CELEX: 21998A0219(03)
Language: de
Date: 1994-06-14 00:00:00
Title: Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine über die Niederlassung von Gesellschaften

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21998A0219(03)

Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine über die Niederlassung von Gesellschaften  

Amtsblatt Nr. L 049 vom 19/02/1998 S. 0047 - 0048

BRIEFWECHSEL zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine über die Niederlassung von Gesellschaften A. Schreiben der Ukraine Herr . . .!Ich beziehe mich auf das am 23. März 1994 paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Ukraine den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Ukraine niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erklärt, daß dies der Politik der Ukraine entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine unbedingt zu fördern.Daher gehe ich davon aus, daß die Ukraine während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Ukraine oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Ukraine>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>B. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .!Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet:"Herr . . .!Ich beziehe mich auf das am 23. März 1994 paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Ukraine den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Ukraine niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erklärt, daß dies der Politik der Ukraine entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine unbedingt zu fördern.Daher gehe ich davon aus, daß die Ukraine während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Ukraine oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."Ich kann den Eingang dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische Gemeinschaft>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>