CELEX: 51971PC1059
Language: de
Date: 1971-09-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifhummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta #Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta #Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung, der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta #Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1059
Vol. 1971/0174
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHE?! GEMEINSCHAFT
                                                 KOM(71)1059 endg.
                                                 Briissel , den 28 . September 1971
                              Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne ,
              nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der
             Tarifhummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
                              Ursprung in Malta
                              Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und
              künstliche Spinnfasern , der Tarifnummer 56.04 des
                 Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta
                              Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung , der
              Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
                            Ursprung in Malta
                              Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung
              für Männer und Knaben , der Tarifnummer 61.01 des
              Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(71 ) 1059 endg.
 ---pagebreak---                                EEGRÙEDUNG
  1 . Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und Malta sieht in Artikel 3 in Verbindung mit den Artikeln 1
                      I
      und 2 des Anhangs zu diesem Abkommen die Eröffnung von Gemein-
      schaftszollkontingenten für die nachstehend aufgeführten Waren
      mit Ursprung in Malta zu den jeweils angegebenen Kontingents-
      zollsatzen für die Einfuhr in die Gemeinschaft vor i
 Nommer                                         Jahres-   Kontingents-
des GZT
                  Warénbezeichnung                           zollsatz
                                                 menge
  55*05     Baumwollgarne, nicht xn Auf­
           machungen für den Einzelver­
           kauf                                  750 t     ; 30 fo der
  56.04     Synthetische , und künstliche Spinn­            Zollsatze
           fasern und Abfalle von synthe­
            tischen oder künstlichen Spinn-
            Stoffen , gekrempelt , gekämmt oder
           anders für die Spinnerei vorbe­
           reitet                                600 t         des
 .60.05     Oberbekleidung , Bekleidungs Zu­
           behör und andere Wirkwaren ,
           weder gummieiastisch noch .
           kautschutiert                         100 t      Gememsamen
  61.01     Cberbekleidung fur Manner und
           Knaben                                300 t      Zolltarif s
  2 . Um den Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Malta im
      Jahre 1972 zu genügen , müssen die Bestimmungen über die Eröffnung
      Aufteilung und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente
      durch Verordnungen erlassen werden .
                                       ne
  3 . Wie gewohnt , sind die zu eröffnenden Kontingentsmengen in eine
      erste , auf die Mitgliedstaaten aufzuteilende Rate und eine
      zweite , die Reserve darstellende Rate aufgeteilt worden .
 ---pagebreak--- Was die Festsetzung der einzelnen Quoten der ersten Rate anbelangt ,
so "besteht hierfür die Regel , dass diese Quoten an Eand der
statistischen Angaben über die wahrend eines repräsentativen Bezugs-
zeitraumes getätigten Einfuhren aus dem betreffenden Drittland und
der Voranschlage der Mitgliedstaaten für den in Betracht kommenden
Kontingentszeitraum berechnet werden. Indessen erscheint die An­
wendung dieser Regel in den vorliegenden Fällen für das Jahr 1972
nicht angebracht , da
1 . die Einfuhrzahlen der einzelnen Mitgliedstaaten von Jahr zu
    Jahr sehr variieren oder
2 . die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Verhältnis zur ausge­
    handelten Kontingentsmenge ausserordentlich gering sind oder
3 « keine Einfuhren aus Malta stattgefunden haben oder
4 « Voranschlage für zukünftige Einfuhren sehr schwer zu machen sind .
Um dennoch eine ausgeglichene und ausgewogene Aufteilung der
Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten zu erreichen , schlagen
die Dienststellen der Kommission , wie für das Jahr 1971 ) einen
Verteilungsschlüssel vor , der am oesten geeignet ist , die Vor-
und Nachteile der Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten unter­
einander auszugleichen .                                          -
                                         i
Für den Verwaltungsmodus sehen die Verordnungsvorschläge die Anwendung
des "Windshundverfahrens " vor .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine                Anlage I
                    VERCEDNUITCI ( MG )   TOS RÆilS
                über die Eröffnung , Aufteilung    und Verwaltung
                des Gemeinschaftszollkontingents für Baumwoll-
                 garne , nicht in Aufmachungen für den' Einzel­
                verkauf , der Tarifnummer 55*05 des Gemeinsamen
                      Zolltarifs ,   mit Ursprung in Malta
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GIKELNSCHfiPOT , -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe *
 In dem am 5 « Dezember 1970 in Valletta unterzeichneten Abkommen zwisohen
 der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3
 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I dieses Abkommens
-vorgesehen , das s die Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens ein
 Jahrliches Gemeinschaftszollkontingent in Hohe von 750 Tonnen für
 Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarif-
 riummer 55 « 95 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta eröffnet ?
 nach Artikel 1 des vorgenannten Anhangs betragen die Kontingentszollsitze
 30 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ; somit
 ist für das Jahr 1972 ein Gemeinschaftszollkontingent von 750 Tonnen
 für die genannten Baumwollgarne zu eröffnen j die Kontingfentszollsätze
 für dieses Gemeinschaf tszollkontingent betragen 2,4 $ bzw . 1,2 $ , 1,8 $
 und 2,1 fo für die unter die Tarifstellen 55*05 A bzw . 55*05 B I a ) ,
 55*05 B I b ) und 55*05 B II des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren .
 ---pagebreak---                                     - 2 -                       •ts.nl affe I
  Es besteht veranlassung , insbesondere allen Importeuren der Gemeinschaft
  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent
  zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der vorgesehenen Kon-
  tingentszollsatze auf samtliche Einfuhren dieser Baumwollgarne in allen
  Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung des Kontingents sicherzustellen ;
  dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
  oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnutzung
  des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die
  Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ; damit die tatsachliche Markt­
  entwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
  ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
  nehmen , der zum einen an Hand der statistischen Angaben über die während
  eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Malta ,
  zum anderen nach den Wirtschaf tsaussichten für den betreffenden Kontin­
  gent szeitraum zu berechnen ist .
  Während der letaten drei Jahre , über die statistische Angaben vorliegen ,
  verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft
  prozentual wie folgt auf die Mitgliedstaaten :
                                        1968          1969               1970
             Deutschland                72,1          67,1               30,2
             Bénélux                    27,9          30,4               41,5
             Frankreich                                1,1
             Italien                     -1,4                            28,3
• An Hand dieser Angaben , der Voraus Schätzungen einiger Mitgliedstaaten
  und mit Rücksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Fall eine aus­
  gewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen / ■
  Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu sichern , kann der Hundertsatz
  der ersten Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ver­
  anschlagt werden s
 ---pagebreak---                                    - 3 -                       Anlage I
                Deutschland                 44 ,
                Bénélux                     34 ,
                Frankreich                  10 ,
                Italien                     12 .
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
Raten zu teilen , wobei die .erste Rate zwischen den einzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt und die zweite Rate als Reserve zur spateren Deckung
des 3edarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihren ursprunglichen Anteil
ausgeschöpft haben , bestimm t ist } um den Importeuren eines jeden Mit-
gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die
                                                                           /
erste Rate auf einer ausreichenden Hohe festzusetzen , die im vorliegenden
Fall bei 80 v.H. der Kontingentsmenge liegen konnte .
Hie ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten kannen mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ; um dieser- Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprungliche Quote fast völlig ausgenutzt' hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen \ diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt | die ur-
sprunglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­
gents Zeitraums gelten 5 diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontin­
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Kitgliedstaaten eine grossere Restmenge Vorhanden , "so muss dieser
Staat einen erheblichen Teil davon . auf die Reserve ubertragen , um zu ver­
hindern , dass ein Teil des Gemeinschaf tsEollkontingents iü einem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten /verwendet
werden konnte .
 ---pagebreak---                                     - 4 -                     Anlage I
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaf tsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
Zollkontingents vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirtschaf tsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT POLGEHDE VERORDMJNG EBLASSM s
                                   Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 « Dezember 1972 werden die Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in
Malta im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 750 Tonnen bis
zu der für die einzelnen Waren angegebenen Hohe teilweise ausgesetzt »
Mummer des
                                                              Zollsatz
Gemeinsamen                    Warenb e z e i chnung
Zolltarifs                                                       i°
    55.05      Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen
               für den Einzelverkauf s
               A. gezwirnt und appretiert , auf Karten ,
                  Rollen , Spulen oder ahnlichen Unter­
                  lagen , in Kugeln oder Knäueln aufge­
                  macht , mit einem Höchstgewicht ( ein-
                  schliesslich Unterlage ) von 900 g
                  je Stuck                                      2,4
               B. andere   :
                   I. mit einer Lauflänge der Einfach-
                       fäden von 120.000 m oder mehr
                       je kg :
                       a ) ungezwirnt                           1,2
                       b ) andere                               1,8
                  II . andere                                   2,1
                                   Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird die erste Rate in Hohe
    von 6 00 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
    vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar Ms 31 « Dezember 1972
    gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
    Mengen :
 ---pagebreak---                                    - 5 -                       Anlage I
              Deutschland                      264- Tonnen ,
              Bénélux                          204 Tonnen ,
              Fr ankrei ch.                     60 Tonnen ,
              Italien                           72 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Hohe von 150 Tonnen "bildet die Reserve
                                ijtikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprungliche Quote , wie sie in
    Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist , oder - bei Anwendung des Artikels 5 ~
    die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
    zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
    an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.'
    seiner ursprunglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschopfung der ur sprunglichen Quote die zweite von einem
    Kitgliedstaat- gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr : ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Hohe von 7*5 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die 'Reservemenge ausreicht.
3 . Ist nach Ausschopfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Hohe
    der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
    Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absatzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
    Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
    nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese unter Umstanden
    nicht ausgeschöpft werden können .   Er unterrichtet die Kommission
    über die Gründe , die ihn veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden.
                                                                         /.
 ---pagebreak---                                  - 6 -                        Anlage I
                               Artilcel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten "bis
zum 31 . Dezember 1972 .
                                Artikel 5
Hat ein Mitglieds taat seine ursprungliche Quote am 15 » September 1972
nicht ausgeschöpft , so übertragt er spätestens am 10 . Oktober 1972 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprunglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge unter
Umstanden nicht ausgenutzt werden kann .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1972
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden 'Haren mit , die bis zum
15 . September 1972 einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt . -
                               Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von'den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschopfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Oktober 1972
über die Reservemenge , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbQibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die
Restinenge an .
                                                                • • •I•••
 ---pagebreak---                                      - 7 -                    Anlage I
                                   Artikel 7
  1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
       der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von
       Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
       lierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .
  2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren ,
       die sich in ihrem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
       ihnen zugeteilten Quoten .
  3 . Each Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle
     . mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
       Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf ihre Quoten an .
i 4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand
       der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                   Artikel 8
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
  mit Ursprung in Malta tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                   Artikel 9
                                       i
  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die. Ein­
  haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                   Artikel 10
  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
         ■unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .                               ,
  Geschehen zu Brüssel am                       Im Hamen des Rates
                                                  Der Prasident
 ---pagebreak---                           • Vorschlag für eine                Anlage II
                 VERORDNUNG ( MG )                DES RATES
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
           Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und
         " künstliche Spinnfasern , der Tarifnummer 56 . 04 des
             Gemeinsamen  Zolltarifs , mit Ursprung in Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIBSC HAPTEN -      .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere- auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem am 5 « Dezember 1970 in Valletta unterzeichneten Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist iri Artikel 3
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I dieses Abkommens
vorgesehen , dass die Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens ein
jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 600 Tonnen für
synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die
Spinnerei vorbereitet , der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
mit Ursprung in Malta eröffnet 5 nach Artikel 1 des vorgenannten Anhangs
betragen die Kontingentszollsätze 30 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für diese Waren ; somit ist für das Jahr 1972 ein Gemeinschafts-
zollkontingent von 600 Tonnen für die genannten Spinnfasern zu eröffnen ;
die Kontingentszollsätze für dieses Gemeinschaftszollkontingent betragen
2,5 $ bzw . 3    für die unter die Tarifstellen 56 . 04 A bzw . 56 . 04 B des
Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren .
 ---pagebreak---                                                            Anlage II
Es besteht Veranlassung , insbesondere allen Importeuren der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der vorgesehenen Kontin-
gentszollsätze auf sämtliche Einfuhren dieser Spinnfasern in allen
Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung des Kontingents sicherzustellen 5
dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnutzung
des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ; damit die tatsächliche Marktent­
wicklung bei diesen Waren möglichst weigehend berücksichtigt wird , ist
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
der zum einen an Hand der statistischen Angaben über die während eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Malta , zum
anderen nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingents-
zeitraum zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vorliegen ,
verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft
prozentual wie folgt auf die Mitgliedstaaten :
                                        1968         1969        1970
          Deutschland
          Bénélux                                                 1,0
          Frankreich                                 16,8         1,2
          Italien                       100          83,2 :      91,8
An Hand dieser Angaben , der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten
und mit Rücksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Fall eine
ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu sichern , kann der Hundert­
satz der ersten Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt
veranschlagt werden :
 ---pagebreak---                                  - 3 -                     Ariane II
         Deutschland                          10
         Bénélux                              20
         Frankreich                           20
         Italien                              50
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden waren in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
Raten zu teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate - als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihren ursprünglichen
Anteil ausgeschöpft haben , bestimmt ist ; um den Importeuren eines jeden
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die
erste Rate auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenen
Fall bei 67 v.H. der Kontingentsmenge liegen könnte .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen 5 diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt 5 die ursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmen^e vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheb liehen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu ver­
hindern , dass ein Teil des Gemeinschaftssoilkontingents in einem Mitgliedat^'i
nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte .
                                                                • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                  - 4 -                       Anlage II
Da das Königreich. Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Eenelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
Zollkontingents vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGEHDE VERORDMJNG ERLASSEN 8
                                 Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 werden die Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in
Malta im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 600 Tonnen bis
zu der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
Jiummer des
                                                                 Zollsata
Geaeinsamen                  Warenbezeichnung
Zolltarifs
   56.04      Synthetische und künstliche Spinnfasern und
              Abfälle von synthetischen oder künstlichen
              Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders
              für die Spinnerei vorbereitet :
              A. synthetische Spinnstoffe                          2,5 <
              B. künstliche Spinnstoffe                            3 ,-
                                 Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird die erste Rate in Höhe
    von 400 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt f die Quoten , die
    vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1972
    gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
    Mengen :
 ---pagebreak---                               - 5 -                      Anlage II
            Deutsohland                  40 Tonnen,
            Bénélux                      80 Tonnen»
            Frankreich                   80 Tonnen»
            Italien                     200 Tonnen.
Die zweite Rate in Hohe von 200 Tonnen "bildet die Reserve .
                             Artikel 3
 Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in
Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist , oder - bei Anwendung des
Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve über­
 tragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich
 durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote
 in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die
 Reservemenge ausreicht .
 Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
      /
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
 nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7>5 v.H.
 seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht . ,
 Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
 gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
 dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die iZiehung .einer vierten Quote
 in Höhe der dritten Quote vor .. Dieses Verfahren wird bis zur Er­
 schöpfung der Reserve angewandt .
 In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
 Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
 nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese unter Umständen
 nicht ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission über
:die Gründe , die ihn veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
 ---pagebreak---                                  - 6 -                     Anlage II
                               Artikel 4
Dia in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 » Dezember 1972 .
                               Artikol 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » September 1972
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1972 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge unter
Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1972
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis zum
15 . September 1972 einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenenfalls den Teil
seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                               Artikel 6
Dia Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 ^ Oktober 1972
über die Reservemenge , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitglied'staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Rest­
menge an .
 ---pagebreak---                                  - 7 -                      Anla^e II
                               Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
    der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von
    Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
    lierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingent     zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden
    Waren , die sich in ihrem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang
    zu den ihnen zugeteilten Quoten .
3 . Nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
    rechnen die Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren
    auf ihre Quoten an .
4 » Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
    Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                               Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren mit Ursprung in Malta tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
                                                  i
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel                         lm Hamen des Rates
                                               Der Prasident
 ---pagebreak---                                                                     : Anlaga III
                                   Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG)             . '  DES RATES
                 Uber die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                 des Gemeinschaftszollkontingents für Oberklei-
                 dung t der Tarifnummer 60. 05 des. Gemeinsamen Zoll­
                    ?. . .tarifs »mit Ursprung in Malta  ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMAINS CHAPTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
inbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
In dem am 5 » Dezember 1970 in Valetta unterzeichneten Abkommen zwischen der
Europäischen Wirt Schaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I dieses Abkommens vorgesehen , dass die
Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens ein jährliches Gemeinschaft szoll-
kontingent in Höhe von 100 Tonnen für Oberkleidung , Bekleidungszubehör und
andere Wirkwaren , weder gummi elastisch noch kautschutiert , der Tarifnummer
60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung' in Malta eröffnet ; nach Artikel
1 des vorgenannten Anhangs betragen die KontingentsZollsätze 30 v.H. der Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ; somit ist für des Jahr 1972
ein Gemeinschaftszollkontingent von 100 Tonnen für die genannte Oberkleidung
zu eröffnen ; die Kontingentszollsätze für dieses Gemeinschaftszollkontingent
betragen 3»1 fs bzw. 5»4 $ und 3 I 9 %        die unter die Tarifstellen 60. 05 A I
bzw. 60.05 A II und 60 . 05 B des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren .
Es besteht Veranlassung, inbessndere allen Importeuren der Gemeinschaft den
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem "betreffenden Kontingent zu gewähr­
leisten und die fortlaufende Anwendung der vorgesehenen Kontingentszollsätze
 ---pagebreak---                                       -2-
                                                                 Anlage III
auf sämtliche Einfuhren dieser Oberkleidung in allen liitgliedstaaten bis zur
  E.ech'öpfung des Kontingents sicherzustellen ; dem Gemeinschaft scharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprechen
werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung
des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ; damit die tatsäch­
liche Marktenwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der liitgliedstaaten vorzunehmen ,
der zum einen an Hand der statistischen Angaben über die während eines reprä­
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Malta , zum anderen nach den
Wirtsch.aftsaussicb.ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vorliegen , ver­
teilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
wie folgt auf die Mitgliedstaaten :
                                             1968           1969            1970
                  l' eut Gch.1 and            –              25             12,5
                  Bénélux                     –
                  Prarikreich              •  –              75             87 ,5
                  Italien                    100
An Hand dieser Angaben , der Vorausschät zungen einiger liitgliedstaaten und mit
Rücksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Fall eine ausgewogene Auftei­
lung der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle liit-
gliedstaaten zu sichern , kann der Hundersatz der ersten Beteiligung an der
Ksntingentsmenge annähernd wie folgt veranschlagt werden :
                  Beutschland                    20 ,
                  Bénélux                        10 ,
                  Frankreich                     50 >
                  Italien                        20 .
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mit­
gliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten        zu
teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen liitgliedstaaten aufgeteilt
wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 ---pagebreak---                                           -3-
                                                                    Anlage III
  Mitgliedstaaten , die ihren ursprunglichen Anteil ausgeschöpft haben , "bestimmt
  ist ; Tim den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
  geben , ist es angezeigt , die erste Rate auf einer ausreichenden Höhe festzuset­
  zen , die im vorliegenden Fall bei 80 v. H. der Kentingent srnenge liegen könnte .
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
  ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
  auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast
  völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
  vornehmen ; diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätz­
  lich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve
  zulässt ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
  Kontingent szeitraums gelten ; diese Art. .der Verwaltung . erfordert . eine., enge
  Zusammenarbeit ewi sehen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
  die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
  verfolgen und . die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .-
. Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mit­
  gliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat einen
    erhetlichen Teil davon auf die Reserve tibertragen , um zu verhindern , dass ein
  Teil des Gemeinschaf"tH-«allkoniiixgeats in einem Mitgliedstaai sticht ausgenutzt wird ,
  während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gressherzogtum
  Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
  durch diese bei der Aufteilung des betreffenden Zollkontingents vertreten werden ,
  kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt Schaftsunion
  zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                  .
                                     Artikel 1
  Vom 1 , Januar bis zum 31 . Dezember 1972 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
  Zolltarifs fUr die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta im
  Rahmen eines Gemeinschaftszellkontingents von 100 Tonnen bis zu der für die
  einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                          -4-
                                                                Anlage III
Nummer des
Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                         Zollsatz
 Zolltarifs
    60.05         Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
                  Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschu-
                  tiert :
                  A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
                     1 . Pullover mit einem Anteil an Wolle von
                         mindestens 50 Gewichtshundertteilen und
                         einem Stüde gewicht von 600 g oder mehr           3,1
                    II . andere                                            5,4
                  B. andere                                                3,9
                                     Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird die erste Rate in H'öhe von 80
Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des
Artikels 5 vom 3» Januar Ms zum 31 . Dezember 1972 gelten , "belaufen sich für die
einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
            Deutschland                      16 Tonnen,
            Benelux                           8 Tonnen,
            Prankreich                       40 Tonnen,
            Italien                          16 Tonnen.
2 . Die zweite Rate in Höhe von 20 Tennen bildet dae Reserve .
                                     Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quste , wie sie in Artikel 2
Absatz 1 festgelegt ist , oder - "bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H , oder mehr
aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommissisn die Siehung
einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote v®r , soweit
die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                                -5-                   Anlage III
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprttngli chen Quote die zweite von einem Mitglied-
      staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied* V' rt .
     staat durch Iii tt eilung an die Kommissien die Zeihung einer dritten Quote in
     Höhe von 7»5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge
     ausreicht .                                          ' •
                                      *
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat
.1 -Dsggzngene Qu®te zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
     gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in H<She der dritten Qu®te ver .
     Dieses Verfahren wird "bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen
     niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund
     zu der Annahme besteht , dass diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden
     können . Er unterrichtet die Kommission Uber die Gründe , die ihn veranlasst
     haben , diesen Absatz anzuwenden«'                 '> ■           :' r
                                          Artilcel '4 •
     Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
     31 ., Dezember . 1972 . ....       '
                                  ^       Artikel 5
                                    •           /
     Hat ein -Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1972 nicht
     ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1972 v©n der nicht
     ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v. H. seiner ursprünglichen Quote
     übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen , wenn
     Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge unter Umständen
     nicht ausgenutzt werden kann .      , .
     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1972 die
     Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis zum 15 . Sep­
     tember 1972 einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschaft sz®llkentingent
     angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil 'seiner ursprünglichen
     Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                                                            • • • /• • •
 ---pagebreak---                                          -6-
                                                                   Anlage III
                                      Artikel 6
    Die Kommission verbucht die Beträge der von den I-ütgliedstaaten gemäss den
    Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Kitglied-
    staaten Uber den Stand der Aus Schöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei­
    lungen zugehen.
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1972 Uber die
    Reservemenge , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .
    Sie sorgt dafUr , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird , auf
    die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
    gliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
                                     Artikel 7-
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um nach der
    Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von Artikel 3 gezogen
    haben » dio fortlaufende Aare ohnuag auf' ihren küäuiieret&n Anteil an daa Gemein­
    schaft ßEoilkoniiin^snt  zu örmSgliohen .
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren , die
    sich in ihrem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den ihnen zuge­
    teilten Quoten .
3 . Nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
    Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die Mitgliedstaaten die
    Einfuhren der betreffenden Waren auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der
    gemäss Absatzt3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                     Artikel S
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren mit
    Ursprung in Malta tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                                                        • • • I• • •
 ---pagebreak---                                      -7-                      Anlage III
                                  Artilcel 9
Die Mitgliedstaaten iund die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung
der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                  Artilcel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu BrUssel am
                                                  Im Nam en des Rates
                                                     Der Président
 ---pagebreak---                                                           Anlage IV
                        Vorschlag für eine
              VBROKDMJFG (EWG )              DES RATES
       über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
      Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung für
      Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des .Gemein -
              samen Zolltarifs » mit Ursprung in Malta
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEHEItfSCHAFTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe t
In dem am 5 « Dezember 1970 in Valletta unterzeichneten Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I dieses Abkommens
vorgesehen , dass die Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens ein
jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 300 Tonnen für'
Oberbekleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemein­
samen Zolltarifs mit Ursprung in Malta eröffnet 5 nach Artikel 1 des
vorgenannten Anhangs beträgt der Kontingentszollsatz 30 v.H. des .
Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren 5 somit ist
für das Jahr 1972 ein Gemeinschaftszollkontingent von 300 Tonnen zum
Kontingentszollsatz von 5>1 i° für Oberbekleidung für Männer und Knaben
der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen .
Es besteht Veranlassung , insbesondere allen Importeuren der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen Kon-
tingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren dieser Oberbekleidung in
allen Mitgliedstaaten bis zur Aus Schöpfung des Kontingents sicherzu­
stellen s dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter .
 ---pagebreak---                                  - 2 -                      Anlage IV
  Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem
  der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
  Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . 5 damit die
  tatsächliche Marktentwicklung "bei diesen Waren möglichst weitgehend
  berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
  Mitgliedstaaten vorzunehmen , der zum einen an Hand der statistischen
  Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
  tigten Einfuhren aus Malta , zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten
  für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
  Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vorliegen ,
  verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft
  prozentual wie folgt auf die Mitgliedstaaten s
                                    1968            1969       ■ 1970
              Deutschland           62,7            64,3         56,8
              Bénélux               13,4            25,6         23,7
              Frankreich            23 ,-           10,1          6,6
              Italien                0,9                         12,9
  An Hand dieser Angaben , der Vorausschatzungen einiger Mitgliedstaaten
  und mit Rücksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Fall eine
  ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen
  Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu sichern , kann der Hundert­
  satz der ersten Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt
■ veranschlagt werden ;
               Deutschland                 43,
               Bénélux                     27,
               Frankreich                  20,
               Italien                     10.
 ---pagebreak---                                   - 3 -                      Alliage IV
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei
Raten zu teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihren
ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben , bestimmt ist ; um den Im­
porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben ,, ist es angezeigt , ' die erste Rate auf einer ausreichenden Höhe
festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 70 v.H. der Kontingents­
menge liegen könnte .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden 5 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muss
jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzliche gewährten
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt ;
die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten f diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
sion , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnut­
zung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser
Staat einen erheblichen Teil davon auf die , Reserve übertragen , um zu
verhindern , dass ein Teil des Gemeinschafl^zollkontingents in einem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
 ---pagebreak---                                - 4 -                      Anlaffe IV
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zu­
sammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des be­
treffenden Zollkontingents vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser ¥irtschaftsunion zu­
geteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VEROHDMTNG ERLA3SEU :
                             Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 wird der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für Oberbekleidung für Männer und Knaben, der Tarif-
nummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs» mit Ursprung in Malta im
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 300 Tonnen teilweise
auf 5,1 io ausgesetzt .
                             Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird die erste Rate in Hohe
    von 210 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt | die Quoten , die
    vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 « Dezember
    1972 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf
    folgende Mengen :
               Deutschland              90 Tonnen ,
               Bénélux                  57 Tonnen »
               Prankreich               42 Tonnen *
               Italien                  21 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 90 Tonnen bildet die Reserve .
                             Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in
    Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist , oder - bei Anwendung des
    Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
    übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er un­
    verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
    zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
                                                           • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                 - 5 -                        Anlage IV
soweit die Reservemenge auuraicht .
Ist nach Ausschbpfung der ursprunglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreioht .
Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
Reserve angewandt .
In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese unter Umständen
nicht ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission über
die ..Gründe , die ihn veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                              Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1972 .
                              Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine . ursprüngliche Quote am "15 •' September 1972
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober' 1972
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betref­
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
 ---pagebreak---                                 - 6 -                      Anlage IV
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober
1972 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die
bis zum 15 - September 1972 einschliesslich getätigt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls
den Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve über­
trägt .
                             'Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald,
ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 • Oktober 1972
über' die Reservemenge , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .
                             Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um
    nach der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung
    von Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren
    kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingent     zu ermöglichen
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden
    Waren , die sich in ihrem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang
    zu den ihnen zugeteilten Quoten .
3 . Nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
    rechnen die Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren
    auf ihre Quoten an .
 ---pagebreak---                                 - 7 -                       Anlage IV
4 « Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
     an Hand der gemäss Absatz; 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                             Artikel 8
    (
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmassig mit , •welche
Einfuhren mit Ursprung in Malta tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet wurden .
                             Artikel 9
Die I-Iitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                             Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                     Im lîamen des Rates
                                               Der Prasident