CELEX: C2007/095/53
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-114/07: Klage, eingereicht am 27. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/29
            
         Klage, eingereicht am 27. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
   (Rechtssache C-114/07)
   (2007/C 95/53)
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und M. šimerdová)
   
      Beklagte: Tschechische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2004/24/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 30. Oktober 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 136, S. 85.