CELEX: 51995PC0548
Language: de
Date: 1995-11-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 zur Einführung eines zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 10.11.1995
                                           KOM(95) 548 endg.
                          Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EG) DES RATES
 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 zur Einführung eines
zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer
                    Waagen mit Ursprung in Singapur
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 des Rates wurde ein endgültiger
   Antidumpingzoll von 10,8 % auf bestimmte elektronische Waagen mit Ursprung
   in Singapur eingeführt.
2. Am 11. Mai 1994 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die
   Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG)
   Nr. 2423/88 des Rates betreffend die angebliche Übernahme des Zolls durch den
   einzigen bekannten Ausführer, Teraoka Weigh System Pte Ltd.
3. Die Untersuchung betreffend die Übernahme des Antidumpingzolls durch den
   Ausführer bezog sich auf den Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung
   (1. Januar bis 31. Dezember 1991), der bei der Berechnung des Antidumpingzolls
   zugrunde gelegt worden war, und auf den Zeitraum zwischen der Einführung des
   endgültigen Antidumpingzolls und der Einleitung dieser Untersuchung
   (23. Oktober 1993 bis 30. April 1994).
4. Zur Klärung der Frage, ob der Zoll von dem Ausführer getragen wurde, prüfte die
    Kommission, ob die Einfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft nach der
   Einführung des endgültigen Antidumpingzolls zurückgegangen waren.
   Die Einfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
    Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt, da alle
    Exportverkäufe direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen.
5.  Aus den Preisangaben des Ausführers war zu entnehmen, daß der Ausführer die
   Wirkung des Antidumpingzolls teilweise zunichte gemacht hatte.
    Die Berechnung ergab einen Übernahmeprozentsatz von 4,6 %. Daher ist ein
    zusätzlicher Antidumpingzoll in dieser Höhe erforderlich.
6.  Da die Auffassung vertreten worden war, daß die Einführung des
    Antidumpingzolls im Interesse der Gemeinschaft lag, muß folglich auch eine
    Maßnahme, die einen Ausgleich für die Übernahme des Zolls schafft, im Interesse
    der Gemeinschaft liegen.
7.  Daher ist ein zusätzlicher Antidumpingzoll einzuführen, durch den der derzeitige
    Antidumpingzoll von 10,8 % auf 15,4 % angehoben wird (10,8 % + 4,6 %).
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EG) Nr....        DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 zur Einführung eines
    zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer
                              Waagen mit Ursprung in Singapur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/952,
insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 522/944, insbesondere auf Artikel 12, Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
        ABl. N r . L 349 v o m 31.12.1994, S. 1.
        ABl. N r . L 122 vom 2.6.1995, S. 1.
        ABl. N r . L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
        ABl. N r . L 6 6 vom 10.3.1994, S. 10.
                                                 1<3L
 ---pagebreak---                                     A. VERFAHREN
(1)  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 des Rates5 wurde ein endgültiger
     Antidumpingzoll von 10,8 % auf die Einfuhren bestimmter elektronischer
     Waagen mit Ursprung in Singapur eingeführt.
(2)  Später erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge der Antidumpingzoll
     ganz oder teilweise von dem einzigen bekannten Ausführer, Teraoka Weigh
     System Pte Ltd., getragen wurde. Der Antragsteller legte zur Stützung seiner
     Behauptung Preislisten der Einführer der fragliche Ware vor, aus denen angeblich
     hervorging, daß die Wiederverkaufspreise der meisten Modelle seit der
     Einführung des Antidumpingzolls unverändert geblieben oder sogar zurück-
     gegangen waren und daß der Antidumpingzoll folglich von dem betreffenden
     Ausfuhrer getragen wurde.
(3)  Der Antrag wurde von den Gemeinschaftsherstellern gestellt, die auch den ersten
     Antidumpingantrag gestellt hatten.
(4)  Da der Antrag Beweise für die Übernahme des Antidumpingzolls durch den
     Ausführer enthielt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften6 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer
     Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
     (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
(5)  Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen
     Ausführer und Einführer und gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren
     Standpunkt schriftlich darzulegen.
 (6) Der von der Untersuchung betroffene Ausführer und sechs unabhängige Einführer
     beantworteten den Fragebogen der Kommission.
     ABl. Nr. L 263 vom 22.10.1993, S. 1.
      ABl. Nr. C 129 vom 11.5.1994, S. 6.
 ---pagebreak--- (7)  Die Untersuchung betreffend die angebliche Übernahme des Antidumpingzolls
     durch den Ausführer bezog sich auf den Untersuchungszeitraum              der
     Ausgangsuntersuchung (1. Januar bis 31. Dezember 1991, nachstehend
     "Bezugszeitraum" genannt), der bei der Berechnung des Antidumpingzolls
     zugrunde gelegt worden war, und auf den Zeitraum zwischen der Einführung des
     endgültigen Antidumpingzolls und der Einleitung dieser Untersuchung
     (3. Oktober 1993 bis 30. April 1994, nachstehend "Untersuchungszeitraum"
     genannt).
                                   B. WARE
(8)  Bei der Ware handelt es sich um elektronische Waagen für den Einzelhandel mit
     Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, mit oder ohne
     Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben, des KN-Codes 8423 81 50 (Taric-
     Code 8423 81 50*10).
            C. ÜBERNAHME DES ANTIDUMPINGZOLLS DURCH
                               DEN AUSFÜHRER
I.   Tatbestand der Übernahme des Zolls
 (9) Zur Klärung der Frage, ob der Zoll vom Ausführer getragen wurde, prüfte die
     Kommission, ob die Einfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft (ohne GZT- und
     Antidumpingzoll) nach der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls
     zurückgegangen waren. Die Einfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich
     gezahlten oder zu zahlenden Preise bei Ausfuhr der Ware in die Gemeinschaft
     ermittelt, da alle Exportverkäufe direkt an unabhängige Einführer in der
     Gemeinschaft gingen. Die Kommission stützte ihre Feststellungen auf die
     Preisangaben des Ausführers, der den Fragebogen der Kommission beantwortet
     hatte.
 ---pagebreak--- (10)  Bei einem in Singapur hergestellten Modell handelte es sich um ein vollständig
      neues Modell, das im Bezugszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt
      worden war. Dieses Modell wurde daher bei den Berechnungen nicht
      berücksichtigt.
(11)  Im Bezugszeitraum wurden die Ausfuhren hauptsächlich in Yen fakturiert, im
      Untersuchungszeitraum dagegen in US-Dollar. Mit der Fakturierung in US-Dollar
      begann der Ausführer ungefähr zum Zeitpunkt der Einführung des endgültigen
      Antidumpingzolls. Für den Preisvergleich wurden die Einfuhrpreise unter
      Zugrundelegung der Wechselkurse im Bezugs- bzw. Untersuchungszeitraum in
      Singapur-Dollar umgerechnet (diese Währung war für die Berechnung der
      Dumpingspanne herangezogen worden).
(12)  Aus den Angaben des Ausführers ging eindeutig hervor, daß die Ausfuhrpreise
      bei den meisten Modellen nach der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls
      erheblich gesunken waren.
( 13) Demnach hat der fragliche Ausführer von elektronischen Waagen mit Ursprung in
      Singapur durch die Senkung seiner Ausfuhrpreise nach Einführung des
      endgültigen Antidumpingzolls die Wirkung dieses Zolls ganz oder teilweise
      zunichte gemacht.
II.   Höhe der Übernahme des Zolls
 (14) Um die Höhe der Übernahme des Antidumpingzolls zu ermitteln, wurden die
      gewogenen durchschnittlichen Preise frei Grenze der Gemeinschaft, die im
      Bezugszeitraum für die einzelnen Modelle in Rechnung gestellt worden waren,
      mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Preisen im
      Untersuchungszeitraum verglichen.
 ---pagebreak--- (15)  Die Höhe der Übernahme des Zolls bei den einzelnen Modellen wurde berechnet,
      indem der Betrag, um den der Ausfuhrpreis zurückgegangen war, um den
      Antidumpingzoll       erhöht     wurde,     der    auf    der   Grundlage     der
      Ausgangsuntersuchnung eigentlich erhoben werden sollte (nämlich ein Zollbetrag
      in Höhe der Dumpingspanne), und gleichzeitig um den Antidumpingzoll
      verringert wurde, der im Untersuchungszeitraum tatsächlich auf den verringerten
      Ausfuhrpreis gezahlt worden war.
(16)  War der Betrag, um den die Ausfuhrpreise zurückgegangen waren, höher als der
      ursprünglich vorgesehene Zollbetrag (Dumpingspanne), so wurde der vom
      Ausführer getragene Betrag verringert, damit er den ursprünglich vorgesehenen
      Zollbetrag nicht überstieg.
(17)   Dabei ergab sich insgesamt ein Übernahmeprozentsatz von 4,6 %, ausgedrückt als
       Prozentsatz des Gesamtpreises frei Grenze der Gemeinschaft aller Exportmodelle;
       dieser Prozentsatz entspricht dem erforderlichen zusätzlichen Antidumpingzoll.
                           D. SONSTIGE ERWÄGUNGEN
 (18)  Die der Kommission vorliegenden Angaben deuten nicht darauf hin, daß sich der
       für den Bezugszeitraum ermittelte Normalwert geändert hat. Daher kann der
       Schluß gezogen werden, daß sich die Dumpingspanne in dem Maße erhöht hat,
       wie der Ausfuhrpreis zurückgegangen ist, und folglich mindestens der Summe aus
       dem ursprünglichen Zoll und dem Übernahmebetrag entspricht.
                               E. STELLUNGNAHMEN
 (19)  Der Ausführer in Singapur beantragte, die Kommission solle im Rahmen ihrer
       Untersuchung betreffend die angebliche Übernahme des Zolls den Preisvergleich
       in der Währung eines EU-Mitgliedstaats und nicht in der Währung eines
       Drittlandes durchführen, da ein Rückgang der in der Währung eines Drittlandes
        ausgedrückten Preise nicht zwangsläufig bedeuten würde, daß die Preise in der
       Gemeinschaft in gleichem Maße gesunken seien.
 ---pagebreak---      Zur Klärung der Frage, ob der Zoll vom Ausführer getragen wurde, mußte die
     Kommission die Preise, die der Ausführer in Singapur im Bezugszeitraum den
     ersten unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt hatte, mit den
     entsprechenden Preisen im Untersuchungszeitraum vergleichen. Wie bereits
     erwähnt, lauteten die Preise des Ausführers im Bezugszeitraum auf Yen, im
     Untersuchungszeitraum dagegen auf US-Dollar. Um die Ausfuhrpreise in den
     beiden Währungen vergleichen zu können, rechnete die Kommission diese Preise
     in die Währung des Ausführers (Singapur-Dollar) um, die bekanntlich bei der
     Berechnung der Dumpingspanne zugrunde gelegt worden war. Es liegen keine
     Umstände vor, die einen Vergleich in einer anderen Währung als dem Singapur-
     Dollar angemessener machen würden.
     Außerdem hält die Kommission das Argument nicht für zutreffend, daß der
     Rückgang von Preisen, die in der Währung eines Drittlandes ausgedrückt sind,
     nicht zwangsläufig auf einen Preisrückgang in der Gemeinschaft und eine
     Übernahme des Antidumpingzolls hindeutet. Aus Artikel 13 Absatz 11
     Buchstabe a) geht eindeutig hervor, daß bei einer Untersuchung betreffend die
     Übernahme eines Antidumpingzolls das Verhalten des Ausführers zu prüfen ist
     und daß ein Rückgang der Preise des Ausführers, wie er in diesem Fall vorliegt,
     ein (wenn auch widerlegbarer) Beweis dafür ist, daß der Zoll vom Ausführer
     getragen wurde.
(20) Der Ausführer in Singapur machte ferner geltend, daß die Kommission im
     Bezugszeitraum die Unterschiede in den materiellen Eigenschaften der
     verschiedenen Ausführungen des gleichen Modells berücksichtigt und getrennte
     Dumpingspannen für diese verschiedenen Ausführungen ermittelt hatte, und
     beantragte, daß in dieser Untersuchung in gleicher Weise vorgegangen werden
      solle. Außerdem behauptete er, die Einführer seien nach der Einführung des
      Antidumpingzolls dazu übergegangen, die einfachsten Ausführungen zu kaufen,
      was den Rückgang der Preise des Ausführers erkläre.
      Was die materiellen Eigenschaften anbetrifft, so war ein Vergleich zwischen dem
      Bezugs- und dem Untersuchungszeitraum nicht immer für jede Ausführung des
      gleichen Modells möglich, da sich die Ausführungen und die entsprechenden
      Vermarktungsstrukturen geändert hatten. Zu der angeblichen Tendenz der
      Einführer, seit der Einführung des Antidumpingzolls die einfachsten
      Ausführungen zu kaufen, ist darauf hinzuweisen, daß 30 % der Verkäufe (65 %
 ---pagebreak---      gemessen am Wert der Gesamtausfuhren) im Untersuchungszeitraum auf das
     teuerste Modell mit den meisten Leistungsmerkmalen entfielen, das im
     Bezugszeitraum nicht ausgeführt worden war. Bei einem Modell hatte der
     Ausführer darüber hinaus die Ausfuhr einer Ausführung eingestellt, die billiger
     gewesen war als die im Untersuchungszeitraum exportierten Ausführungen. Die
     Behauptung, die Einführer seien zum Kauf billigerer Ausführungen
     übergegangen, ließ sich in keinem Fall zuverlässig bestätigen, da die Einfuhren,
     wie unter Randnummer 27 dargelegt, unmittelbar vor der Einführung des
     vorläufigen Antidumpingzolls stark erhöht worden waren.
     Die Untersuchung ergab somit, daß die Situation in Wirklichkeit komplexer war,
     als vom Ausführer behauptet, und daß neben gewissen Faktoren, die einen
     Preisrückgang erklären können, auch noch Faktoren vorlagen, die eindeutig einen
      Preisdruck nach oben ausübten. Daher erschien es gerechter und angemessener,
      den Vergleich auf Modellgrundlage vorzunehmen. Die Kommission berechnete
      somit die gewogenen durchschnittlichen Preise, die im Bezugs- bzw. im
      Untersuchungszeitraum für die einzelnen Modelle und nicht für die einzelnen
      Ausführungen in Rechnung gestellt wurden; dieses Vorgehen erscheint im
      Rahmen einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 11 angemessen, da es in
      einer solchen Untersuchung nicht darum geht, eine Dumpingspanne festzusetzen,
      sondern eine etwaige Änderung der Preise des Ausführers festzustellen.
      Außerdem ist daran zu erinnern, daß im Rahmen der Ausgangsuntersuchung
      letztlich ein einziger Antidumpingzoll für alle Modelle und Ausführungen der
      gleichartigen Ware festgesetzt und eingeführt wurde. Da in dieser Untersuchung
      lediglich festgestellt werden soll, ob der Zoll vom Ausführer getragen wurde oder
      nicht, besteht kein zwingender Grund, bei den Preisvergleichen die gleichen
      Untergliederungen vorzunehmen wie bei der Ermittlung der Normalwerte im
      Bezugszeitraum.
(21)  Ferner wurde eine Korrektur derjenigen Berichtigungen beantragt, die bei der
      Berechnung des Ausfuhrpreises im Bezugszeitraum für die Unterschiede in den
      materiellen Eigenschaften vorgenommen worden waren, da die Abnehmer in den
      verschiedenen Segmenten des Gemeinschaftsmarktes angeblich unterschiedliche
       Sonderausstattungen verlangen, so daß die Kosten des gleichen Modells je nach
      Bestimmungsort unterschiedlich sein könnten. Dabei wurde erneut geltend
       gemacht, daß die Einführer dazu tendierten, seit der Einführung der
 ---pagebreak---      Antidumpingzölle die einfachsten und somit vergleichsweise kostengünstigeren
     Ausführungen zu importieren.
     Abgesehen davon, daß sich diese Behauptung kaum von dem Argument trennen
     läßt, das unter Randnummer 20 behandelt und zurückgewiesen wurde, ist nicht
     ersichtlich, warum bei einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 11 der
     Grundverordnung die verschiedenen Marktsegmente in der Gemeinschaft und die
     angeblich unterschiedlichen Kostenstrukturen bei den in die Gemeinschaft
     ausgeführten Modellen der gleichartigen Ware berücksichtigt werden sollten.
     Denn in einer solchen Untersuchung soll nicht die Kostenstruktur bei den
     fraglichen Modellen in bestimmten Zeiträumen überprüft und verglichen, sondern
     vielmehr ermittelt werden, ob der Ausführer in Singapur seine Exportpreise
     zwischen diesen Zeiträumen gesenkt hat.
(22) Der Ausführer in Singapur hielt es für ungerechtfertigt, daß die Kommission in
     ihren Vergleich ein Modell einbezog, das im Bezugszeitraum nicht ausgeführt
     worden war, obwohl er einräumte, daß das Modell zu derselben Palette gehörte
     wie das Vergleichsmodell. Gleichzeitig behauptete er, zwischen den beiden
     Modellen bestünde eine erhebliche Preisdifferenz.
     Die Kommission war aufgrund der Eigenschaften des fraglichen Modells der
     Auffassung, daß es ein älteres Modell der gleichen Palette ersetzte (auch wenn es
     eine unterschiedliche Seriennummer trug). Dies bestätigte sich bei den
     Kontrollbesuchen in den Betrieben der Einführer. Demnach wurde es für
     angemessen angesehen, dieses Modell in den Vergleich einzubeziehen.
                           F. SCHLUSSFOLGERUNG
(23) Daher kommt der Rat zu dem Schluß, daß der Ausführer durch die Senkung
     seiner Ausfuhrpreise den Antidumpingzoll effektiv teilweise getragen hat und daß
     seine Dumpingspanne nicht niedriger ist als die Summe aus dem ursprünglichen
     Zoll und dem Übernahmebetrag.
                     G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
 ---pagebreak--- (24)  Mit einem zusätzlichen Antidumpingzoll soll gemäß Artikel 13 Absatz 11 der
      Grundverordnung der vom Ausführer getragene Zollbetrag ausgeglichen werden.
(25)  Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, daß eine Änderung ihrer
      Feststellungen zum Interesse der Gemeinschaft unter Randnummer 53 und 54 der
      Verordnung       (EWG)      Nr.      1103/93   zur    Einführung    eines vorläufigen
                                                                      7
      Antidumpingzolls auf die Einfuhren der fraglichen Ware (diese Feststellungen
      wurden unter Randnummer 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 zur
      Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls bestätigt) gerechtfertigt wäre.
(26)  Da die Übernahme des Antidumpingzolls die Wirkung dieses Zolls zunichte
      macht und somit die Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung verhindert
      und die Einführung des Antidumpingzolls als im Interesse der Gemeinschaft
      liegend angesehen wurde, ist folglich auch eine Maßnahme zur Wiederherstellung
      der Wirkung des genannten Zolls im Interesse der Gemeinschaft.
 (27) Der Ausführer in Singapur verwies darauf, daß seine Einfuhren in die
      Gemeinschaft erheblich zurückgegangen waren, und zwar von 4.543 Stück im
      Kalenderjahr       1991    auf     963    Stück    in   den    sieben   Monaten   des
      Untersuchungszeitraums, und bezweifelte, daß die Einführung eines zusätzlichen
      Zolls in Anbetracht des Rückgangs seines Marktanteils in der EG im Interesse der
      Gemeinschaft liegt.
      Da der Antidumpingzoll aufgrund der Feststellung eingeführt wurde, daß
      schädigendes Dumping vorlag, ist offensichtlich, daß das Exportvolumen im
      Jahre    1991    durch Dumpingpraktiken erreicht wurde. Somit war davon
      auszugehen, daß das Exportvolumen nach der Einführung des Antidumpingzolls
       zurückgehen würde, auch wenn der Zoll teilweise vom Ausführer getragen wurde.
       Der Rückgang des Exportvolumens ist daher allein kein triftiger Grund, um die
       Einführung eines zusätzlichen Zolls für unangemessen anzusehen, wenn
       ABl. Nr. L 112 vom 6.5.1993, S. 20.
 ---pagebreak---      festgestellt wird, daß der ursprüngliche Zoll ganz oder teilweise vom Ausführer
     getragen wurde. Die Tatsache, daß der Antidumpingzoll vielleicht nicht ganz
     unwirksam war, schließt ipso facto nicht aus, daß der Ausführer den Zoll getragen
     und die Wirkung dieses Zolls teilweise, wenn nicht sogar vollständig zunichte
     gemacht hat.
     Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß es vor der Einführung des vorläufigen
     Antidumpingzolls zu einem starken Anstieg der Einfuhren der Ware des
     fraglichen Ausführers kam. Dadurch verfügten die Einführer über genügend
     Lagerbestände für ihre Verkäufe im Untersuchungszeitraum, ohne eine Anzahl
     von Waagen einführen zu müssen, die annähernd der Zahl der tatsächlich
     verkauften Waagen entsprach. Auch am Ende des Bezugszeitraums gab es noch
     beträchtliche Lagerbestände. Daher wird die Einführung eines zusätzlichen
     Antidumpingzolls als angemessen angesehen.
                   H. ZUSÄTZLICHER ANTIDUMPINGZOLL
(28) Um einen Ausgleich für die Übernahme des Zolls zu schaffen und die Wirkung
     des ursprünglichen Zolls wiederherzustellen, ist ein zusätzlicher Zoll von 4,6 %
     erforderlich; damit wird der derzeitige Ausfuhrpreis auf das mit der Verordnung
     (EWG) Nr. 2887/93 angestrebte Niveau angehoben.
(29) Derzeit gilt ein Antidumpingzoll von 10,8 % auf den Nettopreis frei Grenze der
     Gemeinschaft. Um einen Ausgleich für die Übernahme des Zolls zu schaffen,
     sollte ein zusätzlicher Zoll von 4,6 % eingeführt werden, so daß sich ein
     Antidumpingzoll von insgesamt 15,4 % ergibt.
(30) Aus praktischen Gründen erfolgt die Einführung dieses zusätzlichen Zolls durch
     Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93. Dies stellt jedoch keine Änderung
     des Antidumpingzolls im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung
     dar, so daß sich der Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Antidumpingzolls,
      einschließlich des zusätzlichen Zolls, vorbehaltlich der einschlägigen
      Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 nicht ändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           10
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 erhält folgende
Fassung:
       "b)     Singapur
               Waren, die hergestellt werden von:
                     Teraoka Weigh System Pte Ltd., Singapur           15,4 %
                      (Taric-Zusatzcode 8703)
                      alle anderen                                    31,0%
                      (Taric-Zusatzcode 8704)"
                                        Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                        Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
                                            11
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 548 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         02   U
                                     Katalognummer : CB-CO-95-585-DE-C
                                                             ISBN 92-77-95835-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg