CELEX: 
Language: de
Date: 1975-11-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. November 1975 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1841/75

19 . 11 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 299/25
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 6. November 1975
                über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                    Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75
                                                      (75/699/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 nung zu tragen. Auf Grund von Artikel 10 Absatz 2
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wird der Zu­
                                                                schlag dem oder den Bietern) erteilt, deren Angebot
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               so hoch wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 oder niedriger ist, sowie solchen Bietern, die eine Ab­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­              schöpfung bei der Ausfuhr bieten.
tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch           derzeitige Marktlage der betreffenden Getreideart
die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                            führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des Ra­              Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die             Die Mengen Weichweizen, für die diese Festsetzung
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­              gilt, belaufen sich auf 79 000 Tonnen.
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des           Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Erstattungsbetrags (3), zuletzt geändert durch die Ver­         men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ordnung (EWG) Nr. 87/75 (4), insbesondere auf Arti­             ausschusses für Getreide —
kel 4a,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 der
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den                                    Artikel 1
Ländern der Zone I und Portugal (5), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 1 ,                                           Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
                                                                zen wird auf Grund der zum 6. November 1975 hinter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              legten Angebote auf 21,90 Rechnungseinheiten je
                                                                Tonne festgesetzt.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                                        Artikel 2
Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
Nach der Ausschreibungsbekanntmachung (6), die die              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
Verordnung begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die              tet.
Gegenstand der Abschöpfung und/oder der Erstattung
bei der Ausfuhr sein kann, etwa 600 000 Tonnen.
                                                                Brüssel, den 6. November 1975
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1841 /75 kann die Kommission nach dem Verfahren
                                                                                          Für die Kommission
von Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG eine
Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen. Hierfür                                        P.J. LARDINOIS
ist insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der Ver­
ordnung Nr. 139/67/EWG genannten Kriterien Rech­                                       Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2 ) ABl . Nr. L 72 vom 20. 3 . 1975, S. 14.
(3)  ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
(4)  ABl . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 3 .
(5)  ABl . Nr. L 187 vom 18 . 7. 1975, S. 20 .
(6)  ABl . Nr. C 162 vom 18 . 7. 1975, S. 7.