CELEX: 31991R2868
Language: de
Date: 1991-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2868/91 der Kommission vom 30. September 1991 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

1 . 10. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 274/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2868/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. September 1991
                  zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                              Industrie verwendeten Weißzucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sondere die Durchführungsbestimmungen für die Festset­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. Nach
                                                                    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die
                                                                    Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker viertel­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              jährlich für die am 1 . Juli, 1 . Oktober, 1 . Januar und
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            1 . April beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwen­
                                                                    dung der vorgenannten Bestimmungen führt zur Festset­
                                                                    zung der Erstattung bei der Erzeugung, wieJ in Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             für den dort angeführten Zeitraum angegeben.
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                    Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
(EWG) Nr. 464/91 (2), insbesondere auf Artikel 9
 Absatz 6,                                                          unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallen
                                                                    Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
                                                                    anderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 sondern unter „andere Zucker". Im Sinne von Artikel 1
                                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch
                                                                    Anrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher
 Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                       notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisse
 Nr. 1785/81 kann beschlossen werden, für die in Artikel
                                                                    anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech­
 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten Erzeugnisse              nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehalt vorzu­
 und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten           sehen.
 Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne des Artikels 9
 Absatz 2 der Vertrages befinden und die zur Herstellung
 bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gewähren.                                                           schusses für Zucker —
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
 Produktionserstattung bei der Verwendung von                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
chemischen Industrie (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 464/91 , wurden der Rahmen für
die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung und                                      Artikel 1
die chemischen Erzeugnisse festgelegt, deren Herstellung
die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die
zu dieser Herstellung verwendeten Grunderzeugnisse                  Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG)                genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
Nr. 1010/86 sehen vor, daß die für Rohzucker, Saccharo­             wird je 100 kg netto für das vom 1 . Oktober bis 31 .
sesirup und Isoglukose in unverändertem Zustand gültige             Dezember 1991 reichende Vierteljahr auf 32,247 ECU
Erstattung bei der Erzeugung unter für diese Grunder­               festgesetzt. Für Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farb­
zeugnisse eigenen Bedingungen von der Erstattung abge­              stoffen oder anderen Stoffen, gewonnen aus Weiß- oder
leitet wird, die für Weißzucker gilt.                               Rohzucker, wird die Erstattung bei der Erzeugung festge­
                                                                    stellt, indem dieser Betrag multipliziert wird mit dem
                                                                    Saccharosegehalt des betreffenden Zuckers, der nach der
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission                 polarimetrischen Methode in seinen Gewichtshundert­
vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für                teilen, auf den Trockenstoff bezogen, ermittelt wird.
die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der
chemischen Industrie verwendet wird (4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 , wurden insbe­
                                                                                            Artikel 2
(')  ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O    ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
(3)  ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
(4)  ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1991 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 274/12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 10. 91
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. September 1991
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission