CELEX: 51991PC0223
Language: de
Date: 1991-06-12
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES VERKEHRSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FOEDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(91)223 endg.
                                               Brüssel, den  12 Juni 1991
                           Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
                über den Abschluß des Verkehrsabkommens
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    -VA-4
                                     BEGRÜNDUNG
1.  Mit den Beschlüssen des Rates vom 7. Dezember 1987 und vom 19. Dezember
    1988 Über die erste bzw. die zweite Phase der Verhandlungen zwischen
    der EWG und Jugoslawien^1) wurde die Kommission zur Eröffnung von
    Verhandlungen über ein Verkehrsabkommen mit Jugoslawien ermächtigt.
    Nach Maßgabe der Verhandlungsdirektiven im Anhang zu diesen Beschlüssen
    sollten mit Jugoslawien Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens
    mit folgenden Zielen geführt werden:
    -   Behebung der Schwierigkeiten, die im EG-Transitverkehr durch das
        Gebiet Jugoslawiens bestehen,
        und
    -   Erleichterung dieses Transitverkehrs durch Beseitigung verschiedener
        Hemmnisse und durch Zusammenarbeit beim Ausbau der Infrastruktur der
        Haupttransitverkehrsachse durch Jugoslawien (Straße und Schiene).
2.  Aufgrund der vorgenannten Beschlüsse des Rates eröffnete die Kommission
    am 5. Januar 1988 die erste Phase der Verhandlungen mit Jugoslawien und
    am 16. und 17. Februar 1989 die zweite Verhandlungsphase.
    Beraten wurde in mehreren Plenartagungen und verschiedenen technischen
    Sitzungen. Jedesmal wurden die Mitgliedstaaten vorher oder nachher
    unterrichtet bzw. konsultiert; ferner wurden sie eingeladen, als
    Beobachter an den Tagungen und Sitzungen teilzunehmen. Darüber hinaus
    erstattete die Kommission auf den Ratstagungen der Verkehrsminister
    regelmäßig Bericht über den Stand der Verhandlungen.
    Die Verhandlungen wurden von den beiden Delegationen geführt und am 25.
    März 1991 mit der Paraphierung des Abkommensentwurfs abgeschlossen.
(1) Diese Beschlüsse beziehen sich auch auf die Schweiz und Österreich;
    diese beiden Länder sind Jedoch nicht Gegenstand dieses
    Rfl«rhiiifl\/nrschiaas. bei dem es ausschließlich um Jugoslawien geht.
 ---pagebreak---                                       _ 2 -
3. Im Rahmen des Abkommens soll die Zusammenarbeit zwischen der
   Gemeinschaft und Jugoslawien im Verkehrswesen, insbesondere im
   Transitverkehr, gefördert und somit eine koordinierte Entwicklung des
   Verkehrs zwischen beiden Vertragsparteien und durch deren Gebiet
   gewährleistet werden.
   Das Abkommen gestattet eine dauerhafte Lösung der Probleme, die derzeit
   bei Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten durch Jugoslawisches Gebiet
   auftreten. Dieses Ziel soll erreicht werden durch
   -  eine Jährliche kumulative Erhöhung der Zahl der Genehmigungen im
      Straßengüterverkehr,
   -  die Verpflichtung Jugoslawiens, mit Hilfe einer Kofinanzierung
      seitens der Gemeinschaft die Haupttransitstrecke (Straße und
      Schiene) zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten
      auszubauen,
   -  den Ausbau des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs
      (verstärkte Zusammenarbeit der Eisenbahnen, Einbeziehung der
      Jugoslawischen Eisenbahnen in das Informatiksystem der Eisenbahnen
       in der Gemeinschaft, bessere Organisation des kombinierten Verkehrs
      usw.).
   Das Abkommen umfaßt sieben Titel, die im folgenden zusammengefaßt
   werden.
4. Titel I - Z i e l , Anwendungsbereich und Definitionen
              (Artikel 1 bis 3 )
   Zum Anwendungsbereich ist zu sagen, daß das Abkommen für die
   Beförderung von Gütern auf dem Landwege gilt, insbesondere für den
   Straßengüterverkehr, den Eisenbahnverkehr und den kombinierten Verkehr
   zwischen den Vertragsparteien und durch deren Gebiet, ferner für die
   entsprechenden Infrastrukturen. Dies entspricht den Verhandlungs-
   direktiven des Rates.
 ---pagebreak---                                    - 3 -
5. Titel II - Infrastruktur (Artikel 5 bis 7)
   Hier geht es um die wichtigste Transitverkehrsachse (Straße und
   Schiene) zwischen der österreichischen und der griechischen Grenze, die
   für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung ist. Die Gemeinschaft
   wird sich an der Finanzierung der diesbezüglichen Infrastrukturarbeiten
   beteiligen. Dieser finanzielle Beitrag wird im Rahmen des dritten
   Finanzprotokolls zwischen der EWG und Jugoslawien geleistet und umfaßt
   folgende Beträge:
   *   580 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen
       Investitionsbank für die Verkehrsinfrastruktur;
   *   eine Zinssubvention von 2 % bis zu einem Höchstbetrag von
      77 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln für die Zinsvergütungen bei
      den Darlehen für die Verkehrsinfrastruktur.
   Es ist darauf hinzuweisen, daß das Abkommen auch in diesem Punkt den
   Schlußfolgerungen des Rates vom 5. Juni entspricht, die am 4. und
   5. Dezember 1989 bestätigt wurden und nach denen bei den Verhandlungen
   Aspekte, wie die finanziellen Auswirkungen der für einen reibungslosen
   Transitverkehr erforderlichen Verkehrsinfrastruktur, zu berücksichtigen
   waren.
6. Titel III - Eisenbahnen und kombinierter Verkehr (Artikel 8 bis 11)
   Generell sind die Vertragsparteien nach dem Abkommen verpflichtet, die
   notwendigen Maßnahmen zum Ausbau und zur Förderung des Eisenbahn-
   verkehrs und des kombinierten Verkehrs zu treffen und zu koordinieren.
   Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab,
   *   die Jugoslawische Eisenbahn (Umschlagzentren, Lichtraumprofile der
      Tunnels und Kapazität) zu modernisieren,
   *   den kombinierten Verkehr zu fördern und
   *   die Aufgaben der Eisenbahnverwaltungen zu definieren.
 ---pagebreak---                                     _4-
7.  Titel IV - Straßengüterverkehr (Artikel 12 bis 18)
    Dieser Titel behandelt die verschiedenen Aspekte des Straßengüter-
    verkehrs, die in den Verhandlungsdirektiven genannt wurden (Kontingente
    und Marktzugang, nichtdiskriminierende steuerliche Behandlung, Gewichte
    und Abmessungen der Fahrzeuge, Straßensicherheit, Umweltschutz, soziale
    Aspekte, Informationsaustausch usw.). Darüber hinaus wird der geeignete
    Rahmen für den Ausbau der Beziehungen zwischen der EWG und Jugoslawien
    im Bereich des Straßengüterverkehrs geschaffen. In bezug auf den
    beiderseitigen Marktzugang wird im Abkommen festgelegt,
    *   daß alle 1991 bestehenden Rechte der Straßengüterverkehrsunternehmen
       der Vertragsparteien zumindest beibehalten werden^ 1 );
    *   daß diese Rechte unter Berücksichtigung der Erfordernisse des
       Handels angepaßt werden sollen und
    *   daß die Vertragsparteien auf alle einseitigen Maßnahmen verzichten,
       die zu einer Diskriminierung führen können.
8.  Titel V - Vereinfachung der Förmlichkeiten (Artikel 19 bis 21)
    Es wurde vereinbart, hinsichtlich der Vereinfachung der Zollpapiere die
    notwendige technische Hilfe zu leisten und die Kontrollen und Förmlich-
    keiten im Güterverkehr durch Lockerung bestimmter Zollvorschriften zu
    vereinfachen.
9.  Titel VI - Übergangsbestimmungen (Artikel 22 bis 24)
    Dieser Titel ist das Kernstück des Abkommens.
    Auf Drängen der Kommission hat sich Jugoslawien bereiterklärt, für 1991
    die Zahl der Transitgenehmigungen, die Griechenland erteilt werden, um
    10.000 zu erhöhen (die Zahl der Genehmigungen steigt von 30.000 im Jahr
    1990 auf 40.000 im Jahr 1991, das heißt um 33 % in einem Jahr). Für die
    anderen Mitgliedstaaten ergibt sich die Zahl der Transitgenehmigungen
    für das Jahr 1991 aus den bilateralen Vereinbarungen zwischen diesen
    Staaten und Jugoslawien.
(1) Siehe auch Titel VI des Abkommens.
 ---pagebreak---                                     - 5 -
    Ab 1992 wird die Zahl dieser Genehmigungen um Jährlich 5 % angehoben.
    Jugoslawien erteilt die Genehmigungen der Gemeinschaft. Der Rat
    entscheidet Jährlich auf Vorschlag der Kommission über die Aufteilung
    dieser zusätzlichen Transitgenehmigungen auf die Mitgliedstaaten. Bei
    diesen Entscheidungen wird grundsätzlich von der bestehenden Aufteilung
    ausgegangen, ausgenommen in den Fällen, in denen die Erfordernisse des
    Marktes eine Änderung dieser Aufteilung notwendig machen.
    Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich darüber, wieviel mehr
    Transitgenehmigungen Jugoslawien gegebenenfalls erteilt und wie sie
    aufgeteiIt werden.
    Ferner sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß die Gemein-
    schaftsnormen (11,5 Tonnen Achslast und 40 Tonnen höchstzulässiges
    Gesamtgewicht) von Jugoslawien spätestens zum 1. Januar 1998 und,
    sofern der Zustand des Straßennetzes es gestattet, vor diesem Zeitpunkt
    anerkannt werden müssen.
10. Titel VII - Schlußbestimmungen (Artikel 25 bis 30)
     Im Hinblick auf die reibungslose Durchführung des Abkommens wird ein
    Gemischter Ausschuß eingesetzt.
    Die Laufzeit des Abkommens beträgt zehn Jahre-, es wird automatisch um
    Jeweils ein Jahr verlängert, sofern es nicht unter Einhaltung einer
    Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.
11. Im Anhang zum Abkommen sind beigefügt:
    -   ein Protokoll betreffend die Eröffnung von Verhandlungen zwischen
        der EWG und Jugoslawien über den kombinierten Verkehr-,
    -   zwei Protokolle betreffend den derzeitigen Stand der Zugangsrechte
        zum Straßengüterverkehr durch das Gebiet der Vertragsparteien;
    -   eine Erklärung der EWG zu den die Verkehrsinfrastruktur in
        Jugoslawien betreffenden wesentlichen Elementen des dritten
        Finanzprotokolts.
 ---pagebreak---                                     - 6-
    -  eine Erklärung Jugoslawiens zu dem für die Vollendung der im
       Abkommen genannten Verkehrs infrastruktur schätzungsweise
       erforderlichen Gesamtbetrag;
    -  Erklärungen Jugoslawiens über die Notwendigkeit, Verhandlungen über
       den See-, Luft- und Flußverkehr aufzunehmen.
12. Der Wortlaut des Abkommensentwurfs entspricht somit den
    Verhandlungsdirektiven des Rates.
    Daher schlägt die Kommission dem Rat vor,
    -  die Verhandlungsergebnisse zu genehmigen,
    -  das Abkommen zu unterzeichnen und seinen Präsidenten zu ermächtigen,
       die dazu befugten Personen zu benennen,
    -  das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.
    Der Wortlaut des Abkommens ist im Anhang zu diesem Vorschlag für einen
    Beschluß des Rates über den Abschluß des Verkehrsabkommens zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
    Föderativen Republik Jugoslawien beigefügt.
 ---pagebreak---                                        -'+-
                                   Vor seh lag
                             BESCHLUSS DES RATES
                                vom
über den Abschluß des Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3^,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Jugoslawien gestattet die dauerhafte Beseitigung einiger großer Hindernisse
 im EG-Transitverkehr durch das Gebiet Jugoslawiens.
Daher erscheint es notwendig, eine koordinierte Entwicklung des Verkehrs
zwischen den Vertragsparteien und durch deren Gebiet vor allem dadurch zu
gewährleisten, daß in Jugoslawien die erforderliche Infrastruktur mit Hilfe
des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft ausgebaut wird und der
Eisenbahnverkehr sowie der kombinierte Verkehr im Interesse des
Umweltschutzes gefördert werden.
Darüber hinaus trägt das Abkommen zur Vollendung des Binnenmarktes bei, da
es dank der Erhöhung der Zahl der Jährlich erteilten Transitgenehmigungen
die Beförderungen auf dem Landwege zwischen den Mitgliedstaaten und
Griechenland im Transitverkehr durch Jugoslawien erleichtert.
(1)
(2)
(3)
 ---pagebreak---                                    -s-
Zusätzlich umfaßt das Abkommen Bestimmungen zur Vereinfachung der
ZolIförmlichkeiten beim Grenzübertritt.
Daher empfiehlt es sich, das Abkommen im Namen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen -
BESCHLIESST:
                                 Artikel 1
Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens sowie die Protokolle und Erklärungen im Anhang
zum Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 30 des Abkommens vorgesehene
Not i f izierung vor.
Geschehen zu Brüssel am ...                 In Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                         -H-
                    Verkehrsabkommen
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Sozialistischen Föderativen Republik JUGOSLAWIEN
 ---pagebreak---                                     -40-
                                  ÜBERSICHT
        Präambel
I        Ziel, Anwendungsbereich und Definitionen
II       Infrastruktur
III      Eisenbahnverkehr und kombinierter Verkehr
IV       Straßengüterverkehr
V       Vereinfachung der Förmlichkeiten
VI       Übergangsbestimmungen
VII     Allgemeine und Schlußbestimmungen
Anhänge:     PROTOKOLLE UND ERKLÄRUNGEN betreffend
             1.  den kombinierten Verkehr
             2.  die Artikel 13 und 22 des Abkommens
             3.  die Artikel 13 und 22 de Abkommens
             4.  Artikel 7 des Abkommens
             5.  die notwendigen Mittel für die Infrastruktur von gemein-
                 samem Interesse
             6.  den Seeverkehr
             7.  den Luft- und Binnenschiffsverkehr
 ---pagebreak---                                      -a-
    Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
einerseits,
    der Bundesexekutivrat der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien
andererseits,
gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien, insbesondere auf Artikel 8,
IN DER ERWÄGUNG, daß es Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts und
die Durchführung der gemeinsamen Verkehrspoiitik für die Gemeinschaft
wesentlich darauf ankommt, daß ihr Güterverkehr durch einige Transit-
drittländer, insbesondere durch Jugoslawien, ohne Hemmnisse oder
Diskriminierungen so rasch und reibungslos wie möglich abgewickelt werden
kann;
IN DER ERWÄGUNG, daß Jugoslawien bereit ist, auf der Grundlage der
gegenwärtig bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten in bezug auf
den Marktzugang und den Transitverkehr, der ausgebaut werden sollte,
weiterhin seine Rolle als Trans it land zu übernehmen;
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien in der Schaffung der ihrem
gemeinsamen Bedarf entsprechenden Verkehrsinfrastruktur und in einer Markt-
zugangsregelung, die ein Gleichgewicht zwischen ihren Verkehrsunternehmen
gewährleistet, wesentliche Bestandteile eines Abkommens sehen;
IN DER ERWÄGUNG, daß die diesbezüglichen Probleme in einem Gesamtrahmen
durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, insbesondere
bei der Einführung und Weiterentwicklung einer Reihe koordinierter
Verkehrsmaßnahmen, die den Zugang zum Markt der Gemeinschaft bzw. zum
Jugoslawischen Markt gewährleisten und den Straßen- und Eisenbahnverkehr
durch geeignete Mittel auf Wettbewerbsbasis erleichtern, geiöst werden
können ;
 ---pagebreak---                                      -il-
IN DER ERWÄGUNG, daß diese Maßnahmen auch den Schutz der Umwelt zum Ziel
haben müssen;
IN DER ERWÄGUNG, daß eine angemessene Übergangszeit vorgesehen werden
sollte, um die Anpassung an die neuen Bestimmungen, die sich als notwendig
erweisen, zu ermöglichen -
sind wie folgt übereingekommen:
              TITEL I - ZIEL. ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
                               Artikel 1 - Ziel
Ziel dieses Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist es, die Zusammen-
arbeit zwischen den Parteien im Bereich des Verkehrs, insbesondere im
Transitverkehr, zu fördern und zu diesem Zweck eine geordnete Entwicklung
des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien und durch deren Gebiet durch die
vollständige und kohärente Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu
gewährleisten.
                        Artikel 2 - AnwendunasbereIch
1.  Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf den Verkehr, insbesondere den
Straßengüterverkehr, den Eisenbahnverkehr und den kombinierten Verkehr, und
schließt die entsprechenden Infrastrukturen ein.
2.   In diesem Rahmen fallen in den Anwendungsbereich dieses Abkommens
insbesondere
    die Verkehrsinfrastrukturen auf dem Gebiet der einen oder der anderen
    Partei, soweit dies zur Erreichung des Abkommensziels erforderlich ist,
    der Zugang zum Verkehrsmarkt auf der Basis der Gegenseitigkeit,
 ---pagebreak---                                      -ß-
    die unerläßlichen Juristischen und administrativen Begleitmaßnahmen,
    insbesondere auf kommerziel lern, steuerlichem, sozialem und technischem
    Gebiet,
    Zusammenarbeit und Förderung eines Verkehrssystems unter Berücksichti-
    gung der Erfordernisse des Umweltschutzes,
    regelmäßiger Austausch von Informationen über die Entwicklung der
    Verkehrspolitik beider Parteien, insbesondere im Bereich der Verkehrs-
    infrastruktur.
3.  Der kombinierte Verkehr, der Seeverkehr, der Luftverkehr und der
Binnenschiffsverkehr sind Gegenstand besonderer Bestimmungen in Protokoll
Nr. 1 (Anhang 1) und von Erklärungen (Anhänge 6 und 7) im Anhang zum
Abkommen.
                          Artikel 3 - Def init Jonen
Im Sinne dieses Abkommens ist
a)  EG-Transitverkehr: die Beförderung von Gütern durch ein in der
    Gemeinschaft ansässiges Verkehrsunternehmen aus einem Mitgliedstaat der
    Gemeinschaft oder in einen Mitglledstaat der Gemeinschaft durch
    Jugoslawisches Gebiet;
b)  kombinierter Verkehr: die Beförderung von Gütern mit Straßenfahrzeugen
    oder Verladeeinheiten, die auf einem Teil der Strecke zwischen
    Ausgangs- und Ankunftsort auf der Straße und auf einem anderen Teil der
    Strecke auf der Schiene durchgeführt wird, ohne daß die Güter entladen
    werden.
 ---pagebreak---                                     -u, -
                          TITEL H - INFRASTRUKTUR
                           Artikel 4 - AI Igemeines
Dl« Vertragsparteien sind übereingekommen, die notwendigen Maßnahmen zum
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als einer wesentlichen Voraussetzung für
die Überwindung der Probleme, die der Güterverkehr insbesondere auf der
Nord-WesWSüd-West-Achse durch Jugoslawien aufwirft, zu treffen und
aufeinander abzustimmen.
                             Artikel 5 - Planung
1.  Aus eigenen Mitteln und mit Hilfe einer Kofinanzierung seitens der
    Europäischen Gemeinschaft baut Jugoslawien die Haupttransitverkehrs-
    achse (Straße und Schiene) zwischen der österreichischen und der
    griechischen Grenze sowie die anderen Verkehrsverbindungen, die
    gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt von beiden Parteien
    festgelegt werden, vorrangig aus.
2.  Diese Verkehrsachse, die die Gemeinschaft für besonders wichtig hält,
    umfaßt:
    die transjugoslaw Ische Autobahn mit einem Abzweig zur italienischen
    Grenze, die vom Karawanken-Tunnel an der österreichischen Grenze über
    Ljubljana, Zagreb, Belgrad, Nis und Skopje bis DJevdJeliJa (an der
    griechisch-Jugoslawisehen Grenze) verläuft;
    die transjugoslawische Eisenbahnstrecke Jesenice/Sezana - LJublJana-
    Zagreb, Belgrad-Nis (mit einer Anschlußstrecke nach Dimitrovgrad) -
    SkopJe-DjevdJelija (an der griechisch-Jugoslawischen Grenze). Bei der
    Modernisierung dieser Eisenbahnstrecke ist die Anpassung an die Technik
    des kombinierten Verkehrs vorzusehen.
 ---pagebreak---                                    -ib-
3.  Die Parteien sind übereingekommen, daß das gemeinsame Ziel darin
    besteht, den Bau der in Absatz 2 genannten beiden großen Arterien
    möglichst vor dem 31.12.1998 zu vollenden, wovon die Liberalisierung
    während der Übergangszeit abhängt.
                      Artikel 6 - Finanzielle Aspekte
1.  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft leistet einen finanziellen
    Beitrag zur Durchführung der in Artikel 5 genannten notwendigen
    Infrastrukturarbeiten. Sie beteiligt sich mit Krediten der Europäischen
    Investitionsbank sowie auf Jede andere mögliche Weise an der
    Beschaffung zusätzlicher Mittel.
2.  Zur Beschleunigung der Arbeiten bemüht sich die Gemeinschaft außerdem
    im Rahmen des Möglichen, den Einsatz anderer zusätzlicher Mittel zu
    fördern, zum Beispiel Investitionen durch bestimmte Mitgliedstaaten auf
    bilateraler Ebene oder die Bereitstellung öffentlicher oder privater
    Mittel.
                                 Artikel 7
Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten Ziele gewährt die Gemeinschaft
Jugoslawien Finanzmittel im Rahmen des dritten Protokolls über die finan-
zielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Jugoslawien im Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1996.
 ---pagebreak---                TITEL III - EISENBAHN UND KOMBINIERTER VERKEHR
                           Artikel 8 - Allgemeines
Die Vertragsparteien treffen und koordinieren die notwendigen Maßnahmen zum
Ausbau und zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten
Verkehrs als eines zukunftweisenden Konzepts, das die Abwicklung eines
wichtigen Teils des bilateralen Verkehrs und des Transitverkehrs durch
Jugoslawien unter umweltschonenden Bedingungen gewährleistet.
         Artikel 9 - Besondere Aspekte im Bereich der infrastruktur
Im Rahmen der Modernisierung der Jugoslawischen Eisenbahn werden die
Arbeiten durchgeführt, die zur Anpassung an die Technik des kombinierten
Verkehrs, insbesondere zum Ausbau oder zur Errichtung von Umschlagszentren
sowie hinsichtlich der Lichtraumprofile der Tunnels und der Kapazität
notwendig sind; hierfür sind umfangreiche Investitionen erforderlich.
                       Artikel 10 - Begleitmaßnahmen
Beide Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des
kombinierten Verkehrs.
Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab,
    Verkehrsnutzer und Spediteure zur Nutzung des kombinierten Verkehrs zu
    veranlassen,
    den kombinierten Verkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr insbesondere
    durch Finanzhilfen wettbewerbsfähig zu machen,
    die Nutzung des kombinierten Verkehrs über weite Strecken und
    insbesondere die Benutzung von Wechselbehältern, Behältern sowie ganz
    allgemein den unbegleiteten Verkehr zu fördern,
 ---pagebreak---                                     - # -
    die Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs zu erhöhen und seine
    Beförderungszeiten zu verkürzen. Es geht insbesondere darum,
         die Zugfolge entsprechend den Erfordernissen der Verkehrsnutzer und
         Spediteure zu erhöhen,
         die Wartezeiten in den Umschlagbahnhöfen zu verringern und die
         Produktivität zu erhöhen;
    alle Beschränkungen für den Vor- und Nachlauf aufzuheben,   um den
    Zugang zum kombinierten Verkehr zu erleichtern;
     im notwendigen Umfang Gewichte, Abmessungen und technische Merkmale der
    eingesetzten Fahrzeuge, Ladegefäße usw. zu harmonisieren, damit
     insbesondere die unverzichtbare KompatbiIität mit den Lichtraumprofilen
    gewährleistet ist, und die verkehrsabhängige Bestellung und Inbetrieb-
    nahme von Fahrzeugen usw. zu koordinieren und
    ganz allgemein alle sonstigen geeigneten Schritte In die Wege zu
     leiten.
               Artikel 11 - Aufgaben der Eisenbahnverwaltungen
     Im Rahmen der Jeweiligen Aufgabenverteilung zwischen Staat und
Eisenbahnen empfehlen die Vertragsparteien ihren Eisenbahnverwaltungen
sowohl in bezug auf den Reiseverkehr als auch auf den Güterverkehr,
    die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit sowie die
    Zusammenarbeit in den internationalen Eisenbahnorganisationen auf allen
    Gebieten und insbesondere im Hinblick auf die qualitative Verbesserung
    der Verkehrsdienstleistungen zu vertiefen;
    nach Möglichkeit gemeinsam ein Organisationssystem für die Eisenbahnen
    einzurichten, das die Verlagerung insbesondere des Transitverkehrs von
    der Straße auf die Schiene im Rahmen eines gesunden Wettbewerbs und
    unter Wahrung der freien Wahl der Verkehrsnutzer begünstigt;
 ---pagebreak---                               -if-
sich über Maßnahmen zu verständigen, die darauf abzielen, die Jugosla-
wische Eisenbahn In das DOCIMEL-System (elektronischer Frachtbrief) und
das HERMES-Netz, einschließlich des Buchungssystems im Reiseverkehr,
einzubeziehen;
ihre Bestimmungen über die Ausbildung des Eisenbahnpersonals anzu-
gleichen.
 ---pagebreak---                                   -*H-
                     TITEL IV - STRASSENGÜTERVERKEHR
                         Artikel 12 - Allgemeines
1. Hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt kommen die
   Vertragsparteien überein, in einem ersten Stadium alle bestehenden
   Rechte beizubehalten, die sich aus bilateralen Abkommen oder anderen
   zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Jugoslawien
   geschlossenen bilateralen völkerrechtlichen Verträgen oder, soweit
   keine solchen Abkommen oder Verträge bestehen, aus der faktischen Lage
   im Jahr 1991 ergeben.
2. Um Jedoch die gegebenenfalls unbefriedigende Lage auf beiden Seiten zu
   überwinden, werden im Bereich der Kontingente unverzüglich die unter
   Berücksichtigung der Erfordernisse des Handels zwischen beiden Parteien
   erforderlichen Anpassungen vorgenommen.
3. Die Vertragsparteien verzichten auf alle einseitigen Maßnahmen oder
   Schritte, die zu einer Diskriminierung der Verkehrsunternehmen oder der
   Fahrzeuge der Jeweils anderen Partei führen können. Sie treffen alle
   zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung des Straßengüterverkehrs In
   oder durch das Gebiet der anderen Partei.
                         Artikel 13 - Marktzugang
   Die Vertragsparteien verpflichten sich sowohl für die Zeit vor als auch
   für die Zeit nach dem 1. Januar 1993, insbesondere sobald die Gemein-
   schaftsregeln für die Verhandlungen mit den nicht der Gemeinschaft
   angehörenden Ländern verabschiedet sind, zu gemeinsamen Bemühungen um:
       Mittel und Wege zur Förderung eines dem Bedarf beider Seiten
       entsprechenden Verkehrssystems, das mit der Vollendung des
       Binnenmarktes der Gemeinschaft und der gemeinsamen Verkehrspolitik,
       die den freien Verkehr zum Ziel hat, einerseits sowie mit der
       Wirtschafts- und Verkehrspolitik Jugoslawiens andererseits im
       Einklang steht, und
 ---pagebreak---                                     -10-
        die endgültige Regelung, die künftig auf der Basis der Gegenseitig-
        keit für den Straßengüterverkehr zwischen beiden Parteien gelten
        soll.
                            Artikel 14 - Steuern
1.  Die Vertragsparteien erkennen an, daß die steuerliche Behandlung der
    Straßenfahrzeuge weder auf der einen noch auf der anderen Seite
    Diskriminierungen beinhalten darf.
2.  Die Vertragsparteien nehmen Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen
    über Straßenverkehrsabgaben auf, sobald in der Gemeinschaft eine
    diesbezügliche Regelung In Kraft gesetzt ist. Dieses Abkommen soll
    insbesondere den freien Verkehrsfluß im grenzüberschreitenden Verkehr,
    den Abbau der Unterschiede zwischen den Abgabensystemen beider Parteien
    sowie die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus diesen
    Unterschieden ergeben, gewährleisten.
                   Artikel 15 - Gewichte und Abmessungen
Jugoslawien ist damit einverstanden, daß Straßenfahrzeuge, die den
Gemeinschaftsnormen für Gewichte und Abmessungen entsprechen, unter
Berücksichtigung des Artikels 23 dieses Abkommens ungehindert auf der
transJugoslawischen Autobahn verkehren.
                             Artikel 16 - UmweIt
1.  Zum Schutz der Umwelt sehen die Vertragsparteien die Einführung
    möglichst strenger Normen auf dem Gebiet der Abgas-, Partikel- sowie
    Lärmemissionen schwerer Nutzfahrzeuge vor.
2.  Um der Industrie eindeutige Angaben zur Verfügung zu stellen und die
    Koordinierung von Forschung, Planung und Produktion zu fördern, sind
    abweichende einzelStaatIiche Normen auf diesem Gebiet zu vermeiden.
 ---pagebreak---                                   -t-f-
   Fahrzeuge, die den in Internationalen Umweitschutzabkommen festgelegten
   Normen entsprechen, dürfen auf dem Gebiet der Vertragsparteien ohne
   Beschränkungen, die sich aus einzelstaatIichen Ümweltschutzvorschriften
   ergeben, verkehren.
3. Zur Erreichung der vorstehenden Ziele stimmen die Vertragsparteien die
   Einführung neuer Normen miteinander ab.
                       Artikel 17 - Soziale Aspekte
1. Die Vertragsparteien harmonisieren ihre Vorschriften über die
   Ausbildung des im Straßengüterverkehr beschäftigten Personals,
   insbesondere im Hinblick auf die Beförderung gefährlicher Güter.
2. Sie bemühen sich, auch Ihre Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten
   der Fahrer sowie die Vorschriften über die Zusammensetzung der
   Besatzungen zu harmoniseren, und arbeiten bei der Angleichung der AETR-
   Regelung und der Gemeinschaftsregelung zusammen.
3. Solange die einschlägigen Vorschriften noch nicht harmonisiert sind,
   erkennen die Vertragsparteien die zur Kontrolle der Einhaltung ihrer
   SoziaIvorschriften vorgesehenen Aufzeichnungsverfahren der Jeweils
   anderen Vertragspartei an.
4. Die Vertragspartelen sorgen für die Äquivalenz Ihrer Jeweiligen
   Vorschriften über die Zulassung zum Beruf des Straßengüterverkehrs-
   unternehmers mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung.
                    Artikel 18 - Verkehrsbest immunoen
1. Die Vertragsparteien tauschen ihre Erfahrungen aus und bemühen sich,
   ihre Vorschriften zu harmonisieren, um einen zügigeren Verkehrsfluß in
   Zeiten intensiven Verkehrs (Wochenenden, Feiertage, Reisesaison) zu
   gewähr leisten.
 ---pagebreak---                                   -Il-
2. Generell fördern die Vertragspartelen die Einführung und den Ausbau
   eines Informationssystems für den Straßenverkehr sowie die
   Zusammenarbeit im Rahmen eines solchen Systems.
3. Sie bemühen sich, ihre Jeweiligen Vorschriften über die Beförderung
   verderblicher Lebensmittel, lebender Tiere und gefährlicher Stoffe zu
   harmonisieren.
4. Ferner bemühen sich die Vertragsparteien um die Harmonisierung der für
   die technische Hilfe für Fahrer, die Verbreitung der notwendigen
   Verkehrsnachrichten und anderer für den Fremdenverkehr nützlicher
   Nachrichten, die Unfallhilfe sowie die Beförderung von Verletzten
   geltenden Regelungen.
5. Die Vertragsparteien bemühen sich gemeinsam, die zum Schutz der
   Gesundheit oder der Umwelt erforderlichen zeitweiligen
   Verkehrsbeschränkungen und -Unterbrechungen festzulegen.
 ---pagebreak---                                      -22-
                  TITEL V - VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN
                Artikel 19 - Vereinfachung der Förmlichkelten
1.  Die Vertragsparteien kommen Uberein, die Abwicklung aller Güter-
    beförderungen per Bahn und per Lastwagen im bilateralen wie auch im
    Transitverkehr zu vereinfachen.
2.  Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen über ein Abkommen
    betreffend die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im
    Güterverkehr aufzunehmen.
3.  Die Vertragsparteien kommen überein, nach Möglichkeit die Einführung
    zusätzlicher Lockerungs- und Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam
    anzustreben und zu fördern.
                          Artikel 20 - Einheitspapier
1.  Es steht fest, daß die Einführung eines Einheitspapiers durch die
    Gemeinschaft eine Lockerung und Vereinfachung der im Rahmen inter-
    nationaler Handelsgeschäfte und des InnergemeinschaftIichen
    Warenverkehrs zu erfüllenden Förmlichkeiten gebracht hat.
2.  Die Vertragsparteien vereinbaren die Verwendung dieses Papiers im
    beiderseitigen Warenverkehr, um der Wirtschaft wie auch den
    Verwaltungen ihre Aufgabe zu erleichtern.
3.  Deshalb erklärt sich die Gemeinschaft bereit, Jugoslawien bei der
    Einführung des Papiers in seinem Gebiet die notwendige technische Hilfe
    zu leisten.
                                  Artikel 21
Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Güterverkehr dadurch zu
erleichtern, daß eine Verbindung zwischen dem In Jugoslawien geltenden
Versandverfahren und dem in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
geltenden gemeinschaftlichen Versandverfahren hergestellt wird.
 ---pagebreak---                                   - Z3 Ko -
                     TITEL VI - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
                                Artikel 22
1. Ausgehend von der Gesamtzahl der in Anhang 2 genannten Genehmigungen,
   die den Mitgliedstaaten im Jahr 1991 im Rahmen ihres Jüngsten
   bilateralen Abkommens oder völkerrechtlichen Vertrags mit Jugoslawien
   oder, soweit solche Abkommen oder völkerrechtlichen Verträge nicht
   bestehen, aufgrund der faktischen Situation erteilt worden sind,
   erteilt Jugoslawien der Gemeinschaft eine Anzahl zusätzlicher Transit-
   genehmigungen, die ab 1992 von der Gemeinschaft nach deren eigenem
   Ermessen auf die in der Gemeinschaft ansässigen Straßengüterverkehrs-
   unternehmen aufgeteilt werden.
   Die von der Gemeinschaft getroffenen Entscheidungen über die Aufteilung
   dieser zusätzlichen Genehmigungen werden Jugoslawien von der Kommission
   mitgeteilt. In der Mitteilung werden die Mitgliedstaaten genannt, die
   zusätzliche Transitgenehmigungen erhalten haben, sowie ihre Jeweiligen
   Quoten. Aufgrund dieser Angaben treffen Jugoslawien und die betreffen-
   den Mitgliedstaaten die üblichen Maßnahmen zur Bereitstellung und
   Verwendung der Genehmigungen.
2. Die Gesamtzahl der für das Jahr 1991 geltenden Genehmigungen gemäß
   Absatz 1 wird ab 1. Januar 1992 Jährlich um 5 % gegenüber dem Vorjahr
   erhöht (kumulative Jährliche Erhöhung), und zwar während der Laufzeit
   dieses Abkommens oder bis zur Einführung der Regelung nach Artikel 13,
   sofern es vor Ende der Laufzeit des Abkommens dazu kommt.
3. Ausgehend von der Gesamtzahl der in Anhang 3 genannten Genehmigungen,
   die Jugoslawien für das Jahr 1991 im Rahmen seiner Jüngsten bilateralen
   Abkommen oder völkerrechtlichen Verträge mit den Mitgliedstaaten oder,
   soweit solche Abkommen oder völkerrechtlichen Verträge nicht bestehen,
   aufgrund der faktischen Situation erteilt hat,
 ---pagebreak---                                    -îh-
    entscheiden die Vertragsparteien einvernehmlich darüber, wieviel mehr
    Transitgenehmigungen Jugoslawien im Bedarfsfall erteilt und wie sie
    aufgeteiIt werden.
                                 Artikel 23
1.  Die Vertragsparteien sind übereingekommen, daß ab 1. Januar 1998
    Fahrzeuge mit einer Achslast von 11,5 Tonnen und einem höchstzulässigen
    Gesamtgewicht von 40 Tonnen auf der transJugoslawischen Autobahn
    verkehren dürfen.
2.  Einstweilen haben die Vertragsparteien beschlossen, den gegenwärtigen
    Zustand dieser Autobahn zu prüfen um festzustellen, ob und unter
    welchen Voraussetzungen Fahrzeuge mit einer Achslast von 11,5 Tonnen
    schon vor dem 1. Januar 1998 zugelassen werden können.
                                 Artikel 24
Jugoslawien und die Gemeinschaft prüfen weiterhin die Möglichkeit eines
Beitritts Jugoslawiens zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im
grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR).
 ---pagebreak---                         TITEL V U - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                Artikel 25, - Ausdehnung des Anwendungsbereichs
Gelangt eine der Vertragsparteien aufgrund der Erfahrungen bei der
Durchführung des Abkommens zu dem Schluß, daß weitere Maßnahmen, die nicht
in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, im Interesse einer
koordinierten europäischen Verkehrspoiitik liegen und insbesondere zur
Lösung des Transitproblems beitragen können, so unterbreitet sie der
anderen Vertragspartei diesbezügliche Vorschläge.
                       Artikel 26 - Gemischter Ausschuß
Als Kooperationsorgan wird ein Gemischter Ausschuß unter der Bezeichnung
"Verkehrsausschuß EG/Jugoslawien" eingesetzt. Der Ausschuß
    besteht aus benannten Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemein-
    schaft einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik
    Jugoslawien andererseits,
    tritt mindestens einmal im Jahr und im Bedarfsfall häufiger auf Antrag
    einer der Vertragsparteien abwechselnd In der Gemeinschaft und in
    Jugoslawien zusammen,
    gibt sich eine Geschäftsordnung,
    trägt für die reibungslose Durchführung des Abkommens Sorge und
    a)  erstellt insbesondere Pläne für die Zusammenarbeit im Eisenbah- und
         im kombinierten Verkehr, in der Verkehrsforschung und im
        Umweltschutz,
    b)  prüft die Durchführung der im Abkommen enthaltenen Beschlüsse über
        den Zugang zum Straßengüterverkehrsmarkt, insbesondere die
        Transitkontingente,
 ---pagebreak---                                    'lb
    c)  nimmt 1996 eine Beurteilung der Lage im Bereich des Infrastruktur-
        ausbaus einerseits und hinsichtlich der kontingentierten
        Genehmigungen für den Straßengüterverkehr andererseits vor und
        prüft Insbesondere die Möglichkeit einer weiteren Erhöhung der Zah
        der Genehmigungen über den in Artikel 22 Absatz 2 genannten
        Jährlichen Prozentsatz von 5 % hinaus - Je nach dem Stand der
        Infrastrukturarbeiten,
    d)  organisiert die Arbeiten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur,
        einschließlich Planung und Durchführung von Investitionen, sowie
        deren etwaige Weiterentwicklung, gegebenenfalls durch Einsetzung
        einer Ad-hoc-Sachverständigengruppe, die sich speziell mit dieser
        Aufgabe befaßt,
    e)  schlichtet etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der
        Durchführung und der Auslegung des Abkommens,
    f)  koordiniert die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der
        Vorausschätzung und der Statistik des grenzüberschreitenden
        Verkehrs, Insbesondere des Transitverkehrs,
    g)  koordiniert die Arbeiten auf dem Gebiet der'Verkehrsforschung.
                   Artikel 27 - Überprüfung und Kündigung
Dieses Abkommen wird auf zehn Jahre geschlossen. Es wird automatisch um
Jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien das
Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende des
darauffolgenden Jahres kündigt.
                            Artikel 28 - Anhänge
Die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil des Abkommens.
                         Artikel 29 - z.E. Sprachen
 ---pagebreak---                                    -2f-
                         Artlkel 30 - Inkrafttreten
Das Abkommen wird nach den eigenen Verfahren Jeder Vertragspartei
geschlossen. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragspartelen einander den
Abschluß der hierfür notwendigen Verfahren mitgeteilt haben.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre
Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu ... am ...
Im Namen des Rates der Europäischen       Im Namen des Bundesexekutivrates
          Gemeinschaften                        der Versammlung der
                                            Sozialistischen Föderativen
                                                RepubIi k JugosIaw i en
 ---pagebreak---                                   -18-
                                                  Anhang 1
               PROTOKOLL BETREFFEND DEN KOMBINIERTEN VERKEHR
Die Vertragsparteien:
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
und
Der Bundesexekutivrat der Versammlung
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
unter Bezugnahme auf das am 2. April 1980 in Belgrad unterzeichnete
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Soziallstischen Föderativen Republik Jugoslawien, insbesondere auf
Artikel 8,
kommen Uberein, so bald wie möglich mit den Vorbereitungen für die
Eröffnung von Verhandlungen über den kombinierten Verkehr, insbesondere den
kombinierten Verkehr Schiene/Straße, zu beginnen.
 ---pagebreak---                                     -2y-
                                                     Anhang 2
          PROTOKOLL BETREFFEND DIE ARTIKEL 13 UND 22 DES ABKOMMENS
Die Vertragsparteien steilen fest, daß Jugoslawien den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft  im Jahr 1991 folgende (in Artikel 22 Absatz 1 genannte)
Zugangsrechte zum Straßengüterverkehr    im Transit einräumt:
Mitgliedstaat       Bilaterale und Transit-          Transit-
                    genehmigungen                    genehmigungen
    B                                                   3.000
    DK                                                  1.600
    D                       52.000
    GR                                                 40.000
    ESP                                                   500
    F                       11.800
     IT                     62.000
     IRL                                                  100
    L                                                     100
    NL                                                  7.000
    P                                                     200
    UK                                                  4.600
                           125.800     +               57.100
                                   INSGESAMT 182.900
 ---pagebreak---                                    -30-
                                                   Anhano 4
                ERKLÄRUNG DER DELEGATIONEN DER GEMEINSCHAFT
                         ZU ARTIKEL 7 DES ABKOMMENS
Die Delegation der Gemeinschaft bestätigt der Jugoslawischen Delegation,
daß der Rat auf seiner Tagung am 18. Dezember 1990 die Direktiven für
Verhandlungen über das dritte Finanzprotokoll genehmigt hat und daß die
nachstehenden Beträge beschlossen worden sind:
    730 Millionen ECU als Darlehen der EIB aus deren eigenen Mitteln, davon
    rund 580 Millionen ECU für die Verkehrs infrastruktur ;
    eine Zinssubvention von 2 % bis zu einem Höchstbetrag von
    77 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln für die Zinsvergütungen bei den
    Darlehen für die Verkehrs Infrastruktur.
 ---pagebreak---                                                    Anhang 5
     ERKLÄRUNG DER JUGOSLAWISCHEN DELEGATION BETREFFEND DIE NOTWENDIGEN
           MITTEL FÜR DIE INFRASTRUKTUR VON GEMEINSAMEM INTERESSE
    Während der Verhandlungen über das Verkehrsabkommen zwischen der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft hat die Jugoslawische Delegation die Auffassung
geäußert, daß für die Fertigstellung der in Artikel 5 Abstz 2 erster
Gedankenstrich des Abkommens genannten transJugoslawischen Autobahn ein
Betrag von 1,8 Milliarden US-Dollar und für den Bau und die Wiederher-
stellung der in Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Abkommens
genannten transJugoslawischen Eisenbahn ein Betrag von 1,6 Milliarden US-
Dollar aufgebracht werden muß.
    Die Jugoslawische Seite betonte, daß sie einen finanziellen Beitrag der
Gemeinschaft in Höhe von rund 50 % der erforderlichen Mittel, der zu
günstigsten Finanzierungsbedingungen gewährt wird, erwartet.
    Sollten die im Rahmen des Dritten Finanzprotokolls gewährten Mittel vor
Ende des In Aussicht genommenen Zeltraums erschöpft sein, so erwartet die
Jugoslawische Seite die Aufnahme von Verhandlungen, damit die Finanzierung
der Bauarbeiten an den in Artikel 5 des Abkommens genannten großen
Verkehrsachsen durch die Gemeinschaft gewährleistet wird.
    Die Delegation der Gemeinschaft hat die Erklärung der Jugoslawischen
Delegation zur Kenntnis genommen.
 ---pagebreak---                                      -n-
                                                    Anhang 6
                    ERKLÄRUNG DER JUGOSLAWISCHEN DELEGATION
                                 ZUM SEEVERKEHR
    Während der Verhandlungen über das Verkehrsabkommen zwischen der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft hat die Jugoslawische Delegation die Auffassung
geäußert,
    daß der Seeverkehr in der Soziallstischen Föderativen Republik
    Jugoslawien gefördert werden muß, wobei sie sich auf das am
    2. April 1980 in Belgrad unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen
    der Sozial ist Ischen Föderativen Republik Jugoslawien und der
    Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8, berief,
    daß so bald wie möglich Verhandlungen über ein Seeverkehrsabkommen
    zwischen dem Bundesexekutivrat der Sozialistischen Föderativen Republik
    Jugoslawien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen
    werden müssen.
    Die Jugoslawische Seite erklärt sich bereit, die in der Gemeinschaft
geltenden Seeverkehrsregelungen bei den Verhandlungen über den Abschluß
eines Seeverkehrsabkommens zwischen der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien und der EG zu berücksichtigen.
 ---pagebreak---                                    -ïi-
Die Delegation der Gemeinschaft hat das Interesse der Jugoslawischen
Seite aufmerksam zur Kenntnis genommen und stellt fest, daß diese Frage
in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 26 erörtert
werden kann.
 ---pagebreak---                                    -Pi-
                                                  Anhang 7
                  ERKLÄRUNG DER JUGOSLAWISCHEN DELEGATION
                     ZUM LUFT- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR
    Während der Verhandlungen über das Verkehrsabkommen zwischen der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft hat die Jugoslawische Delegation die Aufassung
geäußert, daß die internationale Zusammenarbeit im Verkehrswesen,
insbesondere im Luft- und Binnenschiffsverkehr, gegebenenfalls im Rahmen
spezifischer Abkommen und in Anlehnung an die Grundsätze dieses Abkommens
und unter Berücksichtigung der bestehenden einschlägigen internationalen
Regelungen und der Gemeinschaftsregelungen verbessert werden muß.
 ---pagebreak---                                    -?f-
Die Delegation der Gemeinschaft hat das Interesse der Jugoslawischen
Seite aufmerksam zur Kenntnis genommen und stellt fest, daß diese Frage
in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 26 erörtert
werden kann.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 223 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        07 l i
                                 Katalognummer : CB-CO-91-273-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73585-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg