CELEX: 51974PC1110
Language: de
Date: 1974-07-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Ausschluß des aktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse des Rindfleischsektors#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Ausschluß des aktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors#Entwurf einer ENTSCHLIESSUNG DES JULIES - die die auf 50 % begrenzte Beteiligung des EAGPL an den Ausgaben, die sich aus dem Verkauf von Rindfleisch zu ermäßigten Preisen an bestimmte Verbrauchergruppen ergeben, vorsicht (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1110
Vol. 1974/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)1111 endg. A und C
                                                    Brüssel . den 9 » Juli 1974
                                 Vorschlaff für eine ^
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              über den Ausschluß des aktiven Veredelungsverkehrs für
              Erzeugnisse- des Rindfleischsektors
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über den Ausschluß des aktiven Veredelungsverkehrs für
              Erzeugnisse des ^Schweinefleischsektors
                                   Entwurf einer
                             ENTSCHLIESSUNG DES JULIES -
              die die auf 50 % begrenzte Beteiligung des EAGPL an den
              Ausgaben , die sich aus dem Verkauf von Rindfleisch zu
              ermäßigten Preisen an bestimmte Verbrauchergruppen er­
              geben . vorsieht
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
X
k
 j
   K(I1(74 ) Uli endg. A und C
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine                  a
                          VER0HD1ÏÏJNC (EVIG ) DES RATES
          über den Ausschluß des aktiven Voredelungsverkehrs für
          Erzeugnisse des Rindfleischsektors          . . -
DER RAT DER EUROPAISCHEff GEMEIWS CHAFIEIT - •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Hr. 805/68 des Rates vom 27 » Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Hr. 187/73 ( 2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                         :. •
in Erwägung nachstehender Gründe :
ITach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 kann die Inanspruch­
nahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs , soweit dies für das rei­
bungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch
erforderlich ist , ganz oder teilweise für die in Artikel 1 Absatz 1 der ge­
nannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ,, die ^yr .Herstellung von in 'dem­
selben Artikel genannten Erzeugnissen bestimmt sind , ausgeschlossen werden .
Die Richtlinie des Rates vom 4» März 1969 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richt­
linie des Rates vom 27 . Juni 1972 ( 4)» bezog sich auf eine Harmonisierung
der . Rechts- und Verhaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr.
Die derzeitige Lage in der Gemeinschaft ist durch Überschüsse an Rindfleisch
gekennzeichnet . Die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sind sehr begrenzt
und die. Möglichkeit , Rindfleisch auszuführen , daher sehr gering. Infolgedessen
sind alle Aufnahmekapazitäten für Überschüsse der Gemeinschaftserzeugung vor-
zubehalten .
( 1 ) Amtsblatt Nr. L 148 vom 28.6.1963 , S. 24
 ( 2 ) Amtsblatt Tfr. L 25 vom 3o . 1.1973 , S » 23
( 3 ) Amtsblatt Nr. L 58 vom 8.8.1969 , S. 1
( 4 ) Amtsblatt Nr . LI 51 vom 5 . 7 . 1972 , S. 16
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                                                               A
Pur einige Verarbeitungserzeugnisse bestehen jedoch gewisse Absatzmöglich­
keiten auf dem Weltmarkt . Zur Herstellung solcher Erzeugnisse haben sich
die Betriebe der verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft bisher weitgehend
mit Rindfleisch aus Drittländern versorgt , das unter der Regelung des aktiven
Veredelungsverkehrs verarbeitet wird *
Die Überschußlage in der Gemeinschaft gestattet zur Zeit , eine Versorgung
der betreffenden Industriebetriebe mit aus der Gemeinschaft stammendem Rind­
fleisch vorzusehen , was zu einer Entlastung des Rindf leischnarkts der Gemein­
schaft beiträgt . Infolgedessen würde die Verwendung von Rinfieisch aus Dritt­
ländern das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch ernstlich in Präge stellen -
HAT FOLGENDE VER0EDITU1TG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs wird für die in Artikel 1
der Verordnung ( EUG ) ITr . 805/68 genannten Erzeugnisse , die zur Herstellung der
in demselben Artikel genannten Erzeugnisse bestimmt sind , ausgeschlossen .
                                     Artikel 2
1 . Diese Verordnung berührt nicht die ver dem lo , Juli 1974 erteilten Ge­
nehmigungen für Maßnahmen des aktiven Veredelungsverkehrs , die sich auf be­
stimmte Mengen beziehen , sofern die in den Genehmigungen gestellten Bedingun­
gen eingehalten werden .
2 . Die Hitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste der erteilten
Genehmigungen .
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . August 1974 in Kraft .
Sie gilt bis zun 1 . April 1975 »
Diese Verordnung" ist in allen ihren Teilen verbindlich und £ilt irnrnitterbar
in jedem Tlit^liedstaat «
Geschehen zu Brus sel , am                          Im ITamen des Rates
                                                    Der Prâ3ident
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine                  A
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über den Ausschluß des aktiven Veredelungsverkehrs für
            Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
DER RAT DER EUROPAIS CHEN GERDTS CKAFIEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 121'/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( l ), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG ) Nr , 1652/73 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 121/67/EUG kann die Inan­
spruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs , soweit dies für
das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Schweine­
fleisch erforderlich ist , für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung ge­
nannten Erzeugnisse , die, zur Herstellung von in dem genannten Absatz aufge­
führten Erzeugnissen bestimmt sind , ganz oder teilweise ausgeschlossen -werden.
Die Richtlinie des Rates vom 1 , März 1969 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richt­
linie des Rates vom 27 . Juni 1972 ( 4 ), bezog sich auf die Harmonisierung der
Rechts- und Verhaltungsvorschriften über den. aktiven Veredelungsverkehr .
Die gegenwärtige Lage in der Gemeinschaft, ist durch Schweinefleischüberschüsse
gekennzeichnet . Die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sind sehr begrenzt
und die Ausfuhnnöglichkeiten für Schweinefleisch infolgedessen sehr gering.
Es ist daher notwendig , alle Kapazitäten zur Aufnahme von Überschüssen der
Gemeinschaftserzeugung vorzubehalten .
Auf dem Weltmarkt bestehen jedoch gewisse Absatzmöglichkeiten für bestimmte
Verarbeitungserzeugnisse , Zur Herstellung dieser Erzeugnisse haben sich die
Betriebe der Verarbeitungsindustrio der Gemeinschaft weitgehend mit Schweine­
fleisch aus Drittländern versorgt , das im Rahmen des aktiven Veredelungsver-
kehrs verarbeitet wird .
( 1 ) A31 . Nr . 117 vom 19.6.1967 , S. 2283/67
( 2 ) AB1 , Nr , L 166 23,6.1973 , S. 1
( 3 ) AB1 . Nr . L 58 vom 8,3.1969 , S , 7
( 4 ) AB1 . Nr . L 151 vom 5.7.1972 , S. 16
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Angesichts der IJberschußlage in der Gemeinschaft ist gegenwärtig damit zu
rechnen , daß sich die "betreffenden Industriebetriebe mit Schweinefleisch
aus der Gemeinschaft versorgen und somit zu einer Entlastung des Schweine-
fleischmarkts in der Gemeinschaft "beitragen . Infolgedessen ist die Verwendung
von Schweinefleisch aus Drittländern geeignet , das reibungslose Funktionieren
der gemeinsamen Harlrtorganisation für Schweinefleisch schwerwiegend zu beein­
trächtigen -
HAT FOLGEKDE VEROKDîTUITG ERLASSEH :
                                     Artikel 1
Die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs wird für die in Artikel 1
Absatz 1 der Verordnung Nr0 1 21/67/eIJO genannten Erzeugnisse , die zur Her­
stellung der in demselben Artikel genannten Erzeugnisse bestimmt sind t ausge­
schlossen .
                                     Artikel 2
1 . Diese Verordnung berührt nicht die vor dem lo . Juli 1974 erteilten Ge­
nehmigungen für Maßnahmen des aktiven Veredelungsverkehrs die sich auf be­
stimmte Mengen beziehen , sofern die in den Genehmigungen gestellten Bedingun­
gen eingehalten werden .
2 , Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der er­
teilten Genehmigungen .
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . August 1974 m Kraft .
Sie gilt bis zum 1 . April 1975 »
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geachehen zu Brussel , an                          Im ITamen des Rates
                                                   Der Président
 ---pagebreak---                                    EUTVIURF
                          ENTSCHLIESSUNG DES RATES
        Der Rat beschließt , eine Bestimmung vorzusehen , wonach die Beteili­
gung des EAGFL an den Ausgaben , die sich aus dem Verkauf von Rindfleisch zar ■
ermäßigten Preisen an "bestimmte Verbrauchergruppen ergeben , auf 50 f° begrenzt
wird .