CELEX: 31975D0701
Language: de
Date: 1975-10-17 00:00:00
Title: 75/701/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes ,,Tafelglas' ' , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben, mit einer Dicke von 4 mm oder weniger, der Tarifstelle ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, das aus der UdSSR stammt und sich in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 11 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 300/ 11
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 17. Oktober 1975 ,
              mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden, gezogenes oder geblasenes Flachglas,
              sogenanntes „Tafelglas", in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Schei­
              ben , mit einer Dicke von 4 mm oder weniger, der Tarifstelle ex 70.05 des Ge­
              meinsamen Zolltarifs, das aus der UdSSR stammt und sich in der Bundesrepu­
              blik Deutschland im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                  auszuschließen
                       ( Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich)
                                                   (75/701 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Nach den der Kommission vorliegenden Informatio­
GEMEINSCHAFTEN —                                             nen befindet sich die Glasindustrie in den Benelux­
                                                             Ländern derzeit in ernsten wirtschaftlichen Schwierig­
                                                             keiten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                           Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommen na­
                                                             mentlich dadurch zum Ausdruck, daß die Produktions­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung des Artikels           kapazität der betreffenden Industrie unzureichend ge­
                                                             nutzt wird, wodurch es in mehreren Fabriken zu Ar­
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Benelux-Länder mit Fernschreiben der Ständigen Ver­          beitslosigkeit gekommen ist, und daß in diesem Be­
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­        reich ein konstanter Rückgang der Beschäftigtenzahl
                                                             festzustellen ist.
päischen Gemeinschaften am 10 . Oktober 1975 bei
der Kommission eingereicht haben, um die Genehmi­
gung zu erhalten, gezogenes oder geblasenes Flach­           Durch die mittelbaren Einfuhren der fraglichen Wa­
glas, sogenanntes „Tafelglas", in quadratischen oder         ren können die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierig­
rechteckigen Platten oder Scheiben, mit einer Dicke          keiten noch verschärft werden .
von 4 mm oder weniger, der Tarifstelle ex 70.05 des
GZT, das aus der UdSSR stammt und sich in den an­
                                                             Es ist nicht möglich, kurzfristig Wege zu finden, um
deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, von        die Bundesrepublik Deutschland zu der erforderlichen
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                  Zusammenarbeit zu veranlassen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die An­
                                                             wendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 1 1 5
Die    Benelux-Länder eröffnen    für die betreffenden       Absatz 1 unter den mit Entscheidung der Kommis­
Waren kein Kontingent gegenüber der UdSSR, wäh­              sion vom 12. Mai 1971 ( 1), insbesondere Artikel 1 , fest­
rend diese Erzeugnisse aus diesem Drittland in der           gelegten Bedingungen zu genehmigen —
Bundesrepublik Deutschland frei eingeführt werden
können .                                                     (!) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 300/ 12                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        20 . 11 . 75
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                          Artikel 2
                      Artikel 1                          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
                                                         das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­         der Niederlande gerichtet.
burg und das Königreich der Niederlande werden er­
mächtigt, die Einfuhren von gezogenem oder geblase­
nem Flachglas, sogenanntem „Tafelglas", in quadrati­
schen oder rechteckigen Platten oder Scheiben, mit       Brüssel, den 17. Oktober 1975
einer Dicke von 4 mm oder weniger, der Tarifstelle ex
70.05 des GZT, die aus der UdSSR stammen und sich
in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr
                                                                                 Für die Kommission
befinden und für die die Anträge auf Erteilung des
Einfuhrpapiers am 30. September 1975 hinterlegt wur­                              Der Vizepräsident
den, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen .                                                                            Christopher SOAMES