CELEX: 52013PC0113
Language: de
Date: 2013-03-06
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz aufgrund des Beitritts von Kroatien

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		52013PC0113
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz aufgrund des Beitritts von Kroatien /* COM/2013/0113 final - 2013/0068 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz ist
aufgrund des bevorstehenden Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union erforderlich. Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur
Europäischen Union[1]
wurde am 9. Dezember 2011 von allen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und von der Republik Kroatien in Brüssel unterzeichnet. Artikel 3
Absatz 3 des Vertrags über den Beitritt sieht vor, dass dieser am
1. Juli 2013 in Kraft tritt, sofern alle Ratifikationsurkunden vor
diesem Tag hinterlegt worden sind.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Vertrags
über den Beitritt der Republik Kroatien können die Organe der Union vor dem
Beitritt die Maßnahmen erlassen, die unter anderem in Artikel 50 der Akte
über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien genannt sind[2]. Diese Maßnahmen treten
vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in
Kraft.
In Artikel 50 der Beitrittsakte ist geregelt,
dass in Fällen, in denen vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe
aufgrund des Beitritts angepasst werden müssen und die erforderlichen
Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, entweder
der Rat oder die Kommission (sofern sie selbst den ursprünglichen Rechtsakt
erlassen hat) die erforderlichen Rechtsakte erlässt. 
Der vorliegende Vorschlag betrifft die
Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, die aufgrund des Beitritts von
Kroatien technisch angepasst werden muss. 
Die Energieverbrauchszahlen für das Jahr 2020
in der Energieeffizienzrichtlinie gelten für die EU-27. Mit dem Beitritt
Kroatiens werden die Energieverbrauchszahlen aktualisiert, um 28 Ländern
Rechnung zu tragen. Da diese Aktualisierung auf denselben Energiemodellzahlen
beruht, handelt es sich hierbei um eine technische Anpassung. 
Der vorliegende Vorschlag ist nicht Teil des
Pakets von Vorschlägen COM(2013) 51 bis COM(2013) 63, welche die
Kommission dem Rat am 8. Februar 2013 übermittelt hat. Das
Vorschlagspaket COM(2013) 51 bis COM(2013) 63 betraf nur technische
Anpassungen des Besitzstandes, die im Amtsblatt der Europäischen Union bis
einschließlich 1. September 2012 veröffentlicht wurden.
In der Richtlinie 2012/27/EU[3] werden die Mitgliedstaaten zur
Festlegung indikativer nationaler Energieeffizienzziele verpflichtet, wofür sie
den Energieverbrauch der Union im Jahr 2020 berücksichtigen sollten[4]. Aufgrund des Beitritts von
Kroatien müssen die prognostizierten Energieverbrauchszahlen für die
Europäische Union im Jahr 2020 technisch dahingehend angepasst werden,
dass sie die EU-28 umfassen. Die Projektionen aus 2007 ergaben für 2020 einen
Primärenergieverbrauch von 1842 Mio. t RÖE für die
27 Mitgliedstaaten der EU. Aus denselben
Prognosen geht für die EU-28 einschließlich Kroatien für das Jahr 2020 ein
Primärenergieverbrauch von 1853 Mio. t RÖE hervor. Bei einer Verringerung um 20 % ergeben sich
1483 Mio. t RÖE im Jahr 2020; dies entspricht einer Senkung
um 370 Mio. t RÖE gegenüber den Projektionen. Diese rein technische Anpassung ist erforderlich,
damit die Richtlinie 2012/27/EU in Kroatien angewendet werden kann.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER
INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Da dieser Vorschlag rein technischer Natur und
nicht mit politischen Entscheidungen verbunden ist, waren Konsultationen
interessierter Kreise oder Folgenabschätzungen nicht angebracht.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Die Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist
Artikel 50 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Kroatien.
Die Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit werden vollständig eingehalten. Das Subsidiaritätsprinzip
(Artikel 5 Absatz 3 EUV) verlangt ein Tätigwerden der Union, da
technische Anpassungen von Rechtsakten erforderlich sind, die von der Union
erlassen wurden. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(Artikel 5 Absatz 4 EUV), da er nicht über das zur Erreichung des angestrebten
Ziels erforderliche Maß hinausgeht.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt. 
2013/0068 (NLE)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES RATES
zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU
zur Energieeffizienz aufgrund des Beitritts von Kroatien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß Artikel 50 der
Beitrittsakte gilt, dass in Fällen, in denen vor dem Beitritt erlassene
Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts angepasst werden müssen und die
erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht
vorgesehen sind, der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission die erforderlichen Rechtsakte erlässt, sofern die Kommission den
ursprünglichen Rechtsakt nicht selbst erlassen hat.
(2)       Die
Richtlinie 2012/27/EU[5]
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur
Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU
und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Festlegung indikativer nationaler
Energieeffizienzziele, wofür sie den Energieverbrauch der Union im
Jahr 2020 berücksichtigen sollten[6].
(3)       Aufgrund des Beitritts von
Kroatien müssen die prognostizierten Energieverbrauchszahlen für die
Europäische Union im Jahr 2020 technisch dahingehend angepasst werden,
dass sie die EU-28 umfassen. Die Projektionen aus 2007 ergaben für 2020 einen
Primärenergieverbrauch von 1842 Mio. t RÖE für die
27 Mitgliedstaaten der EU. Aus denselben
Prognosen geht für die EU-28 einschließlich Kroatien für das Jahr 2020 ein
Primärenergieverbrauch von 1853 Mio. t RÖE hervor. Bei einer Verringerung um 20 % ergeben sich
1483 Mio. t RÖE im Jahr 2020; dies entspricht einer Senkung
um 370 Mio. t RÖE gegenüber den Projektionen. Diese technische Anpassung ist erforderlich, damit
die Richtlinie 2012/27/EU in Kroatien angewendet werden kann.
(4)       Die
Richtlinie 2012/27/EU sollte daher entsprechend geändert werden –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2012/27/EU wird gemäß dem
Anhang geändert.
Artikel 2
1.           Die im Anhang dargelegten
Anpassungen gelten unbeschadet der in Artikel 28 der
Richtlinie 2012/27/EU genannten Frist.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der Republik
Kroatien in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
                                                                       
ANHANG 
ENERGIE
32012L0027 L 315/1: Richtlinie 2012/27/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur
Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU
und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl.
L 315 vom 14.11.2012, S. 1):
a)         Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe a erhält folgende Fassung:            
„der Energieverbrauch der Union im Jahr 2020 darf nicht mehr als
1483 Mio. t RÖE Primärenergie oder nicht mehr als
1086 Mio. t RÖE Endenergie betragen,“
b)         Artikel 3 Absatz 2 erhält
folgende Fassung:       
„Die Kommission bewertet bis zum 30. Juni 2014 die erzielten
Fortschritte und beurteilt, ob die Union die Vorgabe eines Energieverbrauchs
von nicht mehr als 1483 Mio. t RÖE an Primärenergie und/oder
nicht mehr als 1086 Mio. t RÖE an Endenergie im Jahr 2020
voraussichtlich erreichen wird.“
c)         Artikel 3 Absatz 3
Buchstabe d erhält folgende Fassung:            
„Sie vergleicht die Ergebnisse nach Buchstaben a bis c mit den Energieverbrauchswerten,
die erforderlich wären, um einen Energieverbrauch von nicht mehr als
1483 Mio. t RÖE an Primärenergie und/oder nicht mehr als
1086 Mio. t RÖE an Endenergie im Jahr 2020 zu erreichen.“ 
[1]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10.
[2]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.
[3]               ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.
[4]               Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der
Richtlinie 2012/27/EU.
[5]               ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.
[6]               Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der
Richtlinie 2012/27/EU.