CELEX: 51993PC0052
Language: de
Date: 1993-02-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(93) 52 endg.
                                                Brüssel, den 12. Februar 1993
                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
     über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El
                Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. Mit Beschluß vom 18. November 1992 ermächtigte der Rat die Kommission zu
   Verhandlungen mit den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala,
   Honduras, Nicaragua und Panama über den Abschluß eines Rahmenabkommens
   über    die    Zusammenarbeit     und    genehmigte    zu    diesem   Zweck
   Verhandlungsdirekt iven.
2. Am 17. und 18. Dezember 1992 und am 21. Januar 1993 fanden drei
   Verhandlungsrunden statt, die mit der Paraphierung des Abkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den
   Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und
   Panama andererseits abgeschlossen wurden. Diesem Abkommen sind als
   Anhang beigefügt und sind Bestandteil des Abkommens : ein Briefwechsel
   über den Seeverkehr ; eine einseitige Erklärung Zentralamerikas zum
   Artikel 8 ; eine einseitige Erklärung der Gemeinschaft zum Artikel 32
   und einseitige Erklärungen der Gemeinschaft und Zentralamerikas zu den
   besonderen Zugeständnissen für Zentralamerika im Rahmen der Verordnung
   (EWG) Nr. 3900/91 des Rates vom 16.12.91
3. Nach Auffassung der Kommission entspricht das paraphierte Abkommen den
   vom Rat beschlossenen Verhandlungsdirektiven.
4. Da sich das Abkommen nicht nur auf Artikel 113 des Römischen Vertrags,
   sondern auch auf Artikel 235 stützt, ist eine Anhörung des Europäischen
   Parlaments erforderlich.
5. Zwecks Unterzeichnung und Abschluß des Rahmenabkommens über die
   Zusammenarbeit    zwischen    der    Europäischen   Wirtschaftsgemeinschaft
   einerseits und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala,
   Honduras, Nicaragua und Panama andererseits schlägt die Kommission dem
   Rat vor, den als Entwurf beigefügten Beschluß zu genehmigen.
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                                       Vorschlag
                                  Beschluß des Rates
 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El
Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf    den       Vertrag     zur     Gründung      der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes,
 in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft                    zur
Verwirklichung     ihrer      Ziele    im   Bereich    der    Außenbeziehungen   das
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit den Republiken Costa Rica, El
Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama genehmigt -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El                  Salvador,
Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt.
Der Text des Abkommens      ist diesem Beschluß beigefügt.
                                       Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 37 des Abkommens            vorgesehene
Not i f izierung vor< 1 ).
                                       Artikel 3
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft             in dem mit Artikel 33 des
Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß; sie wird dabei von Vertretern
der Mitgliedstaaten unterstützt.
                                       Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den                                               Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
(1)      Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Sekretariat
         des   Rates      im    Amtsblatt     der    Europäischen     Gemeinschaften
         bekanntgegeben.
 ---pagebreak---                                  ~ /\ %r ~
                     RAHMENABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala,
                         Honduras, Nicaragua und Panama
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
einerseits,
DIE REGIERUNGEN VON COSTA RICA, EL SALVADOR, GUATEMALA, HONDURAS, NICARAGUA
UND PANAMA
anderersei ts,
    EINGEDENK der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen der
    Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und den
    Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und
    Panama, nachstehend "Zentralamerika" genannt, die sich in den letzten
    neun Jahren durch einen fruchtbaren politischen Dialog und eine
    wirtschaftliche Zusammenarbeit, die auszubauen ist, intensiviert haben-,
     IN ANERKENNUNG des wertvollen Beitrags, den die praktische Durchführung
    des am 12. November 1985 in Luxemburg unterzeichneten
    Kooperationsabkommens wie auch der Schlußerklärungen der Ministertagungen
    zwischen der Gemeinschaft und Zentral amerika für Zentral amerika
    darstelI te;
    UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Festhaltens an den Grundsätzen der Charta der
    Vereinten Nationen und des Völkerrechts sowie den demokratischen Werten
    und der Achtung der Menschenrechte und unter Betonung der Bedeutung der
    Entschließung des Rates und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vom
    28. November 1991 über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung;
    IN ANBETRACHT der Fortschritte auf dem Wege zu Frieden und Demokratie in
    den zentralamerikanischen Ländern im Rahmen des Dialgos und der
    nationalen Aussöhnung in diesem Raum wie auch der bedeutenden Bemühungen
    zur Achtung der Menschenrechte;
    IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß die Entwicklung eine grundlegende
    Voraussetzung für die Festigung des Friedens und der Demokratie und einen
    wesentlichen Faktor in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen
    Rechte der Bevölkerungen Zentralamerikas darstellt;
     IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die die Gemeinschaft der Entwicklung des
    Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den
    Entwicklungsländern beimißt, und unter Berücksichtigung der Leitlinien
    und Entschließungen für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in
    Lateinamerika und Asien;
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     UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der vorteilhaften Auswirkungen des
    Modernisierungsprozesses und der Wirtschaftsreformen sowie der
    Liberalisierung des Handels, die die Regierungen Zentralamerikas
     beschlossen haben, sowie der Notwendigkeit, diese Reformen durch die
     Förderung der sozialen Rechte der besonders benachteiligten
    Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, und in der Überzeugung, daß die
     Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft einen wichtigen Faktor in der
    Beseitigung der Probleme der äußersten Armut in der Region darstellt;
     IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung, die einer stärkeren Eingliederung
     Zentralamerikas in den Welthandel zukommt;
    ÜBERZEUGT von der Bedeutung des freien Welthandels, den Grundsätzen des
    multilateralen Handelssystems und der Investitionsförderung wie auch der
    Achtung der Rechte an geistigem Eigentum;
     IN ANBETRACHT der besonderen Bedeutung, die beide Vertragsparteien einem
    stärkeren Umweltschutz im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung
    beimessen;
     IN ANBETRACHT der Dringlichkeit einer Stärkung der internationalen
    Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenprobleme;
    UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Notwendigkeit einer Stärkung der Rolle der
    Frau als wesentlicher Bestandteil des Entwicklungsprozesses;
     IN ANERKENNUNG der Fortschritte des Systems der Zentralamerikanisehen
     Integration (SICA) im Rahmen der Reformen der Charta der Organisation der
    Zentralamerikanisehen Staaten (ODECA), die in dem Protokoll von
    Tegucigalpa vereinbart wurden, und unter Berücksichtigung der Tatsache,
    daß Zentralamerika aus Entwicklungsländern besteht;
    ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, eine neue Phase in der Zusammenarbeit
    zwischen beiden Regionen im Einklang mit der Achten Ministerkonferenz von
    San José einzuleiten, und in Anerkennung des grundlegenden Ziels des
    Abkommens, nämlich Festigung, Vertiefung und Diversifizierung der
    Beziehungen zwischen den Vertragsparteien -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK COSTA RICA:
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK EL SALVADOR
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FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GUATEMALA:
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK HONDURAS:
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NICARAGUA:
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PANAMA:
DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Volimachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
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                                   Artikel 1
                  Demokratische Grundlage der Zusammenarbeit
Die Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Zentralamerika und
alle Bestimmungen dieses Abkommens stützen sich auf die Wahrung der
Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, von denen sich
sowohl die Gemeinschaft als auch Zentralamerika in ihrer Innen- und
Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil des Abkommens
sind.
                                   Artikel 2
                          Stärkung der Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Kooperationsbeziehungen in allen
Bereichen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren und zu diversifizieren,
und zwar insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Handel,
Soziales, Wissenschaft und Technik und Umwelt sowie die Stärkung und
Konsolidierung des Zentralamerikanischen Integrationssystems zu unterstützen.
Da es sich bei den zentralamerikanischen Ländern um Entwicklungsländer
handelt, wird die Gemeinschaft diese Zusammenarbeit in der für diese Länder
günstigsten Weise entwickeln.
                                   Artikel 3
                        Wirtschaftliche Zusammenarbeit
1. Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer
mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele verpflichten sich die
Vertragsparteien, eine möglichst weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit
zu entwickeln, ohne von vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu den
Zielen dieser Zusammenarbeit gehören insbesondere:
a)  allgemeine Stärkung und Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen;
b)  Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft auf dauerhaften Grundlagen und zur
    Verbesserung des Lebensstandards auf beiden Seiten im Einklang mit den
    Erfordernissen des Umweltschutzes;
c)  Förderung der Expansion des Handels zwecks Diversifizierung und
    Erschließung neuer Märkte und Verbesserung des Marktzugangs;
d)  Förderung des Investitionsflusses und Erhöhung des Investitionsschutzes;
e)  Förderung des Technologietransfers und der Zusammenarbeit zwischen
    Wirtschaftsunternehmen, insbesondere zwischen kleinen und mittleren
    Unternehmen, durch die Stärkung der wissenschaftlichen Grundlagen und die
    Förderung des technologischen Fortschritts auf beiden Seiten;
f)  Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Verbesserung des
    Beschäftigungsniveaus und die Erhöhung der Produktivität;
g)  Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung und
    zur Verbesserung der Wohnbedingungen im städtischen Raum;
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h)  Unterstützung der Anstrengungen der Länder Zentralamerikas bei der
    Modernisierung und Entwicklung der Landwirtschaft und der Industrie
i)  Unterstützung des zentralamerikanischen Integrationsprozesses;
j)  Austausch von Informationen über Statistik und Methodik.
2. Die Vertragsparteien bestimmen zu diesem Zweck einvernehmlich die
Bereiche ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung ihrer
beiderseitigen Interessen und ihrer jeweiligen Fähigkeiten, ohne von
vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu diesen Bereichen gehören
insbesondere:
    a)   die Modernisierung der produktiven Sektoren (Industrie,
         Agroindustrie, Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei, Fischzucht,
         Bergbau und Forstwirtschaft);
    b) Energieplanung und rationelle Energienutzung;
    c) Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt;
    d) Technologietransfer;
    e) Wissenschaft und Technik;
    f) geistiges Eigentum einschließlich gewerbliches Eigentum-,
    g) Normen und Qualitätsnormen;
    h) Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen,
         Fremdenverkehr, Verkehr, Telekommunikation, Telematik und Informatik;
     i) Austausch von Informationen über Währungsfragen und die
         Harmonisierung der makroökonomischen Politik zwecks Stärkung der
         Regional intégrât ion-,
     j) technische, gesundheitsrechtliche sowie Pflanzenschutz- und
         viehseuchenrechtliche Vorschriften-,
    k) Stärkung der Einrichtungen der regionalen wirtschaftlichen
         Zusammenarbei t;
     I) Regionalentwicklung und Integration der Grenzgebiete.
3. Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bemühen
sich die Vertragsparteien, im Einklang mit ihren jeweiligen
Rechtsvorschriften unter anderem folgende Tätigkeiten zu unterstützen:
a)  technische Hilfe, vor allem durch die Entsendung von Sachverständigen und
    die Durchführung spezifischer Studien in den vorgenannten
    Kooperationsbereichen;
b)  Gründung von Joint Ventures, Verträge über Lizenzen, Transfer von Know-
     how, Zulieferung usw.;
c)   Intensivierung der Kontakte zwischen Unternehmen beider Vertragsparteien,
     vor allem über die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, Handels- und
     Industriemissionen zur Steigerung von Handel und Investitionen,
    Geschäftswochen, allgemeine Ausstellungen und Fachmessen;
d)  gemeinsame Teilnahme von Unternehmen aus der Gemeinschaft an Messen und
    Ausstellungen in Zentralamerika und umgekehrt;
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e)  Forschungsprojekte in Technik und Wissenschaft wie auch Austausch von
    Wissenschaftlern;
f)  Informationsaustausch in den Kooperationsbereichen des Abkommens, vor
    allem Anschluß an bestehende oder künftige Datenbanken-,
g)  Schaffung von Netzen von Wirtschaftsunternehmen, insbesondere
    Industrieunternehmen.
                                   Artikel 4
                              Me i stbegünsti gung
Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen gemäß dem
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) die Meistbegünstigung.
                                   Artikel 5
              Entwicklung der handelspolitischen Zusammenarbeit
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die
Diversifizierung ihres Handels so weit zu fördern, wie es ihre
Wirtschaftslage zuläßt, und sich dabei möglichst weitgehende Erleichterungen
einzuräumen.
2. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, die Methoden und Mittel
zur Beseitigung und Verringerung der verschiedenen Hemmnisse, die der
Entwicklung des Handels entgegenstehen, insbesondere der nichttarifIichen und
tariflichen Hemmnisse unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten der
internationalen Organisationen zu prüfen.
3. Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeit, in geeigneten Fällen
gegenseitige Konsultationen durchzuführen.
                                   Artikel 6
              Modalitäten der handelspolitischen Zusammenarbeit
Zur Verwirklichung einer dynamischeren handelspolitischen Zusammenarbeit
verpflichten sich die Vertragsparteien, folgende Maßnahmen durchzuführen:
    Förderung von Treffen, Austauschen und Kontakten zwischen Unternehmern
    beider Vertragsparteien zwecks Ermittlung von Produkten, die sich für den
    Absatz auf dem Markt der anderen Vertragspartei eignen-,
    Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen
    Zollverwaltungen, vor allem im Bereich der Berufsausbildung, der
    Vereinfachung der Zollverfahren und der Aufdeckung von Verstößen gegen
    das ZolIrecht;
    Begünstigung und Unterstützung von Absatzförderungsmaßnahmen wie
    Seminare, Symposia, Messen, Handels- und Industrieausstellungen,
    HändeIsmissionen, Besuche, Geschäftswochen, Marktstudien und dergleichen;
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    Unterstützung ihrer jeweiligen Verbände und Unternehmen zwecks
    Durchführung beiderseitig vorteilhafter Geschäfte;
    Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, was den Zugang zu ihren
    Märkten für Rohstoffe, Halbfertigwaren und Fertigwaren und die
    Stabilisierung der internationalen Rohstoffmärkte anbetrifft, im Einklang
    mit den Zielen der zuständigen internationalen Organisationen;
    Prüfung von Mitteln und Maßnahmen zur Erleichterung des Handelsverkehrs
    und zur Beseitigung der Handelshemmnisse unter Berücksichtigung der
    Arbeiten der internationalen Organisationen.
                                    Artikel 7
                           Industrielle Zusammenarbeit
1. Die Vertragsparteien fördern die Erweiterung und Diversifizierung der
Produktionsgrundlagen in den Staaten Zentralamerikas im gewerblichen Sektor
und im Dienst leistungsgewerbe, indem sie ihre Kooperationsmaßnahmen in erster
Linie auf die Klein- und Mittelbetriebe ausrichten und Maßnahmen, die diesen
den Zugang zu Kapital, Märkten und geeigneten Technologien erleichtern, sowie
die Aktionen von Joint ventures unterstützen.
2. Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer
jeweiligen Befugnisse Projekte und Aktionen, die folgendes begünstigen:
    Konsolidierung und Ausbau der für die Zusammenarbeit geschaffenen Netze,
    stärkere Inanspruchnahme der Förder instrumente der Gemeinschaft,
     insbesondere des Finanz instrumentes "European Community Investment
    Partners" (ECIP) vor allem durch eine zunehmende Beteiligung von
    F inanzeinr ichtungen Zentralamer ikas,
    Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen durch Joint ventures,
    Zulieferung, Technologietransfer, Lizenzen, angewandte Forschung und
    ZolIbefreiungen.
                                    Artikel 8
                                  Invest it ionen
 1. Die Vertragsparteien kommen überein:
     im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, Rechtsvorschriften und Politiken
    die Steigerung beiderseitig vorteilhafter Investitionen zu unterstützen-,
    das günstige Investitionsklima für gegenseitige Investitionen, vor allem
    durch Investitionsschutz- und Invest itionsförderungsabkommen zwischen den
    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Ländern Zentralamerikas zu
    verbessern.
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2. Zur Verwirklichung dieser Ziele kommen die Vertragsparteien überein,
Maßnahmen zur Unterstützung der Investitionsförderung und von
Investitionsanreizen durchzuführen, um neue Investitionsmöglichkeiten zu
ermitteln und deren Nutzung zu begünstigen.
Dazu gehören vor allem folgende Maßnahmen:
a)  Veranstaltung von Seminaren, Ausstellungen und Besuchen von
    Unternehmens leitern,
b)  Ausbildung der Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf die Schaffung von
    Invest i t ionsprojekten,
c)  technische Hilfe für Gemeinschaftsinvest itionen,
d)  Aktionen im Rahmen des EClP-Programms.
3. An dieser Zusammenarbeit können sich sowohl öffentliche als auch private,
nationale und multilaterale Einrichtungen beteiligen. Dazu gehören auch
regionale Finanzeinrichtungen sowohl in Zentralamerika als auch in der
Gemeinschaft.
                                    Artikel 9
                   Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen
Die Vertragsparteien bemühen sich, nach Maßgabe ihres Bedarfs und im Rahmen
ihrer jeweiligen Programme und Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen
den Finanz institutionen durch folgende Maßnahmen zu begünstigen:
     Informations- und Erfahrungsaustausch in Bereichen von gemeinsamem
     Interesse; diese Form der Zusammenarbeit erfolgt u.a. durch die
    Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen und Workshops;
    Austausch von Sachverständigen;
    technische HiIfe,
     Informationsaustausch im Bereich Statistik und Methodik.
                                    Artikel 10
                    Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich unter Berücksichtigung des
beiderseitigen Interesses und der Ziele ihrer Wirtschaftspolitik, eine
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik mit folgenden Zielen zu
entwickeIn:
    Förderung des Austauschs von Wissenschaftlern zwischen Zentralamerika und
    der Gemeinschaft;
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-   HersteI lung engerer Beziehungen zwischen den wissenschaftlichen und
    technischen Einrichtungen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der
    Forschungseinrichtungen beider Regionen;
    Förderung des Technologietransfers zum beiderseitigen Vorteil;
    Durchführung von Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der
    bei derse it igen Forschungsprogramms;
    Stärkung der Forschungskapazitäten der zentralamerikanisehen Länder durch
    die Förderung von Maßnahmen zwischen wissenschaftlich-technischen
    Forschungszentren wie auch der angewandten technischen Forschung;
    Schaffung von Möglichkeiten für die wirtschaftliche, industrielle und
    kommerzielle Zusammenarbeit.
2. Zur Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit
legen die Vertragsparteien die Bereiche ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich
fest unter Berücksichtigung der notwendigen Entwicklung der produktiven
Sektoren ZentraIamerikas, ohne von vornherein irgendeinen Bereich
auszuschließen.
Dazu gehören insbesondere:
    Entwicklung und Durchführung der Politik in Wissenschaft und Technik;
    Schutz und Verbesserung der Umwelt, insbesondere Schutz und Erhaltung der
    tropischen Regenwälder und der Landwirtschaft in Grenzgebieten-,
    erneuerbare Energien und rationelle Bewirtschaftung der natürlichen
    Ressourcen;
    tropische Landwirtschaft, Agroindustrie und Fischerei;
    Gesundheitswesen, Ernährung und Sozialfürsorge im allgemeinen und
    Tropenkrankheiten insbesondere;
    andere Bereiche wie Wohnungs- und Städtebau, Planung und Entwicklung,
    Verkehr und Kommunikation;
    Regional intégrât ion und regionale Zusammenarbeit in Wissenschaft und
    Technik;
    angewandte Biotechnologie in Medizin und Landwirtschaft;
    Durchführung von Taxonomiestudien über die einheimische Flora und Fauna
    zwecks Ausarbeitung eines biologischen Inventars für die Medizin, die
    Landwirtschaft und andere Bereiche.
3. Die Vertragsparteien erleichtern und fördern Maßnahmen zur Verwirklichung
der Ziele ihrer Zusammenarbeit; dazu gehören insbesondere:
    gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten in Wissenschaft und Technik
    durch Forschungszentren und andere zuständige öffentliche und private
    Einrichtungen der Vertragsparteien-,
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    angemessene Ausbildung von zentralamerikanisehen Wissenschaftlern, die in
    Forschung und Entwicklung tätig sind, vor allem über Seminare, Lehrgänge
    und Konferenzen In europäischen Forschungseinrichtungen; Austausch von
    Experten und Technikern, Spezialisierungsstipendien und Praktika;
    Austausch von wissenschaftlichen Informationen insbesondere durch die
    gemeinsame Veranstaltung von Seminaren, Workshops, Arbeitssitzungen und
    Kongressen, an denen hochqualifizierte Wissenschaftler beider
    Vertragsparteien teilnehmen;
    Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Informationen und
    Kenntnissen.
                                   Artikel 11
                    Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normen
Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen treffen die
Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befugnisse und im Einklang mit ihren
jeweiligen Rechtsvorschriften Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede in
den Bereichen'Maßeinheiten, Normen und Zertifizierung über die Förderung der
Verwendung kompatibler Normen und Zertifizierungssysteme. Zu diesem Zweck
unterstützen sie insbesondere:
     Sachverständigentreffen zur Erleichterung des Austauschs von
     Informationen und Studien über Eichung, Normung, Qualitätskontrollen,
     Verbesserung und Bescheinigung der Qualität und sachdienliche technische
     HiIfe;
     die Förderung des Austauschs und von Kontakten zwischen
     Fachorganisationen und -einrichtungen auf diesen Gebieten;
     die Förderung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Systeme und
     von Qualitätsbescheinigungen;
     die Durchführung von Konsultationen in den vorgenannten Bereichen.
                                    Artikel 12
                       Geistiges und gewerbliches Eigentum
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften und Politiken einen angemessenen und wirksamen
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einschließlich geographischer
Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen zu gewährleisten und gleichzeitig
diesen Schutz - soweit angemessen - zu stärken.
2. Die Länder Zentralamerikas treten im Rahmen ihrer Möglichkeiten den
 internationalen Übereinkommen über geistiges und gewerbliches Eigentum bei.
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                                                      Artikel 13
                                              Zusammenarbeit im Bergbau
Die Vertragsparteien kommen überein, unter Berücksichtigung der Aspekte des
Umweltschutzes eine Zusammenarbeit im Bergbau zu entwickeln.
Die Zusammenarbeit wird in erster Linie durch folgende Maßnahmen
verwirklicht:
       Förderung der Teilnahme von Unternehmen der beiden Vertragsparteien an
       Prospekt ion, Exploration, Abbau und Vermarktung ihrer jeweiligen
       mineralischen Rohstoffe;
       Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung der kleinen und mittleren
       Bergbau-Unternehmen;
       Austausch von Erfahrungen und Technologie bei der Prospekt ion, der
       Exploration und dem Abbau mineralischer Rohstoffe sowie gemeinsame
       Forschungsarbeiten zur Förderung des technologischen Fortschritts.
                                                      Artikel 14
                                        Zusammenarbeit im Energiesektor
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Energiesektors für ihre
wirtschaftliche und soziale Entwicklung an und erklären sich bereit, ihre
Zusammenarbeit bei der Energieplanung und zwecks Einsparung und wirksamer
Nutzung der Energie und zur Entwicklung neuer Energiequellen unter
Berücksichtigung der Umweltbelange zu intensivieren.
Zur Verwirklichung dieser Ziele kommen die Vertragsparteien überein,
folgendes zu unterstützen:
        die gemeinsame Durchführung von Studien und Forschungsarbeiten;
        die Evaluierung des Energiepotentials alternativer Energien und die
       Anwendung von Technologien zur Energieeinsparung im industriellen
        Ferg i gungsprozeß;
        Kontakte zwischen den Verantwortlichen für die Energieplanung;
        die Ausführung gemeinsamer Programme und Projekte in diesem Bereich.
                                                      Artikel 15
                                        Zusammenarbeit im Verkehrssektor
 In Anerkennung der Bedeutung des Verkehrs f ü r d i e w i r t s c h a f t l i c h e E n t w i c k l u n g
und f ü r d i e I n t e n s i v i e r u n g des Handels bemühen s i c h d i e V e r t r a g s p a r t e i e n , d i e
e r f o r d e r l i c h e n Maßnahmen f ü r e i n e Zusammenarbeit bei den e i n z e l n e n
V e r k e h r s t r ä g e r n zu t r e f f e n .
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Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
     Informationsaustausch über die jeweilige Politik und über Themen von
    gemeinsamem Interesse;
    Ausbildungsprogramme in Wirtschaft, Recht und Technik für die
    Wirtschaftsteilnehmer und die Verantwortlichen der öffentlichen
    VerwaItungsbehörden;
     technische Hilfe insbesondere im Rahmen von Programmen zur Modernisierung
    der Infrastrukturen.
                                   Artikel 16
        Zusammenarbeit in Informationstechnologie und Telekommunikation
1. Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Informationstechnologien und
die Telekommunikation für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von
besonderer Bedeutung sind, und erklären sich bereit, die Zusammenarbeit in
Bereichen von gemeinsamem Interesse zu fördern, insbesondere in folgenden
Bere ichen:
     Förderung von Investitionen und Gemeinschaf ts invest i t ionen-,
     Normung, Konformitätstests und Zertifizierung;
    Téléphonie im ländlichen Raum und mobile Téléphonie, Boden- und
    We I träumtelekommunikation wie Ubertragungsnetze, Satelliten,
     Glasfaseroptik, ISDN und Datenübertragung;
     Elektronik und Mikroelektronik;
     Informatisation und Automation-,
     Forschung und Entwicklung neuer Informations- und
     Telekommunikat ionstechniken.
2. Diese Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch:
     Förderung gemeinsamer FuE-Projekte sowie Schaffung von Informationsnetzen
     und Datenbanken und Zugang zu den bereits bestehenden Datenbanken und
     Netzen;
     Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen;
     Gutachten, Studien und Informationsaustausch;
     Ausbildung von wissenschaftlichem und technischem Personal;
     Vorbereitung und Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse.
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                                  Artikel 17
                       Zusammenarbeit im Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien unterstützen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften
die Zusammenarbeit im Fremdenverkehr in Zentralamerika über spezifische
Maßnahmen; dazu gehören:
    Informationsaustausch; Prognosen für die Entwicklung des Fremdenverkehrs;
    technische Hilfe für Statistik und Informatik;
    Ausbildungsmaßnahmen;
    Veranstaltung von Messen und Ausstellungen zwecks Werbung für
    Zentra lamer ika-,
    Förderung von Investitionen und Gemeinschaftsinvest itionen zur Steigerung
    des Fremdenverkehrs.
                                  Artikel 18
                        Zusammenarbeit im Umweltschutz
Die Vertragsparteien erklären sich bereit, eine enge Zusammenarbeit zum
Schutz, zur Erhaltung und zur Verbesserung der Umwelt zu entwickeln; das  gilt
vor allem für die Lösung der Probleme, die durch die Verschmutzung der
Gewässer, der Böden und der Luft, die Erosion, das Vordringen der Wüste,  die
Entwaldung, den Raubbau an den natürlichen Ressourcen und die
Bevölkerungskonzentration in den Städten hervorgerufen werden, sowie für  die
produktive Erhaltung der wildlebenden Flora und Fauna unter Verhinderung  des
sinnlosen Raubbaus und Handeis mit diesen, vor allem wenn es sich um
geschützte Arten handelt.
Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, gemeinsam Maßnahmen
durchzuführen, die auf folgendes abzielen:
    Schaffung und Stärkung öffentlicher und privater
    Umweltschutzeinrichtungen in Zentra lamer ika-,
    Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit auf allen Ebenen
    und massive Verbreitung der Kenntnisse über die Lösung der
    Umweltprobleme;
    Durchführung von Studien und Projekten sowie Bereitstellung technischer
    Hilfe-,
    Veranstaltung von Treffen, Seminaren, Workshops, Konferenzen, Austausch
    von Technikern und Beamten, die Aufgaben im Umweltbereich erfüllen;
    Informations- und Erfahrungsaustausch;
    Studien und Untersuchungen für gemeinsame Programme und Projekte zur
    Verhütung von Naturkatastrophen;
    Entwicklung und Nutzung alternativer Wirtschaftsmöglichkeiten in
    Schutzgebieten unter Wahrung des Charakters dieser Gebiete.
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                                    Artikel 19
           Zusammenarbeit   im Bereich der biologischen Artenvielfalt
Die Vertragsparteien bemühen sich, eine Zusammenarbeit zur Erhaltung der
biologischen Artenvielfalt zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit müßte
Kriterien wie sozioökonomischer Nutzen, Erhaltung der Umwelt und Interessen
der einheimischen Bevölkerung Rechnung tragen.
                                    Artikel 20
                      Entwicklungspolitische Zusammenarbeit
Um der Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen eine größere Wirksamkeit zu
verleihen, bemühen sich die Vertragsparteien um eine mehrjährige
Programmierung.
Die Vertragsparteien erkennen ferner an, daß die Bereitschaft, zu einer
besser gesteuerten und umweitver tragiichen Entwicklung beizutragen,
voraussetzt, daß einerseits Entwicklungsprojekten zur Deckung des Bedarfs der
ärmsten Bevölkerungsschichten in den Ländern Lateinamerikas wie auch zur
Förderung der Rolle der Frau in diesem Prozeß eine Priorität eingeräumt und
andererseits die UmweItproblematik in der Dynamik der Entwicklung stärker
berücksichtigt wird.
Insbesondere umfaßt die Zusammenarbeit Maßnahmen zur Bekämpfung der äußersten
Armut, zur Milderung der Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme und zur
Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und insbesondere Maßnahmen, die
die Umstrukturierung der Wirtschaft begünstigen unter Berücksichtigung der
makroökonomischen und sektoralen Probleme wie auch der Probleme im
Zusammenhang mit dem Aufbau der Institutionen.
Diese Zusammenarbeit wird nach Möglichkeit in enger Koordinierung mit den
Mitgliedstaaten verwirklicht.
                                    Artikel 21
                Zusammenarbeit in der Land- und Forstwirtschaft
                  und zur Förderung der ländlichen Entwicklung
Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit in der Agrar- und
Forstwirtschaft, der Agroindustrie, der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie
und bei tropischen Erzeugnissen, um den Entwicklungsstand zu heben.
Zu diesem Zweck prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit und wohlwollend unter
Berücksichtigung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften
    die Möglichkeiten für die Steigerung des Handels mit Erzeugnissen der
    Agrar- und Forstwirtschaft, der Agroindustrien und mit tropischen
    Erzeugnissen;
    Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz, Tierschutz
    und Umweltschutz zwecks Beseitigung der dadurch entstehenden
    Hände Ishemmn i sse.
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Die Vertragsparteien bemühen sich, im Einklang mit den Grundsätzen der
nachhaltigen tragbaren Entwicklung Maßnahmen zur Intensivierung der
Zusammenarbeit in folgenden Bereichen durchzuführen:
    Entwicklung der Landwirtschaft;
    Schutz und dauerhafte Entwicklung der Ressourcen: Böden, Wasser, Wälder,
    Flora und Fauna;
    Umweltschutz in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum;
    Ausbildungsmaßnahmen in Bereichen wie neue Techniken in Landwirtschaft,
    Viehzucht sowie Forst- und Betriebswirtschaft;
    Kontakte zwischen Technikern und landwirtschaftlichen Erzeugern der
    Vertragsparteien zwecks Erleichterung von Handelsgeschäften und
     Invest it ionen-,
    Agrarforschung;
    Stäkrung der Vernetzung der Datenbanken und Agrar- und Forststatistik.
                                     Artikel 22
                          Zusammenarbeit in der Fischerei
Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in der Fischerei vor
allem in den Bereichen Bestandsaufnahme, handwerkliche Fischerei und
Fischzucht durch folgende Maßnahmen zu intensivieren und auszubauen:
    Aufstellung und Ausführung von besonderen Programmen und Projekten in den
    Bereichen Wirtschaft, Handel und Wissenschaft und Technik;
    Förderung der gemeinsamen Teilnahme der Privatwirtschaft an der
    Entwicklung der Fischerei.
                                     Artikel 23
                        Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um das öffentliche
Gesundheitswesen, vor allem zugunsten der besonders benachteiligten
Bevölkerungsgruppen und der Risikogruppen zu verbessern.
Zu diesem Zweck bemühen sie sich, •gemeinsame Forschungsarbeiten,
Technologietransfer, Erfahrungsaustausch und technische Hilfe zu entwickeln.
Dazu gehören insbesondere:
     Aufbau und Verwaltung der zuständigen Dienste, vor allem für die
     Pr imärversorung-,
     Aufstellung von Programmen für Bildung und Berufsausbildung im
     Gesundhe i t swesen;
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    Programme und Projekte zur Verbesserung der Gesundheitsbedingungen (vor
    allem zur Verhütung von Infektionen und endemischen Krankheiten) und des
    sozialen Wohlergehens im städtischen und ländlichen Raum-,
    Ausbildung de Personals der Gesundheitsdienste;
    Verhütung und Behandlung von Aids.
    Fürsorge für Mutter und Kind und Familienplanung;
    Verhütung und Behandlung der Cholera.
                                     Artikel 24
                         Zusammenarbeit im sozialen Bereich
1.  Die Vertragsparteien entwickeln im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und
    im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften eine weitreichende
    Zusammenarbeit, um die Entwicklung im sozialen Bereich vor allem durch
    die Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen in
    den Ländern Zentralamerikas voranzutreiben.
2.  Die Maßnahmen und Aktionen zur Erreichung dieser Ziele umfassen
    Unterstützung in erster Linie in Form von technischer Hilfe in folgenden
    Bere ichen:
    Kinderschutz-,
    Förderung der Rolle der Frau;
    Unterstützung des Übergangs zu legalen Wirtschaftsformen;
    Aufklärungs- und Fürsorgeprogramme für Jugendliche, die sich in besonders
    schwierigen Situationen befinden-,
    Maßnahmen zur Milderung der sozialen Auswirkungen der
    Strukturanpassungsprogramme, vor allem durch Programme zur Schaffung von
    Arbe i tsp I ätzen-,
    Verwaltung der Sozialdienste;
    Verbesserung der Wohn- und Hygienebedingungen im städtischen und
     ländlichen Raum.
                                     Artikel 25
                      Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit ihren jeweiligen
Rechtsvorschriften ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Verringerung der
Produktion sowie des unlauteren Handels und Verbrauchs von Drogen,
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen unter Berücksichtigung der
einschlägigen Arbeiten regionaler und internationaler Organisationen zu
koordinieren und zu intensivieren.
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Diese Zusammenarbeit umfaßt unter Beteiligung der in diesem Bereich
bestehenden zuständigen Einrichtungen insbesondere folgendes:
     AusbiI dungs-, Aufklärungs-, Gesundheits- und Rehabilitierungsprojekte für
     Drogenabhängige;
     Programme zur Verhütung des Drogenmißbrauchs.
     Forschungsprogramme;
     Maßnahmen zur Förderung alternativer Wirtschaftsmöglichkeiten und
     Substitutionskulturen usw. ;
     Austausch einschlägiger Informationen einschließlich Maßnahmen im Bereich
     der Geldwäsche;
     Programme zur Kontrolle des Handels mit Vorprodukten, chemischen
     Ausgangsstoffen und psychotropen Substanzen;
Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, einvernehmlich weitere
Aktionsbereiche einzubeziehen.
                                    Artikel 26
                  Zusammenarbeit bei der Hilfe für Flüchtlinge,
                           Vertriebene und Repatriierte
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Bereitschaft, zur Erleichterung der
Wiedereingliederung der zentralamerikanisehen Gruppen von Flüchtlingen,
Vertriebenen und Repatriierten in das Erwerbsleben weiterhin weitgehend
zusammenzuarbe i ten :
     Unterstützung bei der Ausarbeitung von Kooperationsmaßnahmen in
     Koordinierung mit den begünstigten Ländern und der internationalen
     Konferenz über die zentralamerikanischen Flüchtlinge (CIREFCA);
     Ausführung spezifischer Projekte zusammen mit den zuständigen
     Einrichtungen: ADNUR, Regierungsbehörden der begünstigten Länder und in
     beiden Regionen anerkannte NRO.
                                    Artikel 27
            Zusammenarbeit zur Stärkung des Demokratisierungsprozesses
                                 in Zentralamerika
Die Vertragsparteien kommen überein, die demokratischen Institutionen und den
Demokratisierungsprozeß in Zentralamerika zu unterstützen, insbesondere im
 Zusammenhang mit der Abhaltung und Beobachtung freier und transparenter
Wahlen, der Stärkung des Rechtsstaates, der Achtung der Menschenrechte und
der Teilnahme der gesamten Bevölkerung am politischen und sozialen Leben ohne
 irgendeine Diskriminierung.
 Zur Erreichung dieser Ziele treffen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:
      praktische Durchführung des in Lissabon im Februar 1992 verabschiedeten
     Mehrjahresprogramms zur Förderung der Achtung der Menschenrechte;
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    Ausarbeitung und Ausführung anderer spezifischer Projekte zur Unterstüt-
    zung der demokratischen Institutionen in Zentralamerika.
                                   Artikel 28
             Zusammenarbeit zur Förderung der Regional intégrât ion
Die Vertragsparteien begünstigen die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung
der Regional intégrât ion in Zentralamerika.
Priorität erhalten Maßnahmen, die folgendes betreffen:
    technische Hilfe bei den technischen und praktischen Aspekten der
    Intégrât ion;
    Förderung des Subregional- und des Regionalhandels;
    Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Umweltbereich;
    Stärkung der regionalen Einrichtungen und Unterstützung der Durchführung
    gemeinsamer Politiken und Aktivitäten;
    Förderung der Entwicklung der regionalen Kommunikation.
                                    Artikel 29
             Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung
Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im Bereich der öffent-
I ichen Verwaltung, der institutionellen Organisation und der Gerichtsbarkeit.
Zur Verwirklichung dieser Ziele ergreifen sie Maßnahmen, um insbesondere den
Informationsaustausch und AusbiI dungslehrgänge für Beamte und Angestellte der
nationalen Verwaltungsbehörden zu fördern und damit die Leistungsfähigkeit
der Verwaltungsbehörden zu erhöhen.
Diese Zusammenarbeit stützt sich auf die bestehenden Einrichtungen der
Gemeinschaft und Zentralamerikas.
                                    Artikel 30
        Zusammenarbeit im Bereich Information, Kommunikation und Kultur
Die Vertragsparteien kommen über, •gemeinsame Aktionen im Bereich Information
und Kommunikation durchzuführen, um Art und Ziele der Europäischen Gemein-
schaft und Zentralamerikas besser bekanntzumachen und die Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft und die Länder Zentralamerikas zu ermutigen, ihre kulturellen
Bindungen zu intensivieren.
Bei diesen Maßnahmen handelt es sich insbesondere um
    den Austausch einschlägiger Informationen über Themen von gemeinsamem
     Interesse in den Bereichen Kultur und Information;
    die Unterstützung kultureller Veranstaltungen und des Kulturaustauschs,
     insbesondere des akademischen Austauschs;
    Vorstudien und technische Hilfe zur Erhaltung des Kulturguts.
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                                     Artikel 31
                      Zusammenarbeit im AusbiI dungsbereich
Zur Verbesserung des Ausbildungsniveaus in Zentralamerika wird die
Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse unter Berücksichtigung
der einschlägigen neuen Technologien intensivert.
Im einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:
    Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung von Führungskräften,
     Technikern, Fachkräften und qualifizierten Arbeitnehmern;
     Ausbildungsmaßnahmen mit hoher Multiplikatorwirkung für Ausbilder und
     technische Führungskräfte in verantwortlicher Position in öffentlichen
     und privaten Unternehmen, der Verwaltung, im öffentlichen Dienst und in
     Wirtschaft Iichen E inr ichtungen;
     konkrete Programme für den Austausch von Sachverständigen, Kenntnissen
     und Techniken zwischen den Ausbildungseinrichtungen Zentralamerikas und
     Europas, vor allem in den Bereichen Technik, Wissenschaft und
     BerufsausbiIdung;
     Alphabetisierungsprogramme im Rahmen von Projekten im Gesundheitswesen
     und zur Förderung der Sozialentwicklung.
                                     Artikel 32
                Mittel für die Verwirklichung der Zusammenarbeit
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und
unter Nutzung der jeweiligen Einrichtungen geeignete Mittel zur
Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit
einschließlich finanzielle Mittel bereitzustellen. In diesem Zusammenhang
wird unter Berücksichtigung des Bedarfs und des Entwicklungsstands der Länder
Zentralamerikas nach Möglichkeit eine mehrjährige Programmierung mit der
Festlegung von Prioritäten vorgenommen.
2. Zur Erleichterung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit
gewähren die Länder Zentralamerikas den Sachverständigen der Gemeinschaft die
erforderlichen Garantien und Erleichterungen für die Erfüllung ihrer
Aufgaben.
                                     Artikel 33
                                Gemischter Ausschuß
1. Die Vertragsparteien beschließen, den mit dem Kooperationsabkommen von
1985 eingesetzten Gemischten Ausschuß zu bestätigen. Der Gemischte Ausschuß
besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und aus Vertretern der Länder
Zentralamerikas, die von Vertretern der Organe der zentralamerikanischen
 Integration unterstützt werden.
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2.  Der Gemischte Ausschuß hat folgende Aufgaben-.
    Er sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens.
    Er koordiniert die Tätigkeiten, Projekte und konkreten Aktionen in
    Verbindung mit den Zielen dieses Abkommens und schlägt die erforderlichen
    Maßnahmen zu ihrer Durchführung vor.
    Er prüft die Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen den
    Vertragsparteien.
    Er spricht alle zweckdienlichen Empfehlungen zur Expansion des Handels
    und zur Intensivierung und Diversifizierung der Zusammenarbeit aus.
    Er sucht nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger
    Schwierigkeiten in den Bereichen dieses Abkommens.
3. Die Tagesordnung der Tagungen des Gemischten Ausschusses wird
einvernehmlich festgelegt. Der Gemischte Ausschuß bestimmt selbst Häufigkeit
und Ort der Tagungen, Vorsitz und die etwaige Einsetzung von Unterausschüssen
und regelt alle sonstigen Fragen.
                                    Artikel 34
                                 Andere Abkommen
1. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner
Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit den Ländern Zentralamerikas im
Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und
gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den
Ländern Zentralamerikas zu schließen.
2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes über die
wirtschaftliche Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an
die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaften und den Ländern Zentralamerikas, die mit diesen unvereinbar
oder identisch sind.
                                    Artikel 35
                         Geographischer Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäsichen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes
Vertrags einerseits sowie für die Gebiete der sechs zentralamerikanischen
Unter ZeichnerStaaten anderersei ts.
                                    Artikel 36
                                      Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
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                                  Artikel 37
                Inkrafttreten und stillschweigende Verlängerung
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür
erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben; es wird für einen
Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend für jeweils ein
Jahr verlängert, wenn keine der Parteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt
seines Ablaufs der anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich kündigt.
Geht die Kündigung von einem der Länder Zentralamerikas aus, so wird dadurch
das Inkraftbleiben des Abkommens für die'übrigen Vertragsparteien nicht
berührt.
                                   Artikel 38
                             Verbindliche Sprachen
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
                                   Artikel 39
                                Evolutivklausei
1.  Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses Abkommen
    erweitern und verbessern, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und
    durch Abkommen über besondere Wirtschaftszweige oder spezifische
    Tätigkeiten zu ergänzen.
2.   Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei
    Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der
    bei der Durchführung des Abkommens erworbenen Erfahrungen unterbreiten.
 ---pagebreak---                                - 2o -                            ANHANG
                       BRIEFWECHSEL ÜBER DEN SEEVERKEHR
                                Schreiben Nr. 1
Herr
wir bitten Sie, uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem zu
bestät igen:
Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador,
Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama haben sich die Vertragsparteien
verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise
und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse
verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig
zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und
lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden.
Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des
Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ,.., den Ausdruck unserer
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                Im Namen des
Rates der
                                                               Europa isehen
Gerne inschaften
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                               Schreiben Nr. 2
Herren..
ich beehre mich, den Erhalt Ihres nachstehend wiedergegebenen Schreibens zu
bestätigen:
    "Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der
    Europäischen Gemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador,
    Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama haben sich die Vertragsparteien
    verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter
    Weise und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser
    Handelshemmnisse verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden
    beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes
    des freien und lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden.
    Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des
    Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden."
Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                   Für Zentralamerika
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              EINSEITIGE ERKLÄRUNG ZENTRALAMERIKAS ZU ARTIKEL 8
Die zentralamerikanischen Länder erklären sich bereit, auf Antrag eines der
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Gespräche über den
Abschluß bilateraler Invest itionsschutz- und Invest itionsförderungsabkommen
aufzunehmen.
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              EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 32
Die Gemeinschaft bekundet ihre Absicht, vorrangig Regionalprojekte zu
unterstützen, und erklärt sich bereit, diese Zusammenarbeit qualitativ und
quantitativ zu intensivieren. Die zu diesem Zweck bereitgestellten
Finanzbeiträge entsprechen den Zielen dieses Abkommens sowie der erheblichen
Mitte laufStockung im Rahmen der Leitlinien für die Zusammenarbeit mit den
Entwicklungsländern in Lateinamerika für das Jahrzehnt ab 1990. Diese
Beiträge werden im Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzt.
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                     EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
        ZU DEN BESONDEREN ZUGESTÄNDNISSEN FÜR ZENTRALAMERIKA IM RAHMEN
           DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 3900/91 DES RATES VOM 16.12.91
Die Gemeinschaft erklärt sich bereit:
a)  die Auswirkungen der besonderen Zugeständnisse im Rahmen des Systems der
    allgemeinen Präferenzen auf die zentralamerikanischen Länder und die
    anderen Entwicklungsländer zu prüfen;
b)  den Dialog über dieses Thema mit den zentralamerikanischen Ländern
    fortzusetzen;
c)  die Kommission zu beauftragen, vor Ablauf der Geltungsdauer dieser
    Zugeständnisse (1994) eine Evaluierung der Situation vor allem unter
    Berücksichtigung der Entwicklung der Bedingungen vorzunehmen, die für die
    Einräumung dieser Präferenzen ausschlaggebend waren.
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                      EINSEITIGE ERKLÄRUNG ZENTRALAMERIKAS
        ZU DEN BESONDEREN ZUGESTÄNDNISSEN FÜR ZENTRALAMERIKA IM RAHMEN
            DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 3900/91 DES RATES VOM 16.12.91
Die zentralamerikanische Vertragspartei räumt der Präferenzbehandlung, die
ihr von der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Systems der allgemeinen
Präferenzen gewährt wird, eine Priorität ein.
Diese Präferenzbehandlung ist von besonderer Bedeutung für Zentralamerika
zwecks Unterstützung des Friedensprozesses, der Festigung der Demokratie und
des nationalen Wiederaufbaus, wie auch der Anstrengungen, damit seine
krisenanfällige Wirtschaft, seine Gesellschaft und seine demokratischen
Institutionen nicht durch die Drogenprobleme gefährdet werden.
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                               (HAUSHALTSFOLGEN)
 1. Bezeichnung der Aktion: Kooperationsabkommen EUG-Zentralamerika
 2. Betroffene Haushaltslinien:    B7-5020; B7-3016; B6-8200; B7-3010;
                                   B7-3011; B7-3012; B7-3013; B7-3014;
                                   B7-5030; B7-5040; B7-5045
3.  Rechtsgrundlage: Artikel 113 und 235
4.  Beschreibung der Aktion
    4.1 Spezifische Ziele der Aktion: Vertiefung der Zusammenarbeit EG-
         Zentralamerika durch Einbeziehung neuer Bereiche
    4.2 Laufzeit: fünf Jahre
    4.3 Von der Aktion begünstigte Bevölkerung: die gesamte Bevölkerung von
         ZentraI amerika und speziell die Wirtschaftsteilnehmer im Falle der
         industriellen Zusammenarbeit
5.  Klassifikation der Ausgaben oder Einnahmen
    5.1 Obligatorische Ausgaben/nichtobligatorische Ausgaben:
        nichtobligatorische Ausgaben
    5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel: getrennte Mittel
    5.3 Einahmen: keine
6.  Art der Ausgaben oder Einnahmen
    6.1 100 %iger Zuschuß: ja und manchmal 50 %iger Zuschuß im Rahmen von
        Kof inanz ierungen
    6.2 Zuschuß für Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder
        privaten Geldgebern: manchmal
    6.3 Zinsvergütung: keine
    6.4 Sonst iges
    6.5 Ist im Falle des wirtschaftlichen Erfolgs der Aktion eine teilweise
        oder vollständige Rückzahlung des Gemeinschaftsbeitrags vorgesehen?
        entfäl It
    6.6 Hat die vorgeschlagene Aktion eine Änderung der Einnahmen zur Fol-
        ge? Wenn ja, Angabe der Art der Änderung und der Art der Einnahme.
        entfäl It
7.  Finanzielle Folgen für den Haushaltsplan
    Der Mittelansatz für die mit dem Kooperationsabkommen anfallenden
    Ausgaben wird für die künftigen Haushaltspläne nach dem üblichen
    Verfahren bestimmt.
8.  Maßnahmen zur Betrugsverhinderung
    Bekanntlich handelt es sich um Ausgaben, die weitgehend von den
    Drittländern und von der Kommission getätigt werden, welche - im
    Einvernehmen mit dem Rechnungshof - die normale Kontrolle der
    Gesamtausgaben vornimmt.
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                                        - 29 -
                                                          KOM(93) 52 endg.
                                                    DOKUMENTE
                               Katalogmrauner : CB-CO-93-031-DE-C
                                                        ISBN 92-77-52426-X
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg