CELEX: 62008CN0200
Language: de
Date: 2008-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-200/08: Klage, eingereicht am 15. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

5.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/28
            
         Klage, eingereicht am 15. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-200/08)
   (2008/C 171/43)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Bordes und H. Støvlbæk)
   
      Beklagte: Französische Republik
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch ihren Verpflichtungen sowohl aus den Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG als auch aus Art. 6 der Richtlinie 92/51/EWG (1) nicht nachgekommen ist, dass sie es deutschen und britischen Snowboardlehrern verweigert, nur diese Disziplin in Frankreich zu unterrichten, und im geänderten Arrêté vom 4. Mai 1995 nicht die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Snowboardlehrerdiplome nennt;
            
         
               —
            
            
               der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Während der Ski- und Snowboardunterricht in mehreren Mitgliedstaaten von Fachleuten erteilt werden könne, die unterschiedliche Ausbildungen absolviert hätten, dürfe der Snowboardunterricht in Frankreich nur von Skilehrern erteilt werden.
   Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Weigerung, den Zugang nur zum Beruf des Snowboardlehrers zu genehmigen, wegen der Grundsätze der Freizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit nicht gerechtfertigt werden könne. Außerdem seien die vier in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten kumulativen Ausnahmevoraussetzungen zur Rechtfertigung einer eventuellen Beschränkung dieser Grundsätze — keine Diskriminierung, zwingender Grund des Allgemeininteresses, Eignung für die Erreichung des verfolgten Ziels und Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes — nicht erfüllt.
   
      (1)  Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25).