CELEX: 31970R1775
Language: de
Date: 1970-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1775/70 der Kommission vom 31. August 1970 zur Festsetzung der ab 1. September 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 9 . 70                                 Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 194/51
                                   VERORDNUNG             (EWG) Nr. 1775/70 DER KOMMISSION
                                                            vom 31 . August   1970
                   zur Festsetzung der ab       1.   September 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                   bestimmter Getreide- und           Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                         Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest              ­
 GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                         setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                          berücksichtigt werden :
 gestützt auf den Vertrag                 Gründung      der Euro
                                                                  ­
                                    zur
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                              Verarbeitungsindustrien
                                                                                                                                       -
                                                                                                           mit diesen    Grunderzeug
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                               nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                              die Weltmarktpreise     ;
  Marktorganisation für Getreide ( 1 ), in der Fassung
 der Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 ( 2 ), insbeson
                                                                  ­
 dere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                         b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
            Satz,                                                             unter Anhang II des Vertrages fallenden land
                                                                                                                                       ­
 erster
                                                                              wirtschaftlichen   Verarbeitungserzeugnisse,         deren
 gestützt auf die       Verordnung Nr. 359/67/EWG des                         Produktionsbedingungen vergleichbar sind           ;
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Reis ( 3 ), in der Fassung der                    c) die    Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein
                                                                                                                                       -
 Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, insbesondere auf                               schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
 Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                              Erzeugnisse  aus  dritten Ländern im Rahmen des
                                                                              aktiven  Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 in    Erwägung nachstehender Gründe               :
                                                                              Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
 120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord
                                                                  ­
                                                                         In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                         204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi
                                                                 ­
schen den Notierungen oder Preisen auf dem                               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                                         Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir
                                                                                                                                       ­
Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver
                                                                 ­
ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                          kung     —
                                                                                      wenn   solche bestehen        —
                                                                                                                         berücksichtigt­
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
                                                                         werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug
                                                                         nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung
                                                                         ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge
                                                                 ­
                                                                         Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
                                                                         auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
                                                                         angewandt werden .
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                           Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
Waren ausgeführt werden ( 4 ), in der Fassung der                        des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, sind diejenigen                             Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in                     Kartoffelstärke und Quellmehl ( 5 ), in der Fassung
Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/                          der Verordnung Nr . 852/67/EWG ( B ), wird für
EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 3591671                          Weichweizen , Mais und Bruchreis eine Erstattung
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest                          bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung
                                                                 ­
gesetzt werden muß.                                                      von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr .
                                                                         204/69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                          der Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
Verordnung (EWG) Nr. 204169 muß der Erstattungs
                                                                 -
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grund
                                                                 ­
erzeugnisse festgesetzt werden .                                         Die in dieser    Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                                                       Verwaltungsaus
                                                                                                                                       -
                                                                         entsprechen der Stellungnahme des
                                                                         schusses für Getreide      —
(*)   ABl .  Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(')   ABl.   Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(•)   ABl.   Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                           (*) ABl. Nr . 174  vom  31 . 7. 1967, S. 40 .
(*)   ABl.   Nr.  L 29 vom 5 . 2 . 1969, S. 1 .                          (•) ABl . Nr. 278  vom  17. 11 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 194/52                             Amtsblatt der       Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 9 . 70
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                                          EWG, die in Form
                                                                                                                                       ­
                                                         :                                          von   in Anhang B der Verord
                                                                          nung Nr.     120/67/EWG oder in Anhang B der Ver
                                                                                                                                       ­
                          Artikel 1                                       ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausge                 ­
                                                                          führt werden, werden entsprechend dem Anhang
Die ab 1 . September 1970 geltenden Erstattungssätze                      festgesetzt.
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
                                                                                                     Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Arti
                                                                 ­
kels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des                             Diese    Verordnung      tritt am   1.   September  1970 in
Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/                            Kraft.
             Diese   Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und              gilt unmittelbar   in   jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den      31 . August  1970
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Der  Vizepräsident
                                                                                       S. L. MANSHOLT
                                                                ANHANG
             zur  Verordnung der Kommission vom 31 . August 1970 zur Festsetzung der ab 1 . September
             1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                               in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                    Nr. des                                                                                  Erstattungssätze
                 Gemeinsamen                               Bezeichnung der Erzeugnisse                        in RE/100  kg
                   Zolltarifs
                 10.01 A              Weichweizen und      Mengkorn     :
                                      —
                                          zur  Stärkeherstellung                                                 1,466
                                      —   anderer                                                                5,199
                 10.01 B              Hartweizen                                                                 5,595
                 10.02                Roggen                                                                     4,292
                 10.03                Gerste                                                                     .3,907
                 10.04                Hafer                                                                       2,674
                 10.05 B              Mais  ( anderer als Hybridmais      zur Aussaat)   :
                                      —
                                          zur Stärkeherstellung                                                      0
                                      —   anderer                                                                 2,630
             ex  10.06 A              Reis, geschält                                                              9,570
             ex  10.06 B              Vollständig geschliffener     Reis                                        13,620
                 10.06 C              Bruchreis   :
                                      —
                                          zur  Stärkeherstellung                                                    0
                                      —   anderer                                                                 3,934
                 11.01 A              Mehl   von    Weizen und   Mengkorn                                         6,605
                 11.01 B              Mehl   von    Roggen                                                        7,030
                 11.02 AI     a       Grütze und Grieß      von  Hartweizen                                       9,643
                 11.02 Alb            Grütze und Grieß      von  Weichweizen                                      6,605