CELEX: 51971PC0643
Language: de
Date: 1971-06-09
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) Nr. .../71 DES RATES zur Einstellung der Prämiengewährung für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 643
Vol. 1971/0099
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(71 ) 643 endg .
                                                  Brussel , den 9 » Juni 1971
                                  VORSCHLAC EINER
                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr . ...M DES RATES
           zur linst ellung der Prämi engewährung für die Schlachtung von
           Kühen und die Nicht Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen
                               ( von der Kommission dem
                                 Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 643 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGR0KDUM3
In der Sitzung vom I5. / I6 . September 1969 hat der Rat "beschlossen , in das
Sitzungsprotokoll die nachstehende Erklärung aufzunehmen , um damit den
Charakter eines Versuchs zu unterstreichen hinsichtlich der in der Verordnung
(EWG ) ITr. 1973/69 vom 6 , Oktober 1969 zur Einführung einer Prämienregelung
für die Schlachtung von Kühen und die Eichtvermarktung von Milch und Milch­
erzeugnissen vorgesehenen Maßnahmen :
"Übersteigt die Zahl der in Artikel 1 und 5 der betreffenden Verordnung ge­
nannten Kühe die Gesamtsumme von 500.000 Stück oder ist im Begriff diese Zahl
zu übersteigen, zur Hälfte aufgeteilt für jede der beiden Prämienverfahren ,
so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel 43
Absatz 2 dos Vertrages vorgesehenen Abstimmungsverfahren über die Beibehaltung ,
die Änderung oder die Aufhebung der durch diese Verordnung geschaffenen
Prämienregelung. "
Für die Gesamtheit der Gemeinschaft ergibt sich aufgrund der den Dienststellen
der Kommission von den Ilitgliedstaaten übermittelten Auskünfte folgendes ;
- die Zahl der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Kühe , die gemäß der
  gemeinschaftlichen Regelung zwischen dem 9 « 2 . 1970 und dem 30.6.1970 ge­
  schlachtet wurden, belauft sich auf 235-167 Stück j
- demgegenüber beträgt die, Zahl der in . Artikel 5 dieser Verordnung genannten
  Kühe , für die ein Antrag auf Prämien für die Ki chtVermarktung von Milch und
  Milcherzeugnissen bis zum 30 . April 1971 gestellt wurde , 248 . 400 Stück ?
  letztere Zahl trägt den Anträgen Rechnung , die von den Begünstigten gestellt ,
   jedoch nachträglich zurückgezogen wurden .
Die statistischen Einzel angaben sowie die Erkenntnisse , die die Kommission aus
dieser Maßnahme gewonnen hat , sind Gegenstand eines besonderen Berichtes , dessen
Haupt Schlußfolgerung besagt , daß die Kommission die Verlängerung der Anwendung
dieser Maßnahme über di©- oben genannte Zahl von 500 . 000 Stück hinaus für unan­
gebracht hält . Tatsächlich ist die La.ge auf dem Markt für Mich und Milcher­
zeugnisse vorläufig durch eine Wiedererlangung des Gleichgewichts gekennzeich­
net , so daß eine lediglich auf die Verminderung des Iiiichaufkommens gerichtete
Maßnahme nicht mehr gerechtfertigt ist .
 ---pagebreak--- Polglich schlägt die Kommission dem Rat vor , daß den Prämienanträgen für die
Nichtvermarktung von Milch , die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung
gestellt wurden , nicht mehr stattgegeben werden soll ( die Zahl der Kühe , für
die die Prämienbegünstigung seit dem 1 . Mai   1971 "beantragt wird , wird voraus­
sichtlich unter 15.000 liegen ).
Die Kommission schlägt dem Rat ebenfalls vor , die Gewährung der Prämien für
die Kuhab Schlachtung aufzuheben , die formell noch in der Verordnung (EWG ) Nr .
1975/69 weiterbesteht .
 ---pagebreak---                                             - 3 -
                                      VOESOELAO EIHEH
                            VERORDNUNG ( EWG ) Er . .../il DES RATES
  zur Einstellung der Prämiengewährung für die Schlachtung von Kühen und die
  NichtVermarktung von I 'Iilch und Ml eherZeugnissen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ylirt schaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung (lCT\TG ) ITr . 805/68 des Rates vom 27 - Juni 1968 über
 die gemeinsame Harktorganisation für Rindfleisch ( l ), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG ) Hr . 1253/73 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
 gestützt auf die Verordnung (EKG ) Er . 1975/69 des Rates vom 6 . Oktober 1969
 zur Einführung einer Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und die
 l\Ti cht Vermarktung von Milch -and lülcherzeugnissen ( 3 )» geändert durch die Ver­
 ordnung (EWG ) Nr . 1286/70 (4 )1 insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG ) Hr. 1975/ 69 hat unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit
 der Gewährung einer Prämie für die Schlachtung von Kühen und einer Prämie für die
 Nicht Vermarktung von Milch und lülcherzeugnissen vorgesehen , um einer Lage auf dem
 Sektor für iülch und Milcherzeugnisce Rechnung zu tragen , die durch bedeutende
und steigende Überschüsse gekennzeichnet '-rar .
Da die Lage auf de;? Sektor für Milch und Tlilcherzeugnisse sich vorläufig verbessert
hat , ist die Gewährung dieser Prämien zugunsten weiterer Begünstigter nicht mehr
 gerechtfertigt . Es isx jedoch angebracht , den während des Monats Mai 1971 gestellten
Anträgen stattzugeben.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Den in Artikel 1 und 5 der Verordnung (EWG ) Nr . l>73/"9 genannten Anträgen auf
 Prämien, die nach dem /Tag der Entscheidung des Rates/gestellt wurden, wird nicht
 mehr stattgegeben.
                                      Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 dor Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung int in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Kitgliedstaat .
 Geschehen zu Briissel am
                                                         Im Namen des Rates
  ( 1 ) AB1 . l>r, L 148 vom 28.6.1968 , S. 24 .
  ( 2 ) ABl . Nr . L 143 vom 1.7.1970 , S. 1 .
  m ABl . Nr . L 252 vom 8.10.1959 , 3 .      1.
  ( 4 ) ABl . Nr . L 155 vom 16.7.1970 , S.   2.