CELEX: 31969R0554
Language: de
Date: 1969-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 554/69 der Kommission vom 26. März 1969 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

27 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 74/7
    wird durch folgenden Text ersetzt :                                             Artikel 2
    „Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    von den zuständigen Behörden festzusetzenden             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    Voraussetzungen".                                        meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1969 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           G. THORN
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 554/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. März 1969
              zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                             anwendbaren Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              botspreise und die heutigen Notierungen, von denen
 GEMEINSCHAFTEN —                                             die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
                                                              Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            wie es im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              wird —
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 13 Absatz 5,                                                    Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a),
 Die bei der Einfuhr von Getreide, Mehlen von Wei­            b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
 zen und Roggen, Grütze und Grieß von Weizen                   ten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen wer­
 zu erhebenden Abschöpfungen wurden mit der Ver­               den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
 ordnung (EWG) Nr. 422/69 (3) und den später zu
 ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.                                 Artikel 2
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
 Nr. 422/69 enthaltenen Bestimmungen auf die Ange-             Diese Verordnung tritt am 27. März 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. März 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                             J. DENIAU
                                                                      Mitglied der Kommission
  (i) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67
  (*) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 1 .
  (») ABl. Nr. L 56 vom 7. 3. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 74/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                                 27 . 3 . 69
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1969 zur Festsetzung der auf Getreide,
                  Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                               Nummer
                                 des
                             Gemeinsamen                    Warenbezeichnung              RE/Tonne
                               Zolltarif»
                               10.01 A          Weichweizen und Mengkorn                   55,83
                               10.01 B          Hartweizen                                 51,48
                               10.02            Roggen                                     41,08
                               10.03            Gerste                                      49,29
                               10.04            Hafer                                       43,66
                               10.05 A          Hybridmais zur Aussaat                      44,14 (!)
                               10.05 B          Anderer Mais                                44,14
                               10.07 A          Buchweizen                                  19,58
                               10.07 B          Hirse aller Art, ausgenommen                51,58
                                                   Sorghum und Dari (Millet)
                               10.07 C          Sorghum und Dari                            48,15
                               10.07 D          Anderes Getreide                              0
                               11.01 A          Mehl von Weizen und Mengkorn                67,45
                               11.01 B          Mehl von Roggen                             67,25
                          ex 11.02 A            Grütze und Grieß                            89,48
                                                   von Hartweizen
                          ex 11.02 A            Grütze und Grieß                            72,11
                                                   von Weichweizen
                          C1) Höchstens 4 v . H. des Zollwerts .
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 555/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. März 1969
             über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz
                                                       hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt
GEMEINSCHAFTEN —                                                        worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Auf Grund der heutigen cif-Preise und der heutigen
                                                                        cif-Preise für Terminkäufe werden die zur Zeit
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                          geltenden Prämien, die den Abschöpfungen hinzu­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                            gefügt werden, entsprechend den dieser Verordnung
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert                    beigefügten Tabellen abgeändert —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 15 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden, sind durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1140/68 (3) und die späteren, zu
                                                                                               Artikel 1
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(l) ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 1 .                               Die Prämiensätze, die den nach Artikel 15 der
    ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 22.                               Verordnung Nr. 120/67/EWG im voraus festgesetzten