CELEX: 31964L0220
Language: de
Date: 1964-02-25 00:00:00
Title: Richtlinie 64/220/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs

4. 4 . 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     845 / 64
             EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                INFORMATIONEN
                                                     DER RAT
                                                RICHTLINIE DES RATS
                                                 vom 25 . Februar 1964
          zur Aufhebung der Reise - und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige
           der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung
                                         und des Dienstleistungsverkehrs
                                                     (64/220/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                              Die im Vertrag und in Abschnitt II der All­
 GEMEINSCHAFT —
                                                              gemeinen Programme zur Aufhebung der Beschrän­
                                                              kungen der Niederlassungsfreiheit und des freien
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Dienstleistungsverkehrs vorgesehene Freizügig­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              keit der Personen erfordert die Aufhebung der
dere auf die Artikel 54 und 63,                               Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen innerhalb
                                                              der Gemeinschaft für Staatsangehörige der Mit­
       gestützt auf die Allgemeinen Programme zur             gliedstaaten, die sich in irgendeinem dieser Staaten
Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs­              niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (*),          wollen .
insbesondere auf Abschnitt II,
                                                                   Die Niederlassungsfreiheit kann nur vollständig
       auf Vorschlag der Kommission,                          verwirklicht werden, wenn den zu begünstigenden
                                                              Personen ein Recht auf unbefristeten Aufenthalt
       nach Stellungnahme des Europäischen Parla­             zuerkannt wird ; der freie Dienstleistungsverkehr
ments (2),                                                    erfordert, daß dem Leistungserbringer und dem
                                                              Leistungsempfänger ein Aufenthaltsrecht ent­
       nach Stellungnahme des Wirtschafts- und                sprechend der Dauer der Dienstleistung gewährt
Sozialausschusses (3),                                        wird .
      in Erwägung nachstehender Gründe :                           Diese Richtlinie berührt jedoch nicht die
                                                              Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen
                                                              Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerecht­
M AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/ 62 und 36/ 62.               fertigt sind ; die Koordinierung dieser Maßnahmen
(2) AB Nr. 33 vom 4.3.1963, S. 479/ 63 .                      ist Gegenstand einer besonderen Richtlinie nach
(3) Vgl. S. 849/64 dieses Amtsblatts.                         Artikel 56 Absatz (2) des Vertrages —
 ---pagebreak---  846/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 4 . 4 . 64
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                   gung erteilt . Die Aufenthaltserlaubnis ist minde­
                                                      stens fünf Jahre gültig und wird ohne weiteres
                       Artikel 1                      verlängert .
                                                            Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in
 (1) Die Mitgliedstaaten heben nach Maßgabe           den vorstehenden Absätzen nicht erfaßt sind, aber
 dieser   Richtlinie  die  Reise-  und   Aufenthalts­ in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
beschränkungen auf :                                  nach dessen Rechtsvorschriften eine Tätigkeit
       a) für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats,  ausüben dürfen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis,
die sich in einem anderen Mitgliedstaat nieder­       die zumindest für die Dauer der Genehmigung zur
gelassen haben oder niederlassen wollen, um eine      Ausübung der Tätigkeit gilt .
selbständige Tätigkeit auszuüben , oder die dort
Dienstleistungen erbringen wollen ;                   (2) Für Leistungserbringer und Leistungs­
                                                      empfänger entspricht das Aufenthaltsrecht der
       b) für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten,   Dauer der Leistung .
die sich als Empfänger einer Dienstleistung in
einen anderen Mitgliedstaat begeben wollen ;                Übersteigt diese Dauer drei Monate, so stellt
       c) ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit  der Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht
                                                      wird, zum Nachweis dieses Rechts eine Aufenthalts­
für den Ehegatten und die noch nicht 21 Jahre         erlaubnis aus .
alten Kinder dieser Staatsangehörigen ;
       d) ohne Rücksicht auf die Staatsangehörig­           Beträgt diese Dauer drei Monate oder weniger,
keit für Verwandte in aufsteigender und abstei­       so genügt der Personalausweis oder Reisepaß,
gender Linie, denen diese Staatsangehörigen und       mit dem der Betroffene in das Hoheitsgebiet ein­
ihre Ehegatten vollen Unterhalt gewähren .            gereist ist, für seinen Aufenthalt. Der Mitgliedstaat
                                                      kann allerdings von dem Betroffenen verlangen,
                                                      daß er seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet anzeigt .
 (2) Die Mitgliedstaaten prüfen wohlwollend die
Behandlung aller übrigen Familienangehörigen ,
denen die in Absatz ( 1 ) Buchstaben a) und b)        (3) Das Aufenthaltsrecht für Familienangehörige
genannten Personen vollen Unterhalt gewähren          richtet sich nach dem des Staatsangehörigen,
und mit denen sie in häuslicher Gemeinschaft          von dem sie ihre Rechte ableiten .
leben .
                       Artikel 2                                             Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten gestatten den m Artikel 1         Vorbehaltlich individueller Maßnahmen aus
genannten Personen bei Vorlage eines gültigen
Personalausweises oder Reisepasses die Einreise       Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
in ihr Hoheitsgebiet .                                erstreckt sich das Aufenthaltsrecht auf das gesamte
                                                      Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats .
(2) Für die Einreise darf weder ein Sichtvermerk
noch ein gleichwertiger Nachweis verlangt werden ;
hiervon ausgenommen sind die in Artikel 1 Absatz                             Artikel 5
( 1 ) Buchstaben c) und d) genannten Personen , die
nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
besitzen . Die Mitgliedstaaten werden bemüht                Der Mitgliedstaat kann für die Erteilung der
sein, den genannten Personen zur Erlangung der        Aufenthaltserlaubnis nur verlangen, daß der Antrag­
erforderlichen Sichtvermerke alle Erleichterungen     steller die nachstehenden Unterlagen vorlegt :
zu gewähren .                                               a) den Ausweis oder Reisepaß, mit dem der
                                                      Antragsteller in das Hoheitsgebiet eingereist ist ;
                       Artikel 3
                                                            b) den Nachweis, daß er zu einer der in
                                                      Artikel 3 genannten Personengruppen gehört.
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Staatsange­
hörigen der anderen Mitgliedstaaten, die sich in
seinem Hoheitsgebiet niederlassen, um dort eine
selbständige Tätigkeit auszuüben , ein Recht auf                             Artikel 6
unbefristeten Aufenthalt , wenn die Beschränkungen
für die betreffende Tätigkeit auf Grund des Vertrages
aufgehoben worden sind.                               ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erteilen und verlängern
                                                      entsprechend ihren Rechtsvorschriften ihren in
       Zum Nachweis dieses Rechts wird eine im        Artikel 1 genannten Staatsangehörigen einen
folgenden Aufenthaltserlaubnis genannte Bescheini­    Personalausweis oder einen Reisepaß, der ins­
 ---pagebreak---  4 . 4 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         847 / 64
 besondere ihre Staatsangehörigkeit angibt und                                       Artikel 8
 ihnen die freie Aus- und Wiedereinreise gestattet .
                                                                   Die Mitgliedstaaten können nur aus Gründen
 (2) Der Reisepaß muß zumindest für alle Mitglied­            der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesund­
 staaten und die unmittelbar zwischen ihnen liegen­          heit von den Bestimmungen dieser Richtlinie
 den Durchreiseländer gelten . Ist die Ausreise nur           abweichen .
 mit dem Reisepaß statthaft, so muß dieser minde­
 stens für fünf Jahre gültig sein .                                                  Artikel 9
                         Artikel 7
                                                                   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                             Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs
                                                             Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
        Die Erteilung und Verlängerung einer Aufent­         und setzen die Kommission hiervon unverzüglich
 haltserlaubnis, eines Reisepasses oder eines Per­           in   Kenntnis .
 sonalausweises auf Grund dieser Richtlinie erfolgen
 unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages,
                                                                                     Artikel 10
 der die Verwaltungskosten nicht übersteigen darf.
 Dies gilt auch für Urkunden und Bescheinigungen,
 die für die Erteilung oder Verlängerung dieser                    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
Ausweise und Genehmigungen notwendig sind .                  gerichtet .
                     Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1964 .
                                                                                  Im Namen des Rats
                                                                                       der Präsident
                                                                                         H. FAYAT
                   ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES
                       zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Aufhebung der Reise­
                                           und Aufenthaltsbeschränkungen
                                           A. BITTE UM STELLUNGNAHME
                     Der Rat hat auf seiner 77. Tagung am 23 ., 24 ., 25 ., 26 . Juli 1962 beschlossen,
                den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63
                Absatz (2) des Vertrages zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie
                zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige
                der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung
                und des Dienstleistungsverkehrs anzuhören .
                     Die Bitte um Stellungnahme zu dem nachfolgenden Text wurde von dem
                Präsidenten des Rats, Herrn E. Colombo, dem Präsidenten des Wirtschafts- und
                Sozialausschusses, Herrn E. Roche, mit Schreiben vom 24 . Juli 1962 übermittelt .
              Vorschlag für eine Richtlinie                       gestützt auf die Allgemeinen Programme zur Auf­
zur Aufhebung der Reise - und Aufenthaltsbeschrän­           hebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
kungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten              und des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere auf
innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen der Nieder­             Titel II dieser Programme ,
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs­
                         verkehrs                                 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­
DER RAT DER EUROPAISCHEN                  WIRTSCHAFTS­       ausschusses ,
GEMEINSCHAFT —
                                                                  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                                                             und
      gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf die Artikel
54 und 63 ,                                                       m Erwägung nachstehender Gründe :
 ---pagebreak--- 848/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             4 . 4 . 64
      Die im Vertrag vorgesehene Freizügigkeit der Per­     Hoheitsgebiet niederlassen, ein Recht auf unbefristeten
sonen erfordert die Aufhebung der Beschränkungen bei        Aufenthalt .
Reisen und beim Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mit­
gliedstaaten für Staatsangehörige, die sich in diesen             Zum Nachweis dieses Rechts erteilt er eine, im fol­
Staaten niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen   genden Aufenthaltserlaubnis genannte Bescheinigung, die
wollen .                                                    mindestens zehn Jahre gültig ist und ohne weiteres ver­
                                                            längert wird .
      In Titel II der obengenannten Allgemeinen Pro­
gramme ist festgelegt, daß vor dem 1 . Januar 1964 die      ( 2) Für Leistungserbringer und Personen mit besonderen
Vorschriften betreffend die Reisen und den Aufenthalt       beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten, die eine Ver­
von Personen geändert werden, für die die neuen Vor­        trauensstellung bekleiden und den Leistungserbringer be­
schriften ohne weiteres gelten sollen , soweit die Tätig­   gleiten oder die Leistung für dessen Rechnung erbringen,
keiten, die sie ausüben wollen, liberalisiert sind .        sowie für Leistungsempfänger entspricht das Aufenthalts­
                                                            recht der Dauer der Leistung oder der Tätigkeit :
      Die Liberalisierung der Niederlassung kann nur
vollständig verwirklicht werden, wenn die Begünstigten            a) Übersteigt diese Dauer beim Leistungserbringer
ein Recht auf unbefristeten Aufenthalt haben ; bei Dienst­  oder Leistungsempfänger drei Monate, so stellt der Mit­
leistungen ist es unerläßlich, daß dem Leistungserbringer   gliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird , zum Nach­
ein Aufenthaltsrecht so lange gewährleistet wird, wie es    weis dieses Rechts eine Aufenthaltserlaubnis aus ;
zur Erbringung der Leistung erforderlich ist .
                                                                  b) beträgt diese Dauer drei Monate oder weniger, so
      Die Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen  deckt der Personalausweis, mit dem der Betroffene in das
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind,    Hoheitsgebiet eingereist ist , seinen Aufenthalt. Der Mit­
werden von dieser Richtlinie jedoch nicht berührt ; Koor­   gliedstaat kann allerdings von dem Betroffenen eine An­
dinierungsmaßnahmen auf diesem Gebiet werden gemäß          meldung bei der Ankunft verlangen ; er erhält auf Antrag
Artikel 56 Absatz ( 2) in einer besonderen Richtlinie fest­ eine Bescheinigung über seine Eigenschaft und die sich
gelegt —                                                    daraus ergebenden Rechte .
                                                            (3) Das Aufenthaltsrecht für Familienangehörige richtet
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                          sich nach demjenigen Staatsangehörigen, der für sie unter­
                                                            haltspflichtig ist .
                         Artikel 1
                                                                                        Artikel 4
      Die Mitgliedstaaten heben nach Maßgabe dieser               Vorbehaltlich individueller Maßnahmen aus Gründen
Richtlinie die Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen auf :
                                                            der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gilt die Auf­
                                                            enthaltserlaubnis für das gesamte Hoheitsgebiet des be­
1 . für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die sich in   treffenden Mitgliedstaats .
einem anderen Mitgliedstaat niederlassen oder die dort
Dienstleistungen erbringen wollen, um eine selbständige
Tätigkeit auszuüben ;
                                                                                       Artikel 5
2 . für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die über
besondere berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten ver­             Der Mitgliedstaat kann zur Erteilung der Aufenthalts­
fügen oder eine Vertrauensstellung bekleiden und den        erlaubnis lediglich verlangen, daß der Antragsteller die
Leistungserbringer begleiten oder die Leistung für dessen   nachstehenden Unterlagen vorlegt :
Rechnung erbringen, wenn sie sich nicht länger als drei
Monate aufhalten ;
                                                            1 . Den Ausweis, mit dem der Antragsteller in das Hoheits­
                                                            gebiet eingereist ist ;
3 . für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die sich
als Empfänger einer Dienstleistung in einen anderen         2.    den Nachweis, daß er in der Lage ist, entsprechend
Mitgliedstaat begeben wollen ;                              dem Vertrag eine Tätigkeit auszuüben, die zu einem Auf­
                                                            enthalt von mehr als drei Monaten in dem Hoheitsgebiet
4 . für den Ehegatten und die noch nicht einundzwanzig      führen kann . Diese Bestimmung gilt nicht für Familien­
Jahre alten Kinder der vorstehend genannten Staats­         angehörige .
angehörigen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft
leben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit .
                                                                                       Artikel 6
                         Artikel 2                          ( 1 ) J eder Mitgliedstaat erteilt und verlängert entsprechend
                                                            seinen Rechtsvorschriften seinen in Artikel 1 genannten
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat gestattet den in Artikel I ge­    Staatsangehörigen einen Reisepaß oder einen Personal­
nannten Personen bei Vorlage eines gültigen Personal­       ausweis, der insbesondere ihre Staatsangehörigkeit angibt
ausweises oder Reisepasses die Einreise in sein Hoheits­    und ihnen die freie Aus- und Wiedereinreise gestattet.
gebiet.
                                                            (2) Der Reisepaß muß zumindest für alle Mitgliedstaaten
(2) Der Sichtvermerkzwang wird für diese Personen auf­      und die unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten liegenden
gehoben . An Stelle des Sichtvermerkzwanges darf keine      Durchreiseländer gelten . Ist die Ausreise nur mit dem
andere gleichartige Verpflichtung eingeführt werden.        Reisepaß statthaft, so muß dieser mindestens fünf Jahre
                                                            gültig sein .
                         Artikel 3                                                     A rtikel 7
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Staatsangehörigen           Die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthalts­
der anderen Mitgliedstaaten, die sich in seinem             erlaubnis, eines Reisepasses oder eines Personalausweises
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 849/64
auf Grund dieser Richtlinie erfolgen unentgeltlich oder          (3) Während der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaub­
gegen Entrichtung eines Betrages, der die Verwaltungs­          nis ist ihr Entzug oder eine Ausweisung nur aus Gründen
kosten nicht übersteigen darf. Dies gilt auch für Urkunden      der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zulässig.
und Bescheinigungen, die für die Erteilung oder Verlän­
gerung dieser Ausweise und Genehmigungen notwendig
sind .                                                                                     Artikel 9
                                                                     Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1 . Januar 1964
                            Artikel 8                           die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nach­
                                                                zukommen ; sie unterrichten hierüber unverzüglich die
 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat darf die Einreise in sein Hoheits­   Kommission .
gebiet nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicher­
heit oder Gesundheit verweigern.                                                           Artikel 10
 ( 2) Jeder Mitgliedstaat darf die Erteilung der Aufenthalts­        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
erlaubnis nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit oder Gesundheit oder — mit Ausnahme der                                                        Im Namen des Rats
Familienangehörigen — bei Nichtausübung einer Tätigkeit
in dem Hoheitsgebiet verweigern .                                                                            Der Präsident
                                    B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS­
                                               UND SOZIALAUSSCHUSSES
                      Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner XXV . Sitzungsperiode am
                 28 . und 29 . November 1962 in Brüssel folgende Stellungnahme abgegeben :
                      STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS -                  UND SOZIALAUSSCHUSSES
                 zu dem „Vorschlag einer Richtlinie zur Aufhebung der Reise - und Aufenthaltsbe­
                 schränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft
                   im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs "
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS —                          GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB :
       gestützt auf das Ersuchen des Ministerrats vom 24 . Juli      Der „Vorschlag einer Richtlinie zur Aufhebung der
1962 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem „Vorschlag            Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsange­
einer Richtlinie zur Aufhebung der Reise- und Aufenthalts­      hörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft
beschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten         im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien
innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungs­        Dienstleistungsverkehrs" wird vorbehaltlich nachstehender
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs",               Bemerkungen, Empfehlungen und Anderungsvorschläge
                                                                gebilligt :
       gestützt auf den Beschluß des Präsidiums gemäß
Artikel 23 der Geschäftsordnung, die fachliche Gruppe für       Artikel 1
selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen mit der
Vorbereitung einer Stellungnahme zu dieser Frage zu             Absatz 1
beauftragen,
                                                                     Der Wirtschafts- und Sozialausschuß spricht den
       gestützt auf die Artikel 54 Absatz ( 2) und 63 Absatz    Wunsch aus, daß die Möglichkeit einer Empfehlung an die
 ( 2) des EWG-Vertrages,                                        Mitgliedstaaten geprüft werden sollte, die darauf abzielt ,
                                                                die Richtlinie auf die Staatenlosen und Flüchtlinge aus­
       gestützt auf Abschnitt II der Allgemeinen Programme      zudehnen, die im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten
zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs­            ihren Wohnsitz haben, obwohl er sich der großen rechtlichen
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs,                Schwierigkeiten bewußt ist, die der Verwirklichung dieses
                                                                Wunsches entgegenstehen .
       gestützt auf die Stellungnahme der fachlichen Gruppe     Absatz 2
für selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen,
                                                                     Da der Ausschuß für die größtmögliche Freizügigkeit
       gestützt auf den vom Berichterstatter vorgelegten        auf diesem Gebiet eintritt, ist er der Auffassung, daß der
Bericht und die Beratungen des Ausschusses anläßlich seiner     Satzteil „ Staatsangehörige, ... oder eine Vertrauensstellung
Sitzungsperiode am 28 . und 29 . November 1962 ,                bekleiden und den Leistungserbringer begleiten oder die
                                                                Leistung für dessen Rechnung erbringen" wie folgt zu
       in Erwägung, welche Bedeutung der Verwirklichung         ersetzen ist : „ Staatsangehörige, ... oder bei der Erbringung
der Integration der Bevölkerung der sechs Länder der            der Dienstleistung mitwirken, wenn die Dauer des Aufent­
Gemeinschaft zukommt,                                           halts drei Monate nicht überschreitet".
       in Erwägung, daß das Inkrafttreten der vorliegenden      Absatz 4
Richtlinie einen wichtigen Schritt darstellt auf dem                 Nach Ansicht dps       Ausschusses ist dieser Absatz
Weg zur Verwirklichung der in den Allgemeinen Pro­
grammen zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder­            durch folgenden Text zu ersetzen :
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs              „ 4 . für den Ehegatten und die noch nicht 21 Jahre
niedergelegten Ziele —                                               alten Kinder der vorstehend genannten Staatsange­
 ---pagebreak--- 850 / 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   4 . 4 . 64
      hörigen, die Verwandten in aufsteigender Linie und           Artikel 5
      die Abkömmlinge, denen sie vollen Unterhalt ge­
      währen , sowie die übrigen Familienangehörigen, denen        Absatz 1
      sie vollen Unterhalt gewähren und die mit ihnen in
      häuslicher Gemeinschaft leben — ungeachtet ihrer                  Nach Ansicht des Ausschusses sollte der erste Absatz
      Staatsangehörigkeit. "                                      wie folgt formuliert werden : „pour la delivrance du titre
                                                                  de sejour, l'Etat peut seulement demander au requerant ..."
                                                                   (Diese Änderung gilt für den französischen sowie sinn­
Artikel 2                                                         gemäß für den italienischen und niederländischen Text.)
Absatz 1                                                          Absatz 2
      Im italienischen Text dieses Absatzes ist das Wort                Der Ausschuß ist der Auffassung, daß dieser Absatz
„valido " in den Plural zu setzen, da es sich sowohl auf den      durch folgenden Text zu ersetzen ist :
Reisepaß als auch auf den Personalausweis bezieht .
                                                                        „ 2 . den Nachweis für die zuständigen Behörden , daß
Absatz 2                                                                er in der Lage ist, entsprechend dem Vertrag eine
                                                                        Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie auszuüben".
      Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß der Schluß des
letzten Satzes zu ersetzen ist durch : „par aucune autre de
mime nature" . (Diese Änderung gilt nur für den franzö­           Artikel 8
sischen sowie — sinngemäß — den italienischen und nieder­
ländischen Text.)
                                                                        Der Ausschuß empfiehlt, die in Absatz ( 1 ), ( 2 ) und ( 3)
                                                                  dieses Artikels genannten Gründe der öffentlichen Ordnung
Artikel 3                                                         und Sicherheit möglichst eng auszulegen, um der liberalen
                                                                  Gesinnung, die alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten leiten
Absatz 2                                                          soll, Rechnung zu tragen . Hinsichtlich der Gründe der
                                                                  öffentlichen Gesundheit ist dabei auf das Verzeichnis der
      Im Zusammenhang mit dem Vorschlag zu Artikel 1              Krankheiten zu verweisen, das dem Vorschlag einer „ Richt­
Absatz ( 2) vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß im          linie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die
ersten Unterabsatz von Absatz (2) die Worte „ und den             Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie
Leistungserbringer begleiten " zu ersetzen sind durch :           aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und
„ und bei der Erbringung der Dienstleistung mitwirken".           Gesundheit gerechtfertigt sind ", als Anlage beigefügt ist .
                Beschlossen zu Brüssel am 28 . November 1962 .
                                                                               Der Präsident des Wirtschafts­
                                                                                   und Sozialausschusses
                                                                                       Emile ROCHE
                                                RICHTLINIE DES RATS
                                                 vom 25 . Februar 1964
          zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von
          Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
                                            Gesundheit gerechtfertigt sind
                                                        (64/221 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                             innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf
GEMEINSCHAFT —
                                                                  Artikel 47 ,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        gestützt auf die Richtlinie des Rats vom
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                  16. August 1961 betreffend die Verwaltungsver­
dere auf Artikel 56 Absatz (2),                                   fahren und -praktiken für Aufnahme, Beschäftigung
                                                                  und Aufenthalt der Arbeitnehmer eines Mitglied­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 15 des Rats
vom 16 . August 1961 über die ersten Maßnahmen
zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer                (l) AB Nr . 57 vom 26.8.1961 , S. 1073/ 61 .