CELEX: E2010C0043
Language: de
Date: 2010-02-10 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 43/10/KOL vom 10. Februar 2010 zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 301/08/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Mai 2008

30.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 256/30
            
         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 43/10/KOL
   vom 10. Februar 2010
   zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 301/08/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Mai 2008
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d und Protokoll 1,
   gestützt auf Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absätze 1 und 3 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,
   gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.4 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,
   gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.5 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen, insbesondere Artikel 6 Absatz 4, geänderten Fassung,
   gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.2.111 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit Beschluss Nr. 301/08/KOL vom 21. Mai 2008 den Beschluss Nr. 378/07/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. September 2007 aufgehoben und ein neues Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen festgelegt.
   Die norwegische Regierung hat beantragt, dass die Genehmigung für gekühlte Erzeugnisse HC-T(1)(2)(3) für das Kontrollzentrum in Honningsvåg (unter der Kontrollstelle Honningsvåg Port) aus dem Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens gestrichen wird und durch die Genehmigung nur für gefrorene Erzeugnisse HC-T(FR)(1)(2)(3) ersetzt wird.
   Die norwegische Regierung hat beantragt, dass die Kontrollzentren Harøysund (unter der Kontrollstelle Kristiansund Port) und Vannøy (unter der Kontrollstelle Tromsø Port) aus dem Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens gestrichen werden.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit der Entscheidung Nr. 494/09/KOL die Sache an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.
   Artikel 2
   Die Entscheidung Nr. 301/08/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Mai 2008 wird hiermit aufgehoben.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung tritt am 10. Februar 2010 in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.
   Artikel 5
   Nur der englische Text ist verbindlich.
   
      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2010.
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Per SANDERUD
         
            Präsident
         
         Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      ANHANG
      
         VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN
      
      
                  1
               
               
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                  Name
               
            
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                  TRACES-Code
               
            
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                  Art
                  
                              A
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Flugplatz
                           
                        
                              F
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Eisenbahnverkehr
                           
                        
                              P
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Hafen
                           
                        
                              R
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Straße
                           
                        
            
                  4
               
               
                  =
               
               
                  Kontrollzentrum
               
            
                  5
               
               
                  =
               
               
                  Erzeugnisse
                  
                              HC
                           
                           
                              =
                           
                           
                              alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse
                           
                        
                              NHC
                           
                           
                              =
                           
                           
                              andere Erzeugnisse
                           
                        
                              NT
                           
                           
                              =
                           
                           
                              ohne Temperaturanforderungen
                           
                        
                              T
                           
                           
                              =
                           
                           
                              gefrorene/gekühlte Erzeugnisse
                           
                        
                              T(FR)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              gefrorene Erzeugnisse
                           
                        
                              T(CH)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              gekühlte Erzeugnisse
                           
                        
            
                  6
               
               
                  =
               
               
                  Lebende Tiere
                  
                              U
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Huf- und Klauentiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wild- und Hauspferde
                           
                        
                              E
                           
                           
                              =
                           
                           
                              registrierte Equiden (gemäß der Richtlinie 90/426/EWG des Rates)
                           
                        
                              O
                           
                           
                              =
                           
                           
                              sonstige Tiere
                           
                        
            
                  5-6
               
               
                  =
               
               
                  Sonderbestimmungen
                  
                              (1)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Überprüfung in Einklang mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission in Ausführung von Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG des Rates.
                           
                        
                              (2)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur verpackte Erzeugnisse.
                           
                        
                              (3)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Fischereierzeugnisse.
                           
                        
                              (4)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur tierische Proteine.
                           
                        
                              (5)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Haare, Häute und Felle.
                           
                        
                              (6)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur flüssige Fette, Öle und Fischöle.
                           
                        
                              (7)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Islandponys (nur von April bis Oktober).
                           
                        
                              (8)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Equiden.
                           
                        
                              (9)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur tropische Fische.
                           
                        
                              (10)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische, Reptilien und andere Vögel als Laufvögel.
                           
                        
                              (11)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Futtermittel als Schüttgut.
                           
                        
                              (12)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Für (U) bei Pferden, nur die für einen Zoo bestimmten Tiere; und für (O), nur eintägige Küken, Fische, Hunde, Katzen, Insekten oder andere für einen Zoo bestimmte Tiere.
                           
                        
                              (13)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nagylak HU: Hierbei handelt es sich um eine Grenzkontrollstelle (für Waren) und eine Übergangsstelle (für lebende Tiere) an der ungarisch-rumänischen Grenze, die Übergangsmaßnahmen unterliegen, die im Beitrittsvertrag sowohl für Waren als auch für lebende Tiere ausgehandelt und niedergelegt sind. Siehe: Entscheidung 2003/630/EG der Kommission.
                           
                        
                              (14)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Bestimmt für den Transit durch die Europäische Gemeinschaft für Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr nach und aus Russland im Rahmen der spezifischen Verfahren, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind.
                           
                        
                              (15)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Tiere der Aquakultur.
                           
                        
                              (16)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Fischmehl.
                           
                        
            Land: Island
      
                  1
               
               
                  2
               
               
                  3
               
               
                  4
               
               
                  5
               
               
                  6
               
            
                  Akureyri
               
               
                  IS AKU 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(1)(2)(3), NHC(16)
               
               
                   
               
            
                  Hafnarfjörður
               
               
                  IS HAF 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC(1)(2)(3), NHC-NT(2)(6)(16)
               
               
                   
               
            
                  Húsavík
               
               
                  IS HUS 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Ísafjörður
               
               
                  IS ISA 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Keflavík Airport
               
               
                  IS KEF 4
               
               
                  A
               
               
                   
               
               
                  HC(1)(2)(3)
               
               
                  O(15)
               
            
                  Reykjavík Eimskip
               
               
                  IS REY 1a
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC(1)(2)(3), NHC-NT (2)(6)(16)
               
               
                   
               
            
                  Reykjavík Samskip
               
               
                  IS REY 1b
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3), NHC-NT(2)(6)(16)
               
               
                   
               
            
                  Þorlákshöfn
               
               
                  IS THH 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(6), NHC-NT(6)
               
               
                   
               
            
         
      Land: Norwegen
      
                  1
               
               
                  2
               
               
                  3
               
               
                  4
               
               
                  5
               
               
                  6
               
            
                  Borg
               
               
                  NO BRG 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC, NHC
               
               
                  E(7)
               
            
                  Båtsfjord
               
               
                  NO BJF 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Egersund
               
               
                  NO EGE 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-NT(6), NHC-NT(6)(16)
               
               
                   
               
            
                  Hammerfest
               
               
                  NO HFT 1
               
               
                  P
               
               
                  Rypefjord
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Honningsvåg
               
               
                  NO HVG 1
               
               
                  P
               
               
                  Honningsvåg
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Gjesvær
               
               
                  HC-T(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Kirkenes
               
               
                  NO KKN 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Kristiansund
               
               
                  NO KSU 1
               
               
                  P
               
               
                  Kristiansund
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3) HC-NT(6), NHC-NT(6)
               
               
                   
               
            
                  Måløy
               
               
                  NO MAY 1
               
               
                  P
               
               
                  Gotteberg
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Trollebø
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Oslo
               
               
                  NO OSL 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC, NHC
               
               
                   
               
            
                  Oslo
               
               
                  NO OSL 4
               
               
                  A
               
               
                   
               
               
                  HC, NHC
               
               
                  U, E, O
               
            
                  Sortland
               
               
                  NO SLX 1
               
               
                  P
               
               
                  Melbu
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Sortland
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Storskog
               
               
                  NO STS 3
               
               
                  R
               
               
                   
               
               
                  HC, NHC
               
               
                  U, E, O
               
            
                  Tromsø
               
               
                  NO TOS 1
               
               
                  P
               
               
                  Bukta
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Solstrand
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Vadsø
               
               
                  NO VOS 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Ålesund
               
               
                  NO AES 1
               
               
                  P
               
               
                  Breivika
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Ellingsøy
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Skutvik
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)