CELEX: 31970R1519
Language: de
Date: 1970-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1519/70 der Kommission vom 28. Juli 1970 über Maßnahmen für unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallende Waren infolge der Abwertung des französischen Franken

30 . 7. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 167/ 13
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1519/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 28. Juli 1970
                     über Maßnahmen für unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallende Waren
                                      infolge der Abwertung des französischen Franken
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1970 die Interventionspreise für Weichweizen und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Hartweizen um 8,44 % , die Interventionspreise für
                                                                   Gerste und Roggen um 7,55 % , der Interventions­
                                                                  preis für Mais um 7,11 % und der Interventionspreis
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                für Zucker um 9,33 % vermindert werden, während
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der Interventionspreis für Reis mit Wirkung vom
                                                                   1 . September 1970 dem gemeinsamen Niveau angepaßt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des                 wird. Für die Festsetzung der Ausgleichsbeträge bei
Rates vom 11 . August 1969 über konjunkturpolitische              der Ausfuhr und der Subventionen bei der Einfuhr
Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft in­                   ist daher zu berücksichtigen, daß die Interventions­
folge der Abwertung des französischen Franken (x),                preise nunmehr wie folgt vermindert sind :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 677/70 (2),
insbesondere auf Artikel 8 ,                                      — für Weichweizen um 4,443 ffrs/100 kg,
                                                                  — für Hartweizen um 5,260 ffrs/100 kg,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  — für Roggen um 3,360 ffrs/100 kg,
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69                  — für Gerste um 3,544 ffrs/100 kg,
gewährt Frankreich bei der Einfuhr aus Mitgliedstaa­
ten und aus dritten Ländern Subventionen und erhebt               — für Mais um 3,133 ffrs/100 kg,
bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten und nach dritten             — für Zucker um 11,010 ffrs/ 100 kg,
Ländern Ausgleichsbeträge, soweit es notwendig ist,
die Auswirkungen der in Artikel 1 dieser Verordnung               — für Butter um 43,650 ffrs/100 kg.
genannten Maßnahmen auszugleichen. Es empfiehlt
sich, die in Artikel 3 genannten Beträge pauschal
festzusetzen. Die Auswirkung der in den Artikeln 1                Die Ausgleichsbeträge für die Ausfuhr und die Subven­
und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 genannten                  tionen für die Einfuhr müssen entsprechend neu fest­
Maßnahmen ist für die Einfuhren und Ausfuhren                     gesetzt werden.
gleich.
                                                                  Bei der Festsetzung dieser Subventionen und Aus­
Die Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/               gleichsbeträge müssen berücksichtigt werden :
69 des Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der
Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaft­                — die Sonderbestimmungen, die gemäß Artikel 2 der
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren (3), geändert                    Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 hinsichtlich der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2520/69 (4), fallen,                     Erstattung für den zur Stärkeherstellung bestimm­
werden aus Getreide, Reis , Milch , Rahm , Butter,                      ten Mais und für den in der chemischen Industrie
Zucker oder Melasse hergestellt.                                        verwendeten Zucker erlassen worden sind ;
Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/70 des Rates vom                    — die besonderen Versorgungsbedingungen, die Her­
21 . Juli 1970 über die Anpassung der von Frankreich                    stellern bestimmter Waren in Anwendung der
zu zahlenden, infolge der Abwertung des französischen                   Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 der Kommission
Franken herabgesetzten Interventions- oder Ankaufs­                     vom 18 . Juli 1969 über den Absatz von Butter
preise (5) sieht vor, daß mit Wirkung vom 1 . August                    zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei­
                                                                        tungsbetriebe in der Gemeinschaft (6), zuletzt ge­
                                                                        ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 411 /70 ( 7),
                                                                        zugute kommen ; bei der Festlegung der Ausgleichs-
(1) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 84 vom 16. 4. 1970, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. L 141 vom 12. 6 . 1969, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L 317 vom 18 . 12. 1969, S. 1 .                    (6) ABl . Nr. L 178 vom 19 . 7. 1969, S. 25 .
(5)  ABl . Nr. L 159 vom 21 . 7. 1970, S. 20.                     0 ABl . Nr. L 51 vom 5 . 3 . 1970, S. 12 .
 ---pagebreak---  Nr. L 167/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 7. 70
     beträge und Subventionen für die betreffenden                schusses für Getreide, des Verwaltungsausschusses für
     Waren im Handel zwischen Frankreich einerseits               Zucker und des Verwaltungsausschusses für Milch
     und den Mitgliedstaaten und dritten Ländern an­             und Milcherzeugnisse —
     dererseits ist daher Butter nicht zu berücksichtigen ;
— die besonderen Versorgungsmöglichkeiten, die Her­
    steller bestimmter "Waren im Rahmen der Verord­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    nung (EWG) Nr. 1033/69 der Kommission vom
    3 . Juni 1969 über den Verkauf von Butter zu
     herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfahren
     an bestimmte ausführende Verarbeitungsindu­                                           Artikel 1
     strien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 332/70 (2), und der Verordnung (EWG)
     Nr. 546/70 der Kommission vom 24. März 1970                  (1)      Die von Frankreich bei der Einfuhr gewährten
                                                                 Subventionen und bei der Ausfuhr erhobenen Aus­
     über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten
    Preisen für die Ausfuhr von bestimmten Fett­                 gleichsbeträge werden für die unter die Verordnung
     mischungen (3), zuletzt geändert durch die Ver­              (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren im Anhang I
                                                                 festgesetzt.
    ordnung (EWG) Nr. 1252/70 (4), haben ; bei der
     Festsetzung der Ausgleichsbeträge für die Ausfuhr
     der betreffenden Waren nach dritten Ländern ist
     daher Butter nicht zu berücksichtigen.                      (2)       Abweichend von Absatz 1 sind :
                                                                 a) die von Frankreich bei der Ausfuhr nach dritten
Die Einfuhrsubventionen und Ausgleichsbeträge sind                    Ländern zu erhebenden Ausgleichsbeträge für Wa­
 nicht beizubehalten, falls es sich erweist, daß sie un­              ren der Tarifstellen 18.06 D II b) 2 bb), 18.06 D II c)
 bedeutende Auswirkungen auf die Preise der ein­                      oder 21.07 F V bis IX des Gemeinsamen Zolltarifs,
oder ausgeführten Erzeugnisse haben oder daß sie zur                  die unter den in den Verordnungen (EWG) Nr. 1033/
Vermeidung von Verzerrungen im Warenverkehr nicht                     69 und Nr. 546/70 vorgesehenen Bedingungen her­
erforderlich sind ; sie müssen jedoch beibehalten wer­                gestellt sind , im Anhang II festgesetzt ;
den für bestimmte Waren, deren Zusammensetzung
häufig durch die Bedeutung der Preisunterschiede
der verwendeten landwirtschaftlichen Grunderzeug­
                                                                 b) die Subventionen und Ausgleichsbeträge für Waren
nisse bestimmt wird und die nicht Gegenstand eines                    der Tarifstellen 19.05 B, 19.05 C und 21.07 A II des
traditionellen Handels sind .
                                                                      Gemeinsamen Zolltarifs für die Zeit vom 1 , bis
                                                                      31 . August 1970 in Anhang III festgesetzt.
Eine Reihe der betreffenden Waren wird im Hinblick
auf ihre Ausfuhr nach dritten Ländern unter Ver­
wendung von im Rahmen des aktiven Veredelungs­
verkehrs nach Frankreich verbrachten landwirtschaft­                                       Artikel 2
lichen Erzeugnissen oder landwirtschaftlichen Ver­
arbeitungserzeugnissen hergestellt. Für die unter diesen
                                                                 Handelt es sich bei einem der Bestandteile einer
Bedingungen hergestellten Waren ist der normaler­
weise auf diese Waren anwendbare Ausgleichsbetrag                Ware um ein im aktiven Veredelungsverkehr befind­
um den Anteil zu verringern, der den im Rahmen                   liches Agrarerzeugnis oder Agrar-Verarbeitungserzeug­
des aktiven Veredelungsverkehrs verwendeten Erzeug­              nis , dann wird der in den Anhängen I, II und III
nissen entspricht.                                               dieser Verordnung für diese Ware vorgesehene Gesamt­
                                                                 ausgleichsbetrag bei der Ausfuhr dieser Waren nach
                                                                 dritten Ländern um den in diesen Anhängen für das
                                                                 betreffende Grunderzeugnis angegebenen Teilbetrag
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  verringert.
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                 Der vorstehende Absatz findet keine Anwendung, wenn
                                                                 es sich bei dem betreffenden Bestandteil um ein
(1) ABl . Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .                       Agrarerzeugnis oder ein Agrar-Verarbeitungserzeug­
(2) ABl. Nr. L 44 vom 25. 2. 1970, S. 1 .                        nis handelt, das sich teilweise im aktiven Verede­
(3) ABl . Nr. L 68 vom 25. 3 . 1970, S. 1                        lungsverkehr befindet und teilweise dem französischen
(4) ABl. Nr. L 142 vom 30. 6. 1970, S. 27.                       Binnenmarkt entnommen ist.
 ---pagebreak--- 30. 7. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 167/ 15
                       Artikel 3                              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                              1280/70 (2), tritt außer Kraft.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1671 /69 der Kommission
vom 22. August 1969 über Maßnahmen für unter                                          Artikel 4
die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallende Waren
infolge der Abwertung des französischen Franken (-1),         Diese Verordnung tritt am 1 . August 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Juli 1970
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                   Franco M. MALFATTI
 C) ABl. Nr. L 214 vom 25. 8 . 1969, S. 1 .                    (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 76.
 ---pagebreak--- Nr. L 167/ 16                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                30 . 7 . 70
                                               ANHANG I
                                                                                                                                       (ffrs/ 100 kg)
                                                               Abziehbare Teilbeträge im Falle einer Inanspruchnahme des aktiven
                                                                                           Veredelungsverkehrs
                                                 Weichweizen       Hartweizen
                 Tarifnummer    Gesamtbetrag                                                                                           ­
                                                                                                                                             Vollmilch
                                                                                Roggen    Gerste    Mais    Reis    Zucker   Melasse                       pulver
17.04 B I                           7,03                                                           0,64            6,39
17.04 B II                          8,05                                                           0,34            7,71
17.04 C                             6,73                                                                           4,95                               1,78
17.04 D I a )                      4,22                                                            4,22
17.04 D I b) 1                      3,43                                                           0,68            2,75
17.04 D I b 2                      4,87                                                            1,02            3,85
17.04 D I b 3 aa                   6,31                                                            1,36            4,95
17.04 D I b 3 bb                    7,47        2,18                                               0,34            4,95
17.04 D I b 4                      7,59                                                            1,53            6,06
17.04 D I b 5                      8,35                                                            1,19            7,16
17.04 D I b 6                      9,11                                                            0,85            8,26
17.04 D I b 7                      9,70                                                            0,34            9,36
17.04 D I b 8                     10,46                                                                            0,46
17.04 D II a                       4,90                                                            3,12                                     1,78
17.04 D II b      1                5,21                                                            0,68            2,75                     1,78
17.04 D II b 2                     7,20                                                            1,02            4,40                     1,78
17.04 D II b 3                     8,63                                                            0,68            6,61                     1,34
17.04 D II b) 4                    9,52                                                                            8,81                     0,71
18.06 A I                              H                                                                            (J )
18.06 A II                         8,26                                                                            8,26
18.06 A III                        9,91                                                                            9,91
18.06 B I                          2,75                                                                            2,75
18.06 B II a )                     4,25                                                                            2,20                     2,05
18.06 B II b )                     5,32                                                                            2,20                     3,12
18.06 C I                          3,66                                                            1,70                                     1,96
18.06 C II a ) 1                   4,95                                                                            4,95
18.06 C II a ) 2                   6,06                                                                            6,06
18.06 C II b      1                7,04                                                                            6,06                     0,98
18.06 C II b 2                     7,49                                                                            6,06                     1,43
18.06 C II b 3                     7,47                                                                            5,51                     1,96
18.06 C II b 4                     8,01                                                                            5,51                     2,50
18.06 D I a                        0
18.06 D I b                                                                                                        (2)
18.06 D II a      1                6,94                                                                            5,51                     1,43
18.06 D II a 2                     6,94                                                                            5,51                     1,43
18.06 D II b      1                8,68                                                                            1,10                     7,58
18.06 D II b 2 aa                  9,09                                                                            6,06                     3,03
18.06 D II b 2 bb                   (3                                                                             (3)                                   (3)
18.06 D II c      1                            Regelung in Tarifnummer 21.07 1« VI bis IX
18.06 D II c) 2                                Regelung in Tarifnummer 21.07 F VI bis IX
19.01 A                            6,91                                                  6,91
19.01 B                            5,63                                                  5,63
19.02 A                            5,59                                                  4,50                      0,55      —              0,54
19.02 B I a ) 1                    0                                                                               —         —               —
19.02 B I a) 2 aa                  6,06         1,11                                                               4,95      —               -
 ---pagebreak--- 30. 7 . 70                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 167/ 17
                                                                                                                                         (ffrs/ 100 kg)
                                                              Abziehbare Teilbeträge im Falle einer Inanspruchnahme des aktiven
                                                                                     Veredelungsverkehrs
                                                Weichweizen        Hartweizen
                Tarifnummer    Gesamtbetrag                                                                                              ­
                                                                                                                                               Vollmilch
                                                                                 Roggen    Gerste     Mais           Zucker    Melasse                     pulver
                                                                                                             Reis
19.02 B I a) 2 bb)                 9,92         1,11                                                                8,81
19.02 B I b 1                      2,22        2,22
19.02 B I b 2                      7,59         0,76              0,89                    0,43                      5,51
19.02 B I c) 1                     2,24         1,11                                      1,13
19.02 B I c 2                      4,09        0,98                                       0,57       0,34           2,20
19.02 B I d) 1                     4,75        4,22                                       0,53
19.02 B I d 2                      5,76                                                              2,02           3,74
19.02 B I e) 1                     7,33        7,33
19.02 B I e) 2                     8,31        6,66                                                                 1,65
19.02 Bit 1                        2,91                                                              2,91
19.02 B I f 2                      8,31        6,66                                                                 1,65
19.02 B I e                        4,01                                                              4,01
19.02 B II a                      7,75         0,62                                                                 6,06                       1,07
19.02 B II b)                      8,98        4,00                                                                 2,75                       2,23
19.03 A                           8,78                           8,78
19.03 B I                         8,78                           8,78
19.03 B II                        8,24         2,98              5,26
19.04                             4,01                                                               4,01
19.05 A                           6,67                                                               6,67
19.05 B                           0
19.05 C                           6,33                           2,79                     1,88       1,66
19.06                            13,67                                                              13,67
19.07 A                           4,70                                          4,70
19.07 B                           7,46         7,46
19.07 C                          18,22        18,22
19.07 D I                         3,33         3,33
19.07 D II                        5,9 1        5,91
19.08 A I                         6,04         1,95                             1,34                                2,75
19.08 A II                        7,43         1,47                             1,01                                4,95
19.08 A III                       8,81         0,98                             0,67                                7,16
19.08 B I a)                      5,51                                                                              5,51
19.08 B I b                       9,91                                                                              9,91
19.08 B II a                      2,49         2,49
19.08 B II b) 1                   5,24         2,49                                                                 2,75
19.08 B II b 2                    5,24         2,49                                                                 2,75
19.08 B II c    1                 6,34         2,49                                                                 3,85
19.08 B II c 2                    6,34         2,49                                                                 3,85
19.08 B II dl 1                   8,00         2,49                                                                 5,51
19.08 B II d 2                    8,00         2,49                                                                 5,51
19.08 B III a       1             4,35         4,35
19.08 B III a 2                   4,35         4,35
19.08 B III b       1             6,00         4,35                                                                 1,65
19.08 B III b 2                   6,00         4,35                                                                 1,65
19.08 B III c) 1                  8,75         4,35                                                                 4,40
 ---pagebreak--- Nr. L 167/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                 30 . 7. 70
                                                                                                                                            (ffrs/ l 00 kg)
                                                                   Abziehbare Teilbeträge im Falle einer Inanspruchnahme des aktiven
                                                                                          Veredelungsverkehrs
                                                     Weichweizen        Hartweizen
                     Tarifnummer    Gesamtbetrag                                                                                            ­
                                                                                                                                                   Vollmilch
                                                                                     Roggen    Gerste    Mais   Reis    Zucker    Melasse                      pulver
19.08 B III c) 2                        7,27        3,42                                                               3,85
19.08 B IV a) 1                         6,22        6,22
19.08 B IV a) 2                         6,22        6,22
19.08 B IV b) 1                         7,25        5,60                                                               1,65
19.08 B IV b) 2                         6,30        5,20                                                               1,10
19.08 B V a)                            7,46        7,46
19.08 B V b)                            7,94        6,84                                                               1,10
21.01 A II                              4,86                                                  4,86
21.01 B II                              8,68                                                  8,68
21.06 A II a)                           7,01                                                                                     7,01
21.06 A II b)                           2,06                                                                                     2,06
21.07 AI                                3,13                                                            3,13
21.07 A II
21.07 A III                             9,15                           9,15
21.07 B I                               3,47                           3,47
21.07 B II a)                           2,16                           2,16
21.07 B II b)                           6,10                           6,10
21.07 C I "                             2,75                                                                           2,75
21.07   C   II a )                      4,25                                                                           2,20                        2,05
21.07   C   II b )                      5,32                                                                           2,20                        3,12
21.07   D   I a) 1                      0
21.07   D   I a) 2                      8,03 '                                                                                                              8,03
21.07 D I b) 1                          0
21.07 D I b) 2                          o;
21.07 D I b) 3                          7,14                                                                                                       7,14
21.07   D   II   a)   1                 0
21.07   D   II   a)   2                 0
21.07   D   II   a)   3                 0
21.07   D   II   a)   4                 0
21.07   D   II   b)                     8,92                                                                                                                8,92
21.07 E                                 5,35                                                                                                                5,35
21.07 F I a) 2 aa)                      2,49         2,49
21.07 F I a) 2 bb)                      3,73         3,73
21.07 F I a ) 2 cc)                     4,98         4,98
21.07   F   I   b) 1                    1,54                                                                            1,54
21.07   F   I   b) 2 aa )               3,59         2,49                                                               1,10
21.07   F   I   b) 2 bb)                4,83         3,73                                                               1,10
21.07   F   I   b) 2 cc )               6,08         4,98                                                               1,10
21.07   F   I   c) 1                    2,75                                                                            2,75
21.07 F     I   c) 2 aa)                5,24         2,49                                                               2,75
21.07 F     I   c) 2 bb)                6,48         3,73                                                               2,75
21.07 F     I   c) 2 cc)                7,42         4,67                                                               2,75
21.07   F   I   d) 1                    4,95                                                                            4,95
21.07   F   I   d) 2 aa)                7,44         2,49                                                               4,95
21.07   F   I   d) 2 bb)                8,37         3,42                                                               4,95
21.07   F   I   e) 1                    8,81                                                                            8,81
21.07 F I e) 2                         10,05         1,24                                                               8,81
21.07 F I f)                           10,46                                                                           10,46
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 70                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr . L 167/ 19
                                                                                                                                       (ffrs/100 kg )
                                                               Abziehbare Teilbeträge im Falle einer Inanspruchnahme des aktiven
                                                                                      Veredelungsverkehrs
                                                 Weichweizen        Hartweizen
               Tarifnummer     Gesamtbetrag
                                                                                                                                       ­
                                                                                                                                             Vollmilch
                                                                                 Roggen   Gerste   Mais   Reis    Zucker     Melasse                      pulver
21.07 F II a) 1                    1,78                                                                                                      1,78
21.07 F II a 2 aa                  4,27         2,49                                                                                         1,78
21.07 F II a 2 bb                  5,51         3 , 73                                                                                       1,78
21.07 F II a 2 cc                  6,76         4,98                                                                                         1,78
21.07 F II b 1                     3,32                                                                          1,54                        1,78
21.07 F II b 2 aa                  5,37         2,49                                                             1,10                        1,78
21.07 F II b 2 bb                  6,61         3,73                                                             1,10                        1,78
21.07 F II c 1                     4,53                                                                          2,75                        1,78
21.07 F II c 2 aa                  7,02         2,49                                                             2,75                        1,78
21.07 F II c 2 bb                  7 , 95       3,42                                                             2,75                        1,78
21.07 F II d 1                     6,73                                                                          4,95                        1,78
21.07 F II d 2                     8,91         2,18                                                             4,95                        1,78
21.07 F II e                      10,04                                                                          8,26                        1,78
21.07 F III a) 1                   3,57                                                                                                      3,57
21.07 F III a 2 aa                 6,06         2,49                                                                                         3,57
21.07 F III a 2 bb                 7,30         3,73                                                                                         3,57
21.07 F III b 1                    5,11                                                                          1,54                        3,57
21.07 F III b 2                    7,16         2,49                                                             1,10                        3,57
21.07 F III c 1                    6,32                                                                          2,75                        3,57
21.07 F III c 2                    8,50         2,18                                                             2,75                        3,57
21.07 F III d) 1                   8,52                                                                          4,95                        3,57
21.07 F III d 2                    9,45         0,93                                                             4,95                        3,57
21.07 F III e                     10,18                                                                          6,61                        3,57
21.07 F IV a) 1                    5,35                                                                                                      5,35
21.07 F IV a 2                     7,84         2,49                                                                                         5,35
21.07 F IV b 1                     6,89                                                                          1,54                        5,35
21.07 F IV b 2                     8,49         1,60                                                             1,54                        5,35
21.07 F IV c                       8,10                                                                          2,75                        5,35
21.07 F V a ) 1                    8,03                                                                                                      8,03
21.07 F V a 2                      8,65         0,62                                                                                         8,03
21.07 F V b                        9,13                                                                          1,10                        8,03
21.07 F VI a      1                 H
21.07 F VI a 2                         °
                                                  n
21.07 F VI b      1                    0
                                                                                                                 . (6)
21.07 F VI b 2                         '                 '
                                                                                                                   0
21.07 F VI c                           0
                                                                                                                   (8)
21.07 F VII a         1             C
21.07 F VII a 2                     10
                                                r
21.07 F VII b 1                     11
                                                                                                                  (u)
21.07 F VII b 2           '                     r                                                                 (12)
21.07 F VIII a                      ")
21.07 F VIII b                     r                                                                              (14)
21.07 F IX                         r;
22.02 B I                          0
22.02 B II                         1,64                                                                           1,10                                   0,54
22.02 B III                        2,26                                                                           1,10                                   1,16
29.04 C II                        12,99                                                                          12,99
29.04 C III a) 1                   3,65           —
                                                                                                   3,65
29.04 C III a 2                    3,90           —
                                                                                                                  3,90
 ---pagebreak--- Nr. L 167 /20                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            30 . 7. 70
                                                                                                                                   (ffrs/ 100 kg)
                                                              Abziehbare Teilbeträge im Falle einer Inanspruchnahme des aktiven
                                                                                     Veredelungsverkehrs
                                                Weichweizen        Hartweizen
                Tarifnummer     Gesamtbetrag                                                                                       ­
                                                                                                                                         Vollmilch
                                                                                Roggen   Gerste   Mais   Reis   Zucker   Melasse                     pulver
29.04 C III b) 1                    5,20                                                          5,20
29.04 C III b) 2                    5,54                                                                        5,54     —                           —
35.05 A                             4,01                                                          4,01
35.05 B I                           0
35.05 B II                          2,02                                                          2,02          —        —                           —
35.05 B III                         3,20                                                          3,20
35.05 B IV                          4,01                                                          4,01
38.12 A I ai                        2,02                                                          2,02
38.12 A I b )                       2,80                                                          2,80
38.12 A I c                         3,42                                                          3,42          —        —                           —
38.12 A I d)                        4,01                                                          4,01
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 167/21
                                                  Fußnoten zum Anhang I
                                                                                                                (ffrs/ 100 kg)
                                                                                          Abziehbare Teilbeträge im Falle
                                                                                        einer Inanspruchnahme des aktiven
  Nr .            Nummer                                                       Gesamt­
                                                                                                Veredelungsverkehrs
  der         des Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                betrag
Fußnote           Zolltarifs                                                            Weich­                   Vollmilch­
                                                                                                     Zucker
                                                                                        weizen                      pulver
   «        18.06 A I           mit einem Gehalt an Saccharose :
                                — von weniger als 20 Gewichtshundertteilen        1,65                1,65
                                — von 20 oder mehr, jedoch weniger als
                                   35 Gewichtshundertteilen                      3,30                 3,30
                                — von 35 oder mehr, jedoch weniger als
                                   50 Gewichtshundertteilen                      4,95                 4,95
                                — von 50 oder mehr, jedoch weniger als
                                   65 Gewichtshundertteilen                 1 6,61 1                  6,61
   (2)      18.06 D I b)        mit einem Gehalt an Saccharose :
                                — von weniger als 20 Gewichtshundertteilen        1,65                 1,65
                                — von 20 oder mehr, jedoch weniger als
                                    35 Gewichtshundertteilen                       3,30                3,30
                                — von 35 oder mehr, jedoch weniger als
                                    50 Gewichtshundertteilen                      4,95                 4,95
                                    von 50 oder mehr, jedoch weniger als
                                    65 Gewichtshundertteilen                      6,61                 6,61
                                    von 65 oder mehr, jedoch weniger als
                                    80 Gewichtshunderttei]^                       8,26                 8,26
                                    von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen        9,91                 9,91
    (3)     18.06 D II b) 2 bb) mit einem Gehalt an Milchfett :
                                — von mehr als 6,5 und weniger als 11,5
                                    Gewichtshundertteilen                         9,12                 5,73          3,39
                                — von 11,5 oder mehr, jedoch weniger als
                                    16,5 Gewichtshundertteilen                    8,69                 3,52          5,17
                                — von 16,5 oder mehr, jedoch weniger als
                                    21,5 Gewichtshundertteilen                    8,34                 1,65          6,69
                                — von 21,5 oder mehr, jedoch weniger als
                                    26 Gewichtshundertteilen                      8,03                               8,03
    (4)     21.07 F VI a 1      mit einem Gehalt an Milchfett :
                                — von 26 oder mehr, jedoch weniger als
                                    33 Gewichtshundertteilen                     15,98
                                — von 33 oder mehr, jedoch weniger als
                                    40 Gewichtshundertteilen                     19,69
                                — von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                                    45 Gewichtshundertteilen                    21,30
    (5)     21.07 F VI a 2      mit einem Gehalt an Milchfett :
                                — von 26 oder mehr, jedoch weniger als
                                    33 Gewichtshundertteilen                     18,47    2,49
                                — von 33 oder mehr, jedoch weniger als
                                    40 Gewichtshundertteilen                     19,18    2,49
                                — von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                                    45 Gewichtshundertteilen                     23,79    2,49
     (6)     21.07 F VI b) 1    mit einem Gehalt an Milchfett :
                                — von 26 oder mehr, jedoch weniger als
                                     33 Gewichtshundertteilen                    18,18                  2,20
                                — von 33 oder mehr, jedoch weniger als
                                     40 Gewichtshundertteilen                    18,89                  2,20
                                — von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                                     45 Gewichtshundertteilen                    23,50                  2,20
     0       21.07 F VI b) 2     mit einem Gehalt an Milchfett :
                                 — von 26 oder mehr, jedoch weniger als
                                     33 Gewichtshundertteilen                    20,05    1,87          2,20
                                 — von 33 oder mehr, jedoch weniger als
                                     40 Gewichtshundertteilen                    20,76     1,87         2,20
                                 — von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                                     45 Gewichtshundertteilen                1 25,37       1,87         2,20
 ---pagebreak--- Nr. L 167/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 7. 70
                                                                                                          (ffrs/ 100 kg)
                                                                                    Abziehbare Teilbeträge im Falle
                                                                                  einer Inanspruchnahme des aktiven
   Nr .       Nummer
                                                                          Gesamt­
                                                                                          Veredelungsverkehrs
   der    des Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
Fußnote       Zolltarifs
                                                                           betrag
                                                                                  Weich­       Zucker      Vollmilch­
                                                                                  weizen                      pulver
   (8)  21.07 F VI c)     mit einem Gehalt an Milchfett :
                          — von     26 oder  mehr,     jedoch weniger als
                              .33 Gewichtshundertteilen                   20,93                 4 ,95
                          — von     33 oder  mehr ,    jedoch weniger als
                              40 Gewichtshundertteilen                    21,64                 4,95
                          — von     40 oder  mehr ,    jedoch weniger als
                             45 Gewichtshundertteilen                     26,25                 4,95
   (9)  21.07 F VII a) 1  mit einem Gehalt an Milchfett :
                          — von     45 oder  mehr,     jedoch weniger als
                             55 Gewichtshundertteilen                     26,63
                          — von     55 oder  mehr ,    jedoch weniger als
                              65 Gewichtshundertteilen                    31,95
  ( 10) 21.07 F VII a ) 2 mit einem Gehalt an Milchfett :
                          — von     45 oder  mehr ,   jedoch  weniger als
                             55 Gewichtshundertteilen                     28,05   1,42
                          — von     55 oder  mehr ,   jedoch  weniger als
                             65 Gewichtshundertteilen                             1,42
  (u)   21.07 F VII b) 1  mit einem Gehalt an Milchfett :
                          — von     45 oder  mehr,    jedoch  weniger als
                             55 Gewichtshundertteilen                     28,83                 2,20
                          — von     55 oder  mehr ,   jedoch  weniger als
                             65 Gewichtshundertteilen                     34,15                 2,20
  (12)  21.07 F VII b) 2  mit einem Gehalt an Milchfett :
                          — von    45  oder  mehr,    jedoch  weniger als
                             55 Gewichtshundertteilen                     28,53   0,80          1,10
                          — von    55  oder  mehr ,   jedoch  weniger als
                             65 Gewichtshundertteilen                     33,85   0,80          1,10
 ( 13)  21.07 F VIII a)   mit einem Gehalt an Milchfett :
                          — von     65 oder mehr,     jedoch  weniger als
                             75 Gewichtshundertteilen                     37,28
                          — von    75  oder  mehr ,   jedoch  weniger als
                             85 Gewichtshundertteilen                     42,60
  (!4)  21.07 F VIII b)   mit einem Gehalt an Milchfett :
                          — von    65  oder  mehr,    jedoch  weniger als
                             75 Gewichtshundertteilen     ^               38,38                 1,10
                          — von    75  oder  mehr ,   jedoch  weniger als
                             85 Gewichtshundertteilen                     43,70                 1,10
  (15)  21.07 F IX        mit einem Gehalt an Milchfett :
                          — von    85  oder  mehr,    jedoch  weniger als
                             95 Gewichtshundertteilen                     47,93
                          — von 95 oder mehr Gewichtshundertteilen        52,38
 ---pagebreak--- 30 . 7. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 167/23
                                                         ANHANG II
                                                                                                                (ffrs/100 kg)
                      Nummer                                                Abziehbare Teilbeträge im Falle einer
                  des Gemeinsamen             Gesamtbetrag            Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs
                      Zolltarifs
                                                                          Weichweizen                     Zucker
           18.06 D II b) 2 bb)                      (x)                                                     (x)
           18.06 D II c)                                             Regelung in Tarifnummer 21.07 F VI bis IX
           21.07 F V a) 1                         0
           21.07 F V a) 2                         0
           21.07 F V b)                             (2)                                                     (2)
           21.07 F VI a) 1                        0
           21.07 F VI a) 2                        2,49                        2,49
           21.07 F VI b) 1                        2,20                                                     2,20
           21.07 F VI b) 2                        4,07                        1,87                         2,20
           21.07 F VI c)                          4,95                                                     4,95
           21.07 F VII a) 1                       0
           21.07 F VII a) 2                       1,42                        1,42
           21.07 F VII b) 1                       2,20                                                     2,20
           21.07 F VII b) 2                       1,90                        0,80                         1,10
           21.07 F VIII a)                        0
           21.07 F VIII b )                       0
           21.07 F IX                             0
                                                   Fußnoten zum Anhang II
                                                                                                                 (ffrs/100 kg)
                                                                                                   Abziehbare Teilbeträge
                                                                                                        im Falle einer
             Nr .             Nummer
                                                                                      Gesamt­
                                                                                                    Inanspruchnahme des
             der        des Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                                   aktiven
           Fußnote            Zolltarifs                                               betrag        Veredelungsverkehrs
                                                                                                    Weich­
                                                                                                                    Zucker
                                                                                                    weizen
             i1)      18.06 D II b) 2 bb)    mit einem Gehalt an Milchfett :
                                             — von mehr als 6,5 und weniger
                                                 als 11,5 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                5,73                          5,73
                                             — von 11,5 oder mehr, jedoch
                                                 weniger als 16,5 Gewichts­
                                                 hundertteilen                         3,52                          3,52
                                             — von 16,5 oder mehr, jedoch
                                                 weniger als 21,5 Gewichts­
                                                 hundertteilen                         1,65                          1,65
                                             — von 21,5 oder mehr, jedoch
                                                 weniger als 26 Gewichts­
                                                 hundertteilen                         0
             (2)      21.07 F V b)            mit einem Gehalt an Saccha­
                                             rose :
                                             — von weniger als 20 Gewichts­
                                                 hundertteilen                         1,65                          1,65
                                             — von 20 oder mehr, jedoch
                                                 weniger als 40 Gewichts­
                                                 hundertteilen                         3,30                          3,30
                                             — von 40 oder mehr, jedoch
                                                 weniger als 60 Gewichts­
                                                 hundertteilen                         5,51                          5,5 1
                                             — von 60 oder mehr Gewichts­
                                                 hundertteilen                         7,71                          7,71
 ---pagebreak--- Nr. L 167/24                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                30. 7. 70
                                                ANHANG III
                                                                                                                    (ffrs/100 kg)
                              Abziehbare Teilbeträge im Falle einer Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs
             Gesamt­
 Tarifnummer  betrag Weich­                                                                                         Vollmilch­
                            Hartweizen    Roggen        Gerste         Mais        Reis       Zucker       Melasse
                     weizen                                                                                             pulver
19.05 B      16,77                                                                16,77
19.05 C      11,44             2,79                      1,88          1,66        5,11
21.07 A II   16,77                                                                16,77