CELEX: 51969PC0210
Language: de
Date: 1969-03-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Finanzierung der von der italienischen Republik gemachten Ausgaben zur Entschädigung des Wertverlustes bei Olivenöl, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 136/66/EWG eingelagert war (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 210
Vol. 1969/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(69)210 endg.
                                          Briissel , den 27 » Marz 1969
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
          über die Finanzierung der von der italienischen Republik ge­
          machten Ausgaben zur Entschädigung des Wertverlustes bei Oli­
          venöl , das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung
          Nr. 136/66/EWG eingelagert war
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                        4
  KOM(69 ) 210 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRUNDUNG
        Der Rat hatte die Kommission auf seiner 189 . Tagung , die am
28 ., 29 . und 30 . Juni und 1 . Juli 1966 stattfand , ersucht , recht­
zeitig eine Entscheidung über die finanziellen Auswirkungen zu
treffen , die sich für sämtliche , der gemeinsamen Marktorganisation
unterliegenden Agrarprodukte aus den Wertveränderungen für solche
Waren ergeben , die beim Ubergang zu einer einheitlichen Preisrege­
lung eingelagert waren . Hinsichtlich der Fette stand fast , daß
diese Entscheidung , falls sie nicht vor dem 1 . November 1966 ge­
troffen würde , für Olivenöl rückwirkende Geltung haben würde *
        Die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September
1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fette sieht eine einheitliche Preisregelung vor . Die Am«mdung * lT1
dieser Verordnung am 10 . November 1966 führte dazu , daß die zu die­
sem Zeitpunkt in Italien eingelagerten Olivenölmengen eine beträcht­
liche Wertminderung erlitten , da der Rat den Marktrichtpreis auf
einem Niveau festgesetzt hatte , der beträchtlich unter dem zuvor ■
auf dem italienischen Markt bestehenden Preisniveau lag .
        Wegen des großen Ausmaßes dieser Wertminderung hatte die
italienische Regierung beschlossen , durch Gesetzesdekret Nr . 912
vom 9 . November 1966 ( 1 ), das geändert und in das Gesetz Nr . 11^3
vom 23 . Dezember 1966 ( 2 ) umgewandelt wurde , den Personen eine Ent­
schädigung zu gewähren,' die mehr als 3 Doppelzentner Olivenöl . ein­
gelagert hatten .                   "
                                                                 • • •/ • • •
( 1 ) Gazzetta Ufficiale Nr . 279 vom 9 « November 1966
( 2 ) Gazzetta Ufficiale Nr . 328 vom 30 . Dezember 1966
 ---pagebreak---                                   - 2 -
3*        Da diese Wertminderung der Lagerbestände eine unmittelbare
   Folge der Errichtung einer gemeinsamen Agrarpolitik für Fette ist
   und die sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen für die
    italienische Regierung Ausgaben mit sich brachten , dürfte es ange­
   messen sein , daß die Gemeinschaft sich an ihrer Finanzierung be­
    teiligt , indem sie durch die Abteilung Garantie des EAGFL eine Ent­
   schädigung gewährt .
          Die Kommission stellte fest , daß auf den anderen Sektoren
   keine ähnliche Lage besteht .
                                '    /
4. •      Die Entschädigung für die Bestände an Olivenöl wurde von der
   italienischen Regierung auf 150 Lire/kg ( 2^0 RE/t ) festgesetzt ,
 - wobei dieser Betrag geringer ist als die Differenz zwischen dem :
   während des Wirtschaftsjahres 196.5/66 auf dem italienischen Markt
   üblichen Preis und dem für das Wirtschaftsjahr 1 966/67 festgesetz­
   ten Marktrichtpreis . Die Bestände an italienischem Olivenöl am
   9 . November 1966 belaufen sich auf annähernd £5 » 800 Tonnen .
5.        Die Rückvergütung , die Italien für den Verbuchungszeitraum
    1966/67 gewährt wird ( Teilbetrag , der für eine Erstattung in Be­
   tracht kommt : 7/10 ), wird die Abteilung Garantie des EAGFL mit
   einem Gesamtbetrag belasten , der auf 4,33 Millionen RS geschätzt
   werden kann .
 ---pagebreak---                                 * VûrschlriB eirter
                               Verordnung des Rates
über die Fiaanzierung der von der italienischen Republik gemachten
Ausgaben zur Entschädigung des Wertverlustes bei Olivenöl , das zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung N**. 136/66/EWG eingela­
gert war .           v
                         ( Von der Kommission dem : cat vorgelegt )
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel *f3j
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . . September 1966 über
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zu­
letzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 21^6/68 ( 2 ),
cieht eine einheitliche Praisregelung vor.
Diese Regelung umfaßt die Festsetzung eines Marktrichtpreises auf
einem Niveau ^ das unter Berücksichtigung der Preise der im Wettbewerb
stehenden Erzeugnisse den üblichen Absatz der Olivenölproduktion er­
möglicht . Der Marktrichtpreis wurde während des Wirtschaftsjahres
1966/67 auf einem Niveau festgelegt , das beträchtlich unter demjeni­
gen lag , welches im vorangehenden Wirtschaftsjahr für Olivenöl von
Italien , dem wichtigsten Erzeuger- und Verbraucherstaat von Olivenöl ,
angewandt wurde .
Aus diesem Grunde hatte das Inkrafttreten dieser Verordnung eine un­
mittelbare , beträchtlich Wertminderung bei Olivenöl , das zu diesem
Zeitpunkt in Italien eingelagert war , zur Folge »
Es ist deshalb angemessen , daß durch Abänderung der Vorschriften der
Verordnung Nr . 17/64/EWG des Rates vom 5 « Februar 196*f über die Bedin­
gungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
tiefonds für die Landwirtschaft (3 ), zuletzt geändert durch Verordnung
( EWG) Nr . 1892/68 ( 4), die von der
italienischen Republik gemachten Ausgaben zur Entschädigung der aus
dieser Wertminderung herrührenden Verluste aus dem Fonds erstattet
werden .
                                                                    • • •/• » •
( 1 ) AB1 . Nr . 172 vom 30.9-1966 , S. 3035/66
( 2 ) ABl . Nr . L 31 ^ vom 21.12.1968 , S. 31V1
( 3 ) AB1 . Nr . 3^ vom 27.2.196^, S. 386/64                  M'i
( k ) AB1 . Nr . 289 vom 29.11.1968 , S. 289/1
 ---pagebreak--- Diese Interventionen fallen in den Verbuchungszeitraura 1966/67 , und
infolgedessen beträgt die Rückzahlung 7/10 der für eine Erstattung in
Betracht kommenden Ausgaben .
Für die anderen , der gemeinsamen Marktorganisation unterstehenden Er­
zeugnisse; liegt keine ähnliche Situation vor .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
       In Abänderung der . Vorschriften von Artikel 2 bis 8 der Verord­
nung Nr . 1 7/6 VEWG kommen die von der italienischen Republik gemachten
Ausgaben zur Entschädigung der Wertminderung bei Olivenöl , das zum
Zeitpunkt der Anwendung         der Verordnung Nr . 136/66/EWG eingelagert
war , im Verbuchungszeitraura 1 966/67 für eine Erstattung durch die Ab­
teilung Garantie des Fonds in Betracht .
                                 Artikel 2
       Die italienische Republik hat der Kommission innerhalb von 3 Mo­
naten nach -Inkrafttreten dieser Verordnung einen Rückvergütungsantrag
für die in Artikel 1 bezeichneten Ausgaben vorzulegen .
                                                      \
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Seschehen zu Brûssel am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Prasident