CELEX: 31972R1079
Language: de
Date: 1972-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1079/72 der Kommission vom 25. Mai 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Juni 1972 beginnenden Zeitraum

26 . 5 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 121 /29
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1079/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Mai 1972
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                         am 1 . Juni 1972 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gliedstaaten ausgleicht. Jedoch führt die voraussicht­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 liche Lage auf dem Rindfleischmarkt zur Abschaffung
                                                                 der Erstattungen ab 12. Juni 1972.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne
                                                                 Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditio­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 nelle Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuer­
Marktorganisation für Rindfleisch (1 ), zuletzt ge­              halten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2838/                      Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen
71 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,            den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den
                                                                 Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/                   Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­
                                                                 Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die              jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von
in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten               Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                ken (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
ausgeglichen werden.                                             207/70 (5), genannten Konserven, die mindestens 40
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                    v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der
                                                                 Gemeinschaft     am   internationalen      Handel    durch
28 . Juni 1968 (8) hat die Grundregeln für die
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                 Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden,
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge                  deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
aufgestellt.                                                     Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch­                 es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­                schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
zusetzen :
                                                                  festzusetzen .
Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Rindfleisch —
(EWG) Nr. 805/68 bestehen, soweit es sich um Kühe
handelt, traditionelle Handelsströme nach den an das
Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten. Um                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es angebracht,
die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der die
Ausfuhr nach diesen Ländern ermöglicht.                                                  Artikel 1
Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01 A               Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
II a) 1 aa) 11 und 33 , ex 02.01 A II a) 1 bb) 11 , 22 und       fuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
33 , ex 02.01 A II a) 1 cc) 11 und 22 und ex 02.01 A              805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die
II a) 2 aa), bb), cc) und dd) 11 und 22 aufgeführten             Beträge dieser Erstattung werden festgesetzt :
Erzeugnisse, die zur Bevorratung von Seeschiffen und              a) im Anhang I für den Zeitraum vom 1 . bis 11 .
Luftfahrzeugen sowie zur Bevorratung der Streit­                      Juni 1972,
kräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen, be­            b ) im Anhang II für den am 12 . Juni 1972 be­
stimmt sind, ist es angebracht, einen Betrag vorzu­                   ginnenden Zeitraum .
sehen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf
dem Weltmarkt und den Ausfuhrpreisen der Mit­                                            Artikel 2
                                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1972 in Kraft.
 ( 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
 (2 ) ABl. Nr. L 286 vom 30. 12. 1971 , S. 1 .                    (4) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 9.
(*) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                          (5) ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2. 1970, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 121 /30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 5 . 72
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . Mai 1972
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                      S.L. MANSHOLT
                                                                  ANHANG I
                     Nummer                                                                                Erstattungs­
                 des Gemein» amen                                   Warenbezeichnung                          betrag
                     Zolltarif*                                                                             RE/100 kg
                                                                                                          Lebendgewicht
              ex 01.02 A II             | Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                              b)            andere :
                                            — Kühe :
                                                — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                                     afrikanischen Länder                                       9,75
                                                                                                           Nettogewicht
              ex 02.01 A II a) 1             Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                             kühlt :
                             aa)             von Kälbern :
                                   11 .      ganze oder halbe Tierkörper (x)                                  16,75
                                   33 .      Hinterviertel, zusammen und getrennt (*)                         27,75
                             bb)             von ausgewachsenen Rindern :
                                   11 .      ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" H              24,50
                                   22.       Vorderviertel (*)                                                17,00
                                   33 .      Hinterviertel ( x )                                              26,25
                              cc)            andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                                             ausgewachsenen Rindern :
                                   11 .      Teilstücke mit Knochen (x)                                       34,00
                                   22 .      Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                             und Schlachtabfällen, mit einem Anteil an sichtbarem
                                             innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10 v. H. oder
                                             weniger des Gewichtes des Erzeugnisses (*)                        36,00
               ex 02.01 A II a) 2            Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                              aa)            ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" (*) !           21 00
                              bb)             Vorderviertel (J )                                        ;          25
                              cc)             Hinterviertel (1)                                                22 75
                              dd )            anderes :                                                 i
                                    11.       Teilstücke mit Knochen (*)                                       31,50
                                    22. ! Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                          j und Schlachtabfällen, mit einem Anteil an sichtbarem
                                          | innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10 v.H. oder
                                           | weniger des Gewichtes des Erzeugnisses (*)                        22,75
 ---pagebreak--- 16 . 5 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 121 /31
                      Nummer                                                                                   Erstattungs­
                 des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             betrag
                      Zolltarifs                                                                                RE/100 kg
                                                                                                              Nettogewicht
            ex 02.06 C Ia) 2               Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                                           gesalzen und getrocknet :
                                           — Ausfuhren nach der Schweiz                                           28,00
            ex 16.02 B III b) 1            Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                           gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                                           von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                                           tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                                           abfall von Schweinen enthalten :
                                           — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                                               folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                               1 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                    Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                    teilen oder mehr                                               25 ,Ü0
                                               2 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                    Schlachtabfall und Fett, von 60 oder menr, jedoch
                                                    weniger als 80 Gewichtshundertteilen                           15,00
                                               3. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                    Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                    weniger als 60 Gewichtshundertteilen                           10,00
             (') Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferungen zur Bevorratung von
                 Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferungen an Streitkräfte , die auf dem Hoheitsgebiet eines
                 Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen .
                                                                   ANHANG 11
                       Nummer                                                                                  Erstattungs­
                  des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                            betrag
                      Zolltarifs                                                                                 RE/ 100 kg
                                                                                                              Lebendgewicht
            ex 01.02 All                   Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                               b)          andere :
                                           — Kühe :
                                                — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                                     afrikanischen Länder                                           9,75
                                                                                                               Nettogewicht
            ex 02.06 C I a) 2               Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                                           gesalzen und getrocknet :
                                           — Ausfuhren nach der Schweiz                                            28,00
            ex 16.02 B III b) 1             Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                           gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                                            von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                                           tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                                           abfall von Schweinen enthalten :
                                           — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                                                folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                                1 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                    Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                    teilen oder mehr                                               25,00
                                                2. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                    Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                    weniger als 80 Gewichtshundertteilen                           15,00
                                                3 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                    Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                    weniger als 60 Gewichtshundertteilen                           10,00