CELEX: 51995PC0673(02)
Language: de
Date: 1995-12-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 14.12.1995
                                               KOM(95)673 cndg.
                              Vorschlag für eine
                    V E R O R D N U N G (EG) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung
     des Anbietens oder Abgabe zum unmittelbaren menschlichen
     Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen
angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung
(EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren
                               Vorschlag für eine
                    V E R O R D N U N G (EG) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89
          zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen
               für Wein, Traubensaft und Traubenmost
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit
Ursprung in Drittländern hängt u. a. von der Vorlage einer
Ursprungs- und Übereinstimmungsbescheinigung sowie eines
Analysebulletins ab, die die amtlichen Stellen und Labors der
betreffenden Drittländer auszustellen haben. Zur Erleichterung
der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat der Rat 1984 als abweichende
Maßnahmen die Vorschriften bezüglich der Bescheinigung und des
Bulletins gelockert und ihre Ausstellung von der Bedingung
abhängig gemacht, daß die betreffenden Drittländer von der
Gemeinschaft akzeptierte Sondergarantien bieten. Diese
Ausnahmeregeln werden nach zwölfmaliger Verlängerung, am 31.
Dezember 1995 ungültig.
Abgesehen von den vom Rat zu beschliessenden Ausnahmen dürfen
die Weine mit Ursprung in den Drittländern, die mit nach dem
Gemeinschaftsrecht nicht zulässigen önologischen Praktiken
bereitet worden sind, nicht in der Gemeinschaft zum
unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden. Eine
Ausnahme von dieser Regel wurde dem Wein mit Ursprung in den
Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Anwendung von
dort, nicht aber in der Gemeinschaft zulässigen önologischen
Verfahren eingeräumt. Diese Frist, sie wurde zwölfmal
verlängert, endet ebenfalls am 31. Dezember 1995.
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung
erneut, bis zum Ende des Jahres 1996 verlängert werden sollte.
Ein solcher Zeitraum dürfte ausreichen, um die Verhandlungen
zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im
Hinblick auf den Abschluß einer Vereinbarrung im Sektor Wein zu
Ende zu führen.
Bemerkung;
Die Annahme der beiden vorgenannten Verordnungen durch den Rat
führt zu keinen finanziellen Belastungen des Haushalts der
Gemeinschaft.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) Nr.          DES RATES
                                         vom
           zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung
     des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
      von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann,
            daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
                  nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1544/952, insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen die in Artikel 1
Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse nur
eingeführt werden, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, nach der diese
Erzeugnisse den Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die
Erzeugung,   die Vermarktung    und  gegebenenfalls   für die Abgabe  zum  direkten
menschlichen Verbrauch gelten.
Nach   Artikel   73   Absatz  1   derselben   Verordnung   dürfen die  betreffenden
Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen
önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer
Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht
zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der Rat
ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/843, zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 264/954, von diesem Grundsatz abgewichen. Die betreffende Abweichung wird
am 31. Dezember 1995 ungültig. Damit jedoch die Konsultationen zwischen der
      ABl. Nr. L    84 von 27. 3.1987, S.   1
      ABl. Nr. L 148 vom 30. 6.1995, S. 31
      ABl. Nr. L 176 vom    3. 7.1984, S.   6
      ABl. Nr. L 31 vom 10. 2.1995, S.     1
 ---pagebreak--- Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor
gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte die
Gültigkeitsdauer  der betreffenden Abweichung   bis  zum Ende des   Jahres  1996
verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 wird
der "31. Dezember 1995" durch den "31. Dezember 1996" ersetzt.
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                    FINANZBOGEN
       HAUSHALTSPOSTEN: 16                                                         MITTELANSATZ: 1.113 Mio ECU
       BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
       Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der
       Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen gemäß Verordnung (EWG)
       Nr. 822/87.
       RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
       ZIELE DES VORHABENS:
       Verlängerung der Möglichkeit, bis zur Einfühlung der Neuregelung Wein aus Drittländern unter günstigeren
       Bedingungen einzuführen.
5.     FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                              12-MONATS-            LAUFENDES            KOMMENDES
                                                              PERIODE             HAUSHALTS-             HAUSHALTS-
                                                               Mio ECU              JAHR (96)              JAHR (97)
                                                                                     Mio ECU                Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                                              1998            1999             2000               2001
                                                            Mio ECU        Mio ECU           Mio ECU           Mio ECU
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSIIALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                               JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                                  JA
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGS! JAUSIIALTS                                                                NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                       NEIN
ANMERKUNGEN:       Die finanziellen Auswirkungen sind unbedeutend.
                                                          H
 ---pagebreak--- zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89
zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen
     für Wein, Traubensaft und Traubenmost
                        r
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EG) Nr.        DES RATES
                               vom
            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89
           zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen
                 für Wein, Traubensaft und Traubenmost
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt    auf   den   Vertrag    zur  Gründung  der   Europäischen
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März
 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein1, zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/952, insbesondere auf
 Artikel 70 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG)
nr. 2390/89 des Rates3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 265/95", können für die Einfuhr von Weinerzeugnissen mit Ursprung
in Drittländern Erleichterungen gewährt werden, sofern das Drittland
besondere      Garantien     hinsichtlich     der   Ursprungs-    und
Konformitätsbescheinigung      sowie des Analysebulletins bietet.
Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung beschränkt diese
Erleichterungen auf eine Probezeit, die am 31 Dezember 1995 abläuft.
Damit ausreichend Zeit für eine eingehende Prüfung der zukünftigen
Regelung bleibt, sollte die Probezeit bis zum Ende des Jahres 1996
verlängert werden -
      ABl. Nr. L    84 vom 27. 3.1987, S.   1
 2
      ABl. Nr. L 148 vom 30. 6.1995, S. 31
 3
      ABl. Nr. L 232 vom     9. 8.1989, S.  7
 4
      ABl. Nr. L 31 vom 10. 2.1995, S.     2
                                      C
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                            Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird der
31. Dezember 1995 durch den 31. Dezember 1996 ersetzt.
                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen Teilen        verbindlich  und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                            Im Namen des Rates
                                  ?
 ---pagebreak---                    FINANZBOGEN
       HAUSHALTSPOSTEN: 16                                                         MITTELANSATZ: 1.113 Mio ECU
       BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
       Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 mit Grundregeln für die Einfuhr von Wein,
       Saft und Traubenmost.
       RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
       ZIELE DES VORHABENS:
       Verlängerung der Möglichkeit, bis zur Einführung der Neuregelung Wein aus Drittländern unter günstigeren
       Bedingungen einzuführen.
         INANZIELLE AUSWIRKUNGEN                             12-MONATS-            LAUFENDES            KOMMENDES
                                                              PERIODE             HAUSHALTS-             HAUSHALTS-
                                                               Mio ECU              JAHR (96)              JAHR (97)
                                                                                     Mio ECU                Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (AB SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                                              1998            1999             2000              2001
                                                            Mio ECU        Mio ECU           Mio ECU          Mio ECU
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT 1ST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                               JA_
6 1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                                 JA
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSIIAUSIIALTS                                                                NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                      NEIN
ANMERKUNGEN.       Die finanziellen Auswirkungen sind unbedeutend.
                                                             8
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                                                       KOM(95) 673 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                        03 11
                                    Katalognummer : CB-CO-95-713-DE-C
                                                            ISBN 92-77-97914-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           3