CELEX: 31974R0234
Language: de
Date: 1974-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 234/74 der Kommission vom 29. Januar 1974 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 101/72 über gemeinschaftliche Versandpapiere für Waren, für die eine Erstattung bei der Ausfuhr in dritte Länder im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährt werden kann

30 . 1 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 26/ 13
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 234/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Januar 1974
               zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 101 /72 über gemeinschaftliche Ver­
               sandpapiere für Waren , für die eine Erstattung bei der Ausfuhr in dritte Länder
                       im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährt werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 lich der Warenbeförderungen, die auf schweizeri­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schem oder österreichischem Gebiet erfolgen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Unter diesen Umständen ist es nicht mehr nötig, die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Verordnung (EWG) Nr. 101 /72 über gemeinschaft­
                                                                liche Versandpapiere für Waren, für die eine Erstat­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des                tung bei der Ausfuhr in dritte Länder im Rahmen der
Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaftliche             gemeinsamen Agrarpolitik gewährt werden kann (3),
Versandverfahren ( !), insbesondere auf Artikel 58 ,            weiterhin anzuwenden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nach der Begriffsbestimmung für „ Binnengrenze", wie            entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
sie im Hinblick auf die Erweiterung der Gemeinschaft            das gemeinschaftliche Versandverfahren —
festgelegt wurde, werden Waren, die in einem Seeha­
fen eines Mitgliedstaats verladen und in einem Seeha­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fen eines anderen Mitgliedstaats entladen werden , als
Waren betrachtet, die eine Binnengrenze überschrei­                                       Artikel 1
ten, sofern die Verschiffung mit einem einzigen
Frachtpapier erfolgt.                                           Die Verordnung (EWG) Nr. 101 /72 der Kommission
                                                                vom 14. Januar 1972 wird aufgehoben .
Die Abkommen zur Anwendung der Bestimmungen
über das gemeinschaftliche Versandverfahren, die die                                      Artikel 2
Gemeinschaft mit der Schweizerischen Eidgenossen­
schaft und der Republik Österreich geschlossen                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
hat (2), sind am 1 . Januar 1974 in Kraft getreten . Diese      öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Abkommen sehen eine enge Amtshilfe vor hinsicht­                 meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Januar 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1969 , S. 1 .
0) ABl . Nr. L 294 vom 29 . 12. 1972, S. 1 und 86 .              P) ABl . Nr. L 12 vom 15. 1 . 1972, S. 24.