CELEX: 31970R2542
Language: de
Date: 1970-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2542/70 der Kommission vom 17. Dezember 1970 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 274/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 12 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2542/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 17. Dezember 1970
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                                 anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
                                                                worden .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67 /EWG des                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2), insbe­            ihrer Bestimmung notwendig machen.
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
satz erster Satz,                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                                11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                     schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
ausgeglichen werden kann.                                       werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                ändert werden.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln               Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                 die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die                besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Festsetzung des Erstattungsbetrags (8) müssen die               Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                Höhe der im Anhang genannten Beträge.
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­              schusses für Getreide —
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es
ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­
sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­                                    Artikel 1
stellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen           (1 )    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
 Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in              kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                           120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                lichen Zustand werde» in der beigefügten Tabelle
Die Verordnung Nr. 139/ 67 / EWG hat in Artikel 3               festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­           (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
rechnung der Erstarrungen für Getreide zu berück­               und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
sichtigen sind .                                                eine Erstattung nicht festgesetzt.
 Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und
                                                                                       Artikel 2
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­                 Diese Verordnung tritt am 18 . Dezember 1970 in
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                    Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 17. Dezember 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269 / 67 .                (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(*) ABl Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                       i 5) ABl Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
(») ABl Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 274/9
                                                              ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 17. Dezember 1970 zur Festsetzung der für Getreide,
                        Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                       ( RE / Tonne )
                                                                                                                         Betrag
           Tarifnummer                                     'Warenbezeichnung                                               der
                                                                                                                      Erstattungen
             10.01 A           Weichweizen (*) und Mengkorn :
                               — für Exporte nach :
                                    — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                          22,00
                                    — den anderen Drittländern                                                           27,00
             10.01 B           Hartweizen                                                                                26,00
             10.02             Roggen 0)                                                                                 38,00
             10.03             Gerste :
                               — für Exporte nach :
                                    — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark                                 5,00
                                    — den anderen Drittländern                                                           10,00
             10.04             Hafer                                                                                     10,00
             10.05 B           Anderer Mais                                                                               5,00
             10.07 B           Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari
             10.07 C           Sorghum und Dari                                                                          15,00
       ex 11 01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                    — für Exporte nach :
                                       — der Zone I und der Zone II                                                      76,00
                                       — der Zone III                                                                    81,00
                                       — der Zone IV                                                                     79,00
                                       — den anderen Drittländern                                                        70,00
       (i) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
           Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
       NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587//S7
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 274/ 10                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           18 . 12 . 70
                                                                        (RE / Tonne)
                                                                          Betrag
         Tarifnummer                          Warenbezeichnung              der
                                                                       Erstattungen
       ex 11.01 A    — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600              66,00
      (Fortsetzung)
                     — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900              61,00
                     — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach :
                           — der Zone IV                                  69,00
                           — den anderen Drittländern                     57,00
                     — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650            51,50
                     — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900            45,50
       ex 11.01 B    Mehl von Roggen :
                     — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700           44,00
                     — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850              44,00
                     — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150             44,00
                     — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400            35,00
                     — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600            35,00
                     — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800            30,00
                     — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000             30,00
        11.02 AI a   Grütze und Grieß von Hartweizen :
                     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1100 :
                        — für Exporte nach :
                           — der Zone II                                   76,00
                           — der Zone IV b)                                79,00
                           — den anderen Drittländern                      70,00
        11.02 Alb    Grütze und Grieß von Weichweizen :
                     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                        — für Exporte nach :
                            — der Zone I                                    76,00
                                                                            -' ■   7 -E" " Ì
                            — der Zone IV b)                                79,00
                            — den anderen Drittländern                      70,00