CELEX: C1999/160/29
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-147/94, Krupp Hoesch Stahl AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Preisfestsetzung - Informationsaustauschsystem)

5.6.1999                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 160/15
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                vom 11. März 1999
                       vom 11. März 1999
                                                                        in der Rechtssache T-148/94, Preussag Stahl AG gegen
in der Rechtssache T-147/94, Krupp Hoesch Stahl AG                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (EGKS-Vertrag — Wettbewerb — Vereinbarungen zwischen
                                                                        Unternehmen, Beschlüsse von Verbänden von Unternehmen
(EGKS-Vertrag — Wettbewerb — Vereinbarungen zwischen                    und verabredete Praktiken — Preisfestsetzung — Marktauf-
Unternehmen — Preisfestsetzung — Informationsaus-                                  teilung — Informationsaustauschsysteme)
                           tauschsystem)
                                                                                                  (1999/C 160/30)
                          (1999/C 160/29)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        In der Rechtssache T-148/94, Preussag Stahl AG, Sitz: Salzgit-
                                                                        ter, vertreten durch Rechtsanwälte Horst Satzky und Bernhard
                                                                        M. Maassen, Brüssel, Martin Heidenhain, Frankfurt, und
In der Rechtssache T-147/94, Krupp Hoesch Stahl AG, Sitz:               Constantin Frick, Bremen, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Dortmund, vertreten durch Rechtsanwalt Otfried Lieberknecht             Rechtsanwalts René Faltz, 6, rue Heine, Luxemburg, gegen
und in der mündlichen Verhandlung durch Rechtsanwalt                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
Martin Klusmann, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei              tigte: zunächst Julian Currall und Norbert Lorenz sowie Géraud
des Rechtsanwalts Alex Bonn, 62, avenue Guillaume, Luxem-               Sajust de Bergues, dann Jean-Louis Dewost, Julian Currall und
burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Guy Charrier, Beistand: Rechtsanwalt Heinz-Joachim Freund)
(Bevollmächtigte: zunächst Julian Currall und Norbert Lorenz            hauptsächlich wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
sowie Géraud Sajust de Bergues, dann Jean-Louis Dewost,                 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in
Julian Currall und Guy Charrier, Beistand: Rechtsanwalt Heinz-          einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend
Joachim Freund) hauptsächlich wegen Nichtigerklärung der                Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen
Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar                 Trägerherstellern (ABl. L 116 vom 6.5.1994, S. 1) hat das
1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags               Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von                 Richters C. W. Bellamy in Wahrnehmung der Aufgaben des
europäischen Trägerherstellern (ABl. L 116 vom 6.5.1994,                Präsidenten sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung —
S. 1) hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter                  Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 11. März
Mitwirkung des Richters C. W. Bellamy in Wahrnehmung der                1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Aufgaben des Präsidenten sowie der Richter A. Potocki und J.
Pirrung — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am
11. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  1. Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom
                                                                             16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65
                                                                             des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete
1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der                Praktiken von europäischen Trägerherstellern wird für nichtig
     Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach                 erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, für die
     Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und              Dauer von drei Monaten an einer Vereinbarung über die
     verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern gegen          Preisfestsetzung auf dem deutschen Markt teilgenommen zu
     die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf 9 000 EUR festge-             haben.
     setzt.
                                                                        2. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS
                                                                             gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf 8 600 000
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                     EUR festgesetzt.
3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der          3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
     Kosten der Beklagten. Die Beklagte trägt die andere Hälfte ihrer
     eigenen Kosten.                                                    4. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie vier Fünftel der
                                                                             Kosten der Beklagten. Die Beklagte trägt ein Fünftel ihrer eigenen
                                                                             Kosten.
(1) ABl. C 174 vom 25.6.1994.
                                                                        (1) ABl. C 161 vom 11.6.1994.