CELEX: 31990R0396
Language: de
Date: 1990-02-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG  (EWG) Nr. 396/90 DER KOMMISSION  vom 15. Februar 1990  mit Abweichungen fuer das Wirtschaftsjahr 1990/91 von der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 mit Durchfuehrungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung fuer Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemuese hinsichtlich des Enddatums fuer den Abschluss von Liefervertraegen und zur Aenderung der genannten Verordnung

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31990R0396

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 396/90 DER KOMMISSION  vom 15. Februar 1990  mit Abweichungen fuer das Wirtschaftsjahr 1990/91 von der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 mit Durchfuehrungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung fuer Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemuese hinsichtlich des Enddatums fuer den Abschluss von Liefervertraegen und zur Aenderung der genannten Verordnung  

Amtsblatt Nr. L 042 vom 16/02/1990 S. 0047 - 0047

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 396/90 DER KOMMISSION  vom 15. Februar 1990  mit Abweichungen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 von der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hinsichtlich des Enddatums für den Abschluß von Lieferverträgen und zur Änderung der genannten Verordnung  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2321/89 (4), sieht bezueglich Tomaten vor, daß Erzeuger und Verarbeiter spätestens am 16. Februar Vorverträge abschließen. Unter Berücksichtigung der besonderen Witterungsverhältnisse in einigen Produktionsgebieten der Gemeinschaft ist es angezeigt, für das Wirtschaftsjahr 1990/91 das Enddatum für den Abschluß von Vorverträgen zwischen Erzeugern und Verarbeitern um einen Monat zu verschieben wie auch deren Übermittlung an die zuständige nationale Dienststelle. Desgleichen empfiehlt es sich auch, in der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 eine Ausnahmebestimmung für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zu streichen, die hinfällig geworden ist.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Abweichend von Artikel 4a Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 und für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird das Enddatum für den Abschluß von Vorverträgen auf den 16. März 1990 festgesetzt und das Enddatum der Übermittlung eines Exemplares des Vorvertrags an die zuständige Dienststelle auf den 26. März 1990.  Artikel 2  In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 wird der Absatz 3 und in Artikel 4a der gleichen Verordnung der Absatz 5 gestrichen.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 15. Februar 1990  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29.  (3) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16.  (4) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1989, S. 57.