CELEX: 31991R2476
Language: de
Date: 1991-08-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2476/91 der Kommission vom 14. August 1991 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in Argentinien

15. 8 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 227/29
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2476/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. August 1991
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen
                                                mit Ursprung in Argentinien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    2118/74 der Kommission ^, zuletzt geändert durch die
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 381 1 /85 (6), müssen die zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf
                                                                    anderen Märkten festgestellt werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für frische
Portugals,                                                          Zitronen mit Ursprung in Argentinien an zwei aufeinan­
                                                                    derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 035/72 des Rates            dem Referenzpreis gelegen. Daher muß eine Ausgleichs­
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­               abgabe für diese frische Zitronen erhoben werden.
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (2), insbesondere auf                  Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
                                                                    erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
                                                                    zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr                 Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                  Rates Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                      (EWG) Nr. 2205/90 (8),
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­               der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
baren Einfuhrpreise sein.                                               Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                        bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
In der Verordnung (EWG) Nr. 1438/91 der Kommission                      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
vom 30. Mai 1991 zur Festsetzung der Referenzpreise für                 Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt
frische Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 (3) wurde             wird —
der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I
auf 60,82 ECU je 100 kg Eigengewicht für den Monat
August 1991 festgesetzt.
 Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen                                       Artikel 1
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese              Auf Einfuhren von frischen Zitronen (KN-Code ex
 Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz             0805 30 10) mit Ursprung in Argentinien wird eine
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle                  Ausgleichsabgabe in Höhe von 11,76 ECU je 100 kg
 und Abgaben unter den Bedingungen der Verordnung                   Eigengewicht angewandt.
(EWG) Nr. 3982/89 der Kommission vom 20. Dezember
 1989 über die Modulation des Einfuhrpreises für Zitrus­
 früchte mit Ursprung in bestimmten Drittländern des
                                                                                            Artikel 2
Mittelmeerraumes (4) verringert werden. Der Begriff reprä­
sentative Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                 Diese Verordnung tritt am 16. August 1991 in Kraft.
  (') ABl. Nr. L 118 vom 20.  5. 1972, S. 1 .                       (*) ABI. Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S, 20.
  (2) ABl. Nr. L 150 vom 15.  6. 1991 , S. 8.                       («) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .
  f)  ABl. Nr. L 137 vom 31 . 5. 1991 , S. 25.                      0 ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  (<) ABl. Nr. L 380 vom 29.  12. 1989, S. 24.                      {«1 ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 227/30                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15. 8 . 91
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 14. August 1991
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission