CELEX: 31992R1605
Language: de
Date: 1992-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr einiger gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln

Avis juridique important

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31992R1605

Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr einiger gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln  

Amtsblatt Nr. L 173 vom 27/06/1992 S. 0031 - 0036

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1605/92 DES RATES vom 15. Juni 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr einiger gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln(3)  ist insbesondere vorgesehen, daß die Kanarischen Inseln ab 1. Juli 1991 zum Zollgebiet der  Gemeinschaft gehören und der Gemeinsame Zolltarif (GZT) schrittweise im Laufe einer Übergangszeit eingeführt wird, die grundsätzlich spätestens am 31. Dezember 2000 endet. Daher werden seit dem 1. Juli 1991 auf gewerbliche Waren mit Ursprung in  Drittländern bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln Zölle erhoben, die vor diesem Zeitpunkt nicht zu erheben waren.  In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN)(4)  ist unter Nummer 7.1 des Anhangs vorgesehen, daß auf  mit Unterlagen versehenen Antrag der zuständigen spanischen Behörden für bestimmte empfindliche Erzeugnisse besondere Zollmaßnahmen in Aussicht genommen werden, um besondere Schwierigkeiten eines bestimmten Sektors der örtlichen Erzeugung für den  örtlichen oder touristischen Verbrauch zum Zwecke der Beibehaltung einer Aufgabenbefreiung, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 Geltung hatte, zu berücksichtigen und den Zugang zu bestimmten Verbrauchsgütern zu fördern.  Gemäß Nummer 7.2 des genannten Anhangs müssen die Maßnahmen dem internen kanarischen Markt genau angepasst werden, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden. Die Geltung solcher Maßnahmen muß im Prinzip auf den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91  für die schrittweise Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Kanarischen Inseln vorgesehenen Zeitraum begrenzt werden.  Die zuständigen spanischen Behörden haben am 12. Juli 1991 einen Antrag gestellt, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 2000  vollständig auszusetzen.  Nach den Begründungen, die der Kommission am 4. November 1991 von den spanischen Behörden vorgelegt wurden, sind die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich als empfindliche Erzeugnisse für die kanarische Wirtschaft anzusehen.  Um sicherzustellen, daß die beantragte Maßnahme dem internen kanarischen Markt, wie er sich gegenwärtig darbietet und voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2000 entwickeln wird, genau angepasst ist, erscheint es zweckmässig, die vollständige Aussetzung der  Zollsätze für die genannten Waren zunächst für die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 zu gewähren. Die Maßnahmen, die für die verbleibende Dauer der Übergangszeit festzulegen sind, werden zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Auswirkungen  der Gesamtheit der zugunsten der kanarischen Wirtschaft getroffenen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1995 erlassen. Der Antrag der spanischen Behörden, die Zollbefreiung für die betreffenden Waren ab 1. Juli 1991 zu gewähren, bezweckt dagegen die  Kontinuität der Versorgung mit den betreffenden Waren und erscheint damit gerechtfertigt.  Es sind Vorschriften zu erlassen, durch die sichergestellt wird, daß die Waren, für die die Aussetzung beantragt wird, ausschließlich für den internen kanarischen Markt bestimmt sind; ferner muß die Kommission regelmässig über den Umfang der betreffenden  Einfuhren unterrichtet werden, um gegebenenfalls Maßnahmen zu treffen, damit Spekulationen oder Verkehrsverlagerungen verhindert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1)  Vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1995 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Waren bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vollständig ausgesetzt.  (2)  Die Aussetzung nach Absatz 1 wird ausschließlich für Waren gewährt, die für den internen kanarischen Markt bestimmt sind.  (3)  Die zuständigen spanischen Behörden treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung des Absatzes 2 nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die besondere Verwendung zu gewährleisten, insbesondere die Erhebung der Zölle  des Gemeinsamen Zolltarifs, wenn die betreffenden Waren nach anderen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden.  Sie unterrichten die Kommission unverzueglich über diese Maßnahmen.  Artikel 2  (1)  Für die in Artikel 1 bezeichneten Waren teilen die zuständigen spanischen Behörden der Kommission spätestens am 15. eines jeden Monats und erstmals am 15. September 1992 den Umfang der unter Inanspruchnahme der Zollaussetzung getätigten  Einfuhren des Vormonats mit.  (2)  Die am 15. September 1992 übermittelten Angaben müssen die gesamten Einfuhren seit dem 1. Juli 1991 umfassen.  Artikel 3  Im Rahmen der Übergangszeit nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 wird die Kommission im Laufe des Jahres 1995 nach Beratung mit den zuständigen Behörden die Auswirkungen der Gesamtheit der zugunsten der kanarischen Wirtschaft  getroffenen Maßnahmen prüfen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung wird sie dem Rat geeignete Vorschläge für die Zeit nach dem 31. Dezember 1995 vorlegen.  Artikel 4  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1991.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Joao PINHEIRO    (1) ABl. Nr. C 100 vom 22. 4. 1992, S. 14.  (2) Stellungnahme vom 9. Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 284/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 6).  (4) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5.    ANHANG   17.05033901Polymere des Ethylens, in Primärformen 17.05053904 10 00Polyvinylchlorid, nicht mit anderen Stoffen gemischt 17.05074011Luftreifen aus Kautschuk, neu 17.05094202Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Toilettentaschen  (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche  Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststoffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen 17.05114203Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder 17.05134407Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 17.05154410Spannplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt 17.05174412Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz 17.05194803 00Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toilettenpapier, Abschmink- oder Handtüchern, Servietten oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt werden,  Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen mit einer Breite von mehr als 36 cm oder in quadratischen oder  rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf mindestens einer Seite mehr als 36 cm messen 17.05214804Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803 17.05234805Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen 17.05254808Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4803 oder 4818 17.05274810Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt; verziert oder  bedruckt, in Rollen oder Bogen 17.0529Kapitel 51WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE; GARNE UND GEWBE AUS ROSSHAAR 17.0531Kapitel 52BAUMWOLLE 17.0533Kapitel 54SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE FILAMENTE 17.0535Kapitel 55SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE SPINNFASERN 17.05375608Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen  17.0539Kapitel 60GEWIRKE UND GESTRICKE 17.0541Kapitel 61BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN 17.0543Kapitel 62BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, ANDERE ALS AUS GEWIRKEN 17.0545Kapitel 63ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN 17.0547Kapitel 64SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON 17.05497304Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl 17.05517312Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik 17.05537601Aluminium in Rohform 17.05558415Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der  Lufttemperatur reguliert wird 17.05578418Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415 17.05598422Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln, Verkapseln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Säcken oder  anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verpacken von Waren; Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure 17.05618427Stapelkarren; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren 17.05638431Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 bis 8430 bestimmt 17.05658450Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung 17.05678469Schreibmaschinen und Textverarbeitungsmaschinen 17.05698470Rechenmaschinen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Registrierkassen 17.05718471Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt  noch inbegriffen 17.05738472Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automatische Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl-, oder Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und  Büroheftmaschinen) 17.05758473Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen) erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt 17.05778501Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate 17.05798517Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik, einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme 17.05818518Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Hörer, auch mit Mikrophon kombiniert; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen 17.05838519Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kassetten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung 17.05858520Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung 17.05878521Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner 17.05898522Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 17.05918523Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 17.05938524Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37 17.05958525Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras 17.05978526Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte 17.05998527Empfangsgeräte für den Funkspruch- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert 17.06018528Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitore und Videoprojektoren), auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät 17.06038529Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt 17.06058701Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709) 17.06078702Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer 17.06098703Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen 17.06118704Lastkraftwagen 17.06138705Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung gebaut (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Strassenkehrwagen, Strassensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit  Röntgenanlage) 17.06158706Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor 17.06178707Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 17.06198708Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 17.06218711Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen 17.06238712 00Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor 17.06258713Rollstühle und andere Fahrzeuge für Kranke und Körperbehinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung 17.06278714Teile und Zubehör für Fahrzeuge oder Positionen 8711 bis 8713 17.06299001Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere  optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 17.06319002Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 17.06339003Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon 17.06359004Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren 17.06379005Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür (ausgenommen Instrumente für Radioastronomie) 17.06399006Photoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539) 17.06419007Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten 17.06439008Stehbildwerfer; photographische Vergrösserungs- oder Verkleinerungsapparate 17.06459009Photokopierapparate mit optischem System oder solche, die nach dem Kontaktverfahren arbeiten sowie Thermokopierapparate 17.06479010Apparate und Ausrüstungen für photographische oder kinematographische Laboratorien (einschließlich der Apparate zum Projizieren von Schaltungsbildern auf lichtempfindliche Halbleitermaterialien), im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch  inbegriffen; Negativbetrachter; Lichtbildwände 17.06499011Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Photomikrographie, Mikrokinematographie oder Mikroprojektion 17.06519012Andere als optische Mikroskope, Diffraktographen 17.06539030Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Grössen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen  oder anderen ionisierenden Strahlen 17.0655Kapitel 91UHRMACHERWAREN 17.06579207Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt wird oder elektrisch verstärkt werden muß (z. B. derartige Orgeln, Gitarren und Akkordeons) 17.0659Kapitel 95SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHALTUNGSARTIKEL UND SPORTGERÄTE; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR