CELEX: 21988A0714(01)
Language: de
Date: 1988-06-24 00:00:00
Title: Vorschlag der internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung

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21988A0714(01)

Vorschlag der internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung  

Amtsblatt Nr. L 183 vom 14/07/1988 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0103  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0103 

Vorschlag der internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung  DIE INTERNATIONALE KOMMISSION ZUM SCHUTZ DES RHEINS GEGEN VERUNREINIGUNG -  gestützt auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung,  unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens -  SCHLAEGT DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS VOR,  den Anhang IV des Übereinkommens wie folgt hinsichtlich Tetrachlor-Kohlenstoff zu ergänzen: >PIC FILE= "T0045950">    Grenzwerte für andere Industriezweige, beziehungsweise für solche, die CCl4 als Lösungsmittel verwenden, werden erforderlichenfalls von der Internationalen Kommission zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschlagen. In der Zwischenzeit legen die Regierungen nach den Artikeln 3 und 4 des Übereinkommens Emissionsnormen für Tetrachlorkohlenstoff in eigener Zuständigkeit fest. Diese Emissionsnormen müssen den besten verfügbaren technischen Hilfsmitteln Rechnung tragen und dürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert des Anhangs IV.  Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten ebenfalls für Industriebetriebe, zu deren Tätigkeiten andere als diejenigen gehören, für die in der vorstehenden Tabelle Grenzwerte festgelegt wurden, die aber auch zu Tetrachlorkohlenstoffableitungen führen können.  In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten diese Bestimmungen nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft.  Die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie über den Eingang dieser Erklärungen unterrichtet.