CELEX: 31999R1915
Language: de
Date: 1999-09-07 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1915/1999 der Kommission vom 7. September 1999 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch stattgegeben wird

8. 9. 1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 237/3
                                      VERORDNUNG (EG) Nr. 1915/1999 DER KOMMISSION
                                                       vom 7. September 1999
               zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors
                                                  Schweinefleisch stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Folge, daß Ausfuhrlizenzen für spekulative Zwecke
                                                                               beantragt werden. Die Erteilung von Lizenzen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                               vom 30. August bis 3. September und vom 6. bis
Gemeinschaft,
                                                                               7. September 1999 beantragten Mengen könnte
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission                    außerdem zur Folge haben, daß die Mengen über-
vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die                        schritten werden, die für einen normalen Absatz erfor-
Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (1), zuletzt geändert                derlich wären. Es sind deshalb die Anträge abzulehnen,
durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/98 (2), insbesondere auf                    für welche noch keine Ausfuhrlizenzen erteilt sind —
Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1)      Nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 sind Sonder-
         maßnahmen anzuwenden, wenn die Ausfuhrlizenzan-                                            Artikel 1
         träge Mengen betreffen, welche die unter Berücksichti-
         gung der in Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung                Unerledigte, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 im
         (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (3), zuletzt geändert durch        Sektor Schweinefleisch gestellte Ausfuhrlizenzanträge, für die
         die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4), genannten                 ab 8. September und ab 15. September 1999 für die in An-
         Beschränkungen normal abgesetzten Mengen und/oder              hang I der vorstehenden Verordnung genannten Kategorien 1
         die dazugehörigen Ausgaben überschreiten oder zu               und 2 Ausfuhrlizenzen erteilt werden müßten, werden abge-
         überschreiten drohen.                                          lehnt.
(2)      Auf dem Markt für bestimmte Erzeugnisse des Sektors                                        Artikel 2
         Schweinefleisch stellen sich Probleme. Die bevorstehende
         Änderung der diesbezüglichen Erstattungen hat zur              Diese Verordnung tritt am 8. September 1999 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 7. September 1999
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl.  L 133 vom  17.6.1995, S. 26.
(2) ABl.  L 125 vom  1.8.1998, S. 58.
(3) ABl.  L 282 vom  1.11.1975, S. 1.
(4) ABl.  L 349 vom  31.12.1994, S. 105.