CELEX: 51977PC0213
Language: de
Date: 1977-05-31
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des Mindestpreises und des besonderen Mindestpreises für Tomatenkonzentrate für das Wirtschaftsjahr 1977/78 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 213
Vol. 1977/0081
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77 > 213 endg .
                                                  Brüssel - den 31 . Mai 1977
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Festsetzung des Mindestpreises und des besonderen Mindest­
    preises für Tomatenkonzentrate für das Wirtschaftsjahr 1977/ 78
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(77 ) 213 endg .
 ---pagebreak---                            ERLÄUTERNDER VERMERK
Betrifft i Verordnung des Rates zur Festsetzung des Mindestpreises und des
            besonderen Mindestpreises für Tonratenkonzentrate
1.          Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 516 /77 sind für die Einfuhren
von Toaat enkonz ent rat on in die Gemeinschaft ein Mindestpreis und ein besonderer
Mindestpreis festzusetzen .
2.          Bei der Berechnung des Mindestpreises sind neben den Gestehungs-
kosten des Gemeirischaftserzeugniases und des Einfuhrpreises ab 1.1.1975 als
Kriterien die auf den wichtigsten Weltmärkten angewandten Preise zu berücksichtigen»
Ferner geht es daran , eine restriktivere Wirkung auf den Handel zu vermeiden und
dazu beizutragen , daß der Wettbewerb mit Drittländern gefördert wird .
3«          Die von den beiden ersten Kriterien abgeleitete Zahl beläuft sich auf
600 RE/Tonne » Diese verhältnismäßig niedrige Zahl läßt sich durch die Wirkung
der Einfuhrpreise erklären , die infolge der Nichtanwendungen des Mindestpreises
stark zurückgegangen sind . Dies hat folgende Ursachen t
   1 . Der Mindestpreis wurde erst ab 1 . September 1975 erstmals angewandt .
   2. Der Mindestpreis für Einfuhren aus Griechenland , der um 8 , 30 $ unter dem
       auf Drittländer anwendbaren Mindestpreis liegt , wird erst seit März 1976
       angewandt .
   3 « Der besondere Mindestpreis liegt wesentlich unter dem Mindestpreis .
   4 . Aufgrund gewisser bei der Anwendung der Wechselkurse unterlaufener Fehler
       konnten die Einfuhren 30 bis 40 $> unter dem tatsächlichen Mindestpreis
       getätigt werden .
                                           »
4.         Hingegen weist das dritte Kriterium , d.h. die Hohe des Preises auf
dem wichtigsten Weltmarkt außerhalb der Gemeinschaft – nämlioh den USA – in seiner
Auswirkung einen entgegengesetzten Trend auf « Der Erzeugerpreis wird je Tonne mit
663 RE und der Ausfuhrpreis mit 704 RE je Tonne angesetzt . In der Gemeinschaft liefft
der derzeitige Mindestpreis mit 640 RE/Tonne zwischen diesem Preisniveau (700 RE/
Tonne ) und dem Preisniveau, das vom dan beiden ersten Kriterien dar Preisfestsetzung
abgeleitet wurde ( 600 RE/Tonne , BeO« unter 3)»
 ---pagebreak--- 5.            Die im letzten Kriterium genannte Notwendigkeit sicherzustellen,
daß der Mindestpreis zu einer harmonischen und normalen Entwicklung des Wettbe­
werbs mit Drittländern beiträgt , verschärft nicht das Ausmaß des Schutzes , sondern
bestätigt vielmehr die Zweckmäßigkeit einer Beibehaltung des derzeitigen Mindest-
pr<?i sniveaus .
g.             Infolgedessen wird ein Preis von 64O RE/Tonne vorgeschlagen. In den
drei neuen Mitgliedstaaten wird gegenwärtig ein Mindestpreis von 4Ö0 RE/Tonne
angewandt . Die Anpassung dieses Preises an den Mindestpreis soll in drei Stufen
erfolgen ? die erste Anpassung hat am 1.7.1976 stattgefunden. In der zweiten Stufe
( Stichtag 1.7.1977 ) wird der besondere Mindestpreis auf 56O RE/Tonne angehoben.
Ab 1.1.1978 , d.h. ab dem Zeitpunkt , zu dem die Übergangszeit abläuft , ist der
Mindestpreis in allen neun Ländern der Gemeinschaft anzuwenden .
7,             Ziel der vorgenannten Verordnung ist die Festsetzung des Mindestpreises
und las besonderen Mindestpreises ( letzterer Ms zum 31 » Dezember 1977 ) für das
Wirtschaftsjahr 1977 /78 . Diese Preise sind ab 1 . Juli 1977 anzuwenden.
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG ( EWG ) Nr .          DES RATES
zur Festsetzung des Mindestpreises und des besonderen Mindestpreises für Tomaten-
                        konzentrate für das Wirtschaftsjahr 1977 / 78
                                           DER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                           gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 516/ 77
                                           des Rates vom 14 . März 1977 über die gemeinsame
                                           Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
                                           aus Obst und Gemüse^*, insbesondere auf Artikel 3
                                           Absatz 4 ,
                               o           auf Vorschlag der Kommission ,
                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 516/ 77 ist die Festsetzung eines
Mindestpreises für die Einfuhr von Tomatenkonzentraten vorgesehen, der bei der
Einfuhr dieses Erzeugnisses einzuhalten ist . In Absatz 3 dieses Artikels wird
gleichzeitig ein besonderer Mindestpreis für Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten
vorgesehen . Durch Festsetzung dieser Preise soll die Gefahr eingeschränkt werden ,
daß der Markt für Tomatenkonzentrate durch Dritt landeinfuhren zu ungewöhnlich
niedrigen Preisen gestört wird .
Der Mindestpreis ist nach den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 516/77
genannten Kriterien festzusetzen. I® übrigen muß diese Festsetzung gemäß Artikel 3
Absatz 4 dieser Verordnung für ein In seinen Handelseigenschaften definiertes
Erzeugnis erfolgen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 73 vbm 21.3.1977 , S. 1
 ---pagebreak--- uemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 516/77 wird der besondere Mindestpreis
schrittweise an den Mindestpreis angeglichen ; diese Angleichung erfolgt zum zweitenmal ^
am 1 . Juli 1977 durch Anhebung des besonderen Mindestpreises um die Hälfte des
Unterschieds zwischen diesem vor der Annäherung geltenden Preis und dem im nächsten
Wirtschaftsjahr geltenden Mindestpreis ; der Mindestpreis wird spätestens ab
1 . Januar 1978 in den neuen Mitgliedstaaten angewandt ,
                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
               Für Einfuhren des nachstehenden Erzeugnisses während des Wirtschaftsjahres
 1977 / 78 :                                               _           ,    –                 1
   Nummer des Gemein­                                 Gütek lasse             Verpackung
                             Bezeichnung
   samen Zolltarifs                             I
                                                  Gehalt an Trocken­     In unmittelbaren Um­
   ex ? 0.02 C             Tomatenkonzentrate
                                                  substanz : 28 / 30 %   schließungen von
                                                                         4 kg oder mehr
 - „ ird der Mindestpreis auf 64 echnungseinheiten je " CO kg einschließlich der
     unmittelbaren Umschließung festgesetzt ;
  - wird der besondere Mindestpreis auf 56 Hechnm^einheiten je 100 kg elnsoMleClich
     der unmittelbaren Umschließung festgesetzt .
  Diese Preise verstehen sich einschließlich Zöllen .
   Artikel 2
               Das Wirtschaftsjahr erstreckt sich vom 1 . Juli 1977 bis zum 30 . Juni 1978 .
               Der besondere Mindestpreis gilt bis zum 31 . Dezember 1977.
 ---pagebreak--- Artikel 3 , .
              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                     In Namen des Rates
                                                     Der Präsident