CELEX: 31983R3651
Language: de
Date: 1983-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3651/83 der Kommission vom 23. Dezember 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

24 . 12 . 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 361 / 13
                          VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3651 /83 DER KOMMISSION
                                               vom 23 . Dezember 1983
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
GEMEINSCHAFTEN —                                              und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
                                                              lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des            ihrer Bestimmung notwendig machen .
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die         Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
Verordnung (EWG) Nr, 1 566/83 (2), insbesondere auf           gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,          abgeändert werden .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                              tungen zugrunde zu legen :
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                   — für die Währungen, die untereinander zu jedem
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
                                                                  Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                  Währungen stützt,
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­
glichen werden kann .                                         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für             während   eines   bestimmten   Zeitraums   für die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                Währungen der Gemeinschaft entsprechend
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der               vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
Erstattungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festge­
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der          Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von           tige Lage des Reismarktes und insbesondere auf die
Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­           Notierungen oder Preise von Reis und Bruchreis in
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis       der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu
auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen             einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine       Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträge.
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zustellen . Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem               schusses für Getreide —
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
festgesetzt wird, und hat d£n Prozentsatz der Vermin­                                Artikel 1
derung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt
wird, wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil         Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.                       nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeug­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3            nisse im ursprünglichen Zustand werden wie im
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der             Anhang angegeben festgesetzt.
(') ABl . Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1.                                          Artikel 2
(2) ABl . Nr. L 163 vom  22. 6. 1983, S. 5.
(J) ABl . Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 36.
0   ABl . Nr. L 154 vom  15. 6. 1976, S. 11 .                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1984 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 361 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24. 12. 83
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Dezember 1983
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Poul DALSAGER
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 23 . Dezember 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                    (ECU / Tonne)
                   Nummer
                     des                                                                              Betrag
                                                            Warenbezeichnung                           der
                 Gemeinsamen
                   Zolltarifs                                                                     Erstattungen
             ex 10.Q6              Reis :
                                   B. I. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                            b) Geschälter Reis :
                           -
                                                1 . rundkörniger
                                                2. langkörniger
                                                     für Ausfuhren nach :
                                                    — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz
                                                         und   den  Gebieten   der  Gemeinden
                                                         Livigno und Campione d'Italia               108,00
                                                    — deri anderen Drittländern
                                       II. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener
                                            Reis :
                                            a) Halbgeschliffener Reis :
            I                                   1 . rundkörniger
                                               2. langkörniger
            l                               b) Vollständig geschliffener Reis :
                                                1 . rundkörniger
                                                2. langkörniger
                                                    für Ausfuhren nach :
                                                    — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz,
                                                         den Gebieten der Gemeinden Livigno
                                                         und Campione d'Italia sowie für die in
                                                         Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                         2730/79 der Kommission (') genannten
                                                         Bestimmungen                                135,00
                                                    — der Zone I
            l                                       ■— den anderen Drittländern                        —
            .I                        III . Bruchreis                                                  —
             (') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
             NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134
                   vom 28 . 5. 1977) bestimmt sind, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl. Nr.
                   L 360 vom 23 . 12. 1983).