CELEX: 31991D0513
Language: de
Date: 1991-07-17 00:00:00
Title: 91/513/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1991 zur Genehmigung von Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1991 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31991D0513

91/513/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1991 zur Genehmigung von Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1991 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 278 vom 05/10/1991 S. 0025 - 0026

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   vom 17. Juli 1991   zur Genehmigung  von Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1991   (Nur der deutsche Text  ist verbindlich)   (91/513/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die  Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus  (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  I   Mit Schreiben vom 4. Dezember 1990 und 22. Mai 1991 hat die Regierung Deutschlands der Kommission  gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen bekanntgegeben,  die sie im Jahr 1991 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.  Gemäß der genannten Entscheidung befindet die Kommission über die nachstehend aufgeführten  finanziellen Maßnahmen:  -  eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe  von 3  398,13 Millionen Deutsche Mark;  -  eine geplante Beihilfe im Rahmen eines Systems zur Erhaltung der Untertagebelegschaft  (Bergmannsprämie) in Höhe von 137 Millionen Deutsche Mark;  -  eine Beihilfe zur Finanzierung von Sozialleistungen im Bergbau in Höhe von 270,4 Millionen  Deutsche Mark.  Die von der Regierung Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplanten Maßnahmen  entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung. Die Kommission muß nunmehr gemäß Artikel 10 der  Entscheidung darüber befinden, ob sie mit den in der genannten Entscheidung festgelegten Zielen und  Kriterien sowie mit dem guten Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind.  II   Gemäß den Artikeln 4 und 12 der Entscheidung sind die Bergbauunternehmen ermächtigt, bei  Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur  Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit  erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese  Preisnachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Kohle und Koks führen, die niedriger sind als  diejenigen, die sich für Kohle aus Drittländern und für Koks aus Kokskohle von Drittländern ergeben  würden.  Seit dem 1. Januar 1989 besteht für die von der deutschen Regierung für Lieferungen von Kohle und  Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft vorgesehenen Beihilfen ein System, wonach die Beihilfen  auf den Dreijahreszeitraum vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1991 begrenzt sind. Insgesamt  sind für diesen Zeitraum Beihilfen in Höhe von 10  960 Millionen Deutsche Mark für Lieferungen von  69,8 Millionen Tonnen vorgesehen.  Gemäß den Entscheidungen 90/199/EGKS  (2) und 91/406/EGKS  (3) der Kommission wurde die deutsche  Regierung ermächtigt, im Rahmen des neuen Systems Beihilfen zur Lieferung von Kohle und Koks an die  Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 3  847 Millionen Deutsche Mark für das Jahr 1989 und 3   550 Millionen Deutsche Mark für das Jahr 1990 zu zahlen.  Im Rahmen dieses Systems beabsichtigt die deutsche Regierung, den Steinkohlenproduzenten für das  Jahr 1991 aus den verfügbaren Haushaltsmitteln einen Betrag von 3  398,13 Millionen Deutsche Mark  für eine Produktion von 21,5 Millionen Tonnen Kohle und Koks zu zahlen.  Die von der deutschen Regierung übermittelten Informationen bringen die Kommission zu der  Auffassung, daß die nach den Zielen des genannten Systems geforderte Degressivität verwirklicht  wird.  Die Kommission begrüsst sowohl den Grundsatz der Begrenzung der Beihilfe als auch die  Degressivität, die der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus der Bundesrepublik Deutschland  förderlich sein dürfte und somit gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung  Nr. 2064/86/EGKS zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen müsste.  Ferner sind diese Beihilfen mit den Bestimmungen der Artikel 4 und 12 der genannten Entscheidung  vereinbar, da sie nicht zu Preisen führen, die niedriger sind als die für Kohle aus Drittländern.  Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ist darauf zu achten, daß diese  Beihilfen nicht zu Diskriminierungen im Sinne des EGKS-Vertrags zwischen den Käufern oder  Verbrauchern von Kohle und Koks in der Gemeinschaft führen.  Die Regierung der Bundesrepublik teilt nach Ablauf des Jahres 1991 die Veränderungen in den  jährlichen Lieferungen während der dreijährigen Laufzeit des Beihilfensystems sowie die Daten über  die Produktionskosten und den Richtpreis mit, damit sich die Kommission überzeugen kann, daß alle  obenerwähnten Bestimmungen eingehalten wurden.  III   Die Beihilfe von 137 Millionen Deutsche Mark zur Finanzierung der Bergmannsprämie (10 Deutsche  Mark pro unter Tage gefahrene Schicht) gestattet es den Unternehmen, sich einen Stamm von  qualifiziertem Untertagepersonal zu erhalten. Diese Beihilfe, die zur Verbesserung der  Produktivität beiträgt, ist in Artikel 6 der genannten Entscheidung ausdrücklich vorgesehen und  trägt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster  Gedankenstrich der Entscheidung bei.  Die von der Bundesregierung übermittelte Notifizierung zur Finanzierung der Sozialleistungen im  Steinkohlenbergbau lässt erkennen, daß die von der Bundesregierung in diesem Bereich geplanten  Beihilfen bewirken, daß das Verhältnis zwischen der Belastung pro aktivem Bergmann und der Leistung  je Empfänger geringer ist als das entsprechende Verhältnis in anderen Industriezweigen. Diese  Differenz dürfte sich für das Jahr 1991 auf 270,4 Millionen Deutsche Mark belaufen. Da die in  Artikel 7 der Entscheidung gezogenen Grenzen überschritten werden, handelt es sich um eine  indirekte Beihilfe zur laufenden Produktion, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung zu  prüfen ist. Die damit verbundene Verringerung der Produktionskosten - d.  h. ca. 1  % - bewirkt  keinen signifikanten Wettbewerbsvorteil für den deutschen Steinkohlenbergbau gegenüber den anderen  Kohleproduzenten in der Gemeinschaft. Die Erleichterung der Kostenbürde der Zechen, die diese  Maßnahme erlaubt, erleichtert die Lösung der sozialen und regionalen Probleme des Bergbaus und  erlaubt eine bessere Staffelung der Umstrukturierungs-, Rationalisierungs- und  Modernisierungsmaßnahmen. Damit erfuellt sie das Ziel des Artikels 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich  der Entscheidung.  IV   Die Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, lassen sich folglich mit dem guten  Funktionieren des Binnenmarktes vereinbaren  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland wird ermächtigt, für  das Kalenderjahr 1991 zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus Beihilfen bis zu einem Betrag von  3  805  530  000 Deutsche Mark zu zahlen. Der Gesamtbetrag ist wie folgt aufgegliedert:  1.  eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe  von 3  398  130  000 Deutsche Mark;  2.  eine geplante Beihilfe im Rahmen eines Systems zur Erhaltung der Untertagebelegschaft  (Bergmannsprämie) in Höhe von 137  000  000 Deutsche Mark;  3.  eine Beihilfe zur Finanzierung von Sozialleistungen im Bergbau zur Abdeckung der Differenz  zwischen der sozialen Effektivlast und der sozialen Normallast in Höhe von 270  400  000 Deutsche  Mark. Artikel 2 Deutschland teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1992 die im Jahr 1991  tatsächlich gezahlten Beträge mit. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik  Deutschland gerichtet. Brüssel, den 17. Juli 1991 Für die Kommission   António CARDOSO E CUNHA   Mitglied der Kommission