CELEX: 
Language: de
Date: 1970-06-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte achtunddreiDigste Einzelausschreibung

Nr. L 138/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 6. 70
                                          . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 12. Juni 1970
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der
                 Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte achtunddreißigste Einzelausschreibung
                                  (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                         (70/321/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     In Anbetracht der auf Grund der achtunddireißigsten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Einzelausschreibung erhaltenen Angebote und unter
                                                                    Berücksichtigung der Marktlage sowie des besonde­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     ren Verwendungszwecks des Magermilchpulvers ist
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der Mindestverkaufspreis auf der nachstehend ge­
                                                                    nannten Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 tungsaussiohuisses für Milch und Millicherzeugnisse —
Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1286/
69 der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die                        Für die achtunddreißigste Einzelausschreibung, die
Dauerausschreibungen von Magermilchpulver, das                      nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69
zur Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine oder                    durchgeführt worden und für die die Frist für die
Geflügel bestimmt ist, aus Beständen der belgischen,                Binreichung der Angebote am 9 . Juni 1970 abge­
der deutschen, der französischen und der niederlän­                 laufen ist, wird der Mindestverkaufspreis, der beim
dischen Interventionsstelle (3), zuletzt geändert durch              Zuschlag zugrunde zu legen ist, für beide in Artikel
die Verordnung (EWG) Nr. 664/70 (4), führen die                      2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69
 genannten Interventionsstellen für bestimmte in ih­                 genannte Verwendungszwecke des Magermilchpul­
 rem Besitz -befindliche Mengen Magermilchpulver ein                 vers auf
 Dauerausschreibungsverfahren durch.                                 — je 10,50 Rechnungseinheiten je 100 kg für in Ar­
                                                                         tikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
 Die Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung                        (EWG) Nr. 1286/69 genanntes Magermilchpul­
 (EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,                         ver,
 entsprechend den Bestimmungen der Verordnung
 (EWG) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli                       — je 10,50 Rechnungseinheiten je 100 kg für in
 1969 über Bestimmungen zur Dauerausschreibung                           Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
 von Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu                            (EWG) Nr. 1286/69 genanntes Magermilchpulver
 Mischfutter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist,                festgesetzt.
 aus Beständen der Interventionsstellen (5), zuletzt ge­                                     Artikel 2
 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1046/70 (6).
 Artikel 4 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 sieht vor, daß auf Grund der für jede Einzelaus­                    Deutschland und an die Französische Republik ge­
 schreibung eingegangenen Angebote für jeden der                     richtet.
 in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
  1285/69 genannten Verwendungszwecke sowohl für                     Brüssel, den 12. Juni 1970
 in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) als auch für in                                            Für die Kommission
 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
                                                                                                   Der Präsident
  (EWG) Nr. 1286/69 genanntes Magermilchpulver
  ein Mindestverkaufspreis festgesetzt wind.                                                         Jean REY
   : 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
    ») ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.
   (*) ABl. Nr. L 81 vom 11.4. 1970, S. 10.
   (5) ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.
   (6) ABl. Nr. L 121 vom 4. 6. 1970, S. 10.