CELEX: 31973D0347
Language: de
Date: 1973-10-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1973 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 20. September 1973 zur Verabschiedung von Schutzmaßnahmen für die Ausfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse mit Ursprung in Italien aus der Gemeinschaft

21 . 11 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 320/ 13
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Oktober 1973
                zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 20. September 1973 zur
                Verabschiedung von Schutzmaßnahmen für die Ausfuhr bestimmter Getreide­
                           erzeugnisse mit Ursprung in Italien aus der Gemeinschaft
                                                     (73/347/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      „( 1 ) Artikel 1 ist nicht anwendbar auf :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     — in Anwendung von Artikel 22a der Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                          nung Nr. 120/67/EWG für Nahrungsmittelhil­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                            feaktionen bereitgestellte Erzeugnisse,
                                                                     — zur Bevorratung von Schiffen der Seeschiffahrt
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des                            oder von im internationalen Linienverkehr, ein­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                               schließlich     des     innergemeinschaftlichen
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                       Linienverkehrs, eingesetzten Luftfahrzeugen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbe­                        bestimmte Erzeugnisse .
sondere auf Artikel 20 Absatz 2,
                                                                     (2) Zur Anwendung von Absatz 1 zweiter
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Gedankenstrich tragen Lizenzanträge und Lizen­
Mit der Entscheidung vom 20 . September 1973 (3) hat                 zen in Feld 12 einen der folgenden Vermerke :
die Kommission Schutzmaßnahmen für die Ausfuhr
                                                                     ,til proviantering af søgående skibe eller luftfartø­
bestimmter Getreideerzeugnisse mit Ursprung in Ita­                  jer',
lien aus der Gemeinschaft festgelegt ; es handelt sich               ,zur Bevorratung von Seeschiffen oder Luftfahrzeu­
um Weizen- und Mengkornmehl sowie um Hartwei­                        gen',
zengrob- und -feingrieß sowie Weichweizengrob- und
-feingrieß der Tarifstellen 11.01 A, 11.02 A I a) und                ,for provisioning sea-going vessels or aircraft ,
 1 1.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs. Es wäre wün­              ,destiné ä l'avitaillement des navires ou ä des aéro­
schenswert, die Ausfuhr dieser Erzeugnisse zur                       nefs',
Bevorratung von Schiffen der Seeschiffahrt und von                   ,per 1 approvvigionamento delle imbarcazioni desti­
im internationalen Linienverkehr, einschließlich des                 nate alla navigazione marittima o degli aeromo­
innergemeinschaftlichen Linienverkehrs, eingesetzten                 bili ',
Luftfahrzeugen zu ermöglichen . Das in der vorgenann­                ,voor de bevoorrading van zeeschepen of luchtvaar­
ten Entscheidung angestrebte Ziel wird durch diese                   tuigen'."
Maßnahmen nicht beeinträchtigt. Es ist daher ange­
zeigt, diese Entscheidung zu ändern —                                                      Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                               tet .
                         Artikel 1
                                                                Brüssel, den 31 . Oktober 1973
Der Wortlaut von Artikel 2 der Entscheidung der
Kommission vom 20 . September 1973 zur Verabschie­
                                                                                              Für die Kommission
dung von Schutzmaßnahmen für die Ausfuhr
bestimmter Getreideerzeugnisse mit Ursprung in Ita­                                              Der Präsident
lien aus der Gemeinschaft wird durch folgenden Wort­
laut ersetzt :                                                                               François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .
  3) ABl . Nr. L 266 vom 22. 9 . 1973, S. 29 .