CELEX: 31966R0098
Language: de
Date: 1966-07-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 98/66/EWG der Kommission vom 20. Juli 1966 zur Änderung bestimmter in den Verordnungen Nr. 78/66/EWG, 79/66/EWG und 80/66/EWG festgesetzter Abschöpfungsbeträge für Eier und Geflügelfleisch

21 . 7 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2509/66
                  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                                 VERORDNUNG Nr. 98/66/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Juli 1966
                      zur Änderung bestimmter in den Verordnungen Nr. 78/66/EWG,
                      79/66/EWG und 80/66/EWG festgesetzter Abschöpfungsbeträge für Eier
                                                   und Geflügelfleisch
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Ordnung Nr. 87/65/EWG (ti) verlängert worden ist,
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     insbesondere auf Artikel 2 Absatz (2),
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    in Erwägung nachstehender Gründe :
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Die Abschöpfungsbeträge sind für Erzeugnisse
       gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die              der Eier- und Geflügelwirtschaft in den Verord­
  schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­              nungen Nr. 78/66/EWG (7), Nr. 79/66/EWG (8) und
  organisation für Eier (*), insbesondere auf Artikel 3         Nr. 80/66/EWG (9) festgesetzt worden.
  Absatz (5) Buchstabe a) erster Satz,
                                                                     Bei der Berechnung der Abschöpfungsbeträge
                                                                für Einfuhren aus Italien nach den Niederlanden
       gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die
                                                                und für Einfuhren von Perlhühnern aus dritten Län­
  schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
  organisation für Geflügelfleisch (2), insbesondere auf        dern nach Belgien und Luxemburg hat sich ein
  Artikel 3 Absatz (6) erster Satz und Artikel 4 Ab­            Fehler eingeschlichen.
  satz (3),
                                                                     Diese Abschöpfungsbeträge sind daher zu be­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rates             richtigen.
  über das Verfahren zur Festsetzung der innerge­
  meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der Ab­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
  schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
  lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höch­             waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
  stens 185 Gramm (3), deren Geltungsdauer zuletzt
• durch die Verordnung Nr. 19/66/EWG (4) verlän­
  gert worden ist, and insbesondere auf Artikel 1,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       gestützt auf die Verordnung Nr. 76/64/EWG                                        Artikel 1
  des Rates vom 26 . Juni 1964 über die Festsetzung
  der Abschöpfungsbeträge für Erzeugnisse der Ge­               (1)    Die für
  flügelwirtschaft, deren Zollsätze im GATT konsoli­
  diert sind (5), deren Geltungsdauer durch die Ver­                 — Eier in der Schale von Hausgeflügel (Num­
                                                                mer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 A) in der
  (*) AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62 .
  (*) AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 959/62                     (6) AB  Nr. 115 vom 29. 6 . 1965, S. 1921/65.
  (s) AB  Nr. 53 vom 1 . 7. 1962, S. 1568/62 .                  (7) AB  Nr. 118 vom 30. 6.  1966, S. 2172/66 .
  (4) AB  Nr. 42 vom 8 . 3. 1966, S. 581/66 .                   (8) AB  Nr. 118 vom 30 . 6. 1966, S. 2176/66 .
  («) AB  Nr. 103 vom 30. 6 . 1964, S. 1606/64 ,                (") AB  Nr. 118 vom 30. 6.  1966, S. 2182/66 .
 ---pagebreak---  2510/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               21 . 7. 66
 Verordnung Nr. 13/63/EWG (1), zuletzt geändert            (3) Die Beträge von 12,48 bfrs/kg und 12,48
 durch die Verordnung Nr. 78/66/EWG,                       Ifrs/kg, die in der Anlage I der Verordnung Nr. 131/
                                                           64/EWG, zuletzt durch die Verordnung Nr. 80/66/
       — lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht           EWG geändert, für Einfuhren von Perlhühnern
 von höchstens 185 Gramm (Nummer des Gemein­               (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 02.02) aus
 samen Zolltarifs ex 01.05) in der Verordnung Nr.          dritten Ländern nach Belgien und Luxemburg fest­
 14/63/EWG (2), zuletzt geändert durch die Ver­            gesetzt sind, werden durch die Beträge von 12,35
 ordnung Nr. 78/66/EWG,                                    bfrs/kg und 12,35 Ifrs/kg ersetzt.
       — geschlachtetes Hausgeflügel (Nummer des
 Gemeinsamen Zolltarifs 02.02) in der Verordnung
 Nr. 75 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                Artikel 2
 Nr. 78/66/EWG,
 für Einfuhren aus Italien nach den Niederlanden                Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag
 festgesetzten innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­        ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 beträge werden durch die in der Anlage I dieser            ischen Gemeinschaften in Kraft. Soweit die in den
 Verordnung vorgesehenen Abschöpfungsbeträge er­           Anlagen I und II dieser Verordnung festgesetzten
  setzt.                                                    Abschöpfungsbeträge zur Berechnung der in Arti­
                                                            kel 7 der Verordnungen Nr. 21 und 22 genannten
  (2) Die in der Anlage I der Verordnung Nr. 79/            Erstattungen dienen, sind sie jedoch mit Wirkung
  66/EWG vorgesehenen Abschöpfungsbeträge für               vom 1 . Juli 1966 anwendbar. Mit Wirkung vom
  Einfuhren aus Italien nach den Niederlanden wer­          gleichen Tag sind die in Artikel 1 Absatz (3) fest­
  den durch die in der Anlage II dieser Verordnung          gesetzten Abschöpfungsbeträge zur Berechnung der
  vorgesehenen Abschöpfungsbeträge ersetzt.                 Einfuhrbelastung anwendbar.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 20. Juli 1966
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
  (*) AB Nr. 31 vom 28. 2. 1963, S. 409/63 .
• (l) AB Nr. 31 vom 28. 2. 1963, S. 411/63.
   (a) AB Nr. 66 vom 28. 7. 1962, S. 1873/62 .
 ---pagebreak--- 21 . 7. 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2511 /66
                                                     ANLAGE I
                                                                                               Abschöpfungs­
     Nummer                                                                                  beträge in hfl . /kg
 des Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                          für Einfuhren aus
     Zolltarifs                                                                               Italien nach den
                                                                                                Niederlanden
         1                                                 2                                          3
01.05            Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend, mit
                 einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm                                         0,035
02.02            Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlachtabfall hiervon (ausge­
                 nommen Lebern), frisch, gekühlt oder gefroren
                   L Hühner
                       a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern                                  0,144
                       b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, aber mit Herz,
                          Leber und Muskelmagen                                                     0,171
                       c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Herz, Leber
                          und MuskeLmagen                                                           0,184
                  II . Enten
                       a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln                   0,154
                       b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz,
                          Leber und Muskelmagen                                                     0,196
                 III . Gänse
                       a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln                   0,193
                       b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz
                          und Muskelmagen                                                 s         0,182
                 IV. Truthühner                                                                     0,200
                  V. Perlhühner                                                                     0,360
ex 04.05         Eier von Hausgeflügel
                 1. Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, zum
                     Verbrauch ^ bestimmt                            ,                              0,110
                 2. Bruteier von Hausgeflügel vom 1. 7. 1966 bis 31. 10. 1966                       0,110
                                                     ANLAGE 11
                                                                                               Abschöpfungs­
     Nummer                                                                                  beträge in hfl . /kg
 des Gemeinsamen                                   W arenbezeichnung                         für Einfuhren aus
     Zolltarifs                                                                               Italien nach den
                                                                                                Niederlanden
         1                                                 2                                           3
02.03            Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake
                 A. Lebern von Mastgänsen oder Mastenten                                            0,467
                 B. Andere                                                                          0,111
15.01 B          Geflügelfett, ausgepreßt oder ausgeschmolzen                                       0,155
ex 16.02 B I     Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von
                 Geflügel
                 a) Konserven nait Knochen                                                          0,107
                 b) Konserven ohne Knochen .·                                                       0,391
                 c) Fertiggerichte auf der Grundlage von Geflügelfleisch                            0,085