CELEX: 31988R2175
Language: de
Date: 1988-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 des Rates vom 18. Juli 1988 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten in Drittländern

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31988R2175

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 des Rates vom 18. Juli 1988 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten in Drittländern  

Amtsblatt Nr. L 191 vom 22/07/1988 S. 0001 - 0003

*****  VERORDNUNG  (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 2175/88 DES RATES  vom 18. Juli 1988  zur Festsetzung der Berichtigungsköffizienten in Drittländern  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3784/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 des Anhangs X zum Statut,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach dem Erlaß der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3019/87 des Rates vom 5. Oktober 1987 über Sondervorschriften für Beamte der Europäischen Gemeinschaften, die in einem Drittland Dienst tun (3), sind die Berichtigungsköffizienten im Sinne der Artikel 12 und 13 des Anhangs X zum Statut festzusetzen, die für die Dienstbezuege dieser Beamten anwendbar sind, wenn ihnen diese auf Antrag in der Währung des Landes ihrer dienstlichen Verwendung ausgezahlt werden.  Diese Berichtigungsköffizienten, die nach Möglichkeit die Parität der Kaufkraft der Beamten unabhängig von ihrem Dienstort gewährleisten sollen, gelten nur für die in Drittländern diensttuenden Beamten, auf die Anhang X zum Statut Anwendung findet.  Die Einführung dieser Berichtigungsköffizienten erfordert die Aufhebung der früheren Vorschriften über die Festsetzung der Berichtigungsköffizienten, die in Drittländern auf die Dienst- und Versorgungsbezuege sowie Vergütungen gemäß Artikel 50 des Statuts und gemäß den Verordnungen (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2150/82 (4), Nr. 1679/85 (5), Nr. 3518/85 (6) und (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 (7) sowie auf die Familienzulagen, die aufgrund des Sorgerechts für Kinder von Beamten und ehemaligen Beamten gezahlt werden, anwendbar sind.  Insbesondere aufgrund der neuen Bestimmungen über die Berichtigungsköffizienten, die speziell und ausschließlich auf die Dienstbezuege des in Drittländern diensttuenden Personals angewandt werden, sofern diese in der Währung dieser Länder auszuzahlen sind, können diese abweichend geltenden Berichtigungsköffizienten auf die finanziellen Ansprüche von Personen, die in Drittländern wohnen und nicht im aktiven Dienst stehen, nicht angewandt werden.  Für diese Personen sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen, um eine künftige Verminderung der Beträge, die ihnen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gezahlt wurden, zu vermeiden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Für die Anwendung des Artikels 13 des Anhangs X zum Statut gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezuege die im Anhang festgesetzten Berichtigungsköffizienten.  (2) Bei der Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung vorausgeht, zugrunde gelegt.  Artikel 2  Die Bestimmungen der Artikel 5 und 14 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3784/87 werden aufgehoben, soweit sie die in Drittländern geltenden Berichtigungsköffizienten betreffen.  Artikel 3  Gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Statuts wird auf die Versorgungsbezuege der Berichtigungsköffizient 100 angewandt, wenn der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz in einem Drittland nimmt.  Artikel 4  Gemäß Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 7 und Artikel 50 des Statuts wird auf die Vergütung, die dem ehemaligen Beamten gezahlt wird, der von einer Stellenenthebung betroffen ist und in einem Drittland wohnt, der Berichtigungsköffizient 100 angewandt.  Artikel 5  Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2150/82 wird auf die Vergütung, die dem ehemaligen Beamten gezahlt wird, der von einer Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der genannten Verordnung betroffen ist und seinen Wohnsitz in einem Drittland nimmt, der Berichtigungsköffizient 100 angewandt.  Artikel 6  Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1679/85 wird auf die Vergütung, die dem ehemaligen Beamten gezahlt wird, der von einer Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der genannten Verordnung betroffen ist und seinen Wohnsitz in einem Drittland nimmt, der Berichtigungsköffizient 100 angewandt.  Artikel 7  Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 wird auf die Vergütung, die dem ehemaligen Beamten gezahlt wird, der von einer Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der genannten Verordnung betroffen ist und seinen Wohnsitz in einem Drittland nimmt, der Berichtigungsköffizient 100 angewandt.  Artikel 8  Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 wird auf die Vergütung, die dem ehemaligen Bediensteten auf Zeit gezahlt wird, der von einer Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der genannten Verordnung betroffen ist und seinen Wohnsitz in einem Drittland nimmt, der Berichtigungsköffizient 100 angewandt.  Artikel 9  Auf die Familienzulage, die einer anderen Person als dem Beamten, dem Bediensteten auf Zeit, dem ehemaligen Beamten oder dem ehemaligen Bediensteten auf Zeit gemäß dem Statut, den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten oder den in den Artikeln 5 bis 8 genannten Verordnungen gezahlt werden, wird der Berichtigungsköffizient 100 angewandt, wenn diese andere Person in einem Drittland wohnt.  Artikel 10  (1) Werden die finanziellen Ansprüche durch den Erlaß dieser Verordnung gemindert, so wird eine monatliche Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zwischen den vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erhaltenen Nettobeträgen und den zu diesem Zeitpunkt zu zahlenden Nettobeträgen gewährt:  - der Person, die zu diesem Zeitpunkt Versorgungsbezuege gemäß Anhang VIII zum Statut erhält,  - der Person, die zu diesem Zeitpunkt eine der Vergütungen im Sinne der Artikel 4 bis 8 erhält,  - der Person, der zu diesem Zeitpunkt die Familienzulagen gemäß Artikel 9 gezahlt werden, und zwar so lange, wie sie darauf Anspruch hat.  (2) Der Emfpänger einer der in den Artikeln 4 bis 8 genannten Vergütungen hat bei seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin Anspruch auf die in Absatz 1 vorgesehene Zulage. Die Zulage wird dann im Verhältnis zu den Versorgungsansprüchen angeglichen.  (3) Die in Absatz 1 vorgesehene Ausgleichszulage ist im gleichen Umfang übertragungsfähig wie die Versorgungsansprüche des verstorbenen Versorgungsberechtigten.  (4) Die in Absatz 1 vorgesehene Zulage kann nach Maßgabe der Änderungen der finanziellen Ansprüche der Anspruchsberechtigten schwanken.  (5) Dieser Artikel findet Anwendung, sofern der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz in dem Drittland aufrechterhält.  (6) Dieser Artikel findet sinngemäß auf Bedienstete auf Zeit Anwendung.  Artikel 11  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab dem 10. Oktober 1987.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Y. POTTAKIS  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 356 vom 18. 12. 1987, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 286 vom 9. 10. 1987, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 228 vom 4. 8. 1982, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 162 vom 21. 6. 1985, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 56.  (7) ABl. Nr. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 1.  ANHANG  Verzeichnis der mit Wirkung vom 10. Oktober 1987 geltenden Berichtigungsköffizienten  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungs- köffizienten   //    //   //   //  // Algerien   // 130,66   // Angola   // 94,03   // Antigua  // 87,62   // Australien   // 86,89   // Österreich  // 111,96   // Bahamas   // 100,42   // Bangladesch   // 48,00   // Barbados   // 87,70   // Belize   // 81,85   // Benin  // 93,03   // Botsuana   // 55,88   // Brasilien   // 60,21  // Burkina Faso   // 89,57   // Burundi   // 93,32  // Kamerun   // 106,55   // Kanada   // 80,01   // Kap Verde  // 84,40   // Zentralafrikanische Republik   // 139,40  // Tschad   // 141,75   // Chile   // 46,12   // China  // 51,36   // Komore   // 129,39   // Kongo   // 120,88  // Costa Rica   // 64,60   // Côte d'Ivoire   // 128,08  // Dschibuti   // 147,55   // Ägypten   // 49,97  // Äquatorialguinea   // 112,97   // Äthiopien   // 75,32  // Fidschi   // 58,13   // Gabun   // 146,28   // Gambia  // 57,72   // Ghana   // 44,62   // Grenada   // 84,37  // Guinea   // 44,46   // Guinea-Bissau   // 83,93   // Guyana   // 42,64   // Haiti   // 78,96   // Indien   // 39,90  // Indonesien   // 59,64   // Israel   // 83,10   // Jamaika  // 66,90   // Japan   // 160,21   // Jordanien   // 84,88  // Kenia   // 62,22   // Libanon   // 29,27   //    //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungs- köffizienten   //    //   //   // Lesotho   // 52,93  // Liberia   // 83,64   // Madagaskar   // 36,53   // Malawi  // 51,03   // Mali   // 99,18   // Mauretanien   // 117,36  // Mauritius   // 54,83   // Mexiko   // 37,66   // Marokko  // 69,04   // Mosambik   // 27,54   // Niederländische Antillen   // 101,80   // Niger   // 111,35   // Nigeria  // 80,29   // Norwegen   // 138,59   // Pakistan   // 43,27  // Papua-Neuguinea   // 90,86   // Ruanda   // 107,98  // Samoa   // 65,45   // São Tomé   // (1)   // Senegal  // 115,16   // Seschellen   // 162,35   // Sierra Leone  // 120,35   // Salomonen   // 81,91   // Somalia   // 38,13  // Sudan   // 98,05   // Surinam   // 111,50   // Swasiland  // 47,06   // Schweiz   // 144,15   // Syrien   // 198,65  // Tansania   // 39,67   // Thailand   // 53,86   // Togo  // 105,24   // Tonga   // 105,13   // Trinidad und Tobago  // 79,23   // Tunesien   // 51,29   // Türkei   // 44,78  // Uganda   // 74,57   // Vereinigte Staaten   // 88,00  // Vanuatu   // 82,50   // Venezuela   // 26,82  // Jugoslawien   // 48,09   // Zaire   // 99,87   // Sambia  // 45,75   // Simbabwe   // 57,12   //    //  (1) Zahl liegt nicht vor.