CELEX: C1998/137/16
Language: de
Date: 1998-05-02 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 29. Januar 1998 in der Beschwerdesache BASF Aktiengesellschaft, Beschwerdeführerin, weiterer Verfahrensbeteiligter: Der Präsident des Deutschen Patentamts (Rechtssache C-44/98)

2.5.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 137/7
von dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ita-         21. Januar 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
lienischen Rechts wegen Nichterfüllung zurückgetreten.           gangen am 19. Februar 1998, in der Rechtssache Johann
                                                                 Seemeier und Jörg Schreiber gegen Unabhängiger Verwal-
                                                                 tungssenat des Landes Salzburg und Jörg Schreiber gegen
                                                                 Unabhängiger Verwaltungssenat für Kärnten, weitere Par-
                                                                 tei: Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, um Vor-
                                                                 abentscheidung über folgende Frage:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die TVR-Tecnologie Vetroresina SpA, eingereicht
                     am 18. Februar 1998                         Sind die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag (Vorschriften über
                    (Rechtssache C-41/98)                        die Freiheit des Warenverkehrs) und die sonstigen Vor-
                                                                 schriften des geltenden Gemeinschaftsrechts dahin auszule-
                        (98/C 137/14)                            gen, daû sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den
                                                                 Schlachttiertransport insoweit zu beschränken, als
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            Schlachttiertransporte nur bis zum nächstgelegenen geeig-
18. Februar 1998 eine Klage gegen die TVR-Tecnologie             neten inländischen Schlachtbetrieb durchgeführt werden
Vetroresina SpA beim Gerichtshof der Europäischen                dürfen, und ein Schlachttiertransport nur dann jedenfalls
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin        durchgeführt werden darf, wenn bei Einhaltung der kraft-
ist Rechtsberater Eugenio de March, Beistand: Rechtsan-          fahrrechtlichen und straûenpolizeilichen Vorschriften eine
walt Alberto Dal Ferro, Vicenza, Zustellungsbevollmäch-          Gesamttransportdauer von 6 Stunden und eine Entfernung
tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem-           von 130 km nicht überschritten werden, wobei die tatsäch-
burg-Kirchberg.                                                  lich auf der Autobahn zurückgelegten Kilometer nur zur
                                                                 Hälfte bei der Berechnung der Entfernung berücksichtigt
Die Klägerin beantragt,                                          werden?
Ð die Beklagte zur Erstattung von 77 558,80 ECU zuzüg-
    lich Zinsen in Höhe von täglich 24,97 ECU vom
    1. Februar 1990 bis zur Zahlung zu verurteilen;
Ð die Beklagte zur Zahlung von 7 700 ECU oder eines
    anderen als Schadensersatz für angemessen gehaltenen         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    Betrages zu verurteilen;                                     Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 29. Januar
                                                                 1998 in der Beschwerdesache BASF Aktiengesellschaft,
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Beschwerdeführerin, weiterer Verfahrensbeteiligter: Der
                                                                             Präsident des Deutschen Patentamts
Klagegründe und wesentliche Argumente                                               (Rechtssache C-44/98)
Die aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage ist auf                                (98/C 137/16)
die Erstattung von Geldbeträgen gerichtet, die im Rahmen
des Vertrages Nr. BREU-0114-I(A) über den Entwurf von
Strukturen in Verbundwerkstoffen anhand der CAD-                 Das Bundespatentgericht Ð 4. Senat (Juristischer
CAM-Technik und die Erstellung eines vollautomatischen           Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) Ð ersucht den
Prototyps für die Produktion anhand der Methode ¹Fila-           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
ment Windingª vorausgezahlt worden seien. Die Kommis-            Beschluû vom 29. Januar 1998, in der Kanzlei des
sion sei von dem zwischen den Parteien geschlossenen Ver-        Gerichtshofes eingegangen am 20. Februar 1998, in der
trag italienischen Rechts wegen Nichterfüllung zurückge-         Beschwerdesache BASF Aktiengesellschaft, Beschwerdefüh-
treten.                                                          rerin, weiterer Verfahrensbeteiligter: Der Präsident des
                                                                 Deutschen Patentamts, um Vorabentscheidung über fol-
                                                                 gende Frage:
                                                                 Ist es mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des            (Artikel 30 und 36 EG-Vertrag) vereinbar, daû die Wir-
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Wien) vom              kungen eines vom Europäischen Patentamt mit Wirkung
21. Januar 1998 in der Rechtssache Johann Seemeier und           für einen Mitgliedstaat erteilten Patents, das in einer ande-
Jörg Schreiber gegen Unabhängiger Verwaltungssenat des           ren als der Amtssprache des Mitgliedstaates abgefaût ist,
Landes Salzburg und Jörg Schreiber gegen Unabhängiger            als von Anfang an nicht eingetreten gelten, wenn der
Verwaltungssenat für Kärnten, weitere Partei: Bundesmini-        Patentinhaber dem Patentamt des Mitgliedstaats nicht bin-
              ster für Wissenschaft und Verkehr                  nen drei Monaten nach der Veröffentlichung des Hinwei-
                    (Rechtssache C-42/98)                        ses auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäi-
                                                                 schen Patentblatt eine Übersetzung der Patentschrift in der
                        (98/C 137/15)
                                                                 Amtssprache des Mitgliedstaates einreicht?
Der Verwaltungsgerichtshof (Wien) ersucht den Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom