CELEX: 31968R2085
Language: de
Date: 1968-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2085/68 der Kommission vom 20. Dezember 1968 über gewisse Einzelheiten für die Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung von Bruchreis

21 . 12 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 307/ 11
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2085/68 DER KOMMISSION
                                              vom 20. Dezember 1968
              über gewisse Einzelheiten für die Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung von
                                                    Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             treffenden Industrien zu liefern, kann es durch einen
GEMEINSCHAFTEN —                                            dem Einführer gezahlten Erstattungsbetrag, der gleich
                                                            der von ihm am Tag der Einfuhr gezahlten Ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           schöpfung ist, verhindert werden, daß der von diesen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Industrien verwendete Bruchreis die Auswirkung der
                                                            Abschöpfung trägt, solange das Niveau des cif-Preises
gestützt auf die Verordnung Nr. 367/67/EWG des              zwischen dem Schwellenpreis und 8,30 Rechnungs­
Rates vom 25 . Juli 1967 über die Festsetzung der           einheiten je 100 kg liegt.
Erstattungen bei der Erzeugung für Grob- und Fein­
grieß von Mais und für Bruchreis, die in der Brau­
ereiindustrie Verwendung finden (*), insbesondere           Für in der Gemeinschaft hergestellten Bruchreis ist
auf Artikel 3 ,                                             es angebracht, auch zu beachten, wozu der Erzeuger
                                                            den Bruchreis verwendet, und daher die Lieferung
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des             des Bruchreises an eine der betreffenden Industrien
Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der Erstat­        zu berücksichtigen .
tung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffel­
stärke und Quellmehl (2), insbesondere auf Artikel 5,       Ferner muß durch eine Gemeinschaftsvorschrift der
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Mitgliedstaat benannt werden, der für die Zahlung
                                                            der Erstattung zuständig ist, damit bei Maßnahmen
Die Verordnungen Nrn. 367/67/EWG und 371/67/                auf dem Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten die
EWG setzen die Erstattung bei der Erzeugung von             Betreffenden trotz abweichender Bestimmungen in
Bruchreis, der zur Herstellung von Stärke oder Quell­       den Genuß der Erstattung kommen . Es ist angebracht,
mehl oder in der Brauereiindustrie verwendet wird,          die Verfahren für die Zahlung der Erstattung bei der
fest, wenn auf dieses Erzeugnis eine Abschöpfung            Erzeugung von in der Brauereiindustrie verwendetem
erhoben wird ; die Erhebung einer Abschöpfung seit          Bruchreis soweit wie möglich den für Mais zur Her­
dem 6. Dezember 1968 führt zur Gewährung dieser             stellung von Stärke und Grob - und Feingrieß gelten­
Erstattung bei der Erzeugung ; es ist daher ange­           den Verfahren anzugleichen. Wie im Falle der Stärke
bracht, einheitliche Maßnahmen zu treffen, sowohl           und des Grob- und Feingrießes von Mais, der in der
für den zur Bestimmung des Erstattungsbetrags in            Brauereiindustrie Verwendung findet, muß daher der
Betracht zu ziehenden Zeitpunkt als auch für die            Mitgliedstaat, der den Bruchreis einführt oder her­
Einzelheiten, die eine gute Anwendung sicherstellen         stellt, die Erstattung bei der Erzeugung zahlen .
sollen .
                                                            Der Beweis dafür, daß der Bruchreis tatsächlich von
Die Entwicklung der Weltmarktpreise für Bruchreis           der Brauereiindustrie in der Gemeinschaft verarbeitet
im Hinblick auf die für dieses Erzeugnis in der Ge­         wird, kann durch die Bescheinigungen über den Ver­
meinschaftsregelung festgesetzten Preise und insbe­         kauf des Erzeugnisses an eine Brauerei sowie durch
sondere auf den Schwellenpreis einerseits und den           die Kontrolle der tatsächlichen Verwendung erbracht
in der Gemeinschaft auf 8,30 Rechnungseinheiten je          werden . Wenn der Bruchreis in einem anderen Mit­
Doppelzentner festgesetzten Versorgungsmindestpreis         gliedstaat verarbeitet wird als dem , der die Erstat­
andererseits versetzt dieses Erzeugnis in eine beson­       tung zahlt, muß eine Methode der Verwaltungs­
dere Lage ; daraus ergibt sich ein Wechsel der Er­          hilfe eingeführt werden, die die notwendigen Garan­
stattung bei der Erzeugung innerhalb einer durch die        tien bietet.
zwei obengenannten Preise gebildeten Gabel ; diese
besondere Eigenschaft der Erstattungen bei der Er­
zeugung für Bruchreis macht es für alle Mitglied­           Im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen dieser
staaten notwendig, die Berechnung der Erstattung            Verordnung bleiben die Mitgliedstaaten verpflichtet,
zum gleichen Zeitpunkt vorzunehmen .                        alle weiteren Maßnahmen zu treffen , um die in Ar­
                                                            tikel 2 der Verordnung Nr. 367/67/EWG vorgeschrie­
Unter der Bedingung, daß der Einführer seine Absicht        bene Kontrolle zu gewährleisten .
erklärt hat, den eingeführten Bruchreis an die be­
                                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 H ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 36 .                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (2) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 40.                   schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr . L 307/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 12. 68
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         genauer Firmenbezeichnung der betreffenden Indu­
                                                           strie beigefügt ist.
                        Artikel 1
                                                                                     Artikel 4
(1)     Der Betrag der Erstattung bei der Erzeugung
für eingeführten Bruchreis, der zur Herstellung von        Ist der Bruchreis für die Verarbeitung in einem an­
Stärke oder Quellmehl oder in der Brauereiindustrie        deren Mitgliedstaat als dem, der die Erstattung bei
verwendet wird, ist derjenige, der am Tag der Ein­         der Erzeugung bezahlen muß, bestimmt, so muß
fuhr des Bruchreises gilt.
                                                            a) die für dieses Erzeugnis ausgestellte Warenver­
( 2)    Der Betrag der Erstattung bei der Erzeugung             kehrsbescheinigung Muster DD 4 folgendes ent­
für in der Gemeinschaft hergestellten Bruchreis ist             halten :
derjenige, der am Tag der Lieferung an die Industrie
                                                                — in Teil A eine Erklärung des Exporteurs, in
zur Herstellung von Stärke oder Quellmehl oder an
die Brauereiindustrie gilt.
                                                                    der das Nettogewicht des Erzeugnisses und
                                                                    seine Bestimmung für eine der in Artikel 2
                                                                    genannten Industrien angegeben ist,
(3 )    Der unverarbeitet eingeführte und in der Ge­
meinschaft für die vorgenannte Verwendung bearbei­              — in Teil B einen Stempel der zuständigen Stelle
tete Bruchreis wird dem in Absatz 2 genannten                       des Mitgliedstaats, die die Bescheinigung aus­
Bruchreis gleichgestellt.                                           gestellt hat, zur Bestätigung der Erklärung des
                                                                    Exporteurs ;
                         Artikel 2
                                                            b ) das Erzeugnis mit Überschreiten der Grenze des
Die Erstattung bei der Erzeugung von Bruchreis, der             Staates, auf dessen Hoheitsgebiet die verarbeitende
zur Herstellung von Stärke oder Quellmehl oder in               Industrie liegt, bis zur Weiterverarbeitung unter
der Brauereiindustrie verwendet wird, wird von dem              Zollkontrolle oder eine gleichwertige Sicherheit
Mitgliedstaat gezahlt, auf dessen Hoheitsgebiet der             bietende Verwaltungskontrolle gestellt werden ;
Bruchreis eingeführt oder hergestellt wird.
                                                            c) sobald der in der Bescheinigung genannte Bruch­
Die Erstattung bei der Erzeugung wird nur ge­                   reis in einer der in Artikel 2 genannten Industrien
zahlt, wenn sich der betreffende Mitgliedstaat durch            verarbeitet worden ist, diese Warenverkehrsbe­
Kontrollen vergewissert hat, daß der Bruchreis tat­             scheinigung DD 4 mit einem Vermerk in der
 sächlich in einer der im vorstehenden Artikel ge­              Spalte „Antrag auf Kontrolle" über die Verar­
nannten Industrien verarbeitet wurde.                           beitung in dieser Industrie zur Nachprüfung an
                                                                die Zollverwaltung des ausstellenden Mitglied­
                         Artikel 3                              staats zurückgeschickt werden, die sie an die für
                                                                die Zahlung zuständige Behörde weiterleitet ;
 (1)     Im Hinblick auf die Bezahlung der Erstattung
 erklärt der Importeur bei der Einfuhr, daß der             d) jeder Mitgliedstaat unverzüglich den übrigen Mit­
 Bruchreis für eine der in Artikel 2 genannten In­              gliedstaaten und der Kommission die Dienststel­
 dustrien bestimmt ist.                                         len mitteilen, die außer den Zollbehörden gege­
                                                                benenfalls für die Anwendung dieses Artikels zu­
 (2)     Im Hinblick auf die Bezahlung der Erstattung           ständig sind.
 stellt der Erzeuger von Bruchreis bei den zuständigen
 Behörden einen Antrag, dem seine Rechnung über                                      Artikel 5
 den Verkauf an eine der in Artikel 2 genannten In­
 dustrien unter Angabe des Datums der Lieferung oder        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
 eine beglaubigte Abschrift mit Angabe der Menge            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 in Nettogewicht des verkauften Bruchreises und mit         Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Dezember 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY