CELEX: 52014DC0402
Language: de
Date: 2014-06-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2014

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		52014DC0402
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2014 /* COM/2014/0402 final */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2014 
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)                   
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
zu berücksichtigen.
(3)                   
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)                   
Am 9. Juli 2013 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Belgiens für 2013 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für die
Jahre 2012 bis 2016 ab. Am 15. November 2013 legte die Kommission im
Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013[5] ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Belgiens
für 2014[6]
vor.
(5)                   
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[7]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[8] an, worin Belgien als
einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)                   
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)                   
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission die
Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Belgien[9] gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur
makroökonomischer Ungleichgewichte. Aufgrund ihrer Analyse gelangt die
Kommission zu dem Schluss, dass in Belgien nach wie vor makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die Überwachung und politische Maßnahmen erfordern.
Insbesondere verdienen Entwicklungen im Bereich der externen
Wettbewerbsfähigkeit von Waren weiterhin Aufmerksamkeit, da bei einer
anhaltenden Verschlechterung die makroökonomische Stabilität gefährdet wäre.
(8)                   
Am 30. April 2014 übermittelte Belgien sein
nationales Reformprogramm 2014 sowie sein Stabilitätsprogramm 2014.
Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)                   
Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, dass bis 2016 ein strukturell
ausgeglichener Haushalt und 2017 das mittelfristige Haushaltsziel erreicht
werden. Das Programm bestätigt das vorherige mittelfristige Haushaltsziel von
0,75 % des BIP, das den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts
entspricht; dieses Ziels soll jedoch erst 2017, also ein Jahr später als im
letztjährigen Programm anvisiert, umgesetzt werden. Der geplante jährliche
Fortschritt bei der Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziel entspricht
den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dem Programm zufolge wird
der Ausgabenrichtwert im Programmzeitraum weitgehend eingehalten. Die
Verschuldung liegt – mit 101,5 % des BIP im Jahr 2013 – über dem im
Vertrag verankerten Referenzwert von 60 % des BIP und dürfte dem Programm
zufolge bis 2017 schrittweise auf rund 93 % des BIP zurückgehen. Insgesamt
entsprechen die im Programm aufgeführten Ziele den Anforderungen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den Haushaltsprojektionen des Programms
zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das von einer unabhängigen Einrichtung
(dem Föderalen Planungsbüro) ausgearbeitet wurde, ist plausibel. Die
Wachstumsprognosen liegen nahe bei den Werten, die in der von der Kommission
2014 erstellten Frühjahrsprognose enthalten sind. Die für den Haushalt
vorgesehene Entwicklung wird noch nicht durch Maßnahmen untermauert. Die
Frühjahrsprognose der Kommission zeigt für das Jahr 2014 keine
strukturelle Verbesserung und für 2015 – unter der üblichen Annahme einer
unveränderten Politik – eine strukturelle Verschlechterung. Somit besteht die
Gefahr, dass die Ziele nicht erreicht werden, was im Zeitraum 2014–15 zu einer
erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel führen
könnte. Darüber hinaus wird Belgien der Frühjahrsprognose der Kommission
zufolge sowohl 2014 als auch 2015 die Schuldenregel nicht einhalten. Nach
Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Stabilitätsprogramms und
die Frühjahrsprognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
stützt, hat Belgien zwar seinen öffentlichen Schuldenstand 2013 nachhaltig
unter 3 % des BIP gebracht, läuft aber Gefahr, ab 2014 deutlich von den
Anforderungen der präventiven Komponente abzuweichen.
(10)               
Belgien ist mit der Einführung stärker
strukturorientierter Koordinierungsregelungen entscheidend vorangekommen. Mit
einer Ende 2013 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zur
haushaltspolitischen Koordinierung wird, wie im Fiskalpakt vorgeschrieben, eine
Verpflichtung zu einem strukturell ausgeglichenen, im Einklang mit dem
mittelfristigen Haushaltsziel festgelegten Haushalt auf gesamtstaatlicher Ebene
eingeführt. Darüber hinaus werden in dieser Vereinbarung etablierte
Koordinierungsverfahren formalisiert, indem i) die Rolle des interregionalen
Konsultationsgremiums in dem Verfahren offiziell festgelegt und ii) die
beratende Rolle des Hohen Finanzrats präzisiert wird. Außerdem ist in der
Vereinbarung vorgesehen, die Überwachungsfunktion des Hohen Finanzrats dadurch
zu stärken, dass ein expliziter Korrekturmechanismus für den Fall einer
erheblichen Abweichung von den vereinbarten Zielen eingeführt wird. Für die
verbindliche Festschreibung von Zielen, die über 2014 hinausgehen, könnten
weitere Vorkehrungen erforderlich sein.
(11)               
Zwar konnte Belgien vor kurzem den Anstieg seiner
Schuldenquote bremsen, doch ist die öffentliche Verschuldung mit 101,5 %
des BIP hoch, wobei erhebliche Verbindlichkeiten und künftige Verpflichtungen,
die sich aus zu leistenden Rentenzahlungen ergeben, hinzukommen. Wenn diese
unter Beibehaltung eines hohen Lebensstandards erfüllt werden sollen, muss die
künftige Entwicklung der Haushaltskosten eingedämmt werden; ferner sollten die
Erwerbs- und die Beschäftigungsquote steigen, und die internationale
Wettbewerbsfähigkeit muss sich verbessern. In jedem dieser Bereiche steht
Belgien weiterhin vor bedeutenden Herausforderungen. Obwohl Schritte in die
richtige Richtung unternommen wurden, deren Auswirkungen sich in den kommenden
Jahren zeigen werden, bedarf es ehrgeizigerer Maßnahmen – umso mehr, als
Belgiens Handelspartner ebenfalls Reformen einleiten.
(12)               
Die steuerliche Gesamtbelastung in Belgien gehört
zu den stärksten in der EU und beschwert am meisten den Faktor Arbeit, was zu
einem der höchsten Steuerkeile in der EU führt. Etliche spezifische Merkmale
des Steuersystems sind ökologisch betrachtet schädlich, beispielsweise die
steuerliche Behandlung von Dienstfahrzeugen. Es wurden einige gezielte
Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten für bestimmte Gruppen und zur
Verringerung der Kluft zwischen Brutto- und Nettolöhnen am unteren Ende der
Lohnskala ergriffen. Gleichwohl kam es zu keiner nennenswerten Verlagerung der
Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Bemessungsgrundlagen. Erste
Überlegungen zu einer umfassenden Steuerreform für langfristig tragfähigere
öffentliche Finanzen, mehr Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungswachstum und
Umweltschutz werden bereits angestellt. Eine solche Reform müsste die
Verlagerung von Steuern weg vom Faktor Arbeit umfassen, ferner eine
Vereinfachung des Systems, mehr Effizienz bei der Mehrwertsteuererhebung, eine
Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen, den Abbau von Vergünstigungen, die
Schließung rechtlicher Schlupflöcher und das Auslaufen umweltschädlicher
Subventionen.
(13)               
Die Bevölkerungsalterung wird sich laut den
Prognosen ganz erheblich auf Belgien auswirken; die dafür aufzubringenden
Kosten werden demnach im Zeitraum 2010–2060 um mehr als 8 % des BIP
steigen, was insbesondere die Renten und die Langzeitpflege betrifft. Die vor
kurzem eingeleitete Reform der Sozialversicherung für Ältere dürfte sich
positiv auf deren Beschäftigung auswirken. Angesichts der Dimension der
Herausforderung bedarf es zusätzlicher Anstrengungen, um die Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen zu sichern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Angemessenheit der Alterssicherungssysteme gewahrt werden muss. Es sind
Maßnahmen erforderlich, um das gesetzliche Renteneintrittsalter an die
Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln, die Lücke zwischen dem gesetzlichen
und dem tatsächlichen Renteneintrittsalter zu verringern und die
Kostenwirksamkeit der öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege zu steigern.
(14)               
In Belgien wird das Arbeitskräftepotenzial seit
langem zu wenig ausgeschöpft. Die Erwerbs- und die Beschäftigungsquote liegen
unter dem EU-Durchschnitt und stagnieren, während die Langzeitarbeitslosigkeit
als Prozentsatz der gesamten Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch ist. Meist
entstehen durch die starke steuerliche Belastung des Faktors Arbeit im
Wechselspiel mit dem Sozialleistungssystem für die Mehrheit der
Arbeitnehmerkategorien große Arbeitslosigkeits- und
Nichterwerbstätigkeitsfallen. Zwar wurden Maßnahmen zum Abbau von
Arbeitslosigkeitsfallen für Beschäftigte mit sehr niedrigen Löhnen ergriffen,
doch ist diese Falle für die meisten anderen Arbeitnehmerkategorien größer
geworden, und Nichterwerbstätigkeitsfallen sind nach wie vor weitverbreitet.
Bei anhaltend hohen Arbeitskosten wird bei Einstellungen tendenziell das Risiko
zulasten von Randgruppen wie jungen oder gering qualifizierten Arbeitssuchenden
sowie solchen mit Migrationshintergrund minimiert; deren Beteiligung am
Arbeitsmarkt liegt ebenso wie die der älteren Arbeitnehmer deutlich unter dem
EU-Durchschnitt. Eine starke Bevorzugung der vorhandenen Mitarbeiter
(z. B. Abfindungszahlungen, Frühverrentung, Leistungen aufgrund von Dienstalter
oder Betriebszugehörigkeit), durch die man bei einem Stellenwechsel Ansprüche
verliert, schreckt von einem Arbeitsplatz- oder Branchenwechsel ab. Aufgrund
der mangelnden Mobilität kann die aktive Arbeitsmarktpolitik in Belgien relativ
wenig bewirken, was in einigen Gebieten und Wirtschaftszweigen zu hoher
Arbeitslosigkeit führt, während anderswo die Arbeitsmärkte angespannt sind und
Fachkräftemangel das Wachstum hemmt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im
vergangenen Jahr beträchtlich gestiegen, wobei sie sich in den einzelnen
Regionen und Gruppen ganz unterschiedlich entwickelt hat. Gegen das strukturell
bedingte Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und ‑nachfrage
lässt sich nur etwas unternehmen, wenn gleichzeitig das drängende Problem, dass
Jugendliche keinen Schulabschluss oder nach dem Besuch allgemeinbildender
Schulen keine berufliche Qualifikation erwerben, in Angriff genommen wird. Die
sechste Staatsreform bietet Gelegenheit, die Beschäftigungspolitik effizienter
und zielgerichteter zu gestalten, sofern die Zusammenarbeit zwischen der
föderalen und der regionalen Ebene optimiert wird.
(15)               
Belgiens Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert sich
weiterhin, auch was die Nichtkostenfaktoren betrifft. Insbesondere die
internationale Wettbewerbsfähigkeit des Verarbeitenden Gewerbes schwindet, was
an den rückläufigen Margen der Hersteller und dem Verlust an Arbeitsplätzen
abzulesen ist. In Belgien wird zur Erhaltung der Kaufkraft traditionell auf die
Lohnindexierung zurückgegriffen. Überschreitungen beim Lohnwachstum insgesamt
werden jedoch spät und ungenügend korrigiert. Außerdem lassen sich durch die
zentral festgelegte Lohnnorm Produktivitätsentwicklungen in bestimmten
Bereichen und lokale Arbeitsmarktbedingungen nicht immer angemessen
berücksichtigen. Infolgedessen sind die Löhne rascher als die Produktivität
gestiegen, was zu Einbußen bei Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit führte.
Belgien müsste in Absprache mit den Sozialpartnern und gemäß nationalen
Gepflogenheiten sein Lohnfindungssystem reformieren, damit innerhalb der
Wirtschaftszweige eine stärkere Streuung der Löhne möglich ist und die Löhne
besser auf Produktivitätsentwicklungen abgestimmt werden können. Die
Einzelhandelspreise sind nach wie vor höher als in den Nachbarländern, während
Beschränkungen bei den freiberuflichen Dienstleistungen die Entwicklung
innovativer Geschäftsmodelle erschweren und Investitionen im Wege stehen. Die
Stromtarife gehören unverändert zu den höchsten in Europa; durch die geplante
Regionalisierung der Tarife wird die Entwicklung der Verteilungskosten für die
Endverbraucher immer weniger absehbar, denn der derzeit eingefrorene Tarif
deckt die steigenden Kosten der Versorgungsunternehmen nicht. Sollen in Belgien
hohe Löhne beibehalten und gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen werden,
muss das Land ausgereiftere und höherwertige Waren herstellen und auf den
Weltmärkten verkaufen, als es dies heute tut. Belgien fehlen rasch wachsende
Unternehmen in innovativen Wirtschaftszweigen. Die Innovationsförderung wird
als komplex und stark fragmentiert eingeschätzt. Wo tatsächlich
mehrwertträchtige Geschäfte gut anlaufen, können sie durch den Mangel an
ausreichend qualifiziertem Personal häufig nicht expandieren.
(16)               
Belgien dürfte sein Ziel, die
Treibhausgasemissionen um 15 % zu senken, in den nicht unter das
EU-Emissionshandelssystem fallenden Bereichen bis 2020 verfehlen. Zwar werden
Initiativen eingeleitet, die aber eine kohärente Steuerung vermissen lassen, so
dass unklar bleibt, wie sich die Maßnahmen insgesamt auf den Emissionsabbau,
insbesondere im Verkehrs- und Bauwesen, auswirken. Die Senkung der
Mehrwertsteuer auf Strom könnte die diesbezüglichen Anstrengungen weiter
untergraben. Verhandlungen über ein Abkommen zur Zusammenarbeit und zur
Aufteilung von Lasten zwischen dem Föderalstaat und den Regionen führten noch
nicht zu einer klaren Aufgabenverteilung. Der dichte Verkehr auf den Straßen
belastet die belgische Wirtschaft im Vergleich zu den meisten anderen Ländern
stark. Dieses schwerwiegende Problem erfordert einen umfassenden politischen
Ansatz, bei dem das Potenzial zeitlich abgestufter verkehrsabhängiger
Straßennutzungsgebühren Berücksichtigung findet, die günstige steuerliche
Behandlung der privaten Nutzung von Dienstwagen und Tankkarten überprüft und
die Effizienz im öffentlichen Verkehr gesteigert wird.
(17)               
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert. Sie hat das
Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine nachhaltige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.
(18)               
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Belgiens geprüft; seine Stellungnahme[10] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)               
Angesichts der eingehenden Überprüfung durch die
Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und
das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen
2, 4 und 5 wider.
(20)               
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch eine Analyse der Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
insgesamt vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische
Empfehlungen für die Mitgliedstaaten abgegeben, deren Währung der Euro ist.
Auch Belgien sollte für eine vollständige und frühzeitige Umsetzung dieser
Empfehlungen sorgen –
EMPFIEHLT, dass Belgien im Zeitraum von
2014 bis 2015
1.           nach
der Korrektur des übermäßigen Defizits die für 2014 vorgesehenen
haushaltspolitischen Maßnahmen intensiviert, denn angesichts der sich laut der
Frühjahrsprognose 2014 der Kommission abzeichnenden Lücke von 0,5 %
des BIP droht eine erhebliche Abweichung gegenüber den Anforderungen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts; 2015 mit einer erheblich strafferen
Haushaltsstrategie für die erforderliche Anpassung von 0,6 % des BIP an
das mittelfristige Haushaltsziel sorgt, was auch die Einhaltung der
Schuldenregel sicherstellen würde; danach die geplante jährliche Anpassung mit
Blick auf das mittelfristige Haushaltsziel bis zu dessen Erreichung im Einklang
mit der Anforderung einer jährlichen strukturellen Anpassung von mindestens
0,5 % des BIP fortsetzt und unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen –
oder falls dies zur Gewährleistung der Einhaltung der Schuldenregel
erforderlich ist – auch eine größere Anpassungsleistung vollbringt, um die hohe
öffentliche Verschuldung nachhaltig auf einen Abwärtspfad zu bringen; mit Hilfe
eines verbindlichen Instruments bei detaillierter Festlegung der Ziele auf
mittlere Sicht für einen ausgewogenen Beitrag aller staatlichen Ebenen zur
Erfüllung der Haushaltsregeln einschließlich des strukturell ausgeglichenen
Haushalts sorgt;
2.           die Ausgewogenheit und
Gerechtigkeit des Steuersystems insgesamt verbessert und eine umfassende
Steuerreform vorbereitet, die die Verlagerung von Steuern vom Faktor Arbeit zu
wachstumsfreundlicheren Bemessungsgrundlagen zulässt und bei der gleichzeitig
das System vereinfacht wird, Schlupflöcher geschlossen werden, die Effizienz
der Mehrwertsteuererhebung steigt, die Bemessungsgrundlagen verbreitert und
Vergünstigungen abgebaut werden sowie umweltschädliche Subventionen auslaufen;
3.           die künftig durch
Bevölkerungsalterung, insbesondere aufgrund von Renten und Langzeitpflege,
steigenden öffentlichen Ausgaben eindämmt, indem es größere Anstrengungen unternimmt,
die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Rentenalter zu
verringern, Frühverrentungsmöglichkeiten vermehrt abbaut, das aktive Altern
begünstigt, das gesetzliche Renteneintrittsalter und die vorgeschriebene
Lebensarbeitszeit mit der veränderten Lebenserwartung in Einklang bringt und
die öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege kosteneffizienter gestaltet;
4.           die Beteiligung am
Arbeitsmarkt erhöht, vor allem durch die Verringerung negativer finanzieller
Arbeitsanreize, durch die Ausweitung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für
benachteiligte Gruppen wie Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund,
durch die Steigerung der beruflichen Mobilität und durch Maßnahmen gegen
Fachkräftemangel und das Missverhältnis von Qualifikationsangebot und
-nachfrage sowie gegen frühzeitige Schulabgänge ohne Abschluss; landesweit
Partnerschaften zwischen Behörden, öffentlicher Arbeitsverwaltung und
Bildungseinrichtungen ausbaut, um Jugendliche frühzeitig und gezielt zu
unterstützen;
5.           die Wettbewerbsfähigkeit
wiederherstellt, indem es die Reform des Lohnfindungssystems einschließlich der
Lohnindexierung in Absprache mit den Sozialpartnern und gemäß den nationalen
Gepflogenheiten fortsetzt, damit die Lohnentwicklung die Entwicklung der
Produktivität auf Branchen- und/oder Unternehmensebene sowie die
Wirtschaftslage widerspiegelt und erforderlichenfalls für effektive
automatische Korrekturen gesorgt ist; indem es den Wettbewerb in den
Einzelhandelsbranchen stärkt und überzogene Beschränkungen bei den Dienstleistungen
einschließlich der freien Berufe beseitigt und der Gefahr weiterer Steigerungen
der Energieverteilungskosten begegnet; indem es Innovationen durch gestraffte
Anreizsysteme und den Abbau verwaltungsrechtlicher Hemmnisse fördert und eine
koordinierte Bildungs- und Ausbildungspolitik gegen das weitverbreitete
Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie gegen die
regionalen Ungleichheiten bei den frühzeitigen Schulabgängen ohne Abschluss
verfolgt;
6.           dafür sorgt, dass die Ziele
der Strategie Europa 2020 für den Abbau von Treibhausgasemissionen aus
nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Tätigkeiten, insbesondere im
Verkehrs- und Bauwesen, erfüllt werden; sicherstellt, dass der Beitrag des
Verkehrs mit der angestrebten Verringerung der Verkehrsdichte auf den Straßen
im Einklang steht; sich auf eine klare Verteilung der Anstrengungen und Lasten
zwischen den föderalen und regionalen Stellen einigt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 402 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
[6]               C(2013) 8000 final.
[7]               COM(2013) 800 final.
[8]               COM(2013) 790 final.
[9]               SWD(2014) 75 final.
[10]             Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.