CELEX: 31971R0900
Language: de
Date: 1971-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 900/71 der Kommission vom 28. April 1971 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

1 . 5 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 98 / 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 900/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 28. April 1971
                        zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                      Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Kenia Rechnung zu tragen, ist die Abschöpfung für
GEMEINSCHAFTEN —                                                Getreidemischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß
                                                                Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 522/70 des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                              Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ur­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            Gebieten (5) und gemäß Artikel 1 der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2 ), insbe­             (EWG) Nr. 653 /71 des Rates vom 30. März 1971
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
                                                                Getreide und Reis mit Ursprung in der Vereinigten
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Republik Tansania, der Republik Uganda und der
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                  Republik Kenia (6) um den festen Teilbetrag zu ver­
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln              mindern .
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/            Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                    11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwend­                  tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten                  schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)                       französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Regelung für Getreidemischfuttermittel (3), geändert            preise heranzuziehen sind , die Auswirkung der in
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2196/69 (4), nach               Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
Maßgabe des Mittelwerts der Abschöpfungen be­
rechnet, die während der ersten 25 Tage des Monats              Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
vor dem Monat der Einfuhr auf die             betreffenden      Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese                vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser                Zolltarif übernommen —
Mittelwert nach Maßgabe des ;m Monat der Einfuhr
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geltenden Schwellenpreises für die betreffenden
Grunderzeugnisse berichtigt wird.                                                      Artikel 1
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag                Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste                die Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Ver­
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                 ordnung (EWG ) Nr. 968 /68 fallenden Mischfutter­
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden .                 mittel zu erheben sind, werden im Anhang dieser
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen                Verordnung festgesetzt.
Staaten und Madagaskars und der überseeischen                                           Artikel 2
Länder und Gebiete sowie der Vereinigten Republik
Tansania, der Republik Uganda und der Republik                  Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 28 . April 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                                J. DENIAU
                                                                        Mitglied der Kommission
  (*) ABl. Nr. 117 vom 19.6. 1967, S. 2269/67.                   (5) ABl. Nr. L 65 vom 21.3 . 1970, S. 10.
  H ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                      («) ABl . Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2 .
  (•) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                      H ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
  (♦) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 98/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   . 5 . 71
                                                       ANHANG
                                                                                          Abschöpfungen in RE/ 100 kg
                                                                                          Drittländer
       Nummer                                                                          ( ausgenommen     AASM , ÜLG ,
   des Gemeinsamen                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas              AASM , ÜLG ,   Vereinigte Rep .
       Zolltarifs                                                                      Vereinigte Rep . Tansania , Rep .
                                                                                       Tansania , Rep . Uganda , Rep .
                                                                                        Uganda , Rep .       Kenia
                                                                                            Kenia)
                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG ) Nr. 968/68
                   fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                   Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                   Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                   04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                   Glukosesirup enthaltend :
                   keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                   10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                       als 10 Gewichtshundertteilen                                          1,443           0,543
23.07 B I a) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichshundert­
                        teilen                                                              18,793          17,893
                   mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                   wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                         2,597           1,697
23.07 B I b) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                        hundertteilen                                                       19,947          19,047
                   mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                         4,293           3,393
23.07 B I c) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                        hundertteilen                                                       21,643          20,743