CELEX: 31962D1009P2533
Language: de
Date: 1962-10-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission, mit der das Königreich Belgien ermächtigt wird, die Einfuhr von Tafeltrauben der Klasse "Extra" aus den Mitgliedstaaten vorübergehend auszusetzen

26. 10. 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2533/62
             EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              KOMMISSION
                                            INFORMATIONEN
                                                                           I
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                     Entscheidung der Kommission, mit der das Königreich Belgien ermächtigt
                     wird, die Einfuhr von Tafeltrauben der Klasse „Extra" aus den Mitglied­
                                         staaten vorübergehend auszusetzen
                        (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              im Sinne des Artikels 9 dieser Verordnung liberali­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    sierten Erzeugnissen ernsthaften Störungen ausgesetzt
                                                              ist oder von solchen Störungen bedroht wird, die die
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könn­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        ten; die Kommission bestimmt unter Berücksichti­
                                                               gung der bereits von dem betreffenden Mitgliedstaat
                                                              durchgeführten Maßnahmen die Schutzmaßnahmen,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 23 des Rats, ins­         die sie für erforderlich hält; sie legt dabei die Be­
 besondere auf Artikel 10 Absatz (4),                          dingungen und die Einzelheiten für ihre Anwendung
                                                               fest.
     gestützt auf den Antrag des Königreichs Belgien
 vom 10. Oktober 1962 auf Ermächtigung, für die
 Einfuhr von Tafeltrauben der Klasse „Extra" aus den               Die Preise für belgische Tafeltrauben befinden
 Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen nach Artikel 10               sich zur Zeit auf einem Stand, der mit Rücksicht
 Absatz (4) der Verordnimg Nr. 23 des Rats anwenden            auf die besondere Erzeugungs- und Marktstruktur
 zu dürfen, und                                                in Belgien als außerordentlich niedrig anzusehen ist;
                                                               bis zum 30. Juli 1962 war dieser Markt durch ein
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        fast vollständiges Einfuhrverbot geschützt.
     Nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 23 des Rats
 mußten im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten                     Die belgische Regierung hat in Anwendung des
 für die nach dieser Verordnung den Qualitätsnormen            geltenden Einfuhrsystems beschlossen, die Einfuhr
 der Klasse „Extra" unterliegenden Erzeugnisse die             von Tafeltrauben mit Ausnahme der Erzeugnisse der
 mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und die                   Klasse „Extra" im Sinne der Verordnimg Nr. 23 des
  Maßnahmen gleicher Wirkimg beseitigt werden.                 Rats ab i20. September 1962 zu sperren.
     Die Mitgliedstaaten können jedoch bei der Kom­                  Nach diesem Zeitpunkt wurden weiterhin Tafel­
 mission beantragen, daß sie die Anwendung von                 trauben der Klasse „Extra" aus den Mitgliedstaaten
 Schutzmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz (4) der                 eingeführt.
 Verordnung Nr. 23 des Rats auf diese Erzeugnisse
  genehmigt, wenn infolge der schrittweisen Errich­
  tung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst                    Die Einfuhr von Tafeltrauben aus dritten Län­
  und Gemüse der Markt auf Grund der Einfuhr von                dern ist in Belgien untersagt.
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     Die auf die Einfuhr von Erzeugnissen der         Mitgliedstaaten auszusetzen, sofern der nach Arti­
Klasse „I" angewandten Maßnahmen haben sich auf       kel 4 der Entscheidung des Rats vom 4. April 1962
die Sanierung des betroffenen Marktes nicht nach­     über die Mindestpreise berechnete Preis des einhei­
haltig ausgewirkt, so daß die Preise für einheimische mischen Erzeugnisses der Klasse „I" um 10 v. H.
Trauben noch weiter zurückgegangen sind.              oder mehr unter dem für dieses Erzeugnis geltenden
                                                      Mindestpreis liegt.
     Demzufolge ist der belgische Markt für Tafel­
trauben auf Grund der Einfuhr von im Sinne des        (2) Die belgische Regierimg trifft die notwendigen
Artikels 9 der Verordnung Nr. 23 des Rats liberali­   Vorkehrungen, damit auf dem Transport befindliche
sierten Erzeugnissen ernstlichen Störungen ausge­     Waren von der Aussetzung nicht betroffen werden;
setzt.                                                insbesondere darf die Wegefrist nicht weniger als
                                                      drei Tage betragen.
     Durch die Beibehaltung der Einfuhr würden diese
Störungen noch verschärft, während eine — auch        (3) Die belgische Regierung unterrichtet die übri­
nur vorübergehende — Einfuhrsperre geeignet ist,      gen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüg­
ein gewisses Gleichgewicht auf dem betroffenen        lich über die auf Grund dieser Entscheidung getrof­
Markt wiederherzustellen —                            fenen Maßnahmen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                             Artikel 2
                       Artikel 1
                                                          Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
( 1)   Das Königreich Belgien wird ermächtigt, die    gien gerichtet; sie gilt bis 31 . Oktober 1962 ein­
Einfuhr von Tafeltrauben der Klasse „Extra" aus den   schließlich.
     Brüssel, den 16. Oktober 1962.                                   Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                          W. HALLSTEIN