CELEX: 51998PC0201
Language: de
Date: 1998-03-30
Title: Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche"

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 30.03.1998
                                            KOM(1998)201endg.
                                            96/0318 (COD)
              STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
     gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
          zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
        des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                          Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      zur Einfuhrung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms
           "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche"
    ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
            gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d EG-Vertrag gibt die Kommission eine
Stellungnahme zu den in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen des
Europäischen Parlaments ab.
Nachstehend nimmt die Kommission zu den 10 vom Europäischen Parlament
vorgeschlagenen Abänderungen Stellung. Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag fügt
sie einen geänderten Vorschlag bei, der zwei von der Kommission angenommenen
Abänderungen des Europäischen Parlaments Rechnung trägt.
 1.     Hintergrund
a)      Am 23. Dezember 1996 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen
        Parlament ihren Vorschlag für den Beschluß (KOM(96) 610 endg. - COD
        96/0318) übermittelt.
b)      Am 19. März 1997 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende
        Stellungnahme dazu abgegeben.
c)      Am 12. Juni 1997 hat der Ausschuß der Regionen eine befürwortende
        Stellungnahme dazu abgegeben.
d)      Am 12. Juni 1997 hat das Europäische Parlament in erster Lesung eine
        befürwortende Entschließung mit 40 Abänderungen am Vorschlag der
       Kommission verabschiedet.
e)      Am 23. Juli 1997 hat die Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag
        einen geänderten Vorschlag für den Beschluß (KOM(97) 347 endg. - COD-
        96/0318) angenommen, der 18 der 40 Abänderungen des Europäischen Parlaments
       ganz oder teilweise berücksichtigt.
f)      Am 16. Dezember        1997 hat der Rat seinen gemeinsamen          Standpunkt
        angenommen.
g)      Am 12. März 1998 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine
        befürwortende Entschließung verabschiedet, die 10 Abänderungen an dem
        gemeinsamen Standpunkt enthält.
2.      Gegenstand des Beschlußvorschlags
Auf der Grundlage des Artikels 126 EG-Vertrag zielt das Programm auf eine Politik der
Zusammenarbeit im Bereich der Jugend ab.
Das Hauptziel des Programms besteht darin, Jugendliche durch grenzüberschreitende
gemeinnützige Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft und in Drittländern auf eine
aktive Rolle in der Gesellschaft vorzubereiten. Der Europäische Freiwilligendienst ist
daraufgerichtet, jungen Europäern (von 18-25 Jahren) eine validierte grenzübergreifende
Bildungserfahrung zu vermitteln, die ihnen sowohl den Erwerb von Fähigkeiten und
Fertigkeiten als auch die Ausübung einer verantwortungsvollen Unionsbürgerschaft
ermöglicht.
 ---pagebreak--- STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Die Kommission hat die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen
Abänderungen geprüft und befürwortet diejenigen,
               die mit ihrem ursprünglichen Vorschlag übereinstimmen bzw.
               die sinnvolle Präzisierungen des Textes darstellen.
1.      VON DER KOMMISSION ANGENOMMENE ABÄNDERUNGEN
Die Kommission stimmt den Abänderungen Nr. 1 und Nr. 6 zu und hat diese in ihren
neuen geänderten Vorschlag aufgenommen, damit sie vom Rat erneut geprüft werden
können.
Abänderung Nr. 1 (Erwägungsgrund 13) betrifft die Aufhebung der Hindernisse für die
Mobilität der jugendlichen Freiwilligen. Die Kommission stimmt dieser Abänderung mit
folgendem Wortlaut im Grundsatz zu: "Von den Mitgliedstaaten zu treffende geeignete
Maßnahmen insbesondere im Bereich der Sozialversicherung und der Steuergesetzgebung
würden Jugendlichen den Zugang zur einzelstaatlichen Infrastruktur im Rahmen des
Freiwilligendienstes ermöglichen". Hierbei geht es darum, der Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten in diesem Bereich Rechnung zu tragen.
Abänderung Nr. 6 (Artikel 9 Absatz 1) betrifft die Zusammensetzung des Ausschusses.
Die Kommission hält sich an den Wortlaut des Ausschußverfahrens und stimmt daher der
Abänderung mit folgenden redaktionellen Änderungen zu: "Bei der Erfüllung dieser
Aufgabe" ist zum Zwecke der Einheitlichkeit zu ersetzen durch "Bei der Umsetzung
dieses Programms"; "der aus einem Vertreter je Mitgliedstaat gebildet wird" ist zu
ersetzen durch "der aus Vertretern der Mitgliedstaaten gebildet wird".
2.      VON DER KOMMISSION ABGELEHNTE ABÄNDERUNGEN
Die Abänderungen Nr. 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9 und 10 werden von der Kommission abgelehnt.
Abänderung Nr. 2 (Erwägungsgrund 21) betrifft die Vereinbarkeit des Europäischen
Freiwilligendienstes mit den bestehenden einzelstaatlichen Wehr- bzw. Ersatzdiensten. Die
Kommission erkennt die Bedeutung dieses Aspekts fur die Entwicklung des Europäischen
Freiwilligendienstes an, kann die Abänderung des Europäischen Parlaments jedoch nicht
annehmen, da diese die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten berührt.
Abänderung Nr. 3 (Artikel 3 Absatz 1) betrifft den Haushalt für die beiden Jahre des
Programmzeitraums. Die Kommission bleibt bei der in ihrem ursprünglichen Vorschlag
vorgesehenen Mittelausstattung (60 Mio. ECU).
Abänderung Nr. 4 (Artikel 7 Absatz 1): der erste Teil der Abänderung betrifft die
Information und Sensibilisierung der Freiwilligen im Hinblick auf ihre Rechte und
Pflichten. Diesem Anliegen wird mit dem gemeinsamen Standpunkt Rechnung getragen.
Der zweite Teil betrifft die Vereinbarkeit mit den bestehenden einzelstaatlichen Wehr- und
Ersatzdiensten: siehe hierzu Abänderung Nr. 2. Der Text des Gemeinsamen Standpunktes
übernimmt sinngemäß die diese Frage betreffenden Änderungsvorschläge des
Europäischen Parlamentes.
 ---pagebreak--- Abänderung Nr. 5 (Artikel 7 Absatz 2) betrifft die Aufhebung der Hindernisse für die
Mobilität der jugendlichen Freiwilligen. Der Wortlaut des geänderten Erwägungsgrunds
13 (siehe Abänderung Nr. 1) ist geeigneter als der erste Teil der Abänderung des
Europäischen Parlaments, da die Kommission die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf
diesem Gebiet zu berücksichtigen hat.
Mit dem zweiten Teil der Abänderung wird die Kommission aufgefordert, Vorschläge für
die Einführung eines Statuts für jugendliche Freiwillige vorzulegen. Damit wird das
Initiativrecht der Kommission in Frage gestellt.
Abänderungen Nr. 7, 8, 9 und 10 (Artikel 9 Absätze 2, 3 und 3a) betreffen den
Programmausschuß und führen neue Elemente des modus vivendi ein. Die Kommission
hält die im Rahmen des modus vivendi bestehenden Verpflichtungen durchaus ein, hält
sich aber genau an den Wortlaut des Ausschußverfahrens.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
Zusammenfassend ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß die
Abänderungsvorschläge Nr. 1 und Nr. 6 des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen
Standpunkt die Aussage des Texts verstärken, was die Aufhebung der immer noch
bestehenden Hindernisse und was das Ausschußverfahren betrifft.
Diese Abänderungen wurden in den geänderten Vorschlag aufgenommen.
 ---pagebreak---   GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINEN
     BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN
      PARLAMENTS UND DES RATES
    zur Einführung des Gemeinschaftlichen
                Aktionsprogramms
"Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche9'
        (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
               von der Kommission vorgelegt)
                               *<x
 ---pagebreak--- (13) Mit diesem Beschluß wird ein                          (13) Von den Mitgliedstaaten zu treffende
gemeinschaftlicher Rahmen geschaffen, der                  geeignete Maßnahmen insbesondere im
zur     Entwicklung           grenzüberschreitender        Bereich der Sozialversicherung und der
Tätigkeiten            im         Rahmen            des    Steuergesetzgebung würden Jugendlichen
Freiwilligendienstes beitragen soll.                       den        Zugang         zur    einzelstaatlichen
                                                           Infrastruktur           im      Rahmen         des
                                                           Freiwilligendienstes ermöglichen.
(14) Die Teilnahme junger Menschen an
Tätigkeiten des Freiwilligendienstes stellt eine
Art nicht formaler Bildung dar, deren Qualität
weitgehend           von        einer      geeigneten
Vorbereitung, auch in sprachlicher und
kultureller Hinsicht, abhängen wird. Sie trägt
zur Wahl ihres künftigen beruflichen Weges
und zur Erweiterung ihres Horizontes bei,
fordert die Entwicklung ihrer sozialen
Fähigkeiten, einer aktiven Teilnahme am
öffentlichen Leben und einer ausgewogenen
Eingliederung in das wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Leben der Gesellschaft und
ermöglicht es, ihnen ein stärkeres Bewußtsein
einer echten europäischen Bürgerschaft zu
vermitteln.
(15) Die Schaffung eines europäischen
Freiwilligendienstes muß mit den anderen
jugendpolitischen             Maßnahmen              der
Gemeinschaft im Einklang stehen, die
insbesondere im Rahmen des Programms
"Jugend für Europa"7 entwickelt wurden;
folglich muß darauf geachtet werden, daß
diese einander ergänzen.
         Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der
         dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" (ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 1 ).
 ---pagebreak---                     Artikel 8
                 Bescheinigung
 Die Kommission stellt nach dem Verfahren
 des Artikels 9 Absätze 2 und 3 eine
 Bescheinigung über die Teilnahme der jungen
 Freiwilligen         am          europäischen
 Freiwilligendienst und über die in dieser Zeit
 von ihnen erworbenen Fähigkeiten und
 Erfahrungen aus.
                    Artikel 9
                   Ausschuß
 (1) Bei der Umsetzung dieses Programms           1. Bei der Umsetzung dieses Programms wird
 wird die Kommission von einem Ausschuß          die Kommission von einem Ausschuß
 unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je     unterstützt. der aus Vertretern der
 Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der      Mitgliedstaaten gebildet wird und in dem der
 Vertreter der Kommission den Vorsitz fuhrt.      Vertreter der Kommission den Vorsitz fuhrt.
 (2) Der Vertreter der Kommission
 unterbreitet     dem      Ausschuß       einen
 Maßnahmenentwurf zu folgenden Punkten:
 - Geschäftsordnung des Ausschusses;
 - Durchfuhrungsbestimmungen;
- Jahresarbeitsplan für die Durchfuhrung der
Programmaktionen;
- generelle Ausgewogenheit der einzelnen
Teilbereiche des Programms;
- Kriterien fur die vorläufige Aufteilung der
Geldmittel auf die Mitgliedstaaten;
- Bescheinigung über die Teilnahme am
europäischen Freiwilligendienst;
- Regelungen für die Kontrolle             und
Evaluierung des Programms.
                                                c
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                                                        KOM(98) 201 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            16 06 04 01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-215-DE-C
                                                            ISBN 92-78-32928-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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