CELEX: 51988PC0776
Language: de
Date: 1989-01-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BESCHAEFTIGUNGSBEDINGUNGEN FUER DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN

23. 2. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 44/9
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der
              Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien-
                                              steten dieser Gemeinschaften
                                                   KOM(88)    776 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 17. Januar 1989)
                                                      (89/C 44/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Im Falle einer Entlassung müssen die finanziellen Inter-
                                                                essen des ehemaligen Beamten auf Probe unter Berück-
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemein-           sichtigung der verlängerten Dauer der Probezeit gewahrt
samen Rates und einer Gemeinsamen Kommission                    werden.
der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf
Artikel 24,
                                                                Es erscheint angebracht, die Möglichkeiten für die Ab-
                                                                ordnung eines Beamten auf eine Zeitplanstelle zu verbes-
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des
                                                                sern.
Statutsbeirats,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Es empfiehlt sich, den Übergang ohne Auswahlverfahren
                                                                von der Sonderlaufbahn Sprachendienst LA zur Lauf-
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,                           bahngruppe A und umgekehrt zu ermöglichen, um den
                                                                besonderen Qualifikationen der Beamten dieser Lauf-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               bahn bzw. Laufbahngruppe Rechnung zu tragen.
Für die Bereiche, in denen eine gemeinsame Verwaltung           Die Modalitäten für die Einstellung und die Laufbahn-
der Organe wünschenswert ist, müssen einem dieser Or-           aussichten der Rechtsreferenten des Gerichtshofes müs-
gane Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen wer-          sen verbessert werden.
den.
                                                                Im Lichte der im Zusammenhang mit der Erziehungs-
Es erscheint wünschenswert, ein System organübergrei-
                                                                zulage gesammelten Erfahrungen empfiehlt es sich,
fender Auswahlverfahren einzuführen, die von zwei oder
                                                                Artikel 3 des Anhangs VII zum Statut zu ändern.
mehreren Organen nach einheitlichen Kriterien durchge-
führt werden und die Aufstellung einer gemeinsamen Re-
serveliste zur Folge haben. Es empfiehlt sich daher, die        Es ist zweckmäßig, Artikel 81 der Beschäftigungsbedin-
Bildung eines gemeinsamen paritätischen Ausschusses             gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen
vorzusehen.                                                     Gemeinschaften zu ändern, um den Organen im Falle ei-
                                                                ner Streitigkeit zwischen ihnen und dem in einem Staat
Es muß ermöglicht werden, bei der Festsetzung der               außerhalb der Europäischen Gemeinschaften beschäftig-
Dienstaltersstufe eines zum Beamten auf Probe ernann-           ten örtlichen Bediensteten die Möglichkeit zu geben, sich
ten Bediensteten auf Zeit die in Artikel 32 Absatz 2 vor-       an eine Schiedsinstanz zu wenden.
gesehene Grenze für die Verbesserung hinsichtlich der
Dienstaltersstufe zu überschreiten, um die Dienstjahre zu       Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68
berücksichtigen, die der Beamte als Bediensteter auf Zeit       des Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
abgeleistet hat.                                                (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2339/88 (2), legt in Arti-
                                                                kel 2 das Statut der Beamten der Europäischen Gemein-
Die Regelung für die Probezeit muß geändert werden,             schaften und in Artikel 3 die Beschäftigungsbedingungen
um eine bessere Beurteilung der Fähigkeiten des Beam-           für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
ten auf Probe zu ermöglichen. Es empfiehlt sich daher,          fest —
die Dauer der Probezeit zu verlängern.
Es erscheint zweckmäßig, das Verfahren der Entlassung
nach Ablauf der Probezeit zu ändern, damit die Anstel-          (') ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.
lungsbehörde in Kenntnis der Sachlage beschließen kann.         O ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. C 44/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23. 2. 89
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                    — Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern, die
                                                                         von den im gemeinsamen paritätischen Ausschuß
                                I                                        vertretenen Anstellungsbehörden und von den
                                                                         Personalvertretungen in gleicher Anzahl bestellt
Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen                        werden.
                        Gemeinschaften
                                                                     Die Modalitäten der Konstituierung werden von den
                           Artikel 1                                 im gemeinsamen paritätischen Ausschuß vertretenen
                                                                     Organen nach Anhörung ihrer jeweiligen Personal-
1. In Artikel 2 wird folgender dritter Absatz angefügt:              vertretung einvernehmlich festgelegt.
   „Zwei oder mehrere Organe können jedoch einem
                                                                     Ein stellvertretendes Mitglied hat nur in Abwesenheit
   der Organe oder einer gemeinsamen Einrichtung der
                                                                     eines Mitglieds Sitz und Stimme."
   Organe Befugnisse übertragen, die der Anstellungsbe-
   hörde in bezug auf die Einstellung von Personal, die
   Systeme der sozialen Sicherung und die Versorgungs-                                     Artikel 4
   ordnung übertragen worden sind."
                                                                 In Anhang II wird folgender Artikel 3a eingefügt:
2. Es wird folgender Artikel 91a eingefügt:
                                                                     „Artikel 3a
   „Artikel 91a
                                                                     Der gemeinsame paritätische Ausschuß tritt nach
   Anfragen und Beschwerden im Zusammenhang mit                      Einberufung durch die Anstellungsbehörde im Sinne
   den Bereichen, auf die Artikel 2 dritter Absatz ange-             des Artikels 2 dritter Absatz des Statuts oder durch
   wendet worden ist, sind an die Anstellungsbehörde zu              eine Anstellungsbehörde oder auf Verlangen der Per-
   richten, der die Befugnisse übertragen worden sind.               sonalvertretung eines der in diesem Ausschuß vertre-
   Klagen aus diesen Bereichen sind gegen das Organ zu               tenen Organe zusammen.
   richten, von dem diese Anstellungsbehörde abhängt."
                                                                     Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder
3. In Anhang III Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) wird                oder — in deren Abwesenheit — die stellvertretenden
   nach dem Wort „Organe" folgender Text eingefügt:                  Mitglieder anwesend sind.
   ,,(. . ., allgemeines ggf. von zwei oder mehreren Orga-           Der Vorsitzende des gemeinsamen paritätischen
   nen gemeinsam durchgeführtes Auswahlverfahren)".                  Aussschusses nimmt — außer bei Verfahrensfragen
                                                                     — nicht an der Beschlußfassung teil.
                            Artikel 2                                Die Stellungnahme des gemeinsamen paritätischen
                                                                     Ausschusses ist der Anstellungsbehörde im Sinne des
In Artikel 9 wird folgender Absatz la eingefügt:                     Artikels 2 dritter Absatz des Statuts, den übrigen An-
„(la) Zur Anwendung bestimmter Vorschriften dieses                   stellungsbehörden und den Personalvertretungen in-
        Statuts kann bei zwei oder mehreren Organen ein              nerhalb von fünf Tagen nach der Beschlußfassung
        gemeinsamer paritätischer Ausschuß gebildet wer-             schriftlich zu übermitteln.
        den."
                                                                     Jedes Mitglied des gemeinsamen paritätischen Aus-
                                                                     schusses kann verlangen, daß seine Meinung in der
                            Artikel 3                                Stellungnahme festgehalten wird."
In Anhang II erhält Artikel 2 folgende Fassung:
                                                                                           Artikel 5
    „Artikel 2
                                                                 In Anhang III wird an Artikel 1 Absatz 1 folgender Ab-
    Der paritätische Ausschuß/die paritätischen Aus-             satz angefügt:
    schüsse setzt/setzen sich zusammen aus:
                                                                     „Bei von zwei oder mehreren Organen gemeinsam
    — einem alljährlich von der Anstellungsbehörde er-               durchgeführten Auswahlverfahren wird die Stellen-
         nannten Vorsitzenden;                                       ausschreibung von der Anstellungsbehörde im Sinne
                                                                     des Artikels 2 dritter Absatz des Statuts nach Anhö-
    — Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern, die             rung des gemeinsamen paritätischen Ausschusses an-
         von der Anstellungsbehörde und der Personalver-             geordnet."
         tretung zu gleicher Zeit in gleicher Anzahl bestellt
         werden.                                                                           Artikel 6
    Ein für zwei oder mehrere Organe gebildeter ge-              In Anhang III wird in Artikel 3 folgender zweiter Absatz
    meinsamer paritätischer Ausschuß setzt sich zusam-           eingefügt:
    men aus:
                                                                      „Bei von zwei oder mehreren Organen gemeinsam
    — einem Vorsitzenden, der von der Anstellungsbe-                 durchgeführten Auswahlverfahren besteht der Prü-
          hörde im Sinne des Artikels 2 dritter Absatz des           fungsausschuß aus einem von der Anstellungsbehörde
          Statuts ernannt wird;                                      im Sinne des Artikels 2 dritter Absatz des Statuts er-
 ---pagebreak--- 23. 2. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 44/11
    nannten Vorsitzenden und aus Mitgliedern, die von               Die Anstellungsbehörde kann jedoch in Ausnahme-
    der Anstellungsbehörde im Sinne des Artikels 2 drit-            fällen genehmigen, daß der Beamte eine weitere Pro-
    ter Absatz des Statuts auf Vorschlag der Organe be-             bezeit in einer anderen Dienststelle ableistet. Die
    stellt werden, sowie aus Mitgliedern, die von den               Mindestdauer der Probezeit in der anderen Dienst-
    Personalvertretungen der Organe einvernehmlich be-              stelle beträgt innerhalb der in Absatz 4 festgelegten
    stellt werden."                                                 Grenzen sechs Monate.
Der zweite und der dritte Absatz werden zum dritten                 (3)      Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probe-
und vierten Absatz.                                                 zeit ist ein Bericht über die Befähigung des Beamten
                                                                    auf Probe zur Wahrnehmung der mit seinem Amt
                          Artikel 6a                                verbundenen Aufgaben sowie über seine dienstlichen
                                                                    Leistungen und seine dienstliche Führung zu erstel-
Die Modalitäten der Anwendung der Artikel 2 bis 6 der
                                                                    len. Der Bericht wird dem Betreffenden mitgeteilt,
vorliegenden Verordnung werden in den gemäß Artikel
                                                                    der binnen acht Kalendertagen schriftlich dazu Stel-
110 erster Absatz zu erlassenden allgemeinen Durchfüh-
                                                                    lung nehmen kann.
rungsbestimmungen geregelt.
                                                                    Hat der Bericht die Entlassung des Beamten oder —
                           Artikel 7                                im Ausnahmefall — die Verlängerung der Probezeit
                                                                    zur Folge, so wird er zusammen mit den Bemerkun-
In Artikel 32 wird folgender dritter Absatz angefügt:
                                                                    gen des Beamten auf Probe von dessen Dienstvorge-
    „Der Bedienstete auf Zeit, dessen Einstufung nach               setzten unverzüglich der Anstellungsbehörde über-
    den von dem Gemeinschaftsorgan beschlossenen Ein-               mittelt, die binnen drei Wochen die Stellungnahme
    stufungskriterien festgelegt worden ist, behält das             des paritätisch zusammengesetzten Beurteilungsaus-
    Dienstalter in der Dienstaltersstufe, das er als Be-            schusses zu den zu treffenden Maßnahmen einholt.
    diensteter auf Zeit erworben hat, wenn er unmittelbar
    nach Beendigung seines Dienstverhältnisses in dersel-           Der Beamte auf Probe, der nicht bewiesen hat, daß
    ben Besoldungsgruppe zum Beamten ernannt wird."                 seine Fähigkeiten eine Ernennung zum Beamten auf
                                                                    Lebenszeit rechtfertigen, wird entlassen.
                           Artikel 8                                Die Anstellungsbehörde kann jedoch in Ausnahme-
Artikel 34 erhält folgende Fassung:                                 fällen die Probezeit um einen Zeitraum von höch-
                                                                    stens sechs Monaten verlängern und gegebenenfalls
    „Artikel 34                                                     den Beamten auf Probe einer anderen Dienststelle
                                                                    zuweisen.
    (1)     Mit Ausnahme der Beamten der Besoldungs-
    gruppen A 1 und A 2 hat jeder Beamte eine Probezeit             (4)      Die Gesamtdauer der Probezeit darf höchstens
    abzuleisten, bevor er zum Beamten auf Lebenszeit er-             15 Monate betragen.
    nannt werden kann. Die Probezeit beträgt neun Mo-
    nate für die Beamten aller Laufbahngruppen und
                                                                    (5)      Der Beamte auf Probe, dessen Dienstverhältnis
    Sonderlaufbahnen.
                                                                    beendet wird, erhält eine Entschädigung von drei
     Ist der Beamte während seiner Probezeit durch                  Monatsgrundgehältern, wenn er mindestens ein Jahr
     Krankheit, Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel            Dienstzeit abgeleistet hat, eine Entschädigung in
     58 oder Unfall mindestens einen Monat verhindert,              Höhe von zwei Monatsgrundgehältern, wenn er min-
     seine Tätigkeit auszuüben, so kann die Anstellungs-            destens sechs Monate Dienstzeit abgeleistet hat, und
     behörde die Probezeit um einen entsprechenden Zeit-             eine Entschädigung in Höhe von einem Monats-
     raum verlängern.                                                grundgehalt, wenn er weniger als sechs Monate
                                                                     Dienstzeit abgeleistet hat; dies gilt nicht, wenn der
     (2)     Sind die Leistungen des Beamten auf Probe of-           Beamte unverzüglich eine berufliche Tätigkeit auf-
     fensichtlich unzulänglich, kann zu jedem beliebigen             nehmen kann.
     Zeitpunkt der Probezeit ein Bericht erstellt werden.
     Der Bericht wird dem Betreffenden mitgeteilt, der               (6)     Die Absätze 2 bis 5 finden keine Anwendung
     binnen acht Kalendertagen schriftlich dazu Stellung             auf Beamte auf Probe, die vor Ablauf der Probezeit
     nehmen kann. Der Bericht und die Stellungnahme                  ihre Entlassung beantragen."
     werden vom Dienstvorgesetzten des Beamten auf
     Probe unverzüglich der Anstellungsbehörde übermit-                                     Artikel 9
     telt, die binnen drei Wochen die Stellungnahme des
     paritätisch zusammengesetzten Beurteilungsausschus-         In Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Ge-
     ses zu den zu treffenden Maßnahmen einholt.                 dankenstrich angefügt:
     Die Anstellungsbehörde kann beschließen, den Beam-          ,,— beauftragt worden ist, vorübergehend eine Stelle zu
     ten auf Probe vor Ablauf der Probezeit unter Einhal-              bekleiden, die in dem Stellenplan für das aus For-
     tung seiner einmonatigen Kündigungsfrist zu entlas-               schungs- und Investitionsmitteln besoldete Personal
     sen; die Dienstzeit darf jedoch die normale Dauer                 enthalten und von der Haushaltsbehörde zur Plan-
     der Probezeit nicht überschreiten.                                stelle auf Zeit erklärt worden ist."
 ---pagebreak--- Nr. C 44/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23. 2. 89
                         Artikel 10                                 „In Ausnahmefällen kann sich für den im dritten Ab-
                                                                   satz zweiter Gedankenstrich genannten Beamten der
Artikel 45 wird wie folgt geändert:
                                                                   im ersten Absatz vorgesehene Höchstbetrag vervier-
                                                                   fachen, wenn die Schulausbildung seines Kindes mit
1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                                   hohen Kosten verbunden ist, die ordnungsgemäß
   „(2)     Der Übergang eines Beamten von einer Lauf-             nachgewiesen worden sind."
   bahngruppe in eine höhere Laufbahngruppe ist nur
                                                                6. Nach dem vierten Absatz wird folgender Absatz ein-
   aufgrund eines Auswahlverfahrens zulässig."
                                                                   gefügt:
2. Es wird folgender Absatz 3 angefügt:                            „Dem Empfänger eines Ruhegehalts, eines Ruhege-
                                                                   halts wegen Dienstunfähigkeit, einer Vergütung ge-
   „(3)     Der Übergang eines Beamten von der Sonder-             mäß Artikel 41 und Artikel 50 oder einer Vergütung
   laufbahn LA in die Laufbahngruppe A und umgekehrt               gemäß Artikel 4 der Verordnung (EGKS, EWG,
   erfolgt ohne Auswahlverfahren im Wege der Verset-               Euratom) Nr. 3518/85 des Rates wird die Erzie-
   zung und im Rahmen einer Höchstgrenze, die von je-              hungszulage, auf die er am Vorabend seines Ausschei-
   dem Organ nach Stellungnahme des paritätischen                  dens aus dem Dienst oder seiner vorläufigen Dien-
   Ausschusses alljährlich festgesetzt wird."                      stenthebung Anspruch hatte, während eines Zeitraums
                                                                   von höchstens drei Jahren nach diesem Termin wei-
                         Artikel 11                                tergezahlt, wenn die gleichen Voraussetzungen für
                                                                   die Gewährung der Erziehungszulage — mit Aus-
In Anhang I wird die Fußnote 1 gestrichen.                         nahme der Voraussetzung, die den Anspruch auf Aus-
                                                                   landszulage betrifft — erfüllt sind."
                         Artikel 12
In Anhang VII wird Artikel 3 wie folgt geändert:                                               II
1. Im zweiten Absatz werden nach den Worten „eine               Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti-
   Grundschule" die Worte „oder eine Pflichtschule"                                   gen Bediensteten
   eingefügt.
                                                                                          Artikel 13
2. Im dritten Absatz erhält der erste Gedankenstrich fol-       Artikel 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti-
   gende Fassung:                                               gen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften er-
                                                                hält folgende Fassung:
   „— einen Beamten, dessen Ort der dienstlichen Ver-
         wendung mindestens 50 km von einer Europäi-                „Artikel 81
         schen Schule entfernt ist, sofern die Sprache des
         Ortes der dienstlichen Verwendung nicht die                (1)    Streitigkeiten zwischen dem Organ und dem in
         Hauptsprache des Kindes ist".                              einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                    ten tätigen örtlichen Bediensteten werden dem Ge-
3. Im dritten Absatz wird folgender zweiter Gedanken-               richt unterbreitet, das nach den Rechtsvorschriften
   strich eingefügt:                                                des Ortes zuständig ist, in dem der Bedienstete seine
                                                                    Tätigkeit ausübt.
   „— einen Beamten, dessen Kind aus zwingenden                     (2)    Streitigkeiten zwischen dem Organ und dem in
         pädagogischen und ordnungsgemäß nachgewie-                 einem Drittland tätigen örtlichen Bediensteten wer-
         senen Gründen eine seinen besonderen Bdürfnis-             den unter den Bedingungen, die in der im Vertrag
         sen entsprechende andere Lehranstalt besuchen              des Bediensteten enthaltenen Schiedsgerichtsklausel
         muß, die keine Europäische Schule des Primär-              festgelegt sind, einer Schiedsinstanz unterbreitet."
         und Sekundärbereichs ist".
4. Im dritten Absatz wird der zweite Gedankenstrich                                           III
   zum dritten Gedankenstrich. Die Worte „des Landes
   seiner Staatsangehörigkeit und seiner Sprache" auf                               Schlußbestimmungen
   Zeile 3 und 4 werden ersetzt durch die Worte „der
   Hauptsprache des Kindes", und die Worte „Land der                                      Artikel 14
   Staatsangehörigkeit" auf der vorletzten Zeile werden         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
   ersetzt durch die Worte „Land der dienstlichen Ver-          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   wendung".                                                    Kraft.
5. Nach dem dritten Absatz wird folgender Absatz ein-           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   gefügt:                                                      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.