CELEX: 62007FO0121
Language: de
Date: 2009-09-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 17. September 2009. # Guido Strack gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Öffentlicher Dienst - Zwischenstreit - Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit - Versäumnisverfahren. # Rechtssache F-121/07.

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer)
      
      17. September 2009 
      Rechtssache F-121/07
      Guido Strack
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      „Öffentlicher Dienst – Zwischenstreit – Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit – Versäumnisverfahren“
      Gegenstand: Nach den Art. 76 und 78 der Verfahrensordnung mit besonderem Schriftsatz erhobene Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit
         gegen die am 22. Oktober 2007 erhobene Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA 
      
      Entscheidung: Der Antrag der Kommission auf Entscheidung über die Unzulässigkeit der Klage und die Unzuständigkeit des Gerichts ist zulässig.
         Der Antrag des Klägers auf Erlass eines Versäumnisurteils wird zurückgewiesen. Die von der Kommission beantragte Entscheidung
         über die Unzulässigkeit der Klage und die Unzuständigkeit des Gerichts wird dem Endurteil vorbehalten. Die Kostenentscheidung
         bleibt vorbehalten.
      
      Leitsätze
      1.      Verfahren – Zulässigkeit von Schriftsätzen – Beurteilung zum Zeitpunkt der Einreichung des Schriftsatzes – Frist für die Einreichung
            einer Unzulässigkeitseinrede
      (Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 114; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 78;
            Beschluss 2004/752 des Rates, Art. 3 Abs. 4)
      2.      Verfahren – Zulässigkeit von Schriftsätzen – Einreichung einer Unzulässigkeitseinrede nach erwirkter Verlängerung der Frist
            für die Einreichung der Klagebeantwortung – Zulässigkeit
      (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 39 und 78)
      1.      Erhebt ein Beklagter gemäß Art. 78 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst eine Einrede der Unzulässigkeit
         gegen eine vor dem Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung erhobene Klage, für die nach Art. 3 Abs. 4 des Beschlusses 2004/752
         zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union die Bestimmungen der Verfahrensordnung des
         Gerichts erster Instanz galten, so ist für die Erhebung der Unzulässigkeitseinrede die Frist einzuhalten, die in der zum Zeitpunkt
         der Zustellung der Klageschrift geltenden Verfahrensordnung vorgesehen war. Im Übrigen läuft die Frist für die Erhebung der
         Unzulässigkeitseinrede sowohl nach Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz als auch nach Art. 78 der Verfahrensordnung
         des Gerichts für den öffentlichen Dienst ab Zustellung der Klageschrift.
      
       (vgl. Randnrn. 10, 13 und 16)
      Verweisung auf:
      Gericht für den öffentlichen Dienst: 22. Mai 2008, Daskalakis/Kommission, F‑107/07, Slg. ÖD 2008, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000,
         Randnr. 25
      
      2.      Hat das Gericht für den öffentlichen Dienst dem Antrag eines Beklagten auf Verlängerung der Frist für die Einreichung der
         Klagebeantwortung stattgegeben, so kann die Tatsache, dass der Beklagte vor Ablauf der verlängerten Frist eine Unzulässigkeitseinrede
         gemäß Art. 78 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst erhebt, statt eine Klagebeantwortung mit einer
         materiell-rechtlichen Beurteilung der Sache einzureichen, weder die Berechtigung seines Verlängerungsantrags nach den einschlägigen
         Vorschriften dieser Verfahrensordnung in Frage stellen, noch lässt sie darauf schließen, dass dieser Antrag missbräuchlich
         wäre.
      
      Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat nämlich dadurch, dass es vor Ablauf der Frist des Art. 78 der Verfahrensordnung
         für die Einreichung einer Unzulässigkeitseinrede die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung verlängert hat, implizit
         zugelassen, dass der Beklagte innerhalb der verlängerten Frist mit besonderem Schriftsatz eine Unzulässigkeitseinrede erhebt
         oder eine Klagebeantwortung einreicht. Zwar ist in keiner Vorschrift eine Verlängerung der Frist des Art. 78 ausdrücklich
         vorgesehen; daraus kann jedoch – da die Fristverlängerung gewährt wurde, bevor die Frist des Art. 78 abgelaufen war – nicht
         abgeleitet werden, dass der Beklagte bis zum Ablauf der verlängerten Frist keine Unzulässigkeitseinrede mit besonderem Schriftsatz
         erheben könnte.
      
       (vgl. Randnrn. 18 und 20)
      Verweisung auf:
      Gericht erster Instanz: 10. Juli 2002, Comitato organizzatore del convegno internazionale/Kommission, T‑387/00, Slg. 2002, II‑3031,
         Randnr. 35
      
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)
      17. September 2009(*)
      
      „Öffentlicher Dienst – Zwischenstreit – Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit – Versäumnisverfahren“
      In der Rechtssache F‑121/07
      betreffend eine Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA,
      Guido Strack, ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Köln (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:
         Rechtsanwalt H. Tettenborn,
      
      Kläger,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und B. Eggers als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DAS GERICHT (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kanninen (Berichterstatter), der Richterin I. Boruta und des Richters S. Van Raepenbusch,
      Kanzlerin: W. Hakenberg,
      folgenden
      Beschluss
      1        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat im Rahmen der von Herrn Strack am 22. Oktober 2007 erhobenen Klage mit
         besonderem Schriftsatz, der am 29. Mai 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, gegen diese Klage gemäß „Artikel 76
         und 78 der Verfahrensordnung“ eine Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit erhoben.
      
      2        Das Gericht hat den Kläger am 12. Juni 2008 aufgefordert, zu der Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit bis zum
         7. Juli 2008 Stellung zu nehmen.
      
      3        Mit Schreiben vom 19. Juni 2008, das am selben Tag mit Fernkopie bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (die Urschrift
         ist am 25. Juni 2008 eingegangen), hat der Kläger beantragt, die Entscheidung des Gerichts, mit der ihm eine Frist zur Stellungnahme
         zu der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit bis zum 7. Juli 2008 gesetzt wurde,
         aufzuheben, hilfsweise, die Frist zu verlängern. Außerdem hat er beantragt, in der vorliegenden Rechtssache ein Versäumnisurteil
         zu erlassen.
      
      4        In demselben Schreiben vom 19. Juni 2008 macht der Kläger geltend, dass die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit
         und der Unzuständigkeit offensichtlich unzulässig sei, da sie nicht innerhalb der in Art. 78 Abs. 1 der Verfahrensordnung
         festgelegten Frist von einem Monat nach Zustellung der Klageschrift erhoben worden sei.
      
      5        Am 1. Juli 2008 hat das Gericht den Parteien mitgeteilt, dass das Schreiben des Klägers vom 19. Juni 2008 zu den Akten zu
         nehmen war und als Antrag auf Verlängerung der Frist für die Einreichung der Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit
         und der Unzuständigkeit anzusehen war. Das Gericht hat dem Kläger sodann eine neue Frist zur Stellungnahme bis zum 2. September
         2008 gesetzt. Der Kläger hat der Kanzlei des Gerichts seine Stellungnahme am 2. September 2008 mit Fernkopie übermittelt (die
         Urschrift ist am 9. September 2008 eingegangen) und darin seine mit Schreiben vom 19. Juni 2008 gestellten Anträge aufrechterhalten.
         Hilfsweise macht er geltend, dass die Einrede der Unzulässigkeit unbegründet und die Klage zulässig sei.
      
      6        Mit Schreiben vom 2. April 2009 hat der Kläger mit der Begründung, dass neue Tatsachen vorlägen, eine ergänzende Stellungnahme
         zu der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit eingereicht und beantragt, ihm bis
         zum 10. Juni 2009 zu gestatten, seine Klageanträge zu erweitern.
      
      7        Mit Schreiben der Kanzlei vom 25. Mai 2009 hat das Gericht dem Kläger seine Entscheidung mitgeteilt, dessen Schreiben vom
         2. April 2009 nicht zu den Akten zu nehmen, weil „ein solches Schreiben, insbesondere, wenn in diesem eine Frist für eine
         Entscheidung gesetzt wird, kein Schriftstück ist, das von der Verfahrensordnung vorgesehen ist (Art. 8 der Anweisungen für
         den Kanzler)“.
      
      8        Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 hat der Kläger vorgetragen, dass die in der vorstehenden Randnummer erwähnte Entscheidung des
         Gerichts offensichtlich rechtswidrig sei und der Aufhebung seitens des Präsidenten bzw. des Gerichts bedürfe. Falls das Gericht
         seiner im Schreiben vom 2. April 2009 geäußerten Bitte nicht bis zum 10. Juni 2009 nachkomme, werde der Kläger eine neue Klage
         einreichen.
      
      9        Am 9. Juni 2009 hat die Kanzlerin des Gerichts dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilt, dass das Gericht auf sein
         Schreiben vom 28. Mai 2009 nicht bis zum 10. Juni 2009 antworten könne.
      
      10      Die Klage ist in der vorliegenden Rechtssache am 22. Oktober 2007 eingereicht worden, d. h., bevor die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29. August 2007 (ABl. L 225, S. 1) veröffentlichte Verfahrensordnung am 1. November 2007 in Kraft getreten ist. Bei Klageerhebung
         war vorliegend demzufolge gemäß Art. 3 Abs. 4 des Beschlusses 2004/752/EG des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des
         Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
         Gemeinschaften entsprechend anzuwenden. 
      
      11      Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz enthält keine Regelung darüber, ob die Frist zur Erhebung einer
         Einrede der Unzulässigkeit oder der Unzuständigkeit durch besonderen Schriftsatz von der Frist von zwei Monaten nach Zustellung
         der Klageschrift abweicht, innerhalb deren die beklagte Partei nach Art. 46 derselben Verfahrensordnung eine Klagebeantwortung
         einzureichen hat. Nach der Rechtsprechung jedoch gilt die in Art. 46 vorgesehene Frist von zwei Monaten entsprechend für die
         Erhebung einer Einrede der Unzulässigkeit oder der Unzuständigkeit durch besonderen Schriftsatz (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse
         des Gerichts vom 14. Dezember 2007, Duyster/Kommission, F‑82/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
         36 bis 41, und vom 22. Mai 2008, Daskalakis/Kommission, F‑107/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr.
         25).
      
      12      Art. 78 Abs. 1 der Verfahrensordnung bestimmt, dass ein Antrag, vorab über die Unzulässigkeit zu entscheiden, innerhalb eines
         Monats nach Zustellung der Klageschrift zu stellen ist. Diese Frist ist also kürzer als diejenige, die sich aus der Verfahrensordnung
         des Gerichts erster Instanz ergibt, die früher für das Gericht gegolten hat.
      
      13      Die der beklagten Partei zur Erhebung ihrer Einrede der Unzulässigkeit oder der Unzuständigkeit gesetzte Frist läuft sowohl
         nach Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz als auch nach Art. 78 der Verfahrensordnung des Gerichts ab
         Zustellung der Klageschrift (Beschluss Daskalakis/Kommission, Randnr. 25).
      
      14      Es ist festzustellen, welche Verfahrensordnung hier zur Anwendung kommt und ob demnach die Frist, innerhalb deren im vorliegenden
         Fall die Kommission ihre Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit mit besonderem Schriftsatz einzureichen hatte,
         ein oder zwei Monate beträgt.
      
      15      Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten
         anwendbar, im Gegensatz zu materiell-rechtlichen Vorschriften, die im Allgemeinen so ausgelegt werden, dass sie nicht für
         vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 1981,
         Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, und vom 9. März 2006, Beemsterboer Coldstore
         Services, C‑293/04, Slg. 2006, I‑2263, Randnrn. 19 und 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      16      Da die Klageschrift der Kommission im vorliegenden Fall am 15. November 2007, d. h. nach Inkrafttreten der Verfahrensordnung,
         zugestellt wurde, war die Frist, die die Kommission einzuhalten hatte, demzufolge die zu diesem Zeitpunkt geltende Frist von
         einem Monat nach dieser Zustellung, die sich aus der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt (Beschluss Daskalakis/Kommission,
         Randnr. 25).
      
      17      Bei der informellen Güteverhandlung zwischen den Parteien, die am 4. Dezember 2007 vor dem Gericht stattgefunden hat, hat
         das Gericht jedoch beschlossen, die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung bis zum 29. Februar 2008 zu verlängern.
         Am 18. Januar 2008 hat die Kommission beantragt, die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung bis zum 17. April 2008
         zu verlängern, und das Gericht hat diesem Antrag stattgegeben. Am 11. März 2008 schließlich hat das Gericht beschlossen, diese
         Frist erneut zu verlängern, und zwar bis zum 30. Mai 2008, woraufhin die Kommission mit Schriftsatz vom 29. Mai 2008, der
         am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, ihre Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit erhoben
         hat.
      
      18      Entgegen dem Vorbringen des Klägers kann die Tatsache, dass die Kommission vor Ablauf der verlängerten Frist für die Einreichung
         der Klagebeantwortung eine Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit gemäß Art. 78 der Verfahrensordnung erhoben
         hat, anstatt eine Klagebeantwortung mit einer materiell-rechtlichen Beurteilung der Rechtssache einzureichen, weder die Berechtigung
         ihres Verlängerungsantrags nach den einschlägigen Vorschriften der Verfahrensordnung in Frage stellen, noch lässt sie darauf
         schließen, dass dieser Antrag missbräuchlich wäre (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli
         2002, Comitato organizzatore del convegno internazionale/Kommission, T‑387/00, Slg. 2002, II‑3031, Randnr. 35).
      
      19      Die beklagte Partei hat nämlich nach Art. 39 Abs. 1 der Verfahrensordnung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Klageschrift
         eine Klagebeantwortung einzureichen. Nach Art. 39 Abs. 2 kann auf begründeten Antrag der beklagten Partei der Präsident unter
         außergewöhnlichen Umständen die in Abs. 1 bezeichnete Frist verlängern. Im vorliegenden Fall hat die Kommission, wie in Randnr. 17
         des vorliegenden Beschlusses angegeben, für die Einreichung ihrer Klagebeantwortung eine Fristverlängerung erhalten.
      
      20      Art. 78 der Verfahrensordnung bestimmt zwar, dass der Antrag auf Entscheidung über die Unzulässigkeit oder die Unzuständigkeit
         innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift zu stellen ist, und in keiner Vorschrift ist eine Verlängerung dieser
         Frist ausdrücklich vorgesehen; daraus kann jedoch – da die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung verlängert wurde
         (Beschluss des Gerichts vom 4. Dezember 2007), bevor die Frist von einem Monat ab Zustellung der Klageschrift für die Erhebung
         der Einrede der Unzulässigkeit (Zustellung der Klageschrift an die Kommission am 15. November 2007) abgelaufen war – nicht
         abgeleitet werden, dass die Kommission vor Ablauf der verlängerten Frist keine Einrede der Unzulässigkeit oder der Unzuständigkeit
         mit besonderem Schriftsatz erheben könnte. Das Gericht hat nämlich dadurch, dass es vor Ablauf der einmonatigen Frist ab Zustellung
         der Klageschrift die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung verlängert hat, implizit zugelassen, dass die Kommission
         innerhalb der verlängerten Frist mit besonderem Schriftsatz eine Einrede der Unzulässigkeit oder der Unzuständigkeit erhebt
         oder eine Klagebeantwortung einreicht.
      
      21      Außerdem ist zu berücksichtigen, dass in der vorliegenden Rechtssache die dreimalige Fristverlängerung für die Einreichung
         der Klagebeantwortung zu einer Zeit gewährt wurde, als Güteverhandlungen im Gange waren.
      
      22      Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ist daher die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit
         und der Unzuständigkeit zulässig. 
      
      23      Gemäß Art. 78 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht, wenn die beklagte Partei mit besonderem Schriftsatz
         eine Einrede der Unzulässigkeit oder der Unzuständigkeit erhebt, über diesen Antrag oder behält die Entscheidung dem Endurteil
         vor.
      
      24      Nach Ansicht des Gerichts ist unter den Umständen des vorliegenden Falles gemäß Art. 78 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung
         die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit dem Endurteil vorzubehalten und das Verfahren
         fortzusetzen.
      
      
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Zweite Kammer)
      beschlossen:
      1.      Der Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Entscheidung über die Unzulässigkeit der Klage und die Unzuständigkeit
            des Gerichts ist zulässig.
      2.      Der Antrag von Herrn Strack auf Erlass eines Versäumnisurteils wird zurückgewiesen.
      3.      Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragte Entscheidung über die Unzulässigkeit der Klage und die Unzuständigkeit
            des Gerichts wird dem Endurteil vorbehalten.
      4.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      Luxemburg, den 17. September 2009
      
               Die Kanzlerin 
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               W. Hakenberg 
            
             
            
                     H. Kanninen
            
         
         Die vorliegende Entscheidung sowie die darin zitierten und noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidungen
            der Gemeinschaftsgerichte sind auf der Internetseite des Gerichtshofs verfügbar: www.curia.europa.eu
         
      
      * Verfahrenssprache: Deutsch.