CELEX: 62022TN0041
Language: de
Date: 2022-01-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-41/22: Klage, eingereicht am 21. Januar 2022 — Fundacja Instytut na rzecz Kultury Prawnej Ordo Iuris/Parlament

4.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/30
            
         
      Klage, eingereicht am 21. Januar 2022 — Fundacja Instytut na rzecz Kultury Prawnej Ordo Iuris/Parlament
      (Rechtssache T-41/22)
      (2022/C 148/41)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Fundacja Instytut na rzecz Kultury Prawnej Ordo Iuris (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: K. Koźmiński, Rechtsberater, und Rechtsanwalt T. Siemiński)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2021 zum ersten Jahrestag des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen (2021/2925[RSP]) in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, für den Fall, dass dem Antrag, die angefochtene Entschließung in vollem Umfang für nichtig zu erklären, nicht stattgegeben wird, diese Entschließung teilweise für nichtig zu erklären, nämlich in dem Teil, der Buchst. „Y“ entspricht und wie folgt lautet: „in der Erwägung, dass eine fundamentalistische Organisation namens Ordo Iuris, die eng mit der Regierungskoalition verbunden ist, die treibende Kraft hinter den Kampagnen ist, die die Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter in Polen untergraben, etwa den Versuchen, Abtreibung zu verbieten, den Forderungen nach einem Austritt Polens aus dem Übereinkommen von Istanbul und den Aufrufen zur Schaffung sogenannter ‚LGBTI-freier Zonen‘; in der Erwägung, dass folglich kulturelle und religiöse Werte in Polen missbraucht werden, um die umfassende Umsetzung der Frauenrechte, die Gleichstellung der Frauen und ihr Recht, selbst über ihren Körper zu entscheiden, zu verhindern“;
               
            
                  —
               
               
                  dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Mit dem ersten Klagegrund wird zum einen gerügt, dem Europäischen Parlament fehle die Zuständigkeit für die Annahme der Entschließung, da deren Gegenstand nicht in die Zuständigkeiten falle, die der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten mit den Verträge übertragen worden seien, und zum anderen, das Europäische Parlament habe einen Befugnismissbrauch begangen, der darin bestehe, dass die Rechtsform der Entschließung zu dem Zweck instrumentalisiert werde, das Erfordernis einer Änderung der Verträge zu umgehen, um der Europäischen Union Zuständigkeiten zuzuweisen, die ihr durch die Verträge nicht zukämen.
               
            
                  2.
               
               
                  Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, die Entschließung verstoße gegen die Verträge oder die Rechtsvorschriften über deren Anwendung, nämlich gegen Art. 2 EUV, Art. 4 Abs. 2 EUV, Art. 6 Abs. 3 EUV und Art. 10 AEUV, da die Entschließung:
                  
                              —
                           
                           
                              die persönlichen Rechte und Interessen der Klägerin verletze,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              auf ungeprüften und unwahren Informationen über die tatsächliche und rechtliche Situation in Polen beruhe,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              eine unzuverlässige Analyse und Auslegung des Völkerrechts zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs enthalte,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              dem Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und dem Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens zu Unrecht einen angeblichen Widerspruch zu den in Art. 2 EUV genannten Werten zuschreibe, wobei außer Acht gelassen werde, dass die Frage der Zulässigkeit des Schwangerschaftsabbruchs nicht Teil der gemeinsamen Verfassungstradition der Mitgliedstaaten sei, was wiederum:
                           
                        
                              —
                           
                           
                              zu einer Diskriminierung im sozialen, politischen und rechtlichen Leben der Europäischen Union von Personen führe, die für ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens einträten,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              gegen den Grundsatz der Achtung der nationalen Identität und der Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten verstoße.