CELEX: 
Language: de
Date: 1968-06-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 1968 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern ausgeführt werden

7. 6. 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 127/ 15
                                                           II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Mai 1968
              zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse, die
              in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern
                                                   ausgeführt werden
                                                     (68/237/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                jeden Monat festgesetzt unter Berücksichtigung der
GEMEINSCHAFTEN —                                               auf dem Markt der Gemeinschaft geltenden Preise
                                                               einerseits und der Weltmarktpreise andererseits.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die Marktlage der in Form von nicht unter An­
                                                               hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführ­
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                  ten Milcherzeugnisse ist in der Regel die gleiche
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Er­
                                                               wie diejenige der in unverarbeitetem Zustand aus­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für               geführten Erzeugnisse. Es ist daher angezeigt, als
Milch und Milcherzeugnisse ( 4 ), geändert durch die             Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1 der
Verordnung Nr. 1020/67/EWG (2), insbesondere auf               Verordnung Nr. 217/67/EWG aufgeführten Grund­
Artikel 14 Absatz 4,
                                                               erzeugnisse der Verordnung Nr. 13 /64/EWG, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             in Form der obengenannten Waren ausgeführt wer­
                                                               den, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung
Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 13 /64/            Nr . 56/66/EWG der Kommission vom 23 . Mai 1966
EWG kann, um die Ausfuhr von Milcherzeugnissen                 zur Errechnung der Höchstbeträge der Erstattung
nach dritten Ländern zu ermöglichen, der Unter­                bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen nach dritten
schiedsbetrag zwischen den Preisen im ausführenden             Ländern und zur Aufhebung der Verordnungen Nrn.
Mitgliedstaat und den Preisen im internationalen               41 /65/EWG und 42/65/EWG (5), zuletzt geändert
Handel erstattet werden . Die Verordnung Nr. 217/              durch die Verordnung Nr. 682/67/EWG (6), für die
67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Festsetzung             Zone I ermittelten Höchstbeträge vorzusehen.
der Bedingungen für die Gewährung von Erstattun­
gen bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des              men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern (3),            tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 620/67/
EWG (4), hat die Grunderzeugnisse bestimmt, für
welche bei der Ausfuhr in Form von im Anhang der                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Verordnung Nr. 13/64/EWG aufgeführten Waren
eine Erstattung gewährt werden kann. Nach Artikel                                     Artikel 1
3 Absatz 1 und Absatz 2 der Verordnung Nr. 217/
67/EWG wird der Höchstbetrag dieser Erstattung                 Der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel
                                                                1 der Verordnung Nr. 217/67/EWG genannten
(») ABI. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .
(2) ABl. Nr. 311 vom 21.12.1967, S. 14 .
(3) ABl . Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.                  (5) ABl. Nr. 92 vom 23 . 5 . 1966, S. 1422/66.
(4) ABl. Nr. 234 vom 28 . 9. 1967, S. 3 .                       (6) ABl. Nr. 243 vom 7. 10. 1967, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 127/ 16                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                         7. 6 . 68
Grunderzeugnisse der Verordnung Nr. 13 /64/EWG,                               Artikel 2
die in Form der im Anhang der Verordnung Nr. 13 /
64/EWG, geändert durch die Verordnung Nr. 1020/          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
                                                         richtet .
67/EWG, aufgeführten Erzeugnisse nach dritten Län­
dern ausgeführt werden, ist ab 1 . Juni 1968 gleich
dem Höchstbetrag der Erstattung, der am 1 . Juni         Brüssel, den 28 . Mai 1968
1968 auf die gleichen Erzeugnisse bei der Ausfuhr in                            Für die Kommission
unverarbeitetem Zustand nach der im Anhang der
                                                                                    Der Präsident
Verordnung Nr. 56/66/EWG bestimmten Zone I
angewandt wird.                                                                       Jean REY