CELEX: 31974D0364
Language: de
Date: 1974-06-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 1974 zur vorläufigen Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut der Buschbohnensorte "Koralle" in Frankreich zu untersagen

Nr. L 196 /22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19 . 7 . 74
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 13 . Juni 1974
                zur vorläufigen Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut
                               der Buschbohnensorte „Koralle" in Frankreich zu untersagen
                                              ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                            ( 74/364/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die Gemeinschaft hat noch nicht erschöpfende ein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      heitliche Regeln für die Zulassung von Bohnensorten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         festgelegt. Es sollen jedoch Anbauprüfungen der Sorte
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      „Koralle" unter gemeinschaftlicher Verantwortung
                                                                       durchgeführt werden, um zu einer einheitlichen Be­
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 29 . Sep­                    urteilung ihrer Homogenität zu gelangen .
tember 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaat­
gut ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Ra­               Bis die Ergebnisse dieser Anbauprüfungen vorliegen ,
tes vom 11 . Dezember 1973 (2), insbesondere auf                       ist es angebracht, dem Antrag der Französischen Re­
Artikel 16 Absatz 2,                                                   publik vorläufig zu entsprechen .
auf Antrag der Französischen Republik,                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme
                                                                       entspricht der Stellungnahme des Ständigen Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     schusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche
                                                                       und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
Die Buschbohnensorte „Koralle" ist in zwei Mit­
gliedstaaten nach Grundsätzen zugelassen worden,                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die denen der vorgenannten Richtlinie sowie der                                                  Artikel 1
Richtlinie der Kommission vom 14. April 1972 zur
Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderun­                        Die Französische Republik wird bis auf Widerruf er­
gen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten ( 3)                    mächtigt, den Verkehr mit Saatgut der Buschboh­
entsprechen . Sie ist daher im „Gemeinsamen Sorten­                    nensorte „Koralle", veröffentlicht im Gemeinsamen
katalog für Gemüsearten " ( 4) veröffentlicht, so daß                  Sortenkatalog für Gemüsearten, in ihrem Gebiet zu
gemäß Artikel 16 Absatz 1 der vorgenannten Richt­                      untersagen .
linie Saatgut dieser Sorte in der Gemeinschaft keinen
Verkehrsbeschränkungen im Hinblick auf die Sorte                                                 Artikel 2
unterliegt.                                                            Die Französische Republik teilt der Kommission mit,
Frankreich ist die Sorte „Koralle" amtlichen Prü­                      von welchem Zeitpunkt an und in welcher Weise sie
fungen unterworfen worden, bei denen ebenfalls den                     von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch
Grundsätzen der Richtlinie der Kommission vom                          machen wird . Die Kommission setzt die übrigen
14. April 1972 entsprochen worden ist. Nach den Er­                    Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
gebnissen dieser Prüfung ist die Sorte nach den im
Rahmen der Definitionen von Artikel 5 der einleitend                                             Artikel 3
genannten Richtlinie anwendbaren nationalen Re­                        Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
geln für die Sortenzulassung in Frankreich dort nicht                  gerichtet.
hinreichend homogen . Insbesondere hat die Homo­
genität der Ausprägung der Farbe der Blätter, der                      Brüssel , den 13 . Juni 1974
Länge der Hülse und des Querschnitts der Hülse
(Merkmale Nr. 3 , 5.1 und 5.2 bei Nr. 29 „Gemüse­                                                  Für die Kommission
bohne" der Anlage I der vorgenannten Richtlinie                                                       Der Präsident
zur Festlegung von Merkmalen ) nicht den franzö­
sischen Anforderungen entsprochen .                                                              Francois-Xavier ORTOLI
H   ABl .  Nf. L 225 vom 25 . 10. 1970, S. 7.
(2) ABl .  Nr. L 356 vom 27. 12 . 1973 , S. 79 ,
(3) ABl .  Nr. L 103 vom 2 . 5. 1972 , S. 6 .
(4) ABl.   Nr. C 69 vom 29.. 6. 1972, S. 74.