CELEX: C2003/304/08
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main): Hilde Schönheit gegen Stadt Frankfurt am Main und Silvia Becker gegen Land Hessen (Sozialpolitik — Männliche und weibliche Arbeitnehmer — Gleiches Entgelt — Anwendbarkeit der Artikel 119 EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden] und 141 Absätze 1 und 2 EG sowie der Richtlinie 86/378/EWG oder der Richtlinie 79/7/EWG — Begriff des Entgelts — Ruhestandsregelung für Beamte — Berechnung des Ruhegehalts teilzeitbeschäftigter Beamter — Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten — Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts — Voraussetzungen für eine etwaige Rechtfertigung durch sachliche Gründe, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben — Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag [jetzt Protokoll zu Artikel 141 EG] — Zeitliche Wirkung)

C 304/6              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            13.12.2003
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                              15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung
                                                                    aufgrund des Geschlechts (ABl. 1998, L 14, S. 6) hat der
                                                                    Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters
                      (Fünfte Kammer)                               A. La Pergola (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben
                                                                    des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter P. Jann
                                                                    und S. von Bahr — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:
                                                                    H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 23. Oktober 2003 ein
                   vom 23. Oktober 2003                             Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
in den verbundenen Rechtssachen C-4/02 und C-5/02
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts
Frankfurt am Main): Hilde Schönheit gegen Stadt Frank-
                                                                    1.   Ein Altersruhegehalt, das nach einem System wie dem mit dem
  furt am Main und Silvia Becker gegen Land Hessen (1)
                                                                         Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund
                                                                         und Ländern (BeamtVG) vom 24. August 1976 in der Fassung
                                                                         der Bekanntmachung vom 16. März 1999 eingeführten
(Sozialpolitik — Männliche und weibliche Arbeitnehmer —                  gezahlt wird, fällt in den Anwendungsbereich der Artikel 119
Gleiches Entgelt — Anwendbarkeit der Artikel 119 EG-                     EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch
Vertrag [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die               die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und 141
Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden] und 141                        Absätze 1 und 2 EG. Diese Bestimmungen stehen einer
Absätze 1 und 2 EG sowie der Richtlinie 86/378/EWG                       Regelung, wie sie sich aus § 85 BeamtVG in Verbindung mit
oder der Richtlinie 79/7/EWG — Begriff des Entgelts                      § 14 BeamtVG a. F. dieses Gesetzes ergibt und die zu einer
— Ruhestandsregelung für Beamte — Berechnung des                         Minderung des Ruhegehalts derjenigen Beamten führen kann,
Ruhegehalts teilzeitbeschäftigter Beamter — Ungleichbe-                  die ihren Dienst zumindest während eines Teils ihrer Laufbahn
handlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten — Mittelbare                    als Teilzeitbeschäftigte ausgeübt haben, dann entgegen, wenn
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts — Voraussetzun-                 diese Gruppe von Beamten erheblich mehr Frauen als Männer
gen für eine etwaige Rechtfertigung durch sachliche Gründe,              umfasst, es sei denn, die betreffende Regelung ist durch Faktoren
die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Ge-                    objektiv gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung
schlechts zu tun haben — Protokoll zu Artikel 119 EG-                    aufgrund des Geschlechts zu tun haben.
Vertrag [jetzt Protokoll zu Artikel 141 EG] — Zeitliche
                           Wirkung)
                                                                    2.   Es ist Sache des nationalen Gerichts, das für die Beurteilung des
                       (2003/C 304/08)                                   Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts
                                                                         allein zuständig ist, festzustellen, ob und inwieweit eine
                                                                         gesetzliche Regelung, die zwar unabhängig vom Geschlecht der
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                           Arbeitnehmer angewandt wird, im Ergebnis jedoch einen
                                                                         erheblich höheren Prozentsatz der Frauen als der Männer trifft,
                                                                         aus objektiven Gründen, die nichts mit einer Diskriminierung
                                                                         aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist.
In den verbundenen Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 betref-
                                                                         Der Zweck, die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, kann
fend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Verwal-
                                                                         nicht mit Erfolg zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung
tungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) in den bei
                                                                         aufgrund des Geschlechts angeführt werden.
diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Hilde Schönheit gegen
Stadt Frankfurt am Main (C-4/02) und Silvia Becker gegen
Land Hessen (C-5/02) vorgelegte Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die                  Eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen kann
Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG             gegebenenfalls mit anderen Gründen gerechtfertigt werden, als
bis 143 EG ersetzt worden), des Protokolls zu Artikel 119 EG-            beim Erlass der Maßnahme, mit der sie eingeführt wurde,
Vertrag, das dem EG-Vertrag durch den Vertrag über die                   angeführt worden sind.
Europäische Union als Anhang beigefügt worden ist (jetzt
Protokoll zu Artikel 141 EG), von Artikel 141 Absätze 1 und
2 EG, der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember                 Eine nationale Regelung, wie sie sich aus § 85 BeamtVG in
1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der                Verbindung mit § 14 BeamtVG a. F. ergibt und die bewirkt,
Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der                   dass das Ruhegehalt eines Arbeitnehmers stärker als unter
sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24), der Richtlinie 86/          proportionaler Berücksichtigung seiner Zeiten der Teilzeit-
378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung                   beschäftigung gekürzt wird, kann nicht dadurch als objektiv
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                     gerechtfertigt angesehen werden, dass in diesem Fall das
Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit            Ruhegehalt einer geminderten Arbeitsleistung entspreche oder
(ABl. L 225, S. 40) in der durch die Richtlinie 96/97/EG des             dass mit ihr eine Besserstellung teilzeitbeschäftigter Beamten
Rates vom 20. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 46, S. 20)                     gegenüber vollzeitbeschäftigten Beamten verhindert werden
geänderten Fassung und der Richtlinie 97/80/EG des Rates vom             solle.
 ---pagebreak--- 13.12.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 304/7
3.    Das Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119 des Vertrages zur              1.    Die Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der
      Gründung der Europäischen Gemeinschaft und das dem EG-                  Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990
      Vertrag als Anhang beigefügte Protokoll zu Artikel 141 EG               über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln sind dahin
      sind dahin auszulegen, dass sie die Anwendung von Artikel 119           auszulegen, dass der Wert eines Nährstoffs wie Vitamin C, der
      EG-Vertrag bzw. Artikel 141 Absätze 1 und 2 EG auf im                   auf einem Lebensmittel nach dessen Analyse durch den Herstel-
      Rahmen eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit              ler angegeben ist, dem im fraglichen Lebensmittel am Ende
      vorgesehene Leistungen, die aufgrund von Beschäftigungszeiten           seiner Mindesthaltbarkeitsdauer enthaltenen Wert dieses
      vor dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der               Nährstoffs entsprechen darf und dass die Bestimmung der
      Ausnahme ausschließen, die für Arbeitnehmer oder deren                  zulässigen Abweichungen zwischen dem angegebenen und dem
      anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem          bei einer amtlichen Überwachung festgestellten Wert beim
      Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage             gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts in die Zuständig-
      erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt ha-            keit der Mitgliedstaaten fällt.
      ben.
                                                                        2.    Die Prüfung der dritten Frage hat nichts ergeben, was die
                                                                              Gültigkeit der Richtlinie 90/496 beeinträchtigen könnte.
(1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
                                                                        (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 23. Oktober 2003                                                        (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-40/02 (Vorabentscheidungsersuchen                                        vom 23. Oktober 2003
des Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Nie-
derösterreich): Margareta Scherndl gegen Bezirkshaupt-
                  mannschaft Korneuburg (1)                             in der Rechtssache C-109/02: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                                                                                                        land (1)
(Richtlinie 90/496/EWG — Nährwertkennzeichnung von
Lebensmitteln — Vitamingehalt — Angegebener Wert —
Durchschnittswert — Bezugszeitpunkt — Zulässige Abwei-                  (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehr-
chungen zwischen dem angegebenen und dem bei der amtli-                 wertsteuerrichtlinie — Nationale Rechtsvorschriften, die
chen Überwachung festgestellten Wert — Verhältnismäßig-                 einen ermäßigten Steuersatz für Musikensembles sowie
                     keit — Rechtssicherheit)                               Solisten, die das Konzert selbst veranstalten, vorsehen)
                         (2003/C 304/09)                                                          (2003/C 304/10)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-40/02 betreffend ein dem Gerichtshof               In der Rechtssache C-109/02, Kommission der Europäischen
nach Artikel 234 EG vom Unabhängigen Verwaltungssenat                   Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und G. Wilms)
im Land Niederösterreich (Österreich) in dem bei diesem                 gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
anhängigen Rechtsstreit Margareta Scherndl gegen Bezirks-               W.-D. Plessing und M. Lumma) wegen Feststellung, dass die
hauptmannschaft Korneuburg vorgelegtes Ersuchen um Vor-                 Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtun-
abentscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit der                gen aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 der
Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der Richtlinie            Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates
90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die                    vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (ABl. L 276, S. 40)             der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des               Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter R. Schintgen            sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie
und V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters                1999/49/EG des Rates vom 25. Mai 1999 zur Änderung der
J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:               Richtlinie 77/388 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 23. Oktober 2003 ein Urteil           im Hinblick auf den Normalsteuersatz (ABl. L 139, S. 27)
mit folgendem Tenor erlassen:                                           verstoßen hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz