CELEX: 62018TA0661
Language: de
Date: 2020-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-661/18: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2020 — Securitec/Kommission („Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Wartung der Sicherheitsanlagen in den von der Kommission besetzten und/oder verwalteten Gebäuden in Belgien und in Luxemburg – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Eignungskriterien – Rechtswidrigkeit einer Klausel der Spezifikationen der Ausschreibung – Gleichbehandlung“)

12.10.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 339/12
            
         
      Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2020 — Securitec/Kommission
      (Rechtssache T-661/18) (1)
      
      („Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Wartung der Sicherheitsanlagen in den von der Kommission besetzten und/oder verwalteten Gebäuden in Belgien und in Luxemburg - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Eignungskriterien - Rechtswidrigkeit einer Klausel der Spezifikationen der Ausschreibung - Gleichbehandlung“)
      (2020/C 339/14)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Securitec (Livange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Peuvrel)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Ilkova, A Katsimerou und J. Estrada de Solà)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 7. September 2018, das Angebot der Klägerin für das Los 4 des Auftrags abzulehnen, der Gegenstand des nicht offenen Ausschreibungsverfahrens HR/R1/PR/2017/059 war und die „Wartung der Sicherheitsanlagen in den von der Europäischen Kommission besetzten und/oder verwalteten Gebäuden in Belgien und in Luxemburg“ betraf, und auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 17. September 2018, mit der diese es ablehnte, der Klägerin die genaueren Auskünfte zu erteilen, um die diese im Rahmen dieses Verfahrens am 11. September 2018 ersucht hatte.
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 7. September 2018, das Angebot von Securitec für das Los 4 des Auftrags abzulehnen, der Gegenstand des nicht offenen Ausschreibungsverfahrens HR/R1/PR/2017/059 betreffend die „Wartung der Sicherheitsanlagen in den von der Europäischen Kommission besetzten und/oder verwalteten Gebäuden in Belgien und in Luxemburg“ war, sowie die Entscheidung der Kommission vom 17. September 2018, Securitec die genaueren Auskünfte zu verweigern, um die diese in demselben Verfahren am 11. September 2018 ersucht hatte, werden für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
               
            
         (1)  ABl. C 25 vom 21.1.2019.