CELEX: 31997R1823
Language: de
Date: 1997-09-22
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1823/97 DER KOMMISSION vom 22. September 1997 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

23 . 9 . 97        [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 260/ 5
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1823/97 DER KOMMISSION
                                                 vom 22. September 1997
                      über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                     Artikel 1
Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
                                                                 Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für          nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder             führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
und Organisationen und der für die Beförderung der               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                      Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten                  dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Getreide zugeteilt.                                              Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                 als nicht geschrieben .
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                       Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck             in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. September 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl . L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
b) ABl. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- L 260 / 6             DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       23 . 9 . 97
                                                                ANHANG
                                                                PARTIE A
             1 . Maßnahme Nr. ('): 1865/94
            2. Programm : 1994
            3. Begünstigter (2): Honduras
            4. Vertreter des Begünstigten: Ministro de la Secretaría Técnica y de Cooperación Intern. (SETCO), Dr.
                 Guillermo Molica Chocano, Edificio Plaza Flores, Av. de la Paz, Tegucigalpa, Honduras, Tel.: (504-37)
                 6616; Telefax: 8587
            5. Bestimmungsort oder -land : Honduras
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Geschliffener Reis (Erzeugniscodes 1006 30 92 9900, 1006 30 94 9900,
                  1006 30 96 9900, 1006 30 98 9900)
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 f))
            8 . Gesamtmenge (Tonnen): 397
            9 . Anzahl der Partien : 1
          10 . Aufmachung und Kennzeichnung (') (7): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9 . 1996, S. 1 (1 0 A 1 a), 2 a) und
                 B 6)
                 Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 3)
                 Kennzeichnung in folgender Sprache: Spanisch
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
          12. Lieferstufe: Frei Bestimmungsort
          13 . Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15 . Löschhafen : —
          1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Almacenes de Depósito SA (ALDESA),
                 San Pedro Sula, Cortés, frente a Unitec, Honduras CA
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                 frei Verschiffungshafen : 27. 10. — 9 . 11 . 1997
          18 . Lieferfrist: 7 . 12. 1997
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe: 7. 10. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 21 . 10. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                    Verschiffungshafen : 10 . — 23. 11 . 1997
                 c) Lieferfrist: 21 . 12. 1997
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
          23 . Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
                 de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
                 296 70 04 (ausschließlich)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 30. 9. 1997 gültige und durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1699/97 der Kommission (ABl . L 239 vom 30. 8 . 1997, S. 24) festgesetzte Erstat­
                 tung
 ---pagebreak--- 23 . 9 . 97        I DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 260/7
             Vermerke:
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt geändert
                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die Ausfuhrerstat­
                tungen . Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25 dieses
                Anhangs stehende Datum .
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                angewandt.
            (5) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
                — Zeugnis über Begasung.
            (6) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes R tragen .
            Q Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114, Punkt II A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                Gemeinschaft".