CELEX: C1996/064/06
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-138/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (Vertragsverletzung - Richtlinie 91/496/EWG - Veterinärkontrollen - Nichtumsetzung)

2 . 3 . 96         I DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 64/3
Eine nationale Regelung, die Beschäftigungen mit weniger          M. Wathelet — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:
als fünfzehn Stunden in der Woche und einem Arbeitsent­           R. Grass — am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem
gelt, das regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugs­          Tenor erlassen :
größe nicht übersteigt, von der Versicherungspflicht in den
Systemen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversiche­            1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
rungausnimmt, sowie eine nationale Regelung, die Beschäf­               Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie
tigungen, die der Natur der Sache nach auf regelmäßig                   90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur
weniger als achtzehn Stunden in der Woche beschränkt zu                 Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen
sein pflegen oder im voraus durch einen Arbeitsvertrag                  von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
beschränkt sind, von der Beitragspßicht in der gesetzlichen             Erzeugnissen verstoßen, daß es nicht alle erforderlichen
Arbeitslosenversicherung ausnimmt, stellen keine Diskrimi­              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
nierung aufgrund des Geschlechts im Sinne von Artikel 4                 dieser Richtlinie nachzukommen.
Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . De­
zember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grund­           2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im
Bereich der sozialen Sicherheit dar, selbst wenn sie erheblich
                                                                  f 1 ) ABl . C 174 vom 25 . 6 . 1994.
mehr Frauen als Männer betreffen, da der nationale
Gesetzgeber in vertretbarer Weise davon ausgehen konnte,
daß die fraglichen Rechtsvorschriften erforderlich waren,
um ein sozialpolitisches Ziel zu erreichen, das mit einer
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nichts zu tun
hat.                                                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          (Fünfte Kammer)
m ABl . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .
                                                                                      vom 14 . Dezember 1995
                                                                  in der Rechtssache C-138/94: Kommission der Europäi­
                                                                                schen Gemeinschaften gegen Irland ( ! )
                                                                  (Vertragsverletzung — Richtlinie 91/496/EWG — Veteri­
                                                                                  närkontrollen — Nichtumsetzung)
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                          96/C 64/06
                       (Fünfte Kammer)
                 vom 14 . Dezember 1995                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache C-l 32/94: Kommission der Europäi­             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
           schen Gemeinschaften gegen Irland ^)                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(Vertragsverletzung — Richtlinie 90/675/EWG — Veteri­                                        Gerichtshofes)
             närkontrollen — Nichtumsetzung)
                         ( 96/C 64/05 )                           In der Rechtssache C-138/94, Kommission der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jose Luis Iglesias
               (Verfahrenssprache: Englisch)                      Buhigues und James Macdonald Flett) gegen Irland ( Bevoll­
                                                                  mächtigter: Michael A. Buckley), wegen Feststellung, daß
                                                                  Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richt­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               linie 91/496/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991 zur
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen
                         Gerichtshofes)                           von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
                                                                  Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG,
In der Rechtssache C-l 32/94, Kommission der Europäi­             90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 , S. 56 ),
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Jose Luis Iglesias        insbesondere aus ihrem Artikel 30, sowie aus dem Vertrag
Buhigues und James Macdonald Flett) gegen Irland (Bevoll­         zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen
mächtigter: Michael A. Buckley), wegen Feststellung, daß          hat, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal­
Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richt­         tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu­
linie 90/675/EWG des Rates vom 10 . Dezember 1990 zur             kommen, und/oder die Kommission hiervon nicht unver­
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen            züglich unterrichtet hat, hat der Gerichtshof unter Mitwir­
von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten             kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward ( Bericht­
Erzeugnissen (ABl . L 373 , S. 1 ), insbesondere aus ihrem        erstatter ) sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
Artikel 32, sowie aus dem Vertrag zur Gründung der                C. Gulmann, L. Sevön und M. Wathelet — Generalanwalt:
Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht alle        C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 14 . Dezember 1995 ein
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas­         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und/oder die
Kommission hiervon nicht unverzüglich unterrichtet hat,           1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsi­                   Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 91 /496/EWG des
denten D. A. O. Edward ( Berichterstatter) sowie der Richter            Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundre­
J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, L. Sevon und                     geln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in
 ---pagebreak--- Nr . C 64/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 3 . 96
      die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Ände­                alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
      rung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und                   ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
      90/67S/EWG verstoßen, daß es nicht alle erforderlichen
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
      dieser Richtlinie nachzukommen.                              2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                   (') ABl . C 202 vom 23 . 7. 1994 .
2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
(') ABl . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                      vom 14 . Dezember 1995
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                   C-250/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Cen­
                        ( Fünfte Kammer )                          tral de lo Penal de la Audiencia Nacional ): Strafverfahren
                    vom 14 . Dezember 1995                                    gegen Lucas Emilio Sanz de Lera u. a. i 1 )
in der Rechtssache C-161/94 : Kommission der Europäi­              (Kapitalverkehr — Drittländer — Nationale Genehmigung
             schen Gemeinschaften gegen Irland (^                                 für den Transfer von Banknoten)
(Vertragsverletzung — Richtlinie 90/425/EWG — Veteri­                                        96/C 64/08 )
               närkontrollen — Nichtumsetzung)
                           ( 96/C 64/07 )                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                            Gerichtshofes)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                          In den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und
                                                                   C-250/94 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177
                                                                   EG-Vertrag vom Juzgado Central de lo Penal de la Audien­
In der Rechtssache C-161 /94, Kommission der Europäi­              cia Nacional ( Spanien ) in den bei diesem anhängigen
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jose Luis Iglesias        Strafverfahren gegen Lucas Emilio Sanz de Lera, Raimundo
Buhigues und James Macdonald Flett) gegen Irland ( Bevoll­         Di'az Jimenez und Figen Kapanoglu vorgelegte Ersuchen um
mächtigter: Michael A. Buckley), wegen Feststellung, daß           Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 73b, 73c
Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richt­          Absatz 1 und 73d Absatz 1 Buchstabe b ) EG-Vertrag hat der
linie 90/425/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur                  Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen            Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben­            und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A. Schock­
den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen­            weiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter), C. Gulmann, J. L.
markt ( ABl. L 224 , S. 29 ), insbesondere aus ihrem Arti­         Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevon — Gene­
kel 26 , sowie aus dem Vertrag zur Gründung der Europäi­           ralanwalt: G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
schen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht alle erfor­         Hauptverwaltungsrätin — am 14 . Dezember 1995 ein Urteil
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen             mit folgendem Tenor erlassen :
hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichts­
hof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.
Edward ( Berichterstatter ) sowie der Richter J. C. Moitinho       1 . Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1
de Almeida, C. Gulmann, L. Sevon und M. Wathelet —                     Buchstabe b) des Vertrages verbieten eine nationale
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am                      Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten
14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­               oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmi­
sen :                                                                  gung abhängig macht, sie verbieten aber nicht, eine
                                                                       solche Transaktion von einer vorherigen Anmeldung
                                                                       abhängig zu machen. Eine derartige Regelung fällt nicht
1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus                 unter Artikel 73c Absatz 1 des Vertrages.
      Artikel 26 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom
      26. Juni 1 990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und
      tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftli­         2 . Die Bestimmungen des Artikels 73b Absatz 1 in
      chen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im               Verbindung mit den Artikeln 73c und 73d Absatz 1
      Hinblick auf den Binnenmarkt verstoßen, daß es nicht             Buchstabe b) des Vertrages können vor den nationalen