CELEX: C2000/285/24
Language: de
Date: 2000-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-179/00: Klage der A. Menarini Industrie Farmaceutiche Riunite Srl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Juli 2000

C 285/12              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.10.2000
b)   Verstoß gegen Artikel 13 der Verordnung (EWG)                    Nach Auffassung der Kommission gehe aus den von den
     Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstat-          niederländischen Behörden erhaltenen Akten hervor, dass
     tung oder den Erlass von Eingangs- und Ausfuhrabgaben,           Cargill keine betrügerische Absicht gezeigt habe. Allerdings
     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      habe Cargill in diesem Fall offensichtlich fahrlässig gehandelt.
     Nr. 1854/89, und gegen Artikel 239 der Verordnung
     (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992                 Nach Ansicht von Cargill kann von Fahrlässigkeit ebenfalls
     zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (im              keine Rede sein, da ihre Genehmigung zur aktiven Veredelung
     folgenden: Zollkodex) sowie gegen die Artikel 905
                                                                      (AV-Bewilligung) ihr zugleich die Möglichkeit eingeräumt
     bis 909 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kom-                habe, vom Äquivalenzverkehr Gebrauch zu machen.
     mission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
     zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur
     Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft durch unrich-          Darüber hinaus habe sich Cargill bereits früher wiederholt an
     tige Rechtsanwendung;                                            die zuständigen niederländischen Behörden gewandt, um
                                                                      Klarheit darüber zu gewinnen, ob sie die entsprechenden
                                                                      Verfahren der aktiven Veredelung und des Äquivalenzverkehrs
c)   Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Artikel 253           richtig angewendet habe oder nicht. Dass sich die nationalen
     EG-Vertrag;                                                      Behörden geirrt hätten, könne Cargill nicht zugerechnet wer-
                                                                      den und sei außerdem ein besonderer Umstand im Sinne
d)   Verstoß gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz.                der Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 und 239 des
                                                                      Zollkodex.
Cargill sei ursprünglich ein Mais verarbeitendes Unternehmen
gewesen. Das Enderzeugnis sei Glukose gewesen. Aufgrund
niedriger Weizenpreise und durch verbesserte Verarbei-
tungstechniken sei inzwischen auch die Verarbeitung von
Weizen zu Glukose rentabel geworden. Nach der letzten Phase
des Produktionsprozesses würden für beide Rohstoffe ohne
Unterschied dieselben Einrichtungen benutzt.                          Klage der A. Menarini Industrie Farmaceutiche Riunite Srl
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                        eingereicht am 3. Juli 2000
Cargill habe Mais in das Zollverfahren der aktiven Veredelung
überführt und für die eingeführten Mengen keinen Einfuhrzoll                               (Rechtssache T-179/00)
entrichtet. Deshalb sei sie verpflichtet gewesen, das Verede-
lungserzeugnis innerhalb sechs Monaten nach der Einfuhr
ohne Erstattung auszuführen.                                                                   (2000/C 285/24)
Die zuständige niederländische Behörde habe die Klägerin mit                              (Verfahrenssprache: Englisch)
einer Zollschuld belegt und festgestellt, dass bei der Herstellung
von Glukose aus einem aus Mais und Weizen bestehenden                 Die A. Menarini Industrie Farmaceutiche Riunite Srl hat am
Warengemisch die Verwendung von Weizen darin aufgrund                 3. Juli 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
der Bestimmungen über den Äquivalenzverkehr (Artikel 9 der           päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Verordnung [EWG] Nr. 2228/91, Artikel 569 der Verordnung              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Nr. 2913/92 und Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung [EWG]              vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Denis
Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über                 Waelbroeck und Dirk Brinckman von der Kanzlei Liedekerke
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun-            Simeon Wessing Houthoff, Brüssel.
gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen) nicht zulässig sei.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Die Kommission habe in ihrer Entscheidung festgestellt, dass
im vorliegenden Fall besondere Umstände im Sinne der                  —     die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären,
Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 und 239 des Zollko-                   mit der sie den Antrag der Klägerin abgelehnt hat, ihr
dex vorlägen. Als Gründe hierfür gebe sie an, Cargill habe                  Logo in dem blauen Kästchen auf der Verpackung des
alle Regeln des vorgenannten Zollverfahrens der aktiven                     Arzneimittels OPTRUMA verwenden zu dürfen;
Veredelung eingehalten. Der fragliche Herstellungsprozess sei
zudem in der europäischen Stärkeindustrie für Unternehmen,            —     hilfsweise auch die Leitlinien (Guideline) der Europäischen
die sowohl Mais als auch Weizen als Rohstoffe für die                       Kommission über von der Gemeinschaft genehmigte
Glukosegewinnung verwendeten, üblich.                                       Informationen auf Verpackungen von Humanarzneimit-
                                                                            teln nach Artikel 241 EG insoweit für rechtswidrig zu
                                                                            erklären, als darin ein Verbot der Verwendung des Logos
Die Kommission weise auch darauf hin, dass solche besonderen                durch den örtlichen Vertreter oder einen Lizenznehmer
Umstände nur dann einen Erlass der Einfuhrabgaben begrün-                   gesehen werden könnte;
den könnten, wenn der Beteiligte weder fahrlässig noch in
betrügerischer Absicht gehandelt habe.                                —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 7.10.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 285/13
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage des Marco Pannella gegen das Europäische Parla-
                                                                                   ment, eingereicht am 11. Juli 2000
Die Klägerin ist Lizenznehmerin und örtliche Vertreterin für
ein Arzneimittel, das unter dem Namen OPTRUMA vertrieben                                 (Rechtssache T-182/00)
wird. Dieses Produkt wurde nach dem in der Verordnung
(EWG) Nr. 2309/93 des Rates (1) geregelten zentralisierten
Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren registriert.                                              (2000/C 285/25)
Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung
der Kommission, mit der diese die Verwendung des Unterneh-                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
menslogos der Klägerin in dem sogenannten „blauen Kästchen“
auf der Umhüllung des Produkts abgelehnt hat.                         Marco Pannella hat am 11. Juli 2000 eine Klage gegen
                                                                      das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Dieses „blaue Kästchen“ ist ein Feld für spezielle Informationen,     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
deren Angabe auf der Verpackung die Mitgliedstaaten nach              vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Piero A. M. Ferrari,
Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 92/27/EWG verlangen                 Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain
können (2).                                                           Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.
Die Nichtigerklärung wird aus folgenden Gründen begehrt:              Der Kläger beantragt,
—     Fehlen einer Rechtsgrundlage in den anwendbaren                 —    die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
      Gemeinschaftsverordnungen für den Erlass der angefoch-
      tenen Entscheidung;                                             —    die Entscheidung Nr. 303663 des Kollegiums der Quästo-
                                                                           ren vom 17. April 2000 für nichtig zu erklären;
—     rechtswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht der Kläge-
      rin, soweit das Logo ein durch den EG-Vertrag geschütztes
                                                                      —    dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Eigentumsrecht darstellt;
—     Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Verletzung geschützten Vertrauens, das die Kommission
      bei der Klägerin geweckt hat;                                   Gegenstand der vorliegenden Klage ist die Nichtigerklärung
                                                                      der Entscheidung Nr. 303663 des Kollegiums der Quästoren
—     Fehlen einer angemessenen Begründung;                           des Europäischen Parlaments vom 17. April 2000, mit der der
                                                                      Antrag des Klägers auf Entschuldigung seines Fernbleibens von
—     Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und          der Sitzung des Parlaments im Januar 2000 gemäß Artikel 28
      des Rechts der Klägerin auf freie wirtschaftliche Betäti-       Absatz 2 der Regelung für die Kosten und Entschädigungen
      gung;                                                           der Abgeordneten abgelehnt wurde. Der Kläger hatte seinen
                                                                      Antrag damit begründet, dass er an Gerichtsverhandlungen in
—     Nichtbeachtung der in Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie        Strafverfahren habe teilnehmen müssen, an denen er beteiligt
      92/27/EWG vorgeschriebenen Frist von neunzig Tagen.             gewesen sei.
Darüber hinaus sind die Leitlinien über Informationen auf             Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger geltend:
Verpackungen, die die Kommission zur Erläuterung der Etiket-
tierungserfordernisse herausgegeben hat, nach Ansicht der
Klägerin unwirksam. Für den Fall, dass diese Leitlinien dennoch       —    Unrichtige Auslegung von Artikel 28 Absatz 2, da dessen
als verbindlich betrachtet werden, macht die Klägerin den                  Sinn darin bestehe, einen Abgeordneten nicht zu bestra-
Einwand der Rechtswidrigkeit nach Artikel 241 EG geltend, da               fen, der an den Sitzungen des Parlaments aus von seinem
die Kommission für den Erlass einer Regelung, durch die die                Willen unabhängigen Gründen nicht habe teilnehmen
Eigentumsgarantie verletzt werde, nicht zuständig gewesen sei.             können. Konkret gehörten zu der Kategorie „schwerwie-
                                                                           gende familiäre Gründe“ alle Sachverhalte, bei denen
                                                                           vernünftigerweise nicht verlangt werden könne, dass der
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur           Betroffene seiner Tätigkeit in der gewöhnlichen Weise
    Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung              nachgehe.
    und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur
    Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von      —    Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in
    Arzneimitteln, ABl. 1993 L 214, S. 1.                                  dem Sinne, dass eine an einem Gerichtsverfahren beteilig-
(2) Richtlinie 92/27/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die
    Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln,
                                                                           te Person einen Anspruch auf persönliche Anwesenheit
    ABl. 1992 L 113, S. 8.                                                 im Verfahren habe.