CELEX: 51989PC0158
Language: de
Date: 1989-04-03
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bezüglich bestimmter Übertragungen von Vermögenswerten an Unternehmensgruppen eine von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnähme anzuwenden (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 158
Vol. 1989/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM ( 89)  158 endg .
                                                  Brüssel , den 3 . April 1989
                              Vorschlag für eine
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
               zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs ,
           bezüglich bestimmter Übertragungen von Vermögenswerten
      an Unternehmensgruppen eine^ von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a )
           der Richtlinie ( 77 / 388/EWG ) des Rates vom 17 . Mai 1977
       zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
        über die Umsatzsteuern abweichende SondermaB nähme anzuwenden
                       ( von der Kommission vorgelegt )
                                                 \\
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1 . Am 8 . Januar 1987 übermittelte das Vereinigte Königreich der Kommission
    einen Antrag auf Abweichung gemäß Artikel 27 der Sechsten Mehrwert¬
    steuer-Richtlinie zugunsten einer Sondermaß nähme zur Verhinderung von
    Steuerumgehungen , die sich daraus ergeben , daß teilweise von der Mehr¬
    wertsteuer befreite Unternehmensgruppen Anlagegüter über Unternehmen
    erwerben , die für Mehrwertsteuer zwecke außerhalb der Unternehmensgruppe
    registriert sind .
    Die Mitgliedstaaten wurden von der geplanten Abweichung mit Schreiben
    der Kommission vom 13 . Februar 1987 in Kenntnis gesetzt . Da weder die
    Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt hat , daß die Angelegenheit
    im Rat erörtert wird , galt gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten Mehr¬
    wertsteuer-Richtlinie die Entscheidung des Rates zur Genehmigung der
    Abweichung mit Wirkung vom 14 . April 1987 als gefaßt .
2.  In ihrer ursprünglichen Mitteilung hat die Regierung des Vereinigten
    Königreichs eingeräumt , daß die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit
    diesen Steuerumgehungen durch die Durchführung von Artikel 20 der Sech¬
    sten Mehrwertsteuer-Richtlinie gelöst werden könnten , und beantragt ,
    daß die Sondermaßnahme nur für einen Zeitraum von zwei Jahren gelten
    sollte , um  eine Übergangszeit für die Durchführung dieses Artikels zu
    schaffen .
3.  Im Laufe des Jahres 1988 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs
    Konsultationen mit den betroffenen Verbänden über die Einzelheiten der
    Durchführung von Artikel 20 aufgenommen , und aus den Antworten dieser
    Verbände ging hervor , daß sich für viele Steuerzahler in der Praxis er¬
    hebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der geplanten neuen
    Rechtsvorschriften   ergeben   könnten .  Die Regierung   des  Vereinigten
    Königreichs hat daher weitere Beratungen über die mögliche Form der
    Rechtsvorschriften auf genommen , um sicherzustellen , daß diese technisch
    komplizierte Änderung ohne unnötige Schwierigkeiten für die Steuerzah­
    ler durchgeführt werden kann .
                                                                          г
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4. Die Regierung des Vereinigten Königreichs beabsichtigt , die Rechtsvor¬
   schriften zur Durchführung von Artikel 20 am 1 . April 1990 zu erlas¬
   sen . Deshalb hat sie in einem Schreiben , das am 9 . Januar 1989 beim
   Generalsekreatariat   der  Kommission  einging , eine  Verlängerung  der
   Geltungsdauer   der Abweichung auf drei Jahren beantragt ;    diese Ver¬
   längerung um weitere zwölf Monate würde die Voraussetzung dafür schaf ¬
   fen , daß Artikel 20 reibungslos durchgeführt werden kann .
5. Die   im Vereinigten  Königreich  derzeit  geltenden  Rechtsvorschriften
   legen fest , daß im Falle einer vollständigen oder teilweisen Über¬
   tragung von Vermögenswerten an eine Gesellschaft , die einer Gruppe von
   Unternehmen angehört , die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Sechsten Richt¬
   linie zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt werden , die Gesell¬
   schaft Schuldner der Mehrwertsteuer wird .
   Diese Bestimmung soll sicherstellen , daß die betreffende Gesellschaft
   nicht über die vollständig von der MwSt . entlasteten Gegenstände ver¬
   fügt , während sie selbst nur Anspruch auf Abzug eines Teils der Steuer
   hat .
6. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 9 . Fe¬
   bruar 1989 von dem britischen Antrag in Kenntnis gesetzt .
                                                                         1
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                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs ,
               bezüglich bestimmter Übertragungen von Vermögenswerten
        an Unternehmensgruppen eine^on Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a )
               der Richtlinie ( 77 / 388 /EWG ) des Rates vom 17 . Mai 1977
          zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
           über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft ,
gestützt auf die Sechste Richtlinie ( 77 / 388 /EWG ) des Rates vom 17 . Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um¬
satzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem : Einheitliche steuerpflich¬
tige Bemessungsgrundlage ( 1 ), nachstehend " Sechste Richtlinie" genannt ,
insbesondere auf Artikel 27 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 27 Absatz 1       der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vor¬
schlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen , von die¬
ser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen , um die Steuererheb¬
ung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhü¬
ten .
Das Vereinigte Königreich wurde durch eine           am 14 . April 1987 in Kraft ge¬
tretene Entscheidung des Rates , gemäß dem Verfahren nach Artikel 27 Absatz
4 der Sechsten Richtlinie ermächtigt , mit Wirkung vom 1 . April 1987 für
einen Zeitraum von zwei Jahren eine Sondermaßnahme zur Verhinderung von
Steuerumgehungen einzuführen .
( 1 ) ABI . Nr . L 145 vom 13.6.1977 , S. 1 .
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Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden , daß Unternehmensgruppen , die
gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie zusammen als ein Steuer¬
pflichtiger behandelt werden und keinen Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug
haben , in den Genuß des vollständigen Abzugs der Steuer gelangen , mit der
bestimmte Überrtragungen von Vermögenswerten belastet sind .
Um derartige Steuerumgehungen zu verhindern , wendet das Vereinigte König¬
reich eine Rechtsvorschrift an , derzufolge die Gesellschaft , auf die diese
Vermögenswerte übertragen werden , Steuerschuldner wird .
Diese Bestimmung stellt eine von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a ) der Sech ¬
stens Richtlinie abweichende Maßnahme dar ,    derzufolge im inneren Anwen¬
dungsbereich die Steuer von dem Steuernpflichtigen geschuldet wird ,     der
einen steuerpflichtigen Umsatz bewirkt .
Das Vereinigten Königreich hat beantragt , die Geltungsdauer dieser Maßnahme
bis zur Verabschiedung anderer^ auf Artikel 20 der Sechsten Richtlinie be¬
ruhender Bestimmungen um ein Jahr zu verlängern .
Diese abweichende Maßnahme wirkt sich vorteilhaft auf die Eigenmittel der
Mehrwertsteuer der Europäischen Gemeinschaften aus .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN :
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                                     Artikel 1
In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a ) der Sechsten Rj.chtlir.-Lc
( 77 / 388 / EWG ) wird das Vereinigte Königreich ermächtigt , im Falle einer
vollständigen oder teilweisen Übertragung von Vermögenswerten an eine Ge¬
sellschaft , die zu einer Gruppe von Unternehmen gehört , die gemäß Artikel 4
Absatz 4 derselben Richtlinie zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt
wird , und die keinen Anspruch auf voixen Vorsteuerabzug hat , bis zum 31 .
März 1990 eine Bestimmung anzuwenden , derzufolge die Steuer von der Gesell¬
schaft zu entrichten ist , an die die Vermögenswerte übertragen werden .
                                     Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
                                                                               /
                                                                               b