CELEX: 31978R3006
Language: de
Date: 1978-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3006/78 der Kommission vom 20. Dezember 1978 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 zur Beibehaltung der Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

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31978R3006

Verordnung (EWG) Nr. 3006/78 der Kommission vom 20. Dezember 1978 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 zur Beibehaltung der Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean  

Amtsblatt Nr. L 357 vom 21/12/1978 S. 0044 - 0046 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0102 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 329 VOM 23 . 12 . 1975 , S . 4 .  ( 2 ) SIEHE SEITE 5 DIESES AMTSBLATTS .  ( 3 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .  ( 4 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .  ( 6 ) ABL . NR . L 190 VOM 13 . 7 . 1978 , S . 14 .  ( 7 ) ABL . NR . L 78 VOM 23 . 3 . 1978 , S . 10 .  ( 8 ) ABL . NR . L 184 VOM 6 . 7 . 1978 , S . 18 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3006/78 DER KOMMISSION   VOM 20 . DEZEMBER 1978   ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3328/75 ZUR BEIBEHALTUNG DER SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG FÜR RINDFLEISCHERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3328/75 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR BEIBEHALTUNG DER SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG FÜR RINDFLEISCHERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2993/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   NACH STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3328/75 VORGESEHENE REGELUNG ZUR SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG FÜR RINDFLEISCHERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN IST DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2993/78 BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980 VERLÄNGERT WORDEN .   ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3328/75 SIEHT EINE SENKUNG DER EINFUHRABGABEN BEI RINDFLEISCH MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN AFRIKAS SOWIE DER KARIBIK UND DES PAZIFIKS VOR , SOFERN EINE ABGABE IN ENTSPRECHENDER HÖHE BEI DER AUSFUHR AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND ERHOBEN WURDE .   DIE EINFUHRABGABEN HÄNGEN VON DER ANZUWENDENDEN ABSCHÖPFUNG AB , UND AUF DIESE KÖNNEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN SEIN . IN ANBETRACHT DER ENTWICKLUNG DER WÄHRUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IST DER BETRAG DER SENKUNG FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT GESONDERT ZU BERECHNEN , WOBEI DER BEI DER EINFUHR IN DIESEN MITGLIEDSTAAT GELTENDE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .   DER BETRAG DER SENKUNG SETZT SICH AUS BESTANDTEILEN DER ABSCHÖPFUNG UND DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUSAMMEN . DIE FESTSETZUNG DES SENKUNGSBETRAGS IN RECHNUNGSEINHEITEN KANN VOR ALLEM DEM AUSFUHRLAND SCHWIERIGKEITEN IN BEZUG AUF DEN HIERBEI ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURS BEREITEN . AUS DIESEN GRÜNDEN EMPFIEHLT ES SICH , DEN SENKUNGSBETRAG FÜR JEDEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT IN LANDESWÄHRUNG FESTZUSETZEN .   ZWECKMÄSSIGERWEISE SIND DIE MODALITÄTEN DER BERECHNUNG DES TATSÄCHLICH BEI DER EINFUHR ZU ERHEBENDEN BETRAGES ANZUGEBEN .   DER BETRAG DER SENKUNG DER EINFUHRRABGABE WIRD VIERTELJÄHRLICH FESTGESETZT . ER KANN SICH WÄHREND DER BEFÖRDERUNG IN DIE GEMEINSCHAFT ÄNDERN . DAS AUSFUHRLAND KANN SICH ZUM ZEITPUNKT DER AUSFUHR BEI DER ERRECHNUNG DER ZU ERHEBENDEN AUSFUHRABGABE LEDIGLICH AUF DEN GELTENDEN SENKUNGSBETRAG STÜTZEN . DIE AUSFUHRABGABE MUSS MIT DEM ZUM ZEITPUNKT DER AUSFUHR GELTENDEN SENKUNGSBETRAG VERGLICHEN WERDEN .   ALS EINFUHRABGABE WIRD DER BETRAG ERHOBEN , DER AM TAG DER ANNAHME DER ERKLÄRUNG ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN GILT . DIESE ABGABE WIRD UM DEN ZU DIESEM ZEITPUNKT GELTENDEN SENKUNGSBETRAG VERRINGERT .   DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3328/75 VORGESEHENEN NACHWEIS ÜBER DIE ERHEBUNG DER AUSFUHRABGABE KANN DURCH EINTRAGUNG DES ERHOBENEN BETRAGES IN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR 1 ERBRACHT WERDEN , DIE IM PROTOKOLL NR . 1 ARTIKEL 6 DES ABKOMMENS VON LOME VORGESEHEN IST .   DIE ANWENDUNGSMODALITÄTEN BETREFFEND DIE EINFUHRZERTIFIKATE FÜR DIE ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS WURDEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1624/78 ( 6 ), SOWIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 DER KOMMISSION ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1559/78 ( 8 ), GEREGELT . ES IST JEDOCH NOTWENDIG , EINE BESONDERE REGELUNG FÜR DIE IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG AUSGESTELLTEN ZERTIFIKATE ZU TREFFEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  EINFUHRLIZENZEN FÜR ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS MIT URSPRUNG IN BOTSUANA , KENIA , MADAGASKAR UND SWASILAND WERDEN UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG DEFINIERTEN VORAUSSETZUNGEN UND BIS ZU DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3328/75 IN TONNEN ENTBEINTEN FLEISCHS FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGEN ERTEILT .  ( 2 )  IM SINNE DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN 100 KILOGRAMM ENTBEINTES FLEISCH 130 KILOGRAMM NICHTENTBEINTEM FLEISCH .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ KANN NUR IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN JEDES MONATS BEANTRAGT WERDEN .  ( 2 )  AM ERSTEN WERKTAG NACH ABLAUF DER ANTRAGSFRIST TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DURCH FERNSCHREIBEN FÜR JEDES BETROFFENE DRITTLAND DIE GESAMTMENGE MIT , FÜR DIE ANTRAEGE GEMÄSS ABSATZ 1 GESTELLT WORDEN SIND .  ( 3 )  DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET FÜR JEDES BETROFFENE DRITTLAND , IN WELCHEM UMFANG DEN ANTRAEGEN STATTGEGEBEN WERDEN KANN . ÜBERSTEIGEN DIE MENGEN DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM BESTIMMTEN DRITTLAND , FÜR WELCHE LIZENZEN BEANTRAGT WORDEN SIND , DIE FÜR DAS BETREFFENDE LAND VERFÜGBARE MENGE , SO SETZT DIE KOMMISSION EINEN EINHEITLICHEN SATZ FEST , UM WELCHEN DIE BEANTRAGTEN MENGEN VERRINGERT WERDEN .  ( 4 )  IST DIE FÜR EIN DRITTLAND BEANTRAGTE GESAMTMENGE GERINGER ALS DIE FÜR DIESES DRITTLAND VERFÜGBARE MENGE , SO STELLT DIE KOMMISSION DIE VERBLEIBENDE MENGE FEST .  ( 5 )  DIE ERTEILUNG DER LIZENZEN ERFOLGT AM 21 . TAG EINES JEDES MONATS . IST DIESER TAG JEDOCH IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ANTRAEGE GESTELLT WURDEN , KEIN WERKTAG , SO WERDEN DIE LIZENZEN AN DEM DARAUFFOLGENDEN WERKTAG AUSGESTELLT .  ( 6 )  DIE EINFUHRLIZENZ GILT VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE DES ABSATZES 5 AN   A ) 90 TAGE FÜR GEFRIERFLEISCH ,   B ) 45 TAGE FÜR GEKÜHLTES FRISCHFLEISCH .  ( 7 )  DER LIZENZANTRAG UND DIE LIZENZ WERDEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 AUSGESTELLT .  ( 8 )  VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD DIE KAUTION FÜR DIE MENGE , FÜR DIE KEINE EINFUHRLIZENZ ERTEILT WORDEN IST , SOFORT FREIGESTELLT .   ARTIKEL 3   DIE EINFUHR IM RAHMEN DER REGELUNG ÜBER DIE SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG KANN NUR ERFOLGEN , WENN DER URSPRUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER AUSFUHRLÄNDER ENTSPRECHEND DEN URSPRUNGSREGELN BESCHEINIGT WIRD , DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS 1 DES ABKOMMENS VON LOME AUF DIE JEWEILIGEN ERZEUGNISSE ANWENDBAR SIND .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3328/75 GENANNTE BETRAG FÜR JEDES ZUR EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT BESTIMMTE ERZEUGNIS IST GLEICH 90 % DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS , DER GEGEBENENFALLS UM DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BERICHTIGT WIRD , DER BEI DER EINFUHR IN DIESEN MITGLIEDSTAAT IN DER WOCHE GILT , DIE DER WOCHE VORAUSGEHT , IN DER DAS VIERTELJAHR , FÜR DAS DER SENKUNGSBETRAG BERECHNET WIRD , BEGINNT .   DER SENKUNGSBETRAG WIRD FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT IN LANDESWÄHRUNG FESTGESETZT .  ( 2 )  DER SENKUNGSBETRAG WIRD VON DER AM TAG DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN ABSCHÖPFUNG ABGEZOGEN , NACHDEM DIESE GEGEBENENFALLS UM DEN IN ANHANG II DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEGEBENEN WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN UND UM DEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BERICHTIGT WORDEN IST .   ARTIKEL 5  ( 1 )  DIE EINFUHRABGABEN WERDEN UM DEN GEMÄSS ARTIKEL 4 FESTGESETZTEN BETRAG NUR VERRINGERT , WENN   A ) EINE AUSFUHRABGABE ERHOBEN WURDE , DIE MINDESTENS EBENSO HOCH IST WIE DER GEMÄSS ARTIKEL 4 FESTGESETZTE BETRAG ;   B ) DIE DEM MODELL IM PROTOKOLL 1 ARTIKEL 6 DES ABKOMMENS VON LOME ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR 1 FOLGENDE ANGABEN TRAEGT :   -  IN FELD 7 DEN BETRAG DER FÜR 100 KG ERHOBENEN AUSFUHRABGABE ,   -  IN FELD 8 DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS .   FÜR JEDE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD EINE GESONDERTE BESCHEINIGUNG ERSTELLT .  ( 2 )  BEI DER ERFÜLLUNG DER EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN WIRD DIE FÜR 100 KG ERHOBENE AUSFUHRABGABE MIT DEM GEMÄSS ARTIKEL 4 FÜR DEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN BETRAG VERGLICHEN , DER ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR 1 GILT .   WIRD DIE ERHOBENE AUSFUHRABGABE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS DER DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS AUSGEDRÜCKT , SO WIRD DER LETZTE AUF DEM ODER DEN REPRÄSENTATIVSTEN DEVISENMÄRKTEN DIESES MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLTE VERKAUFSKURS ALS WECHSELKURS VERWENDET .   DIE BEI DER AUSFUHR ERHOBENE ABGABE STIMMT DANN MIT DEM GEMÄSS ARTIKEL 4 FESTGESETZTEN BETRAG ÜBEREIN , WENN SICH BEI EINEM VERGLEICH HERAUSSTELLT , DASS DIE IN DER LANDESWÄHRUNG DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS AUSGEDRÜCKTE AUSFUHRABGABE NICHT UNTER DIESEM BETRAG LIEGT .  ( 3 )  DER BETRAG DER SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG IST DER AM TAG DER ANNAHME DER ERKLÄRUNG ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN GELTENDE BETRAG .  ( 4 )  IN KEINEM FALL DARF DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZUR GEWÄHRUNG EINES BETRAGES FÜHREN .   ARTIKEL 6   BEI GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 EINGEFÜHRTEN MENGEN WERDEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 UND 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGEN IN VOLLER HÖHE ERHOBEN .   ARTIKEL 7   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT