CELEX: 31969R0398
Language: de
Date: 1969-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 398/69 der Kommission vom 28. Februar 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl

1 . 3 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 51 /45
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 398/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Februar 1969
                                      zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Kommission bestimmt den                 cif-Preis  und den
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Frei-Grenze-Preis für einen Grenzübergangsort der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Gemeinschaft, der durch die Verordnung Nr. 165/66/
                                                                  EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 ( 7) festgesetzt worden ist.
Rates vom 22. September 1966 über die Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet­                 Die letztgenannten Preise sind auf der Grundlage der
te (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu
Nr. 2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 13 Ab­                  bestimmen . Dabei muß die Kommission grundsätz­
satz 4,                                                           lich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der
                                                                  Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                    an Olivenölen auf dem Weltmarkt bzw. auf dem grie­
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit                   chischen Markt, die ihr bekannt werden, berück­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                    sichtigen. Falls derartige Angebote nicht bestehen
land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                 oder die Angebote nicht repräsentativ sind, muß die
Artikel 9,                                                        Kommission alle Angebote in Betracht ziehen, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 166/66/EWG des                    auf der Großhandelsstufe des Ölmarktes der Ge­
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöpfun­                   meinschaft für diese öle erfolgen, welche vom Welt­
gen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhal­             markt oder vom griechischen Markt eingeführt wer­
tige Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9, und             den .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 173/66/EWG
Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    der Kommission vom 7. November 1966 über die
und Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG muß                   Ermittlung des cif-Preises, des Frei-Grenze-Preises
die Kommission für Einfuhren von nicht raffiniertem               und der Abschöpfungen für nicht raffinierte Oliven­
Olivenöl in die Gemeinschaft eine Abschöpfung fest­                öle (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
setzen .
                                                                  Nr. 330/69 (9), darf die Kommission Angebote an
 Für die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/                 Erzeugnissen mittelmäßiger Güte, langfristige Ange­
EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/                   bote, Angebote unbedeutender Partien oder in kleinen
EWG genannten Einfuhren ist die Abschöpfung                       Verpackungen nicht berücksichtigen. Außerdem müs­
gleich dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis                sen solche Angebote ausgeschlossen werden, die für
 und dem cif-Preis . Für die in Artikel 3 der Verord­             die tatsächliche Marktentwicklung nicht als reprä­
 nung Nr. 162/66/EWG genannten Einfuhren ist die                   sentativ gelten können, sowie die in Artikel 13 Absatz
 Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen dem                  3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ange­
 Schwellenpreis und dem FreijGrenze-Preis, wobei                   bote.
 dieser Unterschied um einen Pauschbetrag verringert               Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten,
 wird.
                                                                   oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt
 Der Schwellenpreis und der Pauschbetrag werden                    werden können, müssen zur Bestimmung des cif­
 jährlich durch den Rat festgesetzt ; für das Wirt­                Preises die auf dem Binnenmarkt der wichtigsten
 schaftsjahr 1968/ 1969 wurden sie durch die Verord­               Öl erzeugenden und exportierenden Drittländer an­
 nungen (EWG) Nr. 1719/68 des Rates vom 30. Okto­                  gewandten Preise zugrunde gelegt werden. In diesem
 ber 1968 zur Festsetzung der Richtpreise, des Inter­              Fall werden diese Preise um die Vermarktungs-,
 ventionspreises und des Schwellenpreises für Oliven­              Verlade-, Transport- und Versicherungskosten er­
 öl für das Wirtschaftsjahr 1968/ 1969 (5) und (EWG)               höht.
 Nr. 1703 /68 des Rates vom 29 . Oktober 1968 über                 Von den berücksichtigen Angeboten sind die „Ko­
 den Pausohbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das             sten und Frachtangebote" gemäß Artikel 1 der Ver­
 vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus                 ordnung Nr. 173/66/EWG um 1 v. H. zu erhöhen.
 diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft be­                   Cif-Angebote, die für einen anderen als den oben­
 fördert wird (6), festgesetzt.                                    genannten Grenzübergangsort erfolgen, müssen unter
                                                                   Berücksichtigung der Versand- und Versicherungsko­
  H   ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966 , S. 3025 /66 .                sten berichtigt werden. Die Angebote „fas", „fob"
  (*) ABl.  Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .
  (3) ABl.  Nr. 197 vom 29. 10 . 1966, S. 3393/66.
  (4) ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.                   (7) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3399/66.
  (5) ABl.  Nr. L 268 vom 1 . 11 . 1968 , S. 2 .                    (8) ABl . Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66.
  (6) ABl.  Nr. L 266 vom 30 . 10 . 1968, S. 1 .                    (9 ) ABl. Nr . L 45 du 22 . 2 . 1969 , S. 9 .
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und andere Angebote müssen um die Versand- und                  Kommt kein Angebot in Betracht, so muß der zuvor
Versicherungskosten zum Verschiffungshafen oder                 bestimmte cif-Preis beibehalten werden. In diesem
vom Verladeort bis zum obenerwähnten Grenzüber­                 Fall muß der Frei-Grenze-Preis auf der Grundlage
gangsort und bei den Angeboten auf „fas" um die                 des um die Vermarktungs-, Verlade-, Versand- und
Verladekosten erhöht werden .                                   Versicherungskosten erhöhten garantierten Erzeuger­
                                                                preises in Griechenland bestimmt werden.
Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten
um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so
muß ihr Betrag um die Entladekosten, die bei der                Die Abschöpfungen auf raffiniertes Öl, auf Oliven
Einfuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen so­                 der Tarifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenom­
wie gegebenenfalls um die Versandkosten und ande­               men solche, die zu anderen Zwecken als zur öl­
ren Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis oder               gewinnung bestimmt sind — sowie auf die in Artikel
Frei-Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe, für            1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung Nr. 136/66/
die die Angebote gemacht worden sind, vermindert                EWG genannten Erzeugnisse werden errechnet, in­
werden .                                                        dem auf die oben beschriebenen Abschöpfungen die
                                                                Anpassungen vorgenommen werden, die in den Arti­
                                                                keln 2, 3 , 6 Absatz 1 und Artikel 7 der Verordnung
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf             Nr. 166/66/EWG genannt sind, und für die vollstän­
die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis nied­                dig in Griechenland erzeugten und unmittelbar von
rigsten Kosten in Betracht ziehen.                              dort in die Gemeinschaft beförderten Erzeugnisse
                                                                die Anpassungen, die in Artikel 4 Absatz 1 der Ver­
                                                                ordnung Nr. 162/66/EWG und in den Artikeln 4, 6
Der cif-Preis und der Frei-Grenze-Preis müssen für              Absatz 2 und Artikel 8 der Verordnung Nr. 166/66/
ein Erzeugnis in Großbehältern bestimmt werden.                 EWG genannt sind.
Wird das Olivenöl in anderer Form angeboten, so
wird dieses Angebot durch Abzug des sich aus der
Aufmachung der angebotenen Ware ergebenden
Mehrwerts und durch Erhöhung um die dem Im­                     Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 166/
porteur durch die Aufmachung erwachsenden Mehr­                 66/EWG muß die Abschöpfung auf Oliven der Ta­
kosten berichtigt. Angebote an ungefiltertem Jung­              rifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenommen sol­
fernöl der Qualität „Extra", „Fein" oder „Handels­              che, die zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung
üblich" müssen um einen Betrag erhöht werden,                   bestimmt sind — um den Betrag verringert werden,
in dem die Filtrierkosten berücksichtigt sind .                 der sich aus der Anwendung des Zollsatzes auf den
                                                                Wert des eingeführten Erzeugnisses ergibt. Dieser
                                                                Betrag ist durch die Verordnung Nr. 175/66/EWG
Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum öl der               der Kommission vom 7 . November 1966 über die
Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für das               Auswirkungen des Zollsatzes bei der Einfuhr be­
der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es er­           stimmter Oliven (3) pauschal festgesetzt worden.
forderlich, je nach Bezeichnung und Qualität die
Werte, die sich aus der Verordnung Nr. 172/66/
EWG der Kommission vom 5 . November 1966 zur
Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für die ver­            Gemäß Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/
schiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht               EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
raffinierten Olivenölen (*), zuletzt geändert durch die         Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif aufge­
Verordnung (EWG) Nr. 1744/68 (2), ergeben, von                  nommen .
den berücksichtigten Angeboten abzuziehen oder sie
ihnen hinzuzufügen. Unter außergewöhnlichen Um­
ständen können während eines begrenzten Zeitab­
schnitts andere oder abgeleitete Ausgleichskoeffizien­          Die Abschöpfungen müssen jede Woche festgesetzt
ten angewandt werden.                                           werden . Sie können erforderlichenfalls im Laufe die­
                                                                ses Zeitabschnitts geändert werden.
Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben
ermöglicht es, sowohl auf dem Weltmarkt als auch                Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
auf dem griechischen Markt das günstigste Angebot
zu ermitteln .
                                                                Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
                                                                erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfun­
                                                                gen im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
 H ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66.
 (2) ABl. Ni . L 268 vom 1 . 11 . 1968, S. 54.                   (3) ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3487/66.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 51 /47
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    genannten Abschöpfungen werden im Anhang die­
                                                                      ser Verordnung für den darin angegebenen Zeit­
                     Einziger Artikel                                 abschnitt, vorbehaltlich etwaiger Änderungen wäh­
                                                                      rend dieses Zeitabschnitts, festgesetzt.
(1)     Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                        (2)     Diese Verordnung tritt am 3 . März 1969 in
und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 166/66/EWG                        Krni . .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Februar 1969
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                         J. DENIAU
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
                   Auf vom 3. bis zum 9. März 1969 erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen
                                                          in RE/100 kg
                                                                            Griechenland
                                                                                        Erzeugnisse ,
                                                                  Vollständig             die nicht
                                                               in Griechenland           vollständig
                                                                 erzeugte und         in Griechenland
                    Nummer d ;s Gemeinsamen Zolltarifs                                                 Dritte Länder
                                                               aus diesem Land        gewonnen oder
                                                              unmittelbar in die     nicht unmittelbar
                                                                 Gemeinschaft        aus diesem Land
                                                                  beförderte       in die Gemeinschaft
                                                                  Erzeugnisse        befördert worden
                                                                                             sind
              07.01 N I b)                                             0                    1,641           0,941
              07.03 A II                                               0                    1,641           0,841
              15.07 A I a)                                          0,480                  11,481         11,481
              15.07 A I b )                                         0,900                  17,115         17,115
              15.07 A II                                                0                   7,460           7,460
              15.17 A I                                                 0                   3,730           3,730
              15.17 A II                                                0                   5,968           5,968
              23.04 A                                                   0                   0,597           0,597
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 399/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Februar 1969
              zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                               zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Verordnung (EWG) Nr. 1603 /68 (4), insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         auf Artikel 12 Absatz 4,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                          Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                     tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch                  sind durch die Verordnung ( EWG) Nr. 385/69 (3 )
die Verordnung (EWG ) Nr. 969/68 (2), insbesondere                     festgesetzt worden .
auf Artikel 14 Absatz 4,                                               Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grund­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                          erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfungen
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
                                                                        (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(!) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .                         (4) ABl. Nr. L 253 vom 16. 10 . 1968 , S. 5 .
 (*) ABL Nr. L 1 66 vom 15 . 7. 1968 , S. 6.                            (5) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.