CELEX: 22003D0015
Language: de
Date: 2003-01-31 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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22003D0015

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0071 - 0072

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 15/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/753/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 über einen Fragebogen zur Erstellung der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/151/EG der Kommission vom 19. Februar 2002 über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens werden nach Nummer 32db (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:"32dc. 32001 D 0753: Entscheidung 2001/753/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 über einen Fragebogen zur Erstellung der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (ABl. L 282 vom 26.10.2001, S. 77).32dd. 32002 D 0151: Entscheidung 2002/151/EG der Kommission vom 19. Februar 2002 über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 94)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/753/EG und 2002/151/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 44.(2) ABl. L 282 vom 26.10.2001, S. 77.(3) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 94.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.