CELEX: 52021PC0651
Language: de
Date: 2021-10-27
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in dem nach Artikel 63 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingerichteten Gemischten Ausschuss

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.10.2021
            COM(2021) 651 final
            2021/0335(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in dem nach Artikel 63 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingerichteten Gemischten Ausschuss
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags 
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss Europäische Union-PLO (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses über die Verlängerung der in Abschnitt A des Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits vorgesehenen befristeten Änderungen zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen 
            
            
               Mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) sollen Handel und Investitionen sowie harmonische Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Parteien gefördert und dadurch deren nachhaltige Wirtschaftsentwicklung begünstigt werden. Das Abkommen trat am 1. Juli 1997 in Kraft.
            
            
               2.2.Der Gemischte Ausschuss Europäische Union-PLO 
            
            
               Der Gemischte Ausschuss Europäische Union-PLO (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) ist befugt, in den im Interimsassoziationsabkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen sowie in sonstigen Fällen, in denen dies zur Erreichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele erforderlich ist. Der Gemischte Ausschuss handelt im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Union und der Palästinensischen Behörde.
            
            
               2.3.Das Abkommen in Form eines Briefwechsels
            
            
               Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) soll der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weiter liberalisiert und das Interimsassoziationsabkommen geändert werden. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels trat am 1. Januar 2012 in Kraft.
            
            
               Nach Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a des Abkommens in Form eines Briefwechsels kann der Gemischte Ausschuss die befristeten Änderungen durch Beschluss um einen weiteren Zeitraum verlängern. Seit der Sitzung des Gemischten Ausschusses am 10. Dezember 2020 haben die Vertragsparteien ihre Absicht bekundet, die befristeten Änderungen zu verlängern.
            
            
               2.4.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemischten Ausschusses
            
            
               Der Gemischte Ausschuss soll einen Beschluss über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels um zehn Jahre (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) annehmen.
            
            
               Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen muss weiterhin gefördert werden. Dies ist insbesondere nach den jüngsten Gewalttaten in Gaza und Umgebung der Fall. Die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen könnte zur Stärkung der politischen Stabilität in der Region beitragen. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde ursprünglich für einen Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Westjordanland und im Gazastreifen und um die Stabilität und Planungssicherheit zu maximieren, wäre eine Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels um weitere zehn Jahre am wirksamsten. Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist es daher, die befristete Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sowie Fisch und Fischereierzeugnissen um weitere zehn Jahre zu verlängern. 
            
            
               Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Interimsassoziationsabkommens für die Vertragsparteien verbindlich. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt besteht in der Annahme des Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der als Anlage beigefügt ist. 
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
         
         
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt werden.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst Akte, die nach den für das betreffende Gremium geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen Rechtswirkung entfalten. 
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemischte Ausschuss ist ein durch eine internationale Übereinkunft eingesetztes Gremium. Es wurde mit Artikel 63 des Interimsassoziationsabkommens eingesetzt.
            
            
               Der vom Gemischten Ausschuss zu erlassende Rechtsakt ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Interimsassoziationsabkommens völkerrechtlich bindend und stellt somit einen rechtswirksamen Akt dar. 
            
            
               Durch den vorgesehenen Beschluss wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen den Warenhandel und fallen somit in vollem Umfang unter den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 207 AEUV. Die Befugnis zum Abschluss internationaler Übereinkünfte ist in Absatz 4 Unterabsatz 1 dieses Artikels festgelegt.
            
            
               Somit ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Fazit
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Da der Rechtsakt des Gemischten Ausschusses zu einer Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels führen wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
            
               2021/0335 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
         
         
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in dem nach Artikel 63 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingerichteten Gemischten Ausschuss
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss des Rates vom 2. Juni 1997
                  1
                geschlossen und trat am 1. Juli 1997 in Kraft.
            
            
               (2)Mit Artikel 63 des Interimsassoziationsabkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der befugt ist, in den im Interimsassoziationsabkommen vorgesehenen Fällen verbindliche Beschlüsse zu fassen. 
            
            
               (3)Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Interimsassoziationsabkommens (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) wurde von der Union mit Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2011
                  2
                geschlossen und trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Die befristeten Änderungen des Interimsassoziationsabkommens werden am 31. Dezember 2021 auslaufen.
            
            
               (4)Nach Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a des Abkommens in Form eines Briefwechsels kann der mit dem Interimsassoziationsabkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss eine Verlängerung der befristeten Änderungen des Interimsassoziationsabkommens durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels beschließen.
            
            
               (5)Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen muss weiterhin gefördert werden. Dies ist insbesondere nach den jüngsten Gewalttaten in Gaza und Umgebung der Fall. Die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen könnte zur Stärkung der politischen Stabilität in der Region beitragen. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde ursprünglich für einen Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Westjordanland und im Gazastreifen und um die Stabilität und Planungssicherheit zu maximieren, wäre eine Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels um weitere zehn Jahre am wirksamsten. Es ist daher angezeigt, die befristeten Änderungen um weitere zehn Jahre zu verlängern.
            
            
               (6)Der Gemischte Ausschuss soll einen Beschluss über die Verlängerung der befristeten Änderungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels um zehn Jahre annehmen.
            
            
               (7)Da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird, sollte der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt festgelegt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
            
         
         
            
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 5.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.10.2021
            COM(2021) 651 final
            
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in dem nach Artikel 63 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingerichteten Gemischten Ausschuss
            
               
         
         
            
            
               BESCHLUSS Nr. [...] DES
            
            
               GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION–PLO
            
            
               vom […]
            
            
               zur Verlängerung der nach Abschnitt A des Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits vorgesehenen befristeten Änderungen
            
            
               DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EUROPÄISCHE UNION–PLO — 
            
            
               gestützt auf das am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 2, und 
            
            
               gestützt auf den am 13. April 2011 unterzeichneten Briefwechsel zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), insbesondere auf Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe: 
            
            
               1.Nach Artikel 63 Absatz 1 des Interimsassoziationsabkommens ist der Gemischte Ausschuss Europäische Union–PLO (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) befugt, in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen sowie in sonstigen Fällen, in denen dies zur Erreichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele erforderlich ist.
            
            
               2.Nach Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a des Abkommens in Form eines Briefwechsels kann der Gemischte Ausschuss eine Verlängerung der in Abschnitt A des Abkommens in Form eines Briefwechsels vorgesehenen befristeten Änderungen beschließen.
            
            
               3.Die Frist für die Annahme eines solchen Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss wurde festgelegt, um es den Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, sich an die neue Situation anzupassen, und lässt die Befugnisse des Gemischten Ausschusses als solche unberührt. Beide Vertragsparteien haben bereits 2020 ihre Absicht bekundet, die befristeten Änderungen für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren beizubehalten.
            
            
               4.Artikel 10 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sieht die Möglichkeit vor, zwischen den Sitzungen im schriftlichen Verfahren Beschlüsse zu fassen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die nach Abschnitt A des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits vorgesehenen befristeten Änderungen gelten für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               1.Dieser Beschluss hat Rechtswirkung ab dem Tag seiner Annahme und gilt ab dem 1. Januar 2022 [erster Tag nach dem Auslaufen der ursprünglichen befristeten Maßnahme].
            
            
               2.Dieser Beschluss wird in den Amtssprachen der Vertragsparteien des Abkommens abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
            
         
         
            
               Ort [...] 
            
            
               Im Namen des Gemischten Ausschusses 
            
            
               Der Vorsitz