CELEX: 52017DC0597
Language: de
Date: 2017-10-09
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2017 Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel und Geldbußen)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.10.2017
            COM(2017) 597 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2017
            Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel und Geldbußen)
            
               
         
         
            
               Gestützt auf:
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  1
               , insbesondere auf Artikel 41,
            
            
               –den am 1. Dezember 2016
                  2
                erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017,
            
            
               –den am 5. April 2017 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2017
                  3
               ,
            
            
               –den am 4. Juli 2017 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2017
                  4
               ,
            
            
               –den am 13. September 2017 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2017
                  5
               ,
            
            
               –den am 13. September 2017 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2017
                  6
               ,
            
            
               –den am 28. Juli 2017 vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2017
                  7
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat hiermit den Entwurf für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6 zum Haushaltsplan 2017 vor.
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
               Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
            
               1.
                  
               Einführung
                  
            
            
               2.
                  
               Kürzung der Mittel für Zahlungen und Verpflichtungen
                  
            
            
               2.1
               2.1
               Teilrubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
            
            
               2.2
               2.2
               Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen
            
            
               2.3
               2.3
               Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft
            
         
         
            
               2.4
               2.4
               Rubrik 4 – Europa in der Welt
            
            
               2.5
               2.5
            
            
               Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)
               Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)
            
            
               3.
                  
               Aktualisierung der Einnahmenaufteilung
                  
            
            
               3.1
               3.1
               Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 6/2017 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten
            
            
               3.2
               3.2
               Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen
            
            
               3.3
               3.3
               VK-Korrektur 2016 und 2013
            
            
               3.4
               3.4
               Geldbußen
            
            
               4.
                  
               Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                  
            
            
            
               1.Einführung
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2017 dient der Aktualisierung der Ausgaben- und der Einnahmenseite des Haushaltsplans, um wie folgt die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen:
            
            
               –auf der Ausgabenseite: 
            
            
               –zur Kürzung der Mittel für Zahlungen für Haushaltslinien hauptsächlich unter der Teilrubrik 1b Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, unter den Rubriken 2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen, 3 Sicherheit und Unionsbürgerschaft sowie 4 Europa in der Welt nach Berücksichtigung der in der globalen Mittelübertragung (DEC 20/2017) vorgeschlagenen Umschichtungen; 
            
            
               –zur Freigabe von Mitteln für Verpflichtungen für Haushaltslinien unter der Rubrik 2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen;
            
            
               –zur Freigabe von Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen im Hinblick auf Vorauszahlungen für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF), die 2017 nicht mehr erforderlich sind;
            
            
               –auf der Einnahmenseite:
            
            
               –zur Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), der Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) und zur Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten;
            
            
               –zur Einstellung der von der Kommission beschlossenen Geldbußen in den Haushaltsplan, für die sämtliche Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind und die folglich im Laufe des Jahres 2017 endgültig geworden sind, mit der sich daraus ergebenden Senkung der Eigenmittelbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten.
            
            
               2.
                     Kürzung der Mittel für Zahlungen und Verpflichtungen
            
         
         
            
               Die Kommission schlägt eine Kürzung der Mittel für Zahlungen für einzelne Haushaltslinien vor, um sie besser auf die jüngsten Bedarfsschätzungen abzustimmen, und geht davon aus, dass die von der Kommission in der globalen Mittelübertragung separat beantragte Neuverteilung der Mittel für Zahlungen zwischen den Haushaltslinien vom Europäischen Parlament und dem Rat akzeptiert wird (DEC 20/2017). 
            
            
               Die Kürzung der Mittel für Zahlungen, die in diesem EBH insgesamt beantragt wird (7 719,7 Mio. EUR), betrifft in erster Linie die Teilrubrik 1b und, in geringerem Maße, die Rubriken 2, 3 und 4 sowie den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF).
            
            
               2.1
                     Teilrubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
            
            
               Die Kommission schlägt im Rahmen der Teilrubrik 1b eine Kürzung der Mittel für Zahlungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) um 5,9 Mrd. EUR
                  8
                vor. Diese Kürzung ist auf aktualisierte Vorausschätzungen zurückzuführen, wonach der Bedarf an Mitteln für Zahlungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 geringer ist, als im Haushaltsplan 2017 ursprünglich vorgesehen.
            
            
               
            
               Alle operationellen Programme für diesen Zeitraum wurden vor Ende 2015 verabschiedet. Wie auch durch die jüngsten Prognosen der Mitgliedstaaten (Juli 2017) bestätigt, werden die Zwischenzahlungen für diese Programme 2017 insgesamt jedoch niedriger ausfallen als ursprünglich veranschlagt; diese sind gegenüber den Vorausschätzungen vom Januar 2017 um etwa 6 Mrd. EUR zurückgegangen (-16 %). Die Kommission hat bei ihrer Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Vorausschätzungen außerdem Anpassungen aufgrund traditionell überhöhter Schätzungen vorgenommen.
            
            
               Diese Anpassungen erfolgten zurückhaltend und unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren stets beobachteten Fehlerquote bei den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wurden zusätzliche Aspekte berücksichtigt, wie z. B. ein Mangel an regulatorischen Anreizen zur Beschleunigung der Einreichung von Zahlungsanträgen aufgrund der weniger strengen Regeln für die automatische Aufhebung von Mittelbindungen (geringer Druck durch die „n+3“-Regel) und aufgrund wiederholt vorkommender „normaler“ Rückstände bei Zahlungsanträgen, die zu spät eingereicht werden, als dass sie noch innerhalb desselben Jahres ausgezahlt werden können.
            
            
               Es werden weiterhin Verzögerungen bei der Umsetzung der operationellen Programme für den Zeitraum 2014-2020 beobachtet. Diese sind in erster Linie auf das langwierige Verfahren zur Benennung der nationalen Behörden zurückzuführen (für 62 operationelle Programme bzw. für 11 % aller Programme müssen die benannten Verwaltungsbehörden der Kommission noch mitgeteilt werden), was dazu geführt hat, dass die Umsetzung im Hinblick auf eingegangene Zwischenzahlungsanträge – trotz berichteter Fortschritte bei der Projektwahl vor Ort – langsamer als erwartet war.
            
            
               Eine Kürzung der Mittel für Zahlungen wird für folgende Haushaltsartikel und -posten vorgeschlagen:
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Name
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        04 02 60
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Sozialfonds — Weniger entwickelte Gebiete — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        -667 462 307
                     
                  
               
                     
                        04 02 61
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Sozialfonds — Übergangsregionen — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        -148 720 085
                     
                  
               
                     
                        04 02 62
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Sozialfonds — entwickelte Gebiete — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        -333 817 608
                     
                  
               
                     
                        13 03 60
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — weniger entwickelte Gebiete — Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“
                     
                  
                  
                     
                        -3 441 410 203
                     
                  
               
                     
                        13 03 61
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Übergangsregionen — Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“
                     
                  
                  
                     
                        -491 788 711
                     
                  
               
                     
                        13 03 62
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — entwickelte Gebiete — Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“
                     
                  
                  
                     
                        -510 253 467
                     
                  
               
                     
                        13 03 64 01
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit
                     
                  
                  
                     
                        -257 368 301
                     
                  
               
                     
                        13 05 03 01
                     
                  
                  
                     
                        Grenzüberschreitende Zusammenarbeit — Beitrag aus Teilrubrik 1b
                     
                  
                  
                     
                        -15 422 489
                     
                  
               
                     
                        13 05 63 01
                     
                  
                  
                     
                        Grenzüberschreitende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 1b
                     
                  
                  
                     
                        -21 988 054
                     
                  
               
                     
                        22 04 52
                     
                  
                  
                     
                        Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 1b (Regionalpolitik)
                     
                  
                  
                     
                        -2 512 986
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt 
                     
                  
                  
                     
                        -5 890 744 211
                     
                  
               
               Die Kommission hat wiederholt auf diese Problematik hingewiesen und ihre Bereitschaft geäußert, den Mitgliedstaaten Unterstützung zu gewähren, um sicherzustellen, dass eine beschleunigte Umsetzung erfolgt. Im Juli wurden von vier Kommissaren
                  9
                unterzeichnete Schreiben an die Mitgliedstaaten übermittelt, in denen sie auf den besorgniserregend niedrigen Umsetzungsstand hingewiesen und aufgefordert wurden, die Engpässe umgehend zu beseitigen. 
            
            
               2.2
                     Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen
            
            
               2.2.1 
                     Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
            
            
               Die für den Haushaltsposten 05 04 05 01 verfügbaren Mittel für Zahlungen waren ursprünglich für die Abschlusszahlungen im Rahmen der ELER-Programme für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehen. Jedoch wurden die meisten dieser Programme Ende 2016 abgeschlossen und bezahlt, als 2016 zusätzliche Mittel für Zahlungen zu diesem Zweck aus der Übertragung zum Jahresende und aus der ELER-Haushaltslinie für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellt wurden. Der Bedarf an Abschlusszahlungen ist 2017 infolgedessen niedriger und es können Mittel in Höhe von 780 Mio. EUR freigegeben werden.
            
            
               Zusätzlich zur Streichung bestimmter Maßnahmen wird eine Kürzung von Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 1,5 Mio. EUR für den Haushaltsposten 05 04 60 02 vorgeschlagen.
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Name
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        05 04 05 01
                     
                  
                  
                     
                        Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -780 000 000
                     
                  
               
                     
                        05 04 60 02
                     
                  
                  
                     
                        Operative technische Unterstützung
                     
                  
                  
                     
                        -1 500 000
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -1 500 000
                     
                  
                  
                     
                        -780 000 000
                     
                  
               
               2.2.2 
                     Obligatorische Beiträge zu regionalen Fischereiorganisationen und anderen internationalen Organisationen sowie zu Abkommen über nachhaltige Fischerei
            
            
               Auf der Grundlage einer aktuellen Analyse zum Stand der Verhandlungen im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei können Mittel in Höhe von 11,2 Mio. EUR an MfV und 10,4 Mio. EUR an MfZ aus der Reserve (Haushaltsartikel 40 02 41) freigegeben werden. Darüber hinaus können 0,2  Mio. EUR sowohl an MfV als auch an MfZ aus den obligatorischen Finanzbeiträgen zu internationalen Gremien im Bereich der maritimen Angelegenheiten und Fischerei freigegeben werden (Haushaltsartikel 11 03 02).
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Name
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        11 03 02
                     
                  
                  
                     
                        Förderung einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft und Meeresbewirtschaftung im Einklang mit den Zielen der GFP (Obligatorischer Finanzbeitrag zu internationalen Gremien)
                     
                  
                  
                     
                        -207 268
                     
                  
                  
                     
                        -207 268
                     
                  
               
                     
                        40 02 41
                     
                  
                  
                     
                        Getrennte Mittel (Reserve für Haushaltsartikel 11 03 01 – Schaffung eines Regulierungsrahmens für Fischereitätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der Union in den Gewässern von Drittländern durchgeführt werden)
                     
                  
                  
                     
                        -11 166 522
                     
                  
                  
                     
                        -10 361 522
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -11 373 790
                     
                  
                  
                     
                        -10 568 790
                     
                  
               
               2.2.3 
                     Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)
            
         
         
            
               Zusätzlich zur Streichung bestimmter Maßnahmen wird eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für den Haushaltsposten 05 01 04 01 und den Haushaltsartikel 05 08 09 vorgeschlagen.
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Name
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        05 01 04 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützungsausgaben für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Nicht operative technische Unterstützung
                     
                  
                  
                     
                        -900 000
                     
                  
                  
                     
                        -900 000
                     
                  
               
                     
                        05 08 09
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Operative technische Unterstützung
                     
                  
                  
                     
                        -1 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -1 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -1 900 000
                     
                  
                  
                     
                        -1 900 000
                     
                  
               
               2.2.4 
                     Dezentrale Agenturen (ECHA-Biozide)
            
            
               Die Gebühreneinnahmen aus der Industrie für die Maßnahmen im Biozidbereich der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki dürften um 0,6 Mio. EUR höher ausfallen, als ursprünglich veranschlagt. Der Beitrag aus dem EUHaushalt kann infolgedessen sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen entsprechend nach unten korrigiert werden.
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Name
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        17 04 07
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Chemikalienagentur — Tätigkeiten im Bereich der Biozid-Gesetzgebung
                     
                  
                  
                     
                        -560 000
                     
                  
                  
                     
                        -560 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -560 000
                     
                  
                  
                     
                        -560 000
                     
                  
               
               
            
               2.3
                     Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft
            
            
               Wie bereits im EBH Nr. 5/2017
                  10
                und in der DEC 18/2017 zur Mittelübertragung signalisiert, kam es beim Start der nationalen Programme des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) infolge der verspäteten Annahme der Rechtsgrundlagen und Benennung der nationalen Behörden zu einigen Verzögerungen. Jedoch werden bei der Umsetzung der Programme vor Ort Fortschritte erzielt: Die Anmeldung von Mitteln für Zahlungen durch die Mitgliedstaaten, die niedriger ausfiel, als erwartet, spiegelt nicht notwendigerweise die den Empfängern entstandenen Kosten wieder.
            
            
               Zusätzlich konnte die Kommission Ende 2016 sowohl für den AMIF als auch für den ISF erhebliche Abschlusszahlungen für die Vorgängerprogramme des Zeitraums 2007-2013 tätigen. Dadurch konnten die 2017 zu zahlenden Restbeträge verringert werden und die damit einhergehenden Mittel für Zahlungen können entsprechend nach unten korrigiert werden. 
            
            
               2.3.1 
                     Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) 
            
            
               Über die vorstehend genannten Gründe hinaus berücksichtigt die vorgeschlagene Kürzung der Mittel für Zahlungen, dass die Umsetzung der beiden Umsiedlungsprogramme im Rahmen des AMIF langsamer erfolgt ist, als ursprünglich vorgesehen, was dazu führte, das die Anmeldung von Mitteln in den Jahresabschlüssen der Mitgliedstaaten niedriger ausfiel.
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Name
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        18 03 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten
                     
                  
                  
                     
                        -118 000 000
                     
                  
               
                     
                        18 03 01 02
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung der legalen Einwanderung in die Union, Förderung der wirksamen Integration von Drittstaatsangehörigen und Ausbau fairer und wirksamer Rückführungsstrategien
                     
                  
                  
                     
                        -8 000 000
                     
                  
               
                     
                        18 03 51
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Maßnahmen und Programmen im Bereich Rückkehr, Flüchtlinge und Migrationsströme
                     
                  
                  
                     
                        -31 500 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -157 500 000
                     
                  
               
               2.3.2 
                     Fonds für die innere Sicherheit (ISF)
            
            
               Die Kürzung der Mittel für Zahlungen für den ISF ist auf die verzögerte Umsetzung der nationalen Programme (siehe vorstehende Erläuterung) und auch auf die verspätete Annahme des neuen Einreise-/Ausreisesystems zurückzuführen. Die Verordnung zur Einrichtung eines Einreise-/Ausreisesystems soll im November 2017 in Kraft treten, nachdem im Juli eine politische Einigung darüber erzielt wurde. Folglich will die Kommission die Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen (in Höhe von 40 Mio. EUR) voranbringen, die derzeit gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung in die Reserve eingestellt sind. Es wird vorgeschlagen, die entsprechenden Mittel für Zahlungen freizugeben.
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Name
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        18 02 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung des Grenzmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik zur Erleichterung legaler Reisen
                     
                  
                  
                     
                        -84 000 000
                     
                  
               
                     
                        18 02 01 02
                     
                  
                  
                     
                        Verhinderung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und bessere Bewältigung sicherheitsrelevanter Risiken und Krisen
                     
                  
                  
                     
                        -8 700 000
                     
                  
               
                     
                        18 02 51
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Maßnahmen und Programmen im Bereich Außengrenzen, Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte
                     
                  
                  
                     
                        -9 450 000
                     
                  
               
                     
                        40 02 41
                     
                  
                  
                     
                        Getrennte Mittel (Reserve für Haushaltsposten 18 02 01 03 – Einrichtung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
                     
                  
                  
                     
                        -28 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -130 150 000
                     
                  
               
               
            
               2.4
                     Rubrik 4 – Europa in der Welt
            
            
               2.4.1 
                     Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
            
            
               Es wird vorgeschlagen, über mehrere IPA-Haushaltslinien verteilte MfV in einer Höhe von insgesamt 268,1 Mio. EUR zu kürzen. Rund 113 Mio. EUR gehen darauf zurück, dass der Bedarf an Mitteln für Zahlungen im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei aufgrund der schwierigen Verhandlungen über einige große Infrastrukturprojekte und der sich daraus ergebenden vertraglichen Verzögerungen geringer war. Der verbleibende Überschuss in Haushaltstitel 22 ergibt sich aus Verzögerungen bei der Auftragsvergabe oder bei der Durchführung von Verträgen im westlichen Balkan und der Türkei.
            
            
               Des Weiteren liegen die MfV über dem aktualisierten Mittelbedarf für Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit unter Haushaltstitel 13, was hauptsächlich auf die von den betroffenen Ländern eingereichte aktualisierte Vorausschätzung zurückzuführen war, die verglichen mit der dem Haushaltsplan 2017 zugrundeliegenden Vorausschätzung deutlich nach unten korrigiert war.
            
         
         
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Name
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        13 05 02
                     
                  
                  
                     
                        Instrument für Heranführungshilfe (IPA) — Abschluss der Komponente regionale Entwicklung (2007-2013)
                     
                  
                  
                     
                        -9 473 967
                     
                  
               
                     
                        13 05 63 02
                     
                  
                  
                     
                        Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 4
                     
                  
                  
                     
                        -21 988 054
                     
                  
               
                     
                        22 02 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand
                     
                  
                  
                     
                        -74 886 680
                     
                  
               
                     
                        22 02 01 02
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und bei der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand
                     
                  
                  
                     
                        -27 107 354
                     
                  
               
                     
                        22 02 03 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand
                     
                  
                  
                     
                        -25 583 372
                     
                  
               
                     
                        22 02 04 01
                     
                  
                  
                     
                        Mehrere Länder umfassende Programme, regionale Integration und territoriale Zusammenarbeit
                     
                  
                  
                     
                        -94 444 080
                     
                  
               
                     
                        22 02 51
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss früherer Maßnahmen der Heranführungshilfe (aus der Zeit vor 2014)
                     
                  
                  
                     
                        -14 617 033
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -268 100 540
                     
                  
               
               2.4.2 
                     Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)
            
            
               Es wird vorgeschlagen, über mehrere ENI-Haushaltslinien verteilte MfV in einer Höhe von insgesamt 434,1 Mio. EUR zu kürzen. Rund 300 Mio. EUR lassen sich durch Verzögerungen bei der Auszahlung mehrerer Tranchen der Haushaltsbeihilfe an Ägypten, Marokko, die Republik Moldau, Armenien und Aserbaidschan erklären, da die vereinbarten Kriterien für deren Auszahlung nicht planmäßig erfüllt wurden.
            
            
               Der verbleibende Betrag an MfZ, die freigegeben werden können, bezieht sich auf Verzögerungen aufgrund von Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Projekten. So wirkten sich z. B. rechtliche Fragen sowie die gegenwärtige politische Lage in Gaza auf die reibungslose Durchführung mehrerer Verträge unter der Haushaltslinie 22 04 01 04 aus. Darüber hinaus wurden einige Zahlungen aufgrund von Verzögerungen beim Abschluss der Vereinbarungen zwischen der Regierung Ägyptens und den internationalen Finanzinstitutionen im Rahmen von Darlehenstransaktionen verschoben. Schließlich wurden Zahlungen im Rahmen mehrerer Verträge aufgrund des verspäteten Eingangs der Zahlungsanträge der Auftragnehmer oder zusätzlicher Begleitunterlagen in Verbindung mit spezifischen Zahlungsanträgen aufgeschoben.
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Name
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        22 04 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Mittelmeerländer — Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung und Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        -6 200 513
                     
                  
               
                     
                        22 04 01 02
                     
                  
                  
                     
                        Mittelmeerländer — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        -85 959 584
                     
                  
               
                     
                        22 04 01 04
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)
                     
                  
                  
                     
                        -56 028 674
                     
                  
               
                     
                        22 04 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Östliche Partnerschaft — Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung und Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        -25 995 110
                     
                  
               
                     
                        22 04 02 02
                     
                  
                  
                     
                        Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        -103 090 754
                     
                  
               
                     
                        22 04 03 03
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung sonstiger multilateraler Kooperation in der Nachbarschaft — Rahmenprogramm
                     
                  
                  
                     
                        -58 339 566
                     
                  
               
                     
                        22 04 03 04
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung sonstiger multilateraler Kooperation in der Nachbarschaft — Unterstützungsmaßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        -1 239 476
                     
                  
               
                     
                        22 04 51
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Maßnahmen im Bereich „Europäische Nachbarschaftspolitik und Beziehungen zu Russland“ (aus der Zeit vor 2014)
                     
                  
                  
                     
                        -97 282 992
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -434 136 669
                     
                  
               
               2.5
            
            
                  Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)
            
            
               2017 gab es keinen Antrag auf Vorfinanzierung im Rahmen des EUSF und der Gesamtbetrag von 50 Mio. EUR, der in den Haushaltsplan 2017 zum Zeitpunkt seiner Annahme zu diesem Zweck eingestellt wurde, ist noch immer verfügbar. Die Kommission schlägt zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor, zur Deckung unerwarteter Anträge 4 Mio. EUR unter Haushaltsartikel 13 06 01 zu belassen. Folglich können 46 Mio. EUR sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen freigegeben werden.
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Name
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        13 06 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        -46 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -46 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -46 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -46 000 000
                     
                  
               
               3.
                     Aktualisierung der Einnahmenaufteilung 
            
            
               3.1
                     Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 6/2017 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten
            
            
               Mit dem vorliegenden EBH sinken die im Haushaltsplan 2017 veranschlagten Mittel für Zahlungen, was Auswirkungen auf den von den Mitgliedstaaten zu leistenden Gesamtbeitrag zum Haushalt hat. Allerdings müssen auch drei Anpassungen auf der Einnahmenseite des Haushaltsplans berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich erstens um eine Aktualisierung der Schätzungen der traditionellen Eigenmittel (TEM) sowie der auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechneten Eigenmittel aufgrund geänderter Wirtschaftsprognosen, Zweitens handelt es sich bei den Anpassungen auf der Einnahmenseite um eine Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags und drittens um den Umfang der Geldbußen für Wettbewerbsverstöße, die Ende September 2017 endgültig geworden sind. Diese drei Anpassungen werden in den Abschnitten 3.2, 3.3 und 3.4 beschrieben.
            
            
               Die Gesamtauswirkungen der Anpassungen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite des vorliegenden EBH werden in nachstehender Tabelle aufgezeigt. Aus der Tabelle geht zudem die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten hervor (wie im Haushaltsplan 2017 veranschlagt – wie im Berichtigungshaushalt (BH) Nr. 2/2017
                  11
                geändert – wie im vorliegenden EBH veranschlagt).
            
            
               Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)
            
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2017
                     
                  
                  
                     
                        BH Nr. 2/2017
                     
                  
                  
                     
                        EBH Nr. 6/2017
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        5 593,8
                     
                  
                  
                     
                        5 412,4
                     
                  
                  
                     
                        5 232,8
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                         437,1
                     
                  
                  
                     
                         418,4
                     
                  
                  
                     
                        425,3
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        1 591,4
                     
                  
                  
                     
                        1 523,0
                     
                  
                  
                     
                        1 459,0
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        2 562,8
                     
                  
                  
                     
                        2 441,6
                     
                  
                  
                     
                        2 234,4
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        27 133,2
                     
                  
                  
                     
                        25 759,2
                     
                  
                  
                     
                        23 823,1
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                         210,4
                     
                  
                  
                     
                         201,3
                     
                  
                  
                     
                        187,8
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        1 966,4
                     
                  
                  
                     
                        1 881,3
                     
                  
                  
                     
                        1 870,7
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        1 618,8
                     
                  
                  
                     
                        1 543,1
                     
                  
                  
                     
                        1 431,7
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        10 802,0
                     
                  
                  
                     
                        10 319,7
                     
                  
                  
                     
                        9 768,3
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                        20 461,9
                     
                  
                  
                     
                        19 494,2
                     
                  
                  
                     
                        18 167,2
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                         427,8
                     
                  
                  
                     
                         408,7
                     
                  
                  
                     
                        386,2
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        15 373,8
                     
                  
                  
                     
                        14 662,3
                     
                  
                  
                     
                        13 770,2
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                         165,6
                     
                  
                  
                     
                         158,2
                     
                  
                  
                     
                        151,1
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                         250,1
                     
                  
                  
                     
                         238,8
                     
                  
                  
                     
                        226,0
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                         401,6
                     
                  
                  
                     
                         385,2
                     
                  
                  
                     
                        356,0
                     
                  
               
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                         318,6
                     
                  
                  
                     
                         303,5
                     
                  
                  
                     
                        294,4
                     
                  
               
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        1 072,0
                     
                  
                  
                     
                        1 023,9
                     
                  
                  
                     
                        965,5
                     
                  
               
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                         92,9
                     
                  
                  
                     
                         88,9
                     
                  
                  
                     
                        84,0
                     
                  
               
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        6 764,9
                     
                  
                  
                     
                        6 464,0
                     
                  
                  
                     
                        5 941,6
                     
                  
               
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        2 943,7
                     
                  
                  
                     
                        2 795,1
                     
                  
                  
                     
                        2 634,8
                     
                  
               
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        4 102,9
                     
                  
                  
                     
                        3 923,0
                     
                  
                  
                     
                        3 613,0
                     
                  
               
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        1 671,7
                     
                  
                  
                     
                        1 593,7
                     
                  
                  
                     
                        1 504,4
                     
                  
               
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        1 512,7
                     
                  
                  
                     
                        1 439,2
                     
                  
                  
                     
                        1 357,0
                     
                  
               
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                         402,1
                     
                  
                  
                     
                         385,3
                     
                  
                  
                     
                        363,2
                     
                  
               
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                         733,7
                     
                  
                  
                     
                         699,9
                     
                  
                  
                     
                        662,7
                     
                  
               
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        1 881,4
                     
                  
                  
                     
                        1 791,2
                     
                  
                  
                     
                        1 707,6
                     
                  
               
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        3 899,8
                     
                  
                  
                     
                        3 686,8
                     
                  
                  
                     
                        3 218,3
                     
                  
               
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        17 324,6
                     
                  
                  
                     
                        16 271,7
                     
                  
                  
                     
                        13 647,6
                     
                  
               
                     
                        EU
                     
                  
                  
                     
                        131 718,0
                     
                  
                  
                     
                        125 313,4
                     
                  
                  
                     
                        115 483,8
                     
                  
               
               3.2
                     Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen
            
            
               Nach bewährter Praxis schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Haushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen, auf die sich der Beratende Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) geeinigt hat, zu aktualisieren.
            
            
               Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel, die in den Haushaltsplan 2017 einfließen, und die Vorausschätzung der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen für 2017. Die für den Haushaltsplan 2017 verwendeten Schätzbeträge waren auf der 166. BAEM-Sitzung am 18. Mai 2016 festgelegt worden. Die geänderte Vorausschätzung, die dem vorliegenden EBH zugrunde liegt, wurde auf der 169. BAEM-Sitzung am 19. Mai 2017 beschlossen. Durch die Aktualisierung der Eigenmittelvorausschätzungen verbessert sich die Genauigkeit der Einnahmenvorausschätzungen und somit der Zahlungen, um die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres ersucht werden.
            
            
               Gegenüber den Vorausschätzungen vom Mai 2016 wurden die Vorausschätzungen vom Mai 2017 wie folgt geändert
                  12
               :
            
         
         
            
               –Die TEM werden für 2017 wird nunmehr auf insgesamt 20 507,3 Mio. EUR (netto) geschätzt (nach Abzug von 20 % Erhebungskosten); dies entspricht einem Rückgang um -4,47 % gegenüber der Vorausschätzung im Haushaltsplan 2017 (21 467,0 Mio. EUR). Die Kommission verglich die Ergebnisse der herkömmlichen BAEM-Vorausschätzungsmethodik (basierend auf der gesamtwirtschaftlichen Prognose vom Frühjahr 2017) mit den Ergebnissen der Hochrechnung auf der Grundlage der letztverfügbaren Ergebnisse für die Zolleinnahmen (Januar – April 2017). Da der Unterschied zwischen diesen beiden Methoden relativ groß war (1 220 Mrd. EUR), wird die nach der herkömmlichen BAEM-Methodik aktualisierte Vorausschätzung für die TEM vollständig an die Vorausschätzung nach der Hochrechnungsmethode angepasst.
            
            
               –Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2017 wird insgesamt nun auf 6 487 607,8 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Anstieg um +0,16 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2016 (6 477 447,9 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2017
                  13
                wird insgesamt auf 6 468 770,4 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Anstieg um +0,15 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2016 (6 459 187,15 Mio. EUR).
            
            
               –Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2017 wird insgesamt auf 15 177 843,6 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Rückgang um -1,51 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2016 (15 410 553,3 Mio. EUR).
            
            
               Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen der neun nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 30. Dezember 2016 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro veranschlagte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates).
            
            
               In der nachstehenden Tabelle werden die am 19. Mai 2017 auf der 169. BAEM-Sitzung angenommenen aktualisierten Vorausschätzungen für die TEM, die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage für das Jahr 2017 aufgezeigt:
            
            
               Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM, der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage für 2017 (in Mio. EUR)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Zucker-
                     
                     
                        abgaben
                     
                     
                        (80 %) 
                     
                  
                  
                     
                        Zölle
                     
                     
                        (80 %)
                     
                  
                  
                     
                        Nicht begrenzte MwSt-Bemessungs-grundlagen
                     
                  
                  
                     
                        BNE-Bemessungs-grundlagen
                     
                  
                  
                     
                        Begrenzte
                     
                     
                        MwSt-Bemessungs-grundlagen
                           14
                        
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        2 180,8 
                     
                  
                  
                     
                        181 702,0
                     
                  
                  
                     
                        430 857,3 
                     
                  
                  
                     
                        181 702,0 
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                        0,4
                     
                  
                  
                     
                        74,3 
                     
                  
                  
                     
                        23 169,3 
                     
                  
                  
                     
                        48 254,9 
                     
                  
                  
                     
                        23 169,3 
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        3,6
                     
                  
                  
                     
                        253,9 
                     
                  
                  
                     
                        69 591,7 
                     
                  
                  
                     
                        170 821,6 
                     
                  
                  
                     
                        69 591,7 
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        3,6
                     
                  
                  
                     
                        333,1 
                     
                  
                  
                     
                        109 543,6 
                     
                  
                  
                     
                        294 073,0 
                     
                  
                  
                     
                        109 543,6 
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        28,1
                     
                  
                  
                     
                        4 214,7 
                     
                  
                  
                     
                        1 344 582,5 
                     
                  
                  
                     
                        3 292 895,8 
                     
                  
                  
                     
                        1 344 582,5 
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        29,1 
                     
                  
                  
                     
                        11 013,6 
                     
                  
                  
                     
                        21 710,8 
                     
                  
                  
                     
                        10 855,4 
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        277,1 
                     
                  
                  
                     
                        82 328,0 
                     
                  
                  
                     
                        231 429,7 
                     
                  
                  
                     
                        82 328,0 
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        1,5
                     
                  
                  
                     
                        156,9 
                     
                  
                  
                     
                        72 702,4 
                     
                  
                  
                     
                        181 726,6 
                     
                  
                  
                     
                        72 702,4 
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        1 521,4 
                     
                  
                  
                     
                        511 216,1 
                     
                  
                  
                     
                        1 157 887,3 
                     
                  
                  
                     
                        511 216,1 
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                        33,0
                     
                  
                  
                     
                        1 599,0 
                     
                  
                  
                     
                        1 016 719,6 
                     
                  
                  
                     
                        2 324 154,3 
                     
                  
                  
                     
                        1 016 719,6 
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                        1,9
                     
                  
                  
                     
                        45,8 
                     
                  
                  
                     
                        28 337,3 
                     
                  
                  
                     
                        46 300,3 
                     
                  
                  
                     
                        23 150,2 
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        1 910,7 
                     
                  
                  
                     
                        649 635,8 
                     
                  
                  
                     
                        1 705 264,7 
                     
                  
                  
                     
                        649 635,8 
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        20,3 
                     
                  
                  
                     
                        12 082,5 
                     
                  
                  
                     
                        17 909,5 
                     
                  
                  
                     
                        8 954,8 
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        40,7 
                     
                  
                  
                     
                        10 662,9 
                     
                  
                  
                     
                        26 452,1 
                     
                  
                  
                     
                        10 662,9 
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                        0,9
                     
                  
                  
                     
                        77,0 
                     
                  
                  
                     
                        16 556,7 
                     
                  
                  
                     
                        39 240,8 
                     
                  
                  
                     
                        16 556,7 
                     
                  
               
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        19,5 
                     
                  
                  
                     
                        26 940,4 
                     
                  
                  
                     
                        37 268,3 
                     
                  
                  
                     
                        18 634,2 
                     
                  
               
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        2,2
                     
                  
                  
                     
                        140,1 
                     
                  
                  
                     
                        48 357,0 
                     
                  
                  
                     
                        116 824,7 
                     
                  
                  
                     
                        48 357,0 
                     
                  
               
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        11,9 
                     
                  
                  
                     
                        6 757,1 
                     
                  
                  
                     
                        9 843,1 
                     
                  
                  
                     
                        4 921,6
                     
                  
               
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        7,7
                     
                  
                  
                     
                        2 433,2 
                     
                  
                  
                     
                        304 311,3 
                     
                  
                  
                     
                        712 882,7 
                     
                  
                  
                     
                        304 311,3 
                     
                  
               
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        3,4
                     
                  
                  
                     
                        204,1 
                     
                  
                  
                     
                        168 078,0 
                     
                  
                  
                     
                        360 646,5 
                     
                  
                  
                     
                        168 078,0 
                     
                  
               
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        13,7
                     
                  
                  
                     
                        608,6 
                     
                  
                  
                     
                        179 446,7 
                     
                  
                  
                     
                        422 847,6 
                     
                  
                  
                     
                        179 446,7 
                     
                  
               
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        0,2
                     
                  
                  
                     
                        138,3 
                     
                  
                  
                     
                        93 756,3 
                     
                  
                  
                     
                        187 067,6 
                     
                  
                  
                     
                        93 533,8 
                     
                  
               
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        148,0 
                     
                  
                  
                     
                        63 769,3 
                     
                  
                  
                     
                        174 951,6 
                     
                  
                  
                     
                        63 769,3 
                     
                  
               
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        67,6 
                     
                  
                  
                     
                        19 185,3 
                     
                  
                  
                     
                        40 910,3 
                     
                  
                  
                     
                        19 185,3 
                     
                  
               
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                        1,4
                     
                  
                  
                     
                        95,7 
                     
                  
                  
                     
                        28 850,4 
                     
                  
                  
                     
                        82 304,9 
                     
                  
                  
                     
                        28 850,4 
                     
                  
               
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        140,5 
                     
                  
                  
                     
                        94 101,7 
                     
                  
                  
                     
                        220 743,3 
                     
                  
                  
                     
                        94 101,7 
                     
                  
               
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        2,8
                     
                  
                  
                     
                        497,4 
                     
                  
                  
                     
                        208 548,1 
                     
                  
                  
                     
                        488 888,5 
                     
                  
                  
                     
                        208 548,1 
                     
                  
               
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        10,10
                     
                  
                  
                     
                        3 134,5 
                     
                  
                  
                     
                        1 105 662,2 
                     
                  
                  
                     
                        2 333 685,8 
                     
                  
                  
                     
                        1 105 662,2 
                     
                  
               
                     
                        EU-28
                     
                  
                  
                     
                        133,3
                     
                  
                  
                     
                        20 374,0 
                     
                  
                  
                     
                        6 487 607,8 
                     
                  
                  
                     
                        15 177 843,6 
                     
                  
                  
                     
                        6 468 770,4 
                     
                  
               
               3.3
                     VK-Korrektur 2016 und 2013
            
            
               3.3.1
                     Einführung
            
            
               Die in diesem EBH veranschlagte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) betrifft zwei Haushaltsjahre: 2013 und 2016.
            
            
               Die VK-Korrekturen für 2013 erfolgen nach Maßgabe des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
                  15
                und der dazugehörigen Arbeitsunterlage Berechnungsmethode 2007
                  16
               . Diesem Beschluss zufolge wird der Netto-Betrag der unerwarteten Gewinne, die sich für das VK daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten einbehalten, in der Berechnung der VK-Korrektur neutralisiert. Die aufteilbaren Ausgaben werden anhand der aufteilbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, angepasst; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben im Agrarbereich sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden. 
            
            
               Die VK-Korrekturen für 2016 erfolgen nach Maßgabe des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
                  17
                und der dazugehörigen Arbeitsunterlage Berechnungsmethode 2014
                  18
               . Diesem Beschluss zufolge wird der Netto-Betrag der unerwarteten Gewinne, die sich für das VK daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten (in Höhe von 20 %) einbehalten, in der Berechnung der VK-Korrektur neutralisiert. Die aufteilbaren Ausgaben werden anhand der aufteilbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, angepasst; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben im Agrarbereich sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden. 
            
            
               Die Beiträge Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens zur Finanzierung der VK-Korrektur werden außerdem für die Korrektur 2013 und 2016 auf ein Viertel ihres normalen Anteils gekürzt. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs – umgelegt.
            
            
               Die Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2013 und dem ehemals veranschlagten Betrag (zweite Aktualisierung im BH Nr. 5/2016) wird im vorliegenden EBH bei Kapitel 35 eingesetzt. 
            
            
               Die Differenz zwischen der ersten Aktualisierung der VK-Korrektur für 2016 und dem ehemals veranschlagten Betrag (dem vorläufigen Betrag im Haushaltsplan 2017) wird im vorliegenden EBH bei Kapitel 15 eingesetzt.
            
            
               3.3.2
                     Berechnung der Korrekturbeträge
            
            
               Dieser EBH enthält die Berechnung und Finanzierung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016 sowie den endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2013.
            
            
               Die Aktualisierung der Korrekturbeträge für 2013 und 2016 sind in erster Linie auf die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2016 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen zurückzuführen. Darüber hinaus berücksichtigt die Aktualisierung der Korrekturbeträge für 2016 auch die aufteilbaren Ausgaben für 2016. 
            
            
               3.3.2.1
                     VK-Korrektur 2016
            
            
               Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem in den Haushaltsplan 2017 eingestellten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2016 und der in den vorliegenden EBH einzustellenden ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016.
            
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2016
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2016
                     
                     
                        VORLÄUFIGER KORREKTURBETRAG
                     
                     
                        Haushaltsplan 2017
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2016
                     
                     
                        ERSTE AKTUALISIERUNG
                     
                     
                        EBH Nr. 6/2017
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (2)-(1)
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        18,0077 %.
                     
                  
                  
                     
                        17,5900 %.
                     
                  
                  
                     
                        -0,4177 %.
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        7,2983 %.
                     
                  
                  
                     
                        7,6814 %.
                     
                  
                  
                     
                        +0,3832 %.
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        = (1) - (2)
                     
                  
                  
                     
                        10,7095 %.
                     
                  
                  
                     
                        9,9086 %.
                     
                  
                  
                     
                        -0,8009 %.
                     
                  
               
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        129 383 323 229
                     
                  
                  
                     
                        117 477 286 403
                     
                  
                  
                     
                        - 11 906 036 826
                     
                  
               
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben
                           = (5a) + (5b)
                     
                  
                  
                     
                        34 414 600 712
                     
                  
                  
                     
                        25 506 896 869
                     
                  
                  
                     
                        - 8 907 703 843
                     
                  
               
                     
                        (5a)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (5b)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben im Zusammenhang mit Art. 4 Absatz 1 Buchstabe g
                     
                  
                  
                     
                        34 414 600 712
                     
                  
                  
                     
                        25 506 896 869
                     
                  
                  
                     
                        - 8 907 703 843
                     
                  
               
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben= (4) - (5)
                     
                  
                  
                     
                        94 968 722 517
                     
                  
                  
                     
                        91 970 389 534
                     
                  
                  
                     
                        - 2 998 332 984
                     
                  
               
                     
                        (7)
                     
                  
                  
                     
                        Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66
                     
                  
                  
                     
                        6 712 622 123
                     
                  
                  
                     
                        6 014 542 348
                     
                  
                  
                     
                        - 698 079 776
                     
                  
               
                     
                        (8)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Vorteil
                     
                  
                  
                     
                        1 524 007 149
                     
                  
                  
                     
                        1 128 635 343
                     
                  
                  
                     
                        - 395 371 806
                     
                  
               
                     
                        (9)
                     
                  
                  
                     
                        Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)
                     
                  
                  
                     
                        5 188 614 974
                     
                  
                  
                     
                        4 885 907 005
                     
                  
                  
                     
                        - 302 707 970
                     
                  
               
                     
                        (10)
                     
                  
                  
                     
                        Unerwartete TEM-Gewinne
                     
                  
                  
                     
                        - 49 835 714
                     
                  
                  
                     
                        - 46 683 873
                     
                  
                  
                     
                        + 3 151 841
                     
                  
               
                     
                        (11)
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10)
                     
                  
                  
                     
                        5 238 450 688
                     
                  
                  
                     
                        4 932 590 878
                     
                  
                  
                     
                        - 305 859 810
                     
                  
               
               Der Betrag der 1. Aktualisierung der VK-Korrektur 2016 ist um rund 306 Mio. EUR niedriger als der im Haushaltsplan 2017 veranschlagte vorläufige VK-Korrekturbetrag 2016.
            
            
               3.3.2.2
                      VK-Korrekturbetrag für 2013
            
            
               Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den BH Nr. 5/2016 eingestellten zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2013 und dem in den vorliegenden EBH einzustellenden endgültigen Betrag der VK-Korrektur 2013.
            
            
               
            
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2013
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2013
                        ZWEITE AKTUALISIERUNG 
                        BH Nr. 5/2016
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2013
                        ENDGÜLTIGER KORREKTURBETRAG
                        EBH Nr. 6/2017
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (2)-(1)
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        16,0378 %.
                     
                  
                  
                     
                        16,2955 %.
                     
                  
                  
                     
                        + 0,2577 %
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        6,0959 %.
                     
                  
                  
                     
                        6,0959 %.
                     
                  
                  
                     
                        + 0,0000 %
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        = (1) - (2)
                     
                  
                  
                     
                        9,9418 %.
                     
                  
                  
                     
                        10,1996 %.
                     
                  
                  
                     
                        + 0,2577 %
                     
                  
               
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        134 745 129 775
                     
                  
                  
                     
                        134 745 129 775
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben
                           = (5a) + (5b)
                     
                  
                  
                     
                        31 288 595 815
                     
                  
                  
                     
                        31 288 595 815
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (5a)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (5b)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben im Zusammenhang mit Art. 4 Absatz 1 Buchstabe g
                     
                  
                  
                     
                        31 288 595 815
                     
                  
                  
                     
                        31 288 595 815
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben= (4) - (5)
                     
                  
                  
                     
                        103 456 533 960
                     
                  
                  
                     
                        103 456 533 960
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (7)
                     
                  
                  
                     
                        Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66
                     
                  
                  
                     
                        6 788 418 578
                     
                  
                  
                     
                        6 964 389 260
                     
                  
                  
                     
                        + 175 970 682
                     
                  
               
                     
                        (8)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Vorteil
                     
                  
                  
                     
                        846 456 483
                     
                  
                  
                     
                        931 944 129
                     
                  
                  
                     
                        + 85 487 646
                     
                  
               
                     
                        (9)
                     
                  
                  
                     
                        Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)
                     
                  
                  
                     
                        5 941 962 095
                     
                  
                  
                     
                        6 032 445 131
                     
                  
                  
                     
                        +90 483 036
                     
                  
               
                     
                        (10)
                     
                  
                  
                     
                        Unerwartete TEM-Gewinne
                     
                  
                  
                     
                        18 914 477
                     
                  
                  
                     
                        10 994 751
                     
                  
                  
                     
                        - 7 919 725
                     
                  
               
                     
                        (11)
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10)
                     
                  
                  
                     
                        5 923 047 619
                     
                  
                  
                     
                        6 021 450 379
                     
                  
                  
                     
                        +98 402 760
                     
                  
               
               Der endgültige Betrag der VK-Korrektur 2013 ist um 98 Mio. EUR höher als die im BH Nr. 5/2016 veranschlagte zweite Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2013, was in erster Linie auf die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2016 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen zurückzuführen ist.
            
            
               3.3.3
                     Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016 und des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2013 in den EBH Nr. 6/2017 
            
            
               3.3.3.1
                     VK-Korrekturbetrag für 2013 (Kapitel 35)
            
            
               Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH in Kapitel 35 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2013 (d. h. 6 021 450 379 EUR) und der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2013 (d. h. 5 923 047 619 EUR im BH Nr. 5/2016) und beläuft sich auf 98 402 760 EUR.
            
            
               Er ist entsprechend den Ende 2016 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2013 zu finanzieren. In Kapitel 35 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
            
            
                     
                        VK-Korrektur für 2013 – Kapitel 35
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        3 427 431
                     
                  
                  
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        2 999 679
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                        1 515 290
                     
                  
                  
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        1 214 768
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        2 998 256
                     
                  
                  
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                        320 388
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        6 889 492
                     
                  
                  
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        1 151 037
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        8 754 255
                     
                  
                  
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        418 805
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                        368 634
                     
                  
                  
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        2 257 310
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        5 640 096
                     
                  
                  
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        1 399 728
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        2 191 253
                     
                  
                  
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        2 993 513
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        - 651 779
                     
                  
                  
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                        916 682
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                        18 525 521
                     
                  
                  
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                        2 214 808
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                        824 776
                     
                  
                  
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        4 965 839
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        25 072 902
                     
                  
                  
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        565 841
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                        228 695
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                        81 908
                     
                  
                  
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        - 98 402 760
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                        1 117 632
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
            
               
            
               3.3.3.2
                     VK-Korrekturbetrag für 2016 (Kapitel 15)
            
            
               Der Betrag der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016 beläuft sich auf 4 932 590 878 EUR und ist um 305 859 810 Mio. EUR niedriger als der in den Haushaltsplan 2017 eingesetzte Betrag (5 238 450 688 EUR).
            
            
               Er ist entsprechend den aktualisierten BNEBemessungsgrundlagen für 2017 zu finanzieren, die dem vorliegenden EBH zugrunde gelegt werden. In Kapitel 15 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
            
            
                     
                        VK-Korrektur für 2016 – Kapitel 15
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        240 885 677
                     
                  
                  
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        20 836 132
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                         26 978 571
                     
                  
                  
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        65 314 890
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        95 503 724
                     
                  
                  
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                        5 503 126
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        164 411 683
                     
                  
                  
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        68 442 765
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        316 145 831
                     
                  
                  
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        34 625 113
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                        12 138 174
                     
                  
                  
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        236 407 577
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        129 388 779
                     
                  
                  
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        104 586 612
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        101 600 542
                     
                  
                  
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        97 812 744
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        647 356 946
                     
                  
                  
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                        22 872 318
                     
                  
               
                     
                        FR 
                     
                  
                  
                     
                        1 299 398 854
                     
                  
                  
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                        46 015 401
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                        25 885 784
                     
                  
                  
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        123 414 177
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        953 387 216
                     
                  
                  
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        46 937 429
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                        10 012 925
                     
                  
                  
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        - 4 932 590 878
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                        14 788 961
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                        21 938 927
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               3.4
                     Geldbußen
            
            
               Ende September 2017 sind Geldbußen in Höhe von insgesamt 3 209,7 Mio. EUR (Hauptforderung) endgültig geworden. Gemäß Artikel 83 der Haushaltsordnung werden endgültige Geldbußen „so früh wie möglich, spätestens jedoch in dem Jahr als Haushaltseinnahmen verbucht, das auf das Jahr folgt, in dem sämtliche Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind“. 
            
         
         
            
               Dieser Betrag übersteigt den Betrag für Geldbußen, der ursprünglich im Haushaltsplan 2017 veranschlagt war, d. h. 1 100,0 Mio. EUR. Die Differenz in Höhe von 2 209,7 Mio. EUR führt zu einer entsprechenden Senkung der Eigenmittelbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten.
            
            
               Die nachfolgende Tabelle zeigt die fallweise Aufschlüsselung der Geldbußen.
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Nummer der Rechtssache
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung der Rechtssache
                     
                  
                  
                     
                        Politikbereich
                     
                  
                  
                     
                        Geldbußen
                     
                  
               
                     
                        8228
                     
                  
                  
                     
                        Facebook/WhatsApp (Verfahren gemäß Art. 14.1)
                     
                  
                  
                     
                        Fusion
                     
                  
                  
                     
                        110 000 000
                     
                  
               
                     
                        38238
                     
                  
                  
                     
                        Rohtabak (ES)
                     
                  
                  
                     
                        Kartell
                     
                  
                  
                     
                        1 579 500
                     
                  
               
                     
                        38589
                     
                  
                  
                     
                        Wärmestabilisatoren
                     
                  
                  
                     
                        Kartell
                     
                  
                  
                     
                        40 193 990
                     
                  
               
                     
                        38866
                     
                  
                  
                     
                        Futterphosphate
                     
                  
                  
                     
                        Kartell
                     
                  
                  
                     
                        59 850 000
                     
                  
               
                     
                        39092
                     
                  
                  
                     
                        Badeinrichtungen und -armaturen
                     
                  
                  
                     
                        Kartell
                     
                  
                  
                     
                        139 191 989
                     
                  
               
                     
                        39181
                     
                  
                  
                     
                        Kerzenwachse
                     
                  
                  
                     
                        Kartell
                     
                  
                  
                     
                        36 000 000
                     
                  
               
                     
                        39437
                     
                  
                  
                     
                        Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme
                     
                  
                  
                     
                        Kartell
                     
                  
                  
                     
                        1 242 091 000
                     
                  
               
                     
                        39759
                     
                  
                  
                     
                        Marktabschottung durch ARA
                     
                  
                  
                     
                        Kartellrecht
                     
                  
                  
                     
                        6 015 000
                     
                  
               
                     
                        39824
                     
                  
                  
                     
                        Lkw
                     
                  
                  
                     
                        Kartell
                     
                  
                  
                     
                        1 165 054 000
                     
                  
               
                     
                        39904
                     
                  
                  
                     
                        Akkumulatoren
                     
                  
                  
                     
                        Kartell
                     
                  
                  
                     
                        165 841 000
                     
                  
               
                     
                        39960
                     
                  
                  
                     
                        Thermosysteme
                     
                  
                  
                     
                        Kartell
                     
                  
                  
                     
                        155 575 000
                     
                  
               
                     
                        39966
                     
                  
                  
                     
                        Gasisolierte Schaltanlagen (Neuentscheidung)
                     
                  
                  
                     
                        Kartell
                     
                  
                  
                     
                        61 443 000
                     
                  
               
                     
                        40028
                     
                  
                  
                     
                        Generatoren und Anlasser
                     
                  
                  
                     
                        Kartell
                     
                  
                  
                     
                        26 860 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        3 209 694 479
                     
                  
               
               4.Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2017
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2017
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-4 und EBH Nr. 5/2017)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-4 und EBH Nr. 5-6/2017)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        75 398 754 456
                     
                  
                  
                     
                        55 284 563 532
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        -5 890 744 211
                     
                  
                  
                     
                        75 398 754 456
                     
                  
                  
                     
                        49 393 819 321
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 939 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 939 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        73 512 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        73 512 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         52 345 544
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         52 345 544
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        21 312 155 821
                     
                  
                  
                     
                        19 320 944 503
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        21 312 155 821
                     
                  
                  
                     
                        19 320 944 503
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 439 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 439 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        19 925 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        19 925 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         51 944 179
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         51 944 179
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        54 086 598 635
                     
                  
                  
                     
                        35 963 619 029
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -5 890 744 211
                     
                  
                  
                     
                        54 086 598 635
                     
                  
                  
                     
                        30 072 874 818
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        53 587 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        53 587 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                          401 365
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                          401 365
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        58 584 443 884
                     
                  
                  
                     
                        54 913 969 537
                     
                  
                  
                     
                        - 15 333 790
                     
                  
                  
                     
                        - 793 028 790
                     
                  
                  
                     
                        58 569 110 094
                     
                  
                  
                     
                        54 120 940 747
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 575 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 575 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 031 556 116
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 046 889 906
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        42 612 572 079
                     
                  
                  
                     
                        42 562 967 974
                     
                  
                  
                     
                        - 1 900 000
                     
                  
                  
                     
                        - 1 900 000
                     
                  
                  
                     
                        42 610 672 079
                     
                  
                  
                     
                        42 561 067 974
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        44 146 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        44 146 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        4 284 030 960
                     
                  
                  
                     
                        3 511 957 287
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 287 650 000
                     
                  
                  
                     
                        4 284 030 960
                     
                  
                  
                     
                        3 224 307 287
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         530 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         530 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        1 176 030 960
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 176 030 960
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 578 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 578 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        10 437 120 000
                     
                  
                  
                     
                        9 758 081 178
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 702 237 209
                     
                  
                  
                     
                        10 437 120 000
                     
                  
                  
                     
                        9 055 843 969
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         275 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         275 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         730 120 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         730 120 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 432 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 432 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        9 394 513 816
                     
                  
                  
                     
                        9 394 599 816
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 394 513 816
                     
                  
                  
                     
                        9 394 599 816
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 918 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 918 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 507 268 804
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 507 268 804
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         16 217 380
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         16 217 380
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 418 902 660
                     
                  
                  
                     
                        7 418 988 660
                     
                  
                  
                     
                        - 11 083 262
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 418 902 660
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        8 007 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 007 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 507 268 804
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 507 268 804
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         80 828 536
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         80 828 536
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Negativreserve
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        158 098 863 116
                     
                  
                  
                     
                        132 863 171 350
                     
                  
                  
                     
                        - 30 789 052
                     
                  
                  
                     
                        - 15 333 790
                     
                  
                  
                     
                        -7 673 660 210
                     
                  
                  
                     
                        158 083 529 326
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         805 000 000
                     
                  
                  
                     
                        1 256 093 985
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         805 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 939 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 939 100 000
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        1 906 150 960
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 906 150 960
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        155 631 000 000
                     
                  
                  
                     
                        142 906 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        155 631 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -1 082 268 804
                     
                  
                  
                     
                        -2 818 233 715
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -1 082 268 804
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 100 119 040
                     
                  
                  
                     
                        8 480 688 920
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 115 452 830
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        1 793 924 013
                     
                  
                  
                     
                        1 627 200 013
                     
                  
                  
                     
                        - 46 000 000
                     
                  
                  
                     
                        - 46 000 000
                     
                  
                  
                     
                        1 747 924 013
                     
                  
                  
                     
                        1 581 200 013
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        159 892 787 129
                     
                  
                  
                     
                        134 490 371 363
                     
                  
                  
                     
                        - 76 789 052
                     
                  
                  
                     
                        - 61 333 790
                     
                  
                  
                     
                        -7 719 660 210
                     
                  
                  
                     
                        159 831 453 339
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 51 vom 28.2.2017.
               
               
                  
                     (3)
                   ABl. L 136 vom 24.5.2017.
               
               
                  
                     (4)
                   ABl. L 227 vom 1.9.2017.
               
               
                  
                     (5)
                   COM(2017) 288 vom 30.5.2017 (zur Veröffentlichung im Amtsblatt anstehend).
               
               
                  
                     (6)
                   COM(2017) 541 vom 26.6.2017 (zur Veröffentlichung im Amtsblatt anstehend).
               
               
                  
                     (7)
                   COM(2017) 485 vom 28.7.2017.
               
               
                  
                     (8)
                   In diesem EBH sind 5 890,7 Mio. EUR veranschlagt und weitere14,3 Mio. EUR wurden in der globalen Mittelübertragung als Ausgleichsposten verwendet.
               
               
                  
                     (9)
                   Kommissare Oettinger, Cretu, Thyssen und Vella.
               
               
                  
                     (10)
                   COM(2017) 485 vom 28.7.2017.
               
               
                  
                     (11)
                   Die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 3/2017 und Nr. 4/2017 sowie der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2017 haben keine Auswirkungen auf die Einnahmen.
               
               
                  
                     (12)
                   Die Vorausschätzung für die Zuckerabgaben 2017 (netto) bleibt mit 133,3 Mio. EUR auf demselben Stand (nach Abzug von 20 % Erhebungskosten), allerdings ergibt sich aufgrund geänderter Erhebungskosten ein anderer Betrag.
               
               
                  
                     (13)
                   Gemäß Beschluss 2014/335 des Rates wird die MwSt-Bemessungsgrundlage eines Mitgliedstaats auf 50 % seines BNE begrenzt, wenn sie 50 % seines BNE übersteigt. Für den EBH Nr. 6/2017 wird bei sechs Mitgliedstaaten eine Begrenzung ihrer MwSt-Bemessungsgrundlage auf 50 % des BNE vorgenommen: Estland, Kroatien, Zypern, Luxemburg, Malta und Portugal.
               
               
                  
                     (14)
                   Die grau unterlegten Beträge ergeben sich aus den begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen (siehe Erläuterung in Fußnote 11).
               
               
                  
                     (15)
                   ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
               
               
                  
                     (16)
                  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 23. Mai 2007 – „Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs („VK-Korrektur“) in den Haushaltsplan gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften“, abrufbar auf folgender Website: 
                  http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/documents/financing/calc_own_res_2007_de.pdf
                  .
               
               
                  
                     (17)
                   ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105-111.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Arbeitsunterlage der Kommission vom 14. Mai 2014 „Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs („Korrektur“) in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union“, abrufbar unter: 
                  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52014DC0271&rid=8
                   .