CELEX: C2002/247/04
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssachen C-242/02 und C-243/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg vom 11. Februar 2002 in den Berufungssachen des Dr. Manfred Hückel

C 247/2                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12.10.2002
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                               Die Antragstellerin beantragt,
                       (Sechste Kammer)                                —    die Befreiung aufzuheben, da das Funktionieren und die
                                                                            Unabhängigkeit der Gemeinschaften durch Vornahme
                                                                            der Pfändung nicht behindert werden;
                       vom 21. März 2002
                                                                       —    für Recht zu erkennen, dass der Rechnungsführer der
in der Rechtssache C-430/01 (Vorabentscheidungsersu-                        Kommission zu Unrecht erklärt hat, es bestehe keine
chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien):                        gegenwärtige oder bedingte Verbindlichkeit der Kommis-
      Monika Herbstrith gegen Republik Österreich (1)                       sion gegenüber der Demokratischen Republik Kongo
                                                                            oder der Nationalbank des Kongo.
       (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)
                         (2002/C 247/02)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
                                                                       Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
In der Rechtssache C-430/01 betreffend ein dem Gerichtshof             burg vom 11. Februar 2002 in den Berufungssachen des
nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen                                 Dr. Manfred Hückel
Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Monika Herbstrith gegen Republik Österreich vorgelegtes                          (Rechtssachen C-242/02 und C-243/02)
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Frage, ob durch
Nichtbesetzung einer Stelle trotz fachlicher Qualifikation der
                                                                                              (2002/C 247/04)
Bewerberin eine Norm des Gemeinschaftsrechts verletzt wird,
und über die Voraussetzungen, unter denen die Haftung eines
Mitgliedstaats für die den Einzelnen durch Verstöße gegen das
Gemeinschaftsrecht entstandenen Schäden ausgelöst werden               Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
kann, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüs-
der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin N. Colneric             se vom 11. Februar 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes
sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), V. Skouris          eingegangen am 3. Juli 2002, in den Berufungssachen des
und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:          Dr. Manfred Hückel, um Vorabentscheidung über folgende
R. Grass — am 21. März 2002 einen Beschluss mit folgendem              Fragen:
Tenor erlassen:
                                                                       1.   Steht Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG (1)
Das mit Beschluss vom 12. Oktober 2001 vorgelegte Vorabentschei-            des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
dungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ist             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
unzulässig.                                                                 rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
                                                                            Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie 2000/
                                                                            13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
( 1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.                                               20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                            der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma-
                                                                            chung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür,
                                                                            Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 0029; im
                                                                            Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Etiket-
                                                                            tierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt,
                                                                            vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürli-
                                                                            che Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine
Antrag der Gesellschaft Antipass auf Ermächtigung zur                       besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel
Vornahme einer Pfändung bei der Kommission der EG,                          nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder
                eingereicht am 22. August 2002                              Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder
                                                                            den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen
                    (Rechtssache C-1/02 SA)                                 dürfen, einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der es
                                                                            verboten ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
                         (2002/C 247/03)
                                                                            a)   sich auf physiologische oder pharmakologische,
                                                                                 insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen
                                                                                 hemmende, schlank machende oder gesund erhal-
Die Gesellschaft Antipass hat am 22. August 2002 beim                            tende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck
Gerichtshof einen Antrag auf Ermächtigung zur Vornahme                           einer derartigen Wirkung zu erwecken;
einer Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist              b)   auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen
Rechtsanwalt Mario Spandre.                                                      oder auf Gutachten hinzuweisen;
 ---pagebreak--- 12.10.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 247/3
      c)     gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar-      3.     Bei Bejahung der Fragen 1. und 2.:
             stellungen von Organen des menschlichen Körpers,
                                                                              Auf welche Weise und unter Heranziehung welcher
             Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
             von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten               Parameter ist die jeweils zulässige Maut für eine Einzel-
                                                                              fahrt über die Gesamtstrecke zu berechnen?
             hinweisende Abbildungen zu verwenden?
                                                                       4.     Nur bei Bejahung der Fragen 1. und 2. in Verbindung mit
2.    Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28                der Erläuterung einer Berechnungsmethode nach Frage 3.:
      und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die
      Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne                        Ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
      der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln                     schaftenvom 5. Juli1995, C-21/94 ( 3), mitdem ausgespro-
      nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den                         chenwurde, dassdie Wirkungen der dort für nichtig erklär-
      zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset-                    ten Richtlinie 93/89/EWG vom 25. Oktober 1993 aufrecht
      zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo-                 erhalten werden, bis der Rat eine neue Richtlinie erlassen
      genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor                        haben wird, dahin auszulegen, dass die Wirkungen solange
      Täuschung vereinbar sind?                                               aufrecht bleiben, bis die Mitgliedstaaten die Bestimmungen
                                                                              der neuen Richtlinie umgesetzt haben werden bzw bis die
                                                                              Umsetzungsfrist abgelaufen sein wird?
( 1) ABl. L 33, S. 1.
                                                                       5.     Nur bei Verneinung der Frage 4.:
                                                                              Treffen die Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 17. Juni
                                                                              1999 bis 1. Juli 2000 Verpflichtungen zur Bedachtnahme
                                                                              auf die neue Richtlinie, etwa im Sinn von zwingend zu
                                                                              beachtenden Vorwirkungen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  (1 ) ABl. 1993, L 279, S. 32.
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik                    (2 ) ABl. 1999, L 187, S. 42.
Österreich vom 25. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Stuij                 (3 ) Slg. 1995, S. I-1827.
           en de Man B.V. gegen Republik Österreich
                      (Rechtssache C-257/02)
                         (2002/C 247/05)
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-
                                                                       Pfalz vom 3. Juli 2002 in dem Verwaltungsrechtsstreit EU-
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den            WOOD-Trading GmbH gegen Sonderabfall-Management-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                           Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH
vom 25. Juni 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 15. Juli 2002, in dem Rechtsstreit Stuij en de Man
                                                                                              (Rechtssache C-277/02)
B.V. gegen Republik Österreich, um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
                                                                                                  (2002/C 247/06)
1.    Bezwecken Art 7 lit b und lit h der Richtlinie 93/89/
      EWG (1) sowie Art 7 Abs 4 und Abs 9 der Richtlinie
      1999/62/EG ( 2), die Verleihung des Rechts an jedes              Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ersucht den Ge-
      Verkehrsunternehmen, mautpflichtige Autobahnstrecken             richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
      für die zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzten           vom 3. Juli 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
      Kraftfahrzeuge mit mehr als drei Achsen gegen Zahlung            am 29. Juli 2002, in dem Verwaltungsrechtsstreit EU-WOOD-
      einer richtlinienkonformen und daher angemessenen                Trading GmbH gegen Sonderabfall-Management-Gesellschaft
      Straßenbenutzungsgebühr befahren zu dürfen?                      Rheinland-Pfalz mbH, um Vorabentscheidung über folgende
                                                                       Fragen:
2.    Bei Bejahung der Frage 1.:
                                                                       1.     Kann gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 1. Spiegelstrich der
      Sind Art 7 lit b und lit h der Richtlinie 93/89/EWG sowie               Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwa-
      Art 7 Abs 4 und Abs 9 der Richtlinie 1999/62/EG im Sinn                 chung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
      der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen                    der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft vom
      Gemeinschaften insoweit unmittelbar anwendbar, als sie                  1. Februar 1993 (ABl. L 30, S. 1) — EGAbf-VerbrVO —
      zur Ermittlung einer richtlinienkonformen Maut für die                  ein Einwand gegen die Verbringung von Abfällen zur
      zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzten Kraft-                   Verwertung mit der Begründung erhoben werden, die
      fahrzeuge mit mehr als drei Achsen für die Gesamtstrecke                vorgesehene Verwertung verstoße gegen das aus Art. 4
      der österreichischen Brenner-Autobahn auch bei unter-                   Satz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle
      bliebener oder unvollständiger Umsetzung dieser Richtli-                vom 15. Juli 1975 (ABl. L 194, S. 74) — EGAbfRRL —
      nien in das österreichische Recht herangezogen werden                   folgende Gebot der gesundheits- und umweltverträgli-
      können?                                                                 chen Abfallverwertung?