CELEX: 31971R2862
Language: de
Date: 1971-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2862/71 der Kommission vom 22. Dezember 1971 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

31 . 12 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 289/ 11
                              VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2862/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Dezember 1971
                über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern
                                                  gewährten Zollpräferenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2800/71 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Rates vom 20 . Dezember 1971 über die Einführung
                                                                 eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern (7), ins­
                                                                 besondere auf Artikel 1 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2794/71 des
Rates vom 20 . Dezember 1971 über die Eröffnung,                  in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll­                  Für die Gesamtheit der durch die vorgenannten Ver­
kontingenten betreffend bestimmte Waren mit Ur­                  ordnungen erfaßten Erzeugnisse müssen Regeln
sprung in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf               sowohl über die Voraussetzungen, unter denen diese
Artikel 1 ,
                                                                  Erzeugnisse die Eigenschaft von Ursprungserzeugnis­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2795/71 des               sen erwerben, als auch über den Nachweis dieser
Rates vom 20 . Dezember 1971 zur Eröffnung von                    Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­                 festgesetzt werden. Es erscheint zweckmäßig, dafür
sprung in Entwicklungsländern (2), insbesondere auf               die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 1 ,                                                       1371/71 vom 30. Juni 1971 (8) über die Begriffsbe­
                                                                  stimmung des Warenursprungs bei der Anwendung
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2796/71 des               der von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzen
Rates vom 20 . Dezember 1971 über die Eröffnung,                  für den Zeitraum vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember
Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll­                  1971 zu übernehmen. Es empfiehlt sich, in den Listen
kontingenten betreffend bestimmte Textilwaren mit                 A, B und C dieser Verordnung verschiedene Ände­
Ursprung in Entwicklungsländern (3), insbesondere                 rungen vorzunehmen, die sich aus Abänderungen des
auf Artikel 1 ,                                                   Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren
                                                                  in die Zolltarife, die zum 1 . Januar 1972 wirksam
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2797/71 des                 werden, ergeben.
Rates vom 20 . Dezember 1971 zur Eröffnung von
Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit               Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des
Ursprung in Entwicklungsländern (4), insbesondere                 Ausschusses für Ursprungsfragen —
auf Artikel 1 ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2798 /71 des
Rates vom 20 . Dezember 1971 über die Eröffnung,
                                                                                             TITEL I
Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll­
kontingenten betreffend bestimmte Textil- und Schuh­
waren mit Ursprung in Entwicklungsländern (5), ins­                                         Artikel 1
besondere auf Artikel 1 ,
                                                                  Bei der Anwendung der Bestimmungen über die von
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2799/71 des                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für be­
Rates vom 20 . Dezember 1971 zur Eröffnung von                     stimmte Waren mit Ursprung in den Entwicklungs­
Zollpräferenzen für bestimmte Textil- und Schuh­                   ländern gewährten Zollpräferenzen gelten als Ur­
waren mit Ursprung in Entwicklungsländern ( °), ins­               sprungserzeugnisse eines präferenzbegünstigten Lan­
besondere auf Artikel 1 ,                                          des, wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in
                                                                   die Gemeinschaft befördert worden sind :
 x)  ABl . Nr. L 287 vom 30. 12 . 1971 , S. 72.                    a) Erzeugnisse, die vollständig in diesem Land er­
 2)  ABl . Nr. L 287 vom 30. 12 . 1971 , S. 86.                          zeugt worden sind ;
 3)  ABl.  Nr. L 287 vom 30. 12.  1971 , S. 134 .
 4)  ABl . Nr. L 287 vom 30. 12.  1971 , S. 140.
 ®)  ABl . Nr. L 287 vom 30. 12 . 1971 , S. 146 .                  ( 7 ) ABl. Nr. L 287 vom 30. 12. 1971 , S. 162 .
 ®)  ABl . Nr. L 287 vom 30. 12.  1971 , S. 153 .                  (8 ) ABl. Nr. L 146 vom 1 . 7. 1971 , S. 1 .
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 b ) Erzeugnisse, die in diesem Land unter Verwen­                                    Artikel 4
      dung anderer als der unter a) genannten Erzeug­
      nisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeug­      Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B vor­
      nisse im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem         sehen, daß die in einem begünstigten Land hergestell­
     Maße be - oder verarbeitet worden sind.                 ten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse dieses
 Die in Liste C aufgeführten Waren sind von der An­          Landes angesehen werden, wenn der Wert der zu
 wendung dieser Verordnung ausgeschlossen .                  ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen be­
                                                             stimmten Hundertsatz des Wertes der hergestellten
                          Artikel 2
                                                             Waren nicht überschreitet, so sind für die Berechnung
                                                             dieses Hundertsatzes folgende Werte zugrunde zu
 Im Sinne von Artikel 1 a) gelten als in einem begün­        legen :
 stigten Land „vollständig erzeugt":
                                                             — einerseits :
 a) mineralische Erzeugnisse, die in diesem Land aus
      dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen                     für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wer­
      worden sind ;                                               den kann : der Zollwert zum Zeitpunkt der Ein­
 b ) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden            fuhr;
      sind;                                                       für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs : der
 c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft            erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet
     sind und dort aufgezogen worden sind ;                       des Staates gezahlte Preis , in dem die Herstellung
                                                                  erfolgt;
 d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden
     Tieren gewonnen worden sind ;
                                                             — andererseits :
 e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
     sind ;                                                       der Preis der hergestellten Waren „ab Werk" ab­
                                                                  züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu er­
 f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus der               stattenden inneren Abgaben.
     See von Schiffen dieses Landes gewonnene Er­
     zeugnisse;
 g) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen dieses Lan­                                Artikel 5
     des ausschließlich aus den unter f) genannten Er­
     zeugnissen hergestellt worden sind ;                    (1)     Als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhr­
                                                            land in die Gemeinschaft befördert gelten :
h) Altwaren, wenn sie in diesem Land gesammelt
     worden sind und nur zur Gewinnung von Roh­             a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei das
     stoffen verwendet werden können;                             Gebiet eines anderen Landes zu berühren ;
 i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk­          b ) Erzeugnisse, die über das Gebiet von Ländern be­
     tionstätigkeit anfallen ;                                   fördert werden, die nicht zu den begünstigten
 j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter a) bis          Ausfuhrländern gehören, auch wenn eine Umla­
     i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden                dung oder vorübergehende Einlagerung in diesen
     sind.                                                       Ländern erfolgt, sofern die Durchfuhr durch diese
                                                                 Länder aus geographischen oder ausschließlich
                         Artikel 3                               beförderungstechnischen Gründen gerechtfertigt
Für die Anwendung von Artikel 1 b ) gelten als aus­              ist und die Erzeugnisse im Durchfuhr- oder Einla­
reichend :                                                       gerungsland unter Zollüberwachung geblieben,
                                                                 dort nicht in den Handel oder freien Verkehr ge­
a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,             langt und dort gegebenenfalls nur ent- und verla­
     daß die hergestellten Waren unter eine andere als           den worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres
     die für jedes verwendete Erzeugnis zutreffende              Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben .
     Tarifnummer einzuordnen sind ; davon ausgenom­
     men sind jedoch die in der Liste A aufgeführten        (2)      Der Nachweis, daß die in Absatz 1 b ) genann­
     Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sondervor­        ten Voraussetzungen erfüllt sind, wird erbracht, wenn
     schriften für diese Liste Anwendung finden ;           den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft fol­
b ) in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbeitun­       gende Papiere vorgelegt werden :
     gen .
                                                            a) ein beweiskräftiges, in dem begünstigten Ausfuhr­
Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des                     land ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier,
Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren              mit dem die Beförderung über das Durchfuhrland
in die Zolltarife.                                               erfolgt ist, oder
 ---pagebreak--- 31 . 12. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 289/ 13
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes             rerer Länder befördert, so beträgt die in Absatz 1 be­
     erteilte Bescheinigung mit folgenden Angaben :          stimmte Frist zur Vorlage des Zeugnisses 10 Monate.
     — genaue Warenbeschreibung,
     — Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren,                                  Artikel 8
         gegebenenfalls unter Angabe der benutzten
         Schiffe,
                                                             Im einführenden Mitgliedstaat ist das Ursprungszeug­
     — die Bescheinigung über die Voraussetzungen,           nis den Zollbehörden nach den dort geltenden Ver­
         unter denen der Aufenthalt der Waren stattge­       fahrensvorschriften vorzulegen. Die Zollbehörden
         funden hat;                                       • können eine Ubersetzung verlangen. Sie können
                                                             außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung
                                                             durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird,
c) notfalls alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.       aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzun­
                                                             gen für die Anwendungen der Vorschriften über die
                                                             Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 erfüllen .
                         Artikel 6
„Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieser Verordnung                                   Artikel 9
kommen in der Gemeinschaft bei Vorlage eines Ur­
sprungszeugnisses nach Formblatt A in den Genuß
der in Artikel 1 genannten Zollpräferenzen, wenn             ( 1 ) Die Gemeinschaft wendet die Bestimmungen
dieses Ursprungszeugnis von den Zollbehörden oder            über Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 ohne
anderen Regierungsstellen des begünstigten Ausfuhr­          Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A
landes ausgestellt ist, und sofern dieses Land der Ge­       oder ohne Ausfüllung eines Vordrucks APR auf Ur­
meinschaft über die Zollverwaltungen der Mitglied­           sprungserzeugnisse an, die in Kleinsendungen an Pri­
staaten Verwaltungshilfe bei der Prüfung der Richtig­        vatpersonen eingehen oder die sich im persönlichen
keit und Ordnungsmäßigkeit der Bescheinigungen lei­          Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um
stet .                                                       Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwä­
                                                             gungen zugrunde liegen, und wenn angemeldet wird,
„Ursprungserzeugnisse " im Sinne dieser Verordnung,          daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften
die mit der Post versandt werden, (einschließlich            erforderlichen Voraussetzungen entsprechen und an
Postpakete) kommen jedoch, wenn es sich um Sen­              der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel besteht.
dungen handelt, die ausschließlich Ursprungserzeug­
nisse mit einem Wert von nicht mehr als 1 000 Rech­
nungseinheiten je Sendung (*) enthalten, in der Ge­
                                                             (2)    Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Er­
meinschaft bei Vorlage eines Vordrucks APR in den            wägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gele­
Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 ,          gentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren
sofern jedes Packstück mit dem in Teilstück 2 dieses         bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
Vordrucks enthaltenen Etikett versehen ist und die im        des Empfängers oder der Reisenden oder zum Ge­
                                                             oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind und
vorstehenden Absatz vorgesehene Verwaltungshilfe
sich unter den gleichen Voraussetzungen auch auf             sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge
diesen Vordruck erstreckt.                                   der Waren vermuten läßt, daß die Einfuhr aus ge­
                                                             schäftlichen Gründen erfolgt. Der Gesamtwert dieser
                                                             Waren darf 60 Rechnungseinheiten bei Kleinsendun­
                                                             gen und 200 Rechnungseinheiten bei den im persön­
                         Artikel 7                           lichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren
                                                             nicht überschreiten.
( 1 ) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A ist in­
nerhalb einer Frist von 5 Monaten nach Ausstellung
durch die zuständige Regierungsbehörde des begün­                                   Artikel 10
stigten Ausfuhrlandes der Zollstelle der Gemeinschaft
vorzulegen, bei der die Waren abgefertigt werden.
                                                             ( 1) Waren, die aus einem begünstigten Land zu
(2) Werden jedoch die Waren gemäß Artikel 5 Ab­              einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und
satz 1 Buchstabe b) über das Gebiet eines oder meh­          nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft
                                                             verkauft werden, gelangen bei der Einfuhr in die Ge­
                                                             meinschaft in den Genuß der Zollpräferenzen im
(*) Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von       Sinne des Artikels 1 , sofern sie die in dieser Verord­
     0,88867088 g Feingold.                                  nung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, um als
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Ursprungserzeugnisse des begünstigten Ausfuhrlandes                               Artikel 12
anerkannt zu werden und sofern den zuständigen
Zollbehörden der Gemeinschaft der Beweis erbracht
                                                            Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Anga­
wird,                                                       ben in dem Zeugnis und den Angaben in den der
                                                            Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten
a) daß ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet             für die Waren vorgelegten Unterlagen ist das Zeugnis
     des begünstigten Ausfuhrlandes in das ausstel­         nicht allein schon aus diesem Grund ungültig, sofern
     lende Land gesandt und dort ausgestellt hat;           einwandfrei nachgewiesen wird, daß sich das Zeugnis
                                                            auf die gestellten Waren bezieht.
b ) daß dieser Ausführer die Waren einem Empfän­
     ger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen
     hat;
                                                                                  Artikel 13
c) daß die Waren während der Ausstellung oder un­
     mittelbar danach in dem Zustand in die Gemein­
                                                            (1)    Die nachträgliche Uberprüfung der Zeugnisse
     schaft versandt worden sind, in dem sie zur Aus­       nach Formblatt A und der Vordrucke APR erfolgt
     stellung gesandt wurden ;                              stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenom­
                                                            men, wenn die zuständigen Zollbehörden der Ge­
d) daß die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie           meinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des
     zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen       Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben
     Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel­         über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden
     lung verwendet worden sind.                            Waren oder bestimmter Bestandteile derselben haben .
( 2) Den Zollbehörden der Gemeinschaft ist ein Ur­          (2 )   Zum Zweck der Anwendung von Absatz 1 sen­
sprungszeugnis unter den üblichen Bedingungen vor­          den die Zollbehörden der Gemeinschaft das Zeugnis
zulegen. Bezeichnung und Anschrift der Ausstel­             nach Formblatt A oder das Teilstück 1 des Vordrucks
lung müssen darin angegeben sein . Im Bedarfsfall           APR an die zuständigen Regierungsbehörden des be­
kann von dem Land, in dem die Ausstellung stattge­          günstigten Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die
funden hat, ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis         formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Unter­
über die Beschaffenheit der Waren und die Vorausset­        suchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine
zungen verlangt werden, unter denen sie ausgestellt         Abschrift davon vorgelegt worden ist, fügen sie diese
worden sind .                                               dem Teilstück 1 des Vordruckes APR bei ; sie teilen
                                                            alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtig­
                                                            keit der Angaben auf dem Vordruck schließen lassen .
 (3 ) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten für
alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche         Beschließen sie, die Anwendung der Bestimmungen
Veranstaltungen kommerziellen, industriellen, land­         über die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 aus­
wirtschaftlichen oder handwerklichen Charakters, bei        zusetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt,
denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ;             so bieten die zuständigen Zollbehörden der Gemein­
ausgenommen sind solche Ausstellungen , die zu pri­         schaft dem Einführer die Freigabe der Waren vorbe­
vaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren           haltlich notwendig erachteter Sicherungsmaßnahmen
in Läden oder Geschäftslokalen veranstaltet werden .        an .
                                                                                  Artikel 14
                       Artikel 11
                                                            Die dieser Verordnung beigefügten Erläuterungen, die
 Die Zeugnisse nach Formblatt A, die den Zollbehör­         Listen A, B und C, das Muster des Ursprungszeugnis­
 den der Gemeinschaft zugleich mit der Gestellung der       ses nach Formblatt A und das Muster des Vordrucks
Waren nach Ablauf der in Artikel 7 genannten Vorla­          APR sind Bestandteil dieser Verordnung.
 gefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der
 Bestimmungen über die allgemeinen Zollpräferenzen
 im Sinne des Artikels 1 angenommen werden, wenn
 die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen                                   TITEL II
 außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten wer­
 den konnte .
 In allen anderen Fällen können die zuständigen Zoll­                             Artikel IS
behörden der Gemeinschaft die Zeugnisse annehmen,
wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist gestellt       Bei der Anwendung der Vorschriften über die Zoll­
worden sind .                                               präferenzen im Sinne des Artikels 1 beachten die be­
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günstigten Länder die Bestimmungen über die Aus­                                   Artikel 20
stellung und Erteilung von Ursprungszeugnissen nach
Formblatt A, über die Bedingungen für die Verwen­          (1)     Das Ursprungszeugnis wird von den zuständi­
dung der Vordrucke APR sowie über die in den fol­          gen Regierungsbehörden des begünstigten Landes er­
genden Artikeln geregelte Verwaltungshilfe oder sor­       teilt, wenn die Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeug­
gen für deren Einhaltung.                                  nisse" dieses Landes im Sinne des Titels I dieser Ver­
                                                           ordnung angesehen werden können .
                      Abschnitt I
                                                           (2) Zur Prüfung, ob die Voraussetzung in Absatz 1
   Ausstellung und Erteilung der Ursprungszeugnisse        erfüllt ist, kann die zuständige Regierungsbehörde
                     (Formblatt A)                         alle Beweismittel verlangen oder jede ihr zweckdien­
                                                           lich erscheinende Kontrolle durchführen .
                       Artikel 16
                                                           (3 )    Die zuständige Regierungsbehörde des begün­
(1)      Das Ursprungszeugnis wird nur auf schrift­        stigten Landes lehnt die Erteilung eines Ursprungs­
lichen Antrag des Ausführers oder seines Vertreters        zeugnisses ab, wenn aus den ihr vorgelegten Unterla­
erteilt.
                                                           gen hervorgeht, daß die Waren, auf die es sich be­
                                                           zieht, nicht für die Gemeinschaft oder ein Präferenzen
(2 )     Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem        gewährendes Land bestimmt sind, das die gleichen
Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis        wie die im Titel I dieser Verordnung enthaltenen
dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren ein Ursprungs­         Vorschriften anwendet.
zeugnis erteilt werden kann .
                       Artikel 17                                                  Artikel 21
Die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten          Das Zeugnis steht dem Ausführer zur Verfügung,
Ausfuhrlandes achtet darauf, daß der Antragsvor­           sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährlei­
druck ordnungsgemäß ausgefüllt ist.                        stet ist .
                       Artikel 18                                                 Artikel 22
Das Ursprungszeugnis muß mit dem im Anhang bei­            (1)     Wenn aus einem begünstigten Land auszufüh­
gefügten Muster übereinstimmen. Es ist in Englisch         rende Waren, deren endgültiger Bestimmungsort un­
oder Französisch abzufassen . Es ist in Maschinen­
                                                           bekannt ist, das Gebiet eines oder mehrerer Länder
schrift oder handschriftlich auszufüllen ; im letzteren    gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) berühren müssen, kann
Fall muß es mit Tinte oder Kugelschreiber und in           der Ausführer die Erteilung eines vorläufigen Ur­
Blockschrift ausgefüllt werden.                            sprungszeugnisses beantragen.
Das Zeugnis hat das Format 210 X 297 mm. Es ist
weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem      In diesem Fall wird der Vermerk „PROVISOIRE"
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu ver­            oder „PROVISIONAL" mit roter Tinte oder rotem
wenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten         Kugelschreiber auf dem Ursprungszeugnis in die
Uberdruck versehen, auf dem jede auf mechanischem          Rubrik 2 „Empfänger" des Vordrucks A eingetragen .
oder chemischem Wege vorgenommene Verfälschung
sichtbar wird .
                                                           (2 ) Sobald der endgültige Bestimmungsort der
Jedes Ursprungszeugnis muß eine Seriennummer zur           Waren in der Gemeinschaft festliegt und die Waren
Kennzeichnung der einzelnen Zeugnisse tragen.              die Voraussetzungen dieser. Verordnung erfüllen, gilt
                                                           das vorläufige Ursprungszeugnis für die Gesamtheit
                                                           oder einen Teil der darin aufgeführten Waren als
                       Artikel 19                          endgültiges Ursprungszeugnis, sofern die Bescheini­
                                                           gung auf schriftlichen Antrag des Einführers von der
Da das Ursprungszeugnis das Beweismittel für die           Zollstelle, bei der die Waren gestellt werden, für gül­
Anwendung der Zollpräferenzen im Sinne des Arti­           tig erklärt wird. Dem Antrag sind das vorläufige Ur­
kels 1 ist, obliegt es der zuständigen Regierungsbe­       sprungszeugnis und alle Unterlagen beizufügen, aus
hörde des begünstigten Ausfuhrlandes, den Ursprung         denen hervorgeht, daß die Waren unter Beachtung
der Waren und auch die Richtigkeit der übrigen An­         der Voraussetzungen des Artikels 5 in die Gemein­
gaben in dem Zeugnis sorgfältig nachzuprüfen.              schaft versandt worden sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 289/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12 . 71
Die Gültigkeitserklärung darf sich nur auf die Waren         Zweitausfertigung beantragen, die an Hand der in
beziehen, die für den Mitgliedstaat bestimmt sind, auf       ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt
dessen Gebiet sich die Zollstelle befindet, die das Ver­     wird. Diese Zweitausfertigung ist mit roter Tinte oder
fahren durchführt.                                           rotem Kugelschreiber mit dem Vermerk „DUPLI­
                                                             CATA" oder „DUPLICATE" zu versehen .
Bezieht sich die Gültigkeitserklärung auf alle in dem
vorläufigen Ursprungszeugnis beschriebenen Waren,            Die Zweitausfertigung gilt von dem Tage an, an dem
behält die Zollstelle, welche die Gültigkeit beschei­        das Original des Ursprungszeugnisses ausgestellt wor­
                                                             den ist.
nigt hat, das Zeugnis ein .
Bezieht sich die Gültigkeitserklärung nur auf einen
Teil der in dem vorläufigen Ursprungszeugnis aufge­                                Abschnitt II
führten Waren, so erteilt die mit der Durchführung
des Verfahrens befaßte Zollstelle ein endgültiges Ur­        Voraussetzungen für die Verwendung der Vordrucke
sprungszeugnis nur für die tatsächlich gestellten                                       APR
Waren. Sie versieht das vorläufige Ursprungszeugnis,
das der Zollstelle übergeben wird, zu der die nicht
gestellten Waren gesandt werden, mit einem entspre­                                 Artikel 26
chenden Vermerk. Das Datum des teilweise endgülti­
gen Ursprungszeugnisses ist das Datum der Erteilung
des vorläufigen Ursprungszeugnisses.                         Der Vordruck APR, der mit dem im Anhang beige­
                                                             fügten Muster übereinstimmen muß, ist vom Ausfüh­
                                                             rer auszufüllen. Er ist in Englisch oder Französisch
                                                             abzufassen . Er ist in Maschinenschrift oder hand­
                        Artikel 2.3                          schriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall muß er mit
                                                             Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausge­
Ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt           füllt werden .
A können stets durch ein oder mehrere Ursprungs­             Der Vordruck APR besteht aus zwei Teilstücken im
zeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden, sofern            Format von je 210 X 148 mm. Es ist weißes, holz­
dies durch die Zollstelle der Gemeinschaft geschieht,
bei der sich die Waren befinden .
                                                             freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratme­
                                                             tergewicht von mindestens 25 g zu verwenden .
                                                             Der Vordruck APR kann maschinell perforiert sein,
                        Artikel 24                           damit sowohl die beiden Teilstücke und auch das Eti­
                                                             kett des Teilstücks 2 abgetrennt werden können. Die
                                                             Rückseite des Etiketts kann gummiert sein .
(1)    Ist bei der Ausfuhr von Waren irrtümlich, ver­
sehentlich oder infolge besonderer Umstände kein Ur­         Jedes Teilstück des Vordrucks muß mit einer Serien­
sprungszeugnis beantragt worden, so kann dieses              nummer zu seiner Kennzeichnung versehen sein.
nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die es
sich bezieht, erteilt werden.
                                                                                    Artikel 27
( 2) Die zuständige Regierungsbehörde kann ein
Ursprungszeugnis nachträglich erst erteilen, wenn sie        Für jede Postsendung ist ein Vordruck APR auszu­
geprüft hat, ob die Angaben im Antrag des Ausfüh­            stellen . Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der bei­
rers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstim­          den Teilstücke des Vordrucks legt der Ausführer
men und ob nicht bereits bei der Ausfuhr der betref­
                                                             seine Erklärung (Teilstück 1 ) dem Paket bei und
fenden Waren ein Ursprungszeugnis erteilt worden             klebt das Etikett des Teilstücks 2 auf die äußere Um­
ist.
                                                             schließung der Sendung.
Nachträglich erteilte Ursprungszeugnisse müssen in
roter Tinte oder mit rotem Kugelschreiber den Ver­
merk „DßLIVRfi A POSTERIORI" oder „ISSUED                                           Artikel 28
RETROACTIVELY" tragen.
                                                             ( 1)    Die beiden Teilstücke des Vordrucks APR sind
                                                             von dem Ausführer oder von seinem Vertreter auszu­
                        Artikel 25                           füllen und zu unterzeichnen .
                                                             Wenn die in der Sendung enthaltenen Waren in dem
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ur­            begünstigten Ausfuhrland bereits nach den Bestim­
sprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zustän­         mungen dieser Verordnung überprüft worden sind ,
digen Regierungsbehörde, die es erteilt hat, eine            kann der Ausführer in der Spalte „Bemerkungen" des
 ---pagebreak--- 31 . 12. 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 289 / 17
Vordrucks APR ( Teilstück 1 ) Hinweise auf diese                                   Artikel 30
Uberprüfung eintragen.
                                                             Wenn ein Antrag auf nachträgliche Kontrolle auf
(2 )   Gegebenenfalls bringt der Ausführer auf dem           Grund von Titel I Artikel 13 gestellt worden ist, so
grünen Etikett nach Muster C 1 oder auf der Zollin­          ist innerhalb von höchstens drei Monaten diese Kon­
haltserklärung C 2/CP 3 oder C 2 M/CP 3 M den                trolle durchzuführen und ihr Ergebnis den zuständi­
Vermerk „APR" sowie die Seriennummer des ver­                gen Zollbehörden der Gemeinschaft zur Kenntnis zu
wendeten Vordrucks APR an. Er bringt diesen Ver­             bringen . Auf Grund dieses Ergebnisses muß eine Ent­
merk und diese Nummer auch auf der Rechnung für              scheidung darüber möglich sein, ob das Ursprungs­
die in der Sendung enthaltenen Waren an.                     zeugnis nach Formblatt A bzw. der Vordruck APR,
                                                             deren Ordnungsmäßigkeit in Zweifel gezogen waren,
                                                             die tatsächlich ausgeführten Waren betrifft und ob
                      Abschnitt III                          auf diese Waren tatsächlich die Bestimmungen über
                                                             die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 Anwen­
                                                             dung finden können.
  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                             Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die Aus­
                                                             fuhrpapiere oder die ersatzweise verwendeten Durch­
                       Artikel 29                            schriften von Zeugnissen müssen von der zuständigen
                                                             Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes
Die begünstigten Länder teilen der Kommission der            zwei Jahre lang aufbewahrt werden .
Europäischen Gemeinschaften die Stempelabdrucke
der von den zuständigen Regierungsbehörden zur Er­
teilung der Ursprungszeugnisse verwendeten Stempel                                 Artikel 31
mit. Die Kommission übermittelt diese Muster den
Mitgliedstaaten.                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
             gliedstaat.
             Brüssel, den 22. Dezember 1971
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                               Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- Nr . L 289/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12. 71
                                                     ERLAUTERUNGEN
              Anmerkung 1 — zu Artikel 1 :
              Der Begriff „in einem begünstigten Land" umfaßt auch die Hoheitsgewässer.
              Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen ihre Fisch­
              fänge be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Hoheitsgebiets des begünstigten Landes,
              dem sie angehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
              Anmerkung 2 — zu Artikel 1 :
              Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Erzeugnis mit Ursprung in einem begünstigten Land ist,
              wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstel­
              lung dieser Ware verwendet werden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.
              Anmerkung 3 — zu Artikel 1 :
              Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen .
              Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich
              sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen
              Gebrauchswert haben.
              Anmerkung 4 — zu Artikel 2 f):
              Die Begriffe „Schiffe der betreffenden Staaten " und „ Fabrikschiffe" gelten nur für Schiffe :
              — die in einem begünstigten Staat im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind ;
              — die die Flagge eines begünstigten Staates führen ;
              — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder
                  Eigentum einer Gesellschaft sind, deren Hauptniederlassung im Gebiet des begünstigten Lan­
                  des liegt, und bei dem der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder
                  Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige des begünstig­
                  ten Landes sind, wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit be­
                  schränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand des begünstigten Staates,
                  von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieses Staates befindet ;
              — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht;
              — deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht.
              Anmerkung 5 — zu Artikel 4:
              Als Preis „ ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die
              ausreichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist. Wenn die Be- oder Verarbeitung
              nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird, so ist der dem letzten
              Hersteller gezahlte Preis zugrunde zu legen.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 289 / 19
                                                                LISTE A
              Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen,
              den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur ver­
                                    leihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind
                  Hergestellte Ware
                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                       hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                           von Ursprungserzeugnissen verleihen     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
                                                                                                 nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nimmer                Warenbezeichnung
Sämtliche    Sämtliche Waren                           1 . Behandlungen, die dazu be­
  Tarif­                                                   stimmt sind , die eingeführten
nummern                                                    Waren während des Transports
                                                           oder der Lagerung in ihrem
                                                           Zustand zu erhalten (Lüften,
                                                           Trocknen, Kühlen, Einlegen in
                                                           Salzlake oder in Wasser mit ei­
                                                           nem Zusatz von anderen Stof­
                                                           fen, Entfernen verdorbener Tei­
                                                           le und ähnliche Behandlungen)
                                                       2 . Einfaches Entstauben, Sieben,
                                                           Aussondern, Einordnen, Sortie­
                                                           ren (einschließlich des Zusam­
                                                           menstellens von Waren zu Sor­
                                                           timenten), Waschen,         Anstrei­
                                                           chen, Zerschneiden
                                                       3. a) Auswechseln von Umschlie­
                                                               ßungen, Teilen und Zusam­
                                                               menstellen     von    Packstük­
                                                                ken ;
                                                           b ) einfaches Abfüllen in Fla­
                                                               schen, Fläschchen, Säcke,
                                                               Etuis, Schachteln, Befestigen
                                                               auf Brettchen usw . sowie al­
                                                               le anderen einfachen Be­
                                                               handlungen zur verkaufs­
                                                               mäßigen Aufmachung
                                                       4. Anbringen von Warenmarken,
                                                           Etiketten oder anderen ähnli­
                                                           chen       Unterscheidungszeichen
                                                           auf den Erzeugnissen selbst
                                                           oder auf ihren Umschließungen
                                                       5 . Einfaches Mischen von Erzeug­
                                                           nissen, auch verschiedener Ar­
                                                           ten, wenn ein oder mehrere Be­
                                                           standteile der Mischung nicht
                                                           als Ursprungserzeugnisse gelten
                                                           können
                                                       6 . Einfaches Zusammenfügen von
                                                           Teilen eines Artikels zu einem
                                                           vollständigen Artikel
                                                       7. Zusammentreffen          von      zwei
                                                           oder mehreren der unter den
                                                           Nummern 1 bis 6 genannten
                                                           Behandlungen
                                                       8 . Schlachten von Tieren
  07.02      Gemüse und Küchenkräuter, ge­             Gefrieren von Gemüse und Kü­
             kocht oder nicht, gefroren                chenkräutern
 ---pagebreak--- Nr . L 289 /20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Bc - oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                         Warenbezeichnung
   07.03     Gemüse und Küchenkräuter, zur           Einlegen von Gemüse und Kü­
             vorläufigen       Haltbarmachung   in   chenkräutern der Tarifnummer
             Salzlake oder in Wasser mit einem       07.01 in Salzlake oder in Wasser
             Zusatz von anderen Stoffen einge­       mit einem Zusatz von anderen
             legt, jedoch nicht zum unmittelba­      Stoffen
             ren Genuß besonders zubereitet
   07.04     Gemüse und Küchenkräuter, ge­           Trocknen und Zerkleinern von
             trocknet, auch in Stücke oder           Gemüse und Küchenkräutern der
             Scheiben geschnitten, als Pulver        Tarifnummern 07.01 bis 07.03
             oder sonst zerkleinert, aber nicht
             weiter zubereitet
   08.10     Früchte, gekocht oder nicht, ge­        Einfrieren von Früchten
             froren, ohne Zusatz von Zucker
   08.11     Früchte, vorläufig haltbar gemacht      Einlegen von Früchten der Tarif­
             (z. B. durch Schwefeldioxid oder        nummern 08.01 bis 08.09 in Salz­
             in Wasser, dem Salz, Schwefeldi­        lake oder in Wasser mit einem
             oxid oder andere vorläufig kon­         Zusatz von anderen Stoffen
             servierend wirkende Stoffe zuge­
             setzt sind), zum unmittelbaren Ge­
             nuß nicht geeignet
   08.12     Früchte ( ausgenommen solche der        Trocknen von Früchten
             Tarifnummern 08.01 bis 08.05),
             getrocknet
   11.03     Mehl von Hülsenfrüchten der Ta­         Herstellen aus Hülsenfrüchten
             rifnummer 07.05
   11.04     Mehl von Früchten des Kapitels 8        Herstellen aus Früchten des Kapi­
                                                     tels 8
ex 15.04     Leberöle von Fischen, auch raffi­        Herstellen aus Fischen, die von
             niert, mit einem Gehalt an Vit­         Schiffen gefangen werden, die
             amin A von 2 500 internationalen        nicht den Voraussetzungen der
             Einheiten je Gramm oder weniger         Anmerkung 4 zu Artikel 2 f) der
                                                      Erläuterungen entsprechen
ex 15.06     Andere tierische Fette und       öle    Herstellen aus Erzeugnissen des
             (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­       Kapitels 2
             fallfett)
ex 16.02     Fleisch und Schlachtabfall, anders      Herstellen aus Erzeugnissen des
             zubereitet oder haltbar gemacht         Kapitels 2
ex 16.04     Fische, zubereitet oder haltbar ge­     Herstellen aus Erzeugnissen des
             macht, einschließlich Kaviar und        Kapitels 3
              Kaviarersatz
ex 16.05     Krebstiere und Weichtiere, zube­        Herstellen aus Erzeugnissen des
             reitet oder haltbar gemacht, aus­       Kapitels 3
             genommen Garnelen der Gattung
             Crangon
   17.02     Andere Zucker ; Sirupe ; Kunstho­       Herstellen aus Erzeugnissen aller
             nig, auch mit natürlichem Honig         Art
             vermischt ; Zucker und Melassen,
             karamelisiert
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 289/21
                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                         Warenbezeichnung
   17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt            Herstellen aus anderen Erzeugnis­
                                                     sen des Kapitels 17
   17.05     Zucker, Sirupe und Melassen , aro­      Herstellen aus allen Erzeugnissen
             matisiert oder gefärbt (einschließ­
             lich Vanille- und Vanillinzucker),
             ausgenommen Fruchtsäfte mit be­
             liebigem Zusatz von Zucker
ex 18.06     Kakaopulver, nur durch Zusatz           Herstellung aus Saccharose bzw.
             von Saccharose gezuckert                unter Verwendung von Erzeugnis­
                                                     sen der Tarifnummern 18.01 bis
                                                     18.05 , deren Wert 40 % des Wer­
                                                     tes der Fertigware überschreitet
   19.02     Zubereitungen zur Ernährung von         Herstellen aus Getreide und Ge­
             Kindern oder zum Diät- oder Kü­         treideerzeugnissen , Fleisch , Milch
             chengebrauch, auf der Grundlage         und Zucker
             von Mehl, Grieß, Stärke oder
             Malz-Extrakt, auch mit einem
             Gehalt an Kakao von weniger
             als 50 Gewichtshundertteilen
ex 19.04     Sago (Tapiokasago, Sago aus Sa­         Herstellen aus verschiedenen Er­
             gomark und anderer), ausgenom­          zeugnissen
             men Kartoffelsago
   19.05     Lebensmittel, durch Aufblähen           Herstellen aus verschiedenen Er­
             oder Rösten von Getreide herge­         zeugnissen
             stellt (Puffreis, Corn Flakes und
             dergleichen)
   19.06     Hostien, Oblatenkapseln für Arz­        Herstellung aus Erzeugnissen des
             neiwaren, Siegeloblaten und der­        Kapitels 11
             gleichen
   19.07     Brot, Schiffszwieback und andere        Herstellung aus Erzeugnissen des
             gewöhnliche Backwaren, ohne Zu­         Kapitels 11
             satz von Zucker, Honigs Eiern,
             Fett, Käse oder Früchten
ex 19.08     Lebkuchen, Honigkuchen und der­         Herstellung aus Erzeugnissen des
             gleichen                                Kapitels 11
ex 20.01     Gemüse,         Küchenkräuter   und                                               Herstellung aus Ursprungserzeug­
             Früchte, mit Essig zubereitet oder                                                nissen der Kapitel 7 und 8
             haltbar gemacht, auch mit Zusatz
             von Salz, Gewürzen, Senf oder
             Zucker, ausgenommen Mango­
             Chutney, Cornichons und Gurken
ex 20.02     Sauerkraut und Kapern, ohne Es­                                                   Herstellung aus Ursprungserzeug­
             sig zubereitet oder haltbar ge­                                                   nissen des Kapitels 7
             macht
ex 20.03     Früchte der Tarifnummer 08.01 ,                                                   Herstellen aus Ursprungserzeug­
             ausgenommen Ananas, gefroren,                                                     nissen der Kapitel 8 und 17
             mit Zusatz von Zucker
 ---pagebreak--- Nr . L 289 /22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­
  nummer                 Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
ex 20.04     Früchte der Tarifnummer 08.01 ,                                                   Herstellen aus Ursprungserzeug­
             ausgenommen Ananas, mit Zuk­                                                      nissen der Kapitel 8 und 17
             ker haltbar gemacht (durchtränkt
             und abgetropft, glasiert oder kan­
             diert)
ex 20.05     Konfitüren und Marmeladen von                                                     Herstellen aus Ursprungserzeug­
             Zitrusfrüchten, ausgenommen von                                                   nissen der Kapitel 8 und 17
             Orangen und Fruchtpasten, und
             Fruchtmuse, durch Kochen herge­
             stellt, mit oder ohne Zusatz von
             Zucker, aus Früchten der Tarif­
             nummer 08.01 , ausgenommen Ana­
             nas
ex 20.06     Früchte, in anderer Weise zuberei­                                                Herstellen aus Ursprungserzeug­
             tet oder haltbar gemacht, auch mit                                                nissen der Kapitel 8, 9, 17 und 22
             Zusatz von Zucker oder Alkohol
ex 20.07     Fruchtsäfte (einschließlich Trau­                                                 Herstellen aus Ursprungserzeug­
             bensaft) und Gemüsesäfte, nicht                                                   nissen der Kapitel 7, 8 und 17
             gegoren, ohne Zusatz von Alko­
             hol , mit oder ohne Zusatz von
             Zucker
ex 21.04     Gewürzsoßen ; zusammengesetzte                                                    Herstellen unter Verwendung von
             Würzmittel, ausgenommen Soßen                                                     Tomatenmark, dessen Wert 50%
             aus Pflanzenölen und flüssigem                                                    des Wertes der Fertigware nicht
             Mango-Chutney,          Tomatenmark                                               überschreitet
             enthaltend
   21.05     Zubereitungen zur Herstellung von       Herstellung aus Erzeugnissen der
             Suppen oder Brühen ; Suppen und         Tarifnummer 20.02
             Brühen ; zusammengesetzte homo­
             genisierte Lebensmittelzubereitun­
             gen
ex 22.02     Limonaden (einschließlich der aus       Herstellung aus Fruchtsäften
             Mineralwasser hergestellten) und
             andere nichtalkoholische Getränke,
             ausgenommen Frucht- und Gemü­
             sesäfte der Tarifnummer 20.07,
             keine Milch oder kein Milchfett
             enthaltend
ex 24.02     Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                 Herstellung, bei der mindestens 70
             los , Rauchtabak                                                                  v. H. der Menge der verwendeten
                                                                                               Erzeugnisse der Tarifnummer
                                                                                               24.01 Ursprungserzeugnisse sind
ex 28.13     Bromwasserstoffsäure                    Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnummer 28.01
ex 28.19     Zinkoxid                                Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnummer 79.01
ex 28.27     Bleioxid, einschließlich Mennige        Jegliche Herstellung aus Erzeug­
             und Orangemennige                       nissen der Tarifnummer 78.01
ex 28.28     Lirhiumhydroxid                         Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnummer 28.42
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 289/23
                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                    . Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                 Warenbezeichnung
ex 28.29     Lithiumfluorid                           Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der     Tarifnummern        28.28
                                                      und 28.42
ex 28.30     Lithiumchlorid                           Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen    der  Tarifnummern        28.28
                                                      und 28.42
ex 28.33     Bromide                                  Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen     der Tarifnummern        28.01
                                                      und 28.13
ex 28.38     Aluminiumsulfat                          Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummer 28.20
ex 28.42     Lithiumkarbonat                          Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummer 28.28
ex 29.02     Organische Bromide                       Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen    der Tarifnummern         28.01
                                                      und 28.13
ex 29.02     Dichlorodiphenyltrichloroäthan                                                     Umwandlung        des Äthanols          in
                                                                                                Chloral und Kondensierung des
                                                                                                Chlorals mit Monochlorobenzol
ex 29.35     Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Pico­                                               Umwandlung des Azetylens in
             lin ; gamma-Picolin                                                                Azetaldehyd und Umwandlung
                                                                                                des Azetaldehyds in Pyridin oder
                                                                                                Picolin
ex 29.35     Vinylpyridin                                                                       Umwandlung von Azetaldehyd in
                                                                                                Picolin und Umwandlung des Pi­
                                                                                                colins in Vinylpyridin
ex 29.38     Nikotinsäure (Vitamin P.P. )                                                       Umwandlung des Azetaldehyds
                                                                                                in beta-Picolin und Umwandlung
                                                                                                des beta-Picolins in Nikotinsäure
   30.03     Arzneiwaren, auch für die Veteri­        Herstellen aus aktiven Substanzen
             närmedizin
ex 30.04     Watte, Gaze, Binden und derglei­                                                   Herstellen     aus    medikamentösen
             chen (z. B. Verbandzeug, Pflaster                                                  Ursprungsstoffen
             zum Heilgebrauch, Senfpflaster)
             mit medikamentösen Stoffen ge­
             tränkt oder überzogen, zu medizi­
             nischen oder chirurgischen Zwek­
             ken
   31.05     Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                   Herstellen unter Verwendung von
             des Kapitels 31 in Tabletten, Pa­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             stillen   oder     ähnlichen  Formen                                               des Wertes der Fertigware nicht
             oder in Packungen mit einem Ge­                                                    überschreitet
             wicht von 10 kg oder weniger
   32.06     Farblacke                                Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen    der  Tarifnummern        32.04
                                                      und 32.05
 ---pagebreak--- Nr . L 289 / 24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                       hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                                                   Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                von Ursprungserzeugnissen verleihen    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                          Warenbezeichnung
   32.07      Andere Farbkörper ; anorganische         Mischen von Oxiden oder Salzen
              Erzeugnisse, die als Luminophore         des Kapitels 28 mit Füllstoffen
              verwendet werden                         wie z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                       riumkarbonat und Satinweiß
   32.10      Farben für Kunstmaler, für den           Herstellen aus Erzeugnissen der
              Unterricht, für die Plakatmalerei,       Tarifnummern        32.04    bis   32.09
              für Farbtönungen oder zur Unter­
              haltung, in Tuben, Töpfen, Fläsch­
              chen, Näpfchen und ähnlichen
              Aufmachungen, auch in Täfelchen ;
              alle diese in Zusammenstellungen,
              auch mit Pinseln, Wischern, Näpf­
              chen oder anderem Zubehör
   32.12      Kitte ( einschließlich Harzkitt und      Herstellen aus Erzeugnissen der
              Harzzement); Spachtelmassen für          Tarifnummer 32.09
              Anstreicherarbeiten ; nicht feuer­
              feste Spachtel- und Verputzmas­
              sen für Mauerwerk und derglei­
              chen
ex 32.13      Andere Tinten als Druckfarben            Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                       Tarifnummer 32.09
   33.02      Terpenhaltige         Nebenerzeugnisse   Herstellen aus Erzeugnissen der
              aus ätherischen ölen                     Tarifnummer 33.01
   33.05      Destillierte     aromatische    Wässer   Herstellen aus Erzeugnissen der
              und wäßrige Lösungen ätherischer         Tarifnummer 33.01
              öle, auch zu medizinischen Zwek­
              ken
   34.01      Seifen ; als Seifen verwendbare or­      Herstellen aus Erzeugnissen der
             ganische grenzflächenaktive Stoffe        Tarifnummer 34.02 und der Ta­
              und Zubereitungen in Form von            rifnummer 34.05
              Tafeln, Riegeln, geformten Stiik­
              ken oder Figuren, auch ohne Ge­
              halt an Seife
   34.02      Organische           grenzflächenaktive  Herstellen aus Erzeugnissen der
              Stoffe ; grenzflächenaktive Zube­        Tarifnummern 34.01 und 34.05
              reitungen und zubereitete Wasch­
              mittel und Waschhilfsmittel, auch
              Seife enthaltend
   36.08      Waren aus         leicht entzündlichen   Herstellen aus leicht entzündlichen
              Stoffen                                  Stoffen
   37.01      Lichtempfindliche         fotografische  Herstellen aus Erzeugnissen der
              Platten und Planfilme (ausgenom­         Tarifnummer 37.02
              men Papiere, Karten oder Gewe­
              be ), nicht belichtet
   37.02      Lichtempfindliche Filme in Rollen        Herstellen aus Erzeugnissen der
              oder Streifen, auch gelocht, nicht       Tarifnummer 37.01
              belichtet
   37.04      Lichtempfindliche         fotografische  Herstellen aus Erzeugnissen der
              Platten und Filme, belichtet, nicht      Tarifnummern 37.01 und 37.02
             entwickelt (Negative oder Positive)
 ---pagebreak--- 31 . 12. 71                               Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 289 / 25
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
   38.11    Desinfektionsmittel,        Insecticide,                                            Herstellen unter Verwendung von
            Fungicide, Herbicide, Mittel gegen                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Nagetiere,          Schädlingsbekämp­                                               des Wertes der Fertigware nicht
            fungsmittel und dergleichen, in                                                     überschreitet
            Zubereitungen oder in Formen
            oder Aufmachungen für den Ein­
            zelverkauf oder als Waren (z. B.
            Schwefelbänder,          Schwefelfäden,
            Schwefelkerzen und Fliegenfän­
            ger)
ex 38.12    Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                   Herstellen unter Verwendung von
            reitete Appreturen und zubereitete                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                des Wertes der Fertigware nicht
            Textilindustrie,        Papierindustrie,                                            überschreitet
            Lederindustrie oder ähnlichen In­
            dustrien gebraucht werden, ausge­
            nommen zubereitete Zurichtemit­
            tel und zubereitete Appreturen auf
            der Grundlage von Stärke
   38.13    Abbeizmittel für Metalle; Flußmit­                                                  Herstellen unter Verwendung von
            tel und andere Hilfsmittel zum                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Schweißen oder Löten von Metal­                                                     des Wertes der Fertigware nicht
            len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                   überschreitet
            oder Schweißen aus Metall und
            anderen Stoffen ; Überzugmassen
            und Füllmassen für Schweißelek­
            troden und Schweißstäbe
ex 38.14    Antiklopfmittel, Antioxydantien,                                                    Herstellen unter Verwendung von
            Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Antikorrosivadditives und ähnli­                                                    des Wertes der Fertigware nicht
            che zubereitete Additives für Mi­                                                   überschreitet
            neralöle, ausgenommen zubereite­
            te Additives für Schmierstoffe
   38.15    Zusammengesetzte             Vulkanisa­                                             Herstellen unter Verwendung von
            tionsbeschleuniger                                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   38.17    Gemische und Ladungen für Feu­                                                      Herstellen unter Verwendung von
            erlöschgeräte; Feuerlöschgranaten                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            und Feuerlöschbomben                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   38.18    Zusammengesetzte Lösungs- und                                                       Herstellen unter Verwendung von
            Verdünnungsmittel für Lacke und                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             ähnliche Erzeugnisse                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
ex 38.19    Chemische Erzeugnisse und Zube­                                                     Herstellen unter Verwendung von
            reitungen der chemischen Indu­                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            strie oder verwandter Industrien                                                    des Wertes der Fertigware nicht
            (einschließlich Mischungen von                                                      überschreitet
            Naturprodukten), anderweit we­
            der genannt noch inbegriffen ;
            Rückstände der chemischen Indu­
            strie oder verwandter Industrien,
            anderweit weder genannt noch in­
            begriffen, ausgenommen :
            — Fuselöle und Dippelöl
 ---pagebreak--- Nr . L 289/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          von Ursprungserzeug'nissen verleihen    Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                  Warenbezeichnung
ex38.19      — Napthensäuren und ihre was­
(Forts.)          serunlöslichen Salze ; Ester der
                  Naphthensäuren
             — Sulfonaphthensäuren und ihre
                  wasserunlöslichen Salze; Ester
                  der Sulfonaphthensäuren
             — Petroleumsulfate,         ausgenom­
                  men solche des Ammoniums,
                  der    Alkalimetalle    oder  der
                  Äthanolamine ; thiophenhaltige
                  Sulfosäuren von öl aus bitu­
                  minösen Mineralien und ihre
                  Salze
             — Alkylbenzol-Gemische und Al­
                  kylnaphthalin-Gemische
             — Ionenaustauscher
             — Katalysatoren
             — Absorbentien zum Vervollstän­
                  digen des Vakuums in elektri­
                  schen Röhren
             — Feuerfeste Zemente, feuerfeste
                  Mörtel und ähnliche feuerfeste
                  Massen
             — Gasreinigungsmasse
             — Graphierte, metallpulverhaltige
                  Kohlen oder andere Kohlen, in
                  Form von Platten, Stangen
                  oder anderen Zwischenerzeug­
                  nissen, ausgenommen solche
                  aus künstlichem Graphit der
                  Tarifstelle 38.01
     ex      Gewebe, die in Anwendung der                                                       Herstellen aus Garnen
  Kapitel    Vorschrift 2. A) zu Kapitel 59
     39      nicht zur Tarifnummer 59.08 ge­
             hören
ex 39.02     Polymerisate                              Jegliche Herstellung aus Monome­
                                                       risaten des Kapitels 29
   39.07     Waren aus Stoffen der Tarifnum­           Bearbeitung von Kunststoffen, Zel­
             mern 39.01 bis 39.06                      luloseäther und -ester, Kunstharzen
   40.05     Platten, Blätter und Streifen, aus                                                  Herstellen unter Verwendung von
             nichtvulkanisiertem          Naturkau­                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                   des Wertes der Fertigware nicht
             synthetischem Kautschuk, ausge­                                                    überschreitet
             nommen „smoked sheets" und
             „crepe sheets" der Tarifnummern
             40.01 und 40.02 ; Granalien aus
             vulkanisationsfertigen Mischungen
             von Naturkautschuk oder synthe­
              tischem Kautschuk ; sogenannte
              Masterbatches aus nichtvulkani­
              siertem      Naturkautschuk      oder
             nichtvulkanisiertem synthetischem
              Kautschuk, dem vor oder nach
              der Koagulation Ruß (auch mit
              Mineralöl) oder Kieselsäureanhy­
              drid (auch mit Mineralöl) zuge­
              setzt ist, in beliebigen Formen
 ---pagebreak--- 31 . 12. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 289 /27
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
   41.02    Rind- und Kalbleder (einschließ­        Gerbung von Rohhäuten der Ta­
            lich Büffelleder), Roßleder und         rifnummer 41.01
            Leder von anderen Einhufern,
            ausgenommen Leder der Tarif­
            nummern 41.06 bis 41.08
   41.03    Schaf- und Lammleder, ausge­            Gerbung von Rohhäuten der Ta­
            nommen Leder der Tarifnummern           rifnummer 41.01
            41.06 bis 41.08
   41.04    Ziegen- und Zickelleder, ausge­         Gerbung von Rohhäuten der Ta­
            nommen Leder der Tarifnummern           rifnummer 41.01
            41.06 bis 41.08 einschließlich
   41.05    Leder aus Häuten oder Fellen von        Gerbung von Rohhäuten der Ta­
            anderen      Tieren,     ausgenommen    rifnummer 41.01
            Leder der Tarifnummern 41.06 bis
            41.08
   41.08    Lackleder und metallisiertes Leder                                                Lackieren oder Metallisieren von
                                                                                              Leder der Tarifnummern 41.02 bis
                                                                                              41.07 ( ausgenommen Leder von
                                                                                              indischen Metis       und     von    indi­
                                                                                              schen Ziegen, nur pflanzlich ge­
                                                                                              gerbt, auch weiter bearbeitet, je­
                                                                                              doch augenscheinlich zum unmit­
                                                                                              telbaren Herstellen von Lederwa­
                                                                                              ren nicht verwendbar), wenn der
                                                                                              Wert der verwendeten Leder 50
                                                                                              v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                              nicht überschreitet
   43.03     Waren aus Pelzfellen                    Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                     ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                                     oder ähnlichen Formen (ex 43.02)
   44.21     Kisten,      Kistchen ,    Verschläge,                                           Herstellen aus noch nicht auf die
             Trommeln und ähnliche Verpak­                                                    erforderlichen Maße zugeschnitte­
             kungsmittel aus Holz, vollständig                                                nen Brettern
   45.03     Waren, aus Naturkork hergestellt                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                               Tarifnummer 45.01
    48.06    Papier und Pappe, liniiert oder ka­                                              Herstellen aus Papierhalbstoff
             riert, jedoch nicht anderweit be­
             druckt, in Rollen oder Bogen
ex 48.07     Papier und Pappe, bedruckt (ande­                                                 Herstellen aus Papierhalbstoffen
             re   als solche der Tarifnummer
             48.06 und des Kapitels 49), in Rol­
             len oder Bogen
    48.14    Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                Herstellen unter Verwendung von
             umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             karten ( ohne Bilder) und Briefkar­                                               des Wertes der Fertigware nicht
             ten ; Schachteln, Taschen und ähn­                                                überschreitet
             liche Behältnisse, aus Papier oder
             Pappe, mit einer Zusammenstel­
             lung solcher Schreibwaren
 ---pagebreak---  Nr . L 289 / 28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       31 . 12 . 71
 Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den             Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                hergestellten Waren nicht die Eigenschaft           hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                    von Ursprungserzeugnissen verleihen               Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
     Tarif­                                                                                                         nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                    Warenbezeichnung
     48.15        Andere Papiere und Pappen, zu                                                                    Herstellen aus Papierhalbstoff
                 einem bestimmten Zweck zuge­
                  schnitten
     48.16        Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                  und andere Verpackungsmittel,                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                  aus Papier oder Pappe                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                   überschreitet
     49.09        Postkarten,       Glückwunschkarten,          Herstellen aus Erzeugnissen der
                 Weihnachtskarten und dergleichen,              Tarifnummer 49.11
                  mit Bildern, in beliebigem Druck
                  hergestellt, auch mit Verzierungen
                  aller Art
    49.10         Kalender aller Art, aus Papier und            Herstellen aus Erzeugnissen der
                  Pappe, einschließlich Blöcke von              Tarifnummer 49.11
                 Abreißkalendern
     50.04 i1 )  Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                 gen für den Einzelverkauf                                                                         Tarifnummer 50.01
    50.05 H       Schappeseidengarne, nicht in Auf­                                                                Herstellen aus Erzeugnissen der
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                  Tarifnummer 50.03 , weder ge­
                                                                                                                   krempelt noch gekämmt
    50.06 H       Bouretteseidengarne, nicht in Auf­                                                               Herstellen aus Erzeugnissen der
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                   Tarifnummer 50.03, weder ge­
                                                                                                                   krempelt noch gekämmt
    50.07 (*)    Seidengarne, Schappeseidengarne                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                 und Bouretteseidengarne, in Auf­                                                                  Tarifnummer 50.01 und aus Er­
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                   zeugnissen der Tarifnummer 50.03,
                                                                                                                   weder gekrempelt noch gekämmt
ex 50.08 i1 )    Katgutnachahmungen aus Seide                                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                   Tarifnummer 50.01 oder aus Er­
                                                                                                                   zeugnissen der Tarifnummer 50.03,
                                                                                                                   weder gekrempelt noch gekämmt
    50.09 (2)    Gewebe aus Seide oder Schappe­                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                 seide                                                                                             Tarifnummern 50.02 und 50.03
    50.10 (2 )   Gewebe aus Bouretteseide                                                                          Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                   Tarifnummern 50.02 und 50.03
    51.01 H      Synthetische und künstliche Spinn­                                                                Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 fäden, nicht in Aufmachungen für                                                                  nissen oder Spinnmasse
                 den Einzelverkauf
    51.02 i1 )   Monofile, Streifen (künstliches                                                                   Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 Stroh und dergleichen) und Kat­                                                                   nissen oder Spinnmasse
                 gutnachahmungen, aus syntheti­
                 scher oder künstlicher Spinnmasse
i1) Bei Fäden , die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl auf
    die Tarifnummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden, unter denen ein Faden aus jedem der anderen
    Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt.
(2) Bei den Geweben, die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
    auf die Tarifnummer, unter der das Mischgewebe eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus jedem der
    Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 71                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 289 /29
                                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                               Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den         Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                               hergestellten Waren nicht die Eigenschaft         hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                   von Ursprungserzeugnissen verleihen             Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
     Tarif­                                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                    Warenbezeichnung
     51.03 (»)   Synthetische          und     künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                 nissen oder Spinnmasse
                  den Einzelverkauf
     51.04 (2)    Gewebe aus synthetischen oder                                                                  Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  künstlichen         Spinnfäden      (ein­                                                      nissen oder Spinnmasse
                  schließlich Gewebe aus Monofilen
                  oder Streifen der Tarifnummern
                  51.01 oder 51.02)
     52.01        Metallfäden in Verbindung mit                                                                  Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  Garnen aus Spinnstoffen ( Metall­                                                              nissen, Spinnmasse oder Naturfa­
                  garne) einschließlich mit Metall­                                                              sern, aus synthetischen und künst­
                  fäden umsponnene Garne aus                                                                     lichen Spinnfasern oder ihren Ab­
                  Spinnstoffen ; metallisierte Garne                                                             fällen, weder gekrempelt noch ge­
                  aus Spinnstoffen                                                                               kämmt
     52.02        Gewebe aus Metallfäden, Gewebe                                                                 Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  aus Metallgarnen oder aus metal­                                                               nissen, Spinnmasse oder Natur­
                  lisierten Garnen der Tarifnummer                                                               fasern, künstlichen Spinnfasern
                  52.01, zur Bekleidung, Innenaus­                                                               oder ihren Abfällen
                  stattung oder zu ähnlichen Zwek­
                  ken
     53.06 f1 )   Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                               Herstellen aus Erzeugnissen der
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                Tarifnummern 53.01 und 53.03
                  kauf
     53.07 (*)    Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 Tarifnummern 53.01 und 53.03
                  kauf
     53.08 (*)    Garne aus feinen Tierhaaren,                                                                   Herstellen aus feinen Tierhaaren ,
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                  nicht bearbeitet, der Tarifnummer
                  Einzelverkauf                                                                                  53.02
     53.09 H      Garne      aus     groben   Tierhaaren                                                          Herstellen aus groben Tierhaaren
                  oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                 der Tarifnummer 53.02 oder aus
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                Roßhaar, nicht bearbeitet, der Ta­
                                                                                                                  rifnummer 05.03
     53.10 H      Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                                Herstellen aus Erzeugnissen der
                  groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                                 Tarifnummern       05.03    und     53.01
                  haar, in Aufmachungen für den                                                                  bis 53.04
                  Einzelverkauf
     53.11 (2)    Gewebe aus Wolle oder feinen                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                  Tierhaaren                                                                                      Tarifnummern 53.01 bis 53.05
     53.12 (2)    Gewebe aus groben Tierhaaren                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummer 53.02 bis 53.05
f 1) Bei Fäden, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden, sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl auf
     die Tarifnummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden , unter denen ein Faden aus jedem der anderen
     Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt.
(2) Bei den Geweben, die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen, sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
     auf die Tarifnummer, unter der das Mischgewebe eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus jedem der
     Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 289 /30                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     31 . 12 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den          Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                hergestellten Waren nicht die Eigenschaft         hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                   von Ursprungserzeugnissen verleihen              Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer                    Warenbezeichnung
    53.13 (2)    Gewebe aus Roßhaar                                                                               Herstellen aus Roßhaar der Tarif­
                                                                                                                  nummer 05.03
    54.03 0 )    Leinengarne und Ramiegarne, nicht                                                                Herstellen aus Erzeugnissen der
                 in Aufmachungen für den Einzel­                                                                  Tarifnummern 54.01 und 54.02,
                 verkauf                                                                                          weder gekrempelt noch gekämmt
    54.04 H      Leinengarne und Ramiegarne, in                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                 Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  Tarifnummern 54.01 und 54.02
                 kauf
    54.05 H      Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummern 54.01 und 54.02
    55.05 i1 )   Baumwollgarne, nicht in Aufma­                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                 chungen für den Einzelverkauf                                                                    Tarifnummern 55.01 und 55.03
    55.06 i1 )   Baumwollgarne in Aufmachungen                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                 für den Einzelverkauf                                                                            Tarifnummern 55.01 und 55.03
    55.07 (2)    Drehergewebe aus Baumwolle                                                                       Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                                  55.04
    55.08 (2)    Schlingengewebe (Frottiergewebe)                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                 aus Baumwolle                                                                                    Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                                  55.04
    55.09 (2)    Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                                  55.04
    56.01        Synthetische       und       künstliche                                                          Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 Spinnfasern,      weder     gekrempelt                                                           nissen oder Spinnmasse
                 noch gekämmt
    56.02        Spinnkabel                                                                                       Herstellen aus chemischen Erzeug­
                                                                                                                  nissen oder Spinnmasse
    56.04        Synthetische       und       künstliche                                                          Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 Spinnfasern und Abfälle von syn­                                                                 nissen oder Spinnmasse
                 thetischen oder künstlichen Spinn­
                 stoffen, gekrempelt, gekämmt
                 oder anders für die Spinnerei vor­
                 bereitet
    56.05 (M     Garne aus synthetischen oder                                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                                nissen oder Spinnmasse
                 Abfällen von synthetischen oder
                 künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                 Aufmachungen für den Einzelver­
                 kauf
(*) Bei Fäden , die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl auf
    die Tarifnummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden , unter denen ein Faden aus jedem der anderen
    Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt.
(2) Bei den Geweben, die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen, sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
    auf die Tarifnummer, unter der das Mischgewebe eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus jedem der
    Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 71                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 289 /31
                                                                                                                                   Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die dea
                                                                hergestellten Waren nicht die Eigenschaft          hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                   von Ursprungserzeugnissen verleihen               Ursprungserzeugnissen verleihen, wenn
     Tarif­                                                                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer                     Warenbezeichnung
    56.06 i1 )    Garne aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               nissen oder Spinnmasse
                  Abfällen von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                  machungen für den Einzelverkauf
    56.07 (2)     Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                  künstlichen Spinnfasern                                                                         Tarifnummern 56.01 bis 56.03
    57.05 i1 )    Hanfgarne                                                                                        Herstellen aus rohem Hanf
    57.06 i1)     Garne aus Jute oder anderen tex­                                                                Herstellen aus Rohjute oder ande­
                  tilen Bastfasern der Tarifnummer                                                                ren textilen Bastfasern , roh, der
                  57.03                                                                                           Tarifnummer 57.03
    57.07 i1)     Garne aus anderen pflanzlichen                                                                   Herstellen aus rohen pflanzlichen
                  Spinnstoffen                                                                                     Spinnstoffen der Tarifnummern
                                                                                                                   57.02 und 57.04
    57.08         Papiergarne                                                                                      Herstellen aus Erzeugnissen des
                                                                                                                   Kapitels 47, aus chemischen Er­
                                                                                                                   zeugnissen, aus Spinnmasse oder
                                                                                                                   aus Naturfasern, aus synthetischen
                                                                                                                   und künstlichen Spinnfasern und
                                                                                                                   ihren Abfällen, weder gekrempelt
                                                                                                                   noch gekämmt
     57.09 (2)     Gewebe aus Hanf                                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                   Tarifnummer 57.01
    57.10 (8)     Gewebe aus Jute oder anderen                                                                     Herstellen aus Rohjute oder ande­
                  textilen Bastfasern der Tarifnum­                                                                ren textilen Bastfasern , roh , der
                  mer 57.03                                                                                        Tarifnummer 57.03
     57.11 (*)     Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                   Spinnstoffen                                                                                    Tarifnummern 57.02 und 57.04
     57.12         Gewebe aus Papiergarnen                                                                         Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                   Erzeugnissen, Spinnmasse oder
                                                                                                                   Naturfasern, künstlichen Spinnfa­
                                                                                                                   sern oder ihren Abfällen
     58.01         Geknüpfte Teppiche, auch fertig­                                                                Herstellen aus Erzeugnissen der
                   gestellt                                                                                        Tarifnummern 50.01 bis 50.03,
                                                                                                                   51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
                                                                                                                   bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
                                                                                                                   57.01 bis 57.04
     58.02         Andere Teppiche, auch fertigge­                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                   stellt ; Kelim, Sumak, Karamanie                                                                Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                   und dergleichen, auch fertigge­                                                                  51.01 , 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01
                   stellt                                                                                          bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
                                                                                                                    57.01 bis 57.04
 (x) Bei Fäden, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl auf
      die Tarifnummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden, unter denen ein Faden aus jedem der anderen
      Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt.
 (2) Bei den Geweben, die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
      auf die Tarifnummer, unter der das Mischgewebe eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus jedem der
      Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak--- Nr . L 289 / 32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                  Warenbezeichnung
   58.04      Samt, Plüsch, Schlingengewebe                                                     Herstellen aus Stoffen der Tarif­
              und Chenillegewebe, ausgenom­                                                     nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
              men Gewebe der Tarifnummern                                                       bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04
              55.08 und 58.05                                                                   und 56.01 bis 56.03 oder aus che­
                                                                                                mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                                masse
  58.05       Bänder und schußlose Bänder aus                                                   Herstellen aus Stoffen der Tarif­
              parallel gelegten und geklebten                                                   nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
              Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                    bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
              ducs ), ausgenommen Waren der                                                     56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04
              Tarifnummer 58.06                                                                 oder aus chemischen Erzeugnissen
                                                                                                oder Spinnmasse
  58.06       Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                 Herstellen aus Stoffen der Tarif­
              Waren , gewebt, nicht bestickt, als                                               nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
              Meterware oder zugeschnitten                                                      bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04
                                                                                                und 56.01 bis 56.03 oder aus che­
                                                                                                mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                                masse
  58.07       Chenillegarne; Gimpen (andere                                                     Herstellen aus Stoffen der Tarif­
              als umsponnene Garne der Tarif­                                                   nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
              nummer 52.01 und als umspon­                                                      bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04
              nene Garne aus Roßhaar); Ge­                                                      und 56.01 bis 56.03 oder aus che­
              flechte und sonstige Posamentier­                                                 mischen Erzeugnissen oder Spinn­
              waren, als Meterware; Quasten,                                                    masse
              Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
              und dergleichen
  58.08       Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                   Herstellen aus Stoffen der Tarif­
              ungemustert                                                                       nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
                                                                                                bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04
                                                                                                und 56.01 bis 56.03 oder aus che­
                                                                                                mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                                masse
  58.09       Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                   Herstellen aus Stoffen der Tarif­
              Bobinetgardinenstoffe, gemustert;                                                 nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
              Spitzen ( maschinen- oder handge­                                                 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04
              fertigt), als Meterware oder als                                                  und 56.01 bis 56.03 oder aus che­
              Motiv                                                                             mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                                masse
  58.10       Stickereien als Meterware oder als                                                Herstellen aus Textilgarnen
              Motiv
  59.01       Watte und Waren daraus; Scher­                                                    Herstellen entweder aus Naturfa­
              staub, Knoten und Noppen, aus                                                     sern oder aus chemischen Erzeug­
              Spinnstoffen                                                                      nissen oder Spinnmasse
  59.02       Filze und Waren daraus, auch ge­                                                  Herstellen entweder aus Naturfa­
              tränkt oder bestrichen                                                            sern oder aus chemischen Erzeug­
                                                                                                nissen oder Spinnmasse
 ---pagebreak--- 31 . 12. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 289 /33
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
   59.03    Vliesstoffe und Waren daraus, auch                                                Herstellen entweder aus Naturfa­
            getränkt oder bestrichen                                                          sern oder aus chemischen Erzeug­
                                                                                              nissen oder Spinnmasse
   59.04    Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                   Herstellen aus Naturfasern, che­
            geflochten                                                                        mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                              masse
   59.05    Netze aus Waren der Tarifnum­                                                     Herstellen aus Naturfasern, che­
            mer 59.04, in Stücken, als Meter­                                                 mischen Erzeugnissen oder Spinn­
            ware oder abgepaßt; abgepaßte                                                     masse
            Fischernetze aus Garnen, Bindfä­
            den oder Seilen
   59.06    Andere Waren aus Garnen, Bind­                                                    Herstellen aus Naturfasern, che­
            fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                  mischen Erzeugnissen oder Spinn­
            nommen Gewebe und Waren dar­                                                      masse
            aus
   59.07    Gewebe, mit Leim oder stärkehal­                                                  Herstellen aus Garnen
            tigen Zurichtestoffen bestrichen,
            zum Einbinden von Büchern, zum
            Herstellen von Futteralen und an­
            deren Kartonagen oder zu ähnli­
            chen Zwecken ; Pausleinwand ;
            präparierte Malleinwand ; Bou­
            gram und ähnliche Erzeugnisse für
            die Hutmacherei
   59.08    Gewebe, mit Zellulosederivaten                                                    Herstellen aus Garnen
            oder anderen Kunststoffen ge­
            tränkt, bestrichen oder überzogen
            oder mit Lagen aus diesen Stoffen
            versehen
   59.09    Wachstuch und andere geölte                                                       Herstellen aus Garnen
            oder mit einem Überzug auf der
            Grundlage von öl versehene Ge­
            webe
   59.10    Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                    Herstellen entweder aus Garnen
             Fußbodenbelag aus einem Grund                                                    oder aus Spinnfasern
             aus Spinnstoffen mit aufgetrage­
             ner Deckschicht aus beliebigen
             Stoffen, auch zugeschnitten
   59.11     Kautschutierte       Gewebe,  ausge­                                             Herstellen aus Garnen
             nommen Gewirke
    59.12   Andere Gewebe, getränkt oder be­                                                  Herstellen aus Garnen
             strichen ; bemalte Gewebe für
             Theaterdekorationen, Atelierhin­
             tergründe und dergleichen
    59.13    Gummielastische Gewebe, ausge­                                                   Herstellen aus einfachen Garnen
             nommen Gewirke
    59.14    Gewebte, geflochtene oder ge­                                                    Herstellen aus einfachen Garnen
             wirkte Dochte aus Spinnstoffen
             für Lampen, Kocher, Kerzen und
             dergleichen ; Glühstrümpfe, auch
             getränkt, und schlauchförmige Ge­
             wirke für Glühstrümpfe
 ---pagebreak--- Nr. L 289/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
   59.15     Pumpenschläuche und ähnliche                                                     Herstellen aus Stoffen der Tarif­
             Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
             mit Armaturen oder Zubehör aus                                                   bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
             anderen Stoffen                                                                  56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04
                                                                                              oder aus chemischen Erzeugnissen
                                                                                              oder Spinnmasse
   59.16     Förderbänder und Treibriemen,                                                    Herstellen aus Stoffen der Tarif­
             aus Spinnstoffen , auch verstärkt                                                nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
                                                                                              bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                              56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04
                                                                                              oder aus chemischen Erzeugnissen
                                                                                              oder Spinnmasse
   59.17     Technische Gewebe und Gegen­                                                     Herstellen aus Stoffen der Tarif­
             stände des technischen Bedarfs,                                                  nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
             aus Spinnstoffen                                                                 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                              56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04
                                                                                              oder aus chemischen Erzeugnissen
                                                                                              oder Spinnmasse
Kapitel      Gewirke                                                                          Herstellen aus gekrempelten oder
   60                                                                                         gekämmten Naturfasern der Stoffe
                                                                                              der Tarifnummem 56.01 bis 56.03
                                                                                              aus chemischen Erzeugnissen oder
                                                                                              aus Spinnmasse
   61.01     Oberkleidung für Männer und                                                      Herstellen aus Garnen
             Knaben
   61.02     Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                    Herstellen aus Garnen
             chen und Kleinkinder
   61.03    Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                    Herstellen aus Garnen
             Männer und Knaben, auch Kra­
             gen, Vorhemden und Manschetten
   61.04     Unterkleidung (Leibwäsche)       für                                             Herstellen aus Garnen
             Frauen, Mädchen und Kleinkinder
   61.05     Taschentücher und Ziertaschentü­                                                 Herstellen     aus    rohen     Einfach­
             cher                                                                             garnen
   61.06     Schals, Umschlagtücher, Halstü­                                                  Herstellen aus rohen Einfachgar­
             cher, Kragenschoner, Kopftücher,                                                 nen von Naturfasern oder von
             Schleier und ähnliche Waren                                                      synthetischen und künstlichen Fa­
                                                                                              sern oder ihren Abfällen oder aus
                                                                                              chemischen       Erzeugnissen        oder
                                                                                              Spinnmasse
   61.07     Krawatten                                                                        Herstellen aus Garnen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 289/35
                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                         Warenbezeichnung
   61.08     Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein­                                                  Herstellen aus Garnen
             sätze, Jabots, Manschetten und
             ähnliche Putzwaren für Ober- und
              Unterkleidung für Frauen und
              Mädchen
  61.09       Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü­                                                Herstellen aus Garnen
             stenhalter, Hosenträger, Strumpf­
             halter, Strumpfbänder, Sockenhal­
             ter   und     ähnliche   Waren,  aus
              Spinnstoffen, auch gewirkt, auch
              gummielastisch
   61.10     Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                      Herstellen aus Garnen
             und Söckchen, nicht gewirkt
   61.11      Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                 Herstellen aus Garnen
             nungszubehör, z. B. Schweißblät­
             ter, Schulterpolster und andere
             Polster für Schneiderarbeiten,
             Gürtel, Muffe, Schutzärmel
   62.01     Decken                                                                            Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                               Kapitel 50 bis 56 einschließlich
   62.02     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                   Herstellen aus rohen Einfachgar­
             zur Körperpflege und andere                                                       nen
             Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­
             dinen und andere Gegenstände
             zur Innenausstattung
  62.03      Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                  Herstellen aus chemischen Erzeug­
             zwecken                                                                           nissen, Spinnmasse oder Naturfa­
                                                                                               sern, synthetischen und künstlichen
                                                                                               Fasern oder ihrer Abfälle
  62.04      Planen, Segel, Markisen, Zelte                                                    Herstellen aus rohen Einfachgar­
             und Zeltlagerausrüstungen                                                         nen
  62.05      Andere konfektionierte Waren aus                                                  Herstellen unter Verwendung von
             Geweben, einschließlich Schnitt­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 40 v. H.
             muster zum Herstellen von Beklei­                                                 des Wertes der Fertigware nicht
             dung                                                                              überschreitet
  64.01      Schuhe mit Laufsohlen und Ober­         Herstellen aus Erzeugnissen der
             teil aus Kautschuk oder Kunst­          Tarifnumer 64.05
             stoff
  64.02      Schuhe mit Laufsohlen aus Leder         Herstellen aus Erzeugnissen          der
             oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf­       Tarifnumer 64.05
             sohlen aus Kautschuk oder Kunst­
             stoff (ausgenommen Schuhe der
             Tarifnummer 64.01)
  64.03      Schuhe aus Holz, Schuhe mit             Herstellen aus Erzeugnissen          der
             Laufsohlen aus Holz oder Kork           Tarifnumer 64.05
  64.04      Schuhe mit Laufsohlen aus ande­         Herstellen aus Erzeugnissen          der
             ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe,      Tarifnummer 64.05
             Gewebe, Filz, Geflecht)
 ---pagebreak--- Nr . L 289 /36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                       hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                 Warenbezeichnung
   65.03     Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                       Herstellen aus Spinnfasern
             gen, aus Filz, aus Hutstumpen
             oder Hutplatten der Tarifnummer
             65.01 hergestellt, ausgestattet oder
             nicht ausgestattet
   65.05     Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                       Herstellen entweder aus Garnen
             gen (einschließlich Haarnetze), ge­                                                 oder aus Spinnfasern
             wirkt oder aus Stücken (ausge­                                                                                             •
             nommen Streifen) von Geweben,
             Gewirken, Spitzen, Filz oder an­
             deren Spinnstoffwaren hergestellt,
             ausgestattet oder nicht ausgestat­
             tet
   66.01     Regenschirme und Sonnenschirme,                                                     Herstellen unter Verwendung von
             einschließlich            Stockschirme,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Schirmzelte und dergleichen                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                 überschreitet
ex 68.04 j   Waren aus künstlichen Schleifstof­        Jegliche Herstellung aus Silizium­
ex 68.05     fen auf der Grundlage von Sili­           karbiden (Tarifstelle ex 28.56)
ex 68.06 j   ziumkarbid
   70.06     Gegossenes oder gewalztes Flach­          Herstellen aus gezogenem, gegos­
             glas und „Tafelglas" (auch bei der        senem oder gewalztem Flachglas
             Herstellung bereits überfangen            der Tarifnummern 70.04 und 70.05
             oder mit Drahteinlagen oder der­
             gleichen verstärkt), auf einer oder
             beiden Seiten geschliffen oder po­
             liert, in quadratischen oder recht­
             eckigen Platten oder Scheiben
   70.07     Gegossenes oder gewalztes Flach­          Herstellen aus gezogenem, gegos­
             glas oder „Tafelglas" (audi ge­           senem oder gewalztem Flachglas
             schliffen oder poliert, anders als        der Tarifnummern 70.04 bis 70.06
             quadratisch oder rechteckig zuge­
             schnitten oder gebogen oder an­
             ders bearbeitet (z. B. mit abge­
             schrägten Rändern, graviert); Iso­
             lierflachglas aus mehreren Schich­
             ten ; Kunstverglasungen
   70.08     Vorgespanntes           Einschichten-Si­  Herstellen aus gezogenem, gegos­
             cherheitsglas und Mehrschichten­          senem und gewalztem Flachglas
             Sicherheitsglas          (Verbundglas),   der Tarifnummern 70.04 bis 70.07
             auch fassoniert
   70.09     Spiegel aus Glas, auch gerahmt,           Herstellen aus Erzeugnissen der
             einschließlich Rückspiegel                Tarifnummern 70.04 bis 70.08
   71.15     Waren aus echten Perlen, Edelstei­                                                  Herstellen unter Verwendung von
             nen, Schmucksteinen, syntheti­                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             schen oder rekonstituierten Stei­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
             nen                                                                                 überschreitet
  73 . 07    Vorblöcke         (Blooms),    Knüppel,   Herstellen aus Erzeugnissen der
             Brammen und Platinen, aus Stahl ;         Tarifnummer 73.06
             Stahl, nur vorgeschmiedet oder
             gehämmert (Schmiedehalbzeug)
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 289 /37
                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                 Warenbezeichnung
  73.08       Warmbreitband aus Stahl, in Rol­       Herstellen aus Erzeugnissen der
             len                                     Tarifnummer 73.07
  73.09      Breitflachstahl                         Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                     Tarifnummern 73.07 und 73.08
  73.10      Stabstahl, warm gewalzt, warm           Herstellen aus Erzeugnissen der
              stranggepreßt oder geschmiedet         Tarifnummer 73.07
              (einschließlich Walzdraht); Stab­
             stahl, kalt hergestellt oder kalt fer­
             tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
             Stahl für den Bergbau
  73.11      Profile aus Stahl, warm gewalzt,        Herstellen aus Erzeugnissen der
             warm stranggepreßt, geschmiedet,        Tarifnummern 73.07 bis 73.10,
             kalt hergestellt oder kalt fertigge­    73.12 und 73.13
             stellt; Spundwandstahl, auch ge­
             locht oder aus zusammengesetzten
             Elementen hergestellt
  73.12      Bandstahl, warm oder kalt ge­           Herstellen aus Erzeugnissen der
             walzt                                   Tarifnummern 73.07 bis 73.09 und
                                                     73.13
  73.13      Bleche aus Stahl, warm oder kalt        Herstellen aus Erzeugnissen der
             gewalzt                                 Tarifnummern 73.07 bis 73.09
  73.14      Draht aus Stahl, auch überzogen,        Herstellen aus Erzeugnissen der
             ausgenommen isolierte Drähte für        Tarifnummer 73.10
             die Elektrotechnik
  73.16      Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
             Eisen oder Stahl ; Schienen, Leit­                                                Tarifnummer 73.06
             schienen, Weichenzungen, Herz­
             stücke, Kreuzungen, Weichen,
             Zungenverbindungsstangen, Zahn­
             stangen, Bahnschwellen, Laschen,
             Schienenstühle und Winkel, Un­
             terlagsplatten, Klemmplatten, Spur­
             platten und Spurstangen und an­
             deres speziell für das Verlegen,
             Zusammenfügen oder Befestigen
             von Schienen hergestelltes Material
  73.18      Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
             aus Stahl, ausgenommen Waren                                                      Tarifnummern 73.06 und 73.07
             der Tarifnummer 73.19                                                             und der Tarifnummern 73.15 in
                                                                                               den in den Tarifnummern 73.06
                                                                                               und 73.07 aufgeführten Formen
  74.03      Stäbe, Profile und Draht,         aus                                             Herstellen unter Verwendung von
             Kupfer, massiv                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  74.04      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
             der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             von mehr als 0,15 mm                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 289/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  n ummer
                        Warenbezeichnung
   74.05     Blattmetall, Folien und dünne                                                    Herstellen unter Verwendung von
             Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                               des Wertes der Fertigware nicht
             bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                 überschreitet
             Kunststoff oder ähnlichen Unter­
             lagen befestigt), mit einer Dicke
             (ohne Unterlage) von 0,15 mm
             oder weniger
   74.06     Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                   Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   74.07    Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                   Herstellen unter Verwendung von
             und Hohlstangen, aus Kupfer                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
  74.08      Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                   Herstellen unter Verwendung von
             stücke und Rohrverbindungsstücke                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                                 des Wertes der Fertigware nicht
             Muffen, Flansche und ähnliche                                                    überschreitet
             Waren) aus Kupfer
  74.09      Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                 Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             aller Art, aus Kupfer, mit einem                                                 des Wertes der Fertigware nicht
             Fassungsvermögen von mehr als                                                    überschreitet
             300 1, ohne medianische oder wär­
            metechnische Einrichtung, auch mit
             Innenauskleidung oder Wärme­
             schutzverkleidung
   74.10     Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                Herstellen unter Verwendung von
             Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             nommen isolierte Drahtwaren für                                                  des Wertes der Fertigware nicht
             die Elektrotechnik                                                               überschreitet
             ( ausgenommen verdichtete oder
            verflüssigte Gase)
  74.11     Gewebe (einschließlich endlose Ge­                                                Herstellen unter Verwendung von
             webe), Gitter und Geflechte, aus                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Kupferdraht                                                                      des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
  74.12      Streckblech aus Kupfer (durch                                                    Herstellen unter Verwendung von
             Strecken eines eingeschnittenen                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Bleches oder Bandes gitterartig                                                  des Wertes der Fertigware nicht
             hergestellt)                                                                     überschreitet
  74.13      Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                 Herstellen unter Verwendung von
             aus Kupfer                                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
  74.14     Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen,                                               Herstellen unter Verwendung von
             Haken und Reißnägel, aus Kup­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             fer oder mit Schaft aus Eisen oder                                               des Wertes der Fertigware nicht
             Stahl mit Kupferkopf                                                             überschreitet
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 289/ 39
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
  74.15      Bolzen und Muttern (auch mit Ge­                                                 Herstellen unter Verwendung von
             winde), Schrauben, Ringschrauben                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             und Schraubhaken, Niete, Splinte,                                                des Wertes der Fertigware nicht
             Keile   und     ähnliche Waren    der                                            überschreitet
             Schrauben- und Nietenindustrie,
             aus Kupfer; Unterlegscheiben
             (auch geschlitzte Unterlegscheiben
             und Federringscheiben) aus Kupfer
  74.16      Federn aus Kupfer                                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
  74.17      Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                 Herstellen unter Verwendung von
             geräte, wie sie üblicherweise im                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Haushalt verwendet werden, Teile                                                 des Wertes der Fertigware nicht
             davon, aus Kupfer                                                                überschreitet
  74.18      Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                               Herstellen unter Verwendung von
             artikel, sanitäre und hygienische                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Artikel, Teile davon, aus Kupfer                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
  74.19      Andere Waren aus Kupfer                                                          Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   75.02     Stäbe, Profile und Draht, aus Nik­                                               Herstellen unter Verwendung von
             kei, massiv                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
  75.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                 Herstellen unter Verwendung von
             der, von beliebiger Dicke, aus                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
  75.04      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                 Herstellen unter Verwendung von
             Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Rohrverschlußstücke       und   Rohr­                                            des Wertes der Fertigware nicht
             verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                 überschreitet
             stücke,     Kupplungen,      Muffen,
             Flansche und ähnliche Waren),
             aus Nickel
   75.05     Anoden     zum     Vernickeln ,  auch                                            Herstellen unter Verwendung von
             elektrolytisch hergestellt, roh oder                                             Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
             bearbeitet                                                                       des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
  75.06      Andere Waren aus Nickel                                                          Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   76.02     Stäbe, Profile und Draht, aus Alu­                                               Herstellen unter Verwendung von
             minium , massiv                                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 289 /40                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummei
                        Warenbezeichnung
   76.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
             der, aus Aluminium , mit einer                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Dicke von mehr als 0,20 mm                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  76.04      Blattmetall, Folien und dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
             Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             prägt,     zugeschnitten,     gelocht,                                            des Wertes der Fertigware nicht
             überzogen, bedruckt oder auf Pa­                                                  überschreitet
             pier, Pappe, Kunststoff oder ähnli­
             chen Unterlagen befestigt), mit ei­
             ner Dicke (ohne Unterlage) von
             0,20 mm oder weniger
  76.05      Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                 Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  76.06      Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                   Herstellen unter Verwendung von
             und Hohlstangen, aus Aluminium                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  76.07       Rohrformstücke, Rohrverschluß­                              %                    Herstellen unter Verwendung von
             stücke und Rohrverbindungsstücke                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                                  des Wertes der Fertigware nicht
            Muffen, Flansche und ähnliche                                                      überschreitet
             Waren), aus Aluminium
  76.08      Konstruktionen sowie Teile von                                                    Herstellen unter Verwendung von
             Konstruktionen (z. B. Schuppen,                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Brücken und Brückenteile, Türme,                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste,                                                  überschreitet
            Bedachungen, Tür- und Fenster­
             rahmen , Geländer), aus Alumi­
            nium; zu Konstruktionszwecken
            vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
             file, Rohre usw., aus Aluminium
  76.09      Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                  Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            aller Art (ausgenommen verdich­                                                    des Wertes der Fertigware nicht
            tete oder verflüssigte Gase), aus                                                  überschreitet
            Aluminium, mit einem Fassungs­
            vermögen von mehr als 300 1,
             ohne   mechanische      oder  wärme­
            technische Einrichtung, auch mit
            Innenauskleidung oder Wärme­
            schutzverkleidung
  76.10     Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen                                                    Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Behälter zu Trans­                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             port- und Verpackungszwecken,                                                     des Wertes der Fertigware nicht
             aus Aluminium, einschließlich                                                     überschreitet
             Verpackungsröhrchen und Tuben
  76.11     Behälter aus Aluminium für ver­                                                    Herstellen unter Verwendung von
            dichtete oder verflüssigte Gase                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 289/41
                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
   76.12     Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                 Herstellen unter Verwendung von
             Waren, aus Aluminiumdraht, aus­                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             genommen isolierte Drahtwaren                                                     des Wertes der Fertigware nicht
             für die Elektrotechnik                                                            überschreitet
   76.13     Gewebe, Gitter und Geflechte, aus                                                 Herstellen unter Verwendung von
             Aluminiumdraht                                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  76.14      Streckblech aus Aluminium (durch                                                  Herstellen unter Verwendung von
             Strecken eines eingeschnittenen                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Bleches oder Bandes gitterartig                                                   des Wertes der Fertigware nicht
             hergestellt)                                                                      überschreitet
   76.15     Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                Herstellen unter Verwendung von
             artikel, sanitäre und hygienische                                                 Erzeugnissen, deren . Wert 50 v. H.
             Artikel, Teile davon, aus Alumi­                                                  des Wertes der Fertigware nicht
             nium                                                                              überschreitet
   76.16     Andere Waren aus Aluminium                                                        Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   77.02     Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                  Herstellen unter Verwendung von
             Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             einschließlich Rohlinge, Hohl­                                                    des Wertes der Fertigware nicht
             stangen, Pulver, Flitter, aus Ma­                                                 überschreitet
             gnesium ; Drehspäne, nach Größe
             sortiert, aus Magnesium
   77.03     Andere Waren aus Magnesium                                                        Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   78.02     Stäbe, Profile und Draht, aus Blei,                                               Herstellen unter Verwendung von
             massiv                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   78.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
             der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                  des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   78.04     Folien und dünne Bänder, aus Blei                                                 Herstellen unter Verwendung von
             (auch geprägt, zugeschnitten, ge­                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             locht, überzogen, bedruckt oder                                                   des Wertes der Fertigware nicht
             auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                überschreitet
             ähnlichen Unterlagen befestigt),
             mit einem Quadratmetergewicht
             (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
             weniger; Pulver und Flitter, aus
             Blei
   78.05     Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
             Hohlstangen,          Rohrfermstücke,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Rohrverschlußstücke       und  Rohr­                                              des Wertes der Fertigware nicht
             verbindungsstücke ( Nippel, Knie­                                                 überschreitet
             stücke, S-förmig gebogene Rohre
             für GeruchVerschlüsse, Kupplun­
             gen, Muffen, Flansche und ähnli­
             che Waren ), aus Blei
 ---pagebreak--- Nr. L 289 /42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
  78.06      Andere Waren aus Blei                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  79.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                     Herstellen unter Verwendung von
              Zink, massiv                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   79.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
             der, aus Zink, in beliebiger Dicke ;                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Pulver und Flitter, aus Zink                                                      des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   79.04     Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
             Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Rohrverschlußstücke      und  Rohr­                                               des Wertes der Fertigware nicht
             verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                  überschreitet
             stücke,     Kupplungen ,     Muffen ,
             Flansche und ähnliche Waren),
             aus Zink
  79.05      Dachrinnen, Firstbleche, Dachfen­                                                 Herstellen unter Verwendung von
             ster und andere geformte Waren                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             zu Bauzwecken , aus Zink                                                          des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  79.06      Andere Waren aus Zink                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   80.02     Stäbe, Profile und Draht, aus                                                     Herstellen unter Verwendung von
             Zinn, massiv                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   80.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
             der, aus Zinn, mit einem Qua­                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             dratmetergewicht von mehr als                                                     des Wertes der Fertigware nicht
             1 kg                                                                              überschreitet
   80.04     Blattmetall, Folien und dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
             Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                des Wertes der Fertigware nicht
             bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                  überschreitet
             Kunststoff oder ähnlichen Unter­
             lagen befestigt), mit einem Qua­
             dratmetergewicht (ohne Unterla­
             ge) von 1 kg oder weniger ; Pulver
           , und Flitter, aus Zinn
  80.05      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
             Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Rohrverschlußstücke      und  Rohr­                                               des Wertes der Fertigware nicht
             verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                  überschreitet
             stücke,    Kupplungen,       Muffen,
             Flansche und ähnliche Waren),
             aus Zinn
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 71                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr . L 289 / 43
                                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft    hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                    von Ursprungserzeugnissen verleihen          Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
                                                                                                               nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer                    Warenbezeichnung
    82.05        Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                                tage unter Verwendung von Er­
                 nen und mechanischem oder                                                                    zeugnissen und Teilen, deren Wert
                 nichtmechanischem          Handwerks­                                                        40 v. H. des Wertes der Fertig­
                 zeug (z.B. zum Treiben, Stanzen,                                                             ware nicht überschreitet
                 Gewindeschneiden, Gewindeboh­
                 ren, Bohren, Fräsen, Ausweiten,
                 Schneiden, Drehen, Schrauben),
                 einschließlich Zieheisen, Preßma­
                 trizen    zum     Warmstrangpressen
                 von Metallen, Gesteinsbohrer und
                 Tiefbohrwerkzeuge
    82.06        Messer und Schneidklingen, für                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Maschinen oder mechanische Ge­                                                               tage unter Verwendung von Er­
                 räte                                                                                         zeugnissen und Teilen, deren Wert
                                                                                                               40 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                                              ware nicht überschreitet
   ex            Kessel, Maschinen, Apparate und                                                              Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel          mechanische Geräte, ausgenommen                                                               tage unter Verwendung von Er­
    84           Maschinen, Apparate, Geräte und                                                              zeugnissen und Teilen, deren Wert
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung                                                              40 v. H. des Wertes der Fertig­
             I
                 mit elektrischer oder anderer Aus­                                                           ware nicht überschreitet
                 rüstung (Nr. 84.15) und Nähma­
                 schinen, einschließlich Möbel zum
                 Einbau von Nähmaschinen (ex
                 Nr. 84.41 )
    84.15        Maschinen, Apparate, Geräte und                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                             tage unter Verwendung von Er­
                 mit elektrischer oder anderer Aus­                                                            zeugnissen und Teilen, die nicht
                 rüstung                                                                                       Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                               ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                               fern dem Werte nach mindestens
                                                                                                              50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                               nisse und Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse sind
ex 84.41         Nähmaschinen (z. B. zum Nähen                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                               tage unter Verwendung von Er­
                 Schuhen) einschließlich Möbel zum                                                             zeugnissen und Teilen, die nicht
                 Einbau von Nähmaschinen                                                                       Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                               ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                               fern
                                                                                                               — dem Werte nach mindestens
                                                                                                                   50 v. H. der zur Montage des
                                                                                                                   Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                   deten Erzeugnisse und Teile (x)
                                                                                                                   Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                                               — der Mechanismus für die Ober­
                                                                                                                    fadenzuführung, der Greifer
                                                                                                                   mit Antriebsmechanismus und
                                                                                                                   die Steuerorgane für den Zick­
                                                                                                                    Zack-Stich Ursprungserzeug­
                                                                                                                   nisse sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
        Be- oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak---  Nr . L 289/44                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   31 . 12 . 71
 Liste A (Fortsetzung)
                         Hergestellte Ware
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den          Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                  hergestellten Waren nicht die Eigenschaft        hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                     von Ursprungserzeugnissen verleihen             Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
      Tarif­                                                                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                     Warenbezeichnung
     ex            Elektrische Maschinen, Apparate                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel            und Geräte sowie andere elektro­                                                                tage unter Verwendung von Er­
      85           technische Waren, ausgenommen                                                                   zeugnissen und Teilen, deren Wert
                   solche der Tarifnummern             85.14                                                       40 v. H. des Wertes der Fertigware
                   und 85.15                                                                                       nicht überschreitet
     85.14         Mikrophone und Haltevorrichtun­                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   gen dazu; Lautsprecher; Tonfre­                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                    quenzverstärker                                                                                zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                                   Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                   ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                   Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                   fern
                                                                                                                   —- dem Wert nach mindestens
                                                                                                                       50 v. H. der verwendeten Er­
                                                                                                                        zeugnisse und Teile i1 ) Ur­
                                                                                                                       sprungserzeugnisse sind und
                                                                                                                   — alle Transistoren Ursprungs­
                                                                                                                       erzeugnisse sind
     85.15         Sende- und Empfangsgeräte für                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   den Funksprech- oder Funktele­                                                                  tage unter Verwendung von Er­
                   graphieverkehr ; Sende- und Emp­                                                                zeugnissen und Teilen, die nicht
                   fangsgeräte für Rundfunk oder                                                                   Ursprungserzeugnisse sind und de­
                   Fernsehen , einschließlich der mit                                                              ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                   Tonaufnahme- und Tonwiederga­                                                                   Fertigware nicht überschreitet, so­
                   begeräten kombinierten Empfän­                                                                  fern :
                   ger sowie Fernsehkameras ; Ge­                                                                  — dem Wert nach mindestens
                   räte für Funknavigation, Funk­                                                                      50 v. H. der verwendeten Er­
                   messung oder Funkfernsteuerung                                                                      zeugnisse und Teile (J ) Ur­
                                                                                                                        sprungserzeugnisse sind und
                                                                                                                  ■— alle Transistoren Ursprungser­
                                                                                                                       zeugnisse sind
Kapitel            Schienenfahrzeuge ;            ortsfestes                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
     86            Gleismaterial ; nichtelektrische me­                                                            tage unter Verwendung von Er­
                   chanische Signalvorrichtungen für                                                               zeugnissen und Teilen, deren Wert
                   Verkehrswege                                                                                    40 v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                   nicht überschreitet
     ex            Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel            räder, Fahrräder und andere nicht                                                               tage unter Verwendung von Er­
     87            schienengebundene Landfahrzeuge,                                                                zeugnissen und Teilen, deren Wert
                   ausgenommen Waren der Tarif­                                                                    40 v. H. des Wertes der Fertigware
                   nummer 87.09                                                                                    nicht überschreitet
     87.09         Krafträder      und     Fahrräder     mit                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;                                                                  tage unter Verwendung von Er­
                   Beiwagen für Krafträder oder                                                                    zeugnissen und Teilen , die nicht
                   Fahrräder aller Art                                                                             Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                   ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                   Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                   fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                   50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                   nisse und Teile H Ursprungser­
                                                                                                                   zeugnisse sind
(: ) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a ) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
          Be- oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
          — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
          — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 71                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr . L 289 / 45
                                                                                                                                   Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den        Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                  hergestellten Waren nicht die Eigenschaft       hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                     von Ursprungserzeugnissen verleihen             Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
                                                                                                                  nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                    Warenbezeichnung
     ex           Optische, photographische und ki­                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel           nematographische           Instrumente,                                                         tage unter Verwendung von Er­
     90           Apparate und Geräte ; Meß-, Priif­                                                              zeugnissen und Teilen, deren Wert
                  und Präzisions-Instrumente, - ap­                                                               40 v. H. des Wertes der Fertigware
                  parate und -geräte; medizinische                                                                nicht überschreitet
                  und chirurgische Instrumente, Ap­
                  parate und Geräte, ausgenommen
                  solche der Tarifnummern 90.05,
                  90.07, 90.08 , 90.12 und 90.26
     90.05        Ferngläser      und     Fernrohre,      mit                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  oder ohne Prismen                                                                               tage unter Verwendung von Er­
                                                                                                                  zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                                  Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                   ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                  Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                  fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                  50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                  nisse und Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                                  zeugnisse sind
     90.07         Photographische Apparate ; Blitz­                                                              Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   lichtgeräte zu photographischen                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                   oder kinematographischen Zwek­                                                                  zeugnissen und Teilen, die nicht
                   ken                                                                                             Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                   ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                   Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                   fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                   50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                   nisse und Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                                   zeugnisse sind
      90.08        Kinematographische              Apparate                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                   tage unter Verwendung von Er­
                   meapparate, auch kombiniert,                                                                    zeugnissen und Teilen, die nicht
                   Vorführapparate mit oder ohne                                                                   Ursprungserzeugnisse sind und de­
                   Tonwied ergäbe)                                                                                 ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                   Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                   fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                   50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                   nisse und Teile (x ) Ursprungser­
                                                                                                                   zeugnisse sind
      90.12         Optische Mikroskope, auch für                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                    Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                  tage unter Verwendung von Er­
                   matographie oder Mikroprojektion                                                                zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                                   Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                    ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                   Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                   fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                   50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                    nisse und Teile (x ) Ursprungser­
                                                                                                                   zeugnisse sind
 (] ) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
       a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
          Be- oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
       b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
          — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
          — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak---   Nr. L 289/46                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31 . 12. 71
  Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft      hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                    von Ursprungserzeugnissen verleihen           Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
      Tarif­                                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    numraer                  Warenbezeichnung
     90.26        Gas-, Flüssigkeit»- und Elektrizi­                                                            Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  tätszähler, für Verbrauch oder                                                                tage unter Verwendung von Er­
                  Produktion, einschließlich Prüf­                                                              zeugnissen und Teilen, die nicht
                  oder Eichzähler                                                                               Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                nisse und Teile i1 ) Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse sind
    ex            Uhrmacherwaren ,        ausgenommen                                                           Be- oder Verarbeitung oder Mon­
 Kapitel          solche der Tarifnummern             91.04                                                     tage unter Verwendung von Er­
    91            und 91.08                                                                                    zeugnissen und Teilen, deren Wert
                                                                                                               40 v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                               nicht überschreitet
     91.04        Andere Uhren                                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                               tage unter Verwendung von Er­
                                                                                                               zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                               Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                               ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                               fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                               50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                               nisse und Teile i1) Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse sind
    91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                               tage unter Verwendung von Er­
                                                                                                               zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                               Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                               ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                               fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                               50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                               nisse und Teile i1) Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse sind
    ex           Musikinstrumente, Tonaufnahme­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
 Kapitel         und Tonwiedergabegeräte, ma­                                                                  tage unter Verwendung von Er­
    92           gnetisch arbeitende Bild- und                                                                 zeugnissen und Teilen, deren Wert
                 Tonaufzeichnungs- und -wieder­                                                                40 v. H. des Wertes der Fertigware
                 gabegeräte für das Fernsehen, Tei­                                                            nicht überschreitet
                 le und Zubehör für diese Instru­
                 mente und Geräte, ausgenommen
                 Waren der Tarifnummer 92.11
t1) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
       Be- oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
       — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 71                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 289/47
                                                                                                                                Liste A ( Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                  Bc- oder Verarbeitungsvorgänge , die den      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                  hergestellten Waren nicht die Eigenschaft     hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                     von Ursprungserzeugnissen verleihen          Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
     Tarif­                                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                    Warenbezeichnung
     92.11       Schallplattenwiedergabegeräte,Dik­                                                             Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  tiergeräte und andere Tonauf­                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                  nahme- und Tonwiedergabegerä­                                                                 zeugnissen und Teilen, die nicht
                 te, einschließlich Platten-, Band­                                                             Ursprungserzeugnisse sind und de­
                  und Drahtspieler, mit oder ohne                                                               ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                  Tonabnehmer ; magnetisch arbei­                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                  tende     Bild-    und    Tonaufzeich­                                                        fern
                 nungs- und -wiedergabegeräte für
                  das Fernsehen                                                                                 — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                    50 v. H. der verwendeten Er­
                                                                                                                    zeugnisse und Teile i1) Ur­
                                                                                                                    sprungserzeugnisse sind und
                                                                                                                — alle Transistoren Ursprungser­
                                                                                                                    zeugnisse sind
   Kapitel        Waffen und Munition                                                                           Herstellen unter Verwendung von
       93                                                                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                überschreitet
      96.01       Besen, nur gebunden, auch mit                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                  Stiel                                                                                         Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                überschreitet
     96.02        Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten,                                                             Herstellen unter Verwendung von
                  Schrubber, Pinsel und derglei­                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                  chen), einschließlich Bürsten, die                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                  Maschinenteile sind ; Roller zum                                                              überschreitet
                  Anstreichen, Wischer aus Kau­
                  tschuk oder ähnlichen geschmeidi­
                  gen Stoffen
     97.03        Anderes Spielzeug ; Modelle zum                                                               Herstellen unter Verwendung von
                   Spielen                                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                überschreitet
     98.01        Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                                Herstellen unter Verwendung von
                  tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                  schließlich             Knopf-Rohlinge,                                                       des Wertes der Fertigware nicht
                   Knopfformen und Knopfteile)                                                                  überschreitet
     98.08         Farbbänder für Schreibmaschinen                                                              Herstellen unter Verwendung von
                   und ähnliche Farbbänder, auch                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                   auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                   getränkt, auch mit Schachteln                                                                 überschreitet
ex 98 . 15         Isolierflaschen und andere Isolier­                                                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                   ( Vakuum-) Behälter                                                                           nummer 70.12
t1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
         Be- oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
      b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
         — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr . L 289/48                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 71
                                                             LISTE B
              Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur
             Folge haben, aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines „Ursprungserzeug­
                                                        nisses " verleihen
                             Hergestellte Ware
                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                                Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                                    verleihen
     Tarif­
   nummer                            Warenbezeichnung
                                                                           Durch Einsetzung von Erzeugnissen und Teilen,
                                                                           die keine Ursprungserzeugnisse sind, in Maschinen,
                                                                           Apparate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92 ver­
                                                                           lieren diese Erzeugnisse nicht die Eigenschaft von
                                                                           Ursprungserzeugnissen, sofern der Wert dieser Teile
                                                                           5 v. H. des Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                           schreitet
ex 21.03       Senf                                                        Herstellen aus Senfmehl
ex 25.09       Farberden, gebrannt oder gepulvert                          Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 25.15        Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer          Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch­
               Dicke von 25 cm oder weniger                                liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                           roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt, mit
                                                                           einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere              Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer      anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
               Dicke von 25 cm oder weniger                                Sägen lediglich zerteilt, mit einer Dicke von mehr
                                                                           als 25 cm
ex 25.18       Dolomit, gebrannt; Dolomitstampfmasse                       Brennen von Rohdolomit
ex 38.05        Tallöl, raffiniert                                         Raffinieren von rohem Tallöl
ex 40.01       Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                        Walzen von Kreppplatten aus Naturkautschuk
ex 40.07       Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit Spinnstoff­            Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
               erzeugnissen überzogen                                      deln aus Kautschuk
ex 41.01       Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                     Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
ex 41.03       Leder von indischen Metis, nachgegerbt                      Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi­
                                                                           schen Metis
ex 41.04        Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt                    Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi­
                                                                           schen Ziegen
ex 50.09
ex 50.10
ex 51.04
ex 53.11                                                                   Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Blei­
ex 53.12                                                                   chen , Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung,
ex 53.13        Bedruckte Gewebe                                           Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren,
ex 54.05                                                                   Merzerisieren) von Geweben, deren Wert 47,5 v. H.
ex 55.07                                                                   des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 55.08
ex 55.09
ex 56.07
ex 68.03        Waren aus Natur- oder Preßschiefer                         Herstellen von Waren aus Schiefer
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 289/49
                                                                                                          Liste B (Fortsetzung)
                          Hergestellte Ware
                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten
                                                                          Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugn isses
     Tarif­                                                                                   verleihen
    nummer                        Warenbezeichnung
ex 68.13     Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der               Herstellen von Waren aus Asbest und aus Gemi­
             Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von         schen auf der Grundlage von Asbest oder auf der
             Asbest und Magnesiumkarbonat                            Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat
ex 68.15     Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier         Herstellen von Waren aus Glimmer
             oder Geweben
ex 70.10     Flaschen und Flakons, geschliffen                       Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                     50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                     schreitet
ex 70.13     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der              Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 v. H. des
             Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­        Wertes der Fertigware nicht überschreitet
             ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
             ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19, ge­
             schliffen
ex 70.20     Waren aus Glasfasern                                    Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02     Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder an­      Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen ,
             ders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch       roh
             wenn sie zur Erleichterung der Versendung vor­
             übergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge­
             brauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.03     Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen   Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
             oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­          Steinen , roh
             tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen­
             dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht ein­
             heitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.05     Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch        Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
             vergoldet oder platiniert                               kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbear­
                                                                     beitet
ex 71.06     Silberplattierungen als Halbzeug                        Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                                                                     kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07     Gold und Goldlegierungen , als Halbzeug, auch pla­      Walzen, Ziehen , Drahtziehen, Hämmern und Zer­
             tiniert                                                 kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                     tiniert, unbearbeitet
ex 71.08     Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf        Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
             Silber), als Halbzeug                                   kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen
                                                                     Metallen oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09     Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug               Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                                                                     kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                     beitet
ex 71.10     Platin oder Platinbeimetallplattierungen (auf uned­     Walzen, Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer­
             len Metallen oder auf Edelmetallen), als Halbzeug       kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattierun­
                                                                     gen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen ),
                                                                     unbearbeitet
ex 73.15     Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle:
             — in den in den Tarifnummern 73.07 bis 73.13            Herstellen aus Erzeugnissen in den in der Tarif­
                 aufgeführten Formen                                 nummer 73.06 aufgeführten Formen
             — in den in der Tarifnummer 73.14 aufgeführten          Herstellen aus Erzeugnissen in den in den Tarif­
                 Formen                                              nummern 73.06 und 73.07 aufgeführten Formen
 ---pagebreak---  Nr. L 289 /50                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    31 . 12 . 71
Liste B (Fortsetzung)
                                     Hergestellte Ware
                                                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten
                                                                                                     Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                                                          verleihen
       Tarif­
     nummer                                  Warenbezeichnung
ex 74.01               Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)                       Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01               Raffiniertes Kupfer                                                      Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                                                Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und ande­
                                                                                                res), von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
                                                                                                Kupfer
ex 74.01               Kupferlegierungen                                                        Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                                                niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                                                aus Kupfer
ex 75.01               Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnum­                              Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
                      mer 75.05 )                                                               deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                                                durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                                                mischem Wege
ex 77.04              Beryllium (Glucinium), verarbeitet                                        Walzen , Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                                Rohberyllium, dessen Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                                                Fertigware nicht überschreitet
ex 81.01              Wolfram , verarbeitet                                                    Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 81.02              Molybdän, verarbeitet                                                     Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 81.03              Tantal, verarbeitet                                                       Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50 v. H. des
                                                                                               Wertes der Fertigwaren nicht überschreitet
ex 81.04              Andere unedle Metalle, verarbeitet                                        Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren
                                                                                                Wert 50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
    84.06             Kolbenverbrennungsmotoren                                                 Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                                wendung von Erzeugnissen und Teilen, deren Wert
                                                                                                40 v. H. des Wertes der Fertigwaren nicht über­
                                                                                               schreitet
ex 84.08              Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                              Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                                 wendung von Erzeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                               Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                               sofern dem Wert nach mindestens 50 v. H. der ver­
                                                                                                wendeten Teile 0 ) Ursprungserzeugnisse sind
ex 84.41              Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwa­                          Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      ren , Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel zum                       wendung von Erzeugnissen und Teilen, die nicht
                      Einbau von Nähmaschinen                                                  Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                               sofern :
                                                                                               — dem Wert nach mindestens 50 v. H. der zur
                                                                                                    Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                                    Teile (*) Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                               — der Alechanismus für die Oberfadenzuführung,
                                                                                                    der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                    Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungs­
                                                                                                    erzeugnisse sind
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a ) für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
        wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b ) für andere Teile Artikel 4 dieser Verordnung über die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 289/51
                                                                                                          Liste B (Fortsetzung)
                          Hergestellte Ware
                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                          Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
     Tarif­                                                                                   verleihen
    nummer                        Warenbezeichnung
ex 95.01     Waren aus Schildpatt                                    Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex 95.02     Waren aus Perlmutter                                    Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
ex 95.03     Waren aus Elfenbein                                     Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex 95.04     Waren aus Bein                                          Herstellen aus bearbeitetem Bein
ex 95.05     Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­           Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
             dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­          wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
             stoffen                                                 stoffen, bearbeitet
ex 95.06     Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B. Stein­     Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz­
             nüsse, andere Nüsse, harte Samen)                       stoffen (z. B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte
                                                                     Samen)
ex 95.07     Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wiederge­         Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wie­
             wonnenem, Jett und jettähnlichen mineralischen          dergewonnenem, Jett und jettähnlichen minerali­
             Schnitz - und Formstoffen                               schen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
ex 98.11     Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe               Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak--- Nr. L 289 /52                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12. 71
                                                             LISTE C
                            Liste der vorläufig nicht unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse
               Tarifnutnmer                                      Warenbezeichnung
             ex 27.07               Aromatenreiche öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destil­
                                    lation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (einschließlich
                                    Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                 27.09 1
                                    Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus
                 bis    I           Mineralien
                 27.16 J
             ex 29.01               Kohlenwasserstoffe
                                    — acyclische           *
                                    — alicyclische, ausgenommen Cycloterpene und Azulene
                                    — Benzol , Toluol , Xylole
                                    zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
              ex 34.03              Zubereitete Schmiermittel , Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent­
                                    haltend, ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder öl
                                    aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
              ex 34.04              Wachse aus Paraffin , Erdölwachs, bituminösen Mineralien oder paraffi­
                                    nischen Rückständen
              ex 38.14              Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak--- 31 . 12. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 289/53
                           ANHANG
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  1. Expéditeur (nom , adresse, pays de l'exportateur)                             Refercnce n0
                                                                                            SYSTÈME GÉNÉRALISÉ DE PRÉFÉRENCES
                                                                                                          CERTIFICAT D'ORIGINE
                                                                                                           (Déclaration et certificat)
 2. Destinataire (nom » adresse, pays)                                                                            FORMULE A
                                                                                  Délivre en
                                                                                                                        {pays)
                                                                                                                                            Voir notes au verso
 3. Moyen de transport et itinéraire (si connus)                                  4. Pour usage officiel
5 . N0       6, Marques et           7. Nombre et type de colis ; description des marchandises       8 . Cntere             9 , Poids brut   10. N°„ et date
    d'or­       numéros des                                                                              d'origine              ou quantité       de la
    dre         colis                                                                                    (voir notes                              facture
                                                                                                         au verso)
   11 . Certificat                                                                 12. Déclaration de l'exportateur
        Il est certifié, sur la base du contrôle effectué, que la déclaration          Le soussigné déclare que les mentions et indications ci-dessus
        de l'exportateur est exacte.                                                   sont exactes, que toutes ces marchandises ont été produites en
                                                                                                                     (nom du pays)
                                                                                       et qu'elles remplissent les conditions d'origine requises par le
                                                                                       Système généralisé de préférences pour être exportées à desti­
                                                                                       nation de
                                                                                                                 (nom du pays importateur)
        Lieu et date, signature et timbre de l'autorité délivrant le certificat        Lieu et date, signature du signataire habilité
 ---pagebreak---                                                                                       NOTES
 1 . Pays qui acceptent cette formule aux fins du Système généralisé de préférences :
     Autriche,                        Belgique,                      Canada,                         Danemark,                     États-Unis d'Amérique,   Finlande,
     France,                          Irlande ,                      Italie,                         Japon ,                       Luxembourg,              Norvège.
     Pays-Bas,                        R. F. d'Allemagne,             Royaume-Uni ,                   Suède,                        Suisse,
     Le détail des règlements concernant l'admission au bénéfice du Système généralisé de préférences dans ces pays peut être obtenu auprès de leurs administra­
     tions des douanes . Les éléments principaux de ces règlements sont résumés dans les paragraphes qui suivent.
 2. Conditions. Les principales conditions d'admission au bénéfice des préférences sont que la marchandise expédiée vers l ' un quelconque des pays susmention­
     nés :
       i) doit correspondre à la définition établie des marchandises pouvant bénéficier du régime de préférences dans le pays de destination, et
      ii ) doit satisfaire aux conditions d'expédition spécifiées par le pays de destination . En général, la marchandise doit être expédiée directement du pays d'ex­
            portation au pays de destination , mais, dans la plupart des cas , le passage par un ou plusieurs pays intermédiaires, avec ou sans transbordement, est
            admis, à condition qu'au moment où elle est exportée, la marchandise soit manifestement destinée au pays de destination déclaré et que tout transit, trans­
            bordement ou entreposage temporaire ne résulte que des besoins du transport, et
     iii) doit répondre aux critères d'origine spécifiés pour cette marchandise par le pays de destination . Des indications sommaires sur les règles d'origine géné­
            ralement applicables sont données aux paragraphes 3 et 4.
3. Critères d'origine. Pour les exportations vers les pays susmentionnés, à l'exception du Canada et des États-Unis d'Amérique,
       i ) ou bien la marchandise doit être entièrement produite dans le pays exportateur, c'est-à-dire correspondre à la définition des marchandises considérées
            comme « entièrement produites » qui figure dans les règlements du pays de destination intéressé,
      ii) ou bien si elle est fabriquée entièrement ou en partie au moyen de matières ou de composants importés dans le pays exportateur ou d'origine indéterminée,
            ces matières ou composants doivent y avoir subi une transformation substantielle qui en fasse un produit différent. Il importe de noter que toutes ma­
            tières et tous composants à propos desquels il est impossible de prouver qu'ils sont originaires dudit pays doivent être considérés comme importés. En
            général , la transformation doit être telle qu'elle ait pour effet de faire classer la marchandise exportée dans une rubrique de la Nomenclature douanière
           de Bruxelles différente de celle où seraient classés ces matières ou composants . En outre, des règles d'origine spéciales et des dispositions subsidiaires
            sont prévues pour diverses catégories de marchandises des listes A et B de certains pays, et ces règles et dispositions devraient être soigneusement étudiées.
Si la marchandise satisfait aux critères ci-dessus , l'exportateur indiquera , dans la case 8 de la formule, le critère d'origine en vertu duquel il demande, pour
cette marchandise, le bénéfice du Système généralisé de préférences , de la manière indiquée dans le tableau ci-après :
         Conditions de production ou de fabrication dans le premier pays indiqué                  Indiquer ce critère dans la case 8 .
         dans la case 12 de la formule.
   a) Marchandise, ouvrée, mais non entièrement produite dans le pays                             « A », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
        exportateur, qui a été produite d'une manière conforme aux dispositions
         du paragraphe 3 ii), qui relève d'une position de la NDB spécifiée dans
        la colonne 1 de la Liste A et qui satisfait aux conditions des colonnes 3                 Exemple : « A »
                                                                                                               74.07
        et 4 de cette liste applicables à cette marchandise.
  b) Marchandise, ouvrée mais non entièrement produite dans le pays                               « B », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
        d'exportation , qui correspond à une rubrique de la colonne 1 de la
        Liste B et qui est conforme aux dispositions concernant cette rubrique.                  Exemple : « B »
                                                                                                               73.15
   c) Marchandise, ouvrée mais non entièrement produite dans le pays                              « X », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
        exportateur, qui a été produite d'une manière conforme aux dispositions
        du paragraphe 3 ii), qui n'est pas expressément mentionnée dans la
        Liste A ou la Liste B et n'est pas incompatible avec une disposition                      Exemple : « X »
                                                                                                               98.02
        générale de la Liste A.
  d) Marchandise entièrement produite dans le pays exportateur (voir le                                        «P»
        paragraphe 3 i) ci-dessus).
Note. La « Liste A » et la « Liste B » sont les listes des opérations de transformation requises par les pays d importation intéressés.
4. Critères d'origine pour les exportations à destination du Canada et des Etats-Unis d'Amérique. Pour les exportations vers ces deux pays :
      i ) ou bien la marchandise doit être entièrement produite dans le pays exportateur, c'est-à-dire correspondre à la définition des marchandises considérées
           comme « entièrement produites » qui figure dans les règlements du pays de destination intéressé,
     ii) ou bien si la marchandise est fabriquée entièrement ou en partie au moyen de matières ou de composants importés dans le pays exportateur ou d'origine
           indéterminée, ces matières ou composants doivent y avoir subi une transformation substantielle qui en fasse un produit différent. Il importe de noter que
           toutes matières et tous composants à propos desquels il est impossible de prouver qu'ils sont originaires dudit pays doivent être considérés comme impor­
           tés. Dans le cas du Canada, leur valeur ne doit pas dépasser . . . % du prix départ usine de l'article exporté. Dans le cas des États-Unis, leur valeur ne
           doit pas dépasser 50% de la valeur en douane de la marchandise exportée, mais, comme il est indiqué dans le tableau ci-dessous, l'exportateur doit seule­
           ment déclarer la valeur de ces matières et composants en pourcentage du prix départ usine de l'article exporté.
Si la marchandise satisfait aux critères ci-dessus, l'exportateur indiquera, dans la case 8 de la formule, le critère d'origine en vertu duquel il demande, pour cette
marchandise, le bénéfice du Système généralisé de préférences, de la manière indiquée dans le tableau ci-après :
        Conditions de production ou de fabrication dans 1 e premier pays indiqué                 Indiquer ce critère dans la case 8 .
        dans la case 12 de la formule.
  c) Marchandise visée par la règle relative à la valeur ajoutée dont il est                     « Y », suivi de la valeur des matières et composants importés ou
        question au paragraphe 4 ii) ci-dessus.                                                  d'origine indéterminée, exprimée en pourcentage du prix départ
                                                                                                 usine de la marchandise
                                                                                                 Exemple : « Y »
                                                                                                              35 %
  f) Marchandise entièrement produite dans le pays exportateur (voir le                                        «P»
       paragraphe 4 i) ci-dessus).
5. Chaque article doit remplir les conditions prescrites. Il est à noter que chacun des articles d'une même expédition doit répondre aux conditions prescrites.
    Cela s'applique, en particulier, lorsque sont expédiés des articles analogues de dimensions différentes ou des pièces détachées .
6. Description des marchandises. La description des marchandises doit être assez detaillee pour que le fonctionnaire des douanes qui aura à les examiner puisse
    les identifier.
 ---pagebreak---   1, Goods consigned from (Exporter's business name, address,                Reference No
      country)
                                                                                        GENERALISED SYSTEM OF PREFERENCES
                                                                                                    CERTIFICATE OF ORIGIN
                                                                                              (Combined declaration and certificate)
  2. Goods consigned to (Consignee's name, address , country)                                                   FORM A
                                                                             Issued in
                                                                                                                         (country)
                                                                                                                                       See Notes overleaf
  3» Means of transport and route (as far as known)                          4. For official use
5 . Item     6. Marks and          7. Number and kind of packages ; description of goods        8. Origin              9. Gross weight 10, Number
    num­        numbers of                                                                         criterion              or other         and date of
    ber         packages                                                                           (see Notes             quantity         invoices
                                                                                                   overleaf)
 11, Certification                                                           12. Declaration by the exporter
       It is hereby certified, on the basis of control carried out, that         The undersigned hereby declares that the above details and
       the declaration by the exporter is correct.                               statements are correct ; that all the goods were produced in
                                                                                                                   (country)
                                                                                 and that they comply with the origin requirements specified
                                                                                 for those goods in the Generalised System of Preferences for
                                                                                 goods exported to
                                                                                                              (importing country)
      Place and date, signature and stamp of certifying authority                Place and date, signature of authorised signatory
 ---pagebreak---                                                                                 NOTES
1 . Countries which accept this form for the purposes of the Generalised System of Preferences (GSP)
    Austria,                        Belgium,                    Canada,                      Denmark,                    Finland,                   France,
    Fed. Rep . of Germany,          Ireland,                    Italy,                       Luxembourg,                 Japan,                     Netherlands .
    Norway,                         Sweden,                      Switzerland,                United Kingdom ,            United States of America,
    Details of the rules governing admission to GSP in these countries are obtainable from the Customs authorities there. The main elements of the rules are
    indicated in the following paragraphs.
2. Conditions. The main conditions for admission to preference are that goods sent to any of the countries listed above
      (i) must fall within a description of goods eligible for preference in the country of destination ; and
     (ii) must comply with the consignment conditions specified by the country of destination. In general, goods must be consigned direct from the country of
          exportation to the country of destination, but in most cases passage through one or more intermediate countries, with or without transhipment, is accep­
          ted provided that at the time they are exported the goods are clearly intended for the declared country of destination and that any intermediate transit,
          transhipment or temporary warehousing arises only from the requirements of transportation ; and
    (iii) must comply with the origin criteria specified for those goods by the country of destination. A summary indication of the rules generally applicable is
          given in paragraphs 3 and 4.
3. Origin criteria. For exports to the above-mentioned countries, with the exception of Canada and the USA, the position is that either
      (i) the goods shall be wholly produced in the country of exportation, that is, they should fall within a description of goods which is accepted as "wholly
          produced" under the rules prescribed by the country of destination concerned, or
     (ii) alternatively, if the goods are manufactured wholly or partly from materials or components imported into the country of exportation or of undeter­
          mined origin these materials or components must have undergone a substantial transformation there into a different product. It is important to note
          that all materials and components which cannot be shown to be of that country's origin must be treated as if they were imported . Usually the transfor­
          mation must be such as to lead to the exported goods being classified under a Brussels Nomenclature Tariff heading other than that relating to any of
          the above materials or components used . In addition special rules are prescribed for various classes of goods in Lists A and B of certain countries' rules
          of origin and other subsidiary provisions and these should be carefully studied .
If the goods qualify under the above criteria, the exporter must indicate in Box 8 of the form the origin criteria on the basis of which he claims that his goods
qualify for the GSP, in the manner shown in the following table :
       Circumstances of production or manufacture in the first country named                   Insert in Box 8
       in Box 12 of the form
 (a) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting coun­                         "A", followed by the Brussels Nomenclature heading number of
       try, which were produced in conformity with the provisions of para .                    the exported goods
       3 (ii), which fall under a Brussels Nomenclature Tariff heading spe­
       cified in Column 1 of List A and which satisfy any conditions in                        example : "A"
       Columns 3 and 4 of List A which are relevant to these goods                                         74.07
 (b) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting coun­                         "B", followed by the Brussels Nomenclature heading number of
       try, which fall within an item in Column 1 of List B and which comply                   the exported goods
       with the provisions of that item                                                        example : " B"
                                                                                                           73.15
  (c) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting coun­                        "X", followed by the Brussels Nomenclature heading number of
       try, which were produced in conformity with provisions of para . 3 (ii),                the exported goods
       which are not specifically referred to in Lists A or B, and which do
       not contravene a general provision of List A                                            example : " X"
                                                                                                           98.02
  (d) Goods wholly produced in the country of exportation (see para. 3 (i)                                 « p»
       above)
NOTE. "List A and List B" rerer to the lists of qualifying processes specified by the countries of importation concerned.
4. Origin criteria for exports to Canada and the United States of America. For exports to these two countries, the position is that either
      (i) the goods shall be wholly produced in the country of exportation, that is, they should fall within a description of goods which is accepted as "wholly
          produced" under the rules prescribed by the country of destination concerned , or
     (ii) alternatively, if the goods are manufactured wholly or partly from materials or components imported into the country of exportation or of undetermined
          origin, those materials or components must have undergone a substantial transformation there into a different product. It is important to note that all
           materials and components which cannot be shown to be of that country's origin must be treated as if they were imported . In the case of Canada, their
          value must not exceed ... % of the ex-factory price of the exported article. In the case of the USA, their value must not exceed 50% of the appraised
          value for Customs purposes of the exported article ; but, as shown in the table below, the exporter must only declare the value of the materials and com­
           ponents concerned as a percentage of the ex-factory price of the exported article.
If the goods qualify under the above criteria, the exporter must indicate in Box 8 of the form the origin criteria on the basis of which he claims that his goods
qualify for the GSP, in the manner shown in the following table :
        Circumstances of production or manufacture in the first country                        Insert in Box 8
       named in Box 12 of the form
  (e) Goods which are covered by the value added rule described in para . 4 (ii)               "Y", followed by the value of materials and components imported
       above                                                                                   or of undetermined origin, expressed as a percentage of the
                                                                                               ex-factory price of the exported goods
                                                                                               example : "Y"
                                                                                                           35 %
  (f) Goods wholly produced in the country of exportation (see para . 4 (i)                                "P"
       above)
5 . Each article must qualify. It should be noted that all the goods in a consignment must qualify separately in their own right. This is of particular relevance
     when similar articles of different sizes or spare parts are sent.
6. Description of goods. The description of goods must be sufficiently detailed to enable the goods to be identified by the Customs Officer examining them .
 ---pagebreak---                         MARCHANDISES POUVANT DONNER LIEU AU VISA D'UN CERTIFICAT D' ORIGINE FORMULE A
                                                            OU A L'ÉTABLISSEMENT D'UN FORMULAIRE APR
Peuvent seules donner lieu au visa d'un certificat d'origine formule A ou à l'établissement d'un formulaire APR les marchandises qui,5dans le pays d'exportation, entrent dans l' une
des catégories suivantes :
 i) ou bien la marchandise doit être entièrement produite dans le pays exportateur, c'est-à-dire correspondre à la définition des marchandises considérées comme « entièrement produites »
     qui figure dans les règlements du pays de destination intéressé,
ii) ou bien si elle est fabriquée entièrement ou en partie au moyen de matières ou de composants importés dans le pays exportateur ou d'origine indéterminée, ces matières ou compo­
     sants doivent y avoir subi une transformation substantielle qui en fasse un produit différent. Il importe de noter que toutes matières et tous composants à propos desquels il est
     impossible de prouver qu'ils sont originaires dudit pays doivent être considérés comme importés . En général , la transformation doit être telle qu'elle ait pour effet de faire classer
     la marchandise exportée dans une rubrique de la Nomenclature douanière de Bruxelles différente de celle où seraient classés ces matières ou composants. En outre, des règles d'origine
     spéciales et des dispositions subsidiaires sont prévues pour diverses catégories de marchandises des listes A et B de certains pays , et ces règles et dispositions devraient être soigneuse­
     ment étudiées.
Si la marchandise satisfait aux critères ci-dessus , l' exportateur indiquera à la ligne « critère d'origine » du volet 1 du formulaire, le critère d'origine en vertu duquel il demande, pour
cette marchandise, le bénéfice du Système généralisé de préférences, de la manière indiquée dans le tableau ci-après :
       Conditions de production ou de fabrication dans le pays d'exportation                                     Indiquer ce critère à la ligne « critère d'origine » (recto du volet 1 )
   a) Marchandise, ouvrée, mais non entièrement produite dans le pays exportateur, qui a                         « A », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
       été produite d' une manière conforme aux dispositions du paragraphe ii), qui relève d'une
       position de la NDB spécifiée dans la colonne 1 de la Liste A et qui satisfait aux conditions              Exemple : « A »
                                                                                                                              74.07
       des colonnes 3 et 4 de cette liste applicables à cette marchandise.
  b) Marchandise , ouvrée, mais non entièrement produite dans le pays d'exportation, qui                         « B », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
       correspond à une rubrique de la colonne 1 de la Liste B et qui est conforme aux disposi­
       tions concernant cette rubrique.                                                                          Exemple : « B »
                                                                                                                              73.15
  c) Marchandise, ouvrée, mais non entièrement produite dans le pays exportateur, qui a                          « X », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
       été produite d' une manière conforme aux dispositions du paragraphe ii), qui n'est pas
       expressément mentionnée dans la Liste A ou la Liste B et n'est pas incompatible avec
       une disposition générale de la Liste A.                                                                   Exemple : « X »
                                                                                                                              98.02
  d) Marchandise entièrement produite dans le pays exportateur (voir le paragraphe i) ci­                                     «P»
       dessus).
Note. La « Liste A » et la « Liste B » sont les listes des opérations de transformation requises par les pays d'importation intéressés.
 ---pagebreak---                           DEMANDE DE CONTRÔLE                                                                            RÉSULTAT DU CONTRÔLE
    Le fonctionnaire des douanes soussigné sollicite le contrôle de la                           Le contrôle effectué par le fonctionnaire du service compétent
    déclaration de l'exportateur figurant au recto du présent formu­                             soussigné a permis de constater
    laire (*).
                                                                                                 1 , que les indications et mentions portées sur le présent formulaire
                                                                                                      'Sont exactes (*) ;
                                                                                                 2, que le présent formulaire ne répond pas aux conditions de
                                                                                                       régularité requises (voir les remarques ci-annexées) (1).
     A                                             le                                            A                                               le
           Cachet                                                                                        Cachet
             du                                                                                            du
           bureau                                                                                        bureau
                                            ( Signature du fonctionnaire)                                                                 ( Signature du fonctionnaire)
                                                                                                  (*) Rayer la mention inutile.
(*) Le contrôle a posteriori du formulaire APR est effectué à titre de sondage ou chaque fois que la douane du pays d'importation a des doutes fondés en ce qui concerne l'origine
    réelle de la marchandise en cause ou de certains de ses composants.
    La douane du pays d'importation envoie à l'administration ou au service du pays d'exportation chargé du contrôle le formulaire APR contenu dans le colis, en indiquant les motifs
    de forme ou de fond qui justifient une enquête. Autant que possible, elle joint à ce formulaire la facture qui lui a été présentée ou une copie de celle-ci , et fournit tous les renseigne­
    ments qui ont pu être obtenus et qui font penser que les mentions portées sur le formulaire APR sont inexactes.
    Si elle décide de surseoir à l'application du Système généralisé de préférences dans l'attente des résultats du contrôle, la douane du pays d'importation offre à l'importateur la
    mainlevée des marchandises sous réserve des mesures conservatoires jugées nécessaires.
 ---pagebreak---                                        GOODS IN RESPECT OF WHICH A CERTIFICATE OF ORIGIN FORM A MAY
                                                        BE ENDORSED OR A FORM APR MAY BE MADE OUT
A certificate of origin form A may be endorsed or a form APR may be made out only in respect of those goods which, in the country of exportation, fall within one of the following
categories :
  (i) either the goods shall be wholly produced in the country of exportation, that is, they should fall within a description of goods which is accepted as "wholly produced" under
      the rules prescribed by the country of destination concerned, or
 (ii) alternatively, if the goods are manufactured wholly or partly from materials or components imported into the country of exportation or of undetermined origin these materials
       or components must have undergone a substantial transformation there into a different product. It is important to note that all materials and components which cannot be shown
       to be of that country's origin must be treated as if they were imported. Usually the transformation must be such as to lead to the exported goods being classified under a Brussels
      Nomenclature Tariff heading other than that relating to any of the above materials or components used . In addition special rules are prescribed for various classes of goods in
       Lists A and B of certain countries' rules of origin and other subsidiary provisions and these should be carefully studied.
 If the goods qualify under the above criteria, the exporter must indicate in line " Origin criterion" of part 1 of the form the origin criteria on the basis of which he claims that his
 goods qualify for the GSP, in the manner shown in the following table :
       Circumstances of production or manufacture in the country of exportation                             Insert in line " Origin criterion" (front of part 1 )
   a) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting country, which were                       "A", followed by the Brussels Nomenclature heading number of the
        produced in conformity with the provisions of para, (ii), which fall under a Brussels               exported goods
       Nomenclature Tariff heading specified in Column 1 of List A and which satisfy any
       conditions in Columns 3 and 4 of List A which are relevant to these goods                            example : "A"
                                                                                                                        74.07
  b) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting country, which fall                        "B ", followed by the Brussels Nomenclature heading number of the
       within an item in Column 1 of List B and which comply with the provisions of that item               exported goods
                                                                                                            example : "B"
                                                                                                                        73.15
  c) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting country, which were                         " X", followed by the Brussels Nomenclature heading number of the
       produced in conformity with the provisions of para, (ii), which are not specifically                  exported goods
        referred to in Lists A or B, and which do not contravene a general provision of List A
                                                                                                            example : "X"
                                                                                                                        98.02
  d) Goods wholly produced in the country of exportation (sec para, (i) above)                                          "P"
Note. " List A" and " List B" refer to the lists of qualifying processes specified by the countries of importation concerned .
 ---pagebreak---                               REQUEST FOR CHECK                                                                          RESULT OF CHECK
    The undersigned Customs official requests a check on the expor­                           A check carried out by the undersigned Customs official shows
    ter's declaration appearing on the front of this form *.                                  that :
                                                                                              ( 1 ) the details given on this form are accurate
                                                                                              (2) this form does not meet the requirements as to correctness
                                                                                                    (see notes appended)
    Place and date of signature ..                                                            Place and date of signature
          Official                                                                                   Official
           stamp                                                                                     stamp
                                                ( Official's signature)                                                               ( Official's signature)
                                                                                               1 Delete where not applicable.
* Checks on forms APR are to be carried out at random and also whenever the Customs authorities of the importing country have reasonable doubt as to the true origin of the goods
  in question or of certain parts thereof.
  The Customs authorities of the importing country are to return to the authorities responsible for checking in the exporting country the form APR contained in the consignment,
  giving the formal or substantive reasons for an inquiry. Wherever possible they attach to this form the invoice which has been presented to them, or a copy thereof, and forward
  any information which it has been possible to obtain and which suggests that the particulars given on the form APR are inaccurate.
  If the Customs authorities of the importing country decide to suspend execution of the Generalised System of Preferences while awaiting the results of the check, they shall offer
  to release the goods to the importer subject to any conservatory measures deemed necessary.