CELEX: 31989R2796
Language: de
Date: 1989-09-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2796/89 der Kommission vom 15. September 1989 zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle

16. 9. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 269/29
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2796/89 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . September 1989
                                        zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Der Weltmarktpreis für die beiden letzteren Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81
                                                                  übermittelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Kann der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle
                                                                  nicht wie vorstehend angegeben ermittelt werden, so wird
                                                                  er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                        Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle ist
                                                                  gleich der Summe der Werte für entkörnte Baumwolle
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,            und Baumwollsaat gemäß der Definition in Artikel 1 der
insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls              Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89 der Kommission vom 3.
Nr. 4 über Baumwolle, geändert durch die Akte über den            Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das             Baumwolle (% geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Protokoll Nr. 14 in deren Anhang, und durch die Verord­           2733/89 (*), wobei diese Summe um die Entkörnungsko­
nung (EWG) Nr. 4006/87 ('),                                       sten verringert wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates           Vorgenannte Werte werden auf der Grundlage der gemäß
vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen                  den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89
Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2),              ermittelter^ Preise festgesetzt. Der Weltmarktpreis wird
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   auf der Grundlage der günstigsten tatsächlichen Einkaufs­
791 /89 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,                möglichkeiten ermittelt, wobei Angebote und Notie­
                                                                  rungen, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Marktentwicklung gelten können, außer Betracht bleiben.
                                                                  Für die Angebote und Notierungen, die nicht den oben
in Erwägung nachstehender Gründe :                                angegebenen Bedingungen entsprechen, sind die erfor­
                                                                  derlichen Berichtigungen vorzunehmen.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 ist
für in der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baum­           Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
wolle eine Beihilfe zu gewähren, wenn der Zielpreis               2169/81 können für die Ermittlung des Weltmarktpreises
höher ist als der Weltmarktpreis für nicht entkörnte              für Baumwollkörner keine Angebote und Notierungen
Baumwolle .                                                       zugrunde gelegt werden ; dieser Preis wird anhand der
                                                                  günstigsten, auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten
Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen                Angebote und Notierungen oder, wenn diese Angebote
diesen beiden Preisen.                                            und Notierungen nicht zugrunde gelegt werden können,
                                                                  anhand des um die Ausmahlungskosten verminderten
Der Zielpreis für Baumwolle für das Wirtschaftsjahr               Wertes der bei der Verarbeitung dieser Körner in der
1989/90 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1241 /89             Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse ermittelt. Dieser
des Rates (4) festgesetzt.                                        Wert wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1201 /89 festgesetzt.
In Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­                Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung zu
mengen wird die Beihilfe im Fall der Baumwollkörner               ermöglichen, ist bei der Berechnung der Beihilfen
wie mit der Verordnung (EWG) Nr. 2624/89 der                      zugrunde zu legen :
Kommission (*) vorgesehen verringert.
                                                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
geschätzten Aufteilung der Ausbeute an Baumwollkör­                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
nern und an nicht entkörnter Baumwolle der Gemein­                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
schaftsernte sowie der Nettokosten für die Entkörnung                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
auf der Grundlage des für entkörnte Baumwolle und für                  Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Baumwollkörner festgestellten Weltmarktpreises ermittelt.              (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (8), zuletzt geändert
                                                                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (»),
(') ABl. Nr.  L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 48,
0   ABl. Nr.  L 211 vom 31 . 7. 1981 , S. 2.                      (*) ABl. Nr. L 123 vom  4. 5. 1989, S. 23.
O   ABl. Nr.  L 85 vom 30. 3 . 1989, S. 7.                        O   ABl. Nr. L 263 vom  9. 9. 1989, S. 15.
O   ABl. Nr.  L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 164 vom  24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 254 vom 31 . 8 . 1989, S. 8 .                     O   ABl. Nr. L 153 vom  13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 269/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 9. 89
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
    Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
    Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­                                     Artikel 1
    kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
    fizienten festgestellt wird.
                                                                Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81
Die Beihilfe muß einmal monatlich und in der Weise              genannte Beihilfe für nicht entkörnte Baumwolle wird auf
festgesetzt werden, daß ihre Anwendung vom ersten Tag           40,006 ECU/ 100 kg festgesetzt.
des Monats an, der auf ihre Festsetzung folgt, sicherge­
stellt ist. Sie kann im Laufe des Monats geändert werden.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­                                     Artikel 2
bote und Notierungen, von denen die Kömmission
Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Baumwolle
wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —           Diese Verordnung tritt am 16. September 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 15. September 1989
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
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