CELEX: E2003C0196(01)
Language: de
Date: 2003-11-05 00:00:00
Title: 2003/196/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 196/03/KOL vom  5. November 2003  über die 38. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einführung eines neuen Kapitels 9B: Beschwerden – Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen

25.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 139/28
            
         
      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   
   Nr. 196/03/KOL
   vom 5. November 2003
   über die 38. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einführung eines neuen Kapitels 9B: Beschwerden – Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 1 von Teil I des Protokolls 3 (3),
   IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durchzusetzen hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, und soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder sie dies für notwendig erachtet, Mitteilungen zu erstatten und Leitlinien festzulegen hat,
   UNTER HINWEIS AUF die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (4) die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen wurden (5),
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Kommission am 16. Mai 2003 ein neues Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen veröffentlicht hat (6),
   IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Formblatt auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu gewährleisten ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Punkt II unter dem Titel „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen nach Anhörung der Europäischen Kommission Rechtsakte verabschiedet, die denjenigen der Europäischen Kommission entsprechen,
   NACH Anhörung der Europäischen Kommission,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EFTA-Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten in einer multilateralen Sitzung am 20. Juni 2003 zu diesem Thema konsultiert hat —
   BESCHLIESST:
   
               1.
            
            
               Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird durch Einfügung eines neuen Kapitels 9 B „Beschwerden – Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen“ ergänzt.
            
         
               2.
            
            
               In Anhang I des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird ein neuer Abschnitt III „Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen“ eingefügt.
            
         
               3.
            
            
               Das neue Kapitel 9B und der neue Abschnitt III von Anhang I des Leitfadens für staatliche Beihilfen sind im Anhang zu diesem Beschluss zu finden.
            
         
               4.
            
            
               Die EFTA-Staaten werden durch ein Schreiben samt Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs unterrichtet.
            
         
               5.
            
            
               Die Europäische Kommission wird in Übereinstimmung mit Buchstabe d) des Protokolls 27 des EWR-Abkommens durch eine Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs unterrichtet.
            
         
               6.
            
            
               Der Beschluss wird einschließlich des Anhangs im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
         
               7.
            
            
               Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.
            
         
      Brüssel, den 5. November 2003
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Einar M. BULL
         
         
            Präsident
         
         Hannes HAFSTEIN
         
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.
   
      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.
   
      (3)  Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen gemäß der Änderung durch die EFTA-Staaten am 10. Dezember 2001. Die Änderungen traten am 28. August 2003 in Kraft.
   
      (4)  Nachstehend „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.
   
      (5)  Ursprünglich veröffentlicht in ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 desselben Datums, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 264/02/KOL des Kollegiums vom 18.12.2002, noch nicht veröffentlicht.
   
      (6)  Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen (ABl. C 116 vom 16.5.2003, S. 3).
   
      ANHANG
      
         „9B BESCHWERDEN – FORMBLATT FÜR BESCHWERDEN ÜBER MUTMASSLICH RECHTSWIDRIGE STAATLICHE BEIHILFEN
         Nach Artikel 1 Absatz 3 von Teil I sowie nach Artikel 2 Absatz 1 von Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen wird die EFTA-Überwachungsbehörde von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Der betreffende EFTA-Staat darf die geplanten Maßnahmen nicht durchführen, bevor hierzu eine abschließende Entscheidung erlassen wurde.
         Beihilfen, die unter Verstoß gegen die oben erwähnten Bestimmungen durchgeführt werden, sind rechtswidrig.
         Befindet sich die EFTA-Überwachungsbehörde im Besitz von Informationen gleich welcher Herkunft über mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen, so prüft sie diese Informationen unverzüglich (Artikel 10 Absatz 1 von Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen).
         Nach Artikel 20 Absatz 2 von Teil II des obigen Protokolls können aber auch betroffene Dritte (‚jeder Beteiligte‘) der EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilung über mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen und über eine mutmaßlich missbräuchliche Anwendung von Beihilfen machen, d. h. eine Beschwerde einreichen.
         Jede natürliche oder juristische Person kann bei der EFTA-Überwachungsbehörde Beschwerde einlegen. Das Verfahren ist kostenlos. Bei der Prüfung der Beschwerden muss die EFTA-Überwachungsbehörde die in Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen festgelegten Verfahrensregeln und insbesondere die Verteidigungsrechte des betreffenden EFTA-Staates beachten.
         Alternativ oder auch parallel zur Einreichung einer Beschwerde bei der EFTA-Überwachungsbehörde können Dritte, deren Interessen durch die Gewährung einer rechtswidrigen Beihilfe geschädigt wurden, in der Regel auch die nationalen Gerichte anrufen.
         Zu den im Einzelfall vorgesehenen nationalen Verfahren kann die EFTA-Überwachungsbehörde hingegen keine Auskunft erteilen.
         Das Beschwerde-Formblatt in Anhang I Abschnitt III dieser Leitlinien gibt Aufschluss über die Angaben, die die EFTA-Überwachungsbehörde benötigt, um einer Beschwerde über eine mutmaßlich rechtswidrige oder missbräuchliche Beihilfe nachgehen zu können. Sollte es nicht möglich sein, alle Rubriken des Formblatts auszufüllen, sollte dies begründet werden.
         Das Formblatt ist über den Internet-Server der EFTA-Überwachungsbehörde unter der folgenden Adresse abrufbar: http://www.eftasurv.int
         Die Website der EFTA-Überwachungsbehörde enthält auch viele nützliche Informationen über die im Europäischen Wirtschaftsraum anwendbaren Beihilfevorschriften, die den Beschwerdeführern oder ihren Beratern beim Ausfüllen des Formblatts helfen können.
         Das Formblatt ist an die folgende Anschriften zu richten:
         
                     EFTA Surveillance Authority
                  
               
                     Competition and State Aid Directorate
                  
               
                     Rue de Trèves/Trierstraat 74
                  
               
                     B-1040 BRÜSSEL
                  
               ABSCHNITT III
         Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen
         Dieses Formblatt ist an die folgende Anschrift zu richten:
         
                     EFTA Surveillance Authority
                  
               
                     Competition and State Aid Directorate
                  
               
                     Rue de Trèves/Trierstraat 74
                  
               
                     B-1040 BRÜSSEL
                  
               I.A.   Angaben zum Beschwerdeführer
         I.1.   Name, Vorname bzw. Firmenname:
         I.2.   Privat- bzw. Firmenanschrift:
         I.3.   Telefon, Fax und E-Mail:
         I.4.   Name, Anschrift, Telefon, Fax und E-Mail einer Kontaktperson:
         I.5.   Falls der Beschwerdeführer ein Unternehmen ist: kurze Beschreibung des Unternehmens sowie der Art und Ort(e) seiner Tätigkeit:
         I.6.   Kurze Zusammenfassung der Gründe, warum die Beihilfe die Interessen des Beschwerdeführers berührt.
         I.B.   Angaben zum Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
         I.7.   Wird die Beschwerde nicht von der betroffenen Person oder dem betroffenen Unternehmen selbst eingereicht, sind Name, Anschrift, Fax und E-Mail des Bevollmächtigten anzugeben und ein schriftlicher Nachweis über seine Bevollmächtigung beizufügen.
         II.   Angaben zum EFTA-Staat
         II.1.   EFTA-Staat:
         II.2.   Verwaltungsebene, auf der die mutmaßliche rechtswidrige Beihilfe gewährt wurde:
         
                     —
                  
                  
                     zentralstaatliche Ebene
                  
               
                     —
                  
                  
                     regionale Ebene (bitte genau angeben)
                  
               
                     —
                  
                  
                     sonstige (bitte genau angeben)
                  
               III.   Angaben zu den beanstandeten Beihilfemaßnahmen
         III.1.   Betrifft die Beschwerde eine mutmaßliche Beihilferegelung oder eine mutmaßliche Einzelbeihilfe?
         III.2.   Wann wurde die mutmaßliche Beihilfe gewährt bzw. die mutmaßliche Beihilferegelung eingeführt? Welche Laufzeit hat die mutmaßliche Regelung (sofern bekannt)?
         III.3.   Welcher Branche/welchen Branchen kommt die mutmaßliche Beihilfe zugute?
         III.4.   Wie hoch ist die mutmaßliche Beihilfe? In welcher Form wird sie gewährt (Darlehen, Zuschüsse, Ausfallbürgschaften, Steueranreize oder -befreiung usw.)?
         III.5.   An wen ging die mutmaßliche Beihilfe? Im Fall einer mutmaßlichen Beihilferegelung - wer kommt für eine Förderung in Frage?
         Wir bitten um möglichst ausführliche Informationen einschließlich einer Beschreibung der Haupttätigkeitsbereiche des (der) fraglichen Unternehmen(s).
         III.6.   Wofür wurde die mutmaßliche Beihilfe gewährt (sofern bekannt)?
         IV.   Grundlage der Beschwerde
         Bitte erläutern Sie ausführlich, worauf sich Ihre Beschwerde stützt, d. h. die Gründe, weswegen Sie Beschwerde einlegen, gegen welche EWR-Vorschriften Ihrer Ansicht nach durch die Gewährung der fraglichen mutmaßlichen Beihilfe verstoßen wurde und inwieweit dadurch die Wettbewerbsbedingungen im Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigt wurden.
         Erläutern Sie, inwieweit Ihre eigenen Geschäftsinteressen durch die mutmaßliche Beihilfe geschädigt wurden.
         V.   Angaben zu anderen Verfahren
         V.1.   Sind Sie bereits bei der EFTA-Überwachungsbehörde vorstellig geworden? (Wenn ja, bitte Kopien des Schriftverkehrs beifügen.)
         V.2.   Sind Sie bei den Dienststellen der Europäischen Kommission vorstellig geworden? (Wenn ja, bitte Kopien des Schriftverkehrs beifügen.)
         V.3.   Wurden bereits Demarchen auf nationaler Ebene unternommen? (Ministerien, Regionalverwaltung oder Kommunen, Ombudsmann usw.; wenn möglich, bitte Kopien des Schriftverkehrs beifügen.)
         V.4.   Wurden nationale Gerichte mit der Sache befasst oder andere Verfahren in Anspruch genommen? (z. B. Schiedsgerichtsbarkeit oder Schlichtung) (Bitte geben Sie an, ob bereits ein Urteil oder eine Entscheidung vorliegt und fügen Sie gegebenenfalls eine Kopie bei.)
         VI.   Begleitdokumente
         Listen Sie etwaige Dokumente oder Nachweise auf, mit denen Sie Ihre Beschwerde untermauern, und fügen Sie Kopien bei. Nach Möglichkeit ist eine Kopie des Gesetzes oder sonstigen Rechtsakts, auf die sich die Auszahlung der mutmaßlichen Beihilfe stützt, beizufügen.
         VII.   Vertraulichkeit
         Damit der betroffene EFTA-Staat von seinen Verteidigungsrechten Gebrauch machen kann, muss die EFTA-Überwachungsbehörde gegebenenfalls Ihre Identität und etwaige Begleitdokumente oder deren Inhalt gegenüber dem EFTA-Staat offen legen. Soll Ihre Identität nicht preisgegeben oder sollen bestimmte Dokumente oder Informationen vertraulich behandelt werden, teilen Sie uns dies bitte unter Angabe von Gründen mit und markieren Sie die vertraulichen Passagen der Dokumente.
         Ort, Datum und Unterschrift des Beschwerdeführers“