CELEX: 51969PC0376
Language: de
Date: 1969-05-19
Title: Vorschlag einer VERORDUNG (EWG) DES RATS zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 hinsichtlich der Erhebung der in der Ausgleichsregelung für Lagerkosten vorgesehenen Abgabe für bestimmte Sirupe Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 376
Vol. 1969/0066
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION           DER EUROPÄISCHEM GEMEIN8 CHATTEN
                                       KOM(69 ) 376 endg.
                                       Brüssel , den 19 . Mai 1969
                                   Vorschlag einer
                               VERORDUNG ( EWG ) DES RATS
               zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr» 750/68 hinsichtlich
               der Erhebung der in der Ausgleichsregelung für Lagerkosten
                        vorgesehenen Abgabe für bestimmte Sirupe
                                   Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 447/68 zur Fest­
               legung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch
                                 den Kauf von Zucker
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 376 endg.
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                                            Vorschlag "einer
                                      - VBKoiâ»Mr (#J) ^Èê%\Ts :
                                                         Ρ * « Ο β
               zur Änderung der Verordnving (EWG ) Nr.75o/68 hinsichtlich der
               Erhöhung der in der Ausgleichsregelung für Lagerkosten vor­
                     gesehenen Abgabe für bestimmte Sirupe
                            ( von clor Kommission den ;fot vo^elegt )
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -            •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr.loo9/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 über
                                                     1)        , . . .
die gemeinsame Marktorganisation für Zucker             , zuletzt geändert durch die Ver -
                                  2
Ordnung (EWG ) Er            / 69    , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Verordnung ( EWG ) Er               /69 des Rates vom                  zur Aenderung der
Verordnung Nr.loo9/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht
vor , dass die Hitgliedstaaten von jedem Zuckerhersteller die in der Ausgleichs­
regelung für die Lagerkosten vorgesehene Abgabe nicht nur für Zucker , sondern
auch für bestimmte Sirupe als Vorprodukt von festem Zucker erheben , wenn diese
Sirupe in unverändertem Zustand abgesetzt werden . Deshalb ist die Verordnung
(EWG ) Hr . 75o/68 des Rates vom l8.Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln
für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker^ \ geändert durch die Verordnung
(EWG ) Nr. 297/69^\ sinngemäß zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1)  Amtsblatt   Nr .  308 vom 18.12.1968 , S.l
2)  Amtsblatt   Nr .  L         vom         1969 » S.ll
3)  Amtsblatt   Nr .  L 137 vom 21.6.1968 , S. 4
4)  Amtsblatt   Nr .  L 42 vom 19.2.I969 , S. 2
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                                   Artikel 1
    In Artikel 7 d.er Verordnung (EWG ) Nr . 75°/68 werden die Worte " für die
    im Rahmen seiner Höchstquote hergestellten Mengen an Roh-und Weißzucker"
    ersetzt durch folgende Passung:
    " für die im Rahmen seiner Höchstquote hergestellten Mengen
      - an in Artikel 8 Absatz 1 , zweiter Unterausatz , der Verordnung
         Nr.loo9/67/EWG genannten Sirupen , die in unverändertem Zustand
         abgesetzt Vierden , und
      - an Weiß-und Rohzucker ."
                                   Artikel 2
    In Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr . 75°/68 wird das Wort "Zuckers "
    durch das Wort " Erzeugnisses " ersetzt .
                                   Artikel 3
    Diese Verordnung tritt am l.Juli 1969 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                                 Für den Rat
                                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag einer
                                •-                  JNR. ■    •fiirrss ZZLZZ
                    zur Aenderung der Verordnung ( EWG ) Hr . 447/68 zur Festlegung
                    dar allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker
                                ( von der ïlomuisFdon dein        vorgelö-'-jt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr.loo9/ö7/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 über
die gemeinsame MarktOrganisation für Zucker"*" ^ , zuletzt geändert durch die Ver-
                            2^
Ordnung (ENG ) ITr..... /69    , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 7 » Artikel lo Absatz 2
und Artikel 17 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG ) Nr           /69 des Rates vom                         zur Aenderung
der Verordnung Nr . 1 009 /67/EWG über die gemeinsame Markt 0rgani sat ion für Zucker ist
insbesondere Artikel lo Absatz 1 der Verordnung l<r . I009/67 /EWG in der Weise angepasst
worden , dass die Denaturierung oder die Ausfuhr von Zucker im Besitz der Inter -
ventionsst eilen nach Einzelheiten erfolgen kann , die den nach Artikel 9 und- 17 der
gleichen Verordnung bereits festgelegten Einzelheiten möglichst weitgehend entsprechen .
Demzufolge muß auch die Verordnung ( EWG ) Nr . 447/68 des Rats vom 9 » April 1968 zur Fest­
legung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker"^ ange -
passt werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1 ) ABl . Nr . 308 vom 18.121967 , S.l
2 ) ABl . Nr . ..... vom               S. . . .
3 ) ABl . Nr . L 91 vom I2.4.I969 , S.5
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
Die Absätze 1 und 2 des Artikels 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 447/63 erhalten
folgende Fassung:
1 . Der Verkauf des Zuckers durch die Interventionsstellen für die in Artikel ,lo
    Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung ITr . 1009/67/EWG genannten Verwendungs­
    zwecke erfolgt durch Ausschreibung.
2 . Die von Fall zu Fall zu entscheidende Ausschreibung bezieht sich je nach
    Verwendungszweck auf den Betrag der Denaturierungsprämie oder der Aus -
    fuhrerstattung . Mit dein Beschluß über die Eröffnung der Aus s ehre ibung
    werden die Ausschreibungsbedingungen und insbesondere die Verwendung des
    zum Verkauf gelangenden Zuckers festgelegt . "
                                     Artikel 2
Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Hr . 447/68 erhält folgende Fassung:
" Die Interventionsstellen können Zucker unter den Bedingungen des Artikels lo
   Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr.loo9/67/EWG erst verkaufen , nachdem
   ein Beschluß ergangen ist , den Zucker zum Verkauf zu bringen ."
                                      Artikel 3
Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Hr . 447/68 wird aufgehoben .
                                      Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts -
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                     Im Namen des Rats
                                                                Der Präsident