CELEX: 31969R1602
Language: de
Date: 1969-08-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1602/69 der Kommission vom 13. August 1969 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr . L 205 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14 . 8 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1602/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . August 1969
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                               geführt werden sollen, muß dieser Preis der gültige
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              cif-Preis für Verladung in dem Monat sein, der dem
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an
                                                               einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis der­
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­            jenige, der für Abladung im Laufe des letzten Mo­
organisation für Reis ( 1 ) J zuletzt geändert durch die       nats gilt, für welchen Terminangebote vorliegen.
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf
Artikel 13 Absatz 5, und                                       Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
                                                               bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Ter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             minkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen,                 als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt
die bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus             der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­            Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
fenden Monat und eine Prämie für jeden der vier                bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prä­             auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
mie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.
                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom                     11 . August 1969 ( 5 ) hat eine Reihe konjunkturpoli­
25. Juli 1967 (3), geändert durch die Verordnung               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Nr. 1018/67/EWG (4), hat die vorherige Festsetzung             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab­                   französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
schöpfungen geregelt.                                          7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag                  preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
der Festsetzung der Prämientabelle für geschälten              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis be­            Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­           ergibt sich, daß die am 14. August 1969 anzuwen­
 käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                 dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß              Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
                                                                Prämie darf nur geändert werden, wenn die An­
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16              wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Än­
der Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Fest­                  derung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten her­
setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Der             beiführt —
cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Ar­
tikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestimmt                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 werden, jedoch auf Grund von Angeboten für Nord­                                       Artikel 1
 seehäfen. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt             Die Prämiensätze als Zuschlag         zu den im voraus
 werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein,            festgesetzten Abschöpfungen für        die Einfuhren von
 der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­               Reis und Bruchreis werden so          festgesetzt, wie sie
 fuhrgeschäften, die während des auf den Monat                  in der Tabelle im Anhang zu            dieser Verordnung
 der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats               aufgeführt sind .
 durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der                                       Artikel 2
 cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
 gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der anderen           Diese Verordnung tritt am 14. August 1969 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13 . August 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                              L. G. RABOT
                                                                             Generaldirektor
  1 1 ) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                    (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 179 vom 21.7. 1969, S. 13 .
  (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
  (4) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 ---pagebreak--- 14 . 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 205 / 15
                                                        ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 13 . August 1969 zur Festsetzung der Prämien
                                  als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                            ( RE / 100 kg)
    Nummer                                              laufender
       des                                                            1 . Term .   2 . Term . 3 . Term .     4 . Term .
                            Warenbezeichnung              Monat
 Gemeinsamen                                                8              9            10         11            12
    Zolltarifs
    10.06      Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                    (I) Reis in der Strohhülse              0              0            0          0              0
                  (II) Reis als nur enthülste               0              0            0          0              0
                        Körner
               B. geschliffen, auch poliert oder
                  glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                        v . H. der Körner die Län­
                        ge 5,2 mm oder weniger
                        und     das Verhältnis der
                        Länge zur Breite weniger
                        als 2 betragen :
                        (a) Reis, halb geschliffen          0              0            0          0              0
                        (b) Reis, ganz geschliffen          0              0            0          0              0
                   (II) anderer :
                        (a) Reis, halb geschliffen          0              0            0          0              0
                        (b) Reis, ganz geschliffen          0              0            0          0              0
               C. Bruchreis                                 0              0           0           0              0