CELEX: 31997R0617
Language: de
Date: 1997-04-08 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 617/97 DER KOMMISSION vom 8. April 1997 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

9 . 4. 97           I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 94/9
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 617/97 DER KOMMISSION
                                                        vom 8 . April 1997
                    zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit
                    Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des
                                               Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Mit der Verordnung (EG) Nr. 1985/96 der Kommission (5)
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
                                                                     setzt .
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
 vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen               sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr                Nr. 2917/93 (J), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
 bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­               rungsbestimmungen erlassen .
 nien, Marokko und Zypern ('), zuletzt geändert durch die             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Verordnung (EWG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf                   Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),                                    Nr. 1 50/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                     werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088 /87 wurden die                    werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                   Mitgliedstaaten      entsprechenden       landwirtschaftlichen
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden             Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­               Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                   mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
 kleinblütige Rosen , einblütige (Standard) Nelken und               der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                          nung (EG) Nr. 1482/96 ("), erlassen .
 Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt             Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/97 (4),                   (EWG) Nr. 4088 /87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­                  Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen ,                gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien,              nung (EWG) Nr. 4088 /87 für die Aussetzung des Präfe­
Marokko bzw. Israel                                                  renzzolls für einblütige (Standard) Nelken mit Ursprung
                                                                     in Israel erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt                 Zolltarifs wiedereinzuführen .
einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,                 Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeit­
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens              raum vom 1 . Januar 1997 bis zum 31 . Dezember 1997
85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,             anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und die
und wird andererseits der Präferenzzoll , von Ausnahme­             Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des           gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums —
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                                               Artikel 1
      während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei
      mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­              Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte,
      rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                 bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken (KN­
      vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen        Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
      Erzeugerpreises betragen oder                                  Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                    Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
      während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
                                                                                               Artikel 2
      tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche
      Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten             Diese Verordnung tritt am 9 . April 1997 in Kraft.
      vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb            Sie gilt bis spätestens 31 . Dezember 1997.
      der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
      Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
      betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.         (5) ABl.  Nr. L 264 vom 17. 10 . 1996,  S. 14.
                                                                    (6) ABl.  Nr. L 72 vom 18 . 3. 1988, S.  16.
                                                                    O   ABl . Nr. L 264 vom 23. 10 . 1993,  S. 33.
(')  ABl.  Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                      f)  ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,  S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 79 vom 29. 3 . 1996, S. 6.                         H ABl . Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(')  ABl . Nr. L 199 vom 2. 8 . 1994, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4)  ABl.  Nr. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 1 .                            " ABl . Nr. L 188 vom 27 . 7. 1996, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 94/ 10  Pd E                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      9 . 4 . 97
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 8 . April 1997
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Franz FISCHLER
                                                               Mitglied der Kommission