CELEX: 31993R2178
Language: de
Date: 1993-08-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2178/93 der Kommission vom 3. August 1993 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung in Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien für die unentgeltliche Lieferung von Weichweizenmehl nach Albanien

Nr. L 195/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4. 8 . 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2178/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . August 1993
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung in Belgien , Deutschland, Griechenland,
                  Spanien, Frankreich und Italien für die unentgeltliche Lieferung von Weich­
                                                weizenmehl nach Albanien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                      Artikel 1
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die belgische, deutsche, griechische, spanische, franzö­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3106/92 des Rates           sische und die     italienische  Interventionsstelle  führen
 vom 26. Oktober 1992 über eine Dringlichkeitsmaß­                 unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 309/93 festge­
 nahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an           legten Bedingungen und nach Maßgabe dieser Verord­
 die Bevölkerung von Albanien ('),                                 nung und des Anhangs I eine Dauerausschreibung für die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           Lieferung von 30 000 Tonnen Weichweizenmehl durch.
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                                       Artikel 2
 tion für Getreide (2), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                   Die   Gebote  erstrecken    sich  auf eine in    metrischen
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Tonnen ausgedrückte Menge Weich- oder Hartweizen,
 In der Verordnung (EWG) Nr. 309/93 der Kommission (')             die alle Lieferungs-, Transport- und anderen Kosten
 mit Einzelbestimmungen zur unentgeltlichen Lieferung             abdecken kann, welche bis zum vorgesehenen Liefersta­
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung von          dium der gesamten in der Ausschreibungsbekanntma­
 Albanien ist vorgesehen, daß die Getreidelieferung im            chung gemäß Artikel 1 5 der Verordnung (EWG)
 Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3106/92 im Wege                   Nr. 309/93 vorgesehenen Partie anfallen.
 der Ausschreibung erfolgt. Die Ausschreibungen für die
 unentgeltliche Lieferung von Verarbeitungserzeugnissen            Die als Sachleistung für die Lieferung zugeschlagene
umfassen die Mengen an Rohwaren, die als Sachleistung             Weizenmenge wird dem Zuschlagsempfänger aus Inter­
 den Interventionsbeständen zu entnehmen sind und zur             ventionsbeständen seiner Wahl zur Verfügung gestellt, die
 Zahlung dieser Lieferungen, der Verarbeitungskosten, der         gemäß der Ausschreibungsbekanntmachung zu diesem
Transport- und anderer anfallender Kosten verwendet               Zweck vorgesehen sind.
werden .
                                                                   Es wird eine Ausschreibungsgarantie in Höhe von 15
 Es ist angezeigt, in sechs Mitgliedstaaten unverzüglich           ECU/Tonne festgesetzt.
eine Dauerausschreibung für die Lieferung von 30 000
Tonnen Weichweizenmehl zu eröffnen .
                                                                                             Artikel 3
Geboten werden können sowohl Mengen Weichweizen
als auch Hartweizen . Deshalb ist es unverzichtbar, die           ( 1 ) Für eventuelle Lieferungsverspätungen findet
Kriterien für die Bestimmung des günstigsten Gebots               Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 309/93
festzulegen. Als Grundlage für den Vergleich der Gebote           Anwendung.
sollte der Wert der Menge an Rohwaren dienen, die als
Sachleistung zu entnehmen ist.                                    (2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 3 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 309/93 wird das zugeschlagene Grunder­
Erfahrungsgemäß ist es erforderlich, daß der Liefer­              zeugnis dem Zuschlagsempfänger erst nach Vorlage des
rhythmus eingehalten wird. Es ist deshalb ein Betrag fest­        Originals der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung
zusetzen, der bei bestimmten verspäteten Lieferungen von          (EWG) Nr. 309/93 genannten Ubernahmebescheinigung
der Liefergarantie einbehalten wird.                              zur Verfügung gestellt.
Das im Rahmen dieser Sofortmaßnahme zu liefernde
Weichweizenmehl muß in der gesetzten Frist geliefert                                         Artikel 4
werden. Dem Zuschlagsempfänger sollte deshalb das als
Sachleistung vorgesehene Grunderzeugnis erst nach                 (1 )   Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten
Vorlage der Übernahmebescheinigung zur Verfügung                  Teilausschreibung endet am 11 . August 1993 um 15.00
gestellt werden.                                                  Uhr (Brüsseler Zeit).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 können jeweils bis Mittwoch 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
schusses für Getreide —                                           eingereicht werden .
(') ABl. Nr. L 312 vom 29. 10. 1992, S. 2.
                                                                  (3) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      Teilausschreibung endet am 25. August 1993 um 15.00
O ABl. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 30.                           Uhr (Brüsseler Zeit).
 ---pagebreak--- 4. 8 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 195/27
(4) Die betreffende Interventionsstelle veröffentlicht          schaft (EAGFL) wird der Buchwert der betreffenden
 mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten Teil­         Erzeugnisse wie folgt festgesetzt :
ausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.                — Weichweizen : 52,00 ECU/Tonne,
                                                                — Hartweizen : 65,00 ECU/Tonne.
                          Artikel 5
                                                                                         Artikel 9
 Die Gebote müssen bei der betroffenen Interventions­
stelle eingereicht werden.                                      Zur Beurteilung der Gebote bestimmen die Kommis­
                                                                sionsdienststellen den Wert der Mengen an Rohwaren,
Die    betroffenen  Interventionsstellen   übermitteln  der     die als Sachleistung zu entnehmen sind, auf der Grund­
Kommission      die   Gebote gemäß       dem Schema      in     lage des Interventionspreises, der in dem Monat gilt, in
Anhang II.                                                      dem die Angebotsfrist abläuft. Den Zuschlag erhält das
                                                                Gebot, bei dem der Wert der Menge an Rohwaren, die als
                          Artikel 6
                                                                Sachleistung zu entnehmen sind, am niedrigsten ist.
Die Übernahmebescheinigung gemäß Artikel 1 0 Absatz 2                                   Artikel 10
der Verordnung (EWG) Nr. 309/93 wird nach der Über­             Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
nahme der Waren ausgestellt.                                    Maßnahmen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der
                                                                Lieferung keine Erstattung gewährt wird ; dies erfolgt
                          Artikel 7                             insbesondere durch einen besonderen Vermerk auf der
                                                                Ausfuhrlizenz.
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den alba­
nischen Behörden die im Rahmen der Lieferung vorge­                                     Artikel 11
schriebenen und in der Ausschreibungsbekanntmachung
der betreffenden Interventionsstelle aufgeführten Doku­         ( 1 ) Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen alle zur
mente vorzulegen .                                              Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Zusatz­
                                                                maßnahmen .
(2)    Der Zuschlagsempfänger setzt die albanischen
Behörden, die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das     (2)   Der    betroffene   Mitgliedstaat übermittelt  der
                                                                Kommission alle Informationen über den Verlauf der
betreffende Erzeugnis befindet, und die Kommissions­
dienststellen über die Abwicklung der Lieferung bis zur         Lieferung, insbesondere über den Zuschlag, die Beförde­
Übernahmestufe regelmäßig in Kenntnis.                          rungsfristen und das tatstächliche Datum der Übernahme
                                                                durch die albanischen Behörden .
                         Artikel 8                                                      Artikel 12
Für die Verbuchung der Ausgaben durch den Europäi­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 3 . August 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                            René STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 195/28                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      4. 8 . 93
                                                                        ANHANG I
             1.     Weichweizenmehl — Albanien
             1.1 . Nummern der Partien : 6
                     Partie Nr. 1 : 5 000 Tonnen zur Lieferung nach Dürres (in Säcken mit Verladeschlinge)
                     Partie Nr. 2 : 5 000 Tonnen zur Lieferung nach Dürres (in Säcken mit Verladeschlinge)
                    Partie Nr. 3 : 5 000 Tonnen zur Lieferung nach Dürres (in Säcken mit Verladeschlinge)
                    Partie Nr. 4 : 5 000 Tonnen zur Lieferung nach Dürres (in Säcken mit Verladeschlinge)
                    Partie Nr. 5 : 5 000 Tonnen zur Lieferung nach Dürres (in Säcken mit Verladeschlinge)
                    Partie Nr. 6 : 5 000 Tonnen zur Lieferung nach Dürres (in Säcken mit Verladeschlinge)
            1.2. Merkmale und Qualität der Ware (') : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt IIB 1 a))
            1.3. Aufmachung : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt IIB2d))(2)
            1.4. Kennzeichnung nur :
                    a) Europaflagge : Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Anhang I)
                    b) Aufschrift in albanischer Sprache :
                        „WEICHWEIZENMEHL / EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
            2.      Lieferbedingungen
            2.1 . Bereitstellung des Erzeugnisses : Inlandsmarkt der Gemeinschaft
            2.2. Transportweg : auf dem Seeweg (Schiff mit Kränen)
            2.3. Lieferstufe : cif Löschhafen, nicht gelöscht (ex-ship)
            2.4. Lieferfrist :
                    Partie Nr. 1 : 7. September 1993
                    Partie Nr. 2 : 17. September 1993
                    Partie Nr. 3 : 28 . September 1993
                    Partie Nr. 4 : 8 . Oktober 1993
                    Partie Nr. 5 : 19 . Oktober 1993
                    Partie Nr. 6 : 29 . Oktober 1993
                    Wird am 11 . August 1993 bzw. 18 . August 1993 keinem Angebot stattgegeben, verschieben sich alle
                    Daten jeweils um sieben Tage
           2.5. Die Lieferung muß bis spätestens 30. Oktober 1993 abgeschlossen sein ; sie erfolgt auf dem Seeweg in
                    regelmäßigen, mit den albanischen Behörden zu vereinbarenden Zeitabständen.
           (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine amtliche Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem
                betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen bei dem zu liefernden Erzeugnis nicht überschritten sind.
                Die Radioaktivitätsbescheinigung weist den Gehalt an Cäsium 134 und 137 sowie an Jod 131 aus.
          (2) Für eine etwaige Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke mitliefern . Diese Säcke weisen dieselbe Qua­
                lität auf wie die, in welche die Ware abgefüllt ist. Sie tragen außer der Aufschrift ein großes „R" (Punkt II B 2 d), geändert
                durch ABl. Nr. C 135 vom 26. 5. 1992, S. 20).
 ---pagebreak--- 4. 8 . 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 195/29
                                                  ANHANG II
          Dauerausschreibung für die unentgeltliche Lieferung von Weichweizenmehl an Albanien
                                        (Verordnung (EWG) Nr. 2178/93)
                              Nummer der unter          Als Sachleistung zu  Als Sachleistung zu
           Numerierung                                     entnehmende          entnehmende
            der Bieter     Punkt 1.1 des Anhangs I      Weichweizenmenge      Hartweizenmenge
                              bezeichneten Partie
                                                            (in Tonnen)          (in Tonnen)
                12                                               3                    4
                1
                2
                3
                4
              usw.