CELEX: 11951K/PRO/CJ/16
Language: de
Date: 1951-04-18 00:00:00
Title: VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ZWEITER TITEL: ORGANISATION, PERSONAL DES GERICHTSHOFES, ARTIKEL 16

Avis juridique important

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11951K/PRO/CJ/16

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ZWEITER TITEL: ORGANISATION, PERSONAL DES GERICHTSHOFES, ARTIKEL 16  

++++  DEM GERICHTSHOF WERDEN BEAMTE ODER ANGESTELLTE BEIGEGEBEN , UM IHM DIE ERFULLUNG SEINER AUFGABEN ZU ERMOGLICHEN . SIE UNTERSTEHEN DEM KANZLER UNTER AUFSICHT DES PRÄSIDENTEN . IHRE STELLUNG WIRD VOM GERICHTSHOF FESTGELEGT . EINER VON IHNEN WIRD VON DEM GERICHTSHOF ALS VERTRETER DES KANZLERS FÜR DEN FALL SEINER VERHINDERUNG BESTELLT .  IM BEDARFSFALLE KÖNNEN HILFSBERICHTERSTATTER BERUFEN WERDEN , WELCHE DIE ERFORDERLICHE EIGNUNG NACHGEWIESEN HABEN ; HIERFÜR GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERFAHRENSORDNUNG , DIE IN DEM NACHSTEHENDEN ARTIKEL 44 VORGESEHEN IST ; DIE HILFSBERICHTERSTATTER NEHMEN AN DER BEARBEITUNG DER BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN STREITSACHEN TEIL UND ARBEITEN MIT DEM BERICHTERSTATTER ZUSAMMEN . IHRE STELLUNG WIRD AUF VORSCHLAG DES GERICHTSHOFES DURCH DEN RAT FESTGELEGT . SIE WERDEN DURCH DEN RAT ERNANNT .  DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 11 , 12 UND 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER GEMEINSCHAFT FINDEN SOWOHL AUF DIE BEAMTEN UND ANGESTELLTEN DES GERICHTSHOFES ALS AUCH AUF DIE HILFSBERICHTERSTATTER ANWENDUNG . JEDOCH WERDEN DIE DURCH DIESE ARTIKEL DEM PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE DURCH DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES AUSGEUEBT .