CELEX: 21994D0929(02)
Language: de
Date: 1994-08-12 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/94 vom 12. August 1994 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR- Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Avis juridique important

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21994D0929(02)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/94 vom 12. August 1994 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR- Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 253 vom 29/09/1994 S. 0034 - 0035

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 11/94 vom 12. August 1994  zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen  ausserhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS  - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur  Anpassung dieses Abkommens, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und  98, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls 31 zum Abkommen werden die notwendigen Entscheidungen  baldmöglichst nach Inkrafttreten des Abkommens getroffen werden; dadurch soll die Mitwirkung der  EFTA-Staaten an der von der Gemeinschaft einzurichtenden Europäischen Umweltagentur gewährleistet  werden. Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um die volle Mitwirkung der EFTA-Staaten an  der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz  zu ermöglichen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates  (1) am 1. Juli 1994 errichtet  wurden  - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls 31 zum Abkommen erhält folgende  Fassung: "2  a)  Die EFTA-Staaten beteiligen sich voll an der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des  Rates  (*) errichteten Europäischen Umweltagentur, nachstehend 'Agentur' genannt, und dem  Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz. b)  Die EFTA-Staaten beteiligen sich gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens und  Protokoll 32 zum Abkommen finanziell an den unter Buchstabe a) genannten Maßnahmen. c)  Die EFTA-Staaten beteiligen sich infolge von Buchstabe b) voll, jedoch ohne Stimmrecht, am  Verwaltungsrat der Agentur und werden an der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats der Agentur  beteiligt. Dies greift weiteren Diskussionen in bezug auf die Einräumung des Stimmrechts nicht  vor. d)  Die EFTA-Staaten teilen der Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90  binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 11/94 vom 12. August 1994 die  wichtigsten Bestandteile ihres innerstaatlichen Umweltinformationsnetzes mit. e)  Die EFTA-Staaten können insbesondere unter den Stellen gemäß Buchstabe d) oder sonstigen  Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eine 'innerstaatliche Anlaufstelle' benennen, die mit der  Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die auf innerstaatlicher Ebene  der Agentur, den dem Netz angeschlossenen Stellen oder sonstigen Einrichtungen, einschließlich der  unter Buchstabe f) genannten themenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind. f)  Die EFTA-Staaten können ferner innerhalb der unter Buchstabe d) vorgesehenen Frist festlegen,  welche Stellen oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden  könnten, mit der Agentur hinsichtlich bestimmter Themen von besonderem Interesse  zusammenzuarbeiten. Eine auf diese Weise bestimmte Stelle sollte mit der Agentur eine Vereinbarung  darüber treffen können, daß sie als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes besondere Aufgaben  in einem genau bestimmten geographischen Gebiet wahrnimmt. Diese Stellen arbeiten mit anderen an  das Netz angeschlossenen Einrichtungen zusammen. g)  Die Verwaltungsrat der Agentur überprüft binnen drei Monaten nach Erhalt der unter den  Buchstaben d), e) und f) genannten Informationen die wichtigsten Bestandteile des Netzes, um der  Beteiligung der EFTA-Staaten Rechnung zu tragen. h)  Die Agentur kann mit den von den EFTA-Staaten benannten nach Buchstaben d), e) und f) zum Netz  gehörenden Stellen oder Einrichtungen Vereinbarungen treffen und insbesondere Verträge schließen,  die für die Durchführung der ihnen von ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind. i)  Die der Agentur übermittelten oder von ihr verbreiteten Umweltdaten können veröffentlicht  werden und werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sofern vertrauliche Informationen in den  EFTA-Staaten in gleichem Masse geschützt werden wie innerhalb der Gemeinschaft. j)  die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in allen Vertragsparteien die  weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den  Rechtsvorschriften dieser Vertragsparteien zuerkannt ist. k)  Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der  Europäischen Gemeinschaften an. l)  Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen  Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten im Vollbesitz  ihrer Bürgerrechte vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden. m)  Aufgrund von Artikel 79 Absatz 3 findet Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens  auf diesen Absatz Anwendung. ." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. November 1994 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz  1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind. Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen  Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 12. August 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN (*)  ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1990, S. 1