CELEX: 31970R1734
Language: de
Date: 1970-08-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 der Kommission vom 26. August 1970 über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für Weißzucker

Nr . L 191 /30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27 . 8 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1734/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. August 1970
                über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für Weißzucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verordnung zu eröffnen und die in der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG ) Nr. 1965/69 der Kommission vom 3 . Oktober
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  1 969 über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der Ausfuhrerstattung für Weißzucher (6) vorgesehene
                                                                  Dauerausschreibung, die durch die Verordnung
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  (EWG) Nr. 788/70 ( 7) vorübergehend ausgesetzt war,
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 zu beenden.
 Marktorganisation für Zucker ( 1), zuletzt geändert
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1253/70 (2 ), ins­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 besondere auf Artikel 11 Absatz 2, Artikel 17 Ab­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Zucker —
 satz 4 und Artikel 38 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 In Anbetracht der allgemeinen Lage auf dem
 Zuckermarkt der Gemeinschaft ist es angezeigt, ein                                      Artikel 1
 gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren zur Aus­
 fuhr von Weißzucker zu eröffnen .                               Die Mitgliedstaaten führen eine Dauerausschreibung
                                                                 zur Bestimmung der Erstattung für die Ausfuhr von
 Die allgemeinen Regeln und die Einzelheiten des                 Weißzucker und während der Gültigkeitsdauer die­
 Ausschreibungsverfahrens zur Bestimmung der Aus­                ser Dauerausschreibung Teilausschreibungen durch.
 fuhrerstattung für Zucker sind in der Verordnung
 (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968                                           Artikel 2
 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstat­
 tungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3),                Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 erfolgen gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 der
 2488 /69 (4), sowie in der Verordnung (EWG ) Nr.                Verordnung (EWG) Nr. 766/68, den Bestimmungen
 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über                     der Verordnung ( EWG ) Nr. 394/70 und gemäß den
 die Durchführungsbestimmungen für die Erstattun­               nachfolgenden Bestimmungen.
 gen bei der Ausfuhr für Zucker (5) festgelegt worden.
Um den fortlaufenden Abschluß von Ausfuhrver­                                            Artikel 3
 trägen zu ermöglichen, ist es angebracht, eine
 Dauerausschreibung zu eröffnen, die bis zu einem               Die Dauerausschreibung erstreckt sich bis zu einem
später zu bestimmenden Datum gilt, und in wöchent­              noch zu bestimmenden Zeitpunkt.
licher Folge Teilausschreibungen vorzusehen, die
keine gemeinschaftlichen Eröffnungsbestimmungen                                          Artikel 4
erfordern .
                                                                 ( 1 ) Die Frist für die Einreichung der Angebote für
Zur administrativen Vereinfachung ist es angezeigt,             die erste Teilausschreibung
eine Mindestmenge für die Angebote vorzusehen.
                                                                a ) beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung der
Gleichfalls ist es notwendig, bei der Bestimmung                      Bekanntmachung der Dauerausschreibung im
der Dauer der Einzelausschreibungen verschiedene                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und
gesetzliche Feiertage zu berücksichtigen. Unter Be­
                                                                b) endet um 10.00 Uhr am ersten Mittwoch, der
rücksichtigung der Lage auf dem Zuckermarkt ist es
                                                                      dem zehnten Tag nach der genannten Veröffent­
geboten, eine besondere Regelung für die Gültigkeits­                 lichung folgt.
dauer der Ausfuhrlizenzen vorzusehen .
Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist es angebracht,            (2)       Die Frist für die Einreichung der Angebote
die vorgesehene Dauerausschreibung durch eine neue              für die zweite und die folgenden Teilausschreibungen
                                                                a) beginnt am ersten Werktag, der auf den Ablauf
(!) ABI. Nr.  308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                          der vorhergehenden Frist folgt, und
H   ABl. Nr.  L 143 vom 1.7. 1970, S. 1 .
(s) ABl. Nr.  L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(<) ABl. Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12.                   (6) ABl. Nr. L 250 vom 4. 10. 1969, S. 24.
(5) ABl. Nr.  L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                      (7) ABl . Nr. L 96 vom 30. 4. 1970, S. 23 .
 ---pagebreak--- 27. 8 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 191 / 31
b) endet um 10.00 Uhr am Mittwoch der folgenden                                 Artikel 7
    Woche .
                                                         Die auf Grund einer Teilausschreibung erteilten
                                                         Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an
(3 ) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) endet          bis zum Ablauf des fünften Monats, der auf den
jedoch die Frist für die Einreichung der Angebote        Monat folgt, in dem die Lizenz erteilt worden ist.
nicht am Mittwoch, dem 4., 11 . und 18 . November
1970, sondern an den diesen Tagen jeweils vorher­        Jedoch sind Ausfuhrlizenzen,
gehenden Dienstagen um 10.00 Uhr.                        a ) die vor dem 15 . Oktober 1970 erteilt worden
                                                             sind, nur für Ausfuhren gültig, die von diesem
(4) In dem Zeitraum, in dem in Italien die soge­             Tag an bis zum 28 . Februar 1971 durchgeführt
nannte „Sommerzeit" angewandt wird, gelten die               werden ;
in den vorstehend genannten Absätzen festgelegten
Termine in diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde       b ) die auf Grund von Teilausschreibungen erteilt
verlängert.                                                  werden, für die Angebote nach dem 7. April 1971
                                                             gemacht werden können, nur bis zum 30. Septem­
                                                             ber 1971 gültig.
                      Artikel 5
                                                                                Artikel 8
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es eine Menge
von mindestens 500 Tonnen betrifft.                      Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 vorge­
                                                         sehene Dauerausschreibung wird beendet.
                      Artikel 6
                                                                                Artikel 9
Die auf Grund einer Teilausschreibung eingereich­        Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
ten Angebote werden von den Mitgliedstaaten unver­       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
züglich der Kommission mitgeteilt.                       meinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. August 1970
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                  Franco M. MALFATTI