CELEX: 51989PC0310
Language: de
Date: 1989-06-23
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH SCHWEDEN UEBER EINEN PROGRAMMPLAN ZUR STIMULIERUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND DES ERFORDERLICHEN AUSTAUSCHES FUER EUROPAEISCHE FORSCHER ( SCIENCE )

Nr. C 197/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2. 8. 89
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen
              Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen
                                     Austausches für europäische Forscher (SCIENCE)
                                              KOM(89) 310 endg. — SYN 202
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 28. Juni 1989)
                                                       (89/C 197/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
                                                                 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  über einen Programmplan zur Stimulierung der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-         internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen
kel 130q Absatz 2,                                               Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) ist zu
auf Vorschlag der Kommission,                                    genehmigen —
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                BESCHLIESST:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
                                                                 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
Mit der Entscheidung 88/419/EWG (') hat der Rat ei-              über einen Programmplan zur Stimulierung der interna-
nen Programmplan zur Stimulierung der internationalen            tionalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austau-
Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für            sches für europäische Forscher (SCIENCE) wird im Na-
europäische Forscher (SCIENCE, 1988 bis 1992) geneh-             men der Gemeinschaft genehmigt.
migt. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommis-
sion ermächtigt, Abkommen mit Drittstaaten auszuhan-             Der Wortlaut des Abkommes ist diesem Beschluß beige-
deln, insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit         fügt.
der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaft-
liche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen ha-                                    Artikel 2
ben, um sie ganz oder teilweise an dem Programmplan
zu beteiligen.                                                   Die Notifizierung gemäß Artikel 11 des Abkommens
                                                                 erfolgt durch den Präsidenten des Rates.
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den
Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-
                                                                                         Artikel 3
technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und — unter anderem — dem König-                  Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentli-
reich Schweden im Namen der Europäischen Wirt-                   chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schaftsgemeinschaft genehmigt.                                   Kraft.
(') ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 34.
O ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
 ---pagebreak--- 2. 8. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 197/15
                                            KOOPERATIONSABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen
              Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen
                                    Austausches für europäische Forscher (SCIENCE)
              DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft" genannt,
              und
              DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, nachstehend „Schweden" genannt,
              nachstehend „Vertragsparteien" genannt,
              in Erwägung nachstehender Gründe:
              Durch seine Entscheidung vom 29. Juni 1988 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, in
              der Folge „der Rat" genannt, einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zu-
              sammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher — 1988 bis 1992
              — (SCIENCE), im folgenden „Stimulierungsplan" genannt, angenommen.
              Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusam-
              menarbeit abgeschlossen, das am 27. August 1987 in Kraft getreten ist.
              Die Beteiligung Schwedens an dem Stimulierungsplan kann zur Verbesserung der Effizienz des
              europäischen wissenschaftlich-technischen Potentials beitragen.
              Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Schwedens an
              dem Stimulierungsplan —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                          Artikel 1                             Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schwe-
                                                                dischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen
 Schweden wird hiermit an der Durchführung des Stimu-           dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Schwedens
lierungsplans beteiligt. Die Zusammenfassung des Stimu-         einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu
lierungsplans und seine Ziele sind in Anhang A wieder-          Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
gegeben.                                                        Schweden andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zu-
                                                                grundelegung der aktuellsten statistischen Daten der
                                                                OECD berechnet.
Schweden wird an einer Reihe von Maßnahmen zur För-
derung der Ausbildung und zur Verbesserung der Mobi-            Die zur Durchführung des Stimulierungsplans voraus-
lität der Forscher der Vertragsparteien sowie zur Ent-          sichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des schwedi-
wicklung, Unterstützung und Förderung der inner-                schen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veran-
europäischen wissenschaftlich-technischen Zusammenar-           schlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niederge-
beit und dem Austausch von Netzen in sämtlichen für             legt.
die exakten Wissenschaften und Naturwissenschaften
wichtigen Bereichen teilnehmen.
                                                                Die für den finanziellen Beitrag Schwedens zur Durch-
                                                                führung des Stimulierungsplans geltenden Vorschriften
                                                                sind in Anhang C niedergelegt.
                          Artikel 2
Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner                                   Artikel 3
Teilnahme an der Durchführung des Stimulierungsplans
                                                                Für schwedische Forschungs- und Entwicklungsgremien
ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der
                                                                und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung
alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den
                                                                von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Ab-
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
                                                                schluß der Verträge im Rahmen des Stimulierungsplans
eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Ver-
                                                                die gleichen Bedingungen wie für Forschungs- und Ent-
pflichtungen der Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                wicklungsgremien und Personen der Gemeinschaft.
schaften, nachstehend „Kommission" genannt, bestimmt
ist, und die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durch-
führung des Stimulierungsplans erforderlichen For-              In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen
schungsverträge sowie aus Management- und Verwal-               werden die Rechte und Pflichten der schwedischen For-
tungsausgaben für den Stimulierungsplan ergeben.                schungs- und Entwicklungsgremien und Personen und
 ---pagebreak---  Nr. C 197/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 8. 89
 insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz          Wird der Stimulierungsplan von der Gemeinschaft über-
 und zur Auswertung der Forschungsergebnisse aufge-              arbeitet, kann das Abkommen entsprechend den verein-
 zeigt.                                                          barten Bedingungen neu ausgehandelt oder gekündigt
                                                                 werden.
                         Artikel 4
                                                                 Schweden wird über den genauen Inhalt des überarbeite-
 Bei der Durchführung des Stimulierungsplans wird die            ten Plans binnen einer Woche nach dessen Annahme
 Kommission von dem mit dem Beschluß 82/835/EWG                  durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung
 der Kommission (') eingesetzten Ausschuß für europäi-           des Abkommens geplant, teilen sich dies die Vertragspar-
 sche Entwicklung von Wissenschaft und Technologie               teien innerhalb eines Monats nach Annahme des Be-
 (CODEST) sowie von Gutachtern unterstützt.                      schlusses der Gemeinschaft mit.
Aus einer von den schwedischen Behörden vorgelegten              (2)    Nimmt die Gemeinschaft einen Stimulierungsplan
Liste benennt die Kommission einen schwedischen                  an, wird dieses Abkommen für die Dauer des neuen
Delegierten für CODEST. Dieser beteiligt sich an der             Plans stillschweigend verlängert, sofern es nicht binnen
Festlegung von Entwurfsplänen für die Stimulierung der           eines Monats nach Annahme des neuen Plans von der
internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen            einen Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung an die
Austausches für europäische Forscher sowie an der Prü-           andere Vertragspartei gekündigt wird. Die Bestimmun-
fung von Anträgen, die im Rahmen des Stimulierungs-              gen des zweiten Unterabsatzes von Absatz 1 bleiben gül-
planes eingereicht wurden.                                       tig.
                        Artikel 5                                (3)    Faßt die Gemeinschaft einen Beschluß über einen
                                                                 Stimulierungsplan, werden die Anhänge A und B in
30 Monate nach Beginn der Durchführung des Stimulie-            Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft
rungsplanes unterbreitet die Kommission dem Rat und              geändert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes ver-
dem Europäischen Parlament einen Bericht auf der                 einbaren.
Grundlage der Bewertung der bisher erzielten Ergeb-
nisse. Diesem Bericht sind Anderungsvorschläge beizufü-          (4)    Kommt es bei der Annahme eines späteren
gen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erfor-        Stimulierungsplanes zu einer zeitlichen Verzögerung, so
derlich werden. Schweden wird eine Kopie des Berichts           genügt dies nicht, um dieses Abkommen als beendet an-
übermittelt. Außerdem wird Schweden über mögliche                zusehen.
Änderungsvorschläge unterrichtet.
                                                                 (5)    Abgesehen von den Bestimmungen nach Absatz 1
                        Artikel 6                                und 2 dieses Artikels kann jede Vertragspartei das Ab-
Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung        kommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist
mit ihren entsprechenden Bestimmungen und Verord-               von sechs Monaten kündigen. Die laufenden Vorhaben
nungen, die Freizügigkeit und den Aufenthalt der                und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/
Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden            oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt
Tätigkeiten in Schweden und in der Gemeinschaft teil-           werden, werden entsprechend den in Artikel 3 dieses Ab-
nehmen, zu erleichtern.                                         kommens festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren
                                                                Abschluß fortgeführt.
                        Artikel 7
                                                                                        Artikel 10
Die Kommission und der Schwedische Rat für Naturwis-
senschaftliche Forschung gewährleisten die Durchfüh-            Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind
rung des Abkommens.                                             integrierender Bestandteil des Abkommens.
                        Artikel 8                                                       Artikel 11
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in             Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach
denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen                 deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Juli
Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach               1989 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander bis
Maßgabe der in diesem Vertrag festgelegten Bedingun-            zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben, daß die hierzu er-
gen sowie andererseits für das Gebiet des Königreichs           forderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
Schweden.
                                                                                        Artikel 12
                        Artikel 9
                                                                Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
(1)     Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Stimulie-        niederländischer, englischer, französischer, deutscher,
rungsplanes.                                                    griechischer, italienischer, portugiesischer, spanischer
                                                                und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort-
C) ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 45.                      laut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 2. 8. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 1 9 7 / 1 7
                                                             ANHANG     A
                                      Ziele und Inhalt des Stimulierungsplans (1988 bis 1992)
         1. Der Stimulierungsplan besteht aus einer Reihe von Tätigkeiten, die auf der Grundlage ihrer wissen-
            schaftlichen und technischen Qualität ausgewählt werden und auf die Einrichtung eines schrittweise zu
            vergrößernden Netzes für Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlich-technischen Bereich in
            Europa ausgerichtet sind. Sein Hauptziel ist die Verbesserung der Effizienz der wissenschaftlich-techno-
            logischen Forschung in allen Mitgliedstaaten und die Verringerung der Unterschiede der wissenschaft-
            lich-technologischen Entwicklung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
            schaft. Er erstreckt sich auf alle Bereiche der Wissenschaft und Technologie (die exakten Wissenschaf-
            ten und die Naturwissenschaften).
            Der Stimulierungsplan ist somit auf die Verbesserung der allgemeinen Qualität der wissenschaftlichen
            und technischen Forschung und Entwicklung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgerichtet
            und untergliedert sich in folgende spezifische Ziele:
            — Förderung der Ausbildung durch Forschung und, mittels Zusammenarbeit, besserer Einsatz von
                hochqualifizierten Forschern in der Gemeinschaft;
            — Verbesserung der Mobilität der Forscher der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;
            — Entwicklung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen innereuropäischen Zusammen-
                arbeit bei Vorhaben von hoher Qualität;
            — Förderung der Einrichtung von innereuropäischen Zusammenarbeits- und Austauschnetzen, um die
                allgemeine wissenschaftliche und technische Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu verstärken
                und somit den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu festigen.
         2. Zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele werden Maßnahmen zur Unterstützung von Forschern,
            Forschergruppen und Entwicklungseinrichtungen ergriffen, um die harmonische wissenschaftliche und
            technische Entwicklung der Gemeinschaft zu sichern. Diese Maßnahmen haben folgende Formen:
            — Forschungsstipendien
                Finanzielle Unterstützung für Wissenschaftler, damit sie eine zusätzliche Ausbildung erhalten kön-
                nen, indem sie an einem Forschungsvorhaben in einem Laboratorium in einem anderen Mitgliedstaat
                der Gemeinschaft als ihrem eigenen für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr und längstens
                zwei Jahren teilnehmen.
            — Forschungsbeihilfen
                Mit diesen Beihilfen werden die den Laboratorien durch die Versetzung oder Abstellung eines For-
                schers von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen entstehenden Kosten gedeckt, um
                so entweder die Einstellung eines Wissenschaftlers in eine Forschungsgruppe in einem anderen Mit-
                gliedstaat als seinem eigenen oder die Spezialisierung eines Diplomwissenschaftlers vor dessen Ein-
                tritt in ein universitäres oder industrielles Forschungslaboratorium zu ermöglichen.
                Je nach der Art des Forschers und des Verwendungszwecks kann die Forschungsbeihilfe verschie-
                dene Formen annehmen:
                — finanzielle Ausstattung, die einen kurzfristigen Aufenthalt (von 15 Tagen bis zu zwei Monaten)
                     eines Forschers im Ausland innerhalb der Gemeinschaft möglich macht, damit er an einer spezifi-
                     schen wissenschaftlichen oder technischen Einrichtung, die in seinem Land nicht zur Verfügung
                     steht, ein besonderes Experiment durchführen kann;
                — finanzielle Ausstattung, mit der die Kosten für die Mobilität (Reise, Aufenthalt, Versicherung,
                     Umzug), für die Forschungsarbeiten und eventuell auch für das Gehalt eines Forschers gedeckt
                     werden, der für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens drei Jahren in ein
                     Forschungsteam in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als dem seinen abgestellt oder
                     aufgenommen wird;
                — finanzielle Ausstattung, mit der die Kosten für die Mobilität und die Forschungsarbeiten eines in
                     einem Industrieunternehmen tätigen Wissenschaftlers gedeckt werden, der in einem öffentlichen
                     Laboratorium eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft eine langfristige Ausbildung (von
                     einem Jahr bis drei Jahren) antritt;
               — Zuschüsse für Ausbildungskurse von hohem Niveau: finanzielle Unterstützung für eine Einrich-
                     tung, die einen in einem Mitgliedstaat stattfindenden Spezialkurs auf hohem Niveau anbietet,
                     damit diese Einrichtung Wissenschaftler aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                     aufnehmen kann, um ihnen eine ergänzende Ausbildung zu geben oder sie auf andere Tätigkei-
                     ten umzuschulen.
 ---pagebreak--- Nr. C 197/18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2. 8. 89
              — Partnerschaß von Laboratorien verschiedener Länder
                  Sie ermöglicht es Forschern, die getrennt voneinander in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemein-
                  schaft gleichzeitig in einem Spitzenbereich arbeiten, eine über die erforderliche „kritische Größe"
                  hinausgehende Forschergruppe zu bilden, in der sie zusammenarbeiten, ohne jedoch in ein- und
                  demselben Laboratorium zusammenzukommen. Hierfür wird eine Ausstattung gewährt, die es den
                  Forschern ermöglicht, einander zu begegnen, gemeinsame Experimente durchzuführen, Ergebnisse
                  auszutauschen, ihre Ausrüstung zu vervollständigen oder ihre Gruppen durch die zeitweilige Einstel-
                  lung von vorzugsweise ausländischen Wissenschaftlern zu verstärken.
              — Entwicklung multidisziplinärer und multinationaler   Tätigkeiten
                  Aufgrund der bereitgestellten finanziellen Mittel könnte es hiermit den verbundenen Forschergrup-
                  pen ermöglicht werden, über ausreichende Mittel (einschließlich Ausrüstung) zu verfügen und die in
                  verschiedenen Ländern und Disziplinen vorhandenen besten Sachkenntnisse zusammenzubringen,
                  um ein vorher festgelegtes Ziel zu erreichen oder um gemeinsam eine vorher im Rahmen eines
                  Netzes wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit festgelegte wissenschaftliche Arbeit durchzu-
                  führen.
                  Zusätzlich wird der Plan durch sektorale Anreizmaßnahmen ergänzt: Forschungsstipendien, For-
                  schungsbeihilfen und Zuschüsse, die mit Zustimmung des entsprechenden Verwaltungs- und Koordi-
                  nierungsausschusses (BVKA) im Rahmen jedes einzelnen Forschungs- und Entwicklungsprogrammes
                  der Gemeinschaft finanziert werden.
           3. Die Maßnahmen zur Stimulierung von Austausch und Zusammenarbeit betreffen alle Bereiche der exak-
              ten Wissenschaften und Naturwissenschaften, beispielsweise:
              — Mathematik,
              — Physik,
              — Chemie,
              — Biowissenschaften,
              — Erd- und Meereswissenschaften,
              — wissenschaftliche Geräte und Anlagen,
              — Ingenieurwissenschaften.
           4. In den einzelnen Bereichen werden die multinationalen Vorhaben, die für Förderungsmaßnahmen der
              Gemeinschaft in Frage kommen, im wesentlichen nach ihrer Qualität, ihrem multidisziplinären Charak-
              ter, ihrem Innovationsaspekt und ihrer Bedeutung für den Abbau der Trennschranken zwischen ver-
              schiedenen Formen der Forschung und Entwicklung in allen Teilen der Gemeinschaft ausgewählt. Bei
              vergleichbarer wissenschaftlicher und technischer Qualität finden diejenigen Projekte besondere Beach-
              tung, die geeignet sind, Unterschiede des wissenschaftlichen und technischen Entwicklungsstandes
              zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und so zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der
              Gemeinschaft beizutragen.
           5. Die Auswahl der einen Anreiz bildenden Stimulierungsaktionen und der Forschungsteams wird von der
              Kommission getroffen, die bei der Prüfung mit Unterstützung des Ausschusses für die europäische Ent-
              wicklung von Wissenschaft und Technologie (CODEST) und mit Hilfe von Gutachtern vorgeht. Die
              Kommission sorgt für die Abstimmung der Stimulierungsaktionen mit den im Rahmen von Forschungs-
              und Entwicklungsprogrammen durchgeführten Tätigkeiten.
           6. Gleichzeitig führt die Kommission in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen und technischen Krei-
              sen der Gemeinschaft eine Reihe von Konsultationen, Umfragen und Seminaren durch, um den Bedarf
              und die wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten mit dem Ziel zu analysieren und abzuschät-
              zen, den Inhalt des Stimulierungsplans genauer festzulegen.
              Die Kommission handelt in engerem Benehmen mit den nationalen Behörden, um die Kohäsion zwi-
              schen diesen Tätigkeiten und den einzelstaatlichen Politiken auf dem Gebiet der Forschungsstimulierung
              sicherzustellen.
           7. Für die Einschätzung der wissenschaftlichen und/oder technischen Qualität der Unterstützungsanträge,
              für die Analyse von Bedarf und wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten oder für die Bewer-
              tung der finanzierten Projekte oder der gesamten Aktivität kann die Kommission auf den Sachverstand
              von Experten außerhalb ihrer Dienste zurückgreifen.
 ---pagebreak--- 2. 8. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. C 197/19
                                                              ANHANG      B
                                                           Finanzvorschriften
                                                                Artikel 1
         Die zur Durchführung des Stimulierungsplans erforderlichen Mittel werden auf 167 000 000 ECU
         veranschlagt.
                                                                Artikel 2
         Der finanzielle Beitrag Schwedens für die Durchführung des Stimulierungsplans wird auf 4 514 100 ECU
         veranschlagt.
                                                                Artikel 3
         In der folgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den
         finanziellen Beitrag Schwedens dargestellt.
         Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Stimulierungsplanes voraussichtlich erforderlichen Mittel-
                            bindungen (Verpflichtungsermächtigungen) und für den Beitrag Schwedens
                                                                                                                    (in ECU)
                                      Mittelbindungen fü r                                 Beitrag Schwedens
             Jahr       Management-                                         Management-
                      und Verwaltungs-      Verträge         Insgesamt    und Verwaltungs-      Verträge       Insgesamt
                          tätigkeiten                                         tätigkeiten
             1988           220 000       28 780 000        29 000 000                             —              —
             1989         1 930 000       28 070 000        30 000 000         35 415 O        515 085 O       550 500 (')
             1990        2 120 000         32 880 000       35 000 000         77 804        1 206 696       1 284 500
             1991        2 250 000         32 750 000       35 000 000         82 575        1 201 925       1 284 500
             1992        2 380 000        35 620 000        38 000 000         87 346        1 307 254       1 394 600
         Insgesamt        8 900 000      158 100 000       167 000 000      283 140          4 230 960       4 514 100
         (') Beitrag für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1989.
 ---pagebreak--- N r . C 197/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2. 8. 89
                                                           ANHANG       C
                                           Vorschriften für die finanzielle Durchführung
                                                             Artikel 1
             Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Schwedens gemäß Artikel 2 des
             Abkommens fest.
                                                             Artikel 2
             Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Stimulierungsplanes die
             für die Durchführung vorraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Schweden
             die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.
             Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in der Währung Schwedens ausgedrückt, die Zusammenset-
             zung der Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (') definiert. Der Wert des Beitrags in
             Ecu in schwedischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt.
             Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu
             Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter
             Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den
             Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden
             Verzugsmonat.
             Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur
             zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt.
                                                             Artikel 3
             Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen dem Stimulierungsplan zugute und werden in den Ein-
             nahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des
             entsprechenden Einnahmepostens verbucht.
                                                             Artikel 4
             Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
             Europäischen Gemeinschaften.
                                                             Artikel 5
             Die Reise- und Aufenthaltskosten, die dem schwedischen Vertreter bei CODEST durch seine Beteiligung
             an den Sitzungen dieses Ausschusses entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den
            gültigen Bestimmungen für die Delegierten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erstattet.
                                                             Artikel 6
             Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für den Stimulierungsplan erstellt und
            Schweden zur Unterrichtung übermittelt.
            (') ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.