CELEX: 62016CN0685
Language: de
Date: 2016-12-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-685/16: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster (Deutschland) eingereicht am 27. Dezember 2016 — EV gegen Finanzamt Lippstadt

8.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 144/18
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster (Deutschland) eingereicht am 27. Dezember 2016 — EV gegen Finanzamt Lippstadt
   (Rechtssache C-685/16)
   (2017/C 144/23)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Münster
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: EV
   
      Beklagter: Finanzamt Lippstadt
   
      Vorlagefrage
   
   Sind die Bestimmungen über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr gemäß Art. 63 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass sie der Regelung des § 9 Nr. 7 des Gewerbesteuergesetzes 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20.12.2007 (BGBl. I 2007, 3150) entgegenstehen, soweit durch diese die gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland an schärfere Bedingungen geknüpft wird als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft oder um den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt?