CELEX: C2000/273/20
Language: de
Date: 2000-09-23 00:00:00
Title: Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache T-191/98 R II, Cho Yang Shipping Co. Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Zahlung einer Geldbuße — Bankbürgschaft — Dringlichkeit — Abwägung der betroffenen Belange)

C 273/12               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23.9.2000
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                       BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                                              ERSTER INSTANZ
2.    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                              vom 28. Juni 2000
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.                                           in der Rechtssache T-191/98 R II, Cho Yang Shipping Co.
                                                                       Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       (Wettbewerb — Zahlung einer Geldbuße — Bankbürgschaft
                                                                          — Dringlichkeit — Abwägung der betroffenen Belange)
                                                                                                (2000/C 273/20)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                         vom 6. Juli 2000                              In der Rechtssache T-191/98 R II, Cho Yang Shipping Co.
                                                                       Ltd mit Sitz in Seoul (Südkorea) (Prozeßbevollmächtigte:
                                                                       Rechtsanwälte N. Bromfield und C. Thomas, Brüssel, Zustel-
in der Rechtssache T-139/99: Alsace International Car                  lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte De Bandt, Van
      Services (AICS) gegen Europäisches Parlament (1)                 Hecke, Lagae und Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg) gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
(Öffentlicher Dienstleistungsauftrag — Personenbeförde-               tigter: R. Lyal) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei-
rung in Fahrzeugen mit Fahrer — Ausschreibung — Beach-                 dung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September
tung des nationalen Rechts — Grundsätze der ordnungsge-                1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86
mäßen Verwaltung und der loyalen Zusammenarbeit —                      EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference
                   Ablehnung eines Angebots)                           Agreement) (ABl. 1999, L 95, S. 1), soweit in ihrem Artikel 8
                                                                       eine Geldbuße von 13 750 000 EUR gegen die Antragstellerin
                                                                       festgesetzt wird, hat der Präsident des Gerichts am 28. Juni
                         (2000/C 273/19)                               2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     2.    Die Antragstellerin kann innerhalb von fünfzehn Tagen bei der
                                                                             Kanzlei einen Antrag auf vertrauliche Behandlung einreichen.
In der Rechtssache T-139/99, Alsace International Car Services
(AICS) mit Sitz in Straßburg (Frankreich), Prozeßbevollmäch-           3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
tigte: Rechtsanwältinnen C. Imbach und A. Dissler, Straßburg,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts P. Schiltz, 4,
rue Béatrix de Bourbon, Luxemburg, gegen Europäisches
Parlament (Bevollmächtigte: P. Runge Nielsen und O. Caisou-
Rousseau) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Parla-
ments, das im Rahmen der Ausschreibung Nr. 99/S 18-
8765/FR betreffend einen Auftrag zur Beförderung von Perso-            BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
nen während der Parlamentssitzungen in Straßburg in Fahrzeu-                                  ERSTER INSTANZ
gen mit Fahrer von der Klägerin abgegebene Angebot nicht zu
berücksichtigen, und wegen Ersatz des der Klägerin angeblich                                   vom 28. Juni 2000
durch diese Entscheidung entstandenen Schadens, hat das
Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten               in der Rechtssache T-74/00 R, Artegodan GmbH gegen
R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Richters J. D. Cooke — Kanzler: G. Hertzig, Verwaltungsrat —
am 6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rücknahme
                                                                       der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Am-
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                       fepramon“ enthalten — Richtlinie 75/319/EWG —
                                                                                   Dringlichkeit — Interessenabwägung)
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des
      Parlaments.                                                                               (2000/C 273/21)
(1) ABl. C 246 vom 28.8.99.                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       In der Rechtssache T-74/00 R, Artegodan GmbH mit Sitz in
                                                                       Lüchow (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt