CELEX: C2000/122/12
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-4/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. Januar 2000

C 122/8                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29.4.2000
          Die Kommission nehme nicht gemäß Absatz 6 Stellung         der Errichtung von Gesellschaften dar, insbesondere in den
          zu den Fragen, ob die mitgeteilten dänischen Bestim-       Fällen von Zweigniederlassungen, Agenturen oder Tochterge-
          mungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung        sellschaften von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten, in
          oder eine verschleierte Beschränkung des Handels           denen es keine solchen Beschränkungen gebe. Gesellschaften,
          zwischen Mitgliedstaaten darstellten oder ob sie das       deren Geschäftsführer Angehörige von Drittstaaten seien,
          Funktionnieren des Binnenmarktes behinderten.              müßten die Zusammensetzung ihrer Verwaltungsorgane
                                                                     ändern, falls sie ein Schiff in Frankreich registrieren lassen und
     — Fehlerhafte Begründung                                        dort eine Niederlassung gründen wollten. Folglich verstießen
                                                                     die Erfordernisse des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a, b und
                                                                     c gegen Artikel 48, denn sie stellten für die Inhaber des Kapitals
                                                                     und die Verwaltungsorgane der Gesellschaften Staatsangehö-
                                                                     rigkeitserfordernisse auf, die dort nicht vorgesehen seien, und
                                                                     behandelten somit die Gesellschaften bezüglich der Niederlas-
                                                                     sungsfreiheit bei der Registrierung eines Schiffes nicht auf die
                                                                     gleiche Weise wie natürliche Personen. Diese Bestimmungen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 gälten zwar für französische und für Gesellschaften aus
gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. Januar            anderen Mitgliedstaaten der EWG ohne Unterschied, verstießen
                              2000                                   aber dennoch gegen die Artikel 43 und 48. Gegen diese
                                                                     Artikel verstießen außerdem Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie
                     (Rechtssache C-4/00)                            Artikel 3-1 Nummern 1 und 2, da diese auf Artikel 3 Absatz 2
                                                                     verwiesen.
                         (2000/C 122/12)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
6. Januar 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Frank
Benyon und Bernard Mongin, Juristischer Dienst, Zustellungs-
bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 14. Ja-
                                                                                                 nuar 2000
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                                          (Rechtssache C-11/00)
1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 48 EG
     verstoßen hat, daß sie die Artikel 3 und 3-1 des Gesetzes                               (2000/C 122/13)
     Nr. 67-5 über die Rechtsstellung der Schiffe und sonstigen
     Seefahrzeuge sowie Artikel 219 des Code des douanes in
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     der durch das Gesetz Nr. 96-151 vom 26. Februar 1996
                                                                     14. Januar 2000 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank
     über das Transportwesen geänderten Fassung beibehalten
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     hat;
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Christiaan Timmer-
                                                                     mans, stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Dien-
2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens              stes, sowie die Rechtsberater Hans Peter Hartvig und Ulrich
     aufzuerlegen.                                                   Wölker; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
                                                                     berg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstaben a, b und c          Die Klägerin beantragt,
des Gesetzes 67-5 müßten Reedereien, die als Gesellschaft
firmierten, bestimmte Staatsangehörigkeitserfordernisse erfül-       — den Beschluß des EZB-Rates vom 7. Oktober 1999 über
len, zum einen in bezug auf die Mitglieder der Verwaltungs-               Betrugsbekämpfung (1) für nichtig zu erklären;
und Geschäftsführungsorgane (Absatz 2 Buchstaben a, b und
c) und zum anderen in bezug auf die Inhaber des Kapitals             — der Europäischen Zentralbank die Kosten des Verfahrens
(Absatz 2 Buchstabe c). Die Mitgliedstaaten hätten jedoch                 aufzuerlegen.
Gesellschaften, die die Kriterien des Artikels 48 EG erfüllten,
auf die gleiche Weise wie natürliche Personen zu behandeln,
die Angehörige anderer Mitgliedstaaten seien, selbst wenn            Klagegründe und wesentliche Argumente
die Verwaltungsratsmitglieder mehrheitlich nicht Angehörige
eines Drittstaats, mit ausländischem Kapital oder als Tochterge-
sellschaft einer Muttergesellschaft aus einem Drittstaat errichtet   Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Euro-
worden sei. Die genannten Beschränkungen bezüglich der               päischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen
Kontrolle der Verwaltungsorgane stellten Beschränkungen bei          des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF):