CELEX: 62009TN0116
Language: de
Date: 2009-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-116/09: Klage, eingereicht am 24. März 2009 — Whirlpool Europe/Kommission

16.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/42
            
         Klage, eingereicht am 24. März 2009 — Whirlpool Europe/Kommission
   (Rechtssache T-116/09)
   2009/C 113/85
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Whirlpool Europe BV (Breda, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Tuytschaever)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären, da eine oder mehrere der (kumulativen) Voraussetzung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten nicht erfüllt sind oder die Kommission jedenfalls nicht rechtlich hinreichend festgestellt hat, dass alle diese Voraussetzungen erfüllt sind;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht nach Art. 253 EG insgesamt für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 5995 final der Kommission vom 21. Oktober 2008, mit der die Umstrukturierungsbeihilfe, die die französischen Behörden dem Unternehmen FagorBrandt gewähren wollen, unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird (staatliche Beihilfe C 44/2007 [ex N 460/2007]). Sie sei eine Konkurrentin der Beihilfeempfängerin und habe sich am Prüfungsverfahren, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt habe, beteiligt.
   Die von der Klägerin vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind mit jenen in der Rechtssache Elektrolux/Kommission (T-115/09) identisch oder ihnen ähnlich.