CELEX: 51979PC0423
Language: de
Date: 1979-07-24 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Haltung der Gemeinschaft bei den Arbeiten zur Entwicklung von internationalen Grundsätzen der Rechnungsführung und der Erstellung von Berichten innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 423
Vol. 1979/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(79)423 endg.
                                                 Brüssel , den 24 . Juli 1979
                           Empfehlung für einen
                                            einen x
                                                     Α
                            BESCHLUSS DES RATES     \v*»\
            betreffend die Haltung der . Gemeinschaft bei den
        Arbeiten zur Entwicklung von internationalen/Grundsätzen
         der Rechnungsführung und der Erstellung von Berichten
                                  ^  - ■              /
            innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(79) 423 endg
 ---pagebreak---                                      Begründuncf
1 . Der Wirtschaf ts~ und Sozialrat der Organisation der Vereinten Nationen
      ( UNO ) hat an 11 . Mai 1979 eine Entschließung a-yjenoumitsn , mit dar eine
     besondere zwischens taatliche Arbeitsgruppe eisiger ichtet wird . Das Mandat
     dieser Gruppe bezieht sich auf die Entwicklung internatiox « aler Grundsätze
     der Rechnungsprüfung und der Erstellung von Berichten . Mit den Arbeiten
     der Gruppe soll im Herbst 1979 in Genf begonnen v/erder; „ Im Jahre 1980 hat
     die Gruppe dem Ausschuß für multinationale Unternehmen einen Bericht über
     die auf dem Gebiet der internationalen Grundsätze der Rechnungsführung
     und der Erstellung von Berichten , insbesondere im Hinblick auf das vorge­
     sehene Informationssystem und den Verhalten skcdex r er forderlichen Maßnahmen
     vorzulegen .
2 . Auf der Grundlage von Artikel 54 Absatz 2 und 3 Buchstabe g ) des EWG-Vertrags
     hatte der Rat die erste Richtlinie vom 9 . Mai 1968 ( 68/151/EWG)"^ erlas­
     sen , die sich unter anderem auf die Offenlegung der Bilanz einer Aktien­
     gesellschaft bezieht » Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f ) dieser Richt­
     linie haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen , damit
     der Verpflichtung der Gesellschaften        zur Offenlegung der Bilanzen und der
     Gewinn- und Verlustrechnung seitens der Aktiengesellschaften nachgekommen
     wird . Für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wurde die Anwendung
     dieses Grundsatzes bis zum Tage der Inkraftsetzung einer Richtlinie über
     die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über den Inhalt der
     Bilanzen, und der Gewinn- und Verlustrechnungen zurückgestellt .
     Diese Richtlinie , die vierte Richtlinie über den Jahresabschluß \ n Gesell-
                                                                           2)
     schaften bestimmter Rechtsformen , ist vom Rat am 25 . Juli IS 78 "" erlassen
     worden . Sie setzt einen rechtlichen Rahmen für die Grundsätze             Rechnungs­
     führung in der Gemeinschaft . Mehr- als 50 Artikel enthalten d'. taillierte
     Vorschriften über di.e Gliederung der Bilanzen , die Gliedern - g 1 ;r Gewinn-
     und Verlustrechnungen , die Bewertungsregeln , den Inhalt ck-s A : •1%angs zu
     den Jahresabschlüssen und die Offenlegung . Bestimmte Arlxkel '•••ziehen
     sich auf die Probleme des Jahresabschlusses einer Gesell sch<            die im
     Rahmen eines Konzerns Beziehungen zu anderen Gesell»- haften -. iterhält .
( 1 ) ABl . L 65 /8 vom 14 . Marz 1968
( 2 ) ABl . L 222 /11 vom 14 . August 1978
 ---pagebreak---      In den Zrvägia^sgrürsden da?: vierten Richtlinie wird oeraits hervorgehoben ,
     daß dann , wenn eine Gesellschaft zu einem Konzern gehört , allein die Vorlage
     des Konzarnabsch3.usses ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
     und vollständiges Bild der Lage der betreffenden Uhtarrehmen vermitteln
     kann . Daher hat die Kommission eine siebente Richtlinie über den Konzern-
     abschluß"^ vorgeschlagen , Dieser Vorsclilag stützt sich auf den gleichen
     juristi ,sehen Rahmen wie die vierte Richtlinie und rege].t die besonderen
     Probleme des Jahresabschl tvsses von Konzernen . Die beiden Ins hrwenta sind
     somit eng miteinander verknüpft ,
3o Auf der Grundlage von Artikel 75 des EWG-Vertrags hat der Rat die Verordnung
     Nr » 2830/77 vom 12 . Dezesnber 1977 über Maßnahmen zur Herstellung der Ver­
     gleichbarkeit der Rechnungsführung und der Jahresrechnung von Eisenbahn-
                  2)
     unternehmen     erlassen . Wie aus Artikel 2 dieser Verordnung ersichtlich ,
     haben einige dieser Unternehmen die Rechtsform von Gesellschaften .
4 = Sämtliche dergesta.lt auf Gerne inschafts ebene auf dem Gebiet der Jahres­
     abschlüsse von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen getroffenen
     Beschlüsse haben in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichts­
     hofes ( Urteil vom 31 .3 , 1971 in der Rechtssache 22/70 "AETR" ) bewirkt ,
     daß allein der Gemeinschaft die Kompetenz übertragen wird , in den
     gleichen Bereichen Verpflichtungen hinsichtlich der Drittländer zu
     übernehmen » Angesichts des identischen Gegenstands der oben erwähnten Gen*ein~
     schaftsvorschriften und der im Rahmen der UNO begonnenen Verhandlungen ,
     ist es Sache der Gemeinschaft als solcher , an den Verhandlungen teilzu­
     nehmen und gegebenenfalls die Abkommen oder Vereinbarungen zu akzeptieren ,
     die - in welcher Form a'jch immer - daraus resultieren können .
     Die Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der Grundsätze der Rechnungs­
     führung dürfen nicht durch die im Rahmen der UNO erarbeiteten Normen
     in Frage gestellt werden . Dies gilt für die Bestiirenungen der vierten
     Richtlinie , jedoch angesichts der engen Verbindungen zwischen dieser
( 1 ) ABl . C 14 /2 vom 17 . Januar 1979
( 2 ) ABl . L 334/13 vom 24 . Dezember 1977
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                                 -3-
und dem geänderten Vorschlag für eine siebente Richtlinie - ebenfalls
für das in diesem Vorschlag behandelte Gebiet . UNO-Empfehlungen oder
-übereinkommen über die internationalen Grundsätze der Rechnungsführung
und der Erstellung von Berichten könnten den Inhalt der vierten Richt­
linie unmittelbar berühren .
Ebenso darf die Verordnung Nr . 2830/77 des Rates durch Instrumente der
UNO nicht in Frage gestellt werden .
Abschließend empfiehlt die Kommission dem Rat, den beigefügten Beschluß
betreffend die Haltung der Gemeinschaft bei den Arbeiten zur Entwicklung
von internationalen Grundsätzen der Rechnungsführung und der Erstellung
von Berichten im Rahmen der IM) anzunehmen .
 ---pagebreak---                                            !
                            Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS  DES RATES
betreffend die Haltung der Gemeinschaft bei den Arbeiten zur Entwicklung
von internationalen Grundsätzen der Rechnungsführung und der Erstellung
von Berichten innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß es angezeigt erscheint , hinsichtlich der Haltung, die
die Gemeinschaft bei den Arbeiten zur Entwicklung von internationalen
Grundsätzen der Rechnungsführung und der Erstellung von Berichten im
Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen einnehmen soll , einen
Beschluß zu fassen .
BESCHLIESST :
                               Einziger Artikel
1 . Bei den Beratungen der am 11 . Mai 1979 vom Wirtschafts- und Sozialret
    eingesetzten besonderen Arbeitsgruppe der Organisation der Vereint*- i
    Nationen zur Entwicklung von internationalen Grundsätzen der Rechnungs­
    führung und der Erstellung von Berichten , bringt die Kommission die
    Haltung der Gemeinschaft zum Ausdruck , soweit sich diese Arbei'-en auf
    Fragen erstrecken , für die gemeinsame Regeln gelten .
    Die Kommission handelt im Benehmen mit den Vertretern der Mitglied­
    staaten .
2 . Die Kommission wacht darüber , daß die Vorschläge für eine weitergehende
    Harmonisierung des Gesellschaftsrechts , die sie dem Fat unterbreitet
    hat, bei den Beratungen der in Absatz 1 genannten Gr ippe vorgelegt
    werden , damit hervorgehoben wird, wie wichtig eine Iarmonisierung auf
    diesem Gebiet für die Gemeinschaft ist .
                                                                       V
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3 . Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft koordinieren ihre Stellungnahmen,
    um zu einer gemeinsamen Haltung in den Sitzungen der in Absatz 1 genannten
    Gruppe zu gelangen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob ein Tätig-
    werden der Organisation der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Grund­
    sätze der Rechnungsführung zweckmäßig ist «
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 Geschehen zu Brüssel , am
                                                *