CELEX: 31967R0049
Language: de
Date: 1967-03-07 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 49/67/EWG des Rates vom 7. März 1967 über das Gemeinschaftszollkontingent von 20 000 Stück Färsen und Kühen bestimmter Höhenrassen

13 . 3 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       671 / 67
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 49/67/EWG DES RATES
                                                    vom 7. März 1967
                     über das Gemeinschaftszollkontingent von 20 000 Stück Färsen und
                                              Kühen bestimmter Höhenrassen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS -                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFT —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                  Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 111 ,
                                                                   Das Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz
                                                               von 6 v.H. über 20 000 Stück nicht zum Schlachten
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des             bestimmter Färsen und Kühe der Höhenrassen :
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                   Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh
 Rindfleisch (1),
                                                                   (Simmentaler) und Pinzgauer,
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             wird für das Jahr 1967 wie folgt auf die Mitglied­
                                                               staaten aufgeteilt :
     auf Vorschlag der Kommission,                                 Deutschland :          10 000 Stück,
                                                                    Italien :              7 500 Stück,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                             Frankreich :           2 500 Stück .
     Es ist zweckmäßig, das im Rahmen des GATT
 zum Zollsatz von 6 v.H. konsolidierte Gemeinschafts­               Die Mitgliedstaaten wenden im Rahmen ihres
 zollkontingent von 20 000 Stück Färsen und Kühen              Anteils die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 14/64/
 bestimmter Höhenrassen für das Jahr 1967 zwischen              EWG vorgesehenen Regeln zur Angleichung ihrer
 den Mitgliedstaaten aufzuteilen. Die Möglichkeiten            nationalen Zollsätze an den Kontingentszollsatz von
                                                                6 v.H. an .
 für die Verwendung dieser Höhenrassen hängen
 zwangsläufig von besonderen Faktoren geographi­
 scher und zootechnischer Art ab. Die Bundesrepu­                                     Artikel 2
 blik Deutschland, die Französische Republik und
 die Italienische Republik sind die einzigen Mitglied­
 staaten mit Gebieten, welche sich zur Zucht von                    Die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten legen
 Höhenrassen eignen —                                           für ihren Anteil die Bedingungen für den Zugang
                                                                zu diesem Zollkontingent fest und verfügen über
                                                                ihren Anteil nach ihren eigenen, namentlich für
 (') ABl . Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.                   Zollkontingente geltenden Verwaltungsvorschriften.
 ---pagebreak---  672/67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   13 . 3 . 67
                         Artikel 3                                                      Artikel 4
      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten                Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
 im Verwaltungsausschuß für Rindfleisch eng zu-                 ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 sammen, damit die Vorschriften der Artikel 1 und 2             ischen Gemeinschaften in Kraft.
 beachtet werden .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 7. März 1967 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                           R. VAN ELSLANDE
                                    VERORDNUNG Nr. 50/67/EWG DES RATES
                                                   vom 7. März 1967
                      zur Verlängerung der in Artikel 20 Absatz (1) der Verordnung Nr. 17/64/
                      EWG über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                                   Landwirtschaft festgesetzten Frist für das Jahr 1966
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                Die Kommission sah sich nicht in der Lage, in
GEMEINSCHAFT —                                                  der Anlaufsphase der Tätigkeit der Abteilung Aus­
                                                                richtung des Fonds die Prüfung der Anträge auf
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Gewährung von Zuschüssen für das Jahr 1966 ge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
                                                                mäß Artikel 20 Absatz (1 ) Satz 1 der Verordnung
auf Artikel 43,
                                                                Nr. 17/64/EWG termingerecht abzuschließen ; es
     auf Vorschlag der Kommission,                              wird daher erforderlich, die vorgeschriebene Frist
                                                                für die Entscheidung der Kommission über die Ge­
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                 währung von Zuschüssen aus dem Fonds zu verlän­
ments (*),
                                                                gern —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Nach Artikel 20 Absatz ( 1 ) Satz 1 der Verord­
nung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964
                                                                                    Einziger Artikel
über die Bedingungen für die Beteiligung des Euro­
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                     Der Zeitpunkt des 31 . Dezember 1966, vor dem
Landwirtschaft (2) müssen Anträge auf Gewährung                 die Kommission gemäß Artikel 20 Absatz ( 1) Satz 1
von Zuschüssen aus dem Fonds, Abteilung Ausrich­                der Verordnung Nr. 17/64/EWG bei den Anträgen
tung, der Kommission alljährlich bis 1 . Oktober vor­           auf Gewährung von Zuschüssen der Abteilung Aus­
gelegt werden und muß die Kommission bis 31 .                  richtung, die ihr bis 1 . Oktober 1965 vorgelegt wur­
Dezember des folgenden Jahres eine Entscheidung                 den, eine Entscheidung erlassen muß, wird auf den
in der Sache treffen .                                          31 . Juli 1967 verschoben.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 7 . März 1967 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                          R. VAN ELSLANDE
l 1) ABl. Nr. 28 vom 17. 2 . 1967, S. 455/67.
(2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64 .