CELEX: 32008R0983
Language: de
Date: 2008-10-03 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 983/2008 der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2009 zu verbuchen sind

9.10.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 268/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 983/2008 DER KOMMISSION
   
   vom 3. Oktober 2008
   zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2009 zu verbuchen sind
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe g in Verbindung mit Artikel 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2009 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Die an diesem Programm für das Haushaltsjahr 2009 interessierten Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt.
            
         
               (3)
            
            
               Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.
            
         
               (4)
            
            
               In Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Die derzeitigen Bestände der Interventionsstellen an Getreide für den menschlichen Verzehr sind sehr niedrig und ihr Verkauf auf dem Markt wurde bereits veranlasst. Des Weiteren verfügen die Interventionsstellen derzeit über keinerlei Bestände an Reis und Magermilchpulver, und es ist nicht damit zu rechnen, dass 2008 noch Interventionsankäufe dieser landwirtschaftlichen Grundstoffe erfolgen. Daher sind die Beteiligungen für den Kauf der Mengen Getreide, Magermilchpulver und Reis festzusetzen, die für die Durchführung des Programms im Haushaltsjahr 2009 erforderlich sind.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Die zur Durchführung des Programms 2009 notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers sind daher unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 zu genehmigen.
            
         
               (6)
            
            
               Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen angehört.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2009 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I dieser Verordnung durchgeführt.
   Artikel 2
   Die den Mitgliedstaaten gewährten Beteiligungen für den Kauf von Getreide, Magermilchpulver und Reis, die für das in Artikel 1 genannte Programm benötigt werden, sind in Anhang II festgesetzt.
   Artikel 3
   Der innergemeinschaftliche Transfer der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse wird unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt.
   Artikel 4
   Für die Anwendung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Programms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2008.
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 3. Oktober 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Jean-Luc DEMARTY
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50.
   
      ANHANG I
      VERTEILUNGSPROGRAMM FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009
      
                  (a)
               
               
                  Zur Durchführung des Programms in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel:
                  
                              (in EUR)
                           
                        
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Finanzmittel
                           
                        
                              Belgique/België
                           
                           
                              6 984 395
                           
                        
                              България
                           
                           
                              8 666 207
                           
                        
                              Eesti
                           
                           
                              320 646
                           
                        
                              Éire/Ireland
                           
                           
                              397 711
                           
                        
                              Elláda
                           
                           
                              20 045 000
                           
                        
                              España
                           
                           
                              61 957 787
                           
                        
                              France
                           
                           
                              77 884 234
                           
                        
                              Italia
                           
                           
                              129 220 273
                           
                        
                              Latvija
                           
                           
                              5 463 353
                           
                        
                              Lietuva
                           
                           
                              9 392 047
                           
                        
                              Luxembourg
                           
                           
                              128 479
                           
                        
                              Magyarország
                           
                           
                              13 417 068
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              725 419
                           
                        
                              Polska
                           
                           
                              102 177 040
                           
                        
                              Portugal
                           
                           
                              24 718 296
                           
                        
                              România
                           
                           
                              28 202 682
                           
                        
                              Slovenija
                           
                           
                              2 279 813
                           
                        
                              Suomi/Finland
                           
                           
                              4 019 550
                           
                        
                              Insgesamt
                           
                           
                              496 000 000
                           
                        
            
                  (b)
               
               
                  Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat bis zu den unter Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen entnommen werden darf:
                  
                              (in Tonnen)
                           
                        
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Zucker
                           
                        
                              Belgique/België
                           
                           
                              4 000
                           
                        
                              България
                           
                           
                              5 700
                           
                        
                              España
                           
                           
                              8 450
                           
                        
                              France
                           
                           
                              4 995
                           
                        
                              Italia
                           
                           
                              12 556
                           
                        
                              Lietuva
                           
                           
                              5 614
                           
                        
                              Magyarország
                           
                           
                              5 000
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              571
                           
                        
                              Polska
                           
                           
                              49 554
                           
                        
                              Portugal
                           
                           
                              2 158
                           
                        
                              România
                           
                           
                              20 000
                           
                        
                              Slovenija
                           
                           
                              1 100
                           
                        
                              Insgesamt
                           
                           
                              119 687
                           
                        
            
   
      ANHANG II
      Den Mitgliedstaaten gewährte Beteiligungen für den Kauf von Erzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt bis zu den unter Anhang I Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen:
      
                  (in EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Getreide
               
               
                  Reis
               
               
                  Magermilchpulver
               
            
                  Belgique/België
               
               
                  2 026 200
               
               
                  300 000
               
               
                  3 000 000
               
            
                  България
               
               
                  3 545 850
               
               
                  2 400 000
               
               
                  424 500
               
            
                  Eesti
               
               
                  303 930
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Éire/Ireland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  376 977
               
            
                  Elláda
               
               
                  6 000 000
               
               
                  3 000 000
               
               
                  10 000 000
               
            
                  España
               
               
                  13 170 300
               
               
                  2 340 000
               
               
                  40 483 716
               
            
                  France
               
               
                  16 412 220
               
               
                  7 897 500
               
               
                  47 898 216
               
            
                  Italia
               
               
                  34 458 775
               
               
                  3 000 000
               
               
                  80 962 837
               
            
                  Latvija
               
               
                  3 312 432
               
               
                  0
               
               
                  1 866 102
               
            
                  Lietuva
               
               
                  3 317 885
               
               
                  1 543 920
               
               
                  2 224 368
               
            
                  Luxembourg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  121 781
               
            
                  Magyarország
               
               
                  9 000 000
               
               
                  0
               
               
                  2 100 000
               
            
                  Malta
               
               
                  80 964
               
               
                  34 250
               
               
                  387 714
               
            
                  Polska
               
               
                  36 471 600
               
               
                  0
               
               
                  44 350 200
               
            
                  Portugal
               
               
                  2 623 162
               
               
                  3 074 726
               
               
                  17 033 678
               
            
                  România
               
               
                  20 262 000
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slovenija
               
               
                  486 288
               
               
                  300 000
               
               
                  1 018 800
               
            
                  Suomi/Finland
               
               
                  2 640 000
               
               
                  0
               
               
                  1 170 000
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  154 111 606
               
               
                  23 890 396
               
               
                  253 418 889
               
            
   
      ANHANG III
      Im Rahmen des Programms 2009 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers von Zucker:
      
                   
               
               
                  Menge
                  (in Tonnen)
               
               
                  Besitzer
               
               
                  Empfänger
               
            
                  1.
               
               
                  8 450
               
               
                  OFI, Ireland
               
               
                  FEGA, España
               
            
                  2.
               
               
                  2 158
               
               
                  OFI, Ireland
               
               
                  Ministério das Finanças, Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo, Direcção de Serviços de Licenciamento, Portugal
               
            
                  3.
               
               
                  4 995
               
               
                  BIRB, Belgique
               
               
                  ONIGC, France
               
            
                  4.
               
               
                  5 614
               
               
                  Statní Zemědělský Intervenční Fond, Česká Republika
               
               
                  NMA, Lietuva
               
            
                  5.
               
               
                  23 000
               
               
                  Statní Zemědělský Intervenční Fond, Česká Republika
               
               
                  ARR, Polska
               
            
                  6.
               
               
                  14 000
               
               
                  Pôdohospodárska Platobná Agentúra, Slovensko
               
               
                  ARR, Polska
               
            
                  7.
               
               
                  12 544
               
               
                  AGEA, Italia
               
               
                  ARR, Polska
               
            
                  8.
               
               
                  20 000
               
               
                  Pôdohospodárska Platobná Agentúra, Slovensko
               
               
                  Agentia de Plati si Interventie pentru Agricultura, România
               
            
                  9.
               
               
                  571
               
               
                  AGEA, Italia
               
               
                  AP, Malta
               
            
                  10.
               
               
                  1 100
               
               
                  AGEA, Italia
               
               
                  Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slovenija
               
            
                  11.
               
               
                  5 700
               
               
                  AGEA, Italia
               
               
                  Държавен фонд „Земеделие”-Разплащателна агенция, България