CELEX: 31976R2185
Language: de
Date: 1976-09-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2185/76 der Kommission vom 3. September 1976 über die Ausschreibung einer Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an die UNICEF im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für verschiedene Drittländer

7 . 9 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 245 /9
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2185 /76 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . September 1976
                 über die Ausschreibung einer Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                 gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an die UNICEF im
                          Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für verschiedene Drittländer
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                           A rtikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   ( 1 ) Gemäß den Verordnungen ( EWG) Nr. 1298 /76
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 des                 und ( EWG) Nr. 1299/76 wird für die Kosten einer Lie­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 ferung von 1 565 Tonnen mit Vitaminen zugesetzten
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               Magermilchpulvers an die UNICEF eine Ausschrei­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                     bung durchgeführt. Das Magermilchpulver wird in fol­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                   gende Parten unterteilt :
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1298 /76 des                — Partie A 1 : 400 Tonnen
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­                — Partie A 2 : 400 Tonnen
                                                                                                       für Angola, zu liefern
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                                                     cif Luanda ;
                                                                   — Partie A 3 : 450 Tonnen
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                — Partie R :      315 Tonnen     für Tansania , zu liefern
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                                     cif Daressalam ;
gramms 1976 (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                   (2)     Die Verschiffung findet statt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   — hinsichtlich der Partien AI bis A 3 : spätestens
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1299/76 des Rates vom 1 .                     am 30 . November 1976 ,
Juni 1976 über die Lieferung von Magermilchpulver
an bestimmte Entwicklungsländer und internationale                 — hinsichtlich de*r Partie B : spätestens am 31 . Ok­
                                                                        tober 1976 .
Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­
 programms 1976 (4 ) sieht unter anderem die Bereitstel­
lung von 4 000 Tonnen Magermilchpulver an die                      (3)     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
UNICEF vor. Die UNICEF hat die Lieferung von                       Qualität und Verpackung den im Anhang dieser Ver­
 1 565 Tonnen Magermilchpulver mit zugesetzten                     ordnung festgelegten Vorschriften .
Vitaminen für verschiedene Drittländer beantragt.
                                                                    Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt folgende
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1298 /76 sieht in ihrem                 Aufschrift in mindestens       1 cm hohen Buchstaben :
Artikel 2 Absatz 2 vor, daß die Lieferung durch An­                — auf der Partie A :
 kauf von Magermilchpulver auf dem Markt der Ge­
 meinschaft sichergestellt wird, falls das Magermilch­                  „ Leite desnatado en po / dorn de Comunidade
 pulver in öffentlicher Lagerhaltung die für ihre Zweck­                Econòmica Europeia / Ac<;äo do UNICEF",
 bestimmung erforderlichen Eigenschaften nicht auf­
weist, insbesondere wenn die Beigabe von Vitaminen                 — auf der Partie B :
 erforderlich ist .
                                                                        „Vitaminized skimmed-milk powder / Gift of the
 Im Sinne von Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr.                       European Economic Community / Action of UNI­
 1298 /76 ist für die Lieferung von Magermilchpulver                    CEF ".
 und seine Beförderung auf ein Ausschreibungsverfah­
 ren zurückzugreifen .                                             (4)     Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 %
                                                                    leere Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken
 Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt               entsprechen . Er verpflichtet sich , diese Säcke in das
 es sich , im wesentlichen das bisher in ähnlichen Fäl­
                                                                    Konnossement eintragen zu lassen .
 len angewandte Verfahren beizubehalten .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                            Artikel 2
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         (1)     Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­
                                                                   bungsbekanntmachung, die mindestens 10 Tage vor
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im
(-') ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(3)  ABl . Nr. L  146 vom 4. 6. 1976, S. 3 .                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
(4)  ABl . Nr. L  146 vom 4. 6. 1976, S. 5 .                        fentlicht wird .
 ---pagebreak--- Nr. L 245 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7 . 9 . 76
(2)      Die Frist für die Einreichung der Angebote en­                               Artikel 6
det am 21 . September 1976, 12.00 Uhr.
                                                               (1)    Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­
                                                               nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag
                          Artikel 3                            über dem für die betreffende Partie festgesetzten
                                                               Höchstbetrag liegt.
( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­           (2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige
chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­           den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­
fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief             rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten ist. Werden
an     die   Interventionsstelle . Die   Interventionsstelle   bei derselben Interventionsstelle mehrere Angebote
kann auch die Benutzung von Fernschreiben zulassen .           mit dem gleichen , in Rechnungseinheiten umgerech­
                                                               neten Betrag abgegeben , so entscheidet das Los. Wer­
(2)      Hinsichtlich der Partien A 1 , A 2 und A 3 präzi­     den diese Angebote bei verschiedenen Interventions­
siert der Bieter in seinem Angebot, für wieviel Partien        stellen abgegeben , so entscheidet das Los. Werden
und welche dieses gilt . Ein Angebot für die Partie B          diese Angebote bei verschiedenen Interventionsstellen
kann nur diese Partie betreffen .
                                                               abgegeben , so wird der Zuschlag von der nach dem
                                                               Verfahren des Artikels 5 bestimmten Interventions­
(3)      Das Angebot enthält insbesondere folgende An­         stelle erteilt.
gaben :
a) Namen und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­             (3)    Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­
     schreibung,                                               ter unverzüglich vom Ergebnis seiner Teilnahme an
                                                               der Ausschreibung.
b) den oder die Verschiffungshäfen , die unter den
     Gemeinschaftshäfen ausgewählt werden ,                    (4)    Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
c) den Betrag ohne Steuern in der Währung des Mit­             und Pflichten sind nicht übertragbar.
     gliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht wird,        (5)    Die Interventionsstellen teilen der Kommission
     zu dem der Bieter die gesamte ausgeschriebene Par­        unverzüglich Namen und Anschrift der Zuschlags­
     tie zu den im Anhang festgelegten Bedingungen zu          empfänger mit.
     liefern sich verpflichtet.
 Der angebotene Betrag umfaßt die Versicherungsko­                                    Artikel 7
sten für die Beförderung bis zu der in Artikel 1 Absatz        (1 )   Der Zuschlagsempfänger führt die Lieferung
 1 genannten Lieferstufe .                                     des Magermilchpulvers durch, das hinsichtlich Quali­
(4)      Das Angebot ist nur gültig,                           tät und Verpackung den im Anhang dieser Verord­
                                                               nung festgesetzten Anforderungen entspricht.
a) wenn es sich auf eine vollständige ausgeschriebene
     Partie bezieht,                                           (2)    Die Lieferung „cif" gilt zu dem Zeitpunkt als er­
b) wenn vor Ablauf der für die Einreichung der Ange­           folgt, zu dem die Ware tatsächlich auf dem Kai des
     bote festgesetzten Frist der Nachweis erbracht wird,      Entladehafens oder auf Leichtern abgeladen wird .
     daß die in Artikel 4 genannte Kaution gestellt wor­       (3)    Die Empfängerorganisation trägt alle nach der
     den ist .
                                                               Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der
                                                               Kosten für die Warenannahme .
(5)      Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .
                                                                                      Artikel 8
                          Artikel 4
                                                               Das etwaige Überliegegeld im Entladehafen, das durch
(1)      Die Ausschreibungskaution beträgt 20 Rech­            von der Empfängerstelle verschuldete Verspätungen
nungseinheiten je Tonne Magermilchpulver.                      entsteht, geht zu Lasten dieser Stelle. Seine Höhe und
                                                               Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem Zu­
(2)      Sie wird nach Wahl des Mitgliedstaats entweder        schlagsempfänger und dem Beförderer festgelegt sind,
 in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestellten         müssen zuvor zwischen dem Zuschlagsempfänger, der
 Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt, die           als Bevollmächtigter der Gemeinschaft handelt, und
 den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten          dem Empfangsberechtigten der Empfängerstelle
 Kriterien entspricht.                                         vereinbart worden sein .
                          Artikel 5                                                   Artikel 9
 Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­               (1)    Die betreffende     Interventionsstelle teilt der
mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung               Empfängerorganisation so schnell wie möglich den
(EWG) Nr. 804/68 wird ein in Rechnungseinheiten                Namen des Schiffes, den Verladezeitpunkt, die bei der
ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird            Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware
beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .                   und den Ausladehafen mit .
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 245/ 1 1
(2)      Der Zuschlagsempfänger teilt mindestens 10               — „ Livraison de lait écrémé en poudre à titre d aide
volle Tage im voraus der Empfängerstelle den vermut­                  alimentaire (règlement (CEE) n0 2185/76) destinée
lichen Zeitpunkt für die Ankunft des Schiffes im Aus­                  à être embarquée au port de ..." ;
ladehafen mit. Der Zuschlagsempfänger läßt in die                 — „ Fornitura di latte scremato in polvere a titolo di
Charterpartie die Verpflichtung des Kapitäns eintra­                   aiuto alimentare (regolamento (CEE) n . 2185/76)
gen , der Empfängerstelle mindestens 72 Stunden im                    destinata ad essere imbarcata nel porto di . . ;
voraus den voraussichtlichen Zeitpunkt für die An­
kunft des Schiffes im Hafen mitzuteilen .                         — „ Levering van magere-melkpoeder als voedselhulp
                                                                      (Verordening (EEG) nr. 2185/76), bestemd om te
                           Artikel 10                                 worden verscheept in de haven van ..." ;
                                                                  — „ Delivery of skimmed-milk powder as food aid (Re­
( 1 ) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem                gulation (EEC) No 2185/76) to be shipped from
das Angebot berücksichtigt worden ist, prüft, ob die                   the port of ..." ;
Qualität und Verpackung des betreffenden Mager­
milchpulvers den im Anhang festgesetzten Anforde­                 — „ Levering af skummetmælkspulver som fødevare­
rungen entspricht .                                                    hjælp (forordning (EØF) nr. 2185/76) bestemt til
                                                                       lastning i havnen i . . ".
(2)      Ist dies der Fall , so stellt diese Stelle vor Erledi­
gung der in Artikel 1 1 Absatz 1 genannten Zollförm­
lichkeiten dem Zuschlagsempfänger eine Bescheini­                                         Artikel 12
gung darüber aus, daß die in Absatz 1 dieses Artikels
genannten Bedingungen erfüllt sind .                              (1)     Außer im Fall höherer Gewalt wird die Aus­
                                                                  schreibungskaution nur freigestellt,
(3)     Sobald die Lieferung erfolgt ist, wird der Nach­
weis für die Lieferung durch eine Übernahmebeschei­               a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
nigung der Empfängerorganisation darüber erbracht,
                                                                  b) wenn der Bieter
daß die betreffende Menge Magermilchpulver auf der
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lieferungsstufe in                    — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
Empfang genommen worden ist.                                              zogen hat,
                           Artikel 11
                                                                      — den Nachweis des Verlassens des geographi­
                                                                          schen Gebietes der Gemeinschaft erbracht hat ;
(1)      Die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfolgen                  dieser Nachweis wird wie bei den Erstattungen
in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot berücksich­                      beigebracht.
tigt worden ist.
                                                                  (2)     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
(2)      Liegt der im Angebot bezeichnete Verschiffungs­
hafen in einem anderen Mitgliedstaat als dem , in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt wurden ,                                   Artikel 13
so wird die Ware nach Erledigung dieser Förmlichkei­
ten unter zollamtliche Überwachung gestellt, die ihre             Im Fall höherer Gewalt bestimmt die Interventions­
Verschiffung in dem im Angebot bezeichneten Hafen                 stelle die Maßnahmen , die sie wegen der geltend ge­
sicherstellt .                                                    machten Umstände für erforderlich hält .
 Der Nachweis für die Verschiffung kann nur durch
Vorlage des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 14
2315/ 69 der Kommission vom 19 . November 1969
 über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpa­              Der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) genannte Be­
piere zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnah­                 trag wird nur auf Vorlage der in Artikel 10 Absätze 2
men , die die Überwachung der Verwendung und/oder                 und 3 genannten Bescheinigungen gezahlt.
der Bestimmung der Waren vorsehen ('), geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 690/73 (2 ), bezeich­
neten Kontrollexemplars erbracht werden .                                                 A rtikel 1 5
 Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­             Ausgenommen im Falle höherer Gewalt übernimmt
 plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen ,          der Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen , die
 indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem               von der Gemeinschaft zu tragen wären , wenn der in
zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben                 Artikel 1 Absatz 2 genannte Zeitpunkt für die Ver­
gemacht wird :                                                    schiffung des Magermilchpulvers nicht eingehalten
— „ Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungs­                  wird .
      mittelhilfe (Verordnung ( EWG ) Nr. 2185/76) zur
      Verschiffung im Hafen von . . . bestimmt" ;                 Die aus einer Nichtlieferung des Magermilchpulvers
                                                                  infolge höherer Gewalt entstehenden Kosten werden
(') ABl . Nr. L 295 vom 24 . II . 1969 , S. 14 .                  von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats übernom­
 -') ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973 , S. 23 .                   men , in dem das Angebot berücksichtigt worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 245/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7 . 9 . 76
                         Artikel 16                                                            Artikel 17
Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­
milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­                     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
wandt.                                                                ten in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 3 . September 1976
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             I. Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
                 a) Fettgehalt :                                  höchstens 1 ,5 %
                 b) Wassergehalt :                                höchstens 4,0 %
                 c) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt in
                     Milchsäure :                                 höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
                 d ) Neutralisierungsmittel :                     Nachweis negativ
                 e) gestattete Zusätze :                          keine
                 f) Phosphatase :                                 Nachweis negativ
                 g) Löslichkeit :                                 höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
                 h ) Reinheitsgrad :                              mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
                 i ) Keimgehalt :                                 höchstens 50 000 je g
                 k) Kolinachweis :                                negativ in 0,1 g
                 1 ) Geschmack und Geruch :                       einwandfrei
                 m ) Aussehen :                                   weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei ,
                                                                  keine verbrannten Teilchen
                 n ) Anreicherung mit Vitaminen :
                     aa) Vitamin „A" :                            Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
                     bb) Vitamin „ D" :                           Anreicherungsgrad 500 I.E. je 100 g
            II . Verpackung
                 a ) Neue Säcke mit einem Nettogewicht von 25 kg (zusätzlich 5 % leere Säcke).
                 b) Ausführung :
                     — 4 Papiersäcke „ Kraft", mit einer Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 70 g je
                         m - entspricht ;
                     — 1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage , mit einer Papierstärke , die einem Gewicht
                         von mindestens 140 g je m : entspricht , oder 1 Papiersack „ Kraft" mit Polyäthylenbeschich­
                         tung mit einer Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 70 g + 15g je m : ent­
                         spricht ;
                     — 1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,08 mm dick , zweifach gebunden .