CELEX: 51996PC0026
Language: de
Date: 1996-01-31
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
*****
                                         Brüssel, den 31.01 1996
                                         KOM(96) 26 endg.
                                         96/0033 (PRT)
                      Vorschlag für eine
                  RICHTLINIE DES RATES
       zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen
             Rahmenvereinbarung über Elternurlaub
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
Einleitung
1      Die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ist ein wichtiges Element der Politik
      zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern Seit Anfang der 80er
      Jahre stellt die Vereinbarkeit eine der Prioritäten der Kommission in diesem Bereich dar.
      Am 24. November 1983 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des
      Rates über Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen(1) vor. Ziel dieses Vorschlags
      war es, den Arbeitnehmern Anspruch auf einen Mindesturlaub bei der Geburt oder der
      Adoption eines Kindes zu gewähren. Er sah außerdem vor, den Arbeitnehmern Urlaub aus
      anderweitigen familiären Gründen zuzugestehen.
2.     Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 24. Mai 1984 ab. Das
       Europäische Parlament teilte seine Stellungnahme mit 17 Änderungsanträgen zum
       Kommissionsvorschlag am 30. März 1984 mit. Entsprechend Artikel 149 des Vertrags
       unterbreitete die Kommission am 15. November 1984 dem Rat einen geänderten
       Vorschlage, in den einige der vom Parlament gewünschten Änderungen eingearbeitet
       worden waren.
3.     Dieser Vorschlag wurde im Zeitraum 1985-1994 zu unterschiedlichen Gelegenheiten im
       Rat und von den Mini stern erörtert, ohne daß die nach der rechtlichen Grundlage
       (Artikel 100) erforderliche Einstimmigkeit erzielt werden konnte. Trotz eingehender
       Aussprachen im Rat und der weitgehenden Übereinstimmung, die insbesondere im Jahr
       1993 erzielt wurde, ist dieser Vorschlag nicht angenommen worden.
 4     Außer in diesem Vorschlag hat die Kommission in den letzten zehn Jahren in zahlreichen
       Texten immer wieder unterstrichen, daß der Vereinbarkeit eine Schlüsselrolle bei einer
       wirksamen Förderung der Chancengleichheit im Berufsleben zukommt. Viele dieser
       Initiativen fanden denn auch die Unterstützung des Ministerrats*3*.
 5.    Im Juni 1994 veröffentlichte die Kommission ihr Weißbuch über die Zukunft der
       europäischen Sozialpolitik, in dem sie ihren Willen bekräftigt, in diesem Bereich
       Fortschritte zu erzielen, und in den Kapiteln 3 und 5 festhält, daß sie die Möglichkeit
       einer Rahmenrichtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf prüfen wird, wozu auch
       Erwerbspausen wie Erziehungsurlaub gehören. Ziel eines derartigen Vorschlags wäre es,
       die Entwicklung neuer Modelle zu fördern, die besser an die Bedürfnisse der
        europäischen Gesellschaft angepaßt sind, sowie den Frauen die volle Mitwirkung auf dem
        Arbeitsmarkt zu erleichtern.
 (1)
        KOM (83) 686 endg.
 (2)
        KOM (84) 631 endg.
 (3)
        Siehe z. B. Punkt 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
        und das Dritte mittelfristige Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und
        Männern (1991-1995), (ABl. Nr. L 123 vom 8. 5.1992, S. 16.)
 ---pagebreak--- 6.   Angesichts des Stillstands im Rat entschied sich die Kommission für das in Artikel 3 des
     Abkommens über die Sozialpolitik vorgesehene Verfahren. Am 22. Februar 1995 erklärte
     sie sich damit einverstanden, die Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel 3 Absatz 2
     des genannten Abkommens auf der Grundlage eines Texts einzuleiten, der einen
     Überblick über die Vereinbarkeitspolitik der Kommission gibt und diese im Anschluß aus
     verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Nach Ablauf der sechswöchigen Anhömngsfrist
     waren 17 Antworten bei der Kommission eingegangen.
7.   Aus den Antworten der Sozialpartner ging hervor, daß ein gewisser Konsens darüber
     besteht, daß es zweckmäßig wäre, die Vereinbarkeitsfrage in Anlehnung an die
     Grundzüge des ersten Kommissionstextes zu behandeln. Die Sozialpartner brachten auf
     sehr klare Weise zum Ausdruck, daß sie die Förderung einer größeren Chancengleichheit
     von Frauen und Männern unterstützen. Hinsichtlich Form und Ebene des Vorgehens wäre
     man allgemein mit einer Gemeinschaftsinitiative einverstanden. Zumindest könnten im
     Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme verschiedene Schritte und Grundsätze empfohlen
     werden. Von einigen wurde eine verbindliche Maßnahme auf Gemeinschaftsebene
     vorgeschlagen, in der dann der Rahmen für die Umsetzung auf nationaler, lokaler oder
     Unternehmensebene abgesteckt wird. Allgemein herrscht die Auffassung, daß die
     Sozialpartner eine aktive Rolle spielen sollten, wenn es gilt, die mit der
     Vereinbarkeitsfrage zusammenhängenden Grundsätze auszuarbeiten und sie im Züge von
     Kollektivverhandlungen umzusetzen.
8.   Nach Analyse der eingegangenen Reaktionen beschloß die Kommission, die zweite
     Anhörung der Sozialpartner entsprechend Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die
     Sozialpolitik einzuleiten. Am 5. Juli kündigten drei Organisationen (UNICE, CEEP und
     EGB) ihre Absicht an, Verhandlungen zu diesem Thema und insbesondere zum
     Elternurlaub aufnehmen zu wollen. Nach Abschluß der Verhandlungen schlössen die drei
     Organisationen am 14. Dezember eine Rahmenvereinbarung ab. Gleichzeitig übermittelten
     sie die Vereinbarung der Kommission, die sie entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des
     Abkommens über die Sozialpolitik um Durchführung der Vereinbarung durch einen
     Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission ersuchten.
Analyse der Vereinbarung
9     In ihrer Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik^ hält die
      Kommission folgendes fest: Als Hüterin der Verträge stützt sie [die Kommission] ihren
      Vorschlag für einen Beschluß des Rates auf die Prüfung des Vertretungsanspruchs der
      Vertragsparteien, ihres Mandats und der „Rechtmäßigkeit" aller Bestimmungen des
      Tarifvertrags nach dem Gemeinschaftsrecht, sowie der Einhaltung der Bestimmungen zu
      den kleinen und mittleren Unternehmen in Artikel 2 Absatz 2. In jedem Fall beabsichtigt
      die Kommission, ihren Vorschlägen an den Rat in diesem Bereich stets eine ausfuhrliche
      Begründung voranzustellen, die ihre Bemerkungen und eine Bewertung der von den
      Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung enthält
 (4)
      KOM(93) 600 vom 14. Dezember 1993.
 ---pagebreak---     i.     Vertretungsanspruch der Vertragsparteien und ihr Mandat
10. Die Unterzeichnerparteien sind UNICE, CEEP und EGB. Diese drei Organisationen
    beteiligen sich seit 1985 im Rahmen des sozialen Dialogs von Val Duchesse an einem
    autonomen und freiwilligen Verfahren, das zu 14 gemeinsamen Stellungnahmen, zwei
    Empfehlungen und zwei Vereinbarungen geführt hat. Insbesondere trafen sie im Oktober
    1991 eine bedeutsame Vereinbarung zur Festlegung der Rolle und des Stellenwerts des
    sozialen Dialogs im neuen Gemeinschaftsrahmen. Artikel 3 und 4 des Abkommens über
    die Sozialpolitik lehnen sich weitgehend an diese Vereinbarung an.
11. Die drei Organisationen entsprechen insgesamt den in der Mitteilung der Kommission
    (Ziffer 24) festgehaltenen Kriterien:
           sie sollen branchenübergreifend sein und über eine Struktur auf europäischer Ebene
           verfügen;
           sie sollten aus Verbänden bestehen, die in ihrem Land integraler und anerkannter
           Bestandteil des Systems der Arbeitsbeziehungen sind, sollten Vereinbarungen
           aushandeln und in allen Mitgliedstaaten repräsentativ sein;
           sie sollten über die geeigneten Strukturen verfügen, um effektiv an der
           Durchführung des Abkommens über die Sozialpolitik teilnehmen zu können.
12. Diese drei Organisationen sind die einzigen überbereichlichen mit allgemeiner
    Bestimmung im Sinne des Anhangs 2 der Mitteilung der Kommission. Im übrigen ist die
     Studie über die Sozialpartner im Anhang der Mitteilung zu nachstehenden Ergebnissen
    in puncto Vertretungsanspruch der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gelangt:
     Spitzenorganisationen auf der Arbeitgeberseite
     12.1 Die Arbeitgebervereinigung mit dem stärksten Vertretungsanspruch in allen
           Industriebereichen und allen Arten von Unternehmen ist UNICE. Die ihr
           angeschlossenen Organisationen sind in allen Mitgliedstaaten die weitaus
           repräsentativsten unter den branchenübergreifenden Arbeitgeberverbänden.
           Sämtliche Mitglieder auf nationaler Ebene spielen unmittelbar oder mittelbar eine
           Rolle bei Tarifverhandlungen und nehmen an der Internationalen Arbeitskonferenz
           teil. CEEP ist für die öffentlichen Unternehmen bzw. gemischtwirtschaftlichen
           Unternehmen in den meisten Mitgliedstaaten ebenfalls sehr repräsentativ.
     Spitzenorganisationen auf der Gewerkschaftsseite
     12.2 Der weitaus repräsentativste Gewerkschaftsbund auf europäischer Ebene ist der
           EGB. Ihm sind in allen Mitgliedstaaten die weitaus repräsentativsten
           branchenübergreifenden Gewerkschaftsorganisationen angeschlossen. Sämtliche
           Mitglieder auf nationaler Ebene spielen unmittelbar oder mittelbar eine Rolle bei
           Tarifverhandlungen und nehmen an der Internationalen Arbeitskonferenz teil.
 ---pagebreak--- 13.  Die Kommission stellt fest, daß diese drei Organisati oner} von ihren Mitgliedern auf
     nationaler Ebene ein besonderes Mandat für Verhandlungen zum Thema „Elternurlaub"
     erteilt bekommen und die Rahmenvereinbarung beschlossen haben. Dieselben Mitglieder
     haben die Rahmenvereinbarung gebilligt.
14.  Aufgrund dieser Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die drei
     Organisationen die Bedingung des Vertretungsanspruchs erfüllen. Sie hatte sich ja
     verpflichtet, den Vertretungsanspruch der Vertragsparteien vor der Weiterleitung ihres
     Vorschlags zu überprüfen. Sie hat die Rahmenvereinbarung dennoch allen Gewerkschaften
     und Arbeitgebervereinigungen übermittelt, die sie vorher konsultiert oder informiert hatte,
     und zu einer Sitzung zur Information und zum Dialog eingeladen. Einige Organisationen
     haben den repräsentativen Charakter der Signatarpartner bestritten und behauptet, die
     Vereinbarung berücksichtige die Interessen einiger Sektoren oder Arten von Unternehmen
     nicht. Andere haben demgegenüber den flexiblen Charakter der Vereinbarung
     unterstrichen, der die Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse und besonderer Branchen
     und Branchenteile bei der Umsetzung in nationales Recht erlaube.
     ii.    „Rechtmäßigkeit" der Bestimmungen der Vereinbarung
15.  Nach eingehender Prüfung der einzelnen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung kommt
     die Kommission zum Schluß, daß die wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarung
     (Bestimmungen 1, 2 und 3) dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwiderlaufen. Die Tatsache,
     daß die Vereinbarung Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten beinhaltet, berührt ihre
     Rechtmäßigkeit nicht. Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluß aus der zweiten Erklärung
     im Anhang zum Abkommen über die Sozialpolitik^, daß die zweite der
     Durchführungsvorschriften zu den Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf
      Gemeinschaftsebene Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach sich ziehen kann. Die
     Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ergeben sich nicht unmittelbar aus der Vereinbarung
     zwischen den Sozialpartnern, sondern aus den Durchführungsvorschriften zu dieser
     Vereinbarung. Was den Inhalt dieser Vereinbarung betrifft, so enthält Absatz iv die
     Bewertung der Kommission.
 16.  Bestimmung 4, die Verfahrensregeln für die Durchführung der Vereinbarung vorsieht, ist
      anders gelagert. Ohne diese Regeln zu ändern, ist die Kommission gehalten, dem Rat im
      Text des Schriftstücks, das sie dem Rat vorlegt, die Vorschriften vorzuschlagen, die
      erforderlich sind, damit die Rahmenvereinbarung zwischen den Sozialpartnern in den
      Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts tatsächlich angewandt wird.
(5)
      „Die elf Hohen Vertragsparteien erklären, daß die erste der Durchfuhrungsvorschriften
      zu den Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene nach
      Artikel 4 Absatz 2 die Erarbeitung des Inhalts dieser Vereinbarungen durch
      Tarifverhandlungen gemäß den Regeln eines jeden Mitgliedstaats betrifft und daß diese
      Vorschrift mithin weder eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese Vereinbarungen
      unmittelbar anzuwenden oder diesbezügliche Umsetzungsregeln zu erarbeiten, noch eine
      Verpflichtung beinhaltet, zur Erleichterung ihrer Anwendung die geltenden
      innerstaatlichen Vorschriften zu ändern."
 ---pagebreak---      iii.  Einhaltung der Bestimmungen zu den kleinen und mittleren Unternehmen
17   Laut Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik sollen Richtlinien im
     Sozialbereich keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen
     vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen
     entgegenstehen
  8  Der speziellen Situation der KMU wurde bei der Erarbeitung des Wortlauts der
     Rahmenvereinbarung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Zweimal wird ausdrücklich
     Bezug auf sie genommen:
     Erwägung 12:            „Die vorliegende Vereinbarung berücksichtigt das Erfordernis, die
                             Anforderungen der Sozialpolitik zu steigern, die Wettbewerbs-
                             fähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu fördern und
                             verwaltungsmäßige, finanzielle oder rechtliche Auflagen zu
                             vermeiden, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und
                             mittleren Unternehmen entgegenstehen."
      Bestimmung 2.3.f:      „Insbesondere können die Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartner
                             (...) besondere Vorkehrungen treffen, die den betrieblichen und
                             organisatorischen Bedürfnissen kleiner Unternehmen entgegen-
                             kommen"
 19.  Die Vereinbarung berücksichtigt die spezielle Situation der KMU, indem sie den
      Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, besondere
      Vorkehrungen zu treffen
20.   Außerdem ermöglichen weitere Bestimmungen der Rahmenvereinbarung, auch wenn sie
      nicht expressis verbis auf die KMU Bezug nehmen, daß auf einzelstaatlicher Ebene
      Durchführungsmaßnahmen ergriffen werden, die diese spezielle Situation berücksichtigen.
      Es sind dies insbesondere folgende Bestimmungen:
      Bestimmung 2.3.a       „Insbesondere können die Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartner
                             beschließen, ob der Elternurlaub als Vollzeiturlaub, als
                              Teilzeiturlaub, in Abschnitten oder in Form von Arbeitszeitkonten
                              gewährt wird."
      Bestimmung 2.3.e        „Insbesondere können die Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartner
                              die Bedingungen festlegen, unter denen der Arbeitgeber (...) die
                              Gewährung des Elternurlaubs aus sachlich gerechtfertigten
                              Gründen im Zusammenhang mit dem betrieblichen Ablauf
                              verschieben kann "
      Diese beiden Bestimmungen belegen den Willen der Sozialpartner, die Einführung neuer
      und flexibler Arbeitszeit- und Arbeitsgestaltungsformen zu fördern, die dem
      gesellschaftlichen Wandel besser gerecht werden und sowohl den Bedürfnissen der
      Unternehmen als auch der Arbeitnehmer Rechnung tragen (Erwägung 6).
 ---pagebreak--- 21   Folglich kommt die Kommission zum Schluß, daß die Bestimmungen zu den kleinen und
     mittleren Unternehmen eingehalten worden sind. Bei der Ausarbeitung der
     Rahmenvereinbarnung haben die Sozialpartner Spielraum für die Berücksichtigung der
     besonderen Lage der KMU gelassen, insbesondere bei der Umsetzung in nationales Recht.
     iv.    Bewertung der Vereinbarung
22.  Nach Auffassung der Kommission ist der Elternurlaub ein wichtiger Faktor bei der
     Verwirklichung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben. Außerdem ist er ein
     Kernpunkt bei der Einführung neuer und flexibler Arbeitszeit- und
     Arbeitsgestaltungsformen. Die Kommission hat daher die Sozialpartner im Rahmen dieses
     weitgefaßten Ansatzes gehört.
23.  Die Kommission stimmt den Zielvorgaben der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern
     voll und ganz zu. Sie erachtet diese Vereinbarung in zweierlei Hinsicht für wichtig:
24.  Zum einen stellt ein Mindestanspruch auf Elternurlaub einen wichtigen Schritt zur
      Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern dar. Die geteilte
      familiäre Verantwortung der Eltern ist ein Schlüsselelement der Strategien zur Förderung
      der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Überdies kann sie zur Steigerung der
      Beschäftigungsquote von Frauen beitragen. Die Vereinbarkeit von Berufs- und
      Familienleben muß Bestandteil einer Langzeitstrategie zur Förderung der Beteiligung der
      Frauen am Berufsleben sein. Der Europäische Rat von Essen hat im Dezember 1994 der
      Förderung der Chancengleichheit allerhöchste Priorität eingeräumt.
 25.  Zum anderen trägt die Einführung des Elternurlaubs auch zur Verwirklichung der zweiten
      Priorität des Europäischen Rats von Essen bei, nämlich der Einführung flexibler
      Beschäftigungsformen. Eine Flexibilisierung der Beschäftigungs-Verhältnisse muß sowohl
       den Bedürfnissen der Unternehmen entsprechen, die angesichts der internationalen
      Konkurrenz ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen, sowie den Interessen der
       Arbeitnehmer gerecht werden, indem ihnen die Möglichkeit geboten wird, ihre Arbeitszeit
       besser auf ihre Bedürfnisse abzustimmen. Eine einschlägige Vereinbarung zwischen den
       Sozialpartnern, die nach Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
       geschlossen wurde, erscheint das geeignetste Instrument zu sein, um den Interessen beider
       Parteien gerecht zu werden.
 26    Die Kommission ist der Ansicht, daß alle Bedingungen erfüllt sind, um einen Vorschlag
       zur Durchführung der Rahmenvereinbarung zwischen den Sozialpartnern durch einen
       Beschluß des Rates vorzulegen.
 Der Vorschlag der Kommission
 27.   In ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 hält die Kommission folgendes fest: Falls die
       Durchführung einer auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarung auf
       gemeinsamen Antrag der Sozialpartner durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der
       Kommission erfolgt, kann der Rat nach Ansicht der Kommission die Vereinbarung nicht
       ändern Die Kommission wird sich daher in jedem Fall darauf beschränken, nach Prüfung
       der zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung die Annahme eines
       Beschlusses zu dieser Fassung vorzuschlagen.
 ---pagebreak--- 28.  Im übrigen vertritt sie folgende Ansicht: Ein Beschluß des Rates sollte sich darauf
     beschränken, die Bestimmungen der zwischen den betreffenden Sozialpartnern
     geschlossenen tarifvertraglichen Vereinbarungen verbindlich zu machen; der Wortlaut der
     Vereinbarung wäre somit nicht Bestandteil des Beschlusses, sondern würde diesem als
     Anlage beigefügt
29   Schließlich weist sie auf folgendes hin: Beschließt der Rat gemäß den im letzten
     Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren, die Vereinbarung in der von
     den Sozialpartnern festgesetzten Form nicht durchzuführen, so zieht die Kommission
     ihren Vorschlag für einen Beschluß zurück und prüft die Möglichkeit, unter
     Berücksichtigung der bereits durchgeführten Arbeiten einen Vorschlag für ein
     Rechtsinstrument vorzulegen.
30.  Die Kommission hat den Wortlaut der Vereinbarung folglich nicht in ihren Vorschlag
     übernommen, sondern als Anlage beigefügt. Sie weist überdies nochmals daraufhin, daß
     sie für den Fall, daß der Rat die zwischen den Sozialpartnern geschlossene
     Rahmenvereinbarung ändert, ihren Vorschlag zurückziehen wird.
      i.     Rechtsgrundlage
 31.  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erfolgt die
      Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen in den durch
      Artikel 2 erfaßten Bereichen auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch
      einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission. Die Vereinbarung über
      Elternurlaub fällt in den in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens über die Sozialpolitik
      genannten Bereich „Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt
      und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz", der zu den Bereichen gehört, in denen der Rat
      mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Somit bildet Artikel 4 Absatz 2 die angemessene
      Rechtsgrundlage für den Vorschlag der Kommission.
 32.   In diesem Artikel ist nicht vorgesehen, daß das Europäische Parlament zu den Anträgen
       gehört wird, die die Sozialpartner bei der Kommission stellen. Entsprechend ihrer in der
       bereits genannten Mitteilung festgehaltenen Absicht hat die Kommission dennoch das
       Parlament über die einzelnen Phasen der Anhörung der Sozialpartner unterrichtet. Sie läßt
       ihm außerdem den Vorschlag zukommen, damit es - falls es dies wünscht - eine
       Stellungnahme an die Kommission und den Rat abgeben kann. Dasselbe gilt für den
       Wirtschafts- und Sozialausschuß.
 ---pagebreak---      ii.    Form des Rechtsakts
33    Der Begriff „décision" (deutsche Fassung: Beschluß)'*' im Sinne von Artikel 4 Absatz 2
      des Abkommens über die Sozialpolitik nimmt Bezug auf einen der in Artikel 189 des
      Vertrags verbindlichen Rechtsakte Es obliegt der Kommission, dem Rat jenes der drei
      in diesem Rat genannten verbindlichen Rechtsinstrumente (Verordnung, Richtlinie oder
      Entscheidung*** vorzuschlagen, das am angemessensten erscheint. Was den vorliegenden
      Fall betrifft, so soll angesichts der Art (Rahmenvereinbarung) und des Inhalts des Texts
      der Sozialpartner die Rahmenvereinbarung indirekt durch Bestimmungen durchgeführt
      werden, die von den Mitgliedstaaten oder den Sozialpartnern in innerstaatliches Recht
      umgesetzt werden. Demzufolge ist in diesem Falle das angemessenste
      Durchführungsinstrument eine Richtlinie des Rates. Im übrigen vertritt die Kommission
      entsprechend ihren Aussagen die Auffassung, daß der Wortlaut der Vereinbarung nicht
      Bestandteil des Beschlusses sein soll, sondern als Anlage beizufügen ist.
34.   Zu den einzelnen Artikeln ihres Vorschlags hält die Kommission folgendes fest:
Artikel 1
      34.1 Dieser Artikel beschränkt sich darauf, die zwischen den Sozialpartnern getroffene
             Rahmenverordnung verbindlich zu machen, um ihre Durchführung durch einen
            Beschluß des Rates gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die
             Sozialpolitik zu ermöglichen.
Artikel 2 und 3
       34.2 Diese Artikel beinhalten die üblichen Bestimmungen zur Umsetzung in
             innerstaatliches Recht. Insbesondere erfordert Artikel 2 Absatz 1, daß die
             Vorschriften der Richtlinie lediglich Minimalvorschriften vorsehen und den
             Mitgliedstaaten strengere Regelungen überlassen bleiben.
       34.3 Artikel 2 Absatz 2 enthält eine "Nichtverschlechterungsklausel", die diejenigen
             Mitgliedsstaaten betrifft, die im Augenblick der Annahme der Richtlinie ein
             höheres Schutzniveau haben, als im Rahmenabkommen im Anhang vorgesehen ist.
             Die fragliche Vorschrift soll die Arbeitnehmer davor schützen, daß das allgemeine
             Schutzniveau sich durch die Verabschiedung der Richtlinie verschlechtert und läßt
             im übrigen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, andere Maßnahmen einzuführen,
             die ihrer politisch-wirtschaftlichen Lage entsprechen und den Mindestvorschriften
             der Rahmenvereinbarung Rechnung tragen.Es ist aber sicher, daß das Ermessen der
             Mitgliedstaaten sich nur auf einen Schutz oberhalb der Schutzhöhe der Richtlinie
             erstreckt.
 n
       Anmerkung des Übersetzers: der französische Begriff "décision" kann im Deutschen mit
       "Beschluß" oder mit "Entscheidung" wiedergegeben werden. So lautet die deutsche
       Fassung in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik "Beschluß", in
       Artikel 189 des Vertrags "Entscheidung".
 ---pagebreak---      34.4 Artikel 2 Absatz 3 enthält eine Nichtdiskriminierungsklausel entsprechend dem
            Engagement, das die Kommission in ihrer Mitteilung über Rassismus, Fremden-
            feindlichkeit und Antisemitismus^ eingegangen ist. In diesem Zusammenhang sei
            auch auf die feierliche Erklärung der Sozialpartner vom Oktober 1995 in Florenz
            zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zur Förderung der
            Chancengleichheit am Arbeitsplatz verwiesen.
      34.5 Artikel 2 Absatz 4 legt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, wirkungsvolle,
            verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen. Im Rahmen der
            Anwendung des Gemeinschaftsrechtes ist es wie in jedem Rechtssystem, erforder-
            lich, einerseits die Rechtsunterworfenen von der Übertretung der gemeinschafts-
            rechtlichen Vorschrift abzuhalten und andererseits diejenigen angemessen zu
            bestrafen, die sie nicht respektieren.
Rechtfertigung der Richtlinie im Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip
35.   Der Vorschlag einer Ratsrichtlinie zur Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die
      von UNICE, CEEP und EGB abgeschlossen wurde, entspricht den beiden Kriterien des
      Subsidiaritätsprinzips, weil er sowohl notwendig wie verhältnismäßig im Sinne des
      Artikels 3b des Maastrichter Vertrages ist.
36.   Zum ersten Kriterium, der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Rechtsaktes: dieser
      rechtfertigt sich aus der Tatsache, daß die Sozialpartner im Rahmen des in Artikel 3 des
      Abkommens zur Sozialpolitik vorgeschriebenen Verfahrens über die Notwendigkeit einer
      Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich übereingekommen sind und die Inkraftsetzung
      ihrer Vereinbarung auf europäischer Ebene durch einen Ratsbeschluß auf Vorschlag der
      Kommission im Sinne des Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens beantragt haben. Es ist im
      übrigen darauf hinzuweisen, daß sich der "Elternurlaub" in die Maßnahmen zur
      Vereinbarung von Beruf und Familie für Frauen und Männer einfügt, die der Förderung
       der Chancengleichheit dienen, der der Europäische Rat von Essen im Dezember 1994
       hohe Priorität eingeräumt hat.
37.    Das Instrument der Ratsrichtlinie entspricht der Verhältnismäßigkeit insofern, als sie die
       großen Ziele festlegt, die die Mitgliedstaaten erreichen sollen, die Festlegung des Inhaltes
       im einzelnen jedoch nicht der Gemeinschaft, sondern den Sozialpartnern überläßt.
 Schlußfolgerung
 38.   Der Rat wird gebeten, den Vorschlag für eine Richtlinie zu der von UNICE, CEEP und
       EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub anzunehmen.
 (6)
        KOM(95) 653 endg. vom 13. Dezember 1995.
                                                  10
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
                      zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen
                            Rahmenvereinbarung über Elternurlaub
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die
Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt
ist, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(,),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf der Grundlage des Protokolls über die Sozialpolitik, das dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im folgenden als „Mitgliedstaaten"
bezeichnet), in dem Wunsch, die Sozialcharta von 1989 umzusetzen, ein Abkommen über die
Sozialpolitik geschlossen.
Die Sozialpartner können entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die
Sozialpolitik einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung der auf Gemeinschaftsebene
geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission
stellen.
Punkt 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, der der
Gleichbehandlung von Männern und Frauen gewidmet ist, sieht unter anderem folgendes vor:
„Auch sind die Maßnahmen auszubauen, die es Männern und Frauen ermöglichen, ihre
beruflichen und familiären Pflichten besser miteinander in Einklang zu bringen".
Ungeachtet der weitgehenden Übereinstimmung der Mehrzahl der Mitgliedstaaten gelang es
dem Rat nicht, einen Beschluß zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen(2) in der Fassung vom 15. November 1984(3)
zu fassen.
Die Kommission hat entsprechend Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik
die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zum Thema Vereinbarkeit
von Berufs- und Familienleben gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
 (1)
        ABl. Nr. C...
 (2)
        ABl. Nr. C 333 vom 9.12.1983, S. 6.
 (3)
        ABl. Nr. C 316 vom 27.11.1984, S. 7.
                                               11
 ---pagebreak--- Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsaktion für zweckmäßig hielt,
hat die Sozialpartner erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags entsprechend
Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens gehört.
Die europäischen Sozialpartner (UNICE, CEEP und EGB) haben der Kommission in einem
gemeinsamen Schreiben am 5. Juli 1995 mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des
Abkommens in Gang setzen wollen.
Die genannten europäischen Sozialpartner haben am 14. Dezember 1995 eine Rahmenverein-
barung über den Elternurlaub geschlossen und der Kommission ihren gemeinsamen Antrag auf
Durchführung der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub durch einen Beschluß des Rates
auf Vorschlag der Kommission entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens übermittelt.
Der Europäische Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 "über die Aussichten
einer europäischen Sozialpolitik: Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz der
Union"(4) die Sozialpartner aufgefordert, Vereinbarungen mit diesem Ziel zu schließen, da sie
in der Regel näher an der sozialen Wirklichkeit und den sozialen Problemen sind. In Madrid
haben die Mitglieder des Europäischen Rates, dessen Staaten an der Vereinbarung im Anhang
zum Sozialprotokoll teilgenommen haben, den Abschluß der Rahmenvereinbarung begrüßt.
Der angemessene Rechtsakt zur Durchführung der Rahmenvereinbarung ist eine Richtlinie des
Rates im Sinne von Artikel 189 des Vertrags. Sie ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der
zu erreichenden Ziele verbindlich, überläßt ihnen jedoch die Wahl der Form und der Mittel.
Gemäß dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wie sie in Artikel 3 b des
Vertrages niedergelegt sind, können die Ziele dieser Richtlinie nicht auf ausreichende Weise
von den Mitgliedstaaten erreicht werden und sollten daher auf Gemeinschaftsebene verwirklicht
 werden. Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele
 notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.
 Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates unter Berücksichtigung des
 Vertretungsanspruchs der Vertragsparteien, ihres Mandats und der Rechtmäßigkeit aller
 Bestimmungen der Rahmenvereinbarung sowie der Einhaltung der Bestimmungen betreffend
 die kleinen und mittleren Unternehmen ausgearbeitet.
 In Einklang mit ihrer Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik hat
 die Kommission das Europäische Parlament unterrichtet und ihm den Wortlaut der Verein-
 barung sowie ihren mit einer Begründung versehenen Richtlinienvorschlag übermittelt.
 Die Kommission hat außerdem den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet und ihm den
 Wortlaut der Vereinbarung sowie ihren mit einer Begründung versehenen Richtlinienvorschlag
 übermittelt.
 Die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie sehen nur Mindestanforderungen vor und stellen
 es den Mitgliedstaaten frei, günstigere Regelungen zu erlassen.
 (4)
        ABl. Nr. C 368 vom 23.12.1994, S. 6.
                                               12
 ---pagebreak--- Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie darf keine Rechtfertigung dafür sein, hinter
bereits existierende nationale Regelungen zurückzugehen.
Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer betont die Notwendigkeit,
gegen Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe,
Rasse, Meinung oder Glauben, vorzugehen. Am 13. Dezember 1995 hat die Kommission eine
Mitteilung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus^ angenommen. Die
Sozialpartner ihrerseits haben im Oktober 1995 in Florenz eine feierliche Erklärung über die
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zur Förderung der
Chancengleichheit am Arbeitsplatz angenommen.
Im Hinblick auf Artikel 5 des Vertrages müssen die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen ergreifen,
um die Tragweite und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechtes zu gewährleisten und
insbesondere wirkungsvolle, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorsehen.
Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die
Durchführung der vorliegenden Richtlinie übertragen, vorausgesetzt, sie treffen alle
erforderlichen Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese
Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
Die Durchführung der Rahmenvereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 1 des
Abkommens über die Sozialpolitik genannten Ziele bei.
Der Elternurlaub fällt in den in Artikel 2 Absatz 1 des genannten Abkommens genannten
Bereich der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt; folglich
 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit -
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Die am 14 Dezember 1995 zwischen den europäischen Sozialpartnern (UNICE, CEEP und
EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, die der vorliegenden Richtlinie als
 Anhang beigefügt ist, wird verbindlich.
                                           Artikel 2
 1.    Die Mitgliedstaaten können günstigere Regelungen als die in dieser Richtlinie
       vorgesehenen einführen.
 2.    Die Durchführung dieser Richtlinie kann unter keinen Umständen als Grund für die
       Rückführung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in diesem Bereich dienen.
       Sie läßt das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner unberührt, je nach
       Entwicklung der Lage unterschiedliche gesetzliche, ordnungspolitische oder vertragliche
       Regelungen im Vergleich zu den bei der Annahme der vorliegenden Richtlinie
       bestehenden zu treffen, sofern die Mindestanforderungen der Richtlinie erfüllt sind.
 (5)
       KOM(95) 653 endg.
                                                13
 ---pagebreak--- 3.    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen,
      untersagen diese jegliche Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, sexueller
      Ausrichtung, Hautfarbe, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit.
4     Die Mitgliedstaaten legen die bei Verstößen gegen die zur Durchführung dieser Richtlinie
      erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen zu verhängenden Sanktionen fest und treffen
      alle erforderlichen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser
      Bestimmungen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und
      abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen
      spätestens bis zu dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt mit und unterrichten sie so schnell
      wie möglich über alle weiteren sie betreffenden Änderungen.
5.    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
      dieser Richtlinie bis spätestens [31. März 1998] nachzukommen, oder vergewissern sich,
      daß die Sozialpartner spätestens zu diesem Zeitpunkt im Weg einer Vereinbarung die
      erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle
      notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch
      diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission
      unverzüglich davon in Kenntnis.
      Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder im Falle einer
      Durchführung mittels eines Tarifvertrags eine zusätzliche Frist von höchstens einem Jahr
       gewährt werden. Sie unterrichten die Kommission umgehend vom Vorhandensein solcher
       Schwierigkeiten.
       Wenn die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen
       sie in diesen Vorschriften selbst oder bei deren Veröffentlichung im Amtsblatt der
       Europäischen Gemeinschaften auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
       Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                             Artikel 3
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
                                                 14
 ---pagebreak---                                                                                   ANHANG
                   RAHMENVEREINBARUNG ÜBER ELTERNURLAUB
PRÄAMBEL
Die beiliegende Rahmenvereinbarung stellt ein Engagement von UNICE, CEEP und EGB dar
zur Einführung von Mindestvorschriften im Bereich Elternurlaub als wichtiges Mittel zur
Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und zur Förderung der
Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen.
EGB, UNICE und CEEP ersuchen die Kommission, diese Rahmenvereinbarung dem Rat
vorzulegen, damit die Mindestvorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Irland durch
einen Ratsbeschluß verbindlich werden.
I.    Allgemeine Überlegungen
      1.    Gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll über die
            Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
            beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 2,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
      2.    Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erfolgt die
            Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen auf
            gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf
            Vorschlag der Kommission.
      3.    Die Kommission hat ihre Absicht bekundet, eine Gemeinschaftsmaßnahme zum
            Thema Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben vorzuschlagen.
      4.    Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer hält in
            Punkt 16, der der Gleichbehandlung von Männern und Frauen gewidmet ist, fest,
            daß die Maßnahmen ausgebaut werden sollten, die es Männern und Frauen
            ermöglichen, ihre beruflichen und familiären Pflichten besser miteinander in
            Einklang zu bringen.
      5.    In der Entschließung des Rates vom 6. Dezember 1994 heißt es, daß eine wirksame
            Politik der Chancengleichheit eines umfassenden und integrierten Konzepts zur
            Verbesserung der Organisation und zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie zur
            Erleichterung der Rückkehr ins Berufsleben bedarf. Außerdem wird die wichtige
             Rolle der Sozialpartner in diesem Zusammenhang sowie bei der Schaffung der
             Möglichkeit für Frauen und Männer, Erwerbsleben und familiäre Verpflichtungen
             besser in Einklang zu bringen, anerkannt.
                                               15
 ---pagebreak--- 6.   Die der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben dienenden Maßnahmen sollten
     die Einführung neuer und flexibler Arbeits- und Arbeitszeitgestaltungsformen
     fördern, die besser an die sich wandelnden Bedürfnisse der Gesellschaft angepaßt
     sind und sowohl den Bedürfnissen der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer
     Rechnung tragen.
7.   Die Familienpolitik sollte im Kontext der demographischen Veränderungen, der
     Auswirkungen des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung, der
     Annäherung der Generationen und der Förderung der Teilnahme der Frauen am
     Berufsleben gesehen werden.
8.   Die Männer sollten angeregt werden, ihren Anteil der familiären Verantwortung zu
     übernehmen, etwa indem sie durch Sensibilisierungsprogramme ermutigt werden,
     Elternurlaub zu nehmen.
9.    Die vorliegende Vereinbarung ist eine Rahmenvereinbarung mit
      Mindestanforderungen und Bestimmungen zum Elternurlaub - in Abgrenzung zum
      Mutterschaftsurlaub und zu Fehlzeiten aus Gründen der höheren Gewalt -, die es
      den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern überläßt, die Art und Weise der
      Inanspruchnahme und die Anwendungsmodalitäten zu regeln, um so der jeweiligen
      Situation der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
 10.  Die Mitgliedstaaten sollten die Aufrechterhaltung der Sachleistungen im Rahmen
      der Krankenversicherung während der Mindestdauer des Elternurlaubs vorsehen.
 11.  Die Mitgliedstaaten sollten außerdem, falls dies unter Berücksichtigung der
      einzelstaatlichen Gegebenheiten und der Haushaltslage angemessen erscheint, die
      Aufrechterhaltung der geltenden Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit
      während der Mindestdauer des Elternurlaubs in Erwägung ziehen.
 12.  Die vorliegende Vereinbarung berücksichtigt das Erfordernis, die Anforderungen der
      Sozialpolitik zu steigern, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft
      zu fördern und verwaltungsmäßige, finanzielle oder rechtliche Zwänge zu
      vermeiden, welche die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren
      Unternehmen behindern könnten.
 13.  Die Sozialpartner sind am besten in der Lage, Lösungen zu finden, die den
      Bedürfnissen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gerecht werden. Daher ist ihnen
      eine Sonderrolle bei der Umsetzung und Anwendung der vorliegenden Vereinbarung
      einzuräumen.
                                          16
 ---pagebreak--- HABEN DIE UNTERZEICHNERPARTEIEN FOLGENDES VEREINBART:
II  Inhalt
BESTIMMUNG 1:          GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH
1   Diese Vereinbarung enthält Mindestanforderungen, die die Vereinbarkeit der familiären
    und beruflichen Pflichten erwerbstätiger Eltern fördern sollen.
2.  Sie gilt für alle Arbeitnehmer beiderlei Geschlechts, die über einen in den Mitgliedstaaten
    gesetzlich, tarifvertraglich oder durch Gepflogenheit geregelten Arbeitsvertrag verfügen
    oder in einem solchen Beschäftigungsverhältnis stehen.
BESTIMMUNG 2:           ELTERNURLAUB
 1. Diese Vereinbarung verleiht allen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen vorbehaltlich
    der Bestimmung 2.2 bei Geburt oder Adoption eines Kindes zur Betreuung dieses Kindes
    einen Anspruch auf Elternurlaub von mindestens drei Monaten, der bis zu einem von den
    Mitgiiedstaaten und/oder den Sozialpartnern festzulegenden Alter des Kindes, das
    höchstens acht Jahre betragen darf, genommen werden kann.
2.  Im Hinblick auf die Förderung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von
    Männern und Frauen vertreten die Unterzeichner der Vereinbarung den Standpunkt, daß
     das in der Bestimmung 2.1 vorgesehene Recht auf Elternurlaub im Prinzip nicht
    übertragbar sein sollte.
 3.  Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Elternurlaubs und die
     Anwendungsmodalitäten werden in den Mitgliedstaaten unter Einhaltung der
     Mindestanforderungen dieser Vereinbarung gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt.
     Insbesondere können die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner
     a) beschließen, ob der Elternurlaub als Vollzeiturlaub, als Teilzeiturlaub, in
           Abschnitten oder in Form von Arbeitszeitkonten gewährt wird;
     b) das Recht auf Elternurlaub von einer bestimmten Dauer der Beschäftigung oder der
           Betriebszugehörigkeit abhängig machen, die auf keinen Fall ein Jahr überschreiten
           darf;
     c)    die Voraussetzungen für die Gewährung des Elternurlaubs und die entsprechenden
           Anwendungsmodalitäten an die besonderen Umstände einer Adoption anpassen;
     d) die Fristen festlegen, vor deren Beginn ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine
           Absicht mitteilen muß, Elternurlaub zu nehmen, sowie Anfang und Ende dieses
           Urlaubs;
     e)    die Bedingungen festlegen, unter denen der Arbeitgeber nach der gesetzlich oder
           tarifvertraglich vorgeschriebenen oder in dem Mitgliedstaat üblichen Anhörung die
           Gewährung des Elternurlaubs aus sachlich gerechtfertigten Gründen im
           Zusammenhang mit dem betrieblichen Ablauf verschieben kann (beispielsweise bei
           saisonabhängigem Arbeitsanfall, wenn während der für die Mitteilung vorgesehenen
           Frist kein Ersatz gefunden werden kann, falls ein erheblicher Teil der Belegschaft
                                               17
 ---pagebreak---             zur gleichen Zeit Elternurlaub beantragt, falls eine bestimmte Aufgabe strategisch
            wichtig ist). Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Bestimmung
            ergeben, sind gemäß den gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und den
            einzelstaatlichen Gepflogenheiten zu lösen;
    f)      zusätzlich zur Bestimmung 3e) besondere Vorkehrungen treffen, die den betriebli-
            chen und organisatorischen Belangen kleiner Unternehmen entgegenkommen.
4   Damit die Arbeitnehmer ihr Recht auf Elternurlaub ausüben können, ergreifen die
    Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner gemäß den gesetzlichen und tarifvertraglichen
    Bestimmungen und den einzel staatlichen Gepflogenheiten die erforderlichen Maßnahmen,
    um die Arbeitnehmer, wenn sie Elternurlaub beantragen oder in Anspruch nehmen, vor
    Entlassung zu schützen.
5.  Nach Beendigung des Elternurlaubs kehrt der Arbeitnehmer an denselben Arbeitsplatz
    zurück oder - falls dies nicht möglich sein sollte - erhält entsprechend seinem
     Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis einen gleichwertigen oder ähnlichen
     Arbeitsplatz.
6.   Die bei Beginn des Elternurlaubs erworbenen oder zum Teil erworbenen Rechte bleiben
     bis zum Ende des Elternurlaubs unverändert erhalten. Bei Beendigung des Elternurlaubs
     finden diese Rechte mit den Änderungen Anwendung, die aufgrund von gesetzlichen und
     tarifvertraglichen Bestimmungen oder einzel staatlichen Gepflogenheiten erfolgt sind,.
7.   Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner regeln den arbeitsrechtlichen Status des
     Arbeitnehmers für die Dauer des Elternurlaubs.
 8   Die Fragen der sozialen Sicherheit, im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, sind von
     den Mitgliedstaaten nach ihren Rechtsvorschriften zu prüfen und zu entscheiden, wobei
     der Bedeutung der Beibehaltung der Ansprüche auf Sozialleistungen nach den
     verschiedenen Versicherungsarten, vor allem im Krankheitsfall, Rechnung zu tragen ist.
BESTIMMUNG 3:             ABWESENHEIT AUFGRUND HÖHERER GEWALT
 1.  Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,
     um Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, gemäß den gesetzlichen und tarifver-
      traglichen Vorschriften und/oder einzelstaatlichen Gepflogenheiten aus dringenden
      familiären Gründen bei Krankheit oder Unfall, die die unmittelbare Anwesenheit des
      Arbeitnehmers erfordern, der Arbeit fernzubleiben.
 2.   Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner können die genauen Voraussetzungen für
      die Anwendung der Bestimmung 3.1 und die Einzelheiten der Durchführung festlegen,
      und sie können dieses Recht auf eine bestimmte Anzahl von Tagen und/oder Fällen im
      Jahr beschränken.
                                               18
 ---pagebreak--- BESTIMMUNG 4:                       SCHLUßBESTIMMUNGEN
 1.      Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen, als in
         dieser Vereinbarung vorgesehen sind.
 2       Die Umsetzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung darf nicht als Rechtfertigung für
         die Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in dem von der
         Vereinbarung erfaßten Bereich dienen. Das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der
         Sozialpartner, bei einer Änderung der Verhältnisse (auch der Einführung der
         Nichtübertragbarkeit) andere gesetzliche, ordnungspolitische oder tarifvertragliche
         Vorschriften zu erlassen bleibt unberührt, sofern die Mindestanforderungen dieser
         Vereinbarung erfüllt werden.
 3.      Diese Vereinbarung beeinträchtigt nicht das Recht der Sozialpartner, auf der geeigneten,
         einschließlich der europäischen Ebene Vereinbarungen zu schließen, die diese
         Bestimmungen unter Berücksichtigung besonderer Umstände anpassen und/oder ergänzen.
 4.      Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
          diesem Ratsbeschluß spätestens zwei Jahre nach seiner Verabschiedung nachzukommen,
          oder vergewissern sich, daß die Sozialpartner(1) die notwendigen Bestimmungen vor
          Ablauf dieser Frist im Wege einer Vereinbarung umsetzen. Bei besonderen
          Schwierigkeiten oder einer Umsetzung auf dem Wege eines Tarifvertrags haben die
          Mitgliedstaaten zusätzlich bis zu einem Jahr Zeit, diesem Beschluß nachzukommen.
 5.       Die Verhütung und Behandlung von Streitfallen und Beschwerden, die sich aus der
          Anwendung dieser Vereinbarung ergeben, geschieht im Einklang mit den gesetzlichen und
          tarifvertraglichen Bestimmungen und den einzel staatlichen Gepflogenheiten.
 6        Unbeschadet der jeweiligen Rolle der Kommission, der einzelstaatlichen Gerichte und des
          Gerichtshofs ist jede Frage im Hinblick auf die Auslegung dieser Vereinbarung auf
          europäischer Ebene über die Kommission zunächst an die Unterzeichnerparteien
          weiterzuleiten, die eine Stellungnahme abgeben
 7.       Falls eine der Unterzeichnerparteien dies beantragt, nehmen diese fünf Jahre nach dem
          Datum des Ratsbeschlusses eine Überprüfung der Anwendung dieser Vereinbarung vor.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1995
Fritz Verzetnitsch, Präsident des EGB   Antonio Castellano Auyanet, Präsident von CEEP François Perigot, Präsident von UNICE
Emilio Gabaglio,Generalsekretär des EGB Roger Gourves, Generalsekretär vom CEEP        ZygmuntTyszkiewicz,GeneralsekretärvonUNICE
CES                                     CEEP                                           UNICE
Bid Emile Jaqcmain 155                  Rue de la Charité 15                           Rue Joseph II 40
B-1210 Bruxelles                        B - 1040 Bruxelles                             B-1040 Bruxelles
  (I)
           Im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang zum
           EG-Vertrag.
                                                                 19
 ---pagebreak---                                     F O L G EN ABSCHÄTZUNG
    DIE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER
                                BERÜCKSICHTIGUNG DER KMU
TITEL DES VORSCHLAGS:           VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZU DER VON
                                UNICE,         CEEP     UND      EGB      GESCHLOSSENEN
                                RAHMENVEREINBARUNG ÜBER ELTERNURLAUB
DER VORSCHLAG
1       Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips
        gemeinschaftliche Vorschriften erforderlich, und worin besteht ihr wesentlicher Zweck?
        Diese Richtlinie hat zum Ziel, die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub gemäß den
        Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang
        des Vertrags durchzuführen. Der genannte Artikel sieht vor, daß die von den
        Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf
        Vorschlag der Kommission durchgeführt werden können. Die Unterzeichnerparteien haben
        bei der Kommission den Antrag gestellt, dem Rat einen solchen Vorschlag vorzulegen.
        In Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung(2) über die Anwendung des Protokolls über die
        Sozialpolitik hat die Kommission eine dreifache Analyse der Vereinbarung vorgenommen.
        Die Kommission ist der Ansicht, daß alle Bedingungen erfüllt sind (Vertretungsanspruch
        der Vertragsparteien, Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Vereinbarung, Einhaltung
        der spezifischen Bestimmungen über die KMU), und daß es daher angezeigt ist, ihren
        Vorschlag für eine Richtlinie des Rates anzunehmen. Der Europäische Rat in Madrid hat
        sich überdies erfreut über den Abschluß dieser Vereinbarung geäußert.
 AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN
 2       Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen?
         Unabhängig von Erwerbszweig und Unternehmensgröße wären alle Unternehmen und alle
         Arbeitnehmer von dieser Rahmenvereinbarung betroffen.
 3       Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die Unternehmen?
         Den Unternehmen bieten sich mehrere Möglichkeiten, Arbeitnehmer im Elternurlaub zu
         ersetzen. Die wichtigsten davon sind:
         -       Einstellung einer Aushilfe
                 Aufteilung der Aufgaben unter den Kollegen
                 Nichtausführung der Arbeit bis zur Rückkehr des/der Betroffenen.
   (2)
           KOM(93) 600 endg.
                                                 20
 ---pagebreak--- 4     Welche wirtschaftliche Auswirkungen sind zu erwarten?
      Die Einführung des Elternurlaubs ist auch ein Beitrag zur Umsetzung des vom
      Europäischen Rat in Essen festgelegten zweiten Schwerpunkts, nämlich der Einführung
      neuer und flexibler Beschäftigungsformen. Diese Flexibilität muß den Bedürfnissen der
      Unternehmen gerecht werden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen
      Märkten erhöhen müssen. Sie muß auch den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung
      tragen, indem sie ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Arbeitszeit besser auf ihre Bedürfnisse
      abzustimmen. Eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelte Vereinbarung
      über dieses Thema ist das geeignetste Instrument, um den Interessen beider Seiten gerecht
      zu werden.
      Die Garantie des Arbeitsplatzes, die mit dem Elternurlaub gewährt wird, dürfte in der
      Regel dafür sorgen, daß der Kontakt zum Arbeitsmarkt - anders als früher - nicht
      abbricht, was sowohl den Arbeitnehmern als auch den Unternehmen zugute kommen
      dürfte. D«n Arbeitnehmern bleibt dadurch ein gewisser Aufwand bei der
      Wiedereingliederung in das Berufsleben erspart, und sie können die Vorteile ihrer
      Berufserfahrung und der Dauer der Betriebszugehörigkeit wahren. Den Arbeitnehmern
      Weiben Arbeitskräfte erhalten, die sie ausgebildet haben, und je nachdem in welcher
      Weise sie beurlaubte Arbeitnehmer ersetzen, entfallen die Ausgaben für die Einstellung
       oder Ausbildung neuer Arbeitskräfte.
5      Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der KMU
       berücksichtigt wird?
       Ja, in den Ziffern 17 bis 21 der Begründung des Vorschlags.
 KONSULTIERUNG
 6     Verzeichnis der Organisationen, die zu dem Vorschlag angehört wurden, und die
       wesentlichen Elemente ihres Standpunkts dargelegt haben.
       Das Verzeichnis der angehörten Organisationen findet sich im Anhang. Näheres über die
       Standpunkte ist unter Ziffer 14 der Begründung nachzulesen.
                                               II
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                                                           KOM(96) 26 endg.
                                               DOKUMENTE
DE                                                                          04
                                 Katalognummer: CB-CO-96-048-DE-C
                                                         ISBN 92-78-00157-0
Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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