CELEX: C2001/303/26
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 30. April 2001 in der Rechtssache T-41/00, British American Tobacco International (Holdings) BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beschluss 94/90 — Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit — Rechtsschutzinteresse)

C 303/16               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27.10.2001
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             wohnhaft in Madrid, Prozess- und Zustellungsbevollmächtig-
                                                                       ter: J. M. Valoria de Arana, gegen Kommission der Euro-
                      vom 30. April 2001                               päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und
                                                                       J. Rivas Andres) wegen Aufhebung der Entscheidungen der
in der Rechtssache T-41/00, British American Tobacco                   Kommission vom 28. März 1989 und vom 14. November
International (Holdings) BV gegen Kommission der Euro-                 1989 über die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe
                 päischen Gemeinschaften (1)                           bzw. zum Beamten auf Lebenszeit, soweit er durch diese
                                                                       Entscheidungen in die Besoldungsgruppe B 3 und nicht in
                                                                       die Besoldungsgruppe B 1 eingestuft worden ist, sowie der
(Beschluss 94/90 — Zugang der Öffentlichkeit zu den der               Entscheidungen der Kommission vom 12. Juli 1999 und
Kommission vorliegenden Dokumenten — Nichtigkeitsklage                 vom 18. April 2000 über die Ablehnung des Antrags auf
         — Unzulässigkeit — Rechtsschutzinteresse)                     Überprüfung der Einstufung des Klägers und der Zurückwei-
                                                                       sung, gegen die Ablehnung dieses Antrags gerichteten Verwal-
                         (2001/C 303/26)                               tungsbeschwerde und wegen Ersatzes des dem Kläger durch
                                                                       diese Entscheidungen angeblich entstandenen Schadens hat
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                       B. Vesterdorf und der Richter M. Vilaras und N. J. Forwood —
In der Rechtssache T-41/00, British American Tobacco Interna-          Kanzler: H. Jung — am 28. März 2001 einen Beschluss mit
tional (Holdings) BV mit Sitz in Amsterdam (Niederlande),              folgendem Tenor erlassen:
Prozessbevollmächtigter: S. Crosby, Solicitor, gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                 1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
U. Wölker und X. Lewis), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
dung der Kommission vom 20. Januar 2000, mit der der                   2.    Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
Firma Rothmans of Pall Mall Ltd der Zugang zu bestimmten
Protokollen des Verbrauchsteuerausschusses verweigert wurde,
hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-          (1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
ten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. J. For-
wood — Kanzler: H. Jung — am 30. April 2001 einen
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Die Klägerin trägt die Kosten.                                        BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              vom 25. April 2001
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
                                                                       in der Rechtssache T-244/00, Coillte Teoranta gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       (Landwirtschaft — EAGFL — Ablehnung der Übernahme
                                                                       von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der An-
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             wendung von Gemeinschaftsrecht veranlasst wurden —
                                                                       Klage des Beihilfeempfängers — Offensichtliche Unzuläs-
                       vom 28. März 2001                                                             sigkeit)
in der Rechtssache T-130/00, Javier Reyna González del                                         (2001/C 303/28)
Valle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                               ten (1)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
(Beamte — Ernennung — Einstufung in eine Besoldungs-
     gruppe — Verspätung der Klage — Unzulässigkeit)                   In der Rechtssache T-244/00, Coillte Teoranta mit Sitz in
                                                                       Dublin, Prozessbevollmächtigte: Solicitor G. French, P. Gallag-
                                                                       her, SC, und Barrister N. Hyland, Zustellungsanschrift in
                         (2001/C 303/27)
                                                                       Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften (Bevollmächtigte: M. Niejahr und K. Fitch), wegen
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                       Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/449/EG der Kommis-
                                                                       sion vom 5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter von
In der Rechtssache T-130/00, Javier Reyna González del Valle,         den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung