CELEX: 22014A0304(01)
Language: de
Date: 2013-09-09 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

4.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 64/2
            
         ÜBERSETZUNG
   
      ABKOMMEN
   
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   Brüssel den 9. September 2013
   Exzellenz,
   im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
   
               1.
            
            
               Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
               
                            
                        
                        
                           Bezüglich der Zolltariflinie 0703 20 00 Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 12 375 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 %;
                        
                     
                            
                        
                        
                           Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht (Zolltarifposition 2003 10 30, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 222,0 EUR/100 kg/net eda) und für Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht oder anders als mit Essig haltbar gemacht (Zolltarifposition 2003 10 20, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 191,0 EUR/100 kg/net eda) um 800 Tonnen (Abtropfgewicht) zu einem Kontingentzollsatz von 23 %; Einbeziehung der Zolltariflinie 0711 51 00 in das Kontingent (Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda);
                        
                     
                            
                        
                        
                           Eröffnung eines Zollkontingents von 2 026 Tonnen (erga omnes) für Schokolade zu einem Kontingentzollsatz von 38 % (Zolltarifpositionen 1806 20, 1806 31, 1806 32 und 1806 90);
                        
                     
                            
                        
                        
                           Eröffnung eines Zollkontingents von 2 289 Tonnen (erga omnes) für Zuckerwaren zu einem Kontingentzollsatz von 35 % (Zolltarifposition 1704);
                        
                     
                            
                        
                        
                           Eröffnung eines Zollkontingents von 409 Tonnen (erga omnes) für bestimmte Backwaren zu einem Kontingentzollsatz von 40 % (Zolltarifposition 1905 90).
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Volksrepublik China akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.
            
         Die Europäische Union und die Volksrepublik China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China.
   Mit vorzüglicher Hochachtung
   
      
         Für die Europäische Union
      
   
   Brüssel den 9. September 2013
   Exzellenz,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
   
               1.
            
            
               Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
               
                            
                        
                        
                           Bezüglich der Zolltarifposition 0703 20 00 Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 12 375 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 %;
                        
                     
                            
                        
                        
                           Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht (Zolltarifposition 2003 10 30, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 222,0 EUR/100 kg/net eda) und für Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht oder anders als mit Essig haltbar gemacht (Zolltarifposition 2003 10 20, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 191,0 EUR/100 kg/net eda) um 800 Tonnen (Abtropfgewicht) zu einem Kontingentzollsatz von 23 %; Einbeziehung der Zolltariflinie 0711 51 00 in das Kontingent (Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda);
                        
                     
                            
                        
                        
                           Eröffnung eines Zollkontingents von 2 026 Tonnen (erga omnes) für Schokolade zu einem Kontingentzollsatz von 38 % (Zolltarifpositionen 1806 20, 1806 31, 1806 32 und 1806 90);
                        
                     
                            
                        
                        
                           Eröffnung eines Zollkontingents von 2 289 Tonnen (erga omnes) für Zuckerwaren zu einem Kontingentzollsatz von 35 % (Zolltarifposition 1704);
                        
                     
                            
                        
                        
                           Eröffnung eines Zollkontingents von 409 Tonnen (erga omnes) für bestimmte Backwaren zu einem Kontingentzollsatz von 40 % (Zolltarifposition 1905 90).
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Volksrepublik China akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.
            
         Die Europäische Union und die Volksrepublik China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China.“
   Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.
   
      
         Für die Volksrepublik China