CELEX: 
Language: de
Date: 1997-10-21 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1997 zur Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP_+Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP_+EG_+Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse #ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Gemeinschaft und den AKP_+Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP_+EG_+Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

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31997D0683

97/683/EG: Beschluß des Rates vom 22. April 1997 zur Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 287 vom 21/10/1997 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1997 zur Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (97/683/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in der Erwägung, daß das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu genehmigen ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt und gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung des Briefwechsels bei den AKP-Staaten vor.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN