CELEX: 51971PC1438
Language: de
Date: 1971-12-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1438
Vol. 1971/0227
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(71)1438 endg.
                                                           ■Brüssel , den 16 . Dezember 1971
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     über die Einfuhr bestimmter Fi scher ei er Zeugnisse mit Ursprung in Marokko
                              in die Gemeinschaft
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien
                              in die Gemeinschaft
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(71 ) 1438 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRtJNDUNG
1.       Mit Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Fr . 2142/70 vom 20 . Oktober 1970
über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( l ) sind die
im Anhang 2 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und im
gleichen .Anhang des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik vorgsehenen
Präferenzregelungen für diese Erzeugnisse gemäss Artikel 10 der genannten
Anhänge abgelaufen .
2.       Mit seinen Verordnungen ( EWG) Hr . 1705/71 ( 2 ) und 1706/71 ( 3 ) vom
26 . Juli 1971 hat der Rat die Regelungen festgelegt , die an die Stelle
der sich aus den obigen As soziierungs abkommen ergebenden Regelungen treten .
Für bestimmte Erzeugnisse und insbesondere für Sardinen - und Thunfischkonserven
gelten diese Verordnungen jedoch nicht , da für diese Erzeugnisse noch keine
gemeinsame Einfuhrregelung festgelegt worden ist .
3.       Mit ihren Verordnungen ( EWG) Hr . 1821/71 ( 4) und Nr . 1822/71 ( 5 ) > d-ie
sich auf Artikel 31 der Verordnung ( EWG) Hr . 2142/70 stützen , wonach die
KomsiißBion für die Dauer eines Jahres Übergangsmassnahmen treffen kann , hat
die Kommission die früher bei dea Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse mit
Ursprung in Marokko b^ff » in Tunesien angewandten Regelungen bis zum 31 . Januar
1972 verlängert .
4*       Da die Geltungsdauer der bei den vorgenannten Verordnungen der
Kommission mit dem Fortfall ihrer Rechtsgrundlage am 31 . Januar 1972 nicht
mehr verlängert werden , muss der Rat die ab 1 . Februar 1972 anzuwendene
Regelung für die Einfuhr aus Marokko und Tunesien festlegen . .
         Dies soll mit den beiden beiliegenden Verordnungsvorsehl ägen erreicht
werden , die in Übereinstimmung mit der einschlägigen Praxis eine Senkung
der Zollsätze unbeschadet der Anwendung der Massnahmen vorsehen , die im
Rahmen der gemeinsamen Markt Organisation für die Einfuhr der betreffenden
Erzeugnisse in die Gemeinschaft beschlossen werden könnten .
(1)   AB Nr . L  236 vom 27.10.1970 ,  S.5 '
( 2)  AB Nr . L  176 vom  5 » 8-1971 » S.2
( 3)  AB Nr . L  176 vom  5 . 8.1971 , S.3          .           ,
( 4)  AB Nr . I< 189 vom 21 . 8.1971 , S.9
( 5 ) AB Nr . L 189 vom 21 . 8.1971 , S.10
 ---pagebreak---                                   Vorschlag oinor
                             miOMüTülTG (3WG) DES 11VEES
                 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit
               ' Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
DUR RAT DER EUROPÄISCHEN" GSM3IKSCHAFTEK -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf .Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachtstehender Gründe *
Die mit der Verordnung ( EWG ) Hr . 1705/71 des Rates vom 26 . Juli 1971 ( l )
festgelegte Regelung für die Einfuhr von Fischersierzeugnissen mit Ursprung in
Marokko in die Gemeinschaft gilt nicht für Forellen , Itarpfen , Sardinenkonserven
und Thunfischkonserven , da eine gemeinsame Einfuhrregelung für diese Erzeugnisse
noch nicht festgelegt worden ist .
Mit der Verordnung ( EWG ) Kr . l82l/71 der Kommission vom 20 . August 1971 ( 2)
wurde die Regelung , die die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der Verordnung ( EWG)
Kr . 2142/70 des Rates vom 20 . Oktober 1970 über die gemeinsame Marktorganisation .
für Fischereierzeugnisse ( 3 ) bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung
in Marokko anwendeten , bis zum 3l . Januar 19') 2 verlängert j auf Grund der
vorgenannten Verordnung kann die Kommission dpirkint ans bis zu diesem Zeitpunkt
Übergangsmassnahmen beschliessen . Ab 1 . Februar 1972 muss daher eine
gemeinsame Regelung für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung
in Marokko in die Gemeinschaft erfolgen.*
Die bis zum 31 . Januar 1972 anwendbare Regelung sieht in einigen Mitglied­
staaten • Zollfreiheit ohne mengenmässige Beschränkungen und in anderen
Mitgliedstaaten eine Zollpräferenz vor , die innerhalb von Zollkontingenten
     Î                                                                 •/• • •
( 1 ) AB Br . L 176 vom 5 . 8 . 1971 , S.2
( 2 ) AB Kr . L 189 vom 21 . 8.1971 , S.9
( 3 ) AB Kr * L 236 vom 27.10.1970 , S.5
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in einigen fallen bis zur Zollfreiheit reicht , Die ab 1 » Februar 1972 anwendbare
gemeinsame Regelung muss den Erzeugnissen mit Ursprung in Marokko eine der
bisherigen Regelung gleichwertige Regelung unter spezieller Berücksichtigung
der Aufhebung der nationalen Zollkontingente gewährleisten ,
Die mit der Verordnung (EWC-) n° 2142/70 für Fischereierzeugnisse festgelegte
Regelung des Handels mit dritten Ländern stützt sich insbesondere auf die
Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ; eine entsprechende Senkung
dieser Zollsätze ist ausreichend um das angestrebte Ziel zu erreichen»
                                      Artikel 1
             Nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko dürften zollfrei in
die Gemeinschaft eingeführt werden :
Nr , des Gemeinsamen
                                        Ware nbe z e i chnung
Zolltarifs
  03.01                  Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend), gekühlt oder
                         gefroren :
                         A»   Sïïsswasserfische :                          yy
                               I , Forellen und andere Salmoniden :
                                   a) Forellen
                             III . Karpfen
                                      Artike l 2
             Nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko dürften zu einem
Zollsatz von 40 v , H , des jeweils geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­
tarifs in die Gemeinschaft eingeführt werden :
Nr , des Gemeinsamen
                                        Warentez e i chnung
Zolltarifs
   16.04                 Fische ,- zubereitet oder haltbar gemacht , einschliesslicn
                         Kaviar und Kaviarersatz :
                         D , Sardinen
                         E , Thunfische
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                                      Artikel 3
                Biese Verordnung tritt am 1 , Februar 1972 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu .... .                                  Im Namen des Rate3
 am . , , . . .                                      Der Präsident .
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                                         VE30IU&RETG (ENG) JMS AITSS
                             über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit
                             Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
DER RÄT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments -,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die mit der Verordnung (EWG) Hr . 1706/71 des Rates vom 26 . Juli 1971 ( l ) festge­
legte Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tunesien
in die Geneinschaft gilt nicht für Forellen , Karpfen, Sardinenkonserven und Tun-
fischkonserven , da eine gemeinsame Einfuhrregelung für diese Erzeugnisse noch
nicht festgelegt worden ist ,
Mit der Verordnung (EWG) Nr , 1322/71 der Konimission vom 20 = August 1971 ( 2) wurde
die Regelung?die die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr .
2142 des Rates vom 20 Oktober 1270 über die gemeinsame Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse ( 3 ) bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung in
Tunesien anwendeten, bis zum 31 - Januar 1972 verlängert ; auf Grund der vorge­
nannten Verordnung kann die Eomission cpätesteisbis zu diesem Zeitpunkt Über-
gangsmassnahmen beschliessen , Ab 1 , Februar 1972 muss daher eine gemeinsame
Regelung für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien
in die Gemeinschaft cx^f olgan.
Die bis zum 31 . Januar 1972 anwendbare Regelung sieht in einigen Mitgliedstaaten
Zollfreiheit ohne mengenmässige Beschränkungen und in anderen Mitgliedstaaten
eine Zcllpräferenz vor ; die innerhalb von Zollkontingenten in einigen Fällen
( 1 ) AB Nr . L 175 vom 5,3,1971 , S 3
( 2 ) AB Nr , L 139 wom 21,8,1971 , S 10
( 3 ) A3 Nr - L 235 vom 27=10,1970, S 5
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 "bis zur Zollfreiheil; reicht « Die ab 1 , Februar 1972 anwendbare gemeinsame
 Regelung nmss den Erzeugnissen mi-t Ursprung in Tunesien eine der bisherigen
 Regelung gleichwertige Regelung unter spezieller Berücksichtigung der Aufhebung
 der nationalen Zollkontingente gewährleisten ,
 Die mit der Verordnung (EWG ) Nr . 2142/70 für Fischeroierzeugnisse festgelegte
 Regelung des Handels mit dritten Ländern stützt sich insbesondere auf die
 Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs 0, eine entsprechende Senkung
 dieser Zollsätze ist ausroichsndjum das angestrebte Ziel zu erreichen ,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ■ ERLASSEN :
                                      Artikel 1
               Naciistenende Erzeu-^nisse mit Ursprung in Tunesien dflrften zollfrei
in die Gemeinschaft eingeführt werden :
 Nr . des Gemeinsamen                       TT    ,   . ,
 Zolltarifs                                 Warenbezeichnung
   03.01                        Fische ., frisch ( lebend oder nicht lebend), gekühlt
                                oder gefroren :
                                A. Susswasserfische :
                                      I , Forellen und andere Salmoniden :
                                          a) Forellen
                                    III , Karpfen
                                         Artikel 2
               Nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien dürften zu einem
 Zollsatz von 40 v . H. des jeweils geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
 in die Gemeinschaft eingeführt werden :
Nr - des Gemeinsamen
Zolltarifs                                  VJarenbezeichnung
   16.04                        Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschliess-
                                lich Kaviar und Kaviarersatz
                                D „ Sardinen
                                E   Thunfische
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                                 Artikel 3
             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1972 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu ...... .                             In Namen des Rates ,
am                                                Der Präsident