CELEX: 51974PC0877
Language: de
Date: 1974-06-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Straßen- und Schienen-Meßkammertankwagen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 877
Vol. 1974/0134
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCH AFFEN
    /
                                              KOM(74 ) 877 endg.
                                              Briissel , den 18 . Juni 1974
                           Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
         zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
         staaten über Straßen- und Schi enen-Meßkammert ankwagen
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOK(74 ) 877 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÛKDUiro
Kir die Beorderung von geniessbaren Flüssigkeiten , Erdölerzeugnissen oder
 chemischen Flüssigkeiten von geringer Viskosität bei Ungebungsdruck und
Uage/bungstemperatur werden zahlreiche Behälter eingesetzt# Manche dieser
Bellälter besitzen solche nesstechnische Eigenschaften , dass sie zur Messung
der in ihr enthaltenen Flüssigkeit smenge verwendet werden können# Diese
Behälter werden als "Messkammert anks " bezeichnet , und ilire Verwendung ist
derart bequem , dass sie in den meisten Mitgliedstaaten als eine wirtschaft­
liche Notwendigkeit angesehen werden#
Es versteht sich von selbst , dass die in einem Mitgliedstaat hergestellten
und geprüften Behälter auch in den anderen Mitgliedstaaten verkauft und
verwendet werden kennen müssen, und dabei kommt es ganz besonders darauf an, die
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu harmonisieren, damit die Behälter ,
die für den grenzifoerschreit enden Transport von Flüssigkeiten verwendet
werden, in den einzelnen Mtgliedstaaten als "Messkammert anlcs " angesehen
werden kennen, tun eine Vielzahl von Vermessungsoperationen, zu vermeiden,
die den Zweck haben , die beförderte Flüssigkeitsmenge zu kontrollieren und zu
uberprüfen»
Um sich die wirtschaftliche Bedeutung des Problems vor Aigen zu führen ,
genügt es , die Hamen der wichtigsten Erzeugnisse aufzuführen, die hiervon
betroffen    werden « In erster Linie handelt es sich um zahlreiche Köhlen­
wasserstoffe : Superlcraftstoff und normaler Kraftstoff, Gasoil , Kerosin,
leichte und schwere Heizö'le , schliesslich geniessbare Flüssigkeiten wie
Wein, Milch , Bier , und endlich die zahllosen chemischen Erzeugnisse , die
zum Teil mehr oder weniger gefährlich sind oder ätzenden Charakter besitzen,
wodurch die Messoperationen beträchtlich erschwert werden»
Zweck der folgenden Richtlinie ist die Beseitigung der technischen Hinder­
nisse , die sich dem freien Verkehr der Strassen- und Schienentankwagen
in den Weg stellen; sie behandelt die metrologischen Vorschrift en# (x)
( x) Hierzu ist zu erwähnen, dass der Rat bereits eine Richtlinie über die
     Vermessung von Tankschiffen erlassen hat (Richtlinie des Rates Ur "Jl/
     349/ EWG) vom 12 » Oktober 1971 » Veröffentlicht im ABl » Nr» L» £39/ 15
     vom 25# Oktober 1971)» andererseits , dass die Kommission dem Rat
     ebenfalls tan 31 » Dezember 1971 einen Richtlinienvorschlag über
     "verstärkte Kunststofftanks für den Transport gefährlicher Stoffe auf
     der Strasse" übergeben hat «
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durch die sie die Eigenschaft von "Messkammertanks " erhalten «
rie Genauigkeit der Messung einer in einem Messkanmerbehälter befindlichen
Flüssigkeitsmenge hängt im wesentlichen von drei Elementen ab :
- die praktische Unverändcrlichlceit des Tarikraumes sowie des Raumes der
   etwa vorhandenen Behält erkammern ;
- die Genauigkeit , mit der diese Raummasse bei einem bestimmten Flüssigkcits-
   füllstand bekannt sind ;
- die Genauigkeit , mit der der freie Flüssigkeitsspiegel im Tank für einen
   bestimmten Füllstand unter normalen Verwendungsbedingungen gemessen werden
   kann »
Nach Prüfung der verschiedenen, in Kraft befindlichen staatlichen Rechts-
vorschriften, wurden durch die von der Kommission einberufene Arbeitsgruppe
vergleichende Studien durchgeführt , aus denen hervorgeht , dass es auf dem
Wege einiger Anpassungen möglich ist , die in den Mitgliedstaaten verwen­
deten verschiedenen Verfahren zu übernehmen, und auf diese Weise unter
vertretbaren wirtschaftlichen Bau- und Verwendungsbedingungen vergleichbare
und annehmbare Messgenauigkeiten zu erzielen»
So sind in der Richtlinie beispielsweise für die Messung des Behälterinhaltes
zwei Möglichkeiten vorgesehen :
1 ) Nach dem einen Verfahren führt der Hersteller des Tanks diesen nach
    vollständiger Fertigstellung und nach Ausrüstung, jedoch ohne seinen
    Inhalt bestimmt zu haben, zur Kontrolle vor » Der metrologische Dienst
    führt dann eine"EWG-Vermessung" des fanks durch, d»h . er bestimmt dessen
    Rauminhalt bei bestimmten Füllhyhen, und zwar durch .Auslitern mit Uasser(
    dessen Menge mit Hilfe besonders geeichter Geräte bestimmt wird» Die
    Füllstände werden mit Hilfe geeigneter Einrichtungen gepeilt .
2) Nach dem zweiten Verfahren führt der Hersteller selbst die vollständige Vef
    messung des Tanks durch und führt diesen mitsamt der Angaben und der
    Inhalt st abellen mit den zugehörigen Füllständen dem metrologischem Dienst
    vor , der seinerseits eine " EWG-Srsteichung" des Behälters vornimmt } dies
    besagt , dass er durch ein analoges Verfahren wie bei der EWG-Vermes3ung
    überprüft , ob die angegebenen Füllmengen bis auf die zulässigen Toleranzen
    richtig sind und ob die Füllstandsmarken richtig angebracht sind »
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In "beiden Fallen ist ein sogenanntes wEichschildl! vorgesehen das die zur
Verwendung des Behälters als Mgs slcammort ank erforderlichen Angaben enthält
und mit dem Stempel der endgültigen EWG–Erst eichung versehen wird, die in der
Rahmenrichtlinie für Messgeräte und liessprüfverfahren vorgesehen ist , die vom
Rat am 26 » Juli 1971 angenommen wurde . ( ABl » L 202/l vom 6 » September 1971)«
Die Vermessungsoperationen können auch zur Aushändigung einer Vermessungsbe–
scheinigung fuhren - die hei Schienentankwagen obligatorisch ist - und eine
Zentimeterfüllungstafel enthält , die 2ur Verwendung dieser Messkammertanks im
gesamten Vermessungsbereich unbedingt erforderlich ist «
Obgleich dieser Richtlinienvorschlag von der grossen Mehrheit der Sachver­
ständigen gebilligt worden ist , sind einige Divergenzen aufgetaucht , von denen die
wichtigsten nachstehend genannt werden sollen«
1) Die Sachverständigen eines Mitgliedstaates hätten vorgezogen, dass die Mess-
   kamertariks Gegenstand eines Bauart zulassungsVerfahrens wären, und zwar
   wegen der Komplexität dieser Apparate, der Vielfalt der Modelle , der Betrugs-
   möglichkeiten und der möglichen Unterschiede in der Auslegung der Richtlinie
    seitens der Aufsichtsbeaaten der einzelnen Dienststellen « Die Kommission
   war dagegen mit den übrigen Sachverständigen der Ansicht , dass ein solches
   Vorgehen, das in den anderen Mitgliedstaaten nicht üblich ist , eine beträcht­
   liche Komplikation der Verfahren ohne nennenswerte Vorzüge mit sich bringen
   würde « Es erschien ausreichend, die metrologischen Dienststellen der Mit­
   gliedstaaten in den Stand zu setzen, bei den EWG-Vermcssungsoperat ionen
   oder bei der ßWG-Erst eichung vom Hersteller alle für den Bau der Tanks
   notwendigen Auskünfte anzufordern«
2) Während in der Richtlinie zwecks grösserer Genauigkeit der Peilung der
   Flüssigkeitsstände in Messkammertankwagen für den Strassenverkehr das Vor­
   handensein eines " Kofferdamms " bzv » eines " Domes " mit konstanten Zcntime–
   t ervolumen gefordert wird, hätten die Sachverständigen eines anderen
   Mitgliedstaates vorgezogen, diese Einrichtung aus Gründen der Sicherheit
   der Konstruktion nicht vorzuschreiben^ aie hätten sich infolgedessen mit
    einer niedrigeren Genauigkeit begnügt » Die anderen Sachverstandigen und die
   Kommission waren der Ansicht , man müsse unbedingt die von der Richtlinie
   vorgesehene Genauigkeit erreicheil können, wodurch die Notwendigkeit eines
   Domes oder Kofferdämmes gegeben ist , und dass es im übrigen durchaus
   möglich sei , genügend widerstandsfähige Behälter mit dieser Einrichtung
   herzustellen «
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3) Forner entstand Umstimmigkeit über die Gültigkeitsdauer dos Vermessungs-
   schcines r die auf vier Jahre für Strasscnt ariewagen und auf zehn Jahre
   für andere Messkammertankwagen vorgeschrieben wurde » Diese Gültigkeit s-     ,
   dauern wurden zwar von den Sachverstandigen der sieben Mitglie&staaten
   angenommen, doch hätten die Exporten eines Mitgliedstaates eine solche von
   jeweils 8 bzw » 12 Jahren vorgezogent während die Sachverständigen eines
   anderen Landes die Gültigkeitsdauer auf nur zwei Jahre beschrankt haben
   würden»
Insgesamt ist festzustellen, dass der Vorschlag der Kommission ein gemein­
sames Niveau für die messtechnischen Anforderungen festsetzt ( d»h# einen
Gütegrad für die Herstellung und einen Genauigkeitsgrad für die Ermitt­
lung des Rauminhaltes der Behälter sowie für die Messung des Volumens der
unter bestimmten Bedingungen enthaltenen Füllmenge) f entsprechend den in den
meisten Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften, deren unterschiedliche
Spezifikationen jedoch die unbedingt erforderliche gegenseitige Aner­
kennung der Kontrollen bisher nicht ermöglichen»
Die Annahme der Richtlinie stellt infolgedessen wegen der wirtschaftlichen
Bedeutung des Warenaustausches mit diesen Beförderungsmitteln einen bedeut en­
den Schritt für den freien Warenverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten dar »
Anho'rsng dos Europäischen Parlaments und dos Wirt schafts- und Sozialausschusses
Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen muss entsprechend den Bestimmungen
von Artikel 100 Absatz 2 eingeholt werden »
Die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie erfordert nämlich in einigen
Mitgliedstaaten eine Änderung ihrer bestehenden Rechtsvorschriften#
 ---pagebreak---                                 ANLAGE ZUR BEGRÜNDUNG
      • K£*JH!^VOICSCHRIFTEN DER HITGLIEDSTAATEN ÜTVER TITTE VERMTg^STmg ynw
                       ME3SKAI-C.TERTANKWAGKM UND KESSELWAGEN
BELGIQUE
Néant .
DANMARK
Intet .
DEUTSCHLAND
- Gesetz über das Mess- und Eichwesen ( Eichgesetz ) vom 11 . Juli 1969
   (Bundesgesetzbl . I S. 759 ) > geändert durch das Gesetz zur Änderung des
  Eichgesetzes vom 6 . Juli 1973 ( Bundesgesetzbl , I S. 716 ).
- §§ 291 - 300 der Eichordnung vom 2k. Januar I9U2 in der Fassung der
  Bekanntmachung vom 1k. April 1965 ( Beilage zum Bundesanzeiger Nr . 100
  vom 1 . Juni 19^5 ) , zuletzt geändert durch die Fünfzehnte Verordnung
   zur Änderung der Eichordnung vom 26 . Juni 1970 (Bundesgesetzbl . I S. 9'
FRANCE
              *
- Ordonnance no . 45-2^05 du 18 octobre 19^5 relative au mesurage du
  volume des liquides .
- Décret du 3 novembre 19^ portant règlement d' administration publique
  en ce qui concerne le contrôle des instruments de mesure .            -
- Décret no , 70-791 ctu 2 septembre 1970 relatif au mesurage des appareils
  et des vaisseaux affectés à la production, au logement et au transport
  de liquides soumis à un droit indirect ,
- Circulaire no . 1966 Bd.o du 6 février 1956 , modifiée en 1963 et 1964,
  fixant les conditions de construction, de contrôle et d' emploi des
  citernes destinées au transport par route des produits pétroliers et
  utilisées comme récipients-mesures .
IRELAND
No législation .
ITALÏA
- Regio Decreto 1^ gennaio 1926, n.112 , col quale sono ammessi alla
  verificazione prima misure da 1000 litri montate su autocarri ,
  destinate a fornire i carburanti ai rivenditori .
- Regio Decreto 10 giugno 19^0, n . 865 , col quale si ammettono a
  verificazione prima e periodica misure metalliche per carburanti della
  capacità di 5°° litri .
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  - Decreto del Capo Provvisorio dello Stato 8 aprile 1947 » numero 388,
    col quale sono ammesse alla verificazione metrica misure per carburanti
    della capacità di 2000 litri .
 - Legge 31 gennaio 196j, n.33 - Ammissione alla verificazione metrica
    delle misure per oli minerali in genere ed altri liquidi , della
    capacità di cinque , dieci , venti, venticinque , cinquanta e cento metri
    cubi .
 LUXEMBOURG
 - Loi du 17 niai 1882 sur les poids et mesures , modifiée par la Loi du
    28 décembre 1883 et complétée par la Loi du 26 janvier 1922. ainsi que
    les arrêtés pris pour l' exécution de ces lois .
 NEDËRLMD
 - Wet op de meetmiddelen ( ijkwet 1937 ).
    Formele bepalingen : in de handel gebruikte meetmiddelen moeten worden
    geijkt en gestempeld .
 - Regeling inzake het ijken van meetmiddelen ( Ijkreglement ) .
    Verdere formele bepalingen : vaststellen van ijkrnerken, verplichtingen
- van aanvragers tot ijken .
- Bepalingen betreffende het ijken van meetmiddelen. ( Ij kbe schikking ) .
    Technische voorschriften in het bijzonder voor "meetreservoirs" .
UNITED KTNGD0M
No législation .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG FÜR EBfS RICHTLINIE IBS RATES
                     zur Aiigleichung der Rechtsvorschriften der
                     Mit Gliedstaaten über Strassen- und Schienen-
                                   Messknmmert ankwagen
                         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEHE HßCHAFTEM -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des "irt schafts– und Sozialausschusses ,
und
in Erwägung nachstehender Gründe :
In mehreren MitGliedstaaten bestehen zwingende Vorschriften über die Ver­
fahren, nach denen Strassen- und Schi enenmes skammert ankwagen vermessen und
geeicht werden müssen » Diese Vorschriften weichen von einem Mitgliedstaat
zum anderen ab s dadurch trird eine Anorkenntuig der von einem liitglieöütaat
 durchgeführten VcrmcsGuiisCii durch allo anderen Iiit Gliedstaaten erschwort «
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes kö'nnen abgebart        und sogar beseitigt werden, wenn ■ alle Mitglied-
Staaten entweder zusätzlich zu ihren bestehenden Rechtsvorschriften oder an
deren Stelle einheitliche Vorschriften erlassen •
 Die          gemeinschaftlichen Vorschriften über die Ausmessung und Eichung
gemäss dieser Richtlinie ■ gewährleisten ,           dass die nach diesen Verfahren
vermessenen und geprüften Strassen- und Schienenmesskammertankwagen die
Messung der -darin         enthaltenen Flüssigkeit snenge auf Dauer und nit ausreichen­
 der 'C-wssr-irforit ermöglichen «
 ---pagebreak--- Die   Vermessung und Eichung der Strassen- und Schienen-Messkammertankwagen
ist mit dem Verfahren der Ersteichung von Messgeräten vergleichbar . Deshalb
können gewisse Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 26 » Juni 1971 über
die Ungleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend ge­
meinsame Bestimmungen Über Hecsgeräte und Hess- und Prüfverfahren ( l ) in
diesem Falle i\nwendung finden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
( 1) AB1 » Fr L 202 vom 6,9,1971 . S * 1
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG PUR EIUE RICHTLINIE DES R "EES
                zur Ungleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                über Strassen- und Schienen-Messkammertarikwagen
                                          Artikel 1
Diese          Richtlinie gilt für ortsveränderliche Tanks , die zur Beförderung
von Flüssigkeiten verwendet werden, gleichviel , ob es sich um Container
oder um Tanks handelt , die ständig oder zeitweilig auf einem Strassen-
oder Schienenfahrzeug befestigt sind und deren Rauminhalt nach den in den
Anhängen aufgeführten Vorschriften von einem Hitgliedstaat zur Bestimmung
oder Kontrolle der enthaltenen Flüssigkeit snenge angemessen wird«
Sie werden als "UJG-IIc ^IcrxincrtankG "    bezeichnet' »
                                                                           s;
Die folgende Richtlinie gilt nicht für Tonnen und Fässer »
                                          Art ileel 2
Dicso Riohtlinio betrifft                ausschliesslich solche EWG-Iless-
fcamrartonta ,     die hauptsächlich dazu besinnt sind, die Abnahme , den Trans­
port und die Lieferung von Flüssigkeiten , deren Mengen in Volumeneinheiten
angegeben sind, bei gewöhnlichem Luftdruck zu ermöglichen»
Sie bedürfen keiner EWG-Bauart Zulassung, werden jedoch einer nesstechnischen
Kontrolle unterzogen, die unter den in den Anhängen festgelegten Bedingungen
entweder in einer EWG-Vermessung oder in einer EWG-Ersteichung besteht »
                                          Artikel 3
Die Iiitgliedstaaten dürfen den Verkauf und die Verwendung von Ilesskamner-
tajiks mit dorn EWG-Stempel nicht verweigern, untersagen oder einschränken »
Sie erkonnen die EWG-Bcschcinigungen als den nationalen Bescheinigungen
gleichwertig an »
 ---pagebreak---                                    Ai-' ilr.eJ. 4
Die Mit gl i edst aat en erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschrift en, um sich dieser Richtlinie innerhalb einer Frist von 18 Monaten
nach ihrer Notifizierung anzupassen und setzen die Kommission hiervon un­
verzüglich in Kenntnis «
Die lütgliedstaaten sorgen dafür , dass der Kommission der Text ihrer
internen Recht sbestimmungenj die sie auf dem von der Richtlinie erfassten
Gebiet erlassen, mitgeteilt wird »
                                  Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle lütgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                          /JÏÏLOTG I
                                         Kapital I
                                   Allgemeines - Definitionen
1.1      EiG-vermessung
         Eie EuG–Vermessung umfasst alle Arbeit sgSnge zur Bestimmung des Raumin.–
         haltes eines Messkamaer-Tanks bis zu einer bestimmt en Füllhtfhe unter den
         Bedingungen dieser Richtlinie »
1«2     FJG-Brst eichung
         Die EWG-Erst e ichung ist eine Kontrolle und eine Bestätigung der Überein­
         stimmung eines neuen oder neu hergerichteten Mcs skamnert anks , dessen
        EIJG-Zeichen nicht mehr gültig sind, mit den Einforderungen dieser Richt­
        linie «
1.3     ITsrtnfîïîlaïQnfïe '    ■■
        Jedes Abteil eines EWG-Mes skammer-Tanks wird durch seine "Nennfüllmenge"
        gekennzeichnet ; diese entspricht dem Fltfssigkeitsvolumen, das der Behälter
        bei einer Temperatur von 20° C und bei einer bestimmten FtillhShe und in
        der unter Fkt 2.4 » angegebenen Bezugs ntellur - <%n+h£l>
1.4     Gesamt fllllmenge :
    'i?'.« /          ittllmenge eines Messkammer- Tanks ist die grösste Plüssigkeits-
        menge , die er bei einer Temperatur von + 20° C in der unter Pkt 2*4 * an­
        gegebenen S&BUi /sßt eilung enthalten kann «
1.5     Bezugspunkt und Bezugs ebene " F" - Peil ebene " R"
        Im oberen Teil des Behälters kann ein Bezugspunkt " P" festgelegt sein,
        der leicht erreichbar , keinen Verformungen unterworfen und unverrückbar
        eindeutig mit dem Tank verbunden ist « Die Horizontalebene durch diesen
        Bezugspunkt heisst : Bezugsebene "F1 «
        Es kann auch eine horizontale Peilebene " R" im oberen oder unteren Teil
        des Tanks festgelegt . werden, von wo aus die Füllst andhShen der Flüssigkeit
        oder des Leerraumes gemessen werden«
        " P" und " R" konnen zusanmonfallen *
 ---pagebreak--- 1.6   Messgerade
      Die Messgerade ist diejenige Linie , auf der die Fulihdhen der Flüssigkeit
      im Tank genessen werden » Sie soll möglichst durch den Schwerpunkt des
      Flüssigkeitsspiegels verlaufen « Ihre Lage ist zu "bestimmen • In der
      Regel ist die Messgerade eine senkrechte Linie ; handelt es sich jedoch um
      einen konstruktionsmässig sehr stark geneigten Tank, so kann die Mess-
      gerade ebenfalls geneigt sein } ihre Stellung     ist dann durch eine geeignete
      Führungseinrichtung genau festzulegen«
1.7   Gesamtmesshohe " H"
      Die gesamte Messhöhe " H" ist der auf der Messgeraden gemessene Abstand
      zwischen dem Bezugspunkt , "bzw . der Bezugsebene "PM und dem Fass dieser
      Geraden im Behälterboden «
1»8» HShe des Leerraumes
      Die HJfhe des Leerraums ist der auf der Messgeraden gemessene Abstand
      zwischen den Schnittpunkten dieser Geraden mit dem Flüssigkeitsspiegel
      einerseits und der Peilebene " R" andererseits .
1«9   Enpfindlichkeit
      Die Empfindlichkeit eines Messkammer-Tanks in der Umgebung einer Peil-
      marke ist der Qaotient aus der Änderung der FlÜssigkeitshtfhe und der
    . entsprechenden Änderung des Flüssigkeitsvolumens »
      Die Änderung der Füllhyae wird ausgedrückt in Millimetern, die Änderung
      des Volumens in Litern oder Kubikdezimetern oder in Tausendstel - des
  ,   Volumens der enthaltenen Flüssigkeit «
1«10 Messunsicherheit
      Die Messunsicherheit wird ausgedrückt durch die Gesamtheit., der maximalen
      Fehler bei der Ermittlung des Flüssigkeitsvolumens in Abhängigkeit von
      den bei der EWG-Vermessung oder EWG-Ersteichung, gepeilten Füllstands-
      hohen .                               >
                                         t
1*11 Ableseunsicherheit
      Die Ableseunsicherheit ist der maximale Fehler, der bei der Peilung der
      FüllhShen auftreten kann«
1«12 Fehlergrenze bezogen auf ein gemessenes Volumen
      Dieser Fehler ist die gross te zulässige Plus- oder Minusabweichung bei der
      Ermittlung des im Messbehälter enthaltenen Flüssigkeit svolumens unter
 ---pagebreak---                                 -3-
Berücksichtigung der Messunsicherheit t der Ableseunsicherheit , einer
etwaigen mangelhaften messtechnischen Stabilität des Tanks und dessen
Neigung gegenüber der Senkrechten »
             \
 ---pagebreak---                                        -4-
                                   ANHANG I
                                   rappel II      .
                             Allgemeine Vorschriften
2*1 » Einheiten
      Zu verwenden sind die in der Richtlinie des Rates vom 18 « Oktober 1971
      Über Einheiten in Messwesen vorgesehen Einheiten, nebst Änderung gemäss
      Anlage I der Akte {fber die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der
      Verträge , ( x)
2*2 » Formtiefigkeit
      Die metallisohen Behälter müssen aus einem solchen Werkstoff hergestellt
      sein und Verstärkungselemente , Versteifungs- oder Montageelemente und
      eine solche Wanddicke aufweisen, dass sie praktisch unformbar sind»
      Zur Erfüllung dieser Bedingungen gilt folgendes :
      a) die GesamthShe "H" darf um nicht mehr als l/lOOQ variieren, je nach­
          dem, ob der Behälter leer oder teilweise oder vollständig mit Wasser
          gefüllt ist , mit einer Mindesttoleranz von 1 mm »
      b) die Haupt abmessungen einer Behält erkammer dürfen um nicht mehr als
          l/lOOO variieren, wenn die Kammer leer , teilweise oder vollständig
         mit Wasser gefüllt ist , mit einer Mindesttoleranz von 1 mm»
      o) der Gesamt fassungsraum einer Behälterkammer darf um nicht mehr als
          l/lOOO schwanken, wenn die anschliessenden Kammern leer oder gefüllt
          sind »
      d) der Behälter kann aus beliebigen Metallen, Legierungen oder synthe­
          tischen Werkstoffen hergestellt sein, die den Eigenschaften der zu
          befördernden Flüssigkeiten angepasst sind und deren lineare Wärme-
                                                 -6
          dehnungszahl bei 20° C maximal 25 » 10    pro Kelvin beträgt »
 2 »3 AnffriffsbestSndiekeit
      Die Werkstoffe der Wände , der Rohrleitungen und aller anderen mit
      der oder den Flüssigkeiten in Berührung kommenden Teile dürfen unter
      normalen Verwendungsbedingungen nicht angegriffen werden . Zur Erfüllung
      dieser Bedingung sind geeignete Schutzüberzüge zulässig »
(x) A» Bl » Nr L 73 vom 27 » März 1972 , S 119 u » 120»
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2»4 » Bezugsstellung
       Die Bezugs st eilung eines EWG-Messkamraertanks ist erreicht , wenn bei
       vollständiger Füllung aller Behält orksmmern
       a) die Wiege des Containers bzw » des selbständigen Behälters bzw « bei
           Fahrzeugtanlcs das Fahrzeug, bei Sattel zug-Tankwagen der gesagte Sattel­
           zug auf einer ebenen waagerechten Fläche stehen»
       b) bei Schienentankwagen das Fahrzeug auf einer ebenen Gleisstrecke steht »
       Messkammertanks müssen sich zur Durchführung der EWG-Vermessung oder der
       EWG-Ersteichung stets in der Bezugsstellung befinden »
2.5 » Fiïllung und Entlcerung
       Zilie Behält erkaramern müssen so geformt und konstruiert sein, dass sie
       ohne besondere Eingriffe und ohne Bildung von Luftsäcken unterhalb des
       Füllstandes bis zum Überlaufen gefüllt und in allen normalen Betriebs-
       stellungen durch natürliches Gefälle vollständig entleert werden können,
       ausser bei ungewöhnlichen Bedingungen, die die obigen Vorschriften hin­
       fällig machen «
       Um dieser Bestimmung zu genügen, können .Auslaufrinnen, Formstücke und/
       oder Entlüftungsrohre mit ausreichend grossem Durchmesser verwendet
       werden »
       Etwa inj Behält erinnern vorhandene Schwallwände und Versteifungselemente
     . müssen eine solche Form und solche Öffnungen aufweisen, dass das Füllen
       und Entleeren nicht behindert wird und bei beiden Vorgängen in den ein­
       zelnen Behälterkammern keine Füllstandsdifferenz auftreten kann »
       Die vollständige Entleerung der Behälterkammern muss leicht feststellbar
       sein » •
2»6    Dom - Kofferdnmm
       Ein Dom oder Kofferdam ist eine Kammer mit senkrechten Seltenwanden, die
       im oberen Teil eines EWG-Messkammert anks angebracht ist .
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2»7     Pcilstab
        Dor Peilstab ist eine Schiene mit Skalenteilung, die längs der Hess-
        geraden in die Flüssigkeit getaucht wird und die Messung der Füllhb'he
        gestattet » Dieses Gerät muss seinem Gebrauche besonders angenasst sein «
        Ein Peilstab zur Messung der Höhe des Leerraumes besteht aus folgenden
        Teilen :
        - einer Messchiene mit Skalenteilung,
        - einer Handhabe , deren Unterseite als ebener , rechtwinklig zur Mass-
           schiene angeordneter Quersteg ausgeführt ist und in der Gebrauchs st eilung
           auf der Bezugs ebene " H" im oberen Teil des Behälters aufliegt , wodurch
           die    fiesschiene in ihrer senkrechten Lage gehalten wird«
        Diese Peilstäbe nit Längenmassteilung müssen die Vorschriften über Längen-
        masse der Genauigkeitsklasse I oder II gemäss Richtlinie des Rates vom
        19 « November 1973 erfüllen und geprüft sowie mit dem EWG-Zeichen gestempelt
        sein »
        In Gebrauchsstellung muss der Anfang der Einteilung ( Nullpunkt ) mit der
        Foilebene " R" im oberen Teil des Behälters zusammenfallen «
2 t 8 « Durchführung der EWG-'Vermessung bzw » der EWG-Erstcichung
        Vor Beginn dieser Operationen kennen dio metrologischen Dienststellen
        der I-Iit Gliedstaaten bei neuen Ilesskaramertanks vom Hersteller oder seinem
        Vertreter alle zweckdienlichen .Auskünfte über den Bau der Messkammertaks
        anfordern .
        Die Bestimmung des Inhaltes der Behälterkammern erfolgt durch Auslitern
        mit Wasser oder einer anderen geeigneten Flüssigkeit unter Verwendung von
        Eichkolben oder durch Messanlagen mit für diesen Zweck geprüften Flüssig-
        keitszählern «
        Die Vermessung oder Ersteichung ist so durchzuführen und dio verwendeten
        Messgeräte müssen eine solche Genauigkeit besitzen, dass die relativen
        Fehler bei der Ermittlung der Behält erinhalte nicht grosser sind als
        plus oder minus 2/lOOQ des betreffenden Volumens «
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2.9     Beglaubigung dor EWO-Vonaessung "bzw . EWG-Ersteichung
        Jeder Behält er bzw . jede Behält erkammer muss nftgliohst in unmitt elbaxer
        nahe der Filllstandsablesovorrichtung ein Eichschild tragen } dieses be­
        steht aus korrosionsfestem Werkstoff und trägt die in Punkt 3®10 und 4«8
        vorgesehenen Angaben« Insbesondere erhält es den Stempel der EWG–Erst ei–
        chung (Endstufe) •
        Ausserden sind zur Sicherung des Schildes und der Ablcsevorrichtungcn
        für die gesamte Ifesshöhe "H" und die FHllstancUiShen Plomben mit dem
        Stempel der EWG–Teileichung anzubringen»
        Muster und Merkmale dos EWG-Stempels entsprechen denen der EUG–Teilei–
        chung gemäss Artikel 10 Absatz 2 und Aihang II Absatz 3 der Richtlinie
        des Rates vom 26 « Juli 1971 betreffend die Ungleichung der Rechtsvor-
        schriften der Mitgliedstaaten ifber gemeinsame Bestimmungen für Mess-
        ger"te und Mess- und Prüfvorfahren, Art ikel 12 dieser Richtlinie gilt
        sinngemäss »
2.10    EWG-Vcrmcss'ungsbcscheinigung
        Die Vermosstmgsergebnisse kffnnen in einem EWG-Messbrief niedergelegt
        werden, der pin Schema sowie etwaige andere nützliche " Angaben für die
        Verwendung des Messkammer-Tanks enthält .
        Der Eichschein ist erforderlich , worin die Fullhöhen bei Schienentank-
        wagen mit Hilfe eines nach Längeneinheiten geteilten Gerätes ermittelt
     ' worden sind, jedoch nicht in einem Dom mit konstanten Zent imet <rrvolvnnon •
        in diesem Falle enthält er eine Fül lungst afel , die den Behälterinhalt
        in Litern bzw » Kubikdezimetern nach der in Zentimetern oder Dezimetern
      • abgelesenen Füllh6*he bzw . Hcfhe des Leerraums angibt «
        Dieses Dokument wird gemäss Anhang II ausgestellt .
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                                    .mhang I
                                    Kaoitel III
                    Besondere Vorschriften für selbständige
                    oder auf St ras genfahr zeugen zeitw eilig
                    oder ständig montierte Behälter
3,1 .  Bau und Verwendung
       Mosskammertanks müssen einen Doia oder Kofferdemu von ausreichenden Ab­
       messungen aufweisen, damit die Messung gemäss Absatz 3.6 durchführbar
       ist .
       Etwaige , durch andere als metrologische Vorschriften auferlegte Be­
       dingungen sind in der Weise einzuhalten , dass die Verwendimg des Be­
       hälters als Messkamiuertank nicht beeinträchtigt wird »
       Die Prüfungen im Hinblick auf die Anwendung solcher Vorschriften , durch
       dio die metrologischen Eigenschaften geändert werden könnten , müssen
       vor der EWG-Vermessung bzw . EWG-Ersteichung vorgenommen werden »
3.2 .  Bestimmung der Bezugstellung
       Die Bözugffitellung ist durch geeignete Mittel , z.B. eine mit dem Tank
       fest verbundene Libelle , festzustellen , wenn der Tank mindestens eine
       Kammer von über einem Meter Länge besitzt . .
3 «3 » Ablaufoffnungen
       Jede Behält erkanner muss in ihrem tiefsten Punkt eine Abi aufÖffnung und
       eine einzige Ablaufleitung ohne Abzweigungen aufweisen , die möglichst
       kurz und gradlinig verläuft , ohne Steigungen ist und an ihrem Ende eine
       Abschlussvorrichtung aufweisen muss , durch die die untere Grenze des
       Füllvolumens der Behälterkammer festgelegt wird .
       Das gemessene Volumen versteht sich bis zur ersten Abschlussvorrichtung
       in der Ablaufleitung « Wenn beispielsweise bei Tankwagen für den Trans­
       port gefährlicher Stoffe mehrere dichte Abschlussvorrichtungen vorhanden
       sind, so wird das Volumen der Leitung zwischen diesen verschiedenen
       Abschlussvorrichtungen nicht zu dem gemessenen Volumen hinzugerechnet •
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        Das Eichschild trägt in diesem Falle die .Angabe : Ablaufleitung nicht
        eingerechnet »
         In der Regel sind Bodenklappen cun Eintritt der Ablaufleitnrgen zulässig,
        doch muss deren Stellung leicht zu "beobachten sein» Das gemessene
        Volumen reicht bis : zum Abschlussventil «
        Die Zusammenfassung der Ablaufleitungen mehrerer Behält erLa^mern durch
        Sammler ist zulässig, wenn es die nationalen Bestimmungen te^tü/tton,
        Sie müssen in diesem Falle abnehmbar sein, tun den Vorschriften der­
        jenigen Ilitgliedstaaten zu genügen, die ihre Verwendung untersagen «
        Bei Messlcammertankwagcn mit angebauten Messanlagen müssen die Ablauf-
        öffnungen der Behälterkammern miteinander durch einen abnehmbaren
        Sammler in der Weise verbunden werden, dass jede Behält erkennbar auch
        einzeln durch natürliches Gefälle entleert werden kann »
        Bei Hesskamnertarikwagen, deren einzelne Kammern durch eine Pumpe voll­
        ständig entleert werden kennen, muss die Anlage am Ende der Vermessung
        vollständig leer sein »
3 » 4» Angebaute Rohrleitungen und ElnbaukÖrper
        Zulässig sind Rohrleitungen für die Heizung, für das Abtropfen, für den
        Durchlass der Brems- oder Lichtstromleitungen im Innern der Behälter-
        kamraern sowie Einbuchtungen der äusseren Behälterwand zur Aufnahme einer
        Leiter , vorausgesetzt , das durch sie das Füllen, Entleeren und das
        Ermitteln der Füllstände nicht behindert wird und keine Gefaiir besteht ,
        die Vermessungsoperationen zu fälschen « Alle diese Organe werden im
        Eichschein, wenn dieser vorhanden ist , aufgeführt »
      ' Eingebaute Bericht igungsk&'rper oder Hohlköroer sind unzulässig «
3»5 « ïïenrfiîllmcngen
        Als Transportmessbehälter sind nur Behälterkammern mit einer Hennfüll-
        menge von mindestens 100 Liter zugelassen»
        Die ITernfüllmenge soll vorzugsweise ein ganzes Vielfaches von 100 Litern
        betragen » Es sind jedoch auch folgende Werte zulässig :  Vielfache eines
        Liters von 100 bis einschliesslich 1000 Liter , Vielfache von 5 Litern
        für 1000 bis einschliesslich 5000 Liter , Vielfache von 10 Litern ober­
        halb 5000 Litern
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- Icscung
Die Pallnenge kann durch Peilung des Flftssigkeitsspiegels nach einen
der nächst eilenden Verfahren gemessen werden :
a) mindestens zwei vertikale Schaugläser in der Domwand mit einer
      Markierung, die der ITennf ul lmenge entspricht , sowie gegebenenfalls
      mit einer Skalenteilung in Voluneneinheiten zu "beiden Seiten der
      Markierung » Boide Schaugläser aussen symmetrisch zur senkrechten
      Längsmittelebene des Tanks angebracht sein *
b) eine feste Peilmarke im oberen Teil des Behälters , die entweder von
      oben oder unmittelbar durch eines der horizontalen Schaugläser
      beobachtet werden kann und folgendermassen ausgeführt ist :
      - entweder als horizontale Kante des schräg geschliffenen Innenrandes
         eines flachen Ringes , dessen Achse mit der Peilsenkrcchten zusammen­
         fällt « Der Ring kann durch zwei Segmente an den beiden Enden eines
         Durchmessers ersetzt sein, der zur Längsmittel ebene des Tanks
         senkrecht angeordnet ist .
        "Die Ebene durch diese Kernte kann als Verkörperung des Bezugspunktes
         bzw » der Bezugsebene " R" angesehen werden ;
    -    oder in Form einer oder mehrerer Strichnarken in Längen- oder Volumen­
         einheiten, die auf einem eingesetzten Trichter oder einem entspre­
         chenden schrägliegenden Blech möglichst in der Nähe der Peilsenk-
         rechten angebracht sind »
         Der Neigungswinkel der Ifentellinien des Trichters bzw » des schräg-
         liegenden Bleches gegen die Waagrechte darf 65 Grade nicht {Über­
         steigen »
         Die der Nennftil Im enge entsprechende Peilmarke nuss sich auf 10 mm
         genau in halber Höhe des Domes befinden »
  c ) einen Peilstab mit Raunmassteilung nach Vorschrift 2*7
      Die Peilung der Füllhöhen mit den Peilstab erfolgt läng3 der Hess-
      geraden, die annährend durch die Schwerpunkte der Horizontalquerschnitte
      des Behälters in den Bereich verlaufen muss , in dem FttLlhöhen bestimmt
      werden können »
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         Der Nullpunkt des Peilstabes muss in der Peil ebene "R" nach 1.5 liegen«
         Die peilebene "R" wird durch eine klar definierte Bezugsfläche gebildet ,
         die so angeordnet ist , dass das Einfuhren des Peilstabes in keiner Weise
         behindert wird# .Als BezugsflSchen kennen verwendet werden ;
         - entweder die Oberseiten von zwei ebenen, formsteifen Vorsprangen, die
            fest unter der Oberkante der Peil&ffnung angobraoht sind,
         - oder zwei glatte Stellen in der Ebene oder Oberkante der PeilSffmng,
         - oder die Oberkante der Peilstabführung .
     Bei allen drei Verfahren müssen sich Füllmengen von mindestens 99^« "bis 101$
     der ITennfÜllmongo "Vn" messen lassen} bei den Verfahren a) und b) muss der
    Aohsabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Strichmarken, genannt Skalen-
    teilung, einem Volumen von maximal ein Tausendstel "Vn" entsprechen#
     Zilie Teile , deren Stellung das Messergebnis beeinflusst , sind durch Einschlagen
     dea       EWG- Prüfst erapel s tinabnehmbar zu machen«
    Äussere Fällst andsrohre dürfen nicht zur Messung der enthaltenen Flüssigkeits-
    menge verwendet werden »
3.7  Schrâgstellung
    Bis zu einer Schrägst el lung von 37°: i-n beliebiger Richtung gegenüber der Bezuge-
     stellung gilt folgendes ;
     a)   alle Vorschriften über die Füllung und vollständige Entleerung der Behälter
          müssen ohne EinsohrSnkungen eingehalten werden »       .
    b)    Der Flüssigkeit sst and muss sichtbar und messbar sein» Die vorstehend unter
          Absatz 3,6 aufgeführten Vorrichtungen, insbesondere die H6"he dor Fenster,
        . die Abmessungen des Trichters oder des geneigten Bleches sowie die Poil-
          marken müssen demzufolge festgelegt werden »
3«8 Sirofindlichkeit und Mossbereich
         allen Punkten, an denen eine Füllständsnessung n&ch einem der Verfahren nach
    3.6 vorgenommen werden kann, muss die Empfindlichkeit mindestens 2 mm für l/lOOO
    der gemessenen Füllmenge betragen «
    Dadurch wird der Messbereich in der Weise begrenzt , dass für jeden Einzelfall
    ein Gronzwert für die zu messende Füllhtfhe festgelegt wird, die sich in jedem
    Fall innerhalb      des Doms oder dos Ko fferdamms bef inden muss »
    Unterhalb des Doms oder des Koffordanms dürfen die Peilstäbo keine Einteilung
    haben »
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3 »9 Verkohrsfqhl ergrenzen
      Die Fehlergrenze für jedes gemessene Volumen wird auf plus oder minus
      fünf Tausendstel (5/1000) des angegebenen Volumens festgesetzt •
3»10 Eichschild
      Das in Absatz 2»9 vorgesehene Eichschild muss folgende Angaben tragen :
      a) Kennzeichnungsnummer der Behörde, die die EWG-Vermessung oder die
           EWG-Er31 e ichung durchgeführt hat »
      b) fur jede Behalt erkammer :
           - die Uennfüllnenge "Vn" und zugehörige Hone des Leerraumes,,
           - das mittlere Zentimetervolunen im Dom oder Kofferdamm ,
           - die gesamte J'Iessiiöhe " H" und der gesamte Passungsraum -
                                                                       "Vt.
      c) Name und iinschrift des Herstellers , Baujahr und Ordnungsnummer der
         Behält erkammer ,
      d) das Datum der letzten messt echnisch'n Prüfung,
      e) den Stempel der EWG-Ersteichung (Endstufe),
      f) Angaben nach Einzelfall : Ablnufleitung einbegriffen oder nicht ,
         .Angaben über di.e Ptillflüssigkeit mit etwaigen Einschränkungen, Name
         und Anschrift dos Besitzers .
3 »11 Vermossungsbescheinigun^ (Messbrief)
      Wenn diese Bescheinigung unter den in Absatz 2d0 vorgesehenen Bedingungen
      ausgestellt wird, enthält sie alle Angaben des Eichschildes sowie gegeben
     Wenfalls zusätzliche Vorschriften entsprechend Anhang II »
3.12 Gfiïltiglceit
      Die Stempel der EWG-Erstcichung, die EWG-Messbriefe und EWCr -Fullungstabellen
      verlieren ihre Gültigkeit - mit Wiederholung der messtechnischen Kontrolle
      und Ersatz des Eichschildes -
      a) nach einer Prist von 4 Jahren,
      b) wenn der Behälter eine Druckprüfung oder Deformationen, Reparaturen
          oder Umbauten erfahren hat (Wechsel des Fahrgestells usw& ), insbesondere
         wenn die gesamte Messhö*he "H" um mehr als l/lOOO verändert worden ist »
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                                       Anhang I
                                       KAPITEL IV
                        Sondervorschriften für Me s skarimert anks
                                auf Eisenbahnfahrzeugen
4,1 .    Bau und Verwendung
        Vom Internationalen Eisenbahnverband, den Eisenbahngesellschaften und
         den amtlichen Eontrollstollen werden die Bau* und Füllbed,ingungen
         (Expansionsvolumen) ftlr Eisenbahntankwagen festgesetzt , durch die ein
        gefahrloser Transport ohne Überlastungen, gesichert ist » Diese Bedingungen
        sind dahingehend einzuhalten, dass die Verwendung des Behälters als
        Messbehälter nicht beeinflusst wird»
        Die Prüfungen im Hinblick auf die .Anwendung dieser Vorschriften müssen
        vor der Eichung vorgenommen werden#
                              <     <
4«2 »   SchrSgstellung
        .Alle allgemeinen Vorschriften Über die Füllung und die vollständige
        Entleerung müssen eingehalten werden, wenn der Messbehälter in irgend­
        einer Richtung um 2fo gegenüber der 3c eu*;'C;rü el'luig geneigt wird#
4#3     Ablatifoffnungen
        Jeder Tank oder jede Kammer ist mit einer einzigen Öffnung zu versehen,
        die sich möglichst in der Mitte der unteren Mantellinie befindet « Die
        Ablaufleitung hat 2 Ausgänge , einen auf jeder Seite des Fahrzeugs , und
                       >  . .
        zwar an den beiden Enden eines geraden, horizontalen Rohres , das recht­
        winklig zur Längsachse des Tankwagens angeordnet ist und in dessen
        Mitte die einzige, vertikale Entleerungsrohrleitung aus dem Tank ein­
        mündet ,
      . Das gemessene Volumen versteht sich bis zur ersten Abschlussvorriohtung
        in der Ablaufleitung# Wenn beispielsweise bei Tankwagen für den Trans­
        port gefährlicher Stoffe mehrere dichte Abschlussvorrichtungen vorhanden
        sind, so wird das Volumen der Leitung zwischen diesen verschiedenen
        Abschlussvörrichtungen nicht zu dem gemessenen Volumen hinzugerechnet •
        In diesem Falle trägt das Eichschild die Angabe : Ablaufleitungen nicht
        eingerechnet #
        Bodenklappen ain Eintritt der Ablaufleittingen sind in der Regel zulässig,
        dooh muss ihre Stellung leicht zu beobachten sein; sie gelten in keinem
        Falle als dicht#
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4 *>»    Anf-ehaute Rohrlcitungen
         Heizrohrleitungen sind im Innern des Behälters zulässig, vorausgesetzt ,    >
         dass sie durch ihre /Anwesenheit die Füllung, Entleerung und die Peilung
         der Füllhfthen nicht behindern und die Vermessungsoperationen durch sie     ''
         nicht gefälscht werden «
         Die Rohrleitungen sind im Messbrief , falls dieser vorhanden ist , aufzu­
         führen .
         Bericht igungsktfr per und Hohlkörper im Innern des Tanks öiriu uiriersaT'«
4«5 .    Messung
        Der Flüssigkeitsspiegel wird mit Hilfe eines Peilstabes als Höhe des
         Leerraums längs der Messgeraden ermittelt , deren Stellung im Messbrief
         eindeutig angegeben ist und die annährend durch den Schwerpunkt des
        Flüssigkeitsspiegels geht .
        .Zur Messung kann eine besondere Öffnung, unabhängig von der Einfüll–
        Sffriung, vorgesehen werden#
        Der Bezugspunkt bzw » die Bezugsebene " P", die Peilebene " R" gemäss
         Definition von Absatz 1.5 und der gemäss Absatz 2 «7 hergestellte Peil
         stab müssen EWG-Eichstempel nach Absatz 2.9 erhalten .
4.6 »    Enpfindlichkeit
         Die Empfindlichkeit im Bereich jeder Füllhfthe muss mindestens 2 Milli­
        meter pro Tausendstel des enthaltenen Flüssigkeit svolumens 'betragen .
         Dadurch wird der Messbereich in der Weise begrenzt , dass für jeden
        Einzelfall ein Grenzwert für die zu messende Füllliöhe und eine dement­
         sprechende kleinste Füllmenge festgelegt wird»
        Unterhalb dieses Wertes darf der Behälter nicht als Messbchaltor ver­
      wendet werden .
4.7 »  Fe-iilerprcnzen i:i BM-riob
       T)ie" " Fehlergrenze "für jedes gemessene Volumen wird auf plus oder minus
         drei Tausendstel ( 3/1000 ) des angegebenen Volumens festgesetzt «
4.8      Eichschild
         Das in Absatz 2.9 vorgesehene Eichschild muss folgende «ngabon tragen :
         a) Kennzeichnungsnummer der Behörde , die die EWG-Vermessung oder die
             EWG-Srsteichung durchgeführt hat ,
        b) Zulassungsnummer des Tankwagens ,
      • c) für jede Behält erkammer die gesamte Messh&'he "H" und den gesamten
             Fassungsraum "Vt ".
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      d) die Hamen und Anschriften des Besitzers und des Herstellers , die Her-
          st ellungsnummer des letzteren und das Herst ellungsjahr ,
      e) das Datum der letzten messtechnischen Prüfung,
      f) den Stempel der MG-Ersteichung (Endstufe),
      g) die .Angabe s Ablaufleitung eingerechnet oder nicht j
      fakultativ : eine Angabe über die Füllflüssigkeit mit etwaigen Einschränkungen#
      Auf demselben Schild oder einem in dessen Höhe getrennt angebrachten Schild
      oder im Innern des Deckels der Einfffll^ffnung ist , gesichert durch einen
      EWG-St ompel , deutlich lesbar und unverwischbar die Füllungstafel der Aus­
      messung anzubringen «
4 «9 Vennes sungsbescheinigang ( Eichschein)
      Der zuständige Dienst des I'ütgliedstaates stellt eine Vermessungsbescheini
     gung entsprechend den Vorschriften von Absatz 2.10 aus , dessen Muster in Anhang
      III angegeben ist »
      Der Eichschein enthält alle Angaben des Eichschildes sowie eine Zentimeter-
      Inhaltstabelle , auf der die zur Hfthe des >• Leerraumes bzw# zur Füllhöhe gehörigen
      Volumen zu ersehen sind, ausgehend von einem messbaren Mindestvolumen, das
      gemäss den Bedingungen für die Empfindl ichkeit nach Vorschrift 4*6 , festzulegen
      ist .
      Der Eichschein gilt 10 Jahre j er verliert seine Gültigkeit bei Minderungen
      oder Reparaturen am Behälter oder bei Wechsel des Fahrgestells#
4*10 Gultigkeit
      Die Stempel der EWG-Ersteichung , die EWG-iiessbri efe und EWG-Füllungstafeellen
      verlieren ihre Gültigkeit - mit Wiederholung der messtechnischen Kontrolle und
      Ersatz des Eichschildes -
     a) nach einer Frist von 10 Jahren,
     b) wenn der Behälter eine Druckprüfung oder Deformationen, Reparaturen oder
        Umbauten erfaiiren hat (Wechsel des Fahrgestells usw.), insbesondere wenn die
        gesamte Messh&lie "H" um mehr als l/lOOO verändert worden ist#
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                       RIOHTI UIS OBER IESSK I^ITIEH-T.-JICS
                                /JJHAUG    II
                     Eichschein für auf Schienenfahrzeugen
                               montierte Messkammer-Tanks
Der Eichschein muss folgende Angaben enthalten :
1)  Die ausstellende Behörde und eine Ordnungsnummer »
2)  Die Zulassungsnummer des Fahrzeugs#
3)  Hame und Anschrift des Herstellers und des Besitzers
4)  Das Datum der Ausstellung und die Gültigkeitsgrenze «
5)  Die Eigenschaft und Unterschrift des Prüfers mit Dienst Stempel »
6)  Bezugspunkt und Bezugsebene " P", eine senkrechte und gesamte Messhöhe " H"
    in Millimeter# '
7)  Gesamtfassungsraum "VT" und Nennfüllmenge "Vn" in Kubikdezimetern oder
    Litern sowie die diesen entsprechende Höhe des Leerraums bzw# die
    Füllhöhe .
8)  Anhand einer Zcntifneterftillungstafel , das Flüssigkeitsvolumen in Kubik-
    dezimetern oder Litern in Abhängigkeit von der Höhe des Leerrauns oder
    der Füllstandhöhe « Die Füllungstafel wird durch die kleinste messbare
    Füllmenge begrenzt » ( Letztere ist ausdrücklich anzugeben)
9)  Bedeutung der Zeichen "P", "Ii". "Vt ", "Vn" anhand einer Skizze »