CELEX: 31993R3629
Language: de
Date: 1993-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3629/93 der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Lieferung von Sardinen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

30. 12. 93                               Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 329/3
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3629/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Dezember 1993
                     über die Lieferung von Sardinen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                  ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
 Gemeinschaft,
                                                                  zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates           Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
                                                                  werden —
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                        Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
                                                                  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         wird Sardinen bereitgestellt zur Lieferung an die im
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die              nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         erfolgt im Wege der Ausschreibung.
                                                                  Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 935               dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Tonnen Sardinen zugeteilt.                                        Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                  als nicht geschrieben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                        Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28. Dezember 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
O   ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 329/4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12. 93
                                                               ANHANG
                                                         PARTIEN A, B, C und D
              1 . Maßnahmen Nrn.('): 1008/93 (A), 1009/93 (B), 1010/93 (C) und 1011 /93 (D)
              2. Programm : 1993
              3. Begünstigter (2) : UNRWA Headquarters, Supply Division, Vienna International Center, PO Box 700,
                   A-1400 Vienna (Telefax (1 ) 230 75 29, Telex 135310 UNRWA A)
             4. Vertreter des Begünstigten : UNRWA Field Supply and Transport Officer,
                  Ashdod : West Bank, PO Box 19149, Jerusalem (Tel. : 972 (2) 89 05 55 ; Telex : 26194 UNRWA IL ;
                              Telefax : 972(2)81 65 64)
                   Lattakia : PO Box 4313, Damascus, SAR (Tel.: 963(11)66 02 17 ; Telex : 412006 UNRWA SY ;
                              Telefax : 963(11)24 75 13)
                   Beirut :   PO Box 947, Beirut, Lebanon (Tel.: 8631 32 ; Telex : 21430 UNRWA LE ; Telefax :
                              87 1 1 45 02 32 (via Satellit))
                  Amman : PO Box 484, Amman, Jordan (Tel. : 962 (6) 74 19 14 - 77 22 26 ; Telex : 23402 UNRWA JFO
                              JO ; Telefax : 962 (6) 68 54 76)
             5. Bestimmungsort oder -land (*) :
                  — Partie A : Israel
                  — Partie B : Syrien
                  — Partie C : Libanon
                  — Partie D : Jordanien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Sardinen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) :
                  Sardinenkonserven (ohne Kopf, mit Pflanzenöl, Fischerei 1993, KN-Code 1604 13 19)
             8. Gesamtmenge : 935 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 4 (Partie A : 490 Tonnen ; Partie B : 84 Tonnen ; Partie C : 1 50 Tonnen und
                  Partie D : 21 1 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung ( ) (8) :
                  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VIII A 2 und VIII A 3)
                 — Art der Dose : »Easy Open"
                 — Eintragung in Englisch („mackerei" wird durch „Sardine" ersetzt)
                 — Ergänzende Aufschriften :
                      — auf den Kartons : „UNRWA"
                      — auf den Dosen und Kartons : „Expiry date :         ." (Herstellungsdaten + 4 Jahre)
                  Lassen sich die erforderlichen Angaben nicht auf die Dosenwand aufdrucken, müssen sie für jede Dose
                  auf der jeweiligen Dosenwicklung oder auf einen selbstklebenden Etikett ausgewiesen werden.
                  Das Herstellungs- und das Verfallsdatum sind auf den Dosen und nicht auf selbstklebenden Etiketten
                 aufzudrucken .
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
           1 2. Lieferstufe : Partien A und B : frei Löschhafen — gelöscht
                                Partien C und D : frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : Partie A : Ashdod, Partie B : Lattakia
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Partie C : entrepôts UNRWA à Beirut,
                 Libanon ; Partie D : entrepôts UNRWA à Amman, Jordanien
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 21 . 2. — 6. 3. 1994
          18. Lieferfrist : Partien A und B : 27. 3. 1994 ; Partien C und D : 10. 4. 1994
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 17. 1 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
 ---pagebreak--- 30. 12. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 329/5
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 1 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                       frei Verschiffungshafen : 7. — 20. 3. 1994
                    c) Lieferfrist : Partien A und B : 10. 4. 1994 ; Partien C und D : 24. 4. 1994
                B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 14. 2. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                       frei Verschiffungshafen : 21 . 3. — 3. 4. 1994
                    c) Lieferfrist : Partien A und B : 24. 4. 1994 ; Partien C und D : 8 . 5. 1994
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (') : Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur
                T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue de la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles ; Telex 22037 / 25670
                AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : —
 ---pagebreak--- Nr. L 329 /6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30 . 12. 93
              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (J) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                  nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                  Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                  In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
                  131 anzugeben.
                 Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                  Dokument :
                 — Gesundheitszeugnis.
             (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                 Angebote anwendbar.
             (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom
                 29. 4. 1991 , S. 33.
            (6) Das Gesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats tragen, aus
                 dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind (Maßnahme Nr. 1009/93
                 — Partie B).
            0 Partien A, C und D : In Containern von 20 Fuß zu liefern.
                 Partie A : Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out) frei
                 Löschhafen ; Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertage
                 ausgenommen), beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes, frei von Gebühren für
                 Rückgabe von Containern im Löschhafen. Auf die 1 5-Tage-Frist für die gebührenfreie Rückgabe von
                 Containern ist im Konnossement hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die
                 erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt
                 nicht für Containerhinterlegungsgebühren auf.
                 Nach Übernahme der Waren auf der Lieferstufe übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtrans­
                 port der Container auf ein Entladegelände außerhalb des Hafengebietes sowie für deren Rückbeförderung
                 in die Container-Abstellfläche.
                 Ashdod : Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17
                 Tonnen zu beladen .
            (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt VIII A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                 Gemeinschaft".