CELEX: 31977R0142
Language: de
Date: 1977-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 142/77 der Kommission vom 25. Januar 1977 zur Festsetzung eines zusätzlichen Satzes für die Bestimmung der im Rahmen der obligatorischen Destillation zu liefernden Alkoholmenge im Wirtschaftsjahr 1976/1977

26 . 1 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 22/ 23
                            VERORDNUNG ( EWG Nr. 142/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . Januar 1977
                 zur Festsetzung eines zusätzlichen Satzes für die Bestimmung der im Rahmen
                 der obligatorischen Destillation zu liefernden Alkoholmenge im Wirtschaftsjahr
                                                         1976/ 1977
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  (EWG) Nr. 1931 /76 des Rates vom 20 . Juli 1976 zur
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Aufstellung allgemeiner Regeln für die in den Arti­
                                                                 keln 6b, 6c, 24a und 24b der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                816/70 genannte Destillation von Wein (4), geändert
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2688/76 (5), erfol­
                                                                 gen . Gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 4 dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                 Verordnung müssen für die Einreichung der Anträge
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender             auf Genehmigung der Destillationsverträge für die
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                Genehmigung seitens der Interventionsstellen sowie
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung               für die Destillationsmaßnahmen Fristen festgelegt wer­
(EWG) Nr. 2842/76 (2), insbesondere auf Artikel 24a              den . Gemäß Artikel 2 dieser Verordnung wird eine
Absatz 6 und Artikel 35 ,                                         Beihilfe gewährt, deren Höhe so festzusetzen ist, daß
                                                                  sie den Absatz der gewonnenen Erzeugnisse ermög­
                                                                  licht.
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 24a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  Darüber hinaus müssen zusätzliche Angaben festge­
816/70 ist die Möglichkeit vorgesehen die Alkohol­                legt werden, die in den Destillationsverträgen enthal­
menge in den Erzeugnissen zu erhöhen, die Gegen­                  ten sein müssen .
stand der obligatorischen Destillation gemäß Artikel
24 dieser Verordnung sind . Diese Möglichkeit ist von
den in der Vorbilanz enthaltenen Daten abhängig.                  Das Verfahren für die Zahlung der Beihilfe gemäß Ar­
                                                                  tikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 sieht vor,
 Die Daten dieser Bilanz lassen erkennen , daß die vor­           daß die Beihilfe an den Erzeuger in zwei Raten ausge­
 handenen Mengen im laufenden Wirtschaftjahr den                  zahlt wird . Die Auszahlung der zweiten Rate muß in­
 normalen Bedarf überschreiten . Es ist daher angezeigt,          nerhalb einer bestimmten Frist erfolgen, um es dem
 von der Möglichkeit des vorgenannten Artikels 24a                Erzeuger zu ermöglichen , den Gesamtbetrag der Bei­
 Absatz 1 Gebrauch zu machen .
                                                                  hilfe zu erhalten . Es sollte daher vorgesehen werden,
                                                                  daß die Zahlung binnen 30 Tagen nach der Destilla­
 Die Höhe des zusätzlichen Satzes muß sich nach dem               tion erfolgt.
 Umfang richten , in dem die verfügbaren Mengen den
 Bedarf überschreiten . Angesichts der derzeitigen Lage
 auf dem Weinmarkt erscheint es zweckmäßig, gemäß                 Es müssen technische Voraussetzungen für die Zulas­
 Artikel 24a Absatz 1 dritter Unterabsatz den zusätzli­           sung der Brennerei festgelegt werden . Ferner muß ge­
 chen Satz so abzustufen , daß die Destillation vor al­           regelt werden , wann einer Brennerei im Falle eines
 lem Weine geringerer Qualität trifft.                            Verschuldens grundsätzlich die Zulassung entzogen
                                                                  werden kann , wobei jedoch Fälle höherer Gewalt und
 In Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2051 /76 der              unvorhergesehener Ereignisse auszuschließen sind.
 Kommission vom 19 . August 1976 über Durchfüh­
 rungsbestimmungen zur Destillation der Nebenerzeug­
 nisse der Weinbereitung für das Wirtschafsjahr 1976/              Die Interventionsstellen gemäß Artikel 6 der Verord­
 1 977 (3) wurde bereits der Alkoholgehalt festgesetzt,            nung (EWG) Nr. 1931 /76 der Kommission müssen
 der für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 zur Bestim­                über den Verlauf der Destillationsmaßnahmen unter­
 mung der Alkoholmenge in den Erzeugnissen zu­                     richtet werden ; insbesondere müssen ihnen die Men­
 grunde zu legen ist, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der           gen destillierten Tafelweins und die gewonnenen Al­
 Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Destillation zu lie­              koholmengen bekannt sein .
 fern sind .
 Die Destillation von Wein , bei dem der höhere Satz               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 angewandt werden kann , muß gemäß der Verordnung                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Wein —
 (') ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 327 vom 26 . 11 . 1976, S. 2.                    (") ABl . Nr. L 211 vom 5 . 8 . 1976, S. 5.
 P ) ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 11 .                    (5 ABl . Nr. L 304 vom 6 . 11 . 1976, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 22/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 1 . 77
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung ge­
                                                                     nanntes Erzeugnis gewonnen worden ist.
                          Artikel 1
                                                                (3) Die Zahlungen gemäß Artikel 3 Absätze 2 und
Für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 wird der in Artikel          3 der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 haben späte­
24a Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung                 stens 30 Tage nach dem Zeitpunkt zu erfolgen, zu
(EWG) Nr. 816/70 vorgesehene zusätzliche Satz auf               dem die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.
 1 % festgesetzt. Die in Artikel 24a Absatz 1 dritter
Unterabsatz genannten, für die einzelnen Erzeuger für           (4) In dem in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
deren eigene Erzeugung anwendbaren zusätzlichen                 (EWG) Nr. 1931 /76 genannten Fall ist der Mindestan­
Sätze sind im Anhang aufgeführt.                                kaufspreis spätestens 30 Tage nach Eingang der im
                                                                Vertrag genannten gesamten Weinmenge in der Bren­
Die Destillation des Weines, durch welche die Anwen­            nerei zu zahlen .
dung des in Absatz 1 genannten zusätzlichen Satzes
ermöglicht wird, erfolgt gemäß der Verordnung                   (5) In dem in Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 1931 /76 und dieser Verordnung.                       (EWG) Nr. 1931 /76 genannten Fall ist der Mindestan­
                                                                kaufspreis spätestens 30 Tage nach Destillation der im
                          Artikel 2                             Vertrag angegebenen gesamten Weinmenge zu zah­
                                                                len . Hat die zuständige Interventionsstelle eines Mit­
( 1 ) Die Anträge auf Genehmigung der in Artikel 1              gliedstaats nicht beschlossen, allgemein von der in Ar­
der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 genannten Ver­                tikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76
träge sind bis 15. April 1977 einzureichen .                    vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, so
(2)      Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.              kann dies die Brennerei nur mit Einwilligung des Er­
 1931 /76 genannte Interventionsstelle unterrichtet die         zeuger? tun .
Vertragsparteien spätestens 15 Tage nach Eingang des
Antrags auf Genehmigung eines Vertrages, in jedem                                       Artikel 5
Fall aber bis 30. April 1977, über das Ergebnis des
Genehmigungsverfahrens.                                         ( 1 ) Um im Sinne von Artikel 5 der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 1931 /76 als zugelassen gelten zu können,
(3) Die Destillation erfolgt zwischen dem Tag des
                                                                müssen die Brennereien in der Lage sein, aus Wein
Inkrafttretens dieser Verordnung und dem 31 . Juli
 1977 .                                                         ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von minde­
                                                                stens 86° oder ein Erzeugnis mit einem Alkoholge­
                          Artikel 3
                                                                halt von höchstens 85° zu gewinnen .
( 1 ) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 (2) Die Zulassung ist zurückzuziehen, wenn die
 1931 /76 genannten Verträge enthalten folgende Anga­           Brennerei — von unvorhergesehenen Ereignissen und
ben :                                                           Fällen höherer Gewalt abgesehen — dem Erzeuger
                                                                nicht den Ankaufspreis zahlt oder nicht ihren Ver­
a) Menge, Farbe, vorhandener Alkoholgehalt des Wei­             pflichtungen aus den Gemeinschaftsbestimmungen
     nes, der destilliert werden soll ,                         nachkommt.
b)   Name und Anschrift des Erzeugers,
c)   Ort, an dem der Wein gelagert wird,                                                Artikel 6
d)   Name bzw. Firmenbezeichnung der Brennerei,
e)   Anschrift der Brennerei .                                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spä­
                                                                testens bis 31 . Mai 1977 mit, welche Weinmengen in
(2) Als Brennerei gilt derjenige Betrieb, auf dessen            den genehmigten Destillationsverträgen angegeben
Rechnung die Destillation durchgeführt wird.                    sind .
                          Artikel 4                             (2)    Die Brennereien übersenden der Interventions­
                                                                stelle spätestens am 10. jedes Monats ein Verzeichnis
(1)      Der in Artikel 24a Absatz 3 zweiter Unterabsatz        der im Vormonat destillierten Weinmengen mit An­
der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 festgesetzte An­                gabe der in reinem Alkohol ausgedrückten Mengen
kaufspreis beträgt 1,16 Rechnungseinheiten je Grad              der gewonnenen Erzeugnisse ; dabei unterscheiden sie
und Hektoliter.                                                 zwischen den in Artikel 2 Absatz 3 erster Gedanken­
(2) Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   strich der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 genannten
 1931 /76 vorgesehene Beihilfe wird festgesetzt auf :           Erzeugnissen und den in Artikel 2 Absatz 3 zweiter
                                                                Gedankenstrich derselben Verordnung genannten Er­
— 0,62 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,               zeugnissen.
     wenn aus dem Wein ein in Artikel 2 Absatz 3 er­
     ster Gedankenstrich derselben Verordnung genann­           (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spä­
      tes Erzeugnis gewonnen worden ist ;                       testens am 20 . jedes Monats für den Vormonat fern­
— 0,54 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,               schriftlich die destillierten Weinmengen und die in
     wenn aus dem Wein ein in Artikel 2 Absatz 3                reinem Alkohol ausgedrückten Mengen der gewonne­
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 22/25
nen Erzeugnisse mit, wobei sie die in Absatz 2 ge-                                                                  Artikel 7
nannte Unterscheidung vornehmen .
(4) Die Mitgliedstaaten teilen spätestens bis 30 .
Juni 1977 mit, welche Brennereien ihren Verpflich -                                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
tungen nicht nachgekommen sind un welche Maßnah-                                     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
men daraufhin getroffen worden sind .                                                Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 25. Januar 1977
                                                                                                  Für die Kommission
                                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                           ANHANG
                                      In Artikel 1 genannte tatsächlich anwendbare zusätzliche Sätze
                                                                                   Bestimmte Regionen des französischen
                                                                                        Teils der Weinbaugebiete C,         Sonstige Gebiete des französischen
        Je nach Ertrag und Weinfarbe          Regionen des Weinbaugebietes B      in denen nach Artikel 19 Absatz 3 der
                                                                                                                               Teils der Weinbaugebiete C
                                                                                    Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 die
                                                                                   Zuckerung durchgeführt werden kann
 Mindestens 150 hl/ha ( · )(2)                             6 %                                     6%                                      6%
                                                                                •
 Mindestens         100   hl / ha   und
 weniger als 150 hl/ha ( ! )(2)                            2%                                      2%                                      2%
 Weniger als 100 hl /ha
 — weiß (2 )                                               2 %                                     2%                                      2%
 — rot/ rosé
       — weniger als 10°                                   2%                                      1,5%                                   1,5%
       — mindestens 10°                                    2 %                                     1,5%                                    0 %
 (') Weiß -, Rot- oder Rose-Weine .
 (2 ) Mit Ausnahme der Weine , die zur Erzeugung bestimmter Branntweine aus Wein mit Ursprungsbezeichnung geeignet sind und für die Herstellung dieser Branntweine
      oder in Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2804/76 destilliert werden .