CELEX: 51971PC0344
Language: de
Date: 1971-03-31
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Boneluxländer ermächtigt werden, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit Bulgarien aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 344
Vol. 1971/0055
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                                    Brüssel , den
              DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                        VERTRAULICH
         Generalsekretariat
                              VORSCHLAG EINER! ENTSCHEIDUNG DES RATES
                              ■N NR -■ I T M HI IF I URN MM WIN IL,T- :     ||   -  --T»
                     mit der die Boneluxländer ermächtigt werden , Verhandlungen
                     über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit Bulgarien
                                                          aufzunehmen
                                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
        KQ&IC71 ) >54 «ndge
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EIKE ENTSCHEIDUNG DES R1TES
mit der die Beneluxlander ermächtigt Vierden , Verhandlungen über ein Handels­
protokoll für das Jahr 1971 mit Bulgarien aufzunehmen .
DER RÄT DES SÜROPIIISCEE'T GEi-iE INSC HATTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Nirt schaft s-
gemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom I 6 . Dezember 19^9 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den I'Ti t gl i eds t aat e-n und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und- 12 ,
                 !
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Beneluxländer haben der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig
erscheint , in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit Bulgarien f
für die Zeit von 1970 bis 1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971
abzuschliessen , um eine Unterberchung der vertraglichen Handelsbeziehungen
             Lcnc1
mit diesem^durch den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1970 zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Bulgarien nach .Artikel 113 sind noch
nicht möglich .
 Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom lo . Dezember 1959 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht voll­
ständig eingeführt .
 il ) ABL . Nr . L 326 voro 29.12 . 1969 , S. 39
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Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr I97I , die dem Protokoll als Anhang baige-
fügt werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich
einer Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen
Harkt es sicherstellt , den "berechtigten Interessen der anderen Hitglied-
staaten Rechnung trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für
die gemeinsame Handelspolitik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen
den betreffenden I'Iitgliedstaaten bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung' eines Handelsprotokolls für
das Jahr 1971 zwischen den betreffenden I'Iitgliedstaaten und dem genannten
Drittland auf der Grundlage dieses Schlussfolgerungen , unbeschadet
sonstiger Verpflichtungen , die sich für die betreffenden Eitgliedstaaten
aus dem Gemeinschaftsrccht ergeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSES :
                                   .. rtiicol 1
     Das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg werden ermächtigt , auf der Grundlage der im Anhang
aufgeführten Schlussfolgerungen mit Bulgarien Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971 aufzunehmen .
                                   Artikel 2
     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , das Königreich
der Niederlande und das Grossherzogtum Luxemburg gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am
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                                      - 3 -
                      Schlussfolgorungen } die bei clor Aushandlung
                      eines Hanclelsprotoko Iis für das Jahr 1971
                      zwischen Ecneltcc und Bulgarien als Leit­
                      linien dienen sollen .
I.    Die interessierten Hit Gliedstaaten worden dem Vertrag über die Errich­
tung der BLVlü gemäss gemeinsam mit Bulgarien , in Anwendung des langfristigen
Abkommens für die Zeit von 1970 bis 1974 » ein Protokoll über den Maren-
austausch für das Jahr 1971 aushandeln , das nicht stillschweigend verlän­
gert werden kann und in das die Bestimmungen des Protokolls für 1970
übernommen werden können .
II .  In Lezug auf die Liste betreffend die Ausfuhren Bulgariens in die
BLWU , die dorn Protokoll für 1970 als Anhang beigefügt ist , werden die
geplante Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der beibehal­
tenen Kontingente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente in
der Liste zum Protokoll für 1971 au'f Grund der Angaben erfolgen , die
B3ITELÜX im Rahmen der Konsultation-Koordinierung geliefert hat und die
dem Hat von der Kommission übermittelt worden sind .