CELEX: 31997R2059
Language: de
Date: 1997-10-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2059/97 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1997 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzanträge genehmigt werden können, die im Oktober 1997 für die Einfuhr von bestimmten Käsesorten gemäß den zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien geschlossenen Europa-Abkommen beantragt wurden

21 . 10 . 97     IDE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 287/25
                              VERORDNUNG (EG Nr. 2059/97 DER KOMMISSION
                                               vom 20 . Oktober 1997
                zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzanträge genehmigt werden
                können, die im Oktober 1997 für die Einfuhr von bestimmten Käsesorten gemäß
                den zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien geschlossenen
                                       Europa-Abkommen beantragt wurden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Es sollten deshalb Verringerungsprozentsätze für die
GEMEINSCHAFTEN —                                              Mengen festgesetzt werden, die für die Zeit vom 1 .
                                                              Oktober bis 31 . Dezember 1997 beantragt wurden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1588/94 der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission vom 30 . Juni 1994 zur Festlegung der den
Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durch­                                  Artikel 1
führungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der
von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien               Die für den Zeitraum vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember
geschlossenen Europa-Abkommen ('), zuletzt geändert           1997 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1588 /94 für die
durch die Verordnung (EG) Nr. 1873/97 (2), insbesondere       Einfuhr von Erzeugnissen der im Anhang genannten
auf Artikel 4 Absatz 4,                                       KN-Codes beantragten Lizenzen werden je Ursprungs­
                                                              land bis in Höhe der ebenfalls dort angegebenen Prozent­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            sätze erteilt.
Die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr
der in der Verordnung (EG) Nr. 1588 /94 genannten                                      Artikel 2
Erzeugnisse beziehen sich in mehreren Fällen auf
Mengen, die größer sind als die zur Verfügung stehenden.      Diese Verordnung tritt am 21 . Oktober 1997 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 20 . Oktober 1997
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
(') ABL L 167 vom 1 . 7. 1994, S. 8 .
M ABl . L 265 vom 27. 9. 1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 287/26    DE          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         21 . 10 . 97
                                         ANHANG
                                Zollverminderung um 80 %
                   Land          KN-Code und Erzeugnis             in %
         Rumänien                      ex 0406                    100,000
         Bulgarien                     ex 0406                     54,000