CELEX: C1995/074/26
Language: de
Date: 1995-03-25 00:00:00
Title: Klage des José Hodar gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Januar 1995 (Rechtssache T-12/95)

Nr . C 74/14           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 3 . 95
infolge der Verschlechterung seines Gesundheitszustands            Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten nach ihm gestan­
betroffen sei, auf 3 % begrenze.                                   den hätten, vom Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste
                                                                   für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten
                                                                   ausschließen können, als festgestanden habe, daß die
                                                                   Verdienste der letztgenannten den seinen zumindest gleich­
                                                                   wertig gewesen seien. Er weist insoweit darauf hin, daß das
Klage des Jose Hodar gegen die Kommission der Europäi­             Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten gerade in der
  schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Januar 1995             Reihenfolge nach Verdiensten erstellt werde, was bedeute,
                     (Rechtssache T-12/95 )                        daß der Beförderungsausschuß in rechtswidriger Weise dem
                                                                   Kriterium des Dienstalters größere Bedeutung beigemessen
                          ( 95/C 74/26 )
                                                                   habe als dem der Verdienste. Folglich liege ein Verstoß gegen
                                                                   die Vorschriften des Status und das Beförderungsverfahren
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   vor .
Jose Hodar, wohnhaft in Redange ( Frankreich), hat am              Der Kläger weist schließlich darauf hin, daß kein Anhalts­
24. Januar 1995 eine Klage gegen die Kommission der                punkt dafür erkennbar sei, aus welchen Gründen der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            Beförderungsausschuß seinen Namen nicht in das betref­
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             fende Verzeichnis aufgenommen habe, obwohl die vier
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noel              Beamten, die im Verzeichnis der vorgeschlagenen nach ihm
Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Särl,       gestanden hätten, berücksichtigt worden seien; gleiches
1 , rue Giesener, Luxemburg.                                       gelte für die Aufnahme der Beamten, die nicht in das
                                                                   Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten aufgenommen
Der Kläger beantragt,                                              worden seien, in das Verzeichnis. Daher verstoße die
                                                                   Entscheidung gegen die Begründungspflicht, wie sie aus
für Recht zu erkennen und zu entscheiden,                          Artikel 25 des Beamtenstatuts folge.
— daß die Entscheidung der Kommission, ihn nicht in das
      Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine
      Beförderung nach Besoldungsgruppe ]>1 in Betracht
      kommenden Beamten für das Haushaltsjahr 1994 auf­            Klage des Nicolaos Kyrpitsis gegen den Wirtschafts- und
      zunehmen, aufgehoben wird;                                         Sozialausschuß, eingereicht am 24. Januar 1995
— daß alle weiteren, im Beförderungsverfahren nach Besol­                             (Rechtssache T-13/95 )
      dungsgruppe D 1 für das Haushaltsjahr 1994 erlassenen                                ( 95/C 74/27)
      Entscheidungen, insbesondere die, den Kläger nicht
      nach dieser Besoldungsgruppe zu befördern, soweit                          (Verfahrenssprache: Französisch)
      erforderlich aufgehoben werden;
                                                                   Nicolaos Kyrpitsis, wohnhaft in Gendebien, Belgien, hat am
der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              24. Januar 1995 eine Klage gegen den Wirtschafts- und
                                                                   Sozialausschuß beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Klagegründe und wesentliche Argumente                              schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Der Kläger trägt vor, er sei in das Verzeichnis der . nach         des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel;
Besoldungsgruppe D 1 beförderungsfähigen Beamten auf­              Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,
genommen worden, die von der GD IX für das Beförde­                Luxemburg.
rungsjahr 1994 vorgeschlagen worden seien. Dennoch sei er
nicht in das vom Beförderungsausschuß erstellte Verzeich­          Der Kläger beantragt,
nis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung in          — die Entscheidungen über die Ablehnung seiner Bewer­
Betracht kommenden Beamten aufgenommen worden,                         bung für die Stellen 2/94, 3/94 und 4/94 aufzuheben;
obwohl dieser Ausschuß Beamte, die im Verzeichnis der von
der GD IX vorgeschlagenen Beamten nach ihm gestanden               — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer­
hätten, und Beamte aufgenommen habe, die nicht einmal                  legen.
vorgeschlagen worden seien.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger führt zunächst aus, die Aufnahme von nicht
vorgeschlagenen Beamten mit einem „ normalen Laufbahn­             Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
verlauf" ( statistisches Bild aller Beförderungsfähigen, das       Verstoß gegen Artikel 29 des Beamtenstatuts und gegen die
auf die objektiven Merkmale Alter und Dienstzeit gestützt          Stellenausschreibung sowie auf einen offensichtlichen Beur­
sei ) in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine    teilungsfehler und einen Verstoß gegen Artikel 45 des
Beförderung in Betracht kommenden Beamten verstoße                 Statuts .
gegen die Entscheidung der Kommission vom 24. November
1976 betreffend die Beförderungen, die vorsehe, daß eine           Der Kläger hebt hervor, daß die Anstellungsbehörde einge­
derartige Möglichkeit auf die Beamten mit „ langsamer "            räumt habe, einen Beamten auf eine der freien Stellen
Laufbahn beschränkt sei .                                          versetzt zu haben, ohne eine Abwägung der Verdienste aller
                                                                   Beamten vorgenommen zu haben, die sich um diese Stelle im
Der Kläger macht weiter geltend, der Beförderungsausschuß          Wege der Versetzung beworben hätten. Er zieht daraus den
habe ihn nur insoweit zugunsten der Beamten, die im                Schluß, daß die Entscheidung über die Ablehnung seiner