CELEX: 31968D0212
Language: de
Date: 1968-04-26 00:00:00
Title: 68/212/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. April 1968, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Angleichung des Zollsatzes ihres nationalen Zolltarifs an den des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr von 21 000 Tonnen Rohaluminium aufzuschieben

Nr. L 110/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 5 . 68
                                                           II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 26. April 1968,
              mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Angleichung des Zoll­
              satzes ihres nationalen Zolltarifs an den des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr
                                 von 21 000 Tonnen Rohaluminium aufzuschieben
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     (68/212/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich
GEMEINSCHAFTEN —                                               jedoch im GATT verpflichtet, mit Inkrafttreten des
                                                               Genfer Protokolls ( 1967) ein jährliches Gemein­
                                                               schaftszollkontignent von 130 000 Tonnen Rohalu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              minium zum Zollsatz von 5 v. H. zu eröffnen. Für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 26,                                                      die Gemeinschaft ist dieses Protokoll am 1 . Januar
                                                                1968 in Kraft getreten. Auf Grund der Entschei­
                                                               dung des Rates vom 29. Februar 1968 wurde der
gestützt auf das Schreiben vom 19. Dezember 1967,              Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des vor­
mit dem die Bundesrepublik Deutschland die Ver­                genannten vertragsmäßigen Gemeinschaftszollkontin­
längerung der ihr mit Entscheidung der Kommission              gents für 1968 eine erste Rate von 69 410 Tonnen
vom 21 . Dezember 1966 0) erteilten Ermächtigung               zugeteilt, die gegebenenfalls durch Inanspruchnahme
beantragt hat, einen Zollsatz von 2 v. H. auf Roh­             des Ziehungsrechts auf die in dieser Entscheidung
aluminium der Tarifnummer ex 76.01 A des Gemein­
                                                               vorgesehene Gemeinschaftsreserve von 20 000 Ton­
samen Zolltarifs im Rahmen eines Zollkontingents               nen erhöht wird. Keine Bestimmung dieser Entschei­
von 21 000 Tonnen anzuwenden,                                   dung ermöglicht den Anschluß des g' ;nten Zoll­
                                                                kontingents von 21 000 Tonnen , ins       idere aus
gestützt auf die Fernschreiben vom 30. Januar 1968              der vorgenannten ersten Rate. Per .' ,atz von
und 9. Februar 1968 , mit denen ergänzende Angaben             5 v. H., zu dem die 21000 Tonnen Rohaluminium
zu dem vorgenannten Schreiben geliefert werden, und             eingeführt werden können, kann deshalb berück­
                                                                sichtigt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Nach dem gegenwärtig geltenden deutschen Zolltarif
Die Bundesrepublik Deutschland müßte gegenwärtig               ist die Einfuhr von jeweils einer Tonne Rohalumi­
auf Rohaluminium des genannten Zollkontingents                 nium im Rahmen des Kontingents an die vorherige
gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Vertrages einen                  Ausfuhr von jeweils 2 Tonnen Aluminiumoxyd ge­
Zollsatz von 5,4 v. H. anwenden. Ab 1 . Juli 1968              bunden.
müßte dieser Zollsatz entsprechend der Ratsentschei­
dung vom 26. Juli 1966 (2) auf 9 v. H. erhöht werden.          Die Bundesrepublik Deutschland begründet ihren
                                                               Antrag damit, daß die besondere Lage des an diesem
                                                               Verkehr beteiligten deutschen Unternehmens seit der
(*) ABl. Nr. 9 vom 17. 1 . 1967, S. 125/67.                    vorgenannten Kommissionsentscheidung vom 21 . De­
(2) ABl. Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2971/66.                 zember 1966 unverändert geblieben ist und daß Ton­
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erde des genannten Unternehmens insbesondere we­          festgestellt werden, daß dieser Preisunterschied sich
gen ihres hohen Gestehungspreises außerhalb dieses        1965 und 1966 gegenüber 1964 noch verstärkt hat.
Verkehrs nicht verkauft werden könne. Ein Zollsatz        Es muß jedoch berücksichtigt werden, daß die Beur­
von 5 v. H. auf im Rahmen dieses Kontingents ein­         teilung dieser Preise sehr schwierig ist, da auf dem
geführtes Rohaluminium würde die Existenz des be­         sehr weitgehend integrierten Aluminiumsektor die in
troffenen deutschen Unternehmens gefährden. Über­         der Zollanmeldung angegebenen Werte für Tonerde
dies macht die Bundesrepublik Deutschland geltend,        je nach Unternehmen sehr unterschiedlich sein kön­
daß die der vorgenannten Entscheidung der Kommis­         nen. Es ist deshalb schwer, daraus zu schließen, ob
sion vom 21 . Dezember 1966 entsprechende Anwen­          das betroffene deutsche Unternehmen sich hinsicht­
dung eines Zollsatzes von 2 v. H. einen erheblichen       lich der Tonerde in einer günstigen oder ungünstigen
Rückgang der genannten Rohaluminiumeinfuhren              Wettbewerbslage befindet.
bewirkt hat. Der antragstellende Mitgliedstaat weist
außerdem auf handelspolitische Schwierigkeiten hin,
zu denen eine Erhöhung dieses Zollsatzes führen
würde. Die Bundesrepublik Deutschland verweist
dabei auf den hohen Aktivsaldo ihrer Handelsbilanz        Nach den von dem antragstellenden Mitgliedstaat
gegenüber dem an dem Ausfuhr-/Einfuhrverkehr              gelieferten Angaben betrugen die Aluminiumeinfuh­
beteiligten Drittland Österreich. Überdies wird das       ren im Rahmen dieses Kontingents in den Jahren
an diesem Verkehr beteiligte deutsche Unternehmen         1964 und 1965 21 000 Tonnen mit einem Wert von
vermutlich nicht vor Ende des Jahres 1969 über eine       40 900 000 DM ; daraus ergibt sich ein durchschnitt­
eigene Anlage zur Elektrolyse von Aluminium ver­          licher Einfuhrpreis von 1 950 DM/t. Dieser Durch­
fügen und wird deshalb im Wettbewerb gegenüber            schnittspreis hat sich im Jahr 1966 nicht wesentlich
den anderen Aluminiumherstellern in Deutschland           geändert. Der antragstellende Mitgliedstaat hat Anga­
benachteiligt sein.                                       ben übermittelt, nach denen im Jahr 1967 die Roh­
                                                          aluminiumeinfuhren im Rahmen dieses Kontingents
                                                          17 869 Tonnen im Wert von 35 050 000 DM betru­
                                                          gen. Daraus ergibt sich ein Durchschnittspreis von
Es ist zu untersuchen, wie die Wettbewerbslage des        1 961 DM/t ; dieser Preis liegt unter dem Weltmarkt­
betroffenen deutschen Unternehmens bei den bei­           kurs für Rohaluminium, der gegenwärtig etwa
den in Frage kommenden Produktionszweigen, näm­           2 210 DM/t beträgt. Die üblichen deutschen Inlands­
lich Tonerde und Rohaluminium, ist und h* wel­            preise liegen ebenfalls bei etwa 2 210 DM/t (ein­
chem Umfang die an den Gemeinsamen Zolltarif              schließlich Steuern) und wären somit höher als der
angeglichenen Zollsätze für Rohaluminium im Rah­          Preis, zu dem Rohaluminium aus Österreich einge­
men des betreffenden Zollkontingents sich dahin­          führt würde, wenn es mit einem Zollsatz von 5 v. H.
gehend auswirken würden, daß sie den bestehenden          belastet wäre. Hierzu verweist der Mitgliedstaat je­
Verkehr zum Erliegen brächten.                            doch auf die Rabatte, welche die ausländischen Pro­
                                                          duzenten auf dem deutschen Aluminiummarkt ge­
                                                          währen sollen. Selbst beim Fortfall jeglicher Zoll­
                                                          belastung würden diese Rabatte die Wettbewerbslage
                                                          des deutschen Unternehmens bereits schwierig gestal­
Nach den von der Bundesrepublik Deutschland gelie­        ten, insbesondere hinsichtlich des Verkaufs eines
ferten Angaben betrugen die Tonerdeausfuhren im           Teils des im Rahmen des Kontingents eingeführten
Rahmen des genannten Zollkontingents im Jahre             Rohaluminiums, für das kein gesicherter Absatzmarkt
1964 etwa 42 000 Tonnen mit einem Wert von                vorhanden ist. Es erscheint nicht gerechtfertigt, diesen
13 700 000 DM, das heißt 326 DM/t. Dieser Durch­          Faktor als entscheidend in Betracht zu ziehen, da
schnittspreis ist in den Jahren 1965 und 1966 stabil      die vorgenannten Praktiken nur annähernd bekannt
geblieben. Die vorläufigen Zahlen für das Jahr 1967,      und nach den einzelnen ausländischen Lieferanten
d. h. die im Rahmen des Zollkontingents für einen         sehr unterschiedlich sind .
Betrag von etwa 15 100 000 DM ausgeführte Menge
von 46 455 Tonnen ergibt einen Preis von etwa
325 DM/t. Aus den deutschen Statistiken geht hervor,
daß die Tonerdeeinfuhren jeglicher Herkunft in die
Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1964,            Die im Rahmen des Kontingents getätigten Einfuh­
1965 und 1966 jeweils 49 665 Tonnen im Wert von           ren an Rohaluminium betrugen im Jahr 1966 20 368
 19 500 000 DM, 58 546 Tonnen im Wert von                 Tonnen. Im Jahr 1967 beliefen sie sich nach den in
24 304 000 DM und 51557 Tonnen im Wert von                dem antragstellenden Mitgliedstaat verfügbaren An­
20 684 000 DM betrugen ; das ergibt Durchschnitts­        gaben auf 17 869 Tonnen. Von diesen 17 869 Tonnen
preise von 365 DM/t, 415 DM/t, bzw. 401 DM/t.             wurden 6 489 Tonnen in den ersten 6 Monaten des
Es dürfte somit geltend gemacht werden können,            Jahres eingeführt, während der antragstellende Mit­
daß der Preis der im Rahmen dieses Verkehrs ausge­        gliedstaat die genannte Entscheidung der Kommis­
führten Tonerde eindeutig unter dem Durchschnitts­        sion erst am 24. Juni 1967 angewendet hat. Hingegen
preis für eingeführte Tonerde liegt. Hierzu darf noch     betrugen für die folgenden 6 Monate die Einfuhren
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11 380 Tonnen . Es läßt sich also schwerlich aufrecht­     die Beziehungen zu einem Drittland beeinflussen
erhalten, daß der Rückgang der Einfuhren während           können, darf dennoch nicht übersehen werden, daß
des ganzen Jahres auf den Zollsatz von 2 v. H.             gemäß der Entscheidung des Rates vom 26. Juli 1966
zurückzuführen ist. In jedem Fall hat die Bundes­          die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für gewerb­
republik Deutschland die Verlängerung der vorge­           liche Waren ab 1 . Juli 1968 in vollem Umfang ange­
nannten Entscheidung beantragt. Die Festsetzung            wandt werden. Die Schwierigkeiten des antragstel­
eines Zollsatzes von 2 v. H. ist das wesentliche Ele­      lenden Mitgliedstaats sind nicht derart, daß dieser
ment dieser Entscheidung.                                  von der Fortsetzung einer Angleichung seines ein­
                                                           geschriebenen Zollsatzes an den Zollsatz des Ge­
                                                           meinsamen Zolltarifs im Rahmen des sogenannten
                                                           Veredelungskontingents für die 21 000 Tonnen Roh­
                                                           aluminium entbunden werden kann. Es erscheint des­
Es kann jedoch nicht von der Hand gewiesen werden ,
daß die sofortige Anwendung eines Zollsatzes von           halb gerechtfertigt, eine Lösung zu suchen, die im
5 v. H. auf Rohaluminium zu dem Ergebnis führen            Rahmen des Möglichen dem antragstellenden Mit­
könnte, daß die betroffene deutsche Firma kein Inter­      gliedstaat zwar erlaubt, sich gegen die Schwierigkei­
esse mehr daran fände, den betreffenden Ausfuhr-/          ten zu schützen, in die er geraten kann, ihn jedoch
Einfuhrverkehr fortzusetzen . Es stellt sich deshalb       gleichzeitig dazu anhält, hinsichtlich der betreffenden
die Frage, ob diese Firma ihrer Struktur nach die          Einfuhr mit der Erfüllung seiner sich aus Artikel 23
Möglichkeit hat, bei einer Einstellung dieses Ver­         des Vertrages ergebenden Verpflichtungen der Ge­
kehrs Abhilfe zu schaffen . Insbesondere ist dieses        meinschaft gegenüber fortzufahren.
Unternehmen nicht bis zur Stufe des Rohaluminiums
integriert und stellt, gemessen an der Mehrzahl seiner
integrierten Konkurrenten, nur eine verhältnismäßig
bescheidene Produktionseinheit dar. Gegenwärtig ver­       In ihrer Entscheidung vom 21 . Dezember 1966 war
fügt diese Firma noch nicht über eine eigene Elek­         die Kommission von der Überlegung ausgegangen,
trolysenanlage für Aluminium. Diese Schwierigkeiten        daß die Lösung, die sowohl den besonderen Schwie­
könnten insbesondere dann beträchtlich werden,             rigkeiten des antragstellenden Mitgliedstaats als auch
wenn das genannte Unternehmen den gegenwärtig              der vorgerückten Phase der Zollunion am besten
überschüssigen Teil seiner Tonerdeproduktion als           Rechnung trüge, darin bestände, der Bundesrepublik
solche oder nach Verarbeitung nicht mehr absetzen          Deutschland die Ermächtigung auf Anwendung eines
könnte. Diese Möglichkeit kann nicht ausgeschlossen        Zollsatzes von 2 v. H. zu erteilen. Aus dieser Ent­
werden. Daraus geht hervor, daß das deutsche Un­           scheidung ergibt sich, daß die in der vorgenannten
ternehmen in Schwierigkeiten geraten könnte, wenn          Entscheidung bereits untersuchte Wirtschaftslage des
ein Zollsatz von 5 v . H. auf das im Rahmen des            betreffenden Sektors sich nicht wesentlich geändert
vorstehend genannten Verkehrs eingeführte Roh­             hat. Es ist deshalb angemessen, den antragstellenden
aluminium erhoben würde.                                   Mitgliedstaat zur Anwendung des gleichen Zollsatzes
                                                            von 2 v. H. zu ermächtigen. Es darf jedoch nach­
                                                           drücklich darauf hingewiesen werden, daß am 1 . Juli
                                                            1968 die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, ins­
                                                           besondere für die betreffende Ware, in vollem Um­
Selbst abgesehen von den Schwierigkeiten, die für           fang angewandt werden, während die Mitgliedstaaten
die deutsche Firma infolge der Einstellung des ge­          im Jahre 1967 nur die in Artikel 23-1 c) des Ver­
nannten Verkehrs entstehen und sich auf nationaler
                                                            trages vorgesehene Angleichungspflicht erfüllen muß­
Ebene auswirken könnten, ist darauf hinzuweisen ,           ten. Um das mit der genannten Entscheidung ge­
daß ein Wegfall dieses Verkehrs wegen seines beson­         schaffene Gleichgewicht wiederherzustellen, muß
 deren Ursprungs handelspolitische Schwierigkeiten          Deutschland ermächtigt werden, für den nach dem
für den antragstellenden Mitgliedstaat zu Folge haben      30. Juni 1968 liegenden Zeitraum einen Zollsatz von
könnte. Außerdem erzeugt die beteiligte österreichi­        mehr als 2 v . H. anzuwenden .
sche Firma gegenwärtig einen großen Teil des öster­
reichischen Aluminiums, das zu einem großen Teil
 Gegenstand des genannten Verkehrs ist.
                                                            Zur Erreichung der vorgenannten Ziele erscheint ein
                                                            Zollsatz von 3 v. H. am angemessensten. Unter die­
 Deshalb kann eingeräumt werden, daß der antrag­            sen Umständen ist die Bundesrepublik Deutschland
 stellende Mitgliedstaat sich in besonderen Schwie­         zu ermächtigen, auf ihre Einfuhren von Rohalumi­
 rigkeiten befindet.                                        nium im Rahmen des vorgenannten Verkehrs bis
                                                            zum 30. Juni 1968 einen Zollsatz von 2 v. H. und
                                                            sodann ab 1 . Juli 1968 einen Zollsatz von 3 v. H.
                                                            anzuwenden. Wenn der antragstellende Mitgliedstaat
 Obgleich die deutschen Schwierigkeiten Berücksich­         von den Bestimmungen auf dem Gebiet des passiven
 tigung verdienen und vom Gemeinschaftsstandpunkt           Veredelungsverkehrs Gebrauch machte, würde die
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Zollbelastung auf eingeführtes Rohaluminium erheb­         tingents von 21 000 Tonnen eingeführt wird, vom
lich herabgesetzt.                                         1 . Januar bis zum 30. Juni 1968 einen Zollsatz von
                                                           2 v. H. anzuwenden .
Die Anwendung einer Ausnahmeregelung wie die in
Artikel 26 des Vertrages vorgesehene Ermächtigung,                               Artikel 2
kann nur für eine begrenzte Frist gewährt werden.
Deshalb ist sie im vorliegenden Fall bis zum 31 . De­      Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
zember 1968 zu begrenzen .                                 auf Rohaluminium der Tarifnummer ex 76.01 A,
                                                           das aus dritten Ländern im Rahmen des in Artikel 1
Die durch diese Entscheidung betroffenen 21 000            genannten Zollkontingentes eingeführt wird, vom
Tonnen Rohaluminium stellen für die Bundesrepu­            1 . Juli 1968 bis zum 31 . Dezember 1968 einen Zoll­
blik Deutschland nicht mehr als 5 v. H. des Wertes         satz von 3 v . H. anzuwenden .
ihrer Einfuhren aus dritten Ländern im Laufe des
letzten Jahres dar, für das statistische Angaben vor­                            Artikel 3
liegen —
                                                           Diese Entscheidung ist an         die Bundesrepublik
                                                           Deutschland gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                           Brüssel, den 26. April 1968
                      Artikel 1
                                                                                     Für die Kommission
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,                                         Der Präsident
 auf Rohaluminium der Tarifnummer ex 76.01 A,
das aus dritten Ländern im Rahmen eines Zollkon                                           Jean REY