CELEX: C2004/118/51
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 31. März 2004 in der Rechtssache C-51/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Löbau): Nicoleta Maria Georgescu (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 — Länder, bei denen die Aufhebung der Visumspflicht bis zu einem späteren Beschluss des Rates ausgesetzt ist — Tragweite der Aussetzung — Unzuständigkeit des Gerichtshofes)

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/28
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 31. März 2004
   in der Rechtssache C-51/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Löbau): Nicoleta Maria Georgescu (1)
   
   (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 - Länder, bei denen die Aufhebung der Visumspflicht bis zu einem späteren Beschluss des Rates ausgesetzt ist - Tragweite der Aussetzung - Unzuständigkeit des Gerichtshofes)
   (2004/C 118/51)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-51/03 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Löbau (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Nicoleta Maria Georgescu vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind (ABl. L 81, S. 1), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) sowie des Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken – Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass – am 31. März 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Amtsgericht Löbau (Deutschland) mit Beschluss vom 21. Oktober 2002 vorgelegten Frage offensichtlich nicht zuständig.
   
      (1)  ABl. C 112 vom 10.5.2003.