CELEX: 31990R2804
Language: de
Date: 1990-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2804/90 der Kommission vom 28. September 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

29 . 9 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 268 /9
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2804/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. September 1990
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                   Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           nissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
                                                                   Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
  Portugals,
                                                                   Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
  vom 29. Oktober 1 975 über die gemeinsame Marktorgani­           Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
  sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
  nung (EWG) Nr. 1 340/90 (2), insbesondere auf Artikel 16         zeugnissen Rechnung zu tragen.
  Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                   Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
  vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EWG)
  tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         Nr. 2764/71 (l0), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
  (EWG) Nr. 1806/89 (<), insbesondere auf Artikel 17 Absatz        der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
  2 vierter Unterabsatz,                                           das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
                                                                   Ausfuhr zu vermindern.
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                   Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                   die   den    Unterschied   zwischen   den   Preisen  in der
  Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                  Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
  Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                      soll.
  bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
  rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in             Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
« Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse              menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
  und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft          berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
  durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
  werden kann .                                                    dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                   Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des             Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
  Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                     Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
  Nr. 1431 /76 des Rates (6), die allgemeine Richtlinien           nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
  betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und             für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
  die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge         Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
  auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind           gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
  die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen           Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
  Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits            Weltmarktpreisen möglich machen . Es ist daher
  des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises         notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
  und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der        einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
  Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­               Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
  erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                      sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                   sation Beachtung finden.
  Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
  märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­          Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
  liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist        gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
  den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren            Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
  sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­            Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
  rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                         jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                   dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                   Grunderzeugnisses ist.
  (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
  11) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1 .
  O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                         Q ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
  O ABl. Nr. L 1 77 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                        (') ABl . Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49 .
  (0 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                      O ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 1 .
  b) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                        O ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. L 268 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29. 9 . 90
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von              der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­             zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts        nicht in Betracht zu ziehen .
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.         Unter den sich bezüglich der Deutschen Demokratischen
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es         Republik ergebenden Umständen und angesichts ihrer
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft             Auswirkungen auf den Markt sollte für nach diesem
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                 Bestimmungsland auszuführende Erzeugnisse keine
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                 Erstattung festgesetzt werden.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Bestimmung notwendig machen.                                    schusses für Getreide —
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
zugrunde zu legen :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                   Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
    Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
    (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                      Nr. 1418/79 genannte^ und der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­           Für Ausfuhren nach Portugal und der Deutschen Demo­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden        kratischen Republik ist keine Ausfuhrerstattung festge­
                                                                setzt worden.
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
sie kann zwischenzeitlich geändert werden.                                              Artikel 2
Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund          Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. September 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(J) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 268/ 11
                                                               ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                 erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                   (ECU/Tonne)                                                     (ECU/Tonne)
           Erzeugniscode                 Erstattungs­                           Erzeugniscode            Erstattungs­
                                           betrag                                                           betrag
          1102 20 10 100                   150,43                            1104 22 30 100                157,83
          1102 20 10 300                   128,94                            1104 22 30 900                   —
          1102 20 10 900                     —
                                                                             1104 22 50 000                   —
          1102 20 90 100                   128,94                            1104 23 10 100                161,18
          1102 20 90 900                     —                               1104 23 10 300                123,57
          1102 30 00 000                     —                               1104 23 10 900                   —
          1102 90 10 100                   136,22                            1104 29 11 000                   —
          1102 90 10 900                    92,63                            1104 29 15 000                   —
          1102 90 30 100                   167,11                            1104 29 19 000                   —
          1102 90 30 900                     —
                                                                             1104 29 91 000                  96,24
          1103 12 00 100                   167,11                             1 104 29 95 000                96,24
          1103 12 00 900                     —
                                                                             1104 30 10 000                  24,52
          1103 13 11 100                   193,41                            1104 30 90 000                  26,86
          1103 13 11 300                   150,43                            1107 10 11 000                174,60
          1103 13 11 500                   128,94                            110710 91 000                 161,64
          1103 13 11 900                     —                               1108 11 00 100                196,18
          1103 13 19 100                   193,41                            1108 11 00 900                   —
          1103 13 19 300                   150,43                            1108 12 00 100                171,92
          1103 13 19 500                   128,94                             1108 12 00 900                  —
          1103 13 19 900                     —                               1108 13 00 100                171,92
          1103 13 90 100                   128,94                            1108 13 00 900                   —
          1103 13 90 900                     —                               1108 14 00 100                   —
          1103 14 00 000                     —                               1108 14 00 900                   —
          1103 19 10 000                    96,24                            1108 19 10 100                275,29
          1103 19 30 100                   140,76                            1108 19 10 900                   —
          1103 19 30 900                     —                                1108 19 90 100                  —
          1103 21 00 000                   100,05                             1108 19 90 900                  —
          1103 29 20 000                    92,63                             1109 00 00 100                  0,00
          1103 29 30 000                     —                                1109 00 00 900                  —
          1103 29 40 000                   109,60                             1702 30 51 000               224,57
          1104 11 90 100                   136,22                             1702 30 59 000               171,92
          1104 11 90 900                     —                                1702 30 91 000               224,57
          1104 12 90 100                   185,68                             1702 30 99 000               171,92
          110412 90 300                    148,54                             1702 40 90 000               171,92
          110412 90 900                       —                               1702 90 50 100               224,57
          1104 19 10 000                   100,05                             1702 90 50 900               171,92
          1104 19 50 HO                    171,92                             1702 90 75 000               235,32
          1104 19 50 130                   139,69                             1702 90 79 000               163,32
          1104 19 50 150                      —                              2106 90 55 000                171,92
          1104 19 50 190                      —                              2302 10 10 000                  23,71
          1104 19 50 900                      —                              2302 10 90 100                  23,71
          1104 19 91 000                      —                              2302 10 90 900                   —
          1104 21 10 100                   136,22                            2302 20 10 000                  23,71
          1104 21 10 900                      —                              2302 20 90 100                  23,71
          1104 21 30 100                   136,22                            2302 20 90 900                   —
          1104 21 30 900                      —                              2302 30 10 000                  23,71
          1104 21 50 100                   181,62                            2302 30 90 000                  23,71
          1104 21 50 300                   14530                             2302 40 10 000                  23,71
          1104 21 50 900                      —                 i            2302 40 90 000                  23,71
          1104 2210 100                    148,54                            2303 10 11 100                  85,96
          1104 22 10 900                      —                              2303 10 11 900                   —
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.