CELEX: 31961D1005P1620
Language: de
Date: 1961-10-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Erhöhung eines Zollkontingents des Königreichs der Niederlande für Rohblei

1620 61                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN            GEMEINSCHAFTEN                      22 . 12 . 61
ENTSCHEIDET :                                                                     Artikel 2
                           Artikel 1                             Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                             nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
     Das zollfreie Zollkontingent für Ferrowolfram
der Tarifnummer ex 73.02 G des Gemeinsamen                                        Artikel 3
Zolltarifs, zu dessen Eröffnung das Königreich der
Niederlande ermächtigt worden ist, wird von                      Diese Entscheidung ist an das Königreich der
3 auf 5 Tonnen erhöht .                                      Niederlande gerichtet .
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                 Brüssel, den 10. Oktober 1961
das im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,                                        Für  die Kommission
wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­
                                                                                             Der   Präsident
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt wird.                                                                    W.  HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Erhöhung eines Zollkontingents
                                          des Königreichs der Niederlande (x)
DIE      KOMMISSION             DER        EUROPAISCHEN          Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             der steigende Bedarf der verarbeitenden Industrien
                                                             in Verbindung mit der Entwicklung der Versor­
     gestützt auf die Bestimmungen des Protokolls            gungsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft
Nr. XV betreffend Blei und Zink (Anhang zum                  sowie die Verpflichtung zu berücksichtigen, Verla­
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im               gerungen wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                  teil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden.
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die                  Nach den jüngsten Angaben des Königreichs
Waren der Liste G) und insbesondere auf dessen               der Niederlande zeigen die Einfuhren aus dritten
Artikel 1 ;                                                  Ländern seit 1958 folgende Entwicklung :
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 7 . Juli
1961, mit der das Königreich der Niederlande                                    (In Tonnen)
ermächtigt worden ist, für die Zeit vom 1 . Januar
1961 bis zum 31 . Dezember 1961 ein zollfreies                 1958   1959   i960    1961   (Schätzung an Hand
Zollkontingent bis zu 31 000 Tonnen Rohblei                  20 760 30 505 30 588 40 000 ^er eT5ten % Monate
der Tarifnummer 78.01 A des Gemeinsamen Zoll­                                               des Jahrs)
tarifs zu eröffnen ;
                                                                 Die Eigenerzeugung der betreffenden Ware im
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Königreich der Niederlande hat sich wie folgt
     Das Königreich der Niederlande hat die Erhö­            entwickelt :
hung des vorgenannten Zollkontingents von
                                                                                (In Tonnen)
31 000 auf 40 000 Tonnen für die Zeit vom 1 . Ja­
nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 beantragt .               1958   1959   1960    1961   (Schätzung an Hand
     Die vorgenannte Kontingentsmenge von 40 000              14 663 18 465 19 850 20 000 des
                                                                                            ^ ers*en
                                                                                                 Jahrs)
                                                                                                        8 Monate
Tonnen entspricht der in dem vorerwähnten Pro­
tokoll für die Niederlande festgesetzten jährlichen
Mindestmenge ; aus den Angaben der Niederlande                   Die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten
geht hervor, daß der im Protokoll Nr. XV vorge­              zeigen folgende Entwicklung :
sehene Prozentsatz von 20 v. H. des Eigenbedarfs
der verarbeitenden Industrien niedriger ist als die                             (In Tonnen)
vorerwähnte Mindestmenge.
                                                               1958   1959   1960    1961   (Schätzung an Hand
                                                              12 978 15 072 15 360 18 000 Tr ersten S Monate
 (*) Nur der niederländische Text ist verbindlich .                                         des Jahrs)
 ---pagebreak---   22 . 12 . 61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1621 / 61
       Der Mitgliedstaat hat seinen Verbrauch für              Niederlande ermächtigt worden ist, wird von
 das Jahr 1961 auf 69 000 Tonnen veranschlagt ;                31 000 auf 39 000 Tonnen erhöht .
 die größte Ausfuhr (Jahr 1960) betrug nur 000
 Tonnen ; das sind insgesamt 77 000 Tonnen. Hiervon                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
 würden 20 000 Tonnen durch Eigenerzeugung und,                das im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
 im Falle der Festsetzung des Kontingents auf                  führte Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben
 40 000 Tonnen, durch Einfuhren aus dritten Ländern            wird, wenn das betreffende Erzeugnis mit einer
 gedeckt werden und damit keinen ausreichenden                 WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
 Spielraum für die Einfuhren aus den Mitglied­                 gliedstaaten eingeführt wird.
 staaten lassen, die mit ungefähr 18 000 Tonnen
 zu veranschlagen sind ; somit würde bei der für                                   Artikel 2
 die Niederlande beantragten Kontingentsmenge
 von 40 000 Tonnen eine Verlagerung wirtschaft­
                                                                   Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
 licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­             nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
 staaten eintreten . Dagegen erscheint eine auf
 Grund der vorerwähnten Zahlenangaben berechnete
 Jahresmenge von 39 000 Tonnen am zweckmä­                                         Artikel 3
 ßigsten. —
                                                                   Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                               Niederlande gerichtet .
 ENTSCHEIDET :
                                                                  Brüssel, den 24. Oktober 1961 .
                           Artikel 1
                                                                                             Für die Kommission
       Das zollfreie Zollkontingent für Rohblei der
 Tarifnummer 78.01          A des Gemeinsamen Zoll­                                             Der Präsident
 tarifs, zu dessen Eröffnung das Königreich der                                               W.   HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Erhöhung eines Zollkontingents
                                           des Königreichs der Niederlande f1)
 DIE        KOMMISSION          DER        EUROPÄISCHEN           in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                                  Das Königreich der Niederlande hat die
      gestützt auf die Bestimmungen des Protokolls
                                                              Erhöhung des vorgenannten Zollkontingents von
                                                              7 700 auf 10 000 Tonnen für die Zeit vom 1 . Januar
Nr. XV betreffend Blei und Zink (Anhang zum                    1961 bis zum 31 . Dezember 1961 beantragt .
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die
im Vertrag zur Gründung der Europäischen                          Die vorgenannte Kontingentsmenge von 10 000
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung               Tonnen entspricht der in dem vorerwähnten
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend
                                                              Protokoll für die Niederlande festgesetzten jährli­
die Waren der Liste G) und insbesondere auf                   chen Mindestmenge ; aus den Angaben der Nieder­
dessen Artikel 1 ;
                                                              lande geht hervor, daß der im Protokoll Nr. XV
                                                              vorgesehene Prozentsatz von 20. v. H. des Eigen­
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 7. Juli              bedarfs der verarbeitenden Insdutrien niedriger
1961 , mit der das Königreich der Niederlande                 ist als die vorerwähnte Mindestmenge.
ermächtigt worden ist, für die Zeit vom 1 . Januar
1961 bis zum 31 . Dezember 1961 ein zollfreies                    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge
Zollkontingent bis zu 7 700 Tonnen für Rohzink                ist der steigende Eigenbedarf der verarbeitenden
der     Tarifnummer       79.01    A    des    Gemeinsamen    Industrien in Verbindung mit der Entwicklung der
Zolltarifs zu eröffnen ;                                      Versorgungsmöglichkeiten innerhalb der Gemein­
                                                              schaft sowie die Verpflichtung zu berücksichtigen ,
                                                              Verlagerungen wirtschaftlicher Tätigkeit zum Nach­
(') Nur der niederländische Text ist verbindlich .            teil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden .