CELEX: C2004/047/37
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-545/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Conseil d'État (Belgien), Abteilung für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten, vom 8. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit S.A. Belgacom Mobile gegen Commune de Schaerbeek

C 47/22                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         21.2.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                                1.    Ist Artikel 49 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung
                                                                           einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörperschaft
                                                                           entgegensteht, mit der eine Abgabe auf die Infrastrukturen
Die Nichtigkeitsklage ziele auf die Verteidigung der Grundrech-            für Mobilkommunikation und Personal Communications
te, insbesondere der Grundrechte minderjähriger Kinder, in der             eingeführt wird, die im Rahmen der in den jeweiligen
Gemeinschaftsrechtsordnung ab. Die Richtlinie sehe nämlich                 Lizenzen oder Genehmigungen vorgesehenen Tätigkeiten
zwar akzeptable Regelungen vor, um das Recht auf Familienzu-               genutzt werden?
sammenführung von Staatsangehörigen von Drittstaaten zu
konkretisieren, jedoch enthalte sie eine Reihe von Bestimmun-        2.    Steht Artikel 3c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommis-
gen, die im Hinblick auf die Grundrechte, insbesondere auf das             sion vom 28. Juni 1990 (1), der mit der Richtlinie 96/2/
Recht auf Achtung des Familienlebens und das Diskriminie-                  EG der Kommission vom 16. Januar 1996 (2) zur Ände-
rungsverbot, die über Artikel 6 EU in der Rechtsordnung der                rung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile
Europäischen Union zu beachten seien, unannehmbar seien.                   Kommunikation und Personal Communications ein-
                                                                           gefügt worden ist, soweit mit dieser Vorschrift „alle
                                                                           Beschränkungen“ aufgehoben werden sollen, der Rege-
                                                                           lung einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörper-
Das Recht auf Achtung des Familienlebens, wie es in Artikel 8              schaft entgegen, mit der eine Abgabe auf die Infrastruktu-
der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrech-                  ren für Mobilkommunikation und Personal Communica-
te und Grundfreiheiten von 1950 (EMRK) anerkannt und                       tions eingeführt wird, die im Rahmen der in den jeweili-
in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für                    gen Lizenzen oder Genehmigungen vorgesehenen Tätig-
Menschenrechte ausgelegt werde, könne nur aus bestimmten                   keiten genutzt werden?
Gründen eingeschränkt werden und erfordere in jedem Einzel-
fall eine Abwägung der Interessen der betroffenen Staatsan-
gehörigen der Drittstaaten und des Aufnahmestaats. Die               (1) Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über
Ausnahmen vom Recht auf Familienzusammenführung, zu                      den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
denen die genannten Bestimmungen der Richtlinie ausdrück-                (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10).
lich ermächtigten, gingen über die erlaubten Einschränkungen         (2) Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur
hinaus und verletzten die Grundrechte auf Achtung des                    Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile
Familienlebens und der Nichtdiskriminierung, wie sie in der              Kommunikation und Personal Communications (ABl. L 20 vom
EMRK gewährleistet seien und wie sie sich aus den gemeinsa-              26.1.1996, S. 59).
men Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten der EU
als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergäben
im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 EU.
(1) ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
                                                                     Conseil d’État (Belgien), Abteilung für Verwaltungs-
                                                                     rechtsstreitigkeiten, vom 8. Dezember 2003 in dem
                                                                     Rechtsstreit S.A. Belgacom Mobile gegen Commune de
                                                                                                Schaerbeek
                                                                                          (Rechtssache C-545/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
                                                                                              (2004/C 47/37)
Conseil d’État (Belgien), Abteilung für Verwaltungs-
rechtsstreitigkeiten, vom 8. Dezember 2003 in dem
   Rechtsstreit S.A. Mobistar gegen Commune de Fléron
                                                                     Der Conseil d’État (Belgien), Abteilung für Verwaltungs-
                    (Rechtssache C-544/03)                           rechtsstreitigkeiten, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften mit Urteil vom 8. Dezember 2003, bei der
                                                                     Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Dezember
                         (2004/C 47/36)                              2003, in dem Rechtsstreit S.A. Belgacom Mobile gegen
                                                                     Commune de Schaerbeek um Vorabentscheidung über folgen-
                                                                     de Fragen:
                                                                     1.    Ist Artikel 49 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung
Der Conseil d’État (Belgien), Abteilung für Verwaltungs-                   einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörperschaft
rechtsstreitigkeiten, ersucht den Gerichtshof der Europäischen             entgegensteht, mit der eine Abgabe auf die Infrastrukturen
Gemeinschaften mit Urteil vom 8. Dezember 2003, bei der                    für Mobilkommunikation und Personal Communications
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Dezember                      eingeführt wird, die im Rahmen der in den jeweiligen
2003, in dem Rechtsstreit S.A. Mobistar gegen Commune de                   Lizenzen oder Genehmigungen vorgesehenen Tätigkeiten
Fléron um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                          genutzt werden?
 ---pagebreak--- 21.2.2004              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 47/23
2.    Steht Artikel 3c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommis-        3.    andernfalls die mündliche Verhandlung zu eröffnen;
      sion vom 28. Juni 1990 (1), der mit der Richtlinie 96/2/
      EG der Kommission vom 16. Januar 1996 (2) zur Ände-
      rung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile          4.    sodann die Entscheidung der Kommission vom 22. oder
      Kommunikation und Personal Communications ein-                      27. Februar 2002, einen Forschungsvertrag mit Herrn
      gefügt worden ist, soweit mit dieser Vorschrift „alle               Th. Lefèvre zu schließen, der sich als Direktor des „Center
      Beschränkungen“ aufgehoben werden sollen, der Rege-                 for Energy — Environment Research and Development“
      lung einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörper-             bezeichnet, für nichtig zu erklären.
      schaft entgegen, mit der eine Abgabe auf die Infrastruktu-
      ren für Mobilkommunikation und Personal Communi-
      cations eingeführt wird, die im Rahmen der in den
      jeweiligen Lizenzen oder Genehmigungen vorgesehenen
      Tätigkeiten genutzt werden?                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
(1) Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über
    den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
    (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10).                              a)   Verfahrensfehler
(2) Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur
    Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile
    Kommunikation und Personal Communications (ABl. L 20 vom        Das Gericht erster Instanz habe die Klage des AIT in der
    26.1.1996, S. 59).                                              Rechtssache T-288/02 als offensichtlich unzulässig abgewie-
                                                                    sen, indem es sich auf Artikel 111 seiner Verfahrensordnung
                                                                    gestützt habe. Eine offensichtliche Unzulässigkeit könne nur
                                                                    zu Verfahrensbeginn eingewandt werden und sich keinesfalls
                                                                    aus einer weiteren Beweisaufnahme ergeben. Werde eine
                                                                    Unzulässigkeit infolge Beweiserhebung festgestellt, falle sie
                                                                    unter Artikel 113 der Verfahrensordnung des Gerichts und
                                                                    nicht unter Artikel 111. Bei nicht offensichtlicher Unzulässig-
                                                                    keit sei es garantiert, dass der Wegfall der mündlichen Verhand-
Rechtsmittel des Asian Institute of Technology (AIT)                lung, im Gegensatz zu Artikel 111, wonach diese automatisch
gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der                 entfalle, im Ermessen des Gerichts liege. Vorliegend habe das
Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom                     Gericht eine offensichtliche Unzulässigkeit von den Ergebnis-
15. Oktober 2003 in der Rechtssache T-288/02, Asian                 sen einer weiteren Beweisaufnahme abhängig gemacht und so
Institute of Technology (AIT) gegen Kommission der                  dem Rechtsuchenden die Garantie genommen, dass der Weg-
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 22. Dezem-                fall der mündlichen Verhandlung im Ermessen des Gerichts
                            ber 2003                                erster Instanz liege.
                    (Rechtssache C-547/03 P)
                                                                    b)   Beurteilungsfehler bei der Zulässigkeitsprüfung im Hin-
                         (2004/C 47/38)                                  blick auf Artikel 230 Absatz 4 EG
                                                                    Da das AIT nicht der „Empfänger“ der Entscheidung, den
Das Asian Institute of Technology (AIT) hat am 22. Dezember         Vertrag zu schließen, gewesen sei, habe das Gericht erster
2003 ein Rechtsmittel gegen gegen den Beschluss des Gerichts        Instanz das Kriterium des Urteils Plaumann mit den Lockerun-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam-         gen anwenden müssen, mit denen der Gerichtshof diese
mer) vom 15. Oktober 2003 in der Rechtssache T-288/02,              Rechtsprechung versehen habe, um Artikel 173 EG-Vertrag
Asian Institute of Technology (AIT) gegen Kommission der            (jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) weniger restriktiv auszulegen.
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmäch-          Denn das „CEERD/FIHRDS“, dem die Kommission den Vertrag
tigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Teissier du        zugeteilt habe, sei ein Wettbewerber, und noch dazu ein
Cros, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                            unlauterer, von „CEERD/AIT“. Die Zuteilung des Vertrages an
                                                                    „CEERD/FIHRDS“ durch die Kommission, die das AIT den
                                                                    Genuss seiner Wettberbsvorteile gekostet habe, die sich daraus
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                   ergäben, dass „CEERD/AIT“ eine seiner Abteilungen sei, be-
                                                                    einträchtige das AIT wesentlich in seiner Wettbewerbsstellung.
                                                                    Die angefochtene Entscheidung greife auch in das Recht des
1.    den angefochtenen Beschluss des Gerichts erster Instanz       AIT ein, seinen Namen und sein Logo „CEERD“ zu benutzen,
      der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober               wodurch seine Lage im Vergleich zu der aller anderen Wirt-
      2003 aufzuheben;                                              schaftsteilnehmer herausgehoben werde. Der beanstandete
                                                                    Vertrag betreffe das AIT unmittelbar und individuell, weil er,
2.    die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Gericht      auch wenn das AIT kein Kaufmann sei, wesentlich dessen
      zurückzuverweisen;                                            Wettbewerbsstellung beeinträchtige.