CELEX: 
Language: de
Date: 1976-03-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1976 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 400 000 Tonnen im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen

9. 3 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 61 /29
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Februar 1976
               über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 400 000 Tonnen im Besitz der
                           französischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (76/285/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  eine Ausfuhrabschöpfung festzusetzen. Diese Abschöp­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fung kann gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                im voraus festgesetzt werden.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ein Angebot kann nur dann richtig bewertet werden,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                wenn es an die am Tag der Einreichung des Angebots
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   gültige Ausfuhrabschöpfung gebunden ist. Es ist des­
Marktorganisation für Getreide (} ), geändert durch die          halb angebracht, den vorgenannten Artikel 5 Absatz 5
                                                                 sowie alle anderen in diesem Fall anwendbaren Vor­
Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 5,                                              schriften auf die Ausfuhrabschöpfung anzuwenden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der                 Es erscheint zweckmäßig, für die im Rahmen dieser
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung                   Ausschreibung erteilten Lizenzen von der gegenwärti­
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                gen Gültigkeitsdauer abzuweichen und sie auf den lau­
des Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstel­         fenden Monat und die vier darauffolgenden Monate
len befindet (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          festzusetzen .
(EWG) Nr. 1 29/73 (4), insbesondere auf Artikel 5 Ab­
sätze 1 und 7,                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ausschusses für Getreide —
Am 27. Januar 1976 hat die Französische Republik
die Kommission von der Absicht ihrer Interventions­
stelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Ausfuhr              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von 400 000 Tonnen Weichweizen durchzuführen .
Die auszuschreibenden 400 000 Tonnen Weichweizen                                         Artikel 1
werden über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter
ihre Gebote abgeben, sind jedoch an anderen Orten                 Die französische Interventionsstelle kann zu den nach­
gelagert. Um alle an der Ausschreibung Beteiligten in            stehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
die gleiche Wettbewerbslage zu versetzen, muß die                Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Weichwei­
französische Interventionsstelle den Verkauf zu glei­            zens vornehmen .
chen Preisen vornehmen . Daher muß sie die Trans­
portkosten vom Lagerort zu bestimmten Ausfuhrorten
übernehmen .                                                                             Artikel 2
Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.                 (1)    Die Ausschreibung erstreckt sich auf 400 000
376/70 kann vorgesehen werden, daß ein Angebot nur               Tonnen Weichweizen .
gültig ist, wenn es einen Antrag auf Erteilung einer
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung               (2) Die Gebiete, in denen die 400 000 Tonnen
für das betreffende Bestimmungsland enthält. Auf                 Weichweizen gelagert sind, sind im Anhang aufge­
diese Weise soll eine bessere Beurteilung des von dem            führt.
Bieter eingereichten Angebots ermöglicht werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des Rates                                           Artikel 3
vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im Falle
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                 ( 1 ) Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
den Grundregeln (5) wurde die Möglichkeit geschaffen,            gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 376/70 festzusetzen :
(!) ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  306 vom 26. 11 . 1975, S. 3.                     Ausfuhrhäfen am Atlantik, am Ärmelkanal, an der
(3) ABl. Nr. L 47 vom 28 . 2 . 1970, S. 49.
(") ABl. Nr. L  17 vom 20. 1 . 1973, S. 17.                       Nordsee und/oder Ubergangsorte an der französisch­
(5  ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.                     schweizerischen Grenze .
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(2) Die Angebote müssen für einen oder mehrere                                    Artikel 4
dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden. Der
Bieter benennt den oder die Häfen oder Ausfuhrorte,       Die französische Interventionsstelle legt in den Ver­
für die sein Angebot abgegeben wird.                      kaufsbedingungen die Abgabetermine für die Ange­
                                                          bote fest.
Die Angebote beziehen sich auf Weichweizen, der
— sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­          Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedingun­
    lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet     gen und dem ersten, für die Einreichung der Ange­
    oder
                                                          bote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von min­
                                                          destens zehn Tagen eingehalten werden. Letzter Abga­
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen           betermin ist der 28 . Juli 1976.
    oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.
(3) Wird am Tag der Einreichung der Angebote                                      Artikel 5
eine Erstattung oder eine Ausfuhrabschöpfung ange­
wandt, so sind die Angebote nur gültig, wenn sie          Abweichend von den Verordnungen (EWG) Nr.
einen Antrag des Bieters auf Erteilung der Ausfuhrli­     2042/75 und (EWG) Nr. 1223/74 gilt die im Rahmen
zenz enthalten mit                                        dieser Ausschreibung erteilte Lizenz vom Tag der Er­
— Vorausfestsetzung der Erstattung für das betref­        teilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verord­
                                                          nung (EWG) Nr. 193/75 an bis zum Ende des vierten
    fende Bestimmungsland
                                                          darauffolgenden Kalendermonats.
    oder
— Vorausfestsetzung der Ausfuhrabschöpfung. In die­
                                                                                  Artikel 6
    sem Fall sind die bei Anwendung von Artikel 5
    Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 vorge­       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
    sehenen Vorschriften der Verordnungen (EWG)           gerichtet.
    Nr. 2042/75 und (EWG) Nr. 376/70 anwendbar.
(4) Für Weichweizen, der sich nicht an den in Ab­
satz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genannten        Brüssel , den 26 . Februar 1976
Plätzen befindet, werden die günstigsten Transportko­
sten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in
                                                                                    Für die Kommission
den in Absatz 1 genannten Häfen oder Ausfuhrorten,
die zu den günstigsten Kosten erreicht werden kön­                                    P. J. LARDINOIS
nen, dem Ausführer durch die französische Interven­
tionsstelle erstattet.                                                           Mitglied der Kommission
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                                      ANHANG
                         Lagergebiete        Gelagerte Menge
           Aisne                               5 000      t
           Oise                                4 531,29 t
           Somme                              28 998,99 t
           Ardennes                           32 474,07 t
           Marne                              71 484,60 t
           Yonne                               9 993,95 t
           Nord                               27 483,87 t
           Moselle                            29 905,30 t
           Bas Rhin                           17 830,91 t
           Loire atlantique                    5 450       t
           Indre et Loire                      2 489,60 t
           Haut de Seine                      38 285,21 t
           Seine et Marne                     34 889,81 t
           Yvelines                           90 000,98 t