CELEX: 31974R2045
Language: de
Date: 1974-08-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2045/74 der Kommission vom 1. August 1974 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

2. 8 . 74                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 212/ 19
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2045/74 DER KOMMISSION
                                                          vom 1 . August 1974
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                             Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Nr. 359/ 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Verordnung Nr. 365/67/ EWG (6), zuletzt geändert
                                                                        durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (7), festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                     setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                    dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem                   für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten                     rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                       Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­                   lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
fügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 er­                tung zugrunde zu legen :
ster Unterabsatz ,
                                                                       — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses ,                                                                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                         Parität dieser Währungen stützt,
der Verordnung Nr. 359/67/ EWG wird bei der Aus­                        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                           der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                            hendem Absatz festgestellt wird .
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft                  Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ,
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                      daß der Betrag der Berichtigung, der ab 2. August
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem                      1974 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß , wie
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                             er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
In der Verordnung Nr. 474/ 67/ EWG (4), geändert                        führt ist .
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1397/68 (5), sind die
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                        schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden .
                                                                                                                          "s
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                                                  Artikel 1
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
                                                                        Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,                   359 / 67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten                      festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
je 100 kg über letzterem liegt . Die Ausfuhrerstattung                  Reis und Bruchreis zu berichtigen sind , wird in der
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höch­                      dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt .
stens dem       Unterschied zwischen dem cif-Preis und
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist , wenn erste­                                              Artikel 2
rer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg
über letzterem liegt .                                                  Diese Verordnung tritt am 2. August 1974 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den I. August 1974
                                                                                    l'iir clii Kommission
                                                                                        P.J. KAR DI NO IS
                                                                                Alili' /iiil tier Kommission
(') ABI . Nr . I"4 vom . 51 .       196 ", S. I.
(-) ABI . Nr . 1 . "" 5 vom 1~ . i . 1 972 , S. V
(') ABI . Nr . L ~3 vom 2 ". >. 19~2, S. 14 .
C)  ABI . Nr . 204 vom 24 . S. 1 96~ . S. 20 .                         <■•) ABI . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32.
    ABI . Nr . I. 222 vom     10 .  >. I96N . S. 6 .                   ( ) ABI . Nr . L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. I.
 ---pagebreak--- Nr. L 212/20                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 8 . 74
                                                                       ANHANG
                                zur Verordnung der Kommission vom 1 . August 1974 zur Festsetzung der bei der
                                          Erstattung für R'eis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                              IRE/100 km)
   Nummer
      de«                                                    laufender      1 . Terni . 2 . Term .    3 . Term . 4 . Term .  J. Term .
 Gemeiniainen                Warenbezeichnung                  Monnt
   Zolltarifs                                                    8               9          10             11        12          1
10.06         Reis :
              Λ . Rohreis ( Paddy-Reis) oder ge­
                   schälter Reis :
                     1 . Rohreis ( Paddy-Reis ) :
                         a ) rundkörniger                        —              —           —              —         —
                                                                                                                                 —
                         b) langkörniger                         —              —           —             --         —           —
                   II . Geschälter Reis :
                         a ) rundkörniger                        —              —
                                                                                            —             —          —
                                                                                                                                 —
                         b) langkörniger                         —              ~           —              —         —
                                                                                                                                 —
              Ii . Halbgeschliffener oder voll­
                   ständig geschliffener Reis :
                     I. Halbgeschliffener Reis :
                                                                                                                                 —
                         a ) rundkörniger                        —
                                                                                 —           —
                                                                                                           —
                                                                                                                      —
                                                                                                                                 —
                         b) langkörniger                         —
                                                                                 —           —
                                                                                                           —
                                                                                                                      —
                    II . Vollständig geschliffener
                         Reif :
                         a) rundkörniger                         —
                                                                                 —
                                                                                             —
                                                                                                           —
                                                                                                                      —    .
                                                                                                                                 —
                         b) langkörniger                         —
                                                                                 —
                                                                                             —
                                                                                                           —          —
                                                                                                                                 —
              C. Bruchreis                                       —               —
                                                                                             __
                                                                                                           —          —
                                                                                                                                 —