CELEX: 52009XG0130(01)
Language: de
Date: 2009-01-30
Title: Schlussfolgerungen des Rates zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme in Europa als Reaktion auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen

30.1.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/3
            
         Schlussfolgerungen des Rates zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme in Europa als Reaktion auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen
   (2009/C 24/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   UNTER HINWEIS AUF:
   
               —
            
            
               seine Entschließung über den CREST (28. September 1995) (1), mit der dieser Ausschuss ermächtigt wird, „die Koordinierung der FTE-Maßnahmen durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der wechselseitigen Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Gemeinschaftspolitik zu fördern“,
            
         
               —
            
            
               seine Entschließungen zur Schaffung eines Europäischen Raums der Forschung und Innovation (15. Juni 2000) und zur Verwirklichung eines Europäischen Raums der Forschung und Innovation: Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006) (16. November 2000),
            
         
               —
            
            
               seine Schlussfolgerungen zu den Fortschritten, die beim Ausbau des Europäischen Forschungsraums und bei dem Versuch, ihm neue Impulse zu verleihen, erzielt worden sind (26. November 2002),
            
         
               —
            
            
               das Grünbuch der Kommission „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“,
            
         
               —
            
            
               seine Schlussfolgerungen zur Zukunft von Wissenschaft und Technologie in Europa (23. November 2007),
            
         
               —
            
            
               seine Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) — Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft“ (28. Februar 2008),
            
         
               —
            
            
               seine Schlussfolgerungen zur Einleitung des „Ljubljana-Prozesses“ mit dem Ziel der Vollendung des Europäischen Forschungsraums (30. Mai 2008),
            
         
               —
            
            
               seine Schlussfolgerungen betreffend ein gemeinsames Engagement der Mitgliedstaaten für die Bekämpfung der neurodegenerativen Erkrankungen, insbesondere der Alzheimer-Krankheit (26. September 2008),
            
         
               —
            
            
               sein Eckpunktepapier 2008: Beitrag des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates (25. Februar 2008), in dem die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht wurden, weitere Initiativen für die gemeinsame Forschungsplanung in Bereichen, in denen dies sinnvoll ist, auszuarbeiten, damit ein stärker strategiebetonter und besser strukturierter Ansatz für die Durchführung neuer gemeinsamer Programme und gemeinsamer Projektaufrufe verfolgt werden kann,
            
         
               —
            
            
               die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13./14. März 2008, mit denen ein neuer Programmzyklus (2008-2010) der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung eingeleitet wurde und in denen bekräftigt wurde, dass zur vollständigen Erschließung des innovativen und kreativen Potenzials der europäischen Bürger weiteren Initiativen für die gemeinsame Forschungsplanung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte —
            
         
               1.
            
            
               STELLT FEST, dass angesichts der Globalisierung und des stärkeren weltweiten Wettbewerbs in Europa zunehmend ein Bewusstsein dafür entstanden ist, dass gemeinsame gesellschaftliche Herausforderungen bestehen, die kein Mitgliedstaat als Einzelner lösen kann. So haben beispielsweise bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Bevölkerungsalterung, der Energie-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung, der Finanzen der Banken sowie der Sicherheit (2) nunmehr eine solche Tragweite erreicht, dass Europa eine stärkere, besser koordinierte, kohärentere und globalere Antwort auf diese Herausforderungen geben muss;
            
         
               2.
            
            
               WEIST DARAUF HIN, dass in den verschiedenen Mitgliedstaaten, auch auf regionaler Ebene, erhebliche öffentliche Mittel für Forschungs- und Innovationsvorhaben aufgewendet werden, und UNTERSTREICHT, dass aus wissenschaftlicher, finanzieller und personeller Sicht die Notwendigkeit und das Potenzial einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mittels gemeinsamer Initiativen besteht, mit denen die großen gesellschaftlichen Herausforderungen angegangen werden sollen, damit Europa besser in der Lage ist, die Ergebnisse seiner Forschungsmaßnahmen zum greifbaren Nutzen seiner Gesellschaft und zur konkreten Verbesserung der Gesamtwettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft umzusetzen;
            
         
               3.
            
            
               BETONT die wichtige Rolle des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP) und zugehöriger Instrumente, etwa von ERA-NET, ERA-NET+ und der Initiativen aufgrund von Artikel 169, bei der Mobilisierung der wissenschaftlichen und finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten für die Umsetzung von F&E-Initiativen von gemeinsamem Interesse und RUFT DAZU AUF, diese im Zusammenhang mit gemeinsamen Antworten zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen weiter anzuwenden;
            
         
               4.
            
            
               ANERKENNT ferner die Wichtigkeit der von nationalen Agenturen und Forschungseinrichtungen in mehreren Mitgliedstaaten, auch auf regionaler Ebene, sowie im Rahmen internationaler Organisationen bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Programmkoordinierung sowie anderer grenzüberschreitender und zwischenstaatlicher Initiativen in diesem Zusammenhang (EUREKA, COST) und BEFÜRWORTET deren weiteren Einsatz;
            
         
               5.
            
            
               STELLT FEST, dass zusätzlich zu den bereits bestehenden regionalen, nationalen, zwischenstaatlichen und gemeinschaftlichen Instrumenten, mit denen die nationalen Maßnahmen im F&E-Bereich zusammengeführt oder koordiniert werden sollen, in zunehmendem Maße ein neuer, stärker strategiebetonter Ansatz vonnöten ist. Hierfür müssten die Mitgliedstaaten zunächst zusammen klären, um welche gesellschaftlichen Herausforderungen von gemeinsamem Interesse es ihnen geht, denen sie dann mit stärkerem politischen Engagement in gemeinsamen oder konzertierten Antworten begegnen müssten, um Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Europa zu verbessern;
            
         
               6.
            
            
               BEGRÜSST in diesem Zusammenhang Konzept und Zielvorgaben der gemeinsamen Programmplanung, wie sie die Kommission in ihrer Mitteilung „Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme: Bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit“ formuliert hat, in der dazu aufgerufen wird, einen von den Mitgliedstaaten gesteuerten Prozess zur Vertiefung der Zusammenarbeit im F&E-Bereich einzuleiten, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen von europäischer oder globaler Tragweite, bei denen die öffentliche Forschung eine Schlüsselrolle spielt, besser bewältigen zu können;
            
         
               7.
            
            
               UNTERSTREICHT unter uneingeschränkter Anerkennung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und Regionen für die Festlegung ihrer Forschungs- und Innovationspolitik und die diesbezügliche Mittelzuweisung, dass die Mitgliedstaaten und mit dem RP assoziierten Staaten auf freiwilliger Basis sowie nach den Grundsätzen der „variablen Geometrie“ und des offenen Zugangs an der gemeinsamen Planung mitwirken sollten. Die Mitwirkung an der gemeinsamen Planung sollte sich zudem auf die hervorragende Qualität der wissenschaftlichen Arbeit und die volle Ausschöpfung des Forschungspotenzials ihrer Mitglieder stützen;
            
         
               8.
            
            
               RUFT die Mitgliedstaaten DAZU AUF, mit Unterstützung der Kommission zu prüfen, wie die folgenden Fragen bei der Konzipierung und Durchführung der gemeinsamen Planung am besten gelöst werden können:
               
                           —
                        
                        
                           ein kohärenter Ansatz für die Peer Review-Verfahren,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           ein kohärenter Ansatz für die Zukunftsforschung und für die Bewertung gemeinsamer Programme,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           ein kohärenter Ansatz für die Finanzierung länderübergreifender Forschungsarbeiten durch nationale oder regionale Stellen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der optimalen Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse, insbesondere durch eine gemeinsame Praxis betreffend den Schutz, die Verwaltung und die gemeinsame Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Beteiligung der verschiedenen Bereiche von Wissenschaft und gegebenenfalls Industrie;
                        
                     
         
               9.
            
            
               VERTRITT DIE AUFFASSUNG, dass die Themen der gemeinsamen Programmplanung mithilfe folgender Kriterien herausgearbeitet werden sollten:
               
                           —
                        
                        
                           die betroffenen Mitgliedstaaten zeigen ein ausreichendes und effektives Engagement,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das Thema bezieht sich auf eine europäische oder globale Herausforderung und ist in hinreichendem Maße zielgerichtet, so dass klare und realistische Ziele definiert und weiterverfolgt werden können,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           für die Forschungsmaßnahmen als Ganzes, die derzeit aus nationalen und gemeinschaftlichen öffentlichen Mitteln finanziert werden, entsteht ein klarer Zusatznutzen, was sowohl die Größenvorteile als auch die bessere Themenerfassung anbelangt,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die einschlägigen regionalen, nationalen und europäischen Beteiligten — und gegebenenfalls neben den Wissenschaftsgemeinschaften auch der Privatsektor und die Finanzierungsstellen- wurden an der Themenfestlegung beteiligt,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das Konzept für die gemeinsame Planung ist dafür geeignet, dass die Ergebnisse der qualitativ hochwertigen öffentlichen Forschung Vorteile für die europäischen Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit Europas erbringen und dass Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Förderung von F&E durch Einbeziehung der wichtigsten öffentlichen Initiativen in diesem Bereich gesteigert werden;
                        
                     
         
               10.
            
            
               FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, in einem speziellen Gremium des CREST (nachstehend als „Hochrangige Gruppe für die gemeinsame Planung“ oder GPC bezeichnet) mitzuwirken, um auf der Grundlage des im Anhang enthaltenen Mandats nach vorheriger breit angelegter öffentlicher Konsultation der verschiedenen regionalen, nationalen und europäischen Wissenschaftsgemeinschaften sowie gegebenenfalls auch des Privatsektors Themen für die gemeinsame Planung festzulegen.
               Unter Berücksichtigung der in Nummer 8 aufgeführten Rahmenbedingungen sollte jeder der GPC von einem oder mehrerer ihrer Mitglieder unterbreitete Themenvorschlag erste Empfehlungen für eine gemeinsame Zielvorstellung, für die Lenkung und für die Durchführung der Initiativen für die gemeinsame Planung enthalten. Die GPC sollte jeden Themenvorschlag für die gemeinsame Planung anhand der in Nummer 9 festgelegten Kriterien bewerten;
            
         
               11.
            
            
               FORDERT die GPC AUF, zu gegebener Zeit die erste Liste einer begrenzten Anzahl von Themen für die gemeinsame Planung festzulegen und zu begründen; und ERSUCHT die Kommission, im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Hinblick auf die Vorbereitung der Einleitung von Initiativen für die gemeinsame Planung im Einklang mit den von der GPC festgelegten Themen einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zusammen mit einer Beschreibung des Forschungsstands bei jedem dieser Themen vorzulegen, damit der Rat spätestens 2010 die Initiativen für die gemeinsame Planung annehmen kann;
            
         
               12.
            
            
               BETONT, dass die gemeinsame Planung ein Prozess ist, den die Mitgliedstaaten gestalten, und dass die Rolle der Kommission darin besteht, den Festlegungsprozess zu erleichtern und nach Bedarf zu unterstützen;
            
         
               13.
            
            
               HÄLT es daher für erforderlich zu untersuchen, ob die verfügbaren regionalen, nationalen, gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Instrumente hinreichend geeignet sind, den festgestellten gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, und ERSUCHT die Kommission, diese Untersuchung in enger Abstimmung mit den anderen Beteiligten durchzuführen und Angaben dazu zu machen, welche Instrumente am geeignetsten sind, um diesen Herausforderungen zu begegnen;
            
         
               14.
            
            
               HÄLT es für erforderlich, eine Pilotinitiative für die gemeinsame Planung betreffend die Bekämpfung der neurodegenerativen Erkrankungen, insbesondere der Alzheimer-Krankheit einzuleiten, und ERSUCHT die Kommission, einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Vorbereitung des Beginns der Umsetzung dieser Pilotinitiative so früh wie möglich im Jahre 2009 zu unterbreiten;
            
         
               15.
            
            
               IST DER ANSICHT, dass sämtliche Verfahren für die gemeinsame Planung von Forschungsarbeiten auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund der mit dem Ljubljana-Prozess eingeleiteten allgemeinen Bemühungen um eine optimale Lenkung im Europäischen Forschungsraum geprüft werden müssen;
            
         
               16.
            
            
               ERSUCHT den CREST, dem Rat im Zusammenhang mit diesen Schlussfolgerungen alle zwei Jahre über die gemeinsame Planung Bericht zu erstatten, wobei sie ihren ersten Bericht 2010 vorlegen sollte.
            
         
      (1)  ABl. C 264 vom 11.10.1995, S. 4.
   
      (2)  Diese Auflistung schließt nicht die Auswahl weiterer Themen zu einem späteren Zeitpunkt für die gemeinsame Planung aus.
   
      ANHANG
      Mandat der Hochrangigen Gruppe für die gemeinsame Planung (GPC)
      
                  1.
               
               
                  Die GPC
                  
                              a)
                           
                           
                              ist ein spezielles Gremium des CREST, das aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission und gegebenenfalls der assoziierten Länder besteht;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              wird von dem Vertreter des amtierenden Ratsvorsitzes geleitet;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              hat die Aufgabe, nach vorheriger breit angelegter Konsultation der verschiedenen regionalen, nationalen und europäischen Wissenschaftsgemeinschaften sowie gegebenenfalls anderer in Nummer 10 aufgeführter öffentlicher und privater Beteiligter im Rahmen eines kontinuierlichen Prozesses mögliche Themen für die gemeinsame Planung festzulegen;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              hat dabei jeden einzelnen Vorschlag, der ihr unterbreitet wird, anhand der in Nummer 9 aufgeführten Kriterien zu bewerten;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              wirkt — unbeschadet der Zuständigkeiten des Ausschusses der Ständigen Vertreter — im Rahmen des Mandats des CREST an der Vorbereitung der Beratungen und Beschlüsse des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) über die gemeinsame Planung mit;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              leitet die Prüfung der in Nummer 8 genannten Fragen ein.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die Kommission unterstützt die Arbeiten der GPC im Rahmen ihrer Befugnisse.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Mitgliedstaaten benennen ihre Vertreter in der GPC vor Ende Januar 2009.