CELEX: 52012PC0493
Language: de
Date: 2012-09-13
Title: Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/002 DE/manroland, Deutschland)

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		52012PC0493
		
			Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/002 DE/manroland, Deutschland) /* COM/2012/0493 final - 2012/ () */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die
Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 4. Mai 2012 reichte Deutschland
wegen der Entlassungen bei der manroland AG und zwei ihrer
Tochtergesellschaften (nachstehend „manroland“) sowie einem Zulieferer in
Deutschland den Antrag EGF/2012/002 DE/manroland für einen Finanzbeitrag aus
dem EGF ein.
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen
Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Aktenzeichen || EGF/2012/002 
 Mitgliedstaat || Deutschland 
 Artikel 2 || Buchstabe a 
 Hauptunternehmen || manroland AG 
 Tochtergesellschaften und Zulieferer || 3 
 Bezugszeitraum || 1.1.2012-30.4.2012 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.8.2012 
 Datum der Antragstellung || 4.5.2012 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 2 239 
 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 45 
 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 2 284 
 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 2 103 
 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 10 305 889 
 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR)   || 400 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 3,74 
 Gesamtkosten (EUR) || 10 705 889 
 EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 5 352 944 
1.           Der Antrag wurde der
Kommission am 4. Mai 2012 vorgelegt und bis zum
10. Juli 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt.
2.           Der Antrag erfüllt die
EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser
Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung
3.           Zur Begründung des
Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen
Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Deutschland
an, dass manroland als Druckmaschinenhersteller Bogenoffset- und
Rollenoffsetmaschinen produziert. Die manroland ist seit langem international
für ihren hohen technischen Standard und für die Herstellung qualitativ
hochwertiger Produkte anerkannt.
4.           Der Markt für Druckmaschinen
ist hochgradig internationalisiert. Zusammen mit ihren deutschen und anderen
europäischen Wettbewerbern ist manroland weltweit tätig. In den letzten Jahren
war in aufstrebenden Märkten wie China, Indien und den südamerikanischen
Ländern, z. B. Brasilien, eine vermehrte Nachfrage nach Druckmaschinen zu
verzeichnen, so dass sie wichtige Kunden für die deutschen und andere
europäische Druckmaschinenhersteller wurden. Allerdings wurden diese Länder
auch selbst immer wichtigere Akteure bei der Belieferung eines globaler
werdenden Marktes. Hersteller in China, Indien und Südamerika sowie eine
steigende Zahl an Wettbewerbern aus Osteuropa, den USA und Japan haben in den
letzten zehn Jahren allesamt ihre Marktanteile stetig ausgeweitet. Die
Hersteller qualitativ hochwertiger Produkte sind infolgedessen einer starken
internationalen Konkurrenz durch Produkte schlechterer Qualität und niedrigerer
Preise ausgesetzt.
5.           Der Trend zu international
besser integrierten Märkten geht einher mit dauerhaften strukturellen
Veränderungen bei der Nutzung der Drucktechnik und einer größeren
Spezialisierung der Zulieferer in manchen Teilbereichen. Da einerseits die Zahl
der internationalen Zulieferer gestiegen ist und andererseits sich die
Drucktechniken verändern, bedient der durchschnittlicher
Druckmaschinenhersteller einen kleineren Marktanteil. Die Verkaufszahlen und
Gewinne sinken, und die Arbeitgeber müssen sich mit dem Thema „Entlassungen“
auseinandersetzen. In den letzten Jahren folgte manroland diesem Schema bei
ihrer Reaktion auf die Globalisierung.
6.           Darüber hinaus nennen die
deutschen Behörden auch Beispiele für Protektionismus auf dem
Druckmaschinenmarkt. Sie geben an, Indien erhebe Einfuhrzölle auf Maschinen in
Höhe von 23 %, und China, der am schnellsten wachsende Markt für
Herstellungsausrüstung, nutze Tochterunternehmen, erlaube Produktpiraterie, und
lasse niedrigere oder kaum vorhandene Arbeitsschutzauflagen, geringere
Umweltauflagen, Sozialnormen und fehlenden Sozialschutz zu. All dies trage zu
niedrigeren Produktionskosten bei und stelle einen Nachteil für ausländische
Wettbewerber dar.[4]
Im gegenwärtigen chinesischen Fünfjahresplan (2011‑2015) werde der
Maschinen- und Anlagenbau als eine der sieben Schlüsselindustrien genannt, in
die die staatlichen Fördergelder Chinas fließen. Solche Praktiken hätten es den
chinesischen Herstellern von Druckmaschinenausrüstung erlaubt, sich den hohen
technologischen Standards der europäischen Länder anzunähern, allerdings zu
Arbeitskosten, die durchschnittlich 11 % unter den europäischen
Arbeitskosten im Maschinenbau liegen. Daher wäre China einer der härtesten
internationalen Konkurrenten in der Druckmaschinenbranche.[5]
7.           Nichtchinesische Wettbewerber
versuchen oftmals, die Einfuhrzölle zu vermeiden, indem sie die Produktion in
andere asiatische Länder auslagern. Daher ist der internationale Marktanteil
der europäischen Druckmaschinenzulieferer (einschließlich manroland) seit Mitte
der 2000er Jahre erheblich gesunken. Zwischen 2000 und 2004 lag der
Weltmarktanteil der europäischen Hersteller bei durchschnittlich 67 %,
sank jedoch im Zeitraum 2005 bis 2011 auf durchschnittlich 53 %. Importe
von nichteuropäischen Zulieferern in den EU‑Markt für Druckmaschinen
stiegen von 18 % (Durchschnittswert der Jahre 2000 bis 2005) auf
24 % (Durchschnittswert der Jahre 2006 bis 2010).[6] 
8.           Im Zeitraum 2005 bis 2011
verlor manroland 10 % ihres Marktanteils im Bereich Rollenoffsetmaschinen.
Darüber hinaus hatte das Unternehmen zwischen 2000 und 2010 phasenweise stark
rückläufige Verkaufszahlen zu verzeichnen. Die Entwicklung trug zu sinkenden
und negativen Gewinnen und schließlich auch zu den Entlassungen bei, die
Gegenstand dieses Antrags sind.
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a
9.           Deutschland beantragt eine
Intervention nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in
einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten erforderlich
sind; dazu werden auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und
nachgeschalteten Herstellern gezählt.
10.         Der Antrag führt insgesamt
2284 Entlassungen an – 2177 bei der manroland AG und 62 bei zwei
ihrer Tochterunternehmen sowie 45 bei einem Zulieferer (Gefinal Systema) –;
davon fielen 2239 in den viermonatigen Bezugszeitraum vom 1. Januar 2012
bis zum 30. April 2012. Die Entlassungen bei der manroland AG und
ihren Tochterunternehmen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt, die bei
Gefinal Systema dagegen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
11.         Die deutschen Behörden führen
an, dass manroland Weltmarktführer im Bereich Rollenoffsetdruckmaschinen war
und in der Vergangenheit zahlreiche Schwankungen im Geschäftszyklus überstanden
hat, so dass das Unternehmen über wertvolle Erfahrungen beim Management in
schlechten Zeiten verfügt. In den Jahren 2011 und 2012 waren bereits
Gehaltskürzungen mit den Arbeitskräften und eine schrittweise Reduzierung des
Personals ausgehandelt worden. Frühere Verluste wurden von den Eigentümern
Allianz Capital Partners und MAN aufgefangen. Im Herbst 2011 weigerten
sich die Eigentümer, weitere Zahlungen zu leisten – die direkte Folge hiervon
war die Insolvenz von manroland und die Entlassung eines Drittels der
Arbeitskräfte. 
Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte
12.         Gegenstand des Antrags sind
2284 Entlassungen, 2177 bei der manroland AG, 62 bei zwei Tochterunternehmen
(manroland Vertrieb und Service GmbH und manroland Vertrieb und Service
Deutschland GmbH) und 45 beim Zulieferer Gefinal Systema (Blech- und
Stahlbauunternehmen). Von diesen Entlassungen sind 2103 für die EGF-Maßnahmen
vorgesehen.
13.         Aufschlüsselung der zu unterstützenden
Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 1 836 || 87,30 
 Frauen || 267 || 12,70 
 EU-Bürger/-innen || 1 979 || 96,96 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 62 || 3,04 
 15-24 Jahre || 45 || 2,14 
 25-54 Jahre || 1 514 || 71,99 
 55-64 Jahre || 543 || 25,82 
 > 64 Jahre || 1 || 0,05 
14.         Für die 62 Arbeitskräfte
aus den Tochterunternehmen ist keine Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit
verfügbar, deshalb basieren die Prozentsätze in den entsprechenden Kategorien
auf einer Gesamtzahl von 2041.
15.         Von den gezielt zu
unterstützenden Arbeitskräften haben 142 ein langfristiges gesundheitliches
Problem bzw. eine Behinderung.
16.         Aufschlüsselung nach
Berufsgruppen:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Angehöriger gesetzgebender Körperschaften, leitende Verwaltungsbedienstete und Führungskräfte in der Privatwirtschaft || 15 || 0,73 
 Akademische Berufe || 93 || 4,56 
 Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe || 273 || 13,38 
 Bürokräfte, kaufmännische Angestellte || 167 || 8,18 
 Handwerks- und verwandte Berufe || 93 || 4,56 
 Bedienung von Anlagen und Maschinen und Montageberufe || 1 321 || 64,72 
 Hilfsarbeitskräfte || 79 || 3,87 
17.         Für die 62 Arbeitskräfte
aus den Tochterunternehmen ist keine Aufschlüsselung nach Berufsgruppen
verfügbar, deshalb basieren die Prozentsätze in dieser Tabelle auf einer
Gesamtzahl von 2041.
18.         Deutschland hat bestätigt, dass
im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine
Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung
angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF
und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.
Beschreibung des betreffenden Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
19.         Diese Entlassungen traten in
drei recht unterschiedliche Regionen Deutschlands auf: Augsburg (Bayern),
Offenbach (Hessen) und Plauen (Sachsen). Zu weiteren angrenzenden Städten, die
ebenfalls von der Schließung und den Entlassungen betroffen sind, zählen
Aschaffenburg, Wiesbaden, Darmstadt und Frankfurt am Main.
20.         Die schwächst der betroffenen
Regionen ist Plauen in Ostdeutschland, mit einer geringen Einwohnerzahl, aber
einer starken Abhängigkeit von Sozialleistungen. Infolge der Insolvenz von
manroland (vor der Schließung: 700 Beschäftigte) geht der Region nun der
drittgrößte Arbeitgeber, einer von dreien, die ausreichend groß für
Tarifverträge mit den Arbeitskräften sind, verloren.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
21.         Vor der Insolvenz beschäftigte
manroland 6500 Arbeitskräfte. Das Unternehmen war ein moderner
Maschinenhersteller mit modernem Know-how und attraktiven Löhnen. Die
Verkleinerung des Unternehmens (mit einem Abbau von einem Drittel der
Belegschaft) wird zu einem Verlust an Qualifikationen führen, der auch andere
Arbeitgeber und die jeweiligen Regionen betreffen kann. Finden die
Arbeitskräfte eine neue Stelle, so werden sie ein geringeres Lohnniveau
akzeptieren müssen, was wiederum ihre Kaufkraft und den Cashflow in der lokalen
Wirtschaft senkt. Darüber hinaus werden die drei Regionen einen der
einflussreichsten Arbeitgeber verlieren, ohne dass in der näheren Zukunft ein
gleichwerter Nachfolger in Sicht ist.
22.         Viele der Arbeitskräfte waren
seit vielen Jahren bei manroland beschäftigt und haben aufgrund dessen ein
hohes Gehaltsniveau erreicht. Aufgrund ihres Alters wird es für sie schwer
werden, schnell eine neue Stelle zu finden; dasselbe Gehaltsniveau zu erreichen
dürfte unmöglich sein.
23.         Die nachstehende Tabelle zeigt
die Arbeitslosenquoten in den betroffenen Gebieten und die Änderung im
Vergleich zum selben Monat des Vorjahres.
 Region || Arbeitslosenquote Februar 2012 || Änderung der Arbeitslosen­quote Februar 2012 gegenüber Februar 2011 
 Deutschland || 7,9 ||   
 Augsburg || 5,4 || +4,5 % 
 Offenbach || 8,3 || +6,7 % 
 Plauen || 11,7 || +2,9 % 
Koordiniertes Paket der zu
finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür
geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden
24.         Die manroland-Sozialpartner
nahmen im Januar 2012 einen Sozialplan an, der auch die Einrichtung von
Transfergesellschaften für die entlassenen Arbeitskräfte vorsieht. Für Augsburg
und Plauen wurde PTG (Projekt- und Transfergesellschaft) mit der Koordination
beauftragt; die Transfergesellschaft wird vom 1. Februar 2012 bis zum
31. Januar 2013 bestehen. Die Transfergesellschaft für Offenbach, PRM
Personalentwicklungsgesellschaft, besteht vom 1. Februar 2012 bis zum
31. Juli 2012, kann allerdings verlängert werden.
25.         Vorgeschlagen wurden folgende
Maßnahmen:
–     
Transferkurzarbeitergeld: Diese Beihilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts wird von den
Agenturen für Arbeit auf Grundlage des Nettogehalts ausgezahlt, das der bzw.
die Beschäftigte zuvor verdient hat. Die Beihilfe beträgt 60 % des
früheren Nettogehalts, bzw., wenn mindestens ein Kind im Haushalt des
Empfängers lebt, 67 %. Manroland übernimmt die Zahlung der Differenz
zwischen diesem Betrag und 80 % des früheren Gehalts. Nach Schätzungen
Deutschlands wird diese Beihilfe jeder Arbeitskraft sechs bis acht Monate lang
gezahlt. Bei dem Budget für diese Maßnahme wurden die Beihilfen für die
Kofinanzierung der ESF-finanzierten Schulungsmaßnahmen in der Anfangsphase
abgezogen; weitere Abzüge erfolgen für Zeiträume, in denen die Arbeitskräfte
nicht an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen teilnehmen. Die Beihilfe wird
2001 Arbeitskräften ausgezahlt, die sich für die Transfergesellschaft
entschieden haben. Die 102 Beschäftigten, die an den Maßnahmen teilnehmen,
jedoch nicht in die Transfergesellschaft übertreten, erhalten
Arbeitslosenunterstützung (nicht im EGF‑Paket enthalten).
–     
Qualifizierungen: Diese
Kurse richten sich hauptsächlich an ehemalige Angestellte der
Tochterunternehmen und der Zulieferer, da die ehemaligen Beschäftigten der
manroland AG bereits über gute Qualifikationen verfügen und ihnen spezialisiertere
Kurse angeboten werden, um ihre vorhandenen Qualifikationen auszubauen. Die
Kursteilnehmer können – ausgehend von einem ersten Gespräch und einem
erstellten Profil – die für sie sinnvollsten Kurse wählen. Angeboten werden
sowohl Soft- als auch Hardskills, und die Zertifizierung bestehender
Kompetenzen, die während der Arbeit erworben wurden. Die Dauer der Kurse wird
zwischen drei und hundert Tagen liegen.
–     
Workshops und Peergroups: Diese werden je nach Bedarf in verschiedenen Konstellationen eingerichtet,
z. B. für ältere Arbeitskräfte, für Beschäftigte mit Behinderung, oder für
eine bestimmte Art Schulung. Jede Gruppe wird über einen Mentor verfügen.
–     
Flankierende Leistungen und internationale
Arbeitsuche: Das Programm gibt den entlassenen Arbeitskräften
die Möglichkeit, an diversen Tests teilzunehmen, darunter psychologische Tests,
Gesundheitstests oder Berufsbefähigungstests. Sie werden dabei unterstützt,
Zeugnisse einzuholen oder gesundheitliche Präventivmaßnahmen zu erhalten, die
von künftigen Arbeitgebern gefordert werden (z. B. Impfungen). Je nach
Bedarf wird beispielsweise auch der Besuch von Jobmessen und Sprachkursen, die
Übersetzung vorhandener Qualifikationsnachweise oder interkulturelles Training
angeboten.
–     
Vertiefte Existenzgründungsberatung: Entlassene Arbeitskräfte, die ihre eigene Firma gründen möchten,
können Unterstützung bei der Planung, Durchführung und Finanzierung ihrer
Unternehmens erhalten. Darüber hinaus werden grundlegende Kenntnisse in den
Bereichen Betriebsführung, Marketing und Vertrieb vermittelt. Individuelle
Beratungen und Hilfestellungen werden ebenso möglich sein wie Kontakte zu
Netzen und diversen Spezialisten (Rechtsanwälte, Steuerberater,
Marketingfachleute, Banker usw.).
–     
Stellensuche: Die
Transfergesellschaften nutzen ihre Kontakte zu den Arbeitgebern in ihren
Regionen, um Informationen zu noch nicht ausgeschriebenen freien Stellen zu
erhalten. Anschließend werden aus dem Pool der aus dem EGF unterstützten
Arbeitskräfte die passendsten Kandidaten ausgewählt und Kontakte mit den
potenziellen Arbeitgebern hergestellt. Sollten noch bestimmte Fertigkeiten
fehlen, so werden die entsprechenden Schulungen angeboten.
–     
Aktivierungsprämie:
Damit soll es den entlassenen Arbeitskräften leichter gemacht werden, einen
schlechter bezahlten Arbeitsplatz anzunehmen (mindestens 10 % weniger im
Vergleich zum vorherigen Bruttogehalt). Es handelt sich um eine degressiv
gestaffelte Einmalzahlung; zu Beginn der EGF-Maßnahmen werden 4000 EUR
ausbezahlt, wird die Stelle gegen Ende des Durchführungszeitraums angenommen,
sind es 1000 EUR.
–     
Beratung und Betreuung bei Arbeitsaufnahme und
bei Arbeitslosigkeit: Benötigt eine entlassene
Arbeitskraft nach Annahme einer neuen Stelle weitere Unterstützung, so kann ein
Berater der Transfergesellschaft auch weiterhin Hilfestellung leisten und
sicherstellen, dass sich der bzw. die Beschäftigte optimal einarbeiten kann.
Arbeitskräfte, die bei Ende der Transfergesellschaft noch keine neue Stelle
gefunden haben, werden durch die entsprechenden Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter weiter betreut, die ihnen auch bei der Zusammenstellung ihrer
persönlichen Transfermappen behilflich sind.
26.         Die im Antrag
aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten,
Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und
Werbemaßnahmen. Dazu zählen auch regelmäßige Treffen mit den Sozialpartnern und
anderen Interessenvertretern, mit denen sowohl die Notwendigkeit eines EGF‑Antrags
als auch dessen Inhalt bereits vor Antragstellung erörtert wurde.
Informationsmaßnahmen umfassen unter anderem eine Website, auf der die
positiven Auswirkungen des EGF dargelegt werden.
27.         Die von den deutschen Behörden
vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die
deutschen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten mit
10 705 889 EUR, davon 10 305 889 EUR für
personalisierte Dienstleistungen und 400 000 EUR (= 3,74 %
der Gesamtkosten) für die Durchführung des EGF. Insgesamt wird ein
Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 5 352 944 EUR (50 % der
Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Transferkurzarbeitergeld || 2 001 || 2 727,67 || 5 458 067,67 
 Qualifizierungsmaßnahmen || 770 || 2 293,01 || 1 765 617,70 
 Workshops und Peergroups || 1 453 || 327,58 || 475 973,74 
 Flankierende und internationale Unterstützung || 1 135 || 186,01 || 211 121,35 
 Existenzgründerberatung || 60 || 621,93 || 37 315,80 
 Stellenresearch || 1 050 || 275,19 || 288 949,50 
 Aktivierungszuschuss || 430 || 2 709,92 || 1 165 265,60 
 Nachbetreuung || 1 050 || 860,55 || 903 577,50 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 10 305 889 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitungsmaßnahmen ||   || 20 000 
 Verwaltungsmaßnahmen ||   || 340 000 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 20 000 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 20 000 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 400 000 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 10 705 889 
 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) ||   || 5 352 944 
28.         Deutschland bestätigt, dass
die oben beschriebenen Maßnahmen mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds
finanziert werden, komplementär sind. Die frühzeitig zur Unterstützung dieser
Gruppe von Arbeitskräften ergriffenen Maßnahmen (ab 1. Februar 2012)
werden durch den Europäischen Sozialfonds aus dem operationellen Programm
ESF-BA kofinanziert. Diese Maßnahmen werden von den aus dem EGF kofinanzierten
Maßnahmen klar abgegrenzt. Die deutschen Behörden haben bestätigt, dass die
notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, um eine Doppelfinanzierung durch die
EU‑Finanzinstrumente zu vermeiden.
29.         Darüber hinaus gibt
Deutschland im Antrag an, das EGF‑Paket stelle einen erheblichen Mehrwert
dar, der über die Möglichkeiten der nationalen und der ESF‑Mittel
hinausgeht. Dazu gehören teurere Schulungen, längere Qualifizierungskurse und
eine längere Unterstützung der Arbeitskräfte, als ohne die EGF-Mittel für eine
Transfergesellschaft zu stemmen gewesen wäre.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
30.         Deutschland beginnt am
1. August 2012 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den
personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein
Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des
Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
31.         Die Sozialpartner und andere
Interessenvertreter waren von Beginn an in die Vorbereitung und Durchführung
des Antrags eingebunden. Am 16. April 2012 wurde ein „Runder Tisch“
mit allen Interessenvertretern, auch der Arbeitnehmervertreter, organisiert,
bei dem die Eckdaten des EGF‑Antrags vorgestellt wurden und alle Parteien
ihre Unterstützung zugesagt haben. Darüber hinaus entschlossen sich diverse
Interessenvertreter, eng an der Durchführung der Maßnahmen mitzuarbeiten.
32.         Die deutschen Behörden haben
bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen eingehalten wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
33.         Zu den Kriterien nach
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag
der deutschen Behörden folgende Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen
Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;
·      es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte
unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren
dienen;
·      es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
34.         Deutschland hat die Kommission
darüber informiert, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet
wird, die bereits frühere EGF‑Beiträge für Deutschland verwaltet haben –
innerhalb des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch in diesem
Fall die „Gruppe Europäische Fonds für Beschäftigung – Referat EF 3“
als Verwaltungsbehörde und die „Organisationseinheit Prüfbehörde“ als
Kontrollbehörde fungieren.
Finanzierung
35.         Auf der Grundlage des Antrags
Deutschlands wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte
Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF
eingeschlossen) mit 5 352 944 EGF, d. h. 50 % der
Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle
Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Deutschlands.
36.         Unter Berücksichtigung des
nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der
Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den
oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der
Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.
37.         Unter Berücksichtigung des
vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen
Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres
auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert.
38.         Mit der Vorlage dieses
Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die
Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer
Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die
Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst
auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur
Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über
seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der
Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.
39.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung,
mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden.
Quellen von Mitteln für Zahlungen 
40.         Die Mittel aus der
EGF-Haushaltslinie werden zur Deckung der für den vorliegenden Antrag
benötigten 5 352 944 EUR herangezogen.
Vorschlag für
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/002
DE/manroland, Deutschland)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[7],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung
an die Globalisierung[8],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[9]
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Die Interinstitutionelle Vereinbarung
vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen
Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.
(3)       Deutschland hat am
4. Mai 2012 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt
wegen Entlassungen bei der Firma manroland AG, zwei ihrer
Tochterunternehmen und einem Zulieferer und diesen Antrag bis zum
10. Juli2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt
die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden
Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt
daher vor, den Betrag von 5 352 944 EUR bereitzustellen.
(4)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Deutschlands
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 5 352 944 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                Der Präsident
[1]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
[4]               Gisela Lanza, Thomas Ender, Dennis Schuler, Stevens
Peters (2011), „Chancen und Risiken des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus in
der chinesischen Automobilindustrie“, Global Advanced Manufacturing Institute
und Karlsruhe Institute of Technology.
[5]               Europäische Kommission (2011), „Study on the Future
Opportunities and Challenges of EU‑China Trade and Investment Relations. Study 1: Machinery“, S 3.
[6]               Quelle: Manroland AG,
Marktforschung.
[7]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[8]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[9]               ABl. C […] vom […], S. […].