CELEX: 31980R2891
Language: de
Date: 1980-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2891/80 der Kommission vom 7. November 1980 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Avis juridique important

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31980R2891

Verordnung (EWG) Nr. 2891/80 der Kommission vom 7. November 1980 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 299 vom 08/11/1980 S. 0010 - 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0164 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1980 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 78 .  ( 4 ) ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967 , S . 2461/67 .  ( 5 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2600/67 .  ( 6 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1968 , S . 6 .  ( 7 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 8 ) ABL . NR . L 156 VOM 4 . 7 . 1968 , S . 2 .  ( 9 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 17 .  ( 10 ) ABL . NR . L 39 VOM 17 . 2 . 1971 , S . 1 .  ( 11 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 60 .  ( 12 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 65 .  ( 13 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 39 .  ( 14 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 68 .  ( 15 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 90 .  ( 16 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 48 .  ( 17 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 36 .  ( 18 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 24 .  ( 19 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 69 .  ( 20 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 21 ) ABL . NR . L 274 VOM 18 . 10 . 1980 , S . 11 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2891/80 DER KOMMISSION   VOM 7 . NOVEMBER 1980   ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1870/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 24 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ UND ABSATZ 3 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NR . 142/67/EWG ( RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND SONNENBLUMENKERNE ) ( 4 ), NR . 171/67/EWG ( OLIVENÖL ) ( 5 ), ( EWG ) NR . 766/68 ( ZUCKER ) ( 6 ), ( EWG ) NR . 876/68 ( MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ) ( 7 ), ( EWG ) NR . 885/68 ( RINDFLEISCH ) ( 8 ),  ( EWG ) NR . 2518/69 ( OBST UND GEMÜSE ) ( 9 ), ( EWG ) NR . 326/71  ( ROHTABAK ) ( 10 ), ( EWG ) NR . 2743/75  ( GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL ) ( 11 ), ( EWG ) NR . 2744/75  ( GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ) ( 12 ), ( EWG ) NR . 2768/75 ( SCHWEINEFLEISCH ) ( 13 ), ( EWG ) NR . 2774/75 ( EIER )  ( 14 ), ( EWG ) NR . 2779/75 ( GEFLÜGELFLEISCH ) ( 15 ), ( EWG ) NR . 110/76 ( FISCHEREIERZEUGNISSE ) ( 16 ), ( EWG ) NR . 1431/76 ( REIS )  ( 17 ), ( EWG ) NR . 519/77 ( VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ) ( 18 ) UND ( EWG ) NR . 345/79 ( WEIN ) ( 19 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 DER KOMMISSION  ( 20 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2674/80 ( 21 ), BESTIMMT , DASS FÜR ERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN VERKAUFT ODER ABGEGEBEN WERDEN UND VON DENEN ANZUNEHMEN IST , DASS SIE ANSCHLIESSEND ABGABENFREI IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , KEINE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD .   DER RAT HAT IN DIESEM BEREICH EINE REGELUNG ERLASSEN ; FOLGLICH SIND AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 EINGEFÜHRT WORDEN . DIESER ZEITRAUM WAR DAMALS ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WORDEN , UM AUS DER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ENTSPRECHENDE LEHREN ZU ZIEHEN . ES ZEIGT SICH JEDOCH , DASS DIESE FRIST VERLÄNGERT WERDEN MUSS .   DIE BETROFFENEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE HABEN NICHT INNERHALB DER IHNEN VON IHREM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN   -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 AUSGESETZT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . NOVEMBER 1980 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 7 . NOVEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT