CELEX: 31963D0583
Language: de
Date: 1963-09-26 00:00:00
Title: 63/583/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. September 1963 über die Gewährung eines Zuschusses auf dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen der Berufsumschulung

26. 10. 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2571/63
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für              nuar 1958 bis 31 . Oktober 1960 durchgeführte Be­
die vom „CEuvre nationale des invalides de guerre           rufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe
(O.N.I.G.)" gemachten Aufwendungen ist demnach              des beantragten Betrages von 284 216 bfrs den Vor­
anzuerkennen ; der aus dem Fonds zu gewäh­                  schriften dieser Verordnung.
rende Zuschuß beläuft sich somit auf insgesamt
284 216 bfrs.                                                                      Artikel 2
    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
in seiner Stellungnahme vom 21 . Juni 1963 aus den          fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­            stende Betrag wird hiermit auf 284 216 bfrs (rund
gerungen gelangt —                                          5 684 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
                                                                                   Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                                                            gerichtet.
    Die dem Europäischen Sozialfonds vom König­
reich Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung                  Brüssel, den 26. September 1963.
eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts                                   Für die Kommission
gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführ­                                         Der Präsident
ten Körperschaft „CEuvre nationale des invalides de
guerre (O.N.I.G.)" für die in der Zeit vom 1 . Ja­                                    Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 26. September 1963
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                    fonds an die Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen der Berufs­
                                                   umschulung
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/583/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    des Europäischen Sozialfonds vom 13. Oktober 1961
                                                            und 25. Oktober 1962 und
    gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Euro­              in Erwägung nachstehender Gründe :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 125,                                                     Die Anträge betreffen gemäß der Artikel 1 und
                                                             3 der Verordnimg Nr. 9 seit dem 1 . Januar 1958
    gestützt auf die mit Verordnung Nr. 47/63/EWG            unter Aufsicht und auf Kosten folgender Landes­
des Rats (*) geänderte Verordnving Nr. 9 des Rats            ausführungsbehörden für die Unfallversicherung
über den Europäischen Sozialfonds (2) und insbe­             (dezentralisierte Länderbehörden) durchgeführte Be­
sondere auf die Artikel 25 und 29,                           rufsumschulungsmaßnahmen :
    gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutsch­         1 . Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung
land eingereichten rückwirkenden Anträge vom 13 .                des Landes Baden-Württemberg (beantragt
März 1961 auf Zuschüsse in Höhe von insgesamt                    378,00 DM) ;
6 553,09 DM aus dem Europäischen Sozialfonds zu
Ausgaben für durchgeführte Berufsumschulungs­                2. Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung
maßnahmen,                                                       des Landes Bayern (beantragt 1 551,75 DM) ;
0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
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3. Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung       1 . der Ausführungsbehörde für die Unfallversiche­
   der Freien und Hansestadt Hamburg (beantragt            rung des: Landes Baden-Württemberg,
    1 437,48 DM) ;
                                                       2 . der Ausführungsbehörde für die Unfallversiche­
                                                           rung des Landes Bayern,
4. Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung
   des Landes Rheinland-Pfalz (beantragt 815,06        3 . der Ausführungsbehörde für die Unfallversiche­
   DM) und                                                 rung der Freier^ und Hansestadt Hamburg und
                                                       4 . der Ausführungsbehörde für die Unfallversiche­
5. Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung           rung des Landes Rheinland-Pfalz
    des    Landes      Schleswig-Holstein   (beantragt
   2 370,80 DM).                                       unter Kürzung um 1 248,64 DM (618,90 DM +
                                                       176,58 DM + 453,16 DM) anerkannt werden. Dieser
                                                       Anspruch kann für die Aufwendungen der Aus­
     Die Anträge wurden innerhalb der in den Arti­     führungsbehörde für die Unfallversicherung des
keln 19 und 33 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten      Landes Schleswig-Holstein in Höhe von 2 370,80
Fristen eingereicht.                                   DM nicht anerkannt werden. Der aus dem Fonds
                                                       zu gewährende Gesamtzuschuß beläuft sich somit
                                                       auf 6 553,09 DM — 1 248,64 DM — 2 370,80 DM
                                                       = 2 933,65 DM .
     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
und rechnerische Nachprüfving haben ergeben, daß            Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
die Berufsumschulungmaßnahmen arbeitslose Ar­          in seinen Stellungnahmen vom 13 . Oktober 1961
beitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung     und 25. Oktober 1962 aus den vorstehenden Beweg­
Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzungen des Ar­    gründen zur gleichen Schlußfolgerung gelangt —
tikels 4 dieser Verordnung erfüllen, mit Ausnahme
der von der Ausführungsbehörde für die Unfallver­
sicherung des Landes Schleswig-Holstein durchge­
führten Maßnahme (2 370,80 DM), die eine Ar­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
beitskraft betrifft, die nicht die in Artikel 2 dieser
Verordnung vorgeschriebene Voraussetzung der Ar­                              Artikel 1
beitslosigkeit erfüllt, eine weitere in den übrigen
Anträgen mit einem Betrag von 176,58 DM aufge­              Die dem Europäischen Sozialfonds von der
führte Arbeitskraft (in den von der Ausführungsbe­     Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Anträge
hörde für die Unfallversicherung der Freien und        auf Zuschuß zu Aufwendungen folgender dezentra­
Hansestadt Hamburg durchgeführten Maßnahmen),          lisierter Länderbehörden :
die nicht die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser
Verordnung hinsichtlich der Ausübung einer min­        1 . der Ausführungsbehörde für die Unfallversiche­
destens; sechsmonatigen produktiven Beschäftigung          rung des Landes Baden-Württemberg,
nach Abschluß der Umschulung erfüllt, und eine
dritte in den Anträgen mit einem Betrag von 618,90     2 . der Ausführungsbehörde für die Unfallversiche­
DM aufgeführte Arbeitskraft ( in den von der Aus­          rung des Landes Bayern,
führungsbehörde für die Unfallversicherung des
Landes Bayern durchgeführten Maßnahmen), die
weder die Voraussetzungen des Artikels 2 noch des      3 . der Ausführungsbehörde für die Unfallversiche­
Artikels 4 dieser Verordnung erfüllt. Diese Fälle          rung der Freien und Hansestadt Hamburg,
können daher bei der Gewährung eines Zuschusses
aus dem Fonds nicht berücksichtigt werden. Ferner      4. der Ausführungsbehörde für die Unfallversiche­
ist der in den Anträgen angegebene Betrag der              rung des Landes Rheinland-Pfalz und
Aufwendungen für Berufsumschulungsmaßnahmen
in privaten Betrieben nicht nach den Bestimmungen      5. der Ausführungsbehörde für die Unfallversiche­
des Artikels 5 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 9           rung des; Landes Schleswig-Holstein
errechnet worden, so daß der beantragte Betrag,
entsprechend der Berichtigung dieser Berechnung,       für seit dem 1 . Januar 1958 durchgeführte Berufs­
um 453,16 DM zu kürzen ist. Nach Kürzung um            umschulungsmaßnahmen entsprechen bei den unter
diese Beträge entsprechen die Anträge den Vor­         1. bis 4. genannten Behörden in Höhe eines auf
schriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere        2 933,65 DM gekürzten Betrages den Vorschriften
der Artikel 5 und 20. Der Anspruch auf Zuschuß         der Verordnung Nr. 9. Der darüber hinausgehende
aus dem Fonds kann hiermit für die Anträge be­         Teil der Anträge entspricht nicht den Vorschriften
züglich der Aufwendungen :                             der Verordnung Nr. 9.
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                        Artikel 2                            — Ausführungsbehörde für die Unfall­
                                                                  versicherung des Landes Rhein­
     Der als Zuschuß aus dem Fonds an den antrag­                 land-Pfalz                            603,75 DM
stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
hiermit auf 2 933,65 DM (rund 734 Rechnungsein­                                      Artikel S
heiten) festgesetzt, die sich wie folgt verteilen :
— Ausführungsbehörde für die Unfall­                              Diese Entscheidung ist an die Bundeisrepublik
     versicherung des Landes Baden­                          Deutschland gerichtet.
     Württemberg                           378,00 DM
— Ausführungsbehörde für die Unfall­                               Brüssel, den 26. September 1963.
     versicherung des Landes Bayern        691,00 DM                                   Für die Kommission
— Ausführungsbehörde für die Unfall­                                                      Der Präsident
     versicherung der Freien und
     Hansestadt Hamburg                  1.260,90 DM                                   Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 26. September 1963
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                     fonds an die Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen der Berufs­
                                                     umschulung
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/584/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Die Anträge betreffen gemäß den Artikeln 1 und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               3 der Verordnung Nr. 9 seit dem 1 . Januar 1958
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere           unter Aufsicht und auf Kosten folgender drei Ge­
auf Artikel 125,                                             meindeunfallversicherungsverbände       durchgeführte
                                                              Berufsumschulungsmaßnahmen :
     gestützt auf die mit Verordnung Nr. 47/63/EWG
des Rats (x) geänderte Verordnung Nr. 9 des Rats              1 . Bayerischer Gemeindeunfallversicherungsverband
über den Europäischen Sozialfonds (2) und insbe­                  (beantragt 3 712,44 DM),
sondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                              2 . Unfallversicherungsverband der Badischen Ge­
     gestützt auf die von der Bundesrepublik                      meinden und Gemeindeverbände (beantragt
Deutschland eingereichten rückwirkenden Anträge                   1 282,50 DM) und
vom 13 . März 1961 auf Zuschüsse in Höhe von ins­
 gesamt 13 039,26 DM aus dem Europäischen Sozial­
fonds zu Ausgaben für durchgeführte Berufsum­                 3 . Württembergischer Gemeindeunfallversicherungs­
schulungsmaßnahmen,                                               verband (beantragt 8 044,32 DM).
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 13. Dezem­                 Diese drei Verbände sind in dem in Artikel 18
 ber 1961 über die Erstellung des Verzeichnisses der          der Verordnung Nr. 9 vorgesehenen Verzeichnis der
 Körperschaften des öffentlichen Rechts (3) gemäß             Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgeführt.
Artikel 18 der Verordnung Nr. 9,
      gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses              Die Anträge wurden innerhalb der in den Arti­
 des Europäischen Sozialfonds vom 13. Oktober 1961            keln 19 und 33 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
 und 25 . Oktober 1962 und                                    Fristen eingereicht.
 (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
 (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 1 . Februar 1962, S. 144/62.