CELEX: 51991PC0064
Language: de
Date: 1991-03-01
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EIN SPEZIFISCHES PROGRAMM FUER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG IM BEREICH DER AGRAR- UND AGRARWIRTSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ( 1990-1994 )

Nr. C 77/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 3. 91
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für
              Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Agrar- und agrarwirtschaftlichen
                                                  Forschung (1990—1994)
                                                       (91/C 77/05)
                                              KOM(91) 64 endg. — SYN 266
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 5. März 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spe-
                                                                 zifischen Programms notwendigen finanziellen Mittel
                                                                 der Gemeinschaft ist erforderlich. Die endgültigen jährli-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               chen Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter
schen      Wirtschaftsgemeinschaft,     insbesondere    auf      Einhaltung der finanziellen Vorausschau für den Zeit-
Artikel 130q Absatz 2,                                           raum 1988—1992 im Anhang der Interinstitutionellen
                                                                Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (2) und entsprechender,
auf Vorschlag der Kommission,                                    noch zu verabschiedender finanzieller Vorausschauen für
                                                                 1993—1994 festgelegt.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses
schusses,                                                        90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte
                                                                 Rahmenprogramm als notwendig veranschlagte Betrag
                                                                 einen Betrag von 57 Millionen ECU für die zentralisier-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                ten Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der
                                                                 Ergebnisse, der proportional zu dem für jede Aktion vor-
                                                                 gesehenen Betrag aufzuteilen ist. Der Umfang dieses spe-
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (') hat der
                                                                 zifischen Programms innerhalb der Aktion „Biowissen-
Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im
                                                                 schaften und -technologien" führt zu einer Verringerung
Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung
                                                                 der zur Durchführung dieses Programms erforderlichen
(1990—1994) angenommen, das Maßnahmen vorsieht,
                                                                 geschätzten Finanzmittel von 3,33 Millionen ECU für
die erforderlich sind, um zur Entwicklung des europäi-
                                                                 die genannten zentralisierten Maßnahmen, um Artikel
schen Potentials beizutragen, die Eigenschaften und
                                                                  130p Absatz 2 zweiter Satz des Vertrages einzuhalten.
Strukturen der lebenden Materie zu verstehen und zu
nutzen. Diese Entscheidung muß im Lichte der Begrün-
dung in der Präambel zu dem genannten Beschluß erge-
hen.
                                                                 In jedem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche
                                                                 des Rahmenprogramms ist spezifisch die Grundlagenfor-
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh-           schung gemeinschaftsweit zu fördern.
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro-
gramme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt
werden.
                                                                 Zusätzlich zu dem spezifischen Programm „Mensch und
                                                                 Mobilität" ist die Ausbildung von Wissenschaftlern in je-
Diese spezifischen Programme sollten im Hinblick auf             dem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche des
den Gemeinsamen Markt im Einklang mit den Zielen der              Rahmenprogramms sicherzustellen.
entsprechenden gemeinschaftlichen Politiken stehen.
 (') Beschluß zur Fesdegung des 3. Rahmenprogramms, ABl. Nr.
     L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.                                 O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33.
 ---pagebreak--- 22.3.91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 77/7
Die menschlichen, ökologischen und sozialen Auswir-           Bei der Bewahrung und dem Schutz der europäischen
kungen des Programms sind von einem unabhängigen              Wälder vor den ernsten Gefahren einer Schädigung und
Gremium zu bewerten, und es ist eine Technologiefol-          Vernichtung durch Waldbrände und die zunehmende
gen- und Risikoabschätzung vorzunehmen.                       Wüstenbildung, vor allem in den Mitgliedstaaten im Mit-
                                                              telmeerraum, geht es um vielfältige Interessen (Wirt-
                                                              schaft, Gesundheit, Umwelt und Fremdenverkehr).
Die Durchführung dieses Programms obliegt der Kom-
mission. Um dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe zu er-
leichtern, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 des       Erst aufgrund der bei der Durchführung des laufenden
Vertrages gehalten, ihr dafür jede erforderliche Hilfelei-    Programms gewonnenen Erfahrungen kann die Kommis-
stung zu gewähren, insbesondere im Rahmen eines Aus-          sion unter Inanspruchnahme der in den Artikeln 1301,
schusses.                                                     130m oder 130o des Vertrages vorgesehenen Möglich-
                                                              keiten ergänzende Programmteile vorschlagen, über die
                                                              der Rat beschließt, wenn sie zur Verwirklichung der
                                                              Programmziele gemäß den Bedingungen in Artikel 2 Ab-
Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch             satz 2 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG beitragen.
Auswahl von Forschungs-, Entwicklungs- und Demon-
strationsvorhaben durchgeführt, damit diesen eine Betei-
ligung der Gemeinschaft zugute kommt. Die Kommis-             Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maß-
sion hat dafür zu sorgen, daß solche Vorhaben auf dem         nahmen der Gemeinschaft zur Verstärkung der wissen-
üblichen Wege — nämlich der im Amtsblatt der Europäi-         schaftlichen und technischen Grundlagen der europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderungen          schen Industrie und zur Förderung der Entwicklung ih-
zur Einreichung von Vorschlägen — vorgelegt werden.           rer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusammen-
Ferner ist ein Ausnahmeverfahren, das zwischen den            arbeit auf dem Gebiet der FTE mit dritten Ländern und
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wirk-          internationalen Organisationen; eine solche Zusammen-
sam wird, im Hinblick auf die Wahrung einer gewissen          arbeit kann sich für die Entwicklung dieses Programms
Flexibilität vorzusehen, damit die Kommission angesichts      als besonders fruchtbar erweisen.
der ständigen Weiterentwicklung und des immer schnel-
leren technologischen Fortschritts auch spontane Vor-
schläge berücksichtigen kann, die den Zielen des Pro-         Es ist notwendig, wie in Anhang II des Beschlusses
gramms entsprechen.                                           90/221 /Euratom, EWG vorgesehen, die Erzeugung bio-
                                                              logischer Rohstoffe zu Lande und im Wasser besser mit
                                                              ihrer Nutzung durch den Verbraucher und die Industrie
                                                              in Einklang zu bringen.
Die Agrar- und agrarwirtschaftliche Forschung hat für
die Lebensfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der
Landwirtschaft in den weniger entwickelten Regionen           Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For-
der Gemeinschaft, und in den Gebieten, in denen die           schung (CREST) ist gehört worden —
Landwirtschaft mit chronischen Strukturproblemen zu
kämpfen hat, überragende Bedeutung.
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms durch-
zuführenden Vorhaben ist dem Grundsatz des wirt-                                      Artikel 1
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts, dem grenz-           Ein spezifisches Programm der Europäischen Wirt-
überschreitenden Charakter der Vorhaben, der Unter-           schaftsgemeinschaft für Forschung, technologische Ent-
stützung für die kleinen und mittleren Unternehmen so-        wicklung und Demonstration im Bereich der Landwirt-
wie der Bedeutung der Landwirtschaft und der ländli-          schaft und der Agrarindustrie, einschließlich der Fische-
chen Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft be-         rei gemäß Anhang I wird für den Zeitraum vom Zeit-
sondere Aufmerksamkeit zu widmen.                             punkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung im
                                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum
                                                              31. Dezember 1994 beschlossen.
Das vorliegende Programm trägt den Gemeinschaftsin-
itiativen zur Entwicklung des regionalen Potentials in
den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation,                                  Artikel 2
wie z. B. den Programmen Stride, Telematik, Medspa
                                                              (1)    Der Mittelbedarf der Gemeinschaft für die Durch-
und Star Rechnung.
                                                              führung der mit dieser Entscheidung eingeleiteten Maß-
                                                              nahmen wird auf 333 Millionen ECU veranschlagt, ab-
                                                              züglich 3,33 Millionen ECU für die zentralisierten Maß-
Die Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu ande-         nahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergeb-
ren als zu Ernährungszwecken bietet sowohl Möglich-           nisse. Der auf 329,67 Millionen ECU reduzierte Betrag
keiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der          umfaßt die Personalausgaben, die sich auf höchstens 3 °/o
europäischen Agrarindustrie als auch zum Abbau der            belaufen dürfen. Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser
Agrarüberschüsse.                                             Mittel ist in Anhang II gegeben.
 ---pagebreak--- Nr. C 77/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 3. 91
(2)    Wird ein Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Be-       (3)     Es wird beim Anlaufen des Programms ein Ar-
schlusses 90/221 /Euratom, EWG gefaßt, so wird die             beitsprogramm festgelegt und regelmäßig überprüft, in
vorliegende Entscheidung angepaßt, um jenem Beschluß           dem Ziele und Art der durchzuführenden Vorhaben so-
Rechnung zu tragen.                                            wie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen ge-
                                                               nau festgelegt werden. Aufgrund der Arbeitsprogramme
                                                               erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung
(3)     Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für je-      von Vorschlägen.
des Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel.
                                                                                         Artikel 7
                          Artikel 3                            (1)     In den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Fällen un-
                                                               terbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sind           einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus-
in Anhang III festgelegt.                                      schuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner-
                                                               halb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der
                                                               Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzt. Die Stel-
                          Artikel 4                            lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Ar-
                                                               tikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gemäß        vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
Anhang IV des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG fest-            Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Aus-
gelegt.                                                        schuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
                                                               staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
                                                               Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                          Artikel 5
(1)     Im Jahr 1992 überprüft die Kommission das Pro-         (2)     Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß-
gramm und legt dem Rat und dem Europäischen Parla-             nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus-
ment einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung          ses übereinstimmen.
vor, dem gegebenenfalls Anderungsvorschläge beigefügt
sind.                                                          (3)     Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stel-
                                                               lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
                                                               keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
(2)     Nach Abschluß des Programms bewertet die               dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref-
Kommission die Ergebnisse. Sie übermittelt dem Rat und         fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Be-            ter Mehrheit.
richt.
                                                               (4)     Hat der Rat nach Ablauf eines Monats nach dem
                                                               Zeitpunkt seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, wer-
(3)     Die obengenannten Berichte werden unter Be-
                                                               den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis-
rücksichtigung der in Anhang I dieser Entscheidung fest-
                                                               sion erlassen.
gelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Be-
schlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt. In diesen Be-
richten wird festgestellt, inwieweit die meßbare Durch-                                  Artikel 8
führung des Programms mit den in Anhang II des Be-
schlusses 90/221/Euratom, EWG festgelegten sechs gro-          (1)     Das in Artikel 7 festgelegte Verfahren gilt für
ßen Zielen übereinstimmt.
                                                               — die Erstellung und Aktualisierung der in Artikel 6
                                                                   Absatz 3 genannten Arbeitsprogramme,
                          Artikel 6
                                                               — die Bewertung der in Nr. 2 von Anhang III vorgese-
(1)     Die Kommission sorgt für die Durchführung des              henen Vorhaben sowie des veranschlagten Betrags
Programms. Sie wird dabei von einem Ausschuß —                     des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, soweit
nachstehend „der Ausschuß" genannt — unterstützt, der              diese Vorhaben dem Normalverfahren, das unter Nr.
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt              4 des Anhangs III vorgesehen ist, unterworfen wer-
und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.             den und sofern dieser Betrag 5 Millionen ECU über-
                                                                   schreitet,
(2)     Die von der Kommission geschlossenen Verträge          — die Bewertung aller Vorhaben, die dem unter Nr. 4
regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein-               des Anhangs III vorgesehenen Sonderverfahren un-
schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver-             terworfen werden, sowie des veranschlagten Betrags
wertung der Forschungsergebnisse gemäß den in Anwen-               des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft,
dung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlassenen
Vorschriften, und gegebenenfalls die Ausbildungs- und          — die für die Bewertung des Programms zu treffenden
Bewertungsverfahren.                                               Maßnahmen.
 ---pagebreak--- 22. 3.91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 77/9
(2)    Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fra-                                  Artikel 11
gen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des
                                                                Sofern die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit in-
Programms hören.
                                                                ternationalen Organisationen zur Erreichung der Ziele
                                                                des Programms die Eingehung rechtlicher Verpflichtun-
(3)    Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über:           gen zwischen der Gemeinschaft und den beteiligten drit-
                                                                ten Parteien erfordert, ist die Kommission ermächtigt,
— den Fortgang des Programms,                                   gemäß Artikel 130n des Vertrages internationale Abkom-
                                                                men auszuhandeln, in denen die Modalitäten dieser Zu-
— die Entwürfe für die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehe-         sammenarbeit festgelegt werden.
    nen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlä-
    gen,
— unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen, dem Nor-
    malverfahren unterworfenen Vorhaben, bei denen die          Vorrangig berücksichtigt wird die Zusammenarbeit mit
                                                                den EFTA-Staaten und den Europäischen Staaten, die
    Beteiligung der Gemeinschaft unter 5 Millionen ECU
                                                                nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind, ge-
    liegt, sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung,
                                                                gebenenfalls in Übereinstimmung mit den zwischen dem
                                                                Rat und dem Europäischen Parlament während des der
— die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen flan-
                                                                Annahme des dritten Rahmenprogramms vorangegange-
    kierenden Maßnahmen,
                                                                nen Konzertierungsverfahrens vereinbarten Leitlinien.
— die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen kon-
    zertierten Aktionen.
                                                                Verhandlungen über solche internationalen Abkommen
                          Artikel 9                             können nur mit den Drittländern eingeleitet werden, die
Die Kommission kann — nach Konsultation der jeweili-            bereits ein Abkommen mit der Gemeinschaft unterzeich-
gen Ausschüsse — dem Ausschuß integrierte Vorhaben              net haben, in dem Forschung und technologische Ent-
vorschlagen, die mehrere Bereiche des vorliegenden Pro-         wicklung oder wissenschaftlicher Fortschritt als eines der
gramms umfassen, sowie integrierte horizontale Vorha-           Ziele der Zusammenarbeit ausdrücklich genannt sind.
ben, die sich auf verschiedene spezifische Programme des
Rahmenprogramms für Forschung und technologische
Entwicklung erstrecken.
                                                                Die Entscheidung über den Abschluß dieser internationa-
                                                                len Abkommen wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2
                         Artikel 10
                                                                des Vertrages vorgesehenen Verfahren getroffen.
Für die Durchführung dieses Programms können gege-
benenfalls auch Zusatzprogramme im Sinne von Artikel
1301, Beteiligungen im Sinne von Artikel 130m und ge-
meinsame Unternehmen oder andere Strukturen im
                                                                                       Artikel 12
Sinne von Artikel 130o des Vertrages beschlossen wer-
den.                                                            Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 77/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 3. 91
                                                           ANHANG       I
                            WISSENSCHAFTLICHE U N D TECHNISCHE ZIELE UND INHALT
            Die Richtlinien des dritten Rahmenprogramms, seine wissenschaftlich-technische Zielsetzung und Begrün-
            dung sind integraler Bestandteil des vorliegenden spezifischen Programms. Das spezifische Programm um-
            faßt die gesamte Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei, Nahrungsmittel- und Nicht-Nah-
            rungsmittelindustrie (insbesondere KMB).
            Punkt 4 B von Anhang II des Rahmenprogramms ist integraler Bestandteil des vorliegenden spezifischen
            Programms.
            Besonderer Wen wird auf die Zusammenfassung verschiedener Teile oder Sachbereiche der Landwirtschaft
            und des agro-industriellen Sektors in integrierten Projekten gelegt. Gegebenenfalls werden Demonstra-
            tionsvorhaben durchgeführt. Besondere Aufmerksamkeit wird systemorientierten Ansätzen gewidmet, z. B.
            solchen, in deren Rahmen Landwirtschaft, Agrarindustrie, Natur, das sozio-ökonomische Gefüge des länd-
            lichen Raumes usw. als Teile eines Ganzen, unter Einbeziehung regionaler Aspekte, betrachtet werden.
            Diese Projekte tragen außerdem dazu bei, die in den unterschiedlichen Bereichen des Programms erzielten
            Ergebnisse miteinander und mit den Ergebnissen sachverwandter spezifischer Programme zu verknüpfen.
            Der Schwerpunkt der FuE-Arbeit im Rahmen dieses Programms wird auf vorwettbewerbliche FuE-Vorha-
            ben liegen, deren Ziel und voraussichtliches Ergebnis wirtschaftlich praktikable Anwendungen sind. Daher
            sollten auch Wirtschaftsstudien unterstützt werden. Die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Entwick-
            lung neuer Technologien werden abgeschätzt. Die strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der
            einschlägigen Gemeinschaftspolitiken werden ebenfalls bewertet. Außerdem werden Möglichkeiten zur
            Verringerung oder Beseitigung negativer Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken durch eine integrierte
            ländliche Entwicklung geprüft.
            Die Forschung im Bereich der Landwirtschaft und Ernährung, Aquakultur und Fischerei, Agrarindustrie,
            Forstwirtschaft und Biomasse erfolgt mit dem Ziel, spezifische Ergebnisse zu erzielen, die im Erfolgsfall
            Gegenstand von Demonstrationsvorhaben sein könnten.
            Ziel der Forschung wird eine höhere Effizienz sein, die an der Berücksichtigung der Ziele der gemeinsa-
            men Agrarpolitik und der Politik der Gemeinschaft zur ländlichen Entwicklung gemessen wird; diese Poli-
            tik zielt auch auf die Korrektur von Marktungleichgewichten sowie auf positive Auswirkungen auf die
            Umwelt ab. In jedem Fall werden positive Auswirkungen auf die Umwelt angestrebt. Alle geeigneten Maß-
            nahmen werden ergriffen werden, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern und eine
            nachhaltige Entwicklung zu fördern.
            Pränormative Forschung wird initiiert und unterstützt, um eine stabile wissenschaftliche Grundlage für die
            Entwicklung von Standards (Normen) und Verordnungen, die die Produktion und Nutzung biologischer
            Ressourcen betreffen, zu liefern.
            Auf der Grundlage und unter Einbeziehung der vorgenannten Elemente werden im folgenden der Inhalt
            und die Ziele des spezifischen Programms analytisch beschrieben.
            Bereich 1: Primärproduktion in Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei
            Die Arbeit in diesem Bereich zielt darauf ab, die Primärproduktion auf den quantitativen und qualitativen
            Bedarf des Marktes und der Verbraucher auszurichten. Dabei wird der notwendigen Weiterentwicklung
            der Gemeinschaftspolitik, einschließlich der Agrar- und Fischereipolitik, mit Blick auf den Binnenmarkt
            Rechnung getragen. In allen Fällen werden durch Förderung positiver Wechselwirkungen zwischen Öko-
            nomie, Technologie und der Umwelt der Primärproduktion ein angemessener Schutz der Umwelt und eine
            nachhaltige Entwicklung angestrebt.
            Für den Ausgleich von Ungleichgewichten und eine Diversifizierung von Land- und Forstwirtschaft, Aqua-
            kultur und Fischerei in Richtung auf traditionelle und neue Produkte, die für eine Nutzung innerhalb oder
            außerhalb des Lebensmittelbereichs (einschließlich Energiezwecke) bestimmt sind und günstige Aussichten
            am Markt haben, werden die wissenschaftlich-technischen Grundlagen zur Verfügung gestellt werden. Bei-
            spiele für Forschungsthemen sind: Ol- und Faserpflanzen, Produkte mit hohem Mehrwert, regionale Spe-
            zialprodukte, Produkte des organischen Landbaus, ergänzende bäuerliche Aktivitäten, Energiepflanzenan-
            bau, neue nutzbare Arten für die Fischzucht, verbesserte Nutzung der Fischressourcen und Verhinderung
            der Uberfischung.
 ---pagebreak--- 22.3.91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 77/11
        Unter besonderer Betonung systemorientierter Ansätze werden die Arbeiten unter anderem auf umwelt-
        freundlichere Produktionssysteme, qualitativ bessere Produkte von Nutzpflanzen, Bäumen, Vieh und Fi-
        schen, bessere Systeme für die Bewirtschaftung von Nutzpflanzen und die Gesundheit von Nutzvieh, ex-
        tensive Landnutzungssysteme und die Auswirkungen von Umweltveränderungen auf Produktionsumfang
        und -qualität abzielen. Zur angemessenen Bewirtschaftung und Erhaltung biologischer Ressourcen und
        ihrer nachhaltigen Nutzung werden neue und bessere Techniken entwickelt. Bessere Methoden für die
        Quantifizierung von Fischbeständen und bessere Techniken für Zuchtfische und Schalentiere werden aus-
        gearbeitet werden.
        Zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Bedingungen in Regionen, die hinter der allgemeinen Entwick-
        lung zurückhängen, und der Bekämpfung der physischen und/oder sozio-ökonomischen Verödung und
        der Entwaldung werden Beiträge geleistet. Beispiele sind: FuE über Erosionskontrolle; die Auswirkungen
        klimatischer Veränderungen auf die Primärproduktion; integrierte Systeme für Grenzertragsstandorte;
        Verhinderung und Konrolle von Waldbränden; Anbau von Pflanzenarten, die gegen ungünstige äußere
        Bedingungen resistent sind; Mittel und Wege für die Aufforstung unter schwierigen Bedingungen und
        Förderung der natürlichen Fischerei und der damit zusammenhängenden Aktivitäten.
        Bereich 2: Vorleistungen (Input) für Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei
        Die unter dieser Überschrift zusammengefaßten Arbeiten werden, durch verringerten und effizienteren
        Einsatz von Vorleistungen, zur Wettbewerbs- und Lebensfähigkeit der Unternehmen in Land- und Forst-
        wirtschaft, Aquakultur und Fischerei beitragen. Sie werden außerdem einen Beitrag zum Umweltschutz
        und zur rationellen Nutzung biologischer Ressourcen leisten. Besondere Beachtung finden dabei die Be-
        dürfnisse und Probleme der strukturschwachen ländlichen Gebiete und Küstenregionen.
        Die Entwicklung wirksamer und umweltfreundlicher Vorleistungen für Ackerbau, Viehwirtschaft, Forst-
        wirtschaft, Aquakultur und das Fischereiwesen ist geplant. Beispiele sind: genetisch verbesserte Stämme von
        Mikroorganismen, Pflanzen-, Tier- und Fischarten (Seuchen- und Krankheitsresistenz, Ertrag, Qualität,
        Anpassung an die Umwelt usw.); Nährstoffe (Futter- und Düngemittel, Stickstoffbindung in nichtlegumi-
        nosen Pflanzen); Seuchen- und Krankheitsbekämpfungssysteme (integrierte und biologische Seuchenbe-
        kämpfung, Impfstoffe); Techniken für den organischen Landbau; Ausrüstung (Maschinen, Werkzeuge,
        Fischfanggerät zur verbesserten Größen- und Artenselektivität, Aquakultursysteme); Überwachungs- und
        Steuerungssysteme (Hard- und Software).
        Bereich 3: Verarbeitung biologischer Rohstoffe aus Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei
        Ziel ist es, durch vorwettbewerbliche FuE die Grundlagen für Verfahren, einschließlich Transport und
        Lagerung, zur Erzeugung neuer oder verbesserter konkurrenzfähiger Produkte innerhalb und außerhalb
        des Lebensmittelbereichs und im Energiebereich (z. B. Biomasse) bereitzustellen. Dazu sollen neue, effi-
        zientere und umweltfreundlichere (gesundheitlich unbedenkliche) Anwendungen für biologische Rohstoffe
        entwickelt werden.
        Neue und effiziente Trennungs-, Extraktions- und Umwandlungsprozesse für derzeit verfügbare, verbes-
        serte oder neue biologische Rohstoffe (einschließlich Nebenprodukte und Biomasse) sind auszuarbeiten.
        Dies würde neue Verarbeitungsverfahren einschließen, die physikalische, mechanische, chemische und bio-
        logische Mittel verwenden. Beispiele: lösemittelfreie Extraktion; Einsatz von Biokatalysatoren in Trenn-
        und Verarbeitungsverfahren; keimfreie Verpackung; Prozeßsteuerung und Automation; Gewinnung von
        eßbaren Proteinen und sonstigen verwertbaren Teilen von Fisch, Schalentieren und Algen.
        Besondere Beachtung wird innovativen und effizienten Verfahren geschenkt, die zur Sicherheit und zur
        Erhaltung oder Verbesserung der Qualität der verarbeiteten Erzeugnisse, zur Umwandlung von Biomasse
        in Energie und andere industrielle Nutzungsarten, zur verbesserten Nutzung von Nebenprodukten, zur
        Verringerung von Abfällen und Schadstoffen, die bei der Verarbeitung anfallen (z. B. durch Umwandlung
        in Energie oder durch biologischen Abbau) oder zur Erzeugung biologisch abbaubarer Produkte beitragen.
        Bereich 4: Endverbrauch und Produkte
        Hierdurch soll das Wissen über die Anforderungen an Endprodukte (Lebensmittel und sonstige Erzeug-
        nisse, einschließlich Energie), die auf biologischen Ausgangsstoffen basieren, erweitert werden. Dabei wird
        besonderes Gewicht auf die Bedürfnisse des Verbrauchers und die Vermeidung negativer Auswirkungen
        auf Gesundheit und Umwelt gelegt werden. Die Interessen der Industrie werden aber bei der Festlegung
        der Prioritäten berücksichtigt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 77/12                                Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                  22. 3. 91
            Bei den Lebensmitteln konzentriert sich die Arbeit, im Rahmen der Schnittstellen zwischen Verarbeitung,
            Vertrieb und Verbraucher, auf die Definierung und Befriedigung der ernährungsphysiologischen Bedürf-
            nisse der Verbraucher sowie auf Fragen der Lebensmitteltoxikologie, -hygiene und -Sicherheit. Beispiele für
            FuE-Themen sind: die Auswirkung von Verarbeitung, Behandlung, Transport und Lagerung auf die Quali-
            tät; die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit; die sensorischen/organoleptischen Eigen-
            schaften von Lebensmitteln; Wünsche und Gewohnheiten der Verbraucher; „natürliche" Lebensmittelzu-
            satzstoffe; Verfahren der Qualitätskontrolle.
            Pränormative Forschung wird eine wesentliche Rolle spielen, denn sie liefert die wissenschaftlichen Grund-
            lagen zur Definierung und meßtechnischen Erfassung der Eigenschaften von rohen oder verarbeiteten Er-
            zeugnissen und solchen, die von besonderer regionaler Bedeutung sind
            Besondere Aufmerksamkeit wird den sonstigen Erzeugnissen gelten, wobei der Schwerpunkt auf der Iden-
            tifizierung neuer, umweltfreundlicher Produkte sowie der Eigenschaften, die diese Produkte haben müssen,
            liegt. Beispiele sind: biologisch abbaubare Materialien; neuartige Verbundwerkstoffe; „biologische" Che-
            mikalien (z. B. Reinigungs- und Schmiermittel) und Pharmazeutika, bio-kompatible Polymere, beispiels-
            weise für medizinische Anwendungen; Arzneimittel, Saatgut, Düngemittel, Pestizide mit Depotwirkung
            (verzögerte Freisetzung der Wirkstoffe).
                                                            ANHANG     II
                                    VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN
                                                                                  In % für den Zeitraum 1990—1994
            Bereich    1:   Primärproduktion    in Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur      und
                            Fischerei                                                                            25-35
            Bereich 2:      Vorleistungen (Input) für Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und
                            Fischerei                                                                            20-25
            Bereich 3:      Verarbeitung biologischer Rohstoffe aus Land- und Forstwirtschaft,
                            Aquakultur und Fischerei                                                             30-35
            Bereich 4:      Endverbrauch und Produkte                                                            15-20
            Die Aufschlüsselung auf verschiedene Bereiche schließt die Möglichkeit nicht aus, daß integrierte Vorha-
            ben mehrere Bereiche abdecken und daß für Demonstrationsvorhaben mindestens 10 bis 15 % der Mittel
            verwendet werden.
            1. Bis zu 10 % des Gesamtbetrags sind für eindeutig festzulegende Vorhaben zur Förderung der Grundla-
                genforschung zu verwenden.
            2. 5 °/o des Gesamtbetrags sind für Vorhaben zur Förderung der Ausbildung von Wissenschaftlern in den
                von diesem spezifischen Programm erfaßten Bereichen vorzusehen.
            3. 2 % des erforderlichen Gesamtbetrags sind für die Technologiefolgen- und Risikoabschätzung zu ver-
                wenden; die Ergebnisse sind zusammen mit den Bewertungsberichten dem Parlament zu übermitteln.
 ---pagebreak--- 22. 3.91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 77/13
                                                         ANHANG      III
         MODALITÄTEN DER D U R C H F Ü H R U N G DES PROGRAMMS UND MASSNAHMEN ZUR VER-
                                 BREITUNG U N D VERWERTUNG DER ERGEBNISSE
         1. Die Kommission führt das Programm nach Maßgabe des in Anhang I festgelegten wissenschaftlichen
            und technischen Inhalts durch.
         2. Die Modalitäten der Durchführung des Programms gemäß Artikel 3 umfassen Vorhaben der Forschung
            und technologischen Entwicklung, flankierende Maßnahmen und konzertierte Aktionen.
            Die Vorhaben sind Gegenstand von Verträgen im Bereich der Forschung und technologischen Entwick-
            lung auf Kostenteilungsbasis.
            Mit den flankierenden Maßnahmen sollen die Mittel eingesetzt werden, die eine gute technische Durch-
            führung, Verwaltung und Bewertung des Programms sowie eine entsprechende Verbreitung und Zu-
            gänglichkeit der Ergebnisse, die Koordinierung, Ausbildung und Unterrichtung der Teilnehmer am Pro-
            gramm ermöglichen.
            Die konzertierten Aktionen sind in Artikel 92 der Haushaltsordnung definiert.
         3. Die Teilnehmer an den Vorhaben müssen natürliche oder juristische Personen mit Sitz in der Gemein-
            schaft sein, wie Hochschulen, Forschungsorganisationen und Industrieunternehmen, einschließlich klei-
            ner und mittlerer Unternehmen oder ihrer Verbände, insbesondere Europäische wirtschaftliche Interes-
            senvereinigungen (EWIV).
            Natürliche oder juristische Personen in Ländern, die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen ha-
            ben, in denen eine Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und technischen Bereich vorgesehen ist, kön-
            nen an den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Vorhaben auf der Grundlage des wechselsei-
            tigen Vorteils teilnehmen. Die ausgewählten Teilnehmer werden nicht der finanziellen Beteiligung der
            Gemeinschaft teilhaftig. Sie leisten einen Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungskosten.
         4. Die Auswahl der Vorhaben erfolgt nach folgenden Prioritäten, wobei das erste Verfahren die Regel und
            das zweite die Ausnahme darstellt:
            Die Teilnehmer an den Vorhaben werden aufgrund des normalen Verfahrens der Aufforderung zur
            Einreichung von Vorschlägen (Artikel 6 Absatz 3) ausgewählt und im Amtsblatt der Europäischen Ge-
            meinschaften bekanntgegeben.
            Soweit andere Kriterien der herausragenden wissenschaftlichen Qualifikation erfüllt sind und, entspre-
            chend den zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament vereinbarten Leitlinien, mehrere Pro-
            jektvorschläge gleicher wissenschaftlicher Qualität vorliegen, sollen folgende Vorschläge bevorzugt be-
            handelt werden:
             i) Projektvorschläge, an deren Durchführung Projektteilnehmer in benachteiligten Regionen und/oder
                im industriellen Niedergang befindlichen Regionen, wie in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung
                (EWG) Nr. 2052/88 des Rates definiert, mitwirken,
            ii) Projektvorschläge, bei denen kleine und mittlere Unternehmen oder ihre Verbände beteiligt sind.
            Die Kommission entscheidet von Fall zu Fall, ob die Verwaltung des Programms ganz oder teilweise
            Organisationen oder Institutionen außerhalb der Kommission überlassen werden kann, ohne ihre Ent-
            scheidungsgewalt zu delegieren.
            Die Kommission kann auch nach einem Sonderverfahren und unter den nachfolgend genannten Bedin-
            gungen Vorschläge annehmen, wenn sie besonders vielversprechende und wichtige Beiträge aufgrund
            der Originalität des vorgeschlagenen Themas, der Neuartigkeit des wissenschaftlichen und technischen
            Konzepts und der Durchführungsmethodologie sind, wobei der individuelle Charakter des Antragstel-
            lers berücksichtigt wird.
 ---pagebreak--- Nr. C 77/14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22. 3. 91
               Eine befürwortende technische Bewertung derartiger Vorschläge allein ist für die Annahme eines Vor-
               habens nicht ausreichend; das Sonderverfahren kommt nämlich nur zur Anwendung, wenn der Charak-
               ter des jeweiligen Vorhabens entsprechend der obigen Definition das Vorgehen nach dem normalen
               Verfahren (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) nachweislich nicht rechtfertigt.
               Das Sonderverfahren setzt nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein und muß
               vor dem normalen Verfahren beendet sein, und zwar dergestalt, daß der für die finanzielle Beteiligung
               der Gemeinschaft an den im Normalverfahren ausgewählten Vorhaben verfügbare Betrag genau festge-
               legt werden kann. Die Frist für das Sonden-erfahren wird jedes Jahr im Amtsblatt der Europäischen
                Gemeinschaften veröffentlicht.
               Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde zusammen mit der Übermittlung des Haushaltsvorentwurfs
               mit, ob mit den im Haushaltsplan des vergangenen Jahres vorgesehenen Mitteln auch nach dem Sonder-
               verfahren ausgewählte Vorhaben finanziert wurden, und sie gibt die bereits bereitgestellten Mittel an.
               Falls sich diese Vorhaben auf mehrere Programme beziehen, teilt sie mit, welcher Ausschuß Unterstüt-
               zung gewährt hat.
               Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an allen im Sonderverfahren ausgewählten
               Vorhaben wird jedes Jahr festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders strengen tech-
               nischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf keinen Fall darf dieser Betrag 10 % der jährlichen
               Zuweisungen aus dem Haushaltsplan überschreiten; er kann jedes Jahr aufgrund der Erfahrung über-
               prüft werden.
               Die Kommission erstellt einen Leitfaden mit allen Vorschriften für das Sonderverfahren, um vollstän-
               dige Transparenz zu gewährleisten.
            5. Die Vorhaben müssen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen Partnern mit Sitz
               in verschiedenen Mitgliedstaaten vorsehen.
            6. Die Kommission kann die Teilnehmer dazu ermutigen, beispielsweise für besonders große Vorhaben,
               eine EWIV zu bilden oder sonstige Vereinbarungen zu treffen, die eine dezentralisierte, den Besonder-
               heiten des Vorhabens angepaßte Abwicklung ermöglichen.
            7. Die Verbreitung der bei der Abwicklung der Vorhaben erworbenen Kenntnisse erfolgt einerseits inner-
               halb des spezifischen Programms und andererseits im Rahmen einer zentralisierten Aktivität in Überein-
               stimmung mit dem Beschluß gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 90/221/Euratom, EWG.
            8. Voruntersuchung zur Umweltverträglichkeit des Programms
               Jeder Vorschlag muß eine Erklärung zu den Umweltauswirkungen enthalten, die die möglichen Auswir-
                kungen der zu erwartenden Ergebnisse des Projekts auf Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft
                und die Wechselwirkungen zwischen diesen verschiedenen Faktoren aufzeigt. Diese Erklärung muß
                auch eine Verpflichtung zur Einhaltung bestehender einzelstaatlicher Sicherheitsbestimmungen enthal-
               ten.