CELEX: 21996D0307(08)
Language: de
Date: 1995-12-15 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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21996D0307(08)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 057 vom 07/03/1996 S. 0041 - 0042

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 75/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 22/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entscheidung 94/923/EG der Kommission vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bodenverbesserungsmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 94/924/EG der Kommission vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Toilettenpapier (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 94/925/EG der Kommission vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Küchenrollen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens werden nach Nummer 2eb (Entscheidung 94/10/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:"2ec. 394 D 0923: Entscheidung 94/923/EG der Kommission vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bodenverbesserungsmitteln (ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 21)2ed. 394 D 0924: Entscheidung 94/924/EG der Kommission vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Toilettenpapier (ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 24)2ee. 394 D 0925: Entscheidung 94/925/EG der Kommission vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Küchenrollen (ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 32)".Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidungen 94/923/EG, 94/924/EG und 94/925/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 15. Dezember 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 74.(2) ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 21.(3) ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 24.(4) ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 32.