CELEX: C1998/327/54
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Klage des Francis Panichelli gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 10. August 1998 (Rechtssache T-130/98)

24.10.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 327/31
Klage des Francis Panichelli gegen das Europäische Parla-       Der Kläger rügt erstens, daû der Beklagte dadurch, daû er
            ment, eingereicht am 10. August 1998                ihn nicht in die Besoldungsgruppe A 4 befördert habe,
                                                                offenkundig gegen die Einstellungsbedingungen des Klä-
                   (Rechtssache T-130/98)
                                                                gers und gegen die Bestimmungen verstoûen habe, die der
                        (98/C 327/54)                           Beklagte sich selbst gegeben habe.
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  Der Kläger rügt zweitens, daû die Anstellungsbehörde
                                                                unter Verstoû gegen die vorgenannten Bestimmungen und
                                                                Grundsätze keine Beurteilungen für den Kläger erstellt
Francis Panichelli, wohnhaft in Wesembeek-Oppem (Bel-           habe, so daû der für die Beförderungsentscheidungen
gien), hat am 10. August 1998 eine Klage gegen das Euro-        zuständige Ausschuû die Akte des Klägers nicht objektiv
päische Parlament beim Gericht erster Instanz der Euro-         habe prüfen und die Verdienste der einzelnen betroffenen
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-          Bediensteten einem echten Vergleich habe unterziehen kön-
tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel;     nen, wodurch dem Kläger zahlreiche Karrierechancen
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis           innerhalb des Organs versagt geblieben seien.
Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
                                                                Durch diese Verfahrensfehler sei ihm ein erheblicher mate-
Der Kläger beantragt,                                           rieller Schaden entstanden, da seine Dienstbezüge niedriger
                                                                seien als die, mit denen er habe rechnen dürfen, und da
                                                                ihm die Möglichkeit genommen worden sei, ausgehend
Ð die stillschweigende Ablehnung seines Antrags vom             von der neuen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, in
    11. Juli 1997 aufzuheben, auf den hin ihm weder mit         die er habe eingruppiert werden können, noch weiter
    Wirkung vom 1. Januar 1993 die Besoldungsgruppe             befördert zu werden. Nach billigem Ermessen sei dieser
    A4 noch die beantragte Beförderung gewährt worden           materielle wie immaterielle Schaden vernünftigerweise auf
    sind, ebensowenig wie die Beurteilung für die Jahre         250 000 BEF zu beziffern.
    1993Ð1994 und 1995Ð1996 erstellt wurden;
Ð die mit Schreiben vom 26. Januar 1998 erfolgte still-
    schweigende Zurückweisung seiner Beschwerde gegen
    die stillschweigende Ablehnung seiner jeweiligen
    Anträge vom 11. Juli 1997 aufzuheben;
                                                                Klage des Francis Panichelli gegen das Europäische Parla-
                                                                            ment, eingereicht am 12. August 1998
Ð den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz für sei-                            (Rechtssache T-131/98)
    nen materiellen wie immateriellen Schaden sowie von
    Zinsen in Höhe von 250 000 BEF zu verurteilen,                                      (98/C 327/55)
    wobei sich der Kläger vorbehält, diesen Betrag im
    Laufe des Verfahrens anders zu beziffern;
                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð dem Beklagten in jedem Fall die gesamten Kosten des
    Verfahrens aufzuerlegen.                                    Francis Panichelli, wohnhaft in Wesembeek-Oppem (Bel-
                                                                gien), hat am 12. August 1998 eine Klage gegen das Euro-
                                                                päische Parlament beim Gericht erster Instanz der Euro-
Klagegründe und wesentliche Argumente                           päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
                                                                tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel;
                                                                Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
Der Kläger, Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe          Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
A 5, trägt vor, er habe beantragt, seinen Dienstposten mit
Wirkung vom 1. Januar 1993 durch Eingruppierung in die
Besoldungsgruppe A 4 höher zu bewerten, und ihm ande-           Der Kläger beantragt,
renfalls die Gründe für die Nichteinhaltung der entspre-
chenden Verpflichtung mitzuteilen, die die Fraktion der
Sozialdemokratischen Partei Europas bei seiner Einstellung
übernommen habe, hilfsweise, die Beförderungsvorschläge         Ð die dem Kläger am 2. Juli 1998 durch ein am 1. Juli
für das Jahr 1997 zu überprüfen, die insbesondere wegen              1998 per Einschreiben abgesandtes Schreiben der Prä-
Fehlens der Beurteilungen für die Zeiträume 1993Ð1994                sidentin der Parlamentarischen Fraktion der Sozialde-
und 1995Ð1996 unter Verstoû gegen Artikel 6.1.2. der                 mokratischen Partei Europas, Frau Pauline Green, vom
internen Vorschriften des Fraktionssekretariats erstellt             30. Juni 1998 zur Kenntnis gebrachte Entscheidung
worden seien.                                                        des Fraktionsvorstands der Sozialdemokratischen Par-