CELEX: 51971PC1068
Language: de
Date: 1971-09-24
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der Frankreich ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 mit Rumänien aufzunehmen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1068
Vol. 1971/0175
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                         Bru s se I , den .j • p
               DER
EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             VERTRAULICH
         General Sekretariat
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG FÜR Ell® ENTSCHEIDUNG DES RATES
mit der Frankreich ermächtigt wird , Verhandlungen über ein Handelsprotokoll
für das Jahr 1972 mit Rumänien aufzunehmen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEK3INSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schrittweise
Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitglied­
staaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen
insbesondere auf Artikel 9 uncl 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Frankreich hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint , in Anwendung
des langfristigen Handelsabkommens mit Rumänien für die Zeit von 1970 bis 1974
ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 abzuschliessen , um eine Unterbrechung der
vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land durch den Ablauf des Protokolls
für das Jahr 1971 zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Rumänien nach Artikel 113 sind noch nicht
möglich .
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnte Gemein­
schaft sregelung ist gegenüberdiesem Drittland noch nicht vollständig eingeführt .
                                                                         • ••I• • •
 ( l ) ABL. Nr. L 326 vom 29 . 12 . 1969 , S. 39
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Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1972 , die dem Protokoll als Anhang beigefügt
werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , den berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten Rechnung
trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsamen Kandels-
politik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen dem
betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Biese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1972 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten Drittland
auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , unbeschadet sonstiger Verpflich­
tungen , die sich für diesen Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben ,
HAT FOLGENDE 3JTSCHEIDU1TG..ERLASSE1I :
                                     Artikel 1
        Die franzosische Republik wird ermächtigt , auf der Grundlage der
im Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit Rumänien Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1972 aufzunehmen .
                                   iirtikel 2
        Dies Entscheidung ist an die französische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brus sel , am
 ---pagebreak---                       Schlussfolgerungen , die "bei der Aushandlung
                       eines Handelsprotokolls für das Jahr 1972
                          zwischen Frankreich und Rumänien
                              als Leitlinien dienen sollen
 I.          Frankreich wird mit Rumänien in Anwendung des langfristigen Abkommen
     für die Zeit von 1970 bis 1974 ©in Protokoll über den Ifarenaustausch für
     das .Jahr 1972 aushandeln , das nicht stillschweigend verlängert werden kann
     und in das die Bestimmungen des Protokolls für 1971 übernommen Vierden können .
II .         In Bezug auf die Liste betreffend die rumänischen Ausfuhren nach
     Frankreich, die dem Protokoll für 1971 als Anhang beigefügt ist , v/erden
     die geplante Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der bei­
     behaltenen Kontingente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente
     in der Liste zum Protokoll für 1972 auf Grund der Angaben erfolgen , die
     Frankreich im Rahmen der Konsultation-Koordinierung geliefert hat und
     die dem Rat von der Kommission übermittelt werden sind .