CELEX: 31975R0347
Language: de
Date: 1975-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 347/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft

14. 2 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 40/3
                                     VERORDNUNG ( EWG) Nr. 347 /75 DES RATES
                                                     vom 10 . Februar 1975
                 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in
                                                       die Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Die Verordnung (EWG) Nr. 1 555/74 (6) führte ab 25 .
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Juni 1974 eine gemeinschaftliche Einfuhrregelung für
                                                                    Karpfen und Forellen ein .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Zur Zeit finden Verhandlungen über den Abschluß
 kel 43 ,                                                          eines neuen Assoziierungsabkommens zwischen der
                                                                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kö­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                    nigreich Marokko statt. Dieses neue Abkommen
                                                                   müßte eine besondere Einfuhrregelung für Karpfen
                                                                   und Forellen sowie für Sardinen - und Thunfischkon­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   serven vorsehen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Um Störungen im Handel mit diesen Erzeugnissen
                                                                   zwischen der Gemeinschaft und Marokko zu verhüten ,
 Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1705/71 (') getrof­              muß die in der Verordnung (EWG) Nr. 228/72 festge­
 fene Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnis­             legt Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten des
sen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft                    neuen Abkommens und spätestens bis zum 31 . De­
galt nicht für Forellen , Karpfen, Sardinenkonserven               zember 1975 verlängert werden .
 und Thunfischkonserven , da für diese Erzeugnisse
 noch keine gemeinschaftliche ' Einfuhrregelung festge­             Es sollte vermieden werden , daß die Einfuhrregelung
 legt worden war.                                                  der Mitgliedstaaten für die betreffenden Erzeugnisse
                                                                   mit Ursprung in Marokko ungünstiger ist als die Rege­
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /71 (2) wurde                 lung, die ab 1 . Januar 1975 gemäß der Beitrittsakte
die Regelung, die die Mitgliedstaaten vor dem Inkraft­             auf die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in Drittlän­
treten der Verordnung ( EWG) Nr. 2142/70 des Rates                 dern angewandt wird —
vom 20 . Oktober 1970 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Fischereierzeugnisse (3 ) bei der Einfuhr
dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko anwende­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten, bis zum 31 . Januar 1972 verlängert ; bis späte­
stens zu diesem Zeitpunkt galten die Übergangsmaß­                                             Artikel 1
 nahmen , die die Kommission für die unter die oben­
genannte Verordnung fallenden Erzeugnisse beschlie­                Nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko
ßen konnte. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 228/72                    dürfen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt wer­
des Rates vom 31 . Januar 1972 über die Einfuhr be­                den :
stimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ma­
rokko in die Gemeinschaft (4 ) würde bis zur Anwen­
dung der gemeinsamen Regelung für die Einfuhr der                     Nummer des
betreffenden Erzeugnisse eine Übergangsregelung fest­                 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
gelegt, um Störungen im Handel mit diesen Erzeugnis­                    Zolltarifs
sen zwischen der Gemeinschaft und Marokko zu ver­
hüten .                                                            03.01             Fische, frisch (lebend oder nicht lebend),
                                                                                     gekühlt oder gefroren :
                                                                                     A. Süßwasserfische :
 Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 304/74 (5) wurde
                                                                                           I. Forellen und andere Salmoniden :
die Verordnung (EWG) Nr. 228 /72 bis zum 31 . De­
zember 1974 verlängert.                                                                        a) Forellen
                                                                                         III . Karpfen
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
228 /72 gilt diese Verordnung bis zur Anwendung
einer gemeinschaftlichen Einfuhrregelung, jedoch                                               Artikel 2
nicht länger als bis zum 31 . Dezember 1974.
                                                                   (1)      Bei der Einfuhr nachstehender Erzeugnisse mit
(')  ABl . Nr. L  176 vom 5 . 8 . 1971 , S. 2 .                    Ursprung in Marokko wenden die Mitgliedstaaten wei­
(2 ) ABl . Nr. L  189 vom 21 . 8 . 1971 , S. 9 .                   terhin die am 31 . Januar 1972 geltende Regelung an :
(3 ) ABl . Nr. L  236 vom 27 . 10 . 1970 , S. 5 .
(■») ABl . Nr. L  28 vom 1 . 2 . 1972, S. 8 .
(5)  ABl . Nr. L  34 vom 7. 2. 1 974, S. 6.                        (") ABl . Nr. L 167 vom 22 . 6 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 40/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14 . 2 . 75
   Nummer des
                                                                Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern angewandte
  Gemeinsamen
                               Warenbezeichnung                 Regelung.
    Zolltarifs
                                                                                      Artikel 3
16.04            Fische , zubereitet oder haltbar gemacht, ein­ Die Verordnung (EWG) Nr. 304/74 wird aufgehoben .
                 schließlich Kaviar und Kaviarersatz :
                 D. Sardinen                                                          Artikel 4
                 E. Thunfische
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt
                                                                1975 bis zur Anwendung des neuen Assoziierungsab­
                                                                kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
(2) Die Mitgliedstaaten , die gemäß der in Absatz 1             meinschaft und dem Königreich Marokko, jedoch
genannten Regelung Zollkontingente eröffnen , kön­              längstens bis zum 31 . Dezember 1975.
nen die vorgesehenen Mengen jedoch bis zu 30 % er­              Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist sie ab
höhen .
                                                                25. Juni 1975 anwendbar.
(3) Die Einfuhrregelung für die in Artikel 1 genann­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
ten Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko darf auf kei­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
nen Fall ungünstiger sein als die auf die gleichen               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 10 . Februar 1975 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           G. FITZGERALD