CELEX: 51987PC0479
Language: de
Date: 1987-10-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Kode der Kombinierten Nomenklatur ex 2204.21-21, ex 2204.21-23, ex 2204.21-31 und ex 2204.21-33 mit Ursprung in Jugoslawien (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 479
Vol. 1987/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 > 479 endg .
                                                       Brüssel , den 20 . Oktober 1987
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
   für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Kode der Kombinierten
         Nomenklatur ex 2204.21-21 , ex 2204.21-23 , ex 2204.21-31 und
               ex 2204.21-33 mit Ursprung in Jugoslawien ( 1988 )
                         ( von der Kommission vorgelegt )
                                           v\ i?, in
                                        " t>             ‘
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                                   5A     _ 5 °              FZI
 K0M(87 ) 479 endg .
                                    VA             ^
 ---pagebreak---                                                                                      I
                                B t 6 R C N D U N i
1 . Das Kooperationsabkommen zwiscnen - er Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sieht in Artikel 22
    vor , sin jährlichen Gerne inschaftszol Ikontingent von 12 000 hl für die
    Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Weinen mit Ursprungsbezeichnung
    der Kode der Kombinierten Nomenklatur ex 2204.21-21 , ex 2204.21-23,
    ex 2204.21-31 und ex 2204.21-33 mit Ursprung in Jugoslawien zu Zoll ¬
    sätzen von 10,1 ECU / hl und 10,1 ECU / hl bzw . 11,8 ECU / hl und 11,8 ECU / hl
    zu eröffnen .
    Bis zum Absbluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen als Folge des
    Beitritts von Spanien und Portugal gilt die betreffende Tarifmassnahme
    nur in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 .
    Die Namen der Weine mit Ursprungsbezeichnung , die im Rahmen des
    Zollkontingents zugelassen werden, sowie das Modell der Bescheinigung
    der Ursprungsbezeichnung , die von den jugoslawischen Behörden zu erstellen
    ist , sind in dem Briefwechsel vom 18 . Juli 1983 aufgeführt .
2 . Ab Eröffnung dieses Kontingents wird das im GZT verwendete , Schema durch
    die kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen
    Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung
    der Waren ersetzt . In diesem Vorschlag muss dieser Tatsache dadurch
    getragen werden , dass die Kode der Kombinierten Nomenklatur sowie ge¬
    gebenenfalls die Kodenummern des TARIC für diese Waren angegeben werden .
3 . Die Kommission ist sich bewusst , dass die Einfächerung bestimmter Zoll¬
    zugeständnisse in die kombinierte Nomenklatur Probleme bereiten kann, die
    zwischen den beteiligten Parteien gelöst werden müssen . Sie behält sich
    daher die Möglichkeiten vor , ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens
    abzuändern, um ihn eventuell je nach Bedarf anzupassen .
    Es wird vorgeschlagen ; dieses Zollkontingent für das Jahr 1988
    zu eröffnen .
 ---pagebreak---                                                - 2 -
 V. In dein V rordnungsvorsch lag zur Eröffnung dieses Zol l kon t ingeot s ist - ine
      üblich - vorgesehen, daß das Kontingentsvolumen in zwei Raten geteilt wird,
      wöbe - die erste Rale in Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird ,
      während die zweite die Reserve bildet .
      Es ist angezeigt , bei der Aufteilung der ersten Rate dieses Kontingents
      die normalerweise geltenden Regeln anzuwenden , das heißt , die Summe der m
      jedem Mitgliedstaat in den drei letzten Jahren getätigten Einfuhren den
     Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und auf
     jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das Volumen der ersten
     Rate anzuwenden .
     Für den vorliegenden Fall stehen weder gemeinschaftliche noch nationale
     statistische Oaten zur Verfügung , die je nach der in Betracht kommenden
     Weinart aufgesch lüsselt sind , und selbst Vorausschätzungen sind nicht
      möglich . Bei dieser Sachlage scheint es zweckdienlich , eine Aufteilung in
      Quoten auf die Mitgliedstaaten vorzusehen , welche die Aufnahmemöglichkeiten
      für diese Weine in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt .
5.    Es wird vorgeschlagen , diesen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
      Eröffnung des vorstehend beschriebenen Gemeinschaftszollkontingents zu
      genehmigen .
AN..' /■  - 1     • • h ! a ci i'iir eine V-roro ïunç> CEWG ) des Rates .
 ---pagebreak--- Das betreffende Zol Lkontingent kann noch im Hinblick auf das Ergebnis der
Verhandlung mit dem Partnerland zum Abschluss eines Zusatzprotokolls zum
betreffenden Abkommen geändert werden . Bis dahin gestattet die vorgeschla¬
gene Verordnung die Erfüllung der von der Gemeinschaft eingegangenen
Verpflichtung .
Die Kommission behält sich also vor, ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens
zu ändern .
 ---pagebreak---                                                                   oo einer
                                  • 'ERORDNL'NG { r.WC.f Nr. .. iZf        D£i RATES
                                                  *1 t
         !. <■ Ertiltui'ng. Aufteiling            J Verwaltung eines Gemeinschsfrszollkontingcnts für
          .              V» cme nnt Utait'nngsitezeichnung der Kode der Kombinierten Nomenklatur
         ex 2204.21-21 , ex 2204.21-23, ex 2204.21-31 und ex 2204.21-33 mit
         Ursprung ^n Jugoslawien ( 19881
    DER RAT DTR El ROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   ln Artikel 22 des Kooperationsabkommens zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti¬
   schen Föderativen Republik Jugoslawien ( 1 ) ist vorgesehen ,
   daß bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der ' Kocj e der Kombinierten Nomenklatur
  ex 2204.21-21 , ex 2204.21-23, ex 2204.21-31 und ex 2204.21-33
                                                           . mit Ursprung
   in Jugoslawien , die in dem Abkommen in Form eines
   Briefwechsels vom 18 . Juli 1983 aufgeführt sind, im Rah¬
   men eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von
   12 000 Hektolitern zu Zollsätzen in Höhe von 70 v . H. der
   Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft
  eingeführt werden können . Diese Weine müssen in Behält¬
  nissen von zvvejEatern oder weniger gestellt werden , und es
  muß i BtrfnWfne Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung ,
    •           "      die dem im Anhang zu dieser Verordnung
  enthaltenen Muster entspricht oder ausnahmwe i se ein Dokument V I 1 oder ein mit
 Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3590 / 85 ( 2 )
  vorsehenef Auszug des Dokuments VI 2 beigefügt sein .
                                        Es ist deshalb zweckmäßig,
 ein Zollkontingent von 12 000 hl für den Zeitraum vom
 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 198® zu eröffnen .
 Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei Grenze
em/ui iahen . Damit für sic das Zollkontingent zur Anwen¬
dung kommen kann muß Artikel 54 der Verordnung
( EVCG > Nr ö22/dV(5) -’iilet/t gcandeit durch die Verord¬
nung ( EW(,) Nr _yT-/0/. j7(4), erfüllt sein.
  (|1     ■-■· !..          !.   Rl   V.'Ti 1 á , 2 . ¡985 ,            2
  \¿ )    ■ ' 1. .. λ   .   '. 34 3   vom   20 , 12 . 905 ,         c
  V.' ;     Gi.             i.   84   vom    ¡6 .      7
                                                          ! 98 /, 5 .   <
  ( ■. :    ■·      \ - .   ... i3i   vom
                                               ?
                                                         ■1987 ,
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    Mangels eines in den Artikeln 179 und 366 der Akte über
    den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Proto¬
    kolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach den
    Artikeln 180 und 367 dieser Beitrittsakte treffen . Die
    vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die
    Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezem¬
    ber 1985 Anwendung .
   Ab dem Datum der Eröffnung dieses Kontingents wird das dem Gemeinsamen
   Zolltarif zupassende liegende Zol Itarif Schema durch die Kombinierte
   Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über
   das Harmonisierte System zur zur Bezeichnung und Kodierung der Waren
   ersetzt . Die Verordnung muss diese Tatsache berücksichtigen und gibt
   deshalb die Kode der Kombinierten Nomenklatur und in diesem Fall auch
   die Kode-Nummern dejj1 TARIC für diese Waren an .
  Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
  Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
  diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon¬
  tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
  betreffenden Waren in den Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
  schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemein¬
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch¬
liche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent¬
sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren der genannten Waren aus Jugoslawien und ande¬
rerseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffen ¬
den Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche
noch nationale statistische Daten zur Verfügung , die nach
den in Betracht kommenden Weinarten aufgeschlüsselt
sind , und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen
sind nicht möglich . Bei dieser Sachlage scheint es zweck¬
dienlich , eine Aufteilung der Kontingentsmengen in Quoten
vorzusehen , welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese
Weine auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten
berücksichtigt .
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra¬
 gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
 wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaa¬
 ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
 späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
 bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
 haben . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eme
 gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate
 des Gcineinschaftszollkontingents auf einer ausreichenden
 Hohe festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei ^5 v . H.
 der Kontingentsnienge liegen könnte .
 ---pagebreak---                                                           - 3 -
Du.- ursprünglichen Quoten der MitglicDtaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wr.den . Utn dieser
Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszu¬
schalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche
Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz¬
lichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung
muß jeder Mitgliedsraat vornehmen , wenn seine zusätzlich
gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es
die Reserve zuläßt . Die ursprünglichen und zusätzlichen
Quoten müssen jeweils bis zum Ende des Kontingentszeit¬
raums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfol¬
gen und die Mirgliedstaaten davon zu unterrichten .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
 raums in einem der Mitgliedstaaten von der ursprünglichen
 Quote eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser                                           j
 Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertra¬
 gen , damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
 in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während er in                                        |
 anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                                               j
 Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
 und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt¬
 schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
 durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
 Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
   union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
  vorgenommen werden –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1                                                               '
  ( 1 ) Vom 1 .Januar bis zum 31 . Dezember 1988werden
  die, S ;tze /                              für die nachstehend / der Kombinierten Nomenklatur
  aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien in der
  Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezem¬
  ber 1985 im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszoll¬
  kontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
 ---pagebreak---                                                    - 4 -
           Mmmer der Kombi ¬
  Laufende nierter Nomenklatur                                                          Kontingcntsmenge
                                                    Warenbezeichnung                                                 Zollsatz
  Nummer                                                                                     ( in hl )
                                 Wein aus frischen Weintrauben, einschliess¬
                                 lich mit Alkohol angereicherter Wein ;
                                 Traubenmost, ausgenommen solcher der Posi¬
                                 tion 20.09 :
                                 - anderer Wein ; Traubenmost, dessen Gärung
                                   durch Zusatz von Alkohol verhindert oder
                                   unterbrochen ist :
                                 – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l
                                    oder weniger :
                                 - arriéré :
                                 - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt '
                                       von 13 % vol oder weniger :
09.1501       ex 2204.21-21              – Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender
              ex 2204.21-23                 Namen :
                                            – Ljutomersko – Ormogke gorice, Lagki
                                                Rizling
                                            – Ohrid , Merlot
                                            – Herzégovina – Mostar:                                          •   10,1 ECU / hl
                                                – Zilavka
                                                – Blatina
                                           – Fruska Gora , Talijanski Rizling
                                           – Oplenac , Lipovac
                                           – Istra , Merlot
                                           – TikveS :
                                               – Krater
                                               – Kratoäija
                                           – Srednja i juzna dalmacija:               I
                                               – Dmgaé                                I
                                               – Kâstelet                            j   12 000
                                           – Orna Gora, Vranac                       j
                                     - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt !]j                           i»
                                       von mehr als 13 % vol bis 15 % vol : ||
                                                                                                                               \
               ex 2204.21-31            – Weine
                                          Namen :
                                                 mit Ursprungsbezeichnung folgender |j
                                                                                    iS
               ex 2204.21-33              – Ljutomersko – OrmosSke gorice ,
                                              Rizling                         Laâki |
                                          – Ohrid , Merlot
                                          – Herzégovina – Mostar:
                                              – Zilavka
                                              – Blatina                                                    >   11,8 ECU / hl
                                          – FruSka Gora , Talijanski Rizling
                                          – Oplenac , Lipovac
                                          – Istra , Merlot
                                          – Tikveå :
                                              – Krater
                                              – Kratoäija
                                          – Srednja i juzna dalmacija :
                                              – Dingaà
                                              – Kâstelet
                                          – Crna Gora , Vranac mit Urspring
                                              in Jugoslawien
                               t                                                                       !
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                               i
 ---pagebreak---                                                               - 5 -
  ( ~ ) F-ir die Weine ;.t der Frei-Grenzc-Roferenzpreis einzu ¬
  halten . Damit für si » das Zoiikoatingenr zur Anwendung
  kommen kann , muß Artikel 54 der Verordnung ( E'VG )
  Nr . 822 / 37, zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3390 / 87,
    erfüllt sein .
  (3 1 Jedem der V/eir.e muß bei der Einfuhr /eine dem              / entweder
  Muster im Anhang entsprechende Bescheinigung der
  zuständigen jugoslawischen Behörde über die Ursprungsbe¬
  zeichnung oder ausnahmsweise im Dokument VI1 oder ein mit Anmerkungen
  entspechend Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3590 / 85 versehenei'Auszug
  des Dokuments VI 2 beigefügt sein .
                            Arttkel 2
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei
Raten geteilt .
(2) Die erste Rate von 9 000 wird auf die Mitglied¬
staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Arti¬
kels 5 bis zum 31 . Dezember 198^ gelten, belaufen sich auf
folgende Mengen :
                                               (in Hektoliter)
         Benelux                                   800
         Dänemark                                  620
         Deutschland                             6 650
         Griechenland                               10
         Frankreich                                440
         Irland      " ■    --      ^               20
         Italien                           " "      10
         Vereinigtes Königreich                    450
(3 ) Die zweite Rate des Kontingents, d . h . 3 OQC
 Hektoliter , bildet die Reserve .
                            Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2
festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwendung
des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die
Reserve übertragenen Mengen zu 90 v . H. oder mehr
ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerun¬
deten zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ursprüng¬
lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht.
                                                                               .../...
 ---pagebreak---                                                - 6 -
  ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote
  die /.wette von einem Milgl.edstaat gezogene Quote zu
  90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied-
 Staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner
ursprünglichen Quote vor.
   (3 ) Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die dritte
   von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
   mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
   Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Hohe der
   dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
    angewandt .
   ( 4 ) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
   die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in
   diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu
   der Annahme besteht , daß die vorgesehenen Quoten unter
   Umständen nicht ausgeschöpft werden . Sie unterrichten die
   Kommission über die Gründe , die sie zur Anwendung
   dieses Absatzes veranlaßt haben .
                            Artikel 4
   Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
   bis zum 31 . Dezember 198jf.
                            Artikel 5
    Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
    198 ^ von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
   den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 198 ^
   20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön¬
   nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
   Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter
   Umständen nicht ausgenutzt wird .
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
    1 . Oktober 198 ^ die Gesamtmenge der Einfuhren der
   betreffenden Waren mit , die bis 15 . September 198^ein-
   schiießlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontin-
   gent allgerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
   ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve über¬
    tragen .
 ---pagebreak---                              Artikel 6
   Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-
   gliedstatten gemäß den Artikeln 2 une 3 eröffneten Quoten
   und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der
   Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
   übermittelt werden .
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬
  ber 198 ^über die Reservemenge, die nach den in Anwen¬
  dung von Artikel 3 erfolgten Übertragungen verbleibt .
   Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve
  ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge
   beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬
  staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
                             Artikel 7
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh ¬
  rungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die
  sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende
 Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein¬
schaftszollkontingent erfolgen kann.
 ( 2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
betreffenden Waren freien Zugang zu den ihm zugeteilten
Quoten .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung diesen Waren
bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich
freien Verkehr auf ihre Quoten an .
(4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
Einfuhren festgestellt.
 ---pagebreak---                         Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
ihre Quoten angerechnet worden sind .
                        Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
men .
                       Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedi
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                            lm Namen des Rates
                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                          - 9 -
              A' '-O – BIlAG - ANHANG – flAPAPTHUA - ANNEX – ANNEXE – ALLEGATO – PÌJl AGE – ANF.XO
  1 . E / norter – ;»[ onate'- -
                                                                                         CERTiF'CAYE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                                           CESTiFiCAT D' APPELLATION D'ORIGlfJE
                                                                                         YUGOSLAV WINES               VINS YOUGOSLAVES
                                                                                                               No 000000
  2. Consignée – Destinataire                                                    3. ISSUING AUTHORITY – ORGANISME ÉMETTEUR
                                                                                 4 . Désignation of origin – Appellation d' origine
 5. Marks and numbers – Number and kind of packages                                                                 6. Gross mass ( kg ) 7 . Litres
      Marques et numéros – Nombre et nature des colis                                                                  Masse brute (kgj      Litres
8 Litres ( in words) – Litres ( en lettres)
9. CERTIFICATION BY THE ISSUING AUTHORITY – VISA DE L ORGANISME EMETTEUR
     The wine described in this certificate is wine produced within the wine district of
     and is considered by Yugoslav legislation as entitled to the designation of origin '
     Le vin décrit dans le présent certificat a été produit dans la zone viticole de
     et est reconnu , suivant la loi yougoslave, comme ayant droit à la dénomination d' origine «
     Place – Lieu :                          Date – Date :                                    Signature and stamp – Signature et cachet :