CELEX: 41998D0012
Language: de
Date: 1998-04-21 00:00:00
Title: Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 über den Austausch vor Ort von statistischen Angaben zur Visumerteilung (SCH/Com-ex (98) 12)

Avis juridique important

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41998D0012

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 über den Austausch vor Ort von statistischen Angaben zur Visumerteilung (SCH/Com-ex (98) 12)  

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0196 - 0196

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 21. April 1998über den Austausch vor Ort von statistischen Angaben zur Visumerteilung(SCH/Com-ex (98) 12)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 9 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 16 dieses Übereinkommens,in der Erwägung, dass der Austausch vor Ort von statistischen Angaben zu ausgestellten und formal abgelehnten Visa den einzelnen Auslandsvertretungen ermöglicht, einen Einblick in die allgemeine Entwicklung der Visumanträge, für die sie zuständig sind, und in die möglichen Verschiebungen der Anträge von einer Vertretung eines Schengen-Staates zu einer andern zu gewinnen,in der Erwägung, dass der somit erzielte Gesamteindruck der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort ermöglicht, Fragen nach den Gründen für die festgestellten Entwicklungen, insbesondere im Bereich "Visa-Shopping", zu stellen, praktische Konsequenzen zu ziehen und gegebenenfalls Empfehlungen für die jeweilige nationale Behörde zu formulieren,unter Berücksichtigung des großen Verwaltungsaufwands, den der monatliche Austausch von Statistiken über die Ausstellung und formale Ablehnung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, der in der Notiz SCH/II (95) 50, 2. Rev., der Arbeitsgruppe II an die zentrale Gruppe erbeten wird, den konsularischen und diplomatischen Vertretungen bereiten würde,in der Erwägung, dass der Austausch von Statistiken über die Ausstellung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgrund seiner Ausnahmestellung vor Ort weiterhin auf monatlicher Basis durchzuführen ist -BESCHLIESST:1. Der Austausch von Statistiken über ausgestellte und formal abgelehnte Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, für die Durchreise und für den Flughafentransit erfolgt quartalsmäßig.2. Unbeschadet der Verpflichtungen nach Artikel 16 SDÜ, die in Anlage 14 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion klar formuliert sind und aufgrund deren die Schengen-Staaten innerhalb von 72 Stunden die Angaben zur Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit übermitteln müssen, werden die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schengen-Staaten nachdrücklich an die Verpflichtung erinnert (siehe SCH/Com-ex (95) decl. 4), monatlich ihre Statistiken über im Vormonat erteilte Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszutauschen und diese an ihre jeweilige zentrale Behörde weiterzuleiten.3. Das betreffende Kapitel VIII der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion(1) ist dementsprechend zu ergänzen.Brüssel, den 21. April 1998Der VorsitzendeJ. Vande Lanotte(1) Siehe SCH/Com-ex (99) 13.