CELEX: 52005PC0601
Language: de
Date: 2005-11-25
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0601

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis  /* KOM/2005/0601 endg. - ACC 2005/0230 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 25.11.2005KOM(2005) 601 endgültig2005/0230 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, der WTO zu melden, dass die Europäische Gemeinschaft eine Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse für die Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) und des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) beabsichtigt. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern.2. Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 EG-Vertrag und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.Die Kommission hat dabei Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) sind und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) haben.3. Die Abkommen mit Indien und Pakistan sind durch die Beschlüsse 2004/617/EG bzw. 2004/618/EG des Rates vom 11. August 2004 im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden. Mit dem Beschluss 2004/619/EG des Rates vom 11. August 2004 wurde jeweils ein neuer Zollsatz für geschälten Reis und für geschliffenen Reis festgesetzt. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist durch den Beschluss 2005/476/EG des Rates vom 21. Juni 2005 genehmigt worden.4. Mit diesem Vorschlag wird der Rat ersucht, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand zu genehmigen. Damit sind die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis abgeschlossen.5. Da die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erforderlich ist, um die notwendige Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vorzunehmen, ist dafür zu sorgen, dass die Kommission die erforderliche Übergangsregelung erlassen kann. Damit die Anwendung des Abkommens ab 1. September 2005 sichergestellt ist, wird die Kommission deshalb gemäß dem vorliegenden Beschluss ermächtigt, für eine Übergangszeit, d.h. bis zum Inkrafttreten der Änderung, längstens aber bis 30. Juni 2006, von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 abzuweichen. Dieselbe Frist ist auch in den Beschlüssen 2004/617/EG, 2004/618/EG, 2004/619/EG und 2005/476/EG vorgesehen.Die Kommission wird so bald wie möglich einen Vorschlag für die erforderliche Änderung der Ratsverordnung vorlegen.2005/0230 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich ReisDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis aufzunehmen. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern.(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 EG-Vertrag und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.(3) Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) sind und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) haben.(4) Die Abkommen mit Indien und Pakistan sind durch die Beschlüsse 2004/617/EG[1] bzw. 2004/618/EG[2] des Rates im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden. Mit dem Beschluss 2004/619/EG des Rates[3] wurde jeweils ein neuer Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) und für geschliffenen Reis (KN-Code 1006 30) festgesetzt. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist durch den Beschluss 2005/476/EG des Rates[4] genehmigt worden.(5) Die Kommission hat nun mit Erfolg über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand verhandelt, das daher genehmigt werden sollte.(6) Damit die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. September 2005 sichergestellt ist, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis[5] ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von der Verordnung zu beschließen sowie die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.(7) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[6] erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 21. Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. September 2005 erforderlich ist.2. Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 dieses Beschlusses erlassen.Artikel 31. Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003[7] eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen[8].Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich ReisSchreiben Nr. 1 Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den ……….Sehr geehrter Herr ...,Nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und das Königreich Thailand (Thailand) auf die unten genannten Schlussfolgerungen über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.1. Die gebundenen Zollsätze werden für geschälten Reis (HS-Code 1006 20) auf 65 EUR/Tonne, für halbgeschliffenen und geschliffenen Reis (HS-Code 1006 30) auf 175 EUR/Tonne und für Bruchreis (HS-Code 1006 40) auf 128 EUR/Tonne festgesetzt.2. Die EG wendet auf halbgeschälten und geschälten Reis (HS-Code 1006 30) einen Zollsatz gemäß den Abschnitten 3 bis 6 an.3. Für die Wirtschaftsjahre (1. September bis 31. August) 2001/02 – 2003/04 werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25, zuzüglich 10 % (d.h. 337 168 Tonnen).4. Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 47 % der nach Absatz 3 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren (d.h. 158 469 Tonnen).5. Anpassung des angewendeten Zollsatzes zur Jahresmitte : Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:a) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 4 (d.h. bei mehr als 182 239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 4 zuzüglich 15 % (d.h. bis zu 182 239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.Für die Zwecke der Buchstaben a) und b) gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.6. Anpassung des angewendeten Zollsatzes zum Jahresende : Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:a) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d.h. bei mehr als 387 743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 zuzüglich 15 % (d.h. bis zu 387 743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.Für die Zwecke der Buchstaben a) und b) gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.7. Zollkontingent: Die EG eröffnet ein neues jährliches Zollkontingent in Höhe von 13 500 Tonnen halbgeschälten und geschälten Reis, wovon 4 313 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Der Kontingentszollsatz beträgt Null.8. Bruchreis: Für Reis des HS-Codes 1006 40 wendet die EG einen Einfuhrzollsatz von 65 EUR/Tonne an.9. Das derzeitige Zollkontingent für Bruchreis wird auf 100 000 Tonnen angehoben. Der Kontingentszollsatz entspricht dem in Ziffer 8 genannten Zollsatz abzüglich 30,77 %.10. Daten : Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Absätze 5 und 6 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG-Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.11. Transparenz : Die EG gibt Änderungen des angewendeten Zollsatzes unverzüglich bekannt.12. Konsultation : Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.13. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2005.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftSchreiben Nr. 2 Schreiben ThailandsBangkok, den ……….Sehr geehrter Herr ...,Nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und das Königreich Thailand (Thailand) auf die unten genannten Schlussfolgerungen über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.1. Die gebundenen Zollsätze werden für geschälten Reis (HS-Code 1006 20) auf 65 EUR/Tonne, für halbgeschliffenen und geschliffenen Reis (HS-Code 1006 30) auf 175 EUR/Tonne und für Bruchreis (HS-Code 1006 40) auf 128 EUR/Tonne festgesetzt.2. Die EG wendet auf halbgeschälten und geschälten Reis (HS-Code 1006 30) einen Zollsatz gemäß den Abschnitten 3 bis 6 an.3. Für die Wirtschaftsjahre (1. September bis 31. August) 2001/02 – 2003/04 werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25, zuzüglich 10 % (d.h. 337 168 Tonnen).4. Sechsmonatige Referenzeinfuhren : Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 47 % der nach Absatz 3 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren (d.h. 158 469 Tonnen).5. Anpassung des angewendeten Zollsatzes zur Jahresmitte : Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:a) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 4 (d.h. bei mehr als 182 239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 4 zuzüglich 15 % (d.h. bis zu 182 239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.Für die Zwecke der Buchstaben a) und b) gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.6. Anpassung des angewendeten Zollsatzes zum Jahresende : Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:a) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d.h. bei mehr als 387 743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 zuzüglich 15 % (d.h. bis zu 387 743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.Für die Zwecke der Buchstaben a) und b) gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.7. Zollkontingent : Die EG eröffnet ein neues jährliches Zollkontingent in Höhe von 13 500 Tonnen halbgeschälten und geschälten Reis, wovon 4 313 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Der Kontingentszollsatz beträgt Null.8. Bruchreis : Für Reis des HS-Codes 1006 40 wendet die EG einen Einfuhrzollsatz von 65 EUR/Tonne an.9. Das derzeitige Zollkontingent für Bruchreis wird auf 100 000 Tonnen angehoben. Der Kontingentszollsatz entspricht dem in Ziffer 8 genannten Zollsatz abzüglich 30,77 %.10. Daten : Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Absätze 5 und 6 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG-Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.11. Transparenz : Die EG gibt Änderungen des angewendeten Zollsatzes unverzüglich bekannt.12. Konsultation : Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.13. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2005.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für das Königreich ThailandFINANZBOGEN |1. | HAUSHALTSLINIE: Kapitel 10 - Agrarzölle | HVE 2006 Mittelbetrag 763,5 Mio. EUR |2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis |3. | RECHTSGRUNDLAGE. Artikel 133 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz |4. | ZIELE DES VORHABENS: Festlegung der Methode zur Berechnung der angewendeten Zollsätze für Reis |5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (in Millionen EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2005 (in Millionen EUR) | HAUSHALTSJAHR 2006 und nachfolgende Jahre (in Millionen EUR) |5.0 | AUSGABEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | – | – | – |5.1 | EINNAHMEN – EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | (1) – 6,3 |2007 | 2008 | 2009 | 2010 |5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | – | – | – | – |5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN | (1) | (1) | (1) | (1) |5.2 | BERECHNUNGSWEISE – |6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | Nicht zutreffend |6.1 | IST EINE FINANZIERUNG IM WEGE EINER MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR MÖGLICH? | Nicht zutreffend |6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA NEIN |6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA NEIN |ANMERKUNGEN: (1) Das Vorhaben wird sich voraussichtlich negativ auf die Eigenmittelvorausschätzungen für das Haushaltsjahr 2006 und die folgenden Haushaltsjahre auswirken. Der Nettobetrag wird mit – 6,3 Mio. EUR veranschlagt. |[1] ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 17.[2] ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 23.[3] ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 29.[4] ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 67.[5] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.[7] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.[8] Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.