CELEX: 21973A1015(01)
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Sorghum und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 343 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 12. 73
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die
                          Lieferung von Sorghum und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
             andererseits ,
              HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                                                  Artikel V
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972           der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs­
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im          zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not­
folgenden „ Gemeinschaft " genannt — der Republik             leidende Bevölkerung zu verteilen .
Mali, im folgenden „ Empfängerland " genannt, un­
entgeltlich 4 000 Tonnen Sorghum und 3 000 Tonnen                                    Artikel VI
Mais .
                                                              Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
                          Artikel II                          pauschalen Beitrag als Beteiligung an den diesem
                                                              Land entstehenden Kosten für die Beförderung der
Die Lieferungen erfolgen frei Grenze in neuen Jute­           gelieferten Erzeugnisse von den Grenzübergangsstel­
säcken mit einem Nettogewicht von je 50 Kilogramm .           len bis zu den Bestimmungsorten .
                                                              Dieser Beitrag beläuft sich auf 10 Rechnungseinhei­
                          Artikel III                         ten je Tonne gelieferte Ware .
Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp­             Sie verpflichtet sich, diesen Beitrag möglichst bald
fängerlandes, insbesondere betreffend die Lieferung           nach Eingang des in Artikel IX erster Gedankenstrich
und die Übernahme, sind im Anhang zu diesem Ab­               genannten Berichtes bei der Kommission der Euro­
kommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­              päischen Gemeinschaften zu leisten.
mens ist.
                                                                                    Artikel VII
                          Artikel IV
                                                              Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­           führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­              der normalen Struktur der einheimischen Produktion
sicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Grenz­          und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
übergangsstellen bis zu den Bestimmungsorten zu               treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß­
treffen .                                                     nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
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Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der                es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­                   folgende Angaben mit :
den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­
zukommen .                                                          — spätestens dreißig Tage nach Übernahme jeder
                                                                         Sendung : Ort und Zeitpunkt der Übernahme, Art,
                                                                         Menge und Qualität der übernommenen Erzeug­
                         Artikel VIII                                    nisse ;
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                  — alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                                     dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
                                                                         gen : eine Aufstellung über die Verteilung, insbe­
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                          sondere über die Zahl und die Art der Empfän­
     lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell­                  ger, die verteilten Mengen, den Ort und die Ver­
     ten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                              teilung.
— während einer Frist von sechs Monaten nach der                                             Artikel X
     letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­
     kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug­                 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
     nissen inländischer Produktion und von daraus                  diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
     hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeugnis­                 der Durchführung des Abkommens zu beraten .
     sen .
                                                                                             Artikel XI
                         Artikel IX
                                                                    Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                    jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt                   der Wortlaut verbindlich ist .
                                                           ANHANG
                                  In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                            Artikel 1
               Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich die Grenze des Empfän­
               gerlandes überschritten hat . Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf
               das Empfängerland über .
               Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige Umladekosten sowie
               sämtliche nach der Lieferung der Ware entstehenden Kosten .
               Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware, für die das Empfän­
               gerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
                                                            Artikel 2
               Nachdem die Ware den Verschiffungshafen verlassen hat , unterrichtet die Gemeinschaft das
               Empfängerland so schnell wie möglich über den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung fest­
               gestellte Menge und Qualität der Ware , den Ausladehafen und das oder die für die Verbringung
               der Ware bis zum Lieferort benutzten Landverkehrsmittel .
                                                            Artikel 3
               Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland über den mutmaßlichen Zeitpunkt des Ein­
               treffens der Ware am Lieferort mindestens zehn volle Tage im voraus. Sie bestätigt diesen Zeit­
               punkt mindestens zwei Tage im voraus .
                                                            Artikel 4
               Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefer­
               menge um 5 % zulässig.
                                                            Artikel 5
               Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
               mächtigten , dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
               Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
               und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.