CELEX: 31984R2385
Language: de
Date: 1984-08-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2385/84 der Kommission vom 14. August 1984 betreffend eine Ergänzungsdauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/ oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohzucker

18 . 8 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 221 /21
                          VERORDNUNG (EWG Nr. 2385/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 14. August 1984
               betreffend eine         Ergänzungsdauerausschreibung        für die     Festsetzung von
                   Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                September 1981 über besondere Durchführungsvor­
GEMEINSCHAFTEN —                                               schriften    für   Einfuhr-  und     Ausfuhrlizenzen       für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Zucker (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                (EWG) Nr. 3130/82 O, von der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des              über     gemeinsame     Durchführungsvorschriften          für
Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­            Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset­
organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die        zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf              nisse (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19           (EWG) Nr. 2666/82 (")j sowie von der Verordnung
Absätze 4 und 7 und Artikel 39 Absatz 2,                       (EWG) Nr. 645/75 der Kommission vom 13. März
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des               1975 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh­
Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln             rungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und
im Zuckersektor im Fall eines erheblichen Preisan­             -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (12),
stiegs auf dem Weltmarkt (3), inbesondere auf Artikel 1        zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 1 ,                                                     1607/80 (l3).
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarktes in der            Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 der Kommission vom
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes ist es zweck­               14. Mai 1982 über die Vorausfestsetzung der
mäßig, eine Ergänzungsdauerausschreibung für die               Währungsausgleichsbeträge (14) wird, wenn die Voraus­
Ausfuhr von Rohrzucker zu eröffnen, der aus in der             festsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung im
Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. aus in der            Rahmen einer Ausschreibung erfolgt, ein Antrag auf
Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen                    Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags nur
wurde. Wegen der möglichen Schwankungen der                    angenommen, wenn der Beteiligte bei der Einreichung
Weltzuckerpreise muß in der Ausschreibung die Fest­            des Ausschreibungsangebots schriftlich erklärt hat, daß
setzung von          Ausfuhrabschöpfungen        und/oder      er auch eine Vorausfestsetzung des Währungsaus­
Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden.                         gleichsbetrags beantragen wird, falls sein Angebot ganz
                                                               oder teilweise angenommen wird. Im Fall einer
Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens            solchen Erklärung umfaßt die Verpflichtung zur Bean­
für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr           tragung einer Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder
von Zucker sind durch die Verordnung (EWG) Nr.                 der Erstattung nach Annahme eines Angebots auch
766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung            die Verpflichtung der gleichzeitigen Beantragung einer
allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der                Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags. Aus
Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt geändert             Gründen, die dem Zuckermarkt eigen sind,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1489/76 (5), erlassen           entschließt sich ein Handelsbeteiligter, der von der
worden .
                                                               Möglichkeit Gebrauch machen will, einen Währungs­
Die     Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, im           ausgleichsbetrag zusammen mit einer im Rahmen
Rahmen dieser Verordnung besondere Durchfüh­                   einer Ausschreibung im voraus festgesetzten Abschöp­
rungsvorschriften vorzusehen und die der Verordnung            fung oder Erstattung bei der Ausfuhr im voraus festzu­
(EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970               setzen, erst zum Zeitpunkt der Einreichung des
über die Durchführungsbestimmungen für die Erstat­             Antrags auf Erteilung der betreffenden Ausfuhrlizenz.
tungen bei der Ausfuhr für Zucker (6), zuletzt geändert        Er kann auch erst dann endgültig über die Voraus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (7), nicht              festsetzung des genannten Währungsausgleichsbetrags
anzuwenden. Aus den gleichen Gründen erscheint es              entscheiden, wenn er zum Zuschlagsempfänger der
notwendig, angepaßte Bestimmungen hinsichtlich der             Abschöpfung oder der Erstattung für die in seinem
gemäß Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen             Angebot aufgeführte Zuckermenge erklärt wurde. Es
vorzusehen und dabei abzuweichen von der Verord­               ist also eine Abweichung von den genannten Bestim­
nung (EWG) Nr. 2630/ 81 der Kommission vom 10 .                mungen für die im Hinblick auf die Zuckerausfuhr
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                    (8) ABl . Nr. L 258 vom 11 . 9 . 1981 , S. 16 .
(2) ABl.  Nr. L 74 vom 18 . 3. 1982, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 329 vom 25. 11 . 1982, S. 20.
(3) ABl.  Nr. L 75 vom 28 . 3. 1972, S. 5.                     (">) ABl . Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                     (") ABl . Nr. L 283 vom 6 . 10 . 1982, S. 7.
O   ABl . Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13 .                   H ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1975, S. 16.
O   ABl . Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                     H ABl. Nr. L 160 vom 26. 6. 1980, S. 42.
n ABl . Nr. L 162 vom 1     7 . 1977 , S. 6 .                  ('") ABl . Nr. L 134 vom 15 . 5 . 1982, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 8 . 84
eröffneten Ausschreibungen vorzusehen, indem dem            b) läuft am Mittwoch der folgenden Woche um 10.30
Zuschlagsempfänger die Möglichkeit gegeben wird,                 Uhr ab .
die Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags
                                                            (3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) endet
bei der Einreichung des Antrags auf Erteilung der
                                                            die Frist für die Einreichung der Angebote, die vorge­
genannten Ausfuhrlizenz zu beantragen .                     sehen ist, für :
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           — Mittwoch, den 8 . Mai 1985, am Dienstag, den 7.
schusses für Zucker —                                             Mai 1985, um 10.30 Uhr ;
                                                            — Mittwoch, den 5. Juni 1985, am Dienstag, den 4.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                Juni 1985, um 10.30 Uhr.
                                                            (4) Die in dieser Verordnung angegebenen Zeiten
                        Artikel 1                           entsprechen belgischer Ortszeit.
( 1 ) Es werden eine Ergänzungsdauerausschreibung                                    Artikel 5
für die Festsetzung von Ausfuhrabschöpfungen und/
oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohzucker, der        ( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der
aus in der Gemeinschaft gfeernteten Zuckerrüben bzw.        Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Ange­
aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr               bote bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats
gewonnen wurde, und während der Gestaltung dieser           gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschrie­
Dauerausschreibung Teilausschreibungen durchge­             benen Brief, Fernschreiben oder Telegramm, die an
führt.                                                      die genannten Stellen zu richten sind.
(2) Die Dauerausschreibung bleibt gültig bis zu             (2) In dem Angebot werden angegeben :
einem noch festzulegenden Zeitpunkt.                        a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
                        Artikel 2                           b) Name und Anschrift des Bieters,
                                                            c) die auszuführende Menge Rohzucker, in Gewicht
Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen               „tel quel",
erfolgen gemäß den Bestimmungen der Verordnung
                                                            d) der Betrag der Ausfuhrabschöpfung oder gegebe­
(EWG) Nr. 766/68 und den nachstehenden Bestim­                   nenfalls der Ausfuhrerstattung je 1 00 kg Rohzucker
mungen. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG)                    der Standardqualität in der Währung des Mitglied­
Nr. 394/70 finden keine Anwendung.
                                                                 staats, in dem das Angebot eingereicht wird,
                         Artikel 3                          e) der Betrag der Kaution, die mindestens für die
                                                                 unter c) genannte Zuckermenge zu stellen ist, in
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschrei­              der Währung des Mitgliedstaats, in dem das
bungsbekanntmachung. Diese wird im Amtsblatt der                 Angebot eingereicht wird.
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Außer­
dem können die Mitgliedstaaten die Ausschreibungs­          (3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
bekanntmachung an anderer Stelle veröffentlichen            a) die auszuführende Menge mindestens 250 Tonnen
oder veröffentlichen lassen .                                    Rohzucker beträgt ;
(2)     Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbe­        b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Ange­
sondere die Ausschreibungsbedingungen an .                       bote der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter die
                                                                 in dem Angebot genannte Ausschreibungskaution
(3) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der                  gestellt hat ;
Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.
Diese Bekanntmachung kann während der Gültig­               c) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er
keitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden .              sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält, die
                                                                 Ausfuhrlizenz oder Ausfuhrlizenzen die auszufüh­
Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer
eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen                      rende Rohzuckermenge innerhalb der in Artikel 12
erfolgt.                                                         Buchstabe b) vorgesehenen Frist zu beantragen ;
                                                             d) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die
                         Artikel 4                               bestätigt wird,
(1)     Die Frist für die Einreichung der Angebote für           — daß das zur Ausfuhr vorgesehene Erzeugnis aus
 die erste Teilausschreibung                                          in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben
                                                                      bzw. aus in der Gemeinschaft geerntetem
 a) beginnt am 26. April 1985,                                        Zuckerrohr gewonnen wurde
 b) läuft am 2. Mai 1985 um 10.30 Uhr ab.                             und
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für               — daß, falls es sich um Zucker handelt, der aus in
 jede folgende Teilausschreibung                                      der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr
 a) beginnt am ersten Werktag, der dem Tag des                        gewonnen wurde, die Zollausfuhrförmlichkeiten
     Ablaufs der betreffenden vorausgegangenen Frist                  in den französischen überseeischen Departe­
     folgt, und                                                       ments erledigt werden ;
 ---pagebreak--- 18 . 8 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 221 /23
e) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er        die nicht freigestellt wird, verfällt für die Zucker­
    sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,          menge, für welche diese Bedingungen nicht erfüllt
                                                              wurden .
    — die Kaution durch Zahlung des in Artikel 13
         Absatz 5 genannten Betrages zu ergänzen, falls
         die in der in Artikel 1 2 Buchstabe b) genannten     (4)    Im Fall höherer Gewalt bestimmt die zuständige
         Ausfuhrlizenz sich ergebende Ausfuhrverpflich­       Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen,
         tung nicht erfüllt wurde,                            die sie angesichts der durch den Bieter geltend
                                                              gemachten Umstände für notwendig hält,
    — der Stelle, die die betreffende Ausfuhrlizenz
         erteilt hat, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf
         der Gültigkeitsdauer der Lizenz die Menge oder                               Artikel 7
         die Mengen mitzuteilen, für die die Ausfuhrver­
         pflichtung nicht erfüllt wurde ;                     ( 1 ) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
 f) es sämtliche in Absatz 2 genannten Angaben                betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der
    enthält.                                                  Öffentlichkeit. Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind die
                                                              zur Auswertung zugelassenen Personen zur Geheim­
(4) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, daß es             haltung verpflichtet.
nur als eingereicht gilt, falls
a) über den Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung          (2)    Die Angebote werden der Kommission unver­
    oder gegebenenfalls den Höchstbetrag für die              züglich ohne Namensnennung mitgeteilt.
    Ausfuhrerstattung am Tag des Ablaufs der Frist für
    die Einreichung der betreffenden Angebote                                         Artikel 8
    beschlossen wird ;
b) der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil          ( 1 ) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote
    der angebotenen Menge betrifft.                           kann für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge
(5) Ein Angebot, das nicht gemäß den in dieser                festgesetzt werden.
Verordnung vorgesehenen Bedingungen eingereicht
wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbe­         (2) Es kann beschlossen werden, einer bestimmten
kanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird              Teilausschreibung keine Folge zu geben.
nicht berücksichtigt.
(6) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­                                    Artikel 9
zogen werden.
                                                              ( 1 ) Auf der Grundlage des für das Wirtschaftsjahr
                           Artikel 6                           1984/85     festgesetzten    Interventionspreises für
                                                              Rohzucker und unter Berücksichtigung insbesondere
(1 ) Jeder Bieter hat je 100 kg Zucker, der aufgrund          der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des
dieser Ausschreibung auszuführen ist, eine Kaution            Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Welt­
von 9 ECU zu stellen . Diese Kaution bildet für die           marktes wird
Zuschlagsempfänger, vorbehaltlich von Artikel 13
Absatz 5 dieser Verordnung, bei der Einreichung des           — entweder ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei
                                                                   der Ausfuhr
in Artikel 12 Buchstabe b) genannten Antrags die
Kaution für die Ausfuhrlizenz .                               — oder ein Höchstbetrag der Erstattung bei der
                                                                   Ausfuhr festgesetzt.
(2)     Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar
oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt,       (2) Ist ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei der
das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem       Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Arti­
das Angebot eingereicht wird.                                  kels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem
                                                               Mindestbetrag der Abschöpfung entspricht oder diesen
(3)     Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution          Betrag überschreitet.
nur freigegeben :
a) hinsichtlich der Bieter für die Mengen, für die dem         (3) Ist ein Höchstbetrag der Erstattung bei der
    Angebot nicht stattgegeben wurde,                          Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Arti­
b) wenn die Zuschlagsempfänger ihre Ausfuhrlizenz              kels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem
    innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten         Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr
    Frist beantragt und nur für die Menge, für die sie         entspricht oder darunter liegt sowie alle Bieter, deren
    die aus der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten           Angebot eine Ausfuhrabschöpfung enthält.
    Ausfuhrlizenz sich ergebende Ausfuhrverpflichtung
    erfüllt haben . Artikel 33 der Verordnung (EWG)
                                                                                      Artikel 10
     Nr. 3183/80 bleibt anwendbar.
 Der Teil der Kaution, die Kaution oder die in Artikel         (1)   Wenn für eine Teilausschreibung eine Höchst­
 13 Absatz 5 genannte zusätzliche Kaution, der bzw.            menge festgesetzt wurde,
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 8 . 84
— so erhält in dem Fall, in dem eine Mindestab­                     Ausfuhrabschöpfung oder die Ausfuhrerstattung,
      schöpfung festgesetzt ist, den Zuschlag der Bieter,           die im Angebot angegeben wurde, genannt wird ;
      dessen Angebot die höchste Ausfuhrabschöpfung            b) die Pflicht, gemäß den betreffenden Bestimmungen
      enthält. Wird die Höchstmenge durch dieses                    der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 für diese
      Angebot nicht völlig erschöpft, so erhalten bis zur           Menge eine Ausfuhrlizenz zu beantragen ; Artikel
      Erschöpfung dieser Angebote die übrigen Bieter                1 2 Absatz 2 der genannten Verordnung und Artikel
      den Zuschlag, und zwar nach Maßgabe der Höhe                  10 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 sind in
      der vorgeschlagenen Ausfuhrabschöpfung, von der               diesem Fall nicht anwendbar. Der Antrag ist gemäß
      höchsten ausgehend ;                                          den betreffenden Bestimmungen der Verordnung
— so wird in dem Fall, in dem eine Höchsterstattung                 (EWG) Nr. 3183/80 spätestens
      festgesetzt ist, der Zuschlag gemäß den im ersten             — am letzten Werktag vor dem Tag der für die
      Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen                           folgende Woche vorgesehenen Teilausschrei­
      erteilt. Ist die Höchstmenge erschöpft oder liegen                 bung oder
      keine Angebote vor, die eine Ausfuhrabschöpfung               — am letzten Werktag der folgenden Woche
      enthalten, so erhalten bis zur Erschöpfung der                     einzureichen, wenn im Laufe dieser Woche
      Höchstmenge die Bieter den Zuschlag, deren                         keine Teilausschreibung vorgesehen ist ;
      Angebot eine Ausfuhrerstattung enthält, und zwar         c) die Pflicht, die im Angebot genannte Menge auszu­
      nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen                     führen und gegebenenfalls, falls diese Verpflichtung
      Erstattung, von der niedrigsten ausgehend.                    nicht erfüllt wurde, den in Artikel 13 Absatz 5
(2) Würde jedoch das in Absatz 1 vorgesehene                        genannten Betrag zu zahlen.
Zuschlagsverfahren durch die Berücksichtigung eines            Dieses Recht und diese Pflichten sind nicht über­
Angebots dazu führen, daß die Höchstmenge über­                tragbar.
schritten wird, so erhält der betreffende Bieter den
Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchstmenge                                     Artikel 13
erschöpft wird. Die Angebote, die die gleiche Ausfuhr­
abschöpfung oder die gleiche Erstattung enthalten,             ( 1 ) Artikel 9 erster Unterabsatz der Verordnung
werden, wenn durch die Berücksichtigung der Summe              (EWG) Nr. 2630/81 gilt nicht für gemäß dieser
der in den betreffenden Angeboten genannten                    Verordnung auszuführenden Rohzucker.
Mengen die Höchstmenge überschritten würde,                    (2) Die im Rahmen einer Teilausschreibung
— entweder im Verhältnis der insgesamt in den                  erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Ertei­
      Angeboten genannten Mengen                               lung an bis zum 30 . September 1985.
— oder je Zuschlagsempfänger bis zu einer                      (3) Ausfuhrlizenzen, die im Rahmen dieser
      bestimmten Höchstmenge                                   Ausschreibung für Teilausschreibungen erteilt wurden,
— oder durch das Los                                           die zwischen dem 2. Mai und dem 26. Juni 1985 statt­
                                                               gefunden haben, gelten erst ab 1 . Juli 1985.
berücksichtigt.
                                                               (4) Handelt es sich um Rohzucker, der aus in der
                          Artikel 11                           Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen
                                                               wurde, so enthält das Feld 18a der Ausfuhrlizenz
( 1 ) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied­         außerdem eine der folgenden Angaben :
staats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem           — „Im Fall von Rohzucker, der aus in der Gemein­
Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.                     schaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen wurde, ist
Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlags­                  die Lizenz nur gültig für die französischen über­
erklärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten                   seeischen Departements"
haben .
                                                               — „licens udelukkende gyldig for de franske over­
(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens                        søiske departementer, når det drejer sig om
                                                                     råsukker fremstillet af sukkerrør høstet i Fælles­
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,                                skabet"
b) die Menge des auszuführenden Rohzuckers, in                 — „Όταν πρόκειται για ακατέργαστη ζάχαρη που
     Gewicht „tel quel",                                             λαμβάνεται από ζαχαροκάλαμα που έχουν συγκομι­
c) die bei der Ausfuhr zu erhebende Abschöpfung                      στεί στην Κοινότητα, πιστοποιητικό που ισχύει
     oder gegebenenfalls die bei der Ausfuhr zu gewäh­               αποκλειστικά για τα υπερπόντια γαλλικά διαμερί­
     rende Erstattung je 1 00 kg Rohzucker der Standard­             σματα",
     qualität der unter b) genannten Menge.                    — „In the case of raw sugar obtained from cane
                                                                     harvested in the Community, licence valid only for
                          Artikel 12                                 the French overseas departments"
                                                                — „ En cas de sucre brut obtenu a partir de cannes
 Der Zuschlagsempfänger hat                                           récoltées dans la Communauté, certificat valable
a) für die zugeteilte Menge das Recht auf Erstattung                 uniquement      pour   les  départements     français
     einer     Ausfuhrlizenz,  in  der  je nachdem    die             d'outre-mer"
 ---pagebreak--- 18 . 8 . 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 221 /25
— „Nel caso di zucchero greggio ottenuto da canne            Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 2 auf
     raccolte nella Comunità, titolo valido soltanto nei     diese Ausschreibung weiterhin Anwendung.
     dipartimenti francesi d'oltremare"                                              Artikel 15
— „In geval van ruwe suiker, vervaardigd uit in de
     Gemeenschap geoogst suikerriet, certificaat alleen      ( 1 ) Soweit die Voraussetzungen gemäß Artikel 12
     geldig voor de Franse overzeese departementen".         der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 erfüllt sind, werden
                                                             die vor dem 1 . Juli 1985 aufgrund dieser Ausschrei­
(5)     Außer im Fall höherer Gewalt wird von dem            bung im voraus festgesetzten Erstattungen und
Lizenzinhaber,     falls  die  aus  der  in Artikel   12
                                                             Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Zucker, der ab
Buchstabe b) genannten Ausfuhrlizenz sich ergebende          diesem Zeitpunkt ausgeführt wird, auf Antrag der
Ausfuhrverpflichtung nicht erfüllt wurde und falls die       Interessenten gemäß Absatz 2 angepaßt.
in Artikel 6 genannte Kaution niedriger ist
                                                             (2) Für die Anpassung gemäß Absatz 1 wird die
a) als die in der Lizenz angegebene Ausfuhrabschöp­          Erstattung bei der Ausfuhr bzw. die Abschöpfung bei
    fung nach Abzug der in Artikel 18 Absatz 1 zweiter       der Ausfuhr um die Differenz zwischen dem ab 1 . Juli
    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81             1985 geltenden Interventionspreis für Rohzucker und
    genannten Abschöpfung, die am letzten Tag der            dem am 30. Juni 1985 für solchen Zucker geltenden
    Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar ist,            Interventionspreis, ausgedrückt in ECU je 100 kg,
    oder                                                     erhöht bzw. vermindert.
b) als die Summe aus der in der Lizenz angegebene            Zur Errechnung der Differenz gemäß dem vorste­
    Ausfuhrabschöpfung und der in Artikel 2 der              henden Unterabsatz werden diese Interventionspreise
    Verordnung (EWG) Nr. 766/68 angegebenen                  um die entsprechende Lagerkostenabgabe gemäß
    Erstattung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer      Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe a) der
    dieser Lizenz anwendbar ist,                             Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erhöht.
    oder
                                                             (3) Für die Anpassung gemäß Absatz 1 wird der
c) als die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.             Anpassungsbetrag, falls der Rendementwert des
    766/68 genannte Ausfuhrerstattung, die am letzten        Rohzuckers von demjenigen der Definition der Stan­
    Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar         dardqualität gemäß Verordnung (EWG) Nr. 431 /68 (')
    ist, nach Abzug der in der Lizenz angegebenen            abweicht, gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    Erstattung,                                              837/68 (2) angepaßt.
für die Menge, für die die genannte Verpflichtung
nicht erfüllt wurde, als zusätzliche Kaution unter den       (4) Der in Absatz 1 genannte Antrag wird nur durch
Fristvorschriften des Artikels 33 der Verordnung             die Inhaber der entsprechenden Ausfuhrlizenzen vor
(EWG) Nr. 3183/80 ein Betrag einbezogen, der dem             der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die
Unterschied zwischen der Berechnung nach a) oder b)          betreffenden Mengen bei dem Mitgliedstaat gestellt,
bzw. c) und der in Artikel 6 genannten Kaution               der diese Lizenzen ausgestellt hat.
entspricht.                                                  Dieser Mitgliedstaat vermerkt in Feld 1 8a der Ausfuhr­
                                                             lizenz die vorzunehmende Anpassung unter Anbrin­
                         Artikel 14                          gung seines Dienststempels.
Wünscht der Zuschlagsempfänger im Rahmen dieser              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver­
Dauerausschreibung eine Vorausfestsetzung des                züglich die Zuckermenge mit, die den gemäß Absatz 1
Währungsausgleichsbetrags zu beantragen, so gilt             gestellten Anträgen entsprechen .
Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung
                                                                                     Artikel 16
(EWG) Nr. 1160/82 nicht.
Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 erster Unterab­         Diese Verordnung tritt am 18 . August 1984 in Kraft.
satz derselben Verordnung finden deren Artikel 3             Sie gilt ab 26. April 1985.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. August 1984
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Etienne DAVIGNON
                                                                             Vizepräsident
                                                              (') ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
                                                              (2) ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 42.