CELEX: 31964D0019
Language: de
Date: 1963-12-19 00:00:00
Title: 64/19/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Dezember 1963 zur Änderung ihres Beschlusses vom 17. Mai 1963 über die Einsetzung eines paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer

10 . 1 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       27/64
                        Artikel 7                                                   Artikel 9
(1)      Der Ausschuß wählt alljährlich einen Vor­                Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 214
sitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.           des Vertrages sind die an den Sitzungen des Aus­
Die Wahl kommt mit Zweidrittelmehrheit der an­                schusses teilnehmenden Personen verpflichtet, Aus­
wesenden Mitglieder zustande.                                 künfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im
                                                              Ausschuß Kenntnis erlangt haben, nicht preiszu­
(2)      Die Sekretariatsgeschäfte   des    Ausschusses       geben, falls die Kommission den Ausschuß darauf
werden von den Dienststellen der Kommission wahr­             hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme
                                                              einen vertraulichen Charakter hat.
genommen .
                                                                  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur
                                                              die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter
                        Artikel 8
                                                              der Dienststellen der Kommission teil.
     Gegenstand der Beratungen des Ausschusses
                                                                                    Artikel 10
sind Fragen, zu denen die Kommission eine Stel­
lungnahme angefordert hat. Eine Abstimmung findet                 Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
nicht statt.                                                  Grund der gewonnenen Erfahrungen nach Anhö­
                                                              rung des Ausschusses abgeändert werden.
     Die Auffassungen der einzelnen im Ausschuß
vertretenen Gruppen werden in einem Sitzungs­                     Brüssel, den 19. Dezember 1963.
bericht niedergelegt, der der Kommission vorgelegt
wird. Falls eine einstimmige Stellungnahme im                                          Für die Kommission
Ausschuß zustande kommt, zieht dieser gemeinsam                                           Der Präsident
Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht bei­
gefügt werden .                                                                        Walter HALLSTEIN
                                        BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                             vom 19. Dezember 1963
                    zur Änderung ihres Beschlusses vom 17. Mai 1963 über die Einsetzung
                    eines paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme der
                                         landwirtschaftlichen Arbeitnehmer
                                                    (64/19/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               schluß zur Einsetzung eines Beratenden Ausschus­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     ses für die sozialen Probleme der landwirtschaft­
                                                              lichen Betriebe vom heutigen Tage enthaltene Klar­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       stellung aufzunehmen —
     Angesichts der Einsetzung eines „Beratenden              HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Ausschusses für die sozialen Probleme betreffend
die landwirtschaftlichen Betriebe" durch Beschluß
 vom heutigen Tage und des Bestehens eines „Pari­                                   Artikel 1
 tätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen
Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer"                   Der sechste Erwägungsgrund des Beschlusses
auf Grund des Beschlusses vom 17. Mai 1963 (x) ist es         vom 17. Mai 1963 über die Einsetzung eines pari­
erforderlich, daß jeder der beiden Ausschüsse die             tätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen
Auswirkungen der spezifischen, in seinen Aufga­               Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer
benbereich fallenden Probleme auf die gesamte                 wird wie folgt geändert :
Landbevölkerung berücksichtigt.
                                                                  „Die Beratungen haben ergeben, daß dieser
     Demnach ist Artikel 2 des Beschlusses der Kom­           paritätische Ausschuß es der Kommission ermög­
 mission vom 17. Mai 1963 in diesem Sinne zu                  lichen soll, die Ansichten der berufsständischen Or­
ändern und in diese Bestimmung die in dem Be­                 ganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
(x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 80 vom 29. Mai 1963, S. 1534/63.
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in der Landwirtschaft über die sozialen Probleme               schaft in ihrer Eigenschaft als Sozialpartner betref­
kennenzulernen, die sie in ihrer Eigenschaft als               fen, wobei der Ausschuß diese Probleme sowohl
Sozialpartner betreffen, wobei der Ausschuß diese              unter ihren besonderen Aspekten als auch im Hin­
Probleme sowohl unter ihren besonderen Aspekten                blick auf ihre Auswirkungen auf die gesamte Land­
als auch im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf                 bevölkerung berücksichtigt."
die gesamte Landbevölkerung berücksichtigt."
    Artikel 2 Absatz ( 1 ) des vorgenannten Beschlus­              Brüssel, den 19 . Dezember 1963.
ses wird wie folgt geändert :                                                           Für die Kommission
    „Der Ausschuß kann von der Kommission zu                                              Der Präsident
allen sozialen Problemen gehört werden, welche
Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in der Landwirt­                                       Walter HALLSTEIN
                                                   BERICHTIGUNGEN
                     Berichtigung des Anhangs zur Verordnung Nr. 135/63/EWG der Kommission
                       (Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 191 vom 31 . Dezember 1963)
             Seite 3103/63, 6. Spalte (Frankreich), 7. Zeile :
             anstatt :           282,83
             muß es heißen : 283,83