CELEX: 31972D0076
Language: de
Date: 1971-12-23 00:00:00
Title: 72/76/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1971 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen

31 . 1 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 26/ 15
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Dezember 1971
               über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
              Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Bundesanstalt für Arbeit
                                        durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen
                                               (Antragsunterlage ESF Nr. 71058 )
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (72/76/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 wurde.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die Prüfung dieses Antrags und seine sachliche und
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, . insbesondere auf               rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß er den
 Artikel 125,                                                     Vorschriften-der geltenden Regelung entspricht.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den              Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
 Europäischen Sozialfonds H , zuletzt geändert durch              Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeit ist
 die Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2),                      demnach anzuerkennen. Der aus dem Fonds zu
 insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                          gewährende      Zuschuß     beläuft  sich   somit    auf
 gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der                   17 042 542,90 DM.
 Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                         seiner Stellungnahme vom 8 . Dezember 1971 aus den
Zuschüssen       aus    dem        Europäischen      Sozial­      vorstehenden Gründen zu den gleichen Schlußfolge­
fonds (3),                                                        rungen gelangt —
 gestützt auf den von der Bundesrepublik Deutsch­
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
land gestellten Antrag vom 29 . Juni 1971 auf einen
Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe                                          Artikel 1
von 17 042 542,90 DM zu Ausgaben für Berufsum­
schulungsmaßnahmen,                                               Der dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­
                                                                  republik Deutschland vorgelegte Antrag auf Gewäh­
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                  rung eines Zuschusses zu Aufwendungen der Bundes­
13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Verzeich­              anstalt für Arbeit für in der Zeit vom 1 . Juli bis zum
nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts                 31 . Dezember 1969 einschließlich beendigte Berufs­
 gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4) sowie                  umschulungsmaßnahmen entspricht in Höhe eines
diejenige vom 18 . Dezember 1969 (5) zur Ergänzung                Betrages von 17 042 542,90 DM den Vorschriften, die
 dieses Verzeichnisses,                                           die Arbeitsweise des Fonds regeln.
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des                                        Artikel 2
Europäischen Sozialfonds vom 8 . Dezember 1971 ,
                                                                  Der an die Bundesrepublik Deutschland aus dem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Europäischen Sozialfonds für die Bundesanstalt für
Der obige Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3 der               Arbeit zu leistende Zuschuß wird auf einen Betrag
Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten der                von 17 042 542,90 DM (4 656 432,49 Rechnungsein­
Bundesanstalt für Arbeit durchgeführte Berufsum­                  heiten) festgesetzt.
schulungsmaßnahmen. Diese Körperschaft ist in das                                        Artikel 3
Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
eingetragen.
                                                                  Deutschland gerichtet.
Dieser Antrag enthält die gemäß Artikel 20 der                    Brüssel, den 23 . Dezember 1971
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben                                              Für die Kommission
und betrifft Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Juli
                                                                                               Der Präsident
bis zum 31 . Dezember 1969 einschließlich beendigt
waren, womit er innerhalb der in Artikel 19 der                                            Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
(2) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
(3) ABl . Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .
(4) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.
(8) ABl. Nr L 6 vom 9 . 1 . 1970, S. 27.