CELEX: C1997/295/09
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 17. Juli 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-248/95 und C-249/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen): SAM Schiffahrt GmbH und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutschland (Binnenschiffahrt - Strukturbereinigung - Beitrag an den Abwrackfonds - Gültigkeit der Gemeinschaftsregelung)

c 295/6             1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27 . 9 . 97
    sehende Stellung auf einem wesentlichen Teil des               trag vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nord­
    Gemeinsamen Marktes inne, so verbietet es Artikel 90           rhein-Westfalen in den bei diesem anhängigen Rechtsstrei­
    Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 des Vertrages,           tigkeiten SAM Schiffahrt GmbH und Heinz Stapf gegen
    daß dieses Unternehmen aufgrund einer Regelung                 Bundesrepublik Deutschland vorgelegtes Ersuchen um Vor­
    des Mitgliedstaats, dem es angehört, unangemessene             abentscheidung über die Gültigkeit der Verordnung
    Hafenabgaben erhebt oder von seiner eigenen Fährlinie          ( EWG ) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über
    und auf der Basis der Gegenseitigkeit von der Fährlinie        die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ( ABl. L 116
    seiner Geschäftspartner nicht erhebt, soweit derartige         vom 28 . 4 . 1989, S. 25 ) und der Verordnung ( EWG)
    Befreiungen die Anwendung unterschiedlicher Bedin­             Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit
    gungen bei gleichwertigen Leistungen mit sich bringen          Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG )
    würden. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob die            Nr. 1101 /89 ( ABl . L 116 vom 28 . 4 . 1989, S. 30 ) in der
    Abgaben unter Berücksichtigung ihrer Höhe und des              Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3685/89 der Kommis­
    wirtschaftlichen Wertes der erbrachten Leistungen tat­         sion vom 8 . Dezember 1989 (ABl. L 360 vom 9 . 12 . 1989,
    sächlich unangemessen sind. Dieses Gericht hat eben­           S. 20 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir­
    falls zu prüfen, ob die Befreiung der eigenen Fährlinie        kung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida
    des öffentlichen Unternehmens und auf der Basis der            sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O.
     Gegenseitigkeit derjenigen bestimmter Geschäftspart­          Edward, J.-R Puissochet und M. Wathelet — Generalan­
    ner dieses Unternehmens tatsächlich die Anwendung              walt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­
    unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Lei­          tungsrat — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
    stungen mit sich bringt.                                       Tenor erlassen :
4 . Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages erlaubt es einem             Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben,
     öffentlichen Unternehmen, das Eigentümer und Betrei­          was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101 /89
     ber eines Verkehrshafens ist, nicht, für die Benutzung        des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereini­
     von Hafenanlagen Hafenabgaben zu erheben, die                 gung in der Binnenschiffahrt und der Verordnung (EWG)
    gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, die jedoch             Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit
    zur Erfüllung der diesem Unternehmen übertragenen              Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)
     besonderen Aufgabe nicht erforderlich sind.                   Nr. 1101 /89 in der Fassung der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 3685/89 der Kommission vom 8 . Dezember 1989
                                                                    beeinträchtigen könnte.
5 . Personen oder Unternehmen, von denen ein öffentli­
     ches Unternehmen, das einem nationalen Ministerium
     untersteht und dessen Haushalt im Haushaltsgesetz              (') ABl . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
     enthalten ist, Abgaben erhoben hat, die gegen Ar­
     tikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 des
     Vertrages verstoßen, haben grundsätzlich Anspruch auf
     Erstattung der nicht geschuldeten Abgaben.
(') ABl . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( Sechste Kammer)
                                                                                           vom 17. Juli 1997
                                                                    in der Rechtssache C-354/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    des High Court of Justice, Queen's Bench Division): The
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                             Queen gegen Minister for Agriculture, Fisheries and Food,
                        (Fünfte Kammer)                                        ex parte: National Farmers Union u. a. (')
                       vom 17. Juli 1997                            (Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 3887/92 — Integriertes Verwaltungs- und Kontroll­
in den verbundenen Rechtssachen C-248/95 und C-249/95
                                                                    system für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
(Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts             — Durchführungsbestimmungen — Auslegung und Gültig­
für das Land Nordrhein-Westfalen): SAM Schiffahrt                                         keit der Sanktionen)
GmbH und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutsch­
                               land (')                                                        ( 97/C 295/10 )
 (Binnenschiffahrt — Strukturbereinigung — Beitrag an
 den Abwrackfonds — Gültigkeit der Gemeinschaftsrege­                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                lung)
                           ( 97/C 295/09 )                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                 Gerichtshofes)
 In den verbundenen Rechtssachen C-248/95 und C-249/95               In der Rechtssache C-354/95 betreffend ein dem Gerichts­
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver­             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of