CELEX: 31973R3170
Language: de
Date: 1973-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3170/73 der Kommission vom 22. November 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 322/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 11 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3170/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. November 1973
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser
                                                                Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben. Dagegen
gestützt auf den Vertrag~zur Gründung der Euro­                 erfordert die Lage bei Verarbeitungserzeugnissen auf
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               der Grundlage von Mais im Augenblick nicht die
                                                                Festsetzung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    In der Verordnung (EWG) Nr. 1964/73 des Rates
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert          vom 17. Juli 1973 (5) ist der Schwellenpreis für Ge­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1346/73 (2),                    treide für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/
des Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im              73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der
Falle ' voin Störungen auf dem Getreidesektor anzu­             Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
wendenden Grundregeln (3), geändert durch die Ver­              der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
ordnung ( EWG ) Nr. 2632/73 (4 ), insbesondere auf              preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
 Artikel 4 Absatz 2,                                            und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
                                                                auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
schusses,
                                                                eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
in Erwägung nachstehender Gründe :                              der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
                                                                Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                  liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­               zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­            Gemeinschaft zu vermeiden .
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch                   Für die in Artikel 1 Buchstabe c) und d ) der Ver­
gestört wird oder gestört zu werden droht.                      ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
                                                                mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
Nach der Verordnung' (EWG) Nr. 1968/73 liegt eine               ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis               ( EWG ) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschrei­             träge zu berücksichtigen .
tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­
men , wenn ein Ungleichgewicht "zwischen Angebot                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
und Nachfrage festgestellt wird , und wenn die Ge­              lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage
fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts             oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter« Märk­
der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung                 te dies erforderlich machen .
und der Marktpreise andauert.
                                                                Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist              regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen und Mais in               gen zugrunde zu legen :
die Gemeinschaft zu behindern und die Ausfuhr
                                                                — für die Währungen, zwischen denen zu einem
dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu bewirken .                gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                  Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
stellen. Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                 ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
meinschaft zu gewährleisten, ist für diese Erzeugnisse               sächlichen Parität,
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
                                                                     kurs auf der Grundlage des arithmetischen Mit­
Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und                       tels der während eines bestimmten Zeitraums auf
seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                     dem Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen
                                                                      diesen und den im vorstehenden Absatz genann­
(«) ABl.. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                     ten Währungen der Gemeinschaft.
(») ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(•) ABl. Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 272 vom 29. 9. 1973 , S. 18.                     (5 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 3.
 ---pagebreak--- 23 . 11 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 322/29
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
besondere auf die Notierungen oder Preise dieser                                         Artikel 1
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­                Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
markt, führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei               Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73 genannte Ab­
der Ausfuhr entsprechend den Angaben im Anhang                   schöpfung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die
zu dieser Verordnung.                                            dort genannten Erzeugnisse festgesetzt.
                                                                                        Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                Diese Verordnung tritt am 23 . November 1973 in
schusses für Getreide —                                          Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. November 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P. J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 22. November 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                           bei der Ausfuhr im Getreidesektor
                Nummer des Gemeinsamen
                        Zolltarifs                          Warenbezeichnung                      RE/ Tonne
                10.01 A i 1 )              Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen
                                           amtlich Zertifiziertes Saatgut H                         40,00
                10.05 B                    Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                  5,00
             ex 11.01 A                    Mehl von Weichweizen                                      5,00
                11.02 Alb )                Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                   5,00
                 11.02 B II a )            Körner von Weizen, geschält (entspelzt), auch
                                           geschnitten oder geschrotet                              39,90
                 11.02 C I                 Körner von Weizen, periförmig geschliffen                42,00
                 11.02 D I                 Körner von Weizen , nur geschrotet                       30,60
                11.02 E II a )             Körner, gequetscht, oder Flocken von Weizen              42,00
                11.02 F I                  Pellets von Weizen                                       30,60
                11.02 F VI                Pellets von Reis                                         153,00
                11.02 G I                  Weizenkeime, auch gemahlen                                7,50
                11.07 Ala )                Malz aus Weizen , ungeröstet, in Form von
                                           Mehl                                                     53,40
                11.07 Alb )                Malz aus Weizen , ungeröstet, außer in Form
                                          von Mehl                                                  39,90
 ---pagebreak--- Nr. L 322/30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          23 . 11 . 73
                  Nummer des Gemeinsamen
                          Zolltarifs                                        Warenbezeichnung                      RE/Tonne
             23.02 A I a )                           Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                     Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                     Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis
                                                     35 Gewichtshundertteilen                                        2,40
             23.02 A I b ) 1                         Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                    Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                     oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                     mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen , un­
                                                     geeignet gemacht für die menschliche Ernäh­
                                                    rung                                                             2,40
             23.02 A 1 b) 2                         Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                    oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                    mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht unge­
                                                    eignet gemacht für die menschliche Ernährung
                                                    oder ungeignet gemacht für die menschliche Er­
                                                    nährung und mit einem Gehalt an Stärke von
                                                    mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                2,40
            23.02 A II a )                          Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                    Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                    Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                    mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichts­
                                                    hundertteilen, bei denen entweder nicht mehr
                                                    als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit
                                                    einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchge­
                                                    hen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                                                    als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trok­
                                                    kenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                                    gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr be­
                                                    trägt                                                            2,40
            23.02 A II b)                           Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                    Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                    Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                    die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht
                                                    erfaßt sind                                                      2,40
            (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                 amtlich als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes Saat­
                gut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über
                den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates
                vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                erzeugtem Saatgut (ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).