CELEX: 32020R1242
Language: de
Date: 2020-09-01 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1242 der Kommission vom 1. September 2020 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Glasgrundeln (Aphia minuta) befischende Bootswaden in den spanischen Hoheitsgewässern der Autonomen Gemeinschaft Murcia

2.9.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 286/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1242 DER KOMMISSION
         vom 1. September 2020
         zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Glasgrundeln (Aphia minuta) befischende Bootswaden in den spanischen Hoheitsgewässern der Autonomen Gemeinschaft Murcia
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen gemäß Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in den spanischen Hoheitsgewässern der Autonomen Gemeinschaft Murcia wurde erstmals mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 773/2013 der Kommission (2) bis zum 31. Dezember 2016 gewährt. Diese Ausnahmeregelung beruhte auf einer zusätzlichen Ausnahme von der Mindestmaschenöffnung, die Spanien gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossen hatte, weil die betreffende Fischerei ohne diese Ausnahme nicht hätte stattfinden können und hätte eingestellt werden müssen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/677 der Kommission (3) wurde unter Berücksichtigung des Bewirtschaftungsplans gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für die Fischereien, für die die von Spanien eingeführte Ausnahmeregelung gilt, eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2019 gewährt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Spanien legte wissenschaftliche Berichte über die Umsetzung dieses Bewirtschaftungsplans in den Jahren 2017, 2018 und 2019 vor.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Am 26. Juni 2019 ersuchte Spanien die Kommission um eine Verlängerung der Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 über den 31. Dezember 2019 hinaus. Spanien legte einen Entwurf des neuen Bewirtschaftungsplans für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in den inneren Gewässern der Region Murcia gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sowie aktuelle Informationen zur Begründung der Verlängerung der Ausnahmeregelung vor.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung und den dazugehörigen Entwurf des Bewirtschaftungsplans im September 2019 geprüft (4). Der STECF kam zu dem Schluss, dass der Bewirtschaftungsplan für Bootswaden in der Region Murcia im Zeitraum 2016-2019 ordnungsgemäß umgesetzt wurde und dass die Bedingungen, anhand derer im Jahr 2016 eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe gewährt wurde, weiterhin erfüllt waren. Der STECF stellt fest, dass das Fanggerät hochselektiv zu sein scheint.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Am 21. Dezember 2019 nahm Spanien diesen neuen Bewirtschaftungsplan an (5).
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die von Spanien beantragte Ausnahmeregelung entspricht den Bedingungen von Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Aufgrund der geringen Ausdehnung des Küstenschelfs und der geringen Ausdehnung der Fanggründe für die Schleppnetzfischerei, und da die Zielart ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 Metern zu finden ist, bestehen besondere geografische Zwänge.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die Fischerei hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Bootswaden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Aufgrund der Verwendung von Echoloten ist die Fischerei hochselektiv und hat sehr wenige Beifänge. Zudem werden unbeabsichtigte Fänge sofort lebend freigesetzt, wodurch die Überlebensraten sehr hoch sind.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die von Spanien beantragte Ausnahmeregelung betrifft nur eine begrenzte Zahl von 27 Schiffen.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Die Fischerei kann nicht mit einem anderen Fanggerät durchgeführt werden, da Bootswaden das einzige regulierte Fanggerät sind, das für den Fang von derart kleinen Arten wie Glasgrundeln mit einem Schwarmverhalten in flachen Küstengewässern erlaubt ist.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Die Schiffe wurden in der spanischen Fischereiflottenzählung erfasst, sind seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig und befolgen einen Bewirtschaftungsplan.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen für 27 Schiffe mit einer maximalen Leistung von 116 PS pro Schiff ausgestellt werden. Die Fischerei findet weiterhin an Arbeitstagen (montags bis freitags) in den Monaten Dezember, Januar und Februar statt. Zudem wurde die Höchstquote je Fangsaison auf 18,2 Tonnen gesenkt. Wenn diese Quote überschritten wird, wird die Fischerei dem Bewirtschaftungsplan zufolge bis zur nächsten Saison geschlossen.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Die betreffende Fischerei entspricht den Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, demzufolge die Fischerei über geschützten Lebensräumen unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise erlaubt ist, wenn die Seegraswiesen bei der Fischerei nicht berührt werden.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Zudem hätte die betreffende Fischerei ohne eine Ausnahmeregelung von der geltenden Mindestmaschenöffnung nicht stattfinden können.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Da die betreffende Fischerei jedoch hochselektiv ist, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat und nicht unter die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 fällt, hat Spanien in der Vergangenheit eine Ausnahmeregelung von der Mindestmaschenöffnung gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährt.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gestrichen. Allerdings können gemäß Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährte Ausnahmeregelungen von der Mindestmaschenöffnung, die am 14. August 2019 in Kraft waren, weiterhin Anwendung finden, sofern sie nicht zu einer Zunahme der Fänge von Jungtieren führen. Die von Spanien beantragte verlängerte Ausnahmeregelung erfüllt die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 und Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241, da sie nicht zu einer Verschlechterung der am 14. August 2019 bestehenden Selektivitätsstandards, insbesondere im Hinblick auf eine Zunahme der Fänge von Jungtieren, führt und darauf abzielt, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (7).
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Die betreffende Fischerei wird in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindert daher die Fischereitätigkeiten anderer Schiffe nicht.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Die betreffende Fischerei ist im spanischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Die Fischerei mit Bootswaden ist nicht auf Kopffüßer gerichtet.
                  
               
                     (24)
                  
                  
                     Der spanische Bewirtschaftungsplan umfasst gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Maßnahmen zur Überwachung der Fischerei.
                  
               
                     (25)
                  
                  
                     Die beantragte Ausnahmeregelung sollte daher gewährt werden.
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Spanien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im spanischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.
                  
               
                     (27)
                  
                  
                     Durch die Begrenzung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird sichergestellt, dass rasche Abhilfemaßnahmen getroffen werden, falls bei der Überwachung des Bewirtschaftungsplans ein schlechter Erhaltungszustand des bewirtschafteten Bestands festgestellt wird, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Stärkung der wissenschaftlichen Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen. Das Ende der Ausnahmeregelung sollte daher auf das Ende der Fangsaison gelegt werden. Deshalb sollte die Ausnahmeregelung bis zum 1. März 2023 gelten.
                  
               
                     (28)
                  
                  
                     Da die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/677 gewährte Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2019 ausgelaufen ist, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten.
                  
               
                     (29)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Ausnahmeregelung
            Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den spanischen Hoheitsgewässern der Autonomen Gemeinschaft Murcia nicht für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) mit Bootswaden durch Schiffe, die
            
                        a)
                     
                     
                        im Flottenregister der Generaldirektion für Landwirtschaft, Viehwirtschaft, Fischerei und Aquakultur der Autonomen Gemeinschaft Murcia registriert sind,
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und zu keinerlei künftigen Steigerung des Fischereiaufwands führen,
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Spanien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Überwachungsplan und Berichterstattung
            Spanien übermittelt der Kommission erstmals bis zum 1. Oktober 2020 und danach alle zwölf Monate einen nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 1 Buchstabe c festgelegten Überwachungsplans erstellten Bericht.
         
         
            Artikel 3
            Inkrafttreten und Geltungsbeginn
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt vom 1. Januar 2020 bis zum 1. März 2023.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 1. September 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 773/2013 der Kommission vom 12. August 2013 zur Genehmigung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Murcia) (ABl. L 217 vom 13.8.2013, S. 28).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/677 der Kommission vom 10. April 2017 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Glasgrundeln (Aphia minuta) befischende Bootswaden in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Murcia) (ABl. L 98 vom 11.4.2017, S. 4).
         
            (4)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF). Bewirtschaftungsplan für Bootswaden in Murcia (Spanien) (STECF-19-19). Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2019, ISBN 978-92-76-11879-4, doi:10.2760/890396, JRC118074.
         
            (5)  „Orden de 19 de diciembre de 2019, de la Consejería de Agua, Agricultura, Ganadería, Pesca y Medio Ambiente, por la que se regula la pesquería del chanquete (Aphia minuta) en aguas interiores de la Región de Murcia“, Amtsblatt der Region Murcia, Nr. 294, 21.12.2019, S. 35423.
         
            (6)  Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).
         
            (7)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Gemeinschaft zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).