CELEX: 31972R1311
Language: de
Date: 1972-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1311/72 der Kommission vom 23. Juni 1972 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.02, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr . L 144/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24 . 6 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1311 /72 DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . Juni 1972
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung
              für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.02, mit
              Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71
                  des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               in die Gemeinschaft der genannten Waren mit
GEMEINSCHAFTEN —                                              Ursprung in den Ländern, denen Zollpräferenzen
                                                              gewährt werden, die genannten Plafonds erreicht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Nr. 2797/71 , die die Beachtung eines Plafonds vor­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des             sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zoll­
Rates vom 20 . Dezember 1971 zur Eröffnung der                satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffen­
Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit           den Waren wiedereinzuführen —
Ursprung in Entwicklungsländern ( x), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verord­                                         Artikel 1
nung wird die Aussetzung der Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für jede Warenart innerhalb der              Ab 27. Juni 1972 wird der Zollsatz des Gemein­
Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Die­             samen Zolltarifs , der auf Grund der Verordnung
ser entspricht der in Tonnen ausgedrückten Menge               (EWG ) Nr. 2797/71 des Rates vom 20. Dezember
der Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1968             1971 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
aus den durch dieses System begünstigten und in               schaft von folgenden Waren wiedereingeführt :
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten
Ländern — mit Ausnahme derjenigen, die bereits im                 Nr . des
                                                                               i
Genuß     von verschiedenen      von    der Gemeinschaft        Gemeinsamen |                  Warenbezeichnung
gewährten Zollpräferenzregelungen sind — zuzüg­                  Zolltarifs j
lich 5 v.H. der betreffenden Einfuhren aus den übri­
gen Ländern sowie den Ländern, die bereits im Ge­             ex 61.02        1  Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                                                 Kleinkinder :
nuß dieser Regelungen sind . Gemäß Artikel 2
                                                                                 — aus Baumwolle
Absatz 1 der genannten Verordnung kann der Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs jederzeit wieder­
eingeführt werden, sobald der genannte Plafond
auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                                                        Artikel 2
Für Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder, aus Baumwolle, ist der Plafond gemäß                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
der oben angegebenen Grundlage auf 100 Tonnen                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
festgesetzt. Am 21 . Juni 1972 haben die Einfuhren             Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Juni 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                           S.L. MANSHOLT
(M ABl. Nr. L 287 vom 30 . 12 . 1971 , S. 140 .