CELEX: 62009CN0394
Language: de
Date: 2009-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-394/09: Klage, eingereicht am 6. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland

21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/31
            
         Klage, eingereicht am 6. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
   (Rechtssache C-394/09)
   2009/C 282/54
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und B. McArdle)
   
      Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2005/33/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen verstoßen hat, dass es für Gibraltar die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, nicht erlassen hat und für England, Wales, Nordirland und Schottland nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die zur Umsetzung der „seebezogenen“ Elemente der Richtlinie erforderlich sind, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist, in der die Richtlinie umzusetzen gewesen sei, sei am 11. August 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 191, S. 59.