CELEX: 31968R1101
Language: de
Date: 1968-07-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1101/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten für Butter und Rahm im Milchwirtschaftsjahr 1968/1969

Nr. L 184/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 7 . 68
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1101 /68 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. Juli 1968
                über Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten für
                                 Butter und Rahm im Milchwirtschaftsjahr 1968/ 1969
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  rung an ein Kühlhaus erfolgt, das nicht innerhalb einer
GEMEINSCHAFTEN -                                                 gewissen Höchstentfernung vom Lagerort der Butter
                                                                 liegt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Diese Höchstentfernung zwischen dem Kühlhaus und
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 dem Lagerungsort der Butter muß unter Berücksichti­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 gung der üblichen Lieferbedingungen auf der Groß­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               handelsstufe ermittelt werden ; der Pauschalbetrag je
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­            Tonne und Kilometer für die Rückerstattung der
besondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 35 ,                zusätzlichen Transportkosten muß unter- Berücksich­
                                                                 tigung der durchschnittlichen Transportkosten in
in Erwägung nachstehender Gründe :                               der Gemeinschaft festgesetzt werden.
Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 985/68 des Rates
vom 15. Juli 1968 ( 2) sind die allgemeinen Regeln für           Die Durchführung eines gemeinschaftlichen Ausschrei­
die Intervention auf dem Markt für Butter und Rahm               bungsverfahrens erfordert die Aufstellung allgemeiner
festgesetzt worden ; die Bestimmung von Durchfüh­                Regeln für die Durchführung der einzelnen Opera­
rungsvorschriften schließt die Festlegung von Bedin­             tionen im Zusammenhang mit der Ausschreibung.
gungen für den Ankauf durch die Interventionsstelle,
für die Abgabe der eingelagerten Butter und für die              Um allen Interessenten gleichen Zugang zu gewährlei­
Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung             sten , müssen die Bekanntmachungen der Ausschreibun ,
ein .                                                            gen rechtzeitig veröffentlicht werden . Die größtmögliche
                                                                 Zahl von Interessenten kann angesprochen werden­
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                   wenn außer etwaigen einzelstaatlichen Veröffentli­
985/68 wird für jeden Mitgliedstaat auf der Grund­               chungen alle Bekanntmachungen von Ausschreibun­
lage der gegenwärtig geltenden einzelstaatlichen                 gen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Qualitätsvorschriften festgelegt, welcher Qualität               veröffentlicht werden .
bis zur Anwendung der nach Artikel 27 der Verord­
nung (EWG) Nr. 804/68 erlassenen Vorschriften die                Da die Merkmale der Butter je nach Warenpartie
Butter entsprechen muß , für die Interventionsmaß­               unterschiedlich sein können, ist eine ins einzelne
nahmen getroffen werden können. Soll ein wirtschaft­             gehende Veröffentlichung erforderlich . Daher ist es
liches Funktionieren der Lagerhaltung gewährleistet              notwendig, in den Angeboten außer den zu ihrer
werden , so ist es angebracht, auch hierfür die Anwen­           Beurteilung erforderlichen Angaben die betreffende
dung der gegenwärtig geltenden einzelstaatlichen Re­             Warenpartie zu bezeichnen .
geln zu verlängern, die auf der durch die Verordnung
Nr. 13/64/EWG geschaffenen Gemeinschaftsregelung
beruhen .                                                        Die Angebotsabgabe wird dadurch erleichtert, daß
                                                                 den Interessenten die Möglichkeit gegeben wird, das
Ein Verzeichnis der Kühlhäuser in der Gemeinschaft               Erzeugnis zu prüfen ; es ist infolgedessen angezeigt
kann nicht ohne eine technische und finanzielle                  vorzusehen , daß die Bieter auf jede Rüge bezüglich
Studie aufgestellt werden, die eine bestimmte Frist              der ihnen gegebenenfalls zugeschlagenen Butter ver­
erfordert ; für das Milchwirtschaftsjahr 1968/ 1969              zichten .
sind infolgedessen die diesbezüglichen Bestimmungen
anzuwenden , die von den Mitgliedstaaten auf der                 Der Betrag der Kaution , die die Einhaltung der Ver­
Grundlage der Vorschriften erlassen worden sind ,                pflichtungen gewährleisten soll, die sich aus der Be­
die im Rahmen der bisher geltenden Regelung aufge­               teiligung an der Ausschreibung ergeben, kann nach
stellt wurden .                                                  dem Interesse der Bieter an der Annahme des Zu­
                                                                 schlags festgesetzt werden .
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 985/68 werden zusätzliche Transportkosten von
der Interventionsstelle übernommen , wenn die Liefe­             Ziel der Ausschreibung ist es , den günstigsten Preis
                                                                 zu erreichen ; daher ist der Zuschlag demjenigen zu
                                                                 erteilen , der den höchsten Preis bietet. Außerdem ist
                                                                 es notwendig, Bestimmungen für den Fall vorzu­
H ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                     sehen, daß mehrere Angebote den gleichen Preis ent­
( 2) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                   halten .
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Der höchste Preis kann jedoch nur berücksichtigt                                     Artikel 2
werden, wenn er der tatsächlichen Marktsituation
entspricht ; aus diesem Grunde ist es angebracht,             Für das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 wird die in
nach einem Gemeinschaftsverfahren auf der Grund­              Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 ge­
lage der eingegangenen Angebote einen Mindestpreis            nannte Liste der Kühlhäuser nicht aufgestellt.
festzusetzen .
Damit die Übernahme der Mengen, für die der Zu­                                       Artikel 3
schlag erteilt wird, so rasch wie möglich erfolgt, ist
vorzusehen, daß die sich aus dem Zuschlag ergeben­             (1) Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
den Rechte und Pflichten innerhalb einer bestimm­             Nr. 985/68 genannte Höchstentfernung beträgt 100
ten Frist wahrgenommen werden müssen.                         Kilometer.
Daher müssen die Bieter, die den Zuschlag erhalten             (2) Die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
haben, so rasch wie möglich benachrichtigt werden             Nr. 985/68 genannten zusätzlichen Transportkosten
und nach Zahlung des Kaufpreises einen Lieferschein            betragen 0,026 Rechnungseinheiten je Tonne und
mit den erforderlichen Einzelheiten erhalten.                  Kilometer .
 Es ist angebracht, die Vorschriften über die Gewäh­                                  Artikel 4
rung von Beihilfen für die private Lagerhaltung
während des Milchwirtschaftsjahres 1968/1969 einer­            (1) Wird entschieden, daß eine Ausschreibung zur
 seits unter Berücksichtigung des besonderen Charak­           Abgabe von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung er­
 ters dieses "Wirtschaftsjahres — insbesondere wegen           folgt, so veranlassen die Interventionsstellen die Ver­
 seines Anfangsdatums — und andererseits der Über­             öffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung.
 gangsmaßnahmen zu erlassen, die bis zur Anwendung
 der in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68             (2) Die Bekanntmachung der Ausschreibung enthält
 vorgesehenen Regelung ergriffen werden müssen.                insbesondere folgende Angaben :
                                                               a) Gewicht jeder zum Verkauf angebotenen Waren­
 Der Betrag der Beihilfen ist unter Berücksichtigung               partie,
 der Tarife für das Einlagern der Butter in Kühlhäu­
 sern sowie des durchschnittlichen Geldzinses festzu­          b) Nummer der betreffenden Warenpartie,
 setzen ; ferner ist mit Rücksicht auf die Tatsache, daß
 voraussichtlich ein Unterschied zwischen dem Preis            c) Alter, Herkunft und gegebenenfalls Qualität,
 der frischen Butter und der Butter aus Lagerbestän­           d) Lage des oder der Kühlhäuser, in denen die Waren­
 den bestehen wird , ein entsprechender Betrag für die             partien eingelagert sind,
 Qualitätsminderung festzusetzen.
                                                               e) Frist und Ort für die Abgabe der Angebote.
 Die Zeiträume der Einlagerung und des Lagerabbaus
 für das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 können auf             (3) Warenpartie im Sinne dieser Verordnung ist
 Grund der voraussichtlichen Entwicklung der Markt­            eine zum Zweck der Ausschreibung zusammenge­
 versorgungslage festgelegt werden.                            stellte Buttermenge.
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                     Artikel 5
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                 (1) Die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
                                                               wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                               veröffentlicht .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Außerdem können die Interventionsstellen weitere
                                                             , Veröffentlichungen vornehmen.
                          Artikel 1                             (2) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
                                                               ischen Gemeinschaften erfolgt mindestens 8 Tage vor
  Bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemäß Arti­              Ablauf der für die Abgabe der Angebote festgesetzten
                                                               Frist.
  kel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassenen
  Vorschriften bleiben in Abweichung von Artikel 37
  Absatz 3 dieser Verordnung Artikel 2 Absätze 3 und                                  Artikel 6
  4 der Verordnung Nr. 62/64/EWG und die Artikel
  3, 5 und 6 der Verordnung Nr. 192/64/EWG in                  Die Interventionsstellen ergreifen die notwendigen
  Kraft.                                                        Maßnahmen, damit die Interessenten vor dem Ange-
 ---pagebreak---  Nr. L 184/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 7 . 68
bot Proben der zum Verkauf angebotenen Butter                 (2) Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 1 er­
prüfen können .                                               hält derjenige den Zuschlag, der für die betreffende
                                                              Warenpartie den höchsten Preis bietet. Falls für eine
                       Artikel 7                              Warenpartie mehrere Angebote zu dem gleichen
                                                              Preis abgegeben werden , teilt die Interventionsstelle
(1) Die Interessenten nehmen an der Ausschreibung             entweder die Warenpartie mit dem Einverständnis der
durch Abgabe ihres Angebots durch eingeschriebenen            betroffenen Bieter auf oder spricht die Warenpartie
Brief mit Empfangsbestätigung, durch Fernschreiben            durch Losentscheid zu .
oder durch Telegramm an die betreffende Interven­
tionsstelle teil .
                                                              (3) Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Aus­
(2) Das Angebot enthält folgende Angaben :                    schreibung ergeben, sind nicht übertragbar.
a) Name und Anschrift des Bieters ,
                                                                                      Artikel 1 1
b) Nummer der betreffenden Warenpartie,
c) Angebotspreis je Tonne, ausgedrückt in der Wäh­            ( 1 ) Jeder Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, wird
    rung des Mitgliedstaats , in dem die Warenpartie          unverzüglich durch die betreffende Interventionsstelle
    eingelagert ist,                                          vom Zuschlag unterrichtet.
d) gegebenenfalls zusätzliche Angaben, die im Rah­            Der Bieter, der den Zuschlag erhalten fiat, überweist
    men der Ausschreibungsbedingungen gefordert               innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Mitteilung an
     werden .
                                                              die betreffende Interventionsstelle den Betrag, der
(3) Ein Angebot für den Teil einer Warenpartie ist            dem gegebenenfalls teilweise berücksichtigten Ange­
nicht möglich .                                               bot entspricht.
Betrifft ein Angebot mehrere Warenpartien, so wird            Nach der Überweisung wird die Kaution unverzüglich
es als ebensoviele Angebote enthaltend angesehen, als         freigestellt.
Warenpartien betroffen sind .
                                                              (2) Jeder Bieter, dessen Angebot nicht berücksichtigt
(4) Das Angebot ist nur gültig, wenn es von einer             worden ist, wird davon sofort von der betreffenden
Kaution begleitet ist.                                        Interventionsstelle -unterrichtet, die seine Kaution un­
                                                              verzüglich freistellt.
(5) Das Angebot ist nur gültig, wenn es von einer
Erklärung des Bieters begleitet ist, nach der er auf jede
Rüge auf Grund der Qualität und der Eigenschaften                                     Artikel 12
der gegebenenfalls verkauften Butter verzichtet.
                                                              ( 1 ) Sobald der in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2
                       Artikel 8                              genannte Betrag überwiesen ist, stellt die Interven­
                                                              tionsstelle einen Lieferschein aus, auf dem die Num­
(1 ) Die Kaution beträgt 50 Rechnungseinheiten je             mer der zugeschlagenen Warenpartie, das Kühlhaus,
Tonne .
                                                              in dem die Warenpartie eingelagert ist, und die Frist
(2) Sie wird in Form eines auf die Interventionsstelle        für die Übernahme der Butter angegeben sind .
ausgestellten Schecks oder als Bürgschaft eines Un­
ternehmens der Kreditwirtschaft gestellt, das den von         (2) Der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, über­
dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Krite­           nimmt die Butter innerhalb von 12 Tagen nach Er­
rien entspricht.                                              halt der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Mitteilung.
                       Artikel 9
                                                                                      Artikel 13
(1) Auf Grund der eingegangenen Angebote wird
nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung             (1 ) Die Kaution verfällt, soweit der Bieter
(EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis für jede
Butterkategorie festgesetzt.                                  a) das Angebot vor dem Beschluß über den Zuschlag
                                                                    zurückgezogen hat ;
(2) Als Butterkategorie im Sinne dieses Artikels gilt
eine eine oder mehrere Warenpartien umfassende But­           b) die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte
termenge mit gemeinsamen Merkmalen.                                Zahlung nicht innerhalb des dort vorgesehenen
                                                                   Zeitraums vorgenommen hat.
                       Artikel 10
                                                              (2) Die Kaution verfällt jedoch nicht, wenn derjeni­
(1) Wenn der angebotene Preis unter dem für die               ge, der den Zuschlag erhalten hat, durch Umstände,
betreffende Kategorie geltenden Mindestpreis liegt,           die als Fälle höherer Gewalt anzusehen sind, seinen
so wird das Angebot zurückgewiesen.                           Verpflichtungen nicht nachkommen konnte.
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 184/ 19
                        Artikel 14                               genden Kosten . Die Anzahl der Tage wird unter Zu­
                                                                 grundelegung des Zeitabschnitts von dem auf den
( 1 ) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e) der Ver­            Tag der Einlagerung folgenden Tag bis zum Tag der
ordnung (EWG) Nr. 985/68 genannte Mindestmenge                   Auslagerung errechnet. Der zu berücksichtigende
beträgt für Butter und Rahm 1 000 kg je Warenpartie.             Höchstbetrag wird jedoch auf 94,5 Rechnungsein­
                                                                 heiten je Tonne festgesetzt ;
(2) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f) der Ver­          c) 55 Rechnungseinheiten für die Qualitätsminde­
ordnung (EWG) Nr. 985/68 vorgesehenen Kontroll­                  rung, unter der Voraussetzung, daß die Einlage­
bedingungen für die vom Vertrag betroffenen Waren­               rungszeit mindestens 4 Monate beträgt.
partien sind in den Lieferbedingungen aufgeführt.
                                                                                    Artikel 16
(3) Die Lieferbedingungen sehen für Butter minde­
stens die Angaben für die Beschriftung der Verpak­           Die Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur für
kung vor, die in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung           pasteurisierten , unmittelbar aus Milch hergestellten
Nr. 192/64/EWG genannt sind, der abweichend von              Rahm gewährt werden. Zur Errechung der Beihilfe
den Bestimmungen des Artikels 37 Absatz 3 der Ver­           werden die Rahmmengen in „Butter-Vergleichsein­
ordnung (EWG) Nr. 804/68 bis zum Zeitpunkt der               heiten" umgerechnet, indem die im Rahm enthaltene
Anwendung der auf Grund von Artikel 27 dieser Ver­           Fettstoffmenge mit 1,25 multipliziert wird .
ordnung erlassenen Bestimmungen in Kraft bleibt.
                                                                                    Artikel 17
                        Artikel 15
                                                             Für das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 endet die
                                                             Einlagerungszeit am 30. September 1968 . Der Zeit­
Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.           abschnitt der Auslagerung beginnt am 1 . November
804/68 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhal­        1968 und endet am 31 . Mai 1969.
tung wird je Tonne Butter oder Buttervergleichsein­
heiten wie folgt festgelegt :                                                       Artikel 18
a) 8 Rechnungseinheiten für die festen Kosten ;
                                                             Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1968 in Kraft.
b) 0,525 Rechnungseinheiten je Tag der Einlagerung           Sie gilt bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres
      für die von der Dauer der Einlagerung abhän­           1968/ 1969.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Juli 1968
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                      Jean REY
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1102/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 27. Juli 1968
               über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung einer Beihilfe für Magermilch,
                                die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),
GEMEINSCHAFTEN -                                             insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 ,
                                                             in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom
                                                             15. Juli 1968 (2) hat die Grundregeln für die Gewäh-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           (2) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.