CELEX: 31974R1181
Language: de
Date: 1974-05-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1181/74 der Kommission vom 10. Mai 1974 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 129 / 20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 5 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1181 /74 DER KOMMISSION
                                                      vom 10 . Mai 1974
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und der monatliche Erhöhungsbetrag bekannt sein
GEMEINSCHAFTEN —                                                  werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   819/74 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                  stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Ra­              sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt              dem Anhang zu dieser Verordnung —
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 170 7/
73 (2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                                          Artikel 1
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
81 9/74 (3) und den später zu ihrer Änderung erlasse­             ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
nen Verordnungen festgesetzt worden .                             ordnung Nr. 136/66/ EWG wird in der Tabelle im
                                                                  Anhang festgesetzt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 der Richtpreis
und der monatliche Erhöhungsbetrag für September                  (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
und Oktober 1974 für Raps und Rübsen noch nicht                   Monate Juli, August, September und Oktober 1974
bestehen , konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeug­            anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen
nisse im Falle der Festsetzung im voraus für die Mo­              wird jedoch mit Wirkung ab 13 . Mai 1974 bestätigt
nate Juli, August, September und Oktober 1974 nur                 oder geändert werden , um dem für das Wirtschaftsjahr
vorläufig auf Grund des für die Monate Juli , August,              1974/ 1975 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeug­
September und Oktober 1 973 geltenden Richtpreises                 nisse und der monatlichen Erhöhung für September
und auf Grund der monatlichen Erhöhung für Septem­                 und Oktober 1974 Rechnung zu tragen .
ber und Oktober 1 973 berechnet werden ; dieser Bei­
hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer­                                      Artikel 2
den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein , so­
bald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975             Diese Verordnung tritt am 13 . Mai 1974 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 10 . Mai 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARD1NOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABI . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/ 66 .
 (-) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
 Q ) ABl . Nr. L 96 vom 6 . 4 . 1974 , S. 24 .
 ---pagebreak--- 11 . 5 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 129/21
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 10. Mai 1974 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beih'ilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                        kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 13. Mai 1974
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                              0                  0
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
            — für den Monat Mai                                               0                  0
               für den Monat Juni                                             0                  0
            — für den Monat Juli                                             0                   0
            — für den Monat August                                           0                   0
            — für den Monat September                                        0
            — für den Monat Oktober                                          0                  —