CELEX: 62014TB0784
Language: de
Date: 2015-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-784/14: Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 — Rumänien/Kommission (Nichtigkeitsklage — Eigenmittel der Union — Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten — Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission — Schreiben der Kommission — Nicht anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit)

16.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 381/38
            
         Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 — Rumänien/Kommission
   (Rechtssache T-784/14) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Eigenmittel der Union - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Schreiben der Kommission - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))
   (2015/C 381/44)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: R. Radu, I. Haţieganu und A. Buzoianu)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und A. Stefanuc)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der angeblich in dem Schreiben BUDG/B/03MV D(2014) 3079038 vom 19. September 2014 enthaltenen Entscheidung der Generaldirektion Haushalt der Kommission, mit der diese Rumänien auffordert, ihr den einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Bruttobetrag in Höhe von 14  883,79 Euro (abzüglich 25 % an Erhebungskosten) spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach Absendung des Schreibens zur Verfügung zu stellen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Anträge der Slowakischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung zur Streithilfe sind erledigt.
            
         
               3.
            
            
               Rumänien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               4.
            
            
               Rumänien, die Kommission, die Slowakische Republik und die Bundesrepublik Deutschland tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
            
         
      (1)  ABl. C 65 vom 23.2.2015.