CELEX: 51991PC0063
Language: de
Date: 1991-02-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER APRIKOSENPUELPE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0MC91) 63 endg.
                                         Brüssel, den2£. Februar 1991
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Eröffnung und Verwaltung eines GerneInschaftszo11
                    kontlngents für AprIkosenpUlpe
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1. In Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 vom 22. Dezember 1986
   über die Einfuhr von Agrarerzeugnlssen mit Ursprung In der TUrkel
   In die Gemeinschaft Ist vorgesehen, dass für AprIkosenpUlpe mit
   Ursprung In der TUrkel Jährlich ein GerneInschaftszoI Ikontingent in
   Höhe von 90 Tonnen anwendbaren Zollsatz Null eröffnet wird.
2. In Rahmen dieses ZolIkontlngents, Spanien und Portugal wenden die
   entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates von 11.
   August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und
   Portugals mit Algerlen, Ägypten, Jordanien, Liberia, Tunesien und
   der TUrkel berectenen Zollsätze an.
3. Mit diesem Vorschlag soll das betreffende Kontingent fUr den
   Zeltraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 eröffnet werden.
4. Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamte
   Kontingentsmenge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve zu
   verwenden, zu der nach dem Verfahren In Artikel 3 der
   vorgeschlagenen Verordnung alle Mitgliedstaaten Zugang haben.
   Dies Ist.Gegenstand des beigefügten Vorschlags.
                                                                   2_
 ---pagebreak---                                                            Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr.                   / 9 1 DES RATES
                                                         vom
                    zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Apriko-
                                         senpülpe mit Ursprung in der Türkei (1991/52)
PER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                 diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
  r
    *'       ,               . ""    •                                   der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
gestützt auf'den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es ist
                                                                         angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
                                                                         um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser
auf Vorschlag der Kommission,                                            Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen
                                                                         wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                         Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des                           Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der
Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhr von                         Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die                      den Mitgliedstaaten und der Kommission;
Gemeinschaft (') ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein
jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90
Tonnen zum Zollsatz Null für Aprikosenpülpe mit
Ursprung in der Türkei eröffnet Mit der Verordnung                       Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
(EWG) Nr. "726 /9LX2) ist dieses Kontingent für die Zeit                 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
bis zum 30. Juni 1991 eröffnet worden. Demnach ist das                  .Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
betreffende Zollkontingent für den Zeitraum vom 1. Juli                  und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 1991 bis zum 30. Juni 1992 in der vorgenannten Höhe zu                  im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin-
eröffnen. v;,;                                                           gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 1059/88 vom 28.                     werden —
März 19.88 zur Festlegung der Regelung für den Handel
Griechenlands mit der Türkei 0 erlassen. Der Rat hat                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ferner,die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11.
August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und                                                  Artikel 1
Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon,
                                                                         (1) Vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 wird in der
Tunesien und der Türkei (4), geändert durch die Verord-
                                                                         Gemeinschaft der Zollsatz für die nachstehend bezeich-
nung (EWG) Nr. 4162/87 (*), erlassen.
                                                                         nete Ware mit Ursprung in der Türkei im Rahmen des
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der                angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                     ausgesetzt :
      Laufende        KN-Code                                                                           Kontingents- Kontingents-
      Nummer                                               Warenbezeichnung                                menge       zollsatz
                          O                                                                             (in Tonnen)      (%)
09.0203            ex 2008 50 91     Aprikosenpülpe ohne Zusatz von Alkohol urid Zucker, in unmit-
                                     telbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5
                                     kg oder mehr                                                            90
(') Taric-Code : 2008 50 91*20.
     ABl. Nr.  L 380   vom   31. 12. 1986, S. 16.
     ABl. Nr.  L 81    vom   28 5 1990,S. 1.
     ABl. Nr.  L 104   vom   23. 4. 1988, S. 4.
     ABLNr;    L 250   vom   1. 9. 1987, S. 1.
     ABL Nr.   L 396   vom   31. 12. 1987, S. 1.
 ---pagebreak--- (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das                Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmel-
gflnfa-frfr Spanien und die Portugiesische Republik            dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
ZoUtitae «o» die nach den einschlägigen Bestimmungen           stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht
der Beitrittsakte und der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87         Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
berechnet werden.                                              so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents-
                                                               menge zurückzuübertragen.
                         Artikel 2
                                                               Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der                Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung        anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
erforderlichen Maßnahmen treffen kann.                         werden von der Kommission über die vorgenommenen
                                                               Ziehungen unterrichtet.
             »*»!
                         Artikel 3
                                                                                       Artikel 4
 Legtjejp&Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr          Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref-
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti-         fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält,       dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge
und. nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so            ausreicht.
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an
die Kommission die Ziehung einer, diesem Bedarf                                        Artikel J
entsprechenden Menge auf die .Kontingentsmenge vor.
                                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Die ' Anträge' auf Ziehung sind der Kommission                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 zusammen .mit der Angabe, wann den Anmeldungen                zusammen.
 stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
                                                                                       Artikel 6
 Die ^Ziehungen werden von der Kommission entspre-
 chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die          Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat
  .,.  n :
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                     FICHE FINANCIERE
     1. Liane budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120
     2. Base mrldlQUQ : art. 113 du traité.
     3. ,ln.Vl.tm6..tie .la mesure tarifaire } Proposition de règlement du
        Conseil portant ouverture et mode de gestion d'un contingent
        tarifaire communautaire pour des pulpes d'abricots, originaires de
        Turquie.
     4. OblectIf : Assurer le respect d'un engagement découlant d'un
                       règlement du Conseil.
     5. Motio de calcul :
        N' de la NC : ex 2008 50 91
        Volume du contingent : 90 tonnes.
        Droits à applIquer : 0 %
        Droits de la NC : 17 % .
     6. Parte de recettes. •.
        Valeur des marchandises : 700 ECU X 90 - 63 000 ECU
        Perte de.recettes : 63 000 ECU X 17 X - 10.710 ECU
•!'&    Par rapport à la période précédente (1.7.1990 au 30.6.1991) : Il
        n'y aura pas de perte supplémentaire de recettes.
m
 ---pagebreak---             FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement pris
par le Conseil. L'Impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d'adoption de ce contingent
et !! n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi
dans la Communauté.
 ---pagebreak---  !                                                                             ISSN 0254-1467
.1
 I
 i
                                                                KOM(91)63endg.
                                                        DOKUMENTE
   DE                                                                                     02
                                     Katalognummer : CB-CO-91-087-DE-C
                                                               ISBN 92-77-69752-0
   VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
   Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
   L-2985 Luxemburg