CELEX: 31990R2575
Language: de
Date: 1990-09-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2575/90 der Kommission vom 5. September 1990 zur Eröffnung eines Verkaufs von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen durch Sonderausschreibung zur innergemeinschaftlichen Verwendung im Kraftstoffsektor

Nr. L 243/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6 . 9. 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2575/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . September 1990
                   zur Eröffnung eines Verkaufs von Weinalkohol aus Beständen der Interventions­
                   stellen durch Sonderausschreibung zur innergemeinschaftlichen Verwendung im
                                                       Kraftstoffsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Partie dieser Sonderausschreibung betrifft 640 000 hl
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Alkohol von 100 % vol .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist für den
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Verbrauch    im    Kraftstoffsektor in der  Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates            bestimmt. Die diesbezüglichen Verarbeitungsvorgänge
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­              müssen in der Gemeinschaft erfolgen.
tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1325/90 (2),                                                                      Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates           Der Lagerort und die Nummern der Behältnisse der
vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz              Partien, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36             der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols und der
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen              jeweilige Bezug auf die der Alkoholerzeugung zugrunde­
der Interventionsstellen (3), insbesondere auf Artikel 1          liegenden Interventionsmaßnahmen mit Angabe des
Absatz 1 ,                                                        betreffenden Artikels der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
                                                                  werden gemäß Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  (EWG) Nr. 1780/89 in jeder Sonderausschreibungsbe­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommis­                  kanntmachung aufgeführt.
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2568/90 (*), sind die Durchführungsbestimmungen für                                         Artikel 3
den Absatz von Alkohol der Destillation nach den Arti­
keln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87                Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.          1780/89, insbesondere der Artikel 18 bis 38 .
Die Kosten der Alkohollagerung lassen es zweckmäßig
erscheinen, durch Sonderausschreibung Verkäufe von                                          Artikel 4
Weinalkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen              Die besonderen Bedingungen der Sonderausschreibung
                                                                  Nr. 5/90/ EG sowie Name und Anschrift der betreffenden
der spanischen, der französischen und der italienischen
Interventionsstelle zu eröffnen.                                  Interventionsstellen werden in der im Amtsblatt der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten
Es empfiehlt sich, für die innergemeinschaftliche Verwen­         Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführt.
dung im Kraftstoffsektor eine Sonderausschreibung
durchzuführen.
                                                                                            Artikel 5
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 Die Angebote müssen spätestens am 25. September 1990
schusses für Wein —                                               um 12 Uhr Brüsseler Zeit bei der in der Ausschreibungs­
                                                                  bekanntmachung angegebenen Anschrift eingereicht sein.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                            Artikel 6
                           Artikel 1                               Der in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1780/89 genannte Nachweis der Sicherheitsleistung für
Diese Verordnung betrifft den Verkauf von fünf Partien            die ordnungsgemäße Durchführung wird durch die
Weinalkohol mit insgesamt 3 200 000 hl Alkohol von                Verpflichtung des Zuschlagsempfängers ersetzt, den zuge­
100% vol durch die Sonderausschreibung Nr. 5/90/EG.               schlagenen Alkohol bis zu seiner endgültigen Verwen­
Dieser Alkohol stammt aus der Destillation nach den
                                                                  dung gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr.
Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr.                    1780/89 unter die Kontrolle einer international tätigen
822/87 und befindet sich im Besitz der spanischen, fran­          Überwachungsgesellschaft zu stellen.
zösischen und italienischen Interventionsstelle. Jede
                                                                                            Artikel 7
(') ABl.  Nr. L  84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .
0   ABl.  Nr. L  132 vom 23. 5. 1990, S. 19.                       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
O   ABl.  Nr. L  346 vom 15. 12. 1988, S. 7.
O   ABl.  Nr. L  178 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
¥) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.                               schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 6. 9 . 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 243/23
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 5. September 1990
                                                                Für die Kommission
                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                             Mitglied der Kommission