CELEX: 51969PC1179
Language: de
Date: 1969-12-05
Title: VORSCHLAG EINES BESCHLUSSES DES RATES über die Regelung, die auf dem Gebiet der Ausfuhrbürgschaften und der Ausfuhrfinanzierungen auf bestimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedsländern oder aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet#(von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1179
Vol. 1969/0218
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(69)1179 endg.
                                             Brüssel , den 5 » Dezember 1969
                    VORSCHLAG EINES BESCHLUSSES DES RATES
            über die Regelung , die auf dem Gebiet der Ausfuhrbürg-
            schaften und der Ausfuhrfinanzierungen auf bestimmte
            Zulieferungen aus anderen Mitgliedsländern oder aus
            Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft
            Anwendung findet
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQM(69 ) 1179 endg.
                                                                 i
 ---pagebreak---                                  - 1 -
BDORtfNDUNG
                Von den Ausfuhren eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft
ins Ausland kann ein Teil des Materials seinerseits fremden Ursprungs
sein .
                Demzufolge stellen sich besondere Probleme , wenn der Ver­
kauf auf Kreditbasis erfolgt , denn das Risiko der Nichtzahlung kann zu
Lasten des Hauptlieferanten und seinen Zulieferanten gehen , oder zu
Lasten des Hauptlieferanten allein .
                Die Kreidtversicherungsgesellschaften , die dieses Risiko
decken , haben beschlossen , daß im ersten Fall zwei Versicherungspolicen
ausgestellt werden müssen , also eine MitVersicherung abgeschlossen werden
müsse . Im zweiten Fall hingegen könnten sie in ihrer Garantie den Beitrag
des Zulieferanten als angeschlossen gelten lassen.
                Es wurden unter den verschiedenen Ländern der Welt so­
genannte "Zulieferungsabkommen" abgeschlossen , die die Regeln für dieses
Gebiet festlegen .
                Für die EWG-Länder hat der Ministerrat durch eine Ent­
scheidung von 15 . Juni 1965 beschlossen , diese Regeln , soweit sie die
Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten betreffen , auf Gemeinschafts­
ebene zu systematisieren und darüber hinaus gleichzeitig die Beziehungen
mit den Drittländern festzusetzen .
                Die Ergebnisse dieser Entscheidung werden jedes Jahr von
dem Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kredit­
versicherung , der Bürgschaften und der Finanzkredite überprüft .
                Jedoch muß dieses Verfahren , das seit 19^5 angewendet wird ,
vom 1 . Januar 1970 an die gemeinsame Handelspolitik angegliedert werden
und infolge dessen muß die neue Entscheidung des Rates in Anwendung des
Artikels 113 des EWG-Vertrages auf Vorschlag der Kommission getroffen
werden . Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor , den Entwurf eines
Vorschlags einer Entscheidung, wie er im Anhang beigefügt ist , anzunehmen.
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG   EINES BESCHLUSSES DES RA.TES
              über die Regelung , die auf den Gebiet der Ausfuhr-
              bürgschaften und der Ausfuhrfinanzierungen auf be­
              stimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedsländern
              oder aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen
                      Gemeinschaft Anwendung findet
DER RAT DER KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meins haft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27 . September i960 ( l ) zur Ein­
setzung eines Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet
der Kreditversicherung , der Bürgschaften und der Finanzkredite ,
gestützt auf den vom Rat auf der Tagung an 14. /15 . Mai 1962 genehmigten
ersten Bericht des Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik auf dem
Gebiet der Kreditversicherung , der Bürgschaften und der Finanzkredite ,
gestützt auf die vom Rat genehmigten Grundsätze für die automatische Ein­
beziehung von Zulieferungen aus anderen Kitgliedsländern oder aus Nicht-
mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften in die Deckung , die dem
Hauptlieferanten gewährt werden kann ,
                                                                  • • •/• # •
( I)"AB Nr. 66 vom 27.10.1960 , S. 1339-134o/60
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                                                     \
nach Anhörung der Kommission ,
 in Erwägung, daß nach Beendigung cfer Übergangszeit die gemeinsame Handels­
 politik auf einheitlichen Grundsätzen beruht und infolgedessen dieser
Beschluß nur auf die Beziehungen mit den Drittländern Anwendung finden
würde ,
in Erwägung , daß die Bedingungen und die Einzelheiten für die Anwendung
der genannten Grundsätze festzulegen sind ,
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS
                                Artikel 1
                Die Einzelheiten der Regelung , die in den einzelnen Mitgiie
 Staaten auf die automatische Einbeziehung von Zulieferungen aus anderen
Mitgliedsländern oder aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemein­
 schaft in die Deckung , die dem Hauptlieferanten gewährt werden kann ,
Anwendung findet , sind in den Bestimmungen im Anhang festgelegt .
                               Artikel 2
                Diese Bestimmungen gelten für die im Anhang bezeichneten
Z lieferungen zu Ausfuhrgeschäften , die auf der Grundlage von verbürg­
ten Privatkrediten abgeschlossen wurden.
                 Sie eind ebenso anwendbar ab 1.1.1970 in bezug auf die
Abschnitte I , II und IV für Zulieferungen zu Ausfuhrgeschäften , die auf
der Grundlage von Vorzugsfinanzierungen, von welcher Form sie auch seien,
der Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden , sowie für öffentliche Kredite .
                                                                • • • /• • •
 ---pagebreak---                  Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
 ---pagebreak---                                                        Anlage
                Einzelheiten der Regelung für die automatische
                Einbeziehung von Zulieferungen aus anderen Mit-
                gliedsländern oder aus Nichtmitgliedsländern der
                Europäischen Gemeinschaften in die Deckung, die
                    dem Hauptlieferanten gewährt werden kann
       Abschnitt I - Bestimmung des Begriffs " Zulieferungsvertrag"
           Der Fall eines Zulieferrmg'svertrags ist gegeben , wenn ein Unter­
nehmen , im folgenden "Hauptlieferant " genannt , mit einem Unternehmen , im
folgenden "Zulieferant" genannt , einen Vertrag schließt , wonach der Zu-
lieferant in Erfüllung eines anderen Vertrages zwischen dem Hauptliefe­
ranten und einem dritten Unternehmen , im folgenden- "Käufer" genannt , Waren
zu liefern oder Leistungen zu erbringen hat , die der Hauptlieferant in
eine oder mehrere vom Käufer in Auftrag gegebene Gesamt Ii eferung(en) ein­
beziehen muß ; dabei wird von folgendem ausgegangen :
a ) ( in rechtlicher Hinsicht )
    der Zulieferant ist nicht Mitunterzeichner des zwischen dem Haupt­
    lieferanten und dem Käufer geschlossenen Geschäfts
    und                          ■ ■    .          •"
    der Hauptlieferant ist dem Käufer für die Ausführung des Geschäfts
    allein haftbar und trägt sämtliche Risiken , die in bezug auf letzteren
    gedeckt werden können ;
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                                                   Anlage
b) (in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht )
    der Zulieferant hat nicht zu liefern ;
    - Waren oder Leistungen , die vom Käufer als solche getrennt verwendet
         werden könnten und die Gegenstand des zwischen dem Hauptlieferanten
       . und dem Käufer geschlossenen Geschäfts sind
         oder
    - Rohstoffe oder Halbfertigwaren .
            Abschnitt _I I  Automatische Einbeziehung von Zul ieferungen
1.           Soweit Zulieferungen ausschließlich aus einem oder mehreren Mit­
gliedstaaten stammen , werden diese automatisch in die Deckung einbezogen ,
die dem Hauptlieferanten gewährt werden kann , wenn die Zulieferungen
insgesamt bei folgendem Hundertsatz bzw. Be'trag oder darunter liegen :
          - 40   *>ei den Verträgen über weniger als 7 « 500» 000 Dollar ;
          - 3 Millionen Dollar bei den Verträgen zwischen 7.500.000 und
     ,      10 Millionen Dollar ;
          - 30 v.H. bei den Verträgen über mehr als 10 Millionen Dollar .
             Sollte der Kreditversicherer des Hauptlieferanten jedoch nicht
in der Lage sein , bei einem Geschäft , dessen Wert 10 Millionen Dollar
übersteigt oder das besonders schwere Risiken mit sich bringt , die
Deckung des ganzen Geschäfts zu übernehmen , so erfolgt eine Konsultation
zwischen den interessierten Kreditversicherungsinstituten im Hinblick
auf eine Lösung des Problems im Wege der MitVersicherung .
 ---pagebreak---                                   - 3 -                     Anlage
2.       Bei Ausfuhrgeschäften , die neben Zulieferungen aus Mitglieds-
ländern der Europäischen Gemeinschaften auch Zulieferungen aus Nichtmit-
gliedsländern der Gemeinschaften umfassen , werden die Zulieferungen aus
Mitgliedsländern cfer Europäischen Gemeinschaften automatisch einbezogen ,
sofern der Gesamtbetrag der Zulieferungen aus allen Ländern die Vinter
Berücksichtigung der Auftragssumme unter Ziffer 1 festgelegten Hundert-
sätze bzw . Höchstbeträge nicht überschreitet .
3.       Der ausländische Ursprung von Zulieferungen , die nach den vor­
stehenden Modalitäten in die Deckung einbezogen werden , darf auf der
Grundlage der Gegenseitigkeit nicht zu einer Diskriminierung bei der
Finanzierung dieser Zulieferungen führen.
            Abschnitt III - Gegenseitige Unterrichtung
1.       In bezug auf Einzelgeschäfte erfolgt im Rahmen des Arbeits­
kreises zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung ,
der Bürgschaften und der Finanzkredite eine nachträgliche Unterrichtymg,
wenn mehr als 30 v.H. des Geschäfts auf Zulieferungen aus Nichtmitglieds-
ländern der Europäischen Gemeinschaften entfallen , sowie bei mehreren
Zulieferungen aus verschiedenen Ländern (MilgLiedsländern der Europäischen
Gemeinschaften und Nichtmitgliedsländern der Gemeinschaften), wenn ihre
Gesamtsumme 30 v.H. fibersteigt .
         Eine solche Unterrichtung erfolgt jedoch nur bei Einzelgeschäften ,
deren Auftrags stimme 500,000 Dollar übersteigt und bei denen die Kredit-
laufzeit über dm Jahren liegt .
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                                                               Anlage
Hierbei gilt folgendes :
- Es wird, davon ausgegangen , daß solche Einzelgeschäfte die Ausnahme
   bilden müssen ;
- die Leiter der verschiedenen Delegationen im Arbeitskreis zur Koordi­
   nierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung , der Bürg­
   schaften und der Finanzkredite können jederzeit beantragen , daß in
   Sitzungen der Delegationsleiter des Arbeitskreises im engeren Rahmen
   die Schwierigkeiten untersucht werden , die sich aus im Rahmen der
   nachträglichen Unterrichtung bekanntgegebenen Einzelgeschäften er­
   geben könnten ?
- die Kommission kann beantragen , daß Mittel und Wege zur Beseitigung
   der festgestellten Unzulänglichkeiten des nachträglichen Unterrichts-
   verfahrens geprüft werden , falls die Erfahrungen in diese » Verfahren
   solche Unzulänglichkeiten erkennen lassen .
2.        Wird von einem Mitgliedstaat der Abschluß einer Vereinbarung
über die Einbeziehung von Zulieferungen - auf Grundlage der Gegenseitig-
mit einem Nichtmitgliedsland der Europäischen Gemeinschaften beabsichtigt ,
so nimmt der betreffende Mitgliedstaat vorher eine Notifizierung mit
anschließender Konsultation im Arbeitskreis zur Koordinierung cfer Politik
auf dem Gebiet der Kreditversicherung , der Bürgschaften und der Finanz-
kredite vor. Der Hundertsatz für die automatische Einbeziehung , der in
derartigen Vereinbarungen zulässig ist , darf - ohne Einspruch - unab­
hängig davon , ob es sich lediglich um Zulieferungen des Nichtmitglieds-
landes der Gemeinschaften , mit dem die Vereinbarung geschlossen wurde ,
handelt oder ob Zulieferungen anderer Länder hinzukommen , 30 v.H. nicht
überschreiten .
                                                                 • • • /« « #
 ---pagebreak---                                  - 5 -                         Anlage
                 Abschnitt IV - Berechnungsgrundlagen
          Die genannten Hundertsätze und Beträge werden nach folgenden
Regeln berechnet :
- Die Nebenkosten der Ausfuhr , d.h . die Transport- und Versicherungs-
  kosten , sind im Auftragswert eingeschlossen , von dem aus die Hundert-
  sätze oder Beträge berechnet werden }
- die Finanzierungskosten sind in ihrer Gesamtheit und ungeachtet dessen ,
  ob sie einzeln aufgeführt werden oder nicht , im Auftragswert nioht
  eingeschlossen ;
- der nichtrückführbare Teil der Landeswährungs-Nebenkosten der Lieferung
  wird im Normalfall nicht vom Auftragsert abgezogen ; jedoch wird , wenn
  dieser Teil 15 v.H. des Auftragswertes nach Abzug der Finanzierungskosten
  überschreitet , der Mehrbetrag abgezogen .