CELEX: 31986R0572
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 572/86 des Rates vom 28. Februar 1986 über die von dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik anzuwendende Handelsregelung mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz

1.3.86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 56 / 89
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr, 572/86 DES RATES
                                                   vom 28 . Februar 1986
                 über die von dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik anzuwendende
                  Handelsregelung mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        (3) Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden
                                                                 unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,                                                                               Artikel 2
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­        ( 1 ) Vorbehaltlich der folgenden Absätze ist der Aus­
tugals,                                                          gangszollsatz, von dem aus die in Artikel 1 vorgesehene
                                                                 Zollsenkung bei jeder Ware vorzunehmen ist, der am
in Erwägung nachstehender Gründe :                               1 . Januar 1985 im Handel zwischen Spanien und Portu­
Zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich,             gal einerseits und den EFTA-Ländern andererseits tat­
Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz             sächlich angewandte Zollsatz.
andererseits, nachstehend „EFTA-Länder" genannt, sind
Freihandelsabkommen abgeschlossen worden.                        (2) Falls jedoch nach dem 1 . Januar 1985 und vor
                                                                 dem 1 . Januar 1986 eine Herabsetzung der Zölle ange­
Die mit diesen Ländern geführten Verhandlungen haben             wandt wurde, so gilt der herabgesetzte Zollsatz als Aus­
zur Unterzeichnung von Zusatzprotokollen zu den Frei­            gangszollsatz.
handelsabkommen geführt. Da die innerstaatlichen Ver­
fahren noch nicht abgeschlossen sind, können diese Pro­          (3) Für die in den Anhängen II und III aufgeführten
tokolle nicht am 1 . März 1986 in Kraft treten .                 Waren gelten als spanische und portugiesische Ausgangs­
                                                                 zollsätze die Zollsätze, die für jede der einzelnen Waren
Gemäß Artikel 180 und 367 der Beitrittsakte ist die Ge­          angegeben sind .
meinschaft verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen
zur Abhilfe zu treffen ; bei den unter die Freihandelsab­        (4)    Für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,
kommen fallenden Waren muß sie die anläßlich des Bei­            roh, der Tarifnummer 27.09 des Gemeinsamen Zolltarifs
tritts vereinbarten Ubergangsmaßnahmen und Anpassun­             ist der spanische Ausgleichszollsatz gleich Null.
gen zugrundelegen und das bei den Verhandlungen mit
den EFTA-Ländern erreichte Ergebnis berücksichti­                (5)    Für die im Protokoll Nummer 15 zur Beitrittsakte
gen —                                                            aufgeführten Waren sowie für Zündhölzer und Zünd­
                                                                 stoff ist der portugiesische Ausgangszollsatz der in die­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               sem Protokoll genannte Zollsatz.
                          Artikel 1                                                        Artikel 3
(1)     Für die unter die Freihandelsabkommen fallenden          Setzen das Königreich Spanien und die Portugiesische
Waren werden vorbehaltlich des Absatzes 2 und des Ar­            Republik die Zollsätze für aus der Gemeinschaft in ihrer
tikels 6 die Zölle auf Ursprungswaren der EFTA-Länder            Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführte
bei der Einfuhr nach Spanien — einschließlich der Kana­          Waren vollständig oder teilweise aus , so nehmen sie die
rischen Inseln, Ceuta und Melilla — und nach Portugal            Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für Waren
am 1 . März 1986 auf 90 v. H. der Ausgangszollsätze ge­          mit Ursprung in den EFTA-Ländern um denselben Pro­
senkt.                                                           zentsatz vor.
(2)     Für die unter das Protokoll Nummer 6 zu dem                                        Artikel 4
Abkommen mit Island fallenden Waren verringern das
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik den           ( 1 ) Eröffnet das Königreich Spanien gegenüber drit­
Abstand zwischen :                                               ten Ländern die Zollkontingente, die am 1 . Januar 1985
                                                                 tatsächlich angewandt wurden, so erfahren die Ur­
— den spanischen und portugiesischen Ausgangszoll­
     sätzen, die am 1 . Januar 1985 auf Einfuhren dieser         sprungswaren der EFTA-Länder während der Geltungs­
     Waren mit Ursprung in Island tatsächlich erhoben            dauer dieser Kontingente die gleiche Behandlung wie die
     weden, oder — falls dieser höher ist — dem portu­           aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
                                                                 31 . Dezember 1985 eingeführten Waren.
     giesischen Zollsatz auf Einfuhren derselben Waren
     aus der Gemeinschaft, und
                                                                 (2) Eröffnet das Königreich Spanien die in Absatz 1
— dem in dem genannten Protokoll aufgeführten Zoll­              genannten Kontingente nicht, so wendet es auf die Ein­
     satz, der von der Gemeinschaft bei der Einfuhr der­         fuhren von Ursprungswaren der EFTA-Länder die im
     selben Waren mit Ursprung in Island erhoben wird,           Falle der Eröffnung dieser Kontingente geltenden Zoll­
     gemäß dem Anhang I.                                         sätze an. Die zu diesen Zollsätzen zugelassenen Mengen
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                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1.3.86
     oder Werte sind auf die Beträge der tatsächlichen Ein­            tion für Fischereierzeugnisse O, zuletzt geändert durch
     fuhren aus diesen Ländern im Rahmen derselben am                  die Beitrittsakte, festgestellt werden, mindestens ebenso
     1 . Januar 1985 eröffneten Kontingente begrenzt.                  hoch sind wie die von der Gemeinschaft für die betref­
     (3)     Für die Einfuhren von Kraftwagen der Tarifstelle          fenden Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen festgesetzten
                                                                       Rererenzpreise.
     87.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
     Schweden eröffnet das Königreich Spanien für das Jahr             (6) Liberalisieren das Königreich Spanien oder die
     1986 ein Zollkontingent zu herabgesetztem Zollsatz für            Portugiesische Republik die Einfuhr einer der in den An­
     400 Kraftwagen in folgender Aufteilung :                         hängen IV und V und in Absatz 3 genannten Waren mit
     — 1 275 bis 1 990 ccm : 143 Stück                                Herkunft aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset­
                                                                      zung vom 31 . Dezember 1985, so liberalisieren sie auch
     — 1 990 bis 2 600 ccm : 257 Stück.                               die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in den EFTA­
                                                                      Ländern.
                              Artikel 5
                                                                                                Artikel 6
    (1) Wendet das Königreich Spanien für die in Anhang               (1)     Der bewegliche Teilbetrag, den das Königreich
    IV oder Anhang V aufgeführten Waren mengenmäßige                  Spanien und die Portugiesische Republik gemäß Artikel
    Einfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft in
    ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 an, so               1 des Protokolls Nr. 2 der Freihandelsabkommen auf be­
    wendet es mengenmäßige Beschränkungen auch auf die               stimmte in Tabelle I dieses Protokolls genannte Waren
    gleichen Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländern an.                     Ursprung      den EFTA-Ländern anwenden dürfen,
                                                                     wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in
    (2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen beste­              ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 einer­
   hen in Globalkontingenten, die für die Wareneinfuhren             seits und Spanien und Portugal andererseits angewand­
   mit Ursprung aus den EFTA-Ländern eröffnet werden.                ten Ausgleichsbetrag berichtigt.
   Diese Kontingente sind in den Anhängen IV und V auf­              (2)      Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 der Frei­
   geführt.                                                         handelsabkommen aufgeführten Waren verringern das
                                                                    Königreich Spanien und die Portugiesische Republik den
   (3) Die Portugiesische Republik behält mengenmäßige              Abstand zwischen den nachstehend genannten Zollsätzen
                                                                    um 1O v.H. :
  Beschränkungen bei der Einfuhr von Kraftfahrzeugen in
  den Grenzen einer Kontingentregelung bei.                               den in Artikel 2 genannten spanischen und portugie­
  Am 1 . März 1986 eröffnet sie gegenüber Schweden für                    sischen Ausgangszollsätzen und
  „completely built-up" montierte Kraftwagen (CBU):                 — dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls
        mit einem Bruttogewicht von weniger als 3 500 kg                 Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne beweglichen Teilbe­
                                                                         trag).
        ein Einfuhrkontingent von 700 Stück,
                                                                    Beim Handel zwischen Österreich und Portugal führen
  — mit einem Bruttogewicht von mehr als 3 500 kg ein              Osterreich und die Portugiesische Republik für die Wa­
        Einfuhrkontingent von 200 Stück.                           ren gemäß Anhang VII — im Falle Österreichs — und
  Das letzte Kontingent wird auch für die Waren aus                für die Waren gemäß Anhang VIII — im Falle Portugals
  Osterreich eröffnet.                                             — am 1 . März 1986 die in diesen Anhängen für jede der
                                                                   Waren aufgeführten Zollsätze ein.
 (4) Bei der Verwaltung der in Absatz 2 genannten                  In allen Fällen, in denen ein Mindestzollsatz (fester Teil­
 Kontingente wendet das Königreich Spanien die gleichen            betrag) für Portugal gegenüber der Gemeinschaft festge­
  verwaltungsbestimmungen und Verwaltungsmaßnahmen                 setzt wurde, wie sie in Anhang XIX der Beitrittsakte
 an, die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Ge­              aufgeführt sind, wird der gleiche Mindestzollsatz ge­
 meinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 Dezem­                genüber den EFTA-Ländern erhoben, wenn die sich aus
 ber 1985 gelten.                                                 der Aufschlüsselung hinsichtlich dieser Länder ergebende
                                                                  Rechnung zu einem Zollsatz führt, der unter dem ge­
 (5)      Die Einfuhr nach Spanien und Portugal von ge­           genüber der Gemeinschaft anwendbaren Mindestzollsatz
 wissen Fischereierzeugnissen und die Einfuhr nach                liegt.
 Spanien von Erzeugnissen des Anhangs VI der Tarifnum­
mer 15.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in                                          Artikel 7
Island, unterliegen den in dem genannten Anhang aufge­            Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, bis zum
führten mengenmäßigen Beschränkungen. Die Kontin­
gente der Fischereierzeugnisse werden vierteljährlich ver­        31 . Dezember 1986 die diskriminierende Differenz zwi­
waltet. Die Einfuhren dieser Erzeugnisse in die Gemein­          schen dem Erstattungssatz der Sozialversicherung bei in
schaft können nur zu dem Präferenzzollsatz getätigt              Portugal hergestellten Arzneimitteln und dem derzeiti­
werden, wenn die Freigrenzepreise der betreffenden Er­           gen Erstattungssatz bei den aus den EFTA-Ländern ein­
zeugnisse, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21          geführten Arzneimitteln beizubehalten
der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom
29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisa              ( ) ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12. 1981 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 1.3.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 56 / 91
                          Artikel 8                                                    Artikel 9
Die infolge des Beitritts Spaniens und Portugals erforder­     Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
lichen Änderungen der Ursprungsregeln, die von den in
den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den
EFTA-Ländern vorgesehenen Gemischten Ausschüssen
vorgenommen werden, finden auf die in dieser Verord­           Sie gilt bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu
nung genannten Waren ab dem 1 . März 1986 Anwen­               den Abkommen, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
dung.                                                          1986 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1986 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                H. van den BROEK
 ---pagebreak---  Nr. L 56 /92
                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1.3 . 86
                                                                  ANHANG I
                 Bei der Einfuhr der nachstehenden Ursprungswaren Islands nach Spanien und Portugal werden ab 1. März
                                                       1986 folgende Zollsätze erhoben
                                        Spanien (*)   Portugal (*)
                                              %
                                                                                                               Spanien (*)  Portugal (*)
                                                            %
                                                                                                                     %            %
     02.04 C ex 1                             0             0                  15.04 AI a)                         0               1
ex 03.01 B I f) 1 (l)                         2           17,8                            b)                      5,5              1
ex 03.01 BIf)2C)                                                                     A II a)                      0               1
                                           11,8           17,8
                                                                                          b)                      5,5 O           1
ex 03.01 B I h) 1 O                          3,7            3,7                      B I a)                       1,5             1
ex 03.01 B I h) 2 (*)                      12              3,7
                                                                                     B I b)                       0               1
                                                                                     B II
    03.01 B I ij) 1                                                                                               5,5 O           1
                                             3,7           3,7                       CI a)                        1,5             1
    03.01 B I ij) 2                        12              3,7                       CI b)                        0              1
                                                                                     CII
    03.01 B I k) 1                           3,7           3,7
                                                                                                                  5,5 0          1
                                                                              15.12 A                           18,4
   03.01 B I k) 2                         12               3,7
                                                                                                                               35
                                                                                     B
                                                                                                                18,4           35
   03.01 B II b) 1                        11,6             0
                                                                              16.04 A
              b) 2                        11,6             0
                                                                                                                12,1         ■ 26,3
              b) 3                        11,6             0                  16.04 C I                         12,1           26,3
              b) 4                        11,6           10,5                       CII                         13,3           27,5
              b) 5                        11,6           10,5                       Gl                          12,1           26,3
              b) 6                        11,6            0
                                                                         ex 16.04 G II (**)                     13,3           27,5
              b) 7—17                     11,6           10,5
                                                                              16.05 A
   03.01 C Portugal                                                                                              6,7
            — Kabeljau                                    0
                                                                         ex 16.05 B (4)                          6,7
            — andere                                     13,1           ex 16.05 Kalamare, haltbar                              0
            Spanien                                                                 gemacht
           — gefroren                    11,6                           ex 16.05 andere
                                                                                                                              26,3
           — frisch/gekühlt                0
                                                                        ex 16.05 B (5)                           5,3
  03.02 C Spanien
                                                                             23.01 B
           — Eier                         9,2                                                                   0,6             1,8
           — andere                        i ,5
           Portugal                                                       O Sebastus marinus .
           — getrocknete                                                  (2) Gadus morhua.
               Kabeljauleber                                             C) Öle für therapeutische Zwecke : 1,5 %.
               und dergleichen                           0               (4) Weichtiere.
           — andere                                                      (s) Krebstiere.
                                                        17.5
  03.03 A IV a)                           6,4           30.6             ( ) Unter Einhaltung der geltenden Referenzpreise.
                                                                       (**) Ausgenommen Köhler, geräuchert und haltbar gemacht.
 ---pagebreak---  1 . 3 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 56 /93
                                                                       ANHANG II
                                      Spanische Ausgangszollsätze (feste Teilbeträge) am 1 . Januar 1986 (')
                                                   (in Prozent ad valorem)                                               (m Prozent ad valorem)
                                          Ausgangszollsätze (feste                                               Ausgangszollsätze (feste
                                        Teilbeträge) bei der Einfuhr                                           Teilbeträge) bei der Einfuhr
             Nummer des                 nach Spanien von Waren der                        Nummer des           nach Spanien von Waren der
            Gemeinsamen               Verordnung (EWG) Nr. 3033/80                       Gemeinsamen         Verordnung (EWG) Nr. 3033 / 80
               Zolltarifs               mit Herkunft aus Österreich,                        Zolltarifs        mit Herkunft aus Österreich,
                                        Finnland, Island, Norwegen,                                            Finnland, Island, Norwegen,
                                        Schweden oder der Schweiz                                              Schweden oder der Schweiz
      17.04 B I                                       0                            18.06 D II b)                            0
      17.04 B II                                      0                            18.06 D II c)                            0
      17.04 C                                         0                            19.02 A I                               19,5
      17.04 D I a)                                    8,38                         19.02 All                               19,5
      17.04 D I b) 1                                  3,05                         19.02 B I                               17,3
      17.04 D I b) 2                                  0                            19.02 B II a) 1 aa)                     17,3
      17.04 D I b) 3 aa)                              0                            19.02 B II a) 1 bb)                    17,3
      17.04 D I b) 3 bb)                              0                            19.02 B II a) 2                        17,3
      17.04 D I b) 4                                  0                            19.02 B.II a) 3                        17,3
      17.04 D I b) 5                                  0                            19.02 B II a) 4 aa)                    17,3
      17.04 D I b) 6                                  0                            19.02 B II a) 4 bb)                    17,3
      17.04 D I b) 7                                  0                            19.02 B II a) 5 aa)                    17,3
      17.04 D I b) 8                                  0                            19.02 B II a) 5 bb)                    17,3
      17.04 D II a)                                   0                            19.02 B II a) 6 aa)                    17,3
      17.04 D II b) 1                            ■    0                            19.02 B II a) 6 bb)                    17,3
      17.04 D II b) 2                                 0                            19.02 B II a) 7                        17,3
      17.04 D II b) 3                                 0                            19.02 B II b) 1                        17,3
      17.04 D II b) 4                                 0                            19.02 B II b) 2                        17,3
      18.06 AI                                       10,06                         19.03 A                                18,1
      18.06 All                                       0                            19.03 B I                              18,1
      18.06 A III                                     0                            19.03 B II                             18,1
      18.06 B I                                       0                       ex 19.04
                                                                                  „von Yucca oder Manihot"                19,2
      18.06 B II a)                                   0
                                                                              ex 19.04
      18.06 B II b)                                   0                           „von Kartoffelstärke"                   11,4
      18.06 C I                                       3,91                    ex 19.04                       l
      18.06 C II a) 1                                                             „ andere"                               14,3
                                                     14,6
                                                                                  19.05 A                                 16,8
      18.06 C II a) 2                                 9,75
                                                                                  19.05 B                                 16,8
      18.06 C II b) 1                                 3,44
                                                                                  19.05 C                                 16,8
      18.06 C II b) 2                                 4,55
                                                                                  19;07 A                                   6,1
      18.06 C II b) 3                                 3,01
                                                                                  19.07 B                                   6,1
      18.06 C IIb) 4                                  0
                                                                                  19.07 C                                   6,1
      18.06 D I a)                                    0
                                                                                  19.07 D I                                 6,1
      18.06 D Ib)                                     0
      18.06 D II a)                                   0
(') Diese Zollsätze werden am 1 . März 1986 gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung um 10 % reduziert.
 ---pagebreak---     Nr. L 56 /94
                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               1.3 . 86
                                           (in Prozent ad valorem)
                                                                                                                  (in Prozent ad valorem)
                                  Ausgangszollsätze (feste
                                Teilbeträge) bei der Einfuhr                                             Ausgangszollsätze (feste
                Nummer des     nach Spanien von Waren der                                              Teilbeträge) bei der Einfuhr
                                                                                   Nummer des          nach Spanien von Waren der
                Gemeinsamen   Verordnung (EWG) Nr. 3033/ 80                        Gemeinsamen       Verordnung (EWG) Nr. 3033/80
                  Zolltarifs   mit Herkunft aus Österreich,                          Zolltarifs       mit Herkunft aus Österreich,
                                Finnland, Island, Norwegen,                                            Finnland, Island, Norwegen,
                                Schweden oder der Schweiz
                                                                                                       Schweden oder der Schweiz
         19.07 D II                           6,1                     ex 19.08 B V a)
         19.08 A I                          10
                                                                            „ohne Zucker und ohne
                                                                            Kakao"
                                                                                                                     8,7
         19.08 All                          10
                                                                      ex 19.08 B V a)
         19.08 A III                        10                              „ andere"                              10
   ex 19.08 B I a)                                                          19.08 BV b)                            10
        „ohne Zucker und ohne
        Kakao"                                                             21.02 C II
                                             8,7                                                                   13,71
   ex 19.08 B I a)                                                         21.02 D II
                                                                                                                   16,87
        „ andere"                           10
                                                                           21.06 All a)                             4,5
        19.08 B I b)                        10
                                                                           21.06 All b)                             5
   ex 19.08 B II a)                                                        21.07 AI
        „ohne Zucker und ohne                                                                                      16,8
        Kakao"                                                             21.07 All
                                             8,7                                                                  16,8
   ex 19.08 B II a)                                                        21.07 A III
       „ andere"                                                                                                  16,8
                                           10
                                                                          21.07 B I a)                            16,8
        19.08 B II b) 1                    10
                                                                          21.07 B I b)                            16,8
       19.08 B II b) 2                     10
                                                                          21.07 B II a)                           16,8
       19.08 B II c) 1                     10
                                                                          21.07 B II b)                          16,8
       19.08 B II c) 2                    10
                                                                          21.07 C I
       19.08 B II d) 1                                                                                           16,8
                                          10 :
                                                                          21.07 C IIa)                           16,8
       19.08 B II d) 2                    10
                                                                          21.07 C II b)                          16,8
  ex 19.08 B III a) 1
       „ohne Zucker und ohne                                             21.07 D I a) 1                          16,8
       Kakao"
                                            8,7
                                                                         21.07 Dia) 2                            16,8
  ex 19.08 B III a) 1
      „andere"                            10                             21.07 D I b) 1                          16,8
  ex 19.08 B III a) 2                                                    21.07 D I b) 2                         16,8
      „ohne Zucker und ohne
      Kakao"                                                             21.07 D I b) 3                         16,8
                                           8,7 :
 ex 19.08 B III a) 2                                                     21.07 D IIa) 1                         16,8
      „andere"                           10                              21.07 DU a) 2                          16,8
      19.08 BIII b) 1                    10                             21.07 D IIa) 3                          16,8
      19.08 B III b) 2                   10                             21.07 D IIa) 4                          16,8
      19.08 B III c) 1                   10                             21.07 D il b)                           16,8
      19.08 B III c) 2                   10                             21.07 E
                                                                                                               16,8
 ex 19.08 B IV a) 1                                                 ex 21.07 G I a) 1
     „ohne Zucker und ohne                                              „Zusammengesetzte nicht
     Kakao"
                                          8,7                           alkoholische Zubereitun­
ex 19.08 B IV a) 1                                                     gen (sog. konzentrierte
     „ andere"                                                         Auszüge) zum Zubereiten
                                        10                             von Getränken"                            9,8
ex 19.08 B IV a) 2
    „ohne Zucker und ohne                                          ex 21.07 G I a) 1
    Kakao"                                                             „Mischung von Pflanzen
                                         8,7                           zum Zubereiten von Ge­
ex 19.08 B IV a) 2                                                     tränken"
                                                                                                                1,3
    „andere"                            10
                                                                   ex 21.07 G l a) 1
    19.08 B IV b) 1                     10                             „Hydroiysate       und   Pro­
                                                                      teinkonzentrate"                          0,4
    19.08 B IV b) 2                     10
                                                                   ex 21.07 G l a) 1
                                                                      „texturisierte Proteine"                  0,7
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 56 /95
                                       (in Prozent ad valorem)                                  (in Prozent ad valorem)
                               Ausgangszollsätze (feste                                 Ausgangszollsätze (feste
                             Teilbeträge) bei der Einfuhr                             Teilbeträge) bei der Einfuhr,
            Nummer des       nach Spanien von Waren der                Nummer des    nach Spanien von Waren der
           Gemeinsamen     Verordnung (EWG) Nr. 3033 / 80              Gemeinsamen  Verordnung (EWG) Nr. 3033 / 80
             Zolltarifs     mit Herkunft aus Österreich,                 Zolltarifs  mit Herkunft aus Österreich,
                             Finnland, Island, Norwegen,                              Finnland, Island, Norwegen,
                             Schweden oder der Schweiz                                Schweden oder der Schweiz
ex 21.07 G I a) 1                                               21.07 G III d) 2                  16,8
     „andere"                            16,8
                                                                21.07 G III e)                    16,8
     21.07 G I a) 2 aa)                  16,8
                                                                21.07 G IV a) 1                   16,8
     21.07 G I a) 2 bb)                  16,8                   21.07 G IV a) 2                   16,8
     21.07 G I a) 2 cc)                  16,8                   21.07 G IV b) 1                   16,8
     21.07 G Ib) 1                       16,8                   21.07 G IV b) 2                   16,8
     21.07 Gib) 2 aa)                    16,8                   21.07 G IV c)                     16,8
     21.07 G I b) 2 bb)                  16,8                   21.07 G Va) 1                     16,8
     21.07 G I b) 2 cc)                  16,8                   21.07 GV a) 2                     16,8
     21.07 G I c) 1                      16,8                   21.07 G V b)                      16,8
     21.07 G I c) 2 aa)  '               16,8                   21.07 G VI a) 1                   16,8
                                                                21.07 G VI a) 2                   16,8
     21.07 G I c) 2 bb)                  16,8
                                                                21.07 G VI b) 1                   16,8
     21.07 G I c) 2 cc)                  16,8
                                                                21.07 G VI b) 2                   16,8
     21.07 G I d) 1                      16,8
                                                                21.07 G VI c)                     16,8
     21.07 G I d) 2 aa)                  16,8
                                                                21.07 G  VII  a)  1               16,8
     21.07 G I d) 2 bb)                  16,8                   21.07 G  VII  a)  2               16,8
     21.07 G I e) 1                      16,8                   21.07 G  VII  b)  1               16,8
     21.07 G l e) 2                      16,8                   21.07 G  VII  b)  2               16,8
     21.07 Gif)                          16,8                   21.07 G VIII a)                   16,8
     21.07 G II a) 1                     16,8                   21.07 G VIII b)                   16,8
                                                                21.07 G IX                        16,8
     21.07 G II a) 2 aa)                 16,8
                                                                22.02 B I                          0
     21.07 G II a) 2 bb)                 16,8
                                                                22.02 B II                         0
    21.07 G II a) 2 cc)                  16,8                   22.02 B III                        0
    21.07 G II b) 1                      16,8                   29.04 C II                         0
    21.07 G II b) 2 aa)                  16,8                   29.04 G III a) 1                   8,7
    21.07 G II b) 2 bb)                  16,8                   29.04 C III a) 2                   0
    21.07 G II c) 1                      16,8                   29.04 C III b) 1                   8,7
    21.07 G II c) 2 aa)                  16,8                   29.04 C III b) 2                   0
                                                                35.05 A                           15,88
    21.07 G II c) 2 bb)                  16,8
                                                                35.05 B I                        25,74
    21.07 G II d) 1                      16,8
                                                                35.05 B II                       24,40
    21.07 G II d) 2                      16,8
                                                                35.05 B III                      21,3
    21.07 G II e)                        16,8
                                                                35.05 B IV                        10,94
    21.07 G III a) 1                     16,8
                                                                38.12 A la)                       11,32
    21.07 G III a) 2 aa)                 16,8
                                                                38.12 Alb)                         6,87
    21.07 G III a) 2 bb)                 16,8
                                                                38.12 A I c)                       3,24
    21.07 G III b) 1                     16,8                   38.12 Ai d)                        0
    21.07 G III b) 2                     16,8                   38.19 T I a)                      10,8
    21.07 G III c) 1                     16,8                   38.19 T I b)                      10,8
    21.07 G III c) 2                     16,8                   38.19 T IIa)                      10,8
    21.07 G III d) 1                     16,8                   38.19 TU b)                       10,8
 ---pagebreak---     Nr. L 56 / 96
                                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                                               1 . 3 . 86
                                                                          ANHANG III
                                       Portugiesische Ausgangszollsätze (feste Teilbeträge) am 1. Januar 1986 (')
                                                         (Prozent ad valorem)                                                    (Prozent ad valorem)
                                              Ausgangszollsätze (feste
                                            Teilbeträge) bei der Einfuhr                                              Ausgangszollsätze (feste
                Nummer des                 nach Portugal von Waren der                                              Teilbeträge) bei der Einfuhr
                Gemeinsamen                                                                   Nummer des           nach Portugal von Waren der
                                        Verordnung (EWG) Nr. 3033/ 80                         Gemeinsamen
                  Zolltarifs               mit Herkunft aus Österreich,                                           Verordnung (EWG) Nr. 3033 /80
                                                                                                Zolltarifs         mit Herkunft aus Österreich,
                                           Finnland, Island, Norwegen,                                             Finnland, Island, Norwegen,
                                            Schweden oder der Schweiz
                                                                                                                    Schweden oder der Schweiz
         17.04 B I                                      55,42                          18.06 D II b)                            14,00
         17.04 B II                                     54,31                          18.06 D U c)                              0,00
         17.04 C
                                                        54,08                          19.02 AI
                                                                                                                               11,00
        17.04 Dia)                                      57,24                          19.02 A II
                                                                                                                               11,00
        17.04 D I b) 1                                 62,26                          19.02 B I
                                                                                                                               12,00
        17.04 D I b) 2                                 53,35                          19.02 B II a) 1 aa)                      12,00
        17.04 D I b) 3 aa)                             59,20                          19.02 B II a) 1 bb)                      12,00
        17.04 D I b) 3 bb)                             56,71                          19.02 B II a) 2                          12,00
        17.04 D I b) 4                                 44,65                          19.02 B II a) 3                          12,00
        17.04 D I b) 5                                 51,90                          19.02 B II a) 4 aa)                     12,00
        17.04 D I b) 6                                 52,74                          19.02 B II a) 4 bb)                     12,00
        17.04 D I b) 7                                 36,46                          19.02 B II a) 5 aa)                     12,00
       17.04 D Ib) 8                                  58,13                          19.02 B II a) 5 bb)                      12,00
       17.04 D U a)                                   35,05                          19.02 B II a) 6 aa)                      12,00
       17.04 D II b) 1                                46,08                          19.02 B II a) 6 bb)                      12,00
       17.04 D II b) 2                                47,71                          19.02 B II a) 7                          12,00
       17.04 D IIb) 3                                 39,08                          19.02 B IIb) 1                           12,00
       17.04 D U b) 4                                 44,80                          19.02 B II b) 2                          12,00
       18.06 AI
                                                      14,00                          19.03 A
                                                                                                                             35,00
      18.06 All
                                                      14,00                         19.03 B I
                                                                                                                             35,00
      18.06 A III
                                                      14,00                         19.03 B II
                                                                                                                             35,00
      18.06 BI
                                                       0,00                         19.04
                                                                                                                               0,00
      18.06 B II a)                                    0,00                         19.05 A
                                                                                                                             38,87
      18.06 B II b)                                    0,00                         19.05 B
                                                                                                                              0,00
      18.06 C I
                                                     14,00                          19.05 C
                                                                                                                              0,00
      18.06 C II a) 1                                  1,44                         19.07 A
                                                                                                                              0,00
     18.06 C II a) 2                                 14,00                          19.07 B
                                                                                                                              0,00
     18.06 C II b) 1                                 14,00                         19.07 C
                                                                                                                              0,00
     18.06 C II b) 2                                 14,00                         19.07 D I
                                                                                                                            35,00
     18.06 C II b) 3                                14,00                          19.07 Dil                                  0,00
     18.06 C II b) 4                                14,00                          19.08 A I
                                                                                                                            57,93
     18.06 Dia)                                     14,00                          19.08 A II
                                                                                                                            56,85
    18.06 D Ib)                                     14,00                          19.08 A III
                                                                                                                            52,09
    18.06 D II a)                                   14,00                          19.08 B I a)                             54,40
(') Diese Zollsätze werden am 1 . März 1986 gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung um 10 % reduziert.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 56 /97
                                        (Prozent ad valorem)                                      (Prozent ad valorem)
                             Ausgangszollsätze (feste                                  Ausgangszollsätze (feste
                           Teilbeträge) bei der Einfuhr                              Teilbeträge) bei der Einfuhr
            Nummer des    nach Portugal von Waren der                Nummer des     nach Portugal von Waren der
            Gemeinsamen  Verordnung (EWG) Nr. 3033 / 80             Gemeinsamen    Verordnung (EWG) Nr. 3033 / 80
              Zolltarifs  mit Herkunft aus Osterreich,                Zolltarifs    mit Herkunft aus Österreich,
                           Finnland, Island, Norwegen,                               Finnland, Island , Norwegen,
                           Schweden oder der Schweiz                                 Schweden oder der Schweiz
     19.08 B I b)                     45,93                   21.07 D II a) 2                     0,00
     19.08 B II a)                    63,97                   21.07 D II a) 3                     0,00
     19.08 B II b) 1                  56,02                   21.07 D II a) 4                     0,00
     19.08 B II b) 2                  44,82                   21.07 D IIb)                        0,00
     19.08 B II c) 1                  54,45                   21.07 E                             0,00
     19.08 B II c) 2                  43,26                   21.07 G I a) 2 aa)                61,36
     19.08 B II d) 1                  52,09                   21.07 G Ia) 2 bb)                 59,67
     19.08 B II d) 2                  40,89                   21.07 G I a) 2 cc)                50,60
     19.08 B III a) 1                 48,81                   21.07 G I b) 1                    62,72
     19.08 B III a) 2                 35,00                   21.07 G I b) 2 aa)                59,16
     19.08 B III b) 1                 54,42                   21.07 Gib) 2 bb)                   18,00
     19.08 B III b) 2                 43,83                   21.07 G I b) 2 cc)                46,37
     19.08 B III c) 1                 50,70                   21.07 G I c) 1                    61,67
     19.08 B III c) 2                 42,65                   21.07 G I c) 2 aa)                53,95
     19.08 B IV a) 1                  49,63                   21.07 G I c) 2 bb)                52,38
     19.08 B IV a) 2                  40,51                   21.07 G I c) 2 cc)                50,11
     19.08 B IV b) 1                  48,76                   21.07 G I d) 1                    55,24
     19.08 B IV b) 2                  37,38                   21.07 G I d) 2 aa)                60,01
     19.08 B V a)                     46,59                   21.07 G I d) 2 bb)                53,64
     19.08 B Vb)                      46,71                   21.07 G I e) 1                    50,14
     21.02 C II                       11,00                   21.07 G I e) 2                    54,37
     21.02 DU                           0,00                  21.07 Gif)                        50,67
     21.06 All a)                       0,00                  21.07 G II a) 1                   46,82
     21.06 A IIb)                       4,18                  21.07 G II a) 2 aa)               35,00
     21.07 A I                          0,00                  21.07 G II a) 2 bb)               35,00
     2 1.07 All                       11,00                   21.07 G II a) 2 cc)               35,00
     21.07 A III                        0,00                  21.07 G II b) 1                   35,00
     21.07 B la)                      45,20                   21.07 G.II b) 2 aa)               35,00
     21.07 B I b)                     45,92                   21.07 G II b) 2 bb)               35,00
     21.07 B II a)                    56,46                   21.07 G II c) 1                   39,57
     21.07 B II b)                    39,90                   21.07 G II c) 2 aa)               39,01
     21.07 C I                        11,00                   21.07 G II c) 2 bb)               35,00
     21.07 C II a)                      0,00                  21.07 G II d) 1                   42,57
     21.07 C II b)                      0,00                  21.07 G II d) 2                   35,00
     21.07 D I a) 1                     0,00                  21.07 G II e)                     42,26
     21.07 D I a) 2                     0,00                  21.07 G III a) 1                  36,47
     21.07 D I b) 1                     2,34                  21.07 G III a) 2 aa)              52,79
     21.07 D I b) 2                     0,00                  21.07 G III a) 2 bb)              36,00
     21.07 D I b) 3                     0,00                  21.07 G III b) 1                  36,07
     21.07 D II a) 1                    0,00                  21.07 G III b) 2                  35,00
 ---pagebreak--- Nr. L 56/98                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1.3 . 86
                                      (Prozent ad valorem)
                                                                                                  (Prozent ad valorem)
                           Ausgangszollsätze (feste                                   Ausgangszollsätze (feste
                         Teilbeträge) bei der Einfuhr                               Teilbeträge) bei der Einfuhr
          Nummer des    nach Portugal von Waren der                  Nummer des    nach Portugal von Waren der
          Gemeinsamen  Verordnung (EWG) Nr. 3033 / 80                Gemeinsamen  Verordnung (EWG) Nr. 3033/80
            Zolltarifs  mit Herkunft aus Österreich,                   Zolltarifs  mit Herkunft aus Österreich,
                         Finnland, Island, Norwegen,                                Finnland, Island, Norwegen,
                         Schweden oder der Schweiz
                                                                                    Schweden oder der Schweiz
   21.07 G III c) 1                  35,00                    22.02 B III
                                                                                                 0,00
   21.07 G III c) 2                 35,00                     29.04 C II
                                                                                                 0,00
   21.07 G III d) 1                 43,64                     29.04 C III a) 1                   0,00
   21.07 Gill d) 2                  35,00                     29.04 C III a) 2                   0,00
   21.07 G III e)                   35,00                    20.04 C III b) 1                    0,00
   21.07 G IV a) 1                  45,22                    29.04 C HI b) 2                     0,00
   21.07 G IV a) 2                  43,89                    35.05 A
                                                                                                0,00
   21.07 G IV b) 1                  49,02                    35.05 ex B I
   21.07 G IV b) 2                                           „Maiskleber"                      12,00
                                    35,00
  21.07 G IV c)                                              35.05 ex BI
                                    35,00
                                                             „andere"                           0,00
  21.07 G Va) 1                    35,00                     35.05 ex B II
  21.07 G Va) 2                    35,00                     „Maiskleber"                     12,00
  21.07 G Vb)                      35,00                     35.05 ex B II
                                                            „andere"                            0,00
  21.07 G Via) 1                   35,00
                                                            35.05 ex B III
  21.07 G VI a) 2                  35,00                    „Maiskleber"                      12,00
  21.07 G VI b) 1                  35,00                    35.05 ex B III
                                                            „ andere"                          0,00
  21.07 G VI b) 2                  35,00
                                                            35.05 ex B IV
 21.07 G VI c)                     35,00                    „Maiskleber"                      12,00
 21.07 G VII a) 1                 35,00                     35.05 ex B IV
 21.07 G VII a) 2                                           „andere"                           0,00
                                  35,00
 21.07 G VII b) 1                 35,00                     38.12 AI a)                        0,00
 21.07 G VII b) 2                 35,00                    38.12 A l b)                        0,00
 21.07 G VIII a)                  35,00                    38.12 Ale)                          0,00
 21.07 G VIII b)                  35,00                    38.12 AI d)                        0,00
 21.07 G IX                       35,00                    38.19 TI a)                        0,00
22.02 B I
                                   0,00                    38.19 TI b)                        0,00
22.02 B II
                                   0,00                    38.19 T IIa)                       0,00
                                                           38.19 T II b)                      0,00
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 56 /99
                                                              ANHANG IV
    (Ausgangskontingente für Waren, die bis zum 31 . Dezember 1988 in Spanien mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen)
                 Nummer des
   Kontingent   Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                           Ausgangskontingent
        Nr.
                   Zolltarifs
         1          85.15         Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever­
                                  kehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein­
                                  schließlich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinier­
                                  ten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funk­
                                  messung oder Funkfernsteuerung :
                                  A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegra­
                                      phieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen
                                      (einschließlich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                                      kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                                                                                                                650 Einheiten
                                      III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe­
                                           geräten kombiniert :
                                           b) andere :
                                              ex 2 . andere :
                                                     — für Farbfernsehen, mit einer Diagonale des Bild­
                                                         schirms :
                                                        — von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                                        — von mehr als 52 cm
         2          87.01         Zugmaschinen, auch mit Seilwinden :
                                  ex B. Ackerschlepper (ausgenommen Einachs-Ackerschlepper) und Forst­           40 Einheiten
                                          schlepper, auf Rädern :
                                          — mit einem Hubraum von 4 000 cm3 oder weniger
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 100                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 3 . 86
                                                         ANHANG V
              (Ausgangskontingente für Erzeugnisse, die bis zum 31 . Dezember 1989 in Spanien mengenmäßigen
                                             Einfuhrbeschränkungen unterliegen)
              Nummer des
 Kontingent   Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                              Ausgangskontingent
     Nr.
                Zolltarifs
      1            25.03     Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel
                             und kolloider Schwefel                                                             1 200 t
      2            29.03     Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe :
                             B. Nitro- und Nitrosoderivate :
                                ex I. Trinitrotoluole, Dinitronaphtaline :
                                       — Trinitrotoluole
                   36.01     Schießpulver
                   36.02     Zubereitete Sprengstoffe                                                            420 t
               ex 36.04      Zündschnüre ; Sprengzündschnüre ; Zündhütchen, Sprengkapseln, Zünder;
                             Sprengzünder:
                             — ausgenomen elektrische Sprengzünder
                   36.05     Pyrotechnische Artikel (Feuerwerkskörper, Knallkörper, Zündplättchen,
                             Raketen zum Wetterschießen und dergleichen)
                   36.06     Zündhölzer
      3            39.02     Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen,
                             Polytetrahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Poly­
                             vinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl­
                             una Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Harze) :
                             C. andere :
                                        I. Polyäthylen :
                                           ex b) in anderen Formen :
                                                  — Abfälle und Bruch
                                 ex    II. Polytretrahaloäthylene :
                                           — Abfälle und Bruch
                                 ex   III. Polysulfohaloäthylene :
                                           — Abfälle und Bruch
                                ex    IV. Polypropylen :
                                           — Abfälle und Bruch
                                 ex    V. Polyisobutylen ; Mischpolymerisate :
                                           — Abfälle und Bruch
                                      VI. Polystyrol und seine Mischpolymerisate :
                                           ex b) in anderen Formen :
                                                 — Abfälle und Bruch
                                     VII. Polyvinylchlorid :                                                      150 t
                                           ex b) in anderen Formen :
                                                 — Abfälle und Bruch
                                ex VIII. Polyvinylidenchlorid ;     Vinylidenchlorid-Vinylchlorid-Mischpo­
                                           lymerisate :
                                           — Abfälle und Bruch
                                ex    IX. Polyvinylacetat :
                                           — Abfälle und Bruch
                                ex     X. Vinylchlorid-Vinylacetat-Mischpolymerisate :
                                           — Abfälle und Bruch
                                ex    XI. Polyvinylalkohole, -acetate und -äther:
                                           — Abfälle und Bruch
                                ex XII. Acrylpolymerisate, Methacrylpolymerisate, Acryl-Methacryl­
                                           Mischpolymerisate :
                                           — Abfälle und Bruch
                                ex XIII. Cumaron-Harze, Inden-Harze und Cumaron-Inden-Harze :
                                           — Abfälle und Bruch
                                    XIV. andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse :
                                           ex b) in anderen Formen :
                                                 — Abfälle und Bruch
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 56/ 101
              Nummer des
   Kontingent Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                             Ausgangskontingent
        Nr.
                Zolltarifs
         4         39.07   Waren aus Stoffen derTarifnrn. 39.01 bis 39.06 :
                           B. andere :
                                 I. aus regenerierter Zellulose
                              III. aus gehärteten Eiweißstoffen
                                V. aus anderen Stoffen :
                                        a) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kine­    320 000 ECU
                                           matographische Filme oder für Bänder, Fiime und dergleichen
                                           der Tarirnr. 92.12
                                        c) Miederstäbe und dergleichen für Korsette, Kleider und Beklei­
                                           dungszubehör
                                     ex d) andere :
                                           — ausgenommen Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder
                                               radioaktive Verseuchung, nicht in Verbindung mit Atem­
                                               schutzgeräten
         5     ex 58.01    Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert, ausgenommen handgefertigte Tep­
                           piche
                   58.02   Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie und der­               10 t
                           gleichen, auch konfektioniert:
                           A. Teppiche
         6     ex 58.04    Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe
                           derTarifnrn. 55.08 und 58.05 :
                           — aus Baumwolle
                   58.09   Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert; Spitzen
                           (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv:
                           B. Spitzen :
                              ex I. handgefertigt :                                                            5,5 t
                                        — ausgenommen Spitzen aus Baumwolle, Wolle oder künstlichen
                                           oder synthetischen Spinnstoffen
                                    II. maschinengefertigt
                   60.01   Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                           C. aus anderen Spinnstoffen :
                               I. aus Baumwolle
         7         60.04   Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert:
                           A. Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 :
                                 I. T-Shirts :
                                     a) aus Baumwolle
                                II. Unterziehpullis :
                                     a) aus Baumwolle
                               III . andere :
                                     b) aus Baumwolle
                           B. andere :
                                 I, T-Shirts :
                                     a) aus Baumwolle
                                II. Unterziehpullis :
                                     a) aus Baumwolle
                               IV. andere :
                                     d) aus Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 102                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 3 . 86
              Nummer des
 Kontingent   Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                            Ausgangskontingent
     Nr.
                Zolltarifs
                   60.05   Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummi­
                           elastisch noch kautschutiert :
                           A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
                               II. andere :
                                   ex a) Oberkleidung aus Gewirken der Tarifnr. 59.08 :
                                         — Baumwolle
                                      b) andere :
                                          1 . Säuglingskleidung ; Mädchenkleidung bis einschließlich Han­
                                              delsgröße 86 :
                                              cc) aus Baumwolle
                                         2. Badeanzüge und -hosen :
                                              bb) aus Baumwolle
                                         3 . Trainingsanzüge :
                                              bb) aus Baumwolle
                                         4. andere Oberkleidung :
                                              aa) Blusen und Hemdblusen, für Frauen, Mädchen und
                                                    Kleinkinder;
                                                    55 . aus Baumwolle
                                              bb) Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken :
                                                    11 . für Männer und Knaben :
                                                          eee) aus Baumwolle
                                                    22. . für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                                                          fff) aus Baumwolle
                                              cc) Kleider :
                                                    44 . aus Baumwolle
                                              dd) Röcke, einschließlich Hosenröcke :
                                                    33 . aus Baumwolle
                                              ee) lange Hosen :                                                    2 t
                                                    ex 33. aus anderen Spinnstoffen :
                                                              — aus Baumwolle
                                              ff) Anzüge und Kombinationen, für Männer und Knaben,
                                                    ausgenomen Skianzüge :
                                                    ex 22. aus anderen Spinnstoffen :
                                                              — aus Baumwolle
                                              gg) Kostüme und Hosenanzüge, für Frauen, Mädchen und
                                                    Kleinkinder, ausgenommen Skianzüge :
                                                    44 . aus Baumwolle
                                              hh") andere Jacken, ausgenommen Anoraks, Windjacken und
                                                    dergleichen und Mäntel :
                                                    44. aus Baumwolle
                                              ijij) Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                                    ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baum­
                                                              wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                              Spinnstoffen :
                                                              — aus Baumwolle
                                              kk) Skianzüge, zwei- oder dreiteilig :
                                                    ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baum­
                                                              wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                              Spinnstoffen :
                                                              — aus Baumwolle
                                              11) andere Oberkleidung :
                                                    44 . aus Baumwolle
                                         5 . Bekleidungszubehör :
                                              ex cc) aus anderen Spinnstoffen :
                                                        — aus Baumwolle
                           B. andere :
                              ex III. aus anderen Spinnstoffen :
                                       — aus Baumwolle
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 56/ 103/
              Nummer des
   Kontingent Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                         Ausgangskontingent
        Nr.
                Zolltarifs
         8         61.01   Oberkleidung für Männer und Knaben :
                           A. Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer
                              Handelsgröße von weniger als 158 ; Oberkleidung aus Geweben der
                              Tarifnrn. 59.08, 59.11 oder 59.12 :
                               II. andere :
                                    ex a) Mäntel :
                                              — aus Baumwolle
                                    ex b) andere :
                                              — aus Baumwolle
                           B. andere :
                                I. Arbeits- und Berufskleidung :
                                    a) Overalls und Lätzhosen :
                                         1 . aus Baumwolle
                                    b) andere :
                                         1 . aus Baumwolle
                               II. Badehosen und -anziige :
                                    ex b) aus anderen Spinnstoffen :
                                              — aus Baumwolle
                              III. Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel, Hausjacken und ähnliche
                                    Hauskleidung :
                                    b) aus Baumwolle
                              IV. Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                    b) aus Baumwolle
                               V. andere :
                                    a) Sakkos und Jacken :
                                         3 . aus Baumwolle
                                    b) Mäntel und Umhänge :
                                         3 . aus Baumwolle
                                    c) Anzüge und Kombinationen, ausgenommen Skianzüge :
                                         3 . aus Baumwolle
                                    d) Shorts und andere kurze Hosen :
                                         3 . aus Baumwolle
                                    e) lange Hosen :
                                         3 . aus Baumwolle
                                    f) Skianzüge, zwei- oder dreiteilig :
                                        ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus
                                                  synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                  — aus Baumwolle
                                    g) andere Oberkleidung :
                                         3 . aus Baumwolle
                    61.02  Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:
                           A. Säuglingskleidung ; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 ;         15 t
                              Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer
                              Handelsgröße von weniger als 158 :
                               I. Säuglingskleidung, Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße
                                   86 :
                                   a) aus Baumwolle
                           B. andere :
                               I. Oberkleidung aus Geweben der Tarifnrn. 59.08, 59.11 oder 59.12 :
                                   ex a) Mäntel :
                                             — aus Baumwolle
                                   ex b) andere :
                                             — aus Baumwolle
                              II . andere :
                                        a) Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung :
                                             1 . aus Baumwolle
                                        b) Badeanzüge :
                                             ex 2. aus anderen Spinnstoffen :
                                                    — aus Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr. L 56 / 104                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 3 . 86
                Nummer des
 Kontingent    Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                          Ausgangskontingent
     Nr.
                 Zolltarifs
                  61.02      B. II. c) Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel, Bettjäckchen und ähnliche
               (Fortsetzung)            Hauskleidung :
                                        2 . aus Baumwolle
                                     d) Parkas ; Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                        2. aus Baumwolle
                                     e) andere :
                                        1 . Jacken :
                                            cc) aus Baumwolle
                                        2. Mäntel und Umhänge :
                                            cc) aus Baumwolle
                                        3. Kostüme und Hosenanzüge, ausgenommen Skianzüge :
                                            cc) aus Baumwolle
                                        4 . Kleider :
                                            ee) aus Baumwolle
                                        5 . Röcke, einschließlich Hosenröcke :
                                            cc) aus Baumwolle
                                        6. lange Hosen :
                                            cc) aus Baumwolle
                                        7. Blusen und Hemdblusen :
                                            cc) aus Baumwolle
                                        8 . Skianzüge, zwei- oder dreiteilig :
                                            ex aa) aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder
                                                     aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                     — aus Baumwolle
                                        9. andere Oberkleidung :
                                            cc) aus Baumwolle
      9            61.03     Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vor­
                             hemden und Manschetten :
                             A. Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden :
                                 II. aus Baumwolle
                             B. Schlafanzüge :
                                 II. aus Baumwolle
                             C. andere :
                                 II. aus Baumwolle
                                                                                                            200 kg
                   61.04     Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                             A. Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 :
                                  I. aus Baumwolle
                             B. andere :
                                  I. Schlafanzüge und Nachthemden :
                                     b) aus Baumwolle
                                 II. andere :
                                     b) aus Baumwolle
     10            84.41     Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen),
                             einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln :
                             A. Nähmaschinen, einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                                 I. Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg
                                    oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt; Steppstichnähmaschinen­   200 Einheiten
                                    köpfe, die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht
                                    mehr als 17 kg wiegen :
                                    a) Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle, Tische und Möbel
                                       nicht inbegriffen) von mehr als 65 ECU
                                    b) andere
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 56/ 105
              Nummer des
   Kontingent Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                               Ausgangskontingent
        Nr.
                Zolltarifs
        11       85.15     Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever­
                           kehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließ­
                           lich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Emp­
                           fänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmessung
                           oder Funkfernsteuerung :
                           A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphie­
                               verkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein­
                               schließlich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinier­       100 Einheiten
                               ten Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                               III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabege­
                                    räten kombiniert :
                                    b) andere :
                                        ex 2. andere :
                                              — für Farbfernseher, mit einer Diagonale des Bildschirms
                                                 von 42 cm oder weniger
         12      87.01     Zugmaschinen, auch mit Seilwinden :
                           A. Einachs-Ackerschlepper, mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb                 10 Einheiten
         13      93.02     Revolver und Pistolen
                 93.04     Feuerwaffen (andere als Feuerwaffen der Tarifnrn. 93.02 und 93.03), ein­
                           schließlich ähnlicher Geräte, bei denen die Explosionswirkung von Pulver
                           aller Art genutzt wird, wie Leuchtpistolen, Schreckschußpistolen und derglei­
                           chen, Wetterkanonen, Leinenschießgeräte :
                           ex A. Jagd- und Sportgewehre :
                                   — ausgenommen Jagd- und Sportgewehre mit einem gezogenen Lauf           1 000 000 ECU
                                       und andere als für Randfeuerpatronen, mit einem Stückwert von
                                       mehr als 200 ECU
                 93.05     Andere Waffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre, -büchsen und
                           -pistolen)
                 93.06     Waffenteile (andere als Waffenteile der Tarifnr. 93.01), einschließlich Rohr­
                           und Laufrohlinge für Feuerwaffen
         14      93.07     Geschosse und Munition, einschließlich Minen ; Teile davon, einschließlich
                           Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen                                           30 t
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 106                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 3 . 86
                                                       ANHANG VI
                                                                                                   (in Tonnen)
                                                                                         Spanien Portugal
03.01 BIh) 1     Kabeljau, frisch oder gefroren                                             0      —
03.01 B I h) 2   Kabeljau, gefroren                                                        —
                                                                                                    12
03.01 B I ij) 2  Köhler (Pollachius virens), gefroren                                      —
                                                                                                    10
03.01 B I k) 2   Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), gefroren                          —
                                                                                                    10
03.01 B II b) 1  Filets vom Kabeljau, gefroren                                             —
                                                                                                    10
03.01 B II b) 3  Filets vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), gefroren               —
                                                                                                    10
03.01 B II b) 9  Filets vom Seehecht (Merluccius spp.), gefroren                            0        0
03.01 B II b) 11 Filets von Scholle oder vom Steinbutt (Pleuronectes platessa), gefroren   —
                                                                                                     4
03.01 B II b) 12 Filets von Flunder (platichthys flessus), gefroren                        —
                                                                                                     4
03.03 A IV ex a) Garnelen Pandalidae, gefroren                                             —
                                                                                                    10
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 56/ 107
                                                           ANHANG VII
                                                             Österreich
     Nummer des
   österreichischen                                       Warenbezeichnung                                        Zollsatz
       Zolltarifs                                                 (2)                                                (3)
          (1)
     21.04          Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel                                                   1 3 % mit
                                                                                                               mind. 220 öS
                                                                                                                je 100 kg
ex 21.05            Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen oder Brühen; zusammen­
                    gesetzte homogenisierte LebensmittelzuDereitungen, ausgenommen homogenisierte Lebens­
                    mittelzubereitungen für den unmittelbaren Verzehr, die in der Trockenmasse mehr als
                    10 Gewichtshundertteile Fleisch oder Fleischabfälle enthalten                                6 % mit
                                                                                                               mind. 110 öS
                                                                                                                je 100 kg
ex 21.07            Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                    — Proteinhydrolysate ; Hefeautolysate                                                       14 °/o mit
                                                                                                               mind. 1 30 öS
                                                                                                                je 100 kg
ex 38.19 C 2        Bindemittel für Gießereikerne, andere als solche auf der Grundlage von Stärke und Dextrin       8 %
ex 38.19 L          Krack-Erzeugnisse von Sorbit:                                                                   8%
                    1 . in Einzelpackungen, die 5 kg oder weniger enthalten                                         8%
                    2. andere                                                                                       8%
ex 39.06 C          Andere Hochpolymere, Kunstharze und Kunststoffe, ausgenommen wasserlösliche Stärke­
                    äther und Stärkeester :
                    1 . Blöcke, Rohre, Schläuche, Stäbe, Stangen, Profile, Platten, Folien, Filme und Streifen
                        a) bedruckt oder geprägt                                                                    8%
                        b) sonstige                                                                                 8%
                    2 . in anderen Formen
                        c) sonstige
                           — Dextrane                                                                               6 %
                           — andere                                                                                 8%
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 108                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 3 . 86
                                                         ANHANG VIII
                                                            Portugal
  Nummer des
  Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                         Zollsatz
    Zolltarifs                                                 (2)                                                 (3)
       (1)
     17.04     - Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                 A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen,
                     ohne Zusatz anderer Stoffe                                                                   12 %
     21.04       Würzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel :
                 B. Würzsoßen auf der Grundlage von Tomatenmark                                                   10%
                 C. andere :
                     — Tomaten enthaltend                                                                         10%
                     — andere                                                                                      6%
     21.05       Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen; zusammenge­
                 setzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen :
                 A. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen :
                     — Tomaten enthaltend                                                                         10%
                     — andere                                                                                      6%
     21.06       Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
                 B. Hefen, nicht lebend :
                      I. in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittel­
                         baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger                  4%
                     II. andere                                                                                    4%
     21.07       Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                 G. andere
                      I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                         Gewichtshundertteilen :
                         a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                            Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                   Gewichtshundertteilen :
                                   — Proteinhydrolisate, Hefeautolysate                                            6%
     22.03       Bier                                                                                             10 %
     22.09       Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein,
                 Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
                 zum Herstellen von Getränken :
                 C. alkoholische Getränke :
                     ex V. andere :
                            — Eier oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend,
                                in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                a) von zwei Litern oder weniger                                               1 ECU/hl je
                                                                                                             % vol Alkohol
                                                                                                              + 6 ECU/ hl
                                b) von mehr als zwei Litern                                                   1 ECU/hl ie
                                                                                                             % vol Alkohol
     29.10       Acetale und Haibacetale, auch mit einfachen oder komplexen Sauerstoffünktionen ; ihre
                 Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                 ex B. andere :
                         — Methylglucoside                                                                         8 %
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 56/ 109
    Nummer des
    Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                          Zollsatz
       Zolltarifs                                                  (2)                                                    (3)
          (1)
         29.14      Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halo­
                    gen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                    ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                            — Mannitester und Sorbitester                                                                 8 %
                    ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                            — Mannitester und Sorbitester                                                                 8 %
         29.16      Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion und andere Carbonsäu­
                    ren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide,
                    Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                    A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                        ex VIII. andere :
                                  — Glyzerinsäure, Glykolsäure, Saccharinsäure, Isosaccharinsäure, Heptasac­
                                      charinsäure, ihre Salze und Ester                                                   8 %
         29.35      Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren::
                    ex Q. andere :
                            — wasserfreie Verbindungen aus Mannit oder Sorbit, ausgenommen Maltol und Iso­
                                 maltol                                                                                   8%
         29.43      Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose ; Äther und Ester
                    von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn. 29.39, 29.41 und
                    29.42 :
                    B. andere                                                                                             8 %
         35.01      Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
                    A. Kasein :
                        ex II. zur gewerblichen Verwendung, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und
                                 Futtermitteln (a) :
                                 — andere als solche mit einem Gehalt an Wasser von mehr als 50 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                                                           3%
                            III. andere                                                                                  12%
                    B. Kaseinleime                                                                                       11 %
                    C. andere                                                                                             8 %
         38.19      Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Indu­
                    strien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch
                    inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit
                    weder genannt noch inbegriffen :
                        Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen                               8 %
                    ex X. andere :
                            — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit                                                         8%
         39.06      Andere Hochpolymere und Kunststoffe, einschließlich Alginsäure, ihre Salze und Ester;
                    Linoxyn :
                    B. andere :
                        ex II. andere :
                                — Dextrane                                                                                6%
                                — andere, ausgenommen Linoxyn                                                             8 %
(a) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle: unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.