CELEX: 31970R0317
Language: de
Date: 1970-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 317/70 der Kommission vom 20. Februar 1970 über eine Ausschreibung zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle

21 . 2. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 41 / 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 317/70 DER KOMMISSION
                                                vom 20. Februar 1970
             über eine Ausschreibung zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft
                     bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               der Butter vorgesehenen Anforderungen sicherzu­
GEMEINSCHAFTEN —                                              stellen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                   Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden aus­
                                                              geschrieben
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­               4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der deut­
gen für die Interventionen auf dem Markt für But­             schen Interventionsstelle,
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­          die vor dem 15 . Juni 1969 eingelagert wurden, zum
nung (EWG) Nr. 1273/69 (4), sieht die Möglichkeit             direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt
vor, Butter aus den Beständen der Interventionsstelle         sind und weder eine Mischung mit anderer Butter
zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft
auszuschreiben.
                                                              noch eine vorhergehende Verarbeitung aufweisen.
Die jüngsten, für den Absatz von Butter in staatlicher                              Artikel 2
Lagerhaltung vorgenommenen Ausschreibungen
zeigten, daß in der jetzigen Jahreszeit eine verhältnis­      Die Verpackungskaution wird auf 200 Rechnungs­
mäßig große Nachfrage besteht. Deshalb erscheint              einheiten je Tonne festgesetzt.
es angebracht, neue Ausschreibungen durch die deut­
sche Interventionsstelle vornehmen zu lassen.                                       Artikel 3
Das für diese Ausschreibung anzuwendende Verfah­              Die Frist für die Einreichung von Angeboten läuft
ren ist in der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 fest­              am Mittwoch, dem 4. März 1970, um 12 Uhr ab.
gelegt.
                                                                                    Artikel 4
Der in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung ge­
nannte Kautionsbetrag muß auf einer geeigneten Hö­            Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
he festgesetzt werden, um für die betreffenden Aus­           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schreibungen die Einhaltung der für die Verpackung            meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20. Februar 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
C1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
H   ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
(4) ABl. Nr.  L 161 vom 3. 7. 1969, S. 9.