CELEX: 31979R1365
Language: de
Date: 1979-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1365/79 der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 163/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2 . 7 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1365/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1979
               zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch ,
                                            ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104% und
GEMEINSCHAFTEN —                                                    höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Orientierungspreises beträgt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Markt­              höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist
organisation für Rindfleisch ( J ), zuletzt geändert durch      die anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grund­
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere               abschöpfung, gleich :
auf Artikel 12 Absatz 8 ,
                                                                a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
nach Anhörung des Währungsausschusses,                              Orientierungspreises beträgt ;
                                                                b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                      mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
wird auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöp­               d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
fung angewandt. In Artikel 12 wird der Betrag der                   Orientierungspreises beträgt.
anwendbaren Abschöpfung festgesetzt, indem er auf
einen Prozentsatz der Grundabschöpfung bezogen                  Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
wird .                                                          805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
                                                                Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                 Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauscha­
                                                                len Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeug­
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und
                                                                nisse multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden
dem um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Ange­
                                                                in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­
botspreis frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der
                                                                sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird
                                                                mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge                fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die
während eines gewissen Zeitraums für Rinder sowie
                                                                950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt (3),
für das im Anhang, Abschnitt a), der genannten Ver­
                                                                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                882/79 (4).
ordnung unter den Tarifstellen 02.01 A II a) 1 bis 3
genannte frische oder gekühlte Fleisch festgestellt wur­
                                                                Die ab 2. Juli 1979 geltenden Orientierungspreise für
den, wobei insbesondere die Lage bei Angebot und
                                                                ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung
 Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch
                                                                (EWG) Nr. 1274/79 des Rates vom 25. Juni 1979 (5)
einer mit frischem oder gekühltem Fleisch konkurrie­
                                                                festgesetzt.
renden Kategorie und die bisherige Erfahrung zu be­
rücksichtigen sind .                                            Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß
                                                                die Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der glei­
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­         chen Verordnung vorgesehenen Methode und auf der
der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft            Grundlage aller repräsentativen Angebotspreise frei
über dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwend­           Grenze der Gemeinschaft berechnet wird, die für die
bare Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöp­                 Erzeugnisse jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kate­
 fung, gleich :                                                 gorien und Angebotsformen ermittelt wurden und die
a) 75% , wenn der Marktpreis höchstens 102% des                 sich insbesondere aus den Preisen in Zollbegleitpapie­
    Orientierungspreises beträgt ;                              ren der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse
                                                                oder den sonstigen Auskünften über die von den Dritt­
b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                ländern angewandten Ausfuhrpreise ergeben .
    höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                (3) ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                  (4) ABl . Nr. L 111 vom 4. 5 . 1979, S. 14.
(2) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .                     (5) ABl . Nr. L 161 vom 29 . 6. 1979, S. 15.
 ---pagebreak--- 2 . 7 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 163/31
Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise,           Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der
die nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten ent­             anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­
sprechen oder nichtrepräsentative Mengen betreffen .           denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
Ferner sind Angebotspreise unberücksichtigt zu las­            Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berück­
sen , von denen aufgrund der allgemeinen Preisent­             sichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien
wicklung und der vorliegenden Angaben anzunehmen               und des Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mit­
ist, daß sie nicht für die tatsächliche Tendenz der            gliedstaaten ermittelt wird .
Preise des Herkunftslandes repräsentativ sind.
                                                               Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder               tativen Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Ange­
                                                               Rinder entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten
botsformen von Fleisch nicht festgestellt werden, so           gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die
wird der letzte Preis für die Berechnung herangezo­            betreffenden Qualitäten von ausgewachsenen Rindern
gen .
                                                               und Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als            staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf
0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht                der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben .
von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung
herangezogenen Preis ab, so wird der letztere Preis bei­       Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
behalten .                                                     täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten
                                                               sind im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere
                                                               der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung
                                                               der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unter­                  festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur
schieds zwischen dem Orientierungspreis und dem
Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum fest­            Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der
                                                               Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verord­
gestellten Preise bestimmt ; dieser Durchschnitt er­           nung (EWG) Nr. 1 350/79 (4), festgelegt.
höht sich um die Inzidenz der Zollsätze .
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission                Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
vom 18 . März 1977 ('), geändert durch die Verordnung          Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
(EWG) Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der beson­          rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der
deren Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung             auf diesen einzelnen Märkten festgestellten Preisnotie­
in und Herkunft aus Österreich, Schweden und der               rungen . Für repräsentative Märkte, die während des
Schweiz auf der Grundlage der gewogenen Durch­                 genannten Zeitraums von sieben Tagen mehrmals ab­
schnitte der Notierungen vor, die für ausgewachsene            gehalten werden , entspricht der Preis für die einzel­
Rinder auf den repräsentativen Märkten dieser Dritt­           nen Kategorien und Qualitäten dem arithmetischen
länder festgestellt worden sind. Die Wiegungskoeffi­           Mittel der bei jeder Marktveranstaltung festgestellten
zienten und die repräsentativen Märkte sind in den             Preisnotierungen . Für Italien entspricht der Preis für
Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 festge­              die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem mit
legt.                                                          den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der beson­            II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen
deren Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt,
                                                               Durchschnitt der in den Zuschuß- und Uberschußge­
wenn er je 100 kg Lebendgewicht um mindestens                  bieten festgestellten Preisnotierungen .
eine Rechnungseinheit über dem gemäß Artikel 10                Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis ent­
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgeleg­            spricht dem arithmetischen Mittel der auf den einzel­
ten Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft liegt.          nen Märkten innerhalb dieses Gebietes festgestellten
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,50               Preisnotierungen . Für das Vereinigte Königreich wird
Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von                 auf die auf den repräsentativen Märkten Großbritan­
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung her­              niens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
angezogenen Durchschnitt ab, so kann der letztere              Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der im
Durchschnitt beibehalten werden .                              gleichen Anhang II festgesetzte Koeffizient ange­
                                                               wandt.
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen              Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichts­
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­          preise ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen
stellten Preise auswirken , so kann die Kommission die
                                                               der verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im
letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestell­            Anhang II der genannten Verordnung vorgesehenen
ten Preise heranziehen .
                                                               Koeffizienten zur Umrechnung in Lebendgewicht an­
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.              gewandt ; im Falle Italiens werden die Notierungen
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der             außerdem vorher um die in dem gleichen Anhang fest­
(•) ABl . Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 14.                    P) ABl . Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 109 vom 30 . 4. 1977, S. 1 .                    (4 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- Nr. L 163/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2. 7. 79
gesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder er­              schen zwei Festsetzungen können diese Abschöpfun­
höht .                                                          gen im Falle einer Änderung der Grundabschöpfung,
                                                                der besonderen Grundabschöpfung oder nach Maß­
Treffen ein oder     mehrere Mitgliedstaaten insbeson­
                                                                gabe der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
dere aus Veterinär-  und gesundheitspolizeilichen Grün­
                                                                schaft festgestellten Preisschwankungen geändert wer­
den Maßnahmen ,       die die normale Preisentwicklung          den .
auf ihren Märkten     beeinträchtigen, so kann die Kom­
mission entweder die auf dem betreffenden Markt                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
bzw. den betreffenden Märkten festgestellten Preisno­           gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
tierungen unberücksichtigt lassen oder die letzten vor          Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Anwendung dieser Maßnahmen auf dem betreffenden                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Preisnotierungen berücksichtigen .                                   chung in Höhe von 2,25 % gehalten werden, ein
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den re­                  Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
präsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten                rität dieser Währungen stützt ;
Preise insbesondere unter Berücksichtigung der letz­            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                     kurse jeder dieser Währungen stützt und der wäh­
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Ge­                  rend eines bestimmten Zeitraums gegenüber den
meinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rin­                im vorstehenden Gedankenstrich genannten Wäh­
der um weniger als 0,20 Rechnungseinheiten je 100                    rungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
kg Lebendgewicht von dem zuvor herangezogenen
Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibehalten .        Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
                                                                nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der Ver­              in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
pflichtungen , die sich aus den von der Gemeinschaft            29 . März 1979 (4) festgelegt.
eingegangenen internationalen Verträgen ergeben , fest­
gesetzt werden . Außerdem ist der Verordnung (EWG)              Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Ver­
Nr. 2170/73 vom 31 . Juli 1973 über den Abschluß                ordnungen und insbesondere aufgrund der der Kom­
des Handelsabkommens zwischen der Europäischen                  mission zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisno­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föde­           tierungen sind die Abschöpfungen für lebende Rinder
rativen Republik Jugoslawien ('), geändert durch die            und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
Verordnung (EWG) Nr. 2862/77 (2) und zuletzt verlän­            fleisch, wie im Anhang zu dieser Verordnung angege­
gert durch die Verordnung (EWG) Nr. 121 1 /79 (3),              ben festzusetzen —
Rechnung zu tragen .
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt
worden .                                                                                Artikel 1
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                  Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrin­
Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­              dern und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem
nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .                 Rindfleisch , sind im Anhang festgesetzt.
Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen                                           Artikel 2
werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gel­
ten vom ersten Montag des folgenden Monats an . Zwi­            Diese Verordnung tritt am 2. Juli 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Juni 1979
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                               Vizepräsident
C ) ABl . Nr. L 224 vom 13 . 8 . 1973 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 330 vom 23 . 12. 1977, S. 9 .
 3) ABl . Nr. L 153 vom 21 . 6 . 1979 , S. 5.                   (4) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 2 . 7. 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 163/33
                                                                    ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
          fungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch (1), für die
                                                          Zeit vom 2. Juli 1979 an
                                                                                                                             (ECU/100 kv)
                     Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                Österreich /Schweden /Schweiz            Andere Drittländer
                                                                                             — Lebendgewicht —
          01.02 A IIa) (a)                                                                                           59,466
          01.02 A IIb) (b)                                                       22,701                              66,462
                                                                                              — Nettogewicht —
          02.01 A II a) 1 aa) (a)                                                                                  112,985
          02.01 A II a) 1 bb)                                                    43,132                            126,278
          02.01 All a) 2 aa) (a)                                                                                     90,388
          02.01 All a) 2 bb)                                                     34,506                            101,022
          02.01 A II a) 3 aa) (a)                                                                                  135,582
          02.01 All a) 3 bb)                                                     51,758                            151,533
          02.01 All a) 4 aa)                                                     64,697                            189,417
          02.01 All a) 4 bb)                                                     74,004                            216,666
          02.06 C I a) 1                                                         64,697                            189,417
          02.06 C I a) 2                                                         74,004                            216,666
          16.02 B III b) 1 aa)                                                   74,004                            216,666
          (') Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
              Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die franzö­
              sischen überseeischen Departements erhoben .
          (a) Die Abschöpfung ist gemäß den Bestimmungen des Anhangs I des Handelsabkommens zwischen der EWG und der Sozialisti­
              schen Föderativen Republik Jugoslawien festgesetzt .
          (b) Die Abschöpfung, die auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendgewicht von bis zu 300 kg anwendbar
              ist, die unter den in Artikel 13 der Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und
              gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise
              ausgesetzt .