CELEX: 31973R2898
Language: de
Date: 1973-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2898/73 der Kommission vom 25. Oktober 1973 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 298 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 10 . 73
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2898 /73 DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . Oktober 1973
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                            Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG be­
                                                                   stimmt werden , jedoch auf Grund von Angeboten für
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                   Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften , die während
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG des Ra­             führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
 tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem             fuhrgeschäften , die während des auf den Monat der
 Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten               Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                  geführt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
 Europäischen Atomgemeinschaft                  der am 22. Ja­     sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
 nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­             fuhrgeschäften , die während der anderen Monate der
 fügte Akte (-'), insbesondere auf Artikel 1 3 Absatz 6,           Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   den sollen , muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
 schusses ,                                                        Verladung in dem Monat sein , der dem vorgesehenen
                                                                   Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
 Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die               Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung
 bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­              im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
 gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden             angebote vorliegen .
 Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
 nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
 enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­          stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
 satz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70 der Kom­                käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
 mission vom 23 . Dezember 1970 (4 ), zuletzt geändert             0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 28 / 73 (5), festgelegt         Prämiensatz null Rechnungseinheit .
 worden .
                                                                   Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
 Die Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG des Rates vom 25.                 ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
 Juli 1967 (b), zuletzt geändert durch die Verordnung              höheren Niveau festgesetzt werden .
 ( EWG ) Nr. 2435/ 70 ( 7), hat die vorherige Festsetzung
 der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 fungen geregelt .                                                 regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG                 schöpfungen zugrunde zu legen :
 der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
 schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­             — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                 Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                   rität dieser Währungen stützt,
 spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ordnung Nr. 359 / 67/ EWG am Tag der Festsetzung                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung ( EWG ) Nr. 1613 / 71 (s), geändert durch                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Verordnung ( EWG ) Nr. 363 /72 (l)), festgesetzt wor­              hendem Absatz festgestellt wird .
(')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(-') ABI . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .                      Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
(3)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.                      ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
(4 ) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .                  hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
(5 ) ABl . Nr. L 17 vom 20 . I. 1973 , S. 16 .                     Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
(")  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 . .
( 7) ABI . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 3 .                    Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
( s) ABI . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 28 .                   Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
O    ABl . Nr. L 46 vom 22 . 2 . 1972, S. 9 .                      herbeiführt —
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 7 3                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 298 / 13
HAT FOLGENDE- VERORDNUNG ERLASSEN :                               und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                  Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                           Artikel /                              sind .
                                                                                          Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                 Diese Verordnung tritt am 26. Oktober 1 973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 25 . Oktober 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 25 . Oktober 1973 zur Festsetzung der Prämien als
                                    Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                         (RE/100 kg)
            Nummer
              des                                               laufender
                                      Warenbezeichnung            Monat        1 . Term .   2. Term .  3 . Term .
          Gemeinsamen
           Zolltarifs                                               10              11          12           1
       10.06              Reis :
                          A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                              schäter Reis :
                               I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                  a) rundkörniger                   0               0           0
                                  b) langkörniger                   0               0           0           0
                              II. Geschälter Reis :
                                  a) rundkörniger                  0               0            0
                                  b) langkörniger                  0               0            0          0
                          B. Halbgeschliffener oder voll­
                             ständig geschliffener Reis :
                              I. Halbgeschliffener Reis :
                                  a) rundkörniger                  0               0           0
                                  b) langkörniger                  0               0           0           0
                             II. Vollständig geschliffener
                                  Reis :
                                  a) rundkörniger                  0               0           0
                                  b) langkörniger                  0               0           0           0
                          C. Bruchreis                             0               0           0           0