CELEX: C1998/055/53
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: Klage des Herrn Dipl.-Ing. Kurt Giegerich gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 1997 (Rechtssache T-253/97)

20.2.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 55/25
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Rabe und Georg M. Berrisch) und Kommission der Euro-
                  vom 18. Dezember 1997                           päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Eric White
                                                                  und Claus-Michael Happe) wegen Festsetzung der Kosten
in der Rechtssache T-178/94: Asociación Telefónica de             im Anschluû an das Urteil des Gerichts vom 18. September
Mutualistas (ATM) gegen Kommission der Europäischen               1995 in der Rechtssache T-167/94 (Nölle/Rat und Kom-
                     Gemeinschaften (1)                           mission, Slg. 1995, II-2589) hat das Gericht (Zweite
(Staatliche Beihilfen Ð Verringerung der Soziallasten Ð           erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
Einstellung der Beschwerde Ð Rechtsschutzinteresse Ð              Kalogeropoulos sowie der Richter C. P. BrieÈt, C. W. Bel-
                       Unzulässigkeit)                            lamy, A. Potocki und J. Pirrung Ð Kanzler: H. Jung Ð am
                                                                  12. Dezember 1997 einen Beschluû mit folgendem Tenor
                        (98/C 55/51)                              erlassen:
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                     Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Kläger dem Rat zu
                                                                  erstatten hat, wird einschlieûlich der Aufwendungen der
In der Rechtssache T-178/94, Asociación Telefónica de             Parteien für das vorliegende Verfahren auf 20 000 DM
Mutualistas (ATM), Madrid (Prozeûbevollmächtigte:                 festgesetzt.
Rechtsanwälte Juan Eugenio Blanco Rodríguez und Ber-
nardo Vicente HernaÂndez Bataller, Madrid, sowie Lydie            (1) ABl. C 222 vom 18.8.1993.
Lorang, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts AndreÂ SeÂreÂbriacoff, 11, rue Goethe, Luxem-
burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten (Bevollmächtigte: im schriftlichen Verfahren zunächst
Francisco Enrique GonzaÂlez Diaz und Michel Nolin,
sodann Francisco Santaolalla und Michel Nolin sowie in            Klage des Herrn Dipl.-Ing. Kurt Giegerich gegen die
der mündlichen Verhandlung Ferdinando Castillo de la              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
Torre) wegen Nichtigerklärung der der Asociación Telefó-                             am 17. September 1997
nica de Mutualistas mit Schreiben D/30508 vom
15. Februar 1994 mitgeteilten Entscheidung der Kommis-                               (Rechtssache T-253/97)
sion, die Beschwerde dieser Vereinigung über staatliche                                    (98/C 55/53)
Beihilfen an die Aktiengesellschaft CompanÄía Telefónica
de EspanÄa einzustellen, hat das Gericht (erste erweiterte                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, des
Richters A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili sowie          Herr Dipl.-Ing. Kurt Giegerich, Osmate/VA (Italien), hat
der Richter R. M. Moura Ramos und J. Pirrung Ð Kanz-              am 17. September 1997 eine Klage gegen die Kommission
ler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 18. Dezember           der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
                                                                  zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Herren Rechtsan-
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                      wälte Dr. Bernd Potthast, Dr. Hans-Josef Rüber und Albert
                                                                  Potthast, Köln; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die               walts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxem-
     Kosten der Kommission.                                       burg.
(1) ABl. C 174 vom 25.6.1994.                                     Der Kläger beantragt,
                                                                  Ð die Entscheidung der Beklagten vom 18. Oktober
                                                                       1996 aufzuheben;
                                                                  Ð die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Schadenser-
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             satz zu zahlen, der diesem entstanden ist dadurch, daû
                  vom 12. Dezember 1997                                er nicht zum 25. März 1991 in die Besoldungs-
                                                                       gruppe A 3 befördert wurde durch Zahlung eines
    in der Rechtssache T-167/94 (92): Detlef Nölle gegen               Differenzbetrages zwischen den Gehältern der Besol-
      Rat der Europäischen Union und Kommission der                    dungsgruppe A 4 und A 3 für die Zeit ab April 1991
              Europäischen Gemeinschaften (1)                          bis heute sowie festzustellen, daû auch für die Zukunft
                     (Kostenfestsetzung)                               der entsprechende Schaden durch geringere Pension
                                                                       des Klägers und einer eventuellen Witwenpension sei-
                        (98/C 55/52)                                   ner Ehefrau auszugleichen ist;
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                      Ð hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
                                                                       Schadensersatz zu zahlen, der diesem durch die
In der Rechtssache T-167/94 (92), Detlef Nölle, unter der              Nichtbeförderung in die Besoldungsgruppe A 3 per
Firma ¹Eugen Nölleª handelnd, Remscheid, vertreten                     1. November 1995 entstanden ist, und zwar während
durch Rechtsanwälte Frank Montag und Hans-Joachim                      des aktiven Dienstes und während seiner Pension und
Prieû, Brüssel, gegen Rat der Europäischen Union (Bevoll-              gegebenenfalls der Witwe bei einer späteren Witwen-
mächtigte: Jorge Monteiro, Jürgen Huber, Hans-Jürgen                   pension;
 ---pagebreak--- C 55/26               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20.2.98
Ð die Beklagte in die Kosten des Verfahrens zu verurtei-          Bagatin Venanzio, Bit Leo, Bortolus, Giuseppe, Bortolussi
     len.                                                         Urbano, Brovedani Francesco, Bot Roberto, Carcione
                                                                  Leone, Casagrande Elio, Cicagna Giuseppe, Cogato Luigi,
                                                                  Corradini Franco, Cozzi Aldo, Dal Pos Marinella, De Re
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Guido, De Zotti Giovanni, Favalessa Enzo, Furlan Giu-
                                                                  seppe, Marchese Michelino, Marson Graziella, Miorini
Der seit 1. November 1996 im Ruhestand befindliche Klä-           Pierluigi, Piccolo Claudio, Pinna Mario, Pivetta Giorgio,
ger leitete ab März 1991 als Angehöriger der Besol-               Pivetta Luciano Stelvio, Pizzolitto Enrico und Sferruggia
dungsgruppe A 4 die von ihrer Gröûe und Wichtigkeit her           Mariano haben am 2. Dezember 1997 eine Klage gegen
bedeutende Einheit Management Support Unit der                    die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra. Vor Versetzung             Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
auf diese Stelle sei ihm von seinem damaligen Vorgesetzten        eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger sind die
zugesagt worden, daû dies zu einer Beförderung in die             Rechtsanwälte Antonia Pili, Pordenone, sowie Anselmo
Besoldungsgruppe A 3 führen müsse und werde. Tatsäch-             Barone und Giancarlo Pezzano, Rom; Zustellungsanschrift
lich sei ihm dies jedoch in weiterer Folge verweigert wor-        ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du
den.                                                              Fort Rheinsheim, Luxemburg.
Der Kläger bekämpft nunmehr die Nichteinhaltung der               Die Kläger beantragen,
Beförderungszusage aus dem Jahre 1991, die fortgesetzte
Praxis der Nichtbeförderung über die Jahre 1991 bis 1996
sowie die Nichtbeförderung im Jahre 1996 mit Rückwir-             Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
kung per 1. November 1995. Zu diesem Zweck werden                     der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
sowohl das Diskriminierungsverbot bzw. Gleichbehand-                  für nichtig zu erklären;
lungsgebot als auch die Fürsorgepflicht der Beklagten
gegenüber dem Kläger geltend gemacht, da der Kläger               Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
Anspruch darauf gehabt hätte, wie die anderen Leiter                  nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
der Verwaltung der Gemeinsamen Forschungsstelle in eine               wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
A-3-Position eingesetzt zu werden.                                    sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
                                                                      zurückzufordern;
Das Schadensersatzbegehren stützt der Kläger darauf, daû
das konkrete Verfahren für die Beförderung von Beamten            Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
in die Besoldungsstufe A 3 im Jahre 1996 in rechtlich                 aufzuerlegen.
anfechtbarer Weise abgewickelt worden sei. So seien weder
die Beurteilungen des Klägers rechtzeitig erstellt worden
noch hätten die zeitnahen Beurteilungen bei dem Auswahl-          Klagegründe und wesentliche Argumente
verfahren vorgelegen. Wäre das Verfahren korrekt abge-
wickelt worden, dann wäre der Kläger mit Rückwirkung
                                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
vom 1. November 1995 auf eine nach einer Pensionierung
                                                                  weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
freigewordene A-3-Planstelle befördert worden. Der Kläger
                                                                  Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.
hätte dann vor Eintritt in den Ruhestand ein ganzes Jahr
in dieser Position gearbeitet. Er habe deshalb Anspruch
darauf, so gestellt zu werden, als ob die Beklagte ihrer Ver-     (1) Noch nicht im ABl. veröffentlicht.
pflichtung in korrekter Weise nachgekommen wäre. Dies
bedeute den Ersatz des materiellen Schadens duch Aus-
gleich der Differenz in der Besoldung nach A 4 und einer
solchen nach A 3 sowie einer entsprechenden Ausgleichs-
leistung im Rahmen der Ruhebezüge.
                                                                  Klage der Bavarian Lager Company Limited gegen die
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                      am 9. Dezember 1997
                                                                                     (Rechtssache T-309/97)
 Klage des Alzetta Mauro u. a. gegen die Kommission der                                    (98/C 55/55)
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                       2. Dezember 1997                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                   (Rechtssache T-298/97)
                          (98/C 55/54)                            Die Bavarian Lager Company Limited hat am 9. Dezember
                                                                  1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
                                                                  der Klägerin ist Stephen Hornsby; Zustellungsanschrift:
Alzetta Mauro, Antonini Maria Luisa, Avon Maria                   Kanzlei des Rechtsanwalts AndreÂ Marc, 56Ð58, rue Char-
Angela, Avon Pietro, Biasotto Marzio, Bianchin Roberto,           les Martel, Luxemburg.