CELEX: 32018D0156
Language: de
Date: 2018-01-22 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2018/156 des Rates vom 22. Januar 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle zu vertreten ist

1.2.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 29/13
               
            BESCHLUSS (EU) 2018/156 DES RATES
      vom 22. Januar 2018
      über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle zu vertreten ist
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 9,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. September 2017 in Kraft. Artikel 486 Absätze 3 und 4 sieht die vorläufige Anwendung der von der Union genannten Teile des Abkommens vor.
               
            
                  (2)
               
               
                  In Artikel 4 des Ratsbeschlusses 2014/668/EU (2) sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig anzuwenden sind; dazu zählen auch die Bestimmungen über die Abschaffung von Zöllen und die Bestimmungen, welche die Anhänge I-A bis I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens betreffen. Das Abkommen wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.
               
            
                  (3)
               
               
                  Nach der einseitigen Vorwegnahme der Umsetzung der in Anhang I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens enthaltenen Liste der Zugeständnisse mithilfe der in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehenen autonomen Handelspräferenzen hat die Union die von den Vertragsparteien vereinbarten besonderen Modalitäten der Umsetzung des Stufenplans (in „Abbaustufen“) bereits angewendet.
               
            
                  (4)
               
               
                  Eine Klärung der Modalitäten des Zollabbaus wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), im Zusammenhang mit der Änderung der autonomen Handelspräferenzen angenommen, um die auf den Basiszollsatz anzuwendende Senkung für alle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 aufgeführten Abbaustufenzu präzisieren.
               
            
                  (5)
               
               
                  Eine entsprechende Präzisierung ist erforderlich, damit sichergestellt wird, dass die gleichen Modalitäten — im Sinne des von den Vertragsparteien im Verlauf der Verhandlungen erzielten gemeinsamen Verständnisses — für die optimale Umsetzung des Stufenplans klar festgelegt werden. Solche Modalitäten sind von den beiden Vertragsparteien des Abkommens anzuwenden.
               
            
                  (6)
               
               
                  Nach Anhang I-C des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, in dem der Stufenplan zum Abbau der Ausfuhrzölle für die Ukraine festgelegt ist, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative, d. h. verhältnismäßige Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätze gewahrt bleibt.
               
            
                  (7)
               
               
                  Auch nach Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, in dem Schutzmaßnahmen in Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben für bestimmte Waren festgelegt sind, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative, d. h. verhältnismäßige Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätze gewahrt bleibt.
               
            
                  (8)
               
               
                  Eine technische Änderung an Zolltarif 1207 9997 00 in Anhang I-C des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Definition im Sinne des United Commodities Classifier (UKTZED) der Ukraine wiederzugeben.
               
            
                  (9)
               
               
                  Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 (5) ermächtigte der Assoziationsrat EU-Ukraine den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden: „Handelsausschuss“), bestimmte Anhänge zu Handelsfragen, einschließlich der Anhänge I-C und I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, zu aktualisieren oder zu ändern.
               
            
                  (10)
               
               
                  Der in dem Assoziationsrat und dem Handelsausschuss zu vertretende Standpunkt der Union sollte daher auf den beigefügten Beschlussentwürfen beruhen —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsrat zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens und im Handelssauschuss zur Neuberechnung des in den Anhängen I-C und I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle zu vertreten ist, beruht auf den beigefügten Beschlussentwürfen.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
      
         Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2018.
         
            
               Im Namen des Rates
            
            
               Die Präsidentin
            
            F. MOGHERINI
         
      
      
         (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
      
         (2)  Beschluss des Rates 2014/668/EU vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).
      
         (3)  Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).
      
         (4)  Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 313 vom 31.10.2014, S. 1).
      
         (5)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 15. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (ABl. L 158 vom 24.6.2015, S. 4).
      
         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. …/2018 DES ASSOZIATIONSRATES EU-UKRAINE
         vom … 2018
         zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
         DER ASSOZIATIONSRAT EU-UKRAINE —
         gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1),
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über die Abschaffung von Zöllen und des damit zusammenhängenden Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde einseitig eine Präferenzregelung eingeführt, die eine Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine gemäß Anhang I der Verordnung ermöglichte.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Diese Präferenzregelung bezog sich auf Zollzugeständnisse, die im Verlauf des ersten Jahres der Umsetzung des Abkommens gemäß Anhang I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens angewandt werden sollten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde unter anderem eine Präzisierung für die spezifische, auf den Basiszollsatz anzuwendende Senkung für alle in Anhang I der Verordnung aufgeführten „Abbaustufen“ eingeführt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Im Interesse der Eindeutigkeit des Abkommens ist eine entsprechende Präzisierung erforderlich, mit der die spezifische, auf den Basiszollsatz anzuwendende Senkung für alle nachfolgenden Jahre für alle in Anhang I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens aufgeführten „Abbaustufen“ festgelegt wird. Diese Modalitäten des Zollabbaus tragen dem mit der Ukraine im Verlauf der Verhandlungen erzielten gegenseitigen Einvernehmen Rechnung und werden von beiden Vertragsparteien angewendet.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Nach Artikel 463 Absatz 2 des Abkommens stellt der Assoziationsrat ein Forum für den Austausch von Informationen über die Umsetzungs- und Durchsetzungsmaßnahmen dar.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Es ist daher angezeigt, dass der Assoziationsrat EU-Ukraine einen Beschluss zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens fasst —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         In Anhang I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses eine neue Anlage C hinzugefügt, um die Anwendung der auf den Basiszollsatz anzuwendenden Senkung für alle nachfolgenden Jahre für alle in Anhang I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens aufgeführten „Abbaustufen“ zu präzisieren.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
         
            Geschehen zu …
            
               
                  Im Namen des Assoziationsrates
               
               
                  Der Vorsitz
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).
         
            (3)  Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 313 vom 31.10.2014, S. 1).
         
            ANHANG
            
               ANLAGE C ZUM ANHANG I-A DES TITELS IV, KAPITEL 1 DES ABKOMMENS
            
            ZOLLABBAU
            STUFENPLAN DER VERTRAGSPARTEIEN FÜR DEN ABBAU VON ZÖLLEN AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI
            In diesem Anhang wird eine Präzisierung der auf den Basiszollsatz anzuwendenden Senkung für alle „Abbaustufen“ festgelegt.
            
                     
                        (1)
                     
                     
                        Sofern im Stufenplan für den Zollabbau der Vertragsparteien nach Anhang I-A zu des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens (im Folgenden „Stufenplan“) nichts anderes festgelegt ist, gelten für den Abbau der Zölle durch die Vertragsparteien nach Titel IV (Handel und Handelsfragen) Artikel 29 (Beseitigung der Einfuhrzölle) des Abkommens folgende Präzisierungen:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine oder der EU (im Folgenden „Ursprungserzeugnisse“) der Tarifpositionen in der Abbaustufe „0“ des Stufenplans werden vollständig abgebaut, sodass die Waren ab Inkrafttreten dieses Abkommens zollfrei sind.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „1“ des Stufenplans werden in zwei gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „2“ des Stufenplans werden in drei gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „3“ des Stufenplans werden in vier gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „5“ des Stufenplans werden in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „7“ des Stufenplans werden in acht gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
                                 
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „10“ des Stufenplans werden in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
                                 
                              
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                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „20 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 20 % in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 20 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.
                                 
                              
                                    i)
                                 
                                 
                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „20 % in 10 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 20 % in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 20 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.
                                 
                              
                                    j)
                                 
                                 
                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „30 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 30 % in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 30 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.
                                 
                              
                                    k)
                                 
                                 
                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 50 % in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.
                                 
                              
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                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 7 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 50 % in acht gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.
                                 
                              
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                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 10 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 50 % in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.
                                 
                              
                                    n)
                                 
                                 
                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „60 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 60 % in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 60 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.
                                 
                              
                                    o)
                                 
                                 
                                    Der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Abbaustufe „AV0 + EP (1)“ des Stufenplans wird bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut; die Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll; der spezifische Zoll, der sich aus der für diese Ursprungswaren geltenden Einfuhrpreisregelung ergibt, bleibt bestehen.
                                 
                              
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Der Basiszollsatz und die Abbaustufe zur Ermittlung des in jedem Zollabbauschritt für Waren einer Tarifposition geltenden Zollsatzes sind in der entsprechenden Tarifposition im Stufenplan angegeben.
                     
                  
                     
                        (3)
                     
                     
                        Für die Zwecke des Zollabbaus sind die Zollsätze bei jedem Abbauschritt mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunktes abzurunden; werden die Zollsätze in Währungseinheiten ausgedrückt, so sind sie mindestens auf die erste Stelle nach dem Komma der amtlichen Währungseinheit der Vertragspartei abzurunden.
                     
                  
                     
                        (4)
                     
                     
                        Für die Zwecke dieser Anlage erfolgt die erste Zollsenkung mit Inkrafttreten dieses Abkommens und jede weitere Senkung zum 1. Januar des betreffenden Jahres.
                     
                  
                     
                        (5)
                     
                     
                        Fällt das Inkrafttreten dieses Abkommens auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember desselben Kalenderjahres, so errechnet sich der verbleibende Anteil des Kontingents entsprechend dem Rest dieses Kalenderjahres.
                     
                  
               (1)  Siehe Anhang 2 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
         
      
      
         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. …/2018 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“
         vom … 2018
         zur Neuberechnung des Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle gemäß den Anhängen I-C und I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
         DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
         gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1),
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über die Abschaffung von Zöllen und der damit zusammenhängenden Anhänge I-C bis I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Anhang I-C des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, in dem der Stufenplan zum Abbau der Ausfuhrzölle für die Ukraine festgelegt ist, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative, d. h. verhältnismäßige Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätzen gewahrt bleibt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Auch nach Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, in dem Schutzmaßnahmen in Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben für bestimmte Waren festgelegt sind, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative, d. h. verhältnismäßige Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätzen gewahrt bleibt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Eine technische Änderung an Zolltarif 1207 99 97 00 in Anhang I-C des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Definition im Sinne des United Commodities Classifier (UKTZED) der Ukraine wiederzugeben.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Nach Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. Nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens tritt der Ausschuss in einer besonderen Zusammensetzung zur Behandlung aller mit Titel IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) zusammenhängenden Fragen zusammen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 (2) übertrug der Assoziationsrat EU-Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Handelsausschuss“) die Befugnis, bestimmte handelsbezogene Anhänge, einschließlich der Anhänge I-C und I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, zu aktualisieren oder zu ändern.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Es ist daher angezeigt, dass der Handelsausschuss einen Beschluss zur Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle erlässt —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Anhang I-C des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits erhält die Fassung des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses.
         Artikel 2
         Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits erhält die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
         
            Geschehen zu …
            
               
                  Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
               
               
                  Der Vorsitz
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
         
            (2)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 15. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (ABl. L 158 vom 24.6.2015, S. 4).
         
            ANHANG I
            
               ANHANG I-C DES TITELS IV, KAPITEL 1 DES ABKOMMENS
            
            STUFENPLAN ZUM ABBAU DER AUSFUHRZÖLLE
            Die Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.
            
                        Vieh und Erzeugnisse aus Häuten
                        
                                    HS-Code
                                 
                                 
                                    Beschreibung
                                 
                                 
                                    EIF (2016 (1))
                                 
                                 
                                    EIF+1 (2017)
                                 
                                 
                                    EIF+2 (2018)
                                 
                                 
                                    EIF+3 (2019)
                                 
                                 
                                    EIF+4 (2020)
                                 
                                 
                                    EIF+5 (2021)
                                 
                                 
                                    EIF+6 (2022)
                                 
                                 
                                    EIF+7 (2023)
                                 
                                 
                                    EIF+8 (2024)
                                 
                                 
                                    EIF+9 (2025)
                                 
                                 
                                    EIF+10 (2026)
                                 
                                 
                                    Schutzmaßnahmen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere:
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 90 05 00 
                                 
                                 
                                    Hausrinder mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 90 21 00 
                                 
                                 
                                    Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, zum Schlachten
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 90 29 00 
                                 
                                 
                                    Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, nicht zum Schlachten
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 90 41 00 
                                 
                                 
                                    Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, zum Schlachten
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 90 49 00 
                                 
                                 
                                    Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, nicht zum Schlachten
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 90 51 00 
                                 
                                 
                                    Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 90 59 00 
                                 
                                 
                                    Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 90 61 00 
                                 
                                 
                                    Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 90 69 00 
                                 
                                 
                                    Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 90 71 00 
                                 
                                 
                                    Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 90 79 00 
                                 
                                 
                                    Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 90 90 00 
                                 
                                 
                                    Rinder, ausgenommen Hausrinder
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Schafe, lebend:
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0104 10 10 00 
                                 
                                 
                                    reinrassige Zuchttiere
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0104 10 30 00 
                                 
                                 
                                    Lämmer (bis zu einem Jahr alt)
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0104 10 80 00 
                                 
                                 
                                    andere lebende Schafe ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Lämmer (bis zu einem Jahr alt)
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,2
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,6
                                 
                                 
                                    4,8
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,2
                                 
                                 
                                    2,4
                                 
                                 
                                    1,6
                                 
                                 
                                    0,8
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    4101 
                                 
                                 
                                    Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein-schließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhaut-leder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten
                                 
                                 
                                    11
                                 
                                 
                                    9,84
                                 
                                 
                                    8,70
                                 
                                 
                                    7,95
                                 
                                 
                                    7,14
                                 
                                 
                                    6,25
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    3,75
                                 
                                 
                                    2,5
                                 
                                 
                                    1,25
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    4102 
                                 
                                 
                                    Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind
                                 
                                 
                                    11
                                 
                                 
                                    9,84
                                 
                                 
                                    8,70
                                 
                                 
                                    7,95
                                 
                                 
                                    7,14
                                 
                                 
                                    6,25
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    3,75
                                 
                                 
                                    2,5
                                 
                                 
                                    1,25
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    4103 90 
                                 
                                 
                                    andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b und 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind ausgenommen von Kriechtieren und Schweinen
                                 
                                 
                                    11
                                 
                                 
                                    9,84
                                 
                                 
                                    8,70
                                 
                                 
                                    7,95
                                 
                                 
                                    7,14
                                 
                                 
                                    6,25
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    3,75
                                 
                                 
                                    2,5
                                 
                                 
                                    1,25
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                  
                        Samen einiger Ölpflanzen
                        
                                    HS-Code
                                 
                                 
                                    Beschreibung
                                 
                                 
                                    EIF (2016)
                                 
                                 
                                    EIF+1 (2017)
                                 
                                 
                                    EIF+2 (2018)
                                 
                                 
                                    EIF+3 (2019)
                                 
                                 
                                    EIF+4 (2020)
                                 
                                 
                                    EIF+5 (2021)
                                 
                                 
                                    EIF+6 (2022)
                                 
                                 
                                    EIF+7 (2023)
                                 
                                 
                                    EIF+8 (2024)
                                 
                                 
                                    EIF+9 (2025)
                                 
                                 
                                    EIF+10 (2026)
                                 
                                 
                                    Schutzmaßnahmen
                                 
                              
                                    1204 00 
                                 
                                 
                                    Leinsamen, auch geschrotet
                                 
                                 
                                    9,1
                                 
                                 
                                    8,2
                                 
                                 
                                    7,3
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,5
                                 
                                 
                                    4,5
                                 
                                 
                                    3,6
                                 
                                 
                                    2,7
                                 
                                 
                                    1,8
                                 
                                 
                                    0,9
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1206 00 
                                 
                                 
                                    Sonnenblumenkerne, auch geschrotet
                                 
                                 
                                    9,1
                                 
                                 
                                    8,2
                                 
                                 
                                    7,3
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,5
                                 
                                 
                                    4,5
                                 
                                 
                                    3,6
                                 
                                 
                                    2,7
                                 
                                 
                                    1,8
                                 
                                 
                                    0,9
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    1207 99 97 00 
                                 
                                 
                                    Leindottersamen (Camelina spp.)
                                 
                                 
                                    9,1
                                 
                                 
                                    8,2
                                 
                                 
                                    7,3
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,5
                                 
                                 
                                    4,5
                                 
                                 
                                    3,6
                                 
                                 
                                    2,7
                                 
                                 
                                    1,8
                                 
                                 
                                    0,9
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                  
                        Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus
                        
                                    HS-Code
                                 
                                 
                                    Beschreibung
                                 
                                 
                                    EIF (2016)
                                 
                                 
                                    EIF+1 (2017)
                                 
                                 
                                    EIF+2 (2018)
                                 
                                 
                                    EIF+3 (2019)
                                 
                                 
                                    EIF+4 (2020)
                                 
                                 
                                    EIF+5 (2021)
                                 
                                 
                                    EIF+6 (2022)
                                 
                                 
                                    EIF+7 (2023)
                                 
                                 
                                    EIF+8 (2024)
                                 
                                 
                                    EIF+9 (2025)
                                 
                                 
                                    EIF+10 (2026)
                                 
                                 
                                    Schutzmaßnahmen
                                 
                              
                                    7202 99 80 00 
                                 
                                 
                                    Ferrochromnickel und andere Ferrolegierungen
                                 
                                 
                                    13,64
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    7204 21 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus nicht rostendem Stahl
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7204 29 00 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl, andere
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7204 50 00 00 
                                 
                                 
                                    Abfallblöcke (Charge Ingots) zum Wiedereinschmelzen, aus legiertem Stahl
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7218 10 00 00 
                                 
                                 
                                    Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7401 00 00 00 
                                 
                                 
                                    Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7402 00 00 00 
                                 
                                 
                                    Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7403 12 00 00 
                                 
                                 
                                    Gegossene Barren zur Herstellung von Draht (Drahtbarren) aus raffiniertem Kupfer
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7403 13 00 00 
                                 
                                 
                                    Knüppel aus raffiniertem Kupfer
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7403 19 00 00 
                                 
                                 
                                    raffiniertes Kupfer, andere
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7403 21 00 00 
                                 
                                 
                                    Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7403 22 00 00 
                                 
                                 
                                    Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7403 29 00 00 
                                 
                                 
                                    andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegierungen der Position 7405 ) Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7404 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus Kupfer
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7405 00 00 00 
                                 
                                 
                                    Kupfervorlegierungen
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7406 
                                 
                                 
                                    Pulver und Flitter, aus Kupfer
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7419 99 10 00 
                                 
                                 
                                    Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht
                                 
                                 
                                    13,64
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    7415 29 00 00 
                                 
                                 
                                    andere Kupferwaren ohne Gewinde, ausgenommen Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben)
                                 
                                 
                                    13,64
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    7415 39 00 00 
                                 
                                 
                                    andere Kupferwaren mit Gewinde (ausgenommen Schrauben für Holz, andere Schrauben; Bolzen und Muttern)
                                 
                                 
                                    13,64
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    7418 19 90 00 
                                 
                                 
                                    Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel und Teile davon, aus Kupfer (ausgenommen Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen und nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und Teile davon)
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7419 
                                 
                                 
                                    Andere Waren aus Kupfer
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7503 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus Nickel
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7602 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus Aluminium
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7802 00 00 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus Blei
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    7902 00 00 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus Zink
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    8002 00 00 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus Zinn
                                 
                                 
                                    13,64
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    8101 97 00 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus Wolfram
                                 
                                 
                                    13,64
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    8105 30 00 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus Cobalt und aus Waren daraus
                                 
                                 
                                    13,64
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    8108 30 00 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus Titan und aus Waren daraus
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    siehe Anhang I-D
                                 
                              
                                    8113 00 40 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus Cermets und aus Waren daraus
                                 
                                 
                                    13,64
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                  
                        Abfallprodukte und Schrott aus Eisen oder Stahl
                        
                                    HS-Code
                                 
                                 
                                    Beschreibung
                                 
                                 
                                    EIF (2016)
                                 
                                 
                                    EIF+1 (2017)
                                 
                                 
                                    EIF+2 (2018)
                                 
                                 
                                    EIF+3 (2019)
                                 
                                 
                                    EIF+4 (2020)
                                 
                                 
                                    EIF+5 (2021)
                                 
                                 
                                    EIF+6 (2022)
                                 
                                 
                                    EIF+7 (2023)
                                 
                                 
                                    EIF+8 (2024)
                                 
                                 
                                    EIF+9 (2025)
                                 
                                 
                                    EIF+10 (2026)
                                 
                                 
                                    Schutzmaßnahmen
                                 
                              
                                    7204 10 00 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus Gusseisen
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    7204 30 00 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    7204 41 10 00 
                                 
                                 
                                    Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und Feilspäne
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    7204 41 91 00 
                                 
                                 
                                    Stanz- oder Schneidabfälle, paketiert
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    7204 41 99 00 
                                 
                                 
                                    Stanz- oder Schneidabfälle, nicht paketiert
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    7204 49 10 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, geschreddert
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    7204 49 30 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, paketiert
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    7204 49 90 00 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, auch sortiert
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    7204 50 00 00 
                                 
                                 
                                    Abfallstäbe (Charge Bars) zum Wiedereinschmelzen, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus legiertem Stahl
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    9,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    7,5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    5 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    3 EUR/t
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                  
               (1)  Im Folgenden werden die Daten für 2016 zu Informationszwecken dargestellt und ausschließlich zu dem Zweck, das Datum des Inkrafttretens des Abkommens und die Übereinstimmung der Tabellenangaben mit den vereinbarten Niveaus der Ausfuhrzölle darzustellen.
         
         
            ANHANG II
            
               ANHANG I-D DES TITELS IV, KAPITEL 1 DES ABKOMMENS
            
            SCHUTZMASSNAHMEN FÜR AUSFUHRZÖLLE
            
                     
                        1.
                     
                     
                        Während der 15 Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens kann die Ukraine gemäß den Absätzen 1 bis 11 Schutzmaßnahmen in der Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben auf die im Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens aufgeführten Waren ergreifen, wenn in einem beliebigen Einjahreszeitraum nach dem Inkrafttreten der Gesamtumfang der Ausfuhren aus der Ukraine in die EU für jeden aufgeführten ukrainischen Zolltarif-Code eine in ihrem Stufenplan in Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet.
                     
                  
                     
                        2.
                     
                     
                        Der Aufschlag, den die Ukraine nach Absatz 1 anwenden kann, wird gemäß ihrem Stufenplan in Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens festgesetzt und kann nur für den verbleibenden Teil des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums angewandt werden.
                     
                  
                     
                        3.
                     
                     
                        Die Ukraine wendet alle Schutzmaßnahmen auf transparente Weise an. Zu diesem Zweck notifiziert die Ukraine der EU schnellstmöglich schriftlich, dass sie beabsichtigt, eine derartige Maßnahme anzuwenden, und stellt alle sachdienlichen Informationen bereit, wie das Volumen (in Tonnen) der inländischen Produktion oder der Zusammenstellung von Erzeugnissen und das Volumen der Ausfuhren in die Union und die übrige Welt. Vor dem Ergreifen derartiger Maßnahmen lädt die Ukraine die Union so rechtzeitig wie möglich zu Konsultationen ein, um diese Informationen zu erörtern. Binnen 30 Arbeitstagen nach der Einladung zu Konsultationen dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden.
                     
                  
                     
                        4.
                     
                     
                        Die Ukraine stellt sicher, dass die Statistiken, mit denen diese Maßnahmen begründet werden, zuverlässig und angemessen sowie rechtzeitig öffentlich zugänglich sind. Die Ukraine legt umgehend vierteljährliche Statistiken über die Volumina (in Tonnen) der Ausfuhren in die Union und die übrige Welt vor.
                     
                  
                     
                        5.
                     
                     
                        Die Umsetzung und Durchführung des Artikels 31 dieses Abkommens und der damit zusammenhängenden Anhänge kann in dem in Artikel 465 dieses Abkommens genannten Handelsausschuss erörtert und überarbeitet werden.
                     
                  
                     
                        6.
                     
                     
                        Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse, die sich aufgrund eines Vertrags, der noch vor Einführung eines Aufschlags nach den Absätzen 1, 2 und 3 geschlossen wurde, auf dem Transport befinden, sind von dem Aufschlag befreit.
                     
                  
                     
                        7.
                     
                     
                        In diesem Anhang wird Folgendes dargelegt: die Ursprungswaren, die Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 dieses Abkommens unterliegen können, die für jeden der genannten ukrainischen Zolltarif-Codes geltenden Auslösungsschwellen, die zur Anwendung dieser Maßnahmen führen, sowie die höchsten Aufschläge auf die Ausfuhrabgaben, die in den jeweiligen Einjahreszeiträumen zusätzlich zu den Ausfuhrzöllen auf diese Waren erhoben werden können. Die Zollsätze sind in %angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist. „EIF“ bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens. „EIF+1“ bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Analog geht es weiter bis EIF+15.
                     
                  
                     
                        8.
                     
                     
                        Für Erzeugnisse aus Häuten:
                        Erfassungsbereich: Erzeugnisse aus Häuten, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 4101, 4102, 4103 90 eingereiht werden.
                        
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2016 (1)
                                    
                                 
                                 
                                    2017
                                 
                                 
                                    2018
                                 
                                 
                                    2019
                                 
                                 
                                    2020
                                 
                                 
                                    2021
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    22,0
                                 
                                 
                                    21,0
                                 
                                 
                                    20,0
                                 
                                 
                                    20,0
                                 
                                 
                                    20,0
                                 
                                 
                                    20,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF
                                 
                                 
                                    EIF+1
                                 
                                 
                                    EIF+2
                                 
                                 
                                    EIF+3
                                 
                                 
                                    EIF+4
                                 
                                 
                                    EIF+5
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    11,00
                                 
                                 
                                    9,84
                                 
                                 
                                    8,70
                                 
                                 
                                    7,95
                                 
                                 
                                    7,14
                                 
                                 
                                    6,25
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    300,0
                                 
                                 
                                    315,0
                                 
                                 
                                    330,0
                                 
                                 
                                    345,0
                                 
                                 
                                    360,0
                                 
                                 
                                    375,0
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    0,00
                                 
                                 
                                    0,66
                                 
                                 
                                    1,30
                                 
                                 
                                    2,05
                                 
                                 
                                    2,86
                                 
                                 
                                    3,75
                                 
                              
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2022
                                 
                                 
                                    2023
                                 
                                 
                                    2024
                                 
                                 
                                    2025
                                 
                                 
                                    2026
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    20,0
                                 
                                 
                                    20,0
                                 
                                 
                                    20,0
                                 
                                 
                                    20,0
                                 
                                 
                                    20,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF+6
                                 
                                 
                                    EIF+7
                                 
                                 
                                    EIF+8
                                 
                                 
                                    EIF+9
                                 
                                 
                                    EIF+10
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    3,75
                                 
                                 
                                    2,50
                                 
                                 
                                    1,25
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    390,0
                                 
                                 
                                    405,0
                                 
                                 
                                    420,0
                                 
                                 
                                    435,0
                                 
                                 
                                    450,0
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                                 
                                    6,25
                                 
                                 
                                    7,5
                                 
                                 
                                    8,75
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                              
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2027
                                 
                                 
                                    2028
                                 
                                 
                                    2029
                                 
                                 
                                    2030
                                 
                                 
                                    2031
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    20,0
                                 
                                 
                                    20,0
                                 
                                 
                                    20,0
                                 
                                 
                                    20,0
                                 
                                 
                                    20,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF+11
                                 
                                 
                                    EIF+12
                                 
                                 
                                    EIF+13
                                 
                                 
                                    EIF+14
                                 
                                 
                                    EIF+15
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    450,0
                                 
                                 
                                    450,0
                                 
                                 
                                    450,0
                                 
                                 
                                    450,0
                                 
                                 
                                    450,0
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                  
                     
                        9.
                     
                     
                        Für Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:
                        Erfassungsbereich: Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, die unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 1206 00 eingereiht werden.
                        
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2016
                                 
                                 
                                    2017
                                 
                                 
                                    2018
                                 
                                 
                                    2019
                                 
                                 
                                    2020
                                 
                                 
                                    2021
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    11,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF
                                 
                                 
                                    EIF+1
                                 
                                 
                                    EIF+2
                                 
                                 
                                    EIF+3
                                 
                                 
                                    EIF+4
                                 
                                 
                                    EIF+5
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    9,1
                                 
                                 
                                    8,2
                                 
                                 
                                    7,3
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    5,5
                                 
                                 
                                    4,5
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    0,9
                                 
                                 
                                    1,8
                                 
                                 
                                    2,7
                                 
                                 
                                    3,6
                                 
                                 
                                    4,5
                                 
                                 
                                    5,5
                                 
                              
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2022
                                 
                                 
                                    2023
                                 
                                 
                                    2024
                                 
                                 
                                    2025
                                 
                                 
                                    2026
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF+6
                                 
                                 
                                    EIF+7
                                 
                                 
                                    EIF+8
                                 
                                 
                                    EIF+9
                                 
                                 
                                    EIF+10
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    3,6
                                 
                                 
                                    2,7
                                 
                                 
                                    1,8
                                 
                                 
                                    0,9
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    6,4
                                 
                                 
                                    7,3
                                 
                                 
                                    8,2
                                 
                                 
                                    9,1
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                              
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2027
                                 
                                 
                                    2028
                                 
                                 
                                    2029
                                 
                                 
                                    2030
                                 
                                 
                                    2031
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF+11
                                 
                                 
                                    EIF+12
                                 
                                 
                                    EIF+13
                                 
                                 
                                    EIF+14
                                 
                                 
                                    EIF+15
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                                 
                                    100 000,0 
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                  
                     
                        10.
                     
                     
                        Für Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen und Halbzeug daraus:
                        Erfassungsbereich: Schrott aus legiertem Stahl, der unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7204 21, 7204 29 00 00, 7204 50 00 00 eingereiht wird.
                        
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2016
                                 
                                 
                                    2017
                                 
                                 
                                    2018
                                 
                                 
                                    2019
                                 
                                 
                                    2020
                                 
                                 
                                    2021
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF
                                 
                                 
                                    EIF+1
                                 
                                 
                                    EIF+2
                                 
                                 
                                    EIF+3
                                 
                                 
                                    EIF+4
                                 
                                 
                                    EIF+5
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    4 000,0 
                                 
                                 
                                    4 200,0 
                                 
                                 
                                    4 400,0 
                                 
                                 
                                    4 600,0 
                                 
                                 
                                    4 800,0 
                                 
                                 
                                    5 000,0 
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                              
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2022
                                 
                                 
                                    2023
                                 
                                 
                                    2024
                                 
                                 
                                    2025
                                 
                                 
                                    2026
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF+6
                                 
                                 
                                    EIF+7
                                 
                                 
                                    EIF+8
                                 
                                 
                                    EIF+9
                                 
                                 
                                    EIF+10
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    5 200,0 
                                 
                                 
                                    5 400,0 
                                 
                                 
                                    5 600,0 
                                 
                                 
                                    5 800,0 
                                 
                                 
                                    6 000,0 
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                              
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2027
                                 
                                 
                                    2028
                                 
                                 
                                    2029
                                 
                                 
                                    2030
                                 
                                 
                                    2031
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF+11
                                 
                                 
                                    EIF+12
                                 
                                 
                                    EIF+13
                                 
                                 
                                    EIF+14
                                 
                                 
                                    EIF+15
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    6 000,0 
                                 
                                 
                                    6 000,0 
                                 
                                 
                                    6 000,0 
                                 
                                 
                                    6 000,0 
                                 
                                 
                                    6 000,0 
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              Erfassungsbereich: Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, der unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 7218 10 00 00 eingereiht wird.
                        
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2016
                                 
                                 
                                    2017
                                 
                                 
                                    2018
                                 
                                 
                                    2019
                                 
                                 
                                    2020
                                 
                                 
                                    2021
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF
                                 
                                 
                                    EIF+1
                                 
                                 
                                    EIF+2
                                 
                                 
                                    EIF+3
                                 
                                 
                                    EIF+4
                                 
                                 
                                    EIF+5
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    2 000,0 
                                 
                                 
                                    2 100,0 
                                 
                                 
                                    2 200,0 
                                 
                                 
                                    2 300,0 
                                 
                                 
                                    2 400,0 
                                 
                                 
                                    2 500,0 
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                              
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2022
                                 
                                 
                                    2023
                                 
                                 
                                    2024
                                 
                                 
                                    2025
                                 
                                 
                                    2026
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF+6
                                 
                                 
                                    EIF+7
                                 
                                 
                                    EIF+8
                                 
                                 
                                    EIF+9
                                 
                                 
                                    EIF+10
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    2 600,0 
                                 
                                 
                                    2 700,0 
                                 
                                 
                                    2 800,0 
                                 
                                 
                                    2 900,0 
                                 
                                 
                                    3 000,0 
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                              
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2027
                                 
                                 
                                    2028
                                 
                                 
                                    2029
                                 
                                 
                                    2030
                                 
                                 
                                    2031
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF+11
                                 
                                 
                                    EIF+12
                                 
                                 
                                    EIF+13
                                 
                                 
                                    EIF+14
                                 
                                 
                                    EIF+15
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    3 000,0 
                                 
                                 
                                    3 000,0 
                                 
                                 
                                    3 000,0 
                                 
                                 
                                    3 000,0 
                                 
                                 
                                    3 000,0 
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              Erfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7401 00 00 00, 7402 00 00 00, 7403 12 00 00, 7403 13 00 00, 7403 19 00 00 eingereiht wird.
                        
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2016
                                 
                                 
                                    2017
                                 
                                 
                                    2018
                                 
                                 
                                    2019
                                 
                                 
                                    2020
                                 
                                 
                                    2021
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF
                                 
                                 
                                    EIF+1
                                 
                                 
                                    EIF+2
                                 
                                 
                                    EIF+3
                                 
                                 
                                    EIF+4
                                 
                                 
                                    EIF+5
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    200,0
                                 
                                 
                                    210,0
                                 
                                 
                                    220,0
                                 
                                 
                                    230,0
                                 
                                 
                                    240,0
                                 
                                 
                                    250,0
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                              
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2022
                                 
                                 
                                    2023
                                 
                                 
                                    2024
                                 
                                 
                                    2025
                                 
                                 
                                    2026
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF+6
                                 
                                 
                                    EIF+7
                                 
                                 
                                    EIF+8
                                 
                                 
                                    EIF+9
                                 
                                 
                                    EIF+10
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    260,0
                                 
                                 
                                    270,0
                                 
                                 
                                    280,0
                                 
                                 
                                    290,0
                                 
                                 
                                    300,0
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                              
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2027
                                 
                                 
                                    2028
                                 
                                 
                                    2029
                                 
                                 
                                    2030
                                 
                                 
                                    2031
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF+11
                                 
                                 
                                    EIF+12
                                 
                                 
                                    EIF+13
                                 
                                 
                                    EIF+14
                                 
                                 
                                    EIF+15
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    300,0
                                 
                                 
                                    300,0
                                 
                                 
                                    300,0
                                 
                                 
                                    300,0
                                 
                                 
                                    300,0
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              Erfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7403 21 00 00, 7403 22 00 00, 7403 29 00 00 eingereiht wird.
                        
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2016
                                 
                                 
                                    2017
                                 
                                 
                                    2018
                                 
                                 
                                    2019
                                 
                                 
                                    2020
                                 
                                 
                                    2021
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (FTA)
                                 
                                 
                                    EIF
                                 
                                 
                                    EIF+1
                                 
                                 
                                    EIF+2
                                 
                                 
                                    EIF+3
                                 
                                 
                                    EIF+4
                                 
                                 
                                    EIF+5
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    4 000,0 
                                 
                                 
                                    4 200,0 
                                 
                                 
                                    4 400,0 
                                 
                                 
                                    4 600,0 
                                 
                                 
                                    4 800,0 
                                 
                                 
                                    5 000,0 
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                              
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2022
                                 
                                 
                                    2023
                                 
                                 
                                    2024
                                 
                                 
                                    2025
                                 
                                 
                                    2026
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF+6
                                 
                                 
                                    EIF+7
                                 
                                 
                                    EIF+8
                                 
                                 
                                    EIF+9
                                 
                                 
                                    EIF+10
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    5 200,0 
                                 
                                 
                                    5 400,0 
                                 
                                 
                                    5 600,0 
                                 
                                 
                                    5 800,0 
                                 
                                 
                                    6 000,0 
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                              
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2027
                                 
                                 
                                    2028
                                 
                                 
                                    2029
                                 
                                 
                                    2030
                                 
                                 
                                    2031
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF+11
                                 
                                 
                                    EIF+12
                                 
                                 
                                    EIF+13
                                 
                                 
                                    EIF+14
                                 
                                 
                                    EIF+15
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    6 000,0 
                                 
                                 
                                    6 000,0 
                                 
                                 
                                    6 000,0 
                                 
                                 
                                    6 000,0 
                                 
                                 
                                    6 000,0 
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              Erfassungsbereich: Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7404 00, 7405 00 00 00, 7406, 7418 19 90 00, 7419, 7503 00, 7602 00, 7802 00 00 00, 7902 00 00 00, 8108 30 00 00 eingereiht werden.
                        
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2016
                                 
                                 
                                    2017
                                 
                                 
                                    2018
                                 
                                 
                                    2019
                                 
                                 
                                    2020
                                 
                                 
                                    2021
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF
                                 
                                 
                                    EIF+1
                                 
                                 
                                    EIF+2
                                 
                                 
                                    EIF+3
                                 
                                 
                                    EIF+4
                                 
                                 
                                    EIF+5
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    200,0
                                 
                                 
                                    210,0
                                 
                                 
                                    220,0
                                 
                                 
                                    230,0
                                 
                                 
                                    240,0
                                 
                                 
                                    250,0
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    5,0
                                 
                              
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2022
                                 
                                 
                                    2023
                                 
                                 
                                    2024
                                 
                                 
                                    2025
                                 
                                 
                                    2026
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF+6
                                 
                                 
                                    EIF+7
                                 
                                 
                                    EIF+8
                                 
                                 
                                    EIF+9
                                 
                                 
                                    EIF+10
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    3,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    1,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    260,0
                                 
                                 
                                    270,0
                                 
                                 
                                    280,0
                                 
                                 
                                    290,0
                                 
                                 
                                    300,0
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    7,0
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    9,0
                                 
                                 
                                    10,0
                                 
                              
                                    Jahr (WTO)
                                 
                                 
                                    2027
                                 
                                 
                                    2028
                                 
                                 
                                    2029
                                 
                                 
                                    2030
                                 
                                 
                                    2031
                                 
                              
                                    WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                                 
                                    15,0
                                 
                              
                                    Jahr (Abkommen)
                                 
                                 
                                    EIF+11
                                 
                                 
                                    EIF+12
                                 
                                 
                                    EIF+13
                                 
                                 
                                    EIF+14
                                 
                                 
                                    EIF+15
                                 
                              
                                    Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                                    Auslösungsschwellen (in t)
                                 
                                 
                                    300,0
                                 
                                 
                                    300,0
                                 
                                 
                                    300,0
                                 
                                 
                                    300,0
                                 
                                 
                                    300,0
                                 
                              
                                    Maximaler Aufschlag
                                 
                                 
                                    8,0
                                 
                                 
                                    6,0
                                 
                                 
                                    4,0
                                 
                                 
                                    2,0
                                 
                                 
                                    0,0
                                 
                              
                  
                     
                        11.
                     
                     
                        In den fünf Jahren nach dem Ende der Übergangszeit, d. h. in den Zeiträumen EIF+10 bis EIF+15, steht der Schutzmechanismus weiterhin zur Verfügung. Die maximale Höhe des Aufschlags wird linear von dem für EIF+10 festgelegten Wert auf 0 im Jahr EIF+15 gesenkt.
                     
                  
               (1)  Im Folgenden werden die Daten für 2016 zu Informationszwecken dargestellt und ausschließlich zu dem Zweck, das Datum des Inkrafttretens des Abkommens und die Übereinstimmung der Tabellenangaben mit den vereinbarten Niveaus der Ausfuhrzölle darzustellen.