CELEX: 62009TO0087
Language: de
Date: 2009-11-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Achte Kammer) vom 25. November  2009. # Jørgen Andersen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zugunsten von Danske Statsbaner - Gemeinwohlverpflichtungen - Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-87/09.

Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 25. November 2009 – Andersen/Kommission
      (Rechtssache T-87/09)
      „Staatliche Beihilfen – Maßnahmen zugunsten von Danske Statsbaner – Gemeinwohlverpflichtungen – Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten – Unzulässigkeit“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen
            – Ausschluss (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 50-55)
      2.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entscheidung über die Einleitung
            eines förmlichen Prüfverfahrens, in der eine Transportdienstleistung als Gemeinwohldienstleistung eingestuft wird – Rechtswirkungen,
            die von der endgültigen Entscheidung unabhängig sind – Fehlen (Art. 88 Abs. 2 EG und 230 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates,
            Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 56-61)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 4776 final der Kommission vom 10. September 2008, in Bezug auf die vom
                  Königreich Dänemark an Danske Statsbaner gewährte staatliche Beihilfe C 41/2008 (ex NN 35/2008) das Verfahren nach Art. 88
                  Abs. 2 EG einzuleiten
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Jørgen Andersen trägt die Kosten.