CELEX: 51971PC1351
Language: de
Date: 1971-11-26
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 C) der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen vorgesehenen Frist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1351
Vol. 1971/0215
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHATTEN
                                                       KOM(71)1351 endg.
                                                       Briissel . den 26 . November 1971
                                  Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
      zur Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 C ) der Richtlinie des Rates
      vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner­
      gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen vorgesehenen
                                       Frist
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(71 ) 1351 endg.
 ---pagebreak---                                           Be^rUrjciTing
                                                             i
                      r-
Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrecht-
licher Fragen beim inr.ergemä inschaft liehen Handelsverkehr mit Rindern und
Schv,'einen ^ sieht nach der Änderung ihres Artikels 7 durch die Richtlinie
                      / rv \
vom 13 . Juli 1970           äi e Möglichkeit für die Bestimmungsländer vor , für
den Einzelfall oder allgemein einem oder mehreren Versandländern Genehmigungen
zu erteilen , wonach bestimmte Tiere in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden
können , obgleich, sie nicht &oa in Artikel 3 vorgeschriebenen Bedingungen entsprechen ;
es handelt sich insbesondere            aur Hast bestimmte Rinder, die weniger als 30 Monats
alt sind und bestimmte Bedingiingen erfüllen ( s . Artikel 7 Abs . 1 c ) der vererwähn-
ten Richtlinie .
Die Frist für diese Ausnahmebestimmung war ursprünglich auf 5 Jahre nach dem
Inkrafttreten der vorerwähnten Richtlinie vom 26 . Juni 1964 begrenzt und ist
durch die Richtlinie vom 13 . Juli 1970 bis zum 31."D&aämbar 1971 verlängert worden.
Unter Berücksichtigung der bei der Prophylaxe der Brucellose erreichten
Fortschritte , die nicht so gross waren wie man es erhofft hatte , einerseits
und der Notwendigkeit , dio zwischen bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden
Handels ströme nicht ernstlich zu stören , Andererseits , ist es angebracht ,
eine Verlängerung dieser Bestimmung vorzusehen . Diese Verlängerung sollte
mindestens 4 Jahre betragen .
Dieser Vorschlag wird auf Aritkel 43 des Vertrages gestützt .
( 1 ) ABl . Nr. 121 vom 29.7.196 ,, 3. 1977/64
(2 ) ABl . Kr. L 157 vom 18,7.1970 , S. 40
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                   A       –
                      zur Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 c ) der
                Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 19.64 zur Regelung
                vishseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
                Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen vorgesehenen Frist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( l ),
zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 19 . Juli 1971 (2 ), be­
stimmt in Artikel 7 Absatz 1 - in- der •      durch die Richtlinie des Rates
vom 13 . Juli 1970 ( 3 ) geändert en Fassung . vor, dass die Bestimmungsländer
im Einzelfall oder allgemein Genehmigungen zum Verbringen bestimmter Tiere
in ihr Hoheitsgebiet erteilen können .
Nach Buchstabe c ) der genannten . Bestimmung können diese Genehmigungen
für zur Mast bestimmte Rinder , die weniger als 30 Monate alt sind, nur
                 ■ bis zum 31 » Dezember 1971 " erteilt werdan .
Diese Frist ist bis zum 31 . Dezember 1975 zu verlängern .
                                                                      • • •/ * • •
 ( 1 ) AB1 . Nr. 121 vom 29 . 7 . 1964, S. 1977/64
 (2 ) ABl . Nr. I 179 vom 9.8.1971 , S. 1
 ( 3 ) AB1 . Nr. 1 157 vom I8.7.I97O , S. 40,
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                                Artikel 1
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c ) Unterabsatz 2 der Richtlinie des Rates vom 26 .
Juni 1964 in der • durch die Richtlinie vom 13 . Juli 1970 geänderten
'Fassung wird wie folgt neucefaßt t
"Diese Bestimmung gilt bis einschliesslich 31 » Dezember 1975 »     sei denn,
der Rat beschliesst auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr­
heit über eine Verlängerung".,
                                Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens      zum 1 . Janiar 1972 die erforder­
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie
nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                               Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                              Der Président