CELEX: C1999/100/42
Language: de
Date: 1999-04-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-54/99: Klage der max.mobil. Telekommunikation Service GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Februar 1999

C 100/22               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10.4.1999
     E-4 Ð Fernwärmetechnik-Kartell) in der Fassung der           Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der
     Entscheidung K(1998) 3415 endg. vom 6. November              Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Köck, Sozietät
     1998 (Sache IV/35.691 Ð Vorisolierte Rohre) für nich-        Bruckhaus Westrick Heller Löber, Wien (Republik Öster-
     tig zu erklären, soweit er sich auf Sigma bezieht und        reich); Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
     ihr vorwirft, sich am ¹allgemeinen Kartellª beteiligt zu     Bonn & Schmitt, 62 avenue Guillaume, Luxemburg.
     haben;
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Ð hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu
     erklären, soweit gegen Sigma eine Geldbuûe in Höhe
     von 400 000 ECU festgesetzt wird, oder die Geldbuûe          1.    jenen Teil der Entscheidung der Kommission, welcher
     angemessen herabzusetzen;                                          der Klägerin mit Schreiben (D 18497) vom
                                                                        11. Dezember 1998 bekannt gemacht wurde, für
                                                                        nichtig zu erklären,
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     gen.
                                                                  1.1. mit dem die Kommission den Antrag der Klägerin
                                                                        abgelehnt hat, daû die Kommission feststellen möge,
                                                                        daû die Republik Österreich dadurch gegen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86
                                                                        EG-Vertrag verstoûen hat,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                  Ð daû sie Mobilkom sowohl bei der Festsetzung
denen in der Rechtssache T-9/99 (HFB Holding u. a./Kom-                     der Höhe als auch bei den Modalitäten der Ent-
mission) (1).                                                               richtung der Konzessionsgebühr gegenüber der
                                                                            Klägerin besser gestellt hat, und
Die Klägerin beruft sich insbesondere auf das Fehlen einer              Ð daû sie den dritten Netzbetreiber Connect bei der
Begründung bezüglich ihrer Beteiligung an der beanstande-                   Festlegung der Höhe der Konzessionsgebühr
ten Zuwiderhandlung und auf die fehlerhafte Bewertung                       gegenüber der Klägerin bevorzugt hat, und
der Rolle der European District Heating Pipe Manufac-
turers Association im Rahmen des allgemeinen Kartells.
                                                                  1.2. mit dem die Kommission den Antrag der Klägerin
                                                                        abgelehnt hat,
Zur etwaigen Herabsetzung des Grundbetrags der Geld-
buûe trägt die Klägerin vor, daû man nur in ihrem Fall die              Ð die Kommission möge die Republik Österreich
Zugehörigkeit zur Kontaktgruppe des betreffenden Markts                     verpflichten, durch Vorschreibungen zusätzlicher
oder wenigstens die Kenntnis, an einem allgemeinen Kar-                     bzw. teilweisen Erlaû von Konzessionsentgelten
tell beteiligt zu sein, bestreiten könne; Ke-Kelit habe diese               gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Mobilte-
Kenntnis dagegen nie bestritten.                                            lefonbetreiber herzustellen;
(1) ABl. C 86 vom 27.3.1999, S. 24.                               2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                        gen.
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Die Klägerin, die im Oktober 1996 als zweite Betreiberin
Klage der max.mobil. Telekommunikation Service GmbH
                                                                  eines GSM-Mobilfunknetzes nach der überwiegend im
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                  Staatsbesitz stehenden Mobilkom Austria AG in den öster-
                 gereicht am 22. Februar 1999
                                                                  reichischen Markt eingetreten war, hatte im Oktober 1997
                     (Rechtssache T-54/99)                        eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht. Sie
                                                                  beschwerte sich über eine Benachteiligung der Klägerin
                        (1999/C 100/42)                           gegenüber Mobilkom Austria und dem zwischenzeitig im
                                                                  August 1997 in den Markt eingetretenen dritten Mobil-
                                                                  funkbetreiber Connect Austria bei der Festsetzung und den
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Modalitäten der Einhebung von GSM-Konzessionsentgel-
                                                                  ten und machte einen Verstoû gegen Artikel 90 Absatz 1
                                                                  in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag geltend.
Die max.mobil. Telekommunikation Service GmbH, Wien
(Republik Österreich), hat am 22. Februar 1999 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-               Mit der im Schreiben der Kommission vom 11. Dezember
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             1998 enthaltenen Entscheidung wurde der Klägerin die
 ---pagebreak--- 10.4.1999           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 100/23
teilweise Weiterverfolgung ihrer Beschwerde zugesichert.       Ð    es rechtswidrigerweise zumindest teilweise unterlas-
Hinsichtlich der gerügten Höhe des Konzessionsentgelts              sen, Artikel 90 EG-Vertrag auf den vorliegenden
führte die Kommission aus, daû die Klägerin keinen Hin-             Sachverhalt anzuwenden, diese Bestimmung offen-
weis bezüglich eines Miûbrauchs einer marktbeherrschen-             sichtlich falsch ausgelegt und die Tatsachen unzutref-
den Stellung erbracht habe und wies darauf hin, daû sie in          fend gewürdigt;
vergleichbaren Fällen nach ihrer bisherigen Praxis nur
dann Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe, wenn
ein Mitgliedstaat einem neu in den Markt eintretenden          Ð    infolge mangelhafter Begründung wesentliche Form-
Unternehmen ein höheres Konzessionsentgelt auferlegt                vorschriften (Artikel 190 EG-Vertrag) verletzt, da sie
habe als dem bereits im Markt tätigen Unternehmen.                  sich in ihrer Entscheidung in nur zwei Sätzen darauf
                                                                    beschränke, die Ausführungen der Klägerin als unzu-
                                                                    reichend zu qualifizieren und pauschal auf ihre ¹bis-
Nach Ansicht der Klägerin habe die Kommission in ihrer              herige Praxisª verweise, was keinesfalls als ausrei-
Entscheidung                                                        chend angesehen werden könne.