CELEX: 51994PC0635
Language: de
Date: 1994-12-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals

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51994PC0635

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals  /* KOM/94/635ENDG - CNS 94/0315 */  

Amtsblatt Nr. C 382 vom 31/12/1994 S. 0037

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (94/C 382/08) KOM(94) 635 endg. - 94/0315(CNS)(Von der Kommission vorgelegt am 19. Dezember 1994)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 2 und Artikel 257 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1 der Beitrittsakte sehen einen Zeitraum vor, in dem Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Überleitung von der in Spanien bzw. Portugal vor dem Beitritt bestehenden Regelung zu der Regelung, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen unter den Bedingungen der Beitrittsakte ergibt, insbesondere zur Überwindung erheblicher Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt getroffen werden können. Das in der Beitrittsakte auf den 31. Dezember 1987 festgesetzte Ende dieses Zeitraums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 (1) vom 22. Dezember 1987, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 370/94 (2), für Spanien und Portugal bis zum 31. Dezember 1994 verlängert.Trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte lassen sich je nach Sektor in dem einen oder anderen dieser Mitgliedstaaten bestehende spezifische Schwierigkeiten bis zum 31. Dezember 1994 nicht beheben. Es empfiehlt sich deshalb, den betreffenden Zeitraum im Fall Spaniens und Portugals um ein Jahr zu verlängern -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 wird wie folgt geändert:1. In Absatz 1 wird das Datum "31. Dezember 1994" für Spanien durch das Datum "31. Dezember 1995" ersetzt.2. In Absatz 2 wird das Datum "31, Dezember 1994" für Portugal durch das Datum "31. Dezember 1995" ersetzt.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 1995.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1.(2) ABl. Nr. L 48 vom 19. 2. 1994, S. 9.