CELEX: 62016CB0655
Language: de
Date: 2017-10-24 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-655/16 und C-656/16: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Hitachi Rail Italy Investments Srl (C-655/16), Finmeccanica SpA (C-656/16)/Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Gesellschaftsrecht — Richtlinie 2004/25/EG — Übernahmeangebote — Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 — Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nach eindeutig festgelegten Kriterien abzuändern — Nationale Regelung, nach der die Aufsichtsstelle das Übernahmeangebot im Fall der Kollusion zwischen dem Bieter und dem Verkäufer erhöhen kann)

8.1.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 5/16
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Hitachi Rail Italy Investments Srl (C-655/16), Finmeccanica SpA (C-656/16)/Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)
   (Verbundene Rechtssachen C-655/16 und C-656/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 2004/25/EG - Übernahmeangebote - Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 - Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nach eindeutig festgelegten Kriterien abzuändern - Nationale Regelung, nach der die Aufsichtsstelle das Übernahmeangebot im Fall der Kollusion zwischen dem Bieter und dem Verkäufer erhöhen kann))
   (2018/C 005/21)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Hitachi Rail Italy Investments Srl (C-655/16), Finmeccanica SpA (C-656/16)
   
      Beklagte: Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)
   
      Beteiligte: Amber Capital Italia Sgr SpA, Amber Capital Uk Llp, Bluebell Partners Limited, Elliot International Lp, The Liverpool Limited Partnership, Elliot Associates L.P.
   
      Tenor
   
   Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die es der nationalen Aufsichtsstelle erlaubt, im Fall der Kollusion den Preis eines Übernahmeangebots zu erhöhen, ohne die einzelnen Verhaltensweisen aufzuführen, die diesen Begriff kennzeichnen, sofern sich die Auslegung des Begriffs anhand der vom innerstaatlichen Recht anerkannten Auslegungsmethoden hinreichend klar, bestimmt und voraussehbar aus der Regelung ableiten lässt.
   
      (1)  ABl. C 121 vom 18.4.2017.