CELEX: C2005/271/28
Language: de
Date: 2005-10-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-323/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 24. August 2005

29.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/15
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 24. August 2005
   (Rechtssache C-323/05)
   (2005/C 271/28)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 24. August 2005 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und Nicola Yerrell, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2001/95/EG vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1) nachzukommen, und/oder die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 15. Januar 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.