CELEX: 32006D1219(01)
Language: de
Date: 2006-12-04 00:00:00
Title: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol

19.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 311/1
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 4. Dezember 2006
   zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol
   (2006/C 311/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,
   auf Initiative der Republik Österreich (2),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
   nach Stellungnahme des Verwaltungsrates von Europol,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Es ist wünschenswert, das mit dem Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 festgelegte Statut für die Bediensteten von Europol (4) (im Folgenden „Statut“ genannt) zu ändern, um eine Höchstdauer der Dienstzeit von neun Jahren mit zwei befristeten Verträgen für alle Bediensteten festzulegen.
            
         
               (2)
            
            
               Es ist ferner wünschenswert, das Statut zu ändern, um die Beschäftigungsverhältnisse des Finanzkontrollers, der unterstellten Finanzkontroller und der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers sowie die Beschäftigungsverhältnisse des Sekretärs des Verwaltungsrates von Europol und der im Sekretariat des Verwaltungsrates tätigen Mitarbeiter zu regeln.
            
         
               (3)
            
            
               Es ist Aufgabe des Rates, einstimmig die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten von Europol und spätere Änderungen daran im Einzelnen zu regeln —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Statut wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt:
               „3.   Unbeschadet des Europol-Übereinkommens und der Europol-Finanzordnung gilt dieses Statut auch für den Finanzkontroller und für unterstellte Finanzkontroller sowie die Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Anhang 10, der die Sondervorschriften für den Finanzkontroller, die unterstellten Finanzkontroller und die Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers enthält.
               4.   Unbeschadet des Europol-Übereinkommens gilt dieses Statut auch für den Sekretär des Europol-Verwaltungsrates und die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Anhang 11, der die Sondervorschriften für den Sekretär des Verwaltungsrates von Europol und die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates enthält.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               Das Beschäftigungsverhältnis jedes Europol-Bediensteten, unabhängig davon, ob er für einen Dienstposten, der Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, eingestellt wird oder für einen Dienstposten, der diesen Einschränkungen nicht unterliegt, ist bei Ersteinstellung auf einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren befristet.
               Eine Verlängerung des Ersteinstellungsvertrags ist möglich. Die Gesamtdauer befristeter Verträge, einschließlich Verlängerungen, darf neun Jahre nicht überschreiten.
               Nur bei Bediensteten, die für einen Dienstposten eingestellt werden, der nicht den Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, kann ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vereinbart werden, sofern sie zwei befristete Verträge mit einer Dienstzeit von mindestens sechs Jahren zur äußersten Zufriedenheit erfüllt haben.
               Beabsichtigt der Direktor von Europol, unbefristete Verträge abzuschließen, so bedarf dies jährlich der Zustimmung des Verwaltungsrates von Europol. Der Verwaltungsrat kann Obergrenzen für die Gesamtzahl derartiger Verträge festlegen.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 95 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 95
               Die fristlose Kündigung eines befristeten oder unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses durch Europol ist möglich
               
                           a)
                        
                        
                           während oder nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 26 genannten Voraussetzungen;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           wenn der Bedienstete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a und d genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Erfüllt der Bedienstete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d genannten Voraussetzungen nicht mehr, so darf die Kündigung allerdings nur unter Beachtung von Artikel 65 ausgesprochen werden;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           im Falle eines Bediensteten, der einen Dienstposten innehat, der den Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, bei Ablauf der von der zuständigen Behörde gewährten Abordnung, Beurlaubung oder vorübergehenden Freistellung;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach Artikel 38 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wieder aufnehmen kann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit.“
                        
                     
         
               4.
            
            
               Anhang 2 Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „3.   Unbeschadet der in Artikel 6 des Statuts festgelegten Höchstdauer der Dienstzeit werden bei allen zu besetzenden Dienstposten interne und externe Bewerbungen berücksichtigt.“
            
         
               5.
            
            
               Nach Anhang 9 wird folgender Anhang angefügt:
               
                  „ANHANG 10
                  Sondervorschriften für den Finanzkontroller, unterstellte Finanzkontroller und Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers
                  KAPITEL 1
                  FUNKTION UND AUFGABEN
                  Artikel 1
                  1.   Dem Finanzkontroller obliegen die ihm vom Europol-Übereinkommen, der Europol-Finanzordnung sowie alle weiteren vom Verwaltungsrat zugewiesenen Verantwortlichkeiten und Aufgaben.
                  2.   Gemäß Artikel 20 der Europol-Finanzordnung ist der Finanzkontroller bei der Ausführung seiner Aufgaben nur dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
                  3.   Den unterstellten Finanzkontrollern obliegen die ihnen vom Europol-Übereinkommen, der Europol-Finanzordnung sowie alle weiteren vom Finanzkontroller zugewiesenen Verantwortlichkeiten und Aufgaben.
                  4.   Bei der Ausführung ihrer Aufgaben sind die unterstellten Finanzkontroller und alle Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers nur dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
                  5.   Der Finanzkontroller und einer oder mehrere unterstellte Finanzkontroller werden gemäß Artikel 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und den zusätzlichen Vorschriften im vorliegenden Anhang benannt.
                  Artikel 2
                  1.   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem Anhang ist in sämtlichen Bestimmungen des Statuts, die die Ausübung der Kompetenzen oder der Kontrolle über Europol-Bedienstete durch den Direktor betreffen, hinsichtlich des Finanzkontrollers, eines unterstellten Finanzkontrollers und der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers der Vorsitzende des Verwaltungsrates einzusetzen.
                  2.   Entscheidungen des Verwaltungsrates oder seines Vorsitzenden nach diesem Anhang, die einer rechtlichen Umsetzung bedürfen, werden vom Direktor als gesetzlichem Vertreter von Europol gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens formalisiert.
                  KAPITEL 2
                  VORAUSSETZUNGEN UND AUSWAHLVERFAHREN
                  Artikel 3
                  Gemäß Artikel 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und Artikel 20 der Europol-Finanzordnung werden der Finanzkontroller und die unterstellten Finanzkontroller aus einem der amtlichen Prüfgremien eines Mitgliedstaates ausgewählt.
                  Artikel 4
                  Die Einstellung für den Dienstposten des Finanzkontrollers erfolgt nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates setzt einen Auswahlausschuss ein, der aus Vertretern von drei Mitgliedstaaten besteht, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und die anderen vom Verwaltungsrat per Los bestimmt werden; diese drei Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Auswahlausschusses.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Verwaltungsrat nimmt die Ausschreibung vor.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahr und leistet die erforderliche verwaltungstechnische Unterstützung; er hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Die gegebenenfalls durchzuführenden Prüfungen werden allein von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, die sich gegen das Erfordernis einer schriftlichen Prüfung entscheiden können; der Auswahlausschuss führt Vorstellungsgespräche mit sämtlichen vorausgewählten Kandidaten.
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Der Verwaltungsrat wählt den erfolgreichen Kandidaten nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens einstimmig aus.
                           
                        Artikel 5
                  Die Einstellung eines oder mehrerer unterstellter Finanzkontroller und des Personals für das Büro des Finanzkontrollers erfolgt nach Maßgabe des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts, im Falle der unterstellten Finanzkontroller ferner nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und unter Berücksichtigung folgender besonderen Bestimmungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Zur Einstellung eines unterstellten Finanzkontrollers setzt der Vorsitzende des Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Finanzkontroller angehört, der den Vorsitz führt, sowie zwei Vertreter von Mitgliedstaaten, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und der andere vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wird; ferner gehört dem Ausschuss der Leiter des Personalreferats an, der die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahrnimmt; der Sekretär des Auswahlausschusses hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Zur Einstellung anderer Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers setzt der Finanzkontroller einen Auswahlausschuss ein und übernimmt dessen Vorsitz; der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahr; er hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben; der vorsitzführende Mitgliedstaat kann auf Wunsch einen Vertreter als Mitglied des Auswahlausschusses entsenden.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Der Auswahlausschuss nimmt die Ausschreibung vor.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Die Prüfungen werden ausschließlich von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, der Vorstellungsgespräche mit allen vorausgewählten Kandidaten führt.
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Im Falle der unterstellten Finanzkontroller entscheidet der Verwaltungsrat einstimmig nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 20 Absatz 1 der Europol-Finanzordnung über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              Im Falle der sonstigen Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers entscheidet der Vorsitzende des Verwaltungsrates über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.
                           
                        KAPITEL 3
                  DIENSTZEIT, EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN UND UNVEREINBARKEIT
                  Artikel 6
                  1.   Die erste Dienstzeit des Finanzkontrollers wird gemäß Artikel 6 des Statuts vom Verwaltungsrat einstimmig festgelegt. Durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrates kann der Vertrag gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden.
                  2.   Die erste Dienstzeit eines unterstellten Finanzkontrollers wird gemäß Artikel 6 des Statuts vom Verwaltungsrat einstimmig festgelegt. Durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrates kann der Vertrag gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden.
                  3.   Die erste Dienstzeit der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers wird gemäß Artikel 6 des Statuts vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates festgelegt. Auf der Grundlage des Berichts des Finanzkontrollers kann der Vertrag durch Beschluss des Vorsitzenden des Verwaltungsrates gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden.
                  Artikel 7
                  1.   Der Dienstposten des Finanzkontrollers ist als gleichrangig mit dem eines Referatsleiters gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts anzusehen.
                  2.   Der Dienstposten eines unterstellten Finanzkontrollers ist als gleichrangig mit dem eines ersten Referenten gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts anzusehen.
                  Artikel 8
                  1.   Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig, in welche Besoldungsgruppe und Besoldungsstufe der Finanzkontroller und die unterstellten Finanzkontroller bei Einstellung eingestuft werden.
                  2.   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist für alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über den Finanzkontroller zuständig und wird dabei von seinen Vorgängern im Hinblick auf frühere Dienstzeiten unterstützt.
                  3.   Der Finanzkontroller ist für alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über unterstellte Finanzkontroller zuständig, die jeweils vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates zu bestätigen sind.
                  Artikel 9
                  1.   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates bestimmt die Besoldungsgruppe und die Besoldungsstufe, in die Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers bei der Einstellung eingestuft werden.
                  2.   Der Finanzkontroller ist für alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers zuständig, die vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Berichterstattung des Finanzkontrollers jeweils zu bestätigen sind.
                  Artikel 10
                  Nach Ablauf ihrer Dienstzeit dürfen der Finanzkontroller und unterstellte Finanzkontroller für mindestens achtzehn Monate nicht für Dienstposten bei Europol im Verantwortungsbereich des Direktors eingestellt werden.
                  KAPITEL 4
                  BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
                  Artikel 11
                  Das Beschäftigungsverhältnis des Finanzkontrollers bzw. eines unterstellten Finanzkontrollers endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Finanzkontrollers bzw. eines unterstellten Finanzkontrollers.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Finanzkontrollers bzw. eines unterstellten Finanzkontrollers aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen des Kapitels 5 dieses Anhangs zu Disziplinarverfahren zu berücksichtigen.
                           
                        Artikel 12
                  Das Beschäftigungsverhältnis eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers auf der Grundlage der begründeten Berichterstattung durch den Finanzkontroller.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen des Kapitels 5 dieses Anhangs zu Disziplinarverfahren zu berücksichtigen.
                           
                        KAPITEL 5
                  DISZIPLINARVERFAHREN
                  Artikel 13
                  Disziplinarverfahren gegen den Finanzkontroller und einen oder mehrere unterstellte(n) Finanzkontroller werden nach Maßgabe des Artikels 49 Absatz 5 der Finanzordnung sowie des Kapitels 8 und des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem der Vorsitzende des Verwaltungsrates angehört, der gleichzeitig den Vorsitz innehat, sowie die Vertreter dreier Mitgliedstaaten, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem des Finanzkontrollers oder des/der unterstellten Finanzkontroller(s) oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben; wenn dies so bestimmt wird, kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Vorsitzenden oder eines Mitglieds mit einstimmigem Beschluss ohne Anhörung des Disziplinarrats eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der Finanzkontroller bzw. der/die unterstellte(n) Finanzkontroller sind hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher zu hören.
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Andere Disziplinarmaßnahmen werden mit einstimmigem Beschluss vom Verwaltungsrat nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und in Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; dieses Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Finanzkontrollers bzw. des/der unterstellten Finanzkontroller(s) eingeleitet.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts nach Konsultation mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates aus.
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Finanzkontroller und dem Verwaltungsrat zugeleitet, der einstimmig innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme nach Anhörung des Finanzkontrollers bzw. des/der unterstellten Finanzkontroller(s) entscheidet.
                           
                        
                              j)
                           
                           
                              Das Disziplinarverfahren kann durch den Verwaltungsrat auf eigene Initiative oder auf Antrag des Finanzkontrollers bzw. des/der unterstellten Finanzkontroller(s) wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.
                           
                        Artikel 14
                  Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers werden nach Maßgabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem drei Vertreter von Mitgliedstaaten angehören, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein; sie bestimmen einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben; wenn dies so bestimmt wird kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates kann von sich aus oder auf Vorschlag eines Verwaltungsratsmitglieds ohne Anhörung des Disziplinarrats eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der betroffene Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers ist hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher anzuhören.
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und in Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; das Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers eingeleitet.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts aus.
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates zugeleitet, der innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme und nach Anhörung des betroffenen Mitarbeiters entscheidet.
                           
                        
                              j)
                           
                           
                              Das Disziplinarverfahren kann durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates auf eigene Initiative oder auf Antrag des betroffenen Bediensteten wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.
                           
                        KAPITEL 6
                  SCHADENERSATZPFLICHT
                  Artikel 15
                  1.   Der Finanzkontroller und der/die unterstellte(n) Finanzkontroller erwirbt/erwerben Versicherungsschutz gegen das Risiko der Schadenersatzpflicht gemäß Artikel 49 Absätze 5 und 6 der Finanzordnung.
                  2.   Europol übernimmt die hierfür anfallenden Versicherungskosten.
                  KAPITEL 7
                  RECHTSSCHUTZ
                  Artikel 16
                  1.   Beschwerden des Finanzkontrollers, eines unterstellten Finanzkontrollers oder eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers nach Artikel 92 Absatz 2 des Statuts sind an die Stelle zu richten und von der Stelle zu bearbeiten, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat.
                  2.   Klagen des Finanzkontrollers, eines unterstellten Finanzkontrollers oder eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers nach Artikel 93 des Statuts sind nur zulässig, wenn bei der Stelle, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat, zuvor eine Beschwerde nach Absatz 1 eingereicht und diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wurde. Die betroffene Person kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde nach Absatz 1 unverzüglich Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erheben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 93 Absatz 4 des Statuts gegeben sind.
                  KAPITEL 8
                  DEN FINANZKONTROLLER BETREFFENDE BESONDERE BESTIMMUNGEN UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
                  Artikel 17
                  Ist der Finanzkontroller für mehr als einen Monat nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, oder ist der Dienstposten des Finanzkontrollers nicht besetzt, so werden seine Aufgaben von einem unterstellten Finanzkontroller wahrgenommen. Der Verwaltungsrat gibt zu diesem Zweck bei jeder neuen Ernennung eines unterstellten Finanzkontrollers an, in welcher Reihenfolge die unterstellten Finanzkontroller den Finanzkontroller vertreten.
                  Artikel 18
                  Alle den Finanzkontroller, unterstellte Finanzkontroller oder Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers betreffenden Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieses Anhangs ergangen sind bzw. alle vertraglichen Vereinbarungen, die mit jemandem getroffen wurden, der den Dienstposten des Finanzkontrollers, unterstellten Finanzkontrollers oder eines Mitarbeiters im Büro des Finanzkontrollers innehat, behalten weiterhin ihre Gültigkeit.“
               
            
         
               6.
            
            
               Nach Anhang 10 wird folgender Anhang angefügt:
               
                  „ANHANG 11
                  Sondervorschriften für den Sekretär des Verwaltungsrates und Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates
                  KAPITEL 1
                  FUNKTION UND AUFGABEN
                  Artikel 1
                  1.   Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben werden dem Verwaltungsrat ein Sekretär und weitere Sekretariatsmitarbeiter beigegeben.
                  2.   Bei der Ausführung ihrer Aufgaben sind der Sekretär und die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates nur dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Mit vorheriger Genehmigung des Verwaltungsrates und aufgrund seiner Kompetenzen können sie im Interesse von Europol auch andere Aufgaben übernehmen.
                  Artikel 2
                  1.   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem Anhang ist in sämtlichen Bestimmungen des Statuts, die die Ausübung der Kompetenzen oder der Kontrolle über Europol-Bedienstete durch den Direktor oder Europol betreffen, hinsichtlich des Sekretärs des Verwaltungsrates und seiner Sekretariatsmitarbeiter der Vorsitzende des Verwaltungsrates einzusetzen.
                  2.   Entscheidungen des Verwaltungsrates oder seines Vorsitzenden nach diesem Anhang, die einer rechtlichen Umsetzung bedürfen, werden vom Direktor als gesetzlichem Vertreter von Europol gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens formalisiert.
                  KAPITEL 2
                  VORAUSSETZUNGEN UND AUSWAHLVERFAHREN
                  Artikel 3
                  Die Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates und der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates sind nicht den Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten.
                  Artikel 4
                  Die Einstellung für den Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates erfolgt nach Maßgabe des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates setzt einen Auswahlausschuss ein, der aus Vertretern von drei Mitgliedstaaten besteht, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und die anderen vom Verwaltungsrat per Los bestimmt werden; diese drei Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Auswahlausschusses.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Verwaltungsrat nimmt die Ausschreibung vor.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahr und leistet die erforderliche verwaltungstechnische Unterstützung; der Sekretär des Auswahlausschusses hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Die gegebenenfalls durchzuführenden Prüfungen werden allein von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, die sich gegen das Erfordernis einer schriftlichen Prüfung entscheiden können; der Auswahlausschuss führt Vorstellungsgespräche mit sämtlichen vorausgewählten Kandidaten.
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Der Verwaltungsrat entscheidet mit Mehrheitsbeschluss über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.
                           
                        Artikel 5
                  Die Einstellung der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates erfolgt nach Maßgabe des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Für die Besetzung des Dienstpostens des ersten Referenten setzt der Vorsitzende des Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Sekretär des Verwaltungsrates und zwei Vertreter von Mitgliedstaaten angehören, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und der andere vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wird, sowie dem Leiter des Personalreferats; eines der erstgenannten Mitglieder übernimmt den Vorsitz des Auswahlausschusses und der Leiter des Personalreferats die Funktion des Sekretärs; der Sekretär des Auswahlausschusses hat kein Stimmrecht im Auswahlverfahren und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Für die Besetzung aller Dienstposten unterhalb des ersten Referenten setzt der Vorsitzende des Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Sekretär des Verwaltungsrates sowie der Leiter des Personalreferats angehören; Ersterer übernimmt den Vorsitz des Auswahlausschusses und der Leiter des Personalreferats die Funktion des Sekretärs; der Sekretär des Auswahlausschusses hat kein Stimmrecht im Auswahlverfahren und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben; der vorsitzführende Mitgliedstaat kann auf Wunsch einen Vertreter als Mitglied des Auswahlausschusses entsenden.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Der Auswahlausschuss nimmt die Ausschreibung vor.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Die Prüfungen werden ausschließlich von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, der Vorstellungsgespräche mit allen vorausgewählten Kandidaten führt.
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.
                           
                        KAPITEL 3
                  DIENSTZEIT UND EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN
                  Artikel 6
                  1.   Die erste Dienstzeit des Sekretärs des Verwaltungsrates wird vom Verwaltungsrat nach Maßgabe des Artikels 6 des Statuts festgelegt. Der Verwaltungsrat kann den Vertrag gemäß Artikel 6 des Statuts verlängern.
                  2.   Die erste Dienstzeit der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates wird nach Maßgabe des Artikels 6 des Statuts vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates festgelegt. Auf der Grundlage des Berichts des Sekretärs des Verwaltungsrates kann der Vertrag durch Beschluss des Vorsitzenden des Verwaltungsrates gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden.
                  Artikel 7
                  Der Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates ist als gleichrangig mit dem eines Referatsleiters gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts anzusehen.
                  Artikel 8
                  1.   Der Verwaltungsrat entscheidet über die Besoldungsgruppe und die Besoldungsstufe, in die der Sekretär des Verwaltungsrates bei der Einstellung eingestuft wird.
                  2.   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates erstellt mit Unterstützung des Leiters des Personalreferats alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen des Sekretärs des Verwaltungsrates und bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrates zur Erhöhung der Besoldungsstufe nach jeweils zwei Dienstjahren vor.
                  Artikel 9
                  1.   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet auf Vorschlag des Auswahlausschusses über die Besoldungsgruppe und die Besoldungsstufe, in die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates bei der Einstellung eingestuft werden.
                  2.   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates erstellt auf der Grundlage des Berichts des Sekretärs des Verwaltungsrates alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates und entscheidet über die Erhöhung der Besoldungsstufe nach jeweils zwei Dienstjahren.
                  KAPITEL 4
                  BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
                  Artikel 10
                  Das Beschäftigungsverhältnis des Sekretärs des Verwaltungsrates endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Verwaltungsrat entscheidet über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Sekretärs des Verwaltungsrates.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Sekretärs des Verwaltungsrates aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen zu Disziplinarverfahren gemäß Kapitel 5 dieses Anhangs zu berücksichtigen.
                           
                        Artikel 11
                  Das Beschäftigungsverhältnis eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von Mitarbeitern des Sekretariats des Verwaltungsrates aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen zu Disziplinarverfahren gemäß Kapitel 5 dieses Anhangs zu berücksichtigen.
                           
                        KAPITEL 5
                  DISZIPLINARVERFAHREN
                  Artikel 12
                  Disziplinarverfahren gegen den Sekretär des Verwaltungsrates werden nach Maßgabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem der Vorsitzende des Verwaltungsrates angehört, der gleichzeitig den Vorsitz innehat, sowie die Vertreter dreier Mitgliedstaaten, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem des Sekretärs des Verwaltungsrates oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben, wenn dies so bestimmt wird kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Vorsitzenden oder eines Mitglieds ohne Anhörung des Disziplinarrats durch Mehrheitsbeschluss eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der Sekretär des Verwaltungsrates ist hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher anzuhören.
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Verwaltungsrat nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens mit Mehrheitsbeschluss angeordnet; das Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Sekretärs des Verwaltungsrates eingeleitet.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts nach Konsultation mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates aus.
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Sekretär des Verwaltungsrates und dem Verwaltungsrat zugeleitet, der mehrheitlich innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme nach Anhörung des Sekretärs des Verwaltungsrates entscheidet.
                           
                        
                              j)
                           
                           
                              Das Disziplinarverfahren kann durch den Verwaltungsrat auf eigene Initiative oder auf Antrag des Sekretärs des Verwaltungsrates wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.
                           
                        Artikel 13
                  Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates werden nach Maßgabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem drei Vertreter von Mitgliedstaaten angehören, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein; sie bestimmen einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben, wenn dies so bestimmt wird kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates kann von sich aus oder auf Vorschlag eines Verwaltungsratsmitglieds ohne Anhörung des Disziplinarrats eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der betroffene Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates ist hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher anzuhören.
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; das Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates eingeleitet.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts aus.
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates zugeleitet, der innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme und nach Anhörung des betroffenen Mitarbeiters entscheidet.
                           
                        
                              j)
                           
                           
                              Das Disziplinarverfahren kann durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates auf eigene Initiative oder auf Antrag des betroffenen Bediensteten wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.
                           
                        KAPITEL 6
                  RECHTSSCHUTZ
                  Artikel 14
                  1.   Beschwerden des Sekretärs des Verwaltungsrates oder eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates nach Artikel 92 Absatz 2 des Statuts sind an die Stelle zu richten und von ihr zu bearbeiten, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat.
                  2.   Klagen des Sekretärs des Verwaltungsrates oder eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates nach Artikel 93 des Statuts sind nur zulässig, wenn bei der Stelle, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat, zuvor eine Beschwerde nach Absatz 1 eingereicht und diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wurde. Die betroffene Person kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde nach Absatz 1 unverzüglich Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erheben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 93 Absatz 4 des Statuts gegeben sind.
                  KAPITEL 7
                  ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
                  Artikel 15
                  Alle Entscheidungen, die der Verwaltungsrat vor Inkrafttreten dieses Anhangs getroffen hat bzw. alle vertraglichen Vereinbarungen, die mit jemandem getroffen wurden, der den Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates oder eines Mitarbeiters im Sekretariat des Verwaltungsrates innehat, behalten weiterhin ihre Gültigkeit.“
               
            
         Artikel 2
   Dieser Rechtsakt tritt am ersten Tag nach seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Rechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. LUHTANEN
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Zuletzt geändert durch das Protokoll vom 27. November 2003 (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 1).
   
      (2)  ABl. C 71 vom 23.3.2006, S. 16.
   
      (3)  Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   
      (4)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2005 (ABl. L 259 vom 19.1.2005, S. 1).