CELEX: 31972D0363
Language: de
Date: 1972-10-18 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 18. Oktober 1972 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern

6 . 11 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 250/5
                                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                     vom 18 . Oktober 1972
                 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter
                 Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen
                                             den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                                                          (72/363 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            genehmigen, und zwar unbeschadet der sonstigen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verpflichtungen, die den beteiligten Mitgliedstaaten
                                                                    aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, sowie mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     der Maßgabe, daß diese Genehmigung die sonstigen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  Bestimmungen der erwähnten Abkommen nicht be­
Artikel 113 ,                                                       rührt .
 gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . De­               Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
 zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehal­
 der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                      tung dieser Abkommen der Einleitung gemeinschaft­
 schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                  licher Handelsverhandlungen mit den betreffenden
 über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Ab­                    dritten Ländern nicht entgegensteht und daß sie be­
 kommen ( J ), insbesondere auf Artikel 3 ,                         reit sind, die handelspolitischen Klauseln der gelten­
                                                                    den bilateralen Abkommen in die gegebenenfalls aus­
                                                                    gehandelten Gemeinschaftsabkommen zu überneh­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                     men .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates
                                                                    vom 16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation
 Für die im Anhang aufgeführten Freundschafts-,                      ist festgestellt worden, daß die Bestimmungen der be­
 Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen                   treffenden bilateralen Abkommen während des ge­
 Abkommen ist die stillschweigende Verlängerung                      planten Verlängerungszeitraums kein Hindernis für
 über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den                die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
 Entscheidungen vom 13 . Oktober 1970 (2) und 1 .                    darstellen, was auch durch die vorgenannten Erklä­
 Februar 1971 (3) genehmigt worden .                                 rungen der Mitgliedstaaten bestätigt wird.
 Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handels­                  Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder
 beziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu                 Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser Ab­
 vermeiden, haben die beteiligten Mitgliedstaaten die                kommen , deren Gegenstand unter Artikel 113 des
 Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung                      Vertrages fällt, während des geplanten Verlänge­
 oder zur Beibehaltung derjenigen Bestimmungen der                   rungszeitraums als Hindernis für die Durchführung
 im Anhang genannten Freundschafts-, Handels- und                    der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte,
  Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen be­                   haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch
  antragt, deren Gegenstand in den Bereich der gemein­               bereit erklärt, diese Abkommen zu ändern oder gege­
  samen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des                   benenfalls zu kündigen.
  Vertrages fällt.
                                                                      Die betreffenden Abkommen enthalten Kündigungs­
  Es handelt sich darum, die Verlängerung der genann­                klauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und
                                                                      zwölf Monaten .
  ten Bestimmungen über die Übergangszeit hinaus zu
                                                                      Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden
  (!) ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12. 1969 , S. 39 .                     Verlängerung oder der Beibehaltung der betreffenden
  (2) ABl . Nr . L 231 vom 20 . 10 . 1970 , S. 7.                     Bestimmungen bis zum 31 . Dezember 1974 nichts
  (3) ABl . Nr . L 31 vom 8 . 2. 1971 , S. 18 .                       entgegen —
 ---pagebreak--- Nr . L 250/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 11.72
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                      Artikel 2
                       Artikel 1                                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                  tet .
Die in den im Anhang genannten Freundschafts-,
Handels- und Schiffahrtsverträgen und ähnlichen Ab­               Geschehen zu Brüssel am 18 . Oktober 1972 .
kommen enthaltenen Bestimmungen , deren Gegen­
stand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik                                                Im Namen des Rates
im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt, können
                                                                                                      Der Präsident
bis zum 31 . Dezember 1974 stillschweigend verlän­
gert oder beibehalten werden .                                                                       N. SCHMELZER
                                                         ANHANG
      Mitgliedstaat            Drittland                                Art des Abkommens
                                                                                                             Zeitpunkt des
                                                                                                             Abkommens
DEUTSCHLAND          Arabische Republik            Handelsabkommen ( ratifiziert)                               21 . 4 . 1951
                     Ägypten
                     Argentinien                   Handelsvertrag                                               19 . 9 . 1857
                     Chile                         Handelsvertrag                                                2 . 2 . 1951
                     Dominikanische Republik       Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag            23 . 12 . 1957
                     Ekuador                       Handelsvertrag                                                 1 . 8 . 1953
                      El Salvador                  Abkommen über die Meistbegünstigungsklausel
                                                   ( ratifiziert)                                             31 . 10 . 1952
                      Indien                       Handelsabkommen                                              19 . 3 . 1952
                                                                                                                     und
                                                                                                                31 . 3 . 1955
                      Iran                         Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag                       17. 2 . 1929
                     Island                        Vorläufiger Handels- und Schiffahrtsvertrag                19 . 12 . 1950
                     Japan                         Handels- und Schiffahrtsvertrag                              20 . 7. 1927
                     Kolumbien                     Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag              23 . 7. 1892
                     Pakistan                      Handelsabkommen ( ratifiziert)                                4 . 3 . 1950
                     Paraguay                      Abkommen über die Meistbegünstigung ( ratifiziert)           30. 7. 1955
                     Peru                          Handelsabkommen ( ratifiziert)                               20 . 7 . 1951
                     Portugal                      Handels - und Schiffahrtsabkommen ( ratifiziert)             20 . 3 . 1926
                                                                                                                     und
                                                                                                                24. 8 . 1950
                      Saudi-Arabien                Freundschaftsvertrag, bestätigt und abgeändert durch         26 . 4. 1929
                                                   Briefwechsel                                                        31 . 3 ./
                                                                                                                10. 7. 1952
                     Thailand                      Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag            30. 12 . 1937
                     Türkei                        Handelsvertrag                                               27 . 5 . 1930
                      UdSSR                        Abkommen über allgemeine Fragen des Handels und
                                                   der Schiffahrt (ratifiziert)                                 25 . 4. 1958
                      Uruguay                      Abkommen über die Meistbegünstigung ( ratifiziert)           18 . 4 . 1953
                      Vereinigte Staaten           Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag            29 . 10 . 1954
 ---pagebreak--- 6 . 11 . 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr . L 250 / 7
        Mitgliedstaat                   Drittland                                     Art des Abkommens                              Zeitpunkt des
                                                                                                                                      Abkommens
BELGIEN                       Äthiopien                       Vertrag                                                                     6 . 9 . 1906
                              Dominikanische Republik         Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                           21 . 8 . 1884
                              El Salvador                     Handelsübereinkommen                                                      21 . 3 . 1 906
                              Honduras                        Freundschafts-, Handels - und Schiffahrtsvertrag                          25 . 3 . 1909
                                                              Ergänzende Erklärung                                                      30 . 8 . 1909
                              Liberia                         Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                              1.5 . 1885
                              Marokko                         Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                             4 . 1 . 1862
                              Norwegen                        Handels- und Schiffahrtsvertrag                                           27 . 6 . 1910
                              Schweden                        Handels- und Schiffahrtsvertrag                                           11 . 6 . 1895
                              Venezuela                       Freundschafts -, Handels- und Schiffahrtsvertrag                            1 . 3 . 1884
                              Vereinigte Staaten              Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                           21.2 . 1961
BENELUX                       Paraguay                        Handels- und Schiffahrtsabkommen                                          13 . 8 . 1963
FRANKREICH                    Albanien                        Handels- und Schiffahrtsvertrag                                          14 . 12 . 1963
                              Costa Rica                      Handelsvertrag                                                            30 . 4 . 1953
                              Dominikanische Republik         Handelsabkommen (')                                                      20 . 12 . 1954
                              Ekuador                         Handelsabkommen                                                           20 . 3 . 1959
                              El Salvador                     Handelsvertrag                                                            23 . 3 . 1953
                              Finnland                        Vorläufiges Schiffahrtsabkommen                                           24 . 4 . 1931
                              Griechenland                    Handels-, Schiffahrts- und
                                                              Niederlassungsübereinkommen und Anlagen                                   11 . 3 . 1929
                              Iran                            Niederlassungs- und Schiffahrtsübereinkommen                              24 . 6 . 1964
                              Island                          Handelsvertrag                                                            23 . 8 . 1742
                                                              Zusätzliches Handels - und Schiffahrtsübereinkommen                          9 . 2 . 1842
                                                              Zusatzartikel zum Handelsübereinkommen                                       9.2 . 1910
                                                              Briefwechsel zur Abänderung der drei vorhergehenden
                                                              Rechtsakte                                                                28 . 2 . 1930
                              Jugoslawien                     Handels- und Schiffahrtsübereinkommen                                     30 . 1 . 1929
                              Kanada                          Niederlassungs- und Schiffahrtsübereinkommen                              12 . 5 . 1933
                              Kolumbien                       Übereinkommen über die Niederlassung der
                                                              Staatsangehörigen , den Handel und die Schiffahrt                         30 . 5 . 1892
                              Kuba                            Handelsübereinkommen und Protokoll                                        6 . 11 . 1929
                              Liberia                         Handels- und Schiffahrtsvertrag                                           17 . 4 . 1852
                              Libyen                          Übereinkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit                         10 . 8 . 1955
                              Norwegen                        Handelsvertrag                                                           30 . 12 . 1881
                                                              geändert durch Übereinkommen                                              13 . 1 . 1892
                                                              und Briefwechsel                                                            4 . 3 . 1933
                                                              Schiffahrtsvertrag                                                       30 . 12 . 1881
                                                              geändert durch Übereinkommen                                              13 . 1 . 1892
                              Paraguay                        Handels- und Schiffahrtsabkommen                                          11 . 9 . 1956
                              Polen                           Handels- und Schiffahrtsabkommen                                          22 . 5 . 1937
                              Portugal                        Handels - und Schiffahrtsabkommen und
                                                              Unterzeichnungsprotokoll                                                  13 . 3 . 1934
(: ) Die Genehmigung der Verlängerung erfolgt unter dem Vorbehalt, daß die französische Regierung eine Erklärung zu den Artikeln 11 und 12 betreffend
     die Ankaufsverpflichtung für Tabak abgibt .
 ---pagebreak--- Nr. L 250/ 8                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6 . 11.72
       Mitgliedstaat                     Drittland                                     Art des Abkommens                   Zeitpunkt des
                                                                                                                           Abkommens
FRANKREICH                    Rumänien                           Handels- und Schiffahrtsübereinkommen                        27. 8 . 1930
( Forts .)
                              Spanien                            Handels- und Schiffahrtsübereinkommen und
                                                                 Protokoll                                                  21 . 12. 1935
                              Tschechoslowakei                   Handelsübereinkommen                                           2 . 7. 1928
                               Türkei                            Handels- und Schiffahrtsübereinkommen                        29 . 8 . 1929
                              Ungarn                             Handelsübereinkommen                                       13 . 10. 1925
                               Uruguay                           Handels- und Schiffahrtsübereinkommen                          4. 6 . 1892
                                                                 Zusatzprotokoll                                            30 . 12 . 1953
                               Venezuela                         Handels- und Schiffahrtsabkommen                             26. 7. 1950
                               Vereinigte Staaten                Handels- und Schiffahrtsübereinkommen                       22 . 12 . 1822
                                                                 geändert durch Abkommen                                      17. 7. 1919
ITALIEN                        Argentinien                       Handelsübereinkommen                                           1 . 6. 1894
                                                                 Protokoll                                                    31 . 1 . 1895
                                                                 Zusatzprotokoll                                                4 . 3 . 1937
                                                                 Zahlungsübereinkommen                                          4 . 3 . 1937
                               Bulgarien                         Protokoll zur Ersetzung des Handels- und
                                                                 Schiffahrtsvertrags (*)                                     19 . 12 . 1950
                               Chile                             Handels- und Schiffahrtsvertrag                              12 . 7. 1898
                               Ekuador                           Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag               12. 8 . 1900
                                                                 Zusatzübereinkommen                                          26. 2 . 1911
                               Finnland                          Handels- und Schiffahrtsvertrag, Schlußprotokoll           22 . 10 . 1924
                               Griechenland                      Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag              5 . 11 . 1948
                               Haiti                             Handels- und Schiffahrtsübereinkommen,
                                                                 Notenwechsel                                                  14. 6 . 1954
                               Iran                              Handels-, Schiffahrts- und Niederlassungsvertrag             26 . 1 . 1955
                                                                  Notenwechsel                                                  9 . 2 . 1955
                               Jemen                             Freundschaftsvertrag und Vertrag über die
                                                                 wirtschaftlichen Beziehungen                                   4. 9 . 1937
                               Jugoslawien                       Handels- und Schiffahrtsübereinkommen                        31 . 3 . 1955
                               Kuba                              Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag
                                                                 Zusatzprotokoll                                             29 . 12 . 1903
                               Libanon                           Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag               15 . 2 . 1949
                               Liberia                           Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag             23 . 10 . 1862
                                                                  Gemeinsame Erklärung                                       24. 11 . 1951
                               Neuseeland                         Notenwechsel                                               24 . 11 . 1967
                               Nikaragua                          Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag              25 . 1 . 1906
                               Norwegen                          Handels- und Schiffahrtsvertrag                               14 . 6 . 1862
                                                                  Notenwechsel                                               15 . 12 . 1967
                               Panama                             Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag,
                                                                  Protokoll, Notenwechsel                                      7. 10 . 1965
                               Peru                               Handels- und Schiffahrtsvertrag, Erklärung                 23 . 12 . 1874
                               Polen                              Handelsvertrag                                               12 . 5 . 1922
                               Portugal                           Handels- und Schiffahrtsvertrag und Schlußprotokolle           4 . 8 . 1934
  (M Protokoll , das bei Abschluß des Rahmenhandelsvertrags zwischen den beiden Ländern erwähnt und überprüft worden ist .
 ---pagebreak--- 6 . 11.72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 250 /9
       Mitgliedstaat                    Drittland                                    Art des Abkommens                     Zeitpunkt des
                                                                                                                            Abkommens
ITALIEN                      Rumänien                           Zollprotokoll (1)                                            25 . 11 . 1950
( Forts .)
                             Schweden                           Handels- und Schiffahrtsvertrag                                14 . 6 . 1862
                                                                Notenwechsel                                                 15 . 12 . 1966
                                                                                                                                    und
                                                                                                                             15 . 12 . 1967
                             Schweiz                            Handelsvertrag                                                 27 . 1 . 1923
                                                                Protokolle                                                   28 . 11 . 1925
                                                                                                                                     und
                                                                                                                             30 . 12 . 1933
                             Spanien                            Handels- und Schiffahrtsübereinkommen , Protokolle,
                                                                Briefwechsel                                                   15 . 3 . 1932
                                                                Notenwechsel                                                   7 . 10 . 1935
                             Südafrika                          Ausdehnung des Vertrages mit dem Vereinigten
                                                                Königreich auf die Provinzen
                                                                Natal                                                           10 . 3 . 1884
                                                                Transvaal                                                      28 . 5 . 1906
                                                                Oranie                                                         13 . 7. 1907
                                                                Verbalnote                                                        1 . 5 . 1948
                             Thailand                           Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                3 . 12 . 1937
                             Türkei                             Handels- und Schiffahrtsvertrag und Notenwechsel             29 . 12 . 1936
                             UdSSR                              Handels- und Schiffahrtsvertrag                               11 . 12 . 1948
                             Ungarn                             Handels- und Schiffahrtsvertrag                                   4 . 7 . 1928
                                                                Zollprotokoll H                                                28 . 3 . 1950
                              Uruguay                           Handelsvertrag                                                 26 . 2 . 1947
                              Venezuela                         Freundschafts-, Schiffahrts- und Handelsvertrag                19 . 6 . 1861
                                                                Modus vivendi                                                  29 . 6 . 1939
                              Vereinigte Staaten                Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                   2 . 2 . 1948
                                                                Zusatzabkommen zum Vertrag                                     26 . 9 . 1951
 LUXEMBURG                    Vereinigte Staaten                 Freundschafts-, Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag         23 . 2 . 1962
 NIEDERLANDE                  Afghanistan                        Freundschafts- und Handelsvertrag                              26 . 7 . 1939
                              Arabische Republik                Vorläufiges Handelsabkommen                                     17 . 3 . 1930
                              Ägypten
                              Äthiopien                          Abkommen über die Meistbegünstigungsklausel                    30 . 9 . 1926
                              Bolivien                           Handelsvertrag                                                30 . 5 . 1929
                              Bulgarien                          Notenwechsel                                                 1. /9 . 3 . 1922
                              Brasilien                          Vorläufiges Handelsabkommen                                    15 . 3 . 1937
                              China                              Freundschafts- und Handelsvertrag                              6 . 10 . 1863
                              Costa Rica                         Handels- und Schiffahrtsübereinkommen                             3 . 6 . 1957
                              El Salvador                        Handelsvertrag, Briefwechsel                                    13 . 3 . 1956
                              Griechenland                       Handelsvertrag, Protokoll                                       12 . 5 . 1926
                              Guatemala                          Handelsvertrag                                                  12 . 5 . 1927
                              Haiti                              Handelsvertrag, Notenwechsel                                      7 . 9 . 1926
                              Iran                               Vorläufiger Handelsvertrag, Briefwechsel                |       20. 6. 1928
  (M Protokoll, das bei Abschluß des Rahmenhandelsvertrags zwischen den beiden Ländern erwähnt und überprüft worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 250/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6 . 11.72
       Mitgliedstaat           Drittland                               Art des Abkommens             Zeitpunkt des
                                                                                                     Abkommens
NIEDERLANDE          Japan                          Handels- und Schiffahrtsvertrag                       6 . 7 . 1912
( Forts .)
                     Jemen                          Freundschaftsvertrag                                12 . 4 . 1939
                     Jugoslawien                    Handels- und Schiffahrtsvertrag                     28 . 5 . 1930
                     Kanada                         Handelsübereinkommen                                11 . 7 . 1924
                     Kolumbien                      Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag       1 . 5 . 1829
                     Liberia                        Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag   20 . 12 . 1862
                     Marokko                        Handels- und Schiffahrtsvertrag                     18 . 5 . 1858
                     Maskat                         Handelsvertrag                                      27 . 8 . 1877
                     Mexiko                         Handelsvertrag                                      27 . 1 . 1950
                     Norwegen                       Handels- und Schiffahrtsvertrag                     20 . 5 . 1912
                     Österreich                     Vertrag                                             28 . 3 . 1929
                     Polen                          Handels- und Schiffahrtsvertrag                     30 . 5 . 1924
                     Portugal                       Handels- und Schiffahrtsvertrag, Zusatz- und
                                                    Unterzeichnungsprotokoll                            28 . 6. 1934
                     Rumänien                       Handelsübereinkommen                                29 . 8 . 1930
                     Schweden                       Handels- und Schiffahrtsvertrag                     25 . 9 . 1847
                     Schweiz                      , Freundschafts- und Handelsvertrag,                  19 . 8 . 1875
                                                    Zusatzprotokoll                                     24. 4 . 1877
                     Spanien                        Handels- und Schiffahrtsvertrag                     16 . 6 . 1934
                     Südafrika                      Vorläufiges Abkommen über die Handelsbeziehungen
                                                    und die Schiffahrt                                  20 . 2 . 1935
                     Thailand                       Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag       1 . 2 . 1938
                     Tschechoslowakei               Übereinkommen                                       20 . 1 . 1923
                     Türkei                         Notenwechsel                                      21 . 11 . 1929
                     Ungarn                         Handelsübereinkommen                                9 . 12 . 1924
                     Uruguay                        Handels- und Schiffahrtsvertrag                     29 . 1 . 1934
                                                    Protokoll                                           12 . 6 . 1953
                     Venezuela                      Vertrag über die diplomatischen Beziehungen         11 . 5 . 1920
                     Vereinigte Staaten             Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag     27 . 3 . 1956
                     Zaire                          Übereinkommen mit der Internationalen
                                                    Kongo-Gesellschaft                                27 . 12 . 1884
BLWU                 Albanien                       Briefwechsel                                         19 . 2 . 1929
                     Argentinien                    Vorläufiges Abkommen                                16 . 1 . 1934
                     Bolivien                       Freundschafts- und Handelsvertrag                    18 . 4 . 1912
                     Brasilien                      Vorläufiges Handelsabkommen                         14 . 1 . 1932
                     Bulgarien                      Briefwechsel                                          8 . 2 . 1926
                     Chile                          Vorläufiges Handelsabkommen                         27 . 8 . 1936
                     China                          Vorläufiger Freundschafts- und Handelsvertrag     22 . 11 . 1928
                     Ekuador                        Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag       5 . 3 . 1887
                                                    Zusatz zum Vertrag                                 19 . 10 . 1937
                     Guatemala                      Handels- und Schiffahrtsvertrag                     7 . 11 . 1924
                     Haiti                          Vorläufiges Handelsabkommen                           9 . 7 . 1936
 ---pagebreak--- 6 . 11.72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 250/ 11
      Mitgliedstaat           Drittland                               Art des Abkommens                Zeitpunkt des
                                                                                                        Abkommens
BLWU                Iran                          Handels - und Schiffahrtsübereinkommen                     9 . 5 . 1929
( Forts.)
                    Jemen                         Handelsübereinkommen                                     7. 12 . 1936
                    Jugoslawien                   Handels- und Schiffahrtsvertrag                        16 . 12 . 1926
                    Kanada                        Handelsübereinkommen                                       3 . 7. 1924
                    Kolumbien                     Briefwechsel , mit dem der zwischen den Niederlanden
                                                  und Kolumbien am 1 . Mai 1829 abgeschlossene                    19 . und
                                                  Vertrag auf die BLWU ausgedehnt wird                      22 . 9 . 1936
                    Neuseeland                    Vorläufiges Handelsabkommen durch Briefwechsel           5 . 12 . 1933
                    Polen                          Handelsvertrag                                        30 . 12 . 1929
                    Rumänien                       Vorläufiges Handelsabkommen                             28 . 8 . 1930
                    Schweiz                       Handelsvertrag                                           26 . 8 . 1929
                     Spanien                       Modus vivendi                                         26. 10 . 1925
                                                   Handelsvereinbarung zur Änderung des Modus vivendi    15 . 12 . 1928
                    Südafrika                      Vorläufiges Handelsabkommen                             13 . 7. 1937
                    Südvietnam                     Briefwechsel über Meistbegünstigung im Zollwesen               16 . und
                                                                                                            20 . 1 . 1956
                     T schechoslowakei             Handelsvertrag                                        28 . 12 . 1925
                     UdSSR                         Vorläufiges Handelsübereinkommen                           5 . 9 . 1935
                    Ungarn                         Briefwechsel                                            30 . 9 . 1924
                     Uruguay                       Vorläufiges Handelsabkommen                             22 . 2 . 1937