CELEX: 31987R2343
Language: de
Date: 1987-08-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2343/87 der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 210/80                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 8 . 87
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2343/87 DER KOMMISSION
                                                        vom 31 . Juli 1987
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und
                  Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                             Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
                                                                    tigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                         Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                         auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                  marktpreise ;
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
nung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 16                  Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
                                                                         gungen vergleichbar sind ;
                                                                    c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                    erzeügnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                         aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1449/86 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz                lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                       gungen zu gewährleisten.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
                                                                     ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
2727/75 und - Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­                 bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel             auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                   nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­             ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 1 1 . November                  staaten angewandt werden.
 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht               vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen bei der
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                 Erzeugung im Getreide- und Reissektor f), zuletzt geän­
führt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (8), und
(EWG) Nr. 2223/86 (6), sind diejenigen Erzeugnisse                   gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                 vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                    die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (')
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                     werden diese Produktionserstattungen gewährt. Bei der
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                 Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
muß .                                                                (EWG) Nr. 3035/80 ist der aufgrund und gemäß den
                                                                     Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 oder
                                                                     (EWG) Nr. 1009/86 für die betreffenden Waren anwend­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­              bare Produktionserstattungsbetrag zu berücksichtigen.
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­
setzt werden .
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      schusses für Getreide —
(2) ABl. Nr. L  182 vom   3. 7. 1987.
(3) ABl. Nr. L  166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  133 vom   21 . 5. 1986, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(*) ABl. Nr. L 323  vom   29. 11 . 1980, S. 27.                      (8) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
(«) ABl. Nr. L  194 vom   17. 7. 1986, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 210/81
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            1418/76, die in Form von im Anhang B der Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                        Artikel 1                             werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne                              Artikel 2
des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und
des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder          Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Juli 1987
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Manuel MARlN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 210/82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 8 . 87
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kömmission vom 31 . Juli 1987 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
             tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht
                                      unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                       (in ECU/100 kg)
                  Nummer des
                                                                                                           Ersattungs­
                  Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                          sätze
                     Zolltarifs
                  10.01 B I            Weichweizen und Mengkorn :
                                       — zur Stärkeherstellung                                               11,133 (')
                                       — anderer als zur Stärkeherstellung                                   11,133
                  10.01 B II            Hartweizen                                                           14,154
                  10.02                 Roggen                                                               11,134
                  10.03                 Gerste                                                               11,393
                  10.04                 Hafer                                                                10,151
                  10.05 B               Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                       — zur Stärkeherstellung                                               14,846 (>)
                                        — anderer als zur Stärkeherstellung                                  14,846
                  10.06 B I b) 1        Geschälter rundkörniger Reis                                         44,888
                  10.06 B I b) 2        Geschälter langkörniger Reis                                         46,931
                  10.06 B IIb) 1        Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                          57,920
                                               <
                  10.06 B IIb) 2        Vollständig geschliffener langkörniger Reis                          68,016
                  10.06 B III           Bruchreis :
                                        — zur Stärkeherstellung                                              20,502 (')
                                        — anderer als zur Stärkeherstellung                                  20,502
                  10.07 C II            Sorghum                                                                8,270
                  11.01 A               Mehl von Weizen und Mengkorn                                         13,080
                  11.01 B               Mehl von Roggen                                                      20,758
                  1 1 .02 A I a)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                               21,939
                  11.02 Alb)            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                              13,080
             (') Bei Ausfuhr von unter den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 fallenden Waren, muß dieser Betrag um
                 den, aufgrund und gemäß den Bedingungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2742/75 und (EWG) Nr. 1009/86, für
                 die betreffenden Waren anwendbaren Produktionserstattungsbetrag vermindert werden.
                 Bei Ausfuhr anderer Waren, muß dieser Betrag um den zum Zeitpunkt der Ausfuhr für die betreffende Ware
                 anwendbarer Produktionserstattungsbetrag vermindert werden.