CELEX: 51981PC0144
Language: de
Date: 1981-04-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 144
Vol. 1981/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(81)144 endg.
                                                 Brüssel , den 1 . April 1981
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                   I "■ «   » f
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 458 / 80 über die Umstrukturie­
              rung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 144 endg .
 ---pagebreak---                                                    (ΙβΥΛ, ΛΗΜ
                                   BEGRÜNDUNG .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 458/80 des Rates , die im Rahmen des
"Aktionsprogramms für den' Weinsektor" am 18 . Februar 1980 erlassen     ' ■
wurde , ist eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung der Reb-
f lachen eingeführt worden . Die "bisherige Erfahrung "bei der Anwendung
dieser Verordnung führt zu einigen technischen Änderungen , die' eine
wirksamere Durchführung dieser Maßnahme Zur Folge haben dürften .
                                                                             • " (
   1
So sieht der vorliegende Vorschlag für den Fall , daß die gegenwärtige
Strukturläge dies erlaubt , die Möglichkeit vor , daß nur ein Teil und •
nicht die gesamten unter ein Vorhaben fallenden Rebflächen wieder
bepflanzt oder neu angepflanzt werden . Darüber hinaus wird vorgeschlagen
daß .eine Frist für die Durchführung der Vorhaben gesetzt wird .
Die Annahme dieses Vorschlags hat keine Erhöhung der für diese Maßnahme
vorgesehenen Ausgaben zur Folge .                   v
 ---pagebreak---                              VORSCHLAG FÜR EIKE
                     VERORDNUNG ( EWG )       DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 458/80 über die Umstrukturierung
der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen ~
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( l ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : .
Nach der» Artikeln 2 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 458/ 80 des
Rates ( 4 ) gehört zu einem Umstrukturierungs-
vorhaben die Wiederbepflanzung sowie gegebenenfalls -         innerhalb der zuge
lassenen Grenzen -      die Neuanpflanzung sämtlicher unter das Vorhaben
fallender Rebflächen . In bestimmten Fällen, in denen die strukturelle
Lage es qestattet , kann der .Zweck einer Umstrukturierungsmaßnahme
jedoch     auch erreicht werden , wenn mir ein Teil der Rebflächen wieder–
bepflanzt oder neu bepflanzt wird .. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme zu
erhöhen , sollte diese Möglichkeit in Betracht gezogen und sollten die be­
treffenden Vorschriften in diesem Sinne geändert werden . Dabei           -
ist klarzustellen , daß aufgrund dieser Änderungen die vorgesehene .
Umstrukturierungsbeihilfe sowie die in Artikel 8 genannte maximale Reb-
 fläche sich auf die tatsächlich wiederbepflanzte oder neu bepflanzte Fläche
beziehen .
                                                                  ·/·
 ( 1) ABl .  Nr . C
 ( 2) ABl .  Nr . C
 (3)  ABl .  Nr . C
 ( 4)  ABl . Nr . L 57 vom 29.2.I98O , S. 27
 ---pagebreak--- Um die Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen im Weinbau zu beschleu­
nigen , empfiehlt , es sich , eine Frist für die Realisierung von Umstrukturie-
rungsvorhaben festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
        I '                                              ' v
                               '  Artikel 1   .
Die Verordnung (EWG ) Nr . 458/80 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung:
             -                  *
  M Artikel 2 -
    1 . Im Sinne dieser Verordnving sind Vorhaben zur Umstrukturierung der
 .\     Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen alle Vorhaben , .
        die die Wiederbepflanzung von Rebflächen umfassen und von Land­
        wirten im Rahmen einer untereinander getroffenen obligatorischen /
        Vereinbarung durchgeführt werden .
        Jedoch kann das Vorhaben auch Neuanpflanzungen umfassen , wenn
        diese aus technischen Gründen erforderlich sind/ um die Wirksamkeit
                             r
         der Umstrukturierungsmaßnahmen zu erhöhen , und wenn sie den Artikeln
         30, 30 b, 30 c und 30 e der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 entsprechen
        Diese Neuanpflanzungen dürfen
        - 10 % der für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. bestimmten
            wiederbepflanztenf und neu    bepflanzten Fläche,
        - 10 % der für die Erzeugung von Tafelweinen bestimmten wieder-
            bepflanzten und neu     bepflanzten Fläche
    nicht überschreiten .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
   2 . Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen zwischen Landwirten ent­
       halten die Bedingungen sowohl für die Bepflanzung von Rebflächen als
       auch für die damit verbundenen Arbeiten und gewährleisten somit vor
       allem eine Rationalisierung der Arbeit und des Einsatzes von Maschinen .
   3 . Ein Umstrukturierungsvorhaben im Rahmen kollektiver Maßnahmen muß
       a) für Qualitätsweine b.A. eine umstrukturierte Mindestrebflache
            umfassen , die die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 3 ge­
            währleistet .
                                                                              m
                                 1
       b) für Tafelweine eine gemäß einem für sämtliche umstrukturierten ,
            Rebflächen erstellten Umstrukturierungsplan wiederbepflanzte oder
            neu bepflanzte Rebfläche von mindestens 100 ha umfassen , die sich
          v aus Anbauflächen an einem Stück von grundsätzlich mindestens 2 ha
            zusammensetzen .          n
       Soweit jedoch die für das Vorhaben typischen natürlichen Produktions bedirt-
       gungen die Schaf rung von Anbauflächen von mindestens 2 ha nicht zulassen ,
       darf der Anteil der Rebf lachen , welcher den ipi ersten Unterabsatz
       vorgesehenen Kriterien nicht entspricht , 10 $ der unter das Vorhaben
       fallenden Rebfläche nicht überschreiten .
                                                  /                                   ζ
   4. Als Heuanpflanzung oder Wiederbepflanzung im Sinne dieser t Verordnung
       gilt jede Rebpflanzung, die gemäß der entsprechenden Definition im
       Anhang IV a der Verordnung (EWG ) Kr . 337/79 angelegt wurde .
   5 . Die Vorschriften der Absätze
                                  T /
                                          1 und 4 für die Anpflanzung von Reben gelten
        auch für Umstrukturierungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 78 / 627 / EWG .
2.      In Artikel 3 wird folgender Buchstabe d ) angefügt :
       w d) binnen zehn Jahren ab dem Datum der Genehmigung des Vorhabens
              durch die Kommission durchgeführt werden ."
 ---pagebreak---                                             - A -
  3 . Artikel 5 erhålt folgende Fassur, g s
       " Artikel 5
         1 . Die Beihilfe für die Umstrukturierung der Rebflächen wird 1n Form einer
             Prämie je Hektar wiederbepflanzte oder neu       bepflanzte Rebfläche ge­
             währt .
                                            •   '           -                          N
        2 . Der Mitgliedstaat setzt die Höhe      der Prämie je nach der jeweili­
             gen strukturellen Lage und der Kosten der Maßnahmen im Zusammenhang mit
             der Umstrukturierung der Rebfläche innerhalb einer Spanne von 2.418 bis          • r
          / 3.022 ECU je ha wiederbepflanzter Rebfläche fest ..
          - Die Mitgliedstaaten können jedoch ,: um besonderen Situationen Rechnung .
     .       zu tragen , über den im ersten Unterabsatz genannten Höchstbetrag hinausgehen .
             Bei Neuanpflanzungen darf der erstattungsfähige Betrag 2.418 ECU je ha
             Rebfläche nicht überschreiten ."
4 . Artikel 8 erhålt folgende Fassung :                                      ^
        Artikel 8                                                                           x
        1 . Mit Ausnahme der sich aus der zusätzlichen Prämie nach Artikel 5 Absatz 2
             zweiter Unterabsatz ergebenden Ausgaben kommen für eine Finanzierung durch
             den Fonds , Abteilung Ausrichtung, Ausgaben ,    der Mitgliedstaatert für auf - „
              grund dieser Verordnung durchgeführte Maßnahmen in Betracht , die gemäß
              Artikel 7 genehmigte Vorhaben betreffen , und zwar
             bis zu höchstens 223.800 ha wiederbepf länzter oder neu bepflanzter
             Rebfläche .
     . 2 . Oer Fonds , Abtei lung Ausrichtung , erstattet den Mitgliedstaaten 30 %
             der erstattungsfähigen Ausgaben ."
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .     _
Sie gilt    mit Wirkung vom 1 » September 1980 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel - den                                      Für den Rat
                                                 Der Präsident