CELEX: C2000/211/53
Language: de
Date: 2000-07-22 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-75/98

22.7.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 211/25
Die Klägerin beantragt,                                               — das Europäische Parlament zu verurteilen, für die fällige
                                                                          und nicht gezahlte Sekretariatszulage Verzugszinsen und
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne                für den durch das diskriminierende Verhalten des Euro-
    Auswahlverfahren COM/TA/99, mit der ihre Bewerbung                    päischen Parlaments ihr gegenüber erlittenen immateriel-
    abgelehnt wurde, aufzuheben;                                          len Schaden einen in das Ermessen des Gerichts gestellten
                                                                          Betrag zu zahlen;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, die von Dezember 1996 bis Mai 1997 Hilfskraft
der Kategorie B war und später zur Beamtin auf Lebenszeit             Klagegründe und wesentliche Argumente
ernannt wurde, wendet sich gegen die Ablehnung ihrer
Bewerbung für das interne Auswahlverfahren COM/TA/99
                                                                      Die Klägerin rügt, daß ihre Dienstbezüge nach ihrer Versetzung
aufgrund von Prüfungen zur Bildung einer Einstellungsreserve
                                                                      vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zum Euro-
von Verwaltungsräten und Hauptverwaltungsräten.
                                                                      päischen Parlament herabgesetzt worden seien. Diese Herabset-
                                                                      zung resultiere daraus, daß sie auf ihrer neuen Stelle keine
Die ablehnende Entscheidung beruht auf der doppelten Erwä-            Sekretariatszulage erhalte. Außerdem rügt sie, daß sie nicht in
gung, daß die Klägerin entgegen Punkt II b der Ausschreibung          die Besoldungsgruppe B4 befördert worden sei, obwohl die
nicht spätestens am 1. Februar 1997 ihren Dienst bei der              Gewährung einer solchen Beförderung ihrem bisherigen Ar-
Kommission angetreten habe und daß das Niveau ihrer in der            beitgeber zufolge auf keine Schwierigkeiten stoßen sollte, da
Kategorie B erworbenen Berufserfahrung nicht als gleichwertig         es in der Vergangenheit bereits ähnliche Fälle gegeben habe.
angesehen werden könne mit dem der unter Punkt I der
Ausschreibung beschriebenen Aufgaben.
                                                                      Es sei gerechter, den Begriff „Dienstbezüge“ nicht eng auszule-
Für ihre Forderungen führt die Klägerin an                            gen. Eine wörtliche Auslegung des Artikels 46 des Statuts sei
                                                                      nicht angemessen, da entscheidend die Höhe des Betrages sei,
— das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers            den ein Beamter oder Bediensteter am Ende eines Monats
    sowie eines Ermessensmißbrauchs,                                  erhalte.
— einen Verstoß gegen die Artikel 5 und 27 des Statuts und            Außerdem macht die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 62
                                                                      des Statuts und des Diskriminierungsverbots geltend.
— Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfah-
    rens COM/TA/99.
Klage der Daniela Tirelli gegen das Europäische Parlament,                        Streichung der Rechtssache T-75/98 (1)
                eingereicht am 26. Mai 2000
                   (Rechtssache T-144/00)                                                     (2000/C 211/53)
                       (2000/C 211/52)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Mit Beschluß vom 22. Mai 2000 hat der Präsident des Gerichts
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter:
Daniela Tirelli, wohnhaft in Dahlem (Luxemburg), hat am               M. Vesterdorf) die Streichung der Rechtssache T-75/98 —
26. Mai 2000 eine Klage gegen das Europäische Parlament               Arnaldo Lucaccioni gegen Kommission der Europäischen
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           Gemeinschaften — angeordnet.
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Rechtsanwälte Gaston Vogel und Ferdinand Burg, Luxemburg.
                                                                      (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung, ihre Bezüge für September 1999 zu
    verringern, aufzuheben;