CELEX: 31967D0037
Language: de
Date: 1966-12-07 00:00:00
Title: 67/37/EWG: Entscheidung des Rates vom 7. Dezember 1966 über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Tee, Mate und tropische Hölzer

19 . 1 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        133/67
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                                   DER RAT
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 7 . Dezember 1966
                     über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                         für Tee, Mate und tropische Hölzer
                                                   (67/37/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                       dung des Rates vom 18 . Juni 1963 (x) zeitweilig
 GEMEINSCHAFT —                                              ausgesetzt worden sind, daß die Geltungsdauer die­
                                                             ser Aussetzung durch die Entscheidung des Rates
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              vom 23 . Dezember 1965 (2) verlängert worden ist
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere          und daß eine weitere Verlängerung der Geltungs­
 auf Artikel 28 ,                                            dauer dieser Aussetzung zur Verwirklichung des
      gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­       vorgenannten Zieles beitragen kann —
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      nach Abschluß der Verfahren, die im Abkom­
 men über die Assoziation zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­                                   Artikel 1
 schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
 gaskar vorgesehen sind,                                           Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der
                                                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die in der
      in der Erwägung, daß die Gemeinschaft bestrebt          nachstehenden Übersicht aufgeführten Erzeugnisse
 ist, soweit wie möglich den Wünschen der Entwick­            werden in der Zeit vom 1 . Januar 1967 bis 31 .
 lungsländer Rechnung zu tragen, daß die Zollsätze            Dezember 1967 bis zu der Höhe ausgesetzt, die in
 des Gemeinsamen Zolltarifs für Tee, Mate und tropi­          der genannten Übersicht für die einzelnen Erzeug­
 sche Hölzer zu diesem Zweck durch die Entschei­              nisse angegeben ist.
                                                              (!) AB Nr. 166 vom 19. 11 . 1963, S. 2733/63 .
                                                              (2) AB Nr. 4 vom 8. 1 . 1966, S. 45/66 .
 ---pagebreak--- 134/67                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      19 . 1 . 67
                Tarifnummer                          Warenbezeichnung                           Zollsatz
                   09.02         Tee :
                                 A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                    wicht des Inhalts von 3 kg oder weniger                     5 v . H.
                                 B. anderer                                                  vollständige
                                                                                              Aussetzung
                   09.03      |  Mate                                                        vollständige
                                                                                              Aussetzung
                   44.03         Rohholz, auch entrindet, oder nur grob zugerichtet :
                                 A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen Vor­            vollständige
                                    schrift 1 zu Kapitel 44 bezeichneten Arten                Aussetzung
                   44.04         Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet,
                                 aber nicht weiter bearbeitet :
                                 A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen Vorschrift      vollständige
                                     1 zu Kapitel 44 bezeichneten Arten                       Aussetzung
                   44.05      ,  Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert odex
                              j rundgeschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einet
                              j Dicke von mehr als 5 mm :
                                 A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen Vor­            vollständige
                              !     schrift 1 zu Kapitel 44 bezeichneten Arten                Aussetzung
                                                        Artikel 2
                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                  Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                            J.M.A.H. LUNS
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 7. Dezember 1966
                     über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                       für bestimmte Gewürze und Sportgeräte
                                                      167/38/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
GEMEINSCHAFT —                                                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    nach Abschluß der Verfahren, die im Abkom­
                                                                 men über die Assoziation zwischen der Europäischen
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
auf Artikel 28,                                                  gaskar vorgesehen sind,