CELEX: 31973R0019
Language: de
Date: 1973-01-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 19/73 der Kommission vom 4. Januar 1973 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 5/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 1 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 19/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 4. Januar 1973
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf Grund
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhrge­
                                                                  schäften, die während des Monats der Erteilung der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
                                                                  Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/F.WG des                  auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                     folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
 Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert                 dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (2),                      diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
 insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                            während der anderen Monate der Gültigkeitsdauer
                                                                  der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
                                                                  dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonaf
                                                                  vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
 Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die               für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
 bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus
                                                                  ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
 festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den                   des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
 laufenden Monat und eine Prämie für jeden der                    vorliegen.
 folgenden Monate bis zum Ablauf der Gültigkeits­
 dauer der Lizenz enthalten. Diese Gültigkeitsdauer ist
 in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr.                 Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
 2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970 ( 3 ),             bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                 käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
 1614/71 (4), festgelegt worden .                                 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
                                                                  Prämiensatz null Rechnungseinheit.
 Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .
Juli 1967 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung            Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
 ( EWG ) Nr. 2435/70 ( 6), hat die vorherige Festset­             ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden                     höheren Niveau festgesetzt werden.
Abschöpfungen geregelt.
                                                                  Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Ist in Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/EWG                    ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für                 Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und                  der Betrag der Prämie darf nur geändert werden,
Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis             wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der               gen eine Änderung von mehr als 0,025 Rechnungs­
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß              einheiten herbeiführt —
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1613 /71 ( 7 ),
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 363 /72 (8),                                    Artikel 1
festgesetzt worden. Der cif-Preis für Terminkäufe
muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.                 Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
                                                                  festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
                                                                  Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
(*)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                       der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
{»)  ABl.  Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(»)  ABl.  Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 15 .                  aufgeführt sind .
(<)  ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 34.
(*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .
(•) AM. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3.                                                 Artikel 2
C) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .
(8 ) ABl . Nr. I. 46 vom 22 . 2 . 1972, S. 9.                     Diese Verordnung tritt am 5 . Januar 1973 in Kraft.
 ---pagebreak--- 5 . 1 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 5/ 13
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 4. Januar 1973
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                              Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                                ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 4. Januar 1973 zur Festsetzung der Prämien als
                                        Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (1)
                                                                                                                        (RE / 100 kg)
             Nummer
                des                                                     laufender
                                                                                       1 . Term .       2 . Term .      3 . Term .
           Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                 Monat
             Zolltarifs                                                     1              2                3               4
         10.06              Reis :
                             A. Rohreis (Paddy-Rcis) oder ge­
                                schälter Reis :
                                 I. Rohreis ( Paddy-Reis) :
                                     a) rundkörniger                        0               0                0              —
                                     b) langkörniger                        0               0                0               0
                                II . Geschälter Reis :
                                     a) rundkörniger                        0               0                0              —
                                     b) langkörniger                        0               0                0               0
                             B. Halbgeschliffener oder voll­
                                ständig geschliffener Reis :
                                 I. Halbgeschliffener Reis :
                                     a) rundkörniger                        0               0                0              —
                                     b) langkörniger                        0               0                0               0
                                II. Vollständig geschliffener
                                     Reis :
                                     a ) rundkörniger                       0               0                0              —
                                     b ) langkörniger                       0               0                0               0
                             C. Bruchreis                                   0               0                0               0
        (J) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist begrenzt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2196/71 , zuletzt geändert durch die Verord­
            nung (EWG) Nr . 1167/72.