CELEX: 31969R0406
Language: de
Date: 1969-03-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 406/69 des Rates vom 4. März 1969 über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Pfeffer der Tarifstelle 09.04 A I

5 . 3 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 54/ 1
                                                        1
                                    (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 406/69 DES RATES
                                               vom 4. März 1969
            über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                                       für Pfeffer der Tarifstelle 09.04 A I
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    und den afrikanischen Staaten und Madagaskar
GEMEINSCHAFTEN —                                            wurden die assoziierten Staaten von der vorge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             sehenen Aussetzung vorher unterrichtet —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28,                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission,                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                            für Pfeffer der Tarifstelle 09.04 A I wird ab 15 .
Um dem Bedarf der Pfeffer verwendenden Industrien
                                                            März 1969 bis zum 30. Juni 1969 bis zu folgender
in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, ist es              Höhe ausgesetzt :
zweckmäßig, den autonomen Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für Pfeffer der Tarifstelle 09.04 A        — Pfeffer zum industriellen Her-           vollständige
I vom 15 . März 1969 bis zum 30. Juni 1969 für                   stellen von ätherischen ölen          Aussetzung
Pfeffer zum industriellen Herstellen von ätherischen             oder von Resinoiden (*)
ölen oder von Resinoiden vollständig und für die
                                                            — andere                                   10 %
anderen Erzeugnisse dieser Tarifstelle teilweise aus­
zusetzen .
                                                                                   Artikel 2
Gemäß Artikel 12 des Assoziierungsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            Diese Verordnung tritt am 15 . März 1969 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1969 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           G. THORN
                                                             (!) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von
                                                                 den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset­
                                                                 zungen .