CELEX: 31976R2388
Language: de
Date: 1976-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2388/76 der Kommission vom 30. September 1976 zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 268 / 52                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 10 . 76
                         '     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2387/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . September 1976
                zur Festsetzung der ab 1 . Oktober 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                            hang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                   rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                       nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                         Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert               b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­                ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
ster Satz,
                                                                       schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
organisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 17                 zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                              ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                    Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                 kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­                den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                   nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
 Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­               dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                   wandt werden .
 stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
 zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4), geän­             Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
                                                                   des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (5),
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ih­            gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
 rer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verord­                   tor (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 nung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Ver­                  1 862/76 (7), wird für Weichweizen, Mais und Bruch­
ordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein                   reis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei
 Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                          der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
                                                                   geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­               berücksichtigen .
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
 festgesetzt werden .                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(') ABl . Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                   schusses für Getreide —
(2) ABl.  Nr. L  130 vom   19 . 5. 1976, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L  289 vom   27. 12. 1972, S. 13 .                   (0) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(*) ABl . Nr. L  306 vom   26 . 11 . 1975, S. 3 .                   7 ABl . Nr. L 206 vom 31 . 7 . 1976, S. 3 .
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 268/53
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                                        Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                            Artikel 1                                   2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                                                                        Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
Die ab 1 . Oktober 1976 geltenden Erstattungssätze für                  den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
                                                                                                 Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels                      Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . September 1976
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1976 zur Festsetzung der ab 1 . Ok­
             tober 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis­
                  erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                                                                                                        Erstattungssätze
                Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse
                    Zolltarifs                                                                           in RE/ 100 kg
                 10.01 A              Weichweizen und Mengkorn :
                                      — zur Stärkeherstellung                                                3,584
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                    5,026
                 10.01 B              Hartweizen                                                             9,540
                 10.02                Roggen                                                                 3,967
                10.03                 Gerste                                                                  1,650
                10.04                 Hafer                                                                   1,856
                10.05 B               Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                  1,987
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                     3,048
                10.06 A II            Geschälter rundkörniger Reis                                          12,127
                                      Geschälter langkörniger Reis                                          11,855
                10.06 B II           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                            15,648
                                     Vollständig geschliffener langkörniger Reis                            17,181
                10.06 C               Bruchreis :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                 4,692
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                     5,771
                11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn                                            5,907
                11.01 B              Mehl von Roggen                                                         6,546
                1 1 .02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                 14,787
                1 1 .02 A I b)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                 5,907