CELEX: 31969D0273
Language: de
Date: 1969-07-28 00:00:00
Title: 69/273/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1969 über die Genehmigung von zwei Ausnahmetarifen der Société Nationale des Chemins de fer français (SNCF) im Binnenverkehr für Beförderungen fester Brennstoffe aus dem Centre-Midi in die Departements Moselle und Meurthe- et-Moselle sowie in das Departement Calvados

1 . 9 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 220/ 11
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 28. Juli 1969
                über die Genehmigung von zwei Ausnahmetarifen der Société Nationale des Chemins
                de fer français (SNCF) im Binnenverkehr für Beförderungen fester Brennstoffe aus
                dem Centre-Midi in die Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle sowie in
                                               das Departement Calvados
                                         (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (69/273 /EGKS )
 Diese Entscheidung ergeht                                       gungen die Kohle aus den Gruben des Centre-Midi
                                                                 auf den betroffenen Absatzmärkten mit der über
                                                                 andere Wege beförderten Kohle nicht konkurrenz­
 auf Grund des Vertrages über die Gründung der                   fähig sei. Bei Anwendung des Regeltarifs kämen die
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                   Verkehre zum Erliegen. Trotz der Ermäßigung blie­
 (EGKSV), insbesondere seiner Artikel 2 bis 5 und 70,            ben die Beförderungen für die SNCF rentabel und
                                                                 trügen zur Verbesserung des finanziellen Betriebs­
 auf Grund der Schreiben der Ständigen Vertretung                ergebnisses bei .
 Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften
 vom 6. August 1968 und 20 . September 1968, mit
 denen die französische Regierung der Kommission die             Die Anwendung von Ausnahmetarifen im Binnen­
 Einführung der Ausnahmetarife Nr. 7 Kapitel 12 S I              verkehr zugunsten eines oder mehrerer Unternehmen
 sowie Nr. 7 Kapitel 13 § I der SNCF mitgeteilt hat,             der Kohleförderung und Stahlerzeugung steht gemäß
 sowie auf Grund der zusätzlichen Auskünfte der Ver­             Artikel 70 Absatz 4 EGKSV unter dem Vorbehalt der
 treter der französischen Regierung in der Sitzung am            Genehmigung der Kommission. Die Vorschrift erfaßt
  13 . Dezember 1968                                             nicht nur diejenigen Ausnahmetarife, die eigens im
                                                                 Interesse von Montanunternehmen eingeführt wer­
  und beruht auf folgenden Erwägungen :                           den, sondern sämtliche Ausnahmetarife, welche - un­
                                                                  abhängig von den für ihre Einführung maßgebenden
  Der Ausnahmetarif Nr. 7 Kapitel 12 § I wurde von                Gründen - einem oder mehreren dieser Unternehmen
  der französischen Regierung am 23 . Mai 1968 geneh­             zum Vorteil gereichen. Die Kommission muß die Ge­
  migt (Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 142              nehmigung erteilen, soweit diese Ausnahmetarife mit
  vom 18 . 6. 1968 ) und ist am 28. Mai 1968 in Kraft             den Grundsätzen des EGKSV in Einklang stehen.
  getreten. Er gilt für die Beförderung von Magerfein­            Eine solche Ubereinstimmung ist grundsätzlich dann
  kohle in geschlossenen Zügen mit 25-t-Wagen aus                 anzunehmen, wenn und soweit der Ausnahmetarif
   den Steinkohlenbergwerken der Becken von Blanzy                durch die besonderen Verhältnisse der Verkehrs­
   und der Cevennen nach Eisenerzsinteranlagen in den             märkte begründet ist. Das Interesse eines Verkehrs­
   Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle. Er                unternehmens an einem Ausnahmetarif zwecks Er­
   gewährt gegenüber dem normalerweise anwendbaren                haltung eines bestimmten Verkehrs ist jedoch nicht zu
   Tarif eine Ermäßigung von 18 v.H.                              berücksichtigen, wenn es mit dem ordnungsgemäßen
                                                                  Funktionieren des gemeinsamen Montanmarktes ge­
   Der Ausnahmetarif Nr. 7 Kapitel 13 § I wurde von               mäß den Vorschriften des EGKSV nicht vereinbar ist.
   der französischen Regierung am 14 . August 1968
   genehmigt (Amtsblatt der Französischen Republik
   Nr. 201 vom 27. 8 . 1968 ) und ist am 3 . September            Die Tarife Nr. 7 Kapitel 12 § I sowie Kapitel 13 § I
   1968 in Kraft getreten. Er ist anwendbar für Trans­            fallen wegen ihres beschränkten Anwendungsberei­
   porte von Magerfeinkohle in geschlossenen Zügen                 ches und weil sie den Kohlengruben in den Becken
   mit 25-t-Wagen aus dem Becken von Blanzy nach                   von Blanzy und der Cevennen zugute kommen, unter
   Eisenerzsinteranlagen im Departement Calvados. Die              Artikel 70 Absatz 4 EGKSV.
   Ermäßigung gegenüber dem normalerweise anwend­
   baren Tarif beträgt 18 v.H.
                                                                   Die Tatsache, daß die beiden Tarifmaßnahmen der
   Beide Tarifmaßnahmen sind im Amtsblatt der Fran­                Kommission nicht zur vorherigen Genehmigung vor­
   zösischen Republik veröffentlicht. '                            gelegt worden sind, ändert nichts an deren Verpflich­
                                                                   tung, diese Ausnahmetarife auf ihre Vereinbarkeit mit
   Die französische Regierung begründet diese Tarife               den Grundsätzen des EGKSV zu untersuchen und das
    mit dem eigenwirtschaftlichen Interesse der SNCF.              Ergebnis ihrer Prüfung in einer formellen Entschei­
    Sie führt insbesondere an, daß ohne die Tarifermäßi­           dung festzulegen.
 ---pagebreak--- Nr . L 220/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 9 . 69
Hinsichtlich des Interesses des Verkehrsunternehmers       Tarifmaßnahme zu gewähren, die Rücknahme dieser
ist festzustellen, daß es sich um Beförderungen in         Genehmigung zur Folge. Auf jeden Fall muß die Lage
geschlossenen Zügen mit 25-t-Wagen handelt, die            nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums überprüft
unter günstigen Bedingungen abgewickelt werden .           werden .
Ohne diese Ermäßigungen besteht die ernste Gefahr,
daß diese Verkehre zurückgehen, wenn nicht über­           Aus diesen Gründen erläßt die Kommission folgende
haupt verschwinden . Unter diesen Umständen kann
das Interesse der SNCF an der Anwendung dieser             ENTSCHEIDUNG :
Ausnahmetarife nicht bestritten werden .
Abgesehen von dem Interesse des Verkehrsunterneh­                                  Artikel 1
mens kommen diese Ausnahmetarife den Kohlen­
gruben in den Becken von Blanzy und in den Ceven­          Die Anwendung nachstehender Ausnahmetarife der
nen zugute.                                                Société Nationale des Chemins des fer français wird
                                                           bis zum 31 . Dezember 1974 genehmigt :
Die Ausnahmetarife tragen dazu bei, in den Kohlen­
gruben des Centre-Midi die Beschäftigung der Ar­           — der Tarif Nr. 7 Kapitel 12 § I für Beförderungen
beitskräfte sicherzustellen sowie deren Lebens - und           von Magerfeinkohle aus den Becken von Blanzy
Arbeitsbedingungen in Regionen mit strukturellen               und der Cevennen nach Eisenerzsinteranlagen in
Wirtschaftsproblemen zu verbessern.                            den Departements Moselle und Meurthe-et-Mo­
Im Hinblick auf die besondere Beschaffenheit des
                                                               selle,
Gutes und die geringe Frachtermäßigung sowie den           — der Tarif Nr. 7 Kapitel 13 § I für Beförderungen
Standort der betroffenen Kohlengruben werden diese             von Magerfeinkohle aus dem Becken von Blanzy
Tarife die Wettbewerbslage zwischen diesen und den             nach Eisenerzsinteranlagen im Departement Cal­
anderen Gruben der Gemeinschaft nicht stören .                 vados .
Die Käufer von Kohle in den Departements Moselle,
Meurthe-et-Moselle und Calvados haben die Mög­                                     Artikel 2
lichkeit, sich mit Magerfeinkohle über andere Wege
zu mindestens ebenso vorteilhaften Bedingungen zu
versorgen. Ihre Wettbewerbslage innerhalb des Ge­          Die Kommission wird die Entscheidung ändern oder
meinsamen Marktes wird daher durch diese Aus­              widerrufen, wenn sie feststellt, daß diese nicht mehr
nahmetarife nicht verändert .                              gerechtfertigt ist.
Unter diesen Umständen ist festzustellen, daß die bei­
                                                                                   Artikel 3
den Ausnahmetarife, die im Interesse des Verkehrs­
unternehmers eingeführt sind, in der gegenwärtigen
Lage das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes             Diese Entscheidung ist an die französische Regierung
für Kohle und Stahl nicht stören und daher mit den         gerichtet.
Grundsätzen des EGKS-Vertrags in Einklang stehen .
Die Kommission muß sich jedoch vorbehalten, ihre           Brüssel, den 28 . Juli 1969
Entscheidung zu ändern, falls die Umstände, auf
                                                                                          Für die Kommission
denen diese beruht, sich ändern oder wegfallen soll­
ten . Insbesondere hätte die Weigerung, für neu auf­                                         Der Präsident
kommende vergleichbare Verkehre eine vergleichbare                                              Jean REY