CELEX: 51988PC0734
Language: de
Date: 1988-11-25
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 734
Vol. 1988/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(88 ) 734 endg . - Revidierte Fassung
                                       Brüssel , den 19 . Dezember 1988
                              Geänderter
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
           ( Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                    von der Kommission vorgelegt )
                                                             A4   15
                                                     TW          CO       v
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                                                  m <! e f| fü
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                                                               Q ^ ?
                                                                     «>
                                                                        C   f-
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                                                                   ■V?'
                                ERWÄGUNGSGRÜNDE
                        Geänderter Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über die Kontrolle von Unternehmszusammenschlüssen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf     den    Vertrag     zur     Gründung der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 87 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
(1)  Um die allgemeinen Ziele des Vertrages zur Gründung der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft zu verwirklichen , ist der Gemeinschaft in
     Artikel 3 Buchstabe f ) die Aufgabe übertragen worden , "ein System zu
     errichten ,  das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor
     Verfälschungen schützt” .
(2)  Ein derartiges System ist unerläßlich für die Verwirklichung des
     einheitlichen Binnenmarktes bis zum Jahre 1992 .
(3)  Die Abschaffung der 3innengrenzen wird voraussichtlich erhebliche
     Strukturveränderungen bei den Unternehmen in der Gemeinschaft
     bewirken , die insbesondere durch Zusammenschlüsse erfolgen .
(4)  Diese Entwicklung ist zu begrüßen ; sie entspricht den Erfordernissen
     eines dynamischen Wettbewerbs und führt zu einer Steigerung der
     Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie , zu einer Verbess¬
     erung der Wachstumsbedingungen sowie zur Anhebung des Lebensstan¬
     dards in der Gemeinschaft .
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 ( 5 ) Allerdings ist zu gewährleisten,      daß der Umstrukturierungsprozeß
       nicht eine dauerhafte Schädigung des Wettbewerbs verursacht ;      das
       System des unverfälschten Wettbewerbs muß deshalb Vorschriften für
       diejenigen Zusammenschlüsse enthalten, die geeignet sind, einen
       wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt zu beeinträchtigen .
( 6)   Nach den Artikeln 85 und 86 sind wettbewerbswidrige Vereinbarungen,
       Beschlüsse und Verhaltensweisen ,         die den Handel zwischen
       Mitgliedstaaten beeinträchtigen können ,       unvereinbar mit dem
       Gemeinsamen Markt und verboten, sofern sie spürbare Auswirkungen auf
       Wettbewerb und Handel haben .
( 7)   Oie in den Artikeln 85 und 86 niederge Legten Grundsätze gelten auch
       für Maßnahmen, welche die Wettbewerbsstruktur eines Marktes ändern;
       die zur Verwirklichung dieser Grundsätze zu erlassenden Vorschriften
       müssen den Eigenarten der Marktstruktur in angemessener Weise
       Rechnung tragen .
( 8)   Diese Vorschriften sollten für wesentliche Strukturveränderungen
       gelten , deren Auswirkungen auf den Markt die Grenzen eines
       Mitgliedstaates überschreiten .
( 9)   Es ist deshalb angezeigt , den Anwendungsbereich dieser Verordnung
       anhand des Tätigkeitsbereichs der beteiligten Unternehmen zu
       umschreiben und durch Schwellenwerte einzugrenzen,         damit nur
       Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung erfaßt werden .
( 10 ) Ein solcher Zusammenschluß liegt dann vor ,    wenn der Gesamtumsatz
       aller beteiligten Unternehmen eine bestimmte Grenze überschreitet
       und wenn mindestens zwei der Unternehmen , die den Zusammenschluß
       durchführen ,      ihren     ausschließlichen    oder    wesentlichen
       Tätigkeitsbereich jeweils in einem anderen Mitgliedstaaat haben oder
       wenn die Unternehmen , die den Zusammenschluß durchführen , ihre
       Geschäfte zwar überwiegend in ein und demselben Mitgliedstaat
       abwickeln ,     aoer     mindestens     eines   von    ihnen    durch
       Tochtergesellschaften oder Oi rektverkäufe in erheblichem Umfang in
 ---pagebreak---           mindestens einem anderen Mitgliedstaat tätig ist -           Dasselbe gilt ,
          wenn     ein   Zusammenschluß    zwischen     Unternehmen ,      die    ihren
          hauptsächlichen Tätigkeitsbereich nicht in der Gemeinschaft haben ,
          geeignet ist , sich innerhalb des gemeinsamen Marktes auszuwirken .
  ( 11 )   Die geltenden Wettbewerbsregeln ,        insbesondere Artikel 87 des
          Vertrages , bilden die Rechtsgrundlage für die Kontrolle bestimmter
          Formen und Arten der Unternehmenskonzentration .
 ( 12 ) Es     muß   jedoch  ein   Rechtsrahmen    geschaffen   werden ,     der   eine
         umfassende Kontrolle aller Zusammenschlüsse ermöglicht , die gleiche
         Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt oder
         in einem wesentlichen Teil desselben haben .
 ( 13 ) Nach Artikel 233 des Vertrages kann sich die Gemeinschaft durch
         Verordnung die zur Verwirklichung dieses Zieles erforderlichen
         zusätzlichen Befugnisse verschaffen ;             dies gilt auch für
         Zusammenschlüsse auf Märkten der in              Anhang II zum Vertrag
         aufgeführten Erzeugnisse ;
( 14 ) Eine derartige Verordnung sollte den Grundsatz aufstellen , daß
         Zusammenschlüsse , die eine Stellung begründen oder verstärken , durch
         welche die Auf rechterhaltung oder Entwicklung wirksamen Wettbewerbs
         im   Gemeinsamen   Markt   oder  in  einem wesentlichen      Teil   desselben
         behindert wird ,      für unvereinbar    mit dem Gemeinsamen Markt zu
         erklären sind .
( 15 ) Zugunsten von Zusammenschlüssen ,             die wegen des begrenzten
         Marktanteils der beteiligten Unternehmen nicht geeignet sind
         wirksamen Wettbewerb zu behindern , kann vermutet werden , daß sie mit
         dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind ; eine solche Vermutung besteht
         insbesondere dann , wenn der Marktanteil der beteiligten Unternehmen
         im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben 25 %
         nicht übersteigt .
 ---pagebreak---   ( 16 ) Zusammenschlüsse ,     die,   obwohl sie wirksamen Wettbewerb behindern ,
          zur Verwirklichung der allgemeinen Vertragsziele           in der Weise
          beitragen ,     daß insgesamt die wirtschaftlichen          Vorteile des
          Zusammenschlusses die Nachteile für den Wettbewerb übertreffen,
          sollten in den Genuß einer Genehmigung gelangen können .
 ( 17 ) Die    Verordnung     sollte    vorsehen ,  daß  Genehmigungen     auch   mit
         Bedingungen auf Auflagen verbunden werden können , die von Fall zu
          Fall festzusetzen sind, um die Voraussetzungen für wirksamen
         Wettbewerb zu sichern .
 ( 18 ) Der     Kommission    ist    die   Aufgabe  zu   übertragen,     für    jeden
         Zusammenschluß ,     der unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung
         fällt ,      eine   Entscheidung      über  seine    Vereinbarkeit      oder
         Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu erlassen;              sie hat
         außerdem alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen,              um die
         Voraussetzungen für wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen und zu
         erhalten .
( 19 ) Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten , ist es geboten, eine
         vorherige Anmeldepflicht einzuführen und die Unternehmen                  zu
         verpflichten , den Vollzug dieser Zusammenschlüsse aufzuschieben .
( 20 ) Es sind Fristen festzulegen, innerhalb der ;erdie Kommission wegen
         eines angemeldeten Zusammenschlusses das Verfahren einzuleiten hat ,
         und innerhalb der      er sie über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit
         eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt abschließend zu
         entscheiden hat .
( 21 ) Außerdem ist das Recht der beteiligten Unternehmen zu gewährleisten,
         nach der Einleitung des Verfahrens von der Kommission angehört zu
        werden , sowie dritten Personen , die ein berechtigtes Interesse
         glaubhaft machen , Gelegenheit zur Äußerung zu geben .
( 22 )     Die Kommission muß in enger und stetiger Verbindung mit den
         zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten handeln und die
         Stellungnahmen der von dem Zusammenschluß         unmittelbar betroffenen
         liitgliedstaaten einholen .
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  ( 23 ) Die Kommission muß die Mitwirkung der Mitgliedstaaten erhalten ; sie
          muß im übrigen über die Befugnis verfügen , Auskünfte zu verlangen
          und   Nachprüfungen      vorzunehmen ,      die    zur    Beurteilung von
          Zusammenschlüssen     nach     den     Vorschriften     dieser   Verordnung
         erforderlich sind .
 ( 24 ) Die Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung muß durch Geldbußen
         und Zwangsgelder sichergestellt werden können . Es ist angebracht ,
         dem Gerichtshof insoweit nach Artikel 172 eine Zuständigkeit zu
         übertragen ,      welche        die      Befugnis      zu     unbeschränkter
         Ermessensnachprüfung umfaBt .
 ( 25 ) Bei der Definition des Zusammenschlusses ist von der Veränderung der
         Struktur der beteiligten Unternehmen auszugehen , daher sind von der
         Anwendung dieser Verordnung diejenigen Handlungen auszuschließen ,
         die eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängiger
         Unternehmen bezwecken oder bewirken ; derartige Handlungen müssen
         aufgrund sonstiger Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 85 oder
         86 geprüft werden .
( 26 ) Der      Kommission     ist     vorbehaltlich      der    Nachprüfung    ihrer
         Entscheidungen     durch     den      Gerichtshof     die    ausschließliche
         Zuständigkeit für die Anwendung dieser Verordnung zu übertragen ;
         außerdem ist vorzusehen ,          daß auf alle Zusammenschlüsse von
         gemeinschaftsweiter Bedeutung , gleichgültig ob sie von Artikel 85
         oder 86 erfaßt oder nicht erfaßt werden , die Bestimmungen dieser
         Verordnung anwendbar sind .
( 27 ) Die       Mitgliedstaaten        dürfen      auf     Zusammenschlüsse      von
         gemeinschaftsweiter Bedeutung ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht
         nur dann anwenden ,   wenn sie hierzu von der Kommission ausdrücklich
         ermächtigt werden .
( 28 ) Dieser Grundsatz hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht , soweit
         erforderlich geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter
         Interessen als derjenigen zu treffen , welche nach dieser Verordnung
 ---pagebreak---      berücksichtigt werden ,        wenn diese Interessen hinreichend definiert
     und von i nne rst aat I i c hem Recht anerkannt und diese Maßnahmen mit den
     übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                   Artikel 1
                              Anwendungsbereich
(1 ) Diese     Verordnung    gilt      für    alle     Zusammenschlüsse    von
     gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Absatz ( 2 ), gleichgültig
     ob sie von den Artikeln 85 und 86 des Vertrags erfaßt oder nicht
     erfaßt sind .
(2)  Ein Zusammenschluß hat gemeinschaftsweite Bedeutung , wenn
     a ) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen mehr als
         eine Milliarde ECU und
     b ) der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei der am
         Zusammenschluß beteiligten Unternehmen jeweils mehr als hundert
         Millionen ECU beträgt ,
     es sei denn , dass die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen
     jeweils    mehr   als    drei    Viertel    ihres    gemeinschaftsweiter!
     Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen .
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                                      Artikel 2
                       Beurteilung von Zusammenschlüssen
 1  Zusammenschlüsse       im   Sinne   dieser    Verordnung     sind   auf   ihre
Vereinbarkeit     oder    Unvereinbarkeit    mit    dem   Gemeinsamen   Markt    zu
prüfen .    Dabei    sind     insbesondere    die    Marktstellung     sowie   die
wirtschaftliche       Macht     und    die    Finanzkraft      der    beteiligten
Unternehmen , die Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer , ihr
Zugang zu den Beschaf fungs- und Absatzmärkten, die Struktur der
betroffenen Märkte unter Beachtung des internationalen Wettbewerbs ,
rechtliche     oder     tatsächliche     Marktzutrittsschranken       sowie    die
Entwicklung des Angebots und der Nachfrage bei den                     jeweiligen
Erzeugnissen und Dienstleistungen zu berücksichtigen .
2 Zusammenschlüsse ,        die keine Stellung begründen oder verstärken,
durch    welche    die    Auf rechterhaltung    oder    Entwicklung     wirksamen
Wettbewerbs   im    Gemeinsamen Markt      oder   in einem wesentlichen Teil
desselben behindert wird,          sind für vereinbar mit dem Gemeinsamen
Markt zu erklären .
3 Zusammenschlüsse ,        die eine Stellung begründen oder verstärken ,
durch    welche    die    Aufrechterhaltung     oder    Entwicklung     wirksamen
Wettbewerbs   im   Gemeinsamen Markt       oder   in einem wesentlichen Teil
desselben behindert wird, sind für unvereinbar mit dem Gemeinsamen
Markt zu erklären , es sei denn , sie werden genehmigt , weil ihr
Beitrag zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -Verteilung, zur
Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts oder zur
Verbesserung der Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt die mit
ihnen verbundenen Nachteile für den Wettbewerb übertrifft . Dabei sind
die   Wettbewerbsfähigkeit        der    betroffenen     Wi rtschattszweige     im
internationalen Wettbewerb        sowie die Interessen der Verbraucher zu
 berücksichtigen .
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 Zusammenschlüsse sind nur dann als vereinbar mit dem
gemeinsamen Markt zu genehmigen , wenn den beteiligten Unternehmen
a ) keine Beschränkungen auferlegt werden ,    die für die Durchführung
    des Zusammenschlusses nicht erforderlich sind , und
b ) keine Möglichkeiten eröffnet werden ,   für einen wesentlichen Teil
    der  betreffenden   Waren  oder   Dienstleistungen  den  Wettbewerb
    auszuschalten .
                                                                        r
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                                 Artikel 3
                     Definition des Zusammenschlusses
 ( 1 ) Ein Zusammenschluß wird dadurch bewirkt ,                          '
       a ) daß zwei oder mehr Unternehmen fusionieren
       b ) oder daß
       - eine oder mehrere Personen ,      die bereits mindestens ein
          Unternehmen kontrollieren oder
       - ein oder mehrere Unternehmen
       durch den    Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten ,
       durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder
       mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines
       oder mehrerer Unternehmen erwerben .
(2)    Handlungen , die eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens
       unabhängiger Unternehmen bezwecken oder bewirken , führen nicht
       zu einem Zusammenschluß im Sinne von Absatz ( 1 ) Buchstabe b ).
       Die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens , das auf Dauer
       alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit
       erfüllt und keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der
       beteiligten Unternehmen bezweckt oder bewirkt , ist als
       Zusammenschluß im Sinne von Absatz ( 1 ) Buchstabe b ) anzusehen .
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 (3)   Die Kontrolle wird durch Rechte oder Verträge begründet ., die
       einzeln oder zusammen ,          unter Berücksichtigung aller
       tatsächlichen und rechtlichen Umstände ,         die Möglichkeit
       gewähren ,    die Tätigkeit eines Unternehmens zu bestimmen,
       insbesondere durch :
      a ) Eigentums - oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an
           Teilen des Vermögens eines Unternehmens ;
      h ) Rechte oder Verträge , die einen bestimmenden Einfluß auf
           die Bestellung , die Entscheidungen oder Beschlüsse der
           Organe eines Unternehmens gewähren ;
      c ) Rechte oder Vertrage , die es ermöglichen ,      die Geschäfte
           eines Unternehmens zu führen ;
     d ) Verträge mit einem Unternehmer, über die Bildung oder
          Verwendung seines Gewinns .
     e ) jedes andere Mittel , das einen bestimmenden Einfluß auf die
          Tätigkeit eines Unternehmens gewährt .
(4)  Die Kontrolle wird für diejenigen Personen ,       Unternehmen oder
     Gruppen von Personen oder Unternehmen begründet ,
     a ) die aus diesen Rechten oder Verträgen selbst berechtigt
          sind ;
     b ) die ,    obwohl sie aus diesen Rechten oder Verträgen nicht
          selbst berechtigt sind , die Befugnis naben , die sich daraus
          ergebenden Rechte auszuüben ;
     c ) die als privat recht liehe Treuhänder Eigentümer            von
          Vermögensgegenständen     eines    Unternehmens    oder    von
          Anteilsrechten an einem Unternehmen sind und die Befugnis
          haben , die sich daraus ergebenden Rechte auszuüben , es sei
          denn , daß ihre Befugnis jederzeit widerruflich ist oder daß
          sie an bestimmte Weisungen ihrer Machtgeber gebunden sind .
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(5) Die Kontrolle eines Unternehmens wird nicht begründet ,    wenn
    Banken oder Finanzierungsinstitute Anteilsrechte an einem
    Unternehmen zum Zwecke der Veräußerung erwerben , sofern sie
    die sich aus diesen Anteilsrechten ergebenden Stimmrechte
    nicht ausüben , um das Wettbewerbsverhalten des Unternehmens zu
    bestimmen ;
                                                                    /
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                                  Artikel 4
                 Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen
(1 )  Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung , gleichgültig ob
     vereinbart oder nicht vereinbart , sind vor ihrer Durchführung
     bei der Kommission anzumelden .
(2)  Zusammenschlüsse     im  Sinne   von    Artikel     3   Absatz (1 )
     Buchstabe a ) sind von den Beteiligten gemeinsam anzumelden . In
     den Fällen des Artikels 3 Absatz       ( 1 ) Buchstabe b ) ist die
     Anmeldung    von   demjenigen   Beteiligten     vorzunehmen ,  der
     beabsichtigt ,   die Kontrolle über die Gesamtheit oder über
     Teile eines oder mehrerer Unternehmen zu erwerben .
(3)  Stellt die Kommission fest ,     daß ein Zusammenschluß in den
     Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt , so veröffentlicht
     sie unverzüglich den wesentlichen Inhalt der Anmeldung ; dabei
     sind die Namen der Beteiligten , die Art des Zusammenschlusses
     sowie die betroffenen Wirtschaftszweige anzugeben .            Die
     Veröffentlichung     muß den     berechtigten      Interessen der
     Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung
     tragen .
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                                        Artikel 5
                              Berechnung des Umsatzes
 ( 1 ) Für die Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 1
        sind die Umsätze zusammenzuzählen , welche die beteiligten
       Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit allen Waren und
        Dienstleistungen vor Steuer erzielt haben .             Dabei werden
       gruppeninterne Umsätze       der     beteiligten  Unternehmen     nicht
       berücksichtigt .
( 2 ) Wird der Zusammenschluß durch den Erwerb von Teilen eines oder
       mehrerer Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe bewirkt ,         so
       sind unabhängig davon ,      ob diese Teile eigene Rechtspersön¬
        lichkeit besitzen ,    abweichend von Absatz 1       auf   Seiten des
       Veräußerers nur der Umsatz zu berücksichtigen ,           die auf die
       derart veräußerten Teile entfallen .
( 3 ) An dis Stelle des Umsatzes tritt
       a ) bei Banken und Finanzierungsinstituten :       bei der Anwendung
           von Artikel  1 Absatz   ( 2 ) Buchstaben a ) und b ) ein Zehntel
           der Bilanzsumme ; bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz ( 2 ),
           letzter Halbsatz , Geschäfte mit einheimischen und Kunden aus
           anderen Mitgliedstaaten ;
       b ) bei  Versicherungsunternehmen die Summe        der vereinnahmten
           Prämien .
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( 4 ) Für die Berechnung des Umsatzes und der Marktanteile jedes der
       am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen sind unbeschadet des
       Absatzes ( 2 ) die Umsätze aller zur selben Unternehmensgruppe
       gehörenden Unternehmen          zusammenzuzählen .   Dabei    sind   zu
       berücksichtigen :
       a ) die an dem Zusammenschluß direkt beteiligten Unternehmen;
       b ) die Unternehmen , bei denen ein an dem Zusammenschluß direkt
            beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
            - mehr    als    die      Hälfte   des    Kapitals    oder    des
              Betriebsvermögens besitzt oder
            - über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
           - mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder
              der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen
              kann oder
           - das Recht hat , die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
      c ) die Unternehmen ,    die bei einem an dem Zusammenschluß direkt
           beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter
           Buchstabe b ) bezeichneten Rechte oder Einf lußmögli chkeiten
           haben ;
     d)     die Unternehmen ,     bei   denen ein oben unter Buchstabe c )
           genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter
           Buchstabe b ) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten
           hat .
     Als beteiligte Unternehmen gelten auch solche ,              bei denen
     mehrere der eben unter den Buchstaben a ) bis d ) genannten
     Unternehmen jeweils gemeinsam unmittelbar oder mittelbar die
     oben        in Buchstabe h )    bezeichneten   Rechte   oder   Einfluß ¬
     möglichkeiten haben .
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                                    Artikel 6
                           Eröffnung des Verfahrens
 (1 )  Stellt die Kommission fest ,    dass ein Zusammenschluss in den Anwen­
      dungsbereich dieser Verordnung fällt , so eröffnet sie unverzüglich das
      Verfahren zur Feststellung seiner Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit
      mit dem Gemeinsamen Markt und teilt dies den beteiligten Unternehmen
      sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich mit .
(2)   Stellt die Kommission fest ,      dass ein angemeldeter Zusammenschluss
      nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt , so teilt sie
      dies den beteiligten Unternehmen und den zuständigen Behörden der
      Mitgliedstaaten unverzüglich mit .
(3)   Handelt es sich um einen angemeldeten Zusammenschluss ,      so muss die
      Entscheidung nach Absatz ( 1 ) oder ( 2 ) innerhalb eines Monats ergehen ,
      es sei denn ,   dass die beteiligten Unternehmen einer Verlängerung
      dieser Frist zustimmen . Die Einmonatsfrist beginnt am Tage nach dem
      Erhalt der Anmeldung oder , falls die bei der Anmeldung zu liefernden
      Angaben unvollständig sind , am Tage nach dem Erhalt der vollständigen
      Angaben .
(4)   Die Kommission kann das Verfahren auch nach Ablauf der in Absatz ( 3 )
      bezeichneten Frist einleiten , wenn die von den Unternehmen bei der
      Anmeldung oder später gelieferten Angaben unrichtig oder entstellt
      sind .
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                                    Artikel 7
                  Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
 CD  Oie   Unternehmen    dürfen   einen   in den   Anwendungsbereich    dieser
     Verordnung fallenden Zusammenschluss bis zur Entscheidung der
     Kommission über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 nicht
    vollziehen .
(2) Um die Voraussetzungen für wirksamen Wettbewerb zu sichern ,      kann die
    Kommission     bei der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6
    Absatz ( 1 )   durch Entscheidung anordnen ,     dass der Vollzug des
    Zusammenschlusses bis zum Erlass der endgültigen Entscheidung nach
    Artikel 8 ausgesetzt bleibt .
(3) Die Vorschriften der Absätze ( 1 ) und ( 2 ) stehen der Verwirklichung
    eines öffentlichen Übernahme- oder Touschangebots nicht entgegen ,
    sofern es spätestens am Tage seiner Ankündigung bei der Kommission
    angemeldet     wird  und   der   Erwerber die   mit   den   Anteilsrechten
    verbundenen Stimmrechte nicht ausübt .
(4) Oie Kommission kann auf Antrag Befreiungen von den in den Absätzen ( 1 )
    und ( 2 ) bezeichneten Pflichten oder von der in Absatz ( 3 ) bezeichneten
    Einschränkung gewähren , um schweren Schaden von einem oder mehreren an
    de”! Zusammenschluss beteiligten Unternehmen abzuwenden ; die Befreiung
    kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden ,               um die
    Voraussetzungen für wirksamen Wettbewerb zu sichern .
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                                     Artikel 8
                      Entscheidungsbefugnisse der Kommission
 (1 )  Hat die    Kommission wegen   eines angemeldeten    Zusammenschlusses das
       Verfahren nach Artikel 6 eingeleitet , so stellt sie durch Entscheidung
       die Vereinbarkeit    oder Unvereinbarkeit   dieses Zusammenschlusses mit
       dem Gemeinsamen Markt fest .                                               *
 (2)   Stellt die Kommission fest ,   dass ein angemeldeter Zusammenschluss die
       Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz ( 2 ) erfüllt , so erklärt sie den
       Zusammenschluss durch Entscheidung für vereinbar mit dem Gemeinsamen
      Markt ; sie kann diese Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen
      verbinden , um die Voraussetzungen für wirksamen Wettbewerb zu sichern .
      Sie    kann   ausserdem   die   durch   den   Zusammenschluss   unmittelbar
      betroffenen Mitgliedstaaten ermächtigen , ihr innerstaatliches Wettbe¬
      werbsrecht anzuwenden , um die Voraussetzungen für wirksamen Wettbewerb
      auf lokalen Märkten innerhalb ihres Hoheitsgebietes zu sichern .
(3)   Stellt die Kommission fest , dass ein angemeldeter Zusammenschluss alle
      Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz ( 3 ) erfüllt ,    so erlässt sie eine
      Entscheidung ,   durch welche dieser Zusammenschluss als vereinbar mit
      dem Gemeinsamen Markt genehmigt wird ;     sie kann diese Entscheidung mit
      Bedingungen und Auflagen verbinden , um die Voraussetzungen für
      wirksamen Wettbewerb zu sichern .        Die Genehmigung gilt auch für
      zusätzliche Wettbewerbsbeschränkungen , die für die Verwirklichung des
      Zusammenschlusses als erforderlich anzusehen sind .
(■'>) Stellt die Kommission fest , dass ein Zusammenschluss die Voraus ¬
      setzungen von Artikel 2 Absatz ( 3 ) erfüllt , den dort genannten
      Bedingungen für eine Genehmigung aber nicht genügt ,        so erlässt sie
      eine   Entscheidung durch welche die Genehmigung abgelehnt und der
      Zusammenschluss für     unvereinbar mit   dem Gemeinsamen    Markt  erklärt
      wird .
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     Ist  der   Zusammenschluss    bereits   vollzogen   worden ,    so    kann  die
    Kommission in der nach Absatz ( 1 ) zu treffenden Entscheidung oder in
    einer    gesonderten   Entscheidung    die  Trennung   der    erworbenen    oder
    zusammengefassten Unternehmen oder Vermögenswerte ,        die Beendigung der
    gemeinsamen Kontrolle oder andere Massnahmen anordnen,             die geeignet
    sind , die Voraussetzungen für wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen .
(6) Die   Kommission    kann   Entscheidungen    nach   Absatz     (2)    oder   ( 3)
    widerrufen , wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben beruht , die
    von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind , oder wenn sie
    arglistig herbei gef ührt worden ist . Sie kann eine Entscheidung nach
    Absatz ( 2 ) oder ( 3 ) auch dann widerrufen ,        wenn die beteiligten
    Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwider-
    hande ln .
(7) Die Genehmigung eines Zusammenschlusses durch die Kommission berührt
    in   keiner   Weise   die   in   den   beteiligten   Unternehmen      geltenden
    kollektiven Rechte der Arbeitnehmer .
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                                        Artikel 9
                                  Entscheidungsf risten
 ( 1 ) Die in Artikel 8 Absatz ( 2 ) bezeichneten Entscheidungen über
       angemeldete Zusammenschlüsse müssen innerhalb eines Monats nach
       Einleitung des Verfahrens erlassen werden es sei denn ,             dass die
       beteiligten Unternhmen einer Verlängerung dieser Frist zustimmen .
( 2 ) Die in Artikel 8 Absatz ( 3 ) und ( 4 ) bezeichneten Entscheidungen über
       angemeldete Zusammenschlüsse müssen innerhalb von vier Monaten nach
       Einleitung des Verfahrens erlassen werden , es sei denn , dass die
       beteiligten Unternehmen einer Verlängerung dieser Frist zustimmen .
( 3 ) Die   in Absatz  ( 1 ) bezeichnete Einmonatsfrist sowie die in Absatz ( 2 )
       bezeichnete   Viermonatsfrist     wird  ausnahmsweise   gehemmt ,  wenn  die
       Kommission durch Umstände , die von einem am Zusammenschluss beteiligten
       Unternehmen zu vertreten sind , gezwungen war , eine Auskunft im Wege der
       Entscheidung nach Artikel 1C anzufordern ,       oder eine Nachprüfung durch
       Entscheidung nach Artikel 12 anzuordnen .
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                                    Artikel 10
                                Auskunft s verlangen
 ( 1 ) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in dieser Verordnung
       übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigen Behörden
       der Hitgliedstaaten sowie von Personen ,       Unternehmen und Unterneh-
       mensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen .
\ 2') Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an eine Person ,     an ein
       Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung , so übermittelt sie
       der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet
       sich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unternehmens oder der
       Unternehmensvereinigung befindet ,    gleichzeitig eine Abschrift dieses
       Verlangens .
( 3 ) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die .Rechtsgrundlage und den
       Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 13 Absatz ( 1 )
       Buchstabe b ) für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft
       vorgesehenen Zwangsmassnahmen hin .
( 4 ) Zur Erteilung der Auskunft sind bei Unternehmen die Inhaber oder deren
       Vertreter ,   bei juristischen Personen ,      Gesellschaften und nicht
       rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung
       berufenen Personen verpflichtet .
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 C r : >' ird eine von Personen , Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
       verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission festgesetzten
       Frist nicht oder nicht vollständig erteilt , so fordert die Kommission
       die Auskunft durch Entscheidung an . Die Entscheidung bezeichnet die
       geforderten Auskünfte , bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung
       der Auskünfte und weist auf die in Artikel 13 Absatz ( 1 ; Buchstabe b )
       und Artikel 14 Absatz ( 1 ) Buchstabe a ) vorgesehenen Zwangsmassnahmen
       sowie auf das Recht hin ,   vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung   *
       Klage zu erheben .
( 6 ) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates ,
       in dessen Hoheitsgebiet sich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des
       Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet ,   gleichzeitig
       eine Abschrift der Entscheidung .
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                                     Artikel 11
                  Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
 (!) /->•. f Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen Behörden der
      Mitgliedstaafcen Nachprüfungen vor , welche die Kommission auf Grund von
      Artikel 12 Absatz ( 1 ) für angezeigt hält oder in einer Entscheidung
      nach Artikel 12 Absatz ( 3 ) angeordnet hat . Die mit der Durchführung der *
      Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der
      Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen
      Prüfungsauftrags der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats aus ,
      in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll . In dem
      Prüfungsauftrag sind der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung zu
      bezeichnen .
( 2 ) Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission oder auf
      Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dessen Hoheits¬
      gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll , die Bediensteten dieser
      Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen .
                                                                                   r
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                                        Ari kel 12
                         Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
 ( 1 ) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in dieser Verordnung
        übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
       alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen .
       Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der Kommission
       über folgende Befugnisse :
       a ) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen;
       b) Abschriften     oder   Auszüge    aus  8üchern und Geschäftsunterlagen
           anzufertigen oder anzufordern;
       c ) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;
       d ) alle Räumlichkeiten , Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen
           zu betreten .
( 2 ) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission üben
       ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus ,
       in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und
       in dem auf die in Artikel 13 Absatz ( 1 ) Buchstabe c ) vorgesehenen
       Zwangsmassnahmen für den Fall hingewiesen wird, dass die angeforderten
       Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt
       werden .   Die Kommission unterrichtet oie zuständige Behörde des
       Mitgliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen
       werden soll , rechtzeitig vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag
       und die Person des beauftragen Bediensteten .
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 r :-j '.Jviterriehinen  und    Unternehmensvereir.igungen    sind  verpflichtet ,,  die
       Nachprüfung zu dulden,          welche die Kommission in einer Entscheidung
       3ngeordnet hat .        Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den
       Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der
       Nachprüfung und weist auf die in Artikel 13 Absatz ( 1 ) Buchstabe c ) und
       Artikel 14 Absatz ( 1 ) Buchstabe b ) vorgesehenen Zwangsmassnahmen sowie
       auf das Recht hin , vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu
       erheben .
( 4 ) Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ,
       in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll ,
       rechtzeitig über ihre Absicht , eine Entscheidung nach Absatz ( 3 ) zu
       erlassen . Sie trifft ihre Entscheidung nach Anhörung dieser Behörde .
( 5 ) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dessen
        Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll , können auf Antrag
       dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die Bediensteten der
       Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen .
( 6 ) Widersetzt        sich    ein  Unternehmen    einer   aufgrund   dieses  Artikels
       angeordneten Nachprüfung,         so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den
       beauftragten         Bediensteten     der     Kommission    die    erforderliche
       Unterstützung ,       damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können .      Zu
       diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten vor dem .                           nach
       Anhörung der Kommission die erforderlichen Massnahmen .
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                                     Artikel 13
                                     Geldbussen
 ( 1 ) Die Kommission kann gegen Personen ,     Unternehmen oder Unternehmens ¬
       vereinigungen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von eintausend bis
       hunderttausend ECU festsetzen , wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
       a ) in einer Anmeldung nach Artikel 4 unrichtige oder entstellte Angaben
           machen ,
       b ) eine nach Artikel 10 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht
           innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 10 gesetzten Frist
           ertei len ,
       c ) bei Nachprüfungen nach Artikel 11 oder 12 die angeforderten Bücher
           oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder
           die in einer Entscheidung nach Artikel 2 angeordnete Nachprüfung
           nicht dulden .
( 2 ) Die Kommission kann gegen Personen oder Unternehmen durch Entscheidung
       Geldbussen in Höhe von bis zu zehn vom Hundert des von den beteiligten
       Unternehmen erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 5 festsetzen ,
       wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
       a ) einer nach Artikel 7 oder 8 erteilten Auflage zuwiderhandeln ,
       b ) einen Zusammenschluss entgegen den Vorschriften dieser Verordnung
           vollziehen .
 ---pagebreak--- (J'.’  3 --: i  der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist die Schwere des
      Verstosses zu berücksichtigen .
( 4 ) Die      Entscheidungen aufgrund der Absätze  (1 ) und (2) sind nicht
      strafrechtlicher Art .
 ---pagebreak---                                          - 29 -
                                       Artikel 14
                                     Zwangsgelder
 ( 1 ) Oie Kommission kann gegen Personen,         Unternehmen oder Unternehmens¬
       vereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag
       von fünfzigtausend ECU für jeden Tag des Verzugs von dem in der
       Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen , um sie anzuhalten,
       a ) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen ,    die sie in einer
           Entscheidung nach Artikel 10 angefordert hat ,
       b) eine Nachprüfung zu dulden,        die sie in einer Entscheidung nach
           Artikel 12 angeordnet hat .
( 2 ) Oie Kommission kann gegen Personen oder Unternehmen durch Entscheidung
       Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von hunderttausend ECU für jeden
       Tag des Verzugs von dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an
       festsetzen , um sie anzuhalten , die sich aus einer Entscheidung nach
       Artikel 8 Absatz ( 5 ) ergebenden Massnahmen durchzuführen .
(3)     Sind die Personen ,     Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der
       Verpflichtung   nachgekommen ,     zu   deren   Erfüllung  das   Zwangsgeld
       festgesetzt worden war , so kann die Kommission die endgültige Höhe des
       Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen,      der unter dem Betrag liegt ,
       der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde .
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                                   Artikel 15
                       Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission , in denen eine Geldbusse
oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist , hat der Gerichtshof die Befugnis zu
unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 des
Vertrages ;  er kann     die festgesetzte   Geldbusse oder das festgesetzte
Zwangsgeld auf heben , herabsetzen oder erhöhen .
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                                    Artikel 16
                                Berufsgeheimnis
( 1 ) Die bei Anwendung der Artikel 10, 11 und 12 erlangten Kenntnisse dürfen
      nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet
      werden .
( 2 ) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie
      ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet , Kenntnisse
      nicht preiszugeben , die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt
      haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen;
      Artikel 19 bleibt unberührt .
(3 ) Die Vorschriften der Absätze ( 1 ) und t2 ) stehen der Veröffentlichung
      von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne
      Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten , nicht entgegen .
                                                                              t
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                                      Artikel 17
                           Anhörung Beteiligter und Dritter
 ( 1 ) Vor Entscheidungen auf Grund des Artikels 8 ,     Absatz ( 2), wenn sie mit
       Bedingungen und Auflagen verbunden sind und des Artikels 8, Absätze ( 3 )
       bis ( 6 ) sowie der Artikel 13 und 14 gibt die Kommission den Beteiligten
       Gelegenheit ,    sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen       *
       Beschwerdepunkten zu äussern .
( 2 ) Die Kommission      kann auf   Antrag oder    von Amts   wegen auch   andere
       natürliche    oder   juristische   Personen   sowie   Personenvereinigungen
       anhören .
( 3 ) Zur Stellung eines Antrags sind natürliche oder juristische Prsonen
       sowie Personenvereinigungen befugt ,      die ein berechtigtes Interesse
       dar legen .
( 4 ) Dem Antrag ist stattzugeben , wenn er von Mitgliedern der Leitungsorgam.e
       der beteiligten Unternehmen oder von rechtlich anerkannten Vertretern der
       Arbeitnehmer in diesen Unternehmen gestellt wird .
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                                        Artikel 18
                   Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
 ( 1 ) Die Kommission übersendet den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
       unverzüglich eine Abschrift der Anmeldungen sowie der wichtigsten
        Schriftstücke , die im Rahmen dieser Verordnung bei ihr eingereicht oder
       von ihr übermittelt werden .                                                   *
 ( 2 ) Die Kommission führt die in dieser Verordnung genannten Verfahren in
       enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der
       Mitgliedstaaten durch .     Diese sind berechtigt ,      zu den Verfahren der
       Kommission Stellung zu nehmen .       Die Kommission holt die Stellungnahme
       der    zuständigen    Behörden    derjenigen    Mitgliedstaaten     ein ,  die
       insbesondere im Hinblick auf Artikel 8 Absatz ( 2 ) geltend gemacht
       haben , dass sie durch den Zusammenschluss unmittelbar betroffen sind .
( 3 ) Ein    Beratender   Ausschuss   für   die  Kontrolle    von  Unternehmenszusam¬
       menschlüssen ist vor jeder Entscheidung nach Artikel 8 Absätze ( 3 ) bis
       (6)   sowie   nach  den   Artikeln   13  und   14  und   vor  dem  Erlass  von
       Vorschriften nach Artikel 22 anzuhören .
( 4 ) Der Beratende Ausschuss setzt sich aus Beamten der Mitgliedstaaten
       zusammen . Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seine Vertreter zwei Beamte ,
       die im Falle der Verhinderung durch jeweils einen anderen Beamten
       ersetzt werden können .    Mindestens einer dieser Vertreter muss ein für
       Kartell - und Monopolfragen zuständiger Beamter sein .
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 ( 5 > Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, zu der die
        Kommission einlädt und in der sie den Vorsitz führt . Die Einladung sind
        eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten
        Schriftstücke sowie ein Entscheidungsentwurf für jeden zu behandelnden
        Fall beizufügen .   Die Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nach
        Absendung der Einladung statt .      Die Kommission kann diese Frist
       verkürzen , um schweren Schaden von einem oder mehreren an dem
        Zusammenschluss beteiligten Unternehmen abzuwenden .
                                                         Ά»
 ( 6) Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu dem Entschei ¬
       dungsentwurf der Kommission ab . Erforderlichenfalls ist eine Abstimmung
       vorzunehmen . Der Beratende Ausschuss kann seine Stellungnahme abgeben ,
       auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertrter nicht anwesend
       sind . Diese Stellungnahme ist schriftlich niederzulegen und wird dem
       Entscheidungsvorschlag beigefügt . Sie wird nicht veröffentlicht .
( 7) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
       Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie
      seine Stellungnahme berücksichtigt hat .
                                                                                 f
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                                   Artikel 19
                      Veröffentlichung von Entscheidungen
i ; r»->e Kommission veröffentlicht die Entscheidungen nach Artikel 8
    Absatz ( 2 ), wenn sie Bedingungen oder Auflagen vorsehen, sowie die
    Entscheidungen nach Artikel 8 Absätze ( 3 ) bis ( 6 ) im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften .
    Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des
    wesentlichen   Inhalts   der Entscheidung ;   sie muss den berechtigten
    Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse
    Rechnung tragen .
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                                      Artikel 20
                                    Zuständigkeit
 ( 1 ) Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die Kommission
       ausschliesslich zuständig , die in dieser Verordnung vorgesehenen
       Entscheidungen zu erlassen .
< 2 ) Die Mitgliedstaaten werden ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht
       auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung anwenden, es sei
       denn , dass die Kommission sie hierzu gemäss Artikel 8 Absatz ( 2 )
       ausdrücklich ermächtigt .
( 3 ) Unbeschadet der Absätze ( 1 ) und ( 2 ) können die Mitgliedstaaten, soweit
       erforderlich , geeignete Massnahmen zum Schutze anderer berechtigter
       Interessen als derjenigen treffen ,       welche nach dieser Verordnung
       berücksichtigt werden,    sofern diese Interessen hinreichend definiert
       und vom innerstaatlichen Recht anerkannt und diese Massnahmen mit den
       übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind .
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                                      Artikel 21
                 Ausschliessliche Anwendbarkeit dieser Verordnung
Auf Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung finden die Verordnungen
Nr . 17 , ( EWG ) Nr . 1017 / 68, ( EWG ) Nr . 4056 / 86 und ( EWG ) Nr . 3975 /87 keine
Anwendung .
                                                                                         r
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                                  Artikel 22
                          Ausfüh rungsbest immungen
Die Kommission ist ermächtigt , Ausführungsbestimmungen über Form, Inhalt
und andere Einzelheiten der Anmeldungen nach Artikel 4, über die in den
Artikeln 6 und 9 festgesetzten Fristen sowie über die Anhörung Beteiligter
und Dritter nach Artikel 17 zu erlassen .
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                                 Artikel 23
                               Inkrafttreten
i'. ic.e Verordnung tritt am . .           in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                                                                            4
 in jedem Mitgliedstaat .
                                                                              t