CELEX: C2000/135/06
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-58/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 15. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Leopold Hein gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter

C 135/4                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.5.2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Febru-           Beschlusses des Oberlandesgerichts Innsbruck vom
                            ar 2000                                  15. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Leopold Hein gegen
                                                                              Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter
                     (Rechtssache C-49/00)
                                                                                          (Rechtssache C-58/00)
                        (2000/C 135/05)
                                                                                             (2000/C 135/06)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. Februar 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik          Das Oberlandesgericht Innsbruck ersucht den Gerichtshof der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Febru-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico       ar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Traversa und Nicola Yerrell, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-     23. Februar 2000, in dem Rechtsstreit Leopold Hein gegen
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,    Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter um Vorabentschei-
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  dung über folgende Frage:
Die Klägerin beantragt,                                              Ist Art. 10 a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) des Rates
                                                                     vom 14.6.1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen
a) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen        Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
    ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a          Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
    und Artikel 7 Absätze 3, 5 und 8 der Richtlinie                  abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83
    89/391/EWG vom 12. Juni 1989 (1) über die Durchfüh-              des Rates vom 2.6.1983 geänderten und aktualisierten Fas-
    rung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit               sung, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (2)
    und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der             des Rates vom 30.4.1992, iVm Anh. II a dahin auszulegen,
    Arbeit verstoßen hat, daß sie                                    dass das Pflegegeld nach dem Bundespflegegeld in seinen
                                                                     Geltungsbereich fällt und folglich eine beitragsunabhängige
    — nicht vorgeschrieben hat, daß der Arbeitgeber alle             Sonderleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 a der Verordnung
         Gefahren für Gesundheit und Sicherheit am Arbeits-          darstellt, sodass auf den Fall einer Person, die — wie der Kläger
         platz beurteilen muß,                                       — nach dem 1.6.1992 die Voraussetzungen für die Gewährung
                                                                     dieser Leistung erfüllt, ausschließlich die durch Art. 10 a der
    — dem Arbeitgeber freigestellt hat, ob er außerbetriebli-
                                                                     Verordnung geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden
         che Dienste zum Schutz und zur Gefahrenverhütung
                                                                     ist?
         hinzuzieht, wenn die betriebsinternen Möglichkeiten
         nicht ausreichen,
                                                                     (1) ABl. 1971, Nr. L 149, S. 2.
    — nicht die Fähigkeiten und die Eignung festgelegt hat,          (2) ABl. 1992, Nr. L 136, S. 1.
         über die die Personen verfügen müssen, die für die
         Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verfügen
         müssen, die für die Schutzmaßnahmen und Maßnah-
         men zur Verhütung berufsbedingter Gefahren für die
         Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer ver-
         antwortlich sind;
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens              Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Ja-
    aufzuerlegen.                                                    nuar 2000 in dem Rechtsstreit Land Baden-Württemberg
                                                                     gegen Günther Schilling, Beteiligter: Der Oberbundesan-
                                                                     walt beim Bundesverwaltungsgericht und Bezirksregie-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                rung Lüneburg gegen Hans-Otto Nehring, Beteiligter: Der
                                                                         Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht
Die italienischen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
89/391/EWG seien unzureichend, um einige Verpflichtungen                                  (Rechtssache C-63/00)
der Mitgliedstaaten aus der Richtlinie zu erfüllen. Im einzelnen
wirft die Kommission der Italienischen Republik vor, folgende                                (2000/C 135/07)
Bestimmungen der Richtlinie nicht korrekt und vollständig
umgesetzt zu haben:                                                  Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18. Januar
— Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a,
                                                                     2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
— Artikel 7 Absatz 3,                                                28. Februar 2000, in dem Rechtsstreit Land Baden-Württem-
                                                                     berg gegen Günther Schilling, Beteiligter: Der Oberbundesan-
— Artikel 7 Absätze 5 und 8.                                         walt beim Bundesverwaltungsgericht und Bezirksregierung
                                                                     Lüneburg gegen Hans-Otto Nehring, Beteiligter: Der Oberbun-
                                                                     desanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, um Vorabentschei-
(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.                                  dung über folgende Frage zur Auslegung des Art. 10 Abs. 2
                                                                     der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (1) i.d. F. der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 1648/95 (2):