CELEX: 31975R3045
Language: de
Date: 1975-11-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3045/75 der Kommission vom 21. November 1975 zur Verlängerung der Genehmigungspflicht in der Bundesrepublik Deutschland, in den Beneluxländern und in Frankreich für die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan

Nr. L 303/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          22. 11 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3045/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . November 1975
                zur Verlängerung der Genehmigungspflicht in der Bundesrepublik Deutschland,
                in den Beneluxländern und in Frankreich für die Einfuhr bestimmter Textil­
                        erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1295/75 der Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sion, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1686/75
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 des Rates aufrechterhalten und geändert wurde, wird
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   für die Bundesrepublik Deutschland bis zum 31 . De­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des                 zember 1975 verlängert.
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                  Die Gesamtmenge der Waren, für die in der Bundesre­
Einfuhrregelung (!), insbesondere auf Artikel 12,                 publik Deutschland Einfuhrgenehmigungen erteilt
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung                  werden, die ursprünglich 18 Millionen Paar betrug,
vorgesehenen beratenden Ausschusses,                              wird auf 22 095 000 Paar erhöht.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1295/75 (2), geän­                                       Artikel 2
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1466/75 (3), hat
die Kommission in der Bundesrepublik Deutschland                  Die Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Frank­
und in den Beneluxländern die Genehmigungspflicht                 reich von Handschuhen aus Wirkwaren mit Ursprung
für die Einfuhr von synthetischen Socken mit Ur­                  in der Republik Korea gemäß Verordnung (EWG) Nr.
sprung in der Republik Korea eingeführt. Diese Ge­                1522/75 der Kommission, die durch die Verordnung
nehmigungspflicht, die durch die Verordnung (EWG)                 (EWG) Nr. 1784/75 des Rates aufrechterhalten und
Nr. 1 686/75 (4) des Rates geändert und aufrechterhal­            geändert wurde, wird bis zum 31 . Dezember 1975 ver­
ten wurde, läuft für Deutschland am 24. November                  längert.
1975 aus .
Ferner hat die Kommission durch die Verordnung                    Die Gesamtmenge der Waren, für die in Frankreich
(EWG) Nr. 1413/75 (5) in der Bundesrepublik Deutsch­              Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die ursprüng­
land und in den Beneluxländern die Genehmigungs­                  lich 1,35 Millionen Paar betrug, wird auf 1,47 Millio­
pflicht für die Einfuhr von synthetischen Socken mit              nen Paar erhöht.
Ursprung in Taiwan eingeführt. Diese Genehmigungs­
pflicht wurde durch die Verordnung (EWG) Nr.                                            Artikel 3
1 782/75 (6) des Rates aufrechterhalten und läuft am 2.
Dezember 1975 aus .
                                                                  Die Genehmigungspflicht für die Einfuhr von synthe­
Schließlich hat die Kommission durch die Verord­                  tischen Socken mit Ursprung in Taiwan gemäß Ver­
nung (EWG) Nr. 1522/75 (7) in Frankreich die Geneh­               ordnung (EWG) Nr. 1413/75 der Kommission, die
migungspflicht für die Einfuhr von Handschuhen aus                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1782/75 des Rates
Gewirken mit Ursprung in der Republik Korea einge­                aufrechterhalten wurde, wird bis zum 31 . Dezember
führt. Diese Genehmigungspflicht, die durch die Ver­              1975 verlängert.
ordnung (EWG) Nr. 1 784/75 (8) des Rates aufrecht­
erhalten und geändert wurde, läuft am 15. Dezember                Die Gesamtmenge der Waren, für die in der Bundesre­
1975 aus .                                                        publik Deutschland und in den Beneluxländern Ein­
Die Gründe, welche die Einführung dieser Maßnah­                  fuhrgenehmigungen erteilt werden, die ursprünglich
men gerechtfertigt hatten, liegen weiterhin vor. Des­             6,5 Millionen Paar für Deutschland und 0,75 Millio­
halb ist es angebracht, sie zu verlängern, und zwar ins­          nen Paar für die Beneluxländer betrug, wird folgender­
besondere wegen den Verhandlungen mit Korea zu­                   maßen festgesetzt :
nächst bis zum 31 . Dezember 1975 —
                                                                  — für die Bundesrepublik Deutschland : 7,58 Mill.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                       Paar,
                                                                  — für die Beneluxländer : 0,875 Mill . Paar.
                          Artikel 1
Die Genehmigungspflicht für die Einfuhr von synthe­
tischen Socken mit Ursprung in der Republik Korea                                     . Artikel 4
 ') ABl . Nr. L  159 vom  15. 6. 1974, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am 24. November 1975 in
 2) ABl . Nr. L  132 vom  23 . 5 . 1975, S. 32.                   Kraft. Sie ist bis zum Inkrafttreten der geeigneten,
 3) ABl . Nr. L  146 vom  7. 6 . 1975, S. 14.                     vom Rat nach Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 13 der
 ♦) ABl . Nr. L  171 vom  2. 7 . 1975 , S. 1 .                    Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 zu treffenden Maß­
 5) ABl . Nr. L  140 vom  31 . 5. 1975, S. 61 .
 *) ABl . Nr. L  182 vom  12. 7. 1975, S. 1 .                     nahmen, spätestens jedoch bis zum Ablauf einer Frist
 7) ABl . Nr. L  154 vom  14. 6 . 1975, S. 72.                    von sechs Wochen nach ihrem Inkrafttreten anwend­
(8) ABl . Nr. L  191 vorn 24. 7. 1975, S. 1 .                     bar.
 ---pagebreak--- 22. 11 . 75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 303/27
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 21 . November 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Finn GUNDELACH
                                                               Mitglied der Kommission