CELEX: 51995PC0459
Language: de
Date: 1995-10-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 hinsichtlich des einheitlichen Dokuments für die gemeinschaftliche Überwachung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     Brüssel, den 06.10.1995
                                                     KOM(95) 459 endg.
                                                     95/0241 (ACC)
                                 Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES
    zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94
hinsichtlich des einheitlichen Dokuments für die gemeinschaftliche Überwachung
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          Begründung
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die
gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 *
sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die
gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der
Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 2 wurde ein gemeinsames
Einfuhrdokument eingeführt, das im Rahmen der vorherigen gemeinschaftlichen
Überwachungsmaßnahmen             auszustellen     ist. Das     Muster     für       dieses
Überwachungsdokument, das in den beiden Verordnungen übereinstimmt, ist in Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 bzw. in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 519/94
enthalten.
Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der
Gemeinschaft wird vorgeschlagen, den Inhalt und die Form des obengenannten
Einfuhrdokuments so weit wie möglich an die gemeinsamen Vordrucke für die
Einfuhrgenehmigung in den Verordnungen (EG) Nrn. 3168/943, 3169/94 4 und 1150/955
der Kommission und in der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS der Kommission6
anzupassen.
Dem Rat wird ein entsprechender Verordnungsvorschlag zur Genehmigung vorgelegt.
 1 ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.
2  ABl. Nr. L 67 vom 10.03.1994, S. 89.
3  ABl. Nr. L 335 vom 23.12.1994, S. 23.
4  ABl. Nr. L 335 vom 23.12.1994, S. 33.
 5 ABl. Nr. L 116 vom 23.05.1995, S. 3.
6  ABl. Nr. L 330 vom 21.12.1994, S. 6.
                                             - 2 -
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ŒGi DES RATES
        zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94
    hinsichtlich des einheitlichen Dokuments für die gemeinschaftliche Überwachung
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame
Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94(1) sowie mit der
Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der
Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn.
1765/82, 1766/82 und 3420/83(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 839/95(3),
wurde ein gemeinsames Einfuhrdokument eingeführt, das im Rahmen der vorherigen
gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen auszustellen ist. Das Muster fur dieses Dokument,
das in den beiden Verordnungen übereinstimmt, ist in Anhang I der Verordnung (EG)
Nr. 3285/94 bzw. in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 519/94 enthalten.
Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der
Gemeinschaft ist es angebracht, den Inhalt und die Form des obengenannten Einfuhrdokuments
so weit wie möglich an die Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen in den Verordnungen (EG)
Nr. 3168/94(4) 3169/94(5) und 1150/95(6) der Kommission und in der Empfehlung
Nr. 3118/94/EGKS der Kommission(7) anzupassen.
Bei der gegenwärtigen Regelung muß das Einfuhrdokument mit einem besonderen Dokument
beantragt werden, das auch als Einfuhrdokument dient, sobald es ausgefüllt und von den
zuständigen nationalen Behörden beglaubigt wurde. Um jedoch dem Einführer die Erfüllung der
Förmlichkeiten zu erleichtern, sollte das Einfuhrdokument nicht mehr auf einem speziellen
Vordruck beantragt werden müssen. Allerdings sollte präzisiert werden, welche Angaben in dem
Antrag auf ein Einfuhrdokument zu machen sind, der von nun an formlos gestellt werden kann.
(i)    ABl. Nr.  L 349 vom 31.12.1994, S. 53.
(2)
       ABl. Nr.  L  67 vom 10. 3.1994, S. 89.
(3)
       ABl. Nr.  L  85 vom 19. 4.1995, S. 9.
(4)
       ABl. Nr.  L 335 vom 23.12.1994, S. 23.
(5)
       ABl. Nr.  L 335 vom 23.12.1994, S. 33.
(6)
       ABl. Nr.  L 116 vom 23. 5.1995, S. 3.
(7)
       ABl. Nr.  L 330 vom 21.12.1994, S. 6.
 ---pagebreak--- Für die gemeinschaftlichen Einfuhrdokumente, die von den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der
Anwendbarkeit dieser Verordnung bereits ausgestellt waren, sollte eine Übergangsregelung
eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
     "(2)    Das Einfuhrdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I
             erstellt.
     Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist,
    enthält die Anmeldung des Einführers lediglich folgendes:
    a)       den Namen und die vollständige Adresse des Antragstellers (einschließlich der
             Telefonnummer, Faxnummer und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den
             zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
             sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;
    b)       gegebenenfalls den Namen und die vollständige Adresse des Anmelders bzw. des
             Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);
    c)       die Bezeichnung der Waren unter Angabe
             - ihrer Handelsbezeichnung;
             - des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur;
             - ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
    d)       die angemeldeten Mengen in kg und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit
             (Paare, Stück usw.);
    e)       den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu;
    f)       die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und
             Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:
             "Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach
             bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft
             niedergelassen zu sein."
2.   Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
     "(2)    Artikel 12 Absatz 2 findet Anwendung."
3.   Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
 ---pagebreak---                                            Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird wie folgt geändert:
1.  Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "(2)    Das Einfuhrdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV
            erstellt.
    Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist,
    enthält die Anmeldung des Einführers lediglich folgendes:
    a)      den Namen und die vollständige Adresse des Antragstellers (einschließlich der
            Telefonnummer, Faxnummer und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den
            zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
            sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;
    b)      gegebenenfalls den Namen und die vollständige Adresse des Anmelders bzw. des
            Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);
    c)      die Bezeichnung der Waren unter Angabe
            - ihrer Handelsbezeichnung;
            - des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur;
            - ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
    d)      die angemeldeten Mengen in kg und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit
            (Paare, Stück usw.);
    e)      den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu;
    f)      die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift            und
            Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:
            "Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach
            bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft
            niedergelassen zu sein."
2.  Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung.
     "(2)   Artikel 10 Absatz 2 findet Anwendung."
3.   Anhang IV wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
 ---pagebreak---                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist ab 1. Januar 1996 anwendbar. Jedoch können Einfuhrdokumente, die vor diesem
Zeitpunkt ausgestellt wurden, bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer spätestens aber bis zum
31. Dezember 1996 benutzt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ANHANG I
                                                         H Anhang I
        EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                 ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
        1, Inhaber (Nam«, vollstlndige Anschrift.                2. AiuitoWunijinufliiiwn
           U n d und Mehrwertteuernummer)
                                                                3. Voraussichtlicher Einfuhrart und
                                                                   voraussichtliches Einfuhrdatum
S
  *                                                              4. Erteilende zuständige Behörde
                                                                    (Name. Anschrift. Telefonnummer)
  «
  »-
• * • *
  c
<
  c     5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls)                   6. Ursprungsland
  «
•o         (Name, vollständige Anschrift)                          (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                                 7. Herkunftsland
                                                                    (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                                 8. Letzter Tag der Gültigkeit
        9. Warenbezeichnung                                                         10. KN-Code der Waren
                                                                                   11. Menge in kg (Reingewicht)
                                                                                    12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu
        13. Zusatzliche Angaben/weitere Maßeinheite
        14 Sichtvermerk der zuständigen Behörde
                  Datum :
                  Unterschrift                      Stempel
                                                               -   7    -
 ---pagebreak---      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                           ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
     1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift,           2. AussteHungsnummer
         Land und Mehrwertsteuernummer)
                                                        3. Voraussichtlicher Einfuhrort und
 ©                                                         voraussichtliches Einfuhrdatum
 ».
x:
 «
CD                                                      4. Erteilende zuständige Behörde
 e                                                          (Name, Anschrift. Telefonnummer)
ja
*o
 c
 a
 N  S. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls)              6. Ursprungsland
        (Name, vollständige Anschrift)                     (mit Geonomenklatur-Nummer)
•o
-S                                                      7. Herkunftsland
 o.                                                         (mit Geonomenklatur-Nummer)
 E
 o
 X
m
                                                        8. Letzter Tag der Gültigkeit
    9. Warenbezeichnung                                                    10. KN-Code der Waren
                                                                          11. Menge in kg (Reingewicht)
                                                                          12. cif-Preis frei Gemeinschaflsgrenze in Ecu
    13. Zusatzliche Angaben/weitere Maßeinheite
    14 Sichtvermerk der zuständigen Behörde
              Datum :
              Unterschrift                      Stempel
                                                         -8      -
 ---pagebreak---                                                         ANHANG II
                                                        '/Anhang IV
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                  ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
    t. Inhaber (Name, vottstaodfcc Anschrift                   2. Aosstenongsnummer
        lend und Mehrwertteoeawmmer)
                                                              3. Voraussichtlicher Einfuhrort und
                                                                 voraussichtliches Einfuhrdatum
£•
                                                               4. Ertetfende zustandige Behörde
 «                                                                (Name. Anschrift Telefonnummer)
 «9
 c
<
 c
 «  S. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalb)                      6. Unpnmgstand
        (Name, vollständige Anschrift)                           (mit Geonomenklatur-Nummer)
 «B
JE
"5>                                                            7. Herkunftsland
                                                                  (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                               8. Letzter Tag der Gültigkeit
    9. Warenbezeichnung                                                           10. KN-Code étx Waren
                                                                                 11. Menge in kg (Reingewicht)
                                                                                  12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu
    13. Zusätzliche Angaben/weitere Maßeinheite
     14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde
               Datum :
               l'nîMsduiïî :                    Stempel
                                                            -*-9--
 ---pagebreak---     ' EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                             ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
      1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift.              2. Ausstellungsnummer
          Land und Mehrwertsteuernummer)
                                                            3. Voraussichtlicher Einfuhrort und
 o                                                             voraussichtliches Einfuhrdatum
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 O
CD                                                          4. Erteilende zuständige Behörde
 O                                                              (Name. Anschrift. Telefonnummer)
J?
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••
 •0
 3
     5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls)                 6. Ursprungsland
         (Name, vollständige Anschrift)                        (mit Geonomenklatur-Nummer)
TD
                                                            7. Herkunftsland
 Q.
                                                                (mit Geonomenklatur-Nummer)
 E
O
 K
                                                            8. Letzter Tag der Gültigkeit
     9. Warenbezeichnung                                                       10. KN-Code der Waren
                                                                              11. Menge in kg (Reingewicht)
                                                                              12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu
     13. Zusätzliche Angaben/weitere Maßeinheite
     14 Sichtvermeik der zuständigen Behörde
               Drk'Mi
               (In!- - . . I m i ;               Slomp<;l
                                                          - 10 -
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                                                        KOM(95) 459 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                     Katalognummer : CB-CO-95-503-DE-C
                                                             ISBN 92-77-94048-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                \A