CELEX: 31967R0690
Language: de
Date: 1967-10-10 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 690/67/EWG der Kommission vom 9. Oktober 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 681/67/EWG hinsichtlich der Vorausfestsetzung der Höhe der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. 244/ 16                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    10 . 10 . 67
                             VERORDNUNG Nr. 690/67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 9. Oktober 1967
                    zur Änderung der Verordnung Nr. 681 /67/EWG hinsichtlich der Voraus­
                                   festsetzung der Höhe der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              HAT ' FOLGENDE VERORDNUNG ERLÄSSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                    Artikel 1
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        (1)    Im Anhang der Verordnung Nr. 681 /67/EWG
                                                             der Kommission vom 6 . Oktober 1967 zur Fest­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG               setzung der Beihilfe für Ölsaaten wird die Höhe der
des Rates vom 22. September 1966 über die Er­                Beihilfe bei Vorausfestsetzung wie folgt geändert :
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                 Höhe der Beihilfe bei Vorausfestsetzung :
Fette (*), insbesondere auf Artikel 27 Absatz (4), und
                                                                                            Raps- und Rübsensamen
    in Erwägung nachstehender Gründe :                           — für den Monat Oktober                  9,867
                                                                 — für den Monat November                10,047
    Die Höhe der in Artikel 27- der Verordnung Nr.               — für den Monat Dezember                10,227.
136/66/EWG genannten Beihilfe ist zuletzt durch
die Verordnung Nr. 681/67/EWG (2) festgesetzt                (2)    Die in Absatz ( 1) festgesetzten Beträge gel-,
worden. Eine Überprüfung hat ergeben, daß die                ten ab 9 . Oktober 1967 .
Höhe der im voraus festgesetzten Beihilfe für Raps­
und Rübsensamen für die Monate Oktober, Novem­                                       Artikel 2
ber und Dezember infolge eines Rechenfehlers nicht
richtig festgesetzt worden ist. Daher muß die be­                Diese Verordnung tritt am 10. Oktober 1967 in
treffende Verordnung geändert werden —                       Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 9 . Oktober 1967
                                                                       Für die Kommission
                                                                        S. L. MANSHOLT
                                                                           Vizepräsident
C1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .
 2) ABl. Nr. 243 vom 7. 10. 1967, S. 12 .