CELEX: 51970PC1024
Language: de
Date: 1970-09-18
Title: Entwurf ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend den Abschluß der Abkommen EWG/Indien und EWG/VAR über den Handel mit Baumwolltextilien

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1024
Vol. 1970/0146
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(70)1024 endg.
                                             Briïssel . den 18. September 1970
                                    Entwurf
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   "betreffend den Abschluß der Abkommen EWG/Indien
                   und EWG}/VAR über den Handel mit Baumwolltext iIi en
  K0M(70 ) 1024 endg.
 ---pagebreak---                                    I
                      MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
      Entsprechend dem Ministerratsbeschluss vom 6 . Februar 1970 sowie
dem Angebot , das der Vertreter der Gemeinschaft auf der letzten Ta­
gung des Textilausschusses allen betroffenen Ausfuhrländern unter­
breitet hatte , hat die Kommission mit mehreren Entwicklungsländern
bilaterale Verhandlungen über ihre Baumwolltextilausfuhren in die
G3meinschaft eingeleitet . Die Kommission wurde vom Ausschuss " Artikel
113 " unterstutzt , mit dem sie in einer Reihe von Sitzungen die Moda­
litäten und insbesondere die den einzelnen Ausfuhrländern anzubietenden
Mengen festgelegt hat .
      Als erste Länder haben die VAR und Indien das Angebot der Gemein­
schaft am 24 . bzw . am 29 . Juli 1970 angenommen . Ihre Vertreter sowie
der Verhandlungsbevollmächtigte der Kommission, Direktor Wolfgang
ERNST, haben bestätigt , dass die beigefügten Texte den Verhandlungs­
ergebnissen entsprechen . Die Dokumente stimmen mit den im Rahmen des
Ausschusses " Artikel 113 " ausgearbeiteten Angeboten bis auf zwei
kleine , den Entwurf des Abkommens mit der VAR betreffende Änderungen
überein , und zwar :
- In einem im Anhang beigefügten Schreiben wurde gemäss den Ver-
  tragsbestimmungen darauf hingewiesen , dass nunmehr aufgrund von
  Artikel 3 c ) des Abkommens ein einziger spezifischer Hochstbetrag
  festgesetzt würde r
- Es musste eine zusätzliche Menge von 60 t gewährt werden , um die
  Zustimmung der Verhandlungsbevollmächtigten der VAR zu erzielen ;
  die Menge wurde auf die Mitgliedstaaten nach Massgabe ihrer Anteile
  verteilt .
      Diese beiden Gemeinschaftsabkommen sollen am 1 . Oktober 1970
(erforderlichenfalls rückwirkend ) in Kraft treten . Die Mitgliedstaa­
ten , die bilaterale Abkommen abgeschlossen haben , deren Laufzeit über
diesen Zeitpunkt hinausgeht , werden daher gebeten, mit der VAR und
mit Indien geeignete Vereinbarungen zu treffen , damit die neuen
Gemeinschaftsabkommen vom Rat möglichst bald und ohne Unterbrechung
der konventionellen Handelsbeziehungen zu diesen Ländern in Kraft
gesetzt werden können .
 ---pagebreak---                                    II
       Demnach wird, der Bat gebeten , das Verhandlungsergebnis zu
"billigen und. die Entscheidung zu erlassen , die im Entwurf beigefügt
 ist .
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                               ENTWURF
                         MTSCHETDUNG DES RATES
            "betreffend den Abschluss der Abkommen EWG/ Indien und
             EWG/VAR über den Handel mit Baumwollt ext ilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEHTSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestutzt auf den Bericht der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Beschluss vom 6 . Februar 1970 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
im Hamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bilaterale Verhand­
lungen mit einer Reihe interessierter Drittländer im Rahmen der Ver­
längerung des langfristigen Abkommens über den Handel mit Baumwoll-
textilien zu führen .
Es wurden Entwürfe eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft einerseits und Indien und der VAR andererseits
ausgearbeitet , die ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar­
stellen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
      Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden ein
Abkommen mit Indien und ein Abkommen mit der VAR über den Handel
mit Baumwollt ext ilien abgeschlossen . Der Wortlaut dieser ^beiden
Abkommen ist dieser Entscheidung als Anhang beigefügt ..
                                                                 •/
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                               Artikel 2
     Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu be­
stellen , die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt ist , und ihr
die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die
Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
Geschehen zu Brussel am                      Im Namen des Hâtes
                                             Der Prâsident
 ---pagebreak---    ABKOMMEN OTISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND INDIEN
                     ÜBER DEN HANDEL MIT BAUMWOLLTEXTILIEN
Präambel          In Anerkennung der Bedeutung und der Notwendigkeit einer ge­
              ordneten Entwicklung des Welthandels mit Baumwolltextilien und gemäß
              den Bestimmungen des langfristigen Abkommens über den Handel mit
              Baumwolltextilien ( nachstehend Genfer Abkommen genannt ), insbeson­
              dere aufgrund von Artikel 4 sind die indische Regierung und die
              Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Geiste der gegenseitigen Zusam­
              menarbeit wie folgt übereingekommen :
Artikel 1         Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang aufgeführten Baum-
Anwendungs­   wolltextilien mit Ursprung und Herkunft in Indien .
bereich
Artikel 2         Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich , während
Allgemeine    der Laufzeit des Abkommens und gemäß den Bestimmungen des Abkommens und
Bestimmungen
              der dazu gehörigen Anhänge keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein­
              zuführen uder die Anwendung der aufrecherhaltenen mengenmäßigen Be­
              schränkungen auszusetzen , sie verzichtet auf eine Inanspruchnahme von
              Artikel 3 des Genfer Abkommens , sofern die Baumwolltextilieneinfuhren
              mit Ursprung und Herkunft aus Indien in die Europäische Wirtschaftsge­
              meinschaft die vereinbarten Mengen nicht übersteigen .
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                   Indien verpflichtet sich , die erforderlichen Maßnahmen zur
             Einhaltung der vereinbarten Höchstmengen zu treffen und mit der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei der Anwendung der zu
             diesem Zweck als notwendig erkannten Maßnahmen zusammenzu­
             arbeiten .
Artikel 3    a) Höchstmengen insgesamt
Höchstmengen Die jährliche Einfuhrmenge wird für die Laufzeit des Abkommens
             auf insgesamt 11 . 500 t festgesetzt .
             b ) Höchstmengen je Hauptgruppe
             Die jährlichen Einfuhrmengen werden wie folgt auf die beiden nachste­
             hend gaasimtfänlauptgruppen aufgeteilt :
                                                                Tonne
             Gruppe I BaumwolIgewebe , roh oder gebleicht
                        auch gewirkt                            8.385
             Gruppe II Andere Baumwollgewebe , Konfektions-
                         artikel und sonstige Baumwollartikel   3.115
             c ) Spezifische Höchstmengen
                   Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die im vorher­
             gehenden Absatz genannten Hauptgruppen können anhand der Waren-
             liste im Anhang zu diesem Abkommen spezifische Höchstmengen zur
             Verhinderung einer übermäßigen Konzentration des Handels auf
             bestimmte Waren vereinbart werden . Diese Liste enthält die
             spezifischen Höchstmengen , die von jetzt an gelten .
                                                                   • • * /• • •
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                         Sollte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in einem
                   J ahr eine rasche und. umfangreiche Zunahme der Einfuhren von
                   Waren "bestimmter Untergruppen feststellen , für die keine spezi­
                   fischen Höchstmengen festgesetzt worden sind , kann sie die Fest­
                . Setzung einer solchen spezifischen Höchstmenge beantragen. In
                   diesem Fall wird unverzüglich eine Konsultation zur Vereinbarung
                   der spezifischen Höchstmenge .. für die "betreffende Ware einge­
                   leitet .                                                    ' ' -
Artikel 4                Eine Übertragung von der Gruppe II zur Gruppe I kann bis zu
Übertragungen 10 % der für die Gruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen werden.
{jbertragungen
                   Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausgeschöpft , können die
                   verbleibenden Mengen auf eine andere spezifische Höchstmenge bis
                   zu 10 'fo dieser Höchstmenge übertragen werden.
                         Werden die Höchstmengen für Untergruppen nicht ausgeschöpft ,
                   können die verfügbaren Mengen innerhalb der Gruppe auf andere
               . Untergruppen übertragen werden , für die keine spezifischen Höchst­
                   mengen festgesetzt worden sind .
Jahresübertraa:          Werden innerhalb eines Jahres die Höchstmengen der beiden
                   Hauptgruppen nicht voll ausgeschöpft , können die verbleibenden
                   Mengen auf die Höchstmenge der gleichen Gruppe für das folgende
                   Jahr bis zu 10 % dieser Höchstmenge übertragen werden , sofern sie
                 ' nicht anderweitig übertragen worden sind.
Vorauslieferun-          Bis zu 10 $ der vereinbarten Höchstmengen können Lieferungen
gen
                   auf die Höchstmenge des folgenden Jahres genehmigt werden, wenn
                   die indische Regierung rechtzeitig einen schriftlichen Antrag
                   stellt , jedoch wird sich die indische Regierimg darum bemühen ,
                   daß die Ausfuhren - von Baumwollt ext ilien aller Gruppen unter Be-
                   rüpksichtigung der saisonalen Faktoren während der einzelnen Ver-
                   tragsjahre möglichst gleichmäßig gestaffelt sind .
                                                                               • i •/• • •
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                  Die im voraus gelieferten Mengen werden von den Höchstmengen
                  des folgenden Vertrags jahres abgezogen .
A rtikel 5              Indien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kom­
Verwaltung        men überein , daß die Handhabung dieser Höchstmengen nach dem
                  System der Kontrolle und Gegenkontrolle erfolgt .
Artikel 6               Die beiden Vertragsparteien kommen überein , alle Informati­
Zusammenarbeit    onen über die Ausfuhren von Baumwolltextilien aus Indien in die
                  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die entsprechenden Ein­
                  fuhren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auszutauschen .
                  Beide Vertragsparteien verwenden zu diesem Zweck die ihnen zur
                  Verfügung stehenden Klassifizierungen und arbeiten zur Erleich­
                  terung des Vergleichs der Informationen zusammen .
Artikel 7               Sollten die Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Aufrecht erhal­   der indischen Regierung mitteilen , daß in Anwendung dieses Ab­
tung der Handels­
beziehungen       kommens Schwierigkeiten hinsichtlich der Aufrechterhaltung der
                  Handelsbeziehungen zwischen den Importeuren der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Lieferanten in Indien aufge­
                  treten sind , werden die beiden Vertragsparteien alle zweckdien­
                  lichen Maßnahmen zur Sicherung der Aufrechterhaltung dieser
                  Handelsbeziehungen treffen .
Artikel 8              Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich , sich auf
Konsultation      Antrag einer der beiden Parteien in allen Problemen im Zusammen­
                  hang mit der Durchführung dieses Abkommens zu konsultieren .
Artikel 9              Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei Jahren
Schlulïbestim-    vom 1 . Oktober 1970 bis 30 . September 1973 geschlossen . Jede
mtrngen           Vertragspartei hat die Möglichkeit , unter Einhaltung einer
                  Frist von mindestens 120 Tagen vor Beginn eines jeden Vertrag"' -»
                  jahres eine Änderung des Abkommens vorzuschlagen oder es zu
                  kündigen .
                       Die Anhänge zu diesem Abkommen sind integraler Bestandteil
                  des Abkommens .
                                                                                » » • /• • •
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        VERBALNOTE ,
die dem Unterhändler Indiens anläßlich
der Unterzeichnung des gemäß Artikel 4
des langfristigen Abkommens über den
Handel mit Baumwolltextilien ausgehan­
delten Abkommens zwischen der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien
          zu übermitteln ist .
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                                                 l
                                Verbalnote
         Die Generaldirekt ion Außenhandel der Kommission der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft beehrt sich , auf den Schriftwechsel vom
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Indien über den Handel mit Baumwolltextilien Bezug zu
nehmen .
         Wie der indischen Delegation bereits mundlich mitgeteilt worden ist ,
ist darauf hinzuweisen , daß die für die Gemeinschaft für die Laufzeit des
Abkommens festgelegten Einfuhrhöchstgrenzen für die in Frage stehenden Waren
wie folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt werden .
                ERZEUGWISSE DER GRUPP5 I        ERZEUGNISSE DER GRUPPE II ( l )
              //T . Jahr 7 2 . Jahr /3.Jahr 7  /T . Jahr 1 2 . Jahr /3 . Jahr 7
                        ( oder Durch­                   ( oder Durch­
                        schnitt von                     schnitt von
                        drei Jahren )                   drei Jahren)
Deutschland                 3.500                          1.500
Prankreich                  3.120                            780
Italien                        585                           365
Bénélux                     1.180                            470
GEMEINSCHAFT                8.385                          3.115
         Im Anhang ist die Liste der spezifischen Höchstgrenzen festgesetzt , die
in Artikel 3 Absatz c ) des Abkommens genannt sind , auf die sich diese Verbal­
note bezieht .
                                                                                • • • /* • a
( l ) Innerhalb der Gruppe II wird die spezifische Höchstmenge für die Unter­
      gruppe E 10 ( Taschentücher) von 73 Tonnen wie folgt auf die Mitglied­
      staaten aufgeteilt :
      Deutschland 50 t , Prankreich 12 t , Italien 10 t , Benelux lt .
 ---pagebreak---                                    - 7 -
       Werden die für einen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angegebenen
Höchstmengen nicht ausgeschöpft , so können diese im Rahmen der in der Ge­
meinschaft geltenden Grenzen und Verfahren von einem anderen Mitgliedstaat
in Anspruch genommen werden .
       Die Generaldirekt ion Außenhandel benutzt die Gelegenheit , die indische
Delegation erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
 ---pagebreak---                              - 8 -
                                                    ANHANG
LISTE DER BAUMlfOLLTEXTILIEN , DIE UNTER ARTIKEL 3 c ) DES
ZWISCHEN INDIEN UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN­
SCHAFT NACH ARTIKEL 4 DES GENFER ABKOMMENS ZU SCHLIESSEN-
                DEN ABKOMMENS FALLEN
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Isrntprunne Grunne  Unter-   Warenbezeichnung                                  Spezifische ,
                    PTtT^en                                                    Höchstgrenze
0UPPE I                      GEWEBE AUS BAUMWOLLE - FOH OPER GEBLE ICHT            $.3? 5
                             AUCH MERZERISIERT
            B            .   BAUMWOLLGEWEBE - ROH
                    B I      Schlingengewebe ^ Frottiergewebe )
                    B 2      Gewebe ausgenommen Drehergewebe und Schlingen-
                             gewebefFrottiergewebe ) - mit einem Anteil an Baum­
                             wolle von weniger als 85 Gewicht shundertteilen
                    B 3      Gewebe , ausgenommen Drehergewebe und Schlingen-
                             gewebefFrottiergewebe ) mit einem Anteil an
                             Baumwolle von 85 Gewichtshundert, teilen oder mehr
                             mit Leinwandbindung mit einem Quadratmetergewicht
                             von mehr als 70 g » ^ edoch nicht mehr als 130 g ,
                             einer Brei+e von mehr als 115 cm bis I65 cm .
                             ausschließlich aus Garnen mit einer Lauflänge
                             von 55*000 m .? e kg ( Nr . 32 englisch)
                    B 4      Gewebe ausgenommen Drehergewebe und Schlingen­
                             gewebe ''Frottiergewebe ) ? mit einem Anteil an
                             Baumwolle von 85 Gewicht shundertteilen oder
                             fflehr.mit Leinwandbindung .- mit einem Quadrat -
                             metergewicht -^on 130 g oder weniger 'ausgenommen
                             die unter B 3 aufgeführten Gewebe
                    B 5      Gewebe ausgenommen Drehergeirebe und Schlingen­
                             gewebe 'Frottiergewebe ) mit einem Anteil an
                             Baumwolle -^on 85 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr,.nit Leinwandbindung ? mit einem Quadrctmeter--
                             gewicht von mehr als 130 g iedoch nicht mehr als
                             200 g und einer Breite von wenigstens 85 und
                             höchstens 115 cm
                    B 6     Gewebe ausgenommen Drehergewebe und Schlingen­
                            gewebe ('Frottiergewebe ) mit einem Anteil an
                            Baumwolle von 85 Gewi cht shundertteilen oder mehr ,
                            mit Leinwandbindung * mit einem Quadratmetergewicht
                            von mehr als 130 g , .iedoch nicht mehr als 200 g
                            und einer Breite von mehr als 115 cm
                   B 7      Gewebe » ausgenommen Drehergewebe und Schlingen-
                            gewebefFrottiergewebe ) . mit einem Anteil an
                            Baumwolle von mehr als 85 Gewichtshundertteilen ,
                            einer Breite von mehr als 85 cm , mit anderer als
                            Le inwandbindung
                   B 8      Andere Gewebe
            C               BAUMWOLLGEWEBE . ANDERE ALS ROHE
                   C I      Gebleicht auch merzerisiert
 ---pagebreak---                                             - 10-
GRUPPE II           ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE , KONFEKTIONIERTE        3.1 15
                    WAREN UND VERSCHIEDENE WAREN AUS BAUMWOLLE
            C 2   Drehergex\rebe andere als rohe und gebleichte
            C 3   Schlingengewebe ^ Frottiergewebe ) , andere als rohe
                  und gebl ichte
            C 4   Samt Plüsch , Sehl ingengewebe und Chenillegewebe ,
                  ausgenommen Waren der Nummern 55 » 08 tmd 58 . 05
            C 5   Gewebe . andere als Drehergewebe und Schlingen­
                  gewebe ^ Frottiergewebe ) s gefärbt
            C 6   Gewebe andere als Drehergewebe und Schlingen­
                  gewebe ( Frottiergewebe ) ,bedruckt
            C 7   Gewebe andere als Drehergewebe und Schlingen­
                  gewebe ( Frottiergewebe ) »aus . verschiedenfarbigen
                  Garnen hergestellt
          D     ' HAUSHALTSWÄSCHE EINFACHER HERSTELLUNG fAUS BAUM-
                  W0LLE
            D I   Bettwäsche
            D 2   Tischwäsche
            D 3   Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ,
                  aus Schlingengeweben
            D 4   Andere Haushaltsgegenstände
          E       BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
            E I   Gewirkte Handschuhe weder gummielastisch noch
                  kautschutiert
            E 2   Unterkleidung aus Gewirken »wed^r gummi elastisch
                  noch kautschutiert
            E 3   OberkleidungjBekleidungszubehör und andere Waren aus
                  Gewirken ; weder gumrnielastisch noch kautschutiert .
                  Waren » ausgenommen Gewirke als Meterware ; aus gummi­
                  elastischen oder kautschutierten Gewirken
            E 4   Lange und kurze Hosen aus Geweben j für Männer und
                  Knaben
            E 5   Andere Oberkleidung aus Geweben , für Männer und
                  Knaben
 ---pagebreak---                                  - 11 -
  2   3    4                                               ,  5
    E 6  Oberkleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und
         Kleinkinder
    E 7  Hemden aller Art aus Geweben für Männer und Knaben
    E 8  Andere Unterkleidung aus Geweben , für Männer und
         Knaben
    E 9  Unterkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen
         und Kleinkinder
    E 10 Taschentücher und Ziertaschentücher                 73
    E 11 Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
F        VERSCHIEDENE GEWEBE UND KONFEKTIONIERTE WAREN
         AUS BAUMWOLLE
    F 1  Decken
    F 2  Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und'dgl .
    F 3  Luftmatratzen
    F 4  Andere
 ---pagebreak---                                   - 12 -
                                                    Brûssel , den
Herr Botschafter ,
        Nach Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens und
der Gemeinschaft , die am          zu der Unterzeichnung des Abkommens ge­
führt haben , sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen:
        "Das Abkommen umfaßt alle Baumwollgewebe und -artikel mit einem
Gewichtsanteil an Baumwollfasern von mindestens 50      Es umfaßt jedoch nicht
die auf Handwebstühlen hergestellten Baumwollgewebe' (Händlaoriis ) .
        Ferner hält die Kommission an ihrem Standpunkt fest , daß die aus den
handlooms handwerklich hergestellten Artikel grundsätzlich in das Abkommen
einbezogen werden müßten.
        Jedoch ist die Gemeinschaft vorläufig und widerruflich damit einver­
standen , öie aus dem Abkommen auszuklammern. Polglich verpflichtet sie sich
gleichzeitig, die in den Mitgliedstaaten geltenden mengenmäßigen Beschrän­
kungen einstweilig auszusetzen .
        Die Gemeinschaft behält sich insbesondere das Recht vor , diese Waren
in die Liste der unter dieses Abkommen fallenden Waren wieder aufzunehmen ,
falls ihre Einfuhren Markt Störungen in der Gemeinschaft hervorrufen oder
hervorzurufen drohen .
        Ich gestatte mir , Sie darauf aufmerksam zu machen , daß bei der Einfuhr
dieser Waren in die Gemeinschaft eine von den zuständigen Institutionen
der Gemeinschaft anerkannte Herstellungsbescheinigung vorgelegt werden
muß , die von einer anerkannten Behörde des Ursprungslandes gezeichnet ist
und bestätigt , daß es sich bei den betreffenden Waren um handgefertigte
Waren aus handlooms handelt .
An den
Leiter der Delegation
 ---pagebreak---                                 - 13 -
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                      - 14 -
                                      Brûssel . den
Herrn Botschafter ,
        Nach den Verhandlungen zwischen der Regierung
Indiens und der Geraeinschaft , die am             zur Unter­
zeichnung des Abkommens geführt haben , sind die beiden Ver­
tragsparteien wie folgt übereingekommen :
        "Die Einfuhren von Baumwolltextilien aus Indien
werden nach dem System der Kontrolle und Gegenkontrolle
getätigt .
        Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EWG
werden automatisch und ohne Verzögerung die Einfuhren
von Baumwolltextilien nach Vorlage des Antrags des Importeurs
und des Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese
Ausfuhrgenehmigungen werden von den indischen Behörden bis
zur Höhe der vereinbarten Höchstmengen erteilt .
        Die von den indischen Behörden erteilte Ausfuhrge­
nehmigung gilt für die in Artikel 1 des Abkommens genannten
Waren .
                                                     • • • /• • •
An den Leiter der
Delegation
 ---pagebreak---                            - 15 -
 Die Ausfuhrgenehmigung muß enthalten :
 1. Bestimmung
 2. Auftragsnummer
 3. Name und Anschrift des Importeurs
4«  Name und Anschrift des Exporteurs
5 . Nettogewicht ( in kg oder tj und Wert
6 . Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses
7 . eine Bescheinigung der zuständigen indischen Behörden , aus
    der hervorgeht , daß die Menge von der für die Ausfuhr in die
    Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird .
        Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der MG ihrer­
seits werden im Falle eines Unterschieds zwischen dem in der Aus­
fuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Pracht- oder Einfuhrgewicht
keine Schwierigkeiten machen , sofern sich die Differenz in vernünf­
tigen Grenzen hält , während die indischen Behörden ihrerseits sich
bemühen werden , diese Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
        Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer
Ausfuhrgenehmigung unterrichten die indischen Behörden die Behörden
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über die vollständige oder teil­
weise Zurücknahme der Genehmigung. Die Behörden der Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft werden die ihnen zur Verfügung stehenden admini­
strativen Maßnahmen ergreifen .
        Die indischen Behörden übermitteln den Behörden der Mitglied­
staaten der Gemeinschaft über die Botschaften der Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft und unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten ,
aus denen das Nettogewicht in Tonnen der erteilten Ausfuhrgenehmi-
gungen im Vergleich zu den für jede in dem Abkommen genannte Gruppe
festgesetzten Ausfuhrhöchstmengen für die Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft hervorgeht . Die unter Gruppe B fallenden Kategorien werden
als ein Ganzes angesehen.
        Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung«
 ---pagebreak---                        - 16 -
                                          Brussel , den
Herr Botschafter !
       Nach Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung
Indiens und der Gemeinschaft , die am             zur Unterzeich­
nung des Abkommens geführt haben , sind die beiden Vertrags­
parteien wie folgt übereingekommen :
       "Alle Ausfuhren in die Gemeinschaft sind von den verein­
barten Höchstmengen abzuziehen . Falls zusätzlicher Bedarf für
die Wiederausfuhr nach dritten Ländern nach der Verarbeitung
besteht , können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Ein­
fuhrgenehmigungen erteilen , für die entsprechende Ausfuhrbe- ,
scheinigungen ausgestellt werden , ohne daß diese Mengen von
den vereinbarten Höchstmengen abgezogen werden.
       Die Kommission wird Ihre Regierung davon in Kenntnis
setzen".
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
An den
Delegationsleiter
 ---pagebreak---                                           JBrûssel , den
Herr Botschafter !
       Nach Abschluß der Verhandlungen zwischen der indischen
Regierung .und der Gemeinschaft , die am                 zur Unter­
zeichnung des Abkommens geführt haben , sind die beiden Ver­
tragsparteien wie folgt übereingekommen :
       "Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien
Handel der Länder der Gemeinschaft mit den dritten Ländern
in seiner bisherigen Form .
       Dieser Grundsatz gilt sowohl für die Transit-Transak-
tionen wie auch für Transaktionen mit Waren , die das Zoll-
hoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren ."
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
An den
Delegationsleiter
 ---pagebreak---                         - 18 -
                                       Bruaeèl . den
Herr Botschafterl
       Nach Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung
Indiens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die am
              zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben ,
sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen:
       "Die Gemeinschaft hat gegen eine Überschreitung der
in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen im Falle eines
zusätzlichen Bedarfö aus dem Gemeinschaftsmarkt nichts ein­
zuwenden , wobei diese Überschreitung im gemeinsamen Einver­
nehmen zwischen den beiden Vertragsparteien festgestellt wird".
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
An den
Delegationsleiter
 ---pagebreak---                         - 19 -
                                            Brussel , den
Herr Botschafter !
       Nach Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung
Indiens und der Gemeinschaft , die am                 zur Unter­
zeichnung des Abkommens geführt haben , sind die beiden Ver­
tragsparteien wie folgt übereingekommen :
       "Bénélux
       Im Falle des Königsreichs der Niederlande gilt dieses
Abkommen nur für das in Europa gelegene Hoheitsgebiet des
Königreichs .
       Deutschland
       Dieses Abkommen gilt auch für das Hoheitsgebiet von Berlin ,
sofern die deutsche Regierung der indischen Regierung innerhalb
von 3 Monaten : nach der Unterzeichnung dieses Abkommens nichts
Anderslautendes mitgeteilt hat ."
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
An den
Delegationsleiter
 ---pagebreak---                                 - 20 -
                                            Brussel , den
Herr Prasident ,
        Mit Schreiben vom         haben Sie folgendes mitgeteilt :
        "Das Abkommen umfaßt alle Baumwollgewebe und -artikel mit einem
Gearichtsanteil an Baumwollfasern von mindestens 50 f°« Es umfaßt jedoch
nicht die auf Bandwebstühlen hergestellten Baumwollgewebe ( handlooms )«
        Ferner hält die Kommission an ihrem Standpunkt fest , daß die aus
den ■ handlooms handwerklich hergestellten 1 Artikel grundsätzlich in das
Abkommen einbezogen werden müßten .
        Jedoch ist die Kommission vorläufig und widerruflich damit ein­
verstanden , sie aus dem Abkommen auszuklammern . Polglich verpflichtet
sie sich gleichzeitig, die in den Mitgliedstaaten geltenden mengen­
mäßigen Beschränkungen einstweilig auszusetzen .
        Die Gemeinschaft behält sich insbesondere das Recht vor , diese
Waren in die Liste der unter dieses Abkommen fallenden Waren wieder
aufzunehmen , falls ihre Einfuhr Markt Störungen in der Gemeinschaft
hervorrufen oder hervorzurufen drohen .
        Ich gestatte mir , Sie darauf aufmerksam zu machen , daß bei der
Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft eine von den zuständigen
Institutionen der Gemeinschaft anerkannte Herstellungsbescheinigung
vorgelegt werden muß , die von einer anerkannten Behörde des Ursprungs-
landes gezeichnet ist und bestätigt , daß es sich bei den betreffenden
Waren um handgefertigte Waren aus handlooms handelt ."
An den Prâsidenten
der Délégation der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                            - 21 -
       Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                          - 22 -
                                           Brûssel . den
Herr Prasident .
       Mit Schreiben vom         haben Sie folgendes mitgeteilt :
       "Die Einfuhren von Baumwolltextilien aus Indien werden
nach dem System der Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt .
       Die zuständigen Behörden der . Mitgliedstaaten der EWG werden
automatisch und ohne Verzögerungen die Einfuhren von Baumwolltex-
tilien nach Vorlage des Antrags des Importeurs und des Originals
der Ausfuhrgenehmigung zulassen . Diese Ausfuhrgenehmigungen werden
von den indischen Behörden bis zur Höhe der vereinbarten Höchst­
mengen erteilt .
       Die von den indischen Behörden erteilte Ausfuhrgenehmigung
gilt für die in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren.
                                                  • • •J• • •
An den
Präsidenten der Delegation
der Gemeinschaft
     f
 ---pagebreak---                              - 23 -
         Die Ausfuhrgenehmigung muß enthalten?
1.  Bestimmung
2.  Autragsnummer
3.  Name und Anschrift des Importeurs
4«  Name und Anschrift des Exporteurs
5 . Nettogewicht ( in Kilo oder Tonnen) und Wert
6 . Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses
7 . Eine Bescheinigung der zuständigen indischen Behörden, aus
    der hervorgeht , daß die Menge von der für die Ausfuhr in die
    Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird.
          Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EWG ihrer­
seits werden im Falle eines Unterschieds zwischen dem in der Ausfuhr­
genehmigung genannten Gewicht und dem Pracht - oder Eigengewicht
keine Schwierigkeiten machen , sofern sich die Differenz in vernünf­
tigen Grenzen hält , während die indischen Behörden ihrerseits
sich bemühen werden , diese Differenzen so niedrig wie möglich zu
halten .
          Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme
einer Ausfuhrgenehmigung unterrichten die indischen Behörden die
Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über die vollständige
oder teilweise Zurücknahme der Genehmigung . Die Behörden der Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft werden die ihnen zur Verfügung
stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen.
          Die indischen Behörden übermitteln den Behörden der Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft über die Botschaften der Mitglied­
staaten der Gemeinschaft und- unmittelbar der Kommission Quartals-
übersichten , aus denen das Nettogewicht in Tonnen der erteilten
Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zu den für jede in dem Abkommen
genannte Gruppe festgesetzten Ausfuhrhöchstmengen für die Mitglied­
staaten der Gemeinschaft hervorgeht . Die unter Gruppe B fallenden
Kategorien werden als ein Ganzes angesehen ."
                                                          •••/• • •
 ---pagebreak---                            - 24 -
       Ich darf Ihnen mitteilen , daß die indische Regierung mit
dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden , ist .
       Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                          - 25 -
                                       Brussel , den
Herr Prasident !
       Mit Schreiben vom           haben Sie folgendes mitgeteilt :
       "Alle Ausfuhren in die Gemeinschaft sind von den verein­
barten Höchstmengen abzuziehen . Falls zusätzlicher Bedarf für
die Wiederausfuhr nach dritten Ländern nach der Verarbeitung
besteht , können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere
Einfuhrgenehmigungen erteilen , für die entsprechende Ausfuhr-
bescheinigungen ausgestellt werden , ohne daß diese Mengen
von den vereinbarten Höchstmengen abgezogen werden.
         Die Kommission wird Ihre Regierung davon in Kenntnis
setzen".
         Ich darf Ihnen mitteilen , daß die indische Regierung
mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
         Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner
ausgezeichnet st en Hochachtung.
An den Präsidenten der Delegation
der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                          - 26 -
                                        Brus sel , den
Herr Prasident !
       Mit Schreiben vom         haben Sie folgendes mitgeteilt :
       "Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien
Handel der Länder der Gemeinschaft mit den dritten Ländern in
seiner bisherigen Form .
       Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transit-Transaktionen
wie auch für Transaktionen mit Waren , die das Zollhoheitsgebiet
der Gemeinschaft nicht berühren ."
       Ich darf Ihnen mitteilen , daß die indische Regierung
mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
       Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
An den
Präsidenten der Delegation
der Gemeinschaft­
 ---pagebreak---                        - 27 -
                                     Brus sel , den
Herr Prasident !
        Mit Schreiben vom         haben Sie folgendes mitgeteilt :
        "Die Gemeinschaft hat gegen eine Überschreitung der in
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen im Falle eines zu­
sätzlichen Bedarfs auf dem Gemeinschaftsmarkt nichts einzu­
wenden , wobei diese Überschreitung im gemeinsamen Einvernehmen
zwischen den beiden Vertragsparteien festgestellt wird."
        Ich darf Ihnen mitteilen , daß die indische Regierung
mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
        Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetesten Hochachtung.
An den
Präsidenten der Delegation
der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                        - 28 -
                                       Brasse! , den
Herr Prasident !
        Mit Schreiben vom          haben sie folgendes mit­
geteilt :
        "Bénélux"
        Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt dieses
Abkommen nur für das in Europa gelegene Hoheitsgebiet des
Königreichs .
        Deutschland
        Dieses Abkommen gilt auch für das Hoheitsgebiet von
Berlin , sofern die deutsche Regierung der indischen Regierung
innerhalb von drei Monaten nach der Unterzeichnung dieses
Abkommens nichts Anderslautendes mitgeteilt hat ."
        Ich darf Ihnen mitteilen , daß die indische Regierung
mit dem Inhalt , dieses Schreibens einverstanden ist .
        Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
An den
Präsidenten der Delegation
der Gemeinschaft
 ---pagebreak---      ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VAR
                         ÜBER DEN HANDEL MIT BAUMWOLLTEXTILIEN
Präambel           In Anerkennung der Bedeutung und der Notwendigkeit einer ge­
              ordneten Entwicklung des Welthandels mit Baumwolltextilien und ge­
              mäß den Bestimmungen des langfristigen Abkommens über den Handel
              mit Baumwolltextilien ( nachstehend Genfer Abkommen genannt ), ins­
            . besondere aufgrund von Artikel 4 sind die Regierung der VAR und die
              Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Geiste der gegenseitigen
              Zusammenarbeit wie folgt übereingekommen :          • .>.
Artikel 1          Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang aufgeführten
Anwendungs- Baumwolltextilien mit Ursprung und Herkunft in der VAR .
bereich
Artikel 2          Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich ,
Allgemeine    während der Laufzeit des Abkommens und gemäß den Bestimmungen
Bestimmungen ^es At,]£0nimeng    der dazu gehörigen Anhänge keine neuen mengen­
              mäßigen Beschränkungen einzuführen oder die Anwendung der aufrecht­
            . erhaltenen mengenmäßigen Beschränkungen auszusetzen } sie verzich­
              tet auf eine Inanspruchnahme von Artikel 3 des Genfer Abkommens ,
              sofern die Baumwolltex tilieneinfuhren ni± Ursprung und Herkunft in
              der VAR in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die vereinbarten
              Mengen nicht übersteigen .
 ---pagebreak---                                       -- 2 -
                   Die \LJi verpflichtet sich , die erforderlichen Maßnahmen
             zur Einhaltung der vereinbarten Höchstmengen zu treffen und
             mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei der Anwendung
             der zu diesem Zweck als notwendig erkannten Maßnahmen zusammen­
             zuarbeiten .
Artikel 3    a) Höchstmeng^n insgesamt
Höchstmengen Di® jährliche Einfuhrmenge wird für die Laufzeit des Abkommens
             auf insge saint 3-600 t festgesetzt .
             b ) Höchstmengen je Haupt gruppe
             Die jährlichen Einfuhrmengen werden wie folgt auf die beiden
             nachstehend genannten Hauptgruppen aufgeteilt :
                                                              Tonne
             Gruppe I Baumwol Igewebe , roh oder gebleicht     3.240
                         auch gewirkt
             Gruppe II Andere Baumwollgewebe , Konfek-           360
                         tionsartucel und sonstige Baum-
                         wollartikel
             c ) Spezifische Höchstmengen
             Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die im vorher­
             gehenden Absatz genannten Hauptgruppen können anhand der Waren-
             liste im Anhang zu diesem Abkommen spezifische Höchstmengen
             zur Verhinderung einer übermäßigen Konzentration des Handels
             auf bestimmte Waren vereinbart werden . Diese Liste enthält
             die spezifischen Höchst mangen , . die von jetzt an gelten .
 ---pagebreak---       Sollte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in einem
Jahr eine rasche und umfangreiche Zunahme der Einfuhren von Waren
"bestimmter Untergruppen feststellen , für die keine spezifischen .
Höchstmengen festgesetzt worden sind , kann sie die Pestsetzung
 einer solchen spezifischen Höchstmenge beantragen .-, In 'diesem Fall
wird unverzüglich eine Konsultation zur Vereinbarung der spezi­
 fischen Höchstmenge für die betreffende Ware eingeleitet »
      Eine Übertragung von der Gruppe II zur Gruppe I kann bis zu
10 io der für die Gruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen werden.
Wird eine spezifische. Höchstmenge nicht ausgeschöpft , können die
verbleibenden Mengen auf eine andere spezifische Höchstmenge bis
zu 10 fo dieser Höchstmenge übertragen werden.
      Werden die Höchstmengen für Untergruppen: nicht ausgeschöpft ,
können die verfügbaren Mengen innerhalb der Gruppe auf andere
Untergruppen übertragen werden , für die keine spezifischen Hochst­
mengen festgesetzt worden sind .
      Werden innerhalb eines Jahres die Höchstmengen der beiden
Hauptgruppen nicht voll ausgeschöpft , können die verbleibenden
Mengen auf die Höchstmenge der gleichen Gruppe für das folgende
Jahr bis zu 10 % dieser Höchstmenge übertragen werden , sofern sie
nicht anderweitig übertragen worden sind .
      Bis' zu 10 io der vereinbarten Höchstmengen': können Lieferungen
auf die tföchstnrenge des folgenden Jahres genehmigt werden , wenn die
Eegierting der TAH , rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellt ,
 jedoch wird Sich die Regierung der VAR darun bemühen, daß die Ausfuhren
von Baumwolltextilien aller Gruppen unter Berücksichtigung der
 saisonalen Paktoren während der einzelnen Vertragsjähre möglichst
pflichtmäßig gestaffelt sind.
 ---pagebreak---                                            - 4 -
                     Die im voraus gelieferten Mengen werden von den Hochstmengen
               des folgenden Vertrags jahres abgezogen .
Artikei 5            Die Regiemng'dor VAR und die Europäische Wirtschaftsgemcin--
Verwaltung     schp„ft kommen überein , daß die Handhabung dieser Höchstmengen nach
               dem System der Xontrolle und Gegenkontrolle erfolgt .
Artikei 6            Die beiden Vertragsparteien kommen überein , alle Informationen
Zusammen-      über die Ausfuhren von Baumwollt ext ilien aus der VAR in die Euro­
arbeit
               päische Wirtschaftsgemeinschaft und die entsprechenden Einfuhren
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auszutauschen . Beide Ver­
               tragsparteien verwenden zu diesem Zweck die ihnen zur Verfügung
               stehenden Klassifizierungen und arbeiten zur Erleichterung des
               Vergleichs der Ir.format ionen zusammen .
  * rt:kel 7         Sollten die Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschait
 Aufrechter­   der Regierung der VAR mitteilen , daß in Anwendung dieses Abkommens
 haltung der
 Hände .1 obe- Schwierigkeiten hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Handels­
 ziehungen     beziehungen zwischen den Importeuren der Europäischen Wirtschafts­
               gemeinschaft - und ihren Lieferanten in der VAR aufgetreten sind ,
               werden die beiden Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maßnahmen
               zur Sicherung der Aufrechterhaltung dieser Handelsbeziehungen
               treffen .
 Artikel 8           Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich , sich auf Antrag
 Konsultation  einer der beiden Parteien in allen Problemen im Zusammenhang mit
               der Durchführung dieses Abkommens zu konsultieren .
 Artike l 9          Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei Jahren vom
 Schlußbestim- 1 . Oktober 1970 bis 30 . September 1973 geschlossen ,
 rnungen
                     Jede Vertragspartei hat die Möglichkeit , unter Einhaltung einer
               Frist von mindestens 120 Tagen vor Beginn eines jeden Vertrags jahres
               eine Änderung des Abkommens vorzuschlagen oder es zu kündigen .
                     Die Anhänge zu diesem Abkommen sind integraler Bestandteil des
               Abknomens .
 ---pagebreak---                      - 5 -
           VERBALNOTE .
   die dem Unterhändler der VAR anläßlich
  der Unterzeichnung des gemäß Artikel 4 des
 langfristigen Abkommens über den Handel mit
Baumwolltextilien ausgehandelten Abkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       und der VAR zu übermitteln ist .
 ---pagebreak---                                Verbalnote
       Die General direkt ion Außenhandel der Kommission der Europäischen Wirt­
schaft sgemeinschaft beehrt sich , auf den Schriftwechsel vom                über
den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der VAR über den Handel mit Baumwolltextilien bezug zu nehaien .
       Wie der Delegation der VAR bereits mündlich mitgeteilt worden ist , ist
darauf hinzweisen , daß die für die Gemeinschaft für die Laufzeit des Abkommens
festgelegten Einfuhrhöchstgrenzen für die in Frage stehenden Waren wie
folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt werden .
                ERZEUGNISSE DER GRUPFE I         ERZSUGNISSE DER GRTJPHE II
               /T . Jahr 7 2 . Jahr /3.Jahr 7 /l . Jahr/-^ 2 .Jahr /3 » Jahr /
                          ( oder Durch-                   ( oder Durch­
                          schnitt von                     schnitt von
                          drei Jahren)                    drei Jahren)
Deutschland                   405                             109
Frankreich                    315                              33
Italien •                    1710                              54
Benelux                       810                             164
GEMEINSCHAFT                 3240                             360
       Im Anhang ist die Liste der spezifischen Höchstgrenzen festgesetzt ,
die in Artikel 3 Absatz c ) des Abkommens genannt sind , auf die sich diese
Verbalnote bezieht .
( l ) Innerhalb der Gruppe II wird die spezifische Höchstmenge für die Unter­
      gruppe E 10 ( Taschentücher ) von 61 Tonnen wie folgt auf die Mitglied­
      staaten aufgeteilt :
      Deutschland 50t , Frankreich 5 t , Italien 5 "t , Benelux lt .
 ---pagebreak---                                     - 7-
     Werden die für einen der Mitgliedstaaten der Geraeinschaft angegebenen
Höchstmengai nicht ausgeschöpft , so können diese im Rahmen der in der Ge­
meinschaft geltenden Grenzen und Verfahren von einem anderen Mitgliedstaat
in Anspruch genommen werden .
     Die Generaldirekt ion Aussenhandel benutzt die Gelegenheit , die Dele­
gation der VAU erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
 ---pagebreak---                      - 8 -                     ANHANG
 LISTE DER BAUMWO LLTEXT ILIEN , DIE UNTER ARTI­
KEL 3 c ) DES ZWISCHEN DER VAR UND DER EUROPÄI­
SCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 4 '
DES GENFER ABKOMMENS ZU SCHLIESSENDEN ABKOM­
                  MENS FALLEN .
 ---pagebreak---                                                - 9 -
aptgruppe Gruppe Unter-       Warenbezeichnung                                   Spezifische
                  gruppen                                                        Höchstsätze
,'JPPE I                      GEWEBE AUS BAUMWOLLE , ROH ODER GEBLEICHT .              3.240
                              AUCH MERZERISIERT
          B                   BAUMWOLLGEWEBE , ROH
                 B 1          Schlingengewebe ( Prottiergewebe )
                 B 2          Gewebe , ausgenommen Drehergewebe und
                              Schlingengewebe ( Prottiergewebe ), mit einem
                              Anteil an Baumwolle von weniger als 85
                              Gewichtshundertteilen .
                 B 3          Gewebe , ausgenommen Drehergewebe und
                              Schlingengewebe ( Prottiergewebe) mit einem
                              Anteil ein Baumwolle von 85 Gewicht shundert-
                              teilen oder mehr , mit Leinwandbindung, mit
                              einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g ,
                              jedoch nicht mehr als 130 g, einer Breite von ,
                              mehr als 115 cm bis I65 cm , ausschließlich aus
                              Garnen mit einer Lauflänge von 55*000 m je kg
                              ( Nr . 32 englisch )
                 B 4          Gewebe , ausgenommen Drehergewebe und Schlingen­
                              gewebe ( Prottiergewebe ) mit einem Anteil an
                              Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr , mit Leinwandbindung , mit einem Quadrat-
                              met ergewicht von 130 g oder weniger , ausgenommen
                              die unter B 3 aufgeführten Gewebe
                 B 5          Gewebe , ausgenommen Drehergewebe und Schlingen­
                              gewebe ( Prottiergewebe ), mit einem Anteil an
                              Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen oder !■
                          - . mehr mit Leinwandbindung mit einem Quadratme­
                              tergewicht von mehr als 130 g , jedoch nicht
                              mehr als 200 g und einer Breite von wenigstens
                              85 und höchstens 115 cm
                 B 6          Gewebe , ausgenommen Drehergewebe und Sehlingen-
                             Gewebe ( Prottiergewebe ), mit einem Anteil an
                              Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr ,
                              mit Leinwand jindung , mit einem Quadratmeterge­
                              wicht von mehr als 130 g , jedoch nicht mehr als
                              200 g und einer Breite von mehr als 115 cm
                '.®?7         Gewebe , ausgenommen Drehergewebe und Schlingen­
                              gewebe ( Prottiergewebe ) mit einem Anteil an
                              Baumwolle von mehr als 85 Gewi cht shundertt ei­
                              len , einer Breite von mehr als 85 cm , mit an­
                              derer als Leinwandbindung
                 ® -Q         Andere Gewebe
                                                                                • • • /• • •
 ---pagebreak--- BAUMWOLLGEWEBE , ANDERE ALS ROHE
Gebleicht , auch merzerisiert
ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE , KONFEKTIONIERTE
WAREN UND VERSCHIEDENE WAREN AUS BAUMWOLLE
Drehergewebe , andere als rohe und. gebleichte
Schlingengewebe ( Frottiergewebe ), andere als
rohe und gebleichte
Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe ,
ausgenommen Ifaren der Nummern 55 * 08 und 58.05
Gewebe , andere als Drehergewebe und Schlingengewebe
( Prottiergewebe ), gefärbt
Gewebe , andere als Drehergewebe und Schlingengewebe
( Prottiergewebe ), bedruckt
Gewebe , andere als Drehergewebe und Schlingengewebe
( Prottiergewebe ), aus verschiedenfarbigen Garnen
hergestellt
HAUSHALTSWÜSCHE EINFACHER HERSTELLUNG , AUS BAUMWOLLE
Bettwäsche
Tischwäsche
Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswas che ,
aus Schlingengeweben
Andere Haushaltsgegenstände
BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
Gewirkte Handschuhe , weder gummielastisch noch
kautschutiert
Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch
noch kautschutiert
Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren aus
Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert .
Waren , ausgenommen Gewirke als Meterware , aus gvinmi-
elastischen oder kaut sehnt ierten Gewirken
 ---pagebreak---                            - 11 -
2   3          4                                            5
   E 4  Lange und kurze Hosen aus Geweben , für Männer
        und Knaben
   E 5  Andere Oberkleidung aus Geweben , für Männer
        und Knaben
   E 6  Oberkleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen
        und Kleinkinder
   E 7  Hemden aller Art aus Geweben für Männdr und     - '
        Knaben
   E 8  Andere Unterkleidung aus Geweben , für Männer
        und Knaben
   E 9  Unterkleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen
        und Kleinkinder
   E 10 Taschentücher und Ziertaschentücher                 61
   E 11 Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
 F      VERSCHIEDENE GEWEBE UND KONFEKTIONIERTE WAREN
        AUS BAUMWOLLE
   F 1  Decken
   F 2  Scheuertücher , Wischtücher, Spültücher und dgl .
   F 3  Luftmatratzen
   F 4  Andere
 ---pagebreak---                           - 12 -
                                           Brussel , den
Herr Botschafter ,
      Nach den Verhandlungen zwischen der Regierung der VAR und
der Gemeinschaft , die am          zur Unterzeichnung des Abkom­
mens geführt haben , sind die beiden Vertragsparteien wie folgt
übereingekommen :
      "Die Einfuhren von Baumwolltextilien aus der VAR werden nach
dem System der Kontrolle' und Gegenkontrolle getätigt .
      Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der MG werden
automatisch und ohne Verzögerung die Einfuhren von Baumwoll-
textilien nach Vorlage des Antrags des Importeurs und des Ori­
ginals der Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmi-
gungen werden von den Behörden der VAR bis zur Höhe der ver­
einbarten Höchstmengen erteilt .
      Die von den Behörden der VAR erteilte Ausfuhrgenehmigung
gilt für die  in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren.
An den Leiter der                                        • • • /• i é
Delegation
 ---pagebreak---                           - 13 -
      Die Ausfuhrgenehmigung muß enthalten :
1 . Bestimmung
2 . Auftragsnummer
3 . Name und Anschrift des Importeurs
4 . Käme und Anschrift des Exporteurs
5 - Nettogewicht ( in kg oder t ) und Wert
6 . Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses
7 . eine Bescheinigung der zuständigen Behörden der VAR , aus der
    hervorgeht , daß die Menge von der für die Ausfuhr in die
    Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird .
      Die zuständigen Behörden der Hitgliedstaaten der EWG ihrer­
seits werden im Falle eines Unterschieds zwischen dem in der Aus­
fuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht - oder Einfuhrge-
wicht keine Schwierigkeiten machen , sofern sich die Differenz
in vernünftigen Grenzen hält , während die Behörden der VAR ihrerseits
sich bemühen werden , diese Differenzen so niedrig wie möglich
zu halten .
     Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer
Ausfuhrgenehmigung unterrichten die Behörden der VAR die Behörden
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über die vollständige oder
teilweise Zurücknahme der Genehmigung . Die Behörden der Mitglied­
staaten der Gemeinschaft werden die ihnen zur Verfügung stehenden
administrativen Maßnahmen ergreifen .
      Die Behörden der VAR übermitteln den Behörden der Mitglied­
staaten der Gemeinschaft über die Botschaften der Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft oder unmittelbar der Kommission Quartalsüber-
sichten , aus denen das Nettogewicht in Tonnen der erteilten
Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zu den für jede in dem Abkommen
genannte Gruppe festgesetzten Ausfuhrhöchstmengen für die Mitglied­
staaten der Gemeinschaft hervorgeht . Die unter Gruppe B fallenden
Kategorien werden als ein Ganzes angesehen ."
     Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                     - 14 -
                                        Brusse! . den
Herr Botschafter !
        Nach Abschluß der Verhandlungen zwischen der Re­
gierung der VAR und der Gemeinschaft , die am
zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben , sind die
beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen:
        "Alle Ausfuhren in die Gemeinschaft sind von den
vereinbarten Höchstmengen abzuziehen . Falls zusätzlicher
Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern nach
der Vereinbarung besteht , können die Behörden der Mitglied­
staaten besondere Einfuhrgenehmigungen erteilen , für die
entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden,
ohne daß diese Mengen von den vereinbarten Höchstmengen
abgezogen werden .
      Die Kommssion wird ihre Regierung~davon in Kenntnis
setzen".
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
Anoden
Delegationsleiter
 ---pagebreak---                       - 15 -
                                      Brussel , den
Herr Botschafter ,
          Nach Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung
der VAR und der Geraeinschaft , die am                 zur Unter­
zeichnung des Abkommens geführt "haben , sind die beiden .Ver­
tragsparteien wie folgt übereingekommen :
          "Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den
freien Handel der Länder der Gemeinschaft mit den dritten
Ländern in seiner bisherigen Form.
          Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transit-Transaktionen
wie auch für Transaktionen mit Waren , die das Zollhoheitsge-
biet der Gemeinschaft nicht berühren ."
          Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung . . '
An den
Del egat ionsl eit er
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                                                   Brussel , den
Herr Botschafter ,
      Nach Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung der VAR und
der Gemeinschaft , die zur der Unterzeichnung des Abkommens am
geführt haben , sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereinge­
kommen :
      "Das Abkommen sieht keine spezifische Höchstgrenze innerhalb
der Hauptgruppe I vor .
      In der Hauptgruppe II wurde nur für die Untergruppe E 10
( Taschentücher und Ziertücher ) eine spezifische Höchstgrenze von
61 Tonnen für die Gemeinschaft festgesetzt ( Bezug: Artikel 3 | Buch­
stabe c)."
      Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung.
An den
Delegationsleiter
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Herr Botschafter !
                               «
                                 \
       Nach Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung de£
VAE und der Gemeinschaft , die am                  zur Unterzeichnung
des Abkommens geführt haben , sind die beiden Vertragsparteien wie
folgt übereingekommen :
       "Bénélux
       Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt dieses Abkommen
nur für das in Europa gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs *
       Deutèchland
       Dieses Abkommen gilt auch für das Hoheitsgebiet vom Berlin ,
sofern die deutsche Regierung der Regierung der VAR innerhalb von
3 Monaten nach der Unterzeichnung dieses Abkommens nichts Anders-
lautendes mitgeteilt hat ."
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
An den
Delegationsleiter
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                                   Brûssel , den
Herr President ,
        Mit Schreiten vom        haben Sie folgendes mitge­
teilt :
        "Die Einfuhren von Baumwolltextilien aus der VAR werden
nach dem System der Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt .
        Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EWG
werden automatisch und ohne Verzögerungen die Einfuhren von
Baumwolltextilien nach Vorlage des Antrags des Importeurs
und des Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese
Ausfahrgenehmigungen werden von den Behörden der VAR "bis
zur Höhe der vereinbarten Höchstmengen erteilt .
        Die von den Behörden der VAR erteilte Ausfuhrgenehmigung
gilt für die in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren.
An den
Präsidenten der Delegation
der Gemeinschaft
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        Die Ausfuhrgenehmigung muß enthalten:
1.  Bestimmung
2.  Auftragsnummer
3.  Name und Anschrift des Importeurs
4.  Name und Anschrift des Exporteurs
5 » Nettogewicht ( in Kilo oder Tonnen) und Wert
6 . Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses
7 . Eine Bescheinigung der zuständigen Behörden der '..VAR , aus
    der hervorgeht , daß die Menge von der für die Ausfuhr in
    die Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird .
        Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EWG
ihrerseits werden im Falle eines Unterschieds zwischen dem in
der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Pracht- oder
Eigengewicht keine Schwierigkeiten machen , sofern sich die
Differenz in vernünftigen Grenzen hält , während die Behörden
der VAE ihrerseits sich bemühen werden , diese Differenzen
so niedrig wie möglich zu halten .
        Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme
einer Ausfuhrgenehmigung unterrichten die Behörden der VAR die
Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über die vollstän­
dige oder teilweise Zurücknahne der Genehmigung. Die Behörden
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden die ihnen zur
Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen.
        Die Behörden der VAR übermitteln den Behörden der Mitglied­
staaten der Gemeinschaft über die Botschaften der Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft oder unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten ,
aus denen das Nettogewicht in Tonnen der erteilten Ausfuhrgenehmi-
gungen im Vergleich zu den für j«de in dem Abkommen genannte
Gruppe festgesetzten Ausfuhrhöchstmengen für die Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft hervorgeht . Die unter Gruppe B fallenden Kate­
gorien werden als ein Ganzes angesehen . w
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       Ich darf Ihnen mitteilen , daß die Regierung der V/iE mit
dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden dsfc .
       Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                    Prâsident der Délégation
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                                      Brasse ! . den
Herr Prasident !
        Mit Schreiben vom          haben Sie folgendes mitgeteilt :
        "Alle Ausfuhren in die Gemeinschaft sind von den verein­
barten Höchstmengen abzuziehen . Falls zusätzlicher Bedarf für die
Wiederausfuhr nach dritten Ländern nach der Verarbeitung besteht ,
können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmi­
gungen erteilen , für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen
ausgestellt werden , ohne dass diese Mengen von den vereinbarten
Höchstmengen abgezogen werden .
        Die Kommission wird Ihre Regierung davon in Kenntnis
setzen ."
        Ich darf Ihnen mitteilen , daß die Regierung der VAR mit
dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
        Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
An den Präsidenten der Delegation
der Gemeinschaft
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                                     Brussel , den
Herr President !
       Mit Schreiben vom           haben Sie folgendes mitgeteilt :
       "Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien
Handel der Länder der Gemeinschaft mit den dritten Ländern in
seiner bisherigen Form .
       Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transit-Transaktionen wie
auch für Transaktionen mit Waren , die das Zollhoheitsgebiet der
Gemeinschaft nicht berühren ."
       Ich darf Ihnen mitteilen , daß die Regierung der VAR mit
dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
       Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
                                 Prâsident der Délégation
An den
Präsidenten der Delegation
der Gemeinschaft
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                                           Briissel . den
Herr President !
        Mit Schreiben vom         haben Sie folgendes mitgeteilt :
        "Das Abkommen sieht keine spezifische Höchstgrenze
innerhalb der Hauptgruppe I vor .
In der Haupt gruppe II wurde nur für die Untergruppe E 10
( Taschentücher und Ziertücher) eine spezifische Höchstmenge
von 61 Tonnen für die Gemeinschaft festgesetzt (Bezug:
Artikel     Buchstabe o) ,f .
                                                         i
        Ich darf Ihnen mitteilen , daß die Regierung der VAR mit
dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
        Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                   Président der Délégation
An den Prâsidenten
der Délégation der Gemeinschaft
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                                               Brus sel » den
Herr Prasident !
       Mit Schreiben vom             haben Sie folgendes mitgeteilt :
       "Bénélux
       Im Falle des Königreiches der Niederlande gilt dieses Ab­
kommen nur für das in Europa gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs .
       Deutschland
       Dieses Abkommen gilt auch für das Hoheitsgebiet von Berlin ,
sofern die deutsche Regierung der Regierung der VAR innerhalb von
drei Monaten nach der Unterzeichnung dieses Abkommens nichts Anders-
lautendes mitgeteilt hat ."
       Ich darf Ihnen mitteilen , daß die Regierung der VAR mit dem
Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
       Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung.
                                          Prâsident der Délégation
An den
Präsidenten der Delegation
der Gemeinschaft