CELEX: 51967PC0518
Language: de
Date: 1967-07-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Grob und Feingrieß von Mais sowie von Bruchreis, die in der Brauerei-Industrie Verwendung finden (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 518
Vol. 1967/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM( 67 ) 518 endg.
                                                Brüssel , den 14 « Juli 1967
                               Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATS
           über die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung
           von Grob- und Feingrieß von Mais sowie von Bruchreis ,
               die in der Brauerei-Industrie Verwendung finden
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                      /
KOM(67 ) 518 endg#
 ---pagebreak---                                            Vorschlag einer
                                                      BII-meis -
          .. über - die Festsetzung der. Erstattung ."bei . der. Erzeugung von
        . . Grob– und Feingrieß von Mais sowie von Bruchreis , die in
                                der Brauerei–Industrie Verwendung finden . ( . 4           ,
                                                  «
                             ( Von der Kommission den . Rat vorgelegt ) . . ....... .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEME INSCHAFTEN
gestützt , auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, .                                                                                    •-
gestützt auf die Verordnung Nr» I20/67/EWG des Rate's vbm 13 « Juni 19&7
über die gemeinsame MarktOrganisation für Getreide ( l ) , insbesondere auf"
Artikel 11 Absatz 3 ,
          . .                                                                                         - v
gestützt auf die Verordnung Nr .../ 67/EWG des Rates vom ....... 1967 über'
die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 2), insbesondere auf Artikel 8
Absatz 2 ,                                                               ' '
  «*• ;     f ' • •      . *                               , V   , •. ;   i" •   >.-i '' •     ' _ '•
auf Vorschlag der . Ksmmission ,.                   :    '
in Erwägung nachstehender Gründe *.-                  '•       .               v
Die Erstattung bei der Erzeugung für Maiö , der von der Maisindustrie
zur Herstellung von Grob– und Feingrieß für die Brauereiindustrie vej>»
wendet wird ,- ferner für den für diese Industrie bestimmten Bruchreis ,
muß' auf einem solchen Niveau festgesetzt werden , daß ein Gleichgewicht
zwischen den Vers orgungspre i sen der Brauereiindustrie für Maisstärke ,
einerseits und für Grob– und Feingrieß von Mais und Bruchreis andererseit
erreicht werden kann . Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden , daß die
Erstattung für Mais zur St ärkeherste1lung einerseits und die Erstattung
für Bruchreis, andererseits auf einem Niveau festgesetzt werden, durch das
eine Senkung ihres Preises für die Brauereiindustrie auf 8,30, Rechnungs-
einhelten              .100 kg erreicht wird . Unter Berücksichtigung der derzeitigen.
Konjunktur auf dem Weltmarkt für Bruchreis sollte jedoch in Aussicht
                                                                                 .../•••/...
( l ) AB Nr. 117 vom 19.6,1967 , Seite 2269/67
( 2) AB Nr . ... vom ...., 1967 , Seite
 ---pagebreak--- genommen werden , daß diese' letztgenannte Erstattung in dem Maße "begrenzt
wird , in dem die Marktpreise erhöht "bleiben werden ; so daß einmal Ein­
fuhren unter dem Weltmarktpreis vermieden werden und ferner verhindert
wird , daß sich aus der Erstattung bei der Erzeugung eine außergewöhnlich
hohe finanzielle Belastung ergibt –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1             '
1.     Die Mitgliedstaaten gewährai für Mais , der von der Maisindustrie
zur Herstellung von Grob- und Feingrieß für die Brauereiindustrie ver­
wendet wird , eine Erstattving bei der Erzeugung, die gleich ist der Er­
stattung , die zum gleichen Zeitpunkt für Mais zur Stärkeherstellung
gewährt wird .
2.   . Die Mitgliedstaaten gewähren für Bruchreis , der in der Brauerei-
Industrie verwendet wird , eine Erstattung bei der Erzeugung , die gleich
ist der Differenz je 1Ö0 kg zwischen dem Schwellenpreis für Bruchreis und
8,30 Rechnungseinheiten . Liegt jedoch der cif-Preis über 8,30 Rechnungs–
einheiten , so ist die Erstattung bei der Erzeugung gleich dem Unterschied
zwischen dem Schwellenpreis und dem cif-Preis für Bruchreis .      .
                                    Artikel 2
       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit
die in Artikel 1 genannte Erstattung nur für die von der Brauereiindustrie
in der Gemeinschaft tatsächlich verwendeten Mengen an Grob– und Feingrieß
von Mais und von Bruchreis gewährt wird .
                                .  Artikel 3
       Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden erfor­
derlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr .
I20/67/EWG und des Artikels 25 der Verordnung Nr .../67/EWG erlassen
(+).
                                                                * * * /* * - ■
(-+) Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
 ---pagebreak---                                       Artikel 4
         Diese Verordnung tritt am 1 . September 1967 in Kraft .
         Die Verordnung Nr . I38/67 /EWG des Rates vom 13 » Juni 1967 über
 die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Grob– und Feingrieß
 von Mais , die in der Brauereiindustrie Verwendung finden ( l ) wird aufge–
 hoben .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt ;
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel , am                                     Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
( l) AB Nr. 122 vom 22 . Juni 1967 , Seite 2404/67