CELEX: 32004R1895
Language: de
Date: 2004-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1895/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 zur Eröffnung öffentlicher Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

30.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 328/60
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1895/2004 DER KOMMISSION
   
   vom 29. Oktober 2004
   zur Eröffnung öffentlicher Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen für den Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hervorgegangen sind und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.
            
         
               (2)
            
            
               Es sind öffentliche Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Artikeln 92 und 93 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Interventionsbestände an Weinalkohol zu verringern und in gewissem Umfang den Versorgungsbedarf der zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zu decken. Die in den Mitgliedstaaten gelagerten Weinalkoholmengen stammen aus der Destillation gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) sowie aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
            
         
               (3)
            
            
               Seit dem 1. Januar 1999 müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) die Verkaufspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Da ein Risiko von Betrugshandlungen durch Substitution des Alkohols besteht, erscheint es angezeigt, die Kontrollen der Endbestimmung des Alkohols zu verstärken, indem den Interventionsstellen ermöglicht wird, auf die Unterstützung internationaler Überwachungsgesellschaften zurückzugreifen und Überprüfungen des verkauften Alkohols durch kernresonanzmagnetische Analysen vorzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   1.   Es werden öffentliche Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt. Die sieben Partien tragen die Nummern 35/2004 EG, 36/2004 EG, 37/2004 EG, 38/2004 EG, 39/2004 EG, 40/2004 EG und 41/2004 EG und umfassen eine Menge von 100 000 Hektolitern, 50 000 Hektolitern, 50 000 Hektolitern, 100 000 Hektolitern, 100 000 Hektolitern, 50 000 Hektolitern bzw. 30 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.
   2.   Der Alkohol stammt aus der Destillation gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der französischen der spanischen und der italienischen Interventionsstelle.
   3.   Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind im Anhang aufgeführt.
   4.   Die Partien werden den zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugewiesen.
   Artikel 2
   Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen öffentlichen Versteigerungen sind an folgende Dienststelle der Kommission zu richten:
   
               Europäische Kommission
            
         
               Generaldirektion Landwirtschaft, Referat D-4
            
         
               Rue de la Loi/Wetstraat 200
            
         
               B-1049 Brüssel
            
         
               Fax (32-2) 295 92 52
            
         
               E-Mail-Adresse: agri-d4@cec.eu.int
            
         Artikel 3
   Die öffentlichen Versteigerungen werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 92, 93, 94, 95, 96, 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.
   Artikel 4
   Der Preis des im Rahmen dieser öffentlichen Versteigerungen zum Verkauf angebotenen Alkohols beträgt 22 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
   Artikel 5
   Die Übernahme des Alkohols muss acht Monate nach der Mitteilung der Zuschlagserteilung durch die Kommission abgeschlossen sein.
   Artikel 6
   Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol festgesetzt. Vor der Übernahme des Alkohols, spätestens jedoch am Tag der Ausstellung des Übernahmescheins, leisten die Zuschlag erhaltenden Unternehmen, sofern keine Dauersicherheit geleistet worden ist, bei der betreffenden Interventionsstelle eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung, um die Verwendung des Alkohols als Bioethanol im Kraftstoffsektor zu gewährleisten.
   Artikel 7
   Die zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 können innerhalb von dreißig Tagen nach Bekanntmachung der öffentlichen Versteigerung gegen Zahlung von 10 EUR je Liter bei der betreffenden Interventionsstelle Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. Nach Ablauf dieser Frist können Proben gemäß den Bestimmungen des Artikels 98 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhalten werden. Die den zugelassenen Unternehmen gelieferte Menge ist auf 5 Liter je Behältnis begrenzt.
   Artikel 8
   Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie
   
               a)
            
            
               sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen,
            
         
               b)
            
            
               zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.
            
         Die Kosten hierfür gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.
   Artikel 9
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 29. Oktober 2004.
      
         
            Für die Kommission
         
         Franz FISCHLER
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).
   
      (2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1774/2004 (ABl. L 316 vom 15.10.2004, S. 61).
   
      (3)  ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999 (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8).
   
      (4)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
   
      ANHANG
      ÖFFENTLICHE VERSTEIGERUNGEN VON WEINALKOHOL ZUR VERWENDUNG ALS BIOETHANOL IN DER GEMEINSCHAFT
      PARTIEN 35/2004 EG, 36/2004 EG, 37/2004 EG, 38/2004 EG, 39/2004 EG, 40/2004 EG UND 41/2004 EG
      I.   Lagerort, Mengen und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
      
                  Mitgliedstaat und Nr. der Partie
               
               
                  Lagerort
               
               
                  Nr. der Behältnisse
               
               
                  Menge
                  (in hl Alkohol von 100 % vol)
               
               
                  Bezug auf Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und (EG) Nr. 1493/1999
                  (Artikel)
               
               
                  Alkoholart
               
               
                  Zugelassene Unternehmen (gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000)
               
            
                  Spanien
                  Partie 35/2004 EG
               
               
                  TARANCON
               
               
                  A-1
               
               
                  24 108
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
               
                  Ecocarburantes españoles SA
               
            
                  A-6
               
               
                  24 492
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  B-1
               
               
                  24 609
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  B-2
               
               
                  18 278
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  B-3
               
               
                  8 513
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  100 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Spanien
                  Partie 36/2004 EG
               
               
                  TARANCON
               
               
                  B-3
               
               
                  16 102
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
               
                  Bioetanol Galicia SA
               
            
                  B-5
               
               
                  24 602
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  B-6
               
               
                  9 296
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Frankreich
                  Partie 37/2004 EG
               
               
                  
                              ONIVINS — PORT LA NOUVELLE ENTREPÔT D’ALCOOL
                           
                        
                              Av. Adolphe Turrel,
                           
                        
                              BP 62,
                           
                        
                              F-11210 PORT-LA-NOUVELLE
                           
                        
               
                  10
               
               
                  11 230
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
               
                  Ecocarburantes españoles SA
               
            
                  9
               
               
                  22 080
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  8
               
               
                  16 690
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Frankreich
                  Partie 38/2004 EG
               
               
                  
                              ONIVINS — PORT LA NOUVELLE ENTREPÔT D’ALCOOL
                           
                        
                              Av. Adolphe Turrel,
                           
                        
                              BP 62,
                           
                        
                              F-11210 PORT-LA-NOUVELLE
                           
                        
               
                  31
               
               
                  22 540
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
               
                  Bioetanol Galicia SA
               
            
                  29
               
               
                  22 500
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  33
               
               
                  4 200
               
               
                  30
               
               
                  Roh
               
            
                  33
               
               
                  18 130
               
               
                  28
               
               
                  Roh
               
            
                  32
               
               
                  22 170
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  39
               
               
                  1 760
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  38
               
               
                  8 700
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  100 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Frankreich
                  Partie 39/2004 EG
               
               
                  
                              DEULEP — PSL
                           
                        
                              F-13230 PORT-SAINT-LOUIS-DU-RHÔNE
                           
                        
               
                  B4
               
               
                  45 060
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
               
                  Sekab (Svensk Etanolkemi AB)
               
            
                  B1
               
               
                  4 940
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  
                              DEULEP
                           
                        
                              Bld Chanzy
                           
                        
                              F-30800 SAINT-GILLES-DU-GARD
                           
                        
               
                  504
               
               
                  7 460
               
               
                  30
               
               
                  Roh
               
            
                  506
               
               
                  6 510
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  604
               
               
                  2 600
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  605
               
               
                  9 120
               
               
                  30
               
               
                  Roh
               
            
                  605
               
               
                  30
               
               
                  30
               
               
                  Roh
               
            
                  606
               
               
                  4 590
               
               
                  30
               
               
                  Roh
               
            
                  606
               
               
                  2 030
               
               
                  30
               
               
                  Roh
               
            
                  607
               
               
                  8 530
               
               
                  30
               
               
                  Roh
               
            
                  608
               
               
                  9 130
               
               
                  30
               
               
                  Roh
               
            
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  100 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Italien
                  Partie 40/2004 EG
               
               
                  CAVINO — Faenza
               
               
                  16A
               
               
                  22 301,71
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
               
                  Sekab (Svensk Etanolkemi AB)
               
            
                  VILLAPANA — Faenza
               
               
                  9A
               
               
                  10 000,00
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  CIPRIANI — Chizzola di Ala (TN)
               
               
                  24A
               
               
                  4 500,07
               
               
                  35
               
               
                  Roh
               
            
                  D’AURIA — Ortona (CH)
               
               
                  3A-9A-61A
               
               
                  3 417,29
               
               
                  35
               
               
                  Roh
               
            
                  BONOLLO — Paduni (FR)
               
               
                  40A
               
               
                  9 780,93
               
               
                  35
               
               
                  Roh
               
            
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Italien
                  Partie 41/2004 EG
               
               
                  ENODISTIL — Alcamo
               
               
                  3A-11A-20A-21A
               
               
                  30 000,00
               
               
                  27/30
               
               
                  Roh
               
               
                  Altia Corporation
               
            
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  30 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            II.   Adresse der spanischen Interventionsstelle:
      FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid[Telefon (34) 913 47 65 00; Telex 23427 FEGA; Fax (34) 915 21 98 32].
      III.   Anschrift der französischen Interventionsstelle:
      Onivins-Libourne, Délégation nationale, 17, avenue de la Ballastière, Postfach 231, F-33505 Libourne Cedex (Tel. (33) 557 55 20 00; Telex 57 20 25; Fax (33) 557 55 20 59)
      IV.   Anschrift der italienischen Interventionsstelle:
      AGEA, via Torino 45, I-00184 Roma [teléfono: (39) 06 49 49 97 14; telefax: (39) 06 49 49 97 61].