CELEX: 51981PC0575
Language: de
Date: 1981-10-20
Title: ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des gemeinsamen Zolltarifs (1982)#ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des gemeinsamen Zolltarifs (1982)#ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif-stelle 50.05 A des gemeinsamen Zolltarifs (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 575
Vol. 1981/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(81)575 endg.
                                                      Brüssel , den 20 . Oktober 1981
                          ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein-
                  schaftszol lkontingents für Grege , weder gedreht noch
                  gezwirnt , der Tarifnummer 50.02 des gemeinsamen Zolltarifs (1982 )
                         ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
                  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein-
                  schaftszollkontingents für Garne , ganz aus Seide , nicht in
                  Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex 50.04
                  des gemeinsamen Zolltarifs ( 1982 )
                         ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein-
                  schaftszol lkontingents für Garne , ganz aus Schappeseide ,
                  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarif-
                  stelle 50.05 A. des gemeinsamen Zolltarifs ( 1982 )
                             \v>,     Général
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 575 endg .
 ---pagebreak--- Eine esneute Prüfung der Lage für Grege > Garne , ganz aus Seide , und für
Schappeseide wurde von den Dienststellen der Kommission mit den Sach­
verständigen der Mitgliedstaaten im Laufe Sitzungen.            der Gruppe " Wirt - ■
schaftliche Tariffragen" vorgenommen , die im April und J 41?rjt e r 8Je r Schirm­
herrschaft der Kommission stattfanden .            .                               '
Wie in den vorausgegangenen Jahren zeichnete sich im allgemeinen eine Tenden
zu Beibehaltung des"Status quo " ab .
                                                             «*
Diese Erörterungen haben zu folgendem Ergebnis geführt : -
1 ) Für4 Gr&ge ( weder gedreht " noch gezwirnt.)           -
    Seit mehreren Jahren ist der Umfang der Gemeinschaftsproduktion äusserst
    gering geblieben ^ und diese Produktion besteht lediglich in bestimmten
    Regionen Italiens fort .
    Dieser Ruckgang wurde durch mehrere Faktoren und insbesondere dadurch her
    vorgerufen , dass ein .Teil der Produktion in unzulänglich rationalisierten
    ünd modernisierten Kleinbetriebe erfolgte und auch bestimmte Drittländer
    und insbesondere die Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt sehr
    bedeutende Mengen von Qualitätswaren zu sehr vorteilhaften Preisen ange­
    boten haben .                                                           .  '
    Die Gemeinschaft hatte damals bfeträchtigt , dass die Beibehaltung einer
    gemeinschaftlichen Grege-Produktion für die Gemeinschaft von Interesse
 . ist . Dieser Leitlinie zufolge wurden in Italien zur Modernisierung' und
    Rationalisierung dieses Sektors mehrere Dutzig Milliarden italienische
    Lire unter Beteiligung sowohl der Gemeinschaft ( EAGFL ) als auch des .
    Staates , der Regionen , der " Cassa del Mezzogiorno " und privater Züchter
    investiert . Diese Bemühungen zielten auf die Lieferung einer allmähliche
    Produktionssteigerung in der Zukunft ab .
    In Anbetracht dieser Lage könnte es wohl eine Verlängerung der derzeit
    geltenden Kontingentsregelung , die Versorgung der Gemeinschaft sicher­
    stellen und die Entwi cklung der Gemeinschaftsproduktion verfolgt werden .
    ohne ihre Zukunftaussichten zu beeinträchtigen .
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      Zum anderen lässt sich anhand der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten
      ihr Einfuhrbedarf mit insgesamt 4.800 T beziffern . Diese Zahl, ist somit
                                                                    v        i
     als anfängliche Kontingentsmenge in dem beigefügten Verordnungsentwurf
     festgehalten worden und schliesst die Möglichkeit späterer Anpassungen
      im Verlauf des Kontingentsjahres nicht aus .
2 ) Für Garne ^ ganz aus Seide oder aus Schappeseide .
   , Es handelt sich um bestimmte genau festgelegte Garnqualitäten , die in
     Tarifnr . ex 50.04 und'der Tarifstelle 50.05 A tarifiert sind , für die
     für die es' jedoch keine statistischen Unterteilungen gibt .* In Ermange­
     lung statistischer Daten musste für die Bestimmung der Kontingentsmenge
     auf den vorausgeschätzten Einfuhrbedarf der Mitgliedstaaten zurückgegrif­
     fen werden . Dieser Bedarf betäuft sich insgesamt für 198 2 auf   90T für
     Seidengarne und auf 270 T für Garne aus Schappeseide ; diese Zahlenangaben
     sind als Kontingents.mengen in den beigefügten Verordnungsentwürften ange-
              y '
     führt worden .
                                               i
     Für die Kontingentszölle kann die Kommission keinerlei Gründe     anfuhren ,
     die eine Änderung der Zölle rechtfertigen könnten , die bereits 1 98 1 für
     Garne aus Seide auf 2,5 % festgesetzt wurden . Für Grege und Seidengarne
 ,   wird dagegen wie bisher auch für das Jahr 1982 Zollfreiheit vorgeschlagen .
                    4
 ---pagebreak---                                   VERORDNUNG (EWG)                       !  DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung ufid Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                 für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsa­
                                                 men Zolltarifs ( 198 2 )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN –
                                                               Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich
               1
                                                               für 198 2 annähernd folgende erste prozentuale Beteili­
                                                              gung an der Zollkontingentsmenge : . ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Bénélux                                   0,11 ,
  ischen Wirtschaftegemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Dänemark
  kel 28 ,                                                                                                    0,11 ,
                                                                    Deutschland                               4,59,
                                                                    Griechenland                              0,11 ,
  nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                     Frankreich                             22,91
  der Kommission,                                                   Irland                .                   0,11 ,
                                                                  . Italien                                 68,74
                                                                    Vereinigtes Königreich                    3,32
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                               ■J
                                                              Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in
 Bei Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarif-           den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu
 nummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs reicht die           können, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 Gemeinschaftsproduktion nicht zur Deckung des Be­            teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten auf­
 darfs der weiterverarbeitenden Industrien aus. Die Ver­      geteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späte­
 sorgung dieser Industrien ist also zum großen Teil           ren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
 von Einfuhren aus dritten Ländern abhängig. Es liegt         die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, bestimmt ist.
 im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Ge­          Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
 meinsamen Zolltarifs für dieses Erzeugnis im Rahmen         Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
 eines angemessenen        Gemeinschaftszollkontingents      Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall-
 auszusetzen .
                                                             auf etwa 90 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
 Es empfiehlt sich nicht, derzeit endgültige Maßnah­          Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
                                                             ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
 men zu treffen, die dazu führen würden, daß die in
 diesem Wirtschaftszweig seit einigen Jahren eingeleite­     gen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
 ten Bemühungen um Steigerung der Gemeinschafts­             erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
                                                             einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
 produktion aufgegeben werden. Unter diesen Umstän­
                                                             Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
den ist es angezeigt, die im Jahr 1981 geltende Rege­        wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
lung beizubehalten.
                                                             schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
                                                             handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
Die Gemeinschaftsproduktion "scheint sich gegenüber          müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
 1981 nicht wesentlich geändert zu haben . Aufgrund          ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
dieser Produktion und der Vorausschätzungen für das          sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Jahr 1 98 2 läßt sich der Einfuhrbedarf für den innerge­     Kommission, die vor allern die Möglichkeit haben
meinschaftlichen Verbrauch auf 4 800 Tonnen schät­           muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
zen. Die Festsetzung der Kontingentsmenge auf diese          menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
Höhe schließt im übrigen eine Anpassung im Verlauf          zu unterrichten .
des Kontingentszeitraums nicht aus.
                                                            Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
                                                            zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure       menge der ersten Quote vorhanden , so muß dieser
den gleichen "und kontinuierlichen Zugang zu diesem         Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-            übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der       meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des         nicht ausgeschöpft wird, während er in ande'ren Mit­
Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschafts-              gliedstaaten verwendet werden könnte. ■ -       •
charakter dieses Kontingents kanft unter Beachtung
der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt           Da das Königreich Belgien, das Königreich der
werden, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts-         Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf          zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird."          sen haben und durch diese vertreten werden, kann
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 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­              (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten        dritte von einem Mitgliedstaat gezogenene Quote zu
 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­              90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
 den –                                                      gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
                                                            gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der drit­
                                                            ten Quote vor.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                            der Reserve angewandt.
                         Artikel 1
                                                            (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
(1)       Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­       nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
 tarifs für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Ta-     Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
 rifnummer 50.02, wird im Rahmen eines Gemein-              zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
 schaftszollkontingents von 4 800 Tonnen vom 1 . Ja­        werden können . Sie unterrichten die Kommission
 nuar bis zum 31 . Dezember 198 2 vollständig ausge­        über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
setzt .                                                     satz anzuwenden .
(2) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zollkon-
tingents wendet Griechenland die nach den entspre­                                    Artikel 4
chenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979
berechneten Zölle an .
                                                            Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenenen zusätz­
                                                            lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1982.
                         Artikel 2
( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird                                    Artikel 5
eine erste Rate von4365 Tonnen auf die Mitgliedstaa­
ten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich des Arti­    Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
kels 5 bis zum 31 . Dezember 1982 gelten, belaufen          ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Sep­
sich auf folgende Mengen :                                  tember 1982 30 v. H. dieser ursprünglichen Quote
                                                            übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 198 2 auf die Re­
                                        (in Tonnen)
                                                            serve. Sie können eine größere Menge übertragen,
       Bénélux                                 5,           wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
       Dänemark                                5,           fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
       Deutschland                           200.
       Griechenland                            5,           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
       Frankreich                          1 000,           am 1 . Oktober 198 2 die Gesamtmenge der Einfuhren
       Irland                                  5,           von Grege mit, die bis zum 15 . September 1982 ein­
        Italien                            3 000,           schließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon-
       Vereinigtes Königreich                145            tingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den
                                                            Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve über­
(2)      Die zweite Rate in Höhe von 435 Tonnen bildet      tragen .
die Reserve.
                                                                                     Artikel 6
                         Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­           Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
 kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­       ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
serve übeftragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr ausge­      staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an         sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­        Oktober 1982 über die Menge der Reserve, die nach
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.              den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
                                                            gungen verbleibt .
(2)       Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt der Mitglied-          ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
staat unverzüglich nach den in Absatz 1 genannten           schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in              gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.                   menge an .
 ---pagebreak---                                                      - 3
                       Artîp.el 7                                                Artikel 8
(1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Artikel 3 gezogenenen zusätzlichen Quoten die fort­        Aufforderung hin mit , welche Einfuhren tatsächlich
laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­         _ auf ihre Quoten angerechnet wurden.
teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermögli­
chen .
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                                 Artikel 9
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung die­
ser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
                                                                                 Artikel 10
(4)    Der Stand der Aüsschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1982 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am       ' ■
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG (EWG)                       DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
              für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der
                           Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1982i          .
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
GEMEINSCHAFTEN –                                          gentszollsatz - fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                                                          betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­         Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­    rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
kel 28 ,                                                  oben «aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
                                                          den, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoli-
                                                          kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf             betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                          Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
                                                          möglichen Vorausschätzungen » ergibt sich annähernd
Es besteht bereits eine Erzeugung von Seidengarnen        folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon-
in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte zwar          tingentsmenge :
mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemein-
schaftsbedarf decken , doch ist dies bei reinseidenen
Garnen nicht der Fall. Daraus ergibt sich eine ungenü­         Benelux                         1,33
gende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.                   Dänemark                        1,33
                                                               Deutschland                    6,67
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-               Griechenland                    1,33
qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr              Frankreich                     16,00
ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des              Irland                           1,33
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll­          Italien                        66,68
belastung dieser eingeführten Waren bewirken. Die              Vereinigtes Königreich          5,33
aus Seidengarnen hergestellten Waren sind jedoch
einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus anderen
Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt.' Die unge- . Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
nügende Versorgung in Verbindung mit dem Wettbe­          Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tra­
werb bei den Fertigwaren könnte sich für die Verarbei-    gen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Ra­
tungsindustrie nachteilig auswirken.                      ten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaa­
                                                          ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarife für die Ein­      späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
fuhr der betreffenden Seidengarne beträgt 198 2 • 6,2     ten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, be­
v. H.. Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist  stimmt ist. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats
die Lage einerseits in der Industrie, die in der Gemein­  eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
schaft Seidengarne erzeugt, und andererseits in der       erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorlie­
Industrie, die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ih­  genden Fall auf 84 v. H. der Kontingentsmenge festzu­
rer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu berück­        setzen .  '                                .
sichtigen ; ein Kontingentszollsatz von 2,5 v. H.
könnte den genannten Erfordernissen am besten ent­
sprechen.
                                                          Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
                                                          ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
Die Entwicklung der Einfuhr in den letzten Jahren         gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
führt zu der Annahme, daß der Einfuhrbedarf an die­       erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
sen Garnen im Jahre 198 2bei 90Tonnen liegt. Die          einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents in die­      Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
ser Höhe dürfte der Gemeinschaftsproduktion keinen        wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
Schaden zufügen.                                          schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
                                                          handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure    müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem        ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
 ---pagebreak---                                                   - 2 -
 sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                                Artikel 3 .
 Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
 muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­        ( 1 ) . Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
 menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber      Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti-1
zu unterrichten .                  ■                      kels 5 -– die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
                                                         serve übertragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr ausge­
ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-        nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­      die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
menge der ersten . Quote vorhanden, so muß dieser         reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
                                                         von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-        falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
 meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen ver­      (2) Ist nach Ausschöpfung' der ersten Quote die
wandt werden könnte.
                                                         zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der           v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich         staat unverzüglich unter den in Absatz 1 genannten
                                                          Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­         Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.
sen haben und durch diese vertraten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten      (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­            dritte von einem Mitgiiedstaat gezogene Quote zu 90
den –                                                    V. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
                                                         staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
                                                         die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
                                                         Quote vor.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                         Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
        ,     .'         Artikel 1
                                                         der Reserve angewandt.
(1 ) Der autonome Zollsatz des'Gemeinsamen Zoll­         (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
tarifs für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachun­    nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
gen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04,     Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents        zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                         werden      können . Sie unterrichten die Kommission
von90' Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
                                                         über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
 1 91g. in Höhe von 2,5 v. H. ausgesetzt.                satz anzuwenden .
(2) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zollkon-
tingents wendet Griechenland die nach den entspre­
chenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979                                   Artikel 4
berechneten Zölle an .                                 /
                          #
                                                          Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                          t
                                                         cher! Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1982
                         Artikel 2                  -
                                                         •'        *                     .                 '
(1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird                               Artikel 5
eine erste Rate in Höhe von 75 Tonnen auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 19f>2 gelten, be­    Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
laufen sich auf folgende Mengen :                        ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Sep­
                                                         tember 1982 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
                                        (in Tonnen)      übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1 98 2 auf die Re­
       Bénélux                                1,         serve. Sie können eine größere Menge übertragen,
       Dänemark                               1,         wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
       Deutschland                             5         fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
       Griechenland                           1,
       Frankreich                            12,          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
       Irland                                 1,         am 1 . Oktober 198 2 die Gesamtmenge der Einfuhren
       Italien                              50 ,         von Seidengarnen mit, die bis zum 15. September
       Vereinigtes Königreich                 4           198 2 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
                                                         schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
(2)      Die zweite Rate in Höhe von 1 5Tonnen bildet    benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die
die Reserve.                                             Reserve übertragen .                 '
 ---pagebreak---                          Artikel 6                         (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­        dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­        Quoten an .
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                      (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.      Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
Oktober 198 2 über die Menge der Reserve, die nach         rechneten Einfuhren festgestellt.
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
gungen verbleibt.
                                                                                  Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-        Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­   auf ihre Quoten angerechnet wurden .
menge an .
                         Artikel 7                                                Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­       zusammen .
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
(2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                               Artikel 10
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 2 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG (EWG)                           DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
             für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                       kauf, der Tarifstelle 50.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 198 ?)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
GEMEINSCHAFTEN –                                            gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                                                            betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung, des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
kel 28 ,                                                    oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
                                                            den, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll-
                                                            kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf               betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
                                                            möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
Es besteht bereits eine Erzeugung von Schappeseiden-        folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon-
garnen in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte         tingentsmenge :
zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Ge-
meinschaftsbedarf decken , doch ist dies bei Garnen,
ganz aus Schappeseide, nicht der Fall. Daraus ergibt              Bénélux                  , 0,47
sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der                    Dänemark                   0,47
Gemeinschaft. ,                      .                            Deutschland                2,37
                                                                  Griechenland               0,47
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-                  Frankreich                28,44
qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr                 Irland                     0,47
ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des                 Italien                   47,40
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll­             Vereinigtes Königreich- 19,91
belastung dieser eingeführten Waren bewirken. Die
aus Schappeseidengarnen hergestellten Waren sind
jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus
anderen Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt.        Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Die ungenügende Versorgung in Verbindung mit dem            Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tra­
Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich für die          gen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Ra-'
Verarbeitungsindustrie nachteilig auswirken.                ten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaa­
                                                            ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
                                                          . späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedsta?-
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­        ten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, be­
fuhr der betreffenden Schappeseidengarne beträgt 3,3        stimmt ist. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats
v.H. Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist      eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
die Lage einerseits in der Industrie, die in der Gemein­    erste Rate des Gemeinschaftszollkontingerits im vorlie­
schaft Schappeseidengarne erzeugt, und andererseits         genden Fall auf ungefähr 78 v.H. der Kontingents­
in der Industrie, die diese Garne verarbeitet, hinsicht­    menge festzusetzen.
lich ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu
berücksichtigen. Ein Kontingent zum Nullsatz könnte
den genannten Erfordernissen am besten entsprechen.
                                                            Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
                                                            ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
Die Entwicklung der Einfuhr in den letzten Jahren           gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
führt zu der Annahme, daß der Einfuhrbedarf der
                                                            erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
Gemeinschaft an diesen Garnen im Jahre 1982 bei             einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
270 Tonnen Ifegt. Die Eröffnung eines Gemeinschafts-        Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
zollkontingents in dieser Höhe würde der Gemein­         - wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
schaftsproduktion keinen Schaden zufügen.                   schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
                                                            handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
Es ist vor allem sicherzustellen, (daß alle Importeure      müssen bis zum Ende des Kcntiugentszeitraums gel­
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem          ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
 ---pagebreak---   sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                                Artikel 3
  Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
  muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­         ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
  menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber       Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­
  zu unterrichten .                                        kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
                                                           serve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr ausge­
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-       nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
  zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­      die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
  menge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser          reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
  Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
                                                           von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
  übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-       falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
  meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
  nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen ver­      (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
  wandt werden könnte.
                                                           zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                           v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
   Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                           staat unverzüglich unter den in Absatz 1 genannten
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                                                           Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
  zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­        Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.
  sen haben und durch diese vertreten werden, kann
  jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
  tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten      (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
  durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
  den –       '                                            v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
                                                           staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
                                                           die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
                                                           Quote vor .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                          Artikel 1
                                                           der Reserve angewandt.
  ( 1 ) Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­        (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
  tarifs für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in        nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
  Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle      Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
  50.05 A, wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon-      zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                           werden    können . Sie unterrichten   die   Kommission
  tingents von 270 Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 .
  Dezember 198 2 vollständig ausgesetzt.                   über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
                                                           satz anzuwenden .
  (2) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zollkon-
  tingents wendet Griechenland die nach den entspre­
  chenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979                                  Artikel 4
  berechneten Zollsätze an .
                                                           Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                                           chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 198 2
                          Artikel 2
  (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird                               Artikel 5
  eine erste Rate in Höhe von 211 Tonnen auf die Mit­
  gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich
, des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1982 gelten, be­    Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
  laufen sich auf folgende Mengen :                        ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Sep­
                                                           tember 198 2 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
                                          (in Tonnen)      übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1 98 2 alJf die Re­
        Benelux                                  1,        serve. Sie können eine größere Menge übertragen,
        Dänemark           "                     1,        wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
        Deutschland                              5         fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
                                                                     *
        Griechenland                             1,
        Frankreich                             60 ,        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, spätestens
        Irland                                   1,        am 1 . Oktober 198 2 die Gesamtmenge der Einfuhren
        Italien                               100 ,        von Garnen, ganz aus Schappeseide, mit, die bis zum
        Vereinigtes Königreich                 4.2
                                               42           15. September 198 2 einschließlich getätigt und auf
                                                           das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,
  (2)     Die zweite Rate in Höhe von 59 Tonnen bildet     sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den
  die Reserve.                                             sie auf die Reserve Überträgen.
 ---pagebreak---                                                        - 3
                          Artikel 6                         (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den            betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                            betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
 ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-        dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                                                            Quoten an .
 stuten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
 sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 Sie unterrichtet die Migliedstaaten spätestens am 5.       Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
 Oktober 198 j über die Reseve, die nach den in An­         rechneten Einfuhren festgestellt.
 wendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
 bleibt.
                                                                                   Artikel 8
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-         Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
 gliedstaat, der diese lerne Ziehung vornimmt, die Rest­    auf ihre Quoten angerechnet wurden.
 menge an.
                          Artikel 7                                                Artikel 9
(1 )   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
«i dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                                  Artikel 10
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198p in Kraft
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgiiedstaat.
               Geschehen zu Brüssel ■
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident