CELEX: 
Language: de
Date: 1993-12-23 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 10. Dezember 1993 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits durch die Europäische Gemeinschaft #Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

Avis juridique important

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31993D0690

93/690/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 10. Dezember 1993 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits durch die Europäische Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 323 vom 23/12/1993 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0003 

BESCHLUSS DES RATESvom 10. Dezember 1993über  den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Republik Bulgarien andererseits durch die Europäische Gemeinschaft(93/690/EG)DER  RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (1), in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten  Europa-Abkommens das am gleichen Tag in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und  Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft  für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zu genehmigen ist  -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und  Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie die Protokolle, Briefwechsel und  Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen ist diesem Beschluß  beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 51 des Interimsabkommens vorgesehene  Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentM. WATHELET(1)  ABl. Nr. C 150 vom 31. 5.  1993, S. 338.