CELEX: 31993R3645
Language: de
Date: 1993-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3645/93 der Kommission vom 30. Dezember 1993 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 333/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12. 93
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3645/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Dezember 1993
                             zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  gesetzt worden ist, ermittelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates
Gemeinschaft,                                                     vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­
                                                                  futter (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 11 10/89 (10), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates           preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­               Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
 tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die           genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf                günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter
Artikel 5 Absatz 3,                                               Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
                                                                  repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
                                                                  bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
                                                                  der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
Nr. 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und           Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
c) derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus           werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
in der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,          marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis              Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz           Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
zwischen diesen beiden Preisen.                                   nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
                                                                  erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
Dieser Zielpreis im Sektor Trockenfutter wurde mit der            Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 1288/93 des Rates (3) festgesetzt.           (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission ("), zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/93 (12), angegeben.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommis­                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
Nr. 1 663/93 0, wurden die in Ecu festgesetzten, wegen            Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
der Währungsneufestsetzungen zu ändernden Preise und              zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
Beträge aufgelistet. Im Rahmen des automatischen                  Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
Abbaus der negativen Währungsabweichungen muß auf                 Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
diese Preise und Beträge ab dem Beginn des Wirtschafts­           (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
jahres 1993/94 der mit der Verordnung (EWG)
Nr. 537/93 der Kommission (6), geändert durch die                 Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Verordnung (EWG) Nr. 1331 /93 (^ festgesetzte Koeffi­             wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
zient angewandt werden. Diesem Koeffizienten ist ab               in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
dem Beginn des genannten Wirtschaftsjahres bei der                einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
Berechnung der Beihilfe Rechnung zu tragen.                       tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
                                                                  Terminpreistendenz errechnet wird.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2065/92 des Rates (8),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1288/93,                  Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
wurde der Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung              Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
(EWG) Nr. 1117/78 für das Wirtschaftsjahr 1993/94 auf             so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
70 % festgesetzt.                                                 zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
                                                                  dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
                                                                  sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in              der Verordnung (EWG) Nr. 1 528/78 genannten Kriterien
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes            ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
                                                                  eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
(') ABl. Nr. L  142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .                       Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
(2) ABl. Nr. L  218 vom 28. 7. 1989, S. 1 .                       des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
(3) ABl. Nr. L  132 vom 29. 5. 1993, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 29.
O   ABl. Nr. L  158 vom 30. 6. 1993, S. 18.                       (9) ABl. Nr. L  171 vom 28 . 6. 1978, S. 1 .
(«) ABl. Nr. L  57 vom 10. 3 . 1993, S. 18.                       (10) ABl. Nr. L  118 vom 29. 4. 1989, S. 1 .
0   ABl. Nr. L  132 vom 29. 5. 1993, S. 114.                      (") ABI. Nr. L   179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
 8 ABl . Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 48 .                       H ABl. Nr. L     108 vom 1 . 5. 1993, S. 114.
 ---pagebreak---  31 . 12. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 333/23
 Nr. 1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­        Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder                 der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3            geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten              Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­          ist —
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates ('), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 3528/93 (2), festgelegten repräsentativen Marktkurse
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem                                    Artikel 1
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen              Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                  (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                 festgesetzt.
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
der Kommission (3) erlassen.
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­                                    Artikel 2
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann .             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Dezember 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- Nr. L 333/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 , 12. 93
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1993 zur Festsetzung des Betrages der
                                                 Beihilfe für Trockenfutter
           Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Januar 1994 :
                                                                                                               (ECU/t)
                                               — Durch     künstliche Wärmetrock­
                                                   nung getrocknetes Futter       Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                               —• Eiweißkonzentrate
           Januar 1994                                        63,317                           38,627
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                               (ECU/t)
           Februar 1994                                       63,023                           38,333
           März 1994                                          63,023                           38,333