CELEX: 62003CJ0540
Language: de
Date: 2006-06-27
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 27. Juni 2006.#Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.#Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes.#Rechtssache C-540/03.

Rechtssache C‑540/03
      Europäisches Parlament
      gegen
      Rat der Europäischen Union
      „Einwanderungspolitik – Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Schutz der Grundrechte – Recht auf Achtung des Familienlebens – Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes“
      Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. September 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 27. Juni 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen 
      (Artikel 230 EG)
      2.     Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Achtung des Familienlebens
      (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 7 und 24)
      3.     Visa, Asyl, Einwanderung – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86
      (Richtlinie 2003/86 des Rates, Artikel 4 Absatz 1, 5 Absatz 5 und 17)
      4.     Visa, Asyl, Einwanderung – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86
      (Richtlinie 2003/86 des Rates, Artikel 4 Absatz 6, 5 Absatz 5 und 17)
      5.     Visa, Asyl, Einwanderung – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86
      (Richtlinie 2003/86 des Rates, Artikel 5 Absatz 5, 8 und 17)
      1.     Der Umstand, dass die mit einer Nichtigkeitsklage angefochtenen Bestimmungen einer Richtlinie den Mitgliedstaaten einen gewissen
         Beurteilungsspielraum einräumen und es ihnen erlauben, unter bestimmten Umständen nationale Rechtsvorschriften anzuwenden,
         die von den mit der Richtlinie vorgegebenen Grundsatzregelungen abweichen, kann nicht dazu führen, dass diese Bestimmungen
         der Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit durch den Gerichtshof nach Artikel 230 EG entzogen werden.
      
      Im Übrigen kann es sein, dass derartige Bestimmungen als solche die Grundrechte missachten, wenn sie den Mitgliedstaaten vorschreiben
         oder ihnen ausdrücklich oder implizit gestatten, nationale Gesetze zu erlassen oder beizubehalten, die die Grundrechte missachten.
      
      (vgl. Randnrn. 22-23)
      2.     Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gehört zu
         den Grundrechten, die in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden. Dieses Recht, mit seinen nahen Verwandten zu leben,
         bringt für die Mitgliedstaaten Verpflichtungen mit sich, bei denen es sich um negative Verpflichtungen handeln kann, wenn
         einer von ihnen eine Person nicht ausweisen darf, oder um positive, wenn er verpflichtet ist, eine Person in sein Hoheitsgebiet
         einreisen und sich dort aufhalten zu lassen. So kann es, auch wenn die EMRK es nicht als ein Grundrecht eines Ausländers gewährleistet,
         in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten, einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens,
         wie es in Artikel 8 Absatz 1 dieser Konvention geschützt ist, darstellen, wenn einer Person die Einreise in ein Land, in dem
         ihre nahen Verwandten leben, oder der Aufenthalt dort verweigert wird. 
      
      Im Übereinkommen über die Rechte des Kindes wird der Grundsatz der Achtung des Familienlebens ebenfalls anerkannt. Das Übereinkommen
         gründet auf der in seiner sechsten Begründungserwägung ausgedrückten Erkenntnis, dass das Kind zur vollen und harmonischen
         Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie aufwachsen soll. Artikel 9 Absatz 1 dieses Übereinkommens sieht dementsprechend
         vor, dass die Vertragsstaaten sicherstellen, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird,
         und nach Artikel 10 Absatz 1 folgt aus dieser Verpflichtung, dass von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung
         gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaaten wohlwollend,
         human und beschleunigt bearbeitet werden. 
      
      Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt in ihrem Artikel 7 das Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens
         an. Diese Bestimmung ist in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Artikel 24 Absatz 2
         dieser Charta und unter Beachtung des in Artikel 24 Absatz 3 niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig
         persönliche Beziehungen zu beiden Eltern unterhält. 
      
      Diese verschiedenen Texte unterstreichen die Bedeutung des Familienlebens für das Kind und empfehlen den Staaten die Berücksichtigung
         des Kindeswohls, sie begründen aber für die Mitglieder einer Familie kein subjektives Recht auf Aufnahme im Hoheitsgebiet
         eines Staates und lassen sich nicht dahin auslegen, dass den Staaten bei der Prüfung von Anträgen auf Familienzusammenführung
         kein Ermessensspielraum verbliebe. 
      
      (vgl. Randnrn. 52-53, 57-59)
      3.     Während Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/86 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung den Mitgliedstaaten präzise
         positive Verpflichtungen aufgibt, denen klar definierte subjektive Rechte entsprechen, da er den Mitgliedstaaten in den in
         der Richtlinie festgelegten Fällen vorschreibt, den Nachzug bestimmter Mitglieder der Familie des Zusammenführenden zu genehmigen,
         ohne dass sie dabei ihren Ermessensspielraum ausüben könnten, bewirkt Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz unter genau definierten
         Umständen, nämlich dann, wenn ein Kind über 12 Jahre unabhängig vom Rest der Familie ankommt, dass die Mitgliedstaaten ihren
         Ermessensspielraum zum Teil behalten, indem ihnen zugestanden wird, zu prüfen, ob das Kind ein zum Zeitpunkt der Umsetzung
         der Richtlinie im geltenden nationalen Recht vorgesehenes Integrationskriterium erfüllt, bevor sie ihm die Einreise und den
         Aufenthalt gemäß der Richtlinie gestatten.
      
      Diese letztgenannte Bestimmung steht nicht im Gegensatz zum in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten
         Recht auf Achtung des Familienlebens, da dieses Recht nicht so auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat danach notwendigerweise
         verpflichtet wäre, die Familienzusammenführung in seinem Hoheitsgebiet zu gestatten, und da die genannte Bestimmung dem Mitgliedstaat
         nur seinen Ermessensspielraum belässt, wobei er diesen auf die Prüfung eines von den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten
         Kriteriums beschränkt, die der Mitgliedstaat unter Wahrung insbesondere der in den Artikeln 5 Absatz 5 und 17 der Richtlinie
         niedergelegten Grundsätze vorzunehmen hat. Jedenfalls kann das Erfordernis der Integration unter mehrere der in Artikel 8
         Absatz 2 der Konvention genannten rechtmäßigen Ziele fallen. 
      
      Dass der Begriff der Integration in der Richtlinie 2003/86 nicht definiert wird, kann insoweit nicht als eine Ermächtigung
         der Mitgliedstaaten gedeutet werden, diesen Begriff in einer Weise zu verwenden, die gegen die allgemeinen Grundsätze des
         Gemeinschaftsrechts und insbesondere gegen die Grundrechte verstößt. Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch
         machen wollen, können nämlich keinen unbestimmten Integrationsbegriff heranziehen, sondern müssen das zum Zeitpunkt der Umsetzung
         der Richtlinie in ihren Rechtsvorschriften vorgesehene Integrationskriterium anwenden, wenn sie die besondere Situation eines
         Kindes über 12 Jahre prüfen, das unabhängig vom Rest seiner Familie ankommt. Folglich kann Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz
         der Richtlinie nicht dahin ausgelegt werden, dass er die Mitgliedstaaten ausdrücklich oder implizit ermächtigt, Umsetzungsbestimmungen
         zu erlassen, die im Widerspruch zum Recht auf Achtung des Familienlebens stehen. 
      
      Auch ist nicht ersichtlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Wohl der Kinder in Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz
         nicht genügend Aufmerksamkeit entgegengebracht hätte. Denn der Inhalt des Artikels 4 Absatz 1 belegt, dass das Kindeswohl
         ein entscheidendes Anliegen beim Erlass dieser Bestimmung war, und es ist nicht ersichtlich, dass ihr letzter Unterabsatz
         dem nicht hinreichend Rechnung trüge oder die Mitgliedstaaten, die sich für die Berücksichtigung eines Integrationskriteriums
         entscheiden, ermächtigte, dieses Anliegen außer Acht zu lassen. Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten
         vielmehr auf, das Wohl minderjähriger Kinder gebührend zu berücksichtigen. 
      
      In diesem Zusammenhang stellt die Wahl des Alters von 12 Jahren kein Kriterium dar, mit dem gegen das Verbot der Diskriminierung
         wegen des Alters verstoßen würde, da dieses Kriterium auf eine Phase im Leben des minderjährigen Kindes abstellt, in der es
         bereits über einen verhältnismäßig langen Zeitraum ohne seine Familienmitglieder in einem Drittstaat gelebt hat, so dass eine
         Integration in ein anderes Umfeld zu mehr Schwierigkeiten führen kann.
      
      Daraus folgt, dass Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie nicht gegen das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens,
         die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls oder das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt, und
         zwar weder als solcher noch insofern, als er die Mitgliedstaaten ausdrücklich oder implizit zu einem derartigen Vorgehen ermächtigen
         würde.
      
      (vgl. Randnrn. 60-62, 66, 70-71, 73-74, 76)
      4.     Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2003/86 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung räumt den Mitgliedstaaten die Befugnis
         ein, die Anwendung der in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen für die Familienzusammenführung auf Anträge zu beschränken,
         die gestellt wurden, bevor Kinder das fünfzehnte Lebensjahr vollendet haben. Doch kann diese Bestimmung nicht so ausgelegt
         werden, als würde sie es den Mitgliedstaaten verbieten, einen Antrag in Bezug auf ein über 15 Jahre altes Kind zu prüfen,
         oder sie dazu ermächtigen, von der Prüfung abzusehen.
      
      Unerheblich ist insoweit, dass der letzte Satz der fraglichen Bestimmung vorsieht, dass die Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung
         anwenden, die Einreise und den Aufenthalt von Kindern, für die der Antrag nach Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres gestellt
         wird, „aus anderen Gründen als der Familienzusammenführung“ gestatten. Der Ausdruck „Familienzusammenführung“ ist nämlich
         im Kontext der Richtlinie so auszulegen, dass damit die Familienzusammenführung in den Fällen gemeint ist, in denen sie von
         der Richtlinie vorgeschrieben wird. Er lässt sich nicht dahin auslegen, dass es einem Mitgliedstaat, der die Ausnahmeregelung
         anwendet, danach verboten wäre, die Einreise und den Aufenthalt eines Kindes zu genehmigen, um ihm das Zusammenleben mit seinen
         Eltern zu ermöglichen.
      
      Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie muss im Übrigen im Licht der Grundsätze gelesen werden, die in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie,
         der den Mitgliedstaaten die gebührende Berücksichtigung des Kindeswohls vorschreibt, und Artikel 17 der Richtlinie, wonach
         die Mitgliedstaaten eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen haben, darunter die familiären Bindungen der betreffenden Person,
         aufgestellt werden. Folglich bleibt der Mitgliedstaat verpflichtet, den von einem über 15 Jahre alten Kind gestellten Antrag
         im Hinblick auf das Wohl dieses Kindes und im Bemühen um eine Förderung des Familienlebens zu prüfen.
      
      Ferner ist nicht ersichtlich, dass die Zugrundelegung des Alters von 15 Jahren ein Kriterium darstellt, mit dem gegen das
         Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoßen würde.
      
      Daraus folgt, dass Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie nicht gegen das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens, die Verpflichtung
         zur Berücksichtigung des Kindeswohls oder das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt, und zwar weder als solcher
         noch insofern, als er die Mitgliedstaaten ausdrücklich oder implizit zu einem derartigen Vorgehen ermächtigen würde.
      
      (vgl. Randnrn. 85-90)
      5.     Artikel 8 der Richtlinie 2003/86 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, der die Mitgliedstaaten ermächtigt, von
         den Vorschriften dieser Richtlinie über die Familienzusammenführung abzuweichen, führt nicht zum Ausschluss jeder Familienzusammenführung,
         sondern belässt den Mitgliedstaaten einen beschränkten Ermessensspielraum, indem er es ihnen ermöglicht, sich zu vergewissern,
         dass die Familienzusammenführung unter guten Voraussetzungen stattfindet, nachdem der Zusammenführende so lange im Aufnahmestaat
         gelebt hat, dass eine stabile Ansiedlung und ein gewisses Integrationsniveau angenommen werden können. Dass ein Mitgliedstaat
         diese Faktoren berücksichtigt und dass die Familienzusammenführung um zwei oder gegebenenfalls drei Jahre verzögert werden
         kann, verstößt daher nicht gegen das insbesondere in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegte Recht
         auf Achtung des Familienlebens in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
      
      Im Übrigen ist, wie sich aus Artikel 17 der Richtlinie ergibt, die Dauer des Aufenthalts in dem Mitgliedstaat nur einer der
         Faktoren, die der Mitgliedstaat bei der Prüfung eines Antrags zu berücksichtigen hat, und eine Wartefrist kann nicht auferlegt
         werden, ohne dass in spezifischen Fällen alle einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden. Ebenso verhält es sich mit dem
         Kriterium der Aufnahmefähigkeit des Mitgliedstaats, das einer der Faktoren sein kann, die bei der Prüfung eines Antrags berücksichtigt
         werden, sich aber nicht dahin auslegen lässt, dass damit ein wie auch immer geartetes Quotensystem oder eine ohne Rücksicht
         auf die besonderen Umstände der spezifischen Fälle vorgeschriebene dreijährige Wartefrist zugelassen würde. Denn die in Artikel
         17 der Richtlinie vorgesehene Analyse aller Faktoren lässt es nicht zu, nur auf diesen Faktor abzustellen, und gebietet es,
         dass eine tatsächliche Prüfung der Aufnahmefähigkeit zum Zeitpunkt des Antrags vorgenommen wird.
      
      Außerdem müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie dafür sorgen, dass das Wohl minderjähriger Kinder
         gebührend berücksichtigt wird.
      
      Folglich verstößt Artikel 8 der Richtlinie nicht gegen das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens oder die Verpflichtung
         zur Berücksichtigung des Kindeswohls, und zwar weder als solcher noch insofern, als er die Mitgliedstaaten ausdrücklich oder
         implizit zu einem derartigen Vorgehen ermächtigen würde.
      
      (vgl. Randnrn. 97-101, 103)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)
      27. Juni 2006(*)
      
      „Einwanderungspolitik – Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Schutz der Grundrechte – Recht auf Achtung des Familienlebens – Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes“
      In der Rechtssache C‑540/03
      betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 22. Dezember 2003,
      Europäisches Parlament, vertreten durch H. Duintjer Tebbens und A. Caiola als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Kläger,
      gegen
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch O. Petersen und M. Simm als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. O’Reilly und C. Ladenburger als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelferin,
      und
      Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch A. Tiemann sowie W.‑D. Plessing und M. Lumma als Bevollmächtigte,
      
      Streithelferin,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas (Berichterstatter)
         und K. Schiemann sowie der Richter J.‑P. Puissochet, K. Lenaerts, P. Kūris, E. Juhász, E. Levits und A. Ó Caoimh,
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2005,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 8. September 2005
      folgendes
      Urteil
      1       Mit seiner Klageschrift beantragt das Europäische Parlament die Nichtigerklärung des Artikels 4 Absätze 1 letzter Unterabsatz
         und 6 sowie des Artikels 8 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung
         (ABl. L 251, S. 12, im Folgenden: Richtlinie).
      
      2       Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 5. Mai 2004 sind die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die
         Bundesrepublik Deutschland als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates der Europäischen Union zugelassen worden.
      
       Die Richtlinie 
      3       Die auf den EG-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a gestützte Richtlinie legt die Bedingungen fest
         für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung durch Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten
         aufhalten.
      
      4       Ihre zweite Begründungserwägung lautet:
      „Maßnahmen zur Familienzusammenführung sollten in Übereinstimmung mit der Verpflichtung zum Schutz der Familie und zur Achtung
         des Familienlebens getroffen werden, die in zahlreichen Instrumenten des Völkerrechts verankert ist. Diese Richtlinie steht
         im Einklang mit den Grundrechten und berücksichtigt die Grundsätze, die insbesondere in Artikel 8 der Europäischen Konvention
         zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [ABl. 2000, C 364,
         S. 1, im Folgenden: Charta] anerkannt wurden.“
      
      5       In der zwölften Begründungserwägung der Richtlinie heißt es:
      „Mit der Möglichkeit, das Recht auf Familienzusammenführung bei Kindern über 12 Jahre, die ihren Hauptwohnsitz nicht bei dem
         Zusammenführenden haben, einzuschränken, soll der Integrationsfähigkeit der Kinder in den ersten Lebensjahren Rechnung getragen
         und gewährleistet werden, dass sie die erforderliche Allgemeinbildung und Sprachkenntnisse in der Schule erwerben.“
      
      6       Nach ihrem Artikel 3 findet die Richtlinie Anwendung, wenn der Zusammenführende im Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten
         Aufenthaltstitels mit mindestens einjähriger Gültigkeit ist und begründete Aussicht darauf hat, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht
         zu erlangen, und wenn seine Familienangehörigen Drittstaatsangehörige sind, wobei ihre Rechtsstellung unerheblich ist.
      
      7       Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie bestimmt:
      „Diese Richtlinie lässt günstigere Bestimmungen unberührt:
      a)      der bilateralen und multilateralen Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft oder zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
         einerseits und Drittländern andererseits,
      
      b)      der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961, der geänderten Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1987 und des Europäischen
         Übereinkommens über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer vom 24. November 1977.“
      
      8       Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten insbesondere den minderjährigen Kindern, jeweils einschließlich
         der adoptierten, des Zusammenführenden und seines Ehegatten sowie, wenn der entsprechende Elternteil das Sorgerecht besitzt
         und für den Unterhalt der Kinder aufkommt, des Zusammenführenden oder seines Ehegatten gemäß der Richtlinie die Einreise und
         den Aufenthalt gestatten. Nach Artikel 4 Absatz 1 vorletzter Unterabsatz dürfen die minderjährigen Kinder im Sinne dieses
         Artikels das nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats geltende Volljährigkeitsalter noch nicht erreicht
         haben und nicht verheiratet sein. Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz sieht vor:
      
      „Abweichend davon kann ein Mitgliedstaat bei einem Kind über 12 Jahre, das unabhängig vom Rest seiner Familie ankommt, prüfen,
         ob es ein zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie in den nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenes
         Integrationskriterium erfüllt, bevor er ihm die Einreise und den Aufenthalt gemäß dieser Richtlinie gestattet.“
      
      9       Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie lautet:
      „Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer Ausnahmeregelung vorsehen, dass die Anträge betreffend die Familienzusammenführung
         minderjähriger Kinder gemäß den im Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie vorhandenen nationalen Rechtsvorschriften vor
         Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres gestellt werden. Wird ein Antrag nach Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres gestellt,
         so genehmigen die Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung anwenden, die Einreise und den Aufenthalt dieser Kinder aus
         anderen Gründen als der Familienzusammenführung.“
      
      10     Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten vor, bei der Prüfung des Antrags dafür Sorge zu tragen, dass
         das Wohl minderjähriger Kinder gebührend berücksichtigt wird.
      
      11     Artikel 8 der Richtlinie bestimmt:
      „Die Mitgliedstaaten dürfen verlangen, dass sich der Zusammenführende während eines Zeitraums, der zwei Jahre nicht überschreiten
         darf, rechtmäßig auf ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, bevor seine Familienangehörigen ihm nachreisen.
      
      Abweichend davon kann ein Mitgliedstaat, dessen bei Annahme der Richtlinie geltendes nationales Recht im Bereich der Familienzusammenführung
         die Aufnahmefähigkeit dieses Mitgliedstaats berücksichtigt, eine Wartefrist von höchstens drei Jahren, zwischen der Stellung
         eines Antrags auf Familienzusammenführung und der Ausstellung eines Aufenthaltstitels an Familienangehörige, vorsehen.“
      
      12     Artikel 16 der Richtlinie listet eine Reihe von Umständen auf, unter denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf Einreise und
         Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung ablehnen oder gegebenenfalls den Aufenthaltstitel eines Familienangehörigen
         entziehen oder seine Verlängerung verweigern können.
      
      13     Artikel 17 der Richtlinie lautet:
      „Im Fall der Ablehnung eines Antrags, de[s] Entzug[s] oder der Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels sowie der Rückführung
         des Zusammenführenden oder seiner Familienangehörigen berücksichtigen die Mitgliedstaaten in gebührender Weise die Art und
         die Stärke der familiären Bindungen der betreffenden Person und die Dauer ihres Aufenthalts in dem Mitgliedstaat sowie das
         Vorliegen familiärer, kultureller oder sozialer Bindungen zu ihrem Herkunftsland.“
      
      14     Nach Artikel 18 der Richtlinie müssen im Fall der Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung sowie des Entzugs oder
         der Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels entsprechend den von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Verfahren und
         Zuständigkeiten Rechtsbehelfe eingelegt werden können.
      
       Zur Zulässigkeit der Klage
       Zu der Einrede, die darauf gestützt wird, dass sich die Klage in Wirklichkeit nicht gegen eine Handlung der Organe richte
      15     Die Bestimmungen, deren Nichtigerklärung beantragt wird, regeln Ausnahmen von den Verpflichtungen, die die Richtlinie den
         Mitgliedstaaten auferlegt; die Mitgliedstaaten sind danach befugt, nationale Rechtsvorschriften anzuwenden, die nach Ansicht
         des Parlaments die Grundrechte missachten. Doch meint dieses Organ, dass die Richtlinie, indem sie derartige nationale Rechtsvorschriften
         zulasse, selbst gegen die Grundrechte verstoße. Es verweist dazu auf das Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache C‑101/01
         (Lindqvist, Slg. 2003, I‑12971, Randnr. 84).
      
      16     Der Rat betont dagegen, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen Handlungsspielraum belasse, der ihnen die Beibehaltung
         oder den Erlass nationaler Vorschriften erlaube, die mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar seien. Das Parlament lege nicht
         dar, inwiefern möglicherweise gegen die Grundrechte verstoßende Bestimmungen, die von den Mitgliedstaaten erlassen und angewandt
         würden, eine Handlung der Organe im Sinne von Artikel 46 Buchstabe d EU darstellten, die in Bezug auf die Beachtung der Grundrechte
         der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliege.
      
      17     Jedenfalls fragt sich der Rat, wie der Gerichtshof eine rein abstrakte Rechtmäßigkeitskontrolle über gemeinschaftsrechtliche
         Bestimmungen ausüben solle, die lediglich auf nationale Rechtsvorschriften verwiesen, deren Inhalt unbekannt sei und von denen
         man nicht wisse, wie sie angewandt werden würden. Dass die konkreten Umstände berücksichtigt werden müssten, ergebe sich aus
         dem Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C‑60/00 (Carpenter, Slg. 2002, I‑6279) und dem Urteil Lindqvist.
      
      18     Die Kommission meint, dass die vom Gerichtshof ausgeübte Kontrolle der Beachtung der Grundrechte zu den allgemeinen Grundsätzen
         des Gemeinschaftsrechts gehöre und demnach nicht auf den Fall beschränkt sein dürfe, dass eine Richtlinienbestimmung die Mitgliedstaaten
         zum Erlass bestimmter, gegen Grundrechte verstoßender Maßnahmen verpflichte, sondern auch den Fall erfassen müsse, dass die
         Richtlinie derartige Maßnahmen ausdrücklich zulasse. Denn man dürfe von den Mitgliedstaaten nicht erwarten, dass sie selbst
         erkennten, dass eine bestimmte, nach einer Gemeinschaftsrichtlinie zulässige Maßnahme gegen Grundrechte verstoße. Die Kontrolle
         durch den Gerichtshof könne somit nicht deshalb entfallen, weil sich die streitigen Bestimmungen der Richtlinie darauf beschränkten,
         auf nationale Rechtsvorschriften zu verweisen.
      
      19     Allerdings dürfe der Gerichtshof Bestimmungen wie die, die den Gegenstand der Klage bildeten, nur dann für nichtig erklären,
         wenn er sie nicht in grundrechtskonformer Weise auslegen könne. Wenn die streitige Bestimmung nach den üblichen Auslegungsregeln
         einen Beurteilungsspielraum lasse, so müsse der Gerichtshof vielmehr klarstellen, wie sie unter Beachtung der Grundrechte
         auszulegen sei.
      
      20     Das Parlament entgegnet, dass eine apriorische Auslegung der Richtlinie durch den Gerichtshof, wie sie die Kommission anrege,
         zur Folge hätte, dass eine präventive Abhilfe geschaffen würde, die in die Kompetenzen des Gemeinschaftsgesetzgebers eingriffe.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      21     Entsprechend dem Vorgehen der Generalanwältin in den Nummern 43 bis 45 ihrer Schlussanträge ist diese Frage unter dem Gesichtspunkt
         der Zulässigkeit der Klage zu erörtern. Der Rat macht im Wesentlichen geltend, dass die Klage nicht gegen eine Handlung der
         Organe gerichtet sei, und führt dazu aus, dass nur die Anwendung nationaler Vorschriften, die entsprechend der Richtlinie
         beibehalten oder erlassen worden seien, gegebenenfalls gegen Grundrechte verstoßen könne.
      
      22     Dazu ist zu sagen, dass der Umstand, dass die angefochtenen Bestimmungen der Richtlinie den Mitgliedstaaten einen gewissen
         Beurteilungsspielraum einräumen und es ihnen erlauben, unter bestimmten Umständen nationale Rechtsvorschriften anzuwenden,
         die von den mit der Richtlinie vorgegebenen Grundsatzregelungen abweichen, nicht dazu führen kann, dass diese Bestimmungen
         der Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit durch den Gerichtshof nach Artikel 230 EG entzogen werden.
      
      23     Im Übrigen kann es sein, dass eine Bestimmung einer Gemeinschaftshandlung als solche die Grundrechte missachtet, wenn sie
         den Mitgliedstaaten vorschreibt oder ihnen ausdrücklich oder implizit gestattet, nationale Gesetze zu erlassen oder beizubehalten,
         die die Grundrechte missachten.
      
      24     Aus diesen Umständen ergibt sich, dass die Einrede der Unzulässigkeit, die darauf gestützt wird, dass sich die Klage in Wirklichkeit
         nicht gegen eine Handlung der Organe richte, zurückzuweisen ist.
      
       Zur Abtrennbarkeit der Bestimmungen, deren Nichtigerklärung beantragt wird
      25     Die Bundesrepublik Deutschland unterstreicht einleitend die hohe Bedeutung, die Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der
         Richtlinie für sie habe; er enthalte einen der zentralen Punkte des Kompromisses, der den Erlass der Richtlinie, für die Einstimmigkeit
         erforderlich gewesen sei, ermöglicht habe. Eine teilweise Nichtigerklärung einer Handlung komme nur in Frage, wenn die Handlung
         aus mehreren, voneinander abtrennbaren Teilen bestehe und nur einer dieser Teile wegen eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht
         fehlerhaft sei. Im vorliegenden Fall sei eine Abtrennung der Familiennachzugsregel gemäß Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz
         der Richtlinie von deren Rest nicht möglich. Ein etwaiges auf Teilnichtigkeit lautendes Urteil würde in die Zuständigkeit
         des Gemeinschaftsgesetzgebers eingreifen, so dass die Richtlinie nur insgesamt für nichtig erklärt werden könne.
      
      26     Das Parlament wendet sich gegen die These, dass Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie nur deshalb nicht von
         deren Rest getrennt werden könne, weil seine Fassung auf einen politischen Kompromiss zurückgehe, der den Erlass der Richtlinie
         ermöglicht habe. Es komme nur darauf an, ob die Abtrennung eines Teils der Richtlinie rechtlich möglich sei. Da die in der
         Klageschrift bezeichneten Bestimmungen Abweichungen von den mit der Richtlinie aufgestellten allgemeinen Regeln enthielten,
         stelle ihre Nichtigerklärung weder die Systematik noch die Wirksamkeit der Richtlinie insgesamt in Frage; deren Bedeutung
         für die Verwirklichung des Rechts auf Familienzusammenführung erkenne das Parlament an.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      27     Nach ständiger Rechtsprechung ist die teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts nur möglich, soweit sich die
         Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember
         2002 in der Rechtssache C‑29/99, Kommission/Rat, Slg. 2002, I‑11221, Randnrn. 45 und 46, vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache
         C‑378/00, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2003, I‑937, Randnr. 29, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C‑239/01,
         Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I‑10333, Randnr. 33, vom 24. Mai 2005 in der Rechtssache C‑244/03, Frankreich/Parlament
         und Rat, Slg. 2005, I‑4021, Randnr. 12, und vom 30. März 2006 in der Rechtssache C‑36/04, Spanien/Rat, Slg. 2006, I‑0000,
         Randnr. 9). 
      
      28     Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die
         teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom
         31. März 1998 in den Rechtssachen C‑68/94 und C‑30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I‑1375, Randnr. 257, sowie
         Urteile Kommission/Rat, Randnr. 46, Deutschland/Kommission, Randnr. 34, Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 13, und Spanien/Rat,
         Randnr. 13).
      
      29     In der vorliegenden Rechtssache ist es für die Prüfung der Abtrennbarkeit der Bestimmungen, deren Nichtigerklärung beantragt
         wird, erforderlich, den Rechtsstreit in der Sache, d. h. die Bedeutung dieser Bestimmungen, zu prüfen, um beurteilen zu können,
         ob ihre Nichtigerklärung den Geist und die Substanz der Richtlinie verändern würde.
      
       Die Klage
       Zu den Rechtsnormen, anhand deren die Rechtmäßigkeit der Richtlinie überprüft werden kann 
      30     Das Parlament trägt vor, die angefochtenen Bestimmungen missachteten die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Familienleben
         und das Recht, nicht diskriminiert zu werden, so wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention
         zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) gewährleistet seien und wie sie sich aus den gemeinsamen
         Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergäben; die Union habe diese
         Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 EU, auf den Artikel 46 Buchstabe d EU in Bezug auf Handlungen der Organe verweise, zu achten.
      
      31     Das Parlament führt erstens das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Artikel 8 EMRK an, das nach der Auslegung des Gerichtshofes
         auch das Recht auf Familienzusammenführung umfasse (Urteile Carpenter, Randnr. 42, und vom 23. September 2003 in der Rechtssache
         C‑109/01, Akrich, Slg. 2003, I‑9607, Randnr. 59). Derselbe Grundsatz sei in Artikel 7 der Charta übernommen worden, die, indem
         sie ein Verzeichnis der bestehenden Grundrechte aufstelle, trotz ihrer fehlenden rechtlichen Bindungswirkung ein nützlicher
         Anhaltspunkt für die Auslegung der Bestimmungen der EMRK sei. Das Parlament verweist außerdem auf Artikel 24 der Charta über
         die Rechte des Kindes, nach dessen Absatz 2 „[b]ei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen
         … das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein [muss]“ und nach dessen Absatz 3 „[j]edes Kind … Anspruch auf regelmäßige
         persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen [hat], es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen“.
      
      32     Das Parlament beruft sich zweitens auf das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters der betreffenden Personen, das von
         Artikel 14 EMRK umfasst und in Artikel 21 Absatz 1 der Charta ausdrücklich aufgeführt sei.
      
      33     Ferner nennt das Parlament verschiedene Bestimmungen internationaler Übereinkünfte, die im Rahmen der Vereinten Nationen unterzeichnet
         wurden: Artikel 24 des am 19. Dezember 1966 angenommenen und am 23. März 1976 in Kraft getretenen Internationalen Paktes über
         bürgerliche und politische Rechte, das am 20. November 1989 angenommene und am 2. September 1990 in Kraft getretene Übereinkommen
         über die Rechte des Kindes, die am 18. Dezember 1990 angenommene und am 1. Juli 2003 in Kraft getretene internationale Konvention
         zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, sowie die am 20. November 1959 von der Generalversammlung
         der Vereinten Nationen proklamierte Erklärung der Rechte des Kindes (Resolution 1386[XIV]). Das Parlament verweist außerdem
         auf die am 22. November 1994 angenommene Empfehlung Nr. R (94) 14 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten
         über kohärente und integrierte Familienpolitiken sowie die am 15. Dezember 1999 angenommene Empfehlung Nr. R (99) 23 desselben
         Komitees an die Mitgliedstaaten über die Familienzusammenführung für Flüchtlinge und andere Menschen, die des internationalen
         Schutzes bedürfen. Schließlich nimmt das Parlament auf die Verfassungen mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bezug.
      
      34     Der Rat verweist darauf, dass die Gemeinschaft nicht Vertragspartei der verschiedenen vom Parlament angeführten völkerrechtlichen
         Instrumente sei. Jedenfalls verlangten diese Normen nur, dass die Interessen der Kinder gewahrt und berücksichtigt würden,
         begründeten aber kein absolutes Recht im Bereich Familienzusammenführung. Im Übrigen sei die Klage nicht anhand der Charta
         zu prüfen, da diese keine Gemeinschaftsrechtsquelle sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      35     Die Grundrechte sind integraler Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrundsätze, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat.
         Der Gerichtshof lässt sich dabei von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten,
         die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt
         waren oder denen sie beigetreten sind. Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 1991
         in der Rechtssache C‑260/89, ERT, Slg. 1991, I‑2925, Randnr. 41, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, Slg. 1996, I‑1759, Randnr.
         33, sowie Urteile vom 6. März 2001 in der Rechtssache C‑274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I‑1611, Randnr. 37, vom
         22. Oktober 2002 in der Rechtssache C‑94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, I‑9011, Randnr. 25, vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache
         C‑112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I‑5659, Randnr. 71, und vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑36/02, Omega, Slg. 2003,
         I‑9609, Randnr. 33). 
      
      36     Im Übrigen bestimmt Artikel 6 Absatz 2 EU: „Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der [EMRK] gewährleistet sind und
         wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
         ergeben.“
      
      37     Der Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu den
         völkerrechtlichen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte gehört, denen er bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze
         des Gemeinschaftsrechts Rechnung trägt (vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission,
         Slg. 1989, 3283, Randnr. 31, vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C‑297/88 und C‑197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I‑3763, Randnr.
         68, und vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache C‑249/96, Grant, Slg. 1998, I‑621, Randnr. 44). Das gilt auch für das genannte
         Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das wie dieser Pakt jeden der Mitgliedstaaten bindet.
      
      38     Was die Charta anbelangt, so wurde sie am 7. Dezember 2000 in Nizza vom Parlament, vom Rat und von der Kommission feierlich
         proklamiert. Auch wenn es sich dabei nicht um ein bindendes Rechtsinstrument handelt, wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber
         doch ihre Bedeutung anerkennen, indem er in der zweiten Begründungserwägung der Richtlinie ausgeführt hat, dass diese nicht
         nur die in Artikel 8 EMRK, sondern auch die in der Charta anerkannten Grundsätze beachtet. Im Übrigen wird mit der Charta,
         wie sich aus ihrer Präambel ergibt, in erster Linie das Ziel verfolgt, „die Rechte [zu bekräftigen], die sich vor allem aus
         den gemeinsamen Verfassungstraditionen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, aus dem Vertrag
         über die Europäische Union und den Gemeinschaftsverträgen, aus der [EMRK], aus den von der Gemeinschaft und dem Europarat
         beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs … und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
         ergeben“.
      
      39     Was die weiteren vom Parlament angeführten völkerrechtlichen Instrumente betrifft, so ist, abgesehen von der Europäischen
         Sozialcharta, die in Randnummer 107 dieses Urteils behandelt wird, jedenfalls nicht ersichtlich, dass sie Bestimmungen enthielten,
         die die Rechte des Kindes umfassender schützten als die in den bereits genannten Instrumenten enthaltenen.
      
       Zu Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie
      40     Das Parlament trägt vor, dass die Begründung des Artikels 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie in deren zwölfter
         Begründungserwägung nicht überzeuge und dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Begriffe „Integrationskriterium“ und „Integrationsziel“
         verwechselt habe. Da die Zusammenführung mit seiner Familie eines der wichtigsten Mittel zur gelungenen Integration eines
         minderjährigen Kindes sei, sei es fehl am Platz, einen Integrationstest zu verlangen, bevor das Kind, das Mitglied der Familie
         des Zusammenführenden sei, zu diesem stoße. Dadurch werde die Familienzusammenführung undurchführbar und dieses Recht negiert.
      
      41     Außerdem seien die Mitgliedstaaten, da der Begriff der Integration in der Richtlinie nicht definiert werde, befugt, das Recht
         auf Familienzusammenführung merklich einzuschränken.
      
      42     Dieses Recht werde durch Artikel 8 EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschützt,
         und ein in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenes Integrationskriterium sei keinem der in Artikel 8 Absatz 2 EMRK genannten
         legitimen Ziele zuzuordnen, mit denen ein Eingriff gerechtfertigt werden könne: die nationale oder öffentliche Sicherheit,
         das wirtschaftlichen Wohl des Landes, die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Verhütung von Straftaten, der Schutz der Gesundheit
         oder der Moral oder der Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Jedenfalls müsse jeder Eingriff begründet und verhältnismäßig
         sein. Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie schreibe jedoch keine Interessenabwägung vor.
      
      43     Im Übrigen sei die Richtlinie widersprüchlich, da sie in Bezug auf den Ehegatten des Zusammenführenden keine auf das Integrationskriterium
         gestützte Einschränkung vorsehe.
      
      44     Außerdem begründe die Richtlinie eine ausschließlich auf das Alter des Kindes gestützte Diskriminierung, die objektiv nicht
         gerechtfertigt sei und gegen Artikel 14 EMRK verstoße. So würden mit dem Ziel, die Eltern zu veranlassen, ihre Kinder nachzuholen,
         bevor sie das zwölfte Lebensjahr erreicht hätten, nicht die wirtschaftlichen und sozialen Zwänge berücksichtigt, die eine
         Familie über einen mehr oder weniger langen Zeitraum davon abhielten, ein Kind aufzunehmen. Im Übrigen lasse sich das Integrationsziel
         mit weniger radikalen Mitteln verwirklichen, etwa Maßnahmen zur Integration des Minderjährigen nach seiner Zulassung im Hoheitsgebiet
         des Aufnahmemitgliedstaats.
      
      45     Schließlich sei die Stillhalteklausel weniger strikt als die üblichen Stillhalteklauseln, da die entsprechenden nationalen
         Rechtsvorschriften erst zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie bestehen müssten. Der den Mitgliedstaaten belassene Spielraum
         laufe dem Ziel der Richtlinie zuwider, gemeinsame Kriterien für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung vorzusehen.
      
      46     Der Rat macht mit Unterstützung der deutschen Regierung und der Kommission geltend, dass das Recht auf Achtung des Familienlebens
         als solches einem Recht auf Familienzusammenführung nicht gleichkomme. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
         für Menschenrechte reiche es aus, dass ein Familienleben beispielsweise im Herkunftsstaat möglich sei.
      
      47     Auch habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung Verweigerungen von Familienzusammenführungen
         im Rahmen einer Einwanderungspolitik jeweils aus mindestens einem der in Artikel 8 Absatz 2 EMRK aufgeführten Ziele für gerechtfertigt
         gehalten. Eine solche Verweigerung könne auf das Ziel des Artikels 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie gestützt
         werden, nämlich die erfolgreiche Integration minderjähriger Einwanderer durch die Schaffung eines Anreizes für getrennte Einwandererfamilien,
         ihre minderjährigen Kinder in den Aufnahmemitgliedstaat nachkommen zu lassen, bevor sie das zwölfte Lebensjahr erreicht hätten.
      
      48     Die Wahl des Alters von 12 Jahren sei nicht willkürlich, sondern dadurch veranlasst, dass sich Kinder, bevor sie dieses Alter
         erreichten, in einer Phase ihrer Entwicklung befänden, die für ihre Fähigkeit, sich in einer Gesellschaft zu integrieren,
         wichtig sei. Dies sei der Gedanke, der durch die zwölfte Begründungserwägung der Richtlinie ausgedrückt werde. Dazu führt
         der Rat aus, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Rechtssachen, die den Nachzug von Minderjährigen unter
         12 Jahren betroffen hätten, einen Verstoß gegen Artikel 8 EMRK verneint habe.
      
      49     Es sei gerechtfertigt, das Integrationskriterium auf Kinder über 12 Jahre, nicht aber auf den Ehegatten des Zusammenführenden
         anzuwenden, da die Kinder in der Regel einen größeren Teil ihres Lebens im Aufnahmemitgliedstaat verbrächten als ihre Eltern.
      
      50     Der Rat betont, dass die Richtlinie dem Ergebnis der Abwägung der im jeweiligen Einzelfall in Rede stehenden individuellen
         und kollektiven Interessen nicht vorgreife, und verweist darauf, dass die Artikel 17 und 5 Absatz 5 der Richtlinie die Mitgliedstaaten
         verpflichteten, die durch die EMRK und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes geschützten Interessen zu berücksichtigen.
      
      51     Auch stelle die Stillhalteklausel in Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung
         nicht in Frage. Mit der Bezugnahme auf den „Zeitpunkt der Umsetzung“ der Richtlinie habe der Gemeinschaftsgesetzgeber eine
         legitime politische Wahl getroffen, die dadurch veranlasst gewesen sei, dass der Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung
         in Anspruch habe nehmen wollen, den Gesetzgebungsprozess zum Erlass der fraglichen nationalen Vorschriften noch nicht abgeschlossen
         habe. Es sei besser gewesen, auf das schließlich gewählte Kriterium zurückzugreifen, als die Richtlinie erst nach Abschluss
         dieses Prozesses zu erlassen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      52     Einleitend ist darauf zu verweisen, dass das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Artikel 8 EMRK zu den Grundrechten
         gehört, die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden (Urteile
         Carpenter, Randnr. 41, und Akrich, Randnrn. 58 und 59). Dieses Recht, mit seinen nahen Verwandten zu leben, bringt für die
         Mitgliedstaaten Verpflichtungen mit sich, bei denen es sich um negative Verpflichtungen handeln kann, wenn einer von ihnen
         eine Person nicht ausweisen darf, oder um positive, wenn er verpflichtet ist, eine Person in sein Hoheitsgebiet einreisen
         und sich dort aufhalten zu lassen.
      
      53     So hat der Gerichtshof entschieden, dass, auch wenn die EMRK es nicht als ein Grundrecht eines Ausländers gewährleistet, in
         ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten, es einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens,
         wie es in Artikel 8 Absatz 1 dieser Konvention geschützt ist, darstellen kann, wenn einer Person die Einreise in ein Land,
         in dem ihre nahen Verwandten leben, oder der Aufenthalt dort verweigert wird (Urteile Carpenter, Randnr. 42, und Akrich, Randnr.
         59).
      
      54     Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil Sen/Niederlande vom 21. Dezember 2001, § 31, entschieden
         hat, kann im Übrigen „Artikel 8 [EMRK] positive Verpflichtungen erzeugen, die untrennbar mit einer tatsächlichen ‚Achtung‘
         des Familienlebens verbunden sind. Die auf diese Verpflichtungen anwendbaren Grundsätze sind mit denen vergleichbar, die für
         die negativen Verpflichtungen gelten. In beiden Fällen ist der angemessene Ausgleich zu berücksichtigen, der zwischen den
         einander gegenüberstehenden Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt herbeizuführen ist, und in beiden Fällen
         steht dem Staat ein gewisser Ermessensspielraum zu (Urteile Gül[/Schweiz vom 19. Februar 1996, Recueil des arrêts et décisions 1996‑I, S. 174 ], § 38, und Ahmut[/Niederlande vom 28. November 1996, Recueil des arrêts et décisions 1996‑VI, S. 2030], § 63)“.
      
      55     In § 36 des Urteils Sen/Niederlande hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die in seinen Urteilen Gül/Schweiz,
         § 38, und Ahmut/Niederlande, § 67, aufgestellten Grundsätze wie folgt zusammengefasst:
      
      „a)      Der Umfang der Verpflichtung eines Staates, in seinem Hoheitsgebiet Verwandte von Einwanderern aufzunehmen, hängt von der
         Situation der Betroffenen und vom Allgemeininteresse ab.
      
      b)      Nach einem gefestigten Grundsatz des Völkerrechts sind die Staaten vorbehaltlich der sich für sie aus Verträgen ergebenden
         Verpflichtungen berechtigt, die Einreise von Personen, die nicht ihre Staatsangehörigen sind, in ihr Staatsgebiet zu kontrollieren.
      
      c)      Im Bereich Einwanderung ist Artikel 8 nicht dahin auszulegen, dass er für einen Staat die allgemeine Verpflichtung mit sich
         brächte, die Entscheidung verheirateter Paare für ihren gemeinsamen Wohnort zu respektieren und die Familienzusammenführung
         in seinem Hoheitsgebiet zu gestatten.“
      
      56     Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ausgeführt, dass er bei seiner Analyse das Alter der betreffenden Kinder,
         ihre Situation in ihrem Herkunftsland und den Grad ihrer Abhängigkeit von Verwandten berücksichtigt (Urteil Sen/Niederlande,
         § 37; vgl. auch Urteil Rodrigues da Silva/Niederlande vom 31. Januar 2006, § 39).
      
      57     Im Übereinkommen über die Rechte des Kindes wird der Grundsatz der Achtung des Familienlebens ebenfalls anerkannt. Das Übereinkommen
         gründet auf der in seiner sechsten Begründungserwägung ausgedrückten Erkenntnis, dass das Kind zur vollen und harmonischen
         Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie aufwachsen soll. Artikel 9 Absatz 1 dieses Übereinkommens sieht vor, dass
         die Vertragsstaaten sicherstellen, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, und nach Artikel
         10 Absatz 1 folgt aus dieser Verpflichtung, dass von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte
         Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaaten wohlwollend, human
         und beschleunigt bearbeitet werden.
      
      58     Auch die Charta erkennt in ihrem Artikel 7 das Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens an. Diese Bestimmung ist
         in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Artikel 24 Absatz 2 der Charta und unter Beachtung
         des in Artikel 24 Absatz 3 niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden
         Eltern unterhält.
      
      59     Diese verschiedenen Texte unterstreichen die Bedeutung des Familienlebens für das Kind und empfehlen den Staaten die Berücksichtigung
         des Kindeswohls, sie begründen aber für die Mitglieder einer Familie kein subjektives Recht auf Aufnahme im Hoheitsgebiet
         eines Staates und lassen sich nicht dahin auslegen, dass den Staaten bei der Prüfung von Anträgen auf Familienzusammenführung
         kein Ermessensspielraum verbliebe.
      
      60     Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie geht über diese Bestimmungen hinaus und gibt den Mitgliedstaaten präzise positive Verpflichtungen
         auf, denen klar definierte subjektive Rechte entsprechen, da er den Mitgliedstaaten in den in der Richtlinie festgelegten
         Fällen vorschreibt, den Nachzug bestimmter Mitglieder der Familie des Zusammenführenden zu genehmigen, ohne dass sie dabei
         ihren Ermessensspielraum ausüben könnten.
      
      61     Was Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie anbelangt, so bewirkt dieser unter genau definierten Umständen,
         nämlich dann, wenn ein Kind über 12 Jahre unabhängig vom Rest der Familie ankommt, dass die Mitgliedstaaten ihren Ermessensspielraum
         zum Teil behalten, indem ihnen zugestanden wird, zu prüfen, ob das Kind ein zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie im
         geltenden nationalen Recht vorgesehenes Integrationskriterium erfüllt, bevor sie ihm die Einreise und den Aufenthalt gemäß
         der Richtlinie gestatten.
      
      62     Mit dieser Regelung steht Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie nicht im Gegensatz zum Recht auf Achtung des
         Familienlebens. Denn den Mitgliedstaaten wird damit im Rahmen einer Richtlinie, die diesen Staaten präzise positive Verpflichtungen
         auferlegt, ein begrenzter Ermessensspielraum belassen, der nicht anders ist als der, der ihnen vom Europäischen Gerichtshof
         für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung zu diesem Recht zugestanden wird, um in jedem Einzelfall die betroffenen Interessen
         gegeneinander abzuwägen.
      
      63     Im Übrigen müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie bei dieser Interessenabwägung dafür Sorge tragen,
         dass das Wohl minderjähriger Kinder gebührend berücksichtigt wird.
      
      64     Außerdem ist Artikel 17 der Richtlinie zu beachten, der den Mitgliedstaaten aufgibt, in gebührender Weise die Art und die
         Stärke der familiären Bindungen der betreffenden Person und die Dauer ihres Aufenthalts in dem Mitgliedstaat sowie das Vorliegen
         familiärer, kultureller oder sozialer Bindungen zu ihrem Herkunftsland zu berücksichtigen. Wie sich aus Randnummer 56 des
         vorliegenden Urteils ergibt, entsprechen diese Kriterien denjenigen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für
         die Überprüfung heranzieht, ob ein Staat, der einen Antrag auf Familienzusammenführung abgelehnt hat, die betroffenen Interessen
         ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen hat.
      
      65     Schließlich handelt es sich auch beim Alter eines Kindes sowie dem Umstand, dass es unabhängig von seiner Familie ankommt,
         um Faktoren, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte herangezogen werden; dieser berücksichtigt die Bindungen
         des Kindes zu Mitgliedern seiner Familie in seinem Herkunftsstaat wie auch zum kulturellen und sprachlichen Umfeld dieses
         Landes (vgl. u. a. Urteile Ahmut/Niederlande, § 69, und Gül/Schweiz, § 42).
      
      66     Was das Integrationskriterium betrifft, so verstößt es als solches nicht gegen das in Artikel 8 EMRK ausgedrückte Recht auf
         Achtung des Familienlebens. Dieses Recht ist – wie aufgezeigt – nicht so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat danach notwendigerweise
         verpflichtet wäre, die Familienzusammenführung in seinem Hoheitsgebiet zu gestatten, und Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz
         der Richtlinie belässt dem Mitgliedstaat nur seinen Ermessensspielraum, wobei er diesen auf die Prüfung eines von den nationalen
         Rechtsvorschriften festgelegten Kriteriums beschränkt, die der Mitgliedstaat unter Wahrung insbesondere der in den Artikeln
         5 Absatz 5 und 17 der Richtlinie niedergelegten Grundsätze vorzunehmen hat. Jedenfalls kann das Erfordernis der Integration
         unter mehrere der in Artikel 8 Absatz 2 EMRK genannten rechtmäßigen Ziele fallen.
      
      67     Entgegen dem Vorbringen des Parlaments hat der Gemeinschaftsgesetzgeber das in Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der
         Richtlinie vorgesehene Integrationskriterium nicht mit dem Ziel der Integration von Minderjährigen verwechselt, das nach Ansicht
         des Parlaments durch Maßnahmen etwa zur Förderung ihrer Integration nach ihrer Aufnahme erreicht werden könnte. Es handelt
         sich nämlich um zwei verschiedene Elemente. Wie sich aus der zwölften Begründungserwägung der Richtlinie ergibt, soll mit
         der Möglichkeit, das Recht auf Familienzusammenführung bei Kindern über 12 Jahre, die ihren Hauptwohnsitz nicht bei dem Zusammenführenden
         haben, einzuschränken, der Integrationsfähigkeit der Kinder in den ersten Lebensjahren Rechnung getragen und gewährleistet
         werden, dass sie die erforderliche Allgemeinbildung und die erforderlichen Sprachkenntnisse in der Schule erwerben.
      
      68     Der Gemeinschaftsgesetzgeber war somit der Ansicht, dass das Integrationsziel bei einem Alter von mehr als 12 Jahren nicht
         mehr so leicht erreicht werden könne, und hat infolgedessen vorgesehen, dass der Mitgliedstaat ein Mindestmaß an Integrationsfähigkeit
         berücksichtigen kann, wenn er über die Gestattung der Einreise und des Aufenthalts gemäß der Richtlinie entscheidet.
      
      69     Das Integrationskriterium im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie kann demnach bei der Prüfung
         eines Antrags auf Familienzusammenführung berücksichtigt werden, und der Gemeinschaftsgesetzgeber hat sich nicht widersprochen,
         indem er es den Mitgliedstaaten unter den besonderen, in dieser Bestimmung vorgesehenen Umständen gestattet hat, einen Antrag
         anhand dieses Kriteriums im Kontext einer Richtlinie zu prüfen, die, wie sich aus ihrer vierten Begründungserwägung ergibt,
         zum allgemeinen Ziel hat, die Integration Drittstaatsangehöriger in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, indem mit der Familienzusammenführung
         ein Familienleben ermöglicht wird.
      
      70     Dass der Begriff der Integration nicht definiert wird, kann nicht als eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten gedeutet werden,
         diesen Begriff in einer Weise zu verwenden, die gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere
         gegen die Grundrechte verstößt. Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen wollen, können nämlich keinen
         unbestimmten Integrationsbegriff heranziehen, sondern müssen das zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie in ihren Rechtsvorschriften
         vorgesehene Integrationskriterium anwenden, wenn sie die besondere Situation eines Kindes über 12 Jahre prüfen, das unabhängig
         vom Rest seiner Familie ankommt.
      
      71     Folglich kann Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie nicht dahin ausgelegt werden, dass er die Mitgliedstaaten
         ausdrücklich oder implizit ermächtigt, Umsetzungsbestimmungen zu erlassen, die im Widerspruch zum Recht auf Achtung des Familienlebens
         stehen.
      
      72     Das Parlament hat nicht dargelegt, inwiefern die Stillhalteklausel nach Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie
         gegen eine höherrangige Rechtsnorm verstoßen soll. Da der Gemeinschaftsgesetzgeber, indem er die Mitgliedstaaten unter bestimmten
         Umständen ermächtigte, ein Integrationskriterium zu berücksichtigen, nicht in das Recht auf Achtung des Familienlebens eingegriffen
         hat, stand es ihm frei, diese Ermächtigung zu begrenzen. Es spielt daher keine Rolle, dass die nationalen Rechtsvorschriften
         zur näheren Bestimmung des heranziehbaren Integrationskriteriums erst zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie und nicht
         zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens oder ihres Erlasses bestehen mussten.
      
      73     Auch ist nicht ersichtlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Wohl der Kinder nicht genügend Aufmerksamkeit entgegengebracht
         hätte. Denn der Inhalt des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie belegt, dass das Kindeswohl ein entscheidendes Anliegen beim
         Erlass dieser Bestimmung war, und es ist nicht ersichtlich, dass ihr letzter Unterabsatz dem nicht hinreichend Rechnung trüge
         oder die Mitgliedstaaten, die sich für die Berücksichtigung eines Integrationskriteriums entscheiden, ermächtigte, dieses
         Anliegen außer Acht zu lassen. Wie in Randnummer 63 des vorliegenden Urteils dargelegt wurde, gibt Artikel 5 Absatz 5 der
         Richtlinie den Mitgliedstaaten vielmehr auf, das Wohl minderjähriger Kinder gebührend zu berücksichtigen.
      
      74     In diesem Zusammenhang stellt die Wahl des Alters von 12 Jahren kein Kriterium dar, mit dem gegen das Verbot der Diskriminierung
         wegen des Alters verstoßen würde, da dieses Kriterium auf eine Phase im Leben des minderjährigen Kindes abstellt, in der es
         bereits über einen verhältnismäßig langen Zeitraum ohne seine Familienmitglieder in einem Drittstaat gelebt hat, so dass eine
         Integration in ein anderes Umfeld zu mehr Schwierigkeiten führen kann.
      
      75     Auch kann es nicht als ungerechtfertigte Diskriminierung gegenüber dem minderjährigen Kind angesehen werden, dass der Ehegatte
         und das Kind über 12 Jahre nicht in gleicher Weise behandelt werden. Denn eine Heirat hat gerade die Bildung einer dauerhaften
         Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten zum Ziel, während ein über 12 Jahre altes Kind nicht unbedingt lange mit seinen
         Eltern zusammenleben wird. Somit war es gerechtfertigt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber diese unterschiedlichen Situationen
         berücksichtigt hat, und er hat sich nicht widersprochen, indem er sie unterschiedlich geregelt hat.
      
      76     Aus alledem folgt, dass Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie nicht gegen das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens,
         die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls oder das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt, und
         zwar weder als solcher noch insofern, als er die Mitgliedstaaten ausdrücklich oder implizit zu einem derartigen Vorgehen ermächtigt.
      
       Zu Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie
      77     Aus Gründen, die denen zu Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie vorgetragenen ähneln, macht das Parlament
         geltend, dass Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass Anträge auf Familienzusammenführung
         in Bezug auf minderjährige Kinder gestellt werden müssen, bevor diese das fünfzehnte Lebensjahr vollendet haben, ebenfalls
         gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens und das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoße. Im Übrigen stehe
         es den Mitgliedstaaten frei, bis zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie neue restriktive Ausnahmebestimmungen zu erlassen.
         Schließlich lasse die für die Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machten, geltende Verpflichtung, die
         von minderjährigen Kindern über 15 Jahre gestellten Anträge auf Einreise und Aufenthalt im Hinblick auf nicht definierte „andere
         Gründe“ als die Familienzusammenführung zu prüfen, dem Ermessen der nationalen Behörden viel Raum und schaffe damit Rechtsunsicherheit.
      
      78     Wie zu Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie führt das Parlament an, dass das Integrationsziel mit weniger
         radikalen Mitteln als einer objektiv nicht gerechtfertigten und demnach willkürlichen Diskriminierung wegen des Alters verwirklicht
         werden könne.
      
      79     Der Rat trägt vor, dass Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie Raum für eine Anwendung auf nationaler Ebene gebe, die mit den Grundrechten
         im Einklang stehe und im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig sei. Ziel sei es, einen Anreiz für eingewanderte
         Familien zu schaffen, ihre minderjährigen Kinder bereits im jüngsten Alter nachkommen zu lassen, um deren Integration zu erleichtern.
         Es handele sich um ein legitimes Ziel, das Bestandteil der Einwanderungspolitik sei und vom Anwendungsbereich des Artikels
         8 Absatz 2 EMRK erfasst werde.
      
      80     Die weite Formel der „anderen Gründe“ sei nicht als Quelle von Rechtsunsicherheit zu beanstanden, da damit eine positive Entscheidung
         über die meisten Anträge gefördert werden solle.
      
      81     Das Alter von 15 Jahren sei gewählt worden, um den größten Teil der Fälle zu erfassen, zugleich aber noch einen Schulbesuch
         des Minderjährigen im Aufnahmemitgliedstaat zu ermöglichen. Es handele sich somit nicht um eine willkürliche Diskriminierung.
         Der Rat macht geltend, dass eine derartige Wahl in seinen Beurteilungsspielraum als Gesetzgeber falle.
      
      82     Die Kommission ist der Ansicht, dass Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie nicht gegen Artikel 8 EMRK verstoße, da die Rechte,
         die den Betroffenen aus dieser Konvention erwüchsen, vollständig gewahrt blieben. Die genannte Bestimmung verpflichte nämlich
         die Mitgliedstaaten, jede andere mögliche rechtliche Grundlage eines Antrags auf Aufnahme des betroffenen Kindes in ihrem
         Hoheitsgebiet zu prüfen und diese Aufnahme zu gestatten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Darunter müsse
         auch ein Anspruch fallen, der direkt auf Artikel 8 EMRK gestützt werde, so dass eine Einzelfallprüfung der Aufnahmeanträge
         ermöglicht werde, die von Kindern gestellt würden, die 15 Jahre alt oder älter seien.
      
      83     Die auf 15 Jahre festgelegte Altersgrenze sei nicht unangemessen und erkläre sich durch den Zusammenhang zwischen Artikel
         4 Absatz 6 der Richtlinie und der dreijährigen Wartefrist nach ihrem Artikel 8. Es gehe nämlich darum, Aufenthaltstitel nicht
         an Personen zu vergeben, die zwischenzeitlich volljährig geworden seien.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      84     Im Rahmen der vorliegenden Klage bezieht sich die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die Frage, ob die angefochtene Bestimmung
         als solche die Grundrechte und insbesondere das Recht auf Achtung des Familienlebens, die Verpflichtung zur Berücksichtigung
         des Kindeswohls und das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters beachtet. Insbesondere ist zu prüfen, ob Artikel 4 Absatz
         6 der Richtlinie die Mitgliedstaaten ausdrücklich oder implizit zur Missachtung dieser grundlegenden Prinzipien ermächtigt,
         indem er es ihnen in Abweichung von den anderen Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie gestattet, ein Erfordernis hinsichtlich
         des Alters des minderjährigen Kindes aufzustellen, dessen Einreise und Aufenthalt im nationalen Hoheitsgebiet im Rahmen einer
         Familienzusammenführung beantragt werden.
      
      85     Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Bestimmung gegen das in Artikel 8 EMRK niedergelegte Recht auf Achtung des
         Familienlebens in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verstößt. Denn Artikel 4 Absatz 6
         der Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten die Befugnis ein, die Anwendung der in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen für
         die Familienzusammenführung auf Anträge zu beschränken, die gestellt wurden, bevor Kinder das fünfzehnte Lebensjahr vollendet
         haben. Doch kann diese Bestimmung nicht so ausgelegt werden, als würde sie es den Mitgliedstaaten verbieten, einen Antrag
         in Bezug auf ein über 15 Jahre altes Kind zu prüfen, oder sie dazu ermächtigen, von der Prüfung abzusehen. 
      
      86     Unerheblich ist insoweit, dass der letzte Satz der angefochtenen Bestimmung vorsieht, dass die Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung
         anwenden, die Einreise und den Aufenthalt von Kindern, für die der Antrag nach Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres gestellt
         wird, „aus anderen Gründen als der Familienzusammenführung“ gestatten. Der Ausdruck „Familienzusammenführung“ ist nämlich
         im Kontext der Richtlinie so auszulegen, dass damit die Familienzusammenführung in den Fällen gemeint ist, in denen sie von
         der Richtlinie vorgeschrieben wird. Er lässt sich nicht dahin auslegen, dass es einem Mitgliedstaat, der die Ausnahmeregelung
         anwendet, danach verboten wäre, die Einreise und den Aufenthalt eines Kindes zu genehmigen, um ihm das Zusammenleben mit seinen
         Eltern zu ermöglichen.
      
      87     Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie muss im Übrigen im Licht der Grundsätze gelesen werden, die in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie,
         der den Mitgliedstaaten die gebührende Berücksichtigung des Kindeswohls vorschreibt, und Artikel 17 der Richtlinie, wonach
         die Mitgliedstaaten eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen haben, darunter die familiären Bindungen der betreffenden Person,
         aufgestellt werden.
      
      88     Folglich bewirkt Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie zwar, dass ein Mitgliedstaat vorsehen kann, dass die von minderjährigen
         Kindern über 15 Jahre gestellten Anträge nicht den allgemeinen Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie unterliegen,
         doch bleibt der Mitgliedstaat verpflichtet, den Antrag im Hinblick auf das Kindeswohl und im Bemühen um eine Förderung des
         Familienlebens zu prüfen.
      
      89     Aus dem in Randnummer 74 dieses Urteils dargelegten Grund ist erst recht nicht ersichtlich, dass die Zugrundelegung des Alters
         von 15 Jahren ein Kriterium darstellt, mit dem gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoßen würde. Ebenso
         ist aus dem in Randnummer 72 dieses Urteils dargelegten Grund nicht ersichtlich, dass die Stillhalteklausel, so wie sie abgefasst
         ist, gegen irgendeine höherrangige Rechtsnorm verstoßen würde.
      
      90     Aus alledem folgt, dass Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie nicht gegen das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens, die Verpflichtung
         zur Berücksichtigung des Kindeswohls oder das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt, und zwar weder als solcher
         noch insofern, als er die Mitgliedstaaten ausdrücklich oder implizit zu einem derartigen Vorgehen ermächtigen würde.
      
       Zu Artikel 8 der Richtlinie
      91     Das Parlament betont die erhebliche Beschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung durch die in Artikel 8 der Richtlinie
         vorgesehenen Zeiträume von zwei und drei Jahren. Dieser Artikel, der für die Anträge keine Einzelfallprüfung vorschreibe,
         ermächtige die Mitgliedstaaten zur Beibehaltung von Maßnahmen, die im Hinblick auf den erforderlichen Ausgleich zwischen den
         betroffenen Interessen unverhältnismäßig seien.
      
      92     Das Parlament führt ferner aus, die nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie zulässige Ausnahmeregelung berge die Gefahr, dass
         vergleichbare Fälle unterschiedlich behandelt würden, je nachdem, ob in dem betreffenden Mitgliedstaat Rechtsvorschriften
         bestünden, die seine Aufnahmefähigkeit berücksichtigten. Schließlich entspreche ein auf die Aufnahmefähigkeit des Mitgliedstaats
         gestütztes Kriterium einer Quotenregelung, die mit den Anforderungen aus Artikel 8 EMRK nicht vereinbar sei. Dazu führt das
         Parlament aus, dass das von der Republik Österreich angewandte restriktive System jährlicher Quoten vom österreichischen Verfassungsgerichtshof
         für verfassungswidrig erklärt worden sei (Erkenntnis vom 8. Oktober 2003, G 119,120/03‑13).
      
      93     Der Rat betont, dass Artikel 8 der Richtlinie selbst keine Wartefrist vorschreibe und dass eine Wartefrist keiner Ablehnung
         der Familienzusammenführung gleichkomme. Im Übrigen sei die Wartefrist ein klassisches Element der Einwanderungspolitik, das
         in den meisten Mitgliedstaaten bestehe, ohne von den zuständigen Gerichten für rechtswidrig befunden worden zu sein. Mit der
         Wartefrist werde ein legitimes Ziel der Einwanderungspolitik verfolgt, nämlich die wirksame Integration der Familienmitglieder
         in die aufnehmende Gesellschaft, indem sichergestellt werde, dass es erst dann zur Familienzusammenführung komme, wenn der
         Zusammenführende im Aufnahmestaat eine solide wirtschaftliche und familiäre Basis gefunden habe, um dort eine Familie ansiedeln
         zu können. 
      
      94     Die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Behandlung sei nur die Folge des Prozesses der schrittweisen Angleichung
         der Rechtsvorschriften; entgegen dem Vorbringen des Parlaments würden die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit Artikel
         8 der Richtlinie angesichts des strikten Charakters der dort enthaltenen Stillhalteklausel erheblich aneinander angeglichen.
      
      95     Die Bezugnahme in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie auf die Aufnahmefähigkeit eines Mitgliedstaats entspreche keiner Quotenregelung.
         Dieses Kriterium diene nur dazu, die Mitgliedstaaten auszumachen, die die Wartefrist auf drei Jahre verlängern könnten. Überdies
         seien die Erwägungen des Parlaments zur Art und Weise der Anwendung dieser Bestimmung in den Mitgliedstaaten spekulativ.
      
      96     Nach Ansicht der Kommission ist die mit Artikel 8 der Richtlinie eingeführte Wartefrist eine verwaltungsverfahrensrechtliche
         Regelung, die nicht dazu führe, das Recht auf Zusammenführung auszuschließen. Diese Regelung verfolge ein legitimes Ziel auf
         verhältnismäßige Weise. Die Kommission führt dazu aus, dass die Dauer des Zeitraums, in dem der Zusammenführende im Aufnahmeland
         gelebt habe, ein wichtiger Faktor sei, der ebenso wie die Aufnahmefähigkeit des Landes in der Rechtsprechung des Europäischen
         Gerichtshofes für Menschenrechte bei der Interessenabwägung berücksichtigt werde. Auf jeden Fall müssten die nationalen Rechtsvorschriften,
         wie es der Verfassungsgerichtshof anerkannt habe, die Möglichkeit zulassen, vor Ablauf der Wartefrist einen direkt auf Artikel
         8 EMRK gestützten Antrag auf Zusammenführung zu stellen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      97     Ebenso wie die anderen im Rahmen der vorliegenden Klage angefochtenen Bestimmungen ermächtigt Artikel 8 der Richtlinie die
         Mitgliedstaaten, von deren Vorschriften über die Familienzusammenführung abzuweichen. Nach dem ersten Absatz dieses Artikels
         8 können die Mitgliedstaaten einen rechtmäßigen Aufenthalt von höchstens zwei Jahren verlangen, bevor der Zusammenführende
         seine Familie nachholen kann. Nach Absatz 2 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten, deren Recht ihre Aufnahmefähigkeit
         berücksichtigt, eine Wartefrist von höchstens drei Jahren zwischen dem Antrag auf Zusammenführung und der Ausstellung eines
         Aufenthaltstitels an Familienangehörige vorsehen.
      
      98     Diese Bestimmung führt daher nicht zum Ausschluss jeder Familienzusammenführung, sondern belässt den Mitgliedstaaten einen
         beschränkten Ermessensspielraum, indem sie es ihnen ermöglicht, sich zu vergewissern, dass die Familienzusammenführung unter
         guten Voraussetzungen stattfindet, nachdem der Zusammenführende so lange im Aufnahmestaat gelebt hat, dass eine stabile Ansiedlung
         und ein gewisses Integrationsniveau angenommen werden können. Dass ein Mitgliedstaat diese Faktoren berücksichtigt und dass
         die Familienzusammenführung um zwei oder gegebenenfalls drei Jahre verzögert werden kann, verstößt daher nicht gegen das insbesondere
         in Artikel 8 EMRK niedergelegte Recht auf Achtung des Familienlebens in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof
         für Menschenrechte.
      
      99     Allerdings ist darauf zu verweisen, dass die Dauer des Aufenthalts in dem Mitgliedstaat, wie sich aus Artikel 17 der Richtlinie
         ergibt, nur einer der Faktoren ist, die der Mitgliedstaat bei der Prüfung eines Antrags zu berücksichtigen hat, und dass eine
         Wartefrist nicht auferlegt werden kann, ohne dass in spezifischen Fällen alle einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden.
      
      100   Ebenso verhält es sich mit dem Kriterium der Aufnahmefähigkeit des Mitgliedstaats, das einer der Faktoren sein kann, die bei
         der Prüfung eines Antrags berücksichtigt werden, sich aber nicht dahin auslegen lässt, dass damit ein wie auch immer geartetes
         Quotensystem oder eine ohne Rücksicht auf die besonderen Umstände der spezifischen Fälle vorgeschriebene dreijährige Wartefrist
         zugelassen würde. Denn die in Artikel 17 der Richtlinie vorgesehene Analyse aller Faktoren lässt es nicht zu, nur auf diesen
         Faktor abzustellen, und gebietet es, dass eine tatsächliche Prüfung der Aufnahmefähigkeit zum Zeitpunkt des Antrags vorgenommen
         wird.
      
      101   Bei dieser Analyse müssen die Mitgliedstaaten, wie in Randnummer 63 dieses Urteils ausgeführt, außerdem dafür sorgen, dass
         das Wohl minderjähriger Kinder gebührend berücksichtigt wird.  
      
      102   Die Koexistenz verschiedener Situationen, je nachdem, ob sich die einzelnen Mitgliedstaaten dafür entscheiden, von der Möglichkeit
         Gebrauch zu machen, eine Wartefrist von zwei oder drei Jahren vorzusehen, soweit ihr bei Annahme der Richtlinie geltendes
         Recht ihre Aufnahmefähigkeit berücksichtigt, ist nur Ausdruck der Schwierigkeit, eine Angleichung der Rechtsvorschriften in
         einem Bereich vorzunehmen, der bisher in die Zuständigkeit allein der Mitgliedstaaten fiel. Wie das Parlament selbst anerkennt,
         ist die Richtlinie insgesamt für die harmonisierte Verwirklichung des Rechts auf Familienzusammenführung wichtig. Im vorliegenden
         Fall ist nicht ersichtlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die von den Grundrechten vorgegebenen Grenzen überschritten
         hätte, indem er es den Mitgliedstaaten, in denen besondere Rechtsvorschriften bestanden oder die solche besonderen Rechtsvorschriften
         zu erlassen wünschten, erlaubt hat, bestimmte Aspekte des Rechts auf Zusammenführung abzuwandeln.
      
      103   Folglich verstößt Artikel 8 der Richtlinie nicht gegen das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens oder die Verpflichtung
         zur Berücksichtigung des Kindeswohls, und zwar weder als solcher noch insofern, als er die Mitgliedstaaten ausdrücklich oder
         implizit zu einem derartigen Vorgehen ermächtigt.
      
      104   Letztlich ist festzustellen, dass, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum belässt, dieser weit
         genug ist, um ihnen die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie in einer mit den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes
         im Einklang stehenden Weise zu ermöglichen (in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg.
         1989, 2609, Randnr. 22).
      
      105   Dazu ist darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung auch die Mitgliedstaaten die Erfordernisse des Schutzes der
         in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten allgemeinen Grundsätze, zu denen auch die Grundrechte zählen, bei der Durchführung
         gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zu beachten haben; sie müssen diese Regelungen deshalb, soweit irgend möglich, so anwenden,
         dass diese Erfordernisse nicht verkannt werden (vgl. Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C‑2/92, Bostock, Slg. 1994,
         I‑955, Randnr. 16, und vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C‑107/97, Rombi und Arkopharma, Slg. 2000, I‑3367, Randnr. 65,
         in diesem Sinne auch Urteil ERT, Randnr. 43).
      
      106   Die Durchführung der Richtlinie unterliegt der Kontrolle durch die nationalen Gerichte, da nach Artikel 18 der Richtlinie
         „[d]ie Mitgliedstaaten … dafür [sorgen], dass der Zusammenführende und/oder seine Familienangehörigen im Fall der Ablehnung
         des Antrags auf Familienzusammenführung, der Nichtverlängerung oder des Entzugs des Aufenthaltstitels sowie der Rückführung
         Rechtsbehelfe einlegen können“. Wenn diese Gerichte auf Schwierigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der
         Richtlinie stoßen, so haben sie dem Gerichtshof unter den Voraussetzungen der Artikel 68 EG und 234 EG ein Vorabentscheidungsersuchen
         vorzulegen.
      
      107   Was die Mitgliedstaaten betrifft, die durch die entsprechenden Instrumente gebunden sind, ist im Übrigen darauf zu verweisen,
         dass die Richtlinie in ihrem Artikel 3 Absatz 4 bestimmt, dass sie die günstigeren Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta
         vom 18. Oktober 1961, der geänderten Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1987 und des Europäischen Übereinkommens über die
         Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer vom 24. November 1977 sowie der bilateralen und multilateralen Übereinkünfte zwischen
         der Gemeinschaft oder zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittländern andererseits unberührt
         lässt.
      
      108   Da die Klage nicht begründet ist, ist nicht zu prüfen, ob sich die angefochtenen Bestimmungen vom Rest der Richtlinie abtrennen
         lassen.
      
      109   Folglich ist die Klage abzuweisen.
       Kosten
      110   Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         der Rat die Verurteilung des Parlaments beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten
         aufzuerlegen. Nach Artikel 69 § 4 Absatz 1 tragen die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission, die dem Rechtsstreit
         als Streithelfer beigetreten sind, jeweils ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Das Europäische Parlament trägt die Kosten.
      3.      Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Französisch.