CELEX: C2004/059/45
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: 

C 59/28                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          6.3.2004
Die Klägerin beantragt,                                               tat. Am 20. Oktober 2003 nahm die Kommission indessen die
                                                                      Zahlung eines Betrages von 257 598,91 Euro an die Klägerin
—    der Beklagten aufzugeben, dem mit ihr geschlossenen              vor, der, wie sie im nachfolgenden Schriftwechsel behauptete,
     Vergleich nachzukommen und ihr aufgrund der Beihilfe-            den gemäß der Vereinbarung geschuldeten Schlussbetrag dar-
     vereinbarung eine Gesamtsumme von 40 919,65 Euro                 stelle.
     zu zahlen;
                                                                      Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin, erstens, vor,
—    die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober                  dass im Mai 2003 ein bindender Vergleich zwischen den
     2003, trotz des bestehenden Vergleichs nur                       Parteien geschlossen worden sei, wonach sich der zahlbare
     257 598,91 Euro zu zahlen, für nichtig zu erklären;              Betrag auf 298 518,65 Euro belaufe. Sie ersucht das Gericht
                                                                      daher, diesen Vergleich durchzusetzen. Hilfsweise, für den Fall,
—    hilfsweise zu den Anträgen 1 und 2, für den Fall, dass           dass das Gericht zu dem Schluss komme, dass kein Vergleich
     das Gericht feststellt, dass kein Vergleich besteht, der         geschlossen worden sei, macht die Klägerin geltend, dass die
     Beklagten aufzugeben, an die Klägerin den Schlussbetrag          Kommission verpflichtet sei, den ursprünglichen beanspruch-
     nach deren Abschlussbericht, abzüglich bereits gezahlter         ten Betrag zu zahlen, d. h. 305 305,30 Euro, da sie es versäumt
     Beträge, insgesamt 47 706,39 Euro zu zahlen;                     habe, ihre Bedenken innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des
                                                                      Antrages der Klägerin mitzuteilen. Sie trägt ferner vor, dass die
—    weiter hilfsweise zu den Anträgen 1 und 2, für den Fall,         Entscheidung der Kommission, nur 257 598,91 Euro an sie
     dass das Gericht feststellt, dass kein Vergleich besteht, die    zu zahlen, jedenfalls für nichtig zu erklären sei, da sie keine
     Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2003,                Gründe enthalte und da sie das Recht der Klägerin auf
     trotz des vertraglichen Anspruches der Klägerin nach             Anhörung vor der abschließenden Entscheidung missachtet
     dem Abschlussbericht auf Zahlung von 305 305,30 Euro             habe.
     nur 257 598,91 Euro zu zahlen, für nichtig zu erklären;
—    der Beklagten aufzugeben, Zinsen auf den Betrag zu
     zahlen, der entsprechend den obigen Anträgen nach
     Auffassung des Gerichts zu zahlen ist oder verspätet
     gezahlt wurde;
                                                                      Klage des Gregorio Valero Jordana gegen die Kommission
—    der Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.         der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. De-
                                                                                                zember 2003
                                                                                          (Rechtssache T-429/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                               (2004/C 59/45)
Die Klägerin ist eine internationale gemeinnützige Vereinigung,
die auf dem Gebiet der Sicherheit von Neuwagen tätig ist. Am                            (Verfahrenssprache: Französisch)
22. August 2001 stellte die Klägerin bei der Kommission
einen Antrag auf Beihilfe für eine 25%ige Finanzierung eines
Vorhabens über die Sicherheitsprüfung bestimmter Fahrzeug-
typen, insbesondere von Fahrzeugen mit Allradantrieb. Am
                                                                      Gregorio Valero Jordana, wohnhaft in Uccle (Belgien), hat am
12. Oktober 2001 schlossen die Klägerin und die Kommission
                                                                      21. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
eine Beihilfevereinbarung, nach der die Klägerin der Kommis-
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
sion eine abschließende Aufstellung aller zuschussfähigen
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Kosten vorlegen werde, die Kommission auf der Grundlage
                                                                      mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustel-
einer Prüfung der Schlussrechnung den Restbetrag an die
                                                                      lungsanschrift in Luxemburg.
Klägerin zahlen werde und alle Beträge gemäß der Vereinba-
rung innerhalb von 60 Tagen zahlbar seien, sofern die
Kommission der Klägerin nicht innerhalb dieses Zeitraums              Der Kläger beantragt,
mitteile, dass der Antrag nicht zulässig sei. Am 10. Dezember
2002 reichte die Klägerin einen Antrag auf Zahlung des
ausstehenden Restbetrages der Beihilfe ein, der sich nach ihrer       —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 19. De-
Ansicht auf 305 305,30 Euro belief. Am 31. März 2003, d. h.                 zember 2002, die die erste Einstufung des Klägers in die
mehr als 60 Tage nach Erhalt des Antrages, richtete die                     Besoldungsgruppe A 7 bestätigt, aufzuheben;
Kommission, die den beantragten Betrag nicht gezahlt hatte,
einige Fragen an die Klägerin. Dies führte zur Vorlage von            —     soweit erforderlich die Entscheidung der Anstellungs-
Unterlagen durch die Klägerin und zu einer Zusammenkunft                    behörde vom 9. September 2003, die die Beschwerde des
der Vertreter der Parteien. Am 2. Mai 2003 teilte die Kommis-               Klägers zurückweist, aufzuheben;
sion der Klägerin mit, dass sich die abschließende Zahlung auf
298 518,65 Euro belaufen werde, und forderte sie auf, ihre            —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
Zustimmung zu diesem Betrag zu erklären, was die Klägerin                   erlegen.
 ---pagebreak--- 6.3.2004                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    kommunikationsunternehmen Telefonica S A in einer Reihe
                                                                         von Fällen unter Verstoß gegen Artikel 82 EG seine beherr-
                                                                         schende Stellung missbräuchlich ausgenutzt habe, indem es
Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-17/95 (1)
                                                                         sich geweigert habe, mit der Klägerin eine grenzüberschreiten-
habe die Kommission eine Änderung der Vorschriften über die
                                                                         de Roaming(GSM)-Vereinbarung abzuschließen. Die Klägerin
Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die
                                                                         habe später diese Beschwerde in eine Beschwerde nach Arti-
Dienstaltersstufe bei der Einstellung beschlossen, was ihren
                                                                         kel 86 EG i. V. m. den Artikeln 82 EG, 49 EG und 12 EG
Beamten die Möglichkeit geboten habe, die Berichtigung ihrer
                                                                         gegen Spanien umgewandelt und vorgetragen, dass Telefonica
Einstufung bei ihrem Dienstantritt zu beantragen. Mit der
                                                                         nach Anweisungen der spanischen Regierung gehandelt habe,
angefochtenen Entscheidung habe die Kommission die Einstu-
                                                                         die Hoheitsrechte über Gibraltar geltend mache.
fung des Klägers in die Besoldungsstufe A 7 zum Zeitpunkt
seiner Einstellung bestätigt und demnach den Antrag des
Klägers auf Neueinstufung abgelehnt.                                     Zur Begründung ihres Antrags macht die Klägerin eine Reihe
                                                                         von offensichtlichen Beurteilungsfehlern der angefochtenen
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger das Fehlen                  Entscheidung geltend. Die Kommission sei zu Unrecht davon
einer Begründung der angefochtenen Entscheidung, einen                   ausgegangen, dass Telefonica kein öffentliches Unternehmen
offensichtlichen Beurteilungsfehler sowie eine Diskriminierung           sei oder dass sie besondere Rechte im Sinne von Artikel 86 EG
zwischen dem Kläger, dessen Antrag auf Neueinstufung abge-               habe. Telefonica habe eine beherrschende Stellung inne, und
lehnt worden sei, und anderen Beamten geltend, die trotz                 die Weigerung, mit der Klägerin eine Vereinbarung abzuschlie-
geringerer Berufserfahrung als der seinigen in eine höhere               ßen, wirke sich spürbar auf den Handel und den Wettbewerb
Besoldungsgruppe der Laufbahn umgestuft worden seien.                    aus. Im Rahmen desselben Klagegrundes trägt die Klägerin vor,
                                                                         dass die Bewertung der Kommission, die Verbraucher in
                                                                         Gibraltar hätten Zugang zu Mobiltelekommunikationsdienst-
(1) Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-     leistungen in Spanien, offensichtlich falsch sei und dass es
    ten vom 5. Oktober 1995, ABl. C 315 vom 25.11.1995, S. 14.           keine geeignete Alternative zur Intervention der Kommission
                                                                         gebe.
                                                                         Die Klägerin trägt weiter mehrere Verfahrensgründe und
                                                                         verwaltungsmäßige Gründe für die Nichtigerklärung vor und
                                                                         verweist in diesem Zusammenhang auf eine unzureichende
Klage der Gibtelecom Limited gegen die Kommission der
                                                                         Begründung und die Verletzung ihrer berechtigten Erwartun-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezem-
                                                                         gen, die durch ein Schreiben vom 7. Juni 2000 von drei
                               ber 2003
                                                                         Mitgliedern der Kommission an Spanien und das Vereinigte
                                                                         Königreich entstanden seien, in dem die beiden Länder u. a.
                     (Rechtssache T-433/03)                              aufgefordert worden seien, eine Lösung für die Beschwerde
                                                                         über Roaming zu finden. Die Klägerin behauptet im Rahmen
                           (2004/C 59/46)                                desselben Klagegrundes, die Kommission habe nicht unpar-
                                                                         teiisch gehandelt und den Grundsatz verletzt, dass sie innerhalb
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                        einer angemessenen Frist tätig werden müsse.
Die Gibtelecom Limited, Gibraltar, hat am 24. Dezember
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind M. Llamas, Barrister, und B. O’Connor, Solicitor.               Klage der Gibtelecom Limited gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezem-
                                                                                                     ber 2003
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober                                        (Rechtssache T-434/03)
      2003 für nichtig zu erklären, die die Beschwerde der
      Gibtelecom nach den Artikeln 86 EG i. V. m. 82 EG
                                                                                                  (2004/C 59/47)
      zurückweist;
—     der Kommission die Kosten der Gibtelecom aufzuerlegen.                                (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         Die Gibtelecom Limited, Gibraltar, hat am 24. Dezember
                                                                         2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
eine von der Klägerin am 14. Mai 1996 an sie gerichtete                  Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
Beschwerde dagegen zurückgewiesen, dass das spanische Tele-              rin sind M. Llamas, Barrister, und B. O’Connor, Solicitor.