CELEX: 51994PC0517
Language: de
Date: 1994-12-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen UdSSR in die Gemeinschaft und zur Außerkraftsetzung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen Tschechoslowakei in die Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0MC94) 517 endg.
                                                  Brüssel, den 01.12.1994
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EG) DES RATES
           zur Änderung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen betreffend
       die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen UdSSR in die
         Gemeinschaft und zur Außerkraftsetzung der Antidumpingmaßnahmen
         betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen
                          Tschechoslowakei in die Gemeinschaft
                         (von der Kommission vorgelegt)
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                                       BEGRÜNDUNG
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/871 nahm der Rat Verpflichtungen
    betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in der
    UdSSR und der Tschechoslowakei an. Diese Verpflichtungen wurden mit einem
    Beschluß der Kommission vom 21. Februar 1989 bestätigt.
(2) 1992 ging aus den der Kommission zur Verfugung stehenden Angaben hervor, daß
    die Einfuhren aus diesen Ländern die im Rahmen der Verpflichtungen
    vorgesehenen Mengen erheblich überstiegen. Daher hielt die Kommission eine
    Überprüfung der Maßnahmen für gerechtfertigt und veröffentlichte eine
    einschlägige Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(3) Da die Überprüfung nicht bis zum normalen Zeitpunkt des Außerkrafttretens der
    Maßnahmen abgeschlossen werden konnte, veröffentlichte die Kommission eine
    Mitteilung4 gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 5 , in
    der sie bekanntgab, daß die Maßnahmen betreffend Harnstoff mit Ursprung in der
    ehemaligen UdSSR und der ehemaligen Tschechoslowakei nach dem Auslaufen
    des betreffenden Fünfjahreszeitraums bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft
    bleiben.
(4) Diese Überprüfung erstreckte sich auf die Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei
    (Tschechische Republik und Slowakische Republik) sowie diejenigen
    Nachfolgestaaten der UdSSR, bei denen Grund zu der Annahme bestand, daß sie
    Harnstoff herstellten, und zwar die Republiken Belarus, Georgien, Tadschikistan
    und Usbekistan, die Russische Föderation (nachstehend "Rußland" genannt) sowie
    die Ukraine.
(5) Die Untersuchung ergab, daß Georgien, Tadschikistan und Usbekistan im
    Untersuchungszeitraum keinen Harnstoff in die Gemeinschaft ausgeführt hatten
    und Belarus nur geringfügige Mengen exportiert hatte. Diese Länder wurden
    daher von der Dumping- und Schadensaufklärung ausgenommen.
(6) Für die anderen von diesem Verfahren betroffenen Länder ergaben sich folgende
    Dumpingspannen:
             Tschechische Republik               0,7 %
             Slowakische Republik               11,8%
             Rußland                            28,2%
             Ukraine                            20,4 %.
    ABl. Nr. L 317 vom 7.11.1987, S. 1.
    ABl. Nr. L 52 vom 24.2.1989, S. 37.
    ABl. Nr. C 87 vom 27.3.1993, S. 7.
    ABl. Nr. C 47 vom 15.2.1994, S. 3.
    ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
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(7) Die Untersuchung ergab, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine
    bedeutende Schädigung verursacht worden war. Bei der Prüfung der Frage, ob
    zwischen dieser Schädigung und den gedumpten Einführen ein ursächlicher
    Zusammenhang bestand, wurde dem Volumen der Einführen aus den betreffenden
    L^ridejn sorgfältig Rechnung getragen.
(8) Es wurde die Auffassung vertreten, daß nur die Auswirkungen der gedumpten
    Einfuhren aus Rußland zu berücksichtigen waren und ein ursächlicher
    Zusammenhang e s c h e n diesen Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des
    Wiftschaftszweigs der Gemeinschaft bestand-
(9) Eine erneute Schädigung durch die Einfuhren aus den betroffenen Ländern
    erschien nur jrn Falle Rußlands wahrscheinlich, so daß nur fur dieses Land
    4ntidumpingmaßnahmen vorgeschlagen werden. Diese Maßnahmen sollten auf der
    ]Höhe der Schadensschwelle festgesetzt werden (sie ist niedriger ate die
    festgestellte Dumpingspanne) und die Forrn eines variablen Zolls hajben- Dieser
    Zoll sollte der Differenz zwischen dem tatsächlichen cif-Einführpreis, frei Grenze
    cf er Gemeinschaft, und einem Mindestpreis von 1 ! 5 ECU je Tonne entsprechen.
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                                     Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (EG) DES RATES
              zur Änderung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen betreffend
          die Einführen von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen UdSSR in die
            Gemeinschaft und zur Außerkraftsetzung der Antidumpingmaßnahmen
           betreffend die Einführen von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen
                              Tschechoslowakei in die Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einführen aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern1, insbesondere auf die Artikel 12, 14 und
 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
       ABl. Nr L 209 vom 3.8.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 522/94
        (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10).
 ---pagebreak---                                    A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/872 nahm der Rat Verpflichtungen
    betreffend die Einführen von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in der UdSSR
    Und der Tschechoslowakei an.
(2) Mit dem Beschluß 89/143/EWG der Kommission vom 21. Februar 19893 wurden
    die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 angenommenen Verpflichtungen
    bestätigt.
(3)  1992 ging aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Angaben hervor, daß
    die Einführen aus diesen Ländern die im Rahmen der Verpflichtungen
    vorgesehenen Mengen erheblich überstiegen. Daher hielt die Kommission eine
    Überprüfung     der Maßnahmen für gerechtfertigt      und veröffentlichte  eine
                             4
    einschlägige Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Da die Überprüfung nicht bis zum normalen Zeitpunkt des Außerkrafttretens der
    Maßnahmen abgeschlossen werden konnte, veröffentlichte die Kommission eine
    Mitteilung5 gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, in
    der sie bekanntgab, daß die Maßnahmen betreffend Harnstoff mit Ursprung in der
    ehemaligen UdSSR und der ehemaligen Tschechoslowakei nach dem Auslaufen
    des betreffenden Fünfjahreszeitraums bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft
    bleiben.
    ABl. Nr. L 317 vom 7.11.1987, S. 1.
    ABl. Nr. L 52 vom 24.2.1989, S. 37.
    ABl. Nr. C 87 vom 27.3.1993, S. 7.
    ABl. Nr. C 47 vom 15.2.1994, S. 3.
 ---pagebreak--- (5) Diese Überprüfung erstreckte sich auf die Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei
    (Tschechische     Republik     und    Slowakische    Republik)   und    diejenigen
    Nachfolgestaaten der UdSSR, bei denen Grund zu der Annahme bestand, daß sie
    Harnstoff herstellten, und zwar die Republiken Belarus, Georgien, Tadschikistan
    und Usbekistan, die Russische Föderation (nachstehend "Rußland" genannt) und
    die Ukraine.
(6) Die     Kommission        unterrichtete     die    bekanntermaßen      betroffenen
    Gemeinschaftshersteller,   Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der
    Ausführländer offiziell über die Einleitung des Verfahrens und gab den betroffenen
    Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung
    zu beantragen.
(7) Die Vertreter der "European Fertiliser Manufacturers' Association" (nachstehend
    "EFMA" genannt) wurden angehört und nahmen schriftlich Stellung.
(8) Auch die Vertreter der "European Fertiliser Importers' Association" (nachstehend
    "EFIA" genannt), deren Mitglieder Harnstoff aus den betroffenen Ländern
    einführen, wurden angehört und nahmen schriftlich Stellung.
(9) Die Kommission holte alle für die Untersuchung für notwendig erachteten
    Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der
    folgenden Unternehmen durch:
 ---pagebreak--- (a) Gemeinschaftshersteller:
    Hydro Agri GmbH, Brunsbüttel, Deutschland
    Stickstoffwerke AG, Wittenberg-Piesteritz, Deutschland
    Fertilizantes Enfersa, SA, Madrid, Spanien
    FES A Fertilizantes Espanoles, SA, Madrid, Spanien
T   Grande Paroisse SA, Paris, Frankreich
    Irish Fertilizer Industry Ltd, Dublin, Irland
    Enjchem Agricoltura, SpA, Mailand, Italien
    DSM Meststoffen BV, Sittard, Niederlande
    Kemjra BV, Rotterdam, Niederlande
(b) Hersteller/Ausführer in der Tschechischen Republik:
    Chemopetrol s.p., Litvinov
(c) Hersteller/Ausführer in der Slowakischen Republik:
    Duslo s.p., Sala (Hersteller/Ausführer)
    Petrimex Foreign Trade Company Ltd, Bratislava (Ausführer, der früher in
    der Tschechoslowakei ein Ausführmonopoj besaß)
(d) Einfuhrer in der Gemeinschaft:
    Interore SA, Brüssel, Belgien
    Unifert SA, Brüssel, Belgien
    Champagne Fertilisants SA, Reims, Frankreich
 ---pagebreak--- (10) Die Kommission erhielt und verwendete Informationen von vier weiteren
     Gemeinschaftsherstellern, die den einschlägigen Fragebogen beantworteten.
(11) Aus den übermittelten Informationen ging hervor, daß es in Belarus, Georgien,
     Rußland, Tadschikistan, der Ukraine und Usbekistan insgesamt 24 Unternehmen
     gab, die bekanntermaßen bzw. vermutlich Harnstoff herstellten. Die Kommission
     sandte an alle diese Hersteller Fragebogen, erhielt jedoch nur von drei
     Unternehmen Antworten. Zwei von ihnen waren in Rußland niedergelassen und
     gaben an, im Untersuchungszeitraum keinen Harnstoff in die Gemeinschaft
     exportiert zu haben. Der dritte Hersteller, bei dem es sich um den einzigen
     bekannten Düngemittelhersteller in Georgien handelte, erklärte, er habe die
     Produktion von Harnstoff vor einigen Jahren eingestellt.
(12) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 31.
     Dezember 1992 ("Untersuchungszeitraum").
(13) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
     unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger
     Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine
     Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(14) Einige der betroffenen Parteien behaupteten, sie seien von der Kommission nicht
     eingehend     genug   über die Berechnung       der Dumpingspannen     und   der
     Schadensschwellen informiert worden, so daß sie möglicherweise bei der
     Verteidigung ihrer Interessen behindert würden.
 ---pagebreak--- (15) Was die Unterrichtung der betroffenen Parteien anbetrifft, so wurden die
     Ausführer eingehend über die Berechnung ihrer invididuellen Dumpingspannen
     sowie      die     Ermittlung      der   Schadensschwellen     informiert.     Die
     Gemeinschaftshersteller       erhielten  genaue    Informationen     über      die
     durchschnittlichen      Verkaufspreise     der    Gemeinschaftshersteller,     die
     durchschnittlichen Preisunterbietungs- und Gewinnspannen sowie die ermittelten
     Schadensschwellen; die Einführer wurden eingehend über alle Aspekte der
     Untersuchung sowie die Gründe für die beabsichtigte Empfehlung endgültiger
     Antidumpingzölle unterrichtet.
     Nach Auffassung der Kommission erhielt damit jede interessierte Partei unter
     Berücksichtigung der Verpflichtungen nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
     2423/88 alle verfügbaren Informationen, die sie zum Schutz und zur Verteidigung
     ihrer Interessen benötigte.
                                       B.WARE
                                 1. Warenbeschreibung
(16) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Harnstoff. Harnstoff wird aus
     Ammoniak hergestellt, das seinerseits überwiegend aus Erdgas gewonnen wird,
     aber auch aus Rückständen der Erdölraffination hergestellt werden kann. In festem
     Zustand wird Harnstoff entweder in Form von Granulatkörnchen (mit rauer
     Oberfläche) oder kleinen "Prills" (Körnchen mit glatter Oberfläche) angeboten.
     Harnstoff in fester Form kann in Wasser gelöst werden, um flüssigen Harnstoff zu
     erhalten.
 ---pagebreak--- (17) Harnstoff in Form von Granulaten oder Prills kann sowohl für landwirtschaftliche
     als auch für industrielle Zwecke verwendet werden:
             Landwirtschaftlich genutzter Harnstoff dient entweder als Düngemittel, das
             auf dem Boden verstreut wird, oder als Futtermittelzusatz.
             Industriell (oder "technisch") genutzter Harnstoff dient als Rohstoff für
             bestimmte Leime und Kunststoffe.
     Auch Harnstoff in flüssiger Form kann sowohl als Düngemittel als auch für
     industrielle Zwecke verwendet werden. Obwohl Harnstoff in diesen verschiedenen
     Formen angeboten wird, sind seine grundlegenden chemischen Eigenschaften
     immer dieselben, so daß Harnstoff für die Zwecke dieses Verfahrens als eine Ware
     betrachtet werden kann.
                                 2. Gleichartige Ware
(18) Der vom Wirtschaftszweig         der Gemeinschaft     hergestellte und auf dem
     Gemeinschaftsmarkt verkaufte Harnstoff ist im Hinblick auf seine materiellen und
     technischen Eigenschaften dem von den betroffenen Ländern hergestellten
     Harnstoff im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
     gleichartig.
 ---pagebreak---              C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(19) Pie Untersuchung ergab, daß auf die kooperierenden Hersteller die gesamte
     Gemeinschaftsproduktion von Harnstoff entfällt, so daß sie gemäß Artikel 4
     Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft betrachtet werden können.
                                  D. DUMPING
                1. Tschechische Republik und Slowakische Republik
                                  (a) Allgemeines
(20) Nach der Teilung der Tschechoslowakei Anfang 1993 verfügt jetzt jeder der
     beiden Nachfolgestaaten - Tschechische Republik und Slowakische Republik - auf
     seinem Gebiet über ein Harnstoffunternehmen.
(21) Seit dem 1. März 1992 galt die Tschechoslowakei (jetzt Tschechische Republik
     und Slowakische Republik) als Marktwirtschaftsland.       Folglich wurde der
     Normalwert     auf  der   Grundlage    der   inländischen Verkaufspreise    und
     Produktionskosten jedes Herstellers bestimmt. Da aus der Tschechoslowakei
     während des Untersuchungszeitraums noch nicht zwei unabhängige Republiken
     hervorgegangen waren, sind unter tschechischen bzw. slowakischen "inländischen"
     Verkaufspreisen in dieser Verordnung die Verkaufspreise in der ehemaligen
     Tschechoslowakei zu verstehen.
 ---pagebreak--- (22) Da sich die beiden Länder während der Untersuchung auf dem Weg von der
     zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft befanden, wurde insbesondere
     geprüft, ob noch bestehende traditionelle Geschäftsverbindungen zwischen
     Staatsunternehmen weiterhin einen Einfluß auf die Preise und Kosten der
     Hersteller hatten. Solche Beziehungen hätten zu dem Schluß führen können, daß
     es sich nicht um Preise und Kosten im normalen Handelsverkehr handelte, so daß
     ggf. eine angemessene Berichtigung des Normalwertes erforderlich gewesen wäre.
     Dies wurde jedoch in diesem Verfahren nach Prüfung der Buchführungsunterlagen
     der Hersteller nicht für notwendig erachtet.
(23) Bereits in der Vergangenheit führten die beiden Unternehmen stets ihre eigene
     Buchführung und verkauften Harnstoff unabhängig voneinander auf dem
     Inlandsmarkt. Was die Exportverkäufe anbetrifft, so war den beiden Unternehmen
     bereits vor der Teilung der Tschechoslowakei stets die Endbestimmung ihrer
     Waren bekannt. Daher konnten die Inlands- und die Ausführpreise in der
     Tschechoslowakei für jeden Hersteller getrennt ermittelt werden.
                                   (b) Normalwert
(24) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
     wurde der Normalwert anhand des im normalen Handelsverkehr tatsächlich
     gezahlten Preises bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware bestimmt, deren
     Volumen für einen angemessenen Vergleich ausreichte. Um festzustellen, ob diese
     Verkäufe gewinnbringend waren, wurden die Angaben zu den Produktionskosten
     geprüft.
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     Zunächst mußte jedoch ermittelt werden, ob die Angaben zuverlässig waren und
     vertretbaren Buchführungsgrundsätzen entsprachen. Die Prüfung der Bücher des
     tschechischen und des slowakischen Herstellers ergab, daß die Kosten auf
     Kostenstellengrundlage erfaßt und Abschreibungen und Finanzierungskosten
     berücksichtigt wurden. Was den Kauf der Rohstoffe anbetrifft, so wurde
     festgestellt, daß der slowakische Hersteller das benötigte Erdgas in Rußland zu
     Marktpreisen kaufte. Der tschechische Hersteller dagegen verwendete kein
     Erdgas, sondern stellte Harnstoff aus Rückständen der Erdölraffination her.
(25) Die Untersuchung ergab, daß die Inlandspreise gewinnbringend waren. Daher
     wurde der Normalwert auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen
     Nettopreise ermittelt, die jeder Hersteller 1992 bei Inlandsverkäufen von
     landwirtschaftlich und industriell genutztem Harnstoff in Form von Prills im
     normalen Handelsverkehr in Rechnung gestellt hatte.
                                  (c) Ausführpreise
(26) Die Ausführpreise für die Direktverkäufe des tschechischen bzw. des slowakischen
     Herstellers an Abnehmer in die Gemeinschaft wurden jeweils anhand der
     tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise berechnet.
 ---pagebreak---                                         11
(27) Neben den Direktverkäufen in die Gemeinschaft wickelte sowohl der tschechische
     als   auch   der  slowakische   Hersteller  im  Untersuchungszeitraum   einige
     Exportverkäufe in die Gemeinschaft über das Unternehmen "Petrimex Foreign
     Trade Company Ltd" (nachstehend "Petrimex" genannt) ab, das früher in der
     Tschechoslowakei das Ausführmonopol besaß. In diesen Fällen wurde der
     Nettopreis, zu dem die Hersteller den Harnstoff an Petrimex verkauften, als
     Ausführpreis im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a der Verordnung
     (EWG) Nr. 2423/88 angesehen, wobei berücksichtigt wurde, daß die Hersteller
     zum Zeitpunkt der Lieferung die Endbestimmung der Waren kannten und daß der
     Normalwert auf einer entsprechenden Stufe bestimmt wurde.
                                   (d) Vergleich
(28) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
     wurden der Normalwert und der Ausführpreis angemessen berichtigt, um die
     direkt mit den Verkäufen in Zusammenhang stehenden Verkaufskosten zu
     berücksichtigen und einen Vergleich auf derselben Handelsstufe zu ermöglichen.
     Diese Berichtigungen erstreckten sich auf die Transportkosten, die mit dem
     Transport zusammenhängenden Kosten, die Verpackungskosten sowie die Provi-
     sionen.
(29) Der Normal wert (ab Werk) wurde sodann je Geschäftsvorgang mit dem Ausfuhr-
     preis (ab Werk) verglichen.
 ---pagebreak---                                             12
                                  (e) Dumpingspannen
(30) Dabei ergaben sich folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des
     cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft:
     - Tschechische Republik:         Duslo s.p.          0,7 %
     - Slowakische Republik:          Chemopetrol s.p.    11,8%
                2. Belarus, Georgien, Rußland, Tadschikistan, Ukraine
                                     und Usbekistan
                                     (a) Allgemeines
(31) Da die meisten Hersteller/Ausführer in Belarus, Georgien, Rußland, Tadschikistan,
     der Ukraine und Usbekistan nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden
     gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die
     verfügbaren Informationen zur Dumpingaufklärung herangezogen.
(32) Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob die Eurostat-Angaben zur Ermittlung der
     Ausfuhrpreise für diese Länder verwendet werden konnten. Dabei stellte sich das
     Problem, daß es vor Januar 1992 in den Eurostat-Statistiken nur einen
     Geonomenklatur-Kode für die UdSSR (einschließlich der drei baltischen Staaten
     Estland, Lettland und Litauen) gab. Im Januar 1992 wurden getrennte Kodes für
     die baltischen Staaten eingeführt, während die übrigen Republiken der ehemaligen
     UdSSR nach wie vor unter einem Kode zusammengefaßt wurden.
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     Erst Mitte 1992 wurden separate statistische Einfuhrkodes für Belarus, Georgien,
     Rußland, Tadschikistan, die Ukraine und Usbekistan eingeführt. Aus den
     verfügbaren Eurostat-Angaben für die zweite Hälfte des Jahres 1992 ging hervor,
     daß aus Belarus, Georgien, Tadschikistan und Usbekistan kein Harnstoff in die
     Gemeinschaft eingeführt wurde (abgesehen von einer unerheblichen Menge - 1191
     - aus Belarus).
(33) Außerdem gaben die Hersteller und die Einführer in der Gemeinschaft im Verlauf
     der Untersuchung an, daß die meisten Harnstoffausführen aus der ehemaligen
     UdSSR ihren Ursprung in Rußland hatten. Ferner setzte das usbekische
     Außenministerium die Kommission davon in Kenntnis, daß 1992 kein usbekischer
     Hersteller Harnstoffausführen in die Gemeinschaft getätigt hatte. Im Falle
     Georgiens erklärte der einzige bekannte Harnstoffhersteller in diesem Land, er
     habe die Produktion von Harnstoff vor einigen Jahren eingestellt (siehe oben).
(34) Aus diesen Gründen wurde für die Zwecke des Uberprüfüngsverfahrens der
     Schluß gezogen, daß keine der Harnstoffeinführen, die in der ersten Hälfte des
     Jahres 1992 in den Eurostat-Statistiken unter dem Geonomenklatur-Kode
     "UdSSR" erfaßt wurden, den Republiken Belarus, Georgien, Tadschikistan oder
     Usbekistan zugewiesen werden sollten. Folglich wurden diese vier Länder von der
     Dumpinguntersuchung ausgenommen.
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(35) Um das individuelle Volumen der Einfuhren aus Rußland und der Ukraine zu
     ermitteln, wurden die festgestellten Einführanteile dieser beiden 14nder in der
     zweiten Pllfte dçs Jahres 1992 zur Aufteilung der Einführen aus der "UdSSR" in
     der ersten Hälfte des Jahres 1992 herangezogen. Für die vorausgegangenen Jahre
     wurdf das individuelle Einfuhrvolumen ebenfalls anhand der Einführanteile
     Rußlands undrferUkraine im Jahre 1992 ermittelt.
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                       (b) Normalwert (Rußland und Ukraine)
                             - Wahl des Vergleichslandes
(36) Bei der Ermittlung des Normalwertes für Rußland und die Ukraine wurde
     berücksichtigt, daß es sich bei diesen Ländern nicht um Marktwirtschaftsländer
     handelt. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 mußte
     der Normalwert daher anhand der Bedingungen in einem Marktwirtschaftsland
     ("Vergleichsland") bestimmt werden.
(37) Die EFMA schlug Australien als Vergleichsland vor. Die EFIA war gegen die
     Verwendung eines Vergleichslandes und schlug vor, stattdessen die tatsächlichen
     Kosten in den von dem Verfahren betroffenen Ländern heranzuziehen.
(38) Wegen fehlender Alternativen wurde mit dem einzigen australischen Harnstoff-
     hersteller Kontakt aufgenommen; dieser Hersteller war zur Mitarbeit bereit. In
     einer späteren Phase des Verfahrens machte die EFIA geltend, daß Kanada ein
     angemesseneres     Vergleichsland    sei,   und    legte Angaben    über    die
     Harnstoffproduktion in diesem Land vor.
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     Da Kanada erst spät als Vergleichsland vorgeschlagen wurde und die Untersu-
     chung zu diesem Zeitpunkt nicht ungebührlich verzögert werden sollte, wurde
     beschlossen, für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung Australien als
     Vergleichsland heranzuziehen.
(39) Die weitere Untersuchung ergab jedoch, daß Australien als Vergleichsland nicht
     am ehesten angemessen war, da es von den Weltmärkten isoliert ist und die
     inländischen Verkaufspreise höher sind als diejenigen in Europa.
(40) Da die Lage in der Slowakischen Republik bereits untersucht und die Angaben des
     dortigen Herstellers überprüft worden waren, wurde erwogen, dieses Land als
     Vergleichsland heranzuziehen.
(41) Die Untersuchung ergab, daß der slowakische Hersteller genau wie die russischen
     und   die   ukrainischen Unternehmen      Erdgas    für die   Harnstoffherstellung
     verwendete. Außerdem kaufte der slowakische Hersteller das Erdgas in Rußland
     zu Marktpreisen. Da die slowakischen Verkaufspreise zudem die echten
     Produktionskosten unter marktwirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelten und
     der Inlandsmarkt ein beträchtliches Volumen aufwies, wurde die Slowakische
     Republik als angemessenes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für
     Rußland und die Ukraine angesehen.
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(42) Einige Parteien erhoben dagegen Einwände und behaupteten, die Slowakei sei
     wegen ihres im Vergleich zur UdSSR geringen Produktionsvolumens kein
     angemessenes Vergleichsland. Da sie auf russisches Gas angewiesen sei, seien
     zudem die Produktionskosten nicht vergleichbar. Die Untersuchung ergab jedoch,
     daß Rußland zwar über hohe Produktionskapazitäten verfügt, seine Exporte in die
     Gemeinschaft aber weitgehend dem Produktionsvolumen in der Slowakei
     entsprechen. Außerdem kaufte der einzige slowakische Hersteller den wichtigsten
     Rohstoff (Gas) in Rußland zu Marktpreisen. Die Bedingung, daß der Normalwert
     unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu bestimmen ist, wurde daher
     ordnungsgemäß erfüllt.
     Nachdem alle interessierten Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
     unterrichtet worden waren, auf deren Grundlage die Empfehlung von Maßnahmen
     beabsichtigt wurde, räumten die russischen Behörden zwar ein, daß es
     Ähnlichkeiten zwischen ihrem Herstellungsverfahren und demjenigen des slowaki-
     schen Herstellers gab, schlugen aber vor, daß in diesem besonderen Fall Kanada
     als Vergleichsland herangezogen werden sollte. Dieser Vorschlag wurde in einer
     sehr späten Phase des Verfahrens unterbreitet, obwohl die interessierten Parteien
     in der Mitteilung über die Verfahrenseinleitung aufgefordert worden waren, zu der
     Wahl eines Vergleichslandes Stellung zu nehmen. Aus diesen Gründen wird die
     Slowakische Republik weiterhin als ein angemessenes Vergleichsland betrachtet.
             (c)     Normalwert (Rußland und Ukraine) - Berechnung
(43) Wie bereits unter Randnummer 25 dieser Verordnung dargelegt, waren die
     gewogenen durchschnittlichen Nettopreise des slowakischen Herstellers bei
     Inlandsverkäufen von landwirtschaftlich und industriell genutztem Harnstoff in
     Form von Prills im Jahre 1992 verglichen zu den angegebenen Produktionskosten
     insgesamt gewinnbringend. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) der
     Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde der Normalwert für Rußland und die
     Ukraine daher auf der Grundlage der Verkaufspreise (ab Werk) des slowakischen
     Herstellers in der Tschechoslowakei im Untersuchungszeitraum bestimmt.
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                                  (d) Ausführpreis
(44) Im Hinblick auf die Ermittlung des Ausführpreises beantragte das Außenwirt-
     schaftsministerium der Russischen Förderation separate Berechnungen für jeden
     der beiden KN-Codes, unter die die russischen Harnstoffeinführen fallen.
     Außerdem beantragte die EFIA, bei dem Vergleich der Preise für Harnstoff aus
     Rußland und aus der Gemeinschaft zwischen landwirtschaftlichen und industriellen
     Qualitäten zu unterscheiden.
(45) Hier ist darauf hinzuweisen, daß alle HarnstofTqualitäten als eine Ware zu
     betrachten sind (siehe oben Randnummer 17) und die Hersteller/Ausführer in
     Rußland und der Ukraine keine Angaben über ihre Exporte machten. Außerdem
     entfielen auf die kooperierenden Einführer, die Harnstoff direkt aus den betrof-
     fenen Ländern bezogen, im Untersuchungszeitraums nur rund 1,5 % der gesamten
     Harnstoffeinführen aus Rußland und der Ukraine.
     Gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
     wurden die Ausführpreise daher auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
     ermittelt. Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß es sich bei den Eurostat-
     Angaben, die sich auf alle Arten und Qualitäten von Harnstoff erstrecken, um die
     besten verfügbaren Informationen für die Berechnung der Ausführpreise handelte.
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(46) Zur Ermittlung der Ausführpreise erschien am ehesten angemessen, die in den
     Eurostat-Statistiken ausgewiesenen cif-Einführpreise für die fraglichen KN-Codes
     heranzuziehen und sie auf die Stufe ab Grenze Rußland bzw. Ukraine zu bringen.
     Einige interessierte Parteien erhoben dagegen Einwände und machten geltend, es
     sei korrekter, die Ab-Werk-Preise in Rußland und der Ukraine zu berechnen.
     Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da die Standorte von
     Industriebetrieben (wie z.B. Harnstoffbetrieben) in Ländern ohne Marktwirtschaft
     nicht nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten wie z.B. Verkehrsanbindung
     sowie Nähe zu den Rohstoffvorkommen und den Absatzmärkten gewählt werden
     müssen. Außerdem ergeben sich die Kosten (einschließlich der Transportkosten) in
     solchen Ländern nicht aus dem Spiel der Marktkräfte. Daher wurde die
     Auffassung vertreten, daß die Ausführpreise in diesem besonderen Fall auf der
     Stufe ab Staatsgrenze berechnet werden sollten.
                                     (e) Vergleich
(47) Der Normalwert in der Slowakischen Republik wurde mit dem gemäß
     Randnummer 46 ermittelten Ausfuhrpreis für Rußland und die Ukraine verglichen.
     Im Interesse eines fairen Vergleichs prüfte die Kommission zunächst, ob es
     materielle oder technische Unterschiede zwischen der slowakischen Ware und dem
     russischen und ukrainischen Harnstoff gab. Da keine Unterschiede festgestellt
     wurden, waren keine einschlägigen Berichtigungen des Normalwertes bzw. der
     Ausführpreise notwendig.
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(48) Die Kommission wurde aufgefordert zu prüfen, ob eine Berichtigung des
     Normalwertes erforderlich war, weil der slowakische Harnstoffhersteller einerseits
     und    die   russischen    und     ukrainischen   Harnstoffhersteller  andererseits
     unterschiedliche Preise für russisches Erdgas zahlten. Dabei wurde festgestellt, daß
     der slowakische Hersteller für das russische Erdgas Marktpreise zahlte, während
     die russischen und die ukrainischen Hersteller vermutlich erheblich weniger
     bezahlten.
(49) Für die Zwecke eines korrekten Vergleichs des slowakischen Normalwertes mit
     den Ausfuhrpreisen in Rußland und der Ukraine waren solche Unterschiede jedoch
     nicht maßgeblich, da diese beiden Länder im Untersuchungszeitraum nicht als
     Martkwirtschaftsländer galten und ihre Rohstoffkosten daher nicht durch die
     Marktkräfte bestimmt wurden. Folglich wurden keine Berichtigungen des
     Normalwertes wegen Unterschieden bei den Rohstoffkosten vorgenommen.
(50) Ferner wurde geprüft, ob der Normalwert wegen der Kosten für den Tansport des
     Erdgases per Pipeline aus Rußland in die Slowakische Republik zu berichtigen
     war. Eine solche Berichtigung wurde nicht für notwendig erachtet, da sich die
     meisten russischen und ukrainischen Harnstoffbetriebe in beträchtlicher Entfernung
     von den Gasvorkommen befinden. Demnach hätten die russischen und die ukraini-
     schen Harnstoffhersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen genau wie der
     slowakische Hersteller Kosten für den Transport des Erdgases zu ihren Betrieben
     tragen müssen.
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(51) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden jedoch zur Berücksichtigung
     bestimmter in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
     2423/88 genannten Verkaufskosten berichtigt. Diese Berichtigungen wurden,
     soweit angemessen, für Transport- und Versicherungskosten vorgenommen.
(52) Insbesondere wurden die in den Eurostat-Statistiken         ausgewiesenen   cif-
     Einführpreise auf die Stufe ab Staatsgrenze Rußland bzw. Ukraine gebracht. Dazu
     wurde ein bestimmter Betrag für die Fracht- und die Versicherungskosten
     abgezogen, die anhand der Angaben der kooperierenden Einführer ermittelt
     wurden.
(53) Der Normalwert (ab Werk) in der Slowakischen Republik wurde sodann mit den
     Ausfuhrpreisen (ab Staatsgrenze) für Rußland und die Ukraine auf derselben
     Handelsstufe verglichen.
                                  (f) Dumpingspannen
(54) Dabei ergaben sich folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des
     cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft:
             Rußland         28,2%
             Ukraine         20,4%.
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                                E. SCHÄDIGUNG
                                    1. Einleitung
(55) Die Kommission stellte fest, daß sich die Dumpingspanne des einzigen Herstellers
     in der Tschechischen Republik im Untersuchungszeitraum auf 0,7 % belief. Diese
     Dumpingspanne wurde für die Zwecke des Verfahrens als geringfügig angesehen.
     Daher erübrigte sich die Prüfung der Frage, ob die Einführen mit Ursprung in der
     Tschechischen Republik eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     verursacht hatten.
(56) Wie bereits oben dargelegt, wurden die Republiken Belarus, Georgien,
     Tadschikistan und Usbekistan von der Dumpinguntersuchung ausgenommen, da
     sie keine oder nur unerhebliche Ausfuhren in die Gemeinschaft tätigten. Folglich
     waren auch diese vier Länder von der Schadensuntersuchung in diesem Verfahren
     auszunehmen.
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                2. Volumen und Marktanteile der gedumpten Einführen
                             (a) Gemeinschaftsverbrauch
(57) Zur Berechnung des Gesamtverbrauchs aller Arten von Harnstoff in der
     Gemeinschaft (landwirtschaftlich und industriell genutzter Harnstoff, Harnstoff in
     Form von Prills und Granulatkörnchen, in flüssiger Form usw.) addierte die
     Kommission die gesamten HarnstoffVerkäufe der Gemeinschaftshersteller in der
     EG mit den Einführen aller Arten von Harnstoff aus sämtlichen Ländern in die
     Gemeinschaft. Dabei stellte sich heraus, daß der Gemeinschaftsverbrauch von
     Harnstoff zwischen      1989 und    dem Untersuchungszeitraum        um 2,7 %
     zurückgegangen war.
                          (b) Ehemalige Tschechoslowakei
(58) Anhand der Eurostat-Angaben stellte die Kommission fest, daß sich die
     angemeldeten Einführen aus der Tschechoslowakei im Untersuchungszeitraum
     offensichtlich auf 134.930 Tonnen beliefen. Die Untersuchung der Kommission in
     dem Betrieb des tschechischen bzw. slowakischen Herstellers ergab jedoch, daß
     beide Unternehmen insgesamt nur 84.504 Tonnen in die Gemeinschaft exportiert
     hatten. Aus den Angaben zweier unabhängiger Quellen ging hervor, daß der
     Unterschied von 50.426 Tonnen auf eingeführten Harnstoff mit Ursprung in der
     Ukraine zurückzuführen war, der von neugegründeten Handelsgesellschaften in
     der Tschechoslowakei      umgeladen und bei Einführ in die           Gemeinschaft
     fälschlicherweise als Ursprungserzeugnis der Tschechoslowakei         angemeldet
     worden war. Eine ähnliche Situation gab es 1991; damals waren rund 14.000
     Tonnen betroffen.
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(59) Bei der Berechnung des Volumens und der Marktanteile der gedumpten Einfuhren
     betrachtete   die  Kommission      daher  die fraglichen   Harnstoffmengen   als
     Ursprungserzeugnisse der Ukraine und addierte sie mit den übrigen Einfuhren aus
     diesem Land. Die ukrainischen Behörden wurden davon in Kenntnis gesetzt und
     erhoben keine Einwände. Alle Angaben über die Exporte des tschechischen und
     des slowakischen Herstellers spiegeln daher das tatsächliche Volumen ihrer
     Exporte in die Gemeinschaft wider.
                              (c) Slowakische Republik
(60) Die gedumpten Einführen mit Ursprung in der Slowakischen Republik erhöhten
     sich zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um 77 %. Der Marktanteil
     dieser Einfuhren stieg jedoch im gleichen Zeitraum nur von 0,3 % auf 0,5 %.
     Angesichts dieses unerheblichen Marktanteils wird die Auffassung vertreten, daß
     es keine ausreichenden Gründe für die Kumulierung der Einfuhren mit Ursprung in
     der Slowakischen Republik gibt. Demnach muß nicht geprüft werden, ob die
     Einführen aus der Slowakischen Republik eine Schädigung verursacht haben.
                                     (d) Ukraine
(61) Die gedumpten Einführen mit Ursprung in der Ukraine stiegen zwischen 1989 und
     dem Untersuchungszeitraum an, wobei sich ihr Marktanteil von 0,2 % auf 1,7 %
     erhöhte. Aufgrund dieses äußerst geringen Marktanteils in der Gemeinschaft wird
     ebenfalls die Auffassung vertreten, daß es keine ausreichenden Gründe für die
     Kumulierung der Harnstoffeinführen aus der Ukraine gibt. Wie im Falle der
     Slowakischen Republik muß daher nicht geprüft werden, ob diese Einführen eine
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben.
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                                       (e) Rußland
(62) Die gedumpten Einführen mit Ursprung in Rußland erhöhten sich von 39.873
     Tonnen im Jahre 1989 auf 117.706 Tonnen im Untersuchungszeitraum; dies
     entspricht einem Anstieg um 195 %. Diese Menge ist zwar erheblich höher als die
      1987 im Rahmen der Verpflichtung vereinbarte Menge, doch sollte hier daran
     erinnert werden, daß nach der politischen Auflösung der UdSSR das bis dahin
     einzige sowjetische Ausfuhrunternehmen sein Exportmonopol verlor und die
     Verpflichtung somit völlig undurchführbar wurde. Einige Hersteller in Rußland
     fingen    an,  die    fragliche   Ware    ohne   die  Einschaltung    des früheren
     Monopolunternehmens direkt in die Gemeinschaft zu exportieren, so daß es
     aufgrund     mangelnder     Kontrolle   zu   dem   erheblichen   Einführanstieg   im
     Untersuchungszeitraum kam. Der Marktanteil der gedumpten Einführen aus
     Rußland stieg von 0,9 % im Jahre 1989 auf 2,6 % im Untersuchungszeitraum.
                           3. Preise der gedumpten Einführen
(63) Im    Falle   der   Harnstoffeinfuhren     aus   Rußland   wurde    der   gewogene
     durchschnittliche cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, mit dem
     gewogenen        durchschnittlichen       EG-Verkaufspreis      ab     Werk      der
     Gemeinschaftshersteller verglichen. Alle Preise wurden auf derselben Handelsstufe
     verglichen, und sämtliche Rabatte und Nachlässe wurden ausgenommen. Die
     Berechnung des Preises nach Verzollung erfolgte unter Zugrundelegung des in den
     Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhrpreises zuzüglich eines Zolles von
     10,6% (dabei handelt es sich um den unter Berücksichtigung des Volumens
     ermittelten gewogenen Durchschnitt der zwei Zollsätze von 11 % und 8 %, die für
     die Einführen von Harnstoff der verschiedenen KN-Codes gelten).
(64) Bei dem Vergleich wurde die Kommission darauf hingewiesen, daß es zwischen
     dem in der Gemeinschaft hergestellten Harnstoff und dem Harnstoff aus der
     ehemaligen UdSSR aufgrund der geringeren Qualität und der schlechteren
     Verarbeitung      der    Importware      gewisse    Preisunterschiede   gab.    Die
     transportbedingten Qualitätseinbußen sowie die Tatsache, daß die Einführer nicht
     immer die gleiche Liefersicherheit bieten können wie die Gemeinschaftshersteller,
     führen zwangsläufig       zu niedrigeren Preisen für die Importware.           Diese
     Unterschiede lassen sich zwar nur schwer in Geld messen, doch wurde der Schluß
     gezogen, daß diese Unterschiede effektiv bestehen und eine Wertanpassung in
     Höhe von 10 % angemessen war.
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(65) Die EFMA räumte zwar ein, daß die Gemeinschaftshersteller einen höheren Preis
     verlangten, hielt die Anpassung jedoch für überhöht. Außerdem behauptete sie, die
     Schlußfolgerungen würden der erforderlichen Grundlage entbehren, da keine
     konkreten Beweise vorlagen.
     Auch die EFIA erhob Einwände gegen den Umfang der Anpassung, den sie jedoch
     wegen der deutlich schlechteren Qualität der russischen Ware bei ihrem Eintreffen
     beim Endabnehmer in der Gemeinschaft für zu gering hielt. Sie machte geltend,
     daß diese geringere Qualität durch niedrigere Preise kompensiert werden müsse.
(66) Aufgrund der nicht überzeugenden und widersprüchlichen Informationen, die bei
     der Kommission eingingen, wurde der Schluß gezogen, daß unter Zugrundelegung
     der verfügbaren Informationen eine Anpassung in Höhe von 10 % vernünftig und
     angemessen war. Dabei handelte es sich zudem um den Mittelwert aus den
     Prozentsätzen, die von den Gemeinschaftsherstellern einerseits und der EFIA
     andererseits gefordert wurden.
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(67)   Nach Berücksichtigung dieser Unterschiede wurde bei Harnstoff mit Ursprung in
       Rußland eine Preisunterbietung von rund 10 % im Vergleich zu den Preisen der
       Gemeinschaftshersteller festgestellt.
                  4. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     (a) Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(68)   Die Harnstoffproduktion der Gemeinschaftshersteller erhöhte sich zwischen 1989
       und    dem    Untersuchungszeitraum      um     1,4   %.   Obwohl    einer  der
       Gemeinschaftshersteller   (Stickstoffwerke   AG)    im Gebiet   der  ehemaligen
       Deutschen    Demokratischen      Republik   niedergelassen  war,   wurden   das
       Produktionsvolumen und der Absatz dieses Unternehmens ab 1989 in die Zahlen
       über die Gemeinschaftshersteller einbezogen.
(69)   Die Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller verringerte sich zwischen
       1989 und dem Untersuchungszeitraum um 1,6 %. Angesichts dieser leichten
       Veränderungen des Produktionsvolumens und der Produktionskapazität erhöhte
       sich die Kapazitätsauslastung geringfügig von 75 % im Jahre 1989 auf 77 % im
       Untersuchungszeitraum.
(70)   Die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller stiegen zwischen 1989 und dem
       Untersuchungszeitraum um 8,7 %.
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                              (b) Absatz und Marktanteile
(71) Der Absatz der EG-Hersteller in der Gemeinschaft verringerte sich zwischen 1989
     und dem Untersuchungszeitraum um 1,7 %, während sich der Marktanteil dieser
     Hersteller im gleichen Zeitraum von 77,5 % auf 78,5 % erhöhte. Dieser Anstieg
     fiel jedoch zeitlich mit einer Verringerung der Einführen aus nicht von diesem
     Verfahren betroffenen Drittländern zusammen.
                 (c) Verkaufspreise, Rentabilität und Gewinneinbußen
(72) Die    durchschnittlichen   Verkaufspreise    der Gemeinschaftshersteller sanken
     zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um 10 %. Was die Rentabilität
     anbetrifft,  so   verschlechterte  sich die Lage     des Wirtschaftszweigs   der
     Gemeinschaft zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum, da sich die
     Verluste, ausgedrückt als gewogener Durchschnitt, von 3,7 % auf 6 % erhöhten.
(73) Die meisten Gemeinschaftshersteller machten geltend, daß sie zur Wahrung ihrer
     Wettbewerbsfähigkeit einen Mindestgewinn von 10 bis 15 % vor Steuern
     benötigten. Da jedoch keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt wurden und
     Harnstoff seit langer Zeit auf dem Markt ist, wurde dieser Prozentsatz als
     überhöht angesehen.       Unter Berücksichtigung des Nachfragerückgangs bei
     Harnstoff, der erforderlichen Finanzierung von Neuinvestitionen sowie der
     Gewinnspanne, die in der Ausgangsuntersuchung für diese Ware als angemessen
     angesehen wurde, sollte nach Auffassung der Kommission eine Gewinnspanne von
     5 % vor Steuern bei der Bewertung der Gewinneinbußen in diesem Verfahren
     zugrundegelegt werden.
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                                 (d) Beschäftigung
(74) Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich
     zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um 8 %.
                      5. Schlußfolgerungen zu der Schädigung
(75) Trotz   der   zwischen    1989   und    dem   Untersuchungszeitraum   geltenden
     Antidumpingmaßnahmen in Form mengenmäßiger Verpflichtungen verschlechterte
     sich die Lage der Gemeinschaftshersteller. Während viele der wichtigsten
     Schadensindikatoren weitgehend konstant blieben, erreichten der Preisrückgang,
     der Anstieg der Lagerbestände und der Arbeitsplatzabbau erhebliche Ausmaße.
     Bei einem leicht zurückgehenden Harnstoffverbrauch in der Gemeinschaft seit
     1989 waren die Gemeinschaftshersteller zur Wahrung ihres Produktionsvolumens
     und ihrer Marktanteile gezwungen, ihre Preise so stark zu senken, daß sie noch
     höhere Verluste als 1989 verzeichneten.
(76) Daher wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine
     bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
     Nr. 2423/88 verursacht wurde.
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                                F. Schadensursache
                     1. Auswirkungen der gedumpten Einführen
(77) Bei der Prüfung der Frage, in welchem Maße die bedeutende Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einführen verursacht
     wurde, stellte die Kommission fest, daß sich der Marktanteil der russischen
     Einführen von 0,9 % im Jahre 1989 auf 2,6 % im Untersuchungszeitraum erhöht
     hatte (siehe Randnummer 62).
(78) Der Absatz der Gemeinschaftshersteller verringerte sich zwischen 1989 und dem
     Untersuchungszeitraum um 63.700 Tonnen, während sich die Einführen aus
     Rußland um 77.833 Tonnen erhöhten. Wie unten dargelegt, gingen die Einführen
     aus anderen Drittländern (ohne die Tschechische Republik, die Slowakische
     Republik und die Ukraine) um 263.802 Tonnen zurück. Daher wird die
     Auffassung vertreten, daß sämtliche Absatzeinbußen der Gemeinschaftshersteller
     auf die gedumpten Einführen aus Rußland zurückzuführen sind.
(79) Zu den Preisen und der Rentabilität wurde festgestellt, daß der durchschnittliche
     Verkaufspreis je Tonne der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum 10
     % niedriger war als 1989. Der Anstieg der Einführen aus Rußland spielte bei
     diesem Preisrückgang eine maßgebliche Rolle, da sie auf dem Markt zu Preisen
     (verzollt) angeboten wurden, die bis zu 14 % niedriger waren als die
     Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller.
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                           2. Auswirkungen anderer Faktoren
(80) Außerdem wurde geprüft, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft durch andere Faktoren als die gedumpten Ausführen aus Rußland
     hervorgerufen worden war. Es gibt jedoch keinerlei Beweise für den Anstieg von
     Einführen aus Drittländern, die keinen Antidumpingmaßnahmen unterliegen. 1989
     entfielen   auf   die    Einführen  aus   anderen    Drittländern    92,7   %  aller
     Harnstoffeinführen in die EG, während es im Untersuchungszeitraum nur noch
     71,4 % waren. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der geschätzte Marktanteil
     dieser Einfuhren in der EG von 20,8 % auf 15,6 %.
(81) Der gewogene durchschnittliche cif-Preis (unverzollt) der Einführen aus diesen
     anderen Drittländern war 22,5 % höher als der vergleichbare cif-Einführpreis des
     russischen Harnstoffs. Nach Verzollung lagen die Preise dieser Einführen aus
     anderen    Drittländern     genau   unter    dem    verlustbringenden     gewogenen
     durchschnittlichen        Verkaufspreis     der      Gemeinschaftshersteller     im
     Untersuchungszeitraum. Es kann geltend gemacht werden, daß die Preise dieser
     Einführen zu der schlechten Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     beitrugen,    da    sie    genau   unterhalb    des   Niveaus     lagen,   das   die
     Gemeinschaftshersteller theoretisch zur Deckung aller ihrer Kosten und zur
     Erzielung eines angemessenen Gewinns benötigen.
 ---pagebreak---                                            32
(82)   Eà wird die Auffassung vertreten, daß die leichte Verringerung der
       Gesamtnachfrage nach Harnstoff in der Gemeinschaft zwischen 1989 und dem
       t/htersuchuttgszeitraum trotz eines Preisrückgangs darauf hindeutet, daß der
       Härnstöffverbräueh mehr oder weniger seih Höchstniveau erreicht hat.
       Gleichzeitig konnten die Gemeinschaftshersteller ihren Marktanteil geringfügig
       erhöhen^ io daß der schrumpfende Markt nicht in nennenswertem Maße zu der
       Schlechten Lage der EG-Hersteller beigetragen haben kann.
(83)   Zwar kann geltend gemacht werden, daß die Einführen aus anderen Drittländern
       niogîiçhèrweisè zu den Verlustefi der Gemeinschaftshersteller beigetragen haben,
       doch ändert dies nichts an der Tatsache, daß die Einführen aus Rußland wegen
       ihrer BÜÜgpreise und ihres steigenden Marktanteils für sich genommen eine
       bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht
       haben.
     6. îVAMttecflÊiNLicif kfcrr EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG BEI
                AUSLAUFEN DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
                   1, Tschechische Republik und Slowakische Republik
                                     (a) Einleitung
(84)   Da die überprüften Maßnahmen normalerweise im Februar 1994 nach dem
       üblichen Fünfjahreszeitraüm ausgelaufen wären* wurde die Wahrscheinlichkeit
       einer erneuten Schädigung geprüft. Zu diesem Zweck würde folgende Faktoren
       Rechnung getragen:
 ---pagebreak---                                           33
             Produktions- und Kapazitätsniveau in den Ausführländern;
             Steigerungsrate bei den gedumpten Einführen in die EG;
             Wahrscheinlichkeit, daß der tschechische oder der slowakische Harnstoff in
             die Gemeinschaft zu Preisen eingeführt wird, die einen Druck auf die
             Preise der Gemeinschaftshersteller ausüben;
             tatsächliche und potentielle negative Auswirkungen solcher Einführen auf
             die Entwicklung      und   die Produktion    des Wirtschaftszweigs    der
             Gemeinschaft.
(85) Im Hinblick auf die Kapazitätsauslastung des tschechischen und des slowakischen
     Herstellers ergab die Untersuchung, daß es entweder nur einen geringen Spielraum
     für   die   Erhöhung     des   Produktionsvolumens    gibt  oder   die Hersteller
     Produktionserhöhungen offiziell nicht beabsichtigen. Sofern es nicht zu einer
     drastischen Veränderung der Inlands- und der Exportverkäufe dieser Hersteller
     kommt, erscheint es daher unwahrscheinlich, daß die Einführen aus der
     Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft
     deutlich über ihr jetziges Niveau hinausgehen werden.
(86) Was die Steigerungsrate bei den Einfuhren aus diesen zwei Ländern anbetrifft, so
     ist der Anstieg des Einführvolumens größtenteils, wenn nicht ausschließlich, auf
     die deutsche Wiedervereinigung und die Einbeziehung der Verkäufe an
     traditionelle Abnehmer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
     (DDR) in die Eurostat-Einführstatistiken zurückzuführen. Ohne diese Verkäufe in
     die ehemalige DDR wären die im Rahmen der Verpflichtung vereinbarten Mengen
     eingehalten worden.
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(87) Da sich die Tschechische Republik und die Slowakische Republik auf dem Weg
     von der zentralen Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft befinden, erscheint es
     unvermeidlich,   daß   die   Ausführpreise      für    Harnstoff parallel zu  den
     marktabhängigen Produktions- und Transportkosten steigen werden. Mittelfristig
     ist davon auszugehen, daß sich der derzeitige Preisvorteil des tschechischen und
     des slowakischen Herstellers verringert und diese Unternehmen gezwungen sind,
     höhere Preise    in Rechnung      zu   stellen,    die  eher mit   denjenigen  der
     Gemeinschaftshersteller vergleichbar sind.
(88) Die Untersuchung ergab, daß die Auswirkungen der tschechischen und der
     Slowakischen Einführen auf den Gemeinschaftsmarkt unerheblich waren und es in
     Anbetracht der Produktions- und Handelsstrukturen in diesen beiden Ländern
     unwahrscheinlich ist, daß ihre Exporte in die Gemeinschaft künftig ein
     beträchtliches Volumen erreichen werden. Daher wird die Auffassung vertreten,
     daß die Einführen aus der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik
     keinen nennenswerten Einfluß auf die Entwicklung und die Produktion des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben werden.
                                (b) Schlußfolgerung
(89) In Anbetracht des minimalen tatsächlichen und potentiellen Marktanteils der
     Einführen aus der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik wird
     daher der Schluß gezogen, daß die Wahrscheinlichkeit einer dumpingbedingten
     Schädigung durch diese beiden Länder in naher Zukunft gering ist und die
     Schutzmaßnahmen folglich nicht erneuert werden müssen.
 ---pagebreak---                                            35
                                2. Rußland und Ukraine
                                     (a) Einleitung
(90) Wie im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik muß auf
     vernünftiger Grundlage abgeschätzt werden, was bei einem Auslaufen der
     geltenden    Antidumpingmaßnahmen        gegenüber Rußland und     der Ukraine
     geschehen würde.
                                      (b) Rußland
(91) Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, daß die russischen Hersteller über
     eine jährliche Produktionskapazität von 6,4 Millionen Tonnen Harnstoff verfügen.
     Effektiv produzierte Rußland 1992 4,5 Millionen Tonnen Harnstoff. Nach dem
     Zusammenbruch der Agrargenossenschaften in diesem Land ist ein drastischer
     Rückgang der Inlandsnachfrage nach Harnstoff sehr wahrscheinlich, da die neuen
     Privatbetriebe nicht über die erforderlichen Finanzmittel für den Kauf von
     Düngemitteln verfügen. Die Harnstoffhersteller werden daher gezwungen sein, die
     Möglichkeit einer weiteren Steigerung ihres Handels mit der Gemeinschaft zu
     prüfen.
(92) Außerdem      werden    viele  Landwirte     in der   Gemeinschaft  wegen     der
     Flächenstillegungen   im    Rahmen     der   Gemeinsamen  Agrarpolitik   weniger
     Düngemittel kaufen, so daß der Markt sehr wahrscheinlich weiter schrumpfen wird
     und die russischen Ausführer die Dumpingpreise ihrer steigenden Exporte noch
     weiter senken werden, um Marktanteile zu gewinnen.
 ---pagebreak---                                           36
                           (c) Schlußfolgerung zu Rußland
(93) Paher wird der Schluß gezogen, daß die negativen Auswirkungen der gedumpten
     Einfuhren aus Rußland bei einem Auslaufen der Maßnahmen anhalten würden.
                                     (d) Ukraine
(94) Aus den verfugbaren Informationen geht hervor, daß die Hersteller in der Ukraine
     jjber eine jährliche Produktionskapazität von 3,1 Millionen Tonnen Harnstoff
     verfügen. Im Gegensatz zu Rußland kann die Ukraine jedoch ihren Bedarf an
     £rdgas, das die ukrainischen Harnstoffherstejler als Rohstoff verwenden, nicht
     sejhst cîecken und ist in hohem Maße auf die Erdgaseinführen aus Rußland
     angewiesen. Aus den vorliegenden Angaben ist zu entnehmen, daß die
     Gasversorgung schwer gestört ist und die Ukraine möglicherweise nicht länger
     Ihre vorhandenen Produktionskapazitäten nutzen kann.
(95) Außerdem geht aus den jüngsten Einführangaben hervor, daß die Impprte aus der
     Ukraine auf ein unerhebliches Niveau zurückgegangen sind (6.102 Tonnen
     zwischen Januar und Oktober 1993).
                         (e) Schlußfolgerung zu der Ukraine
(96) Daher wird es für unwahrscheinlich gehalten, daß die Einführen aus der Ukraine
     künftig ein Niveau erreichen werden, das eine Schädigung des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft verursacht. Fplgjich wird der Schluß gezogen, daß die
     Schutzmaßnahmen gegenüber der Ukraine nicht erneuert werden müssen.
 ---pagebreak---                                           37
                      H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(97) Bei der Prüfung der Frage, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen
     am ehesten im Interesse der Gemeinschaft liegt, sollte berücksichtigt werden, daß
     solche Maßnahmen aufgrund ihrer Zielsetzung - Verhinderung von Wettbe-
     werbsverzerrungen infolge unlauterer Handelspraktiken auf dem Gemeinschafts-
     markt - grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegen.
(98) In diesem Verfahren wird die Auffassung vertreten, daß bei einem Verzicht auf
     Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten Einführen einer
     oder mehrere Gemeinschaftshersteller zur Einstellung der Harnstoffproduktion
     gezwungen sein könnten. Dies würde zu Arbeitsplatzverlusten in der Gemeinschaft
     führen und den Wettbewerb auf dem Markt verringern.
(99) Es trifft zu, daß die Landwirte und die industriellen Abnehmer von Harnstoff in der
     Gemeinschaft kurzfristig von den gedumpten Billigeinführen profitiert haben, doch
     muß daran erinnert werden, daß Harnstoff nur einen relativ geringen Teil der
     gesamten Einsatzfaktoren dieser Abnehmer ausmacht. Da der Preis von Harnstoff
     zudem in den letzten Jahren gesunken ist, dürfte eine Anpassung der
     Antidumpingmaßnahmen keinen nennenswerten Einfluß auf die finanzielle Lage
     der Abnehmer haben, so daß die Interessen der Abnehmer unter Abwägung aller
     Aspekte kein ausreichender Grund sind, um den Gemeinschaftsherstellern
     berechtigte Schutzmaßnahmen zu verweigern.
 ---pagebreak---                                            38
                              I, AUSSERKRAFTTRETEN
      (a) Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber der Tschechischen Republik
                              und der Slowakischen Republik
(lOP) Wie bereits oben in dieser Verordnung im Zusammenhang mit der Einbeziehung
       der Verkäufe an die ehemalige DDR in die Eurostat-Einführstatistiken dargelegt
       Wurde, hielten die Tschechische Republik und die Slowakische Republik die
       Verpflichtung und die vereinbarten Mengen im wesentlichen ein. In Anbetracht des
       geringen Spielraums für eine nennenswerte Steigerung der derzeitigen Exporte in
       <Jie Gemeinschaft, der äußerst niedrigen Dumpingspanne bei der tschechischen
       Ware, des minimalen Marktanteils der tschechischen und der slowakischen
       Einfuhren sowie ihrer begrenzten Auswirkungen auf die Preise wird die
       Auffassung vertreten, daß die Maßnahmen gegenüber diesen beiden Ländern außer
       jKraft treten sollten.
       Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben.
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      (b) Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber Belarus, Georgien, Tadschikistan
          und Usbekistan
(101) Unter Randnummer 34 dieser Verordnung wurde der Schluß gezogen, daß es
      keine Beweise für nennenswerte Einführen aus den obengenannten Ländern im
      Untersuchungszeitraum gibt. Zwar wird eingeräumt, daß diese Länder über
      erhebliche Produktionskapazitäten verfügen,     doch deutet nichts auf eine
      unmittelbar bevorstehende oder vorauszusehende Änderung der Umstände hin, die
      zu einer Zunahme der Billigeinführen aus diesen Ländern in die Gemeinschaft
      führen könnte. Daher sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Belarus,
      Georgien, Tadschikistan und Usbekistan außer Kraft treten.
      Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben.
              (c) Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber der Ukraine
(102) Die Ukraine verfügt wie die unter der vorausgehenden Randnummer aufgeführten
      Länder über erhebliche Produktionskapazitäten für Harnstoff. In Anbetracht des
      relativ geringen Marktanteils der ukrainischen Exporte sowie der unsicheren
      Gasversorgung aus Rußland gibt es jedoch keine eindeutigen Hinweise dafür, daß
      eine Änderung der Umstände unmittelbar bevorsteht. Daher wird der Schluß
      gezogen, daß die Antidumpingmaßnahmen gegenüber der Ukraine nicht erneuert
      werden müssen.
 ---pagebreak---                                           40
      Im beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben.
                         J, ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(103) Im Falle Rußlands ergab die Untersuchung eindeutig, daß:
      T       die \ïï\ Rahmen der Verpflichtung vorgesehenen Mengen nicht eingehalten
             wurden, was jedoch aus den obengenannten Gründen nicht der Partei
             angelastet werden kann, die diese Verpflichtung ursprünglich angeboten
             hatte;
             die Einführen aus Rußland trotz der 1987 eingeführten
             Antidumpingmaßnahmen weiterhin gedumpt wurden und zu einer
             bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
             beitrugen;
             Rußland über erhebliche Überkapazitäten verfügt und seine gedumpten
             Exporte in die Gemeinschaft steigern kann.
(104) Daher sollten Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rußland eingeführt werden.
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(105) Unter Randnummer 72 und 73 wurde dargelegt, daß die Gemeinschaftshersteller
      im Untersuchungszeitraum Verluste verzeichneten und eine Gewinnspanne von 5
      % vor Steuern für die Zwecke dieses Verfahrens als angemessen angesehen
      wurde. Um den zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung erforderlichen
      Zoll zu ermitteln, wurde ein Preis berechnet, der dem Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft die Deckung seiner Produktionskosten und die Erzielung dieses
      angemessenen Gewinns von 5 % ermöglicht. Dieser Preis wurde sodann mit dem
      russischen    cif-Einführpreis,     verzollt, (nach     Berichtigung   wegen  der
      Qualitätsunterschiede)    verglichen.    Ausgedrückt    als  Prozentsatz  des cif-
      Einführpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich die Schadensschwelle
      auf 26,8%.
(106) Diese Schadensschwelle ist geringer als die Dumpingspanne von 28,2 %für
      Rußland. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollte
      der endgültige Antidumpingzoll daher auf der Höhe der Schadensschwelle
      festgesetzt werden.
(107) In Anbetracht der fallenden Preise der russischen Einführen erscheint in diesem
      Fall ein variabler Zoll am besten geeignet. Diese Form des Zolls ermöglicht den
      Ausführern zudem angemessenere Ausführerlöse. Der variable Zoll sollte der
      Differenz   zwischen    dem     tatsächlichen  cif-Einführpreis,  frei Grenze der
      Gemeinschaft, und einem Mindestpreis von 115 ECU je Tonne entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                       Artikel 1
1.      Auf die Einführen von Harnstoff der KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 mit
        Ursprung in der Russischen Föderation wird ein endgültiger Antidumpingzoll
        eingeführt.
2.      Der Zoll entspricht der Differenz zwischen 115 ECU je Tonne und dem
       Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern dieser Preis niedriger
        ist.
3.      Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die geltenden Zollbestimmungen
        maßgeblich.
                                       Artikel 2
Die Verpflichtungen von Petrimex Foreign Trade Company Ltd (Bratislava) und
Sojuzpromexport (Moskau), die mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3339/87 angenommen wurden, treten außer Kraft.
                                       Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung            im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel                               Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                 y, ^                                ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94)517endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        1102
                                 Katalognummer : CB-CO-94-543-DE-C
                                                           ISBN 92-77-82408-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg