CELEX: 31977R1216
Language: de
Date: 1977-06-07
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1216/77 der Kommission vom 7. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 hinsichtlich des Gültigkeitszeitraums der Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung bestimmter, aus Portugal eingeführter Weine

Avis juridique important

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31977R1216

Verordnung (EWG) Nr. 1216/77 der Kommission vom 7. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 hinsichtlich des Gültigkeitszeitraums der Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung bestimmter, aus Portugal eingeführter Weine  

Amtsblatt Nr. L 140 vom 08/06/1977 S. 0016 - 0016 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0122  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0190  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0190 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1216/77 DER KOMMISSION  VOM 7 . JUNI 1977  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 HINSICHTLICH DES GÜLTIGKEITSZEITRAUMS DER BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG BESTIMMTER , AUS PORTUGAL EINGEFÜHRTER WEINE  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AUF GRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 DER KOMMISSION VOM 17 . APRIL 1975 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1379/76 ( 4 ) , IST AB 1 . JULI 1975 DIE ZULASSUNG VON PORT , MADEIRA , SHERRY , MOSCATEL DE SETUBAL UND TOKAYER ( ASZU UND SZAMORODNI ) ZU DEN TARIFSTELLEN 22.05 C III A ) 1 , C III B ) 1 UND C III B ) 2 SOWIE C IV A ) 1 , C IV B ) 1 UND C IV B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN DIE VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEBUNDEN , DIE DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .  IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 IST JEDOCH VORGESEHEN , DASS PORT , MADEIRA UND MOSCATEL DE SETUBAL ZU DEN ANGEGBENEN TARIFSTELLEN BIS 30 . JUNI 1977 AUCH GEGEN VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ZUGELASSEN WERDEN , DIE DEM BIS ZUM 30 . JUNI 1975 VERWENDETEN MUSTER ENTSPRICHT .  DIE TECHNISCHEN SCHWIERIGKEITEN , DIE DAZU GEFÜHRT HATTEN , DEN GÜLTIGKEITSZEITRAUM DER BESCHEINIGUNGEN , DIE DEN BIS ZUM 30 . JUNI 1975 VERWENDETEN MUSTERN ENTSPRECHEN , DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1379/76 BIS ZUM 30 . JUNI 1977 ZU VERLÄNGERN , BESTEHEN FORT . DAHER IST PORTUGAL NICHT IN DER LAGE , RECHTZEITIG DIE BESCHEINGUNGEN AUSZUGEBEN , DIE DEN IN DEN ANHÄNGEN I , II UND IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 VORGESEHENEN MUSTERN ENTSPRECHEN . DAMIT DIESES LAND AUCH WEITERHIN PORT , MADEIRA UND MOSCATEL DE SETUBAL IN DIE GEMEINSCHAFT AUSFÜHREN KANN , IST FÜR DIESE WEINE DIE IN ARTIKEL 7 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENE MÖGLICHKEIT FÜR WEITERE 24 MONATE ZU GEBEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 ERHÄLT DER ZWEITE SATZ FOLGENDE FASSUNG :   " JEDOCH WERDEN PORT , MADEIRA UND MOSCATEL DE SETUBAL BIS ZUM 30 . JUNI 1979 ZU DEN IN ARTIKEL 1 ANGEGEBENEN TARIFSTELLEN AUCH GEGEN VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ZUGELASSEN , DIE DEM BIS ZUM 30 . JUNI 1975 VERWENDETEN MUSTER ENTSPRICHT . "  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1977 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 7 . JUNI 1977  FÜR DIE KOMMISSION  ETIENNE DAVIGNON  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 111 VOM 30 . 4 . 1975 , S . 19 .  ( 4 ) ABL . NR . L 156 VOM 17 . 6 . 1976 , S . 13 .