CELEX: 31992R0455
Language: de
Date: 1992-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 455/92 der Kommission vom 26. Februar 1992 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

Nr. L 52/34.                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 2. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 455/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Februar 1992
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und
                            Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse begleiten,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 angegebenen Preisen oder den anderen Angaben betref­
                                                                  fend die von den Drittländern angewendeten Ausfuhr­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           preise. Nicht berücksichtigt werden dürfen Angebots­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         preise, die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
                                                                  entsprechen oder die sich auf nicht repräsentative
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates         Mengen beziehen sowie Angebotspreise, die nach der
 Vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­              allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügbaren
 ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), geändert durch      Informationen nicht als repräsentativ für die tatsächliche
 die Verordnung (EWG) Nr. 1741 /91 (2), insbesondere auf         Preistendenz des Herkunftslandes gelten können.
 Artikel 10,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
                                                                 Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
 Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
 3013/89 ist auf die in Anhang II in den KN-Codes                 Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
 0204 10 00,      0204 21 00,   0204 22 10,      0204 22 30,
 0204 22 50,      0204 22 90,   0204 23 00,      0204 50 1 1 ,
                                                                 Für die lebenden Tiere der KN-Codes 010410 90 und
 0204 50 13,    0204 50 15, 0204 50 19, 0204 50 31 und
 0204 50 39 genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung               0104 20 90 sowie für das in Anhang II aufgeführte Fleisch
 anwendbar.                                                      der KN-Codes 0204 10 00, 0204 21 00, 0204 2210,
                                                                 0204 22 30,      0204 22 50,     0204 22 90,     0204 23 00,
 Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89                0204 50 11 ,     0204 50 13,     0204 50 15,     0204 50 19,
 entspricht die Abschöpfung bei halben und ganzen Tier­          0204 50 31 , 0204 50 39, 0210 90 11 und 0210 90 19 der
 körpern, frisch oder gefroren, dem Unterschied zwischen         Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist die Abschöpfung
 dem je nach Jahreszeit festgesetzten Grundpreis und dem         gleich der für Tierkörper festgelegten Abschöpfung, die
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft.                      mit einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse festge­
                                                                 setzten Pauschalkoeffizienten multipliziert wird. Diese
 Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­        Koeffizienten werden in Anhang I der Verordnung
jahr 1992 in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
 1742/91 des Rates (3) festgesetzt.
                                                                 Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
 Der Angebotspreis frei Grenze wird nach Maßgabe der in          Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufs­          der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Uber­
möglichkeiten ermittelt, - die in der Zeit vom 21 . des          einkommen ergeben. Es müssen die zwischen der
vorhergehenden bis zum 20 . des Monats, in dem die               Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
Abschöpfungen insbesondere unter Berücksichtigung der            genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
Angebots- und Nachfragesituation bei frischem und                werden.
gekühltem Schaffleisch, der Weltmarktpreise für gefro­
renes Schaffleisch einer Kategorie, die mit dem frischen
oder gekühlten Schaffleisch vergleichbar ist, und den            Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (6), zuletzt
Erfahrungen festgestellt wurden.                                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 f), legt
                                                                 die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze           bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
nach Maßgabe der für lebende Schafe festgestellten reprä­        stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
sentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt.                     karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
                                                                 überseeischen Ländern und Gebieten fest.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 der
Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3939/87 (*), ergeben sich die Angebotspreise frei            Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Grenze insbesondere aus den in den Zollpapieren, welche          91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                 ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
                                                                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (8) werden bei der
(') ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1 .
Q ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991 , S. 41 .
(3) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991 , S. 42.                      (6) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(j ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 39.                       O ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
h ABl. Nr. L 373 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                        8) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
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 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
 schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
 erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten                  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
 Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von                        bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­               nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
 schen Ländern und Gebieten eine Abgabe erhoben, um                  Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die           Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .                    nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt                  zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
werden.                                                          sind die Abschöpfungen für lebende Schafe und Ziegen
                                                                 sowie für nicht gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch
 Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für           entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung festzu­
jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie            setzen —
gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich können
sie in der Zwischenzeit geändert werden.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                                         Artikel 1
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden
     Höhe von 2,25 v. H: gehalten werden, ein Umrech­            Schafen und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf- und
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des Anhangs festge­
                                                                 setzt.
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des                                    Artikel 2
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                      Diese Verordnung tritt am 2. März 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Februar 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission     '
(!) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 52/36                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               27. 2. 92
                                                                     ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1992 zur Festsetzung der Abschöp­
                     fungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem
                                                          Schaf- und Ziegenfleisch (4)
                                                                                                                                     (ECU/100 kg)
                               Woche Nr. 9             Woche Nr. 10             Woche Nr. 11            Woche Nr. 12          Woche Nr. 13
         KN-Code                 vom 2. bis              vom 9 . bis             vom 16. bis             vom 23. bis           vom 30 . März
                               8 . März 1992           15. März 1992            22. März 1992           29 . März 1992       bis 5. April 1992
      0104 1090 (')                101,492                102,620                  103,311                  103,311               102,878
      0104 20 90 (')               101,492                102,620                  103,311                  103,311               102,878
      0204 10 00 (2)               215,940                218,340                  219,810                  219,810               218,890
      0204 21 00 (2)               215,940                218,340                  219,810                  219,810               218,890
      0204 22 10 (2)               151,158                152,838                  153,867                  153,867               153,223
      0204 22 30 (2)               237,534                240,174                  241,791                  241,791               240,779
      0204 22 50 (2)               280,722                283,842                  285,753 .                285,753               284,557
      0204 22 90 (2)               280,722                283,842                  285,753                  285,753               284,557
      0204 23 00 (2)               393,011                397,379                  400,054                  400,054               398,380
      0204 50 11 (2)               215,940                218,340                  219,810                  219,810               218,890
      0204 50 13 (2)               151,158                152,838                  153,867                  153,867               153,223
      0204 50 15 (2)               237,534                240,174                  241,791                  241,791               240,779
      0204 50 19 (2)               280,722                283,842                  285,753                  285,753               284,557
      0204 50 31 (2)               280,722                283,842                  285,753                  285,753               284,557
      0204 50 39 (2)               393,011                397,379                  400,054                  400,054               398,380
      0210 90 11 (3)               280,722                283,842                  285,753                  285,753               284,557
      0210 90 19 (3)               393,011                397,379                  400,054                  400,054               398,380
(') Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EWG) Nr. 1373/90 des Rates und (EWG)
    Nr. 19/82, (EWG) Nr. 1249/90, (EWG) Nr. 1580/90 und (EWG) Nr. 2085/90 der Kommission vorgesehenen Bedingungen beschränkt.
(2) Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den Verord­
    nungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EWG) Nr. 753/90 des Rates und (EWG) Nr. 19/82, (EWG) Nr. 3652/89, (EWG)
    Nr. 3989/89, (EWG) Nr. 479/90 und (EWG) Nr. 952/90 der Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.
(3) Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 715/90 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedin­
    gungen beschränkt.
(«) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.