CELEX: 31994D0277
Language: de
Date: 1993-12-20 00:00:00
Title: 94/277/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über die vorläufige Anwendung bestimmter Abkommen und Protokolle zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einigen Drittländern über den Handel mit Textilwaren (Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Bulgarien, Tschechische Republik, Georgien, Kasachstan, Kirgisische Republik, Lettland, Litauen, Moldau, Mongolei, Rumänien, Russische Föderation, Slowakische Republik, Slowenien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan)

Avis juridique important

|

31994D0277

94/277/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über die vorläufige Anwendung bestimmter Abkommen und Protokolle zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einigen Drittländern über den Handel mit Textilwaren (Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Bulgarien, Tschechische Republik, Georgien, Kasachstan, Kirgisische Republik, Lettland, Litauen, Moldau, Mongolei, Rumänien, Russische Föderation, Slowakische Republik, Slowenien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan)  

Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1994 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0003 

BESCHLUSS DES RATESvom 20. Dezember 1993über  die vorläufige Anwendung bestimmter Abkommen und Protokolle zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und einigen Drittländern über den Handel mit Textilwaren (Albanien,  Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Bulgarien, Tschechische Republik, Georgien, Kasachstan,  Kirgisische Republik, Lettland, Litauen, Moldau, Mongolei, Rumänien, Russische Föderation,  Slowakische Republik, Slowenien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine,  Usbekistan)(94/277/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag  zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel  228, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland,  Georgien, Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Lettland, Litauen, der Moldau, der Mongolei, der  Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan Abkommen über den  Handel mit Textilwaren ausgehandelt. Es empfiehlt sich, die zweiseitigen Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit Albanien,  Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Lettland,  Litauen, der Moldau, der Mongolei, der Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, der  Ukraine und Usbekistan bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1.  Januar 1993 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet  werden. Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein zweiseitiges Abkommen über den Handel mit  Textilwaren mit Slowenien ausgehandelt. Es empfiehlt sich, das zweiseitige Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit Slowenien ab 1.  September 1993 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig  anzuwenden, sofern es von Slowenien ebenfalls vorläufig angewendet wird. Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zu  den Europa-Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und  Rumänien ausgehandelt. Es empfiehlt sich, die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie der Europäischen Gemeinschaft und der  Slowakischen Republik zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ab 1. Januar 1993 bis zum Abschluß der für  ihren Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, sofern sie von den Partnerländern  ebenfalls vorläufig angewendet werden. Es empfiehlt sich, das Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zu dem Europa-Abkommen mit  Rumänien ab 1. Mai 1993 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig  anzuwenden, sofern es von Rumänien ebenfalls vorläufig angewendet wird. Es empfiehlt sich, das Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zu dem Europa-Abkommen mit  Bulgarien bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab dem Zeitpunkt  vorläufig anzuwenden, an dem das am 8. März 1993 unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien in Kraft tritt, sofern es von  Bulgarien ebenfalls vorläufig angewendet wird -BESCHLIESST: Artikel 1Die zweiseitigen Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Albanien, Armenien, Aserbaidschan,  Weißrußland, Georgien, Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Lettland, Litauen, der Moldau, der  Mongolei, der Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan  andererseits werden ab 1. Januar 1993 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern  auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden. Das zweiseitige Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien wird ab 1. September 1993 bis zu seinem  förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch Slowenien es vorläufig anwendet. Die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der  Tschechischen Republik sowie der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu den  Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und  Slowakischen Föderativen Republik werden ab 1. Januar 1993 bis zu ihrem förmlichen Abschluß  vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden. Das Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zu dem Europa-Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Rumänien wird ab 1. Mai 1993 bis zu seinem  förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch Rumänien es vorläufig anwendet. Das Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zu dem Europa-Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien wird bis zu seinem förmlichen  Abschluß ab dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, an dem das am 8. März 1993 unterzeichnete  Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien in  Kraft tritt, sofern auch Bulgarien es vorläufig anwendet. Artikel 2Der Wortlaut der paraphierten Abkommen und Protokolle ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentW. CLÄS