CELEX: 51987PC0067
Language: de
Date: 1987-03-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (Genf 1979) betreffend die Verringerung der Schwefelemissionen (SO2) oder ihrer grenzüberschreitenden Flüsse um mindestens 30 Prozent (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 67
Vol. 1987/0025
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(87 ) 67 endg .
                                                          Brüssel , den 16 . März 1987
                                       Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluß des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige
             grenzüberschreitende Luftverunreinigung ( Genf 1979 ) betreffend die
                           Verringerung der Schwefelemissionen ( SO2 )
              oder ihrer grenzüberschreitenden Flüsse um mindestens 30 Prozent
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 67 endg .
 ---pagebreak---                                                                           Ùyv\ b 'h
                                  BEGRÜNDUNG
 1 . Im Rahmen der Durchführung und des Ausbaus des Übereinkommens über
      weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung ( Genf 1979 ) - das
     die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten als Vertragsparteien unter­
     zeichnet haben - wurde am 8 . Juli 1985     in Helsinki ein Protokoll betreffend
     die Verringerung der Schwefelemissionen ( SO^) oder ihre Flüsse
     um mindestens 30% verabschiedet .
2 . Das Protokoll zielt im wesentlichen darauf ab , dass die Vertrags­
     parteien ihre jährlichen Schwefelemissionen oder deren grenzüber­
     schreitenden Flüsse so bald wie möglich und bis spätestens 1993
     um mindestens 30% verringern , wobei die Werte von 1980 als
     Berechnungsgrundlage dienen ; Schwefelemi ssionen, die als eine der Hauptquel len
     der Luftverunreinigung gelten , wurden sowohl von der ECE-UNO als auch
     von der Konferenz von München im Juni 1984 als die Emissionen angesehen ,
     die es zunächst zu verringern gilt .
3 . in Anbetracht dieser Zielsetzung ist es wichtig , dass die Gemeinschaft
     unverzüglich das genannte Protokol l unterzei chnet auf Grund der ihr zukommeriden
     Befugnisse in den von dem Protokoll und dem vorerwähnten Übereinkommen
     erfassten Bereichen der Luftverunreinigung , insbesondere als Folge der
                                         1)   .     .       .     .  2)
     von der Gemeinschaft erlassenen        oder noch zu erlassenden    Massnahmen
     zur Verringerung der Emissionen aus mobilen wie auch ortsfesten Luft-
     verunreinigungsquellen , zu denen die Kraftfahzeuge und die Gross-
     feuerungsanlagen gehören .
     (1 ) Verzei chni s als Anlage beigefügt .
     ( 2 ) Vorschläge der Kommission betreffend :
           - Verringerung der Luftverunreinigung durch Grossfeuerungsanlagen :
             K0MC83 ) 704 vom 15.12.83 , ABL.C 49 vom 21.2.84 S. 1
           - Änderung der Richtlinie 75 / 716 betreffend den Schwefelgehalt
             bestimmter flussiger Brennstoffe : K0MC85 ) 377 vom 16.7.85 , ABL.C 105 vom 14.8.85
                                                                                     S  . 3
 ---pagebreak---                                     2
4 . Der Beitritt zum Protokoll von Helsinki , das eine Verringerung um 30%
    der Gesamtemissionen von SO ^ vorsieht , würde eine erste Stufe für
    eine Gemeinschaftsaktion darstellen , die bis spätestens 1993 zu
    erreichen ist , und die auf längere Sicht nachhaltigere Verringerungen
    dieser Emissionen anstrebt , insbesondere durch Massnahmen , die
    Grossfeuerungsanlagen betreffen .
5 . Das genannte Protokoll liegt seit dem 13 . Juli 1985 zum
    Beitritt     offen ; es wurde von sieben Mitg l i estaaten ( 3 )
    unterzeichnet und bislang von drei Mitgliedstaaten ratifiziert ; die
    Gemeinschaft sollte demnach gemäss Artikel 10 Absatz 4 des Protokolls
    ihre Rechtsakte beim Genera l Sekretariat der ONU hinterlegen . Diese
    Hinterlegung sollte so bald wie möglich und vor der 5 . Sitzung des
    Execut i vorgans des obengenannten Übereinkommens erfolgen , die vom
    17 . bis 20 .   November 1987  in Genf stattfinden soll .
     ( 3 ) Belgien , Bundesrepublik Deutschland , Dänemark , Frankreich ,
           Italien , Luxemburg , Niederlande .
     ( 4 ) Dänemark , Frankreich , Niederlande .
 ---pagebreak--- VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS
DES PROTOKOLLS ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER WEITRÄUMIGE GRENZ­
ÜBERSCHREITENDE LUFTVERUNREINIGUNG  ( GENF 1979 ) BETREFFEND
DIE VERRINGERUNG DER SCHWEFELEMISSIONEN ( S0 2 ) ODER IHRER
GRENZÜBERSCHREITENDEN FLÜSSE UM MINDESTENS 30 PROZENT
 ---pagebreak---                                   - 2  -
               Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss
                                   » I
               des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenz­
               überschreitende Luftverunreinigung ( Genf 1979 ) betreffend
               die Verringerung der Schwefelemissionen ( SO -,) oder ihrer
               grenzüberschreitenden Flüsse um mindestens 30 Prozent
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
                                                (1)
gemei nschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
die ersten drei Aktionsprogramme der Gemeinschaften auf dem Gebiet des
Umweltschutzes waren seit 1973 ständig von dem Anliegen der Bekämpfung der
Luftverunreinigung getragen und Gegenstand von Erklärungen und Entschl iessungen
                                                                                 (2)
des Rates und der am 22 . November 1973 , 17 . Mai 1977 und 7 . Februar 1983
im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten , denen zufolge
der Rat seine Absicht bekundete , die erforderlichen Gemeinschaftaktionen
fortzusetzen , damit der Anteil der Luftverunrei nigende Stoffe , in erster
Linie der Schwefeloxide ( SO -,)
                               2
                                  und Stickoxide ( NO x ), reduziert werden kann .
( 1 ) Artikel 130 S nach Inkrafttreten der Einheitlichen Akte
( 2 ) ABL . C 112 vom 20.12.1973 , S. 1 ff .
      ABL . C 139 vom 13.06.1977 , S. 1 ff .
      ABL . C 46 vom 17.02 . 1983 , S.1 ff .
 ---pagebreak---                               3
Die Dringlichkeit der auf dem Gebiet der Luftverunreinigung zu ergreifen­
den Massnahmen wurde auch vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen vom
Juni 1983 in Stuttgart und März 1985 in Brüssel hervorgehoben .
Diese Aktionen sollten ferner durch zusammen mit den ausserhalb der Gemeinschaft
gelegenen Staaten , insbesondere im Rahmen der internationalen Organisationen ,
zu findende gemeinsame Lösungen der Umweltprobleme ergänzt werden .
Auf internationaler Ebene hat die Gemeinschaft am 11 . Juni 1981 das
Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
( Genf 1979 ) abgeschlossen   ( 3 ).
Die Gemeinschaft hat ferner am 12 . Juni 1986 ( 4 ) ein Protokoll zu dem
genannten Übereinkommen gebilligt , das die Langfristige Finanzierung des
Programms über die Zusammenarbeit bei der Überwachung und Bewertung des
weiträumigen Schadstof ft ransport s in Europa ( EMEP ) betrifft ; ihre
Beteiligung an den zwingend vorgeschriebenen Ausgaben des Programms
beläuft sich auf 3,33% .
Die Gemeinschaft hat im Juli 1985 an der Bevollmächtigtenkonferenz von
Helsinki teilgenommen , auf der ein Protokoll zu dem Übereinkommen über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung ( Genf 1979 ) angenommen
wurde , das die Verringerung der Schwefelemissionen oder ihrer grenz­
überschreitenden Flüsse betrifft , das jedoch von der Gemeinschaft nicht
unterzeichnet worden ist .
Es ist angebracht , dass die Gemeinschaft die im Protokoll von Helsinki
vorgesehene Verpflichtung eingeht , in einer ersten Stufe die Gemsamt-
emissionen von SO^ um 30% zu verringern ; darüber, hinaus soll eine
nachhaltige Gemeinschaftsaktion fortgesetzt werden , die auf längere Sicht
eine noch stärkere Verringerung dieser Emissionen anstrebt , insbesondere durch
Massnahmen , die Grossfeuerungsanlagen betreffen .
( 3 ) Beschluss des Rates EWG / 8.1 / 462 vom 11 . Juni 1981 - ABL 1981 L 171 , S. 11 .
( 4 ) Beschluss des Rates EWG / 86 / 277 vom 12 . Juni 1986 - ABL 1986 L 181 , S. 1
 ---pagebreak---                                       - 4 -
Es ist erforderlich , dass die Gemeinschaft das genannte Protokoll von Helsinki
auf Grund der Befugnisse unterze ignet,die ihr auf den von dem Übereinkommen
und dem Protokoll erfassten Gebieten zukommen und die bereits Gegenstand
verschiedener Gemeinschaftsmassnahmen sind
Es ist wichtig , dass die Gemeinschaft Vertragspartner dieses Protokolls wird ,
da dasselbe in umfassender und kohärenter Weise in gesamten Gebiet der
Gemeinschaften angewendet werden muss , damit die Ziele der Verringerung der
Schwefelemissionen erreicht werden .
Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung des genannten Protokolls
ist erforderlich , damit eines der Ziele der Gemeinschaft erreicht werden kann ;
die hierfür erforderlichen Befugnisse sind ausser im Artikel 235 im Vertrag nicht
vorgesehen .
Das oben genannte Protokoll steht den Staaten und Organisationen der
regionalen Wirtschaftsintegration nach Artikel 10 Absatz 2 seit dem
13 . Juli 1985 zum Beitritt offen .
( 5 ) Vgl . beigefügtes Verzeichnis .
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luft-
verunreinigung ( Genf 1979 ) betreffend die Verringerung der Schwefelemissionen
(SO^) oder ihrer grenzüberschreitenden Flüsse um mindestens 30 %, das
am 8 . Juli 1985 in Helsinki angenommen wurde , wird im Namen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des im ersten Absatz
genannten Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates sorgt gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Protokolls
für die Hinterlegung der Beitrittsakte beim Generalsekretariat der
Vereinten Nationen .
Geschehen zu Brüssel , am
                                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                          - 6 -
                                     VERZEICHNIS
                                        LUFT
 1.1 . Richtlinie 70 / 220 des Rates vom 20.03.1970 betreffend die Verunreinigung
        der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren ; ABL 1970 , L 76 , S. 1 .
        - Richtlinie 74 / 290 , ABL 1974 , L 159 , S. 61
       - Richtlinie       77 / 102 ,  ABL  1977 , L  32 , S. 32
        - Richtlinie      78 / 665 ,  ABL  1978 , L 223 , S. 48
        - Richtlinie      83 / 351 ,  ABL  1983 , L 197 , S.  1
1.2 . Richtlinie 75 / 716 des Rates vom 24.11.1975 zur Angleichung der
       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt
       best i mmt er f l Gss iger Brennstoffe ; ABL 1975 , L 307 , S. 22 .
1.3 . Richtlinie 80 / 779 des Rates vom 15.07.1980 über Grenzwerte und
       Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebstaub .;
       ABL 1980 , L 229 , S . 30 .
1.4 . Beschluss 81 / 462 des Rates vom 11.06.1981 über den Abschluss des
       Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverun-
       reinigung ; ABL 1981 , L 171 , S. 11 .
       Beschluss 86 / 277 des Rates vom 12.06.1986 über den Abschluss des
                            i r
       Protokolls zum U berei nkommen über weiträumige grenzüberschreitende
       Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des
       Programms über die Zusammenarbeit ; ABL 1986 , L 181 , S. 1 .
1.5 . Entsch l i essung 82 / 459 des Rates vom 24.06.1982 zur Einführung eines
       gegenseitigen Austauschs von Informationen und Daten aus Messnetzen
       und einzelnen Stationen zur Erfassung der Luftverschmutzung in den
       Mitgliedstaaten ; ABL 1982 , L 210 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                   - 7 -
I.       Richtlinie 84 /360 des Rates vom 28.06.1984 zur Bekämpfung der
         Luftverunreinigung durch Industrieanlagen ; ABL 1984 , L 188 , S. 20 .
II . 1 . Entschließung des Rates vom 15.07.1980 über grenzüberschreitende
         Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid un Schwebestaub ; ABL 1980 ,
         C 222 , S. 1 .
 ---pagebreak---                            KMU-BEIBLATT
Dieser Vorschlag eines Beschlußes könnte sich durch die zur Verwirklichung
der angestrebten Emissionsverringerung erforderlichen Strukturmaßnahmen
auf die Beschäftigungslage in den KMU auswirken .
Diese Auswirkungen sind jedoch schwer einzuschätzen ; dies könnte nur in
Kenntnis der Durchführungsmaßnahmen geschehen , die die Gemeinschaft und die
Mitgliedstaaten ergreifen müssen , wenn sie den Bestimmungen des Protokolls
( SO^) im Falle einer Billigung desselben nachzukommen hätten .
 ---pagebreak--- FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
I.      Quelle est la justification principale de la mesure ?
        Réduire les dommages causés par les dépositions acides aux bâtiments
        et aux écosystèmes ( lacs , sols , forets ) en agissant sur les sources
        des émissions SO^ .
II .    Caractéristiques des entreprises concernées . En particuliers :
      - Y a - t - il un grand nombre de PME ?
        Oui , lorsqu' on réglemente les combustibles .
      - note t' on des concentrations dans des régions
        . éligibles aux aides régional des E.M. ?
        . éligibles au Feder ?
        non .
III .   Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
        Aucune directement ; des mesures législatives devront être adoptées par
        les Etats membres .
IV .    Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectement
        aux entreprises via les autorités locales ?
        On pourrait envisager l' obligation d' utiliser certains combustibles
        seulement ou encore des mesures visant des équipements de contrôle
        des émissions SO^ -
V.      Y a -t - il des mesures spéciales pour les PME ? Lesquelles ?
        Non .
VI .    Quel est l' effet prévisible ?
      - sur la compétitivité des entreprises ?
        dépandra des mesures que les Etats membres appliqueront et de leurs
        moda l ités .
      - sur l' emploi ?
        dito
 ---pagebreak---                                 2
VII .   Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?
      - avis des partenaires sociaux
        Pas spécifiquement pour cette proposition mais pour la
        proposition C0M(83)704 concernant les grandes installations
        de combustion .
        - en général commentaires positifs ( syndicats , employeurs ).