CELEX: 52004DP0094
Language: de
Date: 2004-12-14 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate (2004/2140(REG))

15.9.2005       DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 226 E/51
                                                                                                            Dienstag, 14. Dezember 2004
          P6_TA(2004)0094
          Prüfung der Mandate
                 Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate (2004/2140(REG))
          Das Europäische Parlament,
          — gestützt auf den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der
               Mitglieder des Europäischen Parlaments (1),
          — gestützt auf die Artikel 3, 4 und 9 sowie auf die Anlage I seiner Geschäftsordnung,
          — in Kenntnis der offiziellen Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ergeb-
               nisse der Wahl zum Europäischen Parlament,
          — in Kenntnis der Anfechtungen, die in Bezug auf die Gültigkeit der Wahl bestimmter Mitglieder des
               Europäischen Parlaments geltend gemacht werden,
          — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0043/2004),
          A. in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 jene Aufgaben
               klar festgelegt sind, die mit der Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar sind,
          B.   in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 und Anlage I seiner Geschäftsordnung die Abgeordneten
               gehalten sind, eine Erklärung abzugeben, in der ihre beruflichen Tätigkeiten sowie alle sonstigen gegen
               Entgelt ausgeübten Funktionen oder Tätigkeiten genau anzugeben sind,
          C. in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament die Namen der gewählten Kan-
               didaten mitgeteilt haben, einige von ihnen jedoch noch nicht die Liste der etwaigen Stellvertreter ein-
               schließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Geschäftsord-
               nung übermittelt haben,
          D. in der Erwägung, dass in einigen Fällen seitens eines Mitgliedstaats erst eine teilweise und später eine
               ergänzende Mitteilung der gewählten Kandidaten erfolgte, wodurch das Europäische Parlament seit der
               konstituierenden Sitzung nicht in seiner vollständigen Zusammensetzung zusammentreten konnte,
          E.   in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten derzeit Anfechtungen der Wahl einiger Mitglieder des
               Europäischen Parlaments gemäß den geltenden nationalen Gesetzen geprüft werden, und dass diese
               Verfahren dazu führen könnten, dass die Wahl der betreffenden Mitglieder für ungültig erklärt wird,
          F.   in der Erwägung, dass das Europäische Parlament über die Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats
               seiner Mitglieder gemäß Artikel 12 des Akts vom 20. September 1976 lediglich bei einem Verstoß gegen
               die Vorschriften des genannten Akts befindet, mit Ausnahme jedes eventuellen Verstoßes gegen die
               Wahlvorschriften in den nationalen Gesetzen, auf die der Akt verweist,
          G. in der Erwägung, dass die Änderungen des Akts vom 20. September 1976 mit Beschluss 2002/772/EG,
               Euratom des Rats vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002, die Unangemessenheit der Bestim-
               mungen von Artikel 3 und 4 der Geschäftsordnung unterstrichen haben, insbesondere was die Maß-
               nahmen betreffend die Prüfung von offenkundigen Unvereinbarkeiten (gemäß Artikel 7 des Akts vom
               20. September 1976) ab dem Beginn der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments anbe-
               langt,
          1. erklärt, vorbehaltlich etwaiger rechtsgültiger Entscheidungen der zuständigen Stellen in den Mitglied-
          staaten, in denen ein Wahlergebnis angefochten wurde, das Mandat der in Anhang I des vorliegenden
          Beschlusses aufgeführten Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Wahl von den zuständigen
          nationalen Behörden mitgeteilt wurde und die die schriftlichen Erklärungen gemäß Artikel 7 Absätze 1
          und 2 des Akts vom 20. September 1976 und gemäß Anlage I der Geschäftsordnung abgegeben haben,
          für gültig;
          (1) ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5. Akt zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom (ABl. L 283 vom
              21.10.2002, S. 1).
 ---pagebreak--- C 226 E/52                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                 DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              2.    erklärt die geltend gemachten Anfechtungen der Gültigkeit der Wahl einzelner Mitglieder des Euro-
              päischen Parlaments mit der für jede Anfechtung in Anhang II des vorliegenden Beschlusses genannten
              Begründung für unzulässig und unbegründet;
              3.    bekräftigt das Ersuchen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ihm nicht nur die Namen der
              gewählten Kandidaten, sondern auch die Namen ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge
              aufgrund des Wahlergebnisses mitzuteilen;
              4.    ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Mitteilung der gewählten Mitglieder des
              Europäischen Parlaments unverzüglich vorzunehmen, damit die Zusammensetzung des Europäischen Parla-
              ments ab seiner konstituierenden Sitzung vollständig ist;
              5.    ersucht die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, die Prüfung der ihnen vorgelegten Anfech-
              tungen rasch abzuschließen und das Europäische Parlament von dem Ergebnis zu unterrichten;
              6.    beauftragt seinen Präsidenten, den zuständigen Ausschuss mit der Frage zu befassen, wie die Artikel 3
              und 4 der Geschäftsordnung einerseits an den Akt vom 20. September 1976 in seiner geänderten Fassung
              angepasst werden können und andererseits die Bestimmungen dergestalt präzisiert werden können, dass es
              dem Parlament möglich ist, auf eventuelle Fälle offenkundiger Unvereinbarkeit zu reagieren, damit es ab der
              konstituierenden Sitzung in seiner vollständigen Zusammensetzung zusammentreten kann;
              7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss den zuständigen nationalen Behörden und den Parla-
              menten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
                                                                   ANLAGE I:
                          Verzeichnis der Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Mandat für gültig erklärt wird
                                      GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                                           NACH MITGLIEDSTAAT
                                                         (Situation am 20. Juli 2004)
                                                           Belgien (24 Mitglieder)
              BELET Ivo
              BREPOELS Frederika M. M.
              BUSQUIN Philippe
              CLAEYS Philip
              DE KEYSER Véronique
              DE VITS Mia
              DEHAENE Jean-Luc
              DEPREZ Gérard
              DILLEN Koenraad
              DUQUESNE Antoine
              EL KHADRAOUI Saïd
              GROSCH Mathieu
              HUTCHINSON Alain
              JONCKHEER Pierre
              LANGENDRIES Raymond
              NEYTS-UYTTEBROECK Annemie
              RIES Frédérique
              STAES Bart
              STERCKX Dirk
              TARABELLAMarc
              THYSSEN Marianne
              VAN HECKE Johan
              VAN LANCKER Anne
              VANHECKE Frank
 ---documentbreak--- C 226 E/52                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                 DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              2.    erklärt die geltend gemachten Anfechtungen der Gültigkeit der Wahl einzelner Mitglieder des Euro-
              päischen Parlaments mit der für jede Anfechtung in Anhang II des vorliegenden Beschlusses genannten
              Begründung für unzulässig und unbegründet;
              3.    bekräftigt das Ersuchen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ihm nicht nur die Namen der
              gewählten Kandidaten, sondern auch die Namen ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge
              aufgrund des Wahlergebnisses mitzuteilen;
              4.    ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Mitteilung der gewählten Mitglieder des
              Europäischen Parlaments unverzüglich vorzunehmen, damit die Zusammensetzung des Europäischen Parla-
              ments ab seiner konstituierenden Sitzung vollständig ist;
              5.    ersucht die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, die Prüfung der ihnen vorgelegten Anfech-
              tungen rasch abzuschließen und das Europäische Parlament von dem Ergebnis zu unterrichten;
              6.    beauftragt seinen Präsidenten, den zuständigen Ausschuss mit der Frage zu befassen, wie die Artikel 3
              und 4 der Geschäftsordnung einerseits an den Akt vom 20. September 1976 in seiner geänderten Fassung
              angepasst werden können und andererseits die Bestimmungen dergestalt präzisiert werden können, dass es
              dem Parlament möglich ist, auf eventuelle Fälle offenkundiger Unvereinbarkeit zu reagieren, damit es ab der
              konstituierenden Sitzung in seiner vollständigen Zusammensetzung zusammentreten kann;
              7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss den zuständigen nationalen Behörden und den Parla-
              menten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
                                                                   ANLAGE I:
                          Verzeichnis der Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Mandat für gültig erklärt wird
                                      GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                                           NACH MITGLIEDSTAAT
                                                         (Situation am 20. Juli 2004)
                                                           Belgien (24 Mitglieder)
              BELET Ivo
              BREPOELS Frederika M. M.
              BUSQUIN Philippe
              CLAEYS Philip
              DE KEYSER Véronique
              DE VITS Mia
              DEHAENE Jean-Luc
              DEPREZ Gérard
              DILLEN Koenraad
              DUQUESNE Antoine
              EL KHADRAOUI Saïd
              GROSCH Mathieu
              HUTCHINSON Alain
              JONCKHEER Pierre
              LANGENDRIES Raymond
              NEYTS-UYTTEBROECK Annemie
              RIES Frédérique
              STAES Bart
              STERCKX Dirk
              TARABELLAMarc
              THYSSEN Marianne
              VAN HECKE Johan
              VAN LANCKER Anne
              VANHECKE Frank
 ---pagebreak--- 15.9.2005      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                     C 226 E/53
                                                                        Dienstag, 14. Dezember 2004
                                  Tschechische Republik (24 Mitglieder)
          BOBOŠÍKOVÁ Jana
          BŘEZINA Jan
          CABRNOCH Milan
          DUCHOŇ Petr
          FAJMON Hynek
          FALBR Richard
          FLASAROVÁ Věra
          HYBÁŠKOVÁ Jana
          KOHLÍČEK Jaromír
          MAŠTÁLKA Jiří
          OUZKÝ Miroslav
          RANSDORF Miloslav
          REMEK Vladimir
          ROITHOVÁ Zuzana
          ROUČEK Libor
          ŠKOTTOVÁ Nina
          STREJČEK Ivo
          STROZ Daniel
          VLASÁK Oldřich
          ZAHRADIL Jan
          ZATLOUKAL Tomáš
          ŽELEZNÝ Vladimir
          ZIELENIEC Josef
          ZVŘINA Jaroslav
                                        Dänemark (14 Mitglieder)
          AUKEN Margrete
          BONDE Jens-Peter
          BUSK Niels
          CAMRE Mogens N.J.
          CHRISTENSEN Ole
          JENSEN Anne Elisabet
          JØRGENSEN Dan
          KRARUP Ole
          KRISTENSEN Henrik Dam
          RASMUSSEN Poul Nyrup
          RIIS-JØRGENSEN Karin
          SAMUELSEN Anders
          SEEBERG Gitte
          THOMSEN Britta
                                       Deutschland (99 Mitglieder)
          ALVARO Alexander Nuno
          BEER Angelika
          BEREND Rolf
          BÖGE Reimer
          BREYER Hiltrud
          BRIE André
          BROK Elmar
          BULLMANN Udo
          CASPARY Daniel
          CHATZIMARKAKIS Jorgo
          COHN-BENDIT Daniel Marc
 ---pagebreak--- C 226 E/54                                  Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              CRAMER Michael
              DESS Albert
              DUIN Garrelt
              EHLER Jan Christian
              FERBER Markus
              FLORENZ Karl-Heinz
              FRIEDRICH Ingo
              GAHLER Michael
              GEBHARDT Evelyne
              GLANTE Norbert
              GOEPEL Lutz
              GOMOLKA Alfred
              GRAEFE zu BARINGDORF Friedrich-Wilhelm
              GRÄSSLE Ingeborg
              GRÖNER Lissy
              HÄNSCH Klaus
              HARMS Rebecca
              HAUG Jutta D.
              HIERONYMI Ruth
              HOPPENSTEDT Karsten Friedrich
              HORĄČEK Milan
              JARZEMBOWSKI Georg
              JEGGLE Elisabeth
              JÖNS Karin
              KALLENBACH Gisela
              KAUFMANN Sylvia-Yvonne
              KINDERMANN Heinz
              KLAMT Ewa
              KLASS Christa
              KLINZ Wolf
              KOCH Dieter-Lebrecht
              KOCH-MEHRIN Silvana
              KONRAD Christoph Werner
              KRAHMER Holger
              KREHL Constanze Angela
              KREISSL-DÖRFLER Wolfgang
              KUHNE Helmut
              LAMBSDORFF GRAF Alexander
              LANGEN Werner
              LASCHET Armin
              LAUK Kurt Joachim
              LECHNER Kurt
              LEHNE Klaus-Heiner
              LEINEN Jo
              LIESE Peter
              MANN Erika
              MANN Thomas
              MARKOV Helmuth
              MAYER Hans-Peter
              NASSAUER Hartmut
              NIEBLER Angelika
              ÖGER Vural
              ÖZDEMIR Cem
              PACK Doris
              PFLÜGER Tobias
              PIECYK Willi
              PIEPER Markus
 ---pagebreak--- 15.9.2005     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                   C 226 E/55
                                                                       Dienstag, 14. Dezember 2004
          PÖTTERING Hans-Gert
          POSSELT Bernd
          QUISTHOUDT-ROWOHL Godelieve
          RADWAN Alexander
          RAPKAY Bernhard
          REUL Herbert Otto
          ROTH-BEHRENDT Dagmar
          ROTHE Mechtild
          RÜHLE Heide
          SCHMIDT Frithjof
          SCHMITT Ingo
          SCHNELLHARDT Horst
          SCHRÖDER Jürgen
          SCHROEDTER Elisabeth
          SCHULZ Martin
          SCHUTH Willem
          SCHWAB Andreas
          SOMMER Renate
          STOCKMANN Ulrich
          TRÜPEL Helga
          UCA Feleknas
          ULMER Thomas
          WAGENKNECHT-NIEMEYER Sahra
          WALTER Ralf
          WEBER Manfred
          WEILER Barbara
          WEISGERBER Anja
          WIELAND Rainer
          von WOGAU Karl
          WUERMELING Joachim
          ZIMMER Gabriele
                                          Estland (6 Mitglieder)
          ILVES Toomas Hendrik
          KELAM Tunne
          MIKKO Marianne
          OVIIR Siiri
          SAVI Toomas
          TARAND Andres
                                       Griechenland (24 Mitglieder)
          ARNAOUTAKIS Stavros
          BATZELI Katerina
          BEGLITIS Panagiotis
          DIMITRAKOPOULOS Giorgos
          GKLAVAKIS Ioannis
          HATZIDAKIS Konstantinos
          KARATZAFERIS Georgios
          KRATSA-TSAGAROPOULOU Rodi
          LAMBRINIDIS Stavros
          MANOLAKOU Diamanto
          MATSOUKA Maria
          MAVROMMATIS Manolis
          PAFILIS Athanasios
          PANAYOTOPOULOS-CASSIOTOU Marie
 ---pagebreak--- C 226 E/56                                   Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              PAPADIMOULIS Dimitrios
              PAPASTAMKOS Georgios
              SAMARAS Antonis
              SIFUNAKIS Nikolaos
              TOUSSAS Georgios
              TRAKATELLIS Antonios
              TZAMPAZI Evangelia
              VAKALIS Nikolaos
              VARVITSIOTIS Ioannis
              XENOGIANNAKOPOULOU Marilisa
                                                Spanien (54 Mitglieder)
              AYALA SENDER Inés
              AYUSO GONZÁLEZ María del Pilar
              BADIA i CUTCHET Maria
              BARÓN CRESPO Enrique
              BORRELL FONTELLES Josep
              CALABUIG RULL Joan
              CARNERO GONZÁLEZ Carlos
              del CASTILLO VERA Pilar
              CERCAS Alejandro
              DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA Augustín
              DÍEZ GONZÁLEZ Rosa M.
              DÜHRKOP DÜHRKOP Bárbara
              FERNÁNDEZ MARTÍN Fernando
              FRAGA ESTÉVEZ Carmen
              GALEOTE QUECEDO Gerardo
              GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL José Manuel
              GARCÍA PÉREZ Iratxe
              GARRIGA POLLEDO Salvador
              de GRANDES PASCUAL Luis
              GUARDANS CAMBÓ Ignasi
              GUTIÉRREZ-CORTINES Cristina
              HAMMERSTEIN MINTZ David
              HERRANZ GARCÍA María Esther
              HERRERO-TEJEDOR Luis Francisco
              ITURGAIZ ANGULO Carlos José
              JOAN i MARÍ Bernat
              LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE Antonio
              MARTÍNEZ MARTÍNEZ Miguel Angel
              MASIP HIDALGO Antonio
              MATO ADROVER Ana
              MAYOR OREJA Jaime
              MEDINA ORTEGA Manuel
              MÉNDEZ DE VIGO Íñigo
              MENÉNDEZ del VALLE Emilio
              MEYER PLEITE Willy
              MIGUÉLEZ RAMOS Rosa
              MILLÁN MON Francisco José
              MONTORO ROMERO Cristóbal Ricardo
              MORENO SÁNCHEZ Javier
              OBIOLS i GERMÀ Raimon
              ORTUONDO LARREA Josu
              PLEGUEZUELOS AGUILAR Francisca
              POMÉS RUIZ José Javier
              RIERA MADURELL Teresa
 ---pagebreak--- 15.9.2005     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                   C 226 E/57
                                                                       Dienstag, 14. Dezember 2004
          ROMEVA i RUEDA Raül
          RUDI ÚBEDA Luisa Fernanda
          SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA José Ignacio
          SALINAS GARCÍA María Isabel
          SÁNCHEZ PRESEDO Antolín
          SORNOSA MARTÍNEZ María
          VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO María Elena
          VARELA SUANZES-CARPEGNA Daniel
          VIDAL-QUADRAS ROCA Alejo
          YAÑEZ-BARNUEVO GARCÍA Luis
                                         Frankreich (78 Mitglieder)
          ARIF, Kader
          AUBERT, Marie-Hélène
          BACHELOT-NARQUIN, Roselyne
          BEAUPUY, Jean, Marie
          BENNAHMIAS, Jean-Luc
          BERÈS, Pervenche
          BONO, Guy
          BOURLANGES, Jean-Louis
          BOURZAI, Bernadette
          CARLOTTI, Marie-Arlette
          CASTEX, Françoise
          CAVADA, Jean-Marie
          CORNILLET, Thierry
          COTTIGNY, Jean Louis
          COÛTEAUX, Paul Marie
          DAUL, Joseph
          DE SARNEZ, Marielle
          DESCAMPS, Marie-Hélène
          DÉSIR, Harlem
          DE VEYRAC, Christine
          DOUAY, Brigitte
          FERREIRA, Anne
          FLAUTRE, Hélène
          FONTAINE, Nicole
          FOURTOU, Janelly
          FRUTEAU, Jean-Claude
          GAUBERT, Patrick
          GAUZES, Jean-Paul
          GIBAULT, Claire
          GOLLNISCH, Bruno
          GRIESBECK, Nathalie
          GROSSETÊTE, Françoise
          GUELLEC, Ambroise
          GUY-QUINT, Catherine
          HAMON, Benoît
          HAZAN, Adeline
          HENIN, Jacky
          HORTEFEUX, Brice
          ISLER BÉGUIN, Marie Anne
          LAIGNEL, André
          LAMASSOURE, Alain
          LANG, Carl
          LAPERROUZE, Anne
          LE FOLL, Stéphane
 ---pagebreak--- C 226 E/58                                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       DE        15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              LEHIDEUX, Bernard
              LE PEN, Jean-Marie
              LE PEN, Marine
              LE RACHINEL, Fernand (*)
              LIENEMANN, Marie-Noëlle
              LIPIETZ, Alain
              LOUIS, Patrick
              MARTINEZ, Jean-Claude
              MATHIEU, Véronique
              MORILLON, Philippe
              MOSCOVICI, Pierre
              NAVARRO, Robert
              ONESTA, Gérard
              PATRIE, Béatrice
              PEILLON, Vincent Benoît Camille
              POIGNANT, Bernard
              REYNAUD, Marie-Line
              ROCARD, Michel
              ROURE, Martine
              SAÏFI, Tokia
              SAVARY, Gilles
              SCHAPIRA, Pierre Lionel Georges
              SCHENARDI, Lydia
              SIMONOT, Chantal (**)
              SUDRE, Margie
              TOUBON, Jacques
              TRAUTMANN, Catherine
              VATANEN, Ari
              VAUGRENARD, Yannick
              VERGES, Paul
              VERGNAUD, Bernadette
              de VILLIERS, Philippe
              VLASTO, Dominique
              WEBER, Henri
              WURTZ, Francis
                                                           Irland (13 Mitglieder)
              AYLWARD Liam
              COVENEY Simon
              CROWLEY Brian
              DE ROSSA Proinsias
              DOYLE Avril
              HARKIN Marian
              HIGGINS Jim
              McDONALD Mary Lou
              McGUINNESS Mairead
              MITCHELL Gay
              Ó NEACHTAIN Seán
              RYAN Eoin
              SINNOTT Kathy
              (*) )Das Mandat von Chantal Simonot endete mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 durch Rücktritt.
              (**) Das Mandat wird mit Wirkung vom 22. Oktober 2004, dem Zeitpunkt, an dem die zuständige nationale Behörde die
                   Wahl von Fernand Le Rachinel als Nachfolger für das zurückgetretene Mitglied Chantal Simonot mitteilte, für gültig
                   erklärt.
 ---pagebreak--- 15.9.2005      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                   C 226 E/59
                                                                        Dienstag, 14. Dezember 2004
                                           Italien (78 Mitglieder)
          AGNOLETTO, Vittorio Emanuele
          ALBERTINI, Gabriele
          ANDRIA, Alfonso
          ANGELILLI, Roberta
          ANTONIOZZI, Alfredo
          BATTILOCCHIO, Alessandro
          BERLATO, Sergio
          BERLINGUER, Giovanni
          BERSANI, Pier Luigi
          BERTINOTTI, Fausto
          BONINO, Emma
          BONSIGNORE, Vito
          BORGHEZIO, Mario
          BOSSI, Umberto
          BRESSO, Mercedes
          BRUNETTA, Renato
          CAROLLO, Giorgio
          CASTIGLIONE, Giuseppe
          CATANIA, Giusto
          CESA, Lorenzo
          CHIESA, Giulietto
          CIRINO POMICINO, Paolo
          COCILOVO, Luigi
          COSTA, Paolo
          D'ALEMA, Massimo
          DE POLI, Antonio
          DEL TURCO, Ottaviano
          DE MICHELIS, Gianni
          DIONISI, Armando
          DI PIETRO, Antonio
          EBNER, Michl
          FATUZZO, Carlo
          FAVA, Giovanni Claudio
          FOGLIETTA, Alessandro
          FRASSONI, Monica
          GARGANI, Giuseppe
          GAWRONSKI, Jas
          GRUBER, Dietlinde (Lilli)
          GUIDONI, Umberto
          KUSSTATSCHER, Sepp
          LA RUSSA, Romano Maria
          LETTA, Enrico
          LOCATELLI, Pia Elda
          LOMBARDO, Raffaele
          MANTOVANI, Mario
          MAURO, Mario
          MORGANTINI, Luisa
          MUSACCHIO, Roberto
          MUSCARDINI, Cristiana
          MUSOTTO, Francesco
          MUSSOLINI, Alessandra
          MUSUMECI, Sebastiano (Nello)
          NAPOLETANO, Pasqualina
          PANNELLA, Marco
          PANZERI, Pier Antonio
 ---pagebreak--- C 226 E/60                              Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              PIRILLI, Umberto
              PISTELLI, Lapo
              PITTELLA, Giovanni
              PODESTÀ, Guido
              POLI BORTONE, Adriana
              PRODI, Vittorio
              RIZZO, Marco
              ROMAGNOLI, Luca
              SACCONI, Guido
              SALVINI, Matteo
              SANTORO, Michele
              SARTORI, Amalia
              SBARBATI, Luciana
              SPERONI, Francesco Enrico
              TAJANI, Antonio
              TATARELLA, Salvatore
              TOIA, Patrizia
              VENTRE, Riccardo
              VERNOLA, Marcello
              VINCENZI, Marta
              ZANI, Secondo (Mauro)
              ZAPPALA', Stefano
              ZINGARETTI, Nicola
                                            Zypern (6 Mitglieder)
              ADAMOU Adamos
              DEMETRIOU Panayiotis
              KASOULIDES Ioannis
              MATSAKIS Marios
              MATSIS Yiannakis
              TRIANTAPHYLLIDES Kyriacos
                                            Lettland (9 Mitglieder)
              ANDREJEVS Georgs
              DOMBROVSKIS Valdis
              KRASTS Guntars
              KRISTOVSKIS Ģirts Valdis
              KUŠĶIS Aldis
              PĪKS Rihards
              VAIDERE Inese
              ŽDANOKA Tatjana
              ZĪLE Roberts
                                            Litauen (13 Mitglieder)
              ANDRIKIENĖ Laima Liucija
              BIRUTIS Šarūnas
              BUDREIKAITĖ Danutė
              DEGUTIS Arūnas
              DIČKUTĖ Jolanta
              DIDŽIOKAS Gintaras
              GENTVILAS Eugenijus
              JUKNEVIČIENĖ Ona
 ---pagebreak--- 15.9.2005     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                   C 226 E/61
                                                                      Dienstag, 14. Dezember 2004
          LANDSBERGIS Vytautas
          PALECKIS Justas Vincas
          PAVILIONIS Rolandas
          SAKALAS Aloyzas
          STARKEVIČIŪTĖ Margarita
                                       Luxemburg (6 Mitglieder)
          GOEBBELS Robert
          HENNICOT-SCHOEPGES Erna
          LULLING Astrid
          POLFER Lydie
          SPAUTZ Jean
          TURMES Claude
                                         Ungarn (24 Mitglieder)
          BARSI-PATAKY Etelka
          BECSEY Zsolt László
          DEMSZKY Gábor
          DOBOLYI Alexandra
          FAZAKAS Szabolcs
          GÁL Kinga
          GLATTFELDER Béla
          GURMAI Zita
          GYÜRK András
          HARANGOZÓ Gábor
          HEGYI Gyula
          HERCZOG Edit
          JÁRÓKA Lívia
          KÓSÁNÉ KOVÁCS Magda
          LÉVAI Katalin
          OLAJOS Péter
          ŐRY Csaba
          PÁLFI István
          SCHMITT Pál
          SCHÖPFLIN György
          SURJÁN László
          SZÁJER József
          SZENT-IVÁNYI István
          TABAJDI Csaba Sándor
                                          Malta (5 Mitglieder)
          ATTARD-MONTALTO John
          BUSUTTIL Simon
          CASA David
          GRECH Louis
          MUSCAT Joseph
                                      Niederlande (27 Mitglieder)
          BELDER Bastiaan
          van den BERG Margrietus J.
          BERMAN Thijs
          BLOKLAND Johannes (Hans)
          BOZKURT Emine
 ---pagebreak--- C 226 E/62                                   Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              van BUITENEN Paul K.T.J.
              BUITENWEG Kathalijne Maria
              van den BURG Ieke
              CORBEY Dorette
              DOORN Bert
              EURLINGS Camiel
              de GROEN-KOUWENHOVEN Elly (Els)
              HENNIS-PLASSCHAERT Jeanine
              in 't VELD Sophia Helena
              LAGENDIJK Joost
              LIOTARD Kartika Tamara
              MAAT Albert Jan
              MAATEN Jules
              MANDERS Toine
              MARTENS Maria
              MASTENBROEK Edith
              MEIJER Erik
              MULDER Jan
              van NISTELROOIJ Lambert
              OOMEN-RUIJTEN Ria G.H.C.
              WIERSMA Jan Marinus
              WORTMANN-KOOL Corien M.
                                               Österreich (18 Mitglieder)
              BERGER Maria
              BÖSCH Herbert
              ETTL Harald
              KARAS Othmar
              LEICHTFRIED Jörg
              LICHTENBERGER Evelin
              MARTIN Hans-Peter
              MÖLZER Andreas
              PRETS Christa
              RACK Reinhard
              RESETARITS Karin
              RÜBIG Paul
              SCHEELE Karin
              SCHIERHUBER Agnes
              SEEBER Richard
              STENZEL Ursula
              SWOBODA Johannes (Hannes)
              VOGGENHUBER Johannes
                                                  Polen (54 Mitglieder)
              ADWENT Filip
              BIELAN Adam Jerzy
              BUZEK Jerzy
              CHMIELEWSKI Zdzisław Kazimierz
              CHRUSZCZ Sylwester
              CZARNECKI Marek Aleksander
              CZARNECKI Ryszard
              FOTYGA Anna Elżbieta
              GEREMEK Bronisław
              GERINGER de OEDENBERG Lidia Joanna
 ---pagebreak--- 15.9.2005      DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                   C 226 E/63
                                                                          Dienstag, 14. Dezember 2004
          GIEREK Adam
          GIERTYCH Maciej Marian
          GOLIK Bogdan
          GRABOWSKA Genowefa
          GRABOWSKI Dariusz Maciej
          HANDZLIK Małgorzata Maria
          JAŁOWIECKI Stanisław
          JANOWSKI Mieczysław Edmund
          KACZMAREK Filip Andrzej
          KAMIŃSKI Michał Tomasz
          KLICH Bogdan Adam
          KRUPA Urszula
          KUC Wiesław Stefan
          KUDRYCKA Barbara
          KUŁAKOWSKI Jan Jerzy
          KUŻMIUK Zbigniew Krzysztof
          LEWANDOWSKI Janusz
          LIBERADZKI Bogusław Marian
          LIBICKI Marcin
          MASIEL Jan Tadeusz
          OLBRYCHT Jan Marian
          ONYSZKIEWICZ Janusz
          PĘK Bogdan Marek
          PINIOR Józef
          PIOTROWSKI Mirosław Mariusz
          PISKORSKI Pawel Bartlomiej
          PODKAŃSKI Zdzisław Zbigniew
          PROTASIEWICZ Jacek
          ROGALSKI Bogusław
          ROSATI Dariusz Kajetan
          ROSZKOWSKI Wojciech
          RUTOWICZ Leopold Józef
          SARYUSZ-WOLSKI Jacek Emil
          SIEKIERSKI Czesław Adam
          SIWIEC Marek Maciej
          SONIK Bogusław Andrzej
          STANISZEWSKA Grażyna
          SZEJNA Andrzej Jan
          SZYMAŃSKI Konrad Krzysztof
          TOMCZAK Witold
          WIERZEJSKI Wojciech
          WOJCIECHOWSKI Janusz Czesław
          ZALESKI Zbigniew
          ZWIEFKA Tadeusz Antoni
                                             Portugal (24 Mitglieder)
          ASSIS Francisco
          CAPOULAS SANTOS Luís Manuel
          CASACA Paulo
          COELHO Carlos
          CORREIA Fausto
          COSTA António
          ESTEVES Maria da Assunção
          ESTRELA Edite
          FERNANDES Emanuel Vasconcelos Jardim
          FERREIRA Elisa
 ---pagebreak--- C 226 E/64                               Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              FIGUEIREDO Ilda
              FREITAS Duarte
              GOMES Ana Maria R.M.
              GRAÇA MOURA Vasco
              MADEIRA Jamila
              MARQUES Sérgio
              PINHEIRO João de Deus
              PORTAS Miguel
              QUEIRÓ Luís
              RIBEIRO Sérgio
              RIBEIRO E CASTRO José
              dos SANTOS Manuel António
              SILVA PENEDA José Albino
              SOUSA PINTO Sérgio
                                            Slowenien (7 Mitglieder)
              BREJC Mihael
              DRČAR MURKO Mojca
              JORDAN CIZELJ Romana
              KACIN Jelko
              NOVAK Ljudmila
              PAHOR Borut
              PETERLE Alojz
                                            Slowakei (14 Mitglieder)
              BACO Peter
              BAUER Edit
              BELOHORSKÁ Irena
              BEŇOVÁ Monika
              DUKA-ZÓLYOMI Árpád
              GAĽA Milan
              HUDACKÝ Ján
              KOTEREC Miloš
              KOZLÍK Sergej
              MAŇKA Vladimír
              MIKOLÁŠIK Miroslav
              PLEŠTINSKÁ Zita
              ŠŤASTNÝ Peter
              ZÁBORSKÁ Anna
                                            Finnland (14 Mitglieder)
              HASSI Satu Maijastiina
              ITÄLÄ Ville
              JÄÄTTEENMÄKI Anneli
              KAUPPI Piia-Noora
              KORHOLA Eija-Riitta Anneli
              LAX Henrik
              LEHTINEN Lasse Antero
              MYLLER Riitta
              PAASILINNA Reino
              SEPPÄNEN Esko Olavi
              STUBB Alexander
              TAKKULA Hannu
              VÄYRYNEN Paavo
              VIRRANKOSKI Kyösti Tapio
 ---pagebreak--- 15.9.2005      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                      C 226 E/65
                                                                           Dienstag, 14. Dezember 2004
                                          Schweden (19 Mitglieder)
          ANDERSSON Jan
          CARLSHAMRE Maria
          CEDERSCHIÖLD Charlotte
          EK Lena
          FJELLNER Christofer
          GOUDIN Hélène
          HEDH Anna
          HEDKVIST PETERSEN Ewa
          HÖKMARK Gunnar
          IBRISAGIC Anna
          LUNDGREN Nils
          MALMSTRÖM Cecilia
          SCHLYTER Carl
          SEGELSTRÖM Inger
          SJÖSTEDT Jonas
          SVENSSON Eva-Britt
          WESTLUND Åsa
          WIJKMAN Anders
          WOHLIN Lars
                                    Vereinigtes Königreich (78 Mitglieder)
          ALLISTER James Hugh
          ASHWORTH Richard James
          ATKINS Robert
          ATTWOOLL Elspeth
          BATTEN Gerard Joseph
          BEAZLEY Christopher J.P.
          BLOOM Godfrey William
          BOOTH Graham H.
          BOWIS John
          BRADBOURN Philip Charles
          BUSHILL-MATTHEWS Philip
          CALLANAN Martin
          CASHMAN Michael
          CHICHESTER Giles Bryan
          CLARK Derek Roland
          CORBETT Richard
          DAVIES Chris
          de BRÚN Bairbre
          DEVA Nirj
          DOVER Den
          DUFF Andrew Nicholas
          ELLES James E.M.
          EVANS Jillian
          EVANS Jonathan
          EVANS Robert J.E.
          FARAGE Nigel Paul
          FORD Glyn
          GILL Neena
          HALL Fiona Jane
          HANNAN Daniel J.
          HARBOUR Malcolm
          HEATON-HARRIS Christopher
 ---pagebreak--- C 226 E/66                               Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              HELMER Roger
              HONEYBALL Mary
              HOWITT Richard
              HUDGHTON Ian Stewart
              HUGHES Stephen
              HUHNE Christopher
              JACKSON Caroline F.
              KARIM Sajjad Haider
              KILROY-SILK Robert
              KINNOCK Glenys
              KIRKHOPE Timothy
              KNAPMAN Roger Maurice
              LAMBERT Jean Denise
              LUCAS Caroline
              LUDFORD Sarah
              LYNNE Elizabeth
              McAVAN Linda
              McCARTHY Arlene
              McMILLAN-SCOTT Edward H.C.
              MARTIN David W.
              MORAES Claude
              MORGAN Eluned
              MOTE Ashley
              NATTRASS Michael
              NEWTON DUNN Bill
              NICHOLSON James
              NICHOLSON OF WINTERBOURNE Emma
              PARISH Neil
              PURVIS John
              SKINNER Peter William
              SMITH Alyn Edward
              STEVENSON Struan
              STIHLER Catherine
              STURDY Robert William
              SUMBERG David
              TANNOCK Charles
              TITFORD Jeffrey William
              TITLEY Gary
              VAN ORDEN Geoffrey
              VILLIERS Theresa
              WALLIS Diana
              WATSON Graham R.
              WHITEHEAD Phillip
              WHITTAKER John
              WISE Thomas Harold
              WYNN Terence
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 15.9.2005      DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 226 E/67
                                                                                                       Dienstag, 14. Dezember 2004
                                                            ANLAGE II:
                                Kurze Zusammenfassung der Anfechtungen, die geltend gemacht werden
          Eingegangene Anfechtungen:
          Elias NIKOLOPOULOS, Grieche, beschwert sich im Namen der Partei DI.K.KI über deren Ausschluss von
          den letzten in Griechenland abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament. Insbesondere wurde die
          Liste der Kandidaten von der Ersten Zivilkammer des griechischen Kassationsgerichtes wegen Nichterfüllung
          der im griechischen Recht vorgesehenen Anforderungen an die Legitimation der die Liste vorlegenden Per-
          sonen abgelehnt.
          Da es sich um eine Anfechtung wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der nationalen Gesetze handelt, wird
          sie gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unzulässig erachtet.
          M. Christopher SCIBERRAS, Malteser, Kandidat bei den Wahlen, beklagt angebliche Unregelmäßigkeiten
          bei den in Malta abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament. Dabei werden von ihm insbesondere
          genannt: die unterschiedliche Behandlung der kleinen und großen Parteien in Bezug auf die Informationen
          über die Gesetzesänderungen der betreffend die Höchstgrenze der Wahlkampfkosten für die einzelnen Kan-
          didaten und die faktische Unmöglichkeit, in Radio und Fernsehen gleichberechtigt Wahlwerbung zu machen.
          Die diesbezügliche Beschwerde, die bei der maltesischen Wahlkommission eingereicht wurde, wurde abge-
          wiesen.
          Da es sich um eine Anfechtung betreffend Sachverhalte handelt, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften der
          nationalen Gesetze und nicht auf einen Verstoß gegen die Vorschriften des Akts von 1976 zurückzuführen
          sind, wird sie gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unzulässig erachtet.
          M. Juan Pedro PÉREZ BARRERA, Spanier, ficht die Wahl eines in Spanien gewählten Mitglieds des Euro-
          päischen Parlaments an. Der beschriebene Sachverhalt bezieht sich in keiner Weise auf die Vorschriften des
          Akts von 1976. Daher wird die Anfechtung gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unzulässig erachtet.
          M. Stanislav PECKA, Tscheche, Kandidat bei den Wahlen, beschwert sich über das mangelhafte Gesetz über
          die Wahlen zum Europäischen Parlament, andere Wahlgesetze und das Gesetz über die Wahlen zum tsche-
          chischen Senat.
          Da es sich um eine Anfechtung betreffend Sachverhalte handelt, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften der
          nationalen Gesetze und nicht auf einen Verstoß gegen die Vorschriften des Akts von 1976 zurückzuführen
          sind, wird sie gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unzulässig erachtet.
          M. Friedrich Wilhelm MERCK, Deutscher, Vorsitzender der Kommission der Europäischen Föderalisten für
          die Europäische Verfassung, ficht die Wahl der in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Mitglieder des
          Europäischen Parlaments der Liste „Die Grünen“ an. Der Anfechtende beklagt einen Verstoß gegen Artikel 1
          Absatz 3 des Akts von 1976, und insbesondere gegen den Grundsatz der allgemeinen unmittelbaren Wahlen
          durch die Liste „Die Grünen“, auf der ein Wechsel zwischen Kandidatinnen (auf den ungeraden Plätzen) und
          Kandidaten (auf den geraden Plätzen) vorgesehen war, wodurch Erstere gegenüber Letzteren begünstigt
          werden. Die quotenmäßige Aufteilung zwischen den beiden Geschlechtern beruhe nicht auf dem Gleichheits-
          prinzip, da die Kandidaten in keinem Falle einen ungeraden Platz auf der Liste erhalten könnten, während
          die Kandidatinnen die Möglichkeit hätten, auch für männliche Kandidaten vorgesehene (gerade) Plätze ein-
          zunehmen.
          Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Grundsatz der allgemeinen Wahlen in keiner Weise eingeschränkt ist.
          Dieser bezieht sich auf das aktive und passive Wahlrecht, das allen Bürgern der Europäischen Union unter-
          schiedslos zusteht. Im vorliegenden Fall verstoßen die Regeln einer Partei oder einer unabhängigen Bürger-
          vereinigung zum Zwecke der Aufstellung einer Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament mit der
          Vorgabe, ein Gleichgewicht zwischen den Kandidaten beider Geschlechter herzustellen, in keiner Weise gegen
          das allgemeine Wahlrecht, da die Bürger der Europäischen Union und des Mitgliedstaates vor der Wahl
          mehrere Listen vorlegen und dann aus den vorgelegten Listen auswählen können, unabhängig von den
          Kriterien des Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern und der Reihenfolge der Kandidatinnen und Kan-
          didaten.
          Ferner stehen die konkreten Maßnahmen zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern
          auf einer Wahlliste voll und ganz im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen,
          der von der Mehrheit der Mitgliedstaaten anerkannt wird und in Artikel 23 der Charta der Grundrechte der
          Europäischen Union verankert ist. Dieser nicht rein formale Grundsatz, erlaubt, ja fördert sogar Maß-
          nahmen, die besondere Vorteile für das unterrepräsentierte Geschlecht vorsehen. Wie das Europäische Parla-
          ment wiederholt feststellen konnte, liegt der Anteil der gewählten weiblichen Mitglieder des Europäischen
          Parlaments unbestreitbar noch weit unter der Hälfte der Mitglieder der Versammlung.
 ---pagebreak--- C 226 E/68                                            Amtsblatt der Europäischen Union                               DE      15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              Daher wird die Anfechtung gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unbegründet erachtet.
              M. Tadeus ANDZEJEVSKI, Litauer, Kandidat bei den Wahlen, ficht die in Litauen vorgenommene Zutei-
              lung der Sitze im Europäischen Parlament an. Er beklagt insbesondere, dass die Liste „Gemeinsam sind wir
              stark“, in der eine Koalition aus drei regionalen Parteien der polnischen und russischen Minderheiten ver-
              treten ist, keinen einzigen Sitz erhalten hat, obwohl sie die für die Sitzzuteilung vom litauischen Wahlgesetz
              vorgesehene 5 %-Hürde genommen hatte, während sechs andere Listen die 13 Sitze erhalten haben, die
              Litauen zustehen. Diese von der zentralen Wahlkommission vorgenommene Sitzzuteilung widerspreche
              Artikel 3 des Akts von 1976, der besagt: „Für die Sitzvergabe können die Mitgliedstaaten eine Mindest-
              schwelle festlegen. Diese Schwelle darf jedoch landesweit nicht mehr als 5 % der abgegebenen Stimmen
              betragen“.
              Abgesehen von dem oben angeführten Artikel 3 ist darauf hinzuweisen, dass in Artikel 1 Absatz 1 des Akts
              vorgesehen ist, dass die Wahl auf der Grundlage von Listen oder übertragbaren Einzelstimmen nach dem
              Verhältniswahlsystem zu erfolgen hat. Daran sind die Gesetze der Mitgliedstaaten gebunden, die jedoch eine
              Beschränkung durch eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe (bis zu 5 % der auf nationaler Ebene abgege-
              benen Stimmen) festlegen können, um die Aufsplitterung der Wählerschaft zu vermeiden. Allerdings ist es
              nicht möglich, Artikel 3 des Akts in dem Sinne auszulegen, dass jeder Liste, die die Mindestschwelle von 5 %
              überschreitet, mindestens ein Sitz zugeteilt werden muss, da ja im Falle von Mitgliedstaaten, die eine geringe
              Zahl von Sitzen haben (im Falle Litauens: unter 20), dies aus allein arithmetischen Gründen unmöglich ist.
              Nach abschließender Prüfung im Lichte der vorgelegten Unterlagen kann die vorgebrachte Anfechtung nicht
              als begründet angesehen werden und infolgedessen können die Mandate der von Litauen mitgeteilten
              Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht für gültig erklärt werden.
              Daher wird die Anfechtung gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unbegründet erachtet.
              P6_TA(2004)0095
              Europass ***II
              Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt
              des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des
              Rates über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz
              bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (12242/1/2004 — C6-0158/2004 — 2003/0307
                                                                   (COD))
              (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
              Das Europäische Parlament,
              — in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12242/1/2004 — C6-0158/2004),
              — unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
                   Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0796) (2),
              — gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
              — gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
              — in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung (A6-0056/
                   2004)
              (1) Angenommene Texte vom 22.4.2004, P5_TA(2004)0362.
              (2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.