CELEX: C2002/274/28
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-309/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. August 2002 in dem Rechtsstreit Radlberger Getränkegesellschaft mbH & Co. und S. Spitz Kommanditgesellschaft gegen Land Baden-Württemberg, beigeladen: Bundesrepublik Deutschland

9.11.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 274/17
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          gust 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      29. August 2002, in dem Rechtsstreit Radlberger Getränkege-
—     Rechtsfehler bezüglich der Anwendung des Grundsatzes            sellschaft mbH & Co. und S. Spitz Kommanditgesellschaft
      der ordnungsgemäßen Verwaltung: Die Anstellungs-                gegen Land Baden-Württemberg, beigeladen: Bundesrepublik
      behörde habe nicht auf der Grundlage eines Kriteriums           Deutschland, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
      entscheiden dürfen, das sie selbst in dem gleichen Verwal-
      tungsverfahren für nicht überzeugend gehalten habe.
                                                                      1.    Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 94/62 des Europäischen
—     Rechtsfehler bezüglich der Bestimmung der sich aus                    Parlaments und des Rates vom 20.12.1994 über Ver-
      der Begründungspflicht ergebenden Erfordernisse: Die                  packungen und Verpackungsabfälle (ABl. EG Nr. L 365,
      angefochtene Entscheidung enthalte keinerlei Erläuterung              S. 10) so auszulegen, dass diese Bestimmung den Mitglied-
      in Bezug auf die Änderung der Auffassung durch die                    staaten untersagt, Systeme zur Wiederverwendung von
      Anstellungsbehörde. Der bloße Wechsel des Inhabers                    Getränkeverpackungen dadurch gegenüber verwertbaren
      eines Amtes könne nicht dazu führen, dass die in                      Einwegverpackungen zu bevorzugen, dass bei Unter-
      einem bestimmten Verwaltungsverfahren von derselben                   schreitung eines bundesweiten Mehrweganteils von 72 %
      Behörde zuvor ergriffenen Maßnahmen einfach außer                     die Möglichkeit der Befreiung von einer verordneten
      Acht gelassen würden. Vielmehr verlangten die aus                     Rücknahme-, Entsorgungs- und Pfanderhebungspflicht
      der Begründungspflicht folgenden Verpflichtungen unter                für entleerte Getränke-Einwegverpackungen durch Teil-
      solchen Umständen nach einer besonderen Genauigkeit                   nahme an einem Rücknahme- und Entsorgungssystem
      bei der Darlegung der Gründe der getroffenen Entschei-                für die Getränkebereiche aufgehoben wird, in denen der
      dung.                                                                 Mehrweganteil unter den im Jahre 1991 festgestellten
                                                                            Anteil gesunken ist?
—     Rechtsfehler bezüglich der Anwendung des Gleichheits-
      satzes und des Diskriminierungsverbots: Die vom Euro-           2.    Ist Art. 18 der Richtlinie 94/62 des Europäischen Parla-
      päischen Parlament angewandten Parameter hätten sich                  ments und des Rates vom 20.12.1994 über Verpackun-
      so verändert, dass seine Entscheidungen im Licht dessel-              gen und Verpackungsabfälle (ABl. EG Nr. L 365, S. 10)
      ben Rechtsetzungsakts bezüglich der den Leitern der                   so auszulegen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten
      Informationsbüros angebotenen Lösung widersprüchlich                  untersagt, das Inverkehrbringen von Getränken in ver-
      geworden seien.                                                       wertbaren Einwegverpackungen dadurch zu behindern,
                                                                            dass bei Unterschreitung eines bundesweiten Mehrwegan-
—     Rechtsfehler bezüglich den Voraussetzungen der Aus-                   teils von 72 % die Möglichkeit der Befreiung von einer
      übung des Rechts auf ein faires Verfahren: Durch die
                                                                            verordneten Rücknahme-, Entsorgungs- und Pfanderhe-
      Zurückweisung der Anträge des Rechtsmittelführers so-
                                                                            bungspflicht für entleerte Getränke-Einwegverpackungen
      wohl im Hinblick auf den Zeugenbeweis als auch im                     durch Teilnahme an einem Rücknahme- und Entsor-
      Hinblick auf den Urkundenbeweis, die in offenkundigem
                                                                            gungssystem für die Getränkebereiche aufgehoben wird,
      Widerspruch zu dem Wert stehe, der den Erklärungen des                in denen der Mehrweganteil unter den im Jahre 1991
      Europäischen Parlaments in der mündlichen Verhandlung                 festgestellten Anteil gesunken ist?
      über die Existenz und die Relevanz bestimmter Dokumen-
      te ohne Vorlage derselben beigemessen worden sei,
      sei dem Rechtsmittelführer die Möglichkeit genommen             3.    Ist Art. 7 der Richtlinie 94/62 des Europäischen Parla-
      worden, seinen Standpunkt vollständig darzulegen und                  ments und des Rates vom 20.12.1994 über Verpackun-
      den Behauptungen des beklagten Organs wirksam entge-                  gen und Verpackungsabfälle (ABl. EG Nr. L 365, S. 10)
      genzutreten.                                                          so auszulegen, dass Herstellern und Vertreibern von
                                                                            Getränken in verwertbaren Einwegverpackungen ein An-
                                                                            spruch auf die Teilnahme an einem bereits eingerichteten
( 1) ABl. C 285 vom 7.10.2000, S. 17.                                       Rücknahme- und Entsorgungssystem für gebrauchte
                                                                            Getränkeverpackungen gewährt wird, um dadurch eine
                                                                            gesetzlich verordnete Pflicht zur Bepfandung von Einweg-
                                                                            verpackungen für Getränke und zur Rücknahme
                                                                            gebrauchter Getränkeverpackungen zu erfüllen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom                     4.    Ist Art 28 EG so auszulegen, dass diese Bestimmung
21. August 2002 in dem Rechtsstreit Radlberger Geträn-                      den Mitgliedsstaaten untersagt, Regelungen zu treffen,
kegesellschaft mbH & Co. und S. Spitz Kommanditgesell-                      wonach bei Unterschreitung eines bundesweiten Mehrwe-
schaft gegen Land Baden-Württemberg, beigeladen: Bun-                       ganteils bei Getränkeverpackungen von 72 % die Möglich-
                   desrepublik Deutschland                                  keit der Befreiung von einer verordneten Rücknahme-,
                                                                            Entsorgungs- und Pfanderhebungspflicht für entleerte
                                                                            Getränke-Einwegverpackungen durch Teilnahme an
                    (Rechtssache C-309/02)
                                                                            einem Rücknahme- und Entsorgungssystem für die
                                                                            Getränkebereiche aufgehoben wird, in denen der Mehrwe-
                        (2002/C 274/28)                                     ganteil unter den im Jahre 1991 festgestellten Anteil
                                                                            gesunken ist?
Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Au-