CELEX: 62013TN0531
Language: de
Date: 2013-09-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-531/13: Klage, eingereicht am 26. September 2013 — Kicks Kosmetikkedjan/HABM — Kik Textilien und Non-Food (KICKS)

7.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 359/16
            
         Klage, eingereicht am 26. September 2013 — Kicks Kosmetikkedjan/HABM — Kik Textilien und Non-Food (KICKS)
   (Rechtssache T-531/13)
   2013/C 359/32
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kicks Kosmetikkedjan AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Strömholm)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kik Textilien und Non-Food GmbH (Bönen, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen oder, hilfsweise, gegebenenfalls einem Streithelfer;
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Anmeldung Nr. 924 6166 insgesamt zur Eintragung zuzulassen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Kicks Kosmetikkedjan AB.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „KICKS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 8, 14, 21 und 35 — Anmeldung Nr. 924 6166.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kik Textilien und Non-Food GmbH.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche und internationale Wortmarke „KIK“ für Dienstleistungen der Klasse 35.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.