CELEX: 21973A1213(01)
Language: de
Date: 1973-10-15 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SENEGAL UEBER DIE LIEFERUNG VON SORGHUM UND WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr. L 343 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 12. 73
                                                      ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die
                     Lieferung von Sorghum und Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits ,
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
               andererseits
               HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
               ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                            Artikel I                                                  Artikel V
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                  Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972            der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs­
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —                zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not­
 im folgenden „ Gemeinschaft " genannt — der Re­                leidende Bevölkerung zu verteilen . Es ist aber er­
publik Senegal — im folgenden „ Empfängerland" ge­              mächtigt, den Umtausch des im Rahmen der Hilfe
 nannt — unentgeltlich 4 000 Tonnen Sorghum und                 gelieferten Weichweizens insgesamt oder teilweise in
 4 555 Tonnen Weichweizen .                                     Mais oder Sorghum am Ort der Verteilung je nach
                                                                den Bedürfnissen der betreffenden Bevölkerung vor­
                            Artikel II                          zunehmen oder den Weichweizen zu verkaufen, um
                                                                den Verkaufserlös zum Ankauf von Mais oder Sor­
Die Lieferungen erfolgen cif Ausladehäfen des Emp­              ghum zu den günstigsten Bedingungen des einheimi­
fängerlandes in neuen Jutesäcken mit einem Netto­               schen Marktes zu verwenden .
gewicht von je 50 Kilogramm .
                                                                                      Artikel VI
                            Artikel III
Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp­               Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
fängerlandes, betreffend insbesondere die Lieferung             pauschalen Beitrag als Beteiligung an den diesem
und die Übernahme, sind im Anhang zu diesem Ab­                 Land entstehenden Kosten für die Beförderung der
kommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­                gelieferten Erzeugnisse von den Ausladehäfen bis zu
mens ist.                                                       den Bestimmungsorten .
                                                                Dieser Beitrag beläuft sich auf 10 Rechnungseinheiten
                           Artikel IV                           je Tonne gelieferte Ware.
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­             Die Gemeinschaft verpflichtet, diesen Beitrag mög­
lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­                lichst bald nach Eingang des in Artikel IX erster
sicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Aus­              Gedankenstrich genannten Berichtes bei der Kom­
ladehäfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen.               mission der Europäischen Gemeinschaften zu leisten .
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 343 / 11
                          Artikel VII                                                      Artikel IX
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­              Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchti­                     schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
gung der normalen Struktur der einheimischen Pro­                   Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt
duktion und des internationalen Handels zu vermei­                  es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
den . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen                fügende Angaben mit :
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen
der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle               — spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung :
der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwar­                      Ankunftshafen und Ankunftstag des Schiffes ; Art,
tenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen                       Menge und Qualität der übernommenen Erzeug­
hinzukommen.                                                            nisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
                                                                   — alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
                                                                        der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
                         Artikel VIII                                   verteilte Mengen, Zahl und Art der Empfänger,
                                                                        Ort und Form der Verteilung.
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, um folgendes zu verhindern ;                                                       Artikel X
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                    Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
     lieferten Erzeugnisse sowie von daraus hergestell­             sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
     ten Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen ;                       der Durchführung des Abkommens zu beraten .
— während einer Frist von 6 Monaten nach der                                               Artikel XI
     letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­
     kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug­                Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
     nissen inländischer Produktion und von daraus                 jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
     hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeugnis­                italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
     sen .                                                         der Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                  In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                           Artikel 1
               Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem im Ausladehafen im Laderaum des Schiffes
               tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr
               von der Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
               Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten , einschließlich
               Entladekosten (wie Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaige Leichterungskosten.
               Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen (dispatch money) im
               Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben. Die im
               Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Ver­
               kehrsunternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor von dem
               Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes
               vereinbart worden sein .
                                                           Artikel 2
               Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell wie möglich nach Verbringung
               der Ware an Bord das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung
               festgestellte Lademenge und Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt.
                                                           Artikel 3
               Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage vorher über den
               mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
               Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage , das Empfängerland mindestens 72 Stun­
               den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen in
               Kenntnis zu setzen .
                                                           Artikel 4
               Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
               Liefermenge um 5 % zulässig.
 ---pagebreak--- Nr. L 343 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 12 . 73
                                                        Artikel 5
               Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
               mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
               Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt dessen
               Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
               Senegal über die Lieferung von Sorghum und Weichweizen im Rahmen der Nahrungs­
               mittel-Soforthilfe, dessen Abschluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist
               am 12 . November 1973
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
               vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
               Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe der Kommission
               der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
               und im Namen der Regierung der Republik Senegal vom Botschafter dieser Regierung
               bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Seydina Oumar Sy,
               in Brüssel unterzeichnet worden .