CELEX: 31988R2465
Language: de
Date: 1988-08-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2465/88 der Kommission vom 4. August 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 8 . 88
 Nr. L 212/ 58
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2465/88 DER KOMMISSION
                                                        vom 4. August 1988
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                                Feingrieß von Weizen oder Roggen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    fenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                     Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
  Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
  Portugals,                                                         Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                     mung notwendig machen.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
  vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
  sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                     ändert werden .
  nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16
  Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                      zugrunde zu legen :
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
i                                                       -
                                                                           punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
  Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
   daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
   Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
   Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
   diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
   tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                          Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                           (EWG) Nr. 1636/87 0,
   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
   Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
   Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                          Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
   Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                 eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
   Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt              Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
   werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                  kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
   sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides                 fizienten festgestellt wird.
   und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
   Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
   Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
   außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                 Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
    Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der              rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
    Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner              schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
    sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die              der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
    Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem
    Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.                               Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                       und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
    Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die              Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
    besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung           und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
    der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.             bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                       ziehen .
    Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
    Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                schusses für Getreide —
    unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
                                                                       (4) ABl. Nr.  128 vom 27. 6.  1967, S. 2574/67.
    (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       O   ABl. Nr.  L 168 vom 27.  7. 1971 , S. 16.
    (2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.                      i (*)  ABl. Nr.  L 164 vom 24.  6. 1985,  S. 1 .
    (3 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                        M  ABl. Nr.  L 153 vom 13.  6. 1987,  S. 1 .
 ---pagebreak--- 5. 8 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 212/59
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                              2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
                                                              Zustand sind im Anhang festgesetzt.
                                                              Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                       Artikel 1                              festgesetzt.
                                                                                       Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.             Diese Verordnung tritt am 5. August 1988 in Kraft.
               Diese  Verordnung ist  in allen ihren Teilen verbindlich und    gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. August 1988
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak---                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5. 8 . 88
Nr. L 212/60
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 4. August 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                 (ECU/Tonne)
                          Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                        0709 90 60 000                                                    —
                        0712 90 19 000                       —
                                                                                          —
                        1001 10 10 000                       01                            0
                        1001 10 90 000                       04                          30,00 0
                                                             05                          25,00 (2)
             \                                               07                          24,00 (2)
                                                             02                          20,00 (2)
                        1001 90 91 000                       01                            0
                        1001 90 99 000                       03                          45,00
             I                                               02                          25,00
                                                             06                          45,00
                                                             08                          30,00
                         1002 00 00 000                      03                          45,00
             !                                               02                          25,00
                                                             06                          45,00
                         1003 00 10 000                      02                             0
                                                             05                           55,00
                         1003 00 90 000                       03                         45,00
                                                              02                          20,00
                                                              07                          30,00
                         1004 00 10 000                       02                            0
                                                              09                          40,00
                         1004 00 90 000                       01                            o
                         1005 10 90 000                       —
                                                                                           —
                         1005 90 00 000                       03                          45,00
                                                                                            0
             \                                                02
                         1007 00 90 000                       —
                                                                                           —
                         1008 20 00 000                       —
                                                                                           —
                         1101 00 00 110                       01                          85,00
                         1101 00 00 120                       01                          85,00
                          1101 00 00 130                      01                          77,00
                          1101 00 00 150                      01                           67,00
                          1101 00 00 170                      01                           57,00
                          1101 00 00 180                      01                           47,00
                          1101 00 00 190                      —
                                                                                            —
                           1101 00 00 900                     —
                                                                                            —
                           1102 10 00 100                      01                          85,00
                          '1102 10 00 200                      01                          85,00
                           110210 00 300                       01                          85,00
                           1102 10 00 500                      01                          85,00
                           1102 10 00 900                      —
                                                                                            — -
                           1103 11 10 100                      02                        160,00
                                                               05                        200,00
                           1103 11 10 200                      02                         152,00
                                                               05                        200,00
                           1103 11 10 500                      01                         135,00
                           1103 11 10 900                      01  ..                     128,00
                           1103 11 90 100                      01                           85,00
                           1103 11 90 900                      —
                                                                                             —
 ---pagebreak--- 5. 8 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 212/61
          (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
              01 alle Drittländer,
              02 andere Drittländer,
              03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
              04 Zone II und III,
              05 Algerien,
              06 Zone II b,
              07 Tunesien,
              08 Marokko,
              09 Zone L
          (*) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
              Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
              besatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5 % Weichweizen oder
              anderes Getreide.
          NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1 977),
                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.
                 Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                 Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.