CELEX: 41970D0354
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 29. JUNI 1970 ZUR ERNENNUNG VON RICHTERN UND EINEM GENERALANWALT BEIM GERICHTSHOF

Nr. L 156/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    17. 7. 70
                                                  BESCHLUSS
            der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
                                               vom 29. Juni 1970
                     zur Ernennung von Richtern und einem Generalanwalt beim Gerichtshof
                                        ( 70/354/EGKS, EWG, Euratom )
            DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAISCHEN
            GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
            und Stahl, insbesondere auf Artikel 32 b,
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf Artikel 167,
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson­
            dere auf Artikel 139,
            in der Erwägung, daß die Amtszeit der Herren Lecourt, Monaco, Donner, Strauß,
            Richter, sowie die Amtszeit von Herrn Gand, Generalanwalt, am 6. Oktober 1970
            abläuft —
            BESCHLIESSEN :
                                                 Einziger Artikel
            (1)   Die Herren A. M. DONNER
                               Hans KUTSCHER
                               Robert LECOURT
                               Riccardo MONACO
            werden für die Zeit vom 7. Oktober 1970 bis zum 6. Oktober 1976 zu Richtern beim
            Gerichtshof ernannt.
            (2)   Für die Zeit vom 7. Oktober 1970 bis zum 6. Oktober 1976 wird Herr Alain
            DUTHEILLET de LAMOTHE zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt.
            Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1970.
                                                                    Der Präsident
                                                                      P. HARMEL