CELEX: 
Language: de
Date: 2007-05-08 00:00:00
Title: 2007/311/EG: Beschluss des Rates vom 19. April 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union#Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

8.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 118/7
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 19. April 2007
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2007/311/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit Algerien über die Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union einzuleiten.
            
         
               (2)
            
            
               Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
            
         
               (3)
            
            
               Nach Artikel 8 Absatz 2 des mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien ausgehandelten Protokolls wird das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
            
         
               (4)
            
            
               Das Protokoll ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten kommen überein, das Protokoll vorbehaltlich seines späteren Abschlusses vorläufig anzuwenden.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         B. ZYPRIES
         
      
   
   
      (1)  Das Protokoll ist diesem Beschluss beigefügt.
   
      
         PROTOKOLL
      
      zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      IRLAND,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      DIE REPUBLIK MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      nachstehend „Mitgliedstaaten der Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
      einerseits und
      DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN, nachstehend „Algerien“ genannt,
      andererseits,
      IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1), nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt, am 22. April 2002 in Valencia unterzeichnet wurde und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist,
      IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
      IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 der Beitritt neuer Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen geregelt wird,
      IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen nach Artikel 21 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um sicherzustellen, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Algeriens Rechnung getragen wird,
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
      Artikel 2
      Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
      KAPITEL I
      ÄNDERUNG DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS, INSBESONDERE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
      Artikel 3
      Ursprungsregeln
      Das Protokoll Nr. 6 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                  „(4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                  
                              ES
                           
                           
                              ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
                           
                        
                              CS
                           
                           
                              ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
                           
                        
                              DA
                           
                           
                              ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
                           
                        
                              ET
                           
                           
                              ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
                           
                        
                              EN
                           
                           
                              ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
                           
                        
                              SL
                           
                           
                              ‚IZDANO NAKNADNO‘
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
                           
                        
                              SV
                           
                           
                              ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘
                           
                        
                              AR
                           
                           ‚
                                 ‘ “.
                        
            
                  2.
               
               
                  Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                  
                              ES
                           
                           
                              ‚DUPLICADO‘
                           
                        
                              CS
                           
                           
                              ‚DUPLIKÁT‘
                           
                        
                              DA
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              ET
                           
                           
                              ‚DUPLIKAAT‘
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
                           
                        
                              EN
                           
                           
                              ‚DUPLICATE‘
                           
                        
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                              ‚DUPLICATA‘
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              ‚DUPLICATO‘
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              ‚DUBLIKĀTS‘
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              ‚DUBLIKATAS‘
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              ‚MÁSODLAT‘
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
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                              ‚DUPLICAAT‘
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              ‚SEGUNDA VIA‘
                           
                        
                              SL
                           
                           
                              ‚DVOJNIK‘
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              ‚DUPLIKÁT‘
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              ‚KAKSOISKAPPALE‘
                           
                        
                              SV
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              AR
                           
                           ‚
                                 ‘ “.
                        
            
                  3.
               
               
                  Anhang IV erhält folgende Fassung:
                  „Spanische Fassung
                  El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (2)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (3).
                  Tschechische Fassung
                  Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (2)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (3).
                  Dänische Fassung
                  Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (2)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (3).
                  Deutsche Fassung
                  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (2)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (3) Ursprungswaren sind.
                  Estnische Fassung
                  Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (2)) deklareerib, et need tooted on … (3) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
                  Griechische Fassung
                  Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. … (2)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (3).
                  Englische Fassung
                  The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (2)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (3) preferential origin.
                  Französische Fassung
                  L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (2)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (3).
                  Italienische Fassung
                  L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (2)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (3).
                  Lettische Fassung
                  Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (2)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (3).
                  Litauische Fassung
                  Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (2)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra (3) preferencinės kilmės prekės.
                  Ungarische Fassung
                  A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (2)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális … (3) származásúak.
                  Maltesische Fassung
                  L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (2)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (3).
                  Niederländische Fassung
                  De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (2)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (3).
                  Polnische Fassung
                  Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (2)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (3) preferencyjne pochodzenie.
                  Portugiesische Fassung
                  O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (2)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (3).
                  Slowenische Fassung
                  Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (2)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (3) poreklo.
                  Slowakische Fassung
                  Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia … (2)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (3).
                  Finnische Fassung
                  Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro … (2)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … (3) alkuperätuotteita.
                  Schwedische Fassung
                  Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (2)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (3).
                  Arabische Fassung
                  
                     
                  … (4)
                  
                  (Ort und Datum)
                  … (5)
                  
                  (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
               
            Artikel 4
      Vorsitz im Assoziationsausschuss
      In Artikel 96 wird folgender Absatz angefügt:
      
         „(4)   Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien.“.
      
      KAPITEL II
      ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
      Artikel 5
      Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
      Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den zwischen Algerien und den neuen Mitgliedstaaten angewandten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, können von den zuständigen Zollbehörden Algeriens und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises gestellt werden und werden von diesen Behörden während dieses Zeitraums angenommen.
      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      Artikel 6
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.
      Artikel 7
      (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Demokratischen Volksrepublik Algerien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
      (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
      Artikel 8
      (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
      (2)   Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. September 2005 vorläufig angewandt.
      Artikel 9
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 10
      Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
      
         Съставено в Люксембург на двадесет и четвърти април две хиляди и седма година
         Hecho en Luxemburgo, el veinticuatro de abril de dos mil siete.
         V Lucemburku dne dvacátého čtvrtého dubna dva tisíce sedm.
         Udfærdiget i Luxembourg den fireogtyvende april to tusind og syv.
         Geschehen zu Luxemburg am vierundzwanzigsten April zweitausendsieben.
         Kahe tuhande seitsmenda aasta aprillikuu kahekümne neljandal päeval Luxembourgis.
         Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι τέσσερις Απριλίου δύο χιλιάδες επτά.
         Done at Luxembourg on the twenty-fourth day of April in the year two thousand and seven.
         Fait à Luxembourg, le vingt-quatre avril deux mille sept.
         Fatto a Lussemburgo, addì ventiquattro aprile duemilasette.
         Luksemburgā, divi tūkstoši septītā gada divdesmit ceturtajā aprīlī.
         Priimta du tūkstančiai septintųjų metų balandžio dvidešimt ketvirtą dieną Liuksemburge.
         Kelt Luxembourgban, a kettőezer hetedik év április havának huszonnegyedik napján.
         Magħmul fil-Lussemburgu, fl-erbgħa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u sebgħa
         Gedaan te Luxemburg, de vierentwintigste april tweeduizend zeven.
         Sporządzono w Luksemburgu dnia dwudziestego czwartego kwietnia roku dwa tysiące siódmego.
         Feito no Luxemburgo, em vinte e quatro de Abril de dois mil e sete.
         Încheiat la Luxemburg la douăzeci și patru aprilie, anul două mii șapte.
         V Luxemburgu dňa dvadsiateho štvrtého apríla dvetisíssedem.
         V Luxembourgu, štiriindvajsetega aprila leta dva tisoč sedem.
         Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
         Som skedde i Luxemburg den tjugofjärde april tjugohundrasju.
         
            
         
            За държавите-членки
            Por los Estados miembros
            Za členské státy
            For medlemsstaterne
            Für die Mitgliedstaaten
            Liikmesriikide nimel
            Για τα κράτη μέλη
            For the Member States
            Pour les États membres
            Per gli Stati membri
            Dalībvalstu vārdā
            Valstybių narių vardu
            A tagállamok részéről
            Għall-Istati Membri
            Voor de lidstaten
            W imieniu państw członkowskich
            Pelos Estados-Membros
            Pentru statele membre
            Za členské štáty
            Za države članice
            Jäsenvaltioiden puolesta
            På medlemsstaternas vägnar
            
               
            
               
         
         
            За Европейската общност
            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vardu
            Az Európai Közösség részéről
            Għall-Komunità Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Communidade Europeia
            Pentru Comunitatea Europeană
            Za Európske spoločenstvo
            Za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            För Europeiska gemenskapen
            
               
            
               
            
               
         
         
            За Народна Демократична Република Алжир
            Por la República Argelina Democrática y Popular
            Za alžírskou demokratickou a lidovou republiku
            For den Demokratiske Folkerepublik Algeriet
            Für die Demokratische Volksrepublik Algerien
            Alžeeria Demokraatliku Rahvavabariigi nimel
            Για την Λαϊκή Δημοκρατία της Αλγερίας
            For the People's Democratic Republic of Algeria
            Pour la République algérienne démocratique et populaire
            Per la repubblica algerina democratica e popolare
            Alžīrijas Tautas Demokrātiskās Republikas vārdā
            Alžyro liaudies demokratinės respublikos vardu
            Az algériai Demokratikus és Népi Köztársaság részéről
            Għar-Repubblika Demokratika tal-Poplu ta' l-Alġerija
            Voor de Democratische Volksrepubliek Algerije
            W imieniu Algierskiej Republiki Ludowo-Demokratycznej
            Pela República Argelina Democrática e Popular
            Pentru Republica Algeriană Democratică și Populară
            Za Alžírsku demokratickú ľudovú republiku
            Za Ljudsko demokratično republiko Alžirijo
            Algerian demokraattisen kansantasavallan puolesta
            För Demokratiska folkrepubliken Algeriet
            
               
            
               
         
      
      
         (1)  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.
      
         (2)  Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leer gelassen werden.
      
         (3)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‘CM’ an.
      
         (4)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
      
         (5)  Siehe Artikel 22 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“.