CELEX: 22001D0111(07)
Language: de
Date: 2000-10-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2000 vom 27. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

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22001D0111(07)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2000 vom 27. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/2001 S. 0015 - 0016

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 92/2000vom 27. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 67/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. August 2000(1) geändert.(2) Die Empfehlung 2000/417/EG der Kommission vom 25. Mai 2000 betreffend den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss: Wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer vollständigen Palette elektronischer Kommunikationsdienste einschließlich multimedialer Breitband- und schneller Internet-Dienste(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 26h (Empfehlung 98/322/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"26i. 32000 X 0417: Empfehlung 2000/417/EG der Kommission vom 25. Mai 2000 betreffend den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss: Wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer vollständigen Palette elektronischer Kommunikationsdienste einschließlich multimedialer Breitband- und schneller Internet-Dienste (ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 44)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 2000/417/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Oktober 2000.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 50.(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 44.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.