CELEX: 32015R2316
Language: de
Date: 2015-12-08 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2316 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

12.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 328/52
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2316 DER KOMMISSION
   vom 8. Dezember 2015
   zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.
   Artikel 2
   Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. Dezember 2015
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Heinz ZOUREK
         
            Generaldirektor für Steuern und Zollunion
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Einreihung (KN-Code)
               
               
                  Begründung
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
            
                  Zylinderförmige, batteriebetriebene Ware aus Kunststoff mit Deckel (sogenannte „elektronische Spardose“), mit einer Höhe von 17 cm und einem Durchmesser von 12 cm.
                  Der Deckel enthält eine kleine Flüssigkristallanzeige und einen Schlitz für den Münzeinwurf (z. B. Euro-Münzen). Beim Einstecken einer Münze in den Einwurfschlitz erkennt ein Mechanismus im Deckel (das Rechenwerk) den Münzdurchmesser und zeigt den Wert der Münze an.
                  Nacheinander eingeworfene Münzen werden zu dem bereits vorhandenen Betrag addiert, und die Endsumme wird auf der Flüssigkristallanzeige angezeigt.
                  Bei der Entnahme von Münzen aus der Spardose erfolgt kein Abzug.
                  Siehe Abbildung (1).
               
               
                  8470 90 00
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 Buchstabe b und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8470, 8470 90 und 8470 90 00.
                  Bei der Ware handelt es sich um eine zusammengesetzte Ware, die aus einem Kunststoffgefäß und einem Rechenwerk besteht. Gegenüber gewöhnlichen Spardosen verleiht das Rechenwerk dieser Ware ihren wesentlichen Charakter. Eine Einreihung nach der stofflichen Beschaffenheit (Kapitel 39) ist daher ausgeschlossen.
                  Da die Ware keine Einrichtung zur manuellen Dateneingabe (Münzen sind keine Daten) umfasst, kann sie nicht als Rechenmaschine angesehen werden (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8470 (A) (1)). Da das Rechenwerk mindestens zwei mehrstellige Zahlen addieren kann (z. B. 0,02 EUR + 2,00 EUR = 2,02 EUR), erfüllt es die Anforderungen für die Einreihung als Rechenwerk (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8470 Absatz 1).
                  Die ganze Ware ist daher in die Position 8470 90 00 der Kombinierten Nomenklatur als andere Maschinen mit einem Rechenwerk einzureihen.
               
            
         (1)  Die Abbildung dient nur zur Information.