CELEX: 62004CJ0432
Language: de
Date: 2006-07-11
Title: Urteil des Gerichtshofes (Plenum) vom 11. Juli 2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Édith Cresson. # Artikel 213 Absatz 2 EG - Artikel 126 Absatz 2 EA - Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten - Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche. # Rechtssache C-432/04.

Rechtssache C‑432/04
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Édith Cresson
      „Artikel 213 Absatz 2 EG – Artikel 126 Absatz 2 EA – Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten – Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche“
      Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 23. Februar 2006 
      Urteil des Gerichtshofes (Plenum) vom 11. Juli 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Kommission – Pflichten der Mitglieder – Artikel 213 Absatz 2 EG
      (Artikel 213 Absatz 2 EG)
      2.     Kommission – Pflichten der Mitglieder – Verletzung – Sanktionen 
      (Artikel 213 Absatz 2 EG)
      3.     Kommission – Pflichten der Mitglieder – Verletzung – Verfahren 
      (Artikel 213 Absatz 2 EG)
      4.     Kommission – Pflichten der Mitglieder – Verletzung – Verfahren 
      (Artikel 213 Absatz 2 EG)
      5.     Kommission – Pflichten der Mitglieder – Verletzung – Verfahren 
      (Artikel 213 Absatz 2 EG)
      6.     Kommission – Pflichten der Mitglieder – Verletzung – Verfahren 
      (Artikel 213 Absatz 2 EG)
      7.     Kommission – Pflichten der Mitglieder – Verletzung – Im Rahmen eines Strafverfahrens geprüfter Sachverhalt
      (Artikel 213 Absatz 2 EG)
      1.     Bei den in Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG, wonach die Mitglieder der Kommission keine andere Tätigkeit neben ihrem
         Amt ausüben dürfen und die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten erfüllen müssen, genannten Pflichten handelt es sich nur
         um Beispiele.
      
      Da es in dieser Bestimmung keine Einschränkung des Begriffes „sich aus ihrem Amt ergebende Pflichten“ gibt, ist er weit zu
         verstehen. Angesichts der hohen Verantwortung, die die Mitglieder der Kommission tragen, müssen sie nämlich die strengsten
         Vorgaben für ihr Verhalten erfüllen. Der genannte Begriff ist deshalb dahin zu verstehen, dass er neben den in Artikel 213
         Absatz 2 Unterabsatz 3 EG ausdrücklich erwähnten Pflichten zur Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung sämtliche Pflichten umfasst,
         die sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied ergeben; dazu gehört die in Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG aufgestellte
         Pflicht, in voller Unabhängigkeit und zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften zu handeln.
      
      Die Mitglieder der Kommission müssen somit jederzeit dem allgemeinen Wohl der Gemeinschaften Vorrang nicht nur vor nationalen
         Interessen, sondern auch vor persönlichen Interessen einräumen.
      
      Auch wenn die Mitglieder der Kommission demnach darauf achten müssen, sich in untadeliger Weise zu verhalten, folgt daraus
         jedoch nicht, dass die geringste Abweichung von diesen Normen nach Artikel 213 Absatz 2 EG gerügt werden könnte. Es muss eine
         Pflichtverletzung von gewissem Schweregrad vorliegen.
      
      (vgl. Randnrn. 68-72)
      2.     Nach Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG kann der Gerichtshof im Fall der Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied
         ergebenden Pflichten eine Sanktion in Form der Amtsenthebung oder der Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche des Betroffenen
         oder anderer an deren Stelle gewährter Vergünstigungen aussprechen. Während die Amtsenthebung nur möglich ist, wenn eine Pflichtverletzung
         begangen und verfolgt wird, solange sich das betreffende Kommissionsmitglied noch im Amt befindet, kann die Aberkennung der
         Ruhegehaltsansprüche oder anderer an deren Stelle gewährter Vergünstigungen erfolgen, wenn die Pflichtverletzung während oder
         nach Ablauf der Amtszeit begangen wird. Mangels näherer Angaben zum Umfang der Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche oder anderer
         an deren Stelle gewährter Vergünstigungen steht es dem Gerichtshof frei, sie je nach dem Schweregrad der Pflichtverletzung
         ganz oder teilweise abzuerkennen.
      
      Der Umstand, dass die Amtszeit eines Kommissionsmitglieds abgelaufen ist und es deshalb nicht mehr seines Amtes enthoben werden
         kann, kann somit der Verhängung einer Sanktion gegen dieses Kommissionsmitglied wegen einer Pflichtverletzung, die während
         seiner Amtszeit begangen, aber erst nach deren Ablauf entdeckt oder nachgewiesen wurde, nicht entgegenstehen.
      
      Folglich stellt Artikel 213 Absatz 2 EG eine zutreffende Rechtsgrundlage für die Anrufung des Gerichtshofes dar, damit er
         feststellt, dass ein Mitglied der Kommission die ihm nach dieser Bestimmung obliegenden Pflichten verletzt hat, und ihm seine
         Ruhegehaltsansprüche oder andere an deren Stelle gewährte Vergünstigungen ganz oder teilweise aberkennt.
      
      (vgl. Randnrn. 73-75)
      3.     Ungeachtet der Tatsache, dass in Artikel 213 Absatz 2 EG für die Einleitung der dort vorgesehenen Maßnahme keine spezielle
         Frist vorgesehen ist, verfügt die Kommission in diesem Rahmen nicht über unbegrenzte Fristen. Mangels einschlägiger Vorschriften
         muss sie bestrebt sein, nicht unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht, damit das grundlegende
         Erfordernis der Rechtssicherheit gewahrt wird und damit es den Betroffenen nicht erschwert wird, ihre Argumente zu widerlegen,
         so dass die Verteidigungsrechte nicht verletzt werden.
      
      (vgl. Randnr. 90)
      4.     Trotz des Fehlens eingehender Regeln für die in Artikel 213 Absatz 2 EG genannte Maßnahme sind die Verteidigungsrechte zu
         beachten, da deren Beachtung in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler
         Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der auch dann sichergestellt werden muss, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren
         fehlt. Dabei verlangt die Beachtung der Verteidigungsrechte, dass demjenigen, gegen den die Kommission ein Verwaltungsverfahren
         eingeleitet hat, in diesem Verfahren Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der angeführten Tatsachen
         und Umstände sowie zu den von der Kommission zur Stützung ihrer Behauptung einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts herangezogenen
         Unterlagen gebührend Stellung zu nehmen.
      
      Hat das Gemeinschaftsorgan dem betreffenden Mitglied eine Mitteilung der Vorwürfe übersandt, in der der gesamte ihm zur Last
         gelegte Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung wiedergegeben werden, ihm Akteneinsicht verschafft, es zur Abgabe einer
         Stellungnahme innerhalb einer Frist aufgefordert, die mindestens zwei Monate betrug, und es angehört, so wurde ein Verfahren
         angewandt, bei dem die Verteidigungsrechte beachtet wurden.
      
      (vgl. Randnrn. 103-104, 110)
      5.     Von dem in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach derjenige, der von einem
         Gericht verurteilt worden ist, das Recht hat, das Urteil von einem übergeordneten Gericht nachprüfen zu lassen, verankerten
         Recht sind nach Artikel 2 Absatz 2 des genannten Protokolls Ausnahmen u. a. in Fällen möglich, in denen das Verfahren in erster
         Instanz vor dem obersten Gericht stattgefunden hat.
      
      Selbst wenn diese Bestimmung im Rahmen eines auf Artikel 213 Absatz 2 EG gestützten Verfahrens anwendbar sein sollte, stellt
         folglich das Fehlen eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung des Gerichtshofes kein Versäumnis dar, das die Ansprüche der
         Kommissionsmitglieder auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtigen könnte, und kann daher nicht zur Unwirksamkeit
         der Anrufung des Gerichtshofes führen.
      
      (vgl. Randnrn. 112-113)
      6.     Die einen Beamten oder Bediensteten der Gemeinschaften betreffenden Disziplinarverfahren und die ein Mitglied der Kommission
         betreffenden Verfahren unterliegen nicht denselben Regeln. Erstere sind im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
         geregelt, während für Letztere nach Artikel 213 Absatz 2 EG ein eigenes Verfahren gilt. Folglich sind die bei Ersteren angewandten
         Lösungen nicht unbedingt auf Letztere übertragbar.
      
      (vgl. Randnr. 118)
      7.     Soweit sich die in einem Strafverfahren getroffenen Feststellungen auf Tatsachen beziehen, die auch im Rahmen des Verfahrens
         nach Artikel 213 Absatz 2 EG geprüft werden, und soweit sie sich in den Akten des Gerichtshofes befinden, kann er sie bei
         seiner Prüfung des dem Betroffenen zur Last gelegten Sachverhalts berücksichtigen. Der Gerichtshof ist jedoch nicht an die
         rechtliche Würdigung des Sachverhalts im Rahmen des Strafverfahrens gebunden, und er hat nach freiem Ermessen zu prüfen, ob
         der im Rahmen eines auf Artikel 213 Absatz 2 EG gestützten Verfahrens gerügte Sachverhalt eine Verletzung der sich aus dem
         Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten darstellt.
      
      (vgl. Randnrn. 120-121)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Plenum)
      11. Juli 2006 (*)
      
      „Artikel 213 Absatz 2 EG – Artikel 126 Absatz 2 EA – Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten – Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche“
      In der Rechtssache C‑432/04
      betreffend eine Klage nach den Artikeln 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG und Artikel 126 Absatz 2 Unterabsatz 3 EA, eingereicht
         am 7. Oktober 2004,
      
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H.‑P. Hartvig und J. Currall als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Édith Cresson, Prozessbevollmächtigte: G. Vandersanden, L. Levi und M. Hirsch, avocats,
      
      Beklagte,
      unterstützt durch
      Französische Republik, vertreten durch E. Belliard, C. Jurgensen und G. de Bergues als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelferin,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Plenum)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, A. Rosas und K. Schiemann, der Richter J.‑P. Puissochet
         und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric, des Richters S. von Bahr (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta
         sowie der Richter K. Lenaerts, P. Kūris, E. Juhász, G. Arestis, A. Borg Barthet, M. Ilešič, J. Klučka und E. Levits,
      
      Generalanwalt: L. A. Geelhoed,
      Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2005,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 23. Februar 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass sich Frau Cresson der Günstlingswirtschaft
         oder zumindest einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht und dadurch ihre Pflichten nach den Artikeln 213 EG und 126 EA
         verletzt hat, und ihr infolgedessen ihre Ruhegehaltsansprüche oder andere an deren Stelle gewährte Vergünstigungen ganz oder
         teilweise abzuerkennen.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2       Artikel 213 Absatz 2 EG sieht vor:
      „Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften aus.
      Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch
         entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet
         sich, diesen Grundsatz zu achten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu
         beeinflussen.
      
      Die Mitglieder der Kommission dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit
         ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf
         ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser
         Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Werden diese Pflichten verletzt,
         so kann der Gerichtshof auf Antrag des Rates oder der Kommission das Mitglied je nach Lage des Falles gemäß Artikel 216 seines
         Amtes entheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder andere an ihrer Stelle gewährte Vergünstigungen aberkennen.“
      
      3       Artikel 216 EG bestimmt:
      „Jedes Mitglied der Kommission, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere
         Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des Rates oder der Kommission durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.“
      
      4       Die Bestimmungen von Artikel 126 Absatz 2 EA stimmen mit denen von Artikel 213 Absatz 2 EG überein.
       Die Regelung für Gastwissenschaftler
      5       Am 19. Dezember 1989 fasste die Kommission einen Beschluss, der Verwaltungsrichtlinien für Gastwissenschaftler im Rahmen bestimmter
         Forschungsprogramme enthält (im Folgenden: Beschluss über Gastwissenschaftler).
      
      6       In diesem Beschluss werden u. a. die Berufsgruppen, denen die Personen angehören müssen, die als Gastwissenschaftler eingestellt
         werden können, das anwendbare Entgeltschema sowie die mögliche Vertragsdauer festgelegt. Weiter heißt es darin, dass der Gastwissenschaftler
         innerhalb eines Monats nach Ablauf seines Vertrages einen Bericht über die während dieser Zeit geleistete Tätigkeit zu erstellen
         hat.
      
       Sachverhalt
      7       Der folgende wesentliche Sachverhalt ergibt sich insbesondere aus der Klageschrift.
      8       Frau Cresson war vom 24. Januar 1995 bis 8. September 1999 Mitglied der Kommission. Die Kommission mit ihrem damaligen Präsidenten,
         Herrn Santer, trat am 16. März 1999 geschlossen zurück, blieb aber bis 8. September 1999 im Amt. Das Ressort von Frau Cresson
         umfasste die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Humanressourcen, allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend
         und die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS); diese Bereiche gehörten, abgesehen von der GFS, seinerzeit zu den Generaldirektionen
         (GD) XII, XIII.D und XXII.
      
      9       Die von der Kommission gegen Frau Cresson erhobenen Vorwürfe bestehen aus zwei Teilen; der erste Teil betrifft Herrn Berthelot
         und der zweite Herrn Riedinger.
      
       Zu Herrn Berthelot
      10     Als Frau Cresson ihr Amt übernahm, bestand ihr Kabinett bereits. Gleichwohl äußerte sie den Wunsch, die Dienste von Herrn
         Berthelot, einem engen Bekannten, als „persönlicher Berater“ in Anspruch zu nehmen. Nach seinem Lebenslauf war Herr Berthelot,
         ein Zahnmediziner, als Leiter des Krankenhausdienstes und drei Monate lang als Beauftragter der Agence nationale de valorisation
         de la recherche (Anvar) tätig. Er lebte in einer Gemeinde nahe der Stadt Châtellerault (Frankreich), deren Bürgermeisterin
         Frau Cresson war. Da Herr Berthelot zum damaligen Zeitpunkt bereits 66 Jahre alt war, konnte er nicht als Bediensteter auf
         Zeit eingestellt werden, um im Kabinett eines Kommissionsmitglieds Dienst zu tun. Herr Lamoureux, der Kabinettschef von Frau
         Cresson, hatte ihr im Übrigen mitgeteilt, dass er angesichts des Alters von Herrn Berthelot keine Möglichkeit für dessen Beschäftigung
         durch die Kommission sehe.
      
      11     Frau Cresson, die dennoch die Dienste von Herrn Berthelot als persönlicher Berater in Anspruch nehmen wollte, wandte sich
         daraufhin an die Dienststellen der Verwaltung mit der Bitte um Prüfung, unter welchen Bedingungen eine Einstellung des Betroffenen
         möglich wäre. Die Verwaltung zog verschiedene Arten von Verträgen in Betracht, u. a. einen Beratervertrag, der als zu kostspielig
         verworfen wurde, und einen Vertrag als Gastwissenschaftler, auf den letztlich die Wahl fiel.
      
      12     Herr Berthelot wurde daher ab 1. September 1995 zunächst für sechs Monate als Gastwissenschaftler bei der GD XII eingestellt.
         Dieser Zeitraum wurde sodann bis Ende Februar 1997 verlängert. Obwohl die Einstellung als Gastwissenschaftler impliziert,
         dass der Betreffende seine Aufgaben im Wesentlichen entweder bei der GFS oder in den mit Forschungstätigkeiten befassten Dienststellen
         wahrnimmt, war Herr Berthelot ausschließlich als persönlicher Berater von Frau Cresson tätig.
      
      13     Da Herr Berthelot kein eigenes Büro hatte, benutzte er u. a. das Durchgangsbüro des Kabinetts. Er traf im Allgemeinen am Dienstagmorgen
         bei der Kommission ein und reiste am Donnerstagabend wieder ab. Er berichtete Frau Cresson mündlich über seine Tätigkeiten.
      
      14     Ab April 1996 wurde die monatliche Vergütung, die Herr Berthelot als Gastwissenschaftler erhielt, in Anwendung einer Antikumulierungsvorschrift
         herabgesetzt, um einer von ihm in Frankreich bezogenen Rente Rechnung zu tragen.
      
      15     Kurz nach dieser Herabsetzung wurden im Kabinett von Frau Cresson für Herrn Berthelot dreizehn Dienstreiseaufträge nach Châtellerault
         für die Zeit vom 23. Mai bis 21. Juni 1996 erstellt, durch die er einen Betrag von etwa 6 900 Euro erlangte. Nach strafrechtlichen
         Ermittlungen, die ab 1999 in Belgien durchgeführt wurden, betrafen diese Aufträge fiktive Dienstreisen.
      
      16     Ab 1. September 1996 wurde Herr Berthelot in Gruppe I statt in Gruppe II der Gastwissenschaftler eingestuft. Seine bei 4 500
         Euro liegenden monatlichen Bezüge erhöhten sich dadurch um etwa 1 000 Euro.
      
      17     Nach Ablauf seines Vertrages mit der GD XII am 1. März 1997 wurde Herrn Berthelot ein weiterer Vertrag als Gastwissenschaftler
         bei der GFS angeboten, der eine Laufzeit von einem Jahr bis Ende Februar 1998 hatte. Dadurch verlängerte sich die Gesamtdauer
         seiner Anstellung als Gastwissenschaftler auf zweieinhalb Jahre, obwohl die Regelung eine Höchstdauer der Beschäftigung von
         24 Monaten vorsieht.
      
      18     Am 2. Oktober 1997 verlangte der Finanzkontrolldienst der Kommission in Anwendung des Beschlusses über Gastwissenschaftler,
         ihm den nach Ablauf des Vertrages von Herrn Berthelot Ende Februar 1997 erstellten Tätigkeitsbericht zu übermitteln. Nach
         diesem Beschluss hätte Herr Berthelot nach Ablauf des ersten Vertrages sowie am Ende seines Vertrages mit der GFS einen solchen
         Bericht erstellen müssen. Nach mehrfacher Erinnerung wurden schließlich im Juli 1998 Berichte übergeben, bei denen es sich
         um eine Reihe von Vermerken verschiedener Verfasser handelte, die im Kabinett von Frau Cresson zusammengestellt worden waren.
      
      19     Am 31. Dezember 1997 bat Herr Berthelot aus medizinischen Gründen um eine Auflösung seines Vertrages zu diesem Zeitpunkt.
         Seiner Bitte wurde entsprochen.
      
      20     Frau Cresson ersuchte gleichwohl ihren Kabinettschef, zu prüfen, ob – wie er es ausdrückte – eine „Lösung“ für Herrn Berthelot
         ab 1. Januar 1998 gefunden werden könne. Dabei wurde in Betracht gezogen, ihn als Sonderberater einzustellen; diesen Vorschlag
         lehnte Herr Berthelot jedoch ab.
      
      21     Herr Berthelot starb am 2. März 2000.
       Zu Herrn Riedinger
      22     Herrn Riedinger, einem Wirtschaftsanwalt und persönlichen Bekannten von Frau Cresson, wurden 1995 von Dienststellen der Kommission
         drei Verträge angeboten, davon mindestens zwei auf ausdrücklichen Wunsch von Frau Cresson.
      
      23     Der erste, vom Generaldirektor der GFS unterzeichnete Vertrag hatte eine Machbarkeitsanalyse hinsichtlich der Errichtung eines
         Netzwerks von Zentren der Zukunftsforschung in Mitteleuropa und der Europäischen Gemeinschaft zum Gegenstand. Dieser Vertrag
         war an die Entwicklung des Instituts für technologische Zukunftsforschung in Sevilla (Spanien) gekoppelt und zielte auf eine
         Vertiefung der Beziehungen zu den mitteleuropäischen Ländern in diesem Bereich ab.
      
      24     Der zweite Vertrag über eine Summe von 10 500 Euro bezog sich auf die Begleitung von Frau Cresson nach Südafrika vom 13. bis
         16. Mai 1995 und die Erstellung eines Berichts. Diese Reise bestand aus zwei Teilen. Der erste Teil hatte eine Konferenz zur
         Informationsgesellschaft zum Gegenstand. Der zweite Teil betraf insbesondere die Entsendung junger deutscher Mediziner nach
         Südafrika im Rahmen des freiwilligen Dienstes. Die Reise hatte auch einen touristischen Aspekt.
      
      25     Bei dem dritten Vertrag ging es um eine Durchführbarkeitsvorstudie über die Errichtung eines Europäischen Instituts für Rechtsvergleichung.
         Dieses Institut sollte eine bessere Erfassung der Rechtsprobleme im Bereich der Forschung ermöglichen, insbesondere beim geistigen
         Eigentum und bei Patenten.
      
      26     Obwohl die Haushaltsmittel für diese drei Verträge von den Dienststellen, für die Frau Cresson verantwortlich war, gebunden
         wurden, wurde keiner von ihnen durchgeführt, und es wurden auch keine Zahlungen geleistet.
      
       Eingeleitete Untersuchungen und Verfahren
      27     Untersuchungen wurden zunächst von einem Ausschuss unabhängiger Sachverständiger, dann vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung
         (OLAF) und schließlich vom Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) durchgeführt. Ermittelt wurde auch von
         einem belgischen Ermittlungsrichter, und die Kommission leitete ein Verfahren ein.
      
       Die Untersuchung des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger
      28     Ein am 27. Januar 1999 unter der Ägide des Europäischen Parlaments und der Kommission eingesetzter Ausschuss unabhängiger
         Sachverständiger wurde mit der Erstellung eines ersten Berichts betraut, um festzustellen, in welchem Ausmaß die Kommission
         als Kollegium oder eines oder mehrere ihrer Mitglieder Verantwortung für die jüngsten Fälle von Betrug, Missmanagement oder
         Nepotismus trugen, die in parlamentarischen Debatten zur Sprache gekommen waren.
      
      29     In seinem am 15. März 1999 vorgelegten Bericht kam der Ausschuss in Bezug auf Herrn Berthelot zu dem Ergebnis, dass es sich
         um einen ausgesprochenen Fall von Günstlingswirtschaft handele.
      
       Die Untersuchungen des OLAF und des IDOC
      30     Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger führte das OLAF seine eigenen Untersuchungen
         durch und legte am 23. November 1999 einen Bericht vor.
      
      31     Dieser Bericht führte zur Einleitung mehrerer Disziplinarverfahren gegen Beamte und Bedienstete der Kommission sowie eines
         Verfahrens, um die zu Unrecht an Herrn Berthelot gezahlten Beträge zurückzuerlangen.
      
      32     Die Generaldirektion Personal und Verwaltung sowie später, nach seiner Errichtung durch Beschluss vom 19. Februar 2002, das
         IDOC führten eine Untersuchung in Bezug auf Herrn Riedinger und zwei ergänzende Untersuchungen in Bezug auf Herrn Berthelot
         durch, eine zur Rolle der GD XII und die andere zur Verwicklung der GFS.
      
      33     Während dieser Untersuchungen fanden zahlreiche Anhörungen statt, und Frau Cresson wurde von den zuständigen Dienststellen
         und von Herrn Kinnock, dem mit der Verwaltungsreform betrauten Vizepräsidenten der Kommission, mehrfach kontaktiert. Frau
         Cresson gab mit Schreiben vom 24. September, 22. Oktober und 17. Dezember 2001 Stellungnahmen ab.
      
      34     Die Generaldirektion Personal und Verwaltung übergab ihren Bericht in Bezug auf Herrn Riedinger am 8. August 2001. Das IDOC
         legte am 22. Februar 2002 einen Bericht über Herrn Berthelot vor.
      
       Das Strafverfahren
      35     Im Anschluss an eine Anzeige eines Mitglieds des Parlaments wurden im Jahr 1999 strafrechtliche Ermittlungen in Bezug auf
         den Herrn Berthelot betreffenden Vorgang eingeleitet. Die Kommission trat dabei als Zivilpartei gegen Frau Cresson auf.
      
      36     Der Ermittlungsrichter beschuldigte Frau Cresson, Herrn Berthelot sowie Beamte und Bedienstete der Kommission der Fälschung
         von Urkunden und ihres Gebrauchs, des Betruges und der rechtswidrigen Vorteilsnahme im Hinblick auf folgende drei Punkte:
      
      –       die Einstellung von Herrn Berthelot als Gastwissenschaftler unter Verstoß gegen die von der Kommission aufgestellten Regeln,
      –       die Abschlussberichte von Herrn Berthelot und
      –       die Dienstreiseaufträge und -abrechnungen von Herrn Berthelot.
      37     In ihrer der Chambre du conseil (Beschlusskammer) des Tribunal de première instance (Gericht erster Instanz) Brüssel (Belgien)
         – des Gerichts, das nach Abschluss der Ermittlungen darüber zu entscheiden hat, ob eine Person dem Tribunal correctionnel
         (Strafgericht) zur Aburteilung zu überstellen ist – vorgelegten Anklageschrift ließ die Staatsanwaltschaft den ersten Anklagepunkt
         fallen, weil die Einstellung von Herrn Berthelot ihres Erachtens nicht gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstieß und die
         Bestimmung des belgischen Strafgesetzbuchs über Vorteilsnahme zur maßgebenden Zeit nicht auf Personen anwendbar war, die ein
         öffentliches Amt in einer völkerrechtlichen Organisation ausübten. Die Staatsanwaltschaft ließ auch den zweiten Anklagepunkt
         fallen, weil sich aus den Akten kein Vorwurf gegen Frau Cresson ergebe. Der dritte Anklagepunkt wurde zunächst beibehalten,
         letztlich aber auch fallen gelassen.
      
      38     Mit Beschluss vom 30. Juni 2004 erklärte die Chambre du conseil des Tribunal de première instance Brüssel nach Kenntnisnahme
         der mündlichen Anklage der Staatsanwaltschaft und unter Bezugnahme auf die Gründe ihrer Anklageschrift die öffentliche Klage
         in Bezug auf Herrn Berthelot wegen dessen Tod für erloschen und entschied, dass es keinen Anlass für eine Fortsetzung des
         Strafverfahrens gegen die übrigen Beschuldigten gebe. In Bezug auf Frau Cresson stellte das Gericht fest, dass es hinsichtlich
         ihrer angeblichen Kenntnis des Sachverhalts in Zusammenhang mit den Dienstreiseaufträgen von Herrn Berthelot keine sie belastende
         Tatsache gebe.
      
       Das von der Kommission eingeleitete Verfahren
      39     Am 21. Januar 2003 beschloss das Kollegium der Kommissionsmitglieder, im Rahmen der möglichen Einleitung eines Verfahrens
         nach den Artikeln 213 Absatz 2 EG und 126 Absatz 2 EA an Frau Cresson eine Mitteilung der gegen sie erhobenen Vorwürfe zu
         richten. Außerdem wurde beschlossen, Frau Cresson Akteneinsicht zu gewähren und sie zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.
      
      40     Die Mitteilung der Vorwürfe, die die Einstellung von Herrn Berthelot und die Vertragsangebote an Herrn Riedinger betraf, wurde
         Frau Cresson zunächst am 17. März 2003 zugestellt; sodann wurde ihr aus rein technischen Gründen in Zusammenhang mit dem Ermächtigungsverfahren
         das gleiche Dokument, datierend vom 30. April 2003, am 6. Mai 2003 erneut übermittelt.
      
      41     Anschließend fand ein umfangreicher Schriftwechsel zwischen den Anwälten von Frau Cresson und der Kommission über den Umfang
         des eingeleiteten Verfahrens und den Zugang von Frau Cresson zu den von ihr als relevant angesehenen Dokumenten statt.
      
      42     Frau Cresson antwortete mit Schriftsatz vom 30. September 2003 auf die Mitteilung der Vorwürfe. Darin rügt sie insbesondere
         die für diese Mitteilung gewählte Rechtsgrundlage und macht hilfsweise geltend, dass die erhobenen Vorwürfe nicht erwiesen
         seien. Außerdem fordert sie die Zahlung eines Betrages von 50 000 Euro als Ersatz für den materiellen und immateriellen Schaden,
         den sie durch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sie erlitten habe.
      
      43     Eine Anhörung von Frau Cresson durch die Kommission fand am 30. Juni 2004 statt.
      44     Am 19. Juli 2004 beschloss die Kommission, den Gerichtshof anzurufen.
       Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien
      45     Die Kommission beantragt,
      –       festzustellen, dass Frau Cresson ihre Pflichten nach den Artikeln 213 EG und 126 EA verletzt hat,
      –       Frau Cresson die ihr zustehenden Ruhegehaltsansprüche und/oder alle anderen mit diesen Ansprüchen in Zusammenhang stehenden
         oder an deren Stelle gewährten Vergünstigungen ganz oder teilweise abzuerkennen, wobei die Kommission die Festsetzung von
         Dauer und Umfang dieser Aberkennung dem Ermessen des Gerichtshofes überlässt, und
      
      –       Frau Cresson die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      46     Frau Cresson beantragt,
      –       die von der Kommission erhobene Klage für unzulässig zu erklären,
      –       hilfsweise, die Klage als rechtswidrig und unbegründet abzuweisen,
      –       der Kommission aufzugeben, das vollständige Protokoll der Beratungen, die zu der am 19. Juli 2004 getroffenen Entscheidung,
         den Gerichtshof anzurufen, geführt haben, sowie die weiteren im Antrag der Beklagten vom 26. April 2004 und in ihrem Folgeantrag
         vom 5. Oktober 2004 genannten Unterlagen vorzulegen, und
      
      –       der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
      47     Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 2. Juni 2005 ist die Französische Republik als Streithelferin zur Unterstützung
         der Anträge von Frau Cresson zugelassen worden.
      
      48     Den Antrag von Frau Cresson, die Vorlage bestimmter Unterlagen anzuordnen, hat der Gerichtshof mit Beschluss vom 9. September
         2005 zurückgewiesen.
      
       Zum Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
      49     Mit Schreiben vom 30. März 2006 hat Frau Cresson den Gerichtshof ersucht, gemäß Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung
         der mündlichen Verhandlung anzuordnen. Sie begründet ihren Antrag damit, dass die Schlussanträge des Generalanwalts in mehrfacher
         Hinsicht auf Gesichtspunkten beruhten, die zwischen den Parteien nicht erörtert worden seien. Sie macht im Wesentlichen geltend,
         dass sich der Generalanwalt zum einen in seinen Schlussanträgen allein mit grundsätzlichen Aspekten befasse und das fragliche
         Verfahren als „verfassungsrechtlich“ einstufe und dass er zum anderen nicht auf die Sachverhaltselemente eingehe, ohne die
         jedoch nicht über das gerügte Verhalten entschieden werden könne.
      
      50     Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen
         Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien anordnen kann, wenn er sich
         für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht
         (vgl. u. a. Beschluss vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C‑17/98, Emesa Sugar, Slg. 2000, I‑665, Randnr. 18, und Urteil
         vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C‑210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I‑11893, Randnr. 25).
      
      51     Im vorliegenden Fall geht aus dem Wiedereröffnungsantrag hervor, dass es sich in Wirklichkeit um eine Stellungnahme zu den
         Schlussanträgen des Generalanwalts handelt. In diesem Antrag werden keine Sachverhaltselemente oder Rechtsvorschriften genannt,
         auf die sich der Generalanwalt gestützt haben soll und die zwischen den Parteien nicht erörtert wurden. Überdies ist der Gerichtshof
         der Auffassung, dass er über sämtliche für eine Entscheidung in der Sache nötigen Angaben verfügt.
      
      52     Infolgedessen ist nach Anhörung des Generalanwalts der Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zurückzuweisen.
       Zur Klage
       Vorbemerkungen
      53     Die gegen Frau Cresson erhobenen Vorwürfe beruhen auf den Bestimmungen der Artikel 213 EG und 126 EA. Da diese Bestimmungen
         übereinstimmen, sind Bezugnahmen auf Artikel 213 EG auch als Bezugnahmen auf Artikel 126 EA zu verstehen.
      
      54     Der vorliegende Rechtsstreit erfordert eine Prüfung folgender Fragen: die Tragweite von Artikel 213 Absatz 2 EG, die Beachtung
         der Verfahrensregeln und verschiedener von Frau Cresson angeführter Rechte, insbesondere der Verteidigungsrechte, die Folgen
         des Strafverfahrens, das Vorliegen einer Verletzung der in Artikel 213 Absatz 2 EG genannten Pflichten und gegebenenfalls
         die Verhängung einer Sanktion.
      
      55     Die von Frau Cresson erhobene Einrede der Unzulässigkeit beruht auf mehreren Gründen. Zunächst könne Artikel 213 EG im vorliegenden
         Fall keine tragfähige Rechtsgrundlage für die Anrufung des Gerichtshofes darstellen. Sodann habe der Einstellungsbeschluss
         der Chambre du conseil des Tribunal de première instance Brüssel das von der Kommission eingeleitete Disziplinarverfahren
         seines Gegenstands und seines Inhalts beraubt. Schließlich sei der Frau Cresson zur Last gelegte Sachverhalt unbedeutend.
      
      56     Diese Unzulässigkeitsgründe sind jedoch untrennbar mit den durch den Rechtsstreit aufgeworfenen und in Randnummer 54 des vorliegenden
         Urteils genannten inhaltlichen Fragen verbunden. So stehen die Problematik der Rechtsgrundlage der Klage und die angeblich
         geringe Bedeutung des zur Last gelegten Sachverhalts in Zusammenhang mit der Analyse der Fragen nach der Tragweite von Artikel
         213 Absatz 2 EG und dem Vorliegen einer Verletzung der dort genannten Pflichten. Die Auswirkungen der Verfahrenseinstellung
         durch das angerufene Strafgericht hängen mit der Frage nach den zu prüfenden Folgen des Strafverfahrens zusammen. Auf diese
         Unzulässigkeitsgründe wird deshalb im Rahmen der inhaltlichen Prüfung der Rechtssache eingegangen.
      
       Zur Tragweite von Artikel 213 Absatz 2 EG
       Stellungnahmen der Parteien
      57     Die Kommission macht geltend, Artikel 213 Absatz 2 EG betreffe die Verletzung der Pflichten, die sich für ihre Mitglieder
         aus deren Amt ergäben. Ein Kommissionsmitglied, das nicht zum allgemeinen Wohl handele oder sich von Erwägungen leiten lasse,
         die von einem persönlichen oder privaten Interesse finanzieller oder anderer Art bestimmt würden, verletze diese Pflichten.
      
      58     Da Frau Cresson eine solche Pflichtverletzung vorgeworfen werde, würden die beantragte Verurteilung und die erforderliche
         Sanktion in Form der völligen oder teilweisen Aberkennung ihrer Ruhegehaltsansprüche oder anderer an deren Stelle gewährter
         Vergünstigungen zutreffend auf Artikel 213 Absatz 2 EG gestützt.
      
      59     Frau Cresson trägt vor, diese Bestimmung könne nicht als Rechtsgrundlage für die Anrufung des Gerichtshofes dienen.
      60     Erstens könnten Verletzungen der Pflichten nach Artikel 213 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 EG, die von Kommissionsmitgliedern
         während ihrer Amtszeit begangen würden, abgesehen von der Annahme externer Tätigkeiten nach den Bestimmungen von Artikel 216
         EG nur mit Amtsenthebung geahndet werden.
      
      61     Da die Kommission ihr eine solche Pflichtverletzung vorwerfe, könne sie keine Klage auf Aberkennung ihrer Ruhegehaltsansprüche
         oder anderer an deren Stelle gewährter Vergünstigungen erheben. Eine solche Sanktion sei weder in Artikel 213 Absatz 2 EG
         noch in einer anderen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts vorgesehen.
      
      62     Zweitens kämen die Bestimmungen von Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG zur Anwendung, wenn ein Kommissionsmitglied seine
         Pflicht zur Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung bei der Annahme gewisser externer Tätigkeiten während oder nach Ablauf seiner
         Amtszeit verletze. In diesem Fall sei als Sanktion entweder die Amtsenthebung unter den in Artikel 216 EG genannten Voraussetzungen,
         wenn die Tätigkeit während der Amtszeit des Kommissionsmitglieds ausgeübt werde, oder die Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche
         oder anderer an deren Stelle gewährter Vergünstigungen vorgesehen, wenn die Tätigkeit nach Ablauf der Amtszeit ausgeübt werde.
      
      63     Da ihr keine Verletzung des Verbots der Ausübung externer Tätigkeiten zur Last gelegt werde, seien die Bestimmungen von Artikel
         213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG auf sie nicht anwendbar.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      64     Anhand des Wortlauts von Artikel 213 Absatz 2 EG ist zu prüfen, ob die Kommission ihre Klage zu Recht auf diese Bestimmung
         gestützt hat.
      
      65     Dieser Absatz 2 legt in drei Unterabsätzen die wichtigsten Pflichten und Verbote fest, die für die Mitglieder der Kommission
         gelten.
      
      66     Nach Unterabsatz 1 müssen die Mitglieder ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften ausüben.
      67     In Unterabsatz 2 wird diese Pflicht zur Unabhängigkeit dahin gehend konkretisiert, dass sie gegenüber allen Regierungen und
         anderen Stellen besteht.
      
      68     Unterabsatz 3 sieht zunächst vor, dass es den Mitgliedern der Kommission untersagt ist, eine andere Tätigkeit neben ihrem
         Amt auszuüben.
      
      69     Sodann wird in diesem Unterabsatz in allgemeiner Form erläutert, wie die Mitglieder der Kommission ihr Amt auszuüben haben.
         So müssen sie die sich aus ihrem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten erfüllen. Dazu gehört u. a. die Pflicht,
         bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf ihrer Amtszeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Da es sich
         dabei nur um ein Beispiel handelt, können die in diesem Unterabsatz genannten Pflichten entgegen dem Vorbringen von Frau Cresson
         nicht auf das Verbot der Ausübung von Tätigkeiten neben dem Amt als Kommissionsmitglied und die Erfordernisse der Ehrenhaftigkeit
         und Zurückhaltung bei der Annahme von Tätigkeiten nach Ablauf der Amtszeit beschränkt sein.
      
      70     Da es in Unterabsatz 3 keine Einschränkung des Begriffes „sich aus ihrem Amt ergebende Pflichten“ gibt, ist er weit zu verstehen.
         Angesichts der hohen Verantwortung, die die Mitglieder der Kommission tragen, müssen sie nämlich, wie der Generalanwalt in
         Nummer 74 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die strengsten Vorgaben für ihr Verhalten erfüllen. Der genannte Begriff ist
         deshalb dahin zu verstehen, dass er neben den in Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG ausdrücklich erwähnten Pflichten zur
         Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung sämtliche Pflichten umfasst, die sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied ergeben; dazu
         gehört die in Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG aufgestellte Pflicht, in voller Unabhängigkeit und zum allgemeinen Wohl
         der Gemeinschaften zu handeln.
      
      71     Die Mitglieder der Kommission müssen somit jederzeit dem allgemeinen Wohl der Gemeinschaften Vorrang nicht nur vor nationalen
         Interessen, sondern auch vor persönlichen Interessen einräumen.
      
      72     Auch wenn die Mitglieder der Kommission demnach darauf achten müssen, sich in untadeliger Weise zu verhalten, folgt daraus
         jedoch nicht, dass die geringste Abweichung von diesen Normen nach Artikel 213 Absatz 2 EG gerügt werden könnte. Es muss eine
         Pflichtverletzung von gewissem Schweregrad vorliegen.
      
      73     Nach Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG kann der Gerichtshof im Fall der Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied
         ergebenden Pflichten eine Sanktion in Form der Amtsenthebung oder der Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche des Betroffenen
         oder anderer an deren Stelle gewährter Vergünstigungen aussprechen. Die Amtsenthebung ist nur möglich, wenn eine Pflichtverletzung
         begangen und verfolgt wird, solange sich das betreffende Kommissionsmitglied noch im Amt befindet. Die Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche
         oder anderer an deren Stelle gewährter Vergünstigungen kann dagegen erfolgen, wenn die Pflichtverletzung während oder nach
         Ablauf der Amtszeit begangen wird. Mangels näherer Angaben zum Umfang der Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche oder anderer
         an deren Stelle gewährter Vergünstigungen steht es dem Gerichtshof frei, sie je nach dem Schweregrad der Pflichtverletzung
         ganz oder teilweise abzuerkennen.
      
      74     Entgegen dem Vorbringen von Frau Cresson kann somit der Umstand, dass die Amtszeit eines Kommissionsmitglieds abgelaufen ist
         und es deshalb nicht mehr seines Amtes enthoben werden kann, der Verhängung einer Sanktion gegen dieses Kommissionsmitglied
         wegen einer Pflichtverletzung, die während seiner Amtszeit begangen, aber erst nach deren Ablauf entdeckt oder nachgewiesen
         wurde, nicht entgegenstehen.
      
      75     Folglich stellt Artikel 213 Absatz 2 EG, auf dessen Grundlage der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache angerufen wurde,
         damit er feststellt, dass Frau Cresson die ihr nach dieser Bestimmung obliegenden Pflichten verletzt hat, und ihr ihre Ruhegehaltsansprüche
         oder andere an deren Stelle gewährte Vergünstigungen ganz oder teilweise aberkennt, eine zutreffende Rechtsgrundlage dar.
      
       Zur Beachtung der Verfahrensregeln und verschiedener von Frau Cresson angeführter Rechte, insbesondere der Verteidigungsrechte
       Stellungnahme von Frau Cresson
      76     Nach Ansicht von Frau Cresson wurden die Verfahrensregeln und verschiedene Rechte, insbesondere die Verteidigungsrechte, nicht
         beachtet. Dies habe die Rechtmäßigkeit sowohl des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission als auch des Rechtsstreits vor
         dem Gerichtshof beeinträchtigt, so dass der Gerichtshof die Klage für unzulässig erklären müsse.
      
      –       Die Rüge der Unzuständigkeit
      77     Frau Cresson trägt vor, die Verwaltungsuntersuchung sei zu Unrecht von Herrn Reichenbach, dem Generaldirektor für Personal
         und Verwaltung, in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde auf der Grundlage des IDOC‑Berichts eingeleitet worden. Der Generaldirektor
         sei für die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nicht zuständig gewesen; sie hätte gegebenenfalls dem Kommissionskollegium
         oblegen.
      
      –       Die Nichteinhaltung angemessener Fristen
      78     Frau Cresson führt aus, die Einleitung des Disziplinarverfahrens im Jahr 2003, mehr als sieben Jahre nach dem von der Kommission
         beanstandeten Sachverhalt, sei insbesondere angesichts der Existenz verschiedener seit langem verfügbarer Berichte über diesen
         Sachverhalt und der mangelnden Komplexität der Angelegenheit inakzeptabel.
      
      –       Die unzulässige Häufung von Funktionen bei der Kommission
      79     Frau Cresson macht geltend, die Kommission habe mehrere Funktionen ausgeübt, die getrennt hätten wahrgenommen werden müssen.
      80     Die Kommission habe nicht nur die Rolle der Disziplinarbehörde übernommen, sondern auch als „Ermittlungsrichter“ agiert, indem
         sie dem belgischen Ermittlungsrichter alle zur Begründung der Strafbarkeit von Frau Cresson geeigneten Informationen geliefert,
         mehrere Untersuchungen in Auftrag gegeben und ein Disziplinarverfahren gegen Frau Cresson eingeleitet habe. Außerdem habe
         sie bei dem Beschluss, den Gerichtshof anzurufen, die Anklägerrolle gespielt.
      
      81     Diese Häufung von Funktionen beeinträchtige den Anspruch auf ein faires Verfahren.
      –       Die Ausübung von Druck auf die Kommission
      82     Frau Cresson meint, das Parlament habe Druck auf die Kommission ausgeübt und diese habe ihm nachgegeben. Die Kommission habe
         dadurch zu ihren Lasten die Pflicht zur Unvoreingenommenheit verletzt.
      
      –       Verschiedene Verfahrensfehler
      83     Frau Cresson trägt vor, es seien zahlreiche Verstöße gegen die im Beschluss vom 19. Februar 2002 über die Errichtung des IDOC
         aufgestellten Regeln begangen worden. Die vom IDOC herangezogenen Ermittler hätten nicht nur aus dessen Mitarbeitern bestanden,
         sondern es seien auch Beamte anderer Dienststellen der Kommission darunter gewesen. In den Berichten des IDOC würden keine
         individuellen Verantwortlichkeiten festgestellt, und sie enthielten weder Empfehlungen noch Schlussfolgerungen. Obwohl das
         IDOC dem OLAF insofern untergeordnet sei, als es in erster Linie dem OLAF obliege, in Fällen von Betrug, Korruption und sonstigen
         gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten rechtswidrigen Handlungen eine Verwaltungsuntersuchung vorzunehmen
         und abzuschließen, habe das IDOC unter Missachtung dieser Regel zusätzliche Verwaltungsuntersuchungen durchgeführt. Frau Cresson
         fügt hinzu, sie sei während dieser Untersuchungen weder ordnungsgemäß informiert noch angehört worden. Insbesondere sei ihr
         nicht mitgeteilt worden, dass sie zur Verantwortung gezogen werden könne, und da ihr die Berichte der Verwaltungsuntersuchungen
         in Bezug auf Herrn Berthelot und Herrn Riedinger nicht zugestellt worden seien, habe sie keine Stellungnahme abgeben können.
      
      84     Frau Cresson führt weiter aus, die gegen mehrere an der Einstellung von Herrn Berthelot beteiligte Beamte der Kommission eingeleiteten
         Disziplinarverfahren hätten sich überschnitten. Sie sei über das Ergebnis dieser Verfahren trotz deren Auswirkungen auf ihre
         Sache nicht ordnungsgemäß informiert worden. Schließlich hätten die mit dem Fall von Herrn Berthelot befassten Ermittler des
         IDOC ihr Mandat überschritten, indem sie bei dieser Gelegenheit Fragen nach dem Fall von Herrn Riedinger gestellt hätten.
      
      85     Was die Untersuchungen des OLAF anbelange, so enthielten die ihr zur Verfügung gestellten Akten nicht die erforderlichen Ermächtigungen
         aller an diesen Untersuchungen mitwirkenden Bediensteten. Auch die für jede Untersuchungsmaßnahme nötigen Aufträge fehlten.
         Die Regelwidrigkeit der Maßnahmen des OLAF bewirke die Ungültigkeit der Verwaltungsuntersuchungen, die zu dem Bericht vom
         22. Februar 2002 über den Fall von Herrn Berthelot geführt hätten.
      
      –       Der fehlende Zugang zu zwei Rechtszügen
      86     Frau Cresson macht geltend, das schwerwiegendste Problem betreffe den fehlenden Zugang zu zwei Rechtszügen. Falls der Gerichtshof
         entscheide, ihr eine Sanktion aufzuerlegen, stehe ihr kein Rechtsbehelf zu. Ein Beamter der Europäischen Gemeinschaften verfüge
         sowohl im Stadium des Verwaltungsverfahrens als auch im gerichtlichen Verfahren über weit größere als die für Mitglieder der
         Kommission vorgesehenen Garantien. Er könne insbesondere gegen eine Entscheidung der Anstellungsbehörde Klage vor dem Gericht
         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erheben und dann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen. Das Fehlen der
         Möglichkeit, die Entscheidung des Gerichtshofes anzufechten, stelle eine Grundrechtsverletzung dar.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      87     Zum ersten Verteidigungsmittel von Frau Cresson, mit dem sie rügt, dass der Generaldirektor für Personal und Verwaltung für
         die Einleitung von Verwaltungsuntersuchungen auf der Grundlage der IDOC‑Berichte und für die Eröffnung des Verwaltungsverfahrens
         nicht zuständig gewesen sei, ist zunächst festzustellen, dass die fraglichen Verwaltungsuntersuchungen, wie die Kommission
         zutreffend geltend gemacht hat, vor der Errichtung des IDOC eingeleitet wurden.
      
      88     Was sodann die Eröffnung des Verwaltungsverfahrens angeht, so konkretisierte sie sich durch die Übermittlung der Mitteilung
         der Vorwürfe an Frau Cresson. Über diese Mitteilung entschied aber nicht der Generaldirektor für Personal und Verwaltung,
         sondern die Kommission selbst. Auf Letztere und nicht auf den Generaldirektor geht somit die Eröffnung des Verwaltungsverfahrens
         zurück.
      
      89     Folglich greift das erste Verteidigungsmittel nicht durch.
      90     Für die Einleitung der in Artikel 213 Absatz 2 EG vorgesehenen Maßnahme ist in dieser Bestimmung keine spezielle Frist vorgesehen.
         Gleichwohl verfügt die Kommission in diesem Rahmen nicht über unbegrenzte Fristen. Mangels einschlägiger Vorschriften muss
         sie bestrebt sein, nicht unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht, damit das grundlegende
         Erfordernis der Rechtssicherheit gewahrt wird (vgl. Urteile vom 24. September 2002 in den Rechtssachen C‑74/00 P und C‑75/00 P,
         Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 2002, I‑7869, Randnr. 140, und vom 23. Februar 2006 in den Rechtssachen C‑346/03
         und C‑529/03, Atzeni u. a., Slg. 2006, I‑00000, Randnr. 61) und damit es den Betroffenen nicht erschwert wird, die Argumente
         der Kommission zu widerlegen, so dass die Verteidigungsrechte nicht verletzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai
         1991 in der Rechtssache C‑96/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I‑2461, Randnr. 16).
      
      91     Im vorliegenden Fall gehen die gegen Frau Cresson erhobenen Vorwürfe auf das Jahr 1995 zurück, da die Einstellung von Herrn
         Berthelot im September 1995 erfolgte und Herrn Riedinger die Vertragsangebote im gleichen Jahr unterbreitet wurden. Der erste
         Untersuchungsbericht hierüber wurde vom Ausschuss unabhängiger Sachverständiger erstellt und datiert vom März 1999. Danach
         wurden vom OLAF und vom IDOC zwischen 1999 und 2002 Untersuchungsberichte vorgelegt. Die Kommission wartete die Vorlage des
         letzten dieser Berichte ab, bevor sie ein Verfahren gegen Frau Cresson einleitete.
      
      92     Da Artikel 213 Absatz 2 EG noch nie zuvor herangezogen worden war, um ein Verfahren gegen ein Kommissionsmitglied wegen dessen
         Verhalten während seiner Amtszeit einzuleiten, durfte die Kommission es als erforderlich ansehen, besondere Sorgfalt walten
         zu lassen. Unter diesen Umständen haben die Entscheidung, im Januar 2003 durch die Übersendung einer Mitteilung der Vorwürfe
         ein Verwaltungsverfahren gegen Frau Cresson einzuleiten, und die Übersendung dieser Mitteilung an die Betroffene im Mai 2003
         keinen sachwidrigen Charakter. Im Übrigen hat Frau Cresson keinen Nachweis dafür erbracht, dass sich die Dauer des Verfahrens
         vor der Kommission auf die Art und Weise der Gestaltung ihrer Verteidigung ausgewirkt hätte.
      
      93     Frau Cresson wirft der Kommission vor, mehrere Funktionen verschiedener Behörden in sich vereint und dadurch den Anspruch
         auf ein faires Verfahren beeinträchtigt zu haben. Diese Häufung von Funktionen bei der Kommission hindere sie daran, in ihrer
         Rolle als Disziplinarbehörde hinreichend unvoreingenommen zu sein.
      
      94     Dieses Verteidigungsmittel ist jedoch zurückzuweisen, da die Kommission nicht befugt ist, eine Verletzung der sich aus dem
         Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten festzustellen. Aus den Bestimmungen von Artikel 213 Absatz 2 EG ergibt sich
         nämlich, dass die Kommission bei einer mutmaßlichen Pflichtverletzung eines Kommissionsmitglieds nur den Gerichtshof anrufen
         kann. Dieser hat eine etwaige Verletzung der sich aus dem Amt des Kommissionsmitglieds ergebenden Pflichten festzustellen
         und ihm eine Sanktion aufzuerlegen.
      
      95     Auch das folgende Verteidigungsmittel, das den angeblich vom Parlament auf die Kommission ausgeübten Druck betrifft, der die
         Kommission daran gehindert haben soll, unvoreingenommen zu handeln, kann keinen Erfolg haben.
      
      96     Unabhängig davon, welchem Druck die Kommission ausgesetzt gewesen sein mag, obliegt es nämlich dem Gerichtshof, gestützt auf
         alle ihm vorgelegten Aktenstücke in der Sache zu entscheiden.
      
      97     Folglich stellt die Behauptung, dass auf die Kommission Druck ausgeübt worden sei, kein stichhaltiges Argument dar.
      98     Die Ausführungen von Frau Cresson zu verschiedenen Verstößen gegen Verfahrensregeln und zur Beeinträchtigung des Anspruchs
         auf zwei Rechtszüge sollen das Vorliegen von – insbesondere die Verteidigungsrechte beeinträchtigenden – Unregelmäßigkeiten
         oder Versäumnissen im Verfahren belegen, die geeignet sein sollen, den Gegenstand des beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits
         und die Prüfung der Sache durch ihn in Frage zu stellen.
      
      99     Frau Cresson rügt zunächst Verstöße gegen die im Beschluss vom 19. Februar 2002 über die Errichtung des IDOC aufgestellten
         Regeln. Bei den fraglichen Verwaltungsuntersuchungen seien diese Regeln nicht beachtet worden.
      
      100   Hierzu ist jedoch festzustellen, dass diese Untersuchungen begannen und fast vollständig durchgeführt wurden, bevor das IDOC
         errichtet wurde. In Bezug auf Herrn Riedinger waren die durchgeführten Verwaltungsuntersuchungen vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen,
         da sie zu einem am 8. August 2001 vorgelegten Bericht führten. In Bezug auf Herrn Berthelot wurden die Untersuchungen durch
         einen am 22. Februar 2002, drei Tage nach der Errichtung des IDOC, vorgelegten Bericht abgeschlossen.
      
      101   Frau Cresson stellt auch die Gültigkeit der Untersuchungen des OLAF in Abrede, auf die sich die Generaldirektion Personal
         und Verwaltung und dann das IDOC bei der Durchführung ihrer eigenen ergänzenden Verwaltungsuntersuchungen gestützt hätten.
      
      102   Ohne dass das Vorbringen von Frau Cresson zu Formfehlern im Untersuchungsverfahren des OLAF geprüft zu werden braucht, ist
         hierzu festzustellen, dass die Generaldirektion Personal und Verwaltung ihre eigenen Untersuchungen angestellt und ihre Bericht
         eigenständig erarbeitet hat und dass diese vom IDOC nach seiner Errichtung übernommen wurden. Auf diesen Berichten und nicht
         auf etwaigen Berichten des OLAF beruhte die Mitteilung der Vorwürfe.
      
      103   Sodann stellt sich die Frage, ob trotz des Fehlens eingehender Regeln für die in Artikel 213 Absatz 2 EG genannte Maßnahme
         die Verteidigungsrechte beachtet wurden.
      
      104   Es ist daran zu erinnern, dass die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden
         Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der auch dann sichergestellt werden muss,
         wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt. Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Beachtung der Verteidigungsrechte,
         dass demjenigen, gegen den die Kommission ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hat, in diesem Verfahren Gelegenheit gegeben
         wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission zur Stützung
         ihrer Behauptung einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts herangezogenen Unterlagen gebührend Stellung zu nehmen (vgl. Urteil
         vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27).
      
      105   Folglich ist zu prüfen, ob Frau Cresson rechtzeitig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe informiert wurde und ob sie die
         Möglichkeit hatte, gehört zu werden.
      
      106   Der auf der Grundlage von Artikel 213 Absatz 2 EG gegen Frau Cresson eingeleiteten Maßnahme ging ein von der Kommission aufgrund
         vorangegangener Verwaltungsuntersuchungen eröffnetes Verwaltungsverfahren voraus.
      
      107   Wie den Akten des Gerichtshofes zu entnehmen ist, wurde Frau Cresson im Lauf der Verwaltungsuntersuchungen mehrmals von den
         zuständigen Dienststellen kontaktiert und gab mit Schreiben vom 24. September, 22. Oktober und 17. Dezember 2001 Stellungnahmen
         ab.
      
      108   Das Verwaltungsverfahren begann mit der Übersendung der Mitteilung der Vorwürfe an Frau Cresson am 6. Mai 2003. Sie erhielt
         Akteneinsicht und wurde zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Sie verfügte über eine Frist von mehr als vier Monaten
         zur Beantwortung dieser Mitteilung. Frau Cresson nahm am 30. September 2003 schriftlich und am 30. Juni 2004 mündlich Stellung.
         Die Kommission beschloss am 19. Juli 2004, den Gerichtshof anzurufen.
      
      109   Der Ablauf des Verwaltungsverfahrens lässt keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte erkennen.
      110   Vielmehr hat die Kommission, indem sie Frau Cresson eine Mitteilung der Vorwürfe übersandte, in der der gesamte ihr zur Last
         gelegte Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung wiedergegeben wurden, ihr Akteneinsicht verschaffte, sie zur Abgabe einer
         Stellungnahme innerhalb einer Frist aufforderte, die mindestens zwei Monate betrug, und sie anhörte, ein Verfahren angewandt,
         bei dem die Verteidigungsrechte beachtet wurden.
      
      111   Zu der beim Gerichtshof erhobenen Klage macht Frau Cresson geltend, falls der Gerichtshof gegen sie eine Sanktion verhänge,
         verfüge sie über keinen Rechtsbehelf. Dieses Fehlen eines Rechtsbehelfs stelle eine Beeinträchtigung grundlegender Verteidigungsrechte
         und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz dar. Ein europäischer Beamter könne dagegen eine Entscheidung der
         Anstellungsbehörde vor dem Gericht anfechten und dann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.
      
      112   Insoweit ist Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention
         zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erwähnen, wonach derjenige, der von einem Gericht verurteilt worden
         ist, das Recht hat, das Urteil von einem übergeordneten Gericht nachprüfen zu lassen. Selbst wenn diese Bestimmung im Rahmen
         eines auf Artikel 213 Absatz 2 EG gestützten Verfahrens anwendbar sein sollte, genügt der Hinweis, dass nach Artikel 2 Absatz
         2 des genannten Protokolls Ausnahmen von diesem Recht u. a. in Fällen möglich sind, in denen das Verfahren in erster Instanz
         vor dem obersten Gericht stattgefunden hat.
      
      113   Das Fehlen eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung des Gerichtshofes stellt daher kein Versäumnis dar, das die Ansprüche
         der Kommissionsmitglieder auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtigen könnte, und kann im vorliegenden Fall
         nicht zur Unwirksamkeit der Anrufung des Gerichtshofes führen.
      
      114   Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass alle von Frau Cresson vorgebrachten Verteidigungsmittel, die sich auf Verfahrensfragen
         und auf die Beachtung verschiedener Rechte, insbesondere der Verteidigungsrechte, beziehen, zurückzuweisen sind.
      
       Zu den Folgen des Strafverfahrens
       Stellungnahmen der Parteien
      115   Frau Cresson macht geltend, da die Kommission dem Strafverfahren als Zivilpartei beigetreten sei, gelte der Grundsatz, dass
         das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemme. Daraus folge, dass bei Identität des Sachverhalts, um den es im Rahmen
         des Strafverfahrens und des Disziplinarverfahrens gehe, die Schlussfolgerungen des Strafgerichts für die Disziplinarbehörden
         bindend seien. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2004 in der Rechtssache T‑307/01 (François/Kommission,
         Slg. 2004, II‑1669, Randnrn. 73 bis 75). Im vorliegenden Fall sei der Sachverhalt in beiden Verfahren identisch, denn es gehe
         hauptsächlich um eine das allgemeine Wohl der Gemeinschaften beeinträchtigende Missachtung der Regelung in Bezug auf die Einstellung
         und die Arbeitsbedingungen von Herrn Berthelot.
      
      116   Die Chambre du conseil des Tribunal de première instance Brüssel habe die Abgabe an das in der Sache entscheidende Gericht
         abgelehnt, wobei es sich die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zu eigen gemacht habe, dass der behauptete Sachverhalt oder
         eine Beteiligung von Frau Cresson an ihm nicht erwiesen sei. Dieser Einstellungsbeschluss habe die Maßnahme der Kommission
         ihres Gegenstands und ihres Inhalts beraubt.
      
      117   Auch die Kommission bejaht die Anwendbarkeit des Grundsatzes, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt, im Gemeinschaftsrecht,
         zieht daraus aber andere Schlüsse. Aus ihm folge zum einen, dass dann, wenn ein Disziplinarverfahren parallel zu einem Strafverfahren
         aufgrund desselben Sachverhalts eingeleitet werde, das Disziplinarverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt
         werden müsse, und zum anderen, dass die Disziplinarbehörde an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts gebunden
         sei. In der vorliegenden Rechtssache unterscheide sich der Sachverhalt des Strafverfahrens jedoch von dem des Disziplinarverfahrens.
         Das Strafgericht habe geprüft, ob sich Frau Cresson insbesondere des Betruges und der Veruntreuung schuldig gemacht habe.
         Der Gerichtshof müsse prüfen, ob sie durch Günstlingswirtschaft oder grobe Fahrlässigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden
         Pflichten verletzt habe. Folglich sei der Gerichtshof weder an die Feststellungen des Strafgerichts noch an dessen Einstellungsbeschluss
         gebunden.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      118   Es ist daran zu erinnern, dass die einen Beamten oder Bediensteten der Gemeinschaften betreffenden Disziplinarverfahren, wie
         sie Gegenstand des Urteils François/Kommission waren, und die ein Mitglied der Kommission betreffenden Verfahren nicht denselben
         Regeln unterliegen. Erstere sind im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften geregelt, während für Letztere nach
         Artikel 213 Absatz 2 EG ein eigenes Verfahren gilt. Folglich sind die bei Ersteren angewandten Lösungen nicht unbedingt auf
         Letztere übertragbar.
      
      119   Bei Frau Cresson führte das Strafverfahren in den Jahren 1999 bis 2004 zu einer Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe.
      120   Soweit sich die in diesem Verfahren getroffenen Feststellungen auf Tatsachen beziehen, die auch im Rahmen des Verfahrens nach
         Artikel 213 Absatz 2 EG geprüft werden, und soweit sich diese Feststellungen in den Akten des Gerichtshofes befinden, kann
         er sie bei seiner Prüfung des Frau Cresson anhand des genannten Artikels zur Last gelegten Sachverhalts berücksichtigen.
      
      121   Der Gerichtshof ist jedoch nicht an die rechtliche Würdigung des Sachverhalts im Rahmen des Strafverfahrens gebunden, und
         er hat nach freiem Ermessen zu prüfen, ob der im Rahmen eines auf Artikel 213 Absatz 2 EG gestützten Verfahrens gerügte Sachverhalt
         eine Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten darstellt.
      
      122   Der Beschluss der Chambre du conseil des Tribunal de première instance Brüssel, mit dem das Fehlen von Anklagepunkten gegen
         Frau Cresson festgestellt wurde, kann daher den Gerichtshof nicht binden.
      
      123   Was den einzigen zunächst von der Staatsanwaltschaft beibehaltenen Anklagepunkt – die Erstellung fiktiver Dienstreiseaufträge
         für Herrn Berthelot – angeht, so kann der Gerichtshof die aus den strafrechtlichen Ermittlungen hervorgegangenen und von der
         Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift wiedergegebenen Feststellungen berücksichtigen, ist jedoch nicht an sie gebunden.
      
      124   Was die Einstellung von Herrn Berthelot angeht, so sind die Feststellungen in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, dass
         der Lebenslauf von Herrn Berthelot mit dem Lebenslauf anderer von der Kommission eingestellter Gastwissenschaftler vergleichbar
         war und dass Personal der Dienststellen der Kommission häufig zu den Kabinetten der Mitglieder des Organs abgeordnet wurde
         oder die offizielle Ausstattung der Kabinette verstärkte, ebenfalls relevant und können vom Gerichtshof berücksichtigt werden.
      
      125   Dagegen stellt der von der Staatsanwaltschaft aus diesen Feststellungen gezogene Schluss, dass die Einstellung von Herrn Berthelot
         insofern rechtmäßig war, als sie nicht gegen eine von der Kommission aufgestellte Regel verstieß, eine Würdigung von Tatsachen
         dar. Diese Würdigung beruht auf einer den Gerichtshof nicht bindenden Prüfung und Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften
         insbesondere im Bereich der Einstellung von Gastwissenschaftlern.
      
       Zum Vorliegen einer Verletzung der in Artikel 213 Absatz 2 EG genannten Pflichten
       Stellungnahmen der Parteien
      126   Nach Ansicht der Kommission geht aus den Akten in Bezug auf Herrn Berthelot und Herrn Riedinger hervor, dass Frau Cresson
         durch Günstlingswirtschaft oder grobe Fahrlässigkeit die sich aus ihrem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten verletzt
         habe.
      
      127   Frau Cresson hält die Einstellung von Herrn Berthelot für rechtmäßig und hebt hervor, dass sie von der Verwaltung vorgenommen
         worden sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein Kommissionsmitglied über alle verwaltungstechnischen Aspekte
         einer Einstellung informiert werde. Die Herrn Riedinger betreffenden Akten seien inhaltslos.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      128   Die in den Randnummern 10 bis 26 des vorliegenden Urteils geschilderten Fälle von Herrn Berthelot und Herrn Riedinger sind
         gesondert zu prüfen.
      
      –       Zur Einstellung und zu den Beschäftigungsbedingungen von Herrn Berthelot
      129   Es stellt sich die Frage, ob die Tatsache, dass Herr Berthelot als Gastwissenschaftler eingestellt wurde, um Aufgaben als
         persönlicher Berater von Frau Cresson wahrzunehmen, und die Bedingungen seiner Beschäftigung eine Verletzung der sich aus
         dem Amt von Frau Cresson als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten darstellen.
      
      130   Ein Mitglied der Kommission verfügt über ein Kabinett, das aus Mitarbeitern besteht, die seine persönlichen Berater sind.
         Die Einstellung dieser Mitarbeiter erfolgt personenbezogen, d. h. mit großem Ermessensspielraum, da sie sowohl wegen ihrer
         fachlichen und charakterlichen Qualitäten als auch wegen ihrer Fähigkeit ausgewählt werden, sich der jeweiligen Arbeitsweise
         des betreffenden Kommissionsmitglieds und seines gesamten Kabinetts anzupassen.
      
      131   Neben den Angehörigen seines Kabinetts verfügt ein Kommissionsmitglied über andere personelle Mittel. Er kann sich u. a. auf
         das Personal der Dienststellen der Kommission stützen, auf Sachverständige zurückgreifen oder für begrenzte Zeiträume unter
         Einhaltung spezieller Regeln Aufträge an bestimmte Personen vergeben.
      
      132   Im vorliegenden Fall steht fest, dass Herr Berthelot nicht als Mitglied des Kabinetts von Frau Cresson eingestellt werden
         konnte, da er die dafür geltende Altersgrenze überschritten hatte. Außerdem bestand das Kabinett von Frau Cresson bereits;
         dies bedeutet, dass alle Stellen für persönliche Berater besetzt waren, so dass Frau Cresson grundsätzlich kein weiterer persönlicher
         Berater zustand.
      
      133   Frau Cresson erreichte gleichwohl, dass Herr Berthelot von ihren Dienststellen eingestellt wurde. Er wurde als Gastwissenschaftler
         eingestellt, um in Wirklichkeit Aufgaben als persönlicher Berater wahrzunehmen.
      
      134   Insoweit geht aus den Randnummern 132 und 133 des vorliegenden Urteils hervor, dass die Anstellung von Herrn Berthelot eine
         Umgehung der Vorschriften über die Einstellung von Kabinettsmitgliedern darstellt.
      
      135   Die streitige Einstellung verletzt auch die Vorschriften über die Einstellung von Gastwissenschaftlern.
      136   Erstens wurde Herr Berthelot entgegen den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses über Gastwissenschaftler nicht
         eingestellt, um Aufgaben als Gastwissenschaftler wahrzunehmen, so dass der Zweck seines Aufenthalts – ein vertiefter Austausch
         der Kenntnisse zwischen ihm und den Verantwortlichen der Forschungstätigkeiten der GD XII und der GFS – missachtet wurde.
         Seine Einstellung diente allein dazu, ihm die Wahrnehmung von Aufgaben im Kabinett von Frau Cresson zu ermöglichen. Die Vorschriften
         über Gastwissenschaftler wurden daher zweckentfremdet.
      
      137   Der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erwähnte Umstand, dass das Personal der Gemeinschaftsorgane häufig zu den
         Kabinetten der Kommissionsmitglieder abgeordnet wurde oder ihre offizielle Ausstattung verstärkte, verschaffte der Einstellung
         insofern den Anschein der Rechtmäßigkeit, als sie sich in einen bestehenden Rahmen einfügte. Der Zweck dieser Abordnungen
         wurde jedoch im vorliegenden Fall nicht eingehalten. Sie betreffen Personen, die zuvor aufgrund ihrer Verdienste, oft durch
         Auswahlverfahren, eingestellt wurden, ihre Sachkunde in Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb der Dienststellen zum allgemeinen
         Wohl der Gemeinschaften nachgewiesen haben und sie sodann in den Dienst der Kabinette stellen. Dass Herr Berthelot sofort
         dem Kabinett von Frau Cresson zur Verfügung gestellt wurde, entsprach nicht dem Zweck dieser gängigen Praxis.
      
      138   Zweitens sieht der Beschluss über Gastwissenschaftler vor, dass die Betreffenden unter Professoren an Hochschulen oder höheren
         wissenschaftlichen Schulen oder unter wissenschaftlichem Personal hohen Niveaus anderer Forschungsorganisationen mit gutem
         Ruf im Bereich der Forschung ausgewählt werden. Mangels besonderer Eigenschaften oder Erfahrungen lassen allein die von Herrn
         Berthelot in seinem Lebenslauf angeführten und in Randnummer 10 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Qualifikationen nicht
         den Schluss zu, dass seine Einstellung die in der fraglichen Regelung vorgesehenen Kriterien erfüllte. Folglich ist das Interesse
         an der Einstellung von Herrn Berthelot bei der GD XII und der GFS nicht dargetan.
      
      139   Drittens überschritt der Vertrag von Herrn Berthelot, dessen Laufzeit dreißig Monate betrug, die insoweit geltende Obergrenze
         um sechs Monate. Als Herr Berthelot letztlich ausschied, geschah dies nicht, um eine Beschäftigung von unzulässiger Dauer
         zu beenden, sondern aus gesundheitlichen Gründen. In dieser Überschreitung kommt zum Ausdruck, dass insbesondere Frau Cresson
         die geltenden Vorschriften gleichgültig waren. Überdies drängte Frau Cresson nach dem Ausscheiden von Herrn Berthelot – diesmal
         vergebens – nochmals darauf, ein Mittel zu finden, um ihn wieder einzustellen.
      
      140   Viertens erstellte Herr Berthelot entgegen den Anforderungen von Artikel 7 Absatz 7 des Beschlusses über Gastwissenschaftler
         keinen Bericht über die während seines Aufenthalts geleistete Tätigkeit. Die Verwaltung musste ihn zur Vorlage von Berichten
         auffordern. Die ihr letztlich vorgelegten Berichte wurden offenbar nicht von Herrn Berthelot erstellt, sondern von verschiedenen
         im Kabinett von Frau Cresson tätigen Personen. Außerdem dienten diese Berichte offenbar nur dazu, dem Verlangen der Verwaltung
         formal nachzukommen.
      
      141   Dass Gastwissenschaftler am Ende ihres Aufenthalts nicht systematisch Berichte erstellen, kann nichts an der Feststellung
         ändern, dass eine der im Beschluss über Gastwissenschaftler aufgestellten Pflichten verletzt wurde.
      
      142   Schließlich wurden für Herrn Berthelot fiktive Dienstreiseaufträge erstellt. Die Erstellung dieser Dokumente stellt eine schwerwiegende
         Verletzung der von den Gemeinschaftsorganen geschaffenen Vorschriften dar. Sie ist jedoch hauptsächlich Herrn Berthelot zur
         Last zu legen, und aus den Akten geht nicht hervor, dass Frau Cresson von ihr Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Unter
         diesen Umständen braucht auf das Verteidigungsvorbringen von Frau Cresson, dass durch diese Aufträge für fiktive Dienstreisen
         nur geringe Kosten entstanden seien, nicht eingegangen zu werden.
      
      143   Die verschiedenen bei der Analyse des Falles von Herrn Berthelot zutage getretenen und insbesondere die in den Randnummern
         136 bis 138 des vorliegenden Urteils genannten Verletzungen von Wortlaut und Geist der einschlägigen Regelung machen deutlich,
         dass es offenkundig nicht sachgerecht war, ihn als Gastwissenschaftler einzustellen, damit er Aufgaben als persönlicher Berater
         eines Kommissionsmitglieds wahrnimmt.
      
      144   Die Prüfung der Einstellung und der Beschäftigungsbedingungen von Herrn Berthelot hat gezeigt, dass die einschlägigen Vorschriften
         zweckentfremdet wurden.
      
      145   Angesichts der persönlichen Verwicklung von Frau Cresson in diese Einstellung, die auf ihr ausdrückliches Verlangen erfolgte,
         nachdem ihr mitgeteilt worden war, dass Herr Berthelot nicht in ihr Kabinett aufgenommen werden konnte, ist sie für die Einstellung
         und die damit verbundene Umgehung von Vorschriften verantwortlich zu machen. Sie kann sich dieser Verantwortung nicht unter
         Hinweis darauf entziehen, dass die Einstellung von der Verwaltung genehmigt worden sei, denn sie hat zu keinem Zeitpunkt das
         Bestreben zum Ausdruck gebracht, dass die zuständigen Dienststellen die Zwecksetzung der einschlägigen Regelung beachten,
         und sei es nur durch deren Befragung zu dieser Angelegenheit oder durch Abgabe dahin gehender Empfehlungen.
      
      146   Frau Cresson hat somit eine Pflichtverletzung von gewissem Schweregrad begangen, als sie die Einstellung von Herrn Berthelot,
         einem engen Bekannten, als Gastwissenschaftler bewirkte, der die entsprechenden Tätigkeiten nicht ausübte, sondern Aufgaben
         als persönlicher Berater in ihrem Kabinett übernahm, obwohl dieses bereits voll besetzt war und Herr Berthelot überdies die
         für die Wahrnehmung solcher Aufgaben geltende Altersgrenze überschritten hatte.
      
      147   Aus dem Vorstehenden folgt, dass Frau Cresson bei der Einstellung und in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen von Herrn
         Berthelot die sich aus ihrem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten im Sinne der Bestimmungen der Artikel 213 Absatz
         2 EG und 126 Absatz 2 EA verletzt hat.
      
      –       Zu den Herrn Riedinger angebotenen Arbeitsverträgen
      148   Die dem Gerichtshof zur Kenntnis gelangten und in den Randnummern 22 bis 26 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Anhaltspunkte
         lassen nicht den Schluss zu, dass Frau Cresson durch das Angebot der drei fraglichen Verträge an Herrn Riedinger die sich
         aus ihrem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten verletzt hat. Weder aus dem Titel dieser Verträge noch aus den
         wenigen Informationen, die die Kommission zu ihnen übermittelt hat, geht nämlich hervor, dass die Verträge nicht zum allgemeinen
         Wohl der Gemeinschaften dienten.
      
       Zum Antrag auf Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche oder anderer an deren Stelle gewährter Vergünstigungen
      149   Die Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten erfordert grundsätzlich die Verhängung einer
         Sanktion gemäß den Bestimmungen von Artikel 213 Absatz 2 EG.
      
      150   Angesichts der Umstände des vorliegenden Falles ist jedoch die Feststellung der Pflichtverletzung für sich genommen als angemessene
         Sanktion anzusehen.
      
      151   Folglich ist im Fall von Frau Cresson von der Verhängung einer Sanktion in Form einer Aberkennung ihrer Ruhegehaltsansprüche
         oder anderer an deren Stelle gewährter Vergünstigungen abzusehen.
      
       Kosten
      152   Nach Artikel 69 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Nach Artikel 69 § 3 Absatz 1 kann der Gerichtshof die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten
         trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Nach Artikel 69 § 4 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten, die dem
         Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.
      
      153   Da im vorliegenden Fall die Kommission und Frau Cresson mit ihrem Vorbringen teilweise unterlegen sind, sind sie zur Tragung
         ihrer eigenen Kosten zu verurteilen. Die Französische Republik, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten ist, trägt
         ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Plenum) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Frau Édith Cresson hat bei der Einstellung und in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen von Herrn René Berthelot die sich
            aus ihrem Amt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ergebenden Pflichten im Sinne der Artikel 213 Absatz
            2 EG und 126 Absatz 2 EA verletzt.
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Frau Édith Cresson und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Französisch.