CELEX: 31973R2035
Language: de
Date: 1973-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2035/73 der Kommission vom 27. Juli 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. August 1973 beginnenden Zeitraum

Nr . L 207/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 7 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2035/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 27. Juli 1973
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                        , am 1 . August 1973 beginnenden Zeitraum
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemeinschaft      am    internationalen    Handel    durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden,
                                                                  deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektora ist
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt ge                 festzusetzen .
 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/
73 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 .             Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel
                                                                  unterzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schusses,                                                         schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (6)
                                                                  beigefügten Akte sieht vor, daß die Ausfuhrerstattun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                gen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
                                                                  Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/                    (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um die
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­                   Auswirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die               anzuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser
in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                Erzeugnisse dienen, berichtigt werden .
Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden.                                              Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
                                                                  regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                     Erstattungen zugrunde zu legen :
28 . Juni 1968 (8) hat die Grundregeln für die                    — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge                        chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden ,
aufgestellt.                                                           ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächli­
                                                                       che Parität dieser Währungen stützt,
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch­                      'der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
zusetzen :
                                                                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne
                                                                       gehendem Absatz festgestellt wird .
Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditio­
nelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuer­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
halten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen               schusses für Rindfleisch —
Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen
den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den
Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)                                             Artikel 1
Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt             Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von                    fuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­             805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die
ken {*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
207/70 (6), genannten Konserven, die mindestens 40               gesetzt.
v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der
                                                                                           Artikel 2
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                        Diese Verordnung tritt am I. August 1973 in Kraft.
(») ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 197.3, S. 23 .
(») ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
(*) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 9.                        («) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(«) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1970, S. 10.                         m ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .
 ---pagebreak---  28 . 7 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 207/ 11
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jeden)
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 27. Juli 1973
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                '  Francois-Xavier ORTOLI
                                                                   ANHANG
                                                                 I
         Nummer                                                                                                F.rstattungsbetrag
     des Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                                               RE/ 100 kg
         Zolltarifs                                                                                              Nettogewiehl
 ex 02.06 C I a ) 2        Genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Knochen ,
                           gesalzen und getrocknet :
                           — Ausfuhren nach der Schweiz
                                                                                                                    21,00 (')
                                                                                              Irland und Vereinigtes
                                                                                                    Königreich            Andere Mitgliedstaaten
 ex 16.02 B III b) 1       Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                           gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                           von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                           tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                           abfall von Schweinen enthalten :
                           — Konserven , andere als homogenisierte Konserven , die
                                folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                              . 1 , mit    einem   Gehalt   an     Fleisch , ausgenommen
                                    Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                    teilen oder mehr                                                   4,95                        18,75
                                2 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                    Schlachtabfall und Fett, vòn 60 oder mehr, jedoch
                                    weniger als 80 Gewichtshundertteilen                              2,9 7                        1 1,25
                                3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                    Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                    weniger als 60 Gewichtshundertteilen                               1,98                          7,50
(•) Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausglcichsbctrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
    der Verordnung (EWG ) Nr. 181/73 (ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .