CELEX: 22016D1267
Language: de
Date: 2015-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2015 vom 30. April 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1267]

4.8.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 211/19
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 84/2015
      vom 30. April 2015
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1267]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/68/EU hebt mit Wirkung vom 19. Juli 2016 die Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 19. Juli 2016 aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (3)
               
               
                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang II Kapitel VIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Unter Nummer 6a (Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32014 L 0068: Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164)“.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Nach Nummer 6d (Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „6e.
                           
                           
                              
                                 32014 L 0068: Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164)“.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Der Text von Nummer 6a (Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung vom 19. Juli 2016 gestrichen.
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Richtlinie 2014/68/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164.
      
         (2)  ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1.
      
         (*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.