CELEX: 21973D1217(06)
Language: de
Date: 1973-08-20 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

17. 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 347/25
                           BESCHLUSS Nr. 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
               zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Be­
               stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse "
                          und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                     Artikels 4 des Protokolls Nr. 1 auf folgende Wa­
                                                              ren angewandt werden :
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                  a) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal ,               Protokolls erfüllen und für die eine Waren­
                                                                  verkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung              hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungs­
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder                   eigenschaft ausschließlich in Portugal , in den
„ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der                beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf
Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden                     anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genann­
Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,            ten Staaten erworben haben und daß jede
                                                                  zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließ­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                lich dort erfolgt ist ;
Durch den Beschluß Nr . 6/73 des Gemischten Aus­              b) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
schusses vom 2 . Februar 1973 wurden an Artikel 25                Protokolls erfüllen — ausgenommen die in
Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 bestimmte Änderungen                den Kapiteln 50 bis 62 genannten Waren —
vorgenommen, damit nicht auf Kosten von Ur­                       und für die eine Warenverkehrsbescheinigung
sprungserzeugnissen im Sinne des Abkommens vom                    erteilt wurde, aus der hervorgeht :
22. Juli 1972 Verlagerungen der Versorgungsquellen                1 . daß sie durch die Be- oder Verarbeitung
eintreten, die sich bis zur Abschaffung der Zölle                     von Waren entstanden sind, die zum Zeit­
zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen                     punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
Zusammensetzung und Irland einerseits und Portugal                    in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
andererseits ergeben könnten. Durch diesen Beschluß                   oder aus Irland dort bereits die Eigen­
wurde auch der Wortlaut der Artikel 23 und 24 ent­                    schaft von Ursprungserzeugnissen erwor­
sprechend geändert.                                                   ben hatten,
Infolge des Auftretens neuer Gefahren derartiger Ver­             2. daß der in Portugal, in den beiden vorge­
                                                                      nannten Staaten oder in den fünf anderen
lagerungen der Versorgungsquellen ist es erforder­
lich, weitere Änderungen an Artikel 25 Absatz 1 des                   in Artikel 2 dieses Protokolls genannten
                                                                      Staaten erworbene Wertzuwachs 50 %
Protokolls Nr. 3 vorzunehmen —
                                                                      oder mehr des Wertes dieser Waren dar­
                                                                      stellt ;
BESCHLIESST :
                                                               c) auf Waren der Spalte 2 der folgenden Liste,
                                                                  die die Voraussetzung dieses Protokolls erfül­
                        Artikel 1
                                                                  len und für die eine Warenverkehrsbescheini­
Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 erhält                  gung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß
folgende Fassung :                                                sie durch die Be- oder Verarbeitung von
                                                                  Waren entstanden sind, die in Spalte 1 der
     „( 1 ) Bei der Einfuhr nach Portugal, Dänemark               gleichen Liste aufgeführt sind und zum Zeit­
    oder dem Vereinigten Königreich können die in                 punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in
    Portugal oder die in diesen beiden anderen Staaten            ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder
    geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des                  aus Irland dort bereits die Eigenschaft von
    Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens und des                      Ursprungserzeugnissen erworben hatten .
 ---pagebreak--- Nr. L 347/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 12. 73
                          Spalte 1                                                        Spalte 2
                     Verwendete Ware                                                 Hergestellte Ware
 1.   ex 11.08     Stärke von Mais oder Kartoffeln              ex 35.05          Klebstoffe aus Stärke
 2.      73.12     Bandstahl, warm oder kalt gewalzt                73.18        Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus
                                                                                 Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnr.
                                                                                 73.19
         74.01     Kupfermatte ; Rohkupfer (Kupfer zum              74.03        Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer,
                   Raffinieren und raffiniertes Kupfer) ; Bear­                  massiv
                    beitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer
                                                                    74.04        Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus
                                                                                 Kupfer, mit einer Dicke von mehr als
                                                                                 0,15 mm
                                                                    74.05        Blattmetall , Folien und dünne Bänder, aus
                                                                                 Kupfer (auch geprägt, zugeschnitten, ge­
                                                                                 locht, überzogen , bedruckt oder auf Pa­
                                                                                 pier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen
                                                                                 Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
                                                                                 ( ohne Unterlage) von 0,15 mm oder
                                                                                 weniger
                                                                    74.06        Pulver und Flitter aus Kupfer
                                                                    74.07        Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohl­
                                                                                 stangen , aus Kupfer
                                                                    74.08        Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke und
                                                                                 Rohrverbindungsstücke (Nippel, Knie­
                                                                                 stücke, Kupplungen, Muffen , Flansche
                                                                                 und ähnliche Waren), aus Kupfer
                                                                    74.10        Kabel , Seile , Litzen und ähnliche Waren ,
                                                                                 aus Kupferdraht, ausgenommen isolierte
                                                                                 Drahtwaren für die Elektrotechnik
                                                                    85.23        Isolierte (auch lackisolierte oder elektro­
                                                                                 lytisch oxidierte) Drähte , Schnüre , Kabel
                                                                                 (einschließlich Koaxialkabel), Bänder , Stä­
                                                                                 be und dergleichen für die Elektrotechnik,
                                                                                 auch mit Anschlußstücken
 4.      75.01     Nickelmatte, Nickelspeise und andere             75.02        Stäbe , Profile und Draht , aus Nickel ,
                   Zwischenerzeugnisse der Nickelherstel­                        massiv
                   lung ; Rohnickel (ausgenommen Anoden
                   der Tarifnr. 75.05); Bearbeitungsabfälle         75.03        Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , von
                   und Schrott, aus Nickel                                       beliebiger Dicke , aus Nickel ; Pulver, Flit­
                                                                                 ter, aus Nickel
                                                                    75.04        Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohl­
                                                                                 stangen , Rohrformstücke, Rohrverschluß­
                                                                                 stücke und Rohrverbindungsstücke (Nip­
                                                                                 pel , Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
                                                                                 Flansche und ähnliche Waren), aus Nickel
 5.   ex 85.24     Elektroden aus Kohle                         ex 85.24         Elektroden aus Graphit
 6.   Nicht unter die Kapitel 50 bis 62 fallende Waren          Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
7.    ex Kapitel Spinnfasern, Garne, Monofile und Strei-        Alle Waren der Kapitel 50 bis 62, die zwei oder mehrere
         50 bis 57 fen aus Spinnmasse, ausgenommen der          Spinnstoffe enthalten
                   gewichtsmäßig vorherrschende Spinn­
                   stoff,  sofern   ihr  Gewicht   10 %    des
                   Gesamtgewichts aller in der Fertigware
                   enthaltenen Spinnstoffe nicht übersteigt
 8.   ex Kapitel   Garne                                        ex 60.04         Unterkleidung, vollständig und gebrauchs­
         50 bis 59                                                               fertig
                                                                ex 60.05         Oberkleidung und andere Waren , voll­
                                                                                 ständig und gebrauchsfertig, ausgenom­
                                                                                 men Decken
 ---pagebreak--- 17 . 12. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 347/27
                              Spalte 1                                                           Spalte 2
                         Verwendete Ware                                                    Hergestellte Ware
 9.     ex Kapitel Gewebe, nicht bestickt, sofern ihr Wert          ex 62.02          Folgende Waren, bestickt : Tischwäsche ,
            50 bis 59 50% des Wertes der Fertigware nicht                              Vorhänge, Tischläufer, Bezüge für Sessel­
                       übersteigt                                                     kopfkissen , für Armlehnen und Kissen
                                                                                       ( ausgenommen Bettwäsche) und Gegen­
                                                                                       stände zur Innenausstattung von Kirchen
                                                                                       und ähnlichen Kultstätten
10.     ex Kapitel Putzwaren und Zubehör (ausgenommen               Alle Waren des Kapitels 60 , der Tarifnrn . 61.01 bis 61.04 ,
            50 bis 62 Futter)                                       61.06, 61.07, 61.09 bis 61.11 (vollständig und gebrauchs­
                                                                    fertig), 61.05 (vollständig und gebrauchsfertig) sowie die
                                                                    Waren der Tarifnr. 61.08 und des Kapitels 62
11 .    ex 57.07       Sisalgarne                                   ex 58.02           Teppiche aus Sisal
12.         50.03      Abfälle von Seide (einschließlich nicht
                       abhaspelbare Seidenraupenkokons und
                       Reißspinnstoff) ; Schappeseide, Bourrette­
                       seide und Kämmlinge
                                                                    Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
            56.03      Abfälle von synthetischen oder künst­
                       lichen Spinnstoffen (einschließlich Garn­
                       abfälle und Reißspinnstoff), weder ge­
                       krempelt noch gekämmt
13 .        53.05      Wolle, feine und grobe Tierhaare, ge­        Alle Waren der Kapitel 50 bis 57
                       krempelt oder gekämmt
14 .     ex 56.01      Synthetische Spinnfasern, weder gekrem­           Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit Ausnahme der
                       pelt noch gekämmt                                 Tarifnr. 56.04 : Synthetische und künstliche Spinnfasern
                                                                         und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                         stoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die
                                                                         Spinnerei vorbereitet
         ex 56.02      Spinnkabel ,    aus synthetischen   Spinn- >      die nachstehend aufgeführten Waren der Kapitel 58
                       fäden                                             bis 62 :
                                                                         ex 59.01 :      Damenbinden
                                                                         ex 59.04 :      Bindfäden , Seile und Taue , auch ge­
                                                                                        flochten , andere als einfache Garne nur
                                                                                         aus synthetischen Spinnfäden
 15 .    ex 56.01       Spinnfasern und -kabel aus Polypropylen,     ex 59.02           Filze , genadelt, auch getränkt oder be­
                                                                                        strichen
         ex 56.02       sofern ihr Wert 40% des Wertes der
                        Fertigware nicht überschreitet
 16.     ex Kapitel     Garne                                        ex 50.09            Gefärbte Gewebe , mit einem Anteil an
             50 bis 57                                                                   Seide oder Schappeseide von 80 Ge­
                                                                                        wichtshundertteilen oder mehr
                                                                     ex 51.04            Gewebe aus synthetischen oder künst­
                                                                                         lichen Spinnfäden, mit Scherstaub be­
                                                                                         flockt
                                                                     ex 55.09            Andere Gewebe aus Baumwolle , mit
                                                                                         Scherstaub beflockt
                                                                     ex 55.09            Organdy,    gebleicht,  merzerisiert und
                                                                                         pergamentiert
                                                                     ex 56.07            Gewebe aus synthetischen oder künst­
                                                                                         lichen Spinnfasern (oder Abfällen von
                                                                                         synthetischen oder künstlichen Spinnfa­
                                                                                         sern), mit Scherstaub beflockt
                                                                         58.01           Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
                                                                     ex 59.01            Damenbinden
 ---pagebreak--- Nr . L 347/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 12 . 73
                           Spalte 1                                                    Spalte 2
                      Verwendete Ware                                             Hergestellte Ware
                                                                ex 59.15     Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche ,
                                                                             aus Spinnstoffen , bei denen Flachs oder
                                                                             Hanf oder diese beiden Stoffe zusammen
                                                                             höchstens 50 Gewichtshundertteile der
                                                                             Spinnstoffbestandteile ausmachen
                                                                ex 59.17     Müllergaze
                                                                ex 59.17     Artikel aus Spinnstoffen, andere als die
                                                                             in der Vorschrift 5 Buchstabe a ) des
                                                                             Kapitels 59 definierten
                                                                ex 60.03     Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken ,
                                                                             Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche
                                                                              Wirkwaren , vollständig und gebrauchs­
                                                                             fertig
                                                                ex 60.06     Artikel , die ihrer Art nach unter die
                                                                             Nummern 60.02 bis 60.05 fallen , aus gum­
                                                                             mielastischen Gewirken und kautschutier­
                                                                             ten Gewirken , vollständig und gebrauchs­
                                                                              fertig
17.    ex Kapitel    Einfache Garne                                 59.05     Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
           50 bis 59                                                          Stücken , als Meterware oder abgepaßt ;
                                                                              abgepaßte Fischernetze aus Garnen , Bind­
                                                                              fäden oder Seilen
                                                                    59.06    Andere Waren aus Garnen , Bindfäden,
                                                                              Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe­
                                                                              be und Waren daraus
18 .   ex Kapitel    Einfache Garne                             ex 58.08      Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
           55 und 56                                                          regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                              rhombisch und an ihren vier Ecken durch
                                                                              Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                              oder synthetischen Spinnstoffen
19.     ex 51.01     Synthetische Spinnfäden, nicht in Auf­      ex 58.08     Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
                     machungen für den Einzelverkauf                          regelmäßigen Maschen , quadratisch oder
                                                                              rhombisch und an ihren vier Ecken durch
                                                                              Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                              oder synthetischen Spinnstoffen
        ex 51.02     Monofile , Streifen (künstliches Stroh und ex 59.04      Bindfäden , Seile und Taue, auch ge­
                     dergleichen) und Katgutnachahmungen,                     flochten , andere als einfache Garne , nur
                     aus synthetischer Spinnmasse                             aus synthetischen Spinnfäden
                                                                    59.05     Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
                                                                              Stücken, als Meterware oder abgepaßt ;
                                                                              abgepaßte Fischernetze aus Garnen , Bind­
                                                                              fäden oder Seilen
                                                                    59.06     Andere Waren aus Garnen , Bindfäden ,
                                                                              Seilen oder Tauen, ausgenommen Ge­
                                                                              webe und Waren daraus
20.     ex 51.01     Garne, Monofile , Streifen (künstliches        58.06     Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren ,
        ex 51.02     Stroh und dergleichen) und Katgutnach­                   gewebt, nicht bestickt, als Meterware oder
        ex 56.05     ahmungen aus Cuprafasern                                 zugeschnitten
21 .    ex 51.02     Monofile aus Polyester                     ex 59.17      Gewebe ( andere als gewebte sogenannte
                                                                              Filztuche aus Spinnstoffen), wie sie üb­
                                                                              licherweise auf Maschinen zur Herstellung
                                                                              von Papiermasse oder zur Herstellung
                                                                              und weiteren Bearbeitung von Papier und
                                                                              Pappe verwendet werden, auch schlauch­
                                                                              förmig oder sonst endlos
 ---pagebreak--- 17. 12 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 347/29
                               Spalte 1                                                        Spalte 2
                          Verwendete Ware                                               Hergestellte Ware
22.     ex Kapitel Gewebe und andere Erzeugnisse, ausge­                59.10        Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußboden­
            50 bis 59 nommen die Erzeugnisse der Tarifnrn .                          belag aus einem Grund aus Spinnstoffen
                         59.10 und 59.11                                             mit aufgetragener Deckschicht aus belie­
                                                                                     bigen Stoffen, auch zugeschnitten
                                                                    ex 59.11         Blätter , Platten oder Streifen aus Schaum-,
                                                                                     Schwamm- oder Zellkautschuk , in Ver­
                                                                                     bindung mit Geweben
23 .    ex Kapitel Gewebe ( ausgenommen Futter), sofern             ex 61.01         Oberkleidung für Männer und Knaben ,
            50 bis 59 ihr Wert (Futter, Putzwaren und Zubehör                        vollständig und gebrauchsfertig
                         nicht inbegriffen) 45% des Wertes der
                         Fertigware nicht übersteigt                ex 61.02         Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                                                     Kleinkinder, vollständig und gebrauchs­
                                                                                     fertig, folgender Arten : Kleider, Röcke,
                                                                                     Jacken, Hosen ( ausgenommen Flosen
                                                                                     aus Geweben der Tarifnrn . 55.08 und
                                                                                     55.09), Kostüme ( bestehend aus einer
                                                                                     Jacke und einem Rock oder einer Jacke
                                                                                     und einer Hose) sowie Mäntel
24.      ex Kapitel Gewebe und Gewirke, sofern ihr Wert             ex 61.09         Büstenhalter, Korsette, Hüftgürtel, Mieder
            50 bis 60 40 % des Wertes der Fertigware nicht                           dehnbare Hüftgürtel und andere Artike'
                         übersteigt                                                  zur Stützung des Körpers , auch elastisch ,
                                                                                     vollständig und gebrauchsfertig
                Dieser Absatz gilt nur für Waren, für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm
                beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums
                für den Abbau der Zölle beseitigt werden. Nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen
                Zeitraums für den Abbau der Zölle findet er auf diese Ware nicht mehr Anwendung."
                                                             Artikel 2
                 ( 1 ) Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung :
                       „Aus den WarenVerkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren,
                      auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede
                      zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Vor­
                       aussetzungen erfolgt ist; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der auf
                       diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
                       Zusammensetzung und Irland einerseits und Portugal andererseits abgeschafft ist."
                 (2) Die Anmerkung 12 zu den Artikeln 24 und 25 in Anhang I des Protokolls Nr. 3
                 wird gestrichen.
                                                             Artikel 3
                  Der Beschluß Nr. 6/73 des Gemischten Ausschusses vom 2. Februar 1973 wird durch
                 diesen Beschluß ersetzt.
                  Geschehen zu Brüssel am 20. August 1973 .
                                                                      Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                                   Der Vorsitzende
                                                                              F. de MAGALHAES CRUZ
                                  Die Sekretäre
                 A. CORREIA           C. D. von SCHUMANN