CELEX: C2004/071/52
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 26. November 2003 in der Rechtssache T-95/02: Michael Hohenbichler gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Versorgungsbezüge — Übertragung nationaler Rentenansprüche — Berechnung der anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre — Maßgebliche jährliche Bezüge — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

C 71/28                   DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              20.3.2004
25. Januar 2001, mit der die Klägerin von der Aussetzung                 1.     Die Klage wird abgewiesen, weil sie offensichtlich jeder rechtli-
der Zahlung dieser Beträge unterrichtet wurde, enthaltenen                      chen Grundlage entbehrt.
Entscheidung, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir-
kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters P. Men-            2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
gozzi und der Richterin E. Martins Ribeiro — Kanzler: H. Jung
— am 4. Dezember 2003 einen Beschluss mit folgendem
Tenor erlassen:                                                          (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
1.     Die Klage ist in der Hauptsache erledigt.
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
                                                                               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 26. November 2003
                                                                         in der Rechtssache T-96/02: Hugh Mc Bryan gegen Kom-
                                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                         (Beamte — Versorgungsbezüge — Übertragung nationaler
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Rentenansprüche — Berechnung der anzurechnenden ruhe-
                                                                         gehaltsfähigen Dienstjahre — Maßgebliche Bezüge — Kla-
                                                                              ge, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
                      vom 26. November 2003
                                                                                                     (2004/C 71/53)
in der Rechtssache T-95/02: Michael Hohenbichler gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
(Beamte — Versorgungsbezüge — Übertragung nationaler
Rentenansprüche — Berechnung der anzurechnenden ruhe-
gehaltsfähigen Dienstjahre — Maßgebliche jährliche Bezüge                In der Rechtssache T-96/02, Hugh Mc Bryan, Beamter der
 — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
                                                                         Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                         J.-N. Louis, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
                            (2004/C 71/52)                               mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                         J. Currall und H. Tserepa-Lacombe), wegen Aufhebung der
                                                                         Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 2001 über die
                     (Verfahrenssprache: Französisch)                    Berechnung der Gutschrift von ruhegehaltsfähigen Dienstjahr-
                                                                         en bei der Übertragung der vom Kläger vor seinem Dienstan-
                                                                         tritt erworbenen nationalen Rentenansprüche auf das Gemein-
                                                                         schaftssystem nach Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des
                                                                         Statuts hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
In der Rechtssache T-95/02, Michael Hohenbichler, Beamter                Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. De-
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                 housse — Kanzler: H. Jung — am 26. November 2003 einen
in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt              Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
J.-N. Louis, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
J. Currall und H. Tserepa-Lacombe), wegen Aufhebung der                  1.     Die Klage wird abgewiesen, weil sie offensichtlich jeder rechtli-
Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2001 über die                           chen Grundlage entbehrt.
Berechnung der Gutschrift von ruhegehaltsfähigen Dienstjahr-
en bei der Übertragung der vom Kläger vor seinem Dienstan-               2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
tritt erworbenen nationalen Rentenansprüche auf das Gemein-
schaftssystem nach Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des
Statuts hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des             (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. De-
housse — Kanzler: H. Jung — am 26. November 2003 einen
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: