CELEX: 51964PC0459
Language: de
Date: 1964-11-04
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATS zur Erhöhung, des der Französischen Republik gewährten Zollkontingents für Zeitungsdruckpapier (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 459
Vol. 1964/0100
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    KOMMISSION
                                      III/KOM(64 ) 459 endg .
                                      Orig . s F
                                      Brüssel , den 4 November 1964
                               Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG DES RATS
              zur Erhöhung , des der Französischen Republik
              gewährten Zollkontingents für Zeitungsdruck­
                                  papier
                     ( Von der Kommission dem Rat vor­
                                   gelegt )
   III/K0M(64 ) 459 endg .
 ---pagebreak---                           Vorschlc .-. oinoT*
                       L'NT SCÉjiîïDUNG ILis " RATS
                 zur Jrhöhung dos der Französischen               .     .
                 Republik gewährten Zolllcontingonts
                 fur iieitungsdruckpapier .                     .
          ( Von der Kommission dem          vorgelegt )
DjjR RAT D_iR 3UR0PÄISCHJN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                  -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absätze 1 und 4 >
gestützt auf seine Entscheidung von 8 . Kai 1964 > ciit der der Franzö­
sischen Republik für 1964 e in zollfreies Zollkontingent für Zeitungs–
druckpapier der Tarifnummor 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in
Höhe von 60.000 Tonnen gewährt wurde ,
gestützt auf das Schreiben vom 23 . Oktober 1964 > mit dem die Franzö­
sische Republik beantragt hat , dieses Sollkontingent für den gleichen
Zeitraum von 60.000 Tonnen auf 77*000 Tonn-en zu erhöhen ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe s
Der tatsächliche Bedarf der Französischen Ropublilc an Zeitungsdruck-
papier für das Jahr 1 9 64 hat sich als höher erwiesen , als der zum
Zeitpunkt des Erlasses der vorgenannten Entscheidung des Rates vom
8 . iiai 1964 Voranschlagte Bedarf § der Verbrauch , die ' Eigcnerzougung ,
die Hinfuhren aus dritten Ländern und aus den übrigen iiitgliedstaaten
sowie die Ausfuhren der Französischen Republik haben sich in den
letzten Jahren wie folgt entwickelt t
 ---pagebreak---                            -   2     -
                              1960         1961       1962     1963       1964
                                                            _         (9 Moriate )
                                             – in 1 . 000 Tonnen –
 Verbrauch                   . 487          499        5O7      517        405
 Mgenorzeugung                 415          434 -      432      44O        341
 Einfuhren aus                           '
 dritten Ländern                 77          69         74       67          54 >9
 Einfuhren aus don
 übrigen I:iitgliodstaaton          4         8 :        9         8           9,1
 Ausfuhren                    geringfügig
 Die Gesamteinfuhren in den ersten neun Monaten dos Jahres 1964 weisen
 einen beträchtlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren auf , und
 eine Jxtrapolierung der entsprechenden Zahlen würde für das gosamte
 Jahr 1964 bereits eine iiienge von rund 85 . 000 Tonnen ergeben . Ferner
 ist damit zu rechnen , dass die steigende Tendenz auch im letzten
 Vierteljahr von 1964    anhalten      wird , und zwar umso mehr , als die
 Einfuhren im letzten Vierteljahr eines jeden Jahres stets ansteigen .
 Unter diesen Umständen erscheint die von dem antragstellenden Mit–
 gliedstaat auf rund 92.000 Tonnen veranschlagte Gesamteinfuhrmenge
 für 1964 angemessen . Bei don Hinfuhren aus den übrigen i^itgliedstaaten
 ist ebenfalls eine Zunahme festzustellen , und sie werden voraussicht­
 lich die von dem antragstellenden ilitgliedstaat für das gesamte Jahr
                                 ••
 1964 auf 15.000 Tonnen geschätzte uenge erreichen .
 Eine aufgrund der vorerwähnten Angaben und Zahlen berechnote Kontin–
 gentsmenge von 77»000 Tonnen für das Zollkontingent von 1 9 64 erscheint
 am angemessensten und lässt genügend Spielraum für eine ausreichende
,und durchführbare Ürhöhung der Einfuhren aus don übrigen Mitgliedstaaten .
 HAT FOLGjND-3 ^UTSCHJIDUNG /JRLASSÏJN s
                              Artikel 1 ..     .
 Das der Französischen Republik für das Jahr 1964 für ihre           Einfuhren
                                                                      • • •f • • «
 ---pagebreak---                        -  3 -
aus dritten Ländern und zun Verbrauch im Zollgebiet gewährte zoll­
freie Zollkontingont für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48*01 A
des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 60.000 Tonnen auf 77*000 Tonnen
erhöht .
                          Artikel 2
Diese lint Scheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
                                    Brüssel , den
                                    Für den Hat
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       AIJLAGJJ
                                          Brüssel , den 23 . Oktober 1 9^4
      Herr Generaldirektor   I
            Kit Lintschoidung vom 8 . Mai 1964 gewahrte der Ministerrat der
      ZDWG Frankreich für das laufen.de Jahr ein zollfreies Zollkontingent
      für Zeitungsdruckpapier in HJftie von 60.000 Tonnen .
            Bei der Festsetzung der Kontingentsmongo hatte die Kommission
      der ;j~iG in ihren Vorschlag einen Verbrauch von 530*000 Tonnen und
      ©ins Bigonerzeugung von 44Ö.OOO Tonnen zugrundegclogt und infolge­
      dessen den Einfuhr"bedarf auf rund 82.000 Tonnen veranschlagt .
            In Anbetracht dos erhöhten Verbrauchs an Zeitungsdruckpapier
      in Frankreich war für das Jahr 1964 ein zollfreies Zollkontingent
      in Hohe von 71 . 000 Tonnen beantragt worden .
            Bereits heute erweist sich diese ilcngo als unzureichend .
            Die Ergebnisse der letzten Monate haben trotz erheblicher
      Anstrengungen der französischen Erzeugung zur Deckung dos Bedarfs
      gezeigt , dass bei der Versorgung in stärkeren Hasse auf dritte
      Länder zurückgegriffen werden muss als ursprünglich vorgesehen
      war .
An don Herrn General direktor
der General direktion Innerer iiarkt
Kommission der [ Europäischen Wirtschaf tsgemoinschai t
80 , rue d'Arlon                                   ->
Brüssel
 ---pagebreak---                           -   2 -
     Nach den jüngsten , verfügbaren Zahlen ergibt sich folgender
Einfuhrbedarf für das laufende Jahr :
     Verbrauch                                            554.000 Tonnen
     Französische Urzeugung                               462.000 Tonnen
     Hinfuhr bedarf   . .   . .                            92.000 Tonnen
   – Voraussichtliche Uinfuhrc-n aus dritten Landern .     77.000 Tonnen
   - Voraussichtliche Einfuhren aus der ilwG               15.000 Tonnen
     Die Versorgungsmöglichkoiten innerhalb der 13WG können offenbar
nicht über die letztgenannte Zahl hinaus erweitert werden .
     Unter diesen Umständen darf ich Sic bitten , dorn Hat vorzu­
schlagen , Frankreich ein zusätzliches , zollfreies Zollkontingent
von 17«0Q0 Tonnen für das Jahr 19^4 zu gewähren .
     Genehmigen Si ^ , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner
vorzüglichsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                    Statistische) Angaben
                   1964                     November/
                (9 Konate )        Oktober   Dezember      1964
                                           ( Schätzungen )
Verbrauch           405               49        100         554
Sigoncrzougung      341               40         81         462
Hinfuhren aus
der ïïWG          9.126                                      15
Sinfuhron aus
dritten Ländern      55                          15          77