CELEX: 62007TJ0227
Language: de
Date: 2010-10-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 28. Oktober 2010.#Königreich Spanien gegen Europäische Kommission.#EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Produktionsbeihilfen für Verarbeiter von Tomaten - Unangekündigte Kontrollen während geeigneter Zeiträume - Verhältnismäßigkeit.#Rechtssache T-227/07.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 28. Oktober 2010 – Spanien/Kommission
      (Rechtssache T‑227/07)
      „EAGFL – Abteilung Garantie – Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Produktionsbeihilfen für Verarbeiter von Tomaten – Unangekündigte Kontrollen während geeigneter Zeiträume – Verhältnismäßigkeit“
      1.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung
            der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen
            der Kommission und dem Mitgliedstaat (Verordnung Nr. 729/70 des Rates) (vgl. Randnrn. 36-39)
      2.                     Landwirtschaft – EAGFL – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein zuverlässiges System
            von Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort einzurichten – Unangekündigte Kontrollen während geeigneter Zeiträume – Begriff
            – Erfordernis der vorhergehenden Unkenntnis über das Erfolgen einer Kontrolle oder darüber, dass eine Kontrolle während eines
            vorher bestimmten Zeitraums unwahrscheinlich ist (Verordnung Nr. 1535/2003 der Kommission, Art. 28 und 31) (vgl. Randnrn. 64-65)
      3.                     Handlungen der Organe – Verordnungen – Verordnung, die bestimmte Kontrollmaßnahmen vorschreibt – Kein Ermessen der Mitgliedstaaten
            – Nichtdurchführung – Rechtfertigung – Größere Wirksamkeit eines anderen Kontrollsystems – Unzulässigkeit (Verordnung Nr. 1535/2003
            der Kommission) (vgl. Randnrn. 70, 101)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/243/EG der Kommission vom 18. April 2007 über den Ausschluss bestimmter
                  von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
                  Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 106, S. 5)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Spanien trägt die Kosten.