CELEX: 31993R2896
Language: de
Date: 1993-10-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2896/93 der Kommission vom 21. Oktober 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

22 . 10 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 263/39
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2896/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Oktober 1993
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    zu berücksichtigen sind.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                     Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                     mung notwendig machen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1544/93 (2), insbesondere auf Artikel 17                  Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                            henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
                                                                     Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
                                                                     fende Erzeugnis vorzusehen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,                setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                ändert werden .
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                      Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                     Rates (5) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                     bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des                ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die                sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis                  staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­               nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt                 nungen      erforderlichen     Durchführungsbestimmungen
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­              wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und               Kommission (6) erlassen .
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene                Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der               rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist           Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­             Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung                dieser Verordnung genannten Beträge.
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu
tragen .
                                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates Q untersagt
                                                                    den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (4)                meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis              (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­        in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung              7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn               der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis                Rechnung zu tragen .
diese Höchstmenge übersteigt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
(■) ABl . Nr. L 166 vom   25. 6. 1976,  S. 1.
(2) ABl . Nr. L 154 vom   25. 6. 1993 , S. 5.                       O ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 166 vom   25. 6. 1976,  S. 36 .                     (6) ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5 . 1993, S. 106.
(4) ABl . Nr. L 154 vom   15. 6. 1976,  S. 11 .                     P ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993 , S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 263/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         22. 10 . 93
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
                                                            ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                            geben festgesetzt.
                       Artikel 1
                                                                                  Artikel 2
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­      Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 1993 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . Oktober 1993
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Rene STEICHEN
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  22. 10 . 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 263/41
                                                                          ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 21. Oktober 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                      erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                            (ECU / Tonne)                                                               (ECU / Tonne)
       Erzeugniscode           Bestimmung (')       Erstattungsbetrag (2)           Erzeugniscode         Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
      1006 20 11 000                 01                    194,00                  1006 30 65 100                01                   243,00
      1006 20 13 000                 01                    194,00                                                02                   249,00
      1006 20 15 000                 01                    194,00
                                                                                                                 03                   254,00
                                                                                                                 04                   243,00
      1006 20 17 000                 —                       —
                                                                                  1006 30 65 900                 01                   243,00
     1006 20 92 000                  01                    194,00
                                                                                                                 04                   243,00
     1006 20 94 000                  01                   194,00
                                                                                  1006 30 67 100                 —                       —
     1006 20 96 000                  01                   194,00
                                                                                  1006 30 67 900                 —                       —
     1006 20 98 000                  —                       —
                                                                                  1006 30 92 100                 01                   243,00
     1006 30 21 000                  01                   194,00
                                                                                                                 02                   249,00
     1006 30 23 000                  01                   194,00                                                 03                   254,00
     1006 30 25 000                  01                   194,00                                                 04                   243,00
     1006 30 27 000                  —                       —                    1006 30 92 900                 01                   243,00
     1006 30 42 000                  01                   194,00                                                 04                   243,00
     1006 30 44 000                  01                   194,00                  1006 30 94 100                01                    243,00
     1006 30 46 000                  01                   194,00                                                 02                   249,00
                                                                                                                03                    254,00
     1006 30 48 000                 —                        —
                                                                                                                04                    243,00
     1006 30 61 100                 01                    243,00
                                                                                  1006 30 94 900                01                    243,00
                                    02                    249,00
                                                                                                                04                    243,00
                                    03                    254,00
                                    04                    243,00                  1006 30 96 100                01                   243,00
                                                                                                                02                    249,00
     1006 30 61 900                 01                    243,00
                                                                                                                03                   254,00
                                    04                    243,00
                                                                                                                04                   243,00
     1006 30 63 100                 01                    243,00
                                                                                  1006 30 96 900                01                   243,00
                                    02                    249,00
                                                                                                                04                   243,00
                                    03                   254,00
                                    04                   243,00                  1006 30 98 100                 —                       —
     1006 30 63 900                 01                   243,00                  1006 30 98 900                 —                       —
                                    04                   243,00                  1006 40 00 000                 —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
    02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melilla,
    03 die Zonen IV, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ).
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 9.90/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
        bestimmt sind .