CELEX: 
Language: de
Date: 1964-06-04 00:00:00
Title: Richtlinie der Kommission vom 19. Mai 1964 betreffend einige Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen

1368/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       4. 6 . 64
           EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               INFORMATIONEN
                                             DIE   KOMMISSION
                                        RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                           RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                 vom 19 . Mai 1964
               betreffend einige Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Rindfleisch­
                                                   erzeugnissen
                                                   ( 64 332 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Anwendung dieser Regelung ohne Abschöpfung m
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                     Mengen eingeführt , die den normalen Bedarf über­
                                                              steigen , so könnte dies die Preise für diese Erzeug­
                                                              nisse gefährden und die Durchführung der Regelung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                des Handelsverkehrs dadurch beeinträchtigen , daß
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                        beispielsweise die sofortige Anwendung von Schutz­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 14/ 64/EWG                maßnahmen erforderlich wird .
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maß­
auf Artikel 25 ,                                              nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                              waltungsausschusses für Rindfleisch —
    und in Erwägung nachstehender Gründe :
     Der Übergang von den in den Mitgliedstaaten              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
gegenwärtig geltenden Einfuhrvorschriften für
Rindfleisch zu der in der Verordnung Nr. 14/ 64/EWG                                 Artikel 1
vorgesehenen Regelung des Handelsverkehrs sollte
unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgen ,
und zwar bevor diese Regelung angewandt wird.                     Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
                                                              Maßnahmen , damit die vor dem Zeitpunkt der
    Werden daher Erzeugnisse , für die die Regelung           Anwendung der durch die Verordnung Nr. 14/64/
des Handelsverkehrs gilt , vor dem Zeitpunk ier               EWG eingeführten Regelung des Handelsverkehrs
                                                              getätigten Einfuhren der in Artikel 1 der genannten
                                                              Verordnung aufgeführten Erzeugnisse die Durch­
Í1) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562 /64.                    führung der in dieser Verordnung vorgesehenen
 ---pagebreak--- 4.6.64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1369/64
Regelung des Handelsverkehrs auf ihrem Markt                                           Artikel 3
oder dem der übrigen Mitgliedstaaten nach diesem
Zeitpunkt nicht beeinträchtigen können .                             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ge­
                                                                 richtet .
                       Artikel 2
                                                                    Brüssel , den 19 . Mai 1964
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis
spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt der
Anwendung dieser Verordnung die bereits getrof­                                                   Für die Kommisston
fenen oder noch zu treffenden Bestimmungen zur                                                      Der Präsident
Erreichung des in Artikel 1 genannten Ziels mit .                                               Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 14. Mai 1964
           betreffend die Inanspruchnahme des Artikels 115 Absatz ( 1 ) EWGY durch
            die Französische Republik, um bestimmte aus dritten Ländern stammende
           und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeug­
                         nisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                (Der französische Text ist allein verbindlich )
                                                   ( 64/333 /EWG)
           DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN­
            SCHAFT -
                gestützt auf denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
           insbesondere dessen Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
                gestützt auf die von der Französischen Republik bei der Kommission durch
           Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemein­
           schaften vom 23 . Juli , 20 . September und 12 . November 1963 gestellten Anträge auf
           Anwendung des Verfahrens nach Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages
                und in Erwägung nachstehender Gründe :
                Die Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse
              Nr. des Gemein­
              samen Zolltariis                  Warenbezeichnung                           Ursprung
               55.09 A           Andere Gewebe aus Baumwolle mit min­                   Ägypten
                                 destens 85 Gewichtshundertteilen Baum­
                                 wolle
               58.01 A           Geknüpfte Teppiche, auch fertiggestellt, aus           Afghanistan
                                 Wolle oder feinen Tierhaaren
            ex 84.41 A           Nähmaschinen und Köpfe von Nähmaschi­                  Japan
                                 nen, andere als zum Nähen von Schuhen
               90.28 A           Elektrische oder elektronische Instrumente,            Japan
                                 Apparate und Geräte zum Messen