CELEX: 51989PC0377
Language: de
Date: 1989-07-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER SPRITZVERHINDERUNGSVORRICHTUNGEN AN BESTIMMTEN KLASSEN VON KRAFTFAHRZEUGEN UND KRAFTFAHRZEUGANHAENGERN

16. 10. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 263/19
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
              staaten über Spritzverhinderungsvorrichtungen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen
                                               und Kraftfahrzeuganhängern
                                             KOM(89) 377 endg. — SYN 210
                               (Von der Kommission    dem Rat vorgelegt am 24. August 1989)
                                                        (89/C 263/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Da es bisher noch keine einheitliche Funktionsprüfung
                                                                 für diese Vorrichtungen bei ihrer Anbringung an ver-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               schiedenen Fahrzeugtypen gibt, sollte eine EWG-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-            Bauartgenehmigung für diese Spritzverhinderungsvor-
kel 100 a,                                                       richtungen eingeführt werden, um einen ersten Schritt
                                                                 zur Verbesserung der Situation zu tun. Bei der EWG-
auf Vorschlag der Kommission,                                    Bauartgenehmigung für diese Vorrichtungen wurden
                                                                 die beiden derzeit auf dem Markt befindlichen Typen
                                                                 von Vorrichtungen berücksichtigt, nämlich Wasserab-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                 sorber und Luft/Wasserseparator; dabei sind entspre-
                                                                 chend den zuzulassenden Vorrichtungen zwei verschie-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               dene Prüfungen vorzusehen. Da diese Prüfungen weder
schusses,                                                        gleichwertig noch vergleichbar sind, führen sie im Hin-
                                                                 blick auf die für eine EWG-Bauartgenehmigung erfor-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                derliche Wirksamkeit zwangsläufig zu unterschiedli-
                                                                 chen Mindestwerten.
Damit bis zum 31. Dezember 1992 der Binnenmarkt
schrittweise verwirklicht werden kann, müssen die ent-
sprechenden Maßnahmen getroffen werden; der Bin-                 Je nach Ergebnis der laufenden Studien, Forschungen
nenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in                und Prüfungen sollen diese beiden Prüfungen im Hin-
dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienst-               blick auf ihre Gleichwertigkeit später so geändert wer-
leistungen und Kapital gewährleistet ist.                        den, daß sie gleichwertig sind; dabei ist nicht auszu-
                                                                 schließen, daß sie durch eine einheitliche Funktionsprü-
                                                                 fung für die mit diesen Vorrichtungen ausgestatteten
Die technischen Vorschriften, denen bestimmte Klassen
                                                                 Fahrzeugtypen ersetzt werden.
von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ge-
mäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen
müssen, betreffen unter anderem auch die Spritzverhin-           Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-
derungsvorrichtungen dieser Fahrzeuge.                           ten für Kraftfahrzeuge umfaßt die gegenseitige Aner-
                                                                 kennung der auf der Grundlage gemeinsamer Vorschrif-
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied-           ten von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kon-
staat verschieden. Es ist daher erforderlich, daß alle           trollen —
Mitgliedstaaten entweder durch Ergänzung oder durch
Ersetzung ihrer bestehenden Regeln dieselben Vor-
schriften festlegen, damit insbesondere das EWG-
Betriebserlaubnisverfahren im Sinne der Richtlinie               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-                                   Artikel 1
zeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie
87/403/EWG( 2 ), für jeden Fahrzeugtyp durchgeführt              1.    Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer
werden kann.                                                     Vorrichtung, die dazu bestimmt ist, Wasserspritzer oder
                                                                 das Hochschleudern von Schlamm und Split durch die
Zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist es            Reifen fahrender Fahrzeuge zu vermindern, nachste-
wichtig, alle Nutzfahrzeuge der höheren Gewichtsklas-            hend „Spritzverhinderungsvorrichtung" genannt, der
sen und mit einer bestimmten bauartbedingten Mindest-            den Bau- und Prüfvorschriften des Anhangs II ent-
geschwindigkeit mit Spritzverhinderungsvorrichtungen             spricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt.
auszurüsten, durch die verhindert werden soll, daß
durch die Reifen Wasser und kleine Gegenstände nach              2.    Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmi-
oben und nach den Seiten geschleudert werden.                    gung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusam-
                                                                 menarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen
                                                                 Mitgliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen, um
                                                                 die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmig-
                                                                 ten Typ soweit erforderlich zu überwachen. Zu diesem
(*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S.l.                          Zweck wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften
(2) ABl. Nr. 220 vom 8. 8. 1987, S. 44.                          nach Anhang IV an.
 ---pagebreak--- Nr. C 263/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 10. 89
                         Artikel 2                          treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den
                                                            zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem       einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet
Beauftragten für jeden Typ einer Spritzverhinderungs-       werden.
vorrichtung, für den sie die EWG-Bauartgenehmigung
gemäß Artikel 1 erteilen, ein EWG-Genehmigungszei-
chen nach dem Muster der Anlage 3 zu Anhang II zu.          2.     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten un-
                                                            terrichten sich gegenseitig binnen eines Monats über
                                                            den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß-       unter Angabe der Gründe; sie übermitteln dabei ein
nahmen, um die Verwendung von Genehmigungszei-              Exemplar des Bauartgenehmigungsformulars, das in
chen zu verhindern, die zu einer Verwechslung zwischen      Großbuchstaben den — unterzeichneten und datierten
den Spritzverhinderungsvorrichtungen, für den eine          — Vermerk „Entzug der EWG-Bauartgenehmigung"
EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde,         trägt.
und anderen Spritzverhinderungsvorrichtungen führen
können.
                                                            3.     Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauart-
                                                            genehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtüber-
                         Artikel 3                          einstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mit-
                                                            gliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. Die Kom-
 1.    Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen      mission wird laufend darüber unterrichtet. Sie führt
von Spritzverhinderungsvorrichtungen nicht wegen ih-        erforderlichenfalls Konsultationen durch, die geeignet
rer Bau- oder Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit         sind, eine Lösung herbeizuführen.
dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
2.     Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitglied-                               Artikel 6
staat nicht, derartige Maßnahmen für mit dem EWG-
Genehmigungszeichen versehene Spritzverhinderungs-          Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser
vorrichtungen zu treffen, die systematisch nicht mit        Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine EWG-
dem Typ übereinstimmen, für den die EWG-Bauartge-           Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das
nehmigung erteilt wurde.                                    Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird,
                                                             ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übri-    Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden
gen Mitgliedstaaten und die Kommission von den ge-          Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittel-
troffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Be-          fristen zuzustellen.
schluß. Artikel 5 bleibt hiervon unberührt.
Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ                                    Artikel 7
gemäß Unterabsatz 1 liegt vor, wenn die Vorschriften
des Anhangs II nicht erfüllt sind.                          Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teil-
                                                            nahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge
                                                            der Klasse N und Anhänger der Klasse O — Klassen
                         Artikel 4                          gemäß der Definition im Anhang I zur Richtlinie
                                                            70/156/EWG — mit einer bauartbedingten Höchstge-
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaa-        schwindigkeit von mehr als 50 km/h.
ten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der
EWG-Bauartgenehmigungsbögen für jeden Spritz-
verhinderungsvorrichtungstyp, für den sie die Bauartge-                              Artikel 8
nehmigung erteilen oder versagen.
                                                            Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis
                                                            oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für
                         Artikel 5                          ein Fahrzeug nicht verweigern, und den Verkauf, die
                                                            Zulassung, Inbetriebnahme und Benutzung von Fahr-
                                                            zeugen nicht wegen ihrer Spritzverhinderungsvorrich-
1.     Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartge-
                                                            tungen verweigern bzw. verbieten, wenn diese das
nehmigung erteilt hat, fest, daß mehrere mit demselben
                                                            EWG-Genehmigungszeichen tragen und den Vorschrif-
EWG-Genehmigungszeichen versehene Spritzverhinde-
                                                            ten des Anhangs III entsprechend eingebaut sind.
rungsvorrichtungen nicht mit dem Typ übereinstim-
men, für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so
trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Überein-
stimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ                                      Artikel 9
sicherzustellen. Die zuständigen Behörden dieses Mit-
gliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der       Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser
anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnah-         Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendig
men, die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-             sind, werden von der Kommission nach dem Verfahren
Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden              des Artikels 10 erlassen.
 ---pagebreak--- 16. 10. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 263/21
                         Artikel 10                                    Ausschuß, inwieweit sie dieser Stellungnahme gefolgt
                                                                       ist.
Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß
unterstützt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehö-                                           Artikel 11
ren und der vom Vertreter der Kommission geleitet
wird.                                                                  1.     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
                                                                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die-
                                                                       ser Richtlinie spätestens am 30. September 1991 nachzu-
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen                   kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich da-
Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen vor. Der Aus-                    von in Kenntnis.
schuß gibt dazu seine Stellungnahme innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe der                         Die nach Unterabsatz 1 erlassenen Rechtsvorschriften
Dringlichkeit der jeweiligen Frage festsetzen kann. Ge-                nehmen ausdrücklich auf diese Richtlinie Bezug.
gebenenfalls kann eine Abstimmung stattfinden.
                                                                       2.     Die  Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                       Wortlaut    der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
Die Stellungnahme wird im Bericht festgehalten; ferner                 schriften   mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
kann jeder Mitgliedstaat die Aufnahme seines Stand-                    fallenden   Gebiet erlassen.
punktes in den Bericht beantragen.
                                                                                                 Artikel 12
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den                    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                             ANHANG 1
                                                    BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
             1. Spritzverhinderungsvorrichtung
                Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, die Zerstäubung von Wasser und das Hochschleudern von
                Schlamm und Split durch die sich drehenden Fahrzeugreifen zu verhindern. Die Spritzverhinderungsein-
                richtung besteht je nach Fall aus Radabdeckung, Regenfänger und äußerer Seitenumrandung entweder
                mit Luft/Wasserseparator oder Wasserabsorber.
             2. Radabdeckung (Kotflügel)
                Starres oder halbstarres Teil, das Wasser, Schlamm oder Split, die von den sich drehenden Reifen
                hochgeschleudert werden, abfangen und auf den Boden ableiten soll. Kotflügel können ganz oder
                teilweise fester Bestandteil der Karosserie oder anderer Teile des Fahrzeugs, wie etwas des unteren Teils
                der Laderfläche, sein.
             3.  Regenfänger
                Senkrecht hinter dem Rad am unteren Teil des Fahrgestells oder der Ladefläche oder am Kotflügel
                angebrachtes flexibles Teil.
                Der Regenfänger muß auch die Gefährdung anderer Straßenbenutzer durch von den Reifen aufgeschleu-
                derte kleine Gegenstände, insbesondere Split, verringern.
             4.  Luft/Wasserseparator
                Teil der äußeren Seitenumrandung und/oder des Regenfängers, das die Luft unter Zurückhaltung eines
                Teils des hochgespritzten Wassers (Sprühwassers) hindurchtreten läßt.
             5. Wasserabsorber
                Teil der Radabdeckung und/oder des Regenfängers und/oder der Schürze, der die Energie des hoch-
                gespritzten Wassers aufnimmt und so die Verspritzung des Wassernebels verringert.
             6. Äußere Seitenumrandung
                Teil der Radabdeckung, der etwa senkrecht und parallel zur Längsebene des Fahrzeugs steht. Äußere
                Seitenumrandungen können fester Bestandteil der Radabdeckung oder der Fahrzeugkarosserie sein.
 ---pagebreak--- Nr. C 263/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16. 10. 89
            7. Gelenkte Räder
                Räder, die durch das Lenksystem des Fahrzeugs gesteuert werden.
            8. Schwenkachse
                Eine um einen Mittelpunkt derart schwenkbare Achse, daß sie einen horizontalen Kreis beschreiben
                kann. Im Sinne dieser Richtlinie gilt eine als „Drehschemellenker" ausgebildete Schwenkachse als Achse
                mit gelenkten Rädern und wird entsprechend behandelt.
            9. Selbstlenkende Räder
                Räder, die entsprechend dem Reibungswiderstand des Bodens um bis zu 20° schwenken können.
          10. Hubachse
                Achse, die während des normalen Betriebs des Fahrzeugs von der Straße abgehoben werden kann.
          11. Unbeladenes Fahrzeug
                Fahrzeug mit Aufbau (oder entsprechendem(n) Element(en) und ggf. Kühl- und Schmiermitteln, Kraft-
                stoff, Werkzeug und Ersatzrad sowie Fahrer, dessen Masse mit 75 kg veranschlagt wird.
          12. Berührungsellipse
                Teil des Reifens, der die Fahrbahnoberfläche berührt und dessen Bodenhaltung gewährleistet.
          13. Typ einer Spritzverhinderungsvorrichtung
                „Typ einer Spritzverhinderungsvorrichtung" sind alle Vorrichtungen, die sich in nachstehenden Haupt-
                merkmalen nicht unterscheiden:
                — physikalisches Prinzip, auf dem die Verringerung der Verspritzung beruht (z.B. Absorbierung des
                     Wassers, Luft/Wasserseparation, usw.),
                — Werkstoffe,
                —- Form,
                — Abmessungen (insofern diese das Werkstoffverhalten beeinflussen können).
                                                              ANHANG 11
                         BEDINGUNGEN BETREFFEND DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR DIE
                                           SPRITZVERHINDERUNGSVORRICHTUNGEN
           1.      Durchzuführende Prüfungen
           1.1.    Entsprechend ihrem physikalischen Funktionsprinzip werden die Spritzverhinderungsvorrichtungen
                   geeigneten Prüfungen unterworfen, die in Anlage 1 und 2 beschrieben sind und deren Ergebnisse den
                   Anforderungen von Punkt 4 dieser Anlagen entsprechen müssen.
           2.      Antrag auf Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung
           2.1.    Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Spritzverhinderungsvor-
                   richtung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem Beauftragten zu stellen.
           2.2.    Für jeden Vorrichtungstyp sind dem Antrag nachstehende Dokumente in dreifacher Ausfertigung sowie
                   nachstehende Auskünfte und Gegenstände beizufügen:
           2.2.1. Technische Beschreibung der Spritzverhinderungsvorrichtung mit Angabe ihres physikalischen Funk-
                   tionsprinzips und der Prüfung, der sie zu unterziehen ist, einschließlich der verwendeten Werkstoffe
                   sowie einer oder mehrerer ausreichend detaillierte Zeichnungen in einem Maßstab, der das Erkennen
                   aller Einzelheiten gestattet.
          2.2.2. Vier Muster, von denen drei zur Erprobung dienen und das vierte für spätere Nachprüfungen bei der
                   Prüfstelle verbleibt. Die Prüfstelle kann weitere Muster anfordern.
 ---pagebreak--- 16. 10. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 263/23
           2.3.     Aufschriften
                   Jedes Muster muß deutlich und unverwischbar die Aufschrift der Fabrik- oder Handelsmarke des
                   Antragstellers tragen. Für das EWG-Genehmigungszeichen ist ein hinreichend großer Platz vorzusehen.
           3.      EWG-Bauartgenehmigung
           3.1.    Entsprechen die repräsentativen Muster des zuzulassenden Typs den Anforderungen der jeweils in
                   Anlage 1 und 2 beschriebenen Prüfungen, so wird für diesen Typ einer Spritzverhinderungsvorrichtung
                   die EWG-Bauartgenehmigung erteilt.
           3.2.    Jeder zugelassene Typ einer Spritzverhinderungsvorrichtung erhält eine Genehmigungsnummer.
           3.3.    Jede einem Typ entsprechende Spritzverhinderungsvorrichtung, für den im Sinne dieser Richtlinie die
                   EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde, muß das EWG-Genehmigungszeichen tragen. Das EWG-
                   Genehmigungszeichen ist derart an der Vorrichtung anzubringen, daß es auch nach dem Anbau am
                   Fahrzeug unverwischbar und deutlich sichtbar bleibt.
           3.4.    Das EWG-Genehmigungszeichen (wovon ein Muster als Anlage 3 beigefügt ist) besteht aus:
           3.4.1. einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben „e", gefolgt von der Kennzahl oder den Kenn-
                   buchstaben des Mitgliedstaats, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, nämlich
                   1 für die Bundesrepublik Deutschland,
                   2 für Frankreich,
                   3 für Italien,
                  4 für die Niederlande,
                  6 für Belgien,
                  9 für Spanien,
                   11 für das Vereinigte Königreich,
                   13 für Luxemburg,
                   18 für Dänemark,
                  21 für Portugal,
                  EL für Griechenland und
                  IRL für Irland;
           3.4.2. der EWG-Genehmigungsnummer (entsprechend der Nummer auf dem Bauartgenehmigungsbogen, von
                  dem ein Muster als Anlage 4 beigefügt ist), die dicht an dem Rechteck entweder unterhalb des
                  Buchstabens „e" oder links oder rechts von diesem Buchstaben steht. Die Ziffern der Genehmigungs-
                  nummer müssen auf derselben Seite wie der Buchstabe ,,e" stehen und nach derselben Richtung hin
                  verlaufen. Die Verwendung römischer Ziffern ist bei der Genehmigungsnummer zu vermeiden, damit
                  keine Verwechslung mit anderen Symbolen entsteht.
           3.4.3. den Buchstaben „A" oder „S" [je nach Typ der Vorrichtung: Absorbierung des Wassers (A) oder
                  Separation Luft/Wasser (S)], der an einer beliebigen Stelle dicht am und über dem Rechteck steht.
                                                              Anlage 1
           PRÜFVERSUCHE AN SPRITZVERHINDERUNGSVORRICHTUNGEN DES TYPS WASSERABSORBER
           1.     Prinzip
                  Durch diesen Prüfversuch soll mengenmäßig die Fähigkeit einer Vorrichtung festgestellt werden, aus
                  einer Reihe von Spritzdüsen direkt aufgespritztes Wasser zurückzuhalten. Die Versuchsanordnung
                  muß die Bedingungen wiedergeben, denen eine solche an einem Fahrzeug angebaute Vorrichtung
                  hinsichtlich der Menge und der Geschwindigkeit des durch die Berührungsellipse des Reifens auf-
                  gespritzten Wassers unterworfen ist.
           2.     Prüfgeräte
                  In Figur 8 ist das Prüfstück wiedergegeben. Die Prüfungen sind in einer zugfreien Umgebung durchzu-
                  führen.
 ---pagebreak--- Nr. C 263/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        16. 10. 89
           3.    Verfahren
           3.1.  Ein 500 ( + 0/ —5 mm) breites, 750 mm langes Prüfstück des zu erprobenden Materials in den
                 senkrechten Rahmen des Prüfgeräts einspannen, wobei darauf zu achten ist, daß das Prüfstück sich
                 richtig über den Begrenzungen des Kollektors befindet und das Wasser weder vor noch nach seinem
                 Auftreffen durch ein Hindernis abgelenkt werden kann.
           3.2.  Bei einem Durchsatz von 0,675 ( ± 0,01) 1 je Sekunde mindestens 90 1 Wasser waagerecht aus einer
                 Entfernung von 500 ( ± 2) mm auf das Prüfstück spritzen.
           3.3.  Das Wasser von dem Prüfstück in den Kollektor rinnen lassen und die Menge des gesammelten Wassers
                 im Verhältnis zum aufgespritzten Wasser prozentual bestimmen.
           3.4.  Den Prüfversuch fünfmal wiederholen und den durchschnittlichen Prozentsatz des gesammelten Was-
                 sers errechnen.
           4.    Ergebnisse
          4.1.   Der ermittelte Durchschnittswert für das bei fünf Prüfungen gesammelte Wasser darf nicht unter 70%
                 der auf die Vorrichtung gespritzten Wassermenge sein.
          4.2.   Weichen der höchste und der niedrigste Prozentsatz des gesammelten Wassers um mehr als 5 %
                 voneinander ab, ist der Versuch ungültig und muß wiederholt werden.
                Weichen in dieser zweiten Versuchsreihe der höchste und der niedrigste Prozentsatz des gesammelten
                Wassers wiederum um mehr als 5 % voneinander ab und/oder erfüllt der Durchschnittswert nicht die
                Bedingungen von Nummer 4.1, wird die Bauartgenehmigung versagt.
          4.3.  Da die senkrechte Position des Materials oder der Vorrichtung die Ergebnisse beeinflußt, muß das
                 weiter oben in 3.1 un 3.4 beschriebenen Verfahren in den Positionen wiederholt werden, in denen die
                kleinste und die größte Menge Wasser gesammelt wird. Auch hierbei gelten die Bestimmungen von
                4.2. Die Bestimmung von 4.1 gilt weiterhin für die Angabe der Ergebnisse jeder Prüfung.
                                                             Anlage 2
                        PRÜFUNGEN FÜR SPRITZVERHINDERUNGSVORRICHTUNGEN DES TYPS
                                                  LUFT/WASSERSEPARATOR
           1.   Prinzip
                Mit dieser Prüfung soll festgestellt werden, in welchem Maße ein poröses Material geeignet ist, Wasser
                zurückzuhalten, mit dem es aus einem Luft/Wasser-Druckzerstäuber bespritzt wurde.
                Die Versuchsausrüstung muß die Bedingungen wiedergeben, denen das Material im Hinblick auf
                Menge und Geschwindigkeit des von den Reifen aufgewirbelten Wassers an einem Fahrzeug ausgesetzt
                wäre.
          2.     Versuchsanordnung
          2.1.  Die Versuchsanordnung ist in Fig. 9 dargestellt.
          3.    Verfahren
          3.1.  Ein Prüfstück von 305 x 100 m senkrecht an der Versuchsanordnung befestigen und prüfen, ob sich
                keine Luftblasen zwischen dem Prüfstück und der oberen Befestigungsplatte befinden und ob der
                Sammelbehälter richtig aufgestellt ist. Den Tank des Zerstäubers mit genau einem Liter Wasser füllen
                und den Zerstäuber entsprechend der Darstellung plazieren.
          3.2.  Der Zerstäuber wird wie folgt eingestellt:
                Druck (Druck am Zerstäuber): 5 bar + 1 0 % / - 0%
                Durchsatz: 1 Liter/Minute ± 5 Sekunden
                Zerstäubung: kreisförmig, 50 mm Durchmesser, Abstand vom Prüfstück etwa 200 mm, Durchmesser
                der Spritzdüse: 5 mm.
 ---pagebreak--- 16. 10. 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 263/25
           3.3. Zerstäuben, bis kein Wassernebel mehr austritt und die verstrichene Zeit notieren. Das Wasser etwa
                60 Sek. vom Prüfstück in den Sammelbehälter ablaufen lassen und die aufgefangene Menge messen.
                Eventuell die im Tank des Zerstäubers zurückgebliebene Menge Wasser messen. Den prozentualen
                Anteil des aufgefangenen Wassers im Verhältnis zur Menge des zerstäubten Wassers errechnen.
           3.4. Die Prüfung fünfmal durchführen und die durchschnittliche Menge des aufgefangenen Wassers berech-
                nen. Vor jeder Prüfung kontrollieren, ob Auffangbehälter, Tank des Zerstäubers und Meßbehälter
                trocken sind.
           4.   Ergebnisse
           4.1. Die nach fünf Prüfungen berechnete mittlere Menge des gesammelten Wassers darf nicht weniger als
                85% der auf die Vorrichtung gesprühten Wassermenge betragen.
           4.2. Weichen die größte und die kleinste Menge des gesammelten Wassers um mehr als 5 % von der
                mittleren Menge ab, ist die Prüfung ungültig und muß wiederholt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 263/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16. 10. 89
                                                         Anlage 3
                                  MUSTER EINES EWG-GENEHMIGUNGSZEICHENS
                                                                                              a > , 12 mm
                                                                                                      2a
                                                                                                      3
          Für die mit obigem EWG-Genehmigungszeichen versehene Spritzverhinderungsvorrichtung, bei der es sich
          um einen Wasserabsorber (A = Absorbierung der Wasserenergie) handelt, wurde in Spanien (e9) unter der
          Nummer 148 die Bauartgenehmigung erteilt. Die Ziffern wurden nur als Beispiel verwendet.
 ---pagebreak--- 16. 10. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 263/27
                                                              Anlage 4
                                MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN FÜR
                                        SPRITZVERHINDERUNGSVORRICHTUNGEN
                                             [größtes Format: A4 (210 mm x 297 mm)]
              e...                                                                         Name der Behörde
           Benachrichtigung über die Erteilung, die Verweigerung, die Entziehung oder die Erweiterung der EWG-
                               Bauartgenehmigung für den Typ einer      Spritzverhinderungsvorrichtung
           EWG-Bauartgenehmigungsnr.:                               Nr. der Erweiterung:
            1. Fabrik- oder Handelsmarke der Vorrichtung:
            2. Typ der Vorrichtung Wasserabsorber/Luft/Wasserseparator i1)
            3. Name und Anschrift des Herstellers:
            4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers:
            5. Merkmale der im Fahrzeug eingebauten Spritzverhinderungsvorrichtungen (Kurzbeschreibung, Han-
                 delsmarke oder Handelsbezeichnung, Nummern):
            6. Fahrzeug zur Bauartgenehmigung vorgefügt am:
            7. Mit der Durchführung der Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter Technischer Dienst:
            8. Datum und Nummer des von diesem Dienst erstellten Prüfberichts:
            9. Datum der Erteilung, Verweigerung, Entziehung oder Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung (l):
           10. Gegebenenfalls Grund (Gründe) für die Verweigerung der EWG-Bauartgenehmigung:
           11.   Ort:
           12.   Datum:
           13.   Unterschrift:
           14.   Die Liste der zum EWG-Bauartgenehmigungsbogen gehörenden Dokumente, die bei der Behörde, die
                 die Genehmigung erteilt hat, aufbewahrt werden, ist beigefügt; eine Kopie ist auf Antrag erhältlich.
           15. Anmerkungen:
           (J) Nichtzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- Nr. C 263/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16. 10. 89
                                                          ANHANG      lll
           VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINEN FAHRZEUGTYP IM
                   HINBLICK AUF DEN EINBAU VON SPR1TZVERHINDERUNGSVORRICHTUNGEN
           ANWENDUNGSBEREICH
           1.     Jedes Fahrzeug der Kategorie N,, N^, O^ und 0 4 muß so gebaut und/oder mit Spritzverhinderungsvor-
                  richtungen ausgerüstet sein, daß es den folgenden Bestimmungen entspricht.
           2.     Die Bestimmungen gemäß Punkt 1 gelten jedoch nicht für Fahrzeuge mit Fahrgestell und Führerhaus,
                  Fahrzeuge ohne Aufbau und Geländefahrzeuge im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG oder für
                  Fahrzeuge, bei denen das Vorhandensein von Spritzverhinderungsvorrichtungen mit ihrem Verwen-
                  dungszweck unvereinbar ist.
           ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
           3.     Achsen
                  Ist ein Fahrzeug mit einer oder mit mehreren Hubachsen ausgerüstet, so muß die Spritzverhinderungs-
                  vorrichtung:
           3.1.   alle Räder der Achse bei abgesenktem Zustand und die auf der Fahrbahn laufenden Räder bei
                  angehobener Achse abdecken;
           3.2    die für Starrachsen geltenden Bedingungen erfüllen, wenn sie an einer Schwenkachse angebracht ist.
                  Ist sie nicht an diesem Teil angebracht, so muß sie die Vorschriften erfüllen, die für Lenkachsen
                  gelten.
           4.     Anordnung der äußeren Seitenumrandung
           4.1    Bei nicht gelenkten Rädern darf der Abstand (c) zwischen der tangentiellen Längsebene der äußeren
                  Reifenwand (ohne Berücksichtigung der Ausbauchung des Reifens über der Berührungsellipse) und
                  der Innenkante der äußeren Seitenumrandung nicht mehr als 75 mm betragen, sofern der Radius der
                  Innenkante der äußeren Seitenumrandung gemäß den Nummern 7.2, 8.2 und 9.2 geringer ist als
                  1,0 R; in einem solchen Falle darf er 100 mm nicht übersteigen (Fig. 7).
           4.2    Bei gelenkten und selbstlenkenden Rädern darf der Abstand (c) 100 mm nicht übersteigen.
           5.     Zustand des Fahrzeugs
                  Zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie muß sich das Fahrzeug in
                  nachstehend beschriebenem Zustand befinden:
                  a) Es muß unbeladen sein. Wird die Zugmaschine für einen Sattelanhänger geprüft, muß der
                       Sattelanhänger angehängt sein. In allen Fällen müssen die Räder in Geradeausstellung stehen.
                  b) Bei der Prüfung von Sattelanhängern müssen deren Ladeflächen horizontal sein.
                  c) Die Reifen müssen normalen Betriebsdruck haben.
           6.     Radabdeckung und Regenfänger
           6.1.   Radabdeckungen und Regenfänger nicht gelenkter Räder, die vom Boden des Aufbaus oder dem
                  unteren Teil der Ladefläche überdeckt sind, müssen die Vorschriften der untenstehenden Nummern
                  7 oder 8 oder 9 erfüllen.
           6.2.   Radabdeckungen und Regenfänger an anderen Rädern müssen die Vorschriften der untenstehenden
                  Nummern 7 oder 9 erfüllen.
           BESONDERE VORSCHRIFTEN
           7.     Besondere Vorschriften für Spritzverhinderungsvorrichtungen an Achsen mit gelenkten, selbstlenken-
                  den oder nicht gelenkten Rädern
           7.1.     Radabdeckung
           7.1.1. Radabdeckungen müssen den unmittelbar über, vor oder hinter dem (den) Reifen liegenden Raum
                  abdecken:
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                  a) Bei Einfach- oder Mehrfachachsen, wo der Abstand d (Fig. 4) zwischen den Reifen auf nebeneinan-
                      derliegenden Achsen mehr als 300 mm beträgt, muß sich die vordere Kante (Fig. 2 Ziffer C) so
                      weit nach vorn erstrecken, daß sie eine Linie 0-Z erreicht, auf der der Winkel Theta bei Achsen
                      mit gelenkten oder selbstlenkenden Rädern höchstens 30° zur Horizontalen und bei Achsen mit
                      nicht gelenkten Rädern höchstens 20° zur Horizontalen beträgt.
                      Die unterste Kante (Fig. 2 Punkt A) muß sich in einer Weise nach unten erstrecken, daß sie sich
                      nicht mehr als 100 mm über einer durch den Mittelpunkt des Rades verlaufenden Linie befindet.
                  b) Bei Mehrfachachsen, wo der Abstand zwischen den Reifen auf nebeneinanderliegenden Achsen
                      nicht mehr als 300 mm beträgt, muß die Radabdeckung wie in Fig. 4a gezeigt beschaffen sein.
                  c) Die Radabdeckung muß eine Gesamtbreite q (Fig. 1) haben, die zumindest ausreicht, um die
                      ganze Breite des Reifens b oder im Falle von Zwillingsreifen die ganze Breite der beiden Reifen t
                      zu überdecken, wobei die vom Hersteller angegebenen äußersten Reifen/Radabmessungen zu
                      berücksichtigen sind. Die Abmessungen b und t sind auf Nabenhöhe ohne Berücksichtigung von
                      Markierungen, Rippen, Schutzringen usw. an den Reifenwänden zu ermitteln.
           7.1.2  Die Vorderseite des hinteren Teils der Radabdeckung muß entsprechend den Bestimmungen in An-
                  hang II mit spritzdämpfendem Material überzogen sein. Auf der Innenseite muß die Radabdeckung
                  bis zu einer Höhe, die durch eine vom Radmittelpunkt ausgehende und mit der Horizontalen einen
                  Winkel von mindestens 30° bildenden Linie bestimmt ist, mit diesem Material ausgekleidet sein
                  (Fig. 3).
           7.1.3  Bei mehrteiligen Radabdeckungen darf nach deren Einbau keine Öffnung mehr bestehen, die bei der
                  Fahrt Verspritzungen durchlassen könnte.
           7.2.   Äußere    Seitenumrandungen
           7.2.1. Bei Einfach- oder Mehrfachachsen, wo der Abstand d zwischen den Reifen zweier nebeneinanderlie-
                  gender Achsen größer ist als 300 mm, darf die Unterkante der äußeren Seitenumrandungen nicht
                  über den folgenden, vom Radmittelpunkt aus gemessenen Abständen und Radien liegen (siehe
                  Fig. 2).
                  a) Achsen mit gelenkten oder selbstlenkenden Rädern: Rv = 1,5 R
                  — Vorderkante (nach der Vorderseite des Fahrzeugs hin gelegen) (Kante C bei 30°)
                  — Hinterkante (nach dem hinteren Teil des Fahrzeugs zu gelegen) (Kante A bei 100 mm)
                  — Oberkante (unmittelbar über dem Reifen)
                  b) Achsen mit nicht gelenkten Rädern: Rv = 1,25 R
                  — Vorderkante (Kante C bei 20°)
                  — Hinterkante (Kante A 100 mm)
                  — Oberkante (unmittelbar über dem Reifen)
                  Dabei ist R der Radius des an dem Fahrzeug befindlichen Reifens und Rv der als Radius ausgedrückte
                  Abstand, in dem sich die Unterkante der äußeren Seitenumrandung befindet.
           7.2.2. Bei Mehrfachachsen, wo der Abstand d zwischen den Reifen nebeneinanderliegender Achsen nicht
                  größer als 300 mm ist, müssen die in dem Raum zwischen den Achsen liegenden äußeren Seitenumran-
                  dungen sich in den in Ziffer 7.2.1 beschriebenen Abständen befinden und sich in einer Weise nach
                  unten verlängern, daß sie entweder nicht mehr als 150 mm über einer horizontalen Linie liegen, die
                  durch die Reifenmittelpunkte verläuft, oder daß der horizontale Abstand zwischen ihren untersten
                  Kanten 60 mm nicht übersteigt (Fig. 4).
           7.2.3. Die äußeren Seitenumrandungen müssen an jedem Punkt hinter einer durch den Radmittelpunkt
                  verlaufenden senkrechten Linie mindestens 45 mm tief hinunter reichen. Die Tiefe der Seitenumran-
                  dungen darf vor dieser Linie stufenweise abnehmen.
           7.2.4. In den äußeren Seitenumrandungen oder zwischen diesen und anderen Teilen des Schmutzfängers
                  dürfen keine Öffnungen vorhanden sein, durch die es zu Verspritzungen kommen kann.
           7.3.    Regenfänger
           7.3.1. Für die Breite der Regenfänger gilt die Vorschrift für q in Nummer 7.1.1 c); es sei denn, der
                  Regenfänger befindet sich innerhalb der Radabdeckung, dann muß er mindestens so breit wie die
                  Berührungsellipse des Reifens sein.
           7.3.2. Die Grundstellung des Regenfängers ist im wesentlichen senkrecht.
           7.3.3. Die Unterkante des Regenfängers darf höchstens 200 mm vom Boden entfernt sein (Fig. 3).
           7.3.4. Der Regenfänger darf, horizontal gemessen, nicht mehr als 300 mm von der hintersten Reifenkante
                  entfernt sein.
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           7.3.5. Bei Mehrfachachsen, wo der Abstand d zwischen den Reifen auf nebeneinanderliegenden Achsen
                  geringer als 250 mm ist, dürfen nur die hinteren Räder mit Regenfängen ausgerüstet sein. Beträgt
                  der Abstand d zwischen den Reifen nebeneinanderliegender Achsen 250 mm und mehr, muß sich ein
                  Regenfänger hinter jedem Rad befinden (Fig. 4 b).
           7.3.6. Regenfänger dürfen durch eine im Abstand von 50 mm oberhalb ihrer Unterlcante aufgebrachte Kraft
                  von 3 N je 100 mm Breite um nicht mehr als 100 mm nach hinten abgelenkt werden.
           7.3.7. Die gesamte Fläche vor dem Teil des Regenfängers, der den erforderlichen Mindestabmessungen
                  entspricht, muß mit einer Spritzverhinderungsvorrichtung gemäß den Bestimmungen von Anhang II,
                  Anlage 1 ausgestattet sein.
           7.3.8. Zwischen dem unteren hinteren Rand der Radabdeckung und dem Regenfänger darf keine Öffnung
                  vorhanden sein, durch die Verspritzungen austreten können.
           7.3.9. Entspricht die Spritzverhinderungsvorrichtung den Bestimmungen für Regenfänger (Punkt 7.3), ist
                  ein zusätzlicher Regenfänger nicht erforderlich.
           8.     Vorschriften für Spritzverhinderungsvorrichtungen mit Wasserabsorber an Achsen mit nicht gelenk-
                  ten oder selbstlenkenden Rädern (siehe Punkt 6.1 unten)
           8.1.     Radabdeckung
           8.1.1. Die Radabdeckungen müssen den Bereich unmittelbar über dem (den) Rad (Rädern) abdecken. Die
                  vorderen und hinteren Kanten müssen mindestens bis auf die Horizontalebene reichen, welche die
                  obere Kante des Rades oder der Räder berührt (Fig. 5). Die Rückseite kann jedoch durch den
                  Regenfänger ersetzt werden, wobei dieser bis zum oberen Teil der Radabdeckung (oder des entspre-
                  chenden Teils) reichen muß.
           8.1.2. Der gesamte innere hintere Teil der Radabdeckung muß mit einer Spritzverhinderungsvorrichtung
                  entsprechend den Bestimmungen von Anhang II, Anlage 1 ausgerüstet sein.
           8.2.   Äußere     Seitenumrandungen
           8.2.1. Bei Einfach- oder Mehrfachachsen, bei denen der Abstand zwischen den benachbarten Reifen 50 mm
                  oder mehr beträgt, muß die äußere Seitenumrandung die Fläche bedecken, die vom unteren Bereich
                  des oberen Teils der Radabdeckung bis zu einer Gerade reicht, die einerseits von der Tangente am
                  oberen Rand des (der) Reifen und der senkrechten Tangente an der Vorderkante des Reifens und
                  andererseits der Radabdeckung oder dem Regenfänger hinter am Rat oder den Rädern gebildet wird
                  (Fig. 5 b).
                  Bei Mehrfachachsen muß sich an jedem Rad eine äußere Seitenumrandung befinden.
           8.2.2. Zwischen der äußeren Seitenumrandung und dem unteren Teil der Radabdeckung darf keine Öffnung
                  vorhanden sein, durch die Verspritzungen austreten könnten.
           8.2.3. Sind nicht hinter jedem Rad (Punkt 7.3.5) Regenfänger angebracht, muß die äußere Seitenumrandung
                  durchgehend von der Außenkante des Regenfängers bis zu der senkrechten Ebene, die durch den
                  vordersten Punkt des Reifens der ersten Achse verläuft, reichen (siehe Fig. 5 a).
           8.2.4. Die gesamte Innenfläche der äußeren Seitenumrandung, die nicht niedriger als 100 mm sein darf,
                  muß mit einem Wasserabsorber gemäß den Bestimmungen von Anhang II, Anlage 1 versehen sein.
           8.3.    Regenfänger
                  Die Regenfänger müssen bis zum unteren Teil der Radabdeckung reichen. Sie müssen die Bestimmun-
                  gen der Ziffern 7.3.1 bis 7.3.9 erfüllen.
           9.     Sonstige Bestimmungen für Spritzverhinderungsvorrichtungen mit Luft/Wasserseparator an Achsen
                  mit gelenkten, selbstlenkenden oder nicht gelenkten Rädern
           9.1.     Radabdeckung
           9.1.1. Die Radabdeckungen müssen die Bestimmungen nach 7.1.1 c) erfüllen.
           9.1.2. Radabdeckungen für Einfach- oder Mehrfachachsen, bei denen der Abstand zwischen den Reifen
                  auf zwei nebeneinanderliegenden Achsen größer als 300 mm ist, müssen ebenfalls die Bestimmungen
                  nach 7.1.1 a) erfüllen.
           9.1.3. Bei Mehrfachachsen, wo der Abstand zwischen den Reifen auf zwei nebeneinanderliegenden Achsen
                  300 mm nicht übersteigt, müssen die Radabdeckungen auch dem Muster in Fig. 7 entsprechen.
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           9.2.      Äußere    Seitenumrandungen
           9.2.1.    Die unteren Kanten der äußeren Seitenumrandungen müssen mit Spritzverhinderungsvorrichtungen
                     gemäß den Bestimmungen von Anhang II, Anlage 2 versehen sein.
            9.2.2.   Bei Einfach- oder Mehrfachachsen, wo der Abstand zwischen den Reifen zweier benachbarter
                     Achsen 300 mm übersteigt, muß die Unterkante der an der äußeren Seitenumrandung befindlichen
                     Spritzverhinderungsvorrichtung nachstehende Höchstabmessungen und Höchstradien haben, gemes-
                     sen vom Mittelpunkt des Rades aus (Fig. 6):
                     a) Achsen mit gelenkten oder selbstlenkenden Rädern: Rv — 1,05 R
                     — Vorderkante (nach der Vorderseite des Fahrzeugs) (Kante C bei 30°)
                     — Hinterkante (nach dem hinteren Teil des Fahrzeugs zu gelegen) (Kante A bei 100 mm)
                     — Oberkante (unmittelbar über dem Reifen)
                     b) Achsen mit gelenkten Rädern: Rv = 1,00 R
                     — Vorderkante (Kante C bei 20°)
                     — Hinterkante (Kante A bei 100 mm)
                     — Oberkante (unmittelbar über dem Reifen)
                     Dabei sind: R = Radius des an dem Fahrzeug montierten Reifens, Rv = radialer Abstand von der
                     äußeren Unterkante der äußeren Seitenumrandung zum Radmittelpunkt.
           9.2.3.    Bei Mehrfachachsen, wo der Abstand zwischen den Reifen auf zwei nebeneinanderliegenden Achsen
                     nicht größer als 300 mm ist, müssen die sich in dem Zwischenraum zwischen beiden Achsen
                     befindlichen äußeren Seitenumrandungen den Verlauf nach 7.1.3 nehmen und sich in einer Weise
                     nach unten ausdehnen, daß sie nicht weiter als 100 mm über einer geraden waagerechten Linie
                     entfernt sind, die durch die Radmittelpunkte verläuft (Fig. 7).
           9.2.4.    Die äußere Seitenumrandung darf an allen Punkten hinter einer senkrechten Linie, die durch den
                     Radmittelpunkt verläuft, nicht weniger als 45 mm tief sein. Diese Tiefe darf vor dieser Linie
                     stufenweise abnehmen.
           9.2.5.    In den äußeren Seitenumrandungen oder zwischen diesen und den Radabdeckungen dürfen keine
                     Öffnungen vorhanden sein, durch die Verspritzungen austreten könnten.
           9.3.       Regenfänger
           9.3.1.   Regenfänger müssen:
                    a) entweder Nummer 7.3 (Fig. 3) entsprechen, oder aber
                    b) Nummer 7.3.1, 7.3.2, 7.3.8 und 9.3.2 (Fig. 6).
           9.3.2.   Die den Spezifikationen in Anhang II Anlage 2 entsprechenden Spritzverhinderungsvorrichtungen
                    sind an den in Nummer 9.3.1 b) genannten Regenfängern zumindest entlang der ganzen Seite
                    anzubringen.
           9.3.2.1 Die untere Kante dieser Vorrichtung darf nicht weiter als 200 mm vom Boden entfernt sein.
           9.3.2.2. Diese Vorrichtungen müssen mindestens 100 mm tief sein.
           9.3.3.   Der Regenfänger darf, horizontal gemessen, nicht weiter als 200 mm von der hintersten Kante des
                    Reifens entfernt sein.
           9.3.4.   Nummer 7.3.5 findet ebenfalls Anwendung.
           9.3.5.   Der Regenfänger — ausgenommen den unteren Teil einschließlich der Spritzverhinderungsvorrich-
                    tung des Typs Luft/Wasserseparator — darf durch eine unmittelbar auf die Spritzverhinderungsvor-
                    richtung in ihrer Betriebsposition aufgebrachte Kraft von 3N pro 100 mm Breite um höchstens
                    100 mm nach hinten abgelenkt werden.
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                                                               ANLAGE
                                                                 Muster
                                              [größtes Format: A4 (210 rnm x 297 mm)]
           ANHANG ZUM EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHT-
            LICH DES EINBAUS DER SPRITZVERHINDERUNGSVORRICHTUNGEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE
           (Artikel 4, Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur
           Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
                                                        Kraftfahrzeuganhänger)
                                                                                            Name der Behörde
           Nr. der EWG-Betriebserlaubnis:                               Nr. der Erweiterung:
             1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs:
             2. Typ und Klasse des Fahrzeugs:
            3. Name und Anschrift des Herstellers:
            4. (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers:
            5. Merkmale der Spritzverhinderungsvorrichtungen (Typ, Kurzbeschreibung, Handelsmarke oder Handels-
                 bezeichnung, EWG-Genehmigungsnummer):
             6. Fahrzeug zur Betriebserlaubnis vorgeführt am:
            7. Mit den Prüfungen für die EWG-Betriebserlaubnis beauftragter Technischer Dienst
             8. Datum des von diesem Dienst ausgestellten Berichts:
             9. Nr. des von diesem Dienst ausgestellten Berichts:
           10. Grund (Gründe) für die etwaige Erweiterung der EWG-Betriebserlaubnis:
           11. Die Erweiterung der EWG-Betriebserlaubnis hinsichtlich des Anbaus der Spritzverhinderungsvorrichtun-
                gen wird gewährt/verweigert (*)
           12. Ort:
           13. Datum:
           14. Unterschrift:
           15. Die Liste der den EWG-Betriebserlaubnisbogen bildenden Unterlagen, die bei der Behörde, die die EWG-
                Betriebserlaubnis erteilt hat, aufbewahrt werden, ist beigefügt; eine Kopie ist auf Antrag erhältlich.
           16. (gegebenenfalls) Bemerkungen:
           (J) Nicht zutreffendes streichen.
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                                                         ANHANG      IV
           ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, EINSTELLUNG DER
                                                        PRODUKTION
           1.   Übereinstimmung der Produktion
           1.1. Alle Spritzverhinderungsvorrichtungen, die das EWG-Genehmigungszeichen tragen, müssen mit dem
                genehmigten Typ übereinstimmen. Die das Genehmigungszeichen vergebenden Behörden behalten ein
                Muster zurück, das zusammen mit dem EWG-Bauartgenehmigungsbogen dazu verwendet werden
                kann, die Konformität der auf den Markt gelangenden, mit den EWG-Genehmigungszeichen versehenen
                Stücke mit den gestellten Anforderungen zu überprüfen.
           1.2. Jede Vorrichtung wird bei der Stellung des Antrags auf EWG-Bauartgenehmigung durch das vorgeführ-
                te Modell und die beschreibenden Unterlagen festgelegt. Vorrichtungen, deren Merkmale denen des
                Musters gleich sind, und deren Einzelteile sich mit Ausnahme von den Eigenschaften im Sinne des
                Anhangs nicht beeinträchtigenden Varianten nicht von denen des Musters unterscheiden, können als
                zu demselben Typ gehörig angesehen werden.
           1.3. Der Hersteller hat Routineprüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung der Produktion mit
                der genehmigten Bauart gewährleistet ist.
                Zu diesem Zweck muß der Hersteller
                — entweder über ein Laboratorium verfügen, das zur Durchführung der wesentlichen Prüfversuche
                    ausgerüstet ist,
                — oder die Versuche zur Prüfung der Übereinstimmung der Produktion von einem hierzu befugten
                    Laboratorium durchführen lassen.
                Die Ergebnisse der Nachprüfungen der Übereinstimmung der Produktion müssen den zuständigen
                Behörden mindestens ein Jahr lang zugänglich sein.
           1.4. Die zuständigen Behörden dürfen außerdem Stichproben durchführen.
           1.5. Die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Vorrichtungstyp hat nach
                den in Anhang II genannten Bedingungen und Verfahren zu erfolgen.
                Die Hersteller stellen den Behörden die Bauartgenehmigung erteilt haben, auf Antrag Exemplare des
                genehmigten Typs zur Verfügung, damit Versuche oder Konformitätsprüfungen durchgeführt werden
                können.
           1.6. Übereinstimmung der Produktion liegt vor, wenn neun von zehn Stichproben die Vorschriften nach
                Nummer 4 der Anlagen 1 und 2 zu Anhang II erfüllen.
           1.7. Wird die Bedingung nach 1.6 nicht erfüllt, sind weitere zehn willkürlich entnommene Muster zu
                prüfen. Der Mittelwert sämtlicher Messungen muß die Vorschriften nach Nummer 4 der Anlagen 1
                und 2 zu Anhang II erfüllen; keine Einzelmessung darf einen Wert ergeben, der diese Spezifikationen
                nicht zu 95 % erfüllt.
           2.   Allgemeine Bestimmungen
           2.1. Spritzverhinderungsvorrichtungen müssen so konstruiert sein, daß sie bei normalem Betrieb auf nassen
                Straßen einwandfrei funktionieren. Sie dürfen ferner keine konstruktionsmäßigen oder herstellungsmä-
                ßigen Fehler aufweisen, die ihr einwandfreies Funktionieren oder Verhalten beeinträchtigen.
           3.   Einstellung der Produktion
           3.1. Stellt der Inhaber einer EWG-Bauartgenehmigung seine Produktion ein, muß er die zuständigen
                Behörden hierüber unverzüglich unterrichten.
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                                                            Figur 1
                      Breite (q) de Radabdeckung (a) und Position ihrer äußeren Seitenumrandung (j)
                                             q (7.1.1.        c)
                                                                                             c (4.1.)
          Anmerkung: Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Nummern des Anhangs III.
 ---pagebreak--- 16. 10. 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 263/35
                                                            Figur 2
                             Abmessungen der Radabdeckung und der äußeren Seitenumrandung
                                                                T
                                                                                                    (7.2.)
           Anmerkung: 1. Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Nummern des Anhangs III.
                      2. T = Spannweite der Radabdeckung.
                                                            Figur 3
                                      Position der Radabdeckung und des Regenfängers
                                                                                                       (7.1.2.)
                                                                                                       (7.3.)
                                                                                                2.00 mm m a x .
                                                                           3 0 0 mm m a x .
           Anmerkung: Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Nummern des Anhangs III.
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                                                            Figur 4
           Radabdeckung und äußere Seitenumrandungen für Achsen mit gelenkten, selbstlenkenden oder nicht gelenkten
                                                            Rädern
                                                    60 mm max./150 mm max.         (7.2.2.)
                  a) Abmessungen der Radabdeckungen und äußeren Seitenumrandungen für Mehrfachachsen
           Anmerkung:  1. Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Nummern des Anhangs III.
                       2. T = Spannweite der Radabdeckung.
                                                                                             3 0 0 mm max.
                           b) Position der Spritzverhinderungsvorrichtungen für Mehrfachachsen
          Anmerkung:  Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Nummern des Anhangs III.
 ---pagebreak--- 16. 10. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 263/37
                                                            Figur 5
           Position der Spritzverhinderungsvorrichtungen mit Wasserabsorbern an Achsen mit nicht gelenkten oder
                                   selbstlenkenden Rädern (Anhang III — Nummern 6.2 und 8)
                      100 mm min.
                                                                                                     200 mm max,
                                                      < 250 mm                           300 mm max,
           a) Mehrfachachsen, bei denen der Abstand d zwischen den Reifen kleiner ist als 250 mm
                                                                    (Nummern 8.1 und 8.3)
             100 mm m i n .
                                               > . 250 mm                       300 mm max.
           b) Einfach- oder Mehrfachachsen, bei denen der Abstand d zwischen den Reifen nicht kleiner ist als 250 mm
 ---pagebreak--- Nr. C 263/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16. 10. 89
                                                             Figur 6
           Anbringung von Spritzverhinderungsvorrichtung mit Luft/Wasserseparator für Achsen mit gelenkten und
                                                     nicht gelenkten Rädern
                                                                                                            mm max,
                                                                (9.3.2.)
           Anmerkung:  1. Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Nummern des Anhangs III.
                      2. T = Spannweite der Radabdeckung.
                                                              Figur 7
           Anbringung von Spritzverhinderungsvorrichtungen (Radabdeckung, Regenfänger, Seitenumrandungen) für
                    Mehrachachsen, bei denen der Abstand zwischen den Reifen nicht größer ist als 300 mm
                                           45 mm min.      (9.2.4.)
                                                             (9.2.1.)                45 mm min.     (9.2.^4.)
                                                            d ^ 300
                        d^250
                  ReqettfÄijer  erforderlich
           Anmerkung:  1. Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Nummern des Anhangs III.
                       2. T = Spannweite der Radabdeckung.
 ---pagebreak--- 16. 10. 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 263/39
                                                               Figur 8
                                 Anlage zur Prüfung von Wasserabsorbern (Anhang II, Anlage 1)
                                                           F      500+2
            .100 mii\.                        200           . .100 miry
    F
           Anmerkung:    A = Wasseraustritt.
                         B = Abfluss in den Kollektortank.
                         C = Kollektor mit folgenden Innenabmessungen: Länge 500 ( + 5/ —0) mm, Breite 75 ' + 2/
                               — 0) mm (Innenmaße).
                         D = Dünnwandiges Rohr mit einem Durchmesser von 54 mm.
                         E = 12 radial gebohrte Löcher mit einem Durchmesser von 1,68 ( + 0,025/ —0) mm.
                         F = 500 ( + 0 / - 5 ) mm breites Prüfstück.
           Alle linearen Dimensionen in mm.
 ---pagebreak--- Nr. C 263/40                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 10. 89
                                                        Figur 9
                      Anlage zur Prüfung von Luft/Wasserseparatoren (siehe Anhang II, Anlage 2)
                                                                                                Zer/>taube<-
     Prüfstück
                   PrUfabück«
305 mm         5 0 mir _ L . .                                                                             r v > >- A
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                                             . 2 0 0 mm
                 I