CELEX: C1997/094/25
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Richmond Magistrates Court vom 3. September 1996 in der Sache Vehicle Inspectorate gegen E. Clarke & Sons (Coaches) Limited und D. J. Ferne (Rechtssache C-47/97)

Nr. C 94/12               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 3 . 97
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 3 . Februar                  vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
                                   1997                                      für die Landwirtschaft ( EAGFL), Abteilung Garantie,
                       (Rechtssache C-43/97)                                 im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise im Haus­
                                                                             haltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben für nichtig zu er­
                             ( 97/C 94/23 )                                  klären, soweit sie sich auf die Beihilfen zum Verbrauch
                                                                             von Olivenöl bezieht,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3 . Februar 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik             — dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,            Klagegründe und wesentliche Argumente
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos
Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                   — Verletzung der Vorschriften über die Finanzierung der
                                                                             gemeinsamen Agrarpolitik und der Bestimmungen über
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                         die gemeinsame Marktorganisation für Fette: Das Kö­
tragt,                                                                       nigreich Spanien legt für jedes Unternehmen, für das
                                                                             die Kommission finanzielle Berichtigungen vorschlägt,
1 . festzustellen, daß die italienische Republik gegen ihre                  die Gründe dar, aus denen es der Auffassung ist, daß
       Verpflichtungen aus Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie                der Kommission bei der Beurteilung der Beachtung des
       93/36/EWG des Rates vom 14 . Juni 1993 über die                       Gemeinschaftsrechts durch die betroffenen Unterneh­
       Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher                  men ein Irrtum unterlaufen sei .
       Lieferaufträge ( ] ) verstoßen hat, indem sie die Rechts­
       und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um           — Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes : Hin­
       dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen bzw.                   sichtlich der beiden Unternehmen, für die der EAGFL
       nicht mitgeteilt hat;                                                 die Aufhebung des Rechts auf die Verbraucherbeihilfe
                                                                             verlange, könne die betroffene Menge nicht als bedeu­
2 . die italienische Republik zur Zahlung der Kosten des                     tend angesehen werden und es bestehe auch keine Be­
       Verfahrens zu verurteilen .                                           trugsabsicht.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Zudem entspreche die Anwendung einer Berichtigung
                                                                             von 100% der Beihilfe im Fall von vier geprüften Un­
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden                      ternehmen und von 10% im Fall der neun verbleiben­
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des                  den keinem zuvor aufgestellten Kriterium und stehe
zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mit­                  deshalb in keinem Verhältnis zu der möglicherweise
gliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festge­                   begangenen Zuwiderhandlung.
setzten Fristen zur Umsetzung. Diese Frist sei am 14 . Juni
1994 abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik die                 H ABl . Nr. L 323 vom 13 . 12 . 1996, S. 26 .
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt habe, die
erforderlich seien, um der in den Anträgen der Kommis­
sion genannten Richtlinie nachzukommen.
( 1 ) ABl . Nr. L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 1 .
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                        schluß des Richmond Magistrates Court vom 3 . September
                                                                        1996 in der Sache Vehicle Inspectorate gegen E. Clarke Sc
                                                                                    Sons ( Coaches ) Limited und D. J. Ferne
                                                                                             (Rechtssache C-47/97)
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Februar                                           ( 97/C 94/25 )
                                   1997
                       ( Rechtssache C-45/97)                           Der Richmond Magistrates Court ersucht den Gerichtshof
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                             ( 97/C 94/24 )                             3 . September 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
                                                                        gegangen am 6 . Februar 1997, in der Sache Vehicle Inspec­
Das Königreich Spanien hat am 4 . Februar 1997 eine Kla­                torate gegen E. Clarke & Sons ( Coaches ) Limited und D. J.
ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                   Ferne um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado del                1 . Sind Gruppen von Fahrgästen, die auf einer einzigen
Estado Rosario Silva de Lapuerta , Leiterin des Juristischen                 Fahrt zwischen einem Flughafen und — gelegentlich
Dienstes für Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäi­                      auf dem Weg über eine Sehenswürdigkeit für Touristen
schen Gemeinschaften, als Bevollmächtigte, Zustellungs­                      — einem Hotel befördert werden, „ bestimmte Grup­
anschrift ist die Botschaft Spaniens, 4-6, boulevard E. Ser­                 pen von Fahrgästen " im Sinne von Artikel 2
vais, Luxemburg.                                                             Nummer 1.2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 684/92 des
                                                                             Rates H ?
Der Kläger beantragt,
                                                                        2 . Falls Frage 1 bejaht wird: Ist Artikel 2 Nummer 1.2
— die Entscheidung 96/701/EG ( ] ) vom 20 . November                         dahin auszulegen, daß die Beförderung dieser Fahr­
       1996 zur Änderung der Entscheidung 96/311 /EG über                    gäste auf dieser Fahrt, wobei
 ---pagebreak--- 22 . 3 . 97              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 94/13
      a ) jede einzelne Gruppe an einem bestimmten Aus­                    den hat, diese Wartungsarbeiten von einer eigens dafür
          gangspunkt aufgenommen und an einem Zielpunkt                    gebildeten Durchlauferhitzergruppe durchführen zu
           abgesetzt wird (was gelegentlich den Besuch einer               lassen ?
           Sehenswürdigkeit für Touristen als Teil dieser Fahrt
           einschließt),                                              3 . Ist die Frage 1 anders zu beantworten, wenn feststeht,
                                                                           daß die Monteure der Durchlauferhitzergruppe der
      b ) die gleiche oder eine ähnliche Fahrt bei einer Reihe             Geas BV auch an anderen Geräten als denen der Gave­
           von Gelegenheiten gemäß einer Gruppenreservie­                  ma BV Arbeiten verrichtet haben, wobei der Anteil die­
           rung durch einen Reiseveranstalter wiederholt                   ser Arbeiten nach dem Vorbringen der Berufungskläger
           wird,                                                           25 % und nach dem Vorbringen der Gavema BV 40 %
                                                                           betrug ?
      c ) die einzuschlagende genaue Fahrtstrecke vorab
           nicht festgelegt ist,                                      4 . Ist die Frage 1 anders zu beantworten, wenn feststeht,
                                                                           daß auch Zentralheizungsmonteure der Geas BV die
      eine „ Sonderform des Linienverkehrs " im Sinne dieses               Baddurchlauferhitzer der Gavema BV gewartet haben ?
      Artikels ist ?
                                                                      (') ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
3 . Falls Frage 2 bejaht wird: Ist Artikel 4 Nummer 3 der
      Verordnung ( EWG ) Nr. 3820/85 des Rates (2) dahin
      auszulegen, daß die Länge der „ Linienstrecke " zu be­
      rechnen ist unter Bezugnahme auf
      a ) jede einzelne Teilstrecke der Fahrt des Fahrers im
           Laufe des Tages;                                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                      schluß der Cour de Cassation, Paris, vom 28 . Januar 1997
      b ) die Summe dieser Teilstrecken ?                             in dem Rechtsstreit Reunion europeenne u. a. gegen Spliet­
                                                                                     hoffs Bevrachtingskantoor BV u. a.
4 . Falls Frage 2 verneint wird: Ist Artikel 2 Nummer 3                                      ( Rechtssache C-51/97)
      der Verordnung (EWG ) Nr. 684/92 des Rates dahin
                                                                                                    97/C 94/27
      auszulegen, daß die Beförderung derartiger Fahrgäste
      unter derartigen Umständen „ Gelegenheitsverkehr " im
      Sinne dieses Artikels ist ?                                     Die Cour de Cassation, Paris, ersucht den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 . Ja­
H Verordnung (EWG ) Nr. 684/92 des Rates vom 16 . März 1992           nuar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
    zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschrei­        am 7. Februar 1997, in der Rechtssache Reunion euro­
    tenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ( ABl . Nr. L 74       peenne u . a . gegen Spliethoffs Bevrachtingskantoor BV
    vom 20 . 3 . 1992 , S. 1 ).                                       u . a . um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(2) Verordnung ( EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember
     1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften        1 . a ) Ist die Klage, mit der der Empfänger von Waren,
     im Straßenverkehr ( ABl . Nr. L 370 vom 31 . 12 . 1985 , S. 1 ).            bei denen nach einem Transport zunächst auf See
                                                                                 und dann über Land Transportschäden festgestellt
                                                                                 worden sind, oder sein Versicherer, der in seine
                                                                                 Rechte eingetreten ist, da er ihn entschädigt hat,
                                                                                 Ersatz seines Schadens unter Berufung auf das
                                                                                 Konnossement für den Seetransport nicht gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                            denjenigen geltend macht, der dieses Dokument
der Arrondissementsrechtbank Almelo vom 5 . Februar 1997
                                                                                 ausweislich seines Rubrums ausgestellt hat, son­
      in dem Rechtsstreit Jan Blauw u. a. gegen Gavema BV                        dern gegen die Person, die der Kläger für den tat­
                       (Rechtssache C-50/97)                                     sächlichen Seetransporteur hält, auf den Beförde­
                               ( 97/C 94/26 )                                    rungsvertrag gestützt, und bilden daher oder aus
                                                                                 einem anderen Grund ein Vertrag oder Ansprüche
Die Arrondissementsrechtbank Almelo ersucht den Ge­                              aus einem Vertrag ihren Gegenstand im Sinne von
                                                                                 Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens ?
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 5 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                      b) Bilden, falls die vorhergehende Frage verneint
 eingegangen am 7. Februar 1997, in dem Rechtsstreit Jan                         wird, den Gegenstand der Klage eine unerlaubte
 Blauw u. a. gegen Gavema BV um Vorabentscheidung                                Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaub­
 über folgende Fragen :                                                          ten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus
                                                                                 einer solchen Handlung im Sinne des Artikels 5
 1 . Liegt im Grundsatz ein Übergang eines Teils eines Un­                       Nr. 3 des Übereinkommens, oder ist auf die grund­
       ternehmens im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG H                           sätzliche Zuständigkeitsregel zugunsten der Ge­
       vor, wenn feststeht, daß die Gavema BV den War­                           richte des Staates, in dem der Beklagte seinen
       tungsvertrag mit der Geas BV hinsichtlich der von ihr                     Wohnsitz hat, in Artikel 2 des Übereinkommens
       vermieteten Durchlauferhitzer beendet und die War­
                                                                                 zurückzugreifen ?
       tungsarbeiten an diesen Durchlauferhitzern selbst in
       die Hand genommen hat ?                                               c ) Kann, falls eine unerlaubte Handlung oder eine
                                                                                 Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleich­
 2 . Ist die Frage 1 anders zu beantworten, wenn feststeht,                      gestellt ist oder Ansprüche aus einer solchen Hand­
       daß sich die Geas BV seinerzeit selbst dafür entschie­                    lung den Gegenstand der Klage bilden, der Ort, an