CELEX: 52005PC0447
Language: de
Date: 2005-09-21
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa {SEK(2005) 1133}

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 21.9.2005
                                           KOM(2005) 447 endgültig
                                           2005/0183 (COD)
                            Vorschlag für eine
   RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
           über die Luftqualität und saubere Luft für Europa
                     (von der Kommission vorgelegt)
                           {SEK(2005) 1133}
DE                                                                 DE
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
   1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
      • Gründe und Ziele
      Im Rahmen ihrer Initiative vom Juni 2002 für eine bessere Rechtsetzung schlug die
      Kommission im Februar 2003 eine Strategie zur Aktualisierung und Vereinfachung
      des Besitzstands der Gemeinschaft vor. Dadurch sollte das sekundäre Gemeinschafts-
      recht klar, verständlich, aktuell und benutzerfreundlich gestaltet werden. Im Zuge
      dieser Initiative sollen durch den vorliegenden Vorschlag die Bestimmungen von fünf
      separaten Rechtsinstrumenten zu einer einzigen Richtlinie zusammengefasst werden,
      um die geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen, aufeinander abzustimmen und
      kompakter zu machen. Weiter zielt der Vorschlag auf eine umfassende Änderung der
      geltenden Bestimmungen ab, um neuesten Entwicklungen im Gesundheitsbereich und
      in der Wissenschaft sowie die Erfahrungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
      • Hintergrund
      Schon lange ist bekannt, dass die Luftverschmutzung ein signifikantes Risiko für die
      menschliche Gesundheit und für die Umwelt darstellt. Im Jahr 1996 wurde die
      Rahmenrichtlinie Luftqualität verabschiedet, die einen gemeinschaftlichen Rechtsrah-
      men für die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität in der EU festlegte. Die
      Rahmenrichtlinie enthielt weiter eine Liste prioritär zu berücksichtigender Schad-
      stoffe, für die die Luftqualitätsziele in Einzelrechtsvorschriften festgelegt werden
      sollten. Im Anschluss wurden vier Einzelrichtlinien für bestimmte Schadstoffe und
      eine Entscheidung des Rates erlassen, die den Austausch von Informationen im
      Zusammenhang mit der Überwachung der Luftqualität regelt.
      In der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag wurden die Kosten für die Schäden
      aufgrund der Exposition des Menschen gegenüber Partikeln und Ozon in der Luft
      veranschlagt. Im Jahr 2000 führte die Exposition gegenüber Partikeln nach
      Schätzungen zu einer Senkung der durchschnittlichen statistischen Lebenserwartung
      im Europa der 25 um rund neun Monate. Dies entspricht dem Verlust von etwa
      3,6 Millionen Lebensjahren beziehungsweise 348 000 vorzeitigen Todesfällen jähr-
      lich. Darüber hinaus gab es schätzungsweise 21 400 vorzeitige Todesfälle aufgrund
      von Ozonexposition. Es wird erwartet, dass hinsichtlich der Senkung schädlicher
      Emissionen von Partikeln und ihren Vorläufern zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und
      2020 signifikante Fortschritte erzielt werden, so dass die durchschnittliche
      Verkürzung der statistischen Lebenserwartung voraussichtlich auf etwa 5,5 Monate
      reduziert werden kann. Für den gleichen Zeitraum wird darüber hinaus die Zahl der
      vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Ozonexposition voraussichtlich um 600 gesenkt
      werden können. Die Kosten für die Schäden aufgrund dieser Auswirkungen wurden
      bis 2020 auf 189 bis 609 Mrd. EUR jährlich veranschlagt.
      • Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften
      Ziel dieses Vorschlags ist es, die folgenden Einzelvorschriften zu ändern und in einem
      einzigen Rechtsakt zusammenzufassen.
DE                                            2                                              DE
 ---pagebreak---       Richtlinie 96/62/EG des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität
      („Rahmenrichtlinie“), ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.
      Richtlinie 1999/30/EG des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoff-
      dioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft, ABl. L 163 vom 29.6.1999,
      S. 41 („Erste Tochterrichtlinie“).
      Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Novem-
      ber 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft, ABl. L 313
      vom 13.12.2000, S. 12 („Zweite Tochterrichtlinie“).
      Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2002
      über den Ozongehalt der Luft, ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 14 („Dritte Tochterricht-
      linie“).
      Entscheidung 97/101/EG des Rates vom 27. Januar 1997 zur Schaffung eines
      Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur
      Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten, ABl. L 35 vom 5.2.1997,
      S. 14 („Informationsaustauschsentscheidung“).
      • Kohärenz mit anderen Politiken und Zielen der Union
      Dieser Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 175 des Vertrags zur Gründung der
      Europäischen Gemeinschaft und zielt darauf ab, ein hohes Schutzniveau für die
      menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten.
   2. KONSULTATION BETROFFENER UND FOLGENABSCHÄTZUNG
      • Konsultation interessierter Kreise
      Konsultationsmethoden, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden
      Es fanden etwa 13 Hauptsitzungen mit den Beteiligten statt, unter anderem mit den
      Branchenvertretern der Industrie (Straßenfahrzeuge, Ölraffinerien, VOC-Industrie
      und Vertreter der Industrie im Allgemeinen), den Mitgliedstaaten und NRO, unter
      anderem dem Europäischen Umweltschutzbüro, dem Schwedischen Sekretariat für
      Sauren Regen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Darüber hinaus waren
      auch die EFTA- und die Beitrittsländer zu diesen Sitzungen eingeladen. Weiter
      fanden rund einhundert Sitzungen verschiedener technischer Arbeitsgruppen statt, die
      von den Dienststellen der Kommission organisiert wurden. Außerdem wurde eine
      Konsultation im Internet zu Fragen der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung
      abgehalten, die auch Themen des vorliegenden Vorschlags umfasste.
      Zusammenfassung und Berücksichtigung der Antworten
      Die Mitgliedstaaten und die übrigen Beteiligten befürworten im Allgemeinen die
      Initiative der Kommission zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften. Die Mitglied-
      staaten (i) erkennen an, dass Maßnahmen in Bezug auf den neuen Luftschad-
      stoff PM2,5 ergriffen werden müssen, (ii) haben hinsichtlich der absoluten Werte, die
      für die Luftqualität im Einzelnen festgelegt werden könnten, Bedenken angesichts der
DE                                          3                                               DE
 ---pagebreak---    potenziellen Kosten und der realistischen Möglichkeiten der Einhaltung dieser
   Bestimmungen, und (iii) unterstützen das Konzept, die Exposition generell und
   besonders dort zu reduzieren, wo die Verschmutzung am größten ist. Im Vorschlag ist
   daher eine relativ hohe Konzentrationsobergrenze für PM2,5 vorgesehen, die in der
   gesamten EU gelten soll und einen Schutz vor unannehmbar hohen Risiken
   gewährleisten würde, Auflagen jedoch nur in den am stärksten verschmutzten
   Gebieten vorsieht. Weiter wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, PM2,5 an Stationen
   im städtischen Hintergrund zu messen und für eine stufenweise Senkung der
   gemessenen Durchschnittswerte entsprechend den gemessenen Verschmutzungs-
   werten bis 2010 zu sorgen. So können die Mitgliedstaaten entscheiden, wie die
   allgemeine Exposition am wirksamsten reduziert werden kann.
   Vom 1. Dezember 2004 bis 31. Januar 2005 fand eine öffentliche Konsultation im
   Internet statt. Daraufhin gingen bei der Kommission 11 578 Antworten ein. Die
   Ergebnisse können aufgerufen werden unter
   http://europa.eu.int/comm/environment/air/cafe/pdf/air_pollu_en.pdf.
   • Einholung und Verwertung von Fachwissen
   Betroffene Fachbereiche
   Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags und der thematischen Strategie zur Luftrein-
   haltung wurden Kenntnisse aus folgenden Fachbereichen einbezogen: (1) Auswirkun-
   gen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit, (2) integrierte Modell-
   rechnungen und Entwicklung kostenwirksamer Kontrollstrategien, (3) Abschätzung
   der Auswirkungen auf die Gesundheit mit Bezifferung der Kosten, (4) Abschätzung
   des Nutzes für die Ökosysteme, (5) makroökonomische Modellrechnungen und
   (6) Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität.
   Methode
   Dienstleistungsaufträge, Zuschussvereinbarungen und von der Kommission einberu-
   fene Sitzungen.
   Wichtigste konsultierte Verbände und Fachleute
   Weltgesundheitsorganisation, Internationales Institut für angewandte Systemanalyse,
   AEA Technology, Übereinkommen über die weiträumige grenzüberschreitende Luft-
   verunreinigung, Europäische Umweltagentur, Gemeinsame Forschungsstelle (ISPRA),
   Arbeitsgruppe der Kommission für Partikel, Arbeitsgruppe der Kommission für die
   Durchführung und Wissenschaftlicher Ausschuss Gesundheit und Umweltrisiken
   (SCHER) der Europäischen Kommission.
   Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten
   Die umfangreichen bei der Kommission eingegangenen Angaben lassen sich wie folgt
   zusammenfassen: (i) von PM2,5 geht ein Gesundheitsrisiko aus, (ii) PM2,5 ist ein
   besserer Maßstab für vom Menschen verursachte Beiträge zu den Konzentrationen
   von Partikeln in der Luft und (iii) das von der groben Fraktion (zwischen PM2,5 und
   PM10) ausgehende Risiko kann nicht vernachlässigt werden.
DE                                       4                                              DE
 ---pagebreak---    Veröffentlichung der Stellungnahmen und Gutachten
   Alle Berichte von Sachverständigen und alle Verträge wurden im Internet bereit-
   gestellt, um sie für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
   • Folgenabschätzung
   Die Kommission hat die folgenden Optionen für die Beschränkung der Exposition des
   Menschen gegenüber PM2,5 geprüft. Bei jeder Option wird davon ausgegangen, dass
   die derzeit geltenden Grenzwerte für PM10 in Kraft bleiben.
   1)       Einführung eines bis 2020 zu erreichenden Ziels für die Reduzierung der
            Exposition gegenüber PM2,5, um die jährlichen Durchschnittskonzentrationen
            von PM2,5 im städtischen Hintergrund um einen festgelegten Prozentsatz des
            vom Mitgliedstaat gemessenen Durchschnitts im Zeitraum 2008-2010 zu
            senken. Dieses Ziel ist so weit wie möglich zu erreichen, wird aber nicht
            zwingend vorgeschrieben.
   2)       Ersetzen der Richtgrenzwerte für PM10 für 2010 durch einen verbindlich
            vorgeschriebenen Grenzwert für jährliche Durchschnittskonzentrationen für
            PM2,5, der bis 2015 zu erreichen ist. Ein solcher Grenzwert wäre so ausgelegt,
            dass ein hohes Schutzniveau für die Bevölkerung gewährleistet wäre, und
            würde im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten gelten;
   3)       Ersetzen der Richtgrenzwerte für PM10 für 2010 durch eine verbindlich
            vorgeschriebene „Obergrenze“ für jährliche Durchschnittskonzentrationen für
            PM2,5 von of 25µgm-3, die bis 2010 zu erreichen ist. Eine solche Obergrenze
            wäre so ausgelegt, dass unannehmbar hohe Risiken für die Bevölkerung
            begrenzt würden;
   4)       Ersetzen der Richtgrenzwerte für PM10 für 2010 durch eine nicht verbindliche
            Zielvorgabe für jährliche Durchschnittskonzentrationen für PM2,5, die
            möglichst bis 2010 zu erreichen ist. Eine solche Zielvorgabe würde dem
            Grenzwert der Option 2 entsprechen; und
   5)       Verzicht auf jede Maßnahme, d.h. keine Vorschriften zur Reduzierung der
            Exposition des Menschen gegenüber PM2,5.
   Angesichts der erheblichen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft ist Option 5,
   das Untätigbleiben, nicht ernsthaft zu erwägen. Die Kommission schlägt eine
   Kombination der Optionen 1 und 3 vor. Dies entspricht den Empfehlungen der WHO.
   Die der Folgenabschätzung zugrunde liegenden Analysen zeigen, dass ein strenger
   einheitlicher Grenzwert weniger kostenwirksam ist als Option 1, da ein Grenzwert die
   größte Wirkung in den am stärksten verschmutzten Gebieten hätte, in denen nicht
   notwendigerweise die meisten Menschen den Schadstoffen ausgesetzt sind. Der
   Nutzen der bevorzugten Kombination wurde auf 37 - 120 Mrd. EUR jährlich veran-
   schlagt, die Kosten auf rund 5 Mrd. EUR jährlich.
   Aufgrund vereinfachter Vorschriften und aktualisierter Berichterstattungspflichten
   wird voraussichtlich der Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten verringert, doch
   lässt sich dies nicht genau beziffern. Allerdings erfordern die Vorschläge in gewissem
DE                                         5                                               DE
 ---pagebreak---       Umfang eine Intensivierung der Überwachung der Luftqualität, die damit verbun-
      denen Kosten bewegen sich jedoch lediglich in einer Größenordnung von einigen
      Millionen EUR. Dieses Vorgehen wird unser Verständnis der Luftverschmutzung
      verbessern und dürfte es langfristig möglich machen, zur Beurteilung der Luftqualität
      verstärkt auf Modelle statt die teurere Überwachung zurückzugreifen.
      Der Bericht der im Arbeitsprogramm vorgesehenen Folgenabschätzung, die die
      Kommission durchführte, kann aufgerufen werden unter
      http://www.europa.eu./dg/env/cafe/index.
   3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
      • Zusammenfassung des Vorschlags
      Dieser Vorschlag zielt darauf ab, fünf separate Rechtsakte des geltenden gemein-
      schaftlichen Besitzstands im Bereich der Luftqualität grundlegend zu überarbeiten
      und in einer einzigen Richtlinie zusammenzuführen. Dadurch werden geltende
      Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Überwachung und die Berichterstattung,
      zwangsläufig vereinfacht und gestrafft. Weiter wird der Vorschlag einer Aktualisie-
      rung der Vorschriften dienen, indem neuen wissenschaftlichen Entwicklungen Rech-
      nung getragen wird und Kontrollen der Exposition des Menschen gegenüber PM2,5 in
      der Luft eingeführt werden.
      • Rechtsgrundlage
      Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 175 EG-Vertrag.
      • Subsidiaritätsprinzip
      Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht in die
      ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.
      Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen
      nicht ausreichend verwirklicht werden:
      Die geltenden Rechtsvorschriften sehen Mindestnormen für die Luftqualität in der
      gesamten Gemeinschaft vor; dieser Grundsatz wird in der vereinfachten Fassung
      beibehalten. Partikel verbreiten sich in der Luft grenzüberschreitend, so dass alle
      Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, damit die Risiken für die Bevölkerung
      in allen Mitgliedstaaten verringert werden können.
      Maßnahmen der Gemeinschaft werden die Ziele des Vorschlags aus folgenden
      Gründen besser erfüllen:
      Dieser Vorschlag zielt vor allem darauf ab, die geltenden Rechtsvorschriften, die
      Mindestnormen für die Luftqualität in der gesamten Gemeinschaft vorsehen, zu
      ändern und zu vereinfachen. Weiter haben PM2,5 eine erhebliche grenzüberschreitende
      Wirkung, denn wenn Verschmutzungen freigesetzt werden oder sich in der
      Atmosphäre bilden, können sie über tausende Kilometer weitergetragen werden.
      Daher erfordert der Umfang des Problems ein gemeinschaftsweites Handeln.
DE                                           6                                              DE
 ---pagebreak---    Atmosphärensimulationen und Messungen der Luftverschmutzung belegen zweifels-
   frei, dass die in einem Mitgliedstaat freigesetzte Verschmutzung zur gemessenen
   Verschmutzung in anderen Mitgliedstaaten beiträgt. Dies macht deutlich, dass
   einzelne Mitgliedstaaten die Probleme nicht allein lösen können und ein konzertiertes
   Vorgehen auf EU-Ebene erforderlich ist.
   Der Vorschlag ist gezielt darauf ausgerichtet, die geltenden Rechtsvorschriften zu
   vereinfachen. In Bezug auf PM2,5 sind in dem Vorschlag Gemeinschaftsziele für jeden
   Mitgliedstaat vorgegeben, doch bleibt es den zuständigen Behörden überlassen, zu
   entscheiden, wie sie am besten zu erreichen sind; auf diese Weise wird sichergestellt,
   dass für alle Bürger der EU Mindestnormen gelten.
   Daher steht der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.
   • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
   Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip:
   Das hierfür gewählte Rechtsinstrument ist eine Richtlinie, da (1) der Vorschlag darauf
   abzielt, bestehende Richtlinien zu vereinfachen; und (2) Zielvorgaben festgelegt
   werden, die Einzelheiten der Durchführung jedoch den Mitgliedstaaten überlassen
   werden, die über genauere Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten verfügen und besser
   beurteilen könne, durch welche Maßnahmen am kostenwirksamsten Verbesserungen
   der Luftqualität erreicht werden können.
   Der Vorschlag zielt darauf ab, die Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften
   durch Einführung eines gemeinsamen Informationssystems und elektronischer
   Berichterstattung zu vereinfachen. Außerdem werden bestimmte Berichterstattungs-
   pflichten aufgehoben. Dadurch wird sich der Verwaltungsaufwand der Mitglied-
   staaten verringern, auch wenn sich noch nicht im Einzelnen sagen lässt, in welchem
   Umfang. Der Vorschlag wird zwar kurz- bis mittelfristig zusätzliche Überwachungs-
   anforderungen mit sich bringen, doch wird dies längerfristig eingehendere wissen-
   schaftliche Erkenntnisse in Bezug auf bestimmte Probleme der Luftverschmutzung
   gestatten, die es wiederum langfristig möglich machen dürften, zur Beurteilung der
   Luftqualität verstärkt auf Modelle statt die teurere Überwachung zurückzugreifen.
   Daher sind langfristig Kosteneinsparungen bei der Überwachung zu erwarten.
   • Wahl der Rechtsinstrumente
   Vorgeschlagenes Rechtsinstrument: Richtlinie
   Andere Mittel wären aus folgenden Gründen nicht geeignet:
   Ziel dieses Vorschlags ist es, vier bestehende Richtlinien und eine Entscheidung des
   Rates zu vereinfachen und in einem einzigen Rechtsinstrument zusammenzufassen.
   Da außerdem in den geltenden Rechtsvorschriften Gemeinschaftsziele festgelegt
   werden, die Wahl der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele jedoch den
   Mitgliedstaaten überlassen wird, ist eine Richtlinie das geeignetste Instrument.
DE                                        7                                               DE
 ---pagebreak---    4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
      Die Kosten für den mit dem Vorschlag verbundenen Forschungsbedarf tragen die
      Mitgliedstaaten; Die EU leistet hierzu einen Beitrag aus Gemeinschaftsmitteln, die im
      siebten Forschungsrahmenprogramm, das die Kommission für die Finanzielle
      Vorausschau 2007-2013 vorgeschlagen hat, bereits für diesen Zweck zugewiesen
      wurden. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt, die
      über diese Maßnahmen hinausgehen.
   5. ERGÄNZENDE INFORMATIONEN
      • Vereinfachung
      Der Vorschlag sieht eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der Verwaltungs-
      verfahren der öffentlichen Behörden (auf EU- oder einzelstaatlicher Ebene) vor.
      Vier Richtlinien und eine Entscheidung des Rates werden in eine einzige Richtlinie
      zusammengeführt. Überflüssige Bestimmungen werden aufgehoben, die Kohärenz
      zwischen den einzelnen Rechtsakten verbessert und unnötige Verpflichtungen ge-
      strichen. Nicht wesentliche Berichterstattungsanforderungen werden aufgehoben und
      es ist vorgesehen, dass die Überwachung künftig ausschließlich auf elektronischem
      Weg erfolgt, so dass der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten verringert wird.
      Die Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften werden durch Einführung der
      elektronischen Berichterstattung vereinfacht. Dies sollte den internen Verwaltungs-
      anforderungen der Mitgliedstaaten entgegenkommen.
      Der Vorschlag ist Teil des laufenden Programms der Kommission zur Aktualisierung
      und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstands und ihres Legislativ- und
      Arbeitsprogramms (CLWP 2004 1011 Vorausschau 2005).
      • Aufhebung geltender Vorschriften
      Durch die Annahme des Vorschlags werden geltende Vorschriften aufgehoben.
      • Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
      Die Kommission überprüft innerhalb von fünf Jahren nach Annahme dieser Richtlinie
      die Vorschriften in Bezug auf PM2,5. Insbesondere erarbeitet die Kommission einen
      ausführlichen Vorschlag zur Festlegung verbindlicher Verpflichtungen zur Reduzie-
      rung der Exposition, die der unterschiedlichen künftigen Situation hinsichtlich der
      Luftqualität und dem unterschiedlichen Reduzierungspotenzial in den Mitgliedstaaten
      Rechnung tragen.
      • Entsprechungstabelle
      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission den Wortlaut ihrer nationa-
      len Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie mitzuteilen und eine Tabelle der
      Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und denen der Richtlinie zu übermitteln.
DE                                          8                                               DE
 ---pagebreak---       • Europäischer Wirtschaftsraum
      Die vorgeschlagene Maßnahme betrifft den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte
      daher auf diesen ausgedehnt werden.
      • Ausführliche Erläuterung des Vorschlags
      Da dieser Vorschlag vor allem darauf abzielt, mehrere Rechtstexte zu ändern und
      zusammenzufassen und überflüssige Textstellen zu streichen, werden hier nur die
      wichtigsten Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften beschrieben.
      Kapitel III (Kontrolle der Luftqualität)
      Die Kommission schlägt nicht vor, die geltenden Luftqualitäts-Grenzwerte zu ändern,
      sondern bestehende Vorschriften zu verschärfen, so dass die Mitgliedstaaten
      gezwungen sind, Pläne oder Programme zu erstellen und durchzuführen, um dort, wo
      Vorschriften nicht erfüllt werden, nachzubessern. Haben die Mitgliedstaaten jedoch
      alle vertretbaren Maßnahmen ergriffen, sollen sie nach dem Vorschlag der
      Kommission die Frist für die Erfüllung der Vorschriften in Gebieten, in denen die
      Grenzwerte noch nicht eingehalten werden, verlängern können, wenn bestimmte
      objektive Kriterien erfüllt sind. Jede Fristverlängerung ist der Kommission zu melden.
      Darüber hinaus bestätigt die Kommission den Ansatz der geltenden
      Rechtsvorschriften, dass durch natürliche Quellen bedingte Schadstoffemissionen
      hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften nicht berücksichtigt werden.
      Es liegen überzeugende Nachweise dafür vor, dass Feinstaub (PM2,5) gefährlicher ist
      als größere Partikel. Allerdings darf die grobe Fraktion (Partikel zwischen 2,5 bis
      10 µm Durchmesser) nicht vernachlässigt werden. Daher ist ein neuer Ansatz zur
      Bekämpfung von PM2,5 erforderlich, um die bestehenden Maßnahmen für PM10 zu
      ergänzen. Dies wird vom Wissenschaftlichen Ausschuss Gesundheit und Umwelt-
      risiken unterstützt. Der vorgeschlagene Ansatz sieht die Festlegung einer bis 2010 zu
      erreichenden Konzentrationsobergrenze für PM2,5 in der Luft vor, um unannehmbar
      hohe Risiken für die Bevölkerung zu vermeiden. Gleichzeitig wird ein nicht
      verbindliches Ziel für die allgemeine Reduzierung der Exposition des Menschen
      gegenüber PM2,5 zwischen 2010 und 2020 in allen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, das
      anhand von Messdaten festgelegt wird.
      Im Vorschlag ist darüber hinaus eine umfassendere Überwachung bestimmter Schad-
      stoffe wie PM2,5 vorgesehen. Dies wird ein eingehenderes Verständnis dieses Schad-
      stoffs ermöglichen und zu einer sinnvolleren Entwicklung der Strategie in der Zukunft
      führen. Außerdem sollte es diese Überwachung langfristig ermöglichen, zur Beurteilung
      der Luftverschmutzung mehr auf Modellrechnungen und objektive Schätzungen zurück-
      zugreifen. Dadurch könnte teilweise auf die teurere Überwachung verzichtet werden.
      Kapitel V (Informations- und Berichtspflicht):
      Die Kommission schlägt die Einführung eines Systems für die elektronische
      Berichterstattung auf der Grundlage des gemeinsamen Informationssystems im
      Rahmen von INSPIRE1 vor. Dadurch lassen sich administrativer Aufwand einsparen,
   1
     KOM(2004) 516 endgültig.
DE                                            9                                              DE
 ---pagebreak---    Informationsflüsse verkürzen, Beurteilungsmöglichkeiten verbessern und der Zugang
   der Öffentlichkeit zu den Informationen vereinfachen. Die Bestimmungen in Bezug
   auf die Berichtsverfahren der Entscheidung des Rates über den Austausch von
   Informationen bleiben in Kraft, bis im Rahmen der INSPIRE-Richtlinie neue
   Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
DE                                     10                                            DE
 ---pagebreak---                                                             2005/0183 (COD)
                                            Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                        über die Luftqualität und saubere Luft für Europa
                                 (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 175,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    In dem durch Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des
          Rates vom 22. Juli 20025 verabschiedeten sechsten Umweltaktionsprogramm der
          Europäischen Gemeinschaft wurde festgelegt, dass die Verschmutzung auf ein Maß
          reduziert werden muss, bei dem schädliche Auswirkungen auf die menschliche
          Gesundheit möglichst gering sind, wobei empfindliche Bevölkerungsgruppen und
          auch die Umwelt insgesamt besonders zu berücksichtigen sind, und dass
          Überwachung und Beurteilung der Luftqualität, unter anderem die Ablagerung von
          Schadstoffen, verbessert und Informationen an die Öffentlichkeit verbreitet werden
          müssen.
   (2)    Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt insgesamt sind Emissionen
          von Luftschadstoffen zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern und ange-
          messene Luftqualitätsnormen festzulegen, wobei die einschlägigen Normen, Leitlinien
          und Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu berücksichtigen sind.
   1
           ABl. […] vom […], S. […].
   2
           ABl. […] vom […], S. […].
   3
           ABl. […] vom […], S. […].
   4
           Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom […], Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom […]
   5
           ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
DE                                                    11                                               DE
 ---pagebreak---    (3) Die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und
       die Kontrolle der Luftqualität6, die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999
       über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel
       und Blei in der Luft7, die Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des
       Rates vom 16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in
       der Luft8, die Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
       den Ozongehalt der Luft9 und die Entscheidung 97/101/EG des Rates vom
       27. Januar 1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus
       den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den
       Mitgliedstaaten10 müssen grundlegend geändert werden, damit den neuesten
       wissenschaftlichen Erkenntnissen und Entwicklungen im Bereich der Gesundheit und
       den Erfahrungen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden kann. Im Interesse
       der Klarheit, Vereinfachung und der effizienten Verwaltung ist es daher angemessen,
       diese fünf Rechtsakte durch eine einzige Richtlinie zu ersetzen.
   (4) Wenn ausreichende Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie 2004/107/EG des
       Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen,
       Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in
       der Luft11 gemacht wurden, kann erwogen werden, ihre Bestimmungen in die
       vorliegende Richtlinie aufzunehmen.
   (5) Für die Beurteilung der Luftqualität sollte ein einheitlicher Ansatz gelten, dem
       gemeinsame Beurteilungskriterien zugrunde liegen. Bei der Beurteilung der Luft-
       qualität sollte der Größe der der Luftverschmutzung ausgesetzten Bevölkerung und
       Ökosysteme Rechnung getragen werden. Daher sollte das Staatsgebiet der einzelnen
       Mitgliedstaaten in Gebiete oder Ballungsräume aufgeteilt werden, die der
       Bevölkerungsdichte entsprechen.
   (6) Damit gewährleistet ist, dass die gesammelten Daten zur Luftverschmutzung
       hinreichend repräsentativ und gemeinschaftsweit vergleichbar sind, ist es wichtig, dass
       für die Beurteilung der Luftqualität eine standardisierte Messtechnik und gemeinsame
       Kriterien für die Anzahl und die Wahl der Standorte der Messstationen Anwendung
       finden. Da die Luftqualität auch mit Hilfe anderer Techniken als Messungen beurteilt
       werden kann, müssen Kriterien für die Verwendung und der erforderliche
       Genauigkeitsgrad dieser Techniken festgelegt werden.
   (7) Es sollten ausführliche Messungen von Feinstaub im Hintergrund vorgenommen
       werden, um genauere Kenntnisse zu den Auswirkungen dieses Schadstoffs zu erhalten
       und geeignete Strategien zu entwickeln. Diese Messungen sollten im Einklang mit
       denen des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der
       weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa ("EMEP")
   6
       ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55. Richtlinie geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des
       Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
   7
       ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41. Richtlinie geändert durch die Entscheidung 2001/744/EG der
       Kommission (ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 35).
   8
       ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 12.
   9
       ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 14.
   10
       ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 14. Entscheidung geändert durch die Entscheidung der Kommission
       2001/752/EG (ABl. L 282 vom 26.10.2001, S. 69).
   11
       ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 3.
DE                                                12                                                 DE
 ---pagebreak---         erfolgen, welches gemäß dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüber-
        schreitende Luftverunreinigung, angenommen durch Beschluss 81/462/EWG des
        Rates vom 11. Juni 1981, erstellt wurde12.
   (8)  Wo bereits eine gute Luftqualität gegeben ist, sollte sie aufrechterhalten oder noch
        weiter verbessert werden. Wenn Luftqualitätsnormen überschritten werden, sollten die
        Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die festgesetzten Werte einzuhalten;
        allerdings sollten Überschreitungen, die auf die Streuung von Straßen mit Sand im
        Winter zurückzuführen sind, unberücksichtigt bleiben.
   (9)  Das von der Luftverschmutzung ausgehende Risiko für die Vegetation ist für Bestände
        außerhalb der städtischen Gebiete am größten. Die Beurteilung solcher Risiken und
        die Einhaltung der Luftqualitätsnormen zum Schutz der Vegetation sollte daher auf
        Standorte außerhalb bebauter Gebiete konzentriert werden.
   (10) Feinstaub (PM2,5) hat erhebliche negative Auswirkungen für die menschliche Gesund-
        heit. Außerdem wurde bisher keine feststellbare Schwelle ermittelt, unterhalb der
        PM2,5 kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Daher sollten für diesen
        Schadstoff andere Regeln gelten als für andere Luftschadstoffe. Dieser Ansatz sollte
        auf eine generelle Senkung der Konzentrationen bei städtischen Hintergrundwerten
        abzielen, um für große Teile der Bevölkerung eine bessere Luftqualität zu gewähr-
        leisten. Damit jedoch überall ein Mindestniveau des Gesundheitsschutzes gewähr-
        leistet ist, sollte der Ansatz mit der Vorgabe absoluter Konzentrationsobergrenzen
        kombiniert werden.
   (11) Die bestehenden langfristigen Ziele der Gewährleistung eines wirksamen Schutzes
        gegen schädliche Auswirkungen der Ozonexposition auf die menschliche Gesundheit
        sowie auf Vegetation und Ökosysteme sollten unverändert beibehalten werden. Im
        Hinblick auf den Schutz der gesamten Bevölkerung und besonderes empfindlicher
        Bevölkerungsgruppen vor kurzen Expositionen und erhöhten Ozonkonzentrationen
        sollten eine Alarmschwelle beziehungsweise eine Informationsschwelle für Ozon-
        konzentrationen in der Luft festgelegt werden. Bei Überschreitung dieser
        Schwellenwerte sollten Informationen für die Öffentlichkeit über die Gefahren der
        Exposition verbreitet, bei Überschreitung der Alarmschwelle geeignete kurzfristige
        Maßnahmen zur Senkung der Ozonwerte ergriffen werden.
   (12) Ozon ist ein grenzüberschreitender Schadstoff, der sich in der Atmosphäre durch
        Emissionen von Primärschadstoffen bildet, die Gegenstand der Richtlinie 2001/81/EG
        des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale
        Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe13 sind. Fortschritte im
        Hinblick auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen Zielvorgaben für die Luftqualität
        und langfristigen Ziele für Ozon sollten anhand der geltenden und/oder geänderten
        Ziele und Emissionshöchstmengen der Richtlinie 2001/81/EG ermittelt werden.
   (13) In Gebieten, in denen langfristige Ziele überschritten werden, sollten ortsfeste Messun-
        gen vorgeschrieben werden. Zur Verringerung der erforderlichen Zahl ortsfester
        Probenahmestellen sollte die Anwendung zusätzlicher Verfahren zugelassen werden.
   12
        ABl. L 171 vom 27.6.1981, S. 11.
   13
        ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
DE                                                   13                                          DE
 ---pagebreak---    (14) Durch natürliche Quellen bedingte Schadstoffemissionen in die Luft können zwar
        gemessen, aber nicht beeinflusst werden. Daher sollten durch natürliche Quellen
        bedingte Schadstoffanteile in der Luft, die sich mit hinreichender Genauigkeit
        bestimmen lassen, bei der Bewertung der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte
        abgezogen werden.
   (15) Bereits geltende Luftqualitätsgrenzwerte sollten unverändert bleiben, doch sollte es
        möglich sein, die Frist innerhalb der diese Werte erreicht werden müssen, zu
        verlängern, wenn es in bestimmten Gebieten und Ballungsräumen trotz der
        Anwendung geeigneter Verschmutzungsbekämpfungsmaßnahmen ernsthafte Probleme
        hinsichtlich der Einhaltung gibt. Werden für bestimmte Gebiete und Ballungsräume
        Verlängerungen gewährt, ist jeweils ein umfassender Plan zu erstellen, um die
        Einhaltung innerhalb der Verlängerungsfrist zu gewährleisten.
   (16) Für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Schadstoffkonzentrationen in der Luft
        die einschlägigen Luftqualitätsnormen zuzüglich zeitlich befristeter Toleranzmargen
        überschreiten, sollten Pläne oder Programme erstellt werden. Luftverschmutzung wird
        durch viele verschiedene Quellen und Tätigkeiten verursacht. Damit die Kohärenz
        zwischen verschiedenen Politiken gewährleistet ist, sollten solche Pläne und
        Programme aufeinander abgestimmt und in die Pläne und Programme gemäß der
        Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Okto-
        ber 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die
        Luft14, der Richtlinie 2001/81/EG und der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung
        von Umgebungslärm15 einbezogen werden.
   (17) Es sollten Pläne mit den Maßnahmen erstellt werden, die kurzfristig zu ergreifen sind,
        wenn die Gefahr besteht, dass eine oder mehrere einschlägige Luftqualitätsnorm(en)
        oder Alarmschwelle(n) überschritten werden, um diese Gefahr einzudämmen und die
        Dauer der Überschreitung zu begrenzen. In Bezug auf Ozon sollten solche Pläne für
        kurzfristige Maßnahmen der Entscheidung 2004/279/EG der Kommission vom
        19. März 2004 über Leitlinien für die Umsetzung der Richtlinie 2002/3/EG des Euro-
        päischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft16 Rechnung tragen.
   (18) Da solche Pläne und Programme eine unmittelbare Verbesserung der Luftqualität und
        der Umwelt bezwecken, sollte die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parla-
        ments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen
        bestimmter Pläne und Programme17 auf sie keine Anwendung finden.
   (19) Überschreitet die Konzentration eines Schadstoffs die einschlägigen Luftqualitäts-
        normen zuzüglich der Toleranzmargen - oder gegebenenfalls die Alarmschwelle -
        infolge einer größeren Verunreinigung in einem anderen Mitgliedstaat oder besteht die
        Gefahr einer derartigen Überschreitung, sollten sich die Mitgliedstaaten konsultieren.
        Wegen des grenzüberschreitenden Charakters bestimmter Schadstoffe wie Ozon und
        Partikel könnte bei der Ausarbeitung und Durchführung von Plänen, Programmen und
        Plänen für kurzfristige Maßnahmen sowie bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit
   14
        ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
   15
        ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12.
   16
        ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 50.
   17
        ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.
DE                                                   14                                        DE
 ---pagebreak---         eine Koordinierung zwischen benachbarten Mitgliedstaaten notwendig sein. Gegebenen-
        falls sollten die Mitgliedstaaten weiterhin mit Drittländern zusammenarbeiten, wobei
        besonderer Wert auf eine frühzeitige Einbeziehung der Beitrittsländer zu legen ist.
   (20) Voraussetzung für ein besseres Verständnis der Auswirkungen der Luftverschmutzung
        und die Entwicklung geeigneter Strategien ist, dass die Mitgliedstaaten und die
        Kommission Informationen über die Luftqualität sammeln, austauschen und
        verbreiten. Zu den aktuellen Informationen über die Konzentrationen aller regulierten
        Schadstoffe in der Luft sollte auch die Öffentlichkeit problemlos Zugang haben.
   (21) Die Daten sind der Kommission genormt zu übermitteln, um Verarbeitung und
        Vergleich der Informationen über die Luftqualität zu erleichtern.
   (22) Die Verfahren für die Erstellung, Bewertung und Übermittlung von Daten über die
        Luftqualität müssen angepasst werden, damit die Informationen vor allem auf
        elektronischem Weg und über das Internet bereitgestellt werden können und damit
        diese Verfahren mit der Richtlinie […]18 kompatibel sind.
   (23) Es ist angemessen, die Anpassung der Kriterien und Techniken zur Beurteilung der
        Luftqualität an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt vorzusehen und die
        Berücksichtigung neuer Informationen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten, sofern
        vorhanden, Referenztechniken für die Modellierung der Luftqualität festgelegt werden.
   (24) Da die Luftqualitätsziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht
        ausreichend erreicht werden können und wegen des grenzüberschreitenden Charakters
        von Luftschadstoffen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann
        die Gemeinschaft diese Maßnahmen entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag
        niedergelegten Subsidiaritätsprinzip ergreifen. Entsprechend dem in demselben Artikel
        genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die
        Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
   (25) Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die
        innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und
        deren Durchsetzung gewährleisten. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig
        und abschreckend sein.
   (26) Einige Bestimmungen der durch diese Richtlinie aufgehobenen Rechtsakte sollten
        weiterhin in Kraft bleiben, damit die Kontinuität der geltenden Luftqualitätsgrenz-
        werte für Stickstoffdioxid bis zur Festlegung neuer Werte ab 1. Januar 2010, der
        Bestimmungen über die Berichterstattung über die Luftqualität bis zur Verabschie-
        dung neuer Durchführungsvorschriften und der vorgeschriebenen Ausgangsbeurtei-
        lung der Luftqualität gemäß der Richtlinie 2004/107/EG gewährleistet ist.
   (27) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht sollte
        sich auf die Bestimmungen beschränken, die eine wesentliche Änderung gegenüber
        den Vorläuferrichtlinien darstellen. Die unveränderten Bestimmungen sind aufgrund
        dieser vorhergehenden Richtlinien umzusetzen.
   18
        [ABl. L […] vom […]., S. […].]
DE                                              15                                            DE
 ---pagebreak---    (28)   Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die
          insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt
          wurden. Insbesondere soll durch diese Richtlinie gemäß Artikel 37 der Charta der
          Grundrechte der Europäischen Union ein hohes Umweltschutzniveau und die
          Verbesserung der Umweltqualität in die Politiken der Union einbezogen und nach dem
          Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.
   (29)   Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
          Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten
          für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse19
          beschlossen werden –
   HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                            Kapitel I
                                 Allgemeine Bestimmungen
                                             Artikel 1
                                            Gegenstand
   Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen dienen folgenden Zielen:
   1.       Definition und Festlegung von Luftqualitätszielen im Hinblick auf die Vermeidung,
            Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche
            Gesundheit und die Umwelt insgesamt;
   2.       Beurteilung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten anhand einheitlicher Methoden
            und Kriterien und insbesondere Beurteilung von Konzentrationen bestimmter
            Schadstoffe in der Luft;
   3.       Bereitstellung von Informationen zur Luftqualität als Beitrag zur Bekämpfung von
            Umweltverschmutzungen und -belastungen und zur Überwachung der langfristigen
            Tendenzen und der Verbesserungen, die aufgrund einzelstaatlicher und
            gemeinschaftlicher Maßnahmen erzielt werden;
   4.       Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu solchen Informationen zur
            Luftqualität;
   5.       Erhaltung der Luftqualität dort, wo sie bereits gut ist, und Verbesserung
            unzureichender Luftqualität;
   6.       Förderung der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der
            Verringerung der Luftverschmutzung.
   19
           ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
DE                                              16                                            DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 2
                                       Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   1.       „Luft“ ist die Außenluft in der Troposphäre mit Ausnahme der Luft am Arbeitsplatz;
   2.       „Schadstoff“ ist jeder in der Luft vorhandene Stoff, der schädliche Auswirkungen auf
            die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt haben kann;
   3.       „Wert“ ist die Konzentration eines Schadstoffs in der Luft oder die Ablagerung eines
            Schadstoffs auf bestimmten Flächen in einem bestimmten Zeitraum;
   4.       „Beurteilung“ sind alle Verfahren zur Messung, Berechnung, Vorhersage oder
            Schätzung eines Schadstoffwertes in der Luft;
   5.       „Grenzwert“ ist ein Wert, der aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse mit dem Ziel
            festgelegt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die
            Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhüten oder zu verringern, und der innerhalb
            eines bestimmten Zeitraums erreicht werden muss und danach nicht überschritten
            werden darf;
   6.       „Konzentrationsobergrenze“ ist ein Wert, der aufgrund wissenschaftlicher
            Erkenntnisse mit dem Ziel festgelegt wird, unannehmbare Risiken für die
            menschliche Gesundheit zu vermeiden; dieser Wert muss innerhalb eines bestimmten
            Zeitraums erreicht werden und darf danach nicht überschritten werden;
   7.       „kritischer Wert“ ist ein aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse festgelegter Wert,
            dessen Überschreitung unmittelbare schädliche Auswirkungen für Rezeptoren wie
            Pflanzen, Bäume oder natürliche Ökosysteme, aber nicht für den Menschen haben
            kann;
   8.       „Toleranzmarge“ ist der Prozentsatz des Grenzwerts, um den dieser unter den in
            dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen überschritten werden darf;
   9.       „Zielwert“ ist ein Wert, der mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen
            auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu
            verhüten oder zu verringern, und der soweit wie möglich in einem bestimmten
            Zeitraum erreicht werden muss;
   10.      „Alarmschwelle“ ist ein Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger Exposition
            eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht und bei dem die Mitgliedstaaten
            unverzüglich Maßnahmen ergreifen;
   11.      „Informationsschwelle“ ist ein Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger
            Exposition ein Risiko für die menschliche Gesundheit für besonders empfindliche
            Bevölkerungsgruppen besteht und bei dem unverzüglich geeignete Informationen
            erforderlich sind;
DE                                                17                                              DE
 ---pagebreak---    12. „obere Beurteilungsschwelle“ ist ein Wert, bei dessen Unterschreitung eine
       Kombination von Messungen und Modellrechnungen zur Beurteilung der
       Luftqualität angewandt werden kann;
   13. „untere Beurteilungsschwelle“ ist ein Wert, bei dessen Unterschreitung nur
       Methoden der Modellrechnung oder der objektiven Schätzung angewandt zu werden
       brauchen;
   14. „langfristiges Ziel“ ist ein langfristig zu erreichender Wert zum wirksamen Schutz
       der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, es sei denn, dies ist mit Maßnahmen,
       die in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen, nicht
       erreichbar;
   15. „Gebiet“ ist ein Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates, das dieser
       Mitgliedstaat für die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität abgegrenzt hat;
   16. „Ballungsraum“ ist ein Gebiet, das eine Konurbation mit mehr als 250 000 Ein-
       wohnern darstellt oder, wenn die Einwohnerzahl unter 250 000 liegt, mit einer
       Bevölkerungsdichte pro km², die von den Mitgliedstaaten festzulegen ist;
   17. „PM10“ sind die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlass gemäß
       EN 12341 passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 10 µm eine
       Abscheidewirksamkeit von 50 % aufweist;
   18. „PM2,5“ sind die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlass gemäß
       EN 14907 passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 2,5 µm eine
       Abscheidewirksamkeit von 50 % aufweist;
   19. „Indikator für die durchschnittliche Exposition“ ist ein anhand von Messungen an
       Messstationen im städtischen Hintergrund über das gesamte Gebiet eines
       Mitgliedstaats ermittelter Durchschnittswert für die Exposition der Bevölkerung;
   20. „Ziel für die Reduzierung der Exposition“ ist eine prozentuale Reduzierung des
       Indikators für die durchschnittliche Exposition, der mit dem Ziel festgesetzt wird,
       schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu verringern, und der
       möglichst in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden muss;
   21. „Messstationen für den städtischen Hintergrund“ sind Standorte in städtischen
       Gebieten, an denen die auftretenden Werte repräsentativ für die Exposition der
       allgemeinen städtischen Bevölkerung sind;
   22. „Stickstoffoxide“ sind die Summe der Volumenmischungsverhältnisse (ppbv) von
       Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, ausgedrückt in der Einheit der
       Massenkonzentration von Stickstoffdioxid (µg/m3);
   23. „ortsfeste Messungen“ sind kontinuierlich oder stichprobenartig an festen Orten
       durchgeführte Messungen zur Ermittlung der Werte entsprechend den geforderten
       Datenqualitätszielen;
   24. „orientierende Messungen“ sind Messungen, für die weniger strenge Qualitäts-
       kriterien gelten als für ortsfeste Messungen;
DE                                            18                                           DE
 ---pagebreak---    25.      „flüchtige organische Verbindungen“ (VOC) sind alle organischen Verbindungen
            anthropogenen oder biogenen Ursprungs mit Ausnahme von Methan, die durch
            Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische
            Oxidantien erzeugen können.
                                               Artikel 3
                                     Verantwortungsbereiche
   1.       Die Mitgliedstaaten benennen auf den entsprechenden Ebenen die zuständigen
            Behörden und die Stellen, denen die nachstehenden Aufgaben übertragen werden:
            a)    Beurteilung der Luftqualität;
            b)    Zulassung vom Messsystemen (Methoden, Ausrüstung, Netze, Laboratorien);
            c)    Sicherstellung der Qualität der Messungen;
            d)    Analyse der Beurteilungsmethoden;
            e)    Koordinierung der gemeinschaftlichen, von der Kommission durchgeführten
                  Qualitätssicherungsprogramme in ihrem Hoheitsgebiet;
            f)    Zusammenarbeit mit den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
            Gegebenenfalls müssen die zuständigen Behörden und Stellen den Bestimmungen
            des Anhangs I Abschnitt C entsprechen.
   2.       Die Mitgliedstaaten unterrichten die Öffentlichkeit hinsichtlich der zuständigen
            Behörde oder Stelle, die für die in Absatz 1 genannten Aufgaben benannt wurde.
                                            Kapitel II
                              Beurteilung der Luftqualität
                                           ABSCHNITT 1
                                          ALLGEMEINES
                                               Artikel 4
                          Festlegung von Gebieten und Ballungsräumen
   Die Mitgliedstaaten legen auf ihrem gesamten Staatsgebiet Gebiete und Ballungsräume fest.
   In allen Gebieten und Ballungsräumen wird die Luftqualität beurteilt und kontrolliert.
DE                                                19                                         DE
 ---pagebreak---                                        ABSCHNITT 2
      BEURTEILUNG DER LUFTQUALITÄT IN BEZUG AUF SCHWEFELDIOXID,
          STICKSTOFFDIOXID UND STICKSTOFFOXIDE, PARTIKEL, BLEI,
                            BENZOL UND KOHLENMONOXID
                                           Artikel 5
                                   Beurteilungsverfahren
   1.   Für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel (PM10 und PM2,5),
        Blei, Benzol und Kohlenmonoxid gelten die in Anhang II Abschnitt A festgelegten
        oberen und unteren Beurteilungsschwellen für den Schutz der Gesundheit und der
        Vegetation.
        Alle Gebiete oder Ballungsräume werden anhand dieser Beurteilungsschwellen
        eingestuft.
   2.   Die Einstufung nach Absatz 1 wird spätestens alle fünf Jahre nach dem in Anhang II
        Abschnitt B festgelegten Verfahren überprüft.
        Jedoch sind die Einstufungen bei signifikanten Änderungen der für die Konzentration
        von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10, PM2,5),
        Blei, Benzol oder Kohlenmonoxid relevanten Aktivitäten früher zu überprüfen.
                                           Artikel 6
                                    Beurteilungskriterien
   1.   Die Mitgliedstaaten beurteilen die Luftqualität in Bezug auf die in Artikel 5
        genannten Schadstoffe in ihrem gesamten Staatsgebiet entsprechend den in den
        Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Kriterien.
   2.   In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Wert der Schadstoffe gemäß
        Absatz 1 in der Luft die für diese Schadstoffe festgelegte obere Beurteilungsschwelle
        überschreitet, sind zur Beurteilung der Luftqualität ortsfeste Messungen durchzufüh-
        ren. Über diese ortsfesten Messungen hinaus können Modellrechnungen und/oder
        orientierende Messungen durchgeführt werden, um angemessene Informationen über
        die Luftqualität zu erhalten.
   3.   In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Wert der Schadstoffe gemäß
        Absatz 1 in der Luft die für diese Schadstoffe festgelegte obere Beurteilungsschwelle
        unterschreitet, kann zur Beurteilung der Luftqualität eine Kombination von ortsfesten
        Messungen und Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen angewandt
        werden.
   4.   In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Wert der Schadstoffe gemäß
        Absatz 1 in der Luft die für diese Schadstoffe festgelegte untere Beurteilungs-
        schwelle unterschreitet, brauchen zur Beurteilung der Luftqualität nur Modellrech-
        nungen oder Techniken der objektiven Schätzung oder beide angewandt zu werden.
DE                                            20                                              DE
 ---pagebreak---    5. Zusätzlich zu den Beurteilungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 sind Messungen an
      Messstellen für Hintergrundwerte abseits signifikanter Luftverschmutzungsquellen
      durchzuführen, um mindestens Informationen über Massenkonzentration und
      chemische Speziation von Feinstaub (PM2,5) im Jahresdurchschnitt zu liefern; diese
      Messungen sind unter Anwendung der folgenden Kriterien durchzuführen:
      a)    Es ist eine Probenahmestelle je 100 000 km2 einzurichten;
      b)    jeder Mitgliedstaat richtet mindestens eine Messstation ein, kann aber die
            Einrichtung einer oder mehrerer gemeinsamer Messstationen für benachbarte
            Gebiete mit angrenzenden Mitgliedstaaten vereinbaren, um die erforderliche
            räumliche Auflösung zu erzielen;
      c)    gegebenenfalls ist die Überwachung mit der Strategie und den Messungen des
            Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der
            weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa
            (EMEP) zu koordinieren;
      d)    Anhang I Abschnitt A gilt für die Datenqualitätsziele für Massenkonzentrations-
            messungen von Partikeln, Anhang IV findet uneingeschränkt Anwendung.
      Darüber hinaus teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche Messmetho-
      den sie bei der Messung der chemischen Zusammensetzung von Feinstaub (PM2,5)
      verwendet haben.
                                        Artikel 7
                                  Probenahmestellen
   1. Für die Festlegung des Standorts von Probenahmestellen zur Messung von
      Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10, PM2,5),
      Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft gelten die Kriterien des Anhangs III.
   2. In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen ortsfeste Messungen die einzige
      Informationsquelle für die Beurteilung der Luftqualität darstellen, darf die Anzahl
      der Probenahmestellen für jeden relevanten Schadstoff nicht unter der in Anhang V
      Abschnitt A festgelegten Mindestzahl von Probenahmestellen liegen.
      Für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Informationen aus Probenahmestellen
      für ortsfeste Messungen durch solche aus Modellrechnungen und/oder orientierenden
      Messungen ergänzt werden, kann die in Anhang V Abschnitt A festgelegte
      Gesamtzahl der Probenahmestellen um bis zu 50 % verringert werden, sofern
      a)    die zusätzlichen Methoden ausreichende Informationen für die Beurteilung der
            Luftqualität in Bezug auf Grenzwerte, Konzentrationsobergrenzen und Alarm-
            schwellen sowie angemessene Informationen für die Öffentlichkeit liefern;
      b)    die Zahl der einzurichtenden Probenahmestellen und die räumliche Auflösung
            anderer Techniken ausreichen, um die Konzentration des relevanten
            Schadstoffs im Einklang mit den in Anhang I Abschnitt A festgelegten
            Datenqualitätszielen zu ermitteln, und Beurteilungsergebnisse ermöglichen, die
            den in Anhang I Abschnitt B festgelegten Kriterien entsprechen.
DE                                         21                                               DE
 ---pagebreak---             Sind die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen gegeben, werden die
            Ergebnisse von Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen bei der
            Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die Grenzwerte oder Konzentrations-
            höchstwerte berücksichtigt.
                                             Artikel 8
                                      Referenzmessmethoden
   Die Mitgliedstaaten wenden die in Anhang VI Abschnitt A und Abschnitt C festgelegten
   Referenzmessmethoden und Kriterien an.
   Andere Messmethoden können angewandt werden, sofern die in Anhang VI Abschnitt B
   festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
                                          ABSCHNITT 3
                 BEURTEILUNG DER LUFTQUALITÄT IN BEZUG AUF OZON
                                             Artikel 9
                                       Beurteilungskriterien
   1.       Haben in einem Gebiet oder Ballungsraum die Ozonkonzentrationen die in
            Anhang VII Abschnitt A 3 festgelegten langfristigen Ziele in irgendeinem Jahr der
            vorangehenden fünfjährigen Messperiode überschritten, müssen ortsfeste Messungen
            vorgenommen werden.
   2.       Liegen die Daten für die gesamten fünf vorhergehenden Jahre nicht vollständig vor,
            können die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von kurzzeitigen Messkampagnen
            während derjenigen Jahreszeit und an denjenigen Stellen, die für die höchsten
            Schadstoffwerte typisch sein dürften, mit Informationen aus Emissionskatastern und
            Modellen verbinden, um festzustellen, ob die in Absatz 1 genannten langfristigen
            Ziele während dieser fünf Jahre überschritten wurden.
                                             Artikel 10
                     Lage von Probenahmestellen für die Messung von Ozon
   1.       Für die Festlegung des Standorts von Probenahmestellen zur Messung von Ozon
            gelten die Kriterien des Anhangs VIII.
   2.       Die Zahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen von Ozon darf in Gebieten
            und Ballungsräumen, in denen Messungen die einzige Informationsquelle für die
            Beurteilung der Luftqualität darstellen, nicht unter der in Anhang IX Abschnitt A
            festgelegten Mindestanzahl von Probenahmestellen liegen.
DE                                               22                                            DE
 ---pagebreak---       Für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Informationen aus Probenahmestellen
      für ortsfeste Messungen durch solche aus Modellrechnungen und/oder orientierenden
      Messungen ergänzt werden, kann die in Anhang IX Abschnitt A festgelegte
      Gesamtzahl der Probenahmestellen jedoch verringert werden, sofern
      a)     die zusätzlichen Methoden ausreichende Informationen für die Beurteilung der
             Luftqualität in Bezug auf die Zielwerte, langfristigen Ziele sowie die
             Informations- und Alarmschwellen liefern;
      b)     die Zahl der einzurichtenden Probenahmestellen und die räumliche Auflösung
             anderer Techniken ausreichen, um die Ozonkonzentration im Einklang mit den
             in Anhang I Abschnitt A festgelegten Datenqualitätszielen zu ermitteln, und
             Beurteilungsergebnisse ermöglichen, die den in Anhang I Abschnitt B
             festgelegten Kriterien entsprechen;
      c)     in jedem Gebiet oder Ballungsraum mindestens eine Probenahmestelle je zwei
             Millionen Einwohner oder eine Probenahmestelle je 50 000 km² vorhanden
             sind, je nachdem, was zur größeren Zahl von Probenahmestellen führt; in
             jedem Fall muss es in jedem Gebiet oder Ballungsraum mindestens eine
             Probenahmestelle geben;
      d)     Stickstoffdioxid an allen verbleibenden Probenahmestellen mit Ausnahme von
             Stationen im ländlichen Hintergrund gemessen wird.
      Sind die in Unterabsatz 2 genannten Voraussetzungen gegeben, werden die
      Ergebnisse von Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen bei der
      Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die Zielwerte berücksichtigt.
   3. Die Konzentration an Stickstoffdioxid ist an mindestens 50 % der Ozonprobenahme-
      stellen gemäß Anhang IX Abschnitt A zu messen. Außer bei Messstationen im
      ländlichen Hintergrund gemäß Anhang VIII Abschnitt A, wo andere Messmethoden
      angewandt werden können, sind diese Messungen kontinuierlich vorzunehmen.
   4. In Gebieten und Ballungsräumen, in denen in jedem Jahr während der voran-
      gehenden fünfjährigen Messperiode die Konzentrationen unter den langfristigen
      Zielen liegen, ist die Zahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen gemäß
      Anhang IX Abschnitt B zu bestimmen.
   5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrem Hoheitsgebiet mindestens eine
      Probenahmestelle zur Erfassung der Konzentrationen der in Anhang X aufgelisteten
      Ozonvorläuferstoffe errichtet und betrieben wird. Sie legen die Zahl und die
      Standorte der Stationen zur Messung von Ozonvorläuferstoffen unter Berücksichti-
      gung der in Anhang X festgelegten Ziele und Methoden fest.
                                         Artikel 11
                                 Referenzmessmethoden
   1. Die Mitgliedstaaten wenden die in Anhang VI Abschnitt A Nummer 8 festgelegte
      Referenzmethode für die Messung von Ozon an. Andere Messmethoden können
      angewandt werden, sofern die in Anhang VI Abschnitt B festgelegten Bedingungen
      erfüllt sind.
DE                                           23                                           DE
 ---pagebreak---    2.        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche der in Anhang X
             vorgesehenen Methoden sie für Probenahme und Messung von VOC anwenden.
                                            Kapitel III
                                 Kontrolle der Luftqualität
                                               Artikel 12
         Anforderungen für Gebiete, in denen die Werte unterhalb der Grenzwerte und
                                 Konzentrationshöchstwerte liegen
   In Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Werte von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid,
   PM10, PM2,5, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft unter den jeweiligen in den
   Anhängen XI und XIV festgelegten Grenzwerten und Konzentrationsobergrenzen liegen,
   stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Luftqualität aufrechterhalten wird.
                                               Artikel 13
                     Grenzwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit
   1.        Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf ihrem gesamten Staatsgebiet die Werte
             für Schwefeldioxid, PM10, Blei und Kohlenmonoxid in der Luft die in Anhang XI
             festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.
             Die in Anhang XI festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Benzol dürfen
             von dem in diesem Anhang festgelegten Zeitpunkt an nicht mehr überschritten
             werden.
             Die in Anhang XI festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 21 anzuwenden.
   2.        Die Alarmschwellen für die Schwefeldioxid- und Stickstoffdioxidkonzentrationen in
             der Luft sind in Anhang XII Abschnitt A festgelegt.
   3.        Die Mitgliedstaaten können Gebiete oder Ballungsräume ausweisen, in denen die
             PM10-Konzentration in der Luft infolge der Aufwirbelung von Partikeln nach der
             Streuung von Straßen mit Sand im Winter die Grenzwerte für PM10 überschreitet.
             Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste dieser Gebiete und
             Ballungsräume sowie Informationen über die dortigen Konzentrationen und Quellen
             von PM10.
             Bei der Übermittlung der in Artikel 25 vorgeschriebenen Informationen an die
             Kommission legen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Nachweise dafür vor, dass
             die Überschreitungen auf derartige aufgewirbelte Partikel zurückzuführen sind und
             angemessene Maßnahmen zur Verringerung der Konzentrationen getroffen wurden.
DE                                                 24                                           DE
 ---pagebreak---       Unbeschadet Artikel 19 brauchen die Mitgliedstaaten die Pläne oder Programme
      gemäß Artikel 21 für die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Gebiete und
      Ballungsräume nur insoweit zu erstellen, als Überschreitungen auf andere PM10-
      Quellen als die Streuung von Straßen mit Sand im Winter zurückzuführen sind.
                                        Artikel 14
                                     Kritische Werte
   1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass außerhalb von Ballungsräumen oder anderen
      bebauten Gebieten die in Anhang XIII festgelegten kritischen Werte eingehalten
      werden.
      Sind erhebliche schädliche Auswirkungen zu befürchten, können die Mitgliedstaaten
      kritische Werte auch innerhalb von Ballungsräumen oder anderen bebauten Gebieten
      anwenden.
   2. Sind ortsfeste Messungen die einzige Informationsquelle für die Beurteilung der
      Luftqualität, darf die Anzahl der Probenahmestellen nicht unter der in Anhang V
      Abschnitt C festgelegten Mindestanzahl liegen. Wenn diese Informationen durch
      orientierende Messungen oder Modellrechnungen ergänzt werden, kann die
      Mindestanzahl der Probenahmestellen um bis zu 50 % reduziert werden, sofern die
      beurteilten Konzentrationen des entsprechenden Schadstoffs im Einklang mit den in
      Anhang I Abschnitt A festgelegten Datenqualitätszielen ermittelt werden können.
                                        Artikel 15
            Ziel für die Reduzierung der Exposition gegenüber PM2,5 und
      Konzentrationsobergrenzen für den Schutz der menschlichen Gesundheit
   1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Ziel für die Verringerung der Exposition
      gegenüber PM2,5 gemäß Anhang XIV Abschnitt B innerhalb der in diesem Anhang
      festgelegten Frist erreicht wird.
   2. Der Indikator für die durchschnittliche Exposition für PM2,5 ist entsprechend
      Anhang XIV Abschnitt A zu beurteilen.
   3. Jeder Mitgliedstaat sorgt gemäß Anhang III dafür, dass durch die Verteilung und die
      jeweilige Anzahl der Probenahmestellen, auf die sich der Indikator für die
      durchschnittliche Exposition für PM2,5 stützt, ein angemessenes Bild der Exposition
      der Bevölkerung erstellt wird.
      Die Anzahl der Probenahmestellen darf nicht unter der gemäß Anhang V
      Abschnitt B vorgesehenen Anzahl liegen.
   4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass PM2,5-Konzentrationen in der Luft in ihrem
      gesamten Staatsgebiet ab dem in Anhang XIV Abschnitt C festgelegten Zeitpunkt
      nicht mehr die in diesem Anhang vorgegebenen Konzentrationsobergrenzen
      überschreiten.
   5. Die in Anhang XIV Abschnitt C festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 21
      anzuwenden.
DE                                          25                                              DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 16
                 Anforderungen in Gebieten und Ballungsräumen, in denen die
                   Ozonkonzentrationen die langfristigen Ziele überschreiten
   1.        Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Anhang VII festgelegten Zielwerte und
             langfristigen Ziele innerhalb der in diesem Anhang festgelegten Frist erreicht
             werden.
   2.        Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in Gebieten und Ballungsräumen, in denen ein
             Zielwert überschritten wird, ab dem in Anhang VII Abschnitt A.2 festgelegten
             Zeitpunkt die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/81/EG erstellten Pläne oder
             Programme durchgeführt werden, um die Zielwerte zu erreichen, es sei denn, dies
             ist mit Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten
             Erfolg stehen, nicht möglich.
             Müssen gemäß Artikel 21 Absatz 1 auch für andere Schadstoffe als Ozon Pläne oder
             Programme ausgearbeitet und durchgeführt werden, so arbeiten die Mitgliedstaaten
             gegebenenfalls für alle betreffenden Schadstoffe integrierte Pläne oder Programme
             aus und führen sie durch.
   3.        Für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Ozonwerte in der Luft die langfristigen
             Ziele, nicht jedoch die Zielwerte überschreiten, erarbeiten die Mitgliedstaaten
             kosteneffiziente Maßnahmen, um die langfristigen Ziele zu erreichen, und führen sie
             durch. Diese Maßnahmen müssen zumindest mit allen in Absatz 2 genannten
             Plänen und Programmen im Einklang stehen.
                                               Artikel 17
                 Anforderungen in Gebieten und Ballungsräumen, in denen die
                       Ozonkonzentrationen die langfristigen Ziele erfüllen
   In Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Ozonkonzentrationen die langfristigen Ziele
   erfüllen, halten die Mitgliedstaaten - soweit Faktoren wie der grenzüberschreitende Charakter
   der Ozonbelastung und die meteorologischen Gegebenheiten dies zulassen - diese Werte unter
   den langfristigen Zielen und erhalten durch Maßnahmen, die in einem angemessenen
   Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen, die bestmögliche Luftqualität im Einklang mit
   einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung und ein hohes Schutzniveau für die
   Umwelt und die menschliche Gesundheit.
                                               Artikel 18
       Erforderliche Maßnahmen bei Überschreitung der Informationsschwelle oder der
                                           Alarmschwellen
   Bei Überschreitung der in Anhang XII festgelegten Informationsschwelle oder einer der in
   diesem Anhang festgelegten Alarmschwellen ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
   Maßnahmen, um die Öffentlichkeit über Radio, Fernsehen, Zeitungen oder das Internet zu
   informieren.
DE                                                 26                                              DE
 ---pagebreak---    Darüber hinaus übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich vorläufige
   Informationen über die festgestellten Werte sowie über die Zeiträume, in denen die
   Alarmschwelle oder die Informationsschwelle überschritten wurden.
                                             Artikel 19
                               Emissionen aus natürlichen Quellen
   1.      Die Mitgliedstaaten können Gebiete oder Ballungsräume ausweisen, in denen die
           Überschreitung von Grenzwerten oder Konzentrationsobergrenzen für einen
           bestimmten Schadstoff auf natürliche Quellen zurückzuführen ist.
           Sie übermitteln der Kommission eine Aufstellung aller solcher Gebiete oder
           Ballungsräume mit Angaben zu den Konzentrationen und Quellen sowie Nachweisen
           dafür, dass die Überschreitungen auf natürliche Quellen zurückzuführen sind.
   2.      Wurde die Kommission gemäß Absatz 1 über eine durch natürliche Quellen
           verursachte Überschreitung unterrichtet, gilt diese Überschreitung nicht als Über-
           schreitung im Sinne dieser Richtlinie.
                                             Artikel 20
    Verlängerung der Fristen für die Erfüllung der Vorschriften und Ausnahmen von der
                     vorgeschriebenen Anwendung bestimmter Grenzwerte
   1.      Können in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Grenzwerte für
           Stickstoffdioxid oder Benzol oder die Konzentrationsobergrenze für PM2,5 nicht
           innerhalb der in Anhang XI oder in Anhang XIV Abschnitt C festgelegten Fristen
           eingehalten werden, kann ein Mitgliedstaat diese Fristen für dieses bestimmte Gebiet
           oder diesen bestimmten Ballungsraum um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn
           folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
           a)     Erstellung eines Plans oder eines Programms gemäß Artikel 21 für das Gebiet
                  oder den Ballungsraum, für das/den die Verlängerung gelten würde, und
                  Übermittlung dieses Plans oder Programms an die Kommission;
           b)     Ausarbeitung eines Programms zur Luftreinhaltung für den Zeitraum der
                  Fristverlängerung, in das mindestens die in Anhang XV Abschnitt B aufge-
                  führten Informationen aufgenommen wurden und aus dem hervorgeht, dass die
                  Grenzwerte oder Konzentrationsobergrenzen vor Ablauf der neuen Frist
                  eingehalten werden, und Übermittlung dieses Programms an die Kommission.
   2.      Ist in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Einhaltung der Grenzwerte
           für Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Blei und PM10 nach Maßgabe des Anhangs XI
           aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen, ungünstiger klimatischer
           Bedingungen oder grenzüberschreitender Einträge schwierig, können die Mitglied-
           staaten spätestens bis zum 31. Dezember 2009 von der Verpflichtung ausgenommen
           werden diese Grenzwerte einhalten zu müssen, sofern die in Absatz 1 Buchstabe a
           und Buchstabe b festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
DE                                               27                                             DE
 ---pagebreak---    3. In Anwendung des Absatzes 1 beziehungsweise des Absatzes 2 stellen die
      Mitgliedstaaten sicher, dass der Grenzwert oder die Konzentrationsobergrenze für
      jeden Schadstoff nicht um mehr als die für jeden der betroffenen Schadstoffe in den
      Anhängen XI oder XIV festgelegte maximale Toleranzmarge überschritten wird.
   4. Ein Mitgliedstaat, der der Ansicht ist, dass Absatz 1 oder Absatz 2 anwendbar sind,
      teilt dies der Kommission unverzüglich mit und übermittelt ihr die Pläne oder
      Programme oder das Programm zur Luftreinhaltung gemäß Absatz 1 Buchstabe a
      beziehungsweise Buchstabe b einschließlich aller relevanten Informationen, die die
      Kommission benötigt, um festzustellen, ob die entsprechenden Voraussetzungen
      erfüllt sind.
      Hat die Kommission neun Monate nach Eingang dieser Mitteilung keine Einwände
      erhoben, gelten die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 beziehungsweise
      von Absatz 2 als erfüllt.
      Werden Einwände erhoben, kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern,
      Anpassungen vorzunehmen oder neue Pläne oder Programme oder Programme zur
      Luftreinhaltung vorzulegen.
                                    Kapitel IV
                             Pläne und Programme
                                       Artikel 21
                      Pläne oder Programme für die Luftqualität
   1. Überschreiten in bestimmten Gebieten oder Ballungsräumen die Schadstoffwerte in
      der Luft einen Grenzwert, Zielwert oder eine Konzentrationsobergrenze zuzüglich
      einer jeweils dafür geltenden Toleranzmarge, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass
      für diese Gebiete oder Ballungsräume Pläne oder Programme erstellt werden, um die
      entsprechenden in den Anhängen XI und XIV festgelegten Grenzwerte, Zielwerte
      oder Konzentrationsobergrenzen einzuhalten.
      Diese Pläne oder Programme müssen mindestens die in Anhang XV Abschnitt A
      aufgeführten Angaben umfassen und sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
   2. Die Mitgliedstaaten stellen möglichst die Übereinstimmung mit anderen Plänen
      sicher, die aufgrund der Richtlinie 2001/80/EG, der Richtlinie 2001/81/EG oder der
      Richtlinie 2002/49/EG zu erstellen sind, um die entsprechenden Umweltziele zu
      erreichen.
   3. Die in Absatz 1 genannten Pläne und Programme und die Programme zur
      Luftreinhaltung gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b unterliegen nicht der
      Prüfung im Rahmen der Richtlinie 2001/42/EG.
DE                                         28                                             DE
 ---pagebreak---                                         Artikel 22
                          Pläne für kurzfristige Maßnahmen
   1. Besteht in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Gefahr, dass die
      Schadstoffwerte in der Luft einen oder mehrere der in den Anhängen VII, XI, XIV
      und in Anhang XII Abschnitt A festgelegten Grenzwerte, Konzentrationsober-
      grenzen, Zielwerte oder Alarmschwellen überschreiten, erstellen die Mitgliedstaaten
      gegebenenfalls Pläne mit den Maßnahmen, die kurzfristig zu ergreifen sind, um die
      Gefahr der Überschreitung zu verringern und deren Dauer zu beschränken.
      Besteht die Gefahr einer Überschreitung der in Anhang XII Abschnitt B festgelegten
      Alarmschwelle für Ozon, müssen die Mitgliedstaaten jedoch solche Pläne für
      kurzfristige Maßnahmen nur erstellen, wenn ihrer Ansicht nach unter
      Berücksichtigung der in ihrem Land gegebenen geographischen, meteorologischen
      und wirtschaftlichen Bedingungen ein nennenswertes Potenzial zur Minderung des
      Risikos, der Dauer oder des Ausmaßes einer solchen Überschreitung besteht. Die
      Mitgliedstaaten erstellen einen solchen Plan für kurzfristige Maßnahmen unter
      Berücksichtigung der Entscheidung 2004/279/EG.
   2. In diesen Plänen für kurzfristige Maßnahmen gemäß Absatz 1 können im Einzelfall
      Maßnahmen zur Kontrolle und, soweit erforderlich, zur Aussetzung der Tätigkeiten
      vorgesehen werden, die zu einem Risiko einer Überschreitung der entsprechenden
      Grenzwerte, Konzentrationsobergrenzen, Zielwerte oder Alarmschwellen beitragen,
      einschließlich des Kraftfahrzeugverkehrs. Diese Pläne können auch wirksame
      Maßnahmen in Bezug auf den Betrieb von Industrieanlagen oder die
      Verwendung von Erzeugnissen umfassen.
   3. Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie
      Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfind-
      licher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten
      relevanten Stellen sowohl die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu Eignung und
      Inhalt spezifischer Pläne für kurzfristige Maßnahmen als auch Informationen über
      die Durchführung dieser Pläne zugänglich.
                                        Artikel 23
                      Grenzüberschreitende Luftverschmutzung
   1. Wird eine Alarmschwelle, ein Grenz- oder Zielwert oder eine Konzentrationsober-
      grenze zuzüglich der dafür geltenden Toleranzmarge oder ein langfristiges Ziel
      aufgrund erheblicher grenzüberschreitender Transporte von Schadstoffen oder ihrer
      Vorläuferstoffe überschritten, so arbeiten die betroffenen Mitgliedstaaten zusammen
      und sehen gegebenenfalls gemeinsame Maßnahmen vor, beispielsweise gemeinsame
      oder koordinierte Pläne oder Programme gemäß Artikel 21, um solche Über-
      schreitungen durch geeignete, angemessene Maßnahmen zu beheben.
   2. Die Kommission wird aufgefordert, sich an jeder Form der Zusammenarbeit gemäß
      Absatz 1 zu beteiligen. Gegebenenfalls erwägt die Kommission unter Berücksichti-
      gung der gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2001/81/EG erstellten Berichte, ob weitere
DE                                          29                                            DE
 ---pagebreak---       Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden sollten, um die Emissionen
      von Vorläuferstoffen, auf die die grenzüberschreitende Luftverschmutzung zurück-
      zuführen ist, zu senken.
   3. Die Mitgliedstaaten arbeiten, gegebenenfalls nach Artikel 22, gemeinsame Pläne für
      kurzfristige Maßnahmen aus, die sich auf benachbarte Gebiete anderer
      Mitgliedstaaten erstrecken, und setzen sie um. Die Mitgliedstaaten gewährleisten,
      dass die benachbarten Gebiete in anderen Mitgliedstaaten, die Pläne für kurzfristige
      Maßnahmen entwickelt haben, alle zweckdienlichen Informationen erhalten.
   4. Bei Überschreitung der Informationsschwelle oder der Alarmschwelle in Gebieten
      oder Ballungsräumen nahe den Landesgrenzen sind die zuständigen Behörden der
      betroffenen benachbarten Mitgliedstaaten so schnell wie möglich zu unterrichten.
      Diese Informationen sind auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
   5. Bei der Ausarbeitung der Pläne und Programme gemäß den Absätzen 1 und 3 sowie
      bei der Information der Öffentlichkeit gemäß Absatz 4 arbeiten die Mitgliedstaaten
      gegebenenfalls weiterhin mit Drittländern, insbesondere mit den Bewerberländern,
      zusammen.
                                      Kapitel V
                     Informations- und Berichtspflicht
                                       Artikel 24
                          Unterrichtung der Öffentlichkeit
   1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Öffentlichkeit sowie relevante Organi-
      sationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbände, Interessenvertre-
      tungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und andere mit dem Gesundheitsschutz
      befasste relevante Stellen angemessen und rechtzeitig über folgendes unterrichtet
      werden:
      a)    die Luftqualität gemäß Anhang XVI,
      b)    Fristverlängerungen gemäß Artikel 20 Absatz 1,
      c)    Ausnahmen von den Verpflichtungen gemäß Artikel 20 Absatz 2,
      d)    die Pläne oder Programme und Programme zur Luftreinhaltung gemäß
            Artikel 16 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 21.
      Diese Informationen sind kostenlos über alle leicht zugänglichen Medien einschließ-
      lich des Internets oder jede andere geeignete Form der Telekommunikation zur
      Verfügung zu stellen und tragen den Bestimmungen der Richtlinie […] Rechnung.
DE                                         30                                              DE
 ---pagebreak---    2.      Die Mitgliedstaaten veröffentlichen umfassende Jahresberichte für alle von dieser
           Richtlinie betroffenen Schadstoffe.
           Diese Berichte enthalten mindestens eine Zusammenfassung der Überschreitungen
           von Grenzwerten, Konzentrationsobergrenzen, Zielwerten, langfristigen Ziele,
           Informationsschwellen und Alarmschwellen in den relevanten Durchschnittszeit-
           räumen. Anhand dieser Informationen wird eine zusammenfassende Bewertung der
           Auswirkungen dieser Überschreitungen vorgenommen. Dem sind gegebenenfalls
           weitere Informationen und Bewertungen in Bezug auf den Schutz der Wälder
           beizufügen, sowie Informationen zu anderen Schadstoffen , deren Überwachung in
           dieser Richtlinie vorgesehen ist, beispielsweise bestimmte nicht regulierte
           Ozonvorläuferstoffe gemäß Anhang X Abschnitt B.
                                              Artikel 25
                        Übermittlung von Informationen und Berichten
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kommission Informationen über die Luftqualität
   übermittelt werden.
                                              Artikel 26
                                   Änderung und Durchführung
   1.      Die Kommission ändert erforderlichenfalls entsprechend dem in Artikel 27 Absatz 2
           genannten Verfahren die Anhänge I bis VI, die Anhänge VIII bis X sowie
           Anhang XV.
           Diese Änderungen dürfen jedoch keine direkte oder indirekte Änderung bewirken in
           Bezug auf
           a)    die in den Anhängen VII und XI bis XIV festgelegten Grenzwerte, Konzentra-
                 tionsobergrenzen, Vorschriften zur Reduzierung der Exposition, kritischen
                 Werte, Zielwerte, Informations- oder Alarmschwellen oder langfristigen Ziele
                 oder
           b)    die Fristen für die Erfüllung eines der Parameter unter Buchstabe a.
   2.      Die Kommission wird nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren festlegen,
           welche Informationen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 zu übermitteln haben.
           Weiter wird die Kommission nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren
           festlegen, wie die Übermittlung solcher Daten und der Austausch von Informationen
           und Daten aus Netzen und einzelnen Stationen zur Messung der Luftverschmutzung
           in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen sind.
   3.      Die Kommission erstellt Leitlinien für Vereinbarungen über die Errichtung
           gemeinsamer Messstationen gemäß Artikel 6 Absatz 5.
   4.      Die Kommission veröffentlicht eine Anleitung zum Nachweis der Gleichwertigkeit
           gemäß Anhang VI Abschnitt B.
DE                                                31                                           DE
 ---pagebreak---                                             Kapitel VI
               Ausschuss, Übergangs- und Schlussbestimmungen
                                              Artikel 27
                                              Ausschuss
   1.       Die Kommission wird von einem Ausschuss, „Ausschuss für Luftqualität“ genannt,
            unterstützt, im Folgenden „Ausschuss“.
   2.       Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des
            Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
            Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei
            Monate festgesetzt.
   3.       Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                              Artikel 28
                                             Sanktionen
   Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die
   innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen
   die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam,
   verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
   entsprechenden Bestimmungen spätestens an dem in Artikel 31 Absatz 1 genannten Tag mit
   und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.
                                              Artikel 29
                             Aufhebung und Übergangsbestimmungen
   1.       Die Richtlinien 96/62/EG, 1999/30/EG, 2000/69/EG und 2002/3/EG werden zu dem
            in Artikel 31 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben; die Verpflichtungen der
            Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung oder Anwendung dieser
            Richtlinien bleiben hiervon unberührt.
            Folgende Artikel bleiben jedoch in Kraft:
            a)    Artikel 5 der Richtlinie 96/62/EG bis 31. Dezember 2010;
            b)    Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 96/62/EG und Artikel 10 Absatz 1 und
                  Absatz 2 der Richtlinie 2002/3/EG bis zum Inkrafttreten der in Artikel 26
                  Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Durchführungsmaßnahmen;
            c)    Artikel 9 Absatz 3 und Absatz 4 der Richtlinie 1999/30/EG bis 31. Dezem-
                  ber 2009.
DE                                                32                                            DE
 ---pagebreak---    2.       Verweise auf die außer Kraft gesetzten Richtlinien sind als Verweise auf diese
            Richtlinie zu verstehen. Dabei ist die als Anhang XVII beigefügte Korrelations-
            tabelle heranzuziehen.
   3.       Die Entscheidung 97/101/EG wird mit Wirkung ab dem Inkrafttreten der in Artikel 26
            Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Durchführungsmaßnahmen aufgehoben.
                                              Artikel 30
                                            Überprüfung
   Die Kommission überprüft innerhalb von fünf Jahren nach Annahme dieser Richtlinie die
   Vorschriften in Bezug auf PM2,5. Insbesondere erarbeitet die Kommission einen ausführlichen
   Vorschlag zur Festlegung verbindlicher Verpflichtungen zur Reduzierung der Exposition, die
   der unterschiedlichen künftigen Situation hinsichtlich der Luftqualität und dem unterschied-
   lichen Reduzierungspotenzial in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
                                              Artikel 31
                                             Umsetzung
   1.       Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
            in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2007 nachzukommen. Sie
            teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und
            fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden
            Richtlinie bei.
            Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
            oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
            Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   2.       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaat-
            lichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
            erlassen.
                                              Artikel 32
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
   Kraft.
                                              Artikel 33
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Brüssel, den […]
   Im Namen des Europäischen Parlaments                   Im Namen des Rates
   Der Präsident                                          Der Präsident
   […]                                                    […]
DE                                                33                                               DE
 ---pagebreak---                                                ANHANG I
                                    DATENQUALITÄTSZIELE
   A. DATENQUALITÄTSZIELE FÜR DIE LUFTQUALITÄTSBEURTEILUNG
                                       Schwefeldioxid,     Benzol        Partikel                  Ozon
                                      Stickstoffdioxid,               (PM10/PM2,5)               und damit
                                       Stickstoffoxide                  und Blei                zusammen-
                                        und Kohlen-                                            hängender/s
                                          monoxid                                              NO und NO2
        Ortsfeste Messung(1)
        Unsicherheit                 15 %               25%         25%                   15 %
        Mindestdatenerfassung
                                     90 %               90 %        90%                   90 % im Sommer
        Mindestmessdauer:                                                                 75 % im Winter
        Stadtgebiete,                                   35 % (2)
        Verkehrszonen,                                  90 %
        Industriegebiete                                90%
        orientierende Messungen
        Unsicherheit                 25 %               30 %        50%                   30 %
        Mindestdatenerfassung 90 %                      90 %        90%                   90 %
        Mindestmessdauer             14 %(4)            14 %(3)     14 %(4)               10 % im Sommer
      Unsicherheit der
      Modellrechnungen
      stündlich                      50%                -
      8-Stunden-                     -                  50%
      Durchschnittswerte
      Tagesdurchschnittswerte        50%                -           noch nicht            50%
      Jahresdurchschnittswerte       30%                -           festgelegt            50%
                                                                    50%
      Objektive Schätzung
      Unsicherheit                   75 %               100 %       100 %                 75 %
       (1)
                 Die Mitgliedstaaten können bei Benzol und Partikeln Stichprobenmessungen anstelle von
                 kontinuierlichen Messungen durchführen, wenn sie der Kommission gegenüber nachweisen
                 können, dass die Unsicherheit, einschließlich der Unsicherheit aufgrund der Zufallsproben,
                 das Qualitätsziel von 25 % erreicht und die Messdauer über der Mindestmessdauer für
                 orientierende Messungen liegt. Stichprobenmessungen sind gleichmäßig über das Jahr zu
                 verteilen, um Verzerrungen der Ergebnisse zu vermeiden. Die Unsicherheit bei Stichproben-
                 messungen kann anhand des Verfahrens ermittelt werden, das in der ISO-Norm „Luftbe-
                 schaffenheit - Ermittlung der Unsicherheit von zeitlichen Mittelwerten von Luftbe-
                 schaffenheitsmessungen“ niedergelegt ist. Werden Stichprobenmessungen zur Beurteilung
                 der Anzahl der Überschreitungen (N[Schätzung]) des Tagesgrenzwerts für PM10 verwendet
                 (N = number), ist folgende Korrektur vorzunehmen: N[Schätzung] = N[Messung] x 365 Tage/Anzahl
                 der Tage, an denen Messungen stattgefunden haben.
       (2)
                 gleichmäßig über das Jahr verteilt, damit die unterschiedlichen klimatischen und
                 verkehrsabhängigen Bedingungen berücksichtigt werden
       (3)
                 eine Tagesmessung (Stichprobe) pro Woche, gleichmäßig verteilt über das Jahr, oder
                 8 Wochen gleichmäßig verteilt über das Jahr
       (4)
                 eine Stichprobe pro Woche, gleichmäßig verteilt über das Jahr, oder 8 Wochen gleichmäßig
                 verteilt über das Jahr
DE                                                   34                                                        DE
 ---pagebreak---       Die Unsicherheit (bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 %) der Messmethoden wird
      in Einklang mit den Grundsätzen des CEN-Leitfadens für Zuverlässigkeits-
      managemennt („Guide to the Expression of Uncertainty in Measurement“ –
      ENV 13005-1999), der Methodik nach ISO 5725:1994 sowie der Anleitungen im
      CEN-Bericht über Unsicherheitsschätzungen („Air Quality – Approach to Uncertainty
      Estimation for Ambient Air Reference Measurement Methods“ – CR 14377:2002E)
      beurteilt. Die in der obigen Tabelle angegebenen Prozentsätze für die Unsicherheit
      gelten für Einzelmessungen, gemittelt über den betreffenden Zeitraum in Bezug auf
      den Grenzwert, bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 %. Die Unsicherheit für
      ortsfeste Messungen gilt für den Bereich des jeweiligen Grenzwertes.
      Die Unsicherheit von Modellrechnungen und objektiven Schätzungen ist als die
      maximale Abweichung der gemessenen und berechneten Konzentrationswerte im
      jeweiligen Zeitraum in Bezug auf den Grenzwert ohne Berücksichtigung des
      Zeitpunkts der Abweichungen definiert.
      Die Anforderungen für die Mindestdatenerfassung und die Mindestmessdauer
      erstrecken sich nicht auf Datenverlust aufgrund der regelmäßigen Kalibrierung oder
      der üblichen Wartung der Messgeräte.
   B. ERGEBNISSE DER BEURTEILUNG DER LUFTQUALITÄT
      Die folgenden Informationen sind für Gebiete oder Ballungsräume zusammenzu-
      stellen, in denen anstelle von Messungen andere Datenquellen als ergänzende
      Informationen zu Messdaten oder als alleiniges Mittel zur Luftqualitätsbeurteilung
      genutzt werden:
      – Beschreibung der vorgenommenen Beurteilung,
      – eingesetzte spezifische Methoden mit Verweisen auf Beschreibungen der
         Methode,
      – Quellen von Daten und Informationen,
      – Beschreibung der Ergebnisse, einschließlich der Unsicherheiten, insbesondere der
         Ausdehnung von Flächen oder gegebenenfalls die Länge des Straßenabschnitts
         innerhalb des Gebiets oder Ballungsraums, in dem die Schadstoffkonzentrationen
         einen Grenzwert, einen Konzentrationshöchstwert, einen Zielwert oder ein
         langfristiges Ziel zuzüglich etwaiger Toleranzmargen übersteigen, sowie aller
         geographischen Bereiche, in denen die Konzentrationen die obere oder die untere
         Beurteilungsschwelle überschreiten,
      – Bevölkerung, die potenziell einer Konzentration oberhalb eines Grenzwertes
         ausgesetzt ist.
DE                                         35                                            DE
 ---pagebreak---    C. QUALITÄTSSICHERUNG BEI DER BEURTEILUNG DER LUFTQUALITÄT – VALIDIERUNG
      DER DATEN
   1. Um die Genauigkeit der Messungen und die Einhaltung der Datenqualitätsziele
      gemäß Abschnitt A dieses Anhangs sicherzustellen, müssen die gemäß Artikel 3
      benannten zuständigen Behörden und Stellen sicherstellen, dass:
      – alle Messungen, die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Luftqualität
         gemäß Artikel 4 vorgenommen werden, rückverfolgt werden können;
      – die Einrichtungen, die Netze und Einzelstationen betreiben, über ein Qualitäts-
         sicherungs- und Qualitätskontrollsystem verfügen, das eine regelmäßige Wartung
         zur Gewährleistung der Präzision der Messgeräte vorsieht,
      – für die Datenerfassung und Berichterstattung ein Qualitätssicherungs- und
         Qualitätskontrollverfahren eingeführt wird, und dass die mit dieser Aufgabe
         betrauten Einrichtungen aktiv an den entsprechenden gemeinschaftsweiten
         Qualitätssicherungsprogrammen teilnehmen;
      – die von den gemäß Artikel 3 benannten zuständigen Behörden und Stellen
         beauftragten nationalen Laboratorien, die an gemeinschaftsweitenweiten
         Ringvergleichen zu den mit dieser Richtlinie regulierten Schadstoffen teilnehmen,
         gemäß der Norm EN/ISO 17025 für die bei den genannten Ringvergleichen
         angewendeten Methoden zugelassen sind bzw. das diesbezügliche Zulassungs-
         verfahren eingeleitet ist. Diese Laboratorien müssen an der Koordinierung der
         gemeinschaftlichen, von der Kommission durchgeführten Qualitätssicherungs-
         programme in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten beteiligt sein und
         koordinieren außerdem auf einzelstaatlicher Ebene die Anwendung von
         Referenzmethoden sowie den Nachweis der Gleichwertigkeit anderer Methoden
         als Referenzmethoden.
   2. Alle übermittelten Daten gelten als gültig.
DE                                         36                                              DE
 ---pagebreak---                                                   ANHANG II
          FESTLEGUNG DER ANFORDERUNGEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER
        KONZENTRATION VON SCHWEFELDIOXID, STICKSTOFFDIOXID UND
     STICKSTOFFOXIDEN PARTIKELN (PM10 und PM2,5), BLEI, KOHLENMONOXID
             UND BENZOL IN DER LUFT INNERHALB EINES GEBIETS ODER
                                             BALLUNGSRAUMS
   A.        OBERE UND UNTERE BEURTEILUNGSSCHWELLEN
   Es gelten die folgenden oberen und unteren Beurteilungsschwellen:
   a)        Schwefeldioxid
                                        Schutz der menschlichen                   Schutz der Vegetation
                                               Gesundheit
                                  60 % des 24-Stunden-Grenzwerts
                                  (75 µg/m3 dürfen nicht öfter als
   Obere Beurteilungsschwelle                                              60 % des Wintergrenzwerts (12 µg/m3)
                                  dreimal im Kalenderjahr überschritten
                                  werden)
                                  40 % des 24-Stunden-Grenzwerts
   Untere                         (50 µg/m3 dürfen nicht öfter als
                                                                           40 % des Wintergrenzwerts (8 µg/m3)
   Beurteilungsschwelle           dreimal im Kalenderjahr überschritten
                                  werden)
   b)        Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide
                        1-Stunden-Grenzwert für
                                                       Jahresgrenzwert für den      Jahresgrenzwert für den
                              den Schutz der
                                                       Schutz der menschlichen       Schutz der Vegetation
                        menschlichen Gesundheit
                                                           Gesundheit (NO2)                   (NO2)
                                   (NO2)
                        70 % des Grenzwerts
   Obere                (140 µg/m3 dürfen nicht
                                                          80 % des Grenzwerts          80 % des Grenzwerts
   Beurteilungs-        öfter als 18-mal im
                                                                (32 µg/m3)                  (24 µg/m3)
   schwelle             Kalenderjahr überschritten
                        werden)
                        50 % des Grenzwerts
   Untere               (100 µg/m3 dürfen nicht
                                                          65 % des Grenzwerts          65 % des Grenzwerts
   Beurteilungs-        öfter als 18-mal im
                                                                (26 µg/m3)                 (19,5 µg/m3)
   schwelle             Kalenderjahr überschritten
                        werden)
DE                                                       37                                                     DE
 ---pagebreak---    c)       Partikel (PM10 /PM2,5)
                                      24-Stunden-Mittelwert               Jahresmittel-     Jahresmittel-
                                                                              wert               wert
                                                                              PM10              PM2,5
   Obere Beurteilungsschwelle  30 µg/m3 dürfen nicht öfter als              14 µg/m3          10 µg/m3
                               siebenmal im Kalenderjahr überschritten
                               werden
   Untere Beurteilungsschwelle 20 µg/m3 dürfen nicht öfter als              10 µg/m3           7 µg/m3
                               siebenmal im Kalenderjahr überschritten
                               werden
   d)       Blei
                                                                       Jahresmittelwert
   Obere Beurteilungsschwelle                                  70 % des Grenzwerts (0,35 µg/m3)
   Untere Beurteilungsschwelle                                 50 % des Grenzwerts (0,25 µg/m3)
   e)       Benzol
                                                                       Jahresmittelwert
   Obere Beurteilungsschwelle                                   70 % des Grenzwerts (3,5 µg/m3)
   Untere Beurteilungsschwelle                                   40 % des Grenzwerts (2 µg/m3)
   f)       Kohlenmonoxid
                                                                   Acht-Stunden-Mittelwert
   Obere Beurteilungsschwelle                                    70 % des Grenzwerts (7 mg/m3)
   Untere Beurteilungsschwelle                                   50 % des Grenzwerts (5 mg/m3)
   B.       ÜBERSCHREITUNG DER OBEREN UND UNTEREN BEURTEILUNGSSCHWELLEN
   Die Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen ist auf der Grundlage der
   Konzentrationen während der vorangegangenen fünf Jahre zu ermitteln, sofern entsprechende
   Daten vorliegen. Eine Beurteilungsschwelle gilt als überschritten, wenn sie in den
   vorangegangenen fünf Jahren in mindestens drei einzelnen Jahren überschritten worden ist.
   Liegen Daten für die gesamten fünf vorhergehenden Jahre nicht vor, können die
   Mitgliedstaaten die Ergebnisse von kurzzeitigen Messkampagnen während derjenigen
   Jahreszeit und an denjenigen Stellen, die für die höchsten Schadstoffwerte typisch sein
   dürften, mit Informationen aus Emissionskatastern und Modellen verbinden, um die
   Überschreitungen der oberen und unteren Beurteilungsschwellen zu ermitteln.
DE                                                  38                                                    DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG III
               LAGE DER PROBENAHMESTELLEN FÜR MESSUNGEN VON
        SCHWEFELDIOXID, STICKSTOFFDIOXID UND STICKSTOFFOXIDEN,
        PARTIKELN (PM10 und PM2,5), BLEI, KOHLENMONOXID UND BENZOL
                                           IN DER LUFT
   Für ortsfeste Messstationen gelten folgende Kriterien:
   A.       STANDORTWAHL AUF MAKROEBENE
   a)       Schutz der menschlichen Gesundheit
   1.       Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit
            vorgenommen werden, sind so auszuwählen, dass folgende Daten gewonnen werden:
            – Daten über Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, in denen die
                höchsten Konzentrationen auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt
                oder indirekt über einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der im Vergleich zum
                Mittelungszeitraum der betreffenden Grenzwerte signifikant ist;
            – Daten zu Konzentrationen in anderen Bereichen innerhalb von Gebieten und
                Ballungsräumen, die für die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ
                sind.
   2.       Der Standort von Probenahmestellen sollte im Allgemeinen so gewählt werden, dass
            die Messung sehr kleinräumiger Umweltzustände in ihrer unmittelbaren Nähe
            vermieden wird, was bedeutet, dass der Standort der Probenahmestelle so zu wählen
            ist, dass die Luftproben – soweit möglich – für die Luftqualität eines Gebiets von
            nicht weniger als 200 m2 bei Probenahmestellen für den Verkehr und nicht weniger
            als 250 m x 250 m bei Probenahmestellen für Industriegebiete repräsentativ ist.
   3.       Messstationen für städtische Hintergrundquellen müssen so gelegen sein, dass die
            gemessene Verschmutzung sämtliche Quellen aus der Windrichtung erfasst. Für die
            gemessene Verschmutzung sollte nicht eine Quelle vorherrschend sein, es sei denn,
            dies ist für ein größeres städtisches Gebiet typisch. Die Probenahmestellen müssen
            grundsätzlich für ein Gebiet von mehreren Quadratkilometern repräsentativ sein.
   4.       Soll die Hintergrundverschmutzung beurteilt werden, dürfen die Messungen der
            Probenahmestelle nicht durch nahe (d. h. näher als einige Kilometer) liegende
            Ballungsräume oder Industriegebiete beeinflusst sein.
   5.       Soll die Verschmutzung durch industrielle Quellen beurteilt werden, muss mindestens
            eine Probenahmestelle unterhalb der Quelle in Windrichtung im nächstgelegenen
            Wohngebiet liegen. Sind die Hintergrundkonzentrationen nicht bekannt, ist eine
            zusätzliche Probenahmestelle zur Beurteilung der Konzentrationen aus der
            Hauptwindrichtung einzurichten.
   6.       Probenahmestellen müssen möglichst auch für ähnliche Standorte repräsentativ sein,
            die nicht in ihrer unmittelbaren Nähe gelegen sind.
   7.       Sofern dies aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich ist, sind
            Probenahmestellen auf Inseln einzurichten.
DE                                                39                                            DE
 ---pagebreak---    b) Schutz der Vegetation
      Die Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der Vegetation
      vorgenommen werden, sollten mehr als 20 km von Ballungsräumen bzw. mehr als
      5 km von anderen bebauten Gebieten, Industrieanlagen oder Straßen entfernt gelegen
      sein, was bedeutet, dass der Standort der Probenahmestelle so zu wählen ist, dass die
      Luftproben für die Luftqualität eines Gebiets von mindestens 1 000 km2 repräsentativ
      sind. Die Mitgliedstaaten können aufgrund der geographischen Gegebenheiten
      vorsehen, dass eine Probenahmestelle in geringerer Entfernung gelegen oder für die
      Luftqualität in einem kleineren umgebenden Bereich repräsentativ ist.
      Es ist zu berücksichtigen, dass die Luftqualität auf Inseln beurteilt werden muss.
   B. UNMITTELBARE UMGEBUNG
      Soweit möglich ist Folgendes zu berücksichtigen:
      – Der Luftstrom um den Messeinlass darf in einem Umkreis von mindestens 270°
         nicht beeinträchtigt werden, und es dürfen keine Hindernisse vorhanden sein, die
         den Luftstrom in der Nähe der Probenahmeeinrichtung beeinflussen, d. h.
         Gebäude, Balkone, Bäume und andere Hindernisse müssen normalerweise um
         mindestens die doppelte Höhe, um die sie die Probenahmeeinrichtung überragen,
         entfernt sein. Probenahmestellen für die Luftqualität an der Baufluchtlinie müssen
         mindestens 0,5 m vom nächsten Gebäude entfernt sein.
      – Im Allgemeinen muss sich der Messeinlass in einer Höhe zwischen 1,5 m
         (Atemzone) und 4 m über dem Boden befinden. Eine höhere Lage des Einlasses
         (bis zu 8 m) kann unter Umständen angezeigt sein. Ein höher gelegener Einlass
         kann auch angezeigt sein, wenn die Messstation für ein größeres Gebiet
         repräsentativ ist.
      – Der Messeinlass darf nicht in nächster Nähe von Quellen angebracht werden, um
         die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft
         vermischt sind, zu vermeiden.
      – Die Abluftleitung der Probenahmestelle ist so zu legen, dass ein Wiedereintritt der
         Abluft in den Messeinlass vermieden wird.
      – Standort von Probenahmestellen in verkehrsnahen Zonen:
             a)   Bei allen Schadstoffen müssen die Probenahmestellen mindestens 25 m
                  vom Rand verkehrsreicherer Kreuzungen und mindestens 4 m von der
                  Mitte der nächstgelegenen Fahrspur entfernt sein.
             b)   Für Stickstoffdioxid und Kohlenmonoxid sollte der Messeinlass
                  höchstens 5 m vom Fahrbahnrand entfernt sein.
             c)   Für Partikel, Blei und Benzol sollte der Messeinlass so gelegen sein, dass
                  er für die Luftqualität nahe der Baufluchtlinie repräsentativ ist, jedoch
                  höchstens 10 m vom Fahrbahnrand entfernt.
DE                                          40                                               DE
 ---pagebreak---       Die folgenden Faktoren können ebenfalls berücksichtigt werden:
      – Störquellen,
      – Sicherheit,
      – Zugänglichkeit,
      – Stromversorgung und Telefonleitungen,
      – Sichtbarkeit der Messstation in der Umgebung,
      – Sicherheit der Öffentlichkeit und des Betriebspersonals,
      – Vorteile einer Zusammenlegung der Probenahmestellen für verschiedene Schad-
         stoffe,
      – bebauungsplanerische Anforderungen.
   C. DOKUMENTATION UND ÜBERPRÜFUNG DER STANDORTWAHL
      Die Verfahren für die Standortwahl sind in der Einstufungsphase vollständig zu
      dokumentieren, z. B. mit Fotografien der Umgebung in den Haupthimmelsrichtungen
      und einer detaillierten Karte. Die Standortwahl ist regelmäßig zu überprüfen und
      jeweils erneut zu dokumentieren, damit sichergestellt ist, dass die Kriterien für die
      Wahl weiterhin Gültigkeit haben.
DE                                        41                                                DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG IV
            MESSUNGEN AN MESSSTATIONEN FÜR HINTERGRUNDQUELLEN
                             (KONZENTRATIONSUNABHÄNGIG)
   A.       ZIELE
   Mit diesen Messungen soll vor allem gewährleistet werden, dass ausreichende Informationen
   über Hintergrundwerte zur Verfügung stehen. Diese Informationen sind unerlässlich, um die
   höheren Werte in stärker schadstoffbelasteten Gebieten (Stadtgebiete, Industriegebiete,
   Verkehrszonen) sowie den möglichen Anteil des Langstreckentransports von Schadstoffen
   beurteilen zu können und um die Analyse für die Quellenzuordnung zu unterstützen. Die
   Informationen sind ferner unerlässlich für die Untersuchung einzelner Schadstoffe (z. B
   Partikel). Außerdem sind die Hintergrundwerte aufgrund des verstärkten Einsatzes von
   Modellen - auch für städtische Gebiete - von großer Bedeutung.
   B.       STOFFE
   Die Messungen von PM2,5 müssen zur Charakterisierung der chemischen Zusammensetzung
   mindestens die Massenkonzentration sowie geeignete Verbindungen umfassen. Zumindest die
   nachstehenden chemischen Spezies sind zu berücksichtigen:
      SO42-                                  elementarer Kohlenstoff (EC)
               Na+       NH4+      Ca2+
      NO3-     K+        Cl-       Mg2+      organischer Kohlenstoff (OC)
   C.       STANDORTKRITERIEN
   Die Messungen sollten - im Einklang mit Anhang III A, B, und C - vor allem in ländlichen
   Gebieten vorgenommen werden.
DE                                               42                                          DE
 ---pagebreak---                                                  ANHANG V
              KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER MINDESTZAHL DER
               PROBENAHMESTELLEN FÜR ORTSFESTE MESSUNGEN VON
                 SCHWEFELDIOXID (SO2), STICKSTOFFDIOXID (NO2) UND
       STICKSTOFFOXIDEN, PARTIKELN (PM10, PM2,5), BLEI, KOHLENMONOXID
                                       UND BENZOL IN DER LUFT
   A.       MINDESTZAHL DER PROBENAHMESTELLEN FÜR ORTSFESTE MESSUNGEN ZUR
            BEURTEILUNG DER EINHALTUNG VON GRENZWERTEN ODER KONZENTRATIONS-
            OBERGRENZEN FÜR DEN SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT UND VON
            ALARMSCHWELLEN IN GEBIETEN UND BALLUNGSRÄUMEN, IN DENEN ORTSFESTE
            MESSUNGEN DIE EINZIGE INFORMATIONSQUELLE DARSTELLEN
   a)       Diffuse Quellen
   Bevölkerung des Ballungsraums Falls die Konzentration die obere Falls die maximale Konzentration
            oder Gebiets              Beurteilungsschwelle überschreitet    zwischen der oberen und der
              (Tausend)                                                   unteren Beurteilungsschwelle liegt
             0-249                                    1                                   1
            250-499                                   2                                   1
            500-749                                   2                                   1
            750-999                                   3                                   1
          1 000-1 499                                 4                                   2
          1 500-1 999                                 5                                   2
          2 000-2 749                                 6                                   3
          2 750-3 749                                 7                                   3
          3 750-4 749                                 8                                   4
          4 750-5 999                                 9                                   4
            ≥ 6 000                                  10                                   5
   (1)
           For NO2, Partikel, Kohlenmonoxid und Benzol: einschließlich mindestens einer Messstation für
           städtische Hintergrundquellen und einer Messstation für den Verkehr, sofern sich dadurch die
           Anzahl der Probenahmestellen nicht erhöht. Die Gesamtzahl der Messstationen für städtische
           Hintergrundquellen und der Messstationen für den Verkehr in einem Mitgliedstaat darf nicht um mehr
           als den Faktor 2 differieren.
DE                                                      43                                                    DE
 ---pagebreak---    b) Punktquellen
   Zur Beurteilung der Luftverschmutzung in der Nähe von Punktquellen ist die Zahl der
   Probenahmestellen für ortsfeste Messungen unter Berücksichtigung der Emissionsdichte, der
   wahrscheinlichen Verteilung der Luftschadstoffe und der möglichen Exposition der
   Bevölkerung zu berechnen.
   B.      MINDESTZAHL         DER PROBENAHMESTELLEN FÜR ORTSFESTE MESSUNGEN ZUR
           BEURTEILUNG DER EINHALTUNG DER VORGABEN FÜR DIE REDUZIERUNG DER
           PM2,5-EXPOSITION ZUM SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT
           Für diesen Zweck ist eine Probenahmestelle pro Million Einwohner für Ballungs-
           räume und weitere Konurbationen mit mehr als 100 000 Einwohnern vorzusehen.
           Diese Probenahmestellen können identisch sein mit den Probenahmestellen unter A.
   C.      MINDESTZAHL DER PROBENAHMESTELLEN FÜR ORTSFESTE MESSUNGEN                             ZUR
           BEURTEILUNG DER EINHALTUNG DER VORGABEN FÜR KRITISCHE WERTE                          ZUM
           SCHUTZ DER VEGETATION IN ANDEREN GEBIETEN ALS BALLUNGSRÄUMEN
            Falls die maximale Konzentration die obere Falls die maximale Konzentration zwischen der
                Beurteilungsschwelle überschreitet      oberen und der unteren Beurteilungsschwelle
                                                                              liegt
                       1 Station je 20 000 km2                      1 Station je 40 000 km2
           Im Falle von Inselgebieten sollte die Zahl der Probenahmestellen unter
           Berücksichtigung der wahrscheinlichen Verteilung der Luftschadstoffe und der
           möglichen Exposition der Vegetation berechnet werden.
DE                                                 44                                                DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG VI
   REFERENZMETHODEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER KONZENTRATION VON
       SCHWEFELDIOXID, STICKSTOFFDIOXID UND STICKSTOFFOXIDEN,
    PARTIKELN (PM10 und PM2,5), BLEI, KOHLENMONOXID, BENZOL UND OZON
   A.    REFERENZMESSMETHODEN
   1.    Referenzmethode zur Messung der Schwefeldioxidkonzentration
         Als Referenzmethode zur Messung der Schwefeldioxidkonzentration gilt die in
         EN 14212:2005 „Luftqualität - Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration
         von Schwefeldioxid mit Ultraviolett-Fluoreszenz“ beschriebene Methode.
   2.    Referenzmethode zur Messung der Konzentration von Stickstoffdioxid und
         Stickstoffoxiden
         Als Referenzmethode zur Messung von Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden gilt die
         in EN 14211:2005 „Luftqualität - Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration
         von Stickstoffdioxid und Stickstoffmonoxid mit Chemilumineszenz“ beschriebene
         Methode.
   3.    Referenzmethode für die Probenahme und Messung der Konzentration von Blei
         Als Referenzmethode zur Probenahme von Blei gilt die in Teil A Punkt 4 dieses
         Anhangs beschriebene Methode. Als Referenzmethode zur Messung der Bleikonzen-
         tration gilt die in EN 14902:2005 „Luftbeschaffenheit - Standardisiertes Verfahren
         zur Bestimmung von Pb/Cd/As/Ni in der Außenluft“ beschriebene Methode.
   4.    Referenzmethode für die Probenahme und Messung der Konzentration von
         PM12
         Als Referenzmethode für die Probenahme und Messung der Konzentration von PM12
         gilt die in EN 12341:1999 „Luftbeschaffenheit - Ermittlung der PM10-Fraktion von
         Schwebstaub - Referenzmethode und Feldprüfverfahren zum Nachweis der Gleich-
         wertigkeit von Messverfahren und Referenzmessmethode“ beschriebene Methode.
   5.    Referenzmethode für die Probenahme und Messung der Konzentration von
         PM2,5
         Als Referenzmethode für die Probenahme und Messung der Konzentration von PM2,5
         gilt die in EN 14907:2005 „Luftbeschaffenheit - Gravimetrische Referenzmess-
         methode für die Bestimmung der PM2,5-Massenfraktion des Schwebstaubes“
         beschriebene Methode.
   6.    Referenzmethode für die Probenahme und Messung der Konzentration von
         Benzol
         Als Referenzmethode für die Messung der Benzolkonzentration gilt die in
         EN 14662:2005 (Teile 1, 2 und 3) „Luftbeschaffenheit - Standardverfahren zur
         Bestimmung von Benzolkonzentrationen“ beschriebene Methode.
DE                                           45                                             DE
 ---pagebreak---    7. Referenzmethode für die Messung der Kohlenmonoxidkonzentration
      Als Referenzmethode für die Messung der Kohlenmonoxidkonzentration gilt die in
      EN 14626:2005 „Luftqualität - Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration
      von Kohlenmonoxid mit nicht-dispersiver Infrarot-Photometrie“ beschriebene
      Methode.
   8. Referenzmethoden für die Messung der Ozonkonzentration
      Als Referenzmethode für die Messung der Ozonkonzentration gilt die in
      EN 14625:2005 „Luftqualität - Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration
      von Ozon mit Ultraviolett-Photometrie“ beschriebene Methode.
   B. NACHWEIS DER GLEICHWERTIGKEIT
   1. Die Mitgliedstaaten können auch andere Methoden anwenden, wenn der betreffende
      Mitgliedstaat nachweisen kann, dass damit gleichwertige Ergebnisse wie mit den
      unter Abschnitt A genannten Methoden erzielt werden, oder - bei Partikeln - eine
      andere Methode, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese
      einen konstanten Bezug zur Referenzmethode aufweist. In diesem Fall müssen die
      mit dieser Methode erzielten Ergebnisse korrigiert werden, damit diese den
      Ergebnissen gleichwertig sind, die bei der Anwendung der Referenzmethode erzielt
      worden wären.
   2. Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten die Erstellung und Übermittlung
      eines Berichts über den Nachweis der Gleichwertigkeit gemäß Absatz 1 verlangen.
   3. Bei der Beurteilung, ob der Bericht gemäß Absatz 2 akzeptabel ist, stützt sich die
      Kommission auf ihre (noch zu veröffentlichenden) Leitlinien für den Nachweis der
      Gleichwertigkeit. Haben die Mitgliedstaaten vorläufige Faktoren zur ungefähren
      Berechnung der Gleichwertigkeit verwendet, sind diese auf der Grundlage der
      Kommissionsleitlinien zu bestätigen und/oder anzupassen.
   4. Die Mitgliedstaaten sollten die Korrekturen gegebenenfalls auch rückwirkend an
      Messdaten der Vergangenheit vornehmen, damit die Daten leichter vergleichbar sind.
   C. NORMUNG
      Beim Volumen gasförmiger Schadstoffe ist als Normzustand eine Temperatur von
      293 K und ein atmosphärischer Druck von 101,3 kPa zugrunde zu legen. Bei
      Partikeln und in Partikeln zu analysierenden Stoffen (z. B. Blei) werden für die Angabe
      des Probenvolumens die Umgebungsbedingungen zugrunde gelegt.
DE                                           46                                               DE
 ---pagebreak---                                                  ANHANG VII
                              ZIELWERTE UND LANGFRISTIGE ZIELE
   A.         ZIELWERTE UND LANGFRISTIGE ZIELE FÜR OZON
   1.         Begriffsbestimmungen und Kriterien
   a)         Begriffsbestimmungen
              AOT40 (ausgedrückt in (µg/m³)•Stunden) bedeutet die Summe der Differenzen zwi-
              schen den Konzentrationen über 80 µg/m³ (= 40 ppb) als 1-Stunden-Mittelwert und
              80 µg/m³ während einer gegebenen Zeitspanne unter ausschließlicher Verwendung der
              1-Stunden-Mittelwerte zwischen 8 Uhr morgens und 20 Uhr abends MEZ an jedem
              Tag1.
   b)         Kriterien
              Bei der Aggregation der Daten und der Berechnung der statistischen Parameter sind
              zur Prüfung der Gültigkeit folgende Kriterien anzuwenden:
                      Parameter                                  Erforderlicher Anteil gültiger Daten
    1-Stunden-Mittelwerte                         75 % (d. h. 45 Minuten)
    8-Stunden-Mittelwerte                         75 % der Werte (d. h. 6 Stunden)
    Höchster 8-Stunden-Mittelwert pro Tag aus     75 % der stündlich gleitenden 8-Stunden-Mittelwerte
    stündlich gleitenden 8-Stunden-Mittelwerten   (d. h. 18 8-Stunden-Mittelwerte pro Tag)
    AOT40                                         90 % der 1-Stunden-Mittelwerte während des zur Berechnung
                                                  des AOT40-Wertes festgelegten Zeitraums(a)
                                                  jeweils getrennt: 90 % der 1-Stunden-Mittelwerte während des
    Jahresmittelwert                              Sommers (April bis September) und 75 % während des Winters
                                                  (Januar bis März, Oktober bis Dezember)
                                                  90 % der höchsten 8-Stunden-Mittelwerte der Tage (27 verfüg-
    Anzahl Überschreitungen und Höchstwerte je bare Tageswerte je Monat)
    Monat
                                                  90 % der 1-Stunden-Mittelwerte zwischen 8.00 und 20.00 Uhr MEZ
    Anzahl Überschreitungen und Höchstwerte 5 von 6 Monaten während des Sommerhalbjahres (April
    pro Jahr                                      bis September)
     (a)
              Liegen nicht alle möglichen Messdaten vor, so werden die AOT40-Werte anhand des folgenden
              Faktors berechnet:
                                                      mögliche Gesamtstundenzahl*
              AOT40Schätzwert =   AOT40Messwert x
                                                      Zahl der gemessenen Stundenwerte
     *        Stundenzahl innerhalb der Zeitspanne der AOT40-Definition (d. h. 8.00 bis 20.00 Uhr MEZ vom
              1. Mai bis zum 31. Juli jedes Jahres (zum Schutz der Vegetation) und vom 1. April bis zum
              30. September jedes Jahres (zum Schutz der Wälder))
   1
             bzw. entsprechende Uhrzeit in Regionen in äußerster Randlage.
DE                                                       47                                                      DE
 ---pagebreak---    2.        Zielwerte
                 Ziel               Mittelungs-                      Zielwert                   Frist für die
                                      zeitraum                                               Einhaltung des
                                                                                                 Zielwertes
      Schutz der menschlichen    höchster              120 µg/m3 dürfen an höchstens                2010
      Gesundheit                 8-Stunden-            25 Tagen im Kalenderjahr
                                 Mittelwert pro        überschritten werden, gemittelt über
                                 Tag                   drei Jahre(b)
      Schutz der Vegetation      Mai bis Juli          AOT40 (berechnet anhand von                  2010
                                                       1-Stunden-Mittelwerten)
                                                       18 000 µg/m3•h, gemittelt über
                                                       fünf Jahre(b)
      (b)
              Können die drei- bzw. fünfjährigen Durchschnittswerte nicht anhand vollständiger und
              aufeinander folgender Jahresdaten ermittelt werden, sind mindestens die folgenden jährlichen
              Daten zur Überprüfung der Einhaltung der Zielwerte vorgeschrieben:
                – Zielwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit: gültige Daten für ein Jahr,
                – Zielwert zum Schutz der Vegetation: gültige Daten für drei Jahre.
   3.        Langfristige Ziele
                 Ziel               Mittelungszeitraum                    Zielwert             Frist für die
                                                                                             Erreichung des
                                                                                               langfristigen
                                                                                                    Ziels
                                 höchster 8-Stunden-
      Schutz der menschlichen    Mittelwert pro Tag(a)
                                                                         120 µg/m3                    -
      Gesundheit                 innerhalb eines
                                 Kalenderjahres
                                                                AOT40 (berechnet anhand
                                                                von 1-Stunden-Mittel-
      Schutz der Vegetation      Mai bis Juli                   werten)                               -
                                                                       6 000 µg/m3•h
DE                                                      48                                                    DE
 ---pagebreak---                                                     ANHANG VIII
           KRITERIEN ZUR EINSTUFUNG VON PROBENAHMESTELLEN FÜR DIE
        BEURTEILUNG DER OZONKONZENTRATIONEN UND ZUR BESTIMMUNG
                                              IHRER STANDORTE
   Für ortsfeste Messstationen gelten folgende Kriterien:
   A.           STANDORTWAHL AUF MAKROEBENE
       Art der           Ziele der Messung          Repräsentations Kriterien für die Standortwahl (Makroebene)
        Station                                          grad(a)
       städtisch   Schutz der menschlichen           einige km2     Außerhalb des Einflussbereichs örtlicher
                   Gesundheit:                                      Emissionsquellen wie Verkehr, Tankstellen usw.;
                   Beurteilung der                                  Standorte mit guter Durchmischung der
                   Ozonexposition der städtischen                   Umgebungsluft; Standorte wie Wohn- und
                   Bevölkerung (bei relativ hoher                   Geschäftsviertel in Städten, Grünanlagen (nicht
                   Bevölkerungsdichte und                           in unmittelbarer Nähe von Bäumen), große
                   Ozonkonzentration, die                           Straßen oder Plätze mit wenig oder keinem
                   repräsentativ für die Exposition                 Verkehr, für Schulen, Sportanlagen oder
                   der Bevölkerung allgemein                        Freizeiteinrichtungen charakteristische offene
                   sind)                                            Flächen.
    vorstädtisch Schutz der menschlichen             einige         In gewissem Abstand von den Gebieten mit den
                   Gesundheit und der                Dutzend km2    höchsten Emissionen und auf deren Leeseite,
                   Vegetation:                                      bezogen auf die Hauptwindrichtungen, die bei
                   Beurteilung der Exposition der                   für die Ozonbildung günstigen Bedingungen
                   Bevölkerung und Vegetation in                    vorherrschen;
                   vorstädtischen Gebieten von                      Orte, an denen die Bevölkerung, empfindliche
                   Ballungsräumen mit den                           Nutzpflanzen oder natürliche Ökosysteme in der
                   höchsten Ozonwerten, denen                       Randzone eines Ballungsraumes hohen
                   Bevölkerung und Vegetation                       Ozonkonzentrationen ausgesetzt sind;
                   unmittelbar oder mittelbar                       gegebenenfalls auch einige Stationen in
                   ausgesetzt sein dürften                          vorstädtischen Gebieten auf der der
                                                                    Hauptwindrichtung zugewandten Seite
                                                                    (außerhalb der Gebiete mit den höchsten
                                                                    Emissionen), um die regionalen
                                                                    Hintergrundwerte für Ozon zu ermitteln
       ländlich    Schutz der menschlichen           subregionale   Die Stationen können sich in kleinen Siedlungen
                   Gesundheit und der                Ebene          und/oder Gebieten mit natürlichen Ökosystemen,
                   Vegetation:                       (einige km2)   Wäldern oder Nutzpflanzenkulturen befinden;
                   Beurteilung der Exposition der                   repräsentative Gebiete für Ozon außerhalb des
                   Bevölkerung, der Nutzpflanzen                    Einflussbereichs örtlicher Emittenten wie
                   und der natürlichen Ökosysteme                   Industrieanlagen und Straßen;
                   gegenüber Ozonkonzentrationen                    in offenem Gelände, jedoch nicht auf
                   von subregionaler Ausdehnung                     Berggipfeln
      ländlicher Schutz der Vegetation und der regionale/natio- in Gebieten mit niedrigerer Bevölkerungsdichte,
    Hintergrund der menschlichen Gesundheit: nale/kontinen- z. B. mit natürlichen Ökosystemen (wie
                   Beurteilung der Exposition von tale Ebene        Wäldern), weit entfernt von Stadt- und
                   Nutzpflanzen und natürlichen (1 000 bis          Industriegebieten und entfernt von örtlichen
                   Ökosystemen                       10 000 km2)    Emissionsquellen;
                   gegenüber                                        zu vermeiden sind Standorte mit örtlich
                   Ozonkonzentrationen von                          verstärkter Bildung bodennaher Temperatur-
                   regionaler Ausdehnung sowie                      inversionen sowie Gipfel höherer Berge;
                   der Exposition der                               Küstengebiete mit ausgeprägten täglichen
                   Bevölkerung                                      Windzyklen örtlichen Charakters werden
                                                                    ebenfalls nicht empfohlen.
   (a)
              Probenahmestellen sollten möglichst für ähnliche Standorte repräsentativ sein, die nicht in ihrer
              unmittelbaren Nähe gelegen sind.
DE                                                           49                                                     DE
 ---pagebreak---    Bei ländlichen Stationen und Stationen im ländlichen Hintergrund ist der Standort gegebenen-
   falls mit den Überwachungsanforderungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 vom
   29. April 1994 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
   Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftver-
   schmutzung1 zu koordinieren.
   B.       UNMITTELBARE UMGEBUNG
   Soweit möglich ist im Zusammenhang mit der unmittelbaren Umgebung entsprechend
   Anhang III Teil B vorzugehen. Es ist außerdem sicherzustellen, dass der Messeinlass sich in
   beträchtlicher Entfernung von Emissionsquellen wie Öfen oder Schornsteinen von
   Verbrennungsanlagen und in mehr als 10 m Entfernung von der nächstgelegenen Straße
   befindet, wobei der einzuhaltende Abstand mit der Verkehrsdichte zunimmt.
   C.       DOKUMENTATION UND ÜBERPRÜFUNG DER STANDORTWAHL
   Es ist gemäß Anhang III Teil C vorzugehen, wobei eine gründliche Voruntersuchung und
   Auswertung der Messdaten unter Beachtung der meteorologischen und photochemischen
   Prozesse, die die an den einzelnen Standorten gemessenen Ozonkonzentrationen beeinflussen,
   vorzunehmen ist.
   1
           ABl. L 125 vom 18.5.1994, S. 1.
DE                                              50                                              DE
 ---pagebreak---                                                         ANHANG IX
                     KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG DER MINDESTZAHL VON
             PROBENAHMESTELLEN FÜR DIE ORTSFESTEN MESSUNGEN VON
                                           OZONKONZENTRATIONEN
   A.           MINDESTZAHL DER PROBENAHMESTELLEN FÜR ORTSFESTE MESSUNGEN ZUR
                BEURTEILUNG DER LUFTQUALITÄT IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DER ZIEL-
                WERTE, DER LANGFRISTIGEN ZIELE UND DER INFORMATIONS- UND ALARM-
                SCHWELLEN, SOWEIT SOLCHE MESSUNGEN DIE EINZIGE INFORMATIONSQUELLE
                DARSTELLEN
        Einwohnerzahl             Ballungsräume               sonstige Gebiete              ländlicher Hintergrund
           (× 1 000)             (städtische und             (vorstädtische und
                             vorstädtische Gebiete)           ländlicheGebiete)
            < 250                                                     1
            < 500                        1                            2
           < 1 000                       2                            2
           < 1 500                       3                            3             1 Station/50 000 km2 (mittlere
                                                                                    Dichte für alle Gebiete pro Land)(b)
           < 2 000                       3                            4
           < 2 750                       4                            5
           < 3 750                       5                            6
                            1 zusätzliche Station je     1 zusätzliche Station je
           > 3 750
                            2 Mio. Einwohner             2 Mio. Einwohner
    (a)
               Mindestens eine Station in vorstädtischen Gebieten, in denen die Exposition der Bevölkerung am stärksten sein
               dürfte. In Ballungsräumen müssen mindestens 50 % der Stationen in Vorstadtgebieten liegen.
    (b)
               Eine Station je 25 000 km2 in orografisch stark gegliedertem Gelände wird empfohlen.
   B.           MINDESTZAHL DER PROBENAHMESTELLEN FÜR                                ORTSFESTE MESSUNGEN IN
                GEBIETEN UND BALLUNGSRÄUMEN, IN DENEN                                 DIE LANGFRISTIGEN ZIELE
                EINGEHALTEN WERDEN
   Die Zahl der Ozon-Probenahmestellen muss in Verbindung mit den zusätzlichen Beurtei-
   lungsmethoden wie Luftqualitätsmodellierung und am gleichen Standort durchgeführte Stick-
   stoffdioxidmessungen zur Prüfung des Trends der Ozonbelastung und der Einhaltung der
   langfristigen Ziele ausreichen. Die Zahl der Stationen in Ballungsräumen und in anderen
   Gebieten kann auf ein Drittel der in Teil A angegebenen Zahl verringert werden. Wenn die
   Informationen aus ortsfesten Stationen die einzige Informationsquellen darstellen, muss
   zumindest eine Messstation beibehalten werden. Hat dies in Gebieten, in denen zusätzliche
   Beurteilungsmethoden eingesetzt werden, zur Folge, dass in einem Gebiet keine Station mehr
   vorhanden ist, so ist durch Koordinierung mit den Stationen der benachbarten Gebiete
   sicherzustellen, dass die Einhaltung der langfristigen Ziele hinsichtlich der Ozonkonzen-
   trationen ausreichend beurteilt werden kann. Die Anzahl der Stationen im ländlichen
   Hintergrund muss 1/100 000 km2 betragen.
DE                                                              51                                                           DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG X
                         MESSUNG VON OZONVORLÄUFERSTOFFEN
   A.       ZIELE
   Die Hauptzielsetzung dieser Messungen besteht in der Ermittlung von Trends bei den
   Ozonvorläuferstoffen, der Prüfung der Wirksamkeit der Emissionsminderungsstrategien, der
   Prüfung der Einheitlichkeit von Emissionsinventaren und der Zuordnung von Emissions-
   quellen zu gemessenen Schadstoffkonzentrationen.
   Ferner sollen ein besseres Verständnis der Mechanismen der Ozonbildung und der
   Ausbreitung der Ozonvorläuferstoffe erreicht sowie die Anwendung photochemischer
   Modelle unterstützt werden.
   B.       STOFFE
   Die Messung von Ozonvorläuferstoffen muss mindestens Stickstoffoxide (NO und NO2)
   sowie folgende flüchtige organische Verbindungen (VOC) umfassen:
                    1-Buten          Isopren        Ethylbenzol
      Ethan         trans-2-Buten    n-Hexan        m+p-Xylol
      Ethylen       cis-2-Buten      i-Hexan        o-Xylol
      Acetylen      1,3-Butadien     n-Heptan       1,2,4-Trimethylbenzol
      Propan        n-Pentan         n-Oktan        1,2,4-Trimethylbenzol
      Propen        i-Pentan         i-Oktan        1,2,4-Trimethylbenzol
      n-Butan       1-Penten         Benzol         Formaldehyd
      i-Butan       2-Penten         Toluol         Summe der Kohlenwasserstoffe ohne Methan
   C.       STANDORTKRITERIEN
   Die Messungen müssen insbesondere in städtischen und vorstädtischen Gebieten in gemäß
   dieser Richtlinie errichteten Messstationen durchgeführt werden, die für die in Abschnitt A
   erwähnten Überwachungsziele als geeignet betrachtet werden.
DE                                              52                                             DE
 ---pagebreak---                                                ANHANG XI
             GRENZWERTE ZUM SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT
      Mittelungs-            Grenzwert                        Toleranzmarge                   Frist für die
        zeitraum                                                                            Einhaltung des
                                                                                               Grenzwerts
   Schwefeldioxid
                    350 µg/m3 dürfen nicht öfter
   Stunde            als 24-mal im Kalenderjahr              150 µg/m3 (43 %)
                         überschritten werden
                    125 µg/m3 dürfen nicht öfter
   Tag               als dreimal im Kalenderjahr                   Keine
                         überschritten werden
   Stickstoffdioxid
                                                 50 % am 19. Juli 1999, Reduzierung am
                    200 µg/m3 dürfen nicht öfter
                                                 1. Januar 2001 und danach alle 12 Mona-
   Stunde            als 18-mal im Kalenderjahr                                             1. Januar 2010
                                                 te um einen jährlich gleichen Prozentsatz
                         überschritten werden
                                                 bis auf 0 % am 1. Januar 2010
                                                 50 % am 19. Juli 1999, Reduzierung am
                                       3         1 Januar 2001 und danach alle 12 Monate
   Kalenderjahr               40 µg/m                                                       1. Januar 2010
                                                 um einen jährlich gleichen Prozentsatz bis
                                                 auf 0 % am 1. Januar 2010
   Kohlenstoffmonoxid
   max. 8-Stunden-
   Mittelwert pro             10 mg/m3                             60 %
   Tag(1)
   Benzol
                                                 5 µg/m3 (100 %) am 13. Dezember 2000,
                                                 Reduzierung am 1. Januar 2006 und
   Kalenderjahr                5 µg/m3                                                      1. Januar 2010
                                                 danach alle 12 Monate um 1 µg/m3 bis
                                                 auf 0 % am 1. Januar 2010
   Blei
   Kalenderjahr               0,5 µg/m3                           100 %
DE                                                  53                                                      DE
 ---pagebreak---    PM10
                       50 µg/m3 dürfen nicht öfter
   Tag                  als 35-mal im Kalenderjahr                       50 %
                            überschritten werden
   Kalenderjahr                   40 µg/m3                               20 %
   (1)
           Der höchste 8-Stunden-Mittelwert der Konzentrationen eines Tages ist zu ermitteln, indem die
           gleitenden 8-Stunden-Mittelwerte geprüft werden, die aus Einstundenmittelwerten berechnet und
           stündlich aktualisiert werden. Jeder auf diese Weise errechnete 8-Stunden-Mittelwert gilt für den Tag, an
           dem dieser Zeitraum endet, das heißt, dass der erste Berechnungszeitraum für jeden einzelnen Tag die
           Zeitspanne von 17.00 Uhr des vorangegangenen Tages bis 1.00 Uhr des betreffenden Tages umfasst,
           während für den letzten Berechnungszeitraum jeweils die Stunden von 16.00 Uhr bis 24.00 Uhr des
           betreffenden Tages zugrunde gelegt werden.
DE                                                        54                                                         DE
 ---pagebreak---                                         ANHANG XII
            INFORMATIONSSCHWELLE UND ALARMSCHWELLEN
   A. ALARMSCHWELLEN FÜR ANDERE SCHADSTOFFE ALS OZON
      Die Werte sind drei aufeinander folgende Stunden lang an Orten zu messen, die für
      die Luftqualität in einem Bereich von mindestens 100 km 2, oder im gesamten Gebiet
      oder Ballungsraum, je nachdem welche Fläche kleiner ist, repräsentativ sind.
                        Schadstoff                                  Alarmschwelle
                     Schwefeldioxid                                   500 µg/m3
                     Stickstoffdioxid                                 400 µg/m3
   B. INFORMATIONSSCHWELLE UND ALARMSCHWELLE FÜR OZON
                 Zweck                 Mittelungszeitraum                 Schwellenwert
       Information                           1 Stunde                        180 µg/m3
       Alarm                                1 Stunde (a)                     240 µg/m3
       (a)
                Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 18 muss die Überschreitung des
                Schwellenwerts drei aufeinander folgende Stunden lang gemessen bzw. vorhergesagt
DE                                             55                                                DE
 ---pagebreak---                                         ANHANG XIII
                 KRITISCHE WERTE FÜR DEN SCHUTZ DER VEGETATION
                                                               Frist für die Einhaltung
      Mittelungszeitraum      kritischer Wert    Toleranzmarge
                                                                des kritischen Werts
   Schwefeldioxid
    Kalenderjahr und Winter
                                  20 µg/m3           Keine
    (1. Oktober bis 31. März)
   Stickstoffoxide
          Kalenderjahr            30 µg/m3           Keine
DE                                            56                                        DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG XIV
      REDUZIERUNG DER EXPOSITION UND KONZENTRATIONSOBERGRENZE
                                                FÜR PM2,5
   A.     INDIKATOR FÜR DIE DURCHSCHNITTLICHE EXPOSITION
          Der Indikator für die durchschnittliche Exposition (AEI – Average Exposure
          Indicator) wird in µg/m3 ausgedrückt und anhand von Messungen an Messstationen
          für städtische Hintergrundquellen in Gebieten und Ballungsräumen des gesamten
          Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats ermittelt. Er sollte als gleitender Jahresmittelwert
          für drei Kalenderjahre berechnet werden, indem der Durchschnittswert aller
          Probenahmestellen gemäß Artikel 6 und Artikel 7 gebildet wird. Der AEI für das
          Referenzjahr 2010 ist der Mittelwert der Jahre 2008, 2009 und 2010. Entsprechend
          ist der AEI für das Jahr 2020 der gleitende Jahresmittelwert (Durchschnittswert aller
          Probenahmestellen) für die Jahre 2018, 2019 und 2020.
   B.     ZIEL FÜR DIE REDUZIERUNG DER EXPOSITION
               Ziel für die Reduzierung der Exposition gegenüber dem AEI 2010          Zeitpunkt, zu dem
                                                                                         das Ziel für die
                                                                                        Reduzierung der
                                                                                     Exposition möglichst
                                                                                         zu erreichen ist
                                           20 Prozent                                          2020
          Ergibt sich als Indikator für die durchschnittliche Exposition ausgedrückt in µg/m3
          im Referenzjahr 7µg/m3 oder weniger, ist das Ziel für die Reduzierung der
          Exposition mit Null anzusetzen.
   C.     KONZENTRATIONSOBERGRENZE
            Mittelungs-      Konzentrations-                Toleranzmarge(1)                   Frist für die
               zeitraum         höchstwert                                                   Einhaltung der
                                                                                            Konzentrations-
                                                                                                obergrenze
              Kalender-          25 µg/m3       20 % bei Inkrafttreten dieser Richtlinie,   1. Januar 2010
                  jahr                          Reduzierung am folgenden 1. Januar und
                                                danach alle 12 Monate um einen jährlich
                                                gleichen Prozentsatz bis auf 0 % am
                                                1. Januar 2010
           (1)
                       Die maximale Toleranzmarge gilt auch im Zusammenhang mit Artikel 15 Absatz 4.
DE                                                    57                                                     DE
 ---pagebreak---                                         ANHANG XV
   IN DEN ÖRTLICHEN, REGIONALEN UND EINZELSTAATLICHEN PLÄNEN UND
         PROGRAMMEN ZUR VERBESSERUNG DER LUFTQUALITÄT ZU
                      BERÜCKSICHTIGENDE INFORMATIONEN
   A.    NACH ARTIKEL 21 (PLÄNE          ODER    PROGRAMME)      ZU ÜBERMITTELNDE INFOR-
         MATIONEN
   1.    Ort der Überschreitung der Grenzwerte:
         a)    Region;
         b)    Ortschaft (Karte);
         c)    Messstation (Karte, geographische Koordinaten).
   2.    Allgemeines
         a)    Art des Gebiets (Stadt, Industriegebiet oder ländliches Gebiet);
         b)    Schätzung des verschmutzten Gebiets (km²) und der der Verschmutzung
               ausgesetzten Bevölkerung;
         c)    zweckdienliche Klimaangaben;
         d)    zweckdienliche topographische Daten
         e)    ausreichende Informationen über die Art der in dem betreffenden Gebiet zu
               schützenden Ziele.
   3.    Zuständige Behörden
         Name und Anschrift der für die Ausarbeitung und Durchführung der Verbesserungs-
         pläne zuständigen Personen.
   4.    Art und Beurteilung der Verschmutzung
         a)    in den vorangehenden Jahren (vor der Durchführung der Verbesserungs-
               maßnahmen) festgestellte Konzentrationen;
         b)    seit dem Beginn des Vorhabens gemessene Konzentrationen;
         c)    Beurteilungsmethode.
   5.    Ursprung der Verschmutzung
         a)    Liste der wichtigsten Emissionsquellen, die für die Verschmutzung verant-
               wortlich sind (Karte);
         b)    Gesamtmenge der Emissionen aus diesen Quellen (Tonnen/Jahr);
         c)    Informationen über Verschmutzungen, die ihren Ursprung in anderen Gebieten
               haben.
DE                                             58                                         DE
 ---pagebreak---    6.   Analyse der Lage
        a)     Einzelheiten zu den Faktoren, die zu den Überschreitungen geführt haben (z. B.
               Transport, einschließlich grenzüberschreitender Transport, Entstehung sekun-
               därer Schadstoffe in der Atmosphäre);
        b)     Einzelheiten zu möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.
   7.   Angaben zu den bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie durchgeführten
        Maßnahmen oder bestehenden Verbesserungsvorhaben
        a)     örtliche, regionale, nationale und internationale Maßnahmen;
        b)     festgestellte Wirkungen.
   8.   Angaben zu den nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zur Verminderung der
        Verschmutzung beschlossenen Maßnahmen oder Vorhaben
        a)     Auflistung und Beschreibung aller in den Vorhaben genannten Maßnahmen;
        b)     Zeitplan zur Durchführungs
        c)     Schätzung der angestrebten Verbesserung der Luftqualität und des für die
               Verwirklichung dieser Ziele veranschlagten Zeitraums.
   9.   Angaben zu den geplanten oder langfristig angestrebten Maßnahmen oder Vorhaben.
   10.  Liste der Veröffentlichungen, Dokumente, Arbeiten usw., die die in diesem Anhang
        vorgeschriebenen Informationen ergänzen.
   B.   NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 1 BUCHSTABE b ZU ÜBERMITTELNDE INFORMATIONEN
        (PROGRAMM ZUR LUFTREINHALTUNG)
   1.   Sämtliche Informationen gemäß Abschnitt A dieses Anhangs.
   2.   Informationen betreffend den Stand der Umsetzung nachstehender Richtlinien:
        (1)    Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der
               Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreini-
               gung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung1;
        (2)    Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der
               Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission
               gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen2;
        (3)    Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
               20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer
               Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und
               seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen3;
   1
       ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.
   2
       ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33.
   3
       ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24.
DE                                              59                                            DE
 ---pagebreak---        (4)    Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte
              Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung4;
       (5)    Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom
              16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
              über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schad-
              stoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für
              mobile Maschinen und Geräte5;
       (6)    Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
              13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur
              Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates6;
       (7)    Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von
              Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätig-
              keiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungs-
              mittel entstehen7;
       (8)    Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung
              des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur
              Änderung der Richtlinie 93/12/EWG8;
       (9)    Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
              4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen9;
       (10) Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
              23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeue-
              rungsanlagen in die Luft;
       (11) Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
              23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luft-
              schadstoffe;
       (12) Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
              21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer
              Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten
              Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie
              zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG10;
       (13) Richtlinie […] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergie-
              effizienz und zu Energiedienstleistungen11;
   4
      ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 22.
   5
      ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.
   6
      ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.
   7
      ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.
   8
      ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.
   9
      ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
   10
      ABl. L 143 vom 30.4.1999, S. 87.
   11
      ABl. L […] vom […], S. […].
DE                                           60                                            DE
 ---pagebreak---        (14) Richtlinie […] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
              Richtlinie 1999/32/EG im Hinblick auf den Schwefelgehalt von Schiffskraft-
              stoffen12.
   3.  Informationen über alle Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung, die
       im Hinblick auf Luftqualitätsziele berücksichtigt wurden, u. a.:
       auf der Ebene des Ballungsraums bzw. des Gebiets:
       a)     Verringerung der Emissionen aus ortsfesten Quellen, indem sichergestellt wird,
              dass Schadstoff produzierende kleine und mittlere stationäre Verbrennungs-
              anlagen (auch für Biomasse) mit Geräten zur Emissionseindämmung
              ausgestattet oder durch neue Anlagen ersetzt werden;
       b)     Verringerung der Emissionen von Fahrzeugen durch Nachrüstung mit Geräten
              zur Emissionseindämmung Der Einsatz wirtschaftlicher Anreize zur Beschleu-
              nigung einer solchen Ausrüstung ist in Erwägung zu ziehen;
       c)     Öffentliches Beschaffungswesen im Einklang mit dem Handbuch für eine
              umweltgerechtere öffentliche Beschaffung13 (bei Straßenfahrzeugen, Kraft-
              und Brennstoffen und Verbrennungsanlagen) mit dem Ziel der Emissions-
              verringerung, einschließlich des Erwerbs/der Inanspruchnahme von:
              –       Neufahrzeugen, einschließlich solcher mit geringem Schadstoffausstoß
              –       Verkehrsdiensten mit umweltfreundlicheren Fahrzeugen
              –       stationären Verbrennungsanlagen mit geringem Schadstoffausstoß
              –       schadstoffarmen Kraft- oder Brennstoffen für stationäre und mobile
                      Quellen;
       d)     Maßnahmen zur Begrenzung der verkehrsbedingten Emissionen durch Verkehrs-
              planung und -management (einschließlich Verkehrsüberlastungsgebühren,
              gestaffelter Parkgebühren und sonstiger finanzieller Anreize, Einrichtung von
              „Gebieten mit geringem Emissionsniveau“);
       e)     Maßnahmen zur Förderung einer Umstellung auf umweltfreundlichere
              Verkehrsträger;
       f)     Sicherstellung der Verwendung von schadstoffarmen Kraft- und Brennstoffen
              in kleinen, mittleren und großen stationären und mobilen Quellen;
       auf regionaler und nationaler Ebene:
       g)     Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung durch das Vergabe-
              system von Genehmigungen im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG, aufgrund der
              einzelstaatlichen Pläne gemäß der Richtlinie 2001/80/EG und mittels wirt-
              schaftlicher Instrumente (Steuern, Gebühren, Emissionshandel etc.).
   12
      ABl. L […] vom […], S. […].
   13
      SEK(2004) 1050.
DE                                           61                                              DE
 ---pagebreak---                                      ANHANG XVI
                 UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
   1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass aktuelle Informationen über die
      Konzentrationen der in dieser Richtlinie geregelten Schadstoffe in der Luft der
      Öffentlichkeit routinemäßig zugänglich gemacht werden.
   2. Die Konzentrationswerte sind als Durchschnittswerte vorzulegen, entsprechend dem
      jeweiligen Mittelungszeitraum gemäß den Anhängen VII und XI bis XVI. Die
      Informationen müssen zumindest die Konzentrationen enthalten, mit denen
      Luftqualitätsziele überschritten werden (Grenzwerte, Konzentrationsobergrenzen,
      Zielwerte, Alarmschwellen, Informationsschwellen und langfristige Ziele für die
      regulierten Schadstoffe). Hinzu kommen ferner eine kurze Beurteilung anhand der
      Luftqualitätsziele sowie einschlägige Angaben über gesundheitliche Auswirkungen
      bzw. gegebenenfalls Auswirkungen auf die Vegetation.
   3. Die Informationen über die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid,
      Partikeln, Ozon und Kohlenmonoxid in der Luft sind mindestens täglich bzw.
      - soweit möglich - stündlich zu aktualisieren. Die Informationen über die Konzen-
      trationen von Blei und Benzol in der Luft sind in Form eines Durchschnittswertes für
      die letzten 12 Monate vorzulegen und alle drei Monate - bzw., soweit möglich,
      monatlich - zu aktualisieren.
   4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bevölkerung rechtzeitig über festgestellte
      oder vorhergesagte Überschreitungen der Alarmschwellen oder Informations-
      schwellen unterrichtet wird. Die Angaben müssen mindestens Folgendes umfassen:
      a)     Informationen über eine oder mehrere festgestellte Überschreitungen:
             –     Ort oder Gebiet der Überschreitung
             –     Art der überschrittenen Schwelle (Informationsschwelle oder Alarm-
                   schwelle)
             –     Beginn und Dauer der Überschreitung
             –     höchste 1-Stunden-Konzentration und höchster 8-Stunden-Mittelwert für
                   Ozon
      b)     Vorhersage für den kommenden Nachmittag/Tag (die kommenden Nach-
             mittage/Tage):
             –     geographisches Gebiet erwarteter Überschreitungen der Informations-
                   schwellen und/oder Alarmschwellen
             –     erwartete Änderungen bei der Luftverschmutzung (Verbesserung,
                   Stabilisierung oder Verschlechterung) sowie die Gründe für diese
                   Änderungen
DE                                          62                                                DE
 ---pagebreak---    c) Informationen über die betroffene Bevölkerungsgruppe, mögliche gesundheit-
      liche Auswirkungen und empfohlenes Verhalten:
      –     Informationen über gefährdete Bevölkerungsgruppen
      –     Beschreibung möglicher Symptome
      –     der betroffenen Bevölkerung empfohlene Vorsichtsmaßnahmen
      –     weitere Informationsquellen
   d) Informationen über vorbeugende Maßnahmen zur Verminderung der
      Luftverschmutzung und/oder der Exposition (Angabe der wichtigsten
      Verursachersektoren); Empfehlungen für Maßnahmen zur Verringerung der
      Emissionen
   e) Im Zusammenhang mit vorhergesagten Überschreitungen ergreifen die
      Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen um eine Bereitstellung dieser
      Angaben sicherzustellen, soweit dies möglich ist.
DE                                   63                                          DE
 ---pagebreak---                                      ANHANG XVII
                                KORRELATIONSTABELLE
   diese Richtlinie     Richtlinie       Richtlinie        Richtlinie   Richtlinie
                        96/62/EG        1999/30/EG        2000/69/EG    2002/3/EG
   Artikel 1        Artikel 1        Artikel 1          Artikel 1     Artikel 1
   Artikel 2        Artikel 2        -                  -             -
   Absätze 1 bis 5  Absätze 1 bis 5
   Artikel 2        -                -                  -             -
   Absätze 6 und 7
   Artikel 2        Artikel 2        Artikel 2 Absatz 7 -             -
   Absatz 8         Absatz 8
   Artikel 2        Artikel 2        -                  -             Artikel 2
   Absatz 9         Absatz 6                                          Absatz 9
   Artikel 2        Artikel 2        Artikel 2 Absatz 6 -             Artikel 2
   Absatz 10        Absatz 7                                          Absatz 11
   Artikel 2        -                -                  -             Artikel 2
   Absatz 11                                                          Absatz 12
   Artikel 2        -                Artikel 2          Artikel 2     -
   Absätze 12                        Absätze 13 und 14  Buchstaben a
   und 13                                               und b
   Artikel 2        -                -                  -             Artikel 2
   Absatz 14                                                          Absatz 10
   Artikel 2        Artikel 2        Artikel 2          -             Artikel 2
   Absätze 15       Absätze 9 und 10 Absätze 8 und 9                  Absätze 7
   und 16                                                             und 8
   Artikel 2        -                Artikel 2          -             -
   Absätze 17                        Absätze 11 und 12
   und 18
   Artikel 2        -                -                  -             -
   Absätze 19, 20
   und 21
   Artikel 2        -                Artikel 2          -             -
   Absatz 22                         Absatz 10
DE                                          64                                     DE
 ---pagebreak---    Artikel 2       Artikel 6         -                  -               -
   Absätze 23      Absatz 5
   und 24
   Artikel 2       -                 -                  -               Artikel 2
   Absatz 25                                                            Absatz 13
   Artikel 3,      Artikel 3         -                  -               -
   ausgenommen
   Absatz 1
   Buchstabe f
   Artikel 3       -                 -                  -               -
   Absatz 1
   Buchstabe f
   Artikel 4       Artikel 2         -                  -               -
                   Absätze 9
                   und 10, Artikel 6
                   Absatz 1
   Artikel 5       -                 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 5       -
                                                        Absatz 1
   Artikel 6       Artikel 6         -                  -               -
   Absätze 1 bis 4 Absätze 1 bis 4
   Artikel 6       -                 -                  -               -
   Absatz 5
   Artikel 7       -                 Artikel 7          Artikel 5
                                     Absätze 2 und 3    Absätze 2 und 3
                                     mit Änderungen     mit Änderungen
   Artikel 8       -                 Artikel 7 Absatz 5 Artikel 5       -
                                                        Absatz 5
   Artikel 9       -                 -                  -               Artikel 9
                                                                        Absatz 1 erster
                                                                        und zweiter
                                                                        Unterabsatz
   Artikel 10      -                 -                  -               Artikel 9
                                                                        Absätze 1 bis 3
                                                                        mit
                                                                        Änderungen
   Artikel 11      -                 -                  -               Artikel 9
   Absatz 1                                                             Absatz 4
DE                                          65                                          DE
 ---pagebreak---    Artikel 11 -              -                  -            -
   Absatz 2
   Artikel 12 Artikel 9      -                  -            -
   Artikel 13 -              Artikel 3          Artikel 3    -
   Absatz 1                  Absatz 1,          Absatz 1 und
                             Artikel 4          Artikel 4
                             Absatz 1,
                             Artikel 5 Absatz 1
                             und Artikel 6
   Artikel 13 -              Artikel 3 Absatz 2 -            -
   Absatz 2                  und Artikel 4
                             Absatz 2
   Artikel 13 -              Artikel 5 Absatz 5 -            -
   Absatz 3
   Artikel 14 -              Artikel 3 Absatz 1 -            -
                             und Artikel 4
                             Absatz 1 mit
                             Änderungen
   Artikel 15 -              -                  -            -
   Artikel 16 -              -                  -            Artikel 3
   Absatz 1                                                  Absatz 1 und
                                                             Artikel 4
                                                             Absatz 1
   Artikel 16 -              -                  -            Artikel 3
   Absatz 2                                                  Absätze 2
                                                             und 3
   Artikel 16 -              -                  -            Artikel 4
   Absatz 3                                                  Absatz 2
   Artikel 17 -              -                  -            Artikel 5
   Artikel 18 Artikel 10 mit Artikel 8 Absatz 3 -            Artikel 6 mit
              Änderungen                                     Änderungen
   Artikel 19 -              Artikel 3 Absatz 4 -            -
                             und Artikel 5
                             Absatz 4 mit
                             Änderungen
   Artikel 20 -              -                  -            -
DE                                  66                                     DE
 ---pagebreak---    Artikel 21 Artikel 8 Absätze -                  -             -
              1 bis 4 mit
              Änderungen
   Artikel 22 Artikel 7         -                  -             Artikel 7 mit
              Absatz 3 mit                                       Änderungen
              Änderungen
   Artikel 23 Artikel 8         -                  -             Artikel 8 mit
              Absatz 5 mit                                       Änderungen
              Änderungen
   Artikel 24 -                 Artikel 8 mit      Artikel 7 mit Artikel 6 mit
                                Änderungen         Änderungen    Änderungen
   Artikel 25 Artikel 11 mit    Artikel 5 Absatz 2 -             Artikel 10 mit
              Änderungen        zweiter                          Änderungen
                                Unterabsatz
   Artikel 26 Artikel 12        -                  -             -
   Absatz 1   Absatz 1 mit
              Änderungen
   Artikel 26 Artikel 11 mit    -                  -             -
   Absatz 2   Änderungen
   Artikel 26 -                 -                  -             -
   Absatz 3
   Artikel 26 -                 Anhang IX mit      -             -
   Absatz 4                     Änderungen
   Artikel 27 Artikel 12        -                  -             -
              Absatz 2
   Artikel 28 -                 Artikel 11         Artikel 9     Artikel 14
   Artikel 29 -                 -                  -             -
   Artikel 30 -                 -                  -             -
   Artikel 31 Artikel 13        Artikel 12         Artikel 10    Artikel 15
   Artikel 32 Artikel 14        Artikel 13         Artikel 11    Artikel 17
   Artikel 33 Artikel 15        Artikel 14         Artikel 12    Artikel 18
   Anhang I   -                 Anhang VIII mit    Anhang VI     Anhang VII
                                Änderungen
DE                                     67                                       DE
 ---pagebreak---    Anhang II   -         Anhang V mit      Anhang III
                         Änderungen
   Anhang III  -         Anhang VI         Anhang        -
                                           Investitionen
   Anhang IV   -         -                 -             -
   Anhang V    -         Anhang VII mit    Anhang        -
                         Änderungen        Verordnung
   Anhang VI   -         Anhang IX mit     Anhang VII    Anhang VIII
                         Änderungen
   Anhang VII  -         -                 -             Anhang I,
                                                         Anhang III
                                                         Teil II
   Anhang VIII -         -                 -             Anhang IV
   Anhang IX   -         -                 -             Anhang V
   Anhang X    -         -                 -             Anhang VI
   Anhang XI   -         Anhang I Teil I,  Anhang I,     -
                         Anhang II Teil I  Anhang II
                         und Anhang III
                         (mit Änderungen)
                         Anhang IV
                         (unverändert)
   Anhang XII  -         Anhang I Teil II, -             Anhang II
                         Anhang II Teil II               Teil I
   Anhang XIII -         Anhang I Teil I,  -             -
                         Anhang II Teil I
   Anhang XIV  -         -                 -             -
   Anhang XV   Anhang IV -                 -             -
   Teil A
   Anhang XV   -         -                 -             -
   Teil B
   Anhang XVI  -         Artikel 8         Artikel 7     Artikel 6 mit
                                                         Änderungen
DE                              68                                     DE