CELEX: 52004PC0179
Language: de
Date: 2004-03-30
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, 30.03.2004
                                          KOM(2004) 179 endgültig
                                          2003/0126 (COD)
                       Geänderter Vorschlag für eine
      VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                           UND DES RATES
   über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
              (gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
                      von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                 DE
 ---pagebreak---                                                       2003/0126(COD)
                                 Geänderter Vorschlag für eine
       VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
              über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
1.        HINTERGRUND
          20. Juni 2003: Annahme des Vorschlags durch die Kommission und Weiterleitung an
          den Rat und das Europäische Parlament,
          KOM (2003) 364 endgültig. – 2003/0126(COD)
          Die Gruppe „Statistik“ des Rates hat den Vorschlag der Kommission auf den
          Sitzungen am 8. September und am 8. Oktober 2003 geprüft.
          16. Dezember 2003: Stellungnahme des Europäischen Parlaments – erste Lesung.
2.        ZIEL DER KOMMISSION
          Das System für die Erhebung der Daten über den Warenverkehr zwischen den
          Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das als Intrastat-System bezeichnet wird,
          wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates1 geschaffen und wird seit
          1993 mit der Vollendung des Binnenmarkts und dem Wegfall der physischen
          Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten angewandt.
          Bis dahin wurden die statistischen Informationen über den Warenverkehr mit
          Drittländern, aber auch zwischen den Mitgliedstaaten, mit Hilfe der
          Zollanmeldungen gesammelt. Der Wegfall dieser ebenso umfassenden wie gut
          überwachten Informationsquelle machte die Entwicklung eines neuen Systems
          erforderlich, das es erlaubt, ein zufrieden stellendes Informationsniveau
          aufrechtzuerhalten. Die nahende Vollendung des Binnenmarkts stellte nämlich nicht
          den Nutzen von Statistiken in Frage, die es ermöglichten, die Integrationsfortschritte
          der europäischen Volkswirtschaften zu bewerten und die europäischen Unternehmen
          bei der Durchführung von Marktstudien und bei der Festlegung ihrer
          Handelsstrategien zu unterstützen, und die dabei eine unverzichtbare
          Informationsquelle für die Statistik der Zahlungsbilanz, die Volkswirtschaftlichen
          Gesamtrechnungen und die Konjunkturanalysen blieben.
          Von Anfang an verfügte das Intrastat-System über die folgenden Hauptmerkmale:
          -     Aufrechterhaltung einer ausführlichen statistischen Information über den
                Warenverkehr;
1
  ABl. L 316 vom 16.11.91, S 1.
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 ---pagebreak---      -     direkte Erhebung der Informationen bei den Unternehmen, die dem
           zuständigen statistischen Dienst monatlich in zusammengefasster Form die
           Daten des Vormonats melden müssen;
     -     enge Verbindung zum Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den
           innergemeinschaftlichen Handel, um die Überprüfung der Vollständigkeit und
           der Qualität der Daten zu ermöglichen;
     -     maximale Verringerung der Belastung der Unternehmen durch ein System von
           Befreiungs- oder Vereinfachungsschwellen.
     Von Anfang an hatten die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten mit der Einhaltung der
     Gemeinschaftsregeln, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Angesichts der
     Probleme, denen sich einige Unternehmen, vor allem die kleinsten, gegenübersahen,
     wurde Intrastat 1996 als Pilotprojekt im Rahmen der SLIM-Initiative (SLIM -
     Simpler Legislation for the Internal Market) ausgewählt, die von den für den
     Binnenmarkt zuständigen Ministerien gestartet wurde. Die Arbeiten haben gezeigt,
     dass sich die Interessen der Meldepflichtigen, die natürlich eine Vereinfachung der
     Formalitäten anstreben, nur schwer mit denen der Nutzer unter einen Hut bringen
     lassen, die größtenteils an detaillierten und schnell verfügbaren Informationen
     interessiert sind.
     In diesem schwierigen Kontext haben die Kommission und die Mitgliedstaaten
     dennoch einen Konsens gefunden und zweimal das Datenerhebungsinstrumentarium
     geändert, zum einen durch Verringerung der Zahl der statistischen Variablen und
     zum anderen durch Vereinfachung der Modalitäten für die Lieferung der
     Gütersystematik.
     Der neue Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
     Rates, der die geltende Rechtsvorschrift ab 2005 ersetzen soll, ist in diesem Kontext
     der Verbesserung und Anpassung des statistischen Systems zur besseren
     Berücksichtigung sowohl des Nutzerbedarfs als auch der Belastung der
     Auskunftspflichtigen zu sehen.
3.   STELLUNGNAHME        DER    KOMMISSION     ZU   DEN   ÄNDERUNGSANTRÄGEN          DES
     PARLAMENTS
3.1. Von der Kommission akzeptierte Änderungsanträge
     Das Europäische Parlament schlägt 5 Änderungen vor, die alle von der Kommission
     akzeptiert wurden.
     Änderung 1 bezieht sich auf Artikel 3 Absatz 5 und erläutert, dass die Liste der von
     der Statistik auszunehmenden Waren, die von der Kommission zu erstellen ist,
     bestimmten Methodikkriterien gerecht werden muss. Es gibt nämlich internationale
     Empfehlungen zu diesem Thema, um die Statistiken über den Warenverkehr
     weltweit vergleichbar zu machen, und die Kommission muss sie berücksichtigen.
     Änderung 2 betrifft Artikel 10 Absatz 3 und mildert die Forderung nach Abdeckung
     des Warenverkehrs auf detaillierter Ebene ab (Verringerung des Abdeckungsgrades
     von 98 % auf 97 % des Gesamthandels). Diese Änderung wird für eine Vielzahl von
     Unternehmen eine Entlastung mit sich bringen und sich dabei nur geringfügig auf die
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 ---pagebreak---     Qualität der Statistiken auswirken. Der Informationsverlust auf detaillierter Ebene
    dürfte nämlich auf aggregierter Ebene durch die mit der neuen Regelung
    eingeführten Anpassungsregeln ausgeglichen werden.
    Änderung 3 bezieht sich auf Artikel 10 Absatz 5 und führt aus, dass die von der
    Kommission festzulegenden Bedingungen betreffend die Vereinfachung der für
    kleine     Einzelgeschäfte    zu    übermittelnden    Informationen     bestimmten
    Qualitätsanforderungen gerecht werden müssen. Diese Änderung präzisiert also die
    Interventionsmöglichkeiten der Kommission.
    Änderung 4, die sich auf Artikel 11 bezieht, betrifft die Geheimhaltung der
    gelieferten Daten und stellt klarer heraus, dass es letztendlich den nationalen
    Behörden obliegt, nach Prüfung der Ersuchen der Unternehmen eine Entscheidung
    zu fällen. Diese Änderung ist für einige Mitgliedstaaten wichtig, in denen die
    Geheimhaltung der Daten ein sehr sensibles Thema ist.
    Änderung 5 betrifft Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) und ergänzt eine Bestimmung,
    mit der der Kommission die Aufgabe übertragen wird, den Inhalt der von den
    Mitgliedstaaten zu übermittelnden zusammengefassten Ergebnisse zu definieren.
    Damit wird präzisiert, dass die Kommission bei dieser Aufgabe von dem durch die
    Verordnung eingesetzten Ausschuss unterstützt werden sollte, was auch für andere,
    ähnliche Bestimmungen gilt. Durch diese Klarstellung wird jegliche Verwirrung
    vermieden und der Rahmen abgegrenzt, in dem die Kommission ihren Entwurf
    vorlegen muss.
    Die Kommission akzeptiert die fünf vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen
    Änderungen und berücksichtigt sie in in ihrem geänderten Vorschlag.
3.2 Von der Kommission nicht akzeptierte Änderungen:
    Keine.
4.  SCHLUSSFOLGERUNG
    Gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages ändert die Kommission ihren
    Vorschlag den obigen Ausführungen entsprechend.
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