CELEX: 51967PC0133
Language: de
Date: 1967-03-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Regeln der Ableitung der Interventionspreise und die Festsetzung bestimmter Handelsplätze für Getreide. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 133
Vol. 1967/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                                 KOM(67 ) 133 endg .
                                                 Briissel , den 22 » M&rz 1967
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES HATES
              über die Regeln der Ableitung der Inter­
              ventionspreise und die Festsetzung be­
              stimmter Handelsplätze für Getreide .
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 133 endg.
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                                V3R0RIFTOTG DES RATES
           über die Regeln für die Ableitung der Interventionspreise und
           die Pestsetzung bestimmter Handelsplätze für Getreide .
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )                  !
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinsohaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr. . ../67/EWG des Rates über die gemeinsame
  Martkorganisation für Getreide ( l ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :     -
  Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. ... /67/EWG müssen die abgeleiteten
  Interventionspreise auf einer Höhe festgesetzt werden , die einen freien Getreide-
  verkehr innerhalb der Gemeinschaft entsprechend den Erfordernissen des Marktes
  ermöglicht .
  Die abgeleiteten Interventionspreise :sind daher so festzusetzen, daß die Unter­
  schiede zwischen ihnen den Preisunterschieden entsprechen , die bei normaler Ernte
  aufgrund der natürlichen Bedingungen der Markt Preisbildung zu erwarten sind.
                                                                   t
  Das Niveau der Marktpreise wird nioht nur durch die Transportkosten nach
' Duisburg, dem Handelsplatz des Haupt zusohußgebietes. im Nordwesten der Gemeinschaft
  bestimmt . ■
  Zu berücksichtigen sind ebenfalls die geographische Lage von Überschuß- und
  Züschußgebieten in der Gemeinschaft , der Bedarf anderer Verbrauchsgebiete ,
  Einfuhren aus dritten Ländern und Exportmöglichkeiten.
  Die abgeleiteten Intervöntionspreise für die verschiedenen Handelsplätze müssen
  so festgesetzt werden, daß Getreide aus anderen Gebieten nicht zu einem nie­
  drigeren Preis angeboten werden kann.
 ---pagebreak--- Bei der Berechnung der abgeleiteten Interventionspreise sind die     günstigsten
Transportmittel und die bestehenden Tarife zu "berücksichtigen .
Ergeben sich die Wasserfrachten nicht aus der Anwendung eines Tarifs , so müssen
außerdem die während einer Referenzperiode festgestellten niedrigsten Frachten
in Betracht gezogen werden .
Die Interventionspreise für die von der Kommission zu bestimmenden Handelsplätze
dürfen keine Störungen der natürlichen Handelsströme zwischen den wesentlichsten
Handelsplätzen hervorrufen .
Um die reibungslose Durchführung der Interventionsrege lung sicherzustellen ist
es angebracht , die anderen , nicht wesentlichsten Handelsplätze aufgrund ihrer
geographischen Lage und Lagereinrichtungen zu bestimmen , die die Zusammenfassung
und den Absatz großer Getreidepartien ermöglichen .
             1
Um den stufenweisen Übergang der Regelung, die für die Bestimmung der Handels-
plätze in den Mitgliedstaaten gilt , auf die in dieser Verordnung vorgesehene
Regelung zu ermöglichen , ist es angebracht , für einen begrenzten Zeitraum die
Möglichkeit vorzusehen , Über/angsmaßnahncn anzuwenden .
HAT FOLGEKDE V3R0RTNUNG ERLASSEU :
                                    Artikel 1
       Bei der Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise ist zu berücksich­
tigen , daß sich die Marktpreise aufgrund der natürlichen Bedingungen der Preis­
bildung wie> folgt bilden :
- in den Zuschuß gebieten , deren Versorgung in gewissem Umfange von Einfuhren
   aus dritten Ländern abhängt , aufgrund deB Preises , zu dem das eingeführte
   Getreide in diesen Gebieten angeboten wird ;
- in den Erzeugungsgebieten , deren Überschüsse in einem gewissen Umfang zur
   Versorgung der obengenannten Gebieten beitragen , aufgrund des obengenannten
   Preises und der Transportkosten zu diesen Gebieten ;
- in den Exporthäfen aufgrund des Preises in dem für den Export wichtigsten
   Erzeugungsgebiet und der Transportkosten zu dem für dieses Gebiet wichtigsten
 ' Exporthafen ;
– in den übrigen Erzeugu.ngsgebieten f deren Überschüsse in einem gewissen Umfang
   für die Ausfuhren nach dritten Ländern in Frage kommen , aufgrund des in den
   Exporthäfen geltenden Preises und der Transportkosten zu diesen Häfen ;
 ---pagebreak--- - m den anderen als den zuerst genannten Zuschußgebieten aufgrund der
   Preise in dem fracht günstigst liegenden Überschußgebiet und der Transport-
   kosten zum Zuechußgebiet .
                                    Artikel 2
       In dem Fall , in dem für die Bestimmung der abgeleiteten Interventions- ■
preise die Transportkosten herangezogen werden , ist von der Benutzung des
günstigsten Transportmittels bzw. deren günstigster Kombination und den bestehen­
den Tarifen auszugehen .
       Ergeben sich bei dem Transport auf dem Wasserwege die Frachten nicht aus
der Anwendung eines Tarifs , so wird die niedrigste Zweimonatsdurchschnittsfraoht
berücksichtigt , die in einem der zwölf Monate , die der Preisentscheidung voraus­
gehen , galt .
                                  Artikel 3
       In~ allen Fällen sind die abgeleiteten Intervent lonspreise so festzusetzen ,
daß keinerlei Diskriminierung zwischen den Erzeugen der Gemeinschaft besteht
und insbesondere Getreide aus einem Gebiet in einem anderen Gebiet nicht unter
dem dort geltenden Interventionspreis angeboten werden kann.
                                 Artikel 4
       Die abgeleiteten Iriterventionspreise sind in keinem Fall hoher als der
Grundinterventionspreis festzusetzen .
                                 Artikel 5
       Für . die. Berechnung des in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. .../67/EWG
vorgesehenen abgeleiteten Interventionspreises für Mais ist der Grundinterven-
tionspreis , der im Falle der Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 der vorgenannten
Verordnung in . der Gemeinschaft festgesetzt , worden wäre , gleich dem Grundricht–
preis für Mais , verringert um den Unterschied zwischen den im botreffenden
Wirt schafts jähr gültigen Grundrichtpreis und Grundinterventionspreis für Gerste .
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
       Die abgeleiteten Interventionspreise für die in Artikel 4 Absatz 5
Buchstabe a ) der Verordnung Nr. . ../67/3WG genannten Handelsplätze sind so
festzusetzen , daß sie keine Störungen der natürlichen Handalsströme zwischen
den wesentlichsten Handelsplätzen hervorrufen .
                                  Artikel 7
1.     Bei der Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Gerste und
Mais für Italien ist die Auswirkung der in Artikel 21 der Verordnung Nr.
.../67/EWG vorgesehenen Maßnahmen zu berücksichtigen .
2.     Wird nur ein einziger abgeleiteter Interventionspreis für Mais festgesetzt ,
so findet Absatz 1 auf diese Getreideart keine Anwendung.
                                  Artikel 8
       Die nach Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a ) der Verordnung Nr. . ../ 67/3WG
zu bestimmenden Handelsplätze müssen eine der nachstehenden Bedingungen erfüllen :
a ) Lage in Zonen mit einer bedeutenden Getreideerzeugung, die die örtlichen
    Absatzmöglichkeiten ständig oder gelegentlich erheblich überschreitet ;
b ) Vorhandensein von großen Lagermöglichkeiten;
c ) besondere Bedeutung für den Absatz der Ware innerhalb und außerhalb der
    Gemeinschaft .
                                 Artikel 9
1.     Unter den Plätzen , die in den unter Buchstabe a) des Artikels 8 genannten
Zonen liegen , dürfen nur die berücksichtigt worden , die folgende Bedingungen
erfüllen :
a ) Vorhandensein an Lagerräumen , die mit technischen Ausrüstungen so ausgestattet
    sind , daß eine ausrechnend große Getreidemenge aufgenommen , behandelt und
    laufend abgegeben werden kann |
b ) günstige Lage im Hinblick auf die Transportmittel , die Übernahme und
    insbesondere den Absatz des Getreides .
 ---pagebreak--- 2.     Von den Plätzen, die die in Artikel 8 Buchstabe b ) und o ) genannten
Bedingungen erfüllen , dürf-jn nur die berücksichtigt werden, deren Lagerräume ,
technische Ausrüstung und günstige geographische Lage die Zusammenfassung und
vor allem den Absatz großer und einheitlicher Getreidepartien ermöglichen .
                                   Artikel 10
       Der Rat überprüft jährlich an Hand eines Berichtes der Kommission die
Ergebnisse der Anwendung der in den vorstehenden Artikeln genannten Regelung .
                                   Artikel 11
1.    Für das Wirtschaftsjahr 1967/ 68 kann bei der Festsetzung der abgeleiteten
Interventionspreise von den Bestimmungen des Artikels 2 abgewichen werden.
2.    Für die Wirtschaftsjahre 1967/68 und 1968/69 kann bei der Bestimmung
der in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung Nr. . . ./67/2WG genannten
Handelsplätze von den Bestimmungen der Artikel 8 und 9 abgewichen werden.
      Wird der vorstehende Unterabsatz angewandt ,   so ist die Notwendigkeit
einer schrittweisen Annäherung an die vollständige Anwendung der in den
Artikeln 8 und 9 genannten Regeln zu berücksichtigen.
                                   Artikel 12
      Diese Vsrorr'jiung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mit Gliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Prasident .