CELEX: 31977D0480
Language: de
Date: 1977-05-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Hemden aller Art aus anderen Spinnstoffen als aus Seide, Schappeseide, Bouretteseide, Flachs oder Ramie der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 198 /28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 8 . 77
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . Mai 1977 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Hemden aller
               Art aus anderen Spinnstoffen als aus Seide , Schappeseide , Bourretteseide, Flachs
               oder Ramie der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
                                      meinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (77/480/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Indirekte Einfuhren der betreffenden Ware zusätzlich
GEMEINSCHAFTEN —                                                zu den bereits getätigten Einfuhren könnten diese wirt­
                                                                schaftlichen Schwierigkeiten verschärfen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                            gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die erfor­
                                                                derliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­       Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­
rung bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer                 dung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Ab­
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­               satz 1 unter den in der Entscheidung der Kommission
schaften am 2. Mai 1977 gestellt hat, um ermächtigt             vom 12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere in Artikel 1 , festge­
zu werden , bei der Einfuhr von aus Hongkong stam­              legten Bedingungen für einen bestimmten Zeitraum
menden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien             zu genehmigen —
Verkehr befindlichen Hemden aller Art, aus anderen
Spinnstoffen als aus Seide, Schappeseide, Bourrette­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
seide, Flachs oder Ramie der Tarifnummer ex 61.03
des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen anzu­
                                                                                         Artikel 1
wenden ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                                fuhren von aus Hongkong stammenden und in den
Zwischen der Gemeinschaft und Hongkong ist ein                  übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
Abkommen über die Einfuhr der betreffenden Waren                chen Hemden aller Art aus anderen Spinnstoffen als
mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft aus­               aus Seide, Schappeseide, Bourretteseide, Flachs oder
gehandelt worden, das am 8 . April 1976 geschlossen             Ramie der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen
wurde .
                                                                Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
Im Rahmen dieser Regelung hat sich Hongkong ver­                schließen , sofern die Anträge auf Erlangung der Ein­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,           fuhrpapiere nach dem 19 . April 1977 gestellt wurden .
um seine Ausfuhren bestimmter Textilwaren , darunter
der betreffenden Waren , nach der Gemeinschaft auf                                       Artikel 2
bestimmte unter die Mitgliedstaaten             aufgeteilte      Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
Höchstmengen zu beschränken .                                   fuhrmöglichkeiten für diese Waren zugunsten Hong­
 Bei der Aufteilung dieser Höchstmengen ergeben sich            kongs, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1977 .
noch gewisse Abweichungen zwischen den für die ein­
zelnen Mitgliedstaaten festgesetzten Quoten und dem                                      Artikel 3
Versorgungsbedarf der betreffenden Märkte .                      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Diese Abweichungen können zu indirekten Einfuhren              gerichtet.
 führen , die die Lage der Bekleidungsindustrie verschär­
 fen würden .                                                    Brüssel , den 5 . Mai 1977
 Nach Angaben der französischen Regierung bestehen                                           Für die Kommission
im Bekleidungssektor schwerwiegende wirtschaftliche
Schwierigkeiten , die sich in einem fortschreitenden                                            Antonio GIOLITTI
 Produktionsrückgang und einem Absinken der Be­
schäftigtenzahl in dieser Branche äußern .                                               Mitglied der Kommission
                                                                 (•) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .