CELEX: 31996R0044
Language: de
Date: 1996-01-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 44/96 DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Roggenmehl nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan

13 . 1 . 96          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 10/ 19
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 44/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. Januar 1996
                 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Roggenmehl nach Geor­
                                            gien, Armenien und Aserbaidschan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — 2 500      Tonnen,   bereitzustellen  im   Hafen   von
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Antwerpen ab dem 20 . Februar 1996,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          — 2 500      Tonnen,   bereitzustellen  im   Hafen   von
Gemeinschaft,                                                       Antwerpen ab dem 24. Februar 1996 ;
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates          Partie Nr. 2
vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­
lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die       1 000 Tonnen netto mit Bestimmung Georgien und
Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,              Armenien, bereitzustellen wie folgt :
Kirgistan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel       — 2 500 Tonnen mit Bestimmung Armenien, bereitzu­
4,                                                                  stellen im Hafen von Antwerpen ab dem 12. Februar
                                                                    1996,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                — 2 500 Tonnen mit Bestimmung Georgien, bereitzu­
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommission (2)              stellen im Hafen von Antwerpen ab dem 16. Februar
sind Vorschriften zu der in der Verordnung (EG) Nr.                 1996,
1975/95 vorgesehenen Lieferung landwirtschaftlicher             — 1 000 Tonnen mit Bestimmung Armenien, bereitzu­
Erzeugnisse erlassen worden . Es ist eine Ausschreibung             stellen im Hafen von Kaiundborg ab dem 28. Februar
für die Lieferung von 14 500 Tonnen Roggenmehl nach                 1996,
Georgien, Armenien und Aserbaidschan durchzuführen .
                                                                — 1 000 Tonnen mit Bestimmung Georgien, bereitzu­
Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken               stellen im Hafen von Kaiundborg ab dem 28. Februar
und der besonderen Probleme des Transports der Hilfe in             1996 .
diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der obenge­
nannten Erzeugnisse in zwei Partien zu organisieren .           Nach Ablauf der Zehntagesfrist nach den vorgenannten
                                                                Zeitpunkten muß der Zuschlagsempfänger der Kommis­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 sion alle ihr entstandenen Unkosten (Parkgebühren,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               Versicherung, Überwachung, Garantie usw.) gemäß
schusses für Getreide —
                                                                Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer 4 der Verordnung
                                                                (EG) Nr. 2009/95 erstatten .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                        Artikel 2
                         Artikel 1
                                                                (1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
(1 ) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2009/95,                 sind die Angebote bei folgender Adresse zu hinterlegen :
insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b),
werden die Kosten für die Lieferung von 14 500 Tonnen           Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Roggenmehl (Nettogewicht) nach Maßgabe von Anhang I             EAGFL-Garantie,
ausgeschrieben . Die Ausschreibung erstreckt sich auf zwei      Abteilung VI/G/2,
Partien .                                                       Büro 10/05 oder 10/08,
                                                                Rue de la Loi/Wetstraat 130,
(2)     Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme auf          B-1049 Brüssel .
der in Absatz 3 genannten Stufe und den Transport mit
geeigneten Mitteln bis zu den Bestimmungsorten inner­           Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 22.
halb der Fristen gemäß Anhang I.                                Januar 1996 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
(3) Das Mehl wird bis zu höchstens zehn Tagen ab den            Sollten am 22. Januar keine Angebote angenommen
genannten Zeitpunkten, fob gestaut (Schiff oder Eisen­          werden, so läuft eine zweite Frist für die Abgabe der
bahn), wie folgt bereitgehalten :                               Angebote am 1 . Februar 1996 um 12.00 Uhr (Ortszeit
Partie Nr. 1                                                    Brüssel) ab.
7 500 Tonnen netto mit Bestimmung Aserbaidschan,                In diesem Fall sind alle Daten in Artikel 1 und Anhang I
bereitzustellen wie folgt :                                     um zehn Tage zu verschieben.
— 2 500      Tonnen,    bereitzustellen    im   Hafen  von      (2) Das Angebot umfaßt die Lieferung der Gesamt­
     Antwerpen ab dem 8 . Februar 1996,                         menge jeder der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Partien.
(') ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 2.                       Die Bieter berücksichtigen gegebenenfalls die in Anhang
 2) ABl. Nr. L 196 vom 19. 8 . 1995, S. 4.                      V genannten Preise für Entladung und Transit.
 ---pagebreak--- Nr. L 10 /20     f DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 1 . 96
Bei Eisenbahntransport liefert der Bieter eine schriftliche   gebenen Orten durch die im selben Anhang angegebenen
Zusicherung der Bahnbehörden des Eingangslands in den         Behörden nach dem Muster von Anhang IV bzw. gegebe­
GUS-Staaten (außer im Fall Georgiens), die die Bereitstel­    nenfalls von Anhang IVa zu erstellen .
lung von Transportmitteln sowie die für eine sichere
Ausführung notwendigen Waggons bestätigt. Artikel 12
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 ist auch im                                  Artikel 4
Fall der Nichtzahlung an die Eisenbahnbehörden der
verschiedenen durchquerten Republiken der GUS anzu­
wenden.                                                       Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
                                                              vorgesehene Zahlung stellt die für die Kontrolle bezeich­
(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­        nete Stelle unmittelbar nach der Abnahme eine Beschei­
nung (EG) Nr. 2009/95 genannte Ausschreibungssicher­          nigung nach dem Muster von Anhang III aus, mit der für
heit wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.               jede Bestimmung die vollständige Abnahme der Mengen
                                                              bestätigt wird und die vom Mehlhersteller bzw. seinem
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 der               Beauftragten gegenzuzeichnen ist.
Verordnung (EG) Nr. 2009/95 wird auf 230 ECU je
Tonne Mehl festgesetzt.
                                                                                      Artikel 5
                       Artikel 3
Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedan­        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Ubernahmebescheinigung ist an den in Anhang II ange­          schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. Januar 1996
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLEE
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 96       r DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 10/21
                                                         ANHANG I
            Partie Nr. 1
            ASERBAIDSCHAN : 7 500 Tonnen Roggenmehl (Nettogewicht).
            Lieferstufe :
            Beiuk-Kesik (über die Häfen Poti oder Batumi) oder ein vom Bieter zu bezeichnender Grenzort (Ware nicht
            entladen).
            Letzter Liefertag im Hafen oder im Grenzort :
            — 2 500 Tonnen am 13. März 1996,
            — 2 500 Tonnen am 25. März 1996,
            — 2 500 Tonnen am 29. März 1996.
            Partie Nr. 2
            ARMENIEN : 3 500 Tonnen Roggenmehl (Nettogewicht).
            Lieferstufe :
            Airum über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
            Letzter Liefertag im Hafen :
            — 2 500 Tonnen am 17. März 1996,
            — 1 000 Tonnen am 3. April 1996.
            GEORGIEN : 3 500 Tonnen Roggenmehl (Nettogewicht).
            Lieferstufe :
            Poti oder Batumi (Ware entladen).
            Letzter Liefertag im Hafen :
            — 2 500 Tonnen am 21 . März 1996,
            — 1 000 Tonnen am 3. April 1996.
            Die Entscheidung der Kommission für den Hafen Poti oder Batumi richtet sich nach den jeweiligen Verfüg­
            barkeiten der Kais .
 ---pagebreak--- Nr. L 10/22          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 1 . 96
                                                           ANHANG II
            a) Übernahmeorte in Georgien
               1 . Hafen von Poti oder Batumi — Stufe Ware entladen .
               2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                   Gossudarstvenaya Corporatziya Chleboproductov,
                   Anzar Burdjanadze,
                   Ul. Didi Cheivani 6,
                   Tbilisi,
                   Tel. (7-8832) 99 86 98 ; Fax (7-8832) 99 67 40.
            b) Übernahmeorte in Armenien
               1 . Airum — Stufe Ware nicht entladen .
                   Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                   Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft im oben­
                   genannten Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                   ausgestellt.
               2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                   Ministry of Agriculture and Food,
                   Dom Pravitelstva,
                   Ploschad Respubliki 1 ,
                   375010 Yerevan .
            c) Übernahmeorte in Aserbaidschan
               1 . Beiuk-Kesik oder ein vom Bieter zu bezeichnender Grenzort — Stufe Ware nicht entladen.
                   Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                   Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben­
                   genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                   ausgestellt.
               2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                   Gossudarstvenaya Companiia Chleboproductov,
                   Ul. Usif Zaade 13,
                   370033 Baku,
                   Tel. (7-8922) 66 74 51 /66 38 20.
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 96        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 10/23
                                                           ANHANG III
                                                     Verordnung (EG) Nr. 44/96
                                                    ABHOLBESCHEINIGUNG
            Der Unterzeichnete
                                                                 (Name/Vorname/Funktion)
            bescheinigt hiermit, für Rechnung von
            die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben.
              Erzeugnis :
              Aufmachung :
              Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                         (brutto) :
                           der Säcke :
              Anzahl
                           der „Big-Bags" :
              Ort und Datum der Übernahme :
              Name des Schiffes :
              Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                  Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                  Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                    Unterschrift und Stempel
                                                                                         des Verarbeiters
 ---pagebreak--- Nr. L 10/24        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          13 . 1 . 96
                                                           ANHANG IV
                                                     Verordnung (EG) Nr. 44/96
                           ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG IM HAFEN VON POTI/BATUMI
            Der Unterzeichnete,
                                                                (Name/Vorname/ Funktion)
            bescheinigt hiermit, für Rechnung von
            die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben .
              Erzeugnis :
              Aufmachung :
              Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                          (brutto) :
                           der Säcke :
              Anzahl
                           der „Big Bags" :
              Ort und Datum der Übernahme :
              Name des Schiffes :
              Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                  Name und Anschrift der Oberwachungsgesellschaft :
                                  Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :
                       Unterschrift und Stempel                                    Unterschrift und Stempel
                       der georgischen Behörden                                       der        Behörden
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 96             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 10/25
                                                                  ANHANG IVa
                                                           Verordnung (EG) Nr. 44/96
                                                               Zug Nr
              ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG BEI ANKUNFT DER WAGGONS IM BESTIMMUNGS­
                                                                      LAND
              Der Unterzeichnete,
                                                                         (Name/Vorname/Funktion)
              bescheinigt hiermit, für Rechnung von :
              die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben.
              Art des Erzeugnisses :
              Ort und Tag der Übernahme :
                                                                              Anzahl der         Zeitpunkt            Mengen (')
                     Nummern             Nummern              Mengen                                 des          Unterschrift und
                    der Waggons         der Plomben       (Nettogewicht)        Säcke
                                                                                              Grenzübergangs         Bemerkungen
            I
                 1
                                     I
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                2
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                                     \
                                                                                           l
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            I                        I                                     I               I
                4                    .\                ..!
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                 6                   I
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                 7
            I                        I                 i                   I
            I
                 8                                     I
                                                       I
            l
                9
                                     I                 I
                                                                           I
                                                                           I               \
              10
              (') Auszufüllen für die Waggons, für die Kontrollen durchgeführt werden mußten. Es ist das festgestellte Gewicht anzu­
                   geben.
              Name und Anschrift der Transportgesellschaft :
              Name und Anschrift der Überwachungsgesellschaft :
              Bemerkungen und Vorbehalte :
                       Vertreter der Überwachungsgesellschaft                     Name, Unterschrift und Stempel des Begünstigten
                          Name, Unterschrift und Stempel
 ---pagebreak--- Nr. L 10/26      fDEl                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 1 . 96
                                                        ANHANG V
                                         Preis für den Transit durch Georgien
            ASERBAIDSCHAN
                                                                                                    (in US-Dollar)
                                                                     Transportkosten
                                                 Entladekosten         einschließlich       Verwaltungskosten
                          Erzeugnis                (je Tonne)         Cargosicherheit            (je Partie)
                                                                         (je Tonne)
                                                                   Poti            Batumi
            Körner                                                 15,1              16,5            120
            — Kran                                     4
            — Sauger                                   5,5
            Cargo allgemein in geschlossenen           6           15,1              16,5            120
            Waggons
            Thermowaggons                              7           30,8             33,8             120
            ARMENIEN
                                                                                                    (in US-Dollar)
                                                                     Transportkosten
                                                 Entladekosten         einschließlich       Verwaltungskosten
                         Erzeugnis                 (je Tonne)         Cargosicherheit            (je Partie)
                                                                         (je Tonne)
                                              l                    Poti            Batumi
            Körner                                                  15                17             120
            — Kran                                     4
            — Sauger                                   5,5
            Cargo allgemein in geschlossenen           6            15                17             120
            Waggons
            Thermowaggons                              7            31                35             120
            GEORGIEN
                                                                                                    (in US-Dollar)
                        Erzeugnisse               Körner-Kran          Körner-Sauger        Cargo allgemein in
                                                                                          geschlossenen Waggons
            Entladekosten
            (je Tonne)                                  3                    3,5                       5