CELEX: 31978R1830
Language: de
Date: 1978-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1830/78 der Kommission vom 28. Juli 1978 zur Festsetzung der ab 1. August 1978 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 8 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 210 / 39
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1830/78 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juli 1978
                 zur Festsetzung der ab 1 . August 1978 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                          hang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                 rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                       Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­               ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
ster Satz,                                                            schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­              c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (4), insbesondere auf                    zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                  ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
                                                                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
( EWG) Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft              den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                 gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­               nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                 dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                 wandt werden .
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zu­              Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
707/78 (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für          gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der                 tor (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B                     Nr. 11 27/78 (8), wird für Weichweizen , Mais und
der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 aufgeführten Wa­                Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
ren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                  Bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                  nung ( EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­             geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                 berücksichtigen .
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl.  Nr.  L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABl.   Nr. L  156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .                    schusses für Getreide —
(3) ABl.  Nr.  L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl.  Nr.  L  156 vom 14. 6. 1978, S. 11 .
(5) ABl . Nr.  L  289 vom 27. 12. 1972, S. 13.                   (7) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(b) ABl . Nr.  L  94 vom 8 . 4. 1978, S. 7.                        8) ABl. Nr. L 142 vom 30 . 5. 1978 , S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 210/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 8 . 78
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76, die in
                                                                         Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                            Artikel 1                                    2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                                                                         Nr. 1418 /76 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
Die ab 1 . August 1978 geltenden Erstattungssätze für                   den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
                                                                                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels                       Diese Verordnung tritt am 1 . August 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . Juli 1978
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      Étienne DAVIGNON
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juli 1978 zur Festsetzung der ab 1 . August 1978
            geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                               Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                     Erstattungssätze
                    Zolltarifs                                                                           in RE/ 100 kg
                10.01 A              Weichweizen und Mengkorn :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                 5,662
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                     7,282
                10.01 B               Hartweizen                                                            12,058
                10.02                 Roggen                                                                 6,737
                10.03                Gerste                                                                  6,533
                10.04                 Hafer                                                                  6,017
                10.05 B              Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                 5,450
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                     6,435
                10.06 All            Geschälter rundkörniger Reis                                            6,074
                                     Geschälter langkörniger Reis                                           11,779
                10.06 B II           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                             7,837
                                     Vollständig geschliffener langkörniger Reis                            17,071
                10.06 C              Bruchreis :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                     0
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                      1,597
                11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn                                            9,150
                11.01 B              Mehl von Roggen                                                        10,400
                1 1 .02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                 18,690
                11.02 Alb)           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                 9,150