CELEX: 31977R1139
Language: de
Date: 1977-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1139/77 der Kommission vom 31. Mai 1977 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 135/ 24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 6 . 77
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1139/77 DER KOMMISSION
                                                            vom 31 . Mai 1 977
                              zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                       die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                       die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                       markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                    Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                   Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                          innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 ( 2 ),                                                              wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                       lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                    Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                     halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                    saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                       den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                       Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4 ), zuletzt geändert durch die Verord­                  ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
nung ( EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel                  März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz ,                                               für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                       muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                              den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                       tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                       Fremdbestandteilen        und   dem     Vomhundertsatz       be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                        steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­                    Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern                    ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­                    dem        tatsächlich  festgestellten    Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb                     dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                      Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen ,
chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21                  wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG gilt Artikel 28 die­                   kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­                   ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                         Die vorgenannte Standardqualität ist in Anhang III
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­                    der Verordnung ( EWG) Nr. 833 / 76 des Rates vom 6 .
nung Nr. 136/ 66/ EWG und die zu seiner Anwendung                      April 1976 zur Festsetzung von Preisen und anderen
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                      Beträgen im Agrarsektor für das Wirtschaftsjahr 1976/
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                        1 977 (7), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                       Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                       des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG                        Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der                    werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                       besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 ')  ABl . Nr . I 2 vom M ). 9 . 1 966 . S. < 02^ / 66 .
 -') ABI . Nr . I. I~"> vom 29 . 6 . 197 ^ S. v                        wendig machen .
 ')  ABl . Nr . IV vom 29 . 10 . 1966 , S. U9 V66
 4)  ABI . Nr . I 2 S vom 26 . 6 . 196 7 , S. 246 I / 6 7 .            (*) ABl . Nr . L 75 vom M ). .?. 1971 , S. 16 .
 ')  ABI . Nr.  1 . 264 vom 2$ . II . I 9-2 , S. I.                    ( 7 ) ABI . Nr. L 100 vom 14 . 4 . 1976, S. 12 .
 ---pagebreak--- 1 . 6. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 135/25
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                  in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­             Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                             nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein              schusses für Fette —
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
     rität dieser Währungen stützt,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                       Artikel 1
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
     hendem Absatz festgestellt wird.                               der Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Erzeug­
                                                                    nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                      Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 31 . Mai 1977
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident ■ -- •
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                         ANHANG
                     Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . Juni 1977
                                                                                                     (KE / 100 k v)
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                              Erzeugnis                                Erstattungs­
                    Zolltarifs
                                                                                                       betrag
                ex 12.01         Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                       0
                ex 12.01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt
                                                                                  !