CELEX: 51988PC0284
Language: de
Date: 1988-06-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine gemeinsame Massnahme zur Wiederherstellung der 1987 in bestimmten Gebieten Griechenlands durch Frost geschädigten Olivenhaine#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Sondermassnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine gemeinsame Hilfemassnahme für die Landwirtschaftsgebiete der Regionen Valencia und Murcia (Spanien) #(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 284
Vol. 1988/0088
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
i
                                                         KOM(88 ) 284 endg .
!                                                        Brussel / den 2 . Juni 1988
i
                                      Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           Ober eine gemeinsame Massnahme zur Wiederherstellung der 1987 in
Î
                     bestimmten Gebieten Griechenlands durch Frost
                                   geschädigten Olivenhaine
                                      Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2511 /69 über Sondermassnahmen
                  zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von
                           Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft
                                 // ■ Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über eine gemeinsame Hilfemassnahme für die Landwirtschaftsgebiete
                       der Regionen Valencia und Murcia ( Spanien )
                              ( von der Kommission vorgelegt )
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 ---pagebreak---                           Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über eine gemeinsame Massnahme zur Wiederherstellung der 1987 in
            bestimmten Gebieten Griechenlands durch Frost
                       geschädigten Olivenhaine
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2511 /69 über Sondermassnahmen
         zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von
                  Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 1 . Der Rat hat auf seiner Tagung vom 30.06.1987 zur Festsetzung der Agrar-
    preise für das Wirtschaftsjahr 1987 / 88 von den Auswirkungen einer nie ge
    kannten Kältewelle , von der die griechische Landwirtschaft im März 1987
    heimgesucht wurde , Kenntnis genommen . Bei der Gelegenheit wurde von der Ab­
    sicht der Kommission unterrichtet , ihm geeignete strukturpolitische Maß­
    nahmen zugunsten einiger besonders stark betroffener Erzeugungen , wie zum
    Beispiel Zitrusfrüchte und Oliven , vorzuschlagen .
2 . Dieser Vorschlag umfaßt eine neue Maßnahme für Olivenhaine sowie eine Än­
    derung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2511 / 69 zur Verbesserung der Erzeugung und
    Vermarktung von Zitrusfrüchten . Die für den Zitrusfrüchtesektor vorgeschlag-
    encn Maßnahmen zur Wiederherstellung der vor der Kältwelle vom März 1987
    herrschenden Lage fügen sich in technischer wie finanzieller Hin - icht in
    diese letztgenannte Verordnung besonders gut ein .
    Obwohl den beiden vorgcschlagcncn Maßnahmen ein unterschiedlicher juristi­
    scher Ansatz zugrundeliegt , bilden sie ein unteilbares Ganzes , insofern als
    sich die Kältewelle in beiden Sektoren gleichermaßen verheerend auf die Er­
    zeugungsgrundlage ausgewirkt hat und die Wiederherstellung des Status quo
    ante eine Notmaßnahme sowohl hinsichtlich ihrer Dauer als auch der Art des
    Vorgehens , die für beide Fälle nahezu identisch ist , erfordert .
3 . ln bezug auf die Olivenhaine zielt dieser Vorschlag darauf ab , eine gemein­
    same Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 zu
    treffen , um durch Investition «- und Ausgleichsbeihilfen aus dem EAGFL , Ab­
    teilung Ausrichtung , die Wiederherstellung der durch den Kälteeinbruch
    völlig oder teilweise zerstörten Olivenhaine zu fördern . Die gemeinsame Maß
    nähme soll insbesondere in den Zonen durchgeführt werden , wo mindestens 50 %
    der Olivenanhauflächc von dem Kältccinbruch betroffen waren und der Oliven-
    anbau für die Landwirtschaft , das ökologische Gleichgewicht und die Bewah­
    rung des Landschaftsbildes eine ausschlaggebende Rolle spielt . Die Gewährung
    dieser Beihilfen zur Wiederherstellung ist an die Erfüllung bestimmter Be­
    dingungen hinsichtlich der Obergrenzen für Flächen und Anzahl der Bäume ge­
    bunden , damit sichergestellt ist , daß die bereitgestellten Mittel bestmög­
    lich eingesetzt werden und die Maßnahmen mit der Marktlage im Einklang
    stehen .
    Darüber hinaus sind für die Gewährung von Ausgleichsbeihilfen günstigere Be
    dingungeii vorgesehen , sofern sich die Maßnahmen für die Wiederherstellung in
    einen kollektiven Rahmen einfügen .                 ~
    Die Maßnahmen zur Umstellung von geschädigten Olivenhainen auf andere Er­
    zeugungen sind bereits Im Rahmen der Integrierten Mittelmeerprogramme ( 1MI’ )
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     vorgesehen , darin werden für Griechenland erstattungsfährige Kosten in Höhe
     von insgesamt 12,4 Mio ECU veranschlagt , von denen 70 X zu Lasten des Ge
     meinschaf tshaushalts ( Linie 551 ) gehen ; deshalb wird diese Maßnahme von dem
     vorliegenden Vorschlag nicht erfaßt .
4 . Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme ist auf zwei Jahre begrenzt . Die Aus­
     gaben zu Lasten des EAGFL , Abteilung Ausrichtung , werden aufgrund der Be­
     sonderheit der gemeinsamen Maßnahme ab dem Jahr 1989 auf mehrere Jahre ver      ­
                                                                                  ver-
    teilt und mit ingsgesamt 73 Mio ECU veranschlagt ; die Verteilung dieses Be­
    trages auf die einzelnen Jahre ist aus dem Finanzbogen im Anhang zu diesem
    Vorschlag ersichtlich .
5 . Bezüglich der Maßnahme zugunsten der geschädigten Zitruspf lanzungen zielt
    dieser Vorschlag auf eine Anpassung der Verodnung ( EWG ) Nr . 2511 / 69 ab .
    Griechenland hat nach Maßgabe der letztgenannten Verordnung , geändert durch
    die Verordnung ( EWG ) Nr . 1204 / 82 , ein nationales Programm für Sondermaß­
    nahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten
    durchgeführt . Nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 2511 / 69 wird für bis zum 31 . Dezember 1988 begonnene Maßnahmen eine
    Beihilfe gewährt . Die griechische Regierung hat nach Artikel 2 der vorge­
    nannten Verordnung ihr nationales Programm aufgestellt , das am 21.11.1983
    von der Kommission genehmigt wurde . Bis zum 31.12.1986 waren die Arbeiten
    an etwa 20 X der zugelassenen Flächen abgeschlossen .
6 . Durch die Kältewelle und die Schneestürme vom März 1987 wurde ein großer
    Teil der Bäume , einschließlich der bereits umgestellten bzw . wiederherge­
    stellten Bestände und ihrer Pfropfreiser , zerstört . Daher muß im Rahmen
    einer Notmaßnahme eine zusätzliche Frist von zwei Jahren vorgesehen werden ,
    damit die durch den Kälteeinbruch verzögerten Umstellungs - bzw . Wiederher-
    stellungsmaßnahmen unter Verwendung der in dem Programm empfohlenen Sorten
    sowie diejenigen Maßnahmen , die in zahlreichen frostgeschädigten Obstpflan-
    zungen bereits durchgeführt wurden bzw . im Gange waren , wiederauf genommen
    werden können .
    Für diesen letztgenannten Fall ist daher die Möglichkeit vorzusehen , die
    Beihilfen für die Durchführung dieser Arbeiten sowie die Ausgleichsbeihilfe
    für die Umstellung erneut zu gewähren , sofern diese Beihilfe bereits im Zu­
    sammenhang mit der in der Zeit vor dem Frosteinbruch durchgeführten Umstel-
    lungsmaßnahmen für ein oder mehrere Jahre gewährt wurde .
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7 . Die vorgeschlagene Maßnahme wird dadurch ergänzt , daß die griechischen Zi-
    trusfruchterzeuger in die Lage versetzt werden sollen , ihre frostgeschädig-
    ten Zitrushaine wiederherzustellen , sofern die sortenmäßige Zusammensetzung
    ihrer Erzeugung bereits vor dem Kälteeinbruch vom März 1987 den Anforde­
    rungen der Verbraucher entsprach , damit sie ihr Erzeugungspotential im Ein­
    klang mit den Qualitätsanforderungen des Marktes erhalten können .
    Auch für diese Art der Maßnahme ist ein Zeitraum von zwei Jahren notwendig .
8 . Die vorgeschlagene Änderung erfordert keine Revision der geschätzten Kosten
    laut Artikel 3 der Verodnung ( EWG ) Nr . 1204 / 82 zur Änderung der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 2511 / 69 , sondern bewegt sich innerhalb dieses Kostenrahmens .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                            über eine gemeinsame Maßnahme zur
            Wiederherstellung der 1987 in bestimmten Gebieten Griechenlands
                          durch Frost geschädigten Olivenhaine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel A3
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die Ziele der Gemeinsamen Agraprolitik gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben
a ) und b ) des Vertrages zu erreichen , muß die Verbesserung der landwirtschaft­
lichen Strukturen in den Gebieten unterstützt werden , die mit besonders
schweren Problemen zu kämpfen haben .
In einigen Gebieten Griechenlands hat ungewöhnlich starker und langanhaltender
Frost die Olivenbäume entweder zerstört oder schwer geschädigt . Diese Schäden
sind am größten in bestimmten exponierten Zonen .
Der Olivenanbau stellt insbesondere in diesen Zonen die einzige Möglichkeit
der Bodenbewirtschaftung dar . Deshalb ist die Wiederherstellung der Oliven-
haine unter bestimmten Voraussetzungen zu fördern , um die Fortsetzung der
landwirtschaftlichen Tätigkeit zu ermöglichen , der Erosionsgefahr und der
Störung des Wasserhaushalts vorzubeugen , die Umwelt zu schützen und die Unver­
sehrtheit der Landschaft zu erhalten .
( 1 ) ABI . Nr . C
( 2 ) ABI . Nr . C
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Diese Förderung sollte in Form einer Investitionsbeihilfe geschehen und durch
eine Ausgleichsbeihilfe ergänzt werden , um die Einkommenseinbußen der Oliven-
anbauer wettzumachen , wobei besonderen , von den Begünstigten zu erfüllenden
Bedingungen Rechnung zu tragen ist .
Gleichzeitig soll die Wiederherstellung der Olivenhaine durch die Senkung der
Produktionskosten die Wettbewerbsfähigkeit begünstigen ; es empfiehlt sich da­
her , unter Beachtung der in Griechenland vorliegenden Strukturen günstigere
Bedingungen vorzusehen , sofern die Wiederherstellung im Rahmen eines Kollek-
tivplans für mehrere Betriebe durchgeführt wird .
Bei der Wiederherstellung der Olivenhaine muß ein hohes Qualitätsniveau er­
halten oder , wenn dieses noch nicht zufriedenstellend ist , eine qualitative
Verbesserung durch Verwendung bester Sorten erreicht werden .
Um die größtmögliche Wirksamkeit dieser Maßnahme zu gewährleisten , müssen sie
sich in ein von Griechenland auszuarbeitendes Programm zur Wiederherstellung
von Olivenhainen einfügen .
Es empfiehlt sich vorzusehen daß dieses Maßnahmenbündel eine gemeinsame Maß­
nahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates vom
21 . April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ), zuletzt
geändert durch die Verodnung ( EWG ) Nr . 3183 / 87 ( 4 ) bildet . Die Griechenland
entstehenden Ausgaben sind angesichts der schwachen Finanzlage des betreffen­
den Mitgliedstaats zu 40 % zu finanzieren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
1 . Um die im Winter 1986 / 1987 im Olivenanbau aufgetretenen Frostschäden zu be­
     heben , wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 729 / 70 im Rahmen einer Aktion eingeführt , die Ausnahmecharakter
     hat .
( 3 ) ABI . Nr . L 94 vom 28.04.1970 , S. 13 .
( 4 ) ABI . Nr . L 304 vom 27.10.1987 , S. 1 .
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 2 . Die gemeinsame Maßnehme wird in den Gebieten angewendet , in denen :
     - der Olivenanbau ein sehr wichtiger Zweig der landwirtschaftlichen Erzeu
                                                                             Erzeu-­
        gung ist und
     - im Winter 1986/87 mindestens 50 X der Olivenbäume durch Prost schwer ge     ­
                                                                                % •-
        schädigt worden sind . Jedoch müssen die Betriebe , auf die Maßnahmen zur
                                                                               zur
        Wiederherstellung der Olivenhaine angewandt werden , Schäden erlitten ha­
        ben , die zumindest 20 X der Anzahl ihrer Olivenbäume betreffen .
     Das Verzeichnis der Regionen mit Zonen , die den Kriterien des Unterab-
     satzes 1 entsprechen können , ist im Anhang enthalten .
     Die Kommission kann nach dem Verfahren von Artikel 2 Absatz 5 entscheiden ,
     den im ersten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Satz von 50 X
     in Ausnahmefällen nicht anzuwenden , sofern die Notwendigkeit einer solchen
     Abweichung aufgrund einer stark heterogenen Flächenverteilung , die eine Ab­
     grenzung der Zonen erschwert , hinreichend gerechtfertigt ist .
3 . Gemäß Artikel 4 kann die Gemeinschaft einen Zuschuß zu der gemeinsamen Maß­
     nahme gewähren , indem sie durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garan­
     tiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , nachstehend "Ponds "
     genannt , die mit folgenden Aktionen verbundenen Maßnahmen finanziert :
     a)   Wiederherstellung der frostgeschädigten Olivenhaine im Rahmen von kol­
          lektiven oder individuellen Maßnahmen ;
     b)   Beihilfe an die Inhaber landwirtschaftlicher Betrieben deren Einkommen ,
          einschließlich der nicht aus landwirtschaftlicher Tätigkeit stammenden
          Einkünfte , eine bestimmte Schwelle , die in dem Programm nach Artikel 2
          festgelegt wird , nicht überschreitet , damit den besonderen Zielen im
          Rahmen der Maßnahmen nach Buchstabe a ) Rechnung getragen wird , wobei
          die Bedingungen von Artikel 3 und von Artikel 4 Absatz 2 zu beachten
          sind .
                                        Artikel 2
1 . Die griechische Regierung arbeitet bis zum 1 . Oktober 1988 ein Programm
     aus , das die Maßnahmen enthält , die für die Durchführung der Aktionen nach
     Artikel 1 am geeignetsten sind .
                                                                                     f
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    Das Programm muB insbesondere folgende Angaben enthalten :
    - Beschreibung der derzeitigen Lage , regionale Bedeutung des Olivenanbaus ,
      ausgedrückt in landwirtschaftlicher Bruttowertschöpfung , Beschreibung der
      Frostschäden und ihrer regionalen Verteilung ;
    - Bestimmungen der Kontrollmaßnahmen , durch die sichergestellt wird , daß
      die Beihilfen zur Wiederherstellung der Olivenhaine für Olivenbauern ,
      denen Schäden nach Artikel 1 Absatz 1 entstanden sind , den Kriterien nach
      Absatz 2 desselben Artikels entprechen ;
    - im Falle der kollektiven Wiederherstellung : Gebiete der kollektiven Wie­
      derherstellung und die für die einzelnen Regionen empfohlenen Sorten ,
      verbindlicher Gesamtplan für alle daran beteiligten Betriebsinhaber ,
      flankierende Maßnahmen , insbesondere für Arbeiten zur Bodenverbesserung
      und Entwässerung , die mit der kollektiven Wiederherstellung Zusammen­
      hängen ;
    - im Falle der individuellen Wiederherstellung : Gebiet der vorrangig wie­
      derherzustellenden Olivenhaine und die für die einzelnen Regionen empfoh­
      lenen Sorten , zu erfüllende Mindestvoraussetzungen zwecks Gewährleistung
      einer Verbesserung der Betriebsbedingungen ;
    - Höhe der Beihilfe , die dem Betriebsinhaber entprechend den einzelnen
      Wiederherstellungsalternativen ( kollektiv oder individuell ) und der Nut-
      zungsweise der wiederherzustellenden Olivenhaine sowie in Abhängigkeit
      von der wirtschaftlichen Lage des Betriebsinhabers nach Artikel 1 Ab­
      satz 3 Buchstabe b ) zu gewähren ist ;
    - Veranschlagung der Kosten für jede einzelne Art von Maßnahmen , wirt­
      schaftliche Rechtfertigung , erforderliche Finanzmittel und zeitliche Aus-
      gabenplanung ;
    - getroffene Maßnahmen , um die Finanzierung des Programms und der Beihilfe
      für die Olivenbauern innerhalb einer angemessenen Frist zu gewährleisten .
2 . Das Programm und seine etwaige Fortschreibung werden der Kommission von der
    griechischen Regierung übermittelt .
                                                                                 V *
                                                 \
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 3 . Auf Antrag der Kommission übermittelt der Mitgliedstaat zusätzliche Angaben
      zur Beurteilung der gemäß Absatz 1 anzugebenden Einzelheiten .
4 . Die Laufzeit des Programms muß der Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme ent­
     sprechen .
5 . Die Kommission genehmigt das Programm und jede etwaige Fortschreibung nach
     Anhörung des Fondsausschusses zu den finnziellen Aspekten und nach dem Ver­
     fahren des Artikels 25 der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 des Rates ( 5 ).
                                        Artikel 3
1 . Im Sinne dieser Verodnung ist eine "Maßnahme zur kollektiven Wiederherstel­
     lung von Olivenhainen" jegliche Wiederherstellung , die im Rahmen einer ob­
     ligatorischen Vereinbarung zwischen den an dieser Maßnahme beteiligten Be­
     triebsinhabern und der mit der Durchführung betrauten Behörde durchgeführt
     wird .
     Eine Maßnahme zur kollektoven Wiederherstellung muß mindestens 5.000 Oli-
     venbäume und 25 Landwirte betreffen , die einer Olivenerzeugergenossen-
     schaft , einer Olivenerzeugergemeinschaft oder anderen entsprechend aner­
     kannten Vereinigungen mit ähnlicher Ausrichtung angehören , welche die not­
     wendigen Maßnahmen für die Wiederherstellung festlegen . Diese Organisa­
     tionen sind befugt , weitere Regeln festzulegen , um die in Absatz 3 genann­
     ten Zielsetzungen besser verwirklichen zu können .
     Nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 5 kann die Kommission in außerge­
     wöhnlichen Fällen die Zahl der zu erneuernden Bäume oder der zu einer Kol-
     lektivmaßnahme zusammengeschlossenen Betriebsinhaber niedriger als in Un­
     terabsatz 2 vorgesehen festsetzen , wenn dies auf der Grundlage des Pro­
     gramms gerechtfertigt ist .
( 1)AB1 . Nr . L 93 vom 30.03.1985 , S. 1 .
                                                                                  I-
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2 . Im Sinne dieser Verodnung ist eine "Maßnahme zur Wiederherstellung von Oli-
    venhainen" jegliche von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe durchge­
    führte Wiederherstellungsmaßnahme , die mindestens 50 Olivenbäume oder
    0,3 ha pro Betrieb umfaßt .
    Griechenland legt die Regeln fest , die eine bessere Berücksichtigung der
    Grundsätze von Absatz 3 gewährleisten sollen .
3 . Die für die Wiederherstellung der Olivenhaine in Betracht kommenden Maß­
    nahmen müssen :
    a)   zur Wiederherstellung der durch die Olivenhaine gekennzeichneten Land­
         schaft beitragen sowie den Schutz der Umwelt , die Befestigung des Bo­
         dens und die Regulierung des Wasserhaushalts gewährleisten ;
    b)   zu einer dauerhaften Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den betref­
         fenden landwirtschaftlichen Betrieben beitragen und somit eine Verbes­
         serung des Arbeitseinkommens ermöglichen ;
    c)   eine ausreichende Garantie für ihre Wirtschaftlichkeit bieten ;
    d)   die Beibehaltung einer hohen Qualität oder , wenn diese noch nicht zu­
         friedenstellend ist , eine Verbesserung der Qualität der Grzeugnise des
         Olivenanbaus gewährleisten ;
    e)   die Gewähr bieten , daß das durchschnittliche Volumen der Olivenölpro-
         duktion , das vor Frostschäden erreicht Volumen nicht übersteigt .
                                       Artikel 4
1 . Die Ausgaben , die im Rahmen der Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 1
    Absatz 3 Buchstabe a ) getätigt werden , kommen bis zu folgenden Höchstbe­
    trägen für eine Finanzierung aus dem Fonds in Betracht :
    - 4.300 ECU je ha bei vollständiger Wiederherstellung oder
    - 13 ECU je Baum , fall die Wiederherstellung nur einen bedeutenden Teil der
       betreffenden Fläche nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2
       erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich uiid^des Artikels 3 Absätze 1
       und 2 betrifft ;
                                                                                 /'
 ---pagebreak---                                            7
     - 11 ECU je Baun , falls die Olivenhaine durch Absagen der Stämme wiederher­
       gestellt werden ,
       oder
     - 8 ECU je Baum , falls die Olivenhaine durch Absagen der Äste der ersten
                                                                        ersten
       und zweiten Kategorie wiederhergestellt werden .
    Die im ersten Unterabsatz genannten Beihilfen dürfen jedoch die tatsäch­
    lichen Kosten nicht überschreiten .
2 . Die im Rahmen der Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ) getätigten
    Ausgaben kommen für eine Beteiligung des Ponds in Höhe von durchschnittlich
    3 ECU pro Jahr und Baum bis zu einer Fläche von 5 ha bzw . einem Bestand von
                                                                               von
    1.500 Bäumen pro Einzelbetrieb in Betracht ; die Beihilfe wird für einen
    Zeitraum von höchstens
    - 5 Jahren bei Neuanpflanzungen bzw . Absägen der Stämme ,
    - 3 Jahren bei Absägen der Hauptäste
    gewährt .
    Die Beihilfe kann degressiv gestaffelt sein .
    Die Beihilfe , die im Rahmen von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b gewährt
    wird , ist im Falle der Wiederherstellung der Olivenhaine mittels Beseiti­
    gung der Nebenäste durch den EAGFL erstattungsfähig bis zu einem Höchstbe­
    trag von 5 Ecus pro Baum bei einer Obergrenze von 5 Hektaren oder 1500 Bäu­
    me pro Einzelbetrieb .
    Im Falle der Wiederherstellung der Olivenhaine im Rahmen von Kollektivmaß-
    nahmen kann der im ersten und dritten Unterabsatz festgesetzte Betrag
    allerdings um 20 % angehoben werden .
3 . Der Fonds erstattet Griechenland 40 X der in den Absätzen 1 und 2 genannten
    beihilfefähigen Ausgaben . Die Beihilfefähigkeit der Maßnahmen zur Wieder­
    herstellung der Olivenhaine gemäß Absatz 1 setzt jedoch eine Mindestbetei-
    ligung des Beihilfebegünstigten in Höhe von 20 X der Gesamtkosten voraus .
4 . Die veranschlagten Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des
    Fonds belaufen sich auf 73 Millionen ECU .
5 . Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt zwei Jahre ab der Genehmigung
    des in Artikel 2 genannten Programms und endet auf jeden Fall am 31 . De­
    zember 1990 .
 ---pagebreak---                                             8
                                        Artikel 5
Bei der Genehmigung des in Artikel 2 genannten Programms legt die Kommission
im Einverständnis mit Griechenland die Einzelheiten ihrer regelmäßigen Unter­
richtung über den Ablauf des Programms fest .
                                        Artikel 6
1 . Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die vom Mitgliedstaat oder der be­
    treffenden Region im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und
    werden der Kommission vor dem 1 . Mai des folgenden Jahres vorgelegt .
2 . Der Zuschuß aus dem Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 729 / 70 beschlossen .
3 . Der Fonds kann nach dem von Griechenland erlassenen Finanzierungsmodalitä-
    ten und je nach dem Stand der tatsächlichen Arbeiten im Sinne des Arti­
    kels 1 Absatz 3 Buchstabe a ) Vorschüsse gewähren .
4 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    des Artikels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 erlassen .
                                        Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im AMTSBLATT
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                  «r
          ANHANG
Geoaraphiacher Geltunasbereich
          Nomoi :
              t .
         - Achaia
         - Magnésien
         - Euboa
         - Lakonien
         - Korinth
         - Messenien
         - Phthiotis
          - Lesbos
          - Argolis
                               /
 ---pagebreak---             NZBOG EN
  FINANZBOG EN                      Betrifft : Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
           eine gemeinsame Maßnahme zur Wiederherstellung der 1987 in bestimmten
           Gebieten Griechenlands durch Frost geschädigten Olivenhaine .
                          III  B
 1 . Haushal tsposten :                 Artikel :               Bezeichnung : Sektor Obst und Oliven
 2 . Rechtsgrundlage :    Artikel 43 des Vertrages
 3 . Klasslfizierung :                  Obligatorische Ausgaben/Nicht obligatorische Ausgaben
 A. Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Massnahme :
   Wiederherstellung der Olivenhaine durch jeweils geeignete Maßnahmen ( Rodung
   und Neubepflanzung , Absagen der Stämme und der Hauptäste ).
5.     Berechnungsveise
5.1 Ausgabenart : Erstattung von beihilfefähigen Ausgaben mit der Möglichkeit der
                     Gewährung von Vorschüssen .
5.2 Anteil der Geniel nschaftsflnanzi erung : 40 % der erstattungsfähigen nationalen Ausgäben .
5.3 Berechnung : Siehe Anhang .                  f
6.    Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel
6.1 Fülligkeitsplan der Hi ttelblndungen und Zahlungen (MioECU )
                        Haushai tslahr                       y*c . /Z . E .
                        19 88                                   p.m .
                        19 89                                    25
                        19 90                                    25
                        19 91                                    16
                        19 92                                      4
                        Spütere Haushal tsjahre                    3
                        Insgesamt                               73
6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres :
       Angesichts der Haushaltstage des Jahres 1988 , insbesondere im Hinblick auf
       Kapitel 33 des Haushalts , werden für dieses erste Jahr der Maßnahme höchst­
       wahrscheinlich keine Vorschüsse gewährt werden .
7 . Anaerkungen :
                                                                                                     > ;
 ---pagebreak---                                                                                          I
                                  ANHANG ZUM FINANZBOGEN
                         Ausgaben zu Lasten des EAGFL in Mio ECU
1 . Ausgaben für die Wiederherstellung der Olivenhaine durch :
     - Rodung und Neubepflanzung :           1.350.000 Bäume x 1 ? ECU x 0,4 -   6,5 Mio
     - Absagen der Stamme :                  2.500.000 Baume x 10 ECU x 0,4 = 10,0 Mio
     - Absagen der Äste erster
         Kategorie :                         2.600.000 Bäume x    7 ECU x 0,4 =  7,3 Mio
     - Absägen der Äste zweiter
         Kategorie :                         6.100.000 Bäume x    6 ECU X 0,4 = 14,6 Mio
                                                                                38,4 Mio
2 . Ausgaben für die Ausgleichsbeihilfe :
     - bei Neubepflanzung oder Absägen der Stämme :
         a ) 3.850.000 Baume x 0,85 * x 13 ECU x 0,4 = 17,0 Mio
     - bei Absägen der Äste erster Kategorie :
         b ) 2.600.000 Bäume x 0,85 * x   8 ECU x 0,4
                                                  C   =   7,1 Mio
     - bei Absagen der Äste zweiter Kategorie :
         c ) 6.100.000 Baume x 0,85 * x   4 ECU x 0,4 =   8,3 Mio
                                                         32,4 Mio
 3 . Zusätzliche Ausgaben infolge der Anhebung der Ausgleichsbeihilfe um 20 * bei
      kollektiver Wiederherstellung :
      a ) 3.850.000 Baume x 0,85 * x 0,25 ** x 2,6 ECU x 0,4 = 0,9 Mio
      b ) 2.600.000 Baume x 0,85 * x 0,25 ** X 1,6 ECU x 0,4 = 0,4 Mio
      c ) 6.100.000 Baume x 0,85 * x 0,25 ** X 0,8 ECU x 0,4   = 0,4 Mio
                                                                   1.7 Mio
 4 . Ausgaben insgesamt : 72,5 Mio ECU
 A        Effektiver Erstattungssatz   bei Berücksichtigung einer Obergrenze für die
          Gewährung dieser Beihilfe .
  **      Satz der Beteiligung am Gesamtplan .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2511 / 69 des Rates über Sondermaß­
         nahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrus­
                             früchten in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel A3 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Entsprechend der Verordnung ( EWG ) Nr . 2511 / 69 des Rates vom 9 . Dezem­
ber 1969 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3130 / 86 ( 4 ), hat
Griechenland sein Programm über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung
und Vermarktung von Zitrusfrüchten nach Maßgabe des von der Kommission am
21 . November 1983 befürworteten Programms durchgeführt .
Besonders in bestimmten Regionen Griechenlands wurden die Zitrusplantagen im
Winter 1986 / 1987 durch außerordentlich starke und langanhaltende Fröste zer­
stört oder stark geschädigt , wodurch die Ergebnisse und Fortschritte des lauf­
enden Plans zunichte gemacht wurden ; daher empfiehlt es sich , die Wiederher­
stellung der betreffenden Pflanzungen zu fördern , um die Fortsetzung der land­
wirtschaftlichen Tätigkeit in den geschädigten Regionen zu ermöglichen .
(1)    ABI . Nr . C
(2)    ABI . Nr . C
(3)    ABI . Nr . L 318 vom 18.12.1969 , S. 1
(4)    ABI . Nr . L 292 vom 16.10.1986 , S. 5
 ---pagebreak---                                                                                  n
                                             2
Bei dieser Wiederherstellung muß gewährleistet sein , daß die hohe Qualität er­
halten bleibt bzw . durch Verwendung bester Sorten noch verbessert wird , sofern
sie noch nicht den Anforderungen der Verbraucher entspricht . Daher empfiehlt
es sich , die Wiederherstellung der geschädigten Pflanzungen im Wege von Um-
stellungsmaßnahmen durchzuführen , sofern die vor den Frostschäden vorhandenen
Sorten nicht den Anforderungen der Verbraucher entsprachen .
Eine Reihe von griechischen Zitruserzeugern wurden durch den Kälteeinbruch da
ran gehindert , mit den Umstellungs - und Umstrukturierungsmaßnahmen zu be­
ginnen , die in dem von der Kommission genehmigten Programm bereits vorgesehen
waren . Daher empfiehlt es sich , sie in die Lage zu versetzten , mit diesen Maß
nahmen rechtzeitig zu beginnen .
Durch den Frost wurde ein hoher Prozentsatz von Baumbeständen , bei denen Um-
stellunsmaßnahmen oder Neubepflanzungen im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen
durchgeführt wurden oder bei denen Maßnahmen dieser Art im Gange sind , sowie
ein hoher Prozentsatz von Pfropfreisern , die bei der Durchführung des Pro­
gramms verwendet werden , zerstört . Daher müssen neue Maßnahmen eingeleitet
werden . Infolgedessen müssen die für diese Maßnahmen gewährten Beihilfen
angepaßt werden , damit den entstandenen Schäden Rechnung getragen wird .
Um die durch den Frost verursachte Lage zu beheben , empfiehlt es sich , eine
Dringlichkeitsmaßnahme mit einer zusätzlichen Laufzeit von zwei Jahren sowie
eine entsprechende Anpassung des in Griechenland durchgeführten Plans vorzu­
sehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die Verodnung ( EWG ) Nr . 2511 / 69 wird wie folgt geändert :
1 ) In Artikel 1 :
    i)   wird Absatz 2 durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
         "" Der
            Der im ersten Unterabsatz vorgesehene Zeitpunkt wird im Hinblick auf
         die Durchführung der in Absatz 4 vorgesehenen Bestimmungen um zwei
          Jahre hinausgeschoben ."
 ---pagebreak---                                                                                c
                                        3
ii ) werden folgende Absätze angefügt :
     "4 . In Griechenland :
          a ) können die in Absatz 1 ersten Unterabsatz und in Absatz 3 vor­
              gesehenen Beihilfen für die in Absatz 1 Buchstabe a ), c ) und
              d ) vorgesehenen und bis zum 31 . Dezember 1990 begonnenen Maß­
              nahmen gewährt werden , wenn die Zitruspflanzungen im Win­
              ter 1986 / 87 durch Frost geschädigt wurden ;
          b ) können die in Absatz 1 erster Unterabsatz und in Absatz 3 vor­
              gesehenen Beihilfen im Falle von Zitrusplantagen , die bis zum
              Winter 1986 / 87 Gegenstand der in Absatz 1 Buchstaben a ) , c )
              und d ) vorgesehenen Maßnahmen waren , erneut gewährt werden ,
              wenn die vorgenannten Maßnahmen infolge der in dem betreffen­
              den Winter aufgetretenen Fröste wiederholt werden müssen und
              bis zum 31 . Dezember 1990 begonnen werden ;
          c ) können die in Absatz 1 erster Unterabsatz und in Absatz 3 vor­
              gesehenen Beihilfen für Maßnahmen zur Wiederherstellung von im
              Winter 1986 / 87 durch Frost geschädigten Baumbeständen gewährt
              werden , sofern sie bei Zitrusplantagen , deren Sortenzusammen-
              setzung bereits vor den betreffenden Frösten den Anforderungen
              der Verbraucher entprachen , bis zum 31 . Dezember 1990 begonnen
              und wie folgt durchgeführt werden :
              - Rodung und Neubepflanzung mit denselben , bereits vor dem
                 Frost vorhandenen Sorten oder auch mit anderen Zitrusfrucht-
                 sorten , die den Anforderungen der Verbraucher entsprechen ;
              - Absägen der Stämme oder der Haupt- oder Nebenäste und Ver­
                 edelung mit denselben , bereits vor dem Frost vorhandenen
                 Sorten oder auch mit anderen Zitrusfruchtsorten , die den An­
                 forderungen der Verbraucher entsprechen ;
              können ferner die Beihilfen , die für die in Absatz 1 Buch­
              stabe d ) vorgesehenen Maßnahmen gewährt werden , zur Durchfüh­
              rung von Wiederherstellungsmaßnahmen verwendet werden .
 ---pagebreak---                                               4
           5.   Di© Ausgaben für die in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen kommen
                für eine Beteiligung des EAGFL nur dann in Betracht , wenn die
                f rostgeschädigten Zi trusbestände eine Fläche von mindestens 20 X
                der vor dem Frosteinbruch vorhandenen Zitrusbestände des Betriebs
                ausmachen . "
2 ) In Artikel 2 :
    1)   wird der Anfang des dritten Unterabsatzes durch folgenden Wortlaut er­
         setzt :
         "Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen bis zum 30 . September 1983
         ein Programm für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 4 genannten
         Maßnahmen auf oder ....":
    ii ) wird nach dem vierten Unterabsatz folgender Untersatz angefügt :
         " Das in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 4 und 5 auf­
         gestellte Programm enthält außer den im dritten und vierten Unterab­
         satz vorgesehenen Angaen die Lage der von dem Kälteeinbruch besonders
         betroffenen Zonen , das Ausmaß der Schäden , die Anzahl der betroffenen
         Betriebe , die Größe der Flächen , die für Gewährung von Beihilfen für
         die in Artikel 1 Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Betracht kommen
         können , sowie die Sorten , die auf den von diesen Maßnahmen betroffenen
         Betrieben bevorzugt angebaut werden , und die geplanten Kontrollmaß­
         nahmen , mit denen sichergestellt werden soll , daß bei der Gewährung
         der Beihilfen für frostgeschädigte Zitrusfruchterzeuger die in Arti­
         kel 1 Absatz 5 genannte Voraussetzung erfüllt ist .";
3 ) In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt :
    "d ) in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c ) genannten Maß­
         nahmen :
            zur Wiederherstellung der frostgeschädigten Zitruspf lanzungen durch
            zur
            Aufrechterhaltung der sortenmäßigen Zusammensetzung der Erzeugung
            der Betriebe bzw . durch die Wahl geeigneter anderer Sorten , die den
            Anforderungen der Verbraucher entsprechen ;
            zur Rationalisierung der Produktionsmittel , wie sin in Absatz 1
            zur
            Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich vorgesehen ist , sofern der
            Rat ional i s ierungsstand noch nicht zufriedenstellend ist .".
 ---pagebreak---                                               5
4 ) In Artikel 4 :
    i)    wird in Absatz 1 nach dem zweiten Unterabsatz folgender Unterabsatz
          eingefügt :
          "Allerdings bleibt bei der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 1
          Absatz 4 Buchstaben a ) und b ) der im ersten Unterabsatz zweiter Ge­
          dankenstrich vorgesehene Satz auf 20 % begrenzt .";
    ii )  wird folgender Absatz eingefügt :
          " 2a ) In bezug auf die Ausgleichsbeihilfe nach Artikel 1 Absatz 3 zur
                  Durchführung der Bestimmungen nach Artikel 1 Absatz 4 Buch­
                  stabe c ) gelten die in Absatz 1 erster Unterabsatz vorgesehenen
                  Bedingungen mit Ausnahme des im selben Unterabsatz zweiter Ge­
                  dankenstrich vorgesehenen Satzes von 40
    iii ) wird in Absatz 4 der erste Unterabsatz durch folgenden Satzteil er­
          gänzt :
          "... oder der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c ) vorgesehenen Maß­
          nahmen .".
5 ) In Artikel 5 :
    i)    wird in Absatz 1 erster Gedankenstrich nach Buchstabe d ) folgender
          Satzteil eingefügt :
          "... sowie für die Maßnahme nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c )... M .
    ii )  wird Absatz 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt :
          " 22 ..
          "       Der EAGFL , Abteilung Ausrichtung , erstattet den Mitgliedstaaten
                  50 % der Ausgaben , die sich aus den in Artikel 1 Absatz 1 ge­
                  nannten Maßnahmen und aus der Zahlung der in Artikel 1 Absatz 2
                  vorgesehenen Ausgleichsbeihilfe sowie aus den in Artikel 1 Ab­
                  satz 4 Buchstabe c ) genannten Maßnahmen ergeben .".
 ---pagebreak---                                                                                1
                                        6
                                    Artikel ?
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im AMTSBLATT
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---       JANZBOGEN
 FINANZBOGE                N       Betrifft : Vorschlag für eine Verordnung des Rates
                                                                                                                3‘
                                                                                                  zur
      Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 2511 /69 über Sondermaßnahmen zur                  zur Ver-
      besserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten in der
      Gemeinschaft
1 . Haushal tsposten : IIIB            Art ) kel : 333            Bezeichnung : Sektor Obst und Oliven
2. Rechtsgrundlage : Artikel 43 des Vertrages
3* Klassiflziorung :                   Obi Igatorlsche Ausgabeit,
*. Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Hassnahee : Verlängerung der Laufzeit der
     zweijährigen Maßnahme und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung von
     Zitrusplantagen , die 1987 durch Frost geschädigt wurden .
5.    Berechnungsvotse
5.1 Ausgabenart : Erstattung der erstattungsfähigen nationalen. Ausgaben
5.2 -Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung : 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben
5.3 Berechnung ; ( 1 )                    • •     ?
6. Finanzielle Auswirkungen auf di o Haushaltsmittel
6.1 fllltgkeltsplan der Hittelblndungen und Zahlungen (MIoECU)
                       Haushal tslahr                        V.E. / E .
                       19 88
                       19 89
                       19 90
                       19 91
                       19 92
                       SpStere Haushal tsjahre
                       Insgesant
6.2 Finanzierung uAhrend des laufenden Haushaltsjahres :
7. Anmerkungen
             * :* Die VOrgeschlagenen
                        vorgeschlagenen neuen Maßnahmen werden im Wege einer
    Änderung des 1983 festgelegten griechischen "Zitrusfruchte"-Programms
    durchgeführt . Da die Durchführung des Programms nicht den Stand erreicht hat ,
    der bei der Festlegung der dafür vorgesehenen Kosten ( 83 Mio ECU) geplant war                     war ,,
    können diese neuen Maßnahmen im Rahmen der anfänglich geplanten Kosten
    finanziert werden, so daß die Änderung keine zusätzlichen Kosten zu Lasten <jes
    EAGFL ( Ausrichtung ) nach sich zieht .
                                                                                                              /
 ---pagebreak---                         Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG ( EUG ) DES RATES
Ober eine gemeinsame Hilfemassnahme für die Landwirtschaftsgebiete
            der Regionen Valencia und Murcia ( Spanien )
                                                                   »
 ---pagebreak---                                                                                      3
                                       BEGRÜNDUNG
1 . Auf der Tagung des Ministerrats für Landwirtschaft am 16 ., 17 . und 18 . No­
    vember 1987 ließ der Vertreter der Kommission nach einer Erklärung des
    spanischen Landwirtschaftsminissers wissen , die Kommission sei zur Prüfung
    der noch ungelösten Probleme im Zusammenhang mit den Schäden bereit , die
    durch die Überschwemmungen Anfang November 1987 in bestimmten Gebieten Süd-
    spaniens ( Regionen Valencia und Murcia ) in der Landwirtschaft entstanden
    sind .
    Bei einer Prüfung der Situation zeigt sich insbesondere , daß der Umfang der
    Schäden in den betroffenen Gebieten wie in ähnlich gelagerten Fällen und im
    Geiste der Solidarität eine finanzielle Leistung der Gemeinschaft erfor­
    dert .   Aus diesem Grund schlägt die Kommission dem Rat die Durchführung
    einer gemeinsamen Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 729 / 70 zugunsten dieser Gebiete vor .
2 . Die gemeinsame Maßnahme soll mit Zuschüssen des EAGFL , Abteilung Ausrich­
    tung , in Form von Investitionsbeihilfen zu folgenden Vorhaben beitragen :
    - Wiederherstellung und Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastruk­
      tur , wie Strom- und Trinkwasserversorgung , Wegenetz , kollektive und in­
      dividuelle Bewässerung ( unter Einhaltung der Orientierungen der GAP );
    - Schutz der Böden gegen Erosion ;
    - Wiederherstellung und Verbesserung der landwirtschaftlichen Böden ( Ent­
       fernung von Steinen , Ebnung , Säuberung , Wiederherstellung der Humusdecke ,
      Erstansaat , Wiederanpflanzung von Obstbäumen , ...);
    - Wiederherstellung und Verbesserung der Wirtschaftsgebäude .
    Die Schäden erfordern eine kurzfristige Wiederherstellung .     Daher erfolgt
    die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme in Form entsprechender Jahrespro-
    gramme aus den obengenannten Vorhaben , die von der spanischen Regierung
    oder den zuständigen Regionalbehörden auf gestellt werden .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Bin mindestens einmal jährlich tagender Begleitausschuß aus Vertretern des
spanischen Staates , der Kommission und gegebenenfalls der Wirtschaftskreise
wird mit der Überwachung der wirksamen Durchführung der gemeinsamen Maß­
nahme beauftragt .
Ausgehend von der Notwendigkeit einer raschen Hilfeleistung ist die Lauf­
zeit der Maßnahme auf zwei Jahre begrenzt , mit der Möglichkeit einer ein­
jährigen Verlängerung . Die Ausgaben des EAGFL-Ausrichtung werden auf
11,2 Mio ECU veranschlagt .
 ---pagebreak---                                                                                  s
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über eine gemeinsame Hilfemaßnahme für die Landwirtschaftsgebiete
                      der Regionen Valencia und Murcia ( Spanien )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Grunde :
Zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik nach Artikel 39
Absatz 1 Buchstabe a ) und b ) muß die Verbesserung der Agrarstruktur in den
Gebieten gefördert werden , die besonders schweren Problemen ausgesetzt sind .
Durch die Überschwemmungen in den Regionen Murcia und Valencia vom 2 . bis
5 . November 1987 wurden ländliche Infrastrukturen sowie landwirtschaftliche
Produktionsmittel einschließlich Wohngebäuden zerstört oder schwer beschädigt .
Die Überschwemmungen haben die landwirtschaftlichen Böden beschädigt , in eini­
gen Fällen auch die Humusdecke abgeschwemmt .
In den am stärksten betroffenen Gebieten ist die Wiederherstellung der beschä­
digten oder zerstörten Investitionen zu fördern und zu beschleunigen .
Die der Kommission von der spanischen Regierung übermittelten Informationen
zeigen , daß Umfang und Schwere der entstandenen Schäden die finanziellen Mög­
lichkeiten der betroffenen Regionen und des Mitgliedstaats übersteigen .     Die
                                                                             Die
Solidarität der Gemeinschaft muß sich daher in- der Durchführung einer Sonder-
hilf emaßnahme zur Wiederherstellung und Verbesserung der beschädigten oder
zerstörten Investitionen innerhalb einer angemessenen Frist konkretisieren .
( 1 ) ABI . Nr .
( 2 ) ABI . Nr .
 ---pagebreak---                                             2 -
Um dies « Vorhaben möglichst wirksam und kurzfristig durchzuführen , ist ein
jährliches Mafinahmenprograram von den Regionalbehörden zu erstellen und von der
spanischen Regierung zu übermitteln .
Die Laufzeit dieser gemeinsamen Maßnahme sollte um ein Jahr verlängert werden
können , wenn die geplante Abwicklung an unvorhersehbaren Schwierigkeiten
scheitert .
Die geplanten Vorhaben sind als gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung
der Gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 3183 / 88 ( 4 ), zu betrachten .
Eine Beteiligung des Fonds in Höhe von 35 X an den öffentlichen Zuschüssen zur
Behebung der Schäden erscheint als Solidaritätsbeitrag der Gemeinschaft ange­
sichts der begrenzten finanziellen Möglichkeiten Spaniens angebracht -
 ( 3 ) ABI . Nr . L 94 vom 28.04.1970 , S. 13
 ( 4 ) ABI . Nr . L 304 vom 27.10.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                                     t
                                          3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Zur Beschleunigung und Förderung der Wiederherstellung und Verbesserung der
durch die Überschwemmungen im November 1987 in den "Comunidades Autonomas de
Valencia et Murcia " beschädigten oder zerstörten Investitionen wird eine
Sonderhilfemaßnahme für die Landwirtschaft in diesen Gebieten durchgeführt .
Diese Maßnahme gilt als gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verord­
nung ( EWG ) Nr . 720 / 70 .
                                      Artikel 2
Entsprechend Artikel 4 kann die Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Maß­
nahme einen Zuschuß des Europäischen Ausr ichtungs - und Garantiefonds für die
Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , nachstehend " Fonds " genannt , zu folgen­
den Vorhaben gewähren :
a ) Wiederherstellung und Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastruktur ,
    wie
    - Strom- und Wasserversorgung der Landwirtschaftsbetriebe und Dörfer , deren
      Einwohner hauptsächlich von der Landwirtschaft leben ,
    - Wiederherstellung und Verbesserung von Brunnen , wenn kein Trinkwassernetz
      vorhanden ist ,
    - Wiederherstellung und Verbesserung von Betriebs - und hauptsächlich
      land - und forstwirtschaftlich genutzten Verbindungswegen ;
b ) Wiederherstellung und Verbesserung des Bewässerungsnetzes einschließlich
    einzelbetrieblicher Wasserquellen , sofern eine bessere Ausrichtung der
    Erzeugung an den Anforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik gewährleistet
    ist ;
 ---pagebreak---                                                4
 c ) Schutz der Boden gegen Erosion einschließlich Neubau von kleinen Rückhalte
      becken , Dämmen und Windschutzanlagen , Flußbettkonsolidierung und Bepflan­
      zung zur Verbesserung der Bodenhaltung oder der Windbeständigkeit ;
d ) Wiederherstellung und Verbesserung landwirtschaftlicher Böden einschließ­
      lich Entfernung von Steinen , Ebnung und Säuberung sowie Wiederherstellung
     der Humusdecke , Erstansaat von Weideflächen und Wiederanpflanzung von Obst­
     bäumen ;
e ) Wiederherstellung und Verbesserung der Betriebsgebäude , einschließlich
     Wohngebäuden .
                                         Artikel 3
1 . Die spanischen Behörden erstellen jedes Jahr ein Sonderprogramm mit den
     geeignetsten Maßnahmen zur Verwirklichung der Vorhaben nach Artikel 2 .    Das
     Programm ist der Kommission spätestens bis zum ersten Monat des Jahres
     vorzulegen .
2 . Das Programm muB insbesondere folgende Informationen enthalten :
     a ) Abgrenzung der im Jahresprogramm erfaßten geographischen Gebiete ;
     b ) Beschreibung der entstandenen Schäden nach Sektoren und der erforderli­
         chen Wiederherstellungs - und Verbesserungsmaßnahmen einschließlich Aus-
         führungsfristen ;
     c ) Höhe der öffentlichen Beihilfe , der Beteiligung des Empfängers und der
         Mitfinanzierung der Gemeinschaft ;
     d ) Schätzung der im Programm erfaßten landwirtschaftlichen Nutzfläche in
         Hektar und der Zahl begünstigter Landwirte ;
     e ) ( gegebenenfalls ) Kosten-Nutzen - Schätzung ;
     f ) Maßnahmen zur Koordinierung mit den anderen Maßnahmen und Bestimmungen ,
         die einen Einfluß auf die Entwicklung der Landwirtschaft in den betref­
         fenden Gebieten haben können ;
     g ) alle anderen von der Kommission als wichtig erachteten Angaben .
 ---pagebreak---                                                                                   9
                                                5
3 . Dem Programm nach Absatz 1 ist ein ausführlicher Bericht über die
      Durchführung der Vorhaben im vorhergehenden Jahr beizufügen .
4 . Das Programm wird nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 797 / 85 des Rates ( 5 ) genehmigt .
5 . Für die gemeinsame Maßnahme wird ein Begleitausschuß im gemeinsamen Einver­
      nehmen zwischen der Kommission und der spanischen Regierung eingesetzt .
      Der Ausschuß unterstützt die spanische Regierung und die begünstigten
      Regionen bzw . von der spanischen Regierung benannten Behörden im Hinblick
      auf die wirksame Durchführung der gemeinsamen Maßnahme .
      Der Ausschuß tagt mindestens einmal jährlich ; gegebenenfalls können die
      Vertreter der betroffenen Wirtschaftskreise zu den Sitzungen herangezogen
      werden .
                                           Artikel 4
Die Investitionen , für die Gemeinschaftsbeihilfen im Rahmen anderer gemeinsa­
mer Maßnahmen , insbesondere im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
( EWG ) Nr . 729 / 70 , gewährt werden , sind von Zuschüssen des Fonds im Rahmen
dieser Verordnung ausgeschlossen .
                                            Artikel 5
1 . Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt zwei Jahre ab 1 . Januar 1988 .
2 . Die Kosten der gemeinsamen Maßnahme für den Fonds bei zweijähriger Laufzeit
      werden auf 11,2 Mio ECU veranschlagt .
3 . Die Beteiligung des Fonds besteht aus Kapitalzuschüssen in einer oder
      mehreren Zahlungen .
4 . Der Zuschuß des Fonds beträgt 35 % der Ausgaben für die Durchführung der
      Vorhaben nach Artikel 2 im Rahmen folgender zuschußfähiger Gesamtkosten :
 ( 5 ) API . Nr . L 93 vom 30.3.1985 , S. 1
 ---pagebreak---                                           6
    - 12 Mio ECU für ländliche Infrastrukturarbeiten ,
    - 8 Mio ECU für Bewässerungsarbeiten bei einem Höchstbetrag von 4.000 ECU
      je Hektar und einem Gesamtrahmen von 2.000 Hektar ,
    - 5 Mio ECU für den Eros ionsschutz ,
    - 4,5 Mio ECU für die Verbesserung landwirtschaftlicher Böden ,
    - 2,5 Mio ECU für Arbeiten an Gebäuden .
5 . Der Beitrag des Landinhabers beträgt mindestens 10 %. Oei der Genehmigung
    der Programme nach Artikel 3 kann die Kommission jedoch Ausnahmen zu diesem
    Höchstsatz zulassen .
6 . Bei der Genehmigung des Jahresprogramms nach den Verfahren von Artikel 3
    Absatz 4 kann die Kommission den in Absatz 4 genannten Finanzrahmen anpas­
    sen , ohne jedoch die veranschlagten Kosten nach Absatz 2 und die vorgese­
    hene Laufzeit nach Absatz 1 um mehr als ein Jahr zu überschreiten .
                                      Artikel 6
1 . Im Rahmen der jährlichen Teilfinanzierung können Vorschüsse zur Durchfüh
    rung der Vorhaben nach Artikel 2 entsprechend dem Fortgang der Arbeiten
    gezahlt werden .
2 . Die Vorschüsse dürfen 80 % der Gemeinschaftsbeteiligung an den jährlichen
    Teilkosten der Vorhaben nach Absatz 1 nicht überschreiten .
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    von Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 erlassen .
 ---pagebreak---                                                                                 Ί'1
                                           7
                                      Artikel 7
1 . Die Zahlung der Zuschüsse des Fonds erfolgt an die von der spanischen
    Regierung hierzu benannten Stellen .
2 . Während der Dauer der Zuschüsse des Fonds übermittelt die hierzu von der
    spanischen Regierung benannte Behörde oder Stelle der Kommission auf Anfor­
    derung die Belege und sonstigen Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der
    finanziellen und sonstigen Bedingungen für die einzelnen Programme . Die
    Kommission kann erforderlichenfalls eine Kontrolle an Ort und Stelle vor­
    nehmen .
    Nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten kann be­
    schlossen werden , die Zuschüsse des Fonds nach dem Verfahren von Artikel 3
    Absatz 4 auszusetzen , zu kürzen oder zu streichen , wenn
    - das Programm nicht wie vorgesehen durchgeführt wird , oder
    - die vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt sind .
    Die Summen , deren Zahlung als nicht gerechtfertigt festgestellt wird ,
    werden von den fälligen Zahlungen für die auf diese Feststellung folgenden
    Jahre abgezogen .
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    von Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 erlassen .
                                      Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel    am                             Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---  FINANZBOG E N                    Betrifft : Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine
                                 gemeinsame Hi If emaflnahme für die Landwirtschaftsgebiete der
                                 Regionen Valencia und Murcia ( Spanien )
1 . Haushaltsposten : III B           Artikel :                 Bezeichnung : EAGFL ( A ) Im Haushaltsplan 1989
                                                                                          einzusetzender Haus-
                                                                                          haltsposten
2 . Rechtsgrundlage : Artikel A3 des Vertrages
3 . Klasslflzlerung :                 Obligatorische Ausgaben/ Nicht obligatorische Ausgaben
4 . Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Massnahee :
    Wiederherstellung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur , der landwirt­
    schaftlichen Boden sowie der Betriebs - und Wohngebäude , die durch die Über­
    schwemmungen im November 1987 beschädigt oder zerstört wurden .
5.    Berechnungswelse
5.1 Ausgabenart : Kapi talzuschüsse in einer oder mehreren Zahlungen
5.2 Anteil der Geaelnschaftsf Inanzierung : 35 X der zuschußfähigen Ausgaben
5.3   Berechnung :
      - ländliche Infrastruktur :                               12,0   Mio  ECU  x  0,35    =  4,2 Mió ECU
      - Bewässerung :                                             8.0  Mio  ECU  x  0,35    =  2,8 Mió ECU
      - Erosionsschutz :                                          5.0  Mio  ECU  x  0,35    =  1,7 Mió ECU
      - Bodenverbesserung :                                       4.5  Mio  ECU  x  0,35    =  1,6 Mió ECU
      - Wiederherstellung der Gebäude :                           2.5 Mio ECU x 0,35 = 0,9         Mió ECU
      - Gesamtkosten zu Lasten des EAGFL(A ) :                                                11,2 Mió ECU
6.    Finanzielle Auswirkungen auf die Haushai tsal ttel
6.1 Falllgkeltsplan der M t ttel bi ndungen und Zahlungen (M I oECU)
                       Haushaltslahr                       V.H.                    Z.F.
                       19 88
                       19 89                              11,2                      4
                       19 90                                                        5
                       19 91                                                        2
                       19 92                                                        0/ 2
                       Spatere Haushal tsjahre
                       Insgesaat                          11,2                     11,2
6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres !
7. Anaerkungen :