CELEX: C2001/275/23
Language: de
Date: 2001-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-135/01: Klage der Giorgio Fedon & Figli Spa, der Fedon Srl und der Fedon America Usa Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juni 2001

C 275/10               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.9.2001
                                                         GERICHT ERSTER INSTANZ
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Klage der Ursula Klug gegen den Rat der Europäischen
                                                                                    Union, eingereicht am 22. Mai 2001
                        vom 7. Juni 2001                                                  (Rechtssache T-112/01)
                                                                                               (2001/C 275/22)
in der Rechtssache T-202/00, Mario Costacurta gegen                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       Ursula Klug, wohnhaft in Brüssel, hat am 22. Mai 2001 eine
                                                                       Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
(Beamte — Dienstliche Verwendung des Klägers in einem                  erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Drittland im Jahr 1993 — Wiederverwendung des Betroffe-                Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
nen im Amt für Veröffentlichungen im Jahr 1996 — Verlust               J.-N. Louis und V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
des Anspruchs auf Anwendung der Ausnahmebestimmun-
gen des Anhangs X des Statuts — Im Jahr 2000 gestellter,
                                                                       Die Klägerin beantragt,
auf Anhang X gestützter Antrag auf dienstliche Verwendung
in einen Drittstaat — Offensichtliche Unzulässigkeit des               —     die Entscheidung über die Erstellung ihrer endgültigen
gegen die Antworten der Kommission gerichteten Rechtsbe-                     Beurteilung für den Zeitraum 1997-1999 für nichtig zu
                                helfs)                                       erklären;
                                                                       —     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                         (2001/C 275/21)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Die Klägerin wendet sich gegen bestimmte Einzelbeurteilun-
                                                                       gen, die in ihrer Beurteilung für den Zeitraum 1997-1999
                                                                       enthalten seien.
In der Rechtssache T-202/00, Mario Costacurta, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                Zur Begründung trägt sie vor:
Luxemburg, Prozessbevollmächtigter: M. Petit, avocat, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-                —     Verletzung des im Leitfaden für die Beurteilung vom
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und                    28. Juli 1989 festgelegten Beurteilungsverfahrens.
J. Currall), wegen Nichtigerklärung der Handlung, die in dem           —     Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers bei den Beurtei-
Schreiben des Direktors des Amts für Veröffentlichungen                      lungen in der Rubrik „Regelmäßigkeit der dienstlichen
enthalten ist, das dem Kläger in Beantwortung seines Antrags                 Leistungen“, der auf einer Verwechslung von Krankheits-
vom 6. Juni 2000 auf dienstliche Verwendung in einen                         urlaub und häufigem Fernbleiben von der Arbeit beruhe.
Drittstaat übermittelt wurde, und der stillschweigenden Ent-
scheidung, mit der die Beschwerde des Klägers vom 21. Juli
2000 zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der
Richter A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am
7. Juni 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:             Klage der Giorgio Fedon & Figli Spa, der Fedon Srl und
                                                                       der Fedon America Usa Inc. gegen Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juni
                                                                                                     2001
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                                          (Rechtssache T-135/01)
2.    Der Kläger trägt sämtliche Kosten einschließlich der Kosten des                          (2001/C 275/23)
      Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       Die Giorgio Fedon & Figli Spa, die Fedon Srl und die Fedon
                                                                       America Usa Inc. haben am 18. Juni 2001 eine Klage
(1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.                                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
                                                                       Rechtsanwälte Ivo Van Bael, Andrea Cevese, und Fabrizio Di
                                                                       Gianni.
 ---pagebreak--- 29.9.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 275/11
Die Klägerinnen beantragen,                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, dass ein Anspruch der Firma Fedon besteht,
      und die Europäische Gemeinschaft zum Ersatz des einge-           Der Kläger, Bediensteter bei der Beklagten, ist Vater von zwei
      tretenen Schadens zu verurteilen und diesen auf                  Söhnen. Er beantragte die Gewährung einer Ausbildungszulage
      4 432 590 743 ITL oder einen anderen für angemessen              für den Schulbesuch seiner Söhne auf einer internationalen
      befundenen Betrag zu beziffern, wobei dieser Betrag              Schule. Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab und berief sich
      präzisiert werden kann, solange die Verpflichtung zur            darauf, dass der Kläger die Bezugsvoraussetzungen nicht
      Zahlung der erhöhten Zölle fortbesteht; dieser Betrag ist        erfülle, da ihm bereits kein Anspruch auf eine Auslandszulage
      zum gesetzlichen italienischen Zinssatz zu verzinsen, und        (expatriation allowance) in Höhe von 16 % zustehe.
      zwar vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung von
      95,4 % des Warenwerts (erhöhte Zölle) durch die Firma
                                                                       Der Kläger macht geltend, dass die Ablehnung der Ausbil-
      Fedon an die amerikanische Zollverwaltung bis zur
                                                                       dungszulage Vertragsrechte des Klägers verletze und insbeson-
      Zahlung des Restbetrags, und außerdem entsprechend
                                                                       dere gegen die Fürsorgepflicht verstoße, die die Beklagte im
      der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes bei
                                                                       Verhältnis zum Kläger zu beachten habe.
      verspäteter Zahlung des geforderten Betrages um 8 %
      Verzugszinsen zu erhöhen;
                                                                       Ferner verletze die Regelung in Artikel 19 (i) der „Conditions
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                          of Employment“ (CoE) den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die
                                                                       Beklagte habe in Artikel 9 (c) CoE ihre Verpflichtung zur
                                                                       Beachtung dieses Grundsatzes anerkannt. Die Gewährung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  einer Ausbildungszulage gemäß Artikel 19 CoE erfolge nur
                                                                       gegenüber den Angestellten, die bereits die Voraussetzungen
                                                                       für die Gewährung einer Auslandszulage erfüllen. Mithin
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache, die im Sektor         werden zwei Kategorien von Angestellten, nämlich bzw.
für Brillenetuis tätig sind, fordern Ersatz für die Schäden, die       Angestellten, die diese Voraussetzungen aufweisen, und die
sie angeblich dadurch erlitten haben, dass die Vereinigten             Angestellten, die sie nicht aufweisen, unterschiedlich behan-
Staaten Retorsionsmaßnahmen für den Handel in diesem                   delt. Die Ungleichbehandlung wäre nur sachlich gerechtfertigt,
Sektor erlassen haben.                                                 wenn der Zweck der Auslandszulage mit dem Zweck der
                                                                       Ausbildungszulage identisch wäre, was nicht der Fall sei. Die
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Zwecksetzung der Zulagen unterscheide sich grundlegend,
denen in der Rechtssache T-69/00, FIAM und FIAM Technolo-              sodass es nicht gerechtfertigt sei, die Gewährung einer Ausbil-
gies/Kommission und Rat (1).                                           dungszulage gemäß Artikel 19 (i) CoE an die Voraussetzungen
                                                                       einer Auslandszulage gemäß Artikel 17 zu knüpfen.
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000, S. 30.
                                                                       Klage der Mercedes Alvarez Moreno gegen die Kommis-
Klage des Emanuele Nicastro gegen die Europäische                      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
           Zentralbank, eingereicht am 6. Juli 2001                                              4. Juli 2001
                     (Rechtssache T-152/01)                                                (Rechtssache T-153/01)
                         (2001/C 275/24)                                                       (2001/C 275/25)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Emanuele Nicastro, Frankfurt am Main, hat am 6. Juli 2001
eine Klage gegen die Europäische Zentralbank beim Gericht              Mercedes Alvarez Moreno, wohnhaft in Berlin, hat am 4. Juli
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Prozessbevolmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Dr.               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Norbert Pflüger, Regina Steiner und Silvia Mittländer.                 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                       rin sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Domini-
                                                                       que Dugois.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Beklagte, dem Kläger die Ausbil-            Die Klägerin beantragt,
      dungszulage (education allowance) zu Gunsten seiner
      zwei Söhne zu verweigern;                                        —     die Entscheidung der Beklagten aufzuheben, mit der diese
                                                                             auf freiberufliche Dolmetscher und damit auch auf die
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  Klägerin eine Altersgrenze von 65 Jahren angewandt hat;