CELEX: 21996D0523(06)
Language: de
Date: 1996-03-04 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/96 vom 4. März 1996 (über die Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

|

21996D0523(06)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/96 vom 4. März 1996 (über die Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 124 vom 23/05/1996 S. 0019 - 0020

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 16/96 vom 4. März 1996 (über die Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsmarkt und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/95 (1) geändert.Der Rat der Europäischen Union hat die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (2) angenommen, das die Verpflichtungen der Union gemäß dem OECD-Übereinkommen, mit dem normale Wettbewerbsbedingungen für die gewerbliche Schiffbau- und -reparaturindustrie gewährleistet werden, enthält.Sofern das OECD-Übereinkommen, mit dem normale Wettbewerbsbedingungen für die gewerbliche Schiffbau- und -reparaturindustrie gewährleistet werden, nicht am 1. Januar 1996 in Kraft tritt, bleiben gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 die einschlägigen Artikel der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (3), zuletzt geändert durch Richtlinie 94/73/EG (4), bis zum Inkrafttreten jenes Übereinkommens, jedoch nicht länger als bis 1. Oktober 1996, in Kraft.Um homogene Regeln innerhalb des EWR beizubehalten, sollten die einschlägigen Artikel der Richtlinie 90/684/EWG, die in das Abkommen aufgenommen wurden, innerhalb des EWR so lange in Kraft bleiben, wie die Richtlinie innerhalb der Europäischen Union in Kraft bleibt.Im Anhang XV des Abkommens wird daher Nummer 1b geändert -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XV des Abkommens wird unter Nummer 1b (Richtlinie 90/684/EWG des Rates) folgende Anpassung hinzugefügt:"t) Artikel 13 erhält folgende Fassung: 'Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten so lange, bis die Artikel 1 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 über Beihilfen für den Schiffbau in der Europäischen Gemeinschaft in Kraft treten, jedoch nicht länger als bis 1. Oktober 1996.'"Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.Artikel 3Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. März 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 43.(2) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27.(4) ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 10.