CELEX: 31989R3463
Language: de
Date: 1989-11-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3463/89 DER KOMMISSION vom 17. November 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist

Nr. L 334/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18. 11 . 89
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3463/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 17 . November 1989
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 über die Gewährung von
                     Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    deshalb das von der Ausgangszollstelle erteilte Kontroll­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dokument T5 durch die vom Einführer gewählte Bestim­
                                                                   mung ergänzt werden können, indem die Eingangszoll­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             stelle unter ihrer Verantwortung das neue Dokument T5
                                                                   ausstellt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 0), insbesondere
auf Artikel 11 Absatz 3,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                              Artikel 1
Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.                   Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 wird wie folgt geän­
987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der              dert :
Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Mager­
milch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden             1 . Dem Artikel 4 Absatz 6 vierter Unterabsatz wird der
ist (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               nachstehende Text angefügt :
3554/88 (*), kann die Beihilfe auf bestimmte Verwen­
dungszwecke von Kasein und Kaseinaten beschränkt                       „Kasein und Kaseinat, die bei ihrer Herstellung durch
werden, wenn es die Marktlage erfordert. In Anwendung                  Zusatz von chemischen Stoffen zur Herstellung von
dieser Bestimmung wurde mit der Verordnung (EWG) Nr.                   Erzeugnissen des Kapitels 4 der Kombinierten
756/70 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die                  Nomenklatur unter Einhaltung der in den Anhängen
Verordnung (EWG) Nr. 3129/89 (6), festgelegt, in welchen               enthaltenen Anforderungen an die Zusammensetzung
Fällen und unter welchen Bedingungen die Beihilfe                      unbrauchbar gemacht werden, sind den Enderzeug­
gewährt werden kann.                                                   nissen gleichgestellt."
                                                                   2. Der nachstehende Artikel 4b wird eingefügt :
Werden bei der Herstellung von Kasein oder Kaseinat der
Magermilch oder dem Rohkaseinat bestimmte chemische                    „Artikel 4b
Stoffe zugesetzt, dann ist dies einerseits mit den in den              ( 1 ) Bei Versand der Erzeugnisse in einen anderen
Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 enthal­                       Mitgliedstaat gemäß Artikel 4a handelt die erste
tenen Anforderungen an die Zusammensetzung vereinbar,                  Eingangszollstelle als Ausgangszollstelle und erstellt
und es schließt andererseits jede Verwendung bei der                   auf Antrag des Zollbeteiligten unter ihrer Verantwor­
Herstellung von Nahrungsmitteln aus. Es sollte deshalb                 tung ein oder mehrere Köntrollexemplare T5 oder sie
klargestellt werden, daß eine derartige Denaturierung eine             läßt diese erstellen.
Form der Verwendung ist, die dem Artikel 4 Absatz 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 756/70 gerecht wird.                              Das oder die neuen Kontrollexemplare T5 werden für
                                                                       Erzeugnisse erteilt, für welche folgendes angemeldet
Zur Kontrolle der Bestimmung des Kaseins und des                       wird :
Kaseinats wird nach Artikel 4a derselben Verordnung,
                                                                       a) entweder Weiterversand nach einem           anderen
wenn die Erzeugnisse in einen anderen als den Hersteller­                   Mitgliedstaat zur Beimischung oder
mitgliedstaat versandt werden, das Kontrollexemplar T5
mitgeführt. Dieses Dokument läßt von vornherein zwei                   b) Ausfuhr nach einem Drittland.
besondere Bestimmungen zu, nämlich die Ausfuhr nach                    Das oder die Kontrollexemplare T5 werden um die
Drittländern oder die Verwendung in der Gemeinschaft.
                                                                       Angaben des ursprünglichen Dokuments vervollstän­
Bei Versand in den Bestimmungsmitgliedstaat können
                                                                       digt. In Feld 106 sind dazu die Nummer und das
die Erzeugnisse einer der beiden Bestimmungen oder                     Erteilungsdatum des ursprünglichen Dokuments sowie
beiden Bestimmungen zugeführt werden. Es sollte                        die Zollstelle anzugeben, die es erteilt hat.
(') ABl.   Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                         (2) Stützt sich der in das Feld „Kontrolle der
O   ABl.   Nr. L  84 vom 29. 3. 1989, S. 1 .                           Verwendung und/oder Bestimmung" des Kontrolle­
0   ABl.   Nr. L  169 vom 18. 7. 1968, S. 6.                           xemplars T5 einzutragende Vermerk auf die Angaben
(4) ABl.   Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 6.
O   ABl.   Nr. L  91 vom 25. 4. 1970, S. 28.                           der von Zollstellen anderer Mitgliedstaaten erhaltenen
(6) ABl.   Nr. L  301 vom 19 . 10. 1989, S. 19 .                       Kontrollexemplare T5 oder der von anderen einzel­
 ---pagebreak--- 18 . 11 . 89                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 334/27
    staatlichen Behörden erhaltenen staatlichen Doku­             (4)    Staatliche Dokumente, die von einem Mitglied­
    mente, gibt die in Absatz 1 genannte Eingangszoll­            staat zu erteilen sind, damit sie den aus einem anderen
    stelle unter „Bemerkungen* die Nummer(n) des/der              Mitgliedstaat stammenden Erzeugnissen beigefügt
    betreffenden Kontrollexemplars/-exemplare T5 oder             werden, enthalten die in den Absätzen 1 , 2 und 3
    staatlichen Dokumente an .                                    bezüglich der Ausstellung der Kontrollexemplare T5
                                                                  vorgesehenen Vermerke."
    (3) Entspricht nur ein Teil der in dem Kontroll­
                                                                                         Artikel 2
    exemplar T5 angegebenen Erzeugnisse den genannten
    Bedingungen, trägt die Eingangszollstelle in das Feld     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
    „Kontrolle der Verwendung und/oder Bestimmung"            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
    des Kontrollexemplars T5 die diesen Bedingungen
    entsprechende Erzeugnismenge und das Verarbei­            Auf Antrag der Marktbeteiligten gilt sie für nach dem
    tungsdatum ein.                                           1 . März 1989 hergestelltes Kasein und Kaseinat.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 17. November 1989
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission