CELEX: 51987PC0251
Language: de
Date: 1987-06-26
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE EINRICHTUNG EINER EUROPAEISCHEN EXPORTKREDITVERSICHERUNGS-FAZILITAET ZUR GEWAEHRUNG EINER EXPORTKREDITVERSICHERUNG FUER AUS MEHR ALS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMENDE AUSFUHREN IN DRITTLAENDER

Nr. C 230/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 8. 87
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Export-
              kreditversicherungs-Fazilität zur Gewährung einer Exportkreditversicherung für aus mehr als
                                  einem Mitgliedstaat stammende Ausfuhren in Drittländer
                                                     KOM(87) 251 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Juni 1987)
                                                        (87/C 230/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                                                          Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 113,                                                         Exportkreditversicherungen für Ausfuhren aus der Ge-
                                                                 meinschaft werden von den Mitgliedstaaten in der in die-
auf Vorschlag der Kommission,                                    ser Verordnung geregelten Weise gewährt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                          Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:                                (1)    In den Fällen, in denen
Die Exportkreditversicherung beeinflußt die internationa-        — nicht weniger als 85 % des Wertes des Vertrages
len Handelsströme und bildet damit ein wirksames In-                 über die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen in
strument der Handelspolitik.                                         Länder außerhalb der Gemeinschaft (nachfolgend
                                                                     „Ausfuhrvertrag" genannt) auf Unternehmen aus
Infolge der zunehmenden Verflechtung der Volkswirt-                  mehr als einem Mitgliedstaat entfallen und
schaften der Mitgliedstaaten besteht eine steigende Ten-
denz zu Exportgeschäften, die von mehreren Unterneh-             — der Exportauftrag einen Mindestwert hat, der im
men verschiedener Mitgliedstaaten abgewickelt werden;                Verfahren nach Artikel 7 zu bestimmen ist,
eine derartige Zusammenarbeit bildet einen wichtigen
oder sogar entscheidenden Faktor für die Wettbewerbs-            wird eine Exportkreditversicherung gemeinsam von den
fähigkeit der gemeinschaftlichen Ausfuhren nach Dritt-           im Namen des Staates oder mit seiner Unterstützung tä-
landsmärkten.                                                    tig werdenden Exportkreditversicherungsorganisationen
                                                                 oder von den anstelle einer solchen Organisation tätig
Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitglied-             werdenden öffentlichen Behörden (nachstehend „Ex-
staaten gegenwärtig geltenden Exportversicherungssyste-          portkreditversicherungsagentur" genannt) jedes Mit-
men verzerren nicht nur den Wettbewerb zwischen den              gliedstaats gewährt, die als Mitversicherer entsprechend
Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten auf den Ex-            dem Wert des Ausfuhrvertrags fungieren, der auf ein in
portmärkten, sondern verursachen auch beträchtliche              dem betreffenden Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen
Schwierigkeiten bei der Abwicklung derartiger Exportge-          oder mehrere in dem betreffenden Mitgliedstaat ansäs-
schäfte auf kooperativer Basis.                                  sige Unternehmen entfällt.
Es ist deshalb notwendig, ein gemeinsames Exportkredit-          (2)    Der im ersten Gedankenstrich von Absatz 1 ge-
versicherungssystem für Ausfuhren aus mehr als einem             nannte Prozentsatz von 85 % kann um den Anteil einer
Mitgliedstaat einzurichten und vorzusehen, daß eine              Versicherung gekürzt werden, die mit Zustimmung der
Europäische Exportkreditversicherungs-Fazilität eine ge-         Europäischen Exportkreditversicherungs-Fazilität von
meinsame Exportkreditversicherungs-Police ausstellen             einer Exportkreditversicherungsagentur für das nichtge-
kann.                                                            meinschaftliche Element des Ausführvertrags gewährt
                                                                 wird.
Es ist dafür zu sorgen, daß die Bedingungen der gemein-
samen Versicherungspolice, die Arbeitsmethode der Fazi-          (3)    Die Gewährung einer Exportkreditversicherung
lität, Regeln über die Finanzierung der Fazilität und son-       schmälert nicht den Zugang zu den vorhandenen Zins-
stige Bestimmungen von der Kommission in enger Zu-               stützungsmechanismen, die von den Exportkreditinstitu-
sammenarbeit mit den Mitgliedstaaten              festgelegt     ten der Mitgliedstaaten, aus denen die Ausfuhren stam-
werden —                                                         men, angewandt werden.
 ---pagebreak--- 28. 8. 87                                Amtsblatt der Europäi:  :n Gemeinschaften                            Nr. C 230/5
                          Artikel 3                                                       Artikel 6
Die Deckung durch die Exportkreditversicherung wird             Alle Anträge auf Versicherungsdeckung, die durch die
in einer einzigen gemeinsamen Police, der Police der            EEKVF arrangiert werden soll, sind dieser unmittelbar
Europäischen Exportkreditversicherungs-Fazilität (nach-         zuzuleiten.
stehend als „EEKVF-Police" bezeichnet) angeboten, de-
ren Bedingungen im Verfahren nach Artikel 7 festzule-                                     Artikel 7
gen sind.
                                                                (1)     Es wird ein Ausschuß, nachstehend als „EEKVF-
                                                                Ausschuß" bezeichnet, eingesetzt. Er besteht aus Vertre-
                          Artikel 4                             tern der Mitgliedstaaten; den Vorsitz führt ein Vertreter
(1)      Die EEKVF-Police wird im Namen der Export-             der Kommission. Der Ausschuß legt seine Verfahrensre-
kreditversicherungsagenturen der betreffenden Mitglied-         geln fest.
staaten von einem gemeinsamen Agenten ausgestellt, der
von jeder dieser Agenturen zu diesem Zweck zu benen-            (2)     Bei Anwendung des in diesem Artikel niedergeleg-
nen ist.                                                        ten Verfahrens legt der Vertreter der Kommission, der
                                                                den Vorsitz wahrnimmt, dem Ausschuß einen Entwurf
                                                                der zu treffenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß nimmt
(2)      Die Einzelheiten für die Ausstellung der EEKVF-        zu dem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die dem
Police werden im Verfahren nach Artikel 7 festgelegt.           Vorsitzenden in Anbetracht der Dringlichkeit der Ange-
                                                                legenheit festgelegt wird. Er entscheidet mit der in Arti-
                          Artikel 5                             kel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der Be-
                                                                schlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu
(1)     Der in Artikel 4 genannte gemeinsame Agent, der         fassen hat, vorgesehenen Mehrheit. Hierbei werden die
als     Europäische      Exportkreditversicherungs-Fazilität    Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten nach Maß-
(nachstehend „EEKVF" genannt) bezeichnet wird, wird             gabe des genannten Artikels gewogen.
bis zum 1. Januar 1988 eingesetzt. Er besitzt Rechtsper-
sönlichkeit.                                                    Der Vorsitzende nimmt nicht an der Abstimmung teil.
                                                                Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn
(2)      Die Höhe des Betriebskapitals der EEKVF, das           sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstim-
deren anfängliche Verwaltungskosten decken soll, wird           men.
gemäß dem Verfahren in Artikel 7 festgelegt. Es wird
von den Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten nach          Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellung-
einem Schlüssel aufgebracht, der entsprechend dem glei-         nahme des Ausschusses nicht überein oder wird keine
chen Verfahren bestimmt wird.                                   Stellungnahme abgegeben, so legt die Kommission dem
                                                                Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu treffenden
(3)      Die Verwaltungskosten der EEKVF werden durch           Maßnahmen vor. Der Rat entscheidet darüber mit quali-
eine Provision gedeckt, die die Exportkreditversiche-           fizierter Mehrheit.
rungsagenturen der einzelnen Mitgliedstaaten für die in         Hat der Rat binnen drei Monaten seit seiner Befassung
ihrem Namen ausgestellten Policen zu zahlen haben.              keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
                                                                Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(4)      Die EEKVF hat einen Vorstand, für den die Ex-
portkreditversicherungsagenturen der einzelnen Mit-                                       Artikel 8
gliedstaaten je ein Mitglied und die Kommission ein Mit-
glied, das im Namen der Gemeinschaft tätig wird, bestel-        Diese Verordnung steht der automatischen Einbeziehung
len.                                                            bestimmter Zulieferungen in die von den Exportkredit-
                                                                agenturen der Mitgliedstaaten gewährte Exportkreditver-
(5)      Dieser Vorstand ist befugt:                            sicherung gemäß der Entscheidung 82/854/EWG des
                                                                Rates (') nicht entgegen.
— bei jedem eingegangenen Antrag zu entscheiden, ob
     die in den Bestimmungen für die Ausstellung der                                      Artikel 9
     EEKVF-Police vorgesehenen Bedingungen erfüllt              Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent-
     sind und die Police folglich ausgestellt wird;             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                Kraft.
— ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied zu ernen-
     nen, dem Befugnis übertragen wird, das für den Be-         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     trieb der EEKVF notwendige Personal einzustellen.          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(6)      Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit der
Mehrheit seiner Mitglieder.                                     (») ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982.