CELEX: 31993R0908
Language: de
Date: 1993-04-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 908/93 der Kommission vom 19. April 1993 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 94/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20. 4. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 908/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. April 1993
                      über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                 zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die         licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf               werden —
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die             führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                 Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 38 444          dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Tonnen Getreide zugeteilt.                                       Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                 als nicht geschrieben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                       Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck            in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19. April 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
O   ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 20. 4. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 94/7
                                                           ANHANG I
                                                            PARTIE A
           1 . Maßnahme Nr. ('): 1541 /92
           2. Programm : 1992
           3. Begünstigter (2) : Bolivien
           4. Vertreter des Begünstigten :
               Ofinaal, Calle Carrasco 1323, Esq. Busch (Miraflores), La Paz ; Jefe Area Operaciones : Sra Rosario de
               Tapia, Tel. : 35 57 51
           5. Bestimmungsort oder -land (5) : Bolivien
           6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
           7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
               Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (unter II B 1 a))
           8. Gesamtmenge : 3 285 Tonnen (4 500 Tonnen Getreide)
           9. Anzahl der Partien : 1 in 3 Teilmengen (AI : 1 785 Tonnen, Al : 1 000 Tonnen ; A3 : 500 Tonnen)
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (l0)(") :
               Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 2 b) und IIB 3)
               Eintragung in spanischer Sprache
               Ergänzende Aufschriften : „DISTRIBUCIÖN GRATUITA"
          11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : Arica (6)
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens :
               Oficinas responsables Ofinaal :
               Al : Carretera La Paz-Viacha, km 15, La Paz
               A2 : Carretera Salida Oruro/La Paz 455, Zona Norte, Oruro
               A3 : Carretera a Tiquipaya, Zona Trojes, Cochabamba
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
               rung frei Verschiffungshafen : 31 . 5. — 13. 6. 1993
          18 . Lieferfrist : 27. 8 . 1993
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 4. 5. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . A. Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 18. 5. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                      frei Verschiffungshafen : 14. — 27. 6. 1993
                  c) Lieferfrist : 10. 9. 1993
               B. Im Falle einer dritten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 1 . 6. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                      frei Verschiffungshafen : 28. 6. — 11 . 7. 1993
                  c) Lieferfrist : 24. 9. 1993
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
               Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
               200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2)
               296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 30. 4. 1993 gültige und durch die
               Verordnung (EWG) Nr. 724/93 der Kommission (ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 66) festgesetzte
               Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 94/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         20 . 4. 93
                                                       PARTIEN B, C und D
             1 . Maßnahmen Nrn.('): 1416/92 — 1417/92 (Partie B); 1433/92 (Partie C), 1582/92 — 1583/92 (Partie
             D)
             2. Programm : 1992
             3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande ; Tel. : (31-70) 33 05 757 ;
                 Telefax : 36 41 701 : Telex : 30980 euron ni
             4. Vertreter des Begünstigten (8) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Uganda, Afghanistan (Partie B), Äthiopien (Partien C und D)
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q :
                 Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A la))
             8. Gesamtmenge : 32 405 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 3 (Partie B : 4 827 Tonnen ; Partie C : 10 000 Tonnen ; Partie D : 17 578 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (s) (l0) (") :
                 Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 2 a) und II A 3)
                 Partien C und D : Lose Schüttung und 210 000 (C) + 210 000 (D 1 ) + 160 000 (D 2) Säcke und
                 100 (C) + 100 (Dl ) + 75 (D 2) Nadeln und die erforderlichen Fäden (2 m/Sack) (12)
                 Eintragung in englischer Sprache
                 Ergänzende Aufschriften : siehe Anhang II
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (Partien C, D : fob gestaut) (u)
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : Partien B, C : 24. 5. — 13. 6. 1993 ; Partie D :
                 7. — 27. 6. 1993
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 4. 5. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 18. 5. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : Partien B, C : 7. — 27. 6. 1993 ; Partie D :
                        21 . 6. — 11 . 7. 1993
                    c) Lieferfrist : —
                 B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 1 . 6. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : Partien B, C : 21 . 6. — 11.7. 1993 ; Partie
                        D : 5. — 25. 7. 1993
                    c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex : 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 /
                 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                 Die am 30. 4. 1993 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 724/93 der Kommission (ABl. Nr.
                 L 74 vom 27. 3. 1993, S. 66) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 20. 4. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 94/9
                                                            PARTIE E
            1 . Maßnahmen Nrn.('): 1418/92 — 1421 /92 und 111 /93
            2. Programme : 1992 und 1993
            3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederland ; Tel. : (31-70) 33 05 757 ;
                Telefax : 36 41 701 : Telex : 30960 euron ni
            4, Vertreter des Begünstigten (8) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
            5. Bestimmungsort oder -land : Haiti, Madagaskar, Burundi
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q :
                Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 1 a))
            8 . Gesamtmenge : 1 123 Tonnen (1 539 Tonnen Getreide)
            9 . Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (9)('°)(") ;
                Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter IIB2d) und IIB 3)
                Eintragung in französischer Sprache
                Ergänzende Aufschriften : siehe Anhang II
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 24. 5. — 13. 6. 1993
          18 . Lieferfrist : —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 4. 5. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 18. 5. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 7. — 27. 6. 1993
                   c) Lieferfrist : —
                B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 1 . 6. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 21 . 6. — 11 . 7. 1993
                   c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') :
                Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax
                (32-2) 296 20 20 05) / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 30. 4. 1993 gültige und durch die
                Verordnung (EWG) Nr. 724/93 der Kommission (ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 66) festgesetzte
                Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 94/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        20 . 4. 93
              Vermerke :
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
              (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                  In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
                  131 anzugeben.
              0 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                  Ausfuhrerstattungen und gegebenenfalls die Beitrittsausgleichsbeträge. Das in Artikel 2 derselben Verord­
                  nung genannte Datum ist das unter Nummer 25 dieses Anhangs stehende Datum.
                  Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                  rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 8 bis 12 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 3819/92 der Kommission (ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17) werden auf diese Erstat­
                  tung nicht angewandt.
              (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission :
                  Peru : C. Manuel Gonzalez Olacchea n° 247, San Isidro, Lima, Telefon : (51-14) 41 58 27.
              (6) Bei der Beantragung der Bezahlung ist die Begleichung der auf den Hafen von Arica entfallenden
                  Kosten „planilla de gastos" nachzuweisen.
                  Amt, bei dem die genannten Kosten zu begleichen sind :
                  AADAA (Administración Autonoma de Almacenes Aduaneros), Casilla 5259, Fax : (02) 39 20 62, Phone :
                  35 99 21 up to 31 , La Paz — Bolivia
                  AADAA (Administración Autónoma de Almacenes Aduaneros), Casilla 1437, Telex : 221043, Phone :
                  25 27 80 or 25 29 81 , Arica — Chile
              O Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                  Dokument :
                  — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
              (8) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : MM. De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438,
                  Blaak 16, 3000 BK Rotterdam, Niederlande.
              (9) Partien B und E : Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant über­
                  nimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger über­
                  nimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13
                  Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                  Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                  Containers übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                  kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
                  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                  Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
             (,0) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                  Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                  großes R tragen.
            (") Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt V A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                  Gemeinschaft".
            (12) Für das Garn : 60 % Polyester, 40 % Baumwolle, 20/4, ohne Knoten, 5 000 m/kg, in 3-kg-Spulen.
            (,3) Partien C und D : Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verord­
                  nung (EWG) Nr. 2200/87 muß der angebotene Preis alle Lade-, Umschlag-, Staukosten und Kosten für
                  Schaufellader einschließen.
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ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                              ANEXO II
       Lote
                Cantidad total   Cantidades parciales   Acción n°                     Inscripciones complementarias
                (en toneladas)     (en toneladas)
      Parti      Totalmængde         Delmængde          Aktion nr.                          Yderligere påskrifter
                    (i tons)           (i tons)
                Gesamtmenge          Teilmengen         Maßnahme
      Partie                                                Nr.                           Ergänzende Aufschriften
                 (in Tonnen)        (in Tonnen)
             Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες       Δράση αριθ.                     Συμπληρωματικές ενδείξεις
     Παρτίδα     (σε τόνους)        (σε τόνους)
       Lot      Total quantity    Partial quantities    Operation                        Supplementary markings
                  (in tonnes)        (in tonnes)            No
       Lot
               Quantité totale   Quantités partielles    Action n°                     Inscriptions complémentaires
                  (en tonnes)        (en tonnes)
      Lotto
               Quantità totale   Quantitativi parziali  Azione n.                         Iscrizioni supplementari
                (in tonnellate)    (in tonnellate)
              Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden       Maatregel                       Bijkomende vermeldingen
      Partij        (in ton)           (in ton)             nr.
       Lote
               Quantidade total  Quantidades parciais    Acção n ?                      Inscrições complementares
                (em toneladas)     (em toneladas)
        B             4 827        B 1 : 3 961           1416/92       ICR / 924611 / Jinja via Mombasa
                                   B 2:        866       1417/92       DWH / 922832 / Kabul via Karachi
        C           10 000                               1433/92       LWF / 925108 A / Assab
        D            17 578        D 1 : 10 000          1582/92       LWF / 925108 B / Assab
                                   D 2:      7 578       1583/92       LWF / 925108 C / Assab
        E             1 123        E 1 :       200       1418/92       Protos / 921510 / Port-au-Prince
                                   E 2:         300      1419/92       CAM / 922058 / Antananarivo via Toamasina
                                   E 3:        300       1420/92       CAM / 922059 / Ambatondrazaka via Toamasina
                                   E 4:        123       1421 /92      CAM / 922060 / Toliary via Toamasina
                                   E 5:         200       111 /93      Caritas B / 93 CAB 007 / Bujumbura via Dar es Salaam