CELEX: 31991R3299
Language: de
Date: 1991-11-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3299/91 der Kommission vom 12. November 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

13. 11 . 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 312/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3299/91 DER KOMMISSION
                                                 vom 12. November 1991
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                  britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                       erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                 mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           prämienfähig erklärt worden sind, in der am 21 . Oktober
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         1991 beginnenden Woche den in dem nachstehenden
                                                                 Anhang bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel
                                                                 24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter
Portugals,                                                       Berücksichtigung des vom Gerichtshof am 2. Februar
                                                                 1988 gefällten Urteils in der Rechtssache 61 /86 für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates          dieselbe Woche Beträge festzusetzen, die gemäß dem
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­              genannten Anhang für die das Gebiet 1 verlassenden
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­       Erzeugnisse zu erheben sind.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741 /91 (2),
                                                                 Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                 genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                 (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe            nenfalls    ausgearbeiteter Vorschriften       beibehalten
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80              werden —
(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1075/89 (4), insbesondere , auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                  Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89             Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 21 . Oktober           Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
 1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den               (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden        berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 21 . Oktober
Erzeugnisse zu erheben ist.                                       1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 86,474
                                                                  ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84              Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen              Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                             legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 2
1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission
                                                                  Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.
                                                                 (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                  21 . Oktober 1991 beginnenden Woche das Gebiet 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                   verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der                Anhang angegeben festgesetzt.
Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*)
sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß
Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.                                  Artikel 3
O   ABl. Nr. L 289  vom 7. 10. 1989, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
O   ABl. Nr. L  163 vom 26. 6. 1991 , S. 41 .                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl. Nr. L  154 vom 9. 6. 1984, S. 27.
O   ABl. Nr. L  114 vom 27. 4. 1989, S. 13.
fô ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 18.                         Sie gilt mit Wirkung vom 21 . Oktober 1991 .
 ---pagebreak--- Nr. L 312/22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        13 . 11 . 91
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. November 1991
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 13. 11 . 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 312/23
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 12. November 1991 zur Festsetzung der Höhe der
             variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                     Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                             (ECU/100 kg)
                                                                                  Beträge
                       KN-Code                 A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                 gemäß Artikel 24 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                      (EWG) Nr. 3013/89 in
                                                         Betracht kommen                      genannte Erzeugnisse (')
                                                         Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                      0104 10 90                              40,643                                    0
                      0104 20 90                                                                        0
                                                          Eigengewicht                            Eigengewicht
                      0204 10 00                              86,474                                    0
                      0204 21 00                              86,474                                    0
                      0204 50 1 1                                                                       0
                      0204 22 10                              60,532
                      0204 22 30                              95,121
                      0204 22 50                            112,416
                      0204 22 90                            112,416
                      0204 23 00                            157,383
                      0204 30 00                              64,856
                      0204 41 00                              64,856
                      0204 42 10                              45,399
                      0204 42 30                              71,342
                      0204 42 50                              84,313
                      0204 42 90                              84,313
                      0204 43 00                            118,038
                      0204 50 13                                                                        0
                      0204 50 15                                                                        0
                      0204 50 19                                                                        0
                      0204 50 31                                                                        0
                      0204 50 39            1                                                           0
                      0204 50 51            \                                                           0
                      0204 50 53                                                                        0
                      0204 50 55                                                                        0
                      0204 50 59                                                                        0
                      0204 50 71                                                                        0
                      0204 50 79                                                                        0
                      0210 90 11                            112,416
                      0210 90 19                            157,383
             1602 90 71 :
            — mit Knochen                                   112,416
            — ohne Knochen                                  157,383
            (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.