CELEX: 31978R1874
Language: de
Date: 1978-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1874/78 der Kommission vom 31. Juli 1978 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

4. 8 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 214/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1874/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1978
                über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar
                                                                 1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) die Lieferung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                durchzuführen . Es ist erforderlich, insbesondere die
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (•), zu­            den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761 /            anzuwendende Verfahren festzulegen.
 78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 694/76 des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Rates vom 25. März 1976 zur Festlegung der Grundre­             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
 Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
 nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1976 (3), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 830/78 des
                                                                                        Artikel 1
 Rates vom 25. April 1978 über die Grundregeln für
 die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwick­
 lungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen                 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
 des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1978 (4), insbeson­            sen die im Anhang genannten Interventionsstellen die
 dere auf Artikel 7,                                             Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmit­
                                                                 telhilfe zu den im Anhang aufgeführten besonderen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Bedingungen .
 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die
 durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                                      Artikel 2
 Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­
 länder und Empfängerorganisationen die Lieferung                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 der im Anhang angegebenen Mengen Butteroil bean­                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 tragt.                                                          meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Juli 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(») ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6.
(3) ABl.  Nr. L 83 vom 30. 3. 1976, S. 4.
(4) ABl.  Nr. L 115 vom 27. 4. 1978, S. 6.                      (5) ABl . Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 214/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         4. 8 . 78
                                                               ANHANG (')
                Bezeichnung der Partie                            A                              B                         c
  1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
      tes :
      a) Rechtsgrundlage                                                  (EWG) Nr. 830/78 (Programm 1978)
      b) Zuweisung                                                                  (EWG) Nr. 831 /78
  2. Empfänger
  3. Bestimmungsland                             |                           Islamische Republik Mauretanien
 4. Gesamtmenge der Partie                                   200 Tonnen                    350 Tonnen                 350 Tonnen
  5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                                     deutsche
      ventionsstelle
  6. Herkunft des Butteroils (2)                                      herzustellen aus Butter der Interventionsstelle
  7. Besondere Merkmale und/oder Ver­           in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
      packung (3)                                            handlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung                „ Butteroil / Don de la Communaute economique europeenne a la Mauritanie"
  9 . Lieferfrist                                                   Verschiffung spätestens am 30. September 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                  Entladehafen Nouadhibou (Ab­                     Entladehafen Nouakchott
                                                   stellen auf Kai oder Leichter)             (Abladen auf Kai oder Leichter)
1 1 . Mit der Entgegennahme beauftragte                           Office mauritanien des cereales (OMC), Nouakchott
      Vertreter des Empfängers (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren           zur Be­                                            Ausschreibung
      stimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                                   21 . August 1978
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 4. 8 . 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 214/9
               Bezeichnung der Partie                                 D                                             E   1
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                                  (EWG) Nr. 830/78 (Programm 1978)
     b) Zuweisung                                                                  (EWG) Nr. 831 /78
 2. Empfänger                                                                                  Liga der Gesellschaften vom Roten Kreuz
 3 . Bestimmungsland
                                               | Republik der Kapverdischen Inseln                                Gambia
 4. Gesamtmenge der Partie                                      200 Tonnen                                      100 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                      niederländische                                    belgische
     ventionssteile
 6. Herkunft des Butteroils (2)                                      herzustellen aus Butter der Interventionsstelle
 7. Besondere Merkmale und/oder Ver­           in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
     packung (3)                                           handlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8. Aufschrift auf der Verpackung               „ Butteroil / Dom da Comunidade eco­          ein rotes Kreuz mit den Abmessungen
                                                nomica europeia a Repüblica de Cabo           10 x 10 cm und folgende Aufschrift in
                                                                   Verde"                     mindestens     1   cm   hohen  Buchstaben :
                                                                                              „Butteroil / Gift of the European Econo­
                                                                                              mic Community / Action of the League
                                                                                              of Red Cross Societies / For free distribu­
                                                                                                              tion / Banjul"
 9 . Lieferfrist                                Verschiffung spätestens am 30. Septem­        Verschiffung so bald als möglich , späte­
                                                                  ber 1978                        stens jedoch am 20 . August 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                  Entladehafen Praia (Abladen auf Kai           Entladehafen Banjul (Abladen auf Kai
                                                               oder Leichter)                                 oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte          Monsieur le Directeur EMPA (Entre­            The Gambia Red Cross Society, PO Box
     Vertreter des Empfängers (4)               prise publique d'approvisionnement),                     472, Banjul (Gambia)
                                                ministere de l'economie, Praia (lies du
                                                                  Cap Vert)
12. Anzuwendendes Verfahren           zur Be­                 Ausschreibung                               freihändige Vergabe
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                      21 . August 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 214/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  4. 8 . 78
               Bezeichnung der Partie                       F                                  G                                 H
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                                      ( EWG) Nr. 830/78 (Programm 1978)
     b) Zuweisung                                                                      (EWG) Nr. 831778
 2. Empfänger                                           UNICEF                                               IKRK
 3. Bestimmungsland                                       Zaire                                 Cisjordanien — Gaza — Sinai
 4. Gesamtmenge der Partie                             50 Tonnen                           60 Tonnen                       120 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­             niederländische                                        deutsche
     ventionsstelle
 6. Herkunft des Butteroils (2)                                       herzustellen aus Butter der Interventionsstellen
 7. Besondere Merkmale und/oder Ver­       in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung erfahren
     packung (3)                                                        haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8. Aufschrift auf der Verpackung          „ Butteroil / Don de la Com­          ein rotes Kreuz mit den Abmessungen von 10 x 10 cm und
                                           munaute economique europe­            folgende Aufschrift in 1 cm hohen Buchstaben : „ Butteroil /
                                           enne / Action du Fonds des            Gift of the European Economic Community / Action of the
                                           Nations unies pour l'enfance          International Committee of the Red Cross / For free distribu­
                                                   (Unicef) / Matadi"                                    tion / Ashdod"
 9 . Lieferfrist                                Verschiffung so bald als möglich, spätestens jedoch am           Verschiffung im Oktober 1978
                                                                     20. August 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort             Entladehafen Matadi (Abstellen            Entladehafen Ashdod (Abladen auf Kai oder Leichter)
                                                 auf Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte     Unicef, boite postale 7248, Kin­        Delegation of the ICRC, Asia House, 4, Weizmann Street,
     Vertreter des Empfängers (4)          shasa (pour compte du departe­                               Tel Aviv (Israel)
                                             ment de developpement rural)
12. Anzuwendendes Verfahren zur Be­                                  freihändig e Vergabe                                 Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                                                                   21 . August 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 4. 8 . 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 214/ 11
               Bezeichnung der Partie                                 i                                            K
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                           (EWG) Nr. 694/76 (Programm 1976)             (EWG) Nr. 830/78 (Programm 1978)
     b) Zuweisung                                          (EWG) Nr. 695/76                              (EWG) Nr. 831 /78
 2. Empfänger
                                                                                             |                 Sri Lanka
                                                                    WEP
 3. Bestimmungsland                                               Ägypten
 4. Gesamtmenge der Partie                                      72 Tonnen                                   200 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                      französische (5)                                 deutsche
     ventionsstelle
 6. Herkunft des Butteroils (2)                                     herzustellen aus Butter der Interventionsstellen
 7. Besondere Merkmale und/oder Ver­             in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
     packung (3)                                           handlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung              „644 PX / Butteroil / Alexandria / Gift      „Butteroil / Gift of the European Econo­
                                                of the European Economic Communi­            mic Community to Sri Lanka / For free
                                                 ty / Action of World Food Programme"                       distribution"
 9 . Lieferfrist                                nach     dem 1 5., jedoch vor        dem     nach dem 25. September, jedoch vor
                                                             31 . August 1978                          dem 10 . Oktober 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                  Hafen der Gemeinschaft, der eine regel­        Verschiffungshafen der Gemeinschaft
                                                mäßige Verbindung mit Alexandria un­
                                                                   terhält
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte
     Vertreter des Empfängers (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren zur Be­                       freihändige Vergabe                             Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                                                    21 . August 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
                 Anmerkungen :
                 (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                     sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977,
                     S. 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden In­
                     terventionsstellen .
                 (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                     blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                     ergeben, in denen die Ware lagert.
                 (3) Andere als die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten.
                 (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                     Artikel 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
                 (5) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 694/76 überweist die betreffende Interventionsstelle
                     innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Entgegennahme des Butteroils durch das WEP an
                     diese Organisation den Betrag von 79 Rechnungseinheiten je Tonne gelieferten Butteroils als Pau­
                     schalbeitrag zu den Heranführungs- und Verteilungskosten.