CELEX: 32021D1127
Language: de
Date: 2021-07-01 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2021/1127 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 1. Juli 2021 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2021)

9.7.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 244/1
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2021/1127 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
         vom 1. Juli 2021
         zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2021)
         DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
         gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Das PSK hat am 13. Oktober 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1548 (2) angenommen, mit dem Herr Mihai-Florin BULGARIU für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 zum Missionsleiter der EU BAM Rafah ernannt wurde.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 28. Juni 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1065 (3) angenommen, mit dem das Mandat der EU BAM Rafah vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 verlängert wird.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Mihai-Florin BULGARIU als Missionsleiter der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Das Mandat von Herrn Mihai-Florin BULGARIU als Missionsleiter der EU BAM Rafah wird vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            Er gilt ab dem 1. Juli 2021.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2021.
            
               
                  Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
               
               
                  Die Vorsitzende
               
               S. FROM-EMMESBERGER
            
         
         
            (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.
         
            (2)  Beschluss (GASP) 2020/1548 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Oktober 2020 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2020) (ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 5).
         
            (3)  Beschluss (GASP) 2021/1065 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 229 vom 29.6.2021, S. 11).