CELEX: 51975PC0413
Language: de
Date: 1975-07-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Sondermaßnahmen für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1975/1976 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 413
Vol. 1975/0159
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75 ) 413 endg.
                                                    Brüssel , den 24« Juli 1975
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                  über Sondermaßnahmen für Sojabohnen im
                  Wirtschaftsjahr 1975/1976
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(75 ) 413 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRUNDUNG
In der Verordnung (EWG) Nr. 1900/74 des RAtes vom 15« Juli 1974 über Sonder­
maßnahmen für Sojabohnen ist vorgesehen, dass der Rat die Merkmale für die
Festsetzung des durchschnittlichen Weltmarktpreises , die Grundregeln für
die Gewährung der Beihilfe und für die Kontrolle des Anspruchs auf die Bei­
hilfe erläßt *
Im vorliegenden Verordnungsentwurf sind die Bestimmungen über diese Merkmale
und Grundregeln enthalten»
Da die Weltmarktpreise für Sojabohnen während der in Artikel 2 der Verordnung
(EWG) Nr, I9OO/74 genannten Referenzperiode über dem Zielpreis für in der Ge­
meinschaft geerntete Sojabohnen lagen, konnte die für 'das Wirtschaftsjahr 1974/75
erlassene Regelung ihre Effizienz nicht unter Beweis stellen.
Es wird daher vorgeschlagen , mangels erworbener Erfahrung die für das Wirt­
schaftsjahr 1974/75 erlassenen Bestimmungen für das Wirtschaftsjahr 1975/76
zu verlängern mit Ausnahme derjenigen, die 6ine Frist für die Festsetzung
des durchschnittlichen Weltmarktpreises und des Richtertrags einführten, die
aufgrund der Entwicklung der Ernte an Sojabohnen, ihres Verkaufe wowie der
Entwicklung des Weltmarktpreises festgesetzt werden müssen* Die Festsetzung
einer Frist erlaubt jedooh nicht , diese Faktoren ausreichend zu berücksich­
tigen.
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                 VERORMUNO t . .) Nr       /75 DES RATES
Aber SondermaQnahmen für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1975 /   76
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (l ) f zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2), insbesondere auf Artikel 36,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. I9OO/74 des RAtes vom 15» Juli 1974 über
Sondermaßnahmen für Sojabohnen (3)« insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. I9OO/74 sind die Merkmale für
die Festsetzimg des durchschnittlichen WEltmarktpreises sowie die Grundregeln
für die Gewährung der Beihilfe und für die Kontrolle der in der Gemeinschaft
geernteten Sojabohnen festzusetzen.
 Der durchschnittliche Weltmarktpreis muß unter Zugrundelegung der günstigsten
 Ankauftnoglichkeiten auf dem Weltmarkt ermittelt werden.
 Zu diesem Zweck müssen während des Zeitraums für die Vermarktung von Sojabohnen
 gemeinschaftlichen Ursprungs die Angebote auf dem Weltmarkt sowie die Notierung
 an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt
 werden. Es erscheint jedoch angezeigt , Angebote unberücksichtigt zu lassen, die
 nioht als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können.
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. I9OO/74 muß dieser durchschnitt­
 liche Weltmarktpreis für eine Grenzübergangsstelle der Gemeinschaft festgestellt
 werden. Bei der Bestimmung dieses Grenzübergangsorts ist zu berücksichtigen , ob
 er für die Einfuhr von Sojabohnen repräsentativ ist . Aus diesem Grunde ist der
 Hafen von Rotterdam zu wählen. Die berücksichtigten Angebote und Notierungen
 müssen angepaßt werden, wenn sie einen anderen Grenzübergangsort betreffen.
 Für die in Betracht gezogenen Angebote und Preise sind außerdem Anpassungen vor­
                                       »
  zusehen, um etwaige Unterschiede «n der Aufmachung und der Qualität gegenüber
  den für die Ermittlung des Zielpreises festgesetzten Kriterien auszugleichen.
  Es ist vorzusehen, daß die Erzeuger-Mitgliedstaaten die für ein reibungsloses
  Funktionieren der Beihilferegelung erforderlichen Kontrollmaßnahmen treffen.
  ( l ) ABL. Nr. 172 vom 30.9.1966 , S. 3025/66.
  (2) ABL. Nr. L 175 vom 29.6.1973, S. 5.
  ( 3) ABL. Nr. L 201 vom 23.7.1974, S. 5.
 ---pagebreak--- Nach Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung wiifl die Beihilfe für eine
Produktion gewährt , die durch Anwendung eines Richtertrags auf die abgeernteten
Sojaaussaatflächen ermittelt wird. Um eine vorschriftmäßige Anwendung der Bei- 4
hilferegelung zu gewährleisten, ist der Richtertag auf der Grundlage der in
den Haupt anbaugebi eten festgestellten Erträge festzulegen«
Die Geltungsdauer der vorgenannten Regeln ist auf einen Zeitraum zu begrenzen,
der eine Beurteilung ihrer Wirksamkeit ermSglicht .
HAf FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN *
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
 ( 1 ) Der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. I9OO/74 genannte duchschnitt liehe
 Weltmarktpreis wird unter Berücksichtigung der Angebote auf dem Weltmarkt sowie
 der Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen ,
 die in dem für Sojabohnen gemeinschaftlichen Ursprungs repräsentativsten Vermark-
 tungszeitraum festgestellt worden sind, festgesetzt .
 ( 2 ) Der durchschnittliche WEltmarktpreis wird auf der Grundlage des Durchsohnitts
 der während des in Absatz 1 genannten Zeitraums festgestellten günstigsten Ange­
 bote und Notierungen festgesetzt , wobei die Angebote und Notierungen unberücksich­
 tigt bleiben, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Marktendenz ange­
 sehen werden können .
                                       Artikel 2
 Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für in Rotterdam gelieferte lose Bohnen
 der Standardqualität ermittelt .
 Bei den Angeboten und Notierungen , die den Bedingungen von Absatz 1 nicht ent­
 sprechen , werden die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen. 1
                                        Artikel 3
  Die Erzeuger-Mitgliedsta&ten führen ein Kontrollsystem ein, wonach sich in den
 Fällen, in denen eine Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. I9OO/74 gewährt wird, für jeden einzelnen Sojabohnenerzeuger naohprüfen läßt ,
  ob eine Obere inst immang besteht zwischen der Fläche , für deren Sojabohnenerzeu-
  gung er die Gewährung tiiner Beihilfe beantragt hat , und der abgeernteten Soja-
  aussaatfläche .
                                        Artikel 4-
  (1 ) Für die Gemeinschaft wird ein gemeinsamer Richtertrag für Sojabohnen der
  Standardqualität festgelegt .
  (2) Der Riohtertrag wird vor allem unter Berücksichtigung der durch Stichproben
  in den Haujrtanbaugebitten der Gemeinschft festgestellten Hektarerträge festgelegt .
                                        Artikel 5
  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
  Gemeinschaften in Kraft .
   Sie gilt vom 1 . November 1975 Ms zum 31 * Oktober 1976 .
     Diese Verordnung iet in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
       jedem Mitaliedstaat •
Geschehen zu •»•••                                       Im Namen des Rates