CELEX: 31973R0429
Language: de
Date: 1973-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 429/73 des Rates vom 5. Februar 1973 mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in der Türkei

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31973R0429

Verordnung (EWG) Nr. 429/73 des Rates vom 5. Februar 1973 mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in der Türkei  

Amtsblatt Nr. L 059 vom 05/03/1973 S. 0085 - 0087 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0105  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0066  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0105  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0219  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0219 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 429/73 DES RATES  vom 5. Februar 1973  mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in der Türkei  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2551/70 (2), insbesondere auf Artikel 12,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 14 des Anhangs Nr. 6 des am 23. November 1970 unterzeichneten Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei muß die Kommission, unbeschadet der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69, die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit der bei der Einfuhr der in Artikel 14 aufgezählten Waren mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft erhobene feste Teilbetrag nach der in Artikel 9 des Anhangs Nr. 6 vorgesehenen Zeitfolge schrittweise herabgesetzt wird.  Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 besagt, daß die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung auf Kasein der Tarifstelle 35.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs sowie auf Kaseinate und andere Kaseinderivate der Tarifstelle 35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs bis zu dem Zeitpunkt zurückgestellt wird, zu dem der Rat die für eine solche Anwendung erforderlichen Vorschriften festgelegt hat ; daher kann Artikel 14 des Zusatzprotokolls zur Zeit für die betreffenden Waren nicht angewendet werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung von Waren mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind,    a) ist als fester Teilbetrag unter Berücksichtigung des Einfuhrzeitpunkts der Betrag zu erheben, der in den Spalten 3, 4 und 5 des Anhangs für die betreffenden Waren angegeben ist;       b) ist als beweglicher Teilbetrag der Betrag zu erheben, der nach Maßgabe des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 festgelegt wird.          Artikel 2 Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung wird mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls anwendbar.   Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 1973.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. VAN ELSLANDE  (1)ABl. Nr. L 141 vom 12.6.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 275 vom 19.12.1970, S. 2.     ANHANG >PIC FILE= "T0004975""PIC FILE= "T0004976">