CELEX: C1996/077/10
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Dimitrios Coussios gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 11. Oktober 1995 in der Rechtssache T-302/94, Dimitrios Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 18. Dezember 1995 (Rechtssache C-397/95 P)

16 . 3 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 77/5
a ) Wird bei der vorübergehenden Einfuhr bestimmter                Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
     Verkehrsmittel für die private Nutzung innerhalb der           11 . Oktober 1995 in der Rechtssache T-302/94, Dimitrios
     Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie           Coussios/Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
     83/182/EWG des Rates ( ] ) vom 28 . März 1983 die             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     Abgabenbefreiung nur für ein oder für mehr als ein            legt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
     Personenfahrzeug gewährt ? Enthält die genannte Richt­        Rechtsanwalt Georges Sakellaropoulos, Athen, Straße des
     linie tatsächlich eine Unterscheidung hinsichtlich der        3 . Septembers .
     Zahl der Personenfahrzeuge, die abgabenfrei vorüber­
     gehend eingeführt werden können, je nachdem, ob sie           Der Rechtsmittelführer beantragt,
     zur privaten oder zur beruflichen Nutzung bestimmt
     sind ?
                                                                   — das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
b ) Begründet diese Richtlinie für die zuständigen griechi­        — den angefochtenen Beschluß des Gerichts erster Instanz
     schen Behörden eine konkrete Verpflichtung, die paral­              vom 11 . Oktober 1995 (*) aufzuheben;
     lele oder gleichzeitige abgabenfreie vorübergehende
     Einfuhr von mehr als einem Personenfahrzeug für die
                                                                   — die am 28 . September 1994 erhobene Klage ( Akten­
     private Nutzung durch ein und dieselbe Person nicht
     durch Rechtsvorschriften einzuschränken ? Können sich
                                                                         zeichen T-302/94 ) (2 ) für zulässig zu erklären;
     die einzelnen vor einem nationalen Gericht gegenüber          — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     der Verwaltung auf die Artikel 3 und 9 dieser Richtlinie
                                                                         gen .
     berufen, indem sie geltend machen, daß eine in einer
     gesetzlichen Vorschrift enthaltene Regelung mit ihnen
     nicht vereinbar sei ?                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
c ) Ist es mit dem Ziel und den Vorschriften der fraglichen        Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
     Richtlinie vereinbar, daß der nationale Gesetzgeber für
     den Fall der Verletzung bestimmter Vorschriften der Mi­       — im Hinblick auf den Grundsatz der ordnungsgemäßen
     nisterialverordnung ( wie z. B. des Artikels 8 Absatz 4,            Verwaltung: Das Gericht erster Instanz habe bereits in
     wonach die Einfuhr eines zweiten Verkehrsmittels durch              der Rechtssache T-68/92 ( 3 ) entschieden, daß dieser
     ein und dieselbe Person unzulässig ist), die zur Anpas­             Klagegrund durchgreife, und nehme zu Unrecht an, daß
     sung des innerstaatlichen Rechts an die Richtlinie                  dieser Klagegrund dadurch, daß dem Kläger 2 000 ECU
     erlassen worden ist, vorsieht, daß sofort die entspre­              zugesprochen worden seien, weggefallen sei;
     chenden Zölle und sonstigen Abgaben sowie eine gleich
     hohe zusätzliche Abgabe geschuldet ist, sofern es sich        — im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßig­
     nachweislich um eine vorübergehende und nicht um eine               keit;
     endgültige Einfuhr eines Personenfahrzeugs handelt ?
                                                                   — im Hinblick auf das Rechtsschutzinteresse des Klägers :
d ) Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der                Auch wenn er nicht in die Eignungsliste des allgemeinen
     Verhältnismäßigkeit vereinbar, daß für den vorstehend               Auswahlverfahrens aufgenommen worden sei, habe er
     genannten Fall auch die Erhebung einer zusätzlichen                 stets Vorbehalte hinsichtlich seiner Teilnahme an diesem
     Abgabe in Höhe von 100% der entsprechenden Zölle                    Auswahlverfahren gemacht.
     und sonstigen Abgaben unabhängig von der Dauer des
     Verbleibs des zweiten Personenfahrzeugs in Griechen­          (') Beschluß T-302/94 vom 11 . Oktober 1995 , ABl . Nr . C 353
     land vorgesehen ist ?                                               vom 9 . 12 . 1995 , S. 14 .
                                                                   ( 2 ) ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994, S. 14 .
(') Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über        ( 3 ) Urteil vom 23 . 2 . 1994 , ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 ,
    Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorüber­            S. 15 .
    gehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ( ABl . L 105 ,
    S. 59 ).
Rechtsmittel des Dimitrios Coussios gegen den Beschluß des         Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                             21 . Dezember 1995
(Vierte Kammer) vom 11 . Oktober 1995 in der Rechtssache
T-302/94, Dimitrios Coussios gegen Kommission der Euro­                                  ( Rechtssache C-3 99/95 )
päischen Gemeinschaften, eingelegt am 18 . Dezember                                               ( 96/C 77/ 11 )
                                1995
                   ( Rechtssache C-397/95 P)                       Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21 . Dezember
                           ( 96/C 77/ 10 )                          1995 eine Klage gegen die Kommission beim Gerichtshof
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
Dimitrios Coussios hat am 18 . Dezember 1995 ein Rechts­           vollmächtigter ist Dr. Ernst Röder, Ministerialrat im Bun­
mittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der          desministerium für Wirtschaft, D-53107 Bonn .