CELEX: 32021H0715(01)
Language: de
Date: 2021-07-13 00:00:00
Title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2021 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2021/C 283/01

15.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/1
            
         
      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 13. Juli 2021
      zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
      (2021/C 283/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Infolge der durch COVID-19-Pandemie verursachten Krise erlebte die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets in der ersten Jahreshälfte 2020 eine plötzliche und tiefe Rezession. Trotz des starken wirtchaftlichen Aufschwungs im dritten Quartal 2020, der mit der Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen einherging, haben der Anstieg der Ausbreitung von COVID-19 und die neuen Eindämmungsmaßnahmen im vierten Quartal 2020 die Unsicherheit weiter vergrößert und gezeigt, dass das Euro-Währungsgebiet angesichts der anhaltenden Gesundheitskrise nach wie vor anfällig ist. Die COVID-19-Krise hat ausgeprägte Nachfrage- und Angebotsschocks verursacht, die sich laut der Herbstprognose 2020 der Kommissionsdienststellen im Jahr 2020 erwartungsgemäß in einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 7,8 % niedergeschlagen haben. Die Erholung im Jahr 2021 wird wahrscheinlich dementsprechend langsamer verlaufen als erwartet, und die große Produktionslücke von rund -7,0 % des potenziellen BIP des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2020 wird voraussichtlich auch bis Ende 2021 nicht geschlossen sein. Im Zusammenhang mit dem Verlauf der COVID-19-Pandemie und den Verhaltensänderungen der Wirtschaftsakteure besteht große Unsicherheit hinsichtlich der Konjunkturaussichten. Die Sofortmaßnahmen auf nationaler und auf Unionsebene, einschließlich der vom Europäischen Rat erzielten Einigung über das Aufbauinstrument NextGenerationEU, haben maßgeblich zur Abfederung einiger der negativen Folgen des Nachfrage- und Angebotsschocks und zur Stabilisierung der Märkte beigetragen. Sowohl der private Verbrauch als auch die privaten Investitionen sind eingebrochen, was sich wiederum negativ auf Preise und Löhne ausgewirkt hat. Auch die Aussichten für den Arbeitsmarkt haben sich eingetrübt und den seit sieben Jahren zu beobachtenden Verbesserungen ein Ende gesetzt. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wurde bislang dank der erfolgreichen Umsetzung ehrgeiziger politischer Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten – wie Kurzarbeitsregelungen und andere Unterstützungsmaßnahmen zur Vermeidung von Massenentlassungen und großen Einkommenseinbußen – und dem damit verbundenen Rückgang der Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden sowie durch einen Rückgang der Erwerbsquoten abgemildert.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die COVID-19-Krise verschärft die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Die Gründe dafür sind unter anderem die Intensität und die Dauer des COVID-19-Schocks, die relative Größe und wirtschaftliche Bedeutung kontaktintensiver Branchen wie Tourismus, Geschäftsreisen und Gastgewerbe; und die unterschiedlichen haushaltspolitischen Spielräume. Diese unterschiedlichen Spielräume beeinflussen das Vertrauen, die Investitionen und die Wachstumsaussichten und verschärfen nun möglicherweise regionale Ungleichgewichte, die bereits vor der COVID-19-Krise bestanden. Auf lange Sicht könnte sich die derzeitige Krise aufgrund eines geringeren Human- und Sachkapitals – sowohl materiell als auch immateriell – dauerhaft negativ auf das Potenzialwachstum und die Einkommensabstände auswirken. Durch diese möglichen negativen Auswirkungen könnte das Wachstum der Arbeitsproduktivität und der Einkommen noch weiter schrumpfen und sich die Ungleichheit vergrößern.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die rasche und energische Reaktion der Union, unter anderem unter Einsatz des durch die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Aufbauinstruments NextGenerationEU und dessen Aufbau- und Resilienzfazilität, hat das Vertrauen der Märkte gestärkt und die Solidarität und Einigkeit der Mitgliedstaaten zu Tage treten lassen, mit denen sie ihre Anstrengungen zur Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz koordinieren. Darüber hinaus wurden in kürzester Zeit mehrere neue Instrumente für die Union und das Euro-Währungsgebiet vereinbart. Diese Instrumente bieten ein Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer, durch das durch die Verordnung (EU) 2020/672 (4) eingerichtete Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage – SURE), für Unternehmen, durch das europaweite Sicherungssystem der Europäischen Investitionsbank, und für die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der inländischen Finanzierung direkter und indirekter Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilmittel und Prävention im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, durch das am 15. Mai 2020 durch den ESM-Gouverneursrat angenommene Pandemie-Krisenhilfeinstrument des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die politischen Maßnahmen der Union umfassten außerdem die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts und einen befristeten Rahmen zur Nutzung der Flexibilität gemäß der Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen. Die Mittel für die Kohäsionspolitik wurden im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise nach der Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und durch die Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise nach der Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) dorthin umgeleitet, wo sie am dringendsten benötigt werden.
               
            
                  (4)
               
               
                  Im Rahmen von NextGenerationEU und seinem wichtigsten Instrument, der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird den Mitgliedstaaten im Wege der Umsetzung gut durchdachter Strategien ein neuer Impuls verliehen, um wachstumsfördernde Reformen auf den Weg zu bringen und den Umfang und die Qualität ihrer Investitionen zu steigern und dabei den Resilienzzielen und den Anforderungen des ökologischen und digitalen Wandels Rechnung zu tragen. Dies Umsetzung sollte es ermöglichen, den Aufbau von Humankapital und erfolgreiche Arbeitsplatzwechsel von Arbeitnehmern zu unterstützen, was in Verbindung mit den Mitteln für die Kohäsionspolitik maßgeblich dazu beitragen wird, Kohäsion zu gewährleisten, die Beschäftigung und die Produktivität anzukurbeln und die wirtschaftliche und soziale Resilienz zu erhöhen. Die Wachstumsziele der Union und die strukturellen Herausforderungen auf nationaler Ebene, einschließlich der in den länderspezifischen Empfehlungen 2019 und 2020 ermittelten Herausforderungen, sind hierfür von zentraler Bedeutung. In der in der Mitteilung der Kommission vom 17. September 2020 genannten Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021, die auf die Förderung dieser Wachstumsziele ausgerichtet ist, werden Leitinitiativen in sieben Bereichen vorgeschlagen: 1. Hochfahren, 2. Renovieren, 3. Aufladen und Betanken, 4. Anbinden, 5. Modernisieren, 6. Expandieren, 7. Umschulen und Weiterbilden. Bei diesen Leitinitiativen handelt es sich um gemeinsame Herausforderungen, die koordinierte Investitionen und Reformen erfordern. Die Mitgliedstaaten sind angehalten, in diesen Bereichen der Leitinitiativen zu investieren, Reformen durchzuführen und ihre Wertschöpfungsketten stärker zu integrieren. Die Verordnung (EU) 2021/241 sieht vor, dass die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit den in der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets ermittelten Herausforderungen und Prioritäten abgestimmt sein werden. Auf diese Kohärenz sollte bei der Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne geachtet werden.
               
            
                  (5)
               
               
                  Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie unter voller Einhaltung der Schutzbestimmungen des Vertrags hinsichtlich der jeweiligen Organe abzufedern, benötigt das Euro-Währungsgebiet ein unterstützend wirkendes koordiniertes, umfassendes und kohärentes Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Ziel ist es, langfristige Beeinträchtigungen des Arbeitsmarkts zu begrenzen, besonders ausgeprägte wirtschaftliche und soziale Unterschiede zu verringern, Ungleichgewichte und andere volkswirtschaftlich erhebliche Risiken anzugehen und allgemein auf mittlere Sicht negative Auswirkungen auf das Potenzialwachstum und die Preisstabilität abzuwenden und nachhaltige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Damit der politische Gesamtkurs im Euro-Währungsgebiet unterstützende Wirkung entfalten kann, ist es unabdingbar, dass neben der Finanzstabilität die drei Hauptkomponenten dieses Maßnahmenpakets – die geld-, die haushalts- und die strukturpolitische Dimension – aufeinander abgestimmt sind.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die rasche geldpolitische Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) hat zum Ziel, die geldpolitischen Transmissionskanäle aufrechtzuerhalten und die mittelfristige Preisstabilität zu gewährleisten. Die EZB hat umfangreiche Ankäufe von Wertpapieren des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen des durch den Beschluss (EU) 2020/440 der Europäischen Zentralbank (7) eingerichteten Pandemie-Notfallankaufprogramms in Höhe von 1 850 Mrd. EUR bis mindestens Ende März 2022 sowie des durch den Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank (8) eingerichteten Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors mit Nettoankäufen in Höhe von monatlich 20 Mrd. EUR und einer zusätzlichen Mittelausstattung in Höhe von 120 Mrd. EUR bis Ende 2020 angekündigt. Darüber hinaus bietet die EZB gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte zu sehr günstigen Konditionen an und unterstützt so die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen und private Haushalte.
               
            
                  (7)
               
               
                  Der haushaltspolitische Kurs war 2020 stark expansiv und dürfte 2021 sowohl auf Ebene des Euro-Währungsgebiets als auch auf nationaler Ebene weiterhin konjunkturstützend wirken, auch aufgrund einiger bereits angekündigter Konjunkturerholungsmaßnahmen, wobei Notfallmaßnahmen ausgenommen sind. Die Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken unter uneingeschränkter Achtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist für eine wirkungsvolle Abfederung der COVID-19-Krise, eine nachhaltige Erholung von der Pandemie und das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion unverzichtbar. Am 20. März 2020 hat die Kommission festgestellt, dass die Wirtschaft der Union von einem schweren Konjunkturabschwung betroffen ist und die Voraussetzungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt sind. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben sich am 23. März 2020 dieser Einschätzung angeschlossen. Die Mitgliedstaaten haben umfangreiche haushaltspolitische Maßnahmen eingeführt, um die COVID-19-Krise einzudämmen, besonders betroffene Personenkreise und Unternehmen zu unterstützen und außerordentliche Liquiditätshilfen zu gewähren, die insbesondere im Wege von Garantien für Unternehmen und Banken den Kreditfluss sicherstellen sollen. Auf Ebene der Union wird insbesondere über die Aufbau- und Resilienzfazilität weitere koordinierte finanzielle Unterstützung bereitgestellt und die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel wird auch für 2021 gelten. Im Frühjahr 2021 wird die Kommission unter Berücksichtigung aktualisierter makroökonomischer Projektionen die Lage neu bewerten und hinsichtlich der Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel Bilanz ziehen.
               
            
                  (8)
               
               
                  Die wirtschaftlichen Schäden infolge der COVID-19-Krise schwächen die öffentlichen Finanzen in erheblichem Umfang. Sobald die Gesundheitslage und die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, wird eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage – unter anderem durch Beendigung der Notfallmaßnahmen – dazu beitragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht zu gewährleisten. Diese Neuausrichtung sollte so durchgeführt werden, dass die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt abgemildert werden und ein Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit geleistet wird. Den Reformen zur Verbesserung der Zusammensetzung der nationalen Haushalte und zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, auch im Hinblick auf den Klimawandel und die Herausforderungen im Gesundheitssektor, kommt besondere Bedeutung zu. Eine Verbesserung der Zusammensetzung der nationalen Haushalte, insbesondere durch Ausgabenüberprüfungen und wirksame Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, kann den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen. Eine umweltgerechte Haushaltsplanung kann außerdem dazu beitragen, die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Anpassung an den Klimawandel und des Umweltschutzes zu bewältigen. Angemessene, effiziente und inklusive Gesundheits- und Sozialschutzsysteme bieten hilfsbedürftigen Personen den dringend benötigten Schutz, spielen als automatische Stabilisatoren eine wichtige Rolle und sollten die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. In ähnlicher Weise steigern Reformen, mit denen die Funktionsweise der Arbeits-, Kapital-, Produkt- und Dienstleistungsmärkte gestärkt wird, das Produktionspotenzial, wenn ihre Umsetzung und zeitliche Abfolge angemessen sind; gleichzeitig werden kurzfristige negative Auswirkungen auf die Gesamtnachfrage vermieden.
               
            
                  (9)
               
               
                  Infolge der COVID-19-Krise gewinnen Reformen, die auf effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen abzielen, weiter an Bedeutung. Da die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit in den meisten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nach wie vor hoch ist, wird mit diesen Reformen unter anderem darauf abgezielt, die Steuerlast auf Steuerbemessungsgrundlagen zu verlagern, die sich weniger nachteilig auf das Angebot und die Nachfrage nach Arbeitskräften, die Produktivität, die Investitionen und das Wachstum auswirken, ohne die damit verbundene Verteilungswirkung außer Acht zu lassen. Eine verstärkte Nutzung von Umweltsteuern und/oder anderen Formen der Bepreisung externer Kosten schafft Anreize für „grünere“ Verhaltensweisen und kann so zum nachhaltigen Wachstum beitragen. Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung – sowohl auf internationaler als auch auf Unionsebene – können für effizientere und gerechtere Steuersysteme sorgen. Darüber hinaus muss der Besteuerungsrahmen aufgrund der Globalisierung an eine moderne und zunehmend digitalisierte Wirtschaft sowohl auf Unions- als auch auf globaler Ebene angepasst werden. Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird derzeit daran gearbeitet, eine globale, einvernehmliche Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen zu erzielen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben.
               
            
                  (10)
               
               
                  Angesichts des hohen Maßes an Unsicherheit infolge des COVID-19-Krise und seiner nachteiligen Auswirkungen auf die Investitionen ist es besonders wichtig, dass vorrangig Reformen durchgeführt werden, die Investitionsengpässe und angebotsseitige Beschränkungen beseitigen. Neben der wirksamen und effizienten Nutzung der Ressourcen sind Maßnahmen, die die Inanspruchnahme von Unionsmitteln beschleunigen, von wesentlicher Bedeutung, insbesondere in Mitgliedstaaten, die in diesen Bereichen im Rückstand sind und in denen ein erheblicher Teil der Investitionen mit Unionsmitteln finanziert wird. Durch Reformen, die den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, wie Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, einschließlich elektronischer Identifizierung, oder Justizreformen und eine missbräuchliche Verwendung von Mitteln, beispielsweise durch Korruption, Betrug oder Geldwäsche verhindern, können das Geschäftsumfeld verbessert und private Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Unternehmensgründungen gefördert werden.
               
            
                  (11)
               
               
                  Die COVID-19-Krise hat in vielen Unternehmen zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt und birgt im gesamten Euro-Währungsgebiet Risiken für die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. Wirksame Insolvenzrahmen spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung rentabler Unternehmen, die sich vorübergehend in Schwierigkeiten befinden, und bei der geordneten Abwicklung nicht überlebensfähiger Unternehmen. Eine Verbesserung der Insolvenzrahmen kann auch dazu beitragen, den zu erwartenden Anstieg notleidender Kredite zu bewältigen und den Kreditfluss an die Wirtschaft aufrechtzuerhalten, indem die Bereinigung der Bankbilanzen erleichtert wird, sowie grenzüberschreitende Investitionen auf lange Sicht anzuregen. In diesem Zusammenhang wurde die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) angenommen, um in allen Mitgliedstaaten Mindeststandards für die nationale Gesetzgebung im Bereich der Zahlungsfähigkeit einzuführen. Damit soll sichergestellt werden, dass Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten präventive Restrukturierungsrahmen zur Verfügung stehen, Verfahren zur Entschuldung von überschuldeten Unternehmern vorgesehen sind und die Effizienz aller Arten von Insolvenzverfahren gesteigert wird. Es ist wichtig, mit der Umsetzung und Durchführung der Richtlinie (EU) 2019/1023 fortzufahren. In dem in ihrer Mitteilung vom 24. September 2020 mit dem Titel „Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan“ angekündigten Aktionsplan für die Kapitalmarktunion hat die Kommission ferner angekündigt, dass sie auf eine Mindestharmonisierung oder eine stärkere Konvergenz in bestimmten zentralen Bereichen der Insolvenz von Nichtbanken hinarbeiten werde. Zudem verfügen die Mitgliedstaaten über Spielraum, um die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Insolvenzrahmen im Einklang mit international bewährten Verfahren weiter zu bewerten und die verbleibenden Mängel zu beheben.
               
            
                  (12)
               
               
                  Von einer weiteren Vertiefung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen und der Anpassung des Euro-Währungsgebiets an das digitale Zeitalter können kräftige Impulse für Wachstum, Konvergenz und Resilienz ausgehen. Die gemeinsame Währung und der Binnenmarkt haben zusammen dazu beigetragen, bessere Bedingungen für die wirtschaftliche Stabilisierung und ein langfristiges Wachstum zu schaffen. Die COVID-19-Krise hat die Anwendung digitaler Instrumente intensiviert, die Bedeutung des digitalen Binnenmarkts verdeutlicht und die Nutzung elektronischer und bargeldloser Zahlungsmethoden beschleunigt. Dennoch weist der Binnenmarkt nach wie vor Lücken auf, insbesondere im Dienstleistungsbereich und dort speziell im Einzelhandel und bei freiberuflichen Dienstleistungen. Der Binnenmarkt hat das Potenzial, Preisstarrheiten zu begrenzen, was sich positiv auf die geldpolitische Transmission und die wirtschaftliche Resilienz auswirkt. Ferner begünstigt er die Mobilität der Produktionsfaktoren und ermöglicht es den einzelnen Wirtschaftszweigen, Regionen und Mitgliedstaaten damit, die volkswirtschaftlichen Kosten infolge von Schocks, z. B. Arbeitslosigkeit, so gering wie möglich zu halten. Für eine noch tiefere Integration des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen müssen alle noch bestehenden unnötigen Beschränkungen beseitigt, die Marktüberwachungsmechanismen verbessert und Maßnahmen zur Gewährleistung der erforderlichen Verwaltungskapazitäten ergriffen werden, um diese Ziele zu verwirklichen.
               
            
                  (13)
               
               
                  Reformen und Investitionen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration und -übergänge mit besonderem Fokus auf digitale und grüne Arbeitsplätze spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die wirtschaftliche und soziale Resilienz zu erhöhen und die Erholung zu unterstützen. Durch die unmittelbar eingeleiteten nationalen und unionsweiten Krisenmaßnahmen wurden die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer abgemildert. Zugleich sind einige seit Langem geplante Reformen nun noch dringlicher geworden: wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, einschließlich individueller Unterstützung, Verbesserung der Qualität und Inklusivität der allgemeinen und beruflichen Bildung, um die Bildungsergebnisse schon in jungen Jahren zu steigern, wirkungsvolle Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Investitionen in die Erwachsenenbildung und in Online-Lernplattformen, Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels, und Verbesserung der Beschäftigungsaussichten der schwächsten Gruppen der Erwerbsbevölkerung, einschließlich junger Menschen und Langzeitarbeitsloser, sowie Abbau geschlechtsspezifischer Unterschiede. Für die Unterstützung einer nachhaltigen und inklusiven Erholung ist unabdingbar, dass die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze gefördert wird und die Arbeitsbedingungen verbessert werden, insbesondere indem angemessene Mindestlöhne gewährleistet und die Arbeitsmarktsegmentierung und die Hemmnisse für die Mobilität der Arbeitskräfte angegangen werden. Bei der erfolgreichen Gestaltung und Umsetzung der politischen Maßnahmen spielen der soziale Dialog und Tarifverhandlungen eine wichtige Rolle.
               
            
                  (14)
               
               
                  Der Zugang zu angemessenen, inklusiven und nachhaltigen Gesundheits- und Sozialschutzsystemen, die während der COVID-19-Krise als automatische Stabilisatoren fungieren, ist ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche und soziale Resilienz. Der Zugang zu diesen Systemen trägt dazu bei, in allen Phasen des Konjunkturzyklus den sozialen Zusammenhalt, angemessene Lebensstandards und einen guten Gesundheitszustand der Bevölkerung aufrechtzuerhalten, was für eine Wirtschaft mit einer produktiven Arbeiterschaft von grundlegender Bedeutung ist, sowie die Armut und die sozialen Exklusion zu bekämpfen. Investitionen zur Unterstützung der Gesundheitsreformen und der resilienten Gesundheitssysteme müssen eine Priorität der Mitgliedstaaten bleiben. Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, die im Jahr 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, dient als wichtige Richtschnur für die politischen Maßnahmen. Angesichts der COVID-19-Krise ist die Gewährleistung eines angemessenen Sozialschutzes für alle sowohl im Hinblick auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege als auch in Bezug auf Einkommensersatzleistungen für alle Arbeitnehmer, auch für Arbeitnehmer mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen und Selbstständige, noch wichtiger geworden. Viele Mitgliedstaaten haben befristete Einkommensstützungs- und Sozialhilfemaßnahmen zugunsten benachteiligter Gruppen mit sehr niedrigem Einkommen und für Arbeitnehmer ergriffen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben. Die Maßnahmen wurden mit Blick auf Unterstützungsleistungen, Anspruchsvoraussetzungen und zusätzliche Sachleistungen ergriffen. Die Verbesserung der Angemessenheit und des Leistungsumfangs der Sozialschutzsysteme muss so erfolgen, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen gewährleistet sind.
               
            
                  (15)
               
               
                  In den letzten Jahren wurden deutliche Fortschritte erzielt, aber die wirtschaftlichen Schäden infolge der COVID-19-Krise haben den Finanzsektor erneut unter Druck gesetzt. Zu Beginn der derzeitigen Krise konnten die Banken des Euro-Währungsgebiets mit höheren Verlustabsorptionskapazitäten aufwarten als bei Beginn der weltweiten Finanzkrise. In Verbindung mit geld- und haushaltspolitischen Maßnahmen wurde so eine über die Anfangsphase der Krise hinausreichende Verschärfung der Marktfinanzierungsbedingungen verhindert und die kontinuierliche Kreditvergabe an den privaten Sektor sichergestellt. Die Krise wird den Druck auf das bereits niedrige Rentabilitätsniveau der Banken und den Anteil notleidender Kredite wahrscheinlich zusätzlich erhöhen. Diese Entwicklungen könnten zu Behinderungen bei der Vergabe von Krediten an die Wirtschaft führen, die für die Erholung jedoch unerlässlich ist. Die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite, gegebenenfalls ein effizienter Einsatz von nationalen Vermögensverwaltungsgesellschaften und die Reform der Insolvenzrahmen sind von besonderer Bedeutung, um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen und gleichzeitig strukturelle Probleme niedriger Rentabilität anzugehen. Die raschen und umfangreichen politischen Maßnahmen haben das Vertrauen gestärkt und zur Wahrung der makrofinanziellen Stabilität beigetragen. Staatliche Kreditbürgschaftssysteme tragen zur Aufrechterhaltung des Kreditflusses an die Wirtschaft, zum Schutz der Unternehmen und zur Verringerung von Rückkopplungen mit dem Bankensektor bei, stellen aber auch Eventualverbindlichkeiten für die Haushalte der Mitgliedstaaten dar. Die Verlängerung von Insolvenzmoratorien und die Stundung notleidender Kredite hat zur Folge, dass ein schwieriger Mittelweg zwischen der Sicherstellung der Unterstützung rentabler Unternehmen und der Gefahr einer Fehlleitung von Mitteln, erhöhter Verluste im Fall einer Insolvenz und größerer Unklarheit in Bezug auf die zugrunde liegende Kreditqualität gefunden werden muss.
               
            
                  (16)
               
               
                  Die Vollendung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion ist nach wie vor ein wesentliches Anliegen. Durch die Schließung der verbleibenden Lücken könnten die Stabilität und Resilienz des Euro-Währungsgebiets weiter gestärkt und somit die internationale Rolle des Euro, der in den letzten Jahren weitgehend stabil geblieben ist, ausgebaut werden. Beim weiteren Vorgehen sollte den Erfahrungswerten Rechnung getragen werden, die im Rahmen der umfassenden wirtschaftspolitischen Reaktion Europas auf die COVID-19-Krise gesammelt wurden. Über seine kurzfristige Stabilisierungswirkung und seine konjunkturstützende Rolle hinaus könnte das Aufbauinstrument NextGenerationEU auch auf lange Sicht die Wirtschafts- und Währungsunion beeinflussen, indem Anreize für wachstumsfördernde Investitionen und strukturelle Reformen geschaffen werden und die Resilienz des Euro-Währungsgebiets gegenüber künftigen Schocks erhöht wird. Die umfangreiche Emission von auf Euro lautenden Schuldtiteln, einschließlich grüner und sozialer Anleihen, wird dem Markt für hochwertige auf Euro lautende Schuldverschreibungen mehr Tiefe und Liquidität verleihen und kann zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro beitragen. Allerdings fehlen der Wirtschafts- und Währungsunion noch wichtige Elemente wie eine vollendete Bankenunion und eine vertiefte Kapitalmarktunion. Die Stärkung der Bankenunion ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Dies erfordert, dass die Arbeit an allen Elementen, auch an jenen, die in der hochrangigen Gruppe für das europäische Einlagenversicherungssystem erörtert wurden, unverzüglich und mit dem gleichen Maß an Ehrgeiz sowie auf einvernehmlicher Basis fortgesetzt wird. Das Fortfahren mit dem Reformpaket des europäischen Aufsichtsmechanismus und – angesichts der erzielten Fortschritte bei der Risikominderung und der weiteren in der Erklärung der Euro-Gruppe vom 30. November 2020 dargelegten Maßnahmen – das Vorantreiben des Inkrafttretens der gemeinsamen Letztsicherung für den durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichteten einheitlichen Abwicklungsfonds bis Anfang 2022 – stellen wichtige Schritte auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion und zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion dar. Es sollte weiter an Lösungen zur Überwindung der Einschränkungen in der aktuellen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung gearbeitet werden. Die Vertiefung der Kapitalmarktunion ist, wie aus dem neuen Aktionsplan vom September 2020 hervorgeht, eine der wichtigsten Prioritäten. Ferner wird eine starke und resiliente Wirtschafts- und Währungsunion wichtig sein, um die internationale Rolle des Euro zu stärken und die wirtschaftliche und finanzielle Autonomie der Union zu gewährleisten, wobei gemäß der Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2021 mit dem Titel „Förderung der Offenheit, Stärke und Resilienz des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems“ der Binnenmarkt der Union uneingeschränkt geachtet und in offener und transparenter Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, vorgegangen wird —
               
            EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Zeitraum 2021-2022 einzeln – auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne – und gemeinsam im Rahmen der Euro-Gruppe Maßnahmen ergreifen und:
      
                  1.
               
               
                  einen politischen Kurs, der die Erholung von der COVID-19-Krise unterstützt, gewährleisten. Da die gesundheitliche Notlage anhält, haushaltspolitische Maßnahmen ergreifen, die in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen. Politische Maßnahmen annehmen, die auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten werden und zeitnah, befristet und zielgerichtet sind. Die Maßnahmen weiterhin koordinieren, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und eine nachhaltige Erholung zu fördern. Sobald die epidemiologischen und wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, die Notfallmaßnahmen schrittweise beenden und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpfen. Eine Haushaltspolitik verfolgen, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Reformen verfolgen, durch die der Leistungsumfang, die Angemessenheit und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk auf die Qualität ihrer haushaltspolitischen Maßnahmen legen. Die Rahmen zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verbessern, wozu insbesondere Investitionsrahmen und der Einsatz von Instrumenten für die umweltgerechte Haushaltsplanung zählen. Die Ausgabenüberprüfungen nutzen, um die öffentlichen Ausgaben besser auf den Bedarf für die Erholung und die Resilienz auszurichten.
               
            
                  2.
               
               
                  Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum weiter verbessern. Das Risiko einer Vergrößerung der Unterschiede mindern und die wirtschaftliche und soziale Resilienz im Euro-Währungsgebiet ausbauen, indem die strukturellen Herausforderungen weiter angegangen und Reformen durchgeführt werden, die die Produktivität und Beschäftigung stärken, eine reibungslose Ressourcenumschichtung gewährleisten und das Funktionieren der Märkte und der öffentlichen Verwaltung verbessern, und indem der Umfang der öffentlichen Investitionen erhöht sowie private Investitionen gefördert werden, um eine gerechte und inklusive Erholung im Einklang mit dem ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen. Die Integration des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen, einschließlich des digitalen Binnenmarkts, weiter vorantreiben, indem unnötige Beschränkungen beseitigt, Marktüberwachungsmechanismen verbessert und ausreichende Verwaltungskapazitäten gewährleistet werden. Wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die Unterstützung von Arbeitsplatzwechseln, insbesondere das Wechseln in die ökologische und digitale Wirtschaft, gewährleisten. Faire Arbeitsbedingungen fördern, die Arbeitsmarktsegmentierung angehen und die Inklusion stärken. Die wirksame Einbeziehung der Sozialpartner in die Politikgestaltung sicherstellen und den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen stärken. Die inklusiven allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme stärken und Investitionen in Kompetenzen ausbauen, um den Fachkräftemangel anzugehen. Im Zusammenhang mit dem inklusiven Rahmen der OECD gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung im Rat weiter an einer globalen, einvernehmlichen Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen arbeiten, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben; dabei wird erwartet, dass bis Mitte 2021 eine Einigung in diesem Forum erzielt wird. Entsprechende Vorbereitungsarbeiten zum weiteren Vorgehen durchführen, um diese steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft anzugehen, auch wenn bis Mitte 2021 kein internationaler Konsens gefunden wird. Weitere Fortschritte erzielen, um die aggressive Steuerplanung zu bekämpfen, die Steuer- und Abgabenbelastung zu senken und die Verlagerung hin zur Bepreisung von CO2-Emissionen und Umweltsteuern zu unterstützen.
               
            
                  3.
               
               
                  nationale institutionelle Rahmen ausbauen. Reformen verfolgen und vorrangig durchführen, um Investitionsengpässe zu bewältigen und sicherzustellen, dass die Unionsmittel, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, effizient und rechtzeitig genutzt werden. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Justiz- und Gesundheitssysteme sowie der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, verbessern und ihre Digitalisierung ausbauen. Den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und das Geschäftsumfeld verbessern. Die Rahmenbedingungen für die Bekämpfung von Betrug und Korruption und für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter verbessern. Konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Insolvenzrahmen, zur Abwicklung notleidender Risikopositionen und zur Gewährleistung einer effizienten Kapitalallokation fördern.
               
            
                  4.
               
               
                  makrofinanzielle Stabilität gewährleisten. Der Kreditfluss in die Wirtschaft und die Maßnahmen zur Unterstützung rentabler Unternehmen während der Notlage infolge der beispiellosen COVID-19-Krise so lange wie nötig aufrechterhalten. Im Bankensektor solide Bilanzen gewährleisten, einschließlich indem notleidende Kredite weiter abgebaut werden, unter anderem durch die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite.
               
            
                  5.
               
               
                  die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden sowie die internationale Rolle des Euro stärken. Bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Fortschritte erzielen, um die Resilienz des Euro-Währungsgebiets zu erhöhen, indem die Bankenunion vollendet, die Arbeit an allen Elementen, auch an jenen, die in der hochrangigen Gruppe für das europäische Einlagenversicherungssystem erörtert wurden, unverzüglich und mit dem gleichen Maß an Ehrgeiz fortgesetzt, die Kapitalmarktunion vertieft sowie Unterstützung für Initiativen zur Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen digitales Finanzwesen, Finanzdienstleistungen für Privatkunden und nachhaltiges Finanzwesen geleistet wird. Weiter an Lösungen zur Überwindung der Einschränkungen bei der aktuellen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung und an der Stärkung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmen der Union arbeiten, auch durch Gewährleistung einer kohärenten und wirksamen Überwachung und Durchsetzung von Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche.
               
            Beim weiteren Vorgehen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte den Erfahrungswerten Rechnung getragen werden, die im Rahmen der umfassenden wirtschaftspolitischen Reaktion der Union auf die COVID-19-Krise gesammelt wurden. Unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in offener und transparenter Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, werden die Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion dazu beitragen, die internationale Rolle des Euro zu stärken und die wirtschaftlichen Interessen Europas weltweit zu fördern.
      
         Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2021.
         
            
               Im Namen des Rates
            
            
               Minister der Finanzen
            
            Andrej ŠIRCELJ
         
      
      
         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
      
         (3)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).
      
         (4)  die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1).
      
         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).
      
         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).
      
         (7)  Beschluss (EU) 2020/440 der Europäischen Zentralbank vom 24. März 2020 zu einem zeitlich befristeten Pandemie-Notfallankaufprogramm (ABl. L 91 vom 25.3.2020, S. 1).
      
         (8)  Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2016 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 28).
      
         (9)  Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 18).
      
         (10)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).