CELEX: 32011D0820(03)
Language: de
Date: 2011-08-19 00:00:00
Title: Beschluss der Kommission vom 19. August 2011 zur Einsetzung des Beirats für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum

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32011D0820(03)

Beschluss der Kommission vom 19. August 2011 zur Einsetzung des Beirats für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum  

Amtsblatt Nr. C 243 vom 20/08/2011 S. 0012 - 0015



		Beschluss der Kommissionvom 19. August 2011zur Einsetzung des Beirats für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum(2011/0000/)DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beirat für den Europäischen Forschungsraum (ERAB) wurde durch den Beschluss 2008/111/EG, Euratom der Kommission [1] eingerichtet, um die Kommission hinsichtlich der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums unter Berücksichtigung der im Grünbuch der Kommission "Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven" [2] dargelegten Ziele zu beraten.(2) Der Beschluss 2008/111/EG, Euratom läuft am 29. Februar 2012 aus.(3) Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission "Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" [3] gab der Rat am 17. Juni 2010 seine politische Zustimmung zu der neuen Strategie.(4) Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Leitinitiative der Strategie Europa 2020 "Innovationsunion" [4], die von der Europäischen Kommission am 6. Oktober 2010 angenommen wurde, überführt die Forschungs- und Innovationspolitik in einen einheitlichen Rahmen, bildet einen wesentlichen Bestandteil der gesamten Strategie Europa 2020 und trägt zu jeder ihrer drei Säulen bei, nämlich zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum.(5) In der Mitteilung über die Leitinitiative "Innovationsunion" kündigte die Kommission an, dass sie die in ihrem Beschluss 2008/111/EG, Euratom festgelegten Aufgaben des ERAB ausweiten werde, damit er die Innovationsunion fortlaufend bewerten, über neue Trends nachdenken und Empfehlungen zu Prioritäten und Maßnahmen abgeben kann.(6) Der Beirat für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum ("der Beirat") sollte die Kommission bei der Erreichung der Ziele unterstützen, die im Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) [5] und im Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007–2011) [6] sowie in den nachfolgenden Rahmenprogrammen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt sind.(7) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Beirats sollten der Kommission von einem unabhängigen hochrangigen Benennungsausschuss aus Vertretern der Wirtschaft und der Hochschulen vorgeschlagen werden.(8) Zur Stärkung der Arbeitsfähigkeit des Beirats und zur Sicherung seiner Kontinuität können die Dienststellen der Kommission ehemalige Beiratsmitglieder nach Ablauf ihrer Amtszeit aufgrund ihrer Verdienste und ihrer geleisteten Arbeit zu Ehrenmitgliedern des Beirats ernennen.(9) Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften, die durch den Beschluss 2001/844/EG [7], EGKS, Euratom der Kommission dem Anhang der Geschäftsordnung der Kommission angefügt wurden, sollten Vorschriften festgelegt werden, die die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder des Beirates regeln.(10) Personenbezogene Daten der Beiratsmitglieder sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [8] verarbeitet werden.(11) Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Beirat für den Europäischen Forschungs- und InnovationsraumDer Beirat für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum, nachstehend "der Beirat" genannt, wird mit Wirkung vom 1. März 2012 eingesetzt.Artikel 2Aufgaben1. Die Aufgaben des Beirats sind:a) die Europäische Kommission zu Fragen des Europäischen Forschungsraums zu beraten, Empfehlungen zu Prioritäten und Maßnahmen abzugeben, insbesondere dazu, wie die Innovationswirkung gesteigert werden kann, und den betreffenden Teil der Leitinitiative "Innovationsunion" fortlaufend zu bewerten.b) auf Ersuchen der Kommission oder auf eigene Initiative Stellungnahmen hinsichtlich der Entwicklung und Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und der Innovationsunion abzugeben,c) der Kommission jährlich einen Bericht über die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Innovationsunion vorzulegen,d) über neue Trends im Europäischen Forschungsraum und in der Innovationsunion nachzudenken.2. Der Beirat wird regelmäßig über einschlägige Entwicklungen und Maßnahmen informiert.3. Die Stellungnahmen des Beirats werden innerhalb der von der Kommission vorgegebenen Fristen abgegeben.Artikel 3Konsultation1. Die Kommission kann sich in allen Fragen im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und der Innovationsunion an den Beirat wenden.2. Der Vorsitzende des Beirats kann die Kommission darauf hinweisen, dass es wünschenswert wäre, den Beirat zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.Artikel 4Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder1. Der Beirat setzt sich aus 11 Mitgliedern zusammen.2. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Beirats werden von der Kommission ernannt. Bei der Auswahl und Ernennung der Beiratsmitglieder werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:- herausragendes Forschungs- und/oder Innovationsprofil einschließlich Fachkompetenz in Fragen der nicht-technologischen Innovation,- Erfahrung in der Gestaltung, Verwaltung und Durchführung der Forschungs- und/oder Innovationspolitik,- Beratererfahrung auf europäischer oder internationaler Ebene,- ausgewogenes Verhältnis zwischen Forschungs- und Technologiedisziplinen durch Ernennung von Personen mit spezifischer Hochschul-/Industrieerfahrung,- ausgewogene geografische Verteilung unter Berücksichtigung der an den Rahmenprogrammen beteiligten Länder,- ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern.3. Bewerber, die als Mitglieder geeignet sind, aber nicht ernannt werden, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, aus der die Kommission Ersatzmitglieder ernennen kann.4. Die Mitglieder werden von der Kommission ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externer Einflussnahme.5. Die Mitglieder setzen die Kommission rechtzeitig von Interessenkonflikten in Kenntnis, die ihre Objektivität beeinträchtigen könnten.6. Die Mitglieder werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt und bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit oder bis zu ihrer Ablösung gemäß Absatz 7 im Amt.7. Ein Mitglied kann vor Ablauf seiner Amtszeit abgelöst werden, wenna) es sein Amt niederlegt;b) es nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Beirats zu leisten;c) es gegen Artikel 339 AEUV bezüglich der Preisgabe von Informationen verstößt;d) es entgegen Absatz 4 nicht unabhängig von externer Einflussnahme ist;e) es die Kommission entgegen Absatz 5 nicht rechtzeitig über einen Interessenkonflikt unterrichtet hat.8. Die Namen der Beiratsmitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und ähnlicher Einrichtungen (das "Register") und im Internet auf der Website der Generaldirektion Forschung und Innovation veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.Artikel 5EhrenmitgliederDie Dienststellen der Kommission können ehemalige Beiratsmitglieder nach Ablauf ihrer Amtszeit im Beirat zu Ehrenmitgliedern des Beirats ohne Stimmrecht ernennen. Der Status der Ehrenmitglieder entspricht dem von Beobachtern. Solche Ernennungen erfolgen aufgrund von Verdiensten und geleisteter Arbeit. Ehrenmitglieder werden für eine Amtszeit von bis zu vier Jahren ernannt.Artikel 6Arbeitsweise1. Der Beirat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit zwei Vizevorsitzende, die zusammen mit dem ernannten Vorsitzenden das Präsidium des Beirats bilden.2. Das Präsidium organisiert die Arbeit des Beirats in Zusammenarbeit mit der Kommission.3. Für die Prüfung besonderer Fragen kann der Beirat mit Zustimmung der Kommission und auf der Grundlage eines vom Beirat festgelegten Mandats Untergruppen einsetzen. Die Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.4. Die Kommission kann Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten des Beirats oder den Beratungen oder Arbeiten einer Untergruppe teilzunehmen, sofern dies nach Auffassung der Kommission erforderlich oder sinnvoll ist.5. Die Mitglieder des Beirats sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsvorschriften — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom [9] aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.6. Die Sitzungen des Beirats und der Untergruppen finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission zu den vom Beirat festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission geführt.7. Die Kommission kann Informationen und fachliche Unterstützung bereitstellen, die für die Arbeit des Beirats erforderlich sind und ihm ein autonomes und unabhängiges Arbeiten ermöglichen. Die fachliche Unterstützung erfolgt mittels Gewährung von Finanzhilfen oder Vergabe öffentlicher Aufträge entsprechend dem Arbeitsprogramm.8. Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen des Beirats und seiner Untergruppen teil.9. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Entwurfs.10. Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten des Beirats entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.Artikel 7Honorare und Sitzungskosten1. Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden die Mitglieder des Beirats durch ein Honorar für die Teilnahme an Plenarsitzungen des Beirats entschädigt; das Honorar entspricht ihrer Verantwortung und wird im Vergleich zu ähnlichen Regelungen in ähnlichen Einrichtungen und in den Mitgliedstaaten festgesetzt. Die Höhe der Honorare und die zugehörigen Durchführungsvorschriften sind im Anhang dieses Beschlusses enthalten.2. Beobachter und Ehrenmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.3. In Bezug auf andere für die Arbeit des Beirats notwendige Sitzungen, die keine Plenarsitzungen sind, einschließlich der Sitzungen gemäß Artikel 6, erstattet die Kommission nach vorheriger Zusage den Mitgliedern und hinzugezogenen Sachverständigen die im Rahmen der Tätigkeit des Beirats anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften der Kommission.Artikel 8GeltungsdauerDieser Beschluss gilt bis zum 29. Februar 2016.Brüssel, den 19. August 2011Für die KommissionMáire Geoghegan-QuinnMitglied der Kommission[1] ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 7.[2] KOM(2007) 161 endg. vom 4.4.2007.[3] KOM(2010) 2020 endg. vom 3.3.2010.[4] KOM(2010) 546 endg. vom 6.10.2010.[5] ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.[6] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60, berichtigt im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 21.[7] ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.[8] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.[9] Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).--------------------------------------------------