CELEX: 51970PC1340
Language: de
Date: 1970-11-27
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Makrelen, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Verarbeitungsindustrie (ex 03.01 B I a) 2 cc))#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die vollständige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fische (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1340
Vol. 1970/0202
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(70)1340 endg.
                                                     Brüssel , den 27 . November 1970
                                       Entwurf einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des
                Gemeinsamen Zolltarifs für Makrelen , frisch , gekühlt oder
                gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die Verarbei­
                tvingsindustrie ( ex 03.01 B I a ) 2 cc ))
                                       Entwurf einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über die vollständige Aussetzung der autonomen Zollsätze
                des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fische
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 1340 endg.
 ---pagebreak---                                      Begründung
. Zu Anhang I :
  Mit Fernschreiben Hr. 77*760 vom 24 . August 1970 hat die Regierung der
  Niederlande einen Antrag auf Eröffnung eines zollfreien gerne inschaftszo 11-
  kontingents für Makrelen der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 cc) für den Zeit­
  raum bis zum 14 » Februar 1971 gestellt . Aus der Prüfung des Antrags und
  der darauf folgenden Konsultierung aller Mitgliedstaaten ergibt sich , dass
  in diesem Fall aus wirtschaftlichen Gründen eine Teilaussetzung des autonomen
  Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs (7 f°) der Eröffnung einos Gemeinschafts-
  zollkontingents vorzuziehen ist .    Abgesehen von gewissen wirtschaftlichen
  Überlegungen liegt der Grund für    die Bevorzugung der Zollaussetzung ins­
  besondere in der nachstehenden Erklärung des Rates zu Artikel 16 der
  Verordnung EWG Nr. 2142/70 vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame Markt- ,
  Organisation für Fischereierzeugnisse :
  ''Der Rat kommt überein, die entsprechenden Massnahmen zu treffen , um die
  Versorgung der Verarbeitungsindustrien mit Malereien, Krabbenfleisch und
  Garnelen der Pandalidao-Arten in zufriedenstellender Weise zu gewährleisten."
  Es sei darauf hingewiesen , dass für die Dauer der vorgeschlagenen Aussetzimg
  vom ... 1970 bis zum 14 . Februar 1971 zwei verschiedene Rechtsgrundlagen zu
  berücksichtigen sind, und zwar :
  - Artikel 28 für die Zeit vom ..... JO bis 31. Januar 1971 und
  - Artikel 43 für die Zeit vom 1 . Februar 1971 bis 14. Februar 1971 *
  Die Heranziehung von zwei verschiedenen Rechtsgrundlagen ergibt sich
  zwangsläufig aus dem Umstand , -dass die genannte Verordnung über die gemein­
  same Marktorganisation für Fischereierzeugnisso ab 1 . Februar 1971 ange­
  wendet wird. Aus diesem Grunde betrifft der beigefügte Entwurf lediglich
  den Zeitraum bis 31 » Januar 1971 » Sin weiterer Entwurf für die Zeit vom
  1 . Februar 1971 "bis 14 . Feburar 1971 wird den Dienststellen des Rates
  unverzüglich vorgelegt .
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2 . Zu Anhang II :
    Im Rahmen der letzten multilateralen GATT-Verhandlungen ( Kennedy-Runde ) hat
    sich dio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , jährlich je ein
    zollfreies Gemeinschaftszollkontingcnt zu eröffnen für :
    - 30.000 Tonnen Thunfische , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf
       oder zerteilt , für die Konservenindustrie , der Tarifstelle ex 03.01 B I b )
       dos GZT ( 1970 ) und
    - 34.000 Tonnen Kabeljau , nur gesalzen , in Salzlake oder getrocknet , ganz ,
       ohne Kopf oder zerteilt , der Tarifstelle 03.02 A I b ) des GZT.
    Diese Zollzugestandnisse sind zur Zeit in Kraft und deshalb müssten für 1971
    die genannten Zollkontingente eröffnet werden .    Am 20 . Oktober 1970 hat der
  . Rat jedoch die Verordnung EWG Nr . 2142 (Iber die gemeinsame Marktorganisation
    für Pischereierzeugnisse erlassen.    Gemäss Artikel 16 dieser Verordnung ist
    ab 1 . Februar 1971 die vollständige und unbegrenzte Aussetzung der Zollsätze
    des Gemeinsarnon Zolltarifs für die genannten Erzeugnisse vorgesehen.     Da die
    Ursache für diese Zollaussetzungen , nämlich dio angespannte Marktlage für
    diese Fische in der Gemeinschaft noch im Januar , d.i. vor dem 1 . Februar 1971 »
    fortbestehn wird , erscheint es angebracht , für den Zeitraum vom 1 . Januar 1971
    bis 31 . Januar 1971 die autonomen Zollsätze des GZT für diese Erzeugnisse
    vollständig auszusetzen.                                               '
    Mit dieser Zollaussetzung hält die Gemeinschaft gleichzeitig ihre Ver­
    pflichtungen gegenüber dem GATT, hinsichtlich der Eröffnung von Zollkon-
    tingenten für Thunfische und Kabeljau ein , denn die vollständige Aussetzung
    eines Zollsatzes ist für die übrigen Vertragspartner im GATT ein bedeuten­
    derer Vorteil als ein Gemeinschaftszollkontingent . Aus diesem Grunde
    erübrigt es sich , für 1971 Zolllcontingento für diese beiden Erzeugnisse
    zu eröffnen .
 ---pagebreak---                                                                ANHANG I
                                    Ektwurf oiner
                              VBHOHDItfUNG ( ETVG ) DES RATES
              über dio teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes
              dos Gemeinsamen Zolltarifs für Malereien , frisch , gekühlt
              oder gefroren , ganz , ohne ICopf oder zerteilt , für dio
                   Verarbeitungsindustrio ( ex 03,01 B I a) 2 cc ))
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Hr. 2142/70 des Rates vom 20. Oktober 1970
über dio gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( l ) sind ab
1 . Februar 1971 anzuwenden .   Es ist angebracht , ab diesem Datum die ent­
sprechenden Massnahmen zu treffen , Tim die Versorgung der Vorarbeitungs-
industrien mit Makrelen , Krabbenfleisch und Garnelen der Fandalidae-
Arten in zufriedenstellender Weise zu gewährleisten .
Gegemvärtig sind die Fischereiflotton der Gemeinschaft nicht in der Lage ,
den Bedarf der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft an Makrelen zu
decken.    Sine spürbare Verbesserung dieser Lage ist vor 1 . Februar 1971 ■
auf diesem Gebiete nicht zu erwarten.         Aus diesem Grund erscheint es ange­
bracht , den autonomen Zollsatz« des Gemeinsamen Zolltarifs für Makrelen für
dio Verarbeitungsindustrie der Tarifstolle ex 03.01 B I a) 2 cc) bis
31 » Januar 1971 teilweise auszusetzen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1                        .        ,
Für dio Zeit vom ...... 1970 bis zum 31 » Januar 1971 wird der autonome
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Makrelen , frisch , gekühlt oder
( l ) AB Nr. L 236 vom 27.10.1970.                                     • * • /• • •
 ---pagebreak--- gefroren , gc.ns, ohne Kopf oder zerteilt , für die Verarbeitungsindustrio , der
Tarif stelle ex 03.01 B I a) 2 cc) des Gemeinsamen Zolltarifs bis zu der
Höhe von 7 ch ausgesetzt . Die Gewährung dieser Zollc-.us setzung unterliegt
den von den zuständigen Behörden festansetzendon Voraussetzungen .
                                   Artikel 2
Biese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Vorordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                           Geschehen zu Brüssel , am
                                           Im Neimen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               ANHANG II
                                      Eûtvmrf cmor
                               VT5R0RDIIUNG (EV.'G) LES RATES
                 über die vollständige Aussetzung der autonomen Zollsätze
                 des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fische
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr . 2142 des Rates vom 20. Februar 1970 ( l)
ist die vollständige Aussetzung der Zollsätze dos Gemeinsamen Zolltarifs für
Thunfische zum Herstellen von Waren der Tarifnr . 16.04 der Tarifstelle
03.01 B I c) 1 sowie für Kabeljau der Tarifstelle 03.02 A I b des Gemeinsamen
Zolltarifs ab 1 . Februar 1971 fßr einen unbegrenzten Zeitraum vorgesehen.
In Anbetracht der angespannten Marktlage für diese Fische innerhalb der
Gemeinschaft erscheint es angebracht , für die Zeit vom 1 . Januar 1971 kis
31 . Januar 1971 dio autonomen Zollsätzo des Gemeinsamen Zolltarifs für die
genannten Erzeugnisse vollständig auszusetzen .–
HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Januar 1971 werden die autonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehenden Erzeugnisse vollständig
ausgesetzt :
( 1 ) AB Nr.. L 336 vom 27.10.1970.
 ---pagebreak---                                           - 2 -
  Tarifnummer dos
 G-emeinsamen                                  Warcnbc ze 1 chnung
  Zolltarifs
  03.01              Thunfische , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf
  B I c) 1
                     oder zerteilt , zum industriellen Herstellen von W?xen der
                     Tarifnr . -ji6.04 ( l ) ( 2 )
  03.02              Kabeljau , nur gesalzen , in Salzlake oder getrocknet , ganz ,
  Ait»)              ohne Konf oder zerteilt
( 1 ) Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzproises .
( 2 ) Die Gewährung dieser Zollaussotzung unterliegt den von den zuständigen
      Bchördorn festzusetzenden Voraussetzungen.
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
Dieso Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Hitgliedstaat .
                                                   Geschehen zu Brüssel , am
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident