CELEX: 62013CN0107
Language: de
Date: 2013-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-107/13: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 4. März 2013 — „FIRIN“ OOD/Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Veliko Tarnovo

4.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 4. März 2013 — „FIRIN“ OOD/Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Veliko Tarnovo
   (Rechtssache C-107/13)
   2013/C 129/19
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Administrativen sad — Veliko Tarnovo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin:„FIRIN“ OOD
   
      Beklagte: Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Veliko Tarnovo
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind in Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens, in denen der mit einer geleisteten Vorauszahlung für eine künftige und klar bestimmte steuerbare Lieferung von Gegenständen verbundene Mehrwertsteuerabzug sofort und effektiv vorgenommen wurde, die Vorschriften des Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 65, Art. 90 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zusammenhängend dahin auszulegen, dass in Anbetracht der aus objektiven und/oder subjektiven Gründen fehlenden Erbringung der Hauptgegenleistung gemäß den Lieferbedingungen, das Recht auf Vorsteuerabzug zum Zeitpunkt seiner Ausübung zu versagen ist?
            
         
               2.
            
            
               Folgt aus dieser zusammenhängenden Auslegung und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass in dieser Konstellation die objektive Möglichkeit der Lieferantin, die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer und/oder die Steuerbemessungsgrundlage der Rechnung in der vom nationalen Gesetz vorgesehenen Art und Weise zu berichtigen, von (bzw. nicht von) Bedeutung ist, und wie würde sich eine solche Berichtigung auf die Versagung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs auswirken?
            
         
               3.
            
            
               Ist Art. 205 in Verbindung mit Art. 168 Buchst. a und Art. 193, auch unter Berücksichtigung des 44. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2006/112 so auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, dem Empfänger einer Lieferung den Vorsteuerabzug unter Anwendung ausschließlich solcher Kriterien zu versagen, die sie selbst in einem nationalen Gesetz aufgestellt haben, wonach einer anderen Person als dem Steuerpflichtigen eine Steuerschuld auferlegt wird, wenn in diesem Fall das steuerliche Endergebnis sich von dem Ergebnis unterscheiden würde, bei dem die vom Mitgliedstaat bestimmten Regeln strikt eingehalten worden wären?
            
         
               4.
            
            
               Falls die dritte Frage bejaht wird, sind nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei Anwendung von Art. 205 der Richtlinie 2006/112 zulässig und mit den Grundsätzen der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit vereinbar, wenn sie eine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der Mehrwertsteuer unter Heranziehung von Vermutungen einführen, deren Voraussetzungen keine unmittelbar feststellbaren objektiven Tatsachen, sondern ausformulierte Institute des bürgerlichen Rechts sind, über die im Streitfall abschließend auf einem anderen Rechtsweg entschieden wird?
            
         
      (1)  ABl. L 347, S. 1.