CELEX: 31969R1593
Language: de
Date: 1969-08-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1593/69 der Kommission vom 12. August 1969 über die Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide und Malz

13 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 203 / 3
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1593/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 12. August 1969
              über die Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide
                                                      und Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämienta­
GEMEINSCHAFTEN —                                              belle bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Terminkäufe oder übersteigt er diesen um nicht
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               mehr als 0,125 Rechnungseinheiten je Tonne, so
                                                              beträgt der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die Errichtung einer            bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
gemeinsamen Marktorganisation für Getreide (1), zu­           auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,            Auf Grund von Artikel 3 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 1080/68 der Kommission vom 26. Juli 1968
in Erwägung nachstehender Gründe :                            über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöp­
Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den                   fung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
Abschöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide                 und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung
im voraus festgesetzt werden, muß eine Prämie für             für einige dieser Erzeugnisse (4) wird die im voraus
den laufenden Monat und eine Prämie für jeden der             festgesetzte Abschöpfung für die Erzeugnisse der
drei folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder            Tarifnummer 11.07 durch eine Prämie ergänzt ;
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein .           diese Prämie ist für 100 kg des verarbeiteten Erzeug­
                                                              nisses gleich der Prämie, die am Tag der Vorlage
Die Verordnung Nr. 140/67/EWG des Rates vom                   des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die
21 . Juni 1967 (3) hat die Regeln für die vorherige           Grunderzeugnisse anzuwenden ist, die bei der Be­
Festsetzung der für Getreide anzuwendenden Ab­                rechnung des beweglichen Abschöpfungsteilbetrags
schöpfungen aufgestellt.                                      zugrunde gelegt wurde.
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates
der Festsetzung der Prämientabelle für ein Ge­                vom 11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunk­
treide bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis            turpolitischer Maßnahmen auf dem Gebiet der
für Terminkäufe für das gleiche Getreide, so muß              Landwirtschaft festgelegt, die infolge der Abwertung
                                                              des französischen Franken zu treffen sind . Gemäß
der Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden,
daß er dem Unterschied zwischen diesen beiden                 Artikel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Preisen entspricht ; der cif-Preis ist der gemäß Arti­        Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung
kel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG am Tag                   der in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt
                                                              werden .
der Festsetzung der Prämientabelle bestimmte cif-
Preis ; der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls           Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr.
gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                120/67/EWG wird das in dieser Verordnung vor­
bestimmt werden, jedoch auf Grund von Angeboten               gesehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zoll­
für Nordseehäfen ; bei Einfuhrgeschäften, die wäh­            tarif aufgenommen.
rend des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz               Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmun­
durchgeführt werden sollen , muß dieser Preis der
                                                              gen ergibt sich, daß die am 13 . August 1969 anzu­
cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
                                                              wendende Prämientabelle gemäß dem Anhang die­
gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die während des auf
                                                              ser Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag
den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgen­
                                                              der Prämie darf nur geändert werden, wenn die An­
den Monats durchgeführt werden sollen, muß dieser
Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
                                                              wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Än­
                                                              derung von mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
Monat gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die während der           herbeiführt —
zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der Ein­
fuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Mo­
nat sein , der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vor­                                     Artikel 1
ausgeht.                                                      Die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
                                                              genannten Prämiensätze als Zuschlag zu den im
(*) ABI. Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                  (4) ABl . Nr. L 181 vom 27 . 7 . 1968 , S. 6.
 (3) ABl. Nr. 125 vom 26.6. 1967, S. 2456/67.                  (5) ABl . Nr. L 202 vom 12 . 8 . 19 69, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 203 /4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      13 . 8 . 69
voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Ein­                                                             Artikel 2
fuhren von Getreide und Malz werden so fest­
gesetzt, wie sie in den Tabellen im Anhang zu dieser                    Diese Verordnung tritt am 13 . August 1969 in Kraft.
Verordnung aufgeführt sind.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. August 1969
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                             B. HERINGA
                                                                             Stellvertretender Generaldirektor
                                                             ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 12. August 1969 über die Festsetzung der Prämien,
                                  die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden
                                                             A. Getreide
                                                                                                                                   (RE / Tonne )
              Nummer                                                  laufender
                 des                                                    Monat              1 . Term.           2. Term .           3 . Term .
           Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                                                           10                   11
                                                                           8                     9
              Zolltarifs
              10.01 A        Weichweizen und Mengkorn                     0                     0                  0                     0
              10.01 B        Hartweizen                                   0                    1,50               1,50                 2,20
              10.02          Roggen                                       0                    2,60               2,60                 1,95
               10.03         Gerste                                       0                     0                   0                    0
               10.04         Hafer                                        0                    3,55               3,55                 2,25
               10.05 A       Hybridmais zur Aussaat                       0                    0,70               0,70                 4,10
               10.05 B       Anderer Mais                                 0                    0,70               0,70                 4,10
               10.07 A       Buchweizen                                   0                      0                  0                    0
               10.07 B       Hirse aller Art, ausgenommen                 0                      0                  0                    0
                                Sorghum und Dari (Millet)
               10.07 C       Sorghum und Dari                             0                    0,55               0,55                   0
              10.07 D        Andere                                       0                      0                  0                    0
                                                                B. Malz
                                                                                                                                              ( RE / 100 kg )
     Nummer                                                   laufender
       des                                                      Monat           1 . Term .           2 . Term .          3 . Term .             4 . Term .
  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                  8                  9                    10                 11                     1?
     Zolltarifs
     11.07             Malz aus Weizen, ungeröstet, in            0                  0                    0                   0                      0
     A I (a)             Form von Mehl
     11.07            Malz   aus   Weizen ,     ungeröstet,       0                  0                     0                  0                      0
     A I (b )            außer in Form von Mehl
     11.07            Malz, anderes als aus Weizen,               0                  0                     0                  0                      0
     A II ( a)           ungeröstet, in Form von Mehl
     11.07             Malz, anderes als aus Weizen,              0                  0                     0                  0                      0
     A II (b)            ungeröstet, außer in Form von
                         Mehl
     11.07 B           Malz, geröstet                             0                  0                     0                  0                      0