CELEX: 31993R0545
Language: de
Date: 1993-03-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 545/93 des Rates vom 8. März 1993 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der ehemaligen Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der Republik Kroatien

Avis juridique important

|

31993R0545

Verordnung (EWG) Nr. 545/93 des Rates vom 8. März 1993 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der ehemaligen Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der Republik Kroatien  

Amtsblatt Nr. L 058 vom 11/03/1993 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG (EWG) Nr. 545/93 DES RATES vom 8. März 1993 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der ehemaligen  Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der Republik Kroatien  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der ehemaligen Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der  Republik Kroatien eingeführt.  Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den bekanntermassen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.  Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird die Geltungsdauer des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls um zwei Monate verlängert. Sie endet jedoch vor Ablauf dieses  Zeitraums, wenn der Rat vorher endgültige Maßnahmen erlässt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 8. März 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 328 vom 14. 11. 1992, S. 15.