CELEX: 51980PC0481
Language: de
Date: 1980-07-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 481
Vol. 1980/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(80)481 endg.
                                                             Brüssel - den 24 . Juli 1980
                                         zÈ <1      <
                                    Vorschlag einer
                               ■ VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68 über den
            Gemeinsamen Zolltarif
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                  I
K0M(80 ) 481 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
                                               \
  1.         Mit den Verordnungen ( EWG ) Nrn    387 / 80 und 388 / 80 vom 15 . Februar
      1980 ( 1 ) hat die Gemeinschaft Schutzmassnahmen für die Einfuhr bestimmter
      Textilerzeugnisse nach Grossbritannien eingeführt .                        ,
                                                                - .          I
 2.          Die Vereinigten Staaten von Amerika , die sich durch diese Massnahmen
      geschädigt fühlten , haben die Gemeinschaft gebeten , in Konsultationen auf
      der Grundlage des Artikels XIX des GATT-Vertrages einzutreten , und haben
, " einen Ausgleich für die ihren Ausfuhren entstandenen Nachteile               verlangt .
      Die Gemeinschaft hat dieses Verlangen zurückgewiesen , jedoch zugestimmt ,
      eine Geste im Tarifbereich in Betracht zu ziehen , um den Gefahren für den
      internationalen Handel zu begegnen , die aus einem Streit über diesen Punkt
    . entstehen könnten .
                                                             -
 3.          Die Beratungen sind nunmehr abgeschlossen und haben zu einem beide
      Seiten zufriedenstellenden Ergebnis geführt .
 4. v        Die vorgeschlagenen Tar i f änderungen bestehen in einer vorzeitigen
      Anwendung der sich aus der Tokiorunde ergebenden Zollsätzen , die erst am
      1 . Januar 1981 angewendet werden müssten .        Für zwei ( Nr . 38.07 C und Nr .
      39.03 B V a ) 1 )  der 6 betroffenen Positionen sind die autonomen Zollsätze
      zur Zeit auf 3 % bzw . 4 % ausgesetzt .
           '               ,                 *
 5.          Der Ausschuss nach Artikel 113 hat sich bezuglich des Prinzips der
      vorgeschlagenen Massnahmen auf seiner Sitzung vom 16.7.1980 zustimmend
      geäussert .
 ( 1 ) ABL L 45 vom 20 . Februar 1980 , Seite 5 .
 ---pagebreak---                  Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) ... des Rates
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 über den Gemeinsamen Zolltarif
 Der Rat der Europai sehen' Gemeinschaf ten    -      «
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           im Bereich der
 Im Anschluß an die Schutzmassnahmen , welche die Gemeinschaft / synthetischen
 Fasern ergriffen hat , haben im Rahmen des GATT Beratungen mit den Vereinigten
 Staaten vom Amerika stattgefunden .
 Diese Beratungen haben zu einem für alle Seiten zufriedenstellenden Ergebnis
 geführt , das darin besteht , dass die Gemeinschaft für bestimmte Waren die sich
 aus dem Genfer Protokoll ( 1979 ), das dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen
 als Anhang beigefügt ist , ergebenden Zugeständnisse vorzeitig anwendet
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN   :
                                   Artikel 1
 Die vertragsmässigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die im
 Anhang   genannten Waren in der im gleichen Anhang genannten Höhe festgesetzt .
                                   Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1980 in Kraft .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
• Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
                        1
  Geschehen zu Brüssel    am
                                                   Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident '
 ---pagebreak---                                                              ANHANG
Nummer des                                                   Vertragsmässige
Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                 Zol Isätze
Zolltarifs                                            \
                                                                     %
  35.04     Peptone und andere Eiweissstoffe ( aus-
            genommen Enzyme der Tarifnr . 35 . 07 ),
            ihre Derivate ; Hauptpulver , auch
            chromiert                                               7,3
  38,07     Β a Isamterpent i nói ; Wurzel terpent i nói ,
            Sulfatterpentinöl und andere terpen-
            tinhaltige Lösungsmittel aus der
            Destillation oder einer anderen
            Behandlung der Nadelhölzer ; Dipenten ,
            roh ; Sulfitterpentinöl ; Pine-Öl :
            C.   andere          "                         "        4,5
  39.03  x  Regenierte Zellulose ; Zellulosenitrate ,
            Zel luloseacetate und andere Zellulose-
            ester , Zelluloseäther und andere che-
            mische Zellulosederivate , auch weich-
            gemacht ( z.B. Zelloidin , Kollodium ,
            Zelluloid ); Vulkanfiber :
            B.   andere :
                 III . Zel luloseacetate :
                       a ) nicht weichgemacht                      13,4
                       b ) weichgemacht :
                   ι                         '
                            2 . Filmunterlagen in Rollen
                                oder Streifen                       9,4
                 IV .  andere Zelluloseester :
                       b ) weichgemacht :
                                                                          •
                            1.  Formmassen                          8,7
                  V.   Zelluloseäther und andere che-
                       mische Zellulosederivate :
                       a ) nicht weichgemacht :
                            1 . Athylzel lulose                    10,7
                          /