CELEX: 31976R2717
Language: de
Date: 1976-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2717/76 des Rates vom 25. Oktober 1976 über die Eröffnung Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium mangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs

15 . 11.76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 313/9
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2717/76 DES RATES
                                                vom 25 . Oktober 1976
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                       Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —                                                                             1973      1974      1975
                                                              Benelux                        16,63    18,41     11,00
                                                              Dänemark                        0         0         0
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Deutschland                    62,49    58,88     71,52
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Frankreich                      0,92      0,46      0,58
Artikel 113,
                                                              Irland                          0         0         0,04
                                                              Italien                        15,94    19,61      14,04
auf Vorschlag der Kommission,                                 Vereinigtes Königreich          4,02      2,64      2,82
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­
                                                              aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferro­
                                                              siliziummangan im Jahre 1977 ergibt sich annähernd
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich              folgende prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
verpflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszoll­      menge :
kontingent für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle
73.02 D in Höhe von 50 000 Tonnen zu eröffnen .                       Benelux                           14,47,
Deshalb ist für den 1 . Januar 1977 ein entsprechen­                  Dänemark                            0,62,
des Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen und auf                   Deutschland                       76,06,
die Mitgliedstaaten aufzuteilen .
                                                                      Frankreich                          0,10,
                                                                      Irland                              1,04,
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                 Italien                             3,54,
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­                      Vereinigtes Königreich              4,17.
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des           Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts­               betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung             die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei
der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt             die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate
werden, daß bei der Ausschöpfung des Gemein­                  als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der               jenigen Mitgliedstaaten, die ihre erste Quote ausge­
 Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Da­          schöpft haben, bestimmt ist. Um den Importeuren
mit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware             eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
weitmöglichst berücksichtigt wird, sollte diese Auf­          erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhält­
teilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen wer­              nismäßig hoch, im vorliegenden Fall auf 96 v. H. der
den , der einerseits an Hand der statistischen Angaben        Kontingentsmenge, festzusetzen .
über die während eines repräsentativen Bezugszeit­
 raums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und
 andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das          Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
 betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist.                ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbre­
                                                              chungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der
                                                              seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die
Während der drei letzten Jahre, für die vollstän­             Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
 dige statistische Angaben verfügbar sind, verteilen          vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
 sich die insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware          vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast
 prozentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie             ganz ausgeschöpft sind, und soweit noch eine Reser­
 folgt :                                                      vemenge vorhanden ist. Die ersten und die zusätz­
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liehen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­                                                      (in Tonnen)
gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung er­                 Benelux                           6 950
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­                   Dänemark                            300
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die                   Deutschland                     36 500
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöp­
                                                                     Frankreich                           50
fung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
 Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.                            Irland                              500
                                                                     Italien                           1 700
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                   Vereinigtes Königreich           2 000
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
                                                            (2) Die zweite Rate in Höhe von 2 000 Tonnen bil­
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen              det die Reserve.
erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen,
um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­
zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­                                Artikel 3
schöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
 verwendet werden könnte.
                                                            ( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote ge­
                                                            mäß Artikel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­          Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich               die Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­           mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch Mittei­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann            lung an die Kommission — soweit die Reservemenge
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­               ausreicht — die Ziehung einer zweiten Quote in
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­           Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die ge­
ten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen                gebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
werden —
                                                            (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                                                            zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
                                                            Mitgliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 unver­
                                                            züglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
                       Artikel 1                            5 v. H. seiner ersten Quote vor.
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember         (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
1977 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschafts­            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
zollkontingent von 50 000 Tonnen für Ferrosilizium­         90 v . H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
mangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen              Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedin­
Zolltarifs eröffnet.                                        gungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
                                                            dritten Quote vor.
(2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­          Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
men einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit        serve angewandt.
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­
gerechnet.                                                  (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                            nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
(3) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zoll­         Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­          zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
setzt .                                                     werden können . Sie    unterrichten  die   Kommission
                                                            über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen
(4) Die neuen Mitgliedstaaten gewähren in diesem            Absatz anzuwenden .
Rahmen ebenfalls Zollfreiheit.
                                                                                   Artikel 4
                       Artikel 2                            Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
                                                            lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1977.
( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate in Höhe von 48 000 Tonnen auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehalt­                            Artikel 5
lich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
1977 gelten, belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf      Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
folgende Mengen :                                           ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15 . Sep­
 ---pagebreak--- 15 . 11.76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 313/ 11
tember 1977 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote             Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1977 auf die           laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­
Reserve. Sie können eine größere Menge übertragen,           teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die be­               lichen .
treffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren            biet ansässigen Importeuren der betreffenden .Ware
der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . Sep­             freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
tember 1977 einschließlich getätigt und auf das Ge­
meinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie          (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie          betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung
auf die Reserve übertragen .                                 der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer
                                                             Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                             ihre Quoten an .
                         Artikel 6
                                                              (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den              Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­          angerechneten Einfuhren festgestellt.
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
 serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                                       Artikel 8
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5 . Oktober 1977 über die Reserve, die nach den in            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
 Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen             Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
 verbleibt.                                                   auf ihre Quoten angerechnet wurden.
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­                                Artikel 9
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
 gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Restmenge an .                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
                         Artikel 7
                                                                                    Artikel 10
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 25 . Oktober 1976 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                       A.P.L.M.M. van der STEE