CELEX: 62020CA0190
Language: de
Date: 2021-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-190/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Juli 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — DocMorris NV/Apothekerkammer Nordrhein (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Anwendungsgebiet – Werbung einer Versandapotheke, mit der der Kunde nicht in seiner Entscheidung für ein bestimmtes Arzneimittel, sondern in seiner Entscheidung für eine bestimmte Apotheke beeinflusst werden soll – Werbegewinnspiel – Freier Warenverkehr – Nationale Regelung – Verbot, im Bereich der Heilmittel Zuwendungen und sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren – Verkaufsmodalitäten, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 34 AEUV fallen)

30.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 349/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Juli 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — DocMorris NV/Apothekerkammer Nordrhein
      (Rechtssache C-190/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Anwendungsgebiet - Werbung einer Versandapotheke, mit der der Kunde nicht in seiner Entscheidung für ein bestimmtes Arzneimittel, sondern in seiner Entscheidung für eine bestimmte Apotheke beeinflusst werden soll - Werbegewinnspiel - Freier Warenverkehr - Nationale Regelung - Verbot, im Bereich der Heilmittel Zuwendungen und sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren - Verkaufsmodalitäten, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 34 AEUV fallen)
      (2021/C 349/12)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: DocMorris NV
      
         Beklagte: Apothekerkammer Nordrhein
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie auf eine nationale Regelung, die es einer Apotheke, die Arzneimittel im Versandhandel verkauft, verbietet, eine Werbeaktion in Form eines Gewinnspiels durchzuführen, bei dem die Teilnehmer Gegenstände des täglichen Gebrauchs, die keine Arzneimittel sind, gewinnen können und die Teilnahme die Einsendung der Bestellung eines verschreibungspflichtigen Humanarzneimittels und des entsprechenden Rezepts voraussetzt, nicht anwendbar ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer solchen nationalen Regelung nicht entgegensteht.
               
            
         (1)  ABl. C 279 vom 24.8.2020.