CELEX: C1996/318/21
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 10. Juli 1996 in der Rechtssache T-208/95: Miwon Co. Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Dumping - Mononatriumglutamat - Verordnung der Kommission, mit der eine Verletzung von Preisverpflichtungen festgestellt und ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wird - Nichtigkeitsklage - Späterer Erlaß einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Erledigung der Hauptsache)

Nr . C 318/ 10         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 10 . 96
über die Erstellung der Beurteilung des Klägers für den           Klage der Edouard Dubois et Fils SA gegen die Kommission
Zeitraum vom 1 . Januar 1990 bis zum 31 . Dezember 1991           der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro­
und, soweit erforderlich, der am 22 . Februar 1994 mitge­                 päischen Union, eingereicht am 24. Juli 1996
teilten Entscheidung über die ausdrückliche Ablehnung                                 ( Rechtssache T-l 13/96 )
seiner Beschwerde gegen diese Beurteilung hat das Gericht
                                                                                            ( 96/C 318/22 )
( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
Ramos — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am                           (Verfahrenssprache: Französisch)
26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                  Die Edouard Dubois et Fils SA, Roubaix ( Frankreich ), hat
                                                                  am 24 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                   Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi­
                                                                  schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
2 . Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.              Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
                                                                  Klägerin sind Pierre Richard, zugelassen beim Conseil
                                                                  d'Etat, und Alain Crosson du Cormier, Paris, Zustellungs­
(n ABl . Nr. C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
                                                                  anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Feiler, 67, rue
                                                                  Ermesinde, Luxemburg.
                                                                  Die Klägerin beantragt,
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        — festzustellen, daß die Beklagten gemäß Artikel 215
                                                                       Absatz 2 des Vertrages für den Schaden haften, der ihr
                       vom 10. Juli 1996                               durch die Anwendung der Einheitlichen Akte, durch die
in der Rechtssache T-208/95 : Miwon Co. Ltd gegen                      ab 1 . Januar 1993 ein freier Raum für den Waren- und
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                 Dienstleistungsverkehr innerhalb der Grenzen der Mit­
(Dumping — Mononatriumglutamat — Verordnung der                        gliedstaaten geschaffen wurde, auf ihre Tätigkeit als
Kommission, mit der eine Verletzung von Preisverpflichtun­             zugelassener Zollspediteur entstanden ist,
gen festgestellt und ein vorläufiger Antidumpingzoll einge­
führt wird — Nichtigkeitsklage — Späterer Erlaß einer             — die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
 Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidum­                  112 339 702 ffrs als Schadensersatz zu zahlen,
           pingzolls — Erledigung der Hauptsache)
                         ( 96/C 318/21 )                          — den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Die Klägerin, die im wesentlichen das Speditionsgeschäft
In der Rechtssache T-208/95 , Miwon Co . Ltd, Dongda­             und damit verbundene Tätigkeiten betreibt, trägt vor, sie
emun-Ku ( Seoul , Südkorea ), ( Prozeßbevollmächtigter:           habe in sechzehn ihrer Betriebe, die an verschiedenen Orten
Rechtsanwalt Jean-Fran^ois Bellis, Brüssel, Zustellungsan­        des französischen Hoheitsgebiets belegen seien, von der ihr
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. F. Brausch, 8 , rue         aufgrund des Code des Douanes erteilten ministeriellen
Zithe, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen              Zulassung Gebrauch gemacht, um als zugelassener Zollspe­
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Nicholas Khan ), wegen         diteur tätig zu werden, d . h . als Gewerbetreibender, der
Nichtigerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 1754/95 vom            gegen verschiedene Vergütungen für andere die Zollforma­
18 . Juli 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidum­          litäten erfüllt, die in der detaillierten Erklärung der die
pingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit           Grenze überschreitenden Waren für die Zwecke der Zoller­
Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und            hebung bestehen .
Thailand ( ABl . Nr . L 170 vom 20 . Juli 1995 , S. 4 ), soweit
diese die Miwon Co . Ltd betrifft, hat das Gericht ( Fünfte
                                                                  Die Klägerin trägt ferner vor, die Anwendung der Einheit­
erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R.
                                                                  lichen Europäischen Akte ab 1 . Januar 1993 , durch die für
Schintgen, des Richters R. Garcfa-Valdecasas, der Richterin       die Mitgliedstaaten ein Raum ohne Grenzen geschaffen
V. Tiili sowie der Richter J. Azizi und R. Moura Ramos —
                                                                  worden sei, habe tiefgreifende Auswirkungen auf die von
Kanzler : H. Jung — am 10 . Juli 1996 einen Beschluß mit
                                                                  den zugelassenen Zollspediteuren betriebenen Unterneh­
folgendem Tenor erlassen :                                        men in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gehabt. Die
                                                                  von den Gemeinschaftsinstanzen zum Ausgleich für diese
1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.              Nachteile ergriffenen Maßnahmen könnten den erheblichen
                                                                  Auswirkungen der Abschaffung der Binnengrenzen der
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        Gemeinschaft für den Berufsstand der Zollagenten nur
                                                                  teilweise ausgleichen und hätten keinerlei Entschädigungs­
                                                                  charakter, sondern dienten nur dem Ausgleich der außerge­
(') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
                                                                  wöhnlichen Belastungen in der Tätigkeit der Spediteure, die
                                                                  bis zum 31 . Dezember 1992 zwingend habe durchgeführt
                                                                  werden müssen .