CELEX: 51989PC0191
Language: de
Date: 1989-06-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR. 1/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA-VEREINFACHUNG DER FOERMLICHKEITEN- ZUR AENDERUNG DES ANHANGS II ZUM UEBEREINKOMMEN ZUR VEREINFACHUNG DER FOERMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR UND UEBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR. 1/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA-GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN- ZUR AENDERUNG DER ANLAGEN I, II UND III ZUM UEBEREINKOMMEN VOM 20. MAI 1987 UEBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                      KOMC89) 191         endg.
                                                                                           1
                                                                      B r ü s s e l , den       . Juni 1989
                                      Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                über d i e Anwendung des B e s c h l u s s e s Nr. 1/89
des Gemischten A u s s c h u s s e s EWG-EFTA-Vereinfachung der F ö r m l i c h k e i t e n '
              zur Änderung des Anhangs I I zum Übereinkommen
         zur V e r e i n f a c h u n g der F ö r m l i c h k e i t e n im Warenverkehr
            und über d i e Anwendung des B e s c h l u s s e s Hr. 1/89
   des Gemischten A u s s c h u s s e s EWG-EFTA-Gemeinsames V e r s a n d v e r f a h r e n -
       zur Änderung der Anlagen I , I I und I I I zum Übereinkommen
        vom 2 0 . Hai 1987 über e i n gemeinsames V e r s a n d v e r f a h r e n
                               (von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                              B E G R Ü N D U N G
 Betreff: Anwendung in der Gemeinschaft
           - des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-
             EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten" zur Änderung des
             Anhangs II zum Übereinkommen zwischen der EWG und den EFTA-
             Ländern zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Waren-
             verkehr, das mit Beschuss 87/267/EWG des Rates vom 28.
             April 1987 (1) im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde
          . des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-
             EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" zur Änderung der Anla-
             gen I, II und III zum Übereinkommen zwischen der EVG und
             den EFTA-Ländern über ein gemeinsames Versandverfahren, das
             mit Beschluß 87/415/EWG des Rates vom 15. Juni 1987 (2) im
             Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde.
1 . Die Anhänge oder die Anlagen zu den Übereinkommen enthalten für den
    Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie
    der EFTA-Länder untereinander die wesentlichen Bestimmungen der
    Gemeinschaftsregelung über das Einheitspapier und das gemeinsame
    Versandverfahren.
2. Die Vorschriften über das Einheitspapier und das gemeinsame Ver-
    sandverfahren sind aufgrund der bisherigen Erfahrungen vor kurzem
   geändert und angepaßt worden.
(1) ABl. Nr. L 134 vom 22. Mai 1987
(2) ABl. Nr. L 226 vom 23» August 1987.
 ---pagebreak---                                    - 2 -
    2.1.  Bezüglich des Einheitspapiers dienen diese Änderungen oder
          Anpassungen im wesentlichen folgenden Zwecke:
          - einige Bestimmungen über den Druck, das Ausfüllen und die
            Verwendung des Einheitspapiers sollen klarer formuliert
            werden;
         - die einzelnen Exemplare der Vordrucke sollen farblich
            gekennzeichnet werden.
   2.2.  Bezüglich des gemeinsamen Versandverfahrens betreffen diese
         Änderungen oder Anpassungen im wesentlichen folgendes:
         - die Verwendung von ergänzenden Listen als Ladelisten;
         - technische Anpassungen des Vereinfachten Verfahrens für die
            Beförderungen in Großbehältern im Eisenbahnverkehr;
         - den Inhalt des Sichtvermerks auf den Versandpapieren T2L
            und T2L bis;
         - die Freistellung von der Unterschriftsleistung für im
            Rahmen der Vereinfachung der Förmlichkeiten beim Abgang
            ausgestellte Versandpapiere T2L;
         - die Vereinfachung bestimmter Vordrucke.
3. Dabei sind einige Bestimmungen der genannten Übereinkommen zu
   ändern und anzupassen.
4* Dies ist der Zweck des beiliegenden Beschlusses Nr. 1/89, der vc
   dem Gemischten Ausschuß EWG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten"
   genehmigt wurde und des beiliegenden Beschlusses Nr. 1/89, der von
   dem Gemischten Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" ge-
   nehmigt wurde.
5« Die Beschlüsse müssen durch eine Ratsverordnung, deren Vorschlag
   gleichfalls beiliegt, in der Gemeinschaft anwendbar gemacht werden.
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG
             für eine Verordnung  (EWG) Nr.        des Rates
                                    vom
               über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89
 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA-Vereinfachung der Förmlichkeiten'
              zur Änderung des Anhangs II zum Übereinkommen
          zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
             und über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89
    des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA-Gemeinsames Versandverfahren-
        zur Änderung der Anlagen I, II und III zum Übereinkommen
         vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestvitzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik
Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich
Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Über die
Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr  (1) hat der mit
diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß die Befugnis, im
Wege von Beschlüssen, Änderungen der Anhänge zum Übereinkommen
vorzunehmen.
Der gemischte Ausschuß hat beschlossen, einige Bestimmungen des
Anhangs II zum Übereinkommen zu ändern.
(1) ABL. Nr. L 134 vom 22.5.1987, S. 1
                                                                       4
 ---pagebreak---  Diese Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/89 des
 Gemischten Ausschusses. Es sind die zur Durchführung dieses
 Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
 Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens  zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik
 Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich
 Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein
 gemeinsames Versandverfahren  (1) hat der mit diesem  Übereinkommen
 eingesetzte Gemischte Ausschuß die Befugnis, im Wege von Beschlüssen,
 Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen  vorzunehmen.
Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen einige Bestimmungen der Anlagen
I, II und III zum Übereinkommen   zu ändern und anzupassen.
Diese Änderungen und Anpassungen sind Gegenstand des Beschlusses
Nr. 1/89   des Gemischten Ausschusses. Es sind die zur Durchführung
dieses Beschlusses   erforderlichen Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN:
                                 Artikel 1
Der Beschluß Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA -
Vereinfachung der Förmlichkeiten - zur Änderung des Anhangs I zu dem
Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im
Warenverkehr ist in der Gemeinsschaft anwendbar.
Der Wortlaut des genannten Beschlusses ist dieser Verordnung
beigefügt.
(1) ABL. Nr. L 226 vom 13.8.1987, S.1
                                                                       Ç
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                               Artikel 2
Der Beschluß Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA - Gemein-
sames Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen I, II und III zu dem
Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren ist in der
Gemeinschaft  anwendbar.
Der Wortlaut des genannten Beschlusses ist dieser Verordnung
beigefügt.
                               Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu           , am          1989
                                           Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                    BESCHLUSS NR. 1/89
         DES GEMISCHXEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA
          "VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN"
                     VOM 3. MAI 1989
    ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS II ZUM ÜBEREINKOMMEN
ZUR VEREINFACHUNG   DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR
                                                       7
 ---pagebreak--- DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im
Warenverkehr, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II zu dem Übereinkommen regelt die Einzelheiten des Drucks, des
Ausfüllens und der Verwendung des Einheitspapiers. Die Erfahrung hat
gezeigt, dass einige dieser Bestimmungen klarer formuliert werden müssen.
Die manuelle Bearbeitung der einzelnen Expemplare des Einheitspapiers wird
durch eine farbliche Kennzeichnung dieser Exemplare erleichtert. Der
genannte Anhang ist entsprechend zu ändern. Artikel 4 Absatz 3 fünfter
Gedankenstrich des Übereinkommens bleibt unberührt -
BESCHLIESST:
                                  Artikel 1
Folgender Absatz wird bei Artikel 2 des Anhangs II zu dem Übereinkommen
eingefügt :
"(1 a)   Die einzelnen Exemplare der Vordrucke sind wie folgt farblich
 gekennzeichnet :
 a) In den Vordrucken nach den Mustern in den Anlagen 1 und 3 zu Anhang I
    sind
 ---pagebreak---      - die Exemplare 1. 2, 3 und 5 am rechten Rand mit einem durchgehenden
       roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen versehen,
     - die Exemplare 4, 6. 7 und 8 am rechten Rand mit einem unterbrochenen
       blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen versehen;
 b) in den Vordrucken nach den Mustern in den Anlagen 2 und 4 zu Anhang I
    sind die Exemplare 1/6, 2/7, 3/8 und 4/5 am rechten Rand mit einem
    durchgehenden und rechts davon mit einem unterbrochenen roten, grünen,
    gelben bzw. blauen Streifen versehen.
 Diese Streifen sind etwa 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen besteht
 aus einer Folge von 3 mm langen Vierecken und 3 mm Zwischenraum.
                                  Artikel 2
Abschnitt I "Förmlichkeiten im Ausfuhrland" des Titels II der Anlage 3 zu
Anhang II zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:
1. Unterabsatz 2 des Punktes "Feld Nr. 8: Empfänger" erhält folgende
   Fassung:
                                                            CONV/AELE/d 3
 ---pagebreak---     "Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist die Verwendung dieses Feldes den Ver-
    tragsparteien freigestellt. Für das Versandverfahren ist die Verwendung
    dieses Feldes obligatorisch; die Vertragsparteien können jedoch
    zulassen, dass dieses Feld nicht ausgefüllt wird, wenn der Empfänger
    ausserhalb des Gebietes der Vertragsparteien ansässig ist. Die Angabe
    der Kennummer ist in diesem Stadium freigestellt."
 2. Der erste Unterabsatz des Punktes "Feld Nr. 31: Packstücke und Waren-
    bezeichnung; Zeichen und Nummern - Container-Nr. - Anzahl und Art"
    erhält folgende Fassung:
    "Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
    oder - im Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung
    erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "lose"; die übliche Handels-
    bezeichnung der Waren ist in allen Fällen einzutragen; für die Ausfuhr-
    förmlichkeiten muss diese Bezeichnung die zum Erkennen der Waren erfor-
    derlichen Angaben enthalten; ist das Feld Nr. 33 "Warennummer" auszu-
    füllen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass die Einreihung der
    Waren möglich ist. Dieses Feld muss ferner die für etwaige spezifische
    Regelungen (Verbrauchssteuern usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden
    die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der
    Container in diesem Feld anzugeben."
CONV/AELE/d 4
                                                                             4°
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses in Gebrauch befindliche Vordrucke
können noch weiter verwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind,
längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1991.
                                  Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
Artikel 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Oktober 1989.
Geschehen zu Innsbruck am 3. Mai 1989.
                                           Für den Gemischten Ausschuss
                                                 Der Vorsitzende
                                                 0. GRATSCHMAYER
                                                             CONV/AELE/d 5
                                                                           M
 ---pagebreak---               BESCHLUSS NR. 1/89
    DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES   EWG/EFTA
       "GEMEINSAMES  VERSANDVERFAHREN"
               VOM 3. MAI 1989
ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN I, II und III zum
    ÜBEREINKOMMEN  VOM 20. MAI 1987 ÜBER
      EIN GEMEINSAMES  VERSANDVERFAHREN
                                          CONV/AELE/I/d 1
 ---pagebreak---  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS  -
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames
Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anlage I zu dem Übereinkommen enthält insbesondere Vorschriften über
die Möglichkeit eines Wechsels der Bestimmungszollstelle. Diese Vor-
 schriften sind anzupassen, um auch die Fälle zu berücksichtigen, in denen
Waren bei der Ausfuhr aus den EFTA-Ländern Beschränkungen oder einer
Abgabenerhebung unterworfen sind.
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
EFTA-Ländern zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr sieht
vor, dass die Verwendung von ergänzenden Listen zugelassen werden kann. Zum
Zweck der Vereinfachung ist es angebracht, diese Möglichkeit auf gemeinsame
Versandverfahren auszudehnen. Die Anlage II zu dem Übereinkommen vom
20. Mai 1987 ist daher zu ändern.
Im vereinfachten gemeinsamen Versandverfahren für die Beförderung von Waren
in Grossbehältern im Eisenbahnverkehr wird ein besonderes Beförderungs-
papier verwendet, das als Zollgutversandpapier gilt und als "Übergabe-
schein - TR" bezeichnet wird.
Das Muster dieses Papiers ist unlängst geändert worden. Ausserdem spricht
nichts dagegen, dass dieses Papier von dem betreffenden Transportunter-
nehmen für alle Beförderungen verwendet wird, auch wenn das vereinfachte
gemeinsame Versandverfahren nicht in Anspruch genommen wird.
                                                             CONV/AELE/I/d 3
                                                                           ^S
 ---pagebreak---  Diese Reformen machen eine Reihe von technischen Änderungen der Vorschrif-
 ten über dieses vereinfachte Verfahren erforderlich.
 Es ist genauer festzulegen, welche Elemente ein Sichtvermerk auf den
 Versandpapieren T2L und gegebenenfalls T2L bis aufweisen muss, wenn diese
 Papiere von den Zollbehörden des Abgangslandes bescheinigt werden.
 Es ist wünschenswert, die zugelassenen Versender von der Unterschrifts-
 leistung auf den Versandpapieren T2L freizustellen, wenn diese Papiere im
 Wege einer elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt
 wurden.
 Es erweist sich als zweckmässig, die Gestaltung bestimmter im Rahmen des
 gemeinsamen Versandverfahrens verwendeter Vordrucke zu vereinfachen, indem
 ihre mehrsprachige Bezeichnung durch einen Code ersetzt wird, der sie in
 Verbindung mit der Bezeichung in der Sprache des Vordrucks kenntlich macht.
 Anlage III zu dem Übereinkommen regelt die Einzelheiten des Druckes, des
 Ausfüllens und der Verwendung der Vordrucke für die Anmeldungen T1 und T2.
 Die Erfahrung hat die Notwendigkeit gezeigt, einige dieser Vorschriften
 klarer zu fassen. Die manuelle Bearbeitung der einzelnen Exemplare der
 Vordrucke für die Anmeldungen T1 und T2 würde durch eine farbliche Kenn-
 zeichnung dieser Exemplare erleichtert. Diese Anlage ist daher zu ändern -
CONV/AELE/I/d 4
 ---pagebreak---    BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
   Die Anlage I zu dem Übereinkommen wird wie folgt geändert:
   Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
   "Ein solcher Wechsel der Bestimmungszollstelle wird jedoch nicht genehmigt
   wenn der Versandschein Tl mit einem der nachstehenden Vermerke versehen
   ist.
                 (1)                  sometida      a rest r i c c i o n e s
- Sali da    de
                      (1 )            undergivet         restriktioner
- Udf0rsel      fra
                    (1)               Beschrankungen             unterworfen
-   Ausgang    aus
                    (1)
-    Eîoôoç   OTTÖ                    UTTOKEtpCVn        ÛC    ITCp I OP I OpOÛÇ
                    <1 >              subject     to      restrictions
- Export     f rom
                                      soumise a des             restrictions
- Sortle     de                  (1 )
                                      assoggettata           a   restrizioni
- Usci ta dalla       (dal l * )
                                      aan b e p e r k i n g e n   onderworpen
                      (1 )
- Verlaten      van
-   Sai da da (1 )                    sujeita    a      restriçoes
  (1) In diesem Vermerk sind j e nach Fall und in der Sprache des Vermerks die
      Worte "der Gemeinschaft", "Finnland", "Island", "Norwegen", "Österreich",
      "Schweden" oder "der Schweiz" einzutragen.
                                                                            CONV/AELE/I/d 5
                                                                                         y*5
 ---pagebreak---                  (1 )                        rajoitusten          alaista
 -  Vi e n t l
                                  i 4 \
   Utflutningur            fr a              hao*ur   takmörkunum
                           (1 )
- Ut f0rsel         fra                      underlagt        restriksjoner
                             (1 )
 - Utförsel         f ran                    underkastad          restriktioner
                      (1 )
- Sa l i da de                               sujeta     a pago de           derechos
                           (1 )
-  Udf0rsel        fra                       betinget       af   afgiftsbetaling
- Ausgang         aus
                         (1)                 Abgabenerhebung             unterworfen
                         (1 )
-    EZoôoç       anö                        UTTOKEl'uEVn      OE EITlßapUVOn
-  Export        from                        subject      to d u t y
- S o r t i e de                             soumise      a   imposition
                                        (1 )
- Usci ta dal la (dal l ' )                  assoggettata          a    tassazione
                          (1 )
- V e r l a t e n van                        aan  be l a s t i n g h e f f i n g  onderworpen
-  Salda da                                  sujeita      a pagamento            de imposiçoes
   Vienti                                    mak su j e n   alaista
   Gjaldskyldur
                                 (1 )
   61 f l ut n i ngur       f ré
                          (1 )
- Utf0rsel         fra                       belagt     med    avgifter
                            (1 )
- Utförsel         frân                      underkastad          avgifter"
        (1) In diesem Vermerk sind je nach Fall und in der Sprache des Vermerks die
              Worte "der Gemeinschaft", "Finnland", "Island", "Norwegen", "Österreich",
              "Schweden" oder "der Schweiz" einzutragen.
       CONV/AELE/I/d 6
                                                                                               J[t>
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
Die Anlage II zu dem Übereinkommen wird wie folgt geändert:
 1. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 8
    (1)  Die zuständigen Zollbehörden eines Landes können als Ladelisten
    nach Artikel 1 Absatz 2 Listen zulassen, die nicht alle Voraussetzungen
    von Artikel 2 Absatz 1, Absatz 5 Buchstabe a, Absatz 9 Unterabsätze 2
    und 3, sowie von Artikel 6 erfüllen.
    Solche Listen dürfen nur zugelassen werden, wenn
    a) sie von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im
       Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung
       erstellt werden,
    b) sie so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwie-
       rigkeiten von den Zollstellen und den statistischen Ämtern ausge-
       wertet werden können,
    c) sie für jeden einzelnen Warenposten Angaben über Anzahl, Art,
       Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, das
       Versendungs- oder Ausfuhrland sowie die Rohmasse in Kilogramm
       enthalten.
                                                            CONV/AELE/I/d 7
                                                                         AI
 ---pagebreak---       (2) Als Ladelisten nach Absatz 1 können auch Listen, in denen die
     Waren beschrieben sind, zugelassen werden, die zum Zwecke der Erfüllung
     der Versendungs-/Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden, selbst wenn
     diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunter-
     lagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenver-
     arbeitung erstellt werden."
  2. Nach Artikel 8 wird folgender Artikel 8 a eingefügt:
     "Artikel 8 a
     Die zuständigen Zollbehörden eines Landes können zulassen, dass Unter-
     nehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder auto-
     matischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach Artikel 8
     die Verwendung von Listen eines besonderen Musters gestattet ist, diese
     Listen auch für T1- und T2-Verfahren verwenden, die nur eine Warenart
     betreffen, soweit die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unternehmen
     dies erforderlich machen."
  3. In der italienischen und portugiesischen Fassung erhält Artikel 38
     Absatz 3 die folgende Fassung in der entsprechenden Sprache:
     "(3)  Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu
     erfüllen."
 4. Artikel 44 erhält folgende Fassung:
CONV/AELE/I/d 8
                                                                             //«
 ---pagebreak---    "Artikel 44
   Die Förmlichkeiten des T1- und T2-Verfahrens werden gemäss den Bestim-
   mungen der Artikel 45 bis 61 für die Beförderung von Waren in Gross-
   behältern vereinfacht, die die Eisenbahnverwaltungen durch Beförde-
   rungsunternehmen mit einem Übergabeschein durchführen lassen, der in
   dieser Anlage als "Übergabeschein TR" bezeichnet wird. Diese Beförde-
   rungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Trans-
   port auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslandes sowie
   ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslandes: diese Beförderungen
   können ferner Transporte umfassen, die zwischen den genannten Bahnhöfen
   auf dem Seeweg durchgeführt werden."
5. Artikel 45 Nummer 3 Unterabsatz 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:
   "Diese Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR voran-
   gestellt sind."
6. Artikel 45 Nummer 4 Unterabsatz 2 erster Satz erhält folgende Fassung:
   "Die Anzahl der Nachweisungen ist in das Feld für die Angabe der Anzahl
   der Nachweisungen in der rechten oberen Ecke des Übergabescheins TR
   einzutragen."
                                                           CONV/AELE/I/d 9
                                                                         /H
 ---pagebreak---   7. Artikel 61 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
     "(1)  Die Artikel 29 bis 58 schliessen nicht die Möglichkeit aus, von
     den in der Anlage I geregelten Verfahren Gebrauch zu machen; in diesem
     Fall sind die Artikel 31 und 33 oder 47 und 50 anwendbar."
  8. Artikel 61 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
     "(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim Ausfüllen des Inter-
     nationalen Frachtbriefs oder des Internationalen Expressgutscheins oder
     des Übergabescheins TR im Feld für die Angabe der Beilagen dieser
     Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf das verwendete Versandpapier
     oder die verwendeten Versandpapiere einzutragen. Dieser Hinweis muss
     die Art, die ausstellende Zollstelle, das Datum und die Eintragungs-
     nummer jedes verwendeten Versandpapiers enthalten.
     Das Exemplar Nr. 2 des Internationalen Frachtbriefs oder des Inter-
     nationalen Expressgutscheins oder die Exemplare Nr. 1 und 2 des Über-
     gabescheins TR sind ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahnverwaltung
     zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des Ver-
     sandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Verwaltung gibt ihren
     Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die Warenbeför-
     derung mit einem oder mehreren der genannten Versandpapiere erfolgt.
CONV/AELE/I/d 10
                                                                             °L0
 ---pagebreak---     Endet ein in Absatz 1 und im ersten Unterabsatz dieses Absatzes
    bezeichnetes Versandverfahren in einen EFTA-Land, so kann dieses Land
    vorschreiben, dass das Exemplar Nr. 2 des Internationalen Frachtbriefs
    oder des Internationalen Expressgutscheins oder die Exemplare Nr. 1
    und 2 des Übergabescheins TR der Zollstelle vorzulegen sind, in deren
    Bezirk der letzte mit der Durchführung des Versandverfahrens befasste
    Bahnhof liegt. Diese Zollstelle gibt darauf ihren Vermerk ab, nachdem
    sie sich vergewissert hat, dass die Warenbeförderung mit einem oder
    mehreren der genannten Versandpapiere erfolgt."
 9. Artikel 61 Absatz 3 wird gestrichen.
10. Artikel 84 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "(2)  Auf Antrag des Beteiligten versehen die Zollbehörden des Abgangs-
    landes das Versandpapier T2L sowie gegebenenfalls das oder die Ergän-
    zungsblätter T2Lbis mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muss die
    folgenden Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in das Feld C
    (Abgangszollstelle) dieser Papiere einzutragen sind:
    a) auf dem Versandpapier T2L die Bezeichnung und den Stempel der Zoll-
       stelle, die Unterschrift des zuständigen Beamten, das Datum des
       Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der
       Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr;
                                                            CONV/AELE/I/d 11
                                                                             t1
 ---pagebreak---       b) auf dem Ergänzungsblatt T2Lbis die Nummer, die auf dem Versand-
          papier T2L enthalten ist. Diese Nummer ist entweder durch einen
          Stempel, der auch den Namen der Zollstelle des Abgangslandes ent-
          hält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der
          Dienststempel der Zollstelle beizusetzen.
      Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die
      Versendung der Ware nach dem Bestimmungsland notwendigen Zollförmlich-
      keiten erfüllt sind."
 11. Artikel 85 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
      "(2)   Der obere Teil des in Artikel 6 Buchstabe b genannten Feldes ist
      zur Aufnahme der Kurzbezeichnung "T2L" bestimmt; der untere Teil zur
     Aufnahme des Sichtvermerks wie in Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe b
     vorgesehen."
 12. Nach Artikel 92 wird folgender Artikel 92 a eingefügt:
     "Artikel 92 a
      (1)   Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten,
     die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung
     erstellten Versandpapiere T2L nicht zu unterzeichnen, sofern sie mit
     dem Abdruck des in Anhang IX zu dieser Anlage bezeichneten Sonder-
     stempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung
     erteilt, dass sich der zugelassene Versender zuvor schriftlich gegen-
     über diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der
     Ausstellung aller Versandpapiere T2L, die den Abdruck des Sonder-
     stempels enthalten, verantwortlich zu sein.
CONV/AELE/I/d 12
                                                                              n
 ---pagebreak---      (2) Die gemäss Absatz 1 ausgestellten Versandpapiere T2L müssen in dem
     für die Unterschrift des zugelassenen Versenders vorgesehenen Feld
    einen der nachstehenden Vermerke tragen:
     -  Di spensa       de f i rma
     -  Fritaget        for         underskrift
     -  Freistellung              von d e r  Unter s c h r i f t s l e i s t u n g
     -  Aev o i t a i T E i ' T a i  unoypavn
     -  Signature          waived
     -  Dispense        de      signature
     -  Dispensa        dalla         firma
     -  Van  ondertekening               vrijgesteld
     -  Dispensada            a    assinatura
     -  Vapautettu            allekirjoituksesta
    - Undanbegifl           undirskrift
     - Fritatt       for       underskrift
     - Befriad        frSn        underskrift"
                                            Artikel 3
Die Anhänge II, III, IV und V der Anlage II zu dem Übereinkommen werden
durch die Anhänge A, B, C und D dieses Beschlusses ersetzt.
                                            Artikel 4
Die Anlage III zu dem Übereinkommen wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
   "(1a) Die einzelnen Exemplare der Vordrucke sind wie folgt farblich
         gekennzeichnet :
                                                                                CONV/AELE/I/d 13
                                                                                               n
 ---pagebreak---     a) in den Vordrucken nach den Mustern in den Anhängen I und III sind
       - die Exemplare 1, 2, 3 und 5 am rechten Rand mit einem durchgehenden
         roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen versehen;
       - die Exemplare 4, 6, 7 und 8 am rechten Rand mit einem unterbroche-
         nen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen versehen;
    b) in den Vordrucken nach den Mustern in den Anhängen II und IV sind die
       Exemplare 1/6, 2/7, 3/8 und 4/5 am rechten Rand mit einem durch-
       gehenden und rechts davon mit einem unterbrochenen roten, grünen,
       gelben bzw. blauen Streifen versehen.
    Diese Streifen sind etwa 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen besteht
   aus einer Folge von 3 mm langen Vierecken und 3 mm Zwischenraum."
2. In Anhang VII Titel II erhält der erste Unterabsatz unter der Über-
    schrift "Feld Nr. 8: Empfänger" folgende Fassung:
   "Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
   der Person(en) oder Firma (Firmen), der (denen) die Waren auszuliefern
   sind. Die Vertragsparteien können jedoch zulassen, dass dieses Feld
   nicht ausgefüllt wird, wenn der Empfänger ausserhalb des Gebietes der
   Vertragsparteien ansässig ist."
CONV/AELE/I/d 14
                                                                             *4
 ---pagebreak--- 3. In Anhang VII Titel II erhält der Text unter der Überschrift
   "Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern -
   Container-Nr. - Anzahl und Art" folgende Fassung:
   "Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
   oder - im Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung
   erfassten Gegenstände bzw. die Angabe 'lose'; die übliche Handels-
   bezeichnung der Waren ist in allen Fällen einzutragen; ist das Feld
   Nr. 33 'Warennummer' auszufüllen, so muss diese Bezeichnung so genau
   sein, dass die Einreihung der Ware möglich ist. Dieses Feld muss ferner
   die für etwaige spezifische Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlang-
   ten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist
   ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben."
4. In Anlage VII Titel II wird unter der Überschrift "Feld Nr. 35:
   Rohmasse" folgender Unterabsatz angefügt:
   "Enthält eine Anmeldung mehrere Warenarten, so genügt es, die gesamte
   Rohmasse nur im ersten Feld Nr. 35 anzugeben; die übrigen Felder Nr. 35
   werden dann nicht ausgefüllt."
5. In Anhang VIII erhält der Text unter der Überschrift "Feld 31: Pack-
   stücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Container-Nr. -
   Anzahl und Art" folgende Fassung:
                                                            CONV/AELE/I/d 15
 ---pagebreak---     "Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
    oder - im Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in dem Versandpapier
    erfassten Gegenstände bzw. die Angabe 'lose' sowie die zum Erkennen der
    Waren erforderlichen Angaben; als Warenbezeichnung gilt die übliche
    Handelsbezeichnung der Waren; ist das Feld Nr. 33 'Warennummer' auszu-
    füllen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass die Einreihung der
    Ware möglich ist. Dieses Feld muss ferner die für etwaige spezifische
    Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden
    die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der
    Container in diesem Feld anzugeben."
 6. In Anhang VIII ist unter der Überschrift "Feld Nr. 35: Rohmasse" folgen-
    der Unterabsatz anzufügen:
    "Enthält ein Versandpapier T2L mehrere Warenarten, so genügt es, die
    gesamte Rohmasse nur im ersten Feld Nr. 35 anzugeben; die übrigen Felder
    Nr. 35 werden dann nicht ausgefüllt."
                                  Artikel 5
Die Vordrucke gemäss den Anhängen II, III, IV und V der Anlage II zu dem
Übereinkommen (Grenzübergangsscheine, Eingangsbescheinigungen, Bürgschafts-
bescheinigungen und Sicherheitstitel) sowie die Vordrucke gemäss den
Anhängen I bis IV der Anlage III (Einheitspapier), die vor Inkrafttreten
dieses Beschlusses verwendet wurden, können noch weiter verwendet werden,
bis die Vorräte aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember
 1991.
CONV/AELE/I/d 16
                                                                             U
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
Artikel 1, Artikel 2 Nummern 1, 2, 10, 11 und 12, Artikel 3 und Artikel 4
Nummern 2 bis 6 gelten ab 1. Oktober 1989.
Geschehen zu Innsbruck am 3. Mai 1989
                                    Für den Gemischten Ausschuss
                                          Der Vorsitzende
                                          0. GRATSCHMAYER
                                                            CONV/AELE/I/d 17
                                                                             n
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG A
                                                      ASHASG II
 TC 10 GRENZÜBERGANGSSCHEIN
Bezeichnung des Beförderungsmittels:
                                  VERSANDSCHEIN                  VORGESEHENE GRENZÜBERGANGSSTELLE
                                                                                (UND LAND):
         An ( T 1 . T 2 . T 2 E S
      oder T2PT) und Nummer                     Abganguollsteile
                                                                       NUR DURCH DIE ZOLLSTELLE
                                                                               AUSZUFÜLLEN
                                                                 Datum des Grenzübergangs:
                                                                                  Unterschrift
                                                                                    ZoüuetW
                                                                 CONV/AELE/I/Anhang A/d 1
                                                                                                  VC
 ---pagebreak---                                                                                                         ANHANG B
                                               ANHASC Hl
TC 1 1 EINGANGSBESCHEINIGUNG
   Die Zoll stelle
   bescheinigt, daß Ihr das. am
   bei der Z o l l s t e l . l e                         unter Nr
                                                       1
  eingetragene Versandpapier T l . T2, T2ES, T2PT( )
                  Kontrollexemplar T 5 C1 )
  übergeben, und daß bisher bei der darin bezeichneten Warensendung keine Unregelmäßigkeit festgestellt
  worden ist.
                    Stempel
                     der                  (On)                           ., den             19.
                Zoll stelle
                                                                  Unterschrift
  (') Nichtzutreffendes «reichen.
                                                                                CONV/AELE/I/Anhang B/d 1
                                                                                                               21
 ---pagebreak---                                                                                                                                        AKHANG C
                                                                                   ANKÂJIG J. »
                       U   -   S'JPGSCKAFTSHESCKEINIGUNG                                                                                                 ( v ortltneitti
                                                               Tag    Monat      Jahr
             l. Gültig bis emvhliefslich                                                    2. Nummer
             3. Haupt verpflichteter
                 (Name und Vorname, bzw. Firma,
                 vollständige Anschrift und Land)
            4 Bürge
                {Name und Vorname, btw. Firma,
                 vollständige Anschrift und Land)
            5. Zollstelle der Bürgschaftsleistung
                (Bezeichnung, vollstindige
                 Anschnft und Land)
            6. Bürgschaftssumme                           in Ziffern                        in Buchstaben
                (in nationaler Wahrung)
            7. Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bescheinigt, das* dem obengenannten Hauprverpflichteien die Bewilligung erteilt worden ist, T 1 / T 2 /
               T2ES/T2PT-Verfahren in den nachstehenden Landern, deren Neuen nicht gestrichen sind, durchzuführen:
                BELGIEN              DANEBARK           DEUTSCHLAND              GRIECHENLAND SPANIEN                    FRANTCREICH
                IRLAND               ITALIEN            LUXEMBURG                NIEDERLANDE          PORTUGAL           VEREINIGTES KÖNIGREICH
      3 w
               ÖSTERREICH            FINNLAND            ISLAND                  NORWEGEN             SCHWEDEN           SCHWEIZ
            8. Gültigkeit verlangen bis einschließlich                                       (On)                                den
     E S           Tag    Monat     Jahr
               I         I        !       I
                (On!                                 den
                    (Untervchnh und Stempel der Zollstelle der Burgsdiafoieitruni'               (Umendtnfc und Stempel der ZoflsttOc der Burgsdkansleisnmg)
                                                                                                                                                   (Rückseite)
          ». Personen.die ermächtigt sind, Versandanmeldungen T1/T2/T2ES/T2PT f ü r den Hauptverpflichteten zu unterzeichnen.
           10. Name. Vorname und Unter-            11. Unterschrift des                  10. Name, Vomame und Untcr-           11. Unterschrift des
                 schnftsprobe der                        Hauprverpflichteten {*)              schnftsprobe der                      Hauprverpflichteten (*)
                 ermachngten Person                                                           ermachngten Person
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                                                                                                                                                                     lo
 ---pagebreak---                                                                                                                          ANHANG D
                                                      ANHANG     V
                                                                                                                (Vorderseite)
    T.C. 32 - SICHERHEITSMITTEL (PAUSCHALSICHERHEIT)                                                     A 000 000
                                SICHERHEITSTTTEL (PAUSCHALSICHERHEIT)
  Aussteller:
                                             (Name oder Firma und Anschrift)
  (Bürgschaftserklärung angenommen am
  durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung                                                                        .)
  Dieser Titel gilt bis zu einem Betrag von 7 0 0 0 ECU fUr e i n T 1 / T 2 / T 2 E S / T 2 P T - V e r f a h r e n ,   das
spätestens am
 beginnt, und in dem als Hauptverpflichteter
                                                                                                            auftritt.
                                            (Name oder Firma und Anschrift)
     Unterschrift des Hauptverpflichteten (')                             Unterschrift und Stempel des Ausstellers
 (') Unterschrift freibleibend.
                                                                                                                  (Rückseite)
                                      Von der AbgangszollstcUe auszufüllen!
Versandverfahren          durchgeführt    mit     Versandpapier    T1/T2/T2ES/T2PT,              eingetragen       am
                                              unter der Nr                                                     bei     der
Zoll stelle                                              ."
                     Stempel                                                            Unterschrift
                                                                                 CONV/AELE/I/Anhang D/d 1                         3.f
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 191 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über die Anwendung des Beschlusses 1/89 des Gemischten Ausschus-
ses EWG—EFTA — Vereinfachung der Förmlichkeiten — zur Änderung
des Anhangs II zum Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkei-
ten im Warenverkehr und über die Anwendung des Beschlusses 1/89 des
Gemischten Ausschusses EWG—EFTA — Gemeinsames Versandverfah-
ren — zur Änderung der Anlagen I, II und III zum Übereinkommen vom
20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
1.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
1989 — 31 Seiten — Format 21,0 x 29.7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-50773-X
Katalognummer: CB-CO-89-228-DE-C
 ---pagebreak---                                                     ISSN 0254-1467
 KOM(89) 191 endg.
  DOKUMENTE
 Vorschlag einer
 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
 über die Anwendung des Beschlusses 1/89 des
 Gemischten Ausschusses EWG—EFTA — Vereinfachung
 der Förmlichkeiten — zur Änderung des Anhangs II zum
 Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im
Warenverkehr und über die Anwendung des Beschlusses
 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG—EFTA —
 Gemeinsames Versandverfahren — zur Änderung der
Anlagen I, II und III zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987
 über ein gemeinsames Versandverfahren
 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
02      11                                         1.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-228-DE-C
ISBN: 92-77-50773-X
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN