CELEX: 31978D0818
Language: de
Date: 1978-09-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. September 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Macau stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert, Oberkleidung und Bekleidungszubehör, Pullover, Slipover und dergleichen aus Gewirken aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (weder gummielastisch noch kautschutiert), der Tarifstelle ex 60.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-01, 27, 28, 29, 30, 33, 36, 37, 38) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 281 /20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6. 10 . 78
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 20. September 1978 ,
              mit der Irland ermächtigt wird, aus Macau stammende und in den übrigen Mit­
              gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung, Bekleidungszubehör
              und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert, Oberklei­
              dung und Bekleidungszubehör, Pullover, Slipover und dergleichen aus Gewirken
              aus Wolle, Baumwolle , synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (weder gum­
              mielastisch noch kautschutiert), der Tarifstelle ex 60.05 A des Gemeinsamen Zoll­
              tarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-01 , 27 , 28 , 29, 30, 33, 36, 37 , 38) von der Ge­
                                   meinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der englische Text is verbindlich)
                                                  (78/818/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Rückgang der Produktion und der Beschäftigenzahl
GEMEINSCHAFTEN —                                           führen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Arti­      sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
kel 115 Absatz 1 ,                                         lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
                                                            Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel          festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
115 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung      die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
am 7. September 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­         Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
tigt zu werden, aus Macau stammende und in den übri­       maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche          der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirk­           12. Mai 1971 (*), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
waren, , weder gummielastisch noch kautschutiert,          ten Bedingungen zu genehmigen .
Oberkleidung und Bekleidungszubehör, Pullover,             Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
Slipover und dergleichen aus Gewirken aus Wolle,           der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstof­       jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
fen (weder gummielastisch noch kautschutiert), der          zubeziehen —
Tarifstelle ex 60.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NI­
MEXE-Kennziffern 60.05-01 , 27, 28, 29, 30, 33, 36,
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
37, 38) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,
                                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Macau
Über die Einfuhr der betreffenden aus Macau stam­          stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im
                                                            freien Verkehr befindlichen Waren von der Gemein­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­           schaftsbehandlung auszuschließen, sofern die Anträge
handelt worden .                                           auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem Inkraft­
                                                            treten der vorliegenden Entscheidung gestellt wurden :
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Macau ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,               Nummer des
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der                Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­
Staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .          ex 60.05 A               Oberkleidung, Bekleidungszubehör
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese          (NIMEXE-Kennziffern und andere Wirkwaren, weder gum­
                                                           60.05-01 , 27, 28 , 29 , mielastisch    noch      kautschutiert,
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­           30, 33, 36, 37, 38)     Oberkleidung und Bekleidungszu­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin                                 behör, Pullover, Slipover und der­
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                                  gleichen aus Gewirken aus Wolle,
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich                              Baumwolle, synthetischen oder
nur allmählich erreichen .                                                          künstlichen Spinnstoffen (weder
                                                                                    gummielastisch noch kautschutiert)
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen            n ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 6 . 10 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 281 /21
                     Artikel 2                           Brüssel, den 20. September 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten in Irland gegenüber Macau für
diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
1978 .
                                                                                Für die Kommission
                      Artikel 3                                                  Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.                                     Wilhelm HAFERKAMP