CELEX: 
Language: de
Date: 1975-12-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. November 1975, die zum 27. November 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2975/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

Nr. L 319 /22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            10 . 12. 75
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 28 . November 1975,
              die zum 27 . November 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                     (EWG) Nr. 2975/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                      (75/760/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                366/67/EWG vorgesehenen Kriterien oder die Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                               zung einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
                                                               besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                               Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               2737/73 vorgesehenen Kriterien oder die eingereich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­             ten Angebote nicht zu berücksichtigen .
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­           Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es, an­
nisation für Reis ( 1), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                               gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
nung (EWG) Nr. 668/75 (2),
                                                               Reisart eine Höchsterstattung entsprechend den Krite­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des              rien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im               366/67/EWG oder eine Mindestabschöpfung entspre­
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­             chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­        ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 fest­
nung (EWG) Nr. 477/75 (4), insbesondere auf Artikel 4          zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
Absatz 2,                                                      gebote zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG des Ra­             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
tes vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für die             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 ausschusses für Getreide —
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG) Nr. 478/75 (6), insbesondere auf Arti­
kel 3a,                                                                               Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2975/75 der              Die zum 27. November 1975 im Rahmen der Aus­
Kommission vom 12. November 1975 zur Durchfüh­
                                                               schreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung
rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder              bei der Ausfuhr von geschliffenem Langreis nach den
der Erstattung für die Ausfuhr von geschliffenem               Ländern der Zone IV gemäß Verordnung (EWG) Nr.
Langreis nach den Ländern der Zone IV (7), insbeson­           2975/75 eingereichten Angebote werden nicht berück­
dere auf Artikel 9 Absatz 1 ,                                  sichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2975/75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                               tet.
Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Lang­
reis nach den Ländern der Zone IV eröffnet.
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               Brüssel, den 28 . November 1975
2975/75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                                       Für die Kommission
entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei                                        P. J. LARDINOIS
der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in
den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr.                                               Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 72 vom 20. 3. 1975, S. 18 .
P)  ABl. Nr. L 282 vom 9 . 10. 1973, S. 13 .
 4) ABl. Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 33.
(5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(6) ABl. Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 34.
(7) ABl. Nr. L 295 vom 14. 11 . 1975, S. 21