CELEX: 51987PC0107
Language: de
Date: 1987-03-30 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 14. Juli 1986 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 107
Vol. 1987/0049
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(87 ) 107 endg .
                                                         Brüssel , den ^0 . März
                                     Empfehlung für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
         zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 14 . Juli 1986
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
                       betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(87 ) 107 endg .
 ---pagebreak---                                                                              Ιο λ
                                     BEGRÜNDUNG
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels , das mit Norwegen infolge der
jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft abgeschlossen worden ist , sieht unter
anderem die Beibehaltung der herkömmlichen Käseeinfuhren aus Norwegen nach
Spanien vor .
Diese Einfuhren sind auf 90 Tonnen jährlich festgesetzt worden . Sie sind
Spanien während der Übergangszeit Vorbehalten und werden anschliessend dem
jährlichen Zollkontingent nach dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse hinzugerechnet .
Die betreffenden Käsesorten sind ausschliesslich auf "Jarlsberg " und "Ridder "
beschränkt worden - im übrigen die einzigen Käsesorten , die unter das
derzeitige Abkommen EWG / Norwegen fallen -, und die wenig umfangreichen
herkömmlichen Ausfuhren von Schmelzkäse aus Norwegen nach Spanien sind nicht
berücksichtigt worden .
Norwegen hat unlängst einen Antrag vorglegt , um diesem Mangel abzuhelfen .
Darin schlägt es vor , 8 Tonnen "Jarlsberg " und "Ridder" durch die
entsprechende Menge Schmelzkäse zu ersetzen . Die Anpassung des Abkommens
umfasst also keine Änderung der ausgehandelten Gesamtmenge ( 90 Tonnen ).
Dagegen erfordert die Berücksichtigung von Schmelzkäse , dass die Gemeinschaft
ihn nach Ablauf der Übergangszeit in das Abkommen EWG/Norwegen aufnimmt .
Der Sonderausschuss des Artikels 113 hat eine befürwortende Stellungnahme zu
diesbezüglichen Verhandlungen zwischen der Kommission und Norwegen abgegeben .
 ---pagebreak---                                  BESCHLUSSES DES RATES
      zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 14 . Juli 1986
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
                Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 14 . Juli 1986 zwischen der
Gemeinschaft und Norwegen ( 1 ) zur Anpassung des Abkommens betreffend den
beiderseitigen Handel mit Käse , um dem Beitritt Spaniens und Portugals zur
Gemeinschaft Rechnung zu tragen , sieht vor , dass die Gemeinschaft die
herkömmlichen Einfuhren von Käse aus Norwegen nach Spanien beibehält .
Die betreffenden Käsesorten sind ausschliesslich auf " Jarlsberg " und "Ridder "
beschränkt worden , und die wenig umfangreichen herkömmlichen Ausfuhren von
Schmelzkäse aus Norwegen nach Spanien sind nicht berücksichtigt worden .
Norwegen hat einen Antrag vorgelegt , um diesem Mangel abzuhelfen , indem
8 Tonnen " Jarlsberg " und " Ridder " durch die entsprechende Menge Schmelzkäse
ersetzt werden .
Der Sonderausschuss des Artikels 113 hat eine befürwortende Stellungnahme
abgegeben .
Die Kommission hat mit dem Königreich Norwegen diesbezügliche Verhandlungen
geführt , die zu einem Abkommen geführt haben -
BESCHLIESST :
( 1 ) ABI Nr . L 328 vom 22.11.1986 , SSz . 80-83
 ---pagebreak---                                          2
                                     Artikel 1
Das Abkommen in Form eins Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des
Briefwechsels vom 14 . Juli 1986 zwischen der Gemeinschaft und Norwegen
betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Geschehen zu Brüssel am                           Im namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                            A. SCHREIBEN DER GEMEINSCHAFT
                                                  Brüssel , den
           V
Herr
Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 14 . Juli 1986 zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung
des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse , um dem Beitritt
des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
Rechnung zu tragen , sowie auf die Konsultationen vom ..... . . die
diesbezüglich zwischen den Delegationen Norwegens und der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften stattgefunden haben .
Hiermit bestätige ich das Einverständnis der Gemeinschaft damit , dass die
Aufschlüsselung der jährlich aus Norwegen eingeführten und für Spanien
bestimmten Käsemengen ab 1 . April 1987 und während der Dauer der
Übergangszeit , die in der Akte über den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft
vorgesehen ist , wie folgt geändert wird :
Käse mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen , der von einer anerkannten
Bescheinigung begleitet ist :
 ---pagebreak---                                                                                       Einfuhr-
                                                                         Menge       abgabe ( in
                                                                      ( in Tonnen ) ECU/ 100 kg )
– Jarlsberg , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichts –     )
     hundertteilen in der Trockenmasse und einem Trockenstoff –     )
     gehalt von mindestens 56 Gewichtshundertteilen , mit einer     )
     Reifezeit von mindestens drie Monaten , der Tarifstelle       )
     04.04 E I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs :                    )
                                                                   )
     - in Laiben mit Rinde ( 1 ), mit einem Gewicht von 8 bis      )
       12 kg                                                       )
                                                                   )
     - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von          )
       7 kg oder weniger ( 2 )                                     )
                                                                   )
     - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas ver­     )
       packt , mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr          )
       und 1 kg oder weniger ( 2 )                                 )       82           55
                                                                   )
                                                                   )
- Ridder , mit einem Fettgehalt von mindestens 60 Gewichts­        )
     hundertteilen in der Trockenmasse und einer Reifezeit         )
     van mindestens vier Wochen , der Tarifstelle 04.04 Elb )      )
     des Gemeinsamen Zolltarifs :                                  )
                                                                   )
     - in Laiben mit Rinde ( 1 ), mit einem Gewicht von 1 bis      )
       2 kg                                                        )
                                                                   )
     - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas ver­     )
       packt , mit Rinde ( 1 ) an mindestens einer Seite mit       )
       einem Eigengewicht von 150 g oder mehr ( 2 )                )
     Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , der
     Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs :                       8           36,27
( 1 ) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Käsesorten in Laiben . Im Sinne dieser
       Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert : Die Rinde dieser Käsesorten ist
       der äussere Teil , der sich aus der Käsemasse geformt hat sowie von viel festerer
       Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist .
( 2 ) Die Angaben auf der Verpackung müssen es dem Verbraucher ermöglichen , diese
       Käsesorte zu identifizieren .           -
 ---pagebreak--- 2 . Nach Ablauf der Übergangszeit werden vorgenannte Mengen dem jährlichen
    Zollkontingent nach dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem
    Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
    zugerechnet .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ..... . . den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
                                                        Im Namen des Rates der
                                                     Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                               A. SCHREIBEN NORWEGENS
                                                   Brüssel , den
Herr
Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen ,
das folgenden Wortlaut hat :
" Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 14 . Juli 1986 zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung
des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse , um dem Beitritt
des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
Rechnung zu tragen , sowie auf die Konsultationen vom ..... , die
diesbezüglich zwischen den Delegationen Norwegens und der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften stattgefunden haben .
Hiermit bestätige ich das Einverständnis der Gemeinschaft damit , dass die
Aufschlüsselung der jährlich aus Norwegen eingeführten und für Spanien
bestimmten Käsemengen ab 1 . April 1987 und während der Dauer der
Übergangszeit , die in der Akte über den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft
vorgesehen ist , wie folgt geändert wird :
Käse mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen , der von einer anerkannten
Bescheinigung begleitet ist :
 ---pagebreak---                                                                                      Einfuhr-
                                                                        Menge       abgabe ( in
                                                                     ( in Tonnen ) ECU / 100 kg )
– Jarlsberg , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichts­     )
    hundertteilen in der Trockenmasse und einem Trockenstoff-      )
    gehalt von mindestens 56 Gewichtshundertteilen , mit einer     )
    Reifezeit von mindestens drie Monaten , der Tarifstelle        )
    04.04 Elb ) des Gemeinsamen Zolltarifs :                       )
                                                                   )
    - in Laiben mit Rinde ( 1 ), mit einem Gewicht von 8 bis       )
      12 kg                                                       )
                                                                  )
    - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von          )
      7 kg oder weniger ( 2 )                                     )
                                                                  )
    - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas ver­     )
      packt , mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr          )
      und 1 kg oder weniger ( 2 )                                 )       82             55
                                                                  )
                                                                  )
-   Ridder , mit einem Fettgehalt von mindestens 60 Gewichts­     )
    hundertteilen in der Trockenmasse und einer Reifezeit         )
    van mindestens vier Wochen , der Tarifstelle 04.04 Elb )      )
    des Gemeinsamen Zolltarifs :                                  )
                                                                  )
    - in Laiben mit Rinde ( 1 ), mit einem Gewicht von 1 bis      )
      2 kg                                                        )
                                                                  )
    - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas ver­     )
      packt , mit Rinde ( 1 ) an mindestens einer Seite mit       )
      einem Eigengewicht von 150 g oder mehr ( 2 )                )
-   Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , der
    Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs :                       8             36,27
(1)   Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Käsesorten in Laiben . Im Sinne dieser
      Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert : Die Rinde dieser Käsesorten ist
      der äussere Teil , der sich aus der Käsemasse geformt hat sowie von viel festerer
      Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist .
(2)   Die Angaben auf der Verpackung müssen es dem Verbraucher ermöglichen , diese
      Käsesorte zu identifizieren .
 ---pagebreak--- 2.  Nach Ablauf der Übergangszeit werden vorgenannte Mengen dem jährlichen
    Zollkontingent nach dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem
    Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
    zugerechnet .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden ."
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ..... . . den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
                                                     Für die Regierung des
                                                      Königreichs Norwegen
 ---pagebreak---        AW / hi                                                                            I
                                   FI NANZBOG E N
                                                                                               OATUH . 5>1 _ 1987
                                                                                                            2.078,4 Mi o ECU
    1 . HAUSHALTSPOSTEN i             Einnahmen           Artikel 100                          NITTELANSATZ > (Hausha Ltsentwurf.1РЯ7'
    2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Beschluß des Rates zur Änderung des Abkommens in Form eines
       Briefwechsels vom 14 . Juli 1986 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse ^
    3 . RECHTSGRUNDLAGE :             Art . 113 des Vertrags
   4 . ZIELE DES VORHABENS : Änderung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen ,
       um 8 Tonnen " Jarlsberg "- und " Ri dder"-Käse durch eine entsprechende Menge
       Schmelzkäse zu ersetzen .
                                                                                            LAUFENDES               KOMMENDES
   5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                  12 -MONATS - PERIODE HAUSHALTSJAHR (     )    HAUSHALTSJAHR (      )
   5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
          - DES EG-HAUSHALTES
                 ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
          - NATIONALER HAUSHALTE
          - ANDERER SEKTOREN
   5.1 . EINNAHMEN
          - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN / Unwesent li ch                     Unwesent li ch            Unwesentli ch
                ZÖLLE )
          - IM NATIONALEN BEREICH                                    (1 )
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
   5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
          (1 )          Aufgrund der sehr geringen von der Maßnahme                          etroffenen Menge sind die
                        finanziellen Auswirkungen unwesentlich .
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