CELEX: 21988D1231(15)
Language: de
Date: 1988-12-06 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 3/88 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden vom 6. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

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21988D1231(15)

Beschluß Nr. 3/88 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden vom 6. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1988 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS Nr. 3/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 6. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEDEN -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach den bisherigen Erfahrungen bedarf die Regelung über den Ursprung von in der Gemeinschaft oder Schweden zwecks Runderneuerung im Gebiet des Vertragspartners eingesammelten gebrauchten Reifen einer Klarstellung, um Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich für die Beteiligten und die Zollverwaltungen in der Praxis ergeben haben. Zu diesem Zweck ist im Protokoll Nr. 3 Artikel 4 Buchstabe h) zu ergänzen und eine neue erläuternde Anmerkung zu dieser Vorschrift aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:1.  Artikel 4 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:"h)  Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werdenkönnen, vorbehaltlich der Anmerkung 5a betreffend gebrauchte Reifen in Anhang I."2.  In Anhang I "Erläuterungen" wird folgende Anmerkung eingefügt:"Anmerkung 5a) - zu Artikel 4 Buchstabe h):Bei gebrauchten Reifen gilt der Ausdruck ,Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können' nicht allein für gebrauchte Reifen, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, sondern auch für solche, die nur zur Runderneuerung oder zur Benutzung als Abfälle verwendet werden können."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1988.Im Namen des Gemischten AusschussesEWG-SchwedenDer VorsitzendeP. BENAVIDES