CELEX: 51968PC0380
Language: de
Date: 1968-06-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 380
Vol. 1968/0068
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                   KOM(68 ) 380 endg.
                                                   Briïssel , den 13 » Juni i960
                                 ■ Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATS
              über die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für Zucker
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOK( 68 ) 380 endg.
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                                        VERORDNUNG DES.RA.TES
                  , . . über . die yprheorige Fsp^s.etzimg d.er Abeph5p£urig , für\-Zü,oker    .
                    i'ur."{voií- .'do*' 'Kbnái8SÍG& clon Rat "vor^tie^l,' "
 DER RAT DI^H^OPAEISCHEN;-G^INSGHilP^;f; ;v>r                         V.       -
 gestützt auf de:* /Vertrag- J?ur Gründung           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr.loo9/67/EWG vom l8.Dezember 1967 über die ge -
 meinsame M^rktOrganisation für Zucker^ \ insbesondere auf Artikel 15 Absatz (3),
 auf VorBohle? der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe : '
 Artikel 15 Absatz ( 2 ) zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. I009/67/EWG sieht
 vor , dass für die Einfuhren von Zucker und Melasse die vor&eui'&e Pestsetzung
 der Abschöpfung nach vom Rat zu erlassenden Bedingungen beschlossen werden kann .
Die vorherige Festsetzung der Abschöpfung erleichtert die Einfuhr in                       _ i
die Gemeinschaft . Da der ZucTcermafrkt der Gemeinschaft ' normalerweise durch das
Vorhandensein von Ueberschüssen gekennzeichnet' ist , ist unter diesen Voraus -
 Setzungen die vorläufige Festsetzung der Abschöpfung nur insoweit angebracht ,
als die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses notwendig ist, um die Versorgung der
Gemeiasohaft mit Zucker oder I-elasse 55U gewährleisten »
Um eventuelle Störungen dse . Binnenmarktes zu Vermeiden, ist es angezeigt, dass
in dem taxL , in dem die Einfuhrlizenz einen Terminkauf erlaubt , die Abschöpfung
gegebenenfalls um eine Prämie erhöht wird , die auf der Grundlage des Unterschieds
zwischen dem Terminpreis und dem cif-Preis berechnet wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1 ) ABl . Nr . 3o6 vom 18. 12 . 196?, Seite 1
                                                              \
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                                      Ârtikel 1
 (1) Die vorheriga-P^etsetzung d6r für kine Einfuhr >cn in Artikel 1 Absatz ( l )
        Buchstaben a) utdl c) <W Veroidnurg »r» IOO9/67/EKO genannten "Erzeugnisse
        geltenden Abschöpfung wird beschlossen, wonn die Einfuhr des betroffenden
        Erzeugnisses notwendig ist , um die Versorgung der Genei.fiecks.f-t mit Zucker
        oder blasse sicherzustellen .
   ( 2)Die im Voraus festgesetzte Abschöpfung gilt nur für Einfuhren , die v&lvrend
       des Zeitraumes durchgeführt werden , in dem die Einfuhren zur Sicherstellun^
       der Versorung der Gemeinschaft mit Zucker oder Melasse benötigt werden .
       Dieser Zeitraum wird zur selben Zeit und nach demselben Verfahren fest -
       gesetzt , nach dem die Anwendung der Festsetzung im Voraus beschlossen wird .
( 3 ) Die Festsetzung der Abschöpfung im Voraus wird aufgehoben , wenn die verfüg­
       baren Mengen und die Einfuhren , für die Einfuhrlizenzen erteilt worden sind ,
       die Versorung mit ^er Gemeinschaft mit Zucker oder belasse unter Berück­
        sichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs der Gemeinschaft gewährleisten .
                                       Artikel 2
  ( 1)Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse , für die die Gültigkeitsdauer
       der Einfuhrlizenz einen Terminkauf erlaubt , wird die Abschöpfung durch . eine
       Prämie ergänzt
  ( 2)Der Betrag dieser Prämie wird auf der Grundlage des Unterschieus zwischen
       dem Terminkaufpreis und dem nach - Artikel 13 Absatz "(4 ) der Verordnung
       Nr . I009/67 /EWG ermittelten cif-Preis errechnet .
                                       iirtikel 3
       Diese Verordnung tritt am l.Juli 1968 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                      Im Namen des Rates
                                                                 Der Prâsident