CELEX: C1996/158/38
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Klage der Maria Grazia Colombo Lunghi gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April 1996 (Rechtssache T-49/96)

1 . 6 . 96           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 158/ 1 5
Klagegründe und wesentliche Argumente                                4.   Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurtei­
                                                                          lungsfehler hinsichtlich des Begriffs „ Erkennbarkeit" in
Bei der Klägerin handele es sich um eine Gesellschaft, die                der Verordnung ( EWG ) Nr. 1697/79 und/oder der
sich mit der Beschaffung und Vermarktung von Konfek­                      Verordnung ( EWG ) Nr . 2913/92 begangen .
tionskleidung befasse . Unter anderem führe sie Regenbe­
                                                                     5.   Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurtei­
kleidung ein, die aus einer Kombination von Kunststoffen
und textilen Stoffen hergestellt werde . In der Zeit vom 19 .             lungs- und/oder Auslegungsfehler hinsichtlich des
Mai 1992 bis zum 25 . Mai 1994 habe sie eine Reihe von                    Begriffs „ offensichtliche Fahrlässigkeit" begangen, der
Sendungen dieser Regenbekleidung eingeführt und zur                       sich in der Verordnung ( EWG ) Nr. 1430/79 in der
Position 3926 der Kombinierten Nomenklatur angemeldet;                    Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3069/86 sowie in
gemäß dem Allgemeinen Präferenzsystem ( APS ) seien dafür                 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2913/92 finde .
keine Eingangsabgaben angefallen. Diese Einreihung sei
                                                                     6 . Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurtei­
vom Irish Customs Service wiederholt akzeptiert worden,
und zwar sowohl von der für Fragen des APS zuständigen                   lungsfehler begangen, da sie bei der Beurteilung des ihr
Abteilung als auch von dem mit der Angelegenheit befaßten                von den irischen Zollbehörden vorgelegten Falles zwei
Zollbeamten, der die Waren sogar inspiziert habe, um                     verschiedene Regelungssysteme angewandt habe . Eines
festzustellen, ob sie zutreffend eingereiht worden seien . Die           dieser Regelungssysteme sei nicht mehr in Kraft . Die
Klägerin betont, daß die physische Prüfung der Waren und                 Regelungssysteme unterschieden sich in wesentlichen
der Umstand, daß ihre Zollanmeldungen akzeptiert worden                  Punkten und könnten nicht gleichzeitig angewandt
seien, sie weiter in ihrer Auffassung bestärkt habe, daß es              werden . Die Kommission habe es versäumt, zwischen
sich bei der Position 3926 um die zutreffende Tarifposition              den Systemen zu unterscheiden .
handele . Die Tariff Classification Unit habe aber nach einer
weiteren Prüfung im November 1993 entschieden, daß die
Waren unter die Position 6210 fielen . Die Klägerin habe
diese Festsetzung akzeptiert und sie allen nachfolgenden
Anmeldungen bezüglich der gleichen Waren zugrunde
gelegt.                                                             Klage der Maria Grazia Colombo Lunghi gegen die Kom­
                                                                    mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Der Fall sei der Kommission von den irischen Zollbehörden                                     5 . April 1996
am 26 . April 1995 vorgelegt worden . Zu gegebener Zeit                                  ( Rechtssache T-49/96 )
habe die Kommission eine Gruppe von Sachverständigen im
                                                                                              ( 96/C 158/38 )
Rahmen des Ausschusses gemäß Artikel 247 des Zollkodex
angehört. Am 3 . November 1995 habe die Kommission eine
Entscheidung erlassen, nach der es gerechtfertigt sei , Maß­                       (Verfahrenssprache: Französisch)
nahmen zur Nacherhebung der in Rede stehenden Eingangs­
abgaben zu ergreifen, und nach der der Erlaß dieser                 Maria Grazia Colombo Lunghi, wohnhaft in Brüssel, hat
Abgaben nicht gerechtfertigt sei ( die angefochtene Entschei­       am 5 . April 1996 eine Klage gegen die Kommission der
dung ).                                                             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:                        vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Pierre­
                                                                    Paul van Gehuchten und Jacques Sambon, Brüssel; Zustel­
1 . Die Entscheidung sei unter Verletzung der einschlägigen         lungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
      Verordnungen erlassen worden, da sie nach Ablauf der          Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
      vorgesehenen Frist von sechs Monaten getroffen wor­
      den sei . Diese Frist sei zwingend und lasse keine            Die Klägerin beantragt,
      Ausnahmen oder Befreiungen zu .
                                                                    — festzustellen, daß der von der Kommission angebotene
2 . Die Entscheidung verstoße gegen ein grundlegendes                    Schadensersatz zur Befriedigung der Ansprüche der
      Prinzip des Gemeinschaftsrechts : Der Grundsatz „ audi             Klägerin nicht ausreichen kann, und die Kommission
      alteram partem " sei verletzt worden, weil es der                  zum Ersatz der von der Klägerin in ihrer Beschwerde
      Klägerin nicht gestattet worden sei, ihren Standpunkt              vom 11 . September 1995 im einzelnen aufgeführten
      effektiv in einem Verfahren darzulegen, das nachteilige            Schäden zu verurteilen;
      Folgen für sie gehabt habe .
                                                                    — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
3 . Die Entscheidung sei unter Verletzung der einschlägigen              aufzuerlegen .
      Verordnungen und/oder unter Verstoß gegen eine
      wesentliche Formvorschrift erlassen worden, da die            Klagegründe und wesentliche Argumente
      einschlägigen Verordnungen die Kommission zur Anhö­
      rung einer Gruppe von Sachverständigen verpflichteten,        Die Klägerin, eine aus gesundheitlichen Gründen in den
      die sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammen­       Ruhestand versetzte Beamtin, ficht die Entscheidung der
      setze . Die Klägerin ist der Ansicht, daß mehrere Mit­        Kommission an, den Schadensersatz für den materiellen und
     gliedstaaten in dem Ausschuß nicht vertreten gewesen           immateriellen Schaden auf 150 000 bfrs zu beschränken,
      seien .                                                       der ihr dadurch entstanden sei, daß ihr wegen eines
 ---pagebreak--- Nr . C 158 / 16        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 6 . 96
Amtsfehlers persönliche Gegenstände abhanden gekommen              Die Klägerin beantragt,
seien .
                                                                   — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus­
In diesem Zusammenhang verweist sie darauf, daß ihr der                wahlverfahren COM/T/C/96 , sie zu den Prüfungen des
Zugang zu den Gebäuden der Kommission mit Ausnahme                     Auswahlverfahrens nicht zuzulassen, aufzuheben,
der Gebäude , in denen sich der ärztliche Dienst und die
Sozialeinrichtungen befänden, untersagt gewesen sei , und          — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
daß sie daher später aufgefordert worden sei , in ihr Büro zu          gen .
kommen , um ihre persönliche Habe dort abzuholen . Nach
Verabredung eines entsprechenden Termins habe man
jedoch festgestellt, daß ihre gesamte persönliche Habe             Klagegründe und wesentliche Argumente
abhanden gekommen sei .
                                                                   Die Klägerin , eine Bedienstete auf Zeit der Besoldungs­
Die Klägerin weist darauf hin, daß sowohl ein Amtsfehler als       gruppe C 5 , greift die Entscheidung über die Ablehnung
auch ein tatsächlicher Schaden offensichtlich vorlägen, und        ihrer Bewerbung für das Auswahlverfahren COM/T/C/96
wirft der Kommission vor, ein ganz offenbar unangemesse­           an, die mit der Begründung ergangen sei , daß sie nicht über
nes Angebot gemacht zu haben .                                     die erforderliche Dienstzeit von drei Jahren ohne Unterbre­
                                                                   chung als Bedienstete auf Zeit im Dienst der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften verfüge .
                                                                   Zur Stützung ihrer Klage macht sie folgende Klagegründe
                                                                   geltend :
Klage der Véronique Kohn-Bergé gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am 17. April             — Verstoß gegen das Recht der Bediensteten auf Zeit auf
                               1996
                                                                       Teilnahme an internen Auswahlverfahren sowie gegen
                    ( Rechtssache T-55 /96 )                           die Artikel 27 Absatz 1 und 29 Absatz 1 des Statuts, da
                          ( 96/C 158 /39 )                             das von den Bewerbern zu erfüllende Kriterium einer
                                                                       ununterbrochenen Dienstzeit von bestimmter Dauer
               (Verfahrenssprache: Französisch)                        dazu führen könne , daß Bewerber ausgeschlossen wür­
                                                                       den, die über die gleichen oder über bessere Qualifika­
Véronique Kohn-Bergé, wohnhaft in Florange ( Frankreich ),             tionen verfügten als andere Bewerber, die zur Teilnahme
hat am 17 . April 1996 eine Klage gegen die Kommission der             am Auswahlverfahren zugelassen seien;
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             — Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers , da
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean­                feststehe , daß die Klägerin seit dem 16 . Oktober 1991
Noël Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel ;            tatsächlich im Dienst des beklagten Organs stehe, und
Zustellungsanschrift: sàrl Fiduciare Myson, 1 , rue Giesener,          somit am 29 . September 1995 eine Dienstzeit von mehr
Luxemburg .                                                            als drei Jahren hätte festgestellt werden können .