CELEX: 31994R0866
Language: de
Date: 1994-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 866/94 der Kommission vom 18. April 1994 zur Genehmigung von Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für Käse mit Ursprung in Schweden

19 . 4. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 99/33
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 866/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . April 1994
                 zur Genehmigung von Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen
                 eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für Käse mit Ursprung in
                                                        Q/*U T17Ä/4
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                                             Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1316/93 der                   (1 ) Anträgen auf Erteilung von Lizenzen, die für den
Kommission vom 28 . Mai 1993 mit Durchführungsbe­                   Zeitraum vom 1 . April bis 30. Juni 1994 gemäß der
stimmungen für die Verwaltung eines jährlichen Gemein­              Verordnung (EWG) Nr. 1316/93 für die Einfuhr von Käse
schaftszollkontingents von 1 000 Tonnen Käse und                    des KN-Codes 0406 gestellt werden, wird zu 7,8 % statt­
Quark mit Ursprung in Schweden ('), geändert durch die              gegeben.
Verordnung (EWG) Nr. 2762/93 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 4,
                                                                    (2) Für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Nr. 1316/93 genannte Menge können Einfuhrlizenzen in
                                                                    den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1 . Juli bis
Die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr              30. September 1994 beantragt werden.
des in der Verordnung (EWG) Nr. 1316/93 genannten
Käses belaufen sich auf größere Mengen, als zur Verfü­
gung stehen. Zur Verringerung der beantragten Mengen
                                                                                           Artikel 2
für den zweiten, vom 1 . April bis 30 . Juni 1994
reichenden Zeitraum sollte deshalb ein einheitlicher
Prozentsatz festgesetzt werden —                                    Diese Verordnung tritt am 19. April 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 18 . April 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 73.
 (2) ABl. Nr. L 251 vom 8. 10. 1993, S. 7.