CELEX: 51987PC0467
Language: de
Date: 1987-10-02
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (gemäss Artikel 149, Absatz 3 des EWG-Vertrages Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 467
Vol. 1987/0239
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(87 ) 467 endg .
                                                    Brüssel , den 2 . Oktober 1987
                              Geänderter Vorschlag für eine
                                   RICHTLINIE DES RATES
             zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                            über die Sicherheit von Spielzeug
                    ( gemäss Artikel 149 , Absatz 3 des EWG-Vertrages
                                 Vorlage der Kommission )
K0M(87 ) 467 endg .
 ---pagebreak---                                                                                                                    1 .
 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur                  VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR
 Angleichung         der       Rechtsvorschriften         der ANGLEICHUNG        DER    RECHTSVORSCHRIFTEN       DER
 Mitgliedstaaten         über     die      Sicherheit    von  MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE SICHERHEIT                VON
 Spielzeug .                                                  SPIELZEUG
                    K0M ( 86 ) 541 endg .
 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22 .
                       Oktober 1986 )
                        ( 86 / C282 / 04 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,                    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf        den Vertrag          zur Gründung der     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen                   Wirtschaftsgemeinschaft ,      Europäi sehen              Wirt Schaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,                                insbesondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach       Stellungnahme             des        Europäischen  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen
Par laments ,                                                 Parlament
nach     Stellungnahme          des     Wirtschafts -    und  nach     Stellungnahme      des    Wirtschafts -    und
Sozia lausschusses ,                                          Sozia lausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            in Erwägung nachstehender Gründe :
In mehreren Mitgliedstaaten regeln                   Rechts ¬ In den einzelnen Mitgliedstaaten regeln
und            Verwaltungsvorschriften                   mit  Rechts - und Verwaltungsvorschriften mit
unterschiedlichem                      Inhalt            und  unterschiedlichem Inhalt und Geltungsbereich
Anwendungsbereich die Sicherheitmerkmale von                  die Sicherheitsmerkmale von Spielzeug ; diese
Spielzeug ;        diese       Unterschiede        sind    so Unterschiede sind so beschaffen ,            daß sie
beschaffen ,       dass sie Handelshemmnisse und              Handelshemmnisse               und          ungleiche
ungleiche Wettbewerbsbedingungen                   innerhalb  Wettbewerbsbedingungen        auf dem Binnenmarkt
der Gemeinschaft schaffen ,                 ohne indes im     schaffen ,      ohne indes    im Gemeinsamen Markt
Gemeinsamen Markt einen wirksamen Schutz des                  einen    wirksamen    Schutz   des  Verbrauchers   und
Verbrauchers und vor allem des Kindes gegen                   vor allem des Kindes gegen die Risiken dieser
die      Risiken         dieser          Erzeugnisse       zu Erzeugnisse zu gewährleisten .
gewährleisten .
Diese    Hindernisse       für die        Errichtung eines    Diese     Hindernisse    für   die   Schaffung   eines
gemeinsamen        Binnenmarkts ,            in    dem   nur  Binnenmarkts ,      in dem nur ausreichend sichere
hinreichend       sichere Erzeugnisse            in Verkehr   Erzeugnisse in den        Verkehr gebracht
gebracht werden          sollen ,       müssten    beseitigt  werden , müssten beseitigt werden . Zu diesem
werden .       Zu     diesem        Zweck       müssen   die  Zweck müssen für das Inverkehrbringen und für
Vermarktung        und     der      freie      Verkehr   von  den freien Verkehr von Spielzeug einheitliche
Spielzeug einheitlichen Regeln, die in allen                  Regeln gelten , die an den Zielen des
                                                              Gesundheits -      und    Sicherheitsschutzes      der
Mitgliedstaaten angewendet werden und sich
nach     den     Vorschriften           im     Bereich   des  Verbraucher gemäß der Entschliessung des
Gesundheits-        und      Sicherheitsschutzes         der  Rates vom 6 . Mai 1986 über einen neuen Impuls
                                                              für    die Politik     zum Schutz    der Verbraucher
Verbraucher       gemäss      der .Entschliessung        des
Rates vom 6 .         Mai 1986           über einen neuen     ausgerichtet sind .
Impuls für die Politik zum Schutz der
Verbraucher richten, untergeordnet werden .
 1 ABl                                                         ( 1 ) ABI . Nr . C 282 vom 8.11.1986
 ---pagebreak---                                                                                                                    2.
 In     diesem      Bereich     bedarf     es      einer   Um den Nachweis der Übereinstimmung mit den
vollständigen         Harmonisierung,         da      die  wesentlichen Anforderungen zu erleichtern , ist
Gesundheit und      Sicherheit   von  Kindern     in  den  es unbedingt erforderlich , dass auf europäischer Ebene
einzelnen         Mitgliedstaaten        nicht         in  harmonisierte Normen insbesondere zun Bau und zur
unterschiedlichem         Mass    geschützt       werden   Zusammensetzung von Spielzeug vorliegen ,
 können .                                                  bei   deren Einhaltung eine
                                                           Übereinstimmung         mit      den      wesentlichen
                                                           Anforderungen angenommen werden kann . Diese
                                                           auf europäischer Ebene harmonisierten Normen
                                                           werden von privaten Stellen ausgearbeitet und
                                                           müssen ihren Charakter unverbindlicher
                                                           Texte beibehalten . Zu diesem Zweck werden das
                                                           Europäische Komitee für Normung ( CEN ) und das
                                                           Europäische Komitee für elektrotechnische
                                                           Normung ( CENELEC ) als die Stellen anerkannt ,
                                                           die für die Festlegung der harmonisierten
                                                           Normen gemäß den am 13 .               November 1984
                                                           Unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für
                                                           die   Zusammenarbeit      zwischen    der   Kommission
                                                           und diesen beiden Stellen zuständig sind .              Im
                                                           Sinne      dieser       Richtlinie         ist       eine
                                                           harmonisierte         Norm       eine       technische
                                                           Spezifikation        ( Europäische       Norm        oder
                                                           Harmonisierungsdokument ), die von einem der
                                                           vorgenannten Gremien oder von einem die Gremien im Auftrag des
                                                           Kommission gemäß       der    Richtlinie    83 / 189 / EWG
                                                          des Rates vom 28 .             März 1983 über           ein
                                                           Informationsverfahren        auf    dem Gebiet,        der
                                                          Normen und technischen Vorschri f ten ^                und
                                                          den allgemeinen Leitlinien festgelegt wurde .
Gemäss der Ent sch Messung des Rates vom 7 .              Gemäß der Entschließung des Rates vom 7 . Mai
Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem                1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet
Gebiet de«; technischen Harmonisierung und der            der     technischen      Harmonisierung       und       der
Normung           soll   die   Harmonisierung        dazu  Normung ( 2 ) muss die Harmonisierung darin
dienen ,     für   alle   Spielzeuge,    die     in den    bestehen , für jedes Spielzeug , das in den
Verkehr       gebracht      werden,     grundlegende      Verkehr gebracht         wird ,      die wesentlichen
Sicherheits anforder ungen fest zu legen .                Sicherheitsanforderungen fest zu legen .
Aufgrund der Breite und der Mobilität des                 Aufgrund    der   Breite     und   der  Mobilität      des
Marktes         für      Spielwaren       und         der Marktes        für       Spielwaren         und        der
Mannigfaltigkeit dieser Erzeugnisse muss der              Mannigfaltigkeit dieser Erzeugnisse muß der
Anwendungsbereich der Richtlinie              auf der     Geltungsbereich        der     Richtlinie      auf     der
Grundlage einer         entsprechend weitgehenden         Grundlage einer entsprechend weitgehenden
Auslegung des Begriffs " Spielzeug " bestimmt             Auslegung des Begriffs " Spielzeug " abgesteckt
werden ;      jedoch    sind einige      Erzeugnisse      werden ; einige Erzeugnisse sind jedoch nicht
auszusch li essen ,     während eine beschränkte          als Spielzeug im Sinne dieser Richtlinie anzu ¬
Anzahl für Kinder besonderss gefährlicher                 sehen , weil sie nicht für Kinder bestimmt sind
Erzeugnisse      nicht   als   Spielzeug    im     Sinne  oder weil sie eine besondere Überwachung oder
dieser Richtlinie anzusehen sind .                        besondere Bedingungen für ihren Gebrauch erfor ¬
                                                          dern .
                                                               ABI . Nr . L 109 vom 26.4.1983, S. 8
                                                               ABL . Nr . C 136 vom 4.6.1985 , S.1
   ABL . Nr . C 136 vom 4.6.1985 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                                                                       3.
 Oie       vermarkten       Spielzeuge        dürfen      die Das in den Verkehr gebrachte Spielzeug darf die
 Sicherheit      oder   die    Gesundheit      von   Kindern   Sicherheit       und / oder     die     Gesundheit    von
 und anderen Personen nicht gefähreden . Der                   Kindern und anderen Personen nicht gefährden .
 Sicherheitsgrad           des        Spielzeugs        muss   Der Sicherheitsgrad des Spielzeugs muß
 entsprechend           den        Kriterien          seiner  entsprechend dem Kriterium                          seiner
 bestimmungsgemässen           Verwendung        festgelegt   bestimmungsgemäßen            Verwendung        festgelegt
 werden ,       allerdings       unter     gleichzeitiger     werden,      allerdings          unter     gleichzeitiger
 Berücksichtigung des voraussehbaren Gebrauchs                Berücksichtigung des voraussehbaren Gebrauchs
 in Anbetracht des üblichen Verhaltens von                     in  Anbetracht      des    üblichen Verhaltens        von
Kindern , bei denen normalerweise nicht die                   Kindern , die normalerweise nicht die gleiche
gleiche       Sorgfalt    wie     bei   dem     erwachsenen   Sorgfalt wie erwachsene Benutzer an den Tag
Benutzer vorauszusetzen ist .                                  legen .
Der Sicherheitsgrad des Spielzeugs muss bei                   Der Sicherhei tsgrad des Spielzeugs muß für
dessen       Vermarktung        im     Hinblick       darauf  das Inverkehrbringen im Hinblick darauf
festgelegt         werden ,        ihn      während      der  festgelegt       werden ,      daß     er    während   der
voraussichtlichen                  und              üblichen  gesamten      voraussichtlichen            und    üblichen
Verwendungsdauer             des       Spielzeugs          zu Verwendungsdauer             des       Spielzeugs       zu
gewährleisten .                                               gewährleisten ist .
Die          Einhaltung           der         wesentlichen    Die        Einhaltung             der        wesentlichen
Sicherheitsanforderungen kan             die Sicherheit       Sicherheitsanforderungen kann die Sicherheit
und Gesundheit der Verbraucher gewährleisten .                und Gesundheit der Verbraucher gewährleisten .
Alle     in   den   Verkehr     gebrachten       Spielzeuge    Alles in den Verkehr gebrachte Spielzeug
müssen diesen Anforderungen genügen . Ist dies                muss     diesen Anforderungen genügen . Ist dies
der Fall ,       dann darf ihre Vermarktung nicht             der Fall , darf das Inverkehrbringen nicht be¬
behindert werden .                                            hindert werden .
Die Konformität           mit     diesen wesentlichen         Die    Konformität        mit     diesen     wesentlichen
Anforderungen darf vorausgesetzt werden , wenn                Anforderungen darf vorausgesetzt werden , wenn
Spielzeuge den europäischen Normen oder den                   Spielzeug          den       harmonisierten         Normen
Harmonisierungsdokumenten entsprechen ,                  die  entsprechen , für die Verweise im Amtsblatt
vom Europäischen Komitee für Normung ( CEN)                    der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
oder        vom      Europäischen         Komitee        für   worden sind .
Elektrotechnische           Normung       ( CENELEC )      im
Auftrag der Kommission gemäss der Richtlinie
83 / 189 / EWG vom 28 . März 1983              aufgestellt
wurden ,       die ein Informationsverfahren im
Bereich der technischen Normen und Regeln
vorsieht ;       die Verweise darauf wurden im
Amtsblatt       der    Europäischen       Gemeinschaften
veröffentlicht .
Die          Beachtung           der          wesentlichen    Die        Beachtung             der         wesentlichen
Sicherheitsanforderungen                 kann           auch  Sicherheitsanforderungen                  kann        auch
vorausgesetzt werden , wenn Spielzeuge einem                  vorausgesetzt werden , wenn Spielzeug einem
von einer Prüfstelle zugelassenen Muster                      von einer Prüfstelle zugelassenen Muster
konform sind . Diese Konformität ist durch die                konform    ist . Diese Konformität ist durch die
Anbringung einer EG-Marke zu bescheinigen .                   Anbringung     eines      europäischen Zeichens         zu
                                                              beschei ni gen .
3                                                8.
   ABL . Nr . L 109 vom 26.4.1983           S
 ---pagebreak---                                                                                                          4.
Hersteller ,     die beschlossen ,        Spielzeug
herzustellen ,     dass den Normen entspricht ,
müssen die Wahl haben ,           ein Muster zur
Zulassung vorzulegen oder ihre Absichten
einer Prüfstelle mitzuteilen .
Um zu bestimmen , wie die einzelstaatlichen          Um zu bestimmen ,       wie die ei nzelstaat l i chen
Prüfstellen bei der Zulassung von nicht              Prüfstellen bei        der   Zulassung von nicht
normenkonformen Spielzeugmodellen und bei der        normenkonformen Spielzeugmodellen
                                                                                  igmodellen und bei der
Ausstellung      von     Baumuster-Bescheinigungen   Ausstellung       von     Baumusterbescheinigungen
hierfür sowie bei normenkonformem Spielzeug ,        hierfür sowie bei normenkonformem Spielzeug ,
für das ihnen ein Muster zur Zulassung               für das ihnen ein Muster zur Zulassung
vorgelegt wird ,     zu verfahren haben ,    müssen  vorgelegt wird ,      zu verfahren haben ,   müssen
Bescheinigungsverfahren festgelegt werden .          Zertifizierungsverfahren festgelegt werden .
Des weiteren muss ein Verfahren festgelegt
werden , um genau zu bestimmmen , wie die
Hersteller die Konformität ihrer Spielzeuge
mit den Normen oder mit einem zugelassenen
Baumuster erklären können . Die Möglichkeit ,
diese Erklärung auszustellen, setzt voraus ,
dass     ein    System     zur   Überwachung der
Herstellung ausgearbeitet wird .
Für    die     verschiedenen      Abschnitte    der  Für     die   einzelnen Abschnitte der
Beschei ni gungs- und Prüfverfahren ist eine         Zerti f i zierungs- und Prüfverfahren ist eine
angemessene              Unterrichtung          der angemessene               Unterrichtung            der
Mitgliedstaaten ,      der Kommission und aller     Mitgliedstaaten ,       der Kommission und aller
Prüfstellen vorzusehen .                            Prüfstellen vorzusehen .
Eine wirksame Kontrolle setzt die Möglichkeit
zur Kennzeichnung der Spielzeuge voraus,         an
denen     aus   diesem     Grund   eine   Kennummer
anzubringen ist , die in alle diese Spielzeuge
betreffenden Schriftstücke einzutragen ist .
Ferner müssen      bestimmte Angaben über       den
Namen      des     Herstellers       oder    seines
Bevollmächtigen       auf    der   Verpackung   der
Spielzeuge oder auf einem Etikett angebracht
werden .
Für die Anwendung der für Spielzeuge                Für die Durchführung der für Spielzeug
eingeführten         Regelung       müssen      die eingeführten         Regelung        müssen        die
Mitgliedstaaten Prüfstellen benennen ; über         Mitgliedstaaten Prüfstellen benennen ; über
diese Prüfstellen ,        für deren Anerkennung    diese Prüfstellen , für deren Anerkennung
Mindeskri terien zu beachten sind , muss eine       Mindest kri terien zu erfüllen sind , muß eine
angemessene Information geboten werden .            angemessene Information geboten werden .
 ---pagebreak---                                                                                                              5.
  Es könne der Fall eintreten, dass Spielzeuge           Es konnte der Fall eintreten , daß Spielzeuge
  den wesentlichen Sicherheitsanforderungen              den wesentlichen Sicherheitsanforderungen
 nicht entsprechen . In diesem Fall muss der             nicht entspricht . In diesem Fall muß der
 Mitgliedstaat, der diese Feststellung macht ,           Mitgliedstaat , der diese Feststellung macht ,
 alle sachdienlichen Massnahmen treffen, um at-le sachdienlichen Maßnahmen treffen                           um
 diese Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen , diese Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen
 oder ihr Inverkehrbringen zu untersagen oder            oder ihr Inverkehrbringen zu untersagen .
 ihre Verkehrsfreiheit einzuschränken .          Diese   Diese Entscheidung ist zu begründen , und wenn
 Entscheidung ist zu begründen,        und wenn dies dies        unter   Hinweis    auf    eine    Lücke    der
 unter     Hinweis    auf    eine    Lücke    in    den  harmonisierten Normen geschieht, müssen diese
 harmonisierten Normen geschieht , müssen diese in den von der Kommission veröffentlichten
 aus den von der Kommission veröffentlichen Listen gestrichen werden .
 Listen gestrichen werden .
                                                         Die Kommission trägt dafür Sorge,            daß die
                                                         Erstellung harmonisierter         Normen für alle
                                                         Bereiche,       die    von      den     wesentlichen
                                                         Anforderungen in Anhang II
                                                         erfaßt werden, so rechtzeitig zum Abschluß
                                                         gebracht wird , daß die Mitgliedstaaten die
                                                         notwendigen Bestimmungen vor dem 30 .            Juni
                                                         1989 genehmigen und veröffentlichen können ;
                                                         die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen
                                                         innerstaatlichen Rechtsvorschriften müßten
                                                         somit zum 1 . Januar 1990 wirksam werden .
Bei       unangemessener        Anbringung       eines Bei        unangemessener        Anbringung       eines
Konformitätszeichen          sind       gegen       den Konformitätszeichens         sind       gegen      den
Betreffenden       angemessene      Massnahmen       zu Betreffenden       angemessene       Maßnahmen       zu
treffen .                                                ergreifen .
Von       den     zuständigen       Behörden       der   Kontrollen der Sicherheit des in den Verkehr ge ¬
Mitgliedstaaten        müssen      Kontrollen       der  brachten Spielzeugs müssen von den zuständigen
Sicherheit      von     Spielzeugen       vorgenommen    Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen
werden .                                                 werden .
Für       bestimmte        Kategorien       besonders Für         bestimmte      Kategorien         besonders
gefährlicher oder für sehr kleine Kinder                 gefährlichen oder für sehr kleine Kinder be¬
bestimmte Spielzeuge müssen ferner Hinweise              stimmten Spielzeugs müssen ferner Gefahren¬
oder eine         Gebrauchsanweisung        beigefügt    hinweise oder Gebrauchsvorschriften beigefügt
werden .                                                 werden .
Die      regelmässige          Unterrichtung der Die             regelmässige          Unterrichtung       der
Kommission über Tätigkeiten der Prüfstellen Kommission über Tätigkeiten der Prüfstellen
im     Rahmen       dieser       Richtlinie       muss  im Rahmen dieser Richtlinie muß gewährleistet
gewährleistet werden .                                  werden .
Die Zielgruppen jeder im Rahmen dieser Die Zielgruppen jeder im Rahmen dieser
Richtlinie erlassenen Entscheidung müssen die Richtlinie erlassenen Entscheidung müssen die
Gründe dieser Entscheidung und die ihnen Gründe dieser Entscheidung und die ihnen
offenstehenden Rechtsbehelfe kennen .                   offenstehenden Rechtsbehelfe kennen .
Der      Vorschlag      des      Wissenschaftlichen     Die        Stellungnahme         des      Beratenden
Beratungsausschusses für die Auswertung der             Wissenschaftlichen       Ausschusses       für     die
Toxizität und der Ecotoxizität der chemischen           Prüfung der Toxizität und der Ökotoxizität
Bestandteile      ist    im    Hinblick     auf    die  chemischer Verbindungen ist im Hinblick auf
gesundheitlichen       Grenzen      bezüglich      der die gesundheitlichen Grenzwerte bezüglich der
Bioverfügbarkeit            von         metallischen Bioverfügbarkeit von metallischen Bestandteilen
Bestandteilen           in        Kinderspielzeugen in Kinderspielzeug berücksichtigt worden -
berücksichtigt worden ,
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                        Artikel                                                  Artikel  1
 1 . Diese   pichtlinie       findet    Anwendung     auf   1 . Diese Richtlinie findet        Anwendung auf
 Spielzeug .      Unter      Spielzeug       sind    alle   Spielzeug . • Als      Spielzeug     gelten     alle
 Erzeugnisse oder Materialen zu verstehen , die             Erzeugnisse , die dazu gestaltet oder bestimmt
dazu gestaltet und bestimmt sind , von Kindern              sind , von Kindern im Alter bis 14 Jahren zum
 im   Alter   bis    zu    14    Jahren    zum    Spielen   Spielen verwendet zu werden .
verwendet    zu werden .
2 . Die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse                2 . Die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse
werden nicht      als Spielzeug im Sinne dieser             gelten nicht als Spielzeug im Sinne dieser
Richtlinie betrachtet .                                     Richtlinie .
                        Artikel 2                                                Artikel 2
1 . Spielzeug darf nur dann                 im Verkehr      1 . Spielzeug darf nur dann in den Verkehr
gebracht , verkauft oder kostenlos verteilt                gebracht werden ,       wenn es die Sicherheit
werden ,     wenn es die Sicherheit und / oder             und / oder    Gesundheit    von   Benutzern      oder
Gesundheit      von       Personen      oder      Dritten   Dritten bei einer besti mmungsgemässen oder
( Haustieren       und       Gütern )      bei      einer  vorhersehbaren            Verwendung            unter
besti mmungsgemässen           oder     vorhersehbaren     Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von
Verwendung       unter        Berücksichtigung        des  Kindern nicht gefährdet .
üblichen      Verhaltens         von    Kinern      nicht
gefährdet .
2 . Das Spielzeug muss in dem Zustand ,            in dem  2 . Das Spielzeug muß in dem Zustand ,         in dem
es    vermarktet      wird ,       und    während     der  es in den Verkehr gebracht wird ,               unter
Gesamtdauer       seines        voraussehbaren        und  Berücksichtigung         der      Dauer       seines
normalen      Gebrauchs ,         die    durch      diese  voraussehbaren und normalen Gebrauchs , die in
Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für                dieser            Richtlinie           festgelegten
Sicherheit und Gesundheit erfüllen .                       Voraussetzungen für Sicherheit und Gesundheit
                                                           erfüllen .
                                                           3 . Im   Sinne   dieser   Richtlinie    umfaßt    der
                                                           Begriff " in den Verkehr bringen " auch den
                                                           Verkauf und die kostenlose Verteilung .
                       Artikel 3                                                Artikel 3
Die        Mitgliedstaaten            treffen        alle  Die        Mitgliedstaaten       treffen         alle
zweckdienlichen Massnahmen , damit Spielzeug               zweckdienlichen Massnahmen , damit Spielzeug
nur dann in den Verkehr gebracht werden kann ,             nur dann in den Verkehr gebracht werden kann ,
wenn es den im Anhang II dieser Richtlinie                 wenn es den in Anhang II angegebenen
wiedergegebenen wesentlichen Anforderungen ,               wesentlichen Sicherheitsanforderungen ent -
nachstehend                                " wesentliche   spri cht .
S icherheitsanforderungen "                      genannt ,
entspricht .
                       Artikel 4                                                Artikel 4
Die         Mitgliedstaaten            dürfen         das  Die        Mitgliedstaaten         dürfen         das
Inverkehrbringen ,         den Verkauf oder den            Inverkehrbringen     von   Spielzeug ,     das    den
Vertrieb von Spielzeug, das den Bestimmungen Bestimmungen dieser Richlinie entspricht , in
dieser Richlinie entspricht ,                  in ihrem ihrem Hoheitsgebiet nicht behindern .
Staatsgebiet nicht behindern .
 ---pagebreak---                                                                                                                       7.
                           Artikel 5                                                   Artikel 5
   1 . Oie      Spielzeuge        müssen      mit       einer    1 . Die    Mitgliedstaaten          gehen    von    der
   Kennzeichnungsnummer des Musters und dem EG-                  Erfüllung der wesentlichen Sicher ¬
   Zeichen versehen sein ,           das in Artikel 15           heit san fo r de rungen nach Artikel 3 bei
  vorgeschrieben           ist ,      und      das        ihre   Spielzeug     aus,     das    mit    dem    EG-Zeichen
  Übereinstimmung          mit    den     im    Absatz        2  versehen ist ,     wodurch die       Übereinstimmung
  vorgesehen harmonisierten Normen bescheinigt ,                 mit    den    entsprechenden einzelstaatlichen
  die        im      Amtsblatt       der      Europäischen       Normen ,    in die die harmonisierten Normen
  Gemeinschaften,          Reihe C ,       veröffentlicht        umgesetzt sind , für die Verweise im
  worden sind .         Diese Spielzeuge müssen den              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  Wesentlichen         Sicherheitsanforderungen            für   veröffentlicht worden sind , bestätigt wird . Die
  Spieleuge entsprechen .                                        Mitgliedstaaten           veröffentlichen           die
                                                                 Referenzen dieser einzelstaatlichen Normen .
  2 . Unter     harmonisierten     Normen    versteht      man   2 . Die Mitgliedstaaten setzen voraus,              daß
  die        europäischen         Normen       oder        die   Spielzeug , bei dem der Hersteller keine oder
  Harmonisierungsdokumente ,                 die           vom   nur Teile der in Absatz 1 genannten Nonnen angewandt hat ,
  Europäischen Komitee für Normung ( CEN ) oder                  oder keine Normen bestehen , den wesentlichen
  vom Europäischen Komitee für elktrotechni sehe                Anforderungen nach Artikel 3 entspricht , wenn
  Normung        ( CENELEC )     auf     Verlangen         der  nach Erwerb einer EG-Baumusterbescheinigung
  Kommission und        in   Anwendung der Richtlinie            die      Übereinstimmung mit dem zugelassenen
  83 / 189 / EWG angenommen worden sind .                       Muster     durch    Anbringung      des    EG-Zei chens
                                                                bescheinigt wird .
  3 . Spielzeuge ,           die        eine         Muster-
  Kennzeichnungsnummer enthalten ,            und die gar
t nicht oder nur teilweise den oben erwähnten
  Normen entsprechen,            müssen ebenfalls den
  wesentlichen         Sicherheitsanforderungen            für
  Spielzeuge entsprechen , wenn ihre Konformität
  einem genehmigten Modell entspricht durch die
  Anbringung des EWG-Zeichens nach Artikel 10 .
                          Artikel 6                                                    Artikel 6
  Wenn die Kommission ,             auf Anfrage eines           1 . Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission
  Mitgliedslandes          oder      aufgrund        eigener    der Meinung, daß die harmonisierten Normen
  Initiative       nach   Konsultation     des Ständigen        gemäß Artikel 5 Absatz 1 den in Artikel 3
  Ausschusses         der     Richtlinie       83 / 189 / EWG , genannten                                 wesentlichen
  nachstehend " Ausschuss " genannt ,          feststellt ,     Sicherheitsanforderungen nicht              in vollem
  dass eine harmonisierte Norm den Wesentlichen                 Umfang entsprechen , so befaßt die Kommission
  Sicherheitsanforderungen           nicht entspricht ,         oder der Mitgliedstaat den durch die
  dann wird der Hinweis auf die genannte Norm                   Richtlinie 83 / 189 / EWG eingesetzten Ständigen
  in der Veröffentlichung des Amtsblatts der                    Ausschuß ,      nachstehend    " Ausschuß"    genannt ,
  Europäischen Gemeinschaften zurückgenommen .                  unter Angabe der Gründe . Der Ausschuß gibt
  Die Kommission teilt dann den Mitgliedstaaten                 unverzüglich eine Stelllungnahme ab .
  mit, dass die Konformität dieser Norm nicht
  mehr länger in den Genuss der Vermutung nach                  Entsprechend         der      Stellungnahme         des
  Artikel 5 Absatz 1 gelangen kann .                            Ausschusses       teilt     die     Kommission      den
                                                                Mitgliedstaaten mit ,       ob der Hinweis auf die
                                                                betreffenden Normen bzw . auf einen Teil davon
                                                                in der Veröffentlichung gemäß Artikel                  5
                                                                Absatz 1 zurückgenommen werden muß .
                                                                2 . Die      Kommission        unterrichtet         die
                                                                betreffende      europäische    Normungsstelle      und
                                                                erteilt        gegebenenfalls         einen       neuen
                                                                Normungsauftrag .
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                     Artikel   7                                                   Artikel 7
 1 . Stellt ein Mitgliedstaat       fest ,      dass    mit   1 . Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß mit dem
 dem EG-Zeichen versehenes          Spielzeug ,        das    EG-Zeichen     versehenes         Spielzeug ,        das
 bestimmungsgemäss oder gemäss dem in Artikel                 bestimmungsgemäss oder im Sinne von Artikel 2
 2 Absatz 1 genannten voraussebahren Gebrauch                verwendet wird ,        die Sicherheit und / oder
 verwendet wird ,      die Sicherheit           und / oder   Gesundheit von Benutzern und von Dritten zu
 Gesundheit von Personen ,         Haustieren oder           gefährden     droht ,      so     trifft      er    alle
 Gütern zu gefährden droht ,      so trifft er alle          zweckdienlichen        Massnahmen ,         um     diese
zweckdienlichen       Massnahmen ,          um       diese   Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen oder
Erzeugnisse aus dem Markt zu nehmen oder ihr                  ihr Inverkehrbringen zu verbieten oder zu
Inverkehrbringen        zu       verbieten .            Der  beschränken . Der Mitgliedstaat unterrichtet
Mitgliedstaat unterrichtet          die      Kommission      die Kommission unverzüglich über diese
unverzüglich über di se Massnahme und nennt                  Massnahme und nennt die Gründe für                 seine
die     Gründe     für      seine       Entscheidung ,       Entscheidung ,        insbesondere         wenn      die
insbesondere wenn die Nichübereinst immung auf               Nichtübereinstimmung             auf          folgendes
folgendes zurückzuführen ist :                               zurückzuführen ist :
a ) Nichteinhaltung          der         wesentlichen        a ) Nichteinhaltung           der         wesentlichen
Sicherheitsanforderungen wenn          das Spielzeug         Anforderungen     nach    Artikel     3,     wenn    das
nicht   den   Normen  nach    Artikel     5   Absatz      1  Spielzeug nicht den Normen nach Artikel 5
entspricht ;                                                 Absatz 1 entspricht ;
b ) falsche Anwendung der Normen nach Artikel                b) mangelhafte Anwendung          der    Normen     nach
5 Absatz 1 ;                                                 Artikel 5 Absatz 1 ;
c ) eine Normenlücke in Artikel 5 Absatz 1 .                 c ) eine Lücke in den in Artikel 5 Absatz 1
                                                             genannten Normen selbst .
2 . Wenn die in Absatz 1 genannte Entscheidung               2 . Die Komission konsultiert die betroffenen
durch   eine   Normenlücke    begründet        ist ,     so Parteien umgehend . Stellt sie aufgrund der
befasst   die  Kommission    den   Ausschuss      binnen    Konsultation fest , daß die nach Absatz 1
zwei Monaten , wenn der Mitgliedstaat , der die             getroffene Maßnahme gerechtfertigt ist , so
Massnahmen        getroffen          hat ,           diese  unterrichtet         sie        unverzüglich          den
auf rechzuerhalten beabsichtigt .           Stellt die      Mitgliedstaat , der die Initiative ergriffen
Kommission nach Anhörung des Ausschusses                    hat , sowie die übrigen Mitgliedstaaten , wird
fest , dass die Massnahme begründet ist , so                die Entscheidung nach Absatz 1 durch eine
setzt      sie     davon       unverzüglich            die  Lücke in den Normen begründet , so befasst die
Mitgliedstaaten in Kenntnis .                               Kommission nach Anhörung der Beteiligten den
                                                            Ausschuß     innerhalb     einer     Frist    von    zwei
                                                            Monaten , wenn der Mitgliedstaat , der die
                                                            Maßnahmen ergriffen hat , diese beibehalten
                                                            will ,    und leitet die Verfahren gemäß Artikel
                                                            6 ein .
3 . Tragt     das    den     Vorschriften            nicht  3 . Trägt     das     den      Vorschriften        nicht
entsprechende Spielzeug das EG-Zeichen ,                 so entsprechende Spielzeug das EG-Zeichen , so
trifft der zuständige Mitgliedstaat gegenüber               ergreift      der      zuständige       Mitgliedstaat
demjenigen , der das Zeichen angebracht hat ,               gegenüber demjenigen ,           der das Zeichen
die gebotenen Massnahmen und teilt dies der                 angebracht hat ,     die gebotenen Maßnahmen und
Kommision und den anderen Mitgliestaaten mit .              teilt dies der Kommission sowie den übrigen
                                                            Mitgliedstaaten mit .
4 . In allen Fällen ,      in denen sie festellt ,          4 . Die Kommission stellt sicher ,              daß die
dass die in Absatz 1 genannte Massnahme                     Mitgliedstaaten über den Verlauf                und die
gerechtfertigt ist , weist die Kommission die               Ergebnisse     dieses     Verfahrens      unterrichtet
anderen Mitgliestaaten darauf hin , dass sie                werden .
verpflichtet sind ,      die Spielzeuge aus dem
Verkehr zu ziehenund ihr Inverkehrbringen zu
untersagen .
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                      Artikel 8                                              Artikel 8
 1 . Vor dem Bau von Spielzeug :                        1 . a ) Spielzeug, das entsprechend den in
                                                        Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten
 a ) im Einklang mit den Normen gemäss Artikel5         Normen hergestellt ist ,             muss vor dem
Absatz 1 muss der Hersteller oder sein in der           Inverkeh erbringen mit dem EG–Zeichen gemäss
Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtiger          Artikel 11 versehen werden, mit dem der
wahlwei se                                             Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
                                                       niedergelassener Bevollmächtigter bestätigt,
- eine nach Artikel 9 zugelassene Prüfstelle           dass das Spielzeug den europäischen Normen im
darüber       unterrichten      und     dieser     ein Sinne dieses Absatzes entspricht .
technisches Merkblatt mit einer Kennummer des
Spielzeugmusters oder
- ein    nach   Artikel   10  mit    einer   Kennummer
versehenes        Spielzeugmuster          der     EG-
Baumusterprüfung überlassen ;
b ) bei nur teilweiser Einhaltung oder bei             b) Der     Hersteller      bzw .       sein     in   der
Nichteinhaltung der Normen nach Artikel 5              Gemeinschaft                         niedergelassener
Absatz 1 muss der Hersteller oder sein in der          Bevollmächtigter hat           zu Kontrollzwecken
Gemeinschaft                        niedergelassener   folgende Angaben verfügbar zu halten :
Bevollmächtigter      ein    mit   einer     Kennummer
versehenes        Spielzeugmuster          der     EG- - Beschreibung der Mittel ( wie die Verwendung
Baumusterprüf ung nach Artikel 10 unterziehen          eines     Prüfprotokol ls ;     eines       technischen
lassen .                                               Merkblatts usw .), durch welche der Hersteller
                                                       die   Konformität    seiner    Produktion       mit  den
                                                       Normen nach Artikel 5 Absatz 1 sicherstellt
                                                       ( gegebenenfalls : eine von
                                                       einer zugelassenen Stelle ausgestellte EG-
                                                       Baumusterbescheini gung ;             Kopien         von
                                                       Dokumenten ,      die      der       Hersteller      der
                                                       zugelassenen Stelle vorgelegt hat ;                 eine
                                                       Beschreibung der Mittel , durch welche der
                                                       Hersteller sich über die Übereinstimmung mit
                                                       dem zugelassenen Muster vergewissert );
                                                       - Anschrift der Herste llungs- und Lagerorte ;
                                                       - ausführliche Angaben zum Entwurf und zur
                                                       Herstellung .
                                                       Sind     weder   der     Hersteller        noch     sein
                                                       Bevollmächtigter        in       der      Gemeinschaft
                                                       niedergelassen ,     so    geht die       obengenannte
                                                       Verpflichtung,      ein Dossier verfügbar zu
                                                       halten , an jede Person über ,                 die das
                                                       Spielzeug in der Gemeinschaft in den Verkehr
                                                       bringt .
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2 ) Die  nach    den  Normen    gemäss  Artikel    5  2 . a ) Spielzeug , das nicht oder nur teilweise
Absatz    1    oder   übereinstimmend      mit   der  den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen
zugelassenen Bauart hergestellten Spielzeuge          entspricht , muss vor dem Inverkehrbringen mit
sind     vor      dem    Inverkehrbringen        der  dem EG-Zeichen gemäss Artikel 11 versehen
Konformitätserklärung      nach    Artikel    11  zu  werden , mit dem der Hersteller oder sein in
unterziehen .                                         der Gemeinschaft niedergelassener Bevoll ¬
                                                      mächtigter bestätigt , das das betreffende
                                                      Spielzeug mit dem gemäss den Verfahren nach
                                                      Artikel 10 geprüften Muster übereinstimmt
                                                      und eine gemäss Artikel 9 zugelassene
                                                       Stelle erklärt hat , dass es den
                                                     wesentlichen Sicherheitsanforderungen gemäss
                                                      Artikel 3 entspricht
                                                     b ) Der     Hersteller        bzw .     sein     in   der
                                                     Gemeinschaft           niedergelassener           Bevoll ¬
                                                     mächtigter hat zu Kontrol Izwecken folgende
                                                     Angaben verfügbar zu halten :
                                                     - ausführliche Beschreibung der Herstellung ;
                                                     - Beschreibung der Mittel ( wie die Verwendung
                                                     eines      Prüfprotokolls ,       eines    technischen
                                                     Merkblatts       usw .),     mit     denen    sich    der
                                                     Hersteller vergewissert , daß Übereinstimmung
                                                     mit dem zugelassenen Muster besteht ;
                                                     - Anschrift der Herste llungs- und Lagerorte ;
                                                     - Kopien der Unterlagen ,         die der Hersteller
                                                     gemäss Artikel 10 Absatz 2 einer zugelassenen
                                                     Stelle vorgelegt hat ;
                                                     - Baumusterprüfungsbescheinigung            oder     eine
                                                     beglaubigte Abschrift davon .
                                                     Sind      weder    der      Hersteller     noch      sein
                                                     Bevollmächtigter in der Gemeinschaft nieder¬
                                                     gelassen ,      so geht die obengenannte Ver ¬
                                                     pflichtung, ein Dossier verfügbar zu halten ,
                                                     an jede Person über , die das Spielzeug in der
                                                     Gemeinschaft in den Verkehr bringt .
3 ) Der     technische     Baubogen      und     der 3 . Werden die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
Schriftverkehr über die in den Absätzen 1 und        b und Artikel 2 Buchstabe b                    genannten
2 genannten     Bescheinigungenverfahren werden      Verpflichtungen nicht eingehalten ,            so trifft
in der oder in einer der Amtssprache(n ) des         der      zuständige       Mitgliedstaat       geeignete
Mitgliedstaats ,      in   dem    die   Prüfstelle   Massnahmen, um für die Einhaltung dieser
zugelassen ist , abgefasst .                         Verpflichtungen zu sorgen .
                                                     Werden diese Verpflichtungen offensichtlich
                                                     nicht eingehalten ,        so kann er insbesondere
                                                     zur Auflage machen ,       dass der Hersteller oder
                                                     sein in der Gemeinschaft niedergelassener Be ¬
                                                     vollmächtigter       innerhalb      einer    bestimmten
                                                     Frist und auf eigene Kosten von einer zuge¬
                                                     lassenen     Stelle     einen   Versuch    durchführen
                                                     lässt , mit dem überprüft wird , ob Konformität
                                                     mit     den   harmonisierten        Normen    oder    den
                                                     wesentlichen               Sicherheitsanforderungen
                                                     vorliegt .
 ---pagebreak---                                                                                                        11 .
                       Artikel 9                                            Artikel 9
 1 . Jeder Mitgliedstaat tei It der Kommission          1 . Anhang III enthält Mindestkritrien , die
 und den anderen Mitgliedstaaten mit , welche          die Mitgliedstaaten für die Zulassung der in
  zugelassenen             Prüfstellen            die  Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 genannten
 Bescheinigungsverfahren von Artikel 8 Absätze         Stellen berücksichtigen müssen .
 1 und 2 durchführen sollen . Zur allgemeinen
 Unterrichtung veröffentlicht die Kommission
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
Reihe C , die Liste dieser Stellen und sorgt
für ihre Fortschreibung .
Hat   ein Mitgliedstaat       keine  Prüfstellen    in
seinem Hoheitsgebiet zugelassen,           so benennt
er      eine    oder      mehrere     von     anderen
Mitgliedstaaten zugelassene Prüfstellen .
2 . Anhang III enthält Mindestkriterien , die          2 . Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission
die Mitgliedstaaten für die Zulassung dieser           mit , welche zugelassenen Stellen mit der
Prüfstellen berücksi chtingen müssen .                 Durchführung der EG-Baumusterprüfung gemäss
                                                       Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 beauftragt
                                                       sind .      Zur     allgemeinen       Unterrichtung
                                                       veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt
                                                       der      Europäischen       Gemeinschaften      das
                                                       Verzeichnis     dieser   Stellen    sowie  die  ihr
                                                       zugewiesenen Kennummern und sorgt für die
                                                       Aktualisierung des Verzei hni sses .
3 . Ein Mitgliedstaat ,        der eine Prüfstelle     3 . Ein Mitgliedstaat ,        der eine Stelle
zugelassen      hat ,     muss    diese     Zulassung  zugelassen hat ,         muss diese Zulassung
zuruckziehen , wenn er feststellt , dass die           zurückziehen , wenn er feststellt , dass die
betreffende Stelle den Kriterien des Anhangs           betreffende Stelle den Kriterien des Anhangs
III nicht mehr entspricht .         Er unterrichtet    III nicht mehr entspricht .        Er unterrichtet
hierüber unverzüglich die Kommission und die           hierüber unverzüglich die Kommission .
anderen Mitgliedstaaten .
4 . Nur     der    Mitgliedstaat ,       in    dessen
Hoheitsgebiet eine zugelassene Prüfstelle
besteht,     kann diese Zulassung zurückziehen
oder einschränken .
5 . Eine zugelassene Prüfstelle darf die           in
dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen im
gesamten Gebiet der Gemeinschaft ausüben . Sie
darf , ohne von ihrer Verantwortung befreit zu
sein , bestimmte ihr obliegende Aufgaben einer
anderen Stelle übertragen .
                      Artikel 10                                            Artikel 10
1 . Die EG-Baumusterprüf ung ist das Verfahren ,       1 . Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren ,
wonach eine zugelassene Prüfstelle feststellt          wonach eine zugelassene Stelle feststellt und
und bescheinigt , dass ein Spielzeugmodell den         bescheinigt, dass ein Spielzeugmodell den
für es geltenden wesentlichen Anforderungen            geltenden wesentlichen Sicherheitsanforderungen
entspricht .                                           entspricht .
2 . Der Antrag auf       eine EG-Baumusterprüfung      2 . Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung
für ein Spielzeugmodell wird vom Hersteller            wird vom Hersteller oder von seinem in der
oder von seinem Bevollmächtigten bei              nur  Gemeinschaft                      niedergelassenen
einer zugelassenen Prüfstelle gestellt .          Der  Bevollmächtigten       bei   einer     zugelassenen
Bevollmächtigte       muss   in   der   Gemeinschaft   Stelle gestellt .
 ansässig sein .
 ---pagebreak---                                                                                                                   12 .
 Der Antrag umfasst :                                      Der Antrag umfasst
                                                          - eine Beschreibung des Spielzeugs ;
- den Namen und die Anschrift des Herstellers             - den Namen und die Anschrift des Herstellers
oder      seines        Beauftragten        sowie     den oder seines ( seiner ) Beauftragten sowie den
Herstellungsort ;                                         Herste l lungsort ;
- ein technisches Merkblatt .           Diesem ist für    - ausführliche Angaben zum Entwurf und zur
die geplante Herstellung repräsentatives                  Herstellung ;      ferner ist dem Antrag ein
Spielzeug         bei gefügt ,      an       dem     eine Musterexemplar des zur Fertigung vorgesehenen
Baumusterkennummer angebracht ist .                        Spielzeugs beizufügen .
3 . Die zugelassene Stelle führt die E6 -                 3 . Die   zugelassene       Stelle     führt      die   EG -
Baumusterprüf ung        gemäss     den      nachstehend  Baumust erprüf ung       gemäss den nachstehenden
wiedergegebenen Modalitäten durch .                        Modalitäten durch :
Sie prüft das technische Merkblatt und stellt             - sie prüft die vom Antragsteller vorgelegten
fest , ob dieses angemessen ist , sowie das               Unterlagen      und      stellt    fest ,         ob    sie
vorgelegte Spielzeug .                                    vorschri ftsgemäss abgefasst sind ;
Bei der Prüfung des Spielzeugs :                          - sie prüft ,       ob das Spielzeug nicht die
                                                          Sicherheit und / oder Gesundheit gemäss Artikel
a ) achtet     die     Stelle    darauf ,      dass   das 2 gefährdet ;
Spie Izeug       in     Übereinstimmung        mit    dem
techni sehen Merkblatt hergestellt             wurde und  - sie überprüft mit geeigneten Untersuchungen
in   aller   S icherheit unter     den    in   Artikel  2 und Tests ,        ob das Musterexemplar                den
genannten Voraussetzungen           verwendet      werden wesentlichen Anforderungen entspricht ,                 und
kann , und                                                stützt sich hierbei soweit wie möglich auf
                                                          die harmonisierten Normen ;
b ) führt      die     geeigneten      Prüfungen      und
Versuche durch .                                          - sie kann weitere Musterexemplare anfordern .
4 ) Entspricht das Muster           den wesentlichen      4 . Entspricht das       Muster   den     in    Artikel    3
Sicherheitsanforderungen               stellt         die genannten                                   wesent lichen
Prüfstelle        eine     EG-Baumusterbescheinigung      Sicherheitsanforderungen ,          so       stellt     die
aus , die dem Antragsteller mitgeteilt wird .             zugelassene            Stelle            eine           EG-
Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse                Baumusterbescheinigung           aus ,         die      dem
der Prüfung,          die möglicherweise mit ihr          Antragsteller        mitgeteilt         wird .        Diese
verbundenen            Bedingungen          und       die Bescheinigung enthält die Ergebnisse                    der
Beschreibungen und Zeichnungen sowie die zur              Prüfung ,      die      möglicherweise          mit     ihr
Kennzeichnung der           zugelassenen Baumusters       verbundenen          Bedingungen         sowie          die
erfördeliche Nummer .        Die vorstehend genannte      Beschreibungen und Skizzen des zugelassenen
zugelassene Prüfstelle sendet ein Exemplar                Spie Izeugs .
der Bescheinigung an die anderen zugelassenen
Stellen ,     die auf Verlangen eine Kopie der            Die Kommission ,        die übrigen zugelassenen
Bescheinigung , der technischen Unterlagen und            Stellen und die übrigen Mitgliedstaaten
der Protokolle erhalten .                                 können     auf     Antrag      ein      Exemplar        der
                                                          Bescheinigung und auf begründeten Antrag eine
                                                          Abschrift der technischen Bauunterlagen und
                                                          der    Protokolle über die durchgeführten
                                                          Prüfungen und Versuche erhalten .
5 . Weigert sich eine Prüfstelle, eine EG-                5 . Weigert sich eine zugelassene Stelle , eine
Baumusterbescheinigung           auszustellen        oder EG-Baumusterbescheinigung auszustellen ,                 so
zieht diese zurück , so teilt sie dies dem                teilt sie dies dem Mitgliedstaat , in dem sie
Mitgliedstaat mit , der die Zulassung erteilt             zugelassen ist ,       und der Kommission unter
hat .      Dieser      unterrichtet       die     anderen Angabe der Gründe für die Weigerung mit .
Mitgliedstaaten und die Kommission unter
Angabe der Gründe für diese Entscheidung .
 ---pagebreak---                                                           1 1 13 .
                        Artikel 11
 1 ) Die EG-Konformitätserklärung ist die der
 EG-Überwachung unterliegende Handlung,               mit
 der   der    Hersteller       die   Konformität      der
 Spielzeuge mit den in Artikel 5 Absatz 1
 genannten Normen oder einer zugelassenen
 Bauart bescheinigt .
2) Ein Hersteller,          der die Verpflichtungen
aus Artikel 12 erfüllt , bringt das in Artikel
15 genannte EG-Zeichen an dem von ihm für
baumusterkonform erklärten Spielzeug an .
3)    Die    EG-Überwachung bezweckt ,             gemäss
Artikel      13     auf    die     vorschriftsmässige
Erfüllung der Verpli chtungen aus Artikel 12
durch   den   Hersteller     zu achten .     Sofern das
Spielzeug gemäss        einem    zugelassenen      Modell
hergestellt       wird ,      wird     sie     von    der
zugelassenen Stelle ,         die die in Artikel 10
genannte                  EG-Baumust erbeschei ni gung
ausgestellt       hat     oder     von     der     Stelle
wahrgenommen , an die das technische Merkblatt
gemäss      Artikel       8      Absatz     1      erster
Gedankenstrich gerichtet wurde .
                        Artikel 12
Bevor die       Herstellung      anläuft,      muss der
Hersteller       der     mit     der    EG-Überwachung
beauftragten        Stelle      ein     Dokument      mit
folgenden Angaben übermitteln :
a ) Bezugnahme auf das in Artikel 8 Absatz 1
Buchstabe a ) erster Gedankenstrich genannte
Unterrr ichtungs schreiben oder Bezugnahme auf
die      in      Artikel       10      genannte       EG-
Musterbeschei nigung sowie die Kennummer des
Spielzeug-Modells .
b) Beschreibung der Mittel ,         durch welche dir
Konformität     mit   den    Normen   nach    Artikel   5
Absatz 1 oder mit dem zugelassenen Modell
geprüft wird , sowie die Zusage, diese Mittel
bei der Herstellung einzusetzen ;
c ) Anschrift der Herstellungs- und Lagerorte
sowie    Zeitpunkt ,      zu   dem   die    Herstellung
anläuft .
Ferner muss     der Hersteller der mit           der EG -
Überwachung beauftragen Stelle den Zugang zu
diesen Herstellungs- und Lagerorten und die
Entnahme von Spielzeug gestatten sowie ihr
alle nötigen Auskünfte liefern .
 ---pagebreak---                                                          14 .
                       Artikel 13
 1 ) Die   mit   der   EG-Uberwachung      beauftragte
 zugelassene Prüfstelle muss das in Artikel 12
 genannte Dokument         sowie     das    technische
 Merkblatt prüfen , um festzustellen , ob sie ,
wenn das Spielzeug nicht einem zugelassenen
Muster         gemäss         hergestellt         wird ,
zweckentsprechend ist .
Die    prüfstelle     muss    sich    im    Laufe   der
Herstellung vergewissern , dass der Hersteller
die in Artikel 12 Buchstabe b) genannten
Prüfmittel tatsächlich einsetzt .
Ferner kann sie am Ort der Herstellung oder
Lagerung unangemeldet           ein    Spielzeug     zu
Kontrol Izwec ken entnehmen .
2 ) Die Prüfstelle teilt         dem Mitgliedstaat ,
der      das    Muster      genehmigt      hat ,    das
Aktenzeichen des in Artikel 12 genannten
Dokuments , die Kennummer des Spielzeugmusters
und ein Exemplar des Kont rol Iber ichts mit .
Die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten
und anderen zugelassenen Stellen können diese
Informationen und diese Kopie auf Verlangen
erhalten .
                      Artikel 14
Wird festgestellt ,        dass das EG-Zeichen zu
Unrecht auf Spielzeug angebracht wurde , weil
- dies dem genehmigten Muster entspricht ,
- dies einem zugelassenen Muster entspricht ,
das die wesentlichen Sicherheitsanforderungen
nicht erfüllt ,
- dies     in  Artikel     5   Absatz    1   genannten
einschlägigen Normen nicht entspricht ,
- der     Hersteller   seine    Verpflichtungen     aux
Artikel 12 nicht einhält ,
so     muss     die    mit     der     EG-Uberwachung
beauftragte         Stelle       dem       zuständigen
Mitgliedstaat        Bericht        erstatten       und
gegebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung
zurückziehen .
 ---pagebreak---                                                                                                                    Ib .
                        Artikel 15                                                  Artikel 11
 1 . Das in den Artikeln 5 ,            7,   11 und 14
 genannte EG-Zeichen sowie die Kennummer des
                                                             1EG-Zeichen
                                                               . Das in ,dender Artikeln    5 , 7 und 8 genannte
                                                                                 Name und/oder die Firma und/oder das
 Musters     sind      sichtbar,        leserlich      und   Zeichen sowie die Anschrift des Herstellers
 dauerhaft am Spielzeug oder - bei Spielzeugen               oder seines Bevollmächtigten oder des
 mit mehreren Bauteilen - an Bauteilen , die                 Einführers in der Gemeinschaft , sind in der
 gesondert verwende rt werden können , oder an               Regel sichtbar,        leserlich und dauerhaft am
 den Hauptbautei len des Spielzeug anzubringen .             Spielzeug oder auf der Verpackung
Bei kleinem Spielzeug sowie bei aus kleinen                  anzubringen . Bei kleinem Spielzeug sowie bei
Bauteilen bestehendem Spielzeug sowie bei aus                bei aus kleinen Bauteilen bestehendem
 kleinen    Bauteilen        bestehendem       Spielzeug     Spielzeug können diese Angaben in der
 können dieses Zeichen und diese Kennummer in               gleichen Weise auf der Verpackung , auf einem
der gleichen Weise         auf der Verpackung oder           Etikett oder auf einem Begleitzettel
mangels      Verpackung        auf     einem      Etikett   angebracht werden . Sind die Angaben nicht auf
angebracht werden .                                         auf dem     Spielzeug angebracht , so ist der Ver¬
                                                            braucher darauf hinzuweisen , dass entsprechende
                                                            Angaben aufbewahrt werden sollten .
Das    EG-Zeichen besteht aus dem Kurzzeichen               2 . Das EG-Zeichen besteht aus dem Symbol " "
CE .   Daneben wird das Zeichen der mit der EG -
überwachung         beauftragten           zugelassenen
Prüfstelle angebracht .
2 . Es ist verboten ,         auf Spielzeug Zeichen         3 . Es ist verboten, auf Spielzeug Zeichen
oder Aufschriften           anzubringen ,      die     zur  oder Aufschriften anzubringen ,                 die zu
Verwechslung mit dem            EG-Zeichen geeignet         Verwechslungen mit dem EG- Zeichen geeignet
sind .                                                      sind .
3 . Die Verpackung des Spielzeugs der ,               wenn  4 . Die    Angaben      gemäß      Absatz    1     dürfen
keine Verpackung vorhanden ist , das Spielzeug              abgekürzt werden , sofern der Hersteller , sein
selbst oder ein Etikett ,          sind ebenfalls mit       Bevollmächtigter oder der Einführer in der
folgenden Angaben versehen :                                Gemeinschaft aus der Abkürzung gut erkennbar
Name und / oder Firma und / oder         Zeichen sowie      ist .
Anschrift      des     Herstellers        oder     seines
Bevollmächtigten oder des Einführers in der
Gemeinschaft .      Die Angaben dürfen abgekürzt
werden ,    sofern      das    Unternehmen     aus     der
Abkürzung allgemein und gut erkennbar ist .
4 . Der Anhang IV schreibt die Warnungen und               5 . In    Anhang     IV    ist    angegeben ,       welche
Hinweise    der    bei    bestimmten      Spielzeug     zu Gefahrenhinweise         und    Gebrauchsvorschriften
beachtenden Vorschri f tmassregeln vor .                   auf    bestimmtem Spielzeug anzubringen sind .
Die Mitgliedstaaten        können verlangen ,        dass  Die Mitgliedstaaten können verlangen , dass
diese oder bestimmte Hinweise über die beim                diese    oder    bestimmte      Gefahrenhinweise und
Gebrauch zu beachtenden Vors icht smass rege ln            diese    oder    bestimmte      Gebrauchsvorschriften
auf der Vermarktungsstufe in ihrer               ( ihren ) sowie    die    Angaben      gemäss    Absatz    4 beim
Landssprache(n ) abgefasst werden .                        Inverkehrbringen            in       ihrer        ( ihren )
                                                           Landessprache(n ) abgefasst werden .
                       Artikel   16                                                Artikel 12
1 . Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür,                1 . Die       Mitgliedstaaten           treffen        die
dass Stichprobenkontrollen der in den Verkehr              erforderlichen Massnahmen , damit bei dem in
gebrachten Spielzeuge vorgenommen werden , um              den        Verkehr         gebrachten          Spielzeug
ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen                  Stichprobenkontrollen vorgenommen werden , um
dieser Richtlinie zu prüfen .                              seine Übereinstimmung mit den Bestimmungen
                                                           dieser Richtlinie zu prüfen .
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                                                    Die mit den Kontrollen beauftragte Stelle
                                                    - erhält     auf    Verlangen    Zugang    zu    den
                                                    Herstellungs- und Lagerorten sowie zu den in
                                                    Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 8
                                                    Absatz 2 Buchstabe b genannten Informationen ;
                                                    - kann verlangen , dass der Hersteller oder
                                                    sein      Bevollmächtigter       oder     in     der
                                                    Gemeinschaft niedergelassene Veranwortliche
                                                    für das Inverkehrbringen innerhalb einer vom
                                                    Mitgliedstaat     festzulegenden    Frist    die   in
                                                    Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und
                                                    Absatz 2 Buchstabe b genannten Informationen
                                                    beibringt ;
                                                    - kann eine Strichprobe vornehmen und diese
                                                    zu Prüf - und Testzwecken mitnehmen .
2 . Zwecks Anpassung dieser Richtlinixe teilen      2.   Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission
die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei        alle   drei    Jahre   einen   Bericht    über   die
Jahre, zum ersten Mal nach Ablauf von drei          Durchführung dieser Richtlinie zu .
Jahren,     seit dem in Artikel 19 festgelegten
Datum, die Ergebnisse der Durchführung dieser       3 . Die Mitgliedstaaten und die Kommission
Richtlinie mit den Ergebnissen der in Absatz        treffen die erforderlichen Massnahmen , um die
1 vorgesehenen Kontrollen mit .                     Vertraulichkeit bei der Übermittlung der
                                                    Kopien über die EG-Baumusterprüfung gemäß
                                                    Artikel 10 Absatz 4 zu gewährleisten .
                      Artikel 17                                         Artikel 13
Die      Mitgliedstaaten      unterrichten      die Die      Mitgliedstaaten      unterrichten       die
Kommission regelmässig über die Tätigkeiten ,       Kommission regelmässig über die Tätigkeiten ,
die   im   Rahmen   der  Richtlinie   von   Stellen die im Rahmen dieser Richtlinie von den von
ausgeübt werden, die sie zugelassen haben ,         ihnen zugelassenen Stellen ausgeübt werden ,
damit sie für die ordnungsgemässe und nicht         damit die Kommission über die ordnungsgemässe
diskriminierende Anwendung der Prüf- und            und nicht diskriminierende Anwendung der Prüf ¬
Uberwachungsverfahren Sorge tragen .                verfahren wachen kann .
                      Artikel 18                                          Artikel 14
Jede Entscheidung, die in Anwendung dieser          Jeder Entscheidung , die in Anwendung dieser
Richtlinie von einem Mitgliedstaat oder einer       Richtlinie getroffen und durch die das In¬
zugelassenen Prüfstelle getroffen wird , wird       verkehrbringen von Spielzeug beschränkt wird ,
genau begründet . Sie wird von den Betroffenen      wird genau begründet .
unverzüglich      unter   Angabe   der   möglichen  Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter
Rechtsmittel nach den in diesem Mitgliedstaat       Angabe der nach den in dem fraglichen Mitglied¬
geltenden       Rechtsvorschriften      und     der staat geltenden Rechtsvorschriften möglichen
Rechtsmittelfristen mitgeteilt .                    Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen mit ¬
                                                    geteilt .
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                         Artikel 19                                                Artikel 15
 1 . Die       Mitgliedstaaten           setzen       die  1 . Die      Mitgliedstaaten           erlassen      und
 erfordelichen                  Rechts-               und  veröffentlichen vor dem 30 . Juni 1989 die
 Verwaltungsvorschriften in Kraft ,             um diese   erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser
 Richtlinie       bis     zum     1.      Januar     1988  Richtlinie nachzukommen .            Sie setzen die
 nachzukommen       und    setzen      die     Kommission  Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
 unverzüglich davon in Kenntnis .
                                                           Sie     wenden     diese      Rechtsvorschriften      ab
                                                           1 . Januar 1990 an .
 2.      Die   Mitgliedstaaten        übermitteln     der  2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
 Kommission     den     Wortlaut     der    inländischen   den       Wortlaut          der       innerstaatlichen
 Rechtsvorschriften,        die sie auf dem unter          Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter
 diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .             diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                        Artikel 20                                                Artikel 16
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet .                                               gerichtet .
                         ANHANG I                                                   ANHANG I
ERZEUGNISSE ,       DIE   NICHT   ALS    SPIELZEUGE    IM     ERZEUGNISSE ,     DIE NICHT ALS SPIELZEUGE IM
          SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN                             SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN
                 ( Artikel 1 Absatz 1 )                                    ( Artikel 1 Absatz 1 )
  1 . Chri stbaumschmuck                                    1 . Chri stbaumschmuck
  2 . Kleinmodelle ,         nach       Massstab       in   2 . Massstabs-            und         originalgetreue
      Einzelheiten       gebaut ,     für     erwachsene        Kleinmodelle für erwachsene Sammler
      Sammler                                               3 . Geräte ,       die      gemeinschaftlich       auf
  3 . Geräte ,       die     gemeinschaftlich         auf       Spielplätzen verwendet werden
      Spielplätzen verwendet werden                         4 . Sportgeräte
  4 . Sportgeräte , die zum sportlichen Training            5 . Wassersportgeräte zur Verwendung in
      verwendet werden                                          tiefem Wasser
  5 . Wassersportgeräte        zur     Verwendung      im   6 . Folklore-      und      Dekorationspuppen      und
      tiefen Wasser und Schwimmflossen                          ähnliche Artikel für erwachsene Sammler
  6 . Folkloristische und dekorative Puppen uns             7 . " Professionelles "       Spielzeug ,     das    an
      ähnliche Artikel für Sammler                              Öffentlich            zugänglichen           Orten
  7 . " Professionelles "     Spielzeug,         das   an       ( Kaufhäusern , Bahnhöfen usw .) aufgestellt
      öffentlichen          Orten         ( Kaufhäusern ,       i st
      Bahnhöfen usw .) auf gestellt ist                     8 . Puzzlespiele mit mehr als 500 Teilen bzw .
                                                                ohne Vorlage für Spezialisten
 8 . Puzzle-Spiele mit mehr als 500 Stücken                 9 . Druckluftwaffen
      oder ohne Modell für Spezialisten                   10 . Zündplattchen
                                                                Feuerwerkskorp^r                 einschliesslich
 9 . Druck luftwaff en
10 , Feuerwerke                                           11 . Schleudern und Steinschleudern
                                                          12 . Pfeilspiele ,        bei     denen    Pfeile    mit
11 . Schleudern und Steinschleudern                             Metallspitzen verwendet werden
12 . Pfeilspiele .                                        13 . Elektroofen,          Bügeleisen      und    andere
                                                                funktionelle Erzeugnisse,          die mit einer
                                                                Nennspannung von mehr als 24 V betrieben
                                                                werden
                                                          1 Mit Ausnahme von Zündplättchen, die speziell
                                                            für Spielzeugpistolen bestimmt sind , unter
                                                            Vorbehalt strengerer Vorschriften,                 die
                                                            bereits in einigen Mitgliedstaaten bestehen .
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                                                       14 . Erzeugnisse ,     die Heizelemente enthalten
                                                             und unter    Aufsicht eines      Erwachsenen zu
                                                             didaktischen     Zwecken     verwendet     werden
                                                             sollen
                                                       15 . Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren
                                                       16 . Spie Izeugdampfmaschinen
                                                       17 . Fahrräder,       die zur Verwendung als
                                                             Sportgerät oder Fortbewegungsmittel auf
                                                             öffentlichen Strassen bestimmt sind
                                                       18 . Videospiele ,            die          an       ein
                                                             Videobildschirmgerät angeschlossen werden
                                                             können und die mit einer Nennspannung von
                                                             mehr als 24 V betrieben werden
                                                       19 . Schnuller für Säuglinge
                                                       20 . Getreue Nachahmungen echter Schusswaffen
                                                       21 . Modeschmuck fur Kinder
                        ANHANG II                                             ANHANG II
WESENTLICHE        SICHERHEITSANFORDERUNGEN        FÜR WESENTLICHE       SICHERHEITSANFORDERUNGEN           FÜR
                        SPIELZEUGE                                            SPIELZEUGE
I. Allgemeine Grundsätze                               I. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
1 . Nach   Artikel    2   dieser    Richtlinie  werden 1 . Nach    Artikel   2 dieser     Richtlinie    müssen
    die Benutzer von Spielzeugen sowie andere              die Benutzer von Spielzeug sowie andere
    Personen    und Haustiere bei       normalen  oder     Personen     bei    einer    bestimmungsgemässen
    angemessen voraussehbarem Gebrauch dieser              oder     vorhersehbaren       Verwendung     dieses
    Spielzeuge vor Gefährdungen der Gesundheit             Spielzeugs      unter    Berücksichtigung       des
    und der Gefahr von Körper Schäden geschüzt ,           üblichen     Verhaltens       von    Kindern    vor
                                                           Gefährdungen der Gesundheit und der Gefahr
                                                           von Körperschäden geschützt sein .                Es
                                                           handelt sich dabei um die Gefahren ,
    a ) die      auf       die     Herstellung     und     a ) die auf die Gestaltung , Herstellung und
        Zusammensetzung           des       Spielzeugs          Zusammensetzung         des         Spielzeugs
        zurückzuführen sind ;                                   zurückzuführen sind ;
    b ) die mit der Verwendung des Spielzeugs              b ) die mit der Verwendung des Spielzeugs
        verbunden sind und nicht ausgeschaltet                  verbunden sind und nicht gänzlich
        werden können ,       ohne dass bei Änderung            ausgeschaltet werden können , ohne dass
        der              Herste llungs-            und          bei Abänderung der Herstellungs- und
        Zusammensetzungsmerkmale die          Funktion          Zusammensetzungsmerkmale        die   Funktion
        des   Spielzeugs       sich   verändern   oder          des   Spielzeugs     sich    verändern    oder
        wesentliche        Eigenschaften     wegfallen          seine      wesentlichen         Eigenschaften
        würden .                                                wegfallen würden .
2 . a ) Das bei dem Gebrauch eines Spielzeugs          2 . a ) Das bei dem Gebrauch eines Spielzeugs
        bestehende Risiko darf der Fähigkeit                    bestehende    Risiko darf      der Fähigkeit
        der Benutzer und gegebenenfalls ihrer                   der Benutzer und gegebenenfalls ihrer
        Aufseher,        es zu meistern,         nicht          Aufsichtsperson , es zu meistern , nicht
        unangemessen sein .                                     unangemessen sein .
                                                                Dies gilt insbesondere für Spielzeug ,
                                                              • das seinen Funktionen ,      Abmessungen und
                                                                Merkmalen entsprechend für Kinder bis
                                                                zu 36 Monaten bestimmt ist .
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      b ) Nach      diesem           Grundsatz          sollte
                                                                     b) Nach      diesem       Grundsatz         sollte
          gegebenenfalls            ein        Mindestalter              gegebenenfalls        ein       Mindestalter
          festgelegt         werden        und / oder      die           festgelegt      werden      und / oder     die
          Notwendigkeit ,        dass das betreffende                    Notwendigkeit , sicherzustellen , dass
          Spielzeug      nur      unter     Aufsicht       von           das betreffende Spielzeug nur unter
          Erwachsenen benutzt werden darf .                              Aufsicht von Erwachsenen benutzt wird .
     c ) Besonders                                    strenge
          Sicherheitsvorschriften             werden        für
          Spielzeuge       vorgesehen,          die      ihren
          Funktionen ,     Ausmassen ,       und Merkmalen
          entsprechend       für    Säuglinge      und    sehr
          kleine    Kinder       bis    zu    drei     Jahren
          bestimmt sind .
    Aufschriften        an     Spielzeugen        und    ihrer  3 . Aufschriften an Spielzeugen und / oder ihrer
    Verpackung          sowie         die       beigefügten     Verpackung         sowie        die        beigefügten
    Gebrauchsanweisungen              müsen       dargestalt    Gebrauchsanweisungen müssen dergestalt sein ,
    sein,        dass      sie      in     wirksamer       und  dass sie in wirksamer und vollständiger Weise
    verständli eher       Weise      die    Aufmerksamkeit      die Benutzer und / oder ihrer Aufsichtspersonen
    der      Benutzer     und / oder      ihrer      Aufseher   auf die mit dem Gebrauch verbundenen Gefahren
    gegebenenf al Ls      auf die mit dem Gebrauch              und die Möglichkeiten ,         solche Gefahren zu
    verbundenen             Gefahren           und         die  vermeiden , aufmerksam machen .
    Mögli chkei ten ,          solche       Gefahren         zu
    vermeiden , h inweisen .
II . Besondere Risiken                                          II . BESONDERE RISIKEN
1 . Physikalische und mechanische Merkmale                      1 . Physikalische und mechanische Merkmale
a ) Spielzeug und           Teile davon ,           und    bei  a ) Spielzeug     und    Teile     davon     und    bei
    befestigten                Spielzeugen              deren       befestigten           Spielzeugen             deren
    Befestigungen ,         müssen die erfordeliche                 Befestigungen ,     müssen die erforderliche
    mechanische          Stärke         besitzen ,           um     mechanische Stärke und gegebenenfalls die
    Beanspruchungen           bei       ihrem       Gebrauch        erforderliche Festigkeit besitzen ,               um
    standzuhalten , ohne dass durch Bruch oder                      Beanspruchungen       bei      ihrem      Gebrauch
    Verbiegung        Körperverletzungen            zugefügt        standzuhalten , ohne dass durch Bruch oder
    werden können .                                                 mögliche Verbiegung Körperverletzungen
                                                                    zugefügt werden können .
b) Zugängliche Ecken ,            vorstehende Stellen ,         b ) Zugängliche Ecken ,       vorstehende Stellen ,
    Seile ,      Kabel und Befestigungen eines                      Seile ,    Kabel und      Befestigungen eines
    Spielzeugs sind so zu gestalten und                             Spielzeugs     sind    so   zu   gestalten      und
    herzustellen,         dass bei       ihrer Berührung            herzustellen ,      dass     die    Gefahr      von
    keine Körperschäden auf treten können .                         Körperverletzungen bei ihrer Berührung so
                                                                    gering wie möglich ist .
c ) Der Zugang         zu      sich bewegenden oder             c ) Spielzeug     ist    so zu gestalten und
    beweglichen              Spielzeugteilen               ist      herzustellen , dass die durch die Bewegung
    beschränkt ,       damit durch ihre Bewegung                    bestimmter              Teile             gegebene
    keine Körperverletzungen zugefügt werden                        Verletzungsgefahr so gering wie möglich
    können .                                                        ist .
d ) Spielzeuge und Teile davon, die von dem                     d ) Spielzeug und seine Bestandteile sowie die
    Ganzen,       zu dem sie gehören,                  leicht       ablösbaren Teile des eindeutig für Kinder
    ablösbar sind , sind nach ihren Aussmassen                      unter 36 Monaten bestimmten Spielzeugs
    so beschaffen, dass sie nicht verschluckt                       müssen nach den Aussmassen so beschaffen
    werden können .                                                 sein , dass sie nicht verschluckt und / oder
                                                                    eingeatmet werden können .
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 e ) Spielzeuge     und    Teile   davon ,   sowie   die e ) Spielzeuge     und     Teile    davon    sowie   die
      Umhüllung,     in der diese Spielzeuge oder            Umhüllung ,     in der dieses Spielzeug oder
      Teile     davon      für     den     Einzelhandel      Teile     davon       für      den     Einzelhandel
      aufgemacht sind , müssen die Gefahr der                aufgemacht sind , müssen die Gefahr der
      Einschnürung        oder      des      Erstickens      Einschnürung         oder       des       Erstickens
     ausschliessen .                                         aussch li essen .
 f ) Spielzeuge , die zur Benutzung im wasser f ) Spielzeug , das zur Benutzung im flachen
     bestimmt oder geeignet sind , ein Kind auf              Wasser bestimmt oder dazu geeignet ist ,
     dem Wasser zu tragen , müssen die Gefahr                ein Kind auf dem Wasser zu tragen oder
     des Ertrinkens ausschliessen .                          über Wasser zu halten , ist so zu gestalten
                                                             und herzustellen ,        dass die Gefahr eines
                                                             Nachlassens       der     Schwimmfähigkeit       des
                                                             Spielzeugs     und    des    dem   Kind    gebotenen
                                                             Haltes     bei      der     für    das     Spielzeug
                                                             empfohlenen Benutzungsart           so   gering wie
                                                             möglich ist .
g ) Spielzeuge,        zu deren Innerem Zugang g ) Spielzeug , zu dessen Innerem Zugang be¬
     besteht und die somit einen geschlossenen               steht und das somit einen geschlossenen
     Raum für Betreter bilden , enthalten eine               Raum für Betreter bildet ,         muss einen Aus ¬
     Ausgangsmöglichkeit ; dieser Ausgang kann               gang   besitzen ,      der    von   der   Person   im
     von jedem,     der sich im Inneren befindet ,           Inneren ohne weiteres von innen geöffnet
     ohen    weiteres     von    innen   aus    geöffnet     werden kann .
     we rden .
h ) Spielzeuge,           die      ihren      Benutzern h ) Spielzeug , das seinen Benutzern Beweglich ¬
     Beweglichkeit verleihen , enthalten , sofern            keit verleiht , ist nach Möglichkeit mit
     dies machbar ist , Bremsmittel , die der von            dem Spielzeugtyp angepassten Bremsvoi–
     diesen ausgelösten Bewegung angemessen                  richtungen zu versehen , die der Bewegungs ¬
     sind und von ihren Benutzern ohne die                   energie des Spielzeugs angemessen sind .
     Gefahr , ins Schleudern zu geraten oder                 Diese Vorrichtung muss von den Benutzern
     sonstige schädliche Wirkungen gebraucht                 ohne die Gefahr ,            ins Schleudern zu
     werden können .                                         geraten ,       oder       sonstige       schädliche
                                                             Wirkungen für Benutzer oder Dritte ,
                                                             gebraucht werden können .
i ) Spielzeuge,       die Heizelemente enthalten ,       i ) Die Form und die Zusammensetzung der
     werden      so     hergestellt ,       dass     die     Konstruktion       der     Projektile      und   die
     Höchsttemperatur , die von ihren erreichten             Bewegungsenergie , die diese beim Abschuss
     Aussenseiten          oder       anderen ,       zu     durch ein hierzu geschaffenes Spielzeug
     funktionellen       Zwecken     nicht    geheizten      entfalten können , müssen so hergestellt
     Teilen erreicht wird ,       bei Berührung keine        sein , dass die Verletzungsgefahr für den
     Verbrennungen verursacht .                              Benutzer des Spielzeugs oder für Dritte
                                                             unter     Berücksichtigung         der Art       des
                                                             Spielzeugs nicht unvertretbar hoch ist .
                                                         j . Spielzeug,     das Heizelemente enthält ,        ist
                                                             so herzustellen , dass
                                                             - die Höchsttemperatur ,           die von allen
                                                               zugänglichen Aussenseiten erreicht wird ,
                                                               bei      Berührung         keine      Verbrennung
                                                               verursacht ;
                                                             - Flüssigkeiten ,       Dämpfe und Gase in dem
                                                               Spielzeug keine so hohen Temperaturen
                                                               oder Drucke erreichen , dass bei ihrem
                                                               Entweichen - so weit dieses Entweichen
                                                               für das ordnungsgemässe Funktionieren
                                                               des Spielzeugs unerlässlich ist
                                                               Verbrennungen              oder          sonstiger
                                                               Körperschäden verursacht werden können .
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 2 . Entf lammbarkeit                                        2 . Entf lammbarkei t
 a ) Spielzeug        in    der Umgebung des Kindes          a ) Spielzeug darf in der Umgebung des Kindes
      stellt      kein      gefärliches entflammbares            kein gefährliches         entflammbares     Element
      Element dar .                                              darstellen .
      Es ist aus Stoffen zusammengesetzt ,              die      Es muß aus Stoffen zusammengesetzt sein ,
      bei direkter Einwirkung einer Flamme oder                  di e
     eines Funkens oder einer anderen möglichen
     Feuerquelle nicht Feuer fangen, oder mit                    1 . entweder bei direkter Einwirkung einer
     technischen          Eigenschaften        ausgestattet           Flamme oder eines Funkens oder einer
     sind ,       die     das    Entflammen      erschweren           anderen     möglichen     Feuerquelle    nicht
      ( Erlöschen des Feuers,            sobald die Flamme            Feuer fangen ,
     entfernt wird ),             oder die nach dem
     Entflammen langsam brennen und nur eine                     2 . oder schwer entflammbar sind ( Erlöschen
     langsame          Ausbreitung           des     Feuers           des Feuers, sobald die Flamme entfernt
     ermöglichen oder die unbeschadet der                             wird ),
     chemischen Zusammensetzung des Spielzeugs
     den Verbrennungsprozess verlangsamen .                      3 . oder     nach     dem    Entflammen     langsam
                                                                      brennen      und     nur     eine     langsame
                                                                      Ausbreitung des Feuers ermöglichen ,
                                                                 4 . oder       unbeschadet       der    chemischen
                                                                      Zusammensetzung des          Spielzeugs    den
                                                                      Verbrennungsprozess verlangsamen .
Dieser Brennstoff            bildet     keine Brandgefahr    Diese      brennbaren       Stoffe      dürfen    keine
für andere Stoffe,               die in      dem Spielzeug   Brandgefahr       für   andere    in    dem  Spielzeug
benutzt       werden     oder    mit    dem   Spielzeug  in  verwendete Stoffe bilden .
Berührung kommen können .
b ) Spielzeug,             das         aufgrund      seiner  b ) Spielzeug,       das aufgrund von für seine
    Verwendungseigenschaften                    gefährliche      Verwendung      unentbehrlichen      Eigenschaften
     Stoffe      oder    Zubereitungen       im Sinne von        gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im
    Artikel         2    Absatz      2    der    Richtlinie      Sinne der Richtlinie 67 / 548 / EWG über die
     79 / 831 / EWG     enthält        und     insbesondere      Einstufung ,      Verpackung und Kennzeichnung
    Materialien und Ausrüstung für chemische                     gefährlicher Stoffe* enthält , insbesondere
     Experimente,             Must er zusammenste l Lungen ,     Materialien und Ausrüstung für chemische
     Formen aus Plastik oder Keramik ,                  für      Experimente , Modellbau , Modellieren aus
    Emaillieren sowie für photographische und                    Plastik oder Keramik , Emaillieren sowie
    änliche Arbeiten, darf keine Stoffe oder                     photographische und änliche Arbeiten , darf
    Keramik ,         für Emaillieren sowie für                  keine Stoffe oder Zubereitungen enthalten ,
    photographische und änliche Arbeiten, darf                   die entflammbar werden können ,         wenn nicht
     keine Stoffe oder Zubereitungen enthalten ,                 entflammbare             Bestandteile          sich
    die brennen könnten durch herumfliegende                     verflüchtigt haben .
    nicht brennbare Teile .
                                                             c ) Spielzeug       darf     bei    Verwendung     oder
                                                                 Gebrauch gemäss Artikel 2 Absatz 1 der
                                                                 Richtlinie weder explosionsgefährlich sein
                                                                 noch explosionsgefährliche Elemente oder
                                                                 Stoffe enthalten .
                                                             4ABl . Nr. L 259 vom 15.10.1979, S. 10
 ---pagebreak---                                                                                                             22 .
                                                  d ) Spielzeug ,       insbesondere chemische Spiele
                                                       und Spielzeuge dürfen keine Stoffe oder
                                                       Zubereitungen enthalten ,
                                                       - die in      vermischtem Zustand explodieren
                                                         können :
                                                         - durch        chemische         Reaktionen       oder
                                                             Erhitzung :
                                                         - durch Vermischung              mit    oxydierenden
                                                             Stoffen ;
                                                       - die       flüchtige        und      an     der    Luft
                                                         entflammbare Verbindungen enthalten , die
                                                         ein       entflammbares          oder      explosives
                                                         Dampf-Luf t-Gemi sch bilden können .
3 . Chemische Merkmale                            3 . Chemische Merkmale
i ) Spielzeuge        werden    entworfen     und 1 . Spielzeug         ist     so     zu     gestalten und
    hergestellt ,    dass sie keine Risiken für        herzustellen , dass es bei Verwendung oder
    die Gesundheit      oder Körper schaden durch      Gebrauch gemäss Artikel              2 Absatz 1 der
    Verschlucken , Einatmen oder Berührung mit         Richtlinie keine Gefahr für die Gesundheit
    der Haut , den Schleimhäuten und den Augen         darstellt         bzw .       keine      Körperschäden
    enthalten .                                        verursachen kann , wenn es verschluckt oder
                                                       eingeatmet wird oder mit der Haut , den
                                                       Schleimhäuten und den Augen in Berührung
                                                       kommt .
                                                       Auf jeden Fall muss es den einschlägigen
                                                       Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für
                                                       bestimmte Gruppen von Erzeugnissen bzw .
                                                       über       das     Verbot ,         die     beschränkte
                                                       Verwendung          oder        die      Kennzeichnung
                                                       bestimmter         gefährlicher           Stoffe      und
                                                       Zubereitungen genügen .
ii ) a ) Infolge des Umgangs mit Spielzeug        2 . Insbesondere dürfen im Hinblick auf                    den
         dürfen täglich höchstens folgende         Schutz       der    Gesundheit         der     Kinder     als
         Mengen der nachstehend aufgeführten       Zielgrösse täglich folgende Mengen der
         Stoffe biologisch verfügbar sein :        nachstehend aufgeführten Stoffe infolge des
                                                   Umgangs
                                                   Umgangs mit Spielzeug
                                                                      Spi             biologisch verfügbar
                                                   sein   :
         0,2 ug Ant imon ,                           0,2  ug Antimon ,
         0,1 ug Arsen ,                              0,1  ug Arsen ,
         25,0\ UÇI Barium                          25,0   ug Barium
         0,6  ug Kadmium,                            0,6  ug Kadmium ,
         0,3  ug Ch rom,                             0,3  ug Chrom,
         0,7  ug Blei ,                              0,7  ug Blei ,
         0,5  ug Merkur ,                            0,5  ug Merkur ,
         5,0  ug Selenium                            5,0  ug Selenium
         oder andere Werte ,    welche für diese   oder     an dere   Wer          welche    für    diese   oder
         oder■ andere Stoffe von Zeit zu Zeit in   ande re      Stoffe     in     den     gemeinschaftlichen
         den                   gemeinschaftlichen  Rechtsvorschrif ten          nach      wissenschaftlichen
         Rechtsvorschriften festgesetzt werden .   Erkenntnissen festgesetzt werden können .
                                                   Unter Bio-Verfügbarkeit dieser Stoffe ist das
                                                   lösliche       Extrakt      zu    verstehen ,       das   von
                                                   nennenswerter toxigologischer Bedeutung ist .
 ---pagebreak---                                                                                                                     23 .
      b ) Spielzeug         darf     weder      in     seiner
           Zusammensetzung noch in             reiner Form
           Stoffe      und    Zubereitungen      enthalten ,
           deren          Verwendung         durch          EG-
           Recht svorsch ri ften         untersagt        oder
          beschränkt ist .
      c ) Spielzeug ,        das    kosmetische       Mittel ,
           Farben ,      färbende    Stoffe,      durch    das
          Gerne inschafts recht        geregelte       Stoffe
          oder Nachnahmungen           derartiger      Stoffe
          enthält ,       entspricht den Anforderungen
          dieses Rechts .
iii ) Spielzeug ,           das     zur     Aufnahme       von
       Lebensmitteln bestimmt ist ,              entspricht
       den massgeblichen           EG-Vorschri f ten über
       Stoffe ,         die    mit     Lebensmitteln         in
       Berührung kommen .
       d ) Spielzeug ,          das     aufgrund      seiner    3 . In    der   Regel     darf      Spielzeug     keine
            Verwendungsei gen sc ha ften       gefährliche          gefährlichen Stoffe oder Zubereitungen im
            Stoffe      oder   Zubereitungen       im   Sinne       Sinne   der  Richtlinie     67 / 548 / EWG und  der
            von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie                   darauffolgenden Änderungen enthalten .
            79 / 831 / EWG   enthält    und   insbesondere
            Materialen         und      Ausrüstung         für      Eine begrenzte     Zahl    für die Verwendung
            chemische                         Experimente ,         bestimmter      Spielzeuge        unentbehrlicher
            Musterzusammenste l lungen ,         Formen und         Stoffe oder Zubereitungen wie Materialen
            Plastik oder Keramik , für Emaillieren                  und Ausrüstungsgegenstände für chemische
            sowie für photographische und änliche                   Versuche ,    Modellbau ,        Modellieren aus
            Arbeiten , entspricht den Vorschriften                  Plastik     oder     Keramik ,         Emaillieren ,
            für      Einstufung,         Verpackung        und      photographische oder          ähnliche Arbeiten
            Beschriftung                  in               den      sind jedoch zulässig ,       wenn sie einen für
            gemein schaft l ichen Recht svorsch ri ften             jeden   Stoff   oder   jede    Zubereitung     nach
            über          derartige        Stoffe          und      Anhörung des Ausschusses im Sinne von
            Zubereitungen .                                         Artikel 6 auftragsgemäß festzulegenden
                                                                    Grenzwert nicht übersteigen und die
                                                                    zulässigen     Stoffe      und       Zubereitungen
                                                                    unbeschadet der Bestimmungen in Punkt 4
                                                                    des Anhangs      IV den gemeinschaftlichen
                                                                    Vorschriften      für      die       Kennzeichnung
                                                                    entsprechen .
4 . Explosion
a ) Spielzeug darf weder explosiongefährlich
    sein noch explosionsgefährliche Elemente
    oder         Bestandteile         enthalten         ( z.B.
    Aeroso le ) .
b) Flüssigkeiten und Gase in Spielzeug dürfen
    keine Temperaturen und Drücke enthalten ,
    die    bei     ihrem    Ausströmen Verbrennungen ,
    Verbrühungen oder sonstige Körper Schäden
    verursachen können .
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 c ) Spielzeug darf weder als            solches noch      in
      gefährlichen     Konzentrationsarten           oder
      graden Stoffe und Zubereitungen enthalten ,
      die gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a )
      der       Richtlinie           79 / 831 / EWG       als
     explosiongefährlich eingestuft sind .
d ) Spielzeug,       insbesondere chemische Spiele
     und   Spielzeuge     dürfen     keine      Stoffe oder
     Zubereitungen          enthalten ,           die      in
     vermischtem       Zustand        durch        chemische
     Reaktionen explodieren können :
     - durch       chemische         Reaktionen         oder
        Erhitzung ,
     - durch      Vermischung        mit       oxydierenden
        Stoffen ,
     wei l  sie   umherfliegende und in der             Luft
     brennba re     Verbindungen          enthalten       und
     dampf ende oder an der Luft brennbare              oder
     explosi ve Verbindungen bi Iden können .
5 . Elektrische Eigenschaften                                 4 . Elektrische Eigenschaften
a ) Bei     elektrischen        Spielzeug         darf    die a ) Bei    elektrischem       Spielzeug    darf    die
     Spannung höchstens 24 V betragen ,               ausser      Nennspannung höchstens 24 Volt betragen ,
     wen   die     Funktion      des      Spielzeugs      aus     wobei   bei    keinem    Spielzeugteil    24  Volt
     praktischen        Gründen           unter       dieser      überschritten werden .
     Spannungsgrenze nicht machbar ist .
b ) Teile     von    Spielzeug ,         die     mit   einer  b ) Teile    von    Spielzeug ,     die   mit    einer
     Elektrizitätsquelle,          die       zusammen     mit     Elektrizitätsquelle , die einen Stromschlag
     Kabeln oder anderen Leitern ,             durch welche       verursachen kann ,      verbunden sind oder in
     Elektrizität      in    diese Teile            gelangt ,     Berührung gelangen können ,          sowie Kabel
     verbunden sind oder in Berührung gelangen                    oder    andere       Leiter ,     durch     welche
     können ,    werden isoliert und mechanisch                   Elektrizität in diese Teile gelangt ,
     geschützt , um die Gefahr solcher Schläge                    müssen     gut     isoliert     und    mechanisch
     auszusch liessen .                                           geschützt sein ,         um die Gefahr eines
                                                                  Stromschlags auszuschliessen .
c ) Elektrisches      Spielzeug ist dazu bestimmt             c ) Elektrisches Spielzeug ist so zu gestalten
     ubd hergestellt ,       zu gewäh r lei stun , dass       und       herzustellen ,                dass       die
     die      Höchsttemperaturen ,              die     ihre  Höchsttemperaturen,          die alle unmittelbar
     Aussenf lachen oder andere zugehörige Teile              zugänglichen Aussenf lächen erreichen , keine
     erreichen ,            keine            Verbrennungen    Verbrennungen verursachen , wenn sie berührt
     verursachen , wenn sie berührt werden .                  werden .
6 . Hygiene                                                   5 . Hygiene
Die Teile ,        aus denen      sich      das    Spielzeug  Spielzeug       ist     so     zu    gestatten     und
zusammensetzt       und    die    in    ihm     enthaltenen   herzustellen ,        dass     die    Hygiene-     und
Stoffe      müssen     bei     der     Vermarktung        des Reinheitsvorschriften erfüllt werden , damit
Spielzeugs      zufriedenstellende           Hygiene-     und Infektions -               Krankkeits -            und
Reinigungsbedingungen erfüllen ,               um jegliches   Ansteckungsgefahren ausgeschlossen werden .
Infektions-oder                         Krankheitsrisiko
auszusch li essen .
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 7 . Radioaktivität                                        6 . Radioaktivität
 Spielzeug    darf     keine    radioaktiven     Elemente  Spielzeug darf keine         radioaktiven Elemente
 oder      Stoffe     in     Formen     oder     Anteilen  oder Stoffe in einer Form oder in Anteilen
 enthalten,      die    die   Gesundheit     des   Kindes  enthalten ,     die die Gesundheit des Kindes
 beeinträchtigen könnten .                                 beeinträchtigen        können .     Es    gilt     die
                                                           Richtlinie 80 / 836 EURATOM .
                         ANHANG III                                               ANHANG III
BEDINGUNGEN ,           DENEN       DIE      PRÜFSTELLEN    BEDINGUNGEN ,     DENEN DIE ZUGELASSENEN STELLEN
                    ENTSPRECHEN MÜSSEN                                       ENTSPRECHEN MÜSSEN
                  ( Artikel 9 Absatz 2 )                                   ( Artikel 9 Absatz 2 )
Die von den Mitgliedstaaten                   bestimmten  Die von den            Mitgliedstaaten     bestimmten
Laboratorien           müssen        die       folgenden  Einrichtungen          müssen      die      folgenden
Mindestvoraussetzungen erfüllen :                         Mindestvoraussetzungen erfüllen :
1 . erforderliches                Personal          sowie 1 . Erforderliches             Personal          sowie
     entsprechende Mittel und Ausrüstungen ;                   entsprechende Mittel und Ausrüstungen ;
2 . technische        Kompetenz       und     berufliche  2 . Technische       Kompetenz     und     berufliche
     Integrität des Personals ;                                Integrität des Personals ;
3 . Unabhängigkeit der Führungskräfte und des             3 . Unabhängigkeit der Führungskräfte und des
     technischen Personals von allen Kreisen ,                 technischen Personals von allen Kreisen,
     Gruppen oder Personen, die direkt oder                    Gruppen oder Personen ,        die direkt oder
     indirekt am Spielzeugmarkt interessiert                   indirekt am Spielzeugmarkt interessiert
     sind , hinsichtlich der Durchführung der                  sind , hinsichtlich der Durchführung der
     Prüfungsverfahren,          der Erstellung von            Prüfungsverfahren und der Erstellung von
     Berichten ,          der       Austeilung        von      Berichten ,        der      Ausstellung       von
    Bese hei ni gun gen               und             der      Bescheinigungen               und             der
     Überwachungstätigkeiten           gemäss      dieser      Überwachungstätigkeiten         gemäss     dieser
     Richtlinie .                                              Richtlinie .
4 . Einhaltung des Beruf geheimni sses ;                  4 . Einhaltung des Beruf geheimni sses ;
5 . Abschluss einer Haftpflichtversicherung ,             5 . Abschluss     einer    Haftpflichtversicherung ,
     sofern die Haftung nicht vom Staat durch             sofern die Haftung nicht vom             Staat   durch
     inländisches Recht geregelt wird .                   inländisches Recht geregelt wird .
Die Voraussetzungen unter 1 und 2 werden von              Die Voraussetzungen unter 1 und 2 werden von
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten              den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
regelmassig geprüft .                                     regelmässig geprüft .
 ---pagebreak---                                                                                                                      26 .
                          ANHANG IV                                                    ANHANG IV
 WARNUNGEN       UND     HINWEISE      ÜBER     DIE     BEIM    GEFAHRENHINWEISE UND GEBRAUCHSVORSCHRIFTEN
   GEBRAUCH ZU BEACHTENDEN VORS ICHTSMASSREGELN
                 ( Artikel 15 Absatz 4 )                                      ( Artikel 11 Absatz 5 )
 Die    im   Anhang     auf gefüh rten     Warnungen     und Spielzeug       muss       mit    gut     lesbaren      und
Hinweise                betreffen               allgemeine   geeigneten Hinweisen zur Verringerung der bei
Spie Izeugkategor ien .                                      seiner Verwendung auftretenden Gefahren , wie
                                                             sie                   die                  " wesentlichen
                                                             S ich er hei tsanforderungen "             vorschreiben ,
                                                             versehen      sein ,     und   zwar   insbesondere      mit
                                                             folgenden Angaben :
1 . Spielzeug ,       das nicht für Kinder unter 36          1 . Spielzeug ,      das nicht für Kinder unter 36
     Monaten bestimmt ist                                        Monaten bestimmt ist .
Spielzeug , das für Kinder unter 36 Monaten                  Spielzeug ,      das für Kinder unter 36 Monaten
gefährlich sein kann,               trägt den Vermerk        gefährlich sein kann , trägt z.B. den Vermerk
 'nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet "               " nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet "
oder     " nicht    für   Kinder    unter     drei    Jahren oder    " nicht     für    Kinder   unter    drei   Jahren
geeignet "       oder      ein     genaueren       Vermerk , geeignet " ergänzt durch einen kurzen Hinweis
beispielweise " für Kinder von drei bis fünf                      der auch aus der Gebrauchsanweisung
Jahren ", ergänzt durch einen kurzen Hinweis ,               hervorgehen kann - auf die Gefahren , die
gegebenenfalls        auf     der   Gebrauchsanweisung ,     diese Einschränkung begründen .
auf die Gefahren,            die diese Einschränkung
begründen ( z.B.               Verschlucken,         scharfe
Kanten , Giftigkeit usw .)
Diese Bestimmung gilt nicht für Spielzeuge,                  Diese Bestimmung gilt nicht für Spielzeug ,
das aufgrund seiner Funktion , seines Umfangs ,              das      aufgrund       seiner      Funktion ,       seiner
seiner       Merkmale       und    Eigenschaften oder        Abmessungen ,             seiner       Merkmale         und
anderer       Beweisgründe        ganz     offensichtlich    Eigenschaften oder aus             anderen zwingenden
nicht     für Kinder      unter 36 Monaten bestimmt          Gründen ganz offensichtlich nicht für Kinder
ist .                                                        unter 36 Monaten bestimmt sein kann .
2 . Rutschbahnen,           Hängeschaukeln ,          Ringe, 2 . Rutschbahnen ,          Hängeschaukeln ,        Ringe ,
     Trapez , Seile und ähnliche Spielzeuge,                     Trapeze, Seile und ähnliche Spielzeuge ,
    montiert an Gerüsten                                         montiert an Gerüsten
Diesen           Spielzeugen             liegt          eine Diesem             Spielzeug            liegt          eine
Gebrauchsanleitung bei ,              in    der    auf   die Gebrauchsanleitung bei ,             in    der    auf   die
Notwendigkeit einer regelmässigen Überprüfung                Notwendigkeit einer regelmässigen Überprüfung
der     wichtigsten         Teile    hingewiesen        wird und Wartung der wichtigsten Teile hingewiesen
( Aufhängung, Befestigung am Boden usw .) und                wird ( Aufhängung, Befestigung , Verankerung am
darauf ,       dass      bei     Unterlassung solcher        Boden usw .) und darauf , dass bei Unterlassung
Kontrollen       Kipp -    und    Sturzgefahr      bestehen  solcher Kontrollen Kipp - oder Sturzgefahr
kann .                                                       bestehen kann .
Ebenso müssen Anweisungen für das ri chti ge                 Ebenso        müssen        Anweisungen        für     eine
Zusammenbauen gegeben werden sowie Hinwei se                 sachgerechte Montage gegeben werden sowie
auf       die      Teile ,       die      bei      falscher  Hinweise auf die Teile ,             die bei falscher
Zusammenstellung Gefahren darstellen konnen .                Montage zu einer Gefährdung führen können .
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 3 . Funktionelles Spielzeug                                3 . Funktionelles Spielzeug
 Funktionelles Spielzeug oder seine Verpackung              Funktionelles Spielzeug oder seine Verpackung
 trägt den Vermerk " Achtung ! Benutzung unter              trägt den Vermerk "Achtung ! Benutzung unter
 Aufsicht von Erwachsenen ".
                                                            Aufsicht von Erwachsenen ".
 Ihm liegt eine Gebrauchsanweisung bei ,              die   Ihm       liegt       darüber        hinaus       eine
die Anweisungen für den Betrieb sowie die vom
Benutzer      einzuhaltenen        Vorsichtsmassregeln      Gebrauchsanweisung bei , die die Anweisungen
enthält     mit    dem   Hinweis ,      dass   sich   der
                                                            für den Betrieb sowie die vom Benutzer
Benutzer       bei     ihrer      Nichtbeachtung      den
                                                            einzuhaltenden Vorsichtsmassregeln enthält
                                                           mit dem Hinweis , dass sich der Benutzer bei
Gefahren aussetzt , die mit dem Gerät oder                  ihrer Nichtbeachtung den - näher zu
Erzeugnis verbunden sind , wovon das Spielzeug              bezeichnenden - Gefahren aussetzt , die mit
ein      verkleinertes          Modell      oder     eine
Nachbildung darstellt . Jedenfalls wird darauf
                                                           dem Gerät oder Erzeugnis verbunden sind ,
hingewisen ,       dass    das    Spielzeug    nicht   in
                                                            deren verkleinertes Modell oder Nachbildung
                                                           das     Spielzeug   darstellt .      Es   wird   ferner
Reichweite von Kleinkindern aufbewahrt werden
darf .
                                                           darauf hingewiesen,        dass das Spielzeug nicht
                                                            in   Reichweite    von    Kleinkindern     aufbewahrt
                                                           werden darf .
Als    funktionell      gilt    Spielzeug,      das   die  Als funktionell gilt Spielzeug , das - häufig
gleichen Funktionen wie für Erwachsene                     als     verkleinertes Modell - die gleichen
bestimmte Erzeugnisse , Geräte oder Anlagen                 Funktionen     wie    für    Erwachsene     bestimmte
erfüllt ,       von      denen      es     häufig     ein  Geräte oder Anlagen erfüllt .
verkleinertes Format darstellt .
4 . Spielzeuge,       die als solche gefährliche           4 . Spielzeug, das als solches gefährliche
     Stoffe     oder     Zubereitungen        enthalten ;       Stoffe     oder      Zubereitungen        enthält .
     chemische Spielzeuge                                       Chemisches Spielzeug
a ) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmung,              a ) Unbeschadet         der        Anwendung        der
    die   in den Gemeinschaftsrichtlinien über                  Bestimmungen ,           die         in        den
    die     Klassifizierung,           Verpackung     und       Gemeinschaftsrichtlinien           über        die
    Kennzeichnung         von gefährlichen Stoffen              Einstufung ,    Verpackung und Kennzeichnung
    und      Zubereitungen         vorgesehen       sind ,      gefährlicher     Stoffe     und    Zubereitungen
    verweist       die      Gebrauchsanweisung        für       vorgesehen        sind ,       verweist        die
    Spielzeug, das an sich schon gefährliche                    Gebrauchsanweisung für Spielzeug , das an
    Stoffe oder Zubereitungen enthält , auf den                 sich    schon gefährliche          Stoffe     oder
    gefährlichen Charakter dieser Stoffe sowie                  Zubereitungen        enthält ,        auf      den
    auf   die   von   dem    Benutzer    einzuhaltenden         gefährlichen Charakter dieser Stoffe sowie
    Vorsichtsmassregeln,          damit    die mit    dem       auf  die  von   dem   Benutzer    einzuhaltenden
    Gebrauch       des      Spielzeugs       verbundenen        Vorsichtsmassregeln ,      damit    die   mit dem
    Gefahren, die je nach dessen Art kurz zu                    Gebrauch     des     Spielzeugs       verbundenen
    beschreiben sind , vor allem die Gefahr des                 Gefahren , die je nach dessen Art kurz zu
    Verschluckens ,          ausgeschaltet       werden .       beschreiben sind , ausgeschaltet werden . Es
     Ferner   wird    darauf     aufmerksam     gemacht ,       werden auch die bei schweren Unfällen
    dass dieses Spielzeug ausser Reichweite                     aufgrund       der       Verwendung         dieser
    von Kleinkindern gehalten werden muss .                     Spielzeugart erforderlichen Erste-Hilfe-
                                                                Massnahmen angeführt . Ferner wird darauf
                                                                aufmerksam gemacht , dass dieses Spielzeug
                                                                ausser     Reichweite       von     Kleinkindern
                                                                gehalten werden muss .
b) Neben den unter a ) vorgesehenen Angaben                b ) Neben den unter Buchstabe a ) vorgesehenen
    trägt     chemisches        Spielzeug      auf    der  Angaben trägt chemisches Spielzeug auf der
    Verpackung den Vermerk " Achtung !           Nur für   Verpackung den Vermerk "Achtung !              Nur für
    Kinder über zehn Jahren .            Unter Aufsicht    Kinder über / XX /       Jahren .    Benutzung unter
    von Erwachsenen zu benutzen ".                         Aufsicht von Erwachsenen ".
                                                           ^ Das Alter ist vom Hersteller festzusetzen
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Als        chemisches        Spielzeug         gelten  Als        chemisches         Spielzeug          gelten
hauptsächlich :        Kästen       für     chemische  hauptsächlich :        Kästen       für     chemische
Versuche ,     Kästen    für    Plastikeinschluss ,    Versuche ,         Kästen        für        Kunst off -
Miniaturwerkstätten für Keramik -, Email - und         Vergussarbeiten ,       Min iaturworkst u 1 t en     für
photographische     Arbeiten   und    vergleichbares   Keramik -, Email - und photographische Arbeiten
Spie Izeug .                                           und vergleichbares Spielzeug .
5.  Skate-Boards   fur Kinder                          5.   Skate-Boards  und Rollschuhe     fur Kinder
Werden diese Erzeugnisse            als    Spielzeuge  Werden     diese    Erzeugnisse      als    Spielzeug
verkauft , so tragen sie den Vermerk " Achtung !       verkauft , so tragen sie den Vermerk " Achtung !
Mit Schutzausrüstung zu benutzen ".                    Mit Schutzausrüstung zu benutzen ".
Ausserdem erinnert die Gebrauchsanweisung              Ausserdem wird in der Gebrauchsanweisung
daran , dass das Spielzeug mit Vorsicht zu             darauf hingewiesen , dass das Spielzeug mit
verwenden ist , da es grosse Geschicklichkeit          Vorsicht zu verwenden ist ,           da es grosse
verlangt ,     und    nicht     auf      öffentlichen  Geschicklichkeit verlangt ,       damit Unfälle des
Verkehrswegen verwendet werden darf ,           damit  Benutzers     und   Dritter     durch    Sturz     oder
Unfälle des Benutzers und Dritter durch Sturz          Zusammenstoss vermieden werden .          Angaben     zu
oder     Zusammenstoss       vermeiden        werden . der geeigneten Schutzaurüstung ( Schutzhelme ,
Ausserdem    werden   Angaben    zu   der   geigneten  Handschuhe , Knieschützer , Ellbogenschützer
Schutzaurüstung        gemacht         ( Schutzhelme , usw .) werden ebenfalls gemacht .
Handschuhe, Knieschützer ,         Ellbogenschützer
usw . ).                                               6 . Wasserspie Izeug
                                                       Was sersp ie Izeug im Sinne von Anhang II Nummer
                                                       1 Buchstabe f trägt die Aufschrift gemäss dem
                                                       Mandat    des CEN zur Anpassung von Normen
                                                       EN / 71 , Teile 1 und 2 : " Achtung ! nur im
                                                       flachen Wasser unter Aufsicht verwenden ".