CELEX: 31989R2164
Language: de
Date: 1989-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2164/89 der Kommission vom 18. Juli 1989 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

19. 7. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 207/41
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2164/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 18. Juli 1989
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schiachtprämie für Schafe in Groß­
                  britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                       erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
                                                                 Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           erklärt worden sind, in der am 26. Juni 1989 begin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         nenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
                                                                 bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz
                                                                 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
Portugals,                                                       gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
                                                                 Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates          Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­             für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                 sind.
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/88 (z),
                                                                 Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                 genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                 (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe            des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                Vorschriften beibehalten werden —
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                  Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet -5 gemäß
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80              Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 26. Juni               Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung          /
 1989 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den               (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden        berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 26. Juni
Erzeugnisse zu erheben ist.                                      1989 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 58,411
                                                                 ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84              Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen              Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                            legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 2
1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission
wöchentlich festgesetzt.                                         Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                 26. Juni 1989 beginnenden Woche das Gebiet 5
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1310/88 der                   verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 11 . Mai 1988 zur Regelung der Begren­            Anhang angegeben festgesetzt.
zung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*) sind die
wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß Artikel 9a
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 festgesetzt.                                    Artikel 3
(') ABL  Nr.  L 183 vom  16. 7. 1980, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(2) ABL  Nr.  L 110 vom  29. 4. 1988, S. 36.                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl. Nr.  L 154 vom  9. 6. 1984, S. 27.
(<) ABl. Nr.  L 114 vom  27. 4. 1989, S. 13.
O   ABL  Nr.  L 122 vom  12. 5. 1988, S. 69.                     Sie gilt mit Wirkung vom 26. Juni 1989.
 ---pagebreak--- Nr. L 207/42                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       19 . 7. 89
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedistaat.
             Brüssel, den 18. Juli 1989
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 19. 7. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 207/43
                                                                ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 18. Juli 1989 zur Festsetzung der Höhe der variablen
             Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5
                                           verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                             (ECU/100 kg)
          I                                                                        Betrag
                       KN-Code                 A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                  gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verprdnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                      (EWG) Nr. 1837/80 in
                                                         Betracht kommen                      genannte Erzeugnisse (')
          I                                              Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                      010410 90                               27,453                                    0
                      0104 20 90                                                                        0
          I                                               Eigengewicht                            Eigengewicht
                      0204 10 00                              58,41 1                                   0
                      0204 21 00                              58,41 1                                   0
                      0204 50 11           II                                                           0
                      0204 22 10                              40,888 ,                                *
                      0204 22 30                              64,252
                      0204 22 50                              75,934
                      0204 22 90                              75,934
                      0204 23 00                             106,308
                      0204 30 00                              43,808
                      0204 41 00                              43,808                 \
                      0204 42 10                              30,666
                      0204 42 30                              48,189                 l
                      0204 42 50                              56,950                 l
                      0204 42 90                              56,950
                                                                                     I.
                      0204 43 00                              79,731
                      0204 50 13           \\                                                           0
                      0204 50 15           II                                                           0
                      0204 50 19                                                                        0
                      0204 50 31                                                                        0
                      0204 50 39           \                                                            0
                      0204 50 51           \                                                            0
                      0204 50 53           \                                                            0
                      0204 50 55           l                                                            0
                      0204 50 59           I                                                            0
                      0204 50 71           l                                                            0
                      0204 50 79                                                                        0
                      0210 90 11                              75,934
                      0210 90 19                            106,308
                                                                                     I
            1602 90 71 :
            — mit Knochen                                     75,934
            — ohne Knochen                                  106,308
            (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.