CELEX: C1998/007/54
Language: de
Date: 1998-01-10 00:00:00
Title: Klage der Carmen Jiménez gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 2. Juli 1997 (Rechtssache T-200/97)

10. 1. 98             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 7/17
ganz im Gegenteil eine Anpassung der Berichtigungskoeffi-                Kosten zu 100 % erstattet würden, und dadurch die
zienten alle sechs Monate vor, zu der noch die Möglichkeit               Gewährung eines Krankenurlaubs, der für eine Bade-
hinzutrete, im Falle erheblicher Veränderungen der Lebens-               kurbehandlung angeordnet worden sei, von zusätzli-
haltungskosten Zwischenanpassungen vorzunehmen. Die                      chen Bedingungen abhängig machten, die nicht in
Nachforderung angeblich zuviel gezahlter Dienstbezüge                    Artikel 59 des Statuts vorgeschrieben seien. Diese
könne daher nicht dadurch gerechtfertigt werden, daû die                 Bestimmung, die von der Vermutung der Ordnungsge-
Kommission fahrlässig mehr als zwei Jahre lang Halbjah-                  mäûheit und dem Grundsatz der Glaubwürdigkeit
resanpassungen der Berichtigungskoeffizienten vorgenom-                  eines ärztlichen Attestes ausgehe, gewähre nämlich von
men habe.                                                                Rechts wegen für den gesamten Zeitraum Krankenur-
                                                                         laub.
(1) ABl. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 1, 4 und 7.
                                                                     Ð Verstoû gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des
                                                                         berechtigten Vertrauens, der Beachtung der wohlerwor-
                                                                         benen Rechte und gegen das Verbot der Rückwirkung
                                                                         sowie gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts. Die
Klage des Donato Continolo gegen die Kommission der                      Anstellungsbehörde habe sich in ihrer Entscheidung
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni                     über die Zurückweisung seiner Beschwerde auf Krite-
                              1997                                       rien für die Gewährung eines Krankheitsurlaubs für
                                                                         die gesamte Zeit seiner durch die Badekurbehandlung
                   (Rechtssache T-196/97)
                                                                         begründeten Abwesenheit bezogen, ohne jedoch diese
                          (98/C 7/53)                                    Kriterien klar zu nennen und deren Rechtsgrundlage
                                                                         anzugeben. Eine solche Begründung sei unzureichend.
               (Verfahrenssprache: Französisch)                          Entgegen der von der Anstellungsbehörde in ihrer
                                                                         ablehnenden Antwort vertretenen Ansicht sei das Kri-
Donato Continolo, Taino (Italien), hat am 30. Juni 1997                  terium der schweren Krankheit nicht nur eines der Kri-
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                         terien, die angewandt würden, um einen zusätzlichen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-                  Urlaub zu gewähren, sondern stelle das derzeit allein
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte                  angewendete Kriterium dar. Wenn andere Kriterien
des Klägers sind Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry                 Anwendung fänden, hätte die Anstellungsbehörde diese
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan-                     klar und vollständig dem Personal zur Kenntnis brin-
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,                     gen müssen und sich auf die Bestimmungen beziehen
Luxemburg.                                                               müssen, in denen diese festgelegt seien.
Der Kläger beantragt,
                                                                     Obwohl der Kläger im Rahmen seiner Behandlung die
Ð die Entscheidung der Kommission, dem Kläger nicht                  Badekur im Mai und September 1995 gemacht habe, habe
     den gesamten Krankenurlaub zu gewähren, der ihm                 das Kollegium der Verwaltungschefs erst am 1. Februar
     von seinem behandelnden Arzt für eine medizinische              1996 das Kriterium bestätigt, das das interinstitutionelle
     Behandlung in Form einer Badekur vorgeschrieben                 ¾rztekollegium für die Gewährung des zweiten Teils des
     worden ist, für nichtig zu erklären;                            Sonderurlaubs vorgeschlagen habe, daû nämlich dieser nur
                                                                     bei einer Badekur zu gewähren sei, die im Zusammenhang
Ð der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                             mit einer Krankheit stehe, bei der die Kosten zu 100 %
                                                                     erstattet würden.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die vorliegende Klage betrifft die Entscheidung, dem Klä-
ger nicht für die gesamte Zeit seiner Abwesenheit im Mai
und September 1995 Krankenurlaub zu gewähren, in der
er sich einer medizinischen Behandlung in Form einer
Badekur unterzogen hat, die ihm von seinem behandeln-                Klage der Carmen JimeÂnez gegen das Harmonisierungsamt
den Arzt verordnet worden war und vom Vertrauensarzt                 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems für erforder-                               eingereicht am 2. Juli 1997
lich gehalten worden war.                                                               (Rechtssache T-200/97)
Zur Begründung seines Anspruchs trägt der Kläger folgen-                                      (98/C 7/54)
des vor:
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð Rechtswidrigkeit der Entscheidung Nr. 207/94 des Kol-
     legiums der Verwaltungschefs, der internen Richtlinie
     Nr. 8927 der Kommission vom 28. Dezember 1994                   Carmen JimeÂnez, wohnhaft in Luxemburg, hat am 2. Juli
     und der Entscheidung des Kollegiums der Verwaltungs-            1997 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
     chefs vom 1. Februar 1996, da diese Entscheidungen              Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
     die Verwaltung ermächtigten, ein ärztliches Attest              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
     nicht zu berücksichtigen, bzw. vorschrieben, Kranken-           reicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
     urlaub nur zu gewähren, wenn die medizinische                   walt Georges Vandersanden, Brüssel; Zustellungsanschrift:
     Behandlung wegen einer Krankheit erfolge, bei der die           Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 7/18               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10. 1. 98
Die Klägerin beantragt,                                          Der Kläger beantragt,
Ð dem Amt aufzugeben, die Arbeitsunterlagen des Aus-             Ð festzustellen, daû Artikel 8 der Verordnung (EWG,
    wahlausschusses für das Auswahlverfahren AT/C, ins-               Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des Rates vom
    besondere die von den Mitgliedern des Auswahlaus-                 21. Dezember 1992 auf ihn anwendbar ist;
    schusses und ihren Beisitzern nach dem Gespräch vom
    27. September 1996 erstellten Bewertungsblätter sowie
    den Abschluûbericht des Ausschusses, vorzulegen;             Ð demzufolge die Entscheidung der Kommission vom
                                                                      21. Oktober 1996 aufzuheben, mit der sie seinen
Ð die Entscheidung des Auswahlausschusses aufzuheben,                 Antrag, ihn gemäû Artikel 32 Absatz 3 des Statuts neu
    die Klägerin nicht in die im Rahmen dieses Auswahl-               einzustufen, abgelehnt hat;
    verfahrens aufgestellte Eignungsliste aufzunehmen;
                                                                 Ð die ausdrückliche Entscheidung der Kommission vom
Ð dem Amt die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer-                 2. April 1997 über die Zurückweisung der Beschwerde
    legen.                                                            des Klägers Ð soweit erforderlich Ð aufzuheben;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin, eine Beamtin der Kommission in der Besol-
dungsgruppe C 3, wendet sich gegen die Entscheidung des          Klagegründe und wesentliche Argumente
Amtes vom 30. Oktober 1996, sie im Rahmen des Aus-
wahlverfahrens AT/C nicht in die Eignungsliste der Bedien-
                                                                 Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit der Besol-
steten auf Zeit der Laufbahngruppe C für die Ausführung
                                                                 dungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 4, wurde am 1. Juli
von Büro- und Verwaltungstätigkeiten aufzunehmen. Sie
                                                                 1982 beim Rechnungshof zum Beamten ernannt und
macht hierzu folgende Klagegründe geltend:
                                                                 gemäû den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Vorschrif-
                                                                 ten in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, ein-
Ð Erster Klagegrund: Die Entscheidung sei unzureichend           gestuft. Am 1. September 1984 wurde er zur Kommission
    begründet;                                                   versetzt.
Ð zweiter Klagegrund: das Auswahlverfahren weise
    dadurch einen Verfahrensfehler auf, daû das von der          Im Anschluû an das Urteil des Gerichts vom 6. März 1996
    Personalvertretung benannte Mitglied des Auswahlaus-         in der Rechtssache T-93/94 (Becker/Rechnungshof) (1)
    schusses kein Stimmrecht gehabt habe;                        beantragte er bei der Anstellungsbehörde der Kommission
                                                                 eine Überprüfung seiner Einstufung in die Dienstalters-
Ð dritter Klagegrund: die Entscheidung sei unter Verstoû         stufe. Das Gericht habe in diesem Urteil nämlich festge-
    gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung getrof-         stellt, daû Artikel 32 des Beamtenstatuts in der durch die
    fen worden;                                                  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des
                                                                 Rates vom 21. Dezember 1992 (2) geänderten Fassung
Ð vierter Klagegrund: Der Auswahlausschuû habe einen             auch auf solche Bedienstete auf Zeit anzuwenden sei, die
    offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als er         vor dem Inkrafttreten dieser ¾nderung zum Beamten
    sich geweigert habe, die Eignung der Klägerin zur            ernannt worden seien. Die Kommission lehnte seinen
    Ausübung der betreffenden Aufgaben (Ausführung von           Antrag als verspätet ab und führte aus, er hätte innerhalb
    Büro- und Verwaltungstätigkeiten der Laufbahngruppe          von drei Monaten nach Veröffentlichung der Statutsände-
    C) anzuerkennen, obwohl sie seit mehr als zehn Jahren        rung eingereicht werden müssen.
    entsprechende Aufgaben in den Gemeinschaftsorganen
    ausübe.                                                      Der Kläger ist der Ansicht, daû die angefochtene Entschei-
                                                                 dung insofern gegen Artikel 90 Absatz 1 des Statuts ver-
                                                                 stoûe, als diese Vorschrift für die Einreichung eines
                                                                 Antrags keine Frist vorsehe. Auûerdem könne die Tatsa-
                                                                 che, daû er vor Inkrafttreten der ¾nderung des Artikels 32
                                                                 des Statuts ernannt worden sei, eine Anwendung der neuen
Klage des Louis Koopman gegen die Kommission der                 Vorschrift zu seinen Gunsten nicht verhindern, da jede
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli 1997         andere Auslegung Ð wie das Gericht in dem genannten
                   (Rechtssache T-202/97)                        Urteil ausgeführt habe Ð gegen den Grundsatz der Gleich-
                                                                 behandlung verstoûe. Schlieûlich trägt der Kläger vor, die
                        (98/C 7/55)
                                                                 Kommission habe ihre Fürsorgepflicht völlig auûer acht
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   gelassen, indem sie die geänderte Vorschrift nicht von
                                                                 Amts wegen auf ihn angewandt und anschlieûend den
Louis Koopman, wohnhaft in Keerbergen, Belgien, hat am           Antrag, die Vorschrift auf ihn anzuwenden, als verspätet
4. Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro-           bezeichnet habe.
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-           (1) Slg. ÖD 1996, II-301.
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas LhoeÈst,         (2) ABl. L 404 vom 31. 12. 1992, S. 1.
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
rue de Cessange, Luxemburg.