CELEX: 52000PC0063(01)
Language: de
Date: 2000-02-09
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuß zum Beschluß über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem Außerkrafttreten des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens und dem Inkrafttreten des Fünften AKP-EG-Abkommens

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52000PC0063(01)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuß zum Beschluß über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem Außerkrafttreten des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens und dem Inkrafttreten des Fünften AKP-EG-Abkommens  /* KOM/200/0063 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuß zum Beschluß über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem Außerkrafttreten des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens und dem Inkrafttreten des Fünften AKP-EG-Abkommens(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAuf der Ministerkonferenz vom 7./8. Oktober 1999 wurde der größte Teil der Bestimmungen des neuen AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gebilligt; im übrigen kamen politische Kompromisse zustande. Bis zur nächsten Ministertagung am 2./3. Februar 2000 müssen die Vertragsparteien noch an der Fertigstellung des Wortlauts arbeiten.Das Abkommen liegt daher mit Ausnahme der handelspolitischen Bestimmungen für den Vorbereitungszeitraum (2000-2008) noch nicht in seiner endgültigen Fassung vor und kann nicht vor Außerkrafttreten des geltenden Abkommens unterzeichnet werden. Deshalb müssen für den Zeitraum zwischen dem Außerkrafttreten des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens und dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen Übergangsmaßnahmen getroffen werden.Nach Artikel 366 Absatz 3 des Abkommens trifft der AKP-EG-Ministerrat gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.Kraft der ihm übertragenen Befugnisse hat der AKP-EG-Ministerrat mit Beschluß vom 8. Dezember 1999 den AKP-EG-Botschafterausschuß beauftragt, rechtzeitig einen Beschluß über die bei Außerkrafttreten des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens zu treffenden Übergangsmaßnahmen auszuarbeiten und anzunehmen.Nach dem Verfahren des Artikels 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu den Übergangs maßnahmen für den genannten Zeitraum vom Rat der Europäischen Union festgelegt.Für den Zeitraum zwischen dem Außerkrafttreten des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens und der Unterzeichnung des neuen Abkommens müssen nach Ansicht der Kommission die Bestimmungen des geltenden Abkommens mit Ausnahme der handels politischen Bestimmungen verlängert werden.In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, daß die Handelsregelung für den Vorbereitungszeitraum, über die sich die Minister bereits einig sind, ab 1. März 2000 vorläufig angewandt werden sollte.Was den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des neuen Abkommens anbelangt, so können die Änderungen, die unmittelbar Mittelbindungen zur Folge haben, natürlich nicht vor Inkrafttreten des neuen Finanzprotokolls zu dem neuen Abkommen wirksam werden; die meisten anderen neuen Bestimmungen könnten aber ab der Unterzeichnung des neuen Abkommens vorläufig angewandt werden.Die entsprechenden Beschlüsse des Rates der Europäischen Union und des AKP-EG-Botschafterausschusses könnten nach Auffassung der Kommission auf der Grundlage der Entwürfe im Anhang gefaßt werden.Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuß zum Beschluß über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem Außerkrafttreten des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens und dem Inkrafttreten des Fünften AKP-EG-AbkommensDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Artikel 30 des Vierten AKP-EG-Abkommens, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, wird ein Ministerrat mit den im Abkommen festgelegten Befugnissen eingesetzt.(2) Nach Artikel 366 Absatz 3 des Vierten AKP-EG-Abkommens trifft der AKP-EG-Ministerrat die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.(3) Der AKP-EG-Ministerrat hat mit Beschluß vom 8. Dezember 1999 die Zuständigkeit für die bei Außerkrafttreten des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens zu treffenden Übergangsmaßnahmen dem AKP-EG-Botschafterausschuß übertragen.(4) Die Gemeinschaft muß ihren Standpunkt im AKP-EG-Botschafterausschuß zu dessen Beschluß über die bei Außerkrafttreten des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens zu treffenden Übergangsmaßnahmen festlegen -BESCHLIESST:Artikel 1Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuß zu den bei Außerkraft treten des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens zu treffenden Übergangsmaßnahmen beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Botschafter ausschusses.Artikel 2Geringfügige Änderungen des Beschlußentwurfs können ohne weiteren Beschluß des Rates vereinbart werden.Der Botschafterausschuß kann den in Artikel 2 des beigefügten Beschlußentwurfs vorgesehenen Beschluß fassen, ohne daß der Rat erneut damit befaßt wird.Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Rates Der PräsidentINHALTSVERZEICHNISANHANG  HANDELSREGELUNG FÜR DEN VORBEREITUNGSZEITRAUMPROTOKOLL Nr. 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENTITEL I  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN TITEL II  BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" TITEL III  TERRITORIALE AUFLAGEN TITEL IV  NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTTITEL V  METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENTITEL VI  CEUTA UND MELILLATITEL VII  SCHLUSSBESTIMMUNGEN ANHANG I Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang IIANHANG II Liste der be-oder verarbeitungen, die an vormaterialien ohne ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten ware die ursprungseigenschaft zu verleihenANHANG III ANHANG IV Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ANHANG V Erklärung auf der RechnungANHANG VIA Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit UrsprungseigenschaftANHANG VIB Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft ANHANG VII AuskunftsblattANHANG VIII Formblatt für den Antrag auf AusnahmeregelungANHANG IX Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an textilen Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls genannten Entwicklungsländern vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft der AKP-Staaten zu verleihen ANHANG X Textilerzeugnisse, die von der Kumulierung mit bestimmten in Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls genannten Entwicklungsländern ausgeschlossen sind ANHANG XI Erzeugnisse, auf die die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Kumulierung mit Südafrika 3 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika Anwendung findet ANHANG XII Erzeugnisse, auf die die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Kumulierung mit Südafrika 6 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika Anwendung findet ANHANG XIII Erzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 3 keine Anwendung findet ANHANG XIV Fischereierzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 3 vorübergehend keine Anwendung findet ANHANG XV Gemeinsame Erklärung zur Kumulierung PROTOKOLL Nr. 2 über die Durchführung des Artikels 9 PROTOKOLL Nr. 3 mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker ANHANG Erklärungen zu protkoll Nr. 3 ANHANG zu Protokoll Nr. 3 PROTOKOLL Nr. 4 Über Rindfleisch PROTOKOLL Nr. 5 Zweites Bananenprotokoll ANHANG Gemeinsame Erklärung zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen Gemeinsame Erklärung zu Rindfleisch ANHANG  HANDELSREGELUNG FÜR DEN VORBEREITUNGSZEITRAUMKapitel 1: Allgemeine HandelsregelungArtikel 11. Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.2. (a) Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten,- die in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführt sind und einer gemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 34 EG-Vertrag unterliegen,- die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen,trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten.(b) Beantragen die AKP-Staaten während der Durchführung dieses Abkommens, daß für neue Agrarproduktionszweige oder für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nicht unter eine Sonderregelung fallen, eine solche Regelung eingeräumt wird, so prüft die Gemeinschaft diese Anträge in Konsultation mit den AKP-Staaten.(c) Unbeschadet dessen wird die Gemeinschaft im Rahmen der privilegierten Beziehungen und der Besonderheit der AKP-EG-Zusammenarbeit die Anträge der AKP-Staaten auf einen präferentiellen Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt fallweise prüfen und ihre Entscheidung über diese ordnungsgemäß begründeten Anträge, wenn möglich, innerhalb von vier Monaten, in jedem Fall jedoch binnen einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten nach ihrer Vorlage mitteilen.Im Rahmen von Buchstabe a faßt die Gemeinschaft ihre Beschlüsse insbesondere mit Blick auf Zugeständnisse, die dritten Entwicklungsländern gegebenenfalls gewährt worden sind. Sie berücksichtigt dabei die Möglichkeiten des Marktes außerhalb der Saison.(d) Die Regelung unter Buchstabe a tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft und gilt für den Vorbereitungszeitraum.Wenn die Gemeinschaft jedoch während dieses Zeitraums- eine oder mehrere Waren einer gemeinsamen Marktorganisation oder im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterwirft, behält sie sich vor, die Einfuhrregelung für diese Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultationen im Ministerrat anzupassen. In diesem Fall findet Buchstabe a Anwendung;- eine gemeinsame Marktorganisation oder eine im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung ändert, behält sie sich vor, die Regelung für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultationen im Ministerrat zu ändern. In diesem Fall verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten eine Vergünstigung beizubehalten, die mit der Vergünstigung vergleichbar ist, die ihnen vorher gegenüber den Ursprungswaren der Drittländer, denen die Meistbegünstigung eingeräumt wird, gewährt wurde.(e) Erwägt die Gemeinschaft den Abschluß eines Präferenzabkommens mit Drittstaaten, so unterrichtet sie die AKP-Staaten. Auf Antrag der AKP-Staaten finden Konsultationen zur Wahrung ihrer Interessen statt.Artikel 21. Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungswaren der AKP-Staaten keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.2. Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen - sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen der Produktion oder des Verbrauchs im Inland in Kraft gesetzt werden - oder des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind.3. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen.Beeinträchtigt die Anwendung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.Artikel 31. Besteht die Gefahr, daß neue Maßnahmen oder Maßnahmen, die im Rahmen der von der Gemeinschaft zur Erleichterung des Warenverkehrs beschlossenen Programme zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten beeinträchtigen, so unterrichtet die Gemeinschaft vor Erlaß dieser Maßnahmen über den Ministerrat die AKP-Staaten.2. Damit die Gemeinschaft die Interessen der betreffenden AKP-Staaten berücksichtigen kann, finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.Artikel 41. Beeinträchtigen bestehende, zur Erleichterung des Warenverkehrs getroffene Regelungen der Gemeinschaft oder die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Regelungen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.2. Im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung können die AKP-Staaten im Ministerrat auch sonstige Probleme im Zusammenhang mit dem Warenverkehr zur Sprache bringen, die sich aus von den Mitgliedstaaten getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen ergeben könnten.3. Die zuständigen Organe der Gemeinschaft unterrichten im Interesse wirksamer Konsultationen den Ministerrat im weitestmöglichen Umfang über derartige Maßnahmen.Artikel 51. Die AKP-Staaten sind nicht gehalten, in bezug auf die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen, die den Verpflichtungen entsprechen, die die Gemeinschaft in diesem Anhang in bezug auf die Einfuhr der Ursprungswaren der AKP-Staaten eingegangen ist.2. (a) In ihrem Handel mit der Gemeinschaft unterlassen die AKP-Staaten jede Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten und räumen der Gemeinschaft eine Behandlung ein, die nicht weniger günstig ist als die Meistbegünstigung.(b) Die unter Buchstabe a genannte Meistbegünstigung gilt nicht für die handels politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten oder zwischen einem oder mehreren AKP-Staaten und anderen Entwicklungsländern.Artikel 6Die Vertragsparteien teilen dem Ministerrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Zolltarif mit. Die Vertragsparteien teilen ihm auch alle späteren Änderungen ihres Zolltarifs mit, sobald sie in Kraft treten.Artikel 71. Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs erzeugnisse" für die Zwecke dieses Anhangs und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt.2. Der Ministerrat kann Änderungen zu Protokoll Nr. 1 beschließen.3. Sofern für eine bestimmte Ware der Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" noch nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmt ist, wendet jede Vertragspartei weiter ihre eigene Regelung an.Artikel 81. Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß ihren Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, so kann die Gemeinschaft unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 9 geeignete Maßnahmen treffen.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für protektionistische Zwecke oder zur Behinderung einer strukturellen Entwicklung nicht auf andere Mittel zurückzugreifen. Die Gemeinschaft trifft keine Schutzmaßnahmen mit gleicher Wirkung.3. Schutzmaßnahmen müssen sich auf die Maßnahmen beschränken, die den Handel zwischen den Vertragsparteien bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern, und dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen.4. Die angewandten Schutzmaßnahmen müssen dem Umfang der betroffenen Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft und ihrem Entwicklungspotential Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten gewidmet.Artikel 91. Sowohl vor der Einführung als auch vor der Verlängerung von Schutzmaßnahmen finden Konsultationen über die Anwendung der Schutzklausel statt. Die Gemeinschaft übermittelt den AKP-Staaten alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen und stellt ihnen die Daten zur Verfügung, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Maße die Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem AKP-Staat die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Wirkungen hervorgerufen haben.2. Haben Konsultationen stattgefunden, so treten die Schutzmaßnahmen oder die zwischen den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft getroffenen Vereinbarungen nach Abschluß dieser Konsultationen in Kraft.3. Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen vorherigen Konsultationen stehen jedoch sofortigen Beschlüssen nicht entgegen, die die Gemeinschaft nach Artikel 8 Absatz 1 fassen kann, wenn besondere Umstände dies erfordern.4. Um die Prüfung der Faktoren, die Marktstörungen hervorrufen könnten, zu erleichtern, wird ein Mechanismus für die statistische Überwachung bestimmter Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft eingerichtet.5. Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmäßige Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung der Probleme abzuhalten, die sich aus der Anwendung der Schutzklausel ergeben könnten.6. Die vorherigen Konsultationen, die regelmäßigen Konsultationen und der Überwachungs mechanismus nach den Absätzen 1 bis 5 werden nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 durchgeführt.Artikel 10Der Ministerrat prüft auf Antrag einer Vertragspartei die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Anwendung der Schutzklausel.Artikel 11Bei der Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet.Artikel 12Um eine wirksame Durchführung dieses Anhangs zu gewährleisten, kommen die Vertrags parteien überein, einander zu unterrichten und zu konsultieren.Außer in den Fällen, für die in den Absätzen 2 bis 9 Konsultationen ausdrücklich vorgesehen sind, finden Konsultationen auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten insbesondere statt,(1) wenn die Vertragsparteien beabsichtigen, handelspolitische Maßnahmen zu treffen, die die Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens beeinträchtigen; in diesem Fall unterrichten sie den Ministerrat. Auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien finden Konsultationen statt, damit ihre jeweiligen Interessen berücksichtigt werden können;(2) wenn die AKP-Staaten bei der Anwendung dieses Anhangs zu der Auffassung gelangen, daß für unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die keine Sonderregelung gilt, eine solche Regelung gewährt werden sollte; in diesem Fall können Konsultationen im Ministerrat stattfinden;(3) wenn eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangt, daß der Warenverkehr durch eine in einer anderen Vertragspartei bestehende Regelung, ihre Auslegung, ihre Anwendung oder ihre Durchführung behindert wird;(4) wenn die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 trifft; in diesem Fall können auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien Konsultationen im Ministerrat über diese Maßnahmen insbesondere mit dem Ziel stattfinden, die Einhaltung von Artikel 8 Absatz 3 sicherzustellen.Diese Konsultationen müssen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Kapitel 2: Sonderverpflichtungen in bezug auf Zucker und RindfleischArtikel 131. Nach Artikel 25 des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lomé und dem diesem beigefügten Protokoll Nr. 3 hat sich die Gemeinschaft für unbestimmte Zeit verpflichtet, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens, bestimmte Mengen rohen und weißen Rohrzuckers mit Ursprung in den rohrzuckererzeugenden und -ausführenden AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichtet haben, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen.2. Die Durchführungsbestimmungen zu dem genannten Artikel 25 sind in dem in Absatz 1 genannten Protokoll Nr. 3 festgelegt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Anhang als Protokoll Nr. 3 beigefügt.3. Artikel 8 dieses Anhangs findet im Rahmen des genannten Protokolls keine Anwendung.4. Für die Zwecke des Artikels 8 des genannten Protokolls können während der Geltungsdauer dieses Abkommens die mit diesem Abkommen eingesetzten Organe in Anspruch genommen werden.5. Bei Außerkrafttreten dieses Abkommens findet Artikel 8 Absatz 2 des genannten Protokolls Anwendung.6. Die in den Anhängen XIII, XXI und XXII der Schlußakte des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lomé enthaltenen Erklärungen werden bekräftigt und behalten ihre Gültigkeit. Diese Erklärungen werden unverändert in den Anhang des Protokolls Nr. 3 übernommen.7. Dieser Artikel und Protokoll Nr. 3 gelten nicht für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements.Artikel 14Die in Protokoll Nr. 4 festgelegte Sonderverpflichtung in bezug auf Rindfleisch findet Anwendung.Kapitel 3: SchlussbestimmungenArtikel 15Die diesem Anhang beigefügten Protokolle sind Bestandteil des Anhangs. PROTOKOLL NR. 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENINHALTSVERZEICHNISTITEL I : Allgemeine BestimmungenArtikel1. BegriffsbestimmungenTITEL II : Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "ursprungserzeugnisse"Artikel2. Allgemeines3. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse4. In ausreichendem Ma(e be- oder verarbeitete Erzeugnisse5. Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen6. Ursprungskumulierung7. Ma(gebende Einheit8. Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge9. Warenzusammenstellungen10. Neutrale ElementeTITEL III : Territoriale auflagenArtikel11. Territorialitätsprinzip12. Unmittelbare Beförderung13. AusstellungenTITEL IV : Nachweis der ursprungseigenschaftArtikel14. Allgemeines15. Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR 116. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR 117. Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR S18. Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise19. Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung20. Ermächtigter Ausführer21. Geltungsdauer der Ursprungsnachweise22. Transitverfahren23. Vorlage der Ursprungsnachweise24. Einfuhr in Teilsendungen25. Ausnahmen vom Ursprungsnachweis26. Informationsverfahren für Kumulierungszwecke27. Belege28. Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belgen29. Abweichungen und Formfehler30. In Euro ausgedrückte BeträgeTITEL V : Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenArtikel31. Gegenseitige Amtshilfe32. Prüfung der Ursprungsnachweise33. Prüfung der Lieferantenerklärung34. Streitbeilegung35. Sanktionen36. Freizonen37. Ausschuß für Zusammenarbeit um Zollwesen38. AusnahmeregelungenTITEL VI : Ceuta und MelillaArtikel39. Besondere BestimmungenTITEL VII : SchlussbestimmungenArtikel40. Überprüfung der Ursprungsregeln41. Anhänge42. Durchführung des Protokolls ANHÄNGE- Anhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II- Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen- Anhang III: Liste der in Artikel 3 genannten überseeischen Länder und Gebiete- Anhang IV: Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1- Anhang V: Erklärung auf der Rechnung- Anhang VIA: Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft- Anhang VIB: Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft- Anhang VII: Auskunftsblatt- Anhang VIII: Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung- Anhang IX: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an textilen Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls genannten Entwicklungsländern vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft der AKP-Staaten zu verleihen- Anhang X: Textilerzeugnisse, die von der Kumulierung mit bestimmten in Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls genannten Entwicklungsländern ausgeschlossen sind- Anhang XI: Erzeugnisse, auf die die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Kumulierung mit Südafrika 3 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika Anwendung findet- Anhang XII: Erzeugnisse, auf die die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Kumulierung mit Südafrika 6 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika Anwendung findet- Anhang XIII: Erzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 3 keine Anwendung findet- Anhang XIV: Fischereierzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 3 vorübergehend keine Anwendung findet- Anhang XV: Gemeinsame Erklärung zur Kumulierung TITEL I  ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1 BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:(a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.(b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.(c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.(d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.(e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Überein kommen über den Zollwert) festgelegt wird.(f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.(g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.(h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.(i) "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der aus Drittländern in die Gemeinschaft, in die AKP-Staaten oder in die ÜLG eingeführten Vormaterialien.(j) "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet).(k) "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.(l) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.(m) "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere. TITEL II  BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2 Allgemeines1. Für die Zwecke der Bestimmungen des ANHANGS über die handelspolitische Zusammenarbeit gelten als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten:(a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in den AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;(b) Erzeugnisse, die in den AKP-Staaten unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in den AKP-Staaten im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.2. Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die AKP-Staaten als ein Gebiet.Ursprungserzeugnisse, die aus Vormaterialien bestehen, welche in zwei oder mehr AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse des AKP-Staates, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung vorgenommen wurde, vorausgesetzt, daß diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.Artikel 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse1. Als in der Gemeinschaft, in den AKP-Staaten oder in den in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten (im folgenden "ÜLG" genannt) vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:(a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;(b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;(c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;(d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;(e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;(f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;(g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;(h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;(i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;(j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeres untergrunds ausüben;(k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren.2. Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,(a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in einem AKP-Staat oder in einem ÜLG ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;(b) die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, eines AKP-Staates oder eines ÜLG führen;(c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in einem ÜLG hat, bei der der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte an dem Abkommen beteiligten Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten oder eines ÜLG gehört;(d) deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v.H. aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG besteht.3. Unbeschadet des Absatzes 2 erkennt die Gemeinschaft auf Antrag eines AKP-Staates an, daß die von diesem AKP-Staat zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gecharterten oder geleasten Schiffe als dessen "eigene Schiffe" zu behandeln sind, sofern- der AKP-Staat der Gemeinschaft die Aushandlung eines Fischereiabkommens angeboten, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht angenommen hat;- deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v.H. aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG besteht;- der AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen anerkennt, daß dem AKP-Staat mit dem Charter- oder Leasingvertrag angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und daß dem AKP-Staat insbesondere die Verantwortung für die nautische und kaufmännische Betriebs führung für das ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiff übertragen wird.Artikel 4 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse1. Für die Zwecke dieses Protokolls gelten Erzeugnisse, die nicht in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfuellt sind.In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.2. Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden,(a) wenn ihr Gesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;(b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.3. Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 5.Artikel 5 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen1. Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:(a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);(b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;(c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Pack stücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;(d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungs zeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;(e)  einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein Bestandteil oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen, um als Ursprungserzeugnisse eines AKP-Staates, der Gemeinschaft oder der ÜLG zu gelten;(f)  einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis;(g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen;(h) Schlachten von Tieren.2. Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.Artikel 6 UrsprungskumulierungKumulierung mit den ÜLG und der Gemeinschaft1. Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der ÜLG sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.2. Die in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden.Kumulierung mit Südafrika3. Nach Maßgabe der Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 gelten Vormaterialien, die Ursprungs erzeugnisse Südafrikas sind, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.4. Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 3 erworben haben, gelten nur dann weiter als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Südafrikas übersteigt. Anderenfalls gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Südafrikas. Bei dieser Anrechnung bleiben Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, die in den AKP-Staaten in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt.5. Die Kumulierung nach Absatz 3 kann auf die in Anhang XI aufgeführten Erzeugnisse erst 3 Jahre und für die in Anhang XII aufgeführten Erzeugnisse erst 6 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammen arbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika angewandt werden. Die Kumulierung nach Absatz 3 findet auf die in Anhang XIII aufgeführten Erzeugnisse keine Anwendung.6. Unbeschadet des Artikels 5 kann die Kumulierung nach Absatz 3 auf Antrag der AKP-Staaten auf die in den Anhängen XI und XII aufgeführten Erzeugnisse angewandt werden. Über die Anträge der AKP-Staaten für die einzelnen Erzeugnisse entscheidet der AKP-EG-Botschafterausschuß auf der Grundlage eines nach Artikel 37 erstellten Berichtes des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen. Bei der Prüfung der Anträge ist das Risiko der Umgehung der handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika zu berücksichtigen.7. Die Kumulierung nach Absatz 3 findet auf die in Anhang XIV aufgeführten Erzeugnisse erst Anwendung, wenn die auf diese Erzeugnisse erhobenen Zölle im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika beseitigt worden sind. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft (Reihe C) das Datum, an dem die Voraussetzungen dieses Absatzes erfuellt sind.8. Die Kumulierung nach Absatz 3 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die verwendeten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Südafrikas sind, die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die AKP-Staaten teilen der Gemeinschaft die Einzelheiten ihrer Abkommen mit Südafrika und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft (Reihe C) das Datum, an dem die AKP-Staaten ihre Verpflichtungen nach diesem Absatz erfuellt haben.9. Unbeschadet der Absätze 5 und 7 gilt die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem anderen Mitgliedstaat der SACU vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in diesem anderen Mitgliedstaat der SACU be- oder verarbeitet werden.10. Unbeschadet der Absätze 5 und 7 gilt die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung auf Antrag der AKP-Staaten als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend im Rahmen eines Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration in einem AKP-Staat be- oder verarbeitet werden.Über die Anträge der AKP-Staaten entscheidet der AKP-EG-Ausschuß für Zusammen arbeit im Zollwesen nach Artikel 37, sofern nicht eine Vertragspartei beantragt, den AKP-EG-Ministerrat mit der Entscheidung zu befassen.Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern11. Auf Antrag der AKP-Staaten gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines benachbarten Entwicklungslandes sind, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusammenhängenden geographischen Gebiet gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern- die in dem AKP-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht. Jedoch müssen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems in dem AKP-Staat zusätzlich mindestens einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sein, nach der das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die bei seiner Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in dem Nicht-AKP-Entwicklungsland. Für die in Anhang IX aufgeführten Erzeugnisse gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, nur die in Spalte 3 genannten spezifischen Be- oder Verarbeitungen;- die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die anderen betroffenen Länder eine Übereinkunft über geeignete Verwaltungsverfahren geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes gewährleistet.Dieser Absatz gilt nicht für Thunfischerzeugnisse der Kapitel 3 und 16 des Harmonisierten Systems, Reiserzeugnisse des HS-Codes 1006 und die in Anhang X aufgeführten Textilwaren.Für die Feststellung, ob die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des Nicht-AKP-Entwicklungslandes sind, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls.Über die Anträge der AKP-Staaten entscheidet der AKP-EG-Ausschuß für Zusammen arbeit im Zollwesen nach Artikel 37, sofern nicht eine Vertragspartei beantragt, den AKP-EG-Ministerrat mit der Entscheidung zu befassen.Artikel 7 Maßgebende Einheit1. Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.Daraus ergibt sich,(a) daß jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;(b) daß bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß.2. Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 9 WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungs erzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 10 Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:(a) Energie und Brennstoffe,(b) Anlagen und Ausrüstung,(c) Maschinen und Werkzeuge,(d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen. TITEL III  TERRITORIALE AUFLAGENArtikel 11 Territorialitätsprinzip1. Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen vorbehaltlich des Artikels 6 ohne Unterbrechung in den AKP-Staaten erfuellt werden.2. Ursprungswaren, die aus den AKP-Staaten, aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 6 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,(a) daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und(b) daß diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.Artikel 12 Unmittelbare Beförderung1. Die im Rahmen der Bestimmungen des ANHANGS über die handelspolitische Zusammenarbeit vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Gebieten der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der ÜLG und für die Zwecke des Artikels 6 Südafrikas befördert, nicht aber in andere Gebiete verbracht werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungs landes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet eines AKP-Staates, der Gemeinschaft oder eines ÜLG befördert werden.2. Der Nachweis, daß die Bedingungen des Absatzes 1 erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:(a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder(b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungs mittel undiii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oder(c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 13 Ausstellungen1. Werden Ursprungserzeugnisse aus einem AKP-Staat zu einer Ausstellung in ein nicht in Artikel 6 genanntes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des ANHANGS, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,(a) daß ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem AKP-Staat in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;(b) daß dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;(c) daß die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind;(d) daß die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.2. Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.3. Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. TITEL IV  NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel 14 Allgemeines1. Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des ANHANGS, sofern(a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder(b) in den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang V angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden "Erklärung auf der Rechnung " genannt).2. Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des ANHANGS, ohne daß einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muß.Artikel 15 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.11. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.2. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang IV aus. Die Formblätter sind nach den Bestimmungen dieses Protokolls auszufuellen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilen zwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.3. Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.4. Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.5. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweck dienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.6. In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.7. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 16 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.11. Abweichend von Artikel 15 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,(a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder(b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.2. In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.3. Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.4. Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRE A POSTERIORI",  "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI",  "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE",  "ÅÊÄÏÈÅÍ ÅÊ ÔÙÍ ÕÓÔÅÑÙÍ", "EXPEDIDO A POSTERIORI",  "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN",  "UTFÄRDAT I EFTERHAND".5. Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 17 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.11. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.2. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE".3. Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 einzutragen.4. Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 18 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter UrsprungsnachweiseWerden Ursprungserzeugnisse in einem AKP-Staat oder in der Gemeinschaft der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.Artikel 19 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung1. Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden(a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20;(b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 Euro je Sendung nicht überschreitet.2. Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.3. Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.4. Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs V nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.5. Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 20 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.6. Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.Artikel 20 Ermächtigter Ausführer1. Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen des ANHANGS über die handelspolitische Zusammenarbeit fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.2. Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.3. Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.4. Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.5. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.Artikel 21 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise1. Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.2. Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenz behandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.3. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungs nachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 22 TransitverfahrenWerden die Erzeugnisse in einen AKP-Staat oder in ein ÜLG verbracht, bei dem es sich nicht um das Ursprungsland handelt, so beginnt eine neue Geltungsdauer von vier Monaten an dem Tag, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 versehen mit- dem Vermerk "Transit",- dem Namen des Durchfuhrlandes,- dem amtlichen Stempel, von dem der Kommission nach Artikel 31 ein Musterabdruck übermittelt worden ist,- dem Datum der Vermerke.Artikel 23 Vorlage der UrsprungsnachweiseDie Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungs nachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des ANHANGS erfuellen.Artikel 24 Einfuhr in TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis1. Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhalts erklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.2. Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.3. Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 Euro nicht überschreiten.Artikel 26 Informationsverfahren für Kumulierungszwecke1. Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 1 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls für die Vormaterialien aus den anderen AKP-Staaten bzw. aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang VIA erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft abgegeben wird.2. Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2, des Artikels 6 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 9 wird der Nachweis für die in den anderen AKP-Staaten bzw. in der Gemeinschaft oder in den ÜLG bzw. in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang VIB erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft abgegeben wird.3. Für jede Vormaterialsendung hat der Lieferant auf der Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung abzugeben.4. Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.5. Die Lieferantenerklärung ist eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Staat, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.6. Die Lieferantenerklärung wird der zuständigen Zollstelle des ausführenden AKP-Staates vorgelegt, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird.7. Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 23 des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.Artikel 27 BelegeBei den in Artikel 15 Absatz 3 und in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines AKP-Staates oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:(a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z.B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;(b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem AKP-Staat oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;(c) Belege über die in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem AKP-Staat, in der Gemeinschaft oder in einem ÜLG ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;(d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den AKP-Staaten oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.Artikel 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen1. Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.2. Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.3. Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 15 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.4. Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs bescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.Artikel 29 Abweichungen und Formfehler1. Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhr förmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.2. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.Artikel 30 In Euro ausgedrückte Beträge1. Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.2. Die in Euro ausgedrückten Beträge und ihr Gegenwert in den Landeswährungen einiger EG-Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von der Gemeinschaft überprüft werden; sie werden dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten von der Gemeinschaft mitgeteilt. Bei dieser Überprüfung sorgt die Gemeinschaft dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt sie, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann sie beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.3. Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaates in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilten Betrag an. TITEL V  METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 31 Gegenseitige Amtshilfe1. Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die Musterabdrücke der verwendeten Stempel und die Anschriften der Zollbehörden, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die Erklärungen auf der Rechnung werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem diese Informationen bei der Kommission eingehen.Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.2. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft, die ÜLG und die AKP-Staaten einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Umstände der Beachtung der Ursprungsregeln in den betreffenden AKP-Staaten, Mitgliedstaaten oder ÜLG an.Artikel 32 Prüfung der Ursprungsnachweise1. Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.2. In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.3. Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.4. Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.5. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.6. Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen.7. Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt der AKP-Staat von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlaßt, daß diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten; zu diesem Zweck kann der betreffende AKP-Staat die Gemeinschaft um Mitwirkung an den Untersuchungen ersuchen.Artikel 33 Prüfung der Lieferantenerklärung1. Eine Prüfung der Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.2. Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster des Anhangs VII auszustellen. Statt dessen können die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist.Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.3. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Erklärung zum Status der Vormaterialien richtig ist.4. Für Prüfungszwecke haben die Lieferanten eine Abschrift der Unterlage mit der Erklärung und alle Nachweise für den tatsächlichen Status der Vormaterialien mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.5. Die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärung erstellt worden ist, sind berechtigt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Kontrolle durchführen, die sie zur Prüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten.6. Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die auf der Grundlage einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen.Artikel 34 StreitbeilegungStreitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 32 und 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem in Artikel 37 vorgesehenen Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes.Artikel 35 SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 36 Freizonen1. Die AKP-Staaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einem Ursprungsnachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.2. Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Zollbehörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.Artikel 37 Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen1. Es wird ein Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt und damit beauftragt, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen durchzuführen und alle sonstigen Aufgaben im Zollbereich zu erfuellen, die ihm übertragen werden.2. Der Ausschuß prüft regelmäßig, wie sich die Anwendung der Ursprungsregeln auf die AKP-Staaten, insbesondere auf die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, auswirkt, und empfiehlt dem Ministerrat geeignete Maßnahmen.3. Der Ausschuß faßt nach Maßgabe des Artikels 6 Beschlüsse über die Kumulierung.4. Der Ausschuß faßt nach Maßgabe des Artikels 38 Beschlüsse über Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll.5. Der Ausschuß tritt regelmäßig, insbesondere zur Vorbereitung der Beschlüsse des Ministerrats nach Artikel 40, zusammen.6. Der Ausschuß setzt sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission einerseits und aus Sachverständigen, die die AKP-Staaten vertreten, und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der regionalen Zusammenschlüsse der AKP-Staaten andererseits zusammen. Der Ausschuß kann gegebenenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen.Artikel 38 Ausnahmeregelungen1. Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll können vom Ausschuß getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.Die betreffenden AKP-Staaten übermitteln der Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die AKP-Staaten den Ausschuß mit der Frage befassen, einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausnahmeregelung nach Maßgabe des Absatzes 2.Die Gemeinschaft gibt dem Antrag der AKP-Staaten statt, wenn er nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet ist und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen kann.2. Um dem Ausschuß die Prüfung des Antrags auf Ausnahmeregelung zu erleichtern, übermittelt der antragstellende AKP-Staat zur Begründung seines Antrags auf dem Formblatt in Anhang VIII so vollständig wie möglich insbesondere folgende Angaben:- Bezeichnung des Enderzeugnisses,- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern,- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG und der dort be- oder verarbeiteten Vormaterialien,- Herstellungsverfahren,- Wertzuwachs,- Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens,- voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft,- andere mögliche Bezugsquellen für die Rohstoffe,- Gründe für die beantragte Geltungsdauer unter Berücksichtigung der Anstrengungen zur Erschließung neuer Bezugsquellen,- sonstige Bemerkungen.Das gleiche gilt für Anträge auf Verlängerung.Der Ausschuß kann das Formblatt ändern.3. Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichtigt:(a) Entwicklungsstand oder geographische Lage der betreffenden AKP-Staaten;(b) Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem AKP-Staat bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte;(c) spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, daß beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitions programms begünstigen und die schrittweise Erfuellung dieser Bedingungen ermöglichen würde.4. In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.5. Ferner wird der Antrag auf Ausnahmeregelung im Falle eines der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten oder eines AKP-Inselstaates wohlwollend geprüft; dabei wird insbesondere berücksichtigt,(a) welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassende Beschluß insbesondere auf die Beschäftigung hat;(b) daß die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum gelten muß, der der besonderen Lage des betreffenden AKP-Staates und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.6. Bei der Prüfung des Antrags ist im Einzelfall insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in benachbarten Entwicklungsländern, in am wenigsten entwickelten Ländern oder in Entwicklungsländern, zu denen ein AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind, sofern eine zufriedenstellende Zusammenarbeit der Verwaltungen möglich ist.7. Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Ausnahmeregelung gewährt, wenn der Wertzuwachs bei den in den betreffenden AKP-Staaten verwendeten Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45 v.H. des Wertes des Enderzeugnisses beträgt, vorausgesetzt, daß die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führt.8. Unbeschadet der Absätze 1 bis 7 werden Ausnahmeregelungen für Thunfisch in Dosen und für "Loins" genannte Thunfischfilets nur im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8 000 Tonnen bzw. 2 000 Tonnen gewährt.Die Anträge auf diese Ausnahmeregelungen sind von den AKP-Staaten im Rahmen der genannten Kontingente beim Ausschuß zu stellen, der die Ausnahmeregelungen ohne weiteres gewährt und durch Beschluß in Kraft setzt.9. Der Ausschuß trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags beim EG-Mitvorsitzenden des Ausschusses ein Beschluß gefaßt werden kann. Teilt die Gemeinschaft den AKP-Staaten nicht innerhalb dieser Frist ihren Standpunkt zu dem Antrag mit, so gilt der Antrag als angenommen. Kommt ein Beschluß im Ausschuß nicht zustande, so wird der Botschafterausschuß mit der Frage befaßt; dieser beschließt innerhalb eines Monats nach seiner Befassung.10. (a) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird vom Ausschuß festgesetzt; in der Regel beträgt sie fünf Jahre.(b) In dem Beschluß über die Ausnahmeregelung kann eine Verlängerung ohne erneuten Beschluß des Ausschusses vorgesehen werden, sofern die betreffenden AKP-Staaten drei Monate vor Ende der Geltungsdauer den Nachweis erbringen, daß sie die Bedingungen dieses Protokolls, zu denen die Ausnahmeregelung erlassen wurde, noch nicht erfuellen können.Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuß diese so bald wie möglich und entscheidet, ob die Ausnahmeregelung verlängert wird. Der Ausschuß beschließt nach dem Verfahren des Absatzes 9. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, daß die Anwendung der Ausnahme regelung unterbrochen wird.(c) Während der unter den Buchstaben a und b genannten Geltungsdauer kann der Ausschuß die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung überprüfen, wenn sich herausstellt, daß sich die für den Beschluß über die Ausnahmeregelung maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben. Nach dieser Überprüfung kann der Ausschuß beschließen, den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung oder andere Bestimmungen ihres Beschlusses zu ändern. TITEL VI  CEUTA UND MELILLAArtikel 39 Besondere Bestimmungen1. Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" schließt Ursprungs erzeugnisse Ceutas und Melillas nicht ein.2. Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten angesehen werden können, gilt dieses Protokoll sinngemäß.3. Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet, so gelten sie als in den AKP-Staaten vollständig hergestellt.4. Die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in den AKP-Staaten weiterbe- oder verarbeitet werden.5. Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten die in Artikel 5 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen nicht als Be- oder Verarbeitung.6. Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. TITEL VII  SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 40 Überprüfung der UrsprungsregelnNach Maßgabe des Artikels 7 des ANHANGS überprüft der Ministerrat jährlich und jedesmal, wenn die AKP-Staaten oder die Gemeinschaft dies beantragen, die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen im Hinblick auf notwendige Änderungen oder Anpassungen.Der Ministerrat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln.Die Beschlüsse werden so bald wie möglich durchgeführt.Artikel 41 AnhängeDie diesem Protokoll beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Protokolls.Artikel 42 Durchführung des ProtokollsDie Gemeinschaft und die AKP-Staaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. ANHANG I Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang IIBemerkung 1In der Liste sind für alle unter den Beschluß fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfuellen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 4 des Protokolls angesehen werden können.Bemerkung 21. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.Bemerkung 31. Die Bestimmungen des Artikels 4 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungs eigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3).Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normaler weise eine Stufe vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.6. Sind in einer Regel in der Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungs eigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 41. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papier herstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 51. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- elektrische Leitfilamente,- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyester,- synthetische Spinnfasern aus Polyamid,- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,- synthetische Spinnfasern aus Polyimid,- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,- andere synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern aus Viskose,- andere künstliche Spinnfasern,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststoffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoffolie eingefügt ist,- andere Erzeugnisse der Position 5605.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 61. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektions waren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß ihr Gewicht 10 v.H. des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Vormaterialien nicht überschreitet.Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen sind. Futter und Einlagestoffe werden nicht als Garnituren und Zubehör angesehen.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter Bemerkung 3.5 fallen, müssen die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellen.3. Nach Bemerkung 3.5 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft und alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.Wenn zum Beispiel[1]  eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.[1]   Dieses Beispiel dient nur der Erläuterung. Es ist rechtlich nicht bindend.4. Der Wert der Garnituren und des Zubehörs muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 71. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:(a) die Vakuumdestillation,(b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung [2],[2]  Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.(c) das Kracken,(d) das Reformieren,(e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,(f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,(g) die Polymerisation,(h) die Alkylierung,(i) die Isomerisation.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:(a) die Vakuumdestillation,(b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,(c) das Kracken,(d) das Reformieren,(e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,(f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,(g) die Polymerisation,(h) die Alkylierung,(i) die Isomerisation,(j) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v.H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),(k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,(l) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasser stoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydro finishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,(m) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,(n) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungs eigenschaft. ANHANG II Liste der be-oder verarbeitungen, die an vormaterialien ohne ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten ware die ursprungseigenschaft zu verleihenNicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III"Länder und Gebiete" im Sinne dieses Protokolls sind die im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:  //  4. Nichteuropäische Länder des Königreichs der Niederlande:- Aruba,- Niederländische Antillen:- Bonaire,- . Curaçao,- . Saba,- . St. Eustatius,- . St. Maarten.(Diese Liste läßt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)  //1. Land, das besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhält: Grönland.  //2. Überseeterritorien der Französischen Republik:- Neukaledonien,- Französisch-Polynesien,- Französische Süd- und Antarktisgebiete,- Wallis und Futuna.  //  5. Britische Überseegebiete:- Anguilla,- Kaimaninseln,- Falklandinseln,- Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln,- Montserrat,- Pitcairninseln,- St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha,- Britisches Territorium in der Antarktis,- Britisches Territorium im Indischen Ozean,- Turks- und Caicosinseln,- Britische Jungferninseln.3. Gebietskörperschaften der Französischen Republik:- Mayotte,- St. Pierre und Miquelon.  //  //ANHANG IV Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.11. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfaßt ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufuellen; wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.2. Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 60 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.3. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im diesem Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Warenverkehrsbescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.4. Die Formblätter, deren Muster in Anhang 4 des Beschlusses Nr. 1/89 des AKP-EWG-Ministerrates wiedergegeben ist, können weiterverwendet werden, bis die vorhandenen Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1992.WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt:LEGT  folgende Nachweise VOR (1) :VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.(Ort und Datum)(Unterschrift)(1)  Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren.ANHANG V Erklärung auf der RechnungDie Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nichts anderes angegeben ist, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ...(2) sind.Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° ...(1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ...(1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...(2).Griechische FassungÏ åîáãùãÝáò ôùí ðñïúüíôùí ðïõ êáëýðôïíôáé áðü ôï ðáñüí Ýããñáöï (Üäåéá ôåëùíåßïõ õð´áñéè. ....(1)) äçëþíåé üôé, åêôüò åÜí äçëþíåôáé óáöþò Üëëùò, ôá ðñïúüíôá áõôÜ åßíáé ðñïôéìçóéáêÞò êáôáãùãÞò ....(2).Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...(1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferential origin(2).Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...(1)), déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ...(2). Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ...(1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ...(2).Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ...(1)) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn(2).Portugiesische FassungO abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n° ...(1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ...(2).Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita(2).Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...(1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung(2). (3)(Ort und Datum) (4)(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)(1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden.(2)  Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 39 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.(3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.(4)  Siehe Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muß, entfällt auch der Name des Unterzeichners.ANHANG VIA Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit UrsprungseigenschaftDer Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung ................................................(1) aufgeführten Waren in .................................................(2) hergestellt worden sind und die Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft erfuellen.Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen....................................................................(3) ..............................................................................(4)................................................AnmerkungDer entsprechend den Fußnoten ergänzte Wortlaut in diesem Feld stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden ANHANG VIB Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne UrsprungseigenschaftDer Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung ................................................(5) aufgeführten Waren in .................................................(6) hergestellt worden sind und folgende Teile oder Waren enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten:................................................(7) ................................................(8) ................................................(9)................................................. ................................................. .................................................................................................. ................................................. .....................................................................................................................................................................................................(10)Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen....................................................................(11)..............................................................................(12)(13)................................................(14)AnmerkungDer entsprechend den Fußnoten ergänzte Wortlaut in diesem Feld stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.(1)  - Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: "..., daß die in dieser Rechnung aufgeführten und ... gekennzeichneten Waren in ... hergestellt worden sind".  - Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von "Rechnung" einzusetzen.(2)  Gemeinschaft, Mitgliedstaat oder ÜLG. Wird ein AKP-Staat oder ein ÜLG aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrs bescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrs bescheinigungen oder Formblätter und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.(3)  Ort und Datum.(4)   Name und Stellung in der Firma.(5)  Unterschrift.(6)   - Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: "..., daß die in dieser Rechnung aufgeführten und ... gekennzeichneten Waren in ... hergestellt worden sind".- Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von "Rechnung" einzusetzen.(7)  Gemeinschaft, Mitgliedstaat oder ÜLG.(8)  Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muß angemessen und so genau sein, daß die Tarifierung der betreffenden Waren ermittelt werden kann.(9)  Zollwert, falls erforderlich.(10)  Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muß ein Präferenzursprung sein; jeder andere Ursprung ist als "Drittland" anzugeben.(11)  Zusatz "und in [der Gemeinschaft] [Mitgliedstaat] [AKP-Staat] [ÜLG] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind: ..." mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.(12)  Ort und Datum.(13)  Name und Stellung in der Firma.(14)  Unterschrift.ANHANG VII Auskunftsblatt1. Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist, und muß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen; werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.2. Das Auskunftsblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 65 g zu verwenden.3. Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.Europäische Gemeinschaften>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1)(2)(3)(4)(5) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite.ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG  //  ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNGDer unterzeichnete Zollbeamte ersucht um Überprüfung dieses Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit.  //  Die Nachprüfung durch den unterzeichneten Zollbeamten hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt  //  //  a) von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.(*)  //  //  //  b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).(*)  //  //  //------------------------------------------------------------------------------------------  //  ------------------------------------------------------------------------------------------------(Ort und Datum)  //  (Ort und Datum)  //  //                     --------------------------------------------------------------------------  //                           ----------------------------------------------------------------------------------------------------                                                         (Unterschrift des Beamten)  //                                                                                (Unterschrift des Beamten)  //  //  //  (*) Nichtzutreffendes streichen.ANMERKUNGEN(1) Name und vollständige Anschrift der Person oder des Unternehmens.(2) Ausfuellung freigestellt.(3) kg, hl, m 13] oder andere Maße.[1](4) Umschließungen sind zusammen mit den Waren als Ganzes anzusehen. Dies gilt jedoch nicht für Umschließungen, die nicht von der für die verpackte Ware üblichen Art sind und über ihre Funktion als Verpackung hinaus einen eigenen bleibenden Gebrauchswert haben.(5) Der Wert ist nach Maßgabe der Ursprungsregeln anzugeben.ANHANG VIII Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung1. Handelsübliche Bezeichnung des Enderzeugnisses1.1. Einreihung (HS-Code)  //  2. Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft (Gewicht, Stückzahl, Meter oder sonstige Einheit)3. Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien aus DrittländernEinreihung (HS-Code)  //  4. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien aus Drittländern5. Wert der Vormaterialien aus Drittländern  //  6. Wert der Enderzeugnisse7. Ursprung der Vormaterialien aus Drittländern  //  8. Gründe, aus denen die Ursprungsregel für das Enderzeugnis nicht erfuellt werden kann9. Handelsübliche Bezeichnung der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, in der EG und in den ÜLG  //  10. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, in der EG und in den ÜLG11. Wert der Vormaterialien mit Ursprung in AKP-Staaten, der EG und den ÜLG  //  12. Be- oder Verarbeitung, die in der EG oder in ÜLG an den Vormaterialien aus Drittländern vorgenommen worden sindTGRAPH13. Beantragte Geltungsdauer für die Ausnahmeregelungvom .................. bis zum ..................  //  (ohne daß diese die Ursprungseigenschaft erworben haben)14. Genaue Beschreibung der in AKP-Staaten vorgenommenen Be- oder Verarbeitung  //  15. Struktur des Grundkapitals des betreffenden UnternehmensTGRAPHTGRAPH  //  16. Wert der vorgenommenen/geplanten Investitionen  //  17. Gegenwärtige/geplante Beschäftigtenzahl18. Wertzuwachs aufgrund der in AKP-Staaten vorgenommenen Be- oder Verarbeitung18.1. Arbeit:18.2. Gemeinkosten:18.3. Sonstiges:  //  20. Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung einer Ausnahmeregelung19. Andere mögliche Bezugsquellen für die Vormaterialien  //  21. BemerkungenANMERKUNGEN1. Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden. In diesem Fall ist in das betreffende Feld der Vermerk "siehe Anlage" einzutragen.2. Dem Formblatt sind nach Möglichkeit Muster oder Abbildungen (Photographien, Zeichnungen, Pläne, Kataloge, usw.) des Enderzeugnisses und der verwendeten Vormaterialien beizufügen.3. Für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt wird, ist ein eigenes Formblatt auszufuellen..Felder 3, 4, 5, 7: "Drittland" ist jedes Land außer den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den ÜLG.Feld 12: Sind die Vormaterialien aus Drittländern in der Gemeinschaft oder in den ÜLG be- oder verarbeitet worden, ohne die Ursprungseigenschaft erworben zu haben, bevor sie im antragstellenden AKP-Staat weiterverarbeitet werden, so ist die Art der in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vorgenommenen Be- oder Verarbeitung anzugeben.Feld 13: Anzugeben sind Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Rahmen der Ausnahmeregelung ausgestellt werden können.Feld 18: Der Wertzuwachs ist entweder als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Geldbetrag pro Einheit anzugeben.Feld 19: Sind andere Bezugsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und nach Möglichkeit auch die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) zu nennen, aus denen sie nicht in Anspruch genommen werden.Feld 20: Anzugeben sind mögliche weitere Investitionen oder eine Diversifizierung der Lieferanten, die die Ausnahmeregelung nur für einen begrenzten Zeitraum notwendig machen.ANHANG IX Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an textilen Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls genannten Entwicklungsländern vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft der AKP-Staaten zu verleihenSpinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1. Der Begriff "vorgebleicht", der in der Liste des Anhangs IX verwendet wird, um die für bestimmte verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft erforderliche Verarbeitungsstufe zu bezeichnen, gilt für bestimmte Garne, Gewebe, Gewirke und Gestricke, die nach dem Spinnen, Weben, Wirken oder Stricken nur einem Waschvorgang unterzogen wurden.2. Um als ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gelten zu können, muß neben dem Thermodruck auch der Druck des Transferpapiers erfolgen.3. Der Begriff "Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen" umfaßt nicht Vorgänge, die nur dazu bestimmt sind, die Gewebe zusammenzuhalten.4. Der in der Liste des Anhangs IX verwendete Begriff "vollständiges Herstellen" bedeutet, daß alle Endbearbeitungsvorgänge nach dem Zuschneiden des Gewebes oder dem Anpassen der Gewirke und Gestricke ausgeführt sein müssen.Jedoch hat die Tatsache, daß ein oder mehrere Endbearbeitungsvorgänge nicht ausgeführt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, daß das Herstellen als nicht vollständig angesehen werden kann.- Beispiele von Endbearbeitungsvorgängen werden nachstehend aufgeführt:- Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen;- Anbringen von Knopflöchern;- Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern (Beine, Ärmel usw.);- Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen, Markenzeichen, Abzeichen usw.;- Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf.Anmerkung zu den Endbearbeitungsvorgängen - GrenzfälleEs ist möglich, daß bei besonderen Herstellungsvorgängen die Ausführung von Endbearbeitung, insbesondere im Falle einer Kombination solcher Vorgänge, so wichtig ist, daß diese als über einfache Endbearbeitungsvorgänge hinausgehende Vorgänge anzusehen sind. In diesen besonderen Fällen führt das Fehlen von Endbearbeitungsvorgängen dazu, daß das Herstellen als nicht vollständig angesehen wird.ANHANG X Textilerzeugnisse, die von der Kumulierung mit bestimmten in Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls genannten Entwicklungsländern ausgeschlossen sind6101 10 906101 20 906101 30 906102 10 906102 20 906102 30 906110 10 106110 10 316110 10 356110 10 386110 10 916110 10 956110 10 986110 20 916110 20 996110 30 916110 30 99  //  Pullover, Westen, Twinsets, Strickjacken und Bettjäckchen (andere als Jacken), Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken6203 41 106203 41 906203 42 316203 42 336203 42 356203 42 906203 43 196203 43 906203 49 196203 49 506204 61 106204 62 316204 62 336204 62 396204 63 186204 69 186211 32 426211 33 426211 42 426211 43 42  //  Kniebundhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen und lange Hosen (einschließlich Freizeithosen), für Männer oder Knaben, aus Geweben; lange Hosen und Freizeithosen, für Frauen oder Mädchen, aus Geweben, aus Wolle, aus Baumwolle oder aus Chemiefasern; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder aus Chemiefasern ANHANG XI Erzeugnisse, auf die die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Kumulierung mit Südafrika 3 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika Anwendung findetGewerbliche ErzeugnisseKN-Code 96Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) 25010051 25010091 25010099Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle 28051100 28051900 28052100 28052200 28053010 28053090 28054010Ammoniak, wasserfrei oder in wäßriger Lösung 28141000 28142000Natriumhydroxid (Ätznatron) 28151100 28151200Zinkoxid; Zinkperoxid 28170000Künstlicher Korund 28181000 28182000 28183000Chromoxide und -hydroxide 28191000 28199000Manganoxide KN-Code 96 28201000 28209000Titanoxide 28230000Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze 28258000Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide 28271000Sulfide; Polysulfide 28301000Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate 28351000 28352200 28352300 28352400 28352510 28352590 28352610 28352690 28352910 28352990 28353100 28353910 28353930 28353970Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate) 28362000 28364000 28366000Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide 28416100Radioaktive chemische Elemente 28443011 28443019 28443051Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844) 28451000 28459010 KN-Code 96Carbide, auch chemisch nicht einheitlich 28492000 28499030Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride 28500070Cyclische Kohlenwasserstoffe 29025000Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe 29031100 29031200 29031300 29031400 29031500 29031600 29031910 29031990 29032100 29032300 29032900 29033010 29033031 29033033 29033038 29033090 29034100 29034200 29034300 29034410 29034490 29034510 29034515 29034520 29034525 29034530 29034535 29034540 29034545 29034550 29034555 29034590 29034610 29034620 29034690 29034700 29034910 29034920 29034990 29035190 29035910 29035930 29035990 29036100 29036200 29036910 29036990Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate KN-Code 96 29051100 29051200 29051300 29051410 29051490 29051500 29051610 29051690 29051700 29051910 29051990 29052210 29052290 29052910 29052990 29053100 29053200 29053910 29053990 29054100 29054200 29054910 29054951 29054959 29054990 29055010 29055030 29055099Phenole; Phenolalkohole 29071100 29071500 29072210Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole 29091100 29091900 29092000 29093031 29093039 29093090 29094100 29094200 29094300 29094400 29094910 29094990 29095010 29095090 29096000Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether 29102000Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoffunktionen 29124100 29126000Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoffunktionen KN-Code 96 29141100 29142100Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren 29151100 29151200 29151300 29152100 29152200 29152300 29152400 29152900 29153100 29153200 29153300 29153400 29153500 29153910 29153930 29153950 29153990 29154000 29155000 29156010 29156090 29157015 29157020 29157025 29157030 29157080 29159010 29159020 29159080Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren 29161210 29161220 29161290 29161410 29161490Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren 29171100 29171400 29173500 29173600 29173700Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoffunktionen 29181400 29181500 29182200 29189000Verbindungen mit Aminofunktion 29211110 29211190 29211200 29211910 29211930 KN-Code 96 29211990 29212100 29212200 29212900 29213010 29213090 29214100 29214210 29214290 29214310 29214390 29214400 29214500 29214910 29214990 29215110 29215190 29215900Amine mit Sauerstoffunktionen 29221100 29221200 29221300 29221900 29222100 29222200 29222900 29223000 29224210 29224300 29224980 29225000Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion 29242110 29242190 29242930Verbindungen mit Nitrilfunktion 29261000 29269090Organische Thioverbindungen 29302000 29309012 29309014 29309016Andere organisch-anorganische Verbindungen 29310040Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e) 29321200 29321300 29322100KN-Code 96Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e) 29336100Sulfonamide 29350000Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel 31021010 31021090 31022100 31022900 31023010 31023090 31024010 31024090 31025090 31026000 31027090 31028000 31029000Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel 31031010 31031090Mineralische oder chemische Düngemittel 31051000 31052010 31052090 31053010 31053090 31054010 31054090 31055100 31055900 31056010 31056090 31059091 31059099Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate 32012000 32019020Andere Farbmittel 32061100 32061900 32062000 32063000 32064100 32064200 32064300 32064990 32065000Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe KN-Code 96 38021000 38029000Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide 38081020 38081030 38083011 38083013 38083015 38083017 38083021 38083023 38083027 38083030 38083090Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher 38123020Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel 38140090Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische 38171010 38171050 38171080 38172000Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne 38249090Polymere des Ethylens, in Primärformen 39011010 39011090 39012000 39013000 39019000Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen 39021000 39022000 39023000 39029000Polymere des Styrols, in Primärformen 39031100 39031900 39032000 39033000 39039000Polymere des Vinylchlorids KN-Code 96 39041000 39042100 39042200 39043000 39044000 39045000 39046190 39046900 39049000Polymere des Vinylacetats 39051200Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze 39072019 39072090 39076090 39079110 39079190 39079910 39079990Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen 39201022 39201028 39201040 39201080 39202021 39202029 39202071 39202079 39202090 39203000 39204111 39204119 39204191 39204199 39204211 39204219 39204291 39204299 39205100 39205900 39206100 39206210 39206290 39206300 39206900 39207111 39207119 39207190 39207200 39207310 39207350 39207390 39207900 39209100 39209200 39209300 39209400 39209911 39209919 KN-Code 96 39209950 39209990Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen 39219019Transport- oder Verpackungsmittel 39232100Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht 40121030 40121050 40121080 40122090 40129010 40129090Luftschläuche aus Kautschuk 40131010 40131090 40132000 40139010 40139090Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart 41041091 41041095 41041099 41042100 41042290 41042900 41043111 41043119 41043130 41043190 41043910 41043990Schaf- oder Lammleder, enthaart 41052000Leder von anderen Tieren, enthaart 41071010 41072910 41079010 41079090Sämischleder (einschließlich Neusämischleder) 41080010 41080090Lackleder und folienkaschierte Lackleder KN-Code 96 41090000Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt 41110000Bekleidung und Bekleidungszubehör 42031000 42032100 42032910 42032991 42032999 42033000 42034000Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen 44101100 44101910 44101930 44101950 44101990 44109000Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen 44111100 44111900 44112100 44112900 44113100 44113900 44119100 44119900Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz 44121311 44121319 44121390 44121400 44121900 44122210 44122291 44122299 44122300 44122920 44122980 44129210 44129291 44129299 44129300 44129920 44129980Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz 44181010 44181050 44181090 44182010 KN-Code 96 44182050 44182080 44183010 44189010Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren 44209011 44209019Waren aus Naturkork 45031010 45031090 45039000Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen 46019910Korbmacherwaren und andere Waren 46029010Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher 48201030Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder 49030000Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topographische Pläne und Globen, gedruckt 49051000Abziehbilder aller Art 49081000 49089000Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten 49090010 49090090Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern 49100000Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photographien 49111010 49111090 49119180 49119900Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne) KN-Code 96 50040010 50040090Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne 50050010 50050090Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 50060010 50060090Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide 50071000 50072011 50072019 50072021 50072031 50072039 50072041 50072051 50072059 50072061 50072069 50072071 50079010 50079030 50079050 50079090Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 51061010 51061090 51062011 51062019 51062091 51062099Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 51071010 51071090 51072010 51072030 51072051 51072059 51072091 51072099Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 51081010 51081090 51082010 51082090Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 51091010 KN-Code 96 51091090 51099010 51099090Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar 51100000Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 51111111 51111119 51111191 51111199 51111911 51111919 51111931 51111939 51111991 51111999 51112000 51113010 51113030 51113090 51119010 51119091 51119093 51119099Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 51121110 51121190 51121911 51121919 51121991 51121999 51122000 51123010 51123030 51123090 51129010 51129091 51129093 51129099Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar 51130000Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf 52041100 52041900 52042000Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne) 52051100 52051200 52051300 52051400 KN-Code 96 52051510 52051590 52052100 52052200 52052300 52052400 52052600 52052700 52052800 52053100 52053200 52053300 52053400 52053510 52053590 52054100 52054200 52054300 52054400 52054600 52054700 52054800Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne) 52061100 52061200 52061300 52061400 52061510 52061590 52062100 52062200 52062300 52062400 52062510 52062590 52063100 52063200 52063300 52063400 52063510 52063590 52064100 52064200 52064300 52064400 52064510 52064590Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf 52071000 52079000Garne aus Flachs (Leinengarne) 53061011 530610191 53061031 53061039 53061050 53061090 53062011 53062019 KN-Code 96 53062090Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne 53082010 53082090 53083000 53089011 53089013 53089019 53089090Gewebe aus Flachs (Leinengewebe) 53091111 53091119 53091190 53091910 53091990 53092110 53092190 53092910 53092990Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern 53101010 53101090 53109000Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; 53110010 53110090Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten 54011011 54011019 54011090 54012010 54012090Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne) 54021010 54021090 54022000 54023110 54023130 54023190 54023200 54023310 54023390 54023910 54023990 54024110 54024130 54024190 54024200 54024310 54024390 54024910 KN-Code 96 54024991 54024999 54025110 54025130 54025190 54025210 54025290 54025910 54025990 54026110 54026130 54026190 54026210 54026290 54026910 54026990Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne) 54031000 54032010 54032090 54033100 54033200 54033310 54033390 54033900 54034100 54034200 54034900Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr 54041010 54041090 54049011 54049019 54049090Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr 54050000Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne) 54061000 54062000Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten 54071000 54072011 54072019 54072090 54073000 54074100 54074200 54074300 54074400 54075100 54075200 54075300 54075400 KN-Code 96 54076110 54076130 54076150 54076190 54076910 54076990 54077100 54077200 54077300 54077400 54078100 54078200 54078300 54078400 54079100 54079200 54079300 54079400Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten 54081000 54082100 54082210 54082290 54082310 54082390 54082400 54083100 54083200 54083300 54083400Kabel aus synthetischen Filamenten 55011000 55012000 55013000 55019000Kabel aus künstlichen Filamenten 55020010 55020090Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet 55031011 55031019 55031090 55032000 55033000 55034000 55039010 55039090Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet 55041000 55049000Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) KN-Code 96 55051010 55051030 55051050 55051070 55051090 55052000Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 55061000 55062000 55063000 55069010 55069091 55069099Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 55070000Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern 55081011 55081019 55081090 55082010 55082090Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne) 55091100 55091200 55092110 55092190 55092210 55092290 55093110 55093190 55093210 55093290 55094110 55094190 55094210 55094290 55095100 55095210 55095290 55095300 55095900 55096110 55096190 55096200 55096900 55099110 55099190 55099200 55099900Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne) 55101100 55101200 55102000 55103000 KN-Code 96 55109000Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne) 55111000 55112000 55113000Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus 56011010 56011090 56012110 56012190 56012210 56012291 56012299 56012900 56013000Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen 56021011 56021019 56021031 56021035 56021039 56021090 56022100 56022910 56022990 56029000Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen 56031110 56031190 56031210 56031290 56031310 56031390 56031410 56031490 56039110 56039190 56039210 56039290 56039310 56039390 56039410 56039490Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen 56041000 56042000 56049000Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen 56050000 KN-Code 96Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen 56060010 56060091 56060099Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen 56090000Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen 57011010 57011091 57011093 57011099 57019010 57019090Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe 58011000 58012100 58012200 58012300 58012400 58012500 58012600 58013100 58013200 58013300 58013400 58013500 58013600 58019010 58019090Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe 58021100 58021900 58022000 58023000Drehergewebe, ausgenommen Bänder 58031000 58039010 58039030 58039050 58039090Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe 58041011 58041019 58041090 58042110 58042190 58042910 58042990 58043000 KN-Code 96Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche) 58050000Bänder 58061000 58062000 58063110 58063190 58063210 58063290 58063900 58064000Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen 58071010 58071090 58079010 58079090Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren 58081000 58089000Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen 58090000Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive 58101010 58101090 58109110 58109190 58109210 58109290 58109910 58109990Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware 58110000Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen 59011000 59019000Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon 59021010 59021090 59022010 59022090 59029010 59029090 KN-Code 96Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen 59031010 59031090 59032010 59032090 59039010 59039091 59039099Linoleum, auch zugeschnitten 59041000 59049110 59049190 59049200Wandverkleidungen aus Spinnstoffen 59050010 59050031 59050039 59050050 59050070 59050090Kautschutierte Gewebe 59061010 59061090 59069100 59069910 59069990Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen 59070010 59070090Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt 59080000Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen 59090010 59090090Förderbänder und Treibriemen 59100000Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen 59111000 59112000 59113111 59113119 59113190 59113210 59113290 KN-Code 96 59114000 59119010 59119090Samt, Plüsch (einschließlich "Hochflorerzeugnisse") 60011000 60012100 60012200 60012910 60012990 60019110 60019130 60019150 60019190 60019210 60019230 60019250 60019290 60019910 60019990Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben 61011010 61011090 61012010 61012090 61013010 61013090 61019010 61019090Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen 61021010 61021090 61022010 61022090 61023010 61023090 61029010 61029090Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben 61034110 61034190 61034210 61034290 61034310 61034390 61034910 61034991 61034999Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen 61045100 61045200 61045300 KN-Code 96 61045900 61046110 61046190 61046210 61046290 61046310 61046390 61046910 61046991 61046999Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, für Männer oder Knaben 61071100 61071200 61071900 61072100 61072200 61072900 61079110 61079190 61079200 61079900Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, für Frauen oder Mädchen 61081110 61081190 61081910 61081990 61082100 61082200 61082900 61083110 61083190 61083211 61083219 61083290 61083900 61089110 61089190 61089200 61089910 61089990T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken 61091000 61099010 61099030Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken 61121100 61121200 61121900 61122000 61123110 61123190 61123910 61123990 61124110 61124190 61124910 KN-Code 96 61124990Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken 61130010 61130090Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken 61141000 61142000 61143000 61149000Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, aus Gewirken oder Gestricken 61151100 61151200 61151910 61151990 61152011 61152019 61152090 61159100 61159200 61159310 61159330 61159391 61159399 61159900Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken 61161020 61161080 61169100 61169200 61169300 61169900Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken 61171000 61172000 61178010 61178090 61179000Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben 62011100 62011210 62011290 62011310 62011390 62011900 62019100 62019200 62019300 62019900 KN-Code 96Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen 62021100 62021210 62021290 62021310 62021390 62021900 62029100 62029200 62029300 62029900Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben 62034110 62034130 62034190 62034211 62034231 62034233 62034235 62034251 62034259 62034290 62034311 62034319 62034331 62034339 62034390 62034911 62034919 62034931 62034939 62034950 62034990Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen 62045100 62045200 62045300 62045910 62045990 62046110 62046180 62046190 62046211 62046231 62046233 62046239 62046251 62046259 62046290 62046311 62046318 62046331 62046339 62046390 62046911 62046918 62046931 62046939 62046950 KN-Code 96 62046990Hemden für Männer oder Knaben 62051000 62052000 62053000 62059010 62059090Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, für Männer oder Knaben 62071100 62071900 62072100 62072200 62072900 62079110 62079190 62079200 62079900Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, für Frauen oder Mädchen 62081100 62081910 62081990 62082100 62082200 62082900 62089111 62089119 62089190 62089210 62089290 62089900Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren 62121000 62122000 62123000 62129000Taschentücher und Ziertaschentücher 62131000 62132000 62139000Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren 62141000 62142000 62143000 62144000 62149010 62149090Krawatten, Schleifen (z.B. Querbinder) und Krawattenschals 62151000 KN-Code 96 62152000 62159000Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe 62160000Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör 62171000 62179000Decken 63011000 63012010 63012091 63012099 63013010 63013090 63014010 63014090 63019010 63019090Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken 63051010 63051090 63052000 63053211 63053281 63053289 63053290 63053310 63053391 63053399 63053900 63059000Planen und Markisen; Zelte; Segel 63061100 63061200 63061900 63062100 63062200 63062900 63063100 63063900 63064100 63064900 63069100 63069900Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung 63071010 63071030 63071090 63072000 63079010 63079091 63079099 KN-Code 96Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn 63080000Altwaren 63090000Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff 64011010 64011090 64019110 64019190 64019210 64019290 64019910 64019990Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff 64021210 64021290 64021900 64022000 64023000 64029100 64029910 64029931 64029939 64029950 64029991 64029993 64029996 64029998Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder 64031200 64031900 64032000 64033000 64034000 64035111 64035115 64035119 64035191 64035195 64035199 64035911 64035931 64035935 64035939 64035950 64035991 64035995 64035999 64039111 64039113 64039116 64039118 64039191 64039193 64039196 KN-Code 96 64039198 64039911 64039931 64039933 64039936 64039938 64039950 64039991 64039993 64039996 64039998Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder 64041100 64041910 64041990 64042010 64042090Andere Schuhe 64051010 64051090 64052010 64052091 64052099 64059010 64059090Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile) 64061011 64061019 64061090 64062010 64062090 64069100 64069910 64069930 64069950 64069960 64069980Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten 69071000 69079010 69079091 69079093 69079099Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten 69081010 69081090 69089011 69089021 69089029 69089031 69089051 69089091 69089093 69089099 KN-Code 96Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, aus Porzellan 69111000 69119000Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel 69120010 69120030 69120050 69120090Statuetten und andere keramische Ziergegenstände 69131000 69139010 69139091 69139093 69139099Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche 70131000 70132111 70132119 70132191 70132199 70132910 70132951 70132959 70132991 70132999 70133110 70133190 70133200 70133910 70133991 70133999 70139110 70139190 70139910 70139990Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z.B. Garne, Gewebe) 70191100 70191200 70191910 70191990 70193100 70193200 70193910 70193990 70194000 70195110 70195190 70195200 70195910 70195990 70199010 70199030 70199091 70199099 KN-Code 96Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen 71159010 71159090Ferrolegierungen 72025000 72027000 72029100 72029200 72029930 72029980Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer 74071000 74072110 74072190 74072210 74072290 74072900Draht aus Kupfer 74081100 74081910 74081990 74082100 74082200 74082900Bleche und Bänder, aus Kupfer 74091100 74091900 74092100 74092900 74093100 74093900 74094010 74094090 74099010 74099090Folien und dünne Bänder, aus Kupfer 74101100 74101200 74102100 74102200Rohre aus Kupfer 74111011 74111019 74111090 74112110 74112190 74112200 74112910 74112990 KN-Code 96Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (z.B. Bogen, Muffen), aus Kupfer 74121000 74122000Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer 74130091 74130099Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht 74142000 74149000Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern, aus Kupfer 74151000 74152100 74152900 74153100 74153200 74153900Federn aus Kupfer 74160000     1Nichtelektrische Koch- und Heizgeräte, aus Kupfer 74170000Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, aus Kupfer 74181100 74181900 74182000Andere Waren aus Kupfer 74191000 74199100 74199900Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium 76041010 76041090 76042100 76042910 76042990Draht aus Aluminium 76051100 76051900 76052100 76052900Bleche und Bänder, aus Aluminium KN-Code 96 76061110 76061191 76061193 76061199 76061210 76061250 76061291 76061293 76061299 76069100 76069200Folien und dünne Bänder, aus Aluminium 76071110 76071190 76071910 76071991 76071999 76072010 76072091 76072099Rohre aus Aluminium 76081090 76082030 76082091 76082099Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (z.B. Bogen, Muffen), aus Aluminium 76090000Konstruktionen und Konstruktionsteile, aus Aluminium 76101000 76109010 76109090Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium 76110000Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Aluminium 76121000 76129010 76129020 76129091 76129098Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verfluessigte Gase 76130000Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium 76141000 76149000Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, aus Aluminium 76151100 KN-Code 96 76151910 76151990 76152000Andere Waren aus Aluminium 76161000 76169100 76169910 76169990Blei in Rohform 78011000 78019100 78019991 78019999Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81011000 81019110Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81021000 81029110 81029300Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81041100 81041900Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81071010Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81081010 81081090 81089030 81089050 81089070 81089090Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81091010 81099000Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81100011 81100019Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium usw., und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81122031 81123020 KN-Code 96 81123090 81129110 81129131 81129930Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81130020 81130040Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren 84011000 84012000 84013000 84014010 84014090Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür 84101100 84101200 84101300 84109010 84109090Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen 84111190 84111290 84112190 84112290 84118190 84118291 84118293 84118299 84119190 84119990Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren 84141030 84141050 84141090 84142091 84142099 84143030 84143091 84143099 84144010 84144090 84145190 84145930 84145950 84145990 84146000 84148021 84148029 84148031 84148039 84148041 84148049 84148060 KN-Code 96 84148071 84148079 84148090 84149090Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren 84271010 84271090 84272011 84272019 84272090 84279000Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen 84521011 84521019 84521090 84522100 84522900 84523010 84523090 84524000 84529000Elektromechanische Haushaltsgeräte 85091010 85091090 85092000 85093000 85094000 85098000 85099010 85099090Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder 85162991 85163110 85163190 85164010 85164090 85165000 85166070 85167100 85167200 85167980Plattenteller, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte 85191000 85192100 85192900 85193100 85193900 85194000 85199331 85199339 85199381 85199389 85199912 85199918 KN-Code 96 85199990Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte 85201000 85203219 85203250 85203291 85203299 85203319 85203390 85203910 85203990 85209090Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe 85211030 85211080 85219000Teile und Zubehör 85221000 85229030 85229091 85229098Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung 85233000Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung 85241000 85243200 85243900 85245100 85245200 85245300 85246000 85249900Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk 85271210 85271290 85271310 85271391 85271399 85272120 85272152 85272159 85272170 85272192 85272198 85272900 85273111 85273119 85273191 85273193 85273198 85273290 KN-Code 96 85273910 85273991 85273999 85279091 85279099Fernsehempfangsgeräte 85281214 85281216 85281218 85281222 85281228 85281252 85281254 85281256 85281258 85281262 85281266 85281272 85281276 85281281 85281289 85281291 85281298 85281300 85282114 85282116 85282118 85282190 85282200 85283010 85283090Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt 85291020 85291031 85291039 85291040 85291050 85291070 85291090 85299051 85299059 85299070 85299081 85299089Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte 85311020 85311030 85311080 85318090 85319090Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren 85401111 85401113 85401115 85401119 85401191 85401199 KN-Code 96 85401200 85402010 85402030 85402090 85404000 85405000 85406000 85407100 85407200 85407900 85408100 85408911 85408919 85408990 85409100 85409900Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine) 85421425Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte 85441110 85441190 85441910 85441990 85442000 85443090 85444110 85444190 85444920 85444980 85445100 85445910 85445920 85445980 85446010 85446090 85447000Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer 87021091 87021099 87029031 87029039 87029090Lastkraftwagen 87041011 87041019 87041090 87042110 87042191 87042199 87042210 87042310 87043110 87043191 87043199 87043210 87049000 KN-Code 96Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken gebaut 87051000 87052000 87053000 87054000 87059010 87059030 87059090Kraftkarren ohne Hebevorrichtung 87091110 87091190 87091910 87091990 87099010 87099090Krafträder (einschließlich Mopeds) 87111000 87112010 87112091 87112093 87112098 87113010 87113090 87114000 87115000 87119000Zweiräder und andere Fahrräder 87120010 87120030 87120080Photokopierapparate 90091100 90091200 90092100 90092210 90092290 90093000 90099010 90099090Flüssigkristallanzeigen 90131000 90132000 90138011 90138019 90138030 90138090 90139010 90139090Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren 91011100 KN-Code 96 91011200 91011900 91012100 91012900 91019100 91019900     1Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren 91021100 91021200 91021900 91022100 91022900 91029100 91029900Uhren mit Kleinuhr-Werk 91031000 91039000Andere Uhren 91051100 91051900 91052100 91052900 91059100 91059910 91059990Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos 92011010 92011090 92012000 92019000Revolver und Pistolen 93020010 93020090Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte 93031000 93032030 93032080 93033000 93039000Andere Waffen (z.B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke) 93040000Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304 93051000 93052100 93052910 93052930 93052980 KN-Code 96 93059090Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen 93061000 93062100 93062940 93062970 93063010 93063091 93063093 93063098 93069090Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402) 94012000 94019010 94019030 94019080Andere Möbel und Teile davon 94034010 94034090 94039010 94039030 94039090Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren 94041000 94042110 94042190 94042910 94042990 94043010 94043090 94049010 94049090Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) 94051021 94051029 94051030 94051050 94051091 94051099 94052011 94052019 94052030 94052050 94052091 94052099 94053000 94054010 94054031 94054035 94054039 94054091 94054095 94054099 94055000 KN-Code 96 94056091 94056099 94059111 94059119 94059190 94059290 94059990Vorgefertigte Gebäude 94060010 94060031 94060039 94060090Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle 95031010 95031090 95032010 95032090 95033010 95033030 95033090 95034100 95034910 95034930 95034990 95035000 95036010 95036090 95037000 95038010 95038090 95039010 95039032 95039034 95039035 95039037 95039051 95039055 95039099Besen, Bürsten und Pinsel 96031000 96032100 96032910 96032930 96032990 96033010 96033090 96034010 96034090 96035000 96039010 96039091 96039099 Landwirtschaftliche ErzeugnisseKN-Code 96Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend 01011990 01012090Andere Tiere, lebend 01060020Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen 02063021 02064191 02068091 02069091Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 02071391 02071491 02072691 02072791 02073591 02073689Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren 02081011 02081019 02089010 02089050 02089060 02089080Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 02109010 02109060 02109079 02109080Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht 04070090genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen 04100000Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke 06012030 06012090Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser 06022090 06023000 KN-Code 96 06024010 06024090 06029010 06029030 06029041 06029045 06029049 06029051 06029059 06029070 06029091 06029099Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile 06049121 06049129 06049149 06049990Kartoffeln, frisch oder gekühlt 07019059 07019090Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten 07032000Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 07091040 07095130 07095200 07096099 07099031 07099071 07099073Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 07108059Gemüse, vorläufig haltbar gemacht 07119010Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert 07129005Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet 08021290Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte 08041000 KN-Code 96Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet 08054095Weintrauben, frisch oder getrocknet 08062091 08062092 08062098Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) 08094010 (12) 08094090Andere Früchte, frisch 08104050Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht 08112019 08112051 08112090 08119031 08119050 08119085Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht 08129040Früchte, getrocknet 08131000 08133000 08134030 08134095Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert 09011200 09012100 09012200 09019090Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele 09070000Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze 09104013 09104019 09104090 09109190 09109999Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat KN-Code 96 12091100 12091900Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr 12129200Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Gefluegelfett 15010090Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin 15030090Erdnußöl und seine Fraktionen, auch raffiniert 15081090 15089090Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert 15119011 15119019 15119099Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert 15131191 15131199 15131911 15131919 15131991 15131999 15132130 15132190 15132911 15132919 15132950 15132991 15132999Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert 15151990 15152190 15152990 15155019 15155099 15159029 15159039 15159051 15159059 15159091 15159099Tierische und pflanzliche Fette und Öle 15161010 15161090 15162091 KN-Code 96 15162096 15162098Margarine; genießbare Mischungen 15171090 15179091 15179099Tierische und pflanzliche Fette und Öle 15180010 15180091 15180099Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut 16010010Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren 16030010Melassen 17031000 17039000Kakaomasse, auch entfettet 18031000 18032000Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 18040000Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 18050000Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20019060 20019070 20019075 20019085 20019091Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20049030Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20057010 20057090 20059010 20059030 KN-Code 96 20059050 20059060 20059070 20059075 20059080Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht 20060091Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 20081110 20081192 20081196 20081911 20081913 20081951 20081993 20083071 20089100 20089212 20089214 20089232 20089234 20089236 20089238 20089911 20089919 20089938 20089940 20089947Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 20098036 20098038 20098088 20098089 20098095 20098096Hefen (lebend oder nicht lebend) 21023000Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen 21031000 21033090 21039090Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen 21041010 21041090 21042000Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 21069092 KN-Code 96Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser 22021000 22029010Andere gegorene Getränke (z.B. Apfelwein) 22060031 22060039 22060051 22060059 22060081 22060089Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol 22085011 22085019 22085091 22085099 22086011 22086091 22086099 22087010 22087090 22089011 22089019 22089057 22089069 22089074 22089078Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art 23091090 23099091 23099093 23099098Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle 24011030 24011050 24011070 24011080 24011090 24012030 24012049 24012050 24012080 24012090 24013000Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten 24021000 24022010 24022090 24029000Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe KN-Code 96 24031010 24031090 24039100 24039910 24039990Casein, Caseinate und andere Caseinderivate 35011090 35019010 35019090Albumine 35029070Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle 38231200 38237000ANHANG XII Erzeugnisse, auf die die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Kumulierung mit Südafrika 6 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika Anwendung findetGewerbliche Erzeugnisse (1)KN-Code 96Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr 52081110 52081190 52081211 52081213 52081215 52081219 52081291 52081293 52081295 52081299 52081300 52081900 52082110 52082190 52082211 52082213 52082215 52082219 52082291 52082293 52082295 52082299 52082300 52082900 52083100 52083211 52083213 52083215 52083219 52083291 52083293 52083295 52083299 52083300 52083900 52084100 52084200 52084300 52084900 52085100 52085210 52085290 52085300 52085900Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr KN-Code 96 52091100 52091200 52091900 52092100 52092200 52092900 52093100 52093200 52093900 52094100 52094200 52094300 52094910 52094990 52095100 52095200 52095900Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT 52101110 52101190 52101200 52101900 52102110 52102190 52102200 52102900 52103110 52103190 52103200 52103900 52104100 52104200 52104900 52105100 52105200 52105900Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT 52111100 52111200 52111900 52112100 52112200 52112900 52113100 52113200 52113900 52114100 52114200 52114300 52114910 52114990 52115100 52115200 52115900Andere Gewebe aus Baumwolle 52121110 52121190 52121210 52121290 52121310 52121390 KN-Code 96 52121410 52121490 52121510 52121590 52122110 52122190 52122210 52122290 52122310 52122390 52122410 52122490 52122510 52122590Gewebe aus synthetischen Spinnfasern 55121100 55121910 55121990 55122100 55122910 55122990 55129100 55129910 55129990Gewebe aus synthetischen Spinnfasern 55131110 55131130 55131190 55131200 55131300 55131900 55132110 55132130 55132190 55132200 55132300 55132900 55133100 55133200 55133300 55133900 55134100 55134200 55134300 55134900Gewebe aus synthetischen Spinnfasern 55141100 55141200 55141300 55141900 55142100 55142200 55142300 55142900 55143100 55143200 55143300 55143900 55144100 55144200 55144300 55144900 KN-Code 96Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern 55151110 55151130 55151190 55151210 55151230 55151290 55151311 55151319 55151391 55151399 55151910 55151930 55151990 55152110 55152130 55152190 55152211 55152219 55152291 55152299 55152910 55152930 55152990 55159110 55159130 55159190 55159211 55159219 55159291 55159299 55159910 55159930 55159990Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 55161100 55161200 55161300 55161400 55162100 55162200 55162310 55162390 55162400 55163100 55163200 55163300 55163400 55164100 55164200 55164300 55164400 55169100 55169200 55169300 55169400Bindfäden, Seile und Taue 56071000 56072100 56072910 56072990 56073000 56074100 KN-Code 96 56074911 56074919 56074990 56075011 56075019 56075030 56075090 56079000Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 56081111 56081119 56081191 56081199 56081911 56081919 56081931 56081939 56081991 56081999 56089000Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt 57021000 57022000 57023110 57023130 57023190 57023210 57023290 57023910 57023990 57024110 57024190 57024210 57024290 57024910 57024990 57025100 57025200 57025900 57029100 57029200 57029900Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet 57031010 57031090 570320111 57032019 57032091 57032099 5703301157033019 57033051 57033059 57033091 57033099 57039010 57039090Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz 57041000 57049000 KN-Code 96Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen 57050010 57050031 57050039 57050090Andere Gewirke und Gestricke 60021010 60021090 60022010 60022031 60022039 60022050 60022070 60022090 60023010 60023090 60024100 60024210 60024230 60024250 60024290 60024311 60024319 60024331 60024333 60024335 60024339 60024350 60024391 60024393 60024395 60024399 60024900 60029100 60029210 60029230 60029250 60029290 60029310 60029331 60029333 60029335 60029339 60029391 60029399 60029900Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben 61031100 61031200 61031900 61032100 61032200 61032300 61032900 61033100 61033200 61033300 61033900Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen 61041100 61041200 KN-Code 96 61041300 61041900 61042100 61042200 61042300 61042900 61043100 61043200 61043300 61043900 61044100 61044200 61044300 61044400 61044900Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben 61051000 61052010 61052090 61059010 61059090Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 61061000 61062000 61069010 61069030 61069050 61069090T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken 61099090Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken 61101010 61101031 61101035 611010381 61101091 61101095 6110109861102010 61102091 61102099 61103010 61103091 61103099 61109010 61109090Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder 61111010 61111090 61112010 61112090 61113010 61113090 61119000Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben KN-Code 96 62031100 62031200 62031910 62031930 62031990 62032100 62032210 62032280 62032310 62032380 62032911 62032918 62032990 62033100 62033210 62033290 62033310 62033390 62033911 62033919 62033990Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen 62041100 62041200 62041300 62041910 62041990 62042100 62042210 62042280 62042310 62042380 62042911 62042918 62042990 62043100 62043210 62043290 62043310 62043390 62043911 62043919 62043990 62044100 62044200 62044300 62044400 62044910 62044990Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 62061000 62062000 62063000 62064000 62069010 62069090Bekleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder 62091000 62092000 62093000 62099000 KN-Code 96Bekleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907 62101010 62101091 62101099 62102000 62103000 62104000 62105000Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Bekleidung 62111100 62111200 62112000 62113100 62113210 62113231 62113241 62113242 62113290 62113310 62113331 62113341 62113342 62113390 62113900 62114100 62114210 62114231 62114241 62114242 62114290 62114310 62114331 62114341 62114342 62114390 62114900Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche 63021010 63021090 63022100 63022210 63022290 63022910 63022990 63023110 63023190 63023210 63023290 63023910 63023930 63023990 63024000 63025110 63025190 63025200 63025310 63025390 63025900 63026000 63029110 63029190 63029200 KN-Code 96 63029310 63029390 63029900Gardinen, Vorhänge und Innenrollos 63031100 63031200 63031900 63039100 63039210 63039290 63039910 63039990andere Waren zur Innenausstattung 63041100 63041910 63041930 63041990 63049100 63049200 63049300 63049900 Gewerbliche Erzeugnisse (2)KN-Code 96Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle 28046900Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle 28431090 28433000 28439090Amine mit Sauerstoffunktionen 29224100Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen 72011011 72011019 72011030 72012000 72015090Ferrolegierungen 72021120 72021180 72021900 72022110 72022190 72022900 72023000 72024110 72024191 72024199 72024910 72024950 72024990Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse 72039000Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl 72045090Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen 72061000 72069000Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72071111 72071114 72071116 72071210 72071911 72071914 72071916 72071931 72072011 72072015 72072017 72072032 KN-Code 9672072051 72072055 72072057 72072071Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72081000 72082500 72082600 72082700 72083600 72083710 72083790 72083810 72083890 72083910 72083990 72084010 72084090 72085110 72085130 72085150 72085191 72085199 72085210 72085291 72085299 72085310 72085390 72085410 72085490 72089010Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72091500 72091610 72091690 72091710 72091790 72091810 72091891 72091899 72092500 72092610 72092690 72092710 72092790 72092810 72092890 72099010Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72101110 72101211 72101219 72102010 72103010 72104110 72104910 72105010 72106110 72106910 72107031 72107039 KN-Code 96 72109031 72109033 72109038Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72111300 72111410 72111490 72111920 72111990 72112310 72112351 72112920 72119011Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72121010 72121091 72122011 72123011 72124010 72124091 72125031 72125051 72126011 72126091Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72131000 72132000 72139110 72139120 72139141 72139149 72139170 72139190 72139910 72139990Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72142000 72143000 72149110 72149190 72149910 72149931 72149939 72149950 72149961 72149969 72149980 72149990Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72159010Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72161000 72162100 72162200 72163111 72163119 KN-Code 96 72163191 72163199 72163211 72163219 72163291 72163299 72163310 72163390 72164010 72164090 72165010 72165091 72165099 72169910Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen 72181000 72189111 72189119 72189911 72189920Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl 72191100 72191210 72191290 72191310 72191390 72191410 72191490 72192110 72192190 72192210 72192290 72192300 72192400 72193100 72193210 72193290 72193310 72193390 72193410 72193490 72193510 72193590 72199010Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl 72201100 72201200 72202010 72209011 72209031Walzdraht aus nichtrostendem Stahl 72210010 72210090Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl 72221111 72221119 72221121 KN-Code 96 72221129 72221191 72221199 72221910 72221990 72223010 72224010 72224030Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen 72241000 72249001 72249005 72249008 72249015 72249031 72249039Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl 72251100 72251910 72251990 72252020 72253000 72254020 72254050 72254080 72255000 72259110 72259210 72259910Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl 72261110 72261910 72261930 72262020 72269110 72269190 72269210 72269320 72269420 72269920Walzdraht aus anderem legierten Stahl 72271000 72272000 72279010 72279050 72279095Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl 72281010 72281030 72282011 72282019 72282030 72283020 72283041 72283049 72283061 72283069 KN-Code 96 72283070 72283089 72286010 72287010 72287031 72288010 72288090Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl 73011000Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl 73021031 73021039 73021090 73022000 73024010 73029010Rohre und Hohlprofile, aus Gußeisen 73030010 73030090Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (z.B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl 73071110 73071190 73071910 73071990 73072100 73072210 73072290 73072310 73072390 73072910 73072930 73072990 73079100 73079210 73079290 73079311 73079319 73079391 73079399 73079910 73079930 73079990Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl 73090010 73090030 73090051 73090059 73090090Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl 73101000 73102110 73102191 73102199 73102910 73102990 KN-Code 96Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verfluessigte Gase 73110010 73110091 73110099Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl 73121030 73121051 73121059 73121071 73121075 73121079 73121082 73121084 73121086 73121088 73121099 73129090Stacheldraht aus Eisen oder Stahl 73130000Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl 73151110 73151190 73151200 73151900 73152000 73158100 73158210 73158290 73158900 73159000Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken 73181100 73181210 73181290 73181300 73181410 73181491 73181499 73181510 73181520 73181530 73181541 73181549 73181551 73181559 73181561 73181569 73181570 73181581 73181589 73181590 73181610 73181630 73181650 73181691 73181699 73181900 73182100 73182200 KN-Code 96 73182300 73182400 73182900Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Stichel 73191000 73192000 73193000 73199000Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl 73201011 73201019 73201090 73202020 73202081 73202085 73202089 73209010 73209030 73209090Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde 73211110 73211190 73211200 73211300 73218110 73218190 73218210 73218290 73218300 73219000Heizkörper für Zentralheizungen 73221100 73221900 73229090Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl 73231000 73239100 73239200 73239310 73239390 73239410 73239490 73239910 73239991 73239999Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl 73241090 73242100 73242900 73249090Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen 73251020 73251050 73251091 KN-Code 96 73251099 73259100 73259910 73259991 73259999Andere Waren aus Eisen oder Stahl 73261100 73261910 73261990 73262030 73262050 73262090 73269010 73269030 73269040 73269050 73269060 73269070 73269080 73269091 73269093 73269095 73269097Zink in Rohform 79011100 79011210 79011230 79011290 79012000Staub, Pulver und Flitter, aus Zink 79031000 79039000Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer 87021011 87021019 87029011 87029019Lastkraftwagen 87042131 87042139 87042291 87042299 87042391 87042399 87043131 87043139 87043291 87043299  ANHANG XIII Erzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 3 keine Anwendung findetGewerbliche Erzeugnisse (1)KN-Code 96Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge 87031010 87031090 87032110 87032190 87032211 87032219 87032290 87032311 87032319 87032390 87032410 87032490 87033110 87033190 87033211 87033219 87033290 87033311 87033319 87033390 87039010 87039090Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor 87060011 87060019 87060091 87060099Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 87071010 87071090 87079010 87079090Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 87081010 87081090 87082110 87082190 87082910 87082990 87083110 87083191 87083199 87083910 87083990 87084010 87084090 87085010 87085090 87086010 87086091KN-Code 96 87086099 87087010 87087050 87087091 87087099 87088010 87088090 87089110 87089190 87089210 87089290 87089310 87089390 87089410 87089490 87089910 87089930 87089950 87089992 87089998Gewerbliche Erzeugnisse (2)KN-Code 96Aluminium in Rohform 76011000 76012010 76012091 76012099Pulver und Flitter, aus Aluminium 76031000 76032000Landwirtschaftliche Erzeugnisse (1)KN-Code 96Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend 01012010Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 04011010 04011090 04012011 04012019 04012091 04012099 04013011 04013019 04013031 04013039 04013091 04013099Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir 04031011 04031013 04031019 04031031 04031033 04031039Kartoffeln, frisch oder gekühlt 07019051Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt 07081020 07081095Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 07095190 07096010Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 07108095Gemüse, vorläufig haltbar gemacht 07111000 07113000 07119060 07119070Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte 08042090 08043000 08044020 08044090 08044095 KN-Code 96Weintrauben, frisch oder getrocknet 08061029 (3) (12) 08062011 08062012 08062018Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte 08071100 08071900Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) 08093011 (5) (12) 08093051 (6) (12)Andere Früchte, frisch 08109040 08109085Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht 08121000 08122000 08129050 08129060 08129070 08129095Früchte, getrocknet 08134010 08135015 08135019 08135039 08135091 08135099Pfeffer der Gattung "Piper"; getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert 09042010Sojaöl und seine Fraktionen 15071010 15071090 15079010 15079090Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl, sowie deren Fraktionen 15121110 15121191 15121199 15121910 15121991 15121999 15122110 15122190 15122910 15122990 KN-Code 96Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen 15141010 15141090 15149010 15149090Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 20081959Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 20092099 20094099 20098099Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle 24011010 24011020 24011041 24011049 24011060 24012010 24012020 24012041 24012060 24012070Landwirtschaftliche Erzeugnisse (2)KN-Code 96Blumen und Blüten sowie deren Knospen 06031055 06031061 06031069 (11)Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten 07031011 07031019 07031090 07039000Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica 07041005 07041010 07041080 07042000 07049010 07049090Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten) 07051105 07051110 07051180 07051900 07052100 07052900Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln 07061000 07069005 07069011 07069017 07069030 07069090Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt 07081090 07082020 07082090 07082095 07089000Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 07091030 (12) 07093000 07094000 07095110 07095150 07097000 07099010 07099020 07099040 07099050 07099090 KN-Code 96Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 07101000 07102100 07102200 07102900 07103000 07108010 07108051 07108061 07108069 07108070 07108080 07108085 07109000Gemüse, vorläufig haltbar gemacht 07112010 07114000 07119040 07119090Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert 07122000 07123000 07129030 07129050 07129090Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen 07149011 07149019Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet 08021190 08022100 08022200 08024000Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet 08030011 08030090Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte 08042010Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet 08052021 (1) (12) 08052023 (1) (12) 08052025 (1) (12) 08052027 (1) (12) 08052029 (1) (12) 08053090 08059000Weintrauben, frisch oder getrocknet 08061095 08061097 KN-Code 96Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 08081010 (12) 08082010 (12) 08082090Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) 08091010 (12) 08091050 (12) 08092019 (12) 08092029 (12) 08093011 (7) (12) 08093019 (12) 08093051 (8) (12) 08093059 (12) 08094040 (12)Andere Früchte, frisch 08101005 08102090 08103010 08103030 08103090 08104090 08105000Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht 08112011 08112031 08112039 08112059 08119011 08119019 08119039 08119075 08119080 08119095Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht 08129010 08129020Früchte, getrocknet 08132000Weizen und Mengkorn 10019010Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide 10081000 10082000 10089090Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln 11051000 11052000 KN-Code 96Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten 11061000 11063010 11063090Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren 15043011Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht 16022011 16022019 16023111 16023119 16023130 16023190 16023219 16023230 16023290 16023929 16023940 16023980 16024190 16024290 16029031 16029072 16029076Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20011000 20012000 20019050 20019065 20019096Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20031020 20031030 20031080 20032000Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20041010 20041099 20049050 20049091 20049098Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20051000 20052020 20052080 20054000 20055100 20055900Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile 20060031 20060035 20060038KN-Code 96 20060099Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten 20071091 20079993Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile 20081194 20081198 20081919 20081995 20081999 20082051 20082059 20082071 20082079 20082091 20082099 20083011 20083039 20083051 20083059 20084011 20084021 20084029 20084039 20086011 20086031 20086039 20086059 20086069 20086079 20086099 20087011 20087031 20087039 20087059 20088011 20088031 20088039 20088050 20088070 20088091 20088099 20089923 20089925 20089926 20089928 20089936 20089945 20089946 20089949 20089953 20089955 20089961 20089962 20089968 20089972 20089974 20089979 20089999 KN-Code 96Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 20091119 20091191 20091919 20091991 20091999 20092019 20092091 20093019 20093031 20093039 20093051 20093055 20093091 20093095 20093099 20094019 20094091 20098019 20098050 20098061 20098063 20098073 20098079 20098083 20098084 20098086 20098097 20099019 20099029 20099039 20099041 20099051 20099059 20099073 20099079 20099092 20099094 20099095 20099096 20099097 20099098Andere gegorene Getränke (z.B. Apfelwein) 22060010Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh 23070019Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle 23089019Landwirtschaftliche Erzeugnisse (3)KN-Code 96Schweine, lebend 01039110 01039211 01039219Schafe und Ziegen, lebend 01041030 01041080 01042090Hausgefluegel, lebend 01051111 01051119 01051191 01051199 01051200 01051920 01051990 01059200 01059300 01059910 01059920 01059930 01059950Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 02031110 02031211 02031219 02031911 02031913 02031915 02031955 02031959 02032110 02032211 02032219 02032911 02032913 02032915 02032955 02032959Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 02041000 02042100 02042210 02042230 02042250 02042290 02042300 02043000 02044100 02044210 02044230 02044250 02044290 02044310KN-Code 96 02044390 0204501102045013 02045015 02045019 02045031 02045039 02045051 02045053 02045055 02045059 02045071 02045079Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 02071110 02071130 02071190 02071210 02071290 02071310 02071320 02071330 02071340 02071350 02071360 02071370 02071399 02071410 02071420 02071430 02071440 02071450 02071460 02071470 02071499 02072410 02072490 02072510 02072590 02072610 02072620 02072630 02072640 02072650 02072660 02072670 02072680 02072699 02072710 02072720 02072730 02072740 02072750 02072760 02072770 02072780 02072799 02073211 02073215 02073219 02073251 02073259 02073290 02073311 02073319KN-Code 96 02073351 02073359 02073390 0207351102073515 02073521 02073523 02073525 02073531 02073541 02073551 02073553 02073561 02073563 02073571 02073579 02073599 02073611 02073615 02073621 02073623 02073625 02073631 02073641 02073651 02073653 02073661 02073663 02073671 02073679 02073690Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Gefluegelfett 02090011 02090019 02090030 02090090Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 02101111 02101119 02101131 02101139 02101190 02101211 02101219 02101290 02101910 02101920 02101930 02101940 02101951 02101959 02101960 02101970 02101981 02101989 02101990 02109011 02109019 02109021 02109029 02109031 02109039 KN-Code 96Milch und Rahm, eingedickt 04029111 04029119 04029131 04029139 04029151 04029159 04029191 04029199 04029911 04029919 04029931 04029939 04029991 04029999Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir 04039051 04039053 04039059 04039061 04039063 04039069Molke, auch eingedickt 04041048 04041052 04041054 04041056 04041058 04041062 04041072 04041074 04041076 04041078 04041082 04041084Käse und Quark/Topfen 04061020 (11) 04061080 (11) 04062090 (11) 04063010 (11) 04063031 (11) 04063039 (11) 04063090 (11) 04064090 (11) 04069001 (11) 04069021 (11) 04069050 (11) 04069069 (11) 04069078 (11) 04069086 (11) 04069087 (11) 04069088 (11) 04069093 (11) 04069099 (11)Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht 04070011 04070019 04070030 KN-Code 96Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch 04081180 04081981 04081989 04089180 04089980Natürlicher Honig 04090000Tomaten, frisch oder gekühlt 07020015 (12) 07020020 (12) 07020025 (12) 07020030 (12) 07020035 (12) 07020040 (12) 07020045 (12) 07020050 (12)Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt 07070010 (12) 07070015 (12) 07070020 (12) 07070025 (12) 07070030 (12) 07070035 (12) 07070040 (12) 07070090Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 07091010 (12) 07091020 (12) 07092000 07099039 07099075 (12) 07099077 (12) 07099079 (12)Gemüse, vorläufig haltbar gemacht 07112090Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert 07129019Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen 07141010 07141091 07141099 07142090Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet 08051037 (2) (12) 08051038 (2) (12) 08051039 (2) (12) 08051042 (2) (12) 08051046 (2) (12) 08051082KN-Code 96 0805108408051086 08052011 (12) 08052013 (12) 08052015 (12) 08052017 (12) 08052019 (12) 08052021 (10) (12) 08052023 (10) (12) 08052025 (10) (12) 08052027 (10) (12) 08052029 (10) (12) 08052031 (12) 08052033 (12) 08052035 (12) 08052037 (12) 08052039 (12)Weintrauben, frisch oder getrocknet 08061021 (12) 08061029 (4) (12) 08061030 (12) 08061050 (12) 08061061 (12) 08061069 (12) 08061093Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) 08091020 (12) 08091030 (12) 08091040 (12) 08092011 (12) 08092021 (12) 08092031 (12) 08092039 (12) 08092041 (12) 08092049 (12) 08092051 (12) 08092059 (12) 08092061 (12) 08092069 (12) 08092071 (12) 08092079 (12) 08093021 (12) 08093029 (12) 08093031 (12) 08093039 (12) 08093041 (12) 08093049 (12) 08094020 (12) 08094030 (12)Andere Früchte, frisch 08101010 08101080 08102010Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht 08111011 08111019Weizen und MengkornKN-Code 96 10011000 10019091 10019099Roggen 10020000Gerste 10030010 10030090Hafer 10040000Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide 10089010Mehl von Weizen oder Mengkorn 11010011 11010015 11010090Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn 11021000 11029010 11029030 11029090Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide 11031110 11031190 11031200 11031910 11031930 11031990 11032100 11032910 11032920 11032930 11032990Getreidekörner, anders bearbeitet 11041110 11041190 11041210 11041290 11041910 11041930 11041999 11042110 11042130 11042150 11042190 11042199 11042220 11042230 11042250 11042290 11042292KN-Code 96 11042299 11042911 11042915 11042919 11042931 11042935 11042939 11042951 11042955 11042959 11042981 11042985 11042989 11043010Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten 11062010 11062090Malz, auch geröstet 11071011 11071019 11071091 11071099 11072000Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr 12129120 12129180Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Gefluegelfett 15010019Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert 15091010 15091090 15099000Andere Öle und ihre Fraktionen 15100010 15100090Degras 15220031 15220039Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut 16010091 16010099Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht 16021000 16022090 16023211 16023921 16024110 16024210 16024911KN-Code 96 16024913 16024915 16024919 16024930 16024950 16024990 16025031 16025039 16025080 16029010 16029041 16029051 16029069 16029074 16029078 16029098Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose 17021100 17021900Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt 19022030Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten 20071099 20079190 20079991 20079998Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile 20082011 20082031 20083019 20083031 20083079 20083091 20083099 20084019 20084031 20085011 20085019 20085031 20085039 20085051 20085059 20086019 20086051 20086061 20086071 20086091 20087019 20087051 20088019 20089216 20089218 20089921 20089932 20089933 20089934 20089937 20089943KN-Code 96Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 20091111 20091911 20092011 20093011 20093059 20094011 2009501020095090 20098011 20098032 20098033 20098035 20099011 20099021 20099031Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 21069051Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein 22041019 (11) 22041099 (11) 22042110 22042181 22042182 22042198 22042199 22042910 22042958 22042975 22042998 22042999 22043010 22043092 (12) 22043094 (12) 22043096 (12) 22043098 (12)Ethylalkohol, unvergällt 22082040Kleie und andere Rückstände 23023010 23023090 23024010 23024090Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle 23069019Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art 23091013 23091015 23091019 23091033 23091039 23091051 23091053 23091059KN-Code 96 23091070 23099033 23099035 23099039 23099043 23099049 23099051 23099053 23099059 23099070Albumine 35021190 35021990 35022091 35022099Landwirtschaftliche Erzeugnisse (4)KN-Code 96Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir 04031051 04031053 04031059 04031091 04031093 04031099 04039071 04039073 04039079 04039091 04039093 04039099Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 04052010 04052030Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate 13022010 13022090Margarine; 15171010 15179010Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose 17025000 17029010Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) 17041011 17041019 17041091 17041099 17049010 17049030 17049051 17049055 17049061 17049065 17049071 17049075 17049081 17049099Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 18061015 18061020 18061030 18061090 18062010 18062030 18062050 18062070 18062080 18062095KN-Code 96 18063100 1806321018063290 18069011 18069019 18069031 18069039 18069050 18069060 18069070 18069090Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt 19011000 19012000 19019011 19019019 19019099Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt 19021100 19021910 19021990 19022091 19022099 19023010 19023090 19024010 19024090Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken 19030000Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 19041010 19041030 19041090 19042010 19042091 19042095 19042099 19049010 19049090Backwaren 19051000 19052010 19052030 19052090 19053011 19053019 19053030 19053051 19053059 19053091 19053099 19054010 19054090 19059010 19059020 19059030 19059040KN-Code 96 19059045 19059055 19059060 19059090Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere genießbare Pflanzenteile 20019040Anderes Gemüse 20041091Anderes Gemüse 20052010Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile 20089985 20089991Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 20098069Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee 21011111 21011119 21011292 21011298 21012098 21013011 21013019 21013091 21013099Hefen (lebend oder nicht lebend) 21021010 21021031 21021039 21021090 21022011Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel 21032000Speiseeis 21050010 21050091 21050099Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 21061020 21061080 21069010 21069020 21069098Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser 22029091KN-Code 96 22029095 22029099Speiseessig 22090011 22090019 22090091 22090099Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 29054300 29054411 29054419 29054491 29054499 29054500Mischungen von Riechstoffen und Mischungen 33021010 33021021 33021029Appretur- oder Endausrüstungsmittel 38091010 38091030 38091050 38091090Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne 38246011 38246019 38246091 38246099Landwirtschaftliche Erzeugnisse (5)KN-Code 96Blumen und Blüten sowie deren Knospen 06031015 (11) 06031029 (11) 06031051 (11) 06031065 (11) 06039000 (11)Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht 08111090 (11)Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile 20084051 (11) 20084059 (11) 20084071 (11) 20084079 (11) 20084091 (11) 20084099 (11) 20085061 (11) 20085069 (11) 20085071 (11) 20085079 (11) 20085092 (11) 20085094 (11) 20085099 (11) 20087061 (11) 20087069 (11) 20087071 (11) 20087079 (11) 20087092 (11) 20087094 (11) 20087099 (11) 20089259 (11) 20089272 (11) 20089274 (11) 20089278 (11) 20089298 (11)Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 20091199 (11) 20094030 (11) 20097011 (11) 20097019 (11) 20097030 (11) 20097091 (11) 20097093 (11) 20097099 (11)Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein 22042179 (11) 22042180 (11) 22042183 (11) 22042184 (11)Landwirtschaftliche Erzeugnisse (6)KN-Code 96Rinder, lebend 01029005 01029021 01029029 01029041 01029049 01029051 01029059 01029061 01029069 01029071 01029079Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 02011000 02012020 02012030 02012050 02012090 02013000Fleisch von Rindern, gefroren 02021000 02022010 02022030 02022050 02022090 02023010 02023050 02023090Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen 02061095 02062991 02062999Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 02102010 02102090 02109041 02109049 02109090Milch und Rahm, eingedickt 04021011 04021019 04021091 04021099 04022111 04022117 04022119 04022191 04022199 04022911 04022915 04022919 04022991 04022999 KN-Code 96Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir 04039011 04039013 04039019 04039031 04039033 04039039Molke, auch eingedickt 04041002 04041004 04041006 04041012 04041014 04041016 04041026 04041028 04041032 04041034 04041036 04041038 04049021 04049023 04049029 04049081 04049083 04049089Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 04051011 04051030 04051050 04051090 04052090 04059010 04059090Blumen und Blüten sowie deren Knospen 06031011 06031013 06031021 06031025 06031053Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 07099060Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 07104000Gemüse, vorläufig haltbar gemacht 07119030Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet 08030019 KN-Code 96Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet 08051001 (12) 08051005 (12) 08051009 (12) 08051011 (12) 08051015 (2) 08051019 (2) 08051021 (2) 08051025 (12) 08051029 (12) 08051031 (12) 08051033 (12) 08051035 (12) 08051037 (9) (12) 08051038 (9) (12) 08051039 (9) (12) 08051042 (9) (12) 08051044 (12) 08051046 (9) (12) 08051051 (2) 08051055 (2) 08051059 (2) 08051061 (2) 08051065 (2) 08051069 (2) 08053020 (2) 08053030 (2) 08053040 (2)Weintrauben, frisch oder getrocknet 08061040 (12)Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 08081051 (12) 08081053 (12) 08081059 (12) 08081061 (12) 08081063 (12) 08081069 (12) 08081071 (12) 08081073 (12) 08081079 (12) 08081092 (12) 08081094 (12) 08081098 (12) 08082031 (12) 08082037 (12) 08082041 (12) 08082047 (12) 08082051 (12) 08082057 (12) 08082067 (12)Mais 10051090 10059000Reis 10061010 10061021 10061023 10061025KN-Code 96 10061027 10061092 10061094 10061096 10061098 10062011 10062013 10062015 10062017 10062092 10062094 10062096 10062098 10063021 10063023 10063025 10063027 10063042 10063044 10063046 10063048 10063061 10063063 10063065 10063067 10063092 10063094 10063096 10063098 10064000Körner-Sorghum 10070010 10070090Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn 11022010 11022090 11023000Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide 11031310 11031390 11031400 11032940 11032950Getreidekörner, anders bearbeitet 11041950 11041991 11042310 11042330 11042390 11042399 11043090Stärke; Inulin 11081100 11081200 11081300 11081400 11081910KN-Code 96 11081990 11082000Kleber von Weizen, auch getrocknet 11090000Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht 16025010 16029061Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose 17011110 17011190 17011210 17011290 17019100 17019910 17019990Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose 17022010 17022090 17023010 17023051 17023059 17023091 17023099 17024010 17024090 17026010 17026090 17029030 17029050 17029060 17029071 17029075 17029079 17029080 17029099Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20019030Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht 20021010 20021090 20029011 20029019 20029031 20029039 20029091 20029099Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20049010Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20056000 20058000 KN-Code 96Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten 20071010 20079110 20079130 20079910 20079920 20079931 20079933 20079935 20079939 20079951 20079955 20079958Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile 20083055 20083075 20089251 20089276 20089292 20089293 20089294 20089296 20089297Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 20094093 20096011 (12) 20096019 (12) 20096051 (12) 20096059 (12) 20096071 (12) 20096079 (12) 20096090 (12) 20098071 20099049 20099071Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 21069030 21069055 21069059Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein 22042194 22042962 22042964 22042965 22042983 22042984 22042994Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben 22051010 22051090 22059010 22059090 KN-Code 96Ethylalkohol, unvergällt 22071000 22072000Ethylalkohol, unvergällt 22084010 22084090 22089091 22089099Kleie und andere Rückstände 23021010 23021090 23022010 23022090Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände 23031011Dextrine und andere modifizierte Stärken 35051010 35051090 35052010 35052030 35052050 35052090 Landwirtschaftliche Erzeugnisse (7)KN-Code 96Käse und Quark/Topfen 04062010 04064010 04064050 04069002 04069003 04069004 04069005 04069006 04069007 04069008 04069009 04069012 04069014 04069016 04069018 04069019 04069023 04069025 04069027 04069029 04069031 04069033 04069035 04069037 04069039 04069061 04069063 04069073 04069075 04069076 04069079 04069081 04069082 04069084 04069085Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein 22041011 22041091 22042111 22042112 22042113 22042117 22042118 22042119 22042122 22042124 22042126 22042127 22042128 22042132 22042134 22042136 22042137 22042138 22042142 22042143 22042144 22042146 22042147 22042148KN-Code 96 22042162 2204216622042167 22042168 22042169 22042171 22042174 22042176 22042177 22042178 22042187 22042188 22042189 22042191 22042192 22042193 22042195 22042196 22042197 22042912 22042913 22042917 22042918 22042942 22042943 22042944 22042946 22042947 22042948 22042971 22042972 22042981 22042982 22042987 22042988 22042989 22042991 22042992 22042993 22042995 22042996 22042997Ethylalkohol, unvergällt 22082012 22082014 22082026 22082027 22082062 22082064 22082086 22082087 22083011 22083019 22083032 22083038 22083052 22083058 22083072 22083078 22089041 22089045 22089052 FußnotenKN-Code 96(1) vom 16. Mai bis 15. September.(2) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(3) vom 1. Januar bis 31. Mai; ausgenommen der Varietät Emperor.(4) Varietät Emperor oder vom 1. Juni bis 31. Dezember.(5) vom 1. Januar bis 31. März.(6) vom 1. Oktober bis 31. Dezember.(7) vom 1. April bis 31. Dezember.(8) 1. Januar bis 30. September.(9) 16. Oktober bis 31. Mai.(10) 16. September bis 15. Mai.(11) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(12) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird. ANHANG XIV Fischereierzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 3 vorübergehend keine Anwendung findetErzeugnisse aus Fisch (1)KN-Code 96Fische, lebend030110900301920003019911Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302120003023110030232100302331003023911030239190302660003026921Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets030310000303220003034111030341130303411903034212030342180303423203034238030342520303425803034311030343130303431903034921030349230303492903034941030349430303494903037600030379210303792303037929Fischfilets und anderes Fischfleisch0304101303042013KN-Code 96Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt19022010 Erzeugnisse aus Fisch (2)KN-Code 96Fische, lebend030191100301930003019919Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets03021110030219000302211003022130030222000302620003026300030265200302655003026590030269110302691903026931030269330302694103026945030269510302698503026986030269920302699903027000Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets030321100303290003033110030331300303330003033910030372000303730003037520030375500303759003037911030379190303793503037937030379450303795103037960030379620303798303037985 KN-Code 96030379870303799203037993030379940303799603038000Fischfilets und anderes Fischfleisch03041019030410910304201903042021030420290304203103042033030420350304203703042041030420430304206103042069030420710304207303042087030420910304901003049031030490390304904103049045030490570304905903049097Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert03054200030559500305597003056300030569300305695003056990Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch0306111003061190030612100306129003061310030613900306141003061430 KN-Code 960306149003061910030619900306210003062210030622910306229903062310030623900306241003062430030624900306291003062990Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch0307109003072100030729100307299003073110030731900307391003073990030741100307419103074199030749010307491103074918030749310307493303074935030749380307495103074959030749710307499103074999030751000307591003075990030791000307991103079913030799150307991803079990Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz16041100 KN-Code 961604139016041511160415191604159016041910160419501604199116041992160419931604199416041995160419981604200516042010160420301604301016043090Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere16051000160520101605209116052099160530001605400016059011160590191605903016059090 Erzeugnisse aus Fisch (3)KN-Code 96Fische, lebend03019190Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets03021190Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets03032190Fischfilets und anderes Fischfleisch030410110304201103042057030420590304904703049049Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz16041311 Erzeugnisse aus Fisch (4)KN-Code 96Fische, lebend03019990Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302219003022300030229100302299003023190030232900302339003023991030239990302400503024098030250100302509003026110030261300302619003026198030264050302649803026925030269350302695503026961030269750302698703026991030269930302699403026995Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets03033190030332000303392003033930030339800303419003034290030343900303499003035005030350980303601103036019030360900303711003037130 KN-Code 960303719003037198030374100303742003037490030377000303793103037941030379550303796503037971030379750303799103037995Fischfilets und anderes Fischfleisch030410310304103303041035030410380304109403041096030410980304204503042051030420530304207503042079030420810304208503042096030490050304902003049027030490350304903803049051030490550304906103049065Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert0305100003052000030530110305301903053030030530500305309003054100030549100305492003054930030549450305495003054980 KN-Code 960305511003055190030559110305591903055930030559600305599003056100030562000305691003056920Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch0306133003061930030623310306233903062930Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz1604121016041291160412991604141216041414160414161604141816041490160419311604193916042070 Erzeugnisse aus Fisch (5)KN-Code 96Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302696503026981Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets030378100303789003037981Fischfilets und anderes Fischfleisch03042083Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz1604131916041600160420401604205016042090 ANHANG XV Gemeinsame Erklärung zur KumulierungDie Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 11 des Protokolls Nr. 1 folgende Begriffsbestimmungen gelten:"Entwicklungsland" ist jedes Land, das vom Entwicklungshilfeausschuß der OECD als solches geführt wird, ausgenommen die Länder mit hohem Einkommensniveau (HIC) und die Länder mit einem BSP von mehr als 100 Mrd. USD zu jeweiligen Preisen im Jahr 1992."benachbarte Entwicklungsländer, die zu einem zusammenhängenden geographischen Gebiet gehören," sind folgende Länder:- Afrika: Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien;- Karibischer Raum: Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Kuba, Nicaragua, Panama, Venezuela;- Pazifischer Ozean: Nauru. PROTOKOLL NR. 2 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 91. Die Vertragsparteien kommen überein, alles daran zu setzen, um die Anwendung der in Artikel 8 vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu vermeiden.2. Die beiden Vertragsparteien sind der Überzeugung, daß es ihnen die Durchführung des Artikels 9 Absätze 4 und 5 ermöglichen dürfte, etwaige Probleme von Anfang an zu erkennen und unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren soweit wie möglich Maßnahmen zu vermeiden, die die Gemeinschaft gegenüber ihren präferenzbegünstigten Handelspartnern lieber nicht anwenden möchte.3. Die beiden Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit der Einführung des in Artikel 9 Absatz 4 vorgesehenen Mechanismus für vorherige Informationen an, mit dem bei empfindlichen Waren die Gefahr verringert werden soll, daß plötzlich und unvorhergesehen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Diese Regelung würde einen ständigen Fluß handelsbezogener Informationen und die gleichzeitige Anwendung der Verfahren für regelmäßige Konsultationen ermöglichen. Auf diese Weise können die beiden Vertragsparteien die Entwicklung in empfindlichen Sektoren genau verfolgen und etwaige Schwierigkeiten feststellen.4. Daraus ergeben sich die beiden folgenden Verfahren:(a) Mechanismus für die statistische ÜberwachungUnbeschadet der internen Regelungen, welche die Gemeinschaft zur Überwachung ihrer Einfuhren treffen kann, sieht Artikel 9 Absatz 4 die Einführung eines Mechanismus zur Gewährleistung der statistischen Überwachung bestimmter AKP-Ausfuhren in die Gemeinschaft und zur Erleichterung der Prüfung der Faktoren vor, die Marktstörungen hervorrufen können.Dieser Mechanismus, der nur einem besseren Informationsaustausch zwischen den beiden Vertragsparteien dient, sollte nur für die Waren gelten, die die Gemeinschaft für sich als empfindlich erachtet.Angewandt wird dieser Mechanismus im gegenseitigen Einvernehmen aufgrund der Daten, die die Gemeinschaft zur Verfügung stellt, sowie mit Hilfe der statistischen Informationen, die die AKP-Staaten der Kommission auf Anfrage übermitteln.Für eine wirksame Anwendung dieses Mechanismus ist es erforderlich, daß die betreffenden AKP-Staaten der Kommission nach Möglichkeit monatlich die Statistiken ihrer Ausfuhren der von der Gemeinschaft als empfindlich angesehenen Waren in die Gemeinschaft und in jeden ihrer Mitgliedstaaten übermitteln.(b) Verfahren für regelmäßige KonsultationenDer genannte Mechanismus für die statistische Überwachung ermöglicht es beiden Vertragsparteien, Trends im Handel, die Anlaß zur Besorgnis sein könnten, besser zu verfolgen. Anhand dieser Informationen sowie gemäß Artikel 9 Absatz 5 haben die Gemeinschaft und die AKP-Staaten die Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen Konsultationen abzuhalten, um sich zu vergewissern, daß die Ziele dieses Artikels erreicht werden. Diese Konsultationen finden auf Antrag einer der Vertragsparteien statt.5. Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der in Artikel 8 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gegeben, so wäre es Sache der Gemeinschaft, nach Artikel 9 Absatz 1 betreffend die vorherigen Konsultationen über die Anwendung von Schutzmaßnahmen unverzüglich Konsultationen mit den betreffenden AKP-Staaten einzuleiten, wobei sie ihnen alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen übermittelt, und zwar insbesondere die Daten, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Maße durch die Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem oder mehreren AKP-Staaten den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der Gemeinschaft bewirken könnten.6. Nach Ablauf der für diese Konsultationen vorgesehenen Frist von 21 Tagen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft, wenn in der Zwischenzeit keine andere Regelung mit dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten getroffen wurde, geeignete Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 8 treffen. Diese Maßnahmen werden den AKP-Staaten sofort mitgeteilt und sind sofort anwendbar.7. Dieses Verfahren findet unbeschadet der Maßnahmen Anwendung, die unter besonderen Umständen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 getroffen werden könnten. In diesem Fall werden den AKP-Staaten umgehend alle sachdienlichen Informationen übermittelt.8. In diesem Fall wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet. PROTOKOLL NR. 3 MIT DEM WORTLAUT DES PROTOKOLLS NR. 3 BETREFFEND AKP-ZUCKERim Anhang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lomé und den entsprechenden Erklärungen, die dem genannten Abkommen beigefügt sindPROTOKOLL Nr. 3 betreffend AKP-ZuckerArtikel 11. Die Gemeinschaft verpflichtet sich für unbestimmte Zeit, bestimmte Mengen rohen oder weißen Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichten, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen.2. Die Schutzklausel des Artikels 10 des Abkommens ist nicht anwendbar. Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, durch welche jedoch die Verpflichtung der Gemeinschaft nach Absatz 1 nicht berührt wird.Artikel 21. Unbeschadet des Artikels 7 können vor Ablauf eines vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens gerechneten Zeitraums von fünf Jahren keine Änderungen in diesem Protokoll in Kraft treten. Danach können Änderungen, die gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden, zu einem zu vereinbarenden Zeitraum in Kraft treten.2. Die Bedingungen für die Erfuellung der in Artikel 1 genannten Verpflichtung werden vor Ablauf des siebten Jahres ihrer Anwendung neu überprüft.Artikel 31. Die in Artikel 1 erwähnten, in metrischen Tonnen Weißzucker ausgedrückten Rohrzuckermengen, nachstehend "vereinbarte Mengen" genannt, die in dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitraum von jeweils zwölf Monaten zu liefern sind, sind folgende:Barbados 49 300Fidschi 163 600Guayana 157 700Jamaika 118 300Kenia 5 000Madagaskar 10 000Malawi 20 000Mauritius 487 200Swasiland 116 400Tansania 10 000Trinidad und Tobago 69 000Uganda 5 000Volksrepublik Kongo 10 0002. Vorbehaltlich des Artikels 7 können diese Mengen ohne Zustimmung der einzelnen betroffenen Staaten nicht herabgesetzt werden.3. Für den Zeitraum bis 30. Juni 1975 sind jedoch folgende, in metrischen Tonnen Weißzucker ausgedrückte Mengen vereinbart:Barbados 29 600Fidschi 25 600Guayana 29 600Jamaika 83 800Madagaskar 2 000Mauritius 65 300Swasiland 19 700Trinidad und Tobago 54 200Artikel 41. Während eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten vom 1. Juli bis zum 30. Juni - nachstehend "Lieferzeitraum" genannt - verpflichten sich die zuckerausführenden AKP-Staaten, die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mengen vorbehaltlich etwaiger Berichtigungen infolge der Anwendung von Artikel 7 zu liefern. Eine entsprechende Verpflichtung gilt gleichermaßen für die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Mengen für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975, der ebenfalls als ein Lieferzeitraum angesehen wird.2. Die in Artikel 3 Absatz 3 genannten, bis zum 30. Juni 1975 zu liefernden Mengen schließen die Lieferungen ein, die vom Verschiffungshafen oder, im Fall von Binnenstaaten, über die Grenze unterwegs sind.3. Auf die Lieferungen von AKP-Rohrzucker während des Zeitraums bis zum 30. Juni 1975 werden die in dem am 1. Juli 1975 beginnenden Zeitraum geltenden garantierten Preise angewandt. Entsprechende Vereinbarungen können für die nachfolgenden Lieferzeiträume getroffen werden.Artikel 51. Weißer oder roher Rohrzucker wird auf dem Gemeinschaftsmarkt zu zwischen Käufern und Verkäufern frei ausgehandelten Preisen abgesetzt.2. Die Gemeinschaft greift nicht ein, wenn ein Mitgliedstaat zuläßt, daß die Verkaufspreise innerhalb seiner Grenzen den Schwellenpreis der Gemeinschaft überschreiten.3. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, innerhalb des Rahmens der vereinbarten Mengen, Weiß- oder Rohzuckermengen, die nicht in der Gemeinschaft zu einem Preis vermarktet werden können, der mindestens dem garantierten Preis entspricht, zu dem garantierten Preis zu kaufen.4. Der in Rechnungseinheiten ausgedrückte garantierte Preis bezieht sich auf unverpackten Zucker cif europäische Häfen der Gemeinschaft und wird für Zucker der Standardqualität festgesetzt. Er wird jährlich nach Maßgabe der in der Gemeinschaft erzielten Preise unter Berücksichtigung aller wichtigen wirtschaftlichen Faktoren ausgehandelt und spätestens bis zum 1. Mai, der dem Lieferzeitraum, für den er gelten soll, unmittelbar vorausgeht, festgelegt.Artikel 6Die Käufe zu dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten garantierten Preis werden von den Interventionsstellen oder anderen von der Gemeinschaft benannten Stellen durchgeführt.Artikel 71. Liefert ein zuckerausführender AKP-Staat während eines bestimmten Lieferzeitraums aus Gründen höherer Gewalt die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe, so räumt die Kommission ihm auf Antrag die notwendige zusätzliche Lieferfrist ein.2. Teilt ein zuckerausführender AKP-Staat der Kommission im Laufe eines Lieferzeitraums mit, daß er die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe liefern kann und daß er die in Absatz 1 erwähnte zusätzliche Frist nicht in Anspruch zu nehmen wünscht, so wird die nicht gelieferte Menge von der Kommission zur Lieferung während des betreffenden Lieferzeitraums neu zugeteilt. Die Kommission kann die Neuzuteilung nach Konsultation mit den betreffenden Staaten vornehmen.3. Liefert ein zuckerausführender AKP-Staat während eines Lieferzeitraums aus anderen Gründen als höherer Gewalt die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe, so wird die vereinbarte Menge für alle späteren Lieferzeiträume um die nicht gelieferte Menge gekürzt.4. Die Kommission kann beschließen, daß die nicht gelieferte Menge für die späteren Lieferzeiträume den in Artikel 3 genannten anderen Staaten neu zugeteilt wird. Diese Neuzuteilung geschieht in Konsultation mit den betreffenden Staaten.Artikel 81. Auf Antrag eines oder mehrerer Staaten, die Zucker nach Maßgabe dieses Protokolls liefern, oder auf Antrag der Gemeinschaft finden Konsultationen über alle für die Anwendung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen in einem geeigneten, von den Vertragsparteien festzulegenden institutionellen Rahmen statt. Zu diesem Zweck können die durch das Abkommen eingesetzten Organe während des Zeitraums der Anwendung des Abkommens in Anspruch genommen werden.2. Wird das Abkommen nicht mehr angewandt, so beschließen die in Absatz 1 erwähnten Lieferstaaten und die Gemeinschaft geeignete institutionelle Maßnahmen, um die weitere Anwendung dieses Protokolls sicherzustellen.3. Die in diesem Protokoll vorgesehenen regelmäßigen Überprüfungen finden in dem vereinbarten institutionellen Rahmen statt.Artikel 9Die von einigen zuckerausführenden AKP-Staaten traditionell an die Mitgliedstaaten gelieferten besonderen Zuckerarten werden in die in Artikel 3 genannten Mengen einbezogen und ebenso wie diese behandelt.Artikel 10Dieses Protokoll bleibt nach dem in Artikel 91 des Abkommens genannten Zeitpunkt in Kraft. Nach diesem Zeitpunkt kann das Protokoll von der Gemeinschaft gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gekündigt werden. ANHANG Erklärungen zu protkoll Nr. 31. Gemeinsame Erklärung betreffend etwaige Anträge auf Teilnahme an dem Protokoll Nr. 3Wünscht ein AKP-Staat, der Vertragspartei des Abkommens, im Protokoll Nr. 3 aber nicht namentlich aufgeführt ist, an den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 teilzunehmen, so wird sein entsprechender Antrag geprüft[3].[3]  Anhang XIII der Schlußakte des AKP-EWG-Abkommens.2. Erklärung der Gemeinschaft betreffend Zucker mit Ursprung in Belize, St. Christoph und Nevis-Anguilla und Suriname(a) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um für die nachstehenden Mengen rohen oder weißen Rohrzucker mit Ursprung inBelize  39 400 TonnenSt. Kitts und Nevis-Anguilla 14 800 TonnenSuriname  4 000 Tonnendie gleiche wie die im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Behandlung sicherzustellen.(b) Für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975 werden jedoch folgende Mengen festgesetzt:Belize 14 800 TonnenSt. Kitts und Nevis-Anguilla  7 900 Tonnen[4]Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 10 des Protokolls Nr. 3Die Gemeinschaft erklärt, daß Artikel 10 des Protokolls Nr. 3, welcher die Möglichkeit einer Kündigung des Protokolls nach Maßgabe des genannten Artikels vorsieht, der Rechtssicherheit dient und für die Gemeinschaft keinerlei Änderung oder Einschränkung der in Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 aufgestellten Grundsätze darstellt[5].[4]  Anhang XXI der Schlußakte des AKP-EWG-Abkommens.[5] Anhang XXII der Schlußakte des AKP-EWG-Abkommens.ANHANG zu Protokoll Nr. 3BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER DAS PROTOKOLL BETREFFEND AKP-ZUCKERSchreiben der Regierung der Dominikanischen Republik (Schreiben Nr. 1)Herr ...! Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Dominikanische Republik weder gegenwärtig noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Protokoll des AKP-EWG-Abkommens betreffend AKP-Zucker beizutreten wünscht. Die Dominikanische Republik verpflichtet sich somit, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Protokoll nicht zu stellen. Sie richtet ein Schreiben gleichen Inhalts an die Gruppe der AKP-Staaten.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Schreiben des Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Schreiben Nr. 2)Herr ...! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Dominikanische Republik weder gegenwärtig noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Protokoll des AKP-EWG-Abkommens betreffend AKP-Zucker beizutreten wünscht. Die Dominikanische Republik verpflichtet sich somit, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Protokoll nicht zu stellen. Sie richtet ein Schreiben gleichen Inhalts an die Gruppe der AKP-Staaten."Die Gemeinschaft bestätigt ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. PROTOKOLL NR. 4 ÜBER RINDFLEISCHDie Gemeinschaft und die AKP-Staaten vereinbaren die nachstehenden besonderen Maßnahmen, um den traditionellen Rindfleischexporteuren unter den AKP-Staaten die Aufrechterhaltung ihrer Position auf dem Gemeinschaftsmarkt zu ermöglichen und damit ihren Erzeugern ein gewisses Einkommensniveau zu sichern.Artikel 1Die auf Rindfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Zölle, die nicht in Wertzöllen bestehen, werden im Rahmen der in Artikel 2 genannten Mengen um 92 v.H. gesenkt.Artikel 2Unbeschadet des Artikels 4 gilt die Senkung der Zölle nach Artikel 1 je Kalenderjahr und Land für folgende Mengen, ausgedrückt in Rindfleisch ohne Knochen:Botsuana:  18 916 TonnenKenia:  142 TonnenMadagaskar:  7 579 TonnenSwasiland: 3 363 TonnenSimbabwe:  9 100 TonnenNamibia: 13 000 TonnenArtikel 3Für den Fall, daß ein Rückgang dieser Ausfuhren infolge von Katastrophen wie Dürre, Wirbelstürme oder Viehseuchen festzustellen oder abzusehen ist, erklärt sich die Gemeinschaft bereit, geeignete Maßnahmen zu prüfen, damit die aus diesen Gründen in einem Jahr nicht ausgeführten Mengen im folgenden Jahr geliefert werden können.Artikel 4Ist einer der in Artikel 2 genannten AKP-Staaten in einem bestimmten Jahr nicht in der Lage, die festgesetzte Gesamtmenge zu liefern, und will er nicht die in Artikel 3 genannten Maßnahmen in Anspruch nehmen, so kann die Kommission die fehlende Menge auf die übrigen betreffenden AKP-Staaten aufteilen. In einem solchen Fall schlagen die betreffenden AKP-Staaten der Kommission spätestens am 1. September des Jahres den oder die AKP-Staaten vor, die in der Lage sind, die neue zusätzliche Menge zu liefern, und nennen den AKP-Staat, der nicht in der Lage ist, die gesamte ihm zugeteilte Menge zu liefern; diese neue vorübergehende Zuteilung läßt die ursprünglichen Mengen unberührt.Die Kommission stellt sicher, daß spätestens am 15. November ein Beschluß gefaßt wird.Artikel 5Die Durchführung dieses Protokolls wird im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch gewährleistet; dies läßt jedoch die von der Gemeinschaft in diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen unberührt.Artikel 6Bei Anwendung der in Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs über die Handelsregelung für den Vorbereitungszeitraum vorgesehenen Schutzklausel für den Rindfleischsektor trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit das Volumen der Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft auf einem Niveau aufrechterhalten werden kann, das mit den in diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist. PROTOKOLL NR. 5 ZWEITES BANANENPROTOKOLLArtikel 1Die AKP-Staaten und die EU erkennen an, von welch überragender wirtschaftlicher Bedeutung die Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt für die bananenausführenden AKP-Staaten sind. Die EU erklärt sich bereit, Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu treffen, mit denen die Lebensfähigkeit ihrer Bananenexporteure und die Absatzmöglichkeiten für ihre Bananen auf dem Gemeinschaftsmarkt auch weiterhin gesichert werden sollen.Artikel 2Der betreffende AKP-Staat und die Gemeinschaft beraten miteinander, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bananen zu verbessern. Zu diesem Zweck werden alle in den Bestimmungen des Abkommens über die finanzielle, technische, landwirtschaftliche, industrielle und regionale Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel eingesetzt. Mit den Maßnahmen sollen die AKP-Staaten, insbesondere Somalia, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in die Lage versetzt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Maßnahmen werden in allen Phasen von der Erzeugung bis zum Verbrauch durchgeführt und betreffen insbesondere- die Verbesserung der Erzeugungsbedingungen und der Qualität durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Behandlung;- den Transport und die Lagerung;- die Vermarktung und die Absatzförderung.Artikel 3Zur Erreichung dieser Ziele kommen die beiden Vertragsparteien überein, in einer ständigen gemischten Gruppe miteinander zu beraten, die von einer Sachverständigengruppe unterstützt wird, deren Aufgabe es ist, die ihr vorgelegten spezifischen Probleme kontinuierlich zu verfolgen.Artikel 4Sollten die bananenerzeugenden AKP-Staaten beschließen, eine gemeinsame Organisation zur Verwirklichung der Ziele zu gründen, so unterstützt die Gemeinschaft diese Organisation und prüft deren Anträge auf Unterstützung ihrer Tätigkeit, soweit diese regionale Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betrifft. ANHANG GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSENDie Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft beabsichtigt, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zu treffen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens festgelegt werden, um sicherzustellen, daß die AKP-Staaten bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen in den Genuß der Präferenzregelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a kommen.Sie haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft hierzu erklärt hat, daß sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit die entsprechenden Agrarverordnungen rechtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Interimsregelung nach Unterzeichnung des Nachfolgeabkommens des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens in Kraft treten.01 LEBENDE TIERE 0101 PFERDE, ESEL, MAULTIERE UND MAULESEL 0101 Befreiung 0102 RINDER, LEBEND 01029005 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029021 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029029 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029041 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029049 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029051 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029059 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029061 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029069 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029071 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029079 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 0103 SCHWEINE, LEBEND 01039110 Senkung um 16 v.H. 01039211 Senkung um 16 v.H. 01039219 Senkung um 16 v.H. 0104 SCHAFE UND ZIEGEN, LEBEND 01041030 Senkung des Zolls um 100 v.H. im Rahmen des Kontingents (Kontingent 1) 01041080 Senkung des Zolls um 100 v.H. im Rahmen des Kontingents (Kontingent 1) 01042010 Befreiung 01042090 Senkung des Zolls um 100 v.H. im Rahmen des Kontingents (Kontingent 1) 0105 HAUSGEFLÜGEL (HÜHNER, ENTEN, GÄNSE, TRUTHÜHNER UND PERLHÜHNER), LEBEND 0105 Senkung um 16 v.H. 0106 LEBENDE TIERE (AUSGENOMMEN PFERDE, ESEL, MAULTIERE, MAULESEL, RINDER, SCHWEINE, SCHAFE, ZIEGEN, GEFLÜGEL, FISCH, KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE, KULTUREN VON MIKROORGANISMEN USW.) 0106 Befreiung02 FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE 0201 FLEISCH VON RINDERN, FRISCH ODER GEKÜHLT 0201 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. (1) 0202 FLEISCH VON RINDERN, GEFROREN 0202 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. (1) 0203 FLEISCH VON SCHWEINEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 02031110 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02031190 Befreiung 02031211 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02031219 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02031290 Befreiung 02031911 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02031913 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02031915 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H.ex 02031955 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. (ausgenommen Filet-Mignon, einzeln aufgemacht) 02031959 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02031990 Befreiung 02032110 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02032190 Befreiung 02032211 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02032219 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02032290 Befreiung 02032911 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02032913 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02032915 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H.ex 02032955 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. (ausgenommen Filet-Mignon, einzeln aufgemacht) 02032959 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02032990 Befreiung 0204 FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 0204  Senkung des Wertzolls um 100 v.H.;   Hausschafe: im Rahmen des Kontingents (Kontingent 2) Senkung des spezifischen Zolls um 65 v.H.;   andere Arten: im Rahmen des Kontingents (Kontingent 1) Senkung des spezifischen Zolls um 100 v.H.0205 FLEISCH VON PFERDEN, ESELN, MAULTIEREN ODER MAULESELN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 0205 Befreiung0206 GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON RINDERN, SCHWEINEN, SCHAFEN, ZIEGEN, PFERDEN, ESELN, MAULTIEREN ODER MAULESELN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 02061091 Befreiung 02061095 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. (1) 02061099 Befreiung 020621 Befreiung 020622 Befreiung 02062991 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. (1) 02062999 Befreiung 02063021 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02063031 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02063090 Befreiung 02064191 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02064199 Befreiung 02064991 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02064999 Befreiung 020680 Befreiung 020690 Befreiung 0207 FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON HAUSGEFLÜGEL (HÜHNER, ENTEN, GÄNSE, TRUTHÜHNER UND PERLHÜHNER), FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 0207 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 3) Senkung um 65 v.H. 0208 FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON KANINCHEN ODER HASEN, TAUBEN UND ANDEREN TIEREN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 0208 Befreiung0209 SCHWEINESPECK OHNE MAGERE TEILE, SCHWEINEFETT UND GEFLÜGELFETT, WEDER AUSGESCHMOLZEN NOCH ANDERS AUSGEZOGEN, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN, GESALZEN, IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT 02090011 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02090019 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02090030 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02090090 Senkung um 16 v.H. 0210 FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE, GESALZEN, IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT; GENIESSBARES MEHL VON FLEISCH ODER VON SCHLACHTNEBENERZEUGNISSEN 02101111 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101119 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101131 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101139 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101190 Befreiung 02101211 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101219 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101290 Befreiung 02101910 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101920 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101930 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101940 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101951 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101959 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101960 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101970 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101981 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101989 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101990 Befreiung 021020 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 02109010 Befreiung 02109011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.;  Hausschafe: im Rahmen des Kontingents (Kontingent 2) Senkung des spezifischen Zolls um 65 v.H.;  andere Arten: im Rahmen des Kontingents (Kontingent 1) Senkung des spezifischen Zolls um 100 v.H. 02109019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.;  Hausschafe: im Rahmen des Kontingents (Kontingent 2) Senkung des spezifischen Zolls um 65 v.H.;  andere Arten: im Rahmen des Kontingents (Kontingent 1) Senkung des spezifischen Zolls um 100 v.H. 02109021 Befreiung 02109029 Befreiung 02109031 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02109039 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02109041 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 02109049 Befreiung 02109060 Befreiung 02109071 Senkung um 16 v.H. 02109079 Senkung um 16 v.H. 02109080 Befreiung 02109090 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.03 FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE 03 Befreiung04 MILCH UND MILCHNEBENERZEUGNISSE; VOGELEIER; NATÜRLICHER HONIG; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 0401 MILCH UND RAHM, WEDER EINGEDICKT NOCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN 0401 Senkung um 16 v.H. 0402 MILCH UND RAHM, EINGEDICKT ODER MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN 0402 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 5) Senkung um 65 v.H. 0403 BUTTERMILCH, SAURE MILCH UND SAURER RAHM, JOGHURT, KEFIR UND ANDERE FERMENTIERTE ODER GESÄUERTE MILCH (EINSCHLIESSLICH RAHM), AUCH EINGEDICKT ODER AROMATISIERT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER KAKAO 04031011 Senkung um 16 v.H. 04031013 Senkung um 16 v.H. 04031019 Senkung um 16 v.H. 04031031 Senkung um 16 v.H. 04031033 Senkung um 16 v.H. 04031039 Senkung um 16 v.H. 04031051 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04031053 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04031059 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04031091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04031093 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04031099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04039011 Senkung um 16 v.H. 04039013 Senkung um 16 v.H. 04039019 Senkung um 16 v.H. 04039031 Senkung um 16 v.H. 04039033 Senkung um 16 v.H. 04039039 Senkung um 16 v.H. 04039051 Senkung um 16 v.H. 04039053 Senkung um 16 v.H. 04039059 Senkung um 16 v.H. 04039061 Senkung um 16 v.H. 04039063 Senkung um 16 v.H. 04039069 Senkung um 16 v.H. 04039071 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04039073 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04039079 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04039091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04039093 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04039099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 0404 MOLKE, AUCH EINGEDICKT ODER MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN; ERZEUGNISSE, DIE AUS NATÜRLICHEN MILCHBESTANDTEILEN BESTEHEN, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 0404 Senkung um 16 v.H. 0405 BUTTER UND ANDERE FETTSTOFFE AUS DER MILCH 0405 Senkung um 16 v.H. 0406 KÄSE UND QUARK/TOPFEN 0406 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 6) Senkung um 65 v.H.0407 VOGELEIER IN DER SCHALE, FRISCH, HALTBAR GEMACHT ODER GEKOCHT 04070011 Senkung um 16 v.H. 04070019 Senkung um 16 v.H. 04070030 Senkung um 16 v.H. 04070090 Befreiung 0408 VOGELEIER, NICHT IN DER SCHALE, UND EIGELB, FRISCH, GETROCKNET, IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFORMT, GEFROREN ODER ANDERS HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN 04081180 Senkung um 16 v.H. 04081981 Senkung um 16 v.H. 04081989 Senkung um 16 v.H. 04089180 Senkung um 16 v.H. 04089980 Senkung um 16 v.H. 0409 NATÜRLICHER HONIG 0409 Befreiung 0410 SCHILDKRÖTENEIER, VOGELNESTER, UND ANDERE GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 0410 Befreiung05 WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 05 Befreiung06 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS06 Befreiung07 GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN 0701 KARTOFFELN, FRISCH ODER GEKÜHLT 0701 Befreiung 0702 TOMATEN, FRISCH ODER GEKÜHLT 0702 Tomaten, andere als Kirschtomaten, vom 15. November bis 30. April: Senkung des Wertzolls um 60 v.H. im Rahmen des Kontingents (Kontingent 13a);  Kirschtomaten, vom 15. November bis 30. April: Senkung des Wertzolls um 100 v.H. im Rahmen des Kontingents (Kontingent 13b) 0703 SPEISEZWIEBELN, SCHALOTTEN, KNOBLAUCH, PORREE/LAUCH UND ANDERE GEMÜSE DER ALLIUM-ARTEN, FRISCH ODER GEKÜHLT 07031019 Senkung um 15 v.H. vom 16. Mai bis 31. Januar, Befreiung vom 1. Februar bis 15. Mai 07031090 Senkung um 16 v.H. 070320 Senkung um 15 v.H. vom 1. Juni bis 31. Januar, Befreiung vom 1. Februar bis 31. Mai 070390 Senkung um 16 v.H. 0704 KOHL, BLUMENKOHL/KARFIOL, KOHLRABI, WIRSINGKOHL UND ÄHNLICHE GENIESSBARE KOHLARTEN DER GATTUNG BRASSICA, FRISCH ODER GEKÜHLT 070410 Senkung um 16 v.H. 070420 Senkung um 16 v.H. 07049010 Senkung um 16 v.H. 07049090 Chinakohl: Senkung um 15 v.H. vom 1. Januar bis 30. Oktober, Befreiung vom 1. November bis 31. Dezember; anderer Kohl: Senkung um 16 v.H. 0705 SALATE (LACTUCA SATIVA) UND CHICORÉE (CICHORIUM-ARTEN), FRISCH ODER GEKÜHLT 070511 Eisbergsalat: Senkung um 15 v.H. vom 1. November bis 30. Juni, Befreiung vom 1. Juli bis 31. Oktober; andere Salate: Senkung um 16 v.H. 070519 Senkung um 16 v.H. 070521 Senkung um 16 v.H. 070529 Senkung um 16 v.H. 0706 KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN, SPEISERÜBEN, ROTE RÜBEN, SCHWARZWURZELN, KNOLLENSELLERIE, RETTICHE UND ÄHNLICHE GENIESSBARE WURZELN, FRISCH ODER GEKÜHLT 070610 Karotten und Speisemöhren: Senkung um 15 v.H. vom 1. April bis 31. Dezember, Befreiung vom 1. Januar bis 31. März; Speiserüben: Senkung um 16 v.H. 07069005 Senkung um 16 v.H. 07069011 Senkung um 16 v.H. 07069017 Senkung um 16 v.H. 07069030 Befreiungex 07069090 Rote Rüben und Rettiche (Raphanus sativus): Befreiung 0707 GURKEN UND CORNICHONS, FRISCH ODER GEKÜHLTex 07070005 kleine Wintergurken 1. November bis 15. Mai: Senkung des Wertzolls um 100 v.H.; Wintergurken, andere als kleine Gurken: Senkung des Wertzolls um 16 v.H. 07070090 Senkung um 16 v.H. 0708 HÜLSENFRÜCHTE, AUCH AUSGELÖST, FRISCH ODER GEKÜHLT 0708 Befreiung 0709 ANDERES GEMÜSE, FRISCH ODER GEKÜHLT (AUSGENOMMEN KARTOFFELN TOMATEN, GEMÜSE DER ALLIUM-ARTEN, GENIESSBARE KOHLARTEN DER GATTUNG BRASSICA, SALATE (LACTUCA SATIVA) UND CHICORÉE (CICHORIUM-ARTEN), KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN, SPEISERÜBEN, ROTE RÜBEN, SCHWARZWURZELN, KNOLLENSELLERIE, RETTICHE UND ÄHNLICHE GENIESSBARE WURZELN) 070910 Senkung um 15 v.H. vom 1. Januar bis 30. September, Senkung des Wertzolls um 100 v.H. vom 1. Oktober bis 31. Dezember 070920 Senkung um 15 v.H. vom 1. Februar bis 14. August, Senkung um 40 v.H. vom 16. Januar bis 31. Januar, Befreiung vom 15. August bis 15. Januar 070930 Befreiung 070940 Befreiung 07095110 Senkung um 16 v.H. 07095130 Senkung um 16 v.H. 07095150 Senkung um 16 v.H. 07095190 Befreiung 070952 Senkung um 16 v.H. 070960 Befreiung 070970 Senkung um 16 v.H. 07099010 Senkung um 16 v.H. 07099020 Senkung um 16 v.H. 07099040 Senkung um 16 v.H. 07099050 Senkung um 16 v.H. 07099060 Senkung um 1,81 EUR/t 07099070 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 07099090 Befreiung 0710 GEMÜSE, AUCH IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFROREN 071010 Befreiung 071021 Befreiung 071022 Befreiung 071029 Befreiung 071030 Befreiung 071040 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 07108051 Befreiung 07108059 Befreiung 07108061 Befreiung 07108069 Befreiung 07108070 Befreiung 07108080 Befreiung 07108085 Befreiung 07108095 Befreiung 071090 Befreiung 0711 GEMÜSE, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT (Z.B. DURCH SCHWEFELDIOXID ODER IN WASSER, DEM SALZ, SCHWEFELDIOXID ODER ANDERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT SIND), ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET 071110 Befreiung 071130 Befreiung 071140 Befreiung 07119010 Befreiung 07119030 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 07119040 Befreiung 07119060 Befreiung 07119070 Befreiung 07119090 Befreiung 0712 GEMÜSE, GETROCKNET, AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN, ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT, JEDOCH NICHT WEITER ZUBEREITET 071220 Befreiung 071230 Befreiung 07129005 Befreiung 07129019 Senkung um 1,81 EUR/t 07129030 Befreiung 07129050 Befreiungex 07129090 Befreiung, ausgenommen Oliven 0713 GETROCKNETE, AUSGELÖSTE HÜLSENFRÜCHTE, AUCH GESCHÄLT ODER ZERKLEINERT 0713 Befreiung 0714 MANIOK, PFEILWURZ (ARROWROOT) UND SALEP, TOPINAMBUR, SÜSSKARTOFFELN UND ÄHNLICHE WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE ODER INULIN, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN ODER GETROCKNET, AUCH IN STÜCKEN ODER IN FORM VON PELLETS; MARK DES SAGOBAUMES 07141010 Senkung um 8,38 EUR/t 07141091 Befreiung 07141099 Senkung um 6,19 EUR/t 071420 Befreiung 07149011 Befreiung 07149019 Senkung um 6,19 EUR/t; Pfeilwurz: Befreiung 07149090 Befreiung08 GENIESSBARE FRÜCHTE UND NÜSSE; SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN 0801 KOKOSNÜSSE, PARANÜSSE UND KASCHU-NÜSSE, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH OHNE SCHALEN ODER ENTHÄUTET 0801 Befreiung0802 ANDERE SCHALENFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH OHNE SCHALEN ODER ENTHÄUTET (AUSGENOMMEN KOKOSNÜSSE, PARANÜSSE UND KASCHU-NÜSSE) 08021190 Senkung um 16 v.H. 08021290 Senkung um 16 v.H. 080221 Senkung um 16 v.H. 080222 Senkung um 16 v.H. 080231 Befreiung 080232 Befreiung 080240 Senkung um 16 v.H. 080250 Befreiung 080290 Befreiung 0803 BANANEN, EINSCHLIESSLICH MEHLBANANEN, FRISCH ODER GETROCKNET 08030011 Befreiung 08030019 Die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen wird zur Zeit überprüft. Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen der künftigen Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen in geeigneter Weise einen Präferenzzugang für AKP-Bananen vorzusehen. 08030090 Befreiung 0804 DATTELN, FEIGEN, ANANAS, AVOCADOFRÜCHTE, GUAVEN, MANGOFRÜCHTE UND MANGOSTANFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET 080410 Befreiung 08042010 Befreiung vom 1. November bis 30. April im Rahmen des Plafonds (Plafonds 3) 08042090 Befreiung 080430 Befreiung 080440 Befreiung 080450 Befreiung 0805 ZITRUSFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET 080510 Senkung des Wertzolls um 80 v.H.; im Rahmen der Referenzmenge (Referenzmenge 1) vom 15. Mai bis 30. September Senkung des Wertzolls um 100 v.H. (4) 080520 Senkung des Wertzolls um 80 v.H.; im Rahmen der Referenzmenge (Referenzmenge 2) vom 15. Mai bis 30. September Senkung des Wertzolls um 100 v.H. (4) 08053090 Befreiung 080540 Befreiung 080590 Befreiung 0806 WEINTRAUBEN, FRISCH ODER GETROCKNETex 08061010 kernlose Tafeltrauben: im Rahmen des Kontingents (Kontingent 14) vom 1. Dezember bis 31. Januar Befreiung; im Rahmen der Referenzmenge (Referenzmenge 3) vom 1. Februar bis 31. März Befreiung (4) 080620 Befreiung 0807 MELONEN (EINSCHLIESSLICH WASSERMELONEN) UND PAPAYA-FRÜCHTE, FRISCH 0807 Befreiung 0808 ÄPFEL, BIRNEN UND QUITTEN, FRISCH 080810 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 15) Senkung um 50 v.H. 08082010 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 16) Senkung um 65 v.H. 08082050 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 16) Senkung um 65 v.H. 08082090 Senkung um 16 v.H.0809 APRIKOSEN/MARILLEN, KIRSCHEN, PFIRSICHE (EINSCHLIESSLICH BRUGNOLEN UND NEKTARINEN), PFLAUMEN UND SCHLEHEN, FRISCH 080910 vom 1. Mai bis 31. August Senkung des Wertzolls um 15 v.H., vom 1. September bis 30. April Befreiung 08092005 vom 1. November bis 31. März Befreiung 080930 vom 1. April bis 30. November Senkung des Wertzolls um 15 v.H., vom 1. Dezember bis 31. März Befreiung 08094005 vom 1. April bis 14. Dezember Senkung des Wertzolls um 15 v.H., vom 15. Dezember bis 31. März Befreiung 08094090 Befreiung 0810 ERDBEEREN, HIMBEEREN, BROMBEEREN, SCHWARZE, WEISSE, UND ROTE JOHANNISBEEREN, STACHELBEEREN UND ANDERE GENIESSBARE FRÜCHTE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, FRISCH 08101005 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 17) vom 1. November bis 29. Februar Befreiung 08101080 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 17) vom 1. November bis 29. Februar Befreiung 081020 Senkung um 16 v.H. 081030 Senkung um 16 v.H. 08104030 Befreiung 08104050 Zoll = 3 % 08104090 Zoll = 5 % 081090 Befreiung 0811 FRÜCHTE UND NÜSSE, AUCH IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFROREN, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN 08111011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 08111019 Befreiung 08111090 Befreiung 08112011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 08112019 Befreiung 08112031 Befreiung 08112039 Befreiung 08112051 Befreiung 08112059 Befreiung 08112090 Befreiung 08119011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 08119019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 08119031 Befreiung 08119039 Befreiung 08119050 Befreiung 08119070 Befreiung 08119075 Befreiung 08119080 Befreiung 08119085 Befreiung 08119095 Befreiung 0812 FRÜCHTE UND NÜSSE, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT (Z.B. DURCH SCHWEFELDIOXID ODER IN WASSER, DEM SALZ, SCHWEFELDIOXID ODER ANDERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT SIND), ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET 081210 Befreiung 081220 Befreiung 08129010 Befreiung 08129020 Befreiung 08129030 Befreiung 08129040 Befreiung 08129050 Befreiung 08129060 Befreiung 08129070 Befreiung 08129095 Befreiung0813 APRIKOSEN/MARILLEN, PFLAUMEN, ÄPFEL, PFIRSICHE, BIRNEN, PAPAYA-FRÜCHTE, TAMARINDEN UND ANDERE GETROCKNETE FRÜCHTE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; MISCHUNGEN VON GETROCKNETEN FRÜCHTEN ODER VON SCHALENFRÜCHTEN 0813 Befreiung0814 SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN (EINSCHLIESSLICH WASSERMELONEN), FRISCH, GEFROREN, GETROCKNET ODER ZUM VORLÄUFIGEN HALTBARMACHEN IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN EINGELEGT 0814 Befreiung09 KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE 09 Befreiung10 GETREIDE 1001 WEIZEN UND MENGKORN 100110 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H. 10019010 Befreiung 10019091 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H. 10019099 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H. 1002 ROGGEN 1002 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H. 1003 GERSTE 1003 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H. 1004 HAFER 1004 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H. 1005 MAIS 10051090 Senkung um 1,81 EUR/t 100590 Senkung um 1,81 EUR/t 1006 REIS 10061010 Befreiung 10061021 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 10061023 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 10061025 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 10061027 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 10061092 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 10061094 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 10061096 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 10061098 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 100620 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 100630 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 16,78 EUR/t, darüber hinaus Senkung um 65 v.H. und 6,52 EUR/t (2) 100640 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 12) Senkung um 65 v.H. und 3,62 EUR/t (2)1007 KÖRNER-SORGHUM 1007 Senkung um 60 v.H. im Rahmen des Plafonds (Plafonds 3) (3) 1008 BUCHWEIZEN, HIRSE, KANARIENSAAT UND ANDERES GETREIDE (AUSGENOMMEN WEIZEN UND MENGKORN, ROGGEN, GERSTE, HAFER, MAIS, REIS UND KÖRNER-SORGHUM) 100810 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H. 100820 Senkung um 100 v.H. im Rahmen des Plafonds (Plafonds 2) (3) 100890 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H.11 MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ; STÄRKE; INULIN; KLEBER VON WEIZEN; 1101 MEHL VON WEIZEN ODER MENGKORN 1101 Senkung um 16 v.H. 1102 MEHL VON ANDEREM GETREIDE ALS WEIZEN ODER MENGKORN 110210 Senkung um 16 v.H. 11022010 Senkung um 7,3 EUR/t 11022090 Senkung um 3,6 EUR/t 110230 Senkung um 3,6 EUR/t 11029010 Senkung um 7,3 EUR/t 11029030 Senkung um 7,3 EUR/t 11029090 Senkung um 3,6 EUR/t 1103 GROBGRIESS, FEINGRIESS UND PELLETS VON GETREIDE 110311 Senkung um 16 v.H. 110312 Senkung um 7,3 EUR/t 11031310 Senkung um 7,3 EUR/t 11031390 Senkung um 3,6 EUR/t 110314 Senkung um 3,6 EUR/t 11031910 Senkung um 7,3 EUR/t 11031930 Senkung um 7,3 EUR/t 11031990 Senkung um 3,6 EUR/t 110321 Senkung um 7,3 EUR/t 11032910 Senkung um 7,3 EUR/t 11032920 Senkung um 7,3 EUR/t 11032930 Senkung um 7,3 EUR/t 11032940 Senkung um 7,3 EUR/t 11032950 Senkung um 3,6 EUR/t 11032990 Senkung um 3,6 EUR/t 1104 GETREIDEKÖRNER, ANDERS BEARBEITET (Z.B. GESCHÄLT, GEQUETSCHT, ALS FLOCKEN, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN, GESCHNITTEN ODER GESCHROTET); GETREIDEKEIME, GANZ, GEQUETSCHT, ALS FLOCKEN ODER GEMAHLEN (AUSGENOMMEN GETREIDEMEHL UND GESCHÄLTER REIS, HALBGESCHLIFFENER ODER VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER REIS UND BRUCHREIS) 11041110 Senkung um 3,6 EUR/t 11041190 Senkung um 7,3 EUR/t 11041210 Senkung um 3,6 EUR/t 11041290 Senkung um 7,3 EUR/t 110419 Senkung um 7,3 EUR/t 11042110 Senkung um 3,6 EUR/t 11042130 Senkung um 3,6 EUR/t 11042150 Senkung um 7,3 EUR/t 11042190 Senkung um 3,6 EUR/t 11042199 Senkung um 3,6 EUR/t 110422 Senkung um 3,6 EUR/t 110423 Senkung um 3,6 EUR/t 110429 Senkung um 3,6 EUR/t 110430 Senkung um 7,3 EUR/t 1105 MEHL, GRIESS, PULVER, FLOCKEN, GRANULAT UND PELLETS VON KARTOFFELN 1105 Befreiung 1106 MEHL, GRIESS UND PULVER VON ERBSEN, BOHNEN, LINSEN UND ANDEREN GETROCKNETEN HÜLSENFRÜCHTEN DER POSITION 0713, VON SAGOMARK UND VON MANIOK, PFEILWURZ (ARROWROOT), SALEP, TOPINAMBUR, SÜSSKARTOFFELN UND ÄHNLICHE WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE ODER INULIN 110610 Befreiung 11062010 Senkung um 7,98 EUR/t; Pfeilwurz: Befreiung 11062090 Senkung um 29,18 EUR/t; Pfeilwurz: Befreiung 110630 Befreiung 1108 STÄRKE; INULIN 110811 Senkung um 24,8 EUR/t 110812 Senkung um 24,8 EUR/t 110813 Senkung um 24,8 EUR/t 110814 Senkung um 50 v.H. + Senkung um 24,8 EUR/t 11081910 Senkung um 37,2 EUR/t 11081990 Senkung um 50 v.H. + Senkung um 24,8 EUR/t; Pfeilwurz: Befreiung 110820 Befreiung 1109 KLEBER VON WEIZEN, AUCH GETROCKNET1109  Senkung um 219 EUR/t12 ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER 1208 MEHL VON ÖLSAMEN ODER ÖLHALTIGEN FRÜCHTEN, AUSGENOMMEN SENFMEHL 120810 Befreiung 1209 SAMEN, FRÜCHTE UND SPOREN, ZUR AUSSAAT (AUSGENOMMEN VON HÜLSENFRÜCHTEN UND ZUCKERMAIS, KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZEN, GETREIDE, ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE UND SAMEN UND FRÜCHTE DER HAUPTSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG VON RIECHMITTELN VERWENDETEN ART USW.) 1209 Befreiung 1210 HOPFEN (BLÜTENZAPFEN), FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH GEMAHLEN, SONST ZERKLEINERT ODER IN FORM VON PELLETS; LUPULIN 1210 Befreiung 1211 PFLANZEN, PFLANZENTEILE, SAMEN UND FRÜCHTE DER HAUPTSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG VON RIECHMITTELN ODER ZU ZWECKEN DER MEDIZIN, INSEKTENVERTILGUNG, SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG UND DERGLEICHEN VERWENDETEN ART, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH IN STÜCKEN, ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT 1211 Befreiung 1212 JOHANNISBROT, ALGEN, TANGE, ZUCKERRÜBEN UND ZUCKERROHR, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH GEMAHLEN; STEINE UND KERNE VON FRÜCHTEN SOWIE ANDERE PFLANZLICHE WAREN (EINSCHLIESSLICH NICHTGERÖSTETER ZICHORIENWURZELN DER VARIETÄT CICHORIUM INTYBUS SATIVUM) DER HAUPTSÄCHLICH ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG VERWENDETEN ART, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 121210 Befreiung 121230 Befreiung 121291 Senkung um 16 v.H. (5) 121292 Senkung um 16 v.H. (5) 12129910 Befreiung 1214 STECKRÜBEN, FUTTERRÜBEN, WURZELN ZU FUTTERZWECKEN, HEU, LUZERNE, KLEE, ESPARSETTE, FUTTERKOHL, LUPINEN, WICKEN UND ÄHNLICHES FUTTER, AUCH IN FORM VON PELLETS12149010 Befreiung13 SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE 13 Befreiung15 TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS; 1501 SCHWEINESCHMALZ; ANDERES SCHWEINEFETT UND GEFLÜGELFETT, AUSGESCHMOLZEN, AUCH GEPRESST ODER MIT LÖSUNGSMITTELN AUSGEZOGEN 1501 Senkung um 16 v.H. 1502 FETT VON RINDERN, SCHAFEN ODER ZIEGEN, ROH ODER AUSGESCHMOLZEN, AUCH GEPRESST ODER MIT LÖSUNGSMITTELN AUSGEZOGEN 1502 Befreiung 1503 SCHMALZSTEARIN, SCHMALZÖL, OLEOSTEARIN, OLEOMARGARIN UND TALGÖL, WEDER EMULGIERT, VERMISCHT NOCH ANDERS VERARBEITET 1503 Befreiung 1504 FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT 1504 Befreiung 1505 WOLLFETT UND DARAUS STAMMENDE FETTSTOFFE, EINSCHLIESSLICH LANOLIN 1505 Befreiung1506 ANDERE TIERISCHE FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT (AUSGENOMMEN SCHWEINEFETT, GEFLÜGELFETT, FETT VON RINDERN, SCHAFEN, ODER ZIEGEN, FETTE VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN, SCHMALZSTEARIN, USW.) 1506 Befreiung1507 SOJAÖL UND SEINE FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT 1507 Befreiung 1508 ERDNUSSÖL UND SEINE FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT 1508 Befreiung 1511 PALMÖL UND SEINE FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT 1511 Befreiung 1512 SONNENBLUMENÖL, SAFLORÖL UND BAUMWOLLSAMENÖL SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT 1512 Befreiung 1513 KOKOSÖL (KOPRAÖL), PALMKERNÖL UND BABASSUÖL SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT 1513 Befreiung 1514 RÜBÖL (RAPS- UND RÜBSENÖL) UND SENFÖL SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT 1514 Befreiung 1515 ANDERE PFLANZLICHE FETTE UND FETTE ÖLE (EINSCHLIESSLICH JOJOBAÖL) SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT (AUSGENOMMEN SOJAÖL, ERDNUSSÖL, OLIVENÖL, PALMÖL, SONNENBLUMENÖL, SAFLORÖL, BAUMWOLLSAMENÖL, KOKOSÖL, PALMKERNÖL USW.)1515  Befreiung 1516 TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, GANZ ODER TEILWEISE HYDRIERT, UMGEESTERT, WIEDERVERESTERT, ODER ELAIDINIERT, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT WEITERVERARBEITET 1516 Befreiung 1517 MARGARINE; GENIESSBARE MISCHUNGEN UND ZUBEREITUNGEN VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN FETTEN UND ÖLEN SOWIE VON FRAKTIONEN VERSCHIEDENER FETTE UND ÖLE (AUSGENOMMEN FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, GANZ ODER TEILWEISE HYDRIERT, UMGEESTERT USW.) 15171010 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 15171090 Befreiung 15179010 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 15179091 Befreiung 15179093 Befreiung 15179099 Befreiung 1518 TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, GEKOCHT, OXIDIERT, DEHYDRATISIERT, GESCHWEFELT, GEBLASEN, DURCH HITZE IM VAKUUM ODER IN INERTEM GAS POLYMERISIERT ODER ANDERS CHEMISCH MODIFIZIERT, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 1516; UNGENIESSBARE MISCHUNGEN USW. 1518 Befreiung 1520 GLYCERIN, AUCH REIN; GLYCERINWASSER UND GLYCERINUNTERLAUGEN 1520 Befreiung 1521 PFLANZENWACHSE (AUSGENOMMEN TRIGLYCERIDE), BIENENWACHS, ANDERE INSEKTENWACHSE UND WALRAT, AUCH RAFFINIERT ODER GEFÄRBT 1521 Befreiung 1522 DEGRAS; RÜCKSTÄNDE AUS DER VERARBEITUNG VON FETTSTOFFEN ODER VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN WACHSEN 15220010 Befreiung 15220091 Befreiung 15220099 Befreiung16 ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN 1601 WÜRSTE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, AUS FLEISCH, SCHLACHTNEBENERZEUGNISSEN ODER BLUT; LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DIESER ERZEUGNISSE 1601 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 8) Senkung um 65 v.H. 1602 FLEISCH, SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE ODER BLUT, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT (AUSGENOMMEN WÜRSTE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE UND EXTRAKTE UND SÄFTE VON FLEISCH) 160210 Senkung um 16 v.H. 16022011 Befreiung 16022019 Befreiung 16022090 Senkung um 16 v.H. 160231 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 4) Senkung um 65 v.H. 160232 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 4) Senkung um 65 v.H. 160239 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 4) Senkung um 65 v.H. 16024110 Senkung um 16 v.H. 16024190 Befreiung 16024210 Senkung um 16 v.H. 16024290 Befreiung 160249 Senkung um 16 v.H. 16025031 Befreiung 16025039 Befreiung 16025080 Befreiung 16029010 Senkung um 16 v.H. 16029031 Befreiung 16029041 Befreiung 16029051 Senkung um 16 v.H. 16029069 Befreiung 16029072 Befreiung 16029074 Befreiung 16029076 Befreiung 16029078 Befreiung 16029098 Befreiung 1603 EXTRAKTE UND SÄFTE VON FLEISCH, FISCHEN ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN 1603 Befreiung 1604 FISCHE, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT; KAVIAR UND KAVIARERSATZ, AUS FISCHEIERN GEWONNEN 1604 Befreiung 1605 KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT 1605 Befreiung17 ZUCKER UND ZUCKERWAREN; 1702 ANDERE ZUCKER, EINSCHLIESSLICH CHEMISCH REINE LACTOSE, MALTOSE, GLUKOSE UND FRUCTOSE, FEST; ZUCKERSIRUPE, OHNE ZUSATZ VON AROMA- ODER FARBSTOFFEN; INVERTZUCKERCREME, AUCH MIT NATÜRLICHEM HONIG VERMISCHT; ZUCKER UND MELASSEN, KARAMELISIERT 170211 Senkung um 16 v.H. 170219 Senkung um 16 v.H. 170220 Senkung um 16 v.H. (5) 17023010 Senkung um 16 v.H. (5) 17023051 Senkung um 117 EUR/t 17023059 Senkung um 81 EUR/t 17023091 Senkung um 117 EUR/t 17023099 Senkung um 81 EUR/t 17024010 Senkung um 16 v.H. (5) 17024090 Senkung um 81 EUR/t 170250 Befreiung 170260 Senkung um 16 v.H. (5) 17029010 Befreiung 17029030 Senkung um 16 v.H. (5) 17029050 Senkung um 81 EUR/t 17029060 Senkung um 16 v.H. (5) 17029071 Senkung um 16 v.H. (5) 17029075 Senkung um 117 EUR/t 17029079 Senkung um 81 EUR/t 17029080 Senkung um 16 v.H. (5) 17029099 Senkung um 16 v.H. (5) 1703 MELASSEN AUS DER GEWINNUNG ODER RAFFINATION VON ZUCKER 1703 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 9) Senkung um 100 v.H. 1704 ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT (EINSCHLIESSLICH WEISSE SCHOKOLADE) 170410 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049010 Befreiung 17049030 Befreiung 17049051 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049055 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049061 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049065 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049071 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049075 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049081 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO 1801 KAKAOBOHNEN UND KAKAOBOHNENBRUCH, ROH ODER GERÖSTET 1801  Befreiung 1802 KAKAOSCHALEN, KAKAOHÄUTCHEN UND ANDERER KAKAOABFALL 1802 Befreiung 1803 KAKAOMASSE, AUCH ENTFETTET 1803 Befreiung 1804 KAKAOBUTTER, KAKAOFETT UND KAKAOÖL 1804 Befreiung 1805 KAKAOPULVER OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN 1805  Befreiung 1806 SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN 18061015 Befreiung 18061020 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 18061030 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 18061090 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 180620 Befreiung 180631 Befreiung 180632 Befreiung 18069011 Befreiung 18069019 Befreiung 18069031 Befreiung 18069039 Befreiung 18069050 Befreiung 18069060 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 18069070 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 18069090 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.19 ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN 1901 MALZEXTRAKT; LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUS MEHL, GRIESS, STÄRKE ODER MALZEXTRAKT, OHNE GEHALT AN KAKAOPULVER ODER MIT EINEM GEHALT AN KAKAOPULVER VON WENIGER ALS 50 GHT, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUS WAREN DER POSITIONEN 0401 BIS 0404 190110 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.; bedingte Befreiung EA (Bedingung 1) 190120 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.; bedingte Befreiung EA (Bedingung 1) 19019011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19019019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19019091 Befreiung 19019099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.; bedingte Befreiung EA (Bedingung 1) 1902 TEIGWAREN, AUCH GEKOCHT ODER GEFÜLLT (MIT FLEISCH ODER ANDEREN STOFFEN) ODER IN ANDERER WEISE ZUBEREITET, Z. B. SPAGHETTI, MAKKARONI, NUDELN, LASAGNE, GNOCCHI, RAVIOLI, CANNELLONI; COUSCOUS, AUCH ZUBEREITET 190211 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 190219 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19022010 Befreiung 19022030 Senkung um 16 v.H. 19022091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19022099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 190230 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 190240 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 1903 TAPIOKASAGO UND SAGO AUS ANDEREN STÄRKEN, IN FORM VON FLOCKEN, GRAUPEN, PERLEN, KRÜMELN UND DERGLEICHEN 1903 Befreiung 1904 LEBENSMITTEL, DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE ODER GETREIDEERZEUGNISSEN HERGESTELLT (Z.B. CORN FLAKES); GETREIDE (AUSGENOMMEN MAIS) IN FORM VON KÖRNERN, VORGEKOCHT ODER IN ANDERER WEISE ZUBEREITET 1904 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 1905 BACKWAREN, AUCH KAKAOHALTIG; HOSTIEN, LEERE OBLATENKAPSELN DER FÜR ARZNEIWAREN VERWENDETEN ART, SIEGELOBLATEN, GETROCKNETE TEIGBLÄTTER AUS MEHL ODER STÄRKE UND ÄHNLICHE WAREN 190510 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 190520 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19053011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.; Kekse: Befreiung 19053019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.; Kekse: Befreiung 19053030 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19053051 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19053059 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19053091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19053099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 190540 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 190590 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.20 ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN 2001 GEMÜSE, FRÜCHTE, NÜSSE UND ANDERE GENIESSBARE PFLANZENTEILE, MIT ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT 200110 Befreiung 200120 Befreiung 20019020 Befreiung 20019030 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20019040 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20019050 Befreiung 20019060 Befreiung 20019065 Befreiung 20019070 Befreiung 20019075 Befreiung 20019085 Befreiung 20019091 Befreiungex 20019096 Befreiung, ausgenommen Weinblätter 2002 TOMATEN, OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT 2002 Befreiung2003 PILZE UND TRÜFFELN, OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT 2003 Befreiung 2004 ANDERES GEMÜSE, OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, GEFROREN (AUSGENOMMEN TOMATEN, PILZE UND TRÜFFELN) 20041010 Befreiung 20041091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20041099 Befreiung 20049010 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.ex 20049030 Befreiung, ausgenommen Oliven 20049050 Befreiung 20049091 Befreiung 20049098 Befreiung 2005 ANDERES GEMÜSE, OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, NICHT GEFROREN (AUSGENOMMEN TOMATEN, PILZE UND TRÜFFELN) 200510 Befreiung 20052010 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20052020 Senkung um 16 v.H. 20052080 Senkung um 16 v.H. 200540 Befreiung 200551 Befreiung 200559 Befreiung 200560 Befreiung 200570 Befreiung 200580 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 200590 Befreiung 2006 FRÜCHTE, FRUCHTSCHALEN UND ANDERE PFLANZENTEILE, MIT ZUCKER HALTBAR GEMACHT (DURCHTRÄNKT UND ABGETROPFT, GLASIERT ODER KANDIERT) 20060031 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20060035 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20060038 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20060091 Befreiung 20060099 Befreiung 2007 KONFITÜREN, FRUCHTGELEES, MARMELADEN, FRUCHTMUSE UND FRUCHTPASTEN DURCH KOCHEN HERGESTELLT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER UND ANDEREN SÜSSMITTELN 20071010 Befreiung 20071091 Befreiung 20071099 Befreiung 20079110 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20079130 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20079190 Befreiung 20079910 Befreiung 20079920 Befreiung 20079931 Befreiung 20079933 Befreiung 20079935 Befreiung 20079939 Befreiung 20079951 Befreiung 20079955 Befreiung 20079958 Befreiung 20079991 Befreiung 20079993 Befreiung 20079998 Befreiung2008 FRÜCHTE, NÜSSE UND ANDERE GENIESSBARE PFLANZENTEILE, IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN ODER ALKOHOL, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 200811 Befreiung 200819 Befreiung 200820 Befreiung 20083011 Befreiung 20083019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.; Pampelmusen: Befreiung 20083031 Befreiung 20083039 Befreiung 20083051 Befreiung 20083055 Befreiung 20083059 Befreiung 20083071 Befreiung 20083075 Befreiung 20083079 Befreiung 20083091 Befreiung 20083099 Befreiung 200840 Befreiung 20085011 Befreiung 20085019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20085031 Befreiung 20085039 Befreiung 20085051 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20085059 Befreiung 20085061 Befreiung 20085069 Befreiung 20085071 Befreiung 20085079 Befreiung 20085092 Befreiung 20085094 Befreiung 20085099 Befreiung 20086011 Befreiung 20086019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20086031 Befreiung 20086039 Befreiung 20086051 Befreiung 20086059 Befreiung 20086061 Befreiung 20086069 Befreiung 20086071 Befreiung 20086079 Befreiung 20086091 Befreiung 20086099 Befreiung 20087011 Befreiung 20087019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20087031 Befreiung 20087039 Befreiung 20087051 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20087059 Befreiung 20087061 Befreiung 20087069 Befreiung 20087071 Befreiung 20087079 Befreiung 20087092 Befreiung 20087094 Befreiung 20087099 Befreiung 200880 Befreiung 200891 Befreiung 20089212 Befreiung 20089214 Befreiung 20089216 Befreiung 20089218 Befreiung 20089232 Befreiung 20089234 Befreiung 20089236 Befreiung 20089238 Befreiung 20089251 Befreiung 20089259 Befreiung 20089272 Befreiung 20089274 Befreiung 20089276 Befreiung 20089278 Befreiung 20089292 Befreiung 20089293 Befreiung 20089294 Befreiung 20089296 Befreiung 20089297 Befreiung 20089298 Befreiung 20089911 Befreiung 20089919 Befreiung 20089921 Befreiung 20089923 Befreiung 20089925 Befreiung 20089926 Befreiung 20089928 Befreiung 20089932 Befreiung 20089933 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20089934 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20089936 Befreiung 20089937 Befreiung 20089938 Befreiung 20089940 Befreiung 20089943 Befreiung 20089945 Befreiung 20089946 Befreiung 20089947 Befreiung 20089949 Befreiung 20089953 Befreiung 20089955 Befreiung 20089961 Befreiung 20089962 Befreiung 20089968 Befreiung 20089972 Befreiung 20089974 Befreiung 20089979 Befreiungex 20089985 Befreiung, ausgenommen Zuckermais 20089991 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.ex 20089999 Befreiung, ausgenommen Weinblätter 2009 FRUCHTSÄFTE (EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST) UND GEMÜSESÄFTE, NICHT GEGOREN, OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN 20091111 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20091119 Befreiung 20091191 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20091199 Befreiung 20091911 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20091919 Befreiung 20091991 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20091999 Befreiung 200920 Befreiung 20093011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20093019 Befreiung 20093031 Befreiung 20093039 Befreiung 20093051 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20093055 Befreiung 20093059 Befreiung 20093091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20093095 Befreiung 20093099 Befreiung 200940 Befreiung 200950 Befreiung 200960 Befreiung 20097011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20097019 Befreiung 20097030 Befreiung 20097091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20097093 Befreiung 20097099 Befreiung 20098011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20098019 Befreiung 20098032 Befreiung 20098033 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20098035 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20098036 Befreiung 20098038 Befreiung 20098050 Befreiung 20098061 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20098063 Befreiung 20098069 Befreiung 20098071 Befreiung 20098073 Befreiung 20098079 Befreiung 20098083 Befreiung 20098084 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20098086 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20098088 Befreiung 20098089 Befreiung 20098095 Befreiung 20098096 Befreiung 20098097 Befreiung 20098099 Befreiung 20099011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20099019 Befreiung 20099021 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20099029 Befreiung 20099031 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20099039 Befreiung 20099041 Befreiung 20099049 Befreiung 20099051 Befreiung 20099059 Befreiung 20099071 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20099073 Befreiung 20099079 Befreiung 20099092 Befreiung 20099094 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20099095 Befreiung 20099096 Befreiung 20099097 Befreiung 20099098 Befreiung21 VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN 2101 AUSZÜGE, ESSENZEN UND KONZENTRATE AUS KAFFEE, TEE ODER MATE UND ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DIESER WAREN ODER AUF DER GRUNDLAGE VON KAFFEE, TEE ODER MATE; GERÖSTETE ZICHORIEN UND ANDERE GERÖSTETE KAFFEEMITTEL SOWIE AUSZÜGE, ESSENZEN UND KONZENTRATE HIERAUS 210111 Befreiung 210112 Befreiung 210120 Befreiung 21013011 Befreiung 21013019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 21013091 Befreiung 21013099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.2102 HEFEN (LEBEND ODER NICHT LEBEND); ANDERE EINZELLER-MIKROORGANISMEN, NICHT LEBEND (AUSGENOMMEN EINZELLER-MIKROORGANISMEN, ALS ARZNEIWAREN VERPACKT); ZUBEREITETE BACKTRIEBMITTEL IN PULVERFORM 21021010 Befreiung 21021031 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 21021039 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 21021090 Befreiung 210220 Befreiung 210230 Befreiung 2103 ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON WÜRZSOSSEN UND ZUBEREITETE WÜRZSOSSEN; ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL; SENFMEHL, AUCH ZUBEREITET, UND SENF 2103 Befreiung 2104 ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON SUPPEN ODER BRÜHEN; ZUSAMMENGESETZTE HOMOGENISIERTE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN MIT ZWEI ODER MEHR GRUNDZUTATEN WIE FLEISCH, FISCH, GEMÜSE ODER FRÜCHTE, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ALS KINDERNAHRUNG 2104 Befreiung 2105 SPEISEEIS, AUCH KAKAOHALTIG 2105 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 2106 LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 210610 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 21069020 Befreiung 21069030 Senkung um 16 v.H. (5) 21069051 Senkung um 16 v.H. 21069055 Senkung um 81 EUR/t 21069059 Senkung um 16 v.H. (5) 21069092 Befreiung 21069098 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.22 GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG 2201 WASSER, EINSCHLIESSLICH NATÜRLICHES ODER KÜNSTLICHES MINERALWASSER UND KOHLENSÄUREHALTIGES WASSER, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN ODER AROMASTOFFEN EIS UND SCHNEE 2201 Befreiung 2202 WASSER, EINSCHLIESSLICH MINERALWASSER UND KOHLENSÄUREHALTIGES WASSER, MIT ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN ODER AROMASTOFFEN, UND ANDERE NICHTALKOHOLHALTIGE GETRÄNKE, AUSGENOMMEN FRUCHT- UND GEMÜSESÄFTE UND MILCH 220210 Befreiung 22029010 Befreiung 22029091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 22029095 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 22029099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 2203 BIER AUS MALZ 2203 Befreiung 2204 WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN, EINSCHLIESSLICH MIT ALKOHOL ANGEREICHERTER WEIN; TRAUBENMOST, TEILWEISE GEGOREN, MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS 0,5 % VOL, AUCH MIT ZUSATZ VON ALKOHOL 22043092 Befreiung 22043094 Befreiung 22043096 Befreiung 22043098 Befreiung 2205 WERMUTWEIN UND ANDERE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN, MIT PFLANZEN ODER ANDEREN STOFFEN AROMATISIERT 2205 Befreiung 2206 ANDERE GEGORENE GETRÄNKE (Z.B. APFELWEIN, BIRNENWEIN UND MET); MISCHUNGEN GEGORENER GETRÄNKE UND MISCHUNGEN GEGORENER GETRÄNKE UND NICHTALKOHOLISCHER GETRÄNKE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN (AUSGENOMMEN BIER, WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN, TRAUBENMOST, WERMUTWEIN UND ANDERE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN, MIT PFLANZEN ODER ANDEREN STOFFEN AROMATISIERT) 22060031 Befreiung 22060039 Befreiung 22060051 Befreiung 22060059 Befreiung 22060081 Befreiung 22060089 Befreiung 2207 ETHYLALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 80 % VOL ODER MEHR, UNVERGÄLLT; ETHYLALKOHOL UND BRANNTWEIN MIT BELIEBIGEM ALKOHOLGEHALT, VERGÄLLT 2207 Befreiung2208 ETHYLALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS 80 % VOL, UNVERGÄLLT; BRANNTWEIN, LIKÖRE UND ANDERE SPIRITUOSEN; ZUSAMMENGESETZTE ALKOHOLISCHE ZUBEREITUNGEN DER ZUR HERSTELLUNG VON GETRÄNKEN VERWENDETEN ART 2208 Befreiung 2209 SPEISEESSIG 22090091 Befreiung 22090099 Befreiung23 RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUTTER2302 KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE, AUCH IN FORM VON PELLETS, VOM SICHTEN, MAHLEN ODER VON ANDEREN BEARBEITUNGEN VON GETREIDE ODER HÜLSENFRÜCHTEN 230210 Senkung um 7,2 EUR/t 230220 Senkung um 7,2 EUR/t 230230 Senkung um 7,2 EUR/t 230240 Senkung um 7,2 EUR/t 230250 Befreiung 2303 RÜCKSTÄNDE AUS DER STÄRKEGEWINNUNG UND ÄHNLICHE RÜCKSTÄNDE, AUSGELAUGTE RÜBENSCHNITZEL, BAGASSE UND ANDERE ABFÄLLE VON DER ZUCKERGEWINNUNG, TREBER, SCHLEMPEN UND ABFÄLLE AUS BRAUEREIEN ODER BRENNEREIEN, AUCH IN FORM VON PELLETS 23031011 Senkung um 219 EUR/t 2308 EICHELN, ROSSKASTANIEN, TRESTER UND ANDERE PFLANZLICHE STOFFE UND PFLANZLICHE ABFÄLLE, PFLANZLICHE RÜCKSTÄNDE UND PFLANZLICHE NEBENERZEUGNISSE DER ZUR FÜTTERUNG VERWENDETEN ART, AUCH IN FORM VON PELLETS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 23089090 Befreiung 2309 ZUBEREITUNGEN DER ZUR FÜTTERUNG VERWENDETEN ART 23091013 Senkung um 10,9 EUR/t 23091015 Senkung um 16 v.H. 23091019 Senkung um 16 v.H. 23091033 Senkung um 10,9 EUR/t 23091039 Senkung um 16 v.H. 23091051 Senkung um 10,9 EUR/t 23091053 Senkung um 10,9 EUR/t 23091059 Senkung um 16 v.H. 23091070 Senkung um 16 v.H. 23091090 Befreiung 23099010 Befreiung 23099031 Senkung um 10,9 EUR/t 23099033 Senkung um 10,9 EUR/t 23099035 Senkung um 16 v.H. 23099039 Senkung um 16 v.H. 23099041 Senkung um 10,9 EUR/t 23099043 Senkung um 10,9 EUR/t 23099049 Senkung um 16 v.H. 23099051 Senkung um 10,9 EUR/t 23099053 Senkung um 10,9 EUR/t 23099059 Senkung um 16 v.H. 23099070 Senkung um 16 v.H. 23099091 Befreiung24 TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE 24 Befreiung (6)29 ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE 2905 ACYCLISCHE ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE 2905 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.33 ETHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; ZUBEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTEL3301 ETHERISCHE ÖLE (AUCH TERPENFREI GEMACHT) , EINSCHLIESSLICH "KONKRETE" ODER "ABSOLUTE" ÖLE; RESINOIDE; KONZENTRATE ETHERISCHER ÖLE IN FETTEN, NICHTFLÜCHTIGEN ÖLEN, WACHSEN ODER ÄHNLICHEN STOFFEN, DURCH ENFLEURAGE ODER MAZERATION GEWONNEN; TERPENHALTIGE NEBENERZEUGNISSE 3301 Befreiung3302  MISCHUNGEN VON RIECHSTOFFEN UND MISCHUNGEN (EINSCHLIESSLICH ALKOHOLISCHE LÖSUNGEN) AUF DER GRUNDLAGE EINES ODER MEHRERER DIESER STOFFE, VON DER ALS ROHSTOFFE FÜR DIE INDUSTRIE VERWENDETEN ART 33021029 Befreiung35 EIWEISSSTOFFE; MODIFIZIERTE STÄRKE; KLEBSTOFFE; ENZYME3501 CASEIN, CASEINATE UND ANDERE CASEINDERIVATE; CASEINLEIME (AUSGENOMMEN ALS KLEBSTOFF IN VERPACKUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF MIT EINEM GEWICHT VON 1 KG ODER WENIGER) 3501 Befreiung3502 ALBUMINE (EINSCHLIESSLICH KONZENTRATE AUS ZWEI ODER MEHR MOLKENPROTEINEN, DIE MEHR ALS 80 GHT MOLKENPROTEINE, BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE, ENTHALTEN), ALBUMINATE UND ANDERE ALBUMINDERIVATE 35021190 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 35021990 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 35022091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 35022099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.3503 GELATINE (AUCH IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BLÄTTERN, AUCH AN DER OBERFLÄCHE BEARBEITET ODER GEFÄRBT) UND IHRE DERIVATE; HAUSENBLASE; ANDERE LEIME TIERISCHEN URSPRUNGS (AUSGENOMMEN ALS KLEBSTOFF IN VERPACKUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF MIT EINEM GEWICHT VON 1 KG ODER WENIGER)3503 Befreiung3504 PEPTONE UND IHRE DERIVATE; ANDERE EIWEISSSTOFFE UND IHRE DERIVATE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; HAUTPULVER, AUCH CHROMIERT 3504 Befreiung3505 DEXTRINE UND ANDERE MODIFIZIERTE STÄRKEN (Z.B. QUELLSTÄRKE ODER VERESTERTE STÄRKE); LEIME AUF DER GRUNDLAGE VON STÄRKEN, DEXTRINEN ODER ANDEREN MODIFIZIERTEN STÄRKEN (AUSGENOMMEN IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF MIT EINEM GEWICHT VON 1 KG ODER WENIGER) 35051010 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 35051050 Befreiung 35051090 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 350520 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.38 VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE3809 APPRETUR- ODER ENDAUSRÜSTUNGSMITTEL, BESCHLEUNIGER ZUM FÄRBEN ODER FIXIEREN VON FARBSTOFFEN UND ANDERE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN (Z.B. ZUBEREITETE SCHLICHTEMITTEL UND ZUBEREITUNGEN ZUM BEIZEN), VON DER IN DER TEXTILINDUSTRIE, PAPIERINDUSTRIE, LEDERINDUSTRIE ODER ÄHNLICHEN INDUSTRIEN VERWENDETEN ART, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 380910 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.3824 ZUBEREITETE BINDEMITTEL FÜR GIESSEREIFORMEN ODER -KERNE; CHEMISCHE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN (EINSCHLIESSLICH MISCHUNGEN VON NATURPRODUKTEN), ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; RÜCKSTÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN 382460 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.50 SEIDE; 50 Befreiung52 BAUMWOLLE 52 BefreiungBestimmungen für die französischen überseeischen Departements1. Auf die Einfuhren nachstehender Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements werden keine Zölle erhoben:KN-Code Warenbezeichnung0102 Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere0102 900102 90 050102 90 210102 90 290102 90 410102 90 490102 90 510102 90 590102 90 610102 90 690102 90 710102 90 790201 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren02020206 10 950206 29 910709 90 60 Zuckermais0712 10 901005 90 000714 10 91 Maniok, einschließlich Yamswurzeln0714 90 112. Auf die Direkteinfuhren von Reis des KN-Codes 1006, ausgenommen Reis zur Aussaat des KN-Codes 1006 10 10, nach Reunion wird kein Zoll erhoben.3. Übersteigen die Einfuhren von Zuckermais mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements in einem bestimmten Jahr 25 000 Tonnen und drohen diese Einfuhren diese Märkten erheblich zu stören, so trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen.4. Im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 2 000 Tonnen werden auf Waren der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 keine Zölle erhoben.VerweisungenKontingent 1 100 Tonnen Schafe und Ziegen, lebendKontingent 2 500 Tonnen Fleisch von Schafen oder ZiegenKontingent 3 400 TonnenKontingent 4 500 Tonnen Fleisch von Gefluegel, zubereitetKontingent 5 1 000 Tonnen Milch und RahmKontingent 6 1 000 Tonnen Käse und Quark/TopfenKontingent 7 500 Tonnen Fleisch von SchweinenKontingent 8 500 Tonnen Fleisch von Schweinen, zubereitetKontingent 9 600 000 Tonnen MelassenKontingent 10 15 000 Tonnen Weizen und MengkornKontingent 11 125 000 Tonnen Reis, geschältKontingent 12 20 000 Tonnen BruchreisKontingent 13a 2 000 Tonnen Tomaten, andere als KirschtomatenKontingent 13b 2 000 Tonnen KirschtomatenKontingent 14 800 Tonnen Kernlose TafeltraubenKontingent 15 1 000 Tonnen ÄpfelKontingent 16 2 000 Tonnen BirnenKontingent 17 1 600 Tonnen ErdbeerenPlafonds 1 100 000 Tonnen SorghumPlafonds 2 60 000 Tonnen HirsePlafonds 3 200 Tonnen Feigen, frischReferenzmenge 1 25 000 Tonnen OrangenReferenzmenge 2 4 000 Tonnen MandarinenReferenzmenge 3 100 Tonnen Kernlose Tafeltrauben(1) Übersteigen die Einfuhren von Waren der KN-Codes 0201, 0206 10 95, 0206 29 91, 1602 50 10 oder 1602 90 61 mit Ursprung in einem AKP-Staat in die Gemeinschaft im Laufe eines Jahres die Menge, die den Einfuhren in die Gemeinschaft im Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969 und 1974 die größte Menge der Waren mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat in die Gemeinschaft eingeführt wurde, zuzüglich einer jährlichen Wachstumsrate von 7 % entspricht, so wird die Zollbefreiung für die Waren mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat teilweise oder vollständig ausgesetzt.In diesem Fall legt die Gemeinschaft die Regelung fest, die auf die betreffenden Einfuhren Anwendung findet.(2) Die Senkung gilt nur für die Einfuhren, für die der Einführer nachweist, daß vom Ausfuhrland eine Ausfuhrabgabe in einer der Senkung entsprechenden Höhe erhoben wurde.(3) Wird im Laufe eines Jahres der Plafonds erreicht, so kann die Gemeinschaft durch Verordnung die normalen Zollsätze bis zum Ende der Geltungsdauer wiedereinführen; die Zölle werden um 50 v.H. gesenkt.(4) Übersteigen die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann beschlossen werden, für diese Einfuhren unter Berücksichtigung der jährlichen Handelsbilanz einen Plafonds in Höhe der Referenzmenge einzuführen.(5) Diese Senkung gilt nicht, wenn die Gemeinschaft im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der Uruguay-Runde Zusatzzölle anwendet.(6) Treten aufgrund eines erheblichen Anstiegs der zollfreien Einfuhren von Waren des KN-Codes 2401 mit Ursprung in den AKP-Staaten erhebliche Störungen auf oder führen diese Einfuhren zu Schwierigkeiten, die eine Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der Gemeinschaft bewirken, so kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um einer Handelsverlagerung entgegenzuwirken.(Bedingung 1) Auch mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke oder Mehl von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU RINDFLEISCH1. Die EU sagt zu, dafür zu sorgen, daß die vom Protokoll über Rindfleisch begünstigten AKP-Staaten die sich daraus ergebenden Vorteile in vollem Umfang nutzen können. Zu diesem Zweck verpflichtet sie sich, rechtzeitig geeignete Durchführungs- und Verfahrensvorschriften zu den Bestimmungen dieses Protokolls zu erlassen.2. Die EU sagt ferner zu, das Protokoll so durchzuführen, daß die AKP-Staaten ihr Rindfleisch ohne ungerechtfertigte Beschränkungen während des gesamten Jahres auf den Markt bringen können. Darüber hinaus hilft die EU den AKP-Rindfleischexporteuren bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, indem sie sich unter anderem im Einklang mit den in diesem Rahmenabkommen und in den Nationalen und Regionalen Richtprogrammen festgelegten Entwicklungsstrategien mit den Zwängen befaßt, denen die Lieferanten unterliegen.3. Die EU prüft die Anträge der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten auf Ausfuhr ihres Rindfleisches zu Präferenzbedingungen im Rahmen der Maßnahmen, die sie im Zusammenhang mit dem Integrierten Rahmen der WTO für die am wenigsten entwickelten Länder zu treffen beabsichtigt.