CELEX: 31988R2973
Language: de
Date: 1988-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2973/88 der Kommission vom 28. September 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

29 . 9 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 269/23
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2973/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . September 1988
                           zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
                                                                    überseeischen Ländern und Gebieten ^, zuletzt geändert
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (6), um den
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                    einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals,
                                                                    Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             schaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              während der ersten Übergangsstufe bei der Einfuhr der
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 14           2727/75 und nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Absatz 4,                                                          1418/76 des Rates Q, zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2229/88 (8), aus Portugal die von ihr
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        gegenüber diesem Land vor dem Beitritt geltende Rege­
                                                                    lung an. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Regelung für den        Handel mit landwirtschaftlichen
                                                                    Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (9), gilt für
 Die     Berechnung des beweglichen           Teilbetrags der       Spanien eine entsprechende Regelung. Diese Regelung
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist              führt zur Anwendung einer Abschöpfung ; diese
 in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                  Abschöpfung muß nach den Bestimmungen der Verord­
 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die Grunder­              nung 156/67/EWG der Kommission (10), zuletzt geändert
 zeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Abschöp­               durch die Verordnung (EWG) Nr. 3 1 /76 . ( u), unter
 fungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß Artikel 4             Berücksichtigung der Marktpreislage in Portugal
 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29 .                berechnet werden. Bei den Einfuhren nach Spanien muß
Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfutter­             diese Abschöpfung um den zwischen Spanien und der
mittel (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
944/87 (4), nach Maßgabe des Mittelwerts der Abschöp­               Dezember 1985 geltenden Beitrittsausgleichsbetrag
fungen berechnet, die während der ersten 25 Tage des               gesenkt werden .
Monats vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                     Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse              fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
berichtigt wird.                                                   Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
2743/75 festgelegt worden .                                             nungssatz,     der  sich     auf    den   Leitkurs dieser
                                                                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen                   Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die                        (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (12), zuletzt geändert
Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (13),
beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
{EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über               (*) ABl . Nr.  L 61 vom 26. 2. 1986, S. 4.
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und               (°) ABl. Nr.   L 172 vom 30 . 6. 1987, S. 102.
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­             O ABl. Nr.     L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
                                                                   f) AB!. Nr.    L 197 vom 26. 7. 1988, S. 30.
                                                                   O ABl. Nr.     L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 7.
O   ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (,0) ABl . Nr.  128 vom 27. 6. 1967, S. 2533/67.
(2) ABl.  Nr. L 197 Vom 26/ 7. 1988,   S. 16.                      (") ABl . Nr.   L 5 vom 10 . 1 . 1976, S. 18 .
(3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                      H ABl. Nr.      L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S.  2.                          C 3) ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 269/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 9 . 88
—- für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                               Artikel 1
    während     des   bestimmten     Zeitraums   für   die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­         Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.             (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                              erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
                                                              setzt .
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zoll­                               Artikel 2
tarifschema   in  die   Kombinierte   Nomenklatur    über­
nommen     —                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . September 1988
                                                                       Für die Kommission
                                                                       • Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 88                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 269/25
                                                  ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                    abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                    (ECU/Tonne)
                                                             • Abschöpfungen
                       KN-Code                                    Drittländer
                                                Portugal        (ausgenommen  AKP oder ÜLG
                                                               AKP oder ULG)
                      2309 10 11                 10,88               29,75        18,87
                      2309 10 13                 10,88              594,90       584,02
                      2309 10 31                 10,88               69,86        58,98
                      2309 10 33                 10,88              635,01       624,13
                      2309 10 51                 10,88              128,84       117,96
                      2309 10 53                 10,88              693,99       683,11
                      2309 90 31                 10,88               29,75        18,87
                      2309 90 33                 10,88              594,90       584,02
                      2309 90 41                 10,88               69,86        58,98
                      2309 90 43                 10,88              635,01       624,13
                      2309 90 51                 10,88              128,84       117,96
                      2309 90 53                 10,88              693,99       683,11