CELEX: 31964R0157
Language: de
Date: 1964-10-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 157/64/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1964 über die Angleichungen und Korrekturen, die bei der Festsetzung der Frei-Grenze-Preise für Milch und Milcherzeugnisse vorzunehmen sind

2712 /64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  30 . 10 . 64
    Die Mitgliedstaaten teilen diese Preise der                                    Artikel 10
Kommission spätestens am folgenden Werktag
mit.                                                   (1)     Die Festsetzung des Frei-Grenze-Preises
                                                       erfolgt jeden Freitag. Ist der Freitag ein Feier­
(3j    Unterliegt der Preis des Erzeugnisses, das      tag, so wird der Frei-Grenze-Preis am voraus­
zur Berechnung des Frei-Grenze-Preises dient,          gehenden Werktag festgesetzt.
vor dem in Absatz ( 1) vorgesehenen Tag Ver­
änderungen gegenüber dem vorher mitgeteilten           (2) Die Kommission setzt den Frei-Grenze­
Preis, die :                                           Preis jedoch vor dem normalen Zeitpunkt fest,
                                                       wenn sich dies auf Grund der von einem Mit­
    — bei den Erzeugnissen der Gruppen Nr. 1 ,
2, 3, 4, 5 und 13 1 RE je 100 kg,                      gliedstaat mitgeteilten Angaben oder ihrer eige­
                                                       nen Informationen als notwendig erweist.
    — bei den anderen Erzeugnissen 2 RE je
100 kg                                                 (3)     Der von der Kommission festgesetzte Frei­
überschreiten, so teilen die Mitgliedstaaten ohne      Grenze-Preis gilt bis zum Inkrafttreten des
                                                       neuen Frei-Grenze-Preises .
Verzug den neuen Preis mit.
                                                                                   Artikel 11
                     Artikel 9
                                                            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
    Bei der Feststellung der Frei-Grenze-Preise        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
greift die Kommission auf die von den Mitglied­        Gemeinschaften in Kraft.
staaten übermittelten sowie auf alle anderen ihr
zur Verfügung stehenden Angaben zurück.                     Artikel 2 gilt nur bis zum 31 . März 1965 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28. Oktober 1964
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN
                        VERORDNUNG Nr. 157/64/EWG DER KOMMISSION
                                         vom 28 . Oktober 1964
                über die Angleichungen und Korrekturen, die bei der Festsetzung der
               Frei-Grenze-Preise für Milch und Milcherzeugnisse vorzunehmen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                         Organisation für Milch und Milcnerzeugnisse (1),
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                                insbesondere auf Artikel 3 Absätze (5) und (6),
                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf den Vertrag ;iur Gründung der              In der Verordnung Nr. 156/64/EWG (2) sind
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                  die Kriterien und Durchführungsbestimmungen
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­       (!) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
weise Errichtung einer gemeinsamen Markt­              (2) Siehe S. 2709/ 64 dieses Amtsblatts .
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zur Festsetzung der Frei-Grenze-Preise für         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Milch und Milcherzeugnisse festgelegt. Es müs­
sen Vorschriften zur Erläuterung dieser Krite­                           Artikel 1
rien und Durchführungsbestimmungen vorgese­
hen werden.
                                                   (1)     Zur Bestimmung des in Artikel 3 Absatz (1)
                                                   der Verordnung Nr. 13/64/EWG bezeichneten
                                                   Preises ab Werk stellen die Mitgliedstaaten den
     Bei der Einfuhr aus Mitgliedstaaten muß der
Frei-Grenze-Preis auf der Grundlage der re­
                                                   Preis des Erzeugnisses fest, das den im Anhang I
                                                   zu dieser Verordnung festgelegten Anforderun­
präsentativsten Preisfeststellung bestimmt wer­
                                                   gen entspricht.
den ; hierzu müssen die Mitgliedstaaten diese
Preise nach      bestimmten  Erfordernissen  fest­
stellen.
                                                   (2)     In den Fällen, in denen in Anwendung von
                                                   Absatz (1) dieser Preis
     Die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 156/64/
EWG vorgesehenen Korrekturen und Anglei­               — auf einer anderen Handelsstufe als auf
                                                    der Stufe ab Werk oder
chungen können in Landeswährung festgesetzt
werden ; hierbei sind einmal die Unterschiede
zwischen den Preisen ab Werk und den auf einer         — für ein anderes Erzeugnis als das im An­
 anderen Handelsstufe festgestellten Preisen, zum   hang zur Verordnung Nr. 112/64/EWG genannte
anderen die Unterschiede zwischen dem Preis         Erzeugnis
des für den Frei-Grenze-Preis maßgebenden Er­
zeugnisses und dem Preis des Erzeugnisses, das     ermittelt wird, nimmt die Kommission gemäß
 den vorgenannten Erfordernissen entspricht, zu    Artikel 2 Absätze (2) und (4) der Verordnung
berücksichtigen.                                   Nr. 156/64/EWG die in Anhang II festgelegten
                                                   Korrekturen und Angleichungen vor.
     Für Einfuhren aus dritten Ländern müssen
Vorschriften zur Bestimmung der Angleichungen
vorgesehen werden, die erforderlich sind, um die                          Artikel 2
Preisunterschiede zwischen den für die Festset­
zung der Frei-Grenze-Preise zugrunde gelegten
                                                       Bei Einfuhren aus dritten Ländern nimmt
Erzeugnissen und den für die Frei-Grenze-Preise
maßgebenden Erzeugnissen auszugleichen. Um          die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz (4) der
 die Anwendung dieser Vorschriften zu verein­       Verordnung Nr. 156/64/EWG unter den in den
 fachen, empfiehlt es sich, einen bestimmten Be­    Artikeln 3 bis 6 vorgesehenen Bedingungen die
 trag vorzusehen ; solange der Unterschied diesen   notwendigen Preisangleichungen vor.
 Betrag nicht überschreitet, erfolgen keine Kor­       Diese Angleichungen werden jedoch nicht
 rekturen.
                                                    vorgenommen, wenn für ein bestimmtes Erzeug­
                                                    nis die Anwendung aller Bestimmungen dieser
      Die Preisunterschiede bei der Einfuhr aus     Artikel zu einer Veränderung des Frei-Grenze­
 dritten Ländern können für jedes Prozent Fett­     Preises um weniger als 1,0 RE je 100 kg des
 unterschied und für jeden Monat oder jede          Erzeugnisses führen würde.
 Woche Unterschied in der Reifezeit durch einen
  Betrag je 100 kg des Erzeugnisses ausgedrückt
  werden. Für Milchzucker sind die Erzeugnisse
  zu bestimmen, deren Angebote berücksichtigt                             Artikel 3
 werden müssen ; hierbei sind Korrekturbeträge
 entsprechend dem Preisunterschied zugrunde zu          Bei den Erzeugnissen der Gruppen Nr. 2 und
 legen.                                             4 bis 12 sowie bei Butter, Cheddar und Tilsiter
                                                    (Havarti) werden die Unterschiede im Fettgehalt
      Die in der vorliegenden Verordnung vorge­     für jeden Gewichtshundertteil Fett durch die
  sehenen Korrekturen und Angleichungen sind        Anwendung eines Berichtigungswertes von 1 RE
  nur in den Fällen anwendbar, in denen die aus­    je 100 kg des Erzeugnisses berücksichtigt.
  zugleichenden Unterschiede die Vermarktung der
  Erzeugnisse erheblich beeinflussen.
                                                                          Artikel 4
      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
  nahmen entsprechen der Stellungnahme des              Unterschiede in der Reifezeit werden nach
  Verwaltungsausschusses für Milch und Milch­        Maßgabe der folgenden Aufstellung berücksich­
  erzeugnisse —                                     tigt :
 ---pagebreak--- 2714 / 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           30 . 10 . 64
                                            Berichtigungswert je 100 kg     Berichtigungshöchstbetrag je 100 kg
                        Erzeugnis
                                                 des Erzeugnisses                     des Erzeugnisses
              der Gruppe Nr. 7            1,5   RE im Monat                             15 RE
                             Nr. 8        2     RE im Monat                              8 RE
                             Nr. 9        0,75 RE in der Woche                          15 RE
              Cheddar                     0,5   RE in der Woche                         15 RE
              Tilsiter (Havarti)          0,75 RE in der Woche                           3 RE
    Für die Anwendung dieses Artikels wird die                     — raffinierter Milchzucker mit einem Milch­
Reifezeit des Leiterzeugnisses der Gruppe 7 mit               zuckergehalt von mindestens 98 v.H. ;
18 Monaten angenommen.
                                                                   — chemisch reiner Milchzucker mit einem
                                                              Milchzuckergehalt von mindestens 99,5 v.H.
                      Artikel 5
                                                                   Wird der Preis von Milchzucker für indu­
    Verpackungsunterschiede, die einen wesent­
lichen Einfluß auf den Preis des Erzeugnisses                 strielle Zwecke zugrunde gelegt, so erhöht sich
haben können, werden nach dem durchschnitt­                   dieser Preis um 4 RE je 100 kg des Erzeugnisses.
lichen Wert gleicher oder ähnlicher Verpackun­
gen in der Gemeinschaft berücksichtigt.                            Wird der Preis für chemisch reinen Milch­
                                                              zucker herangezogen, so verringert sich dieser
                                                              Preis um 4 RE je 100 kg des Erzeugnisses.
                      Artikel 6
    Für die Erzeugnisse der Gruppe Nr. 13 wer­                                         Artikel 7
den die Angebote folgender Erzeugnisse berück­
sichtigt :                                                         Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
    — Milchzucker für industrielle Zwecke mit                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
einem Milchzuckergehalt von mindestens 92 v.H. ;              Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
            in jedem Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Oktober 1964                                    Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                 Walter HALLSTEIN
 ---pagebreak---        30 . 10 . 64              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2715 /64
                                                            ANHANG I
                                       zur Verordnung Nr. 157/64/EWG der Kommission
                                                           Gruppe Nr. 1
                                                BR Deutsch­
                                  Belgien                         Frankreich         Italien   Luxemburg         Niederlande
                                                     land
                                                Einfuhr- und     Commission                                    Commissie Offi­
                                Commission                                         Ministero
                                                Vorratsstelle    officielle de                                   ciële Neder­
1 . Preisermittlungsstelle           des                                                del­
                                                  für Fette      constatation                                  landse Zuivel­
                                Mercuriales                                     l'Agricoltura
                                                  Frankfurt        des prix                                       noteringen
2 . Handelsstufe                   ab Werk     frei Großhandel      ab Werk         ab Werk                        ab Werk
                                                                                                   BLWU-Reglun
3 . Beschreibung des Er­
    zeugnisses, für das der
    Preis festgestellt wird :
    a) Bezeichnung             Sprühmolken­     Sprühmolken­    Sprühmolken­    Sprühmolken­                    Sprühmolken­
                                   pulver           pulver           pulver           pulver                         pulver
    b) Qualitätsklasse                                                            1 . Qualität
    c) Fettgehalt in Ge­
       wichtshunterttei-
       len                         ± 0,5 %      3 % maximal            3%            1.3 %                           0,8 %
    d) Wassergehalt in
       Gewichtshundert­
       teilen                        4%               5%               5 %              5%                             5%
    e) Verpackung                Säcke mit        Säcke mit         Säcke mit        Säcke mit                 Säcke mit 25 kg
                                 25/50 kg            25 kg          25/50 kg         25/50 kg
                                                                TVA auf den
                                   nicht                        Wert der Ver­          nicht
4. Inländische Abgaben                                 —                                                           enthalten
                                 enthalten                                         enthalten
                                                                   packung,
                                                                   enthalten
                                                          Gruppe Nr. 2
                                                     BR
                                  Belgien                         Frankreich          Italien  Luxemburg          Niederlande
                                                Deutschland
                                                Einfuhr- und      Commission                                   Commissie Offi­
                                Commission                                         Ministero
1 . Preisermittlungsstelle                       Vorratsstelle    officielle de                                  ciële Neder­
                                     des                                                del­
                                                  für Fette      constatation                                   landse Zuivel­
                                Mercuriales                                      l'Agricoltura
                                                  Frankfurt         des prix                                      noteringen
2 . Handelsstufe                 ab Werk       frei Großhandel     ab Werk          ab Werk                        ab Werk
                                                                                                   BLWU-Reglun
3. Beschreibung des Er­
    zeugnisses, für das der
    Preis festgestellt wird :
    a) Bezeichnung                 Sprüh­           Sprüh­           Sprüh­            Sprüh­                        Sprüh­
                                milchpulver      milchpulver     milchpulver      milchpulver                     milchpulver
    b) Qualitätsklasse              extra     handelsüb. Qual.    Qualität A      1 . Qualität                        extra
    c) Fettgehalt in Ge­
       wichtshunderttei-
       len                          24%              24%              26%              23%                            26%
    d) Höchstwasserge­
       halt in Gewichts­
       hundertteilen                 4%               4%               5%               5%                             3%
    e) Gehalt an zuge­
       setztem Zucker                 0                 0                0                0                             0
    f)  Reifezeit             wen. als 3 Mo.         frisch           frisch           frisch                        frisch
    e) Verpackung             Säcke mit 25 kg Säcke mit 25 kg      Säcke mit         Säcke mit                 Säcke mit 25 kg
                                                                    25/50 kg          25/50 kg
                                                                TVA 20 % auf
                                    nicht                       den Wert der           nicht
4. Inländische Abgaben           enthalten
                                                       —
                                                                                   enthalten
                                                                                                                   enthalten
                                                                 Verpackung,
                                                                   enthalten
 ---pagebreak---         2716 /64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     30 . 10 . 64
                                                                 Gruppe Nr. 3
                                                              BR
                                           Belgien      Deutschland
                                                                         Frankreich          Italien   Luxemburg         Niederlande
                                                       Einfuhr - und    Commission                                     Commissie Offi­
                                        Commission                                       Ministero
                                                        Vorratsstelle    officielle de                                   ciële Neder­
1 . Preisermittlungsstelle                    des
                                                          für Fette     constatation
                                                                                               del­
                                                                                                                       landse Zuivel­
                                        Mercuriales                                    l'Agricoltura
                                                          Frankfurt        des prix                                       noteringen
2 . Handelsstufe                          ab Werk     frei Großhandel      ab Werk         ab Werk                          ab Werk
3 . Beschreibung des Er­
     zeugnisses :
     a) Bezeichnung                        Sprüh­           Sprüh­          Sprüh­           Sprüh­                          Sprüh­
                                                                                                           -BLReWglinU
                                        milchpulver     milchpulver      milchpulver    milchpulver                      milchpulver
     b) Qualitätsklasse                      extra       für   Ernäh­    Qualität A      1 . Qualität                         extra
                                                        rungszwecke
     c) Fettgehalt in Ge­
        wichtshunderttei-
        len                            1,5 % maximal 1,5 % maximal          1.5%       1,5 % maximal                         0,6 %
     d) Höchstwasserge­
        halt in Gewichts­
        hundertteilen                         5%             4%               4%                5%                             3%
     e) Gehalt an          zuge­
        setztem Zucker                         0               0               0                 0                               0
     f) Verpackung                    Säcke mit 25 kg Säcke mit 25 kg     Säcke mit       Säcke mit                    Säcke mit 25 kg
                                                                           25/50 kg        25/50 kg
                                                                        TVA auf den
                                            nicht                       Wert der Ver­          nicht
4. Inländische Abgaben                                        —                                                            enthalten
                                          enthalten                        packung,       enthalten
                                                                          enthalten
                                                                   Gruppe Nr. 4
                                                              BR
                                           Belgien       Deutschland .
                                                                          Frankreich          Italien  Luxemburg        Niederlande
                                                        Einfuhr- und     Commission        Ministero                   Commissie Offi­
                                      Office national   Vorratsstelle    officielle de                                   ciële Neder­
1 . Preisermittlungsstelle                  du lait
                                                                                                del­
                                                           für Fette     constatation                                   landse Zuivel­
                                                                                        l'Agricoltura
                                                          Frankfurt         des prix                                      noteringen
2 . Handelsstufe                          ab Werk      frei Großhandel frei Großhandel      ab Werk                         ab Werk
                                                                                                             kErezinug
3. Beschreibung des Er­
     zeugnisses, für das der
     Preis festgestellt wird :
     a) Bezeichnung                     ungezuckerte    ungezuckerte    ungezuckerte    ungezuckerte                     ungezuckerte
                                       Kondensmilch     Kondensmilch    Kondensmilch    Kondensmilch                    Kondensmilch
     b) Qualitätsklasse                       extra     Markenware/                       1 . Qualität
                                                       Konsumware ( x)
     c) Miodestfettgehalt
         in Gewichtshun­
         dertteilen                         7,8 %            7,5 %           7,5 %              8 %                           7,8 %
     d) Mindesttrocken­
         massegehalt in Ge­
         wichtshundert-
         teilen                              25,8 %          25%              25%              26%                           25,9 %
     e) Verpackung                       Karton zu         Karton zu      Karton zu      Karton zu                         Karton zu
                                          96 Dosen         96 Dosen        96 Dosen        96 Dosen                         96 Dosen
                                          mit 170 g        mit 170 g      mit 170 g       mit 170 g                         mit 170 g
                                                                        TVA auf den
                                             nicht                      Wert der Ver­          nicht
 4 . Inländische Abgabe                                        —                                                            enthalten
                                          enthalten                                        enthalten
                                                                           packung,
                                                                           enthalten
 (*) Wägung : Markenware 60 % : Konsumware 40 %
 ---pagebreak---          30 . 10 . 64             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  2717 /64
                                                               Gruppe Nr. 5
                                                        BR
                                    Belgien                          Frankreich            Italien      Luxemburg           Niederlande
                                                  Deutschland
                                                  Einfuhr- und       Commission                                           Commissie Offi­
                                     Office                                            Ministero
                                                  Vorratsstelle       officielle                                             ciële Neder­
1 . Preisermittlungsstelle         national
                                                    für Fette      de constatation
                                                                                             del­
                                                                                                                           landse Zuivel­
                                    du lait
                                                    Frankfurt          des prix      l'Agricoltura                            noteringen
2 . Handelsstufe               frei Großhandel frei Großhandel         ab Werk           ab Werk                               ab Werk
                                                                                                            -BLRWeglunU
3 . Beschreibung des Er­
     zeugnisses , für das der
     Preis festgestellt wird :
     a) Bezeichnung               Gezuckerte        Gezuckerte       Gezuckerte        Gezuckerte                            Gezuckerte
                                Kondensmilch      Kondensmilch      Kondensmilch     Kondensmilch                          Kondensmilch
     b) Qualitätsklasse               extra        Markenware
     c) Fettgehalt in
         Gewichts­
         hundertteilen                9,5 %            8,3 %             9,5 %               9%                                   9% .
     d) Mindesttrocken­
         massegehalt in Ge­
         wichtshunderttei-
         len                           35%             30,3-%            34%                31%                                  31 %
     e) Gehalt an zugesetz­
         tem Zucker                  40,5 %          42—44 %             41%                40%                                 43,5 %
     f) Verpackung                 Karton zu         Karton zu        Karton zu         Karton zu                            Karton zu
                                    48 Dosen         48 Dosen          48 Dosen          48 Dosen                              48 Dosen
                                   mit 397 g         mit 400 g        mit 400 g         mit 385 g                             mit 397 g
4. Inländische Abgaben
     a) auf Zucker                   Steuer            Steuer       TVA enthalten     Herstellungs­                             S teu er
                                   enthalten         enthalten                         steuer und                              enthalten
                                                                                    I. G. E . enthalten
     b) andere                        nicht                         TVA auf den             nicht                              enthalten
                                   enthalten                        Wert der Ver­       enthalten
                                                                       packung
                                                                       enthalten
                                                                Gruppe Nr. 6
                                                        BR
                                     Belgien                         Frankreich            Italien      Luxemburg            Niederlande
                                                   Deutschland
                                                   Einfuhr- und      Commission     Giunta camerale
                                                                                                               BLWU-Reglun uEnbrezdtg
                                                   Vorratsstelle      officielle de    della Camera
 1 . Preisermittlungsstelle                          für Fette       constatation     di commercio
                                                     Frankfurt          des prix         di Milano
 2 . Handelsstufe                                     ab Werk       ab Großhandel         ab Werk
                                        EKrzeiung
 3 . Beschreibung des Er­
     zeugnisses, für das der
     Preis festgestellt wird :
      a) Bezeichnung                               Edelpilzkäse    Bleu des Causses     Gorgonzola
     b) Qualitätsklasse                             Markenkäse        Qualität A            maturo
      c) Mindestfettgehalt                                                              1 . Qualität
         in derTrockenmas­
          se in Gewichtshun­
          dertteilen                                    50%               50%                48%
      d) Mindesttrocken -
          massegehalt in Ge­
          wichtshundert-
          teilen                                        55%               55%                50%
      e) .Reifezeit                                  6 Wochen        3—4 Monate        2— 4 Monate
      f) Verpackung                                 Aluminium­      Aluminiumfolie            ohne
                                                         folie        Kratten mit      Verpackung
                                                   und Kartons         4 Laiben
                                                                     TVA auf den
                                                                     Wert der Ver­           nicht
 4. Inländische Abgaben
                                                                        packung,         enthalten
                                                                       enthalten
 ---pagebreak---         2718 / 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     30 . 10 . 64
                                                        Gruppe Nr. 8
                                                    BR
                                  Belgien                        Frankreich         Italien   Luxemburg          Niederlande
                                              Deutschland
                               Commission      Notierungs­      Commission    Giunta camerale
                                               kommission       officielle de  della Camera
1 . Preisermittlungsstelle           des
                                               der Waren­       constatation   di commercio
                               Mercuriales
                                             börse Kempten        des prix        di Milano
2 . Handelsstufe                 ab Werk         ab Werk           ab Werk         ab Werk
3 . Beschreibung des Er­
     zeugnisses, für das der
     Preis festgestellt wird :                                                                                           bß
                                                                                                   B-LRWeglunU
                                                                                                                         ö
     a) Bezeichnung             Emmental       Emmentaler         Emmental       Emmental                                S
                                                                                                                         bß
                                                                 Est-Central                                             3
                                                                                                                         <L>
    b) Qualitätsklasse          1 . Qualität   Markenware        Qnalität A      1 . Qualität                            N
                                                                                                                         VH
                                                                                                                        W
   c) Mindestfettgehalt                                                                                                  O
         in der Trocken­                                                                                                 Ö
        masse in Gewichts­                                                                                              'S
                                                                                                                        m
        hundertteilen               45%            45%               45 %            45%
     d) Mindesttrocken­
        massegehalt in Ge­
        wichtshundert-
        teilen                      68%            63%               62%             62%
     e) Reifezeit                4   Monate      3 Monate         3 Monate       3 Monate
     f) Verpackung                  ohne           ohne              ohne            ohne
                                                                                     nicht
4. Inländische Abgaben           enthalten          —                 —
                                                                                  enthalten
                                                        Gruppe Nr. 9
                                                    BR
                                 Belgien       Deutschland
                                                                 Frankreich         Italien   Luxemburg          Niederlande
                               Commission      Notierungs­      Commission    Giunta camerale                     Commissie
                                               kommission       officielle de  della Camera                    Officiële Neder­
1 . Preisermittlungsstelle           des
                                               der Waren­       constatation   di commercio                     landse Zuivel­
                               Mercuriales
                                               börse Köln          des prix     di Cremona                        noteringen
2 . Handelsstufe                 ab Werk     frei Großhandel ab Großhandel        ab Werk                          ab Werk
                                                                                                  BLWU-Reglun
3 . Beschreibung des Er­
     zeugnisses, für das der
     Preis festgestellt wird :
     a) Bezeichnung                Gouda          Gouda             Gouda        Provolone                           Gouda
     b) Qualitätsklasse             extra      Markenware        Qualität A     1 . Qualität                       Konsum­
    c) Mindestfettgehalt                                                                                            qualität
        in der Trocken­
        masse in Gewichts­
        hundertteilen               48%            45%              48%              45%                             48%
    d) Mindesttrocken­
        massegehalt in Ge­
        wichtshundert-
        teilen                      53%            55%        •     55 %         57—58 %                          55—56 %
     e) Reifezeit               6 Wochen        6 Wochen         6 Wochen         3 Monate                        2 Wochen
    f) Verpackung                   ohne       Papier und        Kiste oder          ohne                            ohne
                                                  Kartons          Karton
                                                              TVA auf den
                                                             Wert der Ver­
4. Inländische Abgaben          enthalten           —
                                                                  packung,
                                                                                     nicht                              —
                                                                                  enthalten
                                                                  enthalten
 ---pagebreak---         30 . 10 . 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2719 /64
                                                                   Gruppe Nr . 10
                                                               BR
                                            Belgien                       Frankreich          Italien    Luxemburg       Niederlande
                                                         Deutschland
                                       Commission       Einfuhr- und      Commission     Giunta came­                     Commissie
                                              des        Vorratsstelle    officielle de  rale della Ca­                    Officiële
 1 . Preisermittlungsstelle                                für Fette     constatation    mera di com­                    Nederlandse
                                        Mercuriales
                                                           Frankfurt         des prix   mercio di Milano                    Zuivel­
                                                                                                                          noteringen
2 . Handelsstufe                           ab Werk    frei Großhandel ab Großhandel          ab Werk                       ab Werk
                                                                                                             RBeLgW-luUn
3. Beschreibung des Er­
     zeugnisses, für das der
     Preis festgestellt wird :
     a) Bezeichnung                      St. Paulin       Butterkäse        St. Paulin         Italico                    St. Paulin
     b) Qualitätsklasse                                  Spitzenklasse     1 . Qualität    1 . Qualität                    Konsum­
                                                                                                                           qualität
     c) Mindestfettgehalt
        in der Trocken­
        masse in Gewichts­
        hundertteilen                        45%              45%              50%          48—50 %                          48%
     d) Mindesttrocken­
        massegehalt in Ge­
        wichtshundert-
        teilen                              ± 53 %            43%              44%              49%                         ± 53 %
     e) Reifezeit                                        5— 6 Wochen     4—6 Wochen         4 Wochen                      2 Wochen
     f) Verpackung                           ohne            Papier       Papier und            ohne                      Papier und
                                                                          Kratten mit                                       Kratten
                                                                        4 oder 6 Laiben                                  mit 6 Laiben
                                                                         TVA auf den
4. Inländische Abgaben                    enthalten            —
                                                                        Wert der Ver­           nicht                          —
                                                                                            enthalten
                                                                            packung,
                                                                            enthalten
                                                                   Gruppe Nr. 11
                                                               BR
                                            Belgien      Deutschland
                                                                           Frankreich          Italien   Luxemburg       Niederlande
                                                          Notierungs­
                                                          kommission      Commission           Giunta
                                             Office
                                                          der Waren­      officielle de      camerale
1 . Preisermit-tlungsstelle                national
                                                             börsen :    constatation     della Camera
                                            du lait
                                                                                          di commercio
                                                      1 . Kempten            des prix
                                                      2. Hamburg ' '                        di Milano
2 . Handelsstufe                           ab Werk          ab Werk     ab Großhandel        ab Werk
3. Beschreibung des Er­
     zeugnisses, für das der
     Preis festgestellt wird :
                                                                                                                               TS
     a) Bezeichnung                          Herve        Camembert       Camembert           Taleggio                          ö
                                                                                                             BRLegW-lUun
                                                                             normand                                            CD
                                                                                                                               +->
                                                                                                                                p
     b) Qualitätsklasse                  1 , Qualität    Spitzenklasse     1 . Qualität    1 . Qualität                        Ό
                                                                                                                                CD
                                                                                                                                (D
     c) Mindestfettgehalt                                                                                                      rO
                                                                                                                                a
        in der Trocken­                                                                                                         P
        masse in Gewichts­                                                                                                      bß
        hundertteilen                        45%              45%              45%              48%                             tí
                                                                                                                                P
                                                                                                                                fco
     d) Mindesttrocken­                                                                                                         P
        massegehalt in Ge­                                                                                                      CD
                                                                                                                                N
        wichtshundert-                                                                                                          S-i
                                                                                                                               W
        teilen                               50%              44 %                              54%
     e) Trockenmassege­
        wicht                                                            110 g / Stück
     i) Reifezeit                        4 Wochen        2—3 Wochen      2—3 Wochen       4—6 Wochen
     g) Verpackung                     Portionen zu      Portionen zu    Portionen zu           ohne
                                      200 g in Papier   125 g, Papier    250 g, Papier
                                      und Schachtel    und Schachtel    und Schachtel
                                                                         TVA auf den
4. Inländische Abgaben                       nicht             —
                                                                        Wert der Ver­           nicht
                                          enthalten                                         enthalten
                                                                            packung,
                                                                            enthalten
(*) Wägung : Kempten 75 °/0; Hamburg 25 °/0.
 ---pagebreak---         2720 /64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                30. 10 . 64
                                                                 Gruppe Nr. 12
                                                            BR
                                     Belgien          Deutschland
                                                                       Frankreich            Italien    Luxemburg            Niederlande
                                                      Einfuhr- und
                                      Office                           Commission
                                                      Vorratsstelle                    Ministero del­
1 . Preisermittlungsstelle         national                              interpro­
                                                                                                            BLWU-Reglun
                                     du lait
                                                        für Fette
                                                                       fessionnelle     l'Agricoltura
                                                        Frankfurt
2 . Handelsstufe                   ab Werk           frei Großhandel frei Großhandel frei Großhandel
3 . Beschreibung des Er­
     zeugnisses, für das der
     Preis festgestellt wird :
     a) Bezeichnung              triple crème         Doppelrahm­     double crème      Mascherpone
                                                                                                                                    EKrzeiung
                                                        frischkäse
     b) Qualitätsklasse           1 . Qualität         Handelsware      1 . Qualität      1 . Qualität
     c) Mindestfettgehalt
         in der Trocken­
         masse in Gewichts­
         hundertteilen                55%                  60%               60%               70%
     d) Mindesttrocken­
         massegehalt in Ge­
         wichtshundert-
         teilen                       30%                  35%               23%               48%
     e) Reifezeit                     frisch               frisch            frisch            frisch
     f) Verpackung              3—6 Portionen          6 Portionen     6 Portionen      50 Portionen
                                     zu 60 g            zu 62,5 g        zu 70 g in         zu 100 g
                                   in Kistchen         in Kistchen    Spanschachtel        in Kisten
                                                                       TVA auf den
                                      nicht                           Wert der Ver­            nicht
4. Inländische Abgaben             enthalten                                                enthalten
                                                                           packung,
                                                                          enthalten
                                                                Gruppe Nr. 13
                                                            BR                                                                Niederlande
                                     Belgien           Deutschland
                                                                        Frankreich            Italien   Luxemburg
                                                       Einfuhr- und     Commission                                             Commissie
                                                       Vorratsstelle    officielle de    Ministero del­                          Officiële
 1.   Preisermittlungsstelle                             für Fette     constatation      l'Agricoltura                       Nederlandse
                                                         Frankfurt          des prix                                              Zuivel­
                                                                                                                               noteringen
 2 . Handelsstufe                                         ab Werk           ab Werk    frei Großhandel                           ab Werk
 3.  Beschreibung des Er­
                                         PKrodeuiknt                                                           BLWU-Reglun
      zeugnisses, für das der
      Preis festgestellt wird :
      a) Bezeichnung                                    Milchzucker     Milchzucker       Milchzucker                          raffinierter
                                                                                                                             nicht phar­
                                                                                                                              mazeutischer
                                                                                                                              Milchzucker
      b) Qualitätsklasse                                  raffiniert        raffiniert
      c) Mindestmilch­
          zuckergehalt                                     99,5 %          97—99 %              98%                                99 %
      d) Verpackung                                      in Säcken         in Säcken         in Kisten                          in Säcken
                                                         zu 25 kg         zu 100 kg          zu 50 kg                            zu 25 kg
                                                                              nicht
                                                                           enthalten;
                                                                        TVA auf den             nicht
 4.   Inländische Abgaben                                     —
                                                                       Wert der Ver­         enthalten
                                                                                                                                 enthalten
                                                                            packung,
                                                                            enthalten
 ---pagebreak---          30 . 10 . 64                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 2721/64
                                                                     Erzeugnis : Butter
                                                                   BR
                                                  Belgien      Deutschland
                                                                                Frankreich           Italien        Luxemburg             Niederlande
                                             Commission         Notierungs­     Commission       Giunta camerale
                                                                                                                    Ministère des
                                                                                                                                         Commissie Offi­
                                                                kommission       officielle de    della Camera                           ciële Nederland­
1 . Preisermittlungsstelle                   Nìfc des
                                                                der Waren­      constatation      di commercio
                                                                                                                      affaires
                                                                                                                                             se Zuivel­
                                             mercuriales                                                            économiques
                                                                börse Köln        des prix         di Milano                               noteringen
2 . Handelsstufe                                  ab Werk      frei Großhandel ab Großhandel        ab Werk           ab Werk               ab Werk
3. Beschreibung des Er­
   zeugnisses , für das der
   Preis festgestellt wird:
   a) Bezeich^ng                                  Beurre          Butter           Beurre         Burro fino di        Butter                Butter
                                                 de laiterie                     de laiterie        centrifuga
    b) Qualitätsklasse                           marque de      Markenbutter   Qualität B 13/8     1 . Qualität     marque Rose              Export­
                                                  contrôle                                                          Standard A              kwaliteit
    c) Mindestfettgehalt
         in Gewichtshun­
         dertteilen                                 82%           82% (i)           82%               82%               82%                   82 %
    d) Höchstwasserge­
         halt                                       16%           16% n              16%              16%               16%                   16%
    e) Reifezeit                                   frisch          frisch        weniger als       höchstens         höchstens                J Woche
                                                                                   21 Tage         3 Wochen           21 Tage
    f) Verpackung                                   ohne           Fässer      Kisten zu 25 kg        ohne           in Paketen            Kisten oder
                                                                 zu 50 kg                                           zu 250-500 g            Kartons
                                                                oder Kartons                                                                zu 25 kg
                                                                 zu 25 kg
                                                                               TVA auf den
                                                   nicht                       Wert der Ver­         nicht
4. Inländische Abgaben                           enthalten                        packung,         enthalten
                                                                                                                         —                     —
                                                                                 enthalten
(*) Bis 5 . November 1964: c) 80 % ; d) 18 % .
                                                                    Erzeugnis : Cheddar
                                                                    BR
                                                  Belgien       Deutschland
                                                                                Frankreich           Italien        Luxemburg              Niederlande
                                                Office         Einfuhr- und     Commission                                               Commissie Offi­
                                             national du       Vorratsstelle     officielle de                                             ciële Neder­
1 . Preisermittlungsstelle                        lait          für Fette       constatation                                              landse Zuivel­
                                                                 Frankfurt        des prix                                                  noteringen
2 . Handelsstufe                                  ab Werk         ab Werk         ab Werk                                                    ab Werk
3 . Beschreibung des Er­
    zeugnisses, für das der
    Preis festgestellt wird :
                                                                                                        Erzeugung
                                                                                                                         BLWU-Regelung
    a) Bezeichnung                                Cheddar         Cheddar         Cheddar                                                    Cheddar
    b) Qualitätsklasse                           Schmelzroh­    Schmelzroh­      Qualität A                                                Schmelzroh­
                                                    ware            ware                                                                       ware
    c) Mindestfettgehalt
                                                                                                        Keine
         in der Trocken­
         masse in Gewichts­
         hundertteilen                              50%            50%              50 °v                                                      50 %
    d) Mindesttrocken­
       massegehalt in Ge­
         wichtshundert-
         teilen                                     64%            63%              62%                                                        62 %
    e) Reifezeit                                   15 Tage        3 Monate      2—3 Monate                                                   2 Wochen
    f) Verpackung                                   ohne            ohne            ohne                                                       ohne
4 . Inländische Abgaben                           enthalten
 ---pagebreak---         2722/64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       30 . 10 . 64
                                                  Erzeugnis : Tilsiter
                                                BR
                              Belgien                       Frankreich    Italien   Luxemburg  Niederlande
                                           Deutschland
                                           Notierungs­
                                                                KErzeiung KEreziung KEreziung
1 . Preisermittlungsstelle                 kommission
                                           der Waren­
                                          börse Hamburg
2 . Handelsstufe                             ab Werk
                                KEreziung                                                              BLWU-Reglun
3. Beschreibung des Er­
    zeugnisses, für das der
    Preis festgestellt wird :
    a) Bezeichnung                            Tilsiter
    b) Qualitätsklasse                     Markenware
    c) Mindestfettgehalt
       in der Trockenmas­
       se in Gewichts­
       hundertteilen                           45%
    d) Mindesttrocken­
       massegehalt in Ge­
       wichtshundert-
       teilen                                  55%
    e) Reifezeit                            6 Wochen
    f) Verpackung                              ohne
4. Inländische Abgaben
                                                                                                                   C
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 64                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         2723/64
                                                       ANHANG II
                                    zur Verordnung Nr. 157/64/EWG der Kommission
                                                                     Berichtigungen in Landeswährung je kg
 Erzeugnis
                        Art der
der Gruppe
                     Berichtigungen             Belgien  BR Deutschiani    Frankreich       Italien       Luxemburg        Niederlande
     Nr.
                                                  bfrs        DM               ffrs          Lire               lfrs           hfl .
      1       Handelsstufe                        0       — 0,05               0              0                                0
              Qualitätsklasse                     0           0                0              0                                0
             Zusammensetzung                      0           0                0              0                                0
             Alter                                0           0                0              0                                0
             Verpackung                           0           0                0              0                                0
                                                                                                               BLWU-Reglun
      2      Handelsstufe                         0       — 0,05               0              0                                0
             Qualitätsklasse                      0          0                 0              0                                0
             Zusammensetzung                  +   1,21    + 0,15               0         + 34                                  0
             Alter                               0           0                 0              0                                0
             Verpackung                          0           0                 0              0                                0
     3       Handelsstufe                        0       — 0,05               0               0                                0
             Qualitätsklasse                     0           0                0               0                                0
             Zusammensetzung                     0           0                0               0                               0
             Alter                               O           0                0              0                                0
             Verpackung                          0           0                0              0                                0
         '
     4       Handelsstufe                        0       — 0,07         — 0,12               0                0               0
             Qualitätsklasse                     0           0                0              0                0               0
             Zusammensetzung                     0           0                0              0                0               0
             Alter                               O           0                0              0                0               0
             Verpackung                          0           0                0              0                0               0
     5       Handelsstufe                        0       — 0,07         — 0,11               0                                0
             Qualitätsklasse                     0           0                0              0                                0
             Zusammensetzung                     0           0                0              0                                0
             Alter                               0           0                0              0                                0
                                                                                                             B-LRWeglunU
             Verpackung                          0           0                0              0                                0
     6       Handelsstufe                        0           0          — 0,50               0                                0
             Qualitätsklasse                     0           0                0              0                                0
             Zusammensetzung                     0           0                0              0                                0
             Rèifezeit                           0           0                0              0                                0
             Verpackung                          0           0                0          + 70                                 0
 ---pagebreak--- 2724/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               30 . 10 . 64
                                                            Berichtigungen in Landeswährung je kg
  Erzeugnis
                      Art der
 der Gruppe
                   Berichtigungen       Belgien BR Deutschland   Frankreich         Italien       Luxemburg      Niederlande
     Nr.
                                         bfrs       DM                ffrs            Lire           lfrs            hfl .
      7     Handelsstufe                  0          0                 0               0                             0
            Qualitätsklasse               0          0                 0               0                             0
            Zusammensetzung               0          0                 0               0                             0
            Reifezeit                     0          0                 0               0                             0
            Verpackung                    0          0                 0               0                             0
      8     Handelsstufe                  0          0                 0               0                             0
            Qualitätsklasse               0          0                 0               0                             0
            Zusammensetzung               0          0                 0               0                             0
            Reifezeit                     0      + 0,08          +     0,10      + 12,5                              0
            Verpackung                    0          0                 0               0                             0
      9     Handelsstufe                  0      — 0,05         — 0,38                 0                             0
            Qualitätsklasse               0          0                 0               0                             0
            Zusammensetzung               0          0                 0               0                             0
                                                                                                        hß
            Reifezeit                     0          0                 0         — 42                   Regelung     0
                                          0      — 0,01         — 0,10                 0              ' o'
            Verpackung                                                                                  bc
                                                                                                                     0
                                                                                                        0)
                                                                                                      Ò
     10     Handelsstufe                  0      — 0,05          — 0,40                0              %
                                                                                                      HH
                                                                                                                     0
                                                                                                      PP
            Qualitätsklasse               0          0                 0               0                             0
            Zusammensetzung               0          0                 0               0                             0
            Reifezeit                     0          0                 0               0                             0
            Verpackung                +   0,81       0                 0         + 75                                 0
                                                                                            /
     11     Handelsstufe                  0          0           — 0,41                0                             0
            Qualitätsklasse               0          0                 0               0                              0
            Zusammensetzung               0          0                 0               0                              0
            Reifezeit                     0          0                 0               0                              0
            Verpackung                     0         0                 0         + 75                                 0
     12     Handelsstufe                   0     — 0,06          — 0,12          — 15                                 0
            Qualitätsklasse                0         0                 0               0                              0
            Zusammensetzung                0         0                 0               0                              0
            Reifezeit                      0         0                 0               0                              0
            Verpackung                     0         0                 0               0                              0
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 64                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                             2725/64
                                                                                     Berichtigungen in Landeswährung je kg
   Erzeugnis
                                  Art der
  der Gruppe
                               Berichtigungen                 Belgien    BR Deutschland   Frankreich         Italien       Luxemburg       Niederlande
      Nr.
                                                                bfrs          DM               firs           Lire            lfrs             hfl .
                                                                                                                        I
                                                                                                                              B-LRWeglunU
      13             Handelsstufe                                0             0               0          — 10                                 0
                     Qualitätsklasse                             0             0               0               0                               0
                     Zusammensetzung                             0             0               0               0                               0
                     Alter                                       0             0               0               0                               0
                     Verpackung                                  0             0               0               0                               0
   Erzeug­
       nis
                     Handelsstufe                                0        — 0,05         — 0,40                0               0               0
                     Qualitätsklasse                             0             0          + 0,33               0               0               0
       Buter         Zusammensetzung
                     Alter
                                                                 0
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                                                                               0 (x)
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                     Verpackung                             +    1,21          0               0          + 25            — 0,79               0
                     Handelsstufe                                0             0               0               0                               0
                     Qualitätsklasse                             0             0               0               0                               0
      Chedar         Zusammensetzung
                     Reifezeit
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                     Verpackung                                  0             0               0               0                               0
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       Tilster       Zusammensetzung
                     Reifezeit
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                     Verpackung                                  0             0               0               0                               0
f 1) Bis einschließlich 6 . November 1964 wird eine Korrektur von + 0,15 DM/kg vorgenommen .