CELEX: 31980R2378
Language: de
Date: 1980-09-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2378/80 der Kommission vom 4. September 1980 über zusätzliche besondere Durchführungsbestimmungen für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

Avis juridique important

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31980R2378

Verordnung (EWG) Nr. 2378/80 der Kommission vom 4. September 1980 über zusätzliche besondere Durchführungsbestimmungen für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch  

Amtsblatt Nr. L 241 vom 13/09/1980 S. 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .  ( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .  ( 3 ) ABL . NR . L 32 VOM 9 . 2 . 1980 , S . 31 .  ( 4 ) SIEHE SEITE 5 DIESES AMTSBLATTS .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2378/80 DER KOMMISSION   VOM 4 . SEPTEMBER 1980   ÜBER ZUSÄTZLICHE BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 25 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE ENTWICKLUNG DES RINDFLEISCHMARKTES ZEIGT WEITERHIN , DASS DIE KOMMISSION NAMENTLICH HINSICHTLICH DER MENGEN UND BESTIMMUNGSLÄNDER VON FRISCHEM , GEKÜHLTEM ODER GEFRORENEM FLEISCH , FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN BEANTRAGT WORDEN SIND , BESSER UNTERRICHTET SEIN MUSS . FERNER EMPFIEHLT ES SICH , DIE AUFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ERST NACH EINER FRIST VON FÜNF WERKTAGEN AUSZUSTELLEN , DAMIT DIE KOMMISSION DIE MARKTLAGE BESSER BEURTEILEN UND GEGEBENENFALLS HINSICHTLICH DER LAUFENDEN AUTRAEGE DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN TREFFEN KANN . DIESE KÖNNEN BIS ZUR ABLEHNUNG DIESER ANTRAEGE REICHEN .   DIE GENANNTEN MASSNAHMEN KÖNNEN SICH NUR DANN AUSWIRKEN , WENN DIE KOMMISSION RASCH ÜBER MENGE UND BESTIMMUNGSZWECK DES FLEISCHES UNTERRICHTET WIRD .   DIESE MASSNAHMEN KONNTEN BISHER AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 301/80 ( 3 ), WELCHE AM 30 . SEPTEMBER 1980 AUSLÄUFT , GESTÜTZT WERDEN . ES IST DAHER NOTWENDIG , ZUSÄTZLICH ZU DENEN IN DEN ARTIKELN 5 UND 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 ( 4 ) WEITERE BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST IM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ UND IN DER LIZENZ IN FELD 13 DAS BESTIMMUNGSLAND DES ERZEUGNISSES ANZUGEBEN .  ( 2 )  DIE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR AUSFUHR NACH DIESEM BESTIMMUNGSLAND .   ARTIKEL 2  ( 1 )  FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 GENANNTE AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG AM FÜNFTEN ARBEITSTAG NACH DEM TAG DES EINGANGS DES ANTRAGS AUSGESTELLT , SOFERN INNERHALB DIESER FRIST KEINE BESONDEREN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN .  ( 2 )  ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2377/80 HAT DIE IM VORHERGEHENDEN ABSATZ GENANNTE AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG 90 TAGE AB DEM ZEITPUNKT IHRER ERTEILUNG GÜLTIGKEIT .  ( 3 )  UNBESCHADET VON ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION JEDEN MONTAG UND DONNERSTAG BIS 16.00 UHR PER FERNSCHREIBEN , UND ZWAR HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , UNTERGLIEDERT NACH ERZEUGNIS , MENGE UND BESTIMMUNGSLAND , FOLGENDES MIT :   -  DIE LISTE DER AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG , DIE SEIT DER LETZTEN MITTEILUNG BEANTRAGT WORDEN SIND , UND   -  DIE LISTE DER AUSFUHRLIZENZEN , DIE SEIT DER LETZTEN MITTEILUNG AUSGESTELLT WORDEN SIND .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . OKTOBER 1980 IN KRAFT   SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 4 . SEPTEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT