CELEX: 52020DC0424
Language: de
Date: 2020-07-06
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 7 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2020 Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.7.2020
            COM(2020) 424 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 7ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2020
            Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (…)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 44,
            
            
               –den am 27. November 2019 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020
                  2
               ,
            
            
               –den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2020
                  3
               ,
            
            
               –den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2020
                  4
               ,
            
            
               –den am 17. Juni 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2020
                  5
               ,
            
            
               –den am 17. Juni 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2020
                  6
               ,
            
            
               –den am 3. Juni 2020 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2020
                  7
               ,
            
            
               –den am 3. Juni 2020 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2020
                  8
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2020 zum Haushaltsplan 2020 vor.
            
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
            
               Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ).
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
               1.
                     Einführung
                     
            
            
               2.
                     Aktualisierung der Einnahmen
                     
            
            
               2.1
                     Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 7/2020 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten
                     
            
         
         
            
               2.2
                     Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen
                     
            
            
               2.3
                     VK-Korrektur für 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019
                     
            
            
               2.3.1
                     Einführung
                     
            
            
               2.3.2
                     Berechnung der Korrekturbeträge
                     
            
            
               2.3.3
                     Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2019 in den EBH Nr. 7/2020, zweite Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018, dritte Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017, endgültige VK-Korrekturbeträge für 2016 und 2015
                     
            
            
               2.4
                     Auswirkungen von Wechselkursdifferenzen auf die Eigenmittel
                     
            
            
               2.5
                     Geldbußen und Zwangsgelder
                     
            
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Einführung
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2020 dient der Aktualisierung der Einnahmenseite des Haushaltsplans, um wie folgt die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen:
            
            
               –zur Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle), der Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) und zur Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten;
            
            
               –zur Aktualisierung anderer Einnahmen wie Geldbußen und Wechselkursdifferenzen.
            
            
               2.
                     Aktualisierung der Einnahmen
            
            
               2.1
                     Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 7/2020 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten
            
            
               Im Anschluss an die 178. Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM), die vom 19. bis 25. Mai 2020 im schriftlichen Verfahren stattfand, sind zwei Arten von Anpassungen der Einnahmenseite des Haushaltsplans erforderlich: 
            
            
               –Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung der Voranschläge der traditionellen Eigenmittel (TEM) sowie der auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechneten Eigenmittel zur Berücksichtigung jüngster Wirtschaftsprognosen, und
            
            
               –um eine Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags. 
            
            
               Diese Anpassungen werden in den Abschnitten 2.2 und 2.3 beschrieben.
            
            
               Darüber hinaus werden die übrigen Einnahmen aktualisiert, um die bis Juni 2020 schlussendlich eingezogenen Geldbußen und Zwangsgelder sowie negative Wechselkursdifferenzen zu berücksichtigen (siehe Abschnitte 2.5 und 2.4).
            
         
         
            
               Die Gesamtauswirkungen aller Anpassungen auf der Einnahmenseite des vorliegenden EBH werden in der nachstehenden Tabelle aufgezeigt. Aus der Tabelle geht zudem die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten hervor (wie im Haushaltsplan 2020 veranschlagt, im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2020 (EBH 6/2020)
                  9
                geändert und schließlich im vorliegenden EBH aktualisiert).
            
            
               
            
               Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)
            
            
            
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2020
                     
                  
                  
                     
                        EBH Nr. 6/2020
                     
                  
                  
                     
                        EBH Nr. 7/2020
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        6 313,9
                     
                  
                  
                     
                        6 499,9
                     
                  
                  
                     
                        6 332,3
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                         641,7
                     
                  
                  
                     
                         665,6
                     
                  
                  
                     
                        659,8
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        2 135,7
                     
                  
                  
                     
                        2 218,8
                     
                  
                  
                     
                        2 290,7
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        2 904,5
                     
                  
                  
                     
                        3 029,7
                     
                  
                  
                     
                        3 118,1
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        31 032,1
                     
                  
                  
                     
                        32 448,8
                     
                  
                  
                     
                        32 955,7
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                         277,4
                     
                  
                  
                     
                         288,2
                     
                  
                  
                     
                        302,2
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        2 599,7
                     
                  
                  
                     
                        2 706,9
                     
                  
                  
                     
                        2 652,8
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        1 825,0
                     
                  
                  
                     
                        1 901,0
                     
                  
                  
                     
                        1 905,6
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        12 649,7
                     
                  
                  
                     
                        13 149,6
                     
                  
                  
                     
                        12 577,5
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                        23 283,6
                     
                  
                  
                     
                        24 261,5
                     
                  
                  
                     
                        24 654,5
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                         515,6
                     
                  
                  
                     
                         536,8
                     
                  
                  
                     
                        531,2
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        17 239,5
                     
                  
                  
                     
                        17 946,0
                     
                  
                  
                     
                        17 751,0
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                         216,0
                     
                  
                  
                     
                         224,5
                     
                  
                  
                     
                        226,6
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                         318,9
                     
                  
                  
                     
                         331,5
                     
                  
                  
                     
                        319,3
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                         512,4
                     
                  
                  
                     
                         531,0
                     
                  
                  
                     
                        525,5
                     
                  
               
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                         397,7
                     
                  
                  
                     
                         414,8
                     
                  
                  
                     
                        452,3
                     
                  
               
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        1 429,0
                     
                  
                  
                     
                        1 484,4
                     
                  
                  
                     
                        1 498,4
                     
                  
               
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                         128,9
                     
                  
                  
                     
                         134,0
                     
                  
                  
                     
                        131,4
                     
                  
               
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        8 025,0
                     
                  
                  
                     
                        8 344,8
                     
                  
                  
                     
                        8 249,6
                     
                  
               
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        3 536,8
                     
                  
                  
                     
                        3 696,0
                     
                  
                  
                     
                        3 789,0
                     
                  
               
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        5 450,1
                     
                  
                  
                     
                        5 656,5
                     
                  
                  
                     
                        5 782,5
                     
                  
               
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        2 011,6
                     
                  
                  
                     
                        2 092,8
                     
                  
                  
                     
                        2 171,8
                     
                  
               
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        2 057,1
                     
                  
                  
                     
                        2 144,4
                     
                  
                  
                     
                        2 240,4
                     
                  
               
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                         522,1
                     
                  
                  
                     
                         541,7
                     
                  
                  
                     
                        526,5
                     
                  
               
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                         926,7
                     
                  
                  
                     
                         965,2
                     
                  
                  
                     
                        937,7
                     
                  
               
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        2 245,5
                     
                  
                  
                     
                        2 341,3
                     
                  
                  
                     
                        2 421,9
                     
                  
               
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        3 903,6
                     
                  
                  
                     
                        4 091,9
                     
                  
                  
                     
                        4 313,3
                     
                  
               
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        18 537,9
                     
                  
                  
                     
                        18 359,7
                     
                  
                  
                     
                        17 972,3
                     
                  
               
                     
                        EU
                     
                  
                  
                     
                        151 637,8
                     
                  
                  
                     
                        157 007,3
                     
                  
                  
                     
                        157 289,9
                     
                  
               
               
            
               2.2
                     Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen
            
            
               Nach bewährter Praxis schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Haushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen
                  10
                gemäß der Einigung mit den Mitgliedstaaten während des Prognoseverfahrens des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) zu aktualisieren. 
            
            
               Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2020 einfließen, und die Vorausschätzung der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen für 2020. Die für den Haushaltsplan 2020 verwendeten Schätzbeträge waren auf der 175. BAEM-Sitzung am 24. Mai 2019 festgelegt worden. Bei der Aktualisierung im vorliegenden EBH wurden die auf der 178. BAEM-Sitzung vereinbarten Schätzbeträge berücksichtigt, die vom 19. bis 25. Mai 2020 im schriftlichen Verfahren stattfand. Durch die Aktualisierung der Eigenmittelvorausschätzungen verbessert sich die Genauigkeit der Einnahmenvorausschätzungen und somit der Zahlungen an den EU-Haushalt, um die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres ersucht werden.
            
            
               Die Vorausschätzungen des BAEM der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen werden in der Regel als Kompromiss zwischen den Schätzbeträgen der Kommission und den Schätzbeträgen des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt. In diesem Jahr stimmten jedoch alle Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission zu, die Vorausschätzungen der Kommission für die MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen für 2020 zugrunde zu legen, um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Frühjahrsprognose der Kommission für 2020 beruht auf einem horizontal kohärenten Ansatz, bei dem ein einheitlicher Satz von Daten, Methoden und Annahmen für alle Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird, was angesichts der außergewöhnlichen Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie besonders wichtig erscheint.
            
            
               Durch die Pandemie haben sich die Aussichten für die europäische Wirtschaft drastisch verändert. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose für 2020 davon aus, dass die Wirtschaft der EU in diesem Jahr um 7,5 % – und damit stärker als jemals zuvor – schrumpfen wird, bevor es 2021 wieder zu einem Aufschwung von 6,1 % kommen wird, was nicht ausreicht, um den Verlust dieses Jahres vollständig auszugleichen. Am Ende des Prognosezeitraums würde die EU-Wirtschaft etwa 3 % unter dem in der Herbstprognose 2019 vorhergesagten Produktionsniveau liegen. Die Pandemie wird sich auf alle Nachfragekomponenten mit Ausnahme des Verbrauchs der öffentlichen Hand und der öffentlichen Investitionen auswirken, die eine stabilisierende Rolle spielen. Es wird von einem beispiellosen Zusammenbruch des internationalen Handels und einer aufgrund von Störungen in den globalen Wertschöpfungsketten begrenzten Erholung im nächsten Jahr ausgegangen.
            
            
               Die Verschlechterung der Wirtschaftslage spiegelt sich in der Eigenmittelprognose für 2020 wider. Gegenüber den Vorausschätzungen vom Mai 2019 wurden die Vorausschätzungen für 2020 daher wie folgt geändert:
            
            
               –Das Zollaufkommen für 2020 wird nunmehr auf insgesamt 18 507,3 Mio. EUR (netto) geschätzt (nach Abzug von 20 % Erhebungskosten); dies entspricht einem Rückgang um 16,47 % gegenüber der Vorausschätzung im Haushaltsplan 2020 (22 156,9 Mio. EUR). Die Kommission verglich die Ergebnisse der herkömmlichen BAEM-Vorausschätzungsmethodik (basierend auf der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Frühjahr 2020) mit den Ergebnissen der Hochrechnungsmethodik auf der Grundlage der letztverfügbaren Ergebnisse für die Zolleinnahmen (Januar – April 2020). Wie in den vergangenen Jahren wurde vereinbart, einen konservativen Ansatz anzuwenden, um vor dem Hintergrund hoher wirtschaftlicher Unwägbarkeiten und möglicher Störungen im Handelsgefüge eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten. Die herkömmliche Vorausschätzungsmethodik, bei der mögliche Auswirkungen der Pandemie auf den Handel berücksichtigt werden, ergibt die niedrigsten Einnahmen an traditionellen Eigenmitteln. Daher wurde vereinbart, diese Methode für die Aktualisierung der TEM-Vorausschätzung 2020 heranzuziehen.
            
            
               –Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2020 wird nun auf 6 764 185,3 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um 8,30 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2019 (7 376 556,2 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage
                  11
                der EU für 2020 wird auf insgesamt 6 727 739,2 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um 8,43 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2019 (7 347 133,9 Mio. EUR).
            
            
               –Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2020 wird insgesamt auf 15 480 146,9 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Rückgang um 8,88 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2019 (16 988 025,0 Mio. EUR).
            
            
               Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen der neun nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 31. Dezember 2019 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro veranschlagte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates).
            
            
               In der nachstehenden Tabelle werden die aktualisierten Vorausschätzungen für die TEM, die nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen und die BNE-Bemessungsgrundlagen für das Jahr 2020 aufgezeigt, die auf der 178. BAEM-Sitzung angenommen wurden, die vom 19. bis 25. Mai 2020 im schriftlichen Verfahren stattfand:
            
            
               Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM, der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage für 2020 (in Mio. EUR)
            
            
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zölle 
                        (80 %)
                     
                  
                  
                     
                        Nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlagen
                     
                  
                  
                     
                        BNE-Bemessungsgrundlagen
                     
                  
                  
                     
                        Begrenzte 
                        MwSt-Bemessungsgrundlagen
                           12
                        
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                         1 855,2
                     
                  
                  
                     
                         189 777,7
                     
                  
                  
                     
                         449 226,0
                     
                  
                  
                     
                         189 777,7
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                          77,0
                     
                  
                  
                     
                         27 165,8
                     
                  
                  
                     
                         56 874,4
                     
                  
                  
                     
                         27 165,8
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                          257,6
                     
                  
                  
                     
                         92 345,4
                     
                  
                  
                     
                         201 610,8
                     
                  
                  
                     
                         92 345,4
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                          316,9
                     
                  
                  
                     
                         113 403,4
                     
                  
                  
                     
                         299 768,7
                     
                  
                  
                     
                         113 403,4
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                         3 682,9
                     
                  
                  
                     
                        1 379 190,9
                     
                  
                  
                     
                        3 354 899,6
                     
                  
                  
                     
                        1 379 190,9
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                          36,4
                     
                  
                  
                     
                         12 711,1
                     
                  
                  
                     
                         26 004,9
                     
                  
                  
                     
                         12 711,1
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                          239,8
                     
                  
                  
                     
                         91 612,0
                     
                  
                  
                     
                         244 502,7
                     
                  
                  
                     
                         91 612,0
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                          227,1
                     
                  
                  
                     
                         68 974,4
                     
                  
                  
                     
                         170 317,2
                     
                  
                  
                     
                         68 974,4
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                         1 145,6
                     
                  
                  
                     
                         525 701,4
                     
                  
                  
                     
                        1 139 453,3
                     
                  
                  
                     
                         525 701,4
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                         1 492,9
                     
                  
                  
                     
                        1 043 797,5
                     
                  
                  
                     
                        2 310 950,4
                     
                  
                  
                     
                        1 043 797,5
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                          29,5
                     
                  
                  
                     
                         33 212,2
                     
                  
                  
                     
                         49 035,0
                     
                  
                  
                     
                         24 517,5
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                         1 548,8
                     
                  
                  
                     
                         655 487,7
                     
                  
                  
                     
                        1 640 896,9
                     
                  
                  
                     
                         655 487,7
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                          25,0
                     
                  
                  
                     
                         15 360,0
                     
                  
                  
                     
                         19 667,9
                     
                  
                  
                     
                         9 834,0
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                          36,4
                     
                  
                  
                     
                         12 075,5
                     
                  
                  
                     
                         28 582,7
                     
                  
                  
                     
                         12 075,5
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                          90,5
                     
                  
                  
                     
                         18 210,5
                     
                  
                  
                     
                         43 691,8
                     
                  
                  
                     
                         18 210,5
                     
                  
               
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                          17,7
                     
                  
                  
                     
                         30 401,6
                     
                  
                  
                     
                         42 714,0
                     
                  
                  
                     
                         21 357,0
                     
                  
               
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                          164,9
                     
                  
                  
                     
                         57 027,0
                     
                  
                  
                     
                         133 530,3
                     
                  
                  
                     
                         57 027,0
                     
                  
               
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                          13,4
                     
                  
                  
                     
                         9 182,8
                     
                  
                  
                     
                         11 568,7
                     
                  
                  
                     
                         5 784,4
                     
                  
               
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                         2 461,7
                     
                  
                  
                     
                         309 010,0
                     
                  
                  
                     
                         752 515,8
                     
                  
                  
                     
                         309 010,0
                     
                  
               
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                          188,0
                     
                  
                  
                     
                         173 737,6
                     
                  
                  
                     
                         379 655,5
                     
                  
                  
                     
                         173 737,6
                     
                  
               
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                          734,9
                     
                  
                  
                     
                         254 114,4
                     
                  
                  
                     
                         497 588,8
                     
                  
                  
                     
                         248 794,4
                     
                  
               
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                          179,8
                     
                  
                  
                     
                         102 255,7
                     
                  
                  
                     
                         195 586,8
                     
                  
                  
                     
                         97 793,4
                     
                  
               
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                          164,9
                     
                  
                  
                     
                         81 445,0
                     
                  
                  
                     
                         210 407,0
                     
                  
                  
                     
                         81 445,0
                     
                  
               
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                          71,0
                     
                  
                  
                     
                         21 884,8
                     
                  
                  
                     
                         45 058,8
                     
                  
                  
                     
                         21 884,8
                     
                  
               
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                          74,1
                     
                  
                  
                     
                         34 104,4
                     
                  
                  
                     
                         87 990,5
                     
                  
                  
                     
                         34 104,4
                     
                  
               
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                          136,7
                     
                  
                  
                     
                         101 842,5
                     
                  
                  
                     
                         228 223,7
                     
                  
                  
                     
                         101 842,5
                     
                  
               
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                          436,1
                     
                  
                  
                     
                         204 408,8
                     
                  
                  
                     
                         466 486,2
                     
                  
                  
                     
                         204 408,8
                     
                  
               
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                         2 802,5
                     
                  
                  
                     
                        1 105 745,2
                     
                  
                  
                     
                        2 393 338,5
                     
                  
                  
                     
                        1 105 745,2
                     
                  
               
                     
                        EU-28
                     
                  
                  
                     
                         18 507,3
                     
                  
                  
                     
                        6 764 185,3
                     
                  
                  
                     
                        15 480 146,9
                     
                  
                  
                     
                        6 727 739,2
                     
                  
               
               2.3
                     VK-Korrektur für 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019
            
         
         
            
               2.3.1
                     Einführung
            
            
               Die in diesem EBH veranschlagte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) betrifft die folgenden Haushaltsjahre: 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019.
            
            
               Die VK-Korrekturen für 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 erfolgen nach Maßgabe des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
                  13
                und der dazugehörigen Arbeitsunterlage Berechnungsmethode 2014
                  14
               . Diesem Beschluss zufolge wird der Netto-Betrag der unerwarteten Gewinne, die sich für das VK daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten einbehalten, in der Berechnung der VK-Korrektur neutralisiert. Die aufteilbaren Ausgaben werden anhand der aufteilbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, angepasst; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben im Agrarbereich sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden. 
            
            
               Die Beiträge Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens zur Finanzierung der VK-Korrektur werden außerdem auf ein Viertel ihres normalen Anteils gekürzt. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs – umgelegt.
            
            
               Dieser EBH enthält die Berechnung und Finanzierung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2019, der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018, der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017 sowie den jeweils endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2015 und 2016.
            
            
               Die Differenz zwischen dem endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2015 und 2016 und den zuvor veranschlagten Beträgen (der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2015 im BH Nr. 5/2016 und der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016 im BH Nr. 6/2017) wird in Kapitel 35 (Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs) dieses EBH eingesetzt.
            
            
               Die Differenz zwischen der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017 und dem zuvor veranschlagten Betrag (der ersten Aktualisierung im BH Nr. 6/2018) und die Differenz zwischen der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 und dem zuvor veranschlagten Betrag (dem im Haushaltsplan 2019 eingestellten vorläufigen Betrag) werden in Kapitel 36 dieses EBH eingesetzt.
            
            
               Die erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2019 wird in Kapitel 15 (Korrektur der Haushaltsungleichgewichte) des vorliegenden EBH eingesetzt und ersetzt den zuvor veranschlagten vorläufigen Betrag.
            
            
               2.3.2
                     Berechnung der Korrekturbeträge
            
            
               Die Aktualisierungen der Korrekturbeträge für 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 sind in erster Linie auf die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2019 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen zurückzuführen. Darüber hinaus berücksichtigt die Aktualisierung der Korrekturbeträge für 2018 und 2019 auch die aufteilbaren Ausgaben für 2018 bzw. 2019. 
            
            
               Die nachstehende Tabelle zeigt die Aktualisierungen der Korrekturen für die Jahre 2015‑2019, die in den Entwurf dieses Berichtigungshaushaltsplans eingestellt wurden. 
            
            
            
               
                  
            
            
               2.3.2.1
                     VK-Korrekturbetrag für 2019
            
            
               Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem in den Haushaltsplan 2020 eingestellten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2019 und der in den vorliegenden EBH einzustellenden ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2019.
            
            
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2019
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2019
                     
                     
                        VORLÄUFIGER KORREKTURBETRAG
                     
                     
                        Haushaltsplan 2020
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2019
                     
                     
                        ERSTE AKTUALISIERUNG
                     
                     
                        EBH Nr. 7/2020
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (2)-(1)
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        16,3037 %
                     
                  
                  
                     
                        16,0617 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,2420 %
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        7,3015 %
                     
                  
                  
                     
                        7,6186 %
                     
                  
                  
                     
                        +0,3171 %
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        = (1) - (2)
                     
                  
                  
                     
                        9,0022 %
                     
                  
                  
                     
                        8,4431 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,5591 %
                     
                  
               
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        130 008 765 143
                     
                  
                  
                     
                        133 761 974 693
                     
                  
                  
                     
                        +3 753 209 550
                     
                  
               
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben 
                        = (5a) + (5b)
                     
                  
                  
                     
                        30 694 725 929
                     
                  
                  
                     
                        33 495 190 550
                     
                  
                  
                     
                        +2 800 464 621
                     
                  
               
                     
                        (5a)
                     
                  
                  
                     
                        Heranführungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (5b)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g
                     
                  
                  
                     
                        30 694 725 929
                     
                  
                  
                     
                        33 495 190 550
                     
                  
                  
                     
                        +2 800 464 621
                     
                  
               
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5)
                     
                  
                  
                     
                        99 314 039 214
                     
                  
                  
                     
                        100 266 784 143
                     
                  
                  
                     
                        +952 744 929
                     
                  
               
                     
                        (7)
                     
                  
                  
                     
                        Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66
                     
                  
                  
                     
                        5 900 699 546
                     
                  
                  
                     
                        5 587 332 443
                     
                  
                  
                     
                        -313 367 103
                     
                  
               
                     
                        (8)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Vorteil
                     
                  
                  
                     
                         690 825 371
                     
                  
                  
                     
                         459 372 003
                     
                  
                  
                     
                        -231 453 368
                     
                  
               
                     
                        (9)
                     
                  
                  
                     
                        Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) - (8)
                     
                  
                  
                     
                        5 209 874 175
                     
                  
                  
                     
                        5 127 960 440
                     
                  
                  
                     
                        -81 913 735
                     
                  
               
                     
                        (10)
                     
                  
                  
                     
                        Unerwartete TEM-Gewinne
                     
                  
                  
                     
                        -44 494 806
                     
                  
                  
                     
                        -42 372 235
                     
                  
                  
                     
                        +2 122 571
                     
                  
               
                     
                        (11)
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) - (10)
                     
                  
                  
                     
                        5 254 368 981
                     
                  
                  
                     
                        5 170 332 675
                     
                  
                  
                     
                         -84 036 306
                     
                  
               
               Die erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2019 ist aufgrund der von den Mitgliedstaaten im schriftlichen BAEM-Prognoseverfahren (Mai 2020) vereinbarten Aktualisierungen der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen und der Aktualisierung der aufteilbaren Ausgaben für 2019 rund 84 Mio. EUR niedriger als der in den Haushaltsplan 2020 eingestellte vorläufige VK-Korrekturbetrag für 2019 (der vorläufige Betrag enthielt die Vorausschätzung der aufteilbaren Ausgaben).
            
            
            
               2.3.2.2
                     VK-Korrekturbetrag für 2018
            
            
               Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem in den Haushaltsplan 2019 eingestellten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2018 und der in den vorliegenden EBH einzustellenden zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018.
            
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2018
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2018
                     
                     
                        VORLÄUFIGER KORREKTURBETRAG
                     
                     
                        Haushaltsplan 2019
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2018
                     
                     
                        ZWEITE AKTUALISIERUNG
                     
                     
                        EBH Nr. 7/2020
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (2)-(1)
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        16,1945 %
                     
                  
                  
                     
                        16,0805 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,1141 %
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        7,3577 %
                     
                  
                  
                     
                        6,7158 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,6419 %
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        = (1) - (2)
                     
                  
                  
                     
                        8,8368 %
                     
                  
                  
                     
                        9,3646 %
                     
                  
                  
                     
                        +0,5278 %
                     
                  
               
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        127 599 039 596
                     
                  
                  
                     
                        129 720 353 887
                     
                  
                  
                     
                        +2 121 314 291
                     
                  
               
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben 
                        = (5a) + (5b)
                     
                  
                  
                     
                        27 076 886 462
                     
                  
                  
                     
                        31 051 543 542
                     
                  
                  
                     
                        +3 974 657 080
                     
                  
               
                     
                        (5a)
                     
                  
                  
                     
                        Heranführungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (5b)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g
                     
                  
                  
                     
                        27 076 886 462
                     
                  
                  
                     
                        31 051 543 542
                     
                  
                  
                     
                        +3 974 657 080
                     
                  
               
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5)
                     
                  
                  
                     
                        100 522 153 134
                     
                  
                  
                     
                        98 668 810 345
                     
                  
                  
                     
                        -1 853 342 788
                     
                  
               
                     
                        (7)
                     
                  
                  
                     
                        Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66
                     
                  
                  
                     
                        5 862 761 188
                     
                  
                  
                     
                        6 098 379 860
                     
                  
                  
                     
                        +235 618 672
                     
                  
               
                     
                        (8)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Vorteil
                     
                  
                  
                     
                        854 326 562
                     
                  
                  
                     
                        620 706 683
                     
                  
                  
                     
                        -233 619 879
                     
                  
               
                     
                        (9)
                     
                  
                  
                     
                        Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) - (8)
                     
                  
                  
                     
                        5 008 434 626
                     
                  
                  
                     
                        5 477 673 177
                     
                  
                  
                     
                        +469 238 550
                     
                  
               
                     
                        (10)
                     
                  
                  
                     
                        Unerwartete TEM-Gewinne
                     
                  
                  
                     
                        -15 094 049
                     
                  
                  
                     
                        -38 961 662
                     
                  
                  
                     
                        -23 867 613
                     
                  
               
                     
                        (11)
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) - (10)
                     
                  
                  
                     
                        5 023 528 676
                     
                  
                  
                     
                        5 516 634 839
                     
                  
                  
                     
                        +493 106 163
                     
                  
               
               Die zweite Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 ist aufgrund der von den Mitgliedstaaten im Herbst übermittelten Aktualisierungen der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen und der Aktualisierung der aufteilbaren Ausgaben für 2018 rund 493 Mio. EUR höher als der in den Haushaltsplan 2019 eingestellte vorläufige VK-Korrekturbetrag für 2018 (der vorläufige Betrag enthielt die Vorausschätzung der aufteilbaren Ausgaben).
            
            
               
            
               3.3.2.3
                     VK-Korrekturbetrag für 2017
            
            
               Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den BH Nr. 6/2018 eingestellten ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017 und der in den vorliegenden EBH einzustellenden dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017.
            
            
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2017
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2017 
                        ERSTE AKTUALISIERUNG 
                        BH Nr. 6/2018
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2017 
                        DRITTE AKTUALISIERUNG 
                        EBH Nr. 7/2020
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        16,2266 %
                     
                  
                  
                     
                        15,9063 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,3203 %
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        7,0114 %
                     
                  
                  
                     
                        6,9862 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,0252 %
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        = (1) - (2)
                     
                  
                  
                     
                        9,2152 %
                     
                  
                  
                     
                        8,9201 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,2951 %
                     
                  
               
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        110 827 970 366
                     
                  
                  
                     
                        110 891 011 881
                     
                  
                  
                     
                        +63 041 515
                     
                  
               
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben 
                        = (5a) + (5b)
                     
                  
                  
                     
                        20 962 713 989
                     
                  
                  
                     
                        20 917 337 083
                     
                  
                  
                     
                        -45 376 906
                     
                  
               
                     
                        (5a)
                     
                  
                  
                     
                        Heranführungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (5b)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g
                     
                  
                  
                     
                        20 962 713 989
                     
                  
                  
                     
                        20 917 337 083
                     
                  
                  
                     
                        -45 376 906
                     
                  
               
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5)
                     
                  
                  
                     
                        89 865 256 377
                     
                  
                  
                     
                        89 973 674 798
                     
                  
                  
                     
                        +108 418 421
                     
                  
               
                     
                        (7)
                     
                  
                  
                     
                        Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66
                     
                  
                  
                     
                        5 465 655 078
                     
                  
                  
                     
                        5 297 002 140
                     
                  
                  
                     
                        -168 652 938
                     
                  
               
                     
                        (8)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Vorteil
                     
                  
                  
                     
                         548 929 008
                     
                  
                  
                     
                         147 663 777
                     
                  
                  
                     
                        -401 265 231
                     
                  
               
                     
                        (9)
                     
                  
                  
                     
                        Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) - (8)
                     
                  
                  
                     
                        4 916 726 069
                     
                  
                  
                     
                        5 149 338 362
                     
                  
                  
                     
                        +232 612 293
                     
                  
               
                     
                        (10)
                     
                  
                  
                     
                        Unerwartete TEM-Gewinne
                     
                  
                  
                     
                        -17 211 574
                     
                  
                  
                     
                        -9 019 736
                     
                  
                  
                     
                        +8 191 838
                     
                  
               
                     
                        (11)
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) - (10)
                     
                  
                  
                     
                        4 933 937 643
                     
                  
                  
                     
                        5 158 358 098
                     
                  
                  
                     
                        +224 420 455
                     
                  
               
               Die dritte Aktualisierung der VK-Korrektur für 2017 ist aufgrund der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2019 übermittelten Aktualisierungen der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen rund 224 Mio. EUR höher als die in den BH Nr. 6/2018 eingestellte erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017. 
            
            
               2.3.2.4
                     VK-Korrekturbetrag für 2016
            
            
               Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2017 eingestellten ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016 und dem in den vorliegenden EBH einzustellenden endgültigen Betrag des VK-Korrekturbetrags für 2016.
            
            
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2016
                     
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2016 
                        ERSTE AKTUALISIERUNG 
                        BH Nr. 6/2017
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2016 
                        ENDGÜLTIGER KORREKTURBETRAG 
                        EBH Nr. 7/2020
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (2)-(1)
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        17,5900 %
                     
                  
                  
                     
                        17,3576 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,2324 %
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        7,6814 %
                     
                  
                  
                     
                        7,6922 %
                     
                  
                  
                     
                        +0,0108 %
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        = (1) - (2)
                     
                  
                  
                     
                        9,9086 %
                     
                  
                  
                     
                        9,6654 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,2431 %
                     
                  
               
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        117 477 286 403
                     
                  
                  
                     
                        117 460 512 555
                     
                  
                  
                     
                        -16 773 848
                     
                  
               
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben 
                        = (5a) + (5b)
                     
                  
                  
                     
                        25 506 896 869
                     
                  
                  
                     
                        25 403 051 464
                     
                  
                  
                     
                        -103 845 405
                     
                  
               
                     
                        (5a)
                     
                  
                  
                     
                        Heranführungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (5b)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g
                     
                  
                  
                     
                        25 506 896 869
                     
                  
                  
                     
                        25 403 051 464
                     
                  
                  
                     
                        -103 845 405
                     
                  
               
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5)
                     
                  
                  
                     
                        91 970 389 534
                     
                  
                  
                     
                        92 057 461 091
                     
                  
                  
                     
                        +87 071 558
                     
                  
               
                     
                        (7)
                     
                  
                  
                     
                        Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66
                     
                  
                  
                     
                        6 014 542 348
                     
                  
                  
                     
                        5 872 505 812
                     
                  
                  
                     
                        -142 036 536
                     
                  
               
                     
                        (8)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Vorteil
                     
                  
                  
                     
                        1 128 635 343
                     
                  
                  
                     
                         851 694 541
                     
                  
                  
                     
                        -276 940 802
                     
                  
               
                     
                        (9)
                     
                  
                  
                     
                        Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) - (8)
                     
                  
                  
                     
                        4 885 907 005
                     
                  
                  
                     
                        5 020 811 271
                     
                  
                  
                     
                        +134 904 266
                     
                  
               
                     
                        (10)
                     
                  
                  
                     
                        Unerwartete TEM-Gewinne
                     
                  
                  
                     
                        -46 683 873
                     
                  
                  
                     
                        -40 846 944
                     
                  
                  
                     
                        +5 836 929
                     
                  
               
                     
                        (11)
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) - (10)
                     
                  
                  
                     
                        4 932 590 878
                     
                  
                  
                     
                        5 061 658 216
                     
                  
                  
                     
                        +129 067 338
                     
                  
               
               Der endgültige Betrag der VK-Korrektur für 2016 ist in erster Linie aufgrund der Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2019 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen um etwa 129 Mio. EUR höher als die im BH Nr. 6/2017 eingestellte erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016.
            
            
               2.3.2.5
                     VK-Korrekturbetrag für 2015
            
            
               Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2016 eingestellten ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2015 und dem in den vorliegenden EBH einzustellenden endgültigen Betrag des VK-Korrekturbetrags für 2015.
            
            
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2015
                     
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2015 
                        ERSTE AKTUALISIERUNG 
                        BH Nr. 5/2016
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2015 
                        ENDGÜLTIGER KORREKTURBETRAG 
                        EBH Nr. 7/2020
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (2)-(1)
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        19,2145 %
                     
                  
                  
                     
                        19,1419 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,0726 %
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        7,5910 %
                     
                  
                  
                     
                        7,5894 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,0016 %
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        = (1) - (2)
                     
                  
                  
                     
                        11,6235 %
                     
                  
                  
                     
                        11,5525 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,0710 %
                     
                  
               
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        129 194 773 448
                     
                  
                  
                     
                        129 135 893 336
                     
                  
                  
                     
                        -58 880 112
                     
                  
               
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben 
                        = (5a) + (5b)
                     
                  
                  
                     
                        31 733 179 803
                     
                  
                  
                     
                        31 639 878 296
                     
                  
                  
                     
                        -93 301 507
                     
                  
               
                     
                        (5a)
                     
                  
                  
                     
                        Heranführungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (5b)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g
                     
                  
                  
                     
                        31 733 179 803
                     
                  
                  
                     
                        31 639 878 296
                     
                  
                  
                     
                        -93 301 507
                     
                  
               
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5)
                     
                  
                  
                     
                        97 461 593 645
                     
                  
                  
                     
                        97 496 015 040
                     
                  
                  
                     
                        +34 421 395
                     
                  
               
                     
                        (7)
                     
                  
                  
                     
                        Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66
                     
                  
                  
                     
                        7 476 753 663
                     
                  
                  
                     
                        7 433 724 758
                     
                  
                  
                     
                        -43 028 905
                     
                  
               
                     
                        (8)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Vorteil
                     
                  
                  
                     
                        1 496 521 393
                     
                  
                  
                     
                        1 381 345 015
                     
                  
                  
                     
                        -115 176 378
                     
                  
               
                     
                        (9)
                     
                  
                  
                     
                        Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) - (8)
                     
                  
                  
                     
                        5 980 232 270
                     
                  
                  
                     
                        6 052 379 743
                     
                  
                  
                     
                        +72 147 473
                     
                  
               
                     
                        (10)
                     
                  
                  
                     
                        Unerwartete TEM-Gewinne
                     
                  
                  
                     
                        -76 109 576
                     
                  
                  
                     
                        -74 320 246
                     
                  
                  
                     
                        +1 789 330
                     
                  
               
                     
                        (11)
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) - (10)
                     
                  
                  
                     
                        6 056 341 847
                     
                  
                  
                     
                        6 126 699 989
                     
                  
                  
                     
                        +70 358 142
                     
                  
               
            
               Der endgültige Betrag der VK-Korrektur für 2015 ist in erster Linie aufgrund der Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2018 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen um etwa 70 Mio. EUR höher als die im BH Nr. 5/2016 eingestellte erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2015.
            
            
               2.3.3
                     Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2019 in den EBH Nr. 7/2020, zweite Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018, dritte Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017, endgültige VK-Korrekturbeträge für 2016 und 2015 
            
            
               2.3.3.1
                     VK-Korrekturbetrag für 2015 (Kapitel 35)
            
            
               Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH in Kapitel 35 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2015 (d. h. 6 126 699 989 EUR) und der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2015 (d. h. 6 056 341 847 EUR im BH Nr. 5/2016) und beläuft sich auf 70 358 142 EUR.
            
            
               Er ist entsprechend den Ende 2018 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2015 zu finanzieren. In Kapitel 35 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
            
         
         
            
                     
                        VK-Korrektur für 2015 – Kapitel 35
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        1 267 154
                     
                  
                  
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        866 089
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                        3 148 896
                     
                  
                  
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        2 764 651
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        4 903 895
                     
                  
                  
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                        310 080
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        6 556 672
                     
                  
                  
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        -260 138
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        4 385 985
                     
                  
                  
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        1 362 429
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                        303 635
                     
                  
                  
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        -9 542 201
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        20 284 145
                     
                  
                  
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        476 355
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        504 408
                     
                  
                  
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        1 609 226
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        1 272 857
                     
                  
                  
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                        123 083
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                        5 838 257
                     
                  
                  
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                        1 555 233
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                        1 207 446
                     
                  
                  
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        4 733 265
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        19 287 491
                     
                  
                  
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        -2 400 255
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                        627 536
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                        -619 579
                     
                  
                  
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        -70 358 142
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                        -208 473
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
            
               2.3.3.2
                     VK-Korrekturbetrag für 2016 (Kapitel 35)
            
            
               Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH in Kapitel 35 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2016 (d. h. 5 061 658 216 EUR) und der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016 (d. h. 4 932 590 878 EUR im BH Nr. 6/2017) und beläuft sich auf 129 067 338 EUR.
            
            
               Er ist entsprechend den Ende 2019 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2016 zu finanzieren. In Kapitel 35 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
            
            
            
                     
                        VK-Korrektur für 2016 – Kapitel 35
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        12 381 389
                     
                  
                  
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        -272 563
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                        1 683 717
                     
                  
                  
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        2 362 157
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        6 602 363
                     
                  
                  
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                        310 901
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        3 769 035
                     
                  
                  
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        3 455 636
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        5 007 499
                     
                  
                  
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        855 227
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                        892 527
                     
                  
                  
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        15 053 623
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        3 060 816
                     
                  
                  
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        2 825 093
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        -239 791
                     
                  
                  
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        5 438 400
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        4 704 411
                     
                  
                  
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                        821 604
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                        26 115 146
                     
                  
                  
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                        454 399
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                        1 550 836
                     
                  
                  
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        3 348 353
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        26 775 334
                     
                  
                  
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        128 390
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                        893 340
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                        185 011
                     
                  
                  
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        -129 067 338
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                        904 487
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
            
               2.3.3.3
                     VK-Korrekturbetrag für 2017 (Kapitel 36)
            
            
               Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH in Kapitel 36 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017 (d. h. 5 158 358 098 EUR) und der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017 (d. h. 4 933 937 643 EUR im BH Nr. 6/2018) und beläuft sich auf 224 420 455 EUR.
            
            
               Er ist entsprechend den Ende 2019 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2017 zu finanzieren. In Kapitel 36 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
            
            
                     
                        VK-Korrektur für 2017 – Kapitel 36
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        15 856 715
                     
                  
                  
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        374 066
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                        3 231 445
                     
                  
                  
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                         3 692 230
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        3 814 138
                     
                  
                  
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                        265 690
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        10 232 027
                     
                  
                  
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        4 759 697
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        12 286 393
                     
                  
                  
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        1 361 203
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                        1 271 298
                     
                  
                  
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        5 297 081
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        5 263 528
                     
                  
                  
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        6 203 836
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        4 209 140
                     
                  
                  
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        5 382 461
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        23 937 729
                     
                  
                  
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                        765 633
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                        58 977 709
                     
                  
                  
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                        1 500 046
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                        1 777 843
                     
                  
                  
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        5 572 775
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        45 010 069
                     
                  
                  
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        257 162
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                        752 318
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                        741 095
                     
                  
                  
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        -224 420 455
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                        1 627 128
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
            
               2.3.3.4
                     VK-Korrekturbetrag für 2018 (Kapitel 36)
            
            
               Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH in Kapitel 36 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 (d. h. 5 516 634 839 EUR) und dem vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2018 (d. h. 5 023 528 676 EUR im Haushaltsplan 2019) und beläuft sich auf 493 106 163 EUR.
            
            
               Er ist entsprechend den Ende 2019 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2018 zu finanzieren. In Kapitel 36 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
            
            
                     
                        VK-Korrektur für 2018 – Kapitel 36
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        27 909 738
                     
                  
                  
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        3 459 527
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                        5 747 148
                     
                  
                  
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        9 060 360
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        12 780 811
                     
                  
                  
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                        599 078
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        17 414 841
                     
                  
                  
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        7 666 480
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        26 899 549
                     
                  
                  
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        3 225 174
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                        2 324 061
                     
                  
                  
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        25 585 020
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        13 878 796
                     
                  
                  
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        12 696 708
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        7 355 826
                     
                  
                  
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        15 373 126
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        58 628 464
                     
                  
                  
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                        1 888 602
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                        132 102 159
                     
                  
                  
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                        3 559 433
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                        3 326 099
                     
                  
                  
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        9 899 420
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        80 506 049
                     
                  
                  
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        4 981 835
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                        1 290 517
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                        1 428 955
                     
                  
                  
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        -493 106 163
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                        3 518 387
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
            
               2.3.3.5
                     VK-Korrekturbetrag für 2019 (Kapitel 15)
            
            
               Der Betrag der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2019 beläuft sich auf 5 170 332 675 EUR und ist um 84 036 306 EUR niedriger als der in den Haushaltsplan 2020 eingestellte Betrag (5 254 368 981 EUR).
            
         
         
            
               Er ist entsprechend den aktualisierten BNE‑Bemessungsgrundlagen für 2019 zu finanzieren, die dem vorliegenden EBH zugrunde gelegt werden. In Kapitel 15 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
            
            
                     
                        VK-Korrektur für 2019 – Kapitel 15
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        2 885 434
                     
                  
                  
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        1 141 987
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                        -44 283
                     
                  
                  
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        724 119
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        1 799 173
                     
                  
                  
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                         -370 341
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        555 892
                     
                  
                  
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                         -1 400 008
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        -4 066 249
                     
                  
                  
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                         -186 616
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                        108 141
                     
                  
                  
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        2 696 724
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        -6 718 497
                     
                  
                  
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        1 067 249
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        -6 475 934
                     
                  
                  
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        1 113 696
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        -31 341 060
                     
                  
                  
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                         -945 822
                     
                  
               
                     
                        FR 
                     
                  
                  
                     
                        -14 103 043
                     
                  
                  
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                         -2 281 186
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                        -965 383
                     
                  
                  
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                         -330 789
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        -26 667 365
                     
                  
                  
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        1 489 533
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                        -305 489
                     
                  
                  
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        84 036 306
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                        -956 379
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                        -459 810
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               2.4
                     Auswirkungen von Wechselkursdifferenzen auf die Eigenmittel
            
            
               Der EU-Haushalt wird in Euro aufgestellt, während die Beiträge der Mitgliedstaaten in der Landeswährung bestimmt werden. Die jährlichen Beiträge der Mitgliedstaaten werden in 12 monatlichen Raten („Zwölfteln“) gezahlt. Jede in einer anderen Währung als dem Euro gezahlte Rate wird zu den monatlichen Wechselkursen des Monats verbucht, in dem die Zahlung erfolgt.
            
            
               Der EU-Haushalt wird anhand des Wechselkurses des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Kalenderjahres in die Landeswährung der Mitgliedstaaten umgerechnet, die nicht dem Euro-Währungsraum angehören.
                  15
                So wird etwa für das Haushaltsjahr 2020 der Wechselkurs vom 31. Dezember 2019 verwendet, um den EU-Haushalt von Euro in andere Währungen als den Euro umzurechnen.
            
            
               Daher führen Unterschiede zwischen den für die Berechnung des monatlichen „Zwölftels“ in Landeswährung verwendeten Wechselkursen und den im Monat der Zahlung des „Zwölftels“ geltenden Wechselkursen unweigerlich zu Abweichungen zwischen den im Haushaltsplan veranschlagten Eigenmittelbeträgen in Euro und dem tatsächlich eingezogenen Betrag.
            
            
               Normalerweise gleichen sich monatliche Wechselkursschwankungen während eines Haushaltsjahres aus. 2020 führten die Wechselkursdifferenzen jedoch zwischen Januar und Juni zu einem Fehlbetrag von 400,6 Mio. EUR bei den Eigenmitteln. Dieser Fehlbetrag könnte bis Jahresende noch zunehmen und dann zu einem Haushaltsdefizit führen. Um diese Differenzen auszugleichen und die nicht eingezogenen Eigenmittel einziehen zu können, wird daher vorgeschlagen, unter Titel 3 eine neue Haushaltslinie mit der Bezeichnung „Artikel 390 – Anpassungen aufgrund von Wechselkursdifferenzen bezüglich Eigenmitteln“ einzurichten, in die die bis Juni aufgelaufenen Wechselkursdifferenzen eingestellt werden sollen. 
            
            
                     
                        In EUR
                     
                  
               
                     
                        Einnahmenlinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Betrag
                     
                  
               
                     
                        3 9 0
                     
                  
                  
                     
                        Anpassungen aufgrund von Wechselkursdifferenzen bezüglich Eigenmitteln
                     
                  
                  
                     
                        -400 600 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -400 600 000
                     
                  
               
               Die Kommission wird die Entwicklung der Differenzen weiter beobachten und der Haushaltsbehörde erforderlichenfalls neue Änderungen des Haushaltsplans vorschlagen, um den Betrag im Herbst im Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans zu aktualisieren.
            
            
               2.5
                     Geldbußen und Zwangsgelder
            
            
               Unter Berücksichtigung der eingezogenen Beträge wird vorgeschlagen, die ursprünglich im Haushaltsplan 2020 veranschlagten Mittel (100 Mio. EUR) um 118 Mio. EUR aufzustocken Dadurch verringern sich die Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt entsprechend.
            
            
               Der nachstehenden Tabelle sind die Einzelheiten je Haushaltslinie zu entnehmen.
            
            
                     
                        In EUR
                     
                  
               
                     
                        Einnahmenlinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Betrag
                     
                  
               
                     
                        7 1 0
                     
                  
                  
                     
                        Geldbußen, regelmäßige Zwangsgelder und andere Strafen im Zusammenhang mit der Durchführung der Wettbewerbsvorschriften
                     
                  
                  
                     
                        85 000 000
                     
                  
               
                     
                        7 1 1
                     
                  
                  
                     
                        Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden
                     
                  
                  
                     
                        33 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        118 000 000
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                   
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018.
               
               
                  
                     (2)
                   
                        ABl. L 57 vom 27.2.2020.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        ABl. L 126 vom 21.4.2020.
               
               
                  
                     (4)
                   
                        ABl. L 126 vom 21.4.2020.
               
               
                  
                     (5)
                   
                        ABl. L XXX vom XX.X.2020.
               
               
                  
                     (6)
                   
                        ABl. L XXX vom XX.X.2020.
               
               
                  
                     (7)
                   
                        COM(2020) 421 vom 3.6.2020.
               
               
                  
                     (8)
                   
                        COM(2020) 423 vom 3.6.2020.
               
               
                  
                     (9)
                   
                        COM(2020) 423 vom 3.6.2020.
               
               
                  
                     (10)
                   
                        Europäische Kommission (2020): „European Economic Forecast – Spring 2020“, European Economy Institutional Paper 125.
               
               
                  
                     (11)
                   
                        Gemäß Beschluss 2014/335 des Rates wird die MwSt-Bemessungsgrundlage eines Mitgliedstaats auf 50 % seines BNE begrenzt, wenn sie 50 % seines BNE übersteigt. Für den EBH Nr. 7/2020 wird bei sechs Mitgliedstaaten eine Begrenzung ihrer MwSt-Bemessungsgrundlage auf 50 % des BNE vorgenommen: Kroatien, Zypern, Luxemburg, Malta, Polen und Portugal.
               
               
                  
                     (12)
                   
                        Die grau unterlegten Beträge ergeben sich aus den begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen (siehe Erläuterung in Fußnote 11).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Arbeitsunterlage der Kommission vom 14. Mai 2014 „Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (im Folgenden „Korrektur“) in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union“.
               
               
                  
                     (15)
                   Siehe Artikel 10a Absatz 1 der Bereitstellungsverordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.