CELEX: 22004D0136
Language: de
Date: 2004-09-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2004 vom 24. September 2004 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

10.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 64/78
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 136/2004
   vom 24. September 2004
   zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2004 vom 9. Juli 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 19n (Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „19o.
                        
                        
                           
                              32004 R 0501: Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 1).
                           Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                           Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 24b (Verordnung (EG) Nr. 68/2003 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „24c.
                        
                        
                           
                              32004 R 0138: Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (ABl. L 33 vom 5.2.2004, S. 1).
                           Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                           Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 138/2004 und (EG) Nr. 501/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 24. September 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kjartan JÓHANNSSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 53.
   
      (2)  ABl. L 33 vom 5.2.2004, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 1.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.