CELEX: 32006R1994
Language: de
Date: 2006-12-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1994/2006 der Kommission vom 27. Dezember 2006 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für 2007

L 413/4          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1994/2006 DER KOMMISSION
                                      vom 27. Dezember 2006
  zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf-
                                    und Ziegenfleisch für 2007
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die
gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch1, insbesondere auf Artikel 16
Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Für das Jahr 2007 sollten Gemeinschaftszollkontingente für Schaf- und Ziegenfleisch
        eröffnet werden. Die in der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten Zölle und
        Mengen sind im Einklang mit den einschlägigen internationalen Abkommen
        festzulegen, die im Jahr 2007 gelten.
(2)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 312/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur
        Durchführung der in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
        Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
        Chile andererseits festgelegten Zollvorschriften durch die Gemeinschaft2 wurde für
        den KN-Code 0204 mit Wirkung ab 1. Februar 2003 ein zusätzliches bilaterales
        Zollkontingent von 2 000 Tonnen mit einer jährlichen Steigerung um 10 % der
        Ausgangsmenge eingeräumt. Daher sind dem GATT/WTO-Kontingent für Chile
        weitere 200 Tonnen hinzuzufügen, und beide Kontingente sollten auch 2007 auf
        dieselbe Weise verwaltet werden.
(3)     Bestimmte Zollkontingente für Schaf- und Ziegenfleisch sind den AKP-Staaten im
        Rahmen des Abkommens von Cotonou3 eingeräumt worden.
(4)     Bestimmte Kontingente gelten für den Zeitraum vom 1. Juli eines Jahres bis 30. Juni
        des darauf folgenden Jahres. Da die Einfuhren im Rahmen der vorliegenden
        Verordnung auf Kalenderjahrbasis verwaltet werden sollten, sind die für das
        Kalenderjahr 2007 festzusetzenden Mengen die Summe der Hälfte der auf die
1
        ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
        1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
2
        ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 305/2005 der
        Kommission (ABl. L 52 vom 25.2.2005, S. 6).
3
        ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
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        Zeitraum 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 und der Hälfte der auf den Zeitraum 1. Juli
        2007 bis 30. Juni 2008 entfallenden Mengen.
(5)     Um die ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinschaftlichen Zollkontingente zu
        gewährleisten, muss ein Schlachtkörperäquivalent festgesetzt werden. Da einige
        Zollkontingente außerdem die Möglichkeit bieten, entweder lebende Tiere oder
        Fleisch einzuführen, ist auch hierfür ein Umrechnungsfaktor erforderlich.
(6)     Die Kontingente für Schaf- und Ziegenfleisch sollten abweichend von der Verordnung
        (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der
        Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von
        Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen4 nach dem Verfahren gemäß Artikel 16
        Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 verwaltet werden. Dies
        sollte gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
        2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der
        Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
        Gemeinschaften5 geschehen.
(7)     Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente, die nach dem
        Windhundverfahren verwaltet werden, sind zunächst als nicht kritisch im Sinne von
        Artikel 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 einzustufen. Die Zollbehörden
        sollten daher für die anfänglichen Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente gemäß
        Artikel 308c Absatz 1 und Artikel 248 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
        auf die Sicherheitsleistung verzichten können. In Anbetracht der Besonderheiten der
        Umstellung von einem Verwaltungssystem auf ein anderes sollten die Absätze 2 und 3
        von Artikel 308c der genannten Verordnung keine Anwendung finden.
(8)     Es ist klarzustellen, welchen Ursprungsnachweis die Marktteilnehmer vorlegen
        müssen, um die Zollkontingente nach dem Windhundverfahren in Anspruch nehmen
        zu können.
(9)     Bei der Einfuhr von Schaffleischerzeugnissen ist es für die Zollbehörden schwierig
        festzustellen, ob diese von Hausschafen oder anderen Schafen stammen, für die
        unterschiedliche Zollsätze gelten. Deshalb sollte die Ursprungsbescheinigung einen
        entsprechenden Vermerk enthalten.
(10)    Gemäß Kapitel II der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur
        Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Ver-
        arbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs6 und
        gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von
        Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
4
        ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 272/2001
        (ABl. L 41 vom 10.2.2001, S. 3).
5
        ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
        883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).
6
        ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
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        eingeführten Erzeugnissen7 dürfen nur Erzeugnisse zur Einfuhr zugelassen werden, die
        den in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften entsprechen.
(11)    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
        des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden Gemeinschaftszollkontingente für Schafe und Ziegen sowie
Schaf- und Ziegenfleisch für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 eröffnet.
                                                Artikel 2
Die Zollsätze bei der Einfuhr von Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der
KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90, 0210 99 21, 0210 99 29 und 0204 mit
Ursprung in den im Anhang genannten Ländern in die Gemeinschaft werden nach Maßgabe
dieser Verordnung aus- oder herabgesetzt.
                                                Artikel 3
(1)     Die einzuführenden Mengen, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, von Fleisch
des KN-Codes 0204 und von lebenden Tieren der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und
0104 20 90 sowie die geltenden Zollsätze sind im Anhang festgelegt.
(2)     Zur Berechnung des in Absatz 1 genannten „Schlachtkörperäquivalents“ wird das
Nettogewicht des Schaf- und Ziegenfleischs mit folgenden Koeffizienten multipliziert:
a)    lebende Tiere: 0,47;
b)    entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch: 1,67;
c)    entbeintes Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) und Mischungen
      hiervon: 1,81;
d)    nicht entbeinte Erzeugnisse: 1,00.
„Zicklein“ sind Ziegen bis zu einem Alter von einem Jahr.
7
        ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004
        des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1). Berichtigung im ABl.
        L 191 vom 28.5.2004, S. 1.
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                                         Artikel 4
Abweichend von Titel II Teile A und B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 werden die im
Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente vom 1. Januar bis
31. Dezember 2007 nach dem Windhundverfahren gemäß Artikel 308a, 308b und 308c
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Die Absätze 2 und 3 von Artikel
308c derselben Verordnung finden keine Anwendung. Einfuhrlizenzen sind nicht erforderlich.
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                                             Artikel 5
(1)     Damit die im Anhang genannten Zollkontingente in Anspruch genommen werden
können, müssen den Zollbehörden der Gemeinschaft ein gültiger, von den zuständigen
Behörden des betreffenden Drittlands ausgestellter Ursprungsnachweis sowie eine
Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden. Der
Ursprung von Erzeugnissen, die unter Zollkontingente fallen, die nicht im Rahmen von
Präferenzabkommen          eröffnet     wurden,         wird       nach     den     einschlägigen
Gemeinschaftsvorschriften festgestellt.
(2)     Der Ursprungsnachweis nach Absatz 1 ist
a)    bei einem Zollkontingent, das Teil eines Präferenzabkommens ist, der in diesem
      Abkommen genannte Ursprungsnachweis;
b)    bei anderen Zollkontingenten eine nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
      erstellte Bescheinigung, in der zusätzlich zu den in dem genannten Artikel geforderten
      Angaben Folgendes angegeben ist:
      —      der KN-Code (mindestens die vier ersten Ziffern),
      —      die laufende(n) Nummer(n) des betreffenden Zollkontingents,
      —      das Gesamtnettogewicht je Koeffizientenkategorie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
             vorliegenden Verordnung;
c)    im Falle eines Landes, dessen Kontingente unter die Buchstaben a und b fallen und
      zusammengefasst werden, der unter Buchstabe a genannte Nachweis.
Wird der Ursprungsnachweis gemäß Buchstabe b als Bescheinigung für eine einzige
Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt, dürfen darin
mehrere laufende Nummern vermerkt sein. In allen anderen Fällen ist in dem Nachweis nur
eine laufende Nummer zu vermerken.
(3)     Damit das im Anhang für die Ländergruppe Nummer 4 genannte Zollkontingent für
Erzeugnisse der KN-Codes ex0204, ex 0210 99 21 und ex 0210 99 29 in Anspruch
genommen werden kann, ist im Ursprungsnachweis in dem Feld „Warenbezeichnung“
Folgendes anzugeben:
a)    „Schaffleischerzeugnis(se) von Hausschafen“ oder
b)    „Erzeugnis(se) von anderen Schafen als Hausschafen“.
Diese Angabe entspricht          der   Angabe       in    der   den    Erzeugnissen   beigefügten
Veterinärbescheinigung.
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                                          Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Dezember 2006
                                                                Für die Kommission
                                                              Mariann FISCHER BOEL
                                                              Mitglied der Kommission
                                           ______
 ---pagebreak---         L 413/10              DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                              30.12.2006
                                                              ANHANG
                    SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH (in Tonnen Schlachtkörperäquivalent)
                                GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR 2007
                                                               Laufende Nummer Windhundverfahren
                                                   Lebende Tiere     Entbeintes     Entbeintes      Nicht                    Jahres-
                                        Spezifi-   (Koeffizient = Lammfleisch1 Hammelfleisch/     entbeintes
Länder-                                                                                                                       menge
                            Wertzoll   scher Zoll      0,47)       (Koeffizient =  Schaffleisch2 Fleisch und
gruppe       KN-Code                                                                                            Ursprung   (in Tonnen
                               (%)     (EUR/100                        1,67)      (Koeffizient =  Schlacht-
  Nr.                                                                                                                      Schlachtkör
                                          kg)                                         1,81)         körper                 pergewicht)
                                                                                                 (Koeffizient
                                                                                                   = 1,00)
                                                        —             09.2101        09.2102       09.2011    Argentinien       23 000
                                                        —             09.2105        09.2106       09.2012    Australien        18 786
                                                        —             09.2109        09.2110       09.2013    Neuseeland       227 854
                                                        —             09.2111        09.2112       09.2014    Uruguay            5 800
                                                        —             09.2115        09.2116       09.1922    Chile              5 800
   1            0204          Null        Null          —             09.2119        09.2120       09.0790    Island             1 350
                                                        —             09.2121        09.2122       09.0781    Norwegen             300
                                                        —             09.2125        09.2126       09.0693    Grönland             100
                                                        —             09.2129        09.2130       09.0690    Färöer                20
                                                        —             09.2131        09.2132       09.0227    Türkei               200
                                                        —             09.2171        09.2175       09.2015    Sonstige3            200
            0104 10 30,
            0104 10 80
                 und
            0104 20 90.
  2         Für andere
             als „Haus-       Null        Null       09.2141          09.2145        09.2149       09.1622    AKP-Staaten          100
           schafe“ nur:
            ex 0204, ex
            0210 99 21
           und ex 0210
               99 29.
           Für die Arten
                                        Senkung
               „Haus-
                                          des
           schafe“ nur:
                                        spezifi-
            ex 0204, ex
                              Null       schen          —             09.2161        09.2165       09.1626    AKP-Staaten          500
            0210 99 21
                                        Zolls um
           und ex 0210
                                         65 %
               99 29.
            0104 10 30
  3         0104 10 80        10 %        Null       09.2181            —-              —          09.2019    Erga omnes4           92
            0104 20 90
        1          Einschließlich Zickleinfleisch.
        2          Einschließlich Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch).
        3          „Sonstige“ bezieht sich auf alle Ursprungsländer einschließlich der AKP-Staaten, aber ohne die anderen
                   in dieser Tabelle genannten Länder.
        4          „Erga omnes“ bezieht sich auf alle Ursprungsländer einschließlich der der dieser Tabelle genannten
                   Länder.