CELEX: 52019PC0101
Language: de
Date: 2019-03-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10124/1/14 REV 1

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.3.2019
            COM(2019) 101 final
            2019/0050(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10124/1/14 REV 1 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den Sitzungen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) im Zeitraum 20192023 im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu vertreten ist.
            
            
               2.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               2.1.Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik
            
            
               Ziel des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (WCPF-Übereinkommen) ist, durch wirksame Bewirtschaftungsmaßnahmen die langfristige Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der weit wandernden Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik sicherzustellen. Zu diesem Zweck wurde die WCPFC eingesetzt. Das Übereinkommen trat am 19. Juni 2004 in Kraft.
            
            
               Die Union ist Vertragspartei der WCPFC, nachdem sie das WCPF-Übereinkommen gemäß dem Beschluss 2005/75/EG des Rates
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                genehmigt hat.
            
            
               2.2.Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik
            
            
               Die WCPFC ist das gemäß dem WCFP-Übereinkommen eingesetzte Gremium, das für die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich zuständig ist. Sie legt Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen fest, um die langfristige Nachhaltigkeit weit wandernder Fischbestände im Übereinkommensbereich zu sichern und ihre optimale Nutzung zu fördern. Solche Maßnahmen können für die Union bindend werden.
            
            
               Als Mitglied der WCPFC nimmt die Union an den Sitzungen teil und besitzt Stimmrecht. Die WCPFC trifft ihre Beschlüsse einvernehmlich, es sei denn, es kann kein Konsens erzielt werden; dann gilt eine Dreiviertelmehrheit. Gleichwohl ist bei bestimmten Angelegenheiten ein Konsens erforderlich.
            
            
               2.3.WCPFC-Beschlüsse
            
            
               Die WCPFC ist befugt, für die Fischereien in ihrem Zuständigkeitsbereich Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen, die für die Vertragsparteien bindend sind.
            
            
               Gemäß Artikel 20 Absatz 5 des WCPF-Übereinkommens treten die Maßnahmen 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien von der WCPFC über diese Maßnahmen unterrichtet werden. Ein WCPFC-Mitglied, das gegen einen Beschluss gestimmt hat oder das an der Sitzung nicht teilgenommen hat, kann innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Beschlusses eine Überprüfung durch einen Überprüfungsausschuss beantragen.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der im Namen der Union auf den Jahrestagungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) zu vertretende Standpunkt wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt. Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede Jahrestagung durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.
            
            
               Für die WCPFC wird dieser Ansatz durch den Beschluss 10124/1/14 REV 1 des Rates vom 16. Juni 2014 umgesetzt, in dem der Standpunkt der Union in der WCPFC für den Zeitraum 2014-2018 dargelegt wird. Der Beschluss enthält allgemeine Grundsätze und Leitlinien, berücksichtigt jedoch so weit wie möglich auch die Besonderheiten der WCPFC. Außerdem wird das Standardverfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union Jahr nach Jahr beschrieben, wie es die Mitgliedstaaten gefordert haben.
            
            
               Der Beschluss 10124/1/14 REV 1 sieht eine Überprüfung des Standpunkts der Union vor der Jahrestagung im Jahr 2019 vor. Dieser Vorschlagt enthält daher den von der Union in der WCPFC im Zeitraum 2019-2023 zu vertretenden Standpunkt und ersetzt damit den Beschluss 10124/1/14 REV 1.
            
            
               Der Beschluss 10124/1/14 REV 1 übernimmt die Grundsätze und Leitlinien der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                und berücksichtigt auch die in der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP
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                festgelegten Ziele. Außerdem wurde der Standpunkt der Union an den Vertrag von Lissabon angepasst.
            
            
               Bei dieser Überarbeitung wird im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Fischerei der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft
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               ‚ der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission über die Internationale Meerespolitik:  Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang 
               mit den Weltmeeren
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                sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung
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                Rechnung getragen.
            
         
         
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mithilfe von Beschlüssen festgelegt werden.
            
            
               „Rechtswirksame Akte“ umfassen Akte, die aufgrund der Regeln des Völkerrechts, die für das betreffende Gremium maßgeblich sind, Rechtswirkung entfalten, und Instrumente, die völkerrechtlich nicht verbindlich sind, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber... erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen.“
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               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Die WCPFC ist ein im Rahmen des WCPF-Übereinkommens eingerichtetes Gremium.
            
            
               Die Akte, die die WCPFC zu erlassen hat, sind rechtswirksame Akte. Diese müssen gemäß Artikel 20 des WCPF-Übereinkommens völkerrechtlich bindend sein und sind geeignet, den Inhalt des EU-Rechts maßgeblich zu beeinflussen, unter anderem der
            
            
               ·Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
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               ; 
            
            
               ·Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates wurde eine gemeinschaftliche Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik
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                 und der 
            
            
               ·Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten
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               .
            
            
               Der institutionelle Rahmen des WCPF-Übereinkommens wird durch die vorgesehenen Beschlüsse weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem Beschluss ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, muss er nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Fischerei. Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bildet die Rechtsgrundlage mit den bei diesem Standpunkt zu berücksichtigenden Grundsätzen.
            
            
               Somit ist Artikel 43 Absatz 2 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. Der Beschluss soll den Beschluss 10124/1/14 REV 1 ersetzen, der für den Zeitraum 2014-2018 gilt.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
         
         
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 43 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2019/0050 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10124/1/14 REV 1 
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit dem Beschluss 2005/75/EG des Rates
                  11
                schloss die Union das Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (WCPF-Übereinkommen), mit dem die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) eingerichtet wurde.
            
            
               (2)Die WCPFC ist das im Rahmen des WCFP-Übereinkommens eingesetzte Gremium, das für die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen im WCPF-Übereinkommensbereich zuständig ist. Die WCPFC legt Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen fest, um langfristige Nachhaltigkeit weit wandernder Fischbestände im WCPF-Übereinkommensbereich zu sichern und ihre optimale Nutzung zu fördern. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden.
            
            
               (3)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  12
                muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung schreibt ferner vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze darauf abzielen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Ferner ist vorgesehen, dass die Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreift, um die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten zu unterstützen, die Rückwürfe schrittweise einzustellen und Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. Außerdem sieht die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich vor, dass die Union zur Gewährleistung dieser Ziele und Grundsätze im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen handelt.
            
            
               (4)Gemäß der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über die Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang 
                  mit den Weltmeeren
                  13
                sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung
                  14
                ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Wirksamkeit regionaler Fischereiorganisationen (RFO) und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung für das Handeln der Union in diesen Foren von zentraler Bedeutung.
            
            
               (5)In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft
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                wird auf gezielte Maßnahmen zur Verringerung von Kunststoffen und der Meeresverschmutzung sowie der Menge der auf See verlorenen oder zurückgelassenen Fangeräte Bezug genommen.
            
            
               (6)Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in den Sitzungen der WCPFC für den Zeitraum 2019-2023 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Bestandserhaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen der WCPFC für die Union bindend sein werden und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates
                  16
               ,  der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates
                  17
                und der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  18
               , maßgeblich beeinflussen können.
            
            
               (7)Derzeit ist der Standpunkt, der im Namen der Union in den Sitzungen der WCPFC zu vertreten ist, mit Beschluss 10124/1/14 REV 1 des Rates
                  19
                festgelegt. Es ist angezeigt, den Beschluss 10124/1/14 REV 1 aufzuheben und ihn durch einen neuen Beschluss für den Zeitraum 2019-2023 zu ersetzen.
            
            
               (8)Da die Fischbestände im WCPF-Übereinkommensbereich in der Entwicklung begriffen sind und die Union daher bei ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer wissenschaftlicher und sonstiger sachdienlicher Informationen, die vor oder in den Sitzungen der WCPFC vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sollten Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union für den Zeitraum 2019-2023 festgelegt werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union in den Sitzungen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) zu vertretende Standpunkt ist in Anhang I festgelegt.
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union in den Sitzungen der WCPFC erfolgt gemäß Anhang II.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Der in Anhang I dargelegte Standpunkt der Union wird spätestens für die Jahrestagung der WCPFC im Jahr 2024 auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft und erforderlichenfalls geändert.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Der Beschluss 10124/1/14 REV 1 vom 3. Juni 2014 wird aufgehoben.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss 2005/75/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (ABl. L 32 vom 4.2.2005, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        KOM(2011) 424 vom 13.7.2011.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        COM(2018) 28 final vom 16.1.2018.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        JOIN(2016) 49 final vom 10.11.2016.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        7348/1/17 REV 1 vom 24.3.2017.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Beschluss 2005/75/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (ABl. L 32 vom 4.2.2005, S. 1).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        JOIN(2016) 49 final vom 10.11.2016.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        7348/1/17 REV 1 vom 24.3.2017.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        COM(2018) 28 final vom 16.1.2018.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Beschluss des Rates vom 3. Juni 2014 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in derKommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) zu vertreten ist.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.3.2019
            COM(2019) 101 final
            ANHÄNGE
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10124/1/14 REV 1 
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               Der im Namen der Union in der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) zu vertretende Standpunkt
            
            
               1.GRUNDSÄTZE
            
            
               Im Rahmen der WCPFC wird die Europäische Union
            
            
               a) im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen handeln, die sie bei der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt, insbesondere durch Anwendung des Vorsorgeansatzes und im Einklang mit den Zielsetzungen in Bezug auf den höchstmöglichen Dauerertrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, um die Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu fördern, unerwünschte Beifänge zu vermeiden bzw. weitestmöglich zu verringern und Rückwürfe schrittweise einzustellen, die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen, sowie rentable und wettbewerbsfähige EU-Fischereien zu fördern, um den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung zu tragen;
            
            
               b) auf eine angemessene Einbeziehung der Akteure während der Vorbereitungsphase für Maßnahmen der WCPFC hinarbeiten und sicherstellen, dass Maßnahmen, die in der WCPFC erlassen werden, mit den Zielen des WCPF-Übereinkommens übereinstimmen; 
            
            
               c) dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen der WCPFC mit dem Völkerrecht und insbesondere den Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens aus dem Jahr 1982, des UN-Übereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Arten aus dem Jahr 1995 sowie des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See aus dem Jahr 1993 sowie mit dem FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen aus dem Jahr 2009 vereinbar sind;
            
            
               d) Standpunkte fördern, die mit den bewährten Verfahren der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) in demselben Gebiet vereinbar sind;
            
            
               e) sich um Konsistenz und Synergie mit der Politik bemühen, die die Union als Teil ihrer bilateralen Fischereibeziehungen zu Drittländern verfolgt, und Kohärenz mit ihren anderen Politiken, insbesondere in den Bereichen Außenbeziehungen, Beschäftigung, Umwelt, Handel, Entwicklung, Forschung und Innovation gewährleisten;
            
            
               f)dafür Sorge tragen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten werden;
            
            
               g) in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik
                  1
                verfahren;
            
            
               h) darauf abzielen, im Übereinkommensbereich gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Fangflotte der Union zu schaffen, die auf denselben Grundsätze und Normen beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten, und die einheitliche Anwendung dieser Grundsätze und Normen fördern;
            
            
               i) der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über die Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren
                  2
                sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung
                  3
                entsprechen und Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Wirksamkeit der WCPFC und ggf. zur Verbesserung ihrer Leitung und Leistung (insbesondere in Bezug auf Wissenschaft, Einhaltung der Vorschriften, Transparenz und Entscheidungsfindung) als Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Weltmeere in all ihren Dimensionen fördern;
            
            
               j) die Koordinierung zwischen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) und regionalen Meeresübereinkommen sowie gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit globalen Organisationen im Rahmen ihres Mandats, sofern zutreffend, fördern;
            
            
               k) gegebenenfalls gemeinsame Konzepte mit anderen regionalen Fischereiorganisationen entwickeln, insbesondere mit solchen, die an der Bestandsbewirtschaftung in demselben Gebiet beteiligt sind;
            
            
               l)die Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen RFO für Thunfisch in Fragen von gemeinsamem Interesse fördern, insbesondere durch die Reaktivierung des sogenannten Kobe-Prozesses für RFO für Thunfisch und dessen Ausweitung auf alle RFO.
            
            
               2.ORIENTIERUNGEN
            
            
               Die Union bemüht sich gegebenenfalls, die WCPFC bei der Annahme der folgenden Maßnahmen zu unterstützen:
            
            
               a) Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen im WCPF-Übereinkommensbereich auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, einschließlich zulässiger Gesamtfangmengen (TACs) und Quoten, sowie Maßnahmen bezüglich des Fischereiaufwands oder der Fangkapazität für lebende Meeresschätze, die in den Regelungsbereich der WCPFC fallen, die die Bestände bis spätestens 2020 auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags bringen bzw. sie dort halten. Gegebenenfalls umfassen die Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen spezifische Maßnahmen für überfischte Bestände, um dafür zu sorgen, dass sich der fischereiliche Druck mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten vereinbaren lässt;
            
         
         
            
               b) Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) im Übereinkommensbereich, einschließlich der Führung von Schiffen auf IUU-Listen;
            
            
               c) Überwachungs-, Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen im WCPF-Übereinkommensbereich, um die Wirksamkeit der Kontrollen und die Befolgung der WCPFC-Maßnahmen zu gewährleisten;
            
            
               d) Maßnahmen zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die Biodiversität der Meere, auf die Meeresökosysteme und auf die Lebensräume, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung der Meeresverschmutzung und zur Vermeidung des Ausbringens von Kunststoffen auf See und zur Verringerung der Auswirkungen von auf See vorhandenen Kunststoffen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme, Schutzmaßnahmen für empfindliche Meeresökosysteme im WCPFC-Übereinkommensbereich im Einklang mit dem WCPF-Übereinkommen sowie Maßnahmen zur Vermeidung und weitestgehenden Verringerung unerwünschter Fänge, insbesondere schutzbedürftiger Meeresarten, und zur schrittweisen Einstellung von Rückwürfen;
            
            
               e)Maßnahmen zur Steuerung des Einsatzes von Fischsammelgeräten (FAD), insbesondere zur Verbesserung der Datensammlung, zur genauen Quantifizierung, Beobachtung und Überwachung des Einsatzes von Fischsammelgeräten, zur Verringerung der Auswirkungen auf gefährdete Thunfischbestände, zur Minderung ihrer potenziellen Auswirkungen auf Ziel- und Nichtzielarten sowie auf das Ökosystem und zur Verringerung des Beitrags zu Abfällen im Meer;
            
            
               f)Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen von aufgegebenem, verlorenem oder anderweitig entsorgtem Fanggerät im Ozean und zur Erleichterung der Identifizierung und Bergung solcher Fanggeräte;
            
            
               g) Maßnahmen, die ein Verbot der ausschließlich auf die Ernte von Haifischflossen gerichteten Fischerei zum Ziel haben und verlangen, dass alle Haie mit allen, unversehrten Flossen am Körper angelandet werden;
            
            
               h) ggf. Empfehlungen, soweit dies nach den einschlägigen Satzungen zulässig ist, die die Umsetzung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Arbeit im Fischereisektor fördern;
            
            
               i) zusätzliche technische Maßnahmen auf der Grundlage von Gutachten der nachgeordneten Gremien und Arbeitsgruppen der WCPFC. 
            
            
               ANHANG II
            
            
               Jährliche Festlegung des von der Union in den Sitzungen 
            
            
               der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik zu vertretenden Standpunkts 
            
            
               Vor jeder Sitzung der WCPFC, wenn dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse mit Auswirkungen für die Union erlassen soll, wird dafür Sorge getragen, dass der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den neuesten wissenschaftlichen und anderen einschlägigen Informationen, die der Europäischen Kommission übermittelt werden, gemäß den in Anhang I niedergelegten Grundsätzen und Leitlinien Rechnung trägt.
            
            
               Zu diesem Zweck übermittelt die Europäische Kommission aufgrund dieser Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor jeder Sitzung der WCPFC ein schriftliches Dokument mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union, anhand dessen die Einzelheiten des im Namen der Union einzunehmenden Standpunkts erörtert und gebilligt werden sollen.
            
            
               Sollte in einer Sitzung der WCPFC, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        7087/12 REV 1 ADD 1 COR 1. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        JOIN(2016) 49 final vom 10.11.2016.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        7348/1/17 REV 1 vom 24.3.2017.