CELEX: 
Language: de
Date: 1963-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von Schmalzöl aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

5. 3 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    495/63
tarifs) und für Stänke von Mais, Reis und an­               französischen Zolltarifs) aus den übrigen Mit­
deren GetreMearten, ausgenommen Iniulin (Ta­                gliedsftaaten während zwei aufeinanderfolgen­
rifnr. 11.08 A I, III, IV a des französischen               der Jahre niedriger war als das eröffnete Kon­
Zolltarife), Waren, für die am 4. April 1962 eine           tingent.
gemeinsame Marktorganisation errichtet worden
ist, ein einheitliches Kontingent in Höhe von
915 000 NF für das Jalhr 1959 und 1600 Tonnen                                    Artikel 2
für das Jahr 1960 eröffnet.
                                                                Das in der Französischen Republik eröffnete
     Die Französische Republik hat nach Angaben,            Einfuhrkontingent für stärkehaltige Erzeugnisse
die der Kommission von der französischen Re­                kann bei der Berechnung des in Artikel 33 Ab­
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­                satz (1) des Vertrages erwähnten Gesamtwerts
gliedstaaten im Jahor^ 1959 in dieses Kontingent            der Globalkontingente nicht berücksichtigt
fallende Waren in Höhe von 410 200 NF und im                werden.
Jahre 1960 in Höhe von 1204,5 Tonnen einge­
führt.
                                                                                 Artikel 3
      Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen
                                                                Die Französische Republik wird die Kontin­
für Stärke von Mais, Reis und anderen Ge­
                                                            gentierung von lnulin gegenüber den übrigen
treMearten, ausgenommen Lnulin (Tarifnr. 11.08
                                                            Mitgliedstaaten aufheben.
A I, III, IV a des französischen Zolltarifs), sind
durch Artikel 18 der Verordnung Nr. 19 des R&ts
aufgehoben worden; die Anwendung von Ar­                                         Artikel 4
tikel 33 Absatz (4) auf diese Waren ist demnach
gegenstandslos geworden —
                                                                Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                            Republik gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                Brüssel, den 19. Dezember 1962 .
                       Artikel 1
                                                                                       Für die Kommission.
      Es wind festgestellt, daß die Einfuhr in die
                                                                                           Der Präsident
Französische Republik von stärkehaltigen Er­
zeugnissen (Tarifnr. 11.08 A I, III, IV a , B des                                        Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
              Französische Republik von Schmalzöl aus den übrigen Mitgliedstaaten während
               zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                ( 63/ 165/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Schmalzöl (Tarifnr. 15.03 B I des französischen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Zolltarifs) ein Kontingent in Höhe von 408 000 NF
                                                            für das Jahr 1959 und in Höhe von 449 000 NF
                                                          * für das Jahr 1960 eröffnet.
      gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
Artikel 33 Absatz (4), und
                                                                Die Französische Republik hat nach Angaben,,
      in Erwägung nachstehender Gründe :                    die der Kommission von der französischen Re­
                                                            gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
      Gemäß Artikel 33 Absatz ( 1) hat die Franzö­          gliedstaaten Schmalzöl weder im Jahre 1959
sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für             noch im Jahre 1960 eingeführt —
 ---pagebreak--- 496/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    5 . 3 . 63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                            Artikel 3
                                                               Die Französische Republik wind die Kontin­
                      Artikel 1                           gentierung von Sdxmalzöl gegenüber den übri­
                                                          gen Mitgliedstaaten auflieben.
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
Französische Republik von Schmalzöl (Tarifnr.                                    Artikel 4
15.03 B I des französischen Zolltarifs) aus den
übrigen Mitgliedistaiaten während zwei aufein­
anderfolgender Jaihre niedriger war als das er­                Diese Entscheidung ist an die Französische
öffnete Kontingent.                                        Republik gerichtet.
                      Artikel 2
                                                               Brüssel, den 19 . Dezember 1962.
    Das in der Französischen Republik eröffnete
Einfuhrkontingent für Schmalzöl kann bei der                                            Für die Kommission
Berechnung des in Artikel 33 Absatz ( 1) des
                                                                                           Der Präsident
Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Global­
kontingente nicht berücksichtigt werden.                                                 Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
              Französische Republik von Fetten und ölen von Fischen, ausgenommen rohen
              ölen, anderen als Leberölen von Heringen und als genießbaren Leberölen von
              Fischen; Leberölen von Heringen, roh ; flüssigen genießbaren ölen und raffinier­
              ten ölen, anderen als von Heilbutt, aus den übrigen Mitgliedstaaten während
              zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                (63/ J66/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  gliedstaaten im Jahre 1959 Fette und öle von
                                                           F.ischen, ausgenommen rohe öle, andere sls
                                                           Leberöle von Heringen unid als genießbare Le­
                                                           beröle von Fischen ; Leberöle von Heringen, roh ;
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
Artikel 33 Absatz (4), und
                                                           flüssige genießbare öle und raffinierte Öle,
                                                           andere als von Heilbutt, in Höhe von 75 000 NF
                                                           und im Jahre 1960 in Höhe von 112 000 NF (an­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                     geführt —
     Gemäß Artikel 33 Absatz ( 1) hat die Franzö­
sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Fette und öle von Fischen, ausgenommen rohe
 öle, andere als Leberöie von Heringen und als
genießbare Leiberöle von Fischen ; Leberöle von                                  Artikel 1
Heringen, roh ; flüssige genießbare öle und raf­
finierte öle, andere als von Heilbutt (Tarifnr.                Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
 15.04 A II ex b, ex B des französischen Zoll­             Französische Republik von Fetten und ölen von
 tarifs), ein Kontingent in Höhe von 595 000 NF            Fischen, ausgenommen roihen ölen, anderen als
 für das Jahr 1959 und in Höhe von 654 000 NF              Leberölen von Heringen und als genießbaren
 für das Jaihr 1960 eröffnet.                              Leberölen von Fischen ; Leberölen von Heringen,
                                                           roh ; flüssigen genießbaren ölen und raffinierten
     Die Französische Republik hat nach Angaben ,          ölen, anderen als Heilbutt (Tarifnr. 15.04 A II
 die der Kommission von der französischen Re­              ex b , ex B des französischen Zolltarifs) aus den