CELEX: 51999SC0780
Language: de
Date: 1999-05-27
Title: Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR- Ausschusses über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

Avis juridique important

|

51999SC0780

Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR- Ausschusses über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft  /* SEK/99/0780 endg. */  

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Um die erforderliche Rechtssicherheit und Homogenität zu gewährleisten, muß der Gemeinsame EWR-Ausschuß alle relevanten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft so rasch wie möglich nach deren Annahme in das EWR-Abkommen einbeziehen.2. Daher soll der Gemeinsame EWR-Ausschuß den beigefügten Beschluß annehmen, durch den Anhang IV geändert wird.3. Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.4. Der Rat wird ersucht :- den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses als Standpunkt der Gemeinschaft bezueglich der Revision von Anhang IV anzunehmen.- dem Europäischen Parlament eine Frist für eine Stellungnahme gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 zu setzen.Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend  Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert.[1]  ABl. LDie Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.[2]  ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.Grundlage für die Ermittlung der nationalen Marktquote nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist für die Zwecke des Abkommens die Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote, die den Grad der Marktöffnung bestimmt -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 13 (Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: 14. 396 L 0092: Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 3 Absatz 2 wird die Angabe "bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Artikels 90" durch die Angabe "bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 59" ersetzt.b) In Artikel 3 Absatz 3 wird die Angabe "Artikel 90 des Vertrags" durch die Angabe "Artikel 59 des EWR-Abkommens" ersetzt.c) In Artikel 3 Absatz 3 wird der Ausdruck "Interessen der Gemeinschaft" durch den Ausdruck "Interessen der Vertragsparteien" ersetzt.d) In Artikel 7 Absatz 2 wird das Wort "mitgeteilt." durch den Satzteil " in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung mitgeteilt." ersetzt.e) In Artikel 14 Absatz 2 erster Satz wird der Satzteil "erlassen worden sind." durch den Satzteil "in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erlassen worden sind." ersetzt. f) In Artikel 14 Absatz 5 wird die Angabe "im Sinne von Artikel 41 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluß" durch die Angabe "im Sinne von Artikel 41 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluß in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung" ersetzt. g) Die in Artikel 19 Absätze 1 und 2 zum Zwecke der Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote, die den Grad der Marktöffnung bestimmt, festgelegte Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Mitteilung des Elektrizitätsverbrauchs von Endverbrauchern gilt für die EFTA-Staaten nicht.h) Artikel 22 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Die Mechanismen tragen den Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere Artikel 54, Rechnung."i) EFTA-Staaten, in denen vor Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... auferlegte Verpflichtungen oder erteilte Betriebsgarantien aufgrund dieses Beschlusses möglicherweise nicht erfuellt werden, können eine Übergangsregelung gemäß Artikel 24 Absätze 1 und 2 beantragen. Die Anträge auf Anwendung einer Übergangsregelung müssen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... bei der EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht werden.j) Artikel 24 Absatz 3 letzter Satz erhält folgende Fassung: "Dieser Absatz gilt auch für Luxemburg, Island und Liechtenstein."k) Dem Artikel 27 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Island und Liechtenstein können aufgrund der technischen Besonderheiten ihres Elektrizitätssystems eine zusätzliche Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... in Anspruch nehmen, um den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukommen."."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ... in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der PräsidentDie Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses