CELEX: 
Language: de
Date: 1967-04-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. März 1967 über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern, die der Berechnung des gemäD Artikel 10 des Vertrages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind

1288/ 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 13 . 4 . 67
desrepublik Deutschland für gesalzenen See-                                          Artikel 3
lachs, der mit einer Warenverkehrsbescheini­
gung aus den anderen Mitgliedstaaten einge-                          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
führt wird, Zollfreiheit gewährt.                                blik Deutschland gerichtet.
                          Artikel 2
     Diese Entscheidung gilt vom 1 . April 1967 bis
31 . März 1968 .
               Brüssel , den 22 . März 1967
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                  Walter HALLSTEIN
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . März 1967
                     über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten
                     Ländern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages ein­
                                     geführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind
                                                       (67/222/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                           Vierteljahr eines Kalenderjahres festzusetzen .
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           Die Voraussetzungen, die beim Erlaß der Ent­
                                                                 scheidung vom 21 . Dezember 1964 gegeben wa­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   ren, haben sich nicht geändert. Daher sind die
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­                   mittleren Abschöpfungen für den Zeitraum vom
 besondere auf Artikel 10 Absatz (2),                            1 . April 1967 bis zum 30 . Juni 1967 gemäß den
                                                                 in dieser Entscheidung festgelegten Kriterien zu
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                   bestimmen . Folglich brauchen nur die Anlagen
 sion vom 14 . Oktober 1963 über den Verkehr mit                 abgeändert zu werden —
 Waren, die in einem Mitgliedstaat unter Ver­
 wendung von Erzeugnissen hergestellt wurden,
 für die im herstellenden Mitgliedstaat die auf                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher
 Wirkung entweder nicht erhoben oder vollstän­                                        Artikel 1
 dig oder teilweise rückvergütet worden sind (1),
                                                                     Die Anlagen zu dieser Entscheidung treten
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                   an die Stelle der Anlagen zur Entscheidung der
 sion vom 21 . Dezember 1964 über die Festset­                   Kommission vom 21 . Dezember      1964  über     die
 zung der mittleren Abschöpfungen gegenüber                      Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegen­
 dritten Ländern, die der Berechnung des gemäß                   über dritten Ländern , die der Berechnung des
 Artikel 10 des Vertrages eingeführten anteili­                  gemäß Artikel 10 des Vertrages eingeführten
 gen Zolls zugrunde zu legen sind (2),                           anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind .
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                               Artikel 2
     Gemäß der Entscheidung vom 14 . Oktober                         Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaa­
 1963 sind die mittleren Abschöpfungen für jedes                 ten gerichtet .
                Brüssel , den 22 . März 1967                                     Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   Walter HALLSTEIN
 (!) ABl. Nr. 172 vom 28 . 11 . 1963, S. 2782/63 .
 (2) ABl. Nr. 7 vom 22. 1 . 1965, S. 57/65 .
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                                                          ANLAGE A
                   Für den Zeitraum vom 1 . April 1967 bis zum 30 . Juni 1967 einschließlich
            werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöp­
            fungsregelung auf Grund der Verordnung Nr. 19 des Rates über die schritt­
            weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide (*) unter­
            liegen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                   Mittlere
                  Nummer       ,
                                                                              Abschöpfungen
            des Gemeinsamen j                          Warenbezeichnung
                                                                                in RE/100 kg
                 Zolltarifs
                                                                               Eigengewicht
            ex 10.01             Weichweizen
                                 — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                1,81
                                 —• anderer Weichweizen und Mengkorn                 4,90
            ex 10.01             Hartweizen                                          4,08
                 10.02           Roggen                                              3,58
                 10.03           Gerste                                             2,30
                 10.04           Hafer                                               1,99
            ex 10.05             Mais
                                 — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                0,25
                                 — anderer                                           2,14
            ex 10.07             Buchweizen                                          0,00
            ex 10.07             Hirse                                               2.55
            ex 10.07             Kanariensaat                                        0,00
            ex 10.07             Sorghum                                             2,81
                 11.01 A         Mehl von Weizen oder Spelz                          6,84
                 11.01 B         Mehl von Mengkorn                                   6,84
             ex 11.01 C          Mehl von Roggen                                     5,81
             ex 11.02 A I        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen             6,92
             ex 11.02 A I        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen              6.56
                                                          ANLAGE B
                   Für den Zeitraum vom 1 . April 1967 bis zum 30 . Juni 1967 einschließlich
            werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die gemäß der Ver­
             ordnung Nr. 16/64/EWG des Rates über die schrittweise Errichtung einer
            gemeinsamen Marktorganisation für Reis (2) unter die Abschöpfungsregelung
            fallen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                   Mittlere
                  Nummer
            des Gemeinsamen i                                                 Abschöpfungen
                                                       Warenbezeichnung
                  Zolltarifs                                                     in RE/100 kg
                                                                               Eigengewicht
             ex 10.06 A          Reis in der Strohhülse                              2,15
             ex 10.06 A          Reis als nur enthülste Körner                       2,11
                 10.06 B         Reis geschliffen, auch poliert oder glasiert        4,11
                 10.06 C         Bruchreis
                                 — zur Verarbeitung m Starkefabriken                 0,00
                                 — anderer                                           0,00
             (!) ABl. Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62.
             (2) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 574/64.
 ---pagebreak--- 1290/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          13 . 4. 67
                                                      ANLAGE C
               Für den Zeitraum vom 1 . April 1967 bis zum 30 . Juni 1967 einschließlich
        werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die gemäß der Ver­
        ordnung Nr. 20 des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
        Marktorganisation für Schweinefleisch (*) der Abschöpfungsregelung unter­
        liegen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                 Mittlere
              Nummer
        des Gemeinsamen                                                      Abschöpfungen
                                                   Warenbezeichnung
              Zolltarifs                                                       in RE/100 kg
                                                                              Eigengewicht
             01.03           Schweine, lebend
                    A        — Hausschweine
                    II       andere :
                             — Schlachtsauen                                      11,88
                             — andere                                             13,98
        ex 02.01 A           Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder
                III a        gefroren
                             — in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                 Kopf und Pfoten                                  18,18
                             — Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon        28,14
                             — Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon       22,18
                             — Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                 davon                                            29,34
                             — Bäuche, auch Bauchspeck                            16,51
                             —• andere                                            29,89
                                                      ANLAGE D
               Für den Zeitraum vom 1 . April 1967 bis zum 30 . Juni 1967 einschließlich
        werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungs­
         regelung auf Grund der Verordnung Nr. 21 des Rates über die schrittweise
        Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier (2) unterliegen, wie
        folgt festgesetzt :
                                                                                 Mittlere
              Nummer
        des Gemeinsamen                                                      Abschöpfungen
                                                   Warenbezeichnung
              Zolltarifs                                                       in RE/100 kg
                                                                              Eigengewicht
         ex 04.05 A          Eier von Hausgeflügel m der Schale, frisch oder
                             haltbar gemacht                                      11,75
         (!) AB1 . Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 945/62.
         (2) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62.
 ---pagebreak--- 13 . 4 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1291/67
                                                             ANLAGE E
                   Für den Zeitraum vom 1 . April 1967 bis zum 30 . Juni 1967 einschließlich
            werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöp­
            fungsregelung auf Grund der Verordnung Nr. 22 des Rates über die schritt­
            weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch (*)
            unterliegen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                            Mittlere
                  Nummer
                                                                                        Abschöpfungen
            des Gemeinsamen                            Warenbezeichnung               j   in RE/100 kg
                  Zolltarifs
                                                                                         Eigengewicht
            ex 02.02             Hühner und Junghühner, geschlachtet :
                                 — gerupft, ausgenommen, mit Kopf und Stän­
                                    dern                                                     12,57
                                 — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne
                                    Ständer, aber mit Herz, Leber und Muskel­
                                    magen                                                    14,91
                                 — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne
                                    Ständer sowie ohne Herz, Leber und Muskel­
                                    magen                                                    16,08
                                 Puten                                                       20,50
                                 Enten :
                                 — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf
                                    und Paddeln                                              13,39
                                 — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
                                     deln , mit oder ohne Herz, Leber und Muskel­
                                     magen                                                    16,78
                                 Gänse :
                                 — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf
                                     und Paddeln                                             16,35
                                 — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
                                     deln , mit oder ohne Herz und Muskelmagen               15,91
                                 Perlhühner                                                  27,59
                                                             ANLAGE F
                   Für den Zeitraum vom 1 . April 1967 bis zum 30 . Juni 1967 einschließlich
             werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöp­
             fungsregelung auf Grund der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates über die
             schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
             Milcherzeugnisse (2) unterliegen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                             Mittlere
                   Nummer
                                                                                        Abschöpfungen
             des Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
                                                                                           in RE/100 kg
                  Zolltarifs
                                                                                          Eigengewicht
             ex 04.02            Molkenpulver, im Sprühverfahren hergestellt,
                                  mit einem Wassergehalt von 5 Gewichtshun­
                                  dertteilen oder weniger und einem Fettgehalt
                                  von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger, in
                                  handelsüblichen Packungen zu 25 kg oder mehr                 4,96
             ex 04.02             Milch in Pulverform, ohne Zusatz von Zucker, im
                                  Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettge­
                                  halt    von    26   Gewichtshundertteilen und einem
                                  Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger, in handelsüblichen Packungen zu 25 kg
                                  oder mehr                                                   30,59
             (!) ABl. Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 959/62.
              (2) ABl. Nr . 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/64 .
 ---pagebreak--- 1292/67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   13 . 4 . 67
                                                                                        Mittlere
                Nummer
                                                                                   Abschöpfungen
           des Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
                                                                                     in RE/100 kg
                Zolltarifs
                                                                                    Eigengewicht
           ex 04.02          Milch in Pulverform, ohne Zusatz von Zucker,
                             im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fett­
                             gehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weni­
                             ger und einem Wassergehalt von 5 Gewichts­
                             hundertteilen oder weniger, in handelsüblichen
                             Verpackungen zu 25 kg oder mehr
                             — für Futterzwecke                                          5,65
                             — andere                                                    9,28
           ex 04.02          Kondensmilch, ohne Zusatz von Zucker (evapo­
                             rierte Milch) mit einem Fettgehalt von 7,7 Ge­
                             wichtshundertteilen und einer Tockenmasse von
                             25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jeweils 96
                             Dosen mit 170 Gramm Inhalt, in Kisten oder
                             Kartons verpackt                                           17,73
           ex 04.02          Kondensmilch, mit einem Zusatz von Zucker, mit
                             einem Fettgehalt von 9 Gewichtshundertteilen
                             und einer Milchtrockenmasse von 28 Gewichts­
                             hundertteilen oder mehr, jeweils 48 Dosen mit
                             rund 400 Gramm Inhalt, in Kisten oder Kartons
                             verpackt                                                   36,83
           ex 17.02 A        Raffinierter Milchzucker mit einem Milchzucker­
                             gehalt von 99,5 Gewichtshundertteilen , in han­
                             delsüblichen Packungen                                     13,53
               04.03         Butter
                             — Butterschmalz, Ghee                                     147,60
                             — andere
                                a) mit einem pH-Wert im Butterserum von
                                    5,5 oder weniger                                   123,—
                                b) andere                                              122,45
               04.04         Käse und Quark                                             40,75
                 Bei der Berechnung der mittleren Abschöpfungen für die gekoppelten
            Erzeugnisse der Warengruppe Nr. 2 im Sinne des Anhangs I zur Verordnung
           Nr. 111 /64/EWG des Rates zu berücksichtigendes Mittel der Beträge je 1 v. H.
           Fett 0,75 Rechnungseinheiten .
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 23 . März 1967 ,
                  mit der die Französische Republik ermächtigt wird, ab 1 . Mai
                  1967 Knoblauch mit Ursprung in dritten Ländern, der sich in den
                  anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, von der Gemein­
                                       schaftsbehandlung auszuschließen
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                 (67/223/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                           gestützt auf den Antrag, den die Französische
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Republik mit Fernschreiben ihrer Ständigen
                                                            Vertretung vom 9 . März 1967 bei der Kom­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                mission eingereicht hat, um ermächtigt zu wer­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­             den, die Geltungsdauer der erteilten Einfuhr­
dere auf Artikel 115 Absatz ( 1),                           lizenzen    für   Knoblauch      der  Tarifnummer