CELEX: 31985D0192
Language: de
Date: 1985-03-18 00:00:00
Title: 85/192/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18. MAERZ 1985 UEBER BESTIMMTE SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIE AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST IN BELGIEN

Avis juridique important

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31985D0192

85/192/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18. MAERZ 1985 UEBER BESTIMMTE SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIE AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST IN BELGIEN  

Amtsblatt Nr. L 084 vom 26/03/1985 S. 0012 - 0013 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 34 S. 0038  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 34 S. 0038 

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 18 . März 1985  über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Belgien   ( 85/192/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 9 ,  gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 8 ,  gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22 . Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 5 ) , geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG ( 6 ) , insbesondere auf Artikel 7 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In Belgien ist die afrikanische Schweinepest festgestellt worden .  Diese Seuche stellt wegen des Handelsvolumens mit lebenden Schweinen , mit frischem Schweinefleisch und mit Fleischerzeugnissen aus Schweinefleisch eine Gefahr für den Tierbestand der übrigen Mitgliedstaaten dar .  Einige Mitgliedstaaten haben diesbezueglich bereits Schutzmaßnahmen getroffen .  Es ist daher angezeigt , daß die übrigen Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu ihrem Schutz während der für die Tilgung der Seuche erforderlichen Zeit ergreifen .  Da die Seuche von aussergewöhnlich ernster Art ist , müssen während des erfoderlichen Zeitraums zur Klärung der Lage restriktive Maßnahmen auf das gesamte Hoheitsgebiet Belgiens angewandt werden .  In Anbetracht der von den belgischen Behörden getroffenen entschlossenen Maßnahmen kann eine Begrenzung der handelsbeschränkenden Maßnahmen auf die betroffenen Regionen vorgesehen werden , sobald die Seuche in einem bestimmten Teil des belgischen Hoheitsgebiets eingegrenzt ist .  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen lebender Schweine und frischen Schweinefleischs aus Belgien auf ihr Hoheitsgebiet ; gleichermassen verbieten sie das Verbringen von Fleischerzeugnissen aus Schweinefleisch aus diesen Regionen mit Ausnahme solcher Erzeugnisse , die einer Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 80/215/EWG unterzogen worden sind .   ( 2 ) Falls in dern im Anhang abgegrenzten Teil des belgischen Hoheitsgebiets kein Seuchenherd auftritt , werden die in Absatz 1 genannten restriktiven Maßnahmen für diesen Teil des Hoheitsgebiets ab dem 24 . März 1985 aufgehoben .  Artikel 2  Ab 24 . März 1985 :   ( 1 ) Die in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vorgesehene Gesundheitsbescheinigung für den Versand von Schweinen aus Belgien wird durch folgenden Zusatz ergänzt : " die Schweine entsprechen der Entscheidung der Kommission vom 18 . März 1985 " .   ( 2 ) Die in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 7 ) vorgesehene Genusstauglichkeitsbescheinigung für den Versand von Schweinefleisch aus Belgien wird durch folgenden Zusatz ergänzt : " das Fleisch entspricht der Entscheidung der Kommission vom 18 . März 1985 . "   ( 3 ) Die in der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 8 ) vorgesehene Genusstauglichkeitsbescheinigung für den Versand aus Belgien der in Artikel 1 erwähnten Fleischerzeugnisse aus Schweinefleisch wird durch folgenden Zusatz ergänzt :  " die Erzeugnisse entsprechen der Entscheidung der Kommission vom 18 . März 1985 " .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen auf den Handel angewandten Maßnahmen , damit sie dieser Entscheidung nachkommen . Sie setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 4  Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorliegende Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung abändern .  Artikel 5  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 18 . März 1985  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 339 vom 27 . 12 . 1984 , S . 30 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972 , S . 24 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 339 vom 27 . 12 . 1984 , S . 27 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 47 vom 21 . 2 . 1980 , S . 4 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 186 vom 8 . 7 . 1981 , S . 20 .  ( 7 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964 , S . 2012/64 .  ( 8 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977 , S . 85 .  ANHANG  Das Hoheitsgebiet von Belgien mit Ausnahme des westlich folgender Linie gelegenen Teils : Kanal Terneuzen-Gent , Schelde bis zur Mündung des Kanals von Espierre , Kanal von Espierre bis zur französischen Grenze .