CELEX: C2000/079/77
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-352/99: Klage der "M" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Dezember 1999

C 79/36                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.3.2000
Klage der Bogoljub Karic, Dragomir Karic, Milenka Karic,                Die Klägerin beantragt,
Sreten Karic und Zoran Karic gegen den Rat der Euro-
    päischen Union, eingereicht am 8. Dezember 1999                     — die Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 1999
                                                                             aufzuheben, ihr Fernbleiben vom Dienst vom 8. bis
                      (Rechtssache T-350/99)                                 zum 17. Dezember 1998 und vom 25. Januar 1999 als
                                                                             unbefugt anzusehen und auf ihren Jahresurlaub anzurech-
                                                                             nen;
                           (2000/C 79/76)
                                                                        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Bogoljub Karic und vier weitere Kläger haben am 8. Dezember
1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union                    Die Klägerin bestreitet die Rechtmäßigkeit der Entscheidung,
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             ihr krankheitsbedingtes Fernbleiben vom Dienst als unbefugt
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind Nicolas              anzusehen und auf ihren Jahresurlaub anzurechnen. Die
Rollason und Tim Eicke; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei            Kommission habe dadurch gegen die Artikel 59 Absätze 1 und
der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen, 2, place Winston            3 des Beamtenstatuts sowie gegen die Verteidigungsrechte
Churchill, Luxemburg.                                                   und die Begründungspflicht verstoßen, daß sie es ihr nicht
                                                                        ermöglicht habe, der Entscheidung des Vertrauensarztes des
Die Kläger beantragen,                                                  Organs, die zur Rechtfertigung ihres krankheitsbedingten
                                                                        Fernbleibens vom Dienst vorgelegte ärztliche Bescheinigung
— den Beschluß des Rates 1999/612/GASP und/oder den                     abzulehnen, wirksam entgegenzutreten. Außerdem habe der
    offensichtlich am 6. Dezember 1999 erlassenen Beschluß,             Vertrauensarzt einen offensichtlichen Beurteilungsfehler be-
    der noch nicht im Amtsblatt, aber als Pressemitteilung auf          gangen, indem er sich geweigert habe, die Schwere ihrer
    der Website des Rates vom 6. Dezember 1999 veröffent-               Krankheit anzuerkennen.
    licht ist, für nichtig zu erklären;
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Klage der NV Calberson Belgium gegen die Kommission
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläger                   der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. De-
entsprechen dem Vorbringen in der Rechtssache T-349/99.
                                                                                                   zember 1999
Außerdem machen die Kläger geltend, die angefochtenen
Beschlüsse hinderten sie an der Ausübung ihres Rechts auf ein
Familienleben nach Artikel 8 Absatz 1 EMRK und Artikel 6                                     (Rechtssache T-353/99)
Absatz 2 EU.
                                                                                                  (2000/C 79/78)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        Die NV Calberson Belgium mit Sitz in Bornem (Belgien) hat
Klage der „M“ gegen die Kommission der Europäischen                     am 10. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission der
    Gemeinschaften, eingereicht am 9. Dezember 1999                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                        tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt L. Gheysens von der
                      (Rechtssache T-352/99)                            Anwaltskanzlei Gheysens & Partners in Wevelgem (Belgien),
                                                                        Zustellungbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Reding, 2, rue
                           (2000/C 79/77)                               J.-P. Brasseur, Luxemburg.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        — die Entscheidungen der Kommission vom 19. Juli 1999
„M“ hat am 9. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommis-                     C(1999)2140 endg. (Vorgang Rec 8/98 — Auftraggeber
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                     Lema) und C(1999)2143 endg. (Vorgang Rec 9/98 —
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-                 Auftraggeber Consumer Electronic Service) für nichtig zu
bevollmächtigter der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël               erklären;
Louis, Greta-Françoise Parmentier und Véronique Peere,
Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire,           — festzustellen, daß [die in Rede stehenden Eingangsabgaben]
2-4, rue Beck, Luxemburg.                                                    bei der Klägerin nicht nachgefordert werden dürfen;