CELEX: 51978PC0375
Language: de
Date: 1978-07-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1979/80)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1979/80)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1979/80) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 375
Vol. 1978/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)375 endg.
                                                   Brüssel , den 27 . Juli 1978
                                   Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                        ■ ■                     i
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaf tszollkontingenten
  für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
  sprung in Portugal ( 1979/ 80 )
                                   Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
  für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
  sprung in Portugal ( 1979 / 80 )
                                   Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
  für Moscatel-de- Setubal -Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs mit Ursprung in Portugal ( 1979 / 80 )
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(78) 375 endg .
 ---pagebreak---                                urgrUndung
Das Abkommen von 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Portugiesischen Republik , geändert durch Artikel 9 des Interimsabkommen
von 1976, sieht in Artikel 4 seines Protokolls Nr . 8 die Eröffnung von
Gemeinschaftszollkontingenten für die nachstehend genannten Weine vor :
                                                        Jahres-      L   Zolisatz-
     Nr . des Gemein­
    samen Zolltarifs        Warenbezeichnung            mengen         herabsetzung
                                                      insgesamt             uiu
ex   22.05 C III a ) 1    ( Port-Wei.na ■ ■ ,
ex   22.05 C IV a ) 1     ( - in Behältnissen mit
                                                                                   I ,
                          (   einem Inhalt von
                          (   zwei Litern oder
                          (   weniger                 35.000 hl         60 ν . Η .
ex   22.05 C III b ) 1 (    Port-Weine
ex   22.05 C IV b ) 1 <(    - in Behältnissen mit
                         !(   einem Inhalt von
                              mehr als zwei I.itern 280.000 hl          50 v.H.        '
ex   22.05 C III a ) .1 i(  Madeira-Weine
ex   22.05 C IV a ) 1 I(    - in Behältnissen mit
                        ((    einem Inhalt von
                        I'    zwei , Litern oder
                        I [   weniger                   1.500 hl        60 v.H.
ex   22.05 C XIX-b ) 1 ([ Madeira-Weine
ex   22.05 C          1 I[  - in Behältnissen mit
                        I[    einem Inhalt von
                        {[    mehr als zwei Litern 14.500 hl       '    50 v.H.
ε:ί  22.05 C III a ) 1 i(   Moscatel -de- Setubal-Weine
ex   22.05 C IV a ) 1 I(    - in Behältnisseh mit
                        IC    einem Inhalt von
                        i (   zwei Litern oder
                        I C   weniger                   1.000 hl'       60 v.H.
ex   22.05 C  III b ) 1 iC  Moscatel- de-Setubal-Waine
ex   22.05 C   IV b ) 1 i(  - in Behältnissen mit
                        ((    einem Inhalt von mehr
                         I(   als 2 Litern              2.000 hl .      50 v.H.
 ---pagebreak---     Diese Weine unterliegen weiterhin den Bestimmungen der gemeinsamen
    Markt Organisation für Weine .
2 . Um den Verpflichtungen der Gemeinschaft ab 1.1.1979 gegenüber Portugal zu
     genügen , sind auf dem Veroränungsv;ege die Vorschriften über die Eröffnung,
     Aufteilung und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente festzusetzen .
     Bis 1978 einschließlich hat die Gemeinschaft diese Zollkontingente jeweils
 . mit einer Geltungsdauer eines Kalenderjahres eröffnet . Da aber wegen der Be­
     sonderheiten bei der Erzeugung und Vermarktung dieser Weine die Einfuhren in
    die Gemeinschaft größtenteils in den Monaten Oktober bis Februar' erfolgen,
    wurde die angemessene Ausnutzung der Zollkontingente durch' den Zeitablauf 'am '
    31 . Dezember erheblich gestört . Um diesem Zustand abzuhelfen , wird vorgeschla­
    gen , von jetzt ab den Stichtag ' auf den 30 . Juni jeden Jahres festzusetzen
    und zwar erstmalig auf den 30. Juni 1980. Demnach erstreckt sich die nächste ■
    Geltungsdauer über 18 Monate , mit Kontingentsmengen, die '150 % der oben ange­
    gebenen Mengen entsprechen .     ■
   Die hierzu "befragten zuständigen portugiesischen Behörden haben mitgeteilt , .
                              ••                       .
   daß sie einem derartigen Ubergangszeitraum von 18 Monaten den Vorzug gehen .
   Dies ist der Gegenstand der vorliegenden Vorschläge .
. Wie es die Regel ist , sehen die Verordnungen die Teilung jeder Kontingentsmenge
   in zwei Raten vor , von denen die erste auf die Kitgliedstaaten aufgeteilt wird
   und die zweite die Reserve "bildet .
   Die Aufteilung der ersten'Rate gründet sich üblicherweise auf die statistischen
   Daten der drei letzten Jahre und die Vorausschätzungen für den in Betracht
   kommenden Zeitraum . In Ermangelung statistischer Daten der Gemeinschaft für
   die einzelnen Weinsorten sind die ursprünglichen Quoten an Hand der neuen
   statistischen Angaben über, die portugiesischen Ausfuhren der Jahre
   1975       1977 berechnet worden . Die portugiesischen Daten können als annähernd
   genaues Spiegelbild der Einfuhrlage der Gemeinschaft dieser Weine angesehen
   werden .
 ---pagebreak---                                      3
4 . wegen der Besonderheiten in diesem Weinhandel , die sich außerdem von
    einem Mit Gliedstaat zum anderen unterscheiden , sehen die Bestimmungen
    der Verordnung ausnahmsweise kein einheitliches Verwältungsverfahren vor .
Anlagen
- 3 Vorschläge für Verordnungen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                              .5 Λ»τη   »
                                                                                        Jv ,
                                             . Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG)                       DES RATES
             . zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
               für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                  in Portugal { 1979/ & ) ,
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –                                                              .                     '     "
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,- insbesondere auf die                                                   '    •  .  ■
 Artikel 43 und 113,                                                                                            -
 auf. Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
 in Erwägung nachstehender Gründe :,
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repur
 blik (2), geändert durch das Interimsabkommen zwi-                                ■  .
 sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Portugiesischen Republik (3), sieht in Artikel 4 des
 Protokolls Nr. 8 zu diesem Abkommen vor, für be-
istimmte Weine mit Ursprung in Portugal bei der Ein-'                                           *
 fuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze zu senken , und            . . ■• ,
 zwar            ■
 – um 60 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Port­
      weine der Tarifstellen ex 22.05 C 111 a) 1 und ex
      22.05 C IV a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im
      Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von ins-,                                                            –
      gesamt 35 000 hl und                                                       '
 – um 50 v.H. der anwendbaren . Zollsätze für Port­
      weine der Tarifstellen ex 22.05 C III b) 1 und ex                                                     _
      22.05 G IV b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im
      Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von ins­
      gesamt 280 000 hl .                                                  -
Tiegen der Besonderheiten bei der Erzeugung -und -Vermarktung der "betreffenden '.Jare
sollte die Geltungsdauer der Zollkontingente zukünftig am 30 . Juni enden. Deshalo
sind die Zolllcontingente für die Zeit vom 1. Januar 1979 ^is zum 30 . Juni 1980 zu
eröffnen und auf 52.500 hl "beziehungsweise 420.000 hl zu erhöhen , aui diese
Weine "bleiben die Bestimmungen der gemeinsamen Markt Organisation für Wein, ins­
besondere hinsichtlich der Einhaltung des Referenzpreises, weiterhin anwendbar.
  ( l ) AB1 . ITr. C
  ( 2 ) AB1 . ÏTr. L 301 vom 31.12.1972 , S. 165
  ( 3 ) AB1 . Hr. L 266 vom 29«9«1976 , S. 2 .
 ---pagebreak---                                                                           ATLACÏÏ A
                                                              - 2 -
  M i der Verordnung (EWG) Nr. 2.506/75 des Rates
  vom 29. September 1975 zur Festlegung besonderer
   V< rschriftcn für die Einfuhr von' Erzeugnissen des
   Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittlän­
  dern (3) ist der Begriff Referenzpreis frei Grenze, der
   aus d'ini Referenzpreis abzüglich der tatsächlich erho­
   benen Zölle besteht, eingeführt worden .
   Es besteht insbesondere Veranlassung allen Importeu­
   ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­
   chen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
   gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
   vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
   fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
   ten bis zur völligen Ausschöpfimg des Kontingents
   sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakter dieses
   Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
  stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
  Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
  Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
  grunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktent-
: wjeklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
  rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
  dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der ei­
  nerseits an Hand der statistischen Angaben über die
  während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig- ' ■
  ten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal und
  andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
  betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
  Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
  keine Auskunft über die Marktlage bei Portweinen.
  Man kann jedoch davon ausgehen, daß die portugiesi­
  schen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren in
  die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre ein
  annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuh-'
  ren geben. Nach diesen Unterlagen verteilen sich die
  Einfuhren dieser Waren aus Portugal in die Gemein­
  schaft während der letzten drei Jahre prozentual wie
  folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :          ■
                                               l¥75    IV76       1977 .
  Portweine :     «
  – in Behältnissen mit einem Inhalt
    • von 2 Litern oder weniger :
       – Bénélux                              18,8     17,8
       – Dänemark                               6,0     6,2
       –  Deutschland                          15.3    11,0
       –
       –
       –
          Frankreich
          Irland
          Italien
                                              29.0
                                                0,4
                                                       36,0
                                                        0,2        38;1
                                                                   i6; l
                                               16.1    18,3
     - – Vereinigtes Königreich                14.4    10,5        11.8
  – in Behältnissen mit einem Inhalt
       von mehr als 2 Litern :
       –  Bénélux                              1.5,4   15,7        17,1
       –  Dänemark                              5,5     7,0           $.2
       –» Deutschland                          IM       6,4 -       . 2,0
       –  Frankreich                           19,4
                                              .19,4    46,5
                                                       46,5        Alt°
       –  Irand                                  1,2    0,6           0,1
       –  Italien                               –       0,0
       – Vereinigtes Königreich               30,1     23,8        22~0
    ( 1 ) ABl . Nr . L 256 vom 2.10.1975 , S. 2
 ---pagebreak---                                                       - 3 -        iCTLACs . A
 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
aussschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich' die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-
gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln                        .
                                   Portweine in Behältnissen
                                     mit einem Inhalt von
                                2 Litern               mehr als
                              oder weniger              2 Litern
Bénélux                           1,6,6                   14.6
Dänemark               I           5.7                     6,6
Deutschland            I   ■      14,9 ■                   8,7
Frankreich                       29,7 .               . - 42.5
Irland                             0,8                     0.2
Italien                           18,6 .                   0,1
Vrrcinietes Königreich |I
                 ;     I
                             - 13,7            |          27,3.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-
schaftSzollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H. je­
der Kontingentsmenge liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen- auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Zie­
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngli­
chen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Ver­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi- •;
sehen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und .
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
davon auf die entsprechende Reserve übertragen , da­
mit nicht, ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
gente in einem Mitglicdstaat ungenützt bleibt, wäh­
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte.
Da das Königreich Belgien , das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der. Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos- ■
seh haben und durch diese vertreten werden , kann
 ---pagebreak---                                                                           - 4-                                         ÂÎTLAOïï A
    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                                 (4) Damit diese Weine in den Genuß diesei Zoll­
    tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten                           kontingente kommen, müssen die bei der Einf ihr in
    durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­                                 die Gemeinschaft für diese Weine angcwei deten
    den –                                                                         Preise jeweils mindestens ebenso hoch sein wie Jie in
                                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 und in de 1 dar-
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                           auffolgenden Texten genannten und für diese Weine
                                                                                 geltenden Referenzpreis'- frei Grenze.
                                  Artikel /
    (1 )    Vom I. Januar 1979 "bis 30 . Jüni ' 1900 wer- ■
    den Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Por­
    tugal bis zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :                                                Artikel 2
                                                                               (1)     Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente
       Nummer des Gemeinsamen
                                   Warenbezeichnung    . Kontingentsmenge      werden in zwei Raten geteilt.
               Zolltarifs
                                                                               (2)     Eine erste Rate jedes Kontingents '••ird auf die
                                                                               Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
    ex 22.05 C III a) I
    ex 22.05 CIV a) 1             I Portweine               52.500 hl          lich des Artikels 5 bis zum 30 . Juni 1980 gelten ,
                                                                               werden folgende Mengen festgesetzt :
    ex 22.05 C III b) I
    ex 22.05 C IV b) 1            I Portweine             420.000 hl                                                                 (tu fhktotitirn)
                                                                                                                 Portweine der Tarifstellen
                                                                                            ■  '      i
    ß)       Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die                                                 cx 22.05 C III a) I
                                                                                                                und
                                                                                                                                ex 22 05 C III b) I
    für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsa- 1                                                ex-22.05 C IV a) 1     e* 22.0S C IV b) I
    men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
    Zollsätzen ausgesetzt                                                      Benelux '                 7.840                    55.200
                                                                               Dänemark                   2 .. 700                24.960
             Nummer des Gemeinsamen
                                                         Zollsatz
                                                                               Deutschland               7.040                    32.900-
                       Zolltarifs                                              Frankreich               14.030                 160.600
                                                                               Irland                          380                        760
    ex   22.05 C III a) 1                           5,4   RE   je hl
                                                                               Italien                   8.790 --                         380
                                                                               Vereinigtes Königreich    6.470                 103.200
    ex   22.05 C IV a) 1                '           5,8   RE   je hl
    ex   22.05 C III b) 1                           5,5   RE   je hl                        Insgesamt   47 . 250             r 373.000
    ex   22.05 C IV b) 1                            6,0   RE   je hl
(3)    Die Zulassung dieser Weine zu den in
Absatz 1 genannten Zol l.kont i ngenten ist an die Einhal­
tung des für sie' geltenden Referenzpreises gebunden*
 ---pagebreak---                                                                                                                AT7LACE A
    (3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h. 5 . 250         der betreffenden Waren mit, die bis zum 1 5.
    bzw. 42.CCCHektoliter, bildet die entsprechende Re­       1jSO . . einschließlich getätigt und auf die Gemein-
    serve .                                                     schaftszöllkontingente angerechnet wurden, sowie ge­
                                                                gebenenfalls den, Teil ihrer einzelnen ursprünglichen
                                                                Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertra­
                           Artikel 3                            gen .
    (1)     Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
    Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder – ■                                  tîikel 6        '       .'; • 4
    bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
    abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage- '    Die Kommission verbucht die Beträge, der von den
    nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so '             Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
    nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom-          ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
' mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­          den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
    ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­            die Mitteilungen übermittelt werden.
   sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus-'
   reicht.                                                      Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
                                                              April 19S0iiit>er die Reservemengen, die nach den
   (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli-           in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
                                                                verbleiben .
 • chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­
   gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
                                                              " Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
   nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
   hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten              serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
                                                                Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
   Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
   Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht. .           . Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
                                                                nimmt, den Restbetrag an.
   (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
   ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote                                Artikel 7
   zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
   Quote in Höhe der dritten Quote vor.                         Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
                                                                Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
   Dieses Verfahren wird bis- zur Ausschöpfung der Re­          fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Arir
   serve angewandt.                                             teil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
                                                                kann .
  (4) In Abweichung von den Absätzen i , 2 und 3
   können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer "           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
   Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
   men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese            ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
   unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Er unter­
   richtet die Kommission über die Gründe, die ihn zur         (3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
  Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.                   ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
                                                                aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks
                                                              .Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden.
                           Artikel 4
                                                                                  –    Artikel 8
   Die gemäß "Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  gelten bis zum 30 , Jtsni 1980 .
                                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                                                               Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                           Artikel 5                           tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
   Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 : April                              Artikel 9
   1980          von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
  chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
   1980            20 v.H. dieser ursprünglichen Quote         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
   übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,       zusammen.
  wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
   fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                                                                                    . Artikel 10
   Die Mitgliedstaaten teilen der Konimission spätestens
  am 1 . April 198Qie Gesamtmenge der Einfuhren                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197J in Kraft.
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ve;b : ncii ; ch und gilt unm . tulb.ir in jedem
Mitgliedsiaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                          Im Namen des Rates
                                                             Der Fräsiden l
 ---pagebreak---                                                         - 1 -                             AfTLAGE B
                                   (    -           Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG)                    DES RATES
                  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                  für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
                                                 sprung in Portugal ( 1979/80 )
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN                     .              "
    GEMEINSCHAFTEN –             s                           '                                    ! ' ■
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
     ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
    Artikel 43 und 113,
    auf Vorschlag der Kommission,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( '),
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-                                •
    Schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu-             "
    blik (2), geändert durch das Interimsabkommen zwi­
    schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    der Portugiesischen Republik (J), sieht in Artikel 4 des
    Protokolls Nr. 8 zu diesem Abkommen vor, für be­
    stimmte Weine mit Ursprung in Portugal bei der Ein­
    fuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze zu senken, und                   ,           -
    zwar :                                                                                           .
    – um       60  v.H. der  anwendbaren      Zollsätze  für
         Madeira-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1
        und ex 22.05 C IV a) 1 des Gemeinsamen Zollta­
        rifs im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents
        von insgesamt 1 500 hl und
    – um       50  v.H. der  anwendbaren      Zollsätze  für
        Madeira-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C III b) 1
        und ex 22.05 C IV b) 1 des Gemeinsamen Zollta­
        rifs im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents
        von insgesamt 14 500 hl.
  Wegen der Besonderheiten "bei der Erzeugung und Vermarktung der "betreffenden Ware
                                                                                                   «
  sollte die Geltungsdauer der Zollkontingente zukünftig am 30 . Juni enden . Deshalb
- sind die Zollkontingente für die Zeit vom 1 . Januar 1979 "bis zum 30 . Juni 1980
  zu eröffnen und auf 2.2^0 hl "beziehungsweise 21.750 hl zu erhohen . Auf diese
  Weiße "bleiben die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein ,
  insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Referenzpreises , weiterhin anwendbar
  ( 1 ) .ABl . ITr. C
  ( 2 ) ABl . ÎTr. L 301 vom 31.12.1972 , S. I65 .
  ( 3 ) ABl . TTr. L 266 vom 29.9.1976 , S. 2 .
 ---pagebreak---                                                      - 2 -                       ANLAGE B
   Mit der Verordnung (EWG ) ITr. 2506/ 75 des Rates vom 29 . September 1975 2'u- r
   Festlegung "besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des
    Ue insektors mit Ursprung in "bestimmten Drittländern ( l ) ist der Begriff
    Referenzpreis frei Grenze , der aus dem Referenzpreis als züglich der tatsächlich,
    erhobenen Zölle "besteht , eingeführt worden .
   Es besteht insbesondere Veranlassung , allen Importeu­
   ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­
   chen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
   gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
   vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
   fuhren der betrtffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
   ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents ... - -               –       ■
 -'sicherzustellen . " Dem Gemeinschaftscharakter dieses
   Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
   stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
   Ausnutzung des Gemcinschaftszollkontingcnts eine
   Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
   grunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktent­
   wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
   rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend '
   dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der
   einerseits an Hand der statistischen Angaben über die                                  '
   während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
  ten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal und                           '
  andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den                    •   .
  betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
   Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
   keine Auskunft über die Marktlage bei Madeira-
  Weinen . Man kann jedoch davon ausgehen, daß die
   portugiesischen Statistiken über die Ausfuhren dieser
  Waren in die Gemeinschaft während der letzten drei
  Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemein-
  schaftseinfuhren geben. Nach diesen Unterlagen ver-               1  ■
  teilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in
  die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre pro­
  zentual wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
                                              197 S    IV76  1977
  Madeira-weine :
      in Behältnissen mit einem Inhalt
      von 2 Litern oder weniger :
      i–  Benelux                             28,7     14,2  21,9
      –   Dänemark                            31,5     24,6  20 ,3  3
      –   Deutschland                           9,0     7,7  13,3
      –   Frankreich                            2,5    36,1    Ζ ., 53
                                                               4
      –   Irland                                1,0     1,0     2,3
      –   Italien                           I 173
                                              I / yj I  U ,/  ^
                                                                V.t
                                                             223' ,«
                                                                  |
          Vereinigtes Königreich              10,0      9,5  13,4
 – in Behältnissen mit einem Inhal!
      von mehr als 2 Litern :
      – Bénélux                               13,6     12,4
      – Danemark                           1 10,6      14.8
                                                       14,8  10,7
       – Deutschland                       . 21.4      17,5
                                                       17,5  21,0
       – Frankreich                        ! 46,7      43,4
                                                       43,4  41 , 7
       – Irland                            1 -          0.1
       – Italien
       – Vereinigtes Königreich                .7,7    11,8  12,1
< 1 ) ABl . Nr . L 256 vom 2.10.1975 , S. 2
 ---pagebreak--- Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-
gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :
                                  Μ:κΙίΊΓ;ινί\·ι»κ· in IU'h;iltmsNvu
                                         « ΜΗ ΙΊΙΗ-Π1    Inlult von
                                  l t.iu-rn           !         mehr als
                          |   wU-f wt-iii^yf          :I        2 l.iicrii
Bcnclux                              IH.4                         1 4,0
Danemark                    .        22,9                         1 6,5
Dcutschl.ind             I       ■ i.i.i                          IV, 1
Frankreich                         . ■< ·<>     '            ' 40,8
Irland                         ■      m           .            . «M        .
Italien                             ■25,8                           <>.l
Vereinigtes Königreich |             Ι5.ι             |[ "          v.4_
   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
   Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
   tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
   teilen, wobei , die erste Rate zwischen den einzelnen
   Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
   Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs, derjenigen
   Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
   Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
   eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
  geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-
   schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
   festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H. je­
   der Kontingentsmenge liegen könnte.
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
   nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
   Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
   brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
   der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
  genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
   die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Zie­
   hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seire
   zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
  •sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngli­
   chen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
   des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Ver­
   waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
   schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die-
   vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
   Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und
   die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
    Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
   zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
   ursprünglichen Quoten eine größere /Restmenge vor­
    handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
   davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
    mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
   gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
    rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
    könnte.
    Da das Königreich Belgien, das Königreich der
    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
    zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
    sen haben und durch diese vertreten werden , kann
    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
    tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
    durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
    den –
 ---pagebreak---                                                                           - 4 -                                   AïïIACïï B
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel /
                                                                                                          Artikel 2
   (1)    Vom 1 . Januar 197? "bis 30 . Juni 1980 wer­
   den Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Por­                            (1)     Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente
                                                                                 werden in zwei Raten geteilt.
   tugal bis zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :
                                                                                 (2)     Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die
                                                                                 Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
                                                                                 lich des Artikels 5 bis zum 30 . Juni I9SQ gelten,
                                                                                 werden folgende Mengen festgesetzt :
    Nummer des Gemeinsamen
           Zolltarifs              Warenbezeichnung j  Kontingtntsmcngc
                                                                                                                                      (tu Htkto/ntm)
 ex 22.05 C III a) ï           j )    Madeira-
                                                           2.250 hl
                                                                                                                Madeira-Weine der Tarifstellen
 ex 22.05 C IV a) 1              $     Weine                                                               ex 22.05 CIIl a) I    ex 22.05 C Illb) I
                                                                                                                  und                    und
 ex 22.05 C III b) 1             t    Madeira­
                                                         21.750         ■                                  ex 22.05 C IV a) I    ex 22.05 C IV b) 1
                                 )     Weîne                                      . .                   i
 ex 22.05 C IV b) 1
                                                                                                                  1
                                                                                 Benelux                                           2.740
                                                                                 Dänemark                                        . 3.230
 (2) Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
                                                                                 Deutschland                                       3.740 "■
                                                                                                                                   7.990
                                                                                                               J
                                                                                 Frankreich
 für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsa­                             Irland                                                   20
 men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen                               Italien                                            .     20
 Zollsätzen ausgesetzt :                                                         Vereinigtes Königreich           305              1.840
         Nummer des Gemeinsamen
                                                        Zollsatz                              Insgesamt       2.025            19.580
                   Zolltarifs
 ex 22.05 C III a) 1                               5,4 RE je hl
 ex 22.05 C IV a) I                                 5,8 RE je hl
                                                                                (3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h. ?25
 ex 22.05 C III b) 1                                5,5 RE je hl
                                                                                bzw. 2 . 17CHektoliter, bildet die entsprechende Re­
                                                                                serve .
 ex 22.05 C IV b) 1           ~ ... |              6.0 RE je hl
                                                                                                        Artikel 3
                                                                                ( 1 ) Hat ein' Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
 ( 3 ) Die Zulassung dieser Weine 2u den                                        Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –
        in A"bsatz 1 genannten ZoL Ikontingenten .                              bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
                                                                                abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­
       ist an die Einhaltung des für sie gelten­
        den Referenzpreises gebunden .
 (4) Damit diese Weine in den Genuß dieser Zoll­
 kontingente kommen , müssen die bei der Einfuhr in
 die Gemeinschaft für diese Weine angewendeten
\Preise jeweiis mindestens ebenso hoch sein wie die in
 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 und in den dar-
 auffolgenden Texten genannten und für diese Weine
 geltenden Referenzpreise frei Grenze.
 ---pagebreak---                                                        - 5 -                                         ATT L/ CT5 B
                        å
   nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                                     Artikel 6
   nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
   mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­      Die Kommission verbucht die Beträge der von den
   ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­
                                                             Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
   sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­      ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
   reicht.
                                                             den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
                                                             die Mitteilungen übermittelt werden.
   (2)     Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
   chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­      Sie unterrichtet die . Mitgliedstaaten spätestens am 5.
  gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so             April l^Oüber die Reservemengen, die nach den
   nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­        in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
   hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten           verbleiben .
  Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
  Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht..
                                                             Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
                                                             serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
  (3)     Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­       Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
  ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote      Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
  zu 90 v.H. oder mehr ausgesetzt, so nimmt dieser Mit-      nimmt, den Restbetrag an.
  gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer' vierten
  Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                                                                                     Artikel 7
  Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
  serve angewandt.
                                                             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                             Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
  (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3          Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben; die
  können die Migliedstaaten Ziehungen niedrigerer            fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
  Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­           teil an den Gemeinschaftszollkontirigenten erfolgen
  men , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese         kann .
  unter Umständen nicht ausgeschöpft werden . Er unter­
  richtet die Kommission über die Gründe, die ihn zur
  Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.                 (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                             ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                            Artikel 4                        (3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
                                                             ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks
  gelten bis zum 30 » Juni 19S0                              Abfertigung zum freien' Verkehr angemeldet -werden.
                                                                                     Artikel 8
                            Artikel 5
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
  Die Migliedstaaten übertragen spätestens- am 1 .           Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren'
April A^von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­             tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .-
  chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15..
"crz 1980           20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
  übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
  wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­                                 Artikel 9
  fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                        /     .                      •
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  Die Miteliefistaaten teilen der Kommission spätestens      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
• am 1 . April IJÖOdie Gesamtmenge der Einfuhren             zusammen .
  der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. März
   13'         einschließlich getätigt und auf die Gemein-
  schaftszollkontingente angerechnet wurden , sowie ge­                             Artikel 10
  gebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen
                                                                                            '4
  Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertra­
  gen .                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979'° Kraft.
 ---pagebreak---                                  - 6 -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitsliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am .
                                                      Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                AT7LACS-C
                                                    Jorschlar einer
                                   VERORDNUNG ( EWG )                j DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                für Moscatel -de-Setubal -Weine der Tafifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zollta­
                                          rifs mit Ursprung in Portuga! ( 3-979/
  DER RAT DER EUROPAISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                                                     '
  Artikel 43 und 113,
  auf Vorschlag der Kommission,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( ' ),
  in Erwägung nachstehender . Gründe : -                                                                 .
  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-
  Schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu-.                    .              .
  blik (2), geändert durch das Interimsabkommen zwi­
  schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  der Portugiesischen Republik (3), sieht in Artikel 4 des
  Protokols Nr. 8 zu diesem Abkommen vor, für be­
  stimmte Weine mit Ursprung in Portugal bei der Ein­
  fuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze zu senken , und
  zwar                                                                                ...
  – um 60 v.H. der anwendbaren Zollsätze - für                             •     .  .
      Moscatel -de - Setubal -Weine der Tarifstellen ex        .             "
      22.0.5 C III a) I und ex 22.05 C IV a) 1 des Ge­
      meinsamen Zolltarifs im Rahmen eines jährlichen
      Zollkontingents von insgesamt 1 000 hl und             -                                           •
  – um       50   v.H.   der    anwendbaren   Zollsätze  für          -
      Moscatel - de -Setubal - Weine  der   Tarifstellen  ex -
      22.05 C III b) 1 und ex 22.05 C IV b) I des Ge­
      meinsamen Zolltarifs im Rahmen eines jährlichen
      Zollkontingents von insgesamt 2 000 hl.                                      • ,   ■ ' '
 Wegen der Besonderheiten "bei der Erzeugung und Vermarktung der "betreffenden
 Ware sollte die .G eltungsdauer der Zollkontingente zukünftig am 30 » Juni enden .
 Deshalb sind die Zollkontingente für die Zeit vom 1 « Januar 1979 "bis zum 30 « Juni . 1980
  zu eröffnen und auf I . 5OO hl "beziehungsweise 3.000 hl zu erhöhen . Auf diese Weiße .
 lüeioeii die Bestimmungen der gemeinsamen I-Iarktorganisation für Wein , insbesondere
 hinsichtlich der Einhaltung des Referenzpreises , weiterhin anwendbar .
( 1 ) AB1 , Nr. C
( 2 ) AB1 . ÎTr. L 301 vom 31.12.1972, S. I65
( 3 ) ABl . Hr. L 266 vom 29.9.1976 . S. .2
 ---pagebreak---                                                                      - 2 -                                                  /¡TTI.ACE C
   Kit der Verordnung (SWGy ITr. 25O6/75 des Rates vom 29 . September 1975 zur
   Festlegung "besonderer Vorschriften für die Einfuhr .von - Erzeugnissen des - Wein- ••
   sektors mit Ursprung in "bestimmten Drittländern ( l ). ist der Begriff Referenz-
   preis frei Grenze , der aus dem Referenzpreis abzüglich der tatsächlich erhobenen
   Zölle "besteht , eingeführt worden .                                    .                                                  '
  Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­
  ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli-                          Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
■ chert Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu                             ausschätzungen einiger Mitglied.staaten läßt sich die
  gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der                             ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-
  vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­                         gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :
  fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgl.iedstaa-
  ten bis zur völligen Ausschöpfung dos Kontingents                                                                MonV                 Wu)K*
                                                                                                            in Bvh.thniv.v11 »nif cuK*m          vim
  sicherzustellen . Dem Gememschaftscharakter dieses
  Kontingents kann unter Beachtung der . oben aufge­                                                           1 I.Mcr»                 nultr .ils
  stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der                                                          inUr wciwfji*r             2 l.iu m
  Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
  Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­                          Bénélux                             20                      20
  grunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktent­                         Dänemark                          -   ï                       5
  wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­                           DciUM-'iland            I           20           I   ' .    20
  rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend                         Frankreich                                                  20
                                                                              'Irland.'    '      ■       '         -S
  dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der ei­
                                                                               Italien .                I '        10           I        . 10 -      '
  nerseits an Hand der statistischen Angaben über die
  während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­                       Vereinigtes Königreich jj           20           |       ' 20
  ten Einfuhren der genannten Waren ,aus Portugal und
  andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
  betrettenden Konlingentszeitraum zu berechnen ist.
  Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
  keine       Auskunft         über   die     Marktlage            bei
  Moscatel -de-Sebutal-Weinen. Man kann jedoch davon
  ausgehen, daß die portugiesischen Statistiken über die
  Ausfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft während
  der letzten drei Jahre -ein annähernd genaues Bild die­
  ser Gemeinschaftseinfuhren geben. Nach diesen Un­
  terlagen verteilen sich die Einfuhren dieser Waren aus
  Portugal in die Gemeinschaft während der letzten drei
  Jahre prozentual wie folgt auf die einzelnen Mitglied­
  staaten :    •
                                                         1975              1977
                        :                 \
  Moscatel - de -Scbutal - Weine :
  – in Behältnissen mit einem Inhalt
      von 2 Litern oder weniger :
    . –- Bénélux                 *                       -        -
                                                                               O
      – Dänemark                                       ' 20       83           6
      – Deutschland                                      80       -
          Frankreich                                              -      V    28
      – Irland                                                    –
      – Italien                               ,                   17
      – Vereinigtes Königreich        -                           "    -
                                                                             60
  – in Behältnissen mit einem Inhalt                 I     '•'1
      von mehr als 2 Litern.:                   '
      :– Bénélux                                         -
      – Danemark                                         -    -
      – Deutschland          ; I        *                -
      – Frankreich                          >
      – Irland '                   __             '             I
      – Italien                                          -
      -r- Vereinigtes Königreich                    J
  C1 ) ABL . Nr . L 256 vom 2.10.1975 , S. 2
 ---pagebreak---                                  - 3 -                  iMTLATÎî C
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist .jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-
schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 90 v.H. je­
der Kontingentsmenge liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.'
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten,' sollte jeder Mitgliedstaat,
der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Zie­
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngli­
chen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
ursprünglichen Quoten . eine größere Restmenge vor-- ,
handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da- .
 mit nicht ein Teil eines der Gemcinschaftszollkontin-
gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
 rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
 könnte . '     ■
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 zu der Wirtschaftsunion Bcnelux zusammengeschlos- -
 sen haben und durch diese vertreten werden , kann
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
 den –
 ---pagebreak---   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                             Artikel l                                                       Artikel 2
  (1)    Vom I.Januar 19 79 "bis 30 . Juni l^SO wer­                 ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente
  den Zollkontingente für Waren mir Ursprung in Por­                 werden in zwei Raten geteilt.-
  tugal bis zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet..               (2)     Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die
                                                                     Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten , die vorbehalt­
                                                                     lich des Artikels 5 bis zum 30 . Juni I98O gelten,
                                                                     werden folgende Mengen festgesetzt :
   Nummer des Gemeinsamen
          Zolltarifs
                               Warenbezeichnung    Komingcntsmenge
                                                                                                                                (in / itktii /iftrn)
                                                                                               Moscatel - de - Sciubal - Weine der Tarifstellen
                             ) Moscatel-
 ex 22.05 C III a) 1         / de Setubal­           1.5C0 hl
 ex 22.05 C IV a) 1          ) Weine
                                                                                               ex 22.0 S C IU a) l          ex 220*1 C III b) I
                                                                                                      und                          und
                     .
                                                                                               ex 32.0 * C IV a) I          ex 22 0.S C IV b) I
                              \ Moscatel-
 ex 22.05 C IIÏ b) 1         > de Setubal­           3.000 hl
 ex 22.05 C IV b) 1
                             ] Weine
                                                                     Bcnelux                          270                            540
                                                                     Dänemark                              68
                                                                     Deutschland
                                                                                                      270
                                                                                                                                     135
                                                                     Frankreich                       2Î0                            Mo
 (2)    Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
                                                                     Irland
                                                                     Italien
                                                                                                          67                         ^2.
                                                                                                                                     270
 für diese Weine angewandten Zollsätze des Gerneinsa-                Vereinigtes Königreich           270                            540
 men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
 Zollsätzen ausgesetzt :                                                          Insgesamt      1.350                         2.70C
        Nummer des Gemeinsamen            j         Zollsatz
                  Zolltarifs             I
                                                                     (3)     Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h . l^v
                                                                     bzw. 300 Hektoliter, bildet die entsprechende Reserve.
ex 22.05 C III a) 1                      I      5,4 RE je hl
ex 22.05 C IV a) I                              5,8 RE je hl                                 Artikel J
ex 22.05 C III b) I                             5,5 RE je hl       '
ex 22.05 C IV b) 1             . " ' jI - 6,0 RE je hl               (1 )    Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
                                                                     Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –
                                                                     bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
( 3 ) Die Zulassung dieser Weine zu den
in Absatz -! genannten Zollkontingenten ist
an die Einhaltung des für sie geltenden
Referenzpreises gebunden .
( 4 ) Damit diese '.'leine in den Genuß dieser Zoll­
kontingente kommen , Güssen die hei der Einfuhr
in die Gemeinschaft für diese Weine angewen­
deten Preise jeweils mindestens ebenso hoch sein
wie die in der Verordnung (EWG) Hr. 2^0 6/75 und
in den darauffolgenden Texten genannten und für
diese TJeine geltenden Referenzpsise frei Grenze .
 ---pagebreak---                                                             - 5 -                                   AÎTLAG3 c
    abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage-'     Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertra­
    nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so              gen .
    nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
    mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­
   ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­                                    Artikel 6
   sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
   reicht.
                                                                Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                                Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
   (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­           ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
   chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­         den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
   gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so               die Mitteilungen übermittelt werden.
   nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absati 1 die Zie­
   hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten              Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
   Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen            April 1980 über die Reservemengen , die nach den
   Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
                                                                verbleiben .
  (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­              Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
   ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quofe        serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
  zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-         Restmeng6 beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
  gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten           Zweck dem Mitglicdstaat, der diese letzte Ziehung vor­
  Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                                                                nimmt, den Restbetrag an .
   Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
  serve angewandt.                                                                     Artikel 7
  (4). In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3                 > , ?'e Mitgliedsstaaten treffen die erforder ichen
  können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer             Vorkehrungen, dam.t nach Eröffnung der zusätzlichen
  Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh-             ?u°te"' d'e sA'e «e™ß Artikel 3 gezogen haben die
  men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese            fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
 drer Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie vinteijö'ann.an den Geme.nschaftszollkont.ngenten erfolgen
cichierdie Kommission über die Gründe, diesie zur
  Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
                                                               (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                               Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                               ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                          Artikel 4
                                                               (3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
                                                               ten der Mitgliedstaäten wird an Hand der Einfuhren
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten            aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstellc zwecks
  gelten bis zum           Juili 1980 » .                      Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden.
                                                                                       Artikel 8
                          Artikel 5
                                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April       Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren .
   IJöO         von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli-       tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
  cnen Quofe den Teil auf die Reserve, der am 15. Ilärz
   1980            20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
  übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,                                Artikel 9                     ,
  wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
  fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                               zusammen .
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
  am 1 . April- 19oCdie Gesamtmenge der Einfuhren
  der betreffenden Waren mit, die bis zum 1 5 ■ I£ärs
   SQ TlO    einschließlich getätigt und auf die Gemein-                              A rtikel 10
  schaftszollkontingcnte angerechnet wurden, sowie ge­
  gebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979' n Kraft.
 ---pagebreak---                                     - β -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                      Im Namen des Rittes
                                                         Der Präsident