CELEX: 31978R1594
Language: de
Date: 1978-07-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1594/78 der Kommission vom 7. Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

Nr. L 186/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 7. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1594/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 7. Juli 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                  zenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden
GEMEINSCHAFTEN —                                               Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Kaution vorzusehen.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen.
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert            Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                    über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                               Ausschreibung als auch über die yon der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­          ben.
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
                                                               unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen            Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                               Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 1 000 Ton­               men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 662
                                                                kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Tonnen Weichweizenmehl, für das Internationale
                                                               nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
Komitee vom Roten Kreuz als Teil des Nahrungsmit­              Artikel 3 .
 telhilfeprogramm 1977/78 bereitzustellen.
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Aqaba be­
zieht, d.h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf                                   Artikel 1
dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, geliefert worden            (1)     Die Lieferung an das Internationale Komitee
ist.                                                           vom Roten Kreuz von 662 Tonnen Weichweizenmehl
                                                               wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          rungsmittelhilfe ausgeschrieben.
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­           Los durchgeführt.
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          schaft bereitgestellt.
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           meinschaft.
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          (5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
stigste Angebot eingereicht hat.                               zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Aqaba
                                                               d. h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch ge­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            macht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden ist.
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.                                       (6) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, gefüttert
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das            mit Baumwollsäcken, mit seinem Nettogewicht von je
                                                               50 Kilogramm geliefert werden.
(») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                     (4) ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
0 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                     (5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 7. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 186/27
Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie            — in allen anderen       Fällen der Durchschnitt der
folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der               Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
Größe von 1 5 cm mal 1 5 cm sowie der Aufschrift :                die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Wheat flour / Gift of the European Economic Com­                  bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
munity / Action of the International Committee of                 Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
the Red Cross / For free distribution.".                          woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zu­                  min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von
der selben Qualität sind, wie diejenigen, welche die                                 Artikel 4
Ware enthalten, aber mit einem großen „R" am
Schluß des Aufdrucks.
                                                             Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                         Artikel 2                           Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                             sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten
am 20. Juli 1978.                                            so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            ungültig erklären.
geboten wird auf den 20. Juli 1978, 12.00 Uhr, festge­
setzt.                                                                               Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                (1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft erfolgt              tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             des Erzeugnisses.
Einreichung von Angeboten.
                                                             Sie wird freigestellt :
                         Artikel 3
                                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
(1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­            den ist,
führt wird.                                                  — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­
                                                                  zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der
                                                                  und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den
                                                                  im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
Zuschlag erhält.                                                  Artikel 3 Absatz 2,
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
gebot gegebenenfalls um den am Tag der letzten Ter­               Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                   gen .
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz           (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
2 berichtigt.                                                Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Die Berichtigung erfolgt                                     tenden Kriterien entspricht.
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                                    Artikel 6
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              (1 )    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       das an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
     bezeichnet ist.                                         geliefert werden soll, muß folgende Merkmale aufwei­
                                                             sen :
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H. ;
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,
wird
                                                                  bezogen auf die Trockenmasse),
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­            Trockenmasse.
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,           male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak--- Nr. L 186/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 7. 78
(2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­       Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
weizenmehl, das an das Internationale Kommitee vom          Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Roten Kreuz geliefert werden soll, müssen unter Be­         Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
rücksichtigung folgender Merkmale abgegeben wer­            absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
den :                                                       schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,                 (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,          empfänger folgende Auskünfte :
     bezogen auf die Trockenmasse),                         a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die           ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
     Trockenmasse.                                              packung,
                                                            b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                        Artikel 7                               liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                                kommenen eventuellen Ereignisse.
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­      Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ventionsstelle beauftragt.                                  sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
ben, mit Angabe der jeweils angegebenen Angebots            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
fängers.                                                    züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen                                  Artikel 8
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        schlagsempfänge* für die Ausschreibung eine Ab­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
Bieters zu beauftragen.                                     nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
                                                            Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.                                  Artikel 9
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 7. Juli 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH