CELEX: 51977PC0404
Language: de
Date: 1977-07-29
Title: Forschlag einer Richtlinie betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (von der Kommissionen dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 404
Vol. 1977/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                        ?
                                                                  KOM(77)404 endg.
*                                                                 Brüssel , 29« Juli 1977
                                      7"
                              Forschlag einer Riohtlinie
                               "betreffend den Söhnt z der
                             Teilnehmer am Fernunterricht
                                                I» "        n L * * :*
                                                       C .. i; Vi
                                                          ;            • wi / F* r\;\ ,
                                                                              L. x
                    (von der Kommissionen dem Rat vorgelegt )
  K0M(77) 404 endg.
 ---pagebreak--- Bekundung
I« Einleitung und allgemeiner Kommentar zur Richtlinie
   Der Fernunterricht ist eine Unterrichtsmethode , die in "besonderer
   Weise den Bedürfhissen der an einem Unterricht oder an einer Berufs­
   bildung interessierten Personen gerecht wird .              1
   Diese Unterrichtsmethode ist an keinen feston Ort gebunden , und der
   Lernende kann sein Studium nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten
   gestalten und seine Zeit so günstig wie möglich einsetzen .
   Der Schüler oder der Erwachsene , der am Fernunterricht eines priva­
   ten Veranstalters teilnehmen möchte , "bedarf im allgemeinen eines be­
   sonderen Schutzes , weil die Trennung zwischen Lernendem und Lehren­
   dem die Kontrolle des Lehrmaterials und' der pädagogischen sowie di­
   daktischen Fähigkeiten der Lehrenden besonders erschwert .
   Üblicherweise erhält der Schüler nur einen Teil des Lehrmaterials ,
   was zur Folge hat , dass er sich kein Gesamturteil Uber den Fernunter­
   richt bilden kann . Er kann also seine Aussichten auf einen Lernerfolg
   nicht vor Vertragsabschluss einschätzen. Es kommt häufig vor , dass
   der Schüler durch Werbung , mündliche Erklärungen , Lieferung eines
   Teils des Lehrmaterials oder andere Mittel zum Abschluss eines Ver­
   trages Uber die Teilnahme an einem Femlehrgang veranlasst wird , der
   mit seinen Kenntnissen und Fähigkeiten in keiner Beziehung steht .
   Zeit-, Geld- und Energieverlust ist die Folge solcher Umstände , die
   die Bereitschaft des Schülers zur Teilnahme an einem Lehrgang oder
   an einer Ausbildung mindern können .
   Sehr viele Vorbehalte zur Teilnahme am Fernunterricht entfallen , wenn
   gewährleistet wird , dass der Veranstalter von Fernunterricht von
   einer Behörde zugelassen ist und die Verträge unter Berücksichtigung
   eines angemessenen Sohutzes des Schülers abgefasst werden . Diese bei­
   den Voraussetzungen sind von besonderer Bedeutung, wenn sich der Ver­
   anstalter und der Fernlehrgangsteilnehmer in zwei verschiedenen Mit­
   gliedstaaten der Gemeinschaft befinden.
 ---pagebreak---      Das irrste Programm der i.urop!ii sehen Wirtschaftsgemeinschaft für eine
     Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher , dem der
     Ministerrat am 14 » April 1975 seine Zustimmung gäbe , sieht untor an­
     derem Massnahmen auf dem Gebiet der Erziehung und Unterrichtung so­
     wie des Schutzes der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der
     Verbraucher vor . Das Europäische Parlament schlug in einer Erschlies-
     sung vorn 17 « Februar 1975 di Q Ausarbeitung einer Richtlinie auf dem
     Gebiet des Fernunterrichts vor , die auf folgenden Grundsätzen beruhen
     würde :
     1 . Zeder Fernunterricht muss amtlich kontrolliert und staatlich genehm
         migt sein ;        ^
     2 . das Lehrpersonal muss Uber eine zweckentsprechende Ausbildung und
         die notwendige Befähigung verfügen ;
     3 . die Hauswerbung ist verboten ;
     4 * der Schutz der Schüler muss , insbesondere bezüglich der Vertrags-
         klausein , gewährleistet sein ,
II , Rechtliche Lage in den Hitgliedstaatcn und Rechtsgrundlage der
     Richtlinie
     In fünf Mitgliedstaaten unterliegt der Fernunterricht besonderen Rechti
     Vorschriften . Diese Rechtsvorschriften zielen darauf ab , eine gute Qua­
     lität des Fernunterrichts zu gewährleisten , und regeln die Besonderhei­
     ten der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Veranstalter und dem
     Teilnehmer , so dass letzterer über einen angemessenen Schutz verfügt .
     Auf diese Weise soll Missbräuchen vorgebeugt und die Teilnahme am
     Fernunterricht gefördert werden , ohne dass die Teilnehmer Angst vor
     unseriösen , unqualifizierten oder sogar irreführenden Veranstaltern
     zu h-.ben brauchen » In Frankreich (Erklärung der privaton Einrichtun­
     gen , die Fernunterricht erteilen wollen , und p^dagigische Unterrichts-
     kontrolle ) und in der Bundesrepublik Deutschland ( Zulassung dos Unter­
     richts ) ist eine Kontrolle des gesamten Fernunterrichts gewährleistet .
     Der von privaten Einrichtungen erteilte Fernunterricht hat in den Mit­
     gliedsstaaten eine giwie . ea wirtschaftliche Bedeutung» Die unterschied­
      lichen Recht 3vor sehr if jn der Mitgliedsstaaten und vor allein die ver­
      schiedenen Arten der Il-nirolio der Veranstalter von Foiriunt orri cht
                                                                          •Λ
 ---pagebreak---   sind geoignet , den Wettbewerb zwischen den verschiedenen auf dem Ge­
 biet dos Fernunterrichts tHtigen Einrichtungen zu "behindern#
 Ausserdem ist der Verbraucherschütz von einem Mitgliedstaat zum ande­
 ren unterschiedlich . Diese Unterschiede werden noch dadurch verstärkt ,
 dass die Fernlehrgangstoilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten kommen
 als denjenigen , in denen die Veranstalter ihren Sitz haben«
 Die Rechtsunterschiede wirken soch also unmittelbar auf den Gemeinsa­
 men Markt aus. Sie müssen gemäss Artikel 100 angeglichen werden.
Da die vorliegende Richtlinie fttr mehrere Mitgliedstaaten eine Ände­
rung ihrer gesetzlichen Vorschriften zur Folge hStte , sind das Euro­
paische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialaussohuss zu hören
 (Artikel 100 Absatz 2 EWGV),
Korrmentar zu den Artikeln
In Artikel 1 wird der Anwendungsbereich der Richtlinie festgelegt . Ge-
mäss Absatz I fflllt nur derjenige Fernunterricht in den Anwendungsbe­
reich der Richtlinie , der auf einer vertraglichen Grundlage erteilt
wird . Es besteht kein Grund , den vom Staat oder von den regionalen
oder lokalen Behörden erteilten Unterricht aus dem Anwendungsbereich
der Richtlinie auszunehmen , sofern dieser Unterricht aufgrund eines
zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer geschlossenen Vortrages
erteilt wird. Hingegen betrifft die Richtlinie ausschliesslich den ge­
gen Vergütung erteilten Unterricht , Zwar kann der Teilnehmer an einem
unentgeltlichen Fernlehrgang auch Zeit und Energie verlieren , wenn die
Qual itSt des Lehrgangs nicht seinen Bedürfnissen entspricht ^ doch wtir-
de es nicht für zweckmässig erachtet den kostenlosen Unterricht in den
Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ein zubeziehen. Die Mit­
gliedstaaten können aber diesen Unterricht gemSss Artikel 16 ebenfalls
der Richtlinie unterwerfen .
Die Begriffsbestimmungen des Absatzes 2 sind sehr weit gefasst , um
            /                              •           •
möglichst den gesamten Fernunterricht zu erfassen ^
 ---pagebreak--- Artikel 2 sieht den Grundsatz der Zulassung dos Veranstalters von Fernun­
terricht vor »      Eine derartige Zulassung erscheint grundsätzlich, notwendig ,
damit der Veranstalter wirksam kontrolliert werden kann#          Um indessen der
Rechtslage in einigen I-i.it gl iedstaaten Rechnung zu tragen , die jede Ein­
schränkung der Freiheit des Unterrichts verbietet , "behalten die Mitglied­
 staaten die Möglichkeit , lediglich ein System freiwilliger Zulassung vor­
zusehen »      Um zu vermeiden , dass ein nicht zugelassener Veranstalter Fern­
unterricht in einem Land erteilt , das ein System obligatorischer Zulassung
kennt , räumt Artikel 3 Absatz 2 den Kitgliedstaaten die Möglichkeit ein ,
auf ihrem Gebiet jede Tätigkeit eines nicht zugelassenen Veranstalters zu
verbieten oder zu beschränken «
Die Zolassungsbedingungen werden von den Mitgliedstaaten aufgestellt «
Die erforderlichen Auskünfte sollen den zuständigen Behörden eine Beurtei­
lung des Veranstalters und seines Personals sowie der Qualität der Lehr­
gänge ermöglichen »
^- e Artikel 3 und 4 enthalten Bestimmungen über die Erteilung und die Rück-
nahme der Zulassung«       Bei einer Erneuerung der Zulassung nach Ablauf von
drei Jahren muss die zuständige Behörde kontrollieren , ob die Zulassungs-
bedingungen immer noch erfüllt sind .
Die Artikel 5 u-^d 6 zielen auf den Schutz der Lehrgangsteilnehmer vor
bestimmten Handelspraktiken ab , die in der Vergangenheit reoht häufig zu
Missbräuchen geführt haben « Das Aufsuchen eines Teilnehmers an seinem
Wohnsitz wurde nicht verboten , da es besonders schwierig ist , zwischen dem
Besuch eines pädagogischen Beraters und dem eines Kundenwerbers zu unter­
scheiden «      Der Artikel verbietet hingegen jeden Besuch , um den der Teil­
nehmer nicht schriftlich ersucht hat «
Die Rechtsfolge bei Nichtbeachtung der Bestimmungen dieses Artikels ist in
Artikel 8 Absatz 4 niedergelegt «
Artikel 6 zi'elt darauf ab', bestimmte Praktiken abzustellen , die darin beste­
hen , zum Zwecke der Werbung finanzielle Vorteile zu' versprechen«
Artikel 7 enthält Bestimmungen über die Werbung«        Da die Beziehungen
zwischen dem Teilnehmer und den Veranstalter hauptsächlich schriftlich
zustande kommen , ist es wichtig , dass der Teilnehmer eingehendes Infor-
mat i. onsraat erial über den Veranstalter und über die ihm zur Teilnahme vor­
geschlagenen Lehrgänge erhält »       Aus diesem Grunde wurden für die Werbung
und daa Informat i onsmat eri al "» arpfliohtiwigcn aufgestellt «
 ---pagebreak---     Die Kommission wird im übrigen dem Ministerrat demnächst einen Richt-
    linienvorschlag auf dem Gebiet der irreführenden Werbung unterbreiten .
    In Artikel 8 wird der Grundsatz aufgestellt , dass der zwischen dem
    Veranstalter und dem Teilnehmer geschlossene Vertrag der Schriftform
    bedarf. Dieser Grundsatz lässt sich damit begründen , dass der Vertrag
    häufig das einzige schriftliche Dokument darstellt , durch das der Ver-
' anstalter gebunden i3t und das dem Teilnehmer ausgehändigt wird . Die­
    ses Dokument unterrichtet den Teilnehmer über^seine Rechte und Pflich­
   ten gegenüber dem Veranstalter , wobei die Ubersendung von Informations­
   material nicht zwingend vorgeschrieben ist , In'"dcm. schriftlichen Ver­
   trag v/erden also die Hauptbedingungen bezüglich der Beziehungen zwi­
   schen dem Teilnehmer und dem Veranstalter aufgestellt .
   Wird ein Vertrag unter Nichteinhaltung der Bestimmungen des Artikels 5
   ^!me Schriftform und Unterschrift geschlossen , so findet Artikel 8 Ab­
   satz 4 Anwendung. Um eine Umgehung der Vorschriften zu verhüten , muss
   ihre Nichtbeachtung mit strengen Konsequenzen bedacht werden . Die wirk­
   samste Methode , die Einhaltung dieser Verpflichttingen zu gewährlei­
   sten , ist die Nichtigkeit des Vertrages ,
  Das in Artikel 9 vorgesehene Verbot , den vertraglich vorgesehenen Ge­
  samtbetrag im voraus zu verlangen , soll verhindern , dass der Teilneh­
  mer vor doo vollendete Tatsache gestellt wird , wenn er beispielsweise
  sein Kündigungsrecht wahrnehmen machte . Häufig ist es nämlich sehr
 schwierig für ihn,^ die zuviel gezahlten Beträge wieder einzuholen,
 Artikel 10 räumt dem Teilnehmer das Recht auf Kündigung binnen sieben'
 Tagen nach Eingang der ersten Lieferung des Lehrmaterials ein . Denn
 nur von diesem Zeitpunkt an verfügt der Teilnehmer über einige stich­
 haltige Angaben , um zu beurteilen , ob der Fernlehrgang seinen Kennt­
nissen und Fähgikeiten entspricht . Die M it gl ie d staat en können gemäss
Artikel 16 diese Frist verlängern, .
 ---pagebreak--- Artikel 1JL enthalt Vorschriften über die Vertragskündigung» Es ist
 wichtig, ein Recht auf Kündigung wegen schwerwiegender Umstünde ein-
 zur Lumen , das zu Ähnlichen Hechten hinzukommt , über die der Teilneh­
 mer aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften verfügt . Um Mis Sträu-
 chen vorzubeugen , ist eine Begründung der Umstände unerlässlioh .
Die KUndigung mit Kündigungsfrist braucht jedoch nicht begründet zu
werden .
Mit Art ikel 12 sollen gewisse Vertragsklauseln abge chafft werden ,
die für den Teilnehmer besonders kostspielig sein können , insbesonde­
re Klauseln , aufgrund deren er zur Strafe zur Zahlung irgendwelcher
Beträge an den Veranstalter verpflichtet ist ,
A rtikel 13 zielt auf die Wahrung der Rechte des Teilnehmers ab , wenn
ein Dritter von ihm die aufgrund des von ihm mit dem Veranstalter ge­
schlossenen Vertrages fälligen Beträge fordert »
Mit Artikel 14 sollen die' Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie der
Vertragsfreiheit entzogen werden . Allein aufgrund des zwingenden Charak­
ters der Vorschriften dieser Richtlinie ist es möglich , den Teilnehmern
einen angemessenen Schutz zu gewährleisten .
Artile 15 besagt , daso die Bestimmungen der Richtlinie Uber die ausser-
halb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträge keine Anwendung auf
Fernunterrichtsverträge finden .
Die zwei Hauptziele dieser Richtlinie , nämlich die Schriftform dos Ver­
trages und die Bedenkzeit für den Verbraucher , sind in den Artikeln
8 und 10 der vorliegenden Richtlinie niedergelegt . Dio Rechtsvorschrif-
ten über den Verbraucherkredit enthalten allerdings häufig eingehendere
Artikel Uber den Verbraucherschutz . Daher dürfen diese Bestimmungen
 von den in Anwendimg dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften nicht
 berührt werden «
 Art tkol 16 besagt , das ? ;\ ie Mitgliedstaaten andere Vorschriften er­
 lassen oder beibehalte . kSnner», die oxnen erhöhtem Tc i InehnerechuT z
 vorsehen .
 ---pagebreak---       KOMMISSION •
        DER
EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFT
                                       Richtlinie
                        "betraffend den Schutz der
                        Teilnehmer am Fernunterricht
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPXI SCHEU GEME DJ SCHAFTES -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
gestutzt auf den Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
gestutzt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender GrUnde :
Der Fernunterricht ist in den Mitgliedstaaten eine verbreitete Unter­
richtsmethode , fUr die bereits Rechtsvorschriften bestehen .
Diese Unterrichtsmethode dUrfte im Unterrichtsuesen und in der Berufs­
ausbildung in Zukunft eine wichtige Funktion haben . Sie fördert n&mlich
insbesondere die Beziehungen zwischen Lehrenden und Lernenden verschie­
dener Mitgliedstaaten .
Da sich unterschiedliche Rechtsvorschriften unmittelbar auf den Gemein­
samen Markt auswirken können , müssen in diesem Bereich die Rechtsvor-
schriften angeglichen werden .
Es gibt ein erstes Programm der Europäischen Wirt schaftsgeme inschaft fUr
eino Politik zum Schutz und zur Uir'oerrichtung der Verbraucher ( l ).
Die vorliegende Richtlinie zielt im wesentlichen darauf ab , den Lehr-
gangsteilnehmer in seinen Beziehungen zum Veranstalter von Femunter-
richt in geeigneter Form zu schlitzen .
Ein varksaier Schutz der Lehrgangsteilnehmer kann durch eino zwingend
                     O
vorgeschriebene Zulassving des Veranstalters von Fernunterricht erleich­
tert werden ; die I4i t gl iödst aat en müssen indessen die Möglichkeit
bohalten ein System freiwilliger Zulassung vorsehen zu können ;         /
( l ) ABl . C 92 vom 25 . April 1Q75
 ---pagebreak---                                    - 2 -
   Für gewisse Handelspraktiken wie die Hauswerbung und andere Werbemass-
   nahmen für FernlehrgSnge sind besondere Vorschriften zu erlassen .
   Der Schutz der Lehrgangsteilnehmer wird dadurch verstärkt , dass die Fern­
   unterricht sverträge schriftlich geschlossen werden und einige wesentli­
   che Bestimmungen enthalten, ~
   Dem Lehrgangsteilnehmer ist eine Frist von sieben Tagen nach Eingang
   der ersten Lieferung eines Lehrgangs einzuräumen , während der er sich
; von seiner TeilnahmeVerpflichtung entbinden kann. Dem Teilnehmer müssen
   auch andere Möglichkeiten der Vertragskündigung gegeben werden .
 • Weitere Massnahmen wie das Verbot bestimmter Vertragsklauseln sowie der
   Abweichung von in Anwendung der vorliegenden Richtlinie erlassener Bestim­
   mungen sind unerlässlich -
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
 1 , Diese Richtlinie gilt für auf der Grundlage eines Vertrags und gegen
      Vergütung erteilten Fernunterricht .
2 . Im Sinne dieser Richtlinie "bedeutet :
      a ) "Fernunterricht " eine Unterrichts- "bzw. Ausbildungsmethode , hei
            der zwisohen dem Lehrenden und dem Lernenden normalerweise eine
           Entfernung besteht und die Verbindung ganz oder liuapt sachlich aus
            einem regelmässigen Austausoh von gedruckten , schriftlichen , audi­
            tiven , visuellen , audio-visuellen oder anderen Mitteilungen "besteht .
      b) "Fernlehrgang" ein Lehrgang , der als Fernunterricht stattfindet
            und aus einer Reihe von kollekt-iv erteilten Unterrichtsstunden be­
            steht , einschliesslich von Lektionen , die mehrere derart koordi­
           nierte , bearbeitete und zusammengestellte Teile enthalten , dass
            sie insgesamt einen Unterrichts- oder Ausbildungsplan bilden , und
            die gesondert erteilt werden können . ,
      o) "Veranstalter" ein Institut oder eine natürliche oder juristische
           Person , die den Unterricht oder die Ausbildung durch Fernunter­
            richt erteilt .             •
      d) "Teilnehmer" eine Person , die an einem Femlehrgang teilnimmt oder
           teilnehmen möchte .
                                       Artikel 2
flL . "iTeder Mirtgliedstaat sieht vor , ,dass ein "Veranstalter , dfer Fernunter­
       richt erteilen will a) hierfür zugelassen sein muss ; oder
                                b ) die Möglichkeit hat , sich zu diesem Zweck
r      '                            zulassen "zu lassen»     '  " "c
  2 « 'Jeder 'MitgliedBtaialS' -beginnt' die für die' Erteilung von Zul&e^ungeh
       zuständige Stelle und' legt die Zulateßuttgsl(ecU.iiguhgen fest1»
       Di'fe' Zuläfe sungsontr&*e enthalten folgende Angaben :
      ä ) Name , Anschrift sowie Finanz- und Rechtslage des Antragstellers ; ,
 ---pagebreak---                                               - 4 -
          t>) Teilnahmebedingungen , Lehrprogramm , Inhalt und Ziel der Lehrgänge ;
           c ) ausfuhrliche Angaben über Ausbildung und Lohrbefähigung des für
               den Unterricht zuständigen Direktors , der Uhterrichtsleiter , der
               übrigen Lehrkräfte , der Verfasser der Lehrgänge sowie der verwende­
               ten oder zu verwendenden Lehrmethoden«
                                         Artikel 3
                                                     i                  :
 1 « Die Mitgliedstaaten sehen vor , dass
          a) die zuständige Behörde nach Artikel 2 Absatz 2 die Zulassung jedem
               Antragsteller erteilt , der die Zulassungsbedingungen erfüllt ;
          b ) die Zulassung für einen Zeitraum von drei Jahren gewahrt wird und
               erneuert werden kann ;
          c ) jeder zugelassene Veranstalter erhält von der nach Artikel 2
               Absatz 2 zuständigen Behörde eine Bezeichnung oder ein Zeichen
               über die erfolgte Zulassung , von denen er in seinem Schriftwechsel ,
               seinen Veröffentlichungen und seiner Werbung Gebrauch machen kann«
£ • Diö Mitgliedstaaten können auf ihrem Gebiet jede Tätigkeit eines
 V' Veranstalters , der eine Zulassung nach Artikel 2 nicht erhalten hat ,
          untersagen oder einschränken«
                                         Artikel 4
1 « Die Mitgliedstaaten sehen vor , dass die zuständige Behörde nach Artikel
          2 Absatz 2 die Zulassung zurücknehmen kann , wenn die Zulassungsbedin-
          gungen nicht oder mehr erfüllt werden «
2 * Der Veranstalter ist verpflichtet , der zuständigen Behörde Änderungen
         betreffend die Angaben nach Artikel 2 Absatz 2 , die die Zulassungsenfc–
     . Scheidung beeinflussen könnten , während der Gültigkeitsdauer der ..
          Zulassung mitzuteilen »
                                         Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen , wonach Personen zum Zweck der
Werbung oder der Beratung oder . des Abschluss einer Fernunterrichtsvertrages
nur dann ausgesucht werden dürfen , wenn sie vorher Informationsmaterial
    • ' ■                     «          ■  .                         •
über den vom Veranstalter erteilten Fernunterricht oder Lehrmaterial zu
einem Lehrgang oder einen Lehrgang erhalten haben und schriftlich um eine
Beratung gebeten hatten«                        r,
 ---pagebreak---                                 Artikel 6
1 . Die Mitgliedstaaten verbieten den Veranstaltern , als Anreiz zur Teil-
    nahrae an einem Fernlehrgang finanzielle Vorteile einzuräumen oder zu
    versprechen .
2 . Eine unentgeltliche Probelektion gilt nicht als finanzieller Vorteil
    im Sinne des vorstehenden Absatzes .
3 . Der Veranstalter kann in Anerkennung einer guten Prttfungsle istung
    eines Teilnehmers ein Stipendium oder einen Sonderpreis gewähren .
                                Artikel 7
Die Mitglied Staaten treffen die notwendigen Massnahmen , um sicherzustel­
len , dass
1 . Anzeigen , Werbungs- und Informationsmaterial betreffend die Tätigkeit
    des Veranstalters oder die verschiedenen Lehrgänge keine irreführen­
    den Angaben oder Erklärungen enthalten ;
2 . Werbung und Informationsmaterial vollständig sind , insbesondere in
    bezug auf :
    a) das Einschreibeverfahren , die geforderten Vorausset zungen sowie
         die Art und durchschnittliche Dauer der Lehrgänge und die sich auf
         Grund dieser Lehrgänge bietenden Möglichkeiten ;
    b) gegebenenfalls die von der Behörde nach Artikel 2 Absatz 2 erteil-
     •   ten Zulassung ;                    '
    c ) eine Beschreibung des oder der vorgeschlagenen Lehrgänge unter Hin­
       ' weis auf den letzten Wissensstand ; :  •            . •
    d) die Lehrgangsabschlüsse und ihre Geltung;
    e ) die Grösse und Lage des Instituts sowie den Personalbestand und
         dessen Lehrbefähigung.
 ---pagebreak---                                   Artikel 8
 1# Die Mitgliedstaaten sehen vor , dass der zwischen dem Veranstalter
       lind dem Teilnehmer geschlossene Fernvmt errichte/ertrag der Schrift-
       form "bedarf .
 2 . Der Vertrag enthält die wesentlichen Bedingungen , namentlich :-
      a) Name und Anschrift der Vertragsschliessenden Parteien ;
    . b) Bezeichnung, Gegenstand und Beschreibung des Lehrgangs ;
      c) normale Dauer des Lehrgangs ;
      d) Gesamtkosten des Lehrgangs ; die Kosten für den Kauf von Büchern ,
          AusrüstungsgegenstSnden oder Arbeitsmaterial sind getrennt aufzu­
           führen, EgPrörichtuiig dea vertraglioh festgesetzten Preises in
           Teilleistungen oder nach der vom Veranstalter eingeräumten oder
           bereitgestellten Finänzierungsmethode müssen die Gesamtkosten des
           Lehrgangs einschliesslich aller Minsen und Nebenkosten angegeben
           werden ;           ' '
      e) die Angabe , ob da3 übersandte Lehrmaterial in da3 Eigentum des
           Teilnehmers übergeht oder ihm hur teilweise überlassen wird ;
      f) das Wesentliche der Bestimmungen der Artikel 10 und 11 dieser
          Richtlinie ;
      g) die in Artikel 7 Absatz 2b), c) und d) vorgesehenen Angaben.
3 . Die Vertragsparteien datieren und unterschreiben den Vertrag und er­
      halten eine von der Gegenpartei unterzeichnete und datierte Absohrift .
4 * Die Mitgliedstaaten sehen vor , dass ein Fernunterrichtsvertrag, dbzr.t
      ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 5 "und. 8 Absatz 1 geschlossen
                                      f',
      oder von den Vertragsparteien' nicht unterzeichnet wurde , nicntig ist .
                                ?
                                  Artikel 9
Der Veranstalter darf keine Voraus zahlung verlangen , die die drei Monats-
gebühren oder 25 $ der Gesamtkosten eines Lehrgangs übersteigt .
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                               Artikel 10
1 . Die Mitgliedstaaten stellen Vorschriften auf , wonach der Teilnehmer
    das Recht hat , den Vertrag innerhalb einer Frist von sieben Tagen
    nach Eingang der nach Unter Zeichnung und Aushändigung des Vertrages
    erfolgten ersten Lieferung des Femlehrmaterials kündigen kann,
2 . Ist streitig , ob oder zu welchem Zeitpunkt die erste Lieferung bei
    dem Teilnehmer eingegangen ist , so trifft die Beweislast den Veran­
    stalter «
3 . Kündigt der Teilnehmer den Vertrag vor Ablauf der in Absatz 1 vorge­
    sehenen Frist , so ist er . zur Rüokgabe der empfangenen Sachen ver­
    pflichtet . Der Veranstalter muss das empfangene Entgelt zurückge-
    währen .
                                                                    I
                                Artikel 11
1 . Die Hitgliedstaaten sehen vor , dass der Teilnehmer den Vertrag unter
    Angabe von Gründon kühdigen kann , wenn ihn erhebliche Umstände wie
    schwere Krankheit oder Arbeitslosigkeit an der Teilnahme des Lehr­
    gangs hindorn» In diesem Fall können , abgesehen von den fälligen
    Zahlungen , keine weiteren Zahlungen gefördert werden .
2 . Der Teilnehmer kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen nach Ablauf
    des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist kündigen .
    Die Kündigungsfrist wird von den Mitgliedstaaten festgesetzt und darf
    drei Monate nicht überschreiten . Die gegenseitigen Rechte und Pflich­
    ten aus dem Vertrag entfällon nach Ablauf der Kündigungsfrist . Be­
    träge , die der Teilnehmer für den Uber die Kündigungsfrist hinaus­
    gehenden Zeitraum gezahlt hat , werden ihm zurückgewährt .
3 . Von dem Teilnehmer kann nicht verlangt werden , dass er eine Sicher­
    heit zu leisten oder seine Verpflichtungen duroh Aufnahme eins Bank-
    kredits , den Abschluss einer Versicherung oder einen ähnlichen Vertrag
     zu decken hat .
                                                                      •Λ
 ---pagebreak---                                Artikel 12
  Die Mitgliedstaaten verbieten , dass die nachstehenden Klauseln in einem
 Fernunterricht svertrag enthalten sind :
 a) Vertragsstrafen ;
 "b ) Schadensersatz in Pauschalbeträgen ;
 c ) Ausschluss oder Beschränkung von Schadensersat zansprüchen .
                               Artikel 13
 Die Mitgliedstaaten sehen vor , dass in dem Fall , wo der Veranstalter
 seine Ansprüche gegenüber dem Teilnehmer ganz oder teilweise an einen
 Dritten abtritt , der Teilnehmer gegenüber letzterem Ansprüche und Rechts­
 mittel wie zuvor gegenüber dem Veranstalter hat .
                               Artikel 14
Die Mitgliedstaaten verbieten , das3 aufgrund einer Vereinbarung zwischen
dem Teilnehmer und dem Veranstalter von den in Anwendung dieser Richt­
linie erlassenen Bestimmungen abgewichen wird,
                               Artikel 15
1 . Die Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom •••••••• über den Ver-
      braucherschutz im Fall von ausserhalb von Geschäftsräumen abgeschlos­
      senen Verträgen finden keine Anwendung auf die zwischen Veranstalter
      und Teilnehmer geschlossenen Verträge .
2 . Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen der Anwendung- der Bestim­
      mungen über Abzahlungsgeschäfte und Verbraucherkredite nicht entge­
      gen .
                               Artikel 16
Die Mitgliedstaaten können günstigere als die in dieser Richtlinie vor­
gesehenen Bestimmungen erlassen , um einen besseren Schutz der Lehrgangs-
teilnehmer zu gewährleisten , insbesondere durch Verlängerung der in Ar­
tikel 10 vorgesehenen Fri3t .
 ---pagebreak---                              Artikel 17
1 , Die MitgliedStaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser
    Richtlinie "binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
    und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis*
                             Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet