CELEX: 32006R1962
Language: de
Date: 2006-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 der Kommission vom 21. Dezember 2006 in Anwendung des Artikels 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union

L 408/8           DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                30.12.2006
                        VERORDNUNG (EG) Nr. 1962/2006 DER KOMMISSION
                                              vom 21. Dezember 2006
   in Anwendung des Artikels 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union,
   insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union,
   insbesondere auf Artikel 37,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Aufgrund Artikel 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens kann die
          Kommission geeignete Schutzmaßnahmen erlassen, um eine ernste Beeinträchtigung des
          Funktionierens des Binnenmarkts oder die unmittelbare Gefahr einer solcher
          Beeinträchtigung abzuwenden, die sich aus der Nichterfüllung der von Bulgarien im
          Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen in allen
          sektorbezogenen           Politiken      ergeben,        die     wirtschaftliche      Tätigkeiten     mit
          grenzüberschreitender Wirkung betreffen. Es besteht die unmittelbare Gefahr, dass die
          Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Einhaltung der Verordnungen durch Bulgarien eine
          ernste Beeinträchtigung des Luftverkehrsbinnenmarkts bewirkt.
   (2)    Die Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Artikel 80 EG-Vertrag eine gemeinsame
          Luftverkehrspolitik angenommen, die Vorschriften zur Schaffung eines Binnenmarkts für
          die Erbringung von Luftverkehrsdiensten1 umfasst, ebenso gemeinsame Vorschriften zur
          Schaffung und Aufrechterhaltung eines hohen und einheitlichen Sicherheitsniveaus in der
          Zivilluftfahrt in Europa2. Beide Sätze von Vorschriften haben unmittelbare Auswirkungen
          auf die Erbringung von Luftverkehrsdiensten zwischen Mitgliedstaaten.
   1
           Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen
           an Luftfahrtunternehmen (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1), Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom
           23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des
           innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8) und Verordnung (EWG) Nr. 2409/92
           des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugreise und Luftfrachtraten (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15).
   2
           Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung
           gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für
           Flugsicherheit (ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 (ABl.
           L 245 vom 29.9.2003, S. 7) und die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).
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    (3)    Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen hat sich Bulgarien verpflichtet, die Vorschriften der
           Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs ab dem Datum seines Beitritts zur Europäischen
           Union umfassend anzuwenden.
    (4)    Nach Unterzeichnung des Vertrags über den Beitritt am 25. April 2005 wurde die zuständige
           Zivilluftfahrtbehörde Bulgariens von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)
           im Zeitraum vom 16. bis 20. Mai 2005 besucht, um die Kapazität dieser Behörde, die
           Anforderungen des Gemeinschaftsrechts sowie die Normen der Arbeitsgemeinschaft
           europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) im Bereich der
           Luftfahrtsicherheit anzuwenden, zu überprüfen. Der Besuch ergab signifikante und
           anhaltende       Mängel     der    verwaltungsmäßigen          Kapazität der   bulgarischen
           Zivilluftfahrtbehörde bei der Gewährleistung der notwendigen Sicherheitsaufsicht zur
           Durchführung der gemeinschaftlichen Anforderungen bei der Zertifizierung der
           Lufttüchtigkeit und Instandhaltung von Luftfahrzeugen.
    (5)    Wegen der schwerwiegenden Mängel, die von der EASA und der JAA festgestellt wurden,
           wurde Bulgarien im Oktober 2005 die gegenseitige Anerkennung in den einschlägigen
           Bereichen der Sicherheit innerhalb des JAA-Systems versagt.
    (6)    Die von der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde im Oktober und November 2005 sowie im
           Mai 2006 vorgelegten Behebungsmaßnahmen wurden von der EASA als nicht ausreichend
           angesehen, was von der Kommission zur Kenntnis genommen wurde.
    (7)    In ihrer am 26. September 2006 angenommenen Mitteilung über den Stand der
           Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens3 hat die Kommission bestätigt, dass
           Bulgarien weitere Fortschritte beim Abschluss seiner Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft
           gemacht hat, aber auch eine Reihe von Bereichen genannt, in denen weiterhin Bedenken
           bestehen, darunter die Flugsicherheit, und in denen die Kommission geeignete Maßnahmen
           ergreifen würde, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu
           gewährleisten, falls Bulgarien nicht die notwendigen Abhilfemaßnahmen trifft.
    (8)    In der Mitteilung der Kommission wurde Bulgarien aufgefordert, einen Plan mit
           Abhilfemaßnahmen vorzulegen und ihn innerhalb eines strikten Zeitplans in enger
           Zusammenarbeit und unter Anleitung der EASA durchzuführen, um die einschlägigen
           Vorschriften der Gemeinschaft zur Flugsicherheit zu erfüllen. In dem Bericht wurde
           angekündigt, dass die EASA die Durchführung dieses Plans mittels einer weiteren
           Inspektion vor dem Beitritt Bulgariens überprüfen würde. In der Mitteilung der Kommission
           wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass, sofern Bulgarien die notwendigen
           Abhilfemaßnahmen nicht ergreift, es Gefahr läuft, dass die Kommission von Amts wegen
           oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Zugang zum Luftverkehrsbinnenmarkt einschränkt.
           Darüber hinaus könnten in Bulgarien registrierte Luftfahrzeuge, die die EU-Vorschriften für
           die Sicherheit der Zivilluftfahrt nicht erfüllen, Gegenstand geeigneter Schutzmaßnahmen
           sein.
    3
           Mitteilung der Kommission KOM(2006) 549 vom 26. September 2006.
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   (9)   In Anbetracht der Mitteilung der Kommission wurde die EASA damit beauftragt, die
         Inspektion der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde durchzuführen. Die Inspektion fand vom
         27. November bis 1. Dezember 2006 statt. Zweck der Inspektion war die Bewertung, ob die
         zuständige Zivilluftfahrtbehörde Bulgariens auf die Durchführung der gemeinsamen
         Vorschriften im Bereich der Flugsicherheit vorbereitet ist, die in Bulgarien am 1. Januar
         2007 in Kraft treten, sowie die Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der
         Abhilfemaßnahmen, die von dieser Behörde nach dem ersten Besuch der EASA vorgelegt
         wurden, um Sicherheitsmängel zu beheben, die bei diesem Besuch festgestellt wurden.
   (10)  In dem von der EASA erstellten Inspektionsbericht werden die zuvor festgestellten Mängel
         der verwaltungsmäßigen Kapazität der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde bestätigt, was die
         erforderliche Sicherheitsaufsicht angeht, um die gemeinschaftlichen Anforderungen
         bezüglich der Zertifizierung, Lufttüchtigkeit und Instandhaltung von Luftfahrzeugen
         durchzuführen, und es wird der Schluss gezogen, dass die bulgarische Zivilluftfahrtbehörde
         nicht in der Lage sein wird, die Einhaltung der Verordnung Nr. 1592/2002 und der
         zugehörigen Durchführungsvorschriften, der Verordnungen 1702/20034 und 2042/20035 der
         Kommission, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beitrittsakte zu gewährleisten.
   (11)  Angesichts der Nichterfüllung der Verpflichtungen Bulgariens, die Einhaltung der
         Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der zugehörigen Durchführungsvorschriften zum
         Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt zu gewährleisten, sollte festgelegt
         werden, dass die von der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde ausgestellten Zeugnisse nicht in
         den Genuss der gegenseitigen Anerkennung nach Artikel 8 und 57 der Verordnung (EG)
         Nr. 1592/2002 kommen.
   (12)  Die Nichterfüllung der Verpflichtung, die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002
         und ihrer Durchführungsvorschriften zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den
         Beitritt zu gewährleisten, kann zu Wettbewerbsverfälschungen zwischen den von anderen
         Mitgliedstaaten genehmigten Luftfahrtunternehmen und den von Bulgarien genehmigten
         Luftfahrtunternehmen führen, falls letztere uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt der
         Gemeinschaft erhalten. Wettbewerbsverfälschungen könnten sich insbesondere daraus
         ergeben, dass von der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde genehmigte Luftfahrtunternehmen
         uneingeschränkten Zugang zu innergemeinschaftlichen Strecken erhalten, ohne alle
         Anforderungen der Vorschriften zur Schaffung eines Binnenmarkts für die Erbringung von
         Luftverkehrsdiensten zu erfüllen, insbesondere die Sicherheitsanforderungen, während ihre
         Wettbewerber solchen Anforderungen weiterhin unterliegen. Die Gewährung eines solchen
         Zugangs für Luftfahrtunternehmen, die von der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde
   4
         Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der
         Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge
         und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und
         Herstellungsbetrieben (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6), geändert durch die Verordnung Nr. 381/2005 der
         Kommission (ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 3) und Verordnung Nr. 706/2006 der Kommission (ABl. L 122 vom
         9.5.2006, S. 16).
   5
         Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der
         Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die
         Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 315
         vom 28.11.2003, S. 1), geändert durch die Verordnung Nr. 707/2006 der Kommission (ABl. L 122 vom
         9.5.2006, S. 17).
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            genehmigt sind, könnte außerdem zu einer Ausweitung des derzeit von diesen
            Luftfahrtunternehmen durchgeführten Betriebs in die, aus den oder innerhalb anderer
            Mitgliedstaaten führen und dadurch zusätzliche Sicherheitsrisiken schaffen.
    (13)    Aus diesen Gründen ist es zur Verhinderung eines Anstiegs solcher Risiken angezeigt
            festzulegen, dass die von den bulgarischen Behörden genehmigten Luftfahrtunternehmen
            nicht als „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ im Sinne der Verordnung (EWG)
            Nr. 2408/92 angesehen werden.
    (14)    Diese Maßnahme erfolgt unbeschadet etwaiger weiterer Maßnahmen, die die Kommission
            gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/20056 gegebenenfalls aufzuerlegen hat –
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                         Artikel 1
    Artikel 8 und 57 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 finden keine Anwendung auf Zeugnisse, die
    von der zuständigen Behörde Bulgariens ausgestellt wurden.
                                                         Artikel 2
    Unbeschadet Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 werden
    Luftfahrtunternehmen mit einer Betriebsgenehmigung der zuständigen Behörde Bulgariens nicht als
    „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ im Sinne der Verordnung angesehen.
                                                         Artikel 3
    Die Kommission prüft auf begründeten Antrag Bulgariens oder von Amts wegen mindestens alle
    zwölf Monate ab Inkrafttreten dieser Verordnung, ob ihre fortdauernde Anwendung weiterhin
    erforderlich ist.
    Diese Verordnung tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den
    Beitritt Bulgariens in Kraft.
    6
             Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung einer
             gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung
             ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden
             Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 344 vom
             27.12.2005, S. 15).
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   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 21. Dezember 2006
                                                 Für die Kommission
                                                 Jacques BARROT
                                                 Vizepräsident