CELEX: 62008CJ0557
Language: de
Date: 2009-07-09
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. Juli  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße - Nichtumsetzung. # Rechtssache C-557/08.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2009 – Kommission/Vereinigtes Königreich
      (Rechtssache C‑557/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/35/EG – Meeresverschmutzung durch Schiffe und Einführung von Sanktionen für Verstöße – Nichtumsetzung“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 6)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen
            Ordnung – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 8)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und
                  die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 255, S. 11) nachzukommen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/35/EG
                     des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung
                     von Sanktionen für Verstöße verstoßen, dass es die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
                     nachzukommen, nicht erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.