CELEX: 51981PC0423
Language: de
Date: 1981-10-13
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES AUF DIE SEESCHIFFAHRT

Nr. C 282/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5. 11.81
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der
                                  Artikel 85 und 86 des Vertrages auf die Seeschiffahrt
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Oktober 1981)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        über keine Entscheidungsbefugnisse und Sanktions-
 GEMEINSCHAFTEN —                                                maßnahmen, die zur wirksamen Beseitigung von Ver-
                                                                 stößen notwendig sind.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Um diesem Umstand abzuhelfen, muß eine Verord-
 Artikel 87,                                                     nung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die
                                                                 Seeschiffahrt ähnlich den Verordnungen erlassen wer-
                                                                 den, denen der Verkehr zu Lande und die anderen
 auf Vorschlag der Kommission,                                   Wirtschaftszweige unterliegen. Durch die Verord-
                                                                 nung (EWG) Nr. 954/79 des Rates über die Ratifika-
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 tion des Übereinkommens der Vereinten Nationen
                                                                 über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              durch die Mitgliedstaaten (4) hat die Gemeinschaft
 schusses,                                                       einen wichtigen Teil ihrer Seeschiffahrtpolitik festge-
                                                                 legt. Dazu gehört die Anwendung des Verhaltens-
 in Erwägung nachstehender Gründe:                               kodex auf zahlreiche Konferenzen, die die Gemein-
                                                                 schaft bedienen, wohingegen zahlreiche andere Kon-
                                                                 ferenzen, die sie ebenfalls bedienen, wahrscheinlich
 Die Wettbewerbsregeln sind Bestandteil der allgemei-
                                                                 nicht unter den Kodex fallen. Der Rat hat vorge-
 nen Vertragsbestimmungen, die auch auf den Seever-
                                                                 sehen, daß die Gemeinschaft dem Kodex-Überein-
 kehr Anwendung finden. Die Einzelheiten dieser An-              kommen später selbst beitritt.
 wendung sind im Kapitel über die Wettbewerbsregeln
 enthalten oder müssen nach den darin vorgesehenen               Die Verordnung zur Anwendung der Wettbewerbs-
 Verfahren festgelegt werden.                                   regeln auf die Seeschiffahrt, die im letzten Erwä-
                                                                gungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 954/79
 Nach der Verordnung Nr. 141 des Rates (') ist die              vorgesehen ist, muß der Annahme dieser Verordnung
 Verordnung Nr. 17 des Rates (2) auf den Verkehr                Rechnung tragen. Insbesondere bei den unter den
 nicht anwendbar. Ferner findet die Verordnung                  Verhaltenskodex fallenden Konferenzen muß die
 (EWG) Nr. 1017/68 des Rates (3) nur auf den Ver-               Verordnung den Kodex gegebenenfalls ergänzen oder
 kehr zu Lande Anwendung. Der Kommission stehen                 verdeutlichen, ohne dazu jedoch in Widerspruch zu
 somit zur Zeit keine Mittel zur Verfügung, um un-              geraten.
 mittelbar solche Fälle zu untersuchen, in denen im
 Bereich der Seeschiffahrt ein Verstoß gegen Arti-              Angesichts der bisherigen Erfahrungen der Kommis-
 kel 85 und 86 vermutet wird. Sie verfügt überdies              sion im Bereich des Seeverkehrs scheint es ange-
                                                                bracht, den Massengutverkehr vom Anwendungsbe-
O ABl. Nr. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2751/62.                    reich dieser Verordnung auszuschließen.
O ABl. Nr. 58 vom 10. 7. 1962, S. 1655/62.
(3) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1.                       (4) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 1.
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Diese Verordnung muß sich sowohl von der Notwen-             ständigen Wettbewerbsdruck auf die Konferenzen
digkeit leiten lassen, Regeln zur Anwendung vorzuse-         aus, die in der Regel nicht die Möglichkeit haben,
hen, die der Kommission die Gewähr geben, daß der            den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der frag-
Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht über Ge-               lichen Seeverkehrsdienste auszuschalten.
bühr verfälscht ist, als auch von der Notwendigkeit,
eine zu weitgehende Reglementierung in diesem                Um mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages nicht zu
Wirtschaftszweig zu vermeiden.                               vereinbarenden Verhaltensweisen der Konferenzen
                                                             vorzubeugen, ist diese Freistellung mit bestimmten
In dieser Verordnung muß der Anwendungsbereich               Auflagen und Bedingungen zu verbinden.
der Artikel 85 und 86 des Vertrages unter Berücksich-
tigung der Besonderheiten der Seeschiffahn näher be-         Die vorgesehenen Bedingungen müssen darauf abzie-
stimmt werden. Absprachen oder mißbräuchliche Ver-           len, zu verhindern, daß die Konferenzen Wett-
haltensweisen in der Seeschiff ahn zwischen Drittlän-        bewerbsbeschränkungen anwenden, die für die Errei-
dern oder innerhalb eines Mitgliedstaats sind in der         chung der die Freistellung rechtfertigenden Ziele
Regel nicht geeignet, den Handel zwischen Mitglied-          nicht unerläßlich sind. Daher dürfen die Konferenzen
staaten spürbar zu beeinträchtigen. Demgegenüber             auf ein und derselben Fahrtstrecke die Transport-
dürfte der Handel zwischen Mitgliedstaaten beein-            preise und -bedingungen nicht nur in Ansehung des
trächtigt werden, wenn sich diese Absprachen oder            Ursprungs- oder Bestimmungslands der beförderten
mißbräuchlichen Verhaltensweisen auf grenzüber-              Güter unterschiedlich festsetzen und somit innerhalb
schreitende Beförderungen von oder nach Häfen der            der Gemeinschaft Verkehrsverlagerungen verur-
Gemeinschaft oder zwischen Häfen innerhalb der Ge-           sachen, die für bestimmte Häfen, Verlader, Verkehrs-
meinschaft beziehen. Derartige Absprachen und Miß-           unternehmen oder Hilfsgewerbetreibende des Ver-
bräuche sind nämlich geeignet, einerseits den Wettbe-        kehrs nachteilig sind. Es ist ferner angezeigt, Treue-
werb zwischen Häfen verschiedener Mitgliedstaaten            abmachungen nur unter Bedingungen zuzulassen, die
zu beeinflussen, indem sie die Wettbewerbsstrukturen         die Freiheit der Benutzer und somit den Wettbewerb
in ihren jeweiligen Einzugsgebieten ändern, und an-          in der Verkehrswirtschaft nicht übermäßig einschrän-
dererseits hinsichtlich der Tätigkeiten innerhalb dieser     ken, unbeschadet des Rechts der Konferenz, gegen
Einzugsgebiete, und so die Verkehrsströme innerhalb          diejenigen Strafen zu verhängen, die die Treuepflicht,
des Gemeinsamen Marktes zu stören. Es ist daher an-          die die Gegenleistung für Nachlässe, ermäßigte
gezeigt, den Anwendungsbereich dieser Verordnung             Frachtsätze oder von der Konferenz gewährte Provi-
auf die letztgenannten Absprachen und Mißbräuche             sionen ist, mißbräuchlich umgehen. Den Benutzern
zu begrenzen.                                                muß die Wahl der Unternehmen überlassen bleiben,
                                                             die sie für Beförderungen zu Lande oder für Kaidien-
                                                             ste in Anspruch nehmen, und die durch die mit der
Bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen              Reederei vereinbarte Fracht oder Gebühren nicht ab-
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen                gegolten sind.
technischer Natur können vom Kartellverbot ausge-
nommen werden, da sie im allgemeinen nicht wett-
bewerbsbeschränkend sind.                                    Ferner ist es geboten, die Freistellung mit bestimmten
                                                             Auflagen zu verbinden. So müssen die Benutzer sich
Es ist zweckmäßig, eine Gruppenfreistellung für die          jederzeit über die von den Mitgliedern der Konferenz
Linienkonferenzen festzulegen. Die Verordnung                angewandten Transportpreise und -bedingungen un-
(EWG) Nr. 954/79 des Rates weist in ihrem letzten            terrichten können, wobei die Seeverkehrsunterneh-
Erwägungsgrund darauf hin, daß diese Konferenzen             men hinsichtlich ihrer zu Lande vorgenommenen
eine stabilisierende Rolle spielen, die geeignet ist, den    Beförderungen selbstverständlich der Verordnung
Verladern zuverlässige Dienste zu gewährleisten. Im          (EWG) Nr. 1017/68 des Rates über die Anwendung
allgemeinen tragen sie dazu bei, ein Angebot regel-          von Wettbewerbsregln auf diese Beförderungen unter-
mäßiger, ausreichender und wirksamer Seeverkehrs-            liegen. Die von den Parteien angenommenen Schieds-
dienste unter angemessener Berücksichtigung der              sprüche und Schlichtungsempfehlungen müssen der
Interessen aller Benutzer sicherzustellen. Ohne eine         Kommission unmittelbar mitgeteilt werden, damit
Zusammenarbeit, welche die Linienreedereien auf den          diese nachprüfen kann, ob sie nicht die Konferenzen
genannten Linienkonferenzen hinsichtlich der Tarife          von den durch diese Verordnung vorgesehenen Be-
und gegebenenfalls hinsichtlich des Transportkapazi-          dingungen befreien und somit gegen die Bestimmun-
tätsangebots oder der Aufteilung der Transportmen-           gen der öffentlichen Ordnung der Gemeinschaft in
gen und sogar der Einnahmen entwickeln, können               den Artikeln 85 und 86 verstoßen.
diese Ergebnisse nicht erreicht werden. Zumeist sind
die Konferenzen einem tatsächlichen Wettbewerb                Die Konsultationen zwischen Benutzern oder ihren
durch Liniendienste, die nicht Mitglieder der Konfe-         Verbänden einerseits und den Konferenzen anderer-
renz sind, sowie durch Trampdienste und in manchen            seits haben sich als geeignet erwiesen, das Funktionie-
Fällen durch andere Verkehrsträger ausgesetzt.                ren der Liniendienste im Seeverkehr zu verbessern
Außerdem übt die Mobilität der Flotten, welche die            und hierbei den Bedürfnissen der Benutzer besser
Angebotsstruktur im Seeverkehr kennzeichnet, einen            Rechnung zu tragen. Daher ist es angebracht, be-
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stimmte Absprachen, die sich aus diesen Konsultatio-        einstimmen. Es ist daher nicht erforderlich, sie dazu
nen ergeben könnten, freizustellen.                         zu verpflichten, sie bei der Kommission anzumelden.
Eine Freistellung kann nicht bestehen, wenn die in          In bestimmten Fällen können sich jedoch die Unter-
Artikel 85 Absatz 3 aufgeführten Voraussetzungen            nehmen veranlaßt sehen, bei der Kommission die Ge-
nicht erfüllt sind. Die Kommission muß daher die            wißheit zu erlangen, daß ihre Vereinbarungen, Be-
Möglichkeit haben, die geeigneten Maßnahmen zu              schlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltens-
ergreifen, wenn eine freigestellte Vereinbarung in-         weisen mit den geltenden Vorschriften in Einklang
folge bestimmter Umstände gewisse mit Artikel 85            stehen. Zu diesem Zweck sollte ein vereinfachtes Ver-
Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen hat. We-          fahren eingeführt werden —
gen der besonderen Rolle, die die Linienkonferenzen
im Bereich der regelmäßigen Seeverkehrsdienste spie-
len, müssen die Maßnahmen der Kommission abge-
stuft und ausgewogen sein. Sie muß daher die Mög-           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
lichkeit haben, zunächst Empfehlungen auszuspre-
chen und danach Entscheidungen zu treffen.                                        ABSCHNITT I
                                                                  MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN
Die in Artikel 85 Absätz 2 festgestellte Nichtigkeit be-
trifft nur diejenigen Teile der Vereinbarung, die unter                              Artikel 1
das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 fallen. Sie betrifft
die Vereinbarung als Ganzes nur, wenn diese Teile                       Geltungsbereich der Verordnung
von der Gruppenfreistellung nicht getrennt werden
können. Die Kommission ist, wenn sie einen Verstoß           (1)    Diese Verordnung legt die Einzelheiten der
gegen die Gruppenfreistellung feststellt, daher gehal-      Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf
ten, anzugeben, welche Teile der Vereinbarung unter         die Seeschiffahrt fest.
das Verbot fallen und demgemäß nichtig sind oder zu
begründen, weshalb diese Teile von der verbleibenden         (2)    Diese Verordnung betrifft jedoch nur die inter-
Vereinbarung nicht getrennt werden können und               nationale Seeschiffahrt mit Ausnahme des Massengut-
diese daher in ihrer Gesamtheit nichtig ist.                verkehrs von oder nach einem oder mehreren Häfen
                                                             der Gemeinschaft.
Aufgrund der Besonderheiten des internationalen
Seeverkehrs ist zu berücksichtigen, daß die Anwen-
dung dieser Verordnung auf bestimmte Absprachen                                      Artikel 2
oder Verhaltensweisen zu Kollissionen mit den                 Gesetzliche Ausnahme für technische Vereinbarungen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzelner Dritt-
länder führen und abträgliche Folgen für wichtige
handeis- und schiffahrtsbezogene Belange der Ge-             (1)    Das in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages aus-
meinschaft haben kann. Deshalb muß vorgesehen                gesprochene Verbot gilt nicht für Vereinbarungen,
werden, daß die Kommission sich in derartigen Fällen         Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens-
bemüht, mit den betreffenden Drittländern nach              weisen, die ausschließlich die Anwendung technischer
Lösungen zu suchen, die zur Wahrung dieser Belange          Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit
geeignet sind.                                               bezwecken oder bewirken, und zwar durch
                                                             a) die einheitliche Aufstellung oder Anwendung von
Diese Verordnung muß die Verfahren, die Entschei-                Normen und Typen für Schiffe und sonstige Be-
dungsbefugnisse und die Sanktionen, die erforderlich             förderungsmittel, Material, Betriebsmittel für den
sind, um die Beachtung der Verbote gemäß Artikel 85              Verkehr und feste Einrichtungen,
Absatz 1 und Artikel 86 zu gewährleisten, sowie die
Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3          b) den Austausch oder die gemeinsame Verwendung
umfassen.                                                        von Schiffen und sonstigen Beförderungsmitteln,
                                                                 Personal, Material oder festen Einrichtungen zur
                                                                 Durchführung von Beförderungen,
 In diesem Zusammenhang sind die für den Landver-
kehr geltenden Verfahrensbestimmungen der Verord-            c) die Organisation und Durchführung von An-
nung (EWG) Nr. 1017/68 zu berücksichtigen, in der                schluß- oder kombinierten Beförderungen sowie
bestimmten, für das Verkehrswesen insgesamt typi-                die Aufstellung und Anwendung von Gesamtprei-
schen Merkmalen Rechnung getragen wird.                          sen und Gesamtbedingungen für diese Beförderun-
                                                                 gen,
Angesichts der Besonderheiten des Seeverkehrs müs-           d) die Abstimmung der Fahrpläne für aufeinanderfol-
sen in erster Linie die Unternehmen sicherstellen, daß           gende Strecken,
ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten
Verhaltensweisen mit den Wettbewerbsregeln über-             e) die Zusammenfassung von Einzelladungen,
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f) die Aufstellung oder Anwendung einheitlicher                 benachteiligen, indem sie in derselben Verkehrs-
     Regeln für die Struktur der Beförderungstarife             verbindung für die gleichen Güter je nach ihrem
     und die Bedingungen für deren Anwendung, so-               Herkunfts- oder Bestimmungsland unterschied-
     weit dadurch nicht die Preise und Beförderungsbe-          liche Frachten und Beförderungsbedingungen an-
     dingungen unmittelbar oder mittelbar festgelegt            wendet.
     werden.
                                                             2. Wird den Verladern oder Spediteuren von einer
(2)       Die Kommission befaßt im Bedarfsfall den              Konferenz der Abschluß von Treueabmachungen
Rat mit Vorschlägen zur Änderung der Liste unter                vorgeschlagen, wodurch sie Rabatte oder herabge-
Absatz 1 dieses Artikels.                                       setzte Frachtsätze erhalten, oder wird den Spedi-
                                                                teuren von einer Konferenz die Unterzeichnung
                                                                von Treueverpflichtungen vorgeschlagen, wodurch
                        Artikel 3
                                                                sie Provisionen erhalten, so sind folgende Bestim-
Freistellung der zwischen Verkehrsunternehmen ge-               mungen anzuwenden:
      troffenen Absprachen über die Linienschiffahrt
                                                                a) Jede Konferenz muß den Verladern oder Spe-
                                                                    diteuren entweder ein Sofortrabatt-System oder
(1)      Als Linienkonferenz gilt eine Gruppe von Un-               die Wahl zwischen einem solchen System und
ternehmen der Seeschiffahrt, die im regelmäßigen                    einem System zurückgestellter Frachtrabatte
Dienst zur Beförderung von Gütern oder Fahrgästen                   anbieten.
innerhalb festgelegter geographischer Grenzen eine
oder mehrere Strecken befahren und die Beförde-                     Im Fall des Sofortrabatt-Systems muß jederzeit
rungspreise und alle anderen Bedingungen dieser                     die Möglichkeit der straffreien Vertragskündi-
Dienstleistungen gemeinsam bestimmen.                               gung für beide Parteien bei Einhaltung einer
                                                                    Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten
(2)      Unter den in Artikel 4 dieser Verordnung vor-              bestehen.
gesehenen Voraussetzungen sind von dem durch Arti-                  Bei Vorliegen eines Systems der zurückgestell-
kel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgesprochenen Ver-                  ten Frachtrabatte dürfen weder die Treuezeit,
bot die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander                 nach der der Rabatt berechnet wird, noch die
abgestimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder                   von der Zahlung dieser Rabatte geforderte wei-
einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer Linienkon-                tere Treuezeit sechs Monate überschreiten.
ferenzen freigestellt, die eines oder mehrere der fol-
genden Ziele verfolgen:                                         b) Eine Konferenz darf sich nicht auf eine frühere
                                                                    Kündigung einer Treueabmachung durch einen
a) Festsetzung der Transportpreise und -bedingungen                 Verlader berufen, um diesem den Abschluß
     der vorgenannten Dienstleistungen und gegebe-                  einer neuen Treueabmachung zu verweigern.
     nenfalls
                                                                c) Die Konferenz muß nach Anhörung der Betei-
b) Abstimmung der Fahrpläne für die Schiffe oder                    ligten, ihrer Vertreter oder ihrer Verbände eine
     über deren Abfahrt- oder Anlaufzeiten,                         Liste der Umstände aufstellen, die die Verlader
c) Festsetzung der Häufigkeit der Abfahrten oder des                oder die Spediteure automatisch von ihrer
     Anlaufens,                                                     Treuepflicht entbinden. Diese Liste muß insbe-
                                                                    sondere enthalten:
d) Abstimmung oder Aufteilung der Fahrten oder des
     Anlaufens unter den Mitgliedern der Konferenz,                 — den Fall, daß die Waren von oder nach
                                                                        einem Hafen versandt werden, der von der
 e) Einwirkung auf die von den einzelnen Mitgliedern                    Konferenz nicht angelaufen wird,
     angebotene Transportkapazität,
                                                                    — die Fälle, bei denen die Wartezeit in einem
 f) Aufteilung' der Lademenge oder der Einnahmen                         Hafen eine Zeitdauer überschreitet, die je
     unter den Mitgliedern.                                              nach Hafen und den verschiedenen Waren
                                                                         oder Warengruppen nach Anhörung der an
                                                                         einer reibungslosen Bedienung des Hafens
                         Artikel 4                                       unmittelbar interessierten Verlader oder
      Bedingungen in Verbindung mit der Freistellung                     Spediteure festzulegen ist.
                                                                     Die Konferenz muß jedoch im voraus vom Ver-
 Die Gewährung der Freistellung gemäß Artikel 3 ist                  lader oder Spediteur binnen einer festzusetzen-
 an folgende Bedingungen geknüpft:                                   den Frist davon in Kenntnis gesetzt werden,
                                                                     daß er Waren von einem nicht angelaufenen
  1. Eine Konferenz kann nicht innerhalb des Gemein-                 Hafen versenden will oder, nachdem er auf-
     samen Marktes bestimmte Häfen, Verlader, Unter-                 grund der veröffentlichten Abfahrtstafel feststel-
     nehmen oder Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs                  len konnte, daß die höchste Wartezeit über-
 ---pagebreak--- Nr. C 282/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5. 11.81
       schritten werden wird, daß er in einem angelau-                              Artikel 6
       fenen Hafen kein Konferenzschiff zu benutzen
       beabsichtigt.                                        Freistellung der Absprachen zwischen Verladern und
                                                                      Konferenzen über die Linienschiffahrt
    d) Die Treuepflicht darf sich nur beziehen
       — auf die im Tarif der Konferenz ausdrücklich        Freigestellt von dem in Artikel 85 Absatz 1 des Ver-
           genannten Waren, die ab Konferenzhäfen           trages ausgesprochenen Verbot sind Vereinbarungen,
           versandt werden,                                 Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens-
                                                            weisen zwischen Verladern oder Spediteuren, sowie
       — und für die der Verlader oder der Spediteur        zwischen diesen oder ihren Verbänden einerseits und
           das Recht oder die Möglichkeit hat, auf-         den Konferenzen andererseits, die sich auf die Quali-
           grund des Vertrages über den Kauf, Ver-          tät, die Preise und die Bedingungen der Linienschiff-
           kauf oder die Übereignung der Ware den           fahrt beziehen.
           Verkehrsunternehmer auszuwählen.
    e) Die Konferenz kann dem Verlader oder Spedi-
       teur nicht die Benutzung anderer Verkehrsträ-                                Artikel 7
       ger untersagen. Ebensowenig kann sie Ein-
                                                                    Kontrolle der freigestellten Absprachen
       wände dagegen geltend machen, daß der Verla-
       der oder Spediteur unter den Anlaufhäfen der
       Konferenz und den Konferenzschiffen einen            Wenn die Beteiligten einer Auflage, mit der die in
       Hafen und einen Verkehrsunternehmer für das          Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehene Freistellung
       Verladen selbst auswählt.                            gemäß Artikel 5 verbunden ist, nicht nachkommen
                                                            oder aufgrund besonderer Umstände Vereinbarungen,
    Das Recht der Konferenz, den Mißbrauch der              Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltens-
   Vorschriften der Buchstaben c), d) und e) durch          weisen, für die die gemäß Artikel 3 oder 6 dieser Ver-
    einen Verlader oder Spediteur zwecks Umgehung           ordnung gewährte Freistellung gilt, gleichwohl mit
   seiner Treuepflicht zu ahnden, bleibt unberührt.         den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages festgelegten
                                                            Bedingungen unvereinbare Wirkungen haben, kann
3. Bei Landtransporten und Kaidiensten, die nicht in        die Kommission im Hinblick auf die Beseitigung die-
   der Fracht oder den Gebühren inbegriffen sind,           ser Wirkungen oder Zuwiderhandlungen und unter
    auf deren Zahlung die Reederei und die Verlader         den in Abschnitt II dieser Verordnung aufgeführten
   oder Spediteure sich geeinigt haben, steht den Ver-     Voraussetzungen
   ladern, Spediteuren oder Empfängern die Wahl
                                                           — Empfehlungen an die Beteiligten richten,
   der Unternehmen frei.
                                                           — im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlung
                                                                und nach Maßgabe der Schwere der betreffenden
                                                                unvereinbaren Wirkungen oder Zuwiderhandlun-
                       Artikel 5                                gen eine Entscheidung treffen, die ihnen be-
                                                                stimmte Handlungen untersagt oder vorschreibt
                                                                oder die ihnen gewährte Gruppenfreistellung bei
      Auflagen in Verbindung mit der Freistellung               Gewährung einer Einzelfreistellung gemäß Artikel
                                                                10 dieser Verordnung entzieht, oder aber die ih-
Die in Artikel 3 vorgesehene Freistellung ist mit fol-          nen gewährte Gruppenfreistellung vollständig ent-
genden Auflagen verbunden:                                      zieht.
1. Die Benutzer müssen sich jederzeit über die
   Transportpreise und -bedingungen, die von den
                                                                                    Artikel 8
   Mitgliedern der Konferenz angewandt werden,
   unterrichten können. Diese Preise und Bedingun-                      Internationale Rechtskollisionen
   gen müssen unter anderem die Verlade- und Ent-
   ladebedingungen, den genauen Umfang der in der          In Fällen, in denen die Anwendung dieser Verord-
   Fracht oder in jeder anderen von der Reederei er-       nung auf bestimmte Absprachen oder Verhaltenswei-
   hobenen Gebühr einbegriffenen Dienstleistungen          sen dazu beschaffen ist, mit den Rechts- oder Verwal-
   sowie die diesbezüglichen Gepflogenheiten ange-         tungsvorschriften bestimmter Drittländer zu kollidie-
   ben.                                                    ren, so daß bedeutsame handeis- und seeschiffahrts-
                                                           bezogene Belange der Gemeinschaft in Frage gestellt
2. Von den Parteien angenommene Schiedssprüche             würden, konsultiert die Kommission rechtzeitig die
   und Schlichtungsempfehlungen sind der Kommis-           zuständigen Behörden der betroffenen Drittländer,
   sion unmittelbar mitzuteilen, sofern sie Streitfälle    um die vorgenannten Interessen im Rahmen des Mög-
   regeln, welche die in Artikel 4 genannten Verhal-       lichen mit der Beachtung des Gemeinschaftsrechts in
   tensweisen der Konferenzen betreffen.                   Einklang zu bringen.
 ---pagebreak---  5.11.81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 282/9
Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten die-         Verfahren zu dem Ergebnis, daß eine Vereinbarung,
ser Verordnung erstattet die Kommission dem Rat               ein Beschluß oder aufeinander abgestimmte Verhal-
Bericht über die damit gemachten Erfahrungen und              tensweisen die Bedingungen des Artikels 85 Absatz 1
schlägt ihm vor, die sich daraus ergebenden etwaigen          und des Artikels 85 Absatz 3 erfüllen, so erläßt sie
Änderungen an der Verordnung vorzunehmen.                     eine Entscheidung nach Artikel 85. In der Entschei-
                                                              dung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirk-
                                                              sam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tag liegen,
                      ABSCHNITT II                            an dem die Entscheidung ergeht.
                  VERFAHRENSREGELN
                                                                                      Artikel 11
                          Artikel 9
                                                              Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 — Widerspruchs-
   Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen                                       verfahren
Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von            (1)     Unternehmen und Unternehmensvereinigun-
Zuwiderhandlungen gegen die Verbote der Artikel 85            gen, welche für Vereinbarungen, Beschlüsse oder auf-
Absatz 1 oder 86 des Vertrages sowie Verfahren zur            einander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel
Anwendung von Artikel 7 dieser Verordnung auf Be-             85 Absatz 1 des Vertrages bezeichneten Art, an denen
schwerde oder von Amts wegen ein.                             sie beteiligt sind, Artikel 85 Absatz 3 in Anspruch
                                                              nehmen wollen, können bei der Kommission einen
Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt                Antrag stellen.
a) Mitgliedstaaten,                                           (2)     Ist die Kommission im Besitz aller Unterlagen
b) Personen und Personenvereinigungen, die ein be-            und hält sie den Antrag für zulässig, so veröffentlicht
     rechtigtes Interesse darlegen.                           sie den wesentlichen Teil des Antrags mit der Auffor-
                                                              derung an alle betroffenen Dritten, der Kommission
                                                              innerhalb einer Frist von 30 Tagen Bemerkungen
                         Artikel 10                           mitzuteilen, so bald wie möglich im Amtsblatt der
                                                              Europäischen Gemeinschaften, sofern hinsichtlich der
Abschluß der Verfahren auf Beschwerde oder von                Vereinbarung, des Beschlusses oder der abgestimmten
                        Amts wegen                            Verhaltensweise nicht bereits ein Verfahren aufgrund
                                                              von Artikel 9 eingeleitet ist. Die Veröffentlichung
(1)     Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung            muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an
gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertra-         der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung
ges fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und         tragen.
Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung ver-
pflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustel-         (3)    Teilt die Kommission nicht innerhalb einer
len.                                                          Frist von 90 Tagen, beginnend mit dem Tag der Ver-
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Ver-            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
ordnung kann die Kommission, bevor sie eine Ent-               schaften, den Antragstellern mit, daß hinsichtlich der
scheidung nach Unterabsatz 1 erläßt, Empfehlungen             Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 3 erhebliche
zur Abstellung der Zuwiderhandlungen an die betei-             Zweifel bestehen, so gelten die Vereinbarung, der Be-
ligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen               schluß oder die aufeinander abgestimmten Verhal-
richten.                                                       tensweisen in den Grenzen der im Antrag enthaltenen
                                                               Angaben für die zurückliegende Zeit und für läng-
                                                               stens drei Jahre nach dem Tag der Veröffentlichung
 (2)     Absatz 1 gilt auch für Artikel 7 dieser Verord-
                                                               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als von
nung.
                                                               dem Verbot freigestellt.
 (3)     Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß             Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von 90
 nach den ihr bekannten Tatsachen kein Anlaß be-               Tagen, jedoch vor Ablauf der Dreijahresfrist fest, daß
 steht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluß oder           die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel
 eine Verhaltensweise aufgrund von Artikel 85 Absatz            85 Absatz 3 nicht gegeben sind, so erklärt sie das
 1 oder Artikel 86 des Vertrages oder Artikel 7 dieser         Verbot des Artikels 85 Absatz 1 durch Entscheidung
 Verordnung einzuschreiten, so weist sie, wenn es sich         für anwendbar. Diese Entscheidung kann mit rück-
 um ein Verfahren aufgrund einer Beschwerde han-               wirkender Kraft ergehen, wenn die Beteiligten un-
 delt, die Beschwerde durch Entscheidung als unbe-             richtige Angaben gemacht haben oder wenn sie die
 gründet zurück.                                                Freistellung von Artikel 85 Absatz 1 mißbrauchen.
 (4)     Kommt die Kommission nach einem aufgrund               (4)    Hat die Kommission innerhalb der Frist von 90
 einer Beschwerde oder von Amts wegen eingeleiteten            Tagen die in Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene
 ---pagebreak---   Nr. C 282/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5.11.81
  Mitteilung an die Antragsteller gerichtet, so prüft sie,     85 Absatz 1 oder 86 erfüllt sind, solange die Kommis-
  ob die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 und          sion weder ein Verfahren zur Ausarbeitung einer Ent-
  des Artikels 85 Absatz 3 gegeben sind.                       scheidung im Einzelfall eingeleitet noch die in Artikel
                                                               11 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Mitteilung
  Stellt sie fest, daß die Voraussetzungen des Artikels       übersandt hat.
  85 Absatz 1 und des Artikels 85 Absatz 3 gegeben
  sind, so erläßt sie die Entscheidung nach Artikel 85
  Absatz 3. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt an-                                Artikel 14
  gegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt
  kann vor dem Tag der Antragstellung liegen.                    Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
                                                               (1)    Die Kommission führt die in dieser Verord-
                          Artikel 12                          nung vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger
  Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen            Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mit-
                   nach Artikel 85 Absatz 3                   gliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen
                                                              Verfahren Stellung zu nehmen.
  (1)     In der gemäß Artikel 10 Absatz 4 oder Artikel
  11 Absatz 4 Unterabsatz 2 erlassenen Entscheidung            (2)    Die Kommission übermittelt den zuständigen
  nach Artikel 85 Absatz 3 ist anzugeben, für welchen         Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine Ab-
  Zeitraum sie gilt; dieser Zeitraum beträgt in der Re-       schrift der Beschwerden und Anträge sowie der wich-
  gel mindestens sechs Jahre. Die Entscheidung kann           tigsten Schriftstücke, die im Rahmen dieser Verfahren
  mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.              bei ihr eingereicht oder von ihr übermittelt werden.
. (2)     Die Entscheidung kann erneuert werden, wenn          (3)    Der durch Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung
  die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 weiter-         (EWG) Nr. 1017/68 des Rates eingesetzte Beratende
  hin erfüllt sind.                                           Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem
                                                              Gebiet des Verkehrs ist vor jeder Entscheidung, die
                                                              ein in Artikel 9 genanntes Verfahren abschließt, sowie
  (3)     Die Kommission kann die Entscheidung wider-         vor Entscheidungen nach Artikel 11 Absatz 3 Unter-
  rufen oder ändern oder den Beteiligten bestimmte            absatz 2 und Absatz 4 Unterabsatz 2 anzuhören. Er
  Handlungen untersagen:                                      ist ferner vor dem Erlaß von Ausführungsbestimmun-
  a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem        gen nach Artikel 27 anzuhören.
      für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert
      haben,                                                   (4)    Die Anhörung und die Abgabe der Stellung-
                                                               nahme des Beratenden Ausschusses erfolgen nach den
  b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung          Regeln des Artikels 16 Absätze 5 und 6 der in Absatz
      verbundenen Auflage zuwiderhandeln,                      3 dieses Artikels genannten Verordnung.
  c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben
      beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist,
  d) wenn die Beteiligten die durch die Entscheidung                                 Artikel 15
      erlangte Freistellung von Artikel 85 Absatz 1 miß-
                                                              Prüfung von Grundsatzfragen der gemeinsamen Ver-
      brauchen.
                                                              kehrspolitik, die sich in Verbindung mit Sonderfällen
  In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die                          ergeben, durch den Rat
  Entscheidung mit rückwirkender Kraft widerrufen
  werden.                                                     (1)    Die Kommission erläßt eine Entscheidung, für
                                                              die eine Anhörung nach Artikel 14 vorgeschrieben ist,
                          Artikel 13                          erst nach Ablauf einer Frist von 20 Tagen nach dem
                                                              Tag, an dem der Beratende Ausschuß seine Stellung-
                        Zuständigkeit                         nahme abgegeben hat.
  Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung              (2)    Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist
  durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließ-        kann jeder Mitgliedstaat die Einberufung des Rates
  lich zuständig,                                             beantragen, damit dieser mit der Kommission die
                                                              Grundsatzfragen der gemeinsamen Verkehrspolitik
  — Verpflichtungen nach Artikel 7 aufzuerlegen,
                                                              prüft, welche seiner Ansicht nach mit dem Sonderfall
  — Entscheidungen nach den Artikeln 85 Absatz 3 zu           verbunden sind, über den entschieden werden soll.
       erlassen.
                                                              Der Rat tritt innerhalb von 30 Tagen nach Antragstel-
  Die Behörden der Mitgliedstaaten bleiben zuständig,         lung des betreffenden Mitgliedstaats zusammen, um
  zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der Artikel          ausschließlich diese Grundsatzfragen zu erörtern.
 ---pagebreak---  5.11.81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 282/11
Die Kommission erläßt ihre Entscheidung erst nach            stabe b) und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c) vorge-
der Tagung des Rates.                                        sehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin,
                                                             vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage
 (3)   Der Rat kann ferner auf Antrag eines Mitglied-        zu erheben.
Staats oder der Kommission jederzeit allgemeine Fra-
gen im Zusammenhang mit der Durchführung der                 (6)    Die Kommission übermittelt der zuständigen
Wettbewerbspolitik, auf dem Seeverkehrssektor prü-           Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet
fen.                                                         sich der Sitz des Unternehmens oder der Unterneh-
                                                             mensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift
(4)    In allen Fällen, in denen der Rat gemäß Absatz        der Entscheidung.
2 zur Prüfung von Grundsatzfragen oder gemäß Ab-
satz 3 zur Prüfung allgemeiner Fragen einberufen
wird, werden die im Rat erarbeiteten Leitgedanken
                                                                                   Artikel 18
von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung
berücksichtigt.                                                Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
                                                             (1)    Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zu-
                        Artikel 16                           ständigen Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfun-
                      (aufgehoben)                           gen vor, welche die Kommission aufgrund von Arti-
                                                             kel 19 Absatz 1 für angezeigt hält oder in einer Ent-
                                                             scheidung nach Artikel 19 Absatz 3 angeordnet hat.
                       Artikel 17                            Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauf-
                                                             tragten Bediensteten der zuständigen Behörden der
                  Auskunftsverlangen                         Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unter Vorlage
                                                             eines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen
(1)    Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in          Behörde desjenigen Mitgliedstaats aus, in dessen
dieser Verordnung übertragenen Aufgaben von den              Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen wer-
Regierungen und den zuständigen Behörden der Mit-            den soll. In dem Prüfungsauftrag sind der Gegen-
gliedstaaten sowie von Unternehmen und Unterneh-             stand und der Zweck der Nachprüfung zu bezeich-
mensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte ein-         nen.
holen.
                                                             (2)    Bedienstete der Kommission können auf An-
(2)    Richtet die Kommission ein Auskunftsverlan-           trag der Kommission oder auf Antrag der zuständi-
gen an ein Unternehmen oder an eine Unternehmens-            gen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsge-
vereinigung, so übermittelt sie der zuständigen Be-          biet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die
hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich       Bediensteten dieser Behörde bei der Erfüllung ihrer
der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmens-             Aufgaben unterstützen.
vereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieses
Verlangens.
                                                                                   Artikel 19
(3)    In ihrem Verlangen weist die Kommission auf
die Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens                    Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
sowie auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) für
den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft            (1)    Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in
vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.                            dieser Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unter-
                                                             nehmen und Unternehmensvereinigungen alle erfor-
(4)    Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber           derlichen Nachprüfungen vornehmen.
der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristi-
schen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähi-         Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Be-
gen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Ver-           diensteten der Kommission über folgende Befugnisse:
tretung berufenen Personen verpflichtet.                     a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu
                                                                 prüfen,
(5)    Wird eine von Unternehmen oder Unterneh-
mensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb               b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Ge-
einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht               schäftsunterlagen anzufertigen,
oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommis-       c) mündliche Erklärungen ah Ort und Stelle anzufor-
sion die Auskunft durch Entscheidung an. Die Ent-                dern,
scheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte, be-
stimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der Aus-         d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transport-
künfte und weist auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buch-            mittel der Unternehmen zu betreten.
 ---pagebreak--- Nr. C 282/12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5. 11.81
(2)    Die mit der Nachprüfung beauftragten Be-            a) bei einer Mitteilung nach Artikel 5 Absatz 2 oder
diensteten der Kommission üben ihre Befugnisse un-             in einem Antrag nach Artikel 11 unrichtige oder
ter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus,          entstellte Angaben machen,
in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprü-
fung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 20      b) eine nach Artikel 16 oder nach Artikel 17 Absatz 3
Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnah-               oder 5 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht in-
men für den Fall hingewiesen wird, daß die angefor-            nerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 17
derten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen               Absatz 5 gesetzten Frist erteilen,
nicht vollständig vorgelegt werden. Die Kommission         c) bei Nachprüfungen nach Artikel 18 oder 19 die
unterrichtet die zuständige Behörde des Mitglied-              angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäfts-
staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vor-           unterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in
genommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprü-             einer Entscheidung nach Artikel 19 Absatz 3 an-
fung über den Prüfungsauftrag und die Person des               geordnete Nachprüfung nicht dulden.
beauftragten Bediensteten.
                                                           (2)      Die Kommission kann gegen Unternehmen
(3)    Unternehmen und Unternehmensvereinigungen           und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung
sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden,            Geldbußen in Höhe von eintausend bis einer Million
welche die Kommission in einer Entscheidung an-            Rechnungseinheiten oder über diesen Betrag hinaus
geordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Ge-          bis zu zehn von Hundert des von dem einzelnen an
genstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt           der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im
den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und              letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen,
weist auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c) und     wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen
Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem           a) gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Ver-
Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu er-                trages verstoßen oder einer Verpflichtung nach Ar-
heben.                                                         tikel 7 nicht nachkommen,
                                                          b) einer nach Artikel 5 oder Artikel 12 Absatz 1 er-
(4)    Die Kommission erläßt die in Absatz 3 be-               teilten Auflage zuwiderhandeln.
zeichneten Entscheidungen nach Anhörung der zu-
ständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen            Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben
Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen wer-             der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zu-
den soll.                                                 widerhandlung zu berücksichtigen.
(5)    Bedienstete der zuständigen Behörde des Mit-        (3)     Artikel 14 Absätze 3 und 4 und Artikel 15 sind
gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung       anzuwenden.
vorgenommen werden soll, können auf Antrag dieser
Behörde oder auf Antrag der Kommission die Be-             (4)     Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1
diensteten der Kommission bei der Erfüllung ihrer          und 2 sind nicht strafrechtlicher Art.
Aufgaben unterstützen.
                                                                                  Artikel 21
(6)    Widersetzt sich ein Unternehmen einer auf-
grund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so                               Zwangsgelder
gewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauftrag-
ten Bediensteten der Kommission die erforderliche         (1)      Die Kommission kann gegen Unternehmen
Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfungen             und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung
durchführen können. Zu diesem Zweck treffen die           Zwangsgelder in Höhe von fünfzig bis eintausend
Mitgliedstaaten vor dem           und nach Anhörung       Rechnungseinheiten für jeden Tag des Verzugs von
der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.              dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an
                                                          festsetzen, um diese anzuhalten,
                                                          a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1
                                                               oder Artikel 86 des Vertrages, deren Abstellung sie
                       Artikel 20                              in einer Entscheidung nach Artikel 10 angeordnet
                                                               hat, zu unterlassen oder einer Verpflichtung nach
                       Geldbußen                               Artikel 7 nachzukommen,
                                                          b) eine nach Artikel 12 Absatz 3 untersagte Hand-
(1)    Die Kommission kann gegen Unternehmen                   lung zu unterlassen,
und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung
Geldbußen in Höhe von einhundert bis fünftausend          c) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen,
Rechnungseinheiten festsetzen, wenn sie vorsätzlich            die sie in einer Entscheidung nach Artikel 17 Ab-
oder fahrlässig                                                satz 5 angefordert hat,
 ---pagebreak---  5. 11.81                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 282/13
d) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Ent-        Personenvereinigungen, daß sie angehört werden, so
    scheidung nach Artikel 19 Absatz 3 angeordnet           ist diesem Antrag stattzugeben, wenn sie ein ausrei-
    hat.                                                    chendes Interesse glaubhaft machen.
(2)     Sind die Unternehmen oder Unternehmensver-          (3)     Will die Kommission eine Entscheidung nach
einigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu de-           Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages erlassen, so veröf-
ren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden             fentlicht sie den wesentlichen Inhalt der betreffenden
war, so kann die Kommission die endgültige Höhe             Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abge-
des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der un-        stimmten Verhaltensweisen mit der Aufforderung an
ter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen       alle betroffenen Dritten, der Kommission innerhalb
Entscheidung ergeben würde.                                 einer von ihr auf mindestens einen Monat festzuset-
                                                            zenden Frist Bemerkungen mitzuteilen. Die Veröf-
(3)    Artikel 14 Absätze 3 und 4 und Artikel 15 sind       fentlichung muß den berechtigten Interessen der Un-
anzuwenden.                                                 ternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheim-
                                                            nisse Rechnung tragen.
                       Artikel 22
                                                                                    Artikel 25
           Nachprüfung durch den Gerichtshof
                                                                                Berufsgeheimnis
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission,
in denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festge-
setzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbe-        (1)     Die bei Anwendung der Artikel 16 bis 19 er-
schränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne            langten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Aus-
von Artikel 172 des Vertrages; er kann die festge-          kunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet
setzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld            werden.
aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
                                                            (2)     Die Kommission und die zuständigen Behör-
                                                            den der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und son-
                                                            stigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht
                                                            preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verord-
                      Artikel 23
                                                            nung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter
                                                            das Berufsgeheimnis fallen; die Artikel 24 und 26
                   Rechnungseinheit                         bleiben unberührt.
Für die Anwendung der Artikel 20 bis 22 gilt die für
die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft         (3)     Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen
nach den Artikeln 207 und 209 des Vertrages vorge-          der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusam-
sehene Rechnungseinheit.                                    menfassungen, die keine Angaben über einzelne Un-
                                                            ternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthal-
                                                            ten, nicht entgegen.
                      Artikel 24
                                                                                   Artikel 26
            Anhörung Beteiligter und Dritter
                                                                     Veröffentlichung von Entscheidungen
(1)    Vor Entscheidungen aufgrund von Artikel 10,
Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4, Arti-
kel 12 Absatz 3 sowie Artikel 20 und 21 gibt die            (1)     Die Kommission veröffentlicht die Entschei-
Kommission den beteiligten Unternehmen und Unter-           dungen, die sie nach Artikel 10, Artikel 11 Absatz 3
nehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den von           Unterabsatz 2 und Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 3
der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerde-            erläßt.
punkten zu äußern.
                                                            (2)     Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der
(2)    Soweit die Kommission oder die zuständigen           Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entschei-
Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich hal-       dung; sie muß den berechtigten Interessen der Unter-
ten, können sie auch andere Personen oder Personen-         nehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse
vereinigungen anhören. Beantragen Personen oder             Rechnung tragen.
 ---pagebreak--- Nr. C 282/14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5. 11.81
                      Artikel 27                                                 Artikel 28
              Ausführungsbestimmungen                                           Inkrafttreten
Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestim-         Diese Verordnung tritt am           in Kraft.
mungen. über den Umfang der Mitteilungsverpflich-
tung nach Artikel 5 Absatz 2, Form, Inhalt und an-
dere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 9,
der Anträge nach Artikel 11 sowie über die Anhörung       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 zu erlassen.              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.