CELEX: 31970R0352
Language: de
Date: 1970-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 352/70 der Kommission vom 26. Februar 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

17 . 2 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 46/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 352/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Februar 1970
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                      Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
GEMEINSCHAFTEN —                                                je 100 kg über letzterem liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis
                                                                für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                     die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert                 Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­               der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und
                                                                 Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                       11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                   tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­                französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                   preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein            Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                  Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­              daß der Betrag der Berichtigung, der ab 27. Februar
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag               1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                      wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert                   aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und              schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                        Artikel 1
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­               Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
 trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                 359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,          festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­               Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
 einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­           dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,                                      Artikel 2
 der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-­
 Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist.           ■ Diese Verordnung tritt am 27. Februar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Februar 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
  (*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                        («) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .
  (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3                        (•) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
  (3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                         (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
  (4) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968 . S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. I. 46/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 2 . 70
                                                                ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                          für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                    (RE / 100 kg.)
   Nummer                                             laufender
     des                                                            1 . Term .  2 . Term .  3 . Term .   4 . Term . 5 . Term .
                         Warenbezeichnung               Monat
 Gemeinsamen
   Zolltarifs                                             2              3           4           5            6         7
   10.06      Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                 enthülste Körner :
                                                          0              0           0           0            0          0
                  (I) Reis in der Strohhülse
                 (II) Reis     als nur enthülste
                      Körner :
                      (a) wenn bei mindestens
                            90 v. H. der Körner
                            die Länge 5,2 mm
                            oder weniger und das
                           Verhältnis der Länge
                            zur Breite weniger als
                            2 betragen                    0              0           0           0            0          0
                       (b) anderer                        0              0           0           0            0          0
              B. geschliffen, auch poliert oder
                 glasiert :
                  (I) wenn bei mindestens 90
                      v. H. der Körner die Län­
                      ge 5,2 mm oder weniger
                      und das Verhältnis        der
                      Länge zur Breite weniger
                       als 2 betragen :
                       (a) Reis, halb geschliffen         0              0          0            0            0         0
                       (b) Reis, ganz geschliffen         0              0          0            0            0         0
                 (II) anderer :
                       (a) Reis, halb geschliffen         0              0           0           0            0         0
                       (b) Reis, ganz geschliffen         0              0           0           0            0         U
              C. Bruchreis                                0              0           0