CELEX: 31981R2096
Language: de
Date: 1981-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2096/81 der Kommission vom 23. Juli 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Avis juridique important

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31981R2096

Verordnung (EWG) Nr. 2096/81 der Kommission vom 23. Juli 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse  

Amtsblatt Nr. L 204 vom 24/07/1981 S. 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 118 VOM 30 . 4 . 1981 , S . 10 .  ( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 21 .  ( 4 ) ABL . NR . L 183 VOM 11 . 7 . 1981 , S . 28 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2096/81 DER KOMMISSION   VOM 23 . JULI 1981   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1118/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 3C ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1850/81 ( 4 ), SIND DIE KONTROLLMASSNAHMEN BESTIMMT WORDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN SIND , UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ZU GEWÄHRLEISTEN .   IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG IST KLARZUSTELLEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DIESER KONTROLLREGELUNG MASSNAHMEN GEGEN BEIHILFEERSCHLEICHUNG ZU ERGREIFEN HABEN .   UM DIE ANGEMESSENEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DES MINDESTPREISES AN DEN ERZEUGER ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDER ABSATZ 4 HINZUGEFÜGT :   " ( 4 )  DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM BETRUGSFÄLLEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG VORZUBEUGEN UND SIE ZU AHNDEN . "   2 . FOLGENDER ARTIKEL 4A WIRD EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 4A   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZAHLUNGSFRIST UND SONSTIGEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DES MINDESTPREISES ERLASSEN . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 23 . JULI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   DER PRÄSIDENT   GASTON THORN