CELEX: 31976R2804
Language: de
Date: 1976-11-19
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2804/76 der Kommission vom 19. November 1976 über die Destillierung von Weinen, die zur Erzeugung bestimmter Branntweine aus Wein mit Ursprungsbezeichnung für das Wirtschaftsjahr 1976/1977 geeignet sind

Nr. L 320/ 22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 11 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2804/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. November 1976
                 über die Destillierung von Weinen , die zur Erzeugung bestimmter Branntweine
                 aus Wein mit Ursprungsbezeichnung für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 geeignet
                                                             sind
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Eine genaue Festlegung der Angaben, die in den De­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  stillationsverträgen enthalten sein müssen, ist notwen­
                                                                  dig.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  In Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 ist
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                  vorgesehen , daß die Destillation auf Erzeugnisse mit
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender              einem Alkoholgehalt von mindestens 86° beschränkt
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                 werden kann . Da der Markt für Branntweine zur Zeit
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung               belastet ist und durch die Herstellung von Erzeugnis­
(EWG) Nr. 11 67/76 (2), insbesondere auf Artikel 6b               sen mit einem Alkoholgehalt von höchstens 85° im
Absatz 4,
                                                                  Rahmen dieser Destillation gestört werden kann, ist es
in Erwägung nachstehender Gründe :                                angezeigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu ma­
                                                                  chen .
 Die Ernte der Weine, die zur Herstellung bestimmter
 Branntweine aus Wein mit Ursprungsbezeichnung
geeignet sind, wird voraussichtlich recht gut ausfallen .         Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung soll die
 Da sie durch die Herstellung dieser Branntweine                  Beihilfe dem Erzeuger in zwei Teilbeträgen gezahlt
nicht völlig verwertet werden kann, droht sie den                 werden . Damit der Erzeuger den Gesamtbetrag der
Markt für Tafelweine zu stören . Es ist daher angezeigt,          Beihilfe erhalten kann, muß der zweite Teilbetrag in­
vom Beginn des Wirtschaftsjahres an die Destillation              nerhalb eines begrenzten Zeitraums ausgezahlt wer­
dieser Weine zu gestatten .                                       den . Daher empfiehlt es sich, die Zahlung spätestens
                                                                  binnen 30 Tagen nach der Destillation vorzunehmen .
 In Artikel 6b Absatz 1 ist die Möglichkeit geplant,
den Destillationsverlauf nach zwei unterschiedlichen
 Formeln zu beschließen , die jeweils im ersten und im            Die Preise der zur Destillation bestimmten Weine las­
zweiten Unterabsatz dieses Absatzes bestimmt werden .             sen keine Vermarktung der bei dieser Destillation ge­
 Die Voraussetzungen für die Anwendung der zweiten                wonnenen Erzeugnisse unter normalen Bedingungen
 Formel sind erfüllt . Darin wird für die Destillationsbe­        zu . Daher muß eine Beihilfe gezahlt werden, deren
dingungen auf die Vorschriften des betreffenden Arti­             Höhe unter Berücksichtigung der normalen Kosten so
kels verwiesen, aus dem insbesondere die Verpflich­               festzusetzen ist, daß die gewonnenen Erzeugnisse ver­
tung hervorgeht, den in Absatz 1 erster Unterabsatz               marktet werden können .
genannten Zeitraum sowie die gemäß Absatz 3 dieses
Artikels erlassenen Vorschriften einzuhalten .
                                                                  Für die Zulassung der Branntweinbrenner sind fach­
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
                                                                  liche Voraussetzungen zu verlangen . Außerdem ist der
ordnung (EWG) Nr. 1931 /76 (3) zur Aufstellung allge­             Fall vorzusehen , daß einem Branntweinbrenner im
meiner Regeln für die in den Artikeln 6b, 6c, 24a und             Falle der Nichterfüllung der Zulassungsbedingungen,
24b der Verordnung (EWG) Nr. 816/70, geändert                     unter Ausschluß von höherer Gewalt und unvorherge­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2688 /76 (4), ge­                  sehenen Ereignissen, grundsätzlich die Zulassung ent­
nannte Destillation von Wein sind zur Erleichterung               zogen wird .
der Kontrollen die Termine festzulegen , bis zu denen
die Anträge auf Genehmigung einzureichen sind und
die Genehmigung selbst und die jeweilige Destillation             Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76
zu erfolgen haben .                                               genannten Interventionsstellen und die Kommission
                                                                  müssen über den Destillationsverlauf unterrichtet wer­
Die Beteiligten, die die Genehmigung zum Abschluß                 den ; sie müssen insbesondere über die destillierten
eines Destillationsvertrags beantragt haben , müssen              Tafelweinmengen und die gewonnenen Alkoholmen­
rechtzeitig von dem Ergebnis des Genehmigungsver­                 gen Bescheid wissen .
fahrens unterrichtet werden .
f 1) ABl . Nr. L  99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L  135 vom 24. 5 . 1976, S. 42.                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(3 ) ABl . Nr. L  211 vom 5 . 8 . 1976, S. 5 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(4   ABl . Nr. L  304 vom 6 . 11 . 1976, S. 2.                    schusses für Wein —
 ---pagebreak---  20 . 11 . 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 320/23
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        5. In dem in Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung
                                                           (EWG) Nr. 1931 /76 genannten Fall erfolgt die Zah­
                        Artikel 1                          lung des Mindestankaufspreises binnen 30 Tagen
                                                           nach der Destillierung der im Vertrag angegebenen
 Die Destillierung nach Maßgabe von Artikel 6b Ab­         gesamten Weinmenge. Hat die zuständige Interven­
 satz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.       tionsstelle eines Mitgliedstaats nicht beschlossen, von
 816/70 wird für das Wirtschaftsjahr 1 976/ 1 977gemäß     der in dem genannten Artikel 3 Absatz 6 vorgesehe­
Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 für die zur Herstel­         nen Möglichkeit allgemein Gebrauch zu machen, so
                                                           kann der Branntweinbrenner hiervon nur mit Einver­
 lung bestimmter Branntweine aus Wein mit Ur­
 sprungsbezeichnung geeigneten Weine aufgenom­             ständnis des Erzeugers Gebrauch machen.
 men . Die Anträge für die Genehmigung der Verträge
 sind bis zum 31 . Dezember 1976 einzureichen .
                                                                                    Artikel 4
 Die Genehmigung der Verträge muß bis zum 31 . Ja­
                                                           (1)    Führ ihre Zulassung im Sinne von Artikel 5 der
 nuar 1977 erfolgen .
                                                           Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 müssen die Brannt­
 Die Destillierung muß in der Zeit vom 15. Dezember        weinbrenner in der Lage sein , Wein zu einem Erzeug­
                                                           nis von mindestens 92° zu verarbeiten .
 1976 bis 15. Mai 1977 durchgeführt werden .
                                                           (2) Die Zulassung wird zurückgenommen, wenn
                        Artikel 2                          der Branntweinbrenner, außer im Fall unvorhergesehe­
                                                           ner Ereignisse oder höher Gewalt, dem Erzeuger den
( 1 ) Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.            Ankaufspreis nicht zahlt und wenn er den Verpflich­
 1931 /76 genannte Interventionsstelle teilt den Ver­      tungen auf Grund der Gemeinschaftsvorschriften
tragsparteien spätestens 15 Tage nach Eingang des          nicht nachkommt .
Antrags auf Genehmigung eines Destillationsvertrags
das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens mit.
                                                                                    Artikel 5
(2)     In diesen Verträgen sind aufzuführen :
a) Menge, Farbe, vorhandener Alkoholgehalt des zu          (1)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spä­
     destillierenden Weines,                               testens bis 1 5. Februar 1 977 mit, für welche Weinmen­
                                                           gen genehmigte Destillationsverträge vorliegen.
b) Name und Anschrift des Erzeugers,
c) Lagerort des Weines,                                    (2)    Die Branntweinbrenner übermitteln der Inter­
d) Name des Branntweinbrenners oder Firma der              ventionsstelle spätestens bis zum 10 . jedes Monats
     Brennerei,                                            eine Aufstellung über die Tafelweinmengen, die im
                                                           Vormonat destilliert wurden, und geben gleichzeitig
e) Anschrift der Brennerei .                               die in reinem Alkohol ausgedrückten Mengen der ge­
(3) Als Branntweinbrenner gilt derjenige, für dessen       wonnenen Erzeugnisse an .
Rechnung die Destillation durchgeführt wird .
                                                           (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fern­
                                                           schriftlich spätestens bis zum 20 . jedes Monats für den
                        Artikel 3                          Vormonat die Mengen destillierten Weines und die in
                                                           reinem Alkohol ausgedrückten Mengen der gewonne­
( 1 ) Der in Artikel 6b Absatz 2 zweiter Unterabsatz       nen Erzeugnisse mit.
der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 festgesetzte An­
kaufspreis beträgt 1,16 RE/°/hl .                          (4)    Die Mitgliedstaaten teilen bis 1 . Juli 1977 die
                                                           Fälle mit, in denen Branntweinbrenner ihren Ver­
(2) Der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.              pflichtungen nicht nachgekommen sind, sowie die
 1931 /76 vorgesehene Beihilfebetrag wird festgesetzt      Maßnahmen , die daraufhin ergriffen worden sind.
auf 0,62 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,
wenn der Wein zu einem Erzeugnis mit einem Alko­
holgehalt von mindestens 92° verarbeitet worden ist.                               Artikel 6
(3) Die Zahlungen nach Maßgabe von Artikel 3               Diese Verordnung greift der möglichen Anwendung
Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76          von Artikel 24 b der Verordnung (EWG) Nr. 816/70
erfolgen binnen 30 Tagen nach Erfüllung der erforder­      nicht vor.
lichen Bedingungen .
(4) In dem in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung                                    Artikel 7
(EWG) Nr. 1931 /76 genannten Fall erfolgt die Zah­
lung des Mindestankaufspreises binnen 30 Tagen ,           Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
nachdem die im Vertrag genannte gesamte Wein­              fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
menge bei der Brennerei eingegangen ist.                   schaften in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 320/24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      20 . 11 . 76
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 19 . November 1976
                                                                 Für die Kommission
                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                              Mitglied der Kommission