CELEX: 31976R1277
Language: de
Date: 1976-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1277/76 der Kommission vom 31. Mai 1976 zur Festsetzung der ab 1. Juni 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 6 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 143 /43
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1277/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Mai 1976
                 zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                 bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                                des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                   rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727A75 des                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                        Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 832/76 (2), insbeson­
dere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster            b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
Satz ,                                                                 ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                       schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
nisation für Reis (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­             schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
nung (EWG) Nr. 832/76, insbesondere auf Artikel 17                     zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,
                                                                       ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
lemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Nr. 359 / 67/ EWG kann der Unterschied zwischen den               2682/72 Tst -vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten                  Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                    kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                   des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­                gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                   nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­               dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                   wandt werden .
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4), geän­
dert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 3058 /75 (5),
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ih­             Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
                                                                   des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
 rer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verord­
 nung ( EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Ver­                 gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (6)
                                                                   wird für Weichweizen , Mais und Bruchreis eine Erstat­
ordnung Nr. 359/ 67/ EWG aufgeführten Waren ein
 Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                          tung bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung
                                                                   von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    2682/72 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­               Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
 ordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
 festgesetzt werden .
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(')  ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  -) ABl . Nr . L 100 vom 14 . 4 . 1976, S. 1 .                     schusses für Getreide —
 (j) ABl . Nr.  174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
O    ABl . Nr.  L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13,
b ) ABl . Nr. L 306 vom 26 . 11 . 1975 , S. 3 .                    (6) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57 .
 ---pagebreak--- Nr. L 143 /44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 6 . 76
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG , die in
                                                                         Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                            Artikel 1                                    2727/75 oder im Anhang B der Verordnung Nr.
                                                                         359/67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden ,
Die ab 1 . Juni 1976 geltenden Erstattungssätze für die                 werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 der                                                 Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels 1                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 31 . Mai 1976
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1976 zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1976 gel­
             tenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in
                                Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                                                                             Erstattungssätze
                                                          Bezeichnung der Erzeugnisse
                     Zolltarifs                                                                          in RE / 100 kg
                 10.01 A              Weichweizen und Mengkorn :
                                      — zur Stärkeherstellung                                                  2,628
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                      4,258
                 10.01 B              Hartweizen                                                               8,097
                 10.02                Roggen                                                                   5,724
                 10.03                Gerste                                                                   3,065
                 10.04                Hafer                                                                    2,977
                 10.05 B              Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                      — zur Stärkeherstellung                                                  2,525
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                      3,525
                 10.06 A II           Geschälter rundkörniger Reis                                           10,356
                                      Geschälter langkörniger Reis                                           11,969
                 10.06 B II           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                            13,363
                                      Vollständig geschliffener langkörniger Reis                            17,346
                 10.06 C              Bruchreis :
                                      — zur Stärkeherstellung                                                  1,759
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                      2,989
                 11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn                                             5,377
                 11.01 B              Mehl von Roggen                                                          9,230
                 1 1 .02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                 1 2,550
                 11 .02 A I b)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                  5,377