CELEX: 51978PC0449(01)
Language: de
Date: 1978-11-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER BAUBEDARFSARTIKEL

23.12.78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 308/3
                                                         II
                                            (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
                              vorschriften der Mitgliedstaaten über Baubedarfsartikel
                         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. November        1978)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     ausdrücklich abgedeckt sind oder abgedeckt werden
GEMEINSCHAFTEN —                                             sollen, sind diese Produkte vom Anwendungsbereich
                                                             dieser Richtlinien auszuklammern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinchaft, insbesondere auf            Zur Beseitigung der Hemmnisse sind die einzuhalten-
die Artikel 100 und 155,                                     den Leistungswerte, die technischen Spezifikationen,
                                                             die technischen Leitlinien, die Prüf-, Einstufungs- und
auf Vorschlag der Kommission,                                einheitlichen Berechnungsverfahren je nach den Pro-
                                                             dukten mit Hilfe von Anhängen, Normen und techni-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              schen Zulassungen festzulegen. Die Ergebnisse der
                                                             Prüfungen, Berechnungen, Einstufungen und Kontrol-
                                                             len sind von den Mitgliedstaaten wechselseitig anzu-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                             erkennen.
schusses,
                                                             Die Konformität der Baubedarfsartikel mit den ge-
in Erwägung nachstehender Gründe:                            meinsamen Vorschriften muß Gegenstand von Ver-
                                                             fahren sein, die von allen Mitgliedstaaten anerkannt
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für        werden. Die Verfahren der EWG-Bauartzulassung,
die Herstellung, die Kontrolle und die Verwendung            der EWG-Baumusterprüfung, der EWG-Typkonfor-
von Baubedarfsartikeln entsprechen unterschiedlichen         mitätskontrolle und der EWG-Eigenbescheinigung
Konzeptionen. Diese Ungleichheiten behindern den             bedürfen einer gemeinsamen Definition.
Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft.
                                                             Die im Rahmen dieser Verfahren ausgestellten Doku-
Der Sektor der Baubedarfsartikel ist sehr umfangreich        mente werden von den zugelassenen Stellen erteilt.
und stark aufgefächert. Einige Produkte und Materia-         Zur Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung
lien werden auch in anderen Bereichen verwendet.             dieser Dokumente oder der Kontrolle der Verwen-
Für einige dieser Produkte und Materialien liegen be-        dung der Zeichen und/oder der Konformitätsbeschei-
reits harmonisierte Vorschriften auf Gemeinschafts-          nigungen, zu denen sie berechtigen, ist es notwendig,
ebene vor.                                                   daß diese Stelle anhand einheitlicher Kriterien zuge-
                                                             lassen werden.
Zur Beseitigung der Hemmnisse ist es notwendig, auf
Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Harmonisie-                 Der Benutzer muß angesichts des EWG-Zeichens
rung der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungs-          oder der Konformitätsbescheinigung in der Lage sein
vorschriften zu ergreifen, die den bereits geltenden         festzustellen, ob ein Produkt Gegenstand einer EWG-
Vorschriften für bestimmte, zum Sektor der Baube-            Bauartzulassung, einer EWG-Baumusterprüfung oder
darfsartikel gehörende Produkte nicht widersprechen          einer EWG-Eigenbescheinigung war. Die Verfahren
dürfen. Unter der Voraussetzung, daß alle unmittel-          müssen sich daher durch deutliche, leicht verständ-
bar mit der Richtlinie zusammenhängende Aspekte              liche Zeichen auszeichnen.
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Es ist nicht möglich, absolute Kriterien festzulegen,        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
die es in Abhängigkeit von der Produktart von vorn-
herein ermöglichen festzustellen, ob das EWG-Bau-
                                                                                      KAPITEL I
artzulassungs-, das EWG-Baumusterprüfungs- oder
das EWG-Eigenbescheinigungsverfahren anzuwenden
ist. In jedem Fall ist die in den Mitgliedstaaten                Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
übliche Praxis sowie die Rolle zu berücksichtigen, die
das Produkt — insbesondere im Hinblick auf die                                        Artikel 1
Sicherheit — spielt.
                                                             (1)    Diese Richtlinie gilt für die nachstehend „Pro-
Die Durchführungsrichtlinien müssen im allgemeinen           dukte" genannten Baubedarfsartikel, die im Hoch-
vorsehen, daß die Mitgliedstaaten das Inverkehrbrin-         und Tiefbau verwendet und im Anhang I beschrie-
gen von Produkten, die mit den Vorschriften dieser           ben werden.
Richtlinie und der entsprechenden Durchführungs-
richtlinie in Einklang stehen, weder verweigern, ver-        (2)    Produkte, die Gegenstand gesonderter Gemein-
hindern, noch verbieten dürfen. In einigen Fällen            chaftsrichtlinien sind, fallen nicht unter diese Richt-
kann es sich jedoch als zweckmäßig erweisen, daß die         linie.
Mitgliedstaaten darüber hinaus das Inverkehrbringen
solchen Produkten vorbehalten.                               Dieser Ausschluß gilt jedoch nur für die in diesen ge-
                                                             sonderten Richtlinien geregelten Aspekte.
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages
ist es zweckmäßig, im Rahmen der Zusammenarbeit                                       Artikel 2
zwischen den Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzuse-
hen, durch die die Lösung technischer Konflikte er-          Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
leichtert werden kann.
                                                             (1) a) „EWG-Bauartzulassung",        der Rechtsakt, mit
Es ist notwendig, Richtlinien zur Anwendung der in                    dem ein Mitgliedstaat nach Prüfung feststellt,
dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen auf                       daß eine Produktart den Vorschriften dieser
Baubedarfsartikel oder -arten vorzusehen. Diese                       Richtlinie und den einschlägigen Durchfüh-
Durchführungsrichtlinien müssen die technischen                       rungsrichtlinien entspricht.
Vorschriften enthalten, denen diese Produkte genügen
müssen.                                                           b) „EWG-Typprüfung",         das Verfahren, nach
                                                                      dem eine von einem Mitgliedstaat zu diesem
                                                                      Zweck zugelassene Stelle nach Prüfung fest-
Die Durchführungsrichtlinien werden in dieser Richt-                  stellt, daß eine Produktart den Vorschriften
linie definiert. Sie haben Ausführungscharakter. Es ist               dieser Richtlinie und der betreffenden Durch-
daher angebracht, die Zuständigkeit für die Durch-                    führungsrichtlinien entspricht.
führung dieser Richtlinie der Kommission zu übertra-
gen, die durch einen mit qualifizierter Mehrheit ent-             c) „EWG-Typkonformitätskontrolle",        das Ver-
scheidenden Ausschuß unterstützt wird.                                fahren, mit dem eine durch einen Mitglied-
                                                                      staat hierfür zugelassene Stelle
                                                                      — auf die vorschriftsmäßige Verwendung der
Es ist denkbar, daß in den Verkehr gebrachte Baube-
                                                                          EWG-Bauartzulassungsbescheinigung oder
darfsartikel zwar den Vorschriften der einschlägigen
                                                                          der      EWG-Baumusterprüfbescheinigung,
Durchführungsrichtlinie entsprechen, aber eine Ge-
                                                                          des EWG-Zeichens und/oder der entspre-
fahr für Sicherheit oder Gesundheit darstellen. Daher
                                                                          chenden           Konformitätsbescheinigung
ist ein Verfahren zur Abwendung dieser Gefahr vor-
                                                                          durch den Inhaber achtet;
zusehen.
                                                                      — mit Hilfe von Stichproben, Prüfungen im
                                                                          Werk, Probenahmen und Versuchen dafür
Für Produkte, für die noch keine Durchführungs-
                                                                           sorgt, daß die Konformität eines Produkts
richtlinie vorliegt, ist ein Ubergangsverfahren zur Er-
                                                                          mit dem Typ, der Gegenstand der EWG-
leichterung des innergemeinschafthchen Warenver-
                                                                          Bauartzulassung bzw. der EWG-Baumu-
 kehrs vorzusehen.
                                                                          sterprüfung war, gewährleistet wird.
Es wird ausdrücklich bekräftigt, daß die Beteiligten         (2)    „EWG-Eigenbescheinigung",         das Verfahren,
 über geeignete Rechtsmittel verfügen müssen, um die         mit dem ein Hersteller in eigener Verantwortung be-
Entscheidungen der nationalen Behörden, die für die          scheinigt, daß ein Produkt den Vorschriften dieser
Anwendung dieser Richtlinie und der Durchführungs-           Richtlinie und der betreffenden Durchführungsrichtli-
 richtlinien zuständig sind, anfechten zu können —           nien entspricht.
 ---pagebreak---   23.12. 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 308/5
 (3)    „EWG-Produkt", Produkte die ein EWG-Zei-              (2)    In den Durchführungsrichtlinien werden mit
  chen tragen und/oder für die eine der folgenden             Hilfe geeigneter Verfahren je nach den Produkten
  Konformitätsbescheinigungen erteilt wurde.                  und je nach Bedarf von Fall zu Fall festgelegt:
 a) EWG-Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und/              — die technischen Merkmale unter Berücksichtigung
      oder Konformitätsbescheinigung für die EWG-                 des Verwendungszwecks,
      Bauartzulassung;                                       — die Prüfverfahren,
 b) EWG-Zeichen für die EWG-Baumusterprüfung                 — die Verfahren für die Berechnung der Eigenschaf-
      und/oder Konformitätsbescheinigung;                         ten und der Leistungskennwerte der Produkte,
 c) EWG-Zeichen für die EWG-Eigenbescheinigung               — die Einstufung und die Einstufungsverfahren,
      und/oder Eigenkonformitätsbescheinigung.
                                                             — die Kontrollverfahren,
 (4)    „Technische Zulassung", eine auf ihren Lei-          — die Vorschriften für den Einsatz.
 stungskennwerten basierende Beurteilung der Eig-
 nung von Produkten, die infolge der Innovation bei           (3)    In den Durchführungsrichtlinien wird von Fall
 der Verwendung der Baustoffe oder deren Neuartig-           zu Fall festgelegt, welchem (welchen) der in dieser
 keit noch nicht genormt sind.                               Richtlinie festgelegten Verfahren das Inverkehrbrin-
                                                             gen des betreffenden EWG-Produkts unterliegt.
 Diese Beurteilung erfolgt mit Hilfe technischer Leitli-
 nien und basiert auf einer möglichst umfassenden Er-        Die Wahl des Verfahrens muß einerseits der üblichen
 probung im Labor und an Ort und Stelle.                     Praxis und andererseits dem Absatz 1 und Anhang II
                                                             Rechnung tragen.
 (5)    „Antragsteller", „Begünstigte" oder „Inhaber",
 der Hersteller, der Lizenzgeber oder ihr ordnungsge-                                Artikel 5
 mäß beauftragter Vertreter in der Gemeinschaft.
                                                             (1)     Die Durchführungsrichtlinien können vorse-
                                                             hen, daß EWG-Bauartzulassungen, EWG-Baumuster-
                         Artikel 3                           prüfungen oder EWG-Eigenbescheinigungen vorüber-
                                                             gehend auf technischen Zulassungen basieren, die von
 Die Muster der EWG-Zeichen und der Konformitäts-            zugelassenen Stellen gemäß den in dieser Richtlinie
 bescheinigungen für die EWG-Bauartzulassung, die            enthaltenen Leitlinien ausgestellt werden.
 EWG-Baumusterprüfung und die EWG-Eigenbeschei-
 nigung sind in Anhang V festgelegt.                         (2)     Die Durchführungsrichtlinien enthalten die
                                                             notwendigen Bestimmungen, um die grundgedank-
                                                             liche Übereinstimmung der von den zugelassenen
                        KAPITEL II
                                                             Stellen ausgestellten technischen Zulassungen sicher-
                                                             zustellen.
                     Grundprinzipien
                                                                                    Artikel 6
                         Artikel 4
                                                             Die Durchführungsrichtlinien legen gegebenenfalls
 (1)    Die Durchführungsrichtlinien für die Produkte        den Zeitpunkt fest, von dem an die Mitgliedstaaten
nach Artikel 1 werden gemäß dem Verfahren nach               das Inverkehrbringen der von diesen Richtlinien er-
 Artikel 28 erlassen.                                        faßten und nicht mit ihnen übereinstimmenden Pro-
                                                             dukte nicht mehr bei sich zulassen dürfen.
Die Durchführungsrichtlinien können
— allgemein für sämtliche Produkte oder für eine                                    Artikel 7
     Untergruppe dieser Produkte gelten oder,
                                                             (1)     Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbrin-
— eine Produktart oder einen besonderen Aspekt              gen und die bestimmungsgemäße Verwendung eines
     einer Produktart betreffen.                            EWG-Produkts nicht aus Gründen, die mit dieser
                                                            Richtlinie und den betreffenden Durchführungsricht-
Die Bestimmungen der Durchführungsrichtlinien               linien zusammenhängen, ablehnen, verbieten oder be-
müssen gewährleisten, daß Bauten, bei denen diese           schränken, wenn dieses Produkt den Bestimmungen
Bestimmungen entsprechende Produkte eingesetzt              dieser Richtlinien entspricht.
werden, die allgemein anerkannten Anforderungen,
insbesondere die Sicherheitsanforderungen erfüllen.         (2)     Die EWG-Zeichen und/oder Konformitätsbe-
Diese Anforderungen sind im Anhang II beschrieben.          scheinigungen auf, beziehungsweise bei den Produk-
 ---pagebreak---   Nr. C 308/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                              23. 12. 78
 ten begründen die Vermutung, daß diese Bestimmun-             führungsrichtlinien vorgesehene Bedingungen ge-
 gen eingehalten wurden.                                       knüpft werden, insbesondere bei der Einreichung des
                                                               Antrags an die Zusicherung des Zugangs zum Werk
                                                               für die Kontrolleure und an die Möglichkeit der
                         KAPITEL III                           Garantie für die Konformität der hergestellten Pro-
                                                               dukte mit dem zugelassenen Typ.
EWG-Bauartzulassung und EWG-Bauartzulassungs-
                       bescheinigung
                                                               (3)   Die Durchführungsrichtlinien können vorse-
                                                               hen, daß der Antragsteller dem Mitgliedstaat den
                          Artikel 8                            Zeitpunkt bekanntgeben muß, an dem die Herstel-
                                                               lung des Produkts aufgenommen wird.
 (1)    Mit der EWG-Bauartzulassungsbescheinigung
 bescheinigt ein Mitgliedstaat, daß eine Produktart            (4)   Der Antragsteller bringt das EWG-Bauartzulas-
 den Vorschriften dieser Richtlinie und der Durchfüh-          sungszeichen an und/oder stellt eine EWG-Bauartzu-
 rungsrichtlinie entspricht.                                   lassungsbescheinigung gemäß den in der Durchfüh-
                                                               rungsrichtlinie vorgesehenen Bestimmungen aus.
 (2)    Wenn sie in einer Durchführungsrichtlinie vor-
 geschrieben ist, stellt die Erlangung der EWG-Bauart-
 zulassungsbescheinigung eine Vorbedingung für das                                    Artikel 11
 Inverkehrbringen und die bestimmungsgemäße Ver-
 wendung eines EWG-Produkts dar.                               (1)   Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß bestimmte Ex-
                                                              emplare eines Produkts, für das er eine Bauartzulas-
                                                              sung erteilt hat, nicht mit dieser Bauart übereinstim-
                          Artikel 9
                                                              men, so verlangt er von dem Inhaber der Bescheini-
                                                               gung eine Änderung der Fabrikation binnen einer von
 (1)    Der Antrag auf EWG-Bauartzulassung für eine
                                                               ihm gestellten Frist und setzt die Bescheinigung gege-
Produktart wird vom Antragsteller gemäß dem Ver-              benenfalls bis dahin außer Kraft. Gegebenenfalls
fahren nach Anhang 111 bei dem Mitgliedstaat ge-               kann in der betreffenden Durchführungsrichtlinie die
stellt.                                                       Anzahl Exemplare festgesetzt werden, die als ausrei-
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitglied-         chend angesehen wird, um ein behördliches Eingrei-
staaten und der Kommission die Anschriften, an die            fen zu rechtfertigen. Kommt der Inhaber der EWG-
die Anträge auf EWG-Bauartzulassung zu senden                 Bauartzulassungsbescheinigung        der    Aufforderung
sind.                                                         nicht fristgerecht nach, setzt der Mitgliedstaat die
                                                              Bauartzulassung gemäß den Bestimmungen der An-
(2)     Der Mitgliedstaat, bei dem der Antrag gestellt        hänge III und IV vorläufig außer Kraft oder zieht sie
wird, hat den Eingang des Antrags zu bestätigen.              zurück.
(3)     Für eine bestimmte Produktart und vorbehalt-          (2)    Der Mitgliedstaat kann die EWG-Bauartzulas-
lich besonderer Bestimmungen in den entsprechenden            sung, die er ausgestellt hat, zurückziehen, wenn sich
Durchführungsrichtlinien kann der Antrag auf EWG-             herausstellt, daß diese nicht hätte erteilt werden dür-
Bauartzulassung nur bei einem einzigen Mitgliedstaat          fen.
gestellt werden.
                                                              (3)    Der Mitgliedstaat setzt die EWG-Bauartzulas-
                                                              sung außer Kraft oder zieht sie zurück, wenn der Be-
                         Artikel 10                           günstigte die Bedingungen gemäß Artikel 10 nicht
                                                              einhält.
(1)     Entspricht die Produktart, für die die EWG-
Bauartzulassung beantragt wird, dieser Richtlinie und
den entsprechenden Durchführungsrichtlinien, so er-                                  Artikel 12
teilt der Mitgliedstaat die Bauartzulassung und stellt
eine EWG-Bauartzulassungsbescheinigung           gemäß
                                                              (1)    Wird ein Mitgliedstaat durch einen anderen
dem Muster nach Anhang IV aus, die dem Antrag-
                                                              Mitgliedstaat vom Vorliegen eines der in Artikel 11
steller zugestellt wird.
                                                              vorgesehenen Fälle unterrichtet, so trifft er nach Be-
Gelten für die EWG-Bauartzulassung die im Kapitel             ratung mit diesem Mitgliedstaat die in dem genann-
V. insbesondere in Artikel 19 vorgesehenen und in             ten Artikel vorgesehenen Maßnahmen.
den Durchführungsrichtlinien vorgeschriebenen Be-
dingungen, so verpflichtet sich der Antragsteller, sich       (2)    Besteht zwischen dem Mitgliedstaat, der die
diesen Bedingungen zu unterwerfen.                            EWG-Bauartzulassung erteilt hat, und einem anderen
                                                              Mitgliedstaat Uneinigkeit darüber, ob die Zulassung
(2)     Die EWG-Bauartzulassung kann gegebenenfalls           vorläufig außer Kraft gesetzt werden soll oder ob sie
auch zeitlich begrenzt oder an andere, in den Durch-          zurückgezogen werden muß, wird die Kommission
 ---pagebreak--- 23.12. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 308/7
befaßt, die dann unbeschadet der Bestimmungen des            verpflichtet sich der Antragsteller, sich diesen Bedin-
EWG-Vertrags alle zweckdienlichen Maßnahmen                  gungen zu unterwerfen.
trifft.
                                                             (2)    Die EWG-Baumusterprüfung kann gegebenen-
(3)     Die Zurückziehung einer EWG-Bauartzulas-             falls auch zeitlich begrenzt oder an andere in den
sung kann nur von dem Mitgliedstaat ausgesprochen            Durchführungsrichtlinien vorgesehene Bedingungen
werden, der sie erteilt hat. Dieser unterrichtet unver-      geknüpft werden, insbesondere bei der Einreichung
züglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommis-          des Antrags an die Zusicherung des Zugangs zum
sion und macht möglichst genaue quantitative und             Werk für die Kontrolleure und an die Möglichkeit
qualitative Angaben, um eine Identifizierung des             der Garantie für die Konformität des hergestellten
nichtkonformen Produkts zu ermöglichen.                      Produkts mit dem bei der EWG-Baumusterprüfung
                                                             vorgelegten Baumuster.
                         KAPITEL IV
                                                             (3)    Die Durchführungsrichtlinien können vorse-
                                                             hen, daß der Antragsteller der zugelassenen Stelle den
EWG-Baumusterprüfung und EWG-Baumusterprüf-                  Zeitpunkt bekanntgeben muß, an dem die Herstel-
                       bescheinigung                         lung des Produkts aufgenommen wird.
                         Artikel 13                          (4)    Der Antragsteller bringt das EWG-Baumuster-
                                                             prüfungszeichen an und/oder stellt die Konformitäts-
(1)     Mit der EWG-Baumusterprüfbescheinigung be-           bescheinigung über die EWG-Baumuster gemäß den
scheinigt die zugelassene Stelle, daß eine Produktart        in der Durchführungsrichtlinie vorgesehenen Bestim-
den Vorschriften dieser Richtlinie und der Durchfüh-         mungen aus.
rungsrichtlinie entspricht.
                                                                                    Artikel 16
(2)     Wenn sie in einer Durchführungsrichtlinie vor-
gesehen ist, stellt die Erlangung der EWG-Baumuster-
prüfbescheinigung eine Vorbedingung für das Inver-           (1)    Stellt eine zugelassene Stelle fest, daß be-
kehrbringen und die bestimmungsgemäße Verwen-                stimmte Exemplare eines Produkts, für das sie eine
dung eines EWG-Produkts dar.                                 EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat, nicht
                                                             mit diesem Baumuster übereinstimmen, so verlangt
                                                             sie von dem Inhaber der Bescheinigung die Änderung
                         Artikel 14                          der Fabrikation binnen einer von ihr gestellten Frist
                                                             und setzt die Bescheinigung gegebenenfalls bis dahin
(1)     Der Antrag auf EWG-Baumusterprüfung für              außer Kraft.
eine Produktart wird vom Antragsteller gemäß dem             Gegebenenfalls kann in der betreffenden Durchfüh-
Verfahren nach Anhang III bei der zugelassenen Stelle        rungsrichtlinie die Anzahl Exemplare festgesetzt wer-
eingereicht.                                                 den, die als ausreichend angesehen wird, um ein Ein-
                                                             greifen der zugelassenen Stelle zu rechtfertigen.
(2)     Die zugelassene Stelle, bei der der Antrag ein-      Kommt der Inhaber der EWG-Baumusterprüfbeschei-
gereicht wird, hat den Eingang desselben zu bestäti-         nigung der Aufforderung nicht fristgerecht nach, setzt
gen.                                                         die zugelassene Stelle die Baumusterprüfbescheini-
                                                             gung gemäß den Bestimmungen der Anhänge III und
(3)     Für eine bestimmte Produktart und vorbehalt-         IV vorläufig außer Kraft oder zieht sie zurück.
lich besonderer Bestimmungen in den entsprechenden
Durchführungsrichtlinien kann der Antrag auf EWG-
Baumusterprüfung nur bei einer einzigen zugelasse-            (2)    Die zugelassene Stelle kann die von ihr ausge-
nen Stelle eingereicht werden.                               stellte EWG-Baumusterprüfbescheinigung zurückzie-
                                                             hen, wenn sich herausstellt, daß diese nicht hätte er-
                                                             teilt werden dürfen.
                        Artikel 15
                                                              (3)   Die zugelassene Stelle setzt die EWG-Baumu-
(1)     Entspricht die Produktart, für die die EWG-          sterprüfbescheinigung außer Kraft oder zieht sie zu-
Baumusterprüfung beantragt wird, dieser Richtlinie           rück, wenn der Begünstigte die Bedingungen gemäß
und den entsprechenden Durchführungsrichtlinien, so          Artikel 15 nicht einhält.
erteilt die zugelassene Stelle die EWG-Baumusterprüf-
bescheinigung gemäß dem Muster nach Anhang IV
und stellt sie dem Antragsteller zu. Gelten für die                                 Artikel 17
EWG-Baumusterprüfung die in Kapitel V, insbeson-
dere in Artikel 19, vorgesehenen und in den Durch-           (1)    Wird in einem Mitgliedstaat einer der Fälle ge-
führungsrichtlinien vorgeschriebenen Bedingungen, so         mäß Artikel 16 festgestellt, unterrichtet dieser Mit-
 ---pagebreak---     Nr. C 308/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23>. 12. 78
   gliedstaat den Mitgliedstaat, in dem die EWG-Bau-              kräfte zur Durchführung der internen Kontrolle der
   musterprüfBescheinigung ausgestellt worden ist.                hergestellten EWG-Produkte verfügt, ob er diese in-
                                                                 terne Kontrolle tatsächlich durchgeführt und ob er —
   (2)     Der Mitgliedstaat, in dem die EWG-Baumu-              wenn dies in der Durchführungsrichtlinie vorgesehen
   sterprüfbescheinigung ausgestellt wurde, verpflichtet         ist — Kontrollregister führt.
   die zugelassene Stelle, die in Artikel 16 vorgesehenen
   Maßnahmen zu ergreifen.                                        (2)    Die zugelassene Kontrollstelle kann in den ge-
                                                                 nannten Produktionsanlagen und Lagern unangekün-
   (3)     Besteht zwischen dem Mitgliedstaat, der eine          digt Proben entnehmen. Darüber hinaus ist sie gegen
   EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat, und               Zahlung berechtigt, auf allen Stufen der Vermark-
  einem anderen Mitgliedstaat Uneinigkeit, so wird die           tung, unter geeignet erscheinenden Bedingungen auch
   Kommission befaßt, die dann unbeschadet der Be-                auf Baustellen Proben zu entnehmen.
  stimmungen des EWG-Vertrags alle zweckdienlichen
  Maßnahmen trifft.                                              (3)     Befindet sich die Produktionsanlage oder das
                                                                 Lager bzw. der Ort der Vermarktung in einem ande-
  (4)     Die Zurückziehung der EWG-Baumusterprüf-               ren Mitgliedstaat als dem, der die EWG-Bauartzulas-
  bescheinigung kann nur von der zugelassenen Stelle             sung erteilt hat, kann die Kontrollstelle, die durch
  ausgesprochen werden, die sie erteilt hat. Dieser Mit-         den Mitgliedstaat zugelassen wurde, der diese Bauart-
  gliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mit-          zulassung erteilt hat, mit der zugelassenen Stelle des
  gliedstaaten und die Kommission und macht mög-                 Mitgliedstaats, in dem die Proben für die Kontrollen
  lichst genaue quantitative und qualitative Angaben,            gemäß Absatz 2 entnommen werden sollen, zusam-
  um eine Identifizierung des nichtkonformen Produkts           menarbeiten.
 zu ermöglichen.
                                                                Falls es sich um zwei verschiedene Stellen handelt,
                                                                kann die zugelassene Stelle, die die Prüfbescheinigung
                           KAPITEL V                            ausgestellt hat, bei EWG-Baumusterprüfungen mit
                                                                der zugelassenen Stelle zusammenarbeiten.
               EWG-Typkonformitätskontrolie
                                                                (4)     Die zugelassene Stelle, die die Kontrolle durch-
                                                                geführt hat, leitet den Bericht je nach dem Fall an den
                           Artikel 18
                                                                Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartzulassung ausge-
                                                                stellt hat oder — falls es sich um eine andere Stelle
 Die EWG-Typkonformitätskontrolle wird durch die
                                                                handelt — an die zugelassene Stelle weiter, die die
 zugelassenen Stellen gemäß Kapitel X durchgeführt.
                                                                EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat.
                           Artikel 19
                                                                                       Artikel 21
 Der Inhaber der Bauartzulassungs- oder der Baumu-
                                                                (1)     Ergibt sich aus den in Artikel 20 vorgesehenen
 sterprüfbescheinigung muß:
                                                                Kontrollen, daß das hergestellte Produkt dem Typ,
 a) die mit der EWG-Typkonformitätskontrolle be-                der genehmigt wurde, oder für den eine EWG-Typ-
       auftragte zugelassene Stelle unterrichten über:          prüfbescheinigung ausgestellt wurde, nicht entspricht,
                                                                und/oder daß nicht alle Vorschriften dieser Richtlinie
       — den Ort, an dem sich die Produktionsanlagen            und der Durchführungsrichtlinien erfüllt wurden, so
           befinden,                                            hat der Mitgliedstaat oder die zugelassene Stelle ge-
       — den Zeitpunkt des Beginns der Produktion,              genüber dem Begünstigten je nach dem Fall die in
                                                                Artikel 11 und 12 bzw. 16 und 17 vorgesehenen
       — jede sonstige notwendige und in der Durch-
                                                               Maßnahmen zu ergreifen.
           führungsrichtlinie vorgesehene Information;
b) den Vertretern der zugelassenen Stelle den Zugang           (2)      Die Entscheidung über die Außerkraftsetzung
      zu den betreffenden Produktionsanlagen und/oder          muß ebenso wie die Entscheidung über die Zurück-
      Lagern sowie den Kontrollregistern gestatten und         ziehung den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt wer-
      ihnen alle für die Ausübung ihrer Aufgabe erfor-         den, die die zugelassenen Stellen und die Kommission
      derlichen Auskünfte erteilen;                            hierüber unterrichten.
c) der zugelassenen Stelle gestatten, Proben nach
      Maßgabe der Durchführungsrichtlinie zu entneh-                                  KAPITEL VI
      men.
                                                                               EWG-Eigenbescheinigung
                          Artikel 20                                                   Artikel 22
(1)      Die Kontrollstelle muß überprüfen, ob der             (1)     Die Durchführungsrichtlinien       können die
Hersteller über die erforderlichen Mittel und Fach-            EWG-Eigenbescheinigung vorsehen. In diesem Fall
 ---pagebreak--- 23.12. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 308/9
bringt der Hersteller das EWG-Eigenbescheinigungs-          mit einer Eigenbescheinigung den Vorschriften dieser
zeichen an und/oder stellt die Eigenkonformitätsbe-         Richtlinie und der betreffenden Durchführungsrichtli-
scheinigung gemäß den Bestimmungen der Durchfüh-            nien genügen. Sie verpflichten insbesondere den Her-
rungsrichtlinien aus.                                       steller, die Besichtigung seiner Werksanlagen durch
                                                            die Kontrolleure zuzulassen und ihnen gegebenenfalls
(2)     Die Durchführungsrichtlinien können darüber         die Kontrollregister vorzulegen.
hinaus vorsehen, daß der Hersteller ein technisches
Merkblatt erstellen muß, das er den kommerziellen                                  Artikel 26
Begleitpapieren beifügt. Das Muster des technischen
Merkblatts' ist in der betreffenden Durchführungs-
                                                            (1)     Unbeschadet anderer nationaler Rechtsvor-
richtlinie festgelegt.
                                                            schriften kann ein Mitgliedstaat einem Hersteller das
                                                            Recht zur Ausstellung der EWG-Eigenbescheinigung
(3)     Die Durchführungsrichtlinien können gegebe-         entziehen, falls sich herausstellt, daß das Produkt
nenfalls vorsehen, daß an die Stelle der Eigenkonfor-       nicht den Bestimmungen der einschlägigen Durchfüh-
mitätsbescheinigung und/oder des technischen Merk-          rungsrichtlinie entspricht und/oder daß die Bestim-
blatts eine unmittelbar auf den kommerziellen Be-           mungen dieser Richtlinie nicht eingehalten wurden.
gleitpapieren aufgeführte Erklärung des Herstellers
tritt.
                                                            (2)     In diesem Fall unterrichtet dieser Mitgliedstaat
                                                            unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die
                        Artikel 23                          Kommission und macht möglichst genaue quantita-
                                                            tive und qualitative Angaben, um eine Identifizierung
(1)     Der Hersteller, der eine EWG-Eigenbescheini-        des nichtkonformen Produkts zu ermöglichen.
gung ausstellen will, muß den Mitgliedstaat, auf des-
sen Hoheitsgebiet das Produkt hergestellt wird, ent-
sprechend unterrichten und den Zeitpunkt angeben,           (3)     Besteht zwischen den Mitgliedstaaten Uneinig-
von dem an er die Eigenbescheinigung verwendet und          keit bezüglich der Notwendigkeit, einem Hersteller
                                                             das Recht zur Ausstellung der EWG-Eigenbescheini-
gegebenenfalls den Zeitpunkt, von dem an er sie
                                                             gung zu entziehen, wird die Kommission damit be-
nicht mehr verwendet.
                                                             faßt, die dann alle zweckdienlichen Maßnahmen
                                                            trifft.
 (2)    Der Hersteller fertigt seine Absichtserklärung
 gemäß dem Muster nach Anhang V aus. Der Mit-
 gliedstaat, der diese Erklärung erhält, leitet den übri-                          KAPITEL VII
gen Mitgliedstaaten sowie der Kommission Abschrif-
ten zu.                                                     Verfahren für die Annahme von Durchführungsricht-
                                                                                       linien
 (3)    Für die außerhalb des Gebietes der Gemein-
 schaft hergestellten Produkte leitet der Mitgliedstaat,                            Artikel 27
 der die Erklärung des Herstellers erhält, den übrigen
 Mitgliedstaaten sowie der Kommission Abschriften
                                                             (1)    Es wird ein Ausschuß für die Durchführungs-
 zu.
                                                             richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels-
                                                             hemmnisse auf dem Gebiet der Baubedarfsartikel —
                        Artikel 24                           im folgenden „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der
                                                             aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in
 Zur Ausstellung der EWG-Eigenbescheinigung muß              dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
 ein Hersteller über die notwendigen technischen Mit-
 tel zur Überwachung der hergestellten Produkte ver-
                                                             (2)     Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
 fügen, diese Kontrolle gemäß den Bestimmungen der
 Durchführungsrichtlinie durchführen und Kontrollre-
 gister führen.                                                                     Artikel 28
 Verfügen ist hier so zu verstehen, daß der Hersteller
                                                             (1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-
 in seinen Betrieben die erforderlichen Geräte und
                                                             fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
 Fachkräfte besitzt oder daß er eine Stelle hinzuzieht,
                                                             den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Ver-
 die diese besitzt und mit der er einen unbefristeten
                                                             treters eines Mitgliedstaats.
 Vertrag geschlossen hat.
                                                             (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet
                        Artikel 25                           dem Ausschuß einen Entwurf einer Durchführungs-
                                                             richtlinie. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-        innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende
 nahmen, um sicherzustellen, daß die EWG-Produkte            nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestim-
 ---pagebreak---    Nr. C 308/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23.12. 78
   men kann. Die Stellungnahme kommt mit einer                     Produkte, für die noch keine Durchführungsrichtlinie
   Mehrheit von 41 Stimmen zustande, wobei die Stim-               vorliegt.
   men der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2
   des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende                   (2)     Für diesen Fall gilt:
   nimmt an der Abstimmung nicht teil.
   (3) a) Die Kommission erläßt die Durchführungs-                 a) Der Empfängerstaat betrachtet die Produkte, die
            richtlinie, wenn sie der Stellungnahme des                 den von einer zugelassenen Stelle durchgeführten
            Ausschusses entspricht.                                    Versuchen und Kontrollen Genüge geleistet
                                                                       haben, als konform mit den geltenden nationalen
       b) Entspricht die Durchführungsrichtlinie nicht                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
            der Stellungnahme des Ausschusses oder ist
            keine Stellungnahme ergangen, so legt die             b) Die Versuche und Kontrollen müssen gemäß den
            Kommission dem Rat unverzüglich einen                      im Empfängerstaat geltenden oder von diesem
            Vorschlag über die Durchführungsrichtlinie                 Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannten Ver-
            vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter                 fahren durchgeführt werden.
            Mehrheit.
       c) Wenn der Rat nicht innerhalb von drei                   c) Die Mitgliedstaaten müssen den zugelassenen
            Monaten nach seiner Befassung eine Entschei-               Stellen, die einen entsprechenden Antrag stellen,
            dung getroffen hat, wird die Richtlinie von                alle erforderlichen Angaben über das zu verfol-
            der Kommission erlassen.                                   gende Verfahren und über die durchzuführenden
                                                                       Versuche und Kontrollen übermitteln.
                         KAPITEL VIII
                                                                  (3)     Die Mitgliedstaaten messen den Berichten und
                         Schutzklausel                            Bescheinigungen, die von der mit der Durchführung
                                                                  der Versuche und Kontrollen gemäß Absatz 2 Buch-
                                                                  stabe b) betrauten zugelassenen Stelle erstellt werden,
                          Artikel 29
                                                                  die gleiche Bedeutung wie den entsprechenden natio-
                                                                  nalen Dokumenten bei.
  (1)     Stellt ein Mitgliedstaat aufgrund erwiesener
  Umstände fest, daß ein EWG-Produkt zwar den Vor-
  schriften dieser Richtlinie und/oder denen der betref-
 fenden Durchführungsrichtlinien entspricht, aber eine                                    KAPITEL X
 Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit dar-
 stellt, kann er das Inverkehrbringen und die Verwen-                                Zugelassene Stellen
 dung dieses Produkts auf seinem Hoheitsgebiet vor-
 übergehend verbieten oder von Sonderbedingungen
 abhängig machen. Er unterrichtet hiervon unverzüg-                                       Artikel 31
 lich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten
 und nennt dabei die Gründe für sein Vorgehen.                   Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitglied-
                                                                 staaten und der Kommission das Verzeichnis und die
 (2)     Die Kommission konsultiert innerhalb von                Anschriften der zugelassenen Stellen gemäß den Arti-
 sechs Wochen die beteiligten Mitgliedstaaten; danach            keln 5, 13, 18 und 30 und gibt an, welche Produkt-
 gibt sie unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft          arten ihrer Zuständigkeit unterliegen und welche An-
 die geeigneten Maßnahmen.                                       gaben ihnen übertragen wurden. Er unterrichtet die
                                                                 übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über
 (3)     Ist die Kommission der Auffassung, daß Ände-            jede spätere Änderung dieses Verzeichnisses.
 rungen der Durchführungsrichtlinien          erforderlich
sind, so werden diese Änderungen im Verfahren nach
Artikel 28 beschlossen; in diesem Fall kann der Mit-                                      Artikel 32
gliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese
Maßnahmen bis zum Inkrafttreten dieser Änderung
                                                                Die zugelassenen Stellen müssen unbeschadet der Zu-
 aufrechterhalten.
                                                                ständigkeit der Mitgliedstaaten zum Treffen von
                                                                Maßnahmen und zur Festlegung von Vorschriften,
                         KAPITEL IX                             die sie im Hinblick auf die Sicherstellung eines rei-
                                                                bungslosen Funktionierens dieser Stellen auf nationa-
                      Sondervorschriften                        ler Ebene für notwendig erachten, den in Anhang VI
                                                                festgelegten Mindestkriterien genügen.
                         Artikel 30
                                                               Die Einhaltung der Mindestkriterien durch eine Stelle
(1)     Dieser Artikel gilt für die gemäß Artikel 1 zum        hat keine entsprechende Verpflichtung eines Mitglied-
Anwendungsbereich dieser Richtlinie gehörenden                 staats zur Zulassung dieser Stelle zur Folge.
 ---pagebreak--- 23.12. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 308/11
                        Artikel 33                            ohne EWG-Bauartzulassung, EWG-Baumusterprü-
                                                              fung oder EWG-Eigenbescheinigung noch ihre Ver-
(1)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuge-       packungen, Konformitätsbescheinigungen und kom-
lassenen Stellen die ihnen übertragenen Aufgaben              merziellen Begleitpapiere Symbole, Zeichen oder Auf-
ordnungsgemäß erfüllen.                                        schriften tragen, die zu Verwechslungen mit EWG-
                                                               Zeichen führen könnten.
Zu diesem Zweck verpflichten sie die zugelassenen
Stellen durch geeignete Maßnahmen dazu, sich jeder-
zeit einer Prüfung des Mitgliedstaats, der sie benannt                                Artikel 36
hat, zu unterziehen.
                                                               (t)    Die Kosten des EWG-Bauartzulassungs- oder
(2)     Ein Mitgliedstaat kann eine von ihm zugelas-          des EWG-Baumusterprüfungsverfahrens sowie die
sene Stelle unbeschadet ihrer uneingeschränkten Ver-          mit diesen Verfahren verbundenen Kosten für die
antwortung dazu ermächtigen, eines oder mehrere               EWG-Typkonformitätskontrolle gehen zu Lasten des
Laboratorien mit der Durchführung der für die                 Antragstellers.
EWG-Baumusterprüfung vorzunehmenden Versuche
zu beauftragen. Diese Laboratorien müssen den in               (2)    Die Kosten müssen die tatsächlichen Ausgaben
Anhang VI vorgesehenen Mindestkriterien genügen.              des Mitgliedstaats und/oder der zugelassenen Stelle
                                                              decken.
(3)    Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine von ihm
benannte Stelle die ihr übertragenen Aufgaben nicht
                                                               (3)    Die Durchführungsrichtlinien können Ausfuhr-
vorschriftsgemäß wahrnimmt, so ergreift der Mit-
                                                              bestimmungen zu Absatz 2 festlegen.
gliedstaat gegenüber dieser Stelle alle zweckdienlichen
Maßnahmen.
                                                                                      Artikel 37
(4)    Der Mitgliedstaat entzieht einer von ihm be-
nannten Stelle auf jeden Fall die Zulassung, wenn er          (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
feststellt, daß diese Stelle den in Anhang VI festgeleg-      Maßnahmen, damit die beteiligten Parteien die Ent-
ten Mindestkriterien nicht mehr genügt.                       scheidungen nach Artikel 7, 10 bis 12, 15 bis 17, 21,
                                                              26, 30, 33, 34 und 36 dieser Richtlinie oder jene an-
(5)    Entzieht ein Mitgliedstaat einer Stelle, die den       dere im Rahmen ihrer Anwendung und der Durch-
Mindestkriterien nicht mehr genügt, nicht die Zulas-          führungsrichtlinien getroffene Entscheidung anfech-
sung, kann jeder andere Mitgliedstaat — unbeschadet           ten können.
der Bestimmungen des Vertrags — die Kommission
mit diesem Fall befassen. Diese trifft danach alle
                                                              (2)     Jede Entscheidung eines Mitgliedstaats ist zu
zweckdienlichen Maßnahmen.
                                                              begründen und dem Beteiligten unter Angabe der in
                                                              dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem geltenden
                        Artikel 34                            Recht vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten und
                                                              Anfechtungsfristen so bald wie möglich zuzustellen.
(1)    Der Mitgliedstaat, der einer Stelle die Zulas-
sung entzieht, ergreift alle zweckdienlichen Maßnah-
men um sicherzustellen, daß die Verpflichtungen, die                                  Artikel 38
aus den von dieser Stelle vor dem Entzug der Zulas-
sung ausgefertigten Bescheinigungen, Zeugnissen und           (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
Protokolle erwachsen, auch weiterhin erfüllt werden.          Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
                                                              dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Be-
(2)    Der Mitgliedstaat kann die von dieser Stelle           kanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommis-
vor dem Entzug der Zulassung ausgefertigten Be-               sion hiervon unverzüglich in Kenntnis.
scheinigungen, Zeugnisse und Protokolle für ungültig
erklären, falls sie zu Unrecht ausgestellt wurden.            (2)     Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie setzen die
                                                              Mitgliedstaaten ferner die Kommission von allen Ent-
                                                              würfen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
                       KAPITEL XI
                                                              sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet er-
                                                              lassen wollen, so rechtzeitig in Kenntnis, daß sie dazu
          Allgemeine und Schlußbestimmungen                   Stellung nehmen kann.
                        Artikel 35
                                                                                     Artikel 39
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
Maßnahmen um sicherzustellen, daß weder Produkte              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 308/12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         23. 12. 78
                                                         ANHANG I
                                     BESCHREIBUNG DER BAUBEDARFSARTIKEL
            1. Bei den im Hoch- und Tiefbau verwendeten Baubedarfsartikeln handelt es sich um Produkte,
               deren Verwendung, Verarbeitung, Einbau oder Verlegung von den in Klasse 50 der „Allge-
                meinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE)"
               aufgeführten Berufssystematiken gemäß nachstehender Tabelle erfaßt wird:
                      Klasse
                       50                                                 Baugewerbe
                                       Gruppe
                                         500           Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten
                                                       Schwerpunkt)
                                                       und Abbruchgewerbe
                                         501           Rohbaugewerbe
                                         502           Tiefbau
                                         503           Bauinstallation
                                         504           Ausbaugewerbe
           2. Produkte, die in einem Gebäude oder in einem Ingenieurbauwerk eingesetzt werden können,
               das gemäß Artikel 1 zum Anwendungsbereich dieser Richtlinie gehört und die Gegenstand
               von Durchführungsrichtlinien sein können, sind:
               Teile:
               z. B. Fertigteile von Mauern,
                     Fertigteile von Dächern;
               Komponenten:
               z. B. Komponenten von Türen einschließlich Schlössern und Baubeschlägen,
                     Treppen;
               geformte Baustoffe:
               z. B. Ziegel, Backsteine, Rohre, Platten;
               nichtgeformte Baustoffe:
               z. B. Zement, Zuschlagstoffe, Anstrichstoffe;
               Anlagen:
              z. B. Müllbeseitigungsanlagen,
                     Wasserversorgungsanlagen.
           3. Die in Absatz 2 dieses Anhangs aufgeführten Produkte werden lediglich als Beispiel aufge-
              führt. Die Liste ist nicht erschöpfend.
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                                                      ANHANG 11
                                ANFORDERUNGEN AN DIE BAUBEDARFSARTIKEL
          1. Grundlegende Anforderungen an Gebäude und Bauwerte
              Bei der Ermittlung der Forderungen der Benutzer spezifischer Gebäude — und unter gewis-
              sen Umständen der Gesellschaft im allgemeinen — sind folgende Eigenschaften der Gebäude
              zu berücksichtigen:
              — die Zuverlässigkeit,
              — die Sicherheit,
              — die Hygiene,
              — der Komfort,
              — die Wirtschaftlichkeit.
              Zu diesen Eigenschaften gehören insbesondere:
              die Tragfähigkeit der Konstruktion und ihre Teile,
              der Brandschutz,
              die gefahrlose Benutzung der Anlagen und Geräte,
              die gefahrlose Benutzung der (begehbaren oder mechanisierten) Verkehrswege,
              die Sicherheit gegen unerlaubtes Eindringen,
              die Reinhaltung der Luft,
              die Trinkbarkeit des Wassers,
              die Unschädlichkeit der Baustoffe, mit denen die Bewohner in Kontakt kommen,
              der Schutz gegen tierische und pflanzliche Schädlinge,
              trockene Wände,
             die Möglichkeit einer einfachen Reinigung, insbesondere der Wirtschaftsräume,
             die Möglichkeit zur Desinfizierung,
              die Beseitigung der Abfälle,
             der Schallschutz,
              der hygrothermische Komfort,
             die Dauerhaftigkeit,
             die Kosten/Nutzen-Relation,
             die Wartungs- und Betriebskosten.
          2. Produktspezifische Anforderungen
             Die Leistungskennwerte des gesamten Gebäudes können bisweilen als Grundlage für die Be-
             rechnung oder Vorhersage der Leistungskennwerte der Teile und Komponenten verwendet
             werden, die ihrerseits von den physikalischen Eigenschaften der Baustoffe abhängig sind, aus
             denen sie bestehen. Die wichtigste Anforderung an geformte und nichtgeformte Baustoffe ist
             die, daß ihre Eigenschaften bekannt sein und ihre Leistungskennwerte im Rahmen bestimm-
             ter Grenzwerte stabil bleiben müssen.
             Durch die Festlegung von Einstufungs-, Prüf- und Kontrollverfahren müssen die Durchfüh-
             rungsrichtlinien die Erreichung des folgenden Ziels ermöglichen: die Produkte müssen so be-
             messen und hergestellt werden, daß sie bestimmungsgemäß eingesetzt werden können, daß sie
 ---pagebreak--- Nr. C 308/14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23. 12. 78
              beim Gebrauch stabil sind, daß ihre Dauerhaftigkeit mit einiger Sicherheit vorausgesagt wer-
              den kann und daß der Anteil fehlerhafter Produkte im Rahmen akzeptierter Grenzwerte liegt.
              Hierfür müssen
              a) die für die Produktarten charakteristischen und/oder gebrauchseignungstypischen Kenn-
                  größen der Produkteigenschaften
                  — vom Hersteller festgelegt werden,
                  — in den technischen Unterlagen des Herstellers kostenlos zur Verfügung stehen,
                  — wo dies möglich ist, auf der Verpackung angegeben sein;
              b) die EWG-Zeichen sowie die in den Durchführungsrichtlinien angegebenen Ursprungsanga-
                  ben auf den Produkten, ihrer Verpackung oder den kommerziellen Begleitpapieren aufge-
                  führt sein.
           3. Anforderungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Produkte
              Die grundlegenden Anforderungen an Gebäude und Bauwerke können nur dann erfüllt wer-
              den, wenn die dort verbauten Produkte in geeigneter Weise verwendet und ordnungsgemäß
              befestigt werden. Die Durchführungsrichtlinien müssen daher Vorschriften enthalten, mit de-
              ren Hilfe sichergestellt werden soll, daß der Hersteller den Projektierungsingenieuren, Kon-
              strukteuren und Verbrauchern adäquate Informationen über die optimalen Einsatzbedingun-
              gen liefert.
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                                                      ANHANG III
                           EWG-BAUARTZULASSUNG UND EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG
          1.      Pflichten des Antragstellers
          1.1.    Der Antrag ist an die vom Mitgliedstaat angegebene Anschrift (bei der EWG-Baumuster-
                  prüfung an eine der Anschriften) zu senden.
                  Der Mitgliedstaat, in dem dieser Antrag gestellt wird, kann darauf bestehen, daß sowohl
                  der Antrag als auch der darauf bezügliche Schriftverkehr in seiner Amtssprache bzw. in
                  einer seiner Amtssprachen abgefaßt ist. Das gleiche gilt für alle diesem Antrag beigefüg-
                  ten Dokumente.
          1.2.    Der Antrag besteht aus zwei Teilen:
                  — dem administrativen Dossier,
                  — dem technischen Dossier.
          1.2.1. Das administrative Dossier enthält folgende Angaben:
                  — Name, Anschrift und Funktion des Antragstellers (Hersteller, Lizenzgeber oder Beauf-
                       tragter);
                  — Angabe der Person, an die die diesbezügliche Post zu richten ist;
                  — die einschlägige Durchführungsrichtlinie;
                  — die Handelsbezeichnung(en) des Produkts;
                  — eine Erklärung über die Eigentumsrechte an der Produktion (Patente usw.), die den
                       Antragsteller berechtigen, den Antrag einzureichen;
                  — eine Erklärung, aus der hervorgeht, daß der Antragsteller den gleichen Antrag in kei-
                       nem anderen Land bzw. bei keiner anderen zugelassenen Stelle eingereicht hat.
           1.2.2. Das technische Dossier enthalt in zwei Exemplaren:
                  — alle Beschreibungen und Zeichnungen, die für das Verstehen des Produktionsprozesses
                       und der Gebrauchsanweisung des Produkts erforderlich sind und alle in der Durch-
                       führungsrichtlinie verlangten Dokumente;
                  — die Unterlagen über die bereits vorliegenden nationalen Genehmigungen für das Pro-
                       dukt;
                  — die bereits vorliegenden EWG-Bauartzulassungs- oder EWG-Baumusterprüfbescheini-
                       gungen für die in das Produkt einbezogenen Artikel oder die EWG-Eigenbescheini-
                       gungen;
                  — die für die Anbringung des Zeichens vorgesehenen Stellen gemäß den in der Durch-
                       führungsrichtlinie vorgesehenen Möglichkeiten.
          2.      Pflichten des Mitgliedstaats oder der zugelassenen Stelle
          2.1.     Der Antragsteller wird binnen sechs Wochen nach Eingang seines Antrags benachrichtigt,
                   ob sein Dossier angenommen oder abgelehnt wird.
                   Bei Annahme des Dossiers wird ihm die laufende Nummer, der Zeitpunkt der Eintragung
                   seines Dossiers und der für die Ausstellung der Bescheinigung vorgesehene Zeitpunkt
                   mitgeteilt.
                   Bei Ablehnung des Dossiers werden die Gründe mitgeteilt und gegebenenfalls alle Unter-
                   lagen angegeben, bei deren Nachreichung das Dossier angenommen werden könnte.
          2.2.     Der Mitgliedstaat oder die zugelassene Stelle übermittelt zugleich einen Kostenvoran-
                   schlag für die anfallenden Arbeiten.
 ---pagebreak--- Nr. C 308/16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23, 12. 78
            2.3. Der Mitgliedstaat oder die zugelassene Stelle führt die Bearbeitung gemäß der einschlägi-
                 gen Durchfuhrungsrichtlinie durch.
            2.4.  Wenn die Bearbeitung innerhalb der Frist nach Absatz 2.1 nicht abgeschlossen ist, hat der
                  Antragsteller Anrecht auf Zurückzahlung der überwiesenen Beträge sowie die Möglich-
                 keit, einen Antrag bei einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen zugelassenen Stelle
                 einzureichen.
            3.    Bescheinigungen
            3.1. Die EWG-Bauartzulassungsbescheinigung und die EWG-Baumusterprüfbescheinigung
                 werden gemäß den Mustern nach Anhang IV ausgestellt.
            3.2. Die Bescheinigung führt die Ergebnisse der EWG-Bauartzulassung oder der EWG-Baumu-
                 sterprüfung auf und verweist auf eventuell damit verbundene Auflagen. Die zur Identifi-
                 zierung des Typs und gegebenenfalls zur Beschreibung der Verarbeitung des Produkts er-
                  forderlichen Beschreibungen und Dossiers werden beigefügt.
            3.3.    i) Bei der EWG-Bauartzulassung werden die auf der Bescheinigung vermerkten Num-
                        mern in jedem Mitgliedstaat und für jede Produktart der Reihe nach vergeben.
                   ii) Bei der EWG-Baumusterprüfung werden die auf der Bescheinigung vermerkten Num-
                        mern von jeder zugelassenen Stelle und für jede Produktart der Reihe nach vergeben.
                 iii) Alle Mitgliedstaaten und alle zugelassenen Stellen führen ein Register über die ausge-
                        stellten Bescheinigungen.
            3.4. Die EWG-Bauartzulassungsbescheinigung oder die EWG-Baumusterprüfbescheinigung
                 verpflichten der Begünstigten, die EWG-Zeichen und/oder die Konformitätsbescheini-
                 gung gemäß den Mustern nach Anhang V entsprechend den Bestimmungen der betreffen-
                  den Durchführungsrichtlinie zu verwenden.
            4.   Bekanntmachung der Bescheinigungen
            4.1. Gleichzeitig mit der Unterrichtung des Antragstellers werden
                 — von dem Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartzulassung ausgestellt hat, Kopien an die
                       übrigen Mitgliedstaaten und an die Kommission gesandt;
                 — von der zugelassenen Stelle, die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat,
                       Kopien an den Mitgliedstaat gesandt, der die Stelle benannt hat; der Mitgliedstaat
                       übermittelt Kopien der Bescheinigung an die übrigen Mitgliedstaaten und an die
                       Kommission.
                 In beiden Fällen können die Mitgliedstaaten auf Anfrage auch eine Kopie des technischen
                 Dossiers über das Produkt und der Protokolle über die Prüfungen und Versuche erhalten,
                 die es durchlaufen hat.
            4.2. Das Verzeichnis der EWG-Bauartzulassungsbescheinigungen und der EWG-Baumuster-
                 prüfbescheinigungen wird in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                 meinschaften veröffentlicht.
            4.3. Der Mitgliedstaat, der die Ausstellung einer EWG-Bauartzulassungsbescheinigung ab-
                 lehnt, unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.
                 Die zugelassene Stelle, die die Ausstellung einer EWG-Typprüfbescheinigung ablehnt, un-
                 terrichtet den Mitgliedstaat, der sie benannt hat; dieser unterrichtet die übrigen Mitglied-
                 staaten und die Kommission.
           4.4.  Die Außerkraftsetzung einer EWG-Bauartzulassungsbescheinigung oder einer EWG-Bau-
                 musterprüfbescheinigung wird entsprechend dem Verfahren nach 4.1 bekanntgegeben.
                 Die Zurückziehung wird entsprechend dem Verfahren nach 4.1 und 4.2 bekanntgegeben.
                 Außerkraftsetzung und Zurückziehung haben hinsichtlich der Verwendung der EWG-Zei-
                 chen und/oder der Konformitätsbescheinigungen die gleiche Wirkung, doch kann der
 ---pagebreak--- 23.12. 78                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 308/17
             Hersteller bei der Außerkraftsetzung, wenn er die hierfür verantwortlichen Fehler behebt,
             die Annullierung dieses Beschlusses durch die zugelassene EWG-Kontrollstelle erreichen.
             Demgegenüber muß der Hersteller bei einer Zurückziehung je nach dem Fall entweder
             einen neuen Antrag auf EWG-Bauartzulassung bei einem Mitgliedstaat oder einen neuen
             Antrag auf EWG-Baumusterprüfung bei einer zugelassenen Stelle einreichen.
          5. Änderung der Handelsbezeichnung
             Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartzulassungsbescheinigung ausgestellt hat, oder die
             zugelassene Stelle, die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, muß von
             Begünstigten über jede Änderung der Handelsbezeichnung des betreffenden Produkts un-
             terrichtet werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 308/18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                23.12. 78
                                                         ANHANG IV
            EWG-BAUARTZULASSUNGSBESCHEINIGUNG                        —   EWG-BAUMUSTERPRUFBESCHEI-
                                                            NIGUNG (*)
            Mitgliedstaat
            Name und Anschrift des Ministeriums/der zugelassenen Stelle (*)
            Durchführungsrichtlinie                             Verweisungsnr.
            Titel
            Produkt
            1. Art
            2. Handelsbezeichnung(en)
            3. Name, Firmenbezeichnung und Anschrift des Antragstellers
            4. Anlagen
            5. Ergänzende Angaben
                EWG-Bauartzulassungsbescheinigung/EWG-Baumusterprüfung (1)
            6. erteilt am                                       Nr
            7. Geltungsdauer
                Ablehnung der Bescheinigung
            8. Begründung
                Ausgefertigt in                                    , am
                                                                                  (Unterschrift)
            (*) Nichtzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- 23.12. 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 308/19
           Außerkraftsetzung — Zurückziehung (x) der EWG-Zulassungsbescheinigung — EWG-Bau-
                                                  musterprüfBescheinigung (*)
              I. Mitgliedstaat
             II. Name und Anschrift des Ministeriums — der zugelassenen Stelle (x)
           III. Durchführungsrichtlinie                               Verweisungsnr.
                 Titel
           IV. Produkt
                 1. Art
                 2. Handelsbezeichnung(en)
                 3. Name, Firmenbezeichnung und Anschrift des Inhabers
            V. Außerkraftsetzung — Zurückziehung (*) der EWG-Bauartzulassungsbescheinigung — der
                 EWG-Baumusterprüfbescheinigung (x)
                 4. die am                             unter Nr                           erteilte Bescheinigung
                    wird vom
                 5                                  an außer Kraft gesetzt — zurückgezogen (*).
                 6. Begründung für die Außerkraftsetzung — die Zurückziehung (J). ,
                 Ausgefertigt in                                     , am
                                                                                     (Unterschrift)
          (') Nichtzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- Nr. C 308/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23.12. 78
                                                       ANHANG V
            EWG — Zeichen und Konformitätsbescheinigungen zur
            — EWG-Bauartzulassung,
            — EWG-Baumusterprüfung,
            — EWG-Eigenbescheinigung;
            Erklärung zur EWG-Eigenbescheinigung.
            Jedes Verfahren:
            — EWG-Bauartzulassung,
            — EWG-Baumusterprüfung,
            — EWG-Eigenbescheinigung,
            berechtigt zur Verwendung eines eigenen Zeichens, das auch auf der Konformitätsbescheinigung
            — oder bei der EWG-Eigenbescheinigung — auf den an ihre Stelle tretenden Dokumenten
            erscheinen muß.
            1.   EWG-Bauartzulassungszeichen und Konformitätsbescheinigung
            1.1. EWG-Bauartzulassungszeichen
                 Je nachdem, ob die Bauartzulassung mit der EWG-Kontrolle verbunden ist oder nicht,
                 unterscheidet man zwischen den beiden folgenden Fällen:
                 Fall 1:
                 Die Bauzulassung ist mit der EWG-Kontrolle verbunden.
                 Das EWG-Zeichen hat die Form eines von einem doppelten Sechseck umgebenen stilisier-
                 ten £ das von einem Kreis umbeschrieben wird (Abb. Nr. 1). Wie aus Abbildung Nr. 1
                 ersichtlich ist, steht im oberen Teil die in der Reihenfolge der Verabschiedung durch die
                 Kommission zugeteilte Kenn-Nummer der Anwendungsmaßnahme.
                 Im unteren Teil stehen:
                 — die Verweisungsnummer der Bauartzulassungsbescheinigung;
                 — die Anfangsbuchstaben des Mitgliedstaats, in dem die Bauartzulassungsbescheinigung
                     erteilt wurde;
                 — die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die Bescheinigung erteilt wurde.
                 Am Fußende schließlich ist das Siegel oder die Schutzmarke der zugelassenen Kontrollstelle
                 aufgeführt.
                 Fall 2:
                 Die Bauartzulassung ist nicht mit der EWG-Kontrolle verbunden (Abb. Nr. 2).
                 Man verwendet das gleiche Zeichen, aber ohne umbeschriebenen Kreis und ohne Angabe
                 des Siegels oder der Schutzmarke der Kontrollstelle.
            1.2. Konformitätsbescheinigung zur EWG-Bauartzulassung
                 Das Muster der Konformitätsbescheinigung ist nachstehend aufgeführt.
                 Die Bescheinigung muß das EWG-Zeichen über die EWG-Bauartzulassung tragen.
 ---pagebreak--- 23.12. 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 308/21
          2.   EWG-Zeichen für die EWG-Baumusterprüfung und Konformitätsbescheinigung
          2.1. Beim EWG-Zeichen für die EWG-Baumusterprüfung unterscheidet man wie bei der EWG-
               Bauartzulassung je nachdem, ob die EWG-Baumusterprüfung mit der EWG-Kontrolle ver-
               bunden ist oder nicht, zwischen zwei Fällen.
               Falll:
               EWG-Baumusterprüfung mit Kontrolle (Abb. Nr. 3)
               Das EWG-Zeichen hat die Form eines von einem Sechseck umgebenen stilisierten £ das von
               einem Kreis umbeschrieben wird.
               Die in dem Sechseck aufzuführenden Angaben entsprechen denen, die bei der Bauartzu-
               lassung verwendet werden.
               In diesem Fall muß jedoch das Siegel oder die Schutzmarke der zugelassenen Stelle, die
               die Prüfbescheinigung ausgestellt hat im oberen Teil des Sechsecks stehen.
               Fall 2:
               EWG-Baumusterprüfung ohne Kontrolle (Abb. Nr. 4)
               In diesem Fall wird der umbeschriebene Kreis nicht verwendet. Es verbleibt lediglich das
               Sechseck mit den gleichen Angaben wie in Fall 1, mit Ausnahme des Siegels oder der
               Schutzmarke der zugelassenen Kontrollstelle.
          2.2. Konformitätsbescheinigung zur EWG-Baumusterprüfung
               Das Muster der Konformitätsbescheinigung zur EWG-Baumusterprüfung entspricht dem der
               EWG-Bauartzulassung.
               Die einzige Änderung besteht darin, daß die Worte EWG-Bauartzulassung in Titel und Text
               durch die Worte EWG-Baumusterprüfung ersetzt werden.
          3.   Erklärung zur EWG-Eigenbescheinigung
               Das Muster der Erklärung zur EWG-Eigenbescheinigung ist nachstehend aufgeführt.
          4.   EWG-Zeichen für die EWG-Eigenbescheinigung und Konformitätsbescheinigung
          4.1. EWG-Zeichen für die EWG-Eigenbescheinigung (Abb. Nr. 5)
               Das EWG-Zeichen für die EWG-Eigenbescheinigung hat die Form eines stilisierten £, das
               gemäß der Abbildung Nr. 5 von einem gestrichelten Sechseck umgeben ist. In dem Sechseck
               sind die Verweisungsnummer der Durchführungsrichtlinie und die Anfangsbuchstaben des
               Ursprungslandes anzugeben.
          4.2. Konformitätszeugnis
               Das Konformitätszeugnis zur Eigenbescheinigung ist nachstehend aufgeführt. Das Zeugnis
               muß das EWG-Zeichen für die EWG-Eigenbescheinigung tragen. Ist in der Durchführungs-
               richtlinie vorgesehen, daß das Konformitätszeugnis durch eine auf den kommerziellen Be-
               gleitpapieren vermerkte Konformitätserklärung ersetzt wird, muß das EWG-Zeichen für
               die Eigenbescheinigung auf diesen Dokumenten erscheinen.
 ---pagebreak--- Nr. C 308/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       23.12. 78
                                                       Abbildung Nr. 1
                                                       Abbildung Nr. 2
                             10
                        28B79
 ---pagebreak--- 23.12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   Nr. C 308/23
                                                    Abbildung Nr. 3
                                                    Abbildung Nr. 4
 ---pagebreak--- Nr. C 308/24       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         23.12.78
                                                                Abbildung Nr. 5
                                                            V
               / _                                            \
             \   ~                                            /
 ---pagebreak--- 23.12. 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 308/25
                    KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EWG-BAUARTZULASSUNG (*)
                  KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG (J)
                                            Der Unterzeichnende                           in seiner Eigenschaft
                                            als
             EWG-Zeichen
                                            Firma
                                            Anschrift
          bescheinigt, daß der aus seiner Produktion stammende Baubedarfsartikel
          Art
           Handelsbezeichnung
          Gegenstand der EWG-Bauartzulassung Nr                           (*) — der EWG-Baumusterprüfung
                                        J
          Nr                           ( ) war und den Vorschriften der nachstehend aufgeführten Durchfüh-
          rungsrichtlinie (n) entspricht
          Titel
           Verweisungsnummer
          Angefertigt in                              , am
                                                                                   (Unterschrift)
          (') Nichtzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- Nr. C 308/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       23.12. 78
                                       ERKLÄRUNG ZUR EWG-EIGENBESCHEINIGUNG
            Der Unterzeichnende
             Name                                             Vorname(n)
            in seiner Eigenschaft als
            Firma
            Anschrift
            erklärt hiermit, daß er vom                                an das EWG-Zeichen für die Eigenbe-
            scheinigung und/oder die Konformitätsbescheinigung für den folgenden, aus seiner Produktion
            stammenden Baubedarfsartikel verwenden wird:
            Art
            Handelsbezeichnung(en)
            entsprechend der (den) Durchführungsrichtlinien
            Titel
            Verweisungsnummer
            und daß er sich zur Einhaltung aller hierin enthaltenen Vorschriften verpflichtet.
            Die Konformitätskontrolle der Produktion wird gewährleistet
            von der Firma selbst (*)
           von dem Fachinstitut (l)
            Name                                                                                       ,...
            Anschrift
            Ausgefertigt in                             , am
                                                                                   (Unterschrift)
           (*) Nichtzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- 23.12. 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 308/27
                        KONFORMITATSZEUGNIS ZUR EWG-EIGENBESCHEINIGUNG
                                     Der Unterzeichnende
           EWG-Zeichen               Name                       Vorname(n)
                                     in seiner Eigenschaft als
                                     Firma
          bescheinigt, daß der aus seiner Produktion stammende Baubedarfsartikel
          Art
          Handelsbezeichnung(en)
          den Vorschriften der nachstehend aufgeführten Durchführungsrichtlinie(n) entspricht:
          Titel
          Verweisungsnr
          Ausgefertigt in                              , am
                                                                                 (Unterschrift)
                                                             \
 ---pagebreak--- Nr. C 308/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.12.78
                                                      ANHANG      VI
            Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der zugelassenen Stellen zu
                                                       beachten sind
            1. Die mit der Prüfung der Produkte im Hinblick auf die Ausstellung der EWG-Baumuster-
               prüfbescheinigung und der EWG-Typkonformitätskontrollen beauftragten zugelassenen Stellen
               müssen über genügend qualifizierte Fachkräfte und die erforderlichen finanziellen Mittel
               verfügen, um die mit der Ausstellung der Bescheinigungen und der Durchführung der
               Kontrollen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben in adäquater Weise wahr-
               zunehmen und Zugang zu den Geräten haben, die für die Durchführung der in den Durch-
               führungsrichtlinien vorgesehenen Prüfungen und Einzelkontrollen erforderlich sind.
            2. Bei der zugelassenen Stelle, ihrem Leiter und ihrem Personal darf es sich weder um eine
               kommerzielle Vereinigung noch um den Hersteller oder seinen Beauftragten, den Lieferanten,
               den Projektierungsingenieur, den Verarbeiter, den Subunternehmer oder den Vermieter des
               Gebäudes handeln. Sie dürfen weder direkt noch in irgendeiner anderen Weise in die Pro-
               jektierung, Herstellung, Vermarktung, Vertretung oder Wartung des Produkts eingreifen. Die
               Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen Hersteller und zugelassener
               Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.
            3. Das mit der Prüfung der Produkte im Hinblick auf die Ausstellung der EWG-Baumuster-
               prüfbescheinigung und die Kontrollverfahren betraute Personal muß diese Aufgaben mit der
               größtmöglichen beruflichen Integrität und dem größtmöglichen technischen Sachverstand aus-
               führen und darf keinerlei Druck oder Anreizen finanzieller Art, insbesondere von seiten
               der an den Ergebnissen der Prüfung interessierten Personen oder Personenvereinigungen
               ausgesetzt sein, die sein Urteil oder die Ergebnisse seiner Arbeiten beeinflussen könn-
               ten.
            4. Das mit der Durchführung der Prüfungen und Kontrollen betraute Personal muß folgende
               Qualifikationen besitzen:
               — eine solide technische und berufliche Ausbildung;
               — eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften über die von ihm durchgeführten Prüfungen
                    und Kontrollen und eine ausreichende praktische Erfahrung in diesen Arbeiten;
               — die Fähigkeit zum Abfassen der Protokolle und Berichte über die durchgeführten Arbeiten.
            5. Die Unabhängigkeit des mit der Kontrolle betrauten Personals muß siehergestellt sein. Die
               Bezahlung der Angestellten darf weder von der Zahl der von ihnen durchgeführten Kontrollen
               noch von den Ergebnissen dieser Kontrollen abhängig gemacht werden.
            6. Die zugelassene Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haft-
               pflicht würde dem nationalen Recht zufolge durch den Staat abgedeckt.
            7. Das Personal der zugelassenen Stelle unterliegt hinsichtlich aller Kenntnisse, die es in Aus-
               übung seiner Funktionen im Rahmen dieser Richtlinie, der Durchführungsrichtlinien oder
               aller anderen diesbezüglichen innerstaatlichen Ausführungsvorschriften erlangt, der beruflichen
               Schweigepflicht.