CELEX: 31996R0756
Language: de
Date: 1996-04-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 756/96 DER KOMMISSION vom 25. April 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

26. 4 . 96            DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 103/ 13
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 756/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . April 1996
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                       Länder,
                                                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2), insbesondere            Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 auf Artikel 17 Absatz 3,                                           der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                    werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel        804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          die besonderen      Erfordernisse bestimmter Märkte es
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
 Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen               Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228        schiedlicher Höhe festzusetzen .
 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
                                                                 Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung          Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand              dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender             setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 Faktoren festgesetzt werden:                                    eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                 dert beibehalten werden .
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­       Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           Kommission vom 27. Juni            1995 über besondere
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     tionalen Handel,                                           Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             nung (EG) Nr. 592/96 (4), entspricht die Erstattung, die für
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,                                           der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags               ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,                                                    weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des      wirtschaftlichen  Aspekts   der beabsichtigten       festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.              dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung      in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                      (3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
 2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.                     f") ABl. Nr. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 31 .
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 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                  nung (EG) Nr. 462/96 des Rates f) der genannten Verord­
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              nung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),              Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                  Damit sich die Käseausfuhr unter Berücksichtigung der
                                                                   neuen Auflagen bezüglich der subventionierten Ausfuhr
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                besser verwalten läßt, ist die für die Ausfuhr mehrerer
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden             Käsesorten nach bestimmten Drittländern vorgesehene
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                Erstattung zu senken.
 Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse          Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13                 hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                        gesetzten Frist Stellung genommen —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                                         Artikel 1
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.              (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten           Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
                                                                   Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
 bleibt.                                                           (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige               für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der             (3) Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen Nrn.
 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,            022, 028 , 043, 044 und 045 wird für die Erzeugnisse des
 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang              KN-Codes 0406 keine Erstattung festgesetzt.
 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f5), geändert                                     Artikel 2
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der             Diese Verordnung tritt am 26. April 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25. April 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(<) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                        f) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
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                                                                 ANHANG
                   2ur  Verordnung        der Kommission vom 25. April 1996 zur Festsetzung                      der
                                       Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                           (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                           Bestimmung (*)         Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)       Betrag der
    Erzeugniscode
                                                Erstattungen f*)                                                     Erstattungen ("*)
   0401 10 10 000                +                     4,748                0402 21 99 500              +                110,00
   0401 10 90 000                +                     4,748                0402 21 99 600              +                119,21
   0401 20 11 100                +                     4,748                0402 21 99 700              +                124,61
   0401 20 11 500                +                     7,340                0402 21 99 900              +                130,71
   0401 20 19 100                +                     4,748                0402 29 15 200              +                   0,4900
   0401 20 19 500                +                     7,340                0402 29 15 300              +                   0,8653
   0401 20 91 100                +                     9,775                0402 29 15 500              +                   0,91 16
   0401 20 91 500                +                    11,39                 0402 29 15 900              +                   0,9805
   0401 20 99 100                +                     9,775
                                                                            0402 29 19 200              +                   0,4900
   0401 20 99 500                +                    11,39
                                                                            0402 29 19 300              +                   0,8653
   0401 30 11 100                +                    14,62
                                                                            0402 29 19 500              +                   0,91 16
   0401 30 11 400                +                   22,55
                                                                            0402 29 19 900              +                   0,9805
   0401 30 11 700                +                   33,87
                                                                            0402 29 91 100              +                   0,9877
   0401 30 19 100                +                    14,62
                                                                            0402 29 91 500              +                   1,0761
   0401 30 19 400                +                   22,55
                                                                            0402 29 99 100                                  0,9877
   0401 30 19 700
   0401 30 31 100
                         +i      +
                                                     33,87
                                                     4034
                                                                            0402 29 99 500
                                                                                                        +
                                                                                                        +                   1,0761
                                                                            0402 91 11 110              +                   4,748
   0401 30 31 400                +                   63,00
                                                                            0402 91 11 120              +                   9,775
   0401 30 31 700                +                   69,47           \                          \
                                                                            0402 91 11 310              +                  16,36
   0401 30 39 100                +                   40,34
   0401 30 39 400        \                           63,00
                                                                            0402 91 1 1 350             +                 20,06
                                                                            0402 91 1 1 370             +                 24,39
   0401 30 39 700                +                   69,47
                                                                            0402 91 19 110              +                   4,748
   0401 30 91 100                +                   79,18
   0401 30 91 400        l                          116,37
                                                                            0402 91 19 120              +                   9,775
                                                                            0402 91 19 310              +                  16,36
   0401 30 91 700                +                  135,80
                                                                            0402 91 19 350              +                 20,06
   0401 30 99 100                +                   79,18
                                                                            0402 91 19 370              +                 24,39
   0401 30 99 400                4­                 116,37
                                                                            0402 91 31 100              +                  19,31
   0401 30 99 700                +                  135,80
                                                                            0402 91 31 300              +                 28,83
   040210 11 000                 +                   49,00
                                                                            0402 91 39 100              +                  19,31
   040210 19 000                 +                   49,00
                                                                            0402 91 39 300              +                 28,83
   0402 10 91 000                +                     0,4900
                                                                            0402 91 51 000              +                 22,55
   0402 10 99 000                +                     0,4900
   0402 21 11 200                +                   49,00                  0402 91 59 000              +                 22,55
   0402 21 11 300        +l                          86,53                  0402 91 91 000             '+                 79,18
   0402 21 1 1 500               +                   91,16                  0402 91 99 000              +                 79,18
   0402 21 1 1 900               +                   98,05                  0402 99 11 110              +                   0,0475
   0402 21 17 000                +                   49,00                  0402 99 11 130              +                   0,0978
   0402 21 19 300                +                   86,53                  0402 99 11 150              +                   0,1562
   0402 21 19 500        \                           91,16                  0402 99 11 310              +                 18,88
   0402 21 19 900                +                   98,05                  0402 99 1 1 330             +                 22,65
   0402 21 91 100                +                   98,77                  0402 99 1 1 350             +                 30,11
   0402 21 91 200                +                   99,45                  0402 99 19 110              +                   0,0475
   0402 21 91 300                +                  100,67                  0402 99 19 130              +                   0,0978
   0402 21 91 400        +l                         107,61                  0402 99 19 150              +                   0,1562
   0402 21 91 500                +                  110,00                  0402 99 19 310              +                 18,88
   0402 21 91 600                +                  119,21                  0402 99 19 330              +                 22,65
   0402 21 91 700                +                  124,61                  0402 99 19 350              +                 30,11
   0402 21 91 900                +                  130,71                  0402 99 31 110              +                   0,2094
  0402 21 99 100                 +                   98,77                  0402 99 31 150              +                 31,35
  0402 21 99 200                 +                   99,45                  0402 99 31 300              +                   0,4034
  0402 21 99 300                 +                  100,67                  0402 99 31 500              +                   0,6947
  0402 21 99 400                 +                  107,61                  0402 99 39 110              +                   0,2094
 ---pagebreak--- Nr. L 103/ 16       | DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26. 4. 96
    Erzeugniscode       Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (")     Betrag der
                                          Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
  0402 99 39 150              +                 31,35            0404 90 29 130        +             106,65
  0402 99 39 300              +                  0,4034          0404 90 29 135        +             109,00
  0402 99 39 500              +                  0,6947          0404 90 29 150        +             118,13
  0402  99 91   000           +                  0,7918          0404 90 29 160        4-            123,50
  0402  99 99   000           +                  0,7918          0404 90 29 180        +             129,53
  0403  10  11  400           +                  4,748           0404 90 81 100        +                0,4830
  0403  10  11  800           +                  7,340
                                                                 0404 90 81 910        +                0,0475
  0403  10  13  800           +                  9,775
                                                                 0404 90 81 950        +               18,71
  0403  10  19  800           +                 14,62
                                                                 0404 90 83 110        +                0,4830
  0403  10 31   400           +                  0,0475
                                                                 0404 90 83 130        +                0,8576
  0403  10 31   800           +                  0,0734
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  0403  10 33   800           +                  0,0978
                                                                 0404 90 83 170        +                0,9718
  0403 10  39 800             +                  0,1462
                                                                 0404 90 83 911        +                0,0475
  0403 90   1 1 000           +                48,30
                                                                 0404 90 83 913        +                0,0978
  0403 90   13 200            +                48,30
                                                                 0404 90 83 915        +                0,1462
  0403 90   13 300            +                85,76
                                                                 0404 90 83 917        +                0,2255
  0403 90   13 500            +                90,35
                                                                 0404 90 83 919        +                0,3387
  0403 90   13 900            +                97,18
                                                                 0404 90 83 931        +               18,71
  0403 90   19 000            +                97,90
                                                                 0404 90 83 933        +              22,46
  0403 90  31 000             +                  0,4830
                                                                 0404 90 83 935        +              29,84
  0403 90  33 200             +                  0,4830
                                                                 0404 90 83 937        +              31,06
  0403 90  33 300             +                  0,8576
  0403 90  33 500             +                  0,9035
                                                                 0404 90 89 130        +                0,9790
  0403 90  33 900             +                  0,9718
                                                                 0404 90 89 150        +                1,0665
  0403 90  39 000             +                  0,9790
                                                                 0404 90 89 930        +                0,4843
  0403 90  51 100             +                  4,748           0404 90 89 950        +                0,6947
  0403 90  51 300             +                  7,340           0404 90 89 990        +                0,7918
  0403 90  53 000             +                  9,775           0405 10 11 500        +             170,73
  0403 90  59 110             +                 14,62            040510 11 700         +             175,00
  0403 90 59 140              +                22,55             0405 10 19 500        +             170,73
  0403 90 59 170              +                33,87             0405 10 19 700        +             175,00
  0403 90 59 310              +                40,34             0405 10 30 100        +             170,73
  0403 90 59 340              +                63,00             0405 10 30 300        +             175,00
  0403 90 59 370              +                69,47             0405 10 30 500        +             170,73
  0403 90 59 510              +                79,18             0405 10 30 700        +             175,00
  0403 90 59 540              +               116,37             0405 10 50 100        +             170,73
  0403 90 59 570              +               135,80             0405 10 50 300        +             175,00
  0403 90 61 100              +                  0,0475          0405 10 50 500        +             170,73
  0403 90 61 300              +                  0,0734          0405 10 50 700        +             175,00
  0403 90 63 000              +                  0,0978          0405 10 90 000        +             181,40
  0403 90 69 000              +                  0,1462          0405 20 90 500        +             160,06
  0404 90 21 100              +                48,30             0405 20 90 700        +             166,46
  0404 90 21 910              +                  4,748           0405 90 10 000        +             223,00
  0404 90 21 950              +                16,22             0405 90 90 000        +             175,00
  0404 90 23 120              +                48,30             0406 10 20 100        +               —
  0404 90 23 130              +                85,76             0406 10 20 230       037              —
  0404 90 23 140              +                90,35                                  039              —
  0404 90 23 150              +                97,18                                  046             26,57
  0404 90 23 911              +                  4,748                                052             26,57
  0404 90 23 913              +                  9,775                                400             30,90
  0404 90 23 915              +                14,62                                  404              —
  0404 90 23 917              +                22,55                                  600             26,57
  0404 90 23 919              +                33,87                                                  37,95
  0404 90 23 931              +                16,22             0406 10 20 290       037              —
  0404 90 23 933              +                19,88                                  039         ^    —
  0404 90  23 935             +                24,17                                  046             24,71
  0404 90  23 937            +                 28,58                                  052 '           24,71
  0404 90  23   939          +                 29,87                                  400             28,74
  0404 90  29   110          +                 97,90                                  404              —
  0404 90  29   115          +                 98,55                                  600             24,71
  0404 90  29   120          +                 99,78                                                  35,30
 ---pagebreak--- 26. 4. 96         1 DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. I     1 ft^ / 1 7
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (')   Betrag der
                                        Erstattungen (**)                                       Erstattungen (")
   0406 10 20 610          037                                  0406 10 20 850        037
                            039                —
                                                                                      039
                           046                46,09                                   046             22,46
                           052                46,09                                   052             22,46
                           400                64,19                                   400             32,09
                           404                 _
                                                                                      404              —.
                           600                                                        600             22,46
                                              46,09
                                                                                        ...
                             ...
                                              65,84                                                   32,09
                                                                0406 10 20 870 I
   0406 10 20 620          037                                                 I
                                                                0406 10 20 900           +             —
                           039
                                                               0406 20 90 100            +
                           046                50,54
                                                               0406 20 90 913         037
                           052                50,54       I                           039
                           400                70,77                                   046            43,76
                           404                                                        052             43,76
                                               —
                           600                50,54                                   400             62,51
                            ...
                                              72,20                                   404
   0406 10 20 630          037                 —
                                                                                      600            43,76
                           039                                                         .· **         62,51
                           046               57,07             0406 20 90 915         037              —
                           052                57,07                                   039              —
                                                                                      046             58,34
                           400                80,43
                                                                                      052            58,34
                           404
                                                                                      400            83,34
                           600               57,07
                                                                                      404
                                             81,52
                                                                                      600            58,34
   0406 10 20 640          037                 —
                                                                                                     83,34
                           039                 —
                                                               0406 20 90 917         037
                           046               66,96                                    039
                           052               66,96                                    046            61,97
                           400               95,66                                    052            61,97
                           404                —
                                                                                      400            88,54
                           600               66,96                                    404             —
                            ...
                                             95,66                                    600            61,97
  0406 10 20 650           037                            I                            ...
                                                                                                     88,54
                           039                                 0406 20 90 919         037             —
                                                                                      039
                           046               69,71
                                                                                                      —
                                                          II                          046            69,27
                           052               69,71        II
                                                          II                          052            69,27
                           400               47,83        II
                                                          II                          400            98,96
                           404                —
                                                          I                           404
                           600               69,71        \l                          600            69,27
                            ***
                                             99,59                                                   98,96
  0406 10 20 660             +                —
                                                               0406 20 90 990           +
  0406 10 20 810           037                —
                                                               0406 30 10 100           +
                           039                —
                                                               0406 30 10 150         037
                           046               10,85                                    039             —
                           052               10,85                                    046              9,77
                          400                15,51                                   052               9,77
                          404                                                        400             12,25
                                                                                     404              —
                           600               10,85
                    -                        15,51
                                                                                     600               9,77
                                                          II                          ...
                                                                                                     13,95
  0406 10 20 830          037                 —
                                                               0406 30 10 200        037
                          039                 —
                                                                                     039
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                                                                                     404
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                                             26,47                                    ...
                                                                                                     29,75
 ---pagebreak--- Nr. L 103/ 18     MDEl             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              A QC
    Erzeugniscode    Bestimmung f)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                      Erstattungen (**)                                     Erstattungen ("
  0406 30 10 250           037                                0406 30 10 650       037
                           039
                                                                                   039
                                             —
                           046              20,83                                  046            44,46
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                           400              26,60                                  400            56,85
                           404               —
                                                                                  404
                           600              20,83                                 600            44,46
                            ...
                                            29,75                                  ...
                                                                                                 63,51
  0406 30 10 300          037                —
                                                              0406 30 10 700      037
                          039                —
                                                                                  039
                          046               30,56                                 046            44,46
                          052              30,56                                  052            44,46
                          400               39,04                                 400            56,85
                          404                —
                                                                                  404
                          600              30,56                                  600            44,46
                            ...
                                           43,65                                   „.
                                                                                                 63,51
  0406 30 10 350          037                —
                                                             0406 30 10 750       037
                          039                —
                                                                                  039
                          046              20,83                                  046            52,73
                          052              20,83                                  052            52,73
                          400              26,60                                  400            67,42
                          404               —
                                                                                  404
                          600              20,83                                  600            52,73
                                           29,75
                           ...
                                                                                   ...
                                                                                                 75,33
  0406 30 10 400          037               —
                                                             0406 30 10 800       037
                          039               —
                                                                                  039
                          046              30,56                                  046            52,73
                          052              30,56                                  052            52,73
                          400              39,04                                  400            67,42
                          404               —
                                                                                  404
                          600              30,56                                  600            52,73
                           ...
                                           43,65                                   ...
                                                                                                 75,33
  0406 30 10 450          037               —
                                                             0406 30 31 100         +
                          039               —
                                                             0406 30 31 300       037
                         046               44,46                                 039
                         052               44,46                                 046               9,77
                         400               56,85                                 052               9,77
                         404                —
                                                                                 400             12,25
                         600               44,46                                 404
                           ...
                                           63,51                                 600              9,77
 0406 30 10 500             +               —
                                                                                  ...
                                                                                                 13,95
 0406 30 10 550          037                —
                                                             0406 30 31 500      037
                         039                —
                                                                                 039
                         046               20,83                                 046             20,83
                         052               20,83                                 052            20,83
                         400               26,60                                 400            26,60
                         404               12,23                                 404
                         600              20,83                                  600            20,83
                          ...
                                           29,75                                  ...
                                                                                                29,75
 0406 30 10 600          037                —
                                                             0406 30 31 710      037             —
                         039                —
                                                                                 039             —
                         046              30,56                                  046            20,83
                         052              30,56                                  052            20,83
                         400              39,04                                  400            26,60
                         404              17,12                                  404             —
                         600              30,56                                  600            20,83
                          ...
                                          43,65                                   ...
                                                                                                29,75
 ---pagebreak--- 26. 4. 96         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 103 / 19
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                      Erstattungen (**)                                      Erstattungen ("
   0406 30 31 730         037                —
                                                               0406 30 39 930      037
                          039                —
                                                                                   039
                          046               30,56                                  046             44,46
                          052               30,56                                  052             44,46
                          400               39,04                                  400             56,85
                          404                —
                                                                                   404              _
                          600               30,56                                  600             44,46
                           ...
                                            43,65                                   ...
                                                                                                   63,51
   0406 30 31 910         037                —
                                                               0406 30 39 950      037              _
                          039
                                                                                   039
                                             —
                          046               20,83                                  046             52,73
                          052               20,83                                  052             52,73
                          400               26,60                                  400             67,42
                          404
                                                                                   404
                                             —
                          600               20,83                                  600             52,73
                           ...
                                            29,75                                   ...
                                                                                                   75,33
   0406 30 31 930         037                                 0406 30 90 000       037
                                             —
                          039
                                                                                   039
                                             —
                          046               30,56                                  046             52,73
                          052               30,56                                  052             52,73
                          400               39,04                                  400             67,42
                          404
                                                                                   404
                                             —
                          600               30,56                                  600            52,73
                                            43,65
                           ...
                                                                                    ...
                                                                                                  75,33
   0406 30 31 950         037
                                                              0406 40 50 000       037
                                             —
                          039
                                                                                   039
                                             —
                          046              44,46                                   046            65,16
                          052              44,46                                   052            65,16
                          400               56,85                                  400            62,00
                          404
                                                                                   404
                                             —
                          600              44,46                                   600            65,16
                                           63,51
                           ***
                                                                                    ...
                                                                                                  93,09
   0406 30 39 100           +                —
                                                              0406 40 90 000       037              _
  0406 30 39 300          037                —
                                                                                   039
                          039                                                      046            65,16
                                             —
                          046              20,83                                   052            65,16
                          052              20,83                                   400            62,00
                          400              26,60                                   404
                          404               12,23                                  600            65,16
                          600              20,83                                    ...
                                                                                                  93,09
                           ..,
                                           29,75              0406 90 07 000       037
  0406 30 39 500          037                —                                     039             —
                          039                                                      046            82,07
                          046              30,56                                   052            82,07
                          052              30,56                                   400           102,86
                          400              39,04                                   404             —
                         404               17,12                                   600            82,07
                          600              30,56                                   ...
                                                                                                 117,24
                          ...
                                           43,65              0406 90 08 100      037              —
  0406 30 39 700         037                —                                     039              —
                         039                                                      046             82,07
                         046               44,46                                  052             82,07
                         052               44,46                                  400            102,86
                         400               56,85                                  404
                         404                                                      600             82,07
                         600               44,46                                   ...
                                                                                                 117,24
                          ...
                                           63,51              0406 90 08 900        +              —
 ---pagebreak--- Nr. L 103/20      [ DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 4. 96
    Erzeugniscode      Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)      Betrag der
                                        Erstattungen (**)                                        Erstattungen f
   0406 90 09 100           037                 —
                                                                0406 90 27 900       037                —
                            039                                                      039
                            046                82,07                                 046               59,08
                            052                82,07                                 052               59,08
                            400              102,86                                  400               41,30
                            404                 —
                                                                                     404
                            600                82,07                                 600               59,08
                             ...
                                             1 17,24
                                                                                                       84,39
   0406 90 09 900             +
                                                                0406 90 31 119       037
   0406 90 12 000           037                 :
                                                                                               l
                                                                                     039
                            039
                                                                                     046               49,82
                            046                82,07
                                                                                     052               49,82
                            052                82,07
                                                                                     400               49,43
                            400             102,86
                                                                                     404               12,66
                            404
                                                                                     600               49,82
                            600                82,07
                             ...
                                            117,24                                                     71,17
                                                                0406 90 31 151       037
 " 0406 90 14 100           037
                                                                                                        —
                                                ___
                                                                                     039
                            039
                                                                                                        —
                            046                                                      046               46,44
                                               82,07
                                                                                     052               46,44
                            052                82,07
                                                                                     400               46,20
                            400             102,86
                            404                                                      404               11,84
                            600                82,07                                 600               46,44
                                                                                      ...
                             ...
                                            117,24                                                     66,34
   040690 14 900              +                 —
                                                                0406 90 31 159         +
   0406 90 16 100           037                 —
                                                                0406 90 33 119       037                —
                            039                                                      039
                            046                82,07                                 046               49,82
                            052                82,07                                 052               49,82
                            400             102,86                                   400               49,43
                            404                                                      404
                                                —
                                                                                                       12,66
                            600                82,07                                 600               49,82
                             *»»
                                            117,24                                    ...
                                                                                                       71,17
   0406 90 16 900             +                 —
                                                                0406 90 33 151       037                _
   0406 90 21 900           037
                                                                                     039
                            039
                                                                                     046               46,44
                            046                78,13                                 052               46,44
                            052               78,13                                  400               46,20
                            400               95,66
                                                                                     404               11,84
                            404                 —
                                                                                     600              46,44
                            600               78,13
                                                                                                       66,34
                                            111,62
                                                                0406 90 33 919       037
   0406 90 23 900           037                 —
                                                                                     039       I
                            039
                                                                                     046              46,33
                            046               60,00
                                                                                     052              46,33
                            052               60,00
                                                                                     400              45,97
                            400               44,00
                                                                                     404               11,78
                            404
                                                                                     600              46,33
                            600               60,00
                                                                                                      66,19
                                                                                      ...
                                              85,50
   0406 90 25 900           037                 —
                                                                0406 90 33 951       037                —
                            039                 —
                                                                                     039                —
                            046               69,71                                  046              43,19
                            052               69,71                                  052              43,19
                            400               47,83                                  400              42,97
                            404                —                                     404               11,01
                            600               69,71                                  600              43,19
                            ...
                                              99,59                                   ...
                                                                                                      61,70
 ---pagebreak---   26. 4. 96         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 103 /21
      Erzeugniscode    Bestimmung (")      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)     Betrag der
                                        Erstattungen (**)                                        Erstattungen (**)
     0406 90 35 190          037              33,76             0406 90 73 900       037       I
                             039              33,76                                  039       -I
                            046               87,81                                  046               77,79
                            052               87,81                                  052               77,79
                            400              125,44                                  400             111,12
                            404               71,22                                  404               88,32
                             600              87,81                                  600               77,79
                                             125,44
                                                                                                     111,12
     0406 90 35 990         037                —
                                                                0406 90 75 900       037       -l
                            039                —
                                                                                     039       -l
                            046               66,96                                  046               64,88
                            052               66,96                                  052               64,88
                            400               95,66
                                                                                     400               47,83
                            404                —
                                                                                     404       \
                            600               66,96
                                                                                     600               64,88
                              ***
                                              95,66                                   ...
                                                                                                       92,69
     0406 90 37 000         037                —
                                                                0406 90 76 100       037
                            039
                                                                                     039
                            046               82,07
                                                                                     046               57,07
                            052               82,07        I
                                                                                     052               57,07
                            400             102,86
l                                                                                    400               43,24
                            404
                                                                                     404       --I
                            600               82,07
                                                                                     600               57,07
                             ***
                                            117,24                                    ***
                                                                                                       81,52
     0406 90 61 000         037               45,00
                                                                0406 90 76 300       037
                            039               45,00
I                                                                                    039       I
                            046               90,50
                                                                                     046               69,71
                            052               90,50
                                                                                     052               69,71
                            400             129,50
                                                                                     400              47,83
                            404               98,00
                                                                                     404       I
                            600               90,50
                                                                                     600              69,71
                                            129,50                                    « w «
                                                                                                      99,59
     0406 90 63 100         037               65,00
                                                                0406 90 76 500       037                —
                            039               65,00
                                                                                     039                —
                            046             117,49
                                                                                     046              69,71
                            052             117,49
                                                                                     052              69,71
                            400             167,83
                                                                                     400              55,19
                            404             126,59
                                                                                     404
                            600             117,49
                                                                                                       —
                                                                                     600              69,71
                             ...
                                            167,83
    0406 90 63 900          037               51,52        l                                          99,59
                            039               51,52             0406 90 78 100       037                —
                                                                                     039
                            046               84,99                                                    —
                            052               84,99                                  046              51,50
                            400             110,38                                   052              51,50
                            404               58,87                                  400              41,00
                            600              84,99                                   404               —
                             ...
                                            121,41                                   600              51,50
    0406 90 69 100            +                —
                                                                                     ...
                                                                                                      73,50
    0406 90 69 910          037                —
                                                                0406 90 78 300       037               —
                            039                —
                                                                                    039                —
                            046              84,99                                  046               63,00
                            052              84,99                                  052               63,00
                           400              110,38                                  400               45,50
                           404               58,87                                  404                —
                           600               84,99                                  600               63,00
                            ...
                                            121,41
                                                                                     ...
                                                                                                      90,00
 ---pagebreak--- Nr. L 103/22      I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2f>. 4. 96
                      Bestimmung (")      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (*)      Betrag der
    Erzeugniscode
                                       Erstattungen (")                                           Erstattungen (**)
  0406 90 78 500           037                —
                                                                0406 90 86 300        037       I
                            039               —
                                                                                      039       -I
                           046               63,00                                    046               48,00
                           052               63,00                                    052               48,00
                           400               52,50                                    400               68,50
                           404                —
                                                                                      404       -I
                           600               63,00                                    600
                            * * *
                                                                                                        48,00
                                             90,00
                                                                                                        68,50
  0406 90 79 900           037                —
                                                                                                I
                                                               0406 90 86 400         037
                           039                —
                                                                                      039       I
                           046               59,08                                    046               54,00
                           052               59,08
                                                                                      052               54,00
                           400               41,30
                                                                                      400               77,50
                           404                —
                                                                                      404       I
                           600               59,08
                                                                                      600               54,00
                            • · »
                                             84,39
                                                                                                        77,50
  0406 90 81 900           037                —
                                                               0406 90 86 900         037
                           039                            I
                                                                                      039       -I
                           046               66,96
                                                                                      046               63,50
                           052               66,96
                                                                                      052               63,50
                           400               95,66
                                                                                      400               91,00
                           404
                                                                                      404       I
                           600               66,96
                                                                                      600               63,50
                                             95,66
                                                                                                        91,00
  0406 90 85 910           037               33,76
                                                               0406 90 87 100           +       I
                           039               33,76
                                                               0406 90 87 200         037       I
                           046               87,81
                                                          II                          039
                           052               87,81                                              I
                                                                                      046              44,00
                           400             125,44         II
                                                                                      052              44,00
                           404               71,22        II
                                                                                      400               62,50
                           600               87,81
                                                                                      404                —
                                           125,44
                                                                                      600              44,00
  0406 90 85 991           037
                           039                            II                           ***
                                                                                                       62,50
                                                               0406 90 87 300         037
                           046              66,96
                                                                                                         —
                                                                                      039
                           052              66,96                                                        —
                                                                                      046              48,00
                           400              95,66
                           404                _
                                                                                      052              48,00
                           600              66,96         II                         400               68,50
                            „.
                                            95,66                                    404                —
  0406 90 85 995           037                _
                                                                                      600              48,00
                           039                  .         \l                          ...
                                                                                                       68,50
                           046              69,71              0406 90 87 400         037               —
                           052              69,71                                     039               —
                           400              47,83                                    046               54,00
                           404               «
                                                                                     052               54,00
                           600              69,71         II                         400               77,50
                           ...
                                            99,59                                    404                —
 0406 90 85 999             +                                                        600               54,00
  0406 90 86100             +                —
                                                          \l                          ...
                                                                                                       77,50
 0406 90 86 200           037                —'                0406 90 87 951        037                —
                          039                                                        039                —
                          046               44,00                                    046               79,50
                          052               44,00                                    052               79,50
                          400               62,50                                    400              113,50
                          404                             II                         404               67,50
                          600               44,00                                    600               79,50
                           ...
                                            62,50                              (      ...
                                                                                                      113,50
 ---pagebreak---   26. 4. 96                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 103/23
        Erzeugniscode           Bestimmung f)              Betrag der                 Erzeugniscode         Bestimmung (*)            Betrag der
                                                        Erstattungen (**)                                                           Erstattungen (**)
      0406 90 87 971                   037
                                       039
                                                               —
                                                                                     2309 10 15 400               +           1
                                                               —
                                                                                     2309 10 15 500               +                        —
                                       046                    66,00                  2309 10 15 700               +                        —
                                       052                    66,00                 2309 10 19 010                +                        —
                                       400                    54,46                  2309 10 19 100               +                        —
                                       404                     —
                                                                                    2309 10 19 200                +                        —
                                       600                    66,00                 2309 10 19 300                +                        —
                                        ...
                                                              94,50                 2309 10 19 400                +                        —
      0406 90 87 972                   046                    25,00                 2309 10 19 500                +                        —
                                       052                    25,00                 2309 10 19 600                +                        —
                                       400                    30,90                 2309 10 19 700                +                        —
                                       404                                          2309 10 19 800                +                        —
                                       600                    25,00                 2309 10 70010                 +                        —
                                       ...
                                                              36,00                 2309 10 70 100                +                       14,58
      0406 90 87 979                   037                                          2309 10 70 200                +                       19,44
                                       039                                          2309 10 70 300                +                       24,30
                                      046                                           2309 10 70 500                +                       29,16
                                                              66,00
                                                                                    2309 10 70 600                +                       34,02
                                       052                    66,00
                                                                                    2309 10 70 700                +                       38,88
                                      400                     54,46
                                                                                    2309 10 70 800                +                      42,77
                                      404
                                                                                    2309 90 35 010                +                        —
                                      600                    66,00
                                       ...
                                                                                    2309 90 35 100                +                        —
                                                             94,50
                                                                                    2309 90 35 200                +           I
      0406 90 88 100                    +
                                                                                    2309 90 35 300                +
      0406 90 88 200                  037
                                                                                    2309 90 35 400                +                          .
                                      039
                                                                                    2309 90 35 500                +                          .
                                      046                    44,00
                                                                                    2309 90 35 700                +
                                      052                    44,00                  2309 90 39 010                +           \
                                      400                    62,50                  2309 90 39 100                +                          .
                                      404                      —
                                                                                    2309 90 39 200                +
                                      600                    44,00                  2309 90 39 300                +           I
                                       ...
                                                             62,50                  2309 90 39 400                +                       __
     0406 90 88 300                   037                      —
                                                                                    2309 90 39 500                +
                                      039                     —
                                                                                    2309 90 39 600                +
                                      046                    48,00                  2309 90 39 700                +
                                      052                    48,00                  2309 90 39 800                +
                                      400                    68,50                  2309 90 70 010                +                       —
                                      404                     —
                                                                                    2309 90 70 100                +                      14,58
                                      600                    48,00                  2309 90 70 200               +                       19,44
                                       ...
                                                             68,50                  2309 90 70 300                +                      24,30
     2309 10 15 010                     +                     —
                                                                                    2309 90 70 500               +                       29,16
     2309 10 15 100                    +                      —
                                                                                    2309 90 70 600               +                       34,02
     2309 10 15 200                    +                      —
                                                                                    2309 90 70 700      +I                               38,88
     2309 10 15 300                    +                      —                     2309 90 70 800               +                       42,77
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6)
     angegeben wurden .
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit  gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung (»+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
     genannten Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt weiden .
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.