CELEX: 62017CA0695
Language: de
Date: 2019-03-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-695/17: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin käräjäoikeus — Finnland) — Metirato Oy, in Liquidation/Suomen valtio/Verohallinto, Eesti Vabariik/Maksu- ja Tolliamet (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2010/24/EU — Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen — Art. 13 Abs. 1 — Art. 14 Abs. 2 — Zwangsbeitreibung der Forderungen des ersuchenden Mitgliedstaats durch die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats — Verfahren in Bezug auf eine Klage auf Rückgewährung dieser Forderungen zur Insolvenzmasse einer im ersuchten Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft — Beklagter in diesem Verfahren — Bestimmung)

6.5.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin käräjäoikeus — Finnland) — Metirato Oy, in Liquidation/Suomen valtio/Verohallinto, Eesti Vabariik/Maksu- ja Tolliamet
      (Rechtssache C-695/17) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/24/EU - Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen - Art. 13 Abs. 1 - Art. 14 Abs. 2 - Zwangsbeitreibung der Forderungen des ersuchenden Mitgliedstaats durch die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats - Verfahren in Bezug auf eine Klage auf Rückgewährung dieser Forderungen zur Insolvenzmasse einer im ersuchten Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft - Beklagter in diesem Verfahren - Bestimmung)
      (2019/C 155/13)
      Verfahrenssprache: Finnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Helsingin käräjäoikeus
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Metirato Oy, in Liquidation
      
         Beklagte: Suomen valtio/Verohallinto, Eesti Vabariik/Maksu- ja Tolliamet
      
         Tenor
      
      Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen sind dahin auszulegen, dass sie zum einen auf ein Verfahren anzuwenden sind, mit dem Forderungen, die auf Ersuchen des ersuchenden Mitgliedstaats beigetrieben wurden, zur Insolvenzmasse einer im ersuchten Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft zurückgewährt werden sollen, wenn dieses Verfahren auf der Anfechtung von Vollstreckungsmaßnahmen im Sinne dieses Art. 14 Abs. 2 beruht, und dass zum anderen der ersuchte Mitgliedstaat im Sinne dieser Bestimmungen als Beklagter dieses Verfahrens anzusehen ist, ohne dass der Umstand, dass der Betrag dieser Forderungen vom Vermögen dieses Mitgliedstaats getrennt ist oder mit diesem vermischt ist, in diesem Zusammenhang relevant ist.
      
         (1)  ABl. C 83 vom 5.3.2018.