CELEX: C2004/094/07
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-396/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/4
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 11. März 2004
   in der Rechtssache C-396/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind oder betroffen werden können - Ausweisung gefährdeter Gebiete, die zur Verunreinigung beitragen - Aufstellung von Aktionsprogrammen für die als gefährdet ausgewiesenen Gebiete - Messungen und Überprüfungen)
   (2004/C 94/07)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-396/01, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. B. Wainwright), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Irland (Bevollmächtigter: D. J. O'Hagan), Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Feststellung, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1) verstoßen hat, dass es unterlassen hat, innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Fristen
   
               —
            
            
               vollständig die Gewässer gemäß Artikel 3 Absatz 1 nach den Kriterien des Anhangs I der Richtlinie zu bestimmen und diese Gewässer der Kommission mitzuteilen,
            
         
               —
            
            
               gefährdete Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 und/oder Absatz 4 auszuweisen,
            
         
               —
            
            
               Aktionsprogramme gemäß Artikel 5 der Richtlinie aufzustellen und
            
         
               —
            
            
               die Messungen und Überprüfungen in Bezug auf die Gewässer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis c der genannten Richtlinie richtig und vollständig durchzuführen,
            
         hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der Richter C. W. A. Timmermans und S. von Bahr (Berichterstatter), — Generalanwalt: L. A. Geelhoed, Kanzler: R. Grass — am 11. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass es unterlassen hat, innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Fristen
               
                           —
                        
                        
                           vollständig die Gewässer gemäß Artikel 3 Absatz 1 nach den Kriterien des Anhangs I der Richtlinie zu bestimmen und diese Gewässer der Kommission mitzuteilen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           gefährdete Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 und/oder Absatz 4 auszuweisen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Aktionsprogramme gemäß Artikel 5 der Richtlinie aufzustellen und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Messungen und Überprüfungen in Bezug auf die Gewässer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis c der genannten Richtlinie richtig und vollständig durchzuführen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 369 vom 22.12.2001.