CELEX: 31980R2896
Language: de
Date: 1980-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2896/80 der Kommission vom 10. November 1980 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

12 . 11 . 80                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 303 /21
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2896/80 DER KOMMISSION
                                                       vom 10. November 1980
                  über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmitteihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                     (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14 . Februar
                                                                     1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5), zuletzt geän­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1488 /79 ('),
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   die Lieferung durchzuführen.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                 Es ist erforderlich, insbesondere die Lieferfristen und
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        Lieferbedingungen sowie das von den Interventions­
1761 /78 (z), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                   stellen zur Bestimmung der Kosten anzuwendende
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 939/79 des                     Verfahren festzulegen.
Rates vom 8 . Mai 1979 zur Festlegung der Grundre­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1979 (3),
insbesondere auf Artikel 7 ,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1312/80 des
Rates vom 28 . Mai 1980 zur Festlegung der Grundre­
                                                                                               Artikel 1
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im                      Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1980 (4),                    sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
insbesondere auf Artikel 7 ,                                         die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nah­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   rungsmittelhilfe laut den im Anhang genannten be­
                                                                     sonderen Bedingungen.
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                                              Artikel 2
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­
 länder und Empfängerorganisationen die Lieferung                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil bean­                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
tragt.                                                                meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 10 . November 1980 .
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                                              Vizepräsident
(')  ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6.  1968 , S. 13 .
O    ABl . Nr. L 204 vom  28 . 7 . 1978 , S. 6.
O    ABl . Nr. L 119 vom  15 . 5 . 1979,  S. 5.                       (*) ABl. Nr. L 43 vom 15 . 2. 1977, S. 1 .
C)   ABl . Nr. L 134 vom  31.5 .   1980 , S. 14 .                     0) ABl . Nr. L 181 vom 18 . 7. 1979, S. 20.
 ---pagebreak--- Nr. L 303 / 22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12 . 11 . 80
                                                        ANHANG (')
            Bezeichnung der Partie               A                                    B                             C
  1 . Angewandte Verordnungen
      des Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                          (EWG) Nr. 1312/80 (Programm 1980)
      b) Zuweisung                                                         (EWG) Nr. 1313 / 80
 2. Empfänger                                                                      WEP
  3. Bestimmungsland                          Somalia                                               Pakistan
 4. Gesamtmenge der Partie                     315 t                                550 t                           290 t
  5. Mit der Lieferung beauftragte                                                britische
      Interventionsstelle
 6. Herkunft des Butteroils (*)                             herzustellen aus Butter der Interventiönsbestände
  7 . Besondere Merkmale und/oder   in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung erfahren
      Verpackung (')                                            haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8. Aufschrift auf der Verpackung  „Somalia 2294 / Butteroil /         ,Pakistan 22 37 / Butteroil /         siehe Vermerk (5)
                                           Mogadiscio /                          Karachi /
                                                                 sowie
                                    Gift of the European Economic Community / Action of the
                                                      World Food programme"
  9. Lieferfrist                                                         Lieferung im Januar 1981
10. Lieferstufe und Lieferort       Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland
                                                                                 unterhält
1 1 . Mit der Entgegennahme beauf­
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers (4)
12. Anzuwendendes Verfahren zur                                                Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung :                                          24. November 1980
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 12 . 11 . 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 303 / 23
            Bezeichnung der Partie                                                 D
  1 . Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                          (EWG) Nr. 939/79 (Programm 1979)
      b) Zuweisung                                              (EWG) Nr. 940/79 (Allgemeine Reserve)
 2. Empfänger
                                                                                 St, Lucia
 3. Bestimmungsland                     «
 4. Gesamtmenge der Partie                                                          20 t
 5. Mit der Lieferung beauftragte                                                britische
      Interventionsstelle
 6. Herkunft des Butteroils (J)                             herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7 . Besondere Merkmale und/oder         in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behand­
      Verpackung (J)                                    lung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung         „Butteroil / Gift of the European Economic Community / For free distribution"
  9. Lieferfrist                              Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 30. November 1980
10. Lieferstufe und Lieferort                             Entladehafen Castries (Abladen auf Kai oder Leichter)
1 1 . Mit der Entgegennahme beauf­                             Mister Victor Girard — Secretary to Cabinet
      tragte Vertreter des Empfän­                                    Central Emergency Committee
      gers (<)                                                            Prime Minister Office
                                                                        Government Headquarters
                                                                          Castries — Saint Lucia
12. Anzuwendendes Verfahren zur                                            freihändige Vergabe
      Bestimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung :
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 303 /24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 11 . 80
            Bezeichnung der Partie                                             E
  1 . Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                    (EWG) Nr. 1312/80 (Programm 1980)
      b) Zuweisung                                                    (EWG) Nr. 1313 /80
  2. Empfänger                                                                 WEP
  3. Bestimmungsland                                                      Mauretanien
  4. Gesamtmenge der Partie                                                     11 t
  5. Mit der Lieferung beauftragte                                         französische
      Interventionsstelle
  6. Herkunft des Butteroils (2)                       herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  7. Besondere Merkmale und/oder     in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behand­
      Verpackung 3)                               lung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung  „Mauritanie 055 P 4 / Butteroil / Dakar en transit pour Rosso / Don de la CEE /
                                                                        Action du PAM"
  9 . Lieferfrist                          Lieferung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 30. November 1980
10. Lieferstufe und Lieferort        Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Be­
                                                                   stimmungsland unterhält
1 1 . Mit der Entgegennahme beauf­
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers (<)
12. Anzuwendendes Verfahren zur                                       freihändige Vergabe
      Bestimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung :
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 12 . 11 . 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 303 /25
              Vermerke :
             (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                 sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977,
                 S. 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden In­
                 terventionsstellen .
             (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im
                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,Ausgabe C, veröffendicht, aus der sich die Lagerhäu­
                 ser ergeben, in denen die Ware lagert.
             (J) Andere als die im Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten.
             (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort"; siehe Artikel 5
                 und 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
             (5) Aufschrift auf der Verpackung :
                 für 90 t : „Pakistan 2199 EXP/Butteroil/Karachi/Gift of the European Economic Community/
                 Action of the World Food Programme",
                 für 100 t : „Pakistan 2310/Butteroil/Karachi/Gift of the European Economic Community/Ac­
                 tion of the World Food Programme",
                 für 100 t : „Pakistan 2435/Butteroil/Karachi/Gift of the European Economic Community/Ac­
                 tion of the World Food Programme".