CELEX: 62011CO0144
Language: de
Date: 2011-09-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 8. September 2011. # Strafverfahren gegen Asad Abdallah. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Giudice di pace di Mestre - Italien. # Vorabentscheidungsverfahren - Fehlende Darstellung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens - Offensichtliche Unzulässigkeit. # Rechtssache C-144/11.

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. September 2011 – Strafverfahren/Abdallah
      (Rechtssache C‑144/11)
      „Vorabentscheidungsverfahren – Fehlende Darstellung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens – Offensichtliche Unzulässigkeit“
      Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Fragen, die ohne hinreichend genaue Angaben zum Sachverhalt gestellt worden sind – Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 92
         § 1 und 103 § 1) (vgl. Randnrn. 12-13 und Tenor)
      
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Giudice di Pace di Mestre – Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen
                  Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung
                  illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98) – Auslegung von Art. 2 dieser Richtlinie – Nationale Regelung,
                  wonach gegen einen Ausländer, der illegal in das nationale Hoheitsgebiet eingereist ist oder sich dort illegal aufhält, eine
                  Geldstrafe von 5 000 bis 10 000 Euro verhängt werden kann und das Gericht im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung als
                  Ersatz für diese Geldstrafe die Ausweisung für weniger als fünf Jahre anordnen kann. 
               
            Tenor 
      Das vom Giudice di Pace di Mestre (Italien) mit Entscheidung vom 16. März 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich
         unzulässig.