CELEX: 62021TN0227
Language: de
Date: 2021-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-227/21: Klage, eingereicht am 28. April 2021 — Illumina/Kommission

28.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 252/27
            
         
      Klage, eingereicht am 28. April 2021 — Illumina/Kommission
      (Rechtssache T-227/21)
      (2021/C 252/37)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Illumina, Inc. (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: D. Beard, QC, und Rechtsanwalt P. Chappatte)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. April 2021 (Sache COMP/M.10188) gemäß Art. 22 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), mit dem die Kommission den von der Autorité de la Concurrence, (Wettbewerbsbehörde) Frankreich, nach Art. 22 Abs. 1 der Fusionskontrollverordnung gestellten Verweisungsantrag vom 9. März 2021 angenommen und ihre Zuständigkeit zur Prüfung des Zusammenschlusses der Illumina, Inc. und der GRAIL, Inc. gemäß der Fusionskontrollverordnung erklärt hat, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die fünf weiteren mit diesem Beschluss in Verbindung stehenden Beschlüsse der Kommission, mit denen den Niederlanden, Belgien, Griechenland, Island und Norwegen erlaubt wird, sich dem Verweisungsantrag anzuschließen, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  den Verweisungsantrag für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  falls und soweit erforderlich, den Beschluss der Kommission vom 11. März 2021, mit dem Illumina über den bei der Kommission eingegangenen Verweisungsantrag unterrichtet wurde und der gemäß Art. 22 Abs. 4 Satz 2 der Fusionskontrollverordnung die rechtliche Folge hatte, dass Illumina gemäß Art. 7 der Fusionskontrollverordnung den Zusammenschluss nicht vollziehen durfte, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf vier Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Der Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen, falle nicht in deren Zuständigkeit. Insbesondere:
                  
                              —
                           
                           
                              sei der Beschluss im Hinblick auf die Ermittlung des Ziels, das mit der Fusionskontrollverordnung verfolgt werde, fehlerhaft;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              werde in dem Beschluss verkannt, dass Verweisungen nach Art. 22 (und Art. 9) der Fusionskontrollverordnung außergewöhnlich seien und die Befugnisse eng ausgelegt werden sollten;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              werde in dem Beschluss der Regelungszusammenhang von Art. 22 der Fusionskontrollverordnung fehlerhaft beurteilt;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              werde in dem Beschluss der Wortlaut von Art. 22 der Fusionskontrollverordnung fehlerhaft ausgelegt;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              stehe die Auslegung des Beschlusses durch die Kommission im Widerspruch zu den Grundsätzen der Subsidiarität, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Der Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen, sei ungültig, da der Verweisungsantrag von der französischen Wettbewerbsbehörde nicht rechtzeitig gestellt worden sei und/oder der Beschluss aufgrund der von der Kommission zu vertretenden Verzögerungen im Widerspruch zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung stehe. Insbesondere:
                  
                              —
                           
                           
                              sei der Kommission bei Auslegung und Anwendung der in Art. 22 Abs. 1 der Fusionskontrollverordnung zur Berechnung des Beginns des 15-Arbeitstage-Zeitraums enthaltenen Formel „zur Kenntnis gebracht worden ist“ ein Rechtsfehler unterlaufen, und sie habe irrtümlicherweise nicht festgestellt, dass der Antrag verspätet und damit die Kommission nicht zum Erlass des Beschlusses befugt gewesen sei;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              des Weiteren oder hilfsweise, falls und soweit der Zusammenschluss den französischen Behörden (und/oder weiteren Mitgliedstaaten) durch das Aufforderungsschreiben gemäß Art 22 Abs. 5 „zur Kenntnis gebracht worden [sei]“, habe die von der Kommission zu vertretende Verzögerung bei der Erstellung des Aufforderungsschreibens gegen das grundlegende Prinzip der Rechtssicherheit und die Pflicht nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden, verstoßen.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: die mit ihrem Beschluss, den Zusammenschluss zu prüfen, einhergehende Änderung der Politik der Kommission verletze das berechtigte Vertrauen von Illumina und ihre Rechtssicherheit, zumal Kommissarin Vestager am 11. September 2020 eine präzise und unbedingte Erklärung dahin abgegeben habe, dass es nach dem Erlass neuer Leitlinien eine Änderung der Kommissionspolitik in Bezug auf Fälle nach Art. 22 geben werde. Das Aufforderungsschreiben sei jedoch vor Veröffentlichung der neuen Leitlinien versandt worden, zu einem Zeitpunkt, als es erklärte Politik der Kommission gewesen sei, die Mitgliedstaaten davon abzuhalten, Verweisungsanträge zu stellen, für die es ihnen nach eigenem nationalen Recht an Zuständigkeit fehle. Die Kommission habe daher ihre neue Politik vor Veröffentlichung ihrer neuen Leitlinien zu Art. 22 verfolgt, und zwar unter Verletzung des berechtigten Vertrauens von Illumina und ihrer Rechtssicherheit.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Sachverhalts- und Beurteilungsfehler begangen, die die Grundlage ihres Beschlusses, den Zusammenschluss zu prüfen, untergrüben. Insbesondere:
                  
                              —
                           
                           
                              enthielten das Aufforderungsschreiben und der Verweisungsantrag grundlegende Tatsachenfehler und/oder das Verfahren sei unfair/die Verteidigungsrechte seien nicht gewahrt, was die Rechtswidrigkeit des Beschlusses und/oder des Antrags nach sich ziehe;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Kommission habe fehlerhaft eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten angenommen, weil es ihr an einer geeigneten Faktengrundlage gefehlt habe;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Kommission habe fehlerhaft angenommen, der Zusammenschluss drohe den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen, weil es ihr an einer geeigneten Faktengrundlage gefehlt habe.
                           
                        
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. 2004, L 24, S. 1).