CELEX: C2000/355/56
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: 

9.12.2000               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 355/25
J. Choucroun, 84, Grand-Rue, Luxemburg, gegen Rat der                     Die Klägerin begründet ihre Anträge wie folgt:
Europäischen Union (Bevollmächtigte: F. Anton und G. Ramos
Ruano) und Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: M. Gó-               —    Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen
mez Leal und F. de Wachter), wegen Aussetzung des Vollzugs                     Verfahrens, wie es in Artikel 7 der Verordnung (EWG)
der Ausschreibungen eines Auswahlverfahrens zur Bildung                        Nr. 1116/88 der Kommission vom 20. April 1988 mit
einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten spanischer                      Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen
Sprache (EUR/A/159/2000) und von Verwaltungsreferendaren                       über die Gewährung von Zuschüssen zu Vorhaben betref-
spanischer Sprache (PE/90/A), veröffentlicht im Amtsblatt der                  fend Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und
Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juni 2000 (ABl. C 162                      Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei, der
A), hat der Präsident des Gerichts am 12. Oktober 2000 einen                   Aquakultur und der Entwicklung der Küstengewässer (2)
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                        vorgesehen sei, sowie gegen den Grundsatz des Rechts
                                                                               auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission;
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                          —    Verstoß gegen die Begründungspflicht;
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                          —    Verstoß gegen die Artikel 44 Absatz 1 und 47 sowie
                                                                               gegen Abschnitt II/B der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86
                                                                               des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemein-
                                                                               schaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der
                                                                               Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakul-
                                                                               tur (3), da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
                                                                               Qualifizierung der Veränderungen an dem Projekt als
                                                                               „wesentliche Veränderungen“ nicht erfüllt seien.
Klage der Azienda agricola „Le Canne“ S.r.l. gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                  reicht am 14. September 2000                            (1) ABl. C 77 vom 16. März 1996, S. 11.
                                                                          (2) ABl. L 112 vom 30. April 1988, S. 1.
                                                                          (3) ABl. L 376 vom 31. Dezember 1986, S. 7.
                      (Rechtssache T-241/00)
                          (2000/C 355/56)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          Klage des Coillte Teoranta gegen die Kommission der
Die Azienda agricola „Le Canne“ S.r.l. hat am 14. September               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Sep-
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                                              tember 2000
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-                                 (Rechtssache T-244/00)
rin sind die Rechtsanwälte Giuseppe Carraro und Francesca
Mazzonetto, Padua; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
anwalts Guy Arendt, 7, Val Ste. Croix, Luxemburg.                                                (2000/C 355/57)
Die Klägerin beantragt,                                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
—     die Entscheidung C(2000) 1754 der Kommission vom
                                                                          Das Coillte Teoranta hat am 14. September 2000 eine Klage
      11. Juli 2000 für nichtig zu erklären;
                                                                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—     die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen;              eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Guy French,
                                                                          Kanzlei McCann FitzGerald, Dublin (Irland), sowie Paul Gallag-
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              her und Niamh Hyland.
                                                                          Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          —    die Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 über
Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin, die auch                  den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu
Klägerin in der Rechtssache T-218/95 (Le Canne/Kommis-                         Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
sion) (1) ist, gegen die Entscheidung der Kommission C(2000)                   fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,
1754 vom 11. Juli 2000 über die Kürzung der Beihilfe, die ihr                  getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzie-
mit der Entscheidung der Kommission C(90) 1923/99 vom                          rung insoweit für nichtig zu erklären, als darin Ausgaben
30. Oktober 1990 im Rahmen des Projekts „Modernisierung                        in Höhe von 4,8 Millionen Euro, die Irland in Form von
einer Produktionseinheit für Aquakultur in Rosalina (Veneto)“                  nicht förderfähigen Aufforstungsbeihilfen getätigt hat,
gewährt worden war.                                                            von der Finanzierung ausgeschlossen werden;