CELEX: 62009CC0540
Language: de
Date: 2010-12-16 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 16. Dezember 2010. # Skandinaviska Enskilda Banken AB Momsgrupp gegen Skatteverket. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Regeringsrätten - Schweden. # Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 - Befreiungen - Übernahmegarantie (‚underwriting guarantee‘), die von Kreditinstituten im Rahmen von Aktienausgaben auf dem Kapitalmarkt gegenüber den ausgebenden Gesellschaften gegen Zahlung einer Provision abgegeben wird - Umsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen. # Rechtssache C-540/09.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      NIILO JÄÄSKINEN
      vom 16. Dezember 2010(1)
      
      Rechtssache C‑540/09
      Skandinaviska Enskilda Banken AB Momsgrupp
      gegen
      Skatteverket
      (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt [Schweden])
      „Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Richtlinie 77/388/EWG – Befreiungen – Versicherungen – Kreditgarantien – Wertpapiergeschäfte – Art. 13 Teil B – Gegen Vergütung erfolgende Dienstleistungen in Verbindung mit einer Übernahmegarantie bei der Ausgabe von Aktien (underwriting)“
      1.        Der Vorlagebeschluss betrifft die mehrwertsteuerrechtliche Einordnung von Dienstleistungen in Verbindung mit einer Übernahmegarantie
         bei der Ausgabe von Aktien.
      
      2.        Aktienübernahmegarantiedienstleistungen fallen im Allgemeinen an, wenn ein Underwriter gegen  Vergütung den Kauf oder die
         Zeichnung (im Fall der Neuausgabe von Aktien) des Teils der Aktien garantiert, die auf dem Markt nicht verkauft oder gezeichnet
         werden können. Diese Dienstleistungen sollen also sicherstellen, dass die ausgegebenen Aktien in vollem Umfang gezeichnet
         werden bzw. die zum Verkauf stehenden Aktien in vollem Umfang abgesetzt werden und dass der Emittent einen bestimmten Kapitalbetrag
         erhält. 
      
      3.        Im vorliegenden Fall nahmen verschiedene Aktiengesellschaften derartige Übernahmegarantiedienstleistungen in Anspruch. Die
         die Übernahmegarantie gebende Bank (Skandinaviska Enskilda Banken, SEB) verpflichtete sich gegen eine Vergütung, Aktien zu
         erwerben, die innerhalb der Zeichnungsfrist nicht gezeichnet wurden. 
      
      4.        Im Kern geht es insbesondere um die Frage, ob und, wenn ja, unter welche Vorschrift des Art. 13 Teil B der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie(2) diese Übernahmegarantiedienstleistung einzuordnen ist. Drei Rechtsgrundlagen in Art. 13 Teil B dieser Richtlinie kommen insbesondere
         in Betracht, nämlich Versicherungsumsätze in Art. 13 Teil B Buchst. a, Kreditgewährung oder Kreditsicherheiten in Art. 13
         Teil B Buchst. d Nrn. 1 und 2 und Umsätze, die sich auf Aktien und sonstige Wertpapiere beziehen, in Art. 13 Teil B Buchst.
         d Nr. 5. 
      
      5.        Die Frage ist nicht ohne Weiteres zu beantworten, da sich die wirtschaftliche Realität bei Dienstleistungen der Unternehmensfinanzierung,
         wie sie auf den Finanzmärkten angeboten werden, dynamisch entwickelt und sich nicht ohne Weiteres in die von der Gesetzgebung
         vorgegebenen starren, im Voraus festgelegten Regeln einordnen lässt.
      
      I –    Rechtlicher Rahmen
       Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie
      6.        Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie regelt den Anwendungsbereich der Richtlinie. Er bestimmt, dass die „Lieferungen
         von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt“, der Mehrwertsteuer
         unterliegen. 
      
      7.        Art. 13 Teil B der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sieht bestimmte Befreiungen von der Mehrwertsteuer vor. Im vorliegenden
         Fall geht es um folgende, in diesem Artikel vorgesehene Befreiungen von der Mehrwertsteuer:
      
      „a) Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern
         und -vertretern erbracht werden;
      
      …
      d) … 
      1. die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber;
      2. die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die
         Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber;
      
      …
      5. die Umsätze – einschließlich der Vermittlung, jedoch mit Ausnahme der Verwahrung und der Verwaltung – die sich auf Aktien,
         Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von 
      
      –        Warenpapieren, 
      –        Rechten oder Wertpapieren im Sinne von Art. 5 Absatz 3“(3). 
      
       Nationale Vorschriften
      8.        Nach Kapitel I § 1 Merwärdesskattelag 1994:200 (schwedisches Mehrwertsteuergesetz) ist an den schwedischen Staat Mehrwertsteuer
         zu entrichten für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen im Inland, die steuerpflichtig sind und als Teil einer beruflichen
         Tätigkeit erfolgen. Diese Vorschrift dient der innerstaatlichen Umsetzung von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
         und von Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie.
      
      9.        Gemäß Kapitel 3 § 9 Merwärdesskattelag 1994:200 sind Umsätze aus Bank- und Finanzdienstleistungen sowie Umsätze des Wertpapierhandels
         von der Steuer befreit. Als Wertpapierhandel werden u. a. Umsätze angesehen, die sich auf Aktien, andere Anteile oder Forderungen
         beziehen. Nach § 10 sind Umsätze aus Versicherungs- und Rückversicherungsdiensten von der Steuer befreit. Diese Vorschriften
         dienen u. a. der Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. a und d Nrn. 1, 2 und 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sowie
         von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis c und f der Mehrwertsteuerrichtlinie. 
      
      II – Sachverhalt und Vorlagefragen
      10.      Der Rechtsstreit betrifft eine Mehrwertsteuergruppe, die SEB AB Momsgrupp (im Folgenden: SEB Momsgrupp), in der eine Bank,
         die SEB, die Leitung innehat. Diese Bank und ein weiteres Unternehmen der SEB Momsgrupp erbrachten während des für diesen
         Rechtsstreit maßgebenden Zeitraums Dienstleistungen gegenüber Aktiengesellschaften, die im Begriff standen, neue Aktien auszugeben.
         Die von SEB erbrachte Dienstleistung bestand in einer Übernahmegarantieverpflichtung.
      
      11.      Die SEB Momsgrupp war der Ansicht, die Übernahmegarantiedienstleistungen fielen unter die Steuerbefreiung, und berechnete
         für diese daher weder Mehrwertsteuer noch gab sie sie in der Steuererklärung an. Das Skatteverk (schwedische Finanzverwaltung)
         führte später bei der Gruppe eine Steuerprüfung durch und verfügte eine Nacherhebung von Mehrwertsteuer für den maßgebenden
         Zeitraum. Die SEB Momsgrupp klagte auf Aufhebung dieses Bescheids, scheiterte jedoch mit ihrer Klage sowohl vor dem Länsrätt
         i Stockholms län (Verwaltungsgericht Stockholm) als auch vor dem Kammarrätt i Stockholm (Oberverwaltungsgericht Stockholm).
         
      
      12.      Das Verfahren vor dem Regeringsrätt (schwedischer Verwaltungsgerichtshof) betrifft im Wesentlichen die Frage, ob Übernahmegarantien
         von der Mehrwertsteuer befreit sind. Nach Darstellung des Regeringsrätt kann die Übernahme einer solchen Garantieverpflichtung
         entweder als selbständige Dienstleistung oder zusammen mit Dienstleistungen in Verbindung mit der Ausgabe von Aktien erbracht
         werden, wobei sie im letzteren Fall von der Mehrwertsteuer befreit ist.
      
      13.      Vor diesem Hintergrund ersucht das Regeringsrätt den Gerichtshof um Vorabentscheidung über folgende Frage:
      
      Ist Art. 13 Teil B der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (Art. 135 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie) dahin auszulegen,
         dass die darin aufgeführten Steuerbefreiungen auch Dienstleistungen (Underwriting) umfassen, die darin bestehen, dass ein
         Kreditinstitut gegen eine Vergütung eine Garantie gegenüber einem Unternehmen gewährt, das im Begriff steht, Aktien auszugeben,
         wenn diese Garantie zum Gegenstand hat, dass sich das Kreditinstitut dazu verpflichtet, diejenigen Aktien zu erwerben, die
         möglicherweise in der für die Zeichnung der Aktien vorgesehenen Zeit nicht gezeichnet werden?
      
      III – Würdigung
      A –     Das Wesen der Übernahmegarantiedienstleistung 
      14.      Übernahmedienstleistungen werden in verschiedenen Vorschriften des Unionsrechts als Finanzdienstleistungen eingestuft. So
         gilt eine Übernahmedienstleistung nach der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente als Wertpapierdienstleistung
         im Sinne dieser Richtlinie.(4) Darüber hinaus schreibt die Richtlinie 2006/49/EG vor, dass Kreditinstitute für eingegangene Risiken aus Übernahmegarantien
         über einen gewissen Betrag an Eigenkapital verfügen müssen.(5) Die Einordnung einer Tätigkeit als Finanzdienstleistung gemäß der Gesetzgebung für den Binnenmarkt bestimmt als solche aber
         noch nicht das rechtliche Wesen des betreffenden Geschäfts.
      
      15.      In der mündlichen Verhandlung wurde die Frage angesprochen, was das Wesen der Übernahmegarantiedienstleistung sei und ob sie
         als Bestandteil der Aktienausgabe oder als Nebenleistung bei der Ausgabe von Aktien anzusehen sei (und für Steuerzwecke deshalb
         in gleicher Weise zu behandeln sei) oder ob es sich um eine selbständige Dienstleistung handele. 
      
      16.      Hierbei wurde deutlich, dass die Übernahmedienstleistung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich beurteilt wird. Einige, wie
         z. B. Irland, betrachten die Übernahme als ein Bündel von Dienstleistungen, einschließlich der Beratung über die Ausgabe von
         Aktien, ihrer Vermarktung und ihres Vertriebs sowie der Garantie, dass das Finanzinstitut erforderlichenfalls selbst die Aktien
         übernimmt. In Schweden können Übernahmegarantiedienstleistungen jedoch  unabhängig von anderen Dienstleistungen bei der Ausgabe
         von Aktien erbracht werden, und das geschieht auch.
      
      17.      Es ist zwischen der SEB, Schweden und dem Skatteverk unstreitig, dass die Übernahmegarantie als selbständige Dienstleistung
         erbracht werden kann. Das vorlegende Gericht hat dies auch in seinem Vorlagebeschluss festgestellt. Darüber hinaus hat die
         SEB in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass im vorliegenden Fall zwar die Garantie für die Übernahme der Aktien der
         SEB gegeben wurde, dass aber die Ausgabe der Aktien von einem anderen Unternehmen durchgeführt wurde.
      
      18.      Mithin ist die Übernahmegarantie im vorliegenden Fall eindeutig als selbständige Dienstleistung zu behandeln und nicht als
         Nebenleistung zu anderen bei der Ausgabe von Aktien erbrachten Dienstleistungen.
      
      B –     Auslegung von Art. 13 Teil B der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
      19.      Vor einer Prüfung der drei einschlägigen Rechtsgrundlagen erscheinen einige allgemeine Bemerkungen angebracht. 
      
      20.      Erstens sind die zu prüfenden Begriffe autonome Begriffe des Unionsrechts und müssen daher einheitlich ausgelegt werden, um
         eine unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuerrechts in den Mitgliedstaaten zu vermeiden(6). Diese Begriffe müssen ferner in ihrer Stellung innerhalb des allgemeinen Regelungszusammenhangs des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
         betrachtet werden(7). 
      
      21.      Zweitens sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Steuerbefreiungen in Art. 13 Teil B der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
         einschränkend auszulegen, da es sich um Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz handelt, dass alle Lieferungen von Gegenständen
         und Dienstleistungen der Mehrwertsteuer unterliegen.(8)
      
      22.      Drittens sind die Gründe, die für die Steuerbefreiung der Finanzgeschäfte maßgebend waren, nicht eindeutig, da die Gesetzesmaterialien
         diese Frage nicht behandeln. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs indessen dient die Steuerbefreiung der Finanzgeschäfte
         dazu, Schwierigkeiten bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage und des Betrags der abzugsfähigen Mehrwertsteuer zu umgehen
         sowie Kostensteigerungen bei den Verbraucherkrediten zu vermeiden.(9)
      
      1.      Versicherungsumsätze
      23.      Versicherungsumsätze sind nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie von der Steuer befreit. Nach
         diesem Artikel „befreien die Mitgliedstaaten … die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen
         Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden“, von der Steuer.
      
      24.      Weder die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie noch die Versicherungsrichtlinien enthalten eine Definition des Begriffs „Versicherungsumsätze“.(10) Der Gerichtshof hat sich mit dem Begriff erstmals in der Rechtssache CPP(11) befasst und festgestellt, dass ein wesentliches Merkmal eines Versicherungsumsatzes darin besteht, dass der Versicherer sich
         verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss
         vereinbarte Leistung zu erbringen.(12)
      
      25.      Der Begriff „Versicherungsumsatz“ war somit weit genug, um eine Leistung durch einen Steuerpflichtigen zu umfassen, der nicht
         selbst der Versicherer war, der aber Leistungen eines Versicherers, der die Deckung des versicherten Risikos übernahm, verschaffte.(13)
      
      26.      Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass es hauptsächlich auf das Wesen des Umsatzes und nicht auf die Person, die die Leistung
         erbringt, ankommt; das bedeutet, dass auch eine Person, die keine Versicherungsgesellschaft ist, eine Versicherungsdienstleistung
         erbringen kann.
      
      27.      Die SEB macht geltend, dass diese Kriterien vorliegend erfüllt seien und die Umsätze als nach Art. 13 Teil B Buchst. a der
         Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie von der Steuer befreit angesehen werden müssten.
      
      28.      Demgegenüber ist das Skatteverk der Auffassung, Merkmal eines Versicherungsumsatzes sei eine Entschädigung für entstandenen
         Verlust. Im vorliegenden Fall fehle es an der Entschädigung für einen Verlust, daher seien die betreffenden Dienstleistungen
         nicht nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie befreit.
      
      29.      Das Element des Verlusts hatte Generalanwalt Fennelly in seine Definition des Versicherungsumsatzes in der Rechtssache CCP
         aufgenommen, doch wurde es im Urteil des Gerichtshofs in dieser Rechtssache nicht aufgegriffen.(14)
      
      30.      Nach meiner Ansicht liegt der entscheidende Unterschied zwischen einem Versicherungsumsatz und dem vorliegenden Fall in der
         Situation, die besteht, nachdem sich das Risiko realisiert hat.
      
      31.      Beim Versicherungsumsatz geht es, wenn sich das Risiko realisiert, allein um Zahlung des vereinbarten Betrags oder um die
         vereinbarte konkrete Leistung, wie etwa eine Hilfeleistung für die versicherte Person zulasten des Versicherers.(15) Dabei erhält der Versicherer keinen neuen Wert.(16) Sein Gewinn entsteht in dem Zeitabschnitt vor Eintritt des Risikos.
      
      32.      Im vorliegenden Fall dagegen erhält die Bank, wenn das Risiko eintritt, einen Anspruch auf die Aktien zu dem vorher vereinbarten
         Preis. Dies beinhaltet zwar das Risiko eines Wertverlusts der Aktien und die Aktivierung der für die Übernahme der Aktien
         erforderlichen Finanzmittel. Bei einem solchen Sachverhalt kann aber nicht von vornherein von einem endgültigen Verlust ausgegangen
         werden. Nach meiner Ansicht ergibt sich aus diesen Unterschieden, dass der vorliegende Fall mit einem Versicherungsumsatz
         nicht vergleichbar ist.
      
      33.      Die hier streitigen Übernahmegarantieleistungen können daher nicht als Versicherungsumsatz im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst.
         a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie angesehen werden.
      
      2.      Kreditgewährung und Kreditsicherheiten
      34.      Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 und 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie enthalten eine Steuerbefreiung für die „Gewährung
         … von Krediten“ und „die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien“.
      
      35.      Die SEB macht geltend, die von ihr erbrachte Übernahmegarantiedienstleistung sei nach diesen Bestimmungen von der Mehrwertsteuer
         befreit, da diese denselben Zwecken diene wie eine derartige Garantie, nämlich einen bestimmten erforderlichen Kapitalbetrag
         aufzubringen, und da sie vom Standpunkt des Kapitalgebers oder Sicherungsgebers dieselben Risiken enthalte wie die Gewährung
         eines Kredits.
      
      36.      Das Skatteverk ist der Ansicht, dass der vorliegende Fall nicht unter diese Bestimmungen falle, da er anders gestaltet sei.
         Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie betreffe üblicherweise ein Darlehen oder eine Zahlung,
         deren Gegenleistung in der vereinbarten Zinszahlung bestehe. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
         betreffe lediglich finanzielle Verpflichtungen, die als Verpflichtung zu einer Geldzahlung, wie etwa die Rückzahlung an einen
         Gläubiger, zu verstehen seien. Der vorliegende Fall enthalte mehr als nur eine einfache Verpflichtung zur Zahlung einer bestimmten
         Geldsumme und sei daher keine finanzielle Verbindlichkeit im Sinne der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie.
      
      37.      Was Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie angeht, hat der Gerichtshof bereits ausdrücklich
         festgestellt, dass diese Vorschrift sich keineswegs ausschließlich auf Darlehen und Kredite von Banken und Finanzinstituten
         bezieht.(17) Darüber hinaus hat er ausgeführt, dass die Definition weit genug ist, um auch einen von einem Lieferanten von Gegenständen
         in Form eines Zahlungsaufschubs gewährten Kredit zu erfassen.(18)
      
      38.      Nach meiner Auffassung lässt sich aus dem vorliegenden Sachverhalt keine Kreditgewährung herleiten, da es sich um eine andere
         Art des Umsatzes handelt.
      
      39.      Bei einer Kreditgewährung erwartet der Kreditgeber die Rückzahlung des gewährten Geldbetrags nebst Zinsen, was zusammen die
         Gegenleistung darstellt. Im vorliegenden Fall zahlt die Bank dem Unternehmen kein Geld, wenn sich das Risiko nicht realisiert.
         Sollte sich aber das Risiko realisieren, wird die Bank keineswegs die Rückzahlung des gewährten Geldes mit Zinsen verlangen.
         Die Bank zahlt lediglich einen Betrag im Gegenzug für die Aktien, die sie erhält und die sie dann verkauft, um ihr Geld wieder
         hereinzubringen.(19) Daher ist es dieser gegenseitige Austausch von Aktien gegen Geld, der das Geschäft im Wesen völlig anders sein lässt als
         eine Kreditgewährung.
      
      40.      Was Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie angeht, weist dieser einige Unterschiede zwischen
         den verschiedenen Sprachfassungen auf. Die englische Fassung spricht von „credit guarantees“ (Kreditsicherheiten), während
         die französische Fassung weiter gefasst ist und lediglich von Garantien spricht.(20) Um seine Bedeutung zu ermitteln, muss auf den Kontext abgestellt werden, in dem dieser Satz vorkommt, und der Systematik
         der  Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie Rechnung getragen werden.(21)
      
      41.      Die Gesetzesmaterialien lassen nicht erkennen, welche Sprachfassung die Zielsetzung dieser Vorschrift besser wiedergibt. Der
         Vorschlag für die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie besagt lediglich, die sonstigen Steuerbefreiungen beträfen verschiedene
         Bereiche, wie Versicherungen Kreditgeschäfte, Zahlungsverkehr und Börse, wo sie aus für alle Mitgliedstaaten gültigen allgemeinpolitischen
         Erwägungen gerechtfertigt erschienen(22). Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie wurde in diese Richtlinie aufgenommen, ohne in dem
         Vorschlag oder irgendeinem Abänderungsvorschlag aufgeführt worden zu sein.
      
      42.      Gleichwohl sehe ich keinen Grund dafür, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ausschließlich
         auf Kreditsicherheiten zu beschränken. Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bezieht sich auf Bank‑
         und Finanzdienstleistungen und befreit beinahe alle Tätigkeiten von Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen.
         Da diese Einrichtungen sowohl Kreditsicherheiten als auch Garantien im weiteren Sinne anbieten können, sollte Art. 13 Teil
         B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in einem weiteren Sinne verstanden werden. „Kreditsicherheiten“ im
         Sinne der englischen Fassung sind lediglich ein Beispiel oder eine Form der in dieser Vorschrift ebenfalls aufgeführten allgemeineren
         „Sicherheiten und Garantien“.(23) Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die fragliche Vorschrift eine Befreiung vorsieht und daher eng auszulegen ist,
         da eng nicht notwendig restriktiv bedeutet.(24)
      
      43.      Die potenziell umfassende Tragweite einer solchen Auslegung wird eingeschränkt durch die Grenzen, die dieser Vorschrift  in
         der Rechtsprechung des Gerichtshofs gezogen wurden. Nach dieser Rechtsprechung muss die Dienstleistung, um als ein von der
         Steuer befreiter Umsatz angesehen zu werden, bei umfassender Betrachtung ein eigenständiges Ganzes sein, das die spezifischen
         und wesentlichen Funktionen einer in dieser Vorschrift beschriebenen Dienstleistung erfüllt.(25) Dies bedeutet, dass sie in ihrer Gesamtheit in den Bereich der Finanzgeschäfte fallen muss.(26)
      
      44.      Es stellt sich daher die Frage, ob das Eingehen einer Verpflichtung, nicht verkaufte, neu ausgegebene Aktien zu zeichnen,
         in ihrer Gesamtheit in den Bereich der Finanzgeschäfte fällt.
      
      45.      Der Gerichtshof hat bisher zur Frage, was genau ein Finanzgeschäft darstellt, noch keine Hinweise gegeben. In der Rechtssache
         Velvet & Steel stellte die Übernahme der Verpflichtung, ein Haus zu renovieren, von der Natur der Sache her kein Finanzgeschäft
         dar. In der Rechtssache Tiercé Ladbroke wurde entschieden, dass die Annahme von Wetten im Namen des Vollmachtgebers, der ein
         Wettunternehmen betreibt, kein Finanzgeschäft darstellt. Schließlich wurde in der Rechtssache Swiss Re Holding die Übertragung
         eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen nicht als Finanzgeschäft betrachtet.(27)
      
      46.      Die Frage, was ein Finanzgeschäft ist, muss im wirtschaftlichen Kontext des Geschäfts beurteilt werden. Im Gegensatz zu der
         Rechtssache Velvet & Steel, in der das Geschäft nicht im Bereich der Finanzmärkte stattfand, ist dies hier bei der Erbringung
         von Übernahmedienstleistungen eindeutig der Fall. Bestätigt wird diese Auffassung durch die Richtlinie 2004/39, in der die
         Übernahme von Emissionen als Wertpapierdienstleistung im Sinne der Richtlinie bezeichnet wird.(28) Nach meiner Ansicht sind Geschäftsvorgänge von Finanzinstituten in Bezug auf Unternehmensfinanzierung als Tätigkeiten im
         Bereich der Finanzgeschäfte anzusehen, wobei Nebenleistungen, die auch von Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden können,
         die nicht zum Finanzsektor gehören, wie z. B. Vermarktungs- oder Rechtsberatung, möglicherweise hiervon auszunehmen sind.
         Übernahmegarantiedienstleistungen fallen als solche in den Bereich der Finanzgeschäfte.
      
      47.      Nunmehr ist zu prüfen, ob die Übernahmegarantiedienstleistung die Voraussetzungen einer Garantie erfüllt. Dieser Begriff wird
         in der Richtlinie nicht definiert und ist auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht behandelt worden. 
      
      48.      Meiner Auffassung nach ist eine Garantie im Kern die Zusicherung, dass der Garantiegeber im Fall der Säumnis eines Dritten
         die erforderliche Leistung, gewöhnlich eine Zahlung, die die säumige Partei unterlassen hat, erbringen wird. Garantien können
         auch selbständig sein, d. h. unabhängig von den Leistungen eines Dritten, wie etwa Garantien für den wirtschaftlichen Erfolg
         eines Projekts („Verlustschutz“). Solche Garantien liegen jedoch am äußersten Rand des Begriffsspektrums.
      
      49.      In der vorliegenden Rechtssache ist kein „Dritter“ ersichtlich, für den die SEB eine Garantie übernommen haben könnte, auch
         wenn die Garantie offensichtlich Situationen abdeckt, in denen die ursprüngliche Zusage eines Investors, Aktien zu zeichnen,
         von diesem nicht eingehalten wird. Säumig ist hier der Markt als solcher. Meiner Ansicht nach kann der Begriff der Garantie
         in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie nicht so weit ausgedehnt werden, dass er solche Situationen
         erfasst.
      
      50.      Übernahmegarantiedienstleistungen, wie sie im vorliegenden Fall beschrieben werden, sind daher meines Erachtens nicht unter
         Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 und 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie einzuordnen und können daher nicht  auf dieser
         Grundlage befreit werden.
      
      3.      Umsätze, die sich auf Aktien beziehen
      51.      Schließlich ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie zu prüfen, dem zufolge die Mitgliedstaaten
         Umsätze, die sich auf Aktien beziehen, von der Steuer befreien. Der Begriff „Umsätze …, die sich auf Aktien … beziehen“ ist
         bisher in drei Fällen ausgelegt worden(29), wobei allerdings nicht eindeutig ist, welches Kriterium konkret anzuwenden ist, um festzustellen, ob ein Geschäft einen
         Umsatz darstellt, der sich auf Aktien bezieht. In der ersten Rechtssache, SDC, hat der Gerichtshof in Bezug auf Wertpapiertransaktionen
         ausgeführt, dass es sich um Handlungen handeln muss, die die rechtliche und finanzielle Lage zwischen den Parteien ändern.(30) In einem späteren Urteil, in der Rechtssache CSC, hat der Gerichtshof, wohl unter analoger Anwendung der Auslegungskriterien
         in der Rechtssache SDC, hinsichtlich der Umsätze, die sich auf Aktien beziehen, entschieden, dass der Umsatz geeignet seien muss, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen zu bringen.(31) Schließlich hat der Gerichtshof in der Rechtssache AB SKF unter Hinweis auf die genannten Rechtssachen festgestellt, dass
         ein Verkauf von Aktien die rechtliche und finanzielle Lage der am Geschäft beteiligten Parteien ändert und dass er daher unter
         die Steuerbefreiung gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie fallen kann.(32)
      
      52.      Meiner Auffassung nach sind die Auslegungskriterien, die in der Rechtssache CSC Financial Servies angewandt werden, besser
         geeignet, um die geschäftliche und wirtschaftliche Realität der Umsätze, die sich auf Aktien beziehen, zu erfassen, weil die
         Umsätze auf dem Primärmarkt stets potenziellen Charakter in dem Sinne haben, dass Aktien rechtlich gesehen erst am Ende der
         Aktienausgabe zur Entstehung gelangen.
      
      53.      Gemäß den Auslegungskriterien im Urteil CSC Financial Services muss die Veränderung nicht tatsächlich eintreten, vielmehr
         genügt es, dass der Vorgang geeignet ist, die Lage zwischen den Parteien zu verändern. Somit erfüllt die Tatsache, dass es für die SEB notwendig werden könnte, nicht gezeichnete Aktien zu übernehmen, diese Auslegungskriterien in ausreichendem Maße, was zu einer Mehrwertsteuerbefreiung
         im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie führt. 
      
      54.      Sollte der Gerichtshof gleichwohl davon absehen, die in der Rechtssache CSC Financial Services angewandten Auslegungskriterien
         anzuwenden, und die Auffassung vertreten, dass der  Vorgang eine Veränderung der finanziellen und rechtlichen Lage zwischen
         den Parteien bewirken muss, wäre zu prüfen, ob eine Veränderung der Lage zwischen den Parteien auch dann angenommen werden
         kann, wenn die Bank tatsächlich zu keinem Zeitpunkt zum Erwerb von Aktien verpflichtet sein sollte.
      
      55.      Meines Erachtens läge auch dann eine Veränderung vor, da der Begriff der Veränderung der rechtlichen und finanziellen Lage
         weit auszulegen ist, so dass er alle Vorgänge erfasst, die eine rechtliche Verpflichtung begründen.(33)
      
      56.      Im vorliegenden Fall ist bereits in dem Augenblick, in dem die SEB die Übernahmegarantiedienstleistung erbrachte, für sie
         eine rechtliche Verpflichtung begründet worden, nämlich die Verpflichtung, die Aktien zu übernehmen. Diese Verpflichtung führt
         zu einer Veränderung der rechtlichen Lage der Parteien, da das die Aktien ausgebende Unternehmen einen durchsetzbaren Rechtsanspruch
         gegen die SEB auf Übernahme der Aktien hat, sobald die Bedingung eintritt und die SEB die Übernahme verweigern sollte. Es
         ändert sich auch die finanzielle Lage zwischen den Parteien, da die SEB sicherstellen muss, dass sie genügend Finanzmittel
         verfügbar hat, um die Aktien zu erwerben, falls die Bedingung eintritt.(34) Ihre Lage hat sich somit infolge der Übernahmegarantiedienstleistung, die sie der ausgebenden Aktiengesellschaft erbringt,
         verändert.
      
      57.      Auch vom Standpunkt der Steuerneutralität erscheint es angebracht, Übernahmegarantiedienstleistungen als Umsätze, die sich
         auf Aktien beziehen, zu betrachten, wie dies offensichtlich von den meisten Mitgliedstaaten gehandhabt wird. Zu demselben
         Ergebnis, nämlich der Befreiung von der Mehrwertsteuer, kann man auf verschiedene Weise kommen. Ein Unternehmen kann Kapital
         durch die Ausgabe von Aktien auf zwei Wegen aufnehmen: (i) durch die Ausgabe von Aktien, die sich an die Bank richtet, wobei
         deren Kommission im vereinbarten Zeichnungspreis berücksichtigt wird, oder (ii) (wie im vorliegenden Fall) durch die Ausgabe
         von Aktien auf dem Markt, wobei eine Bank zusichert, die Aktien zu erwerben, falls nicht alle verkauft oder gezeichnet werden
         sollten. Der erstgenannte Fall würde nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, da er außerhalb des Anwendungsbereichs der Sechsten
         Mehrwertsteuerrichtlinie läge.(35) Die beiden Fälle unterschiedlich zu behandeln, wäre ein Verstoß gegen den in der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie verankerten
         Grundsatz der Steuerneutralität. Dies ist ein weiterer Grund, der dafür spricht, Übernahmegarantiedienstleistungen als nach
         Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie von der Steuer befreit anzusehen.
      
      58.      Die SEB macht geltend, der vorliegende Fall entspreche einer Veräußerung von Verkaufsoptionen auf dem Sekundärmarkt. Dies
         ist jedoch meiner Ansicht nach unzutreffend, da nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1777/2005(36) „[d]er Verkauf einer Option, der in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Richtlinie 77/388/EWG
         fällt, … eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der genannten Richtlinie [ist]. Diese Dienstleistung ist von
         den der Option zugrunde liegenden Umsätzen zu unterscheiden.“
      
      Eine Steuerbefreiung für Übernahmegarantiedienstleistungen kann somit nicht auf eine Analogie zur Verkaufsoption auf Aktien
         gestützt werden, da der Verkauf von Verkaufsoptionen von der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erfasst wird, während der Verkauf
         von Aktien nicht von ihr erfasst wird. 
      
      59.      Als Ergebnis ist festzustellen, dass die Erbringung einer Übernahmegarantie einen Umsatz darstellt, der sich auf Aktien bezieht,
         und daher gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie von der Mehrwertsteuer befreit ist.
      
      IV – Ergebnis
      60.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten:
      
      Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
         ist dahin auszulegen, dass die darin aufgeführte Steuerbefreiung auch Übernahmegarantiedienstleistungen (Underwriting) umfasst,
         die darin bestehen, dass ein Kreditinstitut gegen eine Vergütung eine Garantie gegenüber einem Unternehmen gewährt, das im
         Begriff steht, Aktien auszugeben, wenn diese Garantie zum Gegenstand hat, dass sich das Kreditinstitut dazu verpflichtet,
         diejenigen Aktien zu erwerben, die möglicherweise in der für die Zeichnung der Aktien vorgesehenen Zeit nicht gezeichnet werden.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (im Folgenden:
         Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) (ABl. 1977, L 145, S. 1). Art. 13 Teil B Buchst. a und d der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
         ist jetzt Art. 135 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
         (ABl. 2006, L 347, S. 1) (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie), die die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie mit Wirkung vom
         1. Januar 2007 ersetzt (vgl. die Entsprechungstabelle in Anhang XII der Mehrwertsteuerrichtlinie). Die Mehrwertsteuerrichtlinie
         hat zum Ziel, die anzuwendenden Vorschriften in einer klaren und wirtschaftlichen Art und Weise und in Übereinstimmung mit
         dem Grundsatz besserer Rechtssetzung neu zu fassen (3. Erwägungsgrund).
      
      3 –	Art. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bezieht sich auf körperliche Rechte, über die wie ein Eigentümer verfügt werden
         kann, und Art. 5 Abs. 3 bestimmt, was als körperlicher Gegenstand gilt, darunter Anteilrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich
         oder tatsächlich das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück oder Grundstücksteil begründet.
      
      4 –	Anhang I Abschnitt A Nr. 6 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über
         Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG
         des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. 2004, L 145, S. 1). Ich
         möchte anmerken, dass die verschiedenen Sprachfassungen dieser Richtlinie Ausdrücke benutzen, deren Bedeutung leicht von derjenigen
         des Begriffs „underwriting“ im Englischen abweichen. Die sprachlichen Probleme in diesem Rechtsgebiet wurden im Ersten Bericht
         festgestellt, in dem es heißt: „Da Richtlinien des Rates in den Sprachen der Mitgliedstaaten verbindlich sind, an die sie
         gerichtet sind, müssen sie notwendigerweise so weit wie möglich den Gebrauch von Rechtsbegriffen zu vermeiden suchen, die
         in verschiedenen Ländern unterschiedliche Bedeutungen haben. Leider kann diese Regel nicht immer eingehalten werden –  und
         jedenfalls könnte ihre absolute Einhaltung durchaus [un]verständliche Formulierungen hervorbringen, die ihrerseits zu abweichenden
         Auslegungen führen könnten.“ (Vgl. Erster Bericht der Kommission an den Rat über das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
         – vorgelegt gemäß Art. 34 der Richtlinie 77/388/EWG) (KOM [83] 426 endg.)
      
      5 –	Anhang I Nr. 41 („Übernahmegarantien“) der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni
         2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (ABl. 2006, L 177,
         S. 201). In dieser Richtlinie besteht dasselbe sprachliche Problem wie in der Richtlinie 2004/39 (oben in Fn. 4 angeführt).
      
      6 –	Urteile vom 5. Juni 1997, SDC (C‑2/95, Slg. 1997, I‑3017, Randnr. 21), vom 3. März 2005, Arthur Andersen (C‑472/03, Slg.
         2005, I‑1719, Randnr. 25), und vom 8. März 2001, Skandia (C‑240/99, Slg. 2001, I‑1951, Randnr. 23).
      
      7 –	Vgl. 11. Erwägungsgrund der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie. Vgl. ebenfalls Urteil vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany
         Holding (C‑242/08, Slg. 2009, I‑10099, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      8 –	Urteile Skandia, oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 32,  Arthur Andersen, oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 24, und SDC, oben
         in Fn. 6 angeführt, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung.
      
      9 –	Urteil vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (C‑455/05, Slg. 2007, I‑3225, Randnr. 24), und Beschluss vom 14. Mai
         2008, Tiercé Ladbroke (C‑231/07 und C‑232/07, Randnr. 24).
      
      10 –	Vgl. z. B. die Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere touristische Beistandsleistung bezüglichen
         Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme
         und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. 1984, L 339, S. 21).
      
      11 –	Urteil vom 25. Februar 1999, CPP (C‑349/96, Slg. 1999, I‑973).
      
      12 –	Urteil CPP, oben in Fn. 11 angeführt, Randnr. 17. In gleichem Sinne wurde entschieden, dass Beistandsleistungen, die eine
         Gesellschaft ihren Mitgliedern gegen Zahlung eines festen Jahresbeitrags bei Fahrzeugpannen erbringt, Versicherungsumsätze
         im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie darstellen, vgl. Urteil vom 7. Dezember 2006,
         Kommission/Griechenland (C‑13/06, Slg. 2006, I‑11563).
      
      13 –	Vgl. Urteil CPP, oben in Fn. 11 angeführt, Randnr. 22.
      
      14 –	Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly, Nr. 34, in der Rechtssache CPP, oben in Fn. 11 angeführt.
      
      15 –	Zur konkreten Leistung vgl. Urteil Kommission/Griechenland, oben in Fn.12 angeführt.
      
      16 –	Es gibt bestimmte Versicherungsverträge, bei denen der Versicherer einen Anspruch auf die beschädigten Gegenstände hat,
         die durch den Vertrag versichert sind. Beispielsweise kann es eine Versicherungsgesellschaft vorziehen, wenn die Reparatur
         des beschädigten Fahrzeugs zu teuer ist, das abgeschriebene Fahrzeug an sich zu nehmen und dafür dem Versicherten Schadensersatz
         zu leisten. Ich bin der Auffassung, dass ein solches Vorgehen, das auf eine Begrenzung des Schadens gerichtet ist, eine zusätzliche
         Möglichkeit darstellt und als solche rechtlich anders geartet ist als die Verpflichtung des Übernehmers, nicht gezeichnete
         Aktien zu einem vorher festgelegten Preis zu erwerben.
      
      17 –	Urteil SDC, oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 34.
      
      18 –	Urteil SDC, oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 34.
      
      19 –	In der mündlichen Verhandlung hat die SEB erklärt, dass der Aktienübernehmer rechtlich verpflichtet sei, die Aktien, die
         er aufgrund der Übernahmegarantie erhält, so bald wie möglich, wenngleich ohne Verlust, zu verkaufen.
      
      20 –	Die schwedische, die finnische, die slowenische und die estnische Fassung folgen dem englischen Wortlaut, während die spanische,
         die deutsche, die portugiesische und die niederländische Fassung der französischen folgen.
      
      21 –	Vgl. analog Urteil SDC, oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 22 und die dort angeführten Entscheidungen.
      
      22 –	Vorschlag für eine Sechste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
         Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (von der Kommission dem
         Rat vorgelegt am 29. Juni 1973), Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Beilage 11/73, S. 17.
      
      23 –	Vgl. Terra, B., und Kajus, J., A guide to the European VAT directives (CD-ROM), IBFD, 2004‑ , 9.3.2.2. „Credit Guarantees or any other security for money“.
      
      24 –	Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Zoological Society of London (C‑267/00, Slg. 2002, I-3353,
         Nr. 19). 
      
      25 –	Urteil Swiss Re Germany Holding, oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 45 und die dort angeführten Entscheidungen.
      
      26 –	Urteil Velvet & Steel, oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 22; Beschluss Tiercé Ladbroke, oben in Fn. 9 angeführt, Randnr.
         17.
      
      27 –	Urteil Swiss Re Germany Holding, oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 48.
      
      28 –	Anhang I Abschnitt A Nr. 6 der Richtlinie 2004/39.
      
      29 –	Urteile des Gerichtshofs vom 29. Oktober 2009, AB SKF (C‑29/08, Slg. 2009, I‑10413), vom 13. Dezember 2001, CSC Financial
         Services (C-235/00, Slg. 2001, I-10237), und SDC, oben in Fn. 6 angeführt.
      
      30 –	In der Rechtssache SDC (oben in Fn. 6 angeführt) untersuchte der Gerichtshof  Umsätze im Überweisungsverkehr im Sinne von
         Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und entschied, dass Umsätze, die sich auf Aktien beziehen,
         auf dem Wertpapiermarkt bewirkte Umsätze einschließen und dass der Wertpapierhandel Handlungen umfasst, die die rechtliche
         und finanzielle Lage zwischen den Parteien ändern; vgl. Urteil SDC,  Randnrn. 72 und 73.
      
      31 –	Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache CSC Financial Services, oben in Fn. 29 angeführt, Randnr. 33. Generalanwalt
         Ruiz-Jarabo Colomer hat in dieser Rechtssache darauf hingewiesen, dass dies der Fall sei, wenn ein Geschäft die Rechtsbeziehung
         zu dem Wertpapier unmittelbar betreffe und geeignet sei, Auswirkungen auf dessen Rechtsinhalt zu haben. Als Beispiele nannte
         er Ausgabe, Übertragung, Indossament, Bezahlung und Einlösung eines Wertpapiers, siehe Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo
         Colomer in der Rechtssache CSC Financial Services, Nr. 29, oben in Fn. 29 angeführt.
      
      32 –	Vgl. Urteil AB SKF, oben in Fn. 29 angeführt, Randnr. 50.
      
      33 –	Insoweit trete ich der Auslegung durch Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache CSC
         Financial Services, oben in Fn. 29 angeführt, Nr. 23, bei.
      
      34 –	In der Verhandlung wies die SEB darauf hin, dass sie im Fall einer Übernahmegarantiedienstleistung einen ausreichenden
         Geldbetrag sicherstellen müsse.
      
      35 –	Urteil des Gerichtshofs vom 26. Mai 2005, Kretztechnik (C-465/03, Slg. 2005, I‑4357). Wie Irland zutreffend ausgeführt
         hat, erfolgen viele, wenn nicht die meisten Umsätze, die in Art. 13 Teil B der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführt
         sind, außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie, da sie nicht die Anforderungen ihres Art. 2 Abs. 1 erfüllen. Es
         hat daher keine Auswirkung auf sie, dass sie in Art. 13 Teil B der Richtlinie aufgeführt sind.
      
      36 –	Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 des Rates vom 17. Oktober 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie
         77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2005, L 288, S. 1). Diese Verordnung ist natürlich im vorliegenden
         Fall zeitlich nicht anwendbar.