CELEX: 31964D0254
Language: de
Date: 1964-04-02 00:00:00
Title: 64/254/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 1964 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 5. November 1963 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Schokolade, Schokoladewaren und kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, sowie von kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zubereitungen aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

1068 /64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                24 . 4 . 64
Durchschnittspreis für den hier üblicherweise          1.   Wird die Ausgleichsabgabe vom Königreich
zur Herstellung von Brot verwendeten Weizen            der Niederlande erhoben, so beträgt sie 14,91
für die Monate März bis Juni 1964 auf 52,60 DM         Gulden für 100 kg Brot.
je 100 kg beziffert werden.
                                                       2.   Wird die Ausgleichsabgabe von der Bun­
    Der mittlere Frei-Grenze-Preis des in die          desrepublik Deutschland erhoben, so beträgt sie
Bundesrepublik Deutschland eingeführten Bro­           18,13 DM für 100 kg der gleichen Ware.
tes betrug im zweiten Halbjahr 1963 52,19 DM
je 100 kg ausschließlich Steuern und Abgaben.          3.   Bei der Einfuhr des gleichen Brotes aus
                                                       Drittländern     erhebt     die   Bundesrepublik
    Der in Artikel 2 Absatz ( 1) b) des erstge­        Deutschland eine Ausgleichsabgabe von 18,13
nannten Ratsbeschlusses genannte Betrag darf           DM für 100 kg.
vom 4. April 1964 ab 3 v.H. des Preises der
betreffenden Waren bei der Einfuhr in den an­
                                                                             Artikel 2
tragstellenden Mitgliedstaat nicht überschreiten.
                                                           Die Bundesrepublik Deutschland teilt der
    Hieraus ergibt sich, daß sich die für die Be­      Kommission sowie dem Königreich der Nieder­
rechnung der Ausgleichsabgabe, deren Erhe­             lande den Zeitpunkt mit, zu dem sie von der in
bung mit Entscheidung der Kommission vom               dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung,
5 . November 1963 genehmigt worden war, zu­            eine Ausgleichsabgabe in Höhe des in Artikel 1
grunde gelegten Berechnungsgrundlagen geän­            Ziffer 2 genannten Betrages zu erheben, Ge­
dert haben. Die Höhe dieser Abgabe muß daher           brauch machen wird .
entsprechend geändert werden —
                                                                             Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
ERLASSEN :
                                                       blik Deutschland und an das Königreich der
                                                       Niederlande gerichtet.
                    Artikel 1
    Die Höhe der mit Entscheidung der Kom­                 Brüssel , den 2 . April 1964
 mission vom 5 . November 1963 festgesetzten
 Ausgleichsabgalbe auf Einfuhren von Brot (Nr.
 ex 19.07 des Gemeinsamen Zolltarifs) aus dem                                        Für die Kommission
 Königreich der Niederlande in die Bundesrepu­
                                                                                        Der Präsident
 blik Deutschland wird mit Wirkung vom 4 .
 April 1964 wie folgt geändert :                                                     Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 2 . April 1964
                 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 5. November 1963 über die
             Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Schokolade, Schoko­
             ladewaren und kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, sowie von
             kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zubereitungen aus den anderen
                            Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                                              (64/254/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 gestutzt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­
                                                        trages ergangenen Beschluß des Rats vom 4.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsab­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                  gabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbei­
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1069 /64
tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entste­                          — bei Einfuhren, aus dem Königreich Bel­
hen (J),                                                           gien, der Italienischen Republik und dem Groß­
                                                                   herzogtum Luxemburg der mittlere Weltmarkt­
       gestützt auf den Beschluß des Rats vom                      preis für die Monate Dezember 1963 bis Februar
4 . April 1962 zur Aufstellung eines Verzeichnis­                  1964 von 136,64 ffrs für 100 kg Zucker ;
ses der Waren, auf welche der vorgenannte Be­
schluß Anwendung finden kann (2),
                                                                       — bei Einfuhren aus der Bundesrepublik
                                                                   Deutschland ein Ausfuhrpreis, der dem Binnen­
       gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                   preis ohne Abgaben entspricht, wie er von die­
sion vom 5 . November 1963 über die Erhebung                       sem Mitgliedstaat gehandhabt wird, und der
von Ausgleichsabgaben a-uf Einfuhren von Scho­                     90,50 DM je 100 kg, d. h . 111,70 ffrs für 100 kg
kolade, Schokoladewaren und von kakaohalti­                        Zucker beträgt ;
gen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig , sowie von
kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuberei­
tungen aus den anderen Mitgliedstaaten in die                          — bei Einfuhren aus dem Königreich der
Französische Republik (3), und                                     Niederlande der von diesem Mitgliedstaat an­
                                                                   gegebene Preis, wie er augenblicklich auf sei­
                                                                   nem Markt für zu verarbeitenden Zucker tat­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                          sächlich gehandhabt wird, und zwar für Waren,
                                                                   die zur Ausfuhr nach den übrigen Mitgliedstaa­
       Für die Milch, die in den hier in Frage ste­                ten bestimmt sind , und der für die Monate De­
henden Waren enthalten ist, welche in die                          zember 1963 bis Februar 1964 durchschnittlich
Französische Republik exportiert werden, müs­                      101,53 hfl . je 100 kg, d. h. 138,47 ffrs für 100 kg
 sen zur Zeit die Durchschnittspreise für 100 kg                   Zucker beträgt.
Vollmilchpulver mit einem Fettgehalt von 25
 v.H. zugrunde gelegt werden, die sich je nach                         Die Preisnotierungen der letzten Woche wei­
 Herkunftsland wie folgt beziffern :                               sen eine gewisse rückläufige Tendenz auf.
 — aus dem Königreich Belgien und aus dem                              In Anbetracht der Entwicklung des Zucker­
       Großherzogtum Luxemburg                                     preises in den letzten sechs Monaten ist jedoch
                       (2400 ,— bfrs/lfrs) : 237 ,— ffrs           nicht vorauszusehen, ob die jetzigen Preise in
                                                                   den nächsten Wochen, noch weiter sinken oder
 — aus der Bundesrepublik Deutschland
                                                                   ob sie wieder ansteigen werden. Vorbehaltlich
                                                                   einer Verschärfung der festgestellten rückläufi­
                       (285 ,— DM)                 : 352 ,— ffrs   gen Tendenz erscheint es daher sinnvoll , im
                                                                   Augenblick für die Berechnung des Betrages der
 — aus der Italienischen Republik                                  Ausgleichsabgabe die vorgenannten Durch­
                                                                   schnittspreise zugrunde zu legen. Diese Durch­
                       (31 015 Lit.)               : 245 ,— ffrs   schnittspreise wurden für die letzten drei Monate
                                                                   nach der in einer kürzlichen Anhörung der Mit­
 — aus dem Königreich der Niederlande                              gliedstaaten anerkannten Methode berechnet .
                       ( 176 ,— hfl .)             : 240 ,— ffrs .
                                                                       Der in Artikel 2 Absatz ( 1) b) des ersten vor­
                                                                    erwähnten Ratsbeschlusses genannte Betrag
       Der Preis für Milchpülver der gleichen Zu­                   darf vom 4 . April 1964 ab 3 v.H. des Preises der
 sammensetzung beträgt in der Französischen                         in Frage stehenden Waren bei der Einfuhr in
 Republik 416,— ffrs für 100 kg .                                  den betreffenden Mitgliedstaat nicht übersteigen.
                                                                       Daraus und aus den nachstehenden Aufstel­
        Für den Zucker, der in den betroffenen Wa­
 ren enthalten ist, die in die Französische Repu­                   lungen ergibt sich, daß die Berechnungsgrund­
 blik eingeführt werden , ist zugrunde zu legen :                   lagen für die Ausgleichsabgaben, deren Erhe­
                                                                    bung durch die oben erwähnte Entscheidung der
                                                                    Kommission vom 5 . November 1963 genehmigt
                                                                    worden war, sich erheblich geändert haben. Die
 ( 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62 .                        Höhe der Ausgleichsabgaben muß dabei wie
 ( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62.                        folgt geändert werden :
  ( 3) AB Nr. 171 vom 27. 11 . 1963, S. 2767/ 63 .
 ---pagebreak--- 1070 / 64                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                  24 . 4 . 64
   A. Unterschiedlicher Preisstand der landwirtschaftlichen Grundstoffe je 100 kg Fertigwaren
                 Zusammensetzung der Ware ( % )                                   Unterschiedlicher Preisstand (ffrs/ 100 kg)
Gruppe                                                             Milch                            Zucker                          Summe (Dq )
           Kakao            Milch            Zucker
                                                        BRD   BLWU   Italien Niederl . BRD     BLWU    Italien    Niederl . BRD    BLWU   Italien   Niederl .
                                                          +     +        +      +
                                                                     Schokolade
      1    42% von 5 bis        15   10(i)   50   (x)    6,40 17,90 17,10 17,60 8,29            20,76 20,76 21,68
      2    oder         15      20   18H     45   i 1)  11,52 32,22 30,78 31,68 7,47            18,69 18,69 19,51 4,05              13,53 12,09 12,17
      3   weni­        20       30   25(i)   45   i 1)  16,00 44,75 42,75 44,00 7,47            18,69 18,69 19,51 8,53              26,06 24,06 24,49
      4     ger    mehr als     30   50(i)   30   i 1)  32,00 89,50 85,50 88,00 4,98            12,46 12,46 13,01 27,02             77,04 73,04 74,99
      5     von    von   5 bis 15    10(i)   45   i 1) 6,40 17,90 17,10        17,60 7,47       18,69    18,69     19,51              . ,
      6    42%          15      20   18(ΐ )  35   i 1) 11,52 32,22 30,78      31,68 5,81        14,54    14,54     15,18 5,71 17,68 16,24 16,50
      7      bis        20      30   25(i)   30   i 1 ) 16,00 44,75 42,75     44,00 4,98        12,46    12,46     13,01 11,02 32,29 30,29 30,99
      8     55%    mehr als 30       45(i)   10   i 1) 28,80 80,55 76,95       79,20 1,66        4,15     4,15       4,34 27,14 76,40 72,80 74,86
      9
           mehr
                   von   5 bis 15    10(i)   30   i 1) 6,40 17,90 17,10        17,60 4,98       12,46    12,46     13,01 1,42        5,44 4,64 4,59
   10
             als
                        15       20  18(i )  25   i 1) 11,52 32,22 30,78       31,68 4,15       10,38    10,38     10,84 7,37 21,84 20,40 20,84
    11     KKO/
           OD
                        20
               /0 mehr als
                                 30  25(i)   15    i 1) 16,00 44,75 42,75      44,00 2,49        6,23     6,23       6,50 13,51 38,52 36,52 37,50
    12                           30  40,i)      5  i 1) 25,60 71,60 68,40      70,40 0,83        2,08     2,08       2,17 24,77 69,52 66,32 68,23
                          Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
      1             von 5 bis    15  10(i)   50 ( i)     6,40  17,90   17,10   17,60 8,30 20,76 20,76 21,68
      2                 15       25  20(i)   45 ( i) 12,80     35,80   34,20   35,20 7,47 18,69 18,69 19,51 5,33 17,11 15,51 15,69
      3      (2)        25       45  35(i)    35 ( i) 22,40    62,65   59,85   61,68 5,81 14,54 14,54 15,18 16,59 48,11 45,31 46,50
      4                 45       65  55(i)    25 ( i) 35,20    98,45   94,05   96,80 4,15 10,38 10,38 10,84 31,05 88,07 83,67 85,96
                    mehr als      65 80(i)    10 ( i) 51,20   143,20  136,80  140,80 1,66        4,15      4,15      4,34 49,54 139,05 132,65 136,46
 f 1 ) Pauschalbetrag.
 ( 2) Ohne Berücksichtigung des Kakaogehaltes .
 Kursive Zahlen: eingeschlossen - Nicht kursive Zahlen : ausgeschlossen .
                                   B. Weitere Grundlagen für die Berechnung der Abgabe
                                                                                           (a)                (b)               (C)               (d)
  Bundesrepublik Deutschland
 A. Schokolade mit einem Kakaogehalt von :
        42% oder weniger                                                                  567               17,01             170,10            68,04
        42% ausschließlich bis 55% einschließlich                                         536               16,08             160,08            64,32
        mehr als 55%                                                                      450               13,50             135,00            54,00
  B. Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren ,
        nicht alkoholhaltig                                                               401               12,03             120,30            48,12
  BLWU
   A. Schokolade mit einem Kakaogehalt von :
         42% oder weniger                                                                 312                 9,36             93,60             37,44
         42% ausschließlich bis 55% einschließlich                                        349                10,47            104,70             41,88
        mehr als 55%                                                                      441                13,23            132,30             52,92
  B. Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren,
        nicht alkoholhaltig                                                               374                11,22            112,20             44,88
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 64                                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                 1071 / 64
                                                                                               (a)                (b)             (C)                  (d )
Italien
A. Schokolade mit einem Kakaogehalt von:
         42% oder weniger                                                                     250                 7,50          75,00               30,00
         42% ausschließlich bis 55% einschließlich                                            739               22,17         221,70                88,68
         mehr als 55%                                                                         549               16,47         164,70                65,88
B. Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren ,
         nicht alkoholhaltig                                                                  599               17,97         179,70                71,88
Niederlande
 A. Schokolade mit einem Kakaogehalt von :
         42% oder weniger                                                                     393                11,79         117,90               47,16
          42% ausschließlich bis 55% einschließlich                                           461                13,83         138,30               55,32
         mehr als 55%                                                                         375                11,25         112,50               45,00
B. Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren ,
         nicht alkoholhaltig                                                                  337                10,11         101,10               40,44
( a)     Frei-Grenze-Preis, ohne Ausgleichsabgabe, für unverzollte Ware.
(b)      Schutzbetrag für die Verarbeitungsindustrie (3% ).
(c)      Zollsatz am 1 . 1 . 1958 ( 30% ).
(d)      Zollsatz am 1 . 7 . 1963 ( 12% ).
                                                             Betrag der Ausgleichsabgaben
                        BRD                                    BLWU                                Italien                             Niederlande
  jGrupe
              Dq + x               Abgabe            Dq + x            Abgabe         Dq + x                  Abgabe           Dq + x               Abgabe
                              Import    Export                    Import   Export                     Import      Export                      Import Export
         brutto    netto        ffrs/      DM/   brutto    netto    ffrs/    bfrs/ brutto    netto      ffrs/       Lit./  brutto     netto     ffrs/        hfl./
                               100 kg    100 kg                    100 kg   100 kg                    100 kg      100 kg                      100 kg 100 kg
                                                                           Schokolade
      1        17,01                                    9,36                  _
                                                                                          7,50                        _
                                                                                                                                11,79
     2         21,06             —          —
                                                       22,89         —        —
                                                                                         19,59                        —
                                                                                                                                23,96           —            —
     3         25,54             —          —
                                                       35,42         —        —
                                                                                         31,56            1,56      175,96      36,28           —            —
     4         44,03             —          —
                                                       86,40        48,96 442,65 80,54 I 75,00          45,00    5 086,53       86,78         39,62         25,93
     5         16,08             —          —
                                                       10,47         —        —-
                                                                                         22,17           ■—           —
                                                                                                                                13,83           —            —
     6         21,79             —          —
                                                       28,15         —        —-
                                                                                         38,41           •—           ■—
                                                                                                                                30,33           —            ■—
     7         27,10             —          —■
                                                       42,76         —        —
                                                                                        52,46            ■—           —
                                                                                                                                44,82           -—.          —
     8         43,22             —          —
                                                       86,87        44,99 406,80        94,97             6,29     711,46       88,69         33,37 21,84
     9         14,92             —          —■
                                                       18,67         —        —
                                                                                        21,11            —            —
                                                                                                                                15,84           —            —
10             20,87             —          —
                                                       35,07         —        —
                                                                                        36,87            —            —-
                                                                                                                                32,09           —            —
11             27,01             —          —
                                                       51,75         —        —
                                                                                        52,99            —            —
                                                                                                                                48,75            3,75         2,46
12             38,27             —          ■—■
                                                       82,75        29,83 269,68         82,79          16,91    1 911,56       79,48         34,48         22,58
                                 Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren , nicht alkoholhaltig
      1        12,03                                  11,22                      .
                                                                                        17,97           —.
                                                                                                                               10,11                  ■
     2         17,36            —          -—
                                                      28,33          —        —
                                                                                        33,48           —-          —
                                                                                                                               25,80            —             —
     3         28,62            —          —
                                                      59,33         14,45 130,64        63,28           —           —
                                                                                                                               56,61           16,17        10,59
     4         43,08            —          —
                                                      99,29        54,41 491,97       101,64          29,76 3 363,59           96,07           55,63        36,42
     5         61,57           13,45        9,73 150,27 1 139,05   94,17 851,48       150,62          78,74 8 899,53 146,57 j 136,46           96,02 62,86
                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                              Artikel 1
                              Die Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokolade- und
                        kakaohaltigen Zuckerwaren und Zubereitungen, nicht alkoholhaltig (Nummer
                        ex 18.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs), aus den anderen Mitgliedstaaten in die
                        Französische Republik, die in der Entscheidung der Kommission vom 5 . No­
                        vember 1963 festgesetzt worden sind , werden ab 4 . April 1964 wie folgt
                        geändert :
 ---pagebreak--- 1072 / 64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                      24 . 4 . 64
                                              Betrag der Ausgleichsabgaben
                           BRD                           BLWU                                  Italien.                            Niederlande
                          Abgabe                          Abgabe                               Abgabe                                 Abgabe
 Gruppe
                Import            Export        Import             Export            Import               Export           Import             Export
              ffrs/ 100 kg       DM/ 100 kg   ffrs/100 kg        bfrs/100 kg      ffrs/ 100 kg          Lit. / 100 kg    ffrs/ 100 kg        hfl. / 100 kg
                                                                Schokolade
     1
     2
     3            -—
                                                                                        1,56               175,96
     4                             —
                                                 48,96            442,65              45,00             5 086,53            39,62               25,93
     5
     6
     7
     8            —                —
                                                44,99             406,80                6,29               711,46           33,37               21,84
     9
    10
    11                             —
                                                                                                                              3,75                 2,46
    12             —
                                                 29,83            269,68              16,91             1 911,56            34,48               22,58
                         Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
      1            —                —              —                  —-                 —                     —               —                    —
     1
      3                              ,
                                                  14,45            130,64                                                    16,17                10,59
     4             —
                                    -—
                                                 54,41             491,97              29,76             3 363,59            55,63                36,42
      5           13,45                9,73      95,17             851,48              78,74             8 899,53            96,02                62,86
                                                                    Artikel 2
                       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                        Brüssel , den 2 . April 1964
                                                                                                           Für die Kommission
                                                                                                                  Der Präsident
                                                                                                          Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 2 . April 1964
                         zur Änderung ihrer Entscheidung vom 28. November 1963 über die
                 Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose ( Dextrose )
                           aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
            (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                                (64/255/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                              gabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbei­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                    tung landwirtschaftlicher Produkte « entstehen,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                              gestützt auf den Beschluß des Rats vom
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                          4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­
 trages ergangenen Beschluß des Rats vom 4.                                  nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
 April 1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichsab­                             Beschluß Anwendung finden kann,
 ( 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/ 62 .                                ( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62.