CELEX: C1999/281/54
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-179/99: Klage der Firma Sud Pesca gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. August 1999

2.10.1999              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 281/29
Klage der Firma Sud Pesca gegen die Kommission der                       Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. August                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. August
                               1999                                                                    1999
                                                                                              (Rechtssache T-180/99)
                    (Rechtssache T-179/99)
                                                                                                 (1999/C 281/55)
                         (1999/C 281/54)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Vassilios Tsarnavas, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. August
                                                                         1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Die Firma Sud Pesca hat am 6. August 1999 eine Klage                     Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Brüssel, Zustellungs-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxem-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                 burg.
Rechtsanwälte Gianfranco Amenta, Palermo, und Massimo
Merola, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.                             Der Kläger beantragt,
                                                                         — die stillschweigende Entscheidung der Kommission über
                                                                              die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben, die der
Die Klägerin beantragt,                                                       Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts zum einen
                                                                              gegen die stillschweigende Ablehnung seines Antrags auf
— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;                      Berichtigung seiner dienstrechtlichen Stellung, soweit es
                                                                              um den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entscheidung der
                                                                              Kommission über seine Wiederverwendung geht, und
— der beklagten Kommission die Kosten des Rechtsstreits                       zum anderen gegen das in den „Verwaltungsmitteilungen“
     einschließlich der Kosten des Rechtsbeistands der Klägerin               Nr. 1049 vom 30. Oktober 1998 erschienene Verzeichnis
     aufzuerlegen.                                                            der nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten
                                                                              eingelegt hat, da sein Name nicht in diesem Verzeichnis
                                                                              enthalten war;
                                                                         — folglich das Verfahren zur Beförderung nach Besoldungs-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         gruppe A 4 für das Beförderungsjahr 1998 aufzuheben,
                                                                              soweit der Kläger betroffen ist;
Die Klägerin ficht die Entscheidung Prot. SG(99)D/2842 vom               — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer-
24. April 1999 an, mit der die Kommission den Antrag auf                      legen.
Absehen von einer Nacherhebung oder Ermäßigung von
Zöllen für die mit den Einfuhrscheinen IM4 Nrn. 356/N vom
22. Juni 1994 und 193/U vom 29. Mai 1995 vorgenommene                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Einfuhr zweier Partien Thunfisch aus der Türkei abgelehnt hat.
                                                                         Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 5 bei der
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wurde als
Zur Stützung ihres Vorbringens macht die Klägerin geltend,               stellvertretender Vorsitzender der örtlichen Personalvertretung
die Kommission habe die Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b                 von der GD IV zur Personalvertretung der GD IX abgeordnet.
und 239 des Zollkodex der Gemeinschaft verletzt und falsch               Am 2. Juli 1997 beschloß die Kommission, den Kläger rückwir-
angewendet. Hierzu sei festzustellen, daß die türkischen Behör-          kend zum 1. Mai 1997 wieder bei der GD IV zu verwenden.
den auch nach den Feststellungen der Gemeinschaftsdelegation             Diese Entscheidung wurde dem Kläger erst am 21. Oktober
von Juni 1996 die Gültigkeit der erteilten ATR.1-                        1997 mitgeteilt, dem Zeitpunkt, zu dem er seine Tätigkeit
Bescheinigungen bestätigt hätten. Auch wenn denkbar sei, daß             bei der GD IV wieder aufnahm. Am 30. Oktober 1998
diese Behörden bei der Erteilung der Ursprungsbescheinigun-              veröffentlichte die Verwaltung in den „Verwaltungsmitteilun-
gen einen Fehler begangen hätten, sei ein solcher Fehler doch            gen“ Nr. 1049 das Verzeichnis der nach Besoldungsgruppe A
als „Aktivfehler“ anzusehen.                                             4 beförderten Beamten, in dem der Name des Klägers nicht
                                                                         enthalten war.
Im vorliegenden Fall liege eine „besondere Situation“ vor;               Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gründe:
zudem könne ihr weder ein betrügerisches Verhalten noch
                                                                         — Fehlende Begründung;
eine offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
                                                                         — die Kommission habe dem Kläger die Entscheidung über
                                                                              die Wiederverwendung verspätet mitgeteilt;
                                                                         — Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und Ermes-
                                                                              sensmißbrauch;