CELEX: 51991PC0203
Language: de
Date: 1991-05-30 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FUER BESCHLUESSE DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DER PROTOKOLLE UEBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KOENIGREICH JORDANIEN, DER LIBANESISCHEN REPUBLIK UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN

21. 6. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 162/5
                                                              II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
          Empfehlung für Beschlüsse des Rates über den Abschluß der Protokolle über die finanzielle und
          technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Ha-
          schemitischen Königreich Jordanien, der Libanesischen Republik und der Arabischen Republik
                                                            Syrien
                                                       (91/C 162/06)
                                                    KOM(91) 203 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 31. Mai 1991)
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
          dere auf Artikel 238,
          auf Empfehlung der Kommission,
          mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
          in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zu-
          sammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und [(')] zu genehmigen —
          BESCHLIESST:
                                                          Artikel 1
          Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und [(*)] wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
          Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt (2).
                                                          Artikel 2
          Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Protokolls vorgesehene Notifizierung
          vor (3).
                                                          Artikel 3
          Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
           Gemeinschaften in Kraft.
          (') [dem Haschemitischen Königreich Jordanien], [der Libanesischen Republik], [der Arabischen Republik
              Syrien].
          (2) Wortlaut des Protokolls siehe ABl. Nr. C 135 vom 25. 5. 1991, S. 5.
          (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf
              Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.