CELEX: 31993R2946
Language: de
Date: 1993-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2946/93 der Kommission vom 26. Oktober 1993 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1993 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik genehmigt werden können

27. 10 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 266/ 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2946/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Oktober 1993
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1993 gestellten
                 Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entspre­
                 chend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und
                  Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
                                                genehmigt werden können
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  geschlossenen Interimsabkommens zu erfüllen haben.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Die in dem genannten Abkommen festgelegten Konzes­
                                                                  sionen sollten deshalb ohne Unterschied auf die Erzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            nisse mit Ursprung in der Tschechischen bzw. der Slowa­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          kischen Republik angewandt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der                 Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
 Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der             Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
 den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungs­            die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
bestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der                Veterinärvorschriften übereinstimmen —
Gemeinschaft mit Polen der früheren Tschechischen und
 Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn
geschlossenen Interimsabkommen ('), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 5,                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 1993
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei               ( 1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
mehreren Erzeugnissen kleiner als die verfügbaren                 Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 für den Zeitraum vom
Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben             1 . Oktober bis 31 . Dezember 1993 gestellt wurden, wird
werden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegen                   entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
höhere Mengen beantragt, so daß die betreffenden
Anträge, zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung,           (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen.              1 . Januar bis 31 . März 1994 dürfen Anträge auf Einfuhrli­
                                                                  zenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 für
Bezüglich derselben Erzeugnisgruppe sollte die Uber­              insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
schußmenge bestimmt werden, die der für den folgenden             ausgewiesen sind.
Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.
                                                                  (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
Die Gemeinschaft wurde durch Erklärungen darüber in               werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
Kenntnis gesetzt, daß sowohl die Tschechische Republik            gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen .
als auch die Slowakische Republik weiterhin den
Verpflichtungen sinngemäß nachkommen werden, die sie
aufgrund des zwischen ihr und der früheren Tschechi­                                        Artikel 2
schen und Slowakischen Föderativen Republik über die
Auflösung der letzteren zum 31 . Dezember 1992                    Diese Verordnung tritt am 27. Oktober 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Oktober 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Rene STE1CHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10 . 1993, S. 80.
 ---pagebreak--- Nr. L 266/ 14   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 27 . 10 . 93
                               ANHANG I
                                  Prozentsatz der Genehmigung
                Nummer              der gestellten Lizenzanträge
                                          für den Zeitraum
              der Gruppe                vom 1 . Oktober bis
                                     zum 31 . Dezember 1993
                     1                            42,9
                    2                            100,0
                    3                            100,0
                    4                            100,0
                    5                            100,0
                    6                            100,0
                    7                            100,0
                    8                            100,0
                    9                            100,0
                  10                             100,0
                  11                             100,0
                               ANHANG II
                                                              (in Tonnen)
                                         Für den Zeitraum
               Nummer                   vom 1 . Januar bis
              der Gruppe               zum 31 . März 1994
                                   insgesamt verfügbare Menge
                    1                          1 300,00
                   2                              159,35
                   3                             975,00
                   4                         17 100,00
                   5                          1 950,00
                   6                             948,50
                   7                          5 074,00
                   8                             900,00
                   9                          6 280,00
                  10                          4 200,00
                  11                             450,00