CELEX: 51992PC0394
Language: de
Date: 1992-09-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung einer Lizenzregelung für die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in einem Hafen der Gemeinschaft registriert sind, im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(92)394 endg.
                                        Brüssel, den 1 4 . September 1992
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES
           sur Einführung ainar Lisansragalung für dia Tätigkeit
       von Fiacheraifahrsaugen, dia dia Flagga ainaa Mitgliadataataa
       führan odar in ainam Hafan dar Gamainachaft ragiatriart sind,
                im Ragalungsbaraich daa NAFO-Übarainkommana
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDÜNG
Seit dem 1. Januar 1979, seit dem die Gemeinschaft Vertragspartei des NAFO-
Übereinkommens    ist,   sind   die   Fänge    aus   bestimmten    Beständen   oder
Bestandsgruppen, die im NAFO-Regelungsbereich von Schiffen unter der Flagge
eines Mitgliedstaats getätigt werden, an TAC und Quoten gebunden.
Gleichzeitig wurden zum Schutz der lebenden Ressourcen in dieaem NAFO-Bereich
technische    Erhaltungsmaßnahmen    von   der    Fischereikommission    der   NAFC
vorgeschlagen und von der Gemeinschaft        angenommen, u. a. eine Regelung,
wonach das Einlaufen in die einzelnen Fischereizonen und das Verlassen dieser
Zonen über Funk zu melden ist.
Doch die Begrenzung der Fangmengen für bestimmte Bestände der NAFO hat die
fischereiliche   Sterblichkeit   nicht   eingeschränkt.    Im  Verhältnis   zu  den
vorhandenen      Fangmöglichkeiten       ist     der      Fischereiaufwand      der
Gemeinschaftsschiffe nicht zurückgegangen.
Diese Feststellung gilt nicht nur für den NAFO-Bereich; der Bericht der
Kommission über die GFP hat deutlich gemacht, daß die mit der Verordnung
(EWG) Nr. 170/83 eingeführten Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
Fischereiressourcen nicht haben verhindern können, daß sämtliche Bestände in
den Gemeinschaftsgewässern übermäßig befischt werden.
Im Rahmen der Reform der GFP wurde daher die Notwendigkeit anerkannt, daß zur
Steuerung und Kontrolle des Fischereiaufwands der Zugang zu den Beständen
reglementiert werden muß.
Dieser neue Ansatz der GFP, der in der Verordnung (EWG) Nr.              das Rates
vom         zur Einführung einer gemeinsamen Regelung für die Fischerei und
die Aquakultur zum Ausdruck kommt, deckt sich in jeder Hinsicht mit den
Empfehlungen internationaler wissenschaftlicher Organisationen und besonders
den Gutachten des NAFO-Wissenschaftarâtes.
Der vorliegende Vorschlag wendet auf den NAFO-Bereich die neuen Mechanismen
der Bestandsbewirtschaftung an, die darauf abzielen, durch Einführung einer
Lizenzregelung   den   Fischereiaufwand    von   Schiffen   der   Gemeinschaft   zu
begrenzen.
 ---pagebreak--- Durch diese Lizenzregelung wird nicht nur die Anzahl der eingesetzten Schiffe
begrenzt, sondern sie gestattet es auch, für jeden einzelnen Bestand die
Flottenkapazitäten    nach   Maßgabe    der    vorhandenen   Fangmöglichkeiten     zu
regulieren.
So wird die Befischung von Arten, für die TAC und/oder Quoten festgesetzt
sind, von dem Besitz einer besonderen Lizenz abhängig gemacht. Die zulässigen
Fangmengen je Bestand oder Bestandsgruppe für die einzelnen Mitgliedstaaten
werden auf der Grundlage der vom Rat erlassenen Bewirtschaftungsmechanismen
bestimmt.
Die Zahl der Fischereifahrzeuge, an die Lizenzen ausgegeben werden, sowie
gegebenenfalls   die   im Rahmen    dieser   Lizenzen   zulässige   Höchstanzahl   an
Seetagen je Fangart und -gebiet werden nach den Bestimmungen festgesetzt, die
der Rat gemäß Artikel 2 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.             des Rates
vom         zur Einführung einer gemeinsamen Regelung für die Fischerei und
die Aquakultur erläßt.
Fischereifahrzeuge, die nicht im Besitz dieser besonderen Lizenz sind, dürfen
nur in einer Mindesttiefe von 800 Metern fischen; Beifänge von TAC- und
quotengebundenen Arten, die einer wirksamen Bewirtschaftung dieser Bestände
abträglich wären, sind verboten.
Auch   für   die   gezielte    Fischerei    auf   Arten,   die   derzeit    von   den
Fischereifahrzeugen     der  Gemeinschaft     nicht   genutzt   werden,    muß   eine
Genehmigung der Gemeinschaft eingeholt werden; hierdurch wird einer etwaigen
späteren Überfischung dieser Arten vorgebaut.
Der  Vorschlag    sieht   eine   Rahmenverordnung    vor,   die   in   erster   Linie
grundsätzliche   Bestimmungen    auf Gemeinschaftsebene     festlegt, während     die
Durchführung im einzelnen Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, insbesondere die
Festsetzung der Kriterien zur Auswahl der Schiffe, die in die Listenentwürfe
aufgenommen werden.
Die Lizenzen werden von der Kommission im Namen der Gemeinschaft erteilt,
ausgehend    von   namentlichen    Listenentwürfen,     die   die    Mitgliedstaaten
erstellen.
 ---pagebreak--- Diese Lizenzregelung ermöglicht ihnen eine optimale Verwaltung ihrer Quoten
sowie der sonstigen rechtmäßigen Fangmöglichkeiten.
Gleichzeitig   gestattet  die   vorgeschriebene   automatische  Meldung   von
Positionen und Schiffsbewegungen über Satelliten, die Teil der Lizenzregelung
ist, eine wirksamere Überwachung.
Insgesamt lassen diese Maßnahmen erkennen, daß die Gemeinschaft bereit ist,
in einer Angelegenheit von großer diplomatischer Bedeutung politisch streng
durchzugreifen.
 ---pagebreak---                                  VERORDNUNG (EWG) NR.     /92 DES RATES
                                      vom       1992
               zur Einführung einer Lizansragalung für die Tätigkeit
         von Fischereifahrzeugen, die dia Flagge eines Mitgliedstaates
          führen oder in einem Hafen der Gemeinschaft registriert sind,
                     im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens
Der Rat dar Europäischen Gemeinschaften -
gestützt    auf    den   Vertrag    zur   Gründung  dar  Europäischen   Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(*),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründet
Die Verordnung      (EWG) Nr.          des Ratas vom           zur Einführung einer
gemeinsamen Regelung       für die Fischerei an die Aquakultur(3) sieht         eine
gemeinschaftliche Fanglizenzregelung für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft
vor, die auf Hoher See Fischfang betreiben.
Die   Gemeinschaft     hat   das   Seerechtsübereinkommen   der  Vereinten  Nationen
unterzeichnet, in dem besonders in den Artikel 116 und 119 die Grundsätze und
Regeln für die Erhaltung und die Bewirtachaftung dar lebenden Ressourcen auf
Hoher See festgelegt sind.
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit             auf dem
Gebiet der Fischerei im Nordwest-Atlantik, nachstehend "NAFO-Übereinkommen"
genannt, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78(4) vom Rat genehmigt und
ist am 1. Januar 1979 in Kraft getreten.
Nach Artikel 2 dieses Übereinkommens ist es Aufgabe der NAFO, zur optimalen
Nutzung,      zur    rationellen      Bewirtschaftung   und    zur   Erhaltung   der
Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich beizutragen.
 (1)
 (2)
 (3)
 IA\ ÄR1 . T. 37fi vom 30.12.1978. S.l,
 ---pagebreak--- Im Rahmen ihrer allgemeinen internationalen Verpflichtungen beteiligt siel?
die Gemeinschaft an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den
internationalen Gewässern.
Die Erhaltungsbemühungen müssen sich auf einschlägige wissenschaftliche Daten
gründen, damit Maßnahmen durchgeführt werden können, die der biologischen
Situation   der   Bestände    und    ihrer   voraussichtlichen    Entwicklung   unter
Berücksichtigung     der    verschiedenen     Bewirtschaftungsoptionen     angemessen
Rechnung tragen.
Es erscheint angezeigt, den Umfang, in dem die Flotten dar Mitgliadstaaten
diese Bestände befischen, im Vergleich zur gesamten Fischereitätigkeit in dem
betreffenden Bereich zu beurteilen und dem Beitrag Rechnung zu tragen, den
die Gemeinschaft als NAFO-Vertragspartei zum Schutz dieser Bestände bisher
geleistet hat.
Es empfiehlt sich, den Fischereiaufwand für bestimmte Fischbestände in diesem
Bereich  zu begrenzen, um die Bestände          zu erhalten und den betreffenden
Fischern eine angemessene Wirtschaftlichkeit ihrer Tätigkeit zu garantieren.
Zu   diesem    Zweck    ist    es    unerläßlich,   daß   die    Fangtätigkeit    der
Fischereifahrzeuge    der   Gemeinschaft    einer Lizenzregelung     unterworfen und
diese   Regelung   im    Auftrag     der  Gemeinschaft   -    da   die   Gemeinschaft
Vertragspartei des NAFO-Übereinkommens ist - von der Kommission verwaltet
wird.
Bestimmte, aufgrund der Merkmale ihrer Nutzung biologisch empfindliche Arten
erfordern eine stärkere Regulierung des von den Schiffen der Gemeinschaft
betriebenen Fischereiaufwands; es ist daher unerläßlich, daß die Befischung
dieser Arten durch diese Schiffe von dem Besitz einer Lizenz abhängig gemacht
wird, die die Bedingungen für den Zugang und die Ausübung der Fangtätigkeit
regelt,  zusätzlich    zu den     für diese Arten bereits bestehenden        direkten
Fangbeschränkungen.
Es  sind   daraufhin   die   Durchführungsbestimmungen     zu   dieser   Regelung  zu
erlassen, insbesondere das Verfahren zur Übermittlung der technischen Daten
 ---pagebreak--- der Schiffe, die in dem erwähnten Bereich Fiachfang betreiben möchten, das
Verfahren sur Übermittlung der Schiffsbewegungen in diesem Bereich und die
Liste der Arten, deren Fang einer Lizenzregelung unterliegt.
Auch der Fang von Arten, die derzeit nicht von den Fischereifahrzeugen der
Gemeinschaft    genutzt     werden,   sollte   von   einer  Genehmigung    durch   die
Gemeinschaft abhängig gemacht werden, um eine spätere überfischung dieser
Arten zu verhindern.
Um sicherzustellen, daß die Unternehmen die mit dar vorliegenden Verordnung
erlassenen Vorschriften über den Zugang zu den Gewässern und den Ressourcen
einhalten, müssen ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung              (EWG) Nr.
des     Rates     vom             zur     Einführung     einer     gemeinschaftlichen
                    5
Kontrollregelung( ) und der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates vom 9.
Juni    1988  zur     Durchführung    der   Regelung   gemeinsamer    internationaler
Inspektion   der   Organisation     für   die  Fischerei   im   Nordwest-Atlantik^6),
zuletzt   geändert    durch die Verordnung      (EWG) Nr. 436/92(7),     Vorschriften
erlassen werden, wonach die Kommission einem Unternehmer, der sich nicht an
diese   Auflagen   hält,    die Ausübung    des  Fischfangs    für  einen  bestimmten
Zeitraum untersagen kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
Die Ausübung der Fischereitätigkeit im Regelungsbereich nach Artikel 1 Absatz
2 des NAFO-Übereinkommens durch Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines
Mitgliedstaates führen oder in einem Hafen der Gemeinschaft registriert sind,
hiernach "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, wird von dem Besitz
einer von der Kommission im Namen der Gemeinschaft arteilten Lizenz, und der
 Einhaltung   der    in   dieser   Verordnung   festgelegten    Bedingungen   abhängig
 gemacht.
                                        Artikel 2
 Die Lizenz gemäß Artikel 1 kann gewährt werden fürs
 1.   die gezielte Fischerei auf eine Zielart oder Gruppe von Zielarten eines
      TAC- oder quotengebundenen Bestands oder einer aolchen Bestandsgruppe,
  2.  die Fischerei auf eine andere als in Absatz 1 genannte Art oder Gruppe
      von Arten in einer Mindesttiefe von 800 Metern.
  (5) ABl. L
  (6\ ABl. L 175 vom 6.7.1988, S.l.
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
1.  Im Sinne dieser Verordnung wird gezielte Fischerei definiert als jede Ar
    von Fischfang, bei dem der Prozentsatz der gefangenen Zielarten ode.
    Gruppen von Zielarten über dem in Anhang I festgesetzten Prozentsatz
    liegt   und   wobei  die  Zusammensetzung     der  Beifänge   von   TAC-  oder
    quotengebundenen    Arten   den    in   Anhang I   angegebenen    Vorschriften
    entspricht.
2.  Die Fänge von in Anhang I genannten Zielarten oder Gruppen von Zielarte;
    und Beifänge durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, di© im Besitz v
    Lizenzen gemäß Artikel 2 Absatz 1 aind, müssen unmittelbar nach Einhole
    des Fanggeräts aussortiert und getrennt gelagert werden.
3.  Die prozentualen Anteile gemäß Absatz 1 werden nach Maßgabe des Gewichts
    aller TAC- oder quotengebundenen Arten nach dem Sortierern oder bei der
    Anlandung unter Berücksichtigung aller umgeladenen Mengen errechnet.
                                    Artikel 4
1.  Die   zugänglichen  Fangmengen   je   Zielartenbestand  oder   -bestandsgruppe
    werden den einzelnen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 6
    der Verordnung (EWG) Nr.         des Rates vom           zur Einführung einer
    gemeinsamen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur zugeteilt.
2.  Die Höchstanzahl von Schiffen und gegebenenfalls die Höchstanzahl der
    zulässigen Seetage je Fangart und -gebiet werden für jeden Mitgliedstaat
    nach den Bestimmungen festgelegt, die der Rat gemäß Artikel 2 und 7 der
    vorstehend genannten Verordnung erläßt.
                                    Artikel 5
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im Besitz einer Lizenz gemäß Artikel 2
Absatz 2 dürfen keine andere als die in der betreffenden Lizenz genannte Art
oder Gruppe von Arten an Bord behalten, umladen oder anlanden.
 ---pagebreak---                                    Artikel 6
1. Die  Entwicklung   der   Fischerei   auf   Arten,   deren   Nutzung   für  die
   Gemeinschaft neu ist, verlangt die Ausübung von Fangtätigkeiten, die von
   der Kommission genehmigt werden müssen.
2. Fischereifahrzeuge, die zu der Ausübung einer Fangtätigkeit gemäß Absatz
   1 berechtigt sind, dürfen abweichende, auf diese neuen Arten abgestimmte
   Maschenöffnungen verwenden.
                                   Artikel 7
1. Die Mitgliedstaaten   übermitteln der Kommission       jedes Jahr spätestens
   einen Monat vor Beginn des Genehmigungszeitraums für den Fischfang ihre
   Entwürfe der Listen der Fischereifahrzeuge,        für die eine Lizenz zur
   Ausübung  des  Fischfangs    unter   den   in  dieser   Verordnung   genannten
   Bedingungen beantragt wird.
2. Jeder Listenentwurf enthält zu jedem Fischereifahrzeug folgende Angaben:
   a.  die   interne   Nummer    der   Kartei    für    Fischereifahrzeuge    der
       Gemeinschaft,
   b.  den Namen des Schiffes,
   c.  die externe Registernummer,
   d.  Name und Anschrift des Eigners oder Charterers,
   e.  Rufzeichen und Wellenfrequenz,
   f.  die vorgesehene Fangmethode,
   g.  die zu fischende Zielart oder Gruppe von Zielarten,
   h.  die Anzahl der zugeteilten Tage je Zielart und Fanggebiet,
   i.  den Zeitraum, für den eine Lizenz beantragt wird.
   j.  Die  technischen   Merkmale   des   Fischereifahrzeugs    müssen  mit  den
       Angaben    in    der     Fischereifahrzeugkartei       der    Gemeinschaft
       übereinstimmen; jegliche Änderung dieser Merkmale ist der Kommission
       unverzüglich vom Mitgliedstaat mitzuteilen.
 ---pagebreak---                                       Artikel 8
1. Die Kommission prüft die Listenentwürfe und erläßt die endgültigen Listen
   der Fischereifahrzeuge, für die die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt
   sind,   und   übermittelt     diese   Listen    den   Behörden    der   betreffenden
   Mitgliedstaaten       spätestens      [5     Arbeitstage]      vor     Beginn     des
   Gültigkeitszeitraums      der Listen. Die auf den endgültigen Listen der
   Kommission aufgeführten Fischereifahrzeuge gelten als im Besitz einer
   Lizenz, die sie zum Fischfang gemäß den Bedingungen dieser Verordnung
   ermächtigt.
2. -   Während    der   Gültigkeitsdauer      einer    endgültigen    Liste   kann   ein
       Mitgliadstaat bei der Kommission weitere Lizenzen beantragen, wenn
       die    von    der    Kommission    erstellte      endgültige     Liste    weniger
       Fischereifahrzeuge        enthält     als     die    Höchstanzahl      der    sum
       gleichzeitigen     Fischfang    in   dem   in Artikel     1 genannten     Bareich
       berechtigten Fahrzeuge, wobei diese Höchstanzahl nicht überschritten
       werden kann.
       Die Kommission prüft jeden Antrag in kürzester Frist und teilt dem
       betreffenden Mitgliedstaat jede Änderung der endgültigen Liste nach
       Annahme der Lizenzanträge mit.
   Jedes weitere Fischereifahrzeug         kann erat     dann als     im Besitz einer
   Fanglizenz    angesehen     werden,   wenn    die   Kommission    dem   betreffenden
   Mitgliedstaat die Änderung der Liste mitgeteilt hat.
3. Jede Lizenz gilt nur für ein einziges Fischereifahrzeug. Sind mehrere
   Fischereifahrzeuge an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes Fahrzeug
   im   Besitz    einer    Lizenz    sein.    Ein    Fischereifahrzeug      kann   nicht
   gleichzeitig im Besitz einer Lizenz gemäß Artikel 2 Absatz 1 und einer
   Lizenz gemäß Artikel 2 Absatz 2 aein.
                                      Artikel 9
1. Die   Lizenz,    die    einem    Fischereifahrzeug,      das    die   Flagge    eines
   Mitgliedstaates führt oder in einem Hafen der Gemeinschaft registriert
   ist, für eine der in Anhang I aufgeführten Arten erteilt worden ist,
   verliert    ihre   Gültigkeit     zu   dem     Zeitpunkt,    an   dem    die   diesem
   Mitgliedstaat zugewiesene Quote oder die TAC für den fraglichen Bestand
   oder die Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt, selbst wenn die diesem
   Mitgliedstaat zugeteilte Anzahl von Seetagen für den Fang dieser Art noch
   nicht erreicht ist.
 ---pagebreak--- 2.     Hat ein Mitgliedstaat           die ihm gemäß Artikel 4 zugeteilte Anzahl von
       Seetagen aus Gründen höherer Gewalt vollständig genutzt, und kann dem
       Mitgliedstaat      durch     die   Nichtausschöpfung   seiner  Quote   ein  Schaden
       entstehen, so wird der Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur
       gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                  des Rates vom        zur
       Einführung      einer     gemeinsamen    Regelung   für  die   Fischerei   und  die
       Aquakultur hiermit befaßt. Es werden Maßnahmen erlassen, um den Schaden
       zu verhindern. Diese Maßnahmen können einschließen, daß dem betreffenden
       Mitgliedstaat      zur Ausschöpfung       seiner Quote weitere Tage augestanden
       werden.
                                             Artikel 10
Die Behörden eines Mitgliedstaates können bei der Kommission Ersatz für ein
Fischereifahrzeug beantragen, das auf einer endgültigen Liate aufgeführt und
aus Gründen         höherer Gewalt       ganz oder teilweise     verhindert  ist,   in der
betreffenden Zeit Fischfang zu betreiben. Die Kommission befindet über diesen
Antrag in kürzester Frist.
                                             Artikel 11
1.     Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs             im Besitz einer Lizenz, die im
       Rahmen   dieser        Verordnung    erteilt    wurde,  muß   das   vorgeschriebene
       Meldeverfahren der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 des Rates vom 27. Januar
       1992 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die
       Fischerei im Nordwest-Atlantik^8) einhalten.
t t% \  »»vi » #t *       t n  4  inAi
 ---pagebreak--- 2. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 müssen Fischereifahrzeuge der
   Gemeinschaft, die im Besitz einer Lizenz gemäß Artikel 2 Absatz 2 sind,
   den zuständigen Behörden ihres Staates sowie gleichzeitig der Kommission
   der Europäischen Gemeinschaften täglich die von ihnen befischte Zielart
   mitteilen.
                                   Artikel 12
1. Unbeschadet der Beetimmungen von Artikel 11 müssen Fischereifahrzeuge der
   Gemeinschaft,   die   in dem   in Artikel   1 genannten   Bereich   Fischfang
   betreiben, so ausgerüstet sein, daß aie dem Kontroll Zentrum, das von dam
   Mitgliedstaat bezeichnet wird, dessen Flagge sie führen oder in dam sie
   registriert sind, ihre geographiache Position mit einer Genauigkeit von
   mindestens 100 Metern, ihre Geschwindigkeit und ihren Kurs über Satellit
   mitteilen können.
2. Der Mitgliedstaat, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt oder in dem
   es registriert ist, sorgt dafür, daß die Informationen, die von seinen
   Fischereifahrzeugen übermittelt werden, unabhängig von den Gewässern, in
   denen sie operieren, oder dem Hafen, in dem sie liegen, elektronisch
   aufgezeichnet werden.
3. Der   in  Absatz    2   genannte   Mitgliedstaat   gewährleistet,    daß  die
   Informationen   gemäß Absatz    1 der Kommission    in Echtzeit übermittelt
   werden.
4. Die in Anwendung dieses Artikels gesammelten Informationen dürfen nur zu
   dem Zweck verwendet werden, für den sie eingeholt wurden. Die Kommission
   und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Beamten und
   sonstigen   Bediensteten    dürfen    die  in   Anwendung   dieses   Artikels
   eingeholten   Informationen,   die   naturgemäß  unter  das   Berufsgeheimnis
   fallen, nicht verbreiten.
5. Jeder Mitgliedstaat muß die gemäß Absatz 2 aufgezeichneten Daten über
   einen Zeitraum von drei Jahren speichern oder speichern lassen, gerechnet
   vom Beginn des Jahres, das dem Jahr der Aufzeichnung der Informationen
   folgt, um die Überprüfung dieser Daten zu ermöglichen.
 ---pagebreak---                                       Artikel 13
Neben der Verpflichtung zur Einhaltung der Artikel 6, 7, 10 und 11 der
Verordnung    (EWG)   Nr.         vom         zur   Einführung   einer   umfassenden
                                                                   9
Kontrollregelung    für     die    Gemeinsame    Fischereipolitikt )    müssen   die
Schiffskapitäne   in das Logbuch auch die in Anhang           II genannten Angaben
eintragen.
Unter   Einhaltung     von    Artikel    14   derselben    Verordnung   müssen   die
MitgliedStaaten der Kommission auch die Fangmengen nicht quotengebundener
Arten mitteilen.
                                      Artikel 14
Die Vergabe der Lizenzen an die Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten ist
mit der Auflage für den Reeder verbunden, auf Anfrage der Kommission einen
Beobachter an Bord zu nehmen.
                                      Artikel 15
1.  Die   Behörden   der    Mitgliedstaaten    treffen   die  geeigneten   Maßnahmen
    einschließlich regelmäßiger Inspektionen der Fischereifahrzeuge, um die
    Einhaltung    der    in   dieser    Verordnung    festgelegten   Verpflichtungen
    sicherzustellen.
2.  Stellen im Rahmen des NAFO-Übereinkommens beauftragte Inspekteure einen
    Verstoß fest, so teilen die Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission
    unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem
    der Verstoß festgestellt wurde, den Namen des betreffenden Schiffes und
    die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen mit.
                                      Artikel 16
1.  Die Lizenz eines Fischereifahrzeugs, für das die in dieser Verordnung
    festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, wird entzogen.
(9)
 ---pagebreak---     Dieses Fischereifahrzeug, für das in Anwendung von Artikel 15 Absatz 2
    ein Verstoß festgestellt worden ist, kann von der Kommission über einen
     Zeitraum, den sie nach Maßgabe der Schwere des Verstoßes festlegt, nicht
    wieder auf eine endgültige Liste gesetzt werden.
2.  Wird in dem in Artikel 1 genannten Bereich Fischfang ohne eine gültige
    Lizenz von einem Fischereifahrzeug ausgeübt, das einem Reeder gehört oder
    von einer natürlichen oder juristischen Pereon betrieben wird, der oder
    die noch andere Schiffe besitzt oder betreibt, für die für denselben
    Bereich Lizenzen erteilt    worden   sind,  so kann  eine dieser Lizenzen
    entzogen werden.
3.  Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums kann die Erteilung einer
    Lizenz für ein Schiff oder mehrere Schiffe eines Reeders verweigert
    werden, wenn diesem ein Schiff gehört, dessen Lizenz aufgrund diaaas
    Artikels entzogen wurde oder das im Regelungsbereich gemäß Artikel 1 ohne
    Lizenz gefischt hat.
                                   Artikel 17
Wenn die Kommission an acht aufeinanderfolgenden Tagen keine Mitteilung gemäß
Artikel 11 für ein Fischereifahrzeug im Besitz einer Lizenz erhält, wird
diese Lizenz entzogen.
                                   Artikel 18
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr.        (10) erlassen.
                                   Artikel 19
Diese   Verordnung  tritt  am  dritten   Tag  nach ihrer   Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab [        ].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
(10)
 ---pagebreak---                                                                                  A N H A N G   I
     NACH ...ÙHKEL 2 ABSATZ 1 ERTEILTE LIZENZEN
      I                                      B  E S  T  A  N   0                     MINDESTAN-  ZULASSIGE     ZUSATZLICRE               viii-
         nsCSOEIFMSZEUGE                                                             TE IL DER   BEIFANGE      BEDINGUN6EN
         UMTtR DER HAGGE                                                                                                                 WEMDETEt
                              GEOGRAPHISCHES          ABTEILUNG        ZIELARTEN     ZIELARTEN                                           FANGGERftf
      I VON                   GEBIET                                                                <2)(3)
      i
      !
      ,  Seigien              Nordueat Atlantik       NAFO 2J+3KL      Kabeljau        70           30 X       Beiiplele:
      I  Dfnemark                                     NAFO 3 M                                      davoh      - Sehleppnitz tullsslg
      [  tieut&chland                                 NAFO 3 NO                                                • Notorerwtlrke
      j  Griechenland                                                                                            begrenzt auf 400 PS
      ;  Spanien
      j  rrankreich
      i   Irland
         Italien
      ]  Luxemburg
      I  Nfederlande
      I  Portugal
      t  Ver, Konigreich
      \
      [ ??elgfen              Nordwest Atlantik       NAFO 3 M         Rotbarach       70           30 %
       • Dinemark                                     NAFO 3 LN
      j, Deutschland                                  NAFO 3 M
      ,; Griechenland
      j Spanien
      | Frankreich
      ; Irland
      3 Italfsn
      I Luxemburg
      I Niederiande
     | Portugal
      ] V«r. Konigreich
      i
C D Der ftindestanteil der Zielarten kann gegebenenfalls nach des Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EWG) Nr.       geändert werden,
(?) Der Anteil der zulässigen Bei fange kann gegebenenfalls nach de« Verfahren des Artikels 16 dar Verodnung (EWG) Nr.      geändert werden.
(3) Ausschlieftlieh Beiffinge von TAC- und quotengebundenen Arten sind begrenzt.
KAFO/L!C/annl.de/cm                                                                                                                                 ./.
 ---pagebreak---                                                                                      - 2
       FISCHEREIFANRZEUGE                    B  E S  T  A  N   D                    NINDESTAN-   ZULASSIGE     ZUSXTZLICHE                VER-
       UNTER DER FLAGGE                                                             TEIL DER     BEIFANGE      BEDINGUNGEN                WENDETES
       VON                    GEOGRAPHISCHES          ABTEILUNG       ZIELARTEN     ZIELARTEN                                             FANGGERAT
                              GEBIET                                                                (2X3)
       Belgien                Nordwest Atlantik       NAFO 3 M        Rauhe           70            30 X
       Dfinemark                                      NAFO 3 NLO      Scharbe,
       Deutschland                                                    Gelbschwanz-
       Griechenland                                                   flunder,
       Spanien                                                        Rotzunge
       Frankreich
       Irland
       Italien
       Luxemburg
       Niederiande
       Portugal
       Ver. Kdnigretch
(1) Der Mindestanteil dar Zielarten kann gegebenenfalls nach dee Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EWG) Nr.        gefindert werden,
(2) Der Anteil der zulässigen Beiffinge kann gegebenenfalls nach de« Verfahren des Artikels 16 der Verodnung (EWG) Nr.      geändert werden.
(3) Ausschlieftlieh Beiffinge von TAC- und quotengebundenen Arten sind begrenzt.
NAFO/LIC/annI.de/cm                                                                                                                                 ./.
 ---pagebreak---         FISCHEREIFAHRZEUGE                 B  E  S  T   A  N  D                      NINDESTAN-   ZULASSIGE     ZUSXTZLICHE
        UNTER DER FLAGGE                                                             TEIL DER     BEIFXNGE      BEDINGUNGEN
        VON                 GEOGRAPHISCHES            ABTEILUNG       ZIELARTEN      ZIELARTEN
                            GEBIET                                                                   (2)(3)
        Belgien             Nordwest Atlantik         NAFO 3 NO       Lodde        C     7     ] t      7     ]
        Dfinemark
        Deutschland
        Griechenland
        Spanien
        Frankreich
        Irland
        Italien
        Luxemburg
        Niederiande
        Portugal
        Ver. Konigreich
        Belgien             Nordwest Atlantik         NAFO Unter-     Kalmare      I     7     ) t    7     )
        Dfinemark                                     zonen 3 * 4
        Deutschland
        Griechenland
        Spanien
        Frankreich
        Irland
        Italien
        Luxemburg
        Niederiande
        Portugal
        Ver. Konigreich
(1) Der Mindestenteil der Zielarten kann gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EWG) Nr.         geändert werden,
(2) Der Anteil der zulässigen Bei finge kann gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verodhung (EWG) Nr.       galndert werden.
(3) AussehUeBlieh Beiffinge van TAC- und quotengebundenen Arten sind begrenzt.
NAFO/LI C/arml .de/cm
 ---pagebreak---                                                            II
                               Vorgeschriebene Eintragungen in das Logbuch
                                 A N G A B E N                                           KODE
  Schiffsname                                                                            01
  Staatszugeh6rigkeit des Schiffes                                                       02
  Registernummer des Schiffes                                                            03
  Registerhafen                                                                          04
  Verwendetes Fanggerfit (taglich)                                                       10
  Art des Fanggerits                                                                       2"'
  Datum:
  • Tag                                                                                  20
  • Nonat                                                                                21
  - Jahr                                                                                 22
  Position:
  • Breitengrad                                                                          31
  - Lfingengrad                                                                          32
  - Statistischer Bereich                                                                33
  Anzahl Hols pro 24 Stunden'2'                                                          40
  Anzahl Fangstunden (mit Fanggerfit) pro 24 Stunden (2)                                 41
  Bezelchnung der Arten                                                                   2 (1)
  Tagliche Fangmengen je Art (in Tonnen Lebendgewicht)                                   50
  Tagliche Fangmengen je Art • Konsumfisch                                               61
  TagItch ins Neer zuruckgeworfene Nengen je Art                                         63
  Ort der Umladung                                                                       70
  Zeitpunkt der Umladung/en                                                              71
  Unterschrift des Kapitans                                                              80
(1) Kode zu ergänzen durch eine der Angaben in Teil 2 dieses Anhangs.
(2) Werden in demselben Zeitraum von 24 Stunden zwei oder mehrere Arten von Fanggeràt verwendet,
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                 StandardabkOrzungen der wichtigsten Arten im NAFO-Bereich
                                           ARTEN
ABKORZUNG                                          1
                   DEUTSCHE BEZEICHNUNG                       LATEINISCHE BEZE1CHUNG
    ALE                                              Aloss pseudoharengus
    ARG   Goldlachs                                  Argentina silus
    BUT   Ameriksnischer Butterfisch                 Peprilus triacanthus
    CAP   Lodde                                      Mai lotus villosus
    COD   Ksbeljau                                   Gadus Norhua
    GHL   Schwarzer Heilbutt                         Reinhardtius hippoglossoides
    HAD   Schellfisch                                Nelanogrammus aeglefinus
    HER   Hering                                     Clupea harengus
    HKR   Roter Gabeldorsch                          Urophycis chuss
    HKS   Nordamerikanischer Seehecht                Merluccius bilinearis
    MAC   Makrele                                    Scomber scombrus
    PLA   Rauhe Scharbe                              Hippoglossoides platessoides
    POK   Seelachs                                   Pollachius virens
    RED   Rotbarsch                                  Sebastes marinus
    RNG   Grenadierfisch                             Macrourus rupestris
    SHR   Garnelen                                   Pandalus sp.
    SQU   Kalmare                                    Loligo pealei • 11 lex illecebrosus
    WIT   Rotzunge                                   Glyptocephalus cynoglossus
    YEL   Gelbschwanzflunder                         Limanda ferruginea
 ---pagebreak---                              StandardabkQrzungen der Fanggerfite
ABKURZUNG                           F A N G G E R X T
   OTB    Grundscherbrettnetz (Seiten- Oder Hecktrawler)
   OTB 1  Grundscherbrettnetz (Seitentrauler)
   OTB 2  Grundscherbrettnetz (Hecktrawler)
   OTM    Pelagisches Scherbrettnetz (Seiten- oder Hecktrawler)
   OTM 1  Pelagisches Scherbrettnetz (Seitentrawler)
   OTM 2  Pelagisches Scherbrettnetz (Hecktrawler)
   PTB    Zueischiffgrundschleppnetz
   PTM    Pelagisches Zweischiffschleppnetz
   GN     Kiemennetz (ellgemein)
   GNS    Kiemennetz (stationfir)
   LL     Langleine (stationer oder treibend)
   LLS    Langleine (stationfir)
   LLD    Langleine (treibend)
   MIS    Diverses Fanggerfit
   NK     Unbekanntes Fanggerfit
 ---pagebreak---                                FOLGENABSCHÄTZUNG
          AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE LAGE DER UNTERNEHMEN,
           INSBESONDERE DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)
Titel des Vorschlags:
Entwurf einer Verordnung des Rates zur Einführung einer Lizenzregelung für
die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaates
im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens (Organisation für die Fischerei
im Nordwestatlantik).
Referenznummer des Dokuments:
Vorschlag
1.  Warum ist in diesem Bereich, ausgehend vom Grundsatz der Subsidiarität,
    eine Gemeinschaftsregelung erforderlich und welches sind die Hauptziele?
    Die Gemeinschaft ist seit 1978 eine der elf Vertragsparteien der NAFO.
    Die NAFO regelt bestimmte Fischereitätigkeiten im Übereinkommensbereich,
    um die optimale Nutzung, eine rationelle Bewirtschaftung und die
    Erhaltung der betreffenden Fischereiressourcen sicherzustellen.
    Hauptziel der vorgeschlagenen Verordnung ist es, den Fischereiaufwand der
    Unternehmen der betreffenden Mitgliedstaaten - vor allem Duetschland,
    Spanien, Großbritannien und Portugal - nach Maßgabe der in diesem Bereich
    vorhandenen Fangmöglichkeiten zu begrenzen. Zu diesem Zweck werden von
    der Kommission neben zulässigen Höchstfangmengen (output) auch Auflagen
    hinsichtlich der Anzahl und der Kapazität der Fischereifahrzeuge sowie
    der zum Fang dieser Mengen erforderlichen Zeit (input) vorgeschlagen.
Folgen für die Unternehmen
2.  Wer ist von dem Vorschlag betroffen?
        Welche Unternehmensbereiche?
        Der Fischereisektor, insbesondere die Reeder.
        Welche Größe von Unternehmen (Anteil der kleinen und mittleren
        Unternehmen)?
        Betroffen sind vor allem Betriebe mittlerer Größe, die große Schiffe
        mit entsprechenden Mannschaftszahlen einsetzen (35 bis 40 Seeleute je
        Schiff).
 ---pagebreak---     -   Sind diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten der
        Gemeinschaft angesiedelt?
        Ja, in den Küstengebieten und den großen Fischereihäfen der
        betreffenden Mitgliedstaaten.
3. Welche Maßnahmen müssen die Unternehmen in Befolgung des Vorschlags
    ergreifen?
    Anpassung der Fangkapazitäten an die vorhandenen und rechtmäßigen
    Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Bereich.
4.  Wie sind die wirtschaftlichen Folgen des Vorschlags einzuschätzen?
        Für die Beschäftigungslage?
        Bestimmte Einbußen sind unausweichlich, da die vorgenannte Anpassung
        einen Abbau der Fangkapazitäten um mindestens 30 3> orfordern wird und
        es angesichts der prekären Bestandslage an den traditionellen
        Fangplätzen der betreffenden Flotte schwierig sein wird, ausreichende
        Alternativen zu schaffen.
    -   Für Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen?
        Die Einschränkungen, die die vorgeschlagenen Maßnahmen mit sich
        bringen, werden sicherlich weder zu Investitionen noch zur Gründung
        neuer Unternehmen anregen.
        Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
        Die erforderliche Anpassung wird kurzfristig wahrscheinlich zu einem
        beträchtlichen    Rückgang    der    Einkünfte     und    damit    der
        Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen führen. Der Abbau
        der überschüssigen Kapazitäten aber und die weniger starke Befischung
        der Bestände in diesem Bereich dürften eine Wiederauffüllung dieser
        Bestände ermöglichen und dadurch mittel- und langfristig die
        Stabilität der Fangtätigkeit sichern.
5.  Enthält der Vorschlag Maßnahmen, die der besonderen Situation der kleinen
    und mittleren Unternehmen Rechnung tragen (weniger strenge oder
    unterschiedliche Auflagen usw.)?
    Nein. Es ist jedoch parallel die Durchführung mehrjähriger Programme auf
    strukturpolitischer und sozioökonomischer Ebene geplant, um nachteilige
    Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf ein Mindestmaß zu
    begrenzen.
Konsultation
6.  Liste der Gremien, die zu dem Vorschlag gehört worden sind, und
    Zusammenfassung der wesentlichen Punkte ihrer Stellungnahmen.
    Nach seiner formellen Annahme durch die Kommission wird der Vorschlag mit
    den Mitgliedstaaten innerhalb der Gruppe "Externe Fischereipolitik"
    erörtert werden. Ebenfalls vorgesehen sind Beratungen im Wirtschafte- und
    Sozialausschuß.
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                                                           KOM(92) 394 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                              03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-414-DE-C
                                                            ISBN 92-77-47616-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen: Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg