CELEX: 52021PC0643
Language: de
Date: 2021-10-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Ernennung des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.10.2021
            COM(2021) 643 final
            2021/0333(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Ernennung des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft  
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der 19. Tagung des Ministerrats der Energiegemeinschaft am 25. November 2021 in Belgrad/Serbien im Zusammenhang mit der geplanten Annahme des Verfahrensakts des Ministerrats der Energiegemeinschaft zur Ernennung des nächsten Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft
            
            
               Ziel des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft ist es, einen stabilen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen und einen einheitlichen Regulierungsraum für den Handel mit Netzenergie zu schaffen, in dem vereinbarte Teile des EU-Besitzstands im Energiebereich auf dem Gebiet der nicht der EU angehörenden Parteien umgesetzt werden. Der Vertrag trat am 1. Juli 2006 in Kraft. Die Europäische Union ist Partei des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft
                  1
               . Die nicht der EU angehörenden Parteien werden in dem Vertrag als „Vertragsparteien“ bezeichnet.
            
            
               2.2.Der Ministerrat der Energiegemeinschaft
            
            
               Der Ministerrat der Energiegemeinschaft gewährleistet die Verwirklichung der im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft genannten Ziele. Er erteilt allgemeine politische Leitlinien, trifft Maßnahmen und verabschiedet Verfahrensakte. Jede Partei verfügt über eine Stimme; der Ministerrat entscheidet je nach Gegenstand der Abstimmung nach unterschiedlichen Regeln. Die EU ist eine der zehn Parteien und verfügt, ebenfalls in Abhängigkeit vom betreffenden Gegenstand, über eine Stimme.
            
            
               Der Ministerrat der Energiegemeinschaft ernennt auf Vorschlag der Europäischen Kommission den Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft für eine verlängerbare Amtszeit von drei Jahren. Der Verfahrensakt wird mit einfacher Mehrheit angenommen. Ausschließlich die Kommission hat das Recht, einen Kandidaten für die Stelle des Direktors vorzuschlagen, und leitet ihren Vorschlag an die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft weiter.
            
            
               2.3. Der vorgesehene Verfahrensakt des Ministerrats 
            
            
               Der derzeitige Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft, Herr Janez Kopac, wurde erstmals im Jahr 2012 ernannt. Seine Amtszeit wurde 2015 und 2018 verlängert. Sie läuft am 30. November 2021 aus.
            
            
               Am 23. Februar 2021 leitete die Kommission ein offenes Auswahlverfahren für den nächsten Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft ab dem 1. Dezember 2021 ein (COM/2021/20055).  Für diese Stelle wurden 92 Bewerbungen eingereicht. Die Auswahlphase wurde im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Durchführungsleitlinien durchgeführt.
            
            
               Der Vorauswahlausschuss der Kommission prüfte die Bewerbungen anhand der in der Stellenausschreibung festgelegten Zulassungs- und Auswahlkriterien und erstellte die Liste der in die engere Wahl gezogenen Bewerber für die nächste Phase des Verfahrens. Nach der vergleichenden Bewertung der Bewerber durch den Beratenden Ausschuss für Ernennungen (CCA) und den Gesprächen mit Kommissionsmitglied Kadri Simson ist die Kommission der Auffassung, dass Herr Artur Lorkowski nachweislich über die beste Mischung aus Management-, Führungs-, Kommunikations- und Repräsentationsfähigkeiten sowie Sprachkenntnissen, fachlicher Kompetenz, internationaler Erfahrung und Kenntnissen über die Europäische Union verfügt, um die Aufgaben des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft wahrzunehmen.
            
            
               Daher beschloss die Kommission, Herrn Artur Lorkowski als nächsten Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft vorzuschlagen, wie dies im Beschluss C(2021) 7021 final der Kommission vom 24. September 2021 über einen Vorschlag der Kommission an den Ministerrat der Energiegemeinschaft für einen Verfahrensakt des Ministerrats zur Ernennung des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft zum Ausdruck kommt. Die Kommission hat den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft diesen Vorschlag am 24. September 2021 vorgelegt. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               In Anbetracht des von der Kommission durchgeführten offenen und wettbewerblichen Auswahlverfahrens sollte der im Namen der Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft zu vertretende Standpunkt darin bestehen, den Entwurf des Verfahrensakts des Ministerrats zur Ernennung von Herrn Artur Lorkowski zum Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft ab dem 1. Dezember 2021 im Einklang mit dem Beschluss C(2021) 7021 final der Kommission vom 24. September 2021 über einen Vorschlag der Kommission an den Ministerrat der Energiegemeinschaft für einen Verfahrensakt des Ministerrats zur Ernennung des Direktors der Gemeinschaft zu billigen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
         
         
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Er umfasst auch Instrumente, die zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, aber „geeignet [sind], den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  2
               .
            
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Ministerrat ist ein durch eine Übereinkunft – den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft – eingesetztes Gremium.
            
            
               Der vorgesehene Verfahrensakt, den der Ministerrat der Energiegemeinschaft annehmen muss, stellt einen rechtswirksamen Akt dar, da er organisatorische Fragen der Energiegemeinschaft regelt und gemäß Artikel 86 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zumindest für die Organe der Energiegemeinschaft verbindlich ist. 
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen der Übereinkunft weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und vom Gegenstand des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptzweck und Gegenstand des vorgesehenen Akts betreffen den Bereich Energie. 
            
            
               Somit ist Artikel 194 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 194 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2021/0333 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Ernennung des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft  
               
         
         
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf den Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft,
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 69 und 88,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft (im Folgenden die „Übereinkunft“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006
                  3
                geschlossen und trat am 1. Juli 2006 in Kraft. 
            
            
               (2)Gemäß den Artikeln 69 und 88 der Übereinkunft kann der Ministerrat auf Vorschlag der Europäischen Kommission einen Verfahrensakt zur Ernennung des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft annehmen.
            
            
               (3)Die dritte Amtszeit des derzeitigen Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft, Herrn Janez Kopac, endet am 30. November 2021. 
            
            
               (4)Der Ministerrat der Energiegemeinschaft soll auf seiner 19. Tagung am 25. November 2021 in Belgrad (Serbien) einen Verfahrensakt zur Ernennung des nächsten Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft annehmen.
            
            
               (5)Am 23. Februar 2021 veröffentlichte die Kommission eine Stellenausschreibung für ein offenes Auswahlverfahren für den nächsten Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft ab dem 1. Dezember 2021. 
            
            
               (6)Die Kommission bewertete die Fähigkeiten und Erfahrungen der Bewerber anhand der vorab festgelegten und in der Stellenausschreibung aufgeführten Auswahlkriterien. Die Auswahlphase wurde im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Durchführungsleitlinien durchgeführt. Die Kommission ist der Auffassung, dass Herr Artur Lorkowski nachweislich über die beste Mischung aus Management-, Führungs-, Kommunikations- und Repräsentationsfähigkeiten sowie Sprachkenntnissen, fachlicher Kompetenz, internationaler Erfahrung und Kenntnissen über die Europäische Union verfügt, um die Aufgaben des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft wahrzunehmen — 
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Auf der 19. Tagung des Ministerrats der Energiegemeinschaft ist im Namen der Union der folgende Standpunkt zu vertreten:
            
            
               Billigung des Entwurfs des Verfahrensakts des Ministerrats zur Ernennung von Herrn Artur Lorkowski zum Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft ab dem 1. Dezember 2021 im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission, der mit dem Beschluss der Kommission vom 24. September 2021 (C(2021) 7021 final) angenommen und am selben Tag dem Ministerrat der Energiegemeinschaft vorgelegt wurde.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
         
         
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident / Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                        ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 15.
                  
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 15.