CELEX: 31974R0760
Language: de
Date: 1974-04-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 760/74 der Kommission vom 1. April 1974 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

2 . 4 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 91 / 11
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 760/74 DER KOMMISSION
                                                         vom 1 . April 1974
                zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                               nissen zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     nisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
                                                                     mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Grunderzeugnisses ab . Daher müssen auf Grund von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (7), zu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                  1047/73 (8), die zur Zeit geltenden Abschöpfungen ent­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die              sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
Verordnung ( EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbesondere auf                 geändert werden —
Artikel 14 Absatz 4,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis (3 ), zuletzt geändert durch die dem                                          Artikel 1
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten                  Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
                                                                     tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
Europäischen Atomgemeinschaft (4 ), der am 22. Ja­
                                                                      1052/68 (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­
                                                                     (EWG) Nr. 881 /73 ( 10), unterliegen und im Anhang
fügte Akte (5 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
                                                                     der Verordnung (EWG) Nr. 704/74 festgesetzt sind, zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend der
                                                                     dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                                                   Artikel 2
sind durch die Verordnung ( EWG) Nr. 704/74 (6) fest­
gesetzt worden .                                                     Diese Verordnung tritt am 2. April 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 1 . April 1974
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
  M ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .
(-)  ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(3 ) ABl . Nr. 174 vom .? 1 . 7 . 1967, S. 1 .                       ( 7) ABl . Nr. L 181   vom 27 .  7. 1968 , S. 6.
(•») ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .                       (8 ) ABl . Nr. L 104   vom  19 . 4. 1973 , S  30 .
(*)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .                      H ABl . Nr. L 179      vom 25 .  7. 1968 , S. 8.
(fa) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 35 .                         ■ o) ABl . Nr . L 86 vom 31 .  3. 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 91/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               2 . 4. 74
                                                                    ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 1 . April 1974 zur Änderung der bei der Einfuhr
                         von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                 Abschöpfungen in RE / 100 kg
                               Nummer                                  Drittländer
                      des Gemeinsamen Zolltarifs           ( ausgenommen      AASM ,     ÜLG ,   AASM , ÜLG , Vereinigte      Rep.
                                                           Vereinigte Rep. Tansania , Rep.       Tansania , Rep. Uganda ,     Rey .
                                                                                                                Kenia
                                                                   Uganda , Rep. Kenia )
                       11.02 All (»)                                      1,850                                 1,350
                       11.02 B II b) (>)                                  1,248                                0,998
                        11.02 C II H                                      1,450                                 1,200
                       11.02 D II i 1 )                                   1,015                                0,765
                       11.02 E II 'b ) (»)                                1,850                                 1,350
                        11.02 F II i 1 )                                  1,850                                 1,350
             (') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
                 gelten als Erzeugnisse der Tarifntimmern 11.01 und 11.0? Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
                 — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen
                    Ewers-Verfahren ) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
                 — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt (abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei
                    Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger,
                    bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                    Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder
                    weniger beträgt .
                 Getreidekeime , auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .