CELEX: 31988R1142
Language: de
Date: 1988-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1142/88 der Kommission vom 28. April 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

29 . 4. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 108/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1142/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 , April 1988
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (*), um den
GEMEINSCHAFTEN —                                                  festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                  einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­
                                                                  schaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              während der ersten Übergangsstufe bei der Einfuhr der
Portugals,                                                        Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2727/75 und nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            1418/76 des Rates Q zuletzt geändert durch die Verord­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              nung (EWG) Nr. 3990/87 (8), aus Portugal die von ihr
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       gegenüber diesem Land vor dem Beitritt geltende Rege­
nung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 14            lung an. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 4,                                                          3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die
                                                                   Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (') gilt für
                                                                   Spanien eine entsprechende Regelung. Diese Regelung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 führt zur Anwendung einer Abschöpfung ; diese
                                                                   Abschöpfung muß nach den Bestimmungen der Verord­
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                    nung 1 56/67/EWG der Kommission (10), zuletzt geändert
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist             durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 /76 ("), unter
 in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                 Berücksichtigung       der    Marktpreislage     in    Portugal
 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die Grunder­             berechnet werden. Bei den Einfuhren nach Spanien muß
 zeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Abschöp­              diese Abschöpfung um den zwischen Spanien und der
 fungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß Artikel 4            Gemeinschaft in        ihrer Zusammensetzung am             31 .
 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29.                Dezember        1985    geltenden     Beitrittsausgleichsbetrag
 Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfutter­           gesenkt werden.
 mittel (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 944/87 (4), nach Maßgabe des Mittelwerts der Abschöp­             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (12),
 fungen berechnet, die während der ersten 25 Tage des              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Monats vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden              1058/88 (13), wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur
 Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese                  eingeführt, die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfor­
 Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert        dernissen des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außen­
 nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                    handelsstatistik der Gemeinschaft gerecht wird und an die
 Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse             Stelle des vorhergehenden Zolltarifschemas tritt.
 berichtigt wird.
                                                                    Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
  Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte          fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der            Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
 2743/75 festgelegt worden.                                         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
  Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen                Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Umrech­
  Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
  Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
  Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
  beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung                   Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
  (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über                   (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (H), zuletzt geändert
  die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (15),
  bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
  stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im           O ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
  karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den             f) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
  überseeischen Ländern und Gebieten (*), zuletzt geändert          (•) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 15.
                                                                    O ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 7.
                                                                    H ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2533/67.
  C)  ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      ("j ABl. Nr. L 5 vom 10. 1 . 1976, S. 18.
  (2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988.                               (•2) ABl. Nr. L 256  vom  7. 9. 1987, S. 1 .
  O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                      H    ABl. Nr. L  104 vom  23. 4. 1988, S. 1 .
  (*) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                           H    ABl. Nr. L  164 vom  24. 6. 1985, S. 1 .
  O   ABl. Nr. L 61 vom 26. 2. 1986, S. 4.                          H    ABl. Nr. L  153 vom  13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 108/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29. 4. 88
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                              Artikel 1
    während    des    bestimmten    Zeitraums   für  die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­         Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.             (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                              erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
                                                              setzt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zoll­                              Artikel 2
tarifschema in die Kombinierte Nomenklatur über­
nommen —                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . April 1988
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- 29. 4. 88                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 108/ 17
                                               ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 28. April 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                  abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                 (ECU/Tonne)
                                                            Abschöpfungen
                     KN-Code                                   Drittländer
                                              Portugal       (ausgenommen  AKP oder ÜLG
                                                            AKP oder ÜLG)
                    2309 10 11                 10,88              39,13         28,25
                    2309 10 13                 10,88             655,84       644,96
                    2309 10 31                 10,88               99,18        88,30
                    2309 10 33                 10,88             715,89       705,01
                    2309 10 51                 10,88             187,47       176,59
                    2309 10 53                 10,88             804,18       793,30
                    2309 90 31                 10,88               39,13        28,25
                    2309 90 33                 10,88             655,84       644,96
                    2309 90 41                  10,88              99,18        88,30
                    2309 90 43                  10,88            715,89       705,01
                    2309 90 51                  10,88             187,47       176,59
                    2309 90 53                  10,88            804,18       793,30
                      v