CELEX: 31974R0648
Language: de
Date: 1974-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 648/74 der Kommission vom 22. März 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen

Nr. L 78 /22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 3 . 74
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 648/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. März 1974
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft,,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die von den Fanggebieten aus unmittelbar in Häfen
                                                                 außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  landet werden, werden keine Erstattungen gewährt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Gesalzener und getrockneter Kabeljau und Köhler
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des                können gegenwärtig für eine in wirtschaftlicher
Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame                   Hinsicht wichtige Ausfuhr in Frage kommen.
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Die Anwendung der vorstehend genannten Regeln
3159/73 (2 ), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4               und Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbe­
erster Satz,
                                                                 sondere auf die Preise der Erzeugnisse in der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur
schusses,                                                        Festsetzung der Erstattung wie im Anhang ange­
                                                                 geben.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
Gemäß Artikel 21 der Verordnung ( EWG) Nr. 2142/                  regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
70 kann, soweit erforderlich, um die in wirtschaft­               Erstattungen zugrunde zu legen :
licher Hinsicht wichtige Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
zu Weltmarktpreisen zu ermöglichen, die Differenz                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
zwischen diesen Preisen und den Preisen in cfer                       chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden,
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächli­
gedeckt werden.                                                      che Parität dieser Währungen stützt,
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 165/71                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
des Rates vom 26. Januar 1971 über die Grundregeln                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien zur                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Festsetzung der Erstattungsbeträge (3) sind die                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und                      gehendem Absatz festgestellt wird.
voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Fische­
reierzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem                 Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse
Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise auf              hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzen­
dem Weltmarkt andererseits festzusetzen. Ferner sind              den gesetzten Frist Stellung genommen —
die in diesem Artikel unter c) genannten Kosten, die
wirtschaftliche Bedeutung der beabsichtigten Ausfuhr
sowie die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation
für Fischereierzeugnisse zu berücksichtigen.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 165/71
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­                                       Artikel 1
sten Preise ermittelt. Die Preise auf dem Weltmarkt
sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses
                                                                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Artikels genannten Preise zu ermitteln. Wenn die
                                                                 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 ge­
Weltmarktlage oder die spezifischen Erfordernisse
                                                                  nannten Erzeugnisse werden auf die im Anhang ge­
bestimmter Märkte es erfordern, kann die Erstattung               nannten Beträge festgesetzt.
je nach der Bestimmung der Erzeugnisse differenziert
werden .
                                                                                          Artikel 2
 (*) ABl. Nr. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5 .
  (*) ABl. Nr. L 322 vom 23 . 11 . 1973 , S. 4 .
(•) ABl. Nr. L 23 vom 29. 1 . 1971 , S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am 1 . April 1974 in Kraft.
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 78/23
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 22. März 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                        François-Xavier ORTOLI
                                                      ANHANG
                                                                                           (RE / 100 kg netto)
              Nummer des Gemein­
                samen Zolltarifs                       Warenbezeichnung                      Erstattungsbetrag
            [R02                 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische,
                                 geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart :
                                 ex A I b) Kabeljau, getrocknet und gesalzen, ganz, ohne
                                             Kopf oder zerteilt :
                                             für Ausfuhren nach :
                                            — Brasilien                                             7,00
                                 ex A I f) Köhler, getrocknet und gesalzen, ganz, ohne
                                             Kopf oder zerteilt :
                                             für Ausfuhren nach :
                                            — Kongo ( Brazzaville) und Zaire, Jamaika,
                                                Trinidad, Barbados, Windward- und Lee­
                                                 ward-Inseln , Panama                               7,00