CELEX: 31979R1404
Language: de
Date: 1979-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1404/79 der Kommission vom 5. Juli 1979 zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1367/79 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge

6 . 7. 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 168/ 19
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1404/79 DER KOMMISSION
                                                      vom 5. Juli 1979
               zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1367/79 zur Festsetzung der
                                               Währungsausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Anhang IV Fehler in bezug auf die für Italien und das
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Vereinigte Königreich angegebenen Berichtigungs­
                                                                 koeffizienten enthalten . Die erforderlichen Berichti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gungen entsprechen den Grundsätzen, die in dem den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  betreffenden Verwaltungsausschüssen bei der An­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                 nahme der Verordnung (EWG) Nr. 1367/79 durch die
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                Kommission vorgelegten Text festgelegt sind —
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind (!), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                                       Artikel 1
nung (EWG) Nr. 987/79 (2), insbesondere auf Arti­
kel 6,
                                                                 (1 ) Im Anhang I Teil 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1516/78 der                1 367/79 wird die Fußnote (4) durch die Fußnote (4) im
Kommission vom 30. Juni 1978 über die Anpassung                  Anhang I dieser Verordnung ersetzt. Die in diesem
der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbe­                Anhang für das Vereinigte Königreich und Italien an­
träge und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.                 gegebenen Beträge gelten auf Antrag der Beteiligten
651 /78 (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,                mit Wirkung vom 2. Juli 1979.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               (2) Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1367/79
                                                                 wird mit Wirkung vom 2. Juli 1979 durch Anhang II
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführ­               dieser Verordnung ersetzt.
ten Währungsausgleichsbeträge sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 1367/79 der Kommission vom 29 .                                         Artikel 2
Juni 1 979 (4) festgesetzt worden. Eine Nachprüfung
hat ergeben, daß die Fußnote (4) in Teil 1 des An­               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
hangs I Fehler in bezug auf die für das Vereinigte               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Königreich und Italien angegebenen Beträge und der               Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5. Juli 1979
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                              Vizepräsident
(!) ABl. Nr. L 1U6 vom 1Z.     l* / i , a. i .
(4 ABl. Nr. L 123 vom 19. 5. 1979, S. 9.
(*) ABl. Nr. L 178 vom 1 . 7. 1978, S. 63.
(<) ABl. Nr. L 164 vom 2. 7. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 168 / 20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 7. 79
                                                              ANHANG I
(4) Enthält das Erzeugnis Milchpulver oder -granulat ( mit Ausnahme von Molke), so wird der angegebene Betrag durch
    folgenden Zusatzbetrag erhöht :
                                                       Deutschland   Belgien/   Niederlande Vereinigtes Irland Italien Frankreich
           Anteil des Milchpulvers oder -granulats
                 (mit Ausnahme von Molke)                          Luxemburg                Königreich
                      am Enderzeugnis                    DM/t       bfrs/lfrs/t    hfl/t        t/t       £/t   Lit/t     ffrs/t
    mehr als 12 und weniger als 30 Ge­
    wichtshundertteile                                   38,79        171,9        11,85       4,45             7 094    26,02
    30 oder mehr und weniger als 50 Ge­
    wichtshundertteile                                   77,58        343,8       23,71        8,90      —
                                                                                                               14 188    52,03
    a) Im Handel mit Drittländern werden die obengenannten Zusatzbeträge mit dem Koeffizienten 1,81 multipliziert.
    b) Im innergemeinschaftlichen Handel sowie im Handel mit Drittländern und wenn diese Erzeugnisse enthalten :
        — Magermilchpulver, das gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 (ABl . Nr. L 52 vom 24. 2.
           1 977) und der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 (ABl . Nr. L 58 vom 3. 3. 1977) verkauft und denaturiert worden
           ist oder für welches eine Beihilfe gewährt worden ist, und das gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG )
           Nr. 1844/77 ( ABl. Nr . L 205 vom 11 . 8 . 1977) denaturiert worden ist,
           und
        — Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran oder Eisenkarbonat und/oder Eisensulfat und/oder Kupfersulfat,
        werden die obengenannten Zusatzbeträge mit dem Koeffizienten 0,27 multipliziert.
     c) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten ist der Zollbeteiligte verpflichtet, in der zu diesem Zweck vorgesehenen
        Erklärung insbesondere den tatsächlichen Gewichtsanteil je Tonne Enderzeugnis an :
        — Milchpulver oder -granulat (mit Ausnahme von Molke),
        — Molkepulver oder -granulat,
        — Kasein und/oder zugefügtem Kaseinat
        anzugeben .
 ---pagebreak--- 6 . 7 . 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 168 / 21
                                                        ANHANG II
           Berichtigungen der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge nach Artikel 7 Absatz 1
                                            der Verordnung (EWG) Nr. 243/78
           Die in Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr. 1367/79 vorgesehenen und ab 2. Juli 1979
           im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge werden mit folgenden Koeffizienten ver­
           vielfacht:
                 Mitglied­          Betroffene Bereiche      Koeffizient     Anwendung auf Einfuhren und
                  Staaten                                                           Ausfuhren ab
           Deutschland         Getreide und
                               Geflügelwirtschaft            0,897443    1 . August 1979
                               Schweinefleisch               0,897443    1 . November 1979
           Benelux             Getreide und
                               Geflügelwirtschaft            0,843827    1 . August 1979
                               Schweinefleisch               0,843827    1 . November 1979
           Italien             Getreide und
                               Geflügelwirtschaft            0,368581    1 . August 1979
           Frankreich          Getreide                      0,373489    1 . August 1979
                               Geflügelwirtschaft            0,708745    1 . August 1979
           Vereinigtes          Getreide und
           Königreich           Geflügelwirtschaft           0,377739    1 . August 1979
           NB: Dieser Anhang ist nur anwendbar auf Lizenzen, für die die Vorausfestsetzung des Wäh­
                 rungsausgleichsbetrags während der Gültigkeitsdauer des vorliegenden Anhangs beantragt
                 worden ist, und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 erster Unter­
                  absatz der Verordnung (EWG) Nr. 243/78.