CELEX: 51994PC0278
Language: de
Date: 1994-06-30
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Vorschlags der Kommission zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    K0M(94) 278 endg. - COD 462
                                                    Brüssel, den 30.06.1994
                          Geänderter Vorschlag f ü r       eine
            RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
    zur Änderung des V o r s c h l a g s d e r Kommission zur Angleichung d e r
        Rechtsvorschriften der M i t g l i e d s t a a t e n über Druckgeräte
               (gemäß A r t i k e l 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                         von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Das Europäische Parlament hat am 19. April 1994 eine Stellungnahme     zum Vorschlag
für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                   2
Mitgliedstaaten über Druckgeräte abgegeben.
Die 25 Änderungen betreffen in erster Linie den Anwendungsbereich, die Normung
und die Durchführung der Richtlinie sowie technische Anforderungen.
Die Kommission hat folgende Änderungen akzeptiert:
       redaktionelle Änderungen, durch die der Text klarer wird und die mit ihm
       verbundenen Absichten deutlicher werden (Änderungsanträge Nr. 2, 5, 6, 7
       und 22);
       Ausschluß von unter Vakuum stehenden Geräten, die für unter die Richtlinie
       fallende ungefährliche Fluide bestimmt sind (Änderungsantrag Nr. 3);
       Verbesserungen im Hinblick auf klarer gefaßte technische Anforderungen bzw.
       das entsprechende Sicherheitsniveau (Änderungsanträge Nr. 14, 23, 24 und
       25);
       Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im
       Hinblick auf den Personenschutz bei Ausstellungen. Die Präzisierung ist
       gerechtfertigt, da diese Behörden für die Gewährleistung der Sicherheit
       unter diesen Bedingungen zuständig sind (Änderungsantrag Nr. 13);
       Streichung der Möglichkeit, nationale Normen anzuwenden, wenn keine
       harmonisierten Normen bestehen, denn dies erfordert zeitaufwendige
       Prüfungsverfahren    durch diejenigen, die harmonisierte Normen ausarbeiten,
       was zu einer Verzögerung bei der Annahme Europäischer Normen führt
        (Änderungsanträge Nr. 15 und 16);
       Angleichung der Anforderungen für die Fachkräfte der Abnehmerprüfstellen an
       die Anforderungen für die Mitarbeiter der benannten Stellen. Diese
       Anforderungen müssen in beiden Fällen gleich sein (Änderungsantrag Nr. 19).
 Folgende Änderungsanträge wurden von der Kommission nicht akzeptiert:
       ABl. Nr. C 246 vom 9.6.1993
 ---pagebreak--- Konsolidierung der Richtlinie 87/404/EWG mit der Druckgeräterichtlinie,
denn dies wäre nur gerechtfertigt, wenn durch den Druckgerätevorschlag die
Richtlinie 87/404/EWG geändert würde (Änderungsantrag Nr. 1);
Änderungsantrag zur Begriffsbestimmung von "Ausrüstungsteile", der zu
Mißverständnissen führen könnte (Änderungsantrag Nr. 4);
Einbeziehung von militärischen Ausrüstungen in den Anwendungsbereich, da
dies wegen ihrer spezifischen Art und der notwendigen Wahrung der
Vertraulichkeit nicht möglich ist (Änderungsantrag Nr. 8);
Einbeziehung von Geräten zur Verwendung in kerntechnischen Anlagen, da
komplexe Vorschriften und umfangreiche Genehmigungsverfahren Anwendung
finden, die über die Erfordernisse für Druckgeräte hinausgehen
 (Änderungsantrag Nr. 9);
Einbeziehung von Geräten für die Erdöl- und Erdgasgewinnung, da spezifische
internationale Normen und Vorschriften Anwendung finden und der Handel
nicht gehemmt wird (Änderungsantrag Nr. 10);
Einbeziehung von Geräten für den Transport gefährlicher Güter. Diese Geräte
müssen ausgeschlossen bleiben, da sie unter eine künftige Richtlinie über
die   Beförderung gefährlicher Güter fallen, die auf internationalen
VerkehrsVereinbarungen beruht (Änderungsantrag Nr. 11);
Eine Ergänzung zu Artikel 2 Absatz 2 die ausführt, daß Maßnahmen zum Schutz
der Beschäftigten nicht zu Wettbewerbshemmnissen führen dürfen. Ein solcher
Zusatz ist nicht notwendig, da in Artikel 2 bereits durch Hinweis auf den
Vertrag   in besonderer Weise auf den freien Warenverkehr Bezug genommen
wird (Änderungsantrag Nr. 12);
Ersatz des Ausschusses nach Richtlinie 83/189/EWG durch einen
Sonderausschuß, der aus technischen Sachverständigen besteht. Dies kann
nicht akzeptiert werden, da der Ausschuß nach Richtlinie 83/189/EWG als
horizontales Instrument für alle Richtlinien nach dem neuen Konzept dient.
Falls erforderlich, kann dieser Ausschuß Sachverständige hören
 (Änderungsantrag Nr. 17) ;
 ---pagebreak--- Zusätzlicher Anreiz für die Anwendung harmonisierter Normen. Die
Richtlinien nach dem neuen Konzept schließen bereits einen solchen Anreiz
ein, d.h. wenn Normen angewandt werden, wird von der Konformität
ausgegangen. Ferner ist der vom Hersteller zu liefernde
Konformitätsnachweis bereits erheblich vereinfacht (Änderungsantrag Nr.
18);
Angaben, die im Rahmen der Verfahren zur Ablehnung oder Einschränkung zu
machen sind (Artikel 13). Dies ist nicht erforderlich, da in der Richtlinie
bereits entsprechende Vorkehrungen in Zusammenhang mit der
Sicherheitsklausel in Artikel 7 getroffen wurden (Änderungsantrag Nr. 20).
Verstärkung der einschränkenden Maßnahmen (Artikel 14), da Maßnahmen
entweder für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme angebracht sein
können (Änderungsantrag Nr. 21).
 ---pagebreak---    Geänderter Vorsehlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamente und des
    Rates zur Änderung de» Vorschlags der Kommission zur Angleichung der
              Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 1994
zum Entwurf für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über Druckgeräte und in Übereinstimmung mit Artikel 189 a
Absatz 2 des EG-Vertrags hat die Kommission beschlossen, den eingangs genannten
Vorschlag wie folgt zu ändern:
                                                  GEÄNDERTER TEXT
       URSPRUNGLICHER TEXT
I.                         Erwägung 18a (neu)
                                            Die in den Anhängen festgelegten
                                            Anforderungen müssen so deutlich wie
                                            möglich formuliert sein, um allen
                                            Benutzern, einschließlich KMU, die
                                            Einhaltung zu erleichtern.
II.    Artikel. 1 Absatz 1
1. Diese Richtlinie gilt für die            1. Diese Richtlinie gilt für die
Auslegung, Fertigung und                    Auslegung, Fertigung und
Konformitätsbewertung von                   Konformitätsbewertung von
Druckgeräten mit einem zulässigen           Druckgeräten mit einem zulässigen
Druck (PS) von über 0,5 bar oder            Druck (PS) von über 0,5 bar oder -
unter -0,5 bar bestimmt                     wenn sie für gefährliche Fluide
                                            bestimmt sind - unter -0,5 bar.
 ---pagebreak--- III.   Artikel. 1 Absatz 2 Nummer 10
10. "Heißwasser"                             (Diese Änderung betrifft  nicht die
                                             deutsche Fassung.)
Wasser mit einer Temperatur von über
110°C.
IV.                    Artikel. 1 Absatz 3 Nummer 1
1. Geräte gemäß Richtlinie                   1. Geräte gemäß Richtlinie 87/404/EWG
87/404/EWG;                                  über einfache Druckbehälter;
V.                     Artikel. 1 Absatz 3 Nummer 2
2. Geräte gemäß Richtlinie                   2. Geräte gemäß Richtlinie 75/324/EWG
75/324/EWG;                                  über AerosolVerpackungen;
 ---pagebreak--- VT                        Artikel. 2 Absatz 3
3. Auf Messen, Ausstellungen,              3. Auf Messen, Ausstellungen,
Demonstrationsveranstaltungen u.a.         Demonstrationsveranstaltungen u.ä.
dürfen die Mitgliedstaaten die             dürfen die Mitglièdstaaten die
Zurschaustellung von Druckgeräten,         Zurschaustellung von Druckgeräten,
die den Bestimmungen dieser                die den Bestimmungen dieser
Richtlinie nicht entsprechen, nicht        Richtlinie nicht entsprechen, nicht
verhindern, sofern auf einem deutlich      verhindern, sofern auf einem deutlich
sichtbaren Hinweisschild vermerkt           sichtbaren Hinweisschild vermerkt
ist, daß ein solches Druckgerät nicht       ist, daß ein solches Druckgerät nicht
den Bestimmungen entspricht und erst        den Bestimmungen entspricht und erst
dann in den Handel gelangt, wenn der        dann in den Handel gelangt, wenn der
Hersteller oder sein in der                 Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger                     Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter die Übereinstimmung        Bevollmächtigter die Übereinstimmung
mit den Bestimmungen herbeigeführt          mit den Bestimmungen herbeigeführt
hat. Werden Geräte, die den                 hat. Werden Geräte, die den
Bestimmungen nicht entsprechen,             Bestimmungen nicht entsprechen,
während einer Demonstrationsveran-          während einer Demonstrationsveran-
staltung unter Druck gesetzt, darf          staltung unter Druck gesetzt, darf
dies nur mit Genehmigung einer              dies nur mit Genehmigung einer
benannten Stelle erfolgen.                  benannten Stelle erfolgen. Bei
                                            Demonstrationsveranstaltungen sind in
                                            Zusammenarbeit mit der zuständigen
                                            Behörde in dem Mitgliedstaat
                                            geeignete Sicherheitsmaßnahmen für
                                            den Personenschutz zu ergreifen.
 ---pagebreak--- VII             Artikel. 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a
a) Gase, verflüssigte Gase und              a) Gase, verflüssigte Gase und
    Flüssigkeiten bei Temperaturen               Flüssigkeiten bei Temperaturen
    über ihrem atmosphärischen                  über ihrem atmosphärischen
    Siedepunkt, einschließlich Dämpfe            Siedepunkt, einschließlich Dämpfe
    und Heißwasser, deren DN größer             und Heißwasser, deren DN größer
    als 32 ist und die ein Produkt aus           als 25 ist und die ein Produkt aus
    PS und DN aufweisen, das oberhalb            PS und DN aufweisen, das oberhalb
    von 1000 bar liegt,                          von 1000 bar liegt,
VIII.                Artikel. 5 Absatz 2 Buchstabe b
b) den in Absatz 4 genannten natio-          (entfällt)
    nalen Normen, die dann Anwendung
    finden, wenn für den
    entsprechenden Bereich keine
    Normen bestehen.
 ---pagebreak--- IX.                        Artikel. 5 Absatz «
4. Die Mitgliedstaaten übermitteln           (entfällt)
der Kommission den Text ihrer in
Absatz 2 Buchstabe b erwähnten
nationalen Normen, die ihrer Ansicht
nach die in Artikel 3 genannten
grundlegenden
Sicherheitsanforderungen erfüllen•
Die Kommission leitet die nationalen
Normen an die anderen Mitgliedstaaten
weiter. Nach den, in Artikel 6 Absatz
2 festgelegten Verfahren notifiziert
sie den Mitgliedstaaten die
nationalen Körnen» bei denen davon
ausgegangen wird, daß die
grundlegenden Sicherheitsanfor-
derungen, nach Artikel 3 eingehalten
werden.
X.                         Artikel. 11 Absatz 3
3. Die Mitgliedstaaten wenden die in         3. Die Mitgliedstaaten wenden die in
Anhang V für die Zulassung von Abnehmer-     Anhang V für die Zulassung von
prüfstellen festgelegten Kriterien an.       Abnehmerprüfsteilen festgelegten
Bei Abnehmerprüfstellen gemäß den            Kriterien an. Bei Abnehmerprufsteilen
Bestimmungen der einschlägigen               gemäß den Bestimmungen der
harmonisierten Normen wird von einer         einschlägigen harmonisierten Normen
Erfüllung der entsprechenden Kriterien       wird von einer Erfüllung der
ausgegangen.                                 entsprechenden Kriterien ausgegangen.
                                             Abnefamerprüfstellen sind die
                                             Kriterien einzuhalten, die für
                                             benannte Stellen im Sinne von
                                             Anhang IV Ziffer 4 gelten.
 ---pagebreak---                                                                                   10
XI.            Anhang I Ziffer 2.2.3 vierter Gedankenstrich
    Verhinderung des Zugangs bei                 physische Verhinderung des Zugangs
    Überdruck oder Vakuum im Gerät;              bei Überdruck oder Vakuum im
                                                 Gerät;
XII.                        Anhang I Ziffer 3.1
3.1 Qualifikation des Herstellers            3.1 Bewertung der Eignung des
                                                    Herstellers
Der Hersteller muß technisch in der
Lage sein und über sämtliche                 Der Hersteller muß technisch in der
geeigneten Mittel verfügen, die zu           Lage sein und über sämtliche
einer zufriedenstellenden Fertigung          geeigneten Mittel verfügen, die zu
von Druckgeräten erforderlich sind;           einer zufriedenstellenden Fertigung
hierzu benötigt er insbesondere              von Druckgeräten erforderlich sind;
entsprechend qualifiziertes Personal          hierzu benötigt er insbesondere
                                              entsprechend qualifiziertes Personal
     zur Überwachung des gesamten
    Fertigungsprozesses,                          zur Überwachung des gesamten
                                                  Fertigungsprozesses,
     zur Ausführung von WerkstoffVer-
    bindungen,                                    zur Ausführung von Werkstoffver-
                                                 bindungen,
     zur angemessenen Prüfung.
                                                  zur angemessenen Prüfung.
                                              Die Bewertung der Eignung des
                                              Herstellers ist in allen Fällen von
                                              einer benannten Stelle durchzuführen.
                                              Dabei ist das besondere
                                              Zertifizierungsverfahren, das der
                                              Hersteller anzuwenden gedenkt, zu
                                              berücksichtigen.
 ---pagebreak---                                                                                 11
XIII.                    Anhang I Ziffer 3.2.4
Die RUckverfolgbarkeit von                  Die RückVerfolgbarkeit von Werkstof-
Werkstoffen muß mindestens bis zur          fen, die in den wichtigen, Druck
Endabnahme des hergestellten                ausgesetzten Bauteilen verwendet
Druckgeräts gewährleistet sein.             werden, muß mindestens bis zur Endab-
                                            nahme des hergestellten Druckgeräts
                                            gewährleistet sein.
XIV.           Anhang I Absatz S Unterabsatz 2 Einleitung
Diese Druckgeräte sind so zu                Diese Druckgeräte sind so zu
berechnen, auszulegen und zu bauen,         berechnen, auszulegen und zu bauen,
daß die Risiken aufgrund von                daß die Risiken aufgrund von
Wärmeübertragung minimiert werden.          Wärmeübertragung vermieden oder
Insbesondere muß gegebenenfalls             minimiert werden. Insbesondere muß
sichergestellt werden, daß                  gegebenenfalls sichergestellt werden,
                                            daß
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(94) 278 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                             06
                                 Katalognummer : CB-CO-94-294-DE-C
                                                          ISBN 92-77-71279-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg