CELEX: 31991D0221
Language: de
Date: 1990-08-01 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1990 zur Genehmigung von zusätzlichen Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1989/90 (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/221/EGKS) #

Avis juridique important

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31991D0221

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1990 zur Genehmigung von zusätzlichen Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1989/90 (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/221/EGKS)  -   

Amtsblatt Nr. L 098 vom 19/04/1991 S. 0016 - 0018

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 1 . August 1990  zur Genehmigung von zusätzlichen Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1989/90  ( Nur der englische Text ist verbindlich )  ( 91/221/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS der Kommission vom 30 . Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ( 1 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  I  Die britische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 12 . Juli 1990 gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 90/634/EGKS der Kommission vom 28 . März 1990 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus  in den Haushaltsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 ( 2 ) zusätzliche Informationen über bestimmte Beihilfen übermittelt, die sie im Haushaltsjahr 1989/90 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt .  Ferner hat sie der Kommission mit dem vorgenannten Schreiben gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS den endgültigen Umfang der Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste des Unternehmens  "British Coal" im Haushaltsjahr  1989/90 sowie zusätzliche Informationen zur Unternehmensstrategie von  "British Coal Corporation" übermittelt .  Im Sinne der Entscheidung Nr . 2064 /86/EGKS befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen :  - eine zusätzliche Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste von  "British Coal Corporation" im Haushaltsjahr 1989/90 bis zu einem Betrag von 215 Millionen £,  - eine finanzielle Maßnahme bis zu einem Betrag von 820 Millionen £ entsprechend der restlichen Wertminderung des Anlagevermögens von  "British Coal Corporation ".  Die von der britischen Regierung ins Auge gefassten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Vorschriften von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung . Demnach muß die Kommission gemäß Artikel 10 der Entscheidung darüber befinden, ob sie  den in der Entscheidung Nr . 2064/86 /EGKS festgelegten Zielen und Kriterien entsprechen und mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind .  II  Mit der Entscheidung 90/634/EGKS hat die Kommission die Regierung des Vereinigten Königreichs ermächtigt, dem Steinkohlenbergbau für das Haushaltsjahr 1989/90 Beihilfen bis zu einem Betrag von 5,1 Milliarden £ zu zahlen . Dieser Betrag war wie folgt  aufgeschlüsselt :  - eine Beihilfe zur Abdeckung der 1989/90 eingetretenen Grubenbetriebsverluste von  "British Coal Corporation" bis zu einem Betrag von 800 Millionen £,  - eine Beihilfe für  "British Coal Corporation" zur Bildung einer Reserve für Entschädigungszahlungen bei Gehörverlusten infolge der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vor dem Haushaltsjahr 1989/90 bis zu einem Betrag von 500 Millionen £,  - eine Beihilfe für  "British Coal Corporation" zur Bildung einer Reserve für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand bzw . in bestimmten Fällen die Zahlung einer Naturalvergütung an Bergarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem  Beruf, an ehemalige Bergarbeiter oder sonstige Berechtigte, deren Ansprüche aus Produktionstätigkeiten vor dem Haushaltsjahr 1990/91 stammen, bis zu einem Betrag von 2 Milliarden £,  - eine finanzielle Maßnahme entsprechend der Wertminderung des Anlagevermögens von  "British Coal Corporation" bis zu einem Betrag von 1,8 Milliarden £.  Die Genehmigung der finanziellen Maßnahme für die Wertminderung des Anlagevermögens von  "British Coal Corporation" durch die Kommission betraf nur einen Teil einer mitgeteilten Maßnahme im Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden £.  Da die genaue Bewertung der Wertminderung des Anlagevermögens nur nach einer detaillierten Prüfung der Zukunftsaussichten des britischen Steinkohlenbergbaus im Rahmen einer Unternehmensstrategie möglich ist, konnte die Kommission nur über einen  Teilbetrag in Höhe von 1,8 Milliarden £ befinden .  Daher wurde die Regierung des Vereinigten Königreichs aufgefordert, der Kommission bis zum 1 . Oktober 1990 Informationen über die Unternehmensstrategie von  "British Coal Corporation" zu übermitteln .  Aufgrund der Informationen in der Mitteilung der britischen Regierung vom 12 . Juli 1990 kann die Kommission nun über eine finanzielle Maßnahme in Höhe von 820 Millionen £ befinden, die der jetzigen restlichen Wertminderung des Anlagevermögens von   "British Coal Corporation" entspricht .  Ausserdem zeigt der Endbetrag der Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste im Haushaltsjahr 1989/90, daß der Umfang der mit der Entscheidung 90/634/EGKS genehmigten Maßnahme um 215 Millionen £ gestiegen ist, wodurch sich der Gesamtbetrag der  Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten, den die britische Regierung für das genannte Haushaltsjahr zu gewähren gedenkt, auf 1,015 Milliarden £ erhöht .  III  Im Laufe der letzten fünf Jahre wurden im britischen Steinkohlenbergbau tiefgreifende Umstrukturierungs -, Rationalisierungs - und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt . Dabei verringerte sich die Zahl der Schachtanlagen von 169 im März 1985 auf 73 im  März 1990, und die Belegschaft von  "British Coal Corporation" schrumpfte von 171 000 auf 66 000 Beschäftigte . Die Produktivität stieg in diesem Zeitraum um mehr als 75 %, wobei die Untertageförderung im gleichen Zeitraum um 13 Millionen Tonnen von 88,4  Millionen Tonnen auf 75,5 Millionen Tonnen sank .  Durch die Stillegung der genannten Schachtanlagen wuchs die finanzielle Belastung des Unternehmens beträchtlich . Ausserdem musste die Industrie in zunehmendem Masse ihre Entlastungskosten tragen .  Mit ihrer Entscheidung 90/634/EGKS hatte die Kommission für das Haushaltsjahr 1989/90 eine Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste bis zu einem Betrag von 800 Millionen £ genehmigt . Der endgültige Betrag für das Haushaltsjahr macht die  Genehmigung einer zusätzlichen Beihilfe bis zu einem Betrag von 215 Millionen £ erforderlich, wodurch sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf 1,015 Milliarden £ erhöht .  Diese Erhöhung ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß der Verkaufspreis niedriger lag als erwartet und daß neue geologische Schwierigkeiten sowie vorübergehende Probleme im Zusammenhang mit den Produktionsbedingungen auftraten .  Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste im Haushaltsjahr 1989/90 wird für eine Gesamtförderung von 95,8 Millionen Tonnen genehmigt und übersteigt je erzeugte Tonne die Differenz zwischen den vorhersehbaren durchschnittlichen Kosten und den  vorhersehbaren durchschnittlichen Erlösen nicht . Sie entspricht somit den Anwendungsbedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS .  Diese Maßnahme erleichtert die Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des britischen Steinkohlenbergbaus, indem sie durch die Stillegung langfristig unwirtschaftlicher Betriebe sowie durch die Einführung neuer technischer Verfahren und  Ausrüstungen bei langfristig wirtschaftlichen Förderkapazitäten zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit beiträgt . Sie entspricht damit den Zielen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Entscheidung .  IV  Das anhaltende Schrumpfen des Marktanteils der im Vereinigten Königreich erzeugten Kohle, die Entwicklungsperspektiven bei den Kohlepreisen und dem Wechselkurs im Verhältnis zum US-Dollar, die Konzentrierung der Förderung auf Schachtanlagen mit den  besten Rentabilitätsaussichten, der Wille des Unternehmens, sich nicht mehr auf Handelsgeschäfte ohne Erfolgsaussichten einzulassen, die technischen Probleme von Vorkommen, die früher als vielversprechend eingestuft wurden, und die Probleme der  Emissionskontrolle bei einer Kohle mit hohem Schwefelgehalt führen zu dem Schluß, daß mehr als 60 % des Anlagevermögens von  "British Coal Corporation" als endgültig verloren anzusehen sind .  Folglich hat die britische Regierung beschlossen,  "British Coal Corporation" eine Beihilfe zu gewähren, die jetzt einen Umfang von 2,620 Milliarden £ hat; davon wurden 1,8 Milliarden £ von der Kommission durch ihre Entscheidung 90/634/EGKS genehmigt .  Diese Maßnahme, die der Wertminderung des Anlagevermögens entspricht, fördert nicht nur die Transparenz der Rechnungsführung des Unternehmens und deren Ausrichtung auf gängige Grundsätze der Rechnungsführung, sondern verhindert vor allem, daß Betriebe  mit langfristig guten Rentabilitätsaussichten finanzielle Lasten von unwirtschaftlichen Produktionskapazitäten zu tragen haben.  Was Entwicklungßzenarien für Nachfrage und Preise sowie das kurz - und langfristige Rentabilitätsziel von  "British Coal Corporation" betrifft, so werden die in den kommenden Jahren notwendigen Maßnahmen zur Umstrukturierung, Rationalisierung und  Modernisierung zur Stillegung von Schachtanlagen führen, die keinerlei Rentabilitätsaussichten haben . Die Konzentrierung der Tätigkeiten des Unternehmens auf die Schachtanlagen mit den besten Rentabilitätsaussichten entspricht dem Ziel der Verbesserung  der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS .  Abgesehen von den Beihilfen, die es dem Unternehmen gestatten, die Entlassungskosten und andere soziale Lasten in Verbindung mit der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus zu tragen, hat die britische Regierung der  Kommission mitgeteilt, daß sie dem Unternehmen bis zum Auslaufen der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS keine weitere Beihilfe gewähren wird .  V  Die Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, lassen sich demnach mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbaren -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Die britische Regierung wird ermächtigt, für das Haushaltsjahr 1989/90 ausser der in der Entscheidung 90/634/EGKS genehmigten Beihilfe zusätzliche Beihilfen bis zu einem Betrag von 1,035 Milliarden £ an den britischen Steinkohlenbergbau zu  zahlen . Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen :  - eine zusätzliche Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten von  "British Coal Corporation" bis zu einem Betrag von 215 Millionen £,  - eine finanzielle Maßnahme entsprechend der restlichen Wertminderung des Anlagevermögens von  "British Coal Corporation" bis zu einem Betrag von 820 Millionen £.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet . Brüssel, den 1 . August 1990 Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 346 vom 11 . 12 . 1990, S . 22 .