CELEX: 31976R1250
Language: de
Date: 1976-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1250/76 der Kommission vom 26. Mai 1976 zur Ausschreibung zum Verkauf von im Besitz der deutschen und der dänischen Interventionsstelle befindlichen Raps- und und Rübsensamen

27. 5. 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 139/45
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1250/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Mai 1976
                zur Ausschreibung zum Verkauf von im Besitz der deutschen und der dänischen
                              Interventionsstelle befindlichen Raps- und Rübsensamen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Um die Einhaltung aller Verpflichtungen, die sich aus
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Beteiligung an einer Ausschreibung ergeben, zu
                                                                  gewährleisten, ist eine Kaution zu verlangen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                  Dadurch soll außerdem verhindert werden, daß die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  zugeschlagenen Ölsaaten erneut zur Intervention ange­
                                                                  boten werden . Infolgedessen verfällt die Kaution,
                                                                  wenn nicht nachgewiesen wird, daß die Saaten der in
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG 'des Ra­
                                                                  Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Ra­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              tes vom 28 . September 1971 über die Beihilfe für Öl­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
                                                                  saaten (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
73 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,                     2730/71 (6), vorgesehenen Kontrolle in der Ölmühle
                                                                  unterstellt oder exportiert worden sind.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Der Mindestverkaufspreis, der der tatsächlichen Markt­
                                                                  lage am besten gerecht wird, kann je nach den einge­
                                                                  gangenen Angeboten festgesetzt werden .
Auf Grund von Artikel 26 der Verordnung Nr.
 136/66/ EWG haben die deutsche und die dänische
 Interventionsstelle im Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 be­            Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der den höch­
stimmte Mengen Raps- und Rübsensamen angekauft.                   sten Preis bietet. Außerdem ist eine Regelung für den
                                                                  Fall zu treffen, daß mehrere Angebote zum gleichen
                                                                  Preis eingehen.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 189/68 der Kommis­
sion vom 16 . Februar 1968 über Einzelheiten des Ab­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
satzes von durch Interventionsstellen aufgekauften Öl­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
saaten (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               schussses für Fette —
 1 594/72 (4), wurde der Verkauf von im Besitz der Inter­
ventionsstellen befindlichen Ölsaaten auf dem Markt
der Gemeinschaft durch Ausschreibung geregelt. Bei
der derzeitigen Lage auf dem Ölsaatenmarkt der Ge­
meinschaft ist nicht vorauszusehen, ob die im Besitz              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der deutschen und der dänischen Interventionsstelle
befindlichen Mengen zu den in Artikel 5 der Verord­
nung (EWG) Nr. 189/68 festgelegten Preisbedingun­
gen verkauft werden können . Es sind daher besondere                                       Artikel 1
Maßnahmen für den Absatz dieser Saaten zu treffen .
                                                                  ( 1 ) Eine Partie für insgesamt ungefähr 1 280 Ton­
Zur Zeit können Raps- und Rübsensamen auf dem                     nen Raps- und Rübsensamen aus dem Besitz der deut­
Markt der Gemeinschaft zu einem Preis abgesetzt wer­              schen Interventionsstelle und sechs Partien für insge­
den, der der tatsächlichen Marktlage besser Rechnung              samt ungefähr 3 550 Tonnen Raps- und Rübsensamen
trägt als ein nach Artikel 5 der Verordnung (EWG)                 aus dem Besitz der dänischen Interventionsstelle, die
 Nr. 189/68 festgesetzter Preis.                                  alle aus Interventionsbeständen des Wirtschaftsjahres
                                                                  1975/ 1 976 stammen, werden zum Verkauf auf dem
                                                                  Markt der Gemeinschaft ausgeschrieben .
Um den Verkauf unter günstigen Bedingungen sicher­
zustellen , empfiehlt es sich, den Verkauf in Partien
vorzusehen .                                                      (2) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verord­
                                                                  nung finden die Vorschriften der Verordnung (EWG)
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
                                                                  Nr. 189/68 Anwendung.
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5.
(3 ) ABl . Nr. L 43 vom 17 . 2 . 1968 , S. 7 .                    (5 ) ABl . Nr. L 222 vom 2. 10 . 1971 , S. 2.
h) ABl . Nr. L 169 vom 27. 7. 1972, S. 18.                         6 ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 139/46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 5 . 76
                         Artikel 2                           dänischen     Interventionsstelle wird     ein Mindestver­
                                                             kaufspreis je nach den eingegangenen Angeboten
Die Ausschreibung wird mindestens 10 Tage vor                nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung
Ablauf der Angebotsfrist im Amtsblatt der Europä­            (EWG) Nr. 136/66/EWG festgelegt.
 ischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dieser Termin
wird auf den 14. Juni 1976, 14 Uhr, festgesetzt.
                                                             Der Preis wird ab Lager, für Saaten der Standardquali­
                         Artikel 3                           tät, für welche die Interventionspreise festgesetzt wer­
                                                             den, festgelegt. Gehören die angebotenen Saaten nicht
( 1 ) Berücksichtigt werden nur Angebote mit einer           zur Standardqualität, so wird ihr Gewicht entspre­
einzigen Preisangabe für eine Partie ab Lager des            chend der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
Lagerorts.                                                   1204/72 der Kommission vom 7. Juni 1972 über
                                                             Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung
(2) Das Angebot gilt nur in Verbindung mit einer             für Ölsaaten ('), zuletzt geändert durch die Verord­
Kaution in Höhe von 2 Rechnungseinheiten je 100              nung (EWG) Nr. 676/76 (2), festgelegten Methode be­
kg­                                                          rechnet und ihr Verkaufspreis um den im Anhang zur
Die Kaution kann in bar oder in Form einer Sicher­           Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kommission vom
heit, die den in der Bundesrepublik Deutschland be­          11 . Juli 1967 über Durchführungsbestimmungen be­
ziehungsweise in Dänemark geltenden Kriterien ent­           treffend die Intervention bei Ölsaaten (3), zuletzt geän­
spricht, gestellt werden .                                   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2645/75 (4),
                                                             angeführten Zu- und Abschlag berichtigt.
                         Artikel 4
Die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Kaution wird frei­                                 Artikel 6
gestellt, wenn
a) der Bieter sein Angebot nicht vor Erteilung des
     Zuschlags zurückgezogen und nicht selbst den Zu­        Den Zuschlag erhält derjenige, der bei Einhaltung der
     schlag erhalten hat,                                    in Artikel 5 erwähnten Mindestpreise den höchsten
                                                             Preis bietet.
b) der Ubernehmer — außer im Fall höherer Gewalt
     — der Interventionsstelle den gebotenen Betrag
     gezahlt, die ihm zugeschlagenen Saaten übernom­         Liegen mehrere Angebote zum gleichen Preis vor, so
     men und den Nachweis erbracht hat, daß die Saa­         entscheidet das Los .
     ten gejnäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     2114// in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
     oder ausgeführt worden sind.                                                     Artikel 7
                         Artikel 5
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Für die Samen aus dem Besitz der deutschen Interven­         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
tionsstelle sowie für die Samen aus dem Besitz der            ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26 . Mai 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
                                                             (>) ABl . Nr. L 133 vom 10 . 6. 1972, S. 1 .
                                                             (2) ABl.  Nr. L 81 vom 27. 3 . 1976, S. 22.
                                                             P)  ABl . Nr. 151 vom 13 . 7. 1967, S. 1 .
                                                             (4) ABl . Nr. L 269 vom 18 . 10 . 1975, S. 28.