CELEX: 31967R0047
Language: de
Date: 1967-03-07 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 47/67/EWG des Rates vom 7. März 1967 zur Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Seeleute)

10 . 3 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 641 /67
            EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                                        VERORDNUNG Nr. 47/67/EWG DES RATES
                                                    vom 7. März 1967
                zur Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen der Verordnungen Nr. 3
                     und Nr. 4 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Seeleute)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 3
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten,
                                                              Sterbegelder und Familienbeihilfen können un­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                verändert auch auf Seeleute Anwendung finden.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
dere auf Artikel 51 ,                                              Um sicherzustellen, daß alle in der Verord­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 3 über die               nung Nr. 3 festgelegten Grundsätze auf Seeleute
soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (*),                Anwendung finden, sind besondere Bestimmun­
insbesondere auf Artikel 4 Absatz (6),                        gen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften
                                                              sowie für den Fall der Krankheit, Mutterschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 4 zur Durch­             Invalidität, des Alters und des Todes (Renten)
führung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3                    und der Arbeitslosigkeit notwendig, die die Be­
über die soziale Sicherheit der Wanderarbeit­                 stimmungen der Verordnung Nr. 3 ergänzen.
nehmer (2),
                                                                  Die Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 sind zu
      auf Vorschlag der Kommission,                           diesem Zweck in bezug auf Seeleute zu ändern
     nach Stellungnahme des Europäischen Par­                 und zu ergänzen —
laments (3),
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses,
                                                                                   Artikel 1
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Titel I der Verordnung Nr. 3 wird wie folgt
     Artikel 4 Absatz (6) der Verordnung Nr 3                 geändert :
sieht vor, daß die Anwendung der Verordnung
Nr. 3 auf Seeleute in einer weiteren Verordnung               1 . Artikel 4 Absatz (6) wird gestrichen.
geregelt wird.
                                                              2 . Artikel 6 wird durch einen Absatz (5) mit fol­
                                                                  gendem Wortlaut ergänzt :
(!) ABl . Nr . 30 vom 16 . 12. 1958 , S. 561/58 .
(2) ABl . Nr. 30 vom 16 . 12 . 1958, S. 597/58 .                  „(5)   Die Bestimmungen des Titels III dieser
(3) ABl . Nr. 96 vom 28 . 5. 1966, S. 1551/66 .                   Verordnung berühren nicht die Rechtsvor­
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    Schriften der Mitgliedstaaten über die Ver­                staates auf einem Seeschiff, das unter der
    pflichtungen des Reeders ."                                Flagge eines anderen Mitgliedstaates fährt,
                                                               beschäftigt sind, jedoch nicht der Besat­
                                                               zung dieses Seeschiffes angehören, gelten
                       Artikel 2
                                                               die Rechtsvorschriften des ersten Staates .
     Titel II der Verordnung Nr. 3 wird wie folgt
geändert :                                                (c) Für Arbeitnehmer und ihnen Gleichge­
                                                               stellte, die an Bord eines unter der Flagge
1 . Artikel 12 wird wie folgt geändert und er­                 eines Mitgliedstaates fahrenden Seeschif­
    gänzt :
                                                               fes beschäftigt sind, ihren Wohnsitz im
    Der bisherige Text des Artikels 12 wird Ar­                Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaa­
    tikel 12 Absatz ( 1 ).                                     tes haben und für diese Tätigkeit von
                                                               einem Unternehmen, einem Betrieb oder
    Es wird ein Absatz (2) mit folgendem Wort­                 einer Person, die ihren gesetzlichen Sitz
    laut hinzugefügt :                                         bzw. Wohnsitz im Hoheitsgebiet des letzt­
    „(2)    Für Arbeitnehmer und ihnen Gleich­                 genannten Staates haben, Arbeitsentgelt
    gestellte, die an Bord eines Seeschiffes be­               erhalten, gelten die Rechtsvorschriften
    schäftigt sind, gelten die Rechtsvorschriften              dieses Staates . Für die Anwendung dieser
                                                               Rechtsvorschriften gelten das Unterneh­
    des Mitgliedstaates, unter dessen Flagge das
    Schiff fährt."                                             men, der Betrieb oder die Person, die das
                                                                Arbeitsentgelt zahlen, als Arbeitgeber."
2 . Artikel 13 wird wie folgt geändert und er­
    gänzt :
                                                                              Artikel 3
    Der bisherige Text des Artikels 13 wird Ar­
    tikel 13 Absatz ( 1). Dieser Absatz wird am            Kapitel 1 „ Krankheit ; Mutterschaft " des Ti­
    Anfang wie folgt geändert :                        tels III der Verordnung Nr. 3 wird wie folgt ge­
                                                       ändert :
    „(1)    Von dem in Artikel 12 Absatz (1) auf­
    gestellten Grundsatz gelten folgende Aus­
    nahmen :"                                              Artikel 18 wird durch einen Absatz (3) mit
                                                       folgendem Wortlaut ergänzt :
    Es wird ein Absatz (2) mit folgendem Wort­
    laut hinzugefügt :                                     „(3)    Beruht nach den Rechtsvorschriften
                                                           eines Mitgliedstaates die Berechnung von
    „(2)    Von dem in Artikel 12 Absatz (2) auf­          Geldleistungen auf einem Pauschalentgelt, so
    gestellten Grundsatz gelten folgende Aus­              ist bei der Berechnung dieser Leistungen das
    nahmen :
                                                           Pauschalentgelt oder gegebenenfalls der
    (a) Wird ein Arbeitnehmer oder ein ihm                 Durchschnitt der Pauschalentgelte, die sich
                                                           ausschließlich auf die nach den Rechtsvor­
         Gleichgestellter, der in einem Unterneh­
         men beschäftigt ist, das im Hoheitsgebiet         schriften dieses Staates zurückgelegten Zei­
         eines Mitgliedstaates einen Betrieb hat,          ten beziehen, zu berücksichtigen."
         dem er gewöhnlich angehört, oder der ge­
         wöhnlich    von   einem   Unternehmen      an
         Bord eines Seeschiffes beschäftigt wird,                             Artikel 4
         das unter der Flagge eines Mitgliedstaa­
         tes fährt, von diesem Unternehmen zur             Kapitel 3 „ Alter und Tod (Renten)" des Ti­
         Verrichtung einer Arbeit für das Unter­       tels III der Verordnung Nr. 3 wird wie folgt ge­
         nehmen an Bord eines Seeschiffes ent­         ändert :
         sandt, das unter der Flagge eines anderen
         Mitgliedstaates fährt, so gelten für ihn,         Artikel 28 Absatz ( 1) Buchstabe (c) wird
         sofern die Voraussetzungen nach Ab­           durch folgenden Text ersetzt :
         satz ( 1) Buchstabe (a) erfüllt sind, weiter­
         hin   die   Rechtsvorschriften    des  ersten     „(c)   (i) sehen die Rechtsvorschriften eines
         Staates, als ob er noch in dessen Hoheits­                   Mitgliedstaates vor, daß die Berech­
         gebiet oder an Bord eines Seeschiffes, das                   nung der Leistungen auf einem
         unter der Flagge dieses Mitgliedstaates                      durchschnittlichen Entgelt, Beitrag,
         fährt, beschäftigt wäre.                                     Steigerungsbetrag oder auf dem Ver­
                                                                      hältnis beruht, das während der Ver­
     (b) Für Arbeitnehmer und ihnen Gleichge­                         sicherungszeiten und gleichgestellten
         stellte, die gewöhnlich nicht auf See be­                    Zeiten zwischen dem Bruttoentgelt
         schäftigt sind und in den Hoheitsgewäs­                      der betreffenden Person und dem
         sern oder in einem Hafen eines Mitglied­                     durchschnittlichen Bruttoentgelt aller
 ---pagebreak--- 10 . 3 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                643/67
                  Versicherten     mit   Ausnahme    der               Versicherungszeiten und gleichge­
                  Lehrlinge bestand, so bestimmt der                   stellten Zeiten die gemäß den Zif­
                  zuständige Träger dieses Staates die                 fern (ii) oder (iii) bestimmten Ent­
                  genannten Durchschnitts- oder Ver­                   gelte oder Beträge oder gegebenen­
                  hältniszahlen ausschließlich anhand                  falls den Durchschnitt dieser Ent­
                  der nach den Rechtsvorschriften die­                 gelte oder Beträge ; beruht die Be­
                  ses Staates zurückgelegten Zeiten                    rechnung der Leistungen für sämt­
                  oder des Bruttoentgelts, das die be­                 liche nach den Rechtsvorschriften des
                  treffende Person während dieser Zei­                 ersten Staates zurückgelegten Zeiten
                  ten bezogen hat ;                                    auf einem Pauschalentgelt oder
                                                                       einem Pauschbetrag, so ist das Ent­
                                                                       gelt, das der zuständige Träger die­
             (ii) sehen die Rechtsvorschriften eines                   ses Staates für die nach den Rechts­
                  Mitgliedstaates vor, daß die Berech­                 vorschriften anderer Mitgliedstaaten
                  nung der Leistungen auf der Höhe                     zurückgelegten Zeiten zu berücksich­
                  der Entgelte, Beiträge oder Steige­                  tigen hat, gleich dem theoretischen
                  rungsbeträge beruht, so werden die                   Entgelt, das diesem Pauschalentgelt
                  Entgelte, Beiträge oder Steigerungs­                 oder diesem Pauschbetrag entspricht ;
                  beträge, die der zuständige Träger
                   dieses   Staates  für  die  nach  den
                  Rechtsvorschriften anderer Mitglied­             (v) enthalten die Rechtsvorschriften ei­
                  staaten zurückgelegten Versiche­                     nes Mitgliedstaates Bestimmungen
                  rungszeiten und gleichgestellten Zei­                über die Anpassung der bei der Be­
                  ten zu berücksichtigen hat, anhand                   rechnung der Leistungen berücksich­
                  der durchschnittlichen Entgelte, Bei­                tigten Rententeile, so sind diese Be­
                  träge oder Steigerungsbeträge be­                     stimmungen gegebenenfalls auf die
                  stimmt, die für die nach den Rechts­                 Rententeile anzuwenden, die der zu­
                  vorschriften des ersten Staates zu­                   ständige Träger dieses Staates ge­
                   rückgelegten Zeiten festgestellt wor­                mäß den Ziffern (i) bis (iv) für die
                  den sind ;                                           nach den Rechtsvorschriften anderer
                                                                       Mitgliedstaaten zurückgelegten Ver­
                                                                        sicherungszeiten und gleichgestellten
            (iii) sehen die Rechtsvorschriften emes                     Zeiten berücksichtigt."
                   Mitgliedstaates vor, daß die Berech­
                   nung der Leistungen auf einem Pau­
                   schalentgelt oder Pauschbetrag be­                           Artikel 5
                   ruht, so ist das Entgelt oder der Be­
                   trag, die der zuständige Träger die­        Kapitel 6 „ Arbeitslosigkeit des Titels III der
                   ses Staates für die nach den Rechts­   Verordnung Nr. 3 wird wie folgt geändert :
                   vorschriften anderer Mitgliedstaaten
                   zurückgelegten Versicherungszeiten          Artikel 33 wird wie folgt geändert :
                   und gleichgestellten Zeiten zu be­
                   rücksichtigen hat, gleich dem Pau­
                   schalentgelt oder Pauschbetrag oder    1 . Es wird ein neuer Absatz (4) mit folgendem
                                                              Wortlaut eingefügt :
                   gegebenenfalls gleich dem Durch­
                   schnitt der Pauschalentgelte oder
                   Pauschbeträge , die sich auf die nach      „(4)   Hängt nach den Rechtsvorschriften ei­
                   den   Rechtsvorschriften   des  ersten     nes Mitgliedstaates die Gewährung bestimm­
                   Staates zurückgelegten Zeiten be­          ter Leistungen davon ab, daß die Versiche­
                   ziehen ;                                   rungszeiten in einem Beruf zurückgelegt wor­
                                                              den sind, für den ein Sondersystem gilt, so
                                                              werden für die Gewährung dieser Leistungen
             (iv) sehen die Rechtsvorschriften eines          die nach den Rechtsvorschriften anderer Mit­
                   Mitgliedstaates vor, daß die Leistun­      gliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur be­
                   gen für einige Zeiten anhand der           rücksichtigt, wenn sie in dem gleichen Beruf
                   Höhe der Entgelte und für andere           zurückgelegt worden sind. Erfüllt die betref­
                   Zeiten    anhand   eines  Pauschalent­     fende Person ungeachtet der Anrechnung der
                   gelts oder eines Pauschbetrags be­         so zurückgelegten Zeiten nicht die Vorausset­
                   rechnet werden, so berücksichtigt der      zungen für die Gewährung dieser Leistungen,
                   zuständige Träger dieses Staates für       so werden die betreffenden Zeiten für die
                    die nach den Rechtsvorschriften an­       Leistungsgewährung im allgemeinen System
                   derer Mitgliedstaaten zurückgelegten       angerechnet ."
 ---pagebreak--- 644/67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   10 . 3 . 67
2. Die Absätze (4), (5) und (6) werden Absätze                         Gebiet der Sozialversicherungen geschlos­
    (5), (6) und (7).                                                  sen wurde ."
                         Artikel 6
                                                            3 . In Anhang F wird der Text des Abschnitts
                                                                „Belgien" durch folgenden Text ersetzt :
     Titel V der Verordnung Nr. 3 wird wie folgt
geändert :                                                      „Die Rechtsvorschriften gehören zum Typ A,
                                                                mit Ausnahme des besonderen Systems der
     Artikel 53 Absatz (8) wird gestrichen.                     Bergarbeiter und ihnen Gleichgestellten."
                          Artikel 7                                                   Artikel 8
     Die Anhänge B, D und F der Verordnung                        Kapitel 1 „ Krankheit ; Mutterschaft des
Nr. 3 werden wie folgt geändert :                           Titels V der Verordnung Nr. 4 wird wie folgt
                                                            ergänzt :
1 . Anhang B :
                                                                 Artikel 22 Absatz (2) Buchstabe (a) wird durch
    (i) Im Abschnitt „Belgien" wird der Text der            folgenden Text ergänzt :
         Buchstaben a) und b) durch folgenden Text
         ersetzt :                                               „ im Rahmen des französischen Systems für
                                                                 die Seeleute haben die Familienangehörigen
         ,, a) die Versicherung der Arbeiter, der                dem Träger ihres Wohnortes eine vom zu­
               Angestellten, der Bergarbeiter und ih­            ständigen Träger ausgestellte Bescheinigung
               nen Gleichgestellten und der Seeleute             vorzulegen, daß der Seemann für sich und
               der Handelsmarine für den Fall der                seine Familienangehörigen Anspruch auf
               Krankheit und der Invalidität ;                  Sachleistungen hat ; diese Bescheinigung ist
                                                                für den Erwerb des Anspruchs auf Sach­
           b) die Alters- und Hinterbliebenenrenten             leistungen drei Monate lang vom Tag ihrer
               der Arbeiter, der Angestellten, der              Ausstellung an gültig ;"
               Bergarbeiter und ihnen Gleichgestell­
               ten und der Seeleute der Handels­
               marine ;"                                                              Artikel 9
    (ii) Im Abschnitt „ Frankreich " wird der Text              Der Abschnitt „Bundesrepublik Deutschland"
         des Buchstabens f) durch folgenden Text            in Anhang 2 der Verordnung Nr. 4 wird wie
         ersetzt :                                          folgt geändert :
                                                                 In Abschnitt II Buchstabe A wird der Text
         ,, f) die Sondersysteme der sozialen Sicher­
               heit, insbesondere die Systeme der           der Ziffer 2 durch folgenden Text ersetzt :
               sozialen Sicherheit im Bergbau und
               der sozialen Sicherheit der Seeleute ;"           „ 2 . wenn der letzte Beitrag zur Rentenver­
                                                                        sicherung der Angestellten bzw . an die
                                                                        Seekasse entrichtet worden ist,
2 . In Anhang D wird der Abschnitt „Belgien­
    Niederlande" durch folgenden Absatz 6 er­                              die Bundesversicherungsanstalt       für
    gänzt :                                                                Angestellte Berlin."
    „ 6. Die Artikel 4 und 5 , Artikel 7 Absatz ( 1),           Im gleichen Abschnitt wird der Text des
          die Artikel 9, 10, 12, 13 , 14, 16, 17 , 18, 20,  Buchstabens C durch folgenden Text ersetzt :
          21 und 22 , Artikel 23 Absätze ( 1) und (2),
          die Artikel 24 , 25 , 26 , 27 , 28 und 29 , Arti­      „ Für die Entscheidung über Leistungsanträge
          kel 31 Absatz (2) sowie die Artikel 33 , 34 ,         nach den Artikeln 26 bis 28 der Verordnung
          35, 36 , 37 und 38 des Abkommens vom                  und für die Gewährung dieser Leistungen ist,
          10 . April 1965 über die Kranken-, Invalidi­          wenn der letzte Beitrag nach den deutschen
          täts- und Arbeitslosenversicherung der                Rechtsvorschriften zur Rentenversicherung
          Seeleute der Handelsmarine, das gemäß                 der Angestellten bzw. an die Seekasse ent­
          Artikel 16 des Abkommens vom 29 . Au­
                                                                richtet worden ist,
          gust 1947 zwischen den Niederlanden und
          Belgien über die Anwendung der Rechts­                       die Bundesversicherungsanstalt für Ange­
          vorschriften der beiden Länder auf dem                       stellte Berlin
 ---pagebreak---  10 . 3 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  645/67
      zuständig, soweit nicht Abschnitt III Buch­            (4)   Vor Inkrafttreten dieser Verordnung fest­
       stabe B etwas anderes bestimmt ."                    gestellte Renten können auf Antrag der betref­
                                                            fenden Person neu festgestellt werden. Die Neu­
                                                            feststellung bewirkt, daß den Berechtigten vom
                         Artikel 10                         Inkrafttreten dieser Verordnung an die Rechte
(1 )       Diese Verordnung begründet keinen An­            zustehen, die sie gehabt hätten, wenn die Ver­
spruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit              ordnung bereits zum Zeitpunkt der Feststellung
vor ihrem Inkrafttreten .                                   in Kraft gewesen wäre. Der Antrag auf Neufest­
                                                            stellung ist binnen zwei Jahren nach Inkrafttre­
                                                            ten dieser Verordnung einzureichen.
 (2)       Bei Feststellung des begründeten An­
spruchs auf Leistungen nach dieser Verordnung
werden alle Versicherungszeiten und gleichge­               (5)    Sehen die Rechtsvorschriften der Mitglied­
stellten Zeiten sowie gegebenenfalls alle Beschäf­          staaten den Ausschluß oder die Verjährung von
tigungszeiten, ihnen gleichgestellte Zeiten und             Ansprüchen vor, so werden hinsichtlich der An­
Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechts­             sprüche aus den Absätzen (3) und (4) die dies­
vorschriften eines Mitgliedstaates vor Inkraft­             bezüglichen Vorschriften auf die Berechtigten
treten dieser Verordnung zurückgelegt worden                nicht angewandt, wenn der in den Absätzen (3)
sind .                                                      und (4) genannte Antrag binnen zwei Jahren
                                                            nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt
(3)        Vorbehaltlich des Absatzes (1) werden Lei­       wird . Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist
stungen nach dieser Verordnung auch für Ereig­              gestellt, so besteht der Anspruch auf Leistungen,
nisse gewährt, die vor ihrem Inkrafttreten einge­           soweit er nicht ausgeschlossen oder verjährt ist,
treten sind. Zu diesem Zweck werden alle Lei­               vom Zeitpunkt der Antragstellung an, es sei
stungen, die wegen der Staatsangehörigkeit der              denn, daß günstigere Rechtsvorschriften eines
betreffenden Person oder weil sie im Hoheitsge­             Mitgliedstaates Anwendung finden.
biet eines anderen Mitgliedstaates als dem
wohnt, in dem der verpflichtete Träger seinen
Sitz hat, nicht festgestellt oder aber zum Ruhen                                 Artikel 11
gebracht worden sind, auf Antrag dieser Person
alsbald nach Inkrafttreten dieser Verordnung                     Diese Verordnung tritt am ersten Tage des
festgestellt oder zum Wiederaufleben gebracht,              Monats in Kraft, der auf ihre Veröffentlichung
soweit nicht früher festgestellte Ansprüche durch           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kapitalzahlung abgegolten worden sind.                      folgt.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 7 . März 1967 .
                                                                             Im Namen aes Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                              R. VAN ELSLANDE