CELEX: 31986R2138
Language: de
Date: 1986-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2138/86 der Kommission vom 8. Juli 1986 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in der Türkei

Nr. L 187/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 7. 86
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2138/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 8 . Juli 1986
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                             bei der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  stellt werden, und gegebenenfalls mit dem Koeffizienten
                                                                  multipliziert werden, der in Artikel 1 Absatz 2 dritter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Gedankenstrich Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          985/86 festgesetzt worden ist.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für türkische
Portugals,                                                        Tomaten an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
                                                                  mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis gelegen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates           Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Tomaten
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­             erhoben werden .
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1351 /86 (2), insbesondere auf               Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                          Rates    vom    15 . Dezember    1981    über die  Einfuhr
                                                                  bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
in Erwägung nachstehender Gründe :                                in die Gemeinschaft (*), geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1 555/84 Q, gilt folgendes : führt die Kommis­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72              sion eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von
schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr          bestimmten Tomaten mit Ursprung in der Türkei ein, so
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­          setzt sie gleichzeitig den vertragsmäßigen Zollsatz wieder
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter               in Kraft ; daher ist der Zollsatz für diese Tomaten wieder
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­           auf 18 % festzusetzen mit einer Mindesterhebung in
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                Höhe von 3,50 ECU je 100 kg Eigengewicht.
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der               erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­         zugrunde zu legen :
baren Einfuhrpreise sein.                                         — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
In der Verordnung (EWG) Nr. 985/86 der Kommission                      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
vom 4. April 1986 zur Festsetzung der Referenzpreise für               nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1986 (3) wurde der Refe­               Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I für die               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Zeit vom 1 . Juni bis 10. Juli 1986 auf 99,96 ECU je 100               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
kg Eigengewicht festgesetzt.                                           Rates (8),
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                       sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                       während     des   bestimmten     Zeitraums   für    die
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese                 hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz                 vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird —
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                                            Artikel 1
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
21 18/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 381 1 /85 0, müssen die zu berücksichtigenden Notie­          ( 1 ) Auf Einfuhren von Tomaten (Tarifstelle 07.01 M
                                                                  des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in der Türkei
rungen auf den repräsentativen Märkten und unter
                                                                  wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 23,82 ECU je
                                                                   100 kg Eigengewicht angewandt.
(') ABl. Nr.  L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl. Nr.  L 119 vom 8. 5. 1986, S. 46.
O   ABl. Nr.  L 90 vom 5. 4. 1986, S. 25.                         O ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981 , S 3.
(4) ABl. Nr.  L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20.                      Q ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 4.
O   ABl. Nr.  L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 9. 7. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 187/35
(2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare                               Artikel 2
Zollsatz wird auf 18 % festgesetzt mit einer Mindesterhe­
bung in Höhe von 3,50 ECU je 100 kg Eigengewicht.             Diese Verordnung tritt am 10. Juli 1986 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . Juli 1986
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident