CELEX: 31994R1746
Language: de
Date: 1994-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1746/94 der Kommission vom 15. Juli 1994 über die Einfuhrlizenzen für aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder aus den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) stammende Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 182/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 7. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1746/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 15. Juli 1994
                  über die Einfuhrlizenzen für aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
                  und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder aus den überseeischen Ländern
                  und Gebieten (ÜLG) stammende Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcher­
                                                         zeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Einfuhrlizenzen stattgegeben werden kann. Die betref­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                fende Einfuhr muß jedoch im Rahmen eines Kontingents
                                                                 getätigt werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                   Die Lizenzerträge überschreiten nicht die verfügbaren
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates          Mengen . Infolgedessen sind alle eingereichten Anträge
                                                                 anzunehmen —
 vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
 schen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen
                                                                                        Artikel 1
 Ländern und Gebieten (ÜLG)('), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EG) Nr. 235/94 (2), insbesondere auf            Die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1150/90
 Artikel 27,                                                     zwischen dem 1 . und 10. Juli 1994 gestellten und der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Kommission gemeldeten Lizenzanträge werden ange­
                                                                 nommen .
 Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 1150/90 der Kommission (3), geändert durch die Verord­                                 Artikel 2
 nung (EWG) Nr. 2975/90 (<), beschließt die Kommission,
 in welchem Maße den Anträgen auf Erteilung von                  Diese Verordnung tritt am 23. Juli 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Juli 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.
O   ABl. Nr. L 114 vom 5. 5. 1990, S. 21 .
(4) ABl. Nr. L 283 vom 16. 10. 1990, S. 16.