CELEX: C2003/213/22
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-272/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 13. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Jens Christian Siig in Firma "Internationale Transport" Export-Import

6.9.2003                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 213/13
       Erlaubnispflicht zu einem Verbot, der größere oder              später von einer anderen Sattelzugmaschine zu dem außerhalb
       geringere Wert des Erzeugnisses / der Dienstleistung, die       des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Warenempfänger
       Größe des Marktes für das Erzeugnis / die Dienstleistung        befördert zu werden, untersagt ist?
       oder die Auswirkungen einer neuen nationalen Vorschrift
       auf die Verwendung, nämlich ein völliges Verbot der
       Verwendung bzw. ein Verbot oder eine Beschränkung der           (1 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
       Verwendung auf einem oder mehreren Anwendungsge-
       bieten?
( 1) Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
     ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     technischen Vorschriften (ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8).
( 2) Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur             gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 25. Juni
     Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsver-                                    2003
     fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
     (ABl. L 81 vom 26.3.1988, S. 75).                                                     (Rechtssache C-275/03)
( 3) Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen Änderung der
     Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem                              (2003/C 213/23)
     Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 100
     vom 19.4.1994, S. 30).
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       25. Juni 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind António Caeiros und
                                                                       Klaus Wiedner, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 13. Mai 2003 in                        verstoßen hat, dass sie die Richtlinie 89/665/EWG des
dem Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen                           Rates (1) vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der
Jens Christian Siig in Firma „Internationale Transport“                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung
                           Export-Import                                     der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
                                                                             öffentlicher Liefer- und Bauaufträge nicht ordnungs-
                                                                             gemäß und vollständig umgesetzt hat;
                     (Rechtssache C-272/03)
                                                                       —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
                          (2003/C 213/22)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                  Nach dem geltenden portugiesischen Recht werde Schadenser-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. Mai 2003,              satz wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. Juni               des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatli-
2003, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg                  chen Vorschriften, die dieses Recht umsetzten, unter der
gegen Jens Christian Siig in Firma „Internationale Transport“          Voraussetzung gewährt, dass die Geschädigten nachwiesen,
Export-Import, um Vorabentscheidung über folgende Frage:               dass die rechtswidrigen Handlungen des Staates oder der
                                                                       juristischen Personen des öffentlichen Rechts schuldhaft oder
                                                                       vorsätzlich von den betreffenden Organen, Vertretern der
                                                                       Organe oder Bevollmächtigten der Verwaltung vorgenommen
Ist Art. 718 Abs. 3 Buchst. d i.V.m. Art. 670 Buchst. p der            worden seien. Die Erbringung eines derartigen Nachweises
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ( 1) dahin auszulegen, dass               könne äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, was
hiernach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets                dazu führen könne, dass die Geschädigten den Schadensersatz,
der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die                den sie beantragt und auf den sie Anspruch hätten, nicht
Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des               erhielten. Es sei daher offensichtlich, dass die ihnen auferlegte
Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger mit Waren               Verpflichtung, die in der Richtlinie 89/665 nicht vorgesehen
beladen wird, zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets           sei, die praktische Wirksamkeit des Artikels 2 Absatz 1
der Gemeinschaft, wo der Auflieger nur abgestellt wird, um             Buchstabe c dieser Richtlinie in Frage stellen könne.