CELEX: 62005CJ0013
Language: de
Date: 2006-07-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 11. Juli 2006.#Sonia Chacón Navas gegen Eurest Colectividades SA.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Juzgado de lo Social nº 33 de Madrid - Spanien.#Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung.#Rechtssache C-13/05.

Rechtssache C‑13/05
      Sonia Chacón Navas
      gegen
      Eurest Colectividades SA
      (Vorabentscheidungsersuchen des 
      Juzgado de lo Social Nr. 33 de Madrid)
      „Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Begriff der Behinderung“
      Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 16. März 2006 
      Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 11. Juli 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Grenzen 
      (Artikel 234 EG)
      2.     Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78
      (Richtlinie 2000/78 des Rates, Artikel 1)
      3.     Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78
      (Richtlinie 2000/78 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 Buchstabe c)
      4.     Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78
      (Richtlinie 2000/78 des Rates, Artikel 1)
      1.     In einem Verfahren nach Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof
         beruht, fällt die Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts. Ebenso hat nur das nationale
         Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung die Verantwortung trägt,
         im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines
         Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich
         gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen.
      
      In Ausnahmefällen obliegt es jedoch dem Gerichtshof, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen,
         unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird. Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen
         Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität
         oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die
         tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich
         sind.
      
      (vgl. Randnrn. 32-33)
      2.     Eine Person, der von ihrem Arbeitgeber ausschließlich wegen Krankheit gekündigt worden ist, wird nicht von dem durch die Richtlinie
         2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zur
         Bekämpfung der Diskriminierung wegen einer Behinderung geschaffenen allgemeinen Rahmen erfasst.
      
      Auch wenn der Begriff „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie 2000/78 so zu verstehen ist, dass er eine Einschränkung erfasst,
         die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die
         Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet, lassen sich die Begriffe „Behinderung“ und „Krankheit“ nämlich nicht schlicht
         und einfach einander gleichsetzen. Mit der Verwendung des Begriffes „Behinderung“ in Artikel 1 dieser Richtlinie hat der Gesetzgeber
         jedoch bewusst ein Wort gewählt, das sich von dem der „Krankheit“ unterscheidet. Außerdem zeigt die Bedeutung, die der Gemeinschaftsgesetzgeber
         Maßnahmen zur Einrichtung des Arbeitsplatzes nach Maßgabe der Behinderung beigemessen hat, dass er an Fälle gedacht hat, in
         denen die Teilhabe am Berufsleben über einen langen Zeitraum eingeschränkt ist. Damit die Einschränkung unter den Begriff
         „Behinderung“ fällt, muss daher wahrscheinlich sein, dass sie von langer Dauer ist.
      
      Jedenfalls enthält die Richtlinie 2000/78 keinen Hinweis darauf, dass Arbeitnehmer aufgrund des Verbotes der Diskriminierung
         wegen einer Behinderung in den Schutzbereich der Richtlinie fallen, sobald sich irgendeine Krankheit manifestiert.
      
      (vgl. Randnrn. 43-47, Tenor 1)
      3.     Das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung bei Entlassungen nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 Buchstabe
         c der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung
         und Beruf steht der Entlassung wegen einer Behinderung entgegen, die unter Berücksichtigung der Verpflichtung, angemessene
         Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung zu treffen, nicht dadurch gerechtfertigt ist, dass die betreffende Person für die
         Erfüllung der wesentlichen Funktionen ihres Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist.
      
      (vgl. Randnr. 51, Tenor 2)
      4.     Krankheit als solche kann nicht als ein weiterer Grund neben denen angesehen werden, derentwegen Personen zu diskriminieren
         nach der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung
         und Beruf verboten ist.
      
      Der Vertrag enthält keine Bestimmung, die die Diskriminierung wegen einer Krankheit als solcher verbietet. Das allgemeine
         Diskriminierungsverbot ist für die Mitgliedstaaten verbindlich, wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehende innerstaatliche
         Situation in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich
         der Richtlinie 2000/78 in entsprechender Anwendung über die Diskriminierungen wegen der in Artikel 1 dieser Richtlinie abschließend
         aufgezählten Gründe hinaus ausgedehnt werden darf.
      
      (vgl. Randnrn. 54, 56-57, Tenor 3)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)
      11. Juli 2006(*)
      
      „Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Begriff der Behinderung“
      In der Rechtssache C‑13/05
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid (Spanien)
         mit Entscheidung vom 7. Januar 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Januar 2005, in dem Verfahren
      
      Sonia Chacón Navas
      gegen
      Eurest Colectividades SA
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Schiemann und
         J. Makarczyk sowie des Richters J.‑P. Puissochet, der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) und der Richter K. Lenaerts,
         P. Kūris, E. Juhász, E. Levits und A. Ó Caoimh, 
      
      Generalanwalt: L. A. Geelhoed,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       der Eurest Colectividades SA, vertreten durch R. Sanz García‑Muro, abogada,
      –       der spanischen Regierung, vertreten durch E. Braquehais Conesa als Bevollmächtigten,
      –       der tschechischen Regierung, vertreten durch T. Boček als Bevollmächtigten,
      –       der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und C. Schulze-Bahr als Bevollmächtigte,
      –       der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster als Bevollmächtigte,
      –       der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte,
      –       der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. White als Bevollmächtigte im Beistand von T. Ward, Barrister,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch I. Martinez del Peral Cagigal und D. Martin als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. März 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung
         eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) in Bezug
         auf die Diskriminierung wegen einer Behinderung und, hilfsweise, ein etwaiges Verbot der Diskriminierung wegen Krankheit.
      
      2       Das Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen Frau Chacón Navas (im Folgenden: Klägerin) und der Gesellschaft Eurest
         Colectividades SA (im Folgenden: Beklagte) wegen Entlassung während einer krankheitsbedingten Arbeitsunterbrechung.
      
       Rechtlicher Rahmen 
       Gemeinschaftsrecht
      3       Artikel 136 Absatz 1 EG lautet:
      „Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961
         in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
         von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,
         um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen
         Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung
         von Ausgrenzungen.“
      
      4       Artikel 137 Absätze 1 und 2 EG verleiht der Gemeinschaft Zuständigkeiten zur Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeit der
         Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 EG, u. a. auf den Gebieten der beruflichen Eingliederung der
         aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen und der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.
      
      5       Die Richtlinie 2000/78 wurde auf der Grundlage von Artikel 13 EG in seiner Fassung vor dem Vertrag von Nizza erlassen, der
         vorsieht:
      
      „Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft
         übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete
         Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder
         der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“ 
      
      6       Artikel 1 der Richtlinie 2000/78 bestimmt: 
      „Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion
         oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick
         auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten.“ 
      
      7       In den Begründungserwägungen dieser Richtlinie heißt es:
      „(11) Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung
         können die Verwirklichung der im EG-Vertrag festgelegten Ziele unterminieren, insbesondere die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus
         und eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und
         sozialen Zusammenhalt, die Solidarität sowie die Freizügigkeit.
      
      (12)      Daher sollte jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung,
         des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen gemeinschaftsweit untersagt werden.
         …
      
      …
      (16)      Maßnahmen, die darauf abstellen, den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz Rechnung zu tragen, spielen
         eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierungen wegen einer Behinderung.
      
      (17)      Mit dieser Richtlinie wird unbeschadet der Verpflichtung, für Menschen mit Behinderung angemessene Vorkehrungen zu treffen,
         nicht die Einstellung, der berufliche Aufstieg, die Weiterbeschäftigung oder die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
         einer Person vorgeschrieben, wenn diese Person für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen des Arbeitsplatzes oder zur Absolvierung
         einer bestimmten Ausbildung nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist. 
      
      …
      (27)      Der Rat hat in seiner Empfehlung 86/379/EWG vom 24. Juli 1986 zur Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft [ABl.
         L 225, S. 43] einen Orientierungsrahmen festgelegt, der Beispiele für positive Aktionen für die Beschäftigung und Berufsbildung
         von Menschen mit Behinderung anführt; in seiner Entschließung vom 17. Juni 1999 betreffend gleiche Beschäftigungschancen für
         behinderte Menschen hat er bekräftigt, dass es wichtig ist, insbesondere der Einstellung, der Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses
         sowie der beruflichen Bildung und dem lebensbegleitenden Lernen von Menschen mit Behinderung besondere Aufmerksamkeit zu widmen.“
         
      
      8       Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/78 sieht vor:
      „(1)      Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet ‚Gleichbehandlungsgrundsatz‘, dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung
         wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe geben darf. 
      
      (2)      Im Sinne des Absatzes 1
      a)      liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe in einer vergleichbaren
         Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde; 
      
      b)      liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen
         mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, einer bestimmten Behinderung, eines bestimmten Alters oder mit einer bestimmten
         sexuellen Ausrichtung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn: 
      
      i)      diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind
         zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich, oder 
      
      ii)      der Arbeitgeber oder jede Person oder Organisation, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, ist im Falle von Personen mit
         einer bestimmten Behinderung aufgrund des einzelstaatlichen Rechts verpflichtet, geeignete Maßnahmen entsprechend den in Artikel
         5 enthaltenen Grundsätzen vorzusehen, um die sich durch diese Vorschrift, dieses Kriterium oder dieses Verfahren ergebenden
         Nachteile zu beseitigen.“ 
      
      9       Artikel 3 dieser Richtlinie lautet:
      „(1) Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten gilt diese Richtlinie für alle Personen in öffentlichen
         und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf
      
      …
      c)      die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts;
      …“
      10     Artikel 5 dieser Richtlinie bestimmt: 
      „Um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, sind angemessene Vorkehrungen
         zu treffen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen ergreift, um
         den Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme
         an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig
         belasten. Diese Belastung ist nicht unverhältnismäßig, wenn sie durch geltende Maßnahmen im Rahmen der Behindertenpolitik
         des Mitgliedstaates ausreichend kompensiert wird.“
      
      11     Nummer 26 der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 9. Dezember 1989 in Straßburg angenommenen Gemeinschaftscharta der
         sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, auf die Artikel 136 Absatz 1 EG verweist, lautet:
      
      „Alle Behinderten müssen unabhängig von der Ursache und Art ihrer Behinderung konkrete ergänzende Maßnahmen, die ihre berufliche
         und soziale Eingliederung fördern, in Anspruch nehmen können.
      
      Diese Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen müssen sich je nach den Fähigkeiten der Betreffenden auf berufliche
         Bildung, Ergonomie, Zugänglichkeit, Mobilität, Verkehrsmittel und Wohnung erstrecken.“
      
       Nationales Recht
      12     Artikel 14 der spanischen Verfassung lautet: 
      „Alle Spanier sind vor dem Gesetz gleich, und niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seines Geschlechts, seiner
         Religion, seiner Anschauungen oder sonstiger persönlicher oder sozialer Umstände oder Verhältnisse benachteiligt oder bevorzugt
         werden.“
      
      13     Das Real Decreto Legislativo Nr. 1/1995 vom 24. März 1995 zur Genehmigung der Neufassung des Gesetzes über das Estatuto de
         los Trabajadores (BOE Nr. 75 vom 29. März 1995, S. 9654, im Folgenden: Arbeitnehmerstatut) unterscheidet zwischen rechtswidriger
         und nichtiger Kündigung. 
      
      14     Artikel 55 Absätze 5 und 6 des Arbeitnehmerstatuts bestimmt:
      „(5)      Die Kündigung ist nichtig, wenn ihr Motiv einer der in der Verfassung oder im Gesetz verbotenen Diskriminierungsgründe ist
         oder wenn sie unter Verstoß gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten des Arbeitnehmers erfolgt.
      
      …
      (6)      Eine nichtige Kündigung bewirkt die sofortige Wiederherstellung des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer und die
         Zahlung des nicht erhaltenen Arbeitsentgelts.“
      
      15     Nach Artikel 56 Absätze 1 und 2 des Arbeitnehmerstatuts verliert der Arbeitnehmer im Fall der Rechtswidrigkeit der Kündigung
         seinen Arbeitsplatz und ihm wird eine Entschädigung gezahlt, es sei denn, der Arbeitgeber entscheidet sich für die Wiedereinstellung.
      
      16     In Bezug auf das Verbot der Diskriminierung in den Arbeitsbeziehungen bestimmt Artikel 17 des Arbeitnehmerstatuts in der Fassung
         des Gesetzes 62/2003 vom 30. Dezember 2003 zur Einführung steuerlicher, verwaltungsrechtlicher und sozialer Maßnahmen (BOE
         Nr. 313 vom 31. Dezember 2003, S. 46874), mit dem die Richtlinie 2000/78 in spanisches Recht umgesetzt werden soll:
      
      „(1)      Als null und nichtig gelten Verordnungsvorschriften, Klauseln von Tarifverträgen, Einzelarbeitsverträge und einseitige Entscheidungen
         des Arbeitgebers, die zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung aufgrund des Alters oder einer Behinderung führen
         oder in Bezug auf die Beschäftigung, insbesondere das Arbeitsentgelt, die Arbeitszeit und andere Arbeitsbedingungen aufgrund
         des Geschlechts, der Herkunft einschließlich der Rasse und der ethnischen Herkunft, des Familienstands, der sozialen Zugehörigkeit,
         der Religion oder der Weltanschauung, aufgrund politischer Ideen, der sexuellen Ausrichtung, der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit
         zu einer Gewerkschaft oder des Beitritts oder Nichtbeitritts zu gewerkschaftlichen Vereinbarungen, Verwandtschaft mit anderen
         Arbeitnehmern im Betrieb und der Sprache im spanischen Staat begünstigen oder benachteiligen.
      
      …“
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      17     Die Klägerin arbeitete für die Beklagte, einen auf Verpflegungsdienste spezialisierten Betrieb. Sie war seit dem 14. Oktober
         2003 krankgeschrieben, und nach Informationen der für ihre Behandlung zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes
         war mit einer Wiederaufnahme ihrer Berufstätigkeit kurzfristig nicht zu rechnen. Das vorlegende Gericht macht keinerlei Angaben
         zu der Krankheit, an der die Klägerin leidet.
      
      18     Am 28. Mai 2004 teilte die Beklagte der Klägerin ohne Angabe von Gründen ihre Kündigung mit, erkannte gleichzeitig aber die
         Rechtswidrigkeit der Kündigung an und bot ihr eine Entschädigung an. 
      
      19     Am 29. Juni 2004 erhob Frau Chacón Navas eine Klage gegen Eurest und trug vor, dass ihre Kündigung nichtig sei, da sie wegen
         ihrer achtmonatigen Arbeitsunterbrechung ungleich behandelt und diskriminiert worden sei. Sie beantragte, die Beklagte zu
         verurteilen, sie wieder auf ihrem Arbeitsplatz einzustellen.
      
      20     Das vorlegende Gericht führt aus, mangels anderweitigen Vortrags oder Nachweises in den Akten sei aufgrund der Umkehr der
         Beweislast davon auszugehen, dass der Klägerin allein aus dem Grund gekündigt worden sei, dass sie krankgeschrieben war.
      
      21     Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass es in der spanischen Rechtsprechung Präzedenzfälle gebe, wonach diese Art der
         Kündigung als rechtswidrig, nicht aber als nichtig qualifiziert werde, da Krankheit im spanischen Recht nicht ausdrücklich
         zu den Gründen zähle, aus denen eine Diskriminierung in den Beziehungen zwischen Privatpersonen verboten sei.
      
      22     Zwischen Krankheit und Behinderung bestehe jedoch ein ursächlicher Zusammenhang. Für die Definition des Begriffes „Behinderung“
         sei die International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF) (Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit,
         Behinderung und Gesundheit) der Weltgesundheitsorganisation heranzuziehen. Danach sei „Behinderung“ ein Oberbegriff, der Schädigungen,
         Beeinträchtigungen der Aktivität und Beeinträchtigungen der Teilhabe umfasse. Krankheit könne Schädigungen verursachen, die
         eine Behinderung des Einzelnen darstellten.
      
      23     Da Krankheit häufig zu einer irreversiblen Behinderung führen könne, müssten die Arbeitnehmer rechtzeitig auf der Grundlage
         des Verbotes der Diskriminierung wegen einer Behinderung geschützt werden. Die gegenteilige Auffassung könnte den vom Gesetzgeber
         angestrebten Schutz zunichte machen, da so die Anwendung unkontrollierter diskriminierender Maßnahmen ermöglicht würde.
      
      24     Für den Fall, dass Behinderung und Krankheit als zwei unterschiedliche Begriffe angesehen würden und die Gemeinschaftsregelung
         auf den letztgenannten Begriff nicht unmittelbar anwendbar sei, schlägt das vorlegende Gericht vor, festzustellen, dass Krankheit
         ein nicht speziell genanntes Identitätsmerkmal sei, das den Gründen hinzuzufügen sei, derentwegen Personen zu diskriminieren
         nach der Richtlinie 2000/78 verboten sei. Diese Feststellung ergebe sich aus einer Auslegung der Artikel 13 EG, 136 EG und
         137 EG in Verbindung mit Artikel II‑21 des Entwurfs des Vertrages über eine Verfassung für Europa.
      
      25     Unter diesen Umständen hat das Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen
         zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Bezieht die Richtlinie 2000/78 insofern, als sie in ihrem Artikel 1 einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung
         wegen einer Behinderung schafft, eine Arbeitnehmerin in ihren Schutzbereich ein, der von ihrem Betrieb ausschließlich wegen
         Krankheit gekündigt worden ist? 
      
      2.      Hilfsweise und für den Fall, dass Krankheitszustände nicht in den Bereich des Schutzes fallen, den die Richtlinie 2000/78
         gegen die Diskriminierung aus Gründen der Behinderung gewährt, und die erste Frage verneint wird: 
      
      Kann die Krankheit als ein weiteres Identitätsmerkmal neben denen angesehen werden, die als Grund einer Diskriminierung anzunehmen
         die Richtlinie 2000/78 verbietet? 
      
       Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
      26     Die Kommission hegt Zweifel an der Zulässigkeit der vorgelegten Fragen, weil es der Wiedergabe des Sachverhalts im Vorlagebeschluss
         an Klarheit mangele.
      
      27     Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof über ausreichende Informationen verfügt, um eine sachdienliche Antwort auf
         die Vorlagefragen geben zu können, auch wenn keine Angaben zur Art und etwaigen Entwicklung der Krankheit der Klägerin vorliegen.
      
      28     Der Vorlageentscheidung ist nämlich zu entnehmen, dass der Klägerin, die krankgeschrieben und nicht in der Lage war, kurzfristig
         ihre Berufstätigkeit wieder aufzunehmen, nach Ansicht des vorlegenden Gerichts allein deshalb gekündigt worden war, weil sie
         krankgeschrieben war. Aus dieser Entscheidung geht auch hervor, dass das vorlegende Gericht einen ursächlichen Zusammenhang
         zwischen Krankheit und Behinderung annimmt und meint, dass ein Arbeitnehmer in der Lage der Klägerin auf der Grundlage des
         Verbotes der Diskriminierung wegen einer Behinderung geschützt werden müsse. 
      
      29     Die in erster Linie gestellte Frage betrifft insbesondere die Auslegung des Begriffes „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie
         2000/78. Die Auslegung dieses Begriffes durch den Gerichtshof soll dem vorlegenden Gericht die Prüfung ermöglichen, ob die
         Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Kündigung aufgrund ihrer Krankheit behindert im Sinne der Richtlinie war und deswegen unter den
         Schutz des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c dieser Richtlinie fiel.
      
      30     Die hilfsweise gestellte Frage bezieht sich auf Krankheit als „Identitätsmerkmal“ und betrifft daher Krankheiten aller Art.
      31     Nach Ansicht der Beklagten ist das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig, weil die spanischen Gerichte, insbesondere das Tribunal
         Supremo, in der Vergangenheit unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsregelung bereits entschieden hätten, dass die Kündigung
         eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers als solche keine Diskriminierung darstelle. Der Umstand, dass ein nationales Gericht
         eine Gemeinschaftsregelung bereits ausgelegt hat, kann jedoch nicht zur Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens führen.
         
      
      32     Was das Argument der Beklagten angeht, es sei davon auszugehen, dass sie der Klägerin unabhängig von der krankheitsbedingten
         Arbeitsunterbrechung gekündigt habe, weil ihre Dienste zu diesem Zeitpunkt nicht mehr benötigt worden seien, so ist daran
         zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten
         und dem Gerichtshof beruht, die Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts fällt. Ebenso hat
         nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen die zu erlassende gerichtliche Entscheidung
         fällt, Verantwortungsbereiche im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung
         für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist
         der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         betreffen (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache C‑326/00, IKA, Slg. 2003, I‑1703, Randnr. 27,
         und vom 12. April 2005 in der Rechtssache C‑145/03, Keller, Slg. 2005, I‑2529, Randnr. 33).
      
      33     Der Gerichtshof hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass es ihm in Ausnahmefällen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit
         die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
         16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21). Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage
         eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang
         mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn
         er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten
         Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C‑379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I‑2099,
         Randnr. 39, und vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C‑35/99, Arduino, Slg. 2002, I‑1529, Randnr. 25).
      
      34     Da im vorliegenden Fall keine dieser Bedingungen erfüllt ist, ist das Vorabentscheidungsersuchen zulässig. 
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      35     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der durch die Richtlinie 2000/78 zur Bekämpfung der Diskriminierung
         wegen einer Behinderung geschaffene allgemeine Rahmen den Schutz einer Person gewährleistet, der von ihrem Arbeitgeber ausschließlich
         wegen Krankheit gekündigt worden ist. 
      
      36     Die Richtlinie 2000/78 gilt nach ihrem Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten
         für alle Personen u. a. in Bezug auf die Entlassungsbedingungen. 
      
      37     In diesen Grenzen gilt der durch die Richtlinie 2000/78 zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen einer Behinderung geschaffene
         allgemeine Rahmen daher für Kündigungen.
      
      38     Zur Beantwortung der Vorlagefrage ist erstens der Begriff „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie 2000/78 auszulegen und zweitens
         zu prüfen, inwieweit Menschen mit Behinderung durch die Richtlinie gegen Kündigungen geschützt sind.
      
       Zum Begriff „Behinderung“
      39     Der Begriff „Behinderung“ ist in der Richtlinie 2000/78 selbst nicht definiert. Für die Bestimmung dieses Begriffes verweist
         die Richtlinie auch nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten.
      
      40     Aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie auch des Gleichheitsgrundsatzes ergibt sich
         jedoch, dass den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Bestimmung ihres Sinnes und ihrer Tragweite
         nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, normalerweise in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und
         einheitliche Auslegung zu geben ist, die unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Vorschrift und des mit der betreffenden
         Regelung verfolgten Zieles zu ermitteln ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg.
         1984, 107, Randnr. 11, und vom 9. März 2006 in der Rechtssache C‑323/03, Kommission/Spanien, Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 32).
      
      41     Wie aus Artikel 1 der Richtlinie 2000/78 hervorgeht, ist deren Zweck die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung
         von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf aus einem der in diesem Artikel genannten Gründe, zu denen die Behinderung
         zählt.
      
      42     Unter Berücksichtigung dieses Zieles ist der Begriff „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie 2000/78 gemäß der in Randnummer
         40 dieses Urteils wiedergegebenen Regel autonom und einheitlich auszulegen.
      
      43     Die Richtlinie 2000/78 soll Diskriminierungen bestimmter Art in Beschäftigung und Beruf bekämpfen. In diesem Zusammenhang
         ist der Begriff „Behinderung“ so zu verstehen, dass er eine Einschränkung erfasst, die insbesondere auf physische, geistige
         oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben
         bildet.
      
      44     Mit der Verwendung des Begriffes „Behinderung“ in Artikel 1 dieser Richtlinie hat der Gesetzgeber jedoch bewusst ein Wort
         gewählt, das sich von dem der „Krankheit“ unterscheidet. Daher lassen sich die beiden Begriffe nicht schlicht und einfach
         einander gleichsetzen.
      
      45     In der sechzehnten Begründungserwägung der Richtlinie 2000/78 heißt es: „Maßnahmen, die darauf abstellen, den Bedürfnissen
         von Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz Rechnung zu tragen, spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierungen
         wegen einer Behinderung.“ Die Bedeutung, die der Gemeinschaftsgesetzgeber Maßnahmen zur Einrichtung des Arbeitsplatzes nach
         Maßgabe der Behinderung beigemessen hat, zeigt, dass er an Fälle gedacht hat, in denen die Teilhabe am Berufsleben über einen
         langen Zeitraum eingeschränkt ist. Damit die Einschränkung unter den Begriff „Behinderung“ fällt, muss daher wahrscheinlich
         sein, dass sie von langer Dauer ist.
      
      46     Die Richtlinie 2000/78 enthält keinen Hinweis darauf, dass Arbeitnehmer aufgrund des Verbotes der Diskriminierung wegen einer
         Behinderung in den Schutzbereich der Richtlinie fallen, sobald sich irgendeine Krankheit manifestiert.
      
      47     Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass eine Person, der von ihrem Arbeitgeber ausschließlich wegen Krankheit gekündigt
         worden ist, nicht von dem durch die Richtlinie 2000/78 zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen einer Behinderung geschaffenen
         allgemeinen Rahmen erfasst wird. 
      
       Zum Schutz von Menschen mit Behinderung auf dem Gebiet der Kündigung 
      48     Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung greift nur dann in den Schutzbereich der Richtlinie 2000/78 ein, wenn sie eine
         Diskriminierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie darstellt. 
      
      49     Nach der siebzehnten Begründungserwägung der Richtlinie 2000/78 wird unbeschadet der Verpflichtung, für Menschen mit Behinderung
         angemessene Vorkehrungen zu treffen, nicht die Einstellung, der berufliche Aufstieg oder die Weiterbeschäftigung einer Person
         vorgeschrieben, wenn diese Person für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen des Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig
         oder verfügbar ist.
      
      50     Nach Artikel 5 der Richtlinie 2000/78 sind angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
         auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten. Nach dieser Bestimmung bedeutet das, dass der Arbeitgeber die geeigneten und
         im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung
         eines Berufes und den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig
         belasten. 
      
      51     Das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung bei Entlassungen nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 Buchstabe
         c der Richtlinie 2000/78 steht der Entlassung wegen einer Behinderung entgegen, die unter Berücksichtigung der Verpflichtung,
         angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung zu treffen, nicht dadurch gerechtfertigt ist, dass die betreffende Person
         für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen ihres Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist.
      
      52     Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass 
      –       eine Person, der von ihrem Arbeitgeber ausschließlich wegen Krankheit gekündigt worden ist, nicht von dem durch die Richtlinie
         2000/78 zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen einer Behinderung geschaffenen allgemeinen Rahmen erfasst wird; 
      
      –       das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung bei Entlassungen nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 Buchstabe
         c der Richtlinie 2000/78 der Entlassung wegen einer Behinderung entgegensteht, die unter Berücksichtigung der Verpflichtung,
         angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung zu treffen, nicht dadurch gerechtfertigt ist, dass die betreffende Person
         für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen ihres Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist.
      
       Zur zweiten Frage
      53     Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Krankheit als ein weiterer Grund neben denen angesehen werden
         kann, derentwegen Personen zu diskriminieren nach der Richtlinie 2000/78 verboten ist.
      
      54     Hierzu ist festzustellen, dass der EG-Vertrag keine Bestimmung enthält, die die Diskriminierung wegen einer Krankheit als
         solcher verbietet.
      
      55     Artikel 13 EG und Artikel 137 EG in Verbindung mit Artikel 136 EG enthalten lediglich eine Regelung der Zuständigkeiten der
         Gemeinschaft. Im Übrigen betrifft Artikel 13 EG über die Diskriminierung wegen einer Behinderung hinaus nicht auch diejenige
         wegen einer Krankheit als solcher und kann daher keine Rechtsgrundlage für Maßnahmen des Rates zur Bekämpfung einer solchen
         Diskriminierung sein.
      
      56     Zwar gehört zu den Grundrechten als integraler Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts u. a. das allgemeine
         Diskriminierungsverbot. Dieses ist für die Mitgliedstaaten somit verbindlich, wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehende
         innerstaatliche Situation in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember
         2002 in der Rechtssache C‑442/00, Rodríguez Caballero, Slg. 2002, I‑11915, Randnrn. 30 und 32, sowie vom 12. Juni 2003 in
         der Rechtssache C‑112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I‑5659, Randnr. 75 und die angeführte Rechtsprechung). Daraus ergibt sich
         jedoch nicht, dass der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 in entsprechender Anwendung über die Diskriminierungen wegen
         der in Artikel 1 dieser Richtlinie abschließend aufgezählten Gründe hinaus ausgedehnt werden darf. 
      
      57     Folglich ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Krankheit als solche nicht als ein weiterer Grund neben denen angesehen
         werden kann, derentwegen Personen zu diskriminieren nach der Richtlinie 2000/78 verboten ist.
      
       Kosten
      58     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Eine Person, der von ihrem Arbeitgeber ausschließlich wegen Krankheit gekündigt worden ist, wird nicht von dem durch die Richtlinie
            2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung
            in Beschäftigung und Beruf zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen einer Behinderung geschaffenen allgemeinen Rahmen erfasst.
      2.      Das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung bei Entlassungen nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 Buchstabe
            c der Richtlinie 2000/78 steht der Entlassung wegen einer Behinderung entgegen, die unter Berücksichtigung der Verpflichtung,
            angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung zu treffen, nicht dadurch gerechtfertigt ist, dass die betreffende Person
            für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen ihres Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist.
      3.      Krankheit als solche kann nicht als ein weiterer Grund neben denen angesehen werden, derentwegen Personen zu diskriminieren
            nach der Richtlinie 2000/78 verboten ist.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Spanisch.