CELEX: 51969PC1271
Language: de
Date: 1969-12-16
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES mit Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1271
Vol. 1969/0229
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(69 ) 1271 endg.
                                                         Brüssel , den 16 . Dezember 1969
                                VORSCHLAG EINER
                            VERORDNUNG DES RATES
                 mit Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung
                 bestimmter Apfelsinensorten
                          ,        g ,,, „ H ,i-|| , I I   I I I           I    -
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 1271 endg
 ---pagebreak---                                                  - 1 -
                               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES                      •  -
    mit Sondermassnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten
                         DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
                         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                         Wirtschaftgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
                         gestützt auf die Verordnung Nr . I7 / 64/EWG des Rates vom 5°
                         Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des
                         Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die
                         Landwirtschaft^^, zuletzt geändert durch die Verordnung
                                             /  (2}
                          ( EWG ) flr . 1892/68     , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 ,
                         auf Vorschlag der Kommission ,
                         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                         in Erwägung nachstehender Gründe :
Gegenwärtig bestehen für die Apfelsinenproduktion der Gemeinschaft ernstliche
Absatzschwierigkeiten , Diese          Schwierigkeiten beruhen insbesondere auf den Eigen­
schaften der erzeugten Sorten , Um dieser Lage            Abhilfe zu schaffen , müssen Massnahmen
getroffen werden zur Steigerung der gemeinschaftlichen Absatzmöglichkeiten mittels
einer verstärkten Hinwendung zur Verarbeitung ,
Zu diesem Zweck muss ein System von Ausgleichszahlungen eingeführt werden zur Förderung
der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten im Rahmen von Verträgen , welche die
regelmässige Versorgung der Verarbeitungsindustrien sicherstellen zu einem Mindestan-
kaufpreis für den Erzeuger ,
Die kurzfristigen Massnahmen , die zu den genannten Ausgleichszahlungen Anlass geben ,
erfüllen die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17/ 54/ EWG . Es
empf '.chlt sich , bereits jetzt die hierfür in Betracht kommenden Bedingungen
festzulegen .-
                         HAT FOLGENDE VERORDN.JNG ERLASSEN :
( 1 ) A31 . Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 586/ 64
( 2 ) AB1 . Nr . L. 209 vom 29 . 11 . 1963 , S. 1
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                                                I
                                                                                  2.
       Artikel 1
                             Für die Massnahmen , die im Rahmen der in Artikel 2 aufgestellten
       Regeln durchgeführt werden und die darauf abzielen , dass bestimmte Apfelsinensorten
       im Hinblick auf eine ihren Merkmalen angemessenere Verwendung in stärkerem Umfang
       verarbeitet werden , wird bis zum 1 « Juni 1974 eine Beteiligung des Europäischen
•<. Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt schaft , Abteilung Garantie , unter
       den in Artikel 3 vorgesehenen Voraussetzungen und Bedingungen gewährt .
   •   Artikel 2
       1.                    Die in Artikel 1 genannten Massnahmen müssen sich auf Verträge
       zwischen Erzeugern und Verarbeitern der Gemeinschaft stützen . Diese Verträge müssen
       sich auf Mengen beziehen , die über den Durchschnitt der Mengen hinausgehen , welche
       von den Verarbeitern während der drei dem Wirtschaftsjahr 1969/70 vorangegangenen
       Wirtschaftsjahre verarbeitet wurden .
                             In diesen Verträgen , die vor Anfang des Vermarktungsgahres
       geschlossen werden , sind die betreffenden Mengen , die zeitliche Staffelung der 1
       Lieferungen an die Verarbeiter und der dem Erzeuger zu zahlenden Preis anzugeben .
                             Die Verträge werden sofort nach ihrem Abschluss den zuständigen
       Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt , die die qualitativen und
       quantitativen Kontrollen der Lieferungen an die Verarbeiter durchzuführen haben .
       2.                    Für die im Rahmen dieser Verträge getätigten Lieferungen wird
       ein Mindestpreis festgesetzt , welchen die Verarbeitungsbetriebe den Erzugern zahlen
       müssen . Dieser Preis wird auf der Grundlage des um 10 v.H. des Grundpreises erhöhten
       Ankaufspreises der Sorten berechnet., welche aufgrund Ihrer Merkmale' ge~ r
     ' wShnXisoh der Verarbeitung sugeftihrt werden .
                             Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres
       festgesetzt . Für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 wird der Mindestpreis jedoch
       spätestens am 1 . Februar 1970 festgesetzt .
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3.        1           Die DurchfUhrungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 werden .
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Kr . 23 erlassen . Der Mindestpreis
wird nach dem gleichen Verfahren festgesetzt .
Artikel 3
1•                    Die Mitgliedstaaten gewähren den Verarbeitungsbetrieben ,
die Verträge gemäss Artikel 2 abgrschlossen haben , einen finanziellen Aus­
gleich der- so berechnet wird , dass der Unterschied zwischen dem Mindest­
preis und dem Preis ausgeglichen wird , zu de n die Verarbeitungsbetriebe
gewöhnlich die Erzeugnisse beziehen ; wobei letstrer berechnet wii*d auf Basis
der von der Verarbeitungsundistrie im Lauf der letzten drei Wirtschaftsjahre, 1 '
vor dem Wirtschaftsjahr 1969/70 gehandhabten Preise .
                      Der finanzielle Ausgleich wird den Betreffenden auf Antrag gezahlt ,
sobald die Kontrollstellen des Mitgliedstaates , in dem die Verarbeitung erfolgt ,
festgestellt haben , dass die Erzeugnisse , die Gegenstand von Verträgen waren ,
verarbeitet worden sind .
                      Die Höhe der Ausgleichszahlungen wird vor Beginn jedes
Wirtschaftsjahres festgesetzt . Für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 wird die Höhe
dieser Zahlungen jedoch spätestens am 1 . Februar 1970 festgelegt .
2.                    Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem
Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr . 23 erlassen . Die Höhe der Ausgleichs-;
Zahlungen wird nach dem gleichen Ferfahren festgesetzt .
Artikel 4
                      Die Vinter Artikel 3 genannten Ausgleichsazhlungen kommen für
eine Erstattung aus dem E.A.G.F.L. , Abteilung Garantie , in Betracht .
                      Die Durchführungsbestimmungen werden erforderlichenfalls nach
dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Hr . I7/64/EWG .
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Artikel 5
                     Diese Verordnung -tritt am                     in Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
                                                      Brüssel , den
                                                      Für die Kommission
                                                      Der Präsident