CELEX: C2004/262/31
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-351/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschluss des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, vom 22. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Ikea Wholesale Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/18
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschluss des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, vom 22. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Ikea Wholesale Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise
   (Rechtssache C-351/04)
   (2004/C 262/31)
   Der High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Juli 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. August 2004, in dem Rechtsstreit Ikea Wholesale Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               i)
            
            
               Ist im Licht der Feststellungen des Panel des Dispute Settlement Body (DSB) der Welthandelsorganisation (WTO) in seinem Bericht vom 30. Oktober 2000, Abschnitt 7.2 Buchstaben g und h (WT/DS1412/R), und des Appellate Body des DSB der WTO in seiner Entscheidung vom 1. März 2002, Abschnitte 86 und 87 (WT/DS1141/AB/R), die Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates vom 28. November 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan (1) unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht, weil sie
               
                           a)
                        
                        
                           bei der Berechnung der Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinnspannen entgegen Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) in der geänderten Fassung und Artikel 2.2.2 Nummer ii des Antidumping-Übereinkommens eine falsche Methode angewandt hat;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           bei der Ermittlung des Vorliegens von Dumpingspannen durch Einbeziehung der Praxis des so genannten „Zeroing“ beim Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis entgegen Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung Nr. 384/96 und Artikel 2.4.2 des Antidumping-Übereinkommens eine falsche Methode angewandt hat;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           nicht alle relevanten Schadensfaktoren, die sich auf den Zustand der Gemeinschaftsindustrie auswirken, berücksichtigt und sich bei der Ermittlung des Schadens der Gemeinschaftsindustrie entgegen Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung Nr. 384/96 und Artikel 3.4 des Antidumping-Übereinkommens auf Beweismaterial gestützt hat, das von Unternehmen außerhalb der Gemeinschaftsindustrie stammte?
                        
                     
         
               ii)
            
            
               Sind
               
                           a)
                        
                        
                           die Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 des Rates vom 7. August 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan und zur Aussetzung ihrer Anwendung gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien (3),
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Verordnung (EG) Nr. 160/2002 des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan (4) und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Pakistan; und/oder
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die Verordnung (EG) Nr. 696/2002 des Rates vom 22. April 2002 zur Bestätigung des mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 geänderten und ausgesetzten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien (5)
                           
                        
                     allesamt oder eine von ihnen unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht (einschließlich der Artikel 1 Absatz 7 Unterabsatz 1 und 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 384/96, gelesen im Licht der Artikel 1, 7 Absatz 1 und 9 des Antidumping-Übereinkommens), soweit sie i) auf der Grundlage der Neubewertung von Informationen erlassen wurden, die während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums eingeholt wurden, und diese Neubewertung gezeigt hat, dass während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums ein Dumping nicht oder nur in geringerem Umfang stattgefunden hatte, aber ii) die vorgenannten Verordnungen keine Regelung über die Rückzahlung der bereits nach der Verordnung Nr. 2398/97 gezahlten Beträge vorsehen?
            
         
               iii)
            
            
               Sind die Verordnungen Nrn. 1644/2001, 160/2002 und 696/2002 außerdem unvereinbar mit den Artikeln 7 Absatz 2 und 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 384/96 und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, soweit sie für die Zeit vor ihrem Inkrafttreten eine Höhe des Antidumpingzolls erlauben, die nicht strikt im Verhältnis zum Betrag des Dumpings oder Schadens steht, den der Zoll ausgleichen soll?
            
         
               iv)
            
            
               Ändern sich die Antworten auf die vorstehenden Fragen in Bezug auf Ausfuhren mit Ursprung in Indien im Vergleich mit Pakistan angesichts
               
                           a)
                        
                        
                           der Verfahren vor dem DSB der WTO und/oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           der Feststellungen der Kommission in den Verordnungen Nrn. 1664/2001, 160/2002 und 696/2002?
                        
                     
         
               v)
            
            
               Muss im Licht der Antworten auf die vorstehenden Fragen
               
                           a)
                        
                        
                           eine nationale Zollbehörde die von ihr gemäß der Verordnung Nr. 2398/97 erhobenen Antidumpingzölle ganz oder teilweise zurückzahlen und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           falls ja, an wen und unter welchen Bedingungen muss die Rückzahlung erfolgen?
                        
                     
         
      (1)  ABl. L 332 vom 4.12.1997, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 219 vom 14.8.2001, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 26 vom 30.1.2002, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 109 vom 25.4.2002, S. 1.