CELEX: 51998PC0787
Language: de
Date: 1998-12-21
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung der Europäischen Gemeinschaft des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
•it    -it
ft ft
                                              Brüssel, den 21.12.1998
                                              KOM(1998)787endg.
                            Vorschlag fur einen
                        BKSCHLUSS DBS RATKS
                       über die Unterzeichnung der
     Europäischen Gemeinschaft des Übereinkommens zum internationalen
                         Delphinschutzprogramm
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        Begründung
Die interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) wurde 1950 zu
dem Zweck gegründet, Vorkommen und Entwicklung der tropischen Thunfischarten im
östlichen Pazifik zu untersuchen sowie die für diese Region typische Vergesellschaftung
von Thunfisch und Delphinen, die bewirkt, daß beim Thunfischfang auch eine große
Zahl von Delphinen getötet wird.
Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei dieser Organisation.
Das Problem der Fischerei auf Thunfisch zusammen mit Delphinen nahm eine
beträchtliche politische Dimension an, als die USA über Einfuhren von Thunfisch, bei
dessen Fang Delphine getötet wurden, besonders aus Mexiko und anderen
lateinamerikanischen Ländern ein Embargo verhängten. Dieses Embargo hatte auch für
die Ausfuhren der Gemeinschaft in die USA indirekte Folgen.
Auf einer im Rahmen der IATTC gehaltenen Regierungstagung wurde 1998 ein
Abkommen für den Schutz von Delphinen ausgearbeitet, das darauf abzielt, die
Delphinsterblichkeit beim Thunfischfang einzuschränken, und das der IATTC zur
Durchführung des Abkommens die Rolle des Koordinators überträgt. Die Kommission
nahm an dieser Tagung als Beobachterin teil.
Mit der Annahme dieses Abkommens erreichte eine Entwicklung ihren Höhepunkt, die
sich drei Dinge zum Ziel gesetzt hat: Stärkung der IATTC durch den Beitritt aller
Länder, die in diesem Bereich Fischfang betreiben, Aufhebung der US-Gesetze und
Verabschiedung eines multilateralen Delphinschutzprogramms. Das Abkommen tritt in
Kraft, wenn es von mindestens vier Staaten oder regionale ökonomische
Gemeinschaftsorganisationen, welche Mitglieder der IATTC oder deren Fahrzeuge Thun
im Abkommensgebiet fangen während das Abkommen zur Unterzeichnung bereitliegt,
ratifiziert und unterzeichnet wird.
Die Gemeinschaft vertritt im östlichen Pazifik Fischereinteressen und ist daher nach dem
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gehalten, bei der
Bestandsbewirtschaftung und -erhaltung in dieser Region mit den anderen Beteiligten
zusammenzuarbeiten. Da die Gemeinschaft jedoch nicht Mitglied der IATTC ist, sind
ihrer aktiven Mitwirkung an der Verwaltung des Internationalen Delphinabkommens
Grenzen gesetzt.
Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, der IATTC wie auch dem Internationalen
Delphinschutzabkommen beizutreten. Die Unterzeichnung des Abkommens wird der
erste Schritt der endgültigen Billigung des Abkommens durch die EC sein, welche
jedoch verbunden sein sollte mit der Anerkennung der EC-Mitgliedschaft in IATTC
durch die anderen Vertragsstaaten.
 Sollte aus technischen Gründen solch ein Beitritt zur IATTC länger dauern als erwartet,
die EC könnte, nach der Unterzeichnung des Abkommens seine vorläufige Anwendung
 in der Gemeinschaft erklären.
Der Rat wird deshalb gebeten zu:
                                                                                         l
 ---pagebreak--- das internationale Delphinschutzabkommen im Namen der Gemeinschaft zu
unterzeichnen.
 ---pagebreak---   Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung der
     Europäischen Gemeinschaft des Übereinkommens zum internationalen
                              Delphinschutzprogramm
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, besonders
auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern oder
internationalen Organisationen einzugehen.
Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
unterzeichnet, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, zur
Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen der Hohen See
zusammenzuarbeiten.
Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchfuhrung der Bestimmungen
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in
bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände
und weitwandernder Fischbestände unterzeichnet.
Auf der 35. Regierungstagung über die Erhaltung von Thunfischen und Delphinen
im östlichen Pazifik wurde im Februar 1998 das Übereinkommen zum
internationalen Delphinschutzprogramm verabschiedet."
Ziel dieses Übereinkommens ist es, die tödlichen Delphinbeifange in der
Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik durch die Festsetzung
jährlicher Grenzen schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren und den Fortbestand
der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich langfristig zu sichern.
Gemeinschaftsfischer fangen Thunfisch im Übereinkommensbereich, und es liegt
 im Interesse der Gemeinschaft, sich an der Durchführung des Übereinkommens
wirksam zu beteiligen.
Gemäß Artikel XIV des Übereinkommens fällt der IATTC eine koordinierende
Rolle bei der Durchfuhrung des Übereinkommens zu und werden viele
 Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der IATTC verabschiedet. Es ist daher
 notwendig, daß die Gemeinschaft zusammen mit ihrem Beitritt zur IATTC auch
 dem Übereinkommen beitritt.
 Das Abkommen liegt zur Unterzeichnung bereit vom 15.Mai 1998 bis zum 14.Mai
 1999 für Staaten mit einer Küste die aus Abkommensgebiet grenzt, für Staaten oder
 regionale Wirtschaftsintegrationen, die der IATTC sind oder deren Fahrzeuge Thun
 fischen im Abkömmensgebiet während des Abkommen zur Unterzeichnung
bereitliegt.
                                                                                      H
 ---pagebreak--- Die Unterschrift unter das Abkommen ist ein erster Schritt zu der späteren
Zustimmung durch die EC in Übereinstimmung mit den wichtingen
Vertragsverfahrensweisen.
BESCHLIESST:
                                     Artikel 1
Die EC wird das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm
Mach der Genehmigung unterzeichnen.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt.
                                      Artikel 2
Der Ratspräsident bestellt die Person, die ermächtigt ist, das Abkommen im Namen
der EC zu unterzeichen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                                   3
 ---pagebreak---        ÜBEREINKOMMEN ZUM INTERNATIONALEN DELPHINSCHUTZPROGRAMM
                                     PRAEAMBEL
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -
in dem Bewußtsein, daß alle Staaten nach den einschlägigen Bestimmungen des
Völkerrechts, wie sie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS)
von 1982 niedergelegt sind, die Pflicht haben, die erforderlichen Maßnahmen zur
Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze zu ergreifen und mit anderen
Staaten zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten;
Getragen von den Grundsätzen in der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung
von 1992 sowie dem Wunsch, die Grundsätze und Normen des Verhaltenskodex für
verantwortungsvolle Fischerei umzusetzen, der 1995 von der FAÖ-Konferenz
angenommen wurde;
Unter Hinweis auf den politischen Willen der internationalen Gemeinschaft, dazu
beizutragen, die Wirksamkeit der Bestandserhaltungs- und -bewirtschaftungsmaßnahmen
durch das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und
Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See zu verstärken, das
 1993 von der FAO-Konferenz angenommen wurde;
Unter der Berücksichtigung, daß die 50. Vollversammlung der Vereinten Nationen
gemäß der Resolution A/RES/50/24 das Übereinkommen zur Durchführung der
Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.
Dezember 1992 in bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender
Fischbestände und weit wandernder Fischbestände angenommen hat (das "UN-
Übereinkommen über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde
Fischbestände");
In Bekräftigung der mit dem Abkommen von La Jolla von 1992 und der Erklärung von
Panama von 1995 gemachten Zusagen;
Unter nachdrücklichem Hinweis auf die Ziele, der Delphinsterblichkeit beim
Thunfischfang mit Ringwaden im östlichen Pazifik ein Ende zu setzen und ökologisch
sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln, um großen Gelbflossenthun nicht zusammen mit
Delphinen zu fangen;
 Mit Rücksicht auf die Bedeutung des Thunfischfangs als Nahrungs- und
Einkommensquelle für die Bevölkerungen der Vertragsparteien sowie darauf, daß
Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen diesem Anspruch gerecht werden müssen
und den wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen Rechnung getragen
werden muß;
 In Anerkennung des gewaltigen Rückgangs der Delphinbeifänge und damit der
 Delphinsterblichkeit, der durch das Abkommen von La Jolla erzielt worden ist;
                                                                                      C
 ---pagebreak--- Überzeugt, daß der wissenschaftliche Nachweis erbracht ist, daß die Technik des Fangs
von Thunfisch zusammen mit Delphinen, nach den Vorschriften und Verfahren, die nach
dem Abkommen von La Jolla erlassen wurden und in der Erklärung von Panama
wiedergegeben sind, eine wirksame Methode für den Schutz von Delphinen und die
rationelle Nutzung der Thunfischbestände im östlichen Pazifik darstellt;
In Bekräftigung der Tatsache, daß eine multilaterale Zusammenarbeit das wirksamste
Mittel zur Verwirklichung der Ziele der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der
lebenden Meeresschätze ist;
Entschlossen, das Fortbestehen der Thunfischbestände im östlichen Pazifik
sicherzustellen und tödliche Delphinbeifänge beim Thunfischfang im östlichen Pazifik
schrittweise auf praktisch Null zu reduzieren; unbeabsichtigte Fänge und Rückwürfe von
jungem Thunfisch und unbeabsichtigte Fänge von Nichtzielarten unter Berücksichtigung
der Wechselbeziehungen der Arten im Ökosystem zu vermeiden, zu verringern und auf
ein Mindestmaß zu begrenzen -
sind wie folgt übereingekommen:
                          ARTIKEL I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieses Übereinkommens:
 (1)    bedeutet "Thunfisch" die Arten der Unterordnung Scombroidei (Klawe, 1980),
        die Gattung Scomber ausgenommen;
 (2)    bedeutet "Delphine" die Arten der Familie Delphinidae, die in Verbindung mit
        der Fischerei auf Gelbflossenthun im Obereinkommensbereich auftreten;
 (3)    bedeutet "Schiff" ein Schiff, das Thunfischfang mit Ringwaden betreibt;
 (4)    bedeutet "Vertragsparteien" die Staaten oder Organisationen regionaler
        Wirtschaftsintegration, die sich, durch dieses Übereinkommen gebunden haben
        und für die dieses Übereinkommen in Kraft ist;
 (5)    bedeutet "Organisation regionaler Wirtschaftsintegration" eine Organisation der
        regionalen Wirtschaftsintegration, der die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit in
        den unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben,
        einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende
        Entscheidungen zu treffen;
 (6)    bedeutet "IATTC" die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch;
 (7)    bedeutet "Abkommen von La Jolla" das auf der zwischenstaatlichen Konferenz
        vom Juni 1992 angenommene Instrument;
 (8)    bedeutet "Internationales Delphinschutzprogramm" das nach diesem
        Übereinkommen verabschiedete internationale Programm, das sich auf das
                                                                                          y
 ---pagebreak---        Abkommen von La Jolla gründet, in seiner im Einklang mit der Erklärung von
       Panama formalisierten, geänderten und verstärkten Fassung;
(9)     bedeutet "Beobachtungsprogramm an Bord" das in Anhang II beschriebene
        Programm;
(10)    bedeutet "Erklärung von Panama" die in Panama City, Republik Panama, am 4.
        Oktober 1995 unterzeichnete Erklärung;
(11)    bedeutet "Direktor" Direktor des Forschungsausschusses der IATTC.
                                    ARTIKEL II. ZIELE
Ziel dieses Übereinkommens ist es,
(1)     die tödlichen Delphinbeifânge beim Thunfischfang mit Ringwaden im
        Übereinkommensbereich durch die Festsetzung jährlicher Grenzwerte
        schrittweise auf praktisch Null zu reduzieren;
(2)     der Delphinsterblichkeit in dieser Fischerei ein Ende zu setzen und ökologisch
        sinnvolle Methoden für den Fang von großem Gelbflossenthun zu entwickeln, die
        den Beifang von Delphinen ausschließen; und
(3)     den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereirikommensbereich sowie aller
        mit dieser Fischerei verbundenen lebenden Meeresschätze langfristig unter
        Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den Arten im Ökosystem
        sicherzustellen, mit besonderem Nachdruck unter anderem darauf, Beifänge und
        Rückwürfe von jungen Thunfischen und Nichtzielarten zu vermeiden, zu
        reduzieren und auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
                ARTIKEL III. GELTUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS
Der Geltungsbereich dieses Übereinkommens ("der Übereinkommensbereich") ist in
Anhang I festgelegt.
                         ARTIKEL IV. ALLGEMEINE MASSNAHMEN
Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen der IATTC
(1 )     auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse Maßnahmen, die
        der Erhaltung        der Ökosysteme         dienen,    sowie  Erhaltungs-  und
        Bewirtschaftungsmaßnahmen         mit    dem     Ziel,   den Fortbestand    der
        Thunfischbestände und anderer Bestände lebender Meeresschätze in Verbindung
        mit der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich zu
        sichern, und wenden im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des FAO-
        Verhaltenskodex      für verantwortungsvolle        Fischerei und des     UN-
        Übereinkommens über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde
                                                                                        $
 ---pagebreak---        Fischbestände das Vorsorgeprinzip an. Diese Maßnahmen dienen dem Zweck, die
       Biomasse befischter Bestände auf oder über dem Stand zu erhalten oder auf den
       Stand aufzustocken, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, und die
       Biomasse vergesellschafteter Bestände auf oder über dem Stand zu erhalten oder
       auf den Stand aufzustocken, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht;
       sowie
(2)    ihren jeweiligen Möglichkeiten entsprechend Maßnahmen zur Abschätzung der
       Fänge und Beifänge von jungem Gelbflossenthun und anderen Beständen
       lebender Meeresschätze in Verbindung mit der Ringwadenfischerei auf Thunfisch
       im Übereinkommensbereich und verabschieden Maßnahmen in Übereinstimmung
       mit Artikel VI, um unter anderem die Beifange von jungem Gelbflossenthun und
       Beifänge von Nichtzielarten zu vermeiden, zu reduzieren und auf ein Mindestmaß
       zu begrenzen, damit der Fortbestand all dieser Arten unter Berücksichtigung der
       Wechselbeziehungen zwischen den Arten im Ökosystem langfristig gesichert ist.
             ARTIKEL V. INTERNATIONALES DELPHINSCHUTZPROGRAMM
Im Einklang mit dem Internationalen Delphinschutzprogramm und unter
Berücksichtigung der Ziele dieses Übereinkommens nehmen sich die Vertragsparteien
unter anderem folgendes vor:
(1)     Begrenzung der tödlichen Delphinbeifänge der Ringwadenfischerei auf Thunfisch
       im Übereinkommensbereich auf insgesamt maximal 5 000 pro Jahr durch die
       Verabschiedung und Durchführung einschlägiger Maßnahmen, die folgendes
       einschließen:
       (a)     die Einführung einer Regelung, die Anreize für Schiffskapitäne schafft,
               die tödlichen Delphinbeifänge weiter einzuschränken, um der
               Delphinsterblichkeit in dieser Fischerei ein Ende zu setzen;
       (b)     im Rahmen der IATTC die Einführung eines Schulungs- und
               Bescheimgungssystems für Fischereikapitäne und Mannschaften über
               Fanggeräte und ihre Verwendung sowie Techniken zur Rettung und zum
               Schutz von Delphinen;
       (c)     im Rahmen der IATTC die Förderung und Unterstützung von
              Forschungsarbeiten zur Verbesserung von Fanggeräten, Ausrüstungen und
              Fangtechniken einschließlich derjenigen, die bei der Fischerei auf
              Thunfisch eingesetzt werden, der zusammen mit Delphinen vorkommt;
       (d)    die Einführung einer gerechten Regelung der Zuteilung von Quoten zur
              Begrenzung der Delphinsterblichkeit (Dolphin mortality limits - DML) die
               den jährlichen Höchstgrenzen für die Delphinsterblichkeit entsprechen,
              nach Maßgabe der Anhänge III und IV;
                                                                                       3
 ---pagebreak---        (e)     die Verfügung, daß ihre jeweiligen Schiffe, denen eine DML zugeteilt
               wurde oder die sonstwie im Übereinkommensbereich tätig sind, die
               Einsatzvorschriften laut Anhang VIII zu befolgen haben;
       (f)     nach Maßgabe des Anhangs IX Einführung eines Systems der
               Herkunftsbestimmung und Überprüfung der mit oder ohne Tötung oder
               ernste Verletzung von Delphinen verbundenen Thunfischfänge;
       (g)     den Austausch wissenschaftlicher Forschungsdaten, die von den
               Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Übereinkommens auf Voll- und
               Teilzeitbasis gesammelt werden; und
       (h)     die Durchführung von Forschungsvorhaben mit dem Ziel, ökologisch
               sinnvolle Methoden für den Fang von großem Gelbflossenthun zu
               entwickeln, die den Beifang von Delphinen ausschließen.
(2)    Festsetzung jährlicher Höchstgrenzen für die Delphinsterblichkeit pro Bestand
       und Überprüfung und Einschätzung der Wirkung dieser Höchstgrenzen in
       Übereinstimmung mit Anhang III; sowie
(3)    Überprüfung der Maßnahmen auf einer Tagung der Vertragsparteien.
             ARTIKEL VI. FORTBESTAND DER LEBENDEN MEERESSCHÄTZE
Gemäß Artikel IV verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen der IATTC
Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen, die den Fortbestand der lebenden
Meeresschätze in Verbindung mit der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im
Übereinkommensbereich unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den
Arten im Ökosystem sichern sollen. Die Vertragsparteien sehen hierzu unter andern
folgendes vor:
(1)     sie entwickeln ein Programm zur Abschätzung, Überwachung und maximalen
       Begrenzung der Beifänge von jungen Thunfischen und Nichtzielarten im
       Übereinkommensbereich un4 führen dieses Programm durch;
(2)     soweit irgend möglich, entwickeln sie selektive, umweltfreundliche und
        kostenwirksame Fanggeräte und Fangtechniken und schreiben deren Einsatz vor;
(3)     sie schreiben ihren Schiffen, die im Übereinkommensbereich tätig sind, vor,
        unbeabsichtigt gefangene Meeresschildkröten und andere bedrohte oder
        gefährdete Arten so weit wie möglich lebend wiederauszusetzen; und
(4)     sie fordern die IATTC auf, Untersuchungen in Auftrag zu geben, um
        abzuschätzen, ob die Fangkapazität der im Übereinkommensbereich fischenden
        Schiffe eine Gefahr für den Fortbestand der Thunfischbestände und anderer
        lebender Meeresschätze darstellt, die bei dieser Fischerei vorkommen, sowie
        gegebenenfalls mögliche Maßnahmen zu überprüfen und ihre Verabschiedung zu
        empfehlen.
                                                                                     A°
 ---pagebreak---            ARTIKEL VII. DURCHFÜHRUNG AUF EINZELSTAATLICHER EBENE
Jede Vertragspartei erläßt nach ihren eigenen Gesetzen und Verfahren die notwendigen
Maßnahmen, um die Durchführung und Einhaltung dieses Übereinkommens zu
gewährleisten; dies schließt gegebenenfalls die Verabschiedung einschlägiger Gesetze
und Vorschriften ein.
                  ARTIKEL    VIII. TAGUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
(1)     Die Vertragsparteien treten regelmäßig zusammen, um Fragen im Zusammenhang
       mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu erörtern und alle
       diesbezüglichen Entscheidungen zu treffen.
(2)    Die ordentliche Tagung der Vertragsparteien findet mindestens einmal jährlich,
       vorzugsweise in Verbindung mit der IATTC-Tagung, statt.
(3)    Die Vertragsparteien können auch außerordentliche Tagungen abhalten, wenn
       dies für notwendig erachtet wird. Diese Tagungen werden auf Antrag einer
       Vertragspartei einberufen, sofern die Mehrheit der Vertragsparteien einen solchen
       Antrag unterstützt.
(4)    Die Tagung der Vertragsparteien setzt Beschlußfähigkeit voraus. Beschlußfähig
       ist die Versammlung, wenn eine Mehrheit der Vertragsparteien anwesend ist.
       Diese Regel gilt auch für die Tagungen der im Rahmen dieses Übereinkommens
       eingesetzten Nebenorgane.
(5)    Tagungssprachen sind Spanisch und Englisch, und die Unterlagen der Tagung der
       Vertragsparteien werden in diesen beiden Sprachen erstellt.
                           ARTIKEL IX. BESCHLUSSFASSUNG
Alle Beschlüsse der Vertragsparteien auf einer gemäß Artikel VIII einberufenen Tagung
werden einvernehmlich getroffen.
              ARTIKEL X. WISSENSCHAFTLICHER BERATUNGSAUSSCHUSS
Die Aufgaben des im Rahmen des Abkommens von La Jolla eingesetzten
Wissenschaftlichen Beratungsausschusses sind in Anhang V beschrieben.
Zusammensetzung und Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Beratungsausschusses sind
ebenfalls in Anhang V festgelegt.
        ARTIKEL XI. NATIONALE WISSENSCHAFTLICHE BERATUNGSKOMITEES
(1)    Jede Vertragspartei setzt nach ihren ' eigenen Gesetzen und Verfahren ein
       nationales wissenschaftliches Beratungskomitee (NATSAC) aus unabhängigen
                                                                                         41
 ---pagebreak---         qualifizierten Experten ein, die dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie
        Nichtregierungsorganisationen angehören und unter anderem anerkannte
        Wissenschaftler einschließen.
(2)     Die NATSAC übernehmen unter anderem die in Anhang VI beschriebenen
        Aufgaben.
(3)     Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die NATSAC im Rahmen
        regelmäßiger und rechtzeitig einberufener Tagungen bei der Überprüfung von
        Daten und der Lage der Bestände sowie der Ausarbeitung von Gutachten fur die
        Zwecke dieses Übereinkommens zusammenarbeiten. Solche Tagungen finden
        mindestens einmal jährlich in Verbindung mit der ordentlichen Tagung der
        Vertragsparteien statt.
                 ARTIKEL XII. INTERNATIONALE PRÜFUNGSKOMMISSION
Die Aufgaben der im Rahmen des Abkommens von La Jolla eingesetzten Internationalen
Prüfungskommission (International Review Panel - IRP) sind in Anhang VII
beschrieben. Zusammensetzung und Arbeitsweise der IRP sind ebenfalls in Anhang VII
festgelegt.
                   ARTIKEL  XIII. BEOBACHTUNGSPROGRAMM AN BORD
Das nach dem Abkommen von La Jolla erstellte Beobachtungsprogramm wird unter den
Bedingungen von Anhang II durchgeführt.
                           ARTIKEL XIV. ROLLE DER IATTC
Im Hinblick auf die wichtige Rolle, welche die IATTC bei der Koordinierung der
Durchfuhrung dieses Übereinkommens spielen wird, beantragen die Vertragsparteien
unter anderem, daß die IATTC ihr Sekretariat unterstützend zur Verfugung stellt und
andere Aufgaben übernimmt, die in diesem Übereinkommen genannt sind oder im
Rahmen dieses Übereinkommens vereinbart werden.
                                ARTIKEL XV. FINANZIERUNG
Die Vertragsparteien tragen durch die Einführung und Erhebung von Schiffsgebühren,
deren Höhe von den Vertragsparteien festgesetzt wird, zu den notwendigen Ausgaben für
die Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens bei,~ unbeschadet sonstiger
freiwilliger Beiträge.
                                ARTIKEL XVI. EINHALTUNG
(1)      Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die Schiffe unter ihrer
         Gerichtsbarkeit die in diesem Übereinkommen genannten oder hiernach
                                                                                        AI
 ---pagebreak---     verabschiedeten Maßnahmen einhalten. Die Vertragsparteien stellen unter
    anderem durch ein jährliches Bescheinigungs- und Inspektionsprogramm sicher,
    daß die Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit folgendes einhalten:
    (a)     die Einsatzvorschriften gemäß Anhang VIII und
    (b)     die Vorschriften für Beobachter an Bord gemäß Anhang II.
(2) Gegen Verstöße verhängt jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der
    Empfehlungen der IRP nach Maßgabe ihrer eigenen Gesetze Strafen von
    ausreichender Schwere, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses
    Übereinkommens und hiernach erlassener Maßnahmen wirksam zu garantieren
    und den Verantwortlichen jeglichen Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu
    entziehen. Diese Strafen schließen bei ernsten Verstößen die Verweigerung,
    Aussetzung oder den Entzug der Genehmigung zum Fischfang ein.
(3) Die Vertragsparteien schaffen Anreize für die Schiffskapitäne und -mannschaften
    mit dem Ziel, die Einhaltung des Übereinkommens und seiner Ziele zu fördern.
(4) Die Vertragsparteien verabschieden Maßnahmen der Zusammenarbeit, gestützt
    auf die im Rahmen des Abkommens von La Jolla gefaßten Beschlüsse, um die
    Einhaltung dieses Übereinkommens zu gewährleisten.
(5) Die     Vertragsparteien      unterrichten    die    IRP      unverzüglich  über
    Durchsetzungsmaßnahmen, die sie im Rahmen dieses Übereinkommens ergriffen
    haben, sowie deren Ergebnisse.
                          ARTIKEL XVII. TRANSPARENZ
(1) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz bei der Durchführung dieses
    Übereinkommens, unter anderem durch Einbeziehung der Öffentlichkeit.
(2) Vertretern      von     Regierungsorganisationen        und      Vertretern  von
    Nichtregierungsorganisationen, die mit Fragen befaßt sind, die die Durchführung
    dieses Übereinkommens betreffen, wird Gelegenheit gegeben, als Beobachter
    oder gegebenenfalls mit anderem Status im Einklang mit den Richtlinien und
    Kriterien in Anhang X an der gemäß Artikel VIII einberufenen Tagung der
    Vertragsparteien         teilzunehmen.         Diese        Regierungs-      und
    Nichtregierungsorganisationen erhalten rechtzeitig Zugang zu einschlägigen
    Informationen, wobei die gegebenenfalls von den Vertragsparteien erlassen
    Verfahrensvorschriften über diesen Informationszugang zu beachten sind.
                       ARTIKEL    XVIII. VERTRAULICHKEIT
(1) Die Tagung der Vertragsparteien verabschiedet Vertraulichkeitsregeln für alle
    Einrichtungen, denen nach diesem Übereinkommen Zugang zu Informationen
    gewährt wird.
                                                                                     /ii
 ---pagebreak--- (2)    Unbeschadet etwaiger, nach Absatz 1 verabschiedeter Vertraulichkeitsregeln
       dürfen Personen mit Zugang zu solchen vertraulichen Informationen diese im
       Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren preisgeben, wenn eine
       zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei sie hierzu auffordert.
       ARTIKEL XIX. ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN ORGANISATIONEN ODER
                                     ÜBEREINKÜNFTEN
Die Vertragsparteien arbeiten mit subregionalen, regionalen und internationalen
Fischereiorganisationen und -Übereinkünften mit dem Ziel zusammen, die Umsetzung der
Ziele dieses Übereinkommens zu fördern.
                    ARTIKEL XX. BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
(1)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Streitigkeiten vorzubeugen. Jede
        Vertragspartei kann eine oder mehrere andere Vertragsparteien bei
       Unstimmigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses
       Übereinkommens konsultieren, um möglichst rasch eine zufriedenstellende
       Lösung zu finden.
(2)     Läßt sich eine Streitigkeit über solche Konsultationen nicht in angemessener Zeit
       beilegen, so beratschlagen die fraglichen Parteien so bald wie möglich
        untereinander, um die Streitigkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht nach
        Gutdünken friedlich beizulegen.
                           ARTIKEL XXI. STAATLICHE RECHTE
Keine Bestimmung dieses Übereinkommens kann so ausgelegt werden, daß sie die
Hoheit, die souveränen Rechte oder die Gerichtsbarkeit, die ein Staat im Einklang mit
dem Völkerrecht ausübt, oder dessen Haltung oder Meinungen in Fragen des Seerechts
präjudiziell oder untergräbt.
                      ARTIKEL XXII. NICHT-VERTRAGSPARTEIEN
 (1)    Die Vertragsparteien ermutigen alle Staaten und Organisationen regionaler
        Wirtschaftsintegration gemäß Artikel XXIV dieses Übereinkommens, die nicht
        Vertragsparteien sind, Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu werden bzw.
        hiermit konforme Gesetze und Vorschriften zu erlassen.
 (2)    Die Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe dieses Übereinkommens und des
        Völkerrechts zusammen, um Schiffe unter der Flagge von Staaten, die nicht
        Vertragsparteien sind, von Tätigkeiten abzuhalten, die die Wirksamkeit dieses
        Übereinkommens untergraben. Die Vertragsparteien machen zu diesem Zweck
        unter anderem Nicht- Vertragsparteien auf derartige Tätigkeiten ihrer Schiffe
        aufmerksam.
                                                                                          AH
 ---pagebreak--- (3)     Die Vertragsparteien tauschen untereinander direkt oder über den Direktor
        Informationen über die Tätigkeiten von Schiffen unter der Flagge von Nicht-
        Vertragsparteien aus, die die Wirksamkeit dieses Übereinkommens untergraben.
                               ARTIKEL   XXIII. ANHÄNGE
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Übereinkommens, und sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes vorgesehen ist, schließt eine Bezugnahme auf dieses Übereinkommen die
Bezugnahme auf die Anhänge hierzu ein.
                          ARTIKEL    XXIV. UNTERZEICHNUNG
Dieses Übereinkommen liegt vom 15. Mai 1998 bis 14. Mai 1999 für Staaten, deren
Küste an den Übereinkommensbereich grenzt, und für Staaten oder Organisationen
regionaler Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, die Mitglied der IATTC sind
oder deren Schiffe im Übereinkommensbereich Thunfischfang betreiben, während das
Übereinkommen zur Unterzeichnung aufliegt.
            ARTIKEL XXV. RATIFIKATION, ANNAHME ODER GENEHMIGUNG
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die
Unterzeichner nach deren eigenen Gesetzen und Verfahren.
                                ARTIKEL XXVI. BEITRITT
Dieses Übereinkommen steht allen Staaten oder Organisationen regionaler
Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen, die die Voraussetzungen von Artikel XXIV
erfüllen oder auf der Grundlage eines Beschlusses der Vertragsparteien eingeladen
werden, dem Übereinkommen beizutreten.
                           ARTIKEL XXVII. INKRAFTTRETEN
(1)     Dieses Übereinkommen tritt mit Hinterlegung der vierten Ratifikations-,
        Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.
(2)     Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt tritt das Übereinkommen für Staaten
        oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die die Voraussetzungen
        von Artikel XXIV erfüllen, mit Hinterlegung der jeweiligen Ratifikations-,
        Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
                            ARTIKEL    XXVIII. VORBEHALTE
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht möglich.
                                                                                       é
 ---pagebreak---                         ARTIKEL XXIX. VORLÄUFIGE ANWENDUNG
(1)      Dieses Übereinkommen wird von Staaten oder Organisationen regionaler
         Wirtschaftsintegration vorläufig angewandt, die dem Verwahrer ihre Zustimmung
         zu dieser vorläufigen Anwendung schriftlich notifizieren. Die vorläufige
         Anwendung wird ab dem Datum des Eingangs dieser Notifizierung wirksam.
(2)      Die vorläufige Anwendung durch einen Staat oder eine Organisation regionaler
         Wirtschaftsintegration endet mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens für
         besagten Staat oder besagte Organisation regionaler Wirtschaftsintegration oder
         mit einer schriftlichen Notifizierung, in welcher besagter Staat oder besagte
         Organisation regionaler Wirtschaftsintegration den Verwahrer von seiner bzw.
         ihrer Absicht in Kenntnis setzt, die vorläufige Anwendung zu beenden.
                               ARTIKEL XXX. ÄNDERUNGEN
(1)      Jede Vertragspartei kann eine Änderung zu diesem Übereinkommen vorschlagen,
         indem sie dem Verwahrer den Wortlaut des Änderungsvorschlags mindestens 60
         Tage vor einer Tagung der Vertragsparteien übermittelt. Der Verwahrer leitet eine
         Kopie dieses Wortlauts an die übrigen Vertragsparteien weiter.
(2)      Änderungen zu diesem Übereinkommen, die auf einer Tagung der
         Vertragsparteien einvernehmlich angenommen wurden, treten zu dem Zeitpunkt
         in Kraft, an dem alle Vertragsparteien beim Verwahrer Ratifikations-, Annahme-
         oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben.
(3)      Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, können die Anhänge zu
         diesem Übereinkommen auf einer Tagung der Vertragsparteien einvernehmlich
         geändert werden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, treten Änderungen zu
         einem Anhang für alle Vertragsparteien bei der Annahme in Kraft.
                               ARTIKEL XXXI. KÜNDIGUNG
Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Verwahrer gerichtete
schriftliche Notifikation zu jeder Zeit nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu
dem dieses Übereinkommen für die betreffende Partei in Kraft getreten ist, kündigen. Der
Verwahrer unterrichtet die übrigen Vertragsparteien binnen 30 Tagen nach Eingang
dieser Notifikation von der Kündigung. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang
der Notifikation wirksam.
                               ARTIKEL    XXXII. VERWAHRER
Die Urschriften dieses Übereinkommens werden bei der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika hinterlegt, die den Unterzeichnern und Vertragsparteien dieses
Übereinkommens sowie gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen dem
                                                                                           S
 ---pagebreak--- Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung
beglaubigte Abschriften übersendet.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten, von ihren jeweiligen
Regierungen hierzu ordnungsgemäß befugt, ihre Unterschriften unter dieses
Übereinkommen gesetzt.
Geschehen zu Washington am 15. Mai 1998 in englischer und in spanischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch sind.
                                      ANHANGI
                              ÜBEREINKOMMENSBEREICH
Der Übereinkommensbereich umfaßt das Gebiet des Pazifischen Ozeans, das einerseits
durch die Küsten Nord-, Mittel- und Südamerikas begrenzt ist und andererseits durch
folgende Linien:
       (a)     dem Breitengrad 40° N von der Küste Nordamerikas bis zu seinem
               Schnittpunkt mit dem Längengrad 150° W;
       (b)     dem Längengrad 150° W bis zu seinem Schnittpunkt mit dem Breitengrad
               40° S;
       (c)     dem Breitengrad 40° S bis zur Küste Südamerikas.
                                      ANHANG II
                         BEOBACHTUNGSPROGRAMM AN BORD
(1)    Die Vertragsparteien führen nach den Bestimmungen dieses Anhangs ein
       Beobachtungsprogramm an Bord durch. Gleichzeitig kann jede Vertragspartei als
       Teil dieses Programms ihr eigenes nationales Beobachtungsprogramm nach den
       Bestimmungen dieses Anhangs durchfuhren.
(2)    Die Vertragsparteien machen es ihren Schiffen mit einer Tragfähigkeit von mehr
       als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen), die im Übereinkommensbereich
       tätig sind, zur Auflage, während jeder Fangreise im Übereinkommensbereich
       einen Beobachter mitfahren zu lassen. Wenigstens die Hälfte der Beobachter an
       Bord der Schiffe der Vertragsparteien sind IATTC-Beobachter; die übrigen
       Beobachter können auf der Grundlage der in diesem Anhang genannten Kriterien
       sowie sonstiger, auf der Tagung der Vertragsparteien erlassener Kriterien aus dem
       nationalen Beobachtungsprogramm der Vertragspartei abgestellt werden.
                                                                                         ^
 ---pagebreak--- (3) Alle Beobachter müssen
    (a)     das technische Training abgeschlossen haben, das in den Richtlinien
            vorgeschrieben ist, welche die Vertragsparteien aufstellen;
    (b)     Staatsbürger einer der Vertragsparteien         sein  oder Mitglied     des
            wissenschaftlichen Stabs der IATTC;
    (c)     in der Lage sein, die in Absatz 4 dieses Anhangs beschriebenen Aufgaben
            wahrzunehmen, und
    (d)     in einer Beobachterliste aufgeführt sein, die von der IATTC geführt wird
            bzw. bei Zugehörigkeit zu einem nationalen Beobachtungsprogramm von
            der Vertragspartei, die dieses Programm durchführt.
(4) Es ist unter anderem Aufgabe der Beobachter
    (a)     alle einschlägigen, für die Durchführung dieses Übereinkommens
            erforderlichen Informationen über die Fangtätigkeiten des Schiffes zu
            sammeln, dem der Beobachter zugeteilt ist;
    (b)     dem Kapitän des Schiffes, dem der Beobachter zugeteilt ist, alle von den
            Vertragsparteien nach diesem Übereinkommen                  verabschiedeten
            Maßnahmen zugänglich zu machen;
    (c)     dem Kapitän des Schiffes, dem der Beobachter zugeteilt ist, die
            Registrierung der Delphinsterblichkeit durch dieses Schiff zugänglich zu
            machen;
    (d)     Berichte über die nach Maßgabe dieses Absatzes gesammelten
            Informationen zu erstellen und dem Schiffskapitän Gelegenheit zu geben,
            in diesen Berichten auch Angaben zu vermerken, die der Kapitän für
            wichtig hält;
    (e)     diese Berichte dem Direktor oder dem zuständigen nationalen Programm
            zur Verwendung gemäß Anhang VII Absatz 1 dieses Übereinkommens zu
            übermitteln; und
    (f)     alle ansonsten     von    den   Vertragsparteien   vereinbarten   Aufgaben
            durchzuführen.
(5) Es obliegt den Beobachtern,
    (a)      abgesehen von Absatz 4 Buchstaben d) und e) dieses Anhangs alle
            Informationen über die Fangtätigkeiten der Schiffe und der Schiffseigner
            vertraulich zu behandeln und diese Forderung als Voraussetzung fur die
            Ernennung zum Beobachter schriftlich anzuerkennen;
                                                                                        A%
 ---pagebreak---     (b)   den Anforderungen zu genügen, welche sich aus den Gesetzen und
          Vorschriften der Vertragspartei ergeben, deren Gerichtsbarkeit das Schiff
          unterstellt ist, dem der Beobachter zugeteilt ist, sofern diese
          Anforderungen nicht mit den Bestimmungen dieses Anhangs unvereinbar
          sind;
    (c)   außer in Fällen, die von den Vertragsparteien genehmigt wurden, keine
          Bescheinigungen oder sonstigen Dokumente über die Fangtätigkeiten des
          Schiffes auszustellen oder zu bestätigen; und
    (d)   die Rangordnung und die allgemeinen Verhaltensregeln einzuhalten, die
          für die gesamte Schiffsbesatzung gelten, sofern diese Regeln nicht die
          Wahrnehmung der in diesem Anhang beschriebenen Aufgaben der
          Beobachter und der in Absatz 6 dieses Anhangs beschriebenen
          Verpflichtungen der Schiffsbesatzung beeinträchtigen.
(6) Die Pflichten der Vertragsparteien und der Schiffskapitäne gegenüber den
    Beobachtern schließen unter anderem folgendes ein:
    (a)   den Beobachtern wird Zugang zur Schiffsbesatzung und den in Anhang
          VIII beschriebenen Fanggeräten und Ausrüstungen gewährt;
    (b)   auf Anfrage wird den Beobachtern, sofern das Schiff, dem sie zugeteilt
          sind, entsprechend ausgerüstet ist, auch Zugang zu folgenden Anlagen
          gewährt, um die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 4 zu
          erleichtern:
                  i.     Satellitennavigationsausrüstungen;
                  ii.    Radarsichtgeräten, wenn in Betrieb;
                  iii.   Hochleistungsferngläsern (wenn diese nicht von der
                         Schiffsbesatzung benutzt werden), unter anderem während
                         der Einkreisung von Delphinen, um die Identifizierung zu
                         erleichtern; und
                  iv.    elektronische Kommunikationsmitteln;
    (c)   die Beobachter haben während des Einholens der Netze und Fänge Zugang
          zum Arbeitsdeck des Schiffes und zu jedem toten oder lebenden Tier, das
          während eines Hols an Bord gehievt wird, um im Einklang mit dem
          Beobachtungsprogramm an Bord oder sonstigen Auflagen zuständiger
          nationaler      Behörden        im      Rahmen      eines      nationalen
          Beobachtungsprogramms biologische Stichproben zu sammeln;
    (d)   die Bedingungen für die Unterbringung der Beobachter, die Unterkunft,
          Verpflegung und angemessene sanitäre Einrichtungen einschließen, sind
          dieselben wie für die Besatzung;
                                                                                    A°i
 ---pagebreak---      (e)     den Beobachtern wird auf der Brücke oder im Ruderhaus ausreichender
             Platz für Schreibtischarbeiten sowie an Deck ausreichender Platz für die
             Wahrnehmung der Beobachteraufgaben eingeräumt; und
     (f)     die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß Kapitäne, Besatzung und
             Schiffseigner einen Beobachter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
             nicht behindern, einschüchtern, unterbrechen, beeinflussen, bestechen oder
             zu bestechen versuchen.
(7)  Die Vertragsparteien
     (a)     stellen sicher, daß Beobachter aus ihren jeweiligen nationalen
             Programmen Informationen in derselben vorgeschriebenen Weise
             sammeln wie die LATTC-Beobachter; und
     (b)     übermitteln dem Direktor Kopien aller von den Beobachtern im Rahmen
             der nationalen Programme gesammelten Rohdaten rechtzeitig nach
             Abschluß der Fangreise, auf der diese Daten gesammelt wurden, sowie
             vergleichbare Zusammenfassungen und Berichte, wie sie die IATTC-
             Beobachter vorlegen.
(8)  Der Direktor ist aufgefordert, der Vertragspartei, deren Gerichtsbarkeit das
     fischende Schiff untersteht, in angemessener Zeit nach jeder Fangreise, auf der ein
     IATTC-Beobachter mitfuhr, im .Einklang mit gegebenenfalls geltenden
     Vertraulichkeitsvorschriften Kopien aller Rohdaten, Zusammenfassungen und
     Berichte über diese Fangreise zu übermitteln.
(9)  Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs kann - wenn der
     Direktor feststellt, daß die Übernahme eines Beobachters aus dem
     Beobachtungsprogramm an Bord nicht zweckmäßig ist - ein Schiff unter der
     Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei, das im Übereinkommensbereich fischt, ohne
     Delphine einzukreisen, einen ausgebildeten Beobachter eines anderen
     internationalen Programms einsetzen, das von den Vertragsparteien gebilligt
     worden sein muß, um die für das Beobachtungsprogramm an Bord erforderlichen
     Informationen zu sammeln und dem Direktor zu bestätigen, daß dieses Schiff
     keine Delphine einkreist.
(10) Beobachter des Beobachtungsprogramms an Bord können nach Gutdünken des
     Direktors auch Schiffen von Nicht-Vertragsparteien zugeteilt werden, sofern das
     Schiff und der Schiffskapitän allen Bedingungen dieses Anhangs und allen
     sonstigen Auflagen dieses Übereinkommens genügen. Der Direktor ist
     verpflichtet, die Vertragsparteien über eine solche Abstellung rechtzeitig zu
     unterrichten.
(11) Gebühren
     (a)     Die Vertragsparteien legen die Höhe der jährlichen Schiffsgebühren zur
             Deckung der Kosten des Beobachtungsprogramms an Bord fest. Die
             Gebühren werden auf der Grundlage der Tragfähigkeit der einzelnen
                                                                                         2P
 ---pagebreak---                Schiffe oder sonstiger, von den Vertragsparteien gewählter Parameter
               berechnet.
      (b)      Zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Vertragspartei dem Direktor die
               Schiffsliste gemäß Anhang IV dieses Abkommens vorlegt, zahlt sie auch
               die nach Absatz 11 Buchstabe a) dieses Anhangs fälligen Gebühren, in
               US-Dollar, und gibt an, für welche Schiffe die Gebühren hiermit beglichen
               sind.
      (c)      Einem Schiff, für das die Gebühren gemäß Absatz 11 Buchstabe d) dieses
               Anhangs noch nicht gezahlt wurden, wird kein Beobachter zugeteilt.
                                        ANHANG !II
     JAHRESHÖCHSTGRENZEN PRO BESTAND FÜR DIE DELPHINSTERBLICHKEIT
(1)   Die Vertragsparteien legen auf einer nach Artikel VIII dieses Übereinkommens
      einberufenen Tagung für alle Delphinbestände, die auf der Tagung der
      Vertragsparteien bestimmt werden, auf der Grundlage der neuesten
      wissenschaftlichen       Erkenntnisse      eine    Jahreshöchstgrenze       für   die
      Delphinsterblichkeit pro Bestand fest, die sich zwischen 0,2% und 0,1% der
      geschätzten Mindestbestandsgröße (N m / n ) bewegt, die vom U.S. National Marine
      Fisheries Service oder nach einer gegebenenfalls vom Wissenschaftlichen
      Beratungsausschuß         entwickelten      oder ' empfohlenen         gleichwertigen
      Berechnungsmethode ermittelt wurde, wobei die Anzahl der tödlichen
      Delphinbeifänge jedoch nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens in
      keinem Fall 5 000 übersteigen darf. Im Jahr 2001 und danach beträgt die
      Bestandsjahreshöchstgrenze 0,1% der geschätzten Mindestbestandsgröße (N^^).
(2)   Die Vertragsparteien führen 1998 oder sobald wie möglich danach eine
      wissenschaftliche Erhebung durch, um die Annäherung an das Ziel des Jahres
      2001 einzuschätzen, und erwägen gegebenenfalls geeignete Empfehlungen. Bis
      zum Jahr 2001 wird in dem Fall, in dem die jährliche Sterblichkeit für irgendeinen
      Delphinbestand 0,2% von N^/« übersteigt, jegliche Fischerei, die diesen Bestand
      einbezieht oder gemischte Schwärme, in denen Mitglieder dieses Bestands
       vorkommen, für das betreffende Jahr eingestellt. Ab dem Jahr 2001 wird in dem
       Fall, in dem die jährliche Sterblichkeit für irgendeinen Delphinbestand 0,1 % von
      Nmin übersteigt, jegliche Fischerei, die diesen Bestand einbezieht oder gemischte
       Schwärme, in denen Mitglieder dieses Bestands vorkommen, für das betreffende
       Jahr eingestellt. Sollte die jährliche Sterblichkeit bei den östlichen Beständen an
       Langschnauzendelphin oder den nordöstlichen Fleckendelphinbeständen 0,1%
       von Nmin übersteigen, so führen die Vertragsparteien eine wissenschaftliche
       Erhebung und Bestandsabschätzung durch und erwägen weitere Empfehlungen.
 (3)   Im Sinne dieses Übereinkommens verwenden die Vertragsparteien die aktuellen
       Schätzungen absoluter Bestandsgrößen für die Delphinbestände im östlichen
       Pazifik, die der Internationalen Walfangkommission 1992 von Wade und
                                                                                            ti
 ---pagebreak---       Gerrodette vorgelegt wurden und sich auf Forschungsschiffsdaten des U.S.
      National Marine Fisheries Service für den Zeitraum 1986-1990 stützen, bis sich
      die Vertragsparteien auf die Verwendung aktuellerer Zahlen einigen. Die
      Auswertung der Daten künftiger Forschungsreisen und Bestandsgrößenindizes
      sowie anderer relevanter wissenschaftlicher Daten der Vertragsparteien, der
      IATTC und anderer wissenschaftlicher Organisationen könnte solche
      aktualisierten Zahlen liefern.
(4)   Die Vertragsparteien tragen durch die Einrichtung eines Systems auf der
      Grundlage von Echtzeit-Berichten der Beobachter dafür Sorge, daß die
      Jahreshöchstgrenze pro Bestand angewandt und eingehalten wird.
(5)   Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens führen die
      Vertragsparteien eine Regelung ein, nach der die Jahreshöchstgrenze für die
      Delphinsterblichkeit für jeden Bestand im darauffolgenden Jahr und den weiteren
      Jahren aufgeteilt wird. Nach dieser Regelung sind die Höchstgrenzen gemäß
      Absatz 1 dieses Anhangs auf die Schiffe der Vertragsparteien aufzuteilen, denen
      nach den Bestimmungen von Anhang IV Quoten zur Begrenzung der
      Delphinsterblichkeit zugewiesen werden können. Bei der Einführung dieser
      Regelung berücksichtigen die Vertragsparteien die besten verfügbaren
      wissenschaftlichen Gutachten über Verteilung und Größe der fraglichen Bestände
      und andere Variablen, über die zu einem späteren Zeitpunkt auf der Tagung der
      Vertragsparteien entschieden wird.
                                      ANHANGIV
              QUOTEN ZUR BEGRENZUNG DER DELPHINSTERBLICHKEIT
      '                 (DOLPHIN MORTALITY LIMITS - DML)
1.  ZUTEILUNG VON DML
(1)     Jede Vertragspartei übermittelt der Tagung der Vertragsparteien über den Direktor
      vor dem 1. Oktober eines jeden Jahres eine Liste der Schiffe unter ihrer
      Gerichtsbarkeit mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400
      Kurztonnen), die für das folgende Jahr eine DML für das gesamte Jahr beantragt
      haben, mit Angabe aller weiteren Schiffe, die im folgenden Jahr voraussichtlich
      im Übereinkommensbereich tätig sein werden, und der Schiffe, die für das
      folgende Jahre eine DML für das zweite Halbjahr beantragt haben.
(2)   Die IRP legt der Tagung der Vertragsparteien bis zum 1. November eines jeden
      Jahres oder auf entsprechenden Beschluß der IRP auch danach eine Liste der
      ausgewählten antragstellenden Schiffe vor, die für die Zuteilung einer DML in
      Frage kommen. Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Schiff
      zuteilungsberechtigt, wenn
      (a)     von den betreffenden nationalen Behörden bescheinigt wurde, daß es über
              die in Anhang VIII zum Delphinschutz geforderten Geräte und
              Ausrüstungen verfügt;
                                                                                          R-
 ---pagebreak---     (b)     der Schiffskapitän und die Mannschaft eine anerkannte Schulung in
            Techniken der Befreiung und Rettung von Delphinen erhalten haben, die
            einer von der Tagung der Vertragsparteien aufgestellten Norm entspricht;
    (c)     es eine Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400
            Kurztonnen) besitzt;
    (d)     der Kapitän aufgrund seiner bisherigen Führung als qualifiziert gilt; und
    (e)     nicht mit einem Ausschluß des Schiffes nach Abschnitt II dieses Anhangs
            zu rechnen ist.
(3) Nicht zuteilungsberechtigt gemäß Absatz 2 ist ein Schiff, wenn es zum Zeitpunkt
    der Antragsteliung gemäß Absatz 1 dieses Anhangs unter der Gerichtsbarkeit
    einer Vertragspartei fährt, dessen Gesetze und Vorschriften es Schiffen unter
    seiner Gerichtsbarkeit untersagen, Thunfisch zusammen mit Delphinen zu fangen;
    auch werden DML den Vertragsparteien nicht zu dem Zweck zugeteilt,
    Fangerlaubnisse für den Übereirikommensbereich an Schiffe unter der Flagge
    eines anderen Staates zu vergeben, dessen Gesetze und Vorschriften es Schiffen
    unter seiner Gerichtsbarkeit untersagen, Thunfisch zusammen mit Delphinen zu
    fangen.
(4) 98% oder ein anderer, gegebenenfalls von den Vertragsparteien beschlossener,
    nicht reservierter Anteil an der gesamtzulässigen fischereibedingten
    Delphinsterblichkeit (5 000 oder eine von den Vertragsparteien gegebenenfalls
    festgesetzte niedrigere Höchstgrenze) werden so dividiert, daß eine
    durchschnittliche Einzelschiff-DML (ADML) entsteht, die nach den
    Bestimmungen von Absatz 5 dieses Abschnitts für das folgende Jahr auf die
    Vertragsparteien aufgeteilt wird.
(5) Zur Berechnung der ADML wird der nicht reservierte Anteil an der Gesamt-DML
    gemäß Absatz 4 durch die Gesamtzahl der zuteilungsberechtigten Schiffe, die
    DML für das ganze Jahr beantragen, geteilt. Zur Aufteilung der DML auf die
    Vertragsparteien wird die ADML für jede Vertragspartei mit der Anzahl der
    zuteilungsberechtigten Schiffe unter der Gerichtsbarkeit dieser Partei
    multipliziert, die DML für das ganze Jahr beantragen.
(6) Die restlichen 2% oder der sonst von den Vertragsparteien festgesetzte Rest an
    der Gesamt-DML für die Fischerei werden/wird als getrennte Reserve-DML-
    Zuteilung (RDA) zurückbehalten, über die der Direktor nach eigenem Ermessen
    verfügen kann. Jede Vertragspartei kann den Direktor um Zuteilung einer DML
     aus dieser RDA für Schiffe, unter ihrer Gerichtsbarkeit ersuchen, die
    normalerweise keinen Thunfischfang im Übereinkommensbereich betreiben, sich
    jedoch von Zeit zu Zeit in begrenztem Umfang an dieser Fischerei im
    Übereinkommensbereich beteiligen möchten, sofern die Schiffe den Einsatz- und
     Schulungsvorschriften in Anhang VIII dieses Übereinkommens genügen und die
    Bedingungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Abschnitts erfüllt sind. Die
     fischereibedingte      Delphinsterblichkeit    durch      Schiffe,      die      im
                                                                                         ti
 ---pagebreak---       Übereinkommensbereich unter der Gerichtsbarkeit einer der Vertragsparteien tätig
      sind, die keine DML für ihre Flotte beantragt haben, wird ebenfalls von dieser
      RDA abgezogen.
(7)   Keine DML wird einem Schiff zugeteilt, das laut Feststellung der
      Vertragsparteien - bestätigt durch Durchsetzungsmaßnahmen, welche die
      Vertragspartei, deren Gerichtsbarkeit es untersteht, gegen dieses Schiff eingeleitet
      hat - Verstöße begangen hat, die die Wirksamkeit des internationalen
      Delphinschutzprogramms beeinträchtigen.
(8)   Die einzelnen Vertragsparteien mit zugelassenen Schiffen für den Fang von
      Thunfisch, der zusammen mit Delphinen vorkommt, verwalten ihre DML in
      verantwortungsvoller Weise, wobei keinem Schiff eine höhere Gesamtjahres-
      DML zugewiesen werden kann als die DML, die 1997 laut Protokoll der 14.
      Tagung der IRP vom 19. - 20. Februar 1997 im Rahmen des Abkommens von La
      Jolla von der IRP festgelegt worden ist. Keine Vertragspartei teilt der Gesamtheit
      ihrer zugelassenen Schiffe eine größere Anzahl von DML zu, als dieser
      Vertragspartei nach den Abschnitten I und III dieses Anhangs zugeteilt wurde.
      Bei der Erstzuweisung darf keinem Schiff eine höhere DML als die ADML
      zugeteilt werden, es sei denn, dieses Schiff hat, wie die IRP anhand der Daten für
      die beiden vorausgegangenen Jahre feststellen konnte, bei der Reduzierung der
      Delphinsterblichkeit ein besseres Ergebnis erzielt als das durchschnittliche
      Ergebnis der internationalen Flotte insgesamt. Bei keiner Erstzuweisung darf ein
      Schiff eine höhere DML als die ADML erhalten, wenn dieses Schiff im Vorjahr
      einen der in Abschnitt III Absatz 4 dieses Anhangs beschriebenen Verstöße
      vorbehaltlich der nach diesem Absatz geltenden Bedingungen begangen hat.
(9)   Erreicht oder übersteigt die fischereibedingte      Delphinsterblichkeit durch die
      Flotte einer Vertragspartei den Gesamtwert         der ihr nach diesem Anhang
      zugeteilten DML, so stellen sämtliche Schiffe      unter der Gerichtsbarkeit dieser
       Vertragspartei die Fischerei auf Thunfisch,       der zusammen mit Delphinen
      vorkommt, ein.
(10)   Jede Vertragspartei teilt dem Direktor spätestens bis 1. Februar eines jeden Jahres
       die erste Aufteilung ihrer DML auf ihre Flotte mit. Die Schiffe dürfen die
       Fischerei auf Thunfisch, der zusammen mit Delphinen vorkommt, erst
       aufnehmen, wenn diese Mitteilung beim Direktor eingegangen ist.
2.   NUTZUNG DER DML
 (1)   Ein Schiff, dem eine DML für das ganze Jahr zugewiesen wurde und das vor den:
       1. April des betreffenden Jahres keine Delphine einkreist oder dem eine DML für
       das zweite Halbjahr zugewiesen wurde und das vor dem 31. Dezember des
       betreffenden Jahres keine Delphine einkreist oder dem aus der RDA eine DML
       für eine Fangreise zugewiesen wurde und das während dieser Fangreise keine
       Delphinschwärme ansteuert, verliert, wenn hierfür laut Bestätigung der IRP keine
       höhere Gewalt oder außerordentliche Umstände verantwortlich waren, seine DML
                                                                                           9.M
 ---pagebreak---       und darf für den Rest des Jahres keine Delphine mehr einkreisen. Verliert es seine
      DML zweimal hintereinander, so kommt es im darauffolgenden Jahr nicht mehr
      für eine DML-Zuteilung in Betracht.
(2)   Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens entwirft und
      empfiehlt die IRP in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Stab der
      IATTC ein System, das es gestattet, die tatsächliche Nutzung der DML
      festzustellen, um ungerechtfertigten DML-Anträgen vorzubeugen. Dieses
      empfohlene System wird der Tagung der Vertragsparteien zur Erörterung
      vorgelegt.
3.  VERWENDUNG ABERKANNTER UND NICHT GENUTZTER DML
(1)   Nach dem 1. April eines jeden Jahres werden die nach Feststellung des Direktors
      gemäß Abschnitt II nicht genutzten oder sonstwie aberkannten DML nach den
      Bestimmungen dieses Abschnitts neu auf die Vertragsparteien aufgeteilt.
(2)   Am ersten Arbeitstag im April eines jeden Jahres werden die Ganzjahres-DML,
      die Schiffen zugewiesen worden sind und die diese gemäß Abschnitt II nicht
      genutzt oder auf andere Weise verloren haben, vom Direktor nach der in
      Abschnitt I Absatz 5 genannten Formel, die allerdings zunächst nach Maßgabe
      der folgenden Unterabsätze (a), (b) und (c) angepaßt wird, neu auf die
      Vertragsparteien verteilt. Diese zusätzlichen DML können von den einzelnen
      Vertragsparteien vorbehaltlich der Einschränkungen und Bedingungen in den
      Absätzen 3, 4, 5, 6 und 7 dieses Abschnitts auf die zugelassenen Schiffe unter
      ihrer Gerichtsbarkeit aufgeteilt werden.
      (a)     Bei der Wiederaufteilung werden Schiffe, die DML nach diesem Absatz
              verloren oder sonstwie eingebüßt haben, sowie Schiffe, die DML für das
              zweite Halbjahr nach der in Abschnitt I Absatz 1 genannten Frist
              beantragen, nicht berücksichtigt.
      (b)     Vor der endgültigen Feststellung der Anzahl DML, die nach diesem
              Abschnitt zur Wiederaufteilung zur Verfügung stehen, sind von dieser
              Zahl alle beobachteten Delphintötungen durch diejenigen Schiffe
              abzuziehen, die ihre DML nach Abschnitt II Absatz 1 verloren haben.
      (c)     Vor der endgültigen Feststellung der Anzahl DML, die zur
              Wiederaufteilung nach diesem Abschnitt zur Verfügung stehen, zieht der
              Direktor ein Drittel der nach Abschnitt I Absatz 5 berechneten ADML fur
              die Zuteilung an Schiffe ab, die vor der in Abschnitt I Absatz 1 genannten
              Frist einen Antrag auf eine DML für das zweite Halbjahr stellen. Diese
              DML für das zweite Halbjahr werden vom Direktor auf der Grundlage der
              Gerichtsbarkeit der jeweiligen Vertragsparteien über die unter diesem
              Unterabsatz fallenden Schiffe anteilig an die Vertragsparteien vergeben.
              Die DML für das zweite Halbjahr, die den Schiffen von den
              Vertragsparteien, deren Gerichtsbarkeit sie unterstehen, zugewiesen
                                                                                         i(
 ---pagebreak---                werden, dürfen ein Drittel der nach Abschnitt I Absatz 5 berechneten
               ADML nicht übersteigen. Diese Schiffe dürfen mit der Einkreisung von
               Delphinen nicht vor dem 1. Juli des betreffenden Jahres beginnen.
(3)    Die Vertragsparteien können die DML ihrer zugelassenen Schiffe, die den
       Kriterien von Abschnitt I Absatz 2 dieses Anhangs genügen, nach oben oder nach
       unten anpassen, sofern keinem Schiff eine über 50 % höhere berichtigte DML als
       seine ursprüngliche DML zugewiesen wird, es sei denn, dieses Schiff hat seine
       tödlichen Delphinbeifänge laut Feststellung der IRP in einem Umfang reduziert,
       der im oberen Bereich von 60 % des von der IRP anhand der Vorjahresdaten für
       die internationale Flotte insgesamt ermittelten Ergebnisses liegt. Eine
       Vertragspartei, die eine solche Anpassung vornimmt, teilt dies dem Direktor
       spätestens zum 1. Mai mit, und diese Anpassungen werden erst wirksam,
       nachdem der Direktor hiervon unterrichtet wurde.
(4)    Eine Vertragspartei kann die DML eines Schiffes nicht anheben, wenn die IRP für
       das betreffende Jahr oder das Vorjahr festgestellt und die Vertragspartei mit
       Gerichtsbarkeit über dieses Schiff dem zugestimmt hat, daß
       (a)     das Schiff ohne Beobachter gefischt hat;
        (b)    das Schiff Delphine ohne DML eingekreist hat;
       (c)     das Schiff Delphine nach Erreichung seiner DML eingekreist hat;
        (d)    das Schiff wissentlich einen verbotenen Delphinbestand eingekreist hat;
        (e)    dem Kapitän, der Besatzung oder dem Schiffseigner eine der in Anhang II
               Absatz 6 Buchstabe f dieses Übereinkommens beschriebenen Handlungen
               angelastet werden kann;
        (f)    das Schiff Netze illegal bei Nacht ausgesetzt hat; oder
        (g)    das Schiff während eines Fangeinsatzes, der Delphine einbezog,
               Sprengstoff verwendet hat.
Bei den unter (a), (b), (c), (d), (f) und (g) beschriebenen Verstößen gilt die Zustimmung
 der Vertragspartei als gegeben, wenn diese nicht binnen sechs Monaten nach den
 Hinweis der IRP auf den möglichen Verstoß hiergegen bei der IRP Einspruch erhebt. Bei
 dem unter (e) beschriebenen Verstoß gilt die Zustimmung der Vertragspartei als gegeben,
 wenn diese nicht binnen zwölf Monaten nach einem solchen Hinweis bei der IRP
 Einspruch erhebt.
 (5)    Einem Schiff kann eine zusätzlich DML von einer Vertragspartei nur dann
        zugeteilt werden, wenn es das ganze Jahr über alle für die Sicherheit von
        Delphinen erforderlichen Geräte und Ausrüstungen an Bord mitfuhrt; nicht
         möglich ist eine solche zusätzliche Zuteilung für Schiffe, die ihre ursprüngliche
         DML vor dem 1. April überschritten haben, es sei denn, die Tagung der
                                                                                           Jt
 ---pagebreak---       Vertragsparteien bestätigt nach Rücksprache mit der IRP, daß hierfür höhere
      Gewalt oder außerordentliche Umstände verantwortlich waren.
(6)   Für jedes Schiff, das seine DML einschließlich möglicher Anpassung nach
      diesem Anhang in einem bestimmten Jahr überschreitet, werden der Umfang
      dieser Überschreitung plus weitere 50 % dieses Umfangs, sofern die IRP nichts
      anderes empfiehlt, in den darauffolgenden Jahren nach einer von der IRP
      festgelegten Formel von den DML abgezogen, die dem Schiff von der
      Vertragspartei zugeteilt werden, deren Gerichtsbarkeit es untersteht.
(7)   Erreicht oder überschreitet ein Schiff seine DML einschließlich möglicher
      Anpassung nach diesem Anhang, so stellt das Schiff seine Fischerei auf
      Thunfisch, der zusammen mit Delphinen vorkommt, sofort ein.
4.   DURCHFÜHRUNG
(1)   Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß bei der Durchführung des nach
      diesem Anhang eingeführten DML-Systems die in Anhang III genannten
      Höchstgrenzen für die Delphinsterblichkeit pro Bestand nicht überschritten
      werden.
(2)   In Fällen außergewöhnlicher Umstände, die in diesem Anhang nicht erfaßt sind,
       ergreifen die Vertragsparteien auf Empfehlung der IRP die zur Durchführung des
      DML-Systems erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen
      dieses Anhangs.
 (3)   Steigt die Zahl getöteter Delphine in einem bestimmten Jahr nach Ansicht der IRP
       signifikant an, so empfiehlt die IRP den Vertragsparteien, eine Tagung
       abzuhalten, um die Ursachen für diese Sterblichkeit festzustellen und Lösungen
       zur Behebung dieser Ursachen zu finden.
                                       ANHANG V
                     WISSENSCHAFTLICHER BERATUNGSAUSSCHUSS
 (1)   Die Vertragsparteien behalten den Wissenschaftlichen Beratungsausschuß
       technischer Experten bei, der im Rahmen des Abkommens von La Jolla eingesetzt
       worden ist, um den Direktor bei folgenden Forschungsarbeiten zu unterstützen:
       (a)     Änderung der derzeitigen Ringwadentechnologie, um durch Ringwaden
               ausgelöste Delphinsterblichkeit möglichst zu vermeiden, und
       (b)     Entwicklung alternativer      Methoden    für  den   Fang    von großem
               GelbflossenthiuL
 (2)   Dem Ausschuß sind folgende Aufgaben übertragen:
                                                                                        &
 ---pagebreak---     (a)    er tritt mindestens einmal jährlich zusammen;
    (b)    er überprüft Pläne, Vorschläge und Forschungsprogramme der IATTC in
           dem Bestreben, die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen;
    (c)    er berät den Direktor in Fragen der Konzipierung, Erleichterung und
           Durchführung von Forschungsarbeiten in dem Bestreben, die in Absatz 1
           genannten Ziele zu erreichen; und
    (d)    er unterstützt den Direktor bei der Mittelbeschaffung zur Durchführung
           dieser Forschungsarbeiten.
(3) Der Ausschuß besteht aus höchstens zehn Mitgliedern, von denen höchstens zwei
    aus demselben Land kommen dürfen, die aus der internationalen Gemeinschaft
    von Wissenschaftlern, Experten für Fanggeräte, der Fischwirtschaft und
    Umweltschützern ausgewählt werden. Die Mitglieder werden dem Direktor
    aufgrund ihres Fachwissens vorgeschlagen, und jedes Mitglied bedarf der
    Zustimmung durch die Vertragsparteien.
                                   ANHANGVI
            NATIONALE WISSENSCHAFTLICHE BERATUNGSKOMITEES
(1) Die nach Artikel 11 dieses Übereinkommens gebildeten nationalen
    wissenschaftlichen Beratungskomitees (NATSAC) haben u.a. folgende Aufgaben:
     (a)   Empfang und Überprüfung einschlägiger Daten einschließlich der den
           nationalen Behörden vom Direktor übermittelten Daten;
     (b)   Beratung ihrer Regierungen und Empfehlung von Maßnahmen und
           Aktionen, die zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände lebender
           Meeresschätze im Übereinkommensbereich durchgeführt werden sollten;
     (c)    Unterbreitung von Forschungsvorschlägen an ihre Regierungen,
            einschließlich Forschung über die Ökosysteme, die Auswirkungen von
            Klimafaktoren, Umweltfaktoren und sozioökonomischen Faktoren, die
            Auswirkungen der Fischerei sowie die in diesem Übereinkommen
            erörterten Maßnahmen, Fangtechniken und -praktiken, Forschungen im
            Bereich der Fangtechnik, einschließlich der Entwicklung und des
            Einsatzes von selektiven, umweltfreundlichen und kostenwirksamen
            Fanggeräten; sowie die Koordinierung und Unterstützung dieser
            Forschung;
     (d)    Durchführung wissenschaftlicher Erhebungen und Bestandsabschätzungen
            im Jahr 1998 oder sobald wie möglich danach unter dem Aspekt der
            Annäherung an das Ziel für das Jahr 2001, eine Jahreshöchstgrenze pro
            Bestand von 0,1 % Nmin zu erreichen; Ausarbeitung geeigneter
                                                                                  n
 ---pagebreak---            Empfehlungen an ihre Regierungen zu diesen Erhebungen und
           Bestandsabschätzungen sowie weiteren Abschätzungen im Jahr 2001 im
           Einklang mit diesem Übereinkommen;
    (e)    Förderung eines regelmäßigen und rechtzeitigen Datenaustausches
           zwischen den Vertragsparteien und den NATS AC über den Fang von
           Thunfisch und vergesellschaftete Arten sowie Beifänge einschließlich
           Daten über die Delphinsterblichkeit mit dem Ziel, ihren Regierungen
           Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie Kontrollmaßnahmen
           und wissenschaftliche Forschungsvorhaben vorschlagen zu können, ohne
           gegen die Vertraulichkeit kommerzieller Daten zu verstoßen;
    (f)    bei Bedarf Beratungen mit anderen Experten, um möglichst umfangreiches
           Informationsmaterial zu sammeln, das der Verwirklichung der Ziele dieses
           Übereinkommens dienen könnten; und
    (g)    Ausführung aller Aufgaben, die ihnen von ihren              Regierungen
           gegebenenfalls übertragen werden.
(2) Berichte der NATSAC, u.a. über ihre gemeinsame Tagung, werden den
    Vertragsparteien und der Öffentlichkeit unter Wahrung etwaiger vertraulicher
    Informationen zugänglich gemacht.
(3) Der Direktor kann zusätzlich zu den Tagungen gemäß Artikel 11 Absatz 3
    Tagungen mit dem Ziel einberufen, die Beratungen der NATSAC untereinander
    zu fördern.
(4) Zweck der NATSAC-Tagungen ist es,
    (a)    Informationen auszutauschen;
    (b)     die Ergebnisse der IATTC-Forschung zur Verwirklichung der Ziele dieses
           Übereinkommens zu überprüfen;
    (c)     dem Direktor Empfehlungen über das künftige Forschungsprogramm zur
            Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens vorzulegen.
(5) Die NATSAC-Mitglieder einer Vertragspartei, die an der Tagung teilnehmen,
    werden von dieser Vertragspartei benannt.
                                  ANHANG VII
                    INTERNATIONALE PRÜFUNGSKOMMISSION
(1) Im Einklang mit Artikel XII dieses Übereinkommens ist es Aufgabe der
    internationalen Prüfungskommission (IRP)
                                                                                    tf
 ---pagebreak---     (a)   jährlich eine Liste der Schiffe zusammenzustellen, die nach den
           Bestimmungen von Anhang IV für DML-Zuteilungen in Frage kommen;
    (b)    die der IRP vorgelegten Berichte über sämtliche Thunfisch-Fangreisen der
           unter dieses Übereinkommen fallenden Schiffe zu analysieren;
    (c)    auf der Grundlage der von der Tagung der Vertragsparteien genehmigten
           Liste mögliche Verstöße festzustellen;
    (d)    jede Vertragspartei über den Direktor von möglichen Verstößen der
           Schiffe zu unterrichten, die die Flagge dieser Vertragspartei führen oder
           ihrer Gerichtsbarkeit unterstellt sind, und von dieser Vertragspartei
           Information über hierauf ergriffene Maßnahmen einzuholen;
    (e)    einen jeweils aktuellen Überblick über die Maßnahmen zu geben, die die
           Vertragsparteien zur angemessenen Schulung der Fischereikapitäne
           ergreifen, und eine Liste derjenigen Fischereikapitäne zu führen, die
           entschlossen sind, vorgegebenen Leistungsnormen zu entsprechen, auf der
           Grundlage der von den Vertragsparteien übermittelten Angaben;
    (f)    der Tagung der Vertragsparteien geeignete > Maßnahmen zur
           Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens zu empfehlen,
           besonders hinsichtlich der Verwendung von Fanggeräten, Ausrüstungen
           und Fangtechniken, der Berücksichtigung technologischer Fortschritte
           sowie der Vereinbarung geeigneter Anreize für Kapitäne und
           Mannschaften, den Zielen dieses Übereinkommens zu entsprechen;
    (g)    einen Jahresbericht über die mit der Durchführung dieses
           Übereinkommens verbundenen Aspekte der Flottentätigkeit einschließlich
           einer Zusammenfassung festgestellter möglicher Verstöße und der hierauf
           von den Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen zu erstellen und der
           Tagung der Vertragsparteien vorzulegen;
    (h)    den Vertragsparteien Vorschläge zu unterbreiten, wie die durch die
           Fischerei im Übereinkommensbereich verursachte Delphinsterblichkeit
           nach und nach reduziert werden kann; und
    (i)     sonstige Aufgaben auszuführen, die         ihr von    der   Tagung   der
            Vertragsparteien übertragen werden.
(2) Die IRP setzt sich zusammen aus Vertretern der Vertragsparteien
    (Regierungsmitgliedern),       drei     Vertretern     von      Nichtregierungs-
    Umweltorganisationen, die anerkannte Erfahrung in den durch dieses
    Übereinkommen abgedeckten Angelegenheiten besitzen und Büros im
    Hoheitsgebiet einer Vertragspartei haben, sowie drei Vertretern der
    Thunfischindustrie, die unter der Gerichtsbarkeit einer der Vertragsparteien im
    Übereinkommensbereich tätig sind ("Nichtregierungsmitglieder").
                                                                                     ho
 ---pagebreak--- (3) Das Mandat der Nichtregierungsmitglieder beläuft sich auf zwei Jahre und
    beginnt auf der ersten Tagung der IRP unmittelbar nach der Wahl.
(4) Die Nichtregierungsmitglieder werden wie folgt gewählt:
    (a)     Vor Ablauf des Mandats eines Nichtregierungsmitglieds können die
            Nichtregierungsorganisationen dem Direktor 60 Tage vor Ablauf des
            Mandats Kandidaten vorschlagen. Jedem Vorschlag sollte ein Lebenslauf
            beigefügt sein. Nichtregierungsmitglieder, deren Mandat ausläuft, können
            erneut vorgeschlagen werden.
    (b)     Sobald ihm die Vorschläge vorliegen, leitet der Direktor diese innerhalb
            von zehn Tagen schriftlich an die Vertragsparteien weiter. Die
            Vertragsparteien sollten ihre Stimmen dem Direktor innerhalb von 20
            Tagen nach Übermittlung der Vorschläge durch den Direktor zukommen
            lassen. Mitglieder sind nach dieser Wahl die drei Kandidaten der einzelnen
            Nichtregierungsorganisationen, die die meisten Stimmen erhalten; der
            Kandidat mit dem viertbesten.Stimmergebnis wird zum stellvertretenden
            Mitglied ernannt. Bei Stimmengleichheit sollte der Direktor die
            Vertragsparteien auffordern, erneut abzustimmen, um das Mitglied und
            den Stellvertreter zu bestimmen.
    (c)     Fällt ein Nichtregierungsmitglied durch Tod, Rücktritt oder die versäumte
            Teilnahme an drei aufeinanderfolgenden IRP-Tagungen endgültig aus, so
            nimmt der Stellvertreter für die restliche Amtszeit dessen Platz ein. Zum
            stellvertretenden Mitglied ernannt wird der Kandidat, der bei der
            Stimmenauszählung der Wahlen nach den Absätzen (a) und (b) an fünfter
            Stelle lag. Fallen weitere Mitglieder aus, so setzt der Direktor die
            betreffenden Nichtregierungsorganisationen hiervon in Kenntnis, damit
            neue Kandidaten für eine Wahl nach dem Verfahren in den Absätzen (a)
            und (b) vorgeschlagen werden können.
    (d)     Die Stellvertreter können an den Tagungen der IRP teilnehmen, besitzen
            jedoch kein Rederecht, wenn alle Mitglieder des betreffenden Sektors
            anwesend sind.
(5) Die IRP tritt mindestens dreimal jährlich zusammen, wobei eine Tagung
    vorzugsweise mit der ordentlichen Tagung der Vertragsparteien zusammenfallen
    sollte.
(6) Die IRP kann auf Antrag von mindestens zwei Vertragsparteien zusätzliche
    Tagungen einberufen, sofern eine Mehrheit der Vertragsparteien diesen Antrag
    unterstützt.
(7) Die IRP-Tagungen werden von einem Vorsitzenden geleitet, der zu Beginn einer
    jeden Tagung von den Regierungsmitgliedern gewählt wird und über
    Ordnungsfragen entscheidet. Jedes Mitglied hat das Recht zu beantragen, daß
                                                                                       w
 ---pagebreak---       Entscheidungen des Vorsitzenden nach dem Verfahren von Absatz 9 dieses
      Anhangs zustande kommen.
(8)   Tagungssprachen sind Spanisch und Englisch, und IRP-Unterlagen werden
      ebenfalls in diesen beiden Sprachen erstellt.
(9)   Entscheidungen auf den Tagungen der IRP werden einvernehmlich zwischen den
      Regierungsmitgliedern getroffen.
( 10) Für die Teilnahme an IRP-Tagungen gelten folgende Kriterien:
      (a)    Es gibt keine Beschränkung der Anzahl Personen, die eine Vertragspartei
              in ihre Delegation für eine IRP-Tagung aufnehmen kann.
      (b)    Jeder IATTC-Mitgliedstaat oder Unterzeichner dieses Übereinkommens
             kann durch einen Beobachter vertreten werden.
      (c)     Staaten, die nicht Mitglied der IATTC sind, sowie Staaten oder
             Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die nicht Unterzeichner
             dieses Übereinkommens sind, kennen bei vorheriger Benachrichtigung der
             IRP-Regierungsmitglieder Beobachter entsenden, es sei denn, ein
             Regierungsmitglied der IRP erhebt schriftlich Einspruch.
      (d)     Der Direktor kann Vertreter von Regierungsorganisationen bei vorheriger
              Benachrichtigung der IRP-Mitglieder als Beobachter einladen, es sei denn,
              ein Regierungsmitglied der ERP erhebt schriftlich Einspruch.
      (e)     In den unter (c) und (d) genannten Fällen bewahrt der Direktor
              Stillschweigen darüber, welche Partei Einspruch erhoben hat.
      (f)     Jeder Beobachter kann im Prinzip nur zwei Delegierte, mit Genehmigung
              von zwei Dritteln der Regierungsmitglieder der IRP jedoch aueh mehr
              entsenden.
(11)  In dringenden Fällen kann die IRP unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 9
      dieses Anhangs Entscheidungen nach folgendem Verfahren durch Abstimmung
      der Regierungsmitglieder auf dem Schriftweg treffen:
      (a)     Der Vorschlag wird allen Mitgliedern der IRP mit allen einschlägigen
              Unterlagen mindestens 14 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt, zu
              dem die Resolution, Aktion oder Maßnahme wirksam werden soll,
               schriftlich zugeleitet; die Stimmen sind dem Direktor spätestens sieben
              Tage vor diesem vorgeschlagenen Zeitpunkt zu übermitteln;
       (b)     der Vorschlag gilt als dringend, es sei denn eine einfache Mehrheit der
              Regierungsmitglieder erhebt schriftlich Einspruch dagegen; der Vorschlag
               ist anzunehmen, es sei denn ein Regierungsmitglied erhebt schriftlich
               Einspruch dagegen; und
                                                                                        n
 ---pagebreak---      (c)    der Direktor leitet den Vorschlag sowie alle Begleitdokumente weiter,
            erhält und zählt die Stimmen und unterrichtet die IRP-Mitglieder vom
            Ergebnis der Abstimmung, sobald diese abgeschlossen ist.
(12) Der Direktor übernimmt die Aufgaben des Sekretärs, u.a.:
     (a)    Mitwirkung bei der Einberufung und Organisation der IRP-Tagungen;
     (b)    Vorlage von Informationen, die die IRP benötigt, um ihren Aufgaben und
            ihrem Auftrag gerecht zu werden, einschließlich IRP-Beobachterformulare
            und Einsatzformulare mit Angaben über die Tätigkeiten der Schiffe, die
            Delphinsterblichkeit sowie das Vorhandensein, den Zustand und die
            Verwendung von Ausrüstungen und Geräten zum Delphinschutz;
     (c)    Erstellung von Tagungsprotokollen und Abfassung von Spezialberichten
            und Unterlagen zur Tätigkeit der IRP;
     (d)    Empfehlungen an die einzelnen Vertragsparteien sowie Unterrichtung über
            mögliche Verstöße, welche die IRP bei Schiffen unter der Flagge der
            Gerichtsbarkeit der betreffenden Vertragspartei festgestellt hat;
     (e)    Weiterleitung an die IRP von Informationen der Vertragsparteien, welche
            Maßnahmen diese auf den Hinweis von möglichen Verstößen durch die
            IRP ergriffen haben;
     (f)    Veröffentlichung des Jahresberichts der IRP, der nach den Anweisungen
            der Tagung der Vertragsparteien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
            wird;
     (g)    Vorlage an die Mitglieder der IRP von Informationen der in Absatz 1
            Buchstabe (e) dieses Anhangs genannten Parteien; und
     (h)    Wahrnehmung weiterer Aufgaben, die für die Erfüllung des Auftrags der
            IRP erforderlich sind und von den Vertragsparteien übertragen werden.
(13) Die Geschäftsordnung der IRP kann von der Tagung der Vertragsparteien
     geändert werden. Die IRP kann Änderungen vorschlagen.
(14) Die Mitglieder der IRP und alle weiteren Teilnehmer, die als Beobachter zu IRP-
     Tagungen eingeladen sind, behandeln sämtliche Informationen, die auf diesen
     Tagungen vorgebracht wurden, mit der in Artikel XVIII dieses Übereinkommens
     geforderten Vertraulichkeit.
                                   ANHANG    VIII
                     EINSATZVORSCHRIFTEN FÜR DIE SCHIFFE
(1)  Im Sinne dieses Anhangs
                                                                                     35
 ---pagebreak---        (a)   bedeutet "Streifen" ein Netzstück mit einer Tiefe von rund 6 Fathom
             (Faden);
       (b)   bedeutet "absenken" ein Manöver zur Befreiung gefangener Delphine, bei
             dem während des Netzeinholens in den Rückwärtsgang geschaltet wird, so
             daß das noch nicht eingeholte Netz im Wasser eine Rinne bildet und die
             Korkleine in der Mitte dieser Rinne unter Wasser gedrückt wird.
       (c)   bedeutet "Stapel" mehrere Meter zusarnmengeraffter Korkleine;
      (d)    bedeutet "aufholen" den Vorgang, bei dem der Fang so eingeengt wird,
             daß er an Bord geholt werden kann.
(2)   Delphinschutzvorschriften für Fanggeräte und Ausrüstungen
Ein Schiff mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400
Kurztonnen) muß für den Einsatz im Übereinkommensbereich:
      (a)    Ringwaden an Bord haben, die mit einem Delphinschutzeinsatz (DSP) mit
             folgenden Merkmalen versehen sind:
               i.     die Mindestlänge beträgt 180 Fathom (vor dem Anbringen
                      gemessen); die Mindestlänge des DSP bei Netzen, die tiefer sind
                      als 18 Streifen, ist in einem Verhältnis von 10 Fathom Länge je
                      Streifen Netztiefe zu bestimmen. Der DSP ist so anzubringen, daß
                      er beim Absenken über die gesamte entstehende Rinne entlang
                      der Korkleine verläuft, vom Außenbordende des zuletzt
                      eingeholten Stapels am Bug bis über eine Länge von mindestens
                      zwei Dritteln der Entfernung zwischen der Mitte der beim
                      Absenken entstehenden Rinne und dem Punkt, an dem das Netz
                      am Heck festgemacht ist. Der DSP besteht aus kleinmaschigem
                      Netztuch (gestreckte Maschen von höchstens 1 und 1/4 inches
                      (3,2 cm), das von der Korkleine bis zu einer Tiefe von mindestens
                      zwei Streifen reicht.
               ii.    Jedes Ende ist         mit   deutlich  sichtbaren   Markierungen
                      gekennzeichnet.
                iii.  Der Abstand zwischen den Korkflotten bzw. der Korkleine und
                      dem kleinmaschigen Netztuch beträgt höchstens 1 3/8 inches (3,5
                      cm);
      (b)    über mindestens drei einsatzbereite schnelle Motorboote verfügen. Diese
             Bereitschaftsboote sind mit Schlepphalterungen und Schleppleinen
             ausgerüstet;
      (c)    ein einsatzbereites Schlauchboot zur Beobachtung und Rettung von
             Delphinen mitführen;
                                                                                        y
 ---pagebreak---         (d)    mindestens         zwei         einsatzbereite     Taucherbrillen          für
               Unterwasserbeobachtungen mitführen; und
        (e)    über ein einsatzbereites, weitreichendes            Flutlicht     mit    einer
               Mindestleistung von 140 000 Lumen verfügen.
(3)   Delphinschutz-Anforderungen und Verbote
Ein Schiff mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400
Kurztonnen), das im Übereinkommensbereich Fischfang betreibt,
        (a)    führt bei jedem Hol, bei dem Delphine mitgefangen werden, so lange
               Absenkmanöver durch, bis keine lebenden Delphine mehr auf diese Weise
               aus dem Netz entkommen. Mindestens ein Besatzungsmitglied hilft
               während des Absenkens, daß die Delphine freikommen;
        (b)    unternimmt auch nach dem Absenken weitere Anstrengungen, um lebende
               Delphine aus dem Netz zu befreien, so daß alle lebenden Delphine
               freigekommen sind, bevor mit dem Aufholen begonnen wird;
        (c)     holt keine lebenden Delphine auf oder mit Keschern an Bord;
        (d)    vermeidet es, mitgefangene Delphine zu verletzen oder zu töten;
        (e)    beendet das Absenken spätestens 30 Minuten nach Sonnenuntergang, der
               nach einer von den Vertragsparteien anerkannten genauen und
               zuverlässigen Quelle zu bestimmen ist. Ein Hol, das dieser Forderung
               nicht entspricht, gilt als Nachthol;
        (f)    verwendet während des Fischfangs, der Delphine einbezieht, keinerlei
               Sprengstoffe (Unterwasser-Leuchtkugeln gelten nicht als Sprengstoff);
        (g)    stellt das Einkreisen von Delphinen ein, wenn seine DML erreicht ist;
        (h)    darf Delphine nicht absichtlich einkreisen, wenn es keine DML besitzt;
        (i)    überprüft nach Kriterien der IRP regelmäßig die Netzeinstellung, um die
               korrekte Anbringung des Delphinschutzeinsatzes zu gewährleisten.
Es wird besonders darauf hingewiesen, daß die Einhaltung der obigen Vorschriften nicht
dazu führen darf, daß Besatzungsmitglieder sich Situationen aussetzen, die eine unnötige
Gefahr für ihre persönliche Sicherheit darstellen.
(4)    Ausnahmen
Ein Schiff ohne DML ist von den Auflagen in Absatz 2 dieses Anhangs und der
Verpflichtung, Absenkmanöver gemäß Absatz 3 dieses Anhangs durchzuführen, befreit,
es sei denn, die Vertragspartei, deren Gerichtsbarkeit das Schiff unterstellt ist, entscheidet
etwas anderes.
 ---pagebreak--- Fängt ein solches Schiff unbeabsichtigt Delphine, so versucht es, mit allen ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln einschließlich Aufgabe des Hols und unter
Berücksichtigung der Bestimmungen von Absatz 3 dieses Anhangs, die Delphine wieder
freizusetzen.
(5)   Umgang mit Beobachtern
Kapitän, Mannschaft und sonstige Besatzungsmitglieder verhalten sich gegenüber den
Beobachtern an Bord ihres Schiffes so, wie in Anhang IÏ Absatz 6 gefordert.
(6)   Schiffe mit weniger als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen)
Kein Schiff mit einer Tragfähigkeit von 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen) oder
weniger darf absichtlich Delphine einkreisen.
                                      ANHANG IX
           PROGRAMM ZUR HERKUNFTSBESTIMMUNG UND ÜBERPRÜFUNG VON
                                  THUNFISCHFÄNGEN
(1)     Die Vertragsparteien verabschieden gemäß Artikel V Absatz 1 Buchstabe f) ein
        Programm zur Herkunftsbestimmung und Überprüfung von Thunfischfängen, die
        von Schiffen im Übereinkommensbereich getätigt wurden, das sich auf folgende
        Faktoren gründet:
        (a)    Gewichtsberechnung als Methode zur Herkunftsbestimmung von
               gefangenem, angelandetem, verarbeitetem und ausgeführtem Thunfisch;
        (b)    weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Beobachterprogramme, unter
               anderem die Entwicklung von Kriterien für die Schulungen und bessere
               Überwachungs- und Meldevoraussetzungen und -verfahren;
        (c)    Lageplan für die Fischbehälter, Verfahren zum Versiegeln von
               Fischräumen, Verfahren für die Überprüfung und Attestierung über und
               unter Deck oder ähnlich wirksame Methoden;
        (d)    Meldung, Entgegennahme und Datenbankeingabe von Funk- und Fax-
               Übertragungen von Schiffen, die Angaben zur Herkunftsbestimmung und
               Überprüfung von Thunfisch enthalten;
        (e)    an Land durchgeführte Überprüfungen und Rückverfolgung von Thunfisch
               während des Fangs, Umladens und Verarbeitens mit Hilfe der
               Aufzeichnungen der an Bord eingesetzten Beobachter;
        (f)    periodische Kontrollen vor Ort und unangemeldete Überprüfungen von
               gefangenem, angelandetem und verarbeitetem Thunfisch; und
         (g)   rechtzeitiger Zugang zu einschlägigen Daten.
                                                                                     36
 ---pagebreak--- (2)     Die Vertragsparteien führen dieses Programm in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet,
        auf Schiffen unter ihrer Gerichtsbarkeit und in Meeresgebieten durch, die ihrer
        Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstellt sind.
                                       ANHANG X
     RICHTLINIEN UND KRITERIEN FÜR DIE TEILNAHME VON BEOBACHTERN AN DER
                           TAGUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
(1)     Der Direktor lädt zu den nach Artikel VIII einberufenen Tagungen der
        Vertragsparteien Regierungsorganisationen ein, deren Arbeit für die
        Durchführung dieses Übereinkommens von Belang ist, sowie Nicht-
        Vertragsparteien, deren Teilnahme die Durchführung dieses Übereinkommens
        fördern kann.
(2)     Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit anerkannter Erfahrung in den mit
        diesem Übereinkommen abgedeckten Bereichen können an allen gemäß Artikel
        VIII einberufenen Tagungen der Vertragsparteien als Beobachter teilnehmen,
        ausgenommen Tagungen hinter verschlossenen Türen und Tagungen der
        Delegationsleiter.
(3)     Nichtregierungsorganisationen, die an einer Tagung der Vertragsparteien als
        Beobachter teilnehmen möchten, unterrichten den Direktor von diesem Wunsch
        mindestens 50 Tage vor der Tagung. Der Direktor teilt den Vertragsparteien den
        Namen dieser NGO mindestens 45 Tage vor Beginn der Tagung mit.
(4)     Liegen zwischen der Bekanntmachung und der tatsächlichen Tagung der
        Vertragsparteien weniger als 50 Tage, so kann der Direktor die Fristen für die zu
        versendenden Einladungen flexibler handhaben.
 (5)    Dem Wunsch einer NGO, als Beobachter teilzunehmen, steht nichts entgegen, es
        sei denn, eine Mehrheit der Vertragsparteien erhebt formell mindestens 30 Tage
        vor Beginn der fraglichen Tagung schriftlich Einspruch.
 (6)    Zugelassene Beobachter können
        (a)    an der Tagung vorbehaltlich der Einschränkung von Absatz 2 teilnehmen,
               haben aber kein Stimmrecht;
        (b)    sich auf Einladung des Vorsitzenden während der Tagung mündlich zu
               Wort melden;
         (c)    mit Zustimmung des Vorsitzenden auf der Tagung Dokumente verteilen;
                und
         (d)    gegebenenfalls mit Zustimmung des Vorsitzenden weitere Aktivitäten
                entfalten.
                                                                                          ?iï
 ---pagebreak--- (7) Der Direktor kann NGO-Beobachter auffordern, angemessene Gebühren zu
    entrichten und durch ihre Anwesenheit verursachte Kosten zu decken (zum
    Beispiel Ausgaben für Fotokopien).
(8) Alle Beobachter, die zu einer Tagung der Vertragsparteien zugelassen wurden,
    erhalten dieselben Unterlagen, die den Vertragsparteien zur Verfügung stehen,
    ausgenommen Unterlagen, die vertrauliche Geschäftsdaten enthalten.
(9) Die zu einer Tagung der Vertragsparteien zugelassenen Beobachter befolgen alle
    für die übrigen Tagungsteilnehmer geltenden Vorschriften und Verfahren.
                                                                                   ?>*
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                                                       KOM(98) 787 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            03 11 06 14
                                    Katalognummer : CB-CO-98-793-DE-C
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   'i U
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