CELEX: 51998PC0323(01)
Language: de
Date: 1998-06-04
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im Harmonisiertung Verbraucherpreisindex

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 04.06 1998
                                               KOM(1998)323endg.
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96
         hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen
                   im harmonisierten Verbraucherpreisindex
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96
hinsichtlich des geographischen und d omographischen Erfassungshcrcichs des
                    harmonisierten Vcrhrauchcrpreisindex
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Betrffî: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung
         (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen
         im harmonisierten Verbraucherpreisindex
1.  Am 7. März 1997 veröffentlichte Eurostat den ersten Satz harmonisierter
    Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung des Rates
    Nr. 2494/95. Die HVPI bilden die beste statistische Grundlage für internationale
    Vergleiche der Vcrbrauchcrprcisinflation. Sie werden insbesondere von «1er
    Europäischen Kommission und vom Europäischen Währungsinstitut zur Messung der
    Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des Vertrags zur
    Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen. Später sollen sie die
    Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (V PI-EWU) bilden, der
    u.a. von der künftigen Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der
    Wirtschafts- und Währungsunion angewandt wird. Die Verpflichtung zur Produktion
    der HVPI untersagt den Mitgliedstaaten keinesfalls die Möglichkeit, zusätzlich
    nationale nicht harmonisierte Indizes zur Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre
    nationale Politik verwenden können.
2.  Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2494/95' des Rates hat die Kommission bisher
    drei Einzelverordnungen über spe/ilischc Umsetzungsmaßnahmen zur Erstellung des
    HVPI angenommen. Die erste, die Verordnung (EG) Nr. 174° 9o der Kommission über
    anfangliche Maßnahmen zur Umsetzung, regelt sechs technische Aspekle: den
    anfanglichen Erfassungsbereich, signifikant gewordene Waren und Dienstleislungen,
    Elementaraggregate, Mindeststandards für Qualitätsanpassungen, SlichprobcnbiIdung
    und Preise. Die zweite, die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission, befaßt sieh
    mit dem HVPI und seinen Teilindizes, die an Eurostat übermitteil und von Eurostat
    verbreitet werden. Die dritte, die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission, legt
    Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zum Aufbau des HVPI fest.
3.  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission definiert den anfänglichen
    Erfassungsbereich der HVPI ab Januar 1997. Einige problematische Kategorien wie
    Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheitspflege und linlerrichtswesen. in denen
    es erhebliche institutionelle Unterschiede zwischen den Milglicdsl.iatcn gihl. weiden
    vom IIVIM noch nicht vollständig irl'aßl Der VerordituugNcntwuil ändert die
    Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission im Hinblick auf die Erfassung von
    Waren und Dienstleistungen. Vorgeschlagen wird eine stufenweise Erweiterung des
    Erfassungsbereichs des HVPI im Dezember 1998 und im Dezember 1999 (siehe auch
    Anhang la des Verordnungsenlwurfs).
4.  Das Konzept "Konsumausgaben der privaten Haushalte" im Vcrordniiugscnlwurf
    definiert sowohl die vom harmonisierten Verbiaucherpreisindex (HVPI) zu erlassenden
    Waren und Dienstleistungen als auch das anzuwendende Preiskonzcpt: Preise ohne
    Erstattungen, Beihilfen und Rabatte. Der Verordnungsentwurf orientiert sich an den
    Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
    (ESVG 1995), soweit sie für internationale Inflationsvergleiche geeignet sind (siehe
    auch Anhang 1b des Verordnungsentwurfs).
                                       ?
 ---pagebreak---     Die „Konsumausgaben der privaten Haushalte" beziehen sich nur auf monetäre
    Transaktionen, d.h. sie beinhalten keine Sacheinkommen wie zum Eigenverbrauch
    bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit
    Eigentümerwohnungen. Insbesondere die Ausgaben von Eigenheimbesitzern für den
    Erwerb ihrer Wohnung, die als unterstellte Mieten oder Hypothekenzinszahlungen
    angegeben werden, gelten nicht als Teil der inflationären Entwicklung und werden deshalb
    nicht im HVPI erfaßt. Unterstellte Mieten sind die Opportunitätskosten für selbstgenutzte
    Wohnungen. Sie spiegeln nicht die tatsächlichen Preise wider, die Eigenheimbesitzer als
    Verbraucher zu zahlen haben Diese und andere Opportunitätskosten werden nicht als Teil
    der Inflation angesehen. I lypothekcnzinsen sind Kreditkosten, und Kredite sollen
    normalerweise nicht im VPI enthalten sein. Der Ausschuß für das Statistische Programm
    (ASP) beriet am 13. März 1997 über die Behandlung von Eigentümerwohnungen im
    HVPI. Viele Mitgliedstaaten meinten zwar, die Preise, die Eigenheimbesitzer fur den
    Wohnungskauf zahlten, müßten im HVPI erfaßt werden, aber sie hielten es fur verfrüht,
    einen Index für den Nettoerwerb neuer Wohnungen anzuwenden Eurostat wird l°°S eine
    spezielle Task Force einsetzen. Bis zu einer zufriedenstellenden Losung fur
    Dienstleistungen im Zusammenhang mit Eigentümerwohnungen sind solche Ausgaben per
    definitionem aus den „Konsumausgaben der privaten Haushalte" ausgenommen
    Die HVPI der Mitgliedstaaten umfassen derzeit mehr als 90% der „Konsumausgaben der
    privaten Haushalte". Die übrigen 10% sollen bis Dezember 1990 hinzukommen ol\>
    betreffen Waren und Dienstleistungen, die, so sieht es der Entwurf einer Verordnung \oi,
    in zwei Stufen im Dezember 1998 und im Dezember 1999 einbezogen werden sollen Die
    verbleibenden 4% betreffen den geographischen und demographischen Erfassungsbereieh
    des HVPI. Beratungen über den Entwurf einer Verordnung über den geographischen und
    demographischen Erfassungsbereieh des HVPI finden parallel statt
    Die Arbeitsgruppe „I larmonisiciiing der VeibraucheiPreisindizes"l und ihie I ask I ones
    haben mehr als zwei Jahre lang in einer ganzen Reihe von Sitzungen auslühilieh ubei den
    Erfassungsbereich des HVPI beraten Dem Vorschlag haben fast alle Mitghedei dei
    Arbeitsgruppe zugestimmt, darunter auch als llauptnutzer die Gl) II und das 1 \\ 1 . die
    daraufhingewiesen haben, daß ein möglichst weiter Erfassungsbereieh des HVPI fui die
    Messung der Verbraucherpreisinllation erforderlieh sei
I s;icli\c!Sl;iii(lij',ciiuiii|)|)c
' I >;is l-AVI w i n d e m e i n u m eine t o n n e l l e S l e l h i i ü ' s n . i l i i n c C I M K I I I
 ---pagebreak---                                           Vorschlag für
                  VERORDNUNG (EG) Nr. [xx/98] DES RATES
                                          vom [Datum]
                 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96
          hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen
                      im harmonisierten Verbraucherpreisindex
                                 (Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCH IEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über
harmonisierte Verbraucherpreisindizes1, insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Europäischen Währungsinstituts,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Milglicdstaat,
beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex
(HVPI) zu erstellen. Die Verpflichtung zur Erstellung der 1IVP1 beeinträchtigt jedoch in
keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, nationale, nicht harmonisierte Indizes zur
Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre nationale Politik verwenden können.
In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission2 wird ein anfänglicher
Erfassungsbereich für HVPI festgelegt, der sich auf die Waren und Dienstleistungen
beschränkt, die von allen oder fast allen nationalen Verbraucherpreisindizes (VP1) erfaßt
werden. Für die im HVPI zu erfassenden Preise, insbesondere die Behandlung von
Beihilfen, Ermäßigungen und Erstattungen, sind harmonisierte Definitionen erforderlich.
Der geographische Erfassungsbereich und das Bevölkerungskonzept für den HVPI sind
noch zu spezifizieren.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 basiert der HVPI auf den Preisen für
Waren      und       Dienstleistungen,      die   zur    unmittelbaren    Befriedigung  der
Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten
werden. Preise, die nicht tatsächlich von den Verbrauchern für solche Käufe gezahlt
werden, sowie Opportunilätskosten und Zinszahlungen sind für internationale Vergleiche
der Verbraucherpreisinflation ungeeignet.
1
   ABI. L 257, 27.10.1995, S. I.
2
   ABl. L 229, 10.9.1996, S. 3.
                                                         L
                                                         9
 ---pagebreak--- Änderungen in den Erstattungen müssen sich nicht unbedingt auf das Maß der Inflation in einem
größeren Kontext auswirken, aber sie sind ein wesentlicher Bestandteil des Inflationsprozesses,
von dem die Verbraucher betroffen sind, und müssen deshalb in den HVPI eingehen.
Der Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat innerhalb der vom Vorsitzenden
festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. In diesem Fall muß laut Artikel 14
Paragraph 2 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird ersetzt durch die Anhänge la und lb der
vorliegenden Verordnung.
                                             Artikel 2
In Artikel 1, 1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 entfallt das Wort "anfängliche".
                                             Artikel 3
Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird durch folgenden Wortlaut
ersetzt:
"    al)   Der 'Erfassungsbereich1 des HVPI ist definiert als diejenigen Waren und
           Dienstleistungen, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten sind
           (s. Artikel 3 Buchstabe a2). Klassifiziert wird er nach den in Anhang la zu dieser
           Verordnung aufgeführten vierstelligen Kategorien und Unterkategorien. Diese sind
           von der internationalen Klassifikation COICOP abgeleitet und erhalten den Titel
           COICOP/HVPI (Classification of individual consumption by purpose adapted to the
           needs of Harmonized Indices of Consumer Prices - Klassifikation des individuellen
           Verbrauchs nach Verwendungszwecken, angepaßt an die Bedürfnisse der HVPI).
     a2)   Die 'Konsumausgaben der privaten Haushalte' sind definiert als dei Teil des let/ten
           Verbrauchs3, der von den privaten Haushalten'' durch monetäre Transaktionen'* in
           einer der beiden oder in beiden miteinander verglichenen Perioden herbeigeführt wird.
           Sie werden in Anhang lb zu dieser Verordnung spezifiziert Grundlage fur Anhang lb
           sind, soweit nichts anderes angegeben ist, die Definitionen des Europäischen Systems
           Volkswirtschaftlicher Gcsamtiechnungen (ESVG) I995.h Die 'Konsumausgabcn der
           privaten Haushalte' setzen sich zusammen aus Ausgaben für Waren und
           Dienstleistungen, die der unmittelbaren Befriedigung individueller Bedürfnisse oder
           Wünsche dienen und die getätigt werden von:
3 Anhang lb Ziffer 4 bis 27.
4 Anhang lb Ziffer 1.
5
    Anhang lb Ziffer 3.
6 Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25.6.1996, ABl. L310, 13.11.1996
                                                                                    -vwr+m
 ---pagebreak---            a2 a) gebietsansässigen? Haushalten im Inland oder Ausland oder
           a2 b) gebietsansässigen und gebietsfremden Haushalten im Inland oder
           a2 c) der Grundgesamtheit der Haushalte im Rahmen der nationalen Erhebungen
                   über Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte.
     a3)   Für die HVPI werden die Anschaffungspreise» zugrunde gelegt, die von den privaten
           Haushalten gezahlt werden, um individuelle Waren und Dienstleistungen* durch
           monetäre Transaktionen zu erwerben. Wenn für Waren und Dienstleistungen, die den
           Verbrauchern zunächst unentgeltlich zur Verfugung gestellt wurden, später ein
           Marktpreis erhoben wird, ist diese Änderung vom Nullpreis in einen Marktpreis und
           umgekehrt im HVPI zu erfassen.
    a4)    Die 'Gewichte' des HVPI sind die aggregierten Ausgaben privater Haushalte für jedes
           vom HVPI erfaßte Sortiment von Waren und Dienstleistungen als Anteil an den
           Gesamtausgaben für alle erfaßten Waren und Dienstleistungen.           "
                                             Artikel 4
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
                                     "     Erfassungshcreich
     1.    Als vergleichbar gelten HVPI, die sich aus Preisänderungen und Gewichten für jede
           Kategorie der in Anhang Ia aufgeführten Konsumausgaben der privaten Haushalte
           zusammensetzen, deren Anteil an den Gesamt au fwendungen aller in Artikel 3 Absatz
           2 spezifizierten Kategorien mehr als ein Tausendstel beträgt.
    2.     Der Erfassungsbereich des HVPI wird wie folgt erweitert:
           a)    Beginnend mit der Erstellung des HVPI für Januar 1997 verarbeiten die
                 Mitgliedstaaten die erhobenen Daten für die Kategorien, bei denen in der
                 Spezifikation in Anhang Ia 'anfänglicher Erfassungsbereich' angegeben ist.
           b)    Erst bei der Erstellung des HVPI für Dezember 1998 werden die
                 Mitgliedstaaten die erhobenen Daten auch fur die Kategorien verarbeiten, bei
                 denen in der Spezifikation in Anhang Ia 'Dezember 1998' angegeben ist.
           c)    Erst bei der Erstellung des HVPI für Dezember 1999 werden die
                 Mitgliedstaaten die erhobenen Daten auch für die Kategorien verarbeiten, bei
                 denen in der Spezifikation in Anhang Ia 'Dezember 1999* angegeben ist          "
                                             Artikel 5
7
  Anhang Ib Ziffer 2.
8 Anhang Ib Ziffer 28.
9 Anhang Ib Ziffer 29.
                                                                                   - paj'c" 1/19
                                              (o
 ---pagebreak--- In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird die Angabe "Anhang I" durch die Angabe
"Anhang Ia" ersetzt.
                                        Artikel 6
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den                                                     Für den Rat
                                                                               IMtge 4/19-
 ---pagebreak---                                                                                                     ANHANG la
Der Erfassungsbereich des HVPI umfaßt folgende Kategorien der COICOP/HVPI:
  Code           Uberschriften der COICOP/HVPI              Anfanglicher Er-   Erganzung     Erganzung   Ausge-
                                                             fassungsereich     Dezember     Dezember   nommen
                                                              Januar 1997          1998        1999
01        NAHRUNGSMITTEL UND                                                                              • '
          ALKOHOLFREIE GETRÄNKE
01.1      Nahrungsmittel
01.1.1    Brot und Getreideerzeugnisse                     vollständig
01.1.2    Fleisch                                          vollständig
01.1.3    Fisch                                            vollständig
01.1.4    Molkcreiproduktc, Käse, Eier                     vollständig
01.1.5    öle und Fette                                    vollständig
01.1.6    Obst                                             vollständig
01.1.7    Gemüse, einschließlich KartofTcIn und            vollständig
          Knollengewächse
01.1.8    Zucker, Konfitüren, Honig, Sirup, Schokolade     vollständig
          und Süßwaren
01.1.9    Nahrungsmittel, a.n.g.                           vollständig
01.2      Alkoholfreie Getränke
01.2.1    Kaffee, Tee, Kakao                               vollständig
01.2.2    Mineralwasser, Limonaden und Säfte               vollständig
02        ALKOHOLISCHE GETRÄNKE UND
          TABAK
02.1      Alkoholische Getränke
02.1.1    Branntweine                                      vollständig
02.1.2    Wein                                             vollständig
02.1.3    Bier                                             vollständig
02.2      Tabak
02.2.1    Tabak                                            vollständig
    02.3                                lletäubungsniittel
  02.3. J                                Hclüiihun^smillcl                                             ausgiN
                                                                                                       nommen
03        BEKLEIDUNG UND SCHUHE
03.1      Bekleidung
03.1.1    Bekleidungsstoffe                                vollständig
03.1.2    Bekleidung                                       vollständig
03.1.3    Sonstige Bekleidungsartikcl und Zubehör          vollständig
03.1.4    Ausbesserung und Miete von Bekleidung            vollständig
03.2      Schuhe
03.2.1    Schuhe                                           vollständig
03.2.2    Reparatur und Miete von Schuhen                  vollständig
04        WOHNUNG, WASSER, ELEKTRIZITÄT,
          GAS UND ANDERE BRENNSTOFFE
04.1      Tatsächlich gezahlte Mieten
04.1.1    Von den Mietern tatsächlich gezahlte Mieten      teilweise' ()     vollständig 1 '
10
    Bezieht sich auf die übliche Praxis heim nationalen VTI
il Betrifft alle von Mietern talsächlich gezahlten Mieten, d.h. die Mieten, die der Mieter an den Vermieter
   zahlt, unabhängig davon, ob der Mieter Soziallcistungcn von staatlichen Stellen erhält (einschließlich
   Leistungen, die zugunsten des Mieters direkt an den Vermieter gehen); siehe auch Anhang Ib Ziffer 12.b.
                                               <T
 ---pagebreak---   Code            Uberschriften der COICOP/HVPI              Anfanglicher Er-     Erganzung   Erganzung     Ausge-
                                                               fassungsereich     Dezember    Dezember     nommen
                                                                Januar1997            1998       1999
04.1.2 Sonstige tatsächlich gezahlte Mieten                 teilweise           vollständig11
    04.2                               Unterstellte Mieten
   04.2.1                           Unterstellte Mieten für                                               ausge-
                                   Eigentümerwohnungen                                                    nommen'2
   04.2.2                      Sonstige unterstellte Mieten                                               ausge-
                                                                                                          nommen12 1
                                                                                                                    *
04.3       Regelmäßige Instandhaltung und Reparatur
           der Wohnung                                                        •
04.3.1     Erzeugnisse für die regelmäßige                  vollständig'^
           Instandhaltung und Reparatur der Wohnung
04.3.2     Dienstleistungen für die regelmäßige             vollständig
           Instandhaltung und Reparatur der Wohnung
04.4       Sonstige Dienstleistungen im
           Zusammenhang mit der Wohnung
04.4.1     Abfallbeseitigung                                teilweise'4         vollständig'^
04.4.2      Abwasserbeseitigung                             teilweise           vollständig15
04.4.3     Wasserversorgung                                 teilweise           vollständig
04.4.4      Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang        vollständig
            mit der Wohnung, a.n.g.
04.5        Elektrizität, Gas und andere Brennstoffe
04.5.1     Elektrizität                                      vollständig
04.5.2      Gas                                              vollständig
04.5.3      Flüssige Brennstoffe                             vollständig
04.5.4      Feste Brennstoffe                                vollständig
04.5.5      Warmes Wasser, Dampfund Eis                      vollständig
05          INNENAUSSTATTUNG,
            HAUSHALTSGERÄTE UNI) -
            GEGENSTÄNDE, LAUFENDE
            INSTANDHALTUNG DES GEBÄUDES
05.1        Möbel, Innenausstattung, Teppiche und
            andere Bodenbeläge und Reparaturen
05.1.1      Möbel und Innenausstattung                       vollständig
05.1.2      Teppiche und andere Bodenbeläge                  vollständig
05.1.3      Reparatur von Möbeln, Innenausstattung und       vollständig
            Bodenbelägen
05.2        Heimtextilien
05.2.1      Heimtextilien                                    vollständig
05.3        Heiz- und Kochgeräte, Kühlschränke,
            Waschmaschinen u.a., einschließlich
            Installation und Reparaturen
05.3.1      Elektrische und andere Großgeräte                vollständig
 05.3.2     Elektrische Klcingeräle                          vollständig
 05.3.3     Reparatur von Haushaltsgeräten                    vollständig
 12
     Damit ist noch nichts über die Erfassung der allgemeinen Kosten für Eigentümcrwohnungen ausgesagt.
 ••* Betrifft Ausgaben von Mietern und I igeuheimbesilzcrn für Material und Dienstleistungen für kleinere
     Instandhaltungs- und Kcparatiiiai heilen; nach einein Beschluß über die Behandlung von
     Eigcntüincrwohnungcu muß die Erfassung dieser Kategorien möglicherweise auf Ausgaben für größere
     Ausstattungs-, Instandhaltungs- und Keparalurarbeiten sowie auf Aus- und Uinbauarbciten an der Wohnung
     ausgeweitet werden, die von Mietern normalerweise nicht übernommen werden, siehe auch Anhang lb Ziffer
     4 und 15.
 14
     Betrifft verbrauchsabhängige Ausgaben
 15 Betrifft einzeln zu ermittelnde Kosten für spezielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wohnung
     unabhängig davon, ob die Verbraucher dem Verbrauch entsprechend bezahlen, ohne Ausgaben für
     Dienstleistungen, die aus allgemeinen Sleucrmittcln bezahlt werden; siehe auch Anhang lb Zitier{) und 2»)
                                                                                                       — pnge Ul\l)
                                                         Q
                                                          J
 ---pagebreak---    Code           Uberschriften der COICOP/HVPI                 Anlanglicher Kr-      Erganzung       Erganzung      Ausge-
                                                                 fassungsereich       Dezember        Dezember      nommen
                                                                  Januar1997             1998           1999
05.4       Glaswaren, Tafelgeschirr und
           Haushaltsgeräte
05.4.1     Glaswaren, Tafelgeschirr und Haushaltsgeräte vollständig
05.5       Werkzeuge und Gegenstände für Haus und
           Garten
05.5.1     Großgeräte und -gegenstände                         vollständig
05.5.2     Kleingeräte und verschiedenes Zubehör               vollständig
05.6       Waren und Dienstleistungen für die
           laufende Haushaltsführung
05.6.1     Kurzlebige Haushaltswaren                           vollständig
05.6.2     Häusliche Dienste und Hcimpflcgcdicnslc             vollständig
06         GESUNDHEITSPFLEGE
06.1       Medizinische Erzeugnisse, Mittel und
           Geräte
06.1.1     McdizinischcErzcugnis.se, Mittel und Geräte teilweise' 0                vollständig'^
06.2       Ambulante Dienstleistungen
06.2.1     Ärztliche Dienstleistungen                                              vollständig 1 7
06.2.2     Zahnärztliche Dienstleistungen                                          vollständig  |7
06.2.3     Nichtmcdizinischc Dienstleistungen                                      vollständig ' ''              „    „,
                                                              ~                  -
06.3       Krankcnhausdicnstlcisliingcn
                                             x
06.3.1     Krankcnhausdicnstlcistttngcn'
07         VERKEHR
07.1       Kauf von Fahrzeugen
07.1.1A    Neue Kraftfahrzeuge                                 vollständig
07.1.1B    Gebrauchte Kraftfahrzeuge                           vollständig
07.1.2     Motorräder                                          vollständig
07.1.3     Fahrräder                                           vollmundig
07.2       Betrieb von individuellen Verkehrsmitteln
07.2.1     Ersatzteile und Zubehör                             vollständig
07.2.2     Kraft- und Schmierstoffe                            vollständig
07.2.3     Wartung und Reparaturen                             vollsiändig
07.2.4     Sonstige Dienstleistungen im Hinblick auf          vollständig' 1 '
           individuelle Verkehrsmittel                                                              •——
07.3       Verkehrsdienst Icistungen                                                                             —
07.3.1     Schicncnpcrsoncnvci kehr                            vollständig
07.3.2     Straßenpersonen verkeh r                            vollständig
07.3.3     Luft Personenverkehr                                vollständig
07.3.4     Personenverkehr zur See und auf                     vollständig
           Binnenwasserstraßen
07.3.5     Sonstige gekaufte Vcrkehrsdienslleistungen          vollständig
07.3.6     Kombinierte Fahrkarten                              vollständig"
i{> Betrifft Waren der Gcsundheitspllege außerhalb des Sozialversicherungssystcins.
' 7 Vollständige Erfassung bezieht sich auf den Teil der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen der
    Gcsundheitspllege (ohne ambulante Krankcnhauslcistungen), die vom Verbraucher bezahlt und nicht vom
    Staat, von der Sozialversicherung oder einer priv.Org o E erstallet werden: siehe Anhang Ib Zitier 12.a und
    methodische Einzelheiten der Einbeziehung, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren in Artikel 14 der
    Verordnung (EG) Nr. 2491/95 des Kales spezifiziert werden
' K Die methodischen Ein/elheiteu und (let Zeitplan für die Einhc/ichung weiden in Ubeieinslinuuung mit dem
    Verfahren in Artikel I I dei Veioidnung (E(i) Ni .'-l'H/ws des Kales spezilizieit
I'' Erfaßt werden Fulueischeine Veikehislaughi hkciMesls Mil.ghedsheiliage hu kialllalucioiganisalioneu
    Bcntil/ungsgehuliicn lui B l i n k e n . Tunnel, I •ahien Autobahnen, nie hl eilaßl weiden ( îcncliiuiguiigen Im
    den Besitz odei die Ntitzuu)', \ t m Iaht/engen siehe auch Anhang II» / i l l e i '» IK und t'J 1»
~° Betrifft Falukarlcn, die Im zwei odci mein Veikelusitiiilel gellen »»line daß die Ausgaben den einzelnen
    Verkehrsmitteln /ugcoidiiel weiden können
                                                                                                                p.'igr 7/rr
                                                     //o
 ---pagebreak---  Code            Uberschriften der COICOP/HVPI            Anfanglicher Er-   Erganzung       Erganzung            Ausge-
                                                           fassungsereich    Dezember        Dezember           nommen
                                                            Januar1997           1998          1999
08        NACHRICHTENÜBERMITTLUNG
08.1      Nachrichtenübermittlung
08.1.1    Postdienstleistungen                           vollständig
08.1.2    Telefon- und Telefaxgeräte                     vollständig
08.1.3    Telefon-, Telegrafie- und                      vollständig
          Telefaxdienstleistungen
09        FREIZEIT UND KULTUR                                                                          .. !
09.1      Geräte und Zubehör für Audiovision,                                                                   '
          Fotografie und Datenverarbeitung,                                         *      •
          einschließlich Reparaturen
09.1.1 Empfangs-, Aufzeichnungs- und                     vollständig
          Wiedergabegeräte für Ton und Bild
09.1.2 Fotografische und kinematografische               vollständig
          Apparate, optische Geräte
09.1.3 Datenvcrarbcilungsgcrälc                          vollständig
09.1.4 Aufzeichnungsgeräte für Bild und Ton              vollständig
09.1.5 Reparatur von Geräten und Zubehör für             vollständig
          Audiovision, Fotografie und
          Datenverarbeitung
09.2      Sonstige wichtige Gebrauchsgüter für                                                          ^
                                                                                                               A>
          Freizeit und Kultur
09.2.1 Sonstige wichtige Gcbrauchsgülcr für Freizeit     vollständig
          und Kultur
09.2.2 Reparatur von sonstigen wichtigen                 vollständig
          Gebrauchsgütern für Freizeit und Kultur
09.3      Sonstige Freizcitartikcl und -gerate;
          Pflanzen, Garten und Haustiere
09.3.1 Spiele und Spielwaren, Hobbybedarf, Sport-        vollständig
          geräte, Campingausrüstungen und Aus-
          rüstungen für die Erholung in der freien Natur
09.3.2 Gartenarbeit                                      vollständig
09.3.3 Haustiere                                         vollständig
09.4      Freizeit- und Kulturdienstleistungcn                                                              ;
                                                                                                              f!!*f^v;.!: •'•'
09.4.1 Sport- und Kulturdienstleistungcn                 vollständig 12
09.4.2 Kulturdienstleistungen                            vollständig 22
  09.4.3                                    Glücksspiele                                                      ausge-
                                                                                                              nommen
                                                                                                       "
09.5      Zeitungen, Bucher und Schreibwaren                                                                 « * <         ^
09.5.1    Bücher                                         teilweise2-*      vollständig 2 ^
09.5.2    Zeitungen und Zeitschriften                    vollständig
09.5.3    Sonstige Druckproduktc                         vollständig
09.5.4    Schreibwaren und Zeichcnmatcrial               teilweise         vollständig
21 Erfaßt werden Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Fitncßccnter, außerdem Zahlungen für Jagd- und
   Angelscheine, wenn der Staat die Ausgabe von Lizenzen dazu verwendet, regulierend einzugreifen; siehe
   auch Anhang Ib Ziffer 9 und 19b.
22 Erfaßt werden Eintrittsgelder für Museen und Benutzungsgebühren für Bibliotheken. Rundfunk- und
    Fcrnschgcbührcn; siehe auch Anhang Ib Zitier{) und 10.
2J Waren und Dienstleistungen für Untemchlszwccke werden nur dann erfaßt, wenn sie vollständig von den
    Verbrauchern bezahlt werden
24 Vollständige Erfassung bezieht sieh auf den Teil der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen für
    Unterrichts/wecke, der vom Verbraucher bezahlt und nicht vom Staat, von der Sozialversicherung oder einer
    priv.Org.o.E. erstattet wird; siehe auch Anhang In Ziffer 12.a und methodische Einzelheiten der
    Einbeziehung, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren in Artikel 14 der Verordnung (lv(i) Nr. 2494/95
   des Rates spezifiziert werden
                                                                                                          page R/19
                                                           AI
 ---pagebreak---   Code            Uberschriften der COICOP/HVPI              Anfanglicher Er-    Erganzung   Erganzung            Ausge-
                                                              fassungsereich      Dezember   Dezember            nommen
                                                                Januar1997           1998      1999
 09.6      Pauschal reisen
 09.6.1    Pauschalreisen                                   vollständig
 10        UNTERRICHTSWESEN
 10.1      Unterrichtsdienstlcistungcn                                                                             •s^
 10.1.1 Elementar- und Primarbereich                                          vollständig
 10.1.2    Sekundarbereich                                                    vollständig 24
 10.1.3 Tertiärer Bereich                                                     vollständig
 10.1.4 Bereich nicht zu klassifizieren                     teilweise 2 *     vollständig
 11        HOTELS, GASTSTÄTTEN UND
           RESTAURANTS                                                                                          '
 11.1      Verpflegungsdienstlcistungcn
 11.1.1    Restaurants und Gaststätten                      vollständig
 11.1.2 Kantinen                                            teilweise 21      vollständig 24
 11.2      Dienstleistungen des                                                                  ^
                                                                                                                       s
           Bchcrbcrgungsgcwerbes
 11.2.1 Dienstleistungen des Bchcrbcrgungsgcwerbes                    21
                                                            teilweise         vollständig 24
 12        SONSTIGE WAREN UND
           DIENSTLEISTUNGEN
 12.1      Körperpflege                                                                                  \ "f^
 12.1.1 Friseursalons, Kosmetiksalons                       vollständig
 12.1.2    Geräte, Artikel, Erzeugnisse für die             vollständig
           Körperpflege
  12.1.3                               Dienstleistungen für                                                   ausge-
                                   die Körperpflege, a.n.g.                                                   nonunen
 12.2      Persönliche Gebrauchsgegenstände, a.n.g.
 12.2.1    Schmuck und Uhren                                vollständig
 12.2.2    Sonstige persönliche Gebrauchsgegenstände        vollständig
12.3       Sozialschutz                                                                                       "*v!^^
 12.3.1    Sozialschutzdienstleistungen                                       teilweise 2 "
12.4       Versicherungen
  12.4.1                             Lebensversicherungen                                                     ausge-
                                                                                                              nommen
 12.4.2    Versicherungen im Zusammenhang mit der           teilweise 2 '     vollständig25*
           Wohnung
25 Betrifft Computerkurse, Sprachkurse, Schrcibmaschincnkursc usw.. die vollständig vom Verbraucher bezahlt
    werden.
26 Betrifft Krippen, Kindertagesstätten, Spielschuld» und Kindergärten, deren Besuch nicht obligatorisch ist;
    erfaßt wird nur der Teil der Ausgaben, der vom Verbraucher bezahlt und nicht vom Staat, von der
    Sozialversicherung oder einer priv.Org.o.E erstattet wird; siehe auch Anhang Ib Ziffer I2.a; für andere
    Positionen unter Code 12.3.1 wie Altenheime, Bchindertenschulcn, Rcinigungsdienslc und Essensdienste gilt
    die gleiche Regelung, die in Fußnote 18 beschrieben wurde.
27 Betrifft Diensllcistungscntgcllc für Hausratversicherungen.
2« Betrifft die von Eigenheimbesitzern und Mietern gezahlten Diensllcistungsentgelte für Versicherungen, die
    üblicherweise von Mietern gegen Feuer, Diebstahl, Wasserschäden usw. abgeschlossen werden; siehe auch
    Anhang Ib Ziffer 7, 8 und 24, nach einem Beschluß über die Behandlung von Higcnlünicrwohnungcn muß
    die Erfassung dieser Kategorien möglicherweise ausgeweitet werden auf die von Eigcnhcimbcsitzcrn
    gezahlten Diensllcistungsentgelte für Versicherungen für die Wohnung, die üblicherweise von Vermietern
    übernommen werden.
                                                                                                          •i ii • • n / i n
                                                                                                      •' p   a g e Ji i J
                                                       )Z
 ---pagebreak---   Code           Uberschriften der COICOP/HVPI              Anfanglicher Er-  Erganzung   Erganzung           Ausge-
                                                             fassungsercich    Dezember    Dezember          nommen
                                                               Januar 1997       1998         1999
12.4.3    Versicherungen im Zusammenhang mit der                                        vollstandig29«
          Gesundheit                                                                                  30
12.4.4    Versicherungen im Zusammenhang mit               teil weisest                 vollstandig32>
          Verkehr                                                                                     30
12.4.5    Sonstige Versicherungen                                                       vollstindig33«
                                                                                                      30
12.5      Finanzdicnstleistungcn, a.n.g.                                                                 <•
                                                                                                               ,
12.5.1 Finanzdienstleistungen, a.n.g.                      teilweise-''*                volIstandig35
  12.5.2                                           FISIM                                                    ausge-
                                                                                                            nommen
12.6      Sonstige Dienstleistungen, a.n.g.
12.6.1    Sonstige Dienstleistungen, a.n.g.                vollständig^
29 Betrifft Dienstleistungsentgelte für private Kranken- und Unfallversicherungen; siehe auch Anhang Ib Ziffer
    7, 8 und 24 und methodische Einzelheiten der Einbeziehung in Kategorie "06 Gesundheitspflege", die in
    Übereinstimmung mit dem Verfahren in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates spezifiziert
    werden.
30 Die methodischen Einzelheiten und der Zeitplan für die Einbeziehung werden in Übereinstimmung mit dem
     Verfahren in Artikel 14 der Verordnung (IXJ) Nr. 2191/95 des Rates spe/ili/icil Die Umsetzung kann fur
    einen früheren Zeitpunkt vorgesehen werden.
 31 Betrifft Dienstlcislungscntgclte für Versicherungen im Zusammenhang mit Personcnbcfördcrungsinittcln.
 32 Betrifft Dienstlcislungscntgclte im Zusammenhang mit Personcnbcfördcrungsinittcln                für Reise- und
    Reisegepäckvcrsicherungcn; siehe auch Anhang Ib Ziffer 7, 8 und 24.
 33 Betrifft Dicnstleistungscntgcltc für Haftpflichtversicherungen für Personen- und Sachschaden, die nicht
    durch den Betrieb von Pcrsoncnbcfördcrungsmitlcln verursacht wurden; siehe auch Anhang Ib Ziffer 7, 8 und
    24.
 34 Betrifft Bankdienstleistungscntgcltc, die nicht als Anteil des Transaktionswertes angegeben werden.
 35
    Betrifft     Finanzdienstlcistungcn     einschließlich      Bankdicnstleistungcn;   nicht       erfaßt        werden
     Dicnstleistungscntgcltc für private und öffentliche Pensionskassen, die eine Art Lebensversicherung für
    bestimmte Personengruppen darstellen, sowie Zinszahlungen; siehe auch Anhang Ib Ziffer 21 und 23.
 36 Erfaßt werden Gebühren für das Ausstellen von Pässen, Gcburts-, Heirats- und Sterbeurkunden und
     Mitgliedsbeiträge für Berufsverbände, wenn sie als Zahlungen für die erbrachten Dienstleistungen angesehen
     werden können; siehe Anhang lb Zitier 9 und 19.
                                                                                                       -p»ge-Htft9
                                                           AI
 ---pagebreak---                                                                                             ANHANG lb
A. Definition der Konsumausgaben der privaten Haushalte
   Der Sektor private Haushalte umfaßt Einzelpersonen und Personengruppen (Definition nach dem ESVG
   Ziffer 2.76.a und 2.76.b), und er kann institutionelle Einheiten beinhalten (Definition nach dem ESVG
   Ziffer 2.76.b).
   Ein gebictsansässigcr Haushalt hat den Schwerpunkt seines wirtschaftlichen Interesses im
   Wirtschaftsgebiet des Mitglicdslaalcs, zu dem territoriale oder exterritoriale Enklaven gehören können
   (Definition nach dem ESVG Zificr 2.04 bis 2.07).
   Eine monetäre Transaktion ist eine wirtschaftliche Stromgrößc. Es handelt sich dabei um eine
   einvernehmlich erfolgende Interaktion zwischen institutionellen Einheiten, bei der die beteiligten
   Einheiten Zahlungen vornehmen oder erhallen, Verbindlichkeiten eingehen oder Vermögenswerte
   erhalten, die auf Währungseinheiten lauten. Vereinbarungsgemäß gilt die Abfallbcscitigung als
   gegenseitig vereinbarte Interaktion. Transaktionen, bei denen kein Tausch von Bargeld oder von auf
   Währungseinheiten lautenden Forderungen oder Verbindlichkeiten stattfindet, sind nichtmonetäre
   Transaktionen. Bei Transaktionen innerhalb einer Einheit handelt es sich in der Regel um nichtmonetäre
   Transaktionen. Nichtmonetäre Transaktionen zwischen institutionellen Einheiten kommen bei
   Gütertransaktionen (Gütertausch), Verteilungstransaktionen (Sachbezüge. Sachtransfers usw.) und
   sonstigen Transaktionen (Tausch von nichtproduziertem Sachvermögen) vor.
     Die Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten folgende Grenzfälle:
4. Sie enthalten Posten, die nicht unter Vorleistungen fallen, wie Material für kleine Reparaturen und die
   Innenausstattung von Wohnungen, wenn derartige Arbeiten normalerweise sowohl von Mietern als auch
   von Eigentümern ausgeführt werden, und Material für Reparaturen und Instandsetzung von dauerhaften
   Konsumgütern einschließlich Fahrzeugen.
5. Sie enthalten Posten, die nicht zu den Investitionen zählen, insbesondere dauerhafte Konsumgüter, die
   über mehrere Perioden genutzt werden. Dazu gehört auch die Übertragung des Eigentums an einigen
   dauerhaften Konsumgütern von einem Unternehmen an einen privaten Haushalt.
6. Sie enthalten tatsächliche Gebühren für Finanzdienstleistungen.
7. Sie enthalten Dienstleistungen         von     Schadenversichcrungcn      in    Höhe    des   impliziten
   Dienstleistungsentgelts
8. Sic enthalten alle Ausgaben, die aus Sehadcnversicherungsansprüchen getätigt werden, einschließlich
   der direkten Zahlungen von Versicherungsgesellschaften an Autowerkstätten, Krankenhäuser, Ärzte usw.
   Das bedeutet, daß der volle Preis, den private Haushalte oder Versicherungsgesellschaften an
   Autowerkstätten, Krankenhäuser, Ärzte usw. zahlen, vom HVPI erfaßt wird.
                                                -) Y                                        • page  Hm
 ---pagebreak---     Schadenversicherungsansprüche sind die Beträge, die Versicherungsgesellschaften für Verletzungen oder
    Schäden an Personen oder Gütern zahlen müssen. Es handelt sich um laufende Transfers der
    Versicherungsgesellschaften an die Empfängerhaushalte. Als solche gehen sie in das verfügbare
    Einkommen der privaten Haushalte ein. Sämtliche Ausgaben, die damit getätigt werden, wie Zahlungen
    an Autowerkstätten, Krankenhäuser oder Ärzte, werden als Zahlungen der Haushalte und nicht der
    Versicherungsgesellschaften behandelt. Es ist irrelevant, ob die Haushalte zunächst die Ausgaben tätigen,
    und danach die Versicherungsleistungen erhalten, so daß diese wie Erstattungen der Sozialversicherung
    aussehen, oder ob die Zahlungen direkt von den Versicherungsgesellschaften an die Werkstätten,
    Krankenhäuser usw. gehen. Die Gesellschaften gellen nur als Vermittler, die für die Haushalte tätig
    werden, so daß auch in diesem Fall die Haushalte als diejenigen angesehen werden, die die Ausgaben
    tätigen.
9.  Sie enthalten Zahlungen privater Haushalte für Genehmigungen, Zulassungen usw., die als Erwerb von
    Dienstleistungen betrachtet werden. Wenn der Staat die Ausgabe von Lizenzen dazu verwendet,
    regulierend einzugreifen, indem er z.B. die Kompetenz oder Qualifikation der betreffenden Person
    überprüft, gelten die Zahlungen als Diensllcislungskäufc vom Staat, und die Preise werden vom HVP1
    erfaßt. Wenn die Lizenzen dagegen automatisch gegen die Zahlung einer Gebühr ausgegeben werden,
    sind die Zahlungen als direkte Steuern und nicht als Preise zu behandeln. Führerscheine und
    Pilotenscheine, Fernseh- und Hörfunkgebühren, Waffenscheine, Eintrittskarten für Museen und
    Benutzungsgebühren für Bibliotheken, Abfallbcsciligungsgcbührcn usw. werden in den meisten Fällen als
    Dienstleistungskäufc vom Staat behandelt, während Lizenzen für die Benutzung von Kraftfahrzeugen,
    Booten oder Flugzeugen in den meisten Fällen als Steuern behandelt werden.
10. Sie enthalten den Erwerb von Produktion zu wirtschaftlich                nichtsignifikanten Preisen, z.B.
    Eintrittsgebühren für Museen.
                        In den Konsumausgaben der privaten Haushalte
                          sind die folgenden Grenzfälle nicht enthalten:
11. Nicht enthalten sind Sacheinkommen, weil es sich dabei nicht um monetäre Transaktionen handelt (auch
    wenn sie nach dem ESVG Ziffer 3.76.b zu den Konsumausgaben zählen).
12. a)    Nicht enthalten sind soziale Sachleistungen, die die Haushalte erhalten, einschließlich der Anteile
          an den Ausgaben, die zunächst von den Haushalten getätigt und später von einer
          Sozialversicherung, einer staatlichen Stelle oder einer priv.Org.o.E. erstattet werden, z.B. Ausgaben
          für medizinische Zwecke oder Unterricht. Wenn ein Haushalt eine Ware oder Dienstleistung zu
          einem Preis erwirbt, der nachträglich ganz oder teilweise erstattet wird, wird der Haushalt wie ein
          Vermittler behandelt, der für eine Sozialversicherung, eine staatliche Stelle oder eine priv.Org.o.E.
          tätig wird. Die den Haushalten erstatteten Beträge gelten als soziale Sachleistungen von
          Sozialversicherung, staatlichen Stellen oder priv.Org.o.E. Sie werden nicht als Barleistungen für die
          Haushalte behandelt und zählen nicht zum verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Diese
          Buchungsmethode führt zum gleichen Ergebnis, als wenn eine Sozialversicherung die Waren und
          Dienstleistungen bei Marktproduzenten kauft und sie dann zu niedrigen Nichtmarktpreisen an die
          Haushalte weiterverkauft. Das bedeutet, daß der Betrag, den der Haushalt zahlt, abzüglich
          Erstattung als Preis im HVPI erfaßt wird.
    b)    Alle anderen Erstattungen von öffentlichen Stellen, vor allem Wohngcld zur Senkung der
          Mictbclastung (einschließlich Zahlungen, die zugunsten des Mieters direkt an den Vermieter gehen),
          gelten als bare Soziallcistungcn und gehen deshalb in das verfügbare Einkommen privater Haushalte
          ein. Das bedeutet, daß der gesamte Preis für die Ware oder Dienstleistung vor Erstattung im HVPI
          erfaßt wird.
13. Nicht enthalten sind Dienstleistungen aus cigcngeniilzleni Wohnungsbesitz, weil es sich dabei nicht um
    monetäre Transaktionen handelt (auch wenn sie nach dem ESVG Ziffer 3.7(>.a zu den Konsumausgaben
    zählen).
14. Nicht enthalten sind Wohnungskäufc und Posten, die als Erwerb                         von  nichlproduzicrtcn
    Vermögensgütern angesehen werden, insbesondere Grundstückskäufc.
                                                                                                ^•ptigc 12/19
                                                 1 S
 ---pagebreak--- 15.   Ebenfalls nicht enthalten sind Ausgaben von Eigenheimbesitzern für Ausstattung, Instandhaltung und
      Reparatur der Wohnung, die von Mietern normalerweise nicht übernommen werden.
16.   Nicht enthalten sind Ausgaben für Wertgegenstände.
17.   Nicht enthalten sind Ausgaben privater Haushalte als Eigentümer von Unternehmen ohne eigene
      Rechtspersönlichkeit, die für geschäftliche Zwecke getätigt werden.
18.   Nicht enthalten sind Einkommen- und Vermögensteuern, das sind alle laufenden Zwangsabgaben in
      Form von Geld- oder Sachleistungen, die regelmäßig vom Staat und von der übrigen Welt ohne
      Gegenleistung auf Einkommen und Vermögen von institutionellen Einheiten erhoben werden, sowie
      einige regelmäßig zu entrichtende Steuern, die weder auf das Einkommen noch auf das Vermögen
      erhoben werden. Sonstige laufende Abgaben umfassen alle Zahlungen von privaten Haushalten, die als
      Abgaben angesehen werden, wie Genehmigungen für den Besitz oder die Nutzung von Kraftfahrzeugen,
    , Booten oder Flugzeugen usw.
19.   a)   Nicht enthalten sind Beiträge und sonstige Zahlungen von privaten Haushalten an priv.Org.o.E.
           wie Beitragszahlungen an Gewerkschaften, Berufsverbände, Verbraucherverbände, Kirchen, soziale
           und kulturelle Vereine, Freizeitklubs und Sportvereine.
      b)   Wenn ein Verein, eine Gewerkschaft, eine Gesellschaft oder ein Verband als Marktproduzent
           angesehen werden kann, der seine Dienstleistungen zu einem wirtschaftlich signifikanten Preis
           verkauft, was im allgemeinen der Fall ist, auch wenn es sich rechtlich um eine nicht
            gewinnorientierte Organisation handelt, werden die Beiträge und sonstigen Zahlungen der privaten
           Haushalte als Zahlungen für die erbrachten Dienstleistungen und nicht als Transfer angesehen und
            deshalb vom HVPI erfaßt.
20.   Nicht enthalten sind freiwillige Geld- oder Sachtransfers von privaten Haushalten an wohltätige
      Einrichtungen und Hilfsorganisationen.
21.   Nicht     enthalten     sind    Zahlungen     von    Vcrmögcnscinkommcn        einschließlich    Zinsen.
      Vermögenseinkommen ist das Einkommen, das der Eigentümer von finanziellen Forderungen oder
      nichtproduziertem Sachvermögen als Gegenleistung dafür erhält, daß er einer anderen institutionellen
      Einheit finanzielle Mittel oder nichtproduziertes Sachvermögen zur Verfügung stellt. Zinsen sind der
      Betrag, den der Schuldner dem Gläubiger vereinbarungsgemäß während eines Zeitraums zu zahlen hat.
      ohne daß sich dadurch der ausstehende Kapitalbetrag verringert.
22.   Nicht enthalten sind Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge wie die tatsächlichen Sozialbeiträge, die
      von den Arbeitgebern an die Sozialversicherung, an Versicherungsgesellschaften oder rechtlich
      selbständige oder rechtlich unselbständige Pensionskassen, die Sozialvcrsichcrungssystcme verwalten,
      gezahlt werden, damit ihre Arbeitnehmer Soziallcistungcn erhalten, sowie Sozialbeiträgc der
      Arbeitnehmer an die Sozialversicherung oder an andere Systeme mit oder ohne spezielle Deckungsmittel.
23.   Nicht enthalten sind Dienstleistungen von Lebensversicherungen und Pensionskassen (auch wenn nach
      dem ESVG Ziffer 3.76.fund g solche Dienstleistungen in Höhe des impliziten Dicnstlcislungscntgclts zu
      den Konsumausgaben zählen).
                                                                                                 pageBft*
                                                      IG
 ---pagebreak--- 24. Nicht enthalten sind Nettoprämien für Schadenversicherungen. Diese Prämien werden aufgrund von
    Versicherungsverträgen fällig, die von institutionellen Einheiten abgeschlossen werden. Die
    Versicherungsverträge einzelner privater Haushalte werden ausschließlich im eigenen Interesse und zum
    eigenen Nutzen außerhalb des Sozialschutzsystems ohne Beteiligung von Arbeitgebern und Staat
    abgeschlossen. Die Nettoprämien für Schadenversicherungen umfassen sowohl die tatsächlichen Prämien,
    die von den Versicherten gezahlt werden, um den Versicherungsschutz im Rechnungszeitraum zu
    erlangen (verdiente Prämien), als auch die zusätzlichen Prämien aus dem Vermögenseinkommen der
    Versicherten nach Abzug des Dienstleistungsentgclts der jeweiligen Versicherungsgesellschaften. (NB:
    Dieses Dienstleistungsentgelt ist in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten!) Die
    Nettoprämien für Schadenversicherungen ermöglichen die Deckung der Risiken verschiedener Ereignisse
    oder Umstände, die auf natürliche Ursachen oder menschliche Einflußnahme zurückzuführen sind und
    Personen- oder Sachschäden zur Folge haben, wie Feuer, Überschwemmung, Unglück, Verkehrsunfall,
    Schiffbruch, Diebstahl, Gewaltanwendung, Unfall, Krankheit usw. sowie des Risikos von finanziellen
    Verlusten aufgrund von Ereignissen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall usw..
25. Nicht enthalten sind laufende Transfers zwischen privaten Haushalten, das sind alle laufenden Geld- und
    Sachtransfers von gebictsansässigen privaten Haushalten an andere gebictsansässige oder gebietsfremde
    private Haushalte und umgekehrt.
26. Nicht enthalten sind Geldstrafen und gebührenpflichtige Verwarnungen, die gegen institutionelle
    Einheiten von Gerichten oder Organen mit quasi-richtcrlichcn Aufgaben ausgesprochen wurden.
    Ebenfalls nicht enthalten sind Geldstrafen und gebührenpflichtige Verwarnungen, die von den
    Steuerbehörden wegen Steuerumgehung oder verspäteter Steuerzahlung ausgesprochen wurden, da sie in
    der Regel nicht von den Steuern an sich unterschieden werden können.
27. Nicht enthalten sind Lotterien und Glücksspiel, weder die Zahlung des Dicnstlcistungsentgelts an den
    Lotterie-, Wett- und Spiclveranstalter noch der verbleibende Teil, der als laufender Transfer an die
    Gewinner ausgezahlt wird (auch wenn das Dicnstleistungscntgell nach dem ESVG Ziffer 4.135 zu den
    Konsumausgaben zählt).
B.   PREISDEFINITION
28. Der Anschaffungspreis für die Produkte ist der Preis, den der Käufer zum           Zeitpunkt des Kaufs
    tatsächlich bezahlt; einschließlich Abgaben und ohne Beihilfen für die             Produkte; abzüglich
    Mengenrabatte oder Preisnachlässe bei Käufen außerhalb der Saison;                   ohne Zinsen und
    Dienstleistungsentgelte für Kredite; ohne zusätzliche Gebühren, die bei            Nichteinhaltung der
    Zahlungsfristen zu zahlen sind.
29.  Waren und Dienstleistungen für den Individualkonsum ("individuelle Waren und Dienstleistungen"^
     werden von einem privaten Haushalt zur Befriedigung der Bedürfnisse und Wünsche der Mitglieder
     dieses Haushalts erworben. Für individuelle Waren und Dienstleistungen gilt:
     a)   es muß feststellbar sein, welcher private Haushalt (welches Haushaltsmitglicd) die Ware oder
          Dienstleistung wann empfangen hat;
     b)   der private Haushalt muß der Bereitstellung der Ware oder Dienstleistung zugestimmt und die dafür
          erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben, z.B. durch Schulbesuch oder Klinikaufcnlhalt;
     c)   es muß eine Ware oder Dienstleistung sein, deren Erwerb durch einen Haushalt oder eine Person
          oder eventuell eine kleine Personengruppc den Erwerb durch andere Haushalte oder Personen
          ausschließt.
     Die Konsumausgabcn privater Haushalte sind Teil iks lndividualkonsums. Vereinbarungsgemäß zählen
     auch alle Waren und Dienstleistungen, die von priv.Org.o.E bereitgestellt werden, zum
     Individualkonsum
                                              ^    '"}-                                       -pago 14/19
 ---pagebreak--- Vereinbarungsgemäß werden alle Konsumausgaben des Staates für Unterrichtswesen, Gesundheitswesen,
soziale Sicherung, Sport, Freizeit und Kultur zum Individualkonsum gerechnet, es sei denn, es handelt
sich um Ausgaben für die allgemeine Verwaltung, Forschung usw. Außerdem sind die Ausgaben für die
Bereitstellung von Wohnungen, für die Hausmüll- und Abwasserentsorgung und den Betrieb von
Verkehrsnetzen zum Individualkonsum zu rechnen. Ausgaben für den Kollektivkonsum sind die
restlichen Konsumausgaben des Staates. Sie setzen sich im einzelnen zusammen aus Ausgaben für die
Verwaltung der Gesellschaft, die Gewährleistung von Sicherheit und Verteidigung, die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ordnung, die Gesetzgebung, die Aufrechlcrhaltung der öffentlichen Gesundheit, den
Umweltschutz, für Forschung und Entwicklung und für Infrastruktur und Wirtschaftsförderung.
                                            -')   %                                     •page 1J/T9
 ---pagebreak---                                      FINANZBOGEN
1. Bezeichnung der Maßnahme
   Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich
   der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex.
2. Haushaltslinie
   Artikel B5-604.
3.  Rechtsgrundlage
   Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates.
4. Beschreibung der Maßnahme
    4.1   Allgemeines Ziel der Maßnahme
          Ziel der Verordnung des Rates ist es, das Arbeitsprogramm zur Schaffung
          harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit den
          Konvergenzkriterien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
          voranzubringen. Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 bildet den Rahmen für
          Einzelverordnungen der Kommission, aufgrund derer die Mitgliedstaaten
          verpflichtet sind, HVPI nach Konzepten, Methoden und Verfahren zu erstellen, die
          von der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes"1
          vorgeschlagen und vom Ausschuß für das Statistische Programm nach dem
          Verfahren des Regelungsausschusses angenommen worden sind.
          Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 enthält
          Regelungen zum anfänglichen Erfassungsbereich, zur Behandlung signifikant
          gewordener Waren          und Dienstleistungen,     zu Mindeststandards      flir
          Qualitätsanpassungen,     Mindeststandards     für   Preise,   Preisindizes  für
          Elementaraggregate und Mindeststandards für die Stichprobenbildung.
          Die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 1996
          definiert die Teilindizes der HVPI, die jeden Monat erstellt, übermittelt und
          verbreitet werden, angefangen mit dem Index für Januar 1997.
          Die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission vom 10. Dezember 1997 legt
          Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zur Berechnung des HVPI fest.
 1 Sachvcrständigcngruppc.
                                             -19
 ---pagebreak---        . Die Entscheidung der Kommission vom 9. September 1996 [Nr. C(96)2452] regelt
         die Finanzierung eines Teils der zusätzlichen Kosten, die den Mitgliedstaaten
         entstehen.
         Der vorliegende Entwurf einer Verordnung des Rates ändert die Verordnung (EG)
         Nr. 1749/96 im Hinblick auf die Erfassung von Waren und Dienstleistungen.
         Vorgeschlagen wird eine stufenweise Erweiterung des Erfassuhgsbereichs des
         HVPI, um problematische Kategorien wie Dienstleistungen in den Bereichen
         Gesundheitspflege und Unterrichtswesen einzubeziehen, bei denen es große
         institutionelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt.
         Parallel hierzu wird über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der
         Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission hinsichtlich des geographischen und
         demographischen Erfassungsbereichs des harmonisierten Verbraucherpreisindex
         beraten.
   4.2   Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen
         Die Verordnung des Rates sieht eine zweistufige Umsetzung der allmählichen
         Harmonisierung vor. Die erste Stufe im Februar 1996 ließ sich mit geringen
         Ressourcen durchführen, da sie sich fast ausschließlich auf die vorhandenen
         Verbraucherpreisindizes (VPI) stützte. Die zweite Stufe im Januar 1997 erforderte
         erhebliche Ressourcen, und auch für die dritte und vierte Stufe im Dezember 1998
         und 1999 werden beträchtliche Ressourcen notwendig sein.
5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen
   NOA:GM.
6. Art der Ausgaben / Einnahmen
   Zuschuß (66,6%) zwecks gemeinsamer Finanzierung mit nationalen Behörden;
   Verwaltungsausgaben siehe Ziffer 10.
7. Finanzielle Auswirkungen
   7.1   Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme
         Die vorgeschlagenen Erweiterungen des Erfassungsbercichs des HVPI sind
         notwendig, um Vcrgleichbarkeit zu erreichen Dafür weiden jedoch erhebliche
         zusätzliche Ressourcen in den Mitgliedstaaten benötigt. Gemäß Artikel 13 der
         Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates übernimmt die Kommission (Eurostat)
         zwei Drittel dieser zusätzlichen Kosten bis zum Ende des zweiten Jahres der
         Durchführung der Maßnahmen. Schätzungen gehen davon aus, daß die Kosten für
         die Durchführung der Maßnahmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates
         bis 1998 maximal 4,5 Millionen ECU betragen werden und davon maximal 0,5
         Millionen ECU auf die Umsetzung dieser vierten Verordnung im gleichen Zeitraum
         entfallen. Die Kosten, die durch die Umsetzung dieser vierten Verordnung auf die
 ---pagebreak---         Kommission zukommen, werden demnach höchstens 2/3 von 0,5 Millionen ECU
        betragen. Einige Mitgliedstaaten sind besser als andere für die notwendigen
        Systemänderungen ausgestattet.
   7.2  Aufschlüsselung nach Kostenelementen
        Die Mitgliedstaaten werden auf Grund von Vereinbarungen eine Aufschlüsselung
        der Kosten ihrer Maßnahmen vornehmen.
8.  Betrugsbekämpfungsvorkehrungen
   Durch vertragliche Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten soll gewährleistet werden, daß
   geeignete Maßnahmen durchgeführt und ordentlich begründet werden.
9. Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse
   9.1   Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen
         Einzelziele:
         Bessere und vergleichbare Verbraucherpreisindizes.
         Zielgruppen:
         Die Nutzer von Preisindizes in den Mitgliedstaaten werden ebenso von besseren
         Daten profitieren wie das EWI und die Kommission bei ihren Entscheidungen in
         bezug auf die Währungsunion und andere makroökonomische Entwicklungen.
   9.2   Begründung der Maßnahme
         Die Verordnung des Rates soll zu größerer Zuverlässigkeit und besserer
         internationaler Vergleichbarkeit der VPI der Mitgliedstaaten führen und die
         gemeinsame Nutzung von Expertenwissen und technischen Anwendungen zur
         Erstellung der VPI durch die Mitgliedstaaten ermöglichen.
         Hauptsächlicher Unsicherheilsfaktor:
         Die Verordnung des Rates bildet nur einen Rahmen, in dem viele technische
         Einzelheiten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geregelt werden müssen.
    9.3  Follow-up und Bewertung der Maßnahme
         Die Umsetzungsmaßnahmen sehen umfassende Kontrollen und die Entwicklung
         geeigneter Leistungsindikatoren mittels Fragebögen und Revisionen durch Eurostat
         vor (Kosten s.u.).
          Die Verordnung des Rates sieht eine Überprüfung im November 1997 und eine
          weitere im November 199») vor Die Überprüfung von I9()7 ist dem
          Gcneralsckretariat der Kommission bereits übermittelt worden, damit sie dem
          Ministerrat vorgelegt weiden kann.
                                                z \
 ---pagebreak--- 10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans)
    Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe
    des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter
    Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und
    Haushaltsmittel.
    10.1 Auswirkung auf den Personalbestand
         Art der Stellen      Fur die Durchfuhrung der                  davon               Dauer
                              MaBnahme erforderliches
                                        Personal
                                 Dauer-      Einstellen       Personal     Heranziehung        3
                               Planstellen     aufZeit        der betr.         von          Jahre
                                                              GD oder       zusatzlichem
                                                            Dienststelle      Personal
     Beamte       oder A           V/2                           3'/2
     Be-dienstete auf B             2                             2
     Zeit                C          1                             1
     Sonstige Ressourcen            2                             1
     (Sachverständige)
     Insgesamt                     VA                            T/2
    Die jährlichen Kosten für vorhandenes Personal betragen:
    Beamte (Besoldungsgruppen AI, A2, A4, A5) = 682.500 ECU x 3 Jahre =                 2.047.500
    Sachverständige (A-1178)                         =     98.000 ECU x 3 Jahre =         294.000
                                                               Insgesamt            =   2.341.500
    10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal
    keine
    10.3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und
    Dienstbetrieb
                                                                                        (in ECU)
             Haushaltslinie             Betrag                     Berechnungsweise
     A - 7031 Arbeitsgruppen            96.000       4 Sitzungen zu 8.000 ECU fur Ausgaben der
     des Ausschusses fur das                         Delegierten (x 3 Jahre)
     Statistische Programm                         |
    Die Kosten für die Revisionen in zehn Mitgliedstaaten pro Jahr (3 Tage zu 120 ECU pro
    Tag + Fahrtkosten) weiden auf 3 1.800 ECU geschätzt.
    A-701                                                 3 1.800 ECU x 3 Jahre         95.400
                                                2Z
 ---pagebreak---                                 FOLGENABSCHATZUNG
                       DES VORSCHLAGS FÜR UNTERNEHMEN,
            INSBESONDERE FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN
Titel des Vorschlags:
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten
Verbraucherpreisindex
Der Vorschlag:
1. Weshalb         ist unter Berücksichtigung          des Subsidiaritätsprinzips       eine
    Gemeinschaftsgesetzgebung in diesem Bereich notwendig, und welches sind die
    wichtigsten Ziele?
    Ziel der Verordnung des Rates ist es, das Arbeitsprogramm zur Schaffung harmonisierter
     Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit den Konvergenzkriterien des
     Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft voranzubringen. HVPI sind für
     internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation vorgesehen. Sie werden
     insbesondere von der Europäischen Kommission und vom Europäischen Währungsinstitut
     zur Messung der Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des
     Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen. Später sollen sie
     die Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) bilden, der
     u.a. von der künftigen Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der
     Wirtschafts- und Währungsunion angewandt wird.
     Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 bildet den Rahmen für Einzelverordnungen der
     Kommission, aufgrund derer die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, HVPI nach Konzepten,
     Methoden und Verfahren zu erstellen, die von der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der
     Verbraucherpreisindizes"1 vorgeschlagen und vom Ausschuß für das Statistische
     Programm nach dem Verfahren des Regelungsausschusses angenommen worden sind.
     Laut Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung des Rates sind Maßnahmen zur Anwendung
     dieser Verordnung erforderlich, um die Vergleichbarkeit der HVPI zu gewährleisten und
     ihre Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit zu erhalten und zu erhöhen. Bisher hat die
     Kommission drei Einzelverordnungen über spezifische Umsetzungsmaßnahmen zur
     Erstellung des HVPI angenommen. Die erste, die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der
     Kommission über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung, regelt sechs technische
     Aspekte: den anfänglichen Erfassungsbereich, signifikant gewordene Waren und
     Dienstleistungen, Elemental aggregate, Mindeststandards für Qualitätsanpassungen,
      Stichprobenbildung und Preise. Die zweite, die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der
      Kommission, befaßt sich mit dem HVPI und seinen Teilindizes, die an Eurostat übermittelt
      und von Eurostat verbreitet werden Die dritte, die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der
      Kommission, legt Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zum Aufbau des HVPI
      fest.
      Am 7. März 1997 veröffentlichte Eurostat den ersten Satz harmonisierter
      Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung des Rates
 1 Sachverständigengruppc.
                                              23
 ---pagebreak--- Nr. 2494/95. Die HVPI bilden die beste statistische Grundlage für internationale
Vergleiche der Verbraucherpreisinflation. In bezug auf die Harmonisierung der Methoden
wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Es muß aber noch einiges getan werden, um
die Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes weiter voranzubringen.
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission definiert den anfänglichen
Erfassungsbereich der HVPI ab Januar 1997. Einige problematische Kategorien wie
Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheitspflege und Unterrichtswesen, in denen es
erhebliche institutionelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, werden vom
HVPI nicht vollständig erfaßt. Die vorgeschlagene Verordnung ändert die Verordnung
(EG) der Kommission Nr. 1749/96 im Hinblick auf den Erfassungsbereich. Das Konzept
"Konsumausgaben der privaten Haushalte" im Verordnungsentwurf definiert sowohl die
vom HVPI zu erfassenden Waren und Dienstleistungen als auch die im HVPI verwendeten
Preise, die ohne Erstattungen, Beihilfen und Rabatte angegeben werden sollen. Der
Verordnungsentwurf orientiert sich an den Definitionen des Europäischen Systems
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995), soweit sie für internationale
Inflationsvergleiche geeignet sind. Er sieht vor, daß der Erfassungsbereich des HVPI in
zwei Stufen im Dezember 1998 und im Dezember 1999 vervollständigt werden soll:
a)   Mieten: Bis Dezember 1998 wird die Behandlung von Mieten, zu denen Beihilfen
     gezahlt werden, harmonisiert.
b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wohnung: Bis Dezember 1998 wird die
     Erfassung von Abfallbeseitigung, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
     erweitert, außer wenn diese aus allgemeinen Steuern finanziert werden.
c)   Finanzdienstleistungen: Bis Dezember 1999 soll der HVPI auch die übrigen
     Finanzdienstleistungen, z.B. Vergütungen für Steuer- oder Anlageberatung, erfassen.
d) Unterrichtswesen: Bis Dezember 1998 soll der HVPI alle Waren und Dienstleistungen
     im Unterrichtswesen in harmonisierter Form erfassen. Das Unterrichtswesen wird auf
     einer Nettobasis erfaßt, d.h. Gewichte und Preise beziehen sich auf die von den
     Verbrauchern tatsächlich gezahlten Beträge ohne Erstattungen von staatlichen Stellen.
     Das gilt für Schulbücher und anderes Material, Schulverpflegung und
     Unterrichtsdienstleistungen aller Arten von Schulen und Hochschulen. Zur Klärung
     der methodischen Einzelheiten einschließlich der Behandlung einkommensabhängiger
     Preise hat Eurostat eine spezielle Task Force eingesetzt.
e)   Gesundheitspflege: Bis Dezember 1998 soll der HVPI alle Waren und
     Dienstleistungen der Gesundheitspflege (außer Krankenhausdienstleistungen) in
     harmonisierter Form erfassen. Die Gesundheitspflege wird auf einer Nettobasis erfaßt,
     d.h. Gewichte und Preise beziehen sich auf die von den Verbrauchern tatsächlich
     gezahlten Beträge ohne Erstattungen der Sozialversicherung. Die Task Force wird
     sich mit den methodischen Einzelheiten der Umsetzung befassen. Die Methodik für
     die Einbeziehung von Krankenhausdicnstleistungen soll spätestens im Dezember 1998
     vorliegen. Danach wird diese Kategorie so schnell wie möglich einbezogen.
f)   Versicherungen: Bis Dezember 1998 soll der HVPI alle Versicherungen im
     Zusammenhang mit der Wohnung und nicht nur die Hausratversicherung erfassen.
     Spätestens im Dezember 1999 soll der HVPI auch die private Kranken-, Haftpflicht-
     sowie Reise- und Gepäckversicherung erfassen. Mit der Methodik befaßt sich eine
     andere von Eurostat eingesetzte spezielle Task Force. Falls diese Task Force schnell
     zu einer Lösung kommt, könnte die Umsetzung auch schon früher als vorgesehen
     erfolgen.
                                                ev
 ---pagebreak---    g)   Sozialschutzdienstleistungen: Bis Dezember 1998 soll der HVPI die Dienstleistungen
        von Krippen, Kindertagesstätten, Spielschulen und Kindergärten in harmonisierter
        Form erfassen. Sie werden auf einer Nettobasis erfaßt, d.h. Gewichte und Preise
        beziehen sich auf die von den Verbrauchern tatsächlich gezahlten Beträge ohne
        Erstattungen von staatlichen Stellen. Andere Sozialschutzdienstleistungen, vor allem
        Altenheime,      werfen     ähnliche    Umsetzungsprobleme        auf    wie      die
        Krankenhausdienstleistungen. Da solche Dienstleistungen aber immer größeres
        Gewicht bekommen, müssen sie auch vom HVPI erfaßt werden. Die Methodik zur
        Einbeziehung z.B. von Altenheimen soll spätestens im Dezember 1998 vorliegen.
        Danach wird diese Kategorie so schnell wie möglich einbezogen.
   Nach dem bisherigen Stand der Fachdiskussionen werden folgende Waren und
   Dienstleistungen frühestens ab dem Jahr 2000 im HVPI erfaßt: Betäubungsmittel,
   unterstellte Mieten für Eigentümerwohnungen, sonstige unterstellte Mieten, Glücksspiele,
   bestimmte Dienstleistungen für die Körperpflege, Lebensversicherungen und unterstellte
   Bankgebühren.
Auswirkungen auf die Unternehmen:
2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen?
   •    Welche Unternehmen?
   Verbraucherpreisindizes werden mit Hilfe von Preisen und Gewichten erstellt. Die
   Gewichte werden im wesentlichen von bereits vorhandenen Informationen abgeleitet. Die
   Preise werden bei allen Unternehmen erhoben, die Waren und Dienstleistungen zur
   direkten Befriedigung des Verbraucherbedarfs im Rahmen der „Konsumausgaben der
   privaten Haushalte" anbieten; sie werden im folgenden als „Einzelhändler" bezeichnet.
   Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Einzelhändlerstichprobe von den nationalen
   Statistischen Ämtern festgelegt. Es sind bereits Ermittler unterwegs, um die Preise zu
   ermitteln, die zur Berechnung der nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) benötigt
   werden. Die HVPI basieren weitgehend auf diesen Informationen. Trotzdem könnte die
   vorgeschlagene Verordnung in einigen Mitgliedstaaten eine neue Datenerhebung
   erforderlich machen. Ein großer Teil der Waren und Dienstleistungen, die in den HVPI
   einbezogen werden sollen, wird vom staatlichen Sektor geliefert.
   •      Unternehmen welcher Größe? (Wie groß ist der Anteil kleiner und mittlerer
          Unternehmen?)
   Die Größe des Unternehmens ist nur insofern relevant, als die erhobenen Preise die
   Preisentwicklung aller Unternehmen im Rahmen der „Konsumausgaben der privaten
   Haushalte" richtig widerspiegeln sollen. Im Prinzip sind Einzelhändler jeder Größe
   betroffen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Einzelhändlerstichprobe von den
   nationalen Statistischen Ämtern festgelegt
   •      Befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen (iebieten in der
          EU?
   Das geographische Gebiet ist nur insofern relevant, als die erhobenen Preise die
   Preisentwicklung im gesamten Wirtschafisraum der Mitgliedstaatcn im Rahmen der
   „Konsumausgaben der privaten Haushalte" richtig widerspiegeln sollen. Alle
   Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und Island sind einbezogen.
                                              Zf
 ---pagebreak--- 3.  Was verlangt die vorgeschlagene Verordnung von den Unternehmen?
    Die nationalen Statistischen Ämter schicken ihre Ermittler zu den Einzelhändlern. Die
    vorgeschlagene Verordnung verlangt von den Einzelhändlern, daß sie den Ermittlern
    Zugang zu ihren Geschäftsräumen gewähren und ihnen die Möglichkeit geben, die Preise
    zu ermitteln. In der Praxis erfolgt die Teilnahme an solchen Erhebungen auf freiwilliger
    Basis.
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Vorschlag voraussichtlich haben?
    •      Auf die Beschäftigung?
    •      Auf Investitionen und die Schaffung neuer Unternehmen?
    •      Auf die Wettbewerbsposition von Unternehmen?
    Eine indirekte Wirkung insofern, als die HVP1 internationale Vergleiche der
    Verbraucherpreisinflation ermöglichen und die statistische Grundlage für die Messung der
    Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des Vertrags zur Gründung
    der Europäischen Gemeinschaft liefern. In der dritten Stufe der WWU werden die HVP1
    verwendet, um den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) zu erstellen,
    der als Indikator für die Währungspolitik der künftigen Europäischen Zentralbank
    herangezogen wird. Eine einheitliche stabile Währung ist ein wichtiger Schritt zur
    Förderung der europäischen Integration und des wirtschaftlichen Fortschritts mit
    erheblichen Auswirkungen auf Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerb.
5. Berücksichtigt der Vorschlag die spezifische Situation kleiner und mittlerer
    Unternehmen (z.B. durch geringere oder andere Anforderungen)?
    Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Einzelhändlerstichprobe von den nationalen
    Statistischen Ämtern festgelegt. Es sind bereits Ermittler unterwegs, um die Preise zu
    ermitteln, die zur Berechnung der nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) benötigt
    werden. Die HVPI basieren weitgehend auf diesen Informationen. Ein großer Teil der
    Waren und Dienstleistungen, die in den HVPI einbezogen werden sollen, wird vom
    staatlichen Sektor geliefert. Grundsätzlich erfolgt die Teilnahme an solchen Erhebungen
    auf freiwilliger Basis. Die vorgeschlagene Verordnung könnte aber in einigen
    Mitgliedstaaten eine neue Datenerhebung erforderlich machen.
Anhörung:
6.  Institutionen, die angehört und aufgefordert wurden, sich zu dem Vorschlag zu
    äußern
    Der Europäische Beratende Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und
    Sozialbereich (CEIES)2, die GD II der Kommission, das Europäische Währungsinstitut
    und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten nehmen aktiv an den Sitzungen der
    Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes"3 und ihrer Task Forces teil.
    Sie haben sich für einen möglichst weiten Erfassungsbereich des HVPI ausgesprochen und
    deshalb die vorgeschlagene Verordnung befürwortet.
2 umgesetzt durch Beschluß Nr 91/1 ÏC»/lîWCï des Rjiles. Die Mitglieder des Ausschusses aus den Bereichen
   Wissenschaft, Wirtschaft und Soziales vertreten die Produzenten und Nutzer statistischer Information.
3 Sachvcrständigcngruppc.
                                                           2^
 ---pagebreak---                               AUSWIRKUNGEN AUF DIE
                                     EFTA-LÄNDER
Titel:   Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung
         (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen
         im harmonisierten Verbraucherpreisindex
Auswirkuneen auf die EFTA-Länder
Die EFTA-Länder haben sich an den Diskussionen im Ausschuß für das Statistische Programm
und in der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes" beteiligt. Sie kennen
die Vorschläge für eine Verordnung, und bei der Ausarbeitung des Entwurfs wurden ihre
Auffassungen berücksichtigt. Sie beabsichtigen, harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI)
in Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu erstellen.
                                                Z?
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung
          (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich des geographischen und demographischen
          Erfassungsbereichs des harmonisierten Verbraucherpreisindex
 1. Am 7. März 1997 veröffentlichte Eurostat den ersten Satz harmonisierter
    Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung des Rates
    Nr. 2494/95. Die HVPI bilden die beste statistische Grundlage für internationale
    Vergleiche der Verbraucherpreisinflation. Sie werden insbesondere von der
    Europäischen Kommission und vom Europäischen Währungsinstitut zur Messung der
    Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des Vertrags zur
    Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen. Später sollen sie die
    Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) bilden, der
    u.a. von der künftigen Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der
    Wirtschafts- und Währungsunion angewandt wird. Die Verpflichtung zur Produktion der
    HVPI untersagt den Mitgliedstaaten keinesfalls die Möglichkeit, zusätzlich nationale
    nicht harmonisierte Indizes zur Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre nationale
    Politik verwenden können.
2.  Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates hat die Kommission bisher
    drei EinzelVerordnungen über spezifische Umsetzungsmaßnahmen zur Erstellung des
    HVPI angenommen. Die erste, die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission über
    anfangliche Maßnahmen zur Umsetzung, regelt sechs technische Aspekte: den
    anfanglichen Erfassungsbereich, signifikant gewordene Waren und Dienstleistungen.
    Elementaraggregate, Mindeststandards für Qualitätsanpassungen, Stichprobenbildung
    und Preise. Die zweite, die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission, befaßt sich
    mit dem HVPI und seinen Teilindizes, die an Eurostat übermittelt und von Eurostat
    verbreitet werden. Die dritte, die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission, legt
    Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zum Aufbau des HVPI fest.
3.  Laut Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 der Kommission beruht der HVPI auf
    den Preisen für Waren und Dienstleistungen, die zur direkten Befriedigung der
    Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten
    werden. Bisher fehlt aber noch eine harmonisierte Definition des geographischen und
    demographischen Erfassungsbereich des HVPI. Sie enthüll der vorliegende Entwurf
    einer Verordnung. Danach sollen in den Erfassungsbereich für die Berechnung der
    HVPI-Gewichte die Konsumausgaben aller privaten Haushalte eingehen, die im
    Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats getätigt werden. Dazu gehören vor allem auch die
    Ausgaben von ausländischen Besuchern („Inlandskonzept") und von Personen, die in
    einer Institution leben, während die Ausgaben von Gebietsansässigen bei einem
    Auslandsaufenthalt nicht enthalten sind. Alle privaten Haushalte sind zu
    berücksichtigen, unabhängig davon, in welcher Region sie angesiedelt sind, und
    unabhängig von ihrer Einkommensposition. Geschäftsausgaben werden nicht erfaßt.
4.  Eine harmonisierte Definition des geographischen und demographischen
    Erfassungsbereichs des HVPI ist notwendig, um Vergleichbarkeit zu erreichen und um
    Lücken oder Doppelzählungen bei der Aggregation der HVPI der Mitgliedstaalen zu
    vermeiden, wenn der Europäische Verbraucherpreisindex (HVPI) berechnet werden soll
                                ^V
 ---pagebreak---      oder der Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU) als
    wichtigster Indikator für die Erfolgskontrolle der Preisstabilitätspolitik der künftigen
    Europäischen Zentralbank (EZB).
5.  Folgende Gründe sprechen für das Inlandskonzept: Der HVPI soll ein Maß für das
    Preisstabilitätskriterium sein und eine Ausgangsbasis für den künftigen VPI-EWU bilden.
    Es geht darum, die Preisänderungen innerhalb des Territoriums der einzelnen
    Mitgliedstaaten zu messen und nicht die Preisänderungen, die bestimmte Haushalte, z.B.
     gebietsansässige Haushalte, betreffen. Innerhalb des Territoriums eines Mitgliedstaates
    werden auch die Preisänderungen ermittelt, die ausländische Besucher betreffen, während
     Preisänderungen, von denen Gebietsansässige bei einem Auslandsaufenthalt betroffen sind,
     nicht erfaßt werden. Deshalb sollte zur Messung der Konvergenz das Inlandskonzept
     angewandt werden. Hinzu kommt, daß sich die Europäische Zentralbank (EZB) für die
     dritte Stufe der EWU auf den VPI-EWU konzentrieren muß. Ziel der EZB ist es, in der
     Euro-Region Preisstabilität zu sichern. Der VPI-EWU wird der wichtigste Indikator für
     die Kontrolle der Stabilitätspolitik. Das erfordert eine einheitliche Definition der Euro-
     Region und der Region, auf die sich der VPI-EWU bezieht, und dem entspricht das
   * Inlandskonzept.
6.   Die Ausgaben von Personen, die in einem institutionellen Haushalt leben, z.B. in einem
     Altenheim, sind aus folgenden Gründen einzubeziehen: Der Erfassungsbereich des HVPI
     ist definiert als diejenigen Waren und Dienstleistungen, die in den Konsumausgaben der
     privaten Haushalte enthalten sind. Da der Sektor private Haushalte auch Personen umfaßt,
     die in einer Institution leben, müssen deren Ausgaben auch in die Gewichte für den HVPI
     eingehen. Infolge der demographischen Veränderungen in der EU nehmen die Ausgaben
     von Personen, die in institutionellen Haushalten leben, vor allem in Altenheimen, stetig zu
     Deshalb dürfen sie bei einer Messung der Verbraucherpreisinflation nicht fehlen.
7.   Der Verordnungsentwurf sieht nur dann Erweiterungen des Erfassungsbereichs vor, wenn
     es ohne Erweiterung zu Nichtvergleichbarkeit käme. Er definiert die Grundgesamtheit der
     Haushalte, die der HVPI erfassen soll, und das sind praktisch alle Haushalte: reiche und
     arme, ländliche und städtische, gebietsansässige und gebietsfremde, private und
     institutionelle. Vorgesehen ist aber auch, daß eine Teilmenge von Haushalten aus einem
     Teilindex ausgenommen werden kann, wenn die Ausgaben dieser Haushalte in dem
     betreffenden Teilindex nicht signifikant sind. „Nicht signifikant" heißt in diesem
     Zusammenhang weniger als ein Tausendstel der gesamten im HVPI erfaßten Ausgaben.
     Die Teilmenge von Haushalten, die ausgeklammert werden darf, kann jeden Haushaltstyp
     umfassen, z.B. institutionelle Haushalte und ausländische Besucher zusammen oder nur
     ausländische Besucher.
8.   Die HVPI der Mitgliedstaaten umfassen derzeit mehr als 90% der „Konsumausgaben der
     privaten Haushalte". Die übrigen 10% sollen bis Dezember 1999 hinzukommen. 4%
     betreffen den geographischen und demographischen Erfassungsbercich des HVPI. Die
     verbleibenden 6% betreifen Waren und Dienstleistungen, die im Dezember 1998 und im
      Dezember 1999 einbezogen werden sollen. Beratungen über den Entwurf einer
      Verordnung über die stufenweise Einbeziehung von Waren und Dienstleistungen finden
      parallel statt.
                                           z^
 ---pagebreak---   Die Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes"' und ihre Task Forces
  haben mehr als zwei Jahre lang in einer ganzen Reihe von Sitzungen ausführlich über den
  geographischen und demographischen Erfassungsbereich des HVPI beraten. Dem
  Vorschlag haben fast alle Mitglieder der Arbeitsgruppe zugestimmt, darunter auch als
  Hauptnutzer die GD II und das EWI2, die darauf hingewiesen haben, daß eine
  harmonisierte Definition des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des
  HVPI notwendig sei, um Vergleichbarkeit zu erreichen und um Lücken oder
  Doppelzählungen im Erfassungsbereich des Verbraucherpreisindex der Währungsunion
  (VPI-EWU) zu vermeiden. Dieser Index soll ab Januar 1999 als wichtigster Indikator für
  die Kontrolle der Preisstabilitätspolitik der EZB ermittelt werden.
S;ich\vrst:indigcngruppc
Das I•;\VI wurde niclil um eine loi melk' Siclliimvsiialunc ei sucht
                                                     3^
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) Nr. [xx/98] DES RATES
                                              vom [Datum]
                         zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96
       hinsichtlich des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des
                                harmonisierten Verbraucherpreisindex
                                    (Text von Bedeutung für den EWR)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über
 harmonisierte Verbraucherpreisindizes1, insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Anhörung des Europäischen Währungsinstituts,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Nach Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat,
 beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex
 (HVPI) zu erstellen. Die Verpflichtung zur Erstellung der HVPI beeinträchtigt jedoch in
 keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, nationale, nicht harmonisierte Indizes zur
 Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre nationale Politik verwenden können.
 In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission2 wurde der anfangliche
 Erfassungsbereich für die HVPI festgelegt, der sich auf diejenigen Waren und
 Dienstleistungen beschränkte, die von allen oder fast allen nationalen
 Verbraucherpreisindizes (VPI) erfaßt werden.
 In der Verordnung (EG) Nr. [xx/98]des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)
 Nr. 1749/96 der Kommission wurde der Erfassungsbereich der HVPI als die in den
 Konsumausgaben der privaten Haushalte enthaltenen Waren und Dienstleistungen festgelegt.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sollte der HVPI auf den Preisen für Waren
und Dienstleistungen basieren, die zur direkten Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im
Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kaufangeboten werden. Für die Gewichte der HVPI
  1
      ABl. L 257, 27.10.1995, S. 1.
 2
      ABI. L 229, 10.9.1996, S. 3.
 3
      ABl. Lxxx , [Datum], S. x.                   •—* y\
                                                    3n
 ---pagebreak--- ist eine harmonisierte Definition             ihres    geographischen        und     demographischen
Erfassungsbereichs erforderlich.
Für die Erstellung des Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU)
und des Europäischen Verbraucherpreisindex (EVPI) ist ein harmonisiertes geographisches
Konzept für die HVPI erforderlich.
Der Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat innerhalb der vom Vorsitzenden
festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. In diesem Fall muß laut Artikel 14
Paragraph 2 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN.
                                             Artikel 1
Artikel 2 Unterabsatz a2) der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird durch folgenden Wortlaut
ersetzt:
"Die 'Konsumausgaben           der privaten Haushalte'        sind   definiert   als   der Teil  der
Konsumausgaben4, der:
-  von den privaten Haushalten5 ungeachtet ihrer Nationalität und ihres Wohnsitzlandes
-  durch monetäre Transaktionen6
-  im Wirtschaftsgebiet7 des Mitgliedstaates
-  für Waren und Dienstleistungen, die der unmittelbaren Befriedigung individueller
   Bedürfnisse oder Wünsche dienen,
- in einem der beiden oder in beiden miteinander verglichenen Zeiträumen
getätigt wird.
Die Konsumausgaben der privaten Haushalte werden in Anhang lb dieser Verordnung
spezifiziert und stehen mit den Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen (ESVG) 19958 im Einklang."
4
    Anhang lb Ziffer 4 bis 27.
5
    Anhang lb Ziffer 1.
6
    Anhang lb Ziffer 3.
7
    Anhang lb Ziffer 2.
8
    Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Kalos vom 25.6.1996, ABI. L 310, 13.11.1996
                                            32
 ---pagebreak---                                                 Artikel 2
Dem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird folgender Absatz angefügt:
"3.      HVPI, die mit Gewichten auf der Ebene von Teilindizes9 erstellt werden, die die
         Konsumausgaben einer Untergruppe von Haushalten10 statt aller Haushalte
         widerspiegeln, gelten als vergleichbar, wenn der Unterschied in der Praxis weniger als
         ein Tausendstel der gesamten vom HVPI erfaßten Ausgaben ausmacht. Jede Änderung
         der Gewichte, die notwendig wird, um die in diesem Absatz definierte Vergleichbarkeit
         zu gewährleisten, ist bis spätestens Dezember 1998 umzusetzen."
                                                Artikel 3
Die Ziffern 1 und 2 des Anhangs lb der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 werden durch
folgenden Wortlaut ersetzt:
" 1.     Im Sektor private Haushalte werden Haushalte erfaßt, zu denen alle Einzelpersonen
         oder Personengruppen (in der Definition des ESVG, 2.76 a und 2.76 b) zählen,
         ungeachtet insbesondere der Art des Gebiets, in dem sie leben, ihrer Position in der
         Einkommensverteilung, ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzlandes. Der Sektor
         umfaßt auch in Anstalten oder Einrichtungen lebende Einzelpersonen (in der Definition
         des ESVG, 2.76 b). Unternehmen sind nicht eingeschlossen.
2.       Das Wirtschaftsgebiet entspricht dem im ESVG 2.05 definierten Gebiet, abgesehen
         davon, daß innerhalb der Grenzen des betreffenden Landes liegende exterritoriale
         Enklaven eingeschlossen, in der übrigen Welt liegende territoriale Exklaven hingegen
         ausgeschlossen sind."
                                                Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den                                                             Für den Rat
9
     Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20.11.1996, ABI. L 296, 21.11.1996. S.
     8.
10
     Anhang lb Ziffer 1.
                                                    3 3
 ---pagebreak---                                      FINANZBOGEN
1. Bezeichnung der Maßnahme
     Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich
     des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des harmonisierten
     Verbraucherpreisindex.
2.   Haushaltslinie
     Artikel B5-604.
3.   Rechtsgrundlage
     Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates.
4. Beschreibung der Maßnahme
     4.1   Allgemeines Ziel der Maßnahme
           Ziel der Verordnung des Rates ist es, das Arbeitsprogramm zur Schaffung
           harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit den
           Konvergenzkriterien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
           voranzubringen. Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 bildet den Rahmen für
           Einzelverordnungen der Kommission, aufgrund derer die Mitgliedstaaten
           verpflichtet sind, HVPI nach Konzepten, Methoden und Verfahren zu erstellen, die
           von der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes" '
           vorgeschlagen und vom Ausschuß für das Statistische Programm nach dem
           Verfahren des Regelungsausschusses angenommen worden sind.
           Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 enthält
           Regelungen zum anfänglichen Erfassungsbereich, zur Behandlung signifikant
           gewordener Waren und Dienstleistungen,               zu Mindeststandards     für
           Qualitätsanpassungen,     Mindeststandards     für    Preise,  Preisindizes  für
           Elementaraggregate und Mindeststandards für die Stichprobenbildung.
           Die Verordnung (FiG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 1996
           definiert die Teilindizes der HVPI, die jeden Monat erstellt, übermittelt und
           verbreitet werden, angefangen mit dem Index für Januar 1997
           Die Verordnung (EG) Nr 2454/97 der Kommission vom 10. Dezember 1997 legt
           Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zur Berechnung des HVPI fest.
   Sachverständigengruppe.
                                                1>Y
 ---pagebreak---         Die Entscheidung der Kommission vom 9. September 1996 [Nr. C(96)2452] regelt
        die Finanzierung eines Teils der zusätzlichen Kosten, die den Mitgliedstaaten
        entstehen.
        Der vorliegende Entwurf einer Verordnung des Rates ändert die Verordnung (EG)
        Nr. 1749/96 im Hinblick auf den geographischen und demographischen
        Erfassungsbereich des harmonisierten Verbraucherpreisindex. Vorgeschlagen wird
        eine einheitliche Definition der Euro-Region und der Region, auf die sich der
        Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU) bezieht, der
        u.a. von der künftigen Europäischen Zentralbank ab Januar 1999 zur Kontrolle der
        Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion angewandt werden soll.
        Parallel hierzu wird über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der
        Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission über die Erfassung von Waren und
        Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex beraten.
   4.2  Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen
        Die Verordnung des Rates sieht eine zweistufige Umsetzung der allmählichen
        Harmonisierung vor. Die erste Stufe im Februar 1996 ließ sich mit geringen
        Ressourcen durchführen, da sie sich fast ausschließlich auf die vorhandenen
        Verbraucherpreisindizes (VPI) stützte. Die zweite Stufe im Januar 1997 erforderte
        erhebliche Ressourcen, und auch für die dritte und vierte Stufe im Dezember 1998
        und 1999 werden beträchtliche Ressourcen notwendig sein.
5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen
   NOA : GM.
6. Art der Ausgaben / Einnahmen
   Zuschuß (66,6%) zwecks gemeinsamer Finanzierung mit nationalen Behörden;
   Verwaltungsausgaben siehe Ziffer 10.
7. Finanzielle Auswirkungen
   7.1   Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme
         Die vorgeschlagene Verordnung ist notwendig, um vergleichbare Inflationsmaße zu
         erhalten, und sie ist wichtig für eine einheitliche Definition der Euro-Region und der
         Region, auf die sich der Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion
         (VPI-EWU) bezieht, der u.a. von der künftigen Europäischen Zentralbank ab Januar
         1999 zur Kontrolle der Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion angewandt
         werden soll. Dafür werden jedoch erhebliche zusätzliche Ressourcen in den
         Mitgliedstaaten benötigt. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des
         Rates soll die Kommission (Eurostat) zwei Drittel dieser zusätzlichen Kosten bis
         zum Ende des zweiten Jahres der Durchführung der Maßnahmen übernehmen.
                                               3J
 ---pagebreak---          Schätzungen gehen davon aus, daß die Kosten für die Umsetzung dieser
         Verordnung maximal 900.000 ECU betragen werden. Die Kosten, die durch die
         Umsetzung dieser Verordnung auf die Kommission zukommen, werden demnach
         höchstens 600.000 ECU betragen. Einige Mitgliedstaaten sind besser als andere für
         die notwendigen Systemänderungen ausgestattet. Laut Artikel 13 sind die
         Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung nicht verpflichtet, es sei denn, die
        Kommission (Eurostat) übernimmt zwei Drittel der zusätzlichen Kosten.
   7.2  Aufschlüsselung nach Kostenelementen
        Die Mitgliedstaaten werden auf Grund von Vereinbarungen eine Aufschlüsselung
         der Kosten ihrer Maßnahmen vornehmen.
8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen
   Durch vertragliche Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten soll gewährleistet werden, daß
   geeignete Maßnahmen durchgeführt und ordentlich begründet werden.
9. Angaben zur Kostenwii ksamkeitsanalyse
   9.1   Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen
        Einzelziele:
        Bessere und vergleichbare Verbraucherpreisindizes.
        Zielgruppen:
        Die Nutzer von Preisindizes in den Mitgliedstaaten werden ebenso von besseren
        Daten profitieren wie das EW1 und die Kommission bei ihren Entscheidungen in
        bezug auf die Währungsunion und andere makroökonomische Entwicklungen.
   9.2  Begründung der Maßnahme
        Die Verordnung des Rates soll zu größerer Zuverlässigkeit und besserer
        internationaler Vergleichbarkeit der VPI der Mitgliedstaaten führen und die
        gemeinsame Nutzung von Expejtenwissen und technischen Anwendungen zur
        Erstellung der VPI durch die Mitgliedstaaten ermöglichen.
        Hauptsächlicher Unsicherheitsfaklor:
        Die Verordnung des Rates bildet nur einen Rahmen, in dem viele technische
        Einzelheiten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geregelt werden müssen.
   9.3  Follow-up und Bewertung der Maßnahme
        Die Umsetzungsmaßnahmen sehen umfassende Kontrollen und die lintwicklung
        geeigneter Leistungsindikatoren mittels Fragebögen und Revisionen durch Eurostat
        vor (Kosten s.u.).
        Die Verordnung des Rates sieht eine Überprüfung im November 1997 und eine
        weitere im November 1999 vor. Die Überprüfung von 1997 ist dem
                                             Z<»
 ---pagebreak---           Generalsekretariat der Kommission bereits übermittelt worden, damit sie dem
          Ministerrat vorgelegt werden kann.
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans)
    Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe
    des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter
    Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und
    Haushaltsmittel.
    10.1 Auswirkung auf den Personalbestand
         Art der Stellen      Fur die Durchfuhrung der                  davon                Dauer
                              MaBnahme erforderlichcs
                                        Personal
                                              PlanstcHcji \ Personal       1 leratiziehung      3
                               Planstellen     auf Zeit       der betr.          von          Jahre
                                                              GD oder       zusatzlichem
                                                            Dienststelle      Personal
     Beamte       oder A           V/2                           V/2
     Be-dienstete auf B              2                            2
     Zeit                C           1                            1
     Sonstige Ressourcen             2                            1
     (Sachverständige)
     Insgesamt                     V/2                           VA
    Die jährlichen Kosten für vorhandenes Personal betragen:
    Beamte (Besoldungsgruppen AI, A2, A4, A5) = 682.500 ECU x 3 Jahre =                 2.047.500
    Sachverständige (A-1178)                         =     98.000 ECU x 3 Jahre            294.000
                                                               Insgesamt            =   2.341.500
    10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal
    keine
    10.3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und
    Dienstbetrieb
                                                                                         (in ECU)
             Haushaltslinie             Betrag                     Berechnungsweise
     A - 7031 Arbeitsgruppen            96.000       4 Sitzungen zu 8.000 ECU fur Ausgaben der
     des Ausschusses fur das                         Delegierten (x 3 Jahre)
     Statistische Programm         |               |
    Die Kosten für die Revisionen in zehn Mitgliedstaaten pro Jahr (3 Tage zu 120 ECU pro
    Tag + Fahrtkosten) weiden auf 3 1.800 ECU geschätzt.
    A-70Î                                                 3 1.800 ECU x 3 Jahre          95.400
                                                     3>}
 ---pagebreak---                                 FOLGENABSCHATZUNG
                        DES VORSCHLAGS FÜR UNTERNEHMEN,
          INSBESONDERE FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN
Titel des Vorschlags:
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
1749/96 hinsichtlich des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des
harmonisierten Verbraucherpreisindex
Der Vorschlag:
1. Weshalb         ist unter Berücksichtigung         des Subsidiaritätsprinzips      eine
     Gemeinschaftsgesetzgebung in diesem Bereich notwendig, und welches sind die
    wichtigsten Ziele?
    Ziel der Verordnung des Rates ist es, das Arbeitsprogramm zur Schaffung harmonisierter
     Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit den Konvergenzkriterien des
     Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft voranzubringen. HVPI sind für
     internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation vorgesehen. Sie werden
     insbesondere von der Europäischen Kommission und vom Europäischen Währungsinstitut
     zur Messung der Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des
     Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen. Später sollen sie
     die Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) bilden, der
    u.a. von der künftigen Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der
    Wirtschafts- und Währungsunion angewandt wird.
    Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 bildet den Rahmen für Einzelverordnungen der
    Kommission, aufgrund derer die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, HVPI nach Konzepten,
    Methoden und Verfahren zu erstellen, die von der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der
    Verbraucherpreisindizes"1 vorgeschlagen und vom Ausschuß für das Statistische
    Programm nach dem Verfahren des Regelungsausschusses angenommen worden sind.
    Laut Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung des Rates sind Maßnahmen zur Anwendung
     dieser Verordnung erforderlich, um die Vergleichbarkeit der HVPI zu gewährleisten und
    ihre Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit zu erhalten und zu erhöhen. Bisher hat die
    Kommission drei Einzelverordnungen über spezifische Umsetzungsmaßnahmen zur
    Erstellung des HVPI angenommen. Die erste, die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der
    Kommission über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung, regelt sechs technische
    Aspekte: den anfänglichen Erfassungsbereich, signifikant gewordene Waren und
    Dienstleistungen, Elementaraggregate, Mindeststandards für Qualitätsanpassungen,
     Stichprobenbildung und Preise. Die zweite, die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der
    Kommission, befaßt sich mit dem HVPI und seinen Teilindizes, die an Eurostat übermittelt
    und von Eurostat verbreitet werden. Die dritte, die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der
    Kommission, legt Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zum Aufbau des HVPI
    fest.
   Sachvcrständigcngruppc.
                                              ZZ
 ---pagebreak---    Am 7. März 1997 veröffentlichte Eurostat den ersten Satz harmonisierter
   Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung des Rates
   Nr. 2494/95. Die HVPI bilden die beste statistische Grundlage für internationale
   Vergleiche der Verbraucherpreisinflation. In bezug auf die Harmonisierung der Methoden
   wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Es muß aber noch einiges getan werden, um
   die Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes weiter voranzubringen.
   Laut Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 der Kommission beruht der HVPI auf
   den Preisen für Waren und Dienstleistungen, die zur direkten Befriedigung der
   Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten
   werden. Bisher fehlt aber noch eine harmonisierte Definition des geographischen und
   demographischen Erfassungsbereichs des HVPI. Sie enthält der vorliegende Entwurf einer
   Verordnung. Danach sollen in den Erfassungsbereich für die Berechnung der HVPI-
   Gewichte die Konsumausgaben aller privaten Haushalte eingehen, die im Wirtschaftsgebiet
   des Mitgliedstaats getätigt werden. Dazu gehören vor allem auch die Ausgaben von
   ausländischen Besuchern („Inlandskonzept") und von Personen, die in einer Institution
   leben. Alle privaten Haushalte sind zu berücksichtigen, unabhängig davon, in welcher
   Region sie angesiedelt sind, und unabhängig von ihrer Einkommensposition.
   Geschäftsausgaben werden nicht erfaßt.
   Eine     harmonisierte     Definition    des     geographischen   und     demographischen
   Erfassungsbereichs des HVPI ist notwendig, um Vergleichbarkeit zu erreichen und um
   Lücken oder Doppelzählungen bei der Aggregation der HVPI der Mitgliedstaaten zu
   vermeiden, wenn der Europäische Verbraucherpreisindex (EVPI) berechnet werden soll
   oder der Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU).
   Folgende Gründe sprechen für das Inlandskonzept: Der HVPI soll ein Maß für das
   Preisstabilitätskriterium sein und eine Ausgangsbasis für den künftigen VPI-EWU bilden.
   Es geht darum, die Preisänderungen innerhalb des Territoriums der einzelnen
   Mitgliedstaaten zu messen und nicht die Preisänderungen, die bestimmte Haushalte, z.B.
   gebietsansässige Haushalte, betreffen. Innerhalb des Territoriums eines Mitgliedstaates
   werden auch die Preisänderungen ermittelt, die ausländische Besucher betreffen. Deshalb
   sollte zur Messung der Konvergenz das Inlandskonzept angewandt werden. Hinzu kommt,
   daß sich die Europäische Zentralbank (EZB) für die dritte Stufe der EWU auf den VPI-
   EWU konzentrieren muß. Ziel der EZB ist es, in der Euro-Region Preisstabilität zu
   sichern. Das erfordert eine einheitliche Definition der Euro-Region und der Region, auf die
   sich der VPI-EWU bezieht, und dem entspricht das Inlandskonzept.
   Die Ausgaben von Personen, die in einem institutionellen Haushalt leben, sind aus
   folgenden Gründen einzubeziehen: Der Erfassungsbereich des HVPI ist definiert als
   diejenigen Waren und Dienstleistungen, die in den Konsumausgaben der privaten
   Haushalte enthalten sind. Da der Sektor private Haushalte auch Personen umfaßt, die in
   einer Institution leben, müssen deren Ausgaben auch in die Gewichte für den HVPI
   eingehen.
Auswirkungen auf die Unternehmen:
2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen?
   •    Welche Unternehmen?
   Verbraucherpreisindizes werden mit Hilfe von Preisen und Gewichten erstellt. Für die
   meisten Mitgliedstaaten bedeutet der Verordnungsentwurf eine Erweiterung der Erfassung
                                             2/3
 ---pagebreak---    von Daten, die zur Berechnung der HVPI-Gewichte verwendet werden. Sie müssen z.B.
   Ausgaben von ausländischen Besuchern oder von Personen einbeziehen, die in einer
   Institution wie einem Altenheim leben. Nach dem Subsidiaritätsprinzip entscheiden die
   nationalen Statistischen Ämter, wie und wo die Daten erhoben werden. Zu einem großen
   Teil können die Daten aus vorhandenen Quellen, z.B. aus der Fremdenverkehrsstatistik,
   übernommen werden. Daten zu Personen, die in einer Institution leben, können bei
   privaten Organisationen ohne Erwerbszweck oder bei staatlichen Stellen erhoben werden.
   •      Unternehmen welcher Größe? (Wie groß ist der Anteil kleiner und mittlerer
          Unternehmen?)
   Die Größe des Unternehmens ist nur insofern relevant, als die Gewichte die Ausgaben
   aller Haushalte einschließlich der Personen, die in einer Institution wie einem Altenheim
   leben, richtig widerspiegeln sollen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip werden die
   Datenquellen von den nationalen Statistischen Ämtern ausgewählt.
   •      Befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten in der
          EU?
   Das geographische Gebiet ist nur insofern relevant, als die Gewichte die Konsumausgaben
   der privaten Haushalte im gesamten Wirtschaftsraum der Mitgliedstaaten richtig
   widerspiegeln sollen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und
   Island sind einbezogen.
3. Was verlangt die vorgeschlagene Verordnung von den Unternehmen?
   Die nationalen Statistischen Ämter entnehmen die notwendigen Daten zu den Ausgaben
   aller Haushalte im Wirtschaftsgebiet            bereits vorhandenen Quellen, z.B.
   Wirtschaftsrechnungen        privater   Haushalte,     Fremdenverkehrsstatistiken     und
   volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. In einigen Fällen kann es notwendig sein, die
   bestehenden Erhebungen auszuweiten oder die Daten direkt bei privaten Organisationen
   ohne Erwerbszweck, bei staatlichen Stellen oder Altenheimen zu erheben. Im allgemeinen
   erfolgt die Teilnahme an solchen Erhebungen auf freiwilliger Basis.
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Vorschlag voraussichtlich haben?
    •     Auf die Beschäftigung?
    •     Auf Investitionen und die Schaffung neuer Unternehmen?
    •     Auf die Wettbewerbsposition von Unternehmen?
   Eine indirekte Wirkung insofern, als die HVPI internationale Vergleiche der
   Verbraucherpreisinflation ermöglichen und die statistische Grundlage für die Messung der
   Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des Vertrags zue Gründung
   der Europäischen Gemeinschaft liefern. In der dritten Stufe der WWU werden die HVPI
   verwendet, um den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) zu erstellen,
   der als Indikator für die Währungspolitik der künftigen Europäischen Zentralbank
   herangezogen wird. Eine einheitliche stabile Währung ist ein wichtiger Schritt zur
   Förderung der europäischen Integration und des wirtschaftlichen Fortschritts mit
   erheblichen Auswirkungen auf Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerb.
                                              M r~>
 ---pagebreak--- 5.  Berücksichtigt der Vorschlag die spezifische Situation kleiner und mittlerer
    Unternehmen (z.B. durch geringere oder andere Anforderungen)?
    Nach dem Subsidiaritätsprinzip werden die Datenquellen von den nationalen Statistischen
    Ämtern festgelegt. Die Statistischen Ämter erheben bereits ähnliche Daten zur Berechnung
    der nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI). Die HVPI basieren weitgehend auf diesen
    Daten. Trotzdem könnte die vorgeschlagene Verordnung in einigen Mitgliedstaaten eine
    neue Datenerhebung erforderlich machen. Zu einem großen Teil können die Daten aus
    vorhandenen Quellen, z.B. aus der Fremdenverkehrsstatistik, übernommen werden. Daten
    zu Personen, die in einer Institution leben, können bei privaten Organisationen ohne
    Erwerbszweck oder bei staatlichen Stellen erhoben werden. Im allgemeinen erfolgt die
    Teilnahme an solchen Erhebungen auf freiwilliger Basis.
Anhörung:
6. Institutionen, die angehört und aufgefordert wurden, sich zu dem Vorschlag zu
    äußern
    Der Europäische Beratende Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und
    Sozialbereich (CEIES)2, die GD II der Kommission, das Europäische Währungsinstitut
    und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten nehmen aktiv an den Sitzungen der
    Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes"3 und ihrer Task Forces teil.
    Sie haben darauf hingewiesen, daß eine harmonisierte Definition des geographischen und
    demographischen Erfassungsbereichs des HVPI notwendig sei, um Vergleichbarkeit zu
    erreichen und um Lücken oder Doppelzählungen im Erfassungsbereich des
    Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) zu vermeiden, der ab Januar 1999
    ermittelt werden soll. Deshalb befürworten sie die vorgeschlagene Verordnung.
2
   Eingesetzt durch Beschluß Nr. 91/116/EWG des Rates. Die Mitglieder des Ausschusses aus den Bereichen
   Wissenschaft, Wirtschaft und Soziales vertreten die Produzenten und Nutzer statistischer Information.
3
   Sachvcrständigcngruppc.
                                                          ^1
 ---pagebreak---                                AUSWIRKUNGEN AUF DIE
                                      EFTA-LÄNDER
Titel:   Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung
         (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich des geographischen und demographischen
         Erfassungsbereichs des harmonisierten Verbraucherpreisindex
Auswirkungen auf die EFTA-Länder
Die EFTA-Länder haben sich an den Diskussionen im Ausschuß für das Statistische Programm
und in der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes" beteiligt. Sie kennen
die Vorschläge für eine Verordnung, und bei der Ausarbeitung des Entwurfs wurden ihre
Auffassungen berücksichtigt. Sie beabsichtigen, harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI)
in Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu erstellen.
                                             f<L
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 323 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            10 09 06 17
                                    Katalognummer : CB-C0-98-331-DE-C
                                                            ISBN 92-78-36383-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           H-*