CELEX: 51964PC0304
Language: de
Date: 1964-07-28
Title: VORSCHLAG einer Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Herstellung und Verwendung von Bolzensetzwerkzeugen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 304
Vol. 1964/0068
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    KOMMISSION
                                   V/III/IV/KOM(64)304 endg .
                                   Brüssel . den 28 , Juli 1964
                            VORSCHLAG
               einer Richtlinie des Rats zur An­
               gleichung der Rechts - und Verwal­
               tungsvorschriften für die Herstel­
               lung und Verwendung von Bolzensetz­
               werkzeugen
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   V/III/IV/K0M(64 ) 304 endg .
 ---pagebreak---        VORSCHLAG EUTER RICHTLINIE DES BATJ3S
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS - UND VERri^LTUMGSVORSCHRIFTEN FUR DIE
HERSTELLUNG UND VERWENDUNG VOM BOLZENSETZWERKZEUGEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf ts-
gemeinschaf t , insbesondere auf Artikel 100 5
 auf Vorschlag der Eoaroission ,                   *
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
       Die Unterschiedlichkeit der innerstaatlichen Vorschriften
übe ? die Herstellung , Prüfung und Verwendung von Bolzunsetzwerkzeugen
sowie das Fehlen der gegenseitigen Anerkennung von Typenzulassungen
für Bolzensetzwerkzeuge , die von den zuständigen Stellen der Mitglied­
staaten für Bolzcnsetzwerkzeuge erteilt werden , hindert den Handel
und den Umgang mit diesen Geräten in der Gemeinschaft und behindert
ebenso den freien Dienstleistungsverkehr ; sie wirkt sich somit un­
mittelbar auf die Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes aus .
       Diese Hindernisse müssen folglich beseitigt werden , zu diesem
Zweck ist es erforderlich , die Rechts - und Vorwaltun.^svorschrif ten
für Bolzensetzwerkzeuge insgesamt anzugleichen .
 ---pagebreak---                              - 2 -
      Der ungehinderte Verkehr mit Bolzensetzwerkzeugen , die den
in dieser Richtlinie festgelegten technischen Herstellungsvor-
schriften entsprechen , lässt sich mit der Aufrechterhaltung er­
gänzender Prüfungen , die von anderen Ländern als dem Land , dass
die erste Zulassung erteilt hat , vorgeschrieben werden , nicht
vereinbaren ; daher ist es geboten , dass die Verwendungszulassungen ,
die von den zuständigen Stellen eines Landes erteilt worden sind
( und die feststellen , dass die Geräte den Vorschriften dieser Richt­
linie entsprechen ), in den anderen Ländern anerkannt werden ;
      Es erscheint nützlich , unbeschadet der Artikel 169 und 170 des
Vertrages , im Rahmen der Zusammenarbeit der Mitgliedsländer ge­
eignete Massnahmen vorzusehen , um die Lösung von Meinungsverschie­
denheiten technischer Art zu erleichtern , die unter den Zulassungs-
stellen auftreten könnten .
      Andererseits dienen alle Vorschriften über die Herstellung
und Verwendung von Bolzensetzwerkzeugen dem Schutz von Leben und Ge­
sundheit der Beschäftigten und Dritter .
      Die in dieser Richtlinie vorgesehene Angleichung der inner-
   Ν
staatlichen Vorschriften lässt die Durchführung der Vorschriften
der Artikel 31 und 32 des Vertrags unberührt .
FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak--- KAPITEL I      BEGRIFFSBESTIMMUNG
Artikel 1
      Im Sinne dieser Richtlinie sind
1 . Bolzensetzwerkzeuge : Werkzeuge , die zum Eintreiben von Nägeln ,
Gewindebolzen und ähnlichen Befestigungsmitteln ( Bolzen ) bestimmt
sind , wobei eine explosive Treibladung als Antriebskraft dient ;
2 . Schubkolbengeräte : Bolzensetzwerkzeuge , bei denen die Be-
wegungsenergie durch Zwischenschalten eines Schubkolbens auf den
Bolzen übertragen wird .
KAPITEL II   -  ZULASSUNG D.bR VERWENDUNG VON BCLZENSETZv /EKKZJUG.JN
Artikel 2
      Die Bolzensetzwerkzeuge müssen so gebaut sein , dass
1.    das Schiessen in den freien Raum auch bei ungewollten äusseren
Einflüssen ausgeschlossen ist , sofern nicht Hilfsmittel zweck­
widrig angewandt oder missbräuchliche Änderungen vorgenommen v/erden
2.    sie nicht ausgelöst werden können , wenn von der Laufachse und
der Senkrechten zu der zu bearbeitenden Oberfläche ein Winkel ge­
bildet wird , der mehr als 7° beträgt ;
3.    das Auslösen nicht schon durch das andrücken des Werkzeugs
an die zu bearbeitende Oberfläche erfolgen kann ;
b,    alle Bestandteile , insbesondere Lauf , Verschluss und Kartusch-
lager den Betriebsbeanspruchungen standhalten ;
5.    sie sich sicher handhaben lassen , so dass weder der Benutzer
noch andere Personen bei sachgemässer Anwendung des Werkzeugs Scha­
den erleiden können ;
                                                                 • /.
 ---pagebreak---                                 - k -
6.     sie gegen innere Verschmutzungen und Störungen durch äussere Ein­
flüsse weitgehend geschützt sind ;
7.     sie nur ausgelöst werden können , wenn der Lauf gegen die zu be­
arbeitende Oberfläche mit einem Druck von mindestens 5 kg ge­
presst wird ;
8.     der beim Auslösen auftretende Rückstoss auch bei der Verwendung
des schwersten Bolzens und der stärksten Treibladung die Gesundheit
dos Benutzers nicht gefährdet ;
9.     beim Laden keine Zündung der Kartusche eintreten kann ;
10 .   nach dem Laden der Raum zwischen Bolzen und Kartusche bis zum
Auslösen gleich bleibt , insbesondere dass sich der Bolzen beim Drehen ,
Senken oder Anschlagen des geladenen Bolzensetzwerkzcugs nicht lösen
kann ;
11 .   das beim Auslösen entstehende Geräusch möglichst gering ist .
Artikel 3
(1 )   Die Sicherungen müssen so gebaut und angebracht sein , dass sie
       a ) nicht ausgebaut , beseitigt oder unwirksam gemacht werden
           können , sofern nicht Hilfsmittel missbräuchlich angewandt
           werden ;
       b ) beim Laden , Zureichen , Entladen und beim Herunterfallen dos
           geladenen Werkzeugs das .auslösen sicher verhindern .
(2 )   Das Bolzänsetzwerkzeug darf nur betätigt werden können , wenn der
Lauf und das Kartuschlager von einem Schutzmantel umgeben sind .
Artikel *+
(1 )   Das Bolzensetzwerkzeug muss mit einer Schutzkappe versehen sein ,
die aus einem Material hergestellt ist , das gegen abprallende Bolzen ,
 ---pagebreak--- Splitter und ähnliche mechanische Einwirkungen ausreichend wider­
standsfähig ist . Die Lage des Laufmittelpunkts des Bolzensetzwerk-
zeugs soll auf der Schutzkappe oder auf dem Gerät selbst kenntlich
gemacht sein .
(2 )    Die Schutzkappe muss am Lauf nicht abnehmbar angebracht sein ;
dies gilt nicht , wenn das Werkzeug ohne Schutzkappe nicht betätigt
werden kann .
(3 )    Die Schutzkappe muss so beschaffen und befestigt sein , dass sie
allseitig aufliegen kann , so dass zurückfliegende Bolzen , Splitter
usw . aufgefangen werden .
(^)     Der Mindestabstand der äusseren Begrenzung der Schutzkappo zur
Laufmitte darf allseits nicht weniger als 50 mm betragen . Soweit
diese Vorschrift wegen der Art der zu verrichtenden Arbeit nicht
eingehalten werden kann ( z.B. beim Setzen eines Bolzens in einer -
Ecke ), darf bei hierfür eingerichteten Geräten eine Spezialschutz-
kappe verwendet werden , bei welcher der Abstand der äusseren Be­
grenzung von der Laufmitte teilweise weniger als 50 mm beträgt ;
Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt .
Artikel 5
(1 )    Das Kartuschlager muss so bemessen sein , dass die seinen Ab­
messungen entsprechenden Kartuschen nicht in Handfeuerwaffen ver­
wendet werden können .
( 2 ) Soweit die Abmessungen des Lagers und . der ihm entsprechenden
Kartuschen nicht den der Anlage II beigefügten Masstafeln entsprechen
muss eine genaue Masstafel des Herstellers dem Gerät beigegeben sein ,
aus der sich ergeben
            a ) die Abmessungen des Kartuschlagers ,
            b ) die Abmessungen der Kartuschen ,
            c ) die höchst zulässige Stärke der Treibladungen .
 ---pagebreak---        Bei den technischen Daten nach Satz 1 sind jeweils die zu­
lässigen Toleranzen anzugeben .
(3 )   Kartuschlager , die den Abmessungen der Anlage II entsprochen ,
dürfen nicht in Werkzeuge eingebaut werden , wenn die Leistungswerte der
für diese Geräte vorgesehenen Kartuschen die Leistungsworte der Mass-
tafeln nach Anlage II übersteigen .
(*f )  Für die Prüfung der Kartuschlager einschliesslich der Kartuschen
im Rahmen der Zulassung nach Artikel 6 gelten die Prüfgrundsätze in
Anlage II .
Artikel 6
(1 )   Die Mitgliedstaaten errichten oder anerkennen Stellen , die
Bolzensetzwerkzeuge aufgrund von Prüfungen zur Verwendung zulassen .
Die Prüfung erfolgt nach den Grundsätzen der Anlage I.
(2 )   Das Verfahren bei der Prüfung und Zulassung ist wie folgt zu
regeln :                                                        '
                                                *
a ) Auf Antrag prüft die zuständige Stelle , ob ein Bolzenwerkzeug
der Bauart nach den Anforderungen der Artikel 2 bis 5 entspricht «
Ergibt die Prüfung , dass das Bolzensetzwerkzeug der Bauart nach
diesen Anforderungen entspricht , so erteilt die zuständige Stelle
eine Bescheinigung , in der die Verwendung des Bolzcnsetzv/erkzougs
zugelassen wirc^~In der Zulassungsbescheinigung sind die technischen
Daten des geprüften Bolzensetzwerkzeugs und die für die oicLerlieit
wesentlichen Merkmale des Gerätes sowie die zulässige Stärke der
Kartuschentreibladung und die Masse der Kartuschlager und Kartuschen
anzugeben . Ist das Gerät nur für eine bestimmte Verwendungsart oder
Betriebsweise geeignet , so sind Angaben hierüber in die Bescheinigung
aufzunehmen .
b ) Soll das Bolzensetzwerkzcug serienmässig hergestellt werden , so
erteilt die zuständige Stelle eine Typenzulassung/ünd gibt an , mit
welchem Kennzeichen das Bolzensetzwerkzeug zu versehen ist ; das Kenn­
zeichen ist mit den Buchstaben " EUR " einzuleiten . Ausser den
in Buchstabe a ) angeführten Angaben ist in der Typenzulassung zu ver-
 ---pagebreak---                             - 7 -
merken , dass ein serienmässig gefertigtes Bolzensetzwerkzeug nur
verwendet v/erden darf , wenn ein Abdruck der Typenzulassung sowie Be­
scheinigungen des Herstellers darüber vorliegen , dass das Gerät in
den für die Sicherheit wesentlichen Merkmalen mit dem im Zulassungs-
verfahren geprüften Musterstück übereinstimmt und dass es vom Her­
steller auf die Übereinstimmung mit dem Musterstück überprüft worden
ist .                             ,
c ) Eine Zulassung ist zu widerrufen , wenn die Voraussetzungen bei
der Zulassung nicht gegeben waren oder nachträglich weggefallen sind
und wenn durch die Verwendung des Bolzensetzwerkzeug e erhebliche
Gefahren für Beschäftigte oder Dritte zu befürchten sind , oder wenn
die zuständige Stelle feststellt , dass bei serienmässiger Fertigung
die Einzelstücke in den für die Sicherheit wesentlichen Merkmalen nicht
mit den Angaben der Typenzulassung übereinstimmen .
Artikel 7
       Die Bolzensetzwerkzeuge müssen gut sichtbar und dauerhaft ange­
bracht die Firmenbezeichnung des Herstellers tragen . Bei serien-
mässig hergestellten Bolzensetzwerkzeugen ist ausserdem anzugeben
                    - das Typenzeichen des Herstellers ,
                    - die Herstellungsnummer und
                    - das nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b )
                      zugeteilte Kennzeichen .
Artikel 8     ■           >                              -
(1 )   Ein Abdruck von Zulassungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buch­
stabe a ) und b ) und von Verfügungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buch­
stabe c ) sind den von den Mitgliedstaaten hierzu bezeichneten stellen
zuzuleiten .
(2 )   Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr , den Verkauf und die
Verwendung von Bolzensetzwerkzeugen nicht beanstanden oder von zu­
sätzlichen Prüfungen abhängig machen , wenn :
 ---pagebreak---                              - 8 -
       a ) für das Bolzensetzwerkzeug ein Abdruck der Zulassung
           vorliegt , die von einer in der Anlage III genannten
           Stelle erteilt worden ist und in der festgestellt wird ,
           dass es den Anforderungen der Artikel 2 bis 5 ent­
           spricht ,
                                           \
       b ) das Bolzensetzwerkzeug mit den in Artikel 7 genannten
           Kennzeichen versehen ist und
       c ) für das Bolzensetzwerkzeug eine Bescheinigung des Her­
           steller ^ nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b ) vorliegt .
(3 )   Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht , dass von der zuständigen
Stelle eines anderen Mitgliedstaates die Verwendung eines Bolzensetz-
werkzeugs zugelassen worden ist , obwohl es nach seiner Bauart nicht
den Anforderungen der Artikel 2 bis 5 entspricht , so setzt er sich
mit diesem anderen Mitgliedstaat in Verbindung . Kommt eine über­
einstimmende Auffassung der zuständigen Stellen beider Staaten nicht
zustande , so unterrichten sie die Kommission der Europäischen Yfirt-
schaf tsgemeinschaf t . Diese beruft Sachverständige , die ihr von den
Mitgliedstaaten benannt werden , zu einer Beratung ein ; jeder Mit-
gliedstaat kann verlangen , dass die Kommission eine mit der Prüfung des
Werkzeugs     bis dahin noch nicht befasste Prüfstelle mit einer er­
neuten Prüfung beauftragt . Die Kommission erstellt einen Bericht
über die Ergebnisses dieses Verfahrens und schlägt Massnahmen zur
'Überwindung der Schwierigkeiten vor .
(^)    Absatz 3 gilt entsprechend , wenn in einem Mitgliedstaat wieder­
holt festgestellt wird , dass Bolzensetzwerkzeuge , für die in einem
anderen Staat eine Zulassung erteilt worden ist , in den für die
Sicherheit wesentlichen Merkmalen nicht mit den Angaben der Zu­
lassungsbescheinigung übereinstimmen .
(5)    In den Fällen der Absätze 3 und k kann die zuständige Stelle
eines Mitgliedstaates abweichend von Absatz 2 die Verwendung des
Bolzensetzwerkzeugs bis zur Erledigung der Meinungsverschiedenheit
untersagen , wenn besondere Gefahren für die Beschäftigten oder
Dritte bestehen .
 ---pagebreak---                                  - 9 -                            \
   K-iPITEL III   -  KARTUSCHEN UND BOLZEN
   Artikel 9
   ( 1 ) ' Für Bolzensetzwerkzeuge dürfen nur die hierfür bestimmten
   Kartuschen verwendet werden , die- den näheren Anweisungen dos Her­
   stellers des Bolzensetzwerkzeugs und den .angaben der Typenprüf-
   bescheinigung des Bolzensetzwerkzeugs       entsprechen .
   (2 )    Die Kartuschen müssen auf dem Hülsenboden das Hersteller-
   zeichen tragen . Sie müssen je nach der Stärke ihrer Treibladung auf
   dem Hülsenböden oder auf der Hülsenabdeckung- farbig gekennzeichnet
' sein ; dabei bedeuten :
                     schwarz     -  stärkste Ladung
                     rot         -  sehr starke Ladung
                     blau        -  starke Ladung
                     gelb        -  mittlere Ladung
                     grün        -  schwache Ladung
                     weiss       -  schwächste Ladung
   (3 )    Die Kartuschen müssen vor Feuchtigkeit geschützt in Behältern
   verpackt sein , die auf farbigen Deckblättern in der Kernfarbe des
   Behälterinhaltes folgende angaben tragen :
                     Name oder Zeichen des Herstellers ;
                     Typenbezeichnung der Kartuschen ;
                     Kaliber in Millimetern ;
                     Stärke der Treibladung ;
                     Hinweis i ! Nur für Bolzensetzworkzeuge' 1 .
   Artikel 10
   (1 )    Die für die Verwendung in Bolzensetzwerkzeugen bestimmten
   Bolzen müssen eigens für diesen Verwendungszweck gefertigt sein ;
   der zur Herstellung verwendete "Werkstoff muss von geeigneter Quali­
   tät sein .
   (2 )    Die Bolzen müssen in Behältern verpackt sein , die , loicht
 ν
                                     \
 ---pagebreak---                                - 10 -
lesbar und dauerhaft angebracht , folgende angaben tragen :
                     Name oder Zeichen des Herstellers , '
                     Typenbezeichnung ,
                     Kaliberangabe in Millimetern .
KAPITEL IV        BflDIfllNUftGSAi'iL^ITUNG UND BETRIEBSVORSCHRIFTEN
Artikel 11
        Jedem Bolzensetzwerkzeug sind beizugeben :
a ) die erforderlichen Anleitungen für die Handhabung und Instandhal­
     tung in der oder den Sprachen des Landes , in dem das Bolzensetz-
     werkzeug verwendet wird , u.a . mit Angabe über die Bolzen und die
     Kartuschen ;
b ) eine VVerkzeichnung des Bolzensetzwerkzeugs , aus der die Funktionen
     aller Einzelteile hervorgehen und in der diejenigen Teile gekenn-
   . zeichnet sind , die vom Benutzer ausgewechselt werden dürfen ;
c ) ein oder mehrere stabile Kästen mit mehreren Fächern für die Auf­
     bewahrung des Bolzensetzwerkzeugs und der Zubehörteile sov/ic ge­
     eigneter Schutzbrillen . Diese - Kästen sind mit einem Kastenschloss
     oder einem Vorhängeschloss zu versehen .
Artikel 12
(1 )    Bolzensetzwerkzeuge dürfen nicht verwendet v/ erden , wenn damit
die Gefahr einer Explosion verbunden ist .
(2 )    Mit Bolzensetzwerkzeugen dürfen Bolzen nicht in brüchige oder
harte Werkstoffe wie Guss , Bruchstein oder gehärteten Stahl ein­
getrieben werden .
(3 )    Mit Bolzensetzwerkzeugen dürfen Bolzen nicht in Bauteile einge­
trieben werden , bei denen die Gefahr besteht , dass sie vom Bolzen
 ---pagebreak---                             - 11 -
durchschlagen werden , sofern nicht besondere Vorsichtsma-ssnahmen
getroffen worden sind , um jede Gefahr auszuschliessen , oder sofern
das Bolzensetzwerkzeug nicht so konstruiert ist , dass die Gefahr
ausgeschaltet ist .
 (4)     Mit Bolzensetzwerkzeugen dürfen Bolzen nicht in einem Ab­
stand von weniger als 100 mm von der freien Kante in Beton oder
Mauerwerk geschossen werden . Falls der Beton oder das Mauerwerk mit
einer Putzschicht versehen ist , muss der oben genannte Abstand
mindestens um das Doppelte der Putzschicht erhöht werden .
Artikel 13
 (1 )   Zu .arbeiten mit Bolzo-nsetzwerkzeugen dürfen nur
zuverlässige      Personen herangezogen werden , die das 18 . Lebens­
jahr vollendet haben . Sie müssen die Wirkungsweise des Bolzensetz-
werkzeuges , die Anleitungen des Herstellers und die Sicherheits­
vorschriften vollständig beherrschen und in der Lage sein , das
'.;erkzeug zum Zwecke der Reinigung auseinanderzunehmen und wieder
zusammenzusetzen .
                         /
 (2 )   Die Arbeiten dürfen nur Personen übertragen werden , die - mit
dem Bolzensetzwerkzeug und seinen Gefahren ausreichend vertraut
gemacht worden sind und eine auf ihren Namen lautende Bescheinigung
hierüber besitzen .
. irtikel l'f
 (1 )   ausser dem Benutzer und ggfs . seinem Gehilfen darf sich
niemand im Arbeitsbereich der Stelle aufhalten , an der mit dem
Bolzensetzwerkzeug gearbeitet wird .
 (2)    Es ist verboten , den Lauf eines Bolzensetzwerkzeuges auf eine
Person zu richten . Die Laufmündung des Bolzensetzwerkzeuges ist
möglichst weit vom Körper des Benutzers stets nach unten zu halten .
Diese Vorschrift gilt vor allem beim Entfernen einer nicht gezündeten
Kartusche .
 (3 )   Vor jedem Laden des Bolzensetzwerkzeuges muss geprüft werden ,
 ---pagebreak--- ob Lauf und Verschluss frei von Verschmutzungen , Fremdkörpern ,
Bolzenteilen oder Hülsen sind .
(4)      Die Bolzensetzwerkzeuge dürfen nur unmittelbar vor ihrer Ver­
wendung geladen werden . Wird ein geladenes Bolzensetzv/orkzeug nicht *
alsbald benutzt , so ist es zu entladen und in dem dafür bestimmten
Kasten unterzubringen , der dann abzuschliessen ist . Bolzensetz-
werkzeuge dürfen keinesfalls in geladenem Zustand befördert oder
niedergelegt werden .
(5 )     Beim .auslösen des Schusses muss das Bolzonsetzwerkzeug , soweit
möglich , rechtwinklig zur Oberfläche gehalten werden , und die
Schutzkappe muss allseitig fest auf der Oberfläche aufliegen .
(6)      Es ist verboten , Bolzen in bereits vorhandene Löchc-r zu
schiessen oder Bolzen an . einer Stelle einzutreiben , wo ein früher ein­
getriebener Bolzen abgebrochen ist oder nicht festgesessen hat , oder
an einer Stelle , w o sich der Werkstoff gelockert hat . Der nächste
Bolzen muss wenigstens 50        entfernt von dieser Stolle eingetrieben
werden .
(7 )     Hat eine Kartusche nicht gezündet , so ist die Auslösevorrichtung
erneut zu spannen , ohne dass das Bolzonsetzwerkzeug     on der Ein- .
treibstelle gelöst wird , und der ^uslösevorgang ist zu wiederholen .
Versagt die Kartusche abermals , so ist das Bolzonsetzwerkzeug min­
destens 15 Sekunden lang an der Einschussteile in der Auslösestellung
fest angeprejsst zu haiton . Der Benutzer muss noch mindestens 2 Mi­
nuten warten , ehe er die Kartusche entfernt . Beim Entfernen der Kar -,
tusche muss der Benutzer alle Vorsichtsmassregeln treffen , um zu ver­
meiden , dass sie zufällig explodiert , Kartuschen , die versagt haben ,
dürfen nicht wiederverwendet werden ; sie sind in ungefährlicher Weise
zu vernichten .
Artikel 15
(1 )     Kartuschen dürfen nicht mit Gewalt in das Kartuschlager einge­
führt werden .
 ( 2 ) Kartuschen sind in einem ausschliesslich für diesen Zweck be­
stimmten Behälter vor Feuchtigkeit geschützt aufzubewahren . Der
 ---pagebreak---                             - 13 -
Behälter darf keine anderen Gegenstände enthalten .
Artikel l6
       Bei der Verwendung von Bolzensetzwerkzeugen müssen die an den
Arbeiten beteiligten Personen
                  a ) eine geeignete Schutzbrille ,
                . b ) wenn erforderlich , einen Ohrenschutz und
                  c ) einen geeigneten Schutzhelm
tragen .
Artikel 17
(1 )   Die Bedienungsanleitungen des Herstellers sind genau einzu­
halten . Das Bolzensetzwerkzeug ist täglich nach dem Gebrauch zu
reinigen . Die etwa noch vorhandenen Kartuschen sind vor der Reini­
gung zu entfernen . Jede Störung ist vor der Wiederverwendung und so
bald wie möglich durch eine fachkundige Person zu beheben .
(2 )   Die Verwender von Bolzensetzwerkzeugen dürfen ausser dem Aus­
wechseln schadhafter Teile , sofern diese in der Werkzeichnung
( ürtikel 11 Buchstabe b ) ausdrücklich als auswechselbare Teile
bezeichnet sind , keine Reparaturen an den Werkzeugen vornehmen ,
Alle sonstigen Instandsetzungsarbeiten sind vom Hersteller oder von
einer von diesem beauftragten Stelle oder von einer nach dem Rechte
des Staates hierfür zugelassenen Stelle vorzunehmen .
Artikel 18
       Jedes Bolzonsetzwerkzoug ist mindestens einmal im Jahre zur
Uberprüfung an den Hersteller oder an eine von diesem beauftragte
Stelle oder an eine nach dem Rechte des Staates hierfür zugelassene
Stelle zu geben .
 ---pagebreak---                            - 1k -
      y
KAPITAL IV - ALLGEMEINE ÜMD SCHLUSSVORSCHRIFTBN
Artikel 19
      Die Vorschriften der Artikel 2 Nr . 5 und 6 , Artikel k , Artikel
12 Absatz 4 , Artikel 1^- Absatz 1 und 5 und des Artikels l6 Buch­
stabe c ) gelten nicht für ßchubkolbengerö.t-e ( Artikel 1 , Nr . 2 ).
Artikel 20
(1)     Abweichungen -von den in dieser Richtlinie aufgestellten An­
forderungen an die Bauart und Ausrüstung ( Artikel 2 bis 5 und 9 bis
11 ) können im Verfahren nach Artikel 6 zugelassen werden , wenn die
Sicherheit auf andere V/eise gewährleistet ist . Die Abweichung gilt
für die Verwendung im Bereich des Staates , in dem sie zugelassen
worden ist , sowie gegebenenfalls für andere Hitgliedstaaten ,
die sie übernehmen .
( 2 ) Abweichungen in Form von Typenzulassungen sind den gemäss Ar­
tikel 8 Absatz 1 bezeichneten Stellen der Mitgliedstaaten zuzu­
leiten ; für diese Typenzulassung findet Artikel 6 , Absatz 2 ,
buchstabe b ), Satz 1 , 2 . Halbsatz , keine Anwendung . Für die Ver­
wendung von Geräten , die in einem Mitgliedstaat auf Ubereinstimmung
mit der Abweichung geprüft und zur Verwendung in Bereichen nach
Absatz 1 Satz 2 als zulässig erklärt worden sind , gilt Artikel 8
Absatz 2 bis 5 sinngemäss .
Artikel 21
      Vorschriften der Mitgliedstaaten , die , unbeschadet des
Artikel 13 , den Erwerb oder die Verwendung von Bolzensetzwerkzeugen
von bestimmten persönlichen Voraussetzungen des Erwerbers oder Ver­
wenders abhängig machen , bleiben unberührt .
 ---pagebreak---                             - 15 -
Artikej. 22            x
      Die Nichterteilung und der Widerruf einer Zulassung nach
Artikel 6 Absatz 2 sind genau zu begründen . Sie sind dem Beteiligten
unter Angabe der nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel
und Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 23                                           >
      Die Mitgliedstaaten setzen die zur Befolgung dieser Richt­
linie erforderlichen Massnahmen binnen              . nach Bekanntgabe
in Kraft und unterrichten die Kommission hiervon unverzüglich .
Artikel 2k
      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über    alle
späteren Entwürfe von Rechts - und Verwaltungsvorschrif ton , deren
Erlass sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich    beab­
sichtigen , so rechtzeitig , dass sie hierzu Stellung nehmen  kann .
Artikel 25
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                   «ιΝΣ^ιΟτίίι Χ
                  Grundsätze für die Durchiührung
              der Prüfung  von  Bolzenset zwerkzeugen
1 .. Soweit nachstehend keine besonderen Prüfmethoc'.en vorgeschrieben
     sind , muss die Prüfung durch eine Erprobung und gründliche Unter­
     suchung der Bolzensetzwerkzeuge durchgeführt -werden . Zur Unter­
     suchung der Bolzonsetzwerkzuuge sollen die in der Metrologie
     üblichen Geräte und Methoden verwendet werden .
2 « Die Prüfung , ob das Bolzensetzwerkzeug bei einem Neigungswinkel
     von mehr als 7° Cirtikel 2 Nr . 2 ) ausgelöst werden kann , muss so
     durchgeführt werden , dass das Gerät an ein Winkelstück angelegt
     wird . Der Schutzkappenrand muss dabei die Unterlage berühren
     ( Zeichnung Nr . 1 ).
3 . Die Prtifung der ^ndruckkraf t gemass Artikel 2 Nr . 7 erfolgt
     mittels einer Vorrichtung gemäss Zeichnung Nr . 2 a und b .
H-, Die Prüfung des Schutzkappenmaterials erfolgt durch einen Be­
     schuss der Schutzkappe mit einem Prüfbolzen ( Zeichnung Nr . 3 )*
     Der freifliegende Prüfbolzen muss beim Auftreffen eine Bewegungs-
     energie von etwa 35 kpm haben und auf die freiliegende Schutz-
     kappe senkrecht auftreffen .
5 . Der Hersteller hat die Übereinstimmung der Fertigung mit dem ge­
     prüften Musterstück gemäss ^rtikel 6 ^bsatz 2 Buchstabe b ) durch
     ständige Kontrolle zu überwachen und darüber Protokoll zu führen .
 ---pagebreak---                                             V/10632/63-D
                                                        Zeichnung Nr . 1
                                                            zu
PRÜFUNG Dü)3 ZULÄSSIGEN NEIGUNGSWINKELS                 Anlage I Nr . 2
Nach. Artikel 2 Nr . 2 darf der Neigungswinkel der . Laufachse zu
der zu bearbeitenden Oberfläche beim Auslösen des Werkzeuges
nicht mehr als 7° betragen .
Gemäss Anlage I , Nr . 2 ist diese Forderung mit nachstehend
dargestellter Vorrichtung zu überprüfen .
                Lauf            P~~~l
   Schutzk appe             Ij       l
                     \       i      !
              Wink el unter lag&
 ---pagebreak---                     'II        Ji .          vlfr                  Zeichnung Nr . 2
                          rYfTH
                          M  h
Bolzensetzwerkzeug
                                                 – Kabel
                            Γ– –Π
                            _ΖΙ       ν
         Zuhaltung –11          Q
        Kreuzkopf –f!       1 P *'~1 Klemmbacke (Rotkupfer oder Blex)
                   /!!–!- \-- r- s \
  fi4llfiE==ti=dEE±HE^È3=H=5FQ-l'aroll=l=ch-'a.lb"toc!-.
   jlp-fV                                    w!^^=3hr* -gegenläufige Schraube
   1         ~fh      lj !               | j          fh ~ –einstellbarer Dreifuss
             JL
             25
                        1    xsi _ 25
                                      ' '      1    JL
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                               LaPt \
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                                     ^- Teller
 ---pagebreak---                                                          Zeichnung Nr
                                                              zu
          PRÜFUNG D£R ANDRUCKKRAFT                       Anlage I Nr .
Nach Artikel 2 Nr . 7 darf das Werkzeug nur ausgelöst werden ,
wenn der Lauf gegen die zu bearbeitende Oberfläche mit einem
Druck von mindestens 5 kg gepresst wird .
Gemäss Anlage I Nr . 3 ist diese Forderung mit nachstehend
dargestellter Vorrichtung zu überprüfen . Die tatsächlich
festgestellte Andruckkraft ist im Prüfbericht zu vermerken .
                                 I
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                                              3–7
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                                       Bügel
              R- -T      I           T R -r 'RI–
                  ¥Tf
                              Schraubstock
                    Einstellung der Senkrechten
 ---pagebreak---                                                            Zeichnung Nr . 3
                                                                 zu
            PRÜFUNG DER SCHUTZKAPPEN
                                                           Anlage I Nr . 4
 Nach Artikel ij; Abs . ( 1 ) muss eine Schutzkappe aus einem Material
 hergestellt sein , das gegen abprallende Bolzen , Splitter und ähn­
 liche mechanische Einwirkungen ausreichend widerstandsfähig ist .
 Gemäss Anlage I Nr . k ist diese Forderung durch Beschuss mit einem
 Prüfbolzen in der nachstehend dargestellten Weise zu überprüf enj
    1 . Die Schutzkappe ist auf fester Unterlage freiliegend zu lagern ,
        wobei je nach Konstruktion entweder die Innenseite oder die
        Aussenseite für den Beschuss gewählt werden kann .
    2 . Für den Beschuss ist ein Bolzenaetzwerkzeug ( kein Schublzolben-
        gerät ) mit Lauf für Bolzen Kai . 6 mm und Kartuschen Kai . 6,3 nun
        zu wählen .
    3 . Prüfbolzen gemäss dieser Zeichnung .
    k , Kartusche Kai . 6,3 cim - weiss -, gemäss Anlage II Tafel 1 .
    5 . Das Beschusswerkzeug ist so anzusetzen , dass zwischen seiner
        Mündung und der zu prüfenden Schutzkappe ein ,Abstand von
        100 mm vorhanden ist .
 Die Forderung gilt als erfüllt , wenn bei 3 Schüssen an verschiedene
 Stellen der Schutzkappe kein Bolzen sie durchschlägt , keine Splitter
 von ihr abfliegen und sie keine wesentlichen Verformungen erleidet .
 Prûfbolzen                                               Beschulischema
                                          •         1
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 ---pagebreak---                                                     i-iNIuiGE II
                   Grundsätze für diu Durchführung
        der Prüfungen der Kartuschen für Bolzensetzwerkzcuge
1 . Die Prüfung auf Masshaltigkeit der Kartuschen und Kartuschlager
                          /
     nach den festgelegten Masstafeln ( Tafel Kr . 1 und 2 ) sind in der
     Regel mit Loch - und Längenlehren durchzuführen . Die Prüfstellen
     können andere in der Metrologie übliche Messnethoden zulassen ,.
2-, Die Prüfung der Schussleistung der Kartuschen wird aus der Flug­
     geschwindigkeit und der Masse des Prüfbolzens ermittelt .
                                                r-'
3 . Die Prüfbolzen werden aus feststehenden Prüfgeräten verschossen ,
     bei denen der glatte Lauf einschliesslich des Kartuschlasers eine
     Länge von 200 mm hat . Der Verschluss des Prüfgerätes rnuss starr
     mit dem Lauf verbunden sein .
^i-. Für Kartuschen bis zum Kaliber 8 mm einschliesslich wird der Prüf-
     bolze-n Kai . 6 mm und für Kartuschen grösseren Kalibers der Prüf-
     bolzen Kai . 9 mm benutzt .
5 « Die Mass - und Gewichtsangaben der Prüfbolzen sowie die Ab­
     messungen der Prüfgeräte sind in der Tafel 3 festgelegt .
6 . iils Schussleistung gilt das Mittel aus mindestens lt Messungen ,
 4   Die Einzelmessung darf dabei um nicht mehr als 10 ,<j vom Mittel­
     wert abweichen .                           '    •
7 . Der Hersteller hat die Übereinstimmung der Fertigung mit den werten
     der Masstafeln durch ständige Kontrolle zu überwachen und darüber
     Protokoll zu führen .
 ---pagebreak---                                                                            Tafel 1
                                                                             zu
                                                                           Anlage II Nr.l
               RANDFiSUERKAHTUSCHE KAL . 6,3mm
                        MaBtafel
    Kartusche                                       Kartuschlager
                                                  ai v­
                                                  \     \           Γλ
                                                          Ν
                                               ■^ a2 --
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                                                     \
                     o
      i
                    .1                                                V\
                    Τ                                       i
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                                                              k- a -1
  a       6,28 - 0,0k                                 al       6,35      +   0,05
        , 7,60 - 0,25                                 a2       6 , 45    +   0,05
I
  c       1,2 ^ - 0,12                                b        7,71      +   0,05 Ί
  d      16 , 80 - 1,50                               c        1 > 24    +   0,05
                                                      d       17,00      +
                                                                             0,10 _J
                         SGilUS   3TUN J 3 iSHTE
                   Kennzeichnung ^ em . Art . 9 "" S. ( 2 )
                        cchvvarz    =    70  +   10  kpm
                    I rot           =    60  +   10  kpm
                    I blau          =    50  +   10  kpm    I
                        gelb        =        +   10  kpm    I
                        grün        =    *+0 +   10  kpm
                        weiß        =    35  +   10 Kpm
 ---pagebreak---                                                                Tafel 2
                                                                   zu
           ZMTHALFSUERKARTUSCHE KAL . 10 mm                    Anlage II Nr « 1
                    Mailtaf el
   Kartusche                                  Kartuschlager
                                            \ \ πΓΎΛ
        ri                                                   i
    r- . ■
   4=H                                          xyJ
                                                        k- 6-H   |
 a      9,93 - 0,05                           al     1  10,05  +    0,05
bb     10,85 - 0,20                           a2        10,10  +    0,05
 c      1,20 - 0,20                           b         10,95  +    0,05
 d     16,80 - 1,00                           c          1,05  +    0,05
                                              d         18,50 +     0,10
                      5CHUSSLEISTUNGSWERTS
                Kennzeichnung gem . Art . 9 Abs . ( 2 )
                  I schwarz     =    125  + 15 kpm
                    rot         =    105  + 15 kpm
                  J blau        =     85  + 15 kpm
                    gelb        =     70  + 15 kpm
                  I grün        =   . 60  + 15 kpm
                    weiss       =     50  + 15 kpm
 ---pagebreak---                                                                 Tafel 3
                                                                  zu
           PRÜFUNG DER SCHUSSLEISTUNG DER KARTUSCHEN            Anlage II Nr .
Messlauf für Prüfbolzen
Kartuschlagermaße , jeweils nach Maßtafel
Lauf druchmesser jeweils nach Prüfbolzen
                                           200 –
Priifbolzen Kal . 6 mm                          Priifbolzen Kal . 9 mm
Gewicht : 3 » 66 g                             Gewicht : 13 , 6 g
Merkstoff : Silberstahl                        Werkstoff : Silberstahl
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                          ZULxSCUÏïGSoTELLSN
1 . Belgien :
    Ministère de l' Emploi et du Travail
    Administration de la sécurité du travail
    ( urbeitsministerium , Dienststelle " Betriebssicherheit' 1 )
    102 rue de la Loi , Bruxelles 4 , Tél . : 13.6720
2 . Bundesrepublik Deutschland
    Nachstehende Beruf sgenossenschaf ten :
    a ) Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg
        Hamburg 36 , Holstenwall 8 , T. 348737
    b ) Bau-Beruf sgenoosensciiaf t Eannove-r
        Hannover-S r Geibelstr . 61/65 , Tel . 884651
    c ) Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal
        Wuppertal-Elberfeld , Hofkamp 82/84 , Tel . 44-0231/55
    d ) Bau-Berufsgenossenschaft Frankfurt am Main
        Frankfurt/Main , Berliner Strasse 55 , Tel . 20326
    e ) Südwestliche Bau-Beruf sgenossenschaft
        Karlsruhe , Kriegsstrasse 35 7 Tel . 25951
    f ) i /ürttembergische Bau-Berufsgenossenschaft
        Stuttgart-0 , Werastr . 23 , Tel . 240346/48
    g ) Bayerische Bau-Berufsgenossenschaft
        München 2 , Loristrasse 8 , Tel . 558621
    h ) Tiefbau-Berufsgenossenschaft
        München 19 , Homanstr . 35/37 , Tel . 572218
3 . Italien
    Ente nazionale per la Prevenzione degli Infortuni ( ENFI )
    Servizio Ricerche e Controlli Tecnici
    ( Nationales Unfallverhütungsinstitut , Forschungs- und Technischer
    Kontrolldienst )
    Bem , Via xtl es Sandria , 220-E , Tel . 868451
4 . Niederlande
    Centrale Directie van de arbeid
    ( Zentraldirektion für ^rbext )
    Voorburg , Balun van undelplein 2 , Postbus 3069
                 Tel . 814621
 ---pagebreak---                                                            Anlage IV
           Formblatt für die Zulassung von Bolzensetzwerkzeugen
           gemäss Artikel 6 Abs . 2 Buchstabe a und b .
( Zulassungsstelle )
                                Bescheinigung
         übe r die - Typen - Zulassung eines Bolzensetzwerkzeugs
Die Prüfung - eines Baumusters - des Bolzensetzwerkzeugs
            Marke :
            Typ   :
            Name und Anschrift des Herstellers :
            Beschreibung und technische Daten'' );
hat ergeben , dass es den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft geltenden Anforderungen entspricht .
Das Bolzensetzwerkzeug wird daher zur Verwendung2 ) zugelassen .
Es erhält das Kennzeichen EUP
Bolzensetzwerkzeuge , die nach dem geprüften Baumuster serienmässig gefer­
tigt worden sind , dürfen nur verwendet werden , wenn ein Abdruck dieser
Typenzulassung sowie Bescheinigungen des Herstellers darüber vorliegen ,
dass das Gerät in den für die Sicherheit wesentlichen Merkmalen mit dem
oben genannten Baumuster übereinstimmt und dass es vom Hersteller auf die
Uebereinstimmung mit dem Jiusterstück überprüft worden ist3 ).
  Datum                              Unterschrift und Stempel
1)   Angaben nach Art , 6 Abs . 2 Buchstabe a Satz J.
2)   Evtl . nähere Bestimmungen nach Art « 6 Abs . 2 Buchstabe a Satz k .
3)   Dieser Hinweis ist nur bei Typenzulassungen nach Art . 6 Abs . 2
     Buchstabe b erforderlich .