CELEX: 62011CN0419
Language: de
Date: 2011-08-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-419/11: Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze (Tschechische Republik), eingereicht am 10. August 2011 — Česká spořitelna, a.s./Gerald Feichter

22.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 311/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze (Tschechische Republik), eingereicht am 10. August 2011 — Česká spořitelna, a.s./Gerald Feichter
   (Rechtssache C-419/11)
   2011/C 311/36
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Městský soud v Praze
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Česká spořitelna, a.s.
   
      Beklagter: Gerald Feichter
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Kann die Wendung „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person … zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann“ in Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates dahin ausgelegt werden, dass darunter auch Ansprüche aus einem bei seiner Begebung unvollständigen Wechsel fallen, die der Zahlungsberechtigte gegen den Wechselbürgen des Wechselausstellers geltend macht?
            
         
               2.
            
            
               Kann unabhängig davon, ob die erste Frage zu bejahen oder zu verneinen ist, die Wendung „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates dahin ausgelegt werden, dass darunter bei Berücksichtigung allein des Urkundeninhalts als solchem auch Ansprüche aus einem bei seiner Begebung unvollständigen Wechsel fallen, die der Zahlungsberechtigte gegen den Wechselbürgen des Wechselausstellers geltend macht?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1).