CELEX: 31974R2909
Language: de
Date: 1974-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2909/74 des Rates vom 7. November 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal

Nr. L 313 / 46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 11.74
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2909/74 DES RATES
                                                  vom 7 . November 1974
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                        in Portugal
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
GEMEINSCHAFTEN —                                                 keine Auskunft über die Marktlage bei Madeira-Wei­
                                                                 nen . Man kann jedoch davon ausgehen , daß die por­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                tugiesischen Statistiken über die Ausfuhren dieser
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             Waren in die Gemeinschaft während der letzten
Artikel 43 und 113 ,                                             Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemein­
auf Vorschlag der Kommission ,                                   schaftseinfuhren geben . Nach diesen Unterlagen ver­
                                                                 teilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Portugal
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                 in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre
                                                                 prozentual wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaa­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ten :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­
blik 0 ) sieht in Artikel 4 des Protokolls Nr. 8 zu die­                                              1971      1972     1973
sem Abkommen vor, für Madeira-Weine mit Ur­
sprung in Portugal , der Tarifstellen ex 22.05 C III a ) 1 ,                                        ' 14,6
                                                                  Benelux                                       11,7      13,1
ex 22.05 C III b ) 1 , ex 22.05 C IV a ) 1 und ex
                                                                  Dänemark                             13,8     13,6     16,0
22.05 C IV b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs , bei der
                                                                  Deutschland                         22 3      23,5      19,9
Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze im Rah­
                                                                  Frankreich                           38,6     40,9      39,4
men eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt                Irland                                0,1       0,1      0,1
15 000 hl um 30 v. H. zu senken . Diese Senkung ist
                                                                  Italien                               0,9       0,7      0,5
von der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
                                                                  Vereinigtes Königreich                9,7       9,4     11,0
sammensetzung bei den Zollsätzen des Gemeinsamen
Zolltarifs vorzunehmen. Für die neuen Mitgliedstaa­
ten gilt der Senkungssatz für die Zölle, die diese Mit­
gliedstaaten jeweils gegenüber dritten Ländern an­                Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
 wenden . Die Bestimmungen der gemeinsamen Markt­                 ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
 organisation für Wein bleiben weiterhin auf diese
 Weine anwendbar .
                                                                  ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
                                                                  gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
 Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­                             Benelux :                   13,1
 teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinu­
                                                                                Dänemark :                  14,4
 ierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu
 gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des                               Deutschland :               22,0
 vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche                               Frankreich :                39,6
 Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­                            Irland :                     0,1
 staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­                              Italien :                    0,7
 gents sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakter
 dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben                               Vereinigtes Königreich : 10,1
 aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem
 der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
 eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaa­                Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 ten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsächliche                  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
  Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weit­                tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
  gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­            teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
  sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­               Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
  men , der einerseits an Hand der statistischen Anga­             als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
  ben über die während eines repräsentativen Bezugs­               jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
  zeitraums getätigten Einfuhren der genannten Wa­                 sprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Im­
  ren aus Portugal und andererseits nach den Wirt­                 porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Si­
  schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents­              cherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
  zeitraum zu berechnen ist .                                      Gemeinschaftszollkontingents auf einer ausreichen­
                                                                   den Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei
  H ABl . Nr. L 301 vom 31 . 12 . 1972 , S. 165 .                  90 v . H. der Kontingentsmenge liegen könnte.
 ---pagebreak---  25 . 11 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 313 /47
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­             (3 )   Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden die
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .              neuen Mitgliedstaaten die gemäß den einschlägigen
  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­              Vorschriften des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum
 brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,          Abkommen und denen der Beitrittsakte berechneten
 der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt           Zollsätze an .
 hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
 Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit­
 gliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewähr­                                     Artikel 2
 ten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es
 die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätz­
                                                                ( 1 ) Das in Artikel 1 festgesetzte Zollkontingent
 lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­             wird in zwei Raten geteilt.
 zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
 eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
                                                                (2)    Eine erste Rate von 13 500 Hektolitern wird
 staaten und der Kommission , die vor allem die Mög­
 lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der               auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die
 Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­            vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
 ten davon zu unterrichten .                                    1975 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                                                 (in Hektolitern)
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                         Benelux :                   1 770
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                          Dänemark :                  1 940
heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, da­
                                                                             Deutschland :              2 970
mit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er                          Frankreich :               5 340
in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden                                  Irland :                       20
könnte .                                                                     Italien :                      90
                                                                            Vereinigtes Königreich : 1 370 .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Nie­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                 (3 )    Die zweite Rate in Höhe von 1 500 Hektoli­
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­             tern bildet die Reserve .
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                                        Artikel .3
                                                              (1)     Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              Artikel 2 Absatz 2 festgelegte Quote oder — bei An­
                                                              wendung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüg­
                                                              lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
                            Artikel 1                         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
                                                              züglich durch Mitteilung an die Kommission die Zie­
(1)     Vom 1 . Januar 1975 bis 31 . Dezember 1975            hung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
wird ein Gemeinschaftszollkontingent von 15 000 hl            Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
für Madeira-Weine mit Ursprung in Portugal, der               Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
Tarifstellen ex 22.05 C III a ) 1 , ex 22.05 C III b) 1 ,
ex 22.05 C IV a ) 1 und ex 22.05 C IV b) 1 des Ge­            (2 )    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
meinsamen Zolltarifs, eröffnet.                               Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                              Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
(2 )    Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die           dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung ei­
für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemein­             ner gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in
samen Zolltarifs in Höhe der nachstehend angegebe­            Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,
nen Sätze ausgesetzt :                                         soweit die Reservemenge ausreicht.
     Nummer des Gemeinsamen
                                                               (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                           Zollsatz
            Zolltarifs                                        dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                              90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
     ex 22.05 C III a ) 1              9,4  RE   je hl        gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
     ex 22.05 C III b ) 1              7,7  RE   je hl        Quote in Höhe der dritten Quote vor.
     ex 22.05 C IV a) 1               10,1  RE   je hl
     ex 22.05 C IV b ) 1               8,4  RE   je hl        Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                              der Reserve angewandt.
 ---pagebreak--- Nr. L 313 / 48                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 11 . 74
(4 )   Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­          ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,           schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese un­            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
ter Umstanden nicht ausgeschöpft werden . Sie unter­        Restmenge an .
richten die Kommission über die Gründe, die sie zur
Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
                                                                                    Artikel 7
                         Artikel 4
                                                            (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                            Vorkehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzli­
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                            chen Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben ,
gelten bis zum 31 . Dezember 1975 .
                                                            die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
                                                            Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen
                                                            kann .
                         Artikel S
                                                            (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am          Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
15 . September 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt        ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
er spätestens am 10 . Oktober 1975 von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v . H. seiner ur­      (3 )   Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er          Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
kann eine größere Menge übertragen , wenn Grund             fuhren aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge           zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
unter Umständen nicht ausgenutzt wird .                     werden .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 10 . Oktober 1975 die Gesamtmenge der Einfuh­                                    Artikel 8
ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Sep­
tember 1975 einschließlich getätigt und auf das Ge­
meinschaftszollkontingent angerechnet wurden , so­          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                                                            ßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
 Quote, den sie auf die Reserve übertragen .                tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
                                                            sind .
                         Artikel 6
                                                                                    Artikel 9
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­        zusammen .
 staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reser­
 ve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .                           Artikel 10
 Oktober 1975 über die Reservemenge, die nach den
 gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 7 . November 1974 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              A. JARROT