CELEX: 62015CN0625
Language: de
Date: 2015-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-625/15 P: Rechtsmittel, eingelegt am 23. November 2015 von der Schniga GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 10. September 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-91/14 und T-92/14, Schniga GmbH/Gemeinschaftliches Sortenamt

25.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/27
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 23. November 2015 von der Schniga GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 10. September 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-91/14 und T-92/14, Schniga GmbH/Gemeinschaftliches Sortenamt
   (Rechtssache C-625/15 P)
   (2016/C 027/31)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Schniga GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Gemeinschaftliches Sortenamt, Brookfield New Zealand Ltd, Elaris SNC
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts vom 10. September 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-91/14 und T-92/14 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Gemeinschaftlichen Sortenamt und den Streithelferinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Das Gericht habe bei der Anwendung von Art. 7 der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1) und Art. 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 (2) einen Rechtsfehler begangen.
   Das Gericht habe die Zuständigkeit des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts für die Einbeziehung zusätzlicher Merkmale in das Prüfverfahren einer Sorte, der gemeinschaftlicher Sortenschutz gewährt werden soll, falsch beurteilt.
   Das Gericht habe die Rechtsnatur der in der technischen Prüfung eines Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz anzuwendenden technischen Protokolle und Leitlinien falsch beurteilt, was zu einer Fehlbeurteilung des Zeitrahmens geführt habe, innerhalb dessen der Präsident des Sortenamts entscheiden könne, ob ein neues Merkmal für die Bestimmung der Unterscheidbarkeit einer neuen Sorte berücksichtigt werden dürfe.
   Das Gericht habe die Auswirkungen der Anwendung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Objektivität des Gemeinschaftlichen Sortenamts und der Gleichbehandlung auf die Entscheidungen des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts bei der Prüfung einer neuen Sorte falsch beurteilt.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (ABl. L 121, S. 37).