CELEX: C2002/068/13
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-14/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Conseil d'État (Belgien) mit Urteil vom 8. Januar 2002 in dem Rechtsstreit ATRAL SA gegen Belgischer Staat

C 68/6                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.3.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribuna-               2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
le amministrativo regionale per la Lombardia — Sezione              22. Januar 2002, in dem Rechtsstreit ATRAL SA gegen
staccata di Brescia — mit Beschluss vom 13. November                Belgischer Staat um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
2001 in dem Rechtsstreit Casearia Bresciana Ca. bre. Soc.
                  Coop. arl u. a. gegen AIMA
                                                                    A.   Sind die Richtlinien 73/23/EWG (1) des Rates vom
                     (Rechtssache C-13/02)                               19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                         der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel
                         (2002/C 68/12)                                  zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgren-
                                                                         zen, 89/336/EWG (2) des Rates vom 3. Mai 1989 zur
                                                                         Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                         über die elektromagnetische Verträglichkeit und
Das Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia —                1999/5/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates
Sezione staccata di Brescia — ersucht den Gerichtshof der                vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommuni-
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. No-                  kationseinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung
vember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen               ihrer Konformität so auszulegen, dass sie
am 17. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Casearia Bresciana
Ca. bre. Soc. Coop. arl u. a. gegen AIMA um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:
                                                                         a)    auf Alarmsysteme und -anlagen, insbesondere solche
1.    Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)                            Erzeugnisse, die Funkverbindungen nutzen, die ge-
      Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und                      meinhin als drahtlose Alarmsysteme bezeichnet wer-
      die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)                  den, anwendbar sind und
      der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,
      dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die
      Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-
                                                                         b)    bejahendenfalls eine hinreichend weitgehende Har-
      bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der
                                                                               monisierung dieser Materie verwirklichen, dass na-
      Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert
                                                                               tionale Vorschriften, die die gleiche Materie regeln,
      werden können?
                                                                               wie Artikel 12 des Gesetzes vom 10. April 1990
                                                                               über die Bewachungsunternehmen, die Sicherheits-
Falls Frage 1 zu bejahen ist:                                                  unternehmen und die internen Bewachungsdienste
                                                                               und die Königliche Verordnung vom 23. April 1999
2.    Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)                            zur Festlegung des Genehmigungsverfahrens für
      Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die                      Alarmsysteme und -anlagen nach dem Gesetz vom
      Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der                      10. April 1990 ihnen zwingend entsprechen müs-
      Kommission vom 9. März 1993 gültig im Hinblick auf                       sen?
      Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie
      nicht vorsehen, dass im Fall des Widerspruchs oder
      der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der
      einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung          B.   Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
      des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in
      ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?
                                                                         Sind Artikel 3 der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom
( 1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.                                    19. Februar 1973, Artikel 5 der Richtlinie 89/336/EWG
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.                                      des Rates vom 3. Mai 1989 und Artikel 6 Absatz 1 der
                                                                         Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und
                                                                         des Rates vom 9. März 1999 so auszulegen, dass sie
                                                                         nationale Bestimmungen verbieten, die wie Artikel 12
                                                                         des Gesetzes vom 10. April 1990 und die Königliche
                                                                         Verordnung vom 23. April 1999 das Inverkehrbringen
                                                                         aller Alarmsysteme und -anlagen in einem Mitgliedstaat,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Conseil                     die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt
d’État (Belgien) mit Urteil vom 8. Januar 2002 in dem                   und/oder in Verkehr gebracht worden sind, von einem
       Rechtsstreit ATRAL SA gegen Belgischer Staat                      vorherigen Genehmigungsverfahren für die Bestandteile
                                                                         dieser Alarmsysteme und -anlagen abhängig machen, die
                                                                         den Bestimmungen der genannten Richtlinien entspre-
                     (Rechtssache C-14/02)                               chen?
                         (2002/C 68/13)
                                                                         Sind die Richtlinien 73/23/EWG des Rates vom
                                                                         19. Februar 1973, 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai
Der Conseil d’État (Belgien) ersucht den Gerichtshof der                1989 und 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. Januar                   des Rates vom 9. März 1999 so auszulegen, dass sie für
 ---pagebreak--- 16.3.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 68/7
     Alarmsysteme und -anlagen die wesentlichen Anforde-                 Sind die Artikel 28 bis 30 EG so auszulegen, dass
     rungen in Bezug auf elektrische Sicherheit, elektromagne-           das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und
     tische Verträglichkeit und Funkanlagen festlegen und                Maßnahmen gleicher Wirkung auf nationale Bestimmun-
     daher nationalen Bestimmungen entgegenstehen, die wie               gen anwendbar ist, die wie Artikel 12 des Gesetzes vom
     die Königliche Verordnung vom 23. April 1999 in                     10. April 1999 und die Königliche Verordnung vom
     Belgien das Inverkehrbringen aller Alarmsysteme und                 23. April 1999 ein dem Inverkehrbringen in einem
     -anlagen von weiteren Anforderungen abhängig machen                 Mitgliedstaat vorausgehendes Genehmigungsverfahren
     als den in diesen Richtlinien vorgesehenen?                         für alle Alarmsysteme und -anlagen vorschreiben, die
                                                                         in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt
                                                                         und/oder in den Verkehr gebracht worden sind?
     Sind die Artikel 28 bis 30 EG so auszulegen, dass das
     Verbot von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und
     Maßnahmen gleicher Wirkung auf nationale Bestimmun-                 Sind die Artikel 28 bis 30 EG so auszulegen, dass
     gen anwendbar ist, die wie die genannte Königliche                  das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und
     Verordnung vom 23. April 1999 verlangen, dass die                   Maßnahmen gleicher Wirkung auf nationale Bestimmun-
     Bestandteile der Alarmsysteme und -anlagen, die nicht               gen anwendbar ist, die wie Artikel 2 § 2 der Königlichen
     Gegenstand von Maßnahmen gemeinschaftlicher Harmo-                  Verordnung vom 23. April 1999 die Anbringung eines
     nisierung sind, in einem geprüften Labor Tests durchlau-            nationalen Prüfzeichens auf den Alarmsystemen und
     fen wie Material, das erstmals in den Verkehr gebracht              -anlagen vorschreiben, die in einem anderen Mitgliedstaat
     wird?                                                               rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht
                                                                         worden sind?
     Sind die Artikel 28 bis 30 EG so auszulegen, dass das
     Verbot von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und                  Sind die Artikel 28 bis 30 EG so auszulegen, dass
     Maßnahmen gleicher Wirkung es einem Mitgliedstaat                   das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und
     erlaubt, nationale Bestimmungen zu erlassen, die wie die            Maßnahmen gleicher Wirkung auf nationale Bestimmun-
     Königliche Verordnung vom 23. April 1999 in einem                   gen anwendbar ist, die wie Artikel 9 der Königlichen
     Mitgliedstaat das Inverkehrbringen aller Alarmsysteme               Verordnung vom 23. April 1999 verlangen, dass die
     und -anlagen, die in einem anderen Mitgliedstaat recht-             Bestandteile der Alarmsysteme und -anlagen in einem
     mäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden               geprüften Labor dieselben Tests durchlaufen wie Material,
     sind, von einer vorherigen Genehmigung und von spezifi-             das erstmals in den Verkehr gebracht wird?
     schen technischen Tests und Anforderungen abhängig
     machen, und sich dabei damit zu begnügen, abstrakt
     einen zwingenden Grund oder ein zwingendes Erforder-
     nis geltend zu machen, wie den Verbraucherschutz                    Sind die Artikel 28 bis 30 EG so auszulegen, dass
     und/oder die öffentliche Ordnung, die der Staat als von             das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und
     den gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahmen                     Maßnahmen gleicher Wirkung auf nationale Bestimmun-
     nicht beachtet ansieht, oder, anders gesagt, ohne konkret           gen anwendbar ist, die wie Artikel 9 der Königlichen
     die Realität des zwingenden Grundes oder des in Bezug               Verordnung vom 23. April 1999 in einem Mitgliedstaat
     genommenen zwingenden Erfordernisses, den Umstand,                  das Inverkehrbringen aller Alarmsysteme und -anlagen,
     dass dieser zwingende Grund oder dieses zwingende                   die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt
     Erfordernis nicht bereits von den gemeinschaftlichen                und/oder in den Verkehr gebracht worden sind, von
     Harmonisierungsmaßnahmen berücksichtigt worden ist,                 einer vorherigen Genehmigung und von spezifischen
     oder die Verhältnismäßigkeit der beschränkenden Maß-                technischen Tests und Anforderungen abhängig machen,
     nahme im Hinblick auf das verfolgte Ziel darzulegen?                wobei sich der betreffende Staat damit begnügt, sich
                                                                         abstrakt auf einen zwingenden Grund oder ein zwingen-
                                                                         des Erfordernis wie den Verbraucherschutz und/oder die
                                                                         öffentliche Ordnung zu berufen, oder, anders gesagt,
C.   Für den Fall der Verneinung der ersten Frage:                       nicht konkret die Realität des zwingenden Grundes oder
                                                                         des zwingenden Erfordernisses sowie die Verhältnismä-
                                                                         ßigkeit der beschränkenden Maßnahme im Hinblick auf
     Sind die Artikel 28 bis 30 EG so auszulegen, dass                   das verfolgte Ziel darlegt?
     das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und
     Maßnahmen gleicher Wirkung auf nationale Bestimmun-
     gen anwendbar ist, die wie Artikel 9 der Königlichen
     Verordnung vom 23. April 1999 das Prinzip der gegensei-
     tigen Anerkennung auf die Tests beschränken, denen             (1) ABl. L 77, S. 29.
     zwecks Erlangung der Genehmigung für das Inver-                (2) ABl. L 139, S. 19.
     kehrbringen in einem Mitgliedstaat die Alarmsysteme            (3) ABl. L 91, S. 10.
     und -anlagen unterliegen, die in einem anderen Mitglied-
     staat rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr
     gebracht worden sind, anstatt das Prinzip der gegenseiti-
     gen Anerkennung auf die Alarmsysteme und -anlagen
     selbst zu beziehen?