CELEX: 32019D0466
Language: de
Date: 2019-03-18 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2019/466 des Rates vom 18. März 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingerichteten Assoziationsrat im Hinblick auf die Änderung des Anhangs XXVII dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkts

22.3.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 80/26
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2019/466 DES RATES
         vom 18. März 2019
         zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingerichteten Assoziationsrat im Hinblick auf die Änderung des Anhangs XXVII dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkts
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 und 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit den Beschlüssen(EU) 2017/1247 (2) und (EU) 2017/1248 des Rates (3) geschlossen und trat am 1. September 2017 in Kraft.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 273 des Abkommens passen die Vertragsparteien ihre Rechtsvorschriften nach Anhang XXVII an, um sicherzustellen, dass alle Bedingungen für den Transport von Strom und Gas objektiv, angemessen und transparent sind und keine Diskriminierung beinhalten, und zielen dabei darauf ab, die Energieversorgungssicherheit in der Region zu verbessern.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Im Hinblick auf Fortschritte bei der Marktintegration, einschließlich der Entwicklung der Energieverbundnetze, sieht Artikel 337 des Abkommens vor, dass die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit in Energiefragen unter anderem durch schrittweise Annäherung im Energiesektor fortsetzen und intensivieren.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Für die schrittweise Annäherung der Rechtsvorschriften im Energiesektor gilt nach Artikel 341 des Abkommens der in Anhang XXVII festgelegte Zeitplan.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach Artikel 474 des Abkommens ist die Ukraine zur schrittweisen Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an das Unionsrecht verpflichtet; dies gilt auch für den Energiesektor.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der Besitzstand der Union im Energiesektor hat sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen erheblich weiterentwickelt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 463 Absätze 1 und 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen. Insbesondere kann er die Anhänge des Abkommens aktualisieren oder ändern, um der Entwicklung des Unionsrechts und der anwendbaren Normen Rechnung zu tragen, die in von den Vertragsparteien für relevant erachteten internationalen Übereinkünften festgelegt sind.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Der Assoziationsrat soll daher eine Änderung des Anhangs XXVII des Abkommens beschließen, um der Weiterentwicklung des Besitzstands der Union Rechnung zu tragen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     In Artikel 475 des Abkommens wird das Monitoring der Fortschritte bei der Annäherung des ukrainischen Rechts an das Unionsrecht, einschließlich der Aspekte der Um- und Durchsetzung, allgemein definiert. Darin ist vorgesehen, dass bei der Berichterstattung und Bewertung die besonderen Modalitäten berücksichtigt werden, die in dem Abkommen oder in Beschlüssen der mit dem Abkommen eingesetzten institutionellen Gremien festgelegt sind.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Um eine wirksamere Umsetzung der Reformen zu gewährleisten, muss der Monitoringmechanismus für die Reform des Energiesektors gestärkt werden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Der Assoziationsrat soll daher Anhang XXVII des Abkommens ändern, um detailliertere Vorschriften für das Monitoring der Annäherung des ukrainischen Rechts an das Unionsrecht im Energiesektor festzulegen.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Es ist zweckmäßig, den im Assoziationsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Änderung des Anhangs XXVII des Abkommens festzulegen.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Daher sollte der von der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Standpunkt, der im Namen der Union im durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingerichteten Assoziationsrat im Hinblick auf die Änderung des Anhangs XXVII des Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 18. März 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               F. MOGHERINI
            
         
         
            (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
         
            (2)  Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind (ABl. L 181 vom 12.7.2017, S. 1).
         
            (3)  Beschluss (EU) 2017/1248 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden (ABl. L 181 vom 12. Juli 2017, S. 4).
      
      
         
            ENTWURF
            BESCHLUSS Nr. …/2019 DES ASSOZIATIONSRATES EU-UKRAINE
            vom … 2019
            zur Änderung von Anhang XXVII des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
            DER ASSOZIATIONSRAT EU-UKRAINE —
            gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, insbesondere auf Artikel 463,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            
                        (1)
                     
                     
                        Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. März und am 27. Juni 2014 unterzeichnet und trat am 1. September 2017 in Kraft.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        In der Präambel des Abkommens wird der Wunsch der Vertragsparteien anerkannt, einerseits den Reform- und Annäherungsprozess in der Ukraine voranzubringen und damit einen Beitrag zur schrittweisen wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zu leisten und andererseits die wirtschaftliche Integration durch einen weiterreichenden Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften zu fördern. In der Präambel wird auch auf das Bekenntnis der Vertragsparteien zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit u. a. durch Verstärkung der Marktintegration und der Annäherung der Rechtsvorschriften an die zentralen Elemente des EU-Besitzstands verwiesen.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        In der bilateralen Vereinbarung über eine strategische Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vom 24. November 2016 wird zudem anerkannt, dass das Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit im Energiebereich und bei der Reform des Energiesektors in der vollständigen Integration der Energiemärkte der Union und der Ukraine besteht.
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        In Artikel 1 des Abkommens ist das Ziel festgelegt, die Ukraine in ihren Bemühungen zu unterstützen, unter anderem durch die schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden.
                     
                  
                        (5)
                     
                     
                        Gemäß Artikel 273 des Abkommens passen die Vertragsparteien ihre Rechtsvorschriften nach Anhang XXVII an, um sicherzustellen, dass alle Bedingungen für den Transport von Strom und Gas objektiv, angemessen und transparent sind und keine Diskriminierung beinhalten.
                     
                  
                        (6)
                     
                     
                        Im Hinblick auf Fortschritte bei der Marktintegration sieht Artikel 337 des Abkommens vor, dass die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit in Energiefragen unter anderem durch schrittweise Annäherung im Energiesektor fortsetzen und intensivieren.
                     
                  
                        (7)
                     
                     
                        Für die schrittweise Annäherung im Energiesektor gilt nach Artikel 341 des Abkommens der in Anhang XXVII des Abkommens festgelegte Zeitplan.
                     
                  
                        (8)
                     
                     
                        Nach Artikel 474 des Abkommens ist die Ukraine generell zur schrittweisen Annäherung ihre Rechtsvorschriften an das Unionsrecht verpflichtet; dies gilt auch für den Energiesektor.
                     
                  
                        (9)
                     
                     
                        Sowohl der EU-Besitzstand im Energiesektor als auch die Verpflichtungen der Ukraine aus dem Abkommen und der Mitgliedschaft des Landes in der Energiegemeinschaft haben sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen erheblich weiterentwickelt. Dieser Entwicklung muss in Anhang XXVII des Abkommens Rechnung getragen werden, der zu diesem Zweck aktualisiert werden sollte.
                     
                  
                        (10)
                     
                     
                        In Artikel 475 des Abkommens wird das Monitoring der Fortschritte bei der Annäherung des ukrainischen Rechts an das Unionsrecht, einschließlich der Aspekte der Um- und Durchsetzung, allgemein definiert. Darin in vorgesehen, dass bei der Berichterstattung und Bewertung die besonderen Modalitäten berücksichtigt werden, die in dem Abkommen oder in Beschlüssen der mit diesem Abkommen eingesetzten institutionellen Gremien festgelegt sind.
                     
                  
                        (11)
                     
                     
                        Um eine wirksamere Umsetzung der Reformen durch die Ukraine zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die erzielten Reformen unumkehrbar sind und dauerhaft zu einer Modernisierung des Energiesektors beitragen, muss der Monitoringmechanismus für die Reform des Energiesektors gestärkt werden.
                     
                  
                        (12)
                     
                     
                        Gemäß Artikel 463 Absätze 1 und 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen. Insbesondere kann er die Anhänge des Abkommens aktualisieren oder ändern, um der Entwicklung des Unionsrechts und der anwendbaren Normen Rechnung zu tragen, die in von den Vertragsparteien für relevant erachteten internationalen Übereinkünften festgelegt sind.
                     
                  
                        (13)
                     
                     
                        Der Assoziationsrat soll daher Anhang XXVII des Abkommens ändern, um detailliertere Vorschriften für das Monitoring der Annäherung des ukrainischen Rechts an das Unionsrecht im Energiesektor festzulegen. Zu diesem Zweck sollten geeignete Bestimmungen zur Stärkung des Monitoringprozesses in Anhang XXVII des Abkommens aufgenommen werden –
                     
                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
               Artikel 1
               Anhang XXVII des Abkommens wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
            
            
               Artikel 2
               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und im Amtsblatt der Ukraine veröffentlicht.
            
            
               Artikel 3
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu…
               
                  
                     Im Namen des Assoziationsrates
                  
                  
                     Der Vorsitz
                  
               
            
         
         
            
               ANHANG
               
                  
                     
                        „ANHANG XXVII ZU KAPITEL 1
                        
                           ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH EINSCHLIEẞLICH NUKLEARFRAGEN
                        
                     
                  
                  
                     
                        ANHANG XXVII-A
                        
                           MONITORING DER ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN IM ENERGIESEKTOR
                        
                        Um das Monitoring der Annäherung der internen Rechtsvorschriften der Ukraine an den EU-Besitzstand im Energiebereich zu verbessern und eine dauerhafte Modernisierung des ukrainischen Energiesektors zu erreichen, wenden die Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 475 Absatz 2 des Abkommens die folgenden zusätzlichen Maßnahmen an. Diese Maßnahmen lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus ihrer Mitgliedschaft in der Energiegemeinschaft unberührt.
                        Wirksame Umsetzung des EU-Besitzstands
                        
                                 
                                    1.
                                 
                                 
                                    Die Europäische Kommission unterrichtet die Ukraine umgehend über Vorschläge der Europäischen Kommission zur Annahme oder Änderung des in diesem Anhang aufgeführten EU-Besitzstands sowie über EU-Rechtsakte, die eine Änderung dieses EU-Besitzstands nach sich ziehen.
                                 
                              
                                 
                                    2.
                                 
                                 
                                    Die Ukraine gewährleistet die wirksame Umsetzung der angenäherten internen Rechtsakte und ergreift alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um Entwicklungen bei den in Anhang XXVII-B aufgeführten Rechtsvorschriften der Union im internen Recht Rechnung zu tragen. Insbesondere gilt Folgendes:
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                Ein Rechtsakt, der einer EU-Verordnung oder einem EU-Beschluss entspricht, ist in die innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine aufzunehmen;
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                ein Rechtsakt, der einer EU-Richtlinie entspricht, bleibt es den Behörden der Ukraine überlassen, in welcher Form und nach welchem Verfahren sie ihn umsetzen;
                                             
                                          
                                                c)
                                             
                                             
                                                ein Rechtsakt, der einer Verordnung der Europäischen Kommission über einen Netzkodex für den Elektrizitäts- oder Erdgassektor entspricht, ist ohne Änderung der Struktur und des Wortlauts der Verordnung in die innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine aufzunehmen, es sei denn, eine solche Änderung wird von der Europäischen Kommission als notwendig bezeichnet.
                                             
                                          
                              
                                 
                                    3.
                                 
                                 
                                    Die Ukraine enthält sich jeder Maßnahme, die dem Ziel oder dem Ergebnis der Annäherung ihrer internen Rechtsvorschriften an den in Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Besitzstand im Energiebereich zuwiderlaufen würde.
                                 
                              
                                 
                                    4.
                                 
                                 
                                    Die Ukraine hebt Bestimmungen ihres internen Rechts auf und stellt interne Praktiken ein, die mit dem Unionsrecht oder mit ihren internen Rechtsvorschriften, die an die in Anhang XXVII-B aufgeführten Rechtsvorschriften der Union im Energiebereich angenähert wurden, unvereinbar sind.
                                 
                              Konsultationen
                        
                                 
                                    5.
                                 
                                 
                                    Die Ukraine konsultiert die Europäische Kommission im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Legislativvorschlägen in Bereichen, in denen eine Annäherung an die in Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Rechtsvorschriften erfolgen soll, mit dem EU-Besitzstand, bevor diese Vorschläge in Kraft treten. Die Konsultationspflicht gilt auch bei Vorschlägen für eine Änderung eines bereits angenäherten internen Gesetzgebungsakts, unabhängig von der Rechtsform des Vorschlags.
                                 
                              
                                 
                                    6.
                                 
                                 
                                    Die Regierung der Ukraine kann die Europäische Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit eines Vorschlags für einen Rechtsakt zur Umsetzung von Rechtsvorschriften im Energiesektor, die an den in Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Besitzstand angenähert wurden oder werden, mit dem EU-Besitzstand konsultieren. Beschließt die Regierung der Ukraine, die Europäische Kommission zu einem solchen Rechtsakt zu konsultieren, so findet Nummer 7 Anwendung.
                                 
                              
                                 
                                    7.
                                 
                                 
                                    Die Ukraine sieht davon ab, jegliche zur Konsultation gemäß den Nummern 5 und 6 vorgelegten Rechtsakte in Kraft zu setzen, bevor die Europäische Kommission ihre Vereinbarkeit mit dem einschlägigen EU-Besitzstand geprüft hat sowie in den Fällen, in denen die Europäische Kommission zu dem Schluss gelangt ist, dass der geplante Rechtsakt mit dem EU-Besitzstand nicht vereinbar ist.
                                 
                              
                                 
                                    8.
                                 
                                 
                                    Die Prüfung der Vereinbarkeit durch die Europäische Kommission kann die Abgabe von Empfehlungen in Bezug auf den vorgeschlagenen Rechtsakt oder Teile davon umfassen, der bzw. die nach Ansicht der Kommission nicht mit dem EU-Besitzstand vereinbar ist bzw. sind. Für die Zwecke der Prüfung kann die Europäische Kommission nach eigenem Ermessen das Sekretariat der Energiegemeinschaft konsultieren oder Expertenmissionen organisieren. Die Vereinbarkeitsprüfung wird innerhalb von drei Monaten nach Eingang der englischen Sprachfassung des vorgeschlagenen Rechtsakts oder binnen einer im Einvernehmen zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine verlängerten Frist abgeschlossen. Falls sie innerhalb dieser Frist keine Antwort der Europäischen Kommission erhält, kann die Ukraine den vorgeschlagenen Rechtsakt in Kraft setzen. Antwortet die Kommission nicht innerhalb dieser Frist, so bedeutet dies nicht, dass der vorgeschlagene Rechtsakt ihrer Auffassung nach mit dem EU-Besitzstand unvereinbar ist.
                                 
                              
                                 
                                    9.
                                 
                                 
                                    Die Ukraine übermittelt der Europäischen Kommission die endgültige Fassung jedes Rechtsakts, der die Bereiche, in denen eine Annäherung an den in Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Besitzstand erfolgen soll, betrifft oder mit dem eine angenäherte internen Rechtsvorschrift in diesen Bereichen geändert wird.
                                 
                              
                                 
                                    10.
                                 
                                 
                                    Die Regierung der Ukraine kann andere Rechtsakte oder Vorschläge zu Energiefragen, die unter dieses Abkommen fallen, der Europäischen Kommission vorlegen und um eine unverbindliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit des Rechtsakts mit dem in Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Besitzstand ersuchen.
                                 
                              
                                 
                                    11.
                                 
                                 
                                    Die Vertragsparteien tauschen über die Sekretäre des Assoziationsausschusses Informationen gemäß diesem Anhang aus.
                                 
                              Berichterstattung an den Assoziationsrat
                        
                                 
                                    12.
                                 
                                 
                                    Die Europäische Kommission unterrichtet den Assoziationsrat im Vorfeld seiner Jahrestagung über alle Stellungnahmen, die gemäß diesem Anhang von der Ukraine in Bezug auf die Vereinbarkeit ihrer internen Rechtsvorschriften mit dem EU-Besitzstand beantragt und der Ukraine erteilt wurden.
                                 
                              
                                 
                                    13.
                                 
                                 
                                    Die Ukraine erstattet dem Assoziationsrat drei Monate vor ihrer Jahrestagung schriftlich Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung der Reform des Energiesektors auf der Grundlage des in Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Besitzstands. In diesem Bericht wird ausführlich auf die Art und Weise eingegangen, wie die Ukraine den Stellungnahmen und Empfehlungen der Europäischen Kommission in ihren verabschiedeten Rechtsakten Rechnung getragen hat, und über die Anwendung der verabschiedeten Rechtsakte informiert.
                                 
                              
                                 
                                    14.
                                 
                                 
                                    Die Ergebnisse der Monitoringmaßnahmen werden allen einschlägigen Gremien, die im Rahmen dieses Abkommens eingerichtet wurden, zur Erörterung vorgelegt, auch für die Zwecke der Empfehlungen nach Artikel 475 Absatz 4 des Abkommens.
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XXVII-B
                        
                           ANNÄHERUNGSVERPFLICHTUNGEN DER UKRAINE IM ENERGIESEKTOR
                        
                        Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    EU-Besitzstand, zu dessen Umsetzung sich die Ukraine im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft verpflichtet hat. Die darin festgelegten Fristen gelten auch für diesen Anhang.
                                    Strom
                                    Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG
                                    Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003
                                    Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts
                                    Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen
                                    Verordnung (EU) Nr. 838/2010 der Kommission vom 23. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte
                                    Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
                                    Verordnung (EU) 2016/1388 der Kommission vom 17. August 2016 zur Festlegung eines Netzkodex für den Lastanschluss
                                    Verordnung (EU) 2016/631 der Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger
                                    Verordnung (EU) 2016/1447 der Kommission vom 26. August 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungssysteme und nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen mit Gleichstromanbindung
                                    Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG
                                    Erdgas
                                    Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG
                                    Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005
                                    Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung
                                    Verordnung (EU) 2015/703 der Kommission vom 30. April 2015 zur Festlegung eines Netzkodex mit Vorschriften für die Interoperabilität und den Datenaustausch
                                    Verordnung (EU) 2017/459 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013
                                    Verordnung (EU) 2017/460 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen
                                    Erneuerbare Energiequellen
                                    Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG
                                    Erdöl
                                    Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
                                    Energieinfrastruktur
                                    Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009
                                    Energieeffizienz
                                    Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
                                    Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
                                    Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU
                                    Durchführungsverordnungen:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) Nr. 518/2014 der Kommission vom 5. März 2014 zur Änderung der delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, (EU) Nr. 1060/2010, (EU) Nr. 1061/2010, (EU) Nr. 1062/2010, (EU) Nr. 626/2011, (EU) Nr. 392/2012, (EU) Nr. 874/2012, (EU) Nr. 665/2013, (EU) Nr. 811/2013 und (EU) Nr. 812/2013 der Kommission im Hinblick auf die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Internet;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) 2017/254 der Kommission vom 30. November 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnungen der Kommission (EU) Nr. 1059/2010, (EU) Nr. 1060/2010, (EU) Nr. 1061/2010, (EU) Nr. 1062/2010, (EU) Nr. 626/2011, (EU) Nr. 392/2012, (EU) Nr. 874/2012, (EU) Nr. 665/2013, (EU) Nr. 811/2013, (EU) Nr. 812/2013, (EU) Nr. 65/2014, (EU) Nr. 1254/2014, (EU) 2015/1094, (EU) 2015/1186 und (EU) 2015/1187 im Hinblick auf die Anwendung von Toleranzen bei Prüfverfahren;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsbacköfen und - dunstabzugshauben;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) Nr. 626/2011 der Kommission vom 4. Mai 2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieeffizienzkennzeichnung von Warmwasserbereitern, Warmwasserspeichern und Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energiekennzeichnung von Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten, Verbundanlagen aus Raumheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen sowie von Verbundanlagen aus Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1254/2014 der Kommission vom 11. Juli 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Wohnraumlüftungsgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission vom 5. Mai 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von gewerblichen Kühllagerschränken;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) 2015/1186 der Kommission vom 24. April 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Einzelraumheizgeräten;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Delegierte Verordnung (EU) 2015/1187 der Kommission vom 27. April 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Festbrennstoffkesseln und Verbundanlagen aus einem Festbrennstoffkessel, Zusatzheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen;
                                             
                                          
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    EU-Besitzstand, der von der Ukraine über ihre Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft hinaus umzusetzen ist.
                                    Erdgas
                                    Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission vom 26. März 2014 zur Festlegung eines Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen
                                    Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden bis zum 31. Dezember 2019 umgesetzt.
                                    Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstoffen
                                    Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
                                    Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens unter Berücksichtigung von Artikel 279 und 280 der handelsrelevanten Bestimmungen unter Kapitel 11 Handelsrelevante Energiefragen von Titel IV: Handel und Handelsfragen umgesetzt
                                    Energieeffizienz – Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
                                    Delegierte Verordnung (EU) Nr. 244/2012 der Kommission vom 16. Januar 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durch die Schaffung eines Rahmens für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten
                                    Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden bis zum 30. Juni 2019 umgesetzt.
                                    Energieeffizienz – Ökodesign
                                    Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
                                    Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/125/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                                    Durchführungsverordnungen:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) 2016/2282 der Kommission vom 30. November 2016 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1275/2008, (EG) Nr. 107/2009, (EG) Nr. 278/2009, (EG) Nr. 640/2009, (EG) Nr. 641/2009, (EG) Nr. 642/2009, (EG) Nr. 643/2009, (EU) Nr. 1015/2010, (EU) Nr. 1016/2010, (EU) Nr. 327/2011, (EU) Nr. 206/2012, (EU) Nr. 547/2012, (EU) Nr. 932/2012, (EU) Nr. 617/2013, (EU) Nr. 666/2013, (EU) Nr. 813/2013, (EU) Nr. 814/2013, (EU) Nr. 66/2014, (EU) Nr. 548/2014, (EU) Nr. 1253/2014, (EU) 2015/1095, (EU) 2015/1185, (EU) 2015/1188, (EU) 2015/1189 und (EU) 2016/2281 im Hinblick auf die Anwendung von Toleranzen bei Prüfverfahren
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) 2016/2281 der Kommission vom 30. November 2016 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Hinblick auf Luftheizungsprodukte, Kühlungsprodukte, Prozesskühler mit hoher Betriebstemperatur und Gebläsekonvektoren
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) 2015/1188 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Einzelraumheizgeräten
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) 2015/1095 der Kommission vom 5. Mai 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der Kommission vom 7. Juli 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lüftungsanlagen
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 548/2014 der Kommission vom 21. Mai 2014 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Großleistungstransformatoren
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der Kommission vom 14. Januar 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 814/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission vom 8. Juli 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 622/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 in Bezug auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission vom 25. Juni 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom 6. März 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission vom 30. März 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission vom 10. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsgeschirrspülern
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 1015/2010 der Kommission vom 10. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswaschmaschinen
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) 2015/1428 der Kommission vom 25. August 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht und der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 der Kommission im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, in ihrer geänderten Fassung
                                                Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
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                                                Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht, in ihrer geänderten Fassung
                                                Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EG) Nr. 859/2009 der Kommission vom 18. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 hinsichtlich der Anforderungen an die Ultraviolettstrahlung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
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                                                Verordnung (EU) Nr. 347/2010 der Kommission vom 21. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission in Bezug auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EU) Nr. 4/2014 der Kommission vom 6. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 640/2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren + Berichtigung ABl. L 46 vom 19.2.2011
                                                
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb, in ihrer geänderten Fassung
                                                Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission vom 4. Februar 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Set-Top-Boxen, in ihrer geänderten Fassung
                                                Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand, in ihrer geänderten Fassung
                                                Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, in ihrer geänderten Fassung
                                                Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten, in ihrer geänderten Fassung
                                                Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
                                             
                                          Nuklearenergie
                                    Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom
                                    Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                                    Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente
                                    Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                                    Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen
                                    Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                                    Richtlinie des Rates 2014/87/Euratom vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen
                                    Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                                    Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle
                                    Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                                 
                              
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