CELEX: 62002TO0308
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 29. April  2004. # SGL Carbon AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Kartelle - Geldbuße - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Zahlungserleichterungen - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-308/02.

Rechtssache T‑308/02
      SGL Carbon AG
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Kartelle – Geldbuße – Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Zahlungserleichterungen – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit“
      Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 29. April 2004  
      Leitsätze des Beschlusses
      1.     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung – Schreiben eines Organs
      (Artikel 230 EG)
      2.     Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung, die eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung bestätigt
            – Unzulässigkeit – Begriff der bestätigenden Entscheidung – Nach Überprüfung der früheren Entscheidung und auf der Grundlage
            neuer Gesichtspunkte ergangene Entscheidung – Ausschluss
      (Artikel 230 EG)
      3.     Wettbewerb – Geldbußen – Zahlungserleichterungen – Ersetzung des Verfahrens der einstweiligen Anordnung durch ein Verwaltungsverfahren
            zur Überprüfung der Zahlungsmodalitäten einer Geldbuße – Unzulässigkeit
      1.     Nur Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung
         seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, können Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG sein; um zu ermitteln,
         ob eine Handlung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen. Dabei ist nicht jedes Schreiben eines Gemeinschaftsorgans,
         mit dem ein Antrag seines Adressaten beschieden wird, eine Entscheidung im Sinne von Artikel 230 EG, gegen die die Nichtigkeitsklage
         eröffnet ist.
      
      (vgl. Randnrn. 39-40)
      2.     Eine Nichtigkeitsklage gegen eine Maßnahme, mit der eine bestandskräftig gewordene frühere Entscheidung lediglich bestätigt
         wird, ist unzulässig. Eine Maßnahme ist dann als bloße Bestätigung einer früheren Entscheidung anzusehen, wenn sie gegenüber
         der früheren Entscheidung keine neuen Umstände enthält und nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage des Adressaten dieser
         Entscheidung beruht.
      
      Die Frage, ob eine Maßnahme lediglich bestätigenden Charakter hat, lässt sich jedoch nicht allein durch einen Vergleich ihres
         Inhalts mit dem der früheren Entscheidung beantworten, die durch sie bestätigt wird. Der Charakter der angefochtenen Maßnahme
         ist vielmehr auch nach der Art des Antrags zu beurteilen, den sie bescheidet. Insbesondere kann eine Maßnahme, die einen Antrag
         bescheidet, in dem die Behörde unter Berufung auf neue wesentliche Tatsachen um eine Überprüfung der früheren Entscheidung
         ersucht wird, nicht als rein bestätigend angesehen werden, wenn mit ihr über diese Tatsachen entschieden wird und sie damit
         gegenüber der früheren Entscheidung einen neuen Umstand enthält. Das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann nämlich einen
         Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen früheren Entscheidung rechtfertigen.
      
      Das betreffende Gemeinschaftsorgan ist verpflichtet, eine bestandskräftig gewordene Entscheidung zu überprüfen, wenn sich
         der dahin gehende Antrag tatsächlich auf neue wesentliche Tatsachen stützt, und die Klage gegen eine Entscheidung, mit der
         unter solchen Bedingungen eine Überprüfung abgelehnt wird, ist zulässig. Beruht der Überprüfungsantrag dagegen nicht auf neuen
         wesentlichen Tatsachen, so ist die Klage gegen die Entscheidung, mit der die beantragte Überprüfung abgelehnt wird, unzulässig.
      
      Diese Erwägungen gelten auch für den Fall, dass das Gemeinschaftsorgan zwar die beantragte Überprüfung nicht abgelehnt, sondern
         auf den Antrag des Klägers mit der angefochtenen Maßnahme geantwortet, aber geltend gemacht hat, dass diese Antwort keinen
         Entscheidungscharakter habe, da sie lediglich eine frühere bestandskräftig gewordene Entscheidung bestätige.
      
      (vgl. Randnrn. 51-55)
      3.     Ein Verwaltungsverfahren zur Überprüfung einer Entscheidung der Kommission in Bezug auf die Zahlungsmodalitäten einer Geldbuße
         ist einem Verfahren der einstweiligen Anordnung weder vergleichbar noch gleichwertig. Während der Richter der einstweiligen
         Anordnung sowohl die Dringlichkeit als auch den Fumus boni iuris im Hinblick auf die Klage gegen die Bußgeldentscheidung prüfen
         würde, müsste sich die Kommission im Rahmen des verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahrens auf die Beurteilung der Frage
         der Dringlichkeit und der finanziellen Lage des Klägers beschränken. Wollte man die Ersetzung des Verfahrens der einstweiligen
         Anordnung durch ein solches Verwaltungsverfahren zulassen, so würde damit die Umgehung der Bestimmungen über das gerichtliche
         Verfahren der einstweiligen Anordnung ermöglicht, nach denen die Beurteilung gerade nicht allein auf die finanziellen Aspekte
         der Sache beschränkt sein soll.
      
      Mit Artikel 7 der internen Verfahrensvorschriften zur Beitreibung von Geldbußen und Zwangsgeldern der Kommission gemäß dem
         EWG-Vertrag, wonach das zuständige Kommissionsmitglied auf angemessen begründeten schriftlichen Antrag des Empfängers der
         Entscheidung zusätzliche, gegebenenfalls gestaffelte Zahlungsfristen einräumen kann, wird ein eigenständiges Verwaltungsverfahren
         geschaffen, das seinen Platz im Rahmen der eigentlichen Beitreibung der von der Kommission festgesetzten Geldbußen hat. Angemessener
         gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Weigerung, die in Artikel 7 vorgesehenen Zahlungserleichterungen zu bewilligen, ist daher
         im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung (Artikel 242 EG) oder eines Verfahrens zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung
         (Artikel 256 Absatz 4 EG) der Bußgeldentscheidung zu gewähren.
      
      (vgl. Randnrn. 65, 67)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite Kammer)29. April 2004(1)
            
            
         
            „Kartelle  –  Geldbuße  –  Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Zahlungserleichterungen  –  Nichtigkeitsklage  –  Unzulässigkeit“
            
          In der Rechtssache T-308/02
         
         
         SGL Carbon AG  mit Sitz in Wiesbaden (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Klusmann,
         
         
         Klägerin,
         
         gegen
         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Wilms und W. Mölls als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
         
         Beklagte,
         
          wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2002, soweit darin der Antrag der Klägerin auf Gewährung
         von Zahlungserleichterungen für die Geldbuße abgelehnt wird, die im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 81 EG (COMP/E-1/36.490
         – Graphitelektroden) gegen sie verhängt wurde, und Verzugszinsen von mehr als 6,04 % festgesetzt werden,
         
         erlässt
         
         
         
         DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)
         
         
          unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood,
         
          Kanzler: H. Jung,
         
         folgenden
         
         
         Beschluss
            
               Sachverhalt
            
         
         1
            
          Gegen die Klägerin, einen deutschen Hersteller von Graphitelektroden, wurde in der Entscheidung 2002/271/EG der Kommission
         vom 18. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E‑1/36.490 – Graphitelektroden)
         (ABl. 2002, L 100, S. 1, im Folgenden: Bußgeldentscheidung) wegen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG eine Geldbuße
         in Höhe von 80,2 Millionen Euro festgesetzt.
         
         
         
         2
            
          Nach Artikel 4 der Bußgeldentscheidung war die Klägerin verpflichtet, die Geldbuße innerhalb von drei Monaten ab Zustellung
         der Entscheidung, d. h. ab 24. Juli 2001, zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist, also ab 24. Oktober 2001, sollten Zinsen in
         Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) angewandten Satzes zuzüglich 3,5 Prozentpunkte, d. h. in Höhe von 8,04 %,
         gezahlt werden.
         
         
         
         3
            
          Die Bußgeldentscheidung wurde der Klägerin mit Schreiben vom 23. Juli 2001 übermittelt, in dem die Höhe der verhängten Geldbuße
         und die Zahlungsbedingungen, insbesondere der für den Fall der Überschreitung der Zahlungsfrist festgelegte Zinssatz von 8,04 %,
         angegeben waren. In dem Schreiben heißt es weiter, nach Ablauf der Zahlungsfrist werde die Kommission die Beitreibung des
         fraglichen Betrages veranlassen; für den Fall der Anrufung des Gerichts werde jedoch von einer Beitreibung abgesehen, sofern
         sich die Klägerin verpflichte, Zinsen in Höhe von 6,04 % zu zahlen und eine Bankbürgschaft zu stellen.
         
         
         
         4
            
          Am 2. Oktober 2001 erhob die Klägerin vor dem Gericht Klage auf Nichtigerklärung der Bußgeldentscheidung (Rechtssache T‑239/01).
         Mit dieser Klage wendet sie sich u. a. gegen die Rechtmäßigkeit des in Artikel 4 der Entscheidung festgelegten Zinssatzes
         von 8,04 % und des im Begleitschreiben vom 23. Juli 2001 festgelegten günstigeren Zinssatzes von 6,04 %.
         
         
         
         5
            
          Mit Schreiben vom 24. Oktober 2001 richtete die Klägerin an die Kommission einen Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen.
         Dabei machte sie geltend, angesichts ihrer katastrophalen wirtschaftlichen und finanziellen Lage würde der Vollzug der Bußgeldentscheidung
         die Existenz des Unternehmens bedrohen. Sie fügte hinzu, selbst wenn sie in der Lage wäre, mehrere Bankbürgschaften zu erlangen,
         würde die Valutierung dieser Bürgschaften dem Unternehmen die für die Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs erforderlichen
         Kreditlinien nehmen. Sie sei wirtschaftlich nicht in der Lage, einen Liquiditätsverlust in Höhe des Betrages der geforderten
         Bankbürgschaften zu verkraften. Sie ersuche die Kommission daher förmlich und ausdrücklich, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung
         des Gerichts im Verfahren zur Hauptsache ganz oder zumindest teilweise auf die Stellung von Sicherheiten zu verzichten. Falls
         die Kommission dies ablehne, werde sie beim Gericht den Erlass einer auf Gewährung von Zahlungserleichterungen gerichteten
         einstweiligen Anordnung beantragen, wobei sie davon ausgehe, dass die Kommission in der Zwischenzeit von Maßnahmen zur Vollstreckung
         der Bußgeldentscheidung absehen werde.
         
         
         
         6
            
          In ihrer Antwort vom 26. Oktober 2001 teilte die Kommission der Klägerin mit, die Prüfung ihres Antrags werde bis zum 15.
         November 2001 dauern. Am 5. November 2001 bekräftigte die Klägerin ihre Erwartung, dass bis zum 15. November keine Vollstreckungsmaßnahmen
         getroffen würden, und fügte hinzu, sie werde bis zur Entscheidung über ihren Antrag keine gerichtlichen Schritte einleiten.
         
         
         
         7
            
          Mit Schreiben vom 20. Februar 2002 teilte die Klägerin der Kommission, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht über ihren Antrag
         entschieden hatte, mit, dass sich ihre finanzielle Situation inzwischen weiter verschlechtert habe. Sie bat um eine Zusammenkunft,
         um diese Situation mündlich zu erläutern.
         
         
         
         8
            
          Am 15. März 2002 übermittelte die Klägerin der Kommission auf deren Ersuchen mehrere Unterlagen über ihre wirtschaftliche
         Lage, insbesondere den neuesten Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2001 in deutscher Sprache.
         
         
         
         9
            
          Aufgrund eines Berichts in einer deutschen Zeitung vom 14. März 2002, wonach die Klägerin ihre wirtschaftliche und finanzielle
         Krise überwunden habe, ersuchte die Kommission sie erneut um Auskunft in dieser Angelegenheit. Daraufhin übersandte ihr die
         Klägerin am 30. April 2002 die englische Fassung des Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 2001 und am 3. Juli 2002, nach
         weiteren telefonischen Kontakten, das Formular 20‑F, das sie am 1. Juli 2002 bei der United States Securities and Exchange
         Commission (Börsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten) eingereicht hatte.
         
         
         
         10
            
          Im Anschluss daran lehnte der Rechnungsführer der Kommission, Herr Taverne, mit Schreiben vom 24. Juli 2002, das der Klägerin
         am 5. August 2002 zuging (im Folgenden: angefochtenes Schreiben), die Gewährung von Zahlungserleichterungen ab. Nach einer
         Schilderung der verschiedenen Kontakte zwischen der Klägerin und der Kommission führte er aus, die Bilanz der Klägerin zum
         31. Dezember 2001 und ihr Bericht im Formular 20‑F enthielten zwar einige Punkte, die zu Bedenken Anlass gäben, böten aber
         keinen Grund zu der Annahme, dass die Gesellschaft – in einer gemeinsamen Anstrengung mit ihren bekannten Hauptanteilseignern
         und ihren Banken – nicht in der Lage wäre, ohne nachteilige Auswirkungen auf ihre künftige Geschäftstätigkeit Bankbürgschaften
         zu stellen. Daher bestehe kein Anlass, von den geltenden Vorschriften abzuweichen. Folglich sei die Klägerin verpflichtet,
         die im Schreiben vom 23. Juli 2001 angegebenen Zahlungsbedingungen einzuhalten und ab 24. Oktober 2001 bis zum Tag des Eingangs
         einer Bankbürgschaft bei der Kommission Zinsen in Höhe von 8,04 % pro Jahr auf die Geldbuße zu zahlen; der Zinssatz von 6,04 %
         gelte erst ab dem letztgenannten Tag.
         
         
         
         11
            
          In Bezug auf die Festlegung dieses Zinssatzes hat sich die Kommission im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vor dem Gericht
         auf die internen Verfahrensvorschriften zur Beitreibung von Geldbußen und Zwangsgeldern der Kommission gemäß dem EWG-Vertrag
         (SEC[86] 1748) vom 29. Oktober 1986 (im Folgenden: Beitreibungsvorschriften) berufen.
         
         
         
         12
            
          Nach Artikel 6 der Beitreibungsvorschriften wird für die Dauer der Anhängigkeit der Sache beim Gerichtshof keine Beitreibungsmaßnahme
         getroffen, sofern sich der Empfänger der Entscheidung damit einverstanden erklärt hat, dass seine Schuld nach Ablauf der Zahlungsfrist
         verzinst wird, und sofern er der Kommission eine Bankbürgschaft gestellt hat. Ist bis zum Ablauf der Zahlungsfrist keine Zahlung
         vorgenommen und keine Bankbürgschaft gestellt worden, so ist der Bußgeldbetrag automatisch zu verzinsen. Der Zinssatz entspricht
         dem vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit angewandten Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkte.
         
         
         
         13
            
          Nach Artikel 7 der Beitreibungsvorschriften ist das zuständige Kommissionsmitglied gemeinsam mit dem für den Haushalt zuständigen
         Kommissionsmitglied befugt, auf angemessen begründeten schriftlichen Antrag des Empfängers der Entscheidung zusätzliche, gegebenenfalls
         gestaffelte Zahlungsfristen einzuräumen, sofern der Antragsteller sich damit einverstanden erklärt hat, dass seine Schuld
         nach Ablauf der Zahlungsfrist bis zu ihrer vollständigen Begleichung zu einem Satz verzinst wird, der dem vom Europäischen
         Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit angewandten Zinssatz zuzüglich 1,5 Prozentpunkte entspricht, und sofern er eine
         Bankbürgschaft gestellt hat.
         
         
         
         14
            
          Artikel 8 der Beitreibungsvorschriften, der das Vollstreckungsverfahren betrifft, sieht vor, dass alle während dieses Verfahrens
         gestellten Anträge zu den Zahlungsbedingungen nach Artikel 7 geprüft werden.
         
         
         
         15
            
          Nach Erhalt des angefochtenen Schreibens übersandte die Klägerin der Kommission mit Schreiben vom 29. August 2002 drei Bankbürgschaften
         zur Deckung der Geldbuße von 80,2 Millionen Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 6,04 % ab 24. Oktober 2001 bis zur tatsächlichen
         Zahlung der Geldbuße. Die Bürgschaften datieren vom 11., 12. und 22. Oktober 2001. Hierzu führte die Klägerin aus, es handele
         sich um Bürgschaften, die sie sich vorsorglich vor Ablauf der in der Bußgeldentscheidung genannten Zahlungsfrist beschafft
         habe, die aber seinerzeit noch nicht valutiert worden seien; ihre Valutierung sei erst im August 2002 erfolgt.
         
         Verfahren und Anträge der Parteien
         
         16
            
          Mit Klageschrift, die am 7. Oktober 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage
         erhoben.
         
         
         
         17
            
          Sie beantragt,
         
         
         
          
         –
            die Entscheidung vom 24. Juli 2002 insoweit für nichtig zu erklären, als darin die Gewährung von Zahlungserleichterungen abgelehnt
               wird;
            
         
         
         
         
          
         –
            diese Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als darin Verzugszinsen für den Zeitraum vom 24. Oktober 2001 bis zum
               Datum des Zugangs der Bürgschaftserklärung gefordert werden, die einen Zinssatz von 6,04 % übersteigen;
            
         
         
         
         
          
         –
            hilfsweise, die mit der Entscheidung festgesetzten Verzugszinsen angemessen herabzusetzen;
         
         
         
         
          
         –
            der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
         
         
         
         
         
         18
            
          Die Kommission beantragt,
         
         
         
          
         –
            die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen;
         
         
         
         
          
         –
            der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
         
         
         
         
         
         19
            
          Die Klägerin stützt ihre Klage auf mehrere Rügen. Sie wirft der Kommission vor, das angefochtene Schreiben unzureichend begründet,
         Ermessensfehler bei der Beurteilung ihrer Zahlungsfähigkeit begangen und sie gegenüber der – in der Bußgeldentscheidung ebenfalls
         mit einer Sanktion belegten – amerikanischen Gesellschaft UCAR benachteiligt zu haben, da die Anträge dieser Gesellschaft
         auf Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht abgelehnt worden seien, obwohl UCAR keine Bankbürgschaft zur Deckung ihrer
         Geldbuße beigebracht habe.
         
         
         
         20
            
          Ferner wirft die Klägerin der Kommission vor, rechtswidrige Verzugszinsen festgesetzt zu haben, da sowohl der Satz von 8,04 %
         als auch der Satz von 6,04 % überhöht seien. Zudem habe sie sich in Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten während der langen
         Verhandlungen über die Frage der Zahlungserleichterungen gesetzt, das de facto eine Stundung dargestellt habe. Schließlich
         macht sie hilfsweise geltend, die Verzugszinsen müssten wegen der außergewöhnlich langen Dauer des der Übersendung des angefochtenen
         Schreibens vorausgegangenen Verfahrens zumindest erheblich herabgesetzt werden.
         
         Zur Zulässigkeit
         
         21
            
          Nach Artikel 113 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht im Verfahren nach Artikel 114 §§ 3 und 4 der Verfahrensordnung
         jederzeit auch von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, zu denen nach ständiger Rechtsprechung
         die in Artikel 230 Absatz 4 EG festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage gehören (Beschluss des Gerichts
         vom 15. Oktober 2003 in der Rechtssache T‑372/02, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, Slg. 2003, II‑0000, Randnr. 33 und
         die dort genannte Rechtsprechung).
         
         
         
         22
            
          Im vorliegenden Fall hält das Gericht die sich aus den Prozessakten ergebenden Angaben für ausreichend und beschließt daher,
         ohne Eröffnung der mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
         
         Vorbringen der Parteien
         
         23
            
          Die Klägerin ist der Ansicht, das angefochtene Schreiben sei keine bloße Bestätigung der Bußgeldentscheidung vom 18. Juli
         2001 und des Begleitschreibens vom 23. Juli 2001, sondern enthalte tatsächliche und rechtliche Elemente, die geeignet seien,
         verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen und ihre Interessen durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung zu beeinträchtigen.
         
         
         
         24
            
          Das angefochtene Schreiben enthalte zwei selbständige Regelungsgegenstände, die über den Inhalt der Bußgeldentscheidung hinausgingen.
         Zum einen werde zu einem erheblich nach dem 18. Juli 2001 liegenden Zeitpunkt erneut und aufgrund gesonderter Sachprüfung
         die Gewährung jeglicher Zahlungserleichterung abgelehnt. Zum anderen würden Zinsforderungen erhoben, die über die Grundforderungen
         in der Bußgeldentscheidung hinausgingen.
         
         
         
         25
            
          Die Kommission verlange nunmehr trotz der Stellung von Bankbürgschaften einen Zinssatz von 8,04 % statt des ursprünglich für
         diesen Fall vorgesehenen Satzes von 6,04 %. Da dieser neue Satz nach einer selbständigen und erneuten Entscheidungsbildung
         der Kommission fast ein Jahr nach Erlass der Bußgeldentscheidung festgelegt worden sei, handele es sich um einen selbständigen
         Regelungsgegenstand. Die Kommission sei somit in vollem Umfang erneut in eine Sachprüfung eingetreten. Die weitere gravierende
         Verschlechterung der Finanzlage und der Leistungsfähigkeit der Klägerin stellten ebenfalls eine gegenüber der Situation bei
         Erlass der Bußgeldentscheidung neue Tatsache dar.
         
         
         
         26
            
          Gegenüber der Bußgeldentscheidung beschwere das angefochtene Schreiben die Klägerin somit dadurch, dass die Zahlung von Verzugszinsen
         in Höhe von 8,04 % für die Zeit vom 24. Oktober 2001 bis zum Zugang der Bürgschaftserklärung im August 2002 gefordert werde,
         obwohl die Kommission mit ihr übereingekommen sei, für die Dauer der Entscheidungsfindung über den Antrag auf Zahlungserleichterungen
         von jeder Maßnahme zur Beitreibung der Geldbuße oder von ersatzweisen Sicherheiten abzusehen.
         
         
         
         27
            
          Was die Ablehnung ihres Antrags auf Befreiung von der Stellung einer Bankbürgschaft angehe, so treffe das Argument der Kommission
         nicht zu, dass diese nach Erlass der Bußgeldentscheidung die Frage der Gewährung etwaiger Zahlungserleichterungen nicht prüfen
         müsse. Die Kommission sei sehr wohl davon ausgegangen, dass ihre Zahlungs- und Leistungsfähigkeit sorgfältig zu prüfen sei.
         Immanenter Bestandteil der Zuständigkeit der Kommission für die Gewährung von Zahlungserleichterungen sei die Möglichkeit,
         die Gewährung solcher Erleichterungen in einem geordneten Verwaltungsverfahren zu prüfen.
         
         
         
         28
            
          Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sei nicht die Frage, ob die Kommission zur Vornahme einer Prüfung der Leistungsfähigkeit
         der Klägerin und zur Entscheidung über die Gewährung von Zahlungserleichterungen verpflichtet gewesen sei, sondern es sei
         nur zu klären, ob angesichts dessen, dass sie tatsächlich eine solche Prüfung vorgenommen habe, die getroffene Entscheidung
         rechtmäßig sei. Wenn die Kommission tätig werde, müsse sie sowohl während des durchgeführten Verfahrens als auch beim Erlass
         der Entscheidung die rechtlichen Anforderungen an ihr Tätigwerden beachten. Dies sei hier nicht geschehen.
         
         
         
         29
            
          Es sei verwunderlich, dass die Kommission behaupte, für sie habe kein Anlass zur Überprüfung der Zinshöhe bestanden, weil
         die Klägerin diese nicht gerügt habe. Sie habe bereits am 2. Oktober 2001 eine u. a. gegen die Rechtmäßigkeit der Zinshöhe
         gerichtete Klage erhoben. Überdies enthalte auch ihr Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen, der auf die Aussetzung
         des Vollzugs der Bußgeldentscheidung und die Befreiung von der Pflicht zur Stellung von Sicherheiten gerichtet gewesen sei,
         einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundfestsetzungen. Schließlich hänge die Rechtmäßigkeit der von der Kommission
         festgesetzten Zinssätze nicht davon ab, ob diese Festsetzung von den Adressaten der Entscheidung gerügt werde. Die Kommission
         müsse vielmehr die Rechtmäßigkeit ihrer beschwerenden Maßnahmen von Amts wegen prüfen und jederzeit deren rechtswidrige Elemente
         beseitigen.
         
         
         
         30
            
          Die Auffassung, die Klägerin hätte einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen können und müssen, gehe fehl. Diese Auffassung
         erscheine zynisch, denn nach den strengen Anforderungen der Rechtsprechung des Gerichts könne nur die nachgewiesene Konkursreife
         eines Unternehmens zur gerichtlichen Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission führen. Die kostspielige Vorbereitung
         eines derartigen gerichtlichen Verfahrens sei einem Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht zumutbar. Zudem
         sei die negative Publizität, die sich bei Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens durch ein am Rand der Insolvenz befindliches
         Unternehmen zwangsläufig ergebe, für ein solches Unternehmen untragbar, da sie unweigerlich nachteilige Auswirkungen auf den
         Finanzmarkt habe; dies gelte in besonderem Maß für börsennotierte Aktiengesellschaften wie die Klägerin.
         
         
         
         31
            
          Schließlich sei entgegen dem Vorbringen der Kommission der Richter der einstweiligen Anordnung nicht als Einziger für die
         Entscheidung über die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit eines Unternehmens im Hinblick auf die ihm von der Kommission auferlegten
         Sanktionen zuständig. Er sei jedenfalls nicht dafür zuständig, über die Vornahme von Verwaltungsentscheidungen zu befinden.
         Es widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, Ermessensentscheidungen der Verwaltung auf eine gerichtliche Instanz zu verlagern.
         
         
         
         32
            
          Die Kommission hält den Antrag auf Nichtigerklärung für unzulässig, soweit er sich gegen den Teil des angefochtenen Schreibens
         richte, in dem die Befreiung der Klägerin vom Erfordernis der Stellung einer Bankbürgschaft abgelehnt werde. Die dort von
         der Kommission getroffene Aussage berühre die Rechtsposition der Klägerin nicht. Die einschlägigen Vorschriften sähen nämlich
         in Bezug auf das Interesse von Schuldnern der Kommission, vom Erfordernis einer Bürgschaft befreit zu werden, keine geschützte
         Rechtsposition vor, da es im Gemeinschaftsrecht kein Verfahren gebe, in dem ein Einzelner eine solche Befreiung beantragen
         könne.
         
         
         
         33
            
          Dies schließe nicht aus, dass die Kommission im Einzelfall von dem Erfordernis einer Bankbürgschaft absehen könne, da ihr
         ein gewisses Ermessen zustehe, um einem etwaigen überwiegenden öffentlichen Interesse an einer solchen Ausnahme Rechnung zu
         tragen. Ein überwiegendes öffentliches Interesse könne z. B. dann bestehen, wenn unter den besonderen Umständen eines konkreten
         Falles bei Verzicht auf das Erfordernis der Bürgschaft die Aussicht auf eine effektive Beitreibung der Geldbuße höher sei,
         als wenn eine Bürgschaft verlangt werde. Die Befugnis der Kommission, eine solche Befreiung zu gewähren, verschaffe den Schuldnerunternehmen
         jedoch kein subjektives, gerichtlich durchsetzbares Recht darauf, dass die Kommission in ihrem Interesse tätig werde. Im Übrigen
         könne die bloße Tatsache, dass die Kommission ihrer Befugnis entsprechend in eine Prüfung des vorliegenden Falles eingetreten
         sei, keinesfalls als Anerkennung eines dahin gehenden subjektiven Rechts ausgelegt werden.
         
         
         
         34
            
          Die Situation der Klägerin sei mit der eines Einzelnen vergleichbar, der die Kommission ersuche, nach Artikel 226 EG gegen
         einen Mitgliedstaat vorzugehen. Auch in diesem Fall übe die Kommission ihr Ermessen allein im öffentlichen Interesse aus;
         ein Einzelner habe an ihrem Tätigwerden kein rechtlich geschütztes Interesse. Seine Rechtsposition werde daher nicht beeinträchtigt,
         wenn die Kommission seinen Antrag ablehne.
         
         
         
         35
            
          Dies stelle die Klägerin keineswegs rechtlos. Sie könne nämlich beim Richter der einstweiligen Anordnung die Befreiung vom
         Erfordernis einer Bankbürgschaft beantragen. In diesem Fall prüfe der Richter umfassend, ob ihr Interesse an einer solchen
         Befreiung ausnahmsweise das öffentliche Interesse an der Stellung einer Bankbürgschaft überwiege. In diese Prüfung lasse er
         insbesondere einfließen, inwieweit die in der Hauptsache erhobene Klage Aussicht auf Erfolg habe (Fumus boni iuris).
         
         
         
         36
            
          Das Gleichgewicht zwischen den speziellen Interessen der Schuldner einer Geldbuße und dem Interesse der Kommission an der
         Durchsetzung ihrer Wettbewerbspolitik und ihrer finanziellen Forderungen verlange, dass Rechtsschutz gegen die Bußgeldentscheidung
         durch die Nichtigkeitsklage gewährt werde, während mit dem Rechtsschutz in Bezug auf ihren Vollzug während des Hauptsacheverfahrens
         der Richter der einstweiligen Anordnung betraut sei.
         
         
         
         37
            
          Der Antrag zur Höhe der von der Klägerin geschuldeten Verzugszinsen sei unzulässig, da im angefochtenen Schreiben lediglich
         an die in Artikel 4 der Bußgeldentscheidung getroffenen und auch im Begleitschreiben vom 23. Juli 2001 wiedergegebenen Regelungen
         erinnert werde. Das angefochtene Schreiben habe daher insoweit keinen Regelungsgehalt. Da der Zinssatz von der Klägerin im
         fraglichen Verfahren nie gerügt worden sei, habe für die Kommission kein Anlass bestanden, ihn zu überprüfen.
         
         
         
         38
            
          Entgegen dem Vorbringen der Klägerin sei die Kommission nicht verpflichtet, aufgrund eines Antrags, der sich ausdrücklich
         nur auf die Gewährung von Zahlungserleichterungen beziehe, eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit von Bußgeldentscheidungen
         vorzunehmen. Die Klägerin habe in ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2001 ausdrücklich nur eine Befreiung von der Stellung von
         Bankbürgschaften beantragt. Wenn die Kommission verpflichtet wäre, von Amts wegen systematisch die von der Klägerin geforderte
         Prüfung vorzunehmen, würde dies dazu führen, dass das Prinzip der Bestandskraft von Verwaltungsentscheidungen de facto außer
         Kraft gesetzt würde, da die Kommission alle ihre Entscheidungen ständig überprüfen müsste.
         
         Würdigung durch das Gericht Zum Entscheidungscharakter des angefochtenen Schreibens hinsichtlich der Höhe der Verzugszinsen
         
         
         39
            
          Soweit die Klägerin die Nichtigerklärung des angefochtenen Schreibens begehrt, weil die Kommission darin eine Senkung der
         überhöhten Verzugszinsen ablehne, ist darauf hinzuweisen, dass nur Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen,
         die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage
         nach Artikel 230 EG sein können; um zu ermitteln, ob eine Handlung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen
         (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9).
         
         
         
         40
            
          Zudem ist nicht jedes Schreiben eines Gemeinschaftsorgans, mit dem ein Antrag seines Adressaten beschieden wird, eine Entscheidung
         im Sinne von Artikel 230 EG, gegen die die Nichtigkeitsklage eröffnet ist (Urteil des Gerichts vom 22. Mai 1996 in der Rechtssache
         T‑277/94, AITEC/Kommission, Slg. 1996, II‑351, Randnr. 50; Beschluss des Gerichts vom 4. Oktober 1996 in der Rechtssache T‑5/96,
         Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Slg. 1996, II‑1299, Randnr. 26).
         
         
         
         41
            
          Im vorliegenden Fall sollten mit dem ursprünglichen Antrag der Klägerin vom 24. Oktober 2001 und ihrem anschließenden Schriftwechsel
         mit der Kommission keineswegs die Sätze der Verzugszinsen angefochten werden, die in der Bußgeldentscheidung (8,04 %) und
         im Begleitschreiben vom 23. Juli 2001 (6,04 % unter bestimmten Voraussetzungen) festgesetzt worden waren. Die von der Klägerin
         vorgelegten Wirtschafts- und Finanzunterlagen wurden der Kommission allein deshalb übermittelt, um sie zu einem Verzicht auf
         das Erfordernis der Stellung einer Bankbürgschaft zu bewegen. Im Übrigen ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Verzugszinsen
         – sowohl des normalen Satzes von 8,04 % als auch des günstigeren Satzes von 6,04 % – bereits Gegenstand des unter dem Aktenzeichen
         T‑239/01 eingetragenen Rechtsstreits zwischen beiden Parteien.
         
         
         
         42
            
          Unter diesen Umständen kann das angefochtene Schreiben nicht dahin ausgelegt werden, dass die Kommission, gestützt auf neue
         Elemente, einen Antrag auf Herabsetzung der Verzugszinsen abgelehnt hat. Sie hat im angefochtenen Schreiben lediglich erklärt,
         es bestehe kein Anlass, von den geltenden Vorschriften abzuweichen, da die Klägerin in der Lage sei, ohne nachteilige Auswirkungen
         auf ihre künftige Geschäftstätigkeit Bankbürgschaften zu stellen. Die Zinssätze von 8,04 % und 6,04 % hat die Kommission nur
         unter Hinweis auf die Verpflichtung der Klägerin erwähnt, die im Begleitschreiben vom 23. Juli 2001, mit dem ihr die Bußgeldentscheidung
         zugestellt wurde, angegebenen Zahlungsbedingungen einzuhalten. Insbesondere angesichts des Wortlauts des angefochtenen Schreibens
         lässt nichts darauf schließen, dass die Kommission damit von Amts wegen die Rechtmäßigkeit dieser Zinssätze geprüft hat.
         
         
         
         43
            
          Folglich hat das angefochtene Schreiben keinen Entscheidungscharakter hinsichtlich der Festlegung der Höhe der Verzugszinsen.
         
         
         
         44
            
          In Bezug auf den Zeitraum der Anwendung des günstigeren Zinssatzes von 6,04 % wirft die Klägerin der Kommission vor, diesen
         Satz für die Zeit vom 24. Oktober 2001, an dem die Zahlungsfrist ablief, bis zur Übermittlung der drei Bankbürgschaften Ende
         August 2002 (siehe oben, Randnr. 15) durch den normalen Zinssatz von 8,04 % ersetzt zu haben, obwohl sie damit über Sicherheiten
         verfügt habe, die dieselbe Wirkung gehabt hätten, wie wenn die Kommission sie schon im Oktober 2001 erhalten hätte. Die Klägerin
         begehrt daher die Anwendung des günstigeren Zinssatzes von 6,04 % ab 24. Oktober 2001.
         
         
         
         45
            
          Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die von der Klägerin angeführten Bankbürgschaften der Kommission erst Ende August
         2002 übermittelt wurden, d. h. nach der Übersendung des angefochtenen Schreibens. Die Kommission kann sich daher in diesem
         Schreiben nicht zur Übermittlung der fraglichen Bürgschaften und somit zu den rechtlichen Auswirkungen einer solchen Übermittlung
         auf die Höhe der Verzugszinsen geäußert haben. Das angefochtene Schreiben konnte die Klägerin daher in diesem Punkt nicht
         beschweren.
         
         
         
         46
            
          Wenn der Klägerin im angefochtenen Schreiben mitgeteilt wird, dass sie verpflichtet sei, ab 24. Oktober 2001 bis zum Tag des
         Eingangs einer Bankbürgschaft bei der Kommission Zinsen in Höhe von 8,04 % auf die Geldbuße zu zahlen, während der Zinssatz
         von 6,04 % ab dem letztgenannten Zeitpunkt gelte, so werden damit nur in allgemeiner und abstrakter Weise die in Artikel 4
         der Bußgeldentscheidung und im Begleitschreiben vom 23. Juli 2001 festgelegten Zahlungsbedingungen wiederholt. Das angefochtene
         Schreiben enthält insbesondere keine Ausführungen dazu, ob die Übermittlung von Bankbürgschaften nach Ablauf der Zahlungsfrist
         rückwirkende Auswirkungen auf die Höhe der Verzugszinsen hat. Es hatte daher auch insoweit keinen Entscheidungscharakter.
         
         
         
         47
            
          Zum Hilfsantrag, mit dem das Gericht ersucht wird, die von der Kommission festgelegten Verzugszinsen herabzusetzen, genügt
         die Feststellung, dass er nur eine der Modalitäten zur Durchführung der Bußgeldentscheidung betrifft. Die beantragte Herabsetzung
         hätte daher nur im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung nach Artikel 243 EG und Artikel 104 der Verfahrensordnung
         des Gerichts erlangt werden können. Die Klägerin hat aber keinen solchen Antrag gestellt. Im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeitsklage
         ist dieser Antrag jedenfalls für unzulässig zu erklären.
         
         
         
         48
            
          Folglich ist die Klage als unzulässig abzuweisen, soweit sie die in der Bußgeldentscheidung und im Begleitschreiben vom 23.
         Juli 2001 festgelegten Verzugszinsen betrifft.
         
          Zum Entscheidungscharakter des angefochtenen Schreibens hinsichtlich der Nichtgewährung von Zahlungserleichterungen
         
         
         49
            
          Soweit sich die Klägerin gegen die Weigerung der Kommission im angefochtenen Schreiben wendet, auf die Stellung einer Bankbürgschaft
         zu verzichten, ist darauf hinzuweisen, dass das Erfordernis einer solchen Bürgschaft sowie die an ihre Beibringung geknüpften
         Zahlungsmodalitäten bereits im Begleitschreiben vom 23. Juli 2001 dargelegt wurden, obwohl die Klägerin die Kommission im
         Verwaltungsverfahren vor Erlass der Bußgeldentscheidung auf ihre sehr schwierige finanzielle Lage aufmerksam gemacht hatte.
         Unter diesen Umständen waren mit der Aufforderung der Kommission an die Klägerin, eine Bankbürgschaft zu stellen, wenn sie
         die Beitreibung der Geldbuße verhindern wolle, verbindliche Rechtswirkungen verbunden, die die Interessen der Klägerin durch
         eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung beeinträchtigten (in diesem Sinne auch Urteil IBM/Kommission, Randnr. 9).
         
         
         
         50
            
          Da die im Schreiben vom 23. Juli 2001 enthaltene Aufforderung, eine Bankbürgschaft zu stellen, nicht innerhalb der Frist des
         Artikels 230 Absatz 5 EG angefochten wurde, ist sie gegenüber der Klägerin bestandskräftig geworden (in diesem Sinne auch
         Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T‑186/98, Inpesca/Kommission, Slg. 2001, II‑557, im Folgenden:
         Urteil Inpesca, Randnr. 40 und die dort genannte Rechtsprechung).
         
         
         
         51
            
          Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage gegen eine Maßnahme, mit der eine bestandskräftig gewordene frühere
         Entscheidung lediglich bestätigt wird, unzulässig. Eine Maßnahme ist dann als bloße Bestätigung einer früheren Entscheidung
         anzusehen, wenn sie gegenüber der früheren Entscheidung keine neuen Umstände enthält und nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage
         des Adressaten dieser Entscheidung beruht (Urteil Inpesca, Randnr. 44 und die dort genannte Rechtsprechung).
         
         
         
         52
            
          Die Frage, ob eine Maßnahme lediglich bestätigenden Charakter hat, lässt sich jedoch nicht allein durch einen Vergleich ihres
         Inhalts mit dem der früheren Entscheidung beantworten, die durch sie bestätigt wird. Der Charakter der angefochtenen Maßnahme
         ist vielmehr auch nach der Art des Antrags zu beurteilen, den sie bescheidet (Urteil Inpesca, Randnr. 45 und die dort genannte
         Rechtsprechung).
         
         
         
         53
            
          Insbesondere kann eine Maßnahme, die einen Antrag bescheidet, in dem die Behörde unter Berufung auf neue wesentliche Tatsachen
         um eine Überprüfung der früheren Entscheidung ersucht wird, nicht als rein bestätigend angesehen werden, wenn mit ihr über
         diese Tatsachen entschieden wird und sie damit gegenüber der früheren Entscheidung einen neuen Umstand enthält (Urteil Inpesca,
         Randnr. 46). Das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann nämlich einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen
         früheren Entscheidung rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1961 in den Rechtssachen 42/59 und
         49/59, Snupat/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111, 158, und vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84, Esly/Kommission, Slg. 1985,
         1437, Randnr. 10; Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T‑58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II‑77,
         Randnr. 24, und Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T‑16/97, Chauvin/Kommission, Slg. ÖD 1997, I‑A‑237
         und II‑681, Randnr. 37).
         
         
         
         54
            
          Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das Gericht in seinem Urteil Inpesca (Randnrn. 48 und 49 und die dort genannte
         Rechtsprechung) entschieden, dass das betreffende Gemeinschaftsorgan verpflichtet ist, eine bestandskräftig gewordene Entscheidung
         zu überprüfen, wenn sich der dahin gehende Antrag tatsächlich auf neue wesentliche Tatsachen stützt, und dass die Klage gegen
         eine Entscheidung, mit der unter solchen Bedingungen eine Überprüfung abgelehnt wird, zulässig ist. Beruht der Überprüfungsantrag
         dagegen nicht auf neuen wesentlichen Tatsachen, so ist die Klage gegen die Entscheidung, mit der die beantragte Überprüfung
         abgelehnt wird, unzulässig.
         
         
         
         55
            
          Diese Erwägungen gelten auch für den vorliegenden Fall: Die Kommission hat zwar die beantragte Überprüfung nicht abgelehnt,
         sondern auf den Antrag der Klägerin mit dem angefochtenen Schreiben geantwortet; sie hat jedoch geltend gemacht, diese Antwort
         habe keinen Entscheidungscharakter, da sie lediglich eine frühere bestandskräftig gewordene Entscheidung – das Begleitschreiben
         vom 23. Juli 2001 – bestätige.
         
         
         
         56
            
          Die Zulässigkeit dieses Teils der Klage hängt somit davon ab, ob es sich bei den von der Klägerin zur Stützung ihres Überprüfungsantrags
         angeführten Umständen tatsächlich um „neue wesentliche Tatsachen“ handelt.
         
         
         
         57
            
          Insoweit steht fest, dass die von der Klägerin mitgeteilten Informationen über die weitere Verschlechterung ihrer finanziellen
         Lage neu waren, da diese Verschlechterung nach Übersendung des Begleitschreibens vom 23. Juli 2001 eintrat und weder die Klägerin
         noch die Kommission zuvor von ihr Kenntnis haben konnten (in diesem Sinne auch Urteil Inpesca, Randnr. 50 und die dort genannte
         Rechtsprechung).
         
         
         
         58
            
          Wesentlich sind die fraglichen Informationen dann, wenn sie die Rechtsstellung der Klägerin in ihrer Ausgestaltung zum Zeitpunkt
         des Erlasses der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, d. h. im vorliegenden Fall am 23. Juli 2001, wesentlich verändern
         können (in diesem Sinne auch Urteil Inpesca, Randnr. 51 und die dort genannte Rechtsprechung).
         
         
         
         59
            
          Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Klägerin ausdrücklich davon abgesehen hat, im Rahmen der Rechtssache T‑239/01
         einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach Artikel 104 der Verfahrensordnung in Bezug auf die Bußgeldentscheidung zu stellen.
         In ihrem Überprüfungsantrag vom 24. Oktober 2001 hat sie zum einen die Einleitung eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung
         für den Fall der Ablehnung dieses Antrags angekündigt und zum anderen die Kommission ersucht, bis zur Entscheidung über ihren
         Überprüfungsantrag die Bußgeldentscheidung nicht zu vollstrecken. In ihrem Schreiben vom 5. November 2001 hat die Klägerin
         diese beiden Punkte wiederholt. Vor Gericht hat sie ausdrücklich erklärt, die kostspielige Vorbereitung eines Verfahrens der
         einstweiligen Anordnung sei einem Unternehmen nicht zumutbar, das sich wie sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinde.
         
         
         
         60
            
          Ferner steht fest, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Stellung des Überprüfungsantrags, zum Zeitpunkt der Übersendung des
         angefochtenen Schreibens und selbst zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage weder die gegen die Klägerin verhängte
         Geldbuße beigetrieben noch die Zwangsvollstreckung der Bußgeldentscheidung nach Artikel 256 EG und den Artikeln 104 bis 110
         der Verfahrensordnung eingeleitet hatte.
         
         
         
         61
            
          Unter diesen Umständen ist der vorliegende, von der Klägerin außerhalb eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung gestellte
         Antrag, mit dem die Kommission aufgefordert wird, ihr unter Berücksichtigung der Verschlechterung ihrer finanziellen Lage
         Zahlungserleichterungen zu gewähren, als verfrüht anzusehen, da die Kommission zu den verschiedenen oben genannten Zeitpunkten
         nicht wissen konnte, in welcher finanziellen Lage sich die Klägerin zum Zeitpunkt einer etwaigen Beitreibung oder Zwangsvollstreckung
         befinden würde (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique
         diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 135). Da die Klägerin keinen Antrag auf einstweilige Anordnung
         wegen einer etwa drohenden Beitreibung gestellt hat, braucht das Gericht im Rahmen eines anderen Verfahrens insbesondere nicht
         darüber zu entscheiden, ob die Abwägung der bestehenden Interessen einer Anwendung der von der Klägerin angefochtenen Zahlungsmodalitäten
         vor Verkündung des Urteils zur Hauptsache, mit dem über die Rechtmäßigkeit der Geldbuße der Klägerin entschieden wird, deshalb
         entgegensteht, weil andernfalls die Existenz des Unternehmens gefährdet wäre.
         
         
         
         62
            
          Hinzu kommt, dass die Kommission es bereits in der Bußgeldentscheidung (vgl. Randnrn. 184 und 185) abgelehnt hat, das Argument
         zu berücksichtigen, dass die Verhängung einer Geldbuße die Klägerin in den Konkurs treiben könnte. Diese Vorgehensweise steht
         in Einklang mit einer ständigen Rechtsprechung, nach der die Kommission nicht verpflichtet ist, die defizitäre finanzielle
         Lage eines Unternehmens bei der Bemessung seiner Geldbuße zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 8. November 1983
         in den Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 55;
         Urteile des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T‑141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II‑347, Randnr. 630,
         und vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache T‑175/95, BASF/Kommission, Slg. 1999, II‑1581, Randnr. 158). Im Übrigen ist die Tatsache,
         dass eine Maßnahme einer Gemeinschaftsbehörde zum Konkurs oder zur Auflösung eines bestimmten Unternehmens führt, als solche
         gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden, da die Auflösung eines Unternehmens in seiner bestehenden Rechtsform nicht bedeutet,
         dass auch die durch das Unternehmen repräsentierten personellen, materiellen und immateriellen Mittel ihren Wert verlieren
         (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien, Slg. 1986,
         89, Randnr. 14, und vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache C‑499/99, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I‑6031, Randnr. 38).
         
         
         
         63
            
          Folglich konnten die von der Klägerin zur Begründung ihres Überprüfungsantrags vorgelegten Informationen über ihre finanzielle
         Lage ihre Rechtsstellung in deren Ausgestaltung am 23. Juli 2001 nicht beeinträchtigen. Da keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts
         die Kommission verpflichtet, ständig von Amts wegen die finanzielle Lage ihrer Schuldner zu überprüfen, können diese Informationen
         im vorliegenden Verfahrenszusammenhang nicht als wesentlich eingestuft werden.
         
         
         
         64
            
          Keines der Argumente, die die Klägerin in diesem Zusammenhang vorträgt, greift durch.
         
         
         
         65
            
          Soweit die Klägerin das gerichtliche Verfahren der einstweiligen Anordnung durch das verwaltungsbehördliche Überprüfungsverfahren,
         das sie im vorliegenden Fall gewählt hat, ersetzen möchte, genügt die Feststellung, dass ein solches Verwaltungsverfahren
         einem Verfahren der einstweiligen Anordnung weder vergleichbar noch gleichwertig ist. Während der Richter der einstweiligen
         Anordnung im vorliegenden Zusammenhang sowohl die Dringlichkeit als auch den Fumus boni iuris im Hinblick auf die Klage gegen
         die Bußgeldentscheidung prüfen würde, müsste sich die Kommission im Rahmen des von der Klägerin angestrebten Verwaltungsverfahrens
         auf die Beurteilung der Frage der Dringlichkeit und der finanziellen Lage der Klägerin beschränken. Wollte man die Ersetzung
         des Verfahrens der einstweiligen Anordnung durch ein solches Verwaltungsverfahren zulassen, so würde damit die Umgehung der
         Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren der einstweiligen Anordnung ermöglicht, nach denen die Beurteilung gerade nicht
         allein auf die finanziellen Aspekte der Sache beschränkt sein soll.
         
         
         
         66
            
          Zu den Befürchtungen der Klägerin hinsichtlich der Konsequenzen des ihres Erachtens unvermeidlichen Bekanntwerdens ihrer schlechten
         finanziellen Lage im Fall der Anrufung des Richters der einstweiligen Anordnung genügt der Hinweis, dass Artikel 17 Absatz
         4 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts es erlaubt, vertrauliche Angaben in den Veröffentlichungen, die vor dem
         Gericht anhängige Rechtssachen betreffen, wegzulassen. Zudem haben diese Befürchtungen die Klägerin nicht an der Erhebung
         der vorliegenden Klage gehindert, ungeachtet der damit verbundenen Veröffentlichungen.
         
         
         
         67
            
          Zu Artikel 7 der Beitreibungsvorschriften, wonach das zuständige Kommissionsmitglied auf angemessen begründeten schriftlichen
         Antrag des Empfängers der Entscheidung zusätzliche, gegebenenfalls gestaffelte Zahlungsfristen einräumen kann (siehe oben,
         Randnrn. 11 bis 14), ist festzustellen, dass mit dieser Bestimmung ein eigenständiges Verwaltungsverfahren geschaffen wird,
         das seinen Platz im Rahmen der eigentlichen Beitreibung der von der Kommission festgesetzten Geldbußen hat. Angemessener gerichtlicher
         Rechtsschutz gegen die Weigerung, die in Artikel 7 vorgesehenen Zahlungserleichterungen zu bewilligen, ist daher im Rahmen
         eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung (Artikel 242 EG) oder eines Verfahrens zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung
         (Artikel 256 Absatz 4 EG) der Bußgeldentscheidung zu gewähren.
         
         
         
         68
            
          Zu dem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, den die Klägerin ferner unter Hinweis darauf rügt, dass die amerikanische
         Gesellschaft UCAR Zahlungserleichterungen erhalten habe, die ihr selbst verwehrt worden seien, ist zu bemerken, dass diese
         angebliche Benachteiligung der Klägerin vor der Übersendung des angefochtenen Schreibens keine Wirkung entfalten konnte, da
         die Kommission die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße noch gar nicht beigetrieben oder vollstreckt hatte. Es genügt
         somit, dass die Klägerin – wenn sie dies für begründet hält – ihre angebliche Benachteiligung gegenüber UCAR im Rahmen eines
         späteren Verfahrens geltend machen kann, das sie gegebenenfalls und zu gegebener Zeit gegen die Beitreibungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen
         einleiten kann, die tatsächlich gegen sie getroffen werden.
         
         
         
         69
            
          Diese Rüge greift jedenfalls in der Sache nicht durch. Die Kommission hatte nämlich bereits im August 2001 einen Antrag von
         UCAR auf Befreiung von der Pflicht zur Stellung einer Bankbürgschaft abgelehnt. Im Übrigen hat UCAR unter ihrer neuen Bezeichnung
         GrafTech International Ltd am 26. September 2003 einen auf die Erlangung von Zahlungserleichterungen gerichteten Antrag auf
         Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung gestellt, mit der die Kommission gegen sie eine Geldbuße festgesetzt hat (Rechtssache
         T‑246/01 R).
         
         
         
         70
            
          Somit hat die Klägerin nicht dargetan, dass wesentliche Tatsachen vorliegen, die die Kommission zu einer Überprüfung ihres
         Begleitschreibens vom 23. Juli 2001 und zum Erlass einer neuen, mit einer gesonderten Nichtigkeitsklage anfechtbaren Entscheidung
         hätten veranlassen müssen.
         
         
         
         71
            
          Folglich ist die Klage auch insoweit als unzulässig abzuweisen, als sie die im angefochtenen Schreiben zum Ausdruck gebrachte
         Weigerung betrifft, die von der Klägerin beantragten Zahlungserleichterungen zu gewähren.
         
         
         
         72
            
          Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Kommission im angefochtenen Schreiben inhaltlich auf die im Antrag auf Gewährung
         von Zahlungserleichterungen vorgetragenen neuen, aber nicht wesentlichen Umstände eingegangen ist. Diese Behandlung des Antrags
         der Klägerin mag als Zeichen von Höflichkeit zu werten sein. Sie kann jedoch weder eine Ausnahme von den zwingenden Zulässigkeitsvoraussetzungen
         einer Klage begründen noch der Kommission die Befugnis nehmen, im gerichtlichen Verfahren die Unzulässigkeit der Klage zu
         rügen. Erst recht entbindet sie das Gericht nicht von seiner Verpflichtung, die genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen zu
         prüfen (vgl. analog dazu die ständige Rechtsprechung zum öffentlichen Dienst und insbesondere die Urteile des Gerichtshofes
         vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 227/83, Moussis/Kommission, Slg. 1984, 3133, Randnr. 13, und des Gerichts vom 11. März
         1999 in der Rechtssache T‑257/97, Herold/Kommission, Slg. ÖD 1999, I‑A‑49 und II‑251, Randnr. 43).
         
         
         
         73
            
          Nach alledem ist die Klage in vollem Umfang als unzulässig abzuweisen.
         
         
         Kosten
         74
            
          Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DAS GERICHT (Zweite Kammer)
         
         
          beschlossen:
         
            
            
             
               1.
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
            
            
             
               2.
                  Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
               
            
             Luxemburg, den 29. April 2004
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  H. Jung
               
               
                  J. Pirrung
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.