CELEX: 51994PC0506
Language: de
Date: 1994-11-18
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg, eine von Artikel 3 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme einzuführen

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              I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     KOM(94) 506endg.
                                                                     Brüssel, den 18.11.1994
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                                               Vorschlag für eine
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg,
            eine von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
               Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                                  abweichende Sondermaßnahme einzufuhren.
                                       (von der Kommission vorgelegt)
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 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Die deutsche und die luxemburgische Regierung beantragten mit Schreiben, die beim
Generalsekretariat der Kommission am 4. Juli 1994 bzw. 17. August 1994 eingegangen
sind, eine Ermächtigung gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern3. Die Sondermaßnahme, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, weicht
von Artikel 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie ab, der den räumlichen Anwendungsbereich
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems festlegt. Diese Ermächtigung ist mit der
angestrebten Vereinfachung der MwSt-Erhebung zu rechtfertigen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie hat die Kommission die
anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 16. September 1994 über den Antrag der
deutschen und der luxemburgischen Regierung unterrichtet.
Die von der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg beantragte
Sondermaßnahme betrifft den Bau einer Autobahnbrücke über die Mosel nördlich von
Perl und Schengen zur Verbindung der deutschen Autobahn A 8 von Saarbrücken in
Richtung Westen mit der luxemburgischen Autobahn A13 vom Autobahnkreuz
Dudelange in Richtung Osten.
Die zu bauende Brücke erstreckt sich zum Teil auf ausschließliches Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland oder des Großherzogtums Luxemburg, zum Teil aber auch
auf das Gebiet der Mosel, die als Grenzfluß gemeinsames Hoheitsgebiet beider Staaten ist.
Nach dem Territorialitätsprinzip (Artikel 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie) würde sich die
Erhebung deutscher Umsatzsteuer auf die im deutschen Hoheitsgebiet ausgeführten
Bauarbeiten beschränken, und die auf luxemburgischem Hoheitsgebiet ausgeführten
Bauarbeiten unterlägen der luxemburgischen Besteuerung. Es ist aber unklar, wie die im
Gebiet zwischen den beiden Mitgliedstaaten ausgeführten Bauarbeiten zu besteuern
wären. Ohne eine Vereinfachung der Steuervorschriften wären die am Bau der Brücke
beteiligten Unternehmen mit erheblichen steuertechnischen Schwierigkeiten konfrontiert.
Bei jeder einzelnen Lieferung oder sonstigen Leistung, die im Rahmen des Baus der
Brücke bewirkt wird, müßte geprüft werden, ob sie auf deutsches, luxemburgisches oder
 gemeinsames Hoheitsgebiet entfällt. Einheitliche Leistungen, die sich auf beide
 ausschließlichen Hoheitsgebiete und das gemeinsame Hoheitsgebiet erstrecken, müßten
aufgeteilt werden.
Um die Durchfuhrung des Bauvorhabens in der Praxis zu erleichtern und um eine
Besteuerung der im gemeinsamen Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen sicherzustellen,
wurde von den deutschen und den luxemburgischen Stellen vorbehaltlich der
Genehmigung durch den Rat vereinbart, die Bauarbeiten ausschließlich im
Großherzogtum Luxemburg der Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Das gleiche Problem
stellt sich bei der Instandhaltung der Brücke nach deren Abnahme, weshalb die
Instandhaltung - anders als der Bau - der Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik
Deutschland unterliegen soll.
3
         ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60
         vom 3.3.1994, S. 16)
                                                 y\
 ---pagebreak--- Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie gestattet die Einführung abweichender
Sondermaßnahmen, um die Steuererhebung zu vereinfachen. Die vorgesehenen
Regelungen dienen - wie dargelegt - der Steuervereinfachung.
Da nach den vorgesehenen Regelungen die gesamten Bauarbeiten im Großherzogtum
Luxemburg und die gesamten Instandhaltungsmaßnahmen in der Bundesrepublik
Deutschland der Mehrwertsteuer unterworfen werden, wird der Betrag der im Stadium
des Endverbrauchs fälligen Steuer nicht beeinflußt, weshalb sich auch keine nachteiligen
Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft ergeben.
Mit Entscheidung 83/333/EWG vom 18. März 19834 hat der Rat auf der Grundlage von
Artikel 27 Absatz leine ähnliche Abweichung von Artikel 3 für den Bau einer Brücke
über die Sauer - ebenfalls zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten - genehmigt.
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die hier in Frage stehende Abweichung - sofern
sie auf den Bau und die Instandhaltung der Grenzbrücke über die Mosel beschränkt bleibt
- als Vereinfachungsmaßnahme im Sinne von Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-
Richtlinie zu verstehen ist.
Nach Auffassung der Kommission sollten daher die Bundesrepublik Deutschland und das
Großherzogtum Luxemburg zur Einführung der vorgesehenen Sondermaßnahme
ermächtigt werden.
        Entscheidung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates über
        die Umsatzsteuern (ABl. Nr. L 181 vom 6.7.1983, S. 25)
                                                  2.
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg,
 eine von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                         abweichende Sondermaßnahme einzuführen.
                                 (Vorlage der Kommission)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage5,
insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen
oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg
beantragten mit Schreiben, die am 4. Juli 1994 bzw. am 17. August 1994 bei der
Kommission eingegangen sind, eine Ermächtigung zur Einführung einer Sondermaßnahme
bezüglich des Baus und der Instandhaltung einer Autobahnbrücke über die Mosel nördlich
von Perl und Schengen zur Verbindung der deutschen Autobahn A 8 von Saarbrücken in
Richtung Westen mit der luxemburgischen Autobahn A13 vom Autobahnkreuz
Dudelange in Richtung Osten.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen
Mitgliedstaaten am 16. September 1994 über den von der Bundesrepublik Deutschland
und dem Großherzogtum Luxemburg gestellten Antrag unterrichtet.
Ohne eine Sondermaßnahme müßte bei jeder einzelnen Lieferung oder sonstigen Leistung
im Rahmen des Baus und der Instandhaltung der Brücke geprüft werden, ob der Ort der
Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland oder im Großherzogtum Luxemburg
5
        ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60
        vom 3.3.1994, S. 16).
                                              3
 ---pagebreak--- liegt. Derartige Steuerregelungen wären mit beträchtlichen praktischen Schwierigkeiten
verbunden.
Mit dieser Abweichung soll die Steuererhebung beim Bau und bei der Instandhaltung der
Brücke vereinfacht werden.
Die Abweichung hat keinen Einfluß auf den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs
fälligen Steuer und hat daher auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Eigenmittel
der Europäischen Gemeinschaften aus dem Mehrwertsteueraufkommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG werden die Bundesrepublik
Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg hiermit ermächtigt, hinsichtlich der
Autobahnbrücke über die Mosel nördlich von Perl und Schengen zur Verbindung der
deutschen Autobahn A 8 von Saarbrücken in Richtung Westen mit der luxemburgischen
Autobahn A 13 vom Autobahnkreuz Dudelange in Richtung Osten während des Baus der
Brücke die gesamte Baustelle als im Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg und
nach Vollendung der Bauarbeiten die gesamte Brücke als im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland gelegen anzusehen.
                                       Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum
Luxemburg gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am ... 1994
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
                                           Y
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(94) 506 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                        09 06
                                 Katalognummer : CB-CO-94-533-DE-C
                                                          ISBN 92-77-82281-3
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischea Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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