CELEX: 31974R0943
Language: de
Date: 1974-04-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 943/74 der Kommission vom 19. April 1974 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr . L 107/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 4. 74
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 943 /74 DER KOMMISSION
                                                     vom 19. April 1974
                         zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  In der Verordnung ( EWG ) Nr . 1964/73 des Rates
GEMEINSCHAFTEN —                                                 vom 17 . Juli 1973 ( 5) ist der Schwellenpreis für Ge­
                                                                 treide für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr . 196S.
gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67/EWG des                  73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei de .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1346/73 ( 2 ),                  preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 1968 /73                 und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
des Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im               auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen .
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                  Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
wendenden Grundregeln (3), geändert durch die Ver­               eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
ordnung ( EWG ) Nr. 2632/73 ( 4 ), insbesondere auf              der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
Artikel 4 Absatz 3 ,                                             Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
                                                                 liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                               zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der
                                                                 Gemeinschaft zu vermeiden .
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­             Für die in Artikel 1 Buchstabe c ) und d ) der Ver­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern               ordnung Nr . 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch                    mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
gestört wird oder gestört zu werden droht.                       ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
                                                                 ( EWG ) Nr. 1968 /73 genannten spezifischen Teilbe­
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 /73 liegt eine               träge zu berücksichtigen .
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis
den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschrei­
tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­              Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
men , wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot                   lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage
und Nachfrage festgestellt wird , und wenn die Ge­                oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts               te dies erforderlich machen .
der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung
und der Marktpreise andauert.                                    Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist               derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
geeignet, die Einfuhr von We.ichweiz.en , Gerste, Mais ,         besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Roggen , Hafer, Sorghum und Grobgrieß und Fein­                  Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
grieß von Weizen in die Gemeinschaft zu behindern                markt, führt zur Änderung der Abschöpfungen bei
und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemein­               der Ausfuhr, festgesetzt durch die Verordnung ( EWG)
schaft zu bewirken .                                             Nr . 911 /74 ( ß ), entsprechend den Angaben im Anhang
                                                                 zu dieser Verordnung —
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
meinschaft zu gewährleisten , ist für diese Erzeugnisse
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Das Verhältnis zwischen dem Grunderz.eugnis und
seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf                                         Artikel 1
dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser
                                                                 Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
                                                                 Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 /73 genannten und
M)  ABl . Nr 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 /67 .
<*) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 197.3 , S. 8 .
{•) ABl . Nr . L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .                 (») ABl , Nr . L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 3 .
(«) ABl . Nr . L 272 vom 29 . 9 . 1973 , S. 18 .                 ( a ) ABl . Nr. L 106 vom 19 . 4 . 1974 , S. 12 . .
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 107/41
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 911 /74 festgesetz­                              Artikel 2
ten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden für die
im Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort                Diese Verordnung tritt am 20. April 1974 in Kraft.
angegebenen Beträge geändert.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 19 . April 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr . L 107/42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         20 . 4 . 74
                                                            ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 19. April 1974 zur Änderung der Abschöpfungen
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                                Betrag der
  Tarifschemas                                            Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                          in RE / Tonne
ex 10.01 A              Weichweizen und Mengkorn , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut i 1 )           15,00
ex 10.02                Roggen , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                 —
ex 10.03                Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                  —
ex 10.04                Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut ( x )                                  0
    10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                              10,00
    10.07 C             Sorghum                                                                                 —
ex 11.01 A              Mehl von Weichweizen                                                                    —
    11.02 A I a )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                  —
    11.02 A I b )       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                 —
    11.01               Mehl von Getreide :
                        C. von Gerste                                                                            0
                        D. von Hafer                                                                             0
                        E. von Mais :
                             I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 2,50
                            II. anderes                                                                         8,00
                        H. von Buchweizen                                                                       —
                        K. von Sorghum                                                                          —
    11 . 02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                        geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                        geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeine, auch gemahlen :
                        A. Grobgrieß und Feingrieß :
                             II . von Roggen                                                                    —
                            III . von Gerste :
                                  a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger                0
                                  b ) anderer                                                                    0
                            IV.   von Hafer :
                                  a ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundcrtteilen oder weniger           0
                                  b ) anderer                                                                    0
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 107/43
  Nummer des                                                                                            Betrag der
  Tarifschemas                                         Warenbezeichnung                               Abschöpfung
                                                                                                      in RE /Tonne
11.02                 V. von Mais :
(Forts .)
                           a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                                      1,50
                                2 . anderer                                                                 2,50
                           b ) anderer                                                                      8,00
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                     IX . von Sorghum
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auah geschnitten oder geschrotet :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                        a) geschält (entspelzt) :
                            1 . von Gerste (*)                                                               0
                           2 . von Hafer :
                                aa) gestutzter Hafer                                                         0
                                 bb ) ariderer (f) :
                                      (11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                                          0
                                      (22 ) andere                                                           0
                           4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                       b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet ( Grütze.) :
                            1 . von Gerste (*)                                                              0
                           2 . von Hafer ( 2 ) :
                                aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                      ger                                                                   0
                                bb) anderer                                                                 0
                           4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)
                  II. von anderem Getreide :
                       a) von Weizen (*)                                                                  16,00
                       b) von Roggen (8)
                       c) von Mais (*)                                                                     8,00
                       d ) von Sorghum (*)
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                      I. von Weizen (3 )                                                                 16,00
                     II. von Roggen (3 )
                    III . von Gerste :
                          a ) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum ) von 1 Gewichtshundertteil oder
                               weniger — 1 . Kategorie ( 3 )                                                0
                          b) andere (3)                                                                     0
                    IV. von Hafer ( 3)                                                                      0
                     V. von Mais (3)                                                                       8,00
                   VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum ( 3)
                  VIII . von Sorghum (3 )
 ---pagebreak--- Nr. L 107/44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    20 . 4 . 74
  Nummer des                                                                                         Betrag der
  Tarifschemas                                             Warenbezeichnung                        Abschöpfung
                                                                                                   in RE/ Tonne
11.02              D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts .)
                            I. von Weizen                                                              16,00
                           II . von Roggen
                          III . von Gerste                                                               0
                          IV . von Hafer                                                                 0
                           V. von Mais                                                                  8,00
                         VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                    —
                       VIII . von Sorghum                                                               —
                   E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                       I. von Gerste , Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                             a) Getreidekörner, gequetscht :
                                 1 , von Gerste                                                          0
                I                2 . von Hafer                                                           0
                                 4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                              —
                             b ) Flocken :
                                 1 , von Gerste                                                          0
                                 2 , von Hafer                                                           0
                                 4 , von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                      II. von anderem Getreide :
                             a ) von Weizen                                                           16,00
                             b) von Roggen                                                              —
                             c) von Mais                                                                8,00
                 J           d) von Sorghum                                                             —
                   F. Pellets :
                            I. von Weizen                                                             16,00
                           II . von Roggen                                                              —
                          III . von Gerste                                                               0
                          IV . von Hafer                                                                 0
                           V. von Mais                                                                  8,00
               I          VI. von Reis                                                               150,00
                       VIII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                    —
               j          IX. von Sorghum                                                               —
                I  G. Getreidekeime, auch gemahlen :
               j
                       I. von Weizen                                                                    5,00
                      II . andere                                                                       2,50
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 107/45
  Nummer des                                                                                            Betrag der
  Tarifschemas j                                        Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                      in RE /Tonne
11.07            Malz, auch geröstet ·
                 A. ungeröstet :
                     I. aus Weizen :
                         a ) in Form von Mehl                                                              5,00
                         b ) anderes                                                                       5,00
                    II . anderes :
                         a ) in Form von Mehl                                                               0
                         b ) anderes                                                                        0
                 B. geröstet                                                                                0
23.02            Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­
                 tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                 A. von Getreide :
                     I. von Mais oder Reis :
                         a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger           4,80
                         b ) andere :
                              1 , mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                  teilen und fiir die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht            4,80
                             2 , andere                                                                    4,80
                    II . von anderem Getreide :
                         a ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                             vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                             der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                             gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                             teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                             gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                              4,80
                         b) andere                                                                         4,80
23.07            Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                 verwendeten Art :
                 B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen :
                    ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG ) Nr. 968/68 fällt ,
                             mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                             hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen ( 4) von :
                             — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                     1,00
                             — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                    2,50
                             — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                    4,50
                             — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                    6,00
                             — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                           7,00
 ---pagebreak--- Nr. L 107/46                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 20 . 4. 74
 (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und amtlich als „ Basissaatgut " oder
     „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung " oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung " gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr . 125 vom 11.7.1 966 , S. 2309 /66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut ( ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12 ).
 (») Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (') Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( EWG) Nr . 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
     des Gemeinsamen Zolltarifs .