CELEX: C2004/239/02
Language: de
Date: 2004-09-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-307/04 P: Rechtsmittel der SEC Corporation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon Co. Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Juli 2004

25.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/1
            
         Rechtsmittel der SEC Corporation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon Co. Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Juli 2004
   (Rechtssache C-307/04 P)
   (2004/C 239/02)
   Die SEC Corporation (Rechtssache T-251/01 (1)) mit Sitz in Amagasaki, Hyogo (Japan), hat am 15. Juli 2004 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon Co. Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt K. Platteau.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               a)
            
            
               das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass die Kommission berechtigt war, den weltweiten Umsatz mit dem Erzeugnis als Unterscheidungsmerkmal bei der Festlegung des Grundbetrags der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße heranzuziehen,
            
         
               b)
            
            
               den vom Gericht erster Instanz geänderten Artikel 3 der Entscheidung (2) für nichtig zu erklären, soweit darin gegen die Rechtsmittelführerin eine Geldbuße von 6,138 Millionen Euro festgesetzt wird, oder diese Geldbuße zumindest nochmals erheblich auf einen vom Gerichtshof als angemessen angesehenen Betrag herabzusetzen und
            
         
               c)
            
            
               der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz müsse aus folgenden Gründen aufgehoben werden:
   
               1.
            
            
               Verletzung von Artikel 253 EG, des Grundsatzes ne bis in idem und des Billigkeitsgrundsatzes durch die Entscheidung, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße der Rechtsmittelführerin im Kontext der Besonderheiten dieses Falles nicht verpflichtet gewesen sei, die gegen sie zuvor von den US-Wettbewerbsbehörden aufgrund des gleichen Sachverhalts verhängten Geldbußen zu berücksichtigen;
            
         
               2.
            
            
               Verletzung von Artikel 253 EG, des Billigkeitsgrundsatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch die Entscheidung, dass die Kommission berechtigt gewesen sei, den Grundbetrag der Geldbuße der Betroffenen allein vom weltweiten Umsatz mit dem Erzeugnis abhängig zu machen, ohne den Umfang der Tätigkeiten der Rechtsmittelführerin im EWR zu berücksichtigen.
            
         
      (1)  ABl. C 31 vom 2.2.2002, S. 12.
   
      (2)  Entscheidung 2002/271/EG der Kommission vom 18. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen – Sache COMP/E-1/36.490 – Graphitelektroden (ABl. 2002, L 100, S. 1).