CELEX: 31972R2688
Language: de
Date: 1972-12-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2688/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 123/67/EWG in bezug auf die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Geflügelfleisch

Nr . L 289 /40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27 . 12 . 72
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2688/72 DES RATES
                                                     vom 12. Dezember 1972
                zur Ergänzung der Verordnung Nr. 123/67/EWG in bezug auf die Vorausfestsetzung der
                                       Erstattungen bei der Ausfuhr von Geflügelfleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          nicht in allen Fällen eine Sicherheit bieten, die den
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Bedürfnissen des Handels gerecht wird ; daher muß
                                                                  vorgesehen werden, daß die Erstattungen für Geflü­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   gelfleisch im voraus festgesetzt werden können —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung Nr.
Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates                 123/67/EWG erhält folgende Fassung :
vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Geflügelfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/71 ( 2), sieht die Ge­                 „Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission
währung einer Erstattung bei der Ausfuhr vor, um                      nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen                   Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für die
 Geflügelfleischhandel sicherzustellen.                               Gewährung und für die Vorausfestsetzung der Er­
                                                                      stattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für
                                                                      die Festsetzung der Erstattungsbeträge fest."
Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse
Sicherheit in bezug auf die Stabilität der Erstattungen
zu garantieren, sieht die Verordnung Nr.
 123/67/EWG grundsätzlich deren regelmäßige Fest­                                        Artikel 2
 setzung vor .
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
In bezug auf die Geltungsdauer der Erstattungen                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
zeigte sich jedoch, daß die getroffenen Maßnahmen                 meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 12 . Dezember 1972 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                     P. LARDINOIS
 i 1) ABl . Nr. 177 vom 19 . 6 . 1967, S. 2301 /67 .
 (2) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .