CELEX: 
Language: de
Date: 1969-08-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1468/69 des Rates vom 23. Juli 1969 über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik, die zu seiner Durchführung zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren

8 . 8 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 198 / 1
                                                              I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1468/69 DES RATES
                                                      vom 23 . Juli 1969
               über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik, die zu seiner
               Durchführung zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          Das Abkommen tritt gemäß Artikel 18 am ersten
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an
                                                                  dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt
                                                                  haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Verfahren abgeschlossen sind.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 238 ,
                                                                                         Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (-1),
                                                                  Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates
in Erwägung nachstehender Gründe :                                der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung
                                                                  von Artikel 18 des Abkommens den Abschluß der
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation                       für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                 Verfahren mit .
und der Tunesischen Republik sowie eine Schlußakte
wurden am 28 . März 1969 in Tunis unterzeichnet .                                       Artikel 3
Es ist notwendig, die Einzelheiten für das Zustande­              Die Haltung, welche die Gemeinschaft im Assozia­
kommen der Haltung der Gemeinschaft in dem durch                  tionsrat einzunehmen hat, wird auf Vorschlag der
das Abkommen eingesetzten Assoziationsrat fest­                   Kommission vom Rat der Europäischen Gemein­
zulegen —                                                         schaften gemäß den Bestimmungen des Vertrages
                                                                  festgelegt.
                                                                                         Artikel 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  Zur Durchführung der Bestimmungen des Abkom­
                                                                   mens , die eine Konsultation auf Antrag der Gemein­
                       Artikel 1                                  schaft vorsehen, wird folgendes Verfahren angewandt :
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation                       a) Der von einem Mitgliedstaat oder von der Kom­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                     mission gestellte Konsultationsantrag hat auto­
und der Tunesischen Republik, dessen Anhänge und                      matisch zur Folge, daß eine Erörterung des Rates
das Protokoll sowie die Erklärungen im Anhang zu                      der Europäischen Gemeinschaften stattfindet, um
der Schlußakte werden im Namen der Gemeinschaft                       die gemeinsame Haltung der Gemeinschaft fest­
geschlossen, gebilligt und bestätigt.                                 zulegen.
Die Texte des Abkommens und der Schlußakte sind                    b) Die Haltung der Gemeinschaft ist die Haltung
dieser Verordnung als Anhänge beigefügt.                              des antragstellenden Mitgliedstaats oder der
                                                                      Kommission, es sei denn, daß der Rat der Euro­
                                                                      päischen Gemeinschaften mit qualifizierter Mehr­
(') ABl . Nr. C 79 vom 21 . 6. 1969 , S. 7.                           heit etwas anderes beschließt .
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 8 . 69
c) Der Konsultationsantrag wird dem Assoziations­                                Artikel 5
    rat vom Präsidenten des Rates der Europäischen         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    Gemeinschaften im Namen der Europäischen               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    Wirtschaftsgemeinschaft übermittelt.                   meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1969.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              J.M.A. H. LUNS
 ---documentbreak--- 8 . 8 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 198 /3
                                                     ABKOMMEN
           zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         und der Tunesischen Republik und dazugehörige Dokumente
                                                INHALTSVERZEICHNIS
                                                                                                       Seite
           ABKOMMEN                                                                                        5
           Anhang 1 über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens                             10
           Anhang 2 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens                              12
           Anhang 3 betreffend die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens                        13
                      Liste 1 — Senkung der bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der
                                  Gemeinschaft nach Tunesien geltenden Zollsätze gemäß Artikel 1         16
                      Liste 2 — Erzeugnisse, deren Einfuhr nach Tunesien liberalisiert ist, gemäß
                                  Artikel 3                                                              28
                      Liste 3 — Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen       mit Ur­
                                  sprung in der Gemeinschaft nach Tunesien gemäß Artikel     4           34
                      Liste 4 — Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen       mit Ur­
                                  sprung in der Gemeinschaft nach Tunesien , ausgedrückt      in Ein­
                                  fuhrquoten Tunesiens , gemäß Artikel 5                                 37
                      Liste 5 — Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ur­
                                  sprung in der Gemeinschaft nach Tunesien , ausgedrückt in Einfuhr­
                                  quoten Tunesiens , gemäß Artikel 6                                     39
           Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ur­
           sprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen .             41
           Liste A — Liste der Be- oder Verarbeitungen, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer
                       führen , den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeug­
                       nissen" nicht oder nur verleihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt
                       sind                                                                              46
           Liste B — Liste der Be- und Verarbeitungen , die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer
                       zur Folge haben , aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines
                       „Ursprungserzeugnisses" verleihen                                                 68
           Liste C — Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse              72
           Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1                                                          73
           Formblatt A. TN . 2                                                                           77
           SCHLUSSAKTE                                                                                   81
           Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 3 , 4, 5 und 6 des Anhangs 1
           des Abkommens                                                                                 83
           Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Auslegung von Artikel 8 des Anhangs 1
           des Abkommens                                                                                 83
           Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu der bei der Einfuhr von Olivenöl in unmittel­
           baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder weniger in die Ge­
           meinschaft anzuwendenden Regelung                                                             84
           Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zur Anwendung von Artikel 4 des Abkom­
           mens                                                                                          84
           Erklärung der Delegation der Gemeinschaft betreffend die Beziehungen Tunesiens zu den
           Entwicklungsländern                                                                           84
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8.8.69
                                                                                                    Seite
             Briefwechsel betreffend das dem Abkommen beigefügte Protokoll über die Begriffsbestim­
             mung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die
             Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Postsendungen)                             85
             BRIEFWECHSEL
             Briefwechsel betreffend die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern , für
             die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt                      86
             Briefwechsel betreffend die bilateralen Handelsabkommen                                  87
             ERKLÄRUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
             Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hin­
             blick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder der Franken-Zone mit der Gemein­
             schaft                                                                                   89
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 198/5
                                                ABKOMMEN
           zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                        und der Tunesischen Republik
           DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits ,
           DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK andererseits —
           in dem Wunsch, ihren gemeinsamen Willen zur Aufrechterhaltung und Verstärkung
           ihrer freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der
           Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen,
           entschlossen, die Hindernisse für den wesentlichen Teil des Handels zwischen der Euro­
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zu beseitigen ,
           in dem Bestreben, zur Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen beizutragen,
           unter Bezugnahme auf die Absichtserklärung der Mitgliedstaaten der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft in Hinblick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder
           der Franken-Zone mit dieser Gemeinschaft,
           in dem Wunsch, mit der Verwirklichung dieser Erklärung zu beginnen,
           haben beschlossen, gemäß Artikel 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen zu schließen, durch das zwischen dieser Ge­
           meinschaft und Tunesien eine Assoziation hergestellt wird, und haben hierfür als Be­
           vollmächtigte ernannt :
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
           Herrn Gaston Thorn,
           Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
           Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg ;
           Herrn Jean Rey,
           Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
           DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK :
           Herrn Habib Bourguiba jr .,
           Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten ;
           Herrn Ahmed Ben Salah,
           Staatssekretär für Planungsfragen und Wirtschaft —
           DIESE SIND
           nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
           WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 8 . 69
                       Artikel 1                           Insbesondere stehen die genannten Absätze nicht
Durch    dieses  Abkommen      wird   eine  Assoziation
                                                           der Beibehaltung oder dem Abschluß von Abkom­
                                                           men entgegen, deren Ziel die schrittweise wirtschaft­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft          liche Integration der Maghreb-Länder ist.
und Tunesien gegründet.
                                                                                    Artikel 5
                        TITEL I
                                                           In den Bestimmungen des Protokolls sind die Ur­
                                                           sprungsregeln festgelegt, die für die unter dieses
                   WARENVERKEHR                            Abkommen fallenden Erzeugnisse gelten.
                       Artikel 2                                                    Artikel 6
( 1) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien gelten       Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in den An­          und die Überweisung dieser Zahlungen in den Mit­
hängen 1 und 2 aufgeführten Bestimmungen.                  gliedstaat, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat,
                                                            oder nach Tunesien werden insoweit genehmigt, als
(2) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft        dieser Warenverkehr Gegenstand dieses Abkommens
gelten bei der Einfuhr nach Tunesien die in Anhang 3        ist.
aufgeführten Bestimmungen.
                                                                                    Artikel 7
(3) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder      ( 1) Tunesien kann, soweit sich für die Erfordernisse
besonderen Maßnahmen, um die Erfüllung der aus              seiner Industrialisierung und seiner Entwicklung
dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen zu                Schutzmaßnahmen als notwendig erweisen, Zuge­
gewährleisten.                                              ständnisse, die für die betreffenden, in der Liste 5 des
                                                            Anhangs 3 nicht genannten Erzeugnisse eingeräumt
Sie enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet            worden sind, zurücknehmen, sofern sie durch andere
sind, die Verwirklichung der Ziele des Abkommens            Zugeständnisse ersetzt werden, so daß das Gleichge­
zu gefährden.                                               wicht des Abkommens gewahrt bleibt.
                       Artikel 3
                                                            (2) Eine derartige Rücknahme und Ersetzung erfolgt,
Es sind alle Maßnahmen oder Praktiken interner              nachdem im Assoziationsrat eine Konsultation statt­
steuerlicher Art untersagt, die unmittelbar oder mittel­   gefunden hat.
bar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeugnisse                                Artikel 8
einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungs­
erzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken.            ( 1) Treten in einem Wirtschaftsbereich Tunesiens
                                                            ernste Störungen auf oder wird seine äußere finan­
                                                            zielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt
                       Artikel 4                            oder tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirt­
( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für         schaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet Tune­
den kleinen Grenzverkehr darf die Regelung, die             siens verschlechtern, so kann Tunesien die erforder­
                                                            lichen Schutzmaßnahmen treffen.
Tunesien auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Ge­
meinschaft anwendet, in keinem Fall ungünstiger             Diese Maßnahmen         sowie die Einzelheiten ihrer
sein als die Regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung      Durchführung werden unverzüglich dem Assoziations­
in dem meistbegünstigten dritten Staat.                     rat bekanntgegeben.
(2) Soweit auf Erzeugnisse einer Vertragspartei, die        (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemein­
für die andere Vertragspartei bestimmt sind, Aus­           schaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
fuhrzölle erhoben werden, dürfen diese nicht höher          ernste Störungen auf oder wird ihre äußere finanzielle
sein als die Zölle, welche auf die für den meistbe­         Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder
günstigten dritten Staat bestimmten Erzeugnisse er­         tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaft­
hoben werden.      .
                                                             liche Lage in einem bestimmten Gebiet der Gemein­
                                                            schaft verschlechtern, so kann die Gemeinschaft die
 (3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Beibehaltung oder       erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den
Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen              oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen
durch Tunesien nicht entgegen, soweit diese Zoll­           Maßnahmen ermächtigen.
unionen oder Freihandelszonen keine Änderung der
in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung             Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durch­
und insbesondere der Bestimmungen betreffend die            führung werden unverzüglich dem Assoziationsrat
Ursprungsregeln bewirken.                                   bekanntgegeben.
 ---pagebreak---  8 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 198 /7
(3 ) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind            Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich
vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funk­            nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen.
tionieren des Abkommens so wenig wie möglich
stören. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur          (2) Der Assoziationsrat äußert sich im gegenseitigen
Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbe­           Einvernehmen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
dingt erforderliche Maß hinausgehen.                       schaft einerseits und Tunesiens andererseits .
(4) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen
Maßnahmen können Konsultationen im Assoziations­                                  Artikel 12
rat stattfinden .
                                                           ( 1) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwech­
                      Artikel 9
                                                           selnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen
                                                           Gemeinschaften und einem Mitglied der Regierung
Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen Ein­              Tunesiens wahrgenommen.
fuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -be­
schränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der           (2) Der Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf
öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit,         Veranlassung seines Präsidenten zusammen .
zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von
Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kul­         Er tritt ferner nach Maßgabe seiner Geschäftsord­
                                                           nung zusammen, so oft dies erforderlich ist.
turguts von künstlerischem, geschichtlichem oder
archäologischem Wert oder des gewerblichen und
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese                                Artikel 13
Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder
ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch          Der Assoziationsrat kann beschließen, Ausschüsse
eine verschleierte Beschränkung des Handels dar­           einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben
stellen.                                                   unterstützen .
                                                           Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung
                                                           Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser
                                                           Ausschüsse fest.
                       TITEL II
                                                                                  Artikel 14
     ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                           ( 1 ) Dieses Abkommen wird für eine Dauer von fünf
                                                           Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ge­
                                                           schlossen.
                      Artikel 10                           (2) Spätestens nach Ablauf des dritten Jahres können
                                                           Verhandlungen eingeleitet werden im Hinblick auf
 (1) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der mit       den Abschluß eines neuen Abkommens auf erwei­
der Durchführung des Abkommens beauftragt ist              terter Grundlage.
und für die reibungslose Erfüllung des Abkommens
sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen                                    Artikel 15
 aus ; er faßt Beschlüsse in den unter diesem Titel
vorgesehenen Fällen.                                       Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei
                                                           unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten ge­
 (2) Die Vertragsparteien vereinbaren, sich gegen­         kündigt werden.
seitig zu informieren und sich auf Antrag einer Ver­
 tragspartei zum Zwecke der ordnungsgemäßen An­                                   Artikel 16
 wendung dieses Abkommens im Assoziationsrat zu
konsultieren.                                               ( 1) Dieses Abkommen gilt für die europäischen Ge­
                                                           biete, in denen der Vertrag zur Gründung der Euro­
 (3) Der Assoziationsrat erläßt durch Beschluß seine       päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet,
 Geschäftsordnung.                                         und für die Tunesische Republik.
                      Artikel 11                            (2) Es gilt ferner für die französischen überseeischen
                                                           Departements in bezug auf die von diesem Abkom­
 ( 1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern       men erfaßten Bereiche, soweit diese den in Artikel
 des Rates und Mitgliedern der Kommission der              227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Grün­
 Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus             dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge­
 Mitgliedern der Regierung Tunesiens andererseits .        nannten Bereichen entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr . L 198 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 8 . 69
Die Bedingungen für die Anwendung dieses Abkom­                                          Artikel 18
mens auf diese Departements in bezug auf die an­                  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats
deren Bereiche werden von den Vertragsparteien                    in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die Ver­
später vereinbart.                                                tragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die
                                                                  zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abge­
                         Artikel 17                               schlossen sind .
Die Anhänge 1 bis 3 und das dem Abkommen als
                                                                                         Artikel 19
Anhang beigefügte Protokoll über die Begriffsbe­
stimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . . "               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Metho­                 jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind                      ländischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wort­
Bestandteil des Abkommens .                                       laut gleichermaßen verbindlich ist.
               Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
               dieses Abkommen gesetzt.
               En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
               présent Accord.
               In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
               Accordo .
               Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
               Overeenkomst hebben gesteld .
               Geschehen zu Tunis am achtundzwanzigsten März neunzehnhundertneunundsechzig.
               Fait à Tunis, le vingt-huit mars mil neuf cent soixante-neuf.
               Fatto a Tunisi , il ventotto marzo millenovecentosessantanove .
               Gedaan te Tunis , de achtentwintigste maart negentienhonderdnegenenzestig .
               Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
               Pour le Conseil des Communautés européennes,
               Per il Consiglio delle Comunità europee,
               Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,
                          Gaston THORN                                                     Jean REY
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 198 /9
           Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann end­
           gültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat,
           daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           vorgeschriebenen Verfahren , namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments,
           stattgefunden haben.
           Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée
           qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures
           requises par le traité instituant la Communauté économique européenne et notamment
           la consultation de l'Assemblée.
           Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata sol­
           tanto dopo la notifica all'altra Parte contraente dell'espletamento delle procedure richie­
           ste dal Trattato che istituisce la Comunità economica europea e, in particolare, dell'av­
           venuta consultazione del Parlamento europeo.
           Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebon­
           den zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de ver­
           vulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap
           vereiste procedures, met name van de raadpleging van het Europese Parlement.
           Im Namen des Präsidenten der Tunesischen Republik,
           Pour le Président de la République tunisienne,
           Per il Presidente della Repubblica tunisina,
           Voor de President van de Tunesische Republiek,
           Habib BOURGUIBA Jr.                                                    Ahmed BEN SALAH
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 8 . 69
                                                            ANHANG 1
                                über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens
                          Artikel 1                               In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für die
                                                                  in den Absätzen 1 und 2 genannten Einfuhren Vorteile
Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Arti­            eingeräumt werden, die den in diesem Artikel vorgesehenen
keln 2 und 3 unterliegen die nicht in der Liste des An­           Vorteilen gleichwertig sind.
hangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Waren mit Ursprung           (6) Im Assoziationsrat können Konsultationen über die
in Tunesien mit Ausnahme von Kork und Korkwaren der               nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 getroffenen Maßnahmen
Tarifnummern 45.02, 45.03 und 45.04 des Gemeinsamen               stattfinden .
Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zöl­
len oder Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßigen                                        Artikel 3
Beschränkungen.
                                                                  Unbeschadet der Erhebung eines gemäß Artikel 12 der
                           Artikel 2                              Verordnung Nr. 160/66/EWG über die Einführung einer
                                                                  Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Ver­
( 1) Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh,                arbeitungserzeugnisse festgelegten beweglichen Teilbetrags
der Tarifnummer 27.09, sowie Erdgas und andere gas­               trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen,
förmige Kohlenwasserstoffe der Tarifstelle 27.11 B des            damit bei der Einfuhr der unter die genannte Verordnung
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien unter­            fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien ein fester
liegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zöllen           Teilbetrag nicht erhoben wird.
oder Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßigen
Beschränkungen.                                                                             Artikel 4
(2) Die in Tunesien raffinierten Erdölerzeugnisse der             ( 1 ) Nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien
Tarifnummern 27.10, 27.11 , 27.12 , 27.14 sowie der Tarif-        unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollsätzen
stelle 27.13 B des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegen bei         in Höhe von 20 v.H. der zum Zeitpunkt der Einfuhr an­
der Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zöllen noch Ab­             wendbaren Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs :
gaben gleicher Wirkung.
                                                                  ex 08.02 A : Orangen , frisch
(3) a) Werden durch die gemäß der Regelung des Ab­                ex 08.02 B : Mandarinen und Satsumas, frisch ; Clemen­
         satzes 2 nach der Gemeinschaft getätigten Einfuh­                      tinen , Tangarinen und andere ähnliche Kreu­
         ren der in Absatz 2 genannten in Tunesien raffinier­                   zungen von Zitrusfrüchten , frisch
         ten Erdölerzeugnisse tatsächlich Schwierigkeiten
         auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaa­          ex 08.02 C : Zitronen , frisch .
         ten hervorgerufen, so behält die Gemeinschaft sich
         das Recht vor , Zölle auf diese Einfuhren zu er­
         heben , soweit und solange dies erforderlich ist ,       (2) Im Zeitraum der Anwendung der Referenzpreise ist
         um dieser Lage gerecht zu werden . Die so einge­
                                                                  Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Binnenmarkt der Ge­
         führten Zollsätze dürfen nicht über den Sätzen           meinschaft die Preise der aus Tunesien eingeführten Zi­
         liegen, die gegenüber dritten Staaten für die gleichen   trusfrüchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der
         Erzeugnisse angewendet werden.                           für die einzelnen Zitrusfruchtarten geltenden Anpassungs­
                                                                  koeffizienten und nach Abzug der Transportkosten und
      b) Die Bestimmungen des Buchstaben a ) können in            der anderen Einfuhrabgaben als Zölle über den Referenz­
         jedem Fall angewendet werden , wenn die Einfuhr          preisen für den betreffenden Zeitraum zuzüglich der Inzidenz
         in Tunesien raffinierter Erdölerzeugnisse in die         des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie
         Gemeinschaft 100 000 Tonnen pro Jahr erreicht.           zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungsein­
                                                                  heiten/ 100 kg liegen oder diesen gleich sind.
(4) Beschließt die Gemeinschaft, mengenmäßige Be­
schränkungen auf die Einfuhr der in Absatz 2 genannten            (3) Die in Absatz 2 genannten Transportkosten und ande­
Erdölerzeugnisse jeder Herkunft anzuwenden, so können             ren Einfuhrabgaben als Zölle sind die Kosten, die für
diese Beschränkungen auch auf die Einfuhr dieser in               die Berechnung der in der Verordnung Nr. 23 über die
Tunesien raffinierten Erzeugnisse angewandt werden . In           schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
diesem Fall wird Tunesien eine Vorzugsbehandlung gegen­           sation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vor­
über dritten Staaten eingeräumt .                                 gesehen sind .
                                                                  Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach
 (5) Die Gemeinschaft behält sich vor, die in diesem              Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor,
Artikel festgelegte Regelung zu ändern :                          den abzuziehenden Betrag so zu berechnen , daß die Nach­
                                                                  teile vermieden werden, die sich gegebenenfalls aus der
 — bei Annahme einer gemeinsamen Definition des Ur­               Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur­
     sprungs für die aus dritten Staaten und assoziierten         sprung ergeben .
     Ländern stammenden Erdölerzeugnisse ;
                                                                   (4) Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 bleibt anwendbar.
 — bei Entscheidungen im Rahmen einer gemeinsamen
     Handelspolitik ;                                              (5) Falls die sich aus Absatz 1 ergebenden Vorteile bei
                                                                   anomalen Wettbewerbsbedingungen gefährdet werden
 — bei Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiepolitik.              oder werden könnten, können im Assoziationsrat Konsul­
                                                                   tationen zur Prüfung der durch diese Lage geschaffenen
                                                                   Probleme stattfinden,
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 198 / 11
                            Artikel 5
                                                                      Tarifnummer
( 1) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnah­                 des GZT                    Warenbezeichnung
men , damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl
der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs,
das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar                                   A . Fleisch :
von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei
der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der                                    ex   IV.   anderes ,   ausgenommen
                                                                                           Fleisch von Hausschafen
Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und                02.04            Anderes Fleisch und anderer genieß­
bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verrin­                                 barer Schlachtabfall , frisch, gekühlt
gert um 5 Rechnungseinheiten/ 100 kg, angewendet wird .                                oder gefroren
(2) Absatz 1 ist unter der Bedingung anwendbar, daß
                                                                  ex 07.05             Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte,
Tunesien Angebotspreise für das für die Gemeinschaft                                   auch geschält oder zerkleinert, ausge­
bestimmte Olivenöl einhält, die unter Berücksichtigung                                 nommen Hülsenfrüchte zur Aussaat
der Qualitätsunterschiede zumindest dem cif-Preis für             ex 08.01 A           Datteln in unmittelbaren Umschlie­
Olivenöl gleich sind, der nach Artikel 13 der in Absatz 1                              ßungen mit einem Gewicht des Inhalts
genannten Verordnung bestimmt wird, zuzüglich des in                                   von 35 kg oder weniger
Absatz 1 vorgesehenen Abschlags .
                                                                      09.04 A II       Früchte der Gattungen „Capsicum"
(3) Die Angebotspreise für das in Absatz 1 genannte                                    und „Pimenta", weder gemahlen noch
                                                                                       sonst zerkleinert
Olivenöl dürfen jedoch den in Absatz 2 genannten Mindest­
angebotspreis um einen Betrag unterschreiten , der höchstens          09.04 B          Pfeffer der Gattung „Piper" und
1 Rechnungseinheit/100 kg gleich ist, sofern                                           Früchte der Gattungen „Capsicum"
— die Senkung der tunesischen Angebotspreise für Oliven­                               und „Pimenta", gemahlen oder sonst
      öl nicht über die Senkung der Weltmarktpreise hinaus­                            zerkleinert
      geht ;                                                          09.09            Anis , Sternanis-, Fenchel-, Korian­
— die tunesischen Olivenölangebote nicht zu Preis­                                     der-, Kümmel- und Wacholderfrüchte
      senkungen auf dem "Weltmarkt führen.
                                                                      09.10            Thymian, Lorbeerblätter und Safran :
                                                                                       andere Gewürze
(4) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 1 bis 3
trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen ,                12.07            Pflanzen , Pflanzenteile, Samen und
damit der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu erhe­                                 Früchte der hauptsächlich zur Riech­
bende Abschöpfungsbetrag für anderes Olivenöl als raffi­                               mittelherstellung oder zu Zwecken
niertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemein­                                der Medizin , Insektenvertilgung.
samen Zolltarifs, das vollständig in Tunesien gewonnen                                 Schädlingsbekämpfung und derglei­
und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft be­                                chen verwendeten Art, frisch oder ge­
fördert wird, um einen Pauschalbetrag von 0,5 Rechnungs­                               trocknet, ganz, in Stücken, als Pulver
einheiten/ 100 kg verringert wird .                                                    oder sonst zerkleinert
                                                                      12.08            Johannisbrot, frisch oder getrocknet,
(5 ) Es können Konsultationen über das Funktionieren der                               auch als Pulver oder sonst zerkleinert :
in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Regelung im Asso­                                 Fruchtkerne und andere Waren pflanz­
ziationsrat stattfinden .                                                              lichen Ursprungs der hauptsächlich
                                                                                       zur menschlichen Ernährung verwen­
                            Artikel 6
                                                                                       deten Art, anderweit weder genannt
                                                                                       noch inbegriffen
Unbeschadet der Erhebung des gemäß Artikel 14 der Ver­            ex 20.01 B           Gemüse , Küchenkräuter und Früchte ,
ordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweglichen Teil­                                  mit Essig zubereitet oder haltbar ge­
betrags der Abschöpfung trifft die Gemeinschaft die erfor­                             macht, auch mit Zusatz von Salz , Ge­
derlichen Maßnahmen, damit bei der Einfuhr von voll­                                   würzen oder Senf, jedoch ohne Zusatz
ständig in Tunesien gewonnenem und unmittelbar von die­                               von Zucker, andere, ausgenommen
sem Land in die Gemeinschaft befördertem raffiniertem                                  Gurken
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zoll­
tarifs der feste Teilbetrag nicht erhoben wird.                       20.02 F          Kapern und Oliven, ohne Essig zube­
                                                                                       reitet oder haltbar gemacht
                             Artikel 7                                23.01 A          Mehl von Fleisch und von Schlacht­
                                                                                       abfall ; Grieben
( 1 ) Auf die in der nachfolgenden Liste aufgeführten Er­
zeugnisse mit Ursprung in Tunesien werden bei ihrer
Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zölle oder Abgaben
gleicher Wirkung erhoben noch mengenmäßige Beschrän­              (2) Die Gemeinschaft behält sich vor , die in Absatz 1
kungen angewandt.                                                 enthaltene Regelung für Datteln in unmittelbaren Um­
                                                                  schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 35 kg
                                                                  oder weniger der Tarifstelle ex 08.01 A des Gemeinsamen
      Tarifnummer
                                   Warenbezeichnung               Zolltarifs zu ändern , sofern die Ausfuhr von Datteln mit
        des GZT
                                                                  Ursprung im Irak nach der Gemeinschaft durch die Ausfuhr
                                                                  Tunesiens beeinträchtigt werden sollte .
 ;x 02.01 A IV          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall    (3) Bei der Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit
                        von den in den Tarifnummern 01.01
                        bis 01.04 genannten Tieren, frisch, ge­   Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft gelten die um
                        kühlt oder gefroren :                     50 % herabgesetzten bei der Einfuhr anwendbaren Zoll­
                                                                  sätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
 ---pagebreak--- Nr . L 198 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 8 . 69
                                                                                              Artikel 8
     Tarifnummer
       des GZT                    Warenbezeichnung
                                                                  ( 1 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter Anhang
                                                                  Ii des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
     20.02             Gemüse und Küchenkräuter, ohne             schaftsgemeinschaft fallen, und deren Verarbeitungs­
                                                                  erzeugnisse behält sich die Gemeinschaft im Falle einer
                       Essig zubereitet oder haltbar gemacht :    Änderung der Gemeinschaftsregelung vor, die Regelung
                           A. Pilze                               dieses Anhangs zu ändern.
                           B. Trüffeln
                       ex H. andere, ausgenommen Karot­           Bei der Änderung dieser Regelung räumt die Gemeinschaft
                              ten und Gemische                    für Einfuhren mit Ursprung in Tunesien einen Vorteil ein ,
                                                                  der dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil vergleich­
     20.05             Konfitüren , Marmeladen, Fruchtgelees ,    bar ist .
                       Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch
                       Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
                       von Zucker :
                                                                  (2) Zur Anwendung dieses Artikels können Konsultationen
                       A II — andere                              im Assoziationsrat stattfinden .
                       B III — andere
                       C III — andere
ex 20.06 B II          Hälften von Aprikosen und Hälften                                       Artikel 9
     c) 1 aa)          von Pfirsichen (einschließlich Brugno­
           bb)         len und Nektarinen), in anderer Weise      Für die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse mit Ur­
     c) 2              zubereitet oder haltbar gemacht, ohne      sprung in Tunesien darf keine günstigere Behandlung ge­
                       Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von        währt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten
                       Zucker                                      untereinander auf Grund des Vertrages zur Gründung der
                                                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einräumen.
                                                            ANHANG 2
                                  über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens
                            Artikel 1                              im Rahmen des besonderen Kontingents eingeführ
                                                                   werden, das für die Beneluxländer jährlich für dieses
( 1 ) Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 2 gelten         Erzeugnis gegenüber dritten Staaten eröffnet wird .
für die Fischereierzeugnisse des Kapitels 3 des Gemein­
samen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien bei der Einfuhr          Für diese Einfuhren gilt; die in Artikel 1 Absatz 1 vorge­
nach Frankreich, Deutschland und in die Beneluxländer die          sehene Zollregelung.
Zollsätze, die bei der Einfuhr der gleichen Erzeugnisse
aus den übrigen Mitgliedstaaten anwendbar sind.                                                Artikel 4
(2) Für Fischereierzeugnisse des Kapitels 3 des Gemein­             ( 1 ) Für Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließ­
samen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien wird für                 lich Kaviar und Kaviarersatz der Tarifnummer 16.04,
Italien jährlich ein zollfreies Zollkontingent von 2 000           sowie für Krebstiere und Weichtiere , zubereitet oder halt­
Tonnen eröffnet.                                                   bar gemacht, der Tarifnummer 16.05 des Gemeinsamen
                                                                    Zolltarifs , mit Ursprung in Tunesien gelten bei der Einfuhr
 (3 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 2 und 3            nach Frankreich und in die Beneluxländer die Zollsätze ,
unterliegen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeug­           die auf die Einfuhr der gleichen Erzeugnisse aus den übri­
nisse mit Ursprung in Tunesien bei der Einfuhr in die               gen Mitgliedstaaten anwendbar sind, ohne mengenmäßige
Gemeinschaft keinen mengenmäßigen Beschränkungen .                  Beschränkungen .
                            Artikel 2                               (2) Abweichend von Absatz 1 kann Roter Thun ( Thunnus
                                                                    thynnus), zubereitet oder haltbar gemacht, ex Tarifstelle
Thunfische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder         16.04 E des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
gefroren, der Tarifstelle 03.01 B I b) des Gemeinsamen              Tunesien nach Frankreich im Rahmen eines jährlichen
 Zolltarifs, mit Ursprung in Tunesien können nach Frank­            Kontingents von 150 Tonnen eingeführt werden . Für dieses
 reich im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 100               Kontingent besteht Zollfreiheit.
Tonnen eingeführt werden. Für dieses Kontingent besteht
 Zollfreiheit.
                                                                                               Artikel 5
                            Artikel 3
                                                                     (1) Für alle in Artikel 4 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
 Aale, frisch (lebend oder nicht lebend) ,gekühlt oder gefroren,    mit Ursprung in Tunesien werden für Deutschland und
 der Tarifstelle 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ,            Italien jährlich Zollkontingente für folgende Mengen und
 mit Ursprung in Tunesien können in die Beneluxländer               zu nachstehenden Zollsätzen eröffnet :
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 198 / 13
                                                                         zusammenfällt, werden die Kontingente in bezug auf die
     Mitgliedstaaten              Menge                 Zölle            Höhe im Verhältnis zur Zahl der verbleibenden Monate
                                                                         eröffnet, und zwar
 Deutschland                 1 000 Tonnen        50 % des Zoll­
                                                 satzes des GZT          — für das erste Jahr mit Wirkung vom ersten Tag des auf
                                                                              den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens fol­
                                                                              genden Monats ,
italien                        500 Tonnen        50 % des Zoll­
                                                satzes des GZT           — für das letzte Jahr bis zum letzten Tag des Monats, der
                                                                              auf den Zeitpunkt folgt, zu dem das Abkommen außer
                                                                              Kraft tritt.
(2) Bei der Berechnung der in Absatz 1 vorgesehenen Zoll­
sätze sind die bei der Einfuhr anwendbaren Zollsätze des                                           Artikel 9
Gemeinsamen Zolltarifs zugrunde zu legen.
                                                                         Vorbehaltlich des Artikels 1 Absätze 2 und 3 und der
                                Artikel 6                                Artikel 2, 4 und 7 darf für die in diesem Anhang genannten
                                                                         Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien keine günstigere
Für Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weich­                    Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die
tieren der Tarifstelle 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs                Mitgliedstaaten untereinander auf Grund des . Vertrages
mit Ursprung in Tunesien gelten bei der Einfuhr in einen                 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                         einräumen .
Mitgliedstaat die Zollsätze, die bei der Einfuhr der gleichen
Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten anwendbar                                               Artikel 10
sind ohne mengenmäßige Beschränkungen.
                                                                          ( 1) Die in den Artikeln 1 bis 8 vorgesehene Regelung
                                Artikel 7                                gilt bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Fischereipoli­
                                                                         tik in der Gemeinschaft.
Unbeschadet der Artikel 1 bis 6 wird im Falle Frankreichs
zugunsten Tunesiens das System der zollfreien Kontingente                 (2) Bei der Errichtung der gemeinsamen Marktorganisa­
beibehalten, das dieser Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des                  tion für Fischereierzeugnisse berücksichtigt die Gemein­
Inkrafttretens des Abkommens für die Erzeugnisse im                      schaft die Interessen Tunesiens .
Sinne des Artikels 1 Absatz 1 , des Artikels 4 Absatz 1 und
des Artikels 6 gegenüber diesem Land anwendet.                           (3 ) Die Gemeinschaft behält sich vor, im Falle einer Än­
                                                                         derung der in Absatz 2 genannten Gemeinschaftsregelung
                                Artikel 8                                auch die zugunsten Tunesiens vorgesehene Regelung zu
                                                                         ändern .
( 1 ) Die Kontingente im Sinne des Artikels 1 Absatz 2,                  In diesem Fall gewährt die Gemeinschaft für Einfuhren
des Artikels 2 , des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 5               mit Ursprung in Tunesien einen Vorteil , der dem nach
gelten vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember eines jeden                  Absatz 2 gewährten Vorteil vergleichbar ist.
Jahres .
(2) Für den Fall, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens                    (4) Im Hinblick auf die Durchführung der Absätze 2 und 3
des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres                    können im Assoziationsrat Konsultationen stattfinden.
                                                                ANHANG 3
                                   betreffend die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens
                                                                 Artikel 1
                   ( 1 ) Auf die in der Liste 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft finden bei
                   der Einfuhr nach Tunesien die Mindestzollsätze des tunesischen Zolltarifs Anwendung, wobei
                   diese Zollsätze unter den in dieser Liste genannten Bedingungen gesenkt werden .
                    (2) Die Zollsenkungen , die der Gemeinschaft gemäß Absatz 1 gewährt werden , bleiben im
                   Falle einer Änderung der Zollsätze des tunesischen Zolltarifs prozentual die gleichen .
                   Bei jedem Erzeugnis ist als Ausgangszollsatz für die aufeinanderfolgenden Zollsenkungen von
                   Tunesien der Zollsatz zu verwenden , der gegenüber dritten Staaten tatsächlich Anwendung
                    findet .
                                                                 Artikel 2
                    Bei einer etwaigen Einführung von Zöllen für die nachstehenden Erzeugnisse, für die bei Inkraft­
                   treten des Abkommens Zollfreiheit besteht, gewährt Tunesien, soweit es sich um Ursprungs­
                    erzeugnisse der Gemeinschaft handelt, Zollsenkungen zu folgenden Sätzen, und zwar berechnet
                    auf der Grundlage der Zölle, die gegenüber dritten Staaten tatsächlich angewandt werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 198/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 8 . 69
                                                                                     Prozentsatz der Zollsenkung
                   Nr . des
                tunesischen                                                     im Zeit­       18 Monate     36 Monate
                                             Erzeugnisbezeichnung              punkt der          nach          nach
                  Zolltarifs
                                                                              Einführung       Einführung    Einführung
                                                                               der Zölle        der Zölle     der Zölle
                                                                                   °/o             °/o           »/o
              31.04             Mineralische oder chemische Kalidünge­
                                mittel                                            20              24             28
              38.11 B           Desinfektionsmittel, Insektizide, Fungi­
                                zide , Herbizide, Mittel gegen Nagetiere ,
                                Schädlingsbekämpfungsmittel und der­
                                gleichen, in Zubereitungen oder in Auf­
                                machungsformen für den Einzelverkauf
                                oder als Waren ( z.B. Schwefelbänder ,
                                Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Flie­
                                genfänger), andere                                15              18             21
              69.02             Feuerfeste Steine , Platten , Fliesen und
                                ähnliche feuerfeste Bauteile                      10              20             30
                                                                Artikel 3
              ( 1) Für die in der Liste 2 genannten Erzeugnisse ist die Einfuhr nach Tunesien liberalisiert.
              (2) Tunesien kann jedoch nach Unterrichtung der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Absatz 1
             genannten Erzeugnisse mengenmäßige Beschränkungen einführen .
             Bei Einführung dieser Beschränkungen liberalisiert Tunesien die Einfuhr eines oder mehrerer
             Erzeugnisse von gleichem Einfuhrvolumen mit Herkunft aus der Gemeinschaft, wobei das Ein­
             fuhrvolumen unter Zugrundelegung der entsprechenden Angaben berechnet wird, die für das
             am wenigsten lange zurückliegende Bezugsjahr vorliegen .
                                                                Artikel 4
              Für die in der Liste 3 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft eröffnet Tunesien
              Kontingente in dem in Spalte 3 angegebenen Umfang, wobei die Kontingente vom Zeitpunkt des
             Inkrafttretens des Abkommens an und jedes folgende Jahr im Verhältnis zum Vorjahr um den
             in Spalte 4 angegebenen Koeffizienten erhöht werden .
                                                                Artikel 5
              ( 1 ) Für die in der Liste 4 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft eröffnet
             Tunesien Kontingente in einem Umfang, der mindestens dem in Spalte 3 angegebenen Anteil an
              den tatsächlichen Einfuhren Tunesiens in jedem Jahr entspricht.
              (2) Für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse, bei denen der in Spalte 3 genannte Anteil
             weniger als 50 % beträgt, wird die Quote der Gemeinschaft vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
             Abkommens an jährlich um 3 Punkte bis auf höchstens 50 % erhöht.
                                                               Artikel 6
              ( 1) Die in der Liste 5 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft unterliegen im
             Interesse der Industrialisierung einer Sonderregelung. Für diese Erzeugnisse eröffnet Tunesien
             Kontingente im Umfang des in Spalte 3 angegebenen , nach Maßgabe des Absatzes 2 erhöhten
              Anteils an den tatsächlichen Einfuhren Tunesiens in jedem Jahr.
              (2) Für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse erhöht sich der in Spalte 3 angegebene Anteil
              vom Inkrafttreten des Abkommens an wie folgt :
             — liegt dieser Anteil unter 50 % , so wird die Quote der Gemeinschaft um jährlich 3 Punkte
                    bis auf 50 % erhöht ;
             — hat dieser Anteil 50 % erreicht, so wird die Quote der Gemeinschaft um jährlich 2 Punkte
                    bis auf 70 % erhöht ;
             — hat dieser Anteil 70 % erreicht, so wird die Quote der Gemeinschaft um jährlich einen Punkt
                    bis auf 85 % erhöht .
              (3 ) Für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse dürfen die der Gemeinschaft eröffneten Kon­
             tingente keinesfalls niedriger sein als 10 % des durchschnittlichen Umfangs der Einfuhren Tune­
              siens aus der Gemeinschaft in den Jahren 1965 bis 1967 oder als das Volumen der Einfuhren im
              Jahre 1967, wenn dieses unter 10 % des Durchschnitts der obengenannten Jahre liegt .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 198 / 15
           (4) Solange Tunesien die Herstellung der nachstehenden Erzeugnisse noch nicht entwickelt
           hat, trifft es abweichend von den Absätzen 1 und 2 folgende Maßnahmen :
           a) es eröffnet für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft folgendes
                Kontingent :
                     Nr . des
                   tunesischen                             Erzeugnisbezeichnung                       Umfang
                    Zolltarifs
                   ex 85.14          Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautsprecher ;          58 037
                                     Tonfrequenzverstärker, einschließlich Kombinationen von        tun . Dinar
                                     diesen Geräten (Tonverstärkeranlagen) (ausgenommen Einzel­       + 5 %
                                     teile)                                                          jährlich
           b ) es liberalisiert die Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft :
                  Nr. des tunesischen Zolltarifs                           Erzeugnisbezeichnung
                              31.04               Mineralische oder chemische Kalidüngemittel
                              40.11 A             Vollreifen und Hohlkammerreifen
           (5) Über die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse können im Assoziationsrat Konsultationen
           stattfinden.
           Diese Konsultationen, bei denen unter Berücksichtigung der Entwicklung der tunesischen Pro­
           duktion der betreffenden Erzeugnisse sowie der Einfuhrmöglichkeiten des tunesischen Marktes
           gemeinsam die Entwicklung der Handelsströme geprüft wird, finden wegen ihrer Eigenart in
           regelmäßigen Abständen statt.
                                                          Artikel 7
           Tunesien ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit bei den Einfuhren, die in den Zustän­
           digkeitsbereich eines staatlichen Handelsmonopols oder eines Organs fallen, das die Einfuhren
           rechtlich oder tatsächlich unmittelbar oder mittelbar begrenzt, kontrolliert, lenkt oder beeinflußt,
           der Zweck dieses Anhangs erreicht wird .
                                                           Artikel 8
           Tunesien ergreift alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Anwendung dieses Anhangs weder
           rechtlich noch tatsächlich zu unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierungen zwischen den
           Mitgliedstaaten führt und damit insbesondere bei der Verwaltung und Ausnutzung der von
           Tunesien zugunsten der Gemeinschaft eröffneten Kontingente gleiche Wettbewerbsbedingungen
           zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               8 . 8 . 69
                                                               LISTE 1
                Senkung der bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Tunesien
                                            geltenden Zollsätze gemäß Artikel 1
                                                                                          Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
                                                                                                        ( in °/o)
       Nr. des
     tunesischen                            E rzeugnisbezeichnung                                      18 Monate           36 Monate
      Zolltarifs                                                                  bei Inkrafttreten
                                                                                  des Abkommens                nach Inkrafttreten
                                                                                                                des Abkommens
       04.02            Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder
                        gezuckert                                                       25                 30                  35
       07.01            Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                        E. Saatkartoffeln                                               25                 30                  35
       07.05            Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder
                        zerkleinert :
                        A. Saatbohnen
                        B. Bohnen , andere                                              15                 18                  21
                        E. andere Saaterbsen
                        F. andere Erbsen , andere
       11.07            Malz , auch geröstet                                            20                 24                  28
       11.08            Stärke ; Inulin :
                        A. Stärke                                                       20                 24                  28
       15.06            Andere tierische Fette und Öle (z.B. Klauenöl, Knochen­
                        fett, Abfallfett)                                               25                 30                  35
       15.17            Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder
                        von tierischen oder pflanzlichen Wachsen                        20                 24                  28
       16.01            Würste und dergleichen , aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                        oder aus Tierblut                                               15                 18                  21
       16.02            Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder halt­
                        bar gemacht                                                     15                  18                 21
       17.02            Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                        lichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen, kara­
                        melisiert :
                        A. Glukose                                                      15                  18                 21
       20.02            Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
                        haltbar gemacht :
                        A. Pilze und Trüffeln
                                                                                        15                 18                  21
                        D. Sauerkraut
    ex 22.03            Bier in Flaschen                                                15                  18                 21
       27.10            Erdöle oder Schieferöle (ausgenommen rohe Öle), ein­
                        schließlich Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl
                        oder Schieferöl von 70 Gewichtshundertteilen oder
                        mehr, anderweit weder genannt noch inbegriffen , in
                        denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen :
                        T. Schmieröle und Schmiermittel bei der Einfuhr                 10                 20                  30
       27.12            Vaselin :
                        A. bei der Einfuhr                                              20                 24                  28
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 198 / 17
                                                                                                          Liste 1 (Fortsetzung)
                                                                                          Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
                                                                                                        (in %)
           Nr. des
         tunesischen                         Erzeugnisbezeichnung                                    18 Monate         36 Monate
          Zolltarifs                                                             bei Inkrafttreten
                                                                                 des Abkommens             nach Inkrafttreten
                                                                                                            des Abkommens
           27.13        Paraffin , Erdölwachs , Schieferölwachs, Ozokerit, Torf­
                        wachs , paraffinische Rückstände ( Gatsch oder slack
                        wax), auch gefärbt :
                        A. bei der Einfuhr                                             20               24                 28
           27.14        Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
                        oder Schieferöl :
                        A. bei der Einfuhr                                             20               24                 28
           27.15        Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphalt­
                        gestein :
                        A. bei der Einfuhr                                             20               24                 28
           27.16         Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Natur­
                        asphalt, Bitumen, Mineralteer oder Mineralteerpech
                        (z.B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) :
                        A. bei der Einfuhr                                             10               12                 14
     Kapitel 28         Anorganische chemische Erzeugnisse ; anorganische
     ( ausgenommen :    oder organische Verbindungen von Edelmetallen,
     28.02 , 28.05 A ,  radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden
     28.06 , 28.08 ,    und Isotopen, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1
     28.15 A , 28.17 A, genannten Tarifstellen                                         20               24                28
;x 28.32 ( Chlo­
     rate), 28.35 A ,
     28.38 B , 28.39 A,
     28.40 , 28.41 ,
     28.42 A , 28.43 ,
     28.53 , 28.54,
     28.56 A)
     Kapitel 29         Organische chemische Erzeugnisse , ausgenommen Er­
     (ausgenommen :     zeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifstellen               20               24                28
    29.16 C , 29.31 A)
     Kapitel 30         Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen die nach­
     ( ausgenommen :    stehend genannten Arzneiwaren, auch für die Veterinär­
    verbotene Er­       medizin :                                                      25               30                35
    zeugnisse der
    Tarifnr. 30.03 )    Alle Tabletten, die folgendes enthalten :
                        — Aspirin (Acetylsalicylsäure), allein oder in Asso­
                            ziation mit den Vitaminen B1 und C , wie z.B. :
                            Aspirin U.P.R. .
                            Aspirin Bayer, Aspirin Vicario ,
                            Aspirin-Brausetabletten ,
                            Aspirin-Zucker,
                            Aspro,
                            Aspirin-Vitamin C ,
                            Aspirin-Vitamine B1 und C ;
                        — Sulfaguanidin, ohne sonstiges aktives chemisches
                            Erzeugnis , wie z.B. :
                            Ganidan ,
                            Sulfaguanidin U.P.R. ,
                            Sulfaguanidin Lafran,
                            Sulfaguanidin Merck ;
                        Alle trinkbaren öligen oder alkoholischen Lösungen,
                        die Vitamin D2 ( Calciferol) enthalten, wie z.B. :
                            Sterogyl 15 ,
                            Irrasterin ,
                            Defargyl ,
                            Vitamin D2 Chauvin Blanche ,
                            Vitamin D2 Derambure
                        Alle injizierbaren Lösungen , die lösliche Kampfer­
                        derivate ( Natriumcamphosulfonat, Diäthylenediamin
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          8 . 8 . 69
Liste 1 (Fortsetzung)
                                                                                        Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
                                                                                                       (in % )
        Nr. des
      tunesischen                           Erzeugnisbezeichnung                                    18 Monate          36 Monate
       Zolltarifs
                                                                               bei Inkrafttreten
                                                                               des Abkommen ;             nach Inkrafttreten
                                                                                                           des Abkommens
                       camphosulfonat, Diäthylamincamphocarboxylat usw.)
                       ohne sonstiges aktives chemisches Erzeugnis enthalten,
                       wie z.B. :
                            Solucamphre (injizierbar) 2 cm3 , 5 cm3 ,
                            Camphodausse,
                            Camphydril ,
                            Camphostyl zu 0,10, 0,20, 0,50,
                            Camphosten ;
                       die nur Cholinchlorid oder Cholinchlorhydrat enthal­
                       ten , wie z.B. :
                            Biocholin ,
                            Chlorycholin ;
                      die folgende Assoziation enthalten : Kampfer, Phenol,
                      Eukalyptol, Gaiakol und neutralisiertes Olivenöl, wie
                      z.B. :
                            Eukalyptin 1 cm 3 , 2 cm3 (gaiakolierte Formel )
                            Eukalyptin ( nicht-gaiakolierte Formel )
                           Balsamul
         31.02        Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel              20               24                  28
         31.05        Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in
                      Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in
                      Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger             20               24                  28
         32.07        Andere Farbkörper ; anorganische Erzeugnisse, die als
                      „Luminophore" verwendet werden                                 15                18                21
         32.08        Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und
                      zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere ver­
                      glasbare Massen, flüssige Glanzmittel und ähnliche
                      Zubereitungen für die keramische, Emaillier- oder
                      Glasindustrie ; Engoben ; Glasfritte und anderes Glas
                      in Form von Pulver, Granalien , Schuppen oder Flocken          15               18                 21
         32.09        Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigment­
                      farben nach Art der für die Lederendbearbeitung ge­
                      brauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Öl, Terpentinöl,
                      Lackbenzin , einem Lack oder anderen zum Herstellen
                      von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene
                      Pigmente ; Färbemittel in Formen oder Packungen für
                      den Einzelverkauf ; Prägefolien :
                      A. Angeriebene Pigmente nach Art der vorstehend
                           genannten
                                                                                     15               18                 21
                      B. Lacke
                      D. andere
       32.10          Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die
                      Plakatmalerei, für Farbtönungen oder zur Unterhaltung,
                      in Tuben, Töpfen, Fläschchen, Näpfchen und ähnlichen
                      Aüfmachungen, auch in Täfelchen ; alle diese in Zu­
                      sammenstellungen , auch mit Pinseln, Wischern , Näpf­
                      chen oder anderem Zubehör                                      15               18                 21
         32.11        Zubereitete Sikkative                                          15               18                 21
        32.12         Kitte und Spachtelmassen, einschließlich Harzkitt und
                      Harzzement                                                     15               18                 21
        32.13         Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder
                      Zeichnen und andere Tinten zum Tuschen :
                      A. Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen
                                                                                    15                18                21
                      C. andere Tinten und Tuschen
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 198 / 19
                                                                                                          Liste 1 (Fortsetzung)
                                                                                         Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
                                                                                                       (in %)
           Nr. des
         tunesischen                       Erzeugnisbezeichnung                                     18 Monate          36 Monat«
          Zolltarifs                                                            bei Inkrafttreten
                                                                                des Abkommens              nach Inkrafttreten
                                                                                                            des Abkommens
            34.01     Seifen, einschließlich Medizinalseifen :
                      C. Medizinalseifen                                              25               30                  35
     Kapitel 38       Verschiedene . Erzeugnisse der chemischen Industrie,
     ( ausgenommen    aüsgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten
     Tarifstelle      Tarifstelle                                                     15               18                  21
     38.11 A)
     Kapitel 39       Kunststoffe , Zelluloseäther und -ester und Waren
     ( ausgenommen    daraus, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1
     Tarifnrn . 39.03 genannten Tarifnummern                                          15               18                  21
     und 39.07)
            40.07     Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk , auch mit
                      Spinnstofferzeugnissen überzogen ; Garne aus Spinn­
                      stoffen, mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen             15               18                  21
            40.08     Platten, Blätter, Streifen , Profile und Schnüre, aus
                      Weichkautschuk                                                  15               18                  21
            40.09     Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk                         15               18                 21
            40.10     Förderbänder und Treibriemen , aus Weichkautschuk               15               18                 21
            40.11     Reifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus Weich­
                      kautschuk , für Räder aller Art :
                      A. Vollreifen und Hohlkammerreifen
                      F. Laufdecken einschließlich solcher, die keine Luft­           15               18                  21
                          schläuche benötigen, ausgenommen für Flugzeuge,
                          mit einem Stückgewicht von 15 kg oder weniger
            40.12     Weichkautschukwaren zu hygienischen und medizi­
                      nischen Zwecken (einschließlich Sauger), auch in Ver­
                      bindung mit Hartkautschukteilen                                 20               24                 28
            40.13     Bekleidung, Handschuhe und Bekleidungszubehör, aus
                      Weichkautschuk , zu allen Zwecken                               20               24                 28
            40.14     Andere Weichkautschukwaren                                      15               18                 21
            40.15     Hartkautschuk in Massen , Platten , Blättern , Streifen ,
                      Stäben, Profilen oder Rohren ; Abfälle, Staub und Bruch,
                      aus Hartkautschuk                                               15               18                 21
            40.16     Hartkautschukwaren                                              15               18                 21
            44.05     Holz , in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rund­
                      geschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke
                      von mehr als 5 mm                                               20               24                 28
            48.01     Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich
                      Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen ;
                      B. Strohpapier und -pappe                                       20               24                 28
                      C. andere
            51.03     Synthetische oder künstliche Spinnfäden in Aufmachun­
                      gen für den Einzelverkauf :
                      A. synthetische Spinnfäden                                      20               24                 28
            51.04     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfä­
                      den (einschließlich Gewebe aus Monofilen, Streifen
                      oder ähnlichen Formen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02)            15               18                 21
            53.06     Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den
                      Einzelverkauf                                                   20               24                 28
            53.07     Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den
                      Einzelverkauf                                                   20               24                 28
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 8 . 8 . 69
Liste 1 (Fortsetzung)
                                                                                          Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
                                                                                                          ( in %)
         Nr . des
       tunesischen                        Erzeugnisbezeichnung                                         18 Monate          36 Monate
        Zolltarifs                                                              bei Inkrafttreten
                                                                                des Abkommens                 nach Inkrafttreten
                                                                                                               des Abkommens
          53.08       Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen
                      für den Einzelverkauf                                            20                 24                  28
          53.09       Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , nicht
                      in Aufmachungen für den Einzelverkauf                          ' 20            •    24                  28
          53.10       Garne aus "Wolle, aus feinen Tierhaaren, aus groben Tier­
                      haaren oder aus Roßhaar, in Aufmachungen für den
                      Einzelverkauf                                                    15                  18                 21
          53.11       Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
                      B. andere                                                        15                  18                 21
          53.12       Gewebe aus groben Tierhaaren                                     15                  18                 21
          53.13       Gewebe aus Roßhaar                                               15                  18                 21
          54.04       Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den
                      Einzelverkauf                                                    15                  18                 21
          54.05       Gewebe aus Flachs oder Ramie                                     15                  18                 21
          55.05       Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                      verkauf                                                          20                 24                  28
          55.06       Baumwollgarne, in Aufmachungen für den Einzelver­
                      kauf                                                             15                 18                  21
          55.07       Drehergewebe aus Baumwolle                                       25                 30                  35
          55.08       Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle                   15                  18                 21
          55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle                                      15                 18                  21
          56.06       Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                      (oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen
                      Spinnstoffen) in Aufmachungen für den Einzelverkauf              15                  18                 21
          56.07       Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern            20                 24                  28
          57.05       Hanfgarne                                                        20                 24                  28
          57.06       Jutegarne                                                        20                 24                  28
      ex 57.07        Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen, ausgenom­
                      men Kokosgarne                                                   20                 24                  28
          57.08       Papiergarne                                                      20                 24                  28
          57.11       Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen                     20                 24                  28
          58 04       Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
                      ausgenommen Gewebe der Tarifnrn. 55.08 und 58.05 :
                      B. andere                                                        20                 24                  28
          58.05       Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und
                      geklebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs), ausge­
                      nommen Waren der Tarifnr. 58.06                                  20                 24                  28
          58.08       Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert                     20                 24                  28
          58.09       Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe,
                      gemustert ; Spitzen (hand- oder maschinengefertigt), als
                      Meterware oder als Motiv                                         20                 24                  28
          59.04       Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten , aus Spinn­
                      stoffen                                                          15                  18                 21
          59.05       Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04 , in Stücken , als
                      Meterware oder abgepaßt ; abgepaßte Fischernetze aus
                      Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen                           15                  18                 21
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 198 /21
                                                                                                     Liste 1 (Fortsetzung)
                                                                                    Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
                                                                                                  (in %)
          Nr . des
        tunesischen                     Erzeugnisbezeichnung                                   18 Monate          36 Monate
         Zolltarifs                                                        bei Inkrafttreten
                                                                           des Abkommens             nach inkrafttreten
                                                                                                      des Abkommens
           59.07     Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen
                    bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstel­
                    len von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu
                    ähnlichen Zwecken ; Pausleinwand ; präparierte Mal­
                    leinwand ; Bougram und ähnliche Gewebe der für die
                    Hutmacherei verwendeten Art                                  15               18                 21
           59.09    Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug
                    auf der Grundlage von Öl versehene Gewebe                    15               18                 21
           59.10    Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus
                    einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deck­
                    schicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten          15               18                 21
           59.11    Kautschutierte Gewebe (ausgenommen Gewirke) und
                    gewebeähnliche Erzeugnisse aus kautschutierten Spinn­
                    stoffgarnen                                                  15               18                21
           59.12    Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen ; bemalte Ge­
                    webe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe
                    und dergleichen                                              15               18                21
           59.14    Gewebte, geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinn­                                        :«
                    stoffen für Lampen , Kocher, Kerzen oder dergleichen ;
                    Glühstrümpfe, auch getränkt, und schlauchförmige Ge­
                    wirke ' für Glühstrümpfe                                     15               18                21
           59.15    Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinn­
                    stoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus
                    anderen Stoffen                                              20               24                28
           59.16    Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen (auch
                    in Teilen), auch verstärkt                                   20               24                28
           60.04    Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch
                    noch kautschutiert                                           20               24                28
           60.05    Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirk­
                    waren , weder gummielastisch noch kautschutiert :
                    B. aus anderen Spinnstoffen                                  15               18                21
           60.06    Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke ,
                    als Meterware , sowie Waren daraus (einschließlich
                    Knieschützer und Gummistrümpfe)                              15               18                21
           61.01    Oberkleidung für Männer und Knaben :
                    B. andere                                                    15               18                21
           61.02    Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                    B. andere                                                    15               18                21
           61.03    Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben,
                    auch Kragen, Vorhemden und Manschetten                       15               18                21
           61.04    Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und
                    Kleinkinder                                                  15               18                21
           61.08    Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze , Jabots, Man­
                    schetten und ähnliche Putzwaren für Ober- und Unter­
                    kleidung für Frauen und Mädchen                              15               18                21
           61.09    Korsette, Hüftgürtel , Mieder, Büstenhalter, Hosenträ­
                    ger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und
                    ähnliche Waren ( auch gewirkt), auch gummielastisch          15               18                21
           61.10    Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht
                    gewirkt                                                      15               18                21
 ---pagebreak--- Nr. L 198/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               8 . 8 . 69
Liste 1 (Fortsetzung)
                                                                                           Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
                                                                                                         (in %)
        Nr. des
      tunesischen                           Erzeugn i sbezeichnung                                    18 Monate           36 Monate
       Zolltarifs                                                                bei Inkrafttreten
                                                                                 des Abkommens               nach Infrafttreten
                                                                                                              des Abkommens
         61.11        Anderes Bekleidungszubehör                                       15                 18                 21
         62.05        Andere fertiggestellte Waren aus Spinnstoffen , ein­
                      schließlich Schnittmuster und Käsetücher                          15                18                 21
         68.12        Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder der­
                      gleichen                                                         15                 18                 21
         70.02        Überfangglas in Brocken, Stangen, Stäben oder Röhren             20                24                  28
         70.03        Glas in Stangen, Stäben, Röhren oder massiven Kugeln,
                      nicht bearbeitet (ausgenommen optisches Glas)                    15                 18                 21
         70.04        Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Her­
                      stellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder
                      dergleichen verstärkt), nicht bearbeitet, in quadratischen
                      oder rechteckigen Platten oder Scheiben                          15                 18                 21
         70.05        Gezogenes oder geblasenes Flachglas, ' sogenanntes
                      „Tafelglas" (auch bei der Herstellung bereits überfan­
                      gen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechtecki­
                      gen Platten oder Scheiben                                         15                18                 21
         70.06        Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas"
                      ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit
                      Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), auf einer
                      oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadra­
                      tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben                   15                18                 21
         70.07        Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas"
                      (auch geschliffen oder poliert), anders als quadratisch
                      oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders
                      bearbeitet (z.B. mit abgeschrägten Rändern, graviert) ;
                      Isolierflachglas aus mehreren Schichten ; Kunstvergla­
                                                                                        15                18                 21
                      sungen
         70.08        Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehr­
                      schichten- Sicherheitsglas (Verbundglas), auch fasso­
                      niert                                                             15                18                 21
         70.09        Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspie­
                      gel                                                               15                18                 21
         70.10        Flaschen, Glasballons , Korbflaschen, Flakons, Indu­
                      striekonservengläser, Töpfe, Tablettengläser und ähn­
                      liche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungs­
                      zwecken , aus Glas ; Stopfen , Deckel und andere Ver­
                      schlüsse , aus Glas :
                      C. Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas                15                18                 21
         70.11         Offene unfertige Glaskolben und offene bearbeitete
                       Glasröhren, ohne Ausrüstung, für elektrische Lampen,
                      elektrische Röhren und dergleichen                                15                18                 21
         70.12        Glaskolben für Isolierbehälter, auch unfertig                     15                18                 21
         70.13        Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche,
                      bei der Toilette, im Büro , zum Ausschmücken von
                      Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen
                      Waren der Tarifnummer 70.19 :
                      B. aus Kristallglas                                               15                18                 21
          70.14        Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen
                       oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas,
                      nicht optisch bearbeitet                                          15                18                 21
         70.15         Gläser für Uhren, für einfache Brillen und ähnliche
                       Gläser, gewölbt, gebogen und dergleichen, einschließ­
                       lich Hohlkugeln und Hohlkugelsegmente                            15                18                 21
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 198 /23
                                                                                                       Liste 1 (Fortsetzung)
                                                                                      Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
                                                                                                    (in %)
          Nr. des
        tunesischen                     Erzeugnisbezeichnung                                     18 Monate          36 Monate
         Zolltarifs                                                          bei Inkrafttreten
                                                                             des Abkommens              nach inkrafttreten
                                                                                                         des Abkommens
           70.17    Glaswaren für Laboratorien und hygienische oder
                    medizinische Bedarfsartikel aus Glas , auch mit Skalen
                    oder Eichzeichen ; Glasampullen                                15               18                  21
           70.18    Optisches Glas und optische Elemente aus optischem
                    Glas, nicht optisch bearbeitet ; Rohlinge für medizi­
                    nische Brillengläser                                           15               18                  21
           70.20    Glasfasern und Waren daraus                                    15                18                 21
           70 21    Andere Glaswaren                                               15                18                 21
           73.02    Ferrolegierungen                                               15                18                 21
           73.08    Warmbreitband aus Stahl , in Rollen                            20               24                  28
           73.11    Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt,
                    geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;
                    Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammen­
                    gesetzten Elementen hergestellt                                20               24                  28
           73.12    Bandstahl, warm oder kalt gewalzt                              20               24                  28
           73.14    Draht aus Stahl, auch überzogen, ausgenommen
                    isolierte Drähte für die Elektrotechnik                        15               18                  21
           73.18    Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausge­
                    nommen "Waren der Tarifnr. 73.19                               20               24                  28
           73.19    Druckrohrleitungen aus Stahl, auch mit Eisenringen
                    verstärkt, für Wasserkraftwerke                                20               24                  28
           73.20    Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrver­
                    bindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,
                     Muffen, Flansche und dergleichen), aus Eisen oder
                    Stahl                                                          20               24                  28
           74.03    Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv                   20               24                  28
           74.04    Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit
                    einer Dicke von mehr als 0,15 mm                               20               24                  28
           82.04    Anderes Handwerkszeug, ausgenommen die in anderen
                    Tarifnummern dieses Kapitels erfaßten Waren ; Am­
                    bosse, Schraubstöcke, Lötlampen, Feldschmieden,
                    Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb und ge­
                    faßte Glasschneidediamanten                                    15               18                  21
           82.05    Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Ma­
                    schinen und mechanischem und nicht mechanischem
                    Handwerkszeug (z.B. zum Treiben , Stanzen , Gewinde­
                    schneiden , Gewindebohren, Bohren, Fräsen , Ausweiten ,
                    Schneiden , Drehen, Schrauben ), einschließlich Zieh­
                    eisen, Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von
                    Metallen, Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge :
                    B. andere                                                      20               24                  28
           82.06    Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder
                    mechanische Geräte                                             20               24                  28
            82.07   Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke
                    für Werkzeuge, nicht gefaßt, aus gesinterten Hart­
                    metallen (z.B. aus Wolfram-, Molybdän-, Vanadin
                    Karbiden)                                                      20               24                  28
           82.08    Kaffeemühlen,     Fleischhackmaschinen,   Püreepressen
                    und andere mechanische Geräte, wie sie üblicherweise
                    im Haushalt verwendet werden , zum Vorbereiten ,
                    Zubereiten und Anrichten von Speisen und Getränken ,
                    mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger                       15                18                 21
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           8 . 8 . 69
Liste 1 (Fortsetzung)
                                                                                          Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
                                                                                                        (in %)
          Nr . des
        tunesischen                          Erzeugnisbezeichnung                                    18 Monate         36 Monate
         Zolltarifs                                                             bei Inkrafttreten
                                                                                des Abkommens              nach Inkrafttreten
                                                                                                            des Abkommens
           82.09        Messer ( andere als die der Tarifnummer 82.06) mit
                        schneidender oder gezahnter Klinge, einschließlich
                        Klappmesser für den Gartenbau                                  15                18                21
           82.10        Klingen für Messer der Tarifnummer 82.09                       15                18                21
       ex 82.11         Rasiermesser und Rasierapparate                                15                18                21
           82.12        Scheren und Scherenblätter                                     15                18                21
           82.13        Andere Messerschmiedewaren (einschließlich Baum­
                        scheren, Scherapparate, Hackmesser für Metzger und
                        zum Küchengebrauch sowie Papiermesser) ; Messer­
                        schmiedewaren zur Hand- und Fußpflege und der­
                        gleichen (einschließlich Nagelfeilen) und Zusammen­
                        stellungen solcher Waren                                       15                18                21
           83.03        Panzerschränke ; Türen und Fächer für Stahlkammern ;
                        Sicherheitskassetten und dergleichen , aus unedlen
                        Metallen                                                       15                18                21
           83.05        Mechaniken für Schnellhefter und Briefordner, Brief­
                        klemmen, Musterklammern , Büroklammern , Heft­
                        klammern , Heftecken , Karteireiter und ähnliche Büro­
                        materialien, aus unedlen Metallen                              15                18                21
           83.07        Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile
                        davon, ausgenommen elektrotechnische Teile, aus
                        unedlen Metallen :
                        B. Beleuchtungskörper mit elektrischer Lichtquelle,
                             auch mit elektrischer Ausrüstung, und deren nicht­
                             elektrische Teile                                         15                18                21
           83.08        Schläuche aus unedlen Metallen                                50                 60                70
           83.13        Stopfen, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche,
                        Flaschenkapseln, Abreißkapseln, Gießpfropfen , Plom­
                        ben und ähnliches Verpackungszubehör, aus unedlen
                        Metallen :
                        B. andere                                                      15                18                21
       ex 83.15         Draht, Stäbe , Rohre , Platten , Kügelchen, Elektroden
                        und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen oder Hart­
                        metallen, mit Dekapier- oder Flußmitteln überzogen
                        oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten von Metall
                        oder Hartmetall ; Drähte und Stäbe, aus gepulverten
                        unedlen Metallen agglomeriert, zum Metallisieren im
                        Aufspritzverfahren, ausgenommen Elektroden aus un­
                        edlen Metallen, überzogen, zum Lichtbogenschweißen             50                60                70
    Kapitel 84          Kessel , Maschinen , Apparate und mechanische Geräte ,
    ( ausgenommen       ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten
    84.06 ; 84.10 A     Tarifstellen                                                   50                60                70
    und B ; 84.12 ;
    84.15 ; 84.17 A ;
    84.19 A ; 84.20 B :
    84.23 B ;
    84.36 bis 84.39
    einschließlich ;
    84.40 C ;
    84.41 A und C ;
    84.58 ; 84.61 ;
    84.63 A und
    84.64)
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 198 /25
                                                                                                                                 Liste 1 (Fortsetzung)
                                                                                                                Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
             Nr . des
          tunesischen                                    Erzeugnisbezeichnung                                              18 Monate         36 Monate
            Zolltarifs                                                                                >ei Inkrafttreten
                                                                                                      des Abkommens              nach Inkrafttreten
                                                                                                                                  des Abkommens
              84.06               Kolbenverbrennungsmotoren :
                                  A. Kraftfahrzeugmotoren und Motoren für Krafträder
                                                                                                            15                18                21
                                  B. Andere Motoren
              84.15                Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur
                                   Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Aus­
                                   rüstung :
                                   C. Kälteaggregate
                                                                                                            15                18                21
                                   D. Teile
              85.01                Elektrische Generatoren , Motoren und rotierende Um­
                                   former ; Transformatoren, Rückkopplungsspulen (oder
                                   Drosselspulen) und andere Selbstinduktionsspulen,
                                   Stromrichter (z.B. Gleichrichter), einschließlich der
                                   Teile                                                                    10                20                 30
               85.05               Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebau­
                                   tem Elektromotor                                                         20                24                 28
               85.06               Elektromechanische Haushaltsgeräte (mit eingebautem
                                   Elektromotor), wie in Vorschrift 3 dieses Kapitels
                                   definiert (*)                                                            15                18                 21
          ex 85.07                 Teile von elektrischen Rasierapparaten, Haarschneide­
                                    und Schermaschinen , mit eingebautem Elektromotor                       10                20                 30
          ex 85.08                  Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und
                                    Anlasser für Verbrennungsmotoren (z.B. Magnetzün­
                                    der, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und
                                    Glühkerzen) ; mit Verbrennungsmotoren verwendete
                                    Lichtmaschinen und Lade- oder Rückstromschalter,
                                    einschließlich der Teile, mit Ausnahme von Zündkerzen                    15                18                21
                85.09               Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte, Scheiben­
                                    wischer, Frostschutzeinrichtungen und Vorrichtungen
                                    gegen das Beschlagen von Fensterscheiben, für Kraft­
                                    fahrzeuge oder Fahrräder                                                 15                18                21
                85.10               Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener
                                    Stromquelle (z.B. mit Primärbatterien, Akkumulatoren
                                    oder Dynamo), ausgenommen Geräte der Tarifnummer
                                    85.09                                                                    15                18                 21
                 85.12              Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauch­
                                    sieder ; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu
                                    ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haar­
                                    pflege (z.B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brenn­
                                     scheren und Brennscherenwärmer) ; elektrische Bügel­
                                     eisen ; Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektri­
                                     sche Heizwiderstände, ausgenommen solche der Tarif­
                                     nummer 85.24                                                             15                18                21
                 85.14               Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautspre­
                                     cher ; Tonfrequenzverstärker, einschließlich Kom­
                                     binationen solcher Geräte (Tonverstärker)                                10                20                30
                                                                                                                         1
   (') III . Zu Tarifnummer 85.06 gehören folgende elektromechanische Geräte, sofern sie von einer Ausführung sind, die üblicherweise im Haushalt ver­
             wendet wird :
             a) Staubsauger, Bohnergeräte, Lebensmittelmahl- und -mischgeräte , Fruchtpressen und Ventilatoren , mit beliebigem Gewicht;
             b) andere Geräte mit einem Höchstgewicht von 20 kg, ausgenommen Geschirrspülmaschinen (Tarifnr. 84.19), Waschmaschinen ( Wäsche­
                  schleudern [Tarifnr. 84.18], andere Waschmaschinen für Wäsche [Tarifnr. 84.40]), Bügelmaschinen (Bügelkalander [Tarifnr. 84.16], andere
                  Bügelmaschinen [Tarifnr. 84.40]), Nähmaschinen (Tarifnr. 84.41) und Elektrowärmegeräte der Tarifnr. 85.12 .
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                8 . 8 . 69
Liste 1 (Fortsetzung)
                                                                                            Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
                                                                                                          (in »/»)
        Nr. des
      tunesischen                          Erzeugnisbezeichnung                                        18 Monate           36 Monate
       Zolltarifs                                                                 sei Inkrafttreten
                                                                                  des Abkommens               nach Inkrafttreten
                                                                                                               des Abkommens
          85.15       Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder
                      Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte
                      für Rundfunk oder Fernsehen , einschließlich der mit
                      Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinier­
                      ten Empfänger und der Fernsehkameras ; Geräte für
                      Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung,
                      einschließlich Teile davon :
                      ex A. Teile von Empfangsgeräten für Rundfunk oder
                               Fernsehen                                                 15                18                  21
          85.20       Elektrische Glühlampen und Entladungslampen , ein­
                      schließlich solcher für Infrarot- oder Ultraviolettstrah­
                      lung ; Photoblitzlichtlampen ; Bogenlampen , einschließ­
                      lich Teile davon                                                   15                18                  21
          86.01       Dampflokomotiven ; Lokomotivtender                                 20                24                  28
          86.02       Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus Akku­
                      mulatoren oder aus dem Stromnetz                                   20                24                  28
          86.03       Andere Lokomotiven                                                 20                24                  28
          86.04       Triebwagen ( auch für Straßenbahnen); Motordraisinen               20                24                  28
          86.06       Werkstattwagen, Kranwagen und andere schienenge­
                      bundene Arbeitswagen ; Draisinen ohne Motor                        20                24                  28
          86.07       Schienengebundene Güterwagen                                       20                24                  28
      ex 86.08         Container für Beförderungsmittel jeder Art                        20                24                  28
          86.09        Teile von Schienenfahrzeugen                                      15                 18                 21
          86.10        Ortsfestes Gleismaterial, nichtelektrische mechanische
                       Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- und Steuergeräte
                       für Verkehrswege aller Art ; Teile davon                          15                 18                 21
          87.02        Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern
                       (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberlei­
                       tungsomnibusse) :
                       A. Kraftwagen zum Befördern von Personen                           15                18                  21
          87.03        Kraftwagen zu besonderen Zwecken, z. B. Abschlepp­
                       wagen , Spritzenwagen, Leiterwagen, Straßenkehrwagen ,
                       Schneeräumwagen , Sprengwagen , Kranwagen , Schein­
                       werferwagen , Werkstattwagen , mit Röntgenanlage aus­
                       gestattete Wagen, Ausstellungswagen und dergleichen                15                18                  21
          87.04        Fahrgestelle (einschließlich der selbsttragenden Fahr­
                       gestelle) für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 , 87.02
                       oder 87.03 , mit Motor                                             20                24                  28
           87.05       Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 ,
                       87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuser und selbst­
                       tragende Fahrgestelle ohne Ausrüstung                              20                24                  28
           87.09       Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit
                       Beiwagen ; Beiwagen für Krafträder und Fahrräder aller
                        Art                                                               15                18                  21
           87.10       Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und derglei­
                        chen , ohne Motor                                                 15                 18                 21
           87.12        Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnrn . 87.09,
                        87.10 oder 87.11                                                  15                 18                 21
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 198 /27
                                                                                                       Liste 1 (Fortsetzung)
                                                                                      Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
                                                                                                    (in o/o)
           Nr. des
         tunesischen                     Erzeugnisbezeichnung                                    18 Monate          36 Monate
          Zolltarifs                                                         bei Inkrafttreten
                                                                             des Abkommens             nach Inkrafttreten
                                                                                                        des Abkommens
            92.11    Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere
                     Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte , einschließ­
                     lich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit oder ohne
                     Tonabnehmer                                                   15                18                 21
            92.13    Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der
                     Tarif nr . 92.11                                              15                18                 21
            94.02    Medizinisch-chirurgische Möbel, z.B. Operationstische,
                     Untersuchungstische , Bettgestelle mit mechanischen
                     Vorrichtungen zur Krankenbehandlung ; Dentalstühle
                     und dergleichen, mit mechanischer Kipp-, Schwenk­
                     und Hebevorrichtung ; Teile davon                             20                24                 28
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /28                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 8 . 69
                                                  LISTE 2
                 Erzeugnisse, deren Einfuhr nach Tunesien liberalisiert ist, gemäß Artikel 3
                   Nr . des
                 tunesischen                                   Erzeugnisbezeichnung
                  Zolltarifs
              ex 01.01                  Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend, ausgenommen
                                        reinrassige Araber
                01.02                   Rinder (einschließlich Büffel), lebend
                01.03                   Schweine, lebend
                05.10                   Elfenbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnit­
                                        ten ; Mehl und Abfälle von Elfenbein
                05.12                   Korallen und dergleichen , roh oder einfach bearbeitet, aber
                                        nicht weiter verarbeitet ; Schalen von Weichtieren , roh oder
                                        einfach bearbeitet , aber nicht zugeschnitten , Mehl und Abfälle
                                        von Weichtierschalen
                05.14                   Amber, Bibergeil, Zibet und Moschus ; Kanthariden und Galle,
                                        auch getrocknet ; tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arz­
                                        neiwaren verwendet werden, frisch , gekühlt, gefroren oder auf
                                        andere Weise vorläufig haltbar gemacht
                06.01                   Bulben , Zwiebeln , Knollen , Wurzelknollen und Wurzelstöcke,
                                        ruhend , im Wachstum oder in Blüte :
                                        A. ruhend
                 07.01                  Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                        E. Saatkartoffeln
                 07.06                  Wurzeln und Knollen von Manihot, Maranta und Salep, To­
                                        pinambur, süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen
                                        mit hohem Gehalt an Stärke und Inulin , auch getrocknet oder
                                        in Stücken ; Mark des Sagobaumes
                 11.08                  Stärke , Inulin
                 12.04                  Zuckerrüben, auch Schnitzel , frisch , getrocknet oder gemahlen,
                                        Zuckerrohr
                 12.06                  Hopfen (Blütenzapfen) und Hopfenmehl
                 12.07                  Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich
                                        zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin ,
                                        Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen
                                        verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz , in Stücken , als
                                        Pulver oder sonst zerkleinert
                 13.01                  Pflanzliche Rohstoffe zum Färben oder Gerben :
                                        B. andere
                 14.02                  Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwen­
                                        deten Art (Kapok, Pflanzenhaar, Seegras und dergleichen), auch
                                        auf Unterlagen aus anderen Stoffen
                 14.03                  Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Herstellung von
                                        Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (Sorghorispen ,
                                        Piassava, Reiswurzeln, Istel und dergleichen), auch in Strängen
                                        oder Ründeln
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 198 /29
                                                                                          Liste 2 (Fortsetzung)
                          Nr. des
                        tunesischen                                  Erzeugnisbezeichnung
                         Zolltarifs
              15.06                           Andere tierische Fette und Öle (z.B. Klauenöl , Knochenfett,
                                              Abfallfett)
              15.11                           Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und - unterlagen
              15.17                           Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von
                                              tierischen oder pflanzlichen Wachsen
              18.01                           Kakaobohnen , auch Bruch, roh oder geröstet
               19.02                          Zubereitungen zur Ernährung von Kindern , zum Diät- oder
                                              Küchengebrauch ; auf der Grundlage von Mehl oder Stärke
                                              oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weni­
                                              ger als 50 Gewichtshundertteilen
           ex Kapitel 24                      Tabak für Rechnung der „Régie Nationale des Tabacs et Allu­
                                              mettes "
              Kapitel 25                      Salz ; Schwefel ; Steine und Erden ; Gips , Kalk und Zement ;
              ( ausgenommen : 25.01 ;         ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarif -
              25.03 ; 25.05 ; 25.07 ;         stellen
              25.08 ; 25.09 ; 25.10 ;
           ex 25.13 A ( Bimsstein )
              25.15 ;
           ex 25.17 (zerkleinerte
              Steine); 25.22 ; 25.23 ;
           ex 25.32 A ( Natronsalz )
              26.01                           Metallurgische Erze, auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände :
                                              ex A. Schwefelkiesabbrände
                                                  B. Bleierze
                                                  C. Zinkerze
                                                  D. andere Erze
              26.02                           Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahl­
                                              herstellung
              26.03                           Aschen von Rückständen, die Metall und Metallverbindungen
                                              enthalten (ausgenommen solche der Tarifnr. 26.02)
              26.04                           Andere Schlacken und Aschen , einschließlich Seetangasche
              Kapitel 27                      Mineralische Brennstoffe ; Mineralöle und Erzeugnisse ihrer
              ( ausgenommen :                 Destillation ; bituminöse Stoffe ; Mineralwachse ; ausgenom­
              27.02                           men Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifnummern
              27.10)
              Kapitel 28                      Anorganische chemische Erzeugnisse ; anorganische oder or­
              ( ausgenommen :                 ganische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Ele­
           ex 28.01 ( Chlor) ;                menten, Metallen der seltenen Erden und Isotopen ; ausge­
              28.05 ; 28.06 A ;               nommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifstellen
           ex 28.17 B (Ätzkali);
           ex 28.32 ( Kaliumchlorat) ;
              28.38 C ; 28.39 A ;
              ex 28.39 B ( Natrium­
              und Kalziumnitrat zu
              Düngezwecken , Kalium -
              nitrat) ;
              28.40 ;
           ex 28.42 B ( Kaliumkarbo­
              nat) ;
           ex 28.58 ( Kalziumcyan­
              amidzu Düngezwecken ))
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 8 . 69
              Liste 2 (Fortsetzung)
                             Nr. des
                           tunesischen                                 Erzeugnisbezeichnung
                            Zolltarifs
                   Kapitel 29                   Organische chemische Stoffe ; ausgenommen Anethol
                   ( ausgenommen :
              ex 29.08 (Anethol ))
                   Kapitel 30                   Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen nachstehend auf­
                   ( ausgenommen :              geführte Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin :
              ex 30.03 )
                                                Alle Tabletten, die folgendes enthalten :
                                                — Aspirin (Acetylsalicylsäure), allein oder in Assoziation
                                                    mit den Vitaminen B 1 und C , wie z . B. :
                                                    Aspirin U.P.R. ,
                                                    Aspirin Bayer, Aspirin Vicario,
                                                    Aspirin-Brausetabletten ,
                                                    Aspirin-Zucker,
                                                    Aspro ,
                                                    Aspirin-Vitamin C
                                                    Aspirin-Vitamine B1 und C ;
                                               — Sulfaguanidin, ohne sonstiges aktives chemisches Erzeugnis ,
                                                    wie z.B. :
                                                    Ganidan,
                                                    Sulfaguanidin U.P.R. ,
                                                    Sulfaguanidin Lafran ,
                                                    Sulfaguanidin Merck ;
                                               Alle trinkbaren öligen oder alkoholischen Lösungen , die Vit­
                                               amin D 2 ( Calciferol ) enthalten , wie z . B. :
                                                   Sterogyl 15 ,
                                                   Irrasterin ,
                                                   Defargyl,
                                                   Vitamin D 2 Chauvin Blanche ,
                                                   Vitamin D2 Derambure ;
                                               Alle injizierbaren Lösungen , die lösliche Kampferderivate ( Na­
                                               triumcamphosulfonat, Diäthylenediamincamphosulfonat, Diä­
                                               thylamincamphocarboxylat usw.) ohne sonstiges aktives
                                               chemisches Erzeugnis enthalten , wie z. B. :
                                                   Solucamphre (injizierbar) 2 cm3, 5 cm3 ,
                                                   Camphodausse,
                                                   Camphydril,
                                                   Camphostyl zu 0,10, 0,20, 0,50,
                                                   Camphosten ;
                                               die nur Cholinchlorid oder Cholinchlorhydrat enthalten , wie
                                               z.B. :
                                                   Biocholin ,
                                                   Chlorycholin ;
                                               die folgende Assoziation enthalten : Kampfer, Phenol, Euka­
                                               lyptol, Gaiakol und neutralisiertes Olivenöl, wie z.B. :
                                                   Eukalyptin 1 cm3, 2 cm3 (gaiakolierte Formel)
                                                   Eukalyptin (nicht-gaiakolierte Formel)
                                                   Balsamul
                 Kapitel 31                    Düngemittel, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 ge­
                 (ausgenommen :                nannten Tarifnummern
                 31.03 und 31.05)
                 Kapitel 32                    Gerb- und Farbstoffauszüge ; Tannine und ihre Derivate ;
                 ( ausgenommen :               Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel ;
                32.08 und 32.09 A              Kitte ; Tinten ; ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1
                 und C )                       genannten Tarifstellen
                34.01                          Seifen , einschließlich Medizinalseifen ;
                                               C. Medizinalseifen
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 198 /31
                                                                                        Liste 2 (Fortsetzung )
                         Nr . des
                       tunesischen                                 Erzeugnisbezeichnung
                        Zolltarifs
               Kapitel 35                    Eiweißstoffe und Klebstoffe, ausgenommen Erzeugnisse der
               ( ausgenommen :               in Spalte 1 genannten Tarifnummer
              35.06)
              36.06                          Zündhölzer :
                                             A. in Aufmachungen für Rechnung der „Régie Nationale des
                                                 Tabacs et Allumettes "
               Kapitel 37                    Erzeugnisse zu photographischen und kinematographischen
                                             Zwecken
               Kapitel 38                    Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausge­
              (ausgenommen : 38.11 )         nommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifnummer
              Kapitel 39                     Kunststoffe , Zelluloseäther und -ester, Kunstharze und Waren
              ( ausgenommen :                daraus, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten
              39.03 und 39.07 )              Tarifnummern
              Kapitel 40                     Kautschuk ( Naturkautschuk , synthetischer Kautschuk und
              ( ausgenommen :                Faktis) und Kautschukwaren , ausgenommen Erzeugnisse der
              40.11 B , C , F )              in Spalte 1 genannten Tarifstellen
              Kapitel 49                     Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen
              ( ausgenommen :                Gewerbes, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genann­
              49.09 und 49.10 )              ten Tarifnummern
               Kapitel 51                    Synthetische und künstliche Spinnfäden, ausgenommen Er­
               ( ausgenommen : 51.04 )       zeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifnummer
               Kapitel 52                    Metallgarne
              53.06                          Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                             verkauf
              53.07                          Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den
                                             Einzelverkauf
              53.08                          Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den
                                             Einzelverkauf
              53.09                          Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, nicht in Auf­
                                             machungen für den Einzelverkauf
              53.10                          Garne aus Wolle, aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus
                                             Roßhaar, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
              Kapitel 54                     Flachs und Ramie                                   ,
               Kapitel 55                    Baumwolle, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten
              ( ausgenommen : 55.09)         Tarif nummer
              Kapitel 56                     Synthetische und künstliche Spinnfasern, ausgenommen Er­
              ( ausgenommen : 56.07 )        zeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifnummer
              Kapitel 57                     Andere pflanzliche Spinnstoffe, Papiergarne und Gewebe
              ( ausgenommen :                aus Papiergarnen , ausgenommen Kokosgarne
           ex 57.07 ( Kokosgarne))
              58.07                          Chenillegarne ; Gimpen (andere als umsponnene Garne der
                                             Tarifnummer 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                             Geflechte und sonstige Posamentierwaren als Meterware ;
                                             Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse, Pompons und dergleichen
              Kapitel 59                     Watte und Filze ; Tauwerk und andere Seilerwaren ; Spezial­
              ( ausgenommen :                gewebe, getränkte oder bestrichene Gewebe ; Gegenstände
           ex 59.17 (Filterscheiben          des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen , ausgenommen
              und Preßtücher für             Filterscheiben und Preßtücher für Ölmühlen
              Ölmühlen ))
              68.14                          Reibungsbeläge (z.B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen,
                                             Tafeln , Platten , Rollen ) für Bremsen , Kupplungen usw ., auf
                                             der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder
                                             Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen
                                             Stoffen
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 8 . 69
              Liste 2 (Fortsetzung)
                              Nr . des
                            tunesischen                                   Erzeugnisbezeichnung
                             Zolltarifs
                  68.15                            Bearbeiteter    Glimmer     und    Glimmerwaren ,  einschließlich
                                                   Glimmer auf Papier oder Geweben (z.B. Mikanitplatten,
                                                   Mikafolien)
                  68.16                            "Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (ein­
                                                   schließlich Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch
                                                    inbegriffen
                  69.01                             Wärmeisolierende Steine , Platten , Fliesen und andere wärme­
                                                    isolierende Waren aus Kieselgur, Tripel oder dergleichen
                  69.03                             Andere feuerfeste Waren (z.B. Retorten, Schmelztiegel, Muf­
                                                    feln, Ausgüsse, Stopfen , Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre,
                                                    Stäbe)
                   Kapitel 70                       Glas und Glaswaren, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1
                   (ausgenommen :                   genannten Tarifnummern
                  70.10 ; 70.13 und 70.19)
                   Kapitel 73                       Eisen und Stahl, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1
                   ( ausgenommen :                  genannten Tarifnummern
                   73.10 ; 73.11 ; 73.13 ;
                  73.23 ; 73.26 ; 73.31 und
                   73.36 bis 73.40)
                   Kapitel 74                        Kupfer, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten
                    ( ausgenommen :                 Tarifnummern
                   74.17 und 74.18 )
                                                     Nickel
                    Kapitel 75
                    Kapitel 76                       Aluminium, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genann­
                                                     ten Tarifnummern
                    ( ausgenommen :
                   76.03 ; 76.15 und 76.16 )
                   Kapitel 77                        Magnesium, Beryllium (Glucinium)
                                                     Zinn
                    Kapitel 80
                                                     Andere unedle Metalle
                    Kapitel 81
                    Kapitel 82                       Werkzeuge, Messerschmiedewaren und Eßbestecke, aus
                     (ausgenommen :                  unedlen Metallen, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1
                     82.11 und 82.13 A )             genannten Tarifstellen
                     Kapitel 83                      Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen
                     ( ausgenommen :                  Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifnummern
                    83.06 ; 83.09 ; 83.13 und
                    83.15 )
                                                      Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, aus­
                    Kapitel 84                        genommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifstellen
                    (ausgenommen :
               ex 84.06 B (Schiffsmotoren
                     und ortsfeste Motoren
                     mit einer Leistung von
                     110 PS oder weniger)
                     84.12 ; 84.15 ;
               ex 84.19 B ( Maschinen und
                     Apparate zum Reinigen
                     oder Trocknen von
                    Flaschen oder anderen
                     Behältnissen)
               ex 84.20 B (Waagen zu
                     Prüf- und Kontroll­
                     zwecken) 84.40 ;
                     84.41 A und C ;
                     84.58 und
               ex 84.61 (Armaturen))
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 198 /33
                                                                                           Liste 2 (Fortsetzung)
                           Nr. des
                         tunesischen                                  Erzeugnisbezeichnung
                          Zolltarifs
           /
                Kapitel 85                     Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere
                ( ausgenommen :                elektrotechnische Waren, ausgenommen Erzeugnisse der in
             ex 85.01 ( Transformatoren        Spalte 1 genannten Tarifstellen
                und Elektromotoren mit
                einer Leistung von 15
                PS oder weniger) 85.04 ;
                85.06 ; 85.07 ;
             ex 85.08 ( Zündkerzen)
                85.14 und
             ex 85.15 A (Empfangsge­
                räte für Rundfunk oder
                Fernsehen , außer Teilen
                davon))
                Kapitel 86                     Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nichtelektrische
                                               mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege
                Kapitel 87                     Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere
                ( ausgenommen :                nicht schienengebundene Landfahrzeuge, ausgenommen Er­
                87.01 ; 87.02 A und B ;        zeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifstellen
                87.08 ; 87.09 und 87.14 A )
                  Kapitel 90                   Optische , photographische und kinematographische Instrumen­
                 ( ausgenommen :               te, Apparate und Geräte ; Meß- und Präzisionsinstrumente,
                90.05 ; 90.07 ; 90.08 und      -apparate und -geräte ; medizinische und chirurgische Instru­
                90.09)                         mente, Apparate und Geräte, ausgenommen Erzeugnisse der
                                               in Spalte 1 genannten Tarifnummern
                 94.02                         Medizinisch-chirurgische Möbel, z.B. Operationstische, Unter­
                                               suchungstische, Bettgestelle mit mechanischen Vorrichtungen
                                               zur Krankenbehandlung ; Dentalstühle und dergleichen, mit
                                               mechanischer Kipp-, Schwenk- und Hebevorrichtung ; Teile
                                               davon
                 97.06                         Geräte für Freiluftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und andere
                                               Sportarten, ausgenommen Waren der Tarifnummer 97.04
                97.07                          Angelhaken, Angelgeräte ; Handnetze zum Landen von
                                               Fischen, Schmetterlingsnetze ; Lockvögel, Lerchenspiegel und
                                               ähnliche Jagdgeräte
                98.01                          Knöpfe, Druckknöpfe, Manschettenknöpfe und dergleichen
                                               (einschließlich Knopf-Rohlinge, Knopfformen und Knopfteile)
                98.02                          Reißverschlüsse ; Teile davon (z.B. Schieber)
                98.04                          Schreibfedern ; Kugeln für Federspitzen :
                                               A. aus unedlen Metallen, weder mit Edelmetallen plattiert
                                                   noch dubliert
             ex 98.05                          Bleistifte, Schiefergriffel, Minen, Farbstifte, Zeichenkohle
                98.06                          Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben oder Zeichnen , auch
                                               gerahmt
                98.07                          Petschafte, Nummernstempel, Zusammensetzstempel, Datum­
                                               stempel, einfache Stempel und ähnliche Handstempel
                98.08                          Farbbänder für Schreibmaschinen, Rechenmaschinen und
                                               dergleichen, mit Tinte oder Farbe getränkt, auch auf Spulen ;
                                               Stempelkissen , auch getränkt, auch mit Schachtel
                98.09                          Siegellack zu Bürozwecken oder zu Flaschenverschlüssen, in
                                               kleinen Scheiben, Stangen oder ähnlichen Formen ; Pasten auf
                                               der Grundlage von Gelatine, für Druckwalzen, graphische
                                               Reproduktionen und zu ähnlichen Zwecken, auch auf Unter­
                                               lagen von Papier oder Gespinstwaren
                98.13                          Miederstäbe und dergleichen für Korsette , Kleider und Be­
                                               kleidungszubehör
                98.16                          Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und dergleichen ; be­
                                               wegliche Figuren und Ausstellungsstücke für Schaufenster
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /34                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            8 . 8 . 69
                                                                    LISTE 3
              Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach
                                                         Tunesien gemäß Artikel 4
                     Nr . des                                                                            Grund­      Jährliche
                   tunesischen                                 Bezeichnung                             kontingent   \ufstockung
                    Zolltarifs                                                                        'tun . Dinar) in v . H. (i )
                      04.02          Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder
                                     gezuckert                                                         887 319             5
                      07.05          Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder
                                     zerkleinert :
                                     A. Bohnen zur Aussaat                                                 2 654           5
                                     E. Andere Erbsen zur Aussaat                                        11 590          10
                       16.02         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder
                                     haltbar gemacht                                                     29 899            5
                       17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                                     lichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen, kara­
                                     melisiert :
                                     A. Glukose                                                          55 428            5
                      20.02          Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet
                                     oder haltbar gemacht :
                                     D. Sauerkraut                                                           787           5
                      28.05          Alkali - und Erdalkalimetalle ; Metalle der seltenen
                                     Erden , einschließlich Yttrium und Scandium ; Queck­
                                     silber :
                                     B. andere                                                               554         10
                  ex 28.32           Chlorate und Perchlorate , ausgenommen                Kalium­
                                     perchlorat                                                            4 706           5
                       32.08         Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und
                                     zubereitete Farben , Schmelzglasuren und andere ver­
                                     glasbare Massen , flüssige Glanzmittel und ähnliche
                                     Zubereitungen für die keramische, Emaillier- oder
                                     Glasindustrie ; Engoben ; Glasfritte und anderes Glas
                                     in Form von Pulver , Granalien , Schuppen oder Flocken              26 048          10
                       32.09         Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigment­
                                     farben nach Art der für die Lederendbearbeitung ge­
                                      brauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Öl , Terpentinöl ,
                                      Lackbenzin, einem Lack oder anderen zum Herstellen
                                     von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene
                                     Pigmente ; Färbemittel in Formen oder Packungen für
                                      den Einzelverkauf ; Prägefolien :
                                      A. Angeriebene Pigmente nach Art der vorstehend
                                         genannten                                                        14 827           5
                       44.05          Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder
                                      rundgeschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer
                                      Dicke von mehr als 5 mm :
               (') Diese Sätze stellen keine Begrenzung für die Erhöhung etwaiger Einfuhren aus der EWG dar, da diese von der
                    Marktentwicklung abhängen .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 198 /35
                                                                                                  Liste 3 (Fortsetzung)
                 Nr. des                                                                             Grund­       Jährliche
               tunesischen                                  Bezeichnung                            kontingent   Aufstockung
                Zolltarifs                                                                        [tun . Dinar) in v. H. (i )
                                  A. gewöhnliches Holz (ausgenommen gesägtes Bött­
                                      cherholz der Tarifnummer 44.05 C)                              54 791           5
                                  C. Schnittholz für die Böttcherei                                    1 643          5
                  53.12           Gewebe aus groben Tierhaaren                                       38 664           5
                  58.04           Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
                                  ausgenommen Gewebe der Tarifnummern 55.08 und
                                  58.05 :
                                  B. andere                                                          37 716           5
                  58.08           Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert                          1 725          5
                  58.09           Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe,
                                  gemustert ; Spitzen (hand- oder maschinengefertigt),
                                  als Meterware oder als Motiv                                       46 968           5
                  60.06           Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke,
                                  als Meterware , sowie Waren daraus ( einschließlich
                                  Knieschützer und Gummistrümpfe)                                        988         10
                  61.08           Kragen , Hemdeinsätze, Bluseneinsätze , Jabots , Man­
                                  schetten und ähnliche Putzwaren für Ober- und Unter­
                                  kleidung für Frauen und Mädchen                                        208          5
                  61.11           Anderes Bekleidungszubehör                                         16 047           5
                  62.05           Andere fertiggestellte Waren aus Spinnstoffen , ein­
                                  schließlich Schnittmuster und Käsetücher                           18 865           5
                  70.13           Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche ,
                                  bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von
                                  Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen
                                  Waren der Tarifnummer 70.19 :
                                  B. aus Kristallglas                                                10 635           5
                  73.11           Profile aus Stahl , warm gewalzt, warm stranggepreßt ,
                                  geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;
                                  Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammen­
                                  gesetzten Elementen hergestellt                                   641 185           5
              ex 82.11            Rasiermesser , Rasierapparate und Teile davon , ausge­
                                  nommen Rasierklingen und Klingenrohlinge                           71 491          10
                  82.13           Andere Messerschmiedewaren ( einschließlich Baum­
                                  scheren , Scherapparate, Hackmesser für Metzger und
                                  zum Küchengebrauch sowie Papiermesser) ; Messer­
                                  schmiedewaren zur Hand- und Fußpflege und dergleichen
                                  (einschließlich Nagelfeilen ) und Zusammenstellungen
                                  solcher Waren :
                                  A. Messerschmiedewaren zur Hand- und Fußpflege
                                      und dergleichen (einschließlich Nagelfeilen)                       517          5
              ex 83.15            Draht , Stäbe , Rohre , Platten , Kügelchen , Elektroden
                                  und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen oder Hart­
                                  metallen , mit Dekapier- oder Flußmitteln überzogen
                                  oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten von Metall
                                  oder Hartmetall ; Drähte und Stäbe , aus gepulverten
                                  unedlen Metallen agglomeriert, zum Metallisieren im
                                  Aufspritzverfahren , ausgenommen Elektroden aus un­
                                  edlen Metallen , überzogen , zum Lichtbogenschweißen               18 006            5
           (') Diese Sätze stellen keine Begrenzung für die Erhöhung etwaiger Einfuhren aus der EWG dar, da diese von der
                Marktentwicklung abhängen .
 ---pagebreak--- Nr. L 198/36                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               8 . 8 . 69
              Liste 3 (Fortsetzung)
                     Nr. des                                                                                   Grund­       Jährliche
                  tunesischen                                     Bezeichnung                                kontingent   Aufstockung
                   Zolltarifs                                                                               (tun . Dinar) in v. H. (l )
                       84.15           Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur
                                       Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Aus­
                                       rüstung :
                                       C. Kälteaggregate                                                       44 768           5
                                       D. Teile                                                                12 265          10
                       84.40           Maschinen und Apparate zum Waschen , Reinigen ,
                                      Trocknen, Bleichen, Färben, Appretieren oder Aus­
                                      rüsten von Garnen , Geweben oder anderen Spinn­
                                      stoffwaren (einschließlich Maschinen zum Waschen
                                      von Wäsche , zum Bügeln von Kleidern , zum Auf­
                                      wickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von Gewe­
                                      ben) ; Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder
                                      anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Gewe­
                                      ben oder anderen Unterlagen ; Maschinen , wie sie
                                      üblicherweise zum Bedrucken von Garnen , Geweben ,
                                      Filz, Leder, Tapetenpapier, Packpapier oder Fuß­
                                      bodenbelag verwendet werden (einschließlich gravierte
                                      oder geätzte Druckplatten und Druckformzylinder für
                                      diese Maschinen) :
                                      ex A. Teile von Maschinen und Apparaten zum
                                               Waschen , Reinigen , Trocknen , Bleichen , Färben ,
                                               Appretieren oder Ausrüsten von Garnen , Gewe­
                                               ben und Spinnstoffwaren (andere als unter B
                                               und C genannt) einschließlich Teile von Maschi­
                                               nen und Apparaten zum Herstellen von Fuß­
                                               bodenbelag durch Beschichten von Geweben
                                               oder anderen Unterlagen                                        47 000            5
                                           B. Wäschereimaschinen und -apparate ( andere als
                                               unter C genannt), Maschinen und Apparate zum
                                               Färben , zum Chemisch-Reinigen , zum Bügeln
                                               (einschließlich Bügeln von Kleidern )                          62 496            5
                                      ex D. Teile von Maschinen dieser Tarifstelle                             14 000         10
                       85.06          Elektromechanische Haushaltsgeräte (mit eingebautem
                                      Elektromotor), wie in Vorschrift 3 dieses Kapitels
                                      definiert (2)                                                           35 759            5
                ex 85.07              Teile von elektrischen Rasierapparaten, Haarschneide­
                                      und Schermaschinen                                                           530          5
                      87.02           Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern
                                      (einschließlich Sport- und Rennwagen und Ober­
                                     leitungsomnibusse) :
                                     A. Kraftwagen zum Befördern von Personen                               603 807             5
                      92.09          Musiksaiten                                                                   455          5
                      92.11          Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und ande­
                                     re Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, ein­
                                     schließlich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit oder
                                     ohne Tonabnehmer                                                         54 872            5
                      92.13          Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der
                                     Tarifnummer 92.11                                                          9 481           5
             (') Diese Sätze stellen keine Begrenzung für die Erhöhung etwaiger Einfuhren aus der EWG dar, da diese von der
                 Marktentwicklung abhängen .
             (-) III . Zu Tarifnummer 85.06 gehören folgende elektromechanische Geräte , sofern sie von einer Ausführung sind ,
                        die üblicherweise im Haushalt verwendet wird :
                        a) Staubsauger, Bohnergeräte , Lebensmittelmahl- und -mischgeräte, Fruchtpressen und Ventilatoren , mit
                           beliebigem Gewicht;
                        b) andere Geräte mit einem Höchstgewicht von 20 kg, ausgenommen Geschirrspülmaschinen (Tarifnr . 84.19),
                           Waschmaschinen (Wäscheschleudern [Tarifnr. 84.18], andere Waschmaschinen für Wäsche [Tarifnr. 84.40]),
                           Bügelmaschinen (Bügelkalander [Tarifnr . 84.16], andere Bügelmaschinen [Tarifnr . 84.40] ), Nähmaschinen
                           (Tarifnr. 84.41 ) und Elektrowärmegeräte der Tarifnr . 85.12 .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 198 /37
                                                                 LISTE 4
           Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach
                            Tunesien, ausgedrückt in Einfuhrquoten Tunesiens, gemäß Artikel 5
                  Nr. des
                tunesischen                                 Erzeugnisbezeichnung                              EWG-Quote
                 Zolltarifs                                                                                    (in •/.) (i )
                   07.05          Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                                  kleinert :
                                  B. Bohnen , andere                                                               28
                                  F. andere Erbsen , andere                                                        85
                   11.07          Malz , auch geröstet                                                             85
                   16.01          Würste und dergleichen , aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder
                                  aus Tierblut                                                                     85
                   20.02          Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder halt­
                                  bar gemacht :
                                  A. Pilze und Trüffeln                                                            85
                   20.03          Früchte, gefroren , mit Zusatz von Zucker                                        85
               ex 22.03           Bier in Flaschen                                                                 48
                   44.05          Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rundgeschält,
                                  aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als
                                  5 mm :
                                  B. Edelholz (ausgenommen gesägtes Böttcherholz der Tarif­
                                      nummer 44.05 C)                                                              23
                   53.13          Gewebe aus Roßhaar                                                               85
                   58.05          Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und ge­
                                  klebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen
                                  Waren der Tarifnummer 58.06                                                      85
                   60.05          Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren,
                                  weder gummielastisch noch kautschutiert :
                                  B. aus anderen Spinnstoffen                                                      85
                   61.09          Korsette, Hüftgürtel , Mieder, Büstenhalter, Hosenträger,
                                  Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche
                                  Waren (auch gewirkt), auch gummielastisch                                        85
                   61.10          Handschuhe , Strümpfe, Socken und Söckchen , nicht gewirkt                       85
                   70.10          Flaschen , Glasballons , Korbflaschen , Flakons , Industriekon­
                                  servengläser, Töpfe, Tablettengläser und ähnliche Behältnisse
                                  zu Transport- oder Verpackungszwecken , aus Glas ; Stopfen,
                                  Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas :
                                   C. Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas                              65
                   83.13          Stopfen, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Flaschen­
                                  kapseln, Abreißkapseln, Gießpfropfen, Plomben und ähnliches
                                  Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen :
                                  B. andere                                                                        85
            (') Diese Sätze stellen keine Begrenzung für die etwaige Beteiligung der EWG an den Einfuhren dieser Erzeugnisse
                nach Tunesien dar.
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            8 . 8 . 69
              Liste 4 (Fortsetzung)
                     Nr . des
                   tunesischen                                 Erzeugnisbezeichnung                              EWG-Quote
                    Zolltarifs                                                                                     (in •/.) ( l )
                      84.15          Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälte­
                                     erzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung :
                                     A. mit einem Kältesatz ausgerüstete Kühlmöbel (Kühlschränke,
                                         Kühlbehälter zum Aufbewahren, Kühltheken , Kühlvitri­
                                         nen, Getränkekühlapparate usw.)                                               63
                                     B. Kühlmöbel (Kühlschränke, Kühltheken usw.), die zum
                                         Einbau eines Kältesatzes ausgelegt sind                                       12
                      84.40          Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trocknen,
                                     Bleichen , Färben, Appretieren oder Ausrüsten von Garnen,
                                     Geweben oder anderen Spinnstoffwaren (einschließlich Ma­
                                     schinen zum Waschen von Wäsche, zum Bügeln von Kleidern,
                                     zum Aufwickeln , Falten , Schneiden oder Auszacken von Ge­
                                     weben) ; Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder ande­
                                     rem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder
                                     anderen Unterlagen ; Maschinen, wie sie üblicherweise zum
                                     Bedrucken von Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapetenpapier,
                                     Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden (einschließ­
                                   lich gravierte oder geätzte Druckplatten und Druckformzylin­
                                     der für diese Maschinen ) :
                                     ex A. Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen,
                                             Trocknen, Bleichen, Färben , Appretieren oder Ausrü­
                                             sten von Garnen, Geweben und Spinnstoffwaren (andere
                                             als unter B und C genannt), einschließlich Maschinen
                                             und Apparate zum Herstellen von Fußbodenbelag
                                             durch Beschichten von Geweben oder anderen Unter­
                                             lagen                                                                     85
                                     ex D. andere                                                                      85
                       87.09         Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;
                                     Beiwagen für Krafträder und Fahrräder aller Art                                   65
               ('} Diese Sätze stellen keine Begrenzung für die etwaige Beteiligung der EWG an den Einfuhren dieser Erzeugnisse
                   nach Tunesien dar.
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 198 /39
                                                           LISTE 5
           Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach
                         Tunesien, ausgedrückt in Einfuhrquoten Tunesiens, gemäß Artikel 6
               Nr. des
             tunesischen                              Erzeugnisbezeichnung                     EWG-Quote
              Zolltarifs                                                                         (in »/»)
                 18.05       Kakaopulver , nicht gezuckert                                         85
                 27.10       Erdöle oder Schieferöle (ausgenommen rohe Öle), bearbeitet,
                              einschließlich Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
                              Schieferöl von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, anderweit
                              weder genannt noch inbegriffen, in denen diese Öle den Cha­
                              rakter der Waren bestimmen :
                              T. Schmieröle und Schmiermittel bei der Einfuhr                      73
                 31.04        Mineralische oder chemische Kalidüngemittel                          62
                 38.11       Desinfektionsmittel, Insektizide, Fungizide, Herbizide, Mittel
                              gegen Nagetiere, Schädlingsbekämpfungsmittel und derglei­
                              chen, in Zubereitungen oder in Aufmachungsformen für den
                              Einzelverkauf oder als Waren (z.B. Schwefelbänder, Schwefel­
                              fäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)                             68
                 40.11       Reifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus Weichkautschuk ,
                             für Räder aller Art :
                              A. Vollreifen und Hohlkammerreifen                                   57
                              F. Laufdecken , einschließlich solcher , die keine Luftschläuche
                                  benötigen , ausgenommen für Flugzeuge, mit einem Stück­
                                  gewicht von 15 kg oder weniger                                   47
                 48.01        Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zell­
                              stoffwatte , in Rollen oder Bogen :
                              B. Strohpapier und -pappe                                            32
                              C. andere                                                            32
                 51.04        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (ein­
                              schließlich Gewebe aus Monofilen , Streifen oder ähnlichen
                              Formen der Tarifnummern 51.01 oder 51.02)                            30
                 53.11        Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
                              B. andere                                                            40
                 55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle                                           12
                 56.07        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern                25
                 60.04        Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch
                              kautschutiert                                                        44
                 61.01        Oberkleidung für Männer und Knaben :
                              B. andere                                                            85
                 61.02        Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                              B. andere                                                            85
                 61.03        Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben , auch
                              Kragen , Vorhemden und Manschetten                                   73
                 61.04        Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen , Mädchen und Klein­
                              kinder                                                               85
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /40                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       8 . 8 . 69
              Liste 5 (Fortsetzung)
                   Nr. des
                 tunesischen                          Erzeugnisbezeichnung                 EWG-Quote
                  Zolltarifs                                                                 (in o/o)
                    68.12      Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen        41
                    84.06      Kolbenverbrennungsmotoren :
                               ex D. Schiffsmotoren und ortsfeste Motoren mit einer Lei­
                                      stung von 110 PS oder weniger, ausgenommen Teile         47
                    84.41      Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder
                               oder Schuhen ), einschließlich Möbel zum Einbau von Näh­
                               maschinen ; Nähmaschinennadeln :
                               A. Nähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 15 kg oder weniger
                                   wiegt ; Nähmaschinenköpfe , die (ohne Motor) 15 kg oder
                                   weniger wiegen                                              41
                               C. Tische und andere Möbel und ihre Teile aus Metall oder
                                   anderen Werkstoffen                                         82
                ex 84.61       Armaturen                                                       77
                ex 85.01       Transformatoren und Elektromotoren mit einer Leistung
                               von 15 PS oder weniger, ausgenommen Teile                       75
                                1
                ex 85.14       Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu , Lautsprecher ;
                               Tonfrequenzverstärker, einschließlich Kombinationen solcher
                               Geräte (Tonverstärker), ausgenommen Teile davon                 69
                    85.15      Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- und Funk­
                               telegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk
                               oder Fernsehen , einschließlich der mit Tonaufnahme- und
                               Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger und der
                               Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmessung
                               oder Funkfernsteuerung , einschließlich Teile davon :
                               ex A. Empfangsgeräte für Rundfunk und Fernsehen, ausge­
                                      nommen Teile davon                                       79
 ---pagebreak---  8 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 198 /41
                                                      PROTOKOLL
                 über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungs­
                     erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                            TITEL I                            Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vor­
                                                               läufig nicht unter dieses Protokoll.
        Vorschriften über die Begriffsbestimmung für                                   Artikel 2
           „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder
                    „Ursprungserzeugnisse"
                                                               Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und
                                                               Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in den Mitgliedstaa­
                                                               ten oder in Tunesien „vollständig erzeugt":
                           Artikel 1
                                                               a) Erzeugnisse des Bergbaus, die in den betreffenden
                                                                   Staaten aus dem Boden gewonnen worden sind ;
Zur Anwendung des Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­             b) pflanzliche Erzeugnisse, die in den betreffenden
gemeinschaft und der Tunesischen Republik gelten                   Staaten geerntet worden sind ;
1 , als „Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft,               c) lebende Tiere, die in den betreffenden Staaten ge­
      wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar nach             boren worden oder ausgeschlüpft sind und dort
      Tunesien befördert worden sind :                             aufgezogen wurden ;
                                                               d) Erzeugnisse, die von in den betreffenden Staaten
      a) Erzeugnisse, die vollständig in den Mitglied­             gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden
           staaten erzeugt worden sind ;                           sind ;
      b) Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaaten unter         e) Jagdbeute und Fischfänge, die in den betreffenden
           Verwendung anderer als der unter Buchstabe              Staaten erzielt worden sind ;
           a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden         f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen
           sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von               der betreffenden Staaten gewonnen worden sind ;
           Artikel 3 in ausreichendem Maße be- oder
          verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung        g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktions­
           bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne          tätigkeit anfallen, sowie Altwaren, wenn sie in
           dieses Protokolls „Ursprungserzeugnisse" Tu­            den betreffenden Staaten gesammelt worden sind
           nesiens sind ;                                          und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwen­
                                                                   det werden können ;
2, als „Ursprungserzeugnisse" Tunesiens , wenn sie             h) Waren, die in den betreffenden Staaten ausschließ­
     im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in den ein­                lich aus den vorstehend unter den Buchstaben a)
     führenden Mitgliedstaat befördert wurden :                    bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder
                                                                   ihren Folgeprodukten hergestellt worden sind .
      a ) Erzeugnisse, die vollständig in Tunesien er­
          zeugt worden sind ;
                                                                                       Artikel 3
     b) Erzeugnisse, die in Tunesien unter Verwen­
          dung anderer als der unter Buchstabe a) ge­
          nannten Erzeugnisse hergestellt worden sind,         Für die Anwendung der Vorschriften von Artikel 1
          wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3       Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b)
          in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet           gelten als ausreichende Be- oder Verarbeitungen :
          worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es
          nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses          a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
          Protokolls „Ursprungserzeugnisse" der Ge­                daß die hergestellten Waren unter eine andere
          meinschaft sind .                                        Tarifnummer einzuordnen sind, als sie für die ver
 ---pagebreak---  Nr . L 198 /42                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 8 . 69
     wendeten Erzeugnisse gilt ; davon ausgenommen                                   TITEL II
     sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be­
     oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschrif­
     ten für diese Liste Anwendung finden ;                    Vorschriften über die Durchführung der Methoden
                                                                     der Zusammenarbeit der Verwaltungen
b) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbei­
     tungen .                                                                        Artikel 6
Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des                 „Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieses Protokolls
Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren          kommen im einführenden Mitgliedstaat oder in
in die Zolltarife .                                          Tunesien nach Vorlage einer von den Zollbehörden
                                                             des ausführenden Mitgliedstaats oder Tunesiens er­
                         Artikel 4                           teilten Warenverkehrsbescheinigung A . TN. 1 in den
                                                             Genuß der Bestimmungen des Abkommens .
Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B vor­
sehen, daß die in einem Mitgliedstaat oder in Tunesien
                                                             Waren, die mit der Post versandt werden (einschließ­
                                                             lich Postpakete) kommen jedoch, soweit es sich um
hergestellten Waren nur dann als „Ursprungserzeug­
nisse" dieses Mitgliedstaats oder dieses Landes ange­
                                                             Sendungen handelt, die lediglich „Ursprungserzeug­
sehen werden, wenn der Wert der zu ihrer Herstel­
                                                             nisse" enthalten, in Tunesien oder im Mitgliedstaat
                                                             bei Vorlage eines Formblatts A. TN . 2 in den Genuß
lung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten                der Bestimmungen des Abkommens .
Vomhundertsatz des Wertes der hergestellten Waren
nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses
Vomhundertsatzes folgende Werte zugrunde zu legen :                                 Artikel 7
— einerseits
                                                             Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 wird nur
     für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wer­        auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür
     den kann : der Zollwert im Augenblick der Einfuhr ;     vorgesehenen Formblatt erteilt.
     für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs : der
     erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet                               Artikel 8
     des Staates gezahlte Preis, in dem die Herstellung
     erfolgt ;                                               Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 wird an­
                                                             läßlich der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,
— andererseits                                               von den Zollbehörden des ausführenden Staates aus­
     der Preis der hergestellten Waren „ab Werk" ab­         gestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers ge­
     züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu         halten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder
     erstattenden inneren Abgaben.                           sichergestellt ist.
                                                             Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini­
                                                             gung nach Formblatt A. TN. 1 auch nach Ausfuhr
                         Artikel 5                           der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden ,
                                                             wenn sie infolge eines Irrtums oder unverschuldeten
Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat           Versehens bei der Ausfuhr nicht vorgelegt worden ist.
nach Tunesien oder aus Tunesien in den einführen­            In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Um­
den Mitgliedstaat befördert gelten :                         stände, unter denen sie ausgestellt worden ist, beson­
                                                             ders zu vermerken .
a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei
     das Gebiet eines Landes zu berühren, das nicht          Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 darf nur
     Vertragspartei des Abkommens ist ;                      ausgestellt werden , wenn sie die Beweisurkunde dar­
                                                             stellen kann , die zur Anwendung der im Abkommen
b) Erzeugnisse, die über das Gebiet eines Landes oder        vorgesehenen Vorzugsbehandlung notwendig ist .
     mehrerer Länder, die nicht Vertragspartei des
     Abkommens sind, befördert oder in solchen Län­
                                                                                     Artikel 9
     dern umgeladen werden , wenn die Durchfuhr
     durch diese Länder oder das Umladen in diesen           Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 muß inner­
     Ländern mit einem einzigen , in einem Mitglied­         halb einer Frist von vier Monaten nach Ausstellung
     staat oder in Tunesien ausgefertigten Frachtpapier      durch die Zollbehörde des ausführenden Staates der
     erfolgt.                                                Zollbehörde des einführenden Staates vorgelegt wer­
                                                             den , bei der die Waren abgefertigt werden .
Als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung
gilt nicht das Umladen in Häfen, die im Gebiet eines                                 Artikel 10
Landes liegen , das nicht Vertragspartei ist, wenn die
Umladung durch Fälle höherer Gewalt oder durch               Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 ist auf
Ereignisse auf See bedingt ist.                               dem Vordruck auszustellen , der diesem Protokoll
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 198 /43
in der Anlage als Muster beigefügt ist. Sie ist in einer     Das Formblatt A. TN. 2 kann maschinell perforiert
der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsge­             sein, damit sowohl die beiden Teilstücke als auch der
meinschaft abzufassen und muß den internen Rechts­           Teil des Formblatts abgetrennt werden kann, der auf
vorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen. Sie ist          die Sendung aufzukleben ist. Die Rückseite dieses
in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufüllen ;       Teils kann gummiert sein .
im letzteren Fall muß sie mit Tinte oder Kugelschrei­
ber und in Blockschrift ausgefüllt werden .                  Die Alitgliedstaaten und Tunesien können sich den
                                                             Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn Drucke­
Die Bescheinigung hat das Format 21 X 30 cm . Es             reien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im
ist holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Qua­      letzteren Fall muß auf jedem Vordruck auf die Er­
dratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden .          mächtigung hingewiesen werden . Beide Teilstücke
Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck         des Vordrucks müssen außerdem ein Unterscheidungs­
zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder              zeichen der Druckerei und eine Seriennummer zur
chemischem Wege vorgenommene Verfälschung sicht­              Kennzeichnung jedes einzelnen Teilstücks des Vor­
bar wird .                                                   drucks tragen .
Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung
weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren                                 Artikel 13
zur rechten oberen Ecke auf, der aus drei blauen , 3 mm
breiten Linien besteht .                                     Für jede Postsendung ist ein Formblatt A. TN . 2 aus­
                                                             zustellen . Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der
Die Mitgliedstaaten und Tunesien können sich den             beiden Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer
Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehal­             seine Erklärung (Teilstück 1 ) dem Paket bei und
ten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu          klebt das Etikett des Teilstücks 2 des Formblatts
ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem           A. TN . 2 auf die Verpackung der Sendung.
Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden .
Jede Warenverkehrsbescheinigung muß außerdem ein             Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von
Unterscheidungszeichen der Druckerei und eine                der Erfüllung aller durch Zoll - oder Postvorschriften
Seriennummer zur Kennzeichnung jeder einzelnen               festgelegten sonstigen Formalitäten .
Warenverkehrsbescheinigung tragen .
                                                                                    Artikel 14
                          Artikel 11
                                                              Sofern kein Verdacht auf Mißbrauch vorliegt, ge­
Im einführenden Staat ist die Warenverkehrsbeschei­          währen die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder
nigung den Zollbehörden nach den dort geltenden              Tunesiens für Waren, die in einem mit dem Etikett
Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Zollbehör­         A. TN. 2 versehenen Packstück enthalten sind, die
den können eine Übersetzung verlangen. Sie können            Vergünstigungen des Abkommens .
außerdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung
durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird ,           Zur Vornahme von Stichproben oder bei Zweifeln
aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzun­           an der Ordnungsmäßigkeit der Einfuhr können die
gen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.                 Zollbehörden des Mitgliedstaats oder Tunesiens bei
                                                             den Zollbehörden Tunesiens oder des Mitgliedstaats
                                                             eine nachträgliche Überprüfung beantragen und ihnen
                          Artikel 12                         zu diesem Zweck das in dem Packstück enthaltene
                                                             Teilstück 1 des Formblatts A. TN . 2 übersenden
Das Formblatt A. TN . 2 nach dem Muster in der An­           und bis zum Eingang des Prüfungsergebnisses die
lage zu diesem Protokoll ist vom Ausführer auszufül­         Anwendung der Bestimmungen des Abkommens aus­
len . Es ist in einer der Amtssprachen der Europäischen      setzen . Dem Einführer wird in diesem Fall trotzdem
Wirtschaftsgemeinschaft abzufassen und muß den               die Freigabe der Waren vorbehaltlich der für notwen­
internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes ent­           dig erachteten Sicherungsmaßnahmen angeboten.
sprechen . Es ist in Maschinenschrift oder handschrift­
lich auszufüllen ; im letzteren Fall muß es mit Tinte
oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt                                  Artikel 15
werden .
                                                              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten und Tunesien wenden die
Das Formblatt A. TN . 2 besteht aus zwei Teilstücken         Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage einer
im Format von je 21 X 14,8 cm. Es ist weißes , holz­         Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 oder ohne Aus­
freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat­          füllung eines Formblatts A. TN. 2 auf Waren an , die
metergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Die           in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt
Vorderseite beider Teilstücke weist einen Diagonal­          werden oder die sich im persönlichen Gepäck Rei­
streifen von der linken unteren zur rechten oberen           sender befinden, sofern es sich um Einfuhren handelt,
Ecke auf, der aus drei blauen ,- 3 mm breiten Linien         denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde
besteht .                                                    liegen, und wenn angemeldet wird, daß sie den für
 ---pagebreak--- Nr. L 198/ 44                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 8 . 69
die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen                                           TITEL III
Voraussetzungen entsprechen, und an der Richtigkeit
dieser Erklärungen kein Zweifel besteht.                                            Schlußbestimmungen
                                                                                          Artikel 17
(2) Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Er­
                                                                 Die Mitgliedstaaten und Tunesien treffen alle erfor­
wägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gele­
                                                                  derlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbe­
gentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren
bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch                scheinigungen A. TN. 1 gemäß Artikel 11 vom Tage
des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder                   des Inkrafttretens des Abkommens an vorgelegt
                                                                 werden können.
Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, wobei
diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch                                          Artikel 18
durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die                 Tunesien, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft
Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und fer­             treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung
ner der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinhei­                 der Bestimmungen dieses Protokolls erforderlichen
ten bei Kleinsendungen und 200 Rechnungseinheiten                Maßnahmen.
bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden ent­
                                                                                          Artikel 19
haltenen Waren nicht überschreiten darf.
                                                                 Die Erläuterungen, die Listen A, B und C, das Muster
                                                                  der Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 und das
                                                                  Muster des Formblatts A , TN. 2 sind Bestandteil die­
                      Artikel 16                                  ses Protokolls .
                                                                                          Artikel 20
Die Mitgliedstaaten und Tunesien leisten sich durch
die jeweiligen Zollverwaltungen gegenseitig Verwal­               Waren, die bei Inkrafttreten des Abkommens ent­
tungshilfe bei der nachträglichen Überprüfung der                 weder unterwegs sind oder in einem Mitgliedstaat
Warenverkehrsbescheinigungen- A. TN. 1 und der von                oder in Tunesien der Regelung für die vorübergehen­
den Ausführern auf Formblatt A. TN. 2 abgegebenen                 de Verwahrung, der Zollager- oder der Freizonen­
Erklärungen auf ihre Richtigkeit und Ordnungsmä­                  regelung unterworfen sind, können, wenn sie den
ßigkeit, damit die ordnungsgemäße Anwendung der                   Bestimmungen des Titels I entsprechen, unter der
Bestimmungen dieses Titels gewährleistet wird.                    Voraussetzung in den Genuß der Bestimmungen des
                                                                  Abkommens gelangen, daß den Zollstellen des ein­
Der Assoziationsrat spricht die zur Durchführung dieses           führenden Staates innerhalb einer vier Monate nach
Protokolls und insbesondere dieses Titels erforder­               diesem Zeitpunkt ablaufenden Frist eine Warenver­
lichen Empfehlungen aus, damit die Methoden der                   kehrsbescheinigung A. TN. 1 , die nachträglich von
Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Mitglied­                  den zuständigen Behörden des ausführenden Staates
staaten und Tunesien rechtzeitig angewandt werden                 ausgestellt wird, sowie die Bescheinigungen über die
können .                                                          unmittelbare Beförderung vorgelegt werden.
                                                   ERLAUTERUNGEN
              Anmerkung 1 — zu Artikel 1 :
                               Die Begriffe „in den Mitgliedstaaten" oder „in Tunesien" umfassen auch die
                                Hoheitsgewässer sowie die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich
                                der „Fabrikschiffe", auf denen deren Fischfänge be- oder verarbeitet werden ,
                                wenn sie alle in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
              Anmerkung 2 — zu Artikel 1 :
                               Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Erzeugnis mit Ursprung in der Gemein­
                               schaft oder in Tunesien ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe , Einrichtungen ,
                               Maschinen und "Werkzeuge , die zur Herstellung dieser Ware in der Gemein­
                               schaft oder in Tunesien verwendet werden , ihren Ursprung in dritten Staaten
                               haben .
              Anmerkung 3 — zu Artikel 1 :
                                Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes
                                angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen
                                verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung
                                als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben .
              Anmerkung 4 — zu Artikel 2 Buchstabe f) :
                                Der Begriff „Schiffe der betreffenden Staaten" gilt nur für Schiffe :
                               — die in einem Mitgliedstaat oder in Tunesien im Schiffsregister eingetragen
                                    oder dort angemeldet sind ;
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 198 /45
                         — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Tunesiens führen ;
                         — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitglied­
                              staaten und Tunesiens sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren
                              Hauptniederlassung im Gebiet einer dieser Staaten liegt, und bei welcher
                              der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Auf­
                              sichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige
                              der Mitgliedstaaten und Tunesiens sind , wenn sich außerdem bei Personal­
                              gesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens
                              die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffent­
                              lich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten
                              befindet ;
                         — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitglied­
                              staaten und Tunesiens besteht ;
                         — deren Besatzung zu wenigstens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der Mit­
                              gliedstaaten und Tunesiens besteht.
           Anmerkung 5 — zu Artikel 4 :
                         Als Preis ,,ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen
                         Unternehmen die ausreichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt wurde.
                         Wenn die Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unter­
                         nehmen vorgenommen wird, so ist der dem letzten Hersteller gezahlte Preis
                         zugrunde zu legen.
           Anmerkung 6 — zu Artikel 8 :
                         Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung A. TN 1 für Waren gilt, die vorher
                         aus einem Mitgliedstaat oder aus Tunesien eingeführt wurden und in dem
                         gleichen Zustand wiederausgeführt werden, so muß auf den neuen, durch
                         den wiederausführenden Staat erteilten Warenverkehrsbescheinigungen der
                         Staat angegeben werden , in dem die frühere Warenverkehrsbescheinigung
                         erteilt worden ist.
           Anmerkung 7 — zu Artikel 13 :
                         Nach Ausfüllung des Formblatts A. TN . 2 trägt der Ausführer den Vermerk
                         „A. TN . 2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts entweder auf
                         dem grünen Etikett des Musters C 1 oder auf der Erklärung C 2 bzw. C 2 M
                         oder aber im Feld „Bemerkungen" der Zollerklärungen CP 3 oder CP 3 M
                         ein .
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /46                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                8 . 8 . 69
                                                               LISTE A
               Liste der Be- oder Verarbeitungen, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
               hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur verleihen,
                                      wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft     hergestellten Waren die Eigenschaft vor
   Tarif­                                                von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen   „Ursprungserzeugnissen" verleihen , wen :
  nummer
                        Warenbezeichnung                                                           nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
Sämtliche    Sämtliche Waren                          1 . Behandlungen, die dazu be­
Tarif­                                                     stimmt sind, die eingeführten
nummern                                                    Waren während des Transports
                                                           oder der Lagerung in ihrem
                                                           Zustand zu erhalten (Lüften ,
                                                           Trocknen , Kühlen , Einlegen in
                                                           Salzlake oder in Wasser mit
                                                           einem Zusatz von anderen
                                                           Stoffen , Entfernen verdorbener
                                                           Teile und ähnliche Behandlun­
                                                           gen)
                                                      2. Einfaches Entstauben, Sieben ,
                                                           Aussondern , Einordnen , Sor­
                                                           tieren ( einschließlich des Zu­
                                                           sammenstellens von Waren zu
                                                           Sortimenten) , Waschen , Anstrei­
                                                           chen , Zerschneiden
                                                      3 . a) Auswechseln von Umschlie­
                                                               ßungen , Teilen und Zusam­
                                                               menstellen von Packstücken ;
                                                      3 . b) einfaches Abfüllen in Fla­
                                                               schen , Fläschchen , Säcke ,
                                                               Etuis, Schachteln, Befestigen
                                                               auf Brettchen usw . sowie
                                                               alle anderen einfachen Be­
                                                               handlungen zur verkaufs­
                                                               mäßigen Aufmachung
                                                      4. Anbringen von Warenmarken ,
                                                           Etiketten    oder    anderen       ähn­
                                                           lichen Unterscheidungszeichen
                                                           auf den Erzeugnissen selbst
                                                           oder auf ihren Umschließungen
                                                      5 . Einfaches Mischen von Erzeug­
                                                           nissen , auch verschiedener Ar­
                                                           ten , wenn ein oder mehrere
                                                           Bestandteile der Mischung nicht
                                                           den durch den Assoziationsrat
                                                           ausgesprochenen Empfehlungen
                                                           entsprechen, um als „Ursprungs­
                                                           erzeugnis" der Gemeinschaft
                                                           oder Tunesiens zu gelten
                                                      6 . Einfaches Zusammenfügen von
                                                           Teilen eines Artikels zu einem
                                                           vollständigen Artikel
                                                      7. Zusammentreffen von zwei
                                                            oder mehreren der unter den
                                                            Nummern 1 bis 6 genannten
                                                            Behandlungen
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 198/47
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung,
                 Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft   hergestellten Waren die Eigenschaft vor
    Tarif­                                             von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen  „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
   nummer              Warenbezeichnung                                                         nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
sämtliche  Sämtliche Waren                          8 . Schlachten von Tieren
Tarif­
nummern
'Forts .)
     02.06 Fleisch und genießbarer Schlacht­        Salzen ,     Einlegen      in    Salzlake ,
           abfall aller Art ( ausgenommen           Trocknen        oder    Räuchern        von
           Geflügellebern ), gesalzen , in Salz­    Fleisch und genießbarem Schlacht­
           lake , getrocknet oder geräuchert        abfall     der Tarifnummern           02.01
                                                    und 02.04
     03.02 Fische, nur gesalzen , in Salzlake,      Salzen,      Einlegen     in     Salzlake,
           getrocknet oder geräuchert               Trocknen        oder    Räuchern        von
                                                    Fischen
     04.02 Milch und Rahm, haltbar gemacht,         Konservieren , Eindicken oder Zuk­
           eingedickt oder gezuckert                kern von Milch oder Rahm der
                                                    Tarifnr. 04.01
     04.03 Butter                                   Herstellen aus Milch oder Rahm
     04.04 Käse und Quark                           Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                    Tarifnummern 04.01 , 04.02 und
                                                    04.03
    07.02  Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Gefrieren von Gemüse und
           kocht oder nicht , gefroren              Küchenkräutern
     07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur            Einlegen von Gemüse und Kü­
           vorläufigen Haltbarmachung in            chenkräutern der Tarifnummer
           Salzlake oder in Wasser mit einem        07.01 in Salzlake oder in Wasser
           Zusatz von anderen Stoffen einge­        mit einem Zusatz von anderen
                                                    Stoffen
           legt, jedoch nicht zum unmittel­
           baren Genuß besonders zubereitet
    07.04  Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Trocknen oder Zerkleinern von
           trocknet, auch in Stücke oder            Gemüse und Küchenkräutern der
           Scheiben geschnitten, als Pulver         Tarifnummern 07.01 bis 07.03
           oder sonst zerkleinert, aber nicht
           weiter zubereitet
    08.10  Früchte, gekocht oder nicht , ge­       Einfrieren von Früchten
           froren , ohne Zusatz von Zucker
    08.11  Früchte, vorläufig haltbar ge­           Einlegen von Früchten der Tarif­
           macht (z.B. durch Schwefeldioxyd         nrn . 08.01 bis 08.09 in Salzlake
           oder in Wasser, dem Salz, Schwe­         oder in Wasser mit einem Zusatz
           feldioxyd oder andere vorläufig         von anderen Stoffen
           konservierend wirkende Stoffe zu­
           gesetzt sind), zum unmittelbaren
           Genuß nicht geeignet
    08.12  Früchte ( ausgenommen solche der        Trocknen von Früchten
           Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), ge­
           trocknet
    11.01  Mehl von Getreide                        Herstellen aus Getreide
    11.02  Grobgrieß und Feingrieß ; Getrei­       Herstellen aus Getreide
           dekörner, geschält, geschliffen ,
           perlförmig geschliffen, geschrotet
           oder gequetscht (einschließlich
           Flocken), ausgenommen enthül­
           ster, geschliffener oder glasierter
           Reis und Bruchreis ; Getreidekei­
           me, auch gemahlen
    11.03  Mehl von Hülsenfrüchten der Tarif­      Herstellen aus Hülsenfrüchten
           nr . 07.05
    11.04  Mehl von Früchten des Kapitels 8        Herstellen aus Früchten des Kapi­
                                                   tels 8
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /48                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
   Tarif­                                               von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen  „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
  nummer
                          Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
     11.05   Mehl, Grieß und Flocken von              Herstellen aus Kartoffeln
             Kartoffeln
     11.06   Mehl und Grieß von Sagomark,             Herstellen aus Erzeugnissen der
             von Manihot, Maranta, Salep oder         Tarifnummer 07.06
             anderen Wurzeln oder Knollen der
             Tarifnr . 07.06
     11.07   Malz, auch geröstet                      Herstellen aus Gerste
     11.08   Stärke ; Inulin                          Herstellen aus Getreide des Kapi­
                                                      tels 10, aus Kartoffeln oder ande­
                                                      ren Erzeugnissen des Kapitels 7
     11.09   Kleber und Klebermehl , auch ge­         Herstellen aus Getreide oder aus
             röstet                                   Mehl von Getreide
     15.01   Schweineschmalz ; Geflügelfett,          Herstellen aus Erzeugnissen der
             ausgepreßt oder ausgeschmolzen           Tarifnummer 02.05
     15.02   Talg von Rindern, Schafen oder           Herstellen aus Erzeugnissen der
             Ziegen, roh oder ausgeschmolzen,         Tarifnummer 02.05
             einschließlich Premier Jus
     15.04   Fette und öle von Fischen oder           Herstellen aus Fischen oder Mee­
             Meeressäugetieren, auch raffiniert       ressäugetieren, die von Schiffen
                                                      dritter Staaten gefischt werden
     15.06   Andere tierische Fette und öle           Herstellen aus Erzeugnissen des
              (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­       Kapitels 2
             fallfett)
 ex 15.07    Fette, pflanzliche öle, flüssig oder     Gewinnung aus Erzeugnissen der
             fest, roh, gereinigt oder raffiniert,    Kapitel 7 und 12
              ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
              Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
              Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja­
              panwachs und ausgenommen Öle
             zu anderen technischen oder indu­
             striellen Zwecken als zum Herstel­
             len von Lebensmitteln
     16.01   Würste und dergleichen, aus              Herstellen aus Erzeugnissen des
             Fleisch , aus Schlachtabfall oder        Kapitels 2
             aus Tierblut
     16.02   Fleisch und Schlachtabfall, anders       Herstellen aus Erzeugnissen des
             zubereitet oder haltbar gemacht          Kapitels 2
     16.04    Fische, zubereitet oder haltbar ge­     Herstellen aus Erzeugnissen des
              macht, einschließlich Kaviar und        Kapitels 3
              Kaviarersatz
     16.05   Krebstiere und Weichtiere, zube­         Herstellen aus Erzeugnissen des
              reitet oder haltbar gemacht             Kapitels 3
     17.02   Andere Zucker ; Sirupe ; Kunst­          Herstellen aus Erzeugnissen aller
              honig, auch mit natürlichem Ho­         Art
              nig vermischt ; Zucker und Melas­
              sen , karamelisiert
     17.04    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt            Herstellen aus anderen Erzeugnis­
                                                      sen des Kapitels 17
     17.05    Zucker, Sirupe und Melassen , aro­       Herstellen aus allen Erzeugnissen
              matisiert oder gefärbt (einschließ­
              lich Vanille- und Vanillinzucker),
              ausgenommen Fruchtsäfte mit be­
              liebigem Zusatz von Zucker
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 198 /45
                                                                                                             Liste A (Fortsetzungt
                 Hergestellte Ware
                                                   Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
    Tarif­                                            von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
   nummer              Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
     18.06 Schokolade und andere kakaohal­                                                   Herstellen aus „Ursprungserzeug­
           tige Lebensmittelzubereitungen                                                    nissen" des Kapitels 17
     19.02 Zubereitungen zur Ernährung von         Herstellen aus Getreide und Ge­
           Kindern     oder    zum   Diät- oder    treideerzeugnissen , Fleisch , Milch
           Küchengebrauch , auf der Grund­         und Zucker
           lage von Mehl , Stärke oder Malz­
           extrakt, auch mit einem Gehalt
           an Kakao von weniger als 50 Ge­
           wichtshundertteilen
     19.03 Teigwaren                               Herstellen aus allen Erzeugnissen
     19.04 Sago ( Tapiokasago , Sago aus           Herstellen aus verschiedenen Er­
           Sagomark , Kartoffelsago und an­        zeugnissen
           derer)
     19.05 Lebensmittel , durch Aufblähen          Herstellen aus verschiedenen Er­
           oder Rösten von Getreide herge­         zeignissen
           stellt (Puffreis , Corn Flakes und
           dergleichen )
     20.01 Gemüse , Küchenkräuter und Früch­       Haltbarmachen von Gemüse ,
           te, mit Essig zubereitet oder halt­     frisch oder gefroren oder vorläufig
           bar gemacht, auch mit Zusatz von        haltbar gemacht oder mit Essig
           Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker      haltbar gemacht
     20.02 Gemüse und Küchenkräuter , ohne         Haltbarmachen von Gemüse , f risch
           Essig zubereitet oder haltbar ge­       oder gefroren
           macht
     20.03 Früchte , gefroren , mit Zusatz von                                               Herstellen aus Früchten („Ur­
           Zucker                                                                            sprungserzeugnissen") des Kapi­
                                                                                             tels 8 und aus „Ursprungserzeug­
                                                                                             nissen" des Kapitels 17
     20.04 Früchte , Fruchtschalen , Pflanzen                                                Herstellen aus Früchten und au ;
           und Pflanzenteile , mit Zucker halt­                                              Erzeugnissen des Kapitels 17, die
           bar gemacht (durchtränkt und ab­                                                  „Ursprungserzeugnisse" sind
           getropft, glasiert oder kandiert)
ex 20.05   Konfitüren , Marmeladen , Frucht­                                                 Herstellen aus Früchten und au ;
           gelees , Fruchtpasten und Frucht­                                                 Erzeugnissen des Kapitels 17, die
           muse, durch Kochen hergestellt ,                                                  „Ursprungserzeugnisse" sind
           mit Zusatz von Zucker
     20.06 Früchte, in anderer Weise zuberei­                                                Herstellen aus „Ursprungserzeug
           tet oder haltbar gemacht, auch mit                                                nissen " der Kapitel 8 , 17 und 22
           Zusatz von Zucker oder Alkohol
;x 20.07   Fruchtsäfte (einschließlich Trau­                                                 Herstellen aus „Ursprungserzeug
           bensaft), nicht gegoren , ohne Zu­                                                nissen " der Kapitel 8 und 17
           satz von Alkohol , auch mit Zusatz
           von Zucker
;x 21.01   Geröstete Zichorienwurzeln       und    Herstellen aus Zichorienwurzeln ,
           Auszüge hieraus                         frisch oder getrocknet
;x 22.06   Wermutwein                              Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                   Tarifnummern 08.04 , 20.07, 22.04
                                                   oder 22.05
     22.08 Äthylalkohol und Sprit mit einem        Herstellen aus Erzeugnissen der
           Gehalt an Äthylalkohol von 80°          Tarifnummern 08.04 , 20.07 , 22.04
           oder mehr, unvergällt ; Äthylalko­      oder 22.05
           hol und Sprit mit beliebigem Ge­
           halt an Äthylalkohol , vergällt
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /50                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               8 . 8 . 69
Liste A ( Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft vor
   Tarif­                                                von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
  nummer                 Warenbezeichnung                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    22.09    Sprit mit einem Gehalt an Äthyl­         Herstellen aus Erzeugnissen der
             alkohol von weniger als 80°, un­         Tarifnummern 08.04, 20.07, 22.04
             vergällt ; Branntwein, Likör und         oder 22.05
             andere alkoholische Getränke ; zu­
             sammengesetzte alkoholische Zu­
             bereitungen zum Herstellen von
             Getränken
    22.10    Speiseessig                              Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                      Tarifnummern 08.04, 20.07, 22.04
                                                      oder 22.05
    23.04    Ölkuchen und andere Rückstände           Herstellen aus verschiedenen Er­
             von der Gewinnung pflanzlicher           zeugnissen
             Öle, ausgenommen Öldrass
    23.07    Futter, melassiert oder gezuckert ,      Herstellen aus Getreide und Ge­
             und anderes zubereitetes Futter ;        treideerzeugnissen , Fleisch , Milch ,
             andere Zubereitungen der bei der         Zucker und Melasse
             Fütterung verwendeten Art (z.B.
             Zusatzfutter)
ex 24.02     Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                   Herstellung, bei der mindestens
             los , Rauchtabak                                                                    70 v.H. der Menge der verwende­
                                                                                                 ten Erzeugnisse der Tarifnummer
                                                                                                 24.01 „Ursprungserzeugnisse" sind
ex 28.13     Bromwasserstoffsäure                     Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummer 28.01
ex 28.19     Zinkoxyd                                 Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummer 79.01
    28.27    Bleioxyd, einschließlich Mennige         Jegliche Herstellung aus Erzeug­
             und Orangemennige                        nissen der Tarifnummer 78.01
ex 28.28     Lithiumhydroxyd                          Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummer 28.42
ex 28.29     Lithiumfluorid                           Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummern 28 28
                                                      und 28.42
ex 28.30     Lithiumchlorid                           Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummern 28.28
                                                      und 28.42
ex 28.33     Bromide                                  Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummern 28.01
                                                      und 28.13
ex 28.38     Aluminiumsulfat                          Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummer 28.20
ex 28.42     Lithiumkarbonat                          Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummer 28.28
ex 29.02     Organische Bromide                       Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummern 28.01 und
                                                      28.13
ex 29.02     Dichlorodiphenyltri­                                                                Umwandlung des Äthanols in
             chloroäthan                                                                         Chloral und Kondensierung des
                                                                                                 Chlorals mit Monochlorobenzol
ex 29.35     Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Pico­                                                Umwandlung des Azetylens in
             lin ; gamma-Picolin                                                                 Azetylaldehyd und Umwandlung
                                                                                                 des Azetaldehyds in Pyridin oder
                                                                                                 Picolin
 ---pagebreak--- S. 8 , 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 198 /51
                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung
                Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft   hergestellten Waren die Eigenschaft vor
   Tarif­                                              von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen  „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
  nummer              Warenbezeichnung                                                          nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
ex 29.35   Vinylpyridin                                                                         Umwandlung von Azetylaldehyd
                                                                                                in Picolin und Umwandlung des
                                                                                                Picolins in Vinylpyridin
ex 29.38   Nikotinsäure ( Vitamin P. P. )                                                       Umwandlung des Azetylaldehyds
                                                                                                in beta-Picolin und Umwandlung
                                                                                                des beta-Picolins in Nikotinsäure
ex 30.03   Arzneiwaren, auch für die Veteri­        Jegliche Herstellung aus Antibio­
           närmedizin , Antibiotika enthal­         tika der Tarifnummer 29.44
           tend
    31.05  Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                     Herstellen unter Verwendung von
           des Kapitels 31 in Tabletten,                                                        Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           Pastillen oder ähnlichen Formen                                                      des Wertes der Fertigware nicht
           oder in Packungen mit einem Ge­                                                      überschreitet
           wicht von 10 kg oder weniger
    32.06  Farblacke                                Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen     der Tarifnummern           32.04
                                                    und 32.05
    32.07  Andere Farbkörper ; anorganische         Mischen von Oxyden oder Salzen
          Erzeugnisse, die als Luminophore          des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
          verwendet werden                          z . B. Bariumsulfat, Kreide, Barium­
                                                    karbonat und Satinweiß
    35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lös­          Jegliche Herstellung aus Erzeug­
          liche oder geröstete Stärke ; Kleb­       nissen aller Art
          stoffe aus Stärke
    38.11 Desinfektionsmittel ,       Insektizide ,                                             Herstellen unter Verwendung von
          Fungizide, Herbizide, Mittel gegen                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
          Nagetiere,          Schädlingsbekämp­                                                 des Wertes der Fertigware nicht
          fungsmittel und dergleichen, in                                                       überschreitet
          Zubereitungen oder in Formen
          oder Aufmachungen für den Ein­
          zelverkauf oder als Waren ( z. B.
          Schwefelbänder,          Schwefelfäden ,
          Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
    38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                     Herstellen unter Verwendung von
          reitete Appreturen und zubereitete                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
          Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                  des Wertes der Fertigware nicht
          Textilindustrie,        Papierindustrie,                                              überschreitet
          Lederindustrie oder ähnlichen In­
          dustrien gebraucht werden
    38.13 Abbeizmittel für Metalle ; Fluß­                                                      Herstellen unter Verwendung von
          mittel und andere Hilfsmittel zum                                                     Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
          Schweißen oder Löten von Metal­                                                       des Wertes der Fertigware nicht
          len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                     überschreitet
          oder Schweißen aus Metall und
          anderen Stoffen ; Überzugsmassen
          und Füllmassen für Schweißelek­
          troden und Schweißstäbe
ex 38.14  Antiklopfmittel , Antioxydantien ,                                                    Herstellen unter Verwendung von
          Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
          Antikorrosivadditives und ähn­                                                        des Wertes der Fertigware nicht
          liche zubereitete Additives für                                                       überschreitet
          Mineralöle, ausgenommen zube­
          reitete Additives für Schmierstoffe
    38.15 Zusammengesetzte Vulkanisa­                                                           Herstellen unter Verwendung von
          tionsbeschleuniger                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Tarif­                                               von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
  nummer
                          Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
     38.17   Gemische und Ladungen für                                                          Herstellen unter Verwendung von
             Feuerlöschgeräte ; Feuerlöschgrana­                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
             ten und Feuerlöschbomben                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
     38.18   Zusammengesetzte Lösungs- und                                                      Herstellen unter Verwendung von
             Verdünnungsmittel für Lacke und                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
             ähnliche Erzeugnisse                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
 ex 38.19     Chemische Erzeugnisse und Zube­                                                   Herstellen unter Verwendung von
             reitungen der chemischen Industrie                                                 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
             oder verwandter Industrien ( ein­                                                  des Wertes der Fertigware nicht
             schließlich Mischungen von Natur­                                                  überschreitet
             produkten), anderweit weder ge­
             nannt noch inbegriffen ; Rückstän­
             de der chemischen Industrie oder
             verwandter Industrien , anderweit
             weder genannt noch inbegriffen ,
              ausgenommen :
             — Fuselöle und Dippelöl
             — Naphthensäuren und ihre was­
                  serunlöslichen Salze ; Ester der
                  Naphthensäuren
              — Sulfonaphthensäuren und ihre
                  wasserunlöslichen Salze ; Ester
                  der Sulfonaphthensäuren
              — Petroleumsulfate, ausgenommen
                  solche des Ammoniums, der
                  Alkalimetalle oder der Ätha­
                  nolamine ; thiophenhaltige Sul­
                  fosäuren von öl aus bituminö­
                  sen Mineralien und ihre Salze
             — Alkylengemische
              — Alkylbenzol-Gemische und
                  Alkylnaphthalin-Gemische
              — Ionenaustauscher
              — Katalysatoren
              — Absorbentien zum Vervollstän­
                   digen des Vakuums in elektri­
                   schen Röhren
              — feuerfeste Zemente, feuerfeste
                  Mörtel und ähnliche feuerfeste
                   Massen
              — Gasreinigungsmasse
              — graphierte, metallpulverhaltige
                   Kohlen oder andere Kohlen, in
                   Form von Platten, Stangen oder
                   anderen Zwischenerzeugnissen,
                   ausgenommen solche aus
                   künstlichem Graphit der Tarif­
                   steile 38.01
  ex 39.02     Polymerisate                            Jegliche Herstellung aus Mono­
                                                       merisaten des Kapitels 29
      39.07    Waren aus Stoffen der Tarifnum­         Herstellen aus Kunststoffen , Zellu­
               mern 39.01 bis 39.06                    loseäther und -ester
      40.05    Platten,    Blätter     und Streifen,                                              Herstellen unter Verwendung von
               aus nichtvulkanisiertem Natur­                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
               kautschuk        oder    nichtvulkani­                                             des Wertes der Fertigware nicht
               siertem       synthetischem      Kau­                                              überschreitet
               tschuk ,   ausgenommen „ smoked
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 198 /53
                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft   hergestellten Waren die Eigenschaft von
    Tarif­                                              von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen  „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
   nummer
                        Warenbezeichnung                                                         nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    40.05   sheets" und „crepe sheets" der
'Forts .)   Tarifnummern 40.01 und 40.02 ;
            Granalien aus vulkanisationsfer­
            tigen Mischungen von Naturkau­
            tschuk oder synthetischem Kau­
            tschuk ; sogenannte Masterbatches
            aus nichtvulkanisiertem Natur­
            kautschuk oder nichtvulkanisier­
            tem synthetischem Kautschuk , dem
            vor oder nach der Koagulation Ruß
            ( auch mit Mineralöl ) oder Kiesel­
            säureanhydrid ( auch mit Mineral­
            öl) zugesetzt ist, in beliebigen For­
            men
     41.02  Rind- und Kalbleder (einschließ­         Gerbung von Rohhäuten der Tarif­
            lich Büffelleder), Roßleder und          nummer 41.01
            Leder von anderen Einhufern , aus­
           genommen Leder der Tarifnum­
            mern 41.06 bis 41.08
    41.03   Schaf - und       Lammleder, ausge­      Gerbung von Rohhäuten der Tarif­
           nommen Leder der Tarifnummern             nummer 41.01
           41.06 bis 41.08
    41.04  Ziegen - und Zickelleder, ausge­         Gerbung von Rohhäuten der Tarif­
           nommen Leder der Tarifnummern            nummer 41.01
           41.06 bis 41.08 einschließlich
    41.05  Leder aus Häuten oder Fellen von         Gerbung von Rohhäuten der Tarif­
           anderen Tieren , ausgenommen Le­         nummer 41.01
           der der Tarifnummern 41.06 bis
           41.08
    41.08  Lackleder und metallisiertes Leder                                                   Lackieren oder Metallisieren von
                                                                                                Leder der Tarifnummern 41.02 bis
                                                                                                41.07 ( ausgenommen Leder von
                                                                                                indischen Metis und von indischen
                                                                                                Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
                                                                                                auch weiter bearbeitet, jedoch
                                                                                                augenscheinlich zum unmittelba­
                                                                                                ren    Herstellen     von   Lederwaren
                                                                                                nicht     verwendbar),       wenn      der
                                                                                                Wert der verwendeten Leder 50
                                                                                                v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                nicht überschreitet
    43.03  Waren aus Pelzfellen                     Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                    ten , Säcken , Vierecken , Kreuzen
                                                    oder ähnlichen Formen (ex 43.02)
    44.21  Kisten, Verschläge, Trommeln und                                                     Herstellen aus noch nicht auf die
           ähnliche Verpackungsmittel aus                                                       erforderlichen Maße zugeschnitte­
           Holz, vollständig, ganz oder zer­                                                    nen Brettern
           legt , auch teilweise zusammen­
           gesetzt
    45.03  Waren , aus Naturkork hergestellt                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                Tarifnummer 45.01
    48.06  Papier und Pappe, liniiert oder                                                      Herstellen aus Papierhalbstoff
           kariert, jedoch nicht anderweit
           bedruckt , in Rollen oder Bogen
    48.14  Schreibwaren : Briefblöcke , Brief­                                                  Herstellen unter Verwendung von
           umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           karten (ohne Bilder) und Brief­                                                      des Wertes der Fertigware nicht
           karten ; Schachteln , Taschen und                                                    überschreitet
           ähnliche Behältnisse , aus Papier
           oder Pappe, mit einer Zusammen­
           stellung solcher Schreibwaren
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /54                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft vor
    Tarif­                                             von „ Ursprungserzeuenissen " verleihen  „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
  nummer                 Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    48.15     Andere Papiere und Pappen , zu                                                    Herstellen aus Papierhalbstoff
              einem bestimmten Zweck zuge­
              schnitten
    48.16     Schachteln , Säcke , Beutel , Tüten                                              Herstellen unter Verwendung von
              und andere Verpackungsmittel ,                                                   Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
              aus Papier oder Pappe                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
    50.04     Seidengarne , nicht in Aufmachun­                                                Herstellen aus Erzeugnissen der
             gen für den Einzelverkauf                                                         Tarifnummer 50.01
    51.03     Synthetische und künstliche Spinn­                                                Herstellen aus chemischen Erzeug­
             fäden in Aufmachungen für den                                                     nissen oder Spinnmasse
             Einzelverkauf
    51.04    Gewebe aus synthetischen oder                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
             künstlichen Spinnfäden (einschließ­                                               nissen oder Spinnmasse
             lich Gewebe aus Monofilen oder
             Streifen der Tarifnummer 51.01
             oder 51.02 )
    53.06    Streichgarne aus Wolle , nicht in                                                 Herstellen aus Wolle, weder ge­
             Aufmachungen für den Einzelver­                                                   krempelt noch gekämmt
             kauf
   53.07     Kammgarne aus Wolle , nicht in                                                    Herstellen aus Wolle, weder ge­
             Aufmachungen für den Einzelver­                                                   krempelt noch gekämmt
             kauf
   53.08     Garne aus feinen Tierhaaren , nicht                                               Herstellen aus feinen Tierhaaren ,
             in Aufmachungen für den Einzel­                                                   weder gekrempelt noch gekämmt ,
             verkauf
                                                                                               nicht bearbeitet , der Tarifnummer
                                                                                               53.02
   53.09     Garne aus groben Tierhaaren oder                                                  Herstellen aus groben Tierhaaren ,
             aus Roßhaar, nicht in Aufmachun­                                                  nicht bearbeitet , der Tarifnummer
             gen für den Einzelverkauf                                                         53.02 oder aus Roßhaar, nicht
                                                                                               bearbeitet, der Tarifnummer 05.03
   53.10     Garne aus Wolle , aus feinen oder                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
             groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                   Tarifnummern         05.03   und     53.01
             haar, in Aufmachungen für den                                                     bis 53.04
             Einzelverkauf
   53.11     Gewebe aus Wolle oder feinen                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
             Tierhaaren                                                                        Tarifnummern 53.01 bis 53.05
   54.04     Leinengarne und Ramiegarne, in                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
             Aufmachungen für den Einzelver­                                                   Tarifnummern 54.01 und 54.02
             kauf
   54.05     Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                               Tarifnummern 54.01 und 54 02
   55.05     Baumwollgarne , nicht in Auf­                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
             machungen für den Einzelverkauf                                                   Tarifnummern 55.01 und 55.03
   55.06    Baumwollgarne in Aufmachungen                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
            für den Einzelverkauf                                                              Tarifnummern 55.01 und 55.03
   55.07    Drehergewebe aus Baumwolle                                                         Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                               Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                               55.04
   55.08    Schlingengewebe ( Frottiergewebe)                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
            aus Baumwolle                                                                      Tarifnummern 55 01 , 55.03 und
                                                                                               55.04
   55.09    Andere Gewebe aus Baumwolle                                                        Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                               Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                               55.04
 ---pagebreak--- H. 8 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 198 /55
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung )
                 Hergestellte Ware
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Tarif­                                            von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
  nummer
                       Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    56.01  Synthetische und künstliche Spinn­                                                Herstellen aus chemischen Erzeug­
           fasern, weder gekrempelt noch                                                     nissen oder Spinnmasse
           gekämmt
    56.02  Spinnkabel                                                                        Herstellen aus chemischen Erzeug­
                                                                                             nissen oder Spinnmasse
    56.04  Synthetische und künstliche Spinn­                                                Herstellen aus chemischen Erzeug­
           fasern und Abfälle von syntheti­                                                  nissen oder Spinnmasse
           schen oder künstlichen Spinnstof­
           fen , gekrempelt, gekämmt oder
           anders für die Spinnerei vorberei­
           tet
    56.05  Garne aus synthetischen oder                                                      Herstellen aus chemischen Erzeug­
           künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                 nissen oder Spinnmasse
           Abfällen von synthetischen oder
           künstlichen Spinnstoffen), nicht in
           Aufmachungen für den Einzelver­
           kauf
     56.06 Garne aus synthetischen oder                                                      Herstellen aus chemischen Erzeug­
           künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                 nissen oder Spinnmasse
           Abfällen von synthetischen oder
           künstlichen Spinnstoffen ), in Auf­
           machungen für den Einzelverkauf
    56.07  Gewebe aus synthetischen oder                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
           künstlichen Spinnfasern                                                           Tarifnummern 56.01 bis 56.03
    57.09  Gewebe aus Hanf                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                             Tarifnummer 57.01
    57.10  Gewebe aus Jute                                                                   Herstellen aus Rohjute
     57.11 Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
           Spinnstoffen                                                                      Tarifnummern 57.02 und 57.04
     58.01 Geknüpfte Teppiche, auch fertig­                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
           gestellt                                                                          Tarifnummern         50.01    bis    50.03 .
                                                                                             51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
                                                                                             bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                             bis 57.04
     58.02 Andere Teppiche, auch fertigge­                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
           stellt ; Kelim, Sumak, Karamanie                                                  Tarifnummern         50.01    bis    50.03 .
           und dergleichen, auch fertigge­                                                   51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
           stellt                                                                            bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                             bis 57.04
     58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
           und Chenillegewebe, - ausgenom­                                                   Tarifnummern         50.01    bis    50.03 .
           men Gewebe der Tarifnummern                                                       51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
           55.08 und 58.05                                                                   bis 55.04 und 56.01 bis 56.03
     58.05 Bänder und schußlose Bänder aus                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
           parallel gelegten und geklebten                                                   Tarifnummern         50.01    bis    50.03 .
           Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                    51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
           ducs), ausgenommen Waren der                                                      bis 55.04, 56.01 bis 56.03 unc
           Tarifnummer 58.06                                                                 57.01 bis 57.04
     58.06 Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                 Herstellen aus Waren der Tarif-
           Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                nummern 50.01 bis 50.03, 51.01 .
           Meterware oder zugeschnitten                                                      53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
                                                                                             55.04 und 56.01 bis 56.03
     58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                   Herstellen aus Waren der Tarif
           ungemustert                                                                       nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01
                                                                                              53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                             55.04 und 56.01 bis 56.03
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /56                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               8 . 8 . 69
Liste A ( Fortsetzung)
                          %
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Tarif­                                              von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen  „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
  nummer                 Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    58.09     Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                   Herstellen aus Waren der Tarif
              Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;                                                nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01
              Spitzen (maschinen- oder handge­                                                  53.01 bis 53.05 54.01 , 55.01 bis
              fertigt), als Meterware oder als                                                  55.04 und 56.01 bis 56.03
              Motiv
    59.04     Bindfäden , Seile und Taue, auch                                                  Herstellen aus Naturfasern , chemi­
              geflochten                                                                        schen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                                masse
    59.05     Netze aus Waren der Tarifnum­                                                     Herstellen aus Naturfasern , chemi­
              mer 59.04, in Stücken , als Meter­                                                schen Erzeugnissen oder Spinn­
              ware oder abgepaßt ; abgepaßte                                                    masse
              Fischernetze aus Garnen , Bind­
              fäden oder Seilen
   59.06      Andere Waren aus Garnen , Bind­                                                   Herstellen aus Naturfasern , chemi­
             fäden , Seilen oder Tauen, ausge­                                                  schen Erzeugnissen oder Spinn­
             nommen Gewebe und Waren dar­                                                      masse
              aus
   59.07      Gewebe, mit Leim oder stärkehal­                                                 Herstellen aus Garnen
             tigen Zurichtestoffen bestrichen,
             zum Einbinden von Büchern , zum
             Herstellen von Futteralen und an­
             deren Kartonagen oder zu ähn­
             lichen Zwecken ; Pausleinwand ;
             präparierte Malleinwand ; Bou­
             gram und ähnliche Erzeugnisse für
             die Hutmacherei
   59.08     Gewebe , mit        Zellulosederivaten                                            Herstellen aus Garnen
             oder anderen Kunststoffen getränkt
             oder bestrichen
   59.09     Wachstuch und andere geölte oder                                                  Herstellen aus Garnen
             mit einem Überzug auf der Grund­
             lage von Öl versehene Gewebe
   59.10     Linoleum , auch zugeschnitten ;                                                   Herstellen aus Garnen
             Fußbodenbelag aus einem Grund
             aus Spinnstoffen mit aufgetrage­
             ner Deckschicht aus beliebigen
             Stoffen , auch zugeschnitten
   59.11     Kautschutierte Gewebe, ausgenom­                                                  Herstellen aus Garnen
             men Gewirke
   59.12     Andere Gewebe, getränkt oder                                                      Herstellen aus Garnen
             bestrichen ; bemalte Gewebe für
             Theaterdekorationen , Atelierhin­
             tergründe und dergleichen
   59.13     Gummielastische Gewebe, ausge­                                                    Herstellen aus einfachen Garnen
             nommen Gewirke
   59.15     Pumpenschläuche und ähnliche                                                      Herstellen aus einfachen Garnen
             Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
             mit Armaturen oder Zubehörteilen
             aus anderen Stoffen
   59.16     Förderbänder und Treibriemen ,                                                    Herstellen aus einfachen Garnen
             aus Spinnstoffen , auch verstärkt
   59.17     Technische Gewebe und Gegen­                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
             stände des technischen Bedarfs ,                                                  nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
             aus Spinnstoffen                                                                  53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                               55.04 , 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                               bis 57.04
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 198 /57
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
    Tarif­                                              von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
                         Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
Kapitel 60  Gewirke :
           — aus synthetischen oder künst­                                                      Herstellen aus . Erzeugnissen der
                 lichen Spinnstoffen ( Kunstseide                                               Tarifnummern 56.01 bis 56.03 ,
                 oder Zellwolle)                                                                aus chemischen Erzeugnissen oder
                                                                                                Spinnmasse
           — andere                                                                             Herstellen aus gekrempelten oder
                                                                                                gekämmten natürlichen Fasern
     61.01  Oberkleidung für Männer und                                                         Herstellen aus Garnen oder Roh­
            Knaben                                                                              geweben
     61.02  Oberkleidung für Frauen , Mäd­                                                      Herstellen aus Garnen oder Roh­
           chen und Kleinkinder                                                                 geweben
     61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                       Herstellen aus Garnen oder Roh­
           Männer und Knaben , auch Kra­                                                        geweben
           gen , Vorhemden und Manschetten
     61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                       Herstellen aus Garnen oder Roh­
           Frauen , Mädchen und Kleinkinder                                                     geweben
     61.05 Taschentücher         und  Ziertaschen­                                              Herstellen aus Garnen
           tücher
     61.06 Schals, Umschlagtücher, Hals­                                                        Herstellen aus Garnen
           tücher, Kragenschoner, Kopf­
           tücher, Schleier und ähnliche Wa­
           ren
     61.07 Krawatten                                                                            Herstellen aus Garnen
     61.08 Kragen, Hemdeinsätze , Blusenein­                                                    Herstellen aus Garnen
           sätze, Jabots , Manschetten und
           ähnliche Putzwaren für Ober- und
           Unterkleidung für Frauen und
           Mädchen
     61.09 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü­                                                    Herstellen aus Garnen
           stenhalter, Hosenträger, Strumpf­
           halter, Strumpfbänder, Socken­
           halter und ähnliche Waren , aus
           Spinnstoffen , auch gewirkt, auch
           gummielastisch
    61.10  Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                         Herstellen aus Garnen
           und Söckchen, nicht gewirkt
    61.11  Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                     Herstellen aus Garnen
           dungszubehör, z.B. Schweißblät­
           ter, Schulterpolster und andere
           Polster für Schneiderarbeiten , Gür­
           tel , Muffe , Schutzärmel
;x 62.01   Decken ohne elektrische Heizvor­                                                     Herstellen aus rohen Garnen der
           richtung                                                                             Kapitel 50 bis 56
    62.02  Bettwäsche , Tischwäsche, Wäsche                                                     Herstellen aus rohen Einfach­
           zur Körperpflege und andere Haus­                                                    garnen
           haltswäsche ; Vorhänge, Gardinen
           und andere Gegenstände zur In­
           nenausstattung
    62.03  Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                     Herstellen aus Garnen
           zwecken
    62.04  Planen, Segel, Markisen, Zelte                                                       Herstellen aus rohen Einfach­
           und Zeltlagerausrüstungen                                                            garnen
 ---pagebreak--- Nr . L 198/58                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den     hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft    „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
   Tarif­                                               von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen   nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                Warenbezeichnung
    62.05   Andere fertiggestellte Waren aus                                                     Herstellen unter Verwendung von
            Spinnstoffen, einschließlich Schnitt­                                                Erzeugnissen , deren Wert 40 v.H.
            muster zum Herstellen von Beklei­                                                    des Wertes der Fertigware nicht
            dung                                                                                 überschreitet
    64.01   Schuhe mit Laufsohlen und Ober­         Herstellen       aus   Schuhteilen      aus
            teil aus Kautschuk oder Kunst­          Stoffen aller Art, ausgenommen
            stoff                                   Metall, in Form von Zusammen­
                                                    setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                    oberteilen , die mit einer Brand­
                                                    sohle      oder   anderen     Bodenteilen
                                                     (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                    den sind
;x 64.02    Schuhe mit Oberteil aus Leder           Herstellen       aus   Schuhteilen       aus
                                                    Stoffen aller Art , ausgenommen
                                                    Metall , in Form von Zusammen­
                                                    setzungen , bestehend aus Schuh­
                                                    oberteilen , die mit einer Brand­
                                                     sohle     oder   anderen     Bodenteilen
                                                     ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                     den sind
    64.02   Andere Schuhe als         Schuhe  mit    Herstellen      aus   Schuhteilen       aus
            Oberteil aus Leder                       Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                     Metall, in Form von Zusammen­
                                                     setzungen , bestehend aus Schuh­
                                                    oberteilen , die mit einer Brand­
                                                     sohle     oder   anderen     Bodenteilen
                                                     ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                     den sind
    64.03   Schuhe aus Holz ,        Schuhe   mit    Herstellen      aus   Schuhteilen       aus
            Laufsohlen aus Holz oder Kork            Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                     Metall , in Form von Zusammen­
                                                     setzungen , bestehend aus Schuh­
                                                     oberteilen , die mit einer Brand­
                                                     sohle oder anderen Bodenteilen
                                                     (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                    den sind
    64.04   Schuhe mit Laufsohlen aus anderen        Herstellen      aus   Schuhteilen       aus
            Stoffen (z.B. Schnüre, Pappe, Ge­       Stoffen aller Art, ausgenommen
            webe , Filz , Geflecht)                  Metall, in Form von Zusammen­
                                                    setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                    oberteilen, die mit einer Brand­
                                                     sohle oder       anderen Bodenteilen
                                                     (ausgenommen          Laufsohle)       ver­
                                                    bunden sind
    65.03   Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                        Herstellen aus Fasern
            gen, aus Filz, aus Hutstumpen oder
             Hutplatten der Tarifnummer 65.01
            hergestellt, ausgestattet oder nicht
             ausgestattet
    65.05    Hüte und andere Kopfbedeckun-,                                                      Herstellen aus Garnen
            gen (einschließlich Haarnetze), ge­
             wirkt oder aus Stücken ( ausge­
            nommen Streifen ) von Geweben,
             Gewirken , Spitzen , Filz oder ande­
            ren Spinnstoffwaren hergestellt,
             ausgestattet oder nicht ausgestat­
            tet
    66.01    Regenschirme und Sonnenschirme                                                      Herstellen unter Verwendung von
            einschließlich Stockschirme,                                                         Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
             Schirmzelte und dergleichen                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                 überschreitet
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 198 /55
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung,
                Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den    hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                   hergestellten "Waren nicht die Eigenschaft „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
    Tarif­                                           von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen  nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                       Warenbezeichnung
;x 68.04 1 Waren     aus    künstlichen  Schleif­  Jegliche Herstellung aus Silizium­
;x 68.05   stoffen auf der Grundlage von           karbiden (Tarifstelle ex 28.56)
ex 68.06 J Siliziumkarbid
;x 70.07   Gegossenes oder gewalztes Flach­        Herstellung aus gegossenem , ge­
           glas (auch geschliffen oder poliert)    walztem oder gezogenem Glas der
           anders als quadratisch oder recht­      Tarifnummern 70.04 bis 70.06
           eckig zugeschnitten oder gebogen
           oder anders bearbeitet (z.B. mit
           abgeschrägten Rändern, graviert) ;
           Isolierflachglas aus mehreren
           Schichten
     70.08 Vorgespanntes Einschichten-Si­          Herstellen aus gegossenem, gezo­
           cherheitsglas und Mehrschichten­        genem oder gewalztem Glas der
           Sicherheitsglas ( Verbundglas ),        Tarifnummern 70.04 bis 70.06
           auch fassoniert
     70.09 Spiegel aus Glas, auch gerahmt,         Herstellen aus gegossenem, gezo­
           einschließlich Rückspiegel              genem oder gewalztem Glas der
                                                   Tarifnummern 70.04 bis 70.06
     71.15 Waren aus echten Perlen , Edel­                                                    Herstellen unter Verwendung von
           steinen , Schmucksteinen, synthe­                                                  Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
           tischen oder rekonstituierten Stei­                                                des Wertes der Fertigware nicht
           nen                                                                                überschreitet
     73.12 Bandstahl , warm oder kalt gewalzt      Zerschneiden von Warmbreitband
                                                   in Rollen der Tarifnummer 73.08 ,
                                                   ohne Walzen
     73.13 Bleche aus Stahl , warm oder kalt       Zerschneiden von Warmbreitband
           gewalzt                                 in Rollen der Tarifnummer 73.08 ,
                                                   ohne Walzen
     74.03 Stäbe, Profile und Draht, aus                                                      Herstellen unter Verwendung von
           Kupfer, massiv                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                              des Wèrtes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
     74.04 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                Herstellen unter Verwendung von
           aus Kupfer, mit einer Dicke von                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
           mehr als 0,15 mm                                                                   des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
     74.05 Blattmetall, Folien und dünne Bän­                                                 Herstellen unter Verwendung von
           der, aus Kupfer (auch geprägt, zu­                                                 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
           geschnitten, gelocht, überzogen,                                                   des Wertes der Fertigware nicht
           bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                   überschreitet
           Kunststoff oder ähnlichen Unter­
           lagen befestigt), mit einer Dicke
           (ohne Unterlage) von 0,15 mm
           oder weniger
     74.06 Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H ,
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
     74.07 Rohre     (einschließlich Rohlinge)                                                Herstellen unter Verwendung von
           und Hohlstangen, aus Kupfer                                                        Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
     74.08 Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                     Herstellen unter Verwendung vor
           stücke und Rohrverbindungsstücke                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                                  des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
           Muffen, Flansche und ähnliche
           Waren) aus Kupfer
 ---pagebreak--- Nr . L 198/60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              8 . 8.69
Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
   Tarif­                                             von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
    74.09   Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                  Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            aller Art, aus Kupfer, mit einem                                                  des Wertes der Fertigware nicht
            Fassungsvermögen von mehr als                                                     überschreitet
            300 1 , ohne mechanische oder
            wärmetechnische           Einrichtung,
            auch mit Innenauskleidung oder
            Wärmeschutzverkleidung
    74.10   Kabel , Seile , Litzen und ähnliche                                               Herstellen unter Verwendung von
            Waren , aus Kupferdraht , ausge­                                                  Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            nommen isolierte Drahtwaren für                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            die Elektrotechnik                                                                überschreitet
    74.11   Gewebe (einschließlich endlose Ge­                                                Herstellen unter Verwendung von
            webe), Gitter und Geflechte, aus                                                  Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            Kupferdraht                                                                       des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    74.12   Streckblech aus Kupfer (durch                                                     Herstellen unter Verwendung von
            Strecken eines eingeschnittenen                                                   Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            Bleches oder Bandes gitterartig                                                   des. Wertes der Fertigware nicht
            hergestellt)                                                                      überschreitet
    74.13   Ketten jeder Größe, Teile davon ,                                                 Herstellen unter Verwendung von
            aus Kupfer                                                                        Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    74.14   Stifte , Nägel , zugespitzte Krampen,                                             Herstellen unter Verwendung von
            Haken und Reißnägel, aus Kupfer                                                   Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            oder mit Schaft aus Eisen oder                                                    des Wertes der Fertigware nicht
            Stahl mit Kupferkopf                                                              überschreitet
    74.15   Bolzen und Muttern ( auch mit                                                     Herstellen unter Verwendung von
            Gewinde), Schrauben, Ringschrau­                                                  Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            ben und Schraubhaken , Niete ,                                                     des Wertes der Fertigware nicht
            Splinte, Keile und ähnliche Waren                                                  überschreitet
            der Schrauben - und Nietenindu­
            strie, aus Kupfer ; Unterlegscheiben
            (auch geschlitzte Unterlegscheiben
            und Federringscheiben) aus Kupfer
    74.16   Federn aus Kupfer                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
    74.17   Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                   Herstellen unter Verwendung von
            geräte, wie sie üblicherweise im                                                   Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            Haushalt verwendet werden , Teile                                                  des Wertes der Fertigware nicht
            davon , aus Kupfer                                                                 überschreitet
    74.18   Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                                Herstellen unter Verwendung von
            artikel , sanitäre und hygienische                                                 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            Artikel , Teile davon , aus Kupfer                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
    74.19   Andere Waren aus Kupfer                                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
    75.02   Stäbe, Profile und Draht, aus                                                      Herstellen unter Verwendung von
            Nickel , massiv                                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
    75.03   Bleche , Platten, Tafeln und Bänder                                                Herstellen unter Verwendung von
            von beliebiger Dicke, aus Nickel ;                                                 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            Pulver, Flitter, aus Nickel                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
 ---pagebreak--- i . 8 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                      Nr. L 198 /61
                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                                               hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
    Tarif­                                            von „ Urspruneserzeugnissen " verleihen
                                                                                               nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer               Warenbezeichnung
     75.04  Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                   Herstellen unter Verwendung von
            Hohlstangen, Rohrformstücke,                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            Rohrverschlußstücke       und  Rohr­                                               des Wertes der Fertigware nicht
            verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                   überschreitet
            stücke, Kupplungen, Muffen,
            Flanschen und ähnliche Waren),
            aus Nickel
     75.05  Anoden zum Vernickeln, gegossen ,                                                  Herstellen unter Verwendung von
            gewalzt oder elektrolytisch herge­                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            stellt, roh oder bearbeitet                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
    75.06   Andere Waren aus Nickel                                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    76.02   Stäbe , Profile und Draht, aus                                                    Herstellen unter Verwendung von
            Aluminium , massiv                                                                Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    76.03   Bleche, Platten , Tafeln und Bän­                                                 Herstellen unter Verwendung von
            der, aus Aluminium , mit einer                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            Dicke von mehr als 0,20 mm                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    76.04   Blattmetall, Folien und dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
           Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           prägt, zugeschnitten, gelocht,                                                     des Wertes der Fertigware nicht
           überzogen, bedruckt oder auf                                                       überschreitet
           Papier, Pappe, Kunststoff oder
            ähnlichen Unterlagen befestigt),
            mit einer Dicke (ohne Unterlage)
           von 0,20 mm oder weniger
    76.05  Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    76.06  Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                    Herstellen unter Verwendung von
           und Hohlstangen , aus Aluminium                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    76.07  Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                     Herstellen unter Verwendung von
           stücke und Rohrverbindungsstük­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           ke (Nippel, Kniestücke, Kupplun­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
           gen , Muffen , Flanschen und ähn­                                                  überschreitet
           liche Waren), aus Aluminium
    76.08  Konstruktionen, auch unvollstän­                                                   Herstellen unter Verwendung von
           dig, auch nicht zusammengesetzt,                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           sowie Teile von Konstruktionen                                                     des Wertes der Fertigware nicht
           (z.B. Schuppen, Brücken und                                                        überschreitet
           Brückenteile, Türme, Masten, Pfei­
           ler, Säulen, Gerüste, Bedachungen,
           Tür- und Fensterrahmen , Gelän­
           der), aus Aluminium ; zu Kon­
           struktionszwecken vorgearbeitete
           Bleche, Stäbe, Profile , Rohre usw.,
           aus Aluminium
    76.09  Sammelbehälter , Fässer , Bottiche                                                 Herstellen unter Verwendung von
           und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           aller Art, aus Aluminium , mit                                                     des Wertes der Fertigware nicht
           einem Fassungsvermögen von                                                         überschreitet
 ---pagebreak--- Nr . L 198/ 62                            Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften                                              8 . 8.69
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte "Ware
                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
   Tarif­                                              von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen  nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                 Warenbezeichnung
    76.06    mehr als 300 1 , ohne mechanische
  (Forts.)   oder wärmetechnische Einrichtung,
             auch mit Innenauskleidung oder
             Wärmeschutzverkleidung
    76.10    Fässer , Trommeln, Kannen , Do­                                                   Herstellen unter Verwendung von
             sen    und    ähnliche   Behälter zu                                              Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
             Transport- und Verpackungszwek­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
             ken , aus Aluminium, einschließlich                                               überschreitet
             Verpackungsröhrchen und Tuben
    76.11    Druckbehälter aus Aluminium für                                                   Herstellen unter Verwendung von
             verdichtete oder verflüssigte Gase                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
    76.12    Kabel , Seile , Litzen und ähnliche                                               Herstellen unter Verwendung von
             Waren , aus Aluminiumdraht, aus­                                                  Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
             genommen isolierte Drahtwaren                                                     des Wertes der Fertigware nicht
             für die Elektrotechnik                                                            überschreitet
    76.13    Gewebe , Gitter und Geflechte , aus                                               Herstellen unter Verwendung von
             Aluminiumdraht                                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
    76.14    Streckblech aus Aluminium (durch                                                  Herstellen unter Verwendung von
             Strecken eines eingeschnittenen                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
             Bleches oder Bandes gitterartig                                                   des Wertes der Fertigware nicht
             hergestellt)                                                                      überschreitet
    76.15    Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                                Herstellen unter Verwendung von
              artikel, sanitäre und hygienische                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
             Artikel , Teile davon , aus Alumini­                                               des Wertes der Fertigware nicht
             um                                                                                 überschreitet
    76.16    Andere Waren aus Aluminium                                                         Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
    77.02     Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                  Herstellen unter Verwendung von
              Bleche, Tafeln , Bänder , Rohre ,                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
              Hohlstangen , Pulver, Flitter, aus                                                des Wertes der Fertigware nicht
              Magnesium ; Drehspäne, nach                                                       überschreitet
              Größe sortiert, aus Magnesium
    77.03     Andere Waren aus Magnesium                                                        Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
    78.02     Stäbe, Profile und Draht, aus Blei ,                                              Herstellen unter Verwendung von
              massiv                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
     78.03    Bleche, Platten , Tafeln und Bänder                                               Herstellen unter Verwendung von
              aus Blei , mit einem Quadratmeter­                                                Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H,
              gewicht von mehr als 1,7 kg                                                       des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
     78.04    Folien und dünne Bänder, aus Blei                                                 Herstellen unter Verwendung von
              ( auch geprägt, zugeschnitten, ge­                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H,
              locht, überzogen, bedruckt oder                                                   des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
              auf Papier , Pappe, Kunststoff oder
              ähnlichen Unterlagen befestigt),
              mit einem Quadratmetergewicht
              (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
              weniger ; Pulver und Flitter, aus
              Blei
 ---pagebreak--- i . 8 . 65>                              Amtsblatt der europäischen (jemeinscharten                                   Nr. L 198/63
                                                                                                             Liste A (Fortsetzung,
                  Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
    Tarif­                                            von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer               Warenbezeichnung
     78.05  Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung vor
            Hohlstangen, Rohrformstücke,                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H,
            Rohrverschlußstücke       und Rohr­                                               des Wertes der Fertigware nicht
            verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                  überschreitet
            stücke, S-förmig gebogene Rohre
            für Geruchverschlüsse, Kupplun­
            gen , Muffen , Flansche und ähn­
            liche Waren), aus Blei
     78.06  Andere Waren aus Blei                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H ,
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
     79.02  Stäbe, Profile und Draht, aus Zink ,                                              Herstellen unter Verwendung von
            massiv                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
     79.03  Bleche , Platten , Tafeln und Bänder                                              Herstellen unter Verwendung von
            aus Zink, in beliebiger Dicke ; Pul­                                              Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            ver und Flitter, aus Zink                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
     79.04  Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
            Hohlstangen , Rohrformstücke,                                                     Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            Rohrverschlußstücke       und  Rohr­                                              des Wertes der Fertigware nicht
            verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                  überschreitet
            stücke, Kupplungen, Muffen, Flan­
            sche und ähnliche Waren), aus
            Zink
     79.05  Dachrinnen , Firstbleche, Dachfen­                                                Herstellen unter Verwendung von
            ster und andere geformte Waren                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            zu Bauzwecken , aus Zink                                                          des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
     79.06  Andere Waren aus Zink                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
     80.02  Stäbe, Profile und Draht, aus Zinn ,                                              Herstellen unter Verwendung von
            massiv                                                                            Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
     80.03  Bleche , Platten , Tafeln und Bän­                                                Herstellen unter Verwendung von
            der, aus Zinn , mit einem Quadrat­                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            metergewicht von mehr als 1 kg                                                    des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
     80.04  Blattmetall , Folien und dünne Bän­                                               Herstellen unter Verwendung von
            der, aus Zinn ( auch geprägt, zuge­                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            schnitten , gelocht, überzogen, be­                                               des Wertes der Fertigware nicht
            druckt oder auf Papier, Pappe,                                                    überschreitet
            Kunststoff oder ähnlichen Unter­
            lagen befestigt), mit einem Qua­
            dratmetergewicht (ohne Unterlage)
            von 1 kg oder weniger ; Pulver und
            Flitter , aus Zinn
     80.05  Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
            Hohlstangen,         Rohrformstücke ,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            Rohrverschlußstücke       und Rohr­                                               des Wertes der Fertigware nicht
            verbindungsstücke (Nippel , Knie­                                                 überschreitet
            stücke, Kupplungen , Muffen, Flan­
            sche und ähnliche Waren), aus
            Zinn
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /64                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft    hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                                                              „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
     Tarif­                                                        von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                   Warenbezeichnung
      82.05     Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                  Montage unter Verwendung vor
                Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                                 Teilen , deren Wert 40 v.H. des
                nen und mechanischem oder nicht­                                                              Wertes der Fertigware nicht über­
                 mechanischem            Handwerkszeug                                                        schreitet
                 (z.B. zum Treiben , Stanzen , Ge­
                windeschneiden, Gewindebohren,
                Bohren, Fräsen , Ausweiten , Schnei­
                den, Drehen, Schrauben), ein­
                schließlich Zieheisen , Preßmatri­
                zen zum Warmstrangpressen von
                Metallen, Gesteinsbohrer und
                TiefbohrWerkzeuge
      82.06     Messer und Schneidklingen, für                                                                Montage unter Verwendung von
                 Maschinen oder mechanische Ge­                                                               Teilen, deren Wert 40 v.H. des
                räte
                                                                                                              Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                                                              schreitet
ex              Kessel , Maschinen, Apparate und                                                              Montage unter Verwendung von
Kapitel 84      mechanische Geräte, ausgenom­                                                                 Teilen, deren Wert 40 v.H. des
                men Maschinen, Apparate, Ge­                                                                  Wertes der Fertigware nicht über­
                räte und Einrichtungen zur Kälte­                                                             schreitet
                erzeugnung mit elektrischer oder
                anderer Ausrüstung ( 84.15) und
                Nähmaschinen , einschließlich Mö­
                bel zum Einbau von Nähmaschinen
                 (ex 84.41 )
      84.15     Maschinen , Apparate, Geräte und                                                              Montage unter Verwendung von
                Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                             Teilen, die nicht „Ursprungser­
                mit elektrischer oder anderer Aus­                                                            zeugnisse" sind und deren Wert
                rüstung                                                                                       40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                              nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                              Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                              der verwendeten Teile (x)^ „Ur­
                                                                                                              sprungserzeugnisse" sind
 ex 84.41       Nähmaschinen (z.B. zum Nähen                                                                  Montage unter Verwendung von
                von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                               Teilen, die nicht „Ursprungser­
                Schuhen) einschließlich Möbel                                                                 zeugnisse" sind und deren Wert
                zum Einbau von Nähmaschinen                                                                   40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                              nicht überschreitet , sofern
                                                                                                              — dem Werte nach mindestens
                                                                                                                  50 v.H. der zur Montage des
                                                                                                                  Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                   deten Teile H „Ursprungser­
                                                                                                                  zeugnisse" sind und
                                                                                                              — der Mechanismus für die Ober­
                                                                                                                  fadenzuführung, der Greifer
                                                                                                                  mit Antriebsmechanismus und
                                                                                                                  die Steuerorgane für den Zick
                                                                                                                  Zack-Stich „Ursprungserzeug­
                                                                                                                  nisse" sind
:x
                Elektrische Maschinen, Apparate                                                               Montage unter Verwendung von
Kapitel 85      und Geräte sowie andere elektro­                                                              Teilen, deren Wert 40 v.H. des
                technische Waren , ausgenommen                                                                Wertes der Fertigware nicht über­
                solche der Tarifnummern             85.14                                                     schreitet
                und 85.15
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Teile , die „Ursprungserzeugnisse" sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage
       durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
    b) für andere Teile, Artikel 4 dieses Protokolls, betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
       — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 198 /65
                                                                                                                            Liste A (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den     hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft   „Ursprungserzeugnissen" verleihen, wenn
     Tarif­                                                        von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                   Warenbezeichnung
     85.14       Mikrophone und Haltevorrich­                                                                Montage unter Verwendung von
                 tungen dazu ; Lautsprecher ; Ton­                                                           Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 frequenzverstärker                                                                          zeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                                             40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                             nicht überschreitet, sofern
                                                                                                             — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                 50 v.H. der verwendeten Tei­
                                                                                                                 le (x) „Ursprungserzeugnisse"
                                                                                                                 sind und
                                                                                                             — alle Transistoren „Ursprungs­
                                                                                                                 erzeugnisse" sind
      85.15      Sende- und Empfangsgeräte für                                                               Montage unter Verwendung von
                 den Funksprech- oder Funktele­                                                              Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 graphieverkehr ; Sende- und Emp­                                                            zeugnisse" sind und deren Wert
                 fangsgeräte für Rundfunk oder                                                               40 v.H. des Wertes der Fertigware
                 Fernsehen, einschließlich der mit                                                           nicht überschreitet, sofern
                 Tonaufnahme- und Tonwieder­                                                                 — dem Wert nach mindestens
                 gabegeräten kombinierten Emp­                                                                   50 v.H. der verwendeten Tei­
                 fänger und der Fernsehkameras ;                                                                 le (*) „Ursprungserzeugnisse"
                 Geräte für Funknavigation, Funk­                                                                sind und
                 messung oder Funkfernsteuerung                                                              — alle Transistoren „Ursprungs­
                                                                                                                 erzeugnisse" sind
                                                                                                             Montage unter Verwendung von
Kapitel 86       Schienenfahrzeuge ; ortsfestes                                                              Teilen , deren Wert 40 v.H. des
                 Gleismaterial ; nicht elektrische                                                           Wertes der Fertigware nicht über­
                 mechanische Signalvorrichtungen                                                             schreitet
                 für Verkehrswege
                                                                                                             Montage unter Verwendung von
ex               Zugmaschinen, Kraftwagen,                                                                   Teilen , deren Wert 40 v.H. des
Kapitel 87       Krafträder, Fahrräder und andere                                                            Wertes der Fertigware nicht über­
                 nicht schienengebundene Land­                                                               schreitet
                 fahrzeuge, ausgenommen Waren
                 der Tarifnummer 87.09
                                                                                                             Montage unter Verwendung von
      87.09      Krafträder      und    Fahrräder       mit                                                  Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;                                                             zeugnisse" sind und deren Wert
                 Beiwagen für Krafträder oder Fahr­                                                          40 v.H. des Wertes der Fertigware
                 räder aller Art                                                                             nicht überschreitet,      sofern    dem
                                                                                                             Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                             der verwendeten Teile (x)          „Ur­
                                                                                                             sprungserzeugnisse" sind
                                                                                                             Montage unter Verwendung von
ex               Optische, photographische und                                                               Teilen, deren Wert 40 v.H. des
Kapitel 90 kinematographische Instrumente,                                                                   Wertes der Fertigware nicht über­
                 Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf­                                                           schreitet
                 und Präzisionsinstrumente, -appa­
                 rate und -geräte, medizinische und
                 chirurgische Instrumente, Appa­
                 rate und Geräte, ausgenommen
                 solche der Tarifnummern 90.05 ,
                 90.07, 90.08 , 90.12 und 90.26
                                                                                                             Montage unter Verwendung von
     90.05       Ferngläser und Fernrohre, mit oder                                                          Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 ohne Prismen                                                                                zeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                                             40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                             nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                             Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                             der verwendeten Teile (x) „Ur­
                                                                                                             sprungserzeugnisse" sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage
        durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /66                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                  Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den    hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                  hergestellten Waren nicht die Eigenschaft    „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
    Tarif­                                                           von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer                     Warenbezeichnung
     90.07      Photographische Apparate ; Blitz­                                                               Montage unter Verwendung von
                lichtgeräte zu photographischen                                                                 Teilen, die nicht „Ursprungser­
                oder kinematographischen Zwek­                                                                  zeugnisse" sind und deren Wert
                ken                                                                                             40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                Werte nach mindestens 50 ,v.H.
                                                                                                                der verwendeten Teile ( ] ) „Ur­
                                                                                                                sprungserzeugnisse" sind
     90.08       Kinematographische             Apparate                                                        Montage unter Verwendung von
                 (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                  Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 meapparate , auch kombiniert, Vor­                                                             zeugnisse" sind und deren Wert
                führapparate mit oder ohne Ton­                                                                 40 v.H. des Wertes der Fertigware
                 wiedergabe)                                                                                    nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                                der verwendeten Teile ( x)            „ Ur­
                                                                                                                sprungserzeugnisse" sind
     90.12       Optische Mikroskope , auch für                                                                 Montage unter Verwendung von
                 Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                  Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 matographie oder Mikroprojek­                                                                  zeugnisse" sind und deren Wert
                 tion                                                                                           40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                                der verwendeten Teile (1 )            „Ur­
                                                                                                                sprungserzeugnisse" sind
     90.26       Gas-, Flüssigkeits - und Elektrizi­                                                            Montage unter Verwendung von
                 tätszähler, für Verbrauch oder                                                                 Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 Produktion , einschließlich Prüf­                                                              zeugnisse" sind und deren Wert
                 oder Eichzähler.                                                                               40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                                der verwendeten Teile (*)             „Ur­
                                                                                                                sprungserzeugnisse" sind
ex               Uhrmacherwaren,          ausgenommen                                                           Montage unter Verwendung von
Kapitel 91       solche der Tarifnummern 91.04                                                                  Teilen , deren Wert 40 v.H. des
                 und 91.08                                                                                      Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                                                                schreitet
     91.04       Andere Uhren                                                                                   Montage unter Verwendung vor
                                                                                                                Teilen , die nicht „Ursprungser­
                                                                                                                zeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                                                40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                Werte nach mindestens 50 v.H,
                                                                                                                der verwendeten Teile ( L)            „ Ur­
                                                                                                                sprungserzeugnisse" sind
     91.08       Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                    Montage unter Verwendung von
                                                                                                                Teilen, die nicht „Ursprungser­
                                                                                                                zeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                                                40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                nicht überschreitet , sofern den
                                                                                                                Werte nach mindestens 50 v.H
                                                                                                                der verwendeten Teile (x)             „Ur­
                                                                                                                sprungserzeugnisse" sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Teile , die „ Ursprungserzeugnisse" sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage
        durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak---     8 . 8 , 69                                    Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 198 /67
                                                                                                                                Liste A (Fortsetzung,
                         Hergestellte Ware
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft   hergestellten Waren die Eigenschaft von
         Tarif­                                                       von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen   „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
       nummer                   Warenbezeichnung                                                                nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   ex               Musikinstrumente , Tonaufnahme­                                                             Montage unter Verwendung von
   Kapitel 9.        und Tonwiedergabegeräte, magne­                                                            Teilen, deren Wert 40 v.H. des
                    tisch arbeitende Bild- und Tonauf-
                                                                                                                Wertes der Fertigware nicht über­
                    zeichnungs- und -wiedergabegeräte                                                           schreitet
                    für das Fernsehen ,         Teile und
                    Zubehör für diese Instrumente und
                    Geräte , ausgenommen Waren der
                    Tarifnummer 92.11
         92.11      Schallplattenwiedergabegeräte,                                                             Montage unter Verwendung von
                    Diktiergeräte und andere Tonauf­                                                           Teilen, die nicht „Ursprungser­
                    nahme- und Tonwiedergabegeräte,                                                            zeugnisse" sind und deren Wert
                    einschließlich Platten-, Band- und                                                         40 v.H. des Wertes der Fertigware
                    Drahtspieler, mit oder ohne Ton­                                                           nicht überschreitet, sofern
                    abnehmer ; magnetisch arbeitende
                    Bild- und Tonaufzeichnungs- und                                                            — dem Werte nach mindestens
                    -wiedergabegeräte für das Fern­                                                                 50 v.H. der verwendeten Tei­
                    sehen                                                                                           le ( x) „Ursprungserzeugnisse"
                                                                                                                    sind und
                                                                                                               — alle Transistoren „Ursprungs­
                                                                                                                    erzeugnisse" sind
  ex 93.07         Jagdschrot                                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                               überschreitet
        96.02      Bürstenwaren und Pinsel ( Bürsten ,                                                         Herstellen unter Verwendung von
                   Schrubber, Pinsel und dergleichen),                                                        Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                   einschließlich Bürsten , die Ma­                                                           des Wertes der Fertigwaren nicht
                   schinenteile sind ; Roller zum                                                             überschreitet
                   Anstreichen , Wischer aus Kaut­
                   schuk oder ähnlichen geschmeidi­
                   gen Stoffen
        97.03      Anderes Spielzeug ; Modelle zum                                                            Herstellen unter Verwendung von
                   Spielen                                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                              überschreitet
       98.01      Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                  tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                             Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                  schließlich Knopf-Rohlinge, Knopf­                                                          des Wertes der Fertigware nicht
                  formen und Knopfteile)                                                                      überschreitet
       98.08      Farbbänder für Schreibmaschinen                                                             Herstellen unter Verwendung von
                  und ähnliche Farbbänder, auch                                                               Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                  auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                  getränkt , auch mit Schachteln                                                              überschreitet
 ex 98.15         Isolierflaschen und andere Isolier                                                          Herstellen aus Waren der Tarif­
                  ( Vakuum -) Behälter                                                                        nummer 70.12
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
         durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
     b) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
         — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          8 . 8 . 69
                                                            LISTE B
               Liste der Be- und Verarbeitungen, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben ,
               aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses" verleihen
                              Hergestellte Ware
                                                                           Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten
                                                                            Waren die Eigenschaft eines „ Ursprungserzeugnisses "
     Tarif­                                                                                       verleihen
   nummer
                                      Warenbezeichnung
                                                                        Durch Einsetzung von Teilen , die keine „Ursprungs­
                                                                        erzeugnisse" sind, in Maschinen und Apparate und
                                                                        Geräte der Kapitel 84 bis 92 verlieren diese Erzeug­
                                                                        nisse nicht die Eigenschaft von „Ursprungserzeug­
                                                                        nissen ", sofern der Wert dieser Teile 5 v.H. des
                                                                        Wertes der Fertigware nicht überschreitet
;x 15.10         Technische Fettalkohole                                Herstellen aus technischen Fettsäuren
;x 21.03         Senf                                                   Herstellen aus Senfmehl
;x 25.09        Farberden, gebrannt oder gepulvert                      Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
:x 25.15         Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer       Sägen zu Platten oder Teilen , Polieren , oberfläch­
                 Dicke von 25 cm oder weniger                           liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh, roh
                                                                        behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer
                                                                        Dicke von mehr als 25 cm
;x 25.16         Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere          Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                 Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer   anderen Werksteinen , roh , roh behauen , durch Sä­
                 Dicke von 25 cm oder weniger                           gen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr als
                                                                        25 cm
:x 25.18         Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse                 Brennen von Rohdolomit
;x 33.01         Ätherische Öle, andere als von Zitrusfrüchten,         Entfernen des Terpens bei ätherischen Ölen mit
                 terpenfrei gemacht                                     Ausnahme ätherischer Öle von Zitrusfrüchten
;x 38.05        Tallöl , raffiniert                                     Raffinieren von rohem Tallöl
;x 40.01        Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                    Walzen von Kreppplatten aus Naturkautschuk
:x 40.07         Fäden und Kordeln aus Kautschuk , mit Spinnstoff­      Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kordeln
                 erzeugnissen überzogen                                 aus Kautschuk
ex 41.01         Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
:x 41.03         Leder von indischen Metis , nachgegerbt                Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indischen
                                                                        Metis
;x 41.04         Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt                Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indischen
                                                                        Ziegen
:x 50.09
:x 50.10
ex 51.04
;x 53.11                                                                Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Blei­
;x 53.12
                                                                        chen, Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung.
                 Bedruckte Gewebe                                       Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren , Sanforisie­
;x 53.13                                                                ren, Merzerisieren), von Geweben , deren Wert 47,5
;x 54.05                                                                v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
;x 55.07
:x 55.08
:x 55.09
;x 56.07
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 198 /69
                                                                                                           Liste B (Fortsetzung )
                            Hergestellte Ware
                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                           Waren die Eigenschaft eines „ Ursprungserzeugnisses"
       Tarif­                                                                                   verleihen
     nummer
                                    Warenbezeichnung
ex 68.03      Waren aus Natur- oder Preßschiefer                      Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
ex 68.13      Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Grund­        Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
              lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest       aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
              und Magnesiumkarbonat                                   auf der Grundlage von Asbest und Magnesium­
                                                                      karbonat
ex 68.15      Glimmerwaren , einschließlich Glimmer auf Papier        Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
              oder Geweben
ex 70.10      Flaschen und Flakons, geschliffen                       Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                      50 v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschrei­
                                                                      tet
ex 70.13      Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche,       Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 v.H. des
              bei der Toilette, im Büro , zum Ausschmücken von        Wertes der Fertigware nicht überschreitet
              Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenom­
              men Waren der Tarifnummer 70.19, geschliffen
ex 70.20      Waren aus Glasfasern                                    Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02      Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder          Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen, roh
              anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch
              wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorüber­
              gehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge­
              brauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.03      Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen    Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
              oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,      Steinen, roh
               auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
              vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
              gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.05       Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch        Walzen , Ziehen, Drahtziehen , Hämmern und Zer­
               vergoldet oder platiniert                               kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbear­
                                                                       beitet
ex 71.06       Silberplattierungen als Halbzeug                        Walzen, Ziehen, Drahtziehen , Hämmern und Zer­
                                                                       kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07       Gold und Goldlegierungen , als Halbzeug, auch           Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer­
               platiniert                                              kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                       tiniert, unbearbeitet
 ex 71.08      Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf        Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer­
               Silber), als Halbzeug                                   kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal­
                                                                       len oder auf Silber), unbearbeitet
 ex 71.09      Platin und Platinbeimetalle , als Halbzeug              Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer­
                                                                       kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                       beitet
 ex 71.10      Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf uned­    Walzen, Ziehen , Drahtziehen, Hämmern und Zer­
               len Metallen oder auf Edelmetallen), als Halbzeug       kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattierun­
                                                                       gen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen),
                                                                       unbearbeitet
      73.15    Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle, in den   Be- oder Verarbeitung von Qualitätskohlenstoff-
               in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten        stahl und legierten Stählen , in den in den Tarif­
               Formen
                                                                       nummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen, die
                                                                       bewirkt, daß die Erzeugnisse einer der nachstehen­
                                                                       den Gruppen in eine andere der nachstehenden
                                                                       Gruppen eingeordnet werden :
                                                                       1 . Rohblöcke ,     Vorblöcke,       Knüppel,      Brammen,
                                                                           Platinen ;
                                                                       2 . Schmiedehalbzeug ;
                                                                       3 . Warmbreitband in Rollen ; Breitnachstahl ;
 ---pagebreak--- Nr . L 198 / 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   8 . 8 . 69
Liste B (Fortsetzung)
                                   Hergestellte Ware
                                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                                           Waren die Eigenschaft eines „ Ursprungserzeugnisses "
                                                                                                                verleihen
       Tarif­
                                           Warenbezeichnung
     nummer
     73.15                                                                            4 . Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohl­
  (Forts .)                                                                               bohrerstäben zum Herstellen von Bohrern und
                                                                                          Bohrstangen für Bergwerke geeignet) und Profile ;
                                                                                      5 . Bandstahl ;
                                                                                      6 . Bleche ;
                                                                                      7. Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte
                                                                                          Drähte für die Elektrotechnik
;x 74.01            Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)                Konvertern von Kupfermatte
;x 74.01            Raffiniertes Kupfer                                               Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                                      Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
                                                                                      von Bearbeitungsabfällen und von Schrott, aus
                                                                                      Kupfer
:x 74.01            Kupferlegierungen                                                 Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                                      niertem Kupfer , Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                                      aus Kupfer
ex 75.01            Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnummer                     Raffinieren von Nickelmatte , Nickelspeise und
                    75.05 )                                                            anderen Zwischenerzeugnissen der Nickelherstel­
                                                                                      lung durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf
                                                                                      chemischem Wege
ex 77.04            Beryllium (Glucinium), verarbeitet                                Walzen , Ziehen , Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                      Rohberyllium, dessen Wert 50 v.H. des Wertes der
                                                                                      Fertigware nicht überschreitet
ex 81.01            Wolfram , verarbeitet                                             Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 v.H. des
                                                                                      Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 81.02             Molybdän, verarbeitet                                             Herstellen aus Rohmolybdän , dessen Wert 50 v.H.
                                                                                       des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 81.03             Tantal , verarbeitet                                              Herstellen aus Rohtantal , dessen Wert 50 v.H. des
                                                                                       Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 81.04             Andere unedle Metalle, verarbeitet                                Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
                                                                                       Wert 50 v.H. des Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                                       schreitet
       84.06         Kolbenverbrennungsmotoren                                         Montage unter Verwendung von Teilen, deren Wert
                                                                                       40 v.H. des Wertes der Fertigwaren nicht über­
                                                                                       schreitet
 ex 84.08            Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                      Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht
                     men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                         „Ursprungserzeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                       40 v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschrei­
                                                                                       tet, sofern dem Wert nach mindestens 50 v.H. der
                                                                                       verwendeten Teile (1) „Ursprungserzeugnisse" sind
                     Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinnstoff­                      Alontage unter Verwendung von Teilen, die nicht
 ex 84.41
                     waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel                  „Ursprungserzeugnisse" sind und deren Wert 40
                     zum Einbau von Nähmaschinen                                       v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                       sofern
                                                                                       -— dem Werte nach mindestens 50 v.H. der zur
                                                                                            Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeter
                                                                                            Teile (x) „Ursprungserzeugnisse" sind und
                                                                                       — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
                                                                                            der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                            Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich „Ur­
                                                                                            sprungserzeugnisse" sind
 i1) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a) für die Teile die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
         durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
      b) für andere Teile, Artikel 4 dieses Protokolls, betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse.,
         — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 198 /71
                                                                                                         Liste B (Fortsetzung)
                          Hergestellte Ware
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                        Waren die Eigenschaft eines „ Ursprungserzeugnisses"
       Tarif­                                                                                verleihen
     nummer                       Wa renbezeichnung
ex 95.01      Waren aus Schildpatt                                  Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex 95.02      Waren aus Perlmutter                                  Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
ex 95.03      Waren aus Elfenbein                                   Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex 95.04      Waren aus Bein                                        Herstellen aus bearbeitetem Bein
ex 95.05      Waren aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wieder­   Herstellen aus Horn, Geweihen , Korallen, auch
              gewonnenen,     und anderen tierischen Schnitz­       wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
              stoffen                                               stoffen , bearbeitet
ex 95.06      Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z.B. Stein­    Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz­
              nüsse, andere Nüsse , harte Samen)                    stoffen (z.B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen]
ex 95.07      Waren aus Meerschaum , Bernstein , auch wieder­       Herstellen aus Meerschaum , Bernstein , auch wieder
              gewonnenem, Jett und jettähnlichen mineralischen      gewonnenem , Jett und jettähnlichen mineralischer
              Schnitz - und Formstoffen                             Schnitz- und Formstoffen , bearbeitet
ex 98.11      Tabakpfeifen , einschließlich Pfeifenköpfe            Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 8 . 69
                                                          LISTE C
                          Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse
                   Tarif­
                  nummer
                                                               Warenbezeichnung
               ex 27.07           Aromatenreiche Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destil­
                                  lation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250° C übergehen (einschließlich
                                  Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                  27.09           Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs
                  bis             aus Mineralien
                  27.16
               ex 29.01           Kohlenwasserstoffe
                                  — acyclische ,
                                  — alicyclische, ausgenommen Cycloterpene und Azulene,
                                  — Benzol, Toluol, Xylole,
                                  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
               ex 34.03           Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent­
                                  haltend, ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl
                                  aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
               ex 34.04           Wachse aus Paraffin, Erdölwachs , bituminösen Mineralien oder paraffini­
                                  schen Rückständen
               ex 38.14            Zubereitete Additive für Schmierstoffe
                  38.19            Alkylengemische
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 198 /73
                              ASSOZIATION                     EWG-TUNESIEN                                                      A.TN.1
                 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                           CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
         CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES                       CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER                        A 000000
                                                          ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS
         Ich, der Unterzeichnete,
                                                   ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers )
                                                                                                       Ausführer der nachgenannten Waren :
     <u
    -V
                  PACKSTÜCKE 1 1                                                                                                         Rohgewicht
     G     .
     e    r                                                                                                                                 (kg) oder
                                                                         WARENBEZEICHNUNG                                               andere Maße
     a
              Zeichen und        Anzahl
    L          Nummern           und Art                                                                                               ( hl , cbm usw .)
       1            2                 3                                                 4                                                       5
          Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben (Spalte 3) :
          Gesamtmenge in Buchstaben (Spalte 5):
          Bemerkungen :
          erkläre, daß bei diesen Waren in der                                             BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
                                                                                   Auf Grund der vorgelegten Unterlagen und des Ergeb­
           die Voraussetzungen vorliegen, die erfüllt sein müssen,                 nisses der durchgeführten Kontrollen wird die Richtig­
           um die vorliegende Bescheinigung zu erlangen (2)                        keit der nachstehenden Erklärung bescheinigt :
                                                                                   Ausfuhrpapier :
           Bestimmungsland (3) :
                                                                                           Art/ Muster                          Nr
                                          , den                     19 .
                                                                                           vom                                                  19
                                                                                           Zollstelle :
                             ( Unterschrift des Ausführers)                                              den                                    19
                                                                                      Stempel
                                (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                    Zollbehörde
           Sendung vom                                 19      Nr.                                               (Unterschrift des Beamten)
   '') Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes, die Waggon- oder Kraftwagennummer anzugeben.
    (*) Siehe Erläuterungen auf der Rückseite.
   (*) Anzugeben ist der Mitgliedstaat oder „Tunesien".           '
 ---pagebreak---  Nr. L 198 /74                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 8 . 8 . 69
                 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                      ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
      DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TN. 1                                Die Nachprüfung hat ergeben, daß
Die unterzeichnende Zollbehörde ersucht um Prüfung die­                            1 , diese Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 von der
ser Warenverkehrsbescheinigung auf ihre Echtheit und auf                                 auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden
ihre Richtigkeit.                                                                        ist und die in ihr enthaltenen Angaben richtig sind (1),
                                                                                   2, diese Warenverkehrsbescheinigung zu den in der An­
                                                                                         lage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben
                                                                                         hat (siehe die anliegenden Bemerkungen) (1).
                                          , den                      19 .                                            , den                      19 .
                                                                                  Stempel
      Stempel                                                                        der
         der                                                                   Zollbehörde
   Zollbehörde                      ( Unterschrift des Zollbeamten )                                            (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                             (') Nichtzutreffendes streichen .
      I. WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TN. 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN
Eine Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 kann nur für Waren aus­                aus Tunesien oder den Mitgliedstaaten eingeführt wurden und bei
gestellt werden , die im Ausfuhrland unter eine der nachstehenden                der Ausfuhr die Voraussetzungen für die Erteilung einer Waren­
Gruppen fallen :                                                                 verkehrsbescheinigung A. TN. 1 erfüllen sowie gegebenenfalls Er­
 1 . Waren , die vollständig entweder in den Mitgliedstaaten (*) oder in         zeugnisse, die unter Gruppe 1 fallen.
     Tunesien erzeugt worden sind .
     Als in den Mitgliedstaaten oder in Tunesien „ vollständig erzeugt"      3 . Waren , die in den Mitgliedstaaten oder Tunesien unter Verwen­
     gelten :                                                                    dung von anderen als unter die Gruppen 1 und 2 fallenden Er­
     a) Mineralische Erzeugnisse, die in diesen Ländern aus dem Boden             zeugnissen (nachstehend „Dritterzeugnisse" genannt) hergestellt wor­
         gewonnen worden sind;                                                   den sind, wenn diese Erzeugnisse einer Be- oder Verarbeitung un­
     b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesen Ländern geerntet worden           terzogen wurden :
         sind ;
     c) lebende Tiere, die in diesen Ländern geboren oder ausgeschlüpft          a) die zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere
         sind und die dort aufgezogen worden sind;                                   Tarifnummer (**) einzuordnen ist, als sie für jede der verwendeten
     d ) Erzeugnisse , die von in diesen Ländern gehaltenen lebenden Tie­            Dritterzeugnisse gilt, es sei denn , die Be- oder Verarbeitung ist
         ren gewonnen worden sind ;                                                  in der Liste A im Anhang zum Protokoll über die Begriffsbe­
     e ) Jagdbeute und Fischfänge , die in diesen Ländern erzielt worden             stimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungs­
         sind ;                                                                      erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
     f) Meereserzeugnisse , die aus der See von Schiffen dieser Länder               Verwaltungen aufgeführt ;
         gewonnen worden sind ;                                                  b) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt
     g) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen ,          ist und den darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt;
         und Altwaren , wenn sie in diesen Ländern gesammelt worden
         sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden               c) oder die zwar nicht zur Folge hat, daß die hergestellte Ware
         können ;                                                                    unter eine andere Tarifnummer einzuordnen ist, als sie für die
     h ) Waren , die in diesen Ländern ausschließlich aus den unter den              verwendeten Dritterzeugnisse gilt, jedoch in der Liste B im An­
         Buchstaben a) bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder                hang zum Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Erzeug­
         ihren Folgeerzeugnissen hergestellt worden sind .                           nisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" und
2 . Waren , die in den Mitgliedstaaten oder in Tunesien nur unter Ver­               über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf­
     wendung von Erzeugnissen hergestellt wurden , die ursprünglich                  geführt ist .
                        II . ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TN. 1
Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 darf nur verwendet werden ,             rühren , das nicht Vertragspartei ist, oder in einem solchen Land
wenn die Waren , auf die sie sich bezieht, aus dem ausführenden Land             umgeladen werden , unter der Voraussetzung, daß die Durchfuhr
unmittelbar in das einführende Land befördert werden .                           durch dieses Land mit einem einzigen , in einem Mitgliedstaat oder
Eine unmittelbare Beförderung aus dem Ausfuhrland in das Einfuhr­                Tunesien ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ;
land liegt nur vor:                                                          c) wenn die Waren in den im Hoheitsgebiet eines anderen Landes als
a) wenn die Waren befördert werden , ohne ein Land zu berühren ,                 der Vertragsparteien gelegenen Häfen umgeladen werden , sofern das
     das nicht Vertragspartei ist;                                               Umladen durch höhere Gewalt oder durch maritime Einwirkungen
b) wenn die Waren bei der Beförderung das Gebiet eines Landes be­                bedingt wird .
III . REGELN, DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TN. 1 ZU BEACHTEN SIND
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 wird in einer der Amts­             aufgeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein .
     sprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgefaßt und muß          Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter
     den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen .             Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauch­
2 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 ist in Maschinenschrift             bar zu machen .
     oder handschriftlich auszufüllen .     Im letzteren Falle muß sie mit   4. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen ,
     Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden . Ra­       daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
     suren oder Übermalungen sind unzulässig. Änderungen sind so vor­        5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Beschei­
     zunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und ge­              nigung, der für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist, einen
     gebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden .           Hinweis auf das Frachtpapier anbringen .
     Jede so vorgenommene Änderung muß von dem , der sie durch­                  Es wird dem Ausführer oder Frachtführer empfohlen , in den für
     geführt hat, bescheinigt und von der Zollstelle bestätigt werden .          die Ware ausgestellten Beförderungspapieren die Seriennummer der
3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1          Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 zu vermerken .
                                IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TN . 1
Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1            Die Zollbehörden des Einfuhrlandes können , wenn sie es für erforder­
ermöglicht es , daß die in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrland in         lich halten, die Vorlage weiterer Beweismittel verlangen, insbesondere
den Genuß der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen               der Frachtpapiere, die für die Beförderung der Ware ausgefertigt wor­
der EWG und Tunesien kommen .                                                den sind .
                        V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TN. 1
Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 muß innerhalb einer Frist           stelle des Einfuhrlandes vorgelegt werden , bei der die Waren abge­
von vier Monaten , vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet, der Zoll­        fertigt werden .
  H Die Mitgliedstaaten sind : das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik, die Italienische Republik, das
        Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa .         i
(**) Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 198 /75
                            ASSOZIATION EWG-TUNESIEN                                                                    A.TN.1
               WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                      CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
       CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES                   CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER                       A 000000
                                                  ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
       Ich, der Unterzeichnete,
                                              (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers)
                                                                                                Ausführer der nachgenannten Waren :
   <L>
  d
                PACKSTÜCKE (x)                                                                                                   Rohgewicht
   S u                                                                                                                            (kg) oder
  "s z                                                            WARENBEZEICHNUNG                                              andere Maße
           Zeichen und         Anzahl
  L         Nummern            und Art                                                                                         (hl, cbm usw .)
     1            2               3                                               4                                                   5
        Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben (Spalte 3 ):
       Gesamtmenge in Buchstaben (Spalte 5) :
       Bemerkungen :
                                      (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers siehe Rückseite)
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   8 . 8 . 69
                                       (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers von der Vorderseite)
ERKLÄRE, daß die Waren in                                     hergestellt worden sind und unter die Gruppe                                       (1) der
                   Anmerkung I auf der Rückseite der Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 fallen .
BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt (2) :
LEGE folgende Beweisurkunden (3) vor :
VERPFLICHTE MICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ertei­
                   lung dieser Bescheinigung erforderlich sind und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der
                   Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden.
BEANTRAGE die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 für diese Waren .
                                                                                                               den                              19 .
                                                                                                        (Unterschrift des Ausführers)
(1) Es ist die Ordnungszahl der Gruppe ggfs. unter Angabe des in Betracht kommenden Unterabsatzes anzugeben .
(2) Ausfüllen , wenn zur Herstellung der Waren Erzeugnisse verwendet worden sind, die in dritten Ländern ihren Ursprung haben oder deren Ur­
    sprung nicht festgestellt werden kann .
    Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse, ihre Tarifnummer, ihr Herkunftsland , notfalls der Vorgang, der den Ursprung in dem Mitgliedstaat,
    in dem die Herstellung erfolgte, begründet (Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften), die hergestellten
     Waren und ihre Tarifnummer.
    Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese als
     „ Ursprungserzeugnis" angesehen werden kann , ist anzugeben :
    — für die verwendeten Erzeugnisse :
        — der Zollwert, falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ;
        — der erste Preis, der nachweisbar im Gebiet des Staates , in dem die Herstellung erfolgte, gezahlt worden ist, falls es sich um Erzeugnisse un­
            bestimmbaren Ursprungs handelt ;
    — für die hergestellte Ware :
        — der Preis „ab Werk", d. h . der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternehmen die Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist.
            Wenn die Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen worden ist, so ist der dem letzten Her­
            steller gezahlte Preis zugrunde zu legen .
(3) z . B. Einfuhrpapiere, Rechnungen usw., die die verwendeten Erzeugnisse betreffen .
 ---pagebreak---     8 . 8 . 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 198 /77
                                                                FORMBLATT A. TN. 2                                          ABSCHNITT 1
                             ASSOZIATION EWG-TUNESIEN                                            ETIKETT A. TN. 2            A 000000
                                   Erklärung des Ausführers                                                 Warenbezeichnung
         Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachgenannten und in dieser
         Postsendung enthaltenen Waren
  1
Z        — erkläre, daß bei diesen Waren in der
tu                                                                   (Ausfuhrland)
G
E
               die auf der Rückseite des Abschnitts 2 vorgesehenen Voraus­
0/5
               setzungen vorliegen ;
K
u         — verpflichte mich, auf Verlangen den zuständigen Behörden alle
O
H              von ihnen für erforderlich erachteten Nachweise /u erbringen
t/
U
               und jede Kontrolle meiner Buchführung und der Herstellungsbe­                      Bemerkungen ( 1) :
U              dingungen für die ausgeführten Waren zu dulden.
<
eu
C/5        — Bestimmungsland :
E
Q
E
                                                        , den
R
E
Z                                                                                                 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr­
2                                                                                                 landes, der die Nachprüfung der Erklä­
S                                                                                                 rung des Ausführers obliegt (2) :
<
Q                                                   Unterschrift des Ausführers
Z
7         Ausführer :
         (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers )
               Hinweis auf Prüfungen der zuständigen Verwaltung oder Dienststellen .
           (*) Angabe der nach den einzelstaatlichen Bestimmungen zuständigen Behörde oder Dienststelle.
 ---pagebreak--- Nr. L 198/78                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     8 . 8 . 69
               ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                      ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
   Die unterzeichnende Zollbehörde ersucht um Prüfung                           Die Nachprüfung hat ergeben, daß :
   der Erklärung des Ausführers , die auf der Vorderseite
   des Formulars A. TN. 2 abgegeben ist. (*)                                    1) die auf diesem Etikett eingetragenen Angaben richtig
                                                                                    sind H ;
                                                                               2) das Etikett A. TN. 2 nicht ordnungsgemäß ausge­
                                                                                    füllt ist ( siehe die anliegenden Bemerkungen) (1).
                                       den                                                                            , den
       Stempel                                                                      Stempel
         der                                                                          der
     Zollbehörde               ( Unterschrift des Zollbeamten )                   Zollbehörde                ( Unterschrift des Zollbeamten )
                                                                                (') Nichtzutreffendes streichen
   (*) — Die nachträgliche Uberprüfung des Formblatts A. TN . 2 erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann , wenn die Zollbehörde des Einfuhr­
          landes begründete Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat .
       — Die Zollbehörde des Einfuhrlandes übersendet an die mit der Nachprüfung beauftragte Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrlandes das in
          dem Packstück enthaltene Formblatt A. TN . 2 und teilt die formalen und sachlichen Gründe , die eine Untersuchung rechtfertigen , mit .
          Nach Möglichkeit fügt sie dem Formblatt die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Rechnungsabschrift bei und teilt alle erreichbaren Auskünfte
          mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt A . TN . 2 schließen lassen .
          Wenn die Zollbehörde des Einfuhrlandes die Aussetzung der Anwendung des Vertrages bis zum Eingang der Ergebnisse der Nachprüfung
          beschließt, so kann sie dem Einführer vorbehaltlich der für notvs endig erachteten Sicherheitsmaßnahmen die Ware freigeben .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 198 /79
                         Anmerkung :                                                                 (ABSCHNITT 2)
— Nebenstehendes Etikett ist abzutrennen und außen auf die Ver­       ETIKETT A. TN . 2                 A 000000
    packung des zum Postversand kommenden Packstückes aufzu­
    kleben .                                                                     Warenbezeichnung
— Das Etikett ist vom Ausführer zu unterschreiben. Eventuell ist
    daneben ein Abdruck des Firmenstempels des Ausführers anzu­
    bringen .
                                                                              ( Unterschrift des Ausführers)
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /80                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    8 . 8 . 69
            WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TN. 1 AUSGESTELLT ODER EIN
                                        FORMBLATT A. TN. 2 AUSGEFÜLLT WERDEN KANN
Eine Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 kann nur ausgestellt oder            Gruppe 2
ein Formblatt A. TN. 2 kann nur ausgefüllt werden für Waren , die im
Ausfuhrland (*) unter eine der nachstehenden Gruppen fallen :                 Waren , die in den Mitgliedstaaten oder in Tunesien nur unter Verwen­
                                                                              dung von Erzeugnissen hergestellt wurden , die ursprünglich aus Tune­
                                                                              sien oder den Mitgliedstaaten eingeführt wurden und bei der Ausfuhr
Gruppe 1                                                                      die Voraussetzungen für die Erteilung einer Warenverkehrsbescheini­
                                                                              gung A. TN . 1 erfüllen sowie gegebenenfalls Erzeugnisse, die unter
Waren , die vollständig entweder in den Mitgliedstaaten (*) oder in Tu­       Gruppe 1 fallen .
nesien erzeugt worden sind .
Als in den Mitgliedstaaten (*) oder in Tunesien „vollständig erzeugt"         Gruppe 3
gelten :
                                                                              Waren , die in den Mitgliedstaaten oder in Tunesien unter Verwendung
a) Mineralische Erzeugnisse , die in diesen Ländern aus dem Boden ge­         von anderen als unter die Gruppen 1 und 2 fallenden Erzeugnissen
     wonnen worden sind ;                                                     (nachstehend „Dritterzeugnisse" genannt) hergestellt worden sind , wenn
b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesen Ländern geerntet worden sind ;      diese Erzeugnisse einer Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden :
c) lebende Tiere , die in diesen Ländern geboren oder ausgeschlüpft           a) die zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine andere Ta­
     sind und die dort aufgezogen worden sind ;                                   rifnummer (**) einzuordnen ist , als sie für jedes der verwendeten
d) Erzeugnisse, die von in diesen Ländern gehaltenen lebenden Tieren              Dritterzeugnisse gilt, es sei denn , die Be- oder Verarbeitung ist in
      gewonnen worden sind ;                                                      der Liste A im Anhang zum Protokoll über die Begriffsbestimmung
                                                                                  für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . ." oder ^Ursprungserzeugnisse"
e) Jagdbeute und Fischfänge , die in diesen Ländern erzielt worden                und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf­
     sind ;                                                                       geführt ;
f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen dieser Länder ge­          b) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt ist
     wonnen worden sind;                                                          und den darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt ;
g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktionstätigkeit anfallen,         c) oder die zwar zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine
     und Altwaren , wenn sie in diesen Ländern gesammelt worden sind              andere Tarifnummer einzuordnen ist , als sie für die verwendeten
     und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ;               Dritterzeugnisse gilt, jedoch in der Liste B im Anhang zum Proto­
h) Waren , die in diesen Ländern ausschließlich aus den unter den Buch­            koll über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung
     staben a) bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Fol­          in . . ." oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
     geerzeugnissen hergestellt worden sind .                                     Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgeführt ist .
  (*) Die Mitgliedstaaten sind : das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik, die Italienische Republik, das
       Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa .
 (**) Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      N° L 198 / 81
                                                 SCHLUSSAKTE
           Die Bevollmächtigten
           des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                               einerseits
                                                                               und
           des Präsidenten der Tunesischen Republik
                                                                               andererseits,
           die am achtundzwanzigsten März neunzehnhundertneunundsechzig in Tunis
           zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zusammengetreten
           sind,
           haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
           — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien an­
              genommen :
               1 , gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 3 , 4, 5 und 6 des
                   Anhangs 1 des Abkommens ,
              2, gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Auslegung des Artikels 8 des
                   Anhangs 1 des Abkommens ,
              3 , gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu der bei der Einfuhr von Olivenöl
                   in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder
                   weniger in die Gemeinschaft anzuwendenden Regelung,
           — von den nachstehend aufgeführten Erklärungen der Delegation der Gemeinschaft
              Kenntnis genommen :
               1 . Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zur Anwendung von Artikel 4 des
                   Abkommens,
              2. Erklärung der Delegation der Gemeinschaft betreffend die Beziehungen Tunesiens
                   zu den Entwicklungsländern,
           — den Briefwechsel betreffend das dem Abkommen beigefügte Protokoll über die Be­
              griffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse"
              sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Postsendungen)
              festgestellt.
           Die Erklärungen und der Briefwechsel, die im vorstehenden genannt sind, sind dieser
           Schlußakte beigefügt.
           Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen, soweit notwendig,
           unter denselben Bedingungen wie das Abkommen zur Gründung der Assoziation den zur
           Sicherstellung ihrer Gültigkeit erforderlichen Verfahren unterworfen werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 198/82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 8 . 69
             Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
             diese Schlußakte gesetzt.
             En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
             présent acte final .
             In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre­
             sente Atto finale.
             Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
             Slotakte hebben gesteld.
             Geschehen zu Tunis am achtundzwanzigsten März neunzehnhundertneunundsechzig.
             Fait à Tunis, le vingt-huit mars mil neuf cent soixante-neuf.
             Fatto a Tunisi, il ventotto marzo millenovecentosessantanove.
             Gedaan te Tunis, de achtentwintigste maart negentienhonderdnegenenzestig.
             Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,
             Pour le Conseil des Communautés européennes ,
             Per il Consiglio delle Comunità europee,
             Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,
                                  Gaston THORN                                   Jean REY
             Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann end­
             gültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat,
             daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             vorgeschriebenen Verfahren, namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments,
             stattgefunden haben.
              Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée
              qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures
              requises par le traité instituant la Communauté économique européenne et notamment
              la consultation de l'Assemblée.
              Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata sol­
              tanto dopo la notifica all'altra parte contraente dell'espletamento delle procedure richie­
              ste dal trattato che istituisce la Comunità economica europea e, in particolare, dell'av­
              venuta consultazione del Parlamento europeo.
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 198/83
           Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebon­
           den zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de ver­
           vulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeen­
           schap vereiste procedures, met name van de raadpleging van het Europese Parlement.
           Im Namen des Präsidenten der Tunesischen Republik,
           Pour le Président de la République tunisienne,
           Per il Presidente della Repubblica tunisina,
           Voor de President van de Tunesische Republiek,
           Habib BOURGUIBA Jr.                                                 Ahmed BEN SALAH
                                                   ANHANG
                  Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 3 , 4, 5 und 6
                                        des Anhangs 1 des Abkommens
           Die Vertragsparteien kommen überein, daß in den Fällen, in denen im Anhang 1 des
           Abkommens auf die Vorschriften von Artikel 12 der Verordnung Nr. 160/66/EWG, von
           Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 und der Artikel 13 und 14 der Verordnung Nr. 136/66/
           EWG verwiesen wird, die Gemeinschaft darunter die Regelung versteht, die zum Zeit­
           punkt der Einfuhr der in Betracht kommenden Erzeugnisse gegenüber dritten Staaten
           angewandt wird .
           Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Auslegung von Artikel 8 des Anhangs 1
                                                des Abkommens
           Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Verpflichtung zur Einräumung eines ver­
           gleichbaren Vorteils im Falle einer Änderung der Gemeinschaftsregelung für die in Artikel
           7 des Anhangs 1 des Abkommens genannten und nachstehend aufgeführten Erzeugnisse
           keinen Anspruch auf Verbesserung der Tunesien bereits gewährten Präferenzen schaffen
           kann — diese bleiben infolgedessen unverändert —, wenn diese für die betreffenden Er­
           zeugnisse mit Ursprung in Tunesien geltende Änderung im Rahmen der Vereinheit­
           lichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Staaten angewandten
           Einfuhrregelungen erfolgt :
           ex 20.01 B               Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
                                    haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen oder
                                    Senf, jedoch ohne Zusatz von Zucker, andere, ausgenommen
                                    Gurken
               20.02                Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
                                    gemacht :
                                        A. Pilze
                                        B. Trüffeln
                                    ex H . andere, ausgenommen Karotten und Gemische
 ---pagebreak--- Nr . L 198 / 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           8 . 8 . 69
                    20.02 F                Kapern und Oliven, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
                    20.05                  Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                                           Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                                           Zucker :
                                           A . II — andere
                                           B. III — andere
                                           C. III — andere
                ex 20.06 B II c) 1 aa) Hälften von Aprikosen und Hälften von Pfirsichen (einschließ­
                                       bb) lich Brugnolen und Nektarinen), in anderer Weise zubereitet
                                 c) 2      oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz
                                           von Zucker .
                Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu der bei der Einfuhr von Olivenöl in un­
                mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder weniger in
                                        die Gemeinschaft anzuwendenden Regelung
                Die Vertragsparteien kommen überein, daß Bestimmungen über Olivenöl in unmittel­
                baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder weniger, die gege­
                benenfalls von der Gemeinschaft gegenüber dritten Staaten erlassen werden, um Einfuh­
                ren zu anomal niedrigen Preisen zu begegnen, für Tunesien gelten.
                Die Anwendung der zu diesem Zweck und gegebenenfalls gegenüber Tunesien getroffe­
                nen Maßnahmen erfolgt unbeschadet der in den Artikeln 5 und 6 des Anhangs 1 des
                Abkommens vorgesehenen Regelung.
                Wendet die Gemeinschaft Bestimmungen, die sie gegebenenfalls erläßt, um Einfuhren
                 zu anomal niedrigen Preisen zu begegnen, auf Tunesien an, so bedeutet dies keine Ände­
                 rung — im Sinne von Artikel 8 des Anhangs 1 des Abkommens — der im Abkommen für
                 diese Waren vorgesehenen Regelung.
                     Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zur Anwendung von Artikel 4 des
                                                          Abkommens
                 Nach Kenntnisnahme von den Abkommen zwischen der Tunesischen Republik und
                 Saudiarabien, der Elfenbeinküste, Mauretanien, Niger und Senegal verzichtet die Ge­
                 meinschaft darauf, die Meistbegünstigungsklausel nach Artikel 4 des Abkommens hin­
                 sichtlich der Beziehungen Tunesiens zu diesen Ländern geltend zu machen .
                 Erklärung der Delegation der Gemeinschaft betreffend die Beziehungen Tunesiens zu
                                                    den Entwicklungsländern
                  Die Gemeinschaft erklärt, daß sie den Fortschritten bei der Arbeit der Welthandelskon­
                  ferenz der Vereinten Nationen (WHK). und den sich daraus ergebenden Maßnahmen
                  grundlegende Bedeutung beimißt.
                  Sie erklärt sich insbesondere bereit, die Initiativen und Anstrengungen der Entwicklungs­
                  länder zur Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern —
                  insbesondere auf dem Gebiet des Handels — zu unterstützen .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 198 / 85
           Briefwechsel betreffend das dem Abkommen beigefügte Protokoll über die Begriffsbe­
            stimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie
               über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Postsendungen)
                                                                       Brüssel , den 19 März 1969
           Herr Vorsitzender !
           Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß auf Postsendungen (einschließlich Pakete) bis
           zu einem Wert von tausend Rechnungseinheiten je Sendung die Verfahren der Artikel 13
           und 14 des Protokolls über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . "
           oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
           waltungen Anwendung finden .
           Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                     gez. Helmut SIGRIST
                                                                  Leiter der Delegation der
                                                            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                      Brüssel, den 19. März 1969
           Herr Vorsitzender !
           Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
               „Herr Vorsitzender !
               Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß auf Postsendungen (einschließlich Pakete)
               bis zu einem Wert von tausend Rechnungseinheiten je Sendung die Verfahren der
               Artikel 13 und 14 des Protokolls über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnissemit
               Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zu­
               sammenarbeit der Verwaltungen Anwendung finden .
               Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch­
               achtung."
           Ich beehre mich, den Eingang dieser Mitteilung und die Zustimmung meiner Regierung
           zu ihrem Inhalt zu bestätigen.
           Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                       gez. Slaheddine EL GOULLI
                                                                         Außerordentlicher und
                                                                      bevollmächtigter Botschafter
                                                                          Leiter der Delegation
                                                                       der Tunesischen Republik
 ---pagebreak--- Nr . L 198/ 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 8 . 69
                              BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DEN LEITERN DER BEIDEN
                                                      DELEGATIONEN
                                                    (Tunis, 28. März 1969)
               Briefwechsel betreffend die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern,
                           für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt
                                                                                   Tunis, den 28 . März 1969
               Herr Vorsitzender !
               Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben haben :
               „ 1 . Auf Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Tunesien, die in den Anhängen
                      1 und 2 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen diesem Land und
                      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht genannt sind, wird das dem Ver­
                      trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügte Protokoll
                      über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der
                      Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt, weiterhin angewandt.
                 2. Gegenüber den in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführten Erzeugnissen
                      wird die Anwendung des in Absatz 1 genannten Protokolls während der Laufzeit
                      des Abkommens ausgesetzt ; das Protokoll wird zu dem Zeitpunkt wieder wirksam,
                      zu dem das Abkommen außer Kraft tritt ."
               Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                                 gez. Helmut SIGRIST
                                                                             Leiter der Delegation der
                                                                       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                                    Tunis, den 28 . März 1969
                Herr Vorsitzende^!
                Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                     „Herr Vorsitzender !
                     Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitglied­
                     staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben
                     haben :
                     ,1 . Auf Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Tunesien, die in den Anhängen
                          1 und 2 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen diesem Land
                          und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht genannt sind, wird das dem
                          Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügte Pro­
                          tokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die
                          bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt, weiterhin angewandt..
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 198 / 87
                2. Gegenüber den in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführten Erzeug­
                   nissen wird die Anwendung des in Absatz 1 genannten Protokolls während der
                   Laufzeit des Abkommens ausgesetzt ; das Protokoll wird zu dem Zeitpunkt
                   wieder wirksam, zu dem das Abkommen außer Kraft tritt.'
                   Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten
                   Hochachtung."
           Ich beehre mich, den Eingang dieser Mitteilung zu bestätigen.
           Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
                                                                     gez. Slaheddine EL GOULLI
                                                                       Außerordentlicher und
                                                                    bevollmächtigter Botschafter
                                                                       Leiter der Delegation
                                                                    der Tunesischen Republik
                          Briefwechsel betreffend die bilateralen Handelsabkommen
                                                                          Tunis, den 28 . März 1969
           Herr Vorsitzender !
           Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben haben :
           „1 . Für die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik nicht genannten Erzeugnisse
                werden die beiderseits auf bilateraler Ebene gewährten Handelsvorteile unter den in
                den Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen während der Laufzeit des Ab­
                kommens auch weiterhin gewährt, und zwar unbeschadet späterer Anpassungen
                und Verbesserungen dieser Handelsabkommen .
             2. Diese Erklärung betrifft nicht die Regelung auf Grund des dem Vertrag zur Gründung
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Anhang beigefügten Protokolls über
                die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern , für die bei der Ein­
                fuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt."
           Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustim
           mung Ihrer Regierung zum ersten Punkt dieser Erklärung bestätigen würden.
           Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung
                                                                        gez . Helmut SIGRIST
                                                                     Leiter der Delegation der
                                                               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- Nr . L 198 / 88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 8 . 69
                                                                                 Tunis , den 28 . März 1 969
                Herr Vorsitzender !
                Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                   „Herr Vorsitzender !
                   Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitglied­
                   staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben
                   haben :
                   ,1 . Für die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
                        Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik nicht genannten Erzeug­
                        nisse werden die beiderseits auf bilateraler Ebene gewährten Handelsvorteile unter
                        den in den Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen während der Laufzeit
                        des Abkommens auch weiterhin gewährt, und zwar unbeschadet späterer Anpas­
                        sungen und Verbesserungen dieser Handelsabkommen .
                    2. Diese Erklärung betrifft nicht die Regelung auf Grund des dem Vertrag zur Grün­
                        dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Anhang beigefügten Protokolls
                        über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der
                        Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt.'
                   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zu­
                   stimmung Ihrer Regierung zum ersten Punkt dieser Erklärung bestätigen würden.
                    Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch­
                    achtung."
                Ich beehre mich , den Eingang dieser Mitteilung und die Zustimmung meiner Regierung
                zum ersten Punkt der Erklärung zu bestätigen.
                Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                            gez . Slaheddine EL GOULLI
                                                                              Außerordentlicher und
                                                                           bevollmächtigter Botschafter
                                                                               Leiter der Delegation
                                                                            der Tunesischen Republik
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 198 / 89
           ERKLÄRUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                                         DER MITGLIEDSTAATEN
           im Hinblick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder der Franken-Zone mit der
                                                 Gemeinschaft
           DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
           DER MITGLIEDSTAATEN —
           entschlossen, ihre bei der Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft abgegebene Absichtserklärung im Hinblick auf die Assoziierung
           der unabhängigen Länder der Franken-Zone mit der Gemeinschaft, insbesondere die
           Absätze 2 und 3 der Absichtserklärung, voll anzuwenden —
           stellen fest, daß das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
           der Tunesischen Republik einen bedeutsamen Schritt in dieser Richtung darstellt, obgleich
           es die in der Absichtserklärung genannten Ziele nicht restlos erfüllt.
           Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zur Gründung einer
           Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                                                  Tunesien
           Da die Notifikationsurkunden über den Abschluß der Verfahren, die für das Inkraft­
           treten des am 28 . März 1969 in Tunis unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer
           Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
           Tunesien erforderlich sind, am 1 . August 1969 in Brüssel ausgetauscht wurden, tritt das
           Abkommen gemäß Artikel 18 am 1 . September 1969 in Kraft.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 8 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 198 / 89
           ERKLÄRUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                                         DER MITGLIEDSTAATEN
           im Hinblick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder der Franken-Zone mit der
                                                 Gemeinschaft
           DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
           DER MITGLIEDSTAATEN —
           entschlossen, ihre bei der Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft abgegebene Absichtserklärung im Hinblick auf die Assoziierung
           der unabhängigen Länder der Franken-Zone mit der Gemeinschaft, insbesondere die
           Absätze 2 und 3 der Absichtserklärung, voll anzuwenden —
           stellen fest, daß das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
           der Tunesischen Republik einen bedeutsamen Schritt in dieser Richtung darstellt, obgleich
           es die in der Absichtserklärung genannten Ziele nicht restlos erfüllt.
           Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zur Gründung einer
           Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                                                  Tunesien
           Da die Notifikationsurkunden über den Abschluß der Verfahren, die für das Inkraft­
           treten des am 28 . März 1969 in Tunis unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer
           Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
           Tunesien erforderlich sind, am 1 . August 1969 in Brüssel ausgetauscht wurden, tritt das
           Abkommen gemäß Artikel 18 am 1 . September 1969 in Kraft.