CELEX: 51993PC0592(01)
Language: de
Date: 1993-11-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verhinderung der Versorgung Libyens mit bestimmten Waren und Dienstleistungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(93) 592 endg.
                                                Brüssel, den 23. November 1993
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) PES RATES
                      zur Verhinderung der Versorgung Libyens
                     mit bestimmten Waren und Dienstleistungen
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) PES RATE?
    zun Verbot der Erfüllung von Ansprachen In Zusammenhang nlt Verträgen und
       Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 883 (1993) des
   Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und nlt ihr In Verbindung stehende
                            Resolutionen berührt wurde
                          (von der Kommission vorgelegt)
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           Vorschlag für eine
       VERORDNUNG (EG) DES RATES
 zur Verhinderung der Versorgung Libyens
nlt bestlnnten Waren und Dienstleistungen
 ---pagebreak---                                   8EGPÜNPUNG
1. Da Libyen den Resolutionen 731 (1992) und 748 (1992) nach wie vor nicht
   nachkommt, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, das
   Embargo gegen Libyen auszuweiten.
   Die Gemeinschaft muß daher ihre Ratsverordnung (EWG) Nr. 945/92 ebenfalls
   entsprechend erweitern.
2. Um die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in bezug auf das Embargo
   gegen Libyen transparenter zu gestalten, wurden die geltenden
   Vorschriften und die vorstehend genannte Erweiterung des Embargos in
   konsolidierter Form in den Vorschlag für die neue Verordnung aufgenommen,
   der hiermit dem Rat vorgelegt wird.
   Logischerweise sieht der Vorschlag die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
   945/92 vor.
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG für eine
                        VERORDNUNG (EG) Nr. .../93 DES RATES
                                    vom .... 1993
                       zur Verhinderung der Versorgung Libyens
                     mit bestimmten Waren und Dienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 228A,
gestützt auf      den gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union
vom 22. November 1993,
auf Vorschlag der Kommission -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Resolution 748 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
hat die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 945/92 des Rates vom 14. April
1 9 9 2 (l)Abl. erlassen.
Da Libyen den Resolutionen 731 (1992) und 748 (1992) nach wie vor nicht
nachkommt, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gestützt auf
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, in seiner Resolution
883 (1993) vom 11 November 1993 beschlossen, die aufgrund seiner Resolution
748 (1992) verabschiedeten Maßnahmen auszuweiten.
Die Gemeinschaft hat aus Gründen der Transparenz entschieden, die
zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen eines globalen gemeinschaftlichen
Rechtsaktes zu übernehmen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 945/92 kann daher aufgehoben werden.
Durch diese gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die den Resolutionen
748 (1992) und 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
entsprechen, dürfen weder Lufttransporte für wichtige humanitäre Zwecke
beeinträchtigt noch die Versorgung mit Ausrüstung für Notfälle sowie
Ausrüstung und Dienstleitungen in direktem Zusammenhang mit der zivilen
 Flugsicherung verhindert werden;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 (l)Abl. Nr. L 101 vom 15.4.1992, S. 53.
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                                   Artikel 1
(1)     Allen Luftfahrzeugen, die in libyschem Hoheitsgebiet landen sollen
        oder von dort abgeflogen sind, wird die Erlaubnis verweigert, vom
        Hoheitsgebiet der Gemeinschaft aus abzufliegen, dort zu landen oder
        es zu UberfI legen.
(2)     Die Erlaubnis wird jedoch gewährt, wenn der betreffende Flug für
        wichtige humanitäre Zwecke von dem nach Paragraph 9 der Resolution
        748 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten
        Ausschuß genehmigt wurde.
                                   Artikel 2
(1)     Die Tätigkeit und der Betrieb aller Büros der "Libyan Arab Airlines"
        werden untersagt und die Büros werden geschlossen.
(2)     Alle Handelsgeschäfte einschließlich der Anerkennung oder
         Indossierung von Flugscheinen oder anderen von dieser
        Fluggesellschaft ausgestellten Dokumenten werden untersagt.
                                    Artikel 3
Libyen darf weder direkt noch indirekt mit den im Anhang zu dieser
Verordnung genannten Waren und Dienstleistungen versorgt werden.
                                    Artikel 4
Alle Einnahmen aus dem Verkauf oder der Lieferung von Erdöl und
Erdöl erZeugnissen, einschliesslich Erdgas und Erdgasprodukte,
landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Rohstoffen mit Ursprung in Libyen,
die nach dem 1 December 1993 von dort exportiert wurden, sind,
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soweit sie kommerziellen oder gewerblichen Unternehmen oder
Versorgungsbetrieben, die sich direkt oder indirekt im Besitz des Staates
oder staatlicher Behörden befinden oder direkt oder indirekt von diesen
kontrolliert werden, oder Einheiten, ungeachtet ihres Sitzes und ihrer
Organisation, die sich direkt oder indirekt im Besitz des Staates oder
staatlicher Behörden befinden oder direkt oder indirekt von diesen
kontrolliert werden, oder Personen, die nach den Feststellungen der
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung
für die libysche Regierung oder die libyschen Behörden oder die genannten
Einheiten tätig sind, zukommen, auf ausschließlich für diese Einnahmen nach
dem 1 Dezember 1993  eingerichtete Bankkonten einzuzahlen.
                                  Artikel 5
Erzeugnisse, die unter die gleiche ZolItarifnummer fallen wie die im Anhang
genannten Erzeugnisse, deren Verkauf oder Lieferung Jedoch nach Artikel 3
nicht untersagt ist, dürfen erst nach Genehmigung durch die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten nach Libyen verkauft oder geliefert werden.
                                  Artikel 6
Diese Verordnung gilt ungeachtet der Rechte und Verpflichtungen aus
internationalen Übereinkünften oder aus Verträgen, die vor dem 1
Dezember 1993 geschlossen wurden, oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten
Lizenzen oder Genehmigungen.
                                  Artikel 7
Diese Verordnung gilt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres
Luftraums, in allen der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterstehenden
Luftfahrzeugen und Schiffen sowie für alle sich anderweitig befindenden
Staatsabgehörigen eines Mitgliedstaate und alle anderweitig nach dem Recht
eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften oder Rechtspersonen.
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                                  Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen
Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden.
                                  Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 945/92 des Rates wird hiermit aufgehoben
                                 Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung von 1 Dezember 1993, 00.01 Uhr "Eastern Standard Time"
 in New York.
Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 In Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel        1993
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                                     ANHANG
Erzeugnisse und Dienstleistungen, die nach Artikel 3 nicht nach Libyen
geliefert beziehungsweise dort nicht erbracht werden dürfen:
A)
       Luftfahrzeuge oder Teile von Luftfahrzeugen;
       technische und instandhaltende Dienstleistungen an Luftfahrzeugen
       oder Teilen von Luftfahrzeugen;
       Beratung, Unterstützung oder Ausbildung von libyschen Piloten,
       Bordingenieuren oder von libyschem Wartungs- und sonstigem
       Bodenpersonal  im Zusammenhang mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen und
       Flugplätzen in Libyen;
       Betriebserlaubnisse für libysche Luftfahrzeuge;
       Zahlungen auf neue Schadenersatzforderungen aus bestehenden
       Versicherungsverträgen für libysche Luftfahrzeuge;
       Neuabschlüsse oder Verlängerungen von DirektVersicherungen für
        libysche Luftfahrzeuge;
       ausgenommen Ausrüstungen für Notfälle sowie Ausrüstungen und
       Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der zivilen
       Flugsicherung:
            Materialien und Teile bestimmt für Bau, Ausbau oder Wartung
            ziviler und militärischer Flugplätze in Libyen sowie dazugehörige
            Anlagen und Ausrüstungen;
            technische oder andere Dienstleistungen bestimmt für die Wartung
            dieser Flugplätze sowie dazugehöriger Anlagen und Ausrüstungen.
B)
(I)    mittelgroße bis große Pumpen mit einer Leistung von 350 m3 pro Stunde
       und Antriebe (Gasturbinen und Elektromotoren) für den Transport von
       Rohöl und Erdgas.
(II)   Ausrüstung für Rohöl-Terminale:
            Ladebojen oder SPM-Bojen
            Verbindungsschläuche zwischen Unterwasser-Verteilern (PLEM) und
            SPM-Bojen und schwimmenden Ladeschläuchen mit großem Durchmesser
            (12' bis 16')
            Ankerketten.
 ---pagebreak--- (III) Ausrüstung, die nicht speziell für den Einsatz in Rohöl-Terminals
      ausgelegt, jedoch aufgrund ihrer hohen Leistung für diesen Zweck
      geeignet ist:
           Hochleistungs-Ladepumpen (4000 m3/h) mit geringer Druckhöhe
           (10 bar)
           Zwischenpumpen im gleichen Durchsatzbereich
           Inline-Pipeline-PrüfWerkzeug und Reinigungsvorrichtungen (z.B.
           Molchwerkzeuge, 16' und mehr)
           Hochleistungs-Meßvorrichtungen (100 m3/h und mehr),
(IV)  Raffinerieausrüstung
           Kessel entsprechend Norm 1 der American Society of Mechanical
           Engineers
           Öfen entsprechend Norm 8 der American Society of Mechanical
           Engineers
           Fraktionierkolonnen entsprechend Norm 8 der American Society of
           Mechanical Engineers
           Pumpen entsprechend Norm 610 des American Petroleum Institute
           Katalysatoren entsprechend Norm 8 der American Society of
           Mechanical Engineers
           präparierte Katalysatoren, unter anderem:
           Katalysatoren mit Platin
           Katalysatoren mit Molybden
 (V)   Ersatzteile für die unter (1) bis (IV) erwähnte Güter,
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                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
 zun Verbot der ErfCU lung von Ansprachen In Zusannenhang nit Verträgen und
    Geschäften, deren Durchfahrung durch die Resolution 883 (1993) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und nlt ihr In Verbindung stehende
                         Resolutionen berührt wurde
 ---pagebreak---                               -s-BEGRÜNDUNG
1. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 883 (1993)
   über die Enweiterung des Embargos gegen Libia angenommen.
   Unter Ziffer 8 dieser Resolution 883 (1993) ist das Verbot festgelegt,   der
   Er fulling von Ansprüchen im Zusammenhang mit Vertrügen und Geschäften,
   deren Durchführung durch die Resolution 883 (1993) und den mit ihr in
   Verbindung stehenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten
   Nationen berührt wurde.
2. Der Wortlaut von Ziffer 8 der Resolution 883 (1993) des UN-Sicherheitsrates
   deckt sich sinngemäß mit dem Wortlaut von Ziffer 29 der Resolution 687
   (1991) des UN-Sicherheitsrates, die entsprechende Ansprüche von iraicischer
   Seite betrifft.
3. Zur Umsetzung von Ziffer 29 der Resolution 687 (1991) des UN-
   Sicherheitsrates wurde in der Gemeinschaft die Verordnung (EWG) Nr. 3541/92
   des Rates vom 7. Dezember 1992 erlassen.
4. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates zielt darauf ab,
   Ziffer 8 der Resolution 883 (1993) des UN-Sicherheitsrates umzusetzen; in
   Anbetracht der oben genannten Ähnlichkeit zwischen Ziffer 29 und Ziffer 8
   der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates deckt sich dieser
   Vorschlag sinngemäß mit dem Wortlaut der Verordnung (EWG) 3541/92 des
   Rates.
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                                  VORSCHLAG für eine
                        VERORDNUNG (EG) Nr.      /93 DES RATES
                                       vom ....
      zum Verbot der Erfüllung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und
          Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 883 (1993) des
     Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende
                              Resolutionen berührt wurde
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 228A,
gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 22.
November 1993,
auf Vorschlag der Kommission;
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 945/92< 1 ), und (EG) Nr. . . . / 9 3 ( 2 ) hat die
Gemeinschaft Maßnahmen zur Untersagung des Handels zwischen der Gemeinschaft und
Libyen getroffen.
Infolge des Embargos gegen Libyen sind Wirtschaftsunternehmen in der Gemeinschaft
und in Drittländern dem Risiko von Ansprüchen Libyens ausgesetzt.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 11 November 1993 die Resolution
883(1993) angenommen; Ziffer 8 dieser Resolution betrifft Ansprüche Libyens im
Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch vom
Sicherheitsrat im Rahmen der Resolution 883 (1993) und der hiermit in Verbindung
stehenden Resolutionen beschlossene Maßnahmen berührt wurde.
 (1)     ABl. Nr. L 101 von 15.4.1992
 (2)     ABl. Nr. L ... vom
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Es ist erforderlich, Wlrtschaftsunternehmen auf Dauer gegen solche Ansprüche zu
schätzen und Libyen daran zu hindern, einen Ausgleich für negative Folgen des
Embargos zu erhalten.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben Übereinstimmend erklärt, daß
Libyen Ziffer 8 der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen in allen Punkten einhalten muß, und sind der Ansicht, daß bei jeder
Entscheidung über eine Lockerung oder Aufhebung der gegen Libyen ergriffenen
Maßnahmen insbesondere etwaigen Mißachtungen von Ziffer 8 der Resolution
883 (1993) Rechnung getragen werden muß.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbstimmungen:
1.     "Vertrag oder Geschäft": jeglicher Vorgang, ungeachtet seiner Form und des
       auf ihn anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien
       durch einen oder mehrere Verträge oder vergleichbare Verpflichtungen
       gebunden werden; als "Vertrag" gelten auch alle - selbst unter rechtlichen
       Gesichtspunkten unabhängigen - finanziellen Garantien und Gegengarantien
       sowie Kredite, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einen solchen
       Vorgang zurückgehen.
2.     "Anspruch": Jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene
       strittige oder nichtstrittige Forderung, die mit der Durchführung eines
       Vertrages oder Geschäfts im Zusammenhang steht, insbesondere
       (a) eine Forderung nach Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in
           Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft;
       b)  eine Forderung nach Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen
           Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form;
       c)  eine Forderung nach Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder
           Geschäft;
       d)  ein Gegenanspruch;
       e)  eine Forderung nach Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der
           Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder
           gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie
           ergangen sind.
3.     "Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der
       Vereinten Nationen und den hiermit In Verbindung stehenden Resolutionen":
       Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder Maßnahmen der
       Europäischen Gemeinschaften, eines Staates, eines Landes oder einer
       internationalen Organisation, die im Einklang mit, in Anwendung von oder im
       Zusammenhang mit den relevanten Beschlüsssen des Sicherheitsrates getroffen
       wurden, oder im Zusammenhang mit dem Embargo gegen Libyen vom Sicherheits-
       rat der Vereinten Nationen genehmigte Aktionen, einschließlich
       militärischer Aktionen.
 ---pagebreak---                                       - /R -
4.     "natürliche oder juristische Person in Libyen"
       a)   der Staat Libyen sowie jede Behörde dieses Staates;
       b)   jede natürliche Person Libyscher Nationalität, oder jede natürliche
            Person  mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Libyen;
       c)   jede juristische Person mit Sitz oder EntscheidungsZentrum in Libyen;
       d)   jede juristische Person, die direkt oder indirekt von einer oder
            mehreren der vorgenannten natürlichen oder juristischen Personen
            kontrolliert wird.
Unbeschadet von Artikel 2 gilt die Durchführung eines Vertrages oder Geschäfts
auch dann als von den Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden
Resolutionen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs direkt
oder indirekt auf diese Maßnahmen zurückgeht.
                                      Artikel 2
 (1)   Es ist verboten, Ansprüche der nachstehend aufgeführten Personen zu
erfüllen oder Vorkehrungen zu ihrer Erfüllung zu treffen, wenn diese Ansprüche auf
einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind oder mit einem Vertrag oder
Geschäft im Zusammenhang stehen, dessen Durchführung direkt oder indirekt, ganz
oder teilweise durch die Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden
Resolutionen berührt wurde:
a)     natürliche oder juristische Personen in Libyen oder Personen, die über eine
       natürliche oder juristische Person in Libyen handeln;
b)     natürliche oder juristische Personen, die direkt oder indirekt im Auftrag
       oder zugunsten einer oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen
        in der Libyen handeln;
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c)     natürliche oder Juristische Personen, die eine Forderungsabtretung oder
       eine Forderung über eine oder mehrere natürliche oder Juristische Personen
        in Libyen geltend machen;
d)     Jede andere in Ziffer 8 der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der
       Vereinten Nationen bezeichnete Person;
e)     natürliche oder juristische Personen, die Ansprüche aufgrund oder im
       Zusammenhang mit einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie zugunsten
       einer oder mehrerer der vorgenannten natürlichen oder juristischen Personen
       geltend machen.
(2)    Dieses Verbot gilt im Gebiet der Gemeinschaft sowie für jeden
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und für jede nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats eingetragene oder gegründete juristische Person.
                                     Artikel 3
Unbeschadet der Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen findet
Artikel 2 keine Anwendung auf
a)     Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, mit Ausnahme von
       finanziellen Garantien und Gegengarantien, wenn die in Artikel 2 genannten
       natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines
       Mitgliedstaats nachweisen, daß der Anspruch von den Parteien vor Annahme
       der Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der
       Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen
       anerkannt wurde und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen
       oder Inhalt der Ansprüche hatten;
b)     Zahlungsansprüche aufgrund eines Versicherungsvertrages, wenn das
       betreffende Ereignis vor Annahme der in Artikel 2 genannten Maßnahmen
       eingetreten ist, oder aufgrund eines Versicherungsvertrages in einem
       Mitgliedstaat, in dem ein solcher Vertrag vorgeschrieben ist;
 ---pagebreak---                                             -4V
c)     Zahlungsansprüche betreffend Geldbeträge, die auf ein im Rahmen von
       Maßnahmen nach Artikel 2 gesperrtes Konto eingezahlt wurden, sofern diese
       Zahlungen nicht Beträge betreffen, die als Garantie für die in Artikel 2
       genannten Verträge eingezahlt wurden;
d)     Ansprüche aus Arbeitsverträgen, die den Rechtsvorschriften eines
       MItg11edstaates unter 11egen;
e)     Ansprüche auf Bezahlung von Waren, wenn die In Artikel 2 genannten Personen
       vor einen Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Waren vor
       Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates
       der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen
                                       ,• v ••••••• •
       ausgeführt wurden und das diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Beatehen
       oder Inhalt der Ansprüche hatten;
f)     Ansprüche Im Zusammenhang mit Beträgen, wenn die in Artikel 2 genannten
       Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Beträge
       aufgrund eines Darlehens zu zahlen sind, das vor Annahme der Maßnahmen
       gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
       und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen gewährt wurde, und daß
       diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt der Ansprüche
       hatten.
Voraussetzung hierfür Ist, daß der Anspruch keine Zins-, Entschädigungs- oder
sonstigen Zahlungen zum Ausgleich dafür beinhaltet, daß die Durchführung des
betreffenden Vertrages oder Geschäfts infolge dieser Maßnahmen nicht gemäß den
vereinbarten Bedingungen erfolgen konnte.
                                     Artikel 4
Bei Jedem Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den
Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, daß die Erfüllung des Anspruchs
nicht aufgrund von Artikel 2 verboten ist.
                                     Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen für den Fall der Verletzung der Bestimmungen
dieser Verordnung fest.
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                                     Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung von 1. December 1993, 00.01 Uhr "Eastern Standard Time" in
New York.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KO M (93) 592 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              il
                                 Katalognummer : CB-CO-93-625-DE-C
                                                           ISBN 92-77-61654-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg