CELEX: 51981PC0631
Language: de
Date: 1981-11-05
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung. und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 631
Vol. 1981/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(81)631 endg.
                                          Brüssel , den 5 . November 1981
                        VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   zur Eröffnung. und Verwaltung eines präferentiellen
                   Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei
                     raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung
                   einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren
                                 dieser Erzeugnisse ( 1982 )
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                              i
 F ■ v.                       j
   -     ( À-- *>-•'
  V? K0M(8l ) 631 endg .
   V* , .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG          '                   '
 . Im Anschluss an die Verhandlungen , die mit der Türkei geführt wurden ,
  • um das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft
 • sowie das Zusatzprotokoll infolge des Beitritts der neuen Mitglied­
 sstaaten anzupassen, hat die Gemeinschäft am 30 .. Juni 19.73 in Ankara •
    ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet , das nach seiner Ratifizierung        i
    in Kraft treten wird .
    Bis zum Inkrafttreten dieses ErgänzungsprotokoUs hat die Gemeinschaft ,      <
    ein Interimsabkommen geschlossen , das grundsätzl ich bis zum Inkrafttreten
    des ErgänzungsprotokoUs gilt , damit ab 1 . Januar 1974 bestimmte Bestim­
 mungen , dieses Protokolls betreffend den' Warenhandel angewandt werden . '    i ,
: Das vorgenannte Ergänzungsprotokoll und das Interimsabkommen sehen u.a.«;
'die Eröffnung eines jährlichen zollfreien . Gemeinschaftszollkontingents
        ■ ■■ ■    -v .■ 'v - •r,.' 1'." --- ■ ' i       /*.■ ' ■ ' <
 'von 340.000 , Tonneft für bestimmte ErdÖler*eugnisse des Kapitels 27 des
    Gemeinsamen Zöllitarifs vor .                   .                 'V .
• Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist es unklar , ob die im diesem Abkommen zu- ; ;
   gunsten . der Türkei vorgesehenen tariflichen Massnahmen für 198.2'aufgrund
; des Ergänzungsprotokolls oder aufgrund des Interimsabko'mmens, zu gewähren
' sind . Der beiliegende Verordnungsvorschlag stützt sich auf das ,Interims- 1      '
    abkommen und müsste somit geändert werden, fal,ls das Er^äfVwMgsSprotokoll )
    bis zum Tige der Beschlussfassung in Kraft tritt . -
    Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst , dass dieses Zugeständnis noch
    einer Anpassung im Rahmen einer . mit der Türkei zu führenden Verhandlung
    bedarf . Bis zu einer Entscheidung in dieser Sache , ist der vorliegende
    Vorschlag als eine Vorlage anzusehen , die eine Erfüllung der von der Gemein­
    schaft eingegangenen Verpflichtung gestattet .              !
    Die Kommission behält sich also vor , ihren Vorschlag im Läufe des Verfahrens
    zu ändern , um ihn ggfs ; dem Ergebnis der Verhandlung anzupassen .
     Aufgrund des Öeschlusses des Assoziationsrates vom Juni 1973, für die
     Türkei eine nicht weniger günstige Behandlung als di,e den durch die
    Allgemeinen Zollpräferenzen begünstigten Ländern eingeräumte Behandlung
    sicherzustellen , sahen sich die Kommission und die türkischen Behörden
                          1
    veranlasst , die Frage der Gleichwertigkeit der Zollbehandlung ,, die feinmal
    auf die Entwicklungsländer und zum anderen auf die Türkei angewandt wird,
     •                                                                  ••
    zu . prüfen . ;
    Die zugunsten der Entwicklungsländer in den Jahren 1971 bis 1973 eröffneten
    Gerne insc'haftszollkontingente sind ab 1 . Januar 1974in Gemeinschaftsplafonds
    umgewandelt worden , deren Menge nach der üblich befolgten Methode berechnet
    worden ist­
 ---pagebreak---                                            - 2 -
       umgewandelt worden , deren Menge nach der üblich befolgten Methode 'berechnet
      worden ist .
      Diese Mengen sind wie folgt festgesetzt worden :
                                                                          . "! .    I
      - für 1975 in Hohe von 1974 , erhöht um 12 X ,
      - für 1976 in Höhe von 1975 ^ erhöht um 15 %,               .
      ~ für 1977 in Höhe von 1976, erhöht um 6,6 %,
      ~ für 1978 , 19?9 und 1980 in Höhe von 1977 . *
      - fQr 1931 , in Höhe von 1980 ," erhöht um 2%
                                   •     '                 '         t           '
      - für 1982 , in Höhe von 1981 , erhöht um 10% .
      Nach einer Pr&fung des Problems hatte die Kommission schliesslich anerkannt ,
      dass in Anbetracht der Bestimmungen des einzigen Artikels , Absatz 4 des
      Anhangs Nr . .'1 des Zusatzpro.tokoUs ,, das für die T&rkei vorgesehene Zoll-
       kontingent von 340.000 Tonnen für <ias Jahr 1976 , in einerv Semeinschafts-         ■>,
      plafond utfzuyßndeln ist , dessen Wenge -im selben Verhältnis wie das im
      Rahmen des Systeas der Allgemeinen Zollprlfersnzen angenoasien# erhöht
      wird .                                         '  .    '
                                                         1
      Oer beiliegende Verordnungsvorschl ag bezweckt lediglich , für diese Er­
      zeugnisse für das Jahr 198 2 einen Geeieinschaftsplafond mit einer
      Menge von 5.13 . 87 (> Tonnen zu eröffnen und eine geweinsc'iaftliche Oberwashung
    c der Einfuhren einzurichten .         '                                       -  •   •
   •                                                                                  t i
3 . zur Durchfuhrung des Plafonds syst eins und der möglichen Wiedereinführung
   ?' der Zollsätze ist die Annahme präziser gemeinsamer Regeln erforderlich ,
      die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden Bussen .
                                                 *
      Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems'
       für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus dem Partnerland ent­
       sprochen werden . Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten die geeigneten
      Massnahmen treffen , die eine schnelle Zusammenstellung der 1 statistischen*
      Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen . Dabei dürfen nur die Einfuhren •
      der betreffenden Waren nach Msssgaoe ihrer. Gestellung bei der Zollstelle
      mit einer Anmeldung zyr Abfertigung zum/ freien' Verkehr, erfasst werden .
                                                  zol Irecht l ich '
 ---pagebreak---   Di«»# Übersichten werden von jedem Mitgliedstaet zu Monatsende erstellt       '  '
  und den Dienststellen der Kommission bis zum 15 . Tage des folgenden .
  Monats übermittelt , so dass die KpmmissionsdienststelXen . allen Mitglied­
  staaten mit Fernschreiben eine Gesamtübersicht über die einzelnen
  vorhergehenden Monat eingeführten Waren übermitteln können. Üas. Oberwachungs-
  system wird i/iel Sorgfalt und eine enge Zusammenarbeit zwei sehen,, den' betref­
  fenden Dienststellen der Mitgliedstaaten und der^Kommission erfordern .
  Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt werden
  Sobald aus einer, der monatlichen Gesamtübersichten der Kommiss.ioosdienst- . , .
  stellen hervorgeht , dass der1 für eine bestimmte Ware festgesezte^Plafond *
  zu 75 v.H. erreicht ist / unterrichten diese Dienststellen dije Mitglied­
  staaten hiervon ^ worauf vor allem in der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif-
  fragen" entweder auf Antrage eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung
  der Kommission Konsultationen stattfinden können . Bei diesen Konsultationen
  wird geprüft / ob bei tatsächlichem Erreichen des Plafonds die Enhebung
  der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt wird oder4 nicht
  über die Einfuhren der betreffenden Ware werden weiterhin monatliche Ober-
  sichten oder, auf Antrag der Kommission/ über Fernschreiber Zehntagemeldungen
  übermittelt . Die Frist für die Übermittlung dieser Meldung beträgt zehn Tage .
  Unter diesen Umständen -kann die Kommission auf schnellstem Wege die Mass- - '
  nahmen treffen, die - mittels Verordnung zur Wiedereinführung der Zoll­
  sätze gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres führen .
  In diesem Fall würde selbstverständlich die Wiedererhebung der Zollsätze •
  für die betreffende Ware innerhalb der in der Verordnung festgelegten .
( Frist erfolgen; mit der der Zollsenkung ein Ende gesetzt wird .
Υ . ; ■> ■        / - ■     . · ;·    ' · . ■: :       . ■'         ■
  Für . die Anwendung der Plafondregel und die Wiedereinführung der Zollsätze sieht
'heiligend* Vorschlag eine Befughisübertragung vom Rat auf di* Kommission vor .
 ---pagebreak---                                                              -4 -
    In dem , Verordnungsvorschlag wird jedoch lediglich der Rahmen für die Aus­
  übung . der Befugnisse abgesteckt, damit die erforderlicher» Verfahren nöch
  JCorisuLtation mit' den ffritfcriiöSstaäten . ra&ch und elastisch dyr^QeiÖhrt, 1 ,■«
 . werden könnend In diesem Bemühen um grösst^glifche                                                                        ünd Sehne Ctihkeit
    ü              ■ . •   k* - '■               " •.                                •   ' _rjfcir t'       •' .    • ' • - J»          •  • _
    wurde in dem Vevordnunc svorschlag auch                                                                                       !&*? ' .'1
             :                                                               ■'                       t'-.n   - irk :--                   • • • •
                         ist ; gegenüber dem Partnerland die '»^«l^einfDhryng de? fßi4
•■ dihde* ^l'teifHíefi ; ioUaatz® arwuórdnen.
               τ··                    Λ^'ίμ "(«:      · ■., ■ · .: ' ■ . ·'. ■ .·■-.■· '' ■                      ί;' '                         '* ν
   ■Anhang c VorschUg t&r
 ---pagebreak---                                              Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG (EWG)                   DES RATES
                 zur Eröffnung und Verwaltung eines jträferentiellen Gemeinschaftspiafonds für be­
                 stimmte in der Türkei raffinierte Erdöierzeugnisse und zur Einrichtung einer gemein­
                            schaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse ( 1982)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      rwsse unterrichtet wird . Es ist daher angezeigt, die
GEMEINSCHAFTEN –                                              Einfuhr dieser Waren zu überwachen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              geschehen, bei dem die Einfuhren der betreffenden
Artikel 113,                   '                              Waren auf den Plafond auf Gemeinschaftsebene je­
                                                              weils dann angerechnet werden, wenn diese Waren
auf Vorschlag der Kommission,                                 der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung
                                                              zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. Da­
                                                              bei muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereinzu-
                                                              führen sobald dieser Plafond auf Gemeinschafts­
                                                              ebene erreicht ist.
Bis zum Inkrafttreten des am 30. Juni 1973 in An­
kara unterzeichneten Ergänzungsprotokolls, in dem
die Anpassungen des Abkommens zur Gründung ei­                Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge
ner Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­               und besonders rasche Zusammenarbeit zwischen
schaftsgemeinschaft und der Türkei sowie des Zu-              den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
satzprotokolls ( ') niedergelegt sind, die infolge des        allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf
Beitritts der neuen Mitgliedstaaten erforderlich wur­         den Plafond kennen und in der Lage sein muß, die
den, hat sich die Gemeinschaft in einem Interimsab-           Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge
kommen (2), das bis zum Inkrafttreten des Ergän-              Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die
zungsprotokolls gilt und bis zum 31 . Dezember 1974           Kommission die Möglichkeit tiaben muß, die geeig­
anwendbar ist, jedoch für das Jahr 1982 nach Maß­             neten Maßnahmen zur Wiedereinführung der Zoll­
gabe des Artikels 13 verlängert wird, verpflichtet,           sätze des Gemeinsamen Zolltarifs zu treffen , sobald
verschiedene den Warenverkehr betreffende Bestim­             der Plafond erreicht ist –
mungen des Ergänzungsprotokolls in- Kraft zu set­
zen . Gemäß Artikel 6 des Tnterimsabkommens zur
Änderung von Absatz 1 des einzigen Artikels des
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Anhangs 1 des Zusatzprotokolls muß die Gemein­
schaft die.Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse
des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im                                        Artikel 1
 Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents mit ei­
 ner Jahresmenge von 340 000 Tonnen vollständig               (1)  Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1982 wer­
 aussetzen. Es ist angebracht, für die betreffenden           den ,– vorbehaltlich des Artikels 2 – die Zollsätze
 Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung der vorgese­            des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte in der
 henen Zollvorteile vorzusehen, die im wesentlichen           Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse im Rahmen ei­
 darin besteht, daß an die Stelle des Gemeinschafts-
                                                              nes Gemeinschaftsplafonds von5 13 . 876 Tonnen
zollkontingents ein Gemeinschaftsplafond tritt, des- -        vollständig ausgesetzt.
sen Höhe nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen *
auf 513.876 "bnnenfestgesetzt wird, eine Menge,
über die hinaus die gegenüber den Drittländern gel­           Im Rahmen dieses Plafonds wendet Griechenland
tenden Zollsätze wiedereingeführt werden können.              die nach Artikel 117 der Beitrittsakte von 1979 be­
                                                              rechneten Zollsätze an.             ,
 Die Anwendung der Plafondregelung erfordert, daß
die Gemeinschaft regelmäßig über die Entwicklung              (2)   Die Erdölerzeugnisse, auf die Artikel 1 anzu­
der Einfuhren der in der Türkei raffinierten Erzeug-          wenden ist, sind nachstehend aufgeführt :
 (!) ABI . Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 4.
 (-) ABI . Nr. L 277 vom 3. 10. 1973, S. 2.
 ---pagebreak---                                                -  2   -
 Nummer des
Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
   Zolltarifs
    27.10       Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitun­
                gen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Ge­
                wichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren
                bestimmen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen :
                A. Leichtöle :
                    III . zu anderer Verwendung               ■  '
                B. Mittelschwere Öle :
                    III . zu anderer Verwendung
                C. Schweröle :
                    I.     Gasöl :
                           c) zu anderer Verwendung
                    II .   Heizöl :
                         . c) zu anderer Verwendung
                    III . Schmieröle und andere :
                           c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu
                              Kapitel 27 (a)
                           d) zu anderer Verwendung
    27.1        Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                B. andere :
                    I.     handelsübliches Propan und Butan :
                           c) zu anderer Verwendung
    27 . 2      Vaselîn :
                A. roh :
                    IU I zu anderer Verwendung
                B. andere
    27.13       Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokent, Montan­
                wachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch , slack wax), auch ge­
                färbt :
                B. andere :
                    I.     roh :
                     1     c) zu anderer Verwendung
                    II .   andere
    27 . 4      Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen
                Mineralien :
                C. andere
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzen
    den Voraussetzungen .
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( 3 ) Die in Absatz 1 genannten Einfuhren von F.rd-        derjahres die Erhebung der Zollsätze des Gemeinsa­
ölerzeugnissen unterliegen einer gemeinschaftlichen        men Zolltarifs wiedereinführen .
Überwachung.
(4)   Die Einfuhren der betreffenden Waren werden                                 Artikel 3
nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der
Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum         Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
zollrechtlich freien Verkehr auf den Plafond ange­         spätestens am fünfzehnten Tag jedes Monats die
rechnet .                                                  Übersicht über die im Vormonat durchgeführten
                                                           Anrechnungen . Auf Antrag der Kommission über­
(5)   Der Stand der Ausnutzung des Plafonds wird           mitteln sie die Übersicht über die Anrechnung in
auf Gemeinschaftsebene anhand der nach Absatz 4            Form von Zehntagesmeldungen, binnen fünf vollen
angerechneten Einfuhren festgestellt .                     Tagen nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums.
( 6 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
                                                                                  Artikel 4
sion regelmäßig und innerhalb der in Artikel 3 ange­
gebenen Fristen über die nach den vorstehenden
Modalitäten getätigten Einfuhren .                         Zur Durchführung dieser Verordnung trifft die
                                                           Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mit­
                                                           gliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen .
                       Artikel 2
Ist der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Plafond auf                                Artikel 5
Gemeinschaftsebene erreicht, so kann die Kommis­
sion im Verordnungswege bis zum Ende des Kalen­            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1982 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident