CELEX: 52020PC0841
Language: de
Date: 2021-01-27
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, und zu einer Reserveliste von Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.1.2021
            COM(2020) 841 final/2
            2020/0373(NLE)
            COM(2020) 841 final of 14.12.2020 downgraded on 27.1.2021
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, und zu einer Reserveliste von Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Die Kommission schlägt vor, dass der Rat einen Standpunkt festlegt, der in dem durch das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union im Hinblick auf einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung dieses Abkommens zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
            
            
               Im Austrittsabkommen ist geregelt, wie der geordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom vonstattengehen soll. Das Austrittsabkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.
            
            
               2.2.Der Gemeinsame Ausschuss
            
            
               Der gemäß Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss besteht aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs. Der Vorsitz wird gemeinsam von der Union und dem Vereinigten Königreich geführt. Anhang VIII des Austrittsabkommens enthält die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses. Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs zusammen und legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest. 
            
            
               Die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses sind in Artikel 164 des Austrittsabkommens festgelegt und betreffen vor allem
            
            
               ·die Überwachung der Durchführung und Anwendung des Abkommens, und zwar unmittelbar oder durch Fachausschüsse, die ihm berichten;
            
            
               ·durch Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen, auch zu Änderungen des Abkommens in den darin vorgesehenen Fällen;
            
            
               ·die Vorbeugung von Problemen und die Beilegung von Streitigkeiten, die bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens entstehen können.
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemeinsamen Ausschusses
            
            
               Gemäß Artikel 171 Absatz 1 des Austrittsabkommens erstellt der Gemeinsame Ausschuss spätestens bis zum Ende des Übergangszeitraums eine Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels zu werden. Der Gemeinsame Ausschuss stellt ferner sicher, dass die Liste die spezifischen Anforderungen des Austrittsabkommens jederzeit erfüllt.
            
            
               Zweck des vorgesehenen Beschlusses ist es, die Liste der Personen zu erstellen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden.
            
            
               Der vorgesehene Beschluss wird für die Parteien gemäß Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens verbindlich. Gemäß Regel 9 der Geschäftsordnung enthalten die vom Gemeinsamen Ausschuss angenommenen Beschlüsse eine Angabe zum Tag ihres Wirksamwerdens.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020. Die überwiegende Mehrheit der Bestimmungen des Austrittsabkommens, einschließlich der Bestimmungen über die Streitbeilegung gemäß Teil Sechs Titel III, tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Im Hinblick auf mögliche Streitigkeiten über die Auslegung des Austrittsabkommens ist es erforderlich, dass bis zum 1. Januar 2021 eine Liste von Schiedsrichtern erstellt wird, sodass beide Parteien ab diesem Zeitpunkt bei Streitigkeiten ein verbindliches Schiedsverfahren anstrengen können. 
            
            
               Die Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf fünf Personen geeinigt, die den Vorsitz im Schiedspanel führen sollen. Die Union und das Vereinigte Königreich haben jeweils 10 Personen für die Funktion als Mitglieder des Schiedspanels vorgeschlagen.
            
         
         
            
               Die Union sollte deshalb den Standpunkt vertreten, dass der Erlass eines dem Beschlussentwurf im Anhang dieses Vorschlags entsprechenden Beschlusses zu unterstützen ist, mit dem der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 171 Absatz 1 eine Liste von 25 Personen erstellt, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden.
            
            
               Darüber hinaus hat die Union eine Reserve von 17 Personen ausgewählt, die von der Union bei Bedarf kontaktiert werden können, wenn der Gemeinsame Ausschuss die Liste von 25 Personen im Sinne des Artikels 171 Absatz 1 letzter Satz aktualisiert.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.
            
            
               Bei dem Beschluss, den der Gemeinsame Ausschuss erlassen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Rechtsakt ist nach Artikel 166 Absatz 2 des Abkommens für die Parteien verbindlich.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ist die Festlegung des Standpunkts der Union betreffend die Liste der Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden. Der Abschluss des Abkommens erfolgte auf der Grundlage des Artikels 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. 
            
            
               Daher sollte Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV die Rechtsgrundlage des vorgesehenen Beschlusses sein. 
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Da der Zweck des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses darin besteht, eine Liste der Personen zu erstellen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, ist es angezeigt, den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
            
            
               2020/0373 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, und zu einer Reserveliste von Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2, 
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates
                  1
                abgeschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 171 Absatz 1 des Austrittsabkommens erstellt der Gemeinsame Ausschuss spätestens bis zum Ende des nach dem Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums eine Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels zu werden. Der Gemeinsame Ausschuss hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Liste diese Anforderungen jederzeit erfüllt.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Austrittsabkommens soll die Liste nur Personen umfassen, deren Unabhängigkeit außer Frage steht, die in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder anerkannte kompetente Juristen sind und über Fachwissen oder Erfahrung im Bereich des Unionsrechts und des Völkerrechts verfügen. Die Liste soll keine Mitglieder, Beamten oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs enthalten.
            
            
               (4)Die Union und das Vereinigte Königreich haben gemeinsam fünf Personen für den Vorsitz des Schiedspanels und jeweils zehn Personen für die Position eines Mitglieds des Schiedspanels vorgeschlagen 
            
            
               (5)Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.
            
            
               (6)Ferner ist es angezeigt, eine Reserve von Sachverständigen einzurichten, die bereit und in der Lage sind, als Schiedsrichter im Rahmen des Austrittsabkommens zu fungieren, und die kontaktiert werden können, um die Liste von 25 Personen von Seiten der Union auf dem neuesten Stand zu halten —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der von der Union in dem mit Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des diesem Beschluss in Anhang I beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses.
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses, der den im vorstehenden Unterabsatz genannten Beschluss fasst, zu vertreten ist, besteht darin, dem Protokoll über die betreffende Sitzung einen Vermerk über die Verfahren für die Benennung der künftigen Vorsitzenden in der Liste der Vorsitzenden für das Schiedspanel für das Austrittsabkommen nach Anhang II beizufügen. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Eine Reserveliste der Personen, die von der Union künftig zur Besetzung freier Stellen auf der Liste von 25 Personen vorgeschlagen werden können, wird gemäß Anhang III erstellt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.1.2021
            COM(2020) 841 final/2
            COM(2020) 841 final of 14.12.2020 downgraded on 27.1.2021
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates 
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, und zu einer Reserveliste von Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               Beschluss Nr. .../2020 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses
            
            
               vom XXX
            
            
               zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, und zu einer Reserveliste von Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden
            
            
               DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
                  1
                (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 171 Absatz 1 des Austrittsabkommens erstellt der Gemeinsame Ausschuss spätestens bis zum Ende des nach dem Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums eine Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels zu werden.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Austrittsabkommens umfasst die Liste nur Personen, deren Unabhängigkeit außer Frage steht, die in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder anerkannte kompetente Juristen sind und über Fachwissen oder Erfahrung im Bereich des Unionsrechts und des Völkerrechts verfügen. Bei diesen Personen darf es sich nicht um Mitglieder, Beamte oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs handeln.
            
            
               (3)In Anbetracht des gemeinsamen Vorschlags der Union und des Vereinigten Königreichs von fünf Personen für die Funktion von Vorsitzenden des Schiedspanels und der entsprechenden Vorschläge der Union und des Vereinigten Königreichs von jeweils zehn Personen für die Funktion von Mitgliedern des Schiedspanels —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, als Schiedsrichter im Rahmen des Austrittsabkommens zu dienen, ist in Anhang I enthalten. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
            
            
               Geschehen zu … am ...
            
            
               
                  Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses 
               
               
                  Der gemeinsame Vorsitz
               
            
            
               ANHANG I 
            
         
         
            
               des Beschlusses Nr. …/2020 des Gemeinsamen Ausschusses 
            
            
            
               Vorsitzende des Schiedspanels für das Austrittsabkommen
            
            
               Frau Corinna Wissels
            
            
               Frau Angelika Helene Anna Nussberger
            
            
               Herr Jan Klucka
            
            
               Sir Daniel Bethlehem
            
            
               Frau Gabrielle Kaufmann-Kohler
            
            
            
               Ordentliche Mitglieder des Schiedspanels für das Austrittsabkommen
            
            
               EU:
            
            
               Herr Hubert Legal 
            
            
               Frau Helena Jaderblöm 
            
            
               Frau Ursula Kriebaum 
            
            
               Herr Jan Wouters 
            
            
               Herr Christoph Walter Hermann 
            
            
               Herr Javier Diez-Hochleitner 
            
            
               Frau Alice Guimaraes-Purokoski 
            
            
               Herr Barry Doherty 
            
            
               Frau Tamara Capeta 
            
         
         
            
               Herr Nico Schrijver
            
            
               Vereinigtes Königreich:
            
            
               Sir Gerald Barling 
            
            
               Sir Christopher Bellamy 
            
            
               Herr Zachary Douglas 
            
            
               Sir Patrick Elias 
            
            
               Dame Elizabeth Gloster 
            
            
               Sir Peter Gross 
            
            
               Herr Toby Landau, QC 
            
            
               Herr Dan Sarooshi QC 
            
            
               Frau Jemima Stratford QC 
            
            
               Sir Michael Wood
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        
                  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.1.2021
            COM(2020) 841 final/2
            COM(2020) 841 final of 14.12.2020 downgraded on 27.1.2021
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, und zu einer Reserveliste von Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG II
            
            
               Entwurf eines Vermerks, der dem Protokoll der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses im Rahmen des Austrittsabkommens vom xx. Dezember 2020 zur Festlegung der Verfahren für die Benennung der künftigen Vorsitzenden für die Liste der Vorsitzenden des Schiedspanels für das Austrittsabkommen beizufügen ist
            
            
               
                  Der Gemeinsame Ausschuss hat heute die Liste mit 25 Personen angenommen, die bereit und in der Lage sind, gemäß Artikel 171 des Austrittsabkommens Mitglieder eines Schiedspanels zu werden. Die Vertragsparteien erinnern daran, dass die fünfte Person auf der Liste der Vorsitzenden nach einer Losauswahl am 9. Dezember 2020 in Anwesenheit von Vertretern beider Vertragsparteien ausgewählt wurde. 
               
               
                  Um ein Gleichgewicht im Zeitverlauf zu gewährleisten, sollte ein Rotationsverfahren angewandt werden: Wenn ein Posten eines Vorsitzenden, der von der Vertragspartei vorgeschlagen wurde, deren Kandidaten drei Plätze auf der Liste mit fünf Plätzen einnehmen, frei wird, schlägt die andere Vertragspartei drei Kandidaten vor, aus denen die erste Vertragspartei innerhalb von drei Arbeitstagen einen Vorsitzenden auswählt, der diesen Posten besetzt. 
               
               
                  Wird eine Stelle eines Vorsitzenden, der von der Vertragspartei vertreten wird, deren Kandidaten zwei Plätze auf der Liste von fünf Plätzen einnehmen, frei, so findet kein Rotationsverfahren statt, und diese Vertragspartei stellt drei Kandidaten vor, unter denen die andere Vertragspartei innerhalb von drei Arbeitstagen einen Vorsitzenden zur Besetzung dieser Position auswählt. 
               
               
                  Dementsprechend wird die Liste der Vorsitzenden zu keinem Zeitpunkt weniger als zwei Vorsitzende umfassen, die von jeder Vertragspartei vorgeschlagen wurden. 
               
               
                  Nach jeder Ersetzung sollte der Gemeinsame Ausschuss die Liste von 25 Personen durch einen Beschluss gemäß Artikel 171 des Austrittsabkommens ändern.
               
               
                  In jedem Fall wird der Gemischte Ausschuss die Liste von 25 Personen zwei Jahre nach Inkrafttreten des heute angenommenen Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses überprüfen. Die Vertragsparteien werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um bei dieser Überprüfung gemeinsam eine Liste mit fünf Vorsitzenden vorzuschlagen, wie im Austrittsabkommen festgelegt. Diese Liste sollte die vorangegangene Liste spätestens sechs Monate nach Beginn der Überprüfung ersetzen.
               
               
                  Kann während des Überprüfungsprozesses keine Einigung über den fünften Vorsitzenden erzielt werden, so schlägt die Vertragspartei, deren Kandidaten zu diesem Zeitpunkt zwei Plätze auf der Liste mit fünf Plätzen einnehmen, drei Kandidaten vor, unter denen die andere Vertragspartei innerhalb von drei Tagen einen Vorsitzenden auswählt, um diesen Platz auf der Liste zu besetzen. Im Anschluss an das Überprüfungsverfahren sollte der Gemeinsame Ausschuss die Liste von 25 Personen durch einen Beschluss gemäß Artikel 171 des Austrittsabkommens ändern.
               
               
                  Alle Kandidaten, die von einer Vertragspartei für die Auswahl durch die andere Vertragspartei nach dem in diesem Vermerk beschriebenen Verfahren vorgeschlagen werden, müssen die Kriterien des Artikels 171 des Austrittsabkommens erfüllen; ist eine Vertragspartei berechtigterweise der Auffassung, dass dies nicht der Fall ist, behält sie sich das Recht vor, Einwände gegen die Aufnahme in die Liste oder die Ernennung eines solchen Kandidaten zu erheben. 
               
            
         
         
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.1.2021
            COM(2020) 841 final/2
            COM(2020) 841 final of 14.12.2020 downgraded on 27.1.2021
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, und zu einer Reserveliste von Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG III
            
            
               
                  Reserveliste der Kandidaten, die bereit und in der Lage sind, als Unionsmitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Abkommens zu dienen
               
            
            
               Herr Myron Nicolatos 
            
            
               Herr Ezio Perillo 
            
            
               Herr Vilenas Vadapalas 
            
            
               Herr Andreas Müller 
            
            
               Herr Pierre d’Argent 
            
            
               Herr Radostin Georgiev Petrov 
            
            
               Herr Costas Clerides 
            
            
               Herr Antonin Mokry 
            
            
               Herr Carri Ginter 
            
            
               Herr Nikolaos Markopoulos 
            
            
               Herr Jukka Snell 
            
            
               Herr Janos Martonyi 
            
            
               Frau Alessandra Pietrobon 
            
            
               Herr Ignas Vegele 
            
            
               Frau Anita Kovalevska
            
            
               Herr Kaj I. Hober 
            
            
               Herr Matej Avbelj