CELEX: 52014PC0182
Language: de
Date: 2014-03-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

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		52014PC0182
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine /* COM/2014/0182 final - 2014/0104 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
·      Gründe und Ziele 
Die ukrainische Wirtschaft befindet sich seit
dem zweiten Halbjahr 2012 in einer Rezession. Lediglich im letzten
Quartal 2013 wurde eine positive Wachstumsrate verzeichnet, anschließend
jedoch fiel die Wirtschaft aufgrund der Verschlechterung der politischen und
sicherheitspolitischen Lage in den ersten zwei Monaten des Jahres 2014 in
die Rezession zurück. 
Die ukrainische Regierung verlor im Laufe des
Jahres 2013 den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten, da das
Vertrauen angesichts des wachsenden Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits und
in Ermangelung dringend erforderlicher Reformen stark zurückging. Die fehlende
Bereitschaft der Behörden, sich zu Reformen zu verpflichten, verhinderte auch den
Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF. 
Infolge umfangreicher Schuldenrückzahlungen im
vierten Quartal 2013 und Anfang 2014 und der Interventionen der
Zentralbank zur Stützung der an den Dollar gekoppelten Währung haben die
Reserven drastisch abgenommen und beliefen sich Ende Februar noch auf
15,5 Mrd. USD. Der Zahlungsbilanzsaldo der Ukraine ist inzwischen
sehr bedenklich und verschlechtert sich rasch weiter. Die gegenwärtige
politische Krise belastet die bereits geringe wirtschaftliche und finanzielle
Stabilität der Ukraine stark. Durch die faktische Unterbrechung der russischen
Unterstützung im Rahmen des Hilfspakets im Umfang von 15 Mrd. USD,
das im letzten Dezember vereinbar worden war, und die Kündigung der von Gazprom
gewährten niedrigeren Erdgaspreise zum April 2014 wird sich die Lage noch
weiter verschlechtern. Unter diesen Umständen besteht die ernste Gefahr, dass
die Ukraine in naher Zukunft zahlungsunfähig wird.
Infolge der seit Ende November anhaltenden
Massenproteste trat im Februar zudem die ukrainische Regierung zurück. Das
ukrainische Parlament (Werchowna Rada) setzte am 27. Februar eine neue
Regierung ein, und das Land kehrte zur Verfassung von 2004 zurück. Trotz
dieser Änderungen kehrt in der Ukraine keine politische Stabilität ein, da
anschließend die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine von
der Russischen Föderation verletzt wurden. 
Die neue Regierung hat öffentlich zugesagt,
vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai mit der Umsetzung tiefgreifender
und umfassender Reformen zu beginnen. Obgleich der politische Prozess derzeit
Schwankungen unterliegt, sind klare Anzeichen dafür zu erkennen, dass an
Wirtschaftsreformen festgehalten wird.  
Vor diesem Hintergrund haben die ukrainischen
Behörden die multilateralen und bilateralen Gläubiger und Geber um finanzielle
Unterstützung für ein in Ausarbeitung befindliches Reformprogramm ersucht, das
die Anfälligkeit der Wirtschaft verringern, die internationalen Reserven
erhöhen und das Wirtschaftswachstum fördern soll. Der IWF entsandte Anfang März
eine Abordnung in die Ukraine und wird voraussichtlich bei der Ausarbeitung
dieses Programms und der Mobilisierung der internationalen Finanzhilfe für die
Ukraine die Federführung übernehmen. In den nächsten Wochen dürften sich der
IWF und die ukrainischen Behörden auf eine Vereinbarung über ein
Wirtschaftsprogramm verständigen, das durch eine Finanzierungsvereinbarung
unterstützt wird. 
Es ist damit zu rechnen, dass der
Außenfinanzierungsbedarf der Ukraine die Mittel, die der IWF zur Verfügung
stellt, übersteigen wird. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission
am 5. März 2014 ein Finanzhilfepaket für die Ukraine angekündigt, das von
den Staats- und Regierungschefs der EU am darauffolgenden Tag begrüßt wurde. Das
Paket umfasst auch ein neues Programm über eine Makrofinanzhilfe im Umfang von
bis zu 1 Mrd. EUR. 
Die Europäische Kommission legt dem Rat einen
Vorschlag für die Gewährung einer Makrofinanzhilfe für die Ukraine in Höhe von
bis zu 1 Mrd. EUR vor. Die Finanzhilfe würde in Form mittelfristiger
Darlehen gewährt. Zuschüsse sind nicht vorgesehen, da die Ukraine die
Voraussetzungen für Zuschüsse im Rahmen von Makrofinanzhilfevorhaben nicht
erfüllt. 
Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe der EU
soll die Ukraine dabei unterstützen, einen Teil ihres dringenden
Außenfinanzierungsbedarfs im Rahmen des in Ausarbeitung befindlichen
Stabilisierungs- und Reformprogramms zu decken und auf diese Weise die
Schwachstellen der Wirtschaft hinsichtlich der kurzfristigen Zahlungsbilanz und
der öffentlichen Haushalte anzugehen. Die vorgeschlagene Finanzhilfe würde die
dringend erforderliche Haushaltskonsolidierung und externe Stabilisierung
unterstützen und zur Durchführung von Strukturreformen mit dem Ziel der
Verbesserung der makroökonomischen Governance, der Stärkung der
wirtschaftspolitischen Verwaltung und Transparenz und der Verbesserung der
Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum durch die Behörden beitragen. 
Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe steht im
Einklang mit den Zielen der Östlichen Partnerschaft und der neuen europäischen
Nachbarschaftspolitik (ENP). Den anderen Ländern der Region würde damit
signalisiert, dass die EU bereit ist, Länder, die politische Reformen in
Angriff nehmen, in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu unterstützen. In
diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass die
politischen und wirtschaftlichen Vorbedingungen für ein
Makrofinanzhilfevorhaben in der vorgeschlagenen Höhe und Art erfüllt sind.
·      Allgemeiner Kontext
Nach einem fünf Quartale langen Rückgang wuchs
das reale BIP im vierten Quartal 2013 um 3,3 %, so dass sich für 2013
insgesamt ein Nullwachstum ergibt. Die geringe Wirtschaftsleistung ist auf eine
schlechte Ernte, einen Rückgang der Ausfuhren im Stahlbereich und Verzögerungen
bei der Durchführung innerer Reformen zurückzuführen. Nach Angaben des IWF
dürfte für die Monate Januar und Februar ein Negativwachstum zu verzeichnen
gewesen sein. Angesichts der instabilen Lage schwanken die Prognosen für 2014
je nach den zugrunde gelegten Annahmen zwischen einem Negativwachstum von –
5 % und einem positiven Wachstum von + 3 %. Makroökonomische
Anpassungen einschließlich einer  Haushaltskonsolidierung und der Einführung
einer Wechselkursflexibilität werden sich wachstumshemmend auswirken, doch
würde die geplante IWF‑Vereinbarung das Vertrauen stärken und könnte
somit relativ rasch ausländische Direktinvestitionen anziehen. Die
Wachstumsaussichten werden jedoch durch die Politik Russlands gegenüber der
Ukraine erheblich gefährdet.   
Die Inflation war in den vergangenen Jahren
sehr niedrig und belief sich Ende 2013 auf 0,3 %; 2014 ist der
Inflationsdruck allerdings gestiegen. Der Verbraucherpreisindex lag im Januar
bei 0,5 % und im Februar bei 1,2 %; die Nationalbank der Ukraine
(NBU) geht davon aus, dass er aufgrund der Abwertung der Griwna (UAH) und des
erwarteten Anstiegs der Energiepreise für private Haushalte Ende 2014
10 % erreichen könnten.
Das Haushaltsdefizit belief sich 2013 unter
Berücksichtigung des operativen Defizits des wichtigsten ukrainischen
Energieversorgers Naftogaz auf geschätzte 6,5-7,5 % des BIP und ist in
erster Linie auf anhaltende Energiesubventionen im Umfang von 7 % des BIP,
jedoch auch auf die Konjunkturverlangsamung zurückzuführen. 2013 wurden die Investitionsausgaben
um 40 % gekürzt und die MwSt-Einnahmen gingen um 7 % zurück. Der
Haushaltsplan für 2014 wurde von der Rada Anfang Januar verabschiedet,
beruhte jedoch auf unrealistischen Annahmen hinsichtlich Wachstum und
Inflation, so dass er derzeit vom Finanzministerium in enger Zusammenarbeit mit
dem IWF überarbeitet wird. Die Einnahmen beliefen sich im Zeitraum Januar und
Februar 2014 auf 82 % des im Haushaltsplan angesetzten Betrags, was 2014
eine Kürzung der Ausgaben um rund 80 Mrd. UAH bzw. 15-17 %
erforderlich machen dürfte. Weiter belastet wird der Haushalt dadurch, dass
sich die Gasimporte aus Russland ab dem 1. April auf mindestens
400 USD je tausend Kubikmeter verteuern werden. Allerdings hat das
Finanzministerium zugesagt, die Gaspreise für Privathaushalte und
Fernwärmeunternehmen vor den Wahlen am 25. Mai zu erhöhen und die
Belastung für den Staatshaushalt auf diese Weise zu verringern. Problematisch
sind ferner Zahlungsrückstände im Form von MwSt‑Erstattungen an
Unternehmen (12 Mrd. UAH) und überfälligen Finanzhilfen für
Versorgungsunternehmen (8 Mrd. UAH).
Die ukrainische Währung steht seit Beginn der
Krise stark unter Druck. Die NBU hat im Februar eine deutliche Abwertung der
Griwna (um rund 25 %) zugelassen. Die Abwertung geht teilweise auf eine am
7. Februar durchgeführte Senkung des offiziellen Wechselkurses von
7,99 UAH/USD (dieser Wechselkurs war seit Juli 2012 gehalten worden)
auf 8,708 UAH/USD zurück. Anschließend beschleunigte sich die Abwertung
der Währung, da die NBU aufgrund ihrer sehr geringen Devisenreserven nicht
eingreifen konnte. Wie mit dem IWF vereinbart, verfolgt die NBU inzwischen die
Politik, ausschließlich im Falle erheblicher Veränderungen des Wechselkurses
einzugreifen. Die NBU erhält ferner eine Reihe von Kapitalverkehrskontrollen
aufrecht, wird nach eigenen Bekundungen jedoch davon absehen, neue derartige
Kontrollen einzuführen. Trotz dieser Maßnahmen hat sich der Wechselkurs der
Griwna bisher nicht stabilisiert. Sollte die Währung weiter erheblich an Wert
verlieren, droht eine Verschlechterung der Kreditportfolios und der
Kapitalausstattung der Banken, ohne dass es zwangsläufig zu einem
Leistungsbilanzausgleich kommen würde, da die Ausfuhren stark von importierten
Vorprodukten abhängen. Darüber hinaus ist die ukrainische Wirtschaft
konsuminduziert (75 % des BIP), so dass eine Abwertung bei gleichzeitiger
Inflation kontraktorische Auswirkungen auf das BIP haben dürfte. 
Die Leistungsbilanz verschlechterte sich 2013
vor allem aufgrund eines Rückgangs der Ausfuhren erheblich auf ein geschätztes
Defizit von 10 % des BIP. Die NBU geht davon aus, dass sich das
Leistungsbilanzdefizit im Jahr 2014 aufgrund von Anpassungen im Rahmen der
geplanten IWF‑Vereinbarung einschließlich einer Haushaltskonsolidierung
wesentlich verringern wird. Dennoch wird der sich aus der Leistungsbilanz
ergebende Finanzierungsbedarf kurzfristig hoch bleiben und bis Ende des
2. Quartals 2014 mindestens 4 Mrd. USD erreichen. Die
ausländischen Direktinvestitionen gingen Schätzungen zufolge von 5,0 % des
BIP im Jahr 2012 auf 2,6 % des BIP im Jahr 2013 und nahezu 0 % im
Januar 2014 zurück. 
Die Auslandsverschuldung lag Ende 2013 bei
geschätzten 76,7 % des BIP. Nur etwa ein Drittel davon sind
Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand oder Gegenstand einer Garantie der
öffentlichen Hand (darunter Schulden der NBU beim IWF). Neben staatlich
garantierten Verbindlichkeiten einiger ukrainischer Unternehmensschuldner
– wie beispielsweise von Naftogaz ausgegebenen und staatlich garantierten
Eurobonds – könnten auch andere Auslandsverbindlichkeiten ukrainischer
Unternehmen für das Land systemrelevant sein. Besonders die Schulden
(Zahlungsrückstände) von Naftogaz aus Gaslieferungen des russischen
Gasunternehmens Gazprom wirken sich unmittelbar auf die Leistungsbilanz der Ukraine
aus, denn die Preise, die Gazprom verlangt, hängen davon ab, wie Naftogaz mit
der Tilgung seiner Schulden vorankommt. 
Im Laufe des Jahres 2013 sind die staatlichen
Reserven infolge des hohen Leistungsbilanzdefizits, des Drucks auf den Griwna‑Wechselkurs
und der umfangreichen Schuldentilgungen 2013 um 16 % auf
20,4 Mrd. USD geschrumpft. Dieser Negativtrend setzte sich im Januar
und Februar durch einen weiteren Rückgang der Reserven um 13 % pro Monat
auf 15,5 Mrd. USD Ende Februar fort (somit entsprechen die Reserven
dem Wert der Einfuhren in zwei Monaten). Somit hat sich die Anfälligkeit der
Zahlungsbilanz eindeutig erhöht.
Die Staatsverschuldung liegt mit 41 % des
BIP (Ende 2013) unter dem Grenzwert, ab dem ein hohes Risiko besteht.
Jedoch werden die Schuldentilgungspflichten und besonders die Bedienung der
Auslandsschulden oder der auf Fremdwährungen lautenden Inlandsschulden die
öffentlichen Finanzen und internationalen Reserven in der nahen Zukunft stark
belasten. Zur Bedienung der Schulden der Regierung und der NBU müssen bis Ende
 2014 rund 10 Mrd. USD aufgewendet werden. Die höchsten
Zahlungen zur Schuldentilgung werden zwischen Juni und September anfallen. Im
Zeitraum von März bis Mai sind zur Schuldenbedienung rund 2 Mrd. USD
erforderlich. Die offenen Verbindlichkeiten von Naftogaz gegenüber Gazprom
belaufen sich auf weitere 2 Mrd. USD. 2015 stehen Zahlungen zur
Schuldenbedienung in Höhe von rund 10 Mrd. USD an.
Nach Angaben der NBU ist im Bankensektor
ausreichend Liquidität vorhanden, doch werden seit Februar keine Kredite an
Unternehmen mehr vergeben. Die Einlagen sind im Januar um etwa 2 % und im
Februar um rund 8 % zurückgegangen. Sollte es zu einer weiteren
Währungsabwertung kommen, wäre dies für den Bankensektor problematisch, und die
Qualität der Aktiva kann rasch abnehmen. Im Bankensektor ist eine gründliche
Überprüfung der Aktiva‑Qualität erforderlich. Der ukrainische
Bankensektor weist über die kurzfristigen Risiken hinaus einige strukturelle
Schwächen auf, die im Rahmen eines durch die geplante IWF‑Vereinbarung
unterstützten Reformprogramms schwerpunktmäßig angegangen werden dürften. In
den Bereichen Bankenaufsicht und Unternehmensführung im Bankensektor besteht
eindeutiger Verbesserungsbedarf, und die Rechte von Gläubigern müssen besser
geschützt werden.
Neben einer Umstrukturierung und Stärkung des
Bankensystems sind Strukturreformen in weiteren Schlüsselbereichen
erforderlich. So müssen die Preise für Versorgungsdienstleistungen steigen, da
dieser Bereich das Haushaltsdefizit stark erhöht; das soziale Sicherheitsnetz
muss gestärkt werden; die Korruption muss bekämpft werden (vor allem bezüglich
Steuern und Zöllen); die Entwicklung des Privatsektors muss gefördert werden
und das unternehmerische Umfeld muss mehr Anreize für Investitionen
einschließlich ausländischer Direktinvestitionen bieten.
Die obenstehenden Angaben lassen darauf
schließen, dass der Außenfinanzierungsbedarf der Ukraine in den Jahren 2014 und
2015 erheblich sein wird. Gründe hierfür sind insbesondere das nach wie vor beträchtliche
Leistungsbilanzdefizit, hohe Zahlungsverpflichtungen zur Bedienung von
Auslandsschulden und die Notwendigkeit, wieder ein Mindestmaß an
Devisenreserven als Puffer aufzubauen. Private Kapitalzuflüsse in Form von
ausländischen Direktinvestitionen oder Privatkrediten werden äußerst gering
bleiben. Im Hinblick auf die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen auf
Expertenebene  der ukrainischen Behörden mit dem IWF ist davon auszugehen, dass
erste Prognosen für den verbleibenden Außenfinanzierungsbedarf der Ukraine in
den nächsten Wochen verfügbar werden. Bereits jetzt wird jedoch angenommen,
dass zur Deckung dieses Bedarfs und zur Schaffung der Voraussetzungen für eine
erfolgreiche Durchführung der Reformen in der Ukraine eine breiter angelegte
internationale Unterstützung erforderlich sein wird. Die vorgeschlagene
Makrofinanzhilfe der EU würde zur Deckung eines Teils des verbleibenden
Finanzierungsbedarfs im Zeitraum 2014-2015 beitragen.
·      Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Beschluss
2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere
Makro-Finanzhilfe für die Ukraine[1]
Beschluss
Nr. 646/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. Juli 2010 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine[2]
·      Kohärenz mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
Die EU strebt eine kontinuierliche Vertiefung
der Beziehungen zur Ukraine an, die über bilaterale Zusammenarbeit hinausgehen
und auch eine schrittweise politische Assoziierung und wirtschaftliche
Integration umfassen soll. Die Ukraine ist sowohl im Rahmen der Europäischen
Nachbarschaftspolitik als auch der Östlichen Partnerschaft ein wichtiges Land.
1998 unterzeichnete die EU ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA)
mit der Ukraine, das den Rahmen für die Zusammenarbeit in allen wichtigen
Reformbereichen absteckt und die Rechtsgrundlage für die Beziehungen bleibt. Im
November 2009 wurden die Beziehungen durch die Annahme der Assoziierungsagenda
EU‑Ukraine durch das Ministerkabinett der Ukraine weiter ausgebaut. Diese
Agenda wurde 2011 aktualisiert (Billigung durch den Kooperationsrat EU-Ukraine
im Juni 2013) und ist darauf ausgerichtet, den Weg für das Inkrafttreten
des 2007-2011 ausgehandelten und 2012 paraphierten neuen Assoziierungsabkommens
zu bereiten, das in naher Zukunft unterzeichnet werden soll.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU
spielen eine wichtige Rolle. Die EU gehört zu den wichtigsten Handelspartnern
der Ukraine. So entfällt etwa ein Drittel des Außenhandels der Ukraine auf die
EU. Im Jahr 2012 belief sich der Wert der ukrainischen Einfuhren aus der EU auf
23,8 Mrd. EUR und der Wert seiner Ausfuhren auf
14,6 Mrd. EUR. Die Ukraine hängt ferner im Bereich der ausländischen
Direktinvestitionen und anderer Finanzströme stark von der EU ab. 2011 brachte
die EU im Rahmen des Assoziierungsabkommens Verhandlungen mit der Ukraine über
die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) zum
Abschluss, die der Ukraine Zugang zum EU‑Binnenmarkt gewähren soll. Am
11. März 2014 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung
des Rates/Parlaments der EU an, der eine vorübergehende Aussetzung von Zöllen
auf ukrainische Ausfuhren in die EU vorsieht (KOM 2014/166). Die
vorgeschlagenen Maßnahmen, die von den Mitgesetzgebern in den kommenden Monaten
angenommen werden dürften, finden dann umgehend Anwendung und gelten bis
November und damit bis zum Beginn der vorläufigen Anwendung der DCFTA.
Die Makrofinanzhilfe der EU würde die
insgesamt 1,565 Mrd. EUR an Zuschüssen ergänzen, die im Rahmen des Europäischen
Nachbarschaftsinstruments, der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität, des
Instruments für Stabilität und Frieden und der EU‑Haushaltslinie für die
Gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik bereitgestellt werden. Die
Makrofinanzhilfe würde die Einführung eines angemessenen Rahmens für
kurzfristige makroökonomische Politik und Strukturreformen durch die
ukrainischen Behörden unterstützen und damit den Mehrwert des Engagements der
EU insgesamt erhöhen und die Wirksamkeit der Intervention der EU insgesamt auch
über andere Finanzinstrumente verbessern.
Der kurzfristige Wandel in der Ukraine wird
sich sehr schwierig gestalten, und das Risiko eines politischen und
wirtschaftlichen Zusammenbruchs besteht auch weiterhin. Gleichzeitig hat die
neue Regierung öffentlich zugesagt, wesentliche Schritte hin zu politischen und
wirtschaftlichen Reformen zu unternehmen, um die Korruption zu bekämpfen und
die Institutionen und Mechanismen einschließlich der Rechtsstaatlichkeit zu
stärken. Das Land plant ferner ein wirtschaftliches Reformprogramm, mit dem die
Grundlage für ein zukunftsfähiges Wachstumsmodell gelegt werden soll. 
Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe steht im
Einklang mit der Zusage der EU, den kurzfristigen wirtschaftlichen und
politischen Übergang in der Ukraine zu unterstützen. Auch den nachstehenden
Grundsätzen für den Einsatz von Makrofinanzhilfen trägt sie Rechnung:
Ausnahmecharakter, Erfüllung politischer Vorbedingungen, komplementärer
Charakter, Knüpfung an Auflagen und Finanzdisziplin. Die Umstände, unter denen
die vorliegende Maßnahme ergriffen wird, sind sehr außergewöhnlich und von
höchster Dringlichkeit geprägt.
Die Kommission wird während der Laufzeit der
Makrofinanzhilfe die Erfüllung dieser Kriterien laufend überwachen und
beurteilen. Hierunter fällt auch die Bewertung der politischen Vorbedingungen,
bei der eng mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammengearbeitet wird.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATION
DER INTERESSIERTEN KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG
·      Konsultation der interessierten Kreise
Die Makrofinanzhilfe ist ein fester
Bestandteil der internationalen Unterstützung für die wirtschaftliche
Stabilisierung der Ukraine. Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags
für eine Makrofinanzhilfe haben sich die Dienststellen der Kommission mit dem
Internationalen Währungsfonds, der zurzeit ein umfangreiches
Finanzierungsprogramm aufstellt, und anderen multilateralen und bilateralen
Gläubigern und Gebern abgestimmt. Auch stand die Kommission in regelmäßigem
Kontakt mit den Behörden der Ukraine.
·      Heranziehen von Fachwissen
Da der Vorschlag dringlich verabschiedet
werden sollte, wird die Kommission mit Unterstützung externer Sachverständiger
erst in den Monaten April und Mai 2014 eine operationelle Bewertung
vornehmen, in deren Rahmen Qualität und Zuverlässigkeit der öffentlichen
Finanzkreisläufe und der Verwaltungsverfahren in der Ukraine geprüft werden.
·      Folgenabschätzung
Die Makrofinanzhilfe und die damit verbundene
wirtschaftliche Anpassung tragen dazu bei, das Risiko einer unmittelbaren
Zahlungsunfähigkeit bzw. eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu
verringern, denn sie leisten dem kurzfristigen Außenfinanzierungsbedarf der
Ukraine Abhilfe und unterstützen zugleich politische Maßnahmen zur Stärkung der
Zahlungsbilanz, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und eines
nachhaltigen Wachstums. Die an das Programm geknüpften Auflagen sollen
insbesondere dazu beitragen, Effizienz und Transparenz der öffentlichen
Finanzverwaltung zu verbessern, Steuerreformen zur Verringerung der Finanzhilfen
für Versorgungsunternehmen und anderer Ausgaben zu fördern, laufende Bemühungen
um eine Stärkung der sozialen Sicherheitsnetze zu unterstützen, die
Unternehmensführung und Aufsicht im Finanzsektor zu verbessern, Maßnahmen zur
Korruptionsbekämpfung zu fördern, um die Einnahmen zu erhöhen, und die Annahme
von Maßnahmen zur Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Rahmens für Handel und
Investitionen zu erleichtern.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
·     
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Die Europäische Union stellt der Ukraine eine
Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 1 Mrd. EUR in Form eines
mittelfristigen Darlehens zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag
zur Deckung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine im Jahr
2014 geleistet. 
Die Finanzhilfe wird in einer oder zwei
Tranchen bereitgestellt und davon abhängig gemacht, dass eine IWF‑Vereinbarung
angenommen wurde und die Ukraine spezifische Strukturreformmaßnahmen
durchführt, die die Kommission im Namen der EU und die Ukraine in einer
Grundsatzvereinbarung („Memorandum of Understanding“) festlegen. Die
Ausarbeitung der Grundsatzerklärung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem IWF und
der Weltbank. Angesichts der Unerlässlichkeit einer Umsetzung umfassender
makroökonomischer Maßnahmen und ehrgeiziger Reformen wird die Auffassung
vertreten, dass Auszahlungen im Rahmen des neuen Programms an bestimmte
Auflagen gebunden werden müssen. Bevorzugt wird die Option, die Finanzhilfe in
zwei Tranchen auszuzahlen. Für die Auszahlung der ersten Tranche würde die
Auflage gelten, dass die IWF‑Vereinbarung angenommen worden sein muss,
und die zweite Tranche würde erst freigegeben, wenn auch die vereinbarten
Voraussetzungen erfüllt wurden. Zwischen der Auszahlung der ersten und der
zweiten Tranche liegen mindestens drei Monate. Die Auszahlung der ersten
Tranche (möglicherweise 500 Mio. EUR) soll im Juni 2014 erfolgen und
die Auszahlung der zweiten Tranche im Herbst dieses Jahres. Sollte die
Kommission angesichts des äußerst dringenden Finanzierungsbedarfs beschließen,
die Finanzhilfe in einer einzigen Tranche auszuzahlen, würde die Kommission die
Freigabe dennoch von der vorherigen vollständigen Durchführung einiger
entscheidender Maßnahmen abhängig machen. 
Bei der Erstellung der Liste von Maßnahmen,
die vor der Freigabe der Finanzhilfe durchgeführt werden müssen, wird die
Kommission besonders auf Strukturreformen zur Verbesserung der
makroökonomischen Gesamtsteuerung und der Voraussetzungen für nachhaltiges
Wachstum abstellen (z. B. Verbesserung von Transparenz und Effizienz der
öffentlichen Finanzverwaltung, Steuerreformen, Unternehmensführung und Aufsicht
im Finanzsektor, Reformen zur Stärkung der sozialen Sicherheitsnetze und
Reformen zur Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Rahmens für Handel und
Investitionen. 
Die Finanzhilfe wird von der Kommission
verwaltet. Es gelten spezifische, mit der Haushaltsordnung im Einklang stehende
Vorschriften zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten. 
Die Entscheidung, die gesamte Makrofinanzhilfe
in Form von Darlehen auszuzahlen, ist in Anbetracht des Entwicklungsstands
(gemessen am Pro-Kopf-Einkommen) und der Schuldenkennzahlen der Ukraine
gerechtfertigt. Sie steht ferner im Einklang mit der Behandlung der Ukraine
durch die Weltbank und den IWF. Die Ukraine kommt für eine Finanzierung zu
Vorzugsbedingungen seitens der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA)
oder des IWF nicht in Frage.
·      Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage des Vorschlags ist
Artikel 213 AEUV. Da mit der Auszahlung der vorgeschlagenen
Finanzhilfe in der ersten Hälfte des Jahres 2014 nicht begonnen und dem
dringenden Finanzbedarf der Ukraine somit nicht abgeholfen werden könnte, wenn
der Beschluss im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach
Artikel 212 AEUV vom Europäischen Parlament und dem Rat gemeinsam
angenommen würde, ist es gerechtfertigt, Artikel 213 AEUV heranzuziehen,
der eine Annahme durch den Rat vorsieht.  
·      Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt nicht in die
ausschließliche Zuständigkeit der EU. Das Subsidiaritätsprinzip findet insoweit
Anwendung, als das Ziel der Wiederherstellung der kurzfristigen
makroökonomischen Stabilität in der Ukraine von den Mitgliedstaaten allein
nicht in hinreichendem Maße erreicht werden kann und somit besser auf Ebene der
Europäischen Union zu verwirklichen ist. Hauptgrund sind die Haushaltszwänge
auf nationaler Ebene und die Notwendigkeit einer engen Abstimmung zwischen den
Gebern im Interesse einer in Umfang und Wirksamkeit maximalen Unterstützung des
Landes. 
·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag steht im Einklang mit dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Er beschränkt sich auf das Maß, das
erforderlich ist, um das Ziel kurzfristiger makroökonomischer Stabilität durch
Minderung des Zahlungsunfähigkeitsrisikos zu erreichen, und geht nicht darüber
hinaus. 
Der Finanzhilfebetrag wird angesichts des
Umfangs des Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine in den Jahren 2014 und 2015
einen verhältnismäßig geringen Anteil an diesem Bedarf ausmachen. In Anbetracht
der Hilfen, die der Ukraine von anderen bilateralen und multilateralen Gebern
und Gläubigern zugesagt wurden, wird die Lastenteilung als für die EU
angemessen erachtet.
·      Komplementarität
Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe würde die
Unterstützung, die andere multilaterale und bilaterale Geber im Rahmen des vom
IWF unterstützten Wirtschaftsprogramms zu leisten beabsichtigten, ergänzen. Die
Makrofinanzhilfe der EU würde ferner die von der Europäischen Investitionsbank
gewährten Zuschüsse und Darlehen der EU im Rahmen der üblichen Instrumente der
Zusammenarbeit der EU (besonders im Rahmen des Europäischen
Nachbarschaftsinstruments) ergänzen.
·      Wahl der Instrumente
Projektfinanzierungen oder technische Hilfe
wären nicht geeignet bzw. nicht ausreichend, um diese makroökonomischen Ziele
zu erreichen. Der Hauptzusatznutzen einer Makrofinanzhilfe gegenüber anderen
EU-Instrumenten würde darin bestehen, dass der Außenfinanzierungsbedarf
gemindert und ein Beitrag zur Schaffung eines stabilen makroökonomischen
Rahmens – unter anderem durch die Förderung einer tragfähigen Zahlungsbilanz-
und Haushaltslage – sowie geeigneter Rahmenbedingungen für Strukturreformen
geleistet würde. Indem sie die Schaffung eines geeigneten Gesamtrahmens für
makroökonomische und strukturelle Maßnahmen unterstützt, kann die
Makrofinanzhilfe die Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Rahmen anderer, enger
ausgerichteter EU‑Finanzinstrumente in der Ukraine finanziert werden,
erhöhen. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
Die
geplante Finanzhilfe würde in Form eines Darlehens gewährt und müsste über eine
von der Kommission im Namen der EU durchgeführte Anleihetransaktion finanziert
werden. Die Auswirkungen der Finanzhilfe auf den Haushalt werden der Einzahlung
– in Höhe einer Quote von 9 % – der Beträge entsprechen, die aus der
Haushaltslinie 01 03 06 („Mittel für den Garantiefonds“) in den
Garantiefonds für Drittlandsdarlehen eingezahlt werden. Unter Annahme einer
Auszahlung des Darlehens 2014 erfolgt die Einzahlung nach den Vorschriften für
den Garantiefondsmechanismus im Rahmen des Haushaltsplans 2016.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN 
·      Überprüfungs-/Revisions-/Auslaufklausel
Der Vorschlag enthält eine Auslaufklausel. Die
vorgeschlagene Makrofinanzhilfe würde ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der
Grundsatzerklärung für ein Jahr bereitgestellt und könnte erforderlichenfalls
verlängert werden.
2014/0104 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Den Rahmen für die
Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union („Union“) und der
Ukraine bilden die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und die Östliche
Partnerschaft. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Union
und der Ukraine ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. Der bilaterale
politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden durch die am
23. November 2009 angenommene Assoziierungsagenda EU-Ukraine ausgebaut. Im
Zeitraum 2007 bis 2011 wurde ein neues Assoziierungsabkommen einschließlich
einer vertieften und umfassenden Freihandelszone ausgehandelt; dieses wurde im
Jahr 2012 paraphiert. Am 21. November 2013 beschloss das Ministerkabinett
der Ukraine, die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens auszusetzen. Nach dem Rücktritt der Regierung im Februar
2014 erklärte die neue ukrainische Regierung ihre Bereitschaft zur baldigen
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Am 6. März 2014 sagte der
Europäische Rat in seiner Erklärung zur Ukraine zu, in Kürze alle politischen
Kapitel des Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen und einseitige Maßnahmen zu
erlassen, damit die Ukraine in erheblichem Maße von der vertieften und
umfassenden Freihandelszone profitiert. Der entsprechende Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 11. März
2014 von der Kommission angenommen.
(2)       Die gegenwärtige politische
Krise wirkt sich auf die bereits geringe wirtschaftliche und finanzielle
Stabilität der Ukraine sehr negativ aus. Der Zahlungsbilanzsaldo und die
Haushaltslage der Ukraine sind sehr bedenklich und verschlechtern sich aufgrund
des Rückfalls der Wirtschaft in eine Rezession rasch weiter. Durch die
faktische Unterbrechung der russischen Unterstützung im Rahmen des Hilfspakets
im Umfang von 15 Mrd. USD und das angekündigte Ende der von Gazprom
gewährten niedrigeren Erdgaspreise ab April 2014 wird sich die Lage noch
weiter verschlechtern. Angesichts dieser Umstände besteht die ernste Gefahr,
dass die Ukraine in naher Zukunft zahlungsunfähig wird.
(3)       Nach dem Rücktritt der
Regierung ernannte das Parlament am 22. Februar 2014 einen neuen Interimspräsidenten
und am 27. Februar 2014 eine neue Regierung. Auch wenn die Verfassung von
2004 wieder in Kraft gesetzt und für den 25. Mai 2014
Präsidentschaftswahlen angekündigt wurden, ist in der Ukraine keine politische
Stabilität eingekehrt, da die Souveränität und die territoriale Integrität der
Ukraine kürzlich von der Russischen Föderation verletzt wurden.
(4)       Daher benötigt die Ukraine
dringend Finanzhilfe von internationalen Gläubigern und Gebern. Da die erste
rasche Auszahlung einer Makrofinanzhilfe der Union („Makrofinanzhilfe der
Union“) in der ersten Hälfte des Jahres 2014 nicht vorgenommen und dem
dringenden Finanzbedarf der Ukraine somit nicht abgeholfen werden könnte, wenn
der Beschluss im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach
Artikel 212 AEUV vom Europäischen Parlament und dem Rat gemeinsam
angenommen würde, ist es gerechtfertigt, die Makrofinanzhilfe der Union durch
einen Beschluss des Rates nach Artikel 213 AEUV bereitzustellen.  
(5)       Die Dringlichkeit der
Unterstützung hängt damit zusammen, dass die Ukraine über die Mittel hinaus,
die von internationalen Finanzinstitutionen und anderen, bilateralen Gebern und
durch die Makrofinanzhilfe der Union im Rahmen des Beschlusses 2002/639/EG des
Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makro-Finanzhilfe für die
Ukraine[4]
und des Beschlusses Nr. 646/2010/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom  Juli 2010 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine[5] bereitgestellt werden,
umgehend weitere Finanzhilfe benötigt. 
(6)       Die gegenwärtige Krise in der
Ukraine rechtfertigt in diesem Fall die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens
nach Artikel 213 AEUV. Der Beschluss über eine Makrofinanzhilfe für die
Ukraine gilt unbeschadet anderer künftiger Makrofinanzhilfevorhaben.
(7)       Seit dem Rücktritt der
Regierung hat die Union bei verschiedenen Anlässen erklärt, dass sie die neue
ukrainische Regierung im Hinblick auf die Stabilisierung der Lage und die
Fortsetzung der Reformen unterstützen wird. Außerdem hat die Union ihre
Bereitschaft erklärt, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der
internationalen Finanzinstitutionen, vor allem des IWF, im Hinblick auf ein
internationales Finanzhilfepaket zur Deckung des dringenden Bedarfs der Ukraine
auf der Grundlage einer eindeutigen Fortsetzung des Reformkurses in vollem
Umfang zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung der Union für die Ukraine
steht mit der Strategie der Union im Rahmen der ENP und der Östlichen
Partnerschaft im Einklang.
(8)       Die Makrofinanzhilfe der
Union sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in
Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das
zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers
beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, das
tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur
kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation umfasst. 
(9)       Die ukrainischen Behörden und
der Internationale Währungsfonds (IWF) werden voraussichtlich in Kürze eine
Vereinbarung über ein Wirtschaftsprogramm schließen, das durch eine
Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF unterstützt wird.
(10)     Am 5. März 2014 kündigte
die Europäische Kommission angesichts der drastischen Verschlechterung der
ukrainischen Zahlungsbilanz ein Hilfspaket an, das die vorgeschlagene
Makrofinanzhilfe umfasst. Dieses Hilfspaket wurde auf der außerordentlichen
Tagung des Europäischen Rates am 6. März verabschiedet. Es umfasst Finanzhilfen
von 11 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 einschließlich eines
Gesamtbetrags von bis zu 1,565 Milliarden EUR an Zuschüssen für
denselben Zeitraum, die aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, der
Nachbarschaftsinvestitionsfazilität, dem Instrument für Stabilität und Frieden
und den Mitteln für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bereitgestellt
werden. Die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union, die im Rahmen des
Beschlusses 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere
Makro-Finanzhilfe für die Ukraine[6]
und des Beschlusses Nr. 646/2010/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom  Juli 2010 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine[7] bereitgestellt werden
soll, kann erfolgen, sobald das IWF-Programm vorliegt.
(11)     Da die Ukraine in das Gebiet
der ENP fällt, kommt sie für Makrofinanzhilfe der Union in Betracht.
(12)     Da der drastisch wachsende
Außenfinanzierungsbedarf der Ukraine den Umfang der Mittel, die der IWF und
andere multilaterale Institutionen bereitstellen werden, voraussichtlich
deutlich übersteigen wird, stellt die dringende Makrofinanzhilfe der Union für
die Ukraine angesichts der außerordentlichen Umstände eine angemessene Reaktion
auf das Ersuchen der Ukraine um einen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung
des Landes dar. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche
Stabilisierung und die Strukturreformagenda der Ukraine in Ergänzung der im
Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel
unterstützen.
(13)     Mit der Makrofinanzhilfe der
Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz der Ukraine
und somit ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.
(14)     Die Höhe der Makrofinanzhilfe
der Union wird auf der Grundlage einer vorherigen Schätzung des verbleibenden
Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine festgelegt. Außerdem wird die Fähigkeit
des Landes zur Selbstfinanzierung aus eigenen Mitteln, insbesondere den ihm zur
Verfügung stehenden internationalen Reserven, berücksichtigt. Die
Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten
Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfe wird
die Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung zwischen der Union und
anderen Gebern berücksichtigt. Auch ein bereits bestehender Einsatz anderer
Außenfinanzierungsinstrumente der Union in der Ukraine und die Wertschöpfung
durch das gesamte Engagement der Union werden einbezogen. 
(15)     Die Kommission sollte
sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit
den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen
Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der
Union im Einklang steht.
(16)     Die Makrofinanzhilfe der Union
sollte die Außenpolitik der Union gegenüber der Ukraine stützen. Die
Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten
während der gesamten Dauer des Makrofinanzhilfevorhabens eng zusammenarbeiten,
um sich abzustimmen und die Kohärenz der Außenpolitik der Union zu gewährleisten.

(17)     Die Makrofinanzhilfe der Union
sollte die Ukraine bei ihrem Eintreten für die Werte, die sie mit der Union
teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung,
Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut,
sowie ihr Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und
fairen Handels unterstützen.
(18)     Eine Vorbedingung für die
Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass die
Ukraine effektive demokratische Mechanismen – einschließlich eines
parlamentarischen Mehrparteiensystems und der Rechtsstaatlichkeit – respektiert
und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele
der Makrofinanzhilfe der Union sollten Effizienz, Transparenz und
Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine
stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen
Wachstums und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der
Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sind von der Kommission
regelmäßig zu überprüfen.
(19)     Um einen wirksamen Schutz der
finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe
zu gewährleisten, sollte die Ukraine geeignete Maßnahmen treffen, um Betrug,
Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu
verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden,
dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.
(20)     Die Freigabe der
Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der
Haushaltsbehörde. 
(21)     Die Beträge der für die
Makrofinanzhilfe benötigten Rückstellungen müssen mit den im mehrjährigen
Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln kohärent sein.
(22)     Die Makrofinanzhilfe der Union
sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das
Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses
Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die
Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen
Dokumente zur Verfügung stellen.
(23)     Zur Gewährleistung
einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der
Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten
nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates[8]
ausgeübt werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
(1)        Die Union stellt der Ukraine eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden
„Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von maximal 1 Mrd. EUR zur
Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung und der wirtschaftlichen
Reformen des Landes zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur
Deckung des dringenden Zahlungsbilanzbedarfs geleistet, der im vom IWF
unterstützen Wirtschaftsprogramm der Regierung ausgewiesen wird. 
(2)        Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird der
Ukraine in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird
ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten
oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und an die Ukraine weiterzugeben. Die
Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 15 Jahre.
(3)        Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch
die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen
Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der
Wirtschaftsreform, die in der im Rahmen der ENP vereinbarten
Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind. Die Kommission informiert das
Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Entwicklungen bezüglich der
Makrofinanzhilfe der Union, so unter anderem auch über deren Auszahlung, und
stellt diesen Organen zu gegebener Zeit die einschlägigen Dokumente zur
Verfügung.
(4)        Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von einem
Jahr ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1
genannten Grundsatzvereinbarung („Memorandum of Understanding“) bereitgestellt.
Der Bereitstellungszeitraum kann durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag
der Kommission verlängert werden.
(5)        Sollte der Finanzierungsbedarf
der Ukraine während des Auszahlungszeitraums der Makrofinanzhilfe der Union
gegenüber den ursprünglichen Prognosen wesentlich zurückgehen, wird die
Kommission nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren die
Finanzhilfe verringern, aussetzen oder aufheben.
Artikel 2
(1)        Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der
Union besteht darin, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen –
einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und der
Rechtsstaatlichkeit – respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte
garantiert. Die Kommission wird die Erfüllung dieser Vorbedingung während der gesamten
Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union überprüfen. Dieser Artikel wird gemäß
dem Beschluss 2010/427/EU des Rates[9]
angewendet.
Artikel 3
(1)        Die Kommission wird gemäß dem in Artikel 7
Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den ukrainischen Behörden klar
definierte wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen für die
Makrofinanzhilfe der Union vereinbaren, in deren Mittelpunkt Strukturreformen
und solide öffentliche Finanzen stehen und die in einer Grundsatzvereinbarung
(im Folgenden „Grundsatzvereinbarung“) festzulegen sind, die auch einen
Zeitrahmen für die Erfüllung dieser Auflagen enthält. Die in der
Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen
Auflagen stehen im Einklang mit den Vereinbarungen oder Absprachen, auf die in
Artikel 1 Absatz 3 Bezug genommen wird; hierzu zählen auch die
seitens der Ukraine mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen
Anpassungs- und Strukturreformprogramme. 
(2)        Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die
Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen
Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine, auch im Hinblick auf die Verwendung
der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Gestaltung der politischen
Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der
Entwicklung eines auf Regeln beruhenden, fairen Handels sowie in Bezug auf
weitere außenpolitische Prioritäten der Union angemessen berücksichtigt. Die
Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission
regelmäßig überprüft.
(3)        Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union
werden in einer zwischen der Kommission und den ukrainischen Behörden zu
schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt. 
(4)        Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die
in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiterhin erfüllt sind und
insbesondere auch, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine den Zielen der
Makrofinanzhilfe der Union entspricht. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit
dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen
Parlament und dem Rat ab.
Artikel 4
(1)        Vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Auflagen wird
die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in einer oder zwei Tranchen
zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in der Grundsatzvereinbarung
festgelegt. 
(2)        Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden
erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des
Rates[10]
Rückstellungen gebildet. 
(3)        Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter
dem Vorbehalt, dass sämtliche nachstehende Auflagen erfüllt sind:
a)         die
in Artikel 2 genannte Vorbedingung;
b)         kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der
Durchführung eines politischen Programms, das Anpassungs- und
Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch eine nicht der Vorsorge dienende
IWF-Kreditvereinbarung unterstützt wird. Die Auszahlung beginnt unverzüglich,
sobald das IWF-Programm vorliegt.
c)         Erfüllung der in der Grundsatzvereinbarung festgelegten
wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen in einem bestimmten
Zeitrahmen. 
Falls
eine zweite Tranche beschlossen wird, erfolgt deren Auszahlung frühestens drei
Monate nach Freigabe der ersten Tranche. 
(4)        Wenn die in Absatz 3
genannten Auflagen nicht erfüllt sind, setzt die Kommission die Auszahlung der
Makrofinanzhilfe der Union vorübergehend aus oder stellt sie ganz ein. In
solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die
Gründe für die Aussetzung bzw. Einstellung mit. 
(5)        Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Nationalbank der
Ukraine ausgezahlt. 
Artikel 5
(1)        Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit
der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung
abgewickelt und dürfen für die Union weder Fristenänderungen noch ein
Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich
bringen.
(2)        Sofern die Umstände dies zulassen und die Ukraine einen
entsprechenden Antrag stellt, kann die Kommission die notwendigen Schritte
unternehmen, um sicherzustellen, dass eine Klausel über eine vorzeitige
Rückzahlung in die allgemeinen Darlehensbedingungen aufgenommen wird und dass
dieser Klausel eine entsprechende Klausel in den Bedingungen für die
Anleihetransaktionen gegenübersteht. 
(3)        Sofern die Umstände eine Verbesserung des
Darlehenszinssatzes zulassen und die Ukraine einen entsprechenden Antrag
stellt, kann die Kommission beschließen, ihr ursprüngliches Darlehen ganz oder
teilweise zu refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu
festzusetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der
Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden
Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw.
Neufestsetzung ausstehenden Kapitalbetrags führen.
(4)        Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss
vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten der
Ukraine. 
(5)        Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und
den Rat über die Entwicklungen in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3
genannten Transaktionen.
Artikel 6
(1)        Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates[11]
und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission[12] durchgeführt.
(2)        Die Durchführung der
Makrofinanzhilfe der Union erfolgt im Wege der direkten Mittelverwaltung. 
(3)        Die Grundsatzvereinbarung und die Darlehensvereinbarung, die
mit den ukrainischen Behörden zu schließen sind, enthalten Bestimmungen, 
a)         die sicherstellen, dass die Ukraine regelmäßig kontrolliert,
ob die aus dem Haushalt der Union bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß
verwendet wurden, und dass das Land angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von
Unregelmäßigkeiten und Betrug trifft und bei Bedarf rechtliche Schritte zur
Einziehung von im Rahmen dieses Beschlusses bereitgestellten Mitteln
unternimmt, bei denen es zu widerrechtlicher Aneignung kam;
b)         die im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 2988/95 des Rates[13],
der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates[14] und der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[15] den Schutz der
finanziellen Interessen der Union sicherstellen, wobei insbesondere geeignete
Maßnahmen vorgesehen werden, um Betrug, Korruption und andere
Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen, die sich auf die
Makrofinanzhilfe der Union auswirken; 
c)         mit denen die Kommission, einschließlich des Europäischen
Amtes für Betrugsbekämpfung, und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden,
Kontrollen – auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort – durchzuführen; 
d)         mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich
ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe
der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter
Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative
Bewertungen;
e)         die sicherstellen, dass die Union Anspruch auf eine
vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn festgestellt wird, dass die
Ukraine bezüglich der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union Betrugs- oder
Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der
finanziellen Interessen der Gemeinschaft begangen hat.
(4)        Während der Durchführung der
Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission mit Hilfe operativer
Bewertungen die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe maßgeblichen
Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und
externen Kontrolle in der Ukraine.
Artikel 7
(1)        Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei
handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011.
(2)        Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt
Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
(1)        Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und
dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Durchführung
dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin
a)         prüft sie den bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der
Union erzielten Fortschritt;
b)         bewertet sie die wirtschaftliche Lage und die
wirtschaftlichen Aussichten der Ukraine sowie die bei der Durchführung der in
Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielten
Fortschritte;
c)         erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der
Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der
aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und den Beschlüssen der Kommission
über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.
(2)        Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1
Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem
sie die Ergebnisse und die Wirksamkeit der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der
Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der
angestrebten Ziele beigetragen hat.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziel(e) 
              1.5.    Begründung des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Laufzeit der Maßnahme und ihrer finanziellen
Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs- und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/ DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens
und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des Vorschlags/der
Initiative 
Makrofinanzhilfe für die Ukraine
1.2.        Politikbereich(e) in der
ABM/ABB-Struktur[16]

Politikbereich:           Titel 01:
Wirtschaft und Finanzen
Tätigkeit:       03 – Internationale Wirtschafts-
und Finanzfragen
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
X Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue
Maßnahme. 
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
„Wohlstand über die Europäische Union hinaus“
Wichtigste in die Zuständigkeit der GD ECFIN
fallende Tätigkeitsbereiche: 
1. Förderung der Umsetzung der Europäischen
Nachbarschaftspolitik durch vertiefte wirtschaftliche Analysen sowie Stärkung
des politischen Dialogs und der Beratung in Bezug auf die wirtschaftlichen
Aspekte der Aktionspläne
2. Planung, Überwachung und Durchführung der
Makrofinanzhilfen für Partnerdrittländer in Zusammenarbeit mit den
einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen 
1.4.2.     Einzelziele(e) und
ABM/ABB-Tätigkeit(en) 
Einzelziel Nr. 1: „Gewährung
von Makrofinanzhilfen an Drittländer zur Überwindung ihrer
Zahlungsbilanzschwierigkeiten und zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit der
Auslandsverschuldung“
ABM/ABB-Tätigkeiten: Internationale
Wirtschafts- und Finanzbeziehungen, Global Governance
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Die vorgeschlagene Finanzhilfe besteht aus einem
Darlehen der EU in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR für die Ukraine
(„Ukraine“) als Beitrag zu einem nachhaltigeren Zahlungsbilanzsaldo. Die
Finanzhilfe wird das Land dabei unterstützen, die wirtschaftlichen und sozialen
Probleme zu bewältigen, mit denen es infolge der Unruhen im Land und in der
Region zu kämpfen hat. Sie wird außerdem Strukturreformen fördern, mit denen
ein höheres nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzielt und die öffentliche
Finanzverwaltung verbessert werden soll. 
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Die Behörden müssen den Dienststellen der
Kommission regelmäßig über eine Reihe von Indikatoren Bericht erstatten. Vor
der Auszahlung der Finanzhilfe haben sie zudem einem umfassenden Bericht über
die Erfüllung der vereinbarten politischen Auflagen vorzulegen. 
Die Dienststellen der Kommission werden im
Anschluss an eine operationelle Bewertung der Finanzkreisläufe und der
Verwaltungsverfahren, die in Vorbereitung dieser Transaktion in der Ukraine
durchgeführt wird, die öffentliche Finanzverwaltung weiterhin überwachen. Die
EU-Delegation in der Ukraine wird ebenfalls regelmäßig über die für die
Überwachung der Finanzhilfe maßgeblichen Fragestellungen berichten. Die Kommissionsdienststellen
werden in engem Kontakt mit dem IWF und der Weltbank bleiben, um aus den
Erkenntnissen, die diese im Rahmen ihrer laufenden Aktivitäten in der Ukraine
gewonnen haben, Nutzen ziehen zu können. 
In dem Beschlussvorschlag ist vorgesehen, dass dem
Rat und dem Europäischen Parlament alljährlich ein Bericht vorlegt wird, in dem
die Durchführung der Makrofinanzhilfe bewertet wird. Zudem erfolgt innerhalb
von zwei Jahren nach Ablauf des Durchführungszeitraums eine Ex-post-Bewertung.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Die Auszahlung der Finanzhilfe wird von einer
zufriedenstellenden Erfolgsbilanz bei der Durchführung der künftigen
Finanzierungsvereinbarung zwischen der Ukraine und dem IWF abhängig gemacht.
Außerdem vereinbart die Kommission mit den ukrainischen Behörden in einer
Grundsatzvereinbarung spezifische Auflagen.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Durch die Unterstützung des Landes bei der
Überwindung des durch die Unruhen im Inland und der Region ausgelösten
wirtschaftlichen Schocks wird die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe dazu
beitragen, makroökonomische Stabilität und wirtschaftliche Reformen im Land zu
fördern. Die Finanzhilfe ergänzt die von den internationalen Finanzinstitutionen,
der EU und anderen Gebern bereitgestellten Mittel, wodurch die Gesamtwirkung
des von der internationalen Gebergemeinschaft in der Zeit nach der Krise
geschnürten Finanzpakets erhöht wird. 
Das vorgeschlagene Programm wird zudem das Engagement
der Regierung für Reformen und ihr Streben nach engeren Beziehungen zur EU
stärken. Dieses Ergebnis wird unter anderem durch angemessene Auflagen für die
Auszahlung der Hilfe erzielt. Auf einer übergeordneten Ebene wird das Programm
den anderen Ländern der Region signalisieren, dass die EU bereit ist, Länder,
die sich für politische Reformen entscheiden, in Zeiten wirtschaftlicher
Schwierigkeiten zu unterstützen.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Seit 2004 sind insgesamt fünfzehn
Ex-post-Bewertungen von Makrofinanzhilfen durchgeführt worden. In diesen
Bewertungen wurde der Schluss gezogen, dass die Makrofinanzhilfen einen
– wenngleich bisweilen nur bescheidenen und indirekten – Beitrag zur
Verbesserung der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz, zur makroökonomischen
Stabilität und zur Verwirklichung der Strukturreformen im Empfängerland
leisten. In den meisten Fällen hatten die Makrofinanzhilfen positive
Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz des Empfängerlandes und trugen zur
Entspannung der Haushaltslage bei. Auch haben sie einen leichten Anstieg des
Wirtschaftswachstums herbeigeführt.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
relevanten Instrumenten und mögliche Synergieeffekte
Die EU gehört zu den wichtigsten Gebern der
Ukraine. Sie beabsichtigt, im Rahmen ihrer regulären Kooperation zur
Unterstützung der Agenda der Ukraine für politische und wirtschaftliche
Reformen für den Zeitraum 2014-2020 1,565 Mrd. EUR an Finanzhilfen
bereitzustellen.
Der Hauptzusatznutzen einer Makrofinanzhilfe
gegenüber anderen EU-Instrumenten würde darin bestehen, dass der
Außenfinanzierungsbedarf gemindert und ein Beitrag zur Schaffung eines stabilen
makroökonomischen Rahmens – unter anderem durch die Förderung einer tragfähigen
Zahlungsbilanz- und Haushaltslage – sowie geeigneter Rahmenbedingungen für
Strukturreformen geleistet würde. Eine Makrofinanzhilfe stellt weder eine
regelmäßige finanzielle Unterstützung dar noch ist sie für die Förderung der
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Empfängerlandes bestimmt. Die
Makrofinanzhilfe ist einzustellen, sobald sich die Außenfinanzierung des
betreffenden Landes wieder auf einem nachhaltigen Pfad befindet. 
Die Makrofinanzhilfe würde zudem die von den
internationalen Finanzinstitutionen beabsichtigten Maßnahmen ergänzen. Hier
sind insbesondere das vom IWF unterstützte Anpassungs- und Reformprogramm und
die entwicklungspolitischen Darlehen der Weltbank zu nennen.
1.6.        Laufzeit der Maßnahme und
Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
X Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

–     
X  Vorschlag/Initiative mit einer Laufzeit von
einem Jahr ab Inkrafttreten der Grundsatzvereinbarung, wie in Artikel 1
Absatz 4 des Beschlusses angegeben. 
–     
X  Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2016 
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[17] 
X direkte zentrale Verwaltung durch die
Kommission 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung 
Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Natur und
ihre Ausgestaltung steht mit dem vom IWF unterstützten Wirtschaftsprogramm im
Einklang. Die Überwachung durch die Dienststellen der Kommission wird auf der
Grundlage der Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung mit dem IWF sowie
spezifischer Reformmaßnahmen erfolgen, die mit den ukrainischen Behörden in
einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind (vgl. Abschnitt 1.4.4).
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte Risiken 
Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen
Makrofinanzhilfe bestehen treuhänderische, strategische und politische Risiken.

So besteht die Gefahr, dass die Makrofinanzhilfe,
die nicht maßnahmenbezogen vergeben wird, in betrügerischer Weise verwendet
wird. Allgemein hängt dieses Risiko mit Faktoren zusammen wie der Qualität der
Verwaltungssysteme in Zentralbank und Finanzministerium und ausreichenden
internen und externen Prüfkapazitäten. 
Ein weiteres mit der Maßnahme verbundenes
wesentliches Risiko ergibt sich aus der wirtschaftlichen und politischen
Unsicherheit, vor allem aufgrund der nicht provozierten Verletzung der
Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland. Im
Inland besteht das Hauptrisiko in der Instabilität durch Schwierigkeiten im
Rahmen des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses. Die vollständige
Durchführung der von der internationalen Gemeinschaft unterstützten
Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen, zu der auch die vorgeschlagene
Makrofinanzhilfe gehört, könnte durch soziale Unzufriedenheit, die zu Unruhen
führen, gefährdet werden.
Weitere Risiken ergeben sich aus einer möglichen
Schwächung des wirtschaftlichen Umfelds in Europa und weltweit.
2.2.2.     Vorgesehene Kontrollen 
Die Makrofinanzhilfe unterliegt Prüfungs-,
Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission,
einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des
Europäischen Rechnungshofs.
2.2.3.     Kosten und Nutzen der
Kontrollen und wahrscheinliche Verstoßquote
Die Grundkosten, die der Kommission im
Zusammenhang mit den Überprüfungs- und Kontrollverfahren entstehen werden,
sowie die Kosten für die vor dem Vorhaben durchgeführte operationelle Bewertung
der Finanzkreisläufe und der Verwaltungsverfahren sind in Tabelle 3.2.1
aufgeführt. Darüber hinaus fallen für den Europäischen Rechnungshof und für
mögliche Interventionen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung Kosten an.
Die operationelle Bewertung erleichtert nicht nur die Hilfestellung bei der
Einschätzung des Risikos eines Missbrauchs der Gelder, sondern liefert
zusätzlich hilfreiche Informationen zu notwendigen Reformen im Bereich der
öffentlichen Finanzverwaltung. Was die wahrscheinliche Verstoßquote angeht, so
gilt dieses Risiko (Nichtrückzahlung des Darlehens oder missbräuchliche
Verwendung der Mittel) aufgrund der seit der Schaffung des
Makrofinanzhilfeinstruments gesammelten Erfahrungen als gering.
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Zur Minderung der Risiken einer betrügerischen
Mittelverwendung werden verschiedene Maßnahmen getroffen. 
Erstens beinhaltet die vorgeschlagene
Rechtsgrundlage für die Gewährung der Makrofinanzhilfe an die Ukraine eine
Bestimmung zur Betrugsprävention. Diese Maßnahmen werden in der
Grundsatzvereinbarung und in der Darlehensvereinbarung näher ausgeführt werden.
Vorgesehen ist eine Reihe von Bestimmungen über Kontrollen, Betrugsprävention,
Prüfungen und die Einziehung von Geldern im Fall von Betrug oder Korruption.
Geplant ist, vor allem im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen eine
Reihe spezifischer politischer Auflagen zur Stärkung von Effizienz, Transparenz
und Rechenschaftspflicht an die Finanzhilfe zu knüpfen. 
Zweitens werden die Dienststellen der Kommission
mit Unterstützung ordnungsgemäß beauftragter externer Sachverständiger eine
operationelle Bewertung der Finanzkreisläufe und der Verwaltungsverfahren beim
Finanzministerium und der Nationalbank der Ukraine durchführen, damit die
Anforderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften erfüllt sind. Im Rahmen dieser Überprüfung soll festgestellt
werden, ob der bestehende Rahmen in der Ukraine ausreicht, um eine solides
Finanzmanagement im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe zu gewährleisten.
Abgedeckt werden sollen Bereiche wie Verwaltungsstruktur und -organisation,
Mittelverwaltung und -kontrolle, Sicherheit der IT-Systeme, für das interne und
externe Audit verfügbare Kapazitäten und Unabhängigkeit der Zentralbank. Nach
Maßgabe dieser Bewertung können im Einvernehmen mit den nationalen Behörden
besondere Mechanismen für die Verwaltung der Mittel durch die Empfänger
eingeführt werden. Darüber hinaus wird die Finanzhilfe auf ein Sonderkonto bei
der Nationalbank der Ukraine gezahlt.
Die Makrofinanzhilfe unterliegt Prüfungs-,
Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission,
einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des
Europäischen Rechnungshofs.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/ DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·      Bestehende Haushaltslinien 
01 03 02: Makrofinanzhilfe
01 03 06 – Mittel für den Garantiefonds
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Beschreibung………………...……….] || GM/NGM ([18])   || von EFTA-Ländern[19]   || von Bewerber­ländern[20]   || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushalts­ordnung 
 4 || 01 03 02 Makrofinanzhilfe || GM || Nein || Nein || Nein || Nein 
 4 || 01 03 06 Mittel für den Garantiefonds || GM || Nein || Nein || Nein || Nein 
01 03 06 – Garantie der Europäischen Union für
EU-Anleihen für makroökonomische Unterstützung zugunsten von Drittländern: Die
Dotierung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den
Außenbeziehungen hat gemäß den Bestimmungen der Fondsverordnung in der
geänderten Fassung zu erfolgen. Im Einklang mit dieser Verordnung basieren die
Darlehen auf dem zum Jahresende ausstehenden Betrag. Der Einzahlungsbetrag wird
zu Beginn des Jahres „n“ als Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des
Nettoguthabens des Fonds am Ende des Jahres „n-1“ berechnet. Der
Einzahlungsbetrag wird im Jahr „n“ in den Haushaltsvorentwurf für das Jahr
„n+1“ eingestellt und zu Beginn des Jahres „n+1“ in einer einzigen Transaktion
von der Haushaltslinie „Mittel für den Garantiefonds“ (Haushaltslinie
01 03 06) übertragen. Demzufolge werden 9 % (höchstens
90 Mio. EUR) des tatsächlich ausgezahlten Betrags im Zielbetrag am
Ende des Jahres „n-1“ bei der Berechnung der Fondsdotierung berücksichtigt.
Der die Haushaltsgarantie betreffende Haushaltseintrag
(„p.m.“) wird nur im Falle einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie
aktiviert. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in
Anspruch genommen wird.
¨¨Neu zu schaffende Haushaltslinien: entfällt.
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 || Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 4 ||   ||   || [Bezeichnung: Die EU als globaler Partner] 
 || GD: <ECFIN> ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || INSGE­SAMT || 
 ||  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || Haushaltslinie 01 03 06: Mittel für den Garantiefonds || Verpflichtungen || (1a) ||   ||   || 90 ||   || 90 || 
 || Zahlungen || (2a) ||   ||   || 90 ||   || 90 || 
 || Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[21] (operationelle Bewertungen und Ex-post-Bewertungen) ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || Haushaltslinie 01 03 02 || Verpflichtungen || (3) || 0,1 || 0,2 ||   ||   || 0,30 || 
 ||   || Zahlungen || (3a) || 0,1 || 0,1 || 0,10 ||   || 0,30 || 
 || Operative Mittel INSGESAMT für die GD ECFIN || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 0,1 || 0,2 || 90 ||   || 90,3 || 
 || Zahlungen || =2+2a +3 || 0,1 || 0,1 || 90,1 ||   || 90,3 || 
 ||  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 0,1 || 0,2 || 90 ||   || 90,3 || 
 ||   || Zahlungen || (5) || 0,1 || 0,1 || 90,1 ||   || 90,3 || 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 0,1 || 0,2 || 90 ||   || 90,3 || 
 Zahlungen || (5) || 0,1 || 0,1 || 90,1 ||   || 90,3 || 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   || 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 4 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+6 || 0,1 || 0,2 || 90 ||   || 90,3 || 
 Zahlungen || =5+6 || 0,1 || 0,1 || 90,1 ||   || 90,3 || 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
   ||   ||   ||   ||   ||   || 
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || INSGE­SAMT 
  Personalausgaben || 0,528 || 0,132 || 0,066 ||   || 0,726 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,028 || 0,012 || 0,004 ||   || 0,044 
 GD ECFIN INSGESAMT || Mittel || 0,556 || 0,144 || 0,070 ||   || 0,770 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,556 || 0,144 || 0,070 ||   || 0,770 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || INSGE­SAMT 
 Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,556 || 0,144 || 0,070 ||   || 0,770 
 Zahlungen || 0,556 || 0,144 || 0,70 ||   || 0,770 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–     
¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
X Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden operativen Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   || 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 EINZELZIEL Nr. 1[22] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 ||   ||   
   || Art || Nummer || Kosten || Nummer || Kosten || Nummer || Kosten || Nummer || Kosten || Nummer || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten 
 Ergebnis 1 || Operationelle Bewertung ||   ||   || 1 || 0,1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 1 || 0,1 
 - Ergebnis 2 || Ex-post-Bewertung ||   ||   ||   ||   || 1 || 0,2 ||   ||   ||   ||   || 1 || 0,2 
 - Ergebnis 3 || Mittel für den Garantiefonds ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 1 || 90 ||   ||   || 1 || 90 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   ||   || 1 || 0,1 || 1 || 0,2 || 1 || 90 ||   ||   || 3 || 90,3 
 GESAMTKOSTEN ||   ||   || 1 || 0,1 || 1 || 0,2 || 1 || 90 ||   ||   || 3 || 90,3 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
–     
¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
X Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
   || [23]   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Bei länger andauernden Auswirkungen (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   || 0,528 || 0,132 || 0,066 ||   ||   ||   ||   || 0,726 
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   || 0,028 || 0,012 || 0,004 ||   ||   ||   ||   || 0,044 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   || 0,556 || 0,144 || 0,070 ||   ||   ||   ||   || 0,770 
 Außerhalb der RUBRIK 5[24] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT ||   || 0,556 || 0,144 || 0,070 ||   ||   ||   ||   || 0,770 
Der Bedarf an
Verwaltungsmitteln wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel
der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen bei Bedarf
etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der
Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der
jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
3.2.3.2.   Geschätzte Auswirkungen
auf die Humanressourcen 
–     
¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
X Für den Vorschlag/die Initiative wird das
folgende Personal benötigt:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten
   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Bei länger andauernden Auswirkungen (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 01 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) ||   || 4 || 1 || 0,5 ||   ||   ||   ||   
 XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: = VZÄ)[25]   
 XX 01 02 01 (VB, LAK, ANS der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 02 02 (VB, LAK, JSD, ÖB und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 04 yy[26]   || – am Sitz ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT ||   || 4 || 1 || 0,5 ||   ||   ||   ||   
XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für
die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel
im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Direktor Dir. D: Überwachung und Verwaltung der Maßnahme, Kontakte zu Rat und Parlament zur Annahme des Beschlusses und zur Genehmigung der Grundsatzvereinbarung, Aushandlung der Grundsatzvereinbarung mit den ukrainischen Behörden, Überprüfung von Berichten, Leitung von Dienstreisen und Bewertung der Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Auflagen Referatsleiter/Stellvertretender Referatsleiter Dir. D: Unterstützung des Direktors bei der Verwaltung der Maßnahme, bezüglich der Kontakte zu Rat und Parlament zur Annahme des Beschlusses und zur Genehmigung der Grundsatzvereinbarung, der Aushandlung der Grundsatzvereinbarung und (gemeinsam mit Dir. L) der Darlehensvereinbarung mit den ukrainischen Behörden, der Überprüfung von Berichten und der Bewertung der Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Auflagen Ökonomen des Teams, Bereich Makrofinanzhilfen (Dir. D): Vorbereitung des Beschlusses und der Grundsatzvereinbarung, Kontakte zu den Behörden und den internationalen Finanzinstitutionen, Durchführung von Kontrollbesuchen, Vorbereitung der Berichte der Kommissionsdienststellen und der Kommissionsverfahren im Zusammenhang mit der Verwaltung der Finanzhilfe, Kontakte zu externen Sachverständigen für operationelle Bewertung und die Ex-post-Bewertung Direktion L (Referate L4, L5 und L6 unter der Aufsicht des Direktors): Vorbereitung der Darlehensvereinbarung, Aushandlung dieser Vereinbarung mit den ukrainischen Behörden und Vorbereitung ihrer Genehmigung durch die zuständigen Dienststellen der Kommission sowie ihrer Unterzeichnung durch beide Seiten. Follow-up zum Inkrafttreten der Darlehensvereinbarung. Vorbereitung des Kommissionsbeschlusses/der Kommissionsbeschlüsse über die Anleiheoperation(en), Follow-up zur Einreichung des Antrags/der Anträge auf Gewährung von Mitteln, Auswahl der Banken, Vorbereitung und Durchführung der Transaktion(en) und Auszahlung der Mittel an die Ukraine. Back-office-Tätigkeiten zur Verfolgung der Rückzahlung des/der Darlehen. Vorbereitung der entsprechenden Berichte über diese Tätigkeiten. 
 Externes Personal || k. A. 
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
X Der Vorschlag / Die Initiative ist mit dem
derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
X Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
X       Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich
nicht auf die Einnahmen aus.
[1]               ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22-23.
[2]               ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 28.
[3]               ABl. C […] vom […], S. […].
[4]               ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22-23.
[5]               ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 28.
[6]               ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22-23.
[7]               ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 28.
[8]              Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
(ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
[9]              Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010
über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen
Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).
[10]             Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates
vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im
Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009,
S. 10).
[11]             Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom
26.10.2012, S. 1).
[12]             Delegierte Verordnung (EU) Nr.1268/2012 der Kommission
vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom
31.12.2012, S. 1).
[13]             Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom
18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der
Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
[14]             Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom
11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort
durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom
15.11.1996, S. 2).
[15]             Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen
des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates
und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom
18.9.2013, S. 1).
[16]             ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[17]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[18]             GM = getrennte Mittel / NGM = nicht getrennte Mittel
[19]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[20]             Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle
Bewerberländer des Westbalkans.
[21]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[22]             Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben. 
[23]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[24]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[25]             VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS =
abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge
Sachverständige in Delegationen. 
[26]             Teilobergrenzen für aus operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).