CELEX: 51963PC0443
Language: de
Date: 1963-11-21
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATS zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland für Zeitungsdruckpapier gewährten Zollkontingents (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 443
Vol. 1963/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                               KOMMISSION
                                          III/KOM(63)443 endg.
                                          Brüssel , don 21 . November 1963
                                          Orig .: F
                                   Vorschlag einer
                                ENTSCHEIDUNG DES RATS
          zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland für Zei­
                      tungsdruckpapier gewährten Zollkontingents
                       ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
III /KOM(63 ) 443 endg .
 ---pagebreak---                          ^ eï-ichlag einer
                     ENTSCïïETDTJïTG DES RATES
 zur Erhöhung des dor Bundesrepublik Deutschland für
     Zeitungsdruotapapior gewährten Zollkontingenttt
          (Vorschlag der Komniission an den Rat )
                  \
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt Schafts
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absätze 1 und 4 >
gestützt auf seine Entscheidung vom 18 . Dezember 1962 , mit der der
Bundesrepublik Deutschland für die Zeit vom 1 . Januar 1963 bis
31 . Dezember 1963 ein zollfreies Zollkontingent für Zeitungsdruck­
papier der Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe
von 360.000 t gewährt wurde , -
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom
28 . Oktober 1963 , mit dem sie beantragt , das vorstehende Zoll-
kontingent für den gleichen Zeitraum vom 1 . Januar 1963 bis
31 . Dezember 1963 von 360.000 t auf 385.000 t zu erhöhen ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der tatsächliche Bedarf der Bundesrepublik Deutschland an Zeitungs
druckpapier für 1963 hat sich als höher erwiesen als der zum Zeit
punkt des Erlasses der vorgenannten Entscheidung des Rates vom
18 . Dezember 1962 vorausgeschätzte Bedarf .
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 Der Verbrauch , die Eigenerzeugung , die Einfuhren aus dritten
 Ländern sowie aus den anderen Mitgliedstaaten und die Ausfuhren
 haben sich wie folgt entwickelt :
                                   - m Tonnen -
                        1960       1961       1962           1963
verbrauch :          533-411   592.478     608.027
Eigenerzeugung «     230.423   229.120     230.374
Einfuhren aus :
- dritten Ländern    275*30 6  342.128     362.65 6     293.574
                                                      (9 Monate )
- den Mitglied-
  Staaten             27.759    23.103      I6.746       8.599
davon aus :
  Frankreich          11.625     4*603         203           450
  Niederlande         11.899    12.371      10.495       6.404
  B.L.W.U.             4-233     6.030       5-981       1.702
  Italien                   2        99         65            43
Ausfuhren :               76     I.872       1.748           803 -
                                                      ( 1 . Viertel jahr )
Der gegenwärtig von Jahr zu Jahr und besonders jeweils im zweiten
Halbjahr steigende Verbrauch der Bundesrepublik Deutschland kann
für das Jahr 1963 auf 635*000 t geschätzt werden . Die Produktion
scheint im Augenblick leicht zurückzugehen , was angesichts der
Entwicklung der letzten Jahre nicht anormal ist , so daß mit einer
Produktion von 220.000 t für 1963 gerechnet werden kann . Es
bleiben somit ungefähr 415*000 t durch Einfuhren aus allen Län­
dern zu decken .
Eine genaue Schätzung der Versorguriß-smöglichlrAiten iiinerha.lt) dex
Gemeinschaft ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig , so daß
es zweckmäßig ist , die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt durch
einen Vergleich mit dem Jahre i960 zu prüfen , in dem die
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Bundesrepublik Deutschland kein Zollkontingent eröffnet hatte .
In diesem Jahre i960 hat die Bundesrepublik Deutschland aus den
EWG -Ländern 27 » 759 t eingeführt , davon 11.625 "t aus Frankreich ,
das gegenwärtig jedoch nur geringfügige Mengen - mit deren Er­
höhung z.Zt . nicht gerechnet werden kann - ausführt . Die Ausfuhren
der Bene lux-Länder sind 1962 zurückgegangen , und diese rückläufige
Tendenz ist in den ersten neun Monaten 1963 nicht berichtigt wor­
den , obgleich die Ausfuhrkapazitäten der Benelux-Länder offenbar
ansteigen . In Anbetracht einer Modernisierung der Produktione-
mittel , vor allem in Italien , darf angenommen werden , daß die Aus­
fuhren der übrigen Mitgliedstaaten nach der Bundesrepublik Deutsch­
land in kurzer Zeit den Höchststand von i960 überschreiten werden .
Diese Ausfuhren können jedoch nur allmählich gesteigert werden , vor
allem , weil die Arbeiten zur Modernisierung der Anlagen noch nicht
abgeschlossen sind und sich nur nach und nach auswirken können .
Für 1963 scheinen sie bestens das Niveau von i960 geringfügig
übersteigen zu können .
Eine auf Grund der vorerwähnten Angaben und Zahlen berechnete
Kontingentsmenge von 385*000 t für 1963 erscheint am meisten
angemessen und läßt genügend Spielraum für eine ausreichende und
durchführbare Steigerung der Einfuhren aus den übrigen Mitglied­
staaten . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Das der Bundesrepublik Deutschland für 1963 , für ihre Einfuhren
aus dritten Ländern und zum Verbrauch im Inland , gewährte zoll­
freie Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer
48.01 A das Gomeinsamon Zolltarifs wird von 360.000 t auf
385 . OOO t erhöht .
           ^                    Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                                 Brüssel , den
                                     Für den Rat
                                     Der Präsident