CELEX: 51965PC0144
Language: de
Date: 1965-04-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ZWEITE RICHTLINIE DES RATS ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE UMSATZSTEUERN; hier: STRUKTUR UND ANWENDUNGMODALITÄTEN DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 144
Vol. 1965/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                      IV/KOM ( 65 ) 144 endg .
                                                      Brussel-, den I3, April 1965
                          VORSCHLAG FÜR EINE
                      ZWEITE RICHTLINIE DES RATS
             ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
                    DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND
                          DIE UMSATZSTEUERN »
                                 hier »
                 STRUKTUR UND ANWENDUNGSI© DALI TATEN
               DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   IV/KOM ( 65 )       endg .
 ---pagebreak---                                    BpRUNDUNG
                                                                i  * ■
Bedeutung und Ziele dieses Richtlinienvorschlags
       Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat unter Be­
rufung äuf Artikel 99 des Rom- Vertrages am 5 » November 1962 dem Rat einen
ersten Vorschlag einer Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschrift
                                                       (1)
ten der Mitgliedstaaten betreffend die Umsatzsteuern       vorgelegt . Dieser
Vorschlag wurde etwas geändert , um einigen vom Europäischen Parlament und
vom Wirtschafts- und Sozialausschu.ß zum Ausdruck gebrachten Änderungs­
wünschen Rechnung zu tragen. Der geänderte Vorschlag wurde dem Rat am
                             (2)
12 . Juni 19o4 unterbreitet      . Er sieht die Etappen vor , die auf diesem
steuerlichen Gebiet durchlaufen werden müssen , um einen gesunden Wettbe­
werb zu gewährleisten und um die Errichtung eines gemeinsamen Marktes mit
den Wesenszügen eines Binnenmarktes zu ermöglichen »
       Es ist beabsichtigt , in einer ersten Etappe die gegenwärtig geltenden
Systeme durch ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem zu ersetzen . Die Geset­
ze , mit denen die Mehrwertsteuer durch die nationalen Parlamente einge­
führt wird , sollen obligatorisch vor dem 31 « Dezember 196 ? angenommen und
verkündet werden , wohingegen die Inkraftsetzung bis zum 31 « Dezember 1969
hinausgezögert werden kann .
       In der zweiten Etappe soll mit der Abschaffung der Steuergrenzen zwi­
schen den Mitgliedstaaten das Endziel der Harmonisierung erreicht werden«
Zur Verwirklichung dieses Ziel-es soll die Kommission vor dem Ende des Jah­
res 1968 Vorschläge unterbreiten , die aufzeigen , auf welche Art und inner­
halb welcher Frist die Abschaffung der Steuergrenzen erfolgt sein soll .
       Zur gleichen Zeit , in der die Kommission dem Rat diesen geänderten
Vorschlag einer ersten Richtlinie vorgelegt hat,' hat sie eine Stellung- '
nähme über Struktur und Anwendungsmodalitäten eines gemeinsamen Mehrwert­
steuersystems^ ^ angenommen und an die Mitgliedstaaten gerichtet . Diese
( 1 )
    'Vgl . Dokument 1527/62(EC0)32 )
( ?)
vc / Vgl . Dokument R/571/64 ( ECO 26 )
  ^Vgl. Dokument IV/KOM(64) 191 endg.
 ---pagebreak--- Stellungnahme wurde abgegeben , um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu
geben , die Struktur und die Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehr-
wertsteuereysteffis mindestens in seinen großen Linien kennenzulernen , da­
mit sie eine Entscheidung in voller Kenntnis des Vorgeschlagenen gemein­
samen Systems treffen können .
      Die Kommission legt nunmehr gemäß Artikel 3 der ersten Richtlinie
einen Vorschlag einer zweiten Richtlinie betreffend Struktur und Anwen-
dungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems vor . In diese
zweite Richtlinie ist die vorgenannte , an einigen Punkten ergänzte und
bisweilen geänderte Stellungnahme der Kommission übernommen worden .
      Die mit der Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ange­
strebten zwei Ziele sind einerseits die Herstellung einer weitgehenden
Wettbewerbsneutralität sowohl auf nationaler als auch innergemeinschaft-
licher Ebene sowie andererseits die Verwirklichung einer der Vorbedin­
gungen zur Abschaffung der Steuergrenzen . Zur Erleichterung dieser Ab­
schaffung der Steuergrenzen wurden möglichst umfassende gemeinsame An-
wendungsmodalitäten aufgestellt , damit die Mitgliedstaaten die Möglich­
keit haben , in einem Zuge Rechtsvorschriften einzuführen , die derartig'
harmonisiert sind , daß die Verwirklichung des Endziels grundsätzlich
keine weitgehenden Änderungen dieser Rechtsvorschriften , sondern nur
besonders die Steuersätze und , Befreiungen betreffende Anpassungen nach
sich ziehen soll «
      Diese Richtlinie schlägt also eine Umsatz st euer harmonisierung vor ,
die gemäß den Vorschriften in Artikel 99 des Vertrages im Interesse des
Gemeinsamen Marktes liegt « Sie legt den Mitgliedstaaten aufzuerlegende
Gemeinschaftsregelungen nur in dem Maße vor , in dem sich dies für die
Errichtung und das gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes als uner-
läßlich erwiesen hat .                                              .    ;
       Die Bestimmungen in dieser zweiten Richtlinie sind gemäss Artikel
 189 Absatz 3 des RomrVertrages für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des
 ---pagebreak---                                         - 3 „
 zu erreichenden. Zieles verbindlich . Folglich sind die vor;c ,         "
Texte nicht notwendigerweise wörtlich ?n nie na" ic       " i
 ten zu übernehmen « Jedoch erscheint es außsrordentlioh nucx-Ixch v - ...
 gliedstaaten aufzufordern , den vorgeschlagenen Texten in ihren Rechtsvor-
 schriften so eng wie möglich zu folgen , denn" auf diese Art würden spätere
Auslegungsschwierigkeiten zum großen Teil vermieden und auf dem Gebiet
der zu harmonisierenden Steuern bereits bestimmte Grundlagen gemeinschaft­
lichen Rechts übernommen »
       Aufgrund der Tatsache der vorläufigen Beibehaltung der Steuefrgrenzen
gestattet diese zweite Richtlinie , bestimmte Unterschiede in den Anwen-
dungsmodalitäten der Mehrwertsteuer in den Mit gliedstaaten noch bestehen
zu lassen . Bei einer späteren Ausarbeitung der Vorschläge für eine dritte
Richtlinie , die die Abschaffung der Steuergrenzen möglich machen soll ,
muß geprüft werden , in welchem Umfang diese Unterschiede in den Anwendungs-,
modalüäten obligatorisch verschwinden sollten oder ob bestimmte Divergen­
zen gegebenenfalls noch zugelassen werden können »
       Schon jetzt ist es gewiß , daß die Bestimmungen, dieser Richtlinie hin­
sichtlich der folgenden Punkte geändert oder ergänzt werden müssen :
- der Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer muß auf das gesamte Gebiet des
                         (*0
    Gemeinsamen Marktes      ausgedehnt werden ; daraus ergibt sich , daß die
    Besteuerung der Einfuhr^^ und die Befroiung.dez^-Ausfuhr^ ^ im Waren­
    austausch zwischen den Mitgliedetaaten nicht mehr durchgeführt werden ;
                                    ( 7)    . ,  _ .   .      (8)
- die Bestimmung der Steuersätze         und der Befreiungen      muß in gemein-
    schaf-Hiohera Einvernehmen geregelt werden .
( k)
K ' Vgl . Artikel 1                                                  . .
( 5)
     Vgl . Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 5 -
(6)
     Vgl . Artikel 8 , Ziffer 1 und 2
^ Vgl . Artikel 7
< 8 )Vgl. Artikel 8 , Ziffer 3
                                                                             .A
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               "rt ;r den FalJfin , in denen Veranlassung besteht , die Möglichkeiten
                              '"<5.'." 3 !i einer dritten Richtlinie eine weitergehende oder
                            . ; w.3 j.er .aiä           fuhren , können genannt werden :
       - die Freiheit der Mitgliedstaaten , den Anwendungsbereich der Mehrwert­
          steuer bis auf den Großhandel einschließlich                zu beschränken ;
       - die Erweiterung der Liste , die die Dienstleistungen aufzählt , die der
          Gemeinschaftsregelung unterliegen ; ^
       - die Bestimmung des Ortes an dem eine Dienstleistung als erbracht ange-
              ... ( 11 )
          sehen wird ;
       - die Freiheit der Mitgliedstaaten , auf Kleinunternehmen eine Sonder­
          regelung anzuwenden .
I I « Struktur und Leitgedanken des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
               Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem wurde als eine allgemeine Ver-
       brauchsteuer angesehen , die darauf abzielt , letztlich die Verbrauchs-
       ausgabon zu besteuern , wobei jede Steuerkumulierung vermieden wird und
       grundsätzlich die gleichen wirtschaftlichen Auswirkungen eintreten , wie
       sie sich ergeben würden , wenn auf der letzten Stufe des Anwendungsbe­
       reiche der Mehrwertsteuer eine Einphasensteuer angewendet würde .
               Zur Bezeichnung des Charakters dieser Steuer hat die Kommission in
       den Artikel 2 des Vorschlags der ersten Richtlinie bereits einen Begriff
       der Mehrwertsteuer eingearbeitet . Aus dieser Begriffsbestimmung geht her­
       vor , daß die Steuer aus technischen Gründen auf allen lffirtschaftsstuf en ,
        die in ihren Anwendungsbereich fallen , nach der Methode der fraktionier­
        ten Zahlungen angewendet wird und so auf jeder Stufe den auf der jewei­
        ligen Stufe zugefügten Wert nach der Methode des Vorsteuerabzugs erfaßt .
       Die Mehrwertsteuer soll also überwälzt werden , damit die Steuer letztlich
        £q )__ .               .
             Vgl . Artikel 2 der ersten Richtlinie in Verbindung mit Anhang A ,
                   Funkt 2 a.E. , der vorliegenden Richtlinie
      ( 10) Vgl . Artikel k , Ziffer 2
      ^^ Vgl . Artikel k , Ziffer 2
      ^ 12 ) Vgl . Artikel 11                                                            •/.
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  den Verbraucher belastet , die einzige Person , auf die diese Besteuerungs-
  methode' abzielt « Diese gesuchte und gewollte Überwälzung wird durch die
  Möglichkeit erleichtert , die Steuer auf jeder Produktions- und Verteiler-
  stufe genau und bequem zu errechnen «
         ä'ine solche Mehrwertsteuer muß , damit sie so sauber und in wettbe­
  werblicher Hinsicht so neutral wie möglich ist , notwendigerweise eine
  vollständige allgemeine Anwendung anstreben » Sie muß grundsätzlich alle
  wirtschaftlichen Tätigkeiten ( Erzeugung,* Verteilung einschließlich des
  Einzelhandels , Dienstlei stii»gcii ) «mfassea    c« weit wie möglich Befrei«»
  ungen vermeiden « Andererseits muß die Erhebung dieser Steuer auf alle
  Stufen des Wirtschaftsablaufs aufgeteilt werden«
        Eine derartige weite Anwendung des Systems gestattet , die Steuer auf
  einfachste Art und Weise zu erheben und einen minder hohen allgemeinen
  Steuersatz festzusetzen . In dieser Konzeption werden tatsächlich die
  Fälle von gemischten Unternehmen ( Unternehmen , die teils der Steuer un­
  terliegen und sich teils außerhalb des Anwendungsbereichs der Steuer be­
  finden , woraus sich ein Problem der Festsetzung der Vor Steuerabzüge er­
  gibt , die nur den steuerbaren Tätigkeiten vorbehalten sind - Problem der
  "pro rata")     sehr verringert und stellen keine schwierigen Probleme mehr «
 Wenn die Mehrwertsteuer nach der Großhandelsstufe nicht mehr angewendet
 wird , könnten jedoch verschiedene Schwierigkeiten auftauchen , und zwar
 besonders :
 - die Notwendigkeit , die durejj Einzelhändler und die durch steuerpflich­
     tige Personen bewirkten Lieferungen voneinander abzugrenzen , woraus
     sich technische und juristische Schwierigkeiten ergeben könnten ;
 - wenn Fälle von gemischten Unternehmen vorkommen , bei denen sich Fälle
     von "pro rata" ergeben ";          ,                                        ■
 - die Tendenz , gewisse Fvuitionen des Großhandels und folglich die ent­
     sprechenden zugefügten Werte der Großhandelsstufe auf die befreite
     Einzelhandelsstüfe zu verlagern , was die Wettbewerbsneutralität zum
                                                             .  j
   . Schaden des Großhandels berühren würde «
        Bei einem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem , das die gleichen wirt­
 schaftlichen Auswirkungen hat wie eine am Schluß ihres Anwendungsbereichs
'erhobene,. Eijaphas&nsteuer , muß vermieden werden , daß die technischen Mit­
 tel der Erhebung durch fra <ctionierte Zahlungen nicht entgegengesetzte
 Wirkungen haben als die gesuchten * Deshalb muß das System der Vorsteuer–
                                                                           ./
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     abzüge so weit wie möglich ausgedehnt sein , ausgenommen selbstverständlich
     wenn gewisse Einschränkungen zur Vermeidung eventuellen Mißbrauchs festge­
     setzt werden sollen. Um diesen Zielen zu entsprechen, wurde andererseits
     vorgesehen , daß die Vorsteuerabzüge grundsätzlich sofort und vollständig
     ohne zeitliche Verschiebung durchgeführt werden, damit dem Steuerpflich­
     tigen keine Stauervorauszahlung aufgebürdet wird« Aus den gleichen Grün­
     den wurde auch vorgesehen, den Überschuß zu vergüten, der sich ergibt ,
     wenn der Betrag der Vorsteuerabzüge den nach dem Umsatz errechneten Mahr-
     wertsteuerbetrag übersteigt . Aus Verwaltungsgründen werden jedoch diese
     Vergütungen nur einmal am Schluß des Kalenderjahres bewirkt .
           Die Fälle einer Sperre ("butoir"), die bei der normalen Anwendung
     der Steuer ein H^dernis darstellen, wurden allgemein abgeschafft.
           Sovwie es gefaßt wurde , berücksichtigt das gemeinsame Mehrwertsteuer-
      system letztlich die Wettbewerbsneutralität am meisten und vermeidet durch
      seine weite Anwendung eine große Anzahl technischer Schwierigkeiten.
III. Erläuterungen hinsichtlich bestimmter Vorschriften des vorgeschlagenen
      gemeinsamen Mehrwert st euer Systems
      2u^Artikel_1
            Die Unterscheidung der steuerbaren Vorgänge in Lieferungen von Gegen­
      ständen , Leistung von Diensten -und Einfuhr von Gegenständen, wie sie in
      den derzeitigen Rechtsvorschriften gemacht wird , hat sich auch für das ge­
      meinsame Mehrwertsteuersystem als zweckmäßig herausgestellt .
            Während die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen nur
      steuerbar sind , wenn sie von einer Person mit den in Artikel 2 genannte
      Eigenschaften bewirkt werden, unterliegen die Einfuhren der Besteuerung
      ohne Rücksicht ^uf       Eigenschaft des Importeurs.
            Da die Lieferungen von G©s«nständen ün<i di.e Dienstleistungen der Mehr­
       wertsteuer - entsprechend ihrem Verbrauchsteuercharakter - nur unterliegen,
       wenn sie im Inland bewirkt werden , bestimmt Artikel 1 Ziffer 3 das Anwen­
       dungsgebiet der Mehrwertsteuer. Diese Bestimmung ist auch für die Anwendung
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der Steuer auf die Einfuhr ( vergleich© Artikel 5 ) ebenso wie für die Be­
freiung bei der Ausfuhr ( vergleiche Artikel 8 Ziffer 1 und 2) bedeutsam«
Daraus ergibt sich , daß jeder Mitgliedstaat das Gebiet bestimmen muß , auf
dem die von ihm erhobene Mehrwertsteuer anwendbar ist , und zwar derart ,
daß dieses Gebiet mit seinem Hoheitsgebiet als Ganzem übereinstimmt « Die
Möglichkeit , von dieser allgemeinen Regel abzuweichen , wie es in Punkt 1
des Anhangs A vorgesehen ist , bezweckt , den Mitgliedstaaten zu gestatten ,
gewisse traditionelle Regelungen , wie Freihäfen , Zollager , bestimmte Tei­
le ihres Landes , die im Rahmen der Regionalpolitik eine Sonderstellung
einnehmen , usw ., unter dem Vorbehalt vorheriger Konsultationen beizube­
halten *
       Die Konsultationen , die in Punkt 2 letzter Absatz des Anhangs A für
den Fall vorgesehen sind , in dem ein Mitgliedstaat beabsichtigt , die Stu­
fe des Einzelhandels aus dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer auszu­
schließen , stellen besonders darauf ab , prüfen zu können , ob die Bestim­
mung dieser Stufe , in den gewollten Grenzen bleibt .
Zu_Artikel__2
       Nach den in gewissen Mitgliedstaaten gegenwärtig geltenden Rechts-
vorschriften werden Personen , die in juristischer Hinsicht unabhängig , ;
aber unter sich durch wirtschaftliche , finanzielle und organisatorische
Beziehungen organisch verbunden sind , als ein einziger Steuerpflichtiger
angesehen , so daß zwischen ihnen bewirkte Umsätze im allgemeinen keine
steuerbaren Vorgänge darstellen . Nach dieser Konzeption werden also Un­
ternehmen , die eine "Organschaft " bilden , denselben steuerlichen Bedin­
gungen unterstellt , tfie . ein     ©giriertes Unternehmen ,_ das eine einzige .
juristische Person darstellt ,                 . .
    • Zu bemerken ist , , daß , wenn das Mehrwertsteuersystem sauber angewen«*
det wird , die vorgenannte steuerliche Regelung keine Vorteile in wettbe­
werblicher Hinsicht gegenüber einer steuerlichen Regelung bietet , die die
Einzelunternehmen der "Organschaft " als getrennte Steuerpflichtige behan­
delt .   ■                      , .
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      Unter diesen Umständen scheinen keine größeren Nachteile vorhanden zu
sein , wenn bestimmte Mitgliedstaaten weiterhin die "Organschaft " als einen
einzigen Steuerpflichtigen ansehen , während andere dies nicht tun . Jedoch
muß im ersten Fall der in Betracht kommende Mitgliedstaat vorherige Konsul­
tationen durchführen , um prüfen zu lassen , ob die empfohlene Regelung keine
Wettbewerbsstörungen zwischen den Mitgliedstaaten hervorruft .
7.u Artikel 3
" Ziffer 1 1
      Der Begriff der Lieferung eines Gegenstandes ist derart weit , daß er
u.a. auch die Übertragung von unbeweglichen Gegenständen sowie die Liefe­
rungen von Gebrauchtwaren umfaßt . Ein Mitgliedstaat , der aus besonderen
Gründen diese Umsätze nicht zu besteuern wünscht , hat jedoch bis zur Ab­
schaffung der Steuergrenzen die Möglichkeit , sie durch Anwendung des Ar­
tikels 8 Ziffer 3 zu befreien.
- Artikel 5 - Ziffer 2 - Buchstabe d
      Aus der in Punkt 6 des Anhangs A gegebenen Erläuterung ergibt sich ,
daß diese Bestimmung nur in dem Fall angewendet werden soll , in dem die
Besteuerung zu einem praktischen Ergebnis führt . Dies ist z.B. nicht der
Fall , wenn der verwendete Gegenstand als Rohstoff oder Halbf ertigerzeug-
nis zur Herstellung eines Gegenstandes dient , der der Besteuerung unter­
liegt . Hinsichtlich der Verwendung von ursprünglich für Zwecke des Unter­
nehmens gekauften Gegenständen , wodurch das Recht auf Vorsteuerabzug ent­
standen ist , die aber in der Folge für andere Zwecke verwendet wurden , er­
gibt sich auch nicht die Notwendigkeit einer Besteuerung als "Lieferung
an sich selbst ", da es in diesem Fall zweckmäßiger sein kann , einen Vor-
steuerabzug zu verweigpru oder eine Berichtigung vorzunehmen , wenn der
Vorsteu yraUaug bereits vorgenommen worden ist .
      Unter diesen Umständen kann jeder Mitgliedstaat nach den nationalen
Sitten und Gebräuchen die Fälle bestimmen , in denen er den Artikel 3 Zif­
fer 2 Buchstabe d praktisch anwenden will , selbstverständlich unter dem
                                                                          ./.
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Vorbehalt , daß die Gleichmäßigkeit der Besteuerung tatsächlich gewähr­
leistet ist .
- Artikel 3 - Ziffer 2 - Buchstabe e
      Aus dieser Bestimmung ergibt sich , daß im Fall des Verkaufs oder Ein­
kaufs durch Einschaltung eines Kommissionärs oder durch eine andere Mit- .
telsperson , die in ihrem eigenen Namen oder unter ihrem Firmennamen han­
delt , immer zwei steuerbare Lieferungen vorhanden sind , selbst wenn der
Gegenstand des Umsatzes unmittelbar durch den ersten Verkäufer an den
letzten Käufer übergeben wird « Daher bewirkt im Fall einer Verkaufskommis-
sion der Kommittent eine steuerbare Lieferung a$ den Kommissionär und der
Kommissionär an die dritte Person ( Käufer ). Im Fall einer Einkauf skommis-
sion bewirkt die dritte Person ( Verkäufer ) eine steuerbare Lieferung an
den Kommissionär und dieser ebenfalls eine steuerbare Lieferung an seinen
Kommittenten .                                                    '    '  '
      Wenn die Mittelsperson nicht in ihrem eigenen Namen tätig wird ( z.B.
Makler ) , bewirkt diese keine Lieferung , sondern eine Dienstleistung , bei
der die erhaltene Maklergebühr zu versteuern ist .
- Artikel 3 - Ziffer 2 - Buchstabe f                                         ..
      Diese Bestimmung erstreckt sich nur auf Veredelungsarbeiten , die die
Verarbeitung oder Umarbeitung eines beweglichen Gegenstandes oder einen
anderen Produktionsvorgang an einem solchen Gegenstand einschließen . An­
dere Arbeiten , wie z.B. eine einfache Reparatur , eine Reinigung usw ., stel­
len demnach keine Lieferung sondern eine Dienstleistung dar .
- Artikel 3 - Ziffer 3
      Die in dieser Ziffer gegebene Begriffsbestimmung des Ortes der Liefe­
rung präjudiziert in keiner Weise die in Artikel 3 Ziffer 4 gegebene Be­
stimmung über den Steuertatbefetand , noch die in Artikel 6 gegebene Be­
stimmung über die Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlage .        .
                                                                            /.
 ---pagebreak---                                     • 10 -
?u_Artikel_ff
- Ziffer 2
      Obwohl grundsätzlich eine allgemeine Anwendung der Steuer vorgesehen
ist , die alle Dienstleistungen umfaßt , scheint jedoch eine Harmonisierung
für Dienstleistungen , die nur örtliche Bedeutung haben , nicht unerläßlich ,
denn eine unterschiedliche steuerliche Behandlung ist in diesen Fällen
nicht geeignet , Störungen der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitglied­
staaten nach sich   zu ziehen . Es wurde folglich für zweckmäßig gehalten ,
die auf diese große Gruppe von Diensten anzuwendende Regelung den Mitglied­
staaten zu überlassen . ■ • . .
      Demgegenüber werden die Vorschriften dieser Richtlinie   auf in der
Liste des Anhangs B genannte Dienstleistungen angewendet , die vor allem
Dienstleistungen betreffen , deren Kosten unmittelbar oder mittelbar in be­
merkenswerter Weise den Preis von Gütern beeinflussen .
      Diese Liste wurde auf ziemlich einschränkende Art aufgestellt . Tat­
sächlich ist es nicht notwendig , während des Zeitraums , in dem die Steuer-
grenzen zwischen den Mitgliedstaaten noch bestehen , zu streng zu sein . Bei
Gelegenheit der Ausarbeitung der Vorschläge für die Abschaffung der Steuer-
grenzen wird Veranlassung gegeben sein , die Liste erneut durchzusehen , wo­
bei den inzwischen gemachten Erfahrungen Rechnung getragen werden kann .
      Die Anwendung des Gemeinschaftssystems auf diese Dienstleistungen
schließt ein , daß sie auf Grund des Artikels 7 Ziffer 1 zum normalen Satz
besteuert werden müssen » Aber dieser Grundsatz beeinträchtigt nicht die
Möglichkeit , daß jeder Mitgliedstaat auf bestimmte dieser Dienstleistun­
gen aus besonderen Gründen ermäßigte Steuersätze ( vergleiche Artikel 7
Ziffer 2 ) anwenden kann . In Anbetracht der Wichtigkeit der Begrenzung ,
wenn nicht sogar völligen Vermeidung von Befreiungen in einem Mehrwert-
steuersystem , ist es sehr empfehlenswert , daß die Mitgliedstaaten auf die
im Anhang B ( vergleiche Punkt 10 des Anhangs A ) genannten Dienste grund­
sätzlich keine Befreiungen anwenden .
                                                                          /.
 ---pagebreak---                                      - 11 -
         In der Liste dos Anhangs B hätten die Versicherungsleistungen wie auch
   diejenigen der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichen Gegenständen
   sogleich erwähnt werden können . Diese beiden Gruppen von Dienstleistungen
   sind jedoch aus folgenden Gründen noch zurückgestellt worden . Hinsichtlich
  der Versicherungsleistungen wurde es für zweckmäßig gehalten ^ die Ergebnis­
  se von laufenden Untersuchungen über eine Harmonisierung der . auf sie an­
  wendbaren spezifischen Steuern und Stempelabgaben abzuwarten . Was die Ver-
, miotung und Vorpachtung unbeweglicher Gegenstände angeht , "wird die steuer­
  liche Behandlung solcher Dienste auf Gemeinschaftsebene von der gemein­
                                                                 ..             <
  schaftlxchen steuerlichen Regelung abhängen , die später für Übertragungen
  unbeweglicher Gegenstände und für Lieferungen von Gebrauchtgegenständen
  vorgesehen wird . Indessen wird   eine Regelung , wie oben dargestellt ( ver­
  gleiche zu Artikel 3 )» für die Übergangszeit noch von Entscheidungen' ab­
  hängen , die jeder Mitgliedstaat sfelbst zu treffen hat .
                                                                        I
  – Artikel k - Ziffer 3
        Auf Grund des Artikels 1 Ziffer 2 sind Dienstleistungen der Mehrwert­
  steuer nur unterworfen , wenn sie im Inland erbracht werden . Damit diese
  Regelung angewendet werden kann , ist es unumgänglich , eine klare Begriffs­
  bestimmung des Ortes aufzustellen , an dem die Dienstleistung erbracht wird .
        Es darf daran erinnert werden , daß die in die vorliegende Richtlinie
  zu übernehmende Begriffsbestimmung während eines Zeitraums angewendet wer­
  den soll , in dem die Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten noch fort­
  bestehen . Dieser Umstand stellt tatsächlich bestimmte besondere Anforderun­
  gen , die ihre Bedeutung im Zeitpunkt der Beseitigung der Steuergrenzen ver­
  lieren , da die vorgeschlagene Begriff sbestima«ng -dann revidiert und bei
  Ausarbeitung der dritten Richtlinie eo gär vereinfacht werden muß .
        In der vorgeschlagenen Begriffsbestimmung wurden soweit : wie möglich
  folgende Merkmale berücksichtigt :
  1 « Vermeidung der Fälle einer Doppelbesteuerung oder einer Nichtbesteu-
      erung }             . , .
  2 . Gewährleistung der Wettbewerbsneutralität }
  3 . Berücksichtigung des Charakters der Mehrwertsteuer als einer Verbrauch- .
      Steuer ;
 ---pagebreak---                                          - 12 -
4 » praktische Anwendbarkeit der Begriffsbestimmung , die nicht mit unüber­
      windlichen technischen Schwierigkeiten verbunden sein darf .
        Die unter Punkt 1 und Punkt 2 behandelten Merkmale haben vor allem
eine ganz besondere Bedeutung für den Dienstleistungsverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten . Eine Lösung mit der Wirkung , nach welcher eine Dienst­
leistung an einen Steuerpflichtigen eines bestimmten Mitgliedstaates bei
einem anderen Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtig ist , würde zu einer
Doppelbesteuerung führen , da der Empfänger der Dienstleistung , wenigstens
solagen die Steuergrenzen fortbestehen , nicht die Möglichkeit hat , die in
einem anderen Mitgliedstaat bezahlte Steuer auf seine Mehrwertsteuer in
Anrechnung zu bringen» v
>-v :   Deshalb befetinnt: -.Artikel ^„ Ziffer 3».;daß der Ort der -Dieftstleistung :
grundsätzlich auf den Ort verlegt wird , an dem der erbrachte Dienst verwen­
det oder ausgewertet wird »
        Um jedoch die Gefahren einer Nichtbesteuerung , die sich in den Fällen
ergeben kann , in denen die Dienste in einem anderen Land als dem des
Dienstleistenden ausgenutzt werden , und um die Beachtung der vorgesehenen
Regelung zu gewährleisten , wird in Punkt .11 des Anhangs A bestimmt , daß
der Dienstleistende der Mehrwertsteuer seines Landes unterworfen werden
kann , wenn er nicht den Beweis erbringt , daß die geschuldete Steuer im Mit-
gliedstaat seines Kunden bezahlt worden ist . Darüber hinaus bezeichnet der
letzte Absatz von Punkt 11 noch andere mögliche Mittel , um die Bezahlung
der Steuer in dem Land zu gewährleisten , in dem sie geschuldet wird »
        Weiterhin sind andere Bestimmungen in Punkt 11 des Anhangs A vorgese­
hen :
- zuerst eine Vorschrift , die genauer festlegt , daß es Sache des Dienst-
   leistenden ist , den Beweis zu erbringen» d«ß die Steuer An seinem Wohn­
   sitzstaat nicht geschuldet wird ,
- dann         Vorschriften,' die eine AuslegungsregehihtfteMllLiifciicäejteSegeiJaira-
   turen und anderer an einem Gegenstand ausgeführter Arbeiten geben , ferner
   auch eine Auslegungsregel "bezüglich der Beförderungsleistungen , denn in
   diesen Bereichen tauchen Probleme auf , bei denen verschiedene Entscheidun­
   gen möglich sein könnten .                                                   ,
                                                                              •/ •
 ---pagebreak---                                     - 13
- Schließlich sind Abweichungen für Dienstleistungen der Makler usw . so­
  wie der Dienstleistungen für Werbung , die bei innergemeinschaftlichen
  Beziehungen erbracht werden , aus folgenden Gründen gerechtfertigt s
  Hinsichtlich der Makler usw . ist- es besonders schwierig , eine gleiche
  Regelung aufzustellen , um ihre Dienste an den Ort der Verwendung oder
  Auswertung zu verlegen , da die von diesen ^Personen erbrachten Dienst­
  leistungen eine große Mannig faltigkeit aufweisen. Vor allem um eine
  leichte Erhebung der Steuor zu ermöglichen , schien es zweckmäßig , den
  Ort dieser Dienstleistungen auf den Ort der Betriebsstätte festzulegen ,
  in der die Dienstleistung ganz oder überwiegend getätigt wird . In dent
  Maße , in dem der Dienst außerhalb des Landes , -in dem der Dienst getätigt
  wird , als verwendet oder ausgewertet angesehen werden kann , verfügt die­
  ses Land über die Möglichkeit , eine Befreiung nach Maßgabe des Arti­
  kels 8 Ziffer 2 oder 3 zu gewähren , unter dem Vorbehalt , daß gegebenen­
  falls Maßnahmen vorzusehen sind , um eine Nichtbesteuerung im innerge­
  meinschaftlichen Dienstleistungsverkehr zu vermeiden .
  Hinsichtlich der Dienstleistungen , die die Werbung betreffen und die'
  sich auf das Gebiet der Gemeinschaft erstrecken , ist die Regel einer
  Besteuerung in dem Lande , in dem die Betriebsstätte belegen ist , für
  deren Rechnung die Dienstleistung begehrt wird , insbesondere auf die
  Erwägung gegründet , daß damit der Abzug von Steuern ermöglicht würde , '
  die auf solchen bisweilen sehr bedeutenden Ausgaben lasten . Diese Re- .
  gelung fällt übrigens oft mit der Anwendung der normalen Regelung zu­
  sammen . Wenn WerbungsdienstleietuBgen für Rechnung einer Betriebs­
  stätte erbracht werden , die in einem Drittland belegen ist , können die
  Mitgliedstaaten selbstverständlich eine Befreiung nach Maßgabe des Ar­
  tikels 8 Ziffer 3 in Aussicht nehmen«
Zu_Artikel_2
      Bis zur Beseitigung der Steuergrenzen sind die Mitgliedstaaten nicht
verpflichtet zu harmonisieren . Es schien jedoch erforderlich , schon jetzt ,
bestimmte Regeln für die Aufstellung der Sätze vorzusehen , um technische
Komplikationen zu vermeiden und die Lage für die Zeit nach der Beseiti­
gung der Steuergrenzen vorzubereiten .
 ---pagebreak---                                    - 14- -
      Aus dieser Sicht wurde unter Ziffer 1 ein einheitlicher Normalsatz
für Lieferungen und Dienstleistungen vorgesehen. Es darf bemerkt werden ,
daß der Ausdruck "Normalsatz " bereits besagt , daß es nicht ausgeschlossen
ist , auf bestimmte Umsätze ermäßigte oder erhöhte Sätze gemäß Ziffer 2
anzuwenden «
      Bezüglich der ermäßigten Sätze sieht Ziffer 2 vor , daß diese so be­
rechnet werden müssen , daß Vorsteuern durch die Abzüge normalerweise ab­
sorbiert worden können . Diese Vorschrift ist   als ein allgemeiner
Leitsatz anzusehen , dessen Rechtfertigung sich aus der Zweckmäßigkeit
ergibt , Fällen vorzubeugen , in denen ständige Vergütungsforderungen die
Normalregel zu werden drohen . Diese Vorschrift steht in Wechselbeziehung
zu der in Artikel 9 Ziffer 2 vorgesehenen Regelung.
Ζη Ατ £;Πε©2._2
- Zif f    j
      Aus Artikel 1 Ziffer 2 und Artikel 3 Ziffer 3 dieser Richtlinie er­
gibt sich , daß eine Warenlieferung nach dem Ausland einen steuerbaren Um­
satz darstellt , der Grundsatz der Besteuerung im Bestimmungsland jedoch
ihre Befreiung verlangt .
- Artikel 8 - Ziffer 2
      Diese Bestimmung wurde als Kann-Vor schrift abgefaßt , da die Mitglied-
Staaten es vorziehen könnten , die Entlastung von der Mehrwertsteuer in
bestimmten Fällen auf dem Wege über den Abzug der auf die in Betracht kom­
menden Dienstleistungen erhobenen Mehrwertsteuer vorzunehmen .
- Artikel 8 -IZfffej» 3
      Obwohl jeder Mitgliedstaat bis zur Beseitigung der Steuergrenzen
die Möglichkeit hat , die Befreiungen über die in Ziffer 1 und 2 vorgesehenen
 ---pagebreak--- hinaus zu bestimmen , muß wiederholt werden , daß es sehr wünschenswert ist ,
die Zahl , der Befreiungen aufs Äußerste, zu beschränken » Das Verfahren vor­
heriger Konsultationen zu diesem Gegenstand ist besonders aus der Sorge
vorgesehen , beträchtliche Divergenzen auf dem Gebiet der Befreiungen wei-
testmöglich zu vermeiden und um schon jetzt die spätere Annäherung zu er­
                                    *
leichtern .                                   ~
                                         4
Zu_Artikel_2
- Ziffer 1
      Grundsätzlich soll die Mehrwertsteuer jede Steuerkumulierung vermei­
den und so eine möglichst große Wettbewerbsneutralität erzielen . Deshalb
sollte das System der Vor Steuerabzüge möglichst weit ausgedehnt sein ,
wobei nur gewisse Begrenzungen vorzusehen wären , um etwaige Mißbräuche
zu vermeiden ( vergleiche untan Ziffer 4 ).
- Artikel 9 - Ziffer 2
      In diesem Absatz ist vorgesehen , daß die Abzüge der auf der Vorstufe
erhobenen Steuer nicht zulässig sind , wenn es sich um nicht steuerbare
Umsätze handelt , d.h . wenn die Umsätze nicht unter den Anwendungsbereich
der Steuer fallen , oder . wenn es sich um . steuerbefreite Umsätze handelt ,
d.h . wenn die Umsätze zwar unter den Anwendungsbereich der Steuer fallen ,
aber aus besonderen Gründen befreit sind .
      Diese Regelung wird vorgeschlagen , weil die große Mehrheit . der Regie­
rungen glaubt , daß die Anwendung von Vorsteuerabzügen bei nicht steuerba­
ren oder befreiten Umsätzen zu zahlreichen Verwaltungsschwierigkeiten füh­
ren würde . Die Nichtanwendung dieser Regel würde zum Ergebnis haben , daß
bestimmte Steuerpflichtige , die ausschließlich oder überwiegend nicht steu­
erbare oder befreite Umsätze vornehmen , ständig Gläubiger der Steuetfver-»
waltung wären , die Sonderdienste schaffen müßte , um die Vergüturigsansprflche
 ---pagebreak---                                     - 16 -
nach vorheriger Kontrolle abzuwickeln . Andererseits wurde hervorgehoben ,
daß dies einen Anreiz für alle betroffenen Wirt schaft skr eise bieten würde ,
eino Befreiung mit der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs zu verlangen , so
daß der Grundsatz einer Steuer , die ganz allgemein die Verbrauchsausgaben
belastet , mehr und mehr scheitern würde « Und schließlich würde dies die
Notwendigkeit mit sich bringen , den - allgemeinen Steuersatz zu erhöhen .
       Es besteht jedoch keine Veranlassung , den Abzug oder gar die Vergü­
tung der Vorsteuer zu verweigern , wenn die Lieferung eines Gegenstandes
oder die Leistung eines Dienstes auf Grund der Ausfuhrregelung nicht steu­
erbar oder befreit ist ,   denn das verfolgte Ziel besteht hier gerade in
der vollständigen steuerlichen Entlastung . Es ist jedoch für notwendig ge­
halten worden , sich für diese Fälle der Vorsteuerabzüge auf Umsätze zu be­
schränken , die besteuert sein würden , wenn sie im Inland bewirkt worden
wären .                •        1
       Die Ausschließung des Vorsteuerabzugs bei steuerbefreiten oder nicht
steuerpflichtigen Umsätzen hat die Anwendung der sogenannten "pro rata"-
Regelung zur Folge , wenn ein Unternehmen einerseits Umsätze mit dem Recht
auf Abzüge und andererseits Umsätze ohne das Recht auf Abzüge vornimmt ,
was eine Erschwerung des Steuersystems darstellt .
       Die unter dieser Ziffer    vorgesehenen Regeln haben außerdem die fol­
genden Nachteile :
-• die befreiten oder nicht-steuerbaren Gegenstände uridrDienste haben eine
   verborgene Steuerlast zu tragen » Diese "Reststeuer " kann auf einer spä­
   teren Stufe nicht abgezogen werden . Daraus ergibt sich eine Steuerkumu-
   lierung und folglich eine höhere Steuerlast als wenn die Lieferung oder
   Dienstleistung auf der Vorstufe besteuert worden wäre ; ,
- bei der Einfuhr von Erzeugnissen , die im Inland steuerbefreit oder nicht-
   steuerpflichtig sind , kann kein Ausgleich dieser "Reststeuer " vorgenom­
   men werden ; bei der Ausfuhr von Erzeugnissen , die befreite oder nicht-
   steuerpflichtige Stoffe enthalten , ergibt sich der gleiche Nachteil .
 ---pagebreak---        Es muß hier von. neuem hervorgehoben werden , daß vor allem zur Vermei­
 dung dieser Nachteile die größtmögliche Begrenzung der Befreiungen außer–
 ordentlich wünschenswert ist ( vergleiche oben Artikel 8 Ziffer 3 )»
 - Artikel 9 - Ziffer 3
      Nach dieser Ziffer- sollen die Abzüge bei der Mehrwertsteuer vorgenonH
men werden , die für den Zeitraum geschuldet wird t in dem die Rechnung für
die erworbenen Gegenstände oder für die in Anspruch genommenen Dienstlei­
 stungen entgegengenommen wurde « Der Abzug Wird demzufolge unverzüglich und
 grundsätzlich ohne zeitliche Verschiebung vorgenommen , um zu Verhindern ,
daß der Steuerpflichtige zu seinen Lasten eine Steuervorausznhlung ent­
richtet .
      Die Methode der sofortigen Vorsteueräbzüge wird auch für den Erwerb
von Investitionsgütern vorgc schlagen . Nach reiflicher Überlegung scheint
diese Lösung einer anderen möglichen Modalität , nämlich der Methode der
Abzüge pro rata temporis , vorzuziehen sein . Diese letztgenannte Modalität
sieht den Abzug bei Investitionsgütern je nach der Einfügung ihres Wertes
in den Preis des Erzeugnisses nach Maßgabe der Abschreibungen vor »
      Die Anwendung der Methode des sofortigen vollen Vorsteuerabzugs ist
einfacher als die der Methode der Abzüge "pro rata temporis", die dazu
zwingt , der Verwendung der Gegenstände während des Abschreibungszeitraums
zu folgen. Darüber hinaus gestattet das erste System, daß man sich nicht
mehr als nötig von den Auswirkungen einer einmalig am Ende des Anwendungs­
bereichs erhobenen Steuer entfernt , einer Steuer , die sich von einer Mehr­
wertsteuer nur dadurch' unterscheidet , daß sie keine fraktionierten . Zahlun­
gen. vorsieht . Auf diese Weise haben die Steuerpflichtigen nicht die zu­
sätzliche Last der Voi"finanzierung zu tragen , die sichi aus der Vorauszah­
lung von auf den Investitionen lastenden Steuern ergibt , die sie bei An­
wendung der Methode "pro rata temporis" noch nicht würden abziehen können»
Weiter ist zu bemerken , daß in Zeiten eines allgemeinen Preisanstiegs –
falls die Abschreibungsperiode verhältnismäßig lang ist - die Unternehmer
Abzüge erhielten ^ deren Realwert häufig erheblich gesunken wäre .
      Es darf nicht verheimlicht werden , daß neben diesen unbestreitbaren
 ---pagebreak---                                       - 18 -
 Vorteilen auch einige Nachteile bestehen , Durch die Investitionsförderung
 verstärkt die Methode des sofortigen Vollabzugs die steigende Konjiinktur-
 tendenz noch , was gegebenenfalls nicht mit der verfolgten Konjunkturpoli-
 tik übereinstimmen könnte « Der sofortige ,) Vollabzugvwürde das erwartete
 Steueraufkommen verringern und beim Übergang der gegenwärtigen Systeme auf .
 die Mehrwertsteuer deshalb einen höheren Steuersatz erforderlich machen
 als zur Erzielung des gleichen Steueraufkommens bei Annahme der Methode
 der Abzüge "pro rata temporis" erforderlich gewesen wäre .
       Für die Mitgliedstaaten , die zur Zeit eine kumulative Mehrphasenst eu­
 er erheben , ergibt sich schließlich ein bedeutsames finanzielles Übergangs-
 problem hinsichtlich der Altinvestitionen , die noch nicht völlig abge­
 schrieben sind , und folglich eine kumulative Steuer tragen , deren Höhe häu­
 fig nicht bekannt ist »
       Damit die betroffenen Mitgliedstaaten diesen Schwierigkeiten vorbeugen
können , haben sie die Möglichkeit , für einen bestimmten Übergangszeitraum,
 der so kurz wie möglich sein soll , Abzüge bei Investitionsgütern nach der
 Methode "pro rata temporis" ( vergleiche Punkt '21 des Anhangs A) vornehmen
 zu lassen .
       Im Rahmen des unmittelbaren Vorsteuerabzugs bei Investitionsgütern
 schien es notwendig , Berichtigungen des ursprünglich verwendeten Abzugs im
Laufe eines pauschal auf fünf Jahre festgesetzten Zeitraums vorzunehmen ,
wenn sich .Veränderungen in der festgesetzten "pro rata" für in Ziffer 2
Absatz 2 ( vergleiche Artikel 9 Ziffer 3 letzter Satz ) bezeichnete gemischte
Umsätze ergeben . Die Anwendung dieser technischen Vorschriften kann.1 in .: gros
                                                              A*
 sem Umfang durch Festsetzung bestimmter Toleranzen beschränkt werden , z.B.
dadurch , daß auf Berichtigungen in solchen Fällen verzichtet wird , in denen
die Änderung der "pro rata" ohne große Bedeutung ist ( vergleiche Punkt 22
des Anhangs A ). Die Berichtigungen werden selbstverständlich vollständig
beseitigt , wenn das Mehrwertsteuersystem keine befreiten oder nicht-steuer-
baren Umsätze kennt .
-» Artikel 9    Ziffer k
      Die Zulassung krön Abzügen muß bei einem reinen Mehrwertsteuersystem
möglichst weit sein. Deshalb dürfen nur die Abzüge auf Gegenstände und
 ---pagebreak---                                      - T9 -  •
Dienste ausgeschlossen werden , die ihrer Zweckbestimmung in Industrie oder
Handel aus persönlichen oder privaten Gründen entzogen werden können , z.B.
Luxusteppic he , bestimmte Fahrzeuge , bestimmte Ausgaben wie Repräsentations-
und Reisekosten «
- Artikel 9 -- Ziffer 5
     Falls der Betrag der Vorsteuerabzüge für einen Voranmeldezoitraum den
auf die Umsätze berechneten Mehrwertsteuerbetrag übersteigt , sieht diese
Vorschrift eine Erstattung des überschießenden Betrags am Ende des Kalender
jahres vor . Jedoch können für Ausfuhrumsätze Vergütungen auch vor dem Ende
des Kalenderjahres gewährt werden ( vergleiche Punkt 23 des Anhangs A ) .
     Ursprünglich war es für möglich gehalten worden , eine gemeinschaftli­
che Regelung zu übernehmen , die Vergütungen dadurch vermied , daß der beim
Ankauf bezahlte abziehbare Steuerbetrag nur durch Übertragung auf die bei
den Verkäufen zu zahlende Steuer cum Verschwinden gebracht werden könnte «
Wie es scheint , hätte eine solche Regelung gestattet , die finanziellen und'
konjunkturellen Folgen von Investitionen , die sich bei sofortigen Vergü­
tungen einstellen könnten , in gewissem Umfang abzuschwächen . Nach einge­
hender Prüfung dieser Frage    hat es sich jedoch herausgestellt , daß diese
Rogelung wenig vereinbar 'wäre mit bestimmten wirtschaftlichen Erforder­
nissen , denn sie hätte die Unternehmen bestraft j die neu entstehen und
die so auf Grund ihrer Investitionen über einen afoziehbai'eh Steuerbetrag
verfügen , der manchmal erst länge nach ihrer Gründung verrechnet werden .
könnte und ihnen damit bedeutende Finanzierungskosten aufbürdet . Anderer­
seits könnte eine solche Regelung die Schaffung oder Entwicklung bestimm­
ter Sinzelbereiche großer bereits bestehender Unternehmen begünstigen ,
die eine neue Investitionen belastende Steuer mit der Steuer auf ihren
allgemeinen Umsatz verrechnen können , und dies zum Nachteil kleiner oder
mittlerer Unternehmen , die sich gründen möchten und die nicht die gleiche
Möglichkeit haben würden , die Mehrwertsteuer auf ihre neuen Investitionen
sofort zu überwälzen «
 ---pagebreak---                                     - 20 -
Zu_Artikel_10
- Ziffer 3
      Die in dieser Ziffer angegebene Regelung führt zu einer periodischen
Zusammenfassung der Käufe einerseits und der Verkäufe anderseits . Mit Hil­
fe dieser beiden jeweils zusammengefaßten Beträge wird der vom Steuer­
pflichtigen zu zahlende Betrag der Steuer auf den zugefügten Wert ermit­
telt . Diese Art der Zusammenfassung erleichtert sowohl dem Steuerpflich­
tigen als auch der Steuerverwaltung die Anwendung und Kontrolle der Steuer «
      Die im zweiten Satz dieser ZiffBr hinsichtlich der periodischen Erklä­
rungen vorgeschlagenen Erleichterungen dienen nur der Verwaltungsvereinfa-
chung und stellen nicht auf die Gewährung steuerlicher Vorteile ab »
Zu_Artikgl_11
      Es ist ganz allgemein zuzugeben , daß die volle Anwendung des in dieser
Richtlinie vorgesehenen Mehrwert st euer Systems auf Kleinunternehmen Schwie­
rigkeiten , vor etilem technischer Art , bereiten kann. Deshalb sieht diese
Bestimmung Möglichkeiten vor , für diese Gruppe erleichterte Anwendungs-
modalitäten festzusetzen und die Klelnatunteriitsliinen sogar ans dem Anwen­
dungsbereich der Mehrwertsteuer auszuschließen .
      Da einerseits die Verhältnisse dieser Unternehmen von Land zu Land
sehr wechseln und anderseits ihre Anpassungsmöglichkeiten sehr unterschied­
lich sind , wird es weder für zweckmäßig noch für erforderlich gehalten ,
eine gemeinsame Regelung zu finden . Es ist deshalb mit dem Vorbehalt der
Durchführung der in Artikel 13 bezeichneten vorherigen Konsultationen vor­
gesehen , daß jede Regierung diejenige Besteuerung dieser Unternehmen an­
wendet , die den nationalen Erfordernissen und Möglichkeiten am besten ent­
spricht .
                                                                          ./
 ---pagebreak---                                      - 22 - -
- ein agrarpolitisches Anliegen , weil die ermässigten Sätze so fest­
   gesetzt werden können , dass die Steuer nicht höher ist als die Last
   der gegenwärtig von den Landwirten bei ihren Ankäufen bezahlten
   Steuern .
Artikel 12 - Ziffer 2
          Ab 1 . Juli 1967 wird mit der Einführung gemeinsamer Preissyeteme
für die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Gemeinsame
Markt verwirklicht sein . Um zu vermeiden , dass die Einführung des
Mehrwertsteuersystems Wettbewerbsverzerrungen verursacht , - ist es not­
wendig , dass gemeinsame Regeln aufgestellt werden für die Liste der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie der Steuersätze , die die Mit­
gliedstaaten bis zur Aufhebung der Steuergrenzen im Rahmen des gemein­
samen Mehrwertsteuersystems . anwenden .
          Zudem ist sicherzustellen , dass die systemgerechte Anwendung der
Mehrwertsteuer das Funktionieren der gemeinsamen Organisation der
Agraroärkte *nd insbesondere der darin festgelegten Preissysteme nicht
stört . Aus diesem Grunde müssen gegebenfalls spezielle Regelungen ge­
troffen werden , welche diesen Anforderungen der gemeinsamen Agrarpolitik
Rechnung tragen *
• ' . ' . Um Schwierigkeiten zu begegnen , welche die Anwendung der in Ziffer
1 vorgesehenen Regelung mit eich bringen kann , können tbergangs-
regelungen bis zur Abschaffung der Steuergrenzen getroffen werden .
          Aus den vorgenannten Gründen wird die Kommission beauftragt , dem
Rat spätestens km 1 . April 1966 entsprechende Vorschläge zu unter­
breiten .                                                       .      ..   .
 ---pagebreak---                                     - 21 -
- Ziffer 1
       In einem Mehrwertsteuersystem und in Übereinstimmung mit den eigenen
Interessen der Landwirte wäre es ohne jeden Zweifel am besten , auch auf ihre
Umsätze die normale Besteuerung anzuwenden und weitestmöglich auf jede
Sonderregelung zu verzichten .
      Alle Mitgliedstaaten wenden heute jedoch sehr unterschiedliche Sonder-
vorschriften an , sei es weil die Landwirte mangels einer ausreichenden Buch­
führung der Steuer praktisch nicht unterworfen werden können , sei es weil
man auch aus sozialpolitischen Gründen ihre -Erzeugniese nicht dem normalen
Umsatzsteuersatz unterwerfen will »
      Was die ersten Erwägungen betrifft , dürfte es auf die Dauer nicht ge­
rechtfertigt sein , die Einführung eines möglichst reinen und neutralen Mehr-
wertsteuersystems nur deshalb zu verhindern , weil ein sehr bedeutender
Sektor der Wirtschaft nicht in der Lage sei, ordnungsgemäss Buch zu führen ,
diese Buchführung könnte einfach sein . Die schrittweise Einführung einer
ordnungsgemässen Buchführung im Bereich der Landwirtschaft ist übrigens
ebenso im Interesse der Landwirte selbst wie auch des Gemeinsamen Marktes
nicht nur aus steuerlichen , sondern auch aus anderen Gründen wünschenswert .
      Deshalb wird als allgemeine Regel für das gemeinschaftliche System
die Einführung der Besteuerung der Tätigkeiten der Landwirte ■ vorgeschlagen .
      In Bezug auf die Steuerbelastung der landwirtschaftlichen .
Erzeugnisse , die gemeinschaftlich bestimmt werden müssen ,
gestattet das Mehrwertsteuersystem nach der Regelung in Artikel 7 Ziffer 2
die Anwendung ermässigter Sätze .
      Durch die Annahme ermässigter Sätze können gleichzeitig zwei Ziele
erreicht werden , nämlich :
- ein sozialpolitisches Ziel , weil die Agrarerzeugnisse , die als lebens­
  notwendige Waren anzusehen sind , nur gering besteuert werden ; und
                                                                      • • •/ • » •
 ---pagebreak---                                     - 23 -
Zu_Artikf 1_12_
       Die in dieser Vorschrift geregelten vorherigen Konsul taiicroeiL sind .
in den folgenden Fällen durchzuführen .
- Abweichung von der Regelung in Artikel 1 Ziffer 3 betreffend das An­
  wendungsgebiet ( Anhang A , Punkt 1 );
- Anerkennung der Organschaft ( Anhang A , Punkt 2 );
« Abgrenzung der Einzelhandelsstufe , wenn diese Stufe vom Anwendungsbereich
  aiisgeschlossen ist ( Anhang A , Punkt 2 );
- Anwendung bestimmter Zollvorschriften bei der Erhebung der Mehrwertsteuer
  auf die Einfuhr (Anhang A , Punkt 12 );
- Anwendung von Befreiungen ( Artikel 8 Ziffer 3 );
- Festsetzung von Sonderregelungen für Kleinunternehmen ( Artikel 11 ).
 ---pagebreak---                                     - 2k- -
                            '  Vorschlag für ©ine
              zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
              Mitgliedstaaten betreffend die Umsatzsteuern ;
                                     hier
              Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemein­
                          samen Mehrwertsteuersystems
                    ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
             DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen V/irtschaftsge-
meinschaft und insbesondere auf die Artikel 99 und 100 ,
                                                    I
   gestützt auf die Bestimmungen der ersten vom Rat am              be­
schlossenen Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit-
glißdstaaten betreffend die Umsatzsteuern , besonders auf deren Artikel 1 ,
2 und 3i
   auf Vorschlag der Kommission ,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Die Ersetzung der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltenden Umsatz­
steuern durch ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem bezweckt insbesondere
die Erreichung zweier Hauptziele : nämlich einerseits die Neutralität des
Wettbewerbs auf nationaler und innergemeinschaftlicher Ebene und anderer-
soits in einer ersten Phase die Verwirklichung einer Vorbedingung, für die
Abschaffung der Einfuhrbesteuerung und der steuerlichen Ausfuhrentlastung
im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten , - nachstehend ^Abschaffung der
Steuergrenzen ." genannt - die als Endziel der Umsatzsteuerharmonisierung , :
vorgesehen ist .                                      , .
 ---pagebreak---                                 - 25 -
   Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem wird, zunächst während eines Zeit­
raums angewendet , in dem die Steuergrenzen noch bestehen ; unter diesen
Umständen kann den Mitgliedstaaten eine weitgehende Autonomie hinsieht «
lieh der Festsetzung des Steuersatzes oder der unterschiedlichen Steuer-
sätze belassen werden »
   Die vorläufige Beibehaltung der Stouergrenzen schließt an sich die
Möglichkeit nicht aus , gewisse Unterschiede bei den Anwendungsmodalitäten
in den Mitgliedstaaten zuzulassen ; es ist indessen sehr wünschenswert ,
derartige Unterschiede möglichst zu begrenzen , um zu vermeiden , daß bei
der Verwirklichung des Endziels erneut bedeutsame Änderungen der natio­
nalen Rechtsvorschriften vorgenommen werden müssen .
   Es hat sich als notwendig erwiesen , in einigen Sonderfällen , in denen
die Einführung des neuen Systems einigen Mitgliedstaaten ganz besondere
Schwierigkeiten bereitet , eine Möglichkeit vorzusehen , von den gemein­
samen Anwendungsmodalitäten abzuweichen .
   Diese Möglichkeit darf selbstverständlich nicht zu Regelungen führen ,
die Störungen in den Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten
nach sich ziehen könnten ; es muß andererseits vermieden werden , daß di­
vergierende Regelungen dem Endziel zuwiderlaufen ; doshalb ist es erfor­
derlich , in bestimmten Fällen vorherige Konsultationen der Kommission
und der Mitgliedstaaten vorzusehen , um den genannten Folgen zuvor zukommen .
   Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem muß , damit es so sauber und neutral
wie möglich ist und ein Höchstmaß an Einfachheit erreicht , einen größt-
                                              «
möglichen Anwendungsbereich haben ; hierzu ist es erforderlich , daß eine
restlose , allgemeine Anwendung der Steuer angestrebt wird , wie dies
übrigens dem Charakter dieser Steuer entspricht , die als eine allgemeine
Verbrauchsteuer auf Güter und Dienstleistungen angesehen wird .
   In dieser Sicht ist es sehr zweckmäßig , alle wirtschaftlichen Tätig­
keiten , den Bereich der Produktion und Verteilung ebenso wie den Bereich
der Dienstleistungen in den Anwendungsbereich der Steuer einzubeziehen
und auf diese «/eise die Erhebung der Steuer bis zur Stufe vor dem Lotzt-
verbraucher auszudehnen .
   Damit das System auf einfache Art und neutral angewendet und der all­
gemeine Steuersatz in vernünftigen Grenzen gehalten werden kann , ist es
 ---pagebreak---                                     -   2*6 -
  also erforderlich , sich grundsätzlich Forderungen zu widersetzen , die
' darauf abzielen , für einen bestimmten Bereich Präferenzen und Ausnahmevor-
  schriften zu erlangen .
         Mit dem Mehrwertsteuersystem ist es sicherlich möglich , durch eine
  Differenzierung der Steuersätze , gegebenenfalls aus sozialen oder wirt­
  schaftlichen Erwägungen , Minderungen oder Erhöhungen der Steuerlast auf
  bestimmten Erzeugnissen oder .Diensten herbeizuführen ; aber das System eig­
  net sich kaum für die Einführung von Nullsätzen , so dass es sehr zu wün­
  schen wäre , Fälle von Befreiungen streng zu begrenzen und für notwendig
  gehaltene Erleichterungen die Anwendung örmassigter Steuersätze vorzusehen ,
  die so niedrig wie möglich sein sollten , um den Abzug der auf der Vorstufe
  gezahlten Steuer normalerweise durchführen zu können , was übrigens im all­
  gemeinen zum gleichen Ergebnis führt , wie gegenwärtig durch die Anwendung
  von Befreiungen in den kumulativen Kaskadensteuern .
         Es hat sich herausgestellt , dass es den Mitgliedstaaten überlassen
  werden kann , die steuerliche Regelung für die grosse Gruppe der Dienst­
  leistungen , die keinen Einfluss auf Warenpreise haben , sowie die auf
  Kleinunternehmen anzuwendende Besteuerungsmethode selbst zu bestimmen ,
  hinsichtlich des letztgenannten Falles allerdings vorbehaltlich vorheriger
  Konsultationen .
         Es hat sich als notwendig herausgestellt , für die . auf den' landwirt­
  schaftlichen Bereich anzuwendende Mehrwertsteuer Sonderregelungen zu treffen ,
 mit denen sichergestellt wird , dass der am 1 . Juli 196? mit der Einführung
  gemeinsamer Preise für die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Erzeugnisse
  verwirklichte Gemeinsame Markt nicht gestört wird « Die Kommission wird des­
  halb beauftragt , dem Rat alsbald entsprechende Vorschläge zu unterbreiten .
         Es ist notwendig , eine ziemlich grosse Zahl von Einzelbestimmungen vor­
  zusehen , die Erläuterungen , Abweichungen und bestimmte ausführliche An-
  wendungsmodalitäten enthalten , sowie eine Liste derjenigen- Dienstleistungen
 aufzustellen , die der Gemeinschaftsregelving unterliegen ; diese . Einzelbe-
  stimmungen sind in Anhang A , die Liste ist in Anhang B. aufgenommen worden .
                                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                     - 27 -
                                  Artikel  1
1.    Die Mitgliedstaaten erheben eine Umsatzsteuer , die in dieser Richt­
      linie als "Mehrwertsteuer " bezeichnet wird .
2.    Der Mehrwertsteuer unterliegen :
      a ) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen , die ein Steu
                                                                      Steu-­
          erpflichtiger im Inland gegen Entgelt ausführt ,
      b ) die Einfuhr von Gegenständen .
                  /
3.    Als " Inland" gilt das Anwendungsgebiet der Mehrwertsteuer des  be­
                                                                  des be-
                                                                  Hoheits­
      treffenden Mitgliedstaates , das grundsätzlich das gesamte Hoheits-
      gebiet umfassen soll ( 1 ).
                                  Artikel  2
1.    Als "Steuerpflichtiger " im Sinne des Artikels 1 Ziffer 2 Buchstabe
      a ) gilt jeder , der regelmäßig oder gelegentlich mit oder ohne Ge-
      winnerzielungsabsicht , selbständig eine Tätigkeit als Produzent ,
      Händler oder Dienstleistender ausübt ( 2 ).
                                  Artikel  3
                                                             «
1.    "Lieferung eines Gegenstandes " ist die Übertragung der Befähigung,
      wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen (3 )*
( 1 ) Vgl . Anhang A , Punkt 1
( 2 ) Vgl . Anhang 4, Punkt 2
( 3 ) Vgl , Anhang A , Punkt 3
 ---pagebreak--- 2.    Einer steuerbaren Lieferung werden gleichgestellt *
      a ) die tatsächliche Übergabe eines Gegenstandes aufgrund eines Miet-
          Kaufvertrages ( 4 ),
      b ) die Übertragung des Eigentums an einem Gegenstand gegen Zahlung
          einer Entschädigung aufgrund einer behördlichen Anordnung , .
      c ) die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Steuerpflichtigen aus
          seinem Unternehmen für den privaten Verbrauch oder die Verwendung
          eines Gegenstandes seines Unternehmens für Schenkungen ( 5 )»
      d ) die Verwendung eines selbst oder durch einen Dritten im Werklohn
                                                             ι
          hergestellten oder gewonnenen Gegenstandes durch einen Steuer­
          pflichtigen in bestimmten Fällen für Zwecke des Unternehmens ( 6 ),
      e ) die Übertragung eines Gegenstandes aufgrund eines Vertrages über
          eine Einkaufs- oder Verkaufskommission ,
      f ) die Ablieferung eines beweglichen Gegenstandes aufgrund eines Werk-
          vertrages , d.h . die übergäbe eines beweglichen Gegenstandes an den
          Auftraggeber , den der Auftragnehmer aus Stoffen hergestellt hat ,
          die der Auftraggeber ihm zu diesem Zweck ausgehändigt hatte , wobei
          nicht berücksichtigt wird , ob der Auftragnehmer hierfür einen Teil
          dieser Stoffe selbst beschafft hat oder nicht ( 7 ) t
      g) die Ablieferung von Bauarbeiten einschließlich solcher Arbeiten ,
          die den Einbau beweglicher Gegenstände in unbewegliche Gegenstände
          betreffen (?)•
3.    Ungeachtet gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen gilt als Ort
      der Lieferung :
      a) für den Fall , daß der Gegenstand vom Lieferanten , .vom . Erwerber oder
          von einer dritten Person versendet oder befördert wird », der Ort ,
          an dem sich der Gegenstand im Zeitpunkt des Beginns der Versendung
          oder Beförderung an den Erwerber befindet ;
( k ) Vgl . Anhang A , Punkt k
( 5 ) Vgl , Anhang A , Punkt 5
( 6 ) Vgl . Anhang A , Punkt 6
(?) Vgl , Anhang AI Punkt 7'
                                                                        1 ■■  ./.
 ---pagebreak---                                       - 29 -
      b ) für den Fall , daß der Gegenstand nicht versendet oder befördert
          wird : der Ort , an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Über­
          tragung der Befähigung , wie ein Eigentümer darüber zu verfügen ,
          befindet .
k.    Der Steuertatbestand , d.h . der Tatbestand , sin den die Entstehung der
      Steuerschuld geknüpft ist , ist in dem Zeitpunkt verwirklicht , in dem
      die Lieferung bewirkt wird . Bei Lieferungen , bei denen vor der Aus­
      führung der Lieferung Vorauszahlungen erfolgen , ist der Stcuertat-
      bestand jedoch schon im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung oder
      spätestens im Zeitpunkt der Vereinnahmung erfüllt , und zwar in Höhe
      des in Rechnung gestellten oder vereinnahmten Betrages ( 8 ).
                                     Artikel    k
1.    " Dienstleistung" ist jede Leistung , die keine Lieferung eines Gegen­
      standes im Sinne des Artikels 3 ist ( 9 )*
2.    Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen über die Besteue­
      rung von Dienstleistungen sind nur für diejenigen Dienstleistungen
      verbindlich , die im Anhang B aufgezahlt sind ( 10 ).
3.    Als Ort der Dienstleistung gilt grundsätzlich der Ort , an dem der er­
      brachte Dienst , das überlassene oder abgetretene Recht , oder der ge­
      mietete Gegenstand verwendet oder ausgewertet werden ( 11 ).
4
4 ..  Der Steuertatbestand , d.h . der Tatbestand , an den die Entstehung der
      Steuerschuld geknüpft ist , ist in dem Zeitpunkt verwirklicht , in dem
      der Dienst erbracht wird . Bei Dienstleistungen unbestimmter Dauer
      oder solchen , die einen bestimmten Zeitraum überschreiten oder zu Vor­
      auszahlungen Anlaß geben , ist der Steuertatbestand jedoch schon im
      Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung oder spätestens im Zeitraum der
      Vereinnahmung erfüllt , und zwar in Höhe des in Rechnung gestellten
      oder vereinnahmten Betrages .
( 8 ) Vgl . Anhang A , Punkt 8           ( 10 ) Vgl . Anhang A , Punkt 10
( 9 ) Vgl . Anhang A , Punkt 9           ( 11 ) Vgl . Anhang A , Punkt 11
 ---pagebreak---                                        - 30 -
                                    Artikel
                                     1
                                                    5
                                          r..–juy'- nû   ~
1.    Eine "Sinfuhr " liegt vor , wenn ein Gegenstand in das Anwendungsgebiet
      der Mehrwertsteuer des betreffenden Mitgliedstaates gelangt »
2.    Bei der Einfuhr ist der Steuertatbestand im Zeitpunkt der Einfuhr des
      Gegenstandes in das Anwendungsgebiet der Mehrwertsteuer des betreffen­
      den Mitgliedstaates erfüllt . Die vorstehende Bestimmung untersagt je­
      doch nicht , den Tatbestand der Entstehung der Steuerschuld mit dem
      Tatbestand der Entstehung der Zollschuld und gegebenenfalls der Schuld
      anderer Eingangsabgaben sowie den Tatbestand der Fälligkeit der Steu-
      erschuld und gegebenenfalls der Schuld anderer Eingangsabgaben zu ver­
      knüpfen ( 12 ).
                                    Artikel         6
      Die Besteuerungsgrundlage ist ( 13 )*
      a ) bei Lieferungen und Dienstleistungen alles , was den Gegenwert für
          die Lieferung des Gegenstandes oder die Dienstleistung bildet , :? ••
          einschließlich Kosten und Steuern mit Ausnahme der Mehrwertsteuer
          selbst ( l4 ) ;
      b ) bei den in Artikel 3 Ziffer 2 Buchstaben - ci und d ) genannten Ent­
          nahmen und Verwendungen von Gegenständen der Einkaufspreis für die
          Gegenstände oder für gleichartige Gegenstände oder mangels eines
          Einkaufspreises der Selbstkostenpreis ;
      c ) bei der Einfuhr von Gegenständen der Zollwert , wie er für die An­
          wendung der Eingangszölle ad valorem festgelegt ist , erhöht um den
          wegen der Einfuhr des Gegenstandes geschuldeten Betrag an Zöllen
          ( einschließlich Abschöpfungen ), Steuern und Abgaben , mit Ausnahme
          der Mehrwertsteuer selbst . Die gleiche Besteuerungsgrundlage ist
          anzuwenden , wenn der Gegenstand frei von Eingangszöllen ist oder • '
          nicht dem Wertzoll unterliegt ( 15 )»
( 12 ) Vgl . Anhang A , Punkt 12                 ( 14 ) Vgl . Anhang A , Punkt 14
( 13 ) vgl *. Anhang A , /Punkt 13               ( 15 ) vgl . Anhang A ,i Punkt 15 1 ;
 ---pagebreak---                                    Artikel  7
1»    -^er Kormalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat auf
      einen bestimmten Prozentsatz der Besteuarungsgrundlage festgesetzt ,
      der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen der
      gleiche ist .
2.    Bestimmte Umsätze können jedoch erhöhten oder ermäßigten Sätzen unter
      worfen werden . Jeder ermäßigte Satz wird so berechnet , daß es norma­
      lerweise möglich ist , von dem Mehrwertsteuerbetrag , der sich bei An­
      wendung dieses Satzes ergibt , die gesamte auf der Vorstufe erhobene
      Mehrwertsteuer abzusetzen ( 16 ),
3.    Der bei der Einfuhr eines Gegenstandes angewendete Satz ist der glei­
      che , wie er für die Lieferung eines gleichen Gegenstandes im Inland
      angewendet wird .
                                   Artikel  8
1.    Von der Mohrwertsteuer befreit sind , unter Voraussetzungen , die von
      jedem Mitgliedstaat bestimmt werden , Lieferungen von Gegenständen ,
      die nach Orten außerhalb des Anwendungsgebietes der Mehrwertsteuer
      des betreffenden Mitgliedstaates versendet oder verbracht werden ( 17 )
2.    Von der Mehrwertsteuer können befreit werden , unter Voraussetzungen ,
      die von jedem Mitgliedstaat bestimmt werden , Dienstleistungen , die
      sich auf steuerpflichtige Gegenstände beziehen , die nach Orten außer­
      halb des Anwendungsgebiets der Mehrwertsteuer des betreffenden Mit-
      gliedstaates versendet oder verbracht werden .
3.    Jeder Mitgliedstaat kann , vorbehaltlich der in Artikel 13 vorgesehe­
      nen Konsultation , etwa für erforderlich gehaltene andere Befreiungen
    ' selbst bestimmen   ( 18 ) #
                                   Artikel  9
1.    Der Steuerpflichtige ist befugt , von der aufgrund seiner Umsätze be­
      rechneten Mehrwertsteuer abzuziehen :
( l6 ) Vgl . Anhang A, Punkt 16         .     '                          •/•
( 1 ?) Vgl . Anhang A , Punkt 17
( 18 ) Vgl . Anhang A , Punkt 18
 ---pagebreak---                                             - 32 -
      a ) die Mehrwertsteuer , die : ihm- für all ihn gelieferte Gegenstände und
          an ihn erbrachte Dienstleistungen in Rechnung gestellt wurde ( 1'9 )»
      b ) die Mohrwertsteuer , die für eingeführte Gegenstände entrichtet
          worden ist ,             ,
      in dem Maße , in dem die'unter a ) und b ) bezeichneten Gegenstände und
      Leistungen für Zwecke des Unternehmens verwendet werden ;
      c ) die Mehrwertsteuer , die er für die in Artikel 3 Ziffer Z Buchstabe
          d ) genannten Entnahmen entrichtet hat .
                                        y
2.    Nicht äbzugsfähig ist die Mehrwertsteuer , die auf Gegenständen und
      Dienstleistungen lastete , die für nicht steuerbare oder für steuer­
      freie Umsätze verwendet werden . Der Vorsteuerabzug wird jedoch zuge­
      lassen für im Inland steuerpflichtige Lieferungen von Gegenständen
      und Dienstleistungen , die nicht steuerbar sind , weil sie im Ausland
      durchgeführt worden , oder die gemäß Artikel 8 Ziffern 1 oder 2 steuer­
      frei . sind .
      Soweit Gegenstände und Leistungen , die sowohl für Umsätze verwendet
      werden , für die ein Recht auf Abzug besteht als auch für solche , für
      die dieses Recht nicht besteht , ist der Abzug nur für den Teil der
      Mehrwertsteuer zulässig , der auf die erstgenannten Umsätze entfällt
      ( pro rata- Regel ) ( 20 ).                         ;             .
3.    Die auf. dem Erwerb von Gegenständen und der Inanspruchnahme von - Dienst
      leistungen lastende Mehrwertsteuer ist von der Mehrwertsteuer abzugs­
      fähig , die für den Zeitraum geschuldet wird , in dem die Rechnung für
      diese erworbenen Gegenstände odet* diese in Anspruch genommenen Dienst­
      leistungen empfangen wurde ( Sofortabzug ) ( 21 ).
      Für den Fall eines teilweisen Vorsteuerabzugs nach Ziffer 2 wird der
      Betrag der Abzüge vorläufig nach der allgemeinen pro rata des vorange­
      gangenen Jahres bestimmt und am Ende des Jahres berichtigt , nachdem
      die pro' rata für das Jähr des Erwerbs errechnet worden' ist . Für In­
      vestitionsgüter wird die' Berichtigung jedoch auf einön Zeitraum' von
      fünf Jahren , einschließlich des Erwerbs jahres , erstreckt ; sie - erfaßt- •
( 19 ) Vgl , Anhang A , Punkt- 19 :       -     ( 21 ) Vgl . Anhang A',: Punkt £1 " *
( 20 ) Vgl .. Anhang A , Punkt : 20
 ---pagebreak---                                            - 33 -
       für jedes Jahr nur ein Fünftel der Steuer , mit der die Investitionsgüter
       belastet waren ( 22 ).
k.     Bestimmte Gegenstände und bestimmte Dienstleistungen können von der Ab-
       zugsregelung ausgeschlossen werden , insbesondere solche , die geeignet
       sind , ganz oder teilweise für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen
       oder seines Personals verwendet zu werden .
5.     Wenn der Betrag der Vorsteuerabzüge für einen monatlichen , vierteljähr­
       lichen oder halbjährlichen Voranmel de Zeitraum den auf die Umsätze ge­
       schuldeten Mehrwertsteuerbetrag übersteigt , wird der überschießende Be­
       trag auf den folgenden Zeitraum vorgetragen . Jedoch wird am Ende jedes
       Kalenderjahres ein eventueller überschießender Betrag vergütet ( 23 ).
                                       Artikel 10
1«     Jeder Steuerpflichtige muß Aufzeichnungen führen , die genügend Einzel­
       heiten enthalten , um die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprü­
       fung durch die Steuerverwaltung zu gestatten .
2.     Jeder Steuerpflichtige muß für Lieferungen von Gegenständen oder für
       Dienstleistungen , die er an einen anderen Steuerpflichtigen erbracht hat ,
       eine Rechnung     ausstellen ( 2**).
       Diese Rechnung muß gesondert die folgenden Angaben enthalten ( 25 ):
       a ) Name oder Firma und Adresse des Lieferers und dos Kunden ;
       b ) Monge und übliche Handelsbezeichnung der gelieferten Gegenstände
           oder Art und Umfang der erbrachten Dienstleistungen ;
       c ) Zeitpunkt der Rechnung sowie der Lieferung oder der Dienstleistung
           oder gegebenenfalls den Zeitraum , über den sich die Lieferung oder
           die Dienstleistung erstreckt ; '
       d ) Nettopreis und Steuer , entsprechend jedem in Betracht kommenden Steu­
           ersatz , sowie gegebenenfalls eine Befreiung ( 25 )•
 ( 22 ) Vgl . Anhang A , Punkt 22             ( 25 ) Vgl . Anhang A , Punkt 25
 ( 23 ) Vgl » Anhang A , Punkt 23             ( 26 ) Vgl . Anhang A , Punkt 26
"( 2^) Vgl . Anhang A , Punkt Zk
 ---pagebreak---                                               -
3 . Jeder Steuerpflichtige muß jeden Monat eine Erklärung abgeben , die für
      die im vorangegangenen Monat bewirkten Umsätze alle erforderlichen An­
      gaben über die Berechnung der Steuer und über die Abzüge enthält . Es
      steht aber jedem Mitgliedstaat, . frei , aus praktischen Gründen bestimmten
      Steuerpflichtigen zu gestatten , . die .Steuererklärungen vierteljährlich ,
      halbjährlich oder jährlich abzugeben . Gegebenenfalls muß jeder Steuer­
      pflichtige jährlich im Laufe des ersten Halbjahres eine Erklärung über
      die im vorangehenden Jahr bewirkten Umsätze abgeben , um die Berechnun­
      gen für etwa erforderliche Berichtigungen zu ermöglichen .
k.    Jeder Steuerpflichtige muß bei der Abgabe der monatlichen , vierteljähr­
      lichen , halbjährlichen oder jährlichen Steuererklärung den entsprechen­
      den Betrag an Mehrwertsteuer ein das Finanzamt zahlen .
5.    Die näheren Bestimmungen über die Abgabe der Erklärung und über die
      Zahlung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Gegenständen trifft je­
      der Mitgliedstaat selbst .
                                   Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat hat , vorbehaltlich der in Artikel 13 vorgesehenen
Konsultation , die Freiheit , auf Kleinunternehmen ,      bei denen die Anwendung
der normalen Mehrwertsteuerregelung auf Schwierigkeiten stoßen würde , die­
jenige Sonderregelung anzuwenden , die sich den nationalen Erfordernissen
und Möglichkeiten am besten anpaßt .
                                                             /               :
                                 ■ Artikel 12 .              •       .
1.    Die in einer gemeinsamen Liste aufzuzählenden landwirtschaftlichen
      Erzeugnisse werden auf allen Stufen nach Maßgabe des Artikels 7 Zif­
      fer 2 einem ermäßigten Steuersatz oder gegebenenfalls unterschiedli­
      chen ermäßigten Steuersätzen unterworfen .
( 27)
      Vgl . Anhang A , Punkt 27
 ---pagebreak---                                     - 35 -
2 . Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1 , April 1966
    Vorschläge über :
    a ) die gemeinsame Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die
        auf diese Erzeugnisse anzuwendenden ermäßigten Sätze ;
    b ) Anwendungsmodalitäten der Mehrwertsteuer , die das Funktionieren
        der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und insbesondere der
        darin festgelegten Preissysteme nicht behindern ?
    c ) Übergangsregelungen , die die Mitgliedstaaten bis zur Abschaffung
        der Steuergrenzen anwenden können .
    Der Rat trifft seine Entscheidung vor dem 1 . Januar 1967#
                               Artikel 13
1.  In den Fällen , in denen ein Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der
    Richtlinie selbst oder des Anhangs A Konsultationen durchführen muß ,
    stellt er die entsprechenden Anträge rechtzeitig bei der Kommission ,
    damit diese mit den Mitgliedstaaten vorher prüfen kann , ob die von
    dem betroffenen Mitgliedstaa.t empfohlenen Maßnahmen die Wettbewerbs-
    bedingungen zwischen den Mitgliedstaaten nicht verfälschen und die
    spätere Harmonisierung nicht erschweren .
                                                                        ./.
 ---pagebreak---                                     - 36 -
2.   Nach den Beratungen mit den Mitgliedstaaten richtet die Kommission
     gegebenenfalls an den betroffenen Mitglicdstaat eine zwecke ntspreciißn-
     de Empfehlung .
3.  Kommt der Mitgliedstaat der an ihn gerichteten Empfehlung nicht nach ,
    trifft der Rat , unbeschadet der im Vertrag vorgesehenen Verfahren auf
    Vorschlag der Kommission die notwendigen Maßnahmen durch Richtlinie
    mit qualifizierter Mehrheit zur Erreichnung der in Ziffer 1 dieses
    Artikels angegebenen Ziele »
                                  Artikel *\k
Die in den Anhängen enthaltenen - Bestimmungen sind Bestandteile dieser
Richtlinie .
                                  Artikel 15
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet «
                                              Geschehen zu Brüssel ,
                                              am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                        - 37 -
                                A_N„H^A_N_G___A .
                             Einzelbestimmungen
                         1 . ( zu Art . 1 , Ziff . 3 )
      Beabsichtigt ein Mitgliedstaat , die Mehrwertsteuer innerhalb eines
Gebietes anzuwenden , das mit seinem Hoheitsgebiet nicht vollständig über­
einstimmt , muss er die in Artikel 13 vorgesehene Konsultation durchführen .
                                2 . ( zu Art . 2 )
           /                         .
      Der Ausdruck " Tätigkeit als Produzent , Händler oder Dienstleisten-
der" soll in weitem Sinne jede mögliche wirtschaftliche Betätigung umfassen
und demzufolge Urproduzenten , Landwirte sowie freie Berufe einschliessen .
      Falls ein Mitgliedstaat im Rahmen dieser Richtlinie beabsichtigt ,
bestimmte Tätigkeiten nicht der Steuer zu unterwerfen , sollte dies eher
durch Befreiungen geschehen als dadurch , dass Personen , die diese Tätig­
keit ausüben , vom Anwendungsbereich ausgeschlossen werden .
      Die Mitgliedstaaten sind hinsichtlich der Auslegung der Worte " gele­
gentlich ... eine Tätigkeit als ... ausübt " völlig frei .
      Der Ausdruck " selbständig" soll vor allem die Lohn- und Gehaltsemp-
fänger von der Steuer ausschliessen , die an ihren Arbeitgeber durch einen
Arbeitsvertrag gebunden sind * einschliesslich der Heimarbeiter . Dieser
Ausdruck gestattet jedem Mitgliedstaat 4 Personen , die rechtlich unabhängig ,
abor durch finanzielle , wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen
 ---pagebreak--- untereinander verbunden sind , nicht als getrennte Steuerpflichtige , sondern
sie zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln . Der Mitgliedstae-.t ;
der sui die Annahme einer derartigen Regelung denkt , muß jedoch die in Arti­
kel 13 vorgesehene Konsultation durchführen .
     Der Staat , die Provinzen , die Gemeinden und andere Organe des öffent­
lichen Rechts sind grundsätzlich nicht als "Steuerpflichtige " anzusehen ,
soweit sie eine Tätigkeit ausüben , die zu den Aufgaben gehört , die Behör -r
den obliegen . Falls diese Organe jedoch eine Tätigkeit industrieller oder
kommerzieller Art ausüben , wie sie von der Privatwirtschaft ausgeübt wer­
den kann , sind sie grundsätzlich für eine solche Tätigkeit steuerpflich­
tig.
     Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie vom
.................. den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer bis zur Groß­
handelsstufe einschließlich beschränken will , muß er bezüglich der Ab-
grenzungsbestimmungen , die er zu diesem Zweck in seine inländischen
Rechtsvorschriften einzuführen beabsichtigt , die in Artikel 13 vorgese­
hene Konsultation durchführen .
                         3 . ( zu Art . 3 , Ziff . 1 )
     Unter dem Ausdruck "körperlicher Gegenstand " sind sowohl körperliche
bewegliche Gegenstände als auch körperliche unbewegliche Gegenstände zu
verstehen .
     Lieferungen von elektrischem Strom , Gas , Wärme , Kälte und ähnlichen
Wirtschaftsgütern , die im Wirtschaftsleben als Lieferungen körperlicher
Gegenstände angesehen werden , sind Lieferungen von Gegenständen gleich­
zustellen .
                                                                     m
                 k , ( zu Art . 3 , Ziff . 2 , Buchst , a )
     Unter "Mietkauf " ist ein Vertrag zu verstehen , der die Vermietung
eines Gegenstandes während eines bestimmten Zeitraums vorsieht und eine
                                                                         •/.
 ---pagebreak---                      }
                                      - 39 -                    Anhang A
Bestimmung enthält , wonach das Eigentum an dem Gegenstand nach Zahlung
der letzten fälligen Bäte erworben wird « Vom steuerlichen Gesichtspunkt
darf dieser Vertrag aber nicht teilweise als Miete , teilweise als Ver­
kauf angesehen werden , sondern muß mit seinem Abschluß als ein mit einer
steuerbaren Lieferung verbundener Verkauf gelten .
                  5 , ( zu Art , 3 « Ziff « 2 , Buchst , c )
      was die Entnahme eines durch den Steuerpflichtigen gekauften Gegen­
standes als solchen betrifft , haben die ' Mitgliedstaaten die Möglichkeit ,
die vorgesehene Besteuerung durch die Verweigerung des Abzugs oder des­
sen Berichtigung - falls der Abzug bereits vorgenommen wurde - zu erset­
zen , Jedoch sollen Entnahmen für Werbegeschenke von geringem Wert und für
Warenmuster , die steuerlich als Gemeinkosten anerkannt werden können ,
nicht als steuerpflichtige Lieferungen angesehen werden » Darüber hinaus
sind die in Artikel 9 Ziffer 2 vorgesehenen Bestimmungen auf Entnahmen
diaser Art nicht anwendbar .
                  6 . ( zu Art , 3 , Ziff , 2 , Buchst , d ) '
      Diese Bestimmung soll nur angewendet werden , um einerseits für Gegen­
stände , die für Zwecke des Unternehmens gekauft und bestimmt sind und kei­
nen Anspruch auf sofortigen Vollabzug geben , und andererseits für Gegen­
stände , die vom Unternehmen selbst oder durch einen Dritten im Werklohn
hergestellt oder gewonnen werden und ebenfalls für dieselben Zwecke ver­
wendet werden , die gleiche steuerliche Behandlung sicherzustellen .
                                                                         /.
 ---pagebreak---                                        - 40 -
                7 . ( zu Art . 3 > Ziff . 2 , Buchst , f und g)
      Mitgliedstaaten , die aus spezifisch nationalen Gründen die unter
Buchstaben f und g behandelten Leistungen nicht als Lieferungen , sondern
als Dienstleistungen ansehen , können sie den Dienstleistungen zuordnen
unter der ausdrücklichen Bedingung , daß der normale für Lieferungen vor­
gesehene Steuersatz darauf angewendet wird .
      Als "Bauarbeiten" sind insbesondere anzusehen :
- der Bau von Gebäuden , Brücken , Straßen , Häfen usw . in Durchführung
   eines Bauvertrages ;
- Erdarbeiten , Anlage von Gärten j
- Installationsarbeiten ( Zentralheizungen , Badeeinrichtungen , Telefon-
   zentralen , Ladentische , Kühltruhen usw .
- Reparaturen an Gebäuden und baulichen Anlagen , ausgenommen die laufen­
  de Unterhaltung .
                          8 . ( zu Art . 3 « Ziff . k )
      In Fällen , in denen eine Verpflichtung zur Rechnungserteilung be­
steht , kann der Steuertatbestand mit dem Zeitpunkt der Rechnungserteilung
oder spätestens mit dem Zeitpunkt verknüpft werden , in welchem die Rech­
nung hätte erteilt werden müssen .
                          9 « ( zu Art . 4 , Ziff . 1 )
      Gemäß der in dieser Ziffer gegebenen Begriffsbestimmung der Dienst­
leistungen müssen diesen unter anderen zugeordnet werden :
 ---pagebreak---                                     - 41 -                   ANHANG A
- die Übertragung des Rechts an einem unkörperlichen Gegenstand ;,
 «
- das Unterlassen oder Dulden einer Handlung oder eines Zustandes ;
                                                                       t
- die Ausführung eines aufgrund einer Anordnung einer Behörde gelei­
   steten Dienstes ;
- die Durchführung einer Arbeit an einem beweglichen Gegenstand , der
   nicht als Gegenstand eines Werkvertrages im Sinne von Artikel 3
   Ziffer 2 Buchstabe f angesehen wird , wie z.B. Reparaturen , Dienste
   einer Wäscherei usw .
       Die Begriffsbestimmung der Dienstleistungen in dieser Ziffer greift
der Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht vor » bestimmte Leistungen eines
Steuerpflichtigen als " an sich selbst geleistete " Dienste zu besteuern ,
falls eine derartige Massnahme sich zur Vermeidung von Wettbewerbs ,,
Verzerrungen als erforderlich erweist .
                          10 . ( zu Art . 4 , Ziff . 2 )
       Die Mitgliedstaaten sehen soweit wie möglich davon ab , auf die im
Anhang B behandelten Dienstleistungen Befreiungen anzuwenden .
       Hinsichtlich der anderen Dienstleistungen sind die Mitgliedstaaten
frei , ohne Konsultation entweder die Bestimmungen über eine in dieser
Richtlinie vorgesehene Besteuerung von Dienstleistungen , oder eine an­
dere Regelung anzuwenden .
                          11 . ( zu Art . k , Ziff . 3 )
       Der Ort der Dienstleistung wird als im Lande des Dienstleistenden
belegen erachtet , solange der Dienstleistende nicht beweist , dass der
 ---pagebreak---                                   - h2 -                         Anhang A
erbrachte dienst , das übertragene oder überlassene Recht oder der gemie­
tete Gegenstand im Ausland verwendet oder ausgewertet werden »
      Die Dienstleistung , die in einer Reparatur oder einer anderen mate­
riellen Arbeitsleistung an einem körperlichen Gegenstand besteht , wird
an dem Ort als verwendet oder ausgewertet erachtet , an dem der Gegenstand
seiner Bestimmung gemäß ausschließlich oder hauptsächlich verwendet oder
ausgewertet wird .
     Die Beförderungsleistung wird als verwendet oder ausgewertet erachtet
auf dem Gebiet des Staates , in dem die Beförderung durchgeführt wird , und ,
wenn die Beförderungsleistung innerhalb zweier oder mehrerei; Mitgliedstaa­
ten erfolgt , auf dem Gebiet dieser Mitgliedstaaten je nach dem Verhältnis
der darin jeweils zurückgelegten Strecken .
     Hinsichtlich der Dienstleistungen , die im innergemeinschaftlichen Ver­
kehr erbracht werden , wird abweichend von Artikel k Ziffer 3 bestimmt , daß
- als Ort einer von Maklern , Agenten und anderen Vermittlern sowie von
  Spediteuren erbrachten Dienstleistung der Ort gilt , an dem der Vermitt­
  ler oder Spediteur die Leistung ausschließlich oder zum wesentlichen
  Teil bewirkt ;
- als Ort einer für Zwecke der Werbung erbrachten Dienstleistung der Ort
  gilt , an dem sich die Betriebsstätte befindet , für deren Rechnung die
  Dienstleistung bestellt wurde .
     Für den Fall , daß der Ort einer Dienstleistung als in einem anderen
Mitgliedstaat belegen gilt als demjenigen , in dem sich die die Leistung
ausübende Betriebsstätte befindet , kann
- der letztgenannte Mitgliedstaat als Ort der Leistung den Ort dieser Be­
  triebsstätte ansehen , wenn der Leistende nicht nachweisen kann , daß die
  im anderen Staat geschuldete Mehrwertsteuer entrichtet worden ist ; die
  Anwendung dieser Bestimmung steht jedoch einer Besteuerung durch diesen
  anderen Mitgliedstaat nicht entgegen ;
- der Dienstleistungsempfänger für die Zahlung der geschuldeten Steuer so­
  lidarisch haftbar gemacht werden , wenn dieser Empfänger ein Mehrwert-
  steuerpflichtiger ist , unbeschadet anderer Maßnahmen , die der Mitglied-
  staat , dem die Steuer geschuldet wird , zur Sicherung der Zahlung vor­
  sehen könnte .
                                                                          /.
 ---pagebreak---                                        - A3 -                         Anhang A
     Die in diesen Bestimmungen festgelegten Merkmale zur Bestimmung des
Ortes der Dienstleistung präjudizieren keineswegs diejenigen , die für die
Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne
der Artikel 59 bis 66 des Vertrages benutzt werden .
                         12 . ( zu Art . 5 , Ziff . 2 )
     Unbeschadet der Vorschriften der Artikel 1 Ziffer 2 Buchstabe b ,
Artikel 5 » Artikel 6 Buchstabe c , Artikel 7 Ziffer 3 und Artikel 10
Ziffer 5i kann jeder Mitgliedstaat vorbehaltlich der Konsultation gemäß
Artikel 13 hei der Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr die Er-
hebungsvorschriften anwenden , die für Zölle ( einschließlich Abschöpfun- 1
gen) gelten , wobei der Charakter 'der Mehrwertsteuer zu wahren ist .
                         13 * ( zu Art . 6 )                    .   "
     Der Mitgliedstaat , der die Mehrwertsteuer nur bis zur Großhandels­
stufe einschließlich erhebt , kann vorsehen , daß im Falle des Verkaufs
von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen zu Ei nze Handelsbedin-
gungen die Besteuerungsgrundlage um einen bestimmten Vomhundertsatz
gekürzt wird , wobei die Besteuerungsgrundlage jedoch nicht niedriger
werden darf als der Einkaufs- oder Selbstkostenpreis , gegebenenfalls
erhöht um den auf den Gegenstand entfallenden Betrag an Zöllen ( ein­
schließlich Abschöpfungen ), Steuern und Abgaben , mit Ausnahme der
Mehrwertsteuer , eä.bst wenn deren Entrichtung ausgesetzt worden ist .
     Ss bleibt den Mitglied Staaten überlassen , den Begriff " Verkauf
von Gegenständen zu Einzelhandelsbedingungen " nach ihren Begriffen
zu bestimmen .                                                    '
                              ( zu Art . 6 , Buchst , a )
     Unter dem Ausdruck "Gegenwert " ist alles zu verstehen , was als
Gegenleistung für eine Warenlieferung oder Dienstleistung aufgewendet
                                                                        ./
 ---pagebreak---                                     - 44 -                        Anhang A
wird , mithin nicht nur vereinbarte Geldbeträge einschließlich der Neben­
kosten ( Warenumschließung , Beförderung , Versicherung usw . ) , sondern z.B.
bei Tauschgeschäften auch der Wert der im Tausch übertragenen Gegen­
stände oder - im Falle einer Beschlagnahme - der tatsächlich vereinnahm­
te Entschädigungsbetrag.
      Der vorstehenden Regelung steht indessen nicht entgegen , daß ein
Mitgliedstaat , der es zur Erreichung einer größeren Wettbewerbsneutra-
lität für erforderlich erachtet , von der Besteuerungsgrundlage gegobe:-
nenfalls die Nebenkosten , die ab dem in Artikel 3 Ziffer 3 bestimmten
Lieferungsort entstanden sind , dadurch ausschließt , daß er diese Ko­
sten als Dienstleistungsentgelt besteuert ,-
      Die für Rechnung und im Namen des Abnehmers vereinnahmten und
verausgabten Betrage , die in der Buchführung des Lieferers oder Dienst-
leistenden als durchlaufende Posten geführt werden , sind jedoch kein
Teil der Besteuerungsgrundlage .
      Ebenso können Zölle und andere Abgaben , Steuern und dergleichen ,
die bei der Einfuhr durch Agenten und andere Mittelspersonen in Zoll-
angelegenheiten einschließlich durch Spediteure in ihrem eigenen Namen
gezahlt werden , von der Besteuerungsgrundlage der von ihnen erbrachten
Dienstleistung ausgenommen werden «
                         15 » ( zu Art . 6 , Buchst , c )
      Nach Abschaffung der Zölle im innergemeinschaftlichen Verkehr
kann jeder Mitgliedstaat bei Einfuhren von Gegenständen , die unter
diesen Verkehr fallen , eine Besteuerungsgrundlage anwenden , die der
für Inlandslieferungen geltenden Besteuerungsgrundlage möglichst
weitgehend entspricht «
                        16 . ( zu Art . 7 , Ziff . 2 )
      In dem Maße , in dem die Bestimmungen dieser Ziffer auf die in An­
hang B Punkt 5 aufgeführten Beförderungsleistungen angewendet werden ,
muß es in der Weise geschehen , daß eine gleiche Behandlung für die ver­
schiedenen Verkehrsträger sichergestellt wird .
 ---pagebreak---                                     - k5 -                      Anhang A
                           17 . ( zu Art . 8 , Ziff . 1 )
     Die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung stellt nur auf die
Lieferung eines unmittelbar exportierten Gegenstandes ab , d.h . auf die
letzte Lieferung vor der Versendung oder Beförderung des Gegenstandes
nach dem Ausland . Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit , die
Befreiung auch auf Lieferungen auszudehnen , die auf der vorangegangenen
Stufe bewirkt werden .
                           18 . ( zu Art . 8 , Ziff . 3 )
     In dem Maße , in dem die Bestimmungen dieser Ziffer auf die in Anhang
B Punkt 5 aufgeführten Beförderungsleistungen angewendet werden , muß es
in der Weise geschehen , daß eine gleiche Behandlung für die verschiedenen
Verkehrsträger sichergestellt wird .
                           19 . ( zu Art . 9 » Ziff . 1 , Buchst , a )
     In den Fällen des Artikels 3 Ziffer k zweiter Satz und des Artikels
k Ziffer k zweiter Satz können die Abzüge nach Erhalt der Rechnung selbst
dann vorgenommen werden , wenn die Gegenstände noch nicht geliefert oder '
die Dienstleistungen noch nicht erbracht worden sind .
                           20 . ( zu Art . 9t Ziff . 2 )
     Die pro rata-Regel wird im Prinzip aufgrund der allgemeinen , d.h .
für die Gesamtheit der von einem Steuerpflichtigen getätigten Umsätze
festgelegten pro rata angewendet . Mit Genehmigung der Verwaltung kann
einem Steuerpflichtigen jedoch ausnahmsweise gestattet werden , besondere ,
für bestimmte Bereiche seiner Tätigkeit festgesetzte pro rata anzuwenden .
                           21 . ( zu Art . 9 » Ziff .. 3 )
     Jedem Mitgliedstaat ist es jedoch für eine gewisse Übergangszeit
freigestellt , die Abzüge bei Investitionsgütern in jährlichen Teilbe-
 ---pagebreak---                                   - 46 -                      Anhang  A
trägen vornehmen zu lassen ( Abzüge pro rata temporis ).
                        22» ( zu Art . 9i Ziff . 3 )
    Es steht den Mitgliedstaaten frei , bestimmte Toleranzen festzusetzen ,
um die Zahl der Berichtigungsfälle bei Schwankungen der jährlichen pro
*«*ta dm Verhältnis zur ursprünglichen        rata , die als Grundlage für
den Abzug be»i                       gedient hat , zu begrenzen «
                        23. ( zu Art . 9 » Ziff . 5 )
    Die Mitgliedstaaten können besondere Bestimmungen treffen , um
eventuelle Vorsteuerabzüge vor dem i^nde des Kalenderjahres an Steuer-
                                   V
Pflichtige zu vergüten , die überwiegend Ausfuhrumsatze tätigen .
                        2k, ( zu Art . 10 , Ziff . 2 )
    Die Mitgliedstaaten werden zwecks Berücksichtigung der Sitten und
Gebräuche in den verschiedenen Wirtschaftszweigen sowie zwecks Be­
rücksichtigung ihrer nationalen Gewohnheiten die Fristen selbst fest­
setzen , binnen welcher die Rechnungen den Käufern zugestellt werden
müssen .
 ---pagebreak---                      «
                                    - 47 -                   Anhang A
                             25 . ( zu Art . 10 . Ziff . 2 )
        Jeder Mitgliedstaat kann in besonderen Fällen Abweichungen von
den in Ziffer 2 Satz 2 enthaltenen Bestimmungen vorsehen « Jedoch sollen
derartige Abweichungen streng begrenzt werden .
                             26 . ( zu Art . 10 , Ziff . 2
                                    Buchst , d )
        Ungeachtet anderer Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Sicher­
stellung der Steuerzahlung sowie zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen
ist jede steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige . Person , die auf
einer Rechnung Mehrwertsteuer ausweist , gehalten , den diesbezüglichen
Betrag zu entrichten .
                             27 . ( zu Art , 11 )
        In dem Maße , in dem die Bestimmungen dieses Artikels auf die in
Anhang B Punkt 5 aufgeführten Beförderungsleistungen angewendet werden ,
muß es in der V/eise geschehen , daß eine gleiche Behandlung für die ver­
schiedenen Verkehrsträger sichergestellt wird .
                              χ                    x
                                         X
 ---pagebreak---                                       - 48 -
                                 A N_H_A_N_G   B
                                    Liste
                             der Dienstlexstungen
                             zu Artikel 4 Ziffer 2
 1 , Die Übertragung von Patenten , Warenzeichen und gleich­
     artigen Rechten , wie auch die Übertragung von Lizenzen betreffend
     solche Rechte ;
 2 . Andere als die in Artikel 3 Ziffer 2 Buchstabe f ) vorgesehenen Arbeiten
     an körperlichen Gegenständen , die für Steuerpflichtige durchgeführt
     werden ;
                                                                       t
 3 . Dienstleistungen zur Vorbereitung oder zur Sicherung der Durchführung
     von Bauarbeiten , z.B. die Leistungen von Architekten , Bauaufsichts-
     büros usw . y
     Leistungen auf dem Gebiet der Wirtschaftswerbung ;
 5 . Die Beförderung und Lagerung von Gegenständen sowie Nebenleistungen ;
 6 . Die Vormietung von beweglichen körperlichen Gegenständen an Steuer­
     pflichtige ;
 7 * Die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften an Steuerpflichtige ;
 8 . Für Steuerpflichtige ausgeführte Bankgeschäfte ;
 9 . Leistungen , die von Beratern , Ingenieuren , Planungsbüros und ähnlichen
     Stollen auf technischem , wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Gebiet
     erbracht werden .
10 . Dienstleistungen , die in der Ausführung einer Verpflichtung bestehen ,
     eine unternehmerische Tätigkeit oder ein in dieser Liste aufgeführtes
     Recht ganz oder teilweise nicht auszuüben .
11 » Die Leistungen von Maklern , selbständigen Vermittlern und Handelsagenten
     sowie Spediteuren , die mit Umsätzen von Gegenständen oder in dieser
     Liste genannten Dienstleistungen in Zusammenhang stehen .
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