CELEX: 31976R2436
Language: de
Date: 1976-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2436/76 der Kommission vom 6. Oktober 1976 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer 56.03 mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3004/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

7 . 10 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 276/ 17
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr; 2436/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 6 . Oktober 1976
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Abfälle von synthetischen oder
                künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer 56.03 mit Ursprung in Jugoslawien ,
                dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 3004/75 des Rates vom 17 . November
                                 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinn­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stoffen der Tarifnummer 56.03 ist der Plafond gemäß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der oben angegebenen Grundlage auf 1 654 Tonnen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 496,2
                                                                Tonnen . Am 27. September 1976 haben die Einfuh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3004/75 des               ren in die Gemeinschaft von Abfällen von syntheti­
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­             schen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer
präferenzen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung              56.03 mit Ursprung in Jugoslawien , dem Zollpräferen­
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4          zen gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbe­
Absatz 2,
                                                                trag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der genann­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ten Verordnung (EWG) Nr. 3004/75, die die Beach­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              tung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedes­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart               sen Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsamen
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds               Zolltarifs für die betreffenden Waren gegenüber Jugo­
                                                                slawien wiedereinzuführen —
gewährt. Dieser entspricht gleich 166 v.H. der in Ton­
nen ausgedrückten Menge der Einfuhren der betreffen­
den Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses Sy­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stem begünstigten und im Anhang B der genannten
Verordnung erwähnten Ländern — mit Ausnahme                                                   Artikel 1
derjenigen, die bereits im Genuß von verschiedenen
                                                                Ab 10 . Oktober 1976 wird der Zollsatz , der auf Grund
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
 lungen sind —, zuzüglich 5 v.H. der Menge der Ein­             der Verordnung ( EWG) Nr. 3004/75 des Rates vom
 fuhren im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie              17. November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in
den Ländern, die bereits im Genuß dieser Regelungen             die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung
sind .                                                           in Jugoslawien wiedereingeführt :
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                   Nummer des
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                     Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                    Zolltarifs
 innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags
 von 50 v.H. des Plafonds liegen mit Ausnahme be­                56.03                Abfälle von synthetischen oder künst­
 stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­                                lichen Spinnstoffen (einschließlich Garn­
 zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                               abfälle und Reißspinnstoff), weder gekrem­
 ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist                                    pelt noch gekämmt
 der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                            Artikel 2
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
 Waren aus jedem dieser Länder jederzeit wiedereinge­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 führt werden , sobald der in Frage kommende Höchst­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 betrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                     meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 6 . Oktober 1976
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 24.