CELEX: 51992PC0215
Language: de
Date: 1992-07-02
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - AUFHEBUNG BESTIMMTER IN ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 77/388/EWG UND IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER RICHTLINIE 89/465/EWG VORGESEHENER AUSNAHMEREGELUNGEN

Nr. C 205 / 6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 8 . 92
                                                                  II
                                                     ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
               gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Aufhebung bestimmter in Artikel 28 Absatz 3 der Richt­
               linie 77/388/EWG und in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 89/465/EWG
                                                vorgesehener Ausnahmeregelungen
                                                           (92 / C 205 / 06)
                                                        KOM(92) 215 endg.
                                         ( Von der Kommission vorgelegt am 22. Juli 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              77 /388 / EWG vorgesehene Ausnahmeregelungen aufge­
                                                                       hoben und zum anderen bestimmte Ausnahmeregelungen
                                                                       gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz verlängert
                                                                       worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
99 ,
                                                                       Viele dieser Ausnahmeregelungen verursachen im Rah­
                                                                       men des Systems der eigenen Mittel der Gemeinschaften
auf Vorschlag der Kommission,                                          Schwierigkeiten bei der Berechnung der in der Verord­
                                                                       nung (EWG , Euratom) Nr. 1553 / 89 des Rates vom 29 .
                                                                       Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (3 ) vorgese­
                                                                       henen Ausgleichsbeträge . Um ein besseres Funktionieren
                                                                       dieses Systems zu gewährleisten , sollten die verbleiben­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                     den Ausnahmeregelungen aufgehoben werden .
schusses,
                                                                       Diese Ausnahmeregelungen sind der Harmonisierung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
                                                                       steuern abträglich und können in den meisten Fällen zu
                                                                       wesentlichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77 / 38$ / EWG des Ra­              Mitgliedstaaten führen .
tes vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
— gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche                      Manche Mitgliedstaaten haben darauf verzichtet, daß in
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), ermöglicht den               der Beitrittsakte die Möglichkeit zur Abweichung vom
Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit einige Ab­                 normalen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem vorgese­
weichungen vom normalen gemeinsamen Mehrwertsteuer­                    hen wird . Folglich kann bei Aufrechterhaltung der ver­
system. Diese Übergangszeit wurde ursprünglich auf fünf                bleibenden Ausnahmeregelungen eine Gleichbehandlung
Jahre festgesetzt. Der Rat hat sich verpflichtet, vor Ab­              mit den übrigen Mitgliedstaaten nicht gewährleistet wer­
lauf dieses Zeitraums auf Vorschlag der Kommission                     den .
über die vollständige oder die teilweise Abschaffung die­
ser Abweichungen zu entscheiden .
                                                                       Soweit eine Aufhebung der Ausnahmeregelungen emp­
                                                                       fohlen wird, muß diese spätestens zum 1 . Januar 1993
Mit der Richtlinie 89 / 465 / EWG (2) sind zum einen be­               erfolgen —
stimmte in Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie
(») ABl. Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 226 vom 3 . 8 . 1989, S. 21 .                          (3 ) ABl . Nr. L 155 vom 7 . 6 . 1989 , S. 9 .
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 205 / 7
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                    4. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistun­
                                                                         gen an Einrichtungen, die mit der Anlage, Aus­
                                                                         stattung und Instandhaltung von Friedhöfen,
                           Artikel 1                                     Grabstätten und Denkmälern für Kriegsopfer be­
                                                                         auftragt sind ."
Die Richtlinie 77 / 388 / EWG wird wie folgt geändert :
                                                                                             Artikel 4
1 . In Anhang E werden die unter den Nummern 2, 7
    und 1 1 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1 . Ja­            Artikel 13 Teil A Buchstabe q) der Richtlinie
    nuar 1993 gestrichen .                                       77 / 388 /EWG wird mit Wirkung vom 1 . Januar 1993 ge­
                                                                 strichen .
2. In Anhang F werden die unter den Nummern 1 , 5 bis
    8 , 12 , 23 und 25 genannten Umsätze mit Wirkung                                         Artikel 5
    vom 1 . Januar 1993 gestrichen.
                                                                 Anhang D Nummer 13 der Richtlinie 77 /388 /EWG
    Die Ausnahmeregelung für Dienstleistungen von                wird mit Wirkung vom 1 . Januar 1993 wie folgt geän­
    Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Be­            dert :
    rufe (Anhang F Nummer 2) wird mit Wirkung vom
     1 . Januar 1993 aufgehoben.                                      „ 13 . Tätigkeiten der Rundfunk- und Fernsehanstal­
                                                                             ten ."
3. Die Abweichungen gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buch­
    staben c), e) und f) werden ebenfalls mit Wirkung
                                                                                             Artikel 6
    vom 1 . Januar 1993 aufgehoben.
                                                                 Artikel 28 der Richtlinie 77/388 /EWG wird wie folgt er­
                           Artikel 2                             gänzt :
Die Abweichung gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Un­                   „(3b)       Die Mitgliedstaaten, die die nichtgewerbli­
terabsatz der Achtzehnten Richtlinie 89 / 465 /EWG wird               chen Umsätze der öffentlichen Radio- und Fernseh­
mit Wirkung vom 1 . Januar 1993 aufgehoben.                           anstalten derzeit von der Steuer befreien , können
                                                                      diese Steuerbefreiung aufrechterhalten".
                           Artikel 3
                                                                                             Artikel 7
Artikel 13 Teil C der Richtlinie 77/ 388 /EWG wird mit
Wirkung vom 1 . Januar 1993 am Ende wie folgt ergänzt :          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
                                                                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
      „Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, für die        linie bis spätestens zum 1 . Januar 1993 nachzukommen .
      Steuerbefreiung der nachstehenden Umsätze zu op­
      tieren :                                                   Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon .
      1 . Einnahme von Eintrittsgeldern bei allen oder be­       (2)     Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach
          stimmten Sportveranstaltungen ,                        Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften
                                                                 selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver­
      2 . Dienstleistungen der Bestattungsinstitute sowie der    öffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitglied­
          Krematorien und die dazugehörenden Lieferungen         staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
          von Gegenständen ,
      3 . Umsätze der Blinden oder Blindenwerkstätten,                                       Artikel 8
          wenn ihre Befreiung keine erheblichen Wettbe­
          werbsverzerrungen verursacht,                          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.