CELEX: 31986R0534
Language: de
Date: 1986-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 534/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 55/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3 . 86
                                   VERORDNUNG EWG) Nr. 534/86 DER KOMMISSION
                                                        vom 28 . Februar 1986
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                                  Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    bei der Erzeugung.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
                                                                      ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
  Portugals,                                                          eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                      einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                                                                      Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch Verordnung               Monats, für den Grundbetrag festgesetzt wird, für Weiß­
 (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 19,                  zucker geltenden Interventionspreis und den für Weiß­
 Absatz 4,                                                            zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen
                                                                      oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit der
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwen­
                                                                      dung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
 Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                     nach dritten Ländern und der Verwendung der zum
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                   Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
 Preisen    auf  dem    Weltmarkt       für   die in   Artikel 1      Länder.
 Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                     Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
 genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­                 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der              Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden .
 Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                      Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                  kann     bei der Ausfuhr     der  in   Artikel 1 Absatz    1
 Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner                 Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
 Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr von                      Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
 Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              vorgesehen werden . Die Höhe der Erstattung muß für 100
 Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel        kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 B II
 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem
                                                                      a) des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbaren Erstattung,
 Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt,                 der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
 gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als
 Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betref­                der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
                                                                      nisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen
 fende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß
                                                                      Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt
 den Vorschriften des Artikels 13 der Verordnung (EWG)
 Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über                      werden . Die Erstattung wird nur für die Erzeugnisse
                                                                      gewährt, die den Bedingungen des Artikels 3 der Verord­
 Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der
                                                                      nung (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom 30 . Juni
 Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geän­
                                                                      1977 über die Durchführungsbestimmungen betreffend
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (6),
 bestimmt.                                                            die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose und zur
                                                                      Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8),
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist                  entsprechen .
 der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem
 Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                      zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der              zugrunde zu legen :
Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20 . Juni .
 1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
verwendeten Zucker P), für die im Anhang dieser letzten                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                          nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
(') ABl.  Nr. L 177  vom  1 . 7. 1981 , S. 4.                             Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
(2) ABl.  Nr. L 362  vom  31 . 12. 1985, S. 8                             gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
(3) ABl . Nr. L 143  vom  25. 6. 1968 , S. 6 .                            Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85P),
(4) ABl . Nr. L 167  vom  26 . 6 . 1976, S. 13,
i5) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                           (8) ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9 .
O ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 9.                              9 ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 55/21
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der           bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­      ziehen .
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während    des    bestimmten    Zeitraums    für  die     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­         schusses für Zucker —
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden .
                                                                                       Artikel 1
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der          Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­          Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
setzen .                                                       der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
                                                               nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach                                 Artikel 2
Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen      Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Februar 1986
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak---  Nr. L 55/22                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           1 . 3 . 86
                                                                   ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                  erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                          unverändertem Zustand
                                                                                                                                   (in ECU)
                                                                                              Grundbetrag je 1 v. H.
   Nummer des                                                                                    Saccharosegehalt    Betrag der Erstattung
  Gemeinsamen                             Bezeichnung der Erzeugnisse                             je 100 kg des           für 100 kg
    Zolltarifs                                                                                      betreffenden        Trockenstoff (2)
                                                                                                  Erzeugnisses (')
 17.02            Andere Zucker, fest : Zuckersirupe ohne Zusatz von Aromaten oder
                  Farbstoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
                  vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                  D. andere Zucker und Sirupe (andere als Laktose, Glukose und Malto­
                       Dextrin) :
                            I. Isoglukose                                                                                    42,62
                       ex II. andere, ausgenommen Sorbose                                             0,4262
                  E. Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt                          0,4262                  —
                  F. I. Zucker und Melassen karamelisiert, mit einem Trockengewichts­
                          anteil von mindestens 50 v. H. Saccharose                                   0,4262                  —
21.07             Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                  griffen :
                  F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt ;
                       III. Isoglukosesirupe, aromatisiert oder gefärbt                                                      42,62
                      IV. andere (andere als Laktose-, Glukose- und Malto-Dextrinsirupe)              0,4262
(') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccharosege­
    halt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
(2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.