CELEX: 21987A0804(02)
Language: de
Date: 1986-07-01 00:00:00
Title: Internationales Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven

Avis juridique important

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21987A0804(02)

Internationales Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven  

Amtsblatt Nr. L 214 vom 04/08/1987 S. 0002 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0040  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0040 

INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN VON 1986 ÜBER OLIVENÖL UNDTAFELOLIVENPRÄAMBELDIE  VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS  IM HINBLICK DARAUF, daß der Olivenbaum- eine Pflanze ist,  die nicht nur für die Unterhaltung und Erhaltung von Böden unentbehrlich ist, sondern die auch die  Ausnutzung von Land ermöglicht, das keine andere Bepflanzung zulässt, und die selbst bei extensiver  Bewirtschaftung, die den Hauptteil der heutigen Produktion ausmacht, günstig auf jede Verbesserung  der Anbaumethoden reagiert, - eine mehrjährige Kulturpflanze ist, die bei angemessenen Methoden einen lohnenden Anbau  ermöglicht; UNTER HINWEIS DARAUF, daß von seinem Anbau die Existenz und der Lebensstandard von Millionen  Familien abhängen, die ihrerseits vollständig von den Maßnahmen abhängig sind, die zur  Aufrechterhaltung und Ausweitung des Verbrauchs von Olivenerzeugnissen in den Erzeugerländern  selbst und in den nicht erzeugenden Verbraucherländern getroffen werden; IM HINBLICK DARAUF, daß Olivenöl und Tafeloliven wesentliche Grundstoffe in den Gebieten  darstellen, in denen der Olivenanbau üblich ist; IM HINBLICK DARAUF, daß das wesentliche Merkmal der Olivenproduktion die Unregelmässigkeit der  Ernten und der Marktversorgung ist und daß dies zu Schwankungen der Produktion, der Preise und der  Ausfuhrerlöse sowie zu sehr unterschiedlichen Erzeugereinnahmen führt; IM HINBLICK DARAUF, daß dies alles besondere Schwierigkeiten verursacht, welche die Interessen der  Erzeuger und der Verbraucher ernsthaft schädigen und die allgemeine Politik des  Wirtschaftswachstums in den Ländern gefährden können, die in Zonen liegen, wo der Olivenanbau  üblich ist; UNTER HINWEIS AUF die ausserordentliche Bedeutung, die der Olivenproduktion für die Wirtschaft  zahlreicher Länder, insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Olivenanbauländer, zukommt; IM HINBLICK DARAUF, daß die angesichts der besonderen Gegebenheiten des Olivenanbaus und des  Marktes für Olivenerzeugnisse erforderlichen Maßnahmen über den nationalen Bereich hinausgehen und  daß internationales Handeln unerläßlich ist; IN ANBETRACHT des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1956 in seiner durch das Protokoll  vom 3. April 1958 geänderten Fassung sowie des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 in  seiner mehrfach verlängerten und geänderten Fassung und des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens  von 1979; IN DER ERWAEGUNG, daß das Übereinkommen von 1979 am 31. Dezember 1986 ausser Kraft tritt; IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es wesentlich ist, die im Rahmen der genannten Übereinkommen  begonneneArbeit fortzusetzen und weiterzuentwickeln, und daß es wünschenswert ist, ein neues  Übereinkommen zuschließen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: KAPITEL IALLGEMEINE ZIELEArtikel 1Allgemeine ZieleDie Ziele des  Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven (im folgenden als  "diesesÜbereinkommen" bezeichnet), welche die Bestimmungen der Entschließungen 93 (IV), 124 (V)  und 155 (VI) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung berücksichtigen, sind  folgende: 1.  in bezug auf die internationale Zusammenarbeit und das abgestimmte Vorgehena)  die  internationale Zusammenarbeit für die integrierte Entwicklung der Welt-Olivenwirtschaft zu  fördern; b)  angemessene Arbeitsbedingungen im Olivenanbau und in der Olivenindustrie aufrechtzuerhalten, um  den Lebensstandard der Bevölkerungen zu heben; c)  die Koordinierung der Produktions-, Industrialisierungs- und Vermarktungspolitik für Olivenöl,  Oliventresteröle und Tafeloliven und die Organisation des Marktes für diese Erzeugnisse zu  fördern; d)  die Anwendung der erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der übrigen Erzeugnisse des Olivenbaums  zu untersuchen und zu erleichtern; e)  die im Rahmen der früheren Internationalen Olivenöl-Übereinkommen geleistete Arbeit  fortzuführen und weiterzuentwickeln; 2.  in bezug auf die Modernisierung des Olivenanbaus und der Olivenölgewinnung: a)  die Forschung und Entwicklung zu fördern, um Methoden auszuarbeiten, die geeignet sind, iii) den Olivenanbau und die Olivenindustrie durch technische und wissenschaftliche Planung zu  modernisieren, iii) die Qualität der daraus erzielten Erzeugnisse zu verbessern, iii) die Erzeugungskosten der daraus erzielten Erzeugnisse, insbesondere des Olivenöls, zu  verringern, um die Stellung dieses Öls auf dem Gesamtmarkt für fluessige pflanzliche Speiseöle zu  verbessern, iv) die Lage der Olivenindustrie in bezug auf die Umwelt im Einklang mit den Empfehlungen der  Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt der Menschen zu verbessern, um etwaige  Belästigungen zu beheben; b)  die Weitergabe von Technologie und die Ausbildung im Olivensektor zu begünstigen; 3.  in bezug auf die Ausweitung des internationalen Handels mit Olivenerzeugnissen: a)  die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zur Ausweitung des internationalen Handels mit  Olivenerzeugnissen zu erleichtern, um die Mittel, welche die Erzeugerländer, insbesondere die in  der Entwicklung befindlichen, aus ihren Ausfuhren erzielen, zu steigern und die Beschleunigung  ihres Wirtschaftswachstums und ihrer sozialen Entwicklung unter Berücksichtigung der Interessen der  Verbraucher zu ermöglichen; b)  alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, den Verbrauch von Olivenöl und Tafeloliven  auszuweiten; c)  etwaige Praktiken unlauteren Wettbewerbs im internationalen Handel mit Olivenöl,  Oliventresteröl und Tafeloliven zu verhüten und gegebenenfalls zu bekämpfen sowie die Lieferung von  Ware sicherzu-stellen, die den auf diesem Gebiet angenommenen internationalen Regeln und Normen  voll entspricht; d)  den Marktzugang und die Zuverlässigkeit der Versorgung sowie die Marktstrukturen und die  Vermarktungs-, Verteilungs- und Beförderungssysteme zu verbessern; e)  alle Tätigkeiten und Maßnahmen zu unternehmen, die geeignet sind, den biologischen Wert  desOlivenöls und der Tafeloliven herauszustellen; 4.  in bezug auf die Festlegung von Normen für den internationalen Handel mit Olivenerzeugnissen: a)  die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zum Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch zu  erleichtern; b)  die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der  einzelnen Staaten zu erleichtern, die sich insbesondere auf die Vermarktung von Olivenöl und  Tafeloliven beziehen; c)  die Nachteile von Schwankungen bei der Marktversorgung zu verringern, um insbesondereii)  übermässige Schwankungen der Preise zu verhindern, die auf einem solchen Stand bleiben müssen, daß  sie für die Erzeuger lohnend und gerecht und für die Verbraucher angemessen sind, ii) Bedingungen zu schaffen, unter denen sich Erzeugung, Verbrauch und internationaler Handel  harmonisch ausweiten können, wobei der wechselseitige Zusammenhang zwischen ihnen zu  berücksichtigen ist; d)  die Informations- und Konsultationsverfahren zu verbessern, um unter anderem die Transparenz  des Marktes für Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven zu vergrössern. KAPITEL IIBEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Übereinkommens1.   bezeichnet der Ausdruck "Rat" den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Internationalen Olivenölrat; 2.  bezeichnet der Ausdruck "Mitglied" eine Vertragspartei dieses Übereinkommens; 3.  bezeichnet der Ausdruck "Haupterzeugermitglied" ein Mitglied, das während der  Olivenöl-Wirtschaftsjahreund der Tafeloliven-Wirtschaftsjahre 1980/81 bis 1983/84 eine grössere  Menge Olivenöl und Tafeloliven, umgerechnet in Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines  Umrechnungsköffizienten von 20 v. H., erzeugte, als es in den Kalenderjahren 1981 bis 1984  einführte; 4.  bezeichnet der Ausdruck "Haupteinfuhrmitglied" ein Mitglied, das während der  Olivenöl-Wirtschaftsjahre und der Tafeloliven-Wirtschaftsjahre 1980/81 bis 1983/84 eine kleinere  Menge Olivenöl und Tafeloliven, umgerechnet in Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines  Umrechnungsköffizienten von 20 v. H., erzeugte, als es in den Kalenderjahren 1981 bis 1984  einführte, oder bei dem während dieser Wirtschaftsjahre keine diesbezuegliche Erzeugung verzeichnet wurde; 5.  bezeichnet der Ausdruck "Olivenöl-Wirtschaftsjahr" den Zeitraum vom 1. November eines jeden  Jahres bis zum 31. Oktober des folgenden Jahres; 6.  bezeichnet der Ausdruck "Tafeloliven-Wirtschaftsjahr" den Zeitraum vom 1. September eines jeden  Jahres bis zum 31. August des folgenden Jahres; 7.  bezeichnet der Ausdruck "Olivenerzeugnisse" insbesondere Olivenöle, Tafeloliven und  Oliventresteröle. TEIL IINSTITUTIONELLE BESTIMMUNGENKAPITEL IIIINTERNATIONALER OLIVENÖLRATArtikel 3Errichtung,  Sitz und Aufbau des Internationalen Olivenölrats(1)  Der zur Anwendung dieses Übereinkommens und  zur Überwachung seiner Durchführung errichtete Internationale Olivenölrat hat die in diesem  Übereinkommen bezeichneten Mitglieder, Befugnisse und Aufgaben. (2)  Sitz des Rates ist Madrid, es sei denn, daß der Rat etwas anderes beschließt. (3)  Der Rat übt seine Tätigkeit unmittelbar und/oder durch die in Artikel 7 bezeichneten  Ausschüsse und Unterausschüsse sowie das Exekutivsekretariat aus, das aus dem Exekutivdirektor, den  leitenden Bediensteten und dem Personal besteht. Artikel 4Zusammensetzung des Rates(1)  Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens ist Mitglied  des Rates. (2)  Es gibt zwei Gruppen von Mitgliedern, nämlicha)  Haupterzeugermitglieder undb)   Haupteinfuhrmitglieder. (3)  Jedes Mitglied hat einen Vertreter im Rat und, falls es dies wünscht, einen oder mehrere  Stellvertreter. Ein Mitglied kann ausserdem seinem Vertreter oder dessen Stellvertretern einen oder  mehrere Berater zur Seite stellen. Artikel 5Mitgliedschaft zwischenstaatlicher OrganisationenJede Bezugnahme in diesem  Übereinkommen auf eine "Regierung" oder "Regierungen" ist so auszulegen, als gelte sie auch als  Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie auf jede zwischenstaatliche  Organisation mit Aufgaben betreffend die Aushandlung, den Abschluß und die Anwendung  internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkünften. Jede Bezugnahme in diesem  Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation  der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt ist daher im Falle dieser zwischenstaatlichen  Organisationen so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung,  Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den  Beitritt durch diese zwischenstaatlichen Organisationen. Artikel 6Vorrechte und Immunitäten(1)  Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er kann  insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und darüber  verfügen sowie vor Gericht stehen. (2)  Im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds hat der Rat, soweit die Rechtsvorschriften dieses  Mitglieds es zulassen, die für die Durchführung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen  Aufgaben erforderliche Rechtsfähigkeit. (3)  Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens schließt die Regierung des Staates, in dem der Rat  seinen Sitz hat, mit dem Rat ein Abkommen, in dem diesem ähnliche Bedingungen hinsichtlich der  Befugnisse, Vorrechte und Immunitäten gewährt werden, wie sie das Gastland internationalen  Organisationen einräumt. In der Zwischenzeit bleibt das am2. Juli 1962 unterzeichnete  Sitzstaatabkommen zwischen der Regierung von Spanien und dem Rat in Kraft. (4)  Die Regierung des Staates, in dem der Rat seinen Sitz hat, befreit, soweit ihre  innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen, die vom Rat seinem Personal gezahlten Gehälter  sowie die Guthaben, die Einnahmen und das sonstige Vermögen des Rates von der Besteuerung. (5)  Der Rat kann mit einzelnen oder mehreren Mitgliedern Abkommen betreffend die Vorrechte und  Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemässe Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich  sind. (6)  Wird der Sitz des Rates in ein Land verlegt, das Mitglied dieses Übereinkommens ist, so  schließt dieses Mitglied so bald wie möglich mit dem Rat ein Abkommen über die Rechtsstellung, die  Vorrechte und die Immunitäten des Rates, seines Exekutivdirektors, seiner leitenden Bediensteten,  seines Personals und seiner Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder, die sich zur  Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesem Land befinden. (7)  Sofern nicht aufgrund des in Absatz 6 vorgesehenen Abkommens andere Steuerregelungen  eingeführt werden und solange jenes Abkommen noch nicht geschlossen ist, wird das neue  Gastmitglieda)  die vom Rat seinem Personal gezahlten Gehälter von der Besteuerung befreien; b)  die Guthaben, die Einnahmen und das sonstige Vermögen des Rates von der Besteuerung befreien. (8)  Wird der Sitz des Rates in ein Land verlegt, das nicht Mitglied dieses Übereinkommens ist, so  hat der Rat vor der Verlegung von der Regierung dieses Landes die schriftliche Zusicherung zu  erwirken, a)  daß sie so bald wie möglich mit dem Rat ein Abkommen wie das in Absatz 6 vorgesehene schließt  undb)  daß sie bis zum Abschluß eines solchen Abkommens die in Absatz 7 vorgesehenen Befreiungen  gewährt. (9)  Der Rat bemüht sich, vor der Verlegung des Sitzes mit der Regierung des Landes, in das der  Sitz des Rates verlegt werden soll, das in Absatz 6 vorgesehene Abkommen zu schließen. Artikel 7Befugnisse und Aufgaben des Rates(1)  Der Rat wird alle Befugnisse ausüben und alle  Aufgaben wahrnehmen oder wahrnehmen lassen, die für die Durchführung der Bestimmungen dieses  Übereinkommens erforderlich sind. (2)  Der Rat fördert durch Einsatz aller ihm auf den Gebieten der Erzeugung, des Verbrauchs und des  internationalen Handels unter Berücksichtigung ihrer Wechselbezie-hungen zur Verfügung stehenden  Mittel alle Tätigkeiten, die der harmonischen Ausweitung der Welt-Olivenwirtschaft dienen. (3)  Der Rat ist ermächtigt, Untersuchungen oder andere Arbeiten vorzunehmen oder zu veranlassen,  insbesondere das Sammeln ausführlicher Informationen über besondere Stützungsmaßnahmen  verschiedener Art für den Olivenanbau und die Olivenindustrie, um in der Lage zu sein, alle  Empfehlungen und Anregungen abzugeben, die er zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten  allgemeinen Ziele für angebracht hält. Alle derartigen Untersuchungen und Arbeiten sollen sich auf  eine möglichst grosse Anzahl von Ländern oder Ländergruppen erstrecken und deren allgemeine,  wirtschaftliche und soziale Verhältnisse berücksichtigen. (4)  Der Rat legt die Verfahren fest, nach denen die Mitglieder ihn von den Ergebnissen  unterrichten, zu denen sie nach Prüfung der sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergebenden  Empfehlungen und Anregungen gelangt sind. (5)  Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung im Einklang mit diesem Übereinkommen. Er hält die  Unterlagen, die zur Wahrnehmung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben benötigt  werden, sowie sonstige von ihm für wünschenswert erachtete Unterlagen auf dem neuesten Stand.  Ergibt sich nach Annahme der Geschäftsordnung ein Widerspruch zwischen dieser und diesem  Übereinkommen, so geht dieses Übereinkommen vor. (6)  Der Rat entwirft, bearbeitet und veröffentlicht alle Berichte, Untersuchungen und sonstigen  Unterlagen, die er für zweckdienlich und notwendig hält. (7)  Der Rat veröffentlicht mindestens einmal im Jahr einen Bericht über seine Tätigkeit und über  die Wirkungsweise dieses Übereinkommens. (8)  Der Rat kann die Ausschüsse und Unterausschüsse einsetzen, die er zu seiner Unterstützung bei  der Wahrnehmung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben für nützlich hält. (9)  Die finanziellen Bestimmungen hinsichtlich der Ausübung der Befugnisse des Rates sind in Teil  II enthalten. Der Rat hat keine Befugnis zur Kreditaufnahme. Artikel 8Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Rates(1)  Unter den Delegationen  der Mitglieder wählt der Rat einen Vorsitzenden; dieser bleibt für die Dauer eines  Olivenöl-Wirtschaftsjahrs im Amt. Ist der Vorsitzende ein Vertreter, so übt ein anderes Mitglied  seiner Delegation sein Recht auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates aus. Der Vorsitzende  erhält keine Vergütung. (2)  Der Rat wählt ferner unter den Delegationen der Mitglieder einen Stellvertretenden  Vorsitzenden. Ist derStellvertretende Vorsitzende ein Vertreter, so ist er zur Beteiligung an den  Beschlüssen des Rates berechtigt, ausser wenn er den Vorsitz führt; in diesem Fall überträgt er  dieses Recht auf ein anderes Mitglied seiner Delegation. Der Stellvertretende Vorsitzende bleibt  für die Dauer eines Olivenöl-Wirtschaftsjahrs im Amt; er erhält keine Vergütung. (3)  Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden oder  bei ständiger Abwesenheit eines von ihnen oder beider kann der Rat unter den Mitgliederdelegationen  neue Amtsträger für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit wählen. Artikel 9Tagungen des Rates(1)  Der Rat tritt an seinem Sitz zusammen, es sei denn, daß er etwas  anderes beschließt. Tritt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort zusammen, so  übernimmt dieses Mitglied die daraus zu Lasten des Haushalts des Rates entstehenden Mehrkosten. (2)  Der Rat tritt mindestens zweimal jährlich   im Frühjahr und im Herbst   zusammen. (3)  Der Vorsitzende kann den Rat jederzeit nach eigenem Ermessen einberufen. Ferner hat er ihn  einzuberufen, wenn dies von einem oder mehreren seiner Mitglieder verlangt wird. (4)  Die Benachrichtigungen, mit denen eine in Absatz 2 vorgesehene Tagung anberaumt wird, sind  spätestens 45 Tage vor deren erster Sitzung zu versenden. Die Benachrichtigungen, mit denen eine in  Absatz 3 vorgesehene Tagung anberaumt wird, sind spätestens 15 Tage vor deren erster Sitzung zu  versenden. Artikel 10Beteiligungsanteil(1)  Der Beteiligunsanteil jedes Mitglieds wird auf der Grundlage  des Ergebnisses folgender Formel festgelegt: q = p1+i1+p2+i2+5In dieser Formel- bedeutet q die Zahl, die der Rat als Grundlage zur Festlegung  des Beteiligungsanteils verwendet; - bedeutet p1 in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Olivenölproduktion während der  Wirtschaftsjahre 1980/81 bis 1983/84, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt  bleibt; - bedeutet i1 in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Nettöinfuhren von Olivenöl während  der Kalenderjahre 1981 bis 1984, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt; - bedeutet p2 in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Tafelolivenerzeugung, umgerechnet  in das Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungsköffizienten von 20 v. H., während der  Wirtschaftsjahre 1980/81 bis 1983/84, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt  bleibt; - bedeutet i2 in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Nettöinfuhren von Tafeloliven,  umgerechnet in das Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungsköffizienten von 20 v. H.,  während der Kalenderjahre 1981 bis 1984, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt  bleibt; - bedeutet 5 die jedem Mitglied in beiden Mitgliedergruppen zugeteilte Grundzahl. (2)  Die nach Absatz 1 festgelegten Beteiligungsanteile sind in Anlage A enthalten. Der Rat kann  die genannten Anteile gegebenenfalls aufgrund der Beteiligung an diesem Übereinkommen revidieren. Artikel 11Beschlüsse des Rates(1)  Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist,  werden die Beschlüsse des Rates von den anwesenden Mitgliedern durch Konsens gefasst. (2)  Jedes Mitglied, das nicht an einer Tagung teilgenommen hat, auf der ein Beschluß gefasst worden  ist, wird aufgefordert, seinen Standpunkt zu dem Beschluß innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung  der Tagung mitzuteilen. Geht innerhalb der genannten Frist keine Antwort ein, so wird davon  ausgegangen, daß der Standpunkt des betreffenden Mitglieds mit dem Beschluß in Einklang steht. (3)  Jedes Mitglied kann den Vertreter eines anderen Mitglieds ermächtigen, auf einer oder mehreren  Tagungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Recht auf Beteilung an den Beschlüssen  des Rates auszuüben. Diese Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen, der über ihre Anerkennung  entscheidet. (4)  Der Vertreter eines Mitglieds darf die Interessen und das Recht auf Beteiligung an den  Beschlüssen des Rates nur für ein einziges anderes Mitglied wahrnehmen. (5)  Der Rat kann ohne Tagung durch einfachen Schriftwechsel zwischen dem Vorsitzenden und den  Mitgliedern Beschlüsse fassen, sofern kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Ein so gefasster  Beschluß wird vom Exekutivsekretariat so rasch wie möglich allen Mitgliedern mitgeteilt und in das  Protokoll der folgenden Tagung des Rates aufgenommen. Artikel 12Zusammenarbeit mit anderen Organisationen(1)  Der Rat kann alle geeigneten Abmachungen  zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der  UNCTAD und dem UNDP, sowie der FAO und allen sonstigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen  und zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen treffen, die dafür in  Frage kommen. (2)  Der Rat unterrichtet die UNCTAD im Hinblick auf deren besondere Rolle im internationalen  Grundstoffhandel laufend über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme, soweit dies angebracht  ist. Artikel 13Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für RohstoffeSobald der Gemeinsame Fonds für  Rohstoffe betriebsbereit wird, nutzt der Rat die Möglichkeiten des zweiten Kontos des Gemeinsamen  Fonds entsprechend den in dem Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe  niedergelegten Grundsätzen voll aus. Artikel 14Zulassung von Beobachtern(1)  Jedes Mitglied oder jedes Beobachtermitglied der  Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen, das nicht Vertragspartei dieses  Übereinkommens ist, oder jede der in Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten Organisationen kann mit  Zustimmung des Rates seinen Tagungen als Beobachter beiwohnen. (2)  Der Rat kann auf Antrag eines seiner Mitglieder beschließen, eine bestimmte Sitzung ohne  Beobachter abzuhalten. Artikel 15Beschlußfähigkeit des Rates(1)  Der Rat ist beschlußfähig, wenn auf einer Tagung die  Vertreter der Mehrheit der Mitglieder anwesend sind, denen mindestens 90 v. H. der gesamten den  Mitgliedern zugeteilten Beteiligungsanteile zustehen. (2)  Wird die Beschlußfähigkeit nicht erreicht, so wird die Tagung um 24 Stunden verschoben, und  ihre Beschlußfähigkeit ist gegeben, wenn die Vertreter der Mitglieder anwesend sind, denen  mindestens 85 v. H. der gesamten den Mitgliedern zugeteilten Beteiligungsanteile zustehen. KAPITEL IVEXEKUTIVSEKRETARIATArtikel 16Exekutivsekretariat(1)  Der Rat verfügt über ein  Exekutivsekretariat, das aus einem Exekutivdirektor, leitenden Bediensteten entsprechend der vom  Rat festgelegten Geschäftsordnung und dem Personal besteht, das für die Wahrnehmung der sich aus  diesem Übereinkommen ergebenden Aufgaben erforderlich ist. (2)  Der Rat ernennt den Exekutivdirektor. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor  werden vom Rat unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher  zwischenstaatlicher Organisationen festgelegt. (3)  Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete des Rates; er ist für die  Erfuellung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm bei der Anwendung dieses Übereinkommens zufallen. (4)  Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivdirektors auch die leitenden Bediensteten des  Rates. Er legt ihre Anstellungsbedingungen unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare  Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen fest. (5)  Der Exekutivdirektor stellt das Personal nach der vom Rat festgelegten Geschäftsordnung ein.  Bei der Festlegung dieser Geschäftsordnung berücksichtigt der Rat die Vorschriften, die für  Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen gelten. (6)  Der Exekutivdirektor, die leitenden Bediensteten und das sonstige Personal dürfen keine  gewinnbringenden Tätigkeiten in einem der verschiedenen Bereiche des Olivenanbaus und der  Olivenindustrie ausüben. (7)  Bei der Erfuellung ihrer Pflichten aufgrund dieses Übereinkommens dürfen der Exekutivdirektor,  die leitenden Bediensteten und das Personal keine Weisungen von einem Mitglied und von einer Stelle  ausserhalb des Rates erbitten oder entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die  mit ihrer Stellung als internationale Bedienstete, die nur dem Rat verantwortlich sind, unvereinbar  ist. Jedes Mitglied wird den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheit des  Exekutivdirektors, der leitenden Bediensteten und des Personals achten und nicht versuchen, sie bei  der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. 4. 8. 87Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenTEIL IIFINANZIELLE BESTIMMUNGENKAPITEL  VVERWALTUNGSHAUSHALTArtikel 17Aufstellung und Verwaltung(1)  Die Ausgaben, die für die  Anwendung dieses Übereinkommens und für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen  Programme der technischen Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der  Verarbeitung von Tafeloliven notwendig sind, werden aus dem Verwaltungshaushalt bestritten. Die  Zuweisung für die Durchführung der Programme der technischen Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der  Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven wird auf 300 000 US-Dollar jährlich  festgelegt; diese Zusammenarbeit erhält einen eigenen Titel im Verwaltungshaushalt. (2)  Der Rat kann den genannten Betrag erhöhen; der Beitrag eines Mitglieds darf jedoch nur mit  dessen Zustimmung erhöht werden. (3)  Der Beitrag eines jeden Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Kalenderjahr entspricht  dem Anteil, der ihm bei der Annahme des Haushaltsplans für das betreffende Kalenderjahr zusteht. (4)  Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat gehen zu Lasten der betreffenden Mitglieder. (5)  Auf seiner ersten Tagung verabschiedet der Rat einen Verwaltungshaushalt für das erste  Kalenderjahr und setzt den Beitrag eines jeden Mitglieds fest. Danach verabschiedet der Rat  alljährlich während der Herbsttagung seinen Verwaltungshaushalt für das folgende Kalenderjahr und  setzt den Beitrag eines jeden Mitglieds für dieses Kalenderjahr fest. (6)  Den ersten Beitrag eines jeden Mitglieds, das nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens  Vertragspartei wird, bestimmt der Rat auf der Grundlage des diesem Mitglied zugeteilten Anteils und  des noch verbleibenden Teiles des laufenden Jahres. Die für die anderen Mitglieder für das laufende  Kalenderjahr festgesetzten Beiträge werden jedoch nicht geändert. (7)  Die Beitragszahlungen nach diesem Artikel sind am ersten Tag des Kalenderjahrs fällig, für das  sie festgesetzt wurden. Sie werden in US-Dollar festgelegt und sind in dieser Währung oder, in  entsprechender Höhe, in einer anderen frei konvertierbaren Währung zahlbar. (8)  Zahlt ein Mitglied seinen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen sechs Monaten nach  Beginn desKalenderjahrs in voller Höhe, so fordert der Direktor es auf, so bald wie möglich zu  zahlen. Entrichtet das betreffende Mitglied seinen Beitrag nicht binnen drei Monaten nach Ablauf  der oben genannten Frist, so werden ihm bis zur vollständigen Zahlung des Beitrags sein Recht auf  Beteiligung an den Beschlüssen des Rates sowie sein passives Wahlrecht innerhalb des Rates und  seiner Ausschüsse und Unterausschüsse zeitweilig entzogen. Ihm werden jedoch, ausser auf Beschluß  des Rates, keines seiner sonstigen Rechte entzogen und keine seiner Verpflichtungen aus diesem  Übereinkommen erlassen. Seine finanziellen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen können ihm  nicht durch Beschluß des Rates erlassen werden. (9)  Jedes Mitglied, das aufgrund seines Austritts, seines Ausschlusses oder aus anderen Gründen  während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens aufhört, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu  sein, hat die dem Rat geschuldeten Zahlungen zu leisten und alle Verpflichtungen zu erfuellen, die  es vor dem Tag eingegangen ist, an dem es aufhört. Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.  Dieses Mitglied hat beim Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens keinen Anspruch auf einen Teil des  Erlöses aus der Liquidation des Vermögens des Rates. (10)  Während der ersten Tagung jedes Kalenderjahrs wird die von einem unabhängigen Rechnungsprüfer  geprüfte Abrechnung des Rates für das vorangegangene Kalenderjahr dem Rat zur Genehmigung und  Veröffentlichung vorgelegt. (11)  Im Fall der Auflösung trifft der Rat vorher die in Artikel 58 vorgesehenen Maßnahmen. KAPITEL VIFINANZIERUNG DER PROGRAMME DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IM OLIVENANBAU, IN DER  OLI-VENÖLGEWINNUNG UND IN DER VERARBEITUNGVON TAFELOLIVENArtikel 18Finanzierungsquellen und  Verwaltung(1)  Die in Teil IV vorgesehenen Tätigkeitsprogrammewerden unter Inanspruchnahme der in  Absatz 2 bezeichneten Finanzierungsquellen durchgeführt. (2)  Die Finanzierungsquellen sind folgende: a)  die im Verwaltungshaushalt festgelegte Zuweisung für die Durchführung der Programme der  technischen Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von  Tafeloliven; b)  zwischenstaatliche, staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen; c)  freiwillige Beiträge und Spenden. (3)  Der Rat kann freiwillige Beiträge und Spenden in frei konvertierbarer Währung oder in der  jeweiligen Landeswährung zur Unterstützung von Vorhaben, die im Spenderland durchgeführt werden  sollen, entgegennehmen. (4)  Der Rat kann auch zusätzliche Beiträge in anderer Form entgegennehmen, einschließlich  Dienstleistungen, wissenschaftliche und technische Ausrüstung und oder Mitarbeiter, die den  Erfordernissen genehmigter Programme entsprechen. (5)  Der Rat bemüht sich zusätzlich im Rahmen der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit,  von den zuständigen internationalen, regionalen oder nationalen Organisationen, gleichviel ob es  sich um finanzielle oder sonstige Organisationen handelt, jede nur mögliche unerläßliche  finanzielle und oder technische Hilfe zu erhalten. (6)  Die Beträge nach Absatz 1, die in einem Kalenderjahr nicht genutzt werden, können auf spätere  Kalenderjahre übertragen werden, dürfen jedoch unter keinen Umständen auf andere Titel des  Verwaltungshaushalts übertragen werden. (7)  Der Rat nimmt auf seiner Herbsttagung das Programm der technischen Zusammenarbeit im  Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven an, das im folgenden  Kalenderjahr durchgeführt und oder fortgesetzt werden soll. (8)  Beschlüsse über die Verwendung der Beträge aus den Finanzierungsquellen nach Absatz 2 werden  nach Maßgabe des Artikels 11 gefasst. (9)  Ist dieses Übereinkommen im Zeitpunkt seines Ausserkrafttretens nicht verlängert, weitergeführt  oder erneuert worden, so werden die nicht verwendeten Beträge den Mitgliedern im Verhältnis des  Gesamtbeitrags zurückgezahlt, den sie während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens geleistet  haben. KAPITEL VIIWERBEFONDSArtikel 19Errichtung des Fonds(1)  Die Haupterzeugermitglieder  verpflichten sich, für jedes Kalenderjahr dem Rat für die in Kapitel XIV beschriebene gemeinsame  Werbung einen Betrag von 600 000 US-Dollar zur Verfügung zu stellen. (2)  Der Rat kann den genannten Betrag erhöhen; Voraussetzung ist jedoch erstens, daß der Beitrag  eines Mitgliedsnicht ohne seine Zustimmung erhöht werden darf, und zweitens, daß jede aus diesem  Anlaß durchgeführte Änderung der in Artikel 20 genannten Beteiligungsanteile eines einstimmigen  Beschlusses der Haupterzeugermitglieder bedarf. (3)  Der genannte Betrag ist in US-Dollar oder in dem entsprechenden Wert in einer anderen frei  konvertierbaren Währung zahlbar. Artikel 20Beiträge zum Fonds(1)  Vorbehaltlich des Absatzes 2 leisten die  Haupterzeugermitglieder Beiträge zum Werbefonds in Übereinstimmung mit den Beteiligungsanteilen,  die für jedes von ihnen entsprechend ihrer Bedeutung in der Welt-Olivenwirtschaft festgelegt und in  Anlage B aufgeführt sind. (2)  Der Rat kann die genannten Anteile gegebenenfalls aufgrund der Beteiligung der  Haupterzeugermitglieder an dem Werbefonds revidieren. (3)  Die Beiträge zum Werbefonds sind für das ganze Kalenderjahr zu zahlen. Der Jahresbeitrag jedes  Haupterzeugermitglieds wird zum erstenmal fällig, wenn es vorläufig oder endgültig Mitglied wird,  und danach am 1. Januar eines jeden Jahres. (4)  Hinsichtlich der Einziehung der Beiträge zum Werbefonds und bei Verzug in der Zahlung dieser  Beiträge findet Artikel 17 Absatz 8 Anwendung. (5)  Während der ersten Tagung jedes Kalenderjahrs werden die von einem unabhängigen  Rechnungsprüfer geprüften Konten des Werbefonds für das vorangegangene Kalenderjahr dem Rat zur  Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt. (6)  Die Beträge im Werbefonds, die in einem Kalenderjahr nicht genutzt werden, können auf spätere  Kalenderjahre übertragen werden, dürfen jedoch unter keinen Umständen auf den Verwaltungshaushalt  übertragen werden. Artikel 21Freiwillige Beiträge und Spenden(1)  Aufgrund von Sondervereinbarungen mit dem Rat  können die Haupteinfuhrmitglieder Beiträge zum Werbefonds leisten. Diese werden den nach Artikel 19  festgesetzten Beträgen des Werbefonds hinzugefügt. (2)  Der Rat kann von Regierungen oder aus anderen Quellen Spenden für die gemeinsame Werbung  entgegennehmen. Solche gelegentlich anfallenden Mittel werden dem in Artikel 19 festgesetzten  Betrag des Werbefonds hinzugefügt. Artikel 22Beschlüsse über die Werbung(1)  Beschlüsse über die Werbung werden von den anwesenden  Mitgliedern, die nach Artikel 20 Absatz 1 Beiträge zum Werbefonds leisten, durch Konsens gefasst.  Die Mitglieder können einstimmig beschließen, einen Teil des Werbefonds für die Verwirklichung der  in Artikel 38 genannten Ziele bereitzustellen. (2)  Nach Absatz 1 gefasste Beschlüsse werden den abwesenden Mitgliedern alsbald zur Kenntnisnahme  mitgeteilt. Artikel 23Liquidation des FondsIst dieses Übereinkommen im Zeitpunkt seines Ausserkrafttretens  nicht verlängert, weitergeführt oder erneuert worden, so werden die nicht für die Werbung  verwendeten Mittel den Mitgliedern im Verhältnis des Gesamtbeitrags zurückge-zahlt, den sie  während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens für die Werbung geleistet haben. KAPITEL VIIIKONTROLLE DER FINANZENArtikel 24FinanzausschüsseDer Rat setzt folgendes ein: a)  einen Finanzausschuß für den Verwaltungshaushalt, der aus einem Vertreter jedes Mitglieds  besteht und die finanzielle Kontrolle insbesondere über die Durchführung der Kapitel V und VI  ausübt, undb)  einen Finanzausschuß für den Werbefonds, der aus einem Vertreter jedes am Fonds  beteiligten Mitglieds besteht und die finanzielle Kontrolle über die Durchführung des Kapitels VII  ausübt. TEIL IIIWIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN UND BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTLEGUNGVON NORMENKAPITEL  IXBEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR OLIVENÖLE UND OLIVENTRESTERÖLEHERKUNFTSANGABEN UND  URSPRUNGSBEZEICH-NUNGENArtikel 25Verwendung der Bezeichnung "Olivenöl"(1)  Die Bezeichnung  "Olivenöl" ist dem Öl vorbehalten, das ausschließlich aus Oliven hergestellt ist; Öle, die durch  Lösungsmittel oder Wiederveresterung gewonnen sind, sowie Mischungen mit Ölen anderer Art fallen  nicht darunter. (2)  Die Bezeichnung "Olivenöl" darf alleinstehend nicht für Oliventresteröle verwendet werden. (3)  Die Mitglieder verpflichten sich, sowohl im Binnen- als auch im Welthandel jede diesem Artikel  nicht entsprechende Verwendung der Bezeichnung "Olivenöl", auch in Verbindung mit anderen Worten,  zu verhindern. Artikel 26Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle und Oliventresteröle(1)  Die  Bezeichnungen für Olivenöl und Oliventresteröl verschiedener Qualität werden nachstehend mit der  für jede Bezeichnung geltenden Definition aufgeführt: A. natives Olivenöl: Öl, das aus der Frucht des Olivenbaums allein durch mechanische oder sonstige  physikalische Verfahren unter Bedingungen, insbesondere Temperaturbedingungen, gewonnen wird, die  nicht zur Verschlechterung des Öles führen, und das keine andere Behandlung erfahren hat als  Reinigung, Dekantierung, Zentrifugierung und Filtrierung, ausgenommen Öl, das durch Lösungsmittel  oder Wiederveresterungsverfahren gewonnen wird, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art. Natives  Olivenöl wird in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt: a)  natives Olivenöl, das ohne weiteres zum Verbrauch geeignet ist (1): iii) natives Olivenöl extra: natives Olivenöl von einwandfreiem Geschmack, dessen Gehalt an freien  Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, höchstens1 Gramm je 100 Gramm beträgt; iii) natives Olivenöl fein: natives Olivenöl, das den Bedingungen für natives Olivenöl extra  entspricht, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, jedoch bis zu 1,5 Gramm je  100 Gramm betragen darf; iii) natives Olivenöl mittelfein (oder handelsübliches natives Olivenöl): natives Olivenöl von  gutem Geschmack, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, höchstens 3 Gramm je  100 Gramm mit einer Toleranz von 10 v. H. dieses Säuregehalts beträgt; b)  natives Olivenöl, das nicht ohne weiteres zum Verbrauch geeignet ist: natives Lampantöl (Lampenöl): natives Olivenöl von unangenehmem Geschmack oder natives Olivenöl,  dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, mehr als 3,3 Gramm je 100 Gramm  beträgt; B. raffiniertes Olivenöl:  durch Raffinieren von nativem Olivenöl gewonnenes Olivenöl; C. Olivenöl:  Verschnitt von raffiniertem Olivenöl und nativem Olivenöl. Die Verwendung des Begriffs  "reines Olivenöl" ist auch zulässig; D. rohes Oliventresteröl: Öl, das durch Behandlung von Oliventrestern mit einem Lösungsmittel gewonnen  wird - ausgenommen Öl, das durch Wiederveresterungsverfahren gewonnen wird, sowie jede Mischung mit  Ölen anderer Art - und durch späteres Raffinieren zum menschlichen Verbrauch oder für technische  Zwecke bestimmt ist. Oliventresteröl wird in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt: a)  raffiniertes Oliventresteröl: für Speisezwecke bestimmtes und durch Raffinieren von rohem  Oliventresteröl gewonnenes Öl; b)  Oliventresteröl: Verschnitt von raffiniertem Oliventresteröl und nativem Olivenöl. Dieser  Verschnitt darf keinesfalls als "Olivenöl" bezeichnet werden; c)  Oliventresteröl für technische Zwecke: alle sonstigen rohen Oliventresteröle. (2)  Jede der obigen Bezeichnungen für Olivenöl und Oliventresteröl verschiedener Qualität muß den  Qualitätsmerkmalen entsprechen, die im Einklang mit den nach Artikel 36 Absatz 3 abgegebenen  Empfehlungen zu Normen für die physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften von  Olivenöl und Oliventresteröl festgelegt sind. (3)  Der Rat kann durch einstimmigen Beschluß jede von ihm für notwendig oder zweckmässig erachtete  Änderung der in diesem Artikel vorgesehenen Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen vornehmen. Artikel 27Anwendung(1)  Die in Artikel 26 Absatz 1 vorgeschriebenen Bezeichnungen sind im  internationalen Handel verbindlich und müssen für jede Qualität von Olivenöl und Oliventresteröl  verwendet werden; sie sind auf allen Verpackungen in deutlich lesbaren Buchstaben anzubringen. (2)  Für die Qualitätsmerkmale legt der Rat nach Artikel 36 Absatz 3 auf den internationalen Handel  anwendbare einheitliche Normen fest. Artikel 28Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen(1)  Herkunftsangaben dürfen nur für  natives Olivenöl verwendet werden, das ausschließlich in dem genannten Land, Gebiet oder Ort  erzeugt worden ist und ausschließlich von dort stammt. (2)  Ursprungsbezeichnungen dürfen nur für extra natives Olivenöl verwendet werden, das  ausschließlich in dem genannten Land, Gebiet oder Ort erzeugt worden ist und ausschließlich von  dort stammt. (3)  Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen dürfen nur im Einklang mit den nach dem Recht des  Herkunftslands vorgeschriebenen Bedingungen verwendet werden. Artikel 29Verpflichtungen(1)  Die Mitglieder werden so bald wie möglich in der nach ihrem Recht  vorgeschriebenen Form alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anwendung der in den Artikeln  25, 26 und 28 festgelegten Grundsätze und Bestimmungen zu gewährleisten. (2)  Sie werden sich ferner bemühen, die Bestimmungen der Artikel 26 und 28 auf ihren Binnenhandel  anzuwenden. (3)  Sie werden insbesondere in ihren Hoheitsgebieten für den Welthandel die diesen Grundsätzen  zuwiderlaufenden Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Bezeichnungen von Olivenöl und  Oliventresteröl verbieten und Zuwiderhandlungen ahnden. Dies gilt für alle Beschriftungen auf  Behältnisse, Rechnungen, Warenbegleitscheinen oder Geschäftspapieren sowie für alle Beschriftungen,  die beim Verkauf von Olivenöl und Oliventresteröl auf dem Weltmarkt in der Werbung, in  Handelsmarken und eingetragenen Warenzeichen oder auf bildlichen Darstellungen verwendet werden,  soweit diese Beschriftungen falsche Angaben darstellen oder Unklarheiten über den Ursprung, die  Herkunft oder die Qualität des Olivenöls oder des Oliventresteröls hervorrufen können. Artikel 30Streitigkeiten und Vergleich(1)  Streitigkeiten über Herkunftsangaben und  Ursprungsbezeichnungen, die sich aus der Auslegung dieses Kapitels oder aus Schwierigkeiten bei  seiner Anwendung ergeben und die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden können,  werden vom Rat untersucht. (2)  Der Rat wird sich bemühen, nach Einholung der Stellungnahme der in Artikel 50 Absatz 1  vorgesehenen beratenden Kommission und nach Konsultierung der Weltorganisation für geistiges  Eigentum, des Internationalen Olivenölverbands, einer zuständigen Berufsorganisation eines  Haupteinfuhrmitglieds sowie erforderlichenfalls der Internationalen Handelskammer und der  internationalen Fachinstitutionen auf dem Gebiet der analytischen Chemie einen Vergleich  herbeizuführen; mißlingt dies und hat der Rat festgestellt, daß alle Bemühungen, eine Einigung zu  erzielen, erschöpft sind, so haben die betreffenden Mitglieder das Recht, den Internationalen  Gerichtshof als letzte Instanz anzurufen. KAPITEL XBEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR TAFELOLIVENArtikel 31Bezeichnungen und  Begriffsbestimmungen für Tafeloliven(1)  Der Ausdruck "Tafeloliven" bezeichnet die gesunden  Früchte bestimmter Sorten des kultivierten Olivenbaums, die im richtigen Stadium der Reife geerntet  werden und von solcher Qualität sind, daß sie in ihren unterschiedlichen Kategorien und nach  Verarbeitung entsprechend den in den empfohlenen Qualitätsnormen festgelegten handelsüblichen  Zubereitungen und Aufmachungen ein Speiseerzeugnis von guter Haltbarkeit ergeben. (2)  Tafeloliven werden in eine der folgenden Typen eingestuft: iii)  grüne Oliven: aus Früchten gewonnen, die während der Reifezeit vor der Färbung geerntet  werden, sobald sie die normale Grösse erreicht haben. Die Farbe der Früchte kann von grün bis  strohgelb reichen; iii)  sich färbende Oliven: aus rosa, weinrosa oder braunen Früchten gewonnen, die vor der  endgültigen Reife geerntet werden; iii)  schwarze Oliven: aus Früchten gewonnen, die im Zeitpunkt oder kurz vor der vollen Reife  geerntet werden; sie können je nach Anbaugebiet und Erntezeit rötlichschwarz, schwarzviolett,  dunkelviolett, schwarzoliv oder tiefkastanienbraun sein. (3)  Jede der obigen Typen von Tafeloliven muß den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die im Einklang  mit den nach Artikel 38 Absatz 1 abgegebenen Empfehlungen hinsichtlich der wesentlichen Faktoren in  bezug auf Zusammensetzung und Qualität von Tafeloliven festgelegt werden. (4)  Die Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für handelsübliche Zubereitungen der verschiedenen  Typen von Tafeloliven werden im Einklang mit den nach Artikel 38 Absatz 1 abgegebenen Empfehlungen  festgelegt. Artikel 32Anwendung(1)  Die nach Artikel 31 Absatz 4 vorgeschriebenen Bezeichnungen sind im  internationalen Handel verbindlich; sie müssen für jede handelsübliche Zubereitung der  verschiedenen Typen von Tafeloliven verwendet werden und sind auf allen Verpackungen in deutlich  lesbaren Buchstaben anzubringen. (2)  Für die wesentlichen Faktoren in bezug auf Zusammensetzung und Qualität legt der Rat nach  Artikel 38Absatz 1 auf den internationalen Handel anwendbare einheitliche Normen fest. Artikel 33Verpflichtungen(1)  Die Mitglieder werden so bald wie möglich in der nach ihrem Recht  vorgeschriebenen Form alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anwendung der in Artikel 31  festgelegten Grundsätze und Bestimmungen zu gewährleisten, und werden sich bemühen, sie auf ihren  Binnenhandel anzuwenden. (2)  Sie werden insbesondere in ihren Hoheitsgebieten für den Welthandel die diesen Grundsätzen  zuwiderlaufenden Bezeichnungen von Tafeloliven verbieten und Zuwiderhandlungen ahnden. Dies gilt  für alle Beschriftungen auf Behältnissen, Rechnungen, Warenbegleitscheinen oder Geschäftspapieren  sowie für alle Beschriftungen, die beim Verkauf von Tafeloliven auf dem Weltmarkt in der Werbung,  in Handelsmarken und eingetragenen Warenzeichen oder auf bildlichen Darstellungen verwendet werden,  soweit diese Beschriftungen falsche Angaben darstellen oder Unklarheiten über die Qualität der  Tafeloliven hervorrufen können. Artikel 34Streitigkeiten und Vergleich(1)  Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieses  Kapitels oder aus Schwierigkeiten bei seiner Anwendung ergeben und die nicht durch unmittelbare  Verhandlungen beigelegt werden können, werden vom Rat untersucht. (2)  Der Rat wird sich bemühen, nach Einholung der Stellungnahme der in Artikel 50 Absatz 1  vorgesehenen beratenden Kommission und nach Konsultierung der Weltorganisation für geistiges  Eigentum, des Internationalen Olivenölverbands, einer zuständigen Berufsorganisation eines  Haupteinfuhrmitglieds sowie erforderlichenfalls der Internationalen Handelskammer und der  internationalen Fachinstitutionen einen Vergleich herbeizuführen; mißlingt dies und hat der Rat  festgestellt, daß alle Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, erschöpft sind, so haben die  betreffenden Mitglieder das Recht, den Internationalen Gerichtshof als letzte Instanz anzurufen. 4. 8. 87Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenKAPITEL XIFESTLEGUNG VON NORMEN FÜR DEN MARKT  FÜROLIVENERZEUGNISSEArtikel 35Prüfung der Lage und der Entwicklungen des Marktes für Olivenöl  und Oliventresteröl(1)  Im Rahmen der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele und um zur  Festlegung von Normen für den Markt für Olivenöl und Oliventresteröl beizutragen sowie um etwaige,  durch unregelmässige Ernten oder andere Ursachen bedingte Ungleichgewichte zwischen Angebot und  Nachfrage auf dem Weltmarkt zu beseitigen, unternimmt der Rat auf der Herbsttagung eine eingehende  Prüfung der Bilanzen für Olivenöle sowie eine Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an  Olivenöl und Oliventresteröl; hierfür bedient er sich der von jedem Mitglied nach Artikel 48  erteilten Auskünfte, aller etwaigen Angaben von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten, die am  internationalen Handel mit Olivenöl und Oliventresteröl interessiert sind, sowie aller sonstigen  einschlägigen, ihm zugänglichen statistischen Unterlagen. (2)  Jedes Jahr auf der Frühjahrstagung nimmt der Rat unter Berücksichtigung aller zu diesem  Zeitpunkt verfügbaren Informationen eine neue Prüfung der Marktlage sowie eine neue Gesamtschätzung  der Vorräte und des Bedarfs an diesen Ölen vor; er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen vorschlagen,  die er für angebracht hält. (3)  Es wird ein Wirtschaftsausschuß eingesetzt, der in regelmässigen Abständen zusammentritt, um  Ansichten über die Weltlage auf dem Markt für Olivenöl und Oliventresteröl auszutauschen mit dem  Ziel, Lösungen für Probleme zu finden, die den internationalen Handel mit diesen Ölen stören  könnten. Artikel 36Festlegung von Normen für den Markt für Olivenöl und Oliventresteröl(1)  Der Rat führt  Untersuchungen durch, um den Mitgliedern Empfehlungen vorzulegen, die ein Gleichgewicht zwischen  Erzeugung und Verbrauch sowie ganz allgemein eine langfristige Festlegung von Normen für den  Olivenölmarkt durch Anwendung geeigneter Maßnahmen gewährleisten sollen, darunter Maßnahmen zur  Förderung des Absatzes von Olivenöl zu Preisen, die auf Verbraucherebene wettbewerbsfähig sind, um  den Preisunterschied zwischen Olivenöl und anderen pflanzlichen Speiseölen zu verringern,  insbesondere durch die Gewährung von Unterstützung. (2)  Im Hinblick auf eine solche Festlegung von Normen führt der Rat auch Untersuchungen durch, um  den Mitgliedern geeignete Lösungen für Probleme zu empfehlen, die sich in bezug auf die Entwicklung  des internationalen Marktes für Olivenöl und Oliventresteröl ergeben können, wobei diedurch  Schwankungen in der Erzeugung oder andere Ursachen bedingten Ungleichgewichte des Marktes  berücksichtigt werden. (3)  Der Rat prüft Mittel und Wege zur Ausweitung des internationalen Handels und zur Erhöhung des  Olivenölverbrauchs. Insbesondere legt er den Mitgliedern geeignete Empfehlungen zu folgendem vor: a)  Annahme und Anwendung eines internationalen Einheitsvertrags für Olivenöl- und  Oliventresterölgeschäfte; b)  Errichtung und Tätigkeit einer internationalen Vergleichs- und Schiedsstelle für Streitigkeiten  bei Olivenöl- und Oliventresterölgeschäften; c)  Vereinheitlichung der Normen für die chemischen, physikalischen und organoleptischen  Eigenschaften von Olivenöl und Oliventresteröl; d)  Vereinheitlichung der Analysemethoden. (4)  Der Rat trifft alle von ihm für zweckmässig erachteten Maßnahmen, um im internationalen Bereich  unlauteren Wettbewerb zu verhindern; dies gilt auch für den Wettbewerb von Nichtvertragsstaaten  oder von Angehörigen dieser Staaten. Artikel 37Prüfung der Lage und der Entwicklungen des Marktes für Tafeloliven(1)  Im Rahmen der  in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele liefern die Mitglieder alle notwendigen Informationen,  Statistiken und Unterlagen über Tafeloliven und stellen sie zur Verfügung, um zur Festlegung von  Normen für den Markt für Tafeloliven beizutragen. (2)  Der Rat unternimmt auf der Herbsttagung eine eingehende Prüfung der quantitativen und  qualitativen Bilanzen für Tafeloliven; hierfür bedient er sich der obigen Auskünfte, aller etwaigen  Angaben von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten, die am internationalen Handel mit Tafeloliven  interessiert sind, sowie aller sonstigen, ihm zugänglichen statistischen Unterlagen aus diesem  Bereich. (3)  Jedes Jahr auf der Frühjahrstagung nimmt der Rat unter Berücksichtigung aller zu diesem  Zeitpunkt verfügbaren Informationen eine neue Prüfung der Marktlage sowie eine Gesamtschätzung der  Vorräte und des Bedarfs an Tafeloliven vor; er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen vorschlagen, die  er für angebracht hält. Artikel 38Festlegung von Normen für den Markt für Tafeloliven(1)  Der Rat prüft Mittel und Wege  zur Ausweitung des internationalen Handels und zur Erhöhung des Verbrauchs an Tafeloliven.  Insbesondere legt er den Mitgliedern geeignete Empfehlungen zu folgendem vor: a)  Anwendung einheitlicher Qualitätsnormen für Tafeloliven im internationalen Handel; b)  Annahme und Anwendung eines internationalen Einheitsvertrags für Geschäfte mit Tafeloliven; c)  Errichtung und Tätigkeit einer internationalen Vergleichs- und Schiedsstelle für Streitigkeiten  bei Geschäften mit Tafeloliven. (2)  Der Rat fördert alle Untersuchungen, die er zur Anregung eines erweiterten Verbrauchs an  Tafeloliven für geeignet hält. Er legt sie den Mitgliedern für die von ihnen für angebracht  gehaltenen Zwecke vor. (3)  In diesem Zusammenhang bemüht sich der Rat, für alle Mitglieder oder für diejenigen  Mitglieder, die dessen bedürfen, jede Art von Hilfe, einschließlich finanzieller Hilfe, zu  erwirken, die von internationalen oder anderen zuständigen Gremien gewährt wird. TEIL IVTECHNISCHE BESTIMMUNGENKAPITEL XIITECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM OLIVENANBAU, IN DER OLIVENÖLGEWINNUNG UND IN DER VERARBEITUNG VON TAFELOLIVENArtikel 39Programme und  Maßnahmen(1)  Um die in Artikel 1 vorgesehenen allgemeinen Ziele in bezug auf die technische  Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven zu  erreichen, plant, fördert und erarbeitet der Rat damit zusammenhängende Maßnahmenprogramme. (2)  Die technische Zusammenarbeit in bezug auf Oliven und Olivenerzeugnisse umfasst den  Olivenanbau, dieOlivenölgewinnung und die Verarbeitung von Tafeloliven. (3)  Der Rat kann unmittelbar Maßnahmen zur Förderung dieser technischen Zusammenarbeit ergreifen. (4)  Der Rat kann beschließen, öffentliche oder private, nationale oder internationale Stellen  und/oder Unternehmen zur Mitarbeit aufzufordern, um die Bestimmungen dieses Kapitels teilweise oder  ganz durchzuführen. Er kann auch den oben bezeichneten Stellen und/oder Unternehmen in den Grenzen  der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Beträge finanzielle Beiträge zukommen lassen. Artikel 40Forschung und Entwicklung(1)  Der Rat prüft alle Vorschläge für Forschungs- und  Entwicklungsvorhaben, die für die Mitglieder von allgemei-nem Interesse sind, und trifft alle  geeigneten Maßnahmen auf diesem Gebiet. (2)  Der Rat kann spezialisierte Forschungsinstitute, -laboratorien und -zentren auffordern, an der  Durchführung, Überwachung, Auswertung und Verbreitung der Ergebnisse von Forschungs- und  Entwicklungsprogrammen zum Nutzen der Mitglieder mitzuarbeiten. (3)  Der Rat führt die erforderlichen Untersuchungen durch über den zu erwartenden wirtschaftlichen  Nutzen der Anwendung der Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen. Artikel 41Ausbildung und besondere Maßnahmen(1)  Der Rat trifft die notwendigen Maßnahmen für  die Veranstaltung von Fort- und Ausbildungslehrgängen auf unterschiedlichen Ebenen, die für  Fachleute des Olivenbereichs bestimmt sind, insbesondere solche aus in der Entwicklung befindlichen  Mitgliedern. (2)  Der Rat fördert die Weitergabe von Technologie an in der Entwicklung befindliche Mitglieder  aus Mitgliedern, die in den technischen Verfahren des Olivenanbaus, derOlivenölgewinnung und der Verarbeitung von  Tafeloliven am weitesten fortgeschritten sind. (3)  Der Rat erleichtert die technische Zusammenarbeit, um den Mitgliedern bei Bedarf Berater und  Sachverständige zur Verfügung zu stellen. (4)  Der Rat wird insbesonderea)  spezielle Untersuchungen und Maßnahmen durchführen; b)  internationale Seminare und Zusammenkünfte veranstalten oder fördern; c)  technische Informationen sammeln und an alle Mitglieder verteilen; d)  die Koordinierung von Tätigkeiten bei der technischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern  im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven einschließlich  Tätigkeiten im Rahmen interregionaler oder regionaler Planung fördern; e)  die zwei- oder mehrseitige Zusammenarbeit fördern, die dem Rat zur Erreichung der Ziele dieses  Übereinkommens dienen kann. Artikel 42Finanzielle MittelDer Rat schafft zur Unterstützung von Programmen der technischen  Zusammenarbeit im Olivenanbau, in derOlivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven  einen eigenen Titel innerhalb des Verwaltungshaushalts. KAPITEL XIIISONSTIGE MASSNAHMENArtikel 43Sonstige MaßnahmenDer Rat wirda)  zweckdienliche  Untersuchungen und Forschungsarbeiten über den biologischen Wert von Olivenöl und Tafeloliven unter  besonderer Berücksichtigung ihres Nährwerts und ihrer sonstigen spezifischen Eigenschaften fördern  und koordinieren; b)  in Zusammenarbeit mit Fachgremien eine Terminologie für den Olivenbereich, Normen für  Olivenerzeugnisse und damit zusammenhängende Analysemethoden sowie sonstige Normen in bezug auf den  Olivensektor ausarbeiten; c)  alle geeigneten Maßnahmen treffen, um eine Zusammenstellung der eingeführten lauteren  Handelsbräuche im internationalen Handel mit Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven  auszuarbeiten. TEIL VBESTIMMUNGEN ÜBER DIE WERBUNGKAPITEL XIVWELTWEITE WERBUNG ZUR FÖRDERUNG DES VERBRAUCHS VON  OLIVENÖLEN UND TAFELOLIVENArtikel 44Werbeprogramme zur Förderung des Verbrauchs vonOlivenölen  und Tafeloliven(1)  Mitglieder, die Beiträge zu dem in Artikel 19 bezeichneten Werbefonds leisten,  werden gemeinsam gattungsspezifische Werbemaßnahmen durchführen, um weltweit den Verbrauch von  Olivenölen und Tafeloliven auszuweiten; diese Werbung hat sich auf die Verwendung der Bezeichnungen  für Olivenspeiseöle nach Artikel 26 und für Tafeloliven nach Artikel 31 zu stützen. (2)  Diese Maßnahmen werden in Form der Verbraucherberatung und -aufklärung durchgeführt und  befassen sich mit den organoleptischen und chemischen sowie mit den ernährungsphysiologischen,  therapeutischen und sonstigen Eigenschaften der Olivenöle und der Tafeloliven. (3)  Im Rahmen der Werbekampagnen wird der Verbraucher über die Bezeichnungen, den Ursprung und die  Herkunft der Olivenöle und Tafeloliven unterrichtet; dabei wird darauf geachtet, daß keine  Qualität, kein Ursprung und keine Herkunft begünstigt oder besonders herausgestellt wird. (4)  Die nach diesem Artikel durchzuführenden Werbeprogramme beschließt der Rat entsprechend den  ihm dafür zur Verfügung gestellten Mitteln, wobei den Maßnahmen in den Hauptverbraucherländern und  in Ländern, deren Verbrauch an Olivenölen und Tafeloliven gesteigert werden kann, Vorrang gegeben  wird. (5)  Die Mittel des Werbefonds werden nach folgenden Gesichtspunkten eingesetzt: a)  Umfang des Verbrauchs und Möglichkeiten einer Ausweitung bestehender Märkte; b)  Erschließung neuer Märkte für Olivenöle und Tafeloliven; c)  Nutzen des Werbeaufwands. (6)  Dem Rat obliegt die Verwaltung der für die gemeinsame Werbung zugeteilten Mittel. Er stellt  alljährlich als Anlage zu seinem Haushaltsplan einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für  diese Werbung auf. (7)  Die technische Durchführung der Werbeprogramme obliegt dem Rat, der sie auch Fachgremien  seiner Wahl übertragen kann. Artikel 45Internationales Gütezeichen des RatesDie Mitglieder verpflichten sich, die Verwendung  des internationalen Gütezeichens des Rates in ihren innerstaatlichen und internationalen Geschäften  mit Olivenölen und Tafeloliven zu fördern und zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen zu treffen. TEIL VISONSTIGE BESTIMMUNGENKAPITEL XVALLGEMEINE VERPFLICHTUNGENArtikel 46Allgemeine  VerpflichtungenDie Mitglieder werden keine Maßnahmen treffen, die den in diesem Übereinkommen  eingegangenen Verpflichtungen und den in Artikel 1 aufgestellten allgemeinen Zielen  entgegenwirken. Artikel 47Förderung des internationalen Handelsund des VerbrauchsDie Mitglieder werden alle  geeigneten Maßnahmen treffen, um den Handel zu erleichtern, den Verbrauch an Olivenölen und  Tafeloliven zu fördern und die ordnungsgemässe Entwicklung des internationalen Handels mit diesen  Erzeugnissen sicherzustellen. Zu diesem Zweck werden sie die Grundsätze, Vorschriften und  Richtlinien beachten, die sie in den zuständigen internationalen Gremien gebilligt haben. Sie  werden auch Maßnahmen treffen, um den Absatz von Olivenöl zu Preisen, die auf Verbraucherebene  wettbewerbsfähig sind, zu fördern, einschließlich Maßnahmen zur Festlegung von Unterstützung und  zur Verringerung des Preisunterschieds zwischen Olivenölen und anderen pflanzlichen Speiseölen, um  den Olivenölverbrauch zu fördern. Artikel 48InformationDie Mitglieder werden dem Rat alle Statistiken, Angaben und Unterlagen  verfügbar machen und liefern, die er benötigt, um seine Aufgaben nach diesem Übereinkommen zu  erfuellen; dies gilt insbesondere für alle Auskünfte, deren er bedarf, um die Bilanzen für Olivenöl,  Oliventresteröl und Tafeloliven aufzustellen und Kenntnis von der staatlichen Olivenpolitik der  Mitglieder zu erhalten. Artikel 49Finanzielle Verpflichtungen der MitgliederNach allgemeinen Rechtsgrundsätzen  beschränken sich die finanziellen Verpflichtungen eines Mitglieds gegenüber dem Rat und den anderen  Mitgliedern auf seine Verpflichtungen nach den Artikeln 17 und 19 hinsichtlich der Beiträge zum  Verwaltungshaushalt und zum Werbefonds. KAPITEL XVISTREITIGKEITEN UND BESCHWERDENArtikel 50Streitigkeiten und Beschwerden(1)  Mit  Ausnahme der in den Artikeln 30 und 34 behandelten Streitigkeiten wird jede die Auslegung oder  Anwendung dieses Übereinkommens betreffende Streitigkeit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt  worden ist, auf Antrag eines Mitglieds, das in der Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur  Entscheidung vorgelegt, und zwar gegebenenfalls nach Einholung der Stellungnahme einer beratenden  Kommission, deren Zusammensetzung in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt ist. (2)  Die mit Gründen versehene Stellungnahme der beratenden Kommission wird dem Rat vorgelegt;  dieser entscheidet die Streitigkeit nach Prüfung aller einschlägigen Unterlagen. (3)  Eine Beschwerde, daß ein Mitglied es verabsäumt habe, seine Verpflichtungen aus diesem  Übereinkommen zu erfuellen, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt;  dieser entscheidet darüber nach Konsultierung der betreffenden Mitglieder und gegebenenfalls nach  Einholung der Stellungnahme der in Absatz 1 bezeichneten beratenden Kommission. (4)  Durch Beschluß des Rates kann festgestellt werden, daß ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen  verstossen hat. (5)  Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstossen hat, so kann er  gegen das betreffende Mitglied Sanktionen verhängen, die von einer Verwarnung bis zum zeitweiligen  Entzug des Rechts des Mitglieds auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates, bis es seine  Verpflichtungen erfuellt hat, reichen, oder er kann das Mitglied nach dem in Artikel 58 vorgesehenen  Verfahren von diesem Übereinkommen ausschließen. KAPITEL XVIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 51VerwahrerDer Generalsekretär der Vereinten Nationen  wird zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt. Artikel 52Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme undGenehmigung(1)  Dieses Übereinkommen liegt  vom 1. September bis zum 31. Dezember 1986 für alle Regierungen, die zur Olivenölkonferenz der  Vereinten Nationen von 1986 eingeladen sind, am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung  auf. (2)  Jede in Absatz 1 bezeichnete Regierung kanna)  bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens  erklären, daß sie mit der Unterzeichnung ihre Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen  gebunden zu sein (endgültige Unterzeichnung), oderb)  nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens dasselbe ratifizieren, annehmen oder  genehmigen, indem sie eine entsprechende Urkunde beim Verwahrer hinterlegt. (3)  Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden spätestens am 31. Dezember 1986  beim Verwahrer hinterlegt. Der Rat kann jedoch den Unterzeichnerregierungen, welche die Urkunde bis  zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegen konnten, Fristverlängerungen gewähren. Artikel 53Beitritt(1)  Die Regierung jedes Staates kann diesem Übereinkommen zu vom Rat  festgelegten Bedingungen beitreten, dieeine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden  umfassen. Der Rat kann jedoch den Regierungen, die nicht in der Lage sind, innerhalb der  festgesetzten Frist beizutreten, Fristverlängerungen gewähren. (2)  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer. Die  Beitrittsurkunden müssen die Erklärung enthalten, daß die Regierung alle vom Rat festgelegten  Bedingungen annimmt. Artikel 54Notifikation der vorläufigen Anwendung(1)  Eine Unterzeichnerregierung, die dieses  Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat  Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann  dem Verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach  Artikel 55 oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden  wird. (2)  Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen von seinem  Inkrafttreten oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an anwenden wird, ist  von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mitglied, bis sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-  oder Beitrittsurkunde hinterlegt und dann Mitglied wird. Artikel 55Inkrafttreten(1)  Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1987 oder an jedem späteren  Tag endgültig in Kraft, wenn fünf derin der Anlage A genannten Regierungen, die mindestens95 v.  H. der Beteiligungsanteile vertreten, dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber  ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind. (2)  Ist dieses Übereinkommen am 1. Januar 1987 nicht nach Absatz 1 in Kraft getreten, so tritt es  vorläufig in Kraft, wenn bis dahin fünf Regierungen, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 in  bezug auf den Vomhundertsatz erfuellen, dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber  ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben beziehungsweise dem Verwahrer notifiziert haben, daß  sie es vorläufig anwenden werden. (3)  Sind am 1. Januar 1987 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2  nicht erfuellt, so fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die dieses  Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben  beziehungsweise dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie es vorläufig anwenden werden, auf, zu  entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig  oder endgültig an einem von ihnen zu bestimmenden Tag in Kraft setzen wollen. (4)  Für jede Regierung, die dem Verwahrer nicht nach Artikel 54 notifiziert hat, daß sie dieses  Übereinkommen vorläufig anwenden wird, und die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine  Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt dieses  Übereinkommen mit der Hinterlegung in Kraft. Artikel 56Änderung(1)  Der Rat kann den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens  empfehlen. (2)  Der Rat setzt den Zeitpunkt fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer die Annahme der  Änderung notifizieren müssen. (3)  Eine Änderung tritt 90 Tage nach Eingang der Annahmenotifikationen aller Mitglieder beim  Verwahrer in Kraft. Ist diese Voraussetzung zu dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt  nicht erfuellt, so gilt die Änderung als zurückgenommen. Artikel 57Rücktritt(1)  Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens  durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen  zurücktreten. Das Mitglied unterrichtet den Rat gleichzeitig von den von ihm getroffenen  Maßnahmen. (2)  Der Rücktritt nach diesem Artikel wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer  wirksam. Artikel 58AusschlußStellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem  Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, daß diese Verletzung die Durchführung dieses  Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch einstimmigen Beschluß der  übrigen Mitglieder von dem Übereinkommen ausschließen. Der Rat notifiziert dies umgehend dem  Verwahrer. 30 Tage nach dem Beschluß des Rates hört das Mitglied auf, Vertragspartei dieses  Übereinkommens zu sein. Artikel 59Kontenabrechnung(1)  Der Rat regelt in einer Weise, die er für angemessen erachtet,  die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder vom Rat  aus-geschlossen worden ist oder auf andere Weise aufgehört hat, Vertragspartei dieses  Übereinkommens zu sein. Der Rat behält die von diesem Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein.  Das Mitglied ist zur Zahlung der dem Rat geschuldeten Beträge verpflichtet. (2)  Bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens hat ein in Absatz 1 bezeichnetes Mitglied keinen  Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder am sonstigen Vermögen des Rates; es hat auch  etwaige Fehlbeträge des Rates nicht mit zu tragen. Artikel 60Geltungsdauer, Verlängerung, Weiterführung und Ausserkrafttreten dieses  Übereinkommens(1)  Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft, sofern der Rat  nicht beschließt, es nach diesem Artikel zu verlängern, weiterzuführen, zu erneuern oder vorzeitig  ausser Kraft zu setzen. (2)  Der Rat kann beschließen, dieses Übereinkommen um höchstens zwei Zeitabschnitte von je einem  Jahr zu verlängern. Jedes Mitglied, das eine derart beschlossene Verlängerung dieses Übereinkommens  nicht annimmt, teilt dies dem Rat mit; mit Beginn der Verlängerungszeit hört es auf, Vertragspartei  des Übereinkommens zu sein. (3)  Ist vor dem 31. Dezember 1991 beziehungsweise vor Ablauf einer in Absatz 2 bezeichneten  Verlängerungszeit ein neues Übereinkommen oder ein Protokoll zur Weiterführung dieses  Übereinkommens ausgehandelt worden, aber noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so  bleibt dieses Übereinkommen über den Tag seines Ausserkrafttretens hinaus bis zum Inkrafttreten des  neuen Übereinkommens oder des Protokolls, höchstens jedoch 12 Monate, in Kraft. (4)  Der Rat kann jederzeit beschließen, dieses Übereinkommen an einem von ihm bestimmten Tag ausser  Kraft zu setzen. (5)  Ungeachtet des Ausserkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange bestehen, wie  es zur Liquidation des Rates erforderlich ist, einschließlich der Kontenabrechnung; er hat während  dieser Zeit die für diese Zwecke notwendigen Aufgaben und Befugnisse. (6)  Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden nach diesem Artikel gefassten Beschluß. Artikel 61VorbehalteVorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig. 4. 8. 87Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenZu Urkund dessen haben die  hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den angegebenen Tagen  unterschrieben. Geschehen zu Genf am ersten Juli neunzehnhundertsechsundachtzig; der Wortlaut dieses  Übereinkommens ist in arabischer, englischer, französischer, italienischer und spanischer Sprache  gleichermassen verbindlich. EWG:L444UMBA01.98FF: 4UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 8313 mm;   1532 Zeilen;   69981 Zeichen;  Bediener: MARK   Pr.: C; Kunde:                                 (1) Die Bezeichnung "rein" kann für  alle ohne weiteres zum Verbrauch geeigneten Olivenöle verwendet werden.  ANHANG A Beteiligungsanteile am Verwaltungshaushalt Algerien13Ägypten4Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft740Jugoslawien6Libysch-Arabische  Dschamahirija33Marokko24Tunesien92Türkei88insgesamt 1 000 ANHANG B Anteile für die Zwecke des Beitrags zum Werbefonds Algerien5,8Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft775,0Jugoslawien2,5Marokko25,0Tunesien125,0Türkei66,7insgesamt 1  000,0EWG:L444UMBA02.94FF: 4UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 254 mm;   21 Zeilen;   461 Zeichen;  Bediener: MARK   Pr.: C; Kunde: 39454 Montan Deutsch