CELEX: C1999/333/18
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-215/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren - Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Programme durch den Mitgliedstaat)

20.11.1999             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 333/9
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Vierte Kammer)                                                         (Fünfte Kammer)
                         vom 8. Juli 1999                                                        vom 8. Juli 1999
in der Rechtssache C-203/98: Kommission der Europäi-                    in der Rechtssache C-215/98: Kommission der Europäi-
    schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)                      schen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 6 und                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 43                91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende
 EG] — Luftverkehr — Verkehrszulassung von Flugzeugen)                  Batterien und Akkumulatoren — Nichterlaß der in Artikel 6
                                                                        der Richtlinie vorgesehenen Programme durch den Mitglied-
                                                                                                        staat)
                         (1999/C 333/17)
                                                                                                 (1999/C 333/18)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-203/98, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria Patakia) gegen König-
reich Belgien (Bevollmächtigte: Anni Snoecx), wegen Feststel-           In der Rechtssache C-215/98, Kommission der Europäischen
lung, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen            Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria Condou-Durande) ge-
aus den Artikeln 6, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung                gen Hellenische Republik (Prozeßbevollmächtigte: Aikaterini
jetzt Artikel 12 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen hat,                    Samoni-Rantou und Nana Dafniou) wegen Feststellung, daß
indem es von Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft für die            die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
Verkehrszulassung von Flugzeugen in Belgien einen dort                  aus der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991
seit einem Jahr bestehenden Wohnsitz oder eine solche                   über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulato-
Niederlassung verlangt und ihnen die beantragten Fluggeneh-             ren (ABl. L 78, S. 38) verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb
migungen verweigert hat, wodurch es die Erbringung von nicht            der vorgeschriebenen Frist die in Artikel 6 dieser Richtlinie
in Beförderungsleistungen bestehenden vorübergehenden oder              vorgesehenen Programme aufgestellt und mitgeteilt hat, hat
auf Dauer angelegten Dienstleistungen im Luftverkehrsbereich            der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
ungerechtfertigt oder übermäßig behindert hat, hat der Ge-              J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann, C. Gulmann (Bericht-
richtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi-             erstatter), D. A. O. Edward und L. Sevón — Generalanwalt:
denten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter J. L. Murray und              F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 8. Juli 1999 ein Urteil
H. Ragnemalm (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;              mit folgendem Tenor erlassen:
Kanzler: R. Grass — am 8. Juli 1999 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:
                                                                        1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                             aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom
1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus den            18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien
    Artikeln 6 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12            und Akkumulatoren verstoßen, daß sie nicht innerhalb der
    EG und 43 EG) verstoßen, indem es von Wirtschaftsteilnehmern             vorgeschriebenen Frist die in diesem Artikel vorgesehenen Pro-
    der Gemeinschaft für die Verkehrszulassung von Flugzeugen in             gramme aufgestellt hat.
    Belgien einen dort seit einem Jahr bestehenden Wohnsitz oder
    eine solche Niederlassung verlangt hat.
                                                                        2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.