CELEX: 31976R2949
Language: de
Date: 1976-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2949/76 der Kommission vom 3. Dezember 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Obervolta

Nr. L 335/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4. 12. 76
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2949/76 DER KOMMISSION
                                                vom 3 . Dezember 1976
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich
                                weizen als Hilfeleistung für die Republik Overvolta
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (!), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2),                                                     Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              (1 ) Die Lieferung von 3 500 Tonnen Weichweizen
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                               an die Republik Overvolta wird als Gemeinschaftsak­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         ben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               (2) Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
Am 3. März 1975 äußerte der Rat der Europäischen               Deutschland in 4 Losen durchgeführt.
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 3 500 Tonnen Weichweizen für               (3) Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle der
die Republik Overvolta als Teil des Nahrungsmittelhil­         Bundesrepublik Deutschland in den im Anhang aufge­
feprogramms 1974/ 1975 bereitzustellen .                       führten Lägern abzunehmen.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich           (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
der Intervention in Deutschland gibt Anlaß zur An­             meinschaft.
wendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates vorgesehenen Kriterien,            (5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
insbesondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der          zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ban­
Interventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats            fora.
und zur Festlegung der Bereitstellungsbedingungen.
                                                               (6)    Das Erzeugnis muß lose geliefert werden.
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Banfora be­
zieht.                                                                                 Artikel 2
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste
Angebot eingereicht hat.                                       (1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                               am 17. Dezember 1976 .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        geboten wird auf den 17. Dezember 1976, 12.00 Uhr,
ergebenden Kosten trägt.                                       festgesetzt.
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.          mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­         Einreichung von Angeboten .
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen.
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl                                      Artikel 3
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Ausschreibung als auch über die von der Interventions­         Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­          gebot einreicht.
den .
                                                               Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
(•) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(2) ABl. Nr. L 130 vom 19. 5. 1976, S. 1 .                     so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   ungültig erklären .
 ---pagebreak--- 4. 12. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 335/ 19
                         Artikel 4                          Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
                                                            stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­          Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in          tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
                                                            schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­       des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen.
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
innerhalb der vorgesehenen Frist.                           In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                                                            den Zuschlsg erteilt hat, unverzüglich die Interven­
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in           tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
Kriterien entspricht.                                       (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                            empfänger folgende Auskünfte :
                         Artikel ">
                                                            a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­              verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­              nisses ,
destens der Standardqualität entsprechen, für die der       b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch              liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 14            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz
                                                                kommenen eventuellen Ereignisse.
von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
                                                            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
                         Artikel 6                          sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im               (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­       stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ventionsstelle beauftragt.                                  den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             Informationen .
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                                      Artikel 7
fängers.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
einem anderen als dem mit der Entgegennahme der             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 3 . Dezember 1976
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 335/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              4 . 12 . 76
                        ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
    Numéro du lot        Port d'embarquement      Tonnage à mettre en fob            Nom et adresse du stockeur          Lieu de stockage
  Nummer der Lose         Verschiffungshafen    Nach fob zu bringende Menge      Name und Adresse des Lagerhalters     Ort der Lagerhaltung
 Numero della partita       Porto d'imbarco    Tonnellaggio da mettere in fob      Nome e indirizzo del detentore    Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij     Haven van inlading    Fob aan te leveren hoeveelheid  Naam en adres van de entrepothouder Adres van de opslagplaats
   Partiets nummer         Indskibningshavn        Mængde til levering fob        Lagerindehaverens navn og adresse         Lagerplads
    Number of lot          Port of shipment          Metric tonnage fob                    Address of store           Town at which stored
                      Ports                                        3 500 t
                      communautaires                                  dont :
                      Gemeinschaftshäfen                            davon :
                      Porti comunitari                              di cui :
                      Havens van de
                      Gemeenschap                                waarvan :
                      Fællesskabshavne                               deraf :
                      Community ports                             whereof :
            1                                                1 000 t           Heymann und Co.
           2                                                 1 000 t           KG-Saargetreide
                                                                                                                    Niederlosheim
           3                                                 1 000 t           Postfach 264
           4                                                    500 t          4150 Krefeld 11