CELEX: 31970R2232
Language: de
Date: 1970-11-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2232/70 der Kommission vom 3. November 1970 über die Beihilfen für die private Lagerhaltung für Tafelweine, die in enger wirtschaftlicher Beziehung zu den Tafelweinarten R I und A I stehen

4. 11 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 241 / 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2232/70 DER KOMMISSION
                                                vom 3 . November 1970
             über die Beihilfen für die private Lagerhaltung für Tafelweine, die in enger wirt­
                           schaftlicher Beziehung zu den Tafelweinarten R I und A I stehen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               lösungsmaßnahmen noch nicht wieder über den
GEMEINSCHAFTEN —                                              Auslösungspreis gestiegen. Der Grund hierfür ist
                                                              vorzugsweise darin zu suchen, daß die Tafelweine,
                                                              deren Merkmale denjenigen der Arten R I und A I
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               verwandt sind, nicht in den Genuß der Beihilfen zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Lagerhaltung geraten und daher mit den obenge­
                                                              nannten Weinarten in Konkurrenz treten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzen­
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­              Der Preisrückgang könnte sich verschärfen, wenn
sation für Wein (1 ), geändert durch die Verordnung           die obenerwähnten Tafelweine, die in enger wirt­
(EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 5             schaftlicher Beziehung zu den Tafelweinarten R I und
Absatz 7 Unterabsatz 2, und                                   A I stehen, weiterhin von den für eine Preisstabili­
                                                              sierung durchgeführten Interventionen ausgenommen
                                                              bleiben ; mithin erscheint es angezeigt, die Möglich­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            keit vorzusehen, daß diese Weine Gegenstand der
                                                              Lagerverträge sein können.
Nach Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 816/70 kann, wenn es die
Marktlage erfordert, beschlossen werden, die Bei­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
hilfen auch für andere Tafelweine als die Weinart,            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
deren Durchschnittspreis während zweier aufein­               schusses für Wein —
anderfolgender Wochen unter dem Auslösungspreis
bleibt, zu gewähren, wenn diese Tafelweine in einer
engen wirtschaftlichen Beziehung zu der genannten
Tafelweinart stehen.
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1580/70 der Kommis­
sion vom 4. August 1970 über die Beihilfen für die
                                                                                     Artikel 1
private Lagerhaltung für Tafelweine der Weinarten
R I, A I und A II (3) setzt fest, daß für Tafelwein­
arten eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu           ( 1 ) Die in Artikel 6 Absatz 3 unter a) der Ver­
gewähren ist. Die Höhe dieser Beihilfen ergibt sich           ordnung (EWG) Nr. 1437/70 genannte Beihilfe für
aus Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.               die private Lagerhaltung wird für solche Tafelweine
1437/70 der Kommission vom 20. Juli 1970 über die             gewährt, die keine Tafelweine der Arten R I, R III,
Lagerverträge für Tafelwein (4).                              A I, A II und A III sind und die einen vorhandenen
                                                              Alkoholgehalt nicht unter 9,5° und nicht über 12,5°
                                                              aufweisen.
Gegenwärtig haben die Preise für Tafelwein auf
den Märkten der Gemeinschaft rückläufige Tendenz;
diese Tendenz ist dadurch gekennzeichnet, daß auf              (2) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird so lange
mehreren Handelsplätzen die Preise für die ge­                gewährt, wie in Anwendung der Verordnung (EWG)
nannten Tafelweinarten seit Beginn des Weinwirt­              Nr. 1580/70 eine Beihilfe für die private Lagerhal­
schaftsjahres 1970/1971 unter den Auslösungspreis             tung der Tafelweinart gewährt wird, die sich in einer
gefallen sind ; diese Preise sind trotz der in der            engen wirtschaftlichen Beziehung zu der betreffenden
Verordnung (EWG) Nr. 1580/70 vorgesehenen Aus­                Tafelweinart befindet.
H   ABl. Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1.                       Die in Absatz 1 genannten roten und rosé Tafel­
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1.                     weine stehen in einer engen wirtschaftlichen Bezie­
(8) ABl. Nr. L 172 vom 5. 8. 1970, S. 38.
(4) ABl. Nr. L 160 vom 22. 7. 1970, S. 16.                    hung zu der Tafelweinart R I.
 ---pagebreak--- Nr . L 241 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         4 . 11 . 70
Die in Absatz 1 genannten weißen Tafelweine ste­                                    Artikel 2
hen in einer engen wirtschaftlichen Beziehung zu der           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Tafelweinart A I.
                                                               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                               meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 3 . November 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI