CELEX: C2005/082/19
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-22/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 25. Januar 2005

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/9
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 25. Januar 2005
   (Rechtssache C-22/05)
   (2005/C 82/19)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 25. Januar 2005 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Rozet und N. Yerrell, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Absatz 3 und 17 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) verstoßen hat, dass es Personen, die in einem Schaustellerbetrieb beschäftigt sind, vom Anwendungsbereich der nationalen Maßnahmen, mit denen diese Richtlinie umgesetzt wird, ausgenommen hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Ausschluss von Personen, die in einem Schaustellerbetrieb beschäftigt seien, aus dem Anwendungsbereich der nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung umgesetzt werde, sei nicht in Artikel 1 Absatz 3 dieser Richtlinie, der ihren Anwendungsbereich festlege, vorgesehen. Denn nach dieser Vorschrift finde die Richtlinie Anwendung auf alle Tätigkeitsbereiche mit Ausnahme des Strassen-, Luft-, See- und Schienenverkehrs, der Binnenschifffahrt, der Seefischerei, anderer Tätigkeiten auf See sowie der Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung. Die Gruppe der Personen, die in einem Schaustellerbetrieb beschäftigt seien, werde in diesem Artikel nicht erwähnt und erfülle auch nicht die Bedingungen einer der nach Artikel 17 der Richtlinie zulässigen Abweichungen, auf die sich die belgischen Behörden im Übrigen auch nicht berufen hätten. Mit der Schaffung einer Ausnahme, die in der Richtlinie selbst nicht vorgesehen sei, habe Belgien die genannte Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt, womit es gegen seine Verpflichtungen verstoßen habe.
   
      (1)  ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.