CELEX: 31996R0722
Language: de
Date: 1996-04-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 722/96 DER KOMMISSION vom 22. April 1996 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 100/6       I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                               15 . 4. V6
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 722/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 22. April 1996
                       über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der
                                                                    Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
  Gemeinschaft,                                                     gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
                                                                    zugehörige Verladehäfen angeben —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
  politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                                            Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                   wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
 kommenden Länder und Organisationen und der für die               In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abwei­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise
                                                                   ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               angegeben werden.
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 83
 Tonnen Getreide zugeteilt.                                        Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                   dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung               Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                als nicht geschrieben.
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch                                   Artikel 2
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                      in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. April 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
 «j ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
f5) ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 23 . 4. 96             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 100/7
                                                                ANHANG
                                                                PARTIE A
               1 . Maßnahmen Nrn.('): 747/95 (AI ) und 748/95 (A2)
               2. Programm : 1995
               3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland (Tel.: (31-70)33 05 757;
                   Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL)
              4. Vertreter des Begünstigten ( l0): wird vom Begünstigten benannt
              5. Bestimmungsort oder -land: AI : Madagaskar; A2: Peru
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Haferflocken
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (7):
                   Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II B 1 e))
              8 . Gesamtmenge: 48 Tonnen (83 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien: 1 in 2 Teilmengen (AI : 12 Tonnen; A2: 36 Tonnen)
            10 . Aufmachung und Kennzeichnung (6)(8) f) ( l0):
                   Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II B 2 f) und II B 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache: Al : Französisch; A2: Spanisch
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen (")
            13. Verschiffungshafen: —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 27. 5. — 16. 6. 1996
           18 . Lieferfrist: —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20 . Frist für die Angebotsabgabe: 7. 5. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 21 . 5. 1 996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1 0. — 30. 6. 1 996
                  c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 1 0 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel (Achtung! Neue Nummern: Telex: 25670 AGREC
                  B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                  Die am 30. 4. 1996 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 555/96 der Kommission (ABl. Nr. L 80
                  vom 30. 3 . 1996, S. 19) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 100/ 8          IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23 . 4 . 96
              Vermerke:
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
              (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                   Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                   Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                   fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                   über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                   Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                   dieses Anhangs stehende Datum.
                   Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                   rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                   (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                   Verordnung (EG) Nr. 2853/95 (ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 ), werden auf diese Erstattung nicht
                   angewandt.
             O Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an: Willis Corroon Scheuer, Postbus 1315,
                   NL-1000 BH Amsterdam .
             (') Lieferung in Containern von 20 Fuß; Bedingungen FCL/FCL (jeder Container soll 12 Tonnen netto
                  enthalten).
                  Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                  Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
                  Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                  Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                  mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                  aufgeführten Verladenummer gehören.
                  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                  locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            O Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                  Dokument:
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis (A2: -I- Haltbarkeitsdatum).
            (s) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II B 3 c) folgende Fassung: „Europäische
                 Gemeinschaft".
            (9) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen.
           (10) Siehe vierte Änderung der Veröffentlichung ABl. Nr. C 114 im ABl. Nr. C 272 vom 21 . 10. 1992, S. 6.
           (") In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der
                 Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehö­
                 rige Verladehäfen angegeben werden.