CELEX: 51989PC0474
Language: de
Date: 1989-11-06
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN JAHRESABSCHLUSS UND DEN KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

8. 2. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 30/51
                                                             ANHANG
                              BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4
                                                 DER RICHTLINIE 75/268/EWG
                                                  ZONE 31 — Nomos Korintias
                                        Nr.                        Gemeinde
                                         14         Koutalas
                        Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Jahresabschluß
                            und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (x)
                                                KOM(89) 474 endg. — SYN 78
                      (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission            vorgelegt
                                                     am 30. Oktober 1989)
                                                           (90/C 30/04)
              0) ABl. Nr. C 131 vom 18. 5. 1987, S. 1.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,               Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,
auf Vorschlag der Kommission,                                       auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     in Zusammenarbeit   mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-             nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,                                                                ses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags verlangt,             Unverändert
soweit erforderlich, eine Koordinierung der Schutzbestim-
mungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im
Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der
Gesellschafter sowie Dritte vorgeschrieben sind, um diese
Bestimmungen gleichwertig zu gestalten.
Die auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags               Unverändert
basierende vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom
25. Juli 1978 über den Jahresabschluß von Gesellschaften
bestimmter Rechtsformen (*), zuletzt geändert durch die
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, braucht bis
zu einer späteren Koordinierung auf Versicherungsgesell-
schaften, nachstehend als „Versicherungsunternehmen"
bezeichnet, nicht angewandt zu werden. Angesichts der
Bedeutung der Versicherungsunternehmen in der Gemein-
schaft duldet diese Koordinierung seit der Anwendbarkeit
jener Richtlinie keinen weiteren Aufschuß.
(') ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/52                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 2. 90
Die Siebte Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni           Unverändert
1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des
Vertrages über den konsolidierten Abschluß (*) sieht
Abweichungen hinsichtlich der Versicherungsunternehmen
nur bis zum Auslaufen der für die Anwendung dieser
Richtlinie vorgesehenen Fristen vor; deshalb muß diese
Richtlinie auch besondere Bestimmungen für die Versiche-
rungsunternehmen betreffend den konsolidierten Abschluß
enthalten.
Dringlich ist eine derartige Koordinierung auch wegen der         Unverändert
gemeinschaftsweiten Tätigkeit von Versicherungsunter-
nehmen. Für Gläubiger, Schuldner, Gesellschafter, Versi-
cherungsnehmer und die Öffentlichkeit ganz allgemein ist
daher eine bessere Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse
und der konsolidierten Abschlüsse dieser Unternehmen von
wesentlicher Bedeutung.
In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stehen Versiche-          In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stehen Versiche-
rungsunternehmen unterschiedlicher Rechtsform mitein-             rungsunternehmen unterschiedlicher Rechtsform mitein-
ander im Wettbewerb; Unternehmen, die das Direktversi-            ander im Wettbewerb; Unternehmen, die das Direktversi-
cherungsgeschäft betreiben, können auch Rückversiche-             cherungsgeschäft betreiben, können auch Rückversiche-
rungen übernehmen und stehen dann im Wettbewerb mit               rungen übernehmen und stehen dann im Wettbewerb mit
professionellen Rückversicherern. Es erscheint deshalb            professionellen Rückversicherern. Es erscheint deshalb
sinnvoll, die Koordinierung nicht auf die von der Richtlinie      sinnvoll, die Koordinierung nicht auf die von der Richtlinie
78/660/EWG erfaßten Rechtsformen zu beschränken,                  78/660/EWG erfaßten Rechtsformen zu beschränken,
sondern den Anwendungsbereich auf den der ersten                  sondern den Anwendungsbereich auf den der ersten
Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über            Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über
die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-           die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der              ten über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche-              Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche-
rung) (2) und den der ersten Richtlinie 79/267/EWG des            rung) (2) und den der ersten Richtlinie 79/267/EWG des
Rates vom 5. März 1979 über die Koordinierung der                 Rates vom 5. März 1979 über die Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme             Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme
und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversiche-              und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversiche-
rung) (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt      rung) (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
Spaniens und Portugals, auszudehnen und darüber hinaus            Spaniens und Portugals, auszudehnen und darüber hinaus
einige aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinien               einige aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinien
ausgeklammerte Unternehmen sowie die professionellen              ausgeklammerte Unternehmen sowie Rückversicherungs-
Rückversicherungsunternehmen mit einzubeziehen.                   unternehmen mit einzubeziehen.
(!) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.                         (!) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.                         (2) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979.                                (3) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979.
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 3 0 / 5 3
Wenn angesichts der Besonderheiten der Versicherungsun-        Unverändert
ternehmen eine selbständige Richtlinie über die Jahresab-
schlüsse und die konsolidierten Abschlüsse für diese
Unternehmen erlassen wird, so kann dies nicht bedeuten,
daß damit ein von Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/
EWG unabhängiges Normenwerk geschaffen wird; dies
wäre weder zweckmäßig noch mit dem Grundgedanken
der Koordinierung des Gesellschaftsrechts zu vereinbaren,
da die Versicherungsunternehmen als bedeutender Be-
standteil der Wirtschaft der Gemeinschaft nicht außerhalb
des für alle Unternehmen konzipierten Normenrahmens
stehen dürfen; dem entspricht es, wenn den branchenspezi-
fisch bedingten Besonderheiten der Versicherungsunter-
nehmen in der Weise Rechnung getragen wird, daß diese
Richtlinie lediglich die Abweichungen von den Richtlinien
78/660/EWG und 83/349/EWG regelt.
Bedeutende Unterschiede bestehen hinsichtlich Aufbau und       Unverändert
Inhalt der Bilanzen der Versicherungsunternehmen der
einzelnen Mitgliedstaaten; diese Richtlinie hat deshalb für
die Bilanzen aller Versicherungsunternehmen der Gemein-
schaft den gleichen Aufbau und die gleichen Postenbezeich-
nungen vorzusehen.
Die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsoli-     Unverändert
dierten Abschlüsse setzt voraus, daß einige grundlegende
Fragen der Bilanzierung einzelner Geschäfte geregelt
werden.
Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit ist es ferner     Unverändert
erforderlich, daß der Inhalt einzelner Bilanzposten genau
bestimmt wird.
Entsprechendes gilt auch für den Anhang und die                Unverändert
Abgrenzung der einzelnen Posten der Gewinn- und
Verlustrechnung.
Die Vergleichbarkeit von Zahlen aus den Bilanzen und           Unverändert
Gewinn-und-Verlustrechnungen hängt darüber hinaus
wesentlich davon ab, zu welchen Werten Vermögensgegen-
stände und Verbindlichkeiten in die Bilanz eingestellt
werden; um eine zutreffende Vorstellung von der finanziel-
len Situation eines Versicherungsunternehmens zu vermit-
teln, muß sowohl der Zeit- als auch der Anschaffungswert
der Kapitalanlagen offengelegt werden.
Gewisse Änderungen sind mit Rücksicht auf den besonde-         Unverändert
ren Charakter der Versicherungsunternehmen auch für den
Anhang zum Jahresabschluß und zum konsolidierten
Abschluß erforderlich.
Da die Richtlinie für alle unter die Richtlinien 73/239/       Unverändert
EWG und 79/267/EWG fallenden und außerdem noch für
einige andere Versicherungsunternehmen gelten soll, sind
die in der Richtlinie 78/660/EWG zugestandenen Abwei-
chungen für kleine und mittlere Versicherungsunter-
nehmen nicht vorgesehen, doch sollten einige kleine
Unternehmen auf Gegenseitigkeit, die auch schon aus dem
Anwendungsbereich der genannten Richtlinien 73/239/
EWG und 79/267/EWG ausgeklammert wurden, nicht
erfaßt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/54                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  8. 2. 90
Aus den gleichen Gründen wurde die in der Richtlinie des         Unverändert
Rates 83/349/EWG vorgesehene Möglichkeit der Mitglied-
staaten, Mutterunternehmen von Gesamtheiten von zu
konsoliderenden Unternehmen, die eine gewisse Größe
nicht überschreiten, von der Verpflichtung zur Konsolidie-
rung auszunehmen, für Versicherungsunternehmen nicht
übernommen; für die als „Lloyd's" bekannte Vereinigung
von Einzelversicherern sind angesichts ihres besonderen
Charakters spezielle Bestimmungen notwendig.
Die Richtlinie sollte auch für den konsolidierten Abschluß       Unverändert
eines Mutterunternehmens gelten, bei dem es sich um eine
Beteiligungsgesellschaft handelt und dessen Tochterunter-
nehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungs-
unternehmen sind.
Es ist erforderlich, daß die Probleme auf dem von dieser         Unverändert
Richtlinie geregelten Gebiet, insbesondere Fragen ihrer
Anwendung, von Vertretern der Mitgliedstaaten und der
Kommission gemeinsam in einem Kontraktausschuß
behandelt werden.
Um die Zahl derartiger Ausschüsse in Grenzen zu halten,          Unverändert
sollte diese Zusammenarbeit im Rahmen des mit Artikel 52
der Richtlinie 78/660/EWG eingesetzten Ausschusses
erfolgen, wobei dieser Ausschuß jedoch, sofern Probleme
der Versicherungsunternehmen zu behandeln sind, entspre-
chend zusammengesetzt sein sollte.
Angesichts der Vielschichtigkeit der Materie ist es              Unverändert
erforderlich, den unter diese Richtlinie fallenden Versiche-
rungsunternehmen eine das übliche Maß übersteigende
Frist für die Anwendung ihrer Vorschriften einzuräumen
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                        ABSCHNITT 1
                                     Einleitende Bestimmungen und Anwendungsbereich
                          Artikel 1                              Unverändert
(1) Für die in Artikel 2 genannten Versicherungsunter-
nehmen gelten die Bestimmungen der Richtlinie 78/660/
EWG, soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt
ist.
(2) Soweit in der Richtlinie 78/660/EWG auf deren
Artikel 9 und 10 (Bilanz) oder 23 bis 26 (Gewinn und
Verlustrechnung) verwiesen wird, gelten an deren Stellen
sinngemäß die Artikel 5 (Bilanz) oder 29 (Gewinn und
Verlustrechnung).
(3) Wenn in der Richtlinie 78/660/EWG Bilanzposten
angesprochen sind, für die im Rahmen dieser Richtlinie ein
selbständiger Bilanzposten nicht vorgesehen ist, so sind an
deren Stelle die Posten in Artikel 5 dieser Richtlinie
maßgebend, in denen die betreffenden Größen enthalten
sind.
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 30/55
                          Artikel 2                                                        Artikel 2
Die in der Richtlinie vorgesehenen Koordinierungsmaß-           (1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Koordinierungs-
nahmen gelten für Gesellschaften im Sinne von Artikel 58        maßnahmen gelten für Gesellschaften im Sinne von Artikel
Absatz 2 des Vertrages, sofern es sich dabei handelt um :       58 Absatz 2 des Vertrages, sofern es sich dabei handelt um :
    Unternehmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 73/239/               Unternehmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 73/239/
    EWG mit Ausnahme der Versicherungsvereine auf                    EWG mit Ausnahme der Versicherungsvereine auf
    Gegenseitigkeit, die nach Artikel 3 der Richtlinie 73/           Gegenseitigkeit, die nach Artikel 3 der Richtlinie 73/
    239/EWG aus deren Anwendungsbereich ausgeschlos-                 239/EWG aus deren Anwendungsbereich ausgeschlos-
    sen sind, aber einschließlich der in Artikel 4 der               sen sind, aber einschließlich der in Artikel 4 der
    genannten Richtlinie aufgeführten Einrichtungen, es              genannten Richtlinie aufgeführten Einrichtungen, es
    sei denn, deren Tätigkeit besteht nicht ausschließlich           sei denn, deren Tätigkeit besteht nicht ausschließlich
    oder hauptsächlich im Versicherungsgeschäft;                     oder hauptsächlich im Versicherungsgeschäft;
b) Unternehmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 79/267/           b) Unternehmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 79/267/
    EWG mit Ausnahme der in Artikel 2 Absätze 2 und 3                EWG mit Ausnahme der in Artikel 2 Absätze 2 und 3
    sowie Artikel 3 der genannten Richtlinie aufgeführten            sowie Artikel 3 der genannten Richtlinie aufgeführten
    Einrichtungen;                                                   Einrichtungen und Versicherungsvereine auf Gegensei-
                                                                     tigkeit;
c)  Unternehmen, die ausschließlich oder hauptsächlich          c)   Unternehmen, die die Rückversicherung betreiben.
    die Rückversicherung betreiben.
Diese Unternehmen werden im folgenden „Versicherungs-           Diese Unternehmen werden im folgenden „Versicherungs-
unternehmen" genannt.                                           unternehmen" genannt.
                                                                (2) Auf die Abschlüsse von Unternehmen, die spartenge-
                                                                trennt die Krankenversicherung ausschließlich oder haupt-
                                                                sächlich nach Art der Lebensversicherung betreiben, sind
                                                                die für die in Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten
                                                                Unternehmen geltenden Vorschriften dieser Richtlinie
                                                                entsprechend     anzuwenden.
                         Artikel 3                                                         Artikel 3
(1) Die Richtlinie ist auf die Lloyd's genannte Vereini-        (1) Diese Richtlinie ist auf die „Lloyd's" genannte
gung von Einzelversicherern anwendbar; dabei können die         Vereinigung von Einzelversicherern anwendbar; dabei
Anpassungen vorgenommen werden, die sich aufgrund der           können die Anpassungen vorgenommen werden, die sich
Eigenart und der besonderen Struktur von Lloyd's als            aufgrund der Eigenart und der besonderen Struktur von
notwendig erweisen.                                             Lloyd's als notwendig erweisen.
                                                                Lloyd's gilt als Versicherungsunternehmen im Sinne dieser
                                                                Richtlinie; doch haben auch die von den Syndikaten von
                                                                Lloyd's zu verlangenden Ausweise bestimmten Erforder-
                                                                nissen in Übereinstimmung mit den Zielen der Richtlinie zu
                                                                entsprechen.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum ...             Unverändert
einen Bericht über die vorgenommenen Anpassungen.
                                                       ABSCHNITT 2
                      Allgemeine Vorschriften über die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung
                         Artikel 4                                                         Artikel 4
Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG gilt nicht für     Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 der Richtlinie 78/660/
Versicherungsunternehmen.                                       EWG gelten nicht für Versicherungsunternehmen.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/56                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 2. 90
                                                        ABSCHNITT 3
                                                    Gliederung der Bilanz
                          Artikel 5                                                        Artikel 5
Für die Aufstellung der Bilanz sehen die Mitgliedstaaten         Für die Aufstellung der Bilanz sehen die Mitgliedstaaten
folgende Gliederung vor:                                         folgende Gliederung vor:
                            Aktiva                                                           Aktiva
A. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete      Kapital         A. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete      Kapital
    davon eingefordert:                                              davon eingefordert:
    (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften           (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
    den Ausweis des eingeforderten Kapitals auf der                  den Ausweis des eingeforderten Kapitals auf der
    Passivseite vorsehen. In diesem Fall muß derjenige Teil          Passivseite vorsehen. In diesem Fall muß derjenige Teil
    des Kapitals, der eingefordert, aber noch nicht                  des Kapitals, der eingefordert, aber noch nicht
    eingezahlt ist, entweder unter dem Posten A oder unter           eingezahlt ist, entweder unter dem Posten A oder unter
    dem Posten D.4 auf der Aktivseite ausgewiesen                    dem Posten D.4 auf der Aktivseite ausgewiesen
    werden).                                                         werden).
B. Immaterielle Vermögensgegenstände gemäß Aktivapo-             B. Immaterielle Vermögensgegenstände gemäß Aktivapo-
    sten BundCI in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG               sten B und C I in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG
    davon:                                                           davon:
    — Aufwendungen für die Errichtung des Unter-                     — Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung
        nehmens, wie in den entsprechenden einzelstaatli-                des Unternehmens, wie in den entsprechenden
        chen Rechtsvorschriften festgelegt und soweit diese              einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und
        eine Aktivierung gestatten (soweit sie nicht nach                soweit diese eine Aktivierung gestatten (soweit sie
        den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im An-                  nicht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
        hang anzugeben sind);                                            im Anhang anzugeben sind);
    — Geschäfts- oder Firmenwert, sofern er entgeltlich              — Geschäfts- oder Firmenwert, sofern er entgeltlich
        erworben wurde (soweit er nicht nach den einzel-                 erworben wurde (soweit er nicht nach den einzel-
        staatlichen Rechtsvorschriften im Anhang anzuge-                 staatlichen Rechtsvorschriften im Anhang anzuge-
        ben ist).                                                        ben ist).
C.   Kapitalanlagen                                              C.    Kapitalanlagen
    I.   Grundstücke und Bauten davon:                               I.   Grundstücke und Bauten davon:
    Grundstücke und Bauten, die das Versicherungsunter-              Grundstücke und Bauten, die das Versicherungsunter-
    nehmen selbst nutzt.                                             nehmen selbst nutzt (einschließlich des anteiligen
                                                                     Wertes von Grundstücken und Bauten, bei denen das
                                                                     Versicherungsunternehmen Sondereigentum bzw. Mit-
                                                                     eigentumsanteile besitzt), sofern nicht einzelstaatliche
                                                                     Rechtsvorschriften     vorsehen, daß sie im Anhang
                                                                     angegeben werden.
    II. Kapitalanlagen in verbundenen Unternehmen und                II. Kapitalanlagen in verbundenen Unternehmen und
         Beteiligungen:                                                   Beteiligungen:
         1. Anteile an verbundenen Unternehmen                            1.   Anteile an verbundenen Unternehmen
         2.  Schuldverschreibungen von verbundene Un-                     2.   Schuldverschreibungen von verbundenen Un-
             ternehmen und Darlehen an verbundene Un-                          ternehmen und Darlehen an verbundene Un-
             ternehmen                                                         ternehmen
         3.   Beteiligungen                                               3.   Beteiligungen
         4.   Schuldverschreibungen von und Darlehen an                   4.   Schuldverschreibungen von und Darlehen an
              Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-                         Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-
              verhältnis besteht.                                              verhältnis besteht.
    III. Sonstige Finanzanlagen:                                     III. Sonstige Finanzanlagen:
         1. Aktien und Anteile                                            1. Aktien und sonstige Wertpapiere mit schwan-
                                                                               kendem Ertrag
         2.   Schuldverschreibungen                                       2.    Schuldverschreibungen
         3.   Hypothekenforderungen                                       3.   Anteile an gemeinschaftlichen Kapitalanlan-
                                                                               gen
         4.   Sonstige Darlehen                                           4.    Hypothekenforderungen
         5.   Einlagen bei Kreditinstituten                               5.   Sonstige Darlehen
                                                                          6.   Einlagen bei Kreditinstituten
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 30/57
    IV. Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von                 IV. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung
        Inhabern von Lebensversicherungs-Policen                        übernommenen Versicherungsgeschäft
    V. Eigene Aktien oder Anteile (unter Angabe ihres
        Nennwertes oder, wenn ein Nennwert nicht
        vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes), soweit
        die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilan-
        zierung gestatten
    VI. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung
        übernommenen Versicherungsgeschäft
D.   Forderungen                                                D. Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern
                                                                   von     Lebensversicherungspolicen
    1. Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen
        Versicherungsgeschäft, davon an:
        a)   verbundene Unternehmen
        b) Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-
             verhältnis besteht.
    2.  Abrechnungsforderungen aus dem Rückversiche-
        rungsgeschäft, davon an:
        a)   verbundene Unternehmen
        b) Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-
             verhältnis besteht.
    3.  Sonstige Forderungen, davon an:
        a) verbundenen Unternehmen
        b) Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-
             verhältnis besteht.
    4.  Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch
        nicht eingezahlt ist (sofern nicht die einzelstaatli-
        chen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingefor-
        derten Kapitals unter dem Posten A auf der
        Aktivseite vorsehen).
E. Sachanlagen und Vorräte                                      E.  Forderungen
    1. Sachanlagen gemäß Aktiva-Posten CII in Artikel 9            (bei den Posten I, II und III sind getrennt    auszuweisen
        der Richtlinie 78/660/EWG, mit Ausnahme der                Forderungen gegenüber
        Grundstücke und Bauten,
    2.  Hilfs- und Betriebsstoffe.                                 — verbundenen       Unternehmen
                                                                   — Unternehmen, mit denen ein         Beteiligungsverhältnis
                                                                       besteht).
                                                                   I.   Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen
                                                                        Geschäft
                                                                        1. an     Versicherungsnehmer
                                                                        2.  an    Versicherungsvertreter
                                                                        3.  sonstige Forderungen aus dem selbst abge-
                                                                            schlossenen Geschäft
                                                                   IL Abrechnungsforderungen        aus dem      Rückversiche-
                                                                        rungsgeschäft
                                                                   III. Sonstige Forderungen
                                                                   IV. Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch
                                                                        nicht eingezahlt ist (sofern nicht die einzelstaatli-
                                                                        chen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingefor-
                                                                        derten Kapitals unter dem Posten A auf der
                                                                        Aktivseite vorsehen).
 ---pagebreak--- Nr. C 30/58                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 2. 90
    Laufende Guthaben bei Kreditinstituten,      Postgirogut-     F. Sonstige     Vermögensgegenstände
    haben, Schecks und Kassenbestand
                                                                     I.   Sachanlagen gemäß Aktiva-Posten C II in Artikel 9
                                                                          der Richtlinie 78/660/EWG, mit Ausnahme der
                                                                          Grundstücke und Bauten
                                                                     II. Laufende Guthaben bei Kreditinstituten, Postgiro-
                                                                          guthaben, Schecks und Kassenbestand
                                                                     III. Eigene Aktien oder Anteile (unter Angabe       ihres
                                                                          Nennwertes       oder, wenn ein Nennwert       nicht
                                                                          vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes),   soweit
                                                                          die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilan-
                                                                          zierung gestatten.
G.     Rechnungsabgrenzungsposten:                                G.     Rechnungsabgrenzungsposten:
    1. Abgegrenzte Zinsen und Mieten                                 1. Abgegrenzte Zinsen und Mieten
    2.  Abgegrenzte Abschlußkosten (getrennt für die                 2.   Abgegrenzte Abschlußkosten (getrennt für die
        Nicht-Lebensversicherung und die Lebensversiche-                  Nicht-Lebensversicherung und die Lebensversiche-
        rung)                                                             rung)
    3.  Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten.                         3.   Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten.
H.   Jahresfehlbetrag                                             H.   Jahresfehlbetrag
    (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften           (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
    den Ausweis unter dem Posten A VI auf der Passivseite            den Ausweis unter dem Posten A VI auf der Passivseite
   vorsehen).                                                        vorsehen).
                           Passiva                                                            Passiva
A.   Eigenkapital                                                 A.  Eigenkapital
   I.   Gezeichnetes Kapital                                         I.   Gezeichnetes Kapital
        (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-              (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-
        ten den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter                 ten den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter
        diesem Posten vorsehen. In diesem Fall müssen das                 diesem Posten vorsehen. In diesem Fall müssen das
        gezeichnete und das eingezahlte Kapital gesondert                 gezeichnete und das eingezahlte Kapital gesondert
        ausgewiesen werden)                                               ausgewiesen werden)
   II. Agio                                                          II. Agio
   III. Neubewertungsrücklage                                        III. Neubewertungsrücklage
   IV. Rücklagen                                                     IV. Rücklagen
   V. Gewinnvortrag/Verlustvortrag                                   V.    Gewinnvortrag/Verlustvortrag
   VI. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag                              VI. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag
        (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-              (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-
        ten den Ausweis dieses Postens unter dem Posten H                 ten den Ausweis dieses Postens unter dem Posten H
        auf der Aktivseite oder unter dem Posten H auf der                auf der Aktivseite oder unter dem Posten H auf der
        Passivseite vorschreiben).                                        Passivseite vorschreiben).
B. Nachrangige      Verbindlichkeiten                             B. Nachrangige       Verbindlichkeiten
C. Versicherungstechnische       Rückstellungen                   C. Versicherungstechnische        Rückstellungen
    1. Beitragsüberträge (und Rückstellung für drohende              1. Beitragsüberträge (und Rückstellung für drohende
        Verluste aus dem Versicherungsgeschäft):                          Verluste aus dem Versicherungsgeschäft):
        a) Bruttobetrag                                                   a)  Bruttobetrag
        b) davon ab: Anteil für                                           b) davon ab: Anteil für
            das in Rückdeckung gegebene                                       das in Rückdeckung gegebene
            Versicherungsgeschäft                                             Versicherungsgeschäft
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 30/59
    2.   Deckungsrückstellung:                                      2.   Deckungsrückstellung:
         a) Bruttobetrag                                                a)  Bruttobetrag
         b) davon ab : Anteil für                                       b) davon ab: Anteil für
              das in Rückdeckung gegebene                                   das in Rückdeckung gegebene
              Versicherungsgeschäft                                         Versicherungsgeschäft
    3.   Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versi-            3.  Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versi-
         cherungsfälle :                                                cherungsfälle :
         a)   Bruttobetrag                                              a)  Bruttobetrag
         b) davon ab: Anteil für                                        b) davon ab: Anteil für
              das in Rückdeckung gegebene                                   das in Rückdeckung gegebene
              Versicherungsgeschäft                                         Versicherungsgeschäft
    4.   Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsun-            4. Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsun-
         abhängige Beitragsrückerstattung:                              abhängige Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht
                                                                        zu Posten C 2 gehört:
         a)   Bruttobetrag                                              a) Bruttobetrag
         b) davon ab : Anteil für                                       b) davon ab: Anteil für
              das in Rückdeckung gegebene                                   das in Rückdeckung gegebene
              Versicherungsgeschäft                                         Versicherungsgeschäft
    5.   Gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsrückstel-             5. Gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsrückstel-
         lung:                                                          lung:
    6.   Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen:            6. Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen:
         a)   Bruttobetrag                                              a)  Bruttobetrag
         b) davon ab: Anteil für                                        b) davon ab: Anteil für
              das in Rückdeckung gegebene                                   das in Rückdeckung gegebene
              Versicherungsgeschäft                                         Versicherungsgeschäft
D. Nicht-versicherungstechnische        Rückstellungen           Unverändert
    1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Ver-
         pflichtungen
    2.    Steuerrückstellungen
    3.   Sonstige Rückstellungen.
E. Depotverbindlichkeiten       aus dem in        Rückdeckung    Unverändert
    gegebenen Versicherungsgeschäft
F. Andere Verbindlichkeiten                                      Unverändert
    (für jeden Posten sind getrennt auszuweisen       Verbind-
    lichkeiten gegenüber:
    a) verbundenen Unternehmen
    b) Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis
         besteht.
     1.   Anleihen,
         davon konvertibel:
    2.    Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
    3.    Verbindlichkeiten aus dem selbstabgeschlossenen
         Versicherungsgeschäft
    4.    Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückver-
          sicherungsgeschäft
     5.   Sonstige Verbindlickeiten, einschließlich Verbind-
          lichkeiten aus Steuern und Verbindlichkeiten im
          Rahmen der sozialen Sicherheit.
G.      Rechnungsabgrenzungsposten                               Unverändert
H.     Jahresüberschuß                                            Unverändert
     (sofern nicht die einzelstaatlichen    Rechtsvorschriften
     den Ausweis unter dem Posten A VI auf der Passivseite
     vorsehen).
 ---pagebreak---  Nr. C 30/60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 2. 90
                         Artikel 6                               Unverändert
Die Artikel 11,12,27,44,47 Absätze 2 und 3 und Artikel 51
Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG gelten nicht für
Versicherungsunternehmen.
                         Artikel 7                                                        Artikel 7
Artikel 14 der Richtlinie 78/660/EWG gilt .nicht für             Artikel 14 der Richtlinie 78/660/EWG gilt ,nicht für
diejenigen Verpflichtungen, die bei der Ermittlung des           diejenigen Verpflichtungen, die normalerweise im Rahmen
Betrags der versicherungstechnischen Rückstellungen              des Versicherungsgeschäfts    entstehen.
berücksichtigt werden.
                                                       ABSCHNITT 4
                                         Vorschriften zu den einzelnen Bilanzposten
                         Artikel 8                               Unverändert
(1) Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 78/660/
EWG gelten nicht für Versicherungsunternehmen.
(2) Absatz 3 des obengenannten Artikels 15 gilt für jeden
Posten unter B, C und F Ziffer 1 auf der Aktivseite der in
Artikel 5 vorgesehenen Gliederung.
                         Artikel 9                               Unverändert
Aktiva: Posten C III 2
Schuldverschreibungen
(1) Hier sind festverzinsliche, marktfähige Schuldver-
schreibungen auszuweisen, die von Kreditinstituten, von
anderen Unternehmen oder von öffentlichen Stellen
emittiert wurden, soweit sie nicht zu den Aktivaposten C II
2 und C II 4 gehörten.
(2) Als festverzinslich gelten auch Wertpapiere, die mit
einem veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern
dieser an eine bestimmte Größe, etwa an einen Interbank-
zinssatz oder an einen Euro-Geldmarktsatz, gebunden ist.
                        Artikel 10                                                       Artikel 10
Aktiva: Posten C III 3 und 4                                     Aktiva: Posten C III 4 und 5
Hypotheken und sonstige Darlehen                                 Hypotheken und sonstige Darlehen
Darlehen an Versicherungsnehmer, bei denen der Versiche-         Darlehen an Versicherungsnehmer, bei denen der Versiche-
rungsvertrag die Hauptsicherheit darstellt, gehören in den       rungsvertrag die Hauptsicherheit darstellt, gehören in den
Posten „Sonstige Darlehen"; ihre Höhe ist im Anhang              Posten „Sonstige Darlehen"; ihre Höhe ist im Anhang
anzugeben. Hypotheken sind auch dann unter „Hypothe-             anzugeben. Hypotheken sind auch dann unter „Hypothe-
kenforderungen" auszuweisen, wenn sie zusätzlich durch           kenforderungen" auszuweisen, wenn sie zusätzlich durch
einen Versicherungsvertrag gesichert sind. Wenn die nicht        einen Versicherungsvertrag gesichert sind. Wenn die nicht
durch einen Versicherungsvertrag gesicherten „Sonstigen          durch einen Versicherungsvertrag gesicherten „Sonstigen
Darlehen" einen größeren Umfang haben, ist im Anhang             Darlehen" einen größeren Umfang haben, ist im Anhang
eine genauere Aufgliederung vorzunehmen.                         eine genauere Aufgliederung vorzunehmen.
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 30/61
                          Artikel 11                                                      Artikel 11
Aktiva: Posten C III 5 und F                                    Aktiva: Posten C III 6 und F II
Einlagen bei Kreditinstituten                                   Einlagen bei Kreditinstituten
Laufende Guthaben bei Kreditinstituten, Postgirogutha-          Laufende Guthaben bei Kreditinstituten, Postgirogutha-
ben, Schecks und Kassenbestand                                  ben, Schecks und Kassenbestand
Zu diesem Posten zählen Beträge, über die erst nach Ablauf      Zu diesem Posten zählen Beträge, über die erst nach Ablauf
einer Kündigungsfrist verfügt werden kann, während              einer Kündigungsfrist verfügt werden kann, während
Einlagen, über die trotz Verzinsung jederzeit verfügt           Einlagen, über die trotz Verzinsung jederzeit verfügt
werden kann, unter Posten F auszuweisen sind.                   werden kann, unter Posten F auszuweisen sind.
                          Artikel 12                                                      Artikel 12
Aktiva: Posten C IV                                             Aktiva: Posten D
Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von         Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von
Lebensversicherungs-Policen                                     Lebensversicherungs-Policen
Unter „Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von               Unter „Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von
Inhabern von Lebensversicherungs-Policen" sind Kapital-         Inhabern von Lebensversicherungs-Policen" sind Kapital-
anlagen auszuweisen, die das Versicherungsunternehmen           anlagen auszuweisen, die das Versicherungsunternehmen
aufgrund seiner Verpflichtungen aus Lebensversicherungs-        aufgrund seiner Verpflichtungen aus Lebensversicherungs-
verträgen hält und bei denen sich die Versicherungsleistung     verträgen hält und bei denen sich die Versicherungsleistung
nach dem Wert dieser Kapitalanlagen richtet. Bis zu einer       nach dem Wert dieser Kapitalanlagen richtet.
späteren Harmonisierung können die Mitgliedstaaten
jedoch von den Versicherungsunternehmen verlangen oder
ihnen gestatten, derartige Kapitalanlagen in den Posten zu
erfassen, unter denen sie ungeachtet dieses Artikels
erscheinen würden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch
gemacht, dann ist der Betrag derartiger Kapitalanlagen
unter jedem der betreffenden Posten getrennt auszuweisen.
                          Artikel 13                                                      Artikel 13
Aktiva: Posten C VI                                             Aktiva: Posten C IV
Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernomme-              Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernomme-
nen Versicherungsgeschäft                                       nen Versicherungsgeschäft
In der Bilanz des die aktive Rückversicherung betreibenden      In der Bilanz des die aktive Rückversicherung betreibenden
Unternehmens sind unter diesem Posten Beträge auszuwei-         Unternehmens sind unter diesem Posten Beträge auszuwei-
sen, die im Rahmen von Rückversicherungsverträgen bei           sen, die im Rahmen von Rückversicherungsverträgen bei
anderen Versicherungsunternehmen hinterlegt oder von            anderen Versicherungsunternehmen hinterlegt oder von
diesen einbehalten wurden. Diese Depotforderungen               diesen einbehalten wurden. Diese Depotforderungen
dürfen nicht mit anderen Forderungen desselben Unter-           dürfen nicht mit anderen Forderungen desselben Unter-
nehmens zusammengelegt oder mit Verbindlichkeiten               nehmens zusammengelegt oder mit Verbindlichkeiten
gegenüber demselben Versicherungsunternehmen aufge-             gegenüber demselben Versicherungsunternehmen aufge-
rechnet werden.                                                 rechnet werden.
Stehen die hinterlegten Wertpapiere' im Eigentum des            Stehen die hinterlegten Wertpapiere im Eigentum des
Rückversicherungsunternehmens, sind sie nicht hier,             Rückversicherungsunternehmens, sind sie nicht hier,
sondern unter dem betreffenden Vermögensgegenstand              sondern unter dem betreffenden Vermögensgegenstand
auszuweisen.                                                    auszuweisen.
                          Artikel 14                            Unverändert
Aktiva: Posten G 1
Abgegrenzte Zinsen und Mieten
Unter dem Posten „Abgegrenzte Zinsen und Mieten" sind
die Zins- und Mietbeträge zu erfassen, die auf die Zeit bis
zum Bilanzstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8. 2. 90
                        Artikel 15                                                     Artikel 15
Aktiva: Posten G 2                                             Aktiva: Posten G 2
Abgegrenzte Abschlußkosten                                     Abgegrenzte Abschlußkosten
Zum Posten „Abgegrenzte Abschlußkosten" zählen die              (1) Zum Posten „Abgegrenzte Abschlußkosten" zählen
Aufwendungen für den Abschluß von Versicherungs-               die Aufwendungen für den Abschluß von Versicherungs-
verträgen, die im Hinblick auf die Vertragsdauer einem         verträgen, die im Hinblick auf die Vertragsdauer einem
späteren Geschäftsjahr oder späteren Geschäftsjahren           späteren Geschäftsjahr oder späteren Geschäftsjahren
zuzurechnen sind. Die Mitgliedstaaten können die Abgren-       zuzurechnen sind.
zung derartiger Beträge im Lebensversicherungsgeschäft
untersagen; ein solches Verbot ist im Anhang aufzuführen.
                                                               (2) Die Mitgliedstaaten können die Abgrenzung derarti-
                                                               ger Beträge im Lebensversicherungsgeschäft untersagen;
                                                               ein solches Verbot ist im Anhang aufzuführen.
Ergibt sich bei der Zillmerung in der Lebensversicherung       Ergibt sich bei der Zillmerung in der Lebensversicherung
für einzelne Verträge ein negativer Betrag, dann ist die       für einzelne Verträge ein negativer Betrag, dann ist die
Summe dieser negativen Beträge in die abgegrenzten             Summe dieser negativen Beträge in die abgegrenzten
Abschlußkosten einzubeziehen und im Anhang auszuwei-           Abschlußkosten einzubeziehen und im Anhang auszuwei-
                                                               Werden die Abschlußkosten in der Lebensversicherung
                                                               unabhängig von der Deckungsrückstellung festgesetzt und
                                                               übersteigen sie diese, so ist die Differenz ebenfalls im
                                                               Anhang auszuweisen.
                        Artikel 16                                                     Artikel 16
Passiva: Posten A I                                            Passiva: Posten A I
Gezeichnetes Kapital                                           Gezeichnetes Kapital
In diesem Posten sind — ungeachtet ihrer Bezeichnung im        In diesem Posten sind — ungeachtet ihrer Bezeichnung im
Einzelfall — alle Beträge auszuweisen, die je nach der         Einzelfall — alle Beträge auszuweisen, die je nach der
Rechtsform des Versicherungsunternehmens nach den              Rechtsform des Versicherungsunternehmens nach den
nationalen Gesetzen des betreffenden Mitgliedstaates als       nationalen Gesetzen des betreffenden Mitgliedstaates als
von den Aktionären oder anderen Eigentümern gezeichnete        von den Aktionären oder anderen Personen gezeichnete
Eigenkapitalbeträge gelten.                                    Eigenkapitalbeträge gelten.
                        Artikel 17                                                     Artikel 17
Passiva: Posten A IV                                           Passiva: Posten A IV
Rücklagen                                                      Rücklagen
Der Posten „Rücklagen" enthält alle in Artikel 9 der           Der Posten „Rücklagen" enthält alle in Artikel 9 der
Richtlinie 78/660/EWG unter Passivaposten A IV im              Richtlinie 78/660/EWG unter Passivaposten A IV im
einzelnen aufgeführten Rücklagenarten in der dort gegebe-      einzelnen aufgeführten Rücklagenarten in der dort gegebe-
nen Abgrenzung. Zusätzlich dazu können die Mitgliedstaa-       nen Abgrenzung. Die Mitgliedstaaten können weitere
ten andere Arten von Rücklagen vorschreiben, sofern dies       Arten von Rücklagen vorschreiben, sofern dies im Hinblick
im Hinblick auf die von der Richtlinie 78/660/EWG nicht        auf die von der Richtlinie 78/660/EWG nicht erfaßten
erfaßten Rechtsformen von Versicherungsunternehmen             Rechtsformen von Versicherungsunternehmen erforderlich
erforderlich ist.                                              ist.
Diese Rücklagen sind in den Bilanzen der Versicherungsun-      Die Rücklagen sind in den Bilanzen der Versicherungsun-
ternehmen einzeln als Unterposten zu Passivaposten A IV        ternehmen einzeln als Unterposten zu Passivaposten A IV
auszuweisen, außer der Neubewertungsrücklage, die in           auszuweisen, außer der Neubewertungsrücklage, die in
Posten A III ausgewiesen wird.                                 Posten A III ausgewiesen wird.
 ---pagebreak---  8. 2. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/63
                         Artikel 18                             Unverändert
 Passiva: Posten B
 Nachrangige Verbindlichkeiten
 Verbriefte oder unverbriefte Verbindlichkeiten, die auf-
 grund Vertrages im Falle der Liquidation oder des
 Konkurses allen anderen Verbindlichkeiten nachgeordnet
 sind, sind unter dem Passivaposten B auszuweisen.
                         Artikel 19                             Unverändert
 Passiva: Posten C
 Versicherungstechnische Rückstellungen
 Artikel 20 der Richtlinie 78/660/EWG gilt nicht für die
 unter Passivaposten C ausgewiesenen versicherungs-
technischen Rückstellungen.
                         Artikel 20                             Unverändert
Passiva: Posten C
Abzusetzender Anteil für das in Rückdeckung gegebene
Versicherungsgeschäft
Der Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versiche-
rungsgeschäft ist entsprechend den Bestimmungen der
Rückversicherungsverträge zu ermitteln.
                         Artikel 21                             Unverändert
Passiva: Posten C 1
Beitragsüberträge
Beitragsüberträge umfassen den Teil der Bruttobeiträge,
der dem folgenden Geschäftsjahr bzw. den folgenden
Geschäftsjahren zuzurechnen ist. Im Falle der Lebens-
versicherung können die Mitgliedstaaten bis zu einer
späteren Harmonisierung zulassen oder verlangen, daß die
Deckungsrückstellung auch die Beitragsüberträge ein-
schließt.
                         Artikel 22                             Unverändert
Passiva: Posten C 6 (oder C 1)
Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versiche-
rungsgeschäft.
Die „Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versi-
cherungsgeschäft" umfaßt den Betrag, der zusätzlich zu den
Beitragsüberträgen für nach dem Ende des Geschäftsjahres
von dem Versicherungsunternehmen zu tragende Risiken
zurückgestellt wurde, um allen über die entsprechenden
Beitragsüberträge und etwaigen Beitragsforderungen aus
diesen Verträgen hinausgehenden Ansprüchen aus Versi-
cherungsfällen und Aufwendungen aus laufenden Versi-
cherungsverträgen Rechnung zu tragen. Die Rückstellung
für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft ist
unter den „sonstigen versicherungstechnischen Rückstel-
lungen" in Passivaposten C 6 auszuweisen, sofern sie nicht
nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Beitrags-
überträgen im Sinne von Artikel 21 hinzuzurechnen und im
Passivaposten C 1 auszuweisen sind; in diesem Falle lautet
die Bezeichnung dieses Postens „Beitragsüberträge und
Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versiche-
rungsgeschäft". Erreichen die Rückstellungen für drohende
Verluste aus dem Versicherungsgeschäft einen größeren
Umfang, dann ist er in beiden Fällen entweder in der Bilanz
oder im Anhang getrennt auszuweisen.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/64                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 90
                        Artikel 23                             Unverändert
Passiva: Posten C 2
Deckungsrückstellung
Die Deckungsrückstellung umfaßt den versicherungs-
mathematisch errechneten Wert der Verpflichtungen des
Versicherers, die sich aus Lebensversicherungsverträgen
des direkten und indirekten Geschäfts unter Abzug des
Barwerts künftiger Prämien ergeben. Für den Ausweis
negativer Beträge aus der Zillmerung der Deckungs-
rückstellung in der Lebensversicherung gilt Artikel 15.
                        Artikel 24                             Unverändert
Passiva: Posten C 3
Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungs-
fälle.
(1) Unter „Rückstellung für noch nicht abgewickelte
Versicherungsfälle" sind die geschätzten Gesamtkosten
auszuweisen, die dem Versicherungsunternehmen aus der
Abwicklung der bis zum Ende des Geschäftsjahres
angefallenen — gemeldeten oder nicht gemeldeten —
Versicherungsfälle entstanden sind oder noch entstehen
werden, abzüglich der für solche Versicherungsfälle bereits
gezahlten Beträge.
(2) Die Rückstellung, die aus der Anwendung der in
Artikel 40 Absatz 1 geschilderten Methoden 1 oder 2
resultiert, ist unter der Rückstellung für noch nicht
abgewickelte Versicherungsfälle auszuweisen. Dieser
Betrag ist im Anhang anzugeben.
                        Artikel 25                             Unverändert
Passiva: Posten C 4
Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige
Beitragsrückerstattung.
Die Rückstellung enthält diejenigen Beträge, die als
erfolgsabhängige oder erfolgsunabhängige Beitragsrücker-
stattung im Sinne von Artikel 34 für eine spätere
Ausschüttung an Versicherungsnehmer und Begünstigte
bestimmt sind, sofern sie nicht schon dem Versicherungs-
nehmer oder Begünstigten zugeteilt worden oder in der
unter Passivaposten C 2 ausgewiesenen Deckungsrückstel-
lung erfaßt sind.
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 30/65
                        Artikel 26                                                       Artikel 26
Passiva: Posten C 5                                             Passiva: Posten C 5
Gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsrückstellung              Gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsrückstellung
Die „Schwankungsrückstellung" unter Passiva C 5 umfaßt          (1) Die „Schwankungsrückstellung" unter Passiva C 5
alle Beträge, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften            umfaßt alle Beträge, die aufgrund von Gesetzes- oder
zurückzustellen sind, um Schwankungen im Schadenver-            Verwaltungsvorschrihen        zurückzustellen   sind,    um
lauf künftiger Jahre auszugleichen. Beträge, die für solche     Schwankungen im Schadenverlauf künftiger Jahre auszu-
Zwecke zurückgestellt werden, obwohl keine diesbezüg-           gleichen. Hierzu zählen auch dem gleichen Zweck dienende
liche Rechtsvorschrift besteht, sind unter Passivaposten A      Rückstellungen für besondere Risiken.
IV getrennt auszuweisen. Die Mitgliedstaaten können
jedoch zulassen oder verlangen, daß diese Beträge in den
„Sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen" in
Passivaposten C 6 ausgewiesen werden; in diesem Falle ist
der entsprechende Betrag, wenn er einen größeren Umfang
erreicht, im Anhang anzugeben.
                                                                (2) Beträge, die zum Ausgleich der Schwankungen im
                                                                Schadenverlauf     zurückgestellt werden, obwohl keine
                                                                diesbezügliche Rechtsvorschrift besteht, sind unter Passiva-
                                                                posten A IV getrennt auszuweisen. Die Mitgliedstaaten
                                                                können jedoch zulassen oder verlangen, daß diese Beträge
                                                                in den „Sonstigen versicherungstechnischen Rückstellun-
                                                                gen" in Passivaposten C 6 ausgewiesen werden; in diesem
                                                                Falle ist der entsprechende Betrag, wenn er einen größeren
                                                                Umfang erreicht, im Anhang anzugeben.
                        Artikel 27                              Unverändert
Passiva: Posten F
Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebe-
nen Versicherungsgeschäft.
Als Depotverbindlichkeiten sind Beträge auszuweisen, die
im Rahmen von Rückversicherungsverträgen vom besit-
zenden Unternehmen als Sicherheit einbehalten oder ihm
vom Rückversicherer zu diesem Zweck belassen worden
sind. Sie dürfen nicht mit Abrechnungsverbindlichkeiten
zusammengelegt oder mit Abrechnungsforderungen des
Rückversicherers verrechnet werden.
Sind bei dem zedierenden Unternehmen Wertpapiere
hinterlegt worden und in sein Eigentum übergegangen,
dann umfaßt dieser Posten den Betrag, den das zedierende
Unternehmen aufgrund seiner Rückgabeverpflichtung
schuldet.
                                                       ABSCHNITT 5
                                       Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung
                        Artikel 28                                                       Artikel 28
(1) Die Mitgliedstaaten sehen für die Gewinn- und               (1) Die Mitgliedstaaten sehen für die Gewinn- und
Verlustrechnung die in Artikel 29 niedergelegte Gliederung      Verlustrechnung die in Artikel 29 niedergelegte Gliederung
 ---pagebreak--- Nr. C 30/66                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8. 2. 90
(2) Die versicherungstechnische Rechnung für das allge-        (2) Die versicherungstechnische Rechnung für das allge-
meine Versicherungsgeschäft ist für die unter die Richtlinie   meine Versicherungsgeschäft ist für die unter die Richtlinie
73/239/EWG fallenden Zweige der Direktversicherung             73/239/EWG fallenden Zweige der Direktversicherung
und die entsprechenden Zweige der Rückversicherung zu          und die entsprechenden Zweige der Rückversicherung zu
verwenden.                                                     verwenden.
(3) Die versicherungstechnische Rechnung für das Le-           (3) Die versicherungstechnische Rechnung für das Le-
bensversicherungsgeschäft ist für die unter die Richtlinie     bensversicherungsgeschäft ist für die unter die Richtlinie
79/267/EWG fallenden Zweige der Direktversicherung             79/267/EWG fallenden Zweige der Direktversicherung
und die entsprechenden Zweige der Rückversicherung zu          und die entsprechenden Zweige der Rückversicherung zu
verwenden.                                                     verwenden.
                                                               (4) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschrei-
                                                               ben, daß die Unternehmen, welche ausschließlich oder
                                                               hauptsächlich die Rückversicherung betreiben, für die
                                                               Gesamtheit der betriebenen Zweige die versicherungs-
                                                               technische Rechnung für das Allgemeine Geschäft verwen-
                                                               den. Das gilt auch für Unternehmen, die das Direktversi-
                                                               cherungsgeschäft beschränkt auf das Allgemeine Versiche-
                                                               rungsgeschäft betreiben und daneben das Rückversiche-
                                                               rungsgeschäft.
                        Artikel 29                                                       Artikel 29
               Gewinn- und Verlustrechnung                                      Gewinn- und Verlustrechnung
I.  Versicherungstechnische    Rechnung   —     Allgemeines    I.  Versicherungstechnische        Rechnung  —    Allgemeines
    Versicherungsgeschäft                                          Versicherungsgeschäft
    1.  Beiträge:                                                  1.   Beiträge:
        a)  Bruttobeiträge                                              a)  Bruttobeiträge
        b) davon a b : abgegebene Rückversicherungs-                    b) abgegebene Rückversicherungsbeiträge ( — )
            beiträge
        c)  Veränderung der Beitragsüberträge für eigene                c)  Veränderung der Beitragsüberträge und, so-
            Rechnung [( + ) oder ( —)]                                      fern die einzelstaatlichen     Rechtsvorschriften
                                                                            ihren Ausweis unter Passivaposten C 1 gestat-
                                                                            ten, der Rückstellung für drohende Verluste
                                                                            [( + ) oder ( - ) ] f.e.
        d) Verdiente Beiträge (Ergebnis von a), b) und c))              d) Verdiente Beiträge (Ergebnis von a), b) und c))
    2.  Sonstige versicherungstechnische Nettoerträge              2.   Sonstige versicherungstechnische Nettoerträge
    3.  Aufwendungen für Versicherungsfälle:                       3.   Technischer Zinsertrag ( + ) (III 8)
        a) Bruttoaufwendungen für Versicherungsfälle
        b) davon ab: Anteile der Rückversicherer
        c)  Veränderung der Rückstellung für noch nicht
            abgewickelte Versicherungsfälle für eigene
            Rechnung [( + ) oder ( —)]
        d) Aufwendungen für Versicherungsfälle für
            eigene Rechnung (Ergebnis von a), b) und c))
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 30/67
    4.  Veränderungen der übrigen versicherungstechni-            4. Aufwendungen für Versicherungsfälle:
        schen Rückstellungen für eigene Rechnung:
        a) Veränderung der Rückstellung für drohende                 a)  Zahlungen für V ersich er ungs fälle
             Verluste aus dem Versicherungsgeschäft [( + )               aa) Bruttobetrag
             oder ( - ) ]                                                bb) Anteil der Rückversicherer (—)
                                                                         cc) Nettobetrag [Ergebnis von aa) und bb)]
        b) Veränderung der übrigen versicherungstechni-              b) Veränderung der Rückstellung für noch nicht
             schen Rückstellungen, soweit sie nicht unter                abgewickelte Versicherungsfälle für eigene
             anderen Posten ausgewiesen sind [( + ) oder                 Rechnung [( + ) oder ( —)]
             (")]
        c)   Ergebnis von a) und b) [( + ) oder ( —)]                c)  Aufwendungen für Versicherungsfälle für
                                                                         eigene Rechnung [Ergebnis von a) und b)]
    5.  Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgs-            5. Veränderungen der übrigen versicherungstechni-
        unabhängige Beitragsrückerstattungen:                        schen Rückstellungen für eigene Rechnung:
                                                                     a)  Veränderung der Rückstellung für drohende
                                                                         Verluste aus dem Versicherungsgeschäft (so-
        a) Beitragsrückerstattung brutto                                 fern diese Veränderung nicht unter 1 c erfaßt
                                                                         ist) [( + ) oder (-)]
                                                                     b) Veränderung der übrigen versicherungstechni-
                                                                         schen Rückstellungen, soweit sie nicht unter
        b) davon a b : Anteile der Rückversicherer                       anderen Posten ausgewiesen sind [( + ) oder
                                                                         (")]
                                                                     c)  Ergebnis von a) und b) [( + ) oder ( —)]
                                                                  6. Aufwendungen für Beitragsrückerstattung            für
        c)   Beitragsrückerstattung für eigene Rechnung              eigene Rechnung
    6. Provisionen und andere versicherun^stechnische                a)     erfolgsunabhängige
        Aufwendungen:                                                b)    erfolgsabhängige
        a) Provisionen
        b) Verwaltungskosten
        c) Provisionen und Gewinnbeteiligungen von
             anderen Versicherungsunternehmen (—)
        d) Veränderung der abgegrenzten Abschlußko-
             sten [( + ) oder ( - ) ]
        e) Nettobetrag der Provisionen und anderen
             technischen Aufwendungen [Ergebnis von a);
             b), c) und d)]
    7.  Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen,            7. Aufwendungen      für den     Versicherungsbetrieb
        abzüglich Rückversicherungsanteil
                                                                     a)      Abschlußkosten
                                                                         davon: Provisionen
                                                                     b)      Verwaltungskosten
                                                                     c)  Rückversicherungsprovisionen        und    Gewinn-
                                                                          anteile ( —)
                                                                     d) Veränderung der abgegrenzten Abschlußko-
                                                                          sten [( + ) oder ( - ) ]
                                                                     e)   Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb
                                                                          [Ergebnis von a), b), c) und d)]
     8. Zwischensumme (erstes versicherungstechnisches            8. Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen
        Ergebnis)                                                    für eigene Rechnung
    9. Veränderung der Schwankungsrückstellung bzw.               9. Zwischensumme (erstes versicherungstechnisches
         -rücklage:                                                  Ergebnis)
         a) Veränderung der gesetzlich vorgeschriebenen
             Schwankungsrückstellung [( + ) oder ( —)]
         b) Veränderung der anderen Schwankungsrück-
              stellungen und -rücklagen [( + ) oder ( — )]
         c)  Ergebnis von a) und b)
 ---pagebreak--- Nr. C 30/68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8. 2. 90
    10. Technischer Zinsertrag ( + ) (III 10)                      10. Veränderung der Schwankungsrückstellung bzw.
                                                                       -rücklage:
                                                                       a)  Veränderung der durch Gesetz oder Verwal-
                                                                           tungsvorschrift     vorgeschriebenen Schwan-
                                                                           kungsrückstellung [( + ) oder ( —)]
                                                                       b) Veränderung der anderen Schwankungsrück-
                                                                           stellungen und -rücklagen [( + ) oder ( —)]
                                                                       c)  Ergebnis von a) und b)
    11. Zwischensumme (zweites versicherungstechni-                11. Zwischensumme (zweites versicherungstechni-
        sches Ergebnis (III 1)                                         sches Ergebnis) (III 1)
II. Versicherungstechnische Rechnung — Lebensversiche-         II. Versicherungstechnische    Rechnung — Lebensversiche-
    rungsgeschäft                                                  rungsgeschäft
    1.  Beiträge:                                                  1.  Beiträge:
        a)  Bruttobeiträge                                             a)   Bruttobeiträge
        b) davon ab: Rückversicherungsbeiträge                         b) Rückversicherungsbeiträge ( — )
        c)  Veränderung der Beitragsüberträge, für eigene              c)  Veränderung der Beitragsüberträge, für eigene
            Rechnung [( + ) oder ( —)]                                     Rechnung [( + ) oder ( —)]
        d) Verdiente Beiträge (Ergebnis von a), b) und c))             d) Verdiente Beiträge [Ergebnis von a), b) und c)]
    2.  Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen           2.  Erträge aus Kapitalanlagen
        Unternehmen                                                    a) Erträge aus Beteiligungen,
                                                                           davon aus verbundenen        Unternehmen:
                                                                       b) Erträge aus anderen Kapitalanlagen,          davon
                                                                           aus verbundenen      Unternehmen:
                                                                           aa) Erträge aus Grundstücken      und Bauten
                                                                           bb) Erträge aus anderen      Kapitalanlagen
                                                                       c)  Erträge aus     Zuschreibungen
                                                                       d)  Gewinne aus dem Abgang von Kapitalanlagen
    3.  Erträge aus anderen Kapitalanlagen, davon aus              3.  Nichtrealisierte Gewinne aus Kapitalanlagen
        verbundenen Unternehmen:
        a) Erträge aus Grundstücken und Bauten
        b) Erträge aus anderen Kapitalanlagen
        c)  Ergebnis von a) und b)
    4.  Erträge aus dem Abgang von Kapitalanlagen                  4.  Sonstige versicherungstechnische Erträge
    5.  Erträge aus Zuschreibungen                                 5.  Zwischensumme: versicherungstechnische Erträge
                                                                       insgesamt
    6.  Nichtrealisierte Gewinne aus Kapitalanlagen                6.  Aufwendungen für Versicherungsfälle:
                                                                       a)  Zahlungen für      Versicherungsfälle
                                                                           aa)   Bruttobetrag
                                                                           bb) Anteil der Rückversicherer     (—)
                                                                           cc) Nettobetrag [Ergebnis von aa) und bb)]
                                                                       b)  Veränderung der Rückstellung für noch nicht
                                                                           abgewickelte Versicherungsfälle f.e.R. [( + )
                                                                           oder ( - ) ]
                                                                       c)  Aufwendungen       für V ersich erungs fälle für
                                                                           eigene Rechnung [Ergebnis von a) und b)]
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 30/69
    7.  Sonstige versicherungstechnische Erträge                    7.  Veränderungen versicherungstechnischer Net-
                                                                        torückstellungen, soweit sie nicht zu Posten Nr. 1
                                                                        Buchstabe c) oder Nr. 6 Buchstabe b) gehören:
                                                                        a)  Nettodeckungsrückstellung [( + ) oder ( —)]
                                                                        b) Übrige versicherungstechnische Nettorückstel-
                                                                            lungen [( + ) oder ( — )]
    8. Zwischensumme: versicherungstechnische Erträge               8. Aufwendungen        für Beitragsrückerstattung     für
        insgesamt                                                       eigene Rechnung:
                                                                        a)    erfolgsunabhängige
                                                                        b)    erfolgsabhängige
    9.  Aufwendungen für Versicherungsfälle:                        9.  Aufwendungen     für den     Versicherungsbetrieb
        a)  Bruttoaufwendungen für Versicherungsfälle                   a)     Abschlußkosten,
                                                                            davon Provisionen
        b) davon ab: Anteile der Rückversicherer                        b)     Verwaltungskosten
        c)  Nettoaufwendungen für Versicherungsfälle                    c)  KückverSicherungsprovisionen       und    Gewinn-
            [Ergebnis von a) und b)]                                        beteiligungen ( — )
                                                                        d)  Veränderung der abgegrenzten          Abschlußko-
                                                                            sten [( + ) oder ( - ) ]
                                                                        e)  Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb
                                                                            [Ergebnis von a), b), c) und d)}
    10. Veränderungen versicherungstechnischer Net-                 10. Aufwendungen für Kapitalanlagen:
        torückstellungen, soweit sie nicht zu Posten Nr. 1
        Buchstabe c) gehören:
        a) Nettodeckungsrückstellung [( + ) oder ( —)]                  a)  Aufwendungen für Grundstücke und Bauten,
                                                                            einschließlich Zinsen
        b) Übrige versicherungstechnische Nettorückstel-                b) Sonstige Aufwendungen, einschließlich solcher
            lungen [( + ) oder ( —)]                                        für Zinsen und Verwaltung
                                                                        c)  Wertberichtigung zu Kapitalanlagen
                                                                        d) Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen
    11. Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgs-              11. Nichtrealisierte Verluste aus Kapitalanlagen
        unabhängige Beitragsrückerstattung:
        a) Bruttoaufwendungen für Beitragsrückerstat-
            tung
        b) davon ab: Anteile der Rückversicherer
        c)  Nettoaufwendungen        für Beitragsrückerstat-
            tung
    12. Provisionen und andere versicherungstechnische              12. Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen
        Aufwendungen:
        a)  Provisionen
        b)   Verwaltungsaufwendungen
        c)  davon ab: Provisionen und Gewinnbeteiligun-
            gen von anderen Versicherungsunternehmen
        d) Veränderung der abgegrenzten Abschlußko-
            sten [( + ) oder ( - ) ]
        e)  Nettobetrag der Provisionen und anderen
            technischen Aufwendungen [Ergebnis von a),
            b), c) und d)]
    13. Aufwendungen für Kapitalanlagen:                            13. Der nicht-versicherungstechnischen         Rechnung
                                                                        zugeordneter Zins (—) (III 5)
        a)  Aufwendungen, einschließlich Zinsen, für
            Grundstücke und Bauten
 ---pagebreak--- Nr. C 30/70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 2. 90
         b) Sonstige Aufwendungen, einschließlich solcher
             für Zinsen und Verwaltung
     14. Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen                  14. Zwischensumme: versicherungstechnisches Ergeb-
                                                                         nis (III 2).
     15. Wertberichtigungen zu Kapitalanlagen
     16. Nichtrealisierte Verluste aus Kapitalanlagen
     17. Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen
     18. Zwischensumme: versicherungstechnische Kosten
         insgesamt
     19. Zwischensumme: erstes versicherungstechnisches
         Ergebnis
     20. Davon ab: Zugeordneter Zins (III 9)
     21. Zwischensumme: zweites versicherungstechni-
         sches Ergebnis (III 2).
III. Nichtuersicherungstechniscbe    Rechnung                   III. Nichtversicherungstechnische   Rechnung
      1. Ergebnis des Allgemeinen Versicherungsgeschäfts              1. Ergebnis des Allgemeinen Versicherungsgeschäfts
         (111)                                                           (111)
      2. Ergebnis des Lebensversicherungsgeschäfts (II 21)            2. Ergebnis des Lebensversicherungsgeschäfts (II 14)
      3. Erträge aus Beteiligungen, außer den in der                  3. Erträge aus Kapitalanlagen
         versicherungstechnischen Rechnung ausgewiese-                   a) Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbun-
         nen, davon aus verbundenen Unternehmen                              denen Unternehmen :
                                                                         b) Erträge aus anderen Kapitalanlagen, davon
                                                                             aus verbundenen Unternehmen:
                                                                             aa) Erträge aus Grundstücken und Bauten
                                                                             bb) Erträge aus anderen Kapitalanlagen
                                                                         c)  Erträge aus Zuschreibungen
                                                                         d) Gewinne aus dem Abgang von Kapitalanlagen
      4. Erträge aus anderen Kapitalanlagen, davon aus                4. Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen
         verbundenen Unternehmen:
         a) Erträge aus Grundstücken und Bauten
         b) Erträge aus anderen Kapitalanlagen
      5. Wertberichtigungen zu Kapitalanlagen [(4-) oder              5. Zugeordeneter Zins von II 13 ( + )
         (-)]
      6. Aufwendungen für Kapitalanlagen:                             6. Aufwendungen für Kapitalanlagen:
         a) Aufwendungen für Grundstücke und Bauten,                     a)  Aufwendungen für Grundstücke und Bauten,
             einschließlich Zinsen                                           einschließlich Zinsen
         b) Aufwendungen für die Vermögensverwaltung,                    b) Aufwendungen für die Vermögensverwaltung,
             einschließlich Zinsen                                           einschließlich Zinsen
                                                                         c)   Wertberichtigungen  zu Kapitalanlagen
                                                                         d)   Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 30/71
      7. Gewinne aus dem Abgang von Kapitalanlagen                    7. Nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen
      8. Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen                   8. Technischer Zins nach I 3
      9. Zugeordneter Zins von II 20 ( + )                            9. Sonstige Erträge
     10. Technischer Zins nach I 10 (—)                              10. Sonstige Aufwendungen, einschließlich Wertbe-
                                                                         richtigungen
     11. Sonstige Erträge                                            11. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäfts-
                                                                         tätigkeit
     12. Sonstige Aufwendungen, einschließlich Wertbe-               12. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach
         richtigungen                                                    Abzug der Steuern
     13. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäfts-
         tätigkeit                                                   13. Außerordentliche Erträge
     14. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach
         Abzug der Steuern                                           14. Außerordentliche Aufwendungen
     15. Außerordentliche Erträge
                                                                     15. Außerordentliches Ergebnis
     16. Außerordentliche Aufwendungen                               16. Steuern auf das außerordentliche Ergebnis
     17. Außerordentliches Ergebnis                                  17. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten
                                                                         enthalten
     18. Steuern auf das außerordentliche Ergebnis                   18. Ergebnis des Geschäftsjahres.
     19. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten
         enthalten
     20. Ergebnis des Geschäftsjahres.
                                                       ABSCHNITT 6
                          Vorschriften zu den einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
                         Artikel 30                                                       Artikel 30
Versicherungstechnische Rechnung — das Allgemeine               Versicherungstechnische Rechnung — das Allgemeine
Versicherungsgeschäft: Posten I I a )                           Versicherungsgeschäft: Posten I 1 a)
Versicherungstechnische Rechnung — Lebensversiche-              Versicherungstechnische Rechnung — Lebensversiche-
rungsgeschäft: Posten II 1 a)                                   rungsgeschäft: Posten II 1 a)
Bruttobeiträge                                                  Bruttobeiträge
(1) Artikel 28 der Richtlinie 78/660/EWG gilt nicht für         (1) Artikel 28 der Richtlinie 78/660/EWG gilt nicht für
Versicherungsunternehmen.                                       Versicherungsunternehmen.
(2) Die „Bruttobeiträge" umfassen alle bereits eingegan-        (2) Die „Bruttobeiträge" umfassen alle bereits eingegan-
genen oder fällig gewordenen Beiträge aus Versicherungs-        genen oder fällig gewordenen Beiträge aus Versicherungs-
verträgen, die von dem Versicherungsunternehmen oder            verträgen, die von dem Versicherungsunternehmen oder
für dessen Rechnung abgeschlossen wurden; dazu gehören          für dessen Rechnung abgeschlossen wurden; dazu gehören
auch:                                                           auch:
a) Einmalbeiträge und Zahlungen für Jahresrenten;               a) Einmalbeiträge und Zahlungen für Jahresrenten, in der
                                                                    Lebensversicherung auch die Einmalbeiträge aus der
                                                                    Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit diese
                                                                     nach den versicherungsvertraglichen Grundlagen wie
                                                                    vom Versicherungsnehmer          geleistete Beiträge zu
                                                                    behandeln sind und die Rechtsvorschriften des Mit-
                                                                    gliedstaates den Ausweis unter den Beiträgen vor-
                                                                    schreiben oder zulassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8. 2. 90
b) Beitragszuschläge bei halbjährlicher, vierteljährlicher     b) Beitragszuschläge bei halbjährlicher, vierteljährlicher
    oder monatlicher Beitragszahlung und Erstattungen              oder monatlicher Beitragszahlung und Erstattungen
    der Versicherungsnehmer für Aufwendungen des                   der Versicherungsnehmer für Aufwendungen des
    Unternehmens;                                                  Unternehmens;
    bei Mitversicherung der Anteil des Versicherungsun-            bei Mitversicherung der Anteil des Versicherungsun-
    ternehmens am Gesamtbetrag der Beitragseinnahmen               ternehmens am Gesamtbetrag der Beitragseinnahmen
     (unter Ausschluß der Beiträge, die den anderen                (unter Ausschluß der Beiträge, die den anderen
    Mitversicherern zustehen);                                     Mitversicherern zustehen);
d) die bereits eingegangenen oder fälligen Rückversiche-       d) die bereits eingegangenen oder fälligen Rückversiche-
    rungsbeiträge ;                                                rungsbeiträge ;
nach Abzug von Stornierungen sowie von Versicherungs-          nach Abzug von Stornierungen sowie von Versicherungs-
steuern und ähnlichen Abgaben, die auf die einzelnen           steuern und ähnlichen Abgaben, die auf die einzelnen
Beiträge bzw. auf die Gesamtprämieneinnahmen erhoben           Beiträge bzw. auf die Gesamtprämieneinnahmen erhoben
werden.                                                        werden.
                         Artikel 31                            Unverändert
Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine
Versicherungsgeschäft: Posten I I b )
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-
cherungsgeschäft: Posten II 1 b)
Abgegebene Rückversicherungsbeiträge
Unter „abgegebene Rückversicherungsbeiträge" fallen alle
gezahlten oder fälligen Beiträge aus dem in Rückdeckung
gegebenen Versicherungsgeschäft.
                         Artikel 32                            Unverändert
Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine
Versicherungsgeschäft: Posten I 1 c)
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-
cherungsgeschäft: Posten II 1 c)
Veränderung der Beitragsüberträge für eigene Rechnung
Die „Veränderung der Beitragsüberträge" für eigene
Rechnung entspricht dem Unterschied zwischen den
Beitragsüberträgen zu Beginn und am Ende des Geschäfts-
jahres; nicht erfaßt ist die Veränderung der Rückstellung
für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft. In
der Lebensversicherung können die Mitgliedstaaten bis zu
einer späteren Koordinierung verlangen oder zulassen, daß
die Veränderung der Beitragsüberträge unter der „Verände-
rung der Deckungsrückstellung" ausgewiesen wird.
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 30/73
                         Artikel 33                                                       Artikel 33
Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine              Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine
Versicherungsgeschäft: Posten I 3                                Versicherungsgeschäft: Posten I 4
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-            Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-
cherungsgeschäft: Posten II 9                                    cherungsgeschäft: Posten 11 6
Aufwendungen für Versicherungsfälle                              Aufwendungen für Versicherungsfälle
(1) Aufwendungen für Versicherungsfälle sind die für bis         (1) Aufwendungen für Versicherungsfälle sind die für bis
zum Bilanzstichtag eingetretenen Versicherungsfälle ge-          zum Bilanzstichtag eingetretenen Versicherungsfälle ge-
zahlten und zu zahlenden Beträge unter Berücksichtigung          zahlten und zu zahlenden Beträge unter Berücksichtigung
der in früheren Geschäftsjahren gebildeten Rückstellungen.       der in früheren Geschäftsjahren gebildeten Rückstellungen.
Dazu gehören Rentenzahlungen, Rückkäufe, die Anpas-              Dazu gehören Rentenzahlungen, Rückkäufe, die Anpas-
sung der in früheren Geschäftsjahren gebildeten Rückstel-        sung der in früheren Geschäftsjahren gebildeten Rückstel-
lungen, Spätschäden, externe und interne, spezielle und          lungen, Spätschäden, externe und interne, spezielle und
allgemeine Schadenregulierungsaufwendungen sowie die             allgemeine Schadenregulierungsaufwendungen sowie die
Schadenreserveeintritte und -austritte von Zedenten und          Schadenreserveeintritte und -austritte von Zedenten und
Rückversicherern. Forderungen, die entstanden sind, weil         Rückversicherern. Forderungen, die entstanden sind, weil
aufgrund der Versicherungsleistung Ansprüche auf ein             aufgrund der Versicherungsleistung Ansprüche auf ein
versichertes Objekt, für das Ersatz geleistet worden ist,        versichertes Objekt, für das Ersatz geleistet worden ist,
bestehen (Provenues) oder weil Rückgriff genommen                bestehen (Provenues) oder weil Rückgriff genommen
werden kann (Regresse), sind abzusetzen. Nehmen diese            werden kann (Regresse), sind abzusetzen. Nehmen diese
Beträge einen größeren Umfang an, so sind sie im Anhang          Beträge einen größeren Umfang an, so sind sie im Anhang
anzugeben.                                                       anzugeben.
(2) Erreicht die Anpassung der in früheren Geschäfts-            (2) Wird in einem Versicherungszweig hinsichtlich der in
jahren gebildeten Rückstellungen einen größeren Umfang,          früheren Geschäftsjahren gebildeten Rückstellungen eine
dann ist er im Anhang zum Jahresabschluß anzugeben.              wesentliche Anpassungserhöhung vorgenommen, so ist sie
                                                                 im Anhang anzugeben.
                         Artikel 34                                                       Artikel 34
Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine              Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine
Versicherungsgeschäft: Posten I 5                                Versicherungsgeschäft: Posten 1 6
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-            Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-
cherungsgeschäft: Posten II 11                                   cherungsgeschäft: Posten 11 8
Erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrücker-          Erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrücker-
stattungen                                                       stattungen
Die erfolgsabhängigen Beitragsrückerstattungen umfassen          Die erfolgsabhängigen Beitragsrückerstattungen umfassen
die zu Lasten des Geschäftsjahres an Versicherungsnehmer         die zu Lasten des Geschäftsjahres an Versicherungsnehmer
und Begünstigte erfolgten Zahlungen oder Beträge, die             und Begünstigte erfolgten Zahlungen oder Beträge, die
diesen zustehen oder zu ihren Gunsten zurückgestellt             diesen zustehen oder zu ihren Gunsten zurückgestellt
wurden, einschließlich der Beträge, die zur Erhöhung der          wurden, einschließlich der Beträge, die zur Erhöhung der
versicherungstechnischen Rückstellungen oder zur Ver-            versicherungstechnischen Rückstellungen oder zur Ver-
rechnung mit künftigen Beiträgen dienen, sofern sie aus den       rechnung mit künftigen Beiträgen dienen, sofern sie aus den
Überschüssen oder Gewinnen des Gesamtgeschäfts oder               Überschüssen oder Gewinnen des Gesamtgeschäfts oder
eines Geschäftsbereichs stammen, abzüglich der in frühe-          eines Geschäftsbereichs stammen, abzüglich der in frühe-
 ren Jahren zurückgestellten und nicht mehr erforderlichen        ren Jahren zurückgestellten und nicht mehr erforderlichen
Beträge.                                                          Beträge.
 Die erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattungen umfas-          Die erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattungen umfas-
 sen derartige Beträge insoweit, als sie eine Teilrückerstat-     sen derartige Beträge insoweit, als sie eine Teilrückerstat-
 tung von Beiträgen aufgrund des Verlaufs einzelner               tung von Beiträgen aufgrund des Verlaufs einzelner
 Verträge darstellen.                                             Verträge darstellen.
 Erreichen die erfolgsabhängigen oder die erfolgsunabhän-         Erreichen die erfolgsabhängigen oder die erfolgsunabhän-
 gigen Beitragsrückerstattungen einen größeren Umfang,            gigen Beitragsrückerstattungen einen größeren Umfang, so
 dann sind sie im Anhang getrennt anzugeben.                      sind sie im Anhang getrennt anzugeben.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 2. 90
                        Artikel 35                                                      Artikel 35
Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine            Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine
Versicherungsgeschäft: Posten I 6 a)                           Versicherungsgeschäft: Posten l 7 a)
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-          Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-
cherungsgeschäft: Posten II 12 a)                              cherungsgeschäft: Posten 11 9 a)
Provisionen                                                    Provisionen
Zu „Provisionen" zählen alle mit Versicherungsverträgen        Provisionen sind die mit dem Abschluß von Versicherungs-
zusammenhängenden gezahlten oder fälligen Beträge, die         verträgen zusammenhängenden gezahlten oder fälligen
Vergütungen darstellen, die nicht im Rahmen eines              Beträge, die Vergütungen darstellen, die nicht im Rahmen
Arbeitsvertrags für die Einbringung von Versicherungsge-       eines Arbeitsvertrags für die Einbringung von Versiche-
schäft in das Unternehmen gezahlt werden. Hierzu gehören       rungsgeschäften in das Unternehmen gezahlt werden.
die an Versicherungsagenten und -makler gezahlten              Hierzu gehören die an Versicherungsagenten und -makler
Beträge, nicht aber die Beträge, die an (beispielsweise mit    gezahlten Beträge, nicht aber die Beträge, die an (beispiels-
dem Direktvertrieb betraute) Beschäftigte gezahlt werden,      weise mit dem Direktvertrieb betraute) Beschäftigte gezahlt
die im Zuge ihrer normalen Leistungen für das Unter-           werden, die im Zuge ihrer normalen Leistungen für das
nehmen tätig werden.                                           Unternehmen tätig werden.
                        Artikel 36                                                      Artikel 36
Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine            Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine
Versicherungsgeschäft: Posten 1 6 b)                           Versicherungsgeschäft: Posten 17 b)
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-          Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-
cherungsgeschäft: Posten II 12 b)                              cherungsgeschäft: Posten 11 9 b)
Verwaltungskosten                                              Verwaltungskosten
Zu „Verwaltungskosten" zählen insbesondere Wertberich-         Zu „Verwaltungskosten" zählen insbesondere Wertberich-
tigungen zu Sachanlagen mit Ausnahme von Grundstücken          tigungen zu Sachanlagen mit Ausnahme von Grundstücken
und Bauten sowie sämtliche Personalkosten, einschließlich      und Bauten sowie sämtliche Personalkosten, einschließlich
der Provisionen an Beschäftigte, die im Zuge ihrer             der Provisionen an Beschäftigte, die im Zuge ihrer
normalen Leistungen für das Unternehmen tätig werden,          normalen Leistungen für das Unternehmen tätig werden,
mit Ausnahme der Personalkosten im Zusammenhang mit            mit Ausnahme der Personalkosten im Zusammenhang mit
der Abwicklung von Versicherungsfällen sowie von               der Abwicklung von Versicherungsfällen sowie von
solchen Personalkosten, die unter Aufwendungen für             solchen Personalkosten, die unter Aufwendungen für
Kapitalanlagen auszuweisen sind.                               Kapitalanlagen auszuweisen sind.
                         Artikel 37                                                     Artikel 37
Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine            Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine
Versicherungsgeschäft: Posten I 10                             Versicherungsgeschäft: Posten 1 3
Nicht-versicherungstechnische Rechnung: Posten III 10          Nicht-versicherungstechnische Rechnung: Posten 111 8
Technischer Zinsertrag                                         Technischer Zinsertrag
Wird ein Teil der Erträge aus Kapitalanlagen der               (1) Wird ein Teil der Erträge aus Kapitalanlagen der
versicherungstechnischen Rechnung für das Allgemeine           versicherungstechnischen Rechnung für das Allgemeine
Versicherungsgeschäft zugeführt, dann ist die Entnahme         Versicherungsgeschäft zugeführt, dann ist die Entnahme
aus der nicht-versicherungstechnischen Rechnung in             aus der nicht-versicherungstechnischen Rechnung in
Posten III 10 und die Zuführung zur technischen Rechnung       Posten 111 8 und die Zuführung zur technischen Rechnung
in Posten 10 auszuweisen. Der Grund für die Zuführung          in Posten 1 3 auszuweisen. Der Grund für die Zuführung
und seine Berechnungsgrundlage sind im Anhang anzuge-          und seine Berechnungsgrundlage sind im Anhang anzuge-
ben.                                                           ben.
                                                               (2) Der in der versicherungstechnischen Rechnung für
                                                               das Lebensversicherungsgeschäft ausgewiesene Teil der
                                                               Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit
                                                               Kapitalanlagen und dem Abgang von Kapitalanlagen, der
                                                               nicht für die Beitragsrückerstattung bestimmt wird, kann
                                                               ganz oder teilweise der nicht-versicherungstechnischen
                                                               Rechnung zugeführt werden, wobei der entsprechende
                                                               Betrag aus Posten 11 13 zu entnehmen und Posten 111 5
                                                               zuzuschreiben ist. Der Grund für die Zuführung und ihre
                                                               Berechnungsgrundlage sind im Anhang anzugeben.
 ---pagebreak---  8. 2. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 30/75
                                                               (3) Die Mitgliedstaaten        können Art und Höhe der
                                                                Übertragung von technischen Zinsen von einem Teil der
                                                                Gewinn- und Verlustrechnung in den anderen vorschrei-
                                                               ben.
                        Artikel 38                                                       Artikel 38
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-          Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine
cherungsgeschäft: Posten II                                    Geschäft: Posten I
                                                               Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-
                                                               cherungsgeschäft: Posten II
Erträge aus Kapitalanlagen usw.                                Erträge aus und Aufwendungen        für Kapitalanlagen.
(1) Bei Unternehmen, die nur die Lebensversicherung            (1) Sämtliche Erträge und Aufwendungen im Zusammen-
betreiben, sind sämtliche Erträge und Aufwendungen im          hang mit Kapitalanlagen und dem Abgang von Kapitalan-
Zusammenhang mit Kapitalanlagen und dem Abgang von             lagen sind, soweit sie das allgemeine Versicherungsgeschäft
Kapitalanlagen in der versicherungstechnischen Rechnung        betreffen, in der nicht-versicherungstechnischen    Rechnung
für das Lebensversicherungsgeschäft auszuweisen.               auszuweisen.
(2) Bei Unternehmen, die sowohl die Lebensversicherung         (2) Bei Unternehmen, die die Lebensversicherung betrei-
als auch das allgemeine Versicherungsgeschäft betreiben,       ben, sind sämtliche Erträge und Aufwendungen im
sind die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang              Zusammenhang mit Kapitalanlagen und dem Abgang von
mit Kapitalanlagen und dem Abgang von Kapitalanlagen,          Kapitalanlagen in der versicherungstechnischen Rechnung
soweit sie unmittelbar mit dem Lebensversicherungsge-          für das Lebensversicherungsgeschäft auszuweisen.
schäft zusammenhängen, in der versicherungstechnischen
Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft auszuwei-
sen.
(3) Der in der versicherungstechnischen Rechnung für           (3) Bei Unternehmen, die sowohl die Lebensversicherung
das Lebensversicherungsgeschäft ausgewiesene Teil der          als auch das allgemeine Versicherungsgeschäft betreiben,
Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit                   sind die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang
Kapitalanlagen und dem Abgang von Kapitalanlagen, der          mit Kapitalanlagen und dem Abgang von Kapitalanlagen,
nicht für die Beitragsrückerstattung bestimmt wird, kann       soweit sie unmittelbar mit dem Lebensversicherungsge-
ganz oder teilweise der nicht-versicherungstechnischen         schäft zusammenhängen, in der versicherungstechnischen
Rechnung zugeführt werden, wobei der entsprechende             Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft auszuwei-
Betrag aus Posten II 20 zu entnehmen und Posten III 9          sen.
zuzuschreiben ist. Der Grund für die Zuführung und ihre
Berechnungsgrundlage sind im Anhang anzugeben.
                                                               (4) Die Mitgliedstaaten können auch den Ausweis der
                                                               Originalerträge und -aufwendung im Zusammenhang mit
                                                               Kapitalanlagen und dem Abgang von Kapitalanlagen
                                                               vorschreiben oder zulassen, d.h. zum Teil in der techni-
                                                               schen Rechnung und zum Teil in der nichttechnischen
                                                               Rechnung entsprechend der Zuordnung dieser Beträge zum
                                                               Fonds der Versicherten oder zum Fonds der Gesellschafter.
                        Artikel 39                                                       Artikel 39
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-          Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-
cherungschäft: Posten II 6 und 16                              cherungschäft: Posten II 3 und 11
Nichtrealisierte Gewinne und Verluste im Lebensversiche-       Nichtrealisierte Gewinne und Verluste im Lebensversiche-
rungsgeschäft                                                  rungsgeschäft
Veränderungen im Unterschiedsbetrag aus der Bewertung          Veränderungen im Unterschiedsbetrag aus der Bewertung
von Kapitalanlagen nach dem Zeitwert und ihrer Bewer-          von Kapitalanlagen nach dem Zeitwert und ihrer Bewer-
tung auf der Grundlage der Anschaffungs- oder Herstel-         tung auf der Grundlage der Anschaffungs- oder Herstel-
lungskosten sind unter Posten II 6 und 16 nur im Falle des     lungskosten sind unter Posten II 3 und 11 nur im Falle des
Artikels 43 Absatz 2 auszuweisen.                              Artikels 43 Absatz 2 auszuweisen.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 90
                                                       ABSCHNITT 7
                                                     Bewertungsregeln
                         Artikel 40                             Unverändert
(1) Bis zu einer späteren Koordinierung können die
Mitgliedstaaten verlangen oder zulassen, daß in den Fällen,
in denen aufgrund der Besonderheiten eines Versicherungs-
zweigs oder einer Versicherungsart die das Geschäftsjahr
betreffenden Informationen über die fälligen Beiträge oder
die eingetretenen Versicherungsfälle zum Zeitpunkt der
Erstellung des Jahresabschlusses auch zu einer Schätzung
nicht ausreichen, die folgenden Methoden Anwendung
finden.
                         Methode I
Aus dem Überschuß der Beitragseinnahmen über die
Schadenzahlungen und Kosten für im Zeichnungsjahr
beginnende Verträge ist eine versicherungstechnische
Rückstellung zu bilden, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 in
der Bilanz im Passivaposten C 3 unter der Rückstellung für
noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle ausgewiesen
wird.
Der Betrag dieser versicherungstechnischen Rückstellung
wird erforderlichenfalls soweit aufgesteckt, daß er zur
Erfüllung derzeitiger und künftiger Verpflichtungen
ausreicht. In den Artikeln 21 bzw. 22 genannten Beitrags-
überträgen und Rückstellungen für drohende Verluste
werden die betreffenden Beträge nicht ausgewiesen. Die so
gebildete Rückstellung ist am Ende des auf das Zeichnungs-
jahr folgenden Jahres oder am Ende eines späteren Jahres
durch eine im Wege der Schätzung ermittelte Rückstellung
für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle zu ersetzen.
                         Methode 2
Wie Methode 1, doch ist die Rückstellung auf der
Grundlage eines bestimmten Prozentsatzes der Beitragsein-
nahmen eines Zeichnungsjahres zu bilden.
                         Methode 3
In der versicherungstechnischen Rechnung oder in einigen
ihrer Posten werden die Zahlen des Jahres eingesetzt, das
dem Geschäftsjahr ganz oder teilweise vorausgeht. Der
Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen des
Jahresabschlusses wird erforderlichenfalls soweit aufge-
stockt, daß er zur Erfüllung derzeitiger und künftiger
Beträge ausreicht.
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 30/77
(2) Wird eine der in Absatz 1 genannten Methoden               (2) Wird eine der in Absatz 1 genannten Methoden
angewandt, dann hat dies über Jahre hinweg systematisch        angewandt, dann hat dies über Jahre hinweg systematisch
zu geschehen, es sei denn, die Situation rechtfertige eine     zu geschehen, es sei denn, die Situation rechtfertige eine
Änderung. Die Anwendung einer solchen Methode ist im           Änderung. Die Anwendung einer solchen Methode ist im
Anhang zu begründen; ihr Einfluß auf die Vermögens-,           Anhang zu begründen; bei Änderungen der angewandten
Finanz- und Ertragslage, insbesondere auf die Beitrags-        Methode ist der Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und
überträge und- die Rückstellung für noch nicht abge-           Ertragslage im Anhang darzulegen. Bei der Anwendung der
wickelte Versicherungsfälle, ist darzulegen. Bei der           Methoden 1 oder 2 ist im Anhang der Zeitraum bis zur
Anwendung der Methoden 1 oder 2 ist im Anhang der              Bildung einer herkömmlichen Rückstellung für noch nicht
Zeitraum bis zur Bildung einer herkömmlichen Rückstel-         abgewickelte Versicherungsfälle anzugeben. Bei Anwen-
lung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle            dung von Methode 3 ist im Anhang anzugeben, um welchen
anzugeben. Bei Anwendung von Methode 3 ist im Anhang           Zeitraum das Jahr, dessen Zahlen ausgewiesen werden,
anzugeben, um welchen Zeitraum das Jahr, dessen Zahlen         dem Geschäftsjahr vorausgeht.
ausgewiesen werden, dem Geschäftsjahr vorausgeht.
(3) Bei Anwendung von Methoden 1 oder 2 ist spätestens         Unverändert
am Ende des dritten auf das Zeichnungsjahr folgenden
Jahres eine herkömmliche Rückstellung für noch nicht
abgewickelte Versicherungsfälle zu bilden. Bei Anwendung
von Methode 3 darf das Jahr, dessen Zahlen ausgewiesen
werden, dem Geschäftsjahr um nicht mehr als 12 Monate
vorausgehen.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet „Zeichnungs-       Unverändert
jahr" das Geschäftsjahr, in dem die Versicherungsverträge
in dem betreffenden Versicherungszweig oder der betref-
fenden Versicherungsart begonnen haben.
                         Artikel 41                            Unverändert
Für die Bewertung von Kapitalanlagen gelten in Abwei-
chung von dem in Artikel 32 der Richtlinie 78/660/EWG
des Rates vorgeschriebenen Anschaffungswertprinzip die
folgenden Artikel 42 bis 45.
                         Artikel 42                                                    Artikel 42
(1) Hinsichtlich der unter Aktivaposten C in Artikel 5         Unverändert
aufgeführten Kapitalanlagen können die Mitgliedstaaten
eine Bewertung nach dem gemäß Artikel 44 und 45 zu
berechnenden Zeitwert verlangen oder zulassen.
(2) Hängt in der Lebensversicherung die Leistung von der       (2) Hängt in der Lebensversicherung die Leistung
Wertentwicklung von Teilen der Vermögensanlagen oder           unmittelbar von der Wertentwicklung von Teilen der
von den Vermögensanlagen insgesamt ab, so sind diese in        Vermögensanlagen oder von den Vermögensanlagen
der Bilanz zum Zeitwert auszuweisen.                           insgesamt ab, so sind diese in der Bilanz zum Zeitwert
                                                               auszuweisen.
(3) Werden die Kapitalanlagen gemäß Artikel 32 der             Unverändert
Richtlinie 78/660/EWG nach dem Anschaffungswertprin-
zip bewertet, so ist der Zeitwert im Anhang anzugeben.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 2. 90
(4) Werden Kapitalanlagen zum Zeitwert ausgewiesen,            Unverändert
so ist im Anhang der nach dem Anschaffungswertprinzip
ermittelte Wert anzugeben.
(5) Kapitalanlagen, die in einem mit einer arabischen          Unverändert
Ziffer bezeichneten Posten ausgewiesen sind, sind nach
derselben Methode zu bewerten.
(6) Die bei den einzelnen Posten angewandte Methode ist        Unverändert
im Anhang anzugeben.
                        Artikel 43                                                     Artikel 43
(1) Werden Kapitalanlagen nach dem Zeitwert bewertet,          (1) Werden Kapitalanlagen nach dem Zeitwert bewertet,
so findet Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 78/660/    so findet Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 78/660/
EWG Anwendung.                                                 EWG Anwendung.
(2) Im Falle des Artikels 42 Absatz 2 ist jedoch die           (2) Im Falle des Artikels 42 Absatz 2 ist jedoch die
Differenz zwischen der Bewertung nach dem Zeitwert und         Differenz zwischen der Bewertung nach dem Zeitwert und
der Bewertung nach dem Anschaffungswertprinzip unter           der Bewertung nach dem Anschaffungswertprinzip unter
dem Passivaposten C 2 in Artikel 5 bei der Deckungs-           dem Passivaposten C 2 in Artikel 5 bei der Deckungs-
rückstellung auszuweisen. Veränderungen des Unter-             rückstellung auszuweisen. Veränderungen des Unter-
schiedsbetrages sind in Posten II 6 und 16 der versiche-       schiedsbetrages sind in Posten II 3 und 11 der versiche-
rungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungs-         rungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungs-
geschäft (Artikel 29) auszuweisen.                             geschäft (Artikel 29) auszuweisen.
                        Artikel 44                                                     Artikel 44
(1) Bei den Kapitalanlagen mit Ausnahme der Grund-             Unverändert
stükke und Bauten bedeutet „Zeitwert", vorbehaltlich
Punkt 6, „Freiverkehrswert".
(2) Bei an einer zugelassenen Börse notierten Kapitalanla-     (2) Bei an einer zugelassenen Börse notierten Kapitalanla-
ge ist „Freiverkehrswert" der mittlere Marktwert am            ge ist „Freiverkehrswert" der Marktwert am Bilanzstichtag
Bilanzstichtag oder am letzten diesem Zeitpunkt vorausge-      oder am letzten diesem Zeitpunkt vorausgehenden Börsen-
henden Börsentag.                                              tag.
(3) Ist für andere als die in Absatz 2 genannten               (3) Ist für andere als die in Absatz 2 genannten
Kapitalanlagen ein aktiver Markt vorhanden, dann gilt der      Kapitalanlagen ein Markt vorhanden, dann gilt der
Durchschnittswert, zu dem derartige Kapitalanlagen zum .       Durchschnittswert, zu dem derartige Kapitalanlagen zum
Bilanzstichtag oder am letzten diesem Zeitpunkt vorausge-      Bilanzstichtag oder am letzten diesem Zeitpunkt vorausge-
henden Termin gehandelt wurden.                                henden Termin gehandelt wurden.
 (4) Ergibt sich bei Anwendung einer in den Absätzen 2         Unverändert
und 3 genannten Methoden aufgrund von zum Zeitpunkt
der Wertermittlung vorhandener außergewöhnlicher
Umstände ein Wert, der wesentlich höher ist als derjenige,
welcher sich ohne diese Umstände ergeben hätte, dann ist
letzterer maßgebend.
 (5) Sind zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung in den           Unverändert
Absätzen 2 oder 3 genannte Kapitalanlagen veräußert
worden oder besteht die Absicht, sie in nächster Zeit zu
veräußern, dann ist der Freiverkehrswert um die angefalle-
 nen oder geschätzten Realisierungskosten zu vermindern.
 ---pagebreak---  8. 2. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 30/79
 (6) Mit Ausnahme der Fälle, in denen gemäß Artikel 59          Unverändert
der Richtlinie 78/660/EWG die Equity-Methode Anwen-
dung finder, sind alle sonstigen Kapitalanlagen auf einer
Basis zu bewerten, die dem voraussichtlich realisierbaren
Wert nach dem Grundsatz der Vorsicht Rechnung trägt.
 (7) In allen Fällen sind die genaue Bewertungsmethode          Unverändert
und der Grund für ihre Anwendung im Anhang anzugeben.
                          Artikel 45                                                     Artikel 45
 (1) Außer in dem in Absatz 6 bezeichneten Fall ist der         (1) Außer in dem in Absatz 6 bezeichneten Fall ist der
Zeitwert bei Bauten und Grundstücken der zum Zeitpunkt          Zeitwert bei Bauten und Grundstücken der zum Zeitpunkt
der Bewertung geltende und gegebenenfalls nach Absatz 4         der Bewertung geltende und gegebenenfalls nach Absatz 4
oder 5 verminderte Marktwert.                                   oder 5 verminderte Marktwert.
(2) Unter Marktwert ist der Preis zu verstehen, der zum         (2) Unter Marktwert ist der Preis zu verstehen, der zum
Zeitpunkt der Bewertung aufgrund eines privatrechtlichen        Zeitpunkt der Bewertung aufgrund eines privatrechtlichen
Vertrages über Bauten oder Grundstücke zwischen einem           Vertrages über Bauten oder Grundstücke zwischen einem
verkaufswilligen Verkäufer und einem ihm nicht durch            verkaufswilligen Verkäufer und einem ihm nicht durch
persönliche Beziehungen verbundenen Käufer unter den            persönliche Beziehungen verbundenen Käufer unter den
Voraussetzungen zu erzielen ist, daß das Grundstück offen       Voraussetzungen zu erzielen ist, daß das Grundstück offen
am Markt angeboten wurde, daß die Marktverhältnisse             am Markt angeboten wurde, daß die Marktverhältnisse
einer ordnungsgemäßen Veräußerung nicht im Wege                 einer ordnungsgemäßen Veräußerung nicht im Wege
stehen und daß eine der Bedeutung des Objektes angemes-         stehen und daß eine der Bedeutung des Objektes angemes-
sene Verhandlungszeit zur Verfügung steht.                      sene Verhandlungszeit zur Verfügung steht.
(3) Der Marktwert ist im Wege einer mindestens alle fünf        (3) Der Marktwert ist im Wege einer mindestens alle fünf
Jahre für jedes einzelne Gebäude oder Grundstück von für        Jahre für jedes einzelne Gebäude oder Grundstück von für
diesen Zweck vom Mitgliedstaat, in dem das Versiche-            diesen Zweck entweder vom Mitgliedstaat, in dem das
rungsunternehmen seinen Sitz hat, für geeignet erkannten        Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat, oder, soweit
Personen vorzunehmeden Schätzung festzusetzen.                  verschieden, von dem Mitgliedstaat, in dem die Gebäude
                                                                oder Grundstücke liegen, für geeignet anerkannten Perso-
                                                                nen vorzunehmenden Schätzung festzusetzen.
(4) Hat sich der Wert eines Gebäudes oder Grundstückes          (4) Hat sich der Wert eines Gebäudes oder Grundstückes
bis zum Bilanzstichtag vermindert, so ist eine entsprechen-     bis zum Bilanzstichtag vermindert, so ist eine entsprechene
de Wertberichtigung vorzunehmen. Der berichtigte Wert           Wertberichtigung vorzunehmen. Diese Wertberichtigung
ist bis zur nächsten, nach Absatz 2 und 3 vorzunehmenden        kann auf der Grundlage einer von den oben bezeichneten
Marktwertfeststellung beizubehalten.                            anerkannten Personen empfohlenen prozentualen Verrin-
                                                                gerung erfolgen, wenn sich der Wert eines Gebäudes oder
                                                                Grundstückes seit der letzten Wertfeststellung durch solche
                                                                Personen verringert hat. Der berichtigte Wert ist bis zur
                                                                nächsten, nach Absatz 2 und 3 vorzunehmenden Markt-
                                                                wertfeststellung beizubehalten.
(5) Sind zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung Gebäude            (5) Sind zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung Gebäude
oder Grundstücke verkauft worden oder sollen sie in             oder Grundstücke verkauft worden oder sollen sie in
nächster Zeit verkauft werden, dann ist der nach Absatz 2       nächster Zeit verkauft werden, dann ist der nach Absatz 2
und 4 festgesetzte Wert um die angefallenen oder                und 4 festgesetzte Wert um die angefallenen oder
geschätzten Realisierungskosten zu vermindern.                  geschätzten Realisierungskosten zu vermindern.
(6) Ist die Bestimmung des Marktwertes eines Gehäudes           (6) Ist die Bestimmung des Marktwertes eines Gehäudes
oder Grundstücks nicht möglich, so ist von den Anschaf-         oder Grundstücks nicht möglich, so ist von den Anschaf-
fungs- bzw. Herstellungskosten auszugehen.                      fungs- bzw. Herstellungskosten auszugehen.
(7) Die Bewertungsmethode und der Zeitpunkt der                 (7) Die Bewertungsmethode und der Zeitpunkt der
letzten Bewertung nach Absatz 3 sind im Anhang                  letzten Bewertung nach Absatz 3 sind im Anhang
anzugeben.                                                      anzugeben.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8. 2. 90
                          Artikel 46                                                        Artikel 46
(1) Artikel 33 der Richtlinie 78/660/EWG findet auf               Artikel 33 der Richtlinie 78/660/EWG findet auf Versiche-
Versicherungsunternehmen wie folgt Anwendung:                     rungsunternehmen wie folgt Anwendung:
a)   Soweit dort von „Sachanlagen" die Rede ist, sind             a)   Absatz 1 Buchstabe a) findet Anwendung auf die unter
     hierunter die unter Aktivaposten C II 2, 3 nd 4 in                Aktivaposten     F l in Artikel 5 dieser       Richtlinie
     Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG aufgeführten                  aufgeführten      Vermögensgegenstände;
     Vermögensgegenstände zu verstehen;
b) soweit von „Vorräten" die Rede ist, sind hierunter die
     unter Aktivaposten E 2 in Artikel 5 dieser Richtlinie
     aufgeführten Vermögensgegenstände zu verstehen.
(2) Unbeschadet des Artikels 43 dieser Richtlinie gilt            b) Unbeschadet des Artikels 43 dieser Richtlinie gilt
Artikel 33 der Richtlinie 78/660/EWG nicht für Kapitalan-              Artikel 33 nicht für die unter Aktivaposten C //, ///, IV,
lagen, bei denen es sich um Finanzanlagen gemäß                        D und F III in Artikel 5 dieser Richtlinie aufgeführten
Aktivaposten C III in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG              Vermögensgegenstände.
handelt.
                          Artikel 47                                                        Artikel 47
Artikel 35 der Richtlinie 78/660/EWG findet auf Versiche-         Artikel 35 der Richtlinie 78/660/EWG findet auf Versiche-
rungsunternehmen mit folgender Maßgabe Anwendung:                 rungsunternehmen mit folgender Maßgabe Anwendung:
a)   Soweit von „Gegenständen des Anlagevermögens" die            a)   er findet Anwendung auf die unter Aktivaposten B, C
     Rede ist, sind darunter die unter Aktivaposten B, C und           und F I in Artikel 5 dieser Richtlinie      aufgeführten
    E 1 in Artikel 5 aufgeführten Vermögensgegenstände                 Vermögensgegenstände;
    zu verstehen;
b) soweit von „Finanzanlagen" die Rede ist, sind darunter         b) Absatz 1 Buchstabe c) aa) findet Anwendung auf die
    die unter Aktivaposten C II, III, IV, V und VI in Artikel          unter Aktivaposten CII, III, IV, D und FIII in Artikel 5
     5 aufgeführten Vermögensgegenstände zu verstehen.                 dieser Richtlinie aufgeführten     Vermögensgegenstände.
                          Artikel 48                                                        Artikel 48
Soweit in Artikel 38 der Richtlinie 78/660/EWG von                Artikel 38 der Richtlinie 78/660/EWG findet Anwendung
„Gegenständen des Sachanlagevermögens" und „Roh-,                 auf die unter Aktivaposten FI in Artikel 5 dieser Richtlinie
Hilfs- und Betriebsstoffen" die Rede ist, sind hierunter bei      aufgeführten      Vermögensgegenstände.
Versicherungsunternehmen die unter Aktivaposten E in
Artikel 5 aufgeführten Vermögensgegenstände zu verste-
hen.
                          Artikel 49                                                        Artikel 49
Soweit in Artikel 39 der Richtlinie 78/660/EWG von                Artikel 39 der Richtlinie 78/660/EWG findet Anwendung
„Gegenständen des Umlaufvermögens" die Rede ist, sind             auf die unter Aktivaposten E I, II und III sowie F II in
hierunter die unter Aktivaposten D 1, 2 und 3 sowie F in          Artikel 5 dieser Richtlinie aufgeführten     Vermögensgegen-
Artikel 5 aufgeführten Vermögensgegenstände zu verste-            stände.
hen.
                          Artikel 50                              Unverändert
Im allgemeinen Versicherungsgeschäft sind die abgegrenz-
ten Abschlußkosten entsprechend der für die Beitragsüber-
träge vorgesehenen Bemessung zu ermitteln.
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 30/81
In der Lebensversicherung hingegen kann die Berechnung
der abzugrenzenden Abschlußkosten in die nach Artikel 55
vorzunehmende „versicherungsmathematische Berech-
nung" eingehen.
                         Artikel 51                             Unverändert
Unbeschadet Artikel 42 sind die Schuldverschreibungen,
die unter Aktivaposten C II und III der in Artikel 5
vorgesehenen Gliederung erfaßt sind, in der Bilanz mit dem
Anschaffungspreis auszuweisen. Die Mitgliedstaaten kön-
nen jedoch zulassen oder verlangen, daß Schuldverschrei-
bungen mit ihrem Rückzahlungsbetrag bilanziert werden.
Ist der Anschaffungspreis dieser Schuldverschreibungen
höher als der Rückzahlungsbetrag, so muß der Unter-
schiedsbetrag abgeschrieben werden. Die Abschreibung
kann zeitanteilig und spätestens zum Zeitunkt der
Rückzahlung der Schuldverschreibungen erfolgen. Der
Unterschiedsbetrag ist gesondert in der Bilanz oder im
Anhang auszuweisen.
Ist der Anschaffungspreis dieser Schuldverschreibungen
niedriger als der Rückzahlungsbetrag, dann können die
Mitgliedstaaten zulassen oder verlangen, daß der Unter-
schiedsbetrag zeitanteilig über die gesamte Restlaufzeit bis
zur Rückzahlung als Ertrag verbucht wird. Er ist gesondert
in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen.
                         Artikel 52                                                    Artikel 52
Die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen              (1) Die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen
gewährleisten, daß das Versicherungsunternehmen seine           gewährleisten, daß das Versicherungsunternehmen seine
aus Versicherungsverträgen resultierenden Verpflich-            aus Versicherungsverträgen resultierenden Verpflich-
tungen erfüllen kann.                                           tungen erfüllen kann.
                                                                (2) Bei der Bewertung versicherungstechnischer    Rück-
                                                                stellungen können die Methode der gewogenen Durch-
                                                                schnitte und andere vergleichbare    Bewertungsvereinfa-
                                                                chungsverfahren angewendet werden.
                         Artikel 53                             Unverändert
Die Beitragsüberträge werden Vertrag für Vertrag und pro
rata temporis der Versicherungsperiode am Geschäfts- und
am Folgejahr ermittelt. Die Mitgliedstaaten können die
Anwendung von Pauschalmethoden zulassen, wenn anzu-
nehmen ist, daß diese annähernd zu gleichen Ergebnissen
führen wie Einzelberechnungen. Ergibt sich aus der Natur
der Risiken, daß die Methode pro rata temporis nicht dem
voraussichtlichen Risikoverlauf gerecht wird, dann sind
entsprechende Berichtigungen vorzunehmen.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 2. 90
                        Artikel 54                              Unverändert
Grundlage für die Berechnung der Rückstellung für
drohende Verluste sind die voraussichtlichen Schäden und
Kosten, die nach dem Bilanzstichtag aus vor dem
Bilanzstichtag geschlossenen Verträgen entstehen, soweit
sie die Beitragsüberträge übersteigen.
                         Artikel 55                                                      Artikel 55
Die Deckungsrückstellung für das Lebensversicherungsge-         (1) Die Deckungsrückstellung für das Lebensversiche-
schäft ist für jeden Versicherungsvertrag einzeln zu            rungsgeschäft ist für jeden Versicherungsvertrag einzeln zu
berechnen. Die Berechnung kann jedoch durch ein                 berechnen. Die Berechnung kann jedoch durch ein
Näherungsverfahren vorgenommen werden, wenn anzu-               Näherungsverfahren vorgenommen werden, wenn anzu-
nehmen ist, daß dieses Verfahren zu annähernd gleichen          nehmen ist, daß dieses Verfahren zu annähernd gleichen
Ergebnissen wie die Einzelberechnungen führt. Die               Ergebnissen wie die Einzelberechnungen führt. Eine
Berechnung ist jährlich unter der Verantwortung eines           Zusammenfassung der wichtigsten Berechnungsgrundla-
Versicherungsmathematikers auf der Grundlage anerkann-          gen ist im Anhang wiederzugeben.
ter versicherungsmathematischer Methoden vorzunehmen.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Berechnungs-
grundlagen ist im Anhang wiederzugeben.
                                                                (2) Die Berechnung ist jährlich von einem externen oder
                                                                von dem berichtenden Versicherungsunternehmen         ange-
                                                                stellten und gemäß der Richtlinie 89/48/EWG (*) zur
                                                                Anerkennung von Hochschuldiplomen anerkannten Versi-
                                                                cherungsmathematiker auf der Grundlage anerkannter
                                                                versicherungsmathematischer Methoden vorzunehmen.
                         Artikel 56                                                      Artikel 56
(1) Die Rückstellung für noch nicht abgewickelte                Unverändert
Versicherungsfälle ist grundsätzlich nach der Methode
„Fall für Fall" zu ermitteln, statistische Methoden sind
zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Art der
Risiken eine ausreichende Rückstellung ergeben. Spätschä-
den sind aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit
und aller anderen relevanten Faktoren zu schätzen.
(2) Externe und interne, spezielle und allgemeine Scha-         Unverändert
denregulierungsaufwendungen sind in die Berechnung der
Rückstellung einzubeziehen.
 (3) Soweit Erträge aus Ansprüchen auf ein versichertes         Unverändert
Objekt, für das Ersatz zu leisten ist (Provenues) oder aus
Rückgriffsforderungen, die dem Versicherer aufgrund der
Versicherungsleistung erwachsen, geschätzt werden, ist
dem Grundsatz der Vorsicht Rechnung zu tragen. Ist der
betreffende Betrag erheblich, ist er im Anhang anzugeben.
                                                                 0) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16.
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 30/83
(4) Hat im Allgemeinen Versicherungsgeschäft das                  (4) Hat im Allgemeinen Versicherungsgeschäft das
Versicherungsunternehmen die Versicherungsleistungen in          Versicherungsunternehmen die Versicherungsleistungen in
Form einer Rente zu erbringen, so sind die hierfür               Form einer Rente zu erbringen, so sind die hierfür
zurückzustellenden Beträge nach versicherungsmathemati-          zurückzustellenden Beträge nach versicherungsmathemati-
schen Methoden zu berechnen und in der Rückstellung für           schen Methoden unter der Verantwortung eines gemäß der
noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle auszuweisen.          Richtlinie 89/48/EWG anerkannten         Versicherungsmathe-
                                                                 matikers zu berechnen und in der Rückstellung für noch
                                                                 nicht abgewickelte Versicherungsfälle auszuweisen.
(5) Wird, abgesehen von den Fällen, in denen die                  (5) Außer in den Fällen, in denen die Versicherungs-
Versicherungsleistung nach versicherungsmathematischen           leistung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen
Grundsätzen zu berechnen ist, im Hinblick auf die Erträge        zu berechnen ist, können die Mitgliedstaaten in bestimmten
aus einer Rückstellung für einen Versicherungsfall, für den      Fällen zulassen, daß für Versicherungsfälle, für die eine
eine besonders lange Abwicklungsdauer erwartet wird, ein         besonders lange Abwicklungsdauer zu erwarten ist, ein
Diskontabschlag vorgenommen, so ist dieser auf versiche-         Diskontabschlag vorgenommen wird. Die Vornahme des
rungsmathematischer Grundlage zu berechnen. Die Vor-             Diskontabschlags hat nach versicherungsmathematischer
nahme des Diskontabschlags ist im Anhang unter Darle-            Grundlage zu erfolgen; sie ist im Anhang unter Darlegung
gung seines Einflusses auf die Vermögens-, Finanz- und           seines Einflusses auf die Vermögens-, Finanz- und Ertrags-
Ertragslage des Unternehmens zu begründen.                       lage des Unternehmens zu begründen.
Verdeckte Diskontabschläge etwa dergestalt, daß Schäden          Verdeckte Diskontabschläge etwa dergestalt, daß Schäden
zu einem geringeren Wert angesetzt werden als für die            zu einem geringeren Wert angesetzt werden als für die
endgültige Schadenabwicklung zu erwarten ist, sind               endgültige Schadenabwicklung zu erwarten ist, sind
unzulässig.                                                      unzulässig.
                         Artikel 57                              Unverändert
Bis zu einer späteren Koordinierung gelten in den
Mitgliedstaaten, die die Bildung einer Schwankungsrück-
stellung verlangen, die einzelstaatlichen Bestimmungen für
deren Berechnung.
                                                        ABSCHNITT 8
                                                     Inhalt des Anhangs
                         Artikel 58                                                       Artikel 58
(1) Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 der             (1) Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 der
Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben Versi-            Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben Versi-
cherungsunternehmen im Anhang ihre Bruttobeiträge im             cherungsunternehmen im Anhang ihre Bruttobeiträge im
Sinne des Artikels 30 nach geographisch bestimmten               Sinne des Artikels 30 nach geographisch bestimmten
Märkten und nach Tätigkeitsbereichen aufzugliedern, und          Märkten und nach Tätigkeitsbereichen aufzugliedern, und
zwar
— im allgemeinen Versicherungsgeschäft getrennt nach             — im allgemeinen Versicherungsgeschäft getrennt nach
    dem selbst abgeschlossenen und dem in Rückdeckung                dem in Rückdeckung übernommenen und dem selbst
    übernommenen Geschäft, weiter untergliedert jeweils              abgeschlossenen Geschäft, letzteres weiter untergliedert
    nach folgenden Versicherungszweigen bzw. Versiche-               jeweils nach folgenden Versicherungszweigen bzw.
    rungszweiggruppen :                                              Versicherungszweiggruppen:
     — Unfall- und Krankenversicherung,                               — Unfall- und Krankenversicherung,
     — Kraftfahrtversicherung,                                        — Kraftfahrtversicherung,
     — See-, Luftfahrt- und Transportversicherung,                    — See-, Luftfahrt- und Transportversicherung,
     — Feuer-, Sachversicherung,                                      — Feuer-, Sachversicherung,
     — Haftpflichtversicherung,                                       — Haftpflichtversicherung,
     — Kredit- und Kautionsversicherung,                              — Kredit- und Kautionsversicherung,
 ---pagebreak---  Nr. C 30/84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 2. 90
     — Rechtsschutzversicherung,                                    — Rechtsschutzversicherung,
     — Verkehrs-Service-Versicherung,                               — Verkehrs-Service-Versicherung,
     — sonstige.                                                    — sonstige.
     Angaben zu den genannten Posten können unter-                  Angaben zu den genannten Posten können unter-
     bleiben, wenn im Geschäftsjahr die in dem betreffen-           bleiben, wenn im Geschäftsjahr die in dem betreffen-
     den Versicherungszweig bzw. der betreffenden Versi-            den Versicherungszweig bzw. der betreffenden Versi-
     cherungszweiggruppe eingenommenen Bruttobeiträge               cherungszweiggruppe eingenommenen Bruttobeiträge
     10 % der im selbst abgeschlossenen bzw. in Rück-               10 % der im selbst abgeschlossenen bzw. in Rück-
     deckung übernommenen Geschäft eingenommenen                    deckung übernommenen Geschäft eingenommenen
     Bruttobeiträge nicht übersteigen;                              Bruttobeiträge nicht übersteigen;
— im Lebensversicherungsgeschäft getrennt nach dem             — im Lebensversicherungsgeschäft getrennt nach dem
    selbst abgeschlossenen und dem in Rückdeckung                  selbst abgeschlossenen und dem in Rückdeckung
    übernommenen Geschäft, wenn letzteres mindestens               übernommenen Geschäft, wenn letzteres mindestens
    10 % der gesamten Bruttobeiträge ausmacht, jeweils             10 % der gesamten Bruttobeiträge ausmacht, im selbst
    weiter untergliedert nach:                                     abgeschlossenen Geschäft jeweils weiter untergliedert
                                                                   nach:
     — laufenden Beiträgen,                                         — laufenden Beiträgen,
     — Einmalbeiträgen und Zahlungen für Jahresrenten,              — Einmalbeiträgen und Zahlungen für Jahresrenten,
     — Beiträgen im Rahmen von Gruppenverträgen,                    — Beiträgen im Rahmen von Gruppenverträgen,
     — Beiträgen für fondsgebundene Versicherungen.                 — Beiträgen für fondsgebundene Versicherungen.
Angaben zu den genannten Posten können unterbleiben,           Angaben zu den genannten Posten können unterbleiben,
wenn deren Anteil 10 % der im selbst abgeschlossenen           wenn deren Anteil 10 % der im selbst abgeschlossenen
bzw. in Rückdeckung übernommenen Geschäft eingenom-            bzw. in Rückdeckung übernommenen Geschäft eingenom-
menen Bruttobeiträge nicht übersteigt;                         menen Bruttobeiträge nicht übersteigt;
— im allgemeinen und im Lebensversicherungsgeschäft die        — im allgemeinen und im Lebensversicherungsgeschäft die
   Bruttobeiträge aus dem Gesamtgeschäft, untergliedert            Bruttobeiträge aus dem Gesamtgeschäft, untergliedert
   nach den Ländern, in denen das Unternehmen seinen               nach den Ländern, in denen das Unternehmen seinen
   Hauptsitz oder eine Niederlassung (Zweigniederlas-              Hauptsitz oder eine Niederlassung (Zweigniederlas-
   sung oder Agentur) hat, es sei denn, daß die in einem           sung oder Agentur) hat, es sei denn, daß die in einem
   Land eingenommenen Beiträge 5 % des Gesamtge-                   Land eingenommenen Beiträge .5 % des Gesamtge-
   schäfts nicht übersteigen.                                      schäfts nicht übersteigen. Hierbei ist für das in
                                                                   Rückdeckung übernommene Geschäft auf den Sitz des
                                                                   abgebenden Versicherungsunternehmens     abzustellen.
(2) Der Verweis auf Artikel 31 und 34 bis 42 in Artikel 43     (2) Die Aufgliederung der Bruttobeiträge nach Tätig-
Absatz 1 Nummer 10 der Richtlinie 78/660/EWG ist als           keitsbereichen im Sinne von Absatz 1 erfolgt für das in
Verweis auf die zum Zweck ihrer Anwendung auf                  Rückdeckung übernommene Geschäft auch dann unter-
Versicherungsunternehmen durch diese Richtlinie geänder-       gliedert nach allgemeinem Versicherungsgeschäft        und
ten Vorschriften zu verstehen.                                 Lebensversicherungsgeschäft,    wenn ein     Unternehmen
                                                               beide Geschäftsarten betreibt, jedoch nur eine versiche-
                                                               rungstechnische Rechnung aufzustellen hat.
(3) Versicherungsunternehmen haben die in Artikel 5            (3) Der Verweis auf Artikel 31 und 34 bis 42 in Artikel 43
unter den Aktivposten C III 1 (Aktien) und C III 2             Absatz 1 Nummer 10 der Richtlinie 78/660/EWG ist als
(Schuldverschreibungen) ausgewiesenen Wertpapiere im           Verweis auf die zum Zweck ihrer Anwendung auf
Anhang in börsennotierte und nicht notierte aufzugliedern.     Versicherungsunternehmen durch diese Richtlinie geänder-
                                                               ten Vorschriften zu verstehen.
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 30/85
                                                         ABSCHNITT 9
                                       Bestimmungen für den konsolidierten Abschluß
                          Artikel 59                                                       Artikel 59
(1) Versicherungsunternehmen haben einen konsolidier-            (1) Versicherungsunternehmen haben einen konsolidier-
ten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht nach           ten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht nach
der Richtlinie des Rates 83/349/EWG zu erstellen, sofern         der Richtlinie des Rates 83/349/EWG zu erstellen, sofern
dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt.                        dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt.
(2) Soweit ein Mitgliedstaat nicht von Artikel 5 der             (2) Soweit ein Mitgliedstaat nicht von Artikel 5 der
Richtlinie 83/349/EWG des Rates Gebrauch macht, gilt             Richtlinie 83/349/EWG des Rates Gebrauch macht, gilt
Absatz 1 auch für Mutterunternehmen, deren einziger              Absatz 1 auch für Mutterunternehmen, deren einziger oder
Zweck darin besteht, Beteiligungen an Tochterunter-              hauptsächlicher Zweck darin besteht, Beteiligungen an
nehmen zu erwerben, diese Beteiligungen zu verwalten und         Tochterunternehmen zu erwerben, diese Beteiligungen zu
rentabel zu machen, sofern es sich bei diesen Tochterunter-      verwalten und rentabel zu machen, sofern es sich bei diesen
nehmen entweder ausschließlich oder hauptsächlich um             Tochterunternehmen entweder ausschließlich oder haupt-
Versicherungsunternehmen handelt.                                sächlich um Versicherungsunternehmen handelt.
                          Artikel 60                                                       Artikel 60
Die Richtlinie 83/349/EWG des Rates gilt mit folgender           Die Richtlinie 83/349/EWG des Rates gilt mit folgender
Maßgabe:                                                         Maßgabe:
1. Die Artikel 4, 6, 15 und 40 finden keine Anwendung;           1. Die Artikel 4, 6, 15 und 40 finden keine Anwendung;
2.  die in den ersten beiden Gedankenstrichen in Artikel 9       2.  die in den ersten beiden Gedankenstrichen in Artikel 9
    Absatz 2 genannten Angaben, nämlich:                             Absatz 2 genannten Angaben, nämlich:
    — Höhe des Anlagevermögens und                                   — Höhe des Anlagevermögens und
        Netto-Umsatzerlöse                                           — Netto-Umsatzerlöse
    sind zu ersetzen durch „Brutto-Beitragseinnahmen"                sind zu ersetzen durch „Brutto-Beitragseinnahmen"
    gemäß Artikel 30 dieser Richtlinie.                              gemäß Artikel 30 dieser Richtlinie.
     Soweit hinsichtlich der Gliederung des konsolidierten           Artikel 18 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß
     Abschlusses in Artikel 17 auf Artikel 9 und 10 (Bilanz)          versicherungstechnische Rückstellungen im Konzern-
     und 23 bis 26 (Gewinn- und Verlustrechnung) der                 abschluß nicht gebildet zu werden brauchen, wenn
     Richtlinie 78/660/EWG des Rates verwiesen wird,                  diese nach dem für das Tochterunternehmen    maßgebli-
     gelten an deren Stelle sinngemäß Artikel 5 (Bilanz) und          chen Recht nicht gebildet werden. Abweichungen von
     29 (Gewinn- und Verlustrechnung) dieser Richtlinie.              den auf den Konzernabschluß anzuwendenden Bilan-
     Die Artikel 4,7 bis 27,28 und 30 bis 39 dieser Richtlinie        zierungs- und Bewertungsmethoden sind im Konzern-
     finden ebenfalls Anwendung.                                      anhang anzugeben und zu erläutern.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8. 2. 90
4.  Soweit hinsichtlich der Bewertung der im konsolidier-          Soweit hinsichtlich der Gliederung des konsolidierten
    ten Abschluß zu erfassenden Aktiva und Passiva in              Abschlusses in Artikel 17 auf Artikel 9 und 10 (Bilanz)
    Artikel 29 und 33 auf Artikel 31 bis 42 und 60 der             und 23 bis 26 (Gewinn- und Verlustrechnung) der
    Richtlinie 78/660/EWG des Rates verwiesen wird,                Richtlinie 78/660/EWG des Rates verwiesen wird,
    gelten an dere Stelle sinngemäß diese Artikel in ihrer         gelten an deren Stelle sinngemäß Artikel 5 (Bilanz) und
    durch Artikel 40 bis 57 dieser Richtlinie geänderten           29 (Gewinn- und Verlustrechnung) dieser Richtlinie.
    Form.                                                          Die Artikel 4 , 7 bis 27, 28 und 30 bis 39 dieser Richtlinie
                                                                   finden ebenfalls Anwendung.
5.  Was den Inhalt des Anhangs zum konsolidierten               5. Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b) findet auf den
    Abschluß anbelangt, gilt Artikel 34 in der durch Artikel       Konzernabschluß keine Anwendung, wenn das zu-
    58 dieser Richtlinie geänderten Form.                          grundeliegende Geschäft zu marktüblichen Bedingun-
                                                                   gen abgeschlossen und die Erträge der Rückstellung für
                                                                   Beitragsrückerstattung      zugeführt wurden; dies gilt
                                                                   nicht für Geschäfte, die die Rückversicherung betref-
                                                                   fen. Abweichungen vom Grundsatz der Aufwands- und
                                                                   Ertragskonsolidierung sind im Anhang anzugeben und,
                                                                   wenn ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und
                                                                   Ertragslage aller in die Konsolidierung        einbezogenen
                                                                   Unternehmen bedeutend ist, zu erläutern.
                                                                6. Ist in die Konsolidierung ein Rückversicherungsunter-
                                                                   nehmen einbezogen und liegen deshalb zwischen dem
                                                                   Stichtag des konsolidierten Abschlusses und dem der
                                                                   anderen Unternehmen mehr als drei Monate, so gilt
                                                                   Artikel 27 Absatz 3 mit der Maßgabe, daß der Stichtag
                                                                   des Jahresabschlusses eines in die Konsolidierung
                                                                   einbezogenen Unternehmens nicht länger als sechs
                                                                   Monate vor dem Stichtag des Konzernabschlusses
                                                                   liegen darf.
                                                                7. Soweit hinsichtlich der Bewertung der im konsolidier-
                                                                   ten Abschluß zu erfassenden Aktiva und Passiva in
                                                                   Artikel 29 und 33 auf Artikel 31 bis 42 und 60 der
                                                                   Richtlinie des Rates 78/660/EWG verwiesen wird,
                                                                   gelten an deren Stelle sinngemäß diese Artikel in ihrer
                                                                   durch Artikel 40 bis 57 dieser Richtlinie geänderten
                                                                   Form.
                                                                   In Abweichung von Artikel 29 dürfen Wertansätze
                                                                   hinsichtlich der in Artikel 5 unter Passivaposten C
                                                                   genannten Gegenstände, die auf Rechnungsgrundlagen
                                                                   beruhen, welche sich von den für den Konzernabschluß
                                                                   angewandten unterscheiden, beibehalten werden; auf
                                                                   die Anwendung dieser Ausnahme ist im Konzernan-
                                                                   hang hinzuweisen.
                                                                   Was den Inhalt des Anhangs zum konsolidierten
                                                                   Abschluß anbelangt, gilt Artikel 34 in der durch Artikel
                                                                   58 dieser Richtlinie geänderten Form.
 ---pagebreak--- 8. 2. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/87
                                                       ABSCHNITT 10
                                                        Offenlegung
                          Artikel 61                             Unverändert
(1) Der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluß der
Versicherungsunternehmen und der Lagebericht sowie der
Bericht der mit der Abschlußprüfung beauftragten Perso-
nen sind nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der ersten Richtlinie 68/
151/EWG des Rates vom 9. März 1968 (*) vorgesehenen
Verfahren offenzulegen.
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates können
jedoch den Lagebericht von der genannten Offenlegung
freistellen. In diesem Fall ist der Lagebericht am Sitz der
Gesellschaft zur Einsichtnahme für jedermann bereitzuhal-
ten. Eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses
Berichts muß auf bloßen Antrag erhältlich sein. Das dafür
berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht
übersteigen.
(2) Absatz 1 gilt auch für den ordnungsgemäß gebilligten
konsolidierten Abschluß, den konsolidierten Lagebericht
sowie den Bericht der mit der Abschlußprüfung beauftrag-
ten Personen.
(3) Sofern ein Versicherungsunternehmen, das einen
Jahresabschluß oder konsolidierten Abschluß erstellt hat,
nicht in einer der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/
660/EWG des Rates genannten Rechtsformen organisiert
ist und auch nicht für die in den Absätzen 1 und 2
genannten Unterlagen nach innerstaatlichem Recht der
Verpflichtung zu einer Offenlegung unterliegt, die der des
Artikels 3 der Richtlinie 68/151/EWG des Rates entspricht,
muß es zumindest diese Unterlagen an seinem Sitz zur
Einsichtnahme für jedermann bereithalten. Ausfertigungen
dieser Unterlagen müssen auf bloßen Antrag erhältlich
sein. Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungs-
kosten nicht übersteigen.
(4) Die Mitgliedstaat'en sehen geeignete Sanktionen für
den Fall vor, daß die in dem vorliegenden Artikel
vorgesehene Offenlegung nicht erfolgt.
(!) ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 90
                                                        ABSCHNITT 11
                                                   Schlußbestimmungen
                         Artikel 62                             Unverändert
Der gemäß Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG des
Rates eingesetzte Kontaktausschuß hat in angemessener
Zusammensetzung außerdem folgende Aufgaben :
a)  unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrags eine
    gleichmäßige Anwendung dieser Richtlinie durch eine
    regelmäßige Abstimmung, insbesondere in konkreten
    Anwendungsfragen, zu erleichtern;
b) die Kommission erforderlichenfalls bezüglich Ergän-
    zungen oder Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.
                         Artikel 63                             Unverändert
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar ... die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
sion unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in
Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die
Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der am 1.
Januar ... oder im Laufe des Jahres ... beginnenden
Geschäftsjahre anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
ten mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
Gebiet erlassen.
                         Artikel 64                             Unverändert
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.