CELEX: 62006CJ0329
Language: de
Date: 2008-06-26
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 26. Juni 2008.#Arthur Wiedemann gegen Land Baden-Württemberg (C-329/06) und Peter Funk gegen Stadt Chemnitz (C-343/06).#Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Sigmaringen (C-329/06) und Verwaltungsgericht Chemnitz (C-343/06) - Deutschland.#Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten Mitgliedstaat - Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz.#Verbundene Rechtssachen C-329/06 und C-343/06.

Verbundene Rechtssachen C‑329/06 und C‑343/06
      Arthur Wiedemann 
      gegen
      Land Baden-Württemberg
      und
      Peter Funk
      gegen
      Stadt Chemnitz
      (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen und des Verwaltungsgerichts Chemnitz)
      „Richtlinie 91/439/EWG − Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine − Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen
         Drogen- oder Alkoholkonsums − In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein − Verweigerung der Anerkennung
         des Führerscheins im ersten Mitgliedstaat − Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Verkehr – Straßenverkehr – Führerschein – Richtlinie 91/439
      (Richtlinie 91/439 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2
            und 4)
      2.        Verkehr – Straßenverkehr – Führerschein – Richtlinie 91/439
      (Richtlinie 91/439 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und
            4)
      1.        Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 über den Führerschein in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003
         geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet
         die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für den
         Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen,
         solange der Inhaber dieses Führerscheins die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats
         für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer
         Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.
      
      Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet
         die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
         Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden
         unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im
         Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen
         ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
      
      (vgl. Randnr. 73, Tenor 1)
      2.        Die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 über den Führerschein in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003
         geänderten Fassung verwehren es einem Mitgliedstaat, der nach dieser Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen,
         die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, diese Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen,
         während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren es diese
         Bestimmungen unter denselben Umständen einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen, wenn sich
         aus den Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt,
         dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses
         Führerscheins nicht erfüllt war.
      
      (vgl. Randnr. 86, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      26. Juni 2008(*)
      
      „Richtlinie 91/439/EWG − Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine − Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen
         Drogen‑ oder Alkoholkonsums − In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein − Verweigerung der Anerkennung
         des Führerscheins im ersten Mitgliedstaat − Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz“
      
      In den verbundenen Rechtssachen C‑329/06 und C‑343/06
      betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Sigmaringen (Deutschland) (C‑329/06)
         und vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) (C‑343/06) mit Entscheidungen vom 27. Juni 2006 und vom 3. August 2006,
         beim Gerichtshof eingegangen am 28. Juli 2006 und am 8. August 2006, in den Verfahren
      
      Arthur Wiedemann (C‑329/06)
      
      gegen
      Land Baden-Württemberg
      und
      Peter Funk (C‑343/06)
      
      gegen
      Stadt Chemnitz
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues, J. Klučka, A. Ó Caoimh
         und A. Arabadjiev,
      
      Generalanwalt: Y. Bot,
      Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2007,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Herrn Wiedemann, vertreten durch Rechtsanwalt G. Stöger,
      –        von Herrn Funk, vertreten durch Rechtsanwalt A. M. Kohn,
      –        des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch F. Laux als Bevollmächtigten,
      –        der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und C. Schulze-Bahr als Bevollmächtigte,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von S. Fiorentino, avvocato
         dello Stato,
      
      –        der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Fernandes und M. Ribes als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Braun und N. Yerrell als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 14. Februar 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Die Ersuchen um Vorabentscheidung betreffen die Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie
         91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003
         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie
         91/439).
      
      2        Diese Ersuchen sind in zwei Rechtsstreitigkeiten ergangen, in denen sich zum einen Herr Wiedemann und das Land Baden-Württemberg
         (Rechtssache C‑329/06) und zum anderen Herr Funk und die Stadt Chemnitz (Rechtssache C‑343/06) gegenüberstehen; sie betreffen
         die Weigerung der Bundesrepublik Deutschland, die Führerscheine anzuerkennen, die Herrn Wiedemann und Herrn Funk in der Tschechischen
         Republik ausgestellt worden sind, nachdem ihnen ihre deutsche Fahrerlaubnis wegen Drogen- bzw. Alkoholkonsums entzogen worden
         war.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3        Der erste Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439, mit der die Erste Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur
         Einführung eines EG-Führerscheins (ABl. L 375, S. 1) mit Wirkung ab 1. Juli 1996 aufgehoben worden ist, lautet:
      
      „Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Freizügigkeit
         von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt
         haben, ist ein einzelstaatlicher Führerschein nach EG-Muster wünschenswert, den die Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen
         und der nicht umgetauscht werden muss.“
      
      4        Im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es:
      
      „Aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr sind Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins festzulegen.“
      5        Der letzte Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 lautet:
      
      „Außerdem sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrs die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre
         innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber
         anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat.“
      
      6        Art. 1 der Richtlinie bestimmt:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führerschein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nach dem EG-Muster
         in Anhang I oder Ia aus. …
      
      (2)      Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.
      (3)      Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der
         den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich
         der Gültigkeitsdauer des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der steuerlichen Bestimmungen auf den Führerscheininhaber
         anwenden und auf dem Führerschein die für die Verwaltung unerlässlichen Angaben eintragen.“
      
      7        Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hängt die Ausstellung des Führerscheins von den folgenden Voraussetzungen ab:
      
      „a)      vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer Prüfung der Kenntnisse und von der Erfüllung
         gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III;
      
      b)      vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student − während eines Mindestzeitraums
         von sechs Monaten − im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats.“
      
      8        Nr. 14 des Anhangs III der Richtlinie („Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für
         das Führen eines Kraftfahrzeugs“) zufolge ist Alkoholgenuss eine große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr; danach
         ist auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit geboten, da es sich um ein schwerwiegendes Problem handelt. In Nr. 14.1 Abs. 1
         dieses Anhangs heißt es: „Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig sind oder das Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuss
         nicht trennen können, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.“ Nach Nr. 14.1 Abs. 2 kann „Bewerbern oder
         Fahrzeugführern, die alkoholabhängig waren, … nach einem nachgewiesenen Zeitraum der Abstinenz vorbehaltlich des Gutachtens
         einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden“.
      
      9        Nr. 15 dieses Anhangs bestimmt: „Bewerbern oder Fahrzeugführern, die von psychotropen Stoffen abhängig sind oder, auch ohne
         abhängig zu sein, von solchen Stoffen regelmäßig übermäßig Gebrauch machen, darf eine Fahrerlaubnis unabhängig von der beantragten
         Führerscheinklasse weder erteilt noch erneuert werden.“ Nr. 15.1 dieses Anhangs sieht vor: „Bewerbern oder Fahrzeugführern,
         die regelmäßig psychotrope Stoffe in irgendeiner Form einnehmen, darf, wenn die aufgenommene Menge so groß ist, dass die Fahrtüchtigkeit
         nachteilig beeinflusst wird, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Dies gilt auch für alle anderen Arzneimittel
         oder Kombinationen von Arzneimitteln, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.“
      
      10      Aus Nr. 5 dieses Anhangs ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten bei der Erteilung oder bei jeder Erneuerung einer Fahrerlaubnis
         für ärztliche Untersuchungen strengere als die in diesem Anhang genannten Auflagen vorschreiben können.
      
      11      Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439 lautet:
      
      „Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein.“
      12      Art. 8 der Richtlinie sieht vor:
      
      „…
      (2)      Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen
         Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften
         über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein
         erforderlichenfalls umtauschen.
      
      …
      (4)      Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer
         Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.
      
      …“
      13      Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie präzisiert, dass im Sinne dieser Richtlinie als „ordentlicher Wohnsitz“ gilt: „der Ort, an dem
         ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder − im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche
         Bindungen − wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen,
         gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt“.
      
      14      Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 sieht vor:
      
      „Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen im Bedarfsfall Informationen
         über die von ihnen registrierten Führerscheine aus.“
      
       Nationales Recht
       Die Vorschriften über die Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine
      15      § 28 Abs. 1, 4 und 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung) vom 18. August
         1998 (BGBl. I S. 2214, im Folgenden: FeV) bestimmt:
      
      „(1)      Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik
         Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge
         im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden
         die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
      
      …
      (4)      Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,
      …
      3.      denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig
         von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die
         Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
      
      …
      (5)      Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland
         Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. …“
      
       Die Vorschriften über den Entzug der Fahrerlaubnis
      16      Nach § 69 des Strafgesetzbuchs entzieht das Strafgericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Angeklagte
         zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Nach § 69a dieses Gesetzes darf für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf
         Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden (Sperre); unter bestimmten Umständen kann diese Sperre auf Lebenszeit angeordnet
         werden.
      
      17      Nach § 46 FeV, der § 3 des Straßenverkehrsgesetzes ausführt, hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen,
         wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Gemäß § 46 Abs. 5 FeV erlischt
         die Fahrerlaubnis mit der Entziehung. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen
         im Inland.
      
       Die Vorschriften über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs
      18      Art. 11 FeV („Eignung“) sieht vor:
      
      „(1)      Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen
         sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder
         die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. …
      
      (2)      Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann
         die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über
         die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. …
      
      (3)      Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches
         Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,
      
      …
      4.      bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder bei Straftaten, die im Zusammenhang
         mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen …
      
      oder
      5.      bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, wenn
      …
      b)      der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach Nummer 4 beruhte.
      …
      (8)      Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten
         nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. …“
      
      19      § 13 FeV („Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik“) ermächtigt die zuständige Behörde, unter bestimmten Umständen
         die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, um Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung
         der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen vorzubereiten. Das ist insbesondere der Fall, wenn
         nach einem ärztlichen Gutachten oder aufgrund von Tatsachen Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder wenn wiederholt
         Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden.
      
      20      § 14 FeV („Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel“) lautet:
      
      „(1)      Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von
         Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3) beizubringen
         ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass
      
      1.      Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes [Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln] in
         der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar
         1998 (BGBl. I S. 160), in der jeweils geltenden Fassung, oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
      
      2.      Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes …
      …
      vorliegt. …
      (2)      Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn
      1.      die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe entzogen war oder
      2.      zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel
         oder Stoffe einnimmt.“
      
      21      Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für
         die Ersterteilung. Nach § 20 Abs. 2 FeV kann die zuständige Behörde zwar auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine
         Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht
         mehr besitzt; nach Abs. 3 bleibt jedoch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Abs. 3 Satz 1
         Nr. 5 FeV unberührt.
      
       Die Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
       Rechtssache C‑329/06
      22      Herr Wiedemann, der deutscher Staatsangehöriger ist, wohnt seit dem 30. Juni 1995 in Deutschland, zunächst in Bad Waldsee,
         dann in Wangen im Allgäu.
      
      23      Am 29. April 2002 erteilte ihm das Landratsamt Ravensburg eine Fahrerlaubnis der Klasse B mit einer Probezeit von zwei Jahren.
         Am 2. September 2003 wurde Herrn Wiedemann aufgegeben, wegen einer straßenverkehrsrechtlichen Zuwiderhandlung an einem Aufbauseminar
         teilzunehmen. Am 20. März 2004 ergab ein bei ihm durchgeführter Urintest einen Hinweis auf Konsum von Heroin und Cannabis.
         Bei dieser Gelegenheit räumte er den regelmäßigen Genuss von Cannabis ein.
      
      24      Mit Verfügung vom 14. April 2004 entzog das Landratsamt Ravensburg Herrn Wiedemann die Fahrerlaubnis mit der Begründung, er
         sei wegen seines Drogenkonsums zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet.
      
      25      Der Widerspruch von Herrn Wiedemann gegen diese Verfügung wurde vom Regierungspräsidium Tübingen mit Widerspruchsbescheid
         vom 16. August 2004, bestandskräftig seit dem 20. September 2004, zurückgewiesen.
      
      26      Am 19. September 2004, einem Sonntag, erteilte die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Karlovice (Tschechische Republik) Herrn
         Wiedemann eine Fahrerlaubnis. Am 1. Oktober 2004 wurde ihm ein tschechischer Führerschein der Klasse B mit der Wohnsitzangabe
         „Bad Waldsee, Deutschland“ ausgestellt.
      
      27      Herr Wiedemann nahm mit dieser Fahrerlaubnis am Straßenverkehr in Deutschland teil und verursachte dabei am 11. Oktober 2004
         einen Verkehrsunfall. Am 16. Oktober 2004 wurde sein Führerschein von der Polizeidirektion Ravensburg beschlagnahmt.
      
      28      Mit Verfügung des Landratsamts Ravensburg vom 27. Oktober 2004 wurde ihm das Recht aberkannt, aufgrund seiner tschechischen
         Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, weil er nach deutschem Recht seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
         noch immer nicht nachgewiesen habe. Der Führerschein wurde ihm zurückgegeben, nachdem er mit dem Vermerk „Fahrerlaubnis berechtigt
         nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland“ versehen worden war.
      
      29      Die deutschen Behörden teilten dem Verkehrsministerium der Tschechischen Republik mit, dass von den zuständigen tschechischen
         Behörden eine Fahrerlaubnis ausgestellt worden sei, ohne zu berücksichtigen, dass Herr Wiedemann seinen Hauptwohnsitz in Deutschland
         habe und dass seine deutsche Fahrerlaubnis ihm zuvor mit der Begründung entzogen worden sei, dass er wegen Drogenkonsums,
         der im Übrigen fortdauere, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei.
      
      30      Mit Schreiben vom 18. April 2005 und vom 10. Januar 2006 teilte das tschechische Verkehrsministerium mit, es werde eine Überprüfung
         der Entscheidungen der zuständigen tschechischen Behörden vornehmen.
      
      31      Da das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 27. Oktober 2004 erfolglos blieb, erhob Herr Wiedemann am 6. Juli 2005
         Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, das das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt hat:
      
      1.      Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen, dass die, wegen fehlender Fahreignung im
         Wohnsitz[mitglied]staat erfolgte, verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentziehung der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen
         anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht und dass der Wohnsitz[mitglied]staat auch eine solche Fahrerlaubnis grundsätzlich
         anerkennen muss?
      
      2.      Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Anhang III und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439
         so auszulegen, dass keine Verpflichtung des Wohnsitz[mitglied]staats zur Anerkennung einer Fahrerlaubnis besteht, die der
         Inhaber nach Entziehung seiner Fahrerlaubnis im Wohnsitz[mitglied]staat durch gezielte Täuschung der Fahrerlaubnisbehörde
         des Aussteller[mitglied]staats und ohne Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erschlichen oder durch kollusives Zusammenwirken
         mit Behördenmitarbeitern des Aussteller[mitglied]staats erlangt hat?
      
      3.      Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass der Wohnsitz[mitglied]staat nach Entziehung
         der Fahrerlaubnis durch seine Verwaltungsbehörde die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis
         vorläufig aussetzen oder deren Ausnutzung verbieten kann, solange der Aussteller[mitglied]staat prüft, ob er die rechtsmissbräuchlich
         erlangte Fahrerlaubnis zurücknimmt?
      
      32      Am 26. April 2007 wurde dem Gerichtshof ein Schreiben des tschechischen Verkehrsministers vom 14. März 2006 an dessen deutschen
         Amtskollegen übermittelt, in dem Ersterer bestätigt, dass Herrn Wiedemann der tschechische Führerschein nach den geltenden
         Vorschriften erteilt worden sei. Dieses Schreiben und seine Übersetzung ins Deutsche wurden dem Gerichtshof vom vorlegenden
         Gericht übersandt. Nach Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs wurden diese Schriftstücke allen Beteiligten, die schriftliche
         Erklärungen eingereicht haben, übermittelt.
      
       Rechtssache C‑343/06
      33      Mit rechtskräftigem Urteil vom 25. Mai 2001 des Amtsgerichts Chemnitz wurde Herr Funk, seit dem 12. Juli 2000 Inhaber eines
         Führerscheins der Klasse B, wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Seine Fahrerlaubnis wurde entzogen, sein Führerschein
         eingezogen und ihm untersagt, vor Ablauf von neun Monaten, d. h. vor dem 24. Februar 2002, eine neue Fahrerlaubnis zu beantragen.
      
      34      Im Rahmen der Bemühungen von Herrn Funk, eine neue Fahrerlaubnis zu erhalten, unterzog er sich einer medizinisch-psychologischen
         Begutachtung. In diesem Gutachten vom 7. Februar 2002 wurde festgestellt, dass er nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
         sei, da mangels positiver Persönlichkeitsentwicklung eine erhebliche Rückfallgefahr bestehe. Nach Durchführung eines Kurses
         erhielt Herr Funk jedoch am 26. März 2002 eine neue Fahrerlaubnis.
      
      35      Bei einer Kontrolle am 17. Juni 2002 wurde festgestellt, dass Herr Funk erneut unter Alkoholeinfluss stand. Da das nach dieser
         Kontrolle am 17. Juni 2003 erstellte Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis kam, dass zu erwarten sei, dass der Betroffene
         auch zukünftig Fahrzeuge unter Alkoholeinfluss führen werde, entzog ihm die Stadt Chemnitz mit nicht angefochtenem Bescheid
         vom 15. Juli 2003 die neue Fahrerlaubnis.
      
      36      Herr Funk beantragte am 2. Dezember 2003 die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Da das Sachverständigengutachten vom 27. Februar
         2004 jedoch negativ ausfiel, nahm er seinen Antrag zurück.
      
      37      Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Herr Funk, obwohl er beim Einwohnermeldeamt Chemnitz mit alleiniger Wohnung
         an diesem Ort gemeldet war, ein Umstand, den er später selbst bestätigt hat, am 9. Dezember 2004 in Teplice (Tschechische
         Republik) einen Führerschein der Klasse B erhielt.
      
      38      Nachdem die Stadt Chemnitz hiervon erfahren hatte, gab sie Herrn Funk am 10. Februar 2005 auf, ein Sachverständigengutachten
         über die Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Da Herr Funk dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog sie ihm
         mit Bescheid vom 11. Mai 2005 das Recht, in Deutschland von seiner tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, und ordnete
         unter Androhung eines Zwangsgelds die Vorlage des tschechischen Führerscheins an, um dieses Verbot einzutragen. Mit Bescheid
         vom 31. Mai 2005 setzte sie das für den Fall der Nichtbeachtung dieser Anordnung vorgesehene Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro
         fest und drohte die Einziehung des Führerscheins an.
      
      39      Da das Widerspruchsverfahren gegen diese Entscheidungen erfolglos blieb, erhob Herr Funk Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz,
         das das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
      
      1.      Darf ein Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 vom Inhaber eines
         in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verlangen, dass er bei [den Behörden des ersten Mitgliedstaats]
         die Anerkennung des Rechts, von jener Fahrberechtigung im [Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats] Gebrauch zu machen, beantragt,
         wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat eine frühere] Fahrerlaubnis entzogen oder diese sonst
         aufgehoben worden war?
      
      2.      Falls nein: Ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat
         in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung nach Maßgabe eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
         Führerscheins ablehnen darf, wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat] durch die Verwaltungsbehörde
         [eine frühere vom ersten Mitgliedstaat erteilte] Fahrerlaubnis entzogen worden war, wenn das Recht des erstgenannten Mitgliedstaats
         davon ausgeht, dass es bei verwaltungsrechtlichen Maßnahmen der Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis keine Sperrfrist
         für deren Wiedererteilung gibt, und wenn ein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis erst dann besteht, wenn der Betroffene
         den Nachweis der Fahreignung als materielle Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Form einer nach innerstaatlichen
         Normen näher reglementierten medizinisch-psychologischen Begutachtung auf Anordnung der Verwaltungsbehörde erbracht hat?
      
      3.      Falls nein: Ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat
         in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung nach Maßgabe eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
         Führerscheins ablehnen darf, wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat] durch die Verwaltungsbehörde
         [eine frühere vom ersten Mitgliedstaat erteilte] Fahrerlaubnis entzogen oder diese sonst aufgehoben worden war und aufgrund
         objektiver Anhaltspunkte (kein Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, der den Führerschein ausgestellt hat, und erfolgloser Antrag
         auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im [ersten Mitgliedstaat]) davon auszugehen ist, dass mit dem Erwerb der … EU-Fahrerlaubnis
         [im anderen Mitgliedstaat] nur die [im ersten Mitgliedstaat geltenden] strengen materiellen Anforderungen des inländischen
         Wiedererteilungsverfahrens, insbesondere die medizinisch-psychologische Begutachtung, umgangen werden sollen?
      
      40      Ein Schreiben des tschechischen Verkehrsministeriums vom 5. September 2005, in dem die Gültigkeit des Führerscheins von Herrn
         Funk bestätigt wird, ist dessen Erklärungen beigefügt und dem Gerichtshof auch mit Schreiben vom 21. Juni 2007 übermittelt
         worden. Gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs ist dieses Schreiben allen Beteiligten, die schriftliche Erklärungen eingereicht
         haben, übermittelt worden.
      
       Verfahren vor dem Gerichtshof
      41      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Oktober 2006 sind die Rechtssachen C‑329/06 und C‑343/06 zu gemeinsamem
         schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
      
      42      Mit einer Reihe schriftlicher Fragen, die am 1. August 2007 zugestellt worden sind, hat der Gerichtshof die tschechische Regierung
         zum einen nach den Vorschriften der Tschechischen Republik über die Überprüfung der Voraussetzungen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst
         a und b der Richtlinie 91/439 sowie danach gefragt, ob es möglich ist, einen Führerschein auszustellen, in dem ein Wohnsitz
         in einem anderen Mitgliedstaat angegeben ist; zum anderen hat er danach gefragt, welche Kriterien für die Feststellung gelten,
         ob eine Person ihren Wohnsitz in der Tschechischen Republik hat, und ob es Kontrollen hinsichtlich des tatsächlichen Wohnsitzes
         gibt.
      
      43      Mit bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 31. August 2007 eingegangenem Telefax hat die tschechische Regierung auf diese Fragen
         geantwortet, dass die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes, wie sie in der Richtlinie 91/439 vorgesehen sei, in die tschechische
         Rechtsordnung erst mit Wirkung ab 1. Juli 2006 eingefügt worden sei. Für die Zeit davor habe nach der tschechischen Regelung
         eine Fahrerlaubnis auch Personen erteilt werden können, die sich weder dauerhaft noch vorübergehend im Gebiet der Tschechischen
         Republik aufgehalten hätten.
      
       Zu den Vorlagefragen
      44      Die vorliegenden Vorabentscheidungsfragen betreffen zwei Aspekte der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, die nacheinander
         zu prüfen sind, nämlich zum einen die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen
         Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, und zum anderen die Möglichkeit, die sich aus einem solchen Führerschein
         ergebende Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen, bis der Ausstellermitgliedstaat über einen eventuellen Entzug dieses Führerscheins
         entschieden hat.
      
       Zu der Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
            Führerscheins anzuerkennen
      45      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen des durch Art. 234 EG eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen
         den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen Aufgabe ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei
         diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls
         umzuformulieren. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die
         die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen
         in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile vom 18. März 1993,
         Viessmann, C‑280/91, Slg. 1993, I‑971, Randnr. 17, vom 11. Dezember 1997, Immobiliare SIF, C‑42/96, Slg. 1997, I‑7089, Randnr.
         28, und vom 8. März 2007, Campina, C‑45/06, Slg. 2007, I‑2089, Randnrn. 30 und 31).
      
      46      Im vorliegenden Fall ist bei der Prüfung der Vorlagefragen angesichts der Sachverhalte, die den Ausgangsverfahren zugrunde
         liegen, sowie des Inhalts der Erklärungen, die beim Gerichtshof eingereicht worden sind, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und b der
         Richtlinie 91/439 mit einzubeziehen. Um eine sachdienliche und möglichst vollständige Antwort auf die Vorlagefragen zu geben,
         sind diese daher, soweit die vorlegenden Gerichte dies unterlassen haben, entsprechend zu erweitern.
      
      47      Mit den beiden ersten Fragen in der Rechtssache C‑329/06 sowie der zweiten und der dritten Frage in der Rechtssache C‑343/06
         möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. a und b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie
         91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) verwehren, die Anerkennung eines Führerscheins
         abzulehnen, der zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellermitgliedstaat) einer Person ausgestellt
         wurde, der zuvor im Aufnahmemitgliedstaat ihre frühere Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss entzogen
         worden war, wenn dieser Person dieser Führerschein außerhalb einer Sperrzeit, aber unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses
         oder der Eignungsvoraussetzungen, die der Aufnahmemitgliedstaat insoweit zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs
         vorsieht, ausgestellt wurde.
      
      48      Diese Fragen sind zusammen mit der ersten Frage in der Rechtssache C‑343/06 zu prüfen, mit der festgestellt werden soll, ob
         der Aufnahmemitgliedstaat vom Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten neuen Führerscheins verlangen darf,
         dass er vor dem Gebrauch dieses Führerscheins die Anerkennung des Rechts beantragt, diesen Führerschein im Aufnahmemitgliedstaat
         zu verwenden, wenn ihm dort die Fahrerlaubnis entzogen oder diese sonst aufgehoben worden war.
      
      49      Aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 ergibt sich, dass der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
         der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere
         die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem
         sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben (Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C‑476/01, Slg. 2004, I‑5205, Randnr. 71).
      
      50      Nach gefestigter Rechtsprechung sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten
         ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor. Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte
         Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung
         nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1998, Awoyemi, C‑230/97, Slg. 1998, I‑6781, Randnrn. 41 und 43,
         vom 10. Juli 2003, Kommission/Niederlande, C‑246/00, Slg. 2003, I‑7485, Randnrn. 60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Beschlüsse
         vom 6. April 2006, Halbritter, C‑227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C‑340/05, Randnr. 27).
      
      51      Demnach darf der Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht
         von irgendeiner Formalität abhängig machen. Es verstößt daher gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, den Inhaber
         eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verpflichten, die Anerkennung dieses Führerscheins in einem anderen
         Mitgliedstaat zu beantragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnrn. 60 ff.).
      
      52      Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen,
         insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung − gegebenenfalls
         die Neuerteilung – einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist.
      
      53      Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind
         die anderen Mitgliedstaaten somit nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen
         nachzuprüfen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr. 34, und Kremer, Randnr. 27). Der Besitz eines von einem
         Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins
         am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande,
         Randnr. 75, Beschluss vom 11. Dezember 2003, Da Silva Carvalho, C‑408/02, Randnr. 21, und Urteil Kapper, Randnr. 46). Der
         Umstand, dass ein Mitgliedstaat gemäß Nr. 5 des Anhangs III der Richtlinie für jede Erteilung eines Führerscheins eine strengere
         ärztliche Untersuchung als die in diesem Anhang beschriebenen vorschreiben kann, berührt daher nicht die Verpflichtung dieses
         Mitgliedstaats, die Führerscheine anzuerkennen, die die anderen Mitgliedstaaten entsprechend der Richtlinie ausgestellt haben.
      
      54      Daraus folgt, erstens, dass ein Aufnahmemitgliedstaat, der die Erteilung einer Fahrerlaubnis insbesondere nach dem Entzug
         einer früheren Fahrerlaubnis von strengeren nationalen Voraussetzungen abhängig macht, die Anerkennung eines zu einem späteren
         Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht allein mit der Begründung ablehnen kann, dass
         der Inhaber diesen neuen Führerschein gemäß einer nationalen Regelung erlangt hat, die nicht dieselben Anforderungen aufstellt,
         wie sie der Aufnahmemitgliedstaat vorsieht.
      
      55      Zweitens verbietet es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, dass ein Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung
         eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung ablehnt, dass der Inhaber dieses Führerscheins
         nach vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins die Voraussetzungen
         für dessen Erlangung nicht erfüllt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 22, und Urteil Kapper, Randnr.
         47).
      
      56      Da die Richtlinie 91/439 dem Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit verleiht, sich zu vergewissern, dass
         die von ihm ausgestellten Führerscheine unter Beachtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erteilt werden,
         ist es nämlich allein Sache dieses Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen,
         bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzungen nicht erfüllten (vgl. in diesem Sinne Beschluss
         Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).
      
      57      Hat ein Aufnahmemitgliedstaat triftige Gründe, die Ordnungsmäßigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
         zu bezweifeln, so hat er dies dem anderen Mitgliedstaat im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs
         nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 mitzuteilen. Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift,
         kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat ein Verfahren nach Art. 227 EG einleiten, um durch den Gerichtshof einen
         Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439 feststellen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva
         Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).
      
      58      Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 gestattet zwar, wie dem letzten Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist,
         den Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs, unter bestimmten Umständen ihre innerstaatlichen Vorschriften
         über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf jeden Inhaber eines Führerscheins anzuwenden,
         der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet hat.
      
      59      Diese Befugnis, wie sie sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 ergibt, kann jedoch nur aufgrund eines Verhaltens des
         Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne
         Beschlüsse Halbritter, Randnr. 38, und Kremer, Randnr. 35).
      
      60      Zudem ist Art. 8 Abs. 4, der einem Mitgliedstaat erlaubt, die Gültigkeit eines Führerscheins nicht anzuerkennen, der in einem
         anderen Mitgliedstaat von einer Person erworben wurde, auf die im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme der
         Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung des Führerscheins angewendet wurde, eine Ausnahme vom allgemeinen
         Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine und aus diesem Grund eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil
         Kapper, Randnrn. 70 und 72, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 35, und Kremer, Randnr. 28).
      
      61      Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass, auch wenn diese Bestimmung es einem Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen
         gestattet, die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen, ihr
         gleichwohl – entgegen dem Vorbringen der deutschen Regierung – nicht zu entnehmen ist, dass der erste Mitgliedstaat das Recht,
         von einem vom zweiten Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig
         machen darf (vgl. in diesem Sinne Beschluss Kremer, Randnr. 37).
      
      62      Da nämlich die Ausstellung eines Führerscheins durch einen Mitgliedstaat unter Einhaltung der in der Richtlinie 91/439 vorgeschriebenen
         Mindestvoraussetzungen, darunter derjenigen in Anhang III der Richtlinie über die Fahrtauglichkeit, erfolgen muss, liefe es
         der Verpflichtung der gegenseitigen Anerkennung ohne Formalitäten zuwider, Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie dahin auszulegen,
         dass frühere Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat entzogen oder aufgehoben wurde, generell verpflichtet
         werden können, bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats die Erlaubnis zu beantragen, von der Fahrberechtigung Gebrauch
         zu machen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt.
      
      63      Auf diese Bestimmung kann sich ein Mitgliedstaat auch nicht berufen, um einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder
         der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung
         der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt
         wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, und Kremer, Randnr. 29). Der
         Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten
         Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von
         einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern
         (Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 30).
      
      64      Insbesondere hat der Gerichtshof in Randnr. 38 des Beschlusses Kremer entschieden, dass es die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2
         und 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat verwehren, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem
         anderen Mitgliedstaat zu einem späteren Zeitpunkt ausgestellten Führerscheins und damit die Gültigkeit dieses Führerscheins
         in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins, auf den im erstgenannten Mitgliedstaat
         eine Maßnahme des Entzugs einer früher erteilten Fahrerlaubnis ohne gleichzeitige Anordnung einer Sperrfrist für die Neuerteilung
         der Fahrerlaubnis angewendet worden ist, die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates
         für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer
         Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.
      
      65      Dagegen ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass es die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat
         nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit
         einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat
         während dieser Sperrzeit ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen.
      
      66      Zwar gestattet Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 es dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes nicht, die Anerkennung
         des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins allein mit der Begründung abzulehnen, dass dem Inhaber dieses
         Führerscheins zuvor eine frühere Fahrerlaubnis im Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes entzogen wurde; wie in den Randnrn.
         58 und 59 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, erlaubt diese Bestimmung es ihm aber, die neue Fahrerlaubnis vorbehaltlich
         der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips einzuschränken, auszusetzen, zu entziehen oder aufzuheben,
         wenn das Verhalten des Inhabers der Erlaubnis nach deren Erteilung dies nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmestaats
         rechtfertigt.
      
      67      Um auf die Fragen der vorlegenden Gerichte zu antworten, ist sodann insbesondere auf die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen
         Anerkennung, wie er oben in Erinnerung gerufen worden ist, für den Fall einzugehen, dass feststeht, dass der neue Führerschein
         unter Missachtung der von der Richtlinie aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist.
      
      68      Insoweit ergibt sich aus dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie, dass zu den zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr
         eingeführten Voraussetzungen die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen gehören; nach
         diesem Artikel hängt die Ausstellung eines Führerscheins von der Erfüllung von Anforderungen hinsichtlich der Eignung zum
         Führen eines Kraftfahrzeugs und hinsichtlich des Wohnsitzes ab.
      
      69      Wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihren Erklärungen hervorhebt, trägt die Wohnsitzvoraussetzung mangels
         einer vollständigen Harmonisierung der Regelungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung der Fahrerlaubnis u. a. dazu bei,
         den „Führerschein-Tourismus“ zu bekämpfen. Im Übrigen ist diese Voraussetzung, wie der Generalanwalt in Nr. 78 seiner Schlussanträge
         ausgeführt hat, unerlässlich, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen.
      
      70      Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439, wonach jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
         sein kann, schreibt nämlich die Einmaligkeit der Fahrerlaubnis fest. Als Vorbedingung, die die Prüfung der Einhaltung der
         übrigen in dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen bei einem Führerscheinbewerber ermöglicht, hat die Wohnsitzvoraussetzung,
         nach der sich der Ausstellermitgliedstaat bestimmt, daher eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in der Richtlinie
         aufgestellten Voraussetzungen.
      
      71      Die Sicherheit des Straßenverkehrs könnte daher gefährdet werden, wenn die Wohnsitzvoraussetzung in Bezug auf eine Person,
         auf die eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis nach Art. 8 Abs.
         4 der Richtlinie 91/439 angewendet worden ist, nicht beachtet würde.
      
      72      Folglich kann, wenn sich zwar nicht anhand von vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen, aber auf der Grundlage
         von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen
         lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung
         dieses Führerscheins nicht erfüllt war, der Aufnahmemitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins
         eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, es ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen,
         die sich aus dem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrzeit ausgestellten Führerschein
         ergibt.
      
      73      Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie
         91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren
         abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen
         Mitgliedstaat außerhalb einer für den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit
         dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den
         Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis
         vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr
         vorliegen. Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem
         Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat
         ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat
         herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber,
         auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden
         ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
      
       Zu der Möglichkeit einer vorläufigen Aussetzung der Fahrberechtigung, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
            Führerschein ergibt
      74      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache C‑329/06 wissen, ob die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2
         und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat nach dem Entzug der Fahrerlaubnis durch seine Verwaltungsbehörden
         im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs die Anerkennung der Fahrerlaubnis, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt
         von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, vorläufig aussetzen kann, wenn der letztgenannte Mitgliedstaat
         mitteilt, dass er die Modalitäten der Ausstellung dieses neuen Führerscheins prüfen will, was zu einer Rücknahme des Führerscheins
         führen könnte.
      
       Zur Erheblichkeit der Frage
      75      In ihren schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache C‑329/06 führt die deutsche Regierung aus, dass diese Frage nach der
         Stellungnahme der Tschechischen Republik in ihrem in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils erwähnten Schreiben vom 14. März
         2006, wonach dieser Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis von Herrn Wiedemann nicht zurücknehmen werde, nicht mehr erheblich sei.
      
      76      Es ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Art. 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen
         Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich
         die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit
         einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen
         zu beurteilen hat. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die
         Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099,
         Randnr. 38, vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C‑341/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 45, und vom 14. Februar 2008, Varec,
         C‑450/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 23).
      
      77      Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass es ihm unter außergewöhnlichen Umständen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen
         Zuständigkeit die Gegebenheiten zu untersuchen, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird (Urteil Varec, Randnr.
         24 und die dort angeführte Rechtsprechung). Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts u. a.
         ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder
         dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile PreussenElektra,
         Randnr. 39, und Laval un Partneri, Randnr. 46).
      
      78      Im vorliegenden Fall bestreitet die deutsche Regierung nicht die Zuständigkeit des Gerichtshofs zum Zeitpunkt der Einleitung
         des Vorabentscheidungsverfahrens. Sie beschränkt sich nämlich auf den Hinweis, dass die vorliegende Frage infolge des Schreibens
         des tschechischen Verkehrsministers vom 14. März 2006 gegenstandslos geworden sei, da in diesem Schreiben die endgültige Weigerung
         der tschechischen Behörden mitgeteilt werde, ein Verfahren zum Entzug der betreffenden tschechischen Fahrerlaubnis einzuleiten.
      
      79      Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts und nicht des Gerichtshofs, die Bedeutung dieses Schreibens zu beurteilen, um
         zu ermitteln, ob ihm eine solche Weigerung zu entnehmen ist. Jedenfalls ist es allein Sache dieses Gerichts, zu entscheiden,
         ob angesichts der Ereignisse, über die es nach Erlass der Vorlageentscheidung unterrichtet wird, die Beantwortung der Vorlagefrage
         für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits unerheblich geworden ist.
      
      80      Folglich ist die vorliegende Vorlagefrage zu beantworten.
      
       Zur Beantwortung der Frage
      81      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, da ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Richtlinie 91/439 verpflichtet ist, einen
         von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, die praktische Wirksamkeit der gegenseitigen Anerkennung
         der Führerscheine gefährdet wäre, wenn dieser erste Staat die Aussetzung der sich aus diesem Führerschein ergebenden Fahrberechtigung
         anordnen könnte, während der zweite Mitgliedstaat dessen Ausstellungsmodalitäten überprüft.
      
      82      Auch wenn diese Überprüfung zur Rücknahme des betreffenden Führerscheins führen kann, wäre in einem solchen Fall die vorläufige
         Aussetzung der sich aus diesem Führerschein ergebenden Fahrberechtigung nämlich auf eine Vermutung der Rechtswidrigkeit des
         Führerscheins gegründet, die nicht mit der in Randnr. 53 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs
         vereinbar ist; danach ist der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins als Nachweis dafür anzusehen,
         dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins die in der Richtlinie vorgesehenen Ausstellungsvoraussetzungen
         erfüllt hat.
      
      83      Der Mitgliedstaat, der den Entzug der Fahrerlaubnis gegen eine Person verfügt hat, ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie
         verpflichtet, den dieser Person zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen,
         und kann daher nicht die sich aus diesem neuen Führerschein ergebende Fahrberechtigung aussetzen.
      
      84      Ist jedoch entsprechend dem zweiten Teil der Antwort in Randnr. 73 des vorliegenden Urteils ein Mitgliedstaat ausnahmsweise
         berechtigt, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen,
         so ist dieser erste Mitgliedstaat erst recht berechtigt, die Fahrberechtigung des Inhabers dieses Führerscheins auszusetzen,
         während der zweite Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung
         der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 vorgeschriebenen Wohnsitzvoraussetzung, überprüft, was eventuell zur
         Rücknahme dieses Führerscheins führen könnte.
      
      85      Wie im Übrigen in Randnr. 66 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, kann nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439
         ein Mitgliedstaat auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins wegen eines Verhaltens
         des Betroffenen nach der Erteilung dieses Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung,
         Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden.
      
      86      Nach alledem ist auf die dritte Frage in der Rechtssache C‑329/06 zu antworten, dass die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und
         4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat, der nach dieser Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen,
         die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, verwehren, diese Fahrberechtigung vorläufig
         auszusetzen, während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren
         es diese Bestimmungen unter denselben Umständen einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen,
         wenn sich aus den Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen
         ergibt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung
         dieses Führerscheins nicht erfüllt war.
      
       Kosten
      87      Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei den vorlegenden Gerichten anhängigen
         Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieser Gerichte. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe
         von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein
            in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten
            Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren
            abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen
            Mitgliedstaat außerhalb einer für den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit
            dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften
            des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen
            müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.
      Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet
            die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
            Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden
            unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im
            Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen
            ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
      2.      Die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung
            verwehren es einem Mitgliedstaat, der nach dieser Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich
            aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, diese Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen,
            während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren es diese
            Bestimmungen unter denselben Umständen einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen, wenn sich
            aus den Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt,
            dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses
            Führerscheins nicht erfüllt war.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.