CELEX: 
Language: de
Date: 1985-02-07 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 29. Januar 1985 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Spanien über den grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Spanien über den grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene/ Straße

Avis juridique important

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31985D0095

85/95/EWG: Beschluß des Rates vom 29. Januar 1985 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Spanien über den grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße  

Amtsblatt Nr. L 034 vom 07/02/1985 S. 0038 - 0038

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 29. Januar 1985  über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Spanien über den grenzueberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse  (85/95/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 75/130/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/603/EWG (5), hat der Rat gemeinsame Vorschriften für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten festgelegt. Mit dieser Richtlinie ist der innergemeinschaftliche kombinierte Verkehr von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht befreit worden.  Gemäß den Verhandlungsrichtlinien, die der Rat am 26. März 1981 festgelegt hatte, hat die Kommission mit dem Königreich Spanien ein Abkommen über den kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse ausgehandelt, mit dem die Vorteile der Befreiung von mengenmässigen Beschränkungen, insbesondere von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht, auf den Verkehr mit Spanien ausgedehnt werden sollen.  Dieses Abkommen ist zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreichen Spanien über den grenzueberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens und der Schlussakte sind diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (6).  Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. ANDREOTTI  (1) ABl. Nr. C 49 vom 21. 2. 1984, S. 16.  (2) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 117.  (3) ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984, S. 17.  (4) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31.  (5) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6.  (6) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.