CELEX: 31984R0330
Language: de
Date: 1984-02-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 330/84 der Kommission vom 8. Februar 1984 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 38 / 20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 2 . 84
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 330/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Februar 1984
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 2866/83 genannten Modalitäten auf die Angaben ,
                                                                  über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Anhang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
                                                                  ist —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.              (1)     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
2866/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                Verordnung Nr. 136/66/ EWG ist im Anhang festge­
(EWG) Nr. 253/84 (4), festgesetzt worden .                        setzt .
Da für das Wirtschaftsjahr 1984/85 der Richtpreis für
Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der                    (2)     Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­           Monat Juli 1984 anzuwendende Beihilfebetrag für
setzung im voraus für den Monat Juli 1984 nur                     Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 9 .
vorläufig anhand des von der Kommission dem Rat                   Februar 1984 bestätigt oder geändert werden , um dem
für das Wirtschaftsjahr 1984/ 85 vorgeschlagenen                  für das Wirtschaftsjahr 1984/85 festgesetzten Richt­
Richtpreises berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag             preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
zu bestätigen oder zu ändern sein , sobald der Richt­                                    A rtikel 2
preis für das Wirtschaftsjahr 1984/85 bekannt sein
wird .                                                            Diese Verordnung tritt am 9 . Februar 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 8 . Februar 1984
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Poul DALSAGER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. 172 vom .30 . 9 .  1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 162 vom 12.     6 . 1982, S. 6.
(3) ABl . Nr. L 282 vom 14.     10 . 1983, S. 33 .
(4) ABl . Nr. L 30 vom 1 . 2 .   1984, S. 29 .
 ---pagebreak--- 9 . 2. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 38 /21
                                                       ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 8 . Februar 1984 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                      für Ölsaaten
                                                                                                                   (in ECU/ 100 kg)
   Nummer des
  Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
    Zolltarifs
ex 12.01        Raps- und Rübsensamen                                                                 8,151
ex 12.01        Sonnenblumenkerne                                                                    17,480
                                                                                                                   (in ECU/ 100 kg)
                                                                   Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
  Nummer des                                                                            für die Monate
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                Februar      März        April        Mai         Juni        Juli
                                                               1984        1984        1984         1984        1984       1984
ex 12.01        Raps- und Rübsensamen                          8,151       8,671       8,816        8,816      8,503      3,790 (')
ex 12.01        Sonnenblumenkerne                             17,480      18,580      16,946       16,821     16,821
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.