CELEX: 52015PC0370
Language: de
Date: 2015-07-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.7.2015
            COM(2015) 370 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
            
               
         
         
            
               INFORMATIONEN UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DES EU-SOLIDARITÄTSFONDS
            
            
               1.EINLEITUNG
            
            
               Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) in Höhe von 16 274 765 EUR nach drei Katastrophen in Bulgarien und Griechenland. Diese Inanspruchnahme wird in voller Höhe durch die teilweise Verwendung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Höhe von 50 000 000 EUR finanziert, die bereits in den Haushaltsplan 2015 eingestellt wurden, so dass kein Berichtigungshaushaltsplan erforderlich ist. 
            
            
               2.INFORMATIONEN UND VORAUSSETZUNGEN 
            
            
               Ende April 2015 gingen bei der Kommission drei Anträge auf finanzielle Unterstützung aus dem Fonds ein, die sich auf eine Katastrophe in Bulgarien (strenge winterliche Witterungsverhältnisse) und zwei Katastrophen in Griechenland (Überschwemmungen am Evros und in Zentralgriechenland) bezogen, die im Januar und Februar 2015 stattgefunden haben. Die Kommission hat alle drei Anträge nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
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                (im Folgenden „Verordnung“), insbesondere der Artikel 2, 3 und 4, gründlich geprüft. Die wichtigsten Aspekte der Bewertungen werden im Folgenden dargestellt.
            
            
               2.1.BULGARIEN 
            
            
               (1)Ende Januar und Anfang Februar 2015 wurden große Teile Bulgariens von heftigen Regenfällen, starken Schneefällen, Überschwemmungen und Erdrutschen heimgesucht, die erhebliche Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, an Unternehmen, privaten Wohnungen und Gütern sowie in der Landwirtschaft verursachten.
            
            
               (2)Der Antrag Bulgariens ging am 24. April 2015 ein, also innerhalb der Frist von 12 Wochen nach Feststellung der ersten Schäden am 30. Januar 2015.
            
            
               (3)Die Kommission gelangte zu der Bewertung, dass die verschiedenen Katastrophenfälle in Bulgarien auf eine gemeinsame meteorologische Ursache natürlichen Ursprungs zurückzuführen sind und somit in den Anwendungsbereich des EUSF fallen.
            
            
               (4)Bei der Einreichung seines Antrags beantragte Bulgarien eine Vorschusszahlung auf den veranschlagten Beitrag aus dem EUSF. Nach einer vorläufigen Bewertung des Antrags kam die Kommission zu dem Schluss, dass die in Artikel 4a der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Mit dem Beschluss der Kommission COM(2015) 4179 wurde ein Vorschuss in Höhe von 637 782 EUR gewährt, der 10 % des veranschlagten Finanzbeitrag aus dem Fonds entspricht.
            
            
               (5)Die bulgarischen Behörden schätzen den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 243,305 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 0,622 % des bulgarischen BNE bzw. 103,6 % des Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des EUSF bei „Katastrophen größeren Ausmaßes“, der sich 2015 im Falle Bulgariens auf 234,871 Mio. EUR beläuft (d. h. 0,6 % des BNE bei Zugrundelegung von Daten des Jahres 2013). Da der veranschlagte direkte Gesamtschaden den Schwellenwert übersteigt, gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung.
            
            
               (6)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem Fonds ist der direkte Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.
            
            
               (7)Was die Wirkung und die Folgen der Katastrophe angeht, so war fast das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens von den strengen winterlichen Witterungsverhältnissen betroffen. Es wurde gemeldet, dass die Region Süd-Ost am stärksten von den Ereignissen betroffen war. Mehr als 300 Gebäude wurden allein in der Stadt Burgas überflutet. Erdrutsche führten zur Vernichtung wichtiger Infrastruktureinrichtungen. Deiche brachen, zahlreiche Flüsse (z. B. der Fluss Maritsa/Evros) traten über die Ufer und überfluteten landwirtschaftliche Flächen und Wälder. Böige Winde vernichteten Kiefernwälder, verursachten Stromausfälle und führten zum Zusammenbruch von Kommunikationsnetzen; umgestürzte Bäume blockierten Straßen.
            
            
               (8)Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen wesentlichen Sofortmaßnahmen werden von den bulgarischen Behörden mit 239,225 Mio. EUR veranschlagt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Dieser Betrag entspricht über 98 % des gemeldeten Gesamtschadens. Die bulgarischen Behörden führten diesen unverhältnismäßig hohen Anteil der öffentlichen Schäden darauf zurück, dass die lokalen Behörden nicht in der Lage waren, die privaten Schäden ordnungsgemäß innerhalb der Frist von 12 Wochen für die Antragstellung zu bewerten. Die privaten Schäden sind daher zu einem großen Teil nicht in dem Antrag enthalten. Die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen macht mit mehr als 97 Mio. EUR den Großteil der Kosten für Sofortmaßnahmen aus. Über 46 Mio. EUR werden für die Wiederherstellung der Verkehrsinfrastruktur veranschlagt.
            
            
               (9)Die betroffenen Regionen fallen in die Kategorie der „weniger entwickelten Regionen“ gemäß den Regelungen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020). Die bulgarischen Behörden haben der Kommission nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus dem ESI-Fonds-Programm für Bulgarien für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen.
            
            
               (10)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und management im Zusammenhang mit der Art der Katastrophe betrifft, so hat Bulgarien im Jahr 2010 die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken („Hochwasserrichtlinie“) in nationales Recht umgesetzt und auf der Grundlage einer vom Ministerium für Umwelt und Wasser entwickelten Methodik zur Bewertung des Hochwasserrisikos und der Hochwassergefahr wurde eine erste Bewertung des Hochwasserrisikos für jede Flussgebietseinheit durchgeführt.
            
            
               (11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Bulgarien kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.
            
            
               (12)Die bulgarischen Behörden gaben an, dass für Schäden in Höhe von rund 32 275 EUR Versicherungsschutz besteht. Dieser Betrag wurde von den förderfähigen Kosten abgezogen.
            
            
               2.2.GRIECHENLAND (Überschwemmungen am Evros und in den zentralen und westlichen Regionen)
            
         
         
            
               (1)Ab Anfang Februar 2015 wurde Griechenland von großräumigen Überschwemmungen im Einzugsbereich der Flüsse Evros und Ardas in der Region Ostmakedonien und Thrakien heimgesucht, die vernichtende Schäden an grundlegenden Infrastruktureinrichtungen, öffentlichen Gebäuden, privaten Wohnungen, Unternehmen sowie in der Landwirtschaft verursachten.
            
            
               (2)Im selben Zeitraum waren große Teile Zentral- und Westgriechenlands, einschließlich der Regionen Epirus, Westgriechenland, Zentralgriechenland und Thessalien, von ähnlichen Ereignissen betroffen, wobei der Schaden sogar noch höher ausfiel als in Ostmakedonien. 
            
            
               (3)Griechenland hat jeweils am 23. April 2015 zwei Anträge auf einen Finanzbeitrag aus dem Fonds gestellt, also innerhalb der Frist von 12 Wochen nach Feststellung der ersten Schäden am 4. Februar 2015 (Evros) bzw. am 1. Februar (zentrale und westliche Regionen). Die Anträge wurden aufgrund des Kriteriums „regionale Katastrophe“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung gestellt. Insgesamt waren fünf NUTS-2-Regionen von der Katastrophe betroffen: die Region Ostmakedonien und Thrakien (Überschwemmung am Evros) sowie die Regionen Epirus, Westgriechenland, Zentralgriechenland und Thessalien (Überschwemmungen in Zentral- und Westgriechenland).
            
            
               (4)Die Bewertung durch die Kommission ergab jedoch, dass die Ereignisse in Griechenland (und die Katastrophe größeren Ausmaßes in Bulgarien) miteinander in Zusammenhang stehen und denselben meteorologischen Ursprung aufweisen. Die Kommission beschloss daher, die Fälle in Griechenland als eine einzige regionale Katastrophe gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung zu behandeln. Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.
            
            
               (5)Die Zusammenführung der beiden Anträge hat keine Auswirkungen auf die Höhe des Finanzbeitrags aus dem EUSF, während sich die Verwaltungslast für Griechenland im Zusammenhang mit der Umsetzung und Berichterstattung deutlich verringert.
            
            
               (6)Bei der Einreichung seiner Anträge beantragte Griechenland eine Vorschusszahlung auf den veranschlagten Beitrag aus dem EUSF. Nach einer vorläufigen Bewertung der Anträge und vor der Entscheidung, diese zusammenzuführen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die in Artikel 4a der Verordnung festgelegten Voraussetzungen in beiden Fällen erfüllt sind.
            
            
               (7)Die griechischen Behörden veranschlagen den direkt durch die Überschwemmungen verursachten kumulierten Gesamtschaden auf 395,878 Mio. EUR (132,454 Mio. EUR für die Region Evros sowie 263,424 Mio. EUR für Zentral- und Westgriechenland). Dieser Betrag entspricht 36 % des Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des EUSF bei „Katastrophen größeren Ausmaßes“, der sich 2015 im Falle Griechenlands auf 1 091,315 Mio. EUR beläuft (d. h. 0,6 % des BNE bei Zugrundelegung von Daten des Jahres 2013), so dass die Katastrophe nicht als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ gilt. Der direkte Gesamtschaden beläuft sich jedoch auf 4,78 % des durchschnittlichen gewichteten BIP der fünf betroffenen NUTS-2-Regionen und übersteigt damit bei weitem den Schwellenwert von 1,5 % des gewichteten regionalen BIP, der in der Verordnung für eine Einstufung als regionale Katastrophe festgelegt ist.
            
            
               (8)Grundlage für die Festlegung des Finanzbeitrags aus dem Fonds ist der direkte Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.
            
            
               (9)Mit dem Beschluss der Kommission COM(2015) 4180 wurde ein Vorschuss in Höhe von 331 135 EUR zugunsten der Region Evros gewährt; mit dem Beschluss der Kommission COM(2015) 4181 wurde ein Vorschuss in Höhe von 658 560 EUR zugunsten Zentral- und Westgriechenlands gewährt; das entspricht in beiden Fällen 10 % des veranschlagten finanziellen Beitrags aus dem Fonds.
            
            
               (10)Was die Wirkung und die Folgen der Katastrophen angeht, so war vom Hochwasser im Einzugsgebiet des Evros besonders der Agrarsektor betroffen. Rund 17 500 ha Land wurden überflutet. Landwirtschaftliche Infrastruktur, Lagerhäuser und Kulturpflanzen wurden vernichtet. 150 km Straßen wurden beschädigt oder zerstört. Infrastruktureinrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wurden in 17 Ortschaften beschädigt. Die Überschwemmungen verursachten auch Schäden an öffentlichen Gebäuden (Schulen, Sporthallen, Bibliotheken). In den westlichen, zentralen und nördlichen Teilen Griechenlands wurden Epirus, Ätolien-Akarnanien, Evrytania, Fthiotida, Thessalien und Peloponnes von heftigen Regenfällen und Stürmen heimgesucht sowie von starken Schneefällen in den Bergen und stürmischen Südwinden auf dem Meer und an Land. Das Ereignis führte zu Stromausfällen, Flüsse traten über die Ufer und aufgrund großflächiger Erdrutsche wurde eine Reihe von Siedlungen in den Bergen von der Umwelt abschnitten, so dass die Bewohner evakuiert werden mussten. Die Katastrophe verursachte Schäden an über 60 % des Straßennetzes in Epirus. In der Landwirtschaft kam es zu Verlusten an Kulturpflanzen. Geschäfte, Häuser, kommerzielle Unternehmen sowie Vieh- und Pflanzenzuchtbetriebe waren betroffen. Einige Objekte des griechischen Kulturerbes waren bedroht. Die ungezügelten Wassermassen des Flusses Arachthos spülten beispielsweise die historische Brücke Plaka in Tzoumerka mit sich fort.
            
            
               (11)Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen wesentlichen Sofortmaßnahmen werden von den griechischen Behörden mit 308,445 Mio. EUR veranschlagt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Der Großteil der Kosten betrifft mit mehr als 196 Mio. EUR den Verkehrssektor. Der zweitgrößte Posten betrifft die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen (83 Mio. EUR).
            
            
               (12)Im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020) gelten die betroffenen Regionen als „weniger entwickelte Regionen“. Die griechischen Behörden haben der Kommission nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus dem ESI-Fonds-Programm für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen.
            
            
               (13)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Ein aktualisierter vorläufiger Bericht zur Bewertung des Hochwasserrisikos wurde der Kommission im November 2012 vorgelegt. Darüber hinaus werden als Teil des nationalen strategischen Rahmenplans 2014-2020 durch das operationelle Programm „Infrastruktur, Verkehr, Umwelt und nachhaltige Entwicklung“, das durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds kofinanziert wird, unter dem thematischen Ziel 5 Maßnahmen zur Bewältigung der negativen Auswirkungen des Klimawandels und zur Anpassung an neue xerotherme Bedingungen und etwaige extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen finanziert.
            
            
               (14)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Griechenland kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.
            
            
               (15)Die griechischen Behörden bestätigten, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.
            
            
               3.FINANZIERUNG
            
            
               Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 20142020
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               , insbesondere Artikel 10, ermöglicht die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) über den Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens. Die Bedingungen für die Förderfähigkeit durch den Fonds werden in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union festgelegt. In Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
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                (IIV) sind die Modalitäten für die Inanspruchnahme des Fonds festgelegt.
            
            
               Da Solidarität der zentrale Beweggrund für die Einrichtung des Fonds war, sollte die Unterstützung aus dem Fonds nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Dies bedeutet, dass in Anlehnung an die bisherige Praxis der Schadensanteil, der den Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Fonds bei einer Katastrophe größeren Ausmaßes (d. h. 0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, stärker bezuschusst werden sollte als der unter diesem Schwellenwert liegende Teil. Bislang wurde für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens unterhalb der Schwelle und ein Satz von 6 % auf den über den Schwellenwert hinausgehenden Schaden angewandt. Für regionale Katastrophen und Katastrophen, die gemäß der Nachbarstaat-Bestimmung anerkannt werden, gilt ein Satz von 2,5 %.
            
            
               Der Finanzbeitrag darf die geschätzten Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahmen nicht übersteigen. Die Methode für die Berechnung der Hilfen aus dem Solidaritätsfonds ist im Jahresbericht 2002–2003 dargelegt und wurde vom Rat sowie vom Europäischen Parlament gebilligt.
            
            
               Auf der Grundlage der Anträge Bulgariens und Griechenlands stellt sich die Berechnung der Hilfe aus dem Fonds auf Basis des geschätzten direkten Gesamtschadens wie folgt dar:
            
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Katastrophe
                     
                  
                  
                     
                        Direktschaden
                        (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Angewandter Schwellenwert für regionale Katastrophen (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes
                        (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahmen
                        (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellenwert (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        6 % des direkten Schadens über dem Schwellenwert (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung (in EUR)
                        
                  
               
                     
                        BULGARIEN
                     
                  
                  
                     
                        243,305
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        234,871
                     
                  
                  
                     
                        239,225
                     
                  
                  
                     
                        5 871 775
                     
                  
                  
                     
                        506 040
                     
                  
                  
                     
                        6 377 815
                     
                  
               
                     
                        GRIECHENLAND 
                     
                  
                  
                     
                        395,878
                     
                  
                  
                     
                        124,354
                     
                  
                  
                     
                        1 091,315
                     
                  
                  
                     
                        308,445
                     
                  
                  
                     
                        9 896 950
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        9 896 950
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        16 274 765
                     
                  
               
            
               Ein Betrag in Höhe von 50 000 000 EUR wurde zum Zeitpunkt des Erlasses des Haushaltsplans 2015 für die Vorauszahlungen in Anspruch genommen und die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und für Zahlung wurden in den Haushaltsplan eingesetzt. Nach Prüfung der Anträge
                  4
                und unter Berücksichtigung der maximal möglichen Finanzhilfe aus dem Fonds schlägt die Kommission vor, den Fonds für diese beiden Fälle in Anspruch zu nehmen, indem 16 274 765 EUR des speziell für Vorauszahlungen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 mobilisierten Betrags von 50 000 000 EUR verwendet werden.
            
            
               Da ein Betrag in Höhe von 1 627 477 EUR bereits für die Vorauszahlungen von 10 % (637 782 EUR für Bulgarien und 989 695 EUR für Griechenland) gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung gezahlt wurde, beläuft sich der zu zahlende Restbetrag auf 14 647 288 EUR (5 740 033 EUR für Bulgarien und 8 907 255 EUR für Griechenland).
            
            
               Nach Tätigung der obengenannten Vorauszahlungen steht im Haushaltsplan noch ein Saldo von 48 372 523 EUR für Vorauszahlungen zur Verfügung. Gemäß Nummer 11 der IIV, in der die Möglichkeit der Umverteilung von Mitteln vorgesehen ist, schlägt die Kommission vor, den verfügbaren Saldo für die benötigten 14 647 288 EUR für Bulgarien und Griechenland in Anspruch zu nehmen. Nach Zahlung des Restbetrags von 14 647 288 EUR steht noch ein Betrag in Höhe von 33 725 235 EUR zur Verfügung, mit dem im Jahr 2015 bei Bedarf weitere Vorauszahlungen finanziert werden können. Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen wird dies als ausreichend bewertet, falls während des restlichen Jahres weitere Anträge eingehen. 
            
            
               Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren gemäß Nummer 11 der IIV
                  5
                eingeleitet.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
                  6
               , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  7
               , insbesondere auf Nummer 11,
            
            
               auf Vorschlag der Kommission
                  8
               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.
            
            
               (2)Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Fonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  9
                500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011).
            
            
               (3)Bulgarien hat wegen strenger winterlicher Witterungsverhältnisse einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.
            
            
               (4)Griechenland hat wegen Überschwemmungen zwei Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.
            
            
               (5)Die Kommission kam zu der Bewertung, dass die Anträge die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe durch den Solidaritätsfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates erfüllen.
            
         
         
            
               (6)Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 16 274 765 EUR für die von Bulgarien und Griechenland eingereichten Anträge bereitzustellen.
            
            
               (7)Im zweiten Satz von Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 ist die Möglichkeit einer Mittelumschichtung vorgesehen. Die Mittel für Vorauszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 wurden für die drei Anträge, die Gegenstand dieses Beschlusses sind und für die ein Restbetrag in Höhe von 14 647 288 EUR zu zahlen ist, nur in sehr begrenztem Umfang verwendet. Daher wird der Betrag für die Inanspruchnahme in voller Höhe durch die Verwendung der verfügbaren Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 finanziert, und es werden keine zusätzlichen Mittel benötigt. Somit besteht keine Notwendigkeit für einen Berichtigungshaushaltsplan, da dieser Beschluss alle notwendigen Elemente für die Inanspruchnahme des Fonds umfasst.
            
            
               (8)Um die zur Inanspruchnahme des Fonds benötigte Zeit gering zu halten, sollte dieser Beschluss ab dem Tag seiner Annahme gelten –
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Betrag der vorliegenden Inanspruchnahme wird in voller Höhe durch die Mittel gedeckt, die speziell für Vorauszahlungen im Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2015 unter der Haushaltslinie 13 06 01 mobilisiert wurden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
                Er gilt ab dem [Tag seiner Annahme] [Zeitpunkt ist vom Parlament vor der Veröffentlichung im ABl. einzufügen].
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3. 
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  Mitteilung an die Kommission C(2015) xxxx.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
               
               
                  
                     (7)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (8)
                  ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (9)
                  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 20142020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).