CELEX: 
Language: de
Date: 1973-07-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die zweiundzwanzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

Nr. L 182/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5. 7. 73
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 28. Mai 1973
               zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die zweiundzwanzigste Einzel­
               ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                    Nr. 1259/72
                                                   (73 / 166/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               preis der Butter die Höhe der Verarbeitungskaution
GEMEINSCHAFTEN —                                              zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             In Anbetracht der zu der zweiundzwanzigsten Ein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               zelausschreibung abgegebenen Angebote ist der Min­
                                                              destverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungs­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   kaution zu bestimmen .
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (1 ), zuletzt geändert durch die Akte über die          Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Ver­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
träge (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­                                  Artikel 1
ordnung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf
Artikel 7a,                                                   Für die zweiundzwanzigste auf Grund der Verord­
                                                              nung ( EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            schreibung, für die die Frist für die Einreichung der
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der                    Angebote am 22. Mai 1973 abgelaufen ist, wird
Kommission vom 16 . Juni 1972 über den Absatz der
Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Ver­             a ) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung
arbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt                des Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 55 RE/
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                            100 kg Butter,
1237/73 (6), führen die Interventionsstellen für be­
stimmte, in ihrem Besitz befindliche Buttermengen              b) die Verarbeitungskaution auf 132 RE/ 100 kg
                                                                   Butter
 ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist einer­             festgesetzt.
 seits auf Grund der zu jeder Einzelausschreibung ein­
gegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis fest­                                    Artikel 2
 zusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben und
 andererseits unter Berücksichtigung des Unterschieds          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
 zwischen dem Mindestverkaufspreis und dem Markt­              richtet.
                Brüssel, den 28 . Mai 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                             François-Xavier ORTOLI
  H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
  (2) ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
  (8) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
  (*) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 15
  (5) ABl. Nr. L 139 vom 17. 6. 1972, S. 18.
  (8) ABl. Nr. L 128 vom 15. 5. 1973, S, 1 .