CELEX: 31991R3248
Language: de
Date: 1991-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3248/91 der Kommission vom 7. November 1991 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern

8 . 11 . 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 307/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3248/91 DER KOMMISSION
                                                  vom 7 . November 1991
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der
                                            Einfuhr von Mais aus Drittländern
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  bung durchgeführt, durch welche die Kürzung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Abschöpfung bestimmt wird, die bei der Einfuhr von
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Mais in Spanien anzuwenden ist.
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 (2) Die Ausschreibung wird bis zum 12. Dezember
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates           1991 eröffnet. Für die in dieser Zeit erfolgenden
vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung bei der                wöchentlichen Ausschreibungen werden Mengen und
 Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den               Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung
 Zeitraum 1987 bis 1990 (*), insbesondere auf Artikel 3          angegeben.
 Absatz 2 und Artikel 8,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 2
 Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkom­             (1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschrei­
 mens verpflichtet, in den Jahren 1987 bis 1990 eine             bung, indem sie entweder bei der zuständigen Stelle ein
bestimmte Menge Mais nach Spanien einzuführen. Mit               schriftliches Angebot gegen Empfangsbestätigung hinter­
 dem Beschluß 91 /30/EWG (2) bezüglich des Briefwechsels         legen oder es ihr fernschriftlich zustellen.
 zur Ergänzung des genannten Abkommens hat der Rat
 der Verlängerung dieses Abkommens unbeschadet der               (2)     In dem Angebot sind anzugeben :
 sich aus dem ursprünglichen Abkommen ergebenden
 Rechte und Pflichten bis 1991 zugestimmt.                       — Bezeichnung der Ausschreibung,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 798/91 der Kommis­                  — Name und Anschrift sowie Fernschreib- und Telefax­
sion (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     nummer des Bieters,
981 /91 (4), wurden im Rahmen der genannten Rechte und           — Art und Menge des einzuführenden Erzeugnisses,
 Pflichten zur Kürzung der Abschöpfung, die bei der
 Einfuhr der aus dem Jahr 1990 verbleibenden Mengen              — Betrag je Tonne der gebotenen Kürzung der Einfuhr­
 anzuwenden ist, Ausschreibungen eröffnet. Nachdem                    abschöpfung in Ecu,
diese Mengen genauer geschätzt werden können, ist die            — Ursprung des einzuführenden Getreides.
 Eröffnung einer zusätzlichen Ausschreibung möglich.
Die Abschöpfungskürzung wird gemäß Artikel 3 Absatz 3            (3)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn
der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 auf die Maisein­                a) es nicht die für jeden Ablauf der Angebotsfrist zur
fuhren angewandt, die nach Spanien aufgrund einer nur                Verfügung stehende Menge übersteigt ;
in diesem Mitgliedstaat gültigen Bescheinigung erfolgen.
                                                                 b) vor Ablauf der Angebotsfrist nachgewiesen wurde, daß
Es sind die ergänzenden besonderen Modalitäten festzu­               der Bieter eine Ausschreibungssicherheit geleistet hat.
legen, die zur Durchführung der Ausschreibung erfor­                 Diese Sicherheit je Tonne ist gleich der gebotenen
derlich sind, insbesondere hinsichtlich der Gestellung               Kürzung ;
und der Freigabe der Sicherheit, welche die Marktbetei­
ligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer Verpflich­        c) eine schriftliche Erklärung mit der Verpflichtung
tungen vor allem in bezug auf die Verarbeitung oder                  beigefügt ist, bei der zuständigen Stelle für die zuge­
Verwendung des eingeführten Getreides auf dem spani­                 schlagene Menge zwei Tage nach Erhalt der in Artikel
schen Markt zu leisten haben.                                        4 Absatz 2 genannten Zuschlagsmitteilung einen
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz mit Voraus­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    festsetzung der Einfuhrabschöpfung entsprechend der
schusses für Getreide —                                              gebotenen Kürzung und mit Vorausfestsetzung des in
                                                                     Spanien geltenden      Währungsausgleichsbetrags     zu
                                                                     stellen ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 d) es sich auf mindestens 1 000 Tonnen bezieht.
                         Artikel 1
(1 ) Zusätzlich zu den mit der Verordnung (EWG) Nr.              (4) Ein Angebot, das den Absätzen 1 bis 3 nicht
798/91 eröffneten Ausschreibungen wird eine Ausschrei­           entspricht oder andere als die in der Ausschreibungsbe­
                                                                 kanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird
                                                                 nicht berücksichtigt.
(') ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 17 vom 23. 1 . 1991 , S. 17.
(3) ABl. Nr. L 82 vom 28. 3. 1991 , S. 21 .                      (5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­
(4) ABl. Nr. L 102 vom 23. 4. 1991 , S. 14.                      zogen werden .
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Nr. L 307/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 11 . 91
                         Artikel 3                               Lizenz für die Menge ausgestellt, für welche der Bieter
                                                                 den Zuschlag erhalten hat,
(1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die            (2) Wird die Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3
erteilten Einfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer               Buchstabe c) nicht eingehalten, so verfällt die Ausschrei­
Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist            bungssicherheit.
 erteilt.
                                                                                         Artikel 6
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibungen
 erteilten Einfuhrlizenzen gelten vom 1 . Januar bis zum         (1 ) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben,
 29. Februar 1992.                                               a) wenn der Ausschreibung keine Folge gegeben wird ;
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung             b) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
(EWG) Nr. 891 /89 der Kommission (2) findet auf die                  eingeführte Erzeugnis in Spanien verarbeitet oder
aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen              verwendet worden ist ; dieser Nachweis kann mit einer
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87                  Rechnung über den Verkauf an einen Verarbeiter oder
 der Kommission (3) Anwendung.                                       Verbraucher geführt werden ;
                                                                 c) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
 (4)    Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG)                eingeführte Erzeugnis für jedwede Verwendung unge­
 Nr. 3719/88 sind die sich aus der Einfuhrlizenz erge­               eignet geworden ist, und wenn die Einfuhr aus
 benden Rechte nicht übertragbar.                                    Gründen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden
                                                                     konnte.
                         Artikel 4
                                                                 (2) Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
(1 ) Aufgrund der eingereichten und übermittelten                findet auf die Ausschreibungssicherheit Anwendung.
Angebote beschließt die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.                                       Artikel 7
 2727/75 des Rates (4),                                          Die eingereichten Angebote müssen der Kommission
— entweder eine Mindesteinfuhrabschöpfung festzu­                über die zuständige spanische Stelle spätestens zwei
     setzen                                                      Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist, wie in der
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                   Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben, zuge­
                                                                 hen. Sie müssen nach dem im Anhang dargestellten
Wird die Mindesteinfuhrabschöpfung festgesetzt, so' wird         Schema übermittelt werden.
 der Zuschlag dem Bieter bzw. den Bietern erteilt, deren         Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet Spanien die
Angebote der Mindesteinfuhrabschöpfung entsprechen               Kommission darüber innerhalb der im ersten Unterabsatz
 oder darüber liegen.
                                                                 genannten Frist.
(2) Die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats teilt
 allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an der                                     Artikel 8
Ausschreibung schriftlich mit, sobald die in Absatz 1            Die in dieser Verordnung angegebenen Fristen und
vorgesehene Entscheidung der Kommission ergangen ist.            Termine sind solche Brüsseler Zeit.
                          Artikel 5                                                      Artikel 9
(1 ) Hat der Bieter die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 2            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Absatz 3 Buchstabe c) fristgerecht beantragt, so wird die        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. November 1991
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 294 vom 17. 10. 1987, S. 15.
  4 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 11 . 91                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 307/21
                                                      ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung über die Kürzung der bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern zu
                                              erhebenden Abschöpfung
                                           (Verordnung (EWG) Nr. 3248/91)
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                     1                2                     3                   4              5
               Fortlaufende                            Betrag der          Im voraus
                                    Menge                                                  Ursprung
               Numerierung        in Tonnen           Kürzung der         festgesetzter  des Getreides
                der Bieter                         Einfuhrabschöpfung   Ausgleichsbetrag
                     1                                                I
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                  usw.   .
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