CELEX: 31985R3390
Language: de
Date: 1985-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3390/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1986)

Nr. L 327 / 18                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6 . 12 . 85
                                            VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 3390 / 85 DES RATES
                                                            vom 18 . November 1985
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der
                       Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1986 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  Mangels eines Protokolls , wie es in den Artikeln 179 und
                                                                           366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
                                                                           vorgesehen ist , muß die Gemeinschaft die in den Artikeln
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     180 und 367 der genannten Akte vorgesehenen Maßnah­
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                   men treffen . Die betreffende Zollmaßnahme findet daher
                                                                           auf die Zehnergemeinschaft Anwendung.
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
                                                                           Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang zu diesen
                                                                           Kontingentszollsätzen haben und daß die vorgesehenen
Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung                          Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­                   der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
gemeinschaft und Zypern ( ! ) ist am* 31 . Dezember 1980                   Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden . Der
ausgelaufen . Um ihre Handelsbeziehungen mit diesem                        Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
Land nicht zu unterbrechen , hat die Gemeinschaft für 1984                 Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
die Bestimmungen des vorgenannten Protokolls durch die                     gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein­
Verordnung ( EWG ) Nr . 3700 / 83 des Rates vom 22 .                       schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Mengen auf
Dezember 1983 zur Festlegung der zwischen der Gemein­                      die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächli­
schaft und Zypern geltenden Handelsregelung ( 2 ) anwend­                  che Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
bar gemacht .                                                              weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
                                                                           sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
Bis zur Festsetzung einer über den 31 . Dezember 1984                      der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
hinaus anwendbaren Regelung empfiehlt es sich , die Rege­                  während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
lung , die die Gemeinschaft zur Zeit auf den Warenverkehr                  Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits
mit Zypern auf der Grundlage des genannten Ergänzungs­                     nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
protokolls anwendet , vorübergehend für 1986 zu verlän­                    tingentszeitraum zu berechnen ist .
gern .
                                                                           Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche
Das genannte Ergänzungsprotokoll sieht die Eröffnung                       noch nationale statistische Daten für die betreffenden Wei­
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents zu Zollsät­                  ne zur Verfügung , und selbst stichhaltige Einfuhrvoraus­
zen in Höhe von 30 v . H. der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für 250 000 hl Likörwein der Tarifstelle ex
                                                                           schätzungen sind nicht möglich . Bei dieser Sachlage
                                                                           erscheint es zweckdienlich , eine Aufteilung der Kontin­
22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in                         gentsmenge in Ausgangsquoten vorzusehen , welche die
Zypern vor . Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für den                Aufnahmemöglichkeiten für diese Weine auf den Märkten
Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1986 zu
eröffnen .
                                                                           der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt .
Die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent ist                     Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
an die Bedingung gebunden , daß diese Weine in dem in der                  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
Verordnung ( EWG ) Nr . 2115 / 76 ( 3 ) vorgesehenen Doku­                 gen » ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
ment V.I.l als „Likörweine" bezeichnet werden .                            wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaa­
                                                                            ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei Grenze                  späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
einzuhalten . Damit für sie das Zollkontingent zur Anwen­                   bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
dung kommen kann , muß Artikel 18 der Verordnung                            haben . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine
( EWG ) Nr . 337 / 79 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verord­             gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate
nung ( EWG ) Nr. 2342 / 84 ( 5 ), erfüllt sein .                            im vorliegenden Fall auf ungefähr 85 v . H. der Kontin­
                                                                            gentsmenge festzusetzen .
(^  ABl . Nr . L 172 vom 28 .   6 . 1978 , S. 2 .
(2) ABl . Nr . L 369 vom 30 .   12 . 1983 , S. 1 .                         Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
(3) ABl . Nr . L 237 vom 28 .   8 . 1976 , S. 1 .                          mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
(4) ABI . Nr . L 54 vom 5 . 3 . 1979 , S. 1 .                              Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszu­
(5) ABl . Nr . L 217 vom 14 .   8 . 1984 , S. 6 .                          schalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 327 / 19
Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz­                Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
lichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung                      lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzli­                    schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
chen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die                   durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
Reserve zuläßt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quo­                   Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten .                   union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­                    vorgenommen werden —
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­                                                Artikel 1
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil                     ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1986 werden
davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß                  bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft die Zollsätze für
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit­                    die nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Zypern
gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen                   im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .                                  250 000 hl auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt:
                Nummer des
               Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                    Zollsatz
                 Zolltarifs
                  22.05      Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus
                             frischen Weintrauben :
                             C. andere :
                                   II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis
                                        15 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                        ex a ) von 2 Liter oder weniger :
                                               — Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
                                                   15 % vol                                                 5,0 ECU / hl
                                        ex b ) von mehr als 2 Liter :
                                               — Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
                                                   15 % vol                                                  3,9 ECU / hl
                                  III . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis
                                        18 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                        a ) von 2 Liter oder weniger :
                                            ex 2 . andere :
                                                   — Likörwein                                               6,1 ECU / hl
                                        b ) von mehr als 2 Liter :
                                            ex 3 . andere :
                                                   — Likörwein                                               5,0 ECU / hl
                                  IV . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis
                                        22 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                        a ) von 2 Liter oder weniger :
                                            ex 2 . andere :
                                                   — Likörwein                                               6,9 ECU / hl
                                        b ) von mehr als 2 Liter
                                            ex 3 . andere :
                                                   — Likörwein                                               6,9 ECU / hl
 ( 2 ) Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem Zoll­                                              Artikel 2
 kontingent setzt voraus , daß Weine in dem in der Verord­
 nung ( EWG ) Nr . 2115 / 76 vorgesehenen Dokument V.I.l                    ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei
 als „Likörweine" bezeichnet werden .                                       Raten geteilt .
 ( 3 ) Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei                  ( 2 ) Die erste Rate von 212 060 hl wird auf die Mitglied­
Grenze einzuhalten . Damit für sie das Zollkontingent zur                   staaten aufgeteilt ; als Quoten , die vorbehaltlich des Arti­
Anwendung kommen kann , muß Artikel 18 der Verord­                          kels 5 bis 31 . Dezember 1986 gelten , werden folgende
nung ( EWG ) Nr . 337 / 79 erfüllt sein .                                   Mengen festgesetzt :
 ---pagebreak--- Nr . L 327 / 20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 12 . 85
                                                (in hl)        Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter
         Benelux                              2 000 ,          Umständen nicht ausgenutzt wird .
         Dänemark                             2 000 ,
         Deutschland                          4 000 ,          Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 1 .
         Griechenland                              20 ,        Oktober 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref­
         Frankreich                                20 ,        fenden Waren mit , die bis zum 15 . September 1986 ein­
         Irland                               2 000 ,          schließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontin­
         Italien                                   20 ,        gent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
         Vereinigtes Königreich             202 000 .          seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve über­
                                                               trägt .
( 3 ) Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von
37 940 hl bildet die Reserve .                                                           Artikel 6
                                                               Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
                          Artikel 3                            gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
                                                               und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2        Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei­
festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung          lungen zugehen .
des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausge­       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
nutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die       ber 1986 über den Stand der Reserve , die nach den gemäß
Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­        Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
ten zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ursprüngli­
chen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .           Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve
                                                               ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
                                                               schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die       staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu               an .
90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied­
staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v . H. seiner                                Artikel 7
ursprünglichen Quote vor .
                                                               ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte       rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder       die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende
mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den      Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem Gemein­
gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in         schaftszollkontingent zu ermöglichen .
Höhe der dritten Quote vor .
                                                                ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve          betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
angewandt .                                                     Quoten .
                                                                ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder        staaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden
Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absät­     Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum
zen vorgesehen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß        zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden , festgestellt .
diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden . Er
unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .                                              Artikel 8
                                                                Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten ihr
                          Artikel 4                             mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich
                                                                auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1986 .
                                                                                         Artikel 9
                                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                          Artikel 5
                                                                blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                men .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
 1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1986                                    Artikel 10
20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön­
nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft .
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 85                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 327 / 21
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat .
            Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1985 .                  «
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           M. FISCHBACH