CELEX: 31991R3805
Language: de
Date: 1991-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3805/91 der Kommission vom 27. Dezember 1991 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

28 . 12. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 357/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3805/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Dezember 1991
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  erhaltung der Beteiligung der Gemeinschaft am interna­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 tionalen Handel sicherzustellen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr­
                                                                 länder für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 1601 00 und
                                                                 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates          Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung trägt.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Es ist jedoch sicherzustellen, daß die Erstattung nur auf
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die       das Nettogewicht der eßbaren Stoffe, mit Ausnahme des
Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf               Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell enthal­
Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                                 tenen Knochen, gewährt wird.
                                                                 Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates          tors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung fehlen,
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeugnisse eine
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeug­           Erstattung vorzusehen.
nissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien
für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere     Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2768/75
auf Artikel 5 Absatz 1 ,
                                                                 können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                 besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte   es
in Erwägung nachstehender Gründe :                               notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse
                                                                 je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1         Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Ände­
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­           rungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstat­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen         tungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
werden.                                                          Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 3655/91 (*) vorgenommen worden sind.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt dazu,         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Erstattung wie folgt festzusetzen.                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Schweinefleisch —
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren
von     Schweinen    der    KN-Codes         0103 91 10  und
0103 92 19 und bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
0203. Es ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstat­
tung unter Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt für
die Exporteure der Gemeinschaft herrschenden Wett­
                                                                                          Artikel 1
bewerbsbedingungen festzusetzen.
                                                                  Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0210 19 51 und                  Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte
0210 19 81 ist es angebracht, die Erstattung auf einen            Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
Betrag festzusetzen, der einerseits den qualitativen Merk­       werden im Anhang festgesetzt.
malen der in diese KN-Codes fallenden Erzeugnisse und
andererseits der vorherzusehenden Entwicklung der
Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt Rechnung trägt. Es ist                                   Artikel 2
jedoch zweckmäßig, für gewisse typische italienische
Erzeugnisse des KN-Codes 0210 91 81 die Aufrecht­
                                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1992 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 12.                      (4) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 282 vom 1.11 . 1975, S. 39.                         (4 ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1991 , S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 357/20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 12. 91
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. Dezember 1991
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 357/21
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1991 zur Festsetzung der Erstattungen
                                   bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                                                               (ECU/100 kg Nettogewicht)
                     Erzeugniscode                  Bestimmung (')          Betrag der Erstattungen
                    0103 91 10 000                        01                        20,00
                    0103 9219 000                         01                        20,00
                    0203 11 10 000                        01                        30,00
                    0203 1211 100                         01                        30,00
                    0203 12 11 900                        01                          —
                    0203 12 19 100                        01                        30,00
                    0203 12 19 900                        01                          —
                    0203 19 11 100                        01                        30,00
                    0203 19 11 900                        01                          —
                    0203 19 13 100                        01                        30,00
                    0203 19 13 900                        01                          —
                    0203 19 15 100                        01                        20,00
                    0203 19 15 900                        01                          —
                    0203 19 55 120                        01                        30,00
                    0203 19 55 190                        01                        30,00
                    0203 19 55 311                        01                        20,00
                    0203 19 55 319                        01                          —
                    0203 19 55 391                        01                        20,00
                    0203 19 55 399                        01                          —
                    0203 19 55 900                       01                           —
                    0203 21 10 000                        01                        30,00
                    0203 2211 100                        01                         30,00
                    0203 22 1 1 900                      01                           —
                    0203 22 19 100                       01                         30,00
                    0203 22 19 900                       01                           —
                    0203 29 11 100                       01                         30,00
                    0203 29 11 900                       01                           —
                    0203 29 13 100                       01                         30,00
                    0203 29 13 900                       01                           —
                    0203 29 15 100                       01                         20,00
                    0203 29 15 900                       01                           —
                    0203 29 55 120                       01                         30,00
                    0203 29 55 190                       01                         30,00
                    0203 29 55 311                       01                         20,00
                    0203 29 55 319                       01                           —
                    0203 29 55 391                       01                         20,00
                    0203 29 55 399                       01                           —
                    0203 29 55 900                       01                           —
                    0210 11 11 100                       01                         30,00
                    0210 11 11 900                       01                           —
                    0210 11 31 110                       01                         70,00
                    0210 11 31 190                       01                           —
                    0210 11 31 910                       01                         52,00
                    0210 11 31 990                       01                           —
                    0210 12 11 100                       01                         20,00
 ---pagebreak--- Nr. L 357/22                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 12. 91
                                                                        (ECU/100 kg Nettogewicht)
               Erzeugniscode                 Bestimmung (')          Betrag der Erstattungen
             0210 1211 900                         01
             0210 12 19 100                        01                        35,00
             0210 12 19 900                        01                           —
             0210 19 40 100                        01                         30,00
             0210 19 40 900                        01                           —
             02 IX) 19 51 100                      01                         30,00
             0210 19 51 310                        01                         20,00
             0210 19 51 390                        01                           —
             0210 19 51 900                        01                           —
             0210 19 81 100                        01                         70,00
             0210 19 81 300                        01                         52,00
             0210 19 81 900                        01                           —
             1601 00 10 100                        01                         35,00
             1601 00 10 900                        01                           —
             1601 00 91 100                        01                         58,00
             1601 00 91 900                        01                           —
             1601 00 99 100                        01                         40,00
             1601 00 99 900                        01                           —
             160210 00 000                         01                         16,00
             1602 20 90 100                        01                         30,00
             1602 20 90 900                        01                           —
             1602 41 10 100                        01                         30,00
             1602 41 10 210                        01                         57,00
             1602 41 10 290                        01                         26,00
             1602 41 10 900                        01                           —
             1602 42 10 100                        01                         30,00
             1602 4210 210                         01                         51,00
             1602 42 10 290                        01                         26,00
              1602 4210 900                        01                           —
              1602 49 11 110                       01                         30,00
              1602 49 11 190                       01                         57,00
              1602 49 11 900                       01                           —
              1602 49 13 110                        01                        30,00
              1602 49 13 190                        01                        51,00
              1602 49 13 900                        01                          —
              1602 49 15 110                        01                        30,00
              1602 49 15 190                        01                        51,00
              1602 49 15 900                        01                          —
              1602 49 19 110                        01                        20,00
              1602 49 19 190                        01                        36,00
              1602 49 19 900                        01                          —
              1602 49 30 100                        01                         26,00
              1602 49 30 900                        01                          —
              1602 49 50 100                        01                         16,00
              1602 49 50 900                        01                          —
              1602 90 10 100                        01                         28,00
              1602 90 10 900                        01                          —
              1902 20 30 100                        01                         16,00
              1902 20 30 900                        01                          —
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 357/23
            (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 Alle Bestimmungen ;
                02 die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada ;
                03 alle Bestimmungen, außer den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada ;
                04 die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien ;
                05 alle Bestimmungen, außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien.
            NB ; Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten, sind durch die
                   geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr, L 366 vom 24. 12. 1987,
                   S. 1) bestimmt.