CELEX: C2001/150/38
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache T-112/98: Mannesmannröhren-Werke gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Wettbewerb — Entscheidung zur Anforderung von Auskünften — Zwangsgelder — Recht zur Verweigerung einer Antwort, mit der eine Zuwiderhandlung eingestanden würde — Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten)

19.5.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 150/21
2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      Klägerin im Hauptverfahren und im Verfahren des einstweiligen
      Rechtsschutzes.                                                                            vom 8. Februar 2001
3.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.         in der Rechtssache T-183/98: Jean-François Ferrandi gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
                                                                        (Beamte — Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen —
                                                                        Ruhegehaltskoeffizient — Krankheitsfürsorge — Ruhege-
                                                                                  halt wegen Dienstunfähigkeit — Rechtskraft)
                                                                                                    (2001/C 150/39)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                      vom 20. Februar 2001                              In der Rechtssache T-183/98, Jean-François Ferrandi, ehemali-
                                                                        ger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
in der Rechtssache T-112/98: Mannesmannröhren-Werke                     ten, wohnhaft in Ajaccio (Frankreich) (Prozessbevollmächtig-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                   ter: J.-B. Giuseppi, avocat; Zustellungsanschrift in Luxemburg),
                                                                        gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
(Nichtigkeitsklage — Wettbewerb — Entscheidung zur An-                  vollmächtigte: G. Valesia und F. Clotuche-Duvieusart), wegen
forderung von Auskünften — Zwangsgelder — Recht zur                     Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Ableh-
Verweigerung einer Antwort, mit der eine Zuwiderhandlung                nung der Anträge des Klägers auf Übertragung von vor seinem
eingestanden würde — Konvention zum Schutze der Men-                    Dienstantritt bei der Kommission erworbenen Ruhegehalts-
                schenrechte und Grundfreiheiten)                        ansprüchen, auf Neuberechnung des auf sein Ruhegehalt
                                                                        anwendbaren Koeffizienten, auf Krankheitsfürsorge und auf
                                                                        ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit sowie wegen Ersatzes
                          (2001/C 150/38)                               der durch die Ablehnung dieser Anträge erlittenen Schäden hat
                                                                        das Gericht (Einzelrichter: P. Mengozzi) — Kanzler: G. Herzig,
                                                                        Verwaltungsrat — am 8. Februar 2001 ein Urteil mit folgen-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        dem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-112/98, Mannesmannröhren-Werke AG                  1.     Die Klage wird abgwiesen
mit Sitz in Mülheim an der Ruhr, Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte M. Klusmann und K. Moosecker, Zustellungs-                2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Wiedner und M. Hilf),
                                                                        (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(98)1204 der
Kommission vom 15. Mai 1998 in einem Verfahren nach
Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates hat das
Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten B. Vesterdorf, sowie der Richter A. Potocki,
A. W. H. Meij, M. Vilaras und N. J. Forwood — Kanzler:
H. Jung — am 20. Januar 2001 in Urteil mit folgendem Tenor
                                                                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
erlassen:
1.    Die Entscheidung K(98)1204 der Kommission vom 15. Mai                                      vom 1. Februar 2001
      1998 über ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 5 der
      Verordnung Nr. 17 des Rates wird für nichtig erklärt, soweit      in der Rechtssache T-1/99, T. Port GmbH & Co. KG gegen
      sie den letzten Gedankenstrich der Fragen 1. 6, 1. 7 und 2. 3          Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
      und die Frage 1. 8 des Auskunftsverlangens vom 13. August
      1997 an die Klägerin betrifft.                                    (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Verord-
                                                                        nung (EG) Nr. 478/95 — System der Ausfuhrlizenzen —
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                            Schadensersatzklage — Nachweis des Schadens und des
                                                                                                Kausalzusammenhangs)
3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel
      der Kosten der Klägerin; die Klägerin trägt ein Drittel ihrer                                 (2001/C 150/40)
      eigenen Kosten.
                                                                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
(1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
                                                                        In der Rechtssache T-1/99, T. Port GmbH & Co. KG, Hamburg
                                                                        (Deutschland),          Prozessbevollmächtigter:      Rechtsanwalt