CELEX: 31976R0953
Language: de
Date: 1976-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 953/76 der Kommission vom 27. April 1976 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 über die Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lieferung nach Entwicklungsländern

28 . 4 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 110/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 953/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . April 1976
                zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 über die Durchführungsbe­
                stimmungen für den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhal­
                                   tung für die Lieferung nach Entwicklungsländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                             Artikel 1
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 602/75 wird aufgehoben.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Sie bleibt jedoch auf die gemäß der vorgenannten Ver­
Die Verordnung (EWG) Nr. 155/75 des Rates vom 21 .               ordnung verkauften Mengen Magermilchpulver an­
                                                                 wendbar.
Januar 1975 über den Verkauf von Magermilchpulver
aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lieferung nach
Entwicklungsländern (3) ist durch die Verordnung                                          Artikel 2
(EWG) Nr. 564/76 (4) mit Wirkung vom 1 . April 1976
aufgehoben worden . Infolgedessen ist es angebracht,              Die Interventionsstellen können von den vor dem
auch die Verordnung (EWG) Nr. 602/75 der Kommis­                  1 . April 1976 erteilten Ermächtigungen zum Verkauf
sion vom 7. März 1975 über die Durchführungsbestim­              von Magermilchpulver an die betreffenden Empfänger­
mungen für den Verkauf von Magermilchpulver aus                  organisationen nur noch bis zum 31 . Juli 1976 Ge­
öffentlicher Lagerhaltung für die Lieferung nach Ent­            brauch machen .
wicklungsländern (5), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3193/75 (6), außer Kraft zu setzen .
                                                                                          Artikel 3
Aus Verwaltungsgründen sollte hinsichtlich der Men­
gen, deren Verkauf vor dem 1 . April 1976 beschlossen             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
worden ist, eine Frist für den Abschluß der entspre­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
chenden Kaufverträge vorgesehen werden .                          meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. April 1976
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(0  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15. 3. 1976, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L  19 vom 24. 1 . 1975, S. 3 .
(4) ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 21 .
(5) ABl . Nr. L  63 vom 8 . 3 . 1975, S. 18 .
 6 ABl . Nr. L 316 vom 6 . 12. 1975, S. 15 .