CELEX: 62017TB0196
Language: de
Date: 2018-03-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-196/17: Beschluss des Gerichts vom 9. März 2018 — Naftogaz of Ukraine/Kommission (Nichtigkeitsklage — Erdgasbinnenmarkt — Richtlinie 2009/73/EG — Beschluss der Kommission, mit dem die Bedingungen für eine Ausnahme von Vorgaben des Unionsrechts für den Betrieb der Gasleitung OPAL in Bezug auf den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung geändert wurden — Keine unmittelbare Betroffenheit — Unzulässigkeit)

30.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 152/36
            
         Beschluss des Gerichts vom 9. März 2018 — Naftogaz of Ukraine/Kommission
   (Rechtssache T-196/17) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Beschluss der Kommission, mit dem die Bedingungen für eine Ausnahme von Vorgaben des Unionsrechts für den Betrieb der Gasleitung OPAL in Bezug auf den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung geändert wurden - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit))
   (2018/C 152/45)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: NJSC Naftogaz of Ukraine (Kiew, Ukraine) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Mjaaland, A. Haga, M. Krakowiak und P. Grzejszczak)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Y. G. Marinova, O. Beynet und K. Herrmann)
   
      Gegenstand
   
   Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 6950 final der Kommission vom 28. Oktober 2016 zur Überprüfung der nach der Richtlinie 2003/55/EG gewährten Ausnahme der Ostseepipeline-Anbindungsleitung von den Anforderungen für den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Streithilfeanträge haben sich erledigt.
            
         
               3.
            
            
               Die NJSC Naftogaz of Ukraine trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               4.
            
            
               Naftogaz of Ukraine, die Kommission, die OPAL Gastransport GmbH & Co. KG, die Gazprom Eksport LLC und die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
            
         
      (1)  ABl. C 151 vom 15.5.2017.