CELEX: 32009D0551
Language: de
Date: 2009-07-13 00:00:00
Title: 2009/551/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2009 zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 542/2009 eröffneten Ausschreibungsverfahrens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5715)

16.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 184/16
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 13. Juli 2009
   zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 542/2009 eröffneten Ausschreibungsverfahrens
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5715)
   (Nur der französische, griechische, italienische, portugiesische und spanische Text sind verbindlich)
   (2009/551/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 542/2009 der Kommission vom 23. Juni 2009 zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl (2) sind zwei Ausschreibungsteilzeiträume vorgesehen.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) setzt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angebote entweder einen Beihilfehöchstbetrag fest oder keinen Beihilfehöchstbetrag fest.
            
         
               (3)
            
            
               Auf der Grundlage der im Rahmen der ersten Teilausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für den am 6. Juli 2009 endenden Ausschreibungsteilzeitraum einen Beihilfehöchstbetrag für die private Lagerhaltung von Olivenöl festzusetzen.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für den am 6. Juli 2009 endenden Ausschreibungsteilzeitraum im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 542/2009 eröffneten Ausschreibungsverfahrens wird der Beihilfehöchstbetrag für Olivenöl im Anhang der vorliegenden Entscheidung festgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet.
   
      Brüssel, den 13. Juli 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 161 vom 24.6.2009, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3.
   
      ANHANG
      
                  (EUR/Tonne/Tag)
               
            
                  Erzeugnis
               
               
                  Beihilfehöchstbetrag
               
            
                  Natives Olivenöl extra
               
               
                  1,3
               
            
                  Natives Olivenöl
               
               
                  1,3