CELEX: 62017CN0208
Language: de
Date: 2017-04-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-208/17 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. April 2017 von NG gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 28. Februar 2017 in der Rechtssache T-192/16, NG/Europäischer Rat

17.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 231/12
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 21. April 2017 von NG gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 28. Februar 2017 in der Rechtssache T-192/16, NG/Europäischer Rat
   (Rechtssache C-208/17 P)
   (2017/C 231/16)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: NG (Prozessbevollmächtigte: P. O’Shea, BL, I. Whelan, BL, B. Burns, Solicitor)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäischer Rat
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss des Gerichts vom 28. Februar 2017, mit dem es entschieden hat, die Klage wegen seiner Unzuständigkeit abzuweisen, in vollem Umfang aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               über die den Gegenstand dieses Rechtsmittels bildende Angelegenheit endgültig zu entscheiden und festzustellen, dass das Gericht seine Zuständigkeit rechtsfehlerhaft verneint hat, sowie dem Beklagten in der Rechtssache T-192/16 die Kosten des Rechtsmittelführers im Zusammenhang mit dem Beschluss des Gerichts und mit diesem Rechtsmittel aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               die in diesem Verfahren aufgeworfenen Fragen zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen, mit der Maßgabe, dass es sich für zuständig zu erklären hat.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   
               1.
            
            
               Begründungsmangel;
            
         
               2.
            
            
               Keine angemessene Prüfung der Frage, ob die angefochtene Übereinkunft in Wirklichkeit eine Entscheidung des Europäischen Rates gewesen sei;
            
         
               3.
            
            
               Nichtbeachtung relevanter Sachverhaltsfragen;
            
         
               4.
            
            
               Keine Prüfung der dem Gericht vorgelegten Beweise;
            
         
               5.
            
            
               Keine umfassende Ermittlung und Prüfung materieller Fragen;
            
         
               6.
            
            
               Unterlassen weiterer relevanter Nachforschungen;
            
         
               7.
            
            
               Entscheidung auf der Grundlage unzureichender Informationen;
            
         
               8.
            
            
               Missachtung der vom Gerichtshof in der Rechtssache C-294/83 aufgestellten Grundsätze.