CELEX: 31971R0066
Language: de
Date: 1971-01-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 66/71 der Kommission vom 14. Januar 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 12/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 1 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 66/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Januar 1971
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                     Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­
GEMEINSCHAFTEN —                                               erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
                                                               der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 je 100 kg über letzterem liegt.
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                   Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert               Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), insbe­             für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz,            der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), zuletzt ge­
und                                                            ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/
in Erwägung nachstehender Gründe :                             70 (6), festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der
                                                               Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­                der Angebote für Verladungen während des Monats
absatz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei                  der Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt
der Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines             wird .
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­              Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz             daß der Betrag der Berichtigung, der ab 15 . Januar
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                 1971 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein          wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                aufgeführt ist.
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
berichtigt.                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
 In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (8), geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
                                                                                       Artikel 1
 setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
 Bruchreis festgelegt worden.                                  Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
                                                               359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der               Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz             dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­
 trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                                       Artikel 2
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
 gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­             Diese Verordnung tritt am 15 . Januar 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Januar 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S, 1 .
  (2) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
  (») ABI. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                      (5) ABI. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
  (4 ) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                    («) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 15 . 1 . 71                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 12/ 17
                                                                   ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 14. Januar 1971 zur Festsetzung der bei der
                                       Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                          (RE / 100 kg)
    Nummer
       des                                               laufender     1 . Term .  2 . Term .    3 . Term . 4 . Term .     5 . Term .
 Gemeinsamen               Warenbezeichnung                Monat
    Zolltarifs                                               1              2           3             4          5              6
    10.06      Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                    (I) Reis in der Strohhülse               0              0           0             0          0              0
                   (II) Reis als nur enthülste
                         Körner :
                         (a) wenn bei mindestens
                              90 v. H. der Körner
                              die Länge 5,2 mm
                              oder weniger und das
                              Verhältnis der Länge
                              zur Breite weniger als
                              2 betragen                     0              0           0             0          0              0
                         (b) anderer                         0              0           0             0          0             0
               B. geschliffen, auch poliert oder
                   glasiert :
                     (I) wenn bei mindestens 90
                         v. H. der Körner die Län­
                         ge 5,2 mm oder weniger
                         und das Verhältnis       der
                         Länge zur Breite weniger
                         als 2 betragen :
                         (a) Reis, halb geschliffen           0             0           0             0          0              0
                         (b) Reis, ganz geschliffen          0              0           0             0          0              0
                   (II) anderer :
                         (a) Reis, halb geschliffen           0             0           0             0          0              0
                         (b) Reis, ganz geschliffen           0             0           0             0          0              0
               C. Bruchreis                                   0             0           0