CELEX: 31991R0986
Language: de
Date: 1991-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 986/91 der Kommission vom 22. April 1991 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse

23 . 4. 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 102/23
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 986/91 DER KOMMISSION
                                                         vom 22. April 1991
                  über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstat­
                                              tungen für bestimmte Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      spekulativen Vorausfestsetzungen der Erstattung führen.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Es ist daher angezeigt, die Vorausfestsetzung der Erstat­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               tung für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             auszusetzen. Diese Aussetzung betrifft nicht die noch
                                                                      nicht erledigten Anträge —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641 /90 (2),
                                                                                              Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates
 vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­               1.    Die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und                  Ausfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 0405 00 wird
 Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung
                                                                      während der Zeit vom 23. bis 25. April 1991 ausgesetzt.
 der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1344/86 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz             2. Die Aussetzung nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für
 4 zweiter Unterabsatz,                                               Lizenzanträge, die vor dem 23 . April 1991 gestellt wurden
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   und denen ab diesem Zeitpunkt stattzugeben ist.
 Der Markt für bestimmte Milcherzeugnisse ist durch                                           Artikel 2
 Unsicherheiten gekennzeichnet. Die gegenwärtig auf
 diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung könnte zu                    Diese Verordnung tritt am 23. April 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. April 1991                                                               '
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Ray MAC SHARRY
                                                                            Mitglied der Kommission
(!) ABl. Nr. L  148  vom  28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl. Nr. L 362   vom  11 . 12. 1990, S. 5.
(>) ABl. Nr. L  155  vom  3. 7. 1968 , S. 1 .
 4) ABl. Nr. L  119  vom  8 . 5. 1986, S. 36.