CELEX: 31974R2531
Language: de
Date: 1974-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2531/74 der Kommission vom 4. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker

5. 10 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 271 / 29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2531 /74 DER KOMMISSION
                                                    vom 4 . Oktober 1974
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Roh­
                                                            zucker
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Standardqualität berichtigt. Die Standardqualität für
  GEMEINSCHAFTEN —                                                Rohzucker wurde durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  431 /68 bestimmt, die Standardqualität für Weißzucker
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Rates vom 17. April 1972 (6) festgesetzt.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des
  Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkei­
  Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert              ten auf dem Weltmarkt muß die Kommission sämtli­
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 (2), insbe­              chen Informationen über die Angebote auf dem Welt­
  sondere auf Artikel 14 Absatz 7,                                markt, den an den für den internationalen Zuckerhan­
                                                                  del wichtigen Börsen notierten Preisen, den auf den
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 wichtigen Märkten dritter Länder festgestellten Prei­
  schusses,                                                       sen und den im internationalen Handelsverkehr getä­
                                                                  tigten Verkaufsabschlüssen Rechnung tragen, von de­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              nen sie entweder über die Mitgliedstaaten oder durch
                                                                  eigene Informationen Kenntnis erhält.
  Auf Grund von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung
  Nr. 1009 /67/ EWG wird bei der Einfuhr von in Arti­
  kel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­              Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kom­
  nissen eine Abschöpfung erhoben .                               mission vom 26. Juni 1968 über die Einzelheiten für
                                                                  die Berechnung der cif-Preise für Weißzucker und
  Die bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker                Rohzucker (7) darf die Kommission den Informatio­
  anzuwendende Abschöpfung muß gleich dem Schwel­                 nen nicht Rechnung tragen, wenn die Ware nicht von
  lenpreis abzüglich des cif-Preises sein . Der Schwellen­        gesunder und handelsüblicher Qualität ist, oder wenn
. preis für diese einzelnen Erzeugnisse wurde durch die           der in dem Angebot angegebene Preis sich nur auf­
  Verordnung (EWG) Nr. 1600/74 des Rates vom 29 .                 eine geringfügige und für den Markt nicht ( repräsenta­
  April 1974 zur Festsetzung der abgeleiteten Interven­           tive Menge bezieht. Ferner müssen diejenigen Ange­
  tionspreise, der Interventionspreise für Rübenrohzuk­           botspreise ausgeschlossen werden , von denen ange­
  ker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellen­               nommen werden kann, daß sie nicht repräsentativ für
  preise und des Höchstbetrags der Produktionsabgabe              die tatsächliche Entwicklung des Marktes sind.
  für das Zuckerwirtschaftsjahr 1974/ 1975 (3) festgesetzt
  und durch die Verordnung (EWG) Nr. 251 8/74 (4) ge­
  ändert.                                                         Von den zugrunde gelegten Preisen müssen diejeni­
                                                                  gen berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam , unver­
  Der cif-Preis für Rohzucker und für 'Weißzucker wird            packt, gelten . Bei dieser Berichtigung muß insbeson­
  von der Kommission für einen Grenzübergangsort der              dere den unterschiedlichen Transportkosten zwischen
  Gemeinschaft errechnet. Durch die Verordnung                    dem Verladehafen und dem Bestimmungshafen einer­
                                                                  seits und zwischen dem Verladehafen und Rotterdam
  (EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über
  die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker               andererseits Rechnung getragen werden . Beziehen
  und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die             sich Preis oder Angebot auf eine in Säcke verpackte
  Berechnung der. cif-Preise für Zucker (5) wurde Rotter­         Ware, so werden sie gemäß Artikel 4 der Verordnung
  dam als Grenzübergangsort bestimmt.                             (EWG) Nr. 784/68 um 0,60 Rechnungseinheiten je
                                                                   100 kg vermindert.
  Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der. günstig­
  sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt er­                 Um vergleichbare Angaben für Zucker der Standard­
  rechnet werden, die für jedes Erzeugnis auf der Grund­          qualität zu erhalten , müssen für Weißzucker die ge­
  lage der Notierungen oder der Preise didses Marktes              mäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG fest­
  ermittelt werden ; diese Notierungen oder Preise wer­           gesetzten Zu- oder Abschläge von den zugrunde geleg­
  den entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden                 ten Angeboten abgezogen bzw. zu diesen hinzugerech­
  gegenüber der für den Schwellenpreis maßgebenden                 net werden . Für Rohzucker muß die in Artikel 5 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 784/ 68 definierte Methode
  (>) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
  (2) ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10. 1974, S. 70.                     der Berichtigungskoeffizienten angewendet werden .
  (J) ABl . Nr. L 172 vom 27. 6. 1974, S. 3 .
  («) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .                   (<>) ABl . Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 1 .
  (») ABl . Nr. L 89 vom 10 . 4. 1968 , S. 3 .                    (7) ABl . Nr. L 145 vom 27. 6. 1968 , S. 10 .
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Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68               — für die Währungen, die untereindander zu jedem
kann für Zucker besonderer Ausformung oder Aufma­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
chung ein besonderer cif-Preis ermittelt werden, wenn             chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der berichtigte Angebotspreis eines derartigen Zuk­               ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
kers unter dem gemäß den obigen Bestimmungen fest­                Parität dieser Währungen stützt,
gelegten cif-Preis des Zucker liegt.                       • — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Ein cif-Preis kann ausnahmsweise für eine begrenzte
Zeit auf unveränderter Höhe beibehalten werden,                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
wenn der Angebotspreis, der als Grundlage für die vor­            der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
angegangene Ermittlung des cif-Preises gedient hat,               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
der Kommission nicht zur Kenntnis gelangt ist und                 hendem Absatz festgestellt wird.
wenn die vorliegenden Angebotspreise, die für die tat­        Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
sächliche Markttendenz nicht genügend repräsentativ           sich, daß die Abschöpfungen für Weißzucker und
erscheinen , zu plötzlichen und erheblichen Verände­        ' Rohzucker, wie im Anhang dieser Verordnung angege­
rungen des cif-Preises führen würden .                        ben , festgesetzt werden müssen —
Die Abschöpfung wird nur geändert, wenn die Ände­
rung der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verminderung von mindestens 0,10 Rechnungseinhei­
ten je 100 kg im Vergleich zur vorausgegangenen Fest­
                                                                                     Artikel 1
setzung nach sich zieht.
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/            Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/
67/ EWG ist das in der vorliegenden Verordnung vor­           67/EWG genannten Abschöpfungen werden für Roh­
gesehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif             zucker der Standardqualität sowie für Weißzucker, wie
aufgenommen .                                                 im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­                                      Artikel 2
regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
schöpfungen zugrunde zu legen :                               Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 4. Oktober 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
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                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                     bei der Einfuhr von Weißzucker iind Rohzucker
                                                                                       ( HEI 100 kg)
               Nummer des
              Gemeinsamen                                                           Abschöpfung«
                                                  Bezeichnung der Erzeugnisse          betrag
                Zolltarifs
             17.01           Rüben - und Rohrzucker, fest :
                             A. denaturiert :
                                  I. Weißzucker                                           0
                                 II . Rohzucker                                           0
                            Ii . nicht denaturiert :
                                  1 . Weißzucker                                          0
                                 II . Rohzucker                                           0