CELEX: 51987PC0558
Language: de
Date: 1987-11-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 558
Vol. 1987/0278
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(87 ) 558 endg .
                                                          Brüssel , den 20 . November 1987
                               DEC. ;c:? p
                   \^y Sorti  du Secrétariat
                        Sorti du Secrétariat piV7
                    VA        Général
                              Général        Æf
                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente
    für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch , auf Handwebstühlen
                                     hergestellt ( 1988 )
                           ( von der Kommission vorgelegt )
  K0M ( 87 ) 558 endg .
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
1.        Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im GATT hat sich
         die Gemeinschaft bereiterklärt , unter bestimmten Voraussetzungen ,
         darunter z.B. der Vorlage einer von den zuständigen Behörden
         anerkannten Herste llungsbescheinigung , jährlich nachstehende
         zollfreie Zollkontingente zu eröffnen :
         Nr . des Gemeinsamen     Warenbeschreibung                Kontingents-
         Zolltarifs                                               betrag
         ex 50.09                 Gewebe aus Seide , Schappe­
                                  seide oder Bouretteseide ,
                                  auf Bandwebstühlen herge¬
                                  stellt                           1 000 000 RE
         ex 55.09                 Gewebe aus Baumwolle , auf
                                  Handwebstühlen hergestellt       1 000 000 RE
         Zur Verwirklichung der Absichtserklärung Uber die Handelsbeziehungen
         mit bestimmten asiatischen Ländern und zur Berücksichtigung der
         Beteiligung neuer Mitgliedstaaten an der Ausnutzung dieser
         Kontingente sind die Köntingentsbeträge ab 1 . Januar 1974 auf
         2 000 000 RE erhöht worden .
         Im gleichen Rahmen wurden im Anschluß an einen Antrag des
         Vereinigten Königreichs , der auch von den Behörden Indiens und
         Pakistans unterstützt wurde , die Kontingente ab 1 . Januar 1975 auf
         bestimmte Textilwaren aus Seide oder Baunwolle der Tarifnunmem ex
         50.10 , ex 55.07 und ex 58.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgedehnt .
2.       Die Kommission sah sich in den Jahren 1975 und 1976 veranlasst , dem
         Rat die Erhöhung der betreffenden jährlichen Kontingentsbeträge von
         zwei auf drei Millionen Rechnungseiriheiten vorzuschlagen . Dieser
         Vorschlag wurde nicht unverändert angenommen , da der Rat mit seinen
         Verordnungen ( EWG ) Nr . 1910 /75 vom 22 . Juli 1975 ( 1 ) und 3361 /75 van
         18 . Dezember 1975 ( 2 ) lediglich eine Erhöhung des
         Kontingentsbetrages für auf Bandwebstühle hergestellte Seidengewebe
         um 200 000 RE genehmigte .
( 1 ) ABI . Nr . L 195 vom 26.7.1975 , S. 5
( 2 ) ABL . für . L 336 vom 3.12.1975 , S. 71
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   Um den Beitritt Griechenlands , Spaniens und Portugals Rechnung zu
   tragen , wurden die Kontingentsbeträge auf 2 316 000 bzw . 2 069 000
   ECU erhöht .
3. Mit diesem Vorschlag sollen die betreffenden Zollkontingente für das
   Jahr 1988 nach Maßgabe der für 1987 festgelegten Mengen eröffnet
   werden , und zwar unter Berücksichtigung des Inkrafttretens der
   kombinierten Nomenklatur , die den Gemeinsamen Zolltarif ersetzt , am
   1 . Januar 1988 .
   Die Förrmission ist sich der Tatsache bewußt , daß die Einfächerung
   bestimmter Zollzugeständnisse des Gemeinsamen Zolltarifs in die
   kombinierte Nomenklatur Probleme aufwerfen kann , die später geklärt
   werden müssen . Sie behält sich daher die Möglichkeit vor , ihren
   Vorschlag im Laufe des Verfahrens abzuändem , um ihn gegebenenfalls
   den jeweiligen Erfordernissen anzupassen .
4. Detaillierte statistische Angaben zu den betreffenden VJaren liegen
   nicht vor . Anhand der Daten über die tatsächliche Ausnutzung der in
   den Vorjahren eröffneten gleichen Kontingente durch die
   Mitgliedstaaten wird für de facto die gleiche Aufteilung wie für das
   Jahr 1987 vorgesehlagen .
   Jeder der Kontingentsbeträge wurde in zwai Raten aufgeteilt , wavon
   die erste (1 180 000 ECU für Gewebe aus Seide , 1 386 230 ECU für
   Baumwollwaren) zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die
   zweite Rate als Reserve bestimmt ist .
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5. Hinsichtlich ArtikeL l , Absatz 4, Huchstabe b) der beigefügten
   Verordnung sei bemerkt , daß es zweckmässig wäre , die für die
   Vorjahre angenommene Lösung , d.h . Zulassung einer Plombe anstelle
   eines Stempels zu Beginn und am Ende eines jeden Webestücks , zu
   bestätigen ( siehe hierzu die Fußnote zum Wortlaut von Artikel 1 ,
   Absatz 4, Buchstabe b) des Verordnungsvorschlags ) .
6. Wie in den vorhergehenden Föntingentszeiträumen ist die Begünstigung
   des Kontingents den Einfuliren Vorbehalten , die von einer bestimmten
   Bescheinigung begleitet sind , diese war bisher in den Sprachen der
   Gemeinschaft abgefasst . Im Hinblick auf eine Vereinfachung und
   Vereinheitlichung dieser Art von Dokumenten wird diese Bescheinigung
   nunmehr durch eine einzige zweisprachige ersetzt . Eine Frist von
   einem Jahr ist für den Aufbrauch der vorherigen Bescheinigungen
   vorgesehen .
 ---pagebreak---                                                Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG ( EWG ) Nr.             DES RATES
                                                    vom
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte
                   Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestelh,
                                                         ( 1983 )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt , für Gewebe aus
   Seide oder Schappeseide und für Gewebe aus Baumwolle,
   auf Handwebstühlen hergestellt , der Tarifnummern
   ex 50.09 bzw . ex 55.09 jährlich zollfreie Gemeinschafts¬
   zollkontingente bis zum Wert ( Zollwert ) von – nach dem
   Stand von 198 7 – 2 316 000 ECU bei Geweben aus Seide
    und von 2 069 000 ECU bei Geweben aus Baumwolle zu
    eröffnen .
    Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingenten ist
    jedoch an die Vorlage einer von den zuständigen Behörden
    der Gemeinschaft anerkannten Hersteilungsbescheimgung,
    die Anbringung eines von diesen Behörden zugelassenen
    Stempels am Anfang und Ende eines jeden Webstücks und
    an die nichtunterbrochene Beförderung vom Herstellungs¬
    land in die Gemeinschaft gebunden . Die betreffenden Zoll¬
     kontingente sind demnach am 1 . Januar 198 d mach MSSS
      gäbe der für das Jahr 1987 festgelegten
      Mengen zu eröffnen .
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung von 1.1.1988 eine Warennomenklatur
angenommen , die den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs
wie auch der Statistik des Aussenhande Is der Gemeinschaft und des
Handels zwischen ihren Ri tgliedstaaten entspricht . Um die besonderen
Gemeinschaftsregelungen zu erfassen , wurde diese Nomenklatur durch
einen integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften ( TARIC )
erweitert . Ab dem genannten Zeitpunkt sind für die in dieser
Verordnung aufgeführten Waren daher die kombinierte Nomenklatur
und gegebenenfalls die TARIC-Codenummern zu verwenden .
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den
 gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingen¬
 ten haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz
 fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen Aus¬
  schöpfung der Kontingente angewandt wird . Der Gemein¬
  schaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung
  der obigen Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß bei
  der Ausnutzung dieser Gemeinschahszollkontingente von
  einer Aufteiiung der Beträge auf die Mitgliedstaaten ausge-
  gangeri wird . Damit die tatsächliche Marktenrwicklung bei
 ---pagebreak---                                                                 -2-
          diesen Waren weitmöglichst berücksichtigt wird , sollte
          diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen
          werden , der anhand der statistischen Angaben über die
          während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
          Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschafts¬
          aussichten für das betreffende Kontingentsjahr berechnet
          wird .
          Diese auf Handwebstühlen hergestellten Gewebe sind in
         den Statistiken nicht gesondert aufgeführt . Unter diesen
          Umständen ist es unmöglich , ausreichend genaue und
          repräsentative statistische Angaben einzuholen . Die Mit¬
         gliedstaaten haben die ihnen zugeteilten Quoten der
         Gemeinschaftszollkontingente, die 1984, 1985 und 198 6
          für bestimmte Gewebe dieser Art eröffnet wurden , wie
          folgt in Anspruch genommen :
1 . Gewebe aus Seide oder Schappeseide
                                   1        .
                                                1984                          1985                      1986
             Mitgliedstaaten
                                        in ECU          in %         in ECU          in %
                                                                                              in ECU           in %
Benelux                                   31 779         1,82           12 681        0,63       44 284         2,22
Dänemark                                  22 891         1,31           41 784        2,09
Deutschland                           1 095 862        62,78       1 269 934        63,44    1 «g              7Ì-M
Griechenland                                   0         0                   0        0                0        0
                                        306 785        17,58         391 287        19,55      237 718
Frankreich                                                                                                     11,91
Irland                                         0         0                   0        0                0        0
                                        130 300          7,47        128 370          6,41
Italien                                                                                        109 000          5,46
Vereinigtes Königreich                  157 850          9,04        157 670          7,88      92 298          4,62
                                    .
    2 . Gewebe aus Baumwolle
                                                  1984                         1985                      19 86
                Mitgliedstaaten
                                         in ECU           in %         in ECU          in %   in ECU           in %
    Benelux                                59 000          2,91         68 998          3,38     112 000        5,57
    Dänemark                              138 001          6,81      267 999          13,12      294 500       14,66
    Deutschland                           263 192        12,98       325 655          15,94      511 502       25,46
   Griechenland                                  0         0                 0          0
                                                                                                         0      0
    Frankreich                         1 068 000        52,69        852 600         41,74       799 600       39,80
    Irland                                       0         0                 0          0                0      0
    Italien                                28 274          1,39         56 805          2,78       15 063       0,75
    Vereinigtes Königreich                470 600       23,22        470 600         23,04       276 404       13,76
   Mit diesen Angaben läßt sich vor allem wegen der inzwi¬
   schen eingetretenen Änderungen kein endgültiges Bild von
   dem tatsächlichen Bedarf jedes der genannten Mitgliedstaa¬
   ten während des kommenden Kontingentszeitraums gewin ¬
   nen . Der Bedarf der neuen Mitgliedstaaten kann gleichfalls
   nicht mit Genauigkeit festgestellt werden . Um unter diesen
   Umständen eine gerechte Verteilung der betreffenden
   Gemeinschaftszollkontingente zu ermöglichen , läßt sich die
   erste Beteiligung an den Kontingentsmengen prozentual
   annähernd wie folgt veranschlagen:
 ---pagebreak---                                                     -3-
                                                      Waren aus
                                       Waren aus      Baumwolle
                                           Seide      ( ex 55.07 ,
                                       ( ex 50.09       ex 55.09
              Mitgliedstaaten         des Gemein¬   und ex 58.04
                                          samen      des Gemein ¬
                                       Zolltarifs )      samen
                                                      Zolltarifs )
   Benelux                                  4,58           3,41
   Dänemark                                 4,58           8,72
  Deutschland                             41,86          13,05
  Griechenland                              3,17          0,82
  Spanien                                   2,16           1,30
  Frankreich                              22,88          37,17
  Irland                                    3,00          2,24
  Italien                                   9,24          3,45
  Portugal                                 0,84           0,09
  Vereinigtes Königreich                    7,64         29,75
   Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betref¬
   fenden Waren Rechnung tragen zu können , sollten die
   Kontingentsmengen in zwei Raten geteilt werden , wobei
  die erste Rate unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und
  die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des
  Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre ersten Quoten
  ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren
  eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste
   Rate jedes Gemeinschaftszoiikontingents relativ hoch fest¬
  zusetzen , und zwar auf etwa 31 v . H. für Waren aus Seide
  und auf 57 v - H. für Waren aus Baumwolle .
   Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge¬
  schöpft sein . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
 daher jeder Mitgliedstaat , der eine seiner ersten Quoten
 fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen
 Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen . Diese
 Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
 jeweilige zusätzliche Quote fast ganz ausgeschöpft ist, und
 zwar so oft es die entsprechende Reserve zuläßt . Die ersten
 und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
 Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit¬
gliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Mög¬
lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
Zollkontingente zu verfolgen und die Mitgliedstaaten dar¬
über zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
raums in einem der Mitgliedstaaten ein größerer Restbetrag
der ersten Quoten vorhanden , so muß dieser Staat einen
erheblichen Prozentsatz davon auf die entsprechende Re¬
serve übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil des einen
oder anderen Gemeinschaftskontingents in einem Mitglied¬
staat nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder¬
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt¬
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
durchgeführt werden –
 ---pagebreak---                                                                    -4-
                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                Artikel 1
                         1 . Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 werden die bei der Einfuhr
                               der nachstehend bezeichneten Waren anwendbaren Zollsätze in Höhe und
                               im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten wie folgt ausgesetzt :
   Lfd . Nr       , Code der kombi-                                                             Kontingents-   Kontingents-
                                                                                                                 Zollsatz
                                                                 Warenbezeichnung                    menge
                  ; fiomenfïatur                                                                  ( in ECU )      (in % )
   09.0101 !             ex 50.07              Gewebe aus Seide , Schappeseide oder
                   !                           Bourretteseide :
                   !
                                               - auf Handwebstühlen hergestellt
                               58.03           Drehergewebe , ausgenommen Waren der
                   :                           Position 58.06 :                           '2 316 000
                   ! ex 58.03.90-10            aus Seide , Schappeseide oder Bourrette-
                                               seide                                                         !
                   i                           - auf Handwebstühlen hergestellt                              t
                                                                                         .                   I
                    I    ex 52.08              Gewebe aus Baumwolle , mit einem Anteil                       I
                    !                          an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und                         !
                    I                          einem Quadratmetergewicht von 200 g
                     !                         oder weniger :
                                               - (1 )
                     !
                     I   ex 52.09              Gewebe aus Baumwolle , mit einem Anteil
                     ï                         an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und
!                     !                        mit einem Quadratmetergewicht von mehr
i                     s                        als 200 g :
                                               - (1 )
 !
                     I   ex 52.10              Gewebe aus Baumwolle , mit einem Anteil
                                               an Baumwolle von weniger als 85 GHT ,
                       j                       hauptsächlich oder ausschliesslich mit
                       I
                                               Chemiefasern gemischt , mit einem         v2 069 000
     UT · U I U j
                                               Quadratmetergewicht von 200 g oder         i
                                               weniger :
                                               - (1)                                       i
                         ex 52.11              Gewebe aus Baumwolle , mit einem Anteil      I
   !                                           an Baumwolle von weniger als 85 GHT ,          ■
   I                                           hauptsächlich oder ausschliesslich
                                                                                            !
                                               mit Chemiefasern gemischt , mit einem
                                               Quadratmetergewicht von mehr als
                                               200 g :
                                                                                            !
                                               - (1)
                         ex 52.12              Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                               - (1)                                         i
                                58.01          Samt und Plüsch , gewebt und Chenille-         i
                                               gewebe , ausgenommen Waren der Position
                                               5ö.02 oder 58.06 :
     !                                         aus Baumwolle :
     i
     i
     I
                         ex 58.01.21-00        Schußsamt und Schußplüsch , nicht           /
                                               auf geschni tten
                                               - (1 )
       i.
                            ( 1 ) Auf Handwebstühlen hergestellte Waren
 ---pagebreak---                                                               -5-
         ex 58.01.22-00              , Rippenschußsamt und Rippenschuß -       : i
    ί                                ! plüsch , aufgeschni tten
                                          - (1 )                               i :
il                                   I
                                                                                ! i
■i ex 58.01.23-00                    ' anderer Schußsamt und Schußplüsch
                                          - (1 )
    I
i ex 58.01.24-00                       : Kettsamt und Kettplüsch , nicht auf -
                                                                                 i :
                                       I geschnitten ( Epingle ) :               ii
                                        ; - (1)
                                        I                                        h
 ! ex 58.01.25-00                         Kettsamt und Kettplüsch , aufge ¬       i :
                                          schnitten                                  I
                                          - (1)                                       j
 ! ex 58.01.26-00
  i
  j             58.03
                                          Cheni l legewebe
                                          - (1)
                                          Drehergewebe , ausgenommen Waren der
                                                                                      !i
                                          Position 58.06 :                             i
                                                                                        i
      j ex      58.03.10-00               aus Baumwolle
  !|                                      - (1)                                     j
  i ■
       ( 1 ) Auf Handwebstühlen hergestellte Waren
        Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden Spanien und
        Portugal die nach den entsprechenden Bestimmungen der
        Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an .
        ( 2 ) Im Sinne dieser Verordnung gelten als
        a ) Handwebstühle : Websrühle , die zur Herstellung von
              Geweben ausschließlich durch Hand- und Fußbewegun¬
              gen betrieben werden ,
        b ) Zollwert : der von der diesbezüglichen Gemeinschafts¬
              regelung definierte Wert .
        ( 3 ) Zu diesen Kontingenten werden jedoch nur Gewebe,
        Samt und Plüsch zugelassen ,
        a ) denen eine von den zuständigen Behörden der Euro¬
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft anerkannte Herstel ¬
              lungsbescheinigung beigefügt ist , die Q em in Anhang
                l (1 ) aufgeführten Muster entspricht und mit dem
              Sichtvermerk einer der in Anhang II aufgeführten aner¬
              kannten Stellen des Herstellungslandes versehen ist ;
        b ) die zu Beginn und am Ende eines jeden Webstücks
              einen von den genannten Behörden anerkannten Stem ¬
              pel tragen ( £);
        c ) die ohne Unterbrechung vom Herstellungsland in die
              Europäische Wirtschaftsgemeinschaft befördert wer¬
              den .
          ( 1 ) Die in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 3745 / 86 vom 25 . November 1986
                 aufgeführten Muster können jedoch bis zum 31 . Dezember 1988 verwendet
                 werden .
          ( 2 ) Die Voraussetzungen dieses Buchstabens sind auch bei Verwendung einer
                 durch die zuständigen Behörden anerkannten Plombe erfüllt .
 ---pagebreak---                                                          -6-
   ( 4 ) In diesem Zusammenhang gelten als ohne Unterbre¬
   chung befördert :
                                                               ♦
   a ) Waren , deren Beförderung ohne . Berührung eines Nicht¬
         mitgliedslands der Europäischen Gemeinschaften er¬
         folgt . Es wird darauf hingewiesen , daß Zwischenlan¬
         dungen in Häfen von Nichtmitgliedsländern der Euro¬
         päischen Gemeinschaften nicht als Unterbrechung der
         Beförderung gelten , wenn die Waren bei diesen Zwi¬
         schenlandungen nicht umgeladen werden ;
   b) Waren , deren Beförderung unter Berührung des Gebie¬
         tes eines oder mehrerer Nichtmitgliedsländer der Euro¬
         päischen Gemeinschaften erfolgt oder die in einem
       solchen Land umgeladen werden , sofern die Beförde¬
       rung durch diese letztgenannten Länder oder die Umla¬
       dung aufgrund eines einzigen im Herstellungsland aus¬
       gestellten Beförderungspapiers erfolgt .
                             Artikel 2
( 1 ) Eine erste Rate im Wert von 1 180 000 ECU für die
Waren         aus Seide und von 1 5d6 250 ECU
 für die Waren aus Baumwolle
               wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quo¬
ten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum
31 . Dezember 1987 gelten , belaufen sich auf die den
folgenden Werten entsprechenden Mengen :
a ) für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren der
      aus Seide         :
                                                 (in ECU)
       Benelux                                     54 000 ,
       Dänemark                                    54 000 ,
       Deutschland                               494  000 ,
       Griechenland                                37 400 ,
       Spanien                                     25 500 ,
       Frankreich                                270  000 ,
       Irland                                      35 400 ,
       Italien                                   109  000 ,
       Portugal                                    10 500 ,
       Vereinigtes Königreich                      90 200 ;
b ) für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren
     aus Baumwolle :
                                                 (in ECU)
       Benelux                                    47   270
       Dänemark                                 120    SOG
       Deutschland                              100    900
       Griechenland                               11'  370
       Spanien                                    18   020
       Frankreich                               515    2Ó0
       Irland                                     31   050
       Italien                                    47   825
                                                    1  250
       Portugal
       Vereinigtes Königreich                   412 405
( 2 ) Die zweite Rate , die für jedes der in Artikel 1 Absatz 1
genannten Zollkontingente einem Wert von 1 136 000
bzw . 682 770 ECU entspricht , bildet die Reserve.
 ---pagebreak---                                                         -7-
( 3 ) Für die Berechnung der Gegenwerte der in ECU aus¬      getätigt und auf die jeweiligen Kontingente angerechnet
gedrückten Beträge in Landeswährungen gelten die Ver¬        wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quoten ,
ordnungen ( EWG ) Nr . 2779 / 78 0 und ( EWG )               den sie auf die entsprechende Reserve übertragen .
Nr . 289 / 84 ( 2 ).
                                                                                        Artikel 6
                                Artikel 3
                                                             Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit¬
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Arti¬    gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
kel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Artikels 5 – die     und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
gleiche Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve    Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die
übertragenen Teils zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft , so  Mitteilungen zugehen .
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommis¬
sion – soweit die entsprechende Reservemenge ausreicht       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬
– die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H.      ber 1988 über den Stand der Reserven , die nach den in
seiner ersten Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere  Anwendung des Artikels 5 erfolgten Übertragungen verblei¬
                                                             ben .
Einheit aufgerundet wird .
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die einzelnen
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder mehr    Reserven ausgeschöpft werden , auf die verfügbare Rest¬
ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß           menge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem
Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von         Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Rest¬
7,5 v . H. seiner ersten Quote vor , die gegebenenfalls auf  menge an .
die höhere Einheit aufgerundet wird .
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte                                Artikel 7
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß¬
den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote     nahmen , um durch die Eröffnung der von ihnen nach
in Höhe der dritten Quote vor .                              Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
                                                             Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve        Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .
angewandt .
                                                             ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die     betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen vorge¬ Quoten .
sehenen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme
besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie        fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen¬
veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .                 den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                             Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo¬
                                                             ten an .
                                Artikel 4
                                                             ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
                                                             staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen        Einfuhren festgestellt .
Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1986,
                                                                                        Artikel 8
                                Artikel 5
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober     Antrag mit , weiche Einfuhren der betreffenden Waren
 1988 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil     tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
auf die Reserve , der am 15 . September 1988 20 v . H. der
ursprünglichen Menge übersteigt . Sie können eine größere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,                                  Artikel 9
daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am      blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
 1 . Oktober 198 8 den Gesamtbetrag der Einfuhren der        men .
 betreffenden Waren mit , die bis zum 15 . September 1988
                                                                                        Artikel 10
 ( ' ) ABI . Nr . L 333 vom 30 . 11 . 1978 , S. 5 .
 ( 2 ) ABI . Nr . L 33 vom 4 . 2 . 1984 , S. 2 .              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 8in Kraft .
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                          Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                              -9-
ANEXO 1 – BILAG I – ANHANG 1 – flAPAPTHMA I – ANNEX l – ANNEXE / – ALLEGA TO 1 – BIJLAGE I – ANEXO 1
                              MODELOS DE CERT1FICADO DE FABR1CAC1ÓN
                               MODELLER TIL FREMST1LLINGSCERTIFIKAT
                              MUSTER DER HERSTELLUNGSBESCHE1NIGUNG
                             YIlOAEirMATA niETOnOIHTIKftN KATAEKEYHL
                                 MODEL CERTIFICATE OF MANUFACTURE
                               MODÈLES DE CERT1FICAT DE FABR1CATION
                              MODELLI DI CERTIFICATO DI FABBRICAZIONE
                          MODELLEN VAN CERTIFICAAT VAN VERVAARDIGING
                                 MODELOS DE CERTIFICADO DE FABRICO
 ---pagebreak---                                                                                    - 10-
                          1 Exporter (Name , full address, country)                          2 Number                              00000
                                                                                                Numéro
                              Exportateur ( Nem, adresse complète, ¡xiyr.)
                                                                                                                     CERTIFICATE
                                                                                                 RELATING TO SILK OR COTTON HANDLOOM
                                                                                                                       PRODUCTS
                                                                                                        issued with a view to obtaining the
                                                                                                          benefit of the preferential tarif
                         3 Consignee ( Name , full address, country ;                             regime in the European Economic Community
                              Destinataire (tom, adresse complète, pays)                                                   CERTIFICAT
                                                                                               CONCERNANT LES PRODUITS DE SOIE OU DE Ci                     N,
                                                                                                            TISSÉS SUR METIERS A MAS N
                                                                                                  délivré en vue de l'obtention du bénéfice
    tn
                                                                                                    du régime tarifaire préfé rentiel dans la
                                                                                                   Communauté économique européenne
                                                                                            4 Country of manufacture            5 Country of destinato
                                                                                               Pays de fabrication                Pays de destination
 ■8
                         6 Place and date of shipment – Means of transport                  7 Supplementary details
   3                         Lieu et date d' embarquement - moyen de transport                 Données supplémentaires
 -8
   c/^
   2!
  +->
 t
 ■8
                         8 Marks and numbers – Number and kind of packages –                                                    9 Quantity ( ' ) 10 FOB
       s
   (/>                      DETAILED DESCRIPTION OF GOODS                                                                                           value i
   0)
   (J
                                                                                                                                  Quantité
-O)
•r
                            Marques et numéros - nombre et nature des colis -                                                                       Valeu
   a                         DESIGNATION DETAILLEE DES MARCHANDISES                                                                                 fob
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                       1 1 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
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                            – the consignment described above contains only handloom textile products of the cottage industry of the cor try
£                                 Shown in box No 4 ,
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                            – to each piece is attached :
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                                  – at the beginning and end , an approved stamp ( ' ).
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                                  – a seal No . C ).
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                             Je soussigné, certifie que l' envoi décrit .'¡-dessus contient exclusiv.men 1 de :, produits textil··'·
 CT 5.'
 </)
     .
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         rc
                             fabriqués sur métiers à main par l' artisanat mral du pays indjqué dans :                        " e r” 4;
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  o      c                          ,                            ( au début et è la fin, d' un cachet agrée CS )
                            –      chaque· piece est inunie      f ,.      .    „
  a>      u                                                      l d' un plcmo n ... (.3 ).
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  t''* c
   V °                 12 Competent authority ¡Name, fui' address , court; y)
   v           . 3?
                             Autorité respétente (Ncn, adresse complète, pays )              At .                             on  .
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                                                                                                                                         (' · ·■ .
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ANEXO II – BILAG li – ANHANG II – flAPAPTHMA II – ANNEX II – ANNEXE II – ALLEGA TO II – BIJLA GE II – ANEXO II
                      País de fabricación                           Autoridad competente
                       Fremstillingsland                            Kompetent myndighed
                       Herstellungsland                               Zuständige Behörde
                     Χώρα κατασκευής                                   Αρμόδια υπηρεσία
                  Country of manufacture                             Competent authority
                     Pays de fabrication                              Autorité compétente
                    Paese di fabbricazione                            Autorità competence
                   Land van vervaardiging                              Bevoegde autoriteit
                        País de fabrico                             Autoridade competente
              India                                         " ( para los tejidos de seda )
              Indien                                          eller ( for stoffer af silke )
              Indien                                          oder ( für Gewebe aus Seide )
              Ινδία                                           ή (για μεταξωτά υφάσματα)
                                           Textile                                           Central Silk
              India
                                           Committee
                                                              or ( for silk fabrics )
                                                                                             Board
              Inde                                            ou ( pour les tissus de soie )
              India                                           o ( per i tessuti di seta)
              India                                           of ( voor weefsels van zijde)
              índia                                           ( para os tecidos de seda )
              Pakistán
              Pakistan
              Pakistan
              Πακιστάν
              Pakistan                     Export Promotion Bureau
              Pakistan
              Pakistan
              Pakistan
              Paquistão
              Tailandia
              Thailand
              Thailand
              Ταϋλάνδη
              Thailand                     Department of Foreign Trade
              Thaïlande
              Tailandia
              Thailand
              Tailandia
              Bangladesh
              Bangladesh
              Bangladesch
              Μπαγκλαντές
              Bangladesh                   Export Promotion Bureau
              Bangladesh
              Bangladesh
              Bangladesh
              Bangladesh
              Laos
              Laos
              Laos
              Λάος
              Laos                         Service national de l'artisanat et de l'industrie
              Laos
              Laos
              Laos
              Laos
              Sri Lanka
              Sri Lanka
              Sri Lanka
              Ipi A&vtca
              Sri Lanka                    Department of Commerce
              Sri Lanka
              Sri Lanka
              Sri Lanka
              Sri Lanka
 ---pagebreak---        País de fabricación                          Autoridad competente
        Fremstülingsland                           Kompetent myndighed
        Herstellungsland                             Zuständige Behörde
      Χώρα κατασκευής                                Αρμόδια υπηρεσία
    Country of manufacture                          Competent authority
      Pays de fabrication                            Autorité compétente
     Paese di fabbricazione                         Autorità competente
    Land van vervaardiging                           Bevoegde autoriteit
         País de fabrico                           Autoridade competente
El Salvador
El Salvador
El Salvador
Ελ Σαλβαδόρ
El Salvador                 Dirección de comercio internacional
El Salvador
El Salvador
El Salvador
El Salvador
Honduras
Honduras
Honduras
Ονδούρα
Honduras                    Dirección general de comercio exterior
Honduras
Honduras
Honduras
Honduras
Indonesia                   Ministerio de Comercio y de Cooperativas
Indonesien                  Ministeriet for handel og kooperativer
Indonesien                  Ministerium für Handel und Genossenschaften
Ινδονησία                   Υπουργείο Εμπορίου και Συνεργατισμών
Indonesia                   Department of Trade and Cooperatives
Indonésie                   Ministère du commerce et des coopératives
indonesia                   Ministero del commercio e delle cooperative
Indonesië                   Ministerie van Handel en Coöperatieven
Indonésia                   Ministério do Comércio e das Cooperativas
Guatemala
Guatemala
Guatemala
Γουατεμάλα
Guatemala                   Dirección de comercio interior y exterior
Guatemala
Guatemala
Guatemala
Guatemala
Argentina
Argentina
Argentinien
Αργεντινή
                            Secretaría de Estado y comercio y negociaciones económicas inter¬
Argentina                   nacionales
Argentine
Argentina
Argentinië
Argentina