CELEX: 21979A1031(08)
Language: de
Date: 1979-10-31 00:00:00
Title: Protokoll Nr. 7 mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lome und den entsprechenden Erklärungen, die dem genannten Abkommen beigefügt sind

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21979A1031(08)

Protokoll Nr. 7 mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lome und den entsprechenden Erklärungen, die dem genannten Abkommen beigefügt sind  /* ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - LOME 2 */  

Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0144 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0240 

++++  PROTOKOLL NR . 7  MIT DEM WORTLAUT DES PROTOKOLLS NR . 3 BETREFFEND AKP-ZUCKER IM ANHANG ZU DEM AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME UND DEN ENTSPRECHENDEN ERKLÄRUNGEN , DIE DEM GENANNTEN ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND  PROTOKOLL NR . 3  BETREFFEND AKP-ZUCKER  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET SICH FÜR UNBESTIMMTE ZEIT , BESTIMMTE MENGEN ROHEN ODER WEISSEN ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN , ZU DEREN LIEFERUNG SICH DIESE STAATEN VERPFLICHTEN , ZU GARANTIERTEN PREISEN ZU KAUFEN UND EINZUFÜHREN .   ( 2 ) DIE SCHUTZKLAUSEL DES ARTIKELS 10 DES ABKOMMENS IST NICHT ANWENDBAR . DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROTOKOLLS ERFOLGT IM RAHMEN DER VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER , DURCH WELCHE JEDOCH DIE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ABSATZ 1 NICHT BERÜHRT WIRD .  ARTIKEL 2   ( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 7 KÖNNEN VOR ABLAUF EINES VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES ABKOMMENS GERECHNETEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN KEINE ÄNDERUNGEN IN DIESEM PROTOKOLL IN KRAFT TRETEN . DANACH KÖNNEN ÄNDERUNGEN , DIE GEGEBENENFALLS IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGELEGT WERDEN , ZU EINEM ZU VEREINBARENDEN ZEITRAUM IN KRAFT TRETEN .   ( 2 ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN VERPFLICHTUNG WERDEN VOR ABLAUF DES SIEBTEN JAHRES IHRER ANWENDUNG NEU ÜBERPRÜFT .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTEN IN METRISCHEN TONNEN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKTEN ROHRZUCKERMENGEN , NACHSTEHEND " VEREINBARTE MENGEN " GENANNT , DIE IN DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUM VON JEWEILS ZWÖLF MONATEN ZU LIEFERN SIND , SIND FOLGENDE :  BARBADOS 49 300  FIDSCHI 163 600  GUYANA 157 700  JAMAIKA 118 300  KENIA 5 000  MADAGASKAR 10 000  MALAWI 20 000  MAURITIUS 487 200  SWASILAND 116 400  TANSANIA 10 000  TRINIDAD UND TOBAGO 69 000  UGANDA 5 000  VOLKSREPUBLIK KONGO 10 000 .   ( 2 ) VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 7 KÖNNEN DIESE MENGEN OHNE ZUSTIMMUNG DER EINZELNEN BETROFFENEN STAATEN NICHT HERABGESETZT WERDEN .   ( 3 ) FÜR DEN ZEITRAUM BIS 30 . JUNI 1975 SIND JEDOCH FOLGENDE IN METRISCHEN TONNEN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKTE MENGEN VEREINBART :  BARBADOS 29 600  FIDSCHI 25 600  GUYANA 29 600  JAMAIKA 83 800  MADAGASKAR 2 000  MAURITIUS 65 300  SWASILAND 19 700  TRINIDAD UND TOBAGO 54 200 .  ARTIKEL 4   ( 1 ) WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON JEWEILS ZWÖLF MONATEN VOM 1 . JULI BIS ZUM 30 . JUNI _ NACHSTEHEND " LIEFERZEITRAUM " GENANNT _ VERPFLICHTEN SICH DIE ZUCKERAUSFÜHRENDEN AKP-STAATEN , DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN MENGEN VORBEHALTLICH ETWAIGER BERICHTIGUNGEN INFOLGE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ZU LIEFERN . EINE ENTSPRECHENDE VERPFLICHTUNG GILT GLEICHERMASSEN FÜR DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GENANNTEN MENGEN FÜR DEN ZEITRAUM BIS ZUM 30 . JUNI 1975 , DER EBENFALLS ALS EIN LIEFERZEITRAUM ANGESEHEN WIRD .   ( 2 ) DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GENANNTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1975 ZU LIEFERNDEN MENGEN SCHLIESSEN DIE LIEFERUNGEN EIN , DIE VOM VERSCHIFFUNGSHAFEN ODER IM FALLE VON BINNENSTAATEN ÜBER DIE GRENZE UNTERWEGS SIND .   ( 3 ) AUF DIE LIEFERUNGEN VON AKP-ROHRZUCKER WÄHREND DES ZEITRAUMS BIS ZUM 30 . JUNI 1975 WERDEN DIE IN DEM AM 1 . JULI 1975 BEGINNENDEN ZEITRAUM GELTENDEN GARANTIERTEN PREISE ANGEWANDT . ENTSPRECHENDE VEREINBARUNGEN KÖNNEN FÜR DIE NACHFOLGENDEN LIEFERZEITRÄUME GETROFFEN WERDEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) WEISSER ODER ROHER ROHRZUCKER WIRD AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT ZU ZWISCHEN KÄUFERN UND VERKÄUFERN FREI AUSGEHANDELTEN PREISEN ABGESETZT .   ( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT GREIFT NICHT EIN , WENN EIN MITGLIEDSTAAT ZULÄSST , DASS DIE VERKAUFSPREISE INNERHALB SEINER GRENZEN DEN SCHWELLENPREIS DER GEMEINSCHAFT ÜBERSCHREITEN .   ( 3 ) DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET SICH , INNERHALB DES RAHMENS DER VEREINBARTEN MENGEN , WEISS - ODER ROHZUCKERMENGEN , DIE NICHT IN DER GEMEINSCHAFT ZU EINEM PREIS VERMARKTET WERDEN KÖNNEN , DER MINDESTENS DEM GARANTIERTEN PREIS ENTSPRICHT , ZU DEM GARANTIERTEN PREIS ZU KAUFEN .   ( 4 ) DER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE GARANTIERTE PREIS BEZIEHT SICH AUF UNVERPACKTEN ZUCKER CIF EUROPÄISCHE HÄFEN DER GEMEINSCHAFT UND WIRD FÜR ZUCKER DER STANDARDQUALITÄT FESTGESETZT . ER WIRD JÄHRLICH NACH MASSGABE DER IN DER GEMEINSCHAFT ERZIELTEN PREISE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER WICHTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOREN AUSGEHANDELT UND SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . MAI , DER DEM LIEFERZEITRAUM , FÜR DEN ER GELTEN SOLL , UNMITTELBAR VORAUSGEHT , FESTGELEGT .  ARTIKEL 6  DIE KÄUFE ZU DEM IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 GENANNTEN GARANTIERTEN PREIS WERDEN VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ODER ANDEREN VON DER GEMEINSCHAFT BENANNTEN STELLEN DURCHGEFÜHRT .  ARTIKEL 7   ( 1 ) LIEFERT EIN ZUCKERAUSFÜHRENDER AKP-STAAT WÄHREND EINES BESTIMMTEN LIEFERZEITRAUMS AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT DIE VEREINBARTE MENGE NICHT IN VOLLER HÖHE , SO RÄUMT DIE KOMMISSION IHM AUF ANTRAG DIE NOTWENDIGE ZUSÄTZLICHE LIEFERFRIST EIN .   ( 2 ) TEILT EIN ZUCKERAUSFÜHRENDER AKP-STAAT DER KOMMISSION IM LAUFE EINES LIEFERZEITRAUMS MIT , DASS ER DIE VEREINBARTE MENGE NICHT IN VOLLER HÖHE LIEFERN KANN UND DASS ER DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE ZUSÄTZLICHE FRIST NICHT IN ANSPRUCH ZU NEHMEN WÜNSCHT , SO WIRD DIE NICHT GELIEFERTE MENGE VON DER KOMMISSION ZUR LIEFERUNG WÄHREND DES BETREFFENDEN LIEFERZEITRAUMS NEU ZUGETEILT . DIE KOMMISSION KANN DIE NEUZUTEILUNG NACH KONSULTATION MIT DEN BETREFFENDEN STAATEN VORNEHMEN .   ( 3 ) LIEFERT EIN ZUCKERAUSFÜHRENDER AKP-STAAT WÄHREND EINES LIEFERZEITRAUMS AUS ANDEREN GRÜNDEN ALS HÖHERER GEWALT DIE VEREINBARTE MENGE NICHT IN VOLLER HÖHE , SO WIRD DIE VEREINBARTE MENGE FÜR ALLE SPÄTEREN LIEFERZEITRÄUME UM DIE NICHT GELIEFERTE MENGE GEKÜRZT .   ( 4 ) DIE KOMMISSION KANN BESCHLIESSEN , DASS DIE NICHT GELIEFERTE MENGE FÜR DIE SPÄTEREN LIEFERZEITRÄUME DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ANDEREN STAATEN NEU ZUGETEILT WIRD . DIESE NEUZUTEILUNG GESCHIEHT IN KONSULTATION MIT DEN BETREFFENDEN STAATEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER STAATEN , DIE ZUCKER NACH MASSGABE DIESES PROTOKOLLS LIEFERN , ODER AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT FINDEN KONSULTATIONEN ÜBER ALLE FÜR DIE ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IN EINEM GEEIGNETEN , VON DEN VERTRAGSPARTEIEN FESTZULEGENDEN INSTITUTIONELLEN RAHMEN STATT . ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN DIE DURCH DAS ABKOMMEN EINGESETZTEN ORGANE WÄHREND DES ZEITRAUMS DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN .   ( 2 ) WIRD DAS ABKOMMEN NICHT MEHR ANGEWANDT , SO BESCHLIESSEN DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN LIEFERSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT GEEIGNETE INSTITUTIONELLE MASSNAHMEN , UM DIE WEITERE ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS SICHERZUSTELLEN .   ( 3 ) DIE IN DIESEM PROTOKOLL VORGESEHENEN REGELMÄSSIGEN ÜBERPRÜFUNGEN FINDEN IN DEM VEREINBARTEN INSTITUTIONELLEN RAHMEN STATT .  ARTIKEL 9  DIE VON EINIGEN ZUCKERAUSFÜHRENDEN AKP-STAATEN TRADITIONELL AN DIE MITGLIEDSTAATEN GELIEFERTEN BESONDEREN ZUCKERARTEN WERDEN IN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN MENGEN EINBEZOGEN UND EBENSO WIE DIESE BEHANDELT .  ARTIKEL 10  DIESES PROTOKOLL BLEIBT NACH DEM IN ARTIKEL 91 DES ABKOMMENS GENANNTEN ZEITPUNKT IN KRAFT . NACH DIESEM ZEITPUNKT KANN DAS PROTOKOLL VON DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER JEDEM AKP-STAAT UND VON JEDEM AKP-STAAT GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT UNTER EINHALTUNG EINER ZWEIJÄHRIGEN KÜNDIGUNGSFRIST GEKÜNDIGT WERDEN .  ANHANG  ERKLÄRUNGEN ZUM PROTOKOLL NR . 3 DES AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME  1 . GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND ETWAIGE ANTRAEGE AUF TEILNAHME AN DEM PROTOKOLL NR . 3  WÜNSCHT EIN AKP-STAAT , DER VERTRAGSPARTEI DES ABKOMMENS , IM PROTOKOLL NR . 3 ABER NICHT NAMENTLICH AUFGEFÜHRT IST , AN DEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 TEILZUNEHMEN , SO WIRD SEIN ENTSPRECHENDER ANTRAG GEPRÜFT ( 1 ) .  2 . ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT BETREFFEND ZUCKER MIT URRPRUNG IN BELIZE , ST.-KITTS-NEVIS-ANGUILLA UND SURINAM  A ) DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET SICH , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM FÜR DIE NACHSTEHENDEN MENGEN ROHEN ODER WEISSEN ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN  BELIZE 39 400 METRISCHE TONNEN ,  ST.-KITTS-NEVIS-ANGUILLA 14 800 METRISCHE TONNEN ,  SURINAM 4 000 METRISCHE TONNEN ,  DIE GLEICHE WIE DIE IM PROTOKOLL NR . 3 VORGESEHENE BEHANDLUNG SICHERZUSTELLEN .  B ) FÜR DEN ZEITRAUM BIS ZUM 30 . JUNI 1975 WERDEN JEDOCH FOLGENDE MENGEN FESTGESETZT :  BELIZE 14 800 METRISCHE TONNEN ,  ST.-KITTS-NEVIS-ANGUILLA 7 900 METRISCHE TONNEN ( 2 ) .  3 . ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 10 DES PROTOKOLLS NR . 3  DIE GEMEINSCHAFT ERKLÄRT , DASS ARTIKEL 10 DES PROTOKOLLS NR . 3 , WELCHER DIE MÖGLICHKEIT EINER KÜNDIGUNG DES PROTOKOLLS NACH MASSGABE DES GENANNTEN ARTIKELS VORSIEHT , DER RECHTSSICHERHEIT DIENT UND FÜR DIE GEMEINSCHAFT KEINERLEI ÄNDERUNG ODER EINSCHRÄNKUNG DER IN ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DARSTELLT ( 3 ) .   ( 1 ) ANHANG XIII ZUR SCHLUSSAKTE DES AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME .   ( 2 ) ANHANG XXI ZUR SCHLUSSAKTE DES AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME .   ( 3 ) ANHANG XXII ZUR SCHLUSSAKTE DES AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME .