CELEX: 51990PC0235
Language: de
Date: 1990-06-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR VORUEBERGEHENDEN VERLAENGERUNG DES PROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KUESTE FUER DIE ZEIT VOM 1. APRIL 1990 BIS 31. APRIL 1990

Nr. C 159/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29. 6. 90
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
               Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines
               Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen
               der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die
                 Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. April 1990 bis 30. April 1990
                                                     KOM(90) 235 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1990)
                                                        (90/C 159/07)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Die beiden Parteien sind am 30. März 1990 übereinge-
                                                                  kommen, das genannte Protokoll in Erwartung des end-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               gültigen Ergebnisses ihrer Verhandlungen für einen
 schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   zweiten Zeitraum vom 1. April 1990 bis 30. April 1990
                                                                  vorübergehend zu verlängern —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der
 Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsge-             BESCHLIESST:
 meinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen
 Küste ('), geändert durch das am 17. März 1988 unter-                                     Artikel 1
 zeichnete Abkommen (2),
                                                                  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die
 auf Vorschlag der Kommission,                                    zweite vorübergehende Verlängerung des Protokolls zu
                                                                  dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                  über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die
 Die Gemeinschaft und die Republik Senegal haben ge-              Zeit vom 1. April bis 30. April 1990 wird im Namen der
 mäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen              Gemeinschaft genehmigt.
 mit dem Ziel aufgenommen, die Regelung zu vereinba-
                                                                  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß bei-
 ren, die nach dem 28. Februar 1990, d. h. nach Auslaufen
                                                                  gefügt.
 des Protokolls zu dem Abkommen, gelten soll.
                                                                                           Artikel 2
 Die beiden Parteien sind am 24. Februar 1990 übereinge-
kommen, das genannte Protokoll für den Zeitraum vom               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
 1. März 1990 bis zum 31. März 1990 vorübergehend zu              zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen
verlängern.                                                       der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
(') ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.
O ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 1.