CELEX: 51967PC0818
Language: de
Date: 1967-12-07
Title: Vorschläge für Entscheidungen des Rates zur Eröffnung und Aufteilung von vertragsmässigen Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Ferrolegierungen, Rohaluminium und Rohmagnesium (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 818
Vol. 1967/0149
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(67)818 endg.
                                         Brüssel , den 7 « Dezember 1967
                 Vorschläge für Entscheidungen des Rates
               zur Eröffnung und Aufteilung von vertrags-
               mässigen Gemeinschaftszollkontingenten für
              "bestimmte Ferrolegierungen , Rohaluminium
                          und Rohmagnesium
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(67 ) 818 endg .
 ---pagebreak---                               Begründungen
Bei den Verhandlungen van 1964 – 1967 ( Kennedy-Verhandlungen ) mit den
Ye.rt^ag.spjartnern _des Allgemeinen t Zoll- und Handelsabkommens hat eich
die Gemeinschaft verpflichtet , vom Inkrafttreten des Gehfer, Protokolls
 ( 1967 ) an bestimmte Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen »
Das Genfer Protokoll ( 1967 ) sieht in seinem Absatz 6 vor » "Das vor­
liegende Protokoll tritt für die Partner , die es vor dem 1 . Dezember
1967 angenommen haben werden , - am 1 . Januar 19 68 in Kraft 5 für die
Partner , die es nach diesem" Zeitpunkt . annehmen werden , tritt es je­
weils zum Zeitpunkt- seiner Annahme in Kraft ,      . . ."
aei 27 « November 1967 hat der Rat das Ergebnis dieser Verhandlungen
genehmigt , so daß davon ausgegangen werden kann , daß dieses in Bede
stehende Genfer Protokoll am 1 » Januar 1968 für die Gemeinschaft in
Kraft treten wird .
Die Gemeinschaft hat sich insbesondere für die .Gemeinschaftszollkon-
tingente für, Ferrosilizium , Ferro siliziummangan , hochraffiniertes
Ferrochrom , . Rohaluminium . und Rohmagnesium in einem Briefwechsel mit
der skandinavischen Delegation ( Dokument NCG(67)44 Rev. vom i3 . lO . i967 )
verpflichtet,, vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls an , diese Zoll­
kontingente in der gesamten Menge zu eröffnen . Ausgenommen hiervon
ist. Ferro siliziummangan . Für diese Ferrolegierung beträgt das im ,
GATT konsolidierte. Zollkontingent 56 . .000 Tonnen . Aufgrund eines
Briefwechsels mit der skandinavischen. Delegation ( Text Nord 5 ) werden
jedoch für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Genfer Protokolls
( 1967 ) nur 40.000 Tonnen eröffnet j die volle Anwendung soll erst im
nachfolgenden Jahr erfolgen .
Im übrigen handelt es sich im Falle Rohmagnesitun nicht um ein im
GATT konsolidiertes Zollkontingent , sondern um eine von der Ge­
meinschaft in einem Briefweohsel mit der skandinavischen Delegation
eingegangene      Verpflichtung .
Die vorliegenden Vorschläge betreffen daher folgende Gemeinschafts–
zollkontingente t
                                                           • • #/ • • t
 ---pagebreak---                                           - 2 -                           I
       Tarifnr . '          . Warenbezeichnung      Kontingentsmengo . Kontingonts-
                                                                 .  ,        Zollsatz
      73«02 C             Ferrosilizium               '20,000 Tonnon         zollfroi
      73*02 D -v      : ■ Férrosiliziumtnangan          40.000 Tonnon     ! zollfroi
   ox 73«02 S I           Ferrochrom , mit einem
                          Gehalt an Kohlenstoff     .
              .   ,       von 0,10 Gewichtshun- . ,                  ,. .
                          dertteilon odor weniger
                    •     und an Chrom - von mehr '   •       '
                          als 30 "bis 90 Gewichts–
                          hundertteilen                  3 « 000 Tonnon      zollfrei
      76.01 A             feohaluminium               130.000 Tonnon           5 f°
      77 * 01 A           Rohmagnesium                In Hoho dos Toils
                                                      dos Verbrauchs ,
                                                      der durch die 3 j>-
                                                      zougung in der
                                                      Gemeinschaft nicht
                                                      gedockt wird .         zollfrei
    Für die anderen Waren , die Gegenstand von Gemeinschafts zollkontingonten
    sein sollen , und insbesondere für Zeitungsdruckpapier , wird die
    Kommission dorn Rat in kürzester Frist Vorschläge vorlegen ,
4 « Hinsichtlich der vorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten für die in
    Rede stehenden Gemoinschaftszollkontingente , bezieht sich die
    Kommission auf die Leitsätze , die im "Memorandum über die Richt­
    linien für die Verwaltung der Gemeinschafts zollkontingente" fest­
    gelegt wurden , das dem Rat am 6 . Juni 1966 vorgelegt wurde , d.h .
    insbesondere t Beteiligung aller Mitgliedstaaten an dem Gemeinschafte-
    zollkontingent , keine Unterbrechung (Kontinuität ) in der Beteiligung
    der Mitgliedstaaten an diesem Zollkontingent und - soweit die Vor-
    schriftsbestimmungen der Mitgliedstaaten es bereits zulassen , -
    gleicher Zugang zur Einfuhr von Waren , die bereits Gegenstand eines
    Gemeinschaftszollkontingents sind , wobei diese Ware darnach dem
    freien Verkehr in der Gemeinschaft zugeführt werden kann .
                                                                          • ••/««»
 ---pagebreak---   Bio in don Anlagen enthaltenem Vorschläge stützen sich auf die oben-
  erwähnten wesentlichen Grundsätze , aber sie zeigen auch bestimmte
  Zwischenergebnisse der von der "Gruppe Wirtschaftslagen" im Laufe
  der Prüfung des in Rede stehenden "Memorandums " durchgeführten Ar­
  beiten ; sie tragen ebenfalls Rechnung der besonderen Lage der be- .
  treffenden Waren «
• In diesem Zusammenhang wurden mehrere Sitzungen mit Beteiligung der
  Sachverständigen aller Mitgliedstaaten abgehalten , um die Probleme ,
  klarzulegen , die auf den betreffenden Gebieten durch die Eröffnung ,
  der in Rede stehenden Gemeinschaftszollkontingento auftreten , und
  um die Verwalturigsmodalitäten zu suchen , die zur Lösung dieser
  Probleme beitragen können .
  Obwohl diese Arbeiten konstruktiv waren , ist es in bestimmten Hillen
  nicht möglich gewesen , zu einem einstimmigen Einvernehmen hinsicht­
  lich aller Lösungselemente zu gelangen , die in jedem einzelnen Fall
  anzunehmen wären . Die nachfolgenden Vorschläge tragen jedoch den ver­
  schiedenen Stellungnahmen " Rechnung und insbesondere ihrer wirtschaft­
  lichen Begründung ; sie bilden in jedem Falle eine mit don vorerwähn­
  ten Grundsätzen verträgliche Synthesö •                     ...
 ---pagebreak---                                         - 4 -                       τ
    6 . Di© drei Gemoinschaftszollkontingente für Ferrolegierungen werfen
      . ein besonders empfindliches Problem auf . Bei der Festsetzung der
        jedem Mitgliedstaat zustehenden anfänglichen Quoto wurde uie An­
        wendung eines einzigen Aufteilungsschlüssols für das Zollkontingent
        - gleichgültig , ob or sich auf die Brutto- oder Netto-Einfuhren
        bezieht oder auf den voraussichtlichen Bedarf der Mitgliedstaaten ,
        oder auf diese beiden Elemente zusammen - dazuführen , daß bestimmten
        Mitgliedstaaten , die niemals nationale Zollkontingente ( und a fortiori
        zum Zollsatz Hüll ) eröffnet haben , eine bedeutende Quoto zugeteilt
        wird , während jene Mitgliedstaaten , denen solche Zollkontingento
        immer gewährt wurden , eine geringfügige Quote erhalten würden , die
        in manchen Fällen nioht einmal dem vierten Teil ihrer normalon
        Einfuhren aus dritten Ländern oder der Menge des bisher gewährton
        nationalen Zollkontingents entspricht »
        Die Sachverständigen aller MitgL iedstaaten haben für diese Lage
        Verständnis gezeigt und einstimmig anerkannt , daß eine Lösung für
        sie erforderlich ist . Unter den verschiedenen in dieser Hinsicht
        vorgesehenen Lösungon scheint das nachfolgende mittlere System , das
        aus . einem zu weit getriebenen Pragmatismus ausgelöst wurde , der
        Auf teilungsart das erstrebte Gleichgewicht zu geben und dennoch im
        gemeinschaftlichen Rahmen zu bleiben .
        Es handelt sich darum , daß von der konsolidierten Kontingentsmenge
        ein bestimmter Teil abgetrennt wird , der eine Vörzugsmen^a bilden soll
        die ausschließlich unter die Mitgliedstaaten aufzuteilen ist , die
        bisher nationale Zollkontingente eröffnet haben ; die Aufteilung soll
        pro rata dieser Zollkontingente erfolgen .
        Da es sich um Gemeinschaftszollkontingente handelt , muß diese Vorzugs-
menge degressiv sein , so daß den betreffenden Mitgliedstaaten ein be­
        stimmter Übergang garantiert wird. Ein 1968 beginnender Zeitraum
        von drei Jahren dürfto angemessen sein ; dabei hat er den Vorteil ,
        größtentals innerhalb der in Artikel 8 des EWG-Vertrages vorge­
        sehenen Übergangszeit zu liegen »
                                                                « •   • • •
 ---pagebreak---   Für die drei betreffenden Ferrolegierungen wird ▼orgd®oalas»?i > die Vor-
  zugsmenge für die Jahre 1968 und 1969 auf 3/5 und- 2/5 der vertrags­
  mäßig gebundenen Zollkontingentsmenge festzusetzen . Für 1970 würden die
  Quoten für alle Mitgliedstaaten nach einem einzigen Auf-ßeilungsschlüssel -
  der sich aus den Handelsströmen der letzten Zeit ( 1968 und 1969 ) s0~
  wie den Aussichten für 1970 ergibt - berechnet werden , wobei den Mit­
  gliedstaaten , denen früher nationale Zollkontingente zugute kamen , ins­
  gesamt keine niedrigeren Quoten zugeteilt würden , als diejenigen Quoten ,
  die, sich, bei einer Berechnimg unter Zugrundelegung einer Vorzugsmenge
 von l/5 der für Ferrolegierungen gebundenen Kontingentsmengen ergeben
  würden . Als Gegenleistung sollen die so begünstigten Mitgliedstaaten
  erklären , daß sie ab 1968 auf die Inanspruchnahme der Bestimmungen des
  Protokolls Nr . XI im Anhang zum Abkommen über die Waren der Liste G
  verzichten } diese Erklärung könnte beispielsweise im Bericht über eine
  Sitzung des Rates aufgenommen werden , in deren Verlauf sie abgegeben
  wurde . Dieser Verzicht auf nationale Zollkontingente für die in Rede
  stehenden Ferrolegierungen würde die Ungleichheiten ebnen , die auf Ge-
 ffieinschaftsebene im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents durch die
  einfache Zuteilung von Vorzugsmengen auftreten würden .
 Per Teil der konsolidierten Kontingentsmenge , der nicht zur Vorzugsmenge
  gehört , wird aufgrund von Aufteilungsmodali täten und nach einem Auf-
  teilungsschlüssel , der sich auf die Entwicklung der Einfuhren aus dritten
  Ländern und auf die voraussichtliche wirtschaftliche Lage dieser Ferro­
  legierungen im 'Kontingentsjahr 1968 stützt , auf die Mitgliedstaaten auf­
  geteilt . Der Anteil der Mitgliedstaaten , die Zugang zur Vorzugsmenge
  haben ,' wird daher um die Quote erhöht , die sich aus der oben angegebenen
 Aufteilung des Saldos ergibt .
  Die Kommission erklärt , daß sie für die drei in Rede stehenden Ferro­
  legierungen " diese ' Lösung in ihrer Gesamtheit auf Gemeinschaftsebene
  als ausgeglichen ansieht } sie behält sich vor.,' diese Lösung durch
  andere Vorschläge zu ersetzen , falls sie nur hinsichtlioh- belstimmter   '
  Elemente angenommen wird .                             .     ■          :
  Die nachfolgenden vergleichenden Berechnungen' betreffend die ' einzelnen
; in Rede stehenden Ferrolegierungen für 1968 lassen den bedeutenden' Ein­
  fluß einer in 'Aussicht genommenen Vorzugsmenge erkennen und heben die
  Berechnungen hervor , die in den anhängenden Vorschlägen für Entscheidungen
  der Einfachheit halber nur in ihren Ergebnissen aufgenommen wurden .
 ---pagebreak---                                        - 6 -                          I
            Anfängliche Beteiligung , die aufgrund der Entwicklung
            dor Einfuhren aus dritten Ländern und der Schätzung
            dor wirtschaftlichem Lago für die betreffenden Forro-
            logierungen festgesetzt werden kann t
     A. Ohne Vorzugemenge                 B. Mit Vorzugsroenge von 3/ 5 der ver­
                                                     tragsmäßigen Kontingent smonea
                          1 * Ferrosiliziuxa ( 73*02 C)
             (vertragsmåBige Kontingentsmønge t 20,000 Tonnen)
                                                – Vorzugsoongei 12.000 Tonncn
                                                    Aufteilung unter die Mitglied-
                                                    Staaten , die nationale Zollkon­
                                                    tingente eröffnet haben , im
                                                    Verhältnis zu ihrer Kontingents'
                                                    menge ( Grundlage » letztes be-
                                                    kanntos Jahr 1966 ) s
                                                    Niederlande 8 1.7,65 $ = 2.118 t
                                                    BLWJ :          82,35 7° =9 . 882 t
                                                  - Aufteilung des Saldos (8.000 t)
                                                    nach den gleichen Prozentr-
                                                    sätzen wie nebenstehend »
                                                    BR Deutschland»     65 1° d.h . 5-20!
                                                  . Frankreich «       0,5 7° d.h .     41
                                                    Italien »           13 1° d.h . 1.04»
                                                    Niederlande »      5,5 i» d.h. 44)
                                                    BLWUt               16 i» d.h . 1.28(1
                                                  - Anfänglich© Aufteilung dor Ges
                                                    menge » ( 20.000 t ) »
BR Deutschland   »  65 7° d.h » 13»000 t            BR Deutschland» 5 « 200 t d.h . 26 a
Frankreich       t 0,5 7° d.h .    100 t            Frankreich »         40 t d.h . 0,2?
Italien »        1 13 5® d.h .   2.600 t            Italien»
                                                    Italien »         1.040 t d.h. 5 »^
Niederlande      » 5»5 7° d.h .  1.100 t            Niederlando »
                                                    Niederlande    : 2.118 + 440 =
                                                                  , ; 2.558 t d.h . 12,1
BLMJ             »  16 % d.h .   3.200 t            BLWU» .           9«882 + 1.280 =» |
                                                               11.162 t d.h . 55,81 $
 ---pagebreak---                                      ' 2 . Forrosiliziummangan ( 73.02 D )          -
           ( vortragsmäßig© Kontingentsmenge für 1968 t 40.000 Tonnen)
   A. 'Ohne' Vörzügsmerige "               "" *■ * By-Mit Vorzugsinenge von 3~/ 5' der -vertrags­
                                                        mäßigen Kontingentsmenge
                                                         - Voraugsmonge 1 24.000 Tonnen
                             ...                         –      . . : .1 • daTon Aufteilung .         unter dio
                                                                  Mitgliedstaaten , die nationale Zoll
                                                                  kontingonte eröffnet haben , im Yer--
                '                                                 hältnis zu ihren Kontingentsmengon
                                                                  ( Grundlage * letztes bekanntes Jahr .
                                                                  1966 ) t
                  / <'     "       '          ■ ■
                                                                  BR Deutschland * 99 >2 $ « 23 . 808 t
                      •    ,                                      Niederlande         1     0,8 aJo »     192 t
                                                             - Aufteilung des Saldos ( 16.000 t ) nach
                                                                  den gleichen Prozentsätzen via
                                                                  nebenstehend :
                        ,                                         BR Deutschland » 80 $ d.h . 12.800 t ,
                                                                  Frankreich :            1     d.h .     160 t
                                                                  Italien        *  12,25 i» d.h .      1.960 t
                                                                  Niederlande «       0,75 1° d.h .       120 t
                                                                  BLWQ           1         6 io d.h .     960 t
                                                             – Anfängliche Aufteilung der Gesamt­
                                                                  menge ( 40.000 t ) t
BR Deutsohland            t      80 % d.h . 32.000 t              BR Doutschland 23.808 + 12.800 -
                                                                        ι
                                                                                   ' 36.608 t d.h . 91,52 1=
Frankreich                t       1 > d.h .         400 t       'Frankreich.              160 t d.h . 0.40 fc
Italien * ^               112,25$ d.h .. 4.900 t               . Italien .         . -. 1.960 t d.h;. 4»9
Niederlande                   . 0,75 # d.h . 300 t              . Niederlande 192 + 120 = 312 t.d.h.CjS*.
BLW                               6 % d.h .       2.400 t         BLWÜ ' '                960 t d.h . 2,4 f°
 ---pagebreak---                                             -δ­                                 ι
                  3 « Hochraffiniertes Ferrochrom ( ex 73.02 S I )
     _ (vertragsmäßige Kontingentsmenge für das Jahr 1968 t 3.000 Tonnen)
        Ohne Vorzugsm'en^e                B , Mit Vorzugsmenge von 3/5 dor vertra
                                              mafiigen Kontingentsmorigs '
                                             - Vorzugsmenga V 1.800 Tonnen
                                                    - davon. Auftoilun^ xuator dio
                                                       Mitglieds oaaten , aie nationale
                                                       Zollkontingente eröffnet haben ,
                                                       im Verhältnis zu ihren Kontingents
                                                      mengen ( Grundlage i letztes be­
                                                      kanntes Jahr 1 1967 ) 1
                                                       Italien         ι1 88,40 %       1.591 t
                                                      Niederlande      «    1,5   1*       27 t
                                                      BLWU             * 10,1             182 t
                                                   - Aufteilung des Saldos ( 1.200 t ) n;
                                                      den gleichen Prozentsätzen
                                                      wie nebenstehend t
                                                      BE Doutsohland
                                                      BR   Deutschland    t 55 i° d.h . 660 i
                                                      Frankreich          t   X % d»h «    12 t
                                                      Italien             » 37 fo cL.li , 444 t
                                                      Niederlande         » . 4 £ d.h .    48 -t
                                                      BLwU                : 3 1= d.h .     36 t
                                                     - Anfängliche Aufteilung der Gesamt­
                                                        menge ( 3.000 t ) s
 BR Deutschland   * 55 70 d.h . I . 65O t               BR Deutschland               660 t d.h ,
 Frankreich       ili d.h . . 30 t                      Frankreich                    12 t d.h.
Italien           î 37 1° d.h . 1.110 t            •    Italien    1*591 +444=2.035 t d.h .
 Niederlande      *   A 7° d.h .   120 t                Niederlande 27 + 48 =         75 t d.h .
                      (beantra/gt:80 t )
 BLWU             I   3 7° d.h .     90 t              BLWU         182 + 36 -       218 t d.h.
 ---pagebreak--- Die vertragsmäßige Kontingentsmenge von 4-0.000 Tonnen Po rro Silizium–
mangan für 1968 weicht nicht wesentlich von dem voraussichtlichen
jesaaton 3infuhrbe darf der Gomeinsohaft aus dritten Landern ab » Aus
diesem Grunde und um den Mitgliedstaaten ununterbrochenen Zugang
( Kontinuität ) zu diesem Gemeinschaftszollkontingent zu sichern,
sehen die vorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten vor , daß die Kon­
tingentsmenge in zwei Teile geteilt wird « Der erste Teil wird den .
einzelnen Mitgliedstaaten nach Quoten zugeteilt , während der zweite
Teil eine. Reserve bildet , zu der die Mitgliedstaaten , die ihre erste
Quote ausgeschöpft haben , automatisch Zugang haben , und zwar bis
zur Ausschöpfimg der Reserve » Es ist ebenfalls vorgesehen , daß die
Mitgliedstaaten , die ihre Quote nicht rasch genug ausschöpfen , einen
bestimmton Teil davon auf die Reserve übertragen, um. zu -vermeiden ,
daß das Zollkontingent ungenutzt liegt . Das System des "Windhund–
Verfahrens " wird für. -.die Anrechnung auf .die zugeteilten Quoten vor­
geschlagen , weil es gegenwärtig das einzige für, die ganze Gemeinschaft
anwendbare System ist .. Die Kommission' ist bosonders beauftragt , die
Entwicklung der Reserve, zu verf<3gen , damit die von den Mitglied­
staaten durchgeführten Ziehungen, niemals- über den verfügbaren Saldo
hinausgehen » .                                         .          r.
Die Mengen der zwei anderen Gömeinschaftszollkontingonte sind im
Vergleich zum gesamten Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus dritten
Ländern bei weitem geringer » Der Aus schöpfungs-Koeffizient der den
einzelnen Mitgliedstaaten., zukommenden - Quoten wird' beinahe gleich
sein , so. daß vorgeschlagen wird» die Kontingentsmenge endgültig auf­
zuteilen und den Mitglieds taaten die; Wahl der Verwaltungsart frei–
zulassen ( nach Maßgabe £er Einfuh.ron für den Verbrauch oder voi>-
herige Aufteilung) ....                   .• v; <• - •      .
                                                              * » •/ • » •
 ---pagebreak---                                           - ΙΟ-                         Ι
    9 » Wie bei Ferrosiliziummangan weicht die Kontingentsmenge für Roh-
           aluminium nicht wesentlich von dem voraussichtlichen Einfuhrbedarf
           aus dritten Ländern ab » Deshalb wird auch in diesem Falle ein Ver–
           waltungssystem , bei dem eine Reserve gebildet wird , vorgeschlagen ?
           die Berechnung der anfänglichen Quoten für jeden Mitgliedstaat I/o–
           reitet übrigens keine besonderen Schwierigkeiten » Da das System der
           Voraufteilung gegenwärtig auf Gemeinschaftsebene nocht »nicht einge­
           führt werden kann und um dennoch den Mitgliedstaaten s . ihräm Wunsch
t          entsprechend , die Möglichkeit zu geben , den Mißbrauch gewisser Ein­
         : fuhren im Rahmen des Zollkontingents zu spekulativen Zwecken zu ver*-
  . ,      hindern , wird vorgeschlagen , ihnen die- Wahl des Verwaltungssystems
           für ihre Quoten freizustellen .
   10 . Betreffend das Gemeinschaftszollkontingent für Rohmagnesium muß zu­
      ... nächst die Menge festgesetzt werden , die " derart zu berechnen ist ,
           daß . der Teil des Verbrauchs der Gemeinschaft , der durch die Erzeugung
           in der Gemeinschaft der in Rede stehenden Ware nicht gedeckt wird ,
           zollfrei eingeführt werden kann". Diese Klausel sichert der Erzeugung
           der Gemeinschaft den Zollschutz , der sich aus der Anwendung der Zoll­
           sätze des Gemeinsamen Zolltarifs ergibt , sie gewährleistet ihr je­
           doch nicht den Absatz , umso mehr als die Erzeugung in der Gemeinschaft
           nur zur "Berechnung" der Kontingentsmenge dient , die Anfang jeden
           Jahres eröffnet werden und zugleich jährlich sein soll .
           Bestimmte Mitgliedstaaten haben auch bei Magnesium darauf bestanden ,
           daß eine Unterscheidung zwischen nicht legiertem Rohmagnesium und
           legiertem Rohmagnesium gemacht werden soll . Da die Erzeugung in der
         " Gemeinschaft hauptsächlich auf nicht legiertes Rohmagnesium aus­
          gerichtet ist und sie fast den Gesamtbedarf der Gemeinschaft decken
           kann , scheint diese Unterscheidung begründet -zu sein und der von
           der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung zu entsprechen .
                                                                     • • •/ # • •
 ---pagebreak---                                  - 11
Sollte der Gemeinschaftsbedarf an nicht legiertem Rohmagnesium ver-
hältnismässig gering sein , dann kicnnte er weitgehend aus der Gemeinschafts-
erzeugung gedeckt werden, und da über dies damit zu rechnen ist , dass
zumindest wahrend der ersten Zeit des Kontingents Zeitraums verfügbare Mengen
in der Gemeinschft vorhanden sein werden, wird vorgeschlagen, die Kon­
tingentsmenge für nicht legiertes Rohmagnesium auf die gleiche Weise wie
Aluminium zu verwalten, d.h . mit Bildung einer Reserve .
Obgleich sich die Gemeinschaftserzeugung auch auf legiertes Rohmagnesium
erstrecken könnte , ist die Kontingentsmenge für diese Magnesiumqualität ,
abzüglich des aktiven Veredelungsverkehrs , noch verhältnismässig hoch .
Da eine parallele AusschSpfung der Quoten in den einzelnen Miirglied-
staaten ziemlich unwahrscheinlich ist , wird , - um eine Unterbrechung im
Zugang zum Zollkontingent zu vermeiden - ebenfalls vorgeschlagen, auch
die Kontingentsmenge für legiertes Rohmagnesium mit Bildung einer Reserve
zu verwalten .
Bestimmte Mitgliedstaaten haben erklärt , dass sie - um Einfuhren zu
Spekulati "snszwecken , die den Markt der Gemeinschaft stören könnten zu
vermeiden - das System der Vor-Aufieilung annehmen wollen (nur die verar­
beitenden Industrien oder ihre Beauftragten werden ermächtigt , auf das
Zollkontingent anzurechnen) während andere Mitgliedstaaten in dieser Hin­
sicht nichts unternehmen können oder wollen . Die obengenannten Besorgnisse
sind nicht unbegründet und es wird daher vorgeschlagen, den einzelnen
Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssystems für ihre Quote freizulassen .
 ---pagebreak---                                                               II
                               Vorschlag für eine
                            EHTSCHEIIXJ1JG DES RATES
                   über die Eröffnung und Aufteilung des
                   Gemeinschäftszollkontingents für Ferro–
                   silizium ( Tarifnr » 73*02 C ) des Gemein­
                   samen Zolltarifs
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER BAT DES EüROPllSCHEN GEMEINSCBAFTEltf -       .   .. ..
gestützt auf den Vertrag aar Gründung:. der Europäischen Virtschafts– .
gemeinschaft } insbesondere auf Artikel 111 ,               .
gestützt auf den Gemainsamen Zolltarif der Europäischen . Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe t
Für Ferrosilizium dor Tarifnr , 73*02 0 hat sich die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des .Genfer
Protokolls ( 1967 ) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent,
in Höhe von 20.000 Tonnen zu eröffnen » Da für die Gemeinschaft dieses
Protokoll am 1 . Januar 1968 in Kraft treten wird, ist zu diesem Zeit­
punkt das Gemeinschaftszollkontingent für die Ware in den obengenannten
Grenzen der im Rahmen der GATT–Verhandlungen gemachten Zugeständnisse
zu eröffnen »
 ---pagebreak---                                                                II­
                                  - 2 -
                 . ars Veranlassung , den gleichen und kontinuierlichen
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zum betreffenden Kontingent
zu gewährleisten sowie die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen
Kontingents Zollsatzes im Hinblick .auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
Ware in alle Mitgliedstaaten bis zur vollkommenen Ausnutzung des Kon­
tingents sicherzustellen » Die Nutzung des betreffenden Gemeinschafts-
zollkontingents in Form einer vorherigen Aufteilung auf die Mitglied­
staaten scheint geeignet , dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
im Hinblick auf die oben herausgestellten Grundsätze zu entsprechend
und ist im übrigen im vorliegenden Falle das einzige praktische System ,
mit dem sich augenblicklich eine Überschreitung der Kontingentsmenge
vermeiden läßt . Diese Verteilung ist je nach Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen , um die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware best-
möglichst zu berücksichtigen } sie wird einmal nach den statistischen
Angaben über ,die Einfuhren aus DdtQändoni _ während der letzten drei Jakre
und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1968 be­
rechnet «
An den Einfuhren aller Mitgliedstaaten aus dritten Ländern in den
letzten drei Jahren , über die vollständige statistische Angaben vor­
liegen , haben die entsprechenden Einfuhren der einzelnen Mitglied­
staaten folgenden prozentualen Anteil t
                                     1261            1965            1966
Bundesrepublik Deutschland         74,60             74,07           67,28
Französische Eepublik                0,38             0,21            0,65
Italienische Republik                6,20             6,36           10,94
Königreich der Niederlande           4,57             4,16            4,85
Belgisch–Luxemburgische
Wirtschaf tsunion                  14,25             15,20           16,28
 ---pagebreak---                                     - 3 -                      II
Die Eröffnung eines Gemeinschaftszcllkontingents für 1968 kann j3doch
 das Verhältnis des Warenverkehrs mit dritten Ländern zwischen den ein­
 zelnen Mitgliedstaaten erheblich verändern » Diese Veränderung kann um­
 so bedeutender sein als bestimmte Mitgliedstaaten bisher nationale Zoll–
kontingente zum herabgesetzten Zollsatz oder zum Zollsatz Null erhalten
haben , während andere von dieser Maßnahme- ausgenommen waren •• Um eine
zu rasche Umwälzung in den Versorgungsbedingungen der begünstigten Mit­
gliedstaaten zu vermeiden , ist es zwoelc&äflig, - für sie einen gewissen
Übergang zu schaffen und ihnen zu diesem Gemeinschaftszollkontingent
weitgehenden Zugang zu ermöglichen . Angesichts dieser Elemente und der
von den Mitgliedstaaten vorausgeschätzten Entwicklung der Marktlage
dieser Ferrolegierung im Zontingents jähr 1968 ergibt sich folgende
anfängliche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge i
                 Bundesrepublik Deutschland        26 %
                 Französische Republik              0,2 "jo
                 Italienische Republik          '   5t2 f°
                 Königreich der Niederlande        12,8 $
                 Bel gi s ch–Luxemburgi sche
                 Wirtschaftsunion                  55»8 io
Im vorliegenden Fall kann ein auf einer einzigen Verteilung zwischen
den Mitgliedstaaten beruhendes System möglich sein , ohne daß das dem
Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents zuwiderläuft j' aufgrund
eines derartigen Systems' wird die Überschreitung des Gemeinschafts–
Zollkontingents vermieden . Diese Aufteilung dürfte daher laut dem oben
für die einzelnen Mitgliedstaaten angegebenen prozentualen Beteiligung
möglich sein .
Unter Berücksichtigung der Beziehung zwieahon der Kontingentsmenge . und
dem Einfuhrbedarf der einzelnen Mitgliedstaaten kann die obengenannte
prozentuale Beteiligung der Mitglieds t'aaten an dem Gemeinschaftszoll-
kontingent im vorliegenden Falle nach Möglichkeit allen Importeuren
der Gemeinschaft den gleichen Zugang zu dem in Rede stehenden Gemein–
schaftszollkontingent bieten » Aus dem gleichen Grunde dürfte es im
vorliegenden Falle angezeigt sein , den einzelnen Mitgliedstaaten die
Wahl des VerwaltungssystemV für ihre Quote freizulassen £im.-.so mehr als es
     unwahrscheinlich ist , daß die Kontingentsmenge , bei jeder Annahme , nicht
rasch ausgeschöpft wird.                                         ••»/•«•
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN i
                                 Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 « Dezember 1968 werden die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für Ferro Silizium der Tarifnr# 73,02 C im Kähmen
eines Gemeinsohaftszollkontingents von 20.000 Tonnen vollständig aus­
gesetzt .
                                 Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkohtingent wird wie folgt
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt i
               Bundesrepublik Deutschland      5.200 Tonnen
               Französische Republik               40 Tonnen
               Italienische Republik           1.040 Tonnen
               Königreich der Niederlande      2.560 Tonnen
               Belgisch-Luxemburgische
             • Wirtschafttsunion              11.160 Tonnen
                                 Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilte Quote gemäß den
nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente .
                                 Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig ihre Einfuhren
aus dritten Ländern mit , die sie tatsächlich auf ihre Quote angerech­
net haben .
                                 Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                           Brüssel , den
                                           Für den Rat
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                - III
                               Vorschlag für eins
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES   •
                 über die Eröffnung und Aufteilung des
                 Geineinschaftszollkontingents für Forro-
                 siliziummangan ( Tarifnr . 73»02 D ) dos
                 Gemeinsamen Zolltarifs
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EüROPllSCHEN GEM3HTSCHÄ.FTEN -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 ,
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe *
          , •> ,
Für Ferrosiliziunmangn der Tarifnr . 73*02 D hat sich die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer
Protokolls (1967 ) jährlich ein zollfreies ^emeifehaftszollkontingent
in Höhe von 40»000 Tonnen zu eröffnen « Da für die Gemeinschaft dieses
Protokoll am 1 » Januar 1968 in Kraft treten wird , ist zu diesem Zeit­
punkt das Gemeinschaftszollkontingent für dio Ware in den obengenannten
Grenzen der im Rahmen der GATT-Verhandlvingon gemachten Zugeständnisse
zu eröffnen «
                                                             • • •/ e » •
 ---pagebreak---                                   - 2 -                       III
  Es besteht besonders Veranlassung, . den gleichen und kontinuierliohen
  Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zu betreffenden Kontingent
  zu gewährleisten sowie die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen
  Kontingentszollsatzes im Hinblick auf sämtliche Einfuhren der be­
  treffenden Ware in alle Mitgliodstaaten bis zur vollkommenen Ausnutzung
  des Kontingents sicherzustellen » Die Nutzung dos betreffenden Gemein-
  schafts zollkontingents in Form einer vorherigen Aufteilung auf die
  Mitgliedstaaten scheint geeignet , dem Gemeinschaftscharakter dieses
  Kontingents im Hinblick auf die oben herausgestellten Grundsätze zu
  entsprechen und ist im übrigen im vorliegenden Falle das einzige
  praktische System , mit dem sich augenblicklich eine Überschreitung der
  Kontingentsmenge vermeiden läßt . Diese Vertoilung ist je nach Bedarf
  der Mitgliedstaaten vorzunehmen , um die tatsächliche Marktentwicklung
  dieser Ware bestmöglichst zu berücksichtigen ; sie wird einmal nach den
  statistischen Angaben über die Einfuhren aus Drittländern währond der
  letzten drei Jahre und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für
  das Jahr 1968 berechnet »
 An den Einfuhren aller Mitgliedstaaten aus dritten Ländern in den
  letzten drei Jahren , über die vollständige statistische Angaben vor­
  liegen , haben die entsprechenden Einfuhren der einzelnen Mitglied–
  Staaten folgenden prozentualen Anteil i
                                          196£         1965         1955
  Bundesrepublik Deutschland             82,41         78,84        79,14
  Französische Republik                   3,75          2,13         0,04
  Italienische Republik                   6,25         10,61        14,09
  Königreich der Niederlande              0,68          0,40         0,51
  Belgisch-Luxemburgische
  Wirtschaftsunion                        6,91          8,02         6,22
  Die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingent für das Jahr 1968 kann
  jedoch das Verhältnis des Warenverkehrs mit dritten Ländern zwischen
  den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich verändern » Diese Veränderung
kann um so bedeutender sein als bestimmte Mitgliedstaaten bisher
  nationale Zollkontingente zum gesenkton oder Zollsatz Null erhalten
 ---pagebreak---                                                               III
                                   - 3 -
haben , während andere von dieser Maßnahme ausgenommen waren . Im Be­
 streben , eine zu rasche Umwälzung' in den Versorgungsbedingungen der–
 jenigen Mitgliedstaaten , die den erwähnten Vorteil genossen habon , zu
vermeiden , ist es zweckmäßig, für sie einen gewissen Übergang einzu­
führen , indem ihnen ein weitgehender Zugang zu dem in Rede stehendon
Gomeinschaftszollkontingent ermöglicht wird. Angesichts dieser Tat­
sache und der von den Mitgliedstaaten vorausge schätzten Entwicklung
der Marktlage dieser Ferrolegierung im Kontingents jähr 1968 ergibt
sich folgender prozentualer Anteil an der Kontingentsmenge t
                  Bundesrepublik Deutschland         91,5 7*
                  Französische Republik               0,4 1°
                  Italienische Republik               4,9 1o
                  Königreich der Niederlande          0,8 %
                  Bei gi sch-Luxemburgi sohe
                  Wirtschaftsunion                    2,4 1°
Um der etwaigen Entwicklung der Sinfuhr aus dritten Ländern in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingents-
mengo von 40.000 Tonnen in zwei Teile zu teilen , wobei der erste
Teil den einzelnen Mitgliedstaaten narh Quoten zugeteilt wird, und der
zweite Teil eine Roserve bildet , aus der später der Bedarf der Mit­
gliedstaaten gedeckt werden soll , die ihre erste Quote ausgeschöpft
habon . Um den Importeuren der einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse
Sicherheit zu gewähren , ist es angezeigt , für . den ersten Teil des
Gemeinschaftszollkontingents einen verhältnismäßig hohen Prozent­
satz - im vorliegenden Falle etwa 85 i° der Gemeinschafts zollkon-
tingentsmenge - anzusetzen . Auf dieser Grundlage beträgt das oben-
genannte anfängliche Toilkontingent 34 . 000 Tonnen , t während das Rest–
kontingent von 6.000 Tonnen dio Reserve bildet .
 ---pagebreak---                                                               III
Die einzelnen Quoten , die den Mitgliedstaaten anfänglich zugeteilt
werden , können mehr oder wenigor rasch aufgebraucht werden . Um dem
Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszuschalten , ist es angezeigt ,
daß jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast völlig ausgeschöpft hat ,
hat , eine automatische Ziehung auf die gebildete Reserve vornimmt . Bie­
se Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen können , wenn seine ein­
zelnen Quoten nahezu verbraucht sind und sooft es die als Reserve veiv-
bleibende Kontingen tsiaenge erlaubt . Die ursprünglichen und zusätzlichen
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten « Diese Art
der Kontingentsverwaltiang erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Entwicklung
der Anrechnungen auf das Zollkontingent in den einzelnen Mitglied–
Staaten verfolgen muß , um diese über die Entwicklung der Restmengen
und der Ausnutzung     der Bezugsrechte unterrichten zu können «
Ist zu einem bestimmten Zeitraum des Kontingents jahres in dem einen oder
                           den
anderen Mitgliedstaat eine in Artikel 5 äer vorliegenden Entscheidung
vorgesehenen JLtra^ üborstaigondo Rostmongo vorhandaa , so ist es notwendig ,
daß dieser Staat sie auf die Reserve überträgt , um zu vermeiden , daß
ein Teil des Gemoinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat still­
liegt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Im vorliegenden Falle erscheint es besonders angezeigt , in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten ein einheitliches Verwaltungssystem anzuwenden ,
das volle Gewähr dafür bietet , daß die Kontingentsmenge rasch und
sicher ausgeschöpft wird « Ferner ist der Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmenge nach don Einfuhren aus dritten Ländern nach dem
" Windhundverfahren" zu beurteilen .
 ---pagebreak---                                          - 5 -                             III
HAT FOLGEKDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN s
                                      Artikel 1
Vom 1 . Januar "bis 31 • Dezember 1968 werden die. Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für Ferrosiliziummangan der Tarifnr . 73 » 02 D im Kähmen eines
GemeinschaftBadOkentingents von 40 » 000 -Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                      Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von 34*000
      Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich
      der Bestimmungen des ArtiJfcels. 5 vom 1 . Januar bis zum . 31 . Dezember 1968
   ^Igelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
"."ji.Mengen :
      Bundesrepublik Deutschland                            31 « 110 Tonnen
    1 Französische Republik                                      136 Tonnen
      Italienische Republik                                  1.666 Tonnen
      Königreich der Niederlande                                 272 Tonnen
      Belgisch-Luxemburgische
      Wirtschaftsunion                                           8l6 Tonnen
2 . Die zweite Rate in Höhe von 6.000 Tonnen bildet eine Reserve zur
      Deckung des Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten nach Abschöpfung ihrer
      ursprünglichen Quote .
                                      Artikel 3
      Hat ein Mitgliedstaat während des Kontingentszeitraums 90 i° seiner
      ursprünglichen Quote , wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist ,
      oder -nach etwaiger Anwendung des nachstehenden Artikels 5- 90 i°. der. .
      gleichen Quote gekürzt um den auf die Reserve übertragenen Teil aus- ;
      geschöpft , so eröffnet . er , nachdem er sich . ?uvor bei der Kommission
      nach der verbleibenden Reserve erkundigt hat , sofort eine - zweite Quote
 ---pagebreak---                                             - 6 -                          III
       in Höhe von 15 1° seiner ursprünglichen Quote und setzt die Kommission
       unverzüglich davon in Kenntnis .
                                          Artikel 4
       1 . Ist während des Kontingentszeitraums und nach Ausschöpfung der ersten
  1
           Quote die von einem Mitgliedstaat gemäss Artikel 3 eröffnete aweite
           Quote zu 90     erschöpft , so eröffnet dieser Mitgliedstaat , nachdem
           er sich zuvor "bei der Kommission nach der verbleibenden Eeservemenge
                                                                       • somor
           erkundigt hat , sofort eine dritte Quote in Höhe von 7 »5 ^ursprünglichen
           Quote und setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
       2 . Unter der Voraussetzung , sich zuvor bei der Kommission nach der
           verbleibenden Reservemenge zu erkundigen und seine zweite Quote
           vollständig ausgeschöpft zu haben , wendet jeder Mitgliedstaat gegebenen­
           falls die Bestimmungen des obigen Absatzes 1 an , wenn seine dritte
           Quote und weitere Quoten zu 90 $ ausgeschöpft sind , um neue Quoten
           in gleicher HöhP     wie die dritte zu eröffnen , bis die Kontingentsmenge
           erschöpft ist .
       3 . Die auf diese Weise eröffneten zusätzlichen Quoten gelten bis zum
           31 . Dezember 1968 .
                                          Artikel 5
       Hat ein Mitgliedstaat am 30 . September 1968 seine ursprüngliche Quote nicht
.usgeschöpft, so überträgt or don nicht verwendeten Teil dieser Quote , der 20 $
       ihres ursprünglichen Betrages übersteigt , bis zum 15-Oktober 1968 auf die
       Reserve .                  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis
       spätestens 15 . Oktober 1968 die Gesamtmenge der tatsächlichen Einfuhren
       mit , die er in den ersten neun Monaten des Kontingents jahres getätigt und
       auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls
       die Menge seiner ursprünglichen Quote , die er auf die Reserve überträgt .
 ---pagebreak---                                     - 7 -                     III
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2,3
und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen , über- die übertragenen Restmengen und den Stand
der Ausschöpfung der Reserve .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , die die Reserve ausschöpft , sich nur
auf den verfügbaren Saldo bezieht $ zu diesem Zweck gibt sie dem zuteilungs-
berechtigten Mitgliedstaat die genaue Reservemenge bekannt .
                                 Artikel 7
1 . l)ie Mitgliedstaaten rechnen ihre Quoten nach Massgabe ihrer Ferrosili-
    ziummangan - Einfuhren nach dem "Windhundverfahren" an .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert allen in seinem Lande ansässigen Impor­
    teuren freien Zugang zu den ihm jeweils zugeteilten Quoten .
3 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird aufgrund der angerechneten Einfuhren , gemäss den in Absatz 1
    dieses Artikels festgelegten Voraussetzungen , festgestellt .
                                 Artikel 8
Di® Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen , damit die
Bestimmungen der vorstehenden Artikel eingehalten werden .
                                 Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                       Brüssel , den
                                       Pur d»a Rat
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                  IV
                                      . Vorschlag.' für eine .
                                 ' EITTSCH3IIXJITQ - IGS-HAT3S: . .
                  ■ . . zur Eröffnung und Aufteilung des
                      . . Gemeinschaftszollkontingents . fur .
                       , Ferrochrom mit" einem Gehalt an ■ . •
                            Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundort–
 --             rr - , teilen oder woniger und an : Chrom von
                         .. mehr' als 30 bis 90 Gewichtshundort^ ..
                            teilen (hochraffiniertes Ferrochrom )
                        . der Tarifnr » ex 73«02 E I des Gemein– .
                            sainen Zolltarifs *       •
                             (Von der Koiiimission dem Rat vorgelegt )
  DEE BAT DER EüBOPAISCHM GEMEINSCHAFTEST - ■'
  gestützt auf den. Vertrag zur Gründung der' Europäischen , Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel III ,                 ■
  gestützt auf den Gemeinsamen' Zolltarif der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft ,
  jges-tützt auf de» Vorschlag dor . Koraiiesion . und              ..   ,
  in Erwägung nachstehender Gründe i • -                  -
                                                                       '   »•' : .. v
  Für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichts–
  hundertteilon oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Ge–
  wichtshundortteilen (hochraffiniortes Ferrochrom ) der Tarifnr« ex 73 #02 E I
  hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , mit
  Inkrafttreten des Genfer Protokolls (19^7) jährlich ein zollfreies
1 Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 3 . 000 Tonnen zu eröffnen »
                                                                                 •    • » «
 ---pagebreak---   Da. für -dxo -Gomnirrnphaft „diogggu Protokoll 1 _ an -!♦: Januar ~1268 in Kraft
  txcton reärdr li.Tt zu -diosoo.-Zcrtpmak.t -idas uGominachaftaa-olIkontingont
  füjrjiUxJisaxi -än - dort 'lobangonarmton gronzan-dor Ära . rftebnoQ -dar jQACT-
  Yarhandlttogaa- gamacht<m-Zageständnis30. -zu eröffnen .                _
  Es besteht besonders Veranlassung , den gleichen und kontinuierlichen
   Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zum betreffenden Kontingent
   zu gewährleisten sowie die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen
  Kontingentszollsatzes im Einblick auf sämtliche Einfuhren der be­
   treffenden Ware in alle Mitgliedsstaaten bis zur vollkommenen Aus­
  nutzung dos Kontingents sicherzustellen » Die Nutzung des betreffenden
  Gemeinschaftszollkontingonts in Form einer vorherigen Aufteilung auf
  die Mitgliedstaaten' scheint geeignet , dem Genioinschaftscharaktor dieses .
  Kontingents im Hinblick auf die oben herausgestellten Grundsätze zu
  entsprechen und ist im übrigen im vorliegenden Italic das einzige
  praktische System , mit dem sich augenblicklich eine Überschreitung der
^ Kontingentsmonge vermeiden läßtv Diese Verteilung ist je nach Bedarf der
  Mitgliedstaaten vorzunehmen , um die tatsächliche Marktentwicklung dieser
  Ware bestmöglichst zu berücksichtigen j sie wird einmal nach den sta­
  tistischen Angaben übor die Einfuhren aus Mfctüäadcan während der letzten
  drei Jahre und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr
  1968 berechnet .                         ■ ~
  Mo Einfuhren der Mitgliedstaaten aus dritten Ländern in den letzten
  drei Jahren , übor die vollständige statistische Angaben vorliegen ,
  und der prozentuale Anteil dieser Einfuhren im Vergleich zu den
  Gesamteinfuhren aller Mitgliedstaaten aus dritten Ländern haben sich
  wie folgt- entwickelt j
 ---pagebreak---                                                       - 3 -                                  ..        ly
                                                                                                             Durchschnit
                        :    •'  ■  •
                                           *, 1?64
                                                V' .,,.
                                                        - .            1965 - 1 ..                1966       prozentsata
                                                                                                             dor tatsäch–
                                           in t in $ . in t                in $            in t .      in $ lichen Menge
Bundesrepublik Deutschland                 8.160            >10,»131 60,88               9 »140 60,14 58 > 13
Französische Republik                 • 1*208 - ■                  396 - 2,38               282 1,86 . 4,00
Italienische Republik                      5.252               5 . 306 31,89             5.021 33*04 33,02
Königreich- der Niederlande                  390 .            ... 431 = 2,59              i 459        3,02      2,71
Balgisoh–Luxemburgische
Wirtschaftsunion .                                                 377     2,26             295       ,1,94      2,14
    - Die Eröffnung eines Gemoinschaftaz.ollkontingontQ für 1968 kann jedoch
         das -Verhältnis des Warenverkehrs mit dritten Ländern zwischen den
         einzelnen Mitgliedstaaten erheblich, verändern . 1 Diese Veränderung kann
      vm so bedeutender sein als bes^imihte Mitgliedsstaaten bisher nationale
       ■ Zollköntingente zum gesenkten Zollsatz .Oder zum.. Zollsatz Null erhalten
      - haben, -während andere von dieser Maßnahme, ausgeschlossen waren «- Um
         eine zu . rasche Umwälzung in den Vorsorgungsbedingungen der begünstigten
         Mitgliedstaaten zu vormeiden, is.t es zwockmäflig, n für sie einen ge­
         wissen Übergang zu schaffen und ihnen zu diesem Gerneinschaftszoll–
         kontingönt weitgohond Zugang zu: ermöglidheri « Angesichts; dieser Tat­
         sache und der von den Mitgliedstaaten vorausgeschätzten Entwicklung
         der Marktlage dieser Ferrolegierung im Kontingentsjahr 1968 ergibt
     ■ sich folgender prozentualer anfänglicher Anteil . an dör Kontingents–
         mongö 1 "••••'                 ■'              i. . • .    • •.          v "v                      - ;-
               « ...            Bundesrepublik Deutschland ^                       22 $
                          . . Französische Republik .                          . . , 0,4. $
                                Italienische Republik . .                    .                  -
                                Königreich der Niederlande                       ' 2,5 i°
                                Belgisch–Luxemburgische
                                Wirtsohaftsunion                                     7,3 i°
                                                                                                    * # •/•••
 ---pagebreak--- Im vorliegenden Falle kann ein auf einer einzigen Verteilung be­
ruhendes System möglich sein , ohne daß es dem Gemeinschaftscharakter
dos Zollkontingents zuwiderlauft ; aufgrund eines derartigen Systems
wird die Überschreitung der Gemeinschaftszollkontingentsmenge ver­
mieden « Diese Aufteilung dürfte daher laut dem oben angegebenen pro­
zentualen Anteil für die einzelnen Mitgliedstaaten möglioh sein .
Unter Berücksichtigung der Beziehung zwischen der Kontingentsmenge
und dem Einfuhrbedarf der einzelnen Mitgliedstaaten kann der angege­
bene prozentuale Anteil der Mitgliedstaaten an dem Gemein'schaftszoll-
kontingent im vorliegenden Falle nach Möglichkeit allen Importeuren
der Gemeinschaft gleichen Zugang , zu dem in Rode stehenden Gemoinschafts
zollkontingent eröffnen . Aus dem gleichen Grunde dürfte es im vor­
liegenden Fall angezeigt sein , jedem Mitgliodstaat die Fahl dos Ver-
wartungssystems für seinen- Anteil freizulassen , um so mehr als os un­
wahrscheinlich ist , daß die Kontingentsmenge , bei jeder Annahme ,
nicht rasch ausgeschöpft - sein wird .
HAT FOLGENDE EfcTTSCHEUOTG ERLASSEN i
                                  Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 » Dezember 1^68 werden die Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als
30 bis 90 GewichtBhundertteilen ( hochraffiniertes Ferrochrom ) der
Tarifnr . ex 73»02 E I im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von 3.000 Tonnen vollständig ausgesetzt »
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
Bas in Artikeln1 genannte Gemeinschaftazollkontingent wird unter die
Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt t
               Bundesrepublik Deutschland        660 Tonnen
               Französische Republik              12 Tonnen
               Italienische Eepublik          2.034 Tonnen
              Königreich der Niederlande          75 Tonnen
              Belgisoh-Luxemburgischo
              Wirtschafttsunion                 219 Tonnen
                                Artikol 3
Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilte Quote gemäß den
nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente .
                                Artikel 4
Dia Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig die Einfuhren
aus dritten Ländern mit , die sie tatsächlich auf ihre Quote ange­
rechnet haben .
                                Artikel 5
X>iesa Sntsoheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                        Brüssel , den
                                         Für den Hat
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                        'J'Jt
                                       voïscklûè^.fui^iBinèr .•              V
                                    ENTSCHEIDUIfG DES RATES
           '    '  ■■■■                -v.; v:-       ...       ., /
                        zur Eröffnung und Aufteilung des Gerne in­
           .. ;         sohaftszollkontingents für Rohaluminium
                        ( TarjLfnr . 7 6.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs )
                        ; (Von der Kommission dem Rat vorgel egt ) .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf de^ Vertrag zur . Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , " insbesondere auf Artikel 111 ,
 gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts -
 gemei*ischaft , -              ...
 gestützt , auf den Vorschlag der Kommission , und
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Für Rohaluminium der Tarifnr , 76.01 A hat sich die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer
 Protokolls £1967 ) . jährlich e,in Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
 von 130.000 Tonnen zum Zollsatz von 5 % zu eröffnen . Da für die
 Gemeinschaft dieses ,Protokoll am 1 . Januar 19 68 in Kraft treten wird ,
 ist au, diesem Zeilpunkt . das Gerne inschaftszollkontingent für diese
 Ware in den obengenannten Grenzen der im Rahmen der GATT-Verhandlungen
 gemachten Zugeständnisse zu eröffnen .
 ---pagebreak--- Es besteht besonders Veranlassung,, den gleichen und kontinuierlichen
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zum betreffenden Eontingent
zu gewährleisten sowie die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen
Kontingentszollsatzes im Hinblick auf sämtliche Einfuhren der be­
treffenden Ware in alle Mitgliedstaaten bis zur vollkommenen Aus­
nutzung des Kontingents sicherzustellen . Die Nutzung des betreffenden
Gemeinschaftszollkontingents in Form einer vorherigen Aufteilung auf
die Mitgliedstaaten scheint geeignet , dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents im Hinblick auf die oben herausgestellten Grundsätze zu
entsprechen und ist im übrigen im vorliegenden Falle das einzige
praktische System , mit dem sich augenblicklich eine Überschreitung
der Kontingentsmenge vermeiden läßt . Diese Verteilung ist je nach
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , um die tatsächliche Markt–
entwicklung dieser Ware bestmöglichst zu berücksichtigen ^ sie wird
einmal nach den statistischen Angaben über die Einfuhren aus den
Drittländern während der letzten drei Jahre und zum anderen nach den
Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1968 berechnet »
Im Ifalle des Rohaluminiums ist besonders zu berücksichtigen , daß
aufgrund einer in den Mitgliedstaaten befolgten Praxis die Einfuhren
aus Drittländern nicht die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
getätigten Einfuhren ausweisen» Demnach haben an den Einfuhren aller
Mitgliedstaaten aus Drittländern in den letzten drei Jahren , über
die vollständige statistische Angaben vorliegen, die entsprechenden
Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten unter Abzug des aktiven Ver-
edelungsverkehrs folgenden prozentualen Anteil *
                                                 mi            19 66
Bundesrepublik Deutschland         70,42        68,66         65,06
Französische Republik               8,86        13,75          7,57
Italienische Republik               6,70         8,50         14,72
Königreich der Niederlande          6,08         5,69          6,67
Belgisch–Luxemburgische
W irtschaftsunion                   7,94         3,40          5,98
 ---pagebreak---                                                                         1 (.
                                   - .-- 3 -                           V
  Es ist indessen angebraehty diese : prozentualen Anteile . im Zusammen-
  ian# Jnit der vorhersehbaren Entwicklung des Einfuhrbedarfs der Mit–
  gliedstaaten aus Drittländern - zu betrachten , wobei der aktive Ver-
  edelungsverkehr unberücksichtigt bleibt . Bei dieser Vorausschau ist
  zu beachten , daß ~die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents das
  Verhältnis des Warenverkehrs mit Drittländern zwischen den einzelnen
" Miigliedstaaten erheblich verändern kann . Im vorliegenden Falle ist
  es allerdings naheliegend j daß-; insbesondere bei einem Kontingentszoll-
  satz von 5' ^ ein bestimmter Teil , der Einfuhren aus Drittländern im
  Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs getätigt werden wird. In An­
  betracht der bedeutenden Veränderungen in-, den meisten Mitgliedstaaten
  ist es besonders schwierig, : für .196.8 ; Vorausschätz-ungen über die im
  obengenannten Itahmen. ' zu erwartenden -Einfuhren anzustellen . Im Hinblick
  au? diese Elemente -und auf die voraussichtliche Entwicklung der Markt-
  lage für Rohaluminiüm im Kontingentsjähr 1968 , ergibt sich folgender
  anfänglicher prozentualer Anteil an der Kontingentsmenge t
             Bundesrepublik Deutschland                    63,1 fo
         / - Französische Republik .                        3>1 aI°
        - ; •Italienische , Republik                       16,9 ai°
            ^Königreich der Niederlande                     7,9 i°
          : Belgisch-Luxemburgische
             Wirtschaftsunion                               9>0 Ì°
 Um der etwaigen- Entwicklung . der '^Einfuhr aus dritten Ländern in die
  einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingents­
 menge von 130.000 Tonnen in zwei Teile zu teilen , wobei der erste
  Teil den einzelnen Mitglisdstaaten nach Quoten zugeteilt wird und
  der zweite Teil eine Reserve .bildet , aus der . später der Bedarf der
 Mitgliedstaaten gedeckt werden soll , die ihre erste Quote ausgeschöpft
 haben . Um den Importeuren der einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse
  Sicherheit zu gewähren , ist es angezeigt , für den erston Teil des
 gemeinschaftlichen Zollkontingents einen verhältnismäßig hohen Pro­
  zentsatz – im vorliegenden Falle etwa 85 ej» der Gemeinschaftszollkon–
  tingentsmenge - anzusetzen . Auf dieser Grundlage beträgt das oben–
                                                                 • • •/ • • •
 ---pagebreak--- genannte anfängliche Teilkontingent 110.000 Tonnen , während das Rest-
 kontingent von 20.000 Tonnen die Reserve bildet .
 Die einzelnen Quoten , die den . Mitgliedstaaten anfänglich zugeteilt
•werden , können mehr oder weniger rasch aufgebraucht werden . Um dem
 Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszuschalten, muß jeder Mit–
 gliedstaat , der seine erste Chaote fast völlig ausgeschöpft hat , eine
 automatische Ziehving auf die gebildete Reserve vornehmen . Diese Ziehung
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen können , wenn seine einzelnen Quoten
nahezu verbraucht sind und sooft es die als Reserve verbleibende
Kontingentsmenge erlaubt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
müssen bis zum 3nde des Konting3ntszeitraums gelten . Diese Art der
Kontingentsverwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Entwicklung der
Anrechnungen auf das Zollkontingent in den einzelnen Mitgliedstaaten
verfolgen muß , um diese über die Entwicklung der Restmengen und der
Ausschöpfung der Bezugsreohte unterrichten zu können .
Ist zu einem bestimmten Zeitraum des Kontingents jahres in dem einen
oder anderen Mitgliedstaat eine den in Artikel 5 der vorliegenden
Entscheidung vorgesehenen Betrag übersteigende Restmenge vorhanden ,
so ist es notwendig, daß dieser Staat sie auf die Reserve überträgt ,
liia zu vermeiden , daß ein Teil des Gameinschaftszollkontingents in
einem Mitgliedstaat stilliegt , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
Im vorliegenden Fall scheint es angezeigt zu sein , den einzelnen
Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssystems für ihre Quoten
freizulassen .
                                                             • • •/ » • •
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE MTSCHEIBONG GETBOPFEN »
                                     Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 » Dezember 1968 werden die Zollsätze des Gerneir*-
samen Zolltarifs für Rohaluminium der Tarifnr . 76*01 A im Eahmen
eines Gemeinschaftszollkontingents von 130*000 Tonnen auf 5 ?° aus­
gesetzt .
                                     Artikel 2
1 , von- diesem Gerne inschafts zollkontingent wird eine erste Bat© von
    110.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.} die Quoten ,
    die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 vom 1 « Januar
    bis zum 31 » . Dezember . 1968 . gelten,. -belaufen siob . für die einzelnen
    Mitgliedstaaten auf folgende Mengen 1 ...         ^
           Bundesrepublik Deutschland                 69  . 410
                                                      69*410        Tonnen
           Französische Republik                      " 33*410
                                                          . 410     Tonnen
           Italienische Republik                '     18,590        Tonnen
           Königreich der Niederlande                   8.690        Tonnen
           Belgisch-Luxemburgische
           Wirtschaftsunion                             9 » 900 Tonnen
2 . Die zweite Rat© in Höhe von 20.000 Tonnen bleibt eine Reserve zur
    Deckung des Einfuhrbedarfs der Mitgliedstäaten naoh Ausschöpfung
    ihrer ursprünglichen Quote *        •
                                  '   Artikel 3     ■         ••• ■*'           . :
Hat ein Mitgliedstaat während des Kontingentszeitraums $0 fo seiner
ursprünglichen Quote , wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist ,
ausgeschöpft oder – nach etwaiger Anwendung des nachstehenden Artikels 5
90 io der gleichen Quote, gekürzt um den der Reserve zugeführten Teil ,
so eröffnet er , nachdem er sich zuvor bei der Kommission naoh der
 ---pagebreak--- verbleibenden Reserve erkundigt hat , sofort eine zweite Quote in Höhe
von 15 $ seiner ursprünglichen Quote und seiat die Kommission unver­
züglich davon in Kenntnis .
                                 Artikel 4
1 » Ist wäh'rend dos Kontingentszeitraums und nach Ausschöpfung der
    ersten Quote die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 eröffnete
    zweite Quote zu 90 °j° erschöpft , so eröffnet dieser Mitgliedstaat ,
    nachdem er sich zuvor bei der Kommission nach der verbleibenden
    Eeservemenge erkundigt hat y sofort eine dritte Quote in Höhe von
    7,5 °i0 seiner ursprünglichen Quote und setzt die Kommission unver­
    züglich davon in Kenntnis »
2 » Unter der Voraussetzving , sich zuvor bei der Kommission naoh der
    verbleibenden Eeservemenge zu erkundigen und seine zweite Quote
    vollständig ausgeschöpft zu haben , wendet jeder Mitgliedstaat
    gegebenenfalls die Bestimmungen des obigen Absatzes 1 an , wenn
    seine dritte Quote und weitere Quoten zu 90 $ ausgeschöpft sind,
    um neue Quoten in gleicher Höhe wie die dritte zu eröffnen , bis
    die Kontingent smenge erschöpft ist «
3 » Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit , nach Ausschöpfung seiner
    ursprünglichen Quote , eine oder mehrere Teilmengen auf seine zweite
    Quote oder auf jede der folgenden Quoten zu ziehen , wenn er be­
    gründe terweise schätzt , daß die für seine Anteile festgesetzte
    Menge nicht vollständig ausgenützt werden könnte . Die Inanspruch­
    nahme dieser Möglichkeit befreit ihn jedooh keinesfalls von der
    Eröffnung eines neuen Teils seiner Quote , wenn der frühere Anteil
    zu 90 '   ausgeschöpft ist .
 ---pagebreak---                                  - 7 -                       ν
                                Artikel
Hat ein Mitglieds taat am 30 » September 1968 seine ursprüngliche Quote
nicht ausgeschöpft , so iiborträgt or den nicht yerwondoton- Tai! dieser
Quote , der 20 $ ihres ursprünglichen Betrages übersteigt , bis zum
15 . Oktober 1968 auf die Reserve . Jodor Mitgliodstaat
teilt der Kommission bis spätestens 15 » Oktober 1968 die Gesamt­
menge der tatsächlichen Einfuhren mit , die er in den ersten neun
Monaten des Kontingentsjahres getätigt und auf das Gemeinschaftszoll–
kontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls die Menge seiner
ursprünglichen Quote , die er auf die Reserve überträgt .
                                Artikel 6
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 ,
3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten , so­
bald ihr die Mitteilungen zugehen , über die übertragenen Restmengen
und den Stand der Aussohöpfung der Reserve .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve erschöpft wird ,
sich auf den verfügbaren Saldo begrenzt j zu diesem Zweck gibt sie
den Saldo dem zuteilungsberechtigten Mitgliedstaat bekannt .
                                Artikel 7
Die zugeteilten Mengen werden von den einzelnen Mitgliedstaaten
nach ihren nationalen Vorschriften auf dem Gebiete der Zollkontingente
verwaltet . Jedenfalls wird gemäß den Artikeln 3 » 4 und 5 der Stand
der Ausschöpfung der Quote der einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund
der Einfuhren von Rohaluminium. festgestellt , die zur Zollabfertigung
m±± . einöLC Äollexklärung für den freien Verkehr gestellt wurden .
                                                             !«•/ • «»
 ---pagebreak---                              - 8 -                        V
                          Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen ,
damit die Bestimmungen der vorstehenden Artikel eingehalten
werden .
                          Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die MitgL iedstaaten geriohtet .
                                            Brüssel , den
                                            Für den Hat
                                            Der Präsident
 \
 ---pagebreak---                                                                VI
                             Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES BATES
                 über die Eröffnung und Aufteilung des
                 Gemeinschaftszollkontingents für Roh–
                 magnesium ( Tarifnr* 77*01 A des Gemein­
                 samen Zolltarifs )
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel Hl,
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und .     '
in Erwägung nachstehender Gründe i           /
Für Rohmagnesium der Tarifnr « 77*01 A hat sich die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft verpflichtet , n^it Inkrafttreten des Genfer Pro­
tokolls ( 1967 ) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
in einer Höhe zu eröffnen., die dem Teil des Verbrauchs der Gemein­
schaft entspricht , der rnicht durch die Erzeugung dieser Ware inner­
halb der Gemeinschaft gedeckt wird. Da für die Geneinschaft dieses
Protokoll am 1 , Januar . 1968 in Kraft treten wird , ist zu diesem - Zeit-» _ ..
punkt das Gemeinschaftszollkontingent für . die Ware in den obengenannten
Grenzen dar gemachten Zugeständnisse eu eröffnen .
 ---pagebreak---                                  - 2 -                     VI
Diese Elemente können einmal aufgrund der Angaben übor die letzton
drei Jahre , für die statistische Zahlen vorliegen - ein hinreichend
repräsentativer Zeitraum - und zum anderen nach den wirtschaftlichen
Aussichten für diese Ware im Laufe des betreffenden Kontingents Jahres
berechnet werden . Auf dieser Grundlage kann die gesamte Bedarfsmenge
sowie die Erzeugung in der Gemeinschaft für das Jahr 1968 wie folgt
festgesetzt werden t
                                         Gosamtbedarf     -Urzeugung
                                                 – in Tonnen -
Bundesrepublik Deutschland                 42.000           2.250
Französische Republik                       4.250           4.250
Italionische Republik                       1.500         10.000
Königreich der Niederlande                    450
Bei gi sch–Luxemburgi sehe
Wirtschaftsunion                            1.300
                                           49.500         I6.5OO
Es muß jedoch , ohne daß das dem Gemeinschaftscharaktor des botreffen-
den Zollkontingents zuwiderläuft , ein bestimmter zusätzlicher Be­
darf für die Mitgliodstaaten vorgesehen werden , deren Erzeugung zwar
den Vorbrauch deckt oder überschreitet , die aber 'früher immer eine
geringe Menge Rohmagnesium aus dritten Ländern eingeführt haben . Mit
Rücksicht auf die geringfügigen Ausfuhren der Gemeinschaft in dritte
Länder und auf den aktiven Veredelungsverkohr , von dem hauptsächlich
die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch macht und der für 1968 auf
13.500 Tonnen geschätzt worden kann , während 500 Tonnen für die
oben erwähnten Mitgliedstaaten mit Eigenerzeugung vorauszusehen sind
( d.h . 400 Tonnen für die Französische Republik und 100 Tonnen für die
Italienische Republik), kann der Einfuhrbedarf aus dritten Ländern ,
 ---pagebreak--- der durch oin Gemeinschaftszollkontingont zu docken ist , auf 20.000
Tonnen geschätzt werden . Diese aufgrund vorsichtiger Schätzung fest­
gesetzte Menge schließt jedoch nicht aus , daß nachträglich Angleichungen
vorgenommen werden .
Der Markt für legiertes Rohmagnesium einerseits und für nicht legiertes
Rohmagnesium andororsöits zeigt wesentliche Unterschiede auf . Die
Erzeugung in der Gemeinschaft ist im wesentlichen auf nicht legiertes
Eohmagnesium ausgerichtet und kann einen guten Teil des Bedarfs der
Gemeinschaft an Rohmagnesium dieser Qualität decken . Deshalb erscheint
es begründet , einen Unterschied zwischen diesen beiden Magnesium-
Qualitäten zu machen und in diesem Sinne die vorgenannte Kontingents­
menge aufzuteilen .                                                 •
Im Vergleich zu ihren außerhalb des aktiven Veredelungsverkehrs durch­
geführten Gesamteinfuhren von Rohmagnesium aus dritten Ländern im
Laufe der letzten drei Jahre , für die statistische Angaben vorliegen ,
haben die Mitgliedstaaten , die nicht Selbste rzeuger sind ^; nicht
legiertes Eohmagnesium zu folgenden Prozentsätzen eingeführt » 12,5 i°
für die Bundesrepublik Deutschland, 91 $ für die Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion , 94 i° für das Königreich der Niederlande » Gegen­
wärtig besteht kein Grund zur Annahme , daß dieses Verhältnis sich im
Laufe dos Kontingents jähre s 1968 wesentlich ändern wird. Auf dieser
Grundlägo beträgt der Gosamtbodarf dieser Mitgliedstaaten an nicht
legiertem Rohmagne s i'um' 3*290 Tonnen für die Bundesrepublik ^ Deutschland,
1.190 Tonnen für die Belgisch-Luxemburgischo ; Wirtschaftsunion und
430 Tonnen für das Königreich der Niederlande . Dieser 'gleiche Bedarf
kann für die Französische und Italienische Republik aufgrund der
letzten Einfuhren auf 250 Tonnen , bzw . 50 Tonnen geschätzt werden « .
Unter diesen Voraussetzungen beträgt der Gesamtbedarf der Mitglied-
Staaten an nicht legiertem Rohmagnesium 5*200 Tonnen . Die Bundes-...'
republik Deutschland und die Französische .Republik verbrauchen selbst
 ---pagebreak---                                   - 4 -                      VI
ihre Erzeugung ; es ist daher nur die italienische Erzeugung in Be­
tracht zu ziehen « Ungefähr 30 f° des Einfuhrbedarfs der Bundesrepublik
Deutschland an Rohmagnesium im allgemeinen konnten bisher immer von
der italienischen Erzeugung gedockt werden . Da diese Produktion haupt­
sächlich auf die Herstellung von nicht legiertem Rohmagnesium ausgerichtet
ist , dürfte man vernünftigerweise schätzen können , daß sie unter Be­
rücksichtigung ihrer Entwicklung im Jahre 1968 die Hälfte des Bedarfs
dieses Mitgliedstaatos an Mangesium dieser Qualität decken kann . Mit
Rücksicht auf den Warenaustausch , der sich früher hauptsächlich mit
der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion bemerkbar gemacht hat ,
können die italienischen Lieferungen von nicht legiertem Rohmagnesium
an die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion mit 550 Tonnen und an
das Königreich der Niederlande mit 15 Tonnen für den Anfang angesetzt
werden » Es ist zu erwarten , daß Italien den Bedarf der anderen Mit–
gliedstaaten an dieser Rohmagnesiumqualität in einem Umfang von
2.200 Tonnen für das ganze Jahr 1968 decken wird . Unter diesen Vor­
aussetzungen beläuft sich die Kontingentsmenge für nicht legiertes
Rohmagnesium auf 3.000 Tonnen und für legiertes Rohmagnesium auf
17 » 0Q0 Tonnen »
Es besteht besonders Veranlassung , den gleichen und kontinuierlichen
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zum betreffenden Kontingent
zu gewährleisten sowie die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen
Kontingent szollsatzes im Hinblick auf sämtliche Einfuhren der be­
treffenden Ware in alle Mitgliedstaaten bis zur vollkommonen Ausnutzung
dos Kontingents sichorzus tollen . Die Nutzung des betreffenden Gemein-
schaftszollkontingonts in Form einer vorherigen Aufteilung auf die
Mitgliedstaaton scheint geeignet , dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents im Hinblick auf die oben herausgestellten Grundsätze zu
entsprechen und ist im übrigen im vorliegenden Falle das einzige
praktische System , mit dem sich augenblicklich eine Überschreitung der
Kontingentsmange vermeiden läßt » Diese Verteilung ist je nach Bedarf
der Kitgliedstaaten vorzunehmen , um die tatsächliche Marktentwicklung
 ---pagebreak---                                       - 5 -                              _ yi
dieser Ware bestmöglichst zu ■berücksichtigen ; sie -wird einmal nach
den statistischen Angaben über die Einfuhren aus Drittländern wahrend
der letzten drei Jahre und zum anderen nach den Wirtschaf.tsaussichten .
für das Jahr 1968 berechnet .                                  .      .
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich , dass der voraussichtliche
Anteil an der nicht legiertes Rohmagnesium betreffenden Teilmenge , des .. .
Zollkontingents , d.h . 3.000 Tonnen , sich wie folgt stellen würde t
Bundesrepublik Deutschland'- •             "•  1.643 Tonnen                 • " .<•"
Französische Republik                            250 Tonnen
Italiönische Republik            ••               50 Tonnen
Königreich der Niederlande ■                     415 Tonnen
Belgisch-Luxemburgische                                     •»
Wirschaftsunion                                  640 Tonnen       .    .
Als Grundlage für die Aufteilung auf alle Mitgliedstaaten . der . legiertes
Rohmagnesium betreffenden Teilmenge des Gemeinschaftszollkontingents ,
muss der gesamte Einfuhrbedarf an Rohmagnesium aller Qualitäten der
einzelnen Mitgliedstaaten dienen , ausgenommen hinsichtlich der Bundes­
republik Deutschland des Schon erwähnten Teils , der für den aktiven ^
Ve redelungsverkehr verwendet wird und sich ausschliesslich auf legiertes
Rohmagnesium erstreckt . Davon sind einerseits der Gesa-mtbedarf der
einzelnen Mitgliedstaaten an nioht - legiertem Rohmagnesium und
andererseits , die Liefei^m'öglichkeiten . aus der Gemeinschaft in Abzug zu
bringen , die bei der Berechnung der Quoten für . nicht legiertes Roh-
magnesium nicht berücksichtigt wurden . Auf dieser - Grundlage stellt . /
sich die betreffende Aufteilung wie folgt * . . .
                                                                 • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                               - 6 -                        VI
                                  Gesamtbedarf Bedarf an        Lieferungen Voraussicht-
                                       an       Rohmagnesium    aus der Ge-   lioher Anteil
                                  Rohmagnesium nicht legiert    meinschaft
Bundesrepublik Deutschland           26.250          3.290        6.I8O           16.780
Französische Republik                   400            250                           150
Italienische Republik                   100             50                            50
Königreich der Niederlande              450            430           10               10
Belgisch-Luxemburgische
Wi rt s c haf t suni on               1.300          1.190          100               10
           Um der etwaigen Entwicklung der Einfuhren aus dritten Landern in die
           einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist es zweckmässig , die
           beiden Teilmengen des Gemeinschaftszollkontingents , die erstens legiertes
           Rohmagnesium und zweitens nicht legiertes Rohmagnesium betreffen , jeweils
           in zwei Teile aufzuspalten , wobei der erste Teil den einzelnen Mitglied­
           staaten nach Quoten zugeteilt wird , während der zweite Teil eine Reserve
           bildet , aus der später der Bedarf der Mitgliedstaaten gedeckt werden soll ,
           die ihre erste Quote ausgeschöpt haben . Um den in der Gemeinschaf ansässi
           Importeuren von legiertem Rohmagnesium eine gewisse Sicherheit in
           wirschaftlicher Hinsicht zu geben , ist es angezeigt , den ersten Teil
           der diese Rohmagnesiumqualität betreffenden Teilmenge des Gemeinschafts-
           zollkontingents verhältnismässig hoch - im vorliegenden Fall etwa auf
           85 1° der Kontingentsmenge - anzusetzen . Auf dieser Grundlage beträgt
           der oben erwähnte ursprüngliche Teil 14.450 Tonnen , wofcei der Rest ,
           d.h ., 2.550 Tonnen die Reserve bildet . Bei der nicht legiertes Roh-
           magnesium betreffenden Teilmenge des Gemeinschaftszollkontingents ist
           es jedoch , mit Rücksicht auf die besseren Vorsorgungmöglichkeiten
           innerhalb der Gemeinschaft angezeigt , den ersten Teil dieser
           niedriger anzusetzen , und zwar im vorliegenden Fall auf etwas 60 $ der
           Kontingentsmenge .
 ---pagebreak---                                          - 7 -                          VI
  Bei Anwendung dieses Mengenverhältnisses auf die Kontingentsmenge von
  3.000 Tonnen , "beträgt der ursprüngliche Teil 1.800 Tonnen, während der
• Rest , d.h . 1*200 Tonnen , die Reserve bildet . Die einzelnen Quoten, die den
  Mitgliedstaaten anfänglich zugeteilt werden, können mehr oder weniger rasch
  aufgebranoht werden. Um dem Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszu­
  schalten , muß bei den beiden Teilmengen des Gemeinschaftszollkontingents
  jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast völlig ausgeschöpft hat , eine
  automatische Ziehung auf die gebildete Reserve vornehmen . Diese Ziehung
  muß jeder Ifilgliedstaat vernehmen können-, wenn seine einzelnen Quoten nahezu
  verbraucht sind und sooft es die als Reserve verbleibende Kontingentsmenge
  erlaubt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
  Kontingentszeitraums gelten . Diesö Art der Kontingentsverwaltung fordert eine
  enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
  vor allem die Entwicklung der Anrechnungen auf die beiden Teilmengen des Zoll-
  kontingents in den einzelnen Mitgliedstaaten verfolgen muß , um diese über die
  Entwicklung der Restmengen und der Ausschöpfung der Bezugsrechte unter-
  riohten zu können . Ist zu einem bestimmten Zeitraum des Kontingentsjahres ■
  in dem einen oder anderen Mitgliedstaat eine Restmenge vorhanden, die dem
  in Artikel 6 dieser Entscheidung vorgesehenen Betrag übersteigt , so ist
  es notwendig, daß dieser Staat sie auf die Reserve überträgt , um zu vermeiden,
  daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in " einem Mitgliedstaat ungenutzt
  liegt , während es in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte . Aus den
  obengenannten Gründen betreffend die Teile ( Teilmengen des Gemeinschaftszoll-
  kontingents ) , die nicht legiertes Rohmagnesium einerseits und legiertes Roh-
  magnesium andererseits betreffen , dürfte es im vorliegenden Fall angezeigt
  sein , den einzelnen Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungs Systems für
  legiertes Rohmagnesium freizulassen .
                                                                      • • • /• • •
 ---pagebreak---                                         - 8 -                   VI
Der Stand, der Abschöpfungen der Kontingent smßnge muß übrigens untersciixedlos
aufgrund der Einfuhren aus dritten Ländern, die zur Abfertigung zum frei-en
Verkehr angemeldet wurde , geschätzt werden! ausgenommen davon sind die Ein­
fuhren , die etwa im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs erfolgen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1968 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für Rohmagnesium der Tarifnr . 77 « Ol A innerhalb folgender Grenzen
vollständig ausgesetzt :
a) 3-000 Tonnen für nicht legiertes Rohmagnesium,
b) 17.000 Tonnen für legiertes Rohmagnesium.
Als nicht legiertes Rohmagnesium gilt im Sinne dieser Entscheidung
Rohmagnesium mit einem Gehalt von 99»7 Gewichtshundertteilen an reinem Magne­
sium .
                                     Artikel 2
1 . Von der ersten , nicht legiertes Rohmagnesium betreffenden Teilmenge des
    Gemeinschaftszollkontingents wird eine erste Rate von 1.800 Tonnen auf
    die Mitgliedstaaten aufgeteilt ! die Quoten , die -vabehaltlich von Artikel 6 ,
    vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1968 gültig sind, ergeben für die einzel­
    nen Mitgliedstaaten nachstehende Mengen :
    Bundesrepublik Deutschland                                 987 Tonnen
    Französische Republik                                      150 Tonnen
    Italienische Republik                                       30 Tonnen
    Königreich der Niederlande                                 249 Tonnen
    Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion                   384 Tonnen
 ---pagebreak---                                            - 9 -               .. .  . VI
2 . Die zweite Rate in Höhe von 1.200 Tonnen "bildet eine Reserve zur Deckung
     des Einfuhrbedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre ursprünglichen
     Quoten ausgeschöpft haben.
                                          Artikel 3
1 . Von dem Teil des Gemeinschaftss&llkontingents , der legiertes Rohmagnesiuia
     betrifft , wird eine erste Rate von 14*450 Tonnen auf die Mitgliedstaaten
     aufgeteilt ! die Quoten, die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6
     vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1968 gelten , belaufen sich für die, einzeln
     nen Mitgliedstaaten auf folgende Menge :
     Bundesrepublik Deutschland                                           . 14*263 Tonnen
    Französische Republik                                                      127 Tonnen
     italienische Republik                                                      42 Tonnen
    Königreich der Niederlande                                                   9 Tonnen
    Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion                                     9 Tonnen
2 . Die zweite Rate in "Höhe von 2.550 Tonnen bildet eine Reserve zur Deckung des
    Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen
     Quote .                                    ...
                                          Artikel 4
     Hat ein Mitgliedstaat während des Kontingentszeitraums 90% der einen oder
     der anderen seiner ursprünglichen Quoten, wie sie für die eine Quote in .
    Artikel 2 , Absatz 1 und für die andere Quote in Artikel 1 , Absatz 3 » fest­
     gelegt sind , ausgeschöpft , oder - bei etwaiger Anwendung des nachstehenden
     Artikels 6 - 9ö?o der. gleichen, Quoten, gekürzt . um den auf die Reserve über­
     tragenen Teil , so eröffnet er , nachdem er sich zuvor bei der Kommission
    .nach der verbleibenden Reserve erloondigt hat , sofort , eine zweite Quote
     in Höhe von 15$ seiner ursprünglichen Quote und setzt die. Kommission un­
     verzüglich davon in Kenntnis .
 ---pagebreak---                                   - 10 -
                                 Artikel 5
Ist während des Kontingentszeitraums und nach Ausschöpfung der einen oder
der anderen ersten Quoten , die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 er­
öffnete zweite Quote zu 90fo erschöpft , so eröffnet dieser Mitgliedstaat ,
nach dem er sich zuvor bei der Konimission nach der verbleibenden Reserve-
menge erkundigt hat , sofort eine dritte Quote in Höhe von 7 » 5$ seiner ur­
sprünglichen Quote und setzt die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis .
Unter der Voraussetzung , daß er sich zuvor bei der Kommission über die
verbleibende Reservemenge erkundigte und die eine oder die andere seiner
zweiten Quoten vollständig ausgeschöpft hat , wendet jeder Mitgliedstaat
gegebenenfalls die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes 1 an , wenn die
eine oder die andere seiner dritten Quoten zu 9öfo ausgeschöpft sind, um
neue Quoten in gleicher Höhe wie die Dritte zu eröffnen , bis die entspre­
chenden Kontingentsmengen erschöpft sind .
Die auf diese Weise eröffneten zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . De­
zember 1968 .
                                 Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat am 30 . September 1968 die eine oder die andere seiner
Quoten nicht ausgeschöpft , so überträgt er den Teil seiner Quoten , der
2C/fo ihres ursprünglichen Betrages übersteigt , bis zum 15 • Oktober 1968
auf die Reserve . Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens
15 . Oktober 1968 die Gesamtmenge der tatsächlichen Einfuhren von legiertem
Rohmagnesium einerseits und • von nicht legiertem Rohmagnesium andererseits
mit , die er in den ersten neun Monaten des Kontingentsjahres getätigt
und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat , sowie gegebenen­
falls die Menge der einen oder der anderen seiner ursprünglichen Quoten ,
die er auf die Reserve überträgt .
 ---pagebreak---                                     - 11 -                      VI
                                 Artikel 7
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2 ,
3 , 4 und 5 eröffneten Quoten urd unterrichtet die Mitgliedstaaten , sobald
ihr die Mitteilungen zugehen , über die übertragenen Restmengen und £en
Stand der Ausschöpfung der Reserve .
Sie sorgt dafür , dass sich die Ziehung , die die eine oder andere Reserve .
ausschöpft , nur auf den verfügbaren Saldo bezieht und nennt zu diesem
Zweck dem ziehungsberechtigten Mitgliedstaat den Betrag dieses Saldos .
                                 Artikel 8
Die zugeteilten Quoten für legiertes und nicht legiertes Rohmagnesiura
werden von den einzelnen Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Vor­
schriften auf dem Gebiet der Zollkontingente ▼»rfraltet . Der Stand der
Ausschöpfung der den einzelnen Mitgliedstaaten für beide Qualitäten
Magnesium zugeteilten Quoten wird in jedem Fall nach dem "Windhundverfahren "
festgestellt .
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen , damit
die Bestimmungen der vorstehenden Artikel eingehalten weiden .
                                 Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                           Brüssel , den
                                           Für den Rat ,
                                           Der Präsident ,