CELEX: 31971D0256
Language: de
Date: 1971-06-17 00:00:00
Title: 71/256/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1971, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus bestimmten Ostländern stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Harnstoffe der Tarifnummern 29.25 A I und 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

19 . 7 . 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinscha^terì                            Nr. L 161 / 1
                                                          II
                                  : Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte ■
                                             KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 17. Juni 1971 ,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus bestimmten Ostländern
             stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Harn­
             stoffe der Tarifnummern 29.25 A I und 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                     Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (71 /256/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
GEMEINSCHAFTEN —                                               Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                               einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Entscheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere
Artikel 115 Absatz 1 ,                                         in Artikel 1 , festgelegt hat (*) —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                                       Artikel 1
Europäischen Gemeinschaften am 11 . Juni 1971
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, die         Die Französische Republik wird ermächtigt, die
aus bestimmten Ostländern stammenden und in den               Einfuhren von aus Nord-Korea, Ungarn, der Mongo­
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­           lei, Polen, Rumänien, der Volksrepublik China, der
chen Harnstoffe der Tarifnummern 29.25 A I und                Tschechoslowakei und der UdSSR stammenden und
31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der                    in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                        befindlichen Harnstoffen der Tarifnummern 29.25 A
                                                              I und 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der
im Erwägung nachstehender Gründe :                            Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
                                                              Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­              Einfuhrdokumente nach dem 31 . Mai 1971 liegt.
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
                                                                                       Artikel 2
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber den oben­
genannten Ländern für diese Erzeugnisse angewandt             Die Gültigkeitsdauer dieser Entscheidung ist bis zum
werden, werden Verkehrsverlagerungen auslösen .               31 . Dezember 1971 befristet.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                       Artikel 3
rung der von Frankreich gegenüber den obigen                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Ländern getroffenen handelspolitischen Maßnahmen              gerichtet.
verhindern .
                                                              Brüssel, den 17 . Juni 1971 .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                                        Für die Kommission
die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen
                                                                                            Der Präsident
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .                                                                        Franco M. MALFATTI
                                                              (*) Entscheidung 71 /202/EWG, ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6.
                                                                  1971 , S. 26 .