CELEX: 31970R1278
Language: de
Date: 1970-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1278/70 der Kommission vom 30. Juni 1970 zur Festsetzung der Denaturierungsprämie für Weichweizen für das Wirtschaftsjahr 1970/1971

Nr. L 143 / 60                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 7. 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1278/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1970
               zur Festsetzung der Denaturierungsprämie für Weichweizen für das Wirtschaftsjahr
                                                        1970/1971
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 gen dieser Preise zugrunde zu legen und diesem
GEMEINSCHAFTEN —                                                Unterschiedsbetrag, um der Denaturierung weiterhin
                                                                einen Anreiz zu geben, 1,50 Rechnungseinheiten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 durch Beibehalten der am Ende des Wirtschaftsjahres
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               1968/ 1969 erfolgten Erhöhung dieses Teilbetrags hin­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  zuzufügen ; diese Maßnahme erlaubt es, weiterhin
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Weichweizen auf dem Markt für Futtergetreide, der
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            einen Zuschußbedarf aufweist, abzusetzen und
                                                                bedeutende Interventionen von Weichweizen zu Be­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 23                   ginn des Wirtschaftsjahres zu vermeiden. Da diese
Absatz 5,                                                       Notwendigkeit sich in der zweiten Hälfte des Wirt­
                                                                schaftsjahres vermindert, ist es für diesen Zeit­
in Erwägung nachstehende Gründe :                               raum angebracht, die Prämie auf der im Monat
Die Verordnung Nr. 172/67/EWG des Rates vom 27.                 Januar 1971 erreichten Höhe beizubehalten.
Juni 1967 über die Grundregeln zur Denaturierung                Der zweite Teilbetrag gibt die technischen Kosten
von Weizen und von zur Brotherstellung geeignetem               der Denaturierung oder die besonderen Kosten
Roggen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               der Beimischung wieder. Dieser Teilbetrag, der
(EWG) Nr. 2096/68 (4), sieht vor, daß die Denatu­               pauschal nach den durchschnittlichen Kosten berech­
rierungsprämie vor Beginn eines jeden Wirtschafts­              net wird, die in der Gemeinschaft dem Richt­
jahres für dessen Dauer festzusetzen ist. Sie kann              verfahren im Sinne des Anhangs I der Verordnung
jedoch bei drohender Störung des Getreidemarkts                 (EWG) Nr. 1403 /69 entsprechen, ist so festzusetzen,
der Gemeinschaft geändert werden.                               daß das Denaturierungsverfahren durch Beimischung,
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1403/69 der Kom­                     das mit geringeren Kosten verbunden und wirt­
mission vom 18 . Juli 1969 zur Durchführung der                 schaftlich interessanter ist, gefördert wird.
Vorschriften über die Denaturierung von Weichwei­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zen und zur Brotherstellung geeignetem Roggen (5),              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 schusses für Getreide —
1092/70 (6), setzt sich die Denaturierungsprämie aus
zwei Teilbeträgen zusammen, deren erster den Unter­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schied zwischen den Preisen für Weichweizen und
                                                                                       Artikel 1
Gerste berücksichtigt, ohne eine Störung des Marktes
für Gerste und Mais zur Folge zu haben, und deren               Für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 wird die in Artikel
zweiter den Kosten der Denaturierung entspricht.                4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 172/67/EWG vorge­
Bei der Festsetzung des ersten Teilbetrags ist es               sehene Denaturierungsprämie gemäß der Tabelle im
angebracht, für die ersten 6 Monate des Wirt­                   Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
schaftsjahres den Unterschied zwischen den Grund­                                      Artikel 2
interventionspreisen von Weichweizen und Gerste
unter Berücksichtigung der monatlichen Schwankun­               Diese Verordnung tritt am 1 . August 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juni 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
 (!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABI. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(3) ABl. Nr. L 130 vom 28. 6. 1967, S. 2602/67.
 (4) ABl . Nr. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 12.
(s) ABl. Nr. L 180 vom 22. 7. 1969, S. 3.
 («) ABl. Nr. L 127 vom 11 . 6. 1970, S. 25 .
 ---pagebreak--- 1 . 7. 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 143 / 61
                                                  ANHANG
                     Denaturierungsprämie für Weichweizen für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
                                                                           (in Rechnungseinheiten je Tonne ,
                                                                                Gesamtbetrag der Prämie
                                       Monat
                                                                            Denaturierung     Beimischung
          August 1970                                                           15,52            14,52
          September 1970                                                        16,47            15,47
          Oktober 1970                                                          16,67            15,67
          November 1970                                                         16,87            15,87
          Dezember 1970                                                         17,07            16,07
          Januar 1971                                                           17,27            16,27
          Februar 1971                                                          17,27            16,27
          März 1971                                                             17,27            16,27
          April 1971                                                            17,27            16,27
          Mai 1971                                                              17,27            16,27
          Juni 1971                                                             17,27            16,27
          Juli 1971                                                             17,27            16,27