CELEX: 31969R0881
Language: de
Date: 1969-05-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 881/69 des Rates vom 13. Mai 1969 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Verwendung von Vollmilchpulver zur Herstellung von Mischfutter für Kälber

16. 5 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 117/ 1
                                                             I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 881/69 DES RATES
                                                    vom 13 . Mai 1969
               zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Verwendung von Vollmilchpulver zur
                                         Herstellung von Mischfutter für Kälber
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       In bezug auf diese Maßnahmen ist ein wirksames
GEMEINSCHAFTEN —                                               Kontrollsystem zu schaffen ; in diesem Sinne ist ins­
                                                               besondere vorzusehen, daß das Vollmilchpulver
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Mischfuttermitteln beigemengt wird, die bestimmten
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Mindestanforderungen genügen ; aus demselben
                                                                Grund ist vorzuschreiben, daß die Beihilfe erst nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               der Beimengung des Erzeugnisses und grundsätzlich
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats ge­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   währt wird, auf dessen Gebiet sich der Betrieb be­
nisse (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,               findet, der das betreffende Erzeugnis zur Herstellung
                                                                von Mischfuttermittcln verwendet hat.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Aus verwaltungstechnischen Gründen ist es ange­
                                                               zeigt vorzusehen, daß jeder Mitgliedstaat eine Stelle
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  bezeichnet, die für die Durchführung der in dieser
Nr. 804/68 können andere als die in Artikel 6 der              Verordnung vorgesehenen Regelung zuständig ist —
genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zur Erleichterung des Absatzes von Butterfett er­
griffen werden, wenn sich davon Überschüsse bilden.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Lage auf dem Buttermarkt der Gemeinschaft ist
gekennzeichnet durch das Vorhandensein großer La­
gerbestände, die nach Interventionen auf dem Markt                                      Artikel 1
für frische einheimische Butter erster Qualität ent­
standen sind ; die Absatzmöglichkeiten auf dem Welt­            (1)     Für die verbleibende Zeit des MilchWirtschafts­
markt sind begrenzt und die Ausfuhrmöglichkeiten                jahres 1968 / 1969 und für das Milchwirtschaftsjahr
infolgedessen sehr gering.                                      1969 / 1970 wird der Industrie, die Mischfutter für Käl­
                                                                ber herstellt, eine Beihilfe gewährt. Diese Beihilfe
Die gemäß dem vorgenannten Artikel 6 ergriffenen                wird für Vollmilchpulver gewährt, das sich von dem
besonderen Maßnahmen werden allein nicht ausrei­                zur menschlichen Ernährung bestimmten Vollmilch­
chen, die Uberschüsse im Laufe der kommenden                    pulver unterscheidet und von der genannten Industrie
Monate abzusetzen ; deshalb sind zusätzliche Maß­               zur Herstellung von Mischfutter verwendet wird, das
nahmen zur Erleichterung des Absatzes der Über­                 noch festzulegenden Mindestanforderungen genügt.
schüsse an Butterfett zu treffen .
                                                                (2)     Vollmilchpulver im Sinne dieser Verordnung
Bei der Herstellung von Mischfuttermitteln werden               ist Milchpulver mit einem Fettgehalt von mindestens
statt Milchfett Ersatzerzeugnisse verwendet ; die Ver­          26 v. H.
wendung von Vollmilchpulver in diesen Mischfutter­
mitteln bietet eine zusätzliche Absatzmöglichkeit für
die Überschüsse an Milchfett ; deshalb ist die Gewäh­
                                                                                         Artikel 2
rung von Beihilfen vorzusehen, welche die Beimen­
gung von Vollmilchpulver in die genannten Futter­
mittel ermöglichen.                                             Der Betrag der Beihilfe wird vom Rat auf Vorschlag
                                                                der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
(M ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 117/2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 5 . 69
                         Artikel 3                                 kel 1 genannten Mischfutters verwendet, so ist der
                                                                   erstgenannte Mitgliedstaat ermächtigt, die Beihilfe zu
( 1 ) Es wird ein Kontrollsystem eingeführt, das ge­               zahlen.
währleistet, daß das Vollmilchpulver, für das eine
Beihilfe gewährt wird, zu den in Artikel 1 genannten               (2)    Die Beihilfe wird erst ausgezahlt, wenn der
Futtermitteln verarbeitet wird und daß diese Futter­               Nachweis erbracht ist, daß das Vollmilchpulver zur
mittel nicht zweckentfremdet werden .                              Herstellung des in Artikel 1 genannten Mischfutters
                                                                   verwendet worden ist.
(2)    Dieses Kontrollsystem umfaßt insbesondere
eine Kontrolle an Ort und Stelle bei der Verarbeitung                                      Artikel 5
des Vollmilchpulvers zu Mischfutter. Die Kontrolle
an Ort und Stelle kann jedoch durch Maßnahmen                      Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Stelle, die für die
gleicher Wirkung ersetzt werden.                                   Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehe­
                                                                   nen Maßnahmen zuständig ist.
                         Artikel 4
( 1 ) Die Beihilfe .wird von der zuständigen Stelle                                        Artikel 6
des Mitgliedstaats ausgezahlt, auf dessen Hoheitsge­
biet sich das Unternehmen befindet, das das Voll­                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
milchpulver zur Herstellung des in Artikel 1 ge­                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
nannten Mischfutters verwendet hat.                                meinschaften in Kraft.
Wird jedoch das in einem Mitgliedstaat erzeugte                    Sie wird vom Tag des Inkrafttretens der Verordnung
Vollmilchpulver auf dem Hoheitsgebiet eines                        zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe gemäß Arti­
anderen Mitgliedstaats zur Herstellung des in Arti­                kel 2 der vorliegenden Verordnung an angewendet.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 13 . Mai 1969.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   J. P. BUCHLER
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 882/69 DES RATES
                                                       vom 13 . Mai 1969
               zur Festsetzung einer UbergangsVergütung für Weichweizen, für zur Brotherstellung
               geeigneten Roggen und für Mais, die sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1968/1969
                                                       auf Lager befinden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Mit der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  120/67/EWG genannten Übergangsvergütung soll
                                                                   insbesondere vermieden werden, daß am Ende der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                monatlichen Staffelungen der Interventionspreise um­
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch              fangreiche Getreidemengen zur Intervention angebo­
die Verordnung (EWG) Nr. 831 /69 (2), insbesondere                 ten werden, während ein großer Teil des gelagerten
                                                                   Getreides vor der neuen Ernte direkt auf dem Markt
 auf Artikel 9 Absätze 1 und 5,
                                                                   abgesetzt werden könnte.
auf Vorschlag der Kommission,
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                      Bei Weichweizen, bei zur Brotherstellung geeignetem
(2) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 1 .                         Roggen und bei Mais unterscheidet sich die Markt­