CELEX: 31981D0866
Language: de
Date: 1981-07-17 00:00:00
Title: 81/866/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik, aus Japan und Taiwan stammende Farbfernsehempfangsgeräte von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

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31981D0866

81/866/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik, aus Japan und Taiwan stammende Farbfernsehempfangsgeräte von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 318 vom 07/11/1981 S. 0023 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 17 . JULI 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , AUS JAPAN UND TAIWAN STAMMENDE FARBFERNSEHEMPFANGSGERÄTE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 81/866/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 7 . JULI 1981 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS JAPAN UND TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE FARBFERNSEHEMPFANGSGERÄTE DER TARIFSTELLE 85.15 A EX III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .   IN FRANKREICH UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS JAPAN UND TAIWAN STAMMENDEN ERZEUGNISSE EINEM JAHRESKONTINGENT VON 88 000 STÜCK BZW . 3 000 000 FFRS .   ES BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , HABEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUSGELÖST .   SO HAT FRANKREICH SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 WAREN DIESER ART , DIE AUS DEN GENANNTEN DRITTLÄNDERN STAMMEN UND DIE SICH IM FREIEN VERKEHR DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT BEFANDEN , IN EINEM UMFANG ABGEFERTIGT , DER 31 % DES KONTINGENTS FÜR JAPAN UND 30 % DES KONTINGENTS FÜR TAIWAN ENTSPRACH .   DAS KONTINGENT FÜR JAPAN WURDE BIS JETZT ZU 50 % AUSGENUTZT UND DAS FÜR TAIWAN IST ERSCHÖPFT .   WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE SICH VON 173 MILLIONEN FFRS 1978 AUF 194 MILLIONEN FFRS 1979 UND AUF 263 MILLIONEN FFRS 1980 ERHÖHT HABEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 4 % 1978 AUF 5 % 1979 UND AUF 6 % 1980 ERHÖHT .   DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN UND TAIWAN LIEGEN ETWA UM 30 % UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN FRANKREICH HERGESTELLT WERDEN .   DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN FRANKREICH BETRUG IN 1978 4 418 MILLIONEN FFRS , IN 1979 4 400 MILLIONEN FFRS UND IN 1980 4 487 MILLIONEN FFRS . DER MARKTANTEIL HAT SICH VERRINGERT VON 88 % IN 1979 AUF 76 % IN 1980 .   DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN ZEIGEN , DASS DER BETROFFENE INDUSTRIEZWEIG SEIT DREI JAHREN EINEM STRUKTURWANDEL UNTERWORFEN IST , UM IM WETTBEWERB MIT DEN DRITTLÄNDERN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE HERSTELLUNG VON FARBFERNSEHERN , BESTEHEN ZU KÖNNEN UND DASS SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE ZAHL DER ARBEITSKRÄFTE JÄHRLICH UM ETWA 1 000 BESCHÄFTIGTE VERRINGERT HAT .   AM 1 . UND 2 . JULI 1981 SIND DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN IN EINEM UMFANG VORGELEGT WORDEN , DER 35 % DES KONTINGENTS FÜR JAPAN UND 185 % DES KONTINGENTS FÜR TAIWAN ENTSPRICHT , UND ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS DIESEN NOCH WEITERE IN GROSSEM UMFANG FOLGEN WERDEN .   DIE DURCHFÜHRUNG ALLER DIESER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN EINFUHREN DROHT IM AUGENBLICK DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN , UND ES EMPFIEHLT SICH , DIESE ERMÄCHTIGUNG AUF DIE EINFUHREN VON FARBFERNSEHERN ZU BESCHRÄNKEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , AUS JAPAN UND TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE NACHSTEHEND GENANNTE WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 30 . JUNI 1981 GESTELLT WURDEN .   DIESE ERMÄCHTIGUNG GILT NICHT FÜR EINE MENGE , DIE 20 % DER KONTINGENTE FÜR DIE OBENGENANNTEN DRITTLÄNDER ENTSPRICHT .   DIESE MENGE IST AUF DIE BETREFFENDEN ANTRAGSTELLER AUFZUTEILEN , DEREN ANTRAEGE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DIESEN BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG SIND .   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 85.15 A EX III //  FARBFERNSEHEMPFANGSGERÄTE //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 17 . JULI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   ANTONIO GIOLITTI   MITGLIED DER KOMMISSION