CELEX: 62007CJ0295
Language: de
Date: 2008-12-11
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 11. Dezember  2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Département du Loiret und Scott SA. # Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für ein Grundstück - Entscheidung der Kommission - Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe - Aktualisierter Wert der Beihilfe - Zinseszinssatz - Fehlen einer Begründung - Vollständige Nichtigerklärung - Zulässigkeit. # Rechtssache C-295/07 P.

Rechtssache C‑295/07 P
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Département du Loiret
      „Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Vorzugspreis für ein Grundstück – Entscheidung der Kommission – Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe − Aktualisierter Wert der Beihilfe – Zinseszinssatz – Fehlen einer Begründung – Vollständige Nichtigerklärung – Zulässigkeit“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung, mit der eine ständige Entscheidungspraxis fortgesetzt
            wird
      (Art. 253 EG)
      2.        Rechtsmittel – Gründe – Beanstandung der Folgerungen, die das Gericht aus der rechtlichen Entscheidung über das erörterte
            Vorbringen gezogen hat – Zulässigkeit
      (Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 113)
      3.        Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Umfang – Nichtigerklärung einer Entscheidung insgesamt, mit der die Rückforderung
            einer staatlichen Beihilfe aufgrund von Feststellungen angeordnet wird, die nur die Begründung der Anwendung eines Zinseszinssatzes
            betreffen – Unzulässigkeit
      (Art. 224 Abs. 6 EG, 230 EG und 231 Abs. 1 EG)
      1.        Eine Entscheidung der Kommission, die sich in eine ständige Entscheidungspraxis einfügt, kann, insbesondere unter Bezugnahme
         auf diese Praxis, summarisch begründet sein; geht sie jedoch über die früheren Entscheidungen merklich hinaus, hat die Kommission
         ihre Erwägungen explizit darzulegen. Das ist der Fall bei einer Entscheidung über die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe,
         wenn in ihr ein Zinseszinssatz angewandt wird und wenn sich zum Zeitpunkt ihres Erlasses weder aus einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts
         noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz ergab, dass die Zinsen, die eine zurückzufordernde
         Beihilfe umfassen muss, auf der Grundlage eines Zinseszinssatzes zu berechnen sind, sondern in der Zinsberechnung erstmals
         eine neue und folgenschwere Politik der Kommission zum Ausdruck gekommen war.
      
      (vgl. Randnrn. 44, 46, 49)
      2.        Wenn der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels befugt ist, die rechtliche Entscheidung über das vor dem Gericht erörterte
         Vorbringen zu beurteilen, muss er, soll das Rechtsmittelverfahren nicht zu einem erheblichen Teil seinen Sinn einbüßen, auch
         befugt sein, die rechtlichen Folgerungen zu beurteilen, die das Gericht aus einer solchen Entscheidung ableitet, die ebenfalls
         eine Rechtsfrage darstellen und die im Übrigen von den Parteien während des Verfahrens vor dem Gericht nicht unbedingt vorhergesehen
         werden können. Somit kann ein Rechtsmittelgrund, der sich gegen eine rechtliche Folgerung richtet, die das Gericht aus seiner
         rechtlichen Entscheidung über ein vor ihm verhandeltes Vorbringen gezogen hat, nicht als Veränderung des vor dem Gericht verhandelten
         Streitgegenstands im Sinne von Art. 113 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs angesehen werden. 
      
      Das ist der Fall bei einem von der Kommission geltend gemachten Rechtsmittelgrund, wonach das Gericht unter Verstoß gegen
         den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Entscheidung insgesamt für nichtig erklärt und die Rückforderung einer staatlichen
         Beihilfe auf der Grundlage einer nur die Berechnung der Zinsen betreffenden Feststellung angeordnet habe. Ein solcher Rechtsmittelgrund
         stellt auch keinen neuen, gemäß Art. 113 § 1 zweiter Gedankenstrich der Verfahrensordnung unzulässigen Antrag dar, da der
         Antrag der Kommission vor dem Gericht, die Klage gegen diese Entscheidung abzuweisen, auch den engeren Antrag nur auf eine
         eventuelle Teilabweisung umfasst.
      
      (vgl. Randnrn. 96-101)
      3.        Allein die Tatsache, dass das Gericht einen von der klagenden Partei zur Stützung ihrer Nichtigkeitsklage geltend gemachten
         Klagegrund für begründet hält, erlaubt ihm nicht, den angefochtenen Rechtsakt ohne weiteres insgesamt für nichtig zu erklären.
         Eine vollständige Nichtigerklärung kann nämlich nicht erfolgen, wenn der betreffende Klagegrund, der nur einen spezifischen
         Aspekt des angefochtenen Rechtsakts betrifft, ganz offensichtlich allein eine teilweise Nichtigerklärung über Teile, die sich
         vom Rest des Rechtsakts trennen lassen, rechtfertigen kann.
      
      Daraus folgt, dass das Gericht einen Rechtsirrtum begeht, wenn es eine Entscheidung über die Rückforderung einer staatlichen
         Beihilfe auf der Grundlage von Feststellungen für nichtig erklärt, die nur die Begründung der Aktualisierung des ursprünglichen
         Beihilfebetrags durch die Anwendung eines Zinseszinssatzes betreffen. Die Frage, ob der ursprüngliche Betrag der Beihilfe
         durch die Anwendung eines Normalzinssatzes oder eines Zinseszinssatzes zu aktualisieren ist, beeinflusst nicht die in der
         streitigen Entscheidung getroffene Feststellung, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und zurückzufordern
         ist. Dagegen kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, dass es die Frage des Zinseszinssatzes nicht von der des Normalzinssatzes
         getrennt hat, denn das Gericht kann keine Aktualisierung des ursprünglichen Beihilfebetrags vornehmen, indem es die Anwendung
         eines Zinseszinssatzes durch die Anwendung eines Normalzinssatzes ersetzt, ohne damit das Wesen der streitigen Entscheidung
         zu verändern.
      
      (vgl. Randnrn. 104-105, 107, 109-110)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      11. Dezember 2008(*)
      
      „Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Vorzugspreis für ein Grundstück – Entscheidung der Kommission – Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe − Aktualisierter Wert der Beihilfe – Zinseszinssatz – Fehlen einer Begründung – Vollständige Nichtigerklärung – Zulässigkeit“
      In der Rechtssache C‑295/07 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 20. Juni 2007,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Flett als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Rechtsmittelführerin,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Département du Loiret, vertreten durch A. Carnelutti, avocat,
      
      Klägerin im ersten Rechtszug,
      Scott SA mit Sitz in Saint-Cloud (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: J. Lever, QC, J. Gardner und G. Peretz, Barristers, beauftragt
         durch R. Griffith und M. Papadakis, Solicitors, 
      
      Streithelferin im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter M. Ilešič, A. Tizzano, A. Borg Barthet
         und J.‑J. Kasel,
      
      Generalanwalt: P. Mengozzi,
      Kanzler: R. Grass,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 5. Juni 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster
         Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission (T‑369/00, Slg. 2007, II‑851,
         im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend
         die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. 2002, L 12, S. 1, im Folgenden:
         streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, soweit diese Entscheidung die Beihilfe betrifft, die in Form des in ihrem
         Art. 1 genannten Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Verordnung (EG) Nr. 659/1999
      2        Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88]
         des EG‑Vertrags (ABl. L 83, S. 1) sieht in Art. 14 mit der Überschrift „Rückforderung von Beihilfen“ Folgendes vor:
      
      „(1)      In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat
         alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (nachstehend ‚Rückforderungsentscheidung‘
         genannt). Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts
         verstoßen würde. 
      
      (2)      Die aufgrund einer Rückforderungsentscheidung zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem von der Kommission
         festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem
         Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.
      
      (3)      Unbeschadet einer Entscheidung des Gerichtshofs … nach Artikel [242] des Vertrags erfolgt die Rückforderung unverzüglich und
         nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung
         ermöglicht wird. Zu diesem Zweck unternehmen die betreffenden Mitgliedstaaten im Fall eines Verfahrens vor nationalen Gerichten
         unbeschadet des Gemeinschaftsrechts alle in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einschließlich
         vorläufiger Maßnahmen.“ 
      
       Die Mitteilung über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze 
      3        In ihrer Mitteilung 2003/C 110/08 vom 8. Mai 2003 über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden
         Zinssätze (ABl. C 110, S. 21, im Folgenden: Mitteilung von 2003) führt die Kommission aus: 
      
      „… 
      [Es] stellte sich die Frage, ob der Zinssatz nach der Zins- oder der Zinseszinsformel zu berechnen ist … Die Kommission erachtet
         es daher für dringend notwendig, diesen Punkt … zu klären. 
      
      … 
      Trotz der Unterschiedlichkeit der konkreten Fälle liegt die Wirkung einer rechtswidrigen Beihilfe … darin, dem Begünstigten
         Mittel zu ähnlichen Bedingungen wie ein mittelfristiges zinsfreies Darlehen zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen erscheint
         die Anwendung der Zinseszinsmethode notwendig, um sicherzustellen, dass die mit der Beihilfe verbundenen finanziellen Vorteile
         vollständig neutralisiert werden. 
      
      Dem entsprechend teilt die Kommission den Mitgliedstaaten und sonstigen Betroffenen mit, dass sie in künftigen Entscheidungen
         zur Anordnung der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen den Referenzzinssatz für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents
         regionaler Beihilfen nach der Zinseszinsformel anwenden wird. Im Einklang mit der marktüblichen Praxis sollte die Zinseszinsberechnung
         auf Jahresbasis erfolgen. Analog erwartet die Kommission von den Mitgliedstaaten, dass sie beim Vollzug ausstehender Rückforderungsentscheidungen
         den Zinseszins berechne[n], es sei denn, damit würde gegen einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen.“ 
      
       Verordnung (EG) Nr. 794/2004
      4        Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (ABl.
         L 140, S. 1) sieht in Art. 11 mit der Überschrift „Anwendung des Zinssatzes“ Folgendes vor:
      
      „(1)      Anzuwenden ist der zu dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger das erste Mal zur Verfügung gestellt
         wurde, geltende Zinssatz. 
      
      (2)      Der Zinssatz wird bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach der Zinseszinsformel berechnet. Für die im Vorjahr aufgelaufenen Zinsen
         sind in jedem folgenden Jahr Zinsen fällig.
      
      (3)      Der in Absatz 1 genannte Zinssatz gilt während des gesamten Rückforderungszeitraums bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung. Liegen
         zwischen dem Zeitpunkt, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zum ersten Mal zur Verfügung gestellt wurde und dem
         Zeitpunkt der Rückzahlung der Beihilfe jedoch über 5 Jahre, so ist der Zinssatz alle 5 Jahre neu zu berechnen, wobei der zum
         Zeitpunkt der Neuberechnung geltende Satz zugrunde zu legen ist.“
      
      5        Nach Art. 13 Abs. 5 dieser Verordnung findet ihr Art. 11 bei allen Rückforderungsentscheidungen Anwendung, die nach dem Zeitpunkt
         des Inkrafttretens dieser Verordnung bekannt gegeben wurden. 
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitige Entscheidung
      6        Die Vorgeschichte des Rechtsstreits, wie sie in den Randnrn. 1 bis 8 des angefochtenen Urteils ausgeführt wird, kann wie folgt
         zusammengefasst werden. 
      
      7        Am 31. August 1987 schlossen die Stadt Orléans, das Département du Loiret (Frankreich) und die Scott SA (im Folgenden: Scott)
         eine Vereinbarung u. a. über den Verkauf eines Grundstücks an Scott zur Errichtung eines Werks. Diese Vereinbarung sah vor,
         dass sich das Département du Loiret und die Stadt Orléans bis zu einem Betrag von 80 Millionen FRF (12,2 Mio. Euro) an den
         Arbeiten für die Erschließung des Standorts zugunsten von Scott beteiligten sollten. 
      
      8        Im Januar 1996 wurde Scott von der Gesellschaft Kimberley-Clark Corp. übernommen, die im Januar 1998 die Schließung des Werks
         ankündigte. Die Vermögenswerte des Werks, d. h. das Grundstück und die Papierfabrik, wurden im Juni 1998 von der Gesellschaft
         Procter & Gamble übernommen. 
      
      9        Nachdem bei der Kommission im Anschluss an einen im November 1996 veröffentlichten Bericht der französischen Cour des comptes
         eine Beschwerde über die fragliche Beihilfe eingegangen war, unterrichtete sie nach einem Schriftwechsel mit den französischen
         Behörden von Januar 1997 bis April 1998 diese Behörden mit Schreiben vom 10. Juli 1998 von ihrer Entscheidung vom 20. Mai
         1998, das Verfahren nach Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 88 Abs. 2 EG) zu eröffnen. 
      
      10      Die streitige Entscheidung wird im angefochtenen Urteil mit folgendem Wortlaut wiedergegeben: 
      
      „10      Die [streitige] Entscheidung sieht in ihrer geänderten Fassung vor:
      ‚Artikel 1
      Die staatliche Beihilfe in Form des Vorzugspreises für ein Grundstück und eines Vorzugstarifs für die Abwasserentsorgung,
         die Frankreich zugunsten von Scott gewährt hat und die sich bei dem Vorzugspreis für das Grundstück auf 39,58 Mio. FRF (6,03 Mio.
         EUR) beläuft bzw. einen aktualisierten Wert von 80,77 Mio. FRF (12,3 Mio. EUR) erreicht …, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
         
      
      Artikel 2
      (1)      Frankreich ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um von dem Begünstigten die im Artikel 1 genannte und ihm bereits rechtswidrig
         zur Verfügung gestellte Beihilfe zurückzufordern.
      
      (2)      Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach nationalem Verfahrensrecht, soweit die Verfahren die sofortige Durchführung dieser
         Entscheidung tatsächlich ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt an, ab dem sie
         dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zum Zeitpunkt ihrer Rückzahlung erhoben werden. Die Zinsen werden auf der Grundlage
         des Bezugssatzes berechnet, der für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
         gilt.‘
      
      11      Zur Festsetzung der Zinsen führte die Kommission aus (Erwägungsgrund 239 der [streitigen] Entscheidung):
      ‚Demzufolge haben die französischen Behörden zur Wiederherstellung der Wirtschaftsbedingungen, die das Unternehmen hätte bewältigen
         müssen, wenn die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen ihm nicht gewährt worden wären, alle erforderlichen
         Maßnahmen zu treffen, um die sich aus den Beihilfen ergebenden Vorteile zu beseitigen und die Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern.
      
      …‘
      12      Somit ist in dem von der Kommission berechneten aktualisierten Wert der zurückzufordernden Beihilfe, nämlich 80,77 Mio. FRF
         (siehe oben, Randnr. 10), die Anwendung eines bestimmten Zinssatzes ab dem Zeitpunkt der Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe
         bis zum Erlass der [streitigen] Entscheidung berücksichtigt. Dieser Zinssatz entspricht dem von der Kommission zur Bemessung
         des Beihilfeelements bei staatlicher Subventionierung in Frankreich angewandten Bezugssatz, der ‚seit dem 1. Januar 2000 …
         5,7 %‘ beträgt (Erwägungsgründe 172 und 239 der [streitigen] Entscheidung).“ 
      
       Verfahren im ersten Rechtszug und angefochtenes Urteil
      11      Das Département du Loiret erhob mit Klageschrift, die am 4. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage
         gegen die streitige Entscheidung und beantragte, die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit mit ihr die in Form des
         Vorzugspreises für ein Grundstück gewährte Beihilfe für rechtswidrig erklärt und die Rückzahlung eines Betrags von 39,58 Mio.
         FRF (6,03 Mio. Euro) oder eines aktualisierten Werts von 80,77 Mio. FRF (12,3 Mio. Euro) angeordnet wird. 
      
      12      Scott, die ebenfalls eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung beim Gericht eingereicht hatte
         (Scott/Kommission, T‑366/00), wurde in diesem Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Département du
         Loiret zugelassen. 
      
      13      Die Kommission beantragte, die Klage des Département du Loiret als unbegründet abzuweisen. 
      
      14      Das Gericht hat mit dem angefochtenen Urteil entschieden, dass die streitige Entscheidung in Bezug auf die Kapitalisierung
         der Zinsen nicht hinreichend begründet sei. Daher gab es dem fünften Teil des zweiten Klagegrundes statt und erklärte diese
         Entscheidung für nichtig, soweit sie die Beihilfe betrifft, die in Form des in ihrem Art. 1 genannten Vorzugspreises für ein
         Grundstück gewährt wurde, ohne die übrigen zur Stützung des Klagebegehrens geltend gemachten Klagegründe und Argumente zu
         prüfen. 
      
      15      Zur Anwendung der Zinseszinsformel hat das Gericht zunächst in Randnr. 36 des angefochtenen Urteils festgestellt, in der streitigen
         Entscheidung werde nicht deutlich gemacht, dass in ihr ein Zinseszinssatz angewandt werde. Erst, wenn der Leser den Anfangswert
         der Beihilfe und deren aktualisierten Wert, wie sie in der Entscheidung angegeben seien, rechnerisch nachvollziehe, könne
         er ableiten, dass ein Zinseszinssatz angewandt worden sei. Aus welchen Gründen Zinseszinsen und keine einfachen Zinsen berechnet
         worden seien, werde nicht angegeben. 
      
      16      Sodann hat das Gericht in Randnr. 43 des angefochtenen Urteils den Schluss gezogen, dass in der Berechnung von Zinseszinsen
         im vorliegenden Fall erstmals eine neue und folgenschwere Politik der Kommission zum Ausdruck gekommen sei, die von ihr in
         keiner Weise erläutert worden sei. Die Kommission hätte in der angefochtenen Entscheidung angeben müssen, dass sie beschlossen
         habe, die Zinsen zu kapitalisieren, und ihren Ansatz begründen müssen. 
      
      17      Nach Randnr. 44 des angefochtenen Urteils bestand eine gesteigerte Verpflichtung zu einer Begründung, da die Berechnung von
         Zinseszinsen in Anbetracht der Zeit, die zwischen dem Verkauf des Grundstücks und dem Erlass der streitigen Entscheidung vergangen
         sei, nämlich dreizehn Jahre, erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Höhe der zurückzufordernden Beihilfe gehabt habe.
         
      
      18      In Randnr. 45 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass die streitige Entscheidung auch in Bezug auf die
         Höhe des angewandten Zinssatzes unzureichend begründet sei. 
      
      19      Zu dem Vorbringen der Kommission, die Anwendung eines Zinseszinssatzes zur Aktualisierung des ursprünglichen Werts der Subvention
         sei durch das Erfordernis gerechtfertigt, mit der Beseitigung des Vorteils, der dem Begünstigten zugute gekommen sei, wieder
         einen wirksamen Wettbewerb herzustellen, hat das Gericht in Randnr. 49 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass eine solche
         Rechtfertigung voraussetze, dass der Begünstigte zu dem betreffenden Zeitpunkt immer noch einen solchen Vorteil besitze und
         dass die streitige Beihilfe ihrer Form nach der Gewährung eines zinslosen Darlehens über einen Betrag gleichkomme, der dem
         Wert der ursprünglichen Subvention entspreche. In der streitigen Entscheidung fehle indes jegliche Erläuterung zu diesem Punkt.
         
      
      20      Hierzu hat das Gericht in Randnr. 50 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass es angesichts der Form der Scott 1987 gewährten
         Beihilfe, nämlich der Übertragung eines erschlossenen Grundstücks zu einem Vorzugspreis, überhaupt nicht klar sei, ob die
         Aktualisierung des geschätzten Werts der ursprünglichen Subvention durch Anwendung eines Zinseszinssatzes von 5,7 % im fraglichen
         Zeitraum zu einer Zahl führe, die dem Wert des Vorteils entspreche, den der Beihilfeempfänger als Eigentümer der Sache im
         Jahr 2000 genossen habe. 
      
      21      Nach Randnr. 51 des angefochtenen Urteils steht darüber hinaus fest, dass Grundstück und Werk 1998 an Procter & Gamble verkauft
         worden seien. Der von den französischen Behörden angegebene Preis – die Kommission habe nicht bestritten, dass dieser Verkauf
         zu normalen Marktbedingungen erfolgt sei, und sei bei ihrer Prüfung in der streitigen Entscheidung davon ausgegangen, dass
         das Grundstück zu diesem Preis verkauft worden sei – liege nicht nur unter dem Wert, den die Kommission für 1987 ermittelt
         habe, sondern auch unter dem von Scott gezahlten Preis.
      
      22      In Randnr. 52 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass es ihm unter diesen Umständen und mangels
         jeglicher Begründung in der angefochtenen Entscheidung für eine Verbindung zwischen dem angeblichen Vorteil, den Scott im
         Jahr 2000 besessen habe, und dem Betrag von 80,77 Mio. FRF unmöglich sei, seine gerichtliche Kontrolle hinsichtlich der Frage
         auszuüben, ob die Anwendung eines Zinseszinssatzes zu einem aktualisierten Wert führe, der dem zu beseitigenden Vorteil entspreche.
         
      
      23      Schließlich hat das Gericht in Randnr. 53 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass sich in der streitigen Entscheidung
         ein offensichtlicher Widerspruch finde, da in der Entscheidung ohne irgendeine Begründung hierfür bis zu ihrem Erlass Zinseszinsen
         berechnet würden und von da an bis zur Rückforderung der Beihilfe einfache Zinsen, weil insoweit nach Art. 2 der Entscheidung
         die Rückforderung nach nationalem Recht erfolge, was zur Folge habe, dass zur Berechnung der Zinsen für den Zeitraum vom Erlass
         der streitigen Entscheidung bis zur Rückforderung der Beihilfe ein einfacher Zinssatz verwendet werde. 
      
       Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Verfahrensbeteiligten
      24      Die Kommission hat mit Rechtsmittelschrift, die am 20. Juli 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, ein Rechtsmittel
         gegen das angefochtene Urteil eingelegt. 
      
      25      Sie beantragt, festzustellen, dass das Rechtsmittel begründet ist, und infolgedessen das angefochtene Urteil in vollem Umfang
         aufzuheben. Außerdem beantragt sie aufgrund der Entscheidungsreife des Rechtsstreits, diesen abschließend zu entscheiden und
         die streitige Entscheidung in Bezug auf die Anwendung eines Zinssatzes nach der Zinseszinsformel als hinreichend begründet
         anzusehen. Hilfsweise beantragt sie für diejenigen Fragen, bezüglich deren der Gerichtshof meint, dass der Rechtsstreit nicht
         entscheidungsreif ist, die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen. 
      
      26      Folglich beantragt die Kommission weiter, dem Département du Loiret seine Kosten und die ihr entstandenen Kosten in den Verfahren
         vor dem Gerichtshof und dem Gericht aufzuerlegen und Scott ihre eigenen Kosten in den Verfahren vor dem Gerichtshof und dem
         Gericht aufzuerlegen. 
      
      27      Das Département du Loiret beantragt, das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen und der Kommission die Kosten dieses Rechtszugs
         aufzuerlegen. 
      
      28      Scott beantragt, das Rechtsmittel der Kommission zurückzuweisen und dieser aufzugeben, ihr, Scott, die für die Verteidigung
         ihrer Interessen in diesem Rechtszug entstandenen Kosten zu erstatten.
      
       Zum Rechtsmittel 
      29      Zur Begründung ihres Rechtsmittels führt die Kommission acht Gründe an, die sich auf die folgenden Argumente stützen: 
      
      –        Eine Entscheidung sei hinreichend begründet, wenn eine einfache mathematische Berechnung die Feststellung erlaube, welche
         Berechnungsmethode verwendet worden sei; 
      
      –        die Anwendung eines Zinseszinssatzes sei aufgrund des Ziels, wieder die vorherige Lage herzustellen, in den Gründen der streitigen
         Entscheidung zwangsläufig stillschweigend enthalten; 
      
      –        rechtswidrige Beweislastumkehr: dem Département du Loiret obliege es, die behauptete Änderung der Praxis nachzuweisen; die
         Kommission brauche nicht nachzuweisen, dass eine solche Änderung nicht eingetreten sei; 
      
      –        die Kommission sei rechtlich nicht zu dem Nachweis verpflichtet, dass der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Anordnung der
         Rückzahlung einen Vorteil besitze; 
      
      –        das Urteil stütze sich auf Spekulationen und nicht auf Beweise und kehre die Beweislast in Bezug auf den behaupteten Preis
         für den Verkauf der Vermögenswerte des Werks an Procter & Gamble um; 
      
      –        ein Verkaufspreis, der elf Jahre nach der Gewährung der Beihilfe angeblich gezahlt worden sei, sei für die Berechnung der
         Höhe der zurückzufordernden Beihilfe nicht relevant; 
      
      –        entsprechend der Verpflichtung der Kommission, den Vollzug der abschließenden Entscheidungen im Bereich der staatlichen Beihilfen
         sicherzustellen, unterliege die Frage, ob für die Rückforderung ein einfacher Zinssatz oder der Zinseszinssatz gelte, sofern
         die abschließende Entscheidung hierzu schweige, dem Gemeinschaftsrecht und nicht dem nationalen Recht;
      
      –        die Frage des Zinssatzes könne von der der Hauptforderung getrennt werden: Es gebe jedenfalls keine rechtliche Grundlage dafür,
         die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, wenn sie es nur insoweit sei, als sie einen Zinssatz anwende, der höher
         als der einfache Zinssatz sei. 
      
       Zum ersten Rechtsmittelgrund
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 
      30      Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Entscheidung hinreichend begründet sei, wenn eine einfache mathematische Berechnung
         die Feststellung erlaube, welche Berechnungsmethode verwendet worden sei (im vorliegenden Fall Anwendung der Zinseszinsformel).
         Alle erforderlichen Angaben seien in der streitigen Entscheidung enthalten, und die Formel sei jedermann bekannt. Das Gericht
         könne daher die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung insbesondere nicht auf den in Randnr. 36 des angefochtenen Urteils
         angeführten Umstand stützen, dass der Leser erst, wenn er die Berechnung rechnerisch nachvollziehe, ableiten könne, dass ein
         Zinseszinssatz angewandt worden sei. 
      
      31      Nach Auffassung des Département du Loiret geht dieser Rechtsmittelgrund ins Leere, da die mit ihm beanstandete Feststellung
         des Gerichts nicht zur Begründung des Gerichts gehöre, sondern die Beschreibung einer Situation als Ersatz für das Fehlen
         einer Angabe oder Erklärung in der streitigen Entscheidung bezüglich der zugrunde gelegten Aktualisierungsmethode sei. Tatsächlich
         habe das Gericht diese Entscheidung für nichtig erklärt, weil sie keinerlei Begründung für die Anwendung dieser Methode enthalten
         habe, für die es zu jenem Zeitpunkt keinen Präzedenzfall in der Praxis der Kommission gegeben habe. 
      
      32      Scott ist ebenfalls der Auffassung, dass es sich nur um eine Tatsachenfeststellung handele, auf die das Gericht die Nichtigerklärung
         der streitigen Entscheidung nicht gestützt habe. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      33      Zwar hat das Gericht seine Feststellung in Randnr. 36 des angefochtenen Urteils, dass in der streitigen Entscheidung nicht
         deutlich gemacht werde, dass sie einen Zinseszinssatz anwende, und der Leser erst, wenn er den Betrag rechnerisch nachvollziehe,
         ableiten könne, dass ein Zinseszinssatz angewandt worden sei, im Rahmen seiner Prüfung getroffen, ob die Kommission ihre Entscheidung
         über die Aktualisierung des Werts der Beihilfe durch die Anwendung von Zinseszinsen hinreichend begründet hat. 
      
      34      Wird dieser Abschnitt aber in seinem Kontext gelesen, insbesondere in Verbindung mit den Randnrn. 37 bis 43 des angefochtenen
         Urteils, so wird deutlich, dass diese Feststellung nur den Charakter einer Vorbemerkung hat und nicht die Grundlage für die
         Schlussfolgerung des Gerichts in Randnr. 54 des angefochtenen Urteils ist, dass die streitige Entscheidung nicht hinreichend
         begründet sei. Diese Schlussfolgerung beruht vielmehr auf der gleichfalls in Randnr. 36 des angefochtenen Urteils getroffenen
         Feststellung, dass die Kommission hätte angeben müssen, aus welchen Gründen sie einen Zinseszinssatz anstelle eines einfachen
         Zinssatzes anwendet. 
      
      35      Der erste Rechtsmittelgrund ist daher zurückzuweisen, weil er ins Leere geht. 
      
       Zum zweiten Rechtsmittelgrund
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      36      Unter erneuter Bezugnahme auf Randnr. 36 des angefochtenen Urteils vertritt die Kommission die Auffassung, dass angesichts
         der erklärten Ziele, den Vorteil zu beseitigen und wieder die vorherige Lage herzustellen, die Anwendung eines Zinseszinssatzes
         jedenfalls zwangsläufig stillschweigend in der Begründung der streitigen Entscheidung enthalten sei. Die Inflation sei eine
         moderne ökonomische Erscheinung und drücke sich in jährlichen Zinseszinsen aus. Folglich werde der aktuelle Geldwert nicht
         zutreffend gemessen und der Vorteil werde nicht beseitigt, wenn nicht ein Zinseszinssatz angewandt werde. Diese Auffassung
         werde auch durch das Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1995, Siemens/Kommission (T‑459/93, Slg. 1995, II‑1675, Randnrn. 96 bis
         98) bestätigt. 
      
      37      Das Département du Loiret meint erstens, dass angesichts des damals geltenden rechtlichen Rahmens, der Stellungnahmen und
         der Praxis der Kommission ein Zinseszinssatz zum damaligen Zeitpunkt nicht stillschweigend habe angewandt werden können. 
      
      38      Es weist insbesondere darauf hin, dass die Kommission in ihrem Schreiben SG(91) D/4577 vom 4. März 1991 (Mitteilung an die
         Mitgliedstaaten über die Modalitäten für die Notifizierung von Beihilfen sowie über das Vorgehen im Fall von Beihilfen, die
         unter Verletzung von Artikel [88] Abs. 3 [EG] gewährt wurden) an die Mitgliedstaaten als Methode der Zinsberechnung ausdrücklich
         die Berechnungsmethode bezeichnet habe, die im nationalen Recht des Staates, an den sich die Negativentscheidung richte, vorgesehen
         sei. Am Ende von Nr. 2 Abschnitt 4 dieses Schreibens habe die Kommission nämlich ausgeführt, dass „[die gewährten Beihilfen]
         gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zurückzuzahlen [sind]; [zuzüglich sind] für die vom Staat gewährten Darlehen
         … Verzugszinsen zu zahlen“.
      
      39      Dieses Schreiben, dessen Referenzfunktion vom Gerichtshof im Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission
         (C‑74/00 P und C‑75/00 P, Slg. 2002, I‑7869, Randnrn. 164 und 165), anerkannt worden sei, habe hinsichtlich der Verzinsung
         zum Ausdruck gebracht, welches Recht die Kommission insoweit bis zum Erlass der Verordnung Nr. 794/2004 für anwendbar gehalten
         habe. Die Mitteilung von 2003 habe das Schreiben nur in Bezug auf die Aktualisierungsmethode geändert.
      
      40      Während des fraglichen Zeitraums seien viele Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften davon ausgegangen − und
         gingen immer noch davon aus −, dass die Zeit durch Anwendung des Normalzinssatzes wertmäßig abgegolten sei. 
      
      41      Zweitens könne, wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1975, Groupement des fabricants de papiers peints
         de Belgique u. a./Kommission (73/74, Slg. 1975, 1491), ergebe, die streitige Entscheidung jedenfalls nicht stillschweigend
         begründet sein, da sie merklich weiter gehe als die früheren Entscheidungen. 
      
      42      Scott macht geltend, dass dieser Rechtsmittelgrund keine Erwiderung auf die Argumente des Gerichts für die Begründung der
         Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung sei und außerdem in Widerspruch zu der gesetzgeberischen Entwicklung und der
         Praxis der Kommission zu dem betreffenden Zeitpunkt stehe.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      43      Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht in Randnr. 35 des angefochtenen Urteils zutreffend die ständige Rechtsprechung
         wiedergegeben hat, wonach die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst
         sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen
         muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe
         wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts,
         der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar
         und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder
         rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen
         des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher
         Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France,
         C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 63, und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America, C‑413/06 P,
         Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 166). 
      
      44      Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung auch, dass eine Entscheidung der Kommission, die sich in eine ständige Entscheidungspraxis
         einfügt, summarisch, insbesondere unter Bezugnahme auf diese Praxis, begründet sein kann; geht sie jedoch über die früheren
         Entscheidungen merklich hinaus, hat die Kommission ihre Erwägungen explizit darzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Groupement
         des fabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission, Randnr. 31, sowie vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission,
         C‑301/96, Slg. 2003, I‑9919, Randnrn. 88 und 92). 
      
      45      Wie der Generalanwalt in Nr. 38 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, gilt diese Verpflichtung erst recht im Fall einer angeblich
         stillschweigenden Begründung. 
      
      46      Es steht fest, dass sich zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung weder aus einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts
         noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs oder des Gerichts ergab, dass die Zinsen, die eine zurückzufordernde Beihilfe
         umfassen muss, auf der Grundlage des Zinseszinssatzes zu berechnen sind. Wie das Gericht in Randnr. 40 des angefochtenen Urteils
         festgestellt hat, hat die Kommission in ihrer Mitteilung von 2003 vielmehr ausdrücklich eingeräumt, dass sich die Frage gestellt
         habe, ob Zinseszinsen oder einfache Zinsen zu berechnen seien, und hat es für dringend notwendig erachtet, diesen Punkt zu
         klären. Sie hat daher den Mitgliedstaaten und den sonstigen Betroffenen mitgeteilt, dass sie in künftigen Entscheidungen über
         die Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen einen Zinseszinssatz anwenden werde. 
      
      47      Darüber hinaus hat die Kommission in ihrer Antwort vom 11. September 2006 auf ein Schreiben des Gerichts vom 27. Juli 2006
         eingeräumt, dass in ihren der streitigen Entscheidung vorangegangenen abschließenden Negativentscheidungen nicht festgelegt
         worden sei, dass die Zinseszinsformel angewandt werden müsse. 
      
      48      Im Übrigen hat die Kommission nach den Feststellungen des Gerichts in Randnr. 42 des angefochtenen Urteils keine einzige Entscheidung
         vor der streitigen nennen können, in der tatsächlich Zinseszinsen berechnet worden sind. Vor dem Gerichtshof hat die Kommission
         ohne nähere Erläuterung lediglich erklärt, dass sie dem Gericht bereits Beispiele von Fällen staatlicher Beihilfen mitgeteilt
         habe, in denen sie einen Zinseszinssatz angewandt habe. 
      
      49      Das Gericht hat daher in Randnr. 43 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass in der Berechnung von Zinseszinsen
         im vorliegenden Fall erstmals eine neue und folgenschwere Politik der Kommission zum Ausdruck gekommen sei, die von ihr hätte
         gerechtfertigt werden müssen. 
      
      50      Auch wenn in der streitigen Entscheidung festgestellt wurde, dass die sich aus der Beihilfe ergebenden Vorteile beseitigt
         werden müssten, um wieder die frühere Situation herzustellen, kann daher entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht davon
         ausgegangen werden, dass die Anwendung eines Zinseszinssatzes in der Begründung der streitigen Entscheidung zwangsläufig stillschweigend
         enthalten war. 
      
      51      Daher ist der zweite Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen. 
      
       Zum dritten Rechtsmittelgrund
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      52      Die Kommission macht unter Bezugnahme auf Randnr. 42 des angefochtenen Urteils geltend, dass dieses Urteil die Beweislast
         in den Verfahren über staatliche Beihilfen und den Verfahren vor dem Gericht zu Unrecht umkehre. Das Département du Loiret
         habe keinen Nachweis zur Stützung seiner Behauptung beigebracht, dass die Kommission ihre Praxis geändert habe. Jedenfalls
         sei diese Behauptung von der Kommission insbesondere in ihrer Antwort vom 11. September 2006 auf eine Frage des Gerichts zurückgewiesen
         worden. 
      
      53      Das Département du Loiret ist der Auffassung, dass diese Rüge sach‑ und rechtsirrig sei. Es habe vor dem Gericht den Nichtigkeitsgrund
         wegen fehlender Begründung unter Berücksichtigung der früheren Praxis hinreichend dargetan; es sei Sache der Kommission gewesen,
         die naturgemäß ihre eigene Praxis am besten kenne, Ausführungen zu berichtigen, die ihrer Meinung nach unrichtig seien. 
      
      54      Scott weist ebenfalls darauf hin, dass das Département du Loiret und sie dem Gericht detailliert dargelegt hätten, dass ihren
         Nachforschungen zufolge die Kommission einen Zinseszinssatz vor der streitigen Entscheidung noch nie angewandt habe. Der Versuch,
         sich insoweit auf eine Umkehr der Beweislast zu berufen, gehe völlig fehl.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof 
      55      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, wie die Entscheidungspraxis der Kommission vor der streitigen Entscheidung
         gewesen sei, grundsätzlich eine Tatsachenfrage ist, die der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nicht entscheiden kann,
         da allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung zuständig ist
         (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis
         C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnrn. 177 und 180). 
      
      56      Dagegen ist der Gerichtshof befugt, zu überprüfen, ob die Vorschriften, die für die Beweislast und das Beweisverfahren gelten,
         eingehalten worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C‑185/95 P, Slg. 1998.
         I‑8417, Randnr. 24, sowie Bertelsmann und Sony Corporation of America, Randnr. 29). 
      
      57      Es ist jedoch sogleich daran zu erinnern, dass eine unzureichende Begründung, die gegen Art. 253 EG verstößt, eine Verletzung
         wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 230 EG darstellt und überdies eine Einwendung ist, die der Gemeinschaftsrichter
         von Amts wegen prüfen kann und muss (Urteile vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C‑166/95 P, Slg. 1997, I‑983, Randnr. 24,
         und Bertelsmann und Sony Corporation of America, Randnr. 174). 
      
      58      Das Gericht konnte daher im Rahmen seiner Prüfung, ob die streitige Entscheidung in Bezug auf die Zinsberechnung hinreichend
         begründet war, die Frage untersuchen, wie die Entscheidungspraxis der Kommission vor der streitigen Entscheidung war, konnte
         diesem Organ hierzu Fragen stellen und aus der Antwort die gebotenen Schlussfolgerungen ziehen. 
      
      59      Dem dritten Rechtsmittelgrund kann folglich nicht stattgegeben werden. 
      
       Zum vierten Rechtsmittelgrund
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 
      60      Unter Bezugnahme auf die Randnrn. 50 und 52 des angefochtenen Urteils macht die Kommission geltend, dass darin zu Unrecht
         die Schlussfolgerung gezogen werde, sie sei rechtlich zu dem Nachweis verpflichtet gewesen, dass der Beihilfeempfänger zum
         Zeitpunkt der Anordnung der Rückforderung der Beihilfe einen Vorteil aus ihr ziehe. Diese Betrachtung beruhe auf einem Irrtum
         über den wesentlichen Gegenstand und den Zweck der Regelung über staatliche Beihilfen, die sich tatsächlich auf den Wettbewerb
         unter den Mitgliedstaaten und nicht auf den zwischen Unternehmen beziehe. Die Kommission stelle nur für den Zeitpunkt der
         Gewährung der Beihilfe fest, ob die Voraussetzungen nach Art. 87 Abs. 1 EG erfüllt seien. Sie sei zu einer nochmaligen Prüfung,
         ob diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses einer Rückzahlungsanordnung erfüllt seien, weder verpflichtet noch befugt.
         
      
      61      Nach Auffassung des Département du Loiret ist dieses Vorbringen nicht begründet, da es dem angefochtenen Urteil eine Tragweite
         verleihe, die es nicht habe. Das Gericht habe nämlich keineswegs die Prüfung, ob Scott zum Zeitpunkt der Negativentscheidung
         noch immer einen Vorteil besitze, zu einer neuen Voraussetzung für die Rückforderung machen wollen. Es meine lediglich, dass
         eine solche Entscheidung es ihm ermögliche, sich zu vergewissern, ob die für diesen Zeitpunkt geltend gemachte Höhe dieses
         Vorteils sich mit den vorgebrachten Argumenten und den gewählten ökonomischen Parametern rechtfertigen lasse. 
      
      62      Scott macht geltend, dass sich das angefochtene Urteil in diesem Punkt auf eine Kritik an dem Fehlen jeglicher Begründung
         für die Anwendung des Zinseszinssatzes in der streitigen Entscheidung beschränke. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      63      Wie sich aus den Randnrn. 48 bis 52 des angefochtenen Urteils ergibt, wollte das Gericht nicht einen allgemeinen Grundsatz
         aufstellen, dem zufolge die Kommission die Rückforderung einer Beihilfe nur anordnen kann, wenn sie nachweist, dass der Beihilfeempfänger
         zum Zeitpunkt der Rückzahlungsanordnung noch immer einen Vorteil aus dieser Beihilfe zieht. Die Ausführungen des Gerichts
         zu der Frage, ob der Beihilfeempfänger zu diesem Zeitpunkt noch einen Vorteil aus der Beihilfe zieht, gehören eindeutig zu
         dem Teil der Untersuchung, in dem geprüft worden ist, ob die Anwendung eines Zinseszinssatzes durch das Erfordernis gerechtfertigt
         ist, den dem Beihilfeempfänger zugeflossenen Vorteil zu beseitigen. 
      
      64      Dieser Rechtsmittelgrund ist daher unbegründet, soweit er auf einem Fehlverständnis des angefochtenen Urteils beruht. Er greift
         im Übrigen auch nicht durch, da die Feststellung des Gerichts in Randnr. 43 des angefochtenen Urteils, dass die Kommission
         in keiner Weise erläutert habe, warum sie erstmals Zinseszinsen berechne, für sich allein bereits die Schlussfolgerung in
         Randnr. 54 des angefochtenen Urteils trägt, dass die streitige Entscheidung nicht hinreichend begründet sei.
      
       Zum fünften Rechtsmittelgrund
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      65      Unter Berufung auf Randnr. 51 des angefochtenen Urteils meint die Kommission, dass dieses Urteil sich rechtswidrig auf Spekulationen
         und nicht auf Beweise hinsichtlich des 1998 angeblich gezahlten Preises für die Veräußerung der Vermögenswerte des Werkes
         an Procter & Gamble stütze. Unter Hinweis auf die sowohl vor ihr als auch vor dem Gericht geltenden Vorschriften über die
         Beweislast führt die Kommission aus, dass der streitigen Entscheidung zufolge jedenfalls kein Nachweis für einen solchen Veräußerungspreis
         erbracht worden sei. 
      
      66      Das Département du Loiret macht geltend, dass dieser Rechtsmittelgrund eine ergänzende Randnummer betreffe, in der ein Umstand
         unter anderen dargestellt werde, und die Tatsachenwürdigung durch das Gericht in Frage stellen wolle. Er sei deshalb unzulässig.
      
      67      Scott macht geltend, dass in der beanstandeten Randnummer des angefochtenen Urteils lediglich die tatsächliche Situation vor
         dem Gericht beschrieben werde, so dass die Kommission deren Inhalt nicht in Frage stellen könne. Außerdem könne diese Randnummer
         aus dem Urteil entfernt werden, ohne dass das angefochtene Urteil insoweit kritisiert werden könnte. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof 
      68      Der fünfte Rechtsmittelgrund betrifft eine Passage des angefochtenen Urteils, in der das Gericht im Rahmen seiner Prüfung,
         ob die Anwendung eines Zinseszinssatzes durch das Erfordernis gerechtfertigt war, den dem Beihilfeempfänger zugeflossenen
         Vorteil zu beseitigen, seine Zweifel in Bezug auf den Wert des Vorteils zum Ausdruck bringen wollte, den Scott zum Zeitpunkt
         des Erlasses der streitigen Entscheidung besaß. 
      
      69      Er geht daher ebenso wie der vierte Rechtsmittelgrund ins Leere, da die Feststellung des Gerichts in Randnr. 43 des angefochtenen
         Urteils, dass die Kommission in keiner Weise erläutert habe, warum sie erstmals einen Zinseszinssatz angewandt habe, für sich
         allein bereits die Schlussfolgerung in Randnr. 54 des angefochtenen Urteils trägt, dass die streitige Entscheidung nicht hinreichend
         begründet sei. 
      
       Zum sechsten Rechtsmittelgrund
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 
      70      Unter Bezugnahme auf die Randnrn. 51 und 52 des angefochtenen Urteils macht die Kommission geltend, dass das Urteil den Preis,
         der 1998, d. h. elf Jahre nach der Gewährung der Beihilfe, für die Veräußerung der Vermögenswerte des Werkes an Procter &
         Gamble angeblich gezahlt worden sei, zu Unrecht als für die Berechnung der Höhe der zurückzufordernden staatlichen Beihilfe
         relevant ansehe.
      
      71      Es bestehe kein Zweifel, dass Scott eine erhebliche staatliche Beihilfe erhalten habe. Es gebe mehrere Gründe, die eine Verringerung
         des Wertes des Vermögens erklären könnten. Der Wert einer rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe
         werde für den Zeitpunkt ihrer Gewährung berechnet, und das Ziel, wieder die frühere Lage herzustellen, schließe zwangsläufig
         die Erhebung von Zinseszinsen ein, unabhängig davon, was der Beihilfeempfänger in der Zwischenzeit mit der Beihilfe gemacht
         habe. 
      
      72      Nach Auffassung des Département du Loiret ist dieser Rechtsmittelgrund unzulässig, weil er sich gegen eine Tatsachenwürdigung
         des Gerichts richte. Zudem enthielten die Randnrn. 50 und 51 des angefochtenen Urteils eine ergänzende Begründung; etwaige
         gegen sie vorgebrachte Rügen gingen daher ins Leere. Scott bringt die gleichen Argumente vor wie im Rahmen des fünften Rechtsmittelgrundes.
         
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      73      Wie der fünfte Rechtsmittelgrund bezieht sich auch der sechste Rechtsmittelgrund auf eine Passage des angefochtenen Urteils,
         mit der das Gericht im Rahmen seiner Prüfung, ob die Anwendung eines Zinseszinssatzes durch das Erfordernis gerechtfertigt
         war, den dem Beihilfeempfänger zugeflossenen Vorteil zu beseitigen, seine Zweifel in Bezug auf den Wert des Vorteils zum Ausdruck
         bringen wollte, den Scott zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung besaß. 
      
      74      Er geht deshalb ebenfalls ins Leere, da die Feststellung des Gerichts in Randnr. 43 des angefochtenen Urteils, dass die Kommission
         in keiner Weise erläutert habe, warum sie erstmals einen Zinseszinssatz angewandt habe, für sich allein bereits die Schlussfolgerung
         in Randnr. 54 des angefochtenen Urteils trägt, dass die streitige Entscheidung nicht hinreichend begründet sei. 
      
       Zum siebten Rechtsmittelgrund
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      75      Unter Bezugnahme auf Randnr. 53 des angefochtenen Urteils meint die Kommission, dass das Urteil zu Unrecht davon ausgehe,
         dass in den „nationalen Verfahren“ zu klären sei, ob der Zinssatz für die Rückforderung ein einfacher oder ein Zinseszinssatz
         sei, sofern eine abschließende Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen hierzu schweige.
      
      76      Die Notwendigkeit, einen Zinseszinssatz anzuwenden, sei ganz wie der Zinssatz selbst eine materiell-rechtliche und keine verfahrensrechtliche
         Frage. Es handele sich um eine wesentliche Frage des Gemeinschaftsrechts, denn Ziel sei es, den Vorteil in seiner Gesamtheit
         zu beseitigen und wieder die vorherige Lage herzustellen. Daher müsse die Entwicklung des Geldwerts korrekt berechnet werden.
      
      77      Wenn die Anwendung eines Zinseszinssatzes eine verfahrensrechtliche Frage wäre, wäre die Verordnung Nr. 794/2004 per definitionem rechtswidrig, da sie in die Bereiche übergriffe, die nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 in die Zuständigkeit
         der Mitgliedstaaten fielen.
      
      78      Das Département du Loiret meint, dass dieser Rechtsmittelgrund keinen Erfolg haben könne. Auch wenn die Methode der Aktualisierung
         einer für rechtswidrig erklärten staatlichen Beihilfe eine materiell-rechtliche Frage sei, die dem Gemeinschaftsrecht unterliege,
         so habe dieses doch damals auf das nationale Recht verwiesen, sofern die abschließende Entscheidung hierzu schweige. 
      
      79      Scott meint, dass die streitige Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtslage, wie sie insbesondere der Randnr. 88 des
         Urteils Siemens/Kommission zu entnehmen sei, und der seinerzeitigen Praxis vernünftigerweise nicht dahin ausgelegt werden
         könne, dass sie die französischen Behörden angewiesen habe, über die Vorschriften des nationalen Rechts hinauszugehen und
         zur Aktualisierung der Höhe der Rückforderung zwischen dem Zeitpunkt der fraglichen Entscheidung und dem Zeitpunkt der tatsächlichen
         Rückzahlung eine Zinseszinsberechnung durchzuführen. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      80      Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der streitigen Entscheidung bestimmt: 
      
      „Die Rückforderung [der fraglichen Beihilfe] erfolgt unverzüglich nach nationalem Verfahrensrecht, soweit die Verfahren die
         sofortige Durchführung dieser Entscheidung tatsächlich ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die von
         dem Zeitpunkt an, ab dem sie dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zum Zeitpunkt ihrer Rückzahlung erhoben werden.“ 
      
      81      Dieser Wortlaut ist unter Berücksichtigung des Stands des Gemeinschaftsrechts und der Praxis der Kommission in Bezug auf die
         Aktualisierung des zurückzufordernden Beihilfebetrags, wie sie sich zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung
         darstellten, zu verstehen. 
      
      82      Wie in Randnr. 46 des vorliegenden Urteils festgestellt wurde, ergab sich zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung
         weder aus einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs oder des Gerichts, ob die
         Zinsen, die eine zurückzufordernde Beihilfe umfassen muss, auf der Grundlage des Normalzinssatzes oder des Zinseszinssatzes
         zu berechnen sind. 
      
      83      Zwar ist die Methode der Aktualisierung einer staatlichen Beihilfe eine materiell-rechtliche und keine verfahrensrechtliche
         Frage, doch heißt es, wie das Département du Loiret zutreffend ausgeführt hat, im Schreiben SG(91) D/4577 der Kommission vom
         4. März 1991 an die Mitgliedstaaten, dass im Rahmen der abschließenden Entscheidung, mit der die Kommission die Unvereinbarkeit
         einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt, „die bereits unrechtmäßig gewährten Beihilfen gemäß den einzelstaatlichen
         Rechtsvorschriften zurückzuzahlen [sind]; [zuzüglich sind] für die vom Staat gewährten Darlehen … vom Zeitpunkt der unrechtmäßigen
         Gewährung der Beihilfen an Verzugszinsen zu zahlen“.
      
      84      Dieses Schreiben verknüpfte mithin die Frage der Erhebung von Zinsen mit den Modalitäten des Verfahrens der Rückforderung
         und verwies insoweit auf das nationale Recht. Erst mit ihrer Mitteilung zu überholten Dokumenten über staatliche Beihilfen
         (ABl. 2004, C 115, S. 1) informierte die Kommission die Mitgliedstaaten und interessierte Dritte, dass sie nicht mehr beabsichtige,
         sich auf dieses Schreiben zu stützen, das sie im Übrigen wie die anderen von dieser Mitteilung erfassten Texte als „[Text]
         über Verfahrensfragen im Bereich staatlicher Beihilfen“ qualifizierte. 
      
      85      Da die streitige Entscheidung keinen ausdrücklichen Hinweis enthält, dass die zurückzufordernde Beihilfe auf der Grundlage
         eines Zinseszinssatzes zu aktualisieren ist, und zudem das französische Recht unbestritten die Anwendung eines einfachen Zinssatzes
         vorsieht, hat das Gericht Art. 2 Abs. 2 der streitigen Entscheidung zu Recht dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung zur Folge
         hatte, dass die Zinsen für den Zeitraum vom Erlass der streitigen Entscheidung bis zur Rückforderung der Beihilfe nach der
         Zinsformel zu berechnen waren, so dass die streitige Entscheidung aus diesem Grund offensichtlich widersprüchlich war. 
      
      86      Folglich ist auch der siebte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen. 
      
       Zum achten Rechtsmittelgrund
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      87      Die Kommission macht geltend, das angefochtene Urteil sei unverhältnismäßig, da es die streitige Entscheidung insgesamt (soweit
         sie das Grundstück und das Werk betreffe) auf der Grundlage von Schlussfolgerungen für nichtig erkläre, die nur die Begründung
         für die Anwendung der Zinseszinsformel beträfen. Die Frage der Zinsen hätte von der Frage der Hauptforderung getrennt werden
         können und müssen, und die Frage der Zinseszinsen hätte von der Frage der einfachen Verzinsung getrennt werden können und
         müssen. Der ursprüngliche, in der streitigen Entscheidung festgestellte Betrag der Beihilfe und die Anwendung der Zinsformel
         seien im angefochtenen Urteil nicht beanstandet worden. 
      
      88      Der achte Rechtsmittelgrund verändere den Streitgegenstand nicht. Die in Art. 58 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs
         aufgezählten Rechtsmittelgründe bezögen sich per definitionem auf Fragen, die in einem Urteil des Gerichts auftreten oder aufgegriffen werden könnten. In der vorliegenden Rechtssache
         verstoße das angefochtene Urteil selbst gegen das Gemeinschaftsrecht.
      
      89      Es sei äußerst ungerecht und unvereinbar mit dem Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes, dass ein Urteil (das in der
         vorliegenden Rechtssache gegen die Kommission ergangen sei) trotz eines Rechtsirrtums aufrechterhalten werde, ohne dass eine
         erneute Prüfung im Rechtsmittelverfahren möglich sei. Diese Schlussfolgerung ergebe sich aus Art. 113 § 1 der Verfahrensordnung
         des Gerichtshofs, der an die Grundregel erinnere, dass ein Antrag auf vollständige oder teilweise Aufhebung einer Entscheidung
         des Gerichts per definitionem Fragen betreffe, die Gegenstand eines Rechtsmittels sein könnten. 
      
      90      Außerdem sei der achte Rechtsmittelgrund nicht mit den vom Gericht festgestellten Nichtigkeitsgründen selbst, sondern vielmehr
         mit deren Folgen verbunden. Es sei nicht Sache des Beklagten vor Gericht, für einen Kläger oder das Gericht von sich aus zu
         prüfen, welche verschiedenen Folgen es haben könne, wenn die gegnerische Partei obsiege. Dies würde den Beklagten dazu verpflichten,
         umfassende Hilfserwägungen auf der Grundlage von Vermutungen anzustellen, welche Entscheidung das Gerichts treffen könnte
         oder nicht.
      
      91      Das Département du Loiret und Scott sind der Auffassung, dass dieser Rechtsmittelgrund unzulässig sei, da er den Streitgegenstand
         erweitere und einen neuen Antrag darstelle, denn die Kommission habe zu keinem Zeitpunkt das Gericht um eine Beschränkung
         auf eine teilweise Nichtigerklärung gebeten, obwohl die Methode der Aktualisierung ausdrücklich gerügt worden sei. 
      
      92      Im Übrigen führe die Trennung zwischen dem Normalzinssatz und dem Zinseszinssatz, die der Gerichtshof im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes
         erwägen solle, um das angefochtene Urteil abzuändern, zu einer wesentlichen Änderung der streitigen Entscheidung selbst, obwohl
         das Gericht im Bereich staatlicher Beihilfen keine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung habe. Die Methode der Zinsberechnung
         sei eine Komponente, die integraler Bestandteil der Berechnung des endgültigen Beihilfebetrags sei. Die Begründung für ihre
         Anwendung sei ebenso wichtig wie die für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und für die Berechnung ihrer
         Höhe vor der Aktualisierung. Ihre letztlich bestehende Untrennbarkeit verbiete eine teilweise Nichtigerklärung.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      –       Zur Zulässigkeit des achten Rechtsmittelgrundes
      93      Nach Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt;
         es kann u. a. auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden. 
      
      94      Art. 113 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sieht zudem vor, dass das Rechtsmittel den vor dem Gericht verhandelten
         Streitgegenstand nicht verändern kann. 
      
      95      Nach ständiger Rechtsprechung sind die Befugnisse des Gerichtshofs grundsätzlich auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung
         über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a.,
         C‑136/92 P, Slg. 1994, I‑1981, Randnr. 59, sowie vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C‑266/05 P, Slg. 2007, I‑1233, Randnr. 95).
         
      
      96      Mit diesem Rechtsmittelgrund will die Kommission nicht die rechtliche Entscheidung des Gerichts als solche über ein vor ihm
         erörtertes Vorbringen beanstanden. Sie beanstandet vielmehr die Folgerungen, die das Gericht aus seiner Feststellung abgeleitet
         hat, dass der fünfte Teil des zweiten vom Département du Loiret geltend gemachten Klagegrundes durchgreife, wonach die Kommission
         ihre Entscheidung, den Wert der Beihilfe durch die Festsetzung von Zinseszinsen zu aktualisieren, nicht hinreichend begründet
         habe. Nach Auffassung der Kommission hat das Gericht nämlich zu Unrecht, weil unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
         auf der Grundlage allein dieser Feststellung die streitige Entscheidung insgesamt für nichtig erklärt, soweit sie die Beihilfe
         betrifft, die in Form des Vorzugspreises für das fragliche Grundstück gewährt wurde. 
      
      97      Wenn der Gerichtshof befugt ist, die rechtliche Entscheidung über das vor dem Gericht erörterte Vorbringen zu beurteilen,
         muss er, soll das Rechtsmittelverfahren nicht zu einem erheblichen Teil seinen Sinn einbüßen, auch befugt sein, die rechtlichen
         Folgerungen zu beurteilen, die das Gericht aus einer solchen Entscheidung ableitet, die ebenfalls eine Rechtsfrage darstellen.
         
      
      98      In diesem Zusammenhang ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die konkreten Folgerungen, die das Gericht gegebenenfalls in
         seinem Urteil aus der Feststellung der Begründetheit eines Klagegrundes ableiten kann, von den Parteien während des Verfahrens
         vor dem Gericht nicht unbedingt vorhergesehen werden können. 
      
      99      Somit kann ein Rechtsmittelgrund, der sich gegen eine rechtliche Folgerung richtet, die das Gericht aus seiner rechtlichen
         Entscheidung über ein vor ihm verhandeltes Vorbringen gezogen hat, nicht als „[Veränderung des] vor dem Gericht verhandelten
         Streitgegenstand[s]“ im Sinne von Art. 113 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs angesehen werden. 
      
      100    Außerdem stellt der achte Klagegrund entgegen dem Vorbringen des Département du Loiret und von Scott auch keinen neuen, gemäß
         Art. 113 § 1 zweiter Gedankenstrich der Verfahrensordnung unzulässigen Antrag dar. 
      
      101    Wie der Generalanwalt nämlich in Nr. 93 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, umfasst der vor dem Gericht gestellte Antrag
         der Kommission auf Abweisung der Klage des Département zu Loiret auch den engeren Antrag nur auf eine – eventuelle – Teilabweisung.
      
      102    Folglich ist die vom Département du Loiret und von Scott gegen den achten Rechtsmittelgrund erhobene Einrede der Unzulässigkeit
         zurückzuweisen. 
      
      –       Zur Begründetheit des achten Rechtsmittelgrundes
      103    Gemäß Art. 231 Abs. 1 EG und Art. 224 Abs. 6 EG erklärt das Gericht, wenn die Klage begründet ist, die angefochtene Handlung
         für nichtig. 
      
      104    Insoweit ist festzustellen, dass allein die Tatsache, dass das Gericht einen von der klagenden Partei zur Stützung ihrer Nichtigkeitsklage
         geltend gemachten Klagegrund für begründet hält, ihm nicht erlaubt, den angefochtenen Rechtsakt ohne weiteres insgesamt für
         nichtig zu erklären. Eine vollständige Nichtigerklärung kann nämlich nicht erfolgen, wenn der betreffende Klagegrund, der
         nur einen spezifischen Aspekt des angefochtenen Rechtsakts betrifft, ganz offensichtlich allein eine teilweise Nichtigerklärung
         rechtfertigen kann.
      
      105    Andererseits ist nach ständiger Rechtsprechung die teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts nur möglich, soweit
         sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (Urteil vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament
         und Rat, C‑244/03, Slg. 2005, I‑4021, Randnr. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung). 
      
      106    Dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit ist nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge
         hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 13). 
      
      107    Im vorliegenden Fall beeinflusst die Frage, ob der ursprüngliche Betrag der Beihilfe durch die Anwendung eines Normalzinssatzes
         oder eines Zinseszinssatzes zu aktualisieren ist, unbestreitbar nicht die in der streitigen Entscheidung getroffene Feststellung,
         dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und zurückzufordern ist.
      
      108    Insbesondere unterscheidet der verfügende Teil der streitigen Entscheidung selbst in Art. 1 zwischen dem ursprünglichen Betrag
         der fraglichen Beihilfe und dem aktualisierten Betrag. Der streitigen Entscheidung oder dem angefochtenen Urteil lässt sich
         nichts entnehmen, was dagegen spräche, die Frage der Zinsen als vom ursprünglichen Betrag der Beihilfe abtrennbar anzusehen.
         
      
      109    Dagegen kann entgegen dem Vorbringen der Kommission dem Gericht nicht vorgeworfen werden, dass es die Frage des Zinseszinssatzes
         nicht von der des Normalzinssatzes getrennt hat. Zum einen hätte das Gericht nämlich nicht die durch Anwendung eines Zinseszinssatzes
         vorgenommene Aktualisierung des ursprünglichen Beihilfebetrags durch eine Aktualisierung unter Anwendung eines Normalzinssatzes
         ersetzen können, ohne das Wesen der streitigen Entscheidung zu verändern. Zum anderen hat das Gericht in den Randnrn. 45 bis
         47 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Begründung der streitigen Entscheidung auch in Bezug auf die Verwendung
         eines Zinssatzes von 5,7 % für einen Zeitraum von dreizehn Jahren unzureichend sei. 
      
      110    Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass dem achten Rechtsmittelgrund stattzugeben ist, soweit mit ihm gerügt wird, dass das
         Gericht die Frage der Zinsen nicht von der der Hauptforderung getrennt und die streitige Entscheidung insgesamt, soweit sie
         das Grundstück und das Werk betrifft, auf der Grundlage von Feststellungen für nichtig erklärt hat, die nur die Begründung
         der Aktualisierung des ursprünglichen Beihilfebetrags betreffen.
      
       Zur Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht
      111    Nach Art. 61 Abs. 1 seiner Satzung hebt der Gerichtshof, wenn das Rechtsmittel begründet ist, die Entscheidung des Gerichts
         auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur
         Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.
      
      112    Da das Gericht lediglich den fünften Teil des zweiten vom Département du Loiret zur Begründung seiner Klage vorgetragenen
         Klagegrundes geprüft hat, hält der Gerichtshof den vorliegenden Rechtsstreit nicht für entscheidungsreif. Deshalb ist die
         Sache an das Gericht zurückzuverweisen. 
      
      113    Da die Sache an das Gericht zurückverwiesen wird, ist die Entscheidung über die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens
         vorzubehalten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission
            (T‑369/00), wird aufgehoben.
      2.      Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen.
      3.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. 
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.