CELEX: 31988R4100
Language: de
Date: 1988-12-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 4100/88 DES RATES VOM 16. DEZEMBER 1988 ZUR EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FUER ZITRONEN UND MANDELN ( 1989 )

30 . 12 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 363 / 27
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 4100 / 88 DES RATES
                                                     vom 16 . Dezember 1988
                    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Zitronen
                                                       und Mandeln ( 1989)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger
                                                                    Zugang zu den Kontingenten zu sichern ; ferner muß die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,             auf alle Einfuhren im Rahmen der Kontingente bis zu seiner
                                                                    Ausschöpfung gewährleistet werden. Der Gemeinschaftscha­
 auf Vorschlag der Kommission,                                      rakter der Kontingente im Hinblick auf diese Grundsätze
                                                                    kann dadurch gewährt werden , daß bei der Ausschöpfung
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    dieser Kontingente von einer Aufteilung der Menge auf die
                                                                    Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche
 In dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
 über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte            Marktentwicklung der betreffenden Ware weitmöglichst
und Teigwaren hat sich die Gemeinschaft insbesondere                berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend
                                                                    dem Bedarf vorgenommen werden, der einerseits anhand der
 verpflichtet, die Zollsätze für Zitronen und Mandeln , andere
 als bittere Mandeln , in den Grenzen von Gemeinschaftszoll­        statistischen Angaben über die während eines repräsentati­
kontingenten in angemessener Höhe und unterschiedlichen             ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern
                                                                    und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das
Zeiträumen vorübergehend teilweise auszusetzen. Um das
                                                                    betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist.
Gleichgewicht der in dem Abkommen vereinbarten beider­
seitigen Zugeständnisse zu wahren, ist vorzusehen , daß die
Kommission im Verordnungswege die Anwendung der                     Während der letzten drei Jahre, für die vollständige statisti­
genannten Zollmaßnahmen aussetzen kann.                             sche Angaben vorliegen, haben sich die jeweiligen Einfuhren
                                                                    der einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den Gesamt­
Es ist daher angebracht, für die gesamte Dauer oder einen           einfuhren der betreffenden Ware aus Drittländern, für die
Teil des Jahres 1989 die betreffenden Gemeinschaftszollkon­         keine entsprechende Zollpräferenz gilt, prozentmäßig wie
tingente zu eröffnen.                                               folgt entwickelt:
                                                           Zitronen                             Mandeln
                         Mitgliedstaaten
                                                 1985        1986         1987          1985      1986         1987
               Benelux                          53,80       54,80        43,61           7,77    11,28         7,39
               Dänemark                           1,15       0,32          1,97          2,86     2,90         2,94
               Bundesrepublik Deutschland        4,80        4,57         7,65         53,59     47,99       48,89
               Griechenland                      0           0,23 .      10,21           0        0,02         2,33
               Spanien                           0           0            0              0         1,54        2,79
               Frankreich                       22,86       16,43        18,48         19,09     19,88        18,87
               Irland                            0,11        0            0,28           0,05     0,07         0,04
               Italien                           0           0            0              2,73     1,54         6,16
               Portugal                          0           0            0,01           0        0            0,03
               Vereinigtes Königreich           17,28       23,65        17,79         13,91     14,78        10,56
Für das Jahr 1989 ist die Beibehaltung der Quoten für die
Mitgliedstaaten erforderlich , da die Verwaltungen der Mit­                     Mitgliedstaaten         Zitronen      Mandeln
gliedstaaten noch nicht ab 1 989 die verwaltungsmäßigen und
                                                                    Benelux                              51,39           8,86
technischen Grundlagen für eine gemeinschaftliche Verwal­
                                                                    Dänemark                               1,12          2,90
tung des Kontingents schaffen können. Unter Berücksichti­
gung des Handelsverkehrs während der letzten Jahre ist es           Bundesrepublik Deutschland            5,49          50,19
jedoch möglich , eine verhältnismäßig hohe Gemeinschafts­           Griechenland                          2,79           0,73
reserve vorzusehen .                                                Spanien                                —
                                                                                                                         1,40
                                                                    Frankreich                           19,73          19,30
                                                                    Irland                                0,12           0,06
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussicht­         Italien                                —
                                                                                                                         3,38
lichen Marktentwicklung bei diesen Waren im Jahre 1989
ergeben sich ungefähr folgende Vomhundertsätze für eine             Portugal                               —
                                                                                                                         0,01
erste Beteiligung an den Kontingentsmengen:                         Vereinigtes Königreich               19,36          13,17
 ---pagebreak--- Nr . L 363 / 28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           30 . 12 . 88
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren                  Ist die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeit­
Rechnung zu tragen, sind die Kontingentsmengen in zwei                   raums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitglied­
Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten            staaten den gesamten nicht verwendeten Teil ihrer ursprüng­
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren             lichen Quote und der gegebenenfalls vorgenommenen Zie­
Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten, die ihre ursprüng­              hungen auf die genannte Reserve zurückübertragen , um zu
lichen Quoten ausgeschöpft haben, sowie der Mitgliedstaa­                verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
ten , die nicht an der ursprünglichen Aufteilung teilnehmen,             in einem Mitgliedstäat nicht ausgeschöpft wird, während er
bestimmt ist . Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu             in einem anderen verwendet werden könnte .
geben , ist es angezeigt, die erste Rate jedes Gemeinschafts­
zollkontingents auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen,               Da das Königreich Belgien, das Königreich dej: Niederlande
die im vorliegenden Fall bei 54 v. H. der Kontingentsmengen              und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
liegen könnte.                                                           union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
                                                                         vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                     mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser                  Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu                    den —
vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche
Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzli­
chen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen. Die
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
zusätzliche Quote fast völlig ausgenutzt ist und sooft es jede
Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese                                             Artikel 1
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor                 (1)     Die für die nachstehenden Waren geltenden Einfuhr­
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung                zollsätze werden während der genannten Zeiträume und im
der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten               Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf
davon zu unterrichten .                                                  folgende Höhe ausgesetzt:
     Laufende                                                                              Kontingents­
                                                                                                                  Kontingents­    Zollsatz
                     KN-Code                      Warenbezeichnung                                                   menge
     Nummer                                                                                   zeitraum
                                                                                                                     ( in t )      (in % )
09.0039             0805 30 10      Zitronen ( Citrus limon , Citrus limonum )      vom 15 . Januar
                                                                                    bis 14. Juni 1989               10 000            6
09.0041             0802 11 90      Mandeln, mit oder ohne Schalen , andere als     vom 1 . Januar
                    0802 12 90      bittere Mandeln                                 bis 31 . Dezember 1989          45 000            2
(2)     Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zoll­                                                            Laufende Nummer
sätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der                             Mitgliedstaaten
                                                                                                                09.0039         09.0041
Beitrittsakte von 1985 berechnet werden .
                                                                         Benelux                                 2 776           2 153
                                                                         Dänemark                                   60              705
                           Artikel 2
                                                                         Bundesrepublik Deutschland                296          12 196
                                                                         Griechenland                              151              177
(1)     Die in Artikel 1 festgesetzten Gemeinschaftszollkon­
tingente werden in zwei Raten geteilt.                                   Spanien                                   —
                                                                                                                                    340
                                                                         Frankreich                              1 065           4 690
(2)     Eine erste Rate von 5 400 Tonnen für Zitronen und                Irland                                       6               15
24 300 Tonnen für Mandeln wird auf bestimmte Mitglied­
                                                                         Italien                                                    822
staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Arti­
                                                                                                                   —    ■
kels 5 während der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeiträu­              Portugal                                  —                    2
me gelten, belaufen sich auf folgende Mengen (in Ton­                    Vereinigtes Königreich                  1 046           3 200
nen):
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 363 / 29
(3)      Die zweite Rate , die sich für jedes der in Artikel 1                                  Artikel 4
Absatz 1 genannten Zollkontingente auf eine Menge von
4 600 bzw . 20 700 Tonnen beläuft, bildet die entsprechende          Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­
Reserve .                                                            staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
                                                                     unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der
(4)      Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren einer            Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen
der betreffenden Waren in einem Mitgliedstaat ankündigt,             zugehen .
der nicht an der ursprünglichen Aufteilung teilnimmt oder            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der
der seine ursprüngliche Quote bereits ausgeschöpft hat , und
                                                                     Reserven, die nach den in Anwendung des Artikels 3
dafür die Teilnahme an dem entsprechenden Kontingent                 erfolgten Übertragungen verbleiben.
beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge,                   Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die einzelnen
soweit die restliche Kontingentsmenge ausreicht.                     Reserven ausgeschöpft werden , auf die verfügbare Rest­
                                                                     menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
(5 )     Unbeschadet des Artikels 3 gelten die nach Absatz 4         Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
erfolgten Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeit­                menge an .
raums .
                                                                                                Artikel 5
                             Artikel 3                               (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
                                                                     nahmen , um durch die Eröffnung der von ihnen nach Arti­
(1)      Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten,            kel 2 Absatz 4 und nach Artikel 3 gezogenen Quoten die
sobald die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve eines der          fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
Zollkontingente zu wenigstens 80 v. H. ausgeschöpft ist.             den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen.
(2)      Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den     (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschafts­           betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
reserve nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben:               Quoten.
                                                                     (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung             fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die            den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in           Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
dieser Verordnung genannten Waren enthält, und nehmen                ten an .
die Zollbehörden diese Anmeldung an , so nimmt der betref­
fende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die              (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die             staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
Gemeinschaftsreserve an .                                            Einfuhren festgestellt.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
                                                                                                Artikel 6
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
wurde, unverzüglich zu übermitteln .
                                                                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auuuf deren Antrag
                                                                     mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der             auf ihre Quoten angerechnet wurden .
zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betref­
fenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung
zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit                                     Artikel 7
der Restbetrag ausreicht.
                                                                     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus , so          blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
hat er sie sobald wie möglich auf die Reserve zurückzuüber­          men .
tragen .
                                                                                                Artikel 8
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im                  Die Kommission kann die Anwendung der durch diese
pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten wer­
                                                                     Verordnung eröffneten Zollmaßnahmen im Verordnungs­
den von der Kommission nach den gleichen Modalitäten
unterrichtet.
                                                                     wege aussetzen, wenn sich zeigen sollte , daß die im Abkom­
                                                                     men vorgesehene Gegenseitigkeit nicht mehr gewährleistet
                                                                     ist .
(3 )    Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden
Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen
die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt                                        Artikel 9
noch nicht im Sinne des Artikels 5 Absätze 3 und 4 ausgenutzt
sind, auf die Reserve zurückübertragen .                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 363 / 30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30 . 12 . 88
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                G. GENNIMATAS