CELEX: 51972PC0697
Language: de
Date: 1972-06-27
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die von dem Recht, nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbleiben zu können, Gebrauch machen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 697
Vol. 1972/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(72)697 endg.
                                                   Briissel , den 27 . Juni 1972
                       VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
          zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie des Rates
          vom 25 . Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften
          für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern , soweit sie
          aus Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit oder Gesund­
          heit gerechtfertigt sind , auf die Staatsangehörigen eines Mit­
          gliedstaates , die von dem Recht , nach Beendigung einer selb­
          ständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ver­
          bleiben zu können , Gebrauch machen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 72 ) 697 endg.
 ---pagebreak---                                            - 1 -
                                         Be,<rriïndung
1 . Für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten , die eine selbständige Tätig­
      keit ausüben , gilt das Niederlassungsrecht in der Gemeinschaft nach Artikel
      56 des EWG-Vertrages , vorbehaltlich der durch Gründe der öffentlichen Ord­
      nung , Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen,
      Diese Beschränkungen sind Gegenstand der Richtlinie des Rates Nr . 64/221/EWG
      vom 25 * Februar 1964 ( l ) zur Koordinierung der Sondervorschriften für die
      Einreise und den Aufenthalt von Ausländern , soweit sie aus Gründen der öf­
      fentlichen Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind .
      Jedoch beschränkt Artikel 1 dieser Richtlinie ihren Anwendungsbereich auf
      die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates , die eine selbständige oder un­
      selbständige Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aus­
      üben oder 3mpfängar von Dienstleistungen sind , und auf ihre Familienange­
      hörigen . Sie gilt also für diese Personen nicht mehr nach Beendigung der
      Beschäftigung.
2 . Für die Unselbständigen und ihre Familienangehörigen erliess die Kommission
    • am 29 . Juni 1970 die Verordnung ( EWG ) Nr , 1251/70 ( 2 ) über das Recht der
      Arbeitnehmer , nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines
      Mitgliedstaates zu verbleiben .
      Um für die Personen , für die diese Verordnung gilt den Schutz zu gewähr­
      leisten , den die Richtlinie Nr , 64/221/EWG darstellt , hat der Rat die Richt­
      linie Nr , 72/194/Hr.TG ( 3 ) am' 18. -Mai 1^972 erlassen.
( 1 ) AB Nr . 56 v, 4.4.1964 ; S. 850/64.
( 2 ) A3 Nr . L 142 v . 30.6.1970 , S. 24 .
( 3 ) AB Nr . L 121 vom 26.5.1972 , S. 32 .
                                                                          •/
 ---pagebreak--- Für die Selbständigen und ihre Familienangehörigen schlägt die Kommission
nunmehr dem Rat eine Richtlinie Uber das Recht der Staatsangehörigen eines
Mitgliadstaates vor , nach Beendigung oincr selbständigen Tätigkeit im Hoheit
gebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben .
Für die Begünstigten dieser künftigen Richtlinie sollten ebenfalls die Ga­
rantien der Richtlinie Nr . 64/221/SWG vorgesehen werden .
Das ist das Ziel dieses Richtlinienvorschlags .
Dieser Vorschlag beschränkt sich darauf , die Richtlinie Nr . 64/221/HMG auf
die Begünstigten der künftigen Richtlinie über das Recht der An ,gehörigen
eines Mitgliedstaates , nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit im Ho­
heitsgebiet eines Mitgliedstaates zu trarbloibon . anwendbar zu erklären .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                   III .
                    VORSCHLAG EINER RICHTLINIE.,DES RATES
       fittxt Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie des Rates vom
25 . Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise
und den Aufenthalt von Ausländern , soweit sie aus Gründen der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Staatsan­
gehörigen eines Mitgliedstaates , die von dem Recht , nach Beendigung einer
selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Eitgliedstaates verbleiben
zu können , Gebrauch machen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 56 Absatz 2 ,
                                                            T»
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Soziälausschusses ,
ir. Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Richtlinie des Rates vom 25 » Februar 1964 ( l ) wurden die Sondervor-
schriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern , soweit sie
aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerecht­
fertigt sind f koordiniert , und mit der Richtlinie des Rates Nr
vom                wurden die Voraussetzungen festgelegt , nach denen die Staats­
angehörigen eines Mitgliedstaates das Recht haben , nach Beendigung einer
selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verblei­
ben .
Künftig findet die Richtlinie des Rates vom 25 » Februar 196 i daher auch auf
diejenigen Personen Anwendu         für die die Richtlinie ITr» ............
voiu                 des Rates gilt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
( 1 ) AB1 . Nr. 56 vom 4.4.1964 , S. 85O/64.
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                Artikel 1
      Die Richtlinie des Rates vom 25 » Februar 19o4 zur Koordinierung der
Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern , soweit
sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit gerecht­
fertigt sind , gilt auoh für Angehörige der Ilitgliedstaaten und deren Far.ii-
lienangeh'örige , die auf Grund der Richtlinie Nr                vom
des Rates von dem Recht Gebrauch machen , im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaa-
tes zu verbleiben .
                                Artikel 2
      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser
Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                Artikel 3
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                                  /
    \
                                             Geschehen zu Brussel , am
                                                 Im Namen des Rates
                                                     Der Pr as ident