CELEX: 31968D0150
Language: de
Date: 1968-03-06 00:00:00
Title: 68/150/EWG: Entscheidung des Rates vom 6. März 1968 über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Balsamterpentinöl der Tarifnummer 38.07 A sowie für Kolophonium der Tarifnummer 38.08 A (Jahr 1968)

14. 3 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 65/7
                                                          II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 6. März 1968
             über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Balsam­
             terpentinöl der Tarifnummer 38.07 A sowie für Kolophonium der Tarifnummer 38.08 A
                                                     (Jahr 1968)
                                                   (68/ 150/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Erzeugnissen im Interesse der Gemeinschaft, die An­
GEMEINSCHAFTEN —                                              wendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                              nur teilweise auszusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Genaue Voraussagen über die weitere Entwicklung
Artikel 28 ,                                                  der wirtschaftlichen Lage auf den betroffenen Ge­
                                                              bieten sind gegenwärtig unmöglich ; deshalb müssen
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­              die Zollaussetzungen im Hinblick auf die mögliche
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Entwicklung der Erzeugung in der Gemeinschaft
                                                              zeitweilig erfolgen.
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf
der Kommission ,                                              Die Erzeugung in der Gemeinschaft wird durch diese
                                                              Aussetzungen weder in schwerwiegender noch in
nach Zustimmung des durch das Abkommen zur                    ungerechtfertigter ' Weise betroffen ; außerdem be­
Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­                 lassen diese Aussetzungen der griechischen Produk­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland             tion, für die eine Ausfuhr in die Europäische Wirt­
eingesetzten Assoziationsrats,                                schaftsgemeinschaft in Frage kommt, eine gegen­
                                                              wärtig ausreichende Präferenzspanne —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei den von Artikel 1 dieser Entscheidung erfaßten            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Erzeugnissen reicht die Produktion der Gemeinschaft
und Griechenlands gegenwärtig nicht aus, um den                                      Artikel 1
Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemein­
schaft zu decken .                                            Bis zum 31 . Dezember 1968 'werden die Zollsätze
                                                              des Gemeinsamen Zolltarifs für die in der nach­
Insbesondere wegen des Bestehens einer eigenen                stehenden Liste aufgeführten Erzeugnisse bis zu der
Erzeugung in der Gemeinschaft liegt es bei diesen             dort angegebenen Höhe ausgesetzt :
 ---pagebreak--- Nr. L 65/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 3 . 68
                  Tarifnummer                            Warenbezeichnung                            Zollsatz
                38.07         Balsamterpentinöl ; "Wurzelterpentinöl, Sulfatterpentinöl und andere
                              terpenhaltige Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen
                              Behandlung der Nadelhölzer ; Dipenten, roh ; Sulfitterpentinöl ;
                              Pine-Öl :
                              A. Balsamterpentinöl                                                 3    v . H.
                38.08         A. Kolophonium, einschließlich „Brais résineux"                      3,5 v. H.
                                                         Artikel 2
                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                Geschehen zu Brüssel am 6. März 1968 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                          M. COUVE DE MURVILLE
                                           ERSTE RICHTLINIE DES RATES
                                                    vom 9. März 1968
                zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesell­
                schaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesell­
                schafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig
                                                        zu gestalten
                                                       (68/ 151/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN .                                         schränkungen der Niederlassungsfreiheit vorgesehene
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Koordinierung ist insbesondere bei den Aktiengesell­
                                                                   schaften, den Kommanditgesellschaften auf Aktien
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    und den Gesellschaften mit beschränkter Haftung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 dringlich , da die Tätigkeit dieser Gesellschaften
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),                                  häufig über die Grenzen des nationalen Hoheits­
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Auf­                      gebiets hinausreicht.
hebung der Beschränkungen der Niederlassungsfrei­
heit ( 1 ), insbesondere auf Titel VI,                             Der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften
                                                                   über die Offenlegung, die Wirksamkeit eingegangener
auf Vorschlag der Kommission,                                      Verpflichtungen und die Nichtigkeit dieser Gesell­
                                                                   schaften kommt insbesondere zum Schutz der Inter­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2 ),               essen Dritter eine besondere Bedeutung zu .
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (3),                                                      Auf diesen Gebieten müssen Vorschriften der Ge­
                                                                   meinschaft für diese Gesellschaften gleichzeitig er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 lassen werden, da diese Gesellschaften zum Schutze
Die in Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und im                     Dritter lediglich das Gesellschaftsvermögen zur Ver­
Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Be­                         fügung stellen .
(!) ABl. Nr. 2 vom 15 . 1 . 1962, S. 36/62.
                                                                   Die Offenlegung muß es Dritten erlauben , sich über
H ABl . Nr. 96 vom 28 . 5 . 1966, S. 1519/66.                      die wesentlichen Urkunden der Gesellschaft sowie
(3) ABl. Nr? 194 vom 27. 11 . 1964, S. 3248/64.                    einige sie betreffende Angaben , insbesondere die