CELEX: C1997/009/31
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Oktober 1996 (Rechtssache T-171/96)

11.1.97              [ DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 9/17
Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe                  a ) Die angegebenen Referenzmengen seien systema­
Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen                              tisch wesentlich höher als die Mengen gewesen, die
    Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Oktober 1996                         im Referenzzeitraum tatsächlich in die Gemein­
                   ( Rechtssache T-171 /96 )                                 schaft eingeführt worden seien;
                          ( 97/C 9/31 )                                  b ) die Marktbeteiligten der Gruppe A hätten systema­
                                                                             tisch Referenzmengen angegeben, die wesentlich
                (Verfahrenssprache: Englisch)                                höher seien als die von der Gemeinschaft erteilten
                                                                             Bescheinigungen der Gruppe A;
Die Comafrica SpA und die Dole Fresh Fruit Europe Ltd &
Co . haben am 23 . Oktober 1996 eine Klage gegen die                    c ) aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen den Zah­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                              len und von schlichten arithmetischen Fehlern und
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                       Angabefehlern verwende die Kommission bei der
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist                      Berechnung der Referenzmengen für 1995 und
Bernard O'Connor, Beistand: Bonifacio Garcia Porras;                         1996 und der vorläufigen Menge für 1997 unter­
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene                       schiedliche Zahlen;
Kronshagen, 22 , rue Marie Adelaide, Luxemburg .
                                                                         d ) durch Verwaltungsfehler der Kommission seien
Die Klägerinnen beantragen,                                                  bestimmte Mengen doppelt gezählt worden;
— gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die                         e ) schließlich habe die Kommission ihre Rechtspflicht
    Verordnung ( EG ) Nr . 1561 /96 ( ABl . Nr . L 193 vom 3 . 8 .           verletzt, die Einfuhrbescheinigungen für Bananen
    1996 , S. 15 ), soweit sie die Klägerin betrifft, oder,                  im Rahmen eines fairen und transparenten Verfah­
                                                                             rens zuzuteilen . Da die Kommission ein Verfahren
    hilfsweise, allgemein für nichtig zu erklären;
                                                                             eingeführt habe, das keiner von der Öffentlichkeit
— gemäß Artikel 184 EG-Vertrag die Verordnung ( EWG )                        nachvollziehbaren Kontrolle unterliege, seien Pro­
    Nr. 1442/93 für unanwendbar zu erklären, soweit sie die                  bleme einer Doppelzählung oder ungenauer Refe­
    Rechtsgrundlage der Verordnung ( EG ) Nr. 1561 /96 ist                   renzmengen nicht zu vermeiden .
    und die Klägerinnen betrifft;
                                                                    B. Die Klägerinnen machen gemäß Artikel 184 EG­
— die Kommission gemäß den Artikeln 178 und 215                         Vertrag die Rechtswidrigkeit der Verordnung ( EWG )
    Absatz 2 EG-Vertrag zu verurteilen, den Klägerinnen                 Nr. 1442/93 , der Rechtsgrundlage der Verordnung
    den ihnen durch den rechtswidrigen Erlaß der Verord­                 ( EG ) Nr. 1561/96, geltend . Sie führen aus, die Kom­
    nung ( EG ) Nr. 1561 /96 entstandenen Schaden zu                    mission habe sich auf Vorschriften der Verordnung
    ersetzen ;                                                           ( EWG ) Nr . 1442/93 gestützt, die die Grundsätze der
                                                                        Angemessenheit, der Verhältnismäßigkeit und der ord­
— weitere Anordnungen zu erlassen, soweit dies für die                  nungsgemäßen Verwaltung verletzten .
    Bestimmung des den Klägerinnen verursachten Scha­
    dens erforderlich ist;
                                                                    C. Die Kommission habe gegen wesentliche Verfahrens­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                   vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 versto­
    gen .                                                               ßen, da sie vor dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1996
                                                                        keine Bedarfsvorausschätzung erstellt habe . Zwar
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   regele die Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 nicht aus­
                                                                        drücklich, daß die Bedarfsvorausschätzung vor Beginn
Die Klage betrifft die Art und Weise, in der die Kommission             des fraglichen Wirtschaftsjahres zu erstellen sei, jedoch
die Bescheinigungen für die Einfuhr von Drittlandsbananen               sei dies ein konkludentes Erfordernis, da eine zutref­
und nichttraditionellen AKP-Bananen in die Gemeinschaft                 fende Berechnung des Kontingents und damit des
für das Wirtschaftsjahr 1996 im Rahmen des Zollkontin­                  Verringerungskoeffizienten von der Erstellung einer
gents des Artikels 18 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )                   Bedarfsvorausschätzung vor Beginn des betreffenden
Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Februar 1993 zugeteilt hat.               Wirtschaftsjahres abhängig sei .
Die Klägerinnen, die beide Bananen in die Gemeinschaft
einführen, wenden sich gegen die Entscheidung der Kom­              Zum Schadensersatzanspruch machen die Klägerinnen gel­
mission, die Zahl der ihnen für 1996 zugeteilten Einfuhr­           tend, die Kommission habe aus den genannten Gründen bei
bescheinigungen durch die Anwendung eines — auf den                 der Festlegung des Verringerungskoeffizienten für 1 996 eine
Referenzmengen nach der Verordnung ( EG ) Nr. 1561 /96              höherrangige, dem Schutz des einzelnen dienende Rechts­
beruhenden — endgültigen Verringerungskoeffizienten her­            norm verletzt. Dieser Rechtsverstoß sei so schwerwiegend,
abzusetzen .                                                        daß er Grundlage einer Schadensersatzklage sein könne, da
                                                                    die Kommission nahezu willkürlich gehandelt habe . Durch
Die Klägerinnen machen geltend, die Verordnung ( EG )               diesen Rechtsverstoß hätten sie einen Schaden erlitten, der
Nr. 1561 /96 sei aus folgenden Gründen für nichtig zu               über die mit ihrer Tätigkeit verbundenen wirtschaftlichen
erklären :                                                          Risiken hinausgehe . Dieser Schaden ergebe sich zum einen
                                                                    daraus, daß der Anteil am Kontingent der Gruppe A
A. Die Kommission habe die Referenzmengen auf der                   niedriger sei, als er gewesen wäre, wenn die Kommission den
    Grundlage von Informationen festgelegt, von denen sie           Verringerungskoeffizienten auf der Grundlage zutreffender
    gewußt habe, daß sie unzutreffend seien :                       Zahlen berechnet hätte, und zum anderen daraus, daß die
 ---pagebreak--- Nr. C 9/18           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 1 . 97
Kommission für die Berechnung der Referenzmengen für             Klage des Ernesto Brognieri gegen die Kommission der
1995 und für 1996 unterschiedliche Zahlen verwendet              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Septem­
habe .                                                                                      ber 1996
                                                                                   ( Rechtssache T- 174/96 )
                                                                                          ( 97/C 9/33 )
Klage des Yannick Chevalier-Delanoue gegen den Rat der                         (Verfahrenssprache: Französisch)
  Europäischen Union, eingereicht am 28 . Oktober 1996
                  ( Rechtssache T-l 72/96 )
                         ( 97/C 9/32 )                           Ernesto Brognieri , Barasso ( Italien ), hat am 20 . September
                                                                 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Yannick Chevalier-Delanoue, wohnhaft in Brüssel, hat am
                                                                 des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel, Zustel­
                                                                 lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 ,
28 . Oktober 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
                                                                 rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry          Der Kläger beantragt,
Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel; Zustellungsan­
schrift: SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de Cessange,
Luxemburg.                                                       — die Entscheidung vom 30 . November 1995 , mit der in
                                                                     Durchführung des Urteils des Gerichts vom 8 . Juni 1995
Der Kläger beantragt,                                                in der Rechtssache T-583/93 Vergütungen für Schicht­
                                                                     arbeit gewährt werden, aufzuheben,
— die Entscheidung des Rates vom 29 . Januar 1996 , die
     Dauer seines Jahresurlaubs nicht um eine zusätzliche        — anzuordnen, daß dem Kläger den ihm hierfür zustehen­
     Entfernungsfrist zu verlängern, aufzuheben;                     den Gesamtbetrag einschließlich Verzugszinsen zu zah­
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                 len, der vorbehaltlich späterer Änderungen, insbeson­
                                                                     dere Erhöhungen, im Laufe des Verfahrens mit
     gen .
                                                                     24 997 792 Lit zuzüglich Zinsen von 8 % jährlich
                                                                     beziffert wird,
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, ein Beamter des Rates, als dessen Herkunftsort       — der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen .
Washington festgesetzt wurde, trägt vor, er greife die
Entscheidung an, mit der die Anstellungsbehörde es abge­
lehnt habe, die Dauer des ihm zustehenden Jahresurlaubs          Klagegründe und wesentliche Argumente
um eine Entfernungsfrist zu verlängern, die unter Berück­
sichtigung der Erfordernisse und insbesondere der tatsäch­
                                                                 Der Kläger, derselbe wie in der Rechtssache T-583/93 , über
lichen Dauer und der Bedingungen der Reise sowie der sich
                                                                 die mit Urteil vom 8 . Juni 1995 entschieden wurde, und der
aus der Zeitverschiebung ergebenden Anpassungs- und
                                                                 noch anhängigen Rechtssache T-148/96 , ficht die Entschei­
Erholungsphase berechnet werde .
                                                                 dung der Anstellungsbehörde vom 30 . November 1995 an ,
Der Kläger ist nämlich der Meinung, daß die Entfernungs­         mit der ihm Vergütungen für Schichtarbeit vom 1 . März bis
frist von zwei Tagen, die ihm unter Heranziehung der             zum 31 . Dezember 1993 gewährt wurden .
Vorschriften zugestanden worden sei , die allgemein für
Beamte gälten, deren Herkunftsort außerhalb Europas liege,       Insbesondere sei bei dieser Entscheidung nicht berücksich­
nur die Dauer der Reise decke, die Zeit der Erholung von der     tigt worden, daß die Entscheidung über die Anpassung
von der Reise herrührenden Müdigkeit jedoch nicht berück­        seiner Situation an die Rechtslage erst am 28 . November
sichtige . Nach Auffassung des Klägers bedeutet dies, daß die    1995 erfolgt und im Tenor des Urteils vom 8 . Juni 1995
Anstellungsbehörde die Beamten, deren Herkunftsort               angeordnet worden sei, daß Vergütungen für den Zeitraum
außerhalb Europas liege, anders behandele als diejenigen,        vom 1 . März 1993 bis zum Erlaß einer Anpassungsentschei­
deren Herkunftsort in Europa liege und denen gemäß               dung zu gewähren seien . Damit könne nicht der Erlaß einer
Artikel 7 des Anhangs V des Beamtenstatuts eine Verlänge­        Entscheidung gemeint sein , die nahezu zwei Jahre vor
rung der Dauer ihres Urlaubs gewährt werde, um der durch         diesem Urteil ergangen sei .
die Reise verursachten Müdigkeit Rechnung zu tragen ,
obwohl sie nicht das Problem der Anpassung an die
Zeitverschiebung hätten. Er schließt daraus, daß die ange­       Der Kläger macht zur Begründung seiner Klage einen
                                                                 Verstoß gegen die Artikel 26 und 56a des Statuts, 176 und
fochtene Entscheidung unter Verstoß gegen den Grundsatz
                                                                 179 EG-Vertrag sowie eine Verletzung des Grundsatzes der
der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie
                                                                 Rechtskraft geltend .
gegen Artikel 7 Absatz 5 des Anhangs V des Statuts erlassen
worden sei .