CELEX: 31990D0661
Language: de
Date: 1990-12-12 00:00:00
Title: 90/661/EGKS: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12. DEZEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 90/459/EGKS ZUR ERMAECHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZUR EINFUEHRUNG EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN UEBERWACHUNG DER EINFUHREN ZUR UEBERFUEHRUNG IN DEN STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR VON BESTIMMTEN, UNTER DEN VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL FALLENDEN EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLAENDERN, DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT IM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR BEFINDEN

18 . 12 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 355/ 17
                                                                II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 12 . Dezember 1990
                  zur Änderung der Entscheidung 90/459/EGKS zur Ermächtigung der Mitglied­
                  staaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der
                  Einfuhren zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von
                  bestimmten, unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein­
                  schaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung
                  in bestimmten Drittländern , die sich in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien
                                                       Verkehr befinden
                                                          (90/661 /EGKS)
                  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                  und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,
                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                  Die Kommission hat mit Entscheidung 90/459/EGKS (') die Mitgliedstaaten ermächtigt,
                  eine Überwachung der Einfuhren bestimmter, unter den Vertrag über die Gründung der
                  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse
                  einzuführen, die ihren Ursprung in Drittländern haben und sich in einem anderen
                  Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden.
                  Diese Maßnahme ergänzt die Maßnahmen der Gemeinsamen Handelspolitik, vor allem
                  die Maßnahmen, die darauf abzielen, die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten
                  und die Direkteinfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft zu regeln. Die Liste
                  der Drittländer, in denen die der Überwachung unterliegenden Waren ihren Ursprung
                  haben, ist zu erweitern, um den veränderten Wirtschafts- und Handelsbedingungen
                  Rechnung zu tragen, die die Herstellung und die Ausfuhr der Stahlerzeugnisse in
                  bestimmten Drittländern kennzeichnen ; derartige Veränderungen sind in der UdSSR
                  eingetreten. Folglich ist dieses Land in die Liste der Ursprungsländer der Überwachungs­
                  pflichtigen Stahlerzeugnisse für die Mitgliedstaaten aufzunehmen, denen bisher keine
                  Ermächtigung zur Überwachung erteilt worden war —
                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
                  Die UdSSR wird als Ursprungsdrittland in die Liste im Anhang zu der Entscheidung
                  90/459/EGKS der Kommission in dem Abschnitt betreffend Dänemark, Spanien, Frank­
                  reich, Irland, Griechenland, Portugal und Vereinigtes Königreich aufgenommen.
                                                             Artikel 2
                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                  Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1990.
                  Brüssel, den 12. Dezember 1990
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 240 vom 3 . 9 . 1990, S. 1 .