CELEX: 31993R1633
Language: de
Date: 1993-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1633/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Festsetzung des Höchstkaufpreises und der für die im Rahmen der allgemeinen Interventionsmaßnahmen durchgeführte 94. des Ankaufs von Rindfleisch zur Intervention gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 ankaufbaren Mengen

Nr. L 155/66                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26. 6 . 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1633/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 25 . Juni 1993
                  zur Festsetzung des Höchstkaufpreises und der für die im Rahmen der allge­
                  meinen Interventionsmaßnahmen durchgeführte 94. des Ankaufs von Rind­
                  fleisch zur Intervention gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 ankaufbaren
                                                             Mengen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    preis sowie die Mengen festgesetzt werden, die zur Inter­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    vention angenommen werden können.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Da derzeit mehr angeboten wird, als gekauft werden kann,
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            sollten die ankaufbaren Mengen durch Multiplikation mit
                                                                    einem Koeffizienten oder gegebenenfalls, nach Maßgabe
                                                                    der sich zwischen den gebotenen Preisen bzw. Mengen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates              ergebenden Unterschiede, mit mehreren Koeffizienten
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Nr. 859/89 verringert werden.
nung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 8,
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schusses für Rindfleisch —
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommis­
sion vom 29. März 1989 mit Durchführungsbestim­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mungen für die allgemeinen und besonderen Interven­
tionsmaßnahmen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 685/93 (4), wurde mit
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89                                         Artikel 1
der Kommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf von
 Rindfleisch durch Ausschreibung (*), zuletzt geändert              Für die mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1490/93 (6), eine                    Nr. 1627/89 eröffnete 94. Teilausschreibung gilt
Ausschreibung eröffnet.
                                                                    a) für Kategorie A :
 Nach Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        in Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten,
 Nr. 859/89 ist für eine Teilausschreibung unter Berück­               für die die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der
sichtigung der erhaltenen Angebote ein Höchstkaufpreis                 Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfüllt sind :
für die Qualität R3 festzusetzen . Nach Artikel 12
derselben Verordnung werden nur die Angebote berück­                   — der Höchstkaufpreis beträgt 241,49 ECU/ 100 kg
sichtigt, bei denen der vorgeschlagene Preis den                           für Tierkörper oder Tierkörperhälften der Qualität
                                                                           R3,
genannten Höchstpreis bzw. den einzelstaatlichen oder
regionalen und um den in Absatz 1 vorgesehenen Betrag                  — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tierkörper­
erhöhten Durchschnittspreis nicht überschreitet. Nach                      hälften beträgt 7 120 Tonnen. Die angebotenen
Artikel 5 derselben Verordnung dürfen die Interventions­                   Mengen werden gemäß Artikel 11 Absatz 3 der
stellen der Mitgliedstaaten, die wegen zu umfangreicher                    Verordnung (EWG) Nr. 859/89 um 30 % vermin­
Anlieferungen von Interventionsfleisch nicht in der Lage                   dert ;
sind, das angebotene Fleisch unverzüglich zu über­
nehmen, die Ankäufe auf die Mengen begrenzen, die sie               b) für Kategorie C :
übernehmen können .
                                                                       in Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten,
                                                                       für die die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der
Nach Prüfung der für die 94. Teilausschreibung einge­                  Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfüllt sind :
reichten Angebote und, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68, unter Berücksichtigung                    — der Höchstkaufpreis beträgt 236,95 ECU/ 100 kg
der sich an eine zweckmäßige Marktstützung stellenden                      für Tierkörper oder Tierkörperhälften der Qualität
und durch die jahreszeitliche Entwicklung der Schlach­                     R3,
tungen bedingten Erfordernisse sollten der Höchstkauf­                 — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tierkörper­
                                                                           hälften beträgt 0 Tonnen.
O   ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
0   ABl.  Nr. L 18 vom 27. 1 . 1993, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.                                                    Artikel 2
(4) ABl . Nr. L 73 vom 26. 3. 1993, S. 9 .
O   ABl . Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 36.
(6) ABl . Nr. L 147 vom 18 . 6. 1993, S. 18 .                       Diese Verordnung tritt am 28 . Juni 1993 in Kraft.
 ---pagebreak--- 26. 6. 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 155/67
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 25. Juni 1993
                                                                Für die Kommission
                                                                  Rene STEICHEN
                                                             Mitglied der Kommission