CELEX: 62010CA0387
Language: de
Date: 2011-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-387/10: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. September 2011 — Europäische Kommission/Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Dienstleistungsverkehr — Regelung eines Mitgliedstaats für Investment- und Immobilienfonds — Nachweis ausschüttungsgleicher Erträge — Nachweis im Wege eines steuerlichen Vertreters — Inländische Kreditinstitute oder Wirtschaftstreuhänder als steuerliche Vertreter)

19.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 340/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. September 2011 — Europäische Kommission/Republik Österreich
   (Rechtssache C-387/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Regelung eines Mitgliedstaats für Investment- und Immobilienfonds - Nachweis ausschüttungsgleicher Erträge - Nachweis im Wege eines steuerlichen Vertreters - „Inländische“ Kreditinstitute oder Wirtschaftstreuhänder als steuerliche Vertreter)
   2011/C 340/06
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und W. Mölls)
   
      Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. 1994, L 1, S. 3) — Vorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen nur in diesem Staat ansässige Wirtschaftstreuhänder und Kreditinstitute als steuerliche Vertreter von Investment- oder Immobilienfonds bestellt werden können
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen nur inländische Kreditinstitute oder inländische Wirtschaftstreuhänder als steuerliche Vertreter von Investment- oder Immobilienfonds bestellt werden können.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 328 vom 4.12.2010.