CELEX: 32011D0297
Language: de
Date: 2011-05-23 00:00:00
Title: Beschluss des Rates 2011/297/GASP vom 23. Mai 2011 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union

24.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 136/62
            
         BESCHLUSS DES RATES 2011/297/GASP
   vom 23. Mai 2011
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach dem Erlöschen des geänderten Brüsseler Vertrags von 1954 über die Gründung der Westeuropäischen Union (im Folgenden „WEU“) muss im Namen der zehn Mitgliedstaaten der WEU die Kontinuität bestimmter verbleibender administrativer Aufgaben der WEU nach ihrer Auflösung am 30. Juni 2011 sichergestellt werden, insbesondere die Verwaltung der Rentenansprüche der WEU-Bediensteten und des WEU-Sozialplans sowie die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen der WEU und früheren Bediensteten.
            
         
               (2)
            
            
               Deshalb müssen die erforderlichen administrativen Aufgaben von dem mit der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP des Rates (1) eingerichteten Satellitenzentrum der Europäischen Union übernommen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Alle Ausgaben in Verbindung mit den obengenannten Aufgaben sollten durch Beiträge der zehn Mitgliedstaaten, die Parteien des geänderten Brüsseler Vertrags von 1954 zur Gründung der WEU sind, gedeckt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP des Rates sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP des Rates wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
               „(5)   Ab dem 1. Juli 2011 erfüllt das Zentrum nach der Auflösung der Westeuropäischen Union (WEU) die administrativen Aufgaben nach Artikel 23a.“
            
         
               2.
            
            
               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 23a
               Administrative Aufgaben nach Auflösung der WEU
               (1)   Ab dem 1. Juli 2011 erfüllt das Zentrum nach der Auflösung der WEU im Namen Belgiens, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs (im Folgenden ‚die zehn Mitgliedstaaten‘) die folgenden verbleibenden administrativen Aufgaben der WEU:
               
                           a)
                        
                        
                           die Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Bediensteten der WEU;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Verwaltung des WEU-Sozialplans;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die Verwaltungsaufgaben in Bezug auf die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen der WEU und früheren Bediensteten und die Durchführung der Entscheidungen des zuständigen Beschwerdeausschusses;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Unterstützung der zehn Mitgliedstaaten bei der Veräußerung der WEU-Mittel.
                        
                     (2)   Die Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Mitarbeiter der WEU
               
                           a)
                        
                        
                           erfolgt in Einklang mit den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften der WEU über die Rentenansprüche; erforderlichenfalls können diese Vorschriften vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 im Rahmen der Vorschriften der koordinierten Organisationen über die Rentenansprüche geändert werden;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           erfolgt durch die Joint Pensions Administrative Section der koordinierten Organisationen (im Folgenden ‚JPAS/SCAP‘). Zu diesem Zweck schließt das Zentrum im Namen der zehn Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2011 eine Vereinbarung. Die WEU kann ebenfalls Partei dieser Vereinbarung werden. Diese Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 gebilligt und von seinem Vorsitzenden unterzeichnet.
                        
                     Alle Streitigkeiten über diese Rentenansprüche, die frühere Bedienstete der WEU betreffen, werden gemäß Absatz 3 beigelegt.
               (3)   Alle Streitigkeiten zwischen der WEU und einem ihrer früheren Bediensteten unterliegen am 30. Juni 2011 geltenden Streitbeilegungsregeln der WEU; diese Regeln können vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 geändert werden.
               Die Streitbeilegungsregeln werden vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 aktualisiert, damit sie ab 1. Juli 2011 im Rahmen des Zentrums angewendet werden können.
               Der Status früherer WEU-Bediensteter wird durch das am 30. Juni 2011 geltende Statut der WEU, alle anzuwendenden Verträge, alle sonstigen anzuwendenden WEU-Beschlüsse und den WEU-Sozialplan geregelt.
               (4)   Die Verwaltung des WEU-Sozialplans erfolgt in Einklang mit dem von der WEU am 22. Oktober 2010 angenommenen Sozialplan. Sie erfolgt überdies in Einklang mit jedem späteren verbindlichen Beschluss des zuständigen Beschwerdeausschusses und allen Beschlüssen der WEU oder des Verwaltungsrates nach Absatz 6 über die Durchführung eines solchen Beschlusses.
               (5)   Die Unterstützung beim Prozess der Veräußerung der WEU-Mittel umfasst die Verwaltungsaufgaben in Bezug auf alle sich aus der Auflösung der WEU ergebenden rechtlichen oder finanziellen Fragen, die unter der Leitung des Verwaltungsrates nach Absatz 6 erfüllt werden.
               (6)   Alle Beschlüsse in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Aufgaben, einschließlich der in diesem Artikel genannten Beschlüsse des Verwaltungsrates, werden vom Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der zehn Mitgliedstaaten zusammensetzt, einstimmig angenommen. Der Verwaltungsrat entscheidet in dieser Zusammensetzung darüber, wie eines der Mitglieder den Vorsitz wahrzunehmen hat. Der Direktor des Zentrums oder sein Vertreter können an Sitzungen des Verwaltungsrates in dieser Zusammensetzung teilnehmen. Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder einberufen. Für die Behandlung spezifischer Themen oder Fragen können Ad-hoc-Sitzungen des Verwaltungsrates auf Expertenebene einberufen werden. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates können im schriftlichen Verfahren gefasst werden.
               (7)   Das Zentrum stellt das für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderliche Personal ein. Bietet einer der zehn Mitgliedstaaten an, zu diesem Zweck eine Person abzuordnen, so wird diese Person eingestellt. Ist dies nicht der Fall oder können nicht alle erforderlichen Stellen durch Abordnungen besetzt werden, so wird das notwendige Personal unter Vertrag genommen. Das Personalstatut des Zentrums findet vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels Anwendung.
               (8)   Alle aus der Durchführung dieses Artikels entstehenden Ausgaben und die damit in Verbindung stehenden Einnahmen sind Teil eines gesonderten Haushaltsplans des Zentrums. Dieser Haushaltsplan wird für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 auf Vorschlag seines Vorsitzenden bis zum 1. September eines jeden Jahres angenommen. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Der Haushaltsplan enthält eine Liste des für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 7 eingestellten Personals. Die Einnahmen bestehen aus Beiträgen der zehn Mitgliedstaaten, die nach den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften über deren Beiträge zur WEU festgelegt werden ,sowie sonstigen Einnahmen. Im Hinblick auf den Aufbau eines Startkapitals von 5,3 Mio. EUR sind die ersten Beiträge in Höhe von 20 % dieses Betrags bis zum 30. Juni 2011 zu entrichten. Der Verwaltungsrat nach Absatz 6 erlässt die erforderlichen Finanzbestimmungen und greift dabei möglichst umfassend auf die Finanzbestimmungen des Zentrums und die Vorschriften über Haushaltskontrolle und Entlastung zurück. Bis zum Erlass solcher Bestimmungen gelten die Bestimmungen der WEU.
               (9)   Das InstitutZentrumschließt mit der WEU bis zum 30. Juni 2011 ein Abkommen oder eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung dieses Artikels, das bzw. die vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 gebilligt und von seinem Vorsitzenden unterzeichnet wird.“
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 5.