationale Wettbewerbsposition der                             lich die Einführung einer Gesamtstrategie erheblich erleich­
Unternehmen schwächen und den Aufwärtstrend der Unter­                          tern , die mittelfristig zu einer bedeutsamen Verringerung der
nehmensrentabilität umkehren könnte . Wenn man ( vor                            Arbeitslosigkeit beitragen würde .
                                                                    TABELLE 20
                                         Vereinigtes Königreich : Wichtige Wirtschaftsdaten , 1961 - 1986
                                                                             Ein­
                                                                                                                           Arbeitslose
                                                                          kommen                      Finanzie­
                    Nominales     Reales                      Ver­                                                         ( in % der
                       BIP         BIP
                                                   BIP
                                                            braucher-    je unselb­     Leistungs­     rungs-    Geldmenge  Erwerbs­
                                                                                                                                         Beschäf­
                                                Deflator                   ständig        bilanz     überschuß        n                    tigung
                        (3)          (3)                      preis       Beschäf­                   des Staates           personen )
                                                                                                                                (5)
                                                                            tigten
                                                                                                                  Verände­               Verände­
                                           Veränderung in %                                    % des BIP            rung        %           rung
                                                                                                                    in %                    in %
1961 - 1970             7,1           2,8          4,2         3,9            7,1            0,0        - 0,6         5,9       1,9           0,2
1971-1980              16,2           1,9         14,0        13,3           16,0         - 0,6         - 3,1       14,5        4,0           0,2
1981                   10,4       - 1,1           11,7        11,2           13,5            2,7        - 3,1       14,6        9,2         - 3,9
1982                    9,1           1,9          7,1          8,3           8,8            1,7        - 2,3       10,6       10,6         - 1,4
1983                    8,6           3,3          5,1         5,1            8,8            1,1        - 3,6       10,3       11,5         - 0,8
1984                    6,2           1,8          4,4         5,1            5,5            0,3        - 3,8         9,6      11,8            1,5
1985 (»)                9,1           3,4           5,5        5,3            7,7            1,1        - 3,3       11,3       12,0            1,1
1986 ( 2 )              7,0           2,0          4,8         4,3            7,1            0,9        - 2,8         8,6      11,7           0,9
(') Schätzungen der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 .
(2) Vorausschätzung der Kommissionsdienststellen vom Oktober 1985 unter Zugrundelegung der derzeitigen Politik .
(3) BIP zu Marktpreisen entsprechend dem Angabenkonzept .
(4) Pfund Sterling M 3 , Jahresende .
(5) Eurostat-Konzept .