CELEX: 51971PC0032
Language: de
Date: 1971-01-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Bestimmung des Ursprungs von Fleisch und geniessbarem Schalachtabfall von bestimmten fleischliefernden Haustieren, frisch, gekühlt oder gefroren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 32
Vol. 1971/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(7l ) 32 endg .
                                                  Brüssel , den 19 « Januar 1971
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
                über die Bestimmung des Ursprungs von Fleisch und ge­
                niessbarem Schalachtabfall von bestimmten fleischlie-
                  fernden Haustieren , frisch , gekühlt oder gefroren
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(7l ) 32 endg .
 ---pagebreak---                             – B E G Ril IT D U 17 G.~  -
  1,    Gemäß Artikel 5 der Verordnung (üTtfG ) Fr « 802/ 68 des Rates vom
  27 » Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenur*
, sprung "hat eine Ware , äri 'deren Herstellung zwei oder mehrere Länder be­
  teiligt sind , ihren Ursprung in dem Land , in dem die letzte wesentliche
  und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung stattgefunden
  hat , die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist
  und zur Herstellung eines neu'en Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeu-            >
  tende Herstellungsstufe darstellt ."
        Es hat sich als notwendig erwiesen , genjäß diesen Vorschriften auf
  Gemeinschafts ebene Regeln für die Begriff sbestimmung des Warenursprungs
  von Fleisch und Sohlacht abf all von fleischliefernden Haustieren festzu­
  legen , da die Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten auf diesem Üßbiet
  stark voneinander abweichen .
        Das wesentliche Problem , bei dem die Meinungsverschiedenheiten' der !
  Mitgliedstaaten am deutlichsten hervortreten , ist die Frage , ob das
  Schlachten von eingeführten fleischliefernden Haustieren für sich allein
  oder im Zusammenhang mit davor oder danach stattfindenden Vorgängen dem
  so gewonnenen Fleisch und Sehl acht ab fall den Ursprung des Landes , in dem
  die Schlaohtung vorgenommen wird , verleihen kann .
        Nach Meinung der                      Kommission gibt es keine unwiderlegli-
  chen Gründe für die Annahme , dass das Schlachten t eelbei bei ) 1 1 . * ••tc ilehurg
  von damit zusammenhängenden Vorgängen (insbesondere Ausblutenlassen , Aus­
  nehmen , Abhäuten , Zerlegen in ganze Tierkörper , Hälften oder Viertel , Kühlen )
  eine Be- oder Verarbeitung darstellt      die sämtliche ir. Artikel 5 der Ver­
  ordnung (EWG ) Mir . 802/68 genannten Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt
   1
        Werden die Haustiere dagegen vor dem Schlachten in demgleichen T^nrl
  während eines bestimmten Zeitraums gemästet , so besteht kein Zweifel
  daran , daß die Schlachtung dem dadurch gewonnenen Fleisch oder Schlacht-
  abfall den Ursprung des Landes , in dem sie vorgenommen wird , verleihen
  kann . Wird das :Fleisoh nach dem Schlachten eingefroren - zu diesem
  Vorgang sind umfangreiche technische Anlagen erforderlich ; und das Fleisch
  wird* dabei einer besonderen Behandlung unterzogen - kann man ebenfalls mit
  Heöht • annehme nya   daß diese beiden Vorgänge zusammen die Voraussetzungen
 des Artikels 5 der genannten Verordnung erfüllen .
 ---pagebreak--- 2.     In diesem Sinne ist von den Dienststellen der Kommission für Zoll-
fragen in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Landwirtschaft der Ent­
wurf einer Verordnung ausgearbeitet worden . Er ist dem Ausschuß für Ur-
sprungsfragen am 5 * November 1970    gemäss Artikel 14 Absatz 2
der Verordnung (E¥G ) Nr . 802/68 vorgelegt worden . Der Ausschuß hat keine
Stellungnahme abgegeben , da eine Mehrheit von 12 Stimmen für oder gegen
den Verordnungsentwurf nicht zustande gekommen ist . Hur Italien hat sich
für den Entwurf ausgesprochen . Deutschland , Prankreich und die Fiederlande
haben dagegen gestimmt , Belgien und Luxemburg haben sich der Stimme ent­
halten .
     1 Deutschland und die Fiederlande haben ihre Haltung damit begründet ,
daß ihrer Ansicht nach das Schlachten offensichtlich eine wesentliche
Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EYG ) Fr . 302/68
darstellt , die dem Fleisch und Schlachtabf all den Ursprung des Landes , in
dem die Schlachtung vorgenommen wird , verleihen kann . Frankreich hat er­
klärt , es könne dem Fleisch und Schlachtabf all nur dann den Ursprung des
Landes , in dem die Tiere geschlachtet werden , zuerkennen , wenn sie in demglei
chen     Land vorher während eines längeren als in dem Entwurf vorgeschlage­
nen Zeitraum gemästet worden sind . Belgien und Luxemburg waren mit dem
Grundsatz einverstanden , daß dem Schlachten die Mästung in      demselben Land
vorausgehen muß , haben jedoch Zweifel an der richtigen Festsetzung der für
die Mästung vorgeschlagenen Zeiträume angemeldet ,
3.     Gemäß Artikel 14 Absatz 3 b ) der Verordnung (STTC) Fr . 802/68 "schlägt
die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor ,
wenn die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des
Ausschusses entsprechen oder keine Stellungnahme ergangen ist . Der Rat
beschließt mit qualifizierter Mehrheit ."
       Auf Grund dieses "Verfahrens unterbreitet die Kommission dem Rat den
vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung , zu dem zusätzlich folgendes
 zu bemerken ist :
       - Bezüglich der Festsetzung des Mindestzeitraums für die Mästung vor ,
 dem Schlachten wurde es nicht für angebracht erachtet , in allen Fällen
den gesamten für die Mästung der Tiere erforderlichen Zeitraum anzusetzen ,
da unterstellt wird , daß das Schlachten und die vorherige Mästung zusam­
 ---pagebreak--- men genommen eine wesentliche Be- oder Verarbeitung darstellen , wobei
das Mästen gewissermaßen eine zusätzliche Bedingung für die Schlachtung
bildet .
       Die vorgeschlagenen Zeiträume betragen :
       - drei Monate für Pferde und Rinder ,
       - zwei Monate für Schafe , Ziegen und Schweine .
       Dies sind grosso modo die Mindestmast Zeiten für Jungtiere (Kälber ,
Lämmer.)« Sie sind dagegen kürzer als die Mastzeiten für Pferde , Rinder
und Schweine .
       - In dem Verordnungsvorschlag wird auoh der Fall berücksichtigt ,
in dem die Schlachtung eine der Bedingungen nicht erfüllt , die erforder­
lich sind , um Fleisch und Sehl acht abf all den Ursprung des Landes zu ver­
leihen , in dem die Schlachtung vorgenommen wird . Es wird vorgeschlagen ,
in einem solchen Fall als Ursprungsland das Land anzusehen , in dem die
Tiere , die das Fleisch liefern , am längsten gemästet oder aufgezogen
worden sind .
     , Es wird ferner darauf hingewiesen , daß der vorliegende Vsrordnungs-
entwurf im Vergleich zu dem dem Ausschuß für Ursprungsfragen zur Stellung­
nahme vorgelegten Entwurf abgeändert worden ist . Mit Rücksicht saf einige
Einwände der Delegationen in diesem Ausschuß schien es angebracht , Haus­
geflügel von der Anwendung dieser V8rordnung auszuschließen .
4.     Es wird auf Artikel 14 ATisatz 3 c ) der Verordnung (EWG ) Nr . 802/68
aufmerksam gemacht , wonach " die vorgeschlagenen Vorschriften von der
Kommission erlassen werden , sofern der Rat nach Ablauf einer Frist von
drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen
Beschluß gefaßt hat ."
 ---pagebreak---                                         Vorschlag
                                          einer
                              Verordnung ( EUG ) des Rates
             über die Bestimmung des Ursprungs von Fleisch und geni essbarem
             Schlachtabfall von bestimmten fleischliefernden Haustieren ,
                           frisch , gekühlt oder gefroren      -
 DER RAT DES EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnimg (üMG) Nr. 802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
 die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Uarenursprung ( l ) f insbesondere auf
 Artikel 14 ,
 Auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 5 der obenbezeichneten Verordnung hat eine Ware , an deren
 Herstellung zwei oder mehr Länder beteiligt sind , ihren Ursprung in dem Land,
         in dem die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder
 Verarbeitung stattgefunden hat , die in einem dazu eingerichteten Unternehmen
 vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen 2rZeugnisses geführt
 hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt .
 Fleisch _ und geniessbarer Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder gefroren , die
beim Schlachten der unter die Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 des GZT fallenden Tiere
  anfallen , können nicht allein aufgrund des Schlachtens und der damit zusammen­
 hängenden Vorgänge wie        Ausnehmen , Abhauten , Zerlegen und Kuhlen als durch
 eine wesentliche Be- oder Verarbeitung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung
 ( i5JG ) Nr. 802/68 hergestellt betrachtet werden.
 Das Schlachten der betreffenden Tiere mit anschliessendem Einfrieren des an­
 fallenden Fleisches und der Schlachtabfälle in demselben Lande kann g,ls letzte
 wesentliche Verarbeitung im Sinne des vorgenannten                angseehan weifden f
  es verleiht daher dem Fleisch und den Sehl acht abfallen dit>ser Tiere den Ursprung
 dieses Landes .
 Dies trifft auch dann zu , wenn die betreffenden Tiere vor dem Schlachten in
 demselben Land während eines bestimmten Zeitraumes gemästet worden sind.
                                                                    • • •f • • •
 ( l ) ABl Nr. L 148 vom 28.6.1968 , S. 6
 ---pagebreak---                                         - 2 -
In Anbetracht der auf dem jeweiligen landwirtschaftlichen Sektor üblichen Prakti!
 ist c.ls Kindestzeit vor dem Schlachten ein Leitraum von drei Lonaten bei
Pferden , iiseln , i^auleseln und Rindern und von zwei Lionaten bei Schweinen ,
Schafen und Ziegen anzusetzen «
I.'erden das Fleisch und die Sehlacht abfalle nach dem Schlachten nicht eingefroren
oder sind die Tiere in demselben Land vor dem Schlachten nicht entsprechend lange
mästet worden , so muss dem Fleisch und den Schlacht abfallen von diesen Tieren
der Ursprung des Landes zuerkannt werden , in dem sie die längste Seit gemästet
oder aufgezogen worden sind.
Da. der Ausschuss für Ursprungs fragen keine zustimmende Stellungnahme abgegeben
war die Kommission nicht in der Lage , die von ihr in der Sache beabsichtigten Bf
mungen gemäss dem in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG ) N»802/(
vorgesehene Verfahren zu erlassen :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
            Das Schlachten der Vinter die Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 des GZT
fallenden fleischliefernden Haustiere verleiht dem dabei anfallenden Fleisch
und geni essbaren Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder gefroren , nur dann den
Ursprung des Landes oder der Gemeinschaft /*'wenÄedfs s^]?i£'§öÄe5derräfP 'Schlacht-
abfall in diesem Land oder in der Gemeinschaft eingefroren wurde oder wenn
die betreffenden Tiere nach &ner f'Iast in diesem Lande oder in der
Gemeinschaft von mindestens drei Lonaten bei Pferden , Eseln , Mauleseln und
Rindern und von zwei Honaten bei Schweinen , Schafen und Ziegen geschlachtet werde!
                                      Artikel 2
            Ist keine der in Artikel 1 genannten Voraussetzungen
erfüllt , so haben das Fleisch und die Schlacht abfälle ihren Ursprung in dem
Land , in dem die geschlachteten Tiere die längste Zeit gemästet oder aufgezogen
worden sind.
                                      Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am                     in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Ilitgliedstaat .
                                              Brüssel , den
                                              Für den Rat
                                              Der Präsident