CELEX: 22014D0375
Language: de
Date: 2014-04-09 00:00:00
Title: 2014/375/EU: Beschluss Nr. 3/2014 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 9. April 2014 über die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

20.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 180/62
            
         BESCHLUSS Nr. 3/2014 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
   vom 9. April 2014
   über die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   
      (2014/375/EU)
   
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
   gestützt auf das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
   gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Zusatzabkommen“) ist am 27. September 2007 in Kraft getreten.
            
         
               (3)
            
            
               Der Anhang des Zusatzabkommens sollte geändert werden, um die Angaben zur zuständigen liechtensteinischen Amtsstelle für Angelegenheiten, die von den kantonalen Agrarbehörden behandelt werden, zu aktualisieren, um dem am 4. Mai 2012 in Kraft getretenen Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft über die Änderung des Anhangs 7 (Handel mit Weinbauerzeugnissen) Rechnung zu tragen und um die Liste der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit liechtensteinischem Ursprung zu ergänzen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Absatz 2 unter der Überschrift „Grundsatz“ erhält folgende Fassung:
               „Soweit bestimmte Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse schweizerischen Kantonsbehörden zugewiesen sind, obliegen diese den zuständigen liechtensteinischen Amtsstellen. Bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Agrarbehörden behandelt werden, ist dies das Amt für Umwelt, Abteilung Landwirtschaft, Dr. Grass-Strasse 12, FL-9490 Vaduz, und bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Veterinär- und Lebensmittelbehörden behandelt werden, ist dies das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, Postplatz 2, FL-9494 Schaan.“
            
         
               2.
            
            
               Unter „Anhang 7: Handel mit Weinerzeugnissen“ erhält die Unterüberschrift „Geschützte Namen von Weinerzeugnissen mit liechtensteinischem Ursprung (im Sinne des Artikels 6 des Anhangs 7)“ folgende Fassung:
               „Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit liechtensteinischem Ursprung (im Sinne des Artikels 5 des Anhangs 7)“
            
         
               3.
            
            
               Folgende geografische Angabe wird der Liste der gemäß Anhang 12 Anlage 1 des Abkommens geschützten schweizerischen geografischen Angaben, deren geografisches Gebiet auch das Hoheitsgebiet Liechtensteins umfasst, angefügt:
               „Werdenberger Sauerkäse/Liechtensteiner Sauerkäse/Bloderkäse (g.U.)“
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.
   
      Geschehen zu Bern am 9. April 2014.
      
         
            Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
         
         
            Die Vorsitzende und Leiterin der Delegation der Europäischen Union
         
         Susana MARAZUELA-AZPIROZ
         
            Der Leiter der Schweizerischen Delegation
         
         Jacques CHAVAZ
         
            Der Sekretär des Ausschusses
         
         Ioannis VIRVILIS