CELEX: 31972D0176
Language: de
Date: 1972-04-10 00:00:00
Title: 72/176/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Messer der Tarifnummer ex 82.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

6 . 5 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 107/21
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 10. April 1972,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Messer der Tarifnummer
               ex 82.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (72/ 176/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Artikel 115 Absatz 1,                                             fuhren von folgenden aus Japan stammenden und
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
 115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafts­
 Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                 behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
Europäischen Gemeinschaften am 7. April 1972 ein­                 Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
                                                                  nach dem 26 . März 1972 liegt :
 gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus
Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaa­
 ten im freien Verkehr befindliche Messer der Tarif­                   Nr . des
                                                                    Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
 nummer ex 82.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von                       Zolltarifs
 der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                ex 82.09           Messer mit schneidender oder gezahnter
                                                                                      Klinge, einschließlich Klappmesser für
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                     den   Gartenbau,   mit Ausnahme von
 men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen                                 Messern mit Griff aus Elfenbein oder
 Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für                                     aus vergoldetem oder versilbertem un­
                                                                                      edlem Metall
 diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­
 kehrsverlagerungen auslösen .
 Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
                                                                                             Artikel 2
 rung der von Frankreich gegenüber Japan getroffe­
 nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                                   Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                 Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
 die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                  Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                  über Japan und spätestens bis zum 31 . Dezember
  leisten können .                                                 1972 befristet.
  Unter diesen Umständen ist -die Anwendung von
  Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                                             Artikel 3
  einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
  gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                   gerichtet .
  Entscheidung vom 12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere
  Artikel 1 , festgelegt hat.
  Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche Ein­           Brüssel, den 10 . April 1972
  fuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
                                                                                               Für die Kommission
  delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
  Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum                                                     Der Präsident
  Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
  werden —                                                                                       S.L. MANSHOLT
   (*) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .