CELEX: 31965D0046
Language: de
Date: 1964-12-22 00:00:00
Title: 65/46/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1964, durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohaluminium zu eröffnen

226/65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          4 . 2 . 65
                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                         vom 22 . Dezember 1964,
             durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontin­
                                   gent für Rohaluminium zu eröffnen
                            (Der niederländische Text ist allein verbindlich )
                                                  (65/46/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
     gestützt auf das Protokoll Nr. XII über Roh­                 Nach dem Protokoll Nr. XII wird der vorge­
 aluminium im Anhang zum Abkommen von Rom                     nannte antragstellende Mitgliedstaat von der
 vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur                     Kommission ermächtigt, für Rohaluminium ein
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                  Zollkontingent zum Zollsatz von 5 v. H. zur
schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des                Deckung des Einfuhrbedarfs seiner verarbei­
Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren                   tenden Industrie zu eröffnen .
der Liste G,
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs                   Aus den Angaben des Königreichs der Nie­
 der Niederlande vom 28. Mai 1964, mit dem                    derlande zur Begründung seines Antrags ist
 dieses bei der Kommission für 1985 die Ermäch­               ersichtlich, daß sich der Verbrauch von Roh­
 tigung zur Eröffnung eines Zollkontingents in                aluminium, die Erzeugung und die Einfuhren
 Höhe von 12 000 Tonnen zu Zollsatz von 5 v . H.              aus dritten Ländern und aus den anderen Mit­
 für Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A des                 gliedstaaten während der letzten Jahre wie
 Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat, und                    folgt entwickelt haben :
                                                                                                 (In Tonnen)
                                                                                                  1964
                                           I960          1961           1962        1963
                                                                                               (9 Monate)
          Verbrauch                       17 700        17 500         17 400      21 100
          Erzeugung (nur Alumi­
          nium der zweiten Schmel­
          zung)                            4 000         4 000          3 100       1 570
          Einfuhren aus :
          — EWG-Ländern                    5 519         7 092          7 965       9 919         8 459
          — dritten Ländern                9 162         6 713          6 794       9 895         8 819
           Ausfuhren                          657        2 431            784         271            637
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge                  und 1965 nicht über 2 000 Tonnen hinausgehen.
 ist einerseits dem durch Einfuhren aus dritten               Die Ausfuhren sind geringfügig. Der durch Ein­
  Ländern zu deckenden Eigenbedarf der ver­                    fuhren aus allen Ländern zu deckende Bedarf
  arbeitenden   Industrien   und   andererseits    der         des   antragstellenden     Mitgliedstaats     beläuft
  Verpflichtung Rechnung zu tragen, eine Ver­                  sich demnach auf rund 20 000 Tonnen .
  lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
  Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden.
                                                                   Aus den Gesamtumständen des vorerwähn­
                                                               ten Protokolls Nr. XII ergibt sich somit, daß das
      Auf Grund der vorstehenden Angaben dürfte                betreffende Zollkontingent den Bedarf an Ein­
  der   niederländische    Rohaluminiumverbrauch               fuhren aus dritten Ländern decken soll . Nach
  1964 und 1965 entsprechend der Schätzung des                 den Angaben über die niederländischen Einfuh­
  antragstellenden Mitgliedstaats rund 22 000                  ren aus EWG-Ländern während der ersten neun
  Tonnen betragen. Die Erzeugung dürfte 1964                   Monate des Jahres 1964 dürften diese Einfuhren
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  227/65
unter Berücksichtigung starker Schwankungen                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
von einem Quartal zum anderen für das ganze                ERLASSEN :
Jahr 1964 rund 10 000 Tonnen erreichen . Auf
                                                                                 Artikel 1
Grund der Schätzungen der Erzeugerländer
der Gemeinschaft dürfte 1965 eine Menge von                    Das Königreich der Niederlande wird er­
 ebenfalls     10 000 Tonnen in der Gemeinschaft           mächtigt, für seine Einfuhren aus dritten Län­
verfügbar sein. Eine Festsetzung der Kontin­               dern und zur Verarbeitung im Inland ein Zoll­
gentsmenge auf 10 000 Tonnen für 1965 wäre                 kontingent bis zu 10 000 Tonnen zum Zollsatz
 somit angemessen.                                         von 5 v . H. für Rohaluminium der Tarifnummer
                                                           76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen.
                                                               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
        Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­           die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführ­
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­                ten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben
 gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen                wird, wenn die betreffenden Waren mit einer
 Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­           Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
 mindest ebenso günstig sind wie die den Einfuh­           Mitgliedstaaten eingeführt werden.
 ren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ;
 deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern                                   Artikel 2
 kein Zollkontingent eröffnet werden, dessen
 Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren             Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 .
                                                            Januar bis zum 31 . Dezember 1965 .
 aus anderen Mitgliedstaaten.
                                                                                  Artikel 3
        Das Protokoll Nr. XII im Anhang zum Ab­                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der
 kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die                Niederlande gerichtet.
 Ermächtigung zur Eröffnung von Zollkontin­                     Brüssel, den 22 . Dezember 1964
 genten "nur unter der Voraussetzung vor, daß
 die auf Grund dieser Kontingente eingeführten                                             Für die Kommission
  Waren innerhalb des einführenden Mitglied­                                                 Der Präsident
  staats verarbeitet werden —                                                             Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 22 . Dezember 1964 ,
                 durch die die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion ermächtigt wird,
                               ein Zollkontingent für Rohaluminium zu eröffnen
                     ( Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                   (65/47/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            1965 die Ermächtigung zur Eröffnung eines Zoll­
   WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                 kontingents in Höhe von 26 000 Tonnen zum
                                                             Zollsatz von 5 v . H. für Rohaluminium der Tarif­
         gestützt auf das Protokoll Nr. XII über Roh­        nummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
   aluminium im Anhang zum Abkommen von                      beantragt haben, und
   Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur
   Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                  in Erwägung nachstehender Gründe :
   schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des
   Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren
                                                                Nach dem Protokoll Nr . XII werden die vor­
    der Liste G,
                                                             genannten antragstellenden Mitgliedstaaten von
                                                             der Kommission ermächtigt, für Rohaluminium
         gestützt auf das Schreiben vom 13 . Juli 1964 ,     ein Zollkontingent zum Zollsatz von 5 v. H. zur
    mit dem das Königreich Belgien und das Groß­             Deckung des Einfuhrbedarfs ihrer verarbeiten­
    herzogtum Luxemburg bei der Kommission für               den Industrie zu eröffnen.