CELEX: 31992R2585
Language: de
Date: 1992-09-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2585/92 der Kommission vom 3. September 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 258/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4. 9. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2585/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 3. September 1992
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                              Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
                                                                  fenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Nr. 162/67/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       durch die Verordnung (EWG) Nr. 468/92 (7), festgesetzt
                                                                  worden .
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
                                                                  dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                  Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,             mung notwendig machen.
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
                                                                  Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                    setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                  ändert werden.
Da nach einigen Bestimmungen 700 000 Tonnen Hart­
weizengrieß ausgeführt werden könnten, sollte das                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Verfahren nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG)            zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Nr. 891 /89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die        zugrunde zu legen :
Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (4), angewandt werden. Bei
der Festsetzung der Erstattungen ist dem Rechnung zu
tragen.                                                           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Erstattungsbetrags (*) müssen die Erstattungen unter                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen                    Rates (8) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                  Nr. 2205/90 f),
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt
 andererseits festgesetzt werden. Nach dem gleichen               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
Artikel ist außerdem auf den Getreidemärkten eine ausge­                der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
glichene      Lage    und   eine    natürliche    Entwicklung           Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
 hinsichtlich der Preise und der Handelsströme zu gewähr­               bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 leisten. Ferner sind der wirtschaftliche Aspekt der                    nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen,                     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
 vermeiden.
                                                                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 enthält                Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
 besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstat­          rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
 tungen für Getreide zu berücksichtigen sind.                      schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
                                                                   Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L  171 vom 26. 6. 1992, S. 47.                       (*) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 O   ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.                          O ABl. Nr. L 53 vom 28. 2. 1992, S. 15.
 (4) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15.                         («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L  281 vom 1 . U. 1975, S. 78.                       h ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 4. 9. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 258/23
Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 0, des Rates geän­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (2), unter­
sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­                                      Artikel 1
schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele            Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­     Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse in unverändertem
zung der Erstattung Rechnung zu tragen.                        Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                        Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                        Diese Verordnung tritt am 4. September 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 3. September 1992
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
 (2) ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 258/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4. 9. 92
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 3. September 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
               stattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                               (ECU/Tonne)
                        Erzeugniscode                Bestimmung (')            Erstattungsbetrag (2)
                     0709 90 60 000                                                      —
                     0712 90 19 000                        —                             —
                      1001 10 10 000                       —                             —
                      1001 10 90 000                       04                          50,00
                                                           02                          20,00
                      1001 90 91 000                       05                          80,00
                                                           02                             0
                      1001 90 99 000                       04                          73,00
                                                           02                           20,00
                      1002 00 00 000                       03                           21,00
                                                           02                           20,00
                      1003 00 10 000                       06                           77,00
                                                           02                             0
                      1003 00 90 000                       04                           40,00
                                                           02                           20,00
                      1004 00 10 000                       —
                                                                                         —
                      1004 00 90 000                       —
                                                                                         —
                      1005 10 90 000                       —                             —
                      1005 90 00 000                       04                           60,00
                                                           02                             0
                      1007 00 90 000                       —
                                                                                         —
                       1008 20 00 000                      —
                                                                                         —
                       1101 00 00 100                      01                         114,50
                       1101 00 00 130                      01                         107,50
                       1101 00 00 150                       01                          99,50
                       1101 00 00 170                       01                          92,50
                       1101 00 00 180                       01                          86,50
                       1101 00 00 190                       —
                                                                                         —
                       1101 00 00 900                       —
                                                                                         —
                       110210 00 500                        01                         1 14,50
                       110210 00 700                        —
                                                                                          —
                       1102 10 00 900                       —
                                                                                          —
                       1103 11 10 200                       07                         210,00 (3)
                                                            02                         200,00
                       1103 11 10 400                       01                         178,00
                       1103 11 10 900                       01                             0
                       1103 11 90 200                       01                         114,50
                       1103 11 90 800                       —
                                                                                          —
 ---pagebreak--- 4. 9. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 258/25
         (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
             01 alle Drittländer,
             02 andere Drittländer,
             03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
             04 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
             05 Rumänien,
             06 die Türkei,
             07 Algerien.
         (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
             Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
             Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
         (3) Die im Rahmen des in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 vorgesehenen Verfahrens festge­
             setzte Erstattung für eine Menge von 700 000 Tonnen Hartweizengrieß für Algerien.
          NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl.
                 Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20) bestimmt sind.