CELEX: 51993PC0210
Language: de
Date: 1993-05-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeine Handelspolitik fällt

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(93) 210  endg.
                                               Brüssel, den 14. Mai 1993
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
    zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung
     der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen
    sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern,
             deren Gegenstand unter die gemeine Handelspolitik fällt
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
 Gemäß Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 über die
 schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
 zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
 der gemeinschaftlichen Abkommen^ 1 ) schlägt die Kommission dem Rat vor, die
 Mitgliedstaaten    zu   ermächtigen,     die   bilateralen    Handelsabkommen    und
 Handelsverträge    in Bereichen, die unter die gemeinsame Handelspolitik
 fallen, ausdrücklich oder stillschweigend zu verlängern; die betreffenden
 Texte sind im Anhang zu dem beiliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des
Rates (Verlängerung von Februar 1993 bis Juni 1994) aufgeführt. Ferner wird
 vorgeschlagen, anstelle der bisherigen Verlängerung in Tranchen alle drei
Monate nur einmal im Jahr eine Ermächtigungsentscheidung zu erlassen.
Dieser    jährliche    Vorschlag    der    Kommission   an    den   Rat,    der  alle
Handelsabkommen und Handelsverträge der Mitgliedstaaten mit Drittländern
betrifft, ersetzt ab Februar 1993 das bisherige System der Verlängerung
dieser Abkommen und Verträge in Tranchen.
Die vorherige Konsultation gemäß Artikel 2 der genannten Entscheidung hat im
schriftlichen Verfahren stattgefunden. Nach Abschluß dieser Konsultation am
 15.02.1993 wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine Verlängerung
der Abkommen und Verträge für die Dauer eines Jahres erfüllt sind.
Mit Schreiben vom 15.7.1992 hat Herr Andriessen den Mitgliedstaaten in
Erinnerung    gerufen,    daß    sie    sich    1986  verpflichtet      hatten,   die
erforderlichen Demarchen zur Überprüfung der Abkommen mit den EFTA-Ländern
zu unternehmen; in der Folge hatte die Kommission regelmäßig die vorläufige
Verlängerung     dieser    Abkommen      vorgeschlagen,    da     die    betreffenden
Mitgliedstaaten mitgeteilt hatten, daß die Kündigungsverfahren vor dem
Abschluß stehen.
Herr Andriessen kündigte an, daß er keine Verlängerung mehr vorschlagen
werde,   da er     diese   "insbesondere      in Anbetracht     der   Schaffung   des
Europäischen Wirtschaftsraums" nicht mehr für gerechtfertigt halte.
Zu Beginn dieses Jahres haben einige Mitgliedstaaten mitgeteilt, daß sie die
Kündigung dieser Abkommen für unzweckmäßig halten, da der EWR-Vertrag noch
nicht in Kraft getreten ist und die Schweiz dessen Ratifizierung abgelehnt
hat.
Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, ein letztes Mal die
stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen für ein weiteres Jahr zu
genehmigen.
In demselben Schreiben hatte Vizepräsident Andriessen gleichfalls darauf
hingewiesen, daß aus den genannten Gründen auch eine rasche Anpassung oder
Kündigung der Abkommen mit den Mittelmeerländern und den AKP-Staaten
erforderI ich ist.
(1)    ABI. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39.
 ---pagebreak--- Ganz allgemein muß nach Meinung der Kommission diese anachronistische und
durch eine Vielzahl parallellaufender Abkommen zunehmend komplexe Situation,
bei der die Gefahr des Nebeneinanderbestehens widersprüchlicher Regelungen
groß ist, endlich bereinigt werden.
Die Kommission hält es für zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß der Vorschlag
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die übrigen Handelsabkommen und
Handelsverträge im Anhang zu der beiliegenden Entscheidung des Rates für die
Dauer eines Jahres zu verlängern, ihren Standpunkt zu der nächsten fälligen
Verlängerung dieser Abkommen und Verträge im Handelsbereich in keiner Weise
präjudiziert.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für e i n e        ~3 ~
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                     vom
     zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung
      der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen
     sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern,
              deren Gegenstand unter die gemeine Handelspolitik fällt
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt     auf     den    Vertrag     zur     Gründung    der     Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
 gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über
 die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
 zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der
 gemeinschaftlichen Abkommen(*), insbesondere auf Artikel 3,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründet
 Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit bestimmten
 dritten Ländern zu vermeiden, haben die betreffenden Mitgliedstaaten die
 Genehmigung    zur   stillschweigenden   Verlängerung   oder   zur  Beibehaltung
 derjenigen Bestimmungen der im Anhang genannten Freundschafts-, Handels- und
 Schiffahrtsverträge sowie Handelsabkommen mit diesen Ländern beantragt, deren
Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel
 113 des Vertrages fällt.
 Die meisten der Bereiche, die durch die genannten Bestimmungen                in
einzelstaatlichen Verträgen und Abkommen geregelt waren, sind nunmehr
Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es handelt sich somit lediglich
darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche, die
nicht    von    Gemeinschaftsabkommen    erfaßt    sind,   zu  genehmigen. Diese
Genehmigung berührt im übrigen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Verträgen und Abkommen und dem
Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen.
Außerdem    darf der Inhalt der stillschweigend          zu verlängernden oder
beizubehaltenen Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis
für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden.
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die stillschweigende
Verlängerung oder die Beibehaltung dieser Verträge und Abkommen der
Einleitung gemeinschaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden
dritten Ländern und der Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche der
geltenden bilateralen Abkommen in Gemeinschaftsabkommen nicht entgegensteht.
(1) ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39
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  Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen
  Konsultation wurde festgestellt, daß die Bestimmungen der betreffenden
  Verträge und bilateralen Abkommen während des in Frage stehenden Zeitraums
  kein   Hindernis   für die Durchführung     der gemeinsamen    Handelspolitik
  darstellen, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden
  Mitgliedstaaten bestätigt wird.
  soweit sich die stillschweigende       Verlängerung oder die Beibehaltung
 derjenigen Bestimmungen dieser Verträge und Abkommen, deren Gegenstand unter
 Artikel 113 des Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als Hindernis
  für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte, haben
 sich die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese Abkommen
 zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen.
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben 1986 und 1990 die Klauseln der
 Verträge und Abkommen mit den EFTA-Staaten sowie mit den AKP-Staaten und
 Staaten im Mittelmeerraum ermittelt, die an das Gemeinschaftsrecht angepaßt
 werden müssen, und sich verpflichtet, zu diesem Zweck in Verhandlungen mit
 den betreffenden Ländern einzutreten.
 Die meisten derartigen Klauseln der Verträge und Abkommen mit den EFTA-
 Ländern konnte bereits beseitigt werden; die Anpassung der übrigen hat in
 Anbetracht des Binnenmarktes noch an Bedeutung gewonnen.
 Auch die Anpassung der Verträge und Abkommen mit den AKP-Ländern und den
 Ländern im Mittelmeerraum sollte rasch abgeschlossen werden.
 Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten      Kündigungsklauseln mit
 Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten.
 Im Bestreben um Vereinfachung erscheint es zweckmäßig, die bisherige Praxis
einer Verlängerung dieser Verträge und Abkommen in Tranchen alle drei Monate
durch eine einmal im Jahr ergehende Entscheidung für alle Verträge und
Abkommen zu ersetzen. Daher sind die 1992 erlassenen Entscheidungen
92/234/EWG<1),      92/239/EWG<2>,     92/294/EWG(3>,   92/487/EWG(4>,     die
unterschiedliche Fristen vorsehen, aufzuheben.
Unter diesen umständen steht der stillschweigenden Verlängerung oder der
Beibehaltung der betreffenden Bestimmungen bis zum 30. Juni 1994 nichts
entgegen -
(1)      ABl. Nr. L 120 vom 5.5.1992, S. 37.
(2)      ABl. Nr. L 122 vom 7.5.1992, S. 39.
(3)      ABl. Nr. L 156 vom 10.6.1992, S. 17.
(4)      ABl. Nr. L 292 vom 8.10.1992, S. 27.
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 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
 Die   in    den    im   Anhang   aufgeführten   Freundschafts-, Handels-   und
 Schiffahrtsverträgen und Handelsabkommen enthaltenen Bestimmungen, deren
 Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im sinne von Artikel
 113 des Vertrages fällt, können für diejenigen Bereiche, die nicht durch
 Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern gedeckt
 sind, bis zum 30. Juni 1994 stillschweigend verlängert oder beibehalten
 werden, sofern ihr Inhalt nicht im Widerspruch zur bestehenden gemeinsamen
 Politik steht.
                                      Artikel 2
 Die     Entscheidungen      92/234/EWG< l ),   92/239/EWG< 2 ), 92/294/EWG( 3 ),
 92/487/EWG<4) werden aufgehoben.
                                      Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1)     ABl.  Nr. L  120 vom 5.5.1992, S. 37.
(2)     ABl.  Nr. L  122 vom 7.5.1992, S. 39.
(3)     ABl.  Nr. L  156 vom  10.6.1992, S. 17.
(4)     ABl.  Nr. L  292 vom 8.10.1992, S. 27.
 ---pagebreak---   ANEXO — BILAG — ANHANG — ÜAPAPTHMA — ANNEX                                                     — ANNEXE               — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO
                                                                                                                                                  Fecha del Acuerdo
     Estado micmbro                Pais tcrcero                                                 Naturaleza del Acuerdo                                 Aftalens dato
       Medlemsstat                  Tredjeland                                                         A/talens art                                   Zeitpunkt des
                                                                                                                                                       Abkommens
       Mitgliedstaat                  Drittland                                                   Art des A b k o m m e n s
                                                                                                                                                     Hucpofnjvia Tt)ç
       Kpàtoç ycXoç                 Tpirrj x ^ P 0                                                 OÛCTT) rnç cx)ti(p<i>viaç
                                                                                                                                                         auu<pti>viaç
      Member State               Third country                                                     Type of Agreement
                                                                                                                                                Date of the Agreement
      État membre                    Pays tiers                                                     Nature de l'accord
                                                                                                                                                   Date de l'accord
      Stato membro                  Paese terzo                                                    Natura dell'accordo
                                                                                                                                                   Data dell'accordo
         Lid-Staat                  Derde land                                               Aard van de overeenkomst
                                                                                                                                                     Datum van de
     Estado-membro                 Pais terceiro                                                   Natureza do acordo
                                                                                                                                                      overeenkomst
                                                                                                                                                    Data do acordo
            (1)                             (2)                                                             (3)                                                (4)
 BELGIQUE/BELGIE       El Salvador                         Convention commerciale / Handelsovcreenkomst                                              21.       3 . 1906
                       États-Unis / Verenigde              T r a i t é d ' a m i t i é , d e c o m m e r c e et d e navigation / V r i e n d -       21.       2. 1961
                       Staten                              schaps-, handels- en scheepvaartverdrag
                       Ethiopie / Ethiopie                 Traité / V e r d r a g                                                                      6.     9 . 1906
                       Honduras                            Traité d ' a m i t i é , d e c o m m e r c e e t d e navigation / V r i c n d -           25.      3 . 1909
                                                           s c h a p s - , h a n d e l s - e n scheepvaartverdrag
                                                           D é c l a r a t i o n c o m p l é m e n t a i r e / A a n v u l l e n d e verklaring     30.       8. 1909
                       Liberia                            T r a i t é d ' a m i t i é , d e c o m m e r c e e t d e navigation / V r i e n d -         1.     5 . 1885
                                                           schaps-, handels- en scheepvaartverdrag
                       Maroc /        Marokko             T r a i t é d ' a m i t i é , d e c o m m e r c e e t d e navigation / V r i e n d -         4.     1. 1862
                                                          schaps-, h a n d e l s - en scheepvaartverdrag
                      République Dominicaine /            Traité d'amitié, d e c o m m e r c e e t d e navigation / V r i e n d -                   21.      8 . 1884
                      D o m i n i c a a n s e Republietc  schaps-, handels- e n scheepvaartverdrag
                      Venezuela                           T r a i t é d ' a m i t i é , d e c o m m e r c e e t d e navigation / V r i e n d -
                                                          s c h a p s - , h a n d e l s - e n scheepvaartverdrag                                       1.    3 . 1884
BENELUX               Paraguay                            A c c o r d d e c o m m e r c e e t d e navigation / H a n d e l s - e n                  13.      8. 1963
                                                          scheepvaartakkoord
                      U n i o n soviétique / USSR         Traité d e c o m m e r c e / Handclsverdrag                                               14.      7 . 1971
DANMARK               Bolivia                             Handelstraktat                                                                             9. I I . 1931
                      Brasilien                           Midlertidig aftale o m mestbegunstigelsesklausul                                         30.       7 . 1936
                      Bulgarien                           O r d n i n g v e d r o r e n d e d e n g e n s i d i g e anvcndclse af m e s t b e - 2 7 . 7 . / 5 . 8. 1921
                                                         gunstigelsesklausul ( b r e w e k s l i n g )
                      Burma                               N o t e v e k s l i n g v e d r e r e n d e mestbegunstigelsesklausul                   2 9 . 4 . 1 9 4 8 og
                                                                                                                                                   17. 4 . 1950
                     Chile                               H a n d e l s - o g sefartstraktat                                                          4.     2. 1899
                     Columbia                            H a n d e l s - o g sofartstraktat                                                        21.      6. 1923
                     Costa Rica                          H a n d e l s - o g sefartstraktat                                                       26.       9. 1956
                     D e n Arabiske Republik             Midlertidig handelsaftale                                                                  7.      5 . 1930
                     Egypten
                     Den Dominikanske                    V e n s k a b s - , h a n d e l s - o g sefartstraktat                                   26.       7 . 1852
                     Republik
                     De Forenede Stater                  H a n d e l s - o g sefartstraktat                                                          1. 10. 1951
                     El Salvador                         H a n d e l s - o g sefartstraktat                                                         9.      7. 1958
                     Guatemala                           H a n d e l s - o g sefartstraktat                                                         4.      3 . 1948
                     Haiti'                              Handelstraktat                                                                           2 1 . 10. 1937
                     Iran                                V e n s k a b s - , e t a b l e r i n g s - o g handelstraktat                           20.      2 . 1934
 ---pagebreak---             (l)_                 (2)                                     (3)                                        (4)
  DANMARK            Israel                Forelebig aftale (modus vivendi) om mestbegunstigelses-             14. 11. 1952
  (fortsat)                               klausul i alle sager om sefart og i alt vedrerende told,, osv.
                                                                                                     —
                    Japan                 Handels- og sefartstraktat                                           12. 2. 1912
                     Liberia              Venskabs-, handels- og sefartstraktat                               21. 5. 1860
                    Paraguay              Handels- og sefartstraktat                                            3. 5. 1967
                    Peru                  Handels- og sefartstraktat                                          10. 6. 1957
                    Polen                 Handels- og sefartstraktat                                          22. 3. 1924
                    Rumänien              Noteveksling om handel og sefart                                    28. 8. 1930
                    Sovjetunionen         Handels- og sefartstraktat                                          17. 8.1946
                    Thailand              Venskabs-, handels- og sefartstraktat                                 5. 11.1937
                                          Noteveksling                                                          9. 3. 1972
                    Tjekkoslovakiet       Noteveksling om handel og sefart                                    18. 4. 1925
                                          Noteveksling om varebehandling                                      26. 8. 1929
                    Tyrkiet               Etablerings-, handels- og sefartstraktat                           31. 5. 1930
                    Ungarn                Handels- og sefartskonvention                                       14. 3. 1887
                    Uruguay               Handels- og .sefartstraktat                                          4. 3.1953
                    Zaire                 Handelskonvention                                                  23. 2. 1885
                   0strig                 Handelstraktat                                                       6. 4. 1928
 DEUTSCHLAND       Arabische Republik     Handelsabkommen (ratifiziert)                                      21.   4. 1951
                   Ägypten
                   Argentinien           Handelsvertrag                                                      19.   9. 1857
                   Chile                 Handelsvertrag                                                        2.  2. 1951
                   Dominikanische        Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                    23. 12. 1957
                   Republik
                   Ecuador               Handelsvertrag                                                        1.  8. 1953
                   El Salvador           Abkommen über die Meistbegünstigung (ratifiziert)                  31. 10. 1952
                   Indien                Handelsabkommen                                                  19.3.1952 und
                                                                                                            31. 3. 1955
                  Iran                   Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag                             17. 2. 1929
                  Island                 Vorläufiger Handels- und Schiffahrtsvertrag                        19. 12. 1950
                  Japan                  Handels- und Schiffahrtsvertrag                                    20. 7. 1927
                  Pakistan               Handelsabkommen (ratifiziert)                                        4. 3. 1950
                  Paraguay               Abkommen über die Meistbegünstigung                               30. 7. 1955
                                        (ratifiziert)
                  Peru                   Handelsabkommen (ratifiziert)                                     20. 7. 1951
                  Saudi-Arabien          Freundschaftsvertrag, bestätigt und abgeändert durch              26. 4. 1929
                                         Briefwechsel                                                    31.3710.7. 1952
                  Türkei                 Handelsvertrag                                                    27.    5. 1930
                  UdSSR                 Abkommen über allgemeine Fragen des Handels und der                25.    4. 1958
                                        Schiffahrt (ratifiziert)
                  Uruguay               Abkommen über die Meistbegünstigung                                18.    4. 1953
                                        (ratifiziert)
                 Vereinigte Staaten     Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                   29. 10. 1954
EAAAAA            BouXyapia            Iuv3f)KT| eunopiou                                                    9. 7. 1964
                  Kajiepovv             Eu,nopiKf) auu.<pu>vta                                            29. 10. 1962
                 Kwipoç                Eunopucrj aou<|Ki>vta                                              23. 8. 1962
                 AtyunTOÇ              npoocopivf) cu.nopiKf| ouuxpovia                                    10. 4. 1926
                 Hvu>u,êvcç rioXixeicç Zov9f|Krn (piXiaç, eunopiou >cai vauxiXiaç                           3. 8. 1951
                 TTJÇ Auepiicfjç
                 Ivôta                 luucptovia eu.noptou                                               14. 2. 1958
                 Ipàv                  Iûu.6acm, eyicaxaoT&aetùç, eujtopioo icai vatmXtaç                   9. 1. 1931
                 Iopaf|X               L0u,6a<xn eujtopioo tcai vauxiXlaç                                 22. 7. 1952
                 Iantovia              Iuv9f|»cn tpiXiaç, eu,noploi> icai vautiXiaç                       20. 5. 1899
 ---pagebreak---                         <>)
          EAAAAA                        Aiôavoç                    npo^eviicrj crûu,6acm, vaUTiXiaç, cunopucàv icai a c m        6. 10. 1948
          (ovvéxcta)                                               KÛ)V 6iKai<ou.àTo>v
                                       Ai6ûr|                      Ejinopucfj cnj|i<|xavia * • '                               16. 3. 1957
                                       naKiorâv                    E|inoptKT| cruu.<pa>vta                                     17. 1. 1963
                                       Houy KOaXaô ta             OiKOvouMKfj crovcpyaaia Kai cunopiKCÇ ovvaXXayéç (2.          1. 10. 1960
                                                                  Eji7iopiKf| ou|i<p<ûvia C2)                                  17. 12. 1974
                                                                  Iou<fKi>via qinoptou »cat vautiXiac C2)                       2. 11. 1927
                                       Ticàva                    AytciXXayfj emcrtoX&v                                         13. 11.1926
                                       Niyrjpta                  AvtaXXayfj cmoToXwv                                           13. 11.1926
                                       Ztcpa Aeôvc               AvtaXXayfi cnurcoXâv                                         13. II. 1926
                                       Nôa Zr|Xav8ia             AvraXXayf| cmcrroX&v                                         13. 11. 1926
                                      TÇafiàïtca                 AvtaXXayf| e7uatoXö>v                                        17. 11. 1926
                                      TpivtTdvT Kai              AvtaXXayfi cniotoXÄv                                         17. 11.1926
                                      Tojinayico
                                      Xjpi Aâvxa                 AvtaXXayfi cniotoX&v                                        26. 11.1926
                                      FTTA                       Eûjiôacm, eujtopiou tcai vautiXiaç                           II. 6.1929
        ESPANA                        Brasil                     Canje de notas que régula cl intcrcambio comercial          16. 5. 1962
                                      Costa Rica                Cortvenio de coopcraciôn econômica                           29. 8.1972
                                      Ecuador                   Convenio de coopcraciôn econômica                              9. 5.1974
                                     Guatemala                  Convenio de coopcraciôn econômica                            31. 10.1972
                                     Honduras                   Convenio de coopcraciôn econômica                            17. 10. 1972
                                     Hungria                    Acuerdo a largo plazo sobre intercambios comcrcialcs,         8. 4.1976
                                                                navegadôn, transporte y desarrollo de la coopcraciôn
                                                                econômica, industrial y técnica
                                     Mexico                     Acuerdo de coopcraciôn econômica y comercial                14. 10. 1977
                                     Panami                     Protocoto de coopcraciôn econômica                          15. 6. 1964
                                     Peru                      Acuerdo comercial                                            23. 5.1953
                                    Uruguay                    Tratado comercial sobre la conccsiôn de la clausula de       24. 2. 1954
                                                               naciôn m i s favorecida
       FRANCE                       Albanie                    Traité de commerce et de navigation                          14. 12.1963
                                    Canada                     Convention d'établissement et de navigation                  12. 5.1933
                                    Colombie                   Convention relative à rétablissement des nationaux, au      30. 5.1892
                                                               commerce et à la navigation
                                    Costa Rica                 Traité de commerce                                          30. 4. 1953
                                    Cuba                       Convention commerciale et protocole                           6. 11.1929
                                    Equateur                   Accord commercial                                           20. 3. 1959
                                   El Salvador                Traité de commerce                                           23. 3. 1953
                                   États-Unis                  Convention de navigation et de commerce modifiée par        17. 7. 1919
                                                              accord
                                   Hongrie                    Convention commerciale                                       13. 10. 1925
                                   Iran                       Convention d'établissement et de navigation                  24. 6. 1964
                                   Liberia                    Traité de commerce et de navigation                          17. 4. 1852
                                   Libye                      Convention de coopération économique ( 1 )                   10. 8. 1955
                                   Paraguay                   Accord commercial                                            11. 9. 1956
                                   Pologne                    Traité de commerce et de navigation                         22. 5. 1937
                                   République Dominicaine     Accord commercial ( 3 )                                     20. 12. 1954
                                   Roumanie                   Convention de commerce et de navigation                     27. 5. 1930
                                  Tchécoslo vaq u ic          Convention commerciale                                        2. 7. 1928
                                  Turquie                     Convention de commerce et de navigation                     29. 8. 1929
                                  Uruguay                     Convention de commerce et de navigation                       4. 6. 1892
                                                              Protocole additionnel                                       30. 12. 1953
                                  Venezuela                   Accord de commerce et de navigation                         26. 7. 1950
                                  Yougoslavie                 Convention de commerce ci de navigation ( 2 )               30. .1. 1929
  (1) AvaoTéXXeToci n t<pap\ioyf\ Trjç auutpwv (oeç ouuqxovot u e TOV x a v o v i o u ö (EOK) a p i 9 . 945/92"
        TOU EuußouXCou (EE L 101 x n ç 1 5 . 4 . 1 9 9 2 , a . 5 3 ) .
        L ' a p p l i c a t i o n d e l ' a c c o r d e s t suspendu c o n f o r m é m e n t a u r è g l e m e n t (CEE) No. 9 4 5 / 9 2
        du C o n s e i l ( J . O . L 101 du 1 5 . 4 . 1 9 9 2 , p . 5 3 ) .
 ( 2 ) A\>ocoTéÀXeToci n eoccpyorrï Trjç ouutpwvCctc (Eepßfoc Kai Maupoßouvto) oûutpwva ue TOUÇ
       KOVOVIOUOUÇ (EOK) a p i O . 1 4 3 2 / 9 2                  (EE L 151 Tr)ç 3 . 6 . 1 9 9 2 , o . 4 ) , a p i 8 . 2 6 5 6 / 9 2
        (EE L 266 TÎIÇ 1 2 . 9 . 1 9 9 2 , a . 2 7 ) , a p i 8 . 9 9 0 / 9 3 (EE L 102 Tnç 2 8 . 4 . 1 9 9 3 , o . 14) TOU
       ZuußouX(ou.
       L'application de l'accord est suspendu (Serbie et Montenegro) conformément aux
       règlements (CEE) No. 1432/92 (JO L 151 du 3.6.1992, p. 4), No. 2656/92 (JO L 266
       du 12.9.1992, p. 27), No. 990/93 (JO L 102 du 28.4.1993, p. 14) du Conseil.
( 3 ) Reconduction autorisée sous réserve d'une déclaration du gouvernement français
       concernant les articles 11 et 12 relatifs à l'obligation d'achat de tabac.
 ---pagebreak---                 0)                    (2)                                         (3)                                       (4)
        IRELAND          Arab Republic of Egypt     Exchange of notes in regard to commercial relations            25/28. 7. 1930
                                                    Exchange of notes prolonging the provisional Commercial          27. 2. 1951
                                                    Agreement of 25/28. 7. 1930
                         Brazil                     Exchange of notes in regard to commercial relations              16. 10. 1931
                         Costa Rica                 Exchange of notes in regard to commercial relations             2.8.1933 and
                                                                                                                      2. 4. 1934
                         Guatemala                  Exchange of notes in regard to commercial relations                8. 2. and
                                                                                                                    10. 4. 1930
                         United States              Treaty of friendship, commerce and navigation                   21. 10. 1950
                         Vietnam                    Exchange of notes in regard to commercial relations               I. 12. 1964
       ITALIA            Africa del Sud             Estensione del trattato con il Regno Unito alle province
                                                   di:
                                                   Natal                                                            10.    3. 1884
                                                   Transval                                                        28.    5. 1906
                                                   Orange                                                          13.    7. 1907
                                                   Nota verbale                                                      1.   5. 1948
                        Argentina                  Convenzione commerciale                                           I.   6. 1894
                                                   Protocollo                                                      31.    1. 1895
                                                   Protocollo addizionale                                           4.    3.1937
                                                   Convenzione sui pagamcnti                                        4.    3. 1937
                        Bulgaria                   Protocollo sostirutivo del trattato di commcrcio e di navi-     19. 12. 1950
                                                  gazione(')
                       die                        Trattato di commcrcio e di navigazione                          12. 7. 1898
                       Cuba                       Trattato d 'amicizia, di commercio e di navigazione
                                                  Protocollo addizionale                                          29. 12.1903
                       Ecuador                    Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione              12. 8. 1900
                                                  Convenzione addizionale                                         26. 2. 1911
                       Haiti                      Convenzione di commercio e di navigazione e scambi di           14. 6. 1954
                                                  note
                       Iran                       Trattato di commercio, di stabilimento e di navigazione        26. 1.1955
                                                  Scambio di note                                                  9. 2. 1955
                      Iugoslavia                  Convenzione di commcrcio e di navigazione (1 )                 31. 3. 1955
                      Libano                     Trattato d"amicizia, di commercio e di navigazione              15.    2. 1949
                      Liberia                    Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione              23.   10. 1862
                                                  Dichiarazione comune                                           24.   II. 1951
                      Nicaragua                  Trattato d'amicizia, di commcrcio c di navigazione              25.     1.1906
                      Nuova Zelanda              Scambio di note                                                 24. 11. 1967
                      Panama                     Trattato d'amicizia, di commcrcio e di navigazione, proto-       7. 10. 1965
                                                 collo e scambio di note
                      Peru                       Trattato di commcrcio e di navigazione c dichiarazione         23. 12. 1874
                      Polonia                    Trattato di commercio                                           12. 5. 1922
                      Romania                    Protocollo doganalc (.2)                                       25. 11. 1950
                     Stati Uniti                 Trattato d'amicizia, di commercio c di navigazione               2. 2. 1948
                                                 Accordo supplementäre al trattato                              26. 9. 1951
                     Svizzcra                   Trattato di commcrcio                                           27. 1. 1923
                                                 Protocolli                                                    28.11.1925 c
                                                                                                                30. 12. 1933
                     Turchia                    Trattato di commercio c di navigazione c scambio di note       29. 12. 1936
                     Unghcria                   Trattato di commcrcio e di navigazione                           4. 7. 1928
                                                Protocollo doganalc ( 2 )                                      28.     3. 1950
                     URSS                       Trattato di commercio e di navigazione                          II.   12. 1948
                     Uruguay                    Trattato di commercio                                          26.     2. 1947
                     Venezuela                  Trattato d'amicizia, di navigazione e di commcrcio             19.     6. 1861
                                                Modus vivendi                                                  29.     6. 1939
                     Yemen                      Trattato d'amicizia e di relazioni cconomichc                    4.    9. 1937
     LUXEMBOURG      États-Unis                 Traité d'amitié, d'établissement et de navigation              23.     2. 1962
(1) L'applicazione dell'accordo è sospesa (Serbia e Montenegro) conformemente ai
    regolamenti (CEE) n. 1432/92 (GU L 151 del 3.6.1992, pag.4), n. 2656/92 (JO L 266
    del 12.9.1992, pag.27), n. 990/93 (GU L 102 del 28.4.1993, pag. 14) del Consiglio.
(2) Protocollo richiamato e riesaminato in occasione dell'accordo commerciale guadro
    fra i due paesi.
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            0)                      (2)                                     (•*)                                (4)
    NEDERLAND          Afghanistan              Vriendschaps- en handelsverdrag                            26. 7. 1939
                       Arabische Republiek      Voorloptge handelsovereenkomst                             17. 3.1930
                       Egypte
                       Bolivia                  Handelsverdrag                                             30. 5. 1929
                       Brazilië                 Voorlopig handelsakkoord                                   15. 3. 1937
                       Bulgarije                Notawisseling                                              1/9. 3. 1922
                       Canada                   Handelsovereenkomst                                        11. 7.1924
                       Colombia                Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag                1. 5. 1829
                       Costa Rica              Handels- cn schecpvaartovcreenkomst                          3. 6. 1957
                       El Salvador             Handelsverdrag en briefwisseling                           13. 3. 1956
                       Ethiopie                Overeenkomst nopens de meestbegunstigingsclausule          30. 9. 1926
                      Guatemala                Handelsverdrag                                             12. 5.1926
                      Haïti                    Handelsverdrag en notawisseling                              7. 9. 1926
                      Hongarije                Handelsovereenkomst                                         9. 12. 1924
                      Iran                     Voorlopig handelsverdrag en briefwisseling                20. 6. 1928
                     Japan                     Handels- en scheepvaartverdrag                              6. 7. 1912
                     Jemen                     Vriendschapsverdrag                                       12. 4. 1939
                     Joegoslavië               Handels- en scheepvaartverdrag fl)                        28.   5. 1930
                     Liberia                  Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag              20.  12.1862
                     Marokko                  Handels- en scheepvaartverdrag                             18.   5.1B58
                     Maskate                  Handelsverdrag                                            27.    8.1877
                     Mexico                   Handelsverdrag                                            27.    1.1950
                     Polen                    Handels- en scheepvaartverdrag                            30.   5.1924
                    Roemenic                  Handelsschikking                                          29. 8. 1930
                    Tsjechoslowakije          Overeenkomst                                              20. 1. 1923
                    Turkije                   Notawisseling                                             21. 11. 1929
                    Uruguay                   Handels- en scheepvaartverdrag                            29. 1.1934
                                              Protocol                                                  12. 6.1953
                    Venezuela                Verdrag betreffende de diplomatieke betrekkingen           H . 5.1920
                    Verenigde Staten         Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag             27. 3. 1956
                    Zaïre                    Overeenkomst met de internationale Vereniging van de      27. 12. 1884
                                             Kongo
                   Zuid-Afrika               Voorlopig akkoord nopens de handelsbctrckkingcn cn de     20. 2. 1935
                                             schcepvaart
  PORTUGAL         Bulgaria                  Acordo de' comércio a longo prazo                         11. 2.1975
                   Checoslovâquta            Acordo de comércio a longo prazo                            1. 3. 1975
                   Cuba                     Acordo de comércio a longo prazo                           13. 9. 1976
                   Uniâo das Rcpûblicas     Acordo de comércio                                         19. 12. 1974
                   Socialistas Sovicticas
  UEBL/BLEU       Afrique du Sud / Zuid-    Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord   13. 7. 1937
                  Afrika
                  Albanie / Albanie         Échange de lettres / Briefwisseling                       19. 2. 1929
                  Argentine / Argcntinië    Accord provisoire / Voorlopig akkoord                     16. I. 1934
                  Bolivie / Bolivia        Traité d'amitié et de commerce / Vriendschaps- cn          18. 4. 1912
                                            handelsverdrag
                                           Avenant au traite / Aanvullcnd protocol                    10. 12. 1963
                  Brésil / Brazilië        Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord   14. 1. 1932
                  Bulgarie / Bulgarije     Échange de lettres / Briefwisseling                         8. 2. 1926
                  Canada                   Convention de commerce / Handelsovereenkomst                3. 7. 1924
                  Chili                    Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord   27. 8. 1936
                  Colombie / Colombia      Échange de lettres ponant application à l'UEBL du traité      19 et/cn
                                           conclu entre les Pays-Bas et la Colombie le 1" mai 1829 / 22. 8. 1936
                                           Briefwisseling van toepassing in de BLEU voor het Verdrag
                                           afgesloten tussen Nederland cn Colombia van 1 mei 1829
(1) De toepassing van de overeenkomst wordt opgeschort                                    (Servie en Montenegro)
    overeenkomstig Verordeningen (EEG) nr. 1432/92 (PB L 151 van 3.6.1992, blz. 4 ) ,
    nr. 2656/92 (PB L 266 van 12.9.1992, blz. 2 7 ) , nr. 990/93 (PB L 102 van 28.4.1993,
    blz. 14) van de Raad.
 ---pagebreak---                      (0                  (2)                                          (3)                                        <<)
        UEBL/BLEU            Equateur / Ecuador           Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-            5. 3. 1887
        (suite/vervolg)                                   schaps-, handels- en scheepvaartverdrag
                                                         Avenant au traité / Aanvullend protocol                           19. 10. 1937
                            Guatemala                    Traité de commerce et de navigation / Handels- cn                  7. II. 1924
                                                         scheepvaartverdrag
                            Haïti-                       Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord            9.   7. 1936
                            Hongrie / Hongarije          Échange de lettres / Briefwisseling                              30.   9. 1924
                            Iran                         Convention de commerce et de navigation / Handels- en              9.  5. 1929
                                                         scheepvaartovercenkomst
                           Nouvelle-Zélande /            Accord commercial provisoire par échange de lettres /              5. 12. 1933
                           Nieuw-Zeeland                 Voorlopig handelsakkoord bij briefwisseling
                           Pologne / Polen               Traité de commerce / Handelsverdrag                             30. 12. 1922
                           Roumanie / Roemenië          Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord          28.    8. 1930
                           Suisse / Zwitserland         Traité de commerce / Handelsverdrag                              26.    8. 1929
                           Tchécoslovaquie /            Traité de commerce / Handelsverdrag                              28. 12. 1925
                           Tsjechoslowakije
                           Union soviétique / USSR      Convention commerciale provisoire / Voorlopige handels-            5. 9. 1935
                                                        overeenkomst
                           Uruguay                      Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord          22.    2.1937
                          Viêt-nam / Vietnam            Échange de lettres portant sur le traitement de la nation la        16 et/en
                                                        plus favorisée dans le domaine tarifaire / Briefwisseling       20. 1. 1956
                                                        betreffende de toepassing van de mcestbegunstigingsclau-
                                                       sule op tarifair gebied
                          Yémen / Jemen                Convention commerciale / Handelsovereenkomst                       7. 12. 1936
                          Yougoslavie / Joegoslaviè'   Traité de .commerce et de navigation / Handels- en               16. 12. 1926
                                                       scheepvaartverdrag ( 1 )
       UNITED KINGDOM     Afghanistan                  Treaty of friendship and commerce                                22. 11.1921
                                                       Trade convention                                                  5. 6. 1923
                                                       Exchange of notes                                                 6. 5. 1930
                         Argentina                     Treaty of amity, commerce and navigation                          2. 2.1825
                         Bolivia                      Treaty of commerce                                                 1. 8. 1911
                         Burma                        Treaty regarding the recognition of Burmese indepen-             17. 10. 1947
                                                      dence, and related matters, with exchange of notes
                                                      Exchange of notes regulating commercial relations                24. 12. 1949
                                                      pending the conclusion of a new Treaty of commerce and
                                                      navigation
                         Colombia                     Treaty of friendship, commerce and navigation                    16. 2. 1866
                                                      Protocol applying the Treaty of certain parts of the Domi-      20. 8. 1912
                                                      nions
                                                      Exchange of notes                                               30. 12. 1938
                         Costa Rica                   Treaty of friendship, commerce and navigation                   27. 11. 1849
                                                      Protocol respecting the application of the Treaty to certain    18. 8. 1913
                                                      parts of the Dominions
                        Czechoslovakia               Treaty of commerce with declaration                              14. 7. 1923
                        Hungary                      Treaty of commerce and navigation                                23. 7. 1926
                        Iran                         Treaty of peace and commerce                                      4. 3. 1857
                                                     Commercial convention                                             9. 2. 1903
                                                     Agreement modifying the commercial convention                   21. 3. 1920
                        Japan                        Treaty of commerce, establishment and navigation, with          14. 11. 1962
                                                     Protocols and exchanges of noies
                                                     Exchange of notes on voluntary export control                    14. 11.1962
                        Liberia                      Treaty of friendship and commerce                               21. 11.1848
                                                     Agreement modifying the Treaty of 21. 11. 1848                  23. 7. 1908
                        Morocco                      General treaty                                                    9. 12. 1856
                                                     Convention of commerce and navigation                             9. 12. 1856
                                                     Exchange of notes, concerning the convention of 9. 12. ,          1. 3. 1957
                                                   I 1856
(1) L'application de l'accord est suspendu (Serbie et Montenegro) conformément aux
    règlements (CEE) N o . 1432/92 (JO L 151 du 3.6.1992, p . 4 ) , N o . 2656/92 (JO L 266
    du 12.9.1992, p . 2 7 ) , N o . 990/93 (jo L 102 du 28.4.1993, p . 14) du Conseil.
    De toepassing van de overeenkomst wordt opgeschort                                         (Servie en Montenegro)
    overeenkomstig Verordeningen (EEG) nr. 1432/92 (PB L 151 van 3.6.1992, blz. 4 ) ,
    nr. 2656/92 (PB L 266 van 12.9.1992, blz. 2 7 ) , nr. 990/93 (PB L 102 van 28.4.1993'
    blz. 14) van de Raad.
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           (')                  (2)                              (3)                                  (4)
  UNITED KINGDOM    Muscat and Oman   Treaty of friendship, commerce and navigation with         20. 12. 1951
  (cont'd)                            exchange of letters
                    Nepal             Treaty of peace and friendship                             30. 10. 1950
                    Nicaragua         Treaty of friendship, commerce and navigation              28. 7. 1905
                    Peru              Treaty of friendship, commerce and navigation              10. 4. 1850
                                      Agreement relating to commerce and navigation (with         6. 10. 1936
                                      Protocols and exchanges of notes)
                                      Exchange of notes regarding the continuance in force of   28. 1. 1950
                                     Articles 4 and 5 of the Commercial Agreement of 6. 10.
                                      1936
                   Poland            Treaty of commerce and navigation                          26. 11. 1923
                   Romania           Treaty of commerce and navigation with Protocols and        6. 8. 193Q
                                     exchange of notes
                   Soviet Union      Temporary Commercial Agreement (1 )                        16. 2. 1934
                   Switzerland       Treaty of friendship, commerce and reciprocal establish-    6. 9.1855
                                     ment
                                     Convention applying the Treaty of 1855 to the Dominions   30. 3. 1914
                                     Exchange of notes applying to Liechtenstein Commercial    26. 4. 1924
                                     Agreements in force
                  Turkey            Treaty of commerce and navigation                            1.  3. 1930
                                     Exchange of notes relating to certain commercial matters  28.   2.1957
                  United Sûtes      Convention of commerce                                      3.   7.1815
                                    Convention                                                20.   10. 1818
                                    Convention of commerce                                      6.   8.1827
                  Venezuela         Treaty of amity, commerce and navigation                  18. 4.1825
                                    Convention                                                29. 10. 1834
                                    Exchange of notes                                           3. 2. 1903
                  Yugoslavia        Treaty of commerce and navigation with exchanges Ol       12. 5.1927
                                    notes ( 2 )
                                    Agreement on trade and payments (2)                       27. 11.1936
(1) Russian Federation and other former Soviet Republics which have succeeded to the
     Agreement, or parts thereof, in accordance with international law.
(2) Application of the agreement is suspended for Serbia and Montenegro in accordance
     with Council Regulations (EEC) No 1432/92 (OJ L 151,3 June 1992, p. 4 ) , No 2656/92
     (OJ L 266, 12 September 1992, p. 27),No 990/93(OJ No L 102, 28 April 1993, p. 14).
 ---pagebreak---                Estado micmbro               Pais tcrccro                            Naturalcza y fcciia del Acuerdo                         (i
                 Mcdlcmssut                 TVedjcland                                  Aftalens a n og datering
                 Mitglicdstaat               Drittland                            A n und Datum des Abkommens
               KpâToç u£Xoç               TpÎTT) X<î>Pa                        OUOTJ Kai T|ucpounvia TTTÇ o\>u<(><oviaç
                Member State             Third country                              Type and date of Agreement
                État membre                 Pays tiers                                Nature et date de l'accord
    /          Stato membro               Pacsc fcrzo                                 Natura e data dell'accordo
                  Lid-Staat               Dcrde land                             Aard en datum van het akkoord
              Estado-membro              Pais terceiro                               Natureza e data do acordo
                    (I)                        (2)                                               (3)
        BENELUX                     Honduras                   Handelsakkoord/
                                                               Accord commercial                                       30.    1. 1959
                                   Joegoslavië/                Handelsakkoord/ ( 1 )
                                   Yougoslavie                 Accord commercial (*|)                                  18. 6. 1958
                                   Marokko/                    Handelsakkoord/
                                   Maroc                       Accord commercial                                        5.   8. 1958
       DANMARK                     Indonesien                  Handelsaftale                                            9.   9. 1952
                                   Madagaskar                  Handelsaftale                                          10.   12. 1965
                                   Marokko                     Handelsaftale                                         26.     7. 1961
                                  Senegal                     Handelsaftale                                          11.     4. 1962
                                  Tunesien                    Handelsaftale                                            8.    6. I960
      DEUTSCHLAND                 Afghanistan                 Handelsabkom men                                      31. 1. 1958
                                  Jugoslawien                 Handelsabkommen Cl )                                   11. 6. 1952
                                                              Protokoll                                              16. 7. 1964
                                  Philippinen                 Handelsabkommen                                       28. 2. 1964
                                 Türkei                       Abkommen über Warenverkehr                            16. 2. 1952
      EAAAAA                     Ipuv                         Epnopucfj   oup<po)via                                 3.     2. 1976
                                Tuvrjoia                     Epnopucfj    crojjKpoivia                               2.    3. I960
                                 lo()6avta                   Epjiopticf)  ouptptovia                               27.      2. 1977
                                Xupia                        Eu.7iopi»cr| oup<pa>via                               27.     5. 1969
                                 Mö?.ia                      Eu7iopiKf|   auptpojvia                               M.      A. 1976
    ESPANA                      Angola                       Acuerdo de cooperaciôn y comercial                    18. 3. 1983
                                Egipto                       Acuerdo comercial                                     19. 5. 1976
                                Repüblica
                                Dominicana                   Convenio de coopcraciôn econômica                      2.     6. 1973
                                Stria                        Convenio de cooperaciôn econômica                    26.      9. 1952
(1)   De       toepassing              van       de      overeenkomst           wordt        opgeschort            (Servie           en Montenegro)
      o v e r e e n k o m s t i g V e r o r d e n i n g e n (EEG) n r .          1432/92          (PB L 1 5 1 v a n 3 . 6 . 1 9 9 2 , b l z .    4),
      n r . 2 6 5 6 / 9 2 (PB L 2 6 6 v a n 1 2 . 9 . 1 9 9 2 , b l z . 2 7 ) , n r . 9 9 0 / 9 3 (PB L 102 v a n 2 8 . 4 . 1 9 9 3 ,
      b l z . 14) v a n de Raad.
      L ' a p p l i c a t i o n de l ' a c c o r d e s t suspendu                   ( S e r b i e e t Montenegro)                 conformément  aux
      r è g l e m e n t s (CEE) N o . 1 4 3 2 / 9 2 (JO L 1 5 1 d u 3 . 6 . 1 9 9 2 , p . 4 ) , N o . 2 6 5 6 / 9 2 (JO L 2 6 6
      du 1 2 . 9 . 1 9 9 2 , p . 2 7 ) , N o . 9 9 0 / 9 3 (JO L 1 0 2 d u 2 8 . 4 . 1 9 9 3 , p . 1 4 ) du C o n s e i l .
      D i e Anwendung d e s Abkommens w i r d ( g e g e n ü b e r S e r b i e n und M o n t e n e g r o ) n a c h Maßgabe
      der Verordnungen                     (EWG) N r . 1 4 3 2 / 9 2 ( A B l . L 1 5 1 vom 3 . 6 . 1 9 9 2 , s . 4 ) , N o . 2 6 5 6 / 9 2
      (ABl.         L 2 6 6 vom 1 2 . 9 . 1 9 9 2 ,           s. 27),         Nr. 990/93             (ABl.      N r . L 1 0 2 vom 2 8 . 4 . 1 9 9 3 ,
      s . 14) d e s R a t e s a u s g e s e t z t .
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       0)           (2)                              (3)
FRANCE    RAE (république
          arabe d'Egypte) Accord commercial                10. 7. 1964
ITALIA    Colombia        Modus vivendi                    19. 6. 1952
          Somalia         Accordo commerciale e di
                          cooperazione econômica e tecnica  1. 7. 1960
PORTUGAL  Paquistâo       Acordo comercial                  6. 7. 1981
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      Estado miembro            Pais tercero                     Naturaleza y fecha del Acuerdo
        Medlemssut              Tredjcland                           Aftalens an og datering
        Mitgliedstaat            Drittland                      Art und Darum des Abkommens
      Kparoç (icXoç           Tplrrj x«Âpa                  OÛOT) Kai nuepourfvia me, aou<po)viaç
       Member State          Third country                       Type and date of Agreement
       État membre              Pays tiers                         Nature et date de l'accord
      Stato membro             Paese terzo                         Natura c data dell'accordo
         Lid-Staat            Derde land                       Aard en datum van het akkoord
     Estado-membro           Pais terceiro                        Natureza e data do acordo
            (I)                     (2)                                       (3)
  BENELUX               Israël                 Accord commercial/Handelsakkoord                29. 8. 1958
                        Philippines/           Accord commercial/Handelsakkoord                14. 3. 1967
                        Filippijnen
 ITALIA                 Cuba                  Scambio di note                                   9.   9. 1950
                        India                 Accordo commerciale e                             6. 10. 1959
                                              scambio di lettere                                7. 7. 1964
                        Libano                Accordo commerciale                               4. 11. 1955
                       Svizzera               Accordo commerciale                             21. 10. 1950
                       Yemen                  Protocollo addizionale (al trattato
                                              d'amicizia e di relazioni economiche
                                              del 4. 9. 1937)                                  5. 10. 1959
 DANMARK               Cameroun               Handelsaftate                                    8. 10. 1962
DEUTSCHLAND            Ekuador                Handelsabkom men                                 I.   8. 1953
                       Kolumbien              Handelsabkommen                                  9. 11. 1957
EAAAAA                 BpaÇiAia              Eu.nopiKT| ouptptovia                            9.   6. 1975
                       Ai9toma               Epnopitcrj cruu.<pa>via                         22.   6. 1959
                      Aiôavoç                Eunopuai aoutpoûvta                              3.   7. 1958
                      Ai6cpia                EpnopiKri ouutpcovia                            29.   6. 1973
                      Mc^t»cô                EpnopiKf) ouptptovia                            12.   4. I960
ESPANA                El Salvador            Acuerdo Comercial                                2. 12. 1982
                      Nicaragua              Convenio de Cooperaciôn Econômica                4.   3. 1974
                      Senegal                Acuerdo Comercial                               15. II. 1978
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        0)          (2)                            J3)
PORTUGAL   Argélia        Acordo Comercial                 16. 6. 1976
           Brasil         Acordo de Comércio                7. 9. 1966
           Mexico         Acordo Economico e Comercial     28. 8. 1980
           Guiné-Bissau   Acordo Comercial                 13. 1. 1978
           Marrocos       Acordo Comercial                 28. 1. 1977
           Zimbabwe       Acordo Comercial                 10. 9. 1982
UEBL/BLEU  Mexique/Mexico Accord commercial/Handelsakkoord 16. 9. 1950
 ---pagebreak---                                                                                                                 ir-
     Estado miembro           Pais terccto                      Naturaleza y fecha del Acuerdo
       Medlemsstat            Tredjeland                            Afulens art og datering
       Mitgliedsuat            Drittland                       Art und Datum des Abkommens
      Kp&TOÇ (itXoç           TpirtiXtbfXt                    Oûcn) Kai Tpcpourivta TTK; ovuqximaç
     Member Sute            Third country                        Type and date of Agreement
      État membre             Pays tiers                          Nature et date de l'accord
     Stato mcmbro            Paese tcrzo                          Natura e data dell'accordo
        Lid-Staat            Derde land                        Aard en datum van het akkoord
    Estado-membro           Pais terceiro                         Natureza e data do acordo
 BENELUX              Tunisie/               Accord commercial/
                      Tunesië                Handelsakkoord                                          1. 8. 1958
 DEUTSCHLAND          Indonesien             Handelsabkommen vom                                   22. 4. 1953
                     Südkorea                Handelsabkommen vom                                    8. 4. 1965
 EAAAAA              Aiyuntoc                Eu.nopiicf| crvptjKüvia                                I. I. 1979
                     MapÔKO                  Eu.nopticf| cruptptDvia                                I. II. 1961
                     ToupKio                 Eu.nopttcfj auptptövia                                7. II. 1953
                     IvStct                  Eu.noptKT|  avu.<p<i)via                            31. I. 1973
                     Iopaf|X                Eu.nopiicfj  auu.<pu)vta                             30. I. 1969
                     riaKioràv              Ep.7topitcf| avp.<pû)via                              17. 1. 1963
ESPAfÏA              Camerûn                Acuerdo comercial                                      4.   2. 1964
                     Chile                  Convenio comercial y de
                                            cooperaciôn econômica                                  9. 3. 1977
                    Gabon                  Acuerdo de cooperaciôn econômica
                                           y comercial                                             6. 2. 1976
                    Jordania               Acuerdo comercial                                     16. 12. 1980
                    Tûnez                  Acuerdo comercial                                     20. 4. 1961
FRANCE              Afrique du Sud (')     Échange de lettres                                    18. 4. 1964
                    Corée du Sud           Échange de lettres                                    12. 3. 1963
                    Inde(')                Accord commercial
                                           et échange de lettres                                19. 10. 1959
                    Liban                  Accord commercial                                    25. 3. 1955
 ---pagebreak---   ITALIA                   Corea del Sud       Accordo commerciale      9.  3. 1965
                           EI Salvador         Accordo commerciale     30.  3. 1953
                                               Protocollo addizionale  21. 12. 1955
                           Indonesia
                           Iran
                                               Accordo commerciale
                                               Scambio di note
                                                                       23.
                                                                       29.
                                                                            3.
                                                                            1.
                                                                               1951
                                                                               1958
                                                                                    Ab
                                                                       23.  3. 1961
                           Israele            Accordo commerciale       5.  3. 1954
                                              Scambio di lettere        5.  1. 1956
                                                                       21. 10. 1956
                                              Processi verbali         11.  2. 1964
                           Repubblica
                                              Accordo commerciale      18.  2. 1954
                           Dominicana
 PORTUGAL                 Cabo Verde          Acordo  comercial       20.  4.  1980
                          Egipto              Acordo  comercial       20.  3.  1983
                          Moçambique          Acordo  comercial       25.  5.  1981
                          Säo Tome e Principe Acordo  comercial       17.  7.  1978
                          Tanzania            Acordo  comercial       30.  7.  1975
(') Prorogation par échange de notes.
 ---pagebreak---                                                                                                                 \*\
    Estado miembro            Pais tercero                   Naturaleza y fecha del Acuerdo
       Mediemssut             Tredjeland                           Aftalens an og datering
      Mitgliedstaat            Drittland                    Art und Datum des Abkommens
      Kp&toç (itXoç           Tp(Tt| xûpo                  <S>ûoi) Km TBicpO(iT)via tnc, ouutpwviac
     Member State          Third country                      Type and date of Agreement
      État membre             Pays tiers                        Nature et date de l'accord
     Stato membro            Paese terao                        Natura e data dell'accordo
        Lid-Staat            Derde land                     Aard en datum van het akkoord
    Estado-membro          Pais tercciro                       Natureza e data do acordo
BENELUX               Japon / Japan         Accord commercial / Handelsakkoord                      8. 10. 1960
                                             Protocoles et agreed minutes / Protocollen j 3 4.19^3
                                            en agreed minutes
                                             Échange de lettres / Briefwisseling                  30. 4. 1963
DANMARK               Argentina             Handels- og betalingsaftale                           25.  11. 1957
                      Elfenbenskysten       Handelsaftale                                         23.  II. 1966
                      Israel                Handelsaftale                                         14.  11. 1952
                      0strig                Vareudvekslingsaftale                                 29.  II. 1948
DEUTSCHLAND           Arabische Republik
                     Ägypten                Abkommen über den Warenverkehr                       18.    2. 1956
                     Argentinien            Handels- und Zahlungsabkommen                        25.  11. 1957
                     Äthiopien              Wirtschafts- und Handelsabkommen                     21.    4. 1964
                     Brasilien              Handelsabkommen                                        I.   7. 1955
                     Chile                  Protokoll über Handels- und
                                            Zahlungsverkehr                                        2. II.  1956
                     Benin                  Wirtschaftsabkommen                                  19.   6.  1961
                     Elfenbeinküste         Wirtschaftsabkommen                                  18.  12.  1961
                     Gabun                 Wirtschaftsabkommen                                   11.   7.  1962
                     Japan                  Handelsabkommen                                        I.  7.  1960
                     Kamerun                Handelsabkommen                                       8.   3.  1962
                     Kenia                 Wirtschafts- und Handelsabkommen                       4.  12.  1964
                     Kongo                 Wirtschaftsabkommen                                  30.   10.  1962
                     Madagaskar            Wirtschaftsabkommen                                    6.   6.  1962
                     Neuseeland            Handelsabkommen                                      20. 4. 1959
                    Niger                  Wirtschaftsabkommen
                    Pakistan               Handelsabkommen und Protokoll                          9. 3. 1957
                    Paraguay               Handelsabkommen                                      25. 7. 1955
                    Schweiz -              21. Zusatzprotokoll zum (aufgehobenen)
                                           deutsch-schweizerischen Handelsabkom-
                                           men                                                  13. 9. 1977
                    Sambia                 Wirtschaftsabkommen                                  iü. 12. 1966
                    Sierra Leone           Wirtschaftsabkommen                                  13. 9. 1963
 ---pagebreak---                                                                                                     zo
  DEUTSCHLAND       Somalia                Handelsabkommen                         19. 1. 1962
  (Fortsetzung)     Sri Lanka              Handelsabkommen                          1. 4. 1955
                    Südafrika              Liste der Einfuhrkontingente
                    Tansania               Handels- und Wirtschaftsabkommen         6. 9. 1962
                    Tunesien               Handelsabkommen und                • 29. 1. 1960
                                           Zusatzprotokoll                        22. 12. 1963
                    Uganda                 Handelsabkommen                        17. 3. 1964
                    Zentralafrikanische
                    Republik              Wirtschaftsabkommen                     29. 12. 1962
                    Zypern                Handelsabkommen                         30. 10. 1961
  EAAAAA            Kavaßdc               Epitopucq    cn>u.<po>via              25.      8.   1947
                   louSdv                 EpnopiKfi    crüu.<pu)via              10.    10.    1978
                   ZaTp                   E|xnopiicf|  cruu/jxovta                 3.   10.    1968
                   Kopétt                 Eu.7iopticf| auu/jxdvia                 4.    10.    1974
                   KOnpoç                 Eu.7tOplKT|  cn>p<fKövia               23.     8.   1962
 ESPANA            Cuba                   Convenio comercial                     23. 1. 1979
                   Colombia               Acuerdo comercial                      27. 6. 1979
                   India                 Acuerdo de comércio y de
                                         cooperaciôn econômica                   14.   12.    1972
                  Madagascar             Acuerdo comercial                      20.      1.   1965
                  Pakistan               Acuerdo comercial                      29.    11.    1976
                  Uruguay                Convenio sobre intercambio comercial   24.     2.    1954
                  Zaire                  Acuerdo de cooperaciôn econômica       21.    11.    1983
 FRANCE           Argentine              Accord commercial et de paiement       25. 11. 1957
                  Autriche               Accord commercial et protocole         26. 7. 1963
                  Israel                 Accord commercial                      10. 7. 1953
                                         Protocole                              16. 1. 1967
                                         Echange de lettres                     24. 12. 1968
                 Japon                   Accord commercial et protocole         14*. 5. 1963
                                         Protocole                             26. 7. 1966
                 Mexique                 Accord commercial                      11. 7. 1950
                 Norvège                 Accord commercial                       3. 7. 1951
                                         Protocole                               2. 4. 1960
                                         Échange de lettres                      6. 2. 1964
                 Suisse                 Accord commercial                      21. 11. 1967
                 Turquie                 Accord commercial                     31. 8. 1946
ITALIA           Argentina              Accordo commerciale e scambio di note  25.    II.    1957
                 Canada                 Modus vivendi commerciale              28.     4.   1948
                 Costa Rica             Modus vivendi commerciale e            20.     2.   1953
                                        scambio di note                        23.     6.   1953
                 Giappone               Agreed minutes                         31.   12.    1969
                 Guatemala              Modus vivendi commerciale               6.     6.   1936
                 Malta                  Accordo commerciale                    28.     7.   1967
                 Marocco                Accordo commerciale                   28.      1.   1961
                                        Protocollo                            24.      2.   1963
                 Messico                Accordo commerciale                    15.     9.   1949
                                        Protocollo                            28.    10.   1963
                                        Scambio di note                       20.      7.  1963
                Pakistan                Accordo commerciale                    10.     1.  1961
                Paraguay                Accordo commerciale                     8.    7.   1959
                Repubblica araba
                d'Egitto                Protocollo commerciale                29.     4.   1959
                Siria                   Accordo commerciale                   10.   11.    1955
                Tunisia                 Accordo commerciale e                 23.   11.    1961
                                        protocollo addizionale                  2.    8.   1963
NEDERLAND       Arabische Republick
                Egypte                  Handelsovereenkomst                   21. 3. 1953
                Argentinië              Handels- en bctalingsovercenkomst     25. 11. 1957
                Turkije                 Handelsakkoord                         6. 9. 1949
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PORTUGAL    Angola        Acordo comercial                   20. 1.   1979
            Colombia      Acordo comercial                   28. 12.  1978
            Coreia do Sul Acordo comercial                    2. 12.  1977
            Equador       Acordo comercial                   16. 12.  1976
            Senegal       Acordo comercial                   30. 1.   1975
                          Protocolo adidonal                 21. 2.   1980
            Tunisia       Acordo comercial                    9. 11.  1974
            Zaire         Acordo comercial                   16. 12.  1983
UEBL / BLEU Argentine /   Accord commercial et de paiement /
            Argentinië    Handels- en beulîngsakkoord        25. 11. 1957
            Pakistan      Accord commercial / Handelsakkoord 15. 3. 1952
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                                                           KOM(93)210endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                       i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-236-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55771-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg