CELEX: 31967R0991
Language: de
Date: 1967-12-15 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 991/67/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1967 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

15 . 12 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      Nr. 304/7
                             VERORDNUNG Nr. 991 /67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 14. Dezember 1967
                        zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                    Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Absatz (2) der Verordnung Nr. 140/67/EWG (3) fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                             keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                gebote für Verladungen während des Monats der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                   Ist die Ausfuhrlizenz vom Tag der Erteilung
 des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame              an bis zum Ablauf des fünften auf den Monat der
 Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere             Erteilung folgenden Monats gültig, so entspricht
 auf Artikel 16 Absatz (2) vierter Gedankenstrich             der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung
 erster Satz,                                                 für eine Ausfuhr von Weichweizen und Gerste, die
                                                              während der beiden letzten Monate der Gültigkeits­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       dauer der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für die ein­
     Auf Grund von Artikel 16 Absatz (4) der Ver­             zelnen Erzeugnisse dem Erstattungsbetrag, der auf
                                                              ein Ausfuhrgeschäft anwendbar ist, das während des
ordnung Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von               dritten auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden
Getreide auf Grund eines bei Beantragung der Aus­
                                                              Monats durchgeführt wird.
fuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbe­
 trag, der vom Tag der Vorlage des Antrags auf                    Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt
 Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maß­             sich, daß der Betrag der Berichtigung, der ab
 gabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellen­           15 . Dezember 1967 anzuwenden ist, so festgesetzt
preises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft           werden muß, wie er in der dieser Verordnung ange­
 angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser          fügten Tabelle aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem             Betrag wird vor seiner nächsten Festsetzung gegebe­
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                   nenfalls durch die Kommission angepaßt werden,
                                                             wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
     In der Verordnung Nr. 196/67/EWG (2) sind die           Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstat­
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfestset­             tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
zung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide             ergeben sollte.
festgelegt worden.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
     Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vor­            nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 ausfestsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag             waltungsausschusses für Getreide —
der Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhr­
lizenz gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einen Betrag, der dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
                                                                                     Artikel 1
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die               Der in Artikel 16 Absatz (4) der Verordnung
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu             Nr. 120/67/EWG genannte Betrag, um den die im
erhöhen, der dem Unterschied zwischen dem cif­               voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Aus­
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe entspricht,          fuhr von Getreide zu berichtigen sind, wird in der
wenn ersterer um mehr als eine Rechnungseinheit              dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
je Tonne über letzterem liegt.
                                                                                    Artikel 2
     Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Ver­
ordnung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als                  Diese Verordnung tritt am 15 . Dezember 1967
cif-Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3           in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 14. Dezember 1967
                                                                       Für die Kommission
                                                                           B. HERINGA
                                                                 Stellvertretender Generaldirektor
 (*) ABl. Nr.  17 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .              (") ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1907, S. 2456/67 ,
(*) ABL Nr    134 vom 30. 6. 1967, S. 2821/67,
 ---pagebreak--- Nr. 304/8                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      15 . 12 . 67
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 1967 zur Festsetzung der bei der
                                 Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                 (RE / metr. t)
         Nummer                                             laufender
           des                                                Monat     1 . Term .  2 . Term .    3 . Term .
       Gemeinsamen            Warenbezeichnung                               1            2
                                                                12                                     3
         Zolltarifs
      ex 10.01         Weichweizen und Mengkorn                 0            0           0             0
      ex 10.01         Hartweizen                               0       + 2,00      + 2,00     •  + 2,00
         10.02         Roggen                                   0            0            0            0
         10.03         Gerste                                   0            0           0             0
         10.04         Hafer                                    0       + 1,75      + 1,50        + 1,50
         10.05 B       Anderer Mais                             0            0           0        — 1,60
         10.07 A       Buchweizen                               —           —            __
                                                                                                      —
      ex 10.07 B       Hirse aller Art, ausgenommen             0            0           0             0
                         Sorghum und Dari (Millet)
      ex 10.07 B       Sorghum und Dari                         0            0           0             0
      ex 10.07 B       Andere                                   —           —                         —