CELEX: 62006TJ0344
Language: de
Date: 2012-09-27
Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012.#Total SA gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Zurechnung der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung.#Rechtssache T‑344/06.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012 – Total/Kommission
      (Rechtssache T-344/06)
      „Wettbewerb – Kartelle – Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird –Zurechnung der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung“
      1.                     Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche
            Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaften,
            deren Kapital sie vollständig oder fast vollständig hält – Von der Kommission berücksichtigte zusätzliche Gesichtspunkte –
            Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft, die im Verwaltungsverfahren als ein einziger Ansprechpartner aufgetreten sind
            – Übertragung von Aufsichtsbefugnissen durch die Muttergesellschaft – Beurteilung (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnrn. 32-38,
            56, 64)
      2.                     Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche
            Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaften,
            deren Kapital sie vollständig oder fast vollständig hält – Beweisrechtliche Obliegenheiten der Gesellschaft, die diese Vermutung
            widerlegen will (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2) (vgl. Randnrn. 41, 65, 73)
      3.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln – Heilung eines
            Begründungsmangels im gerichtlichen Verfahren – Unzulässigkeit – Zusätzliche Anhaltspunkte, mit denen eine hinreichende Begründung
            ergänzt und auf das Vorbringen des Klägers entgegnet werden soll – Zulässigkeit (Art. 81 EG, 82 EG und 230 EG; Verordnung
            Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2) (vgl. Randnr. 55)
      4.                     Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche
            Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften
            ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält – Umkehr der Beweislast und Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung – Fehlen
            (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2) (vgl. Randnr. 81)
      5.                     Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche
            Einheit – Entscheidungsspielraum der Kommission – Verstoß gegen die Grundsätze der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren
            Handlungen und Strafen sowie der Rechtssicherheit – Fehlen (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23
            Abs. 2) (vgl. Randnrn. 86-87)
      6.                     Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Erweiterung
            eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels – Zulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2)
            (vgl. Randnr. 98)
      7.                     Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Betrieb des Unternehmens
            verantwortliche juristische Person – Beendigung ihrer Existenz – Beendigung ihrer Existenz infolge Übernahme durch ein anderes
            Unternehmen – Auferlegung der Verantwortung an den Erwerber – Zulässigkeit (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnrn. 101-102)
      8.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Abschreckungswirkung der Geldbuße – Fähigkeit großer Unternehmen,
            die Tragweite ihres Verhaltens zu ermessen – Zu berücksichtigender Umsatz (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates,
            Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 4 und 5) (vgl. Randnrn. 108-111)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach
                  Art. 81 EG (Sache COMP/F/38.456 – Bitumen [Niederlande]) sowie, hilfsweise, auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen
                  die Klägerin verhängten Geldbuße 
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Total SA trägt die Kosten.