CELEX: E2005P0005
Language: de
Date: 2006-03-23 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom  21. Dezember 2005  (Verbundene Rechtssachen E-5/05, E-6/05, E-7/05, E-8/05, E-9/05)

23.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 71/13
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 21. Dezember 2005
   (Verbundene Rechtssachen E-5/05, E-6/05, E-7/05, E-8/05, E-9/05)
   (2006/C 71/08)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Tor Arne Solberg-Johansen und Elisabethann Wright als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde (35, Rue Belliard, B-1040 Brüssel), hat am 21. Dezember 2005 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.
   Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge
   
               1.
            
            
               in der Rechtssache E-5/05 feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 5cm des Anhangs XI zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 und durch die in Anhang XI enthaltenen sektoralen Anpassungen zu diesem Abkommen, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten [Universaldienstrichtlinie]), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               in der Rechtssache E-6/05 feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 13a des Anhangs XIV und Nummer 5cg des Anhangs XI zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 und durch die in Anhang XIV und XI enthaltenen sektoralen Anpassungen zu diesem Abkommen, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Einhaltung dieses Rechtsakts nicht gewährleistet oder der Überwachungsbehörde keine Auskünfte erteilt hat, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Rechtsakts zu bestätigen;
            
         
               3.
            
            
               in der Rechtssache E-7/05 feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 5cj des Anhangs XI zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 und durch die in Anhang XI enthaltenen sektoralen Anpassungen zu diesem Abkommen, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung [Zugangsrichtlinie]), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat;
            
         
               4.
            
            
               in der Rechtssache E-8/05 feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 5cl des Anhangs XI zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 und durch die in Anhang XI enthaltenen sektoralen Anpassungen zu diesem Abkommen, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat;
            
         
               5.
            
            
               in der Rechtssache E-9/05 feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 5ck des Anhangs XI zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste [Genehmigungsrichtlinie]), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat;
               und
            
         
               6.
            
            
               dem Fürstentum Liechtenstein die Kosten des Verfahrens auferlegen.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Die Rechtssache betrifft die Nichtumsetzung der Richtlinien im Telekommunikationsbereich.
            
         
               —
            
            
               Liechtenstein bestreitet nicht, bis zum Ablauf der Frist die zur Umsetzung der Richtlinien erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen zu haben.