CELEX: 31975R3042
Language: de
Date: 1975-11-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3042/75 der Kommission vom 21. November 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

Nr. L 303/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22. 11 . 75.
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3042/75 DER KOMMISSION
                                                vom 21 . November 1975
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                    zen als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz .
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               schusses für Getreide —
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ( 1),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,                                                  Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             (1)     Die Lieferung von 1400 Tonnen Weichweizen
                                                                 für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wird
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen               als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
 Gemeinschaftsaktion 1400 Tonnen Weichweizen für
                                                                 mittelhilfe ausgeschrieben .
 das Internationale Komitee vom Roten Kreuz als Nah­
                                                                (2)     Die Ausschreibung wird in Belgien in vier Lo­
 rungsmittelhilfeprogramm 1973/ 1974 bereitzustellen .          sen durchgeführt.
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich
                                                                (3) Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle des
der Intervention in Belgien gibt Anlaß zur Anwen­
                                                                Königreichs Belgien in den im Anhang aufgeführten
dung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                 Lägern abzunehmen .
 Nr. 2750/75 des Rates vorgesehenen Kriterien, insbe­
sondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der Inter­         (4)     Die Verladung erfolgt ab einem Hafen der Ge­
ventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats und zur          meinschaft.
 Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .
                                                                (5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
                                                                die cif-Lieferung, d.h. die tatsächliche Abladung auf
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­
ses bezieht, d.h . daß es tatsächlich auf dem Kai des­
                                                                dem Kai des Löschhafens, des bezeichneten Erzeugnis­
                                                                ses an die in der Anlage genannten Häfen .
 Löschhafens abgeladen wird.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste         (6) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen
Angebot eingereicht hat.                                        durch die Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken
                                                                von 50 kg netto in dem im Anhang II genannten Ha­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           fen cif geliefert werden .
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage        Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie
ergebenden Kosten trägt.                                        folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der
                                                                Größe von 1 5 cm mal 1 5 cm sowie der Aufschrift :
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das             „Wheat — Gift of the European Economic Commu­
Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden               nity / Action of the International Committee of the
                                                                Red Cross for free distribution in India ."
Verpflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung einer
Kaution vorzusehen .
                                                                                         Artikel 2
Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
                                                                (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl               am 5 . Dezember 1975 .
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
(>) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   geboten wird auf den 5. Dezember 1975, 12.00 Uhr,
(2 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   festgesetzt.
 ---pagebreak--- 22. 11 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 303/ 19
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           ventionsstelle beauftragt.
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                 (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                            die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                         Artikel 3                          ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­      fängers.
ste Angebot einreicht.
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­         (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,         einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für       Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
ungültig erklären .                                         stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
                                                            gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
                         Artikel 4                          Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
                                                            tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­          des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen.
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in
Artikel 1 erwähnten Arbeiten. Diese Kaution verfällt,       In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­       den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten             tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
innerhalb der vorgesehenen Frist.                           ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten       empfänger folgende Auskünfte :
Kriterien entspricht.                                       a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                         Artikel 5                              nisses,
 Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung          b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,
für das Internationale Komitee vöm Roten Kreuz be­
                                                            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
reitgestellte Weichweizen muß van gesunder und han­             kommenen eventuellen Ereignisse.
delsüblicher Qualität sein und muß mindestens der
Standardqualität entsprechen, für die der Interventions­     Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
preis festgesetzt wurde, wobei jedoch die Höchst­           sofort nach deren Erhalt an die Korhmission .
grenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15 v.H., für Aus­
wuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1,5 v.H.
 festgesetzt wird.
                                                                                    Artikel 7
                         Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . November 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 303/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           22. 11 . 75
                                                         ANHANG I
                      Verschiffungshafen            Nach fob zu bringende Menge               Ort der Lagerhaltung
           Gemeinschaftshäfen                            1 400 Tonnen
           l                                                     davon :
           l                                               400 Tonnen                    Waremme
           I                                               500 Tonnen                    Marbais
           I                                               500 Tonnen                    Floreffe
                                                         ANHANG II
             Nummer
                                 Bestimmungshafen                      Mindestabladerate               Nach eif zu bringende
             der Lose                                                                                          Menge
                                                       | Hafengebräuche
                 1          Bombay                                                                       350 Tonnen
                2           Kalkutta                                                                     350 Tonnen
                3           Bombay                                                                       350 Tonnen
                4           Kalkutta                                                                     350 Tonnen
                                                                                                                                  \