CELEX: 31998R0948
Language: de
Date: 1998-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 948/98 der Kommission vom 5. Mai 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

6. 5. 98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 132/13
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 948/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 5. Mai 1998
                 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                         Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
GEMEINSCHAFTEN                                                 Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                   Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 5. Mai
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                1998 ausgeführte Tomaten und Äpfel, die für die geogra-
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                     phische Zone X bestimmt sind, gestellt werden, bis zum
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.                   Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen 
1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen
für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Verordnung (EG) Nr. 213/98 (2), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 5,
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 520/98
Durch die Verordnung (EG) Nr. 520/98 der Kommis-                gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-
sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach       lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten und
dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe               Äpfeln, die für die geographische Zone X bestimmt sind,
Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                                 betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach
                                                                dem 5. Mai und vor dem 20. Mai 1998 angenommen
Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-            werden, sind abzulehnen.
nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum
vorgesehenen Richtmengen bei Tomaten und Äpfeln, die                                    Artikel 2
für die geographische Zone X bestimmt sind, bald über-
schritten werden. Diese Überschreitung würde eine               Diese Verordnung tritt am 6. Mai 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. Mai 1998
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 8.
(3) ABl. L 66 vom 6. 3. 1998, S. 8.