CELEX: 62021CN0509
Language: de
Date: 2021-08-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-509/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 18. August 2021 von der Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 9. Juni 2021 in der Rechtssache T-47/19, Dansk Erhverv/Kommission

3.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 2/15
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 18. August 2021 von der Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 9. Juni 2021 in der Rechtssache T-47/19, Dansk Erhverv/Kommission
      (Rechtssache C-509/21 P)
      (2022/C 2/19)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Bauer und F. von Hammerstein)
      
         Andere Parteien des Verfahrens: Dansk Erhverv, Europäische Kommission, Danmarks Naturfredningsforening, Bundesrepublik Deutschland
      
         Anträge
      
      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Klage abzuweisen;
               
            
                  —
               
               
                  der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Das angefochtene Urteil sei mit mehreren Rechtsfehlern behaftet. In diesem würden verschiedene Rechtsbegriffe des Beihilfenrechts falsch ausgelegt, u. a. der Begriff „ernste Schwierigkeiten“ im Hinblick auf die Notwendigkeit, ein förmliches Verfahren einzuleiten, der Begriff „hinreichend unmittelbarer Zusammenhang“ zwischen einem Vorteil und dem Staatshaushalt zur Bestimmung des Kriteriums der „staatlichen Mittel“ und der Begriff der „Trennbarkeit“ im Hinblick auf unterschiedliche Teile eines Urteils. Im angefochtenen Urteil seien auch einige geltend gemachte Argumente nicht geprüft worden und/oder der Beschluss C(2018) 6315 final der Kommission über die staatliche Beihilfe SA.44865 (2016/FC) — Deutschland — Mutmaßliche staatliche Beihilfe an grenznahe deutsche Getränkehändler und/oder das Vorbringen der Rechtsmittelführerin verfälscht oder falsch ausgelegt worden. Zudem sei die Begründungspflicht verletzt worden.
      Die Rechtsmittelführerin macht die folgenden Rechtsmittelgründe geltend:
      
                  1.
               
               
                  Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch angewandt, indem es die Notwendigkeit eines „hinreichend unmittelbaren Zusammenhangs“ zwischen einem Vorteil und dem Staatshaushalt bei der Prüfung des Kriteriums der „staatlichen Mittel“ falsch ausgelegt habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch angewandt, indem es einen falschen Maßstab angewandt habe, was die Prüfung anbelange, die die Kommission hinsichtlich des Kriteriums der „staatlichen Mittel“ in Fällen vorzunehmen habe, in denen es Schwierigkeiten bei der Auslegung der anwendbaren bußgeldbewehrten Rechtsvorschriften gebe.
                  
                              —
                           
                           
                              Teil 1: Das Gericht habe in den Rn. 159 bis 164 einen Rechtsfehler begangen, indem es die Anwendbarkeit des von der Kommission entwickelten Maßstabs der „vernünftigen und gewichtigen Gründe“ ausgeschlossen habe.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Teil 2: Das Gericht habe in den Rn. 140 bis 158 einen Rechtsfehler begangen, indem es zusätzlich zu dem von der Kommission entwickelten Maßstab der „vernünftigen und gewichtigen Gründe“ ein weiteres Kriterium („Notwendigkeit der schrittweisen Klärung der Rechtsvorschriften“) verlangt habe.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Das Gericht habe in den Rn. 166 bis 203 einen Rechtsfehler begangen, indem es für die Prüfung des Kriteriums der staatlichen Mittel durch die Kommission einen Maßstab angewandt habe, der über den Maßstab der „vernünftigen Gründe“ hinausgehe.
               
            
                  4.
               
               
                  Das Gericht habe in den Rn. 166 bis 203 einen Rechtsfehler im Hinblick auf alle sechs seiner weiteren Erwägungen begangen, auf deren Grundlage es festgestellt habe, dass die Kommission „ernste Schwierigkeiten“ gesehen habe.
                  
                              —
                           
                           
                              Teil 1: Das Gericht habe in Rn. 166 einen Rechtsfehler im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen den nicht verhängten Geldbußen und der nicht erfolgten Erhebung von Pfand begangen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Teil 2: Das Gericht habe in den Rn. 169 bis 175 einen Rechtsfehler bezüglich der fehlenden Rechtsgrundlage im deutschen Recht begangen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Teil 3: Das Gericht habe in den Rn. 175 bis 177 einen Rechtsfehler im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen in Deutschland begangen.
                           
                        
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                              Teil 4: Das Gericht habe in den Rn. 178 bis 182 einen Rechtsfehler hinsichtlich der Anwendung einer Ausnahme in Deutschland begangen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Teil 5: Das Gericht habe in den Rn. 183 bis 190 einen Rechtsfehler hinsichtlich der Begründung der lokalen Behörden begangen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Teil 6: Das Gericht habe in den Rn. 191 bis 195 einen Rechtsfehler zur Notwendigkeit, den zugrunde liegenden Rechtsrahmen zu prüfen, begangen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Teil 7: Das Gericht habe in den Rn. 196 bis 202 einen Rechtsfehler im Hinblick auf die rechtliche Auslegung begangen, die die lokalen deutschen Behörden auf der Grundlage einer „Schlussfolgerung im Wege der Analogie“ vorgenommen hätten.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es das zusätzliche Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur Stützung der Feststellung, dass die Kommission „ernste Schwierigkeiten“ gesehen habe, zurückgewiesen habe.
                  
                              —
                           
                           
                              Teil 1: Das Gericht habe in den Rn. 222 bis 229 einen Rechtsfehler begangen, indem es das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen habe, dass das nationale Recht die Behörden nicht dazu verpflichte, Geldbußen zu verhängen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Teil 2: Das Gericht habe in den Rn. 231 bis 234 einen Rechtsfehler begangen, indem es das Vorbringen der Rechtsmittelführerin hinsichtlich des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Radlberger und den Verstoß gegen Art. 34 AEUV nicht geprüft habe.
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Das Gericht habe in Rn. 238 einen Rechtsfehler begangen, indem es den gesamten Beschluss der Kommission einschließlich des Teils bezüglich der Mehrwertsteuer für nichtig erklärt habe.