CELEX: 31971R2284
Language: de
Date: 1971-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2284/71 der Kommission vom 26. Oktober 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen

27. 10 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 241 / 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2284/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Oktober 1971
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Artikels genannten Preise zu ermitteln. Wenn die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Weltmarktlage oder die spezifischen Erfordernisse
                                                               bestimmter Märkte es erfordern, kann die Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              je nach der Bestimmung der Erzeugnisse differenziert
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2142/70 des             Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Rates vom 20 . Oktober 1970 über die gemeinsame                die von den Fanggebieten aus unmittelbar in Häfen
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), ins­         außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ange­
besondere auf Artikel 21 Absatz 4 erster Satz,                 landet werden, werden keine Erstattungen gewährt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Gesalzener und getrockneter Kabeljau und Köhler
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG ) Nr. 2142/               können gegenwärtig für eine in wirtschaftlicher
70 kann, soweit erforderlich, um die in wirtschaft­            Hinsicht wichtige Ausfuhr in Frage kommen .
licher Hinsicht wichtige Ausfuhr der in Artikel 1              Die Anwendung der vorstehend genannten Regeln
Absatz 2 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               und Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbe­
zu Weltmarktpreisen zu ermöglichen, die Differenz              sondere auf die Preise der Erzeugnisse in der
zwischen diesen Preisen und den Preisen in der
                                                               Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             Festsetzung der Erstattung wie in der Anlage
gedeckt werden.                                                angegeben.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 165/71                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
des Rates vom 26. Januar 1971 über die Grundregeln             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr             schusses für Fischereierzeugnisse —
von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien zur
Festsetzung der Erstattungsbeträge (2 ) sind die
Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Fische­
reierzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem                                       Artikel 1
Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise auf
dem Weltmarkt andererseits festzusetzen . Ferner sind
                                                               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
die in diesem Artikel unter c) genannten Kosten, die           Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2142/70
wirtschaftliche Bedeutung der beabsichtigten Ausfuhr           genannten Erzeugnisse werden auf die im Anhang
sowie die Ziele der gemeinsamen Marktorganisatie ;             genannten Beträge festgesetzt.
für Fischereierzeugnisse zu berücksichtigen .
Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 165/71                                       Artikel 2
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 sten Prise ermittelt. Die Preise auf dem Weltmarkt            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses            ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26 . Oktober 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
 (*) ABl. Nr. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5 .
 (2) ABl. Nr. L 23 vom 29. 1 . 1971 , S. 1 .
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                 Nummer des Gemein­
                   samen Zolltarifs                           Warenbezeichnung                Erstattungsbetrag
                ex 03.02 A I b )    Kabeljau, getrocknet oder gesalzen, ganz, ohne Kopf
                                    oder zerteilt :
                                    — für Ausfuhren nach Kongo ( Kinshasa), Kongo (Braz­
                                        zaville), Brasilien , Puerto Rico                            7,10
                ex 03.02 Alf)       Köhler, getrocknet oder gesalzen, ganz, ohne Kopf oder
                                    zerteilt :
                                    — für Ausfuhren nach Kongo ( Kinshasa), Kongo (Braz­
                                        zaville), Brasilien , Puerto Rico                            7,10