CELEX: 51992PC0495
Language: de
Date: 1992-11-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(92) 495 endg.
                                             Brüssel, den 27. November 1992
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES
                     mit Durchführungsvorschriften zum
              Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                        (von der Kommission vorgelegt)
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m
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                                  Begründung
1. Am 2. Mai 1992 wurde das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
   von der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den EFTA-
   staaten unterzeichnet. Die Verfahren für die Ratifizierung des Abkommens
   gehen zügig voran, und es ist damit zu rechnen, daß das Abkommen am 1.
   Januar 1993 in Kraft treten kann. Das Europäische Parlament hat am 28.
   Oktober seine Zustimmung zu dem Abkommen gegeben. Sobald alle
   Mitgliedstaaten ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegt haben, wind der
   Rat das Abkommen im Namen der Gemeinschaft abschließen.
2. Ferner muß die Gemeinschaft bestimmte interne Durchführungsmodalitäten
    zum EWR-Abkommen festlegen, um insbesondere sicherzustellen, daß die aus
    dem Abkommen erwachsenden Rechte ausgeübt und die Verpflichtungen
    erfüllt werden können.
3. Dieser Vorschlag beinhaltet die Modalitäten der konkreten Umsetzung
    folgender Bestimmungen des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft:
         der Artikel 112 bis 114 über Schutzmaßnahmen;
         der Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e ) , 53 bis 60 über
         Wettbewerbsregeln;
         Konsultationen mit den EFTA-Staaten im Beratenden Bankenausschuß und
         im EG-Versicherungsausschuß (gemäß der zwischen den Unterhändlern
         von Kommission und EFTA in einem Briefwechsel getroffenen
         Vereinbarung);
         Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls 38 über den
         Finanzierungsmechanismus.
 4. Der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen EWR-Ausschuß
    wird nach den bestehenden internen Regeln der Gemeinschaft festgelegt.
    Daher wurde in dieser Angelegenheit kein besonderer Artikel in diese
    Verordnung aufgenommen.
 5. Das EWR-Abkommen gestattet den Vertragsparteien, unter gewissen
    Voraussetzungen und nach besonderen Modalitäten einseitig geeignete
     Schutzmaßnahmen zu treffen. Ferner kann die andere Vertragspartei
     angemessene Ausgleichsmaßnahmen treffen, wenn durch diese
     Schutzmaßnahmen ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten
     aus diesem Abkommen entsteht.
     In den Artikel 1, 2 und 3 des Verordnungsvorschlags sind die Modalitäten
     der Festlegung eines Standpunkts der Gemeinschaft in den beiden
     genannten Fällen geregelt.
 6. Im Bereich des Wettbewerbs haben sowohl die Kommission als auch die
     EFTA-Überwachungsbehörde im Rahmen des EWR-Abkommens klar umrissene
     Überwachungsbefugnisse.
     Durch Artikel 4 dieses Verordnungsvorschlags soll sichergestellt werden,
     daß die Kommission aufgrund des EWR-Abkommens gleichwertige Befugnisse
     hat wie aufgrund des Vertrags von Rom. Artikel 5 regelt, wie die
     Mitgliedstaaten an den Überwachungsaufgaben der Kommission beteiligt
     werden sollen, wie dies in einer internen Erklärung der Kommission und
     der Mitgliedstaaten vereinbart worden ist.
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7. Im Bereich der Finanzdienstleistungen wurde den EFTA-Staaten im Hinblick
    auf die Durchführung des EWR-Abkommens das Recht eingeräumt, am Rande
    von Sitzungen des Beratenden Bankenausschusses und des
    Versicherungsausschusses konsultiert zu werden.
    Artikel 6 legt fest, daß die Vorsitzenden beider Ausschüsse und der
    stellvertretende Vorsitzende des Beratenden Bankenausschusses zu diesen
    Konsultationen hinzugezogen werden.
8. Das EWR-Abkommen beinhaltet einen Finanzierungsmechanismus, für den die
    EFTA-Staaten Mittel bereitstellen. Die EG-Mitgliedstaaten, die Kredite
    und Darlehen aus diesem Fonds erhalten sollen, sind im Abkommen
    bezeichnet.
    Artikel 7 regelt die Modalitäten der Zuweisung der Mittel an die
    Empfängerländer, wobei die Besonderheit der Zuteilung dieser Mittel im
    Rahmen des EWR unterstrichen wird, die die im Rahmen der
    Gemeinschaftsfonds geltenden Kriterien unberührt läßt..
9. In den Artikeln 8 und 9 des Verordnungsvorschlags ist festgelegt, daß
    die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle erforderlichen Maßnahmen für
    die Durchführung des Abkommen zu treffen und die Durchführung der
    Verordnung mit dem EWR-Abkommen selbst zu synchronisieren.
 10.    Aus diesem letztgenannten Artikel und dem Zeitplan für das
        Inkrafttreten des EWR-Abkommens geht eindeutig hervor, daß die
        Annahme dieser Verordnung durch den Rat dringend ist.
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       Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates vom .
                       mit Durchführungsvorschriften zum
               Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf     den    Vertrag      zur    Gründung     der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am   2. Mai   1992   wurde   in   Porto  ein  Abkommen   über   den  Europäischen
Wirtschaftsraum    zwischen   der   Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,    der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und deren Mitgliedstaaten
einerseits und den EFTA-Staaten andererseits, nachstehend "EWR-Abkommen"
 genannt, unterzeichnet.
 Es  ist  erforderlich,    zu   verschiedenen  Bestimmungen    des  EWR-Abkommens
 Durchführungsvorschriften zu erlassen.
 Es müssen   die Vorschriften      festgelegt werden, nach    denen   die  in den
 Artikeln 112 und 114 des EWR-Abkommens genannten Schutzmaßnahmen anzuwenden
 sind.
 Ferner  sind Durchführungsregeln      im Bereich des Wettbewerbs vorzusehen,
 damit insbesondere die für die Anwendung des Wettbewerbsrechts gemäß den
 Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags geltenden Grundsätze mutatis mutandis
 auf den EWR angewendet werden können.
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in Anbetracht     der  Besonderheit     des Beratenden      Bankenausschusses      und des
Versicherungsausschusses       müssen    eigene   Regeln     für   die   Anhörung    dieser
Ausschüsse vorgesehen werden.
Gemäß      dem       EWR-Abkommen        richten        die       EFTA-Staaten        einen
Finanzierungsmechnismus      ein; es muß festgelegt werden, wie die              Zuteilung
von Zinsermäßigungen und Zuschüssen gemäß Protokoll                 38 des   EWR-Abkommens
an   die   Empfänger-Mitgliedstaaten         erfolgt.     Diese     Zuteilung    ist   eine
Besonderheit    im   Rahmen   des    EWR-Abkommens,     und    die   gewählten   Kriterien
präjudizieren     nicht    die    im   Rahmen    der    Gemeinschaftsfonds       geltenden
Kriterien.
Die von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen binden die Organe und die
Mitgliedstaaten     der  Gemeinschaft.     Daher    müssen    diese   die   gegebenenfalls
notwendigen Maßnahmen treffen, damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen
aus dem EWR-Abkommen nachkommen kann.
Der   Erlaß   von   Durchführungsvorschriften         erscheint     notwendig,    damit   im
Rahmen    des   gemeinsamen      Marktes     eines     der    Ziele    der    Gemeinschaft
verwirklicht     werden   kann.     Im   Vertrag     sind   die    dafür    erforderlichen
Befugnisse nicht vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
 1. Beantragt    ein   Mitgliedstaat      bei   der    Kommission     die   Anwendung    von
    Schutzmaßnahmen     nach    den   Artikeln    112    und    114   des   Abkommens,    so
    übermittelt    er   ihr   die   erforderlichen      Informationen      zur  Begründung
    seines Antrags.
    Beschließt    die Kommission, keine Schutzmaßnahmen             anzuwenden, so teilt
    sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach
    Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit.
 ---pagebreak---    Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen höchstens zehn Arbeitstagen nach
   der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen.
   Äußert   der   Rat   mit   qualifizierter   Mehrheit   die   Absicht,   einen
   anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission die
   EFTA-Staaten   unverzüglich    davon   und  notifiziert   die  Aufnahme   von
   Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 113 des Abkommens.
   Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen
   nach Abschluß der Konsultationen mit den EFTA-Staaten im Gemeinsamen
   Ausschuß einen anderslautenden Beschluß fassen.
2. Die   Kommission   wird  von  einem   Ausschuß  unterstützt,   der  sich  aus
   Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
   der Kommission den Vorsitz führt, nachstehend -Ausschuß" genannt.
    Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den
    Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
3. Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
    fest, daß Schutzmaßnahmen      nach Artikel   112 oder   114 des Abkommens
    anzuwenden sind, so
        teilt sie dies, wenn sie von sich aus tätig wird, unverzüglich bzw.,
        wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt, binnen fünf
        Arbeitstagen nach Eingang des Antrags den Mitgliedstaaten mit;
        konsultiert sie den Ausschuß;
        unterrichtet sie davon gleichzeitig die EFTA-Staaten und notifiziert
        dem   Gemeinsamen   Ausschuß   die  Aufnahme  von   Konsultationen   nach
        Artikel 113 des Abkommens;
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       übermittelt sie dem Gemeinsamen Ausschuß gleichzeitig alle für diese
       Konsultationen erforderlichen Informationen.
4. Die Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuß gelten in jedem Fall nach
   Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4
   oder in Absatz 3 vorgesehenen Mitteilung als abgeschlossen.
   Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der
   Frist  von    dreißig  Tagen   kann  die   Kommission,  wenn   keine   andere
   Vereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses
   die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 112 oder 114 des
   Abkommens treffen.
5. Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und den
   EFTA-Staaten    unverzüglich   mitgeteilt;    er  wird   gegebenenfalls   dem
   Gemeinsamen Ausschuß notifiziert.
   Er ist unmittelbar anwendbar.
6. Jeder Mitgliedstaat    kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der
   Mitteilung mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefaßten Beschluß
   befassen.
7. Trifft  die    Kommission  binnen   zehn  Arbeitstagen   nach  Abschluß   der
   Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuß oder gegebenenfalls nach Ablauf
   der in Absatz 4 genannten Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im Sinne
   des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die
   Kommission gemäß Absatz 3 befaßt hat, den Rat befassen.
8. In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei
   Monaten   mit   qualifizierter   Mehrheit   einen  anderslautenden   Beschluß
   fassen.
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                                    Artikel 2
 1. Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 113 Absatz 3 des
    Abkommens  kann die Kommission     in den in Artikel      112 oder       114 des
    Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
 2. Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so
    beschließt   sie  darüber  binnen    fünf  Arbeitstagen   nach    Eingang     des
    Antrags.
    Der  Beschluß   der  Kommission   wird   dem Rat  und   den  Mitgliedstaaten
    mitgeteilt.
 3. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission nach
    Artikel 2 Absatz 6 befassen.
    Das Verfahren des Artikels 2 Absätze 7 und H findet.   AhWfiiritih'j*
    Faßt die Kommission    binnen der    in Absatz 2 genannten       Frist     keinen
    Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat,
    gemäß den   in den   Unterabsätzen    1 und   2 des vorliegenden        Absatzes
    genannten Verfahren den Rat befassen.
                                   Artikel 3
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für           landwirtschaftliche
Erzeugnisse gemäß Artikel     112 des Abkommens oder gemäß den            für diese
Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden
diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 1 und 2 nach           den    V « fahlen
erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen
oder in den nach Artikel 235 des EWG-Vertrags erlassenen Sonderregelungen
für  landwirtschaftliche   Verarbeitungserzeugnisse    vorgesehen    sind;     dabei
sind die in Artikel 113 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten.
 ---pagebreak---                                    Artikel 4
1. Damit die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe (e) und in den Artikeln 53 bis
   60 des EWR-Abkommens genannten Grundsätze angewendet werden können,
   gelten die Gemeinschaftsregeln zur Verwirklichung der in den Artikeln 85
   und 86 EWG-Vertrag und in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates
   über   die   Kontrolle  von  Unternehmenszusammenschlüssen    niedergelegten
   Grundsätze mutatis mutandis. Dies gilt auch         für alle einschlägigen
   Vorschriften, die die Gemeinschaft gegebenenfalls künftig auf dem Gebiet
   des Wettbewerbs erläßt.
2. Damit der in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls 23 und des Protokolls 24
   zum EWR-Abkommens genannte Grundsatz angewendet werden kann, erteilt die
   Kommission den Vertretern der EFTA-Überwachungsbehörde die Erlaubnis zur
   Teilnahme    an   den  gemäß   der   genannten   Bestimmung   durchgeführten
   Nachprüfungen.
                                   Artikel 5
1. Wird die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 56 des EWR-Abkommens mit
   Einzelfällen im Sinne der Artikel 53 und 54 des Abkommens befaßt, so
   erfüllt die Kommission die ihr aufgrund von Protokoll 23 übertragenen
   Aufgaben in enger und ständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden
   der Mitgliedstaaten.
2. Insbesondere    übermittelt   sie  den   Mitgliedstaaten   unverzüglich   die
                                                                           5
   Mitteilungen, Informationen und alle sonstigen Schriftstücke, die ihr
   von der    EFTA-Überwachungsbehörde gemäß den Artikeln 2, 3, 4, 6, 7 und 8
   des Protokolls 23 zugesandt worden sind.
3. Wünschen die Mitgliedstaaten, in aller Form schriftlich zu Einzelfällen,
   die   der   EFTA-Überwachungsbehörde   vorliegen,  Stellung   zu  nehmen, so
   werden diese Stellungnahmen der Kommission zugeleitet, die ihre guten
   Dienste anbietet, um auf Gemeinschaftsebene eine allseits annehmbare und
   von den Mitgliedstaaten, die Stellungnahmen abgegeben haben, einstimmig
    befürwortete Lösung zu finden.
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   sobald  die   Haltung  der  Gemeinschaft  feststeht,  wird sie  von  der
   Kommission der EFTA-Überwachungsbehörde unterbreitet.
   Kann eine solche Haltung innerhalb von 30 Tagen ab dem in Artikel 2 des
   Protokolls 23 genannten Zeitpunkt nicht festgelegt werden, so werden die
   Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und die Stellungnahme der Kommission
   der    EFTA-Überwachungsbehörde    von   der    Kommission  gleichzeitig
   übermittelt.
4. Absatz 3 gilt unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, gemäß
   Protokoll   23 an den Sitzungen    des Beratenden Ausschusses  der EFTA
   teilzunehmen.
                                  Artikel 6
Werden die EFTA-Staaten im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des
Abkommens zu Entwürfen von Maßnahmen konsultiert, die die Kommission in
Ausübung ihrer Ausführungsbefugnisse in Bereichen treffen will, für die der
Beratende Bankenausschuß und der Versicherungsausschuß zuständig sind, so
werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Beratenden
Bankenausschusses    sowie der Vorsitzende des Versicherungsausschusses   zu
dieser Konsultation hinzugezogen.                                      ^
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                                  Artikel 7
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls 38 zum EWR-Abkommen legt die
   Kommission im Namen der Gemeinschaft den Anteil jeder einzelnen Region
   am Gesamtbetrag der Finanzhilfen im Rahmen des Finanzierungsmechanismus
   nach Teil VIII des EWR-Abkommens fest. Diese Anteile werden für den
   FünfJahreszeitraum      anhand      des     relativen     Niveaus       der
   Wirtschaftsentwicklung und der Bevölkerungszahl der Empfänger-Regionen
   sowie anhand anderer relevanter Faktoren festgelegt.
2. Die Kommission teilt ihre Entscheidung dem Rat und danach so bald wie
   möglich nach Erlaß dieser Verordnung durch den Rat den EFTA-Staaten und
   der EIB mit.
3. Die jährlichen Mittelbindungen für die einzelnen Regionen tragen den
   tatsächlich   zur   Finanzierung   vorgeschlagenen   Projekten    sowie den
   jährlichen Gesamtbeträgen der Zuschüsse nach Maßgabe des Protokolls 38
   zum EWR-Abkommen Rechnung* Die Kommission trifft mit .der Europäischen
   Investitionsbank und dem Ausschuß für den EFTA-Finanzierungsmechanismus
   die  nötigen  Vereinbarungen, um    sicherzustellen,  daß die    jährlichen
   Mittelbindungen   für   die  einzelnen   Regionen  die   für   fünf   Jahre
   berechneten Anteile gemäß Absatz 1 nicht präjudizieren.
                                  Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um
die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich für die Gemeinschaft aus dem
EWR-Abkommen ergeben, zu gewährleisten.
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                                     Artikel 9
       Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des EWR-Abkommens in
Diese
Kraft.
   Diese   Verordnung       ist in allen  ihren Teilen  verbindlich  und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
    , .        „ „ Ä „ Ä 1 arn                       Im Namen des Rates
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 495 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            10
                                 Katalognummer : CB-CO-92-512-DE-C
                                                           ISBN 92-77-49710-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg