CELEX: 51978PC0268
Language: de
Date: 1978-06-16
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG (EWG) DES RATES zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten mit dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 268
Vol. 1978/0100
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(78)268 endg.
                                               Brüssel , den 16 . Jum 1978
                              Vorschlag einer
                         ENTSCHEIDUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung
   bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten mit dritten Ländern geschlosse­
  ner Handelsabkommen
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 268 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
1.      Nach Artikel 3 der Ehtscheidung des Rates- vom 16 « Dezember 1969 ( l )
über die schrittweise Vereinheit lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen schlagt die Kommission dem Rat vor f die Mit–
gliedstaaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung der im
Anhang des beigefügten Ehtscheidungsyorschlags aufgeführten Handelsabkommen
zu ermächtigen « Es handelt sich um dj,e dritte Tranche 1978» d.h . um die
Abkommen f deren Ablauf oder Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen dem
1 . August und dem 31 * Oktober 1978 fällt «
        Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Konsultation
fand durch schriftliches Verfahren statt « Nach Abschluss dieser Konsultation ,
am 16 « Mai 1978 , wurde festgestellt , dass die Bundesrepublik Deutschland
ihre Abkommen vom 20 . 12.1950 mit Norwegen und vom 2,12,1954 oit der
Schweiz gekündigt hat , und die Bedingungen zui» Verlängerung der anderen
Abkommen um ein weiteres Jahr erfüll^ sind «
2.      Die Kommission hält es im übrigen für zweckmässig, darauf hinzuweisen ,
dass die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur still­
schweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter, unter diese Tranche
fallenden Abkommen um ein weiteres Jt&r keineswegs ihrer Stellungnahme beim
nächsten Ablauftermin der betreffenden Abkommen vorgreift «
( 1) ÀB1 . Nr. L 326 voa 29.12.1969 , S. 39
 ---pagebreak---                                                Vorschlag «liner
                                           ENTSCHEIDUNG t|ES RATES
             zur Genehmigung der Verlängerung oc|er stillschweigenden Verlängerung
             bestimmter , zwischen Mitgliedstaatqn mit dritten Lancern geschlossener
                                               Handelsabkommen
      DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung dqr Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,,
      insbesondere auf Artikel 113, •
                                      69 / 494 / EWG
     gestützt auf die Entscheidung /des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
     weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
     Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen
     Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3„                , '
     auf Vorschlug der Kommission, .                                  n
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    /                .
     Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde die Verlängerung oder die still­
     schweigende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den
     Entscheidungen vom 28. Januar 1969 ( 2), 26. Juni 1969 ( 3), 30. Juni 1969 ( 4 ),
     15. September 1969 ( 5 ), 17. Oktober 1969 ( 6), 8 . Dezember 1969 ( 7), 20. Dezember
     1969 ( 8), 6. Februar 1970 (9), 8. Juni 1970 ( 10), 13. Juli 1970 CID , 29. Sep­
    tember 1970 ( 12), 23. November 1970 ( 13), 25. Oktober 1971 ( 14 ), 18. Oktober 1972
    ( 15 ), 22. Oktober 1973 ( 16),2. Oktober 1974 < 17), 16. September 1975 ( 18) und
    20. September 1976 ( 19)und 18 Juli 1977 (20) genehmigt .
                                                                                •  ••
    (•1 ) ABl .  Nr.    L 326 vom 29. 12. 1969, s .       39
    ( 2)  ABl .  Nr.    L   43 vom 20. 02. 1969, s        15
    (3)
    f 7 1
          ABl .
          Hn I
                 Nr.
                 •i
                        L 159 vom 01 . 07.1969, S.
                          ^  ^                     / v •
                                                          20
                                                          t J
    C4 )  ABl .  Nr .   L 169 vom 10. 07. 1969, S.          2
   J5 )   ABl .  Mr .  L  238 vom 23. 09. 1969, S.         9
   (6)    ABl .  Nr.   L  266 vom 24. 10. 1969, S.       32
   îsî           Nr*   L  323 vom 24 . 12 . 1969, S.      10
      ®          Nr -  L     6 vom 09. 01.1970, S.          1
 nnî î?f " IT* L 36 vom U- 02.1970,S . 29
 Ml ! îo ,             L 133 VOm 18- 06.1970,S . 14
 n?i ad i * [T* L l57 vom 18. 07.1970,S. 29
                       L       VOfn 12. 10. 1970 , S/ 24
<Msî
   u ! îoÎr ,^* J" - L1 262 vom     03. 12. 1970,S. .18
                               VOm 08. 1 1.1971 ,S. 7
 ( 16) Îpi Mr"         L 250 VOm 06. 1 1 . 1972,S. 1
( 17V î» * 2?         !■ Sî von 30-10.1973,S . 30
( 18) «■" 2?          !■ v0"                             37
(,->*1
   19) ABl m          ,L ïin vom
                               VOm 02.10.1975
                                    23.09. 1975,S.S. 26  29
  <20) ABL. Nr.        L 197 vom 04.08.1977^ S.26
 ---pagebreak--- Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur Verlängerung dieser
Abkommen beantragt , um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbe­
ziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeidet .
Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung der vertrag­
lichen Handelsbeziehungen zwischen diesep Mitgliedstaaten und den betreffenden
Dritt ländern , bis sie durch auszuhandelnde Gemeinschaftsabkommen ersetzt werden .
Diese Genehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ,
                                               «
jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu
vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen .        .
Der Inhalt der zu verlängernden Abkommen darf Im übrigen während des betreffenden
Zeitraums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik bildeo
Die betreffenden Mitgliedsstaaten haben erklärt , daß die Verlängerung oder die
stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen weder ein Hindernis für die Ein-
leidung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Ländern
und die Übernahme der handelspolitischer) Fragenbereiche dieser Abkommen in
Gemeinschaftsabkommen sei noch während c|es betreffenden Zeitraums den Erlaß
der Maßnahmen behindern könne , die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhr-
regelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind .
Bei Abschluß der in Artikel 2 der . Entscheidung 69/ 494 / EWG         vorgesehenen
Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch die genannten Erklärungen der
betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen -, daß der Inhalt der zu verlängernden
Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Einführung
der gemeinsamen Handelspolitik darstellt .
                                  '        ;     '     •                  €
Daher können diese Abkommen verlängert ^der stillschweigend Weitergeführt werden,
und zwar für einen auf ein Jahr begrenzten Zeitraum -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                 Artikel J
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und
dritten Ländern können bis zu den jeweils angegebenen Terminen verlängert
oder stillschweigend verlängert werden .
                              . Artikel £       •
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet »
Geschehen zu Brüssel                         Im Namen des Rates
                                              Oer President
 ---pagebreak---        armo   -        akea*g   -      aì.'nex          -    a forare  -      allagato        -       eijlagi;
  >
    Kødleosstat        Tredjeland            ' . Aftalena art og datering                       ' Udlob efter
                                                                                                . : orlnengelse
 1
                                            •                                                   . eller vide­
                                                                                                ; i e fprelr.e
    Hitglicd-          Drittland            ] Art und Datum dos Abkommtna                       | Ablauf nach
      etaat                                 I                                                   1 Verlängerung
                    '              _J                                                                              -
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                                                                 άβ£ο of
                                                                      οϊ Agreement.
                                                                            ΑζτβύτηβαΙ.
                                                                                     „
                                                                                                ·, renewed
                                                                                             . _ Prolonged or
                                                                                                             until
   Etat oeabre         Paya tiera         l Nature et date de l' Accord                         [ Echéance
                                          !                                                     ' après nrcro-
                                          »                                                     ' gation ou
                                          '                                                        reconduction
                                          ;                                                      »
  ¿ tato meabro        Paeae terso       < Natura e data dell' accordo                           ; Scadenza dopo
                                         •                                           -          . 3 a proroga u
                                         ;                                                 *     . il  rinnovo
                             –          Τ       1,1 -      –  Μ|  ■    '■ 1 1  '       ■ ■    " *
 Lld-Staût             Derde land       ; Aard en datuta van het akkoord                        ! Verval^atun
                                                                                                ' na verlenging
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                                        »
 K3SL0X               Gr«ce            . Accord commercial                        9 . 3.1960!          31 . 1.1^0
                      Japon            . Accord commercial                        3:10.1960!        } 31.12.1979
                                       I Protocole - et
                                       • epreed minutefls
                                                                                13 . ^. 1963'
                                      : Lchango de lbttvea                     30 . 4.19631
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                                      î betalingeaf taie                       25.11.1957;             31.12.1979
                      Elfenbenakyaten                 Kandelae ftale           23.11.1966               9 . 1.1980
                      Irak          •i H uidel.iaf
                                                 uidel.-iAf talo               13 . 1.1960             13 - 1.1980
                      Israel         ! iiI: «ndels&ftaie
                                                 « ridelstftale                13.11.1952              13.11.1979
                 j 0atrig                     V-jreudvekalingaaftala 29.11.19*8                        28.11.1979
                 i Portugal                   Vareudvekolingaftftcla             2 . 6.195C           31.12.19 79
DEUTSCHLAND j Arabisch® Re– Abkommen über deu
                f
                j publik Ägypten Wehrenverkehr
                »
                                                                               18 . 2.1956            31.12.1979
                I
                | Argentinien { «hndols- und
                                              Zahlur.gaabkoraraea              25.11.1957             31.12.1979
                                                                                   0
                      Äthiopien    j Wirtachafte - und
                                   j Handelcablcotnaen                         il'. ^. 19^-           31.12.1979
               I
               I      Australien j Liate der Einfuhrkeatingonte                                       31.12.1979
              ;       Brasiliea              «andelacbkoaaea                     1 . 7.1955 »         31.12.193
                                                                                                        •••/•••
 ---pagebreak--- BrUTSCHDLND      Chile          Protokoll über Handsls-
( Fortsetzung)'                 und Zahlungsverkehr         2.11.1956     ' j>l . . 12.1979
                 Dahom®        Wirtechaf teabkosmen       19 » 6.19Ô1     • 31 . , 12.1979
                 Xlfenbeiuküats Wirtschaf teabkoffinea    lo.12.19ol      i 31 . . 12.1979
                               Notenwecheel                 3.12.1969     •     2 , . 12.197?
               j Finnl&nd
                 Gabun         Wirtschaftsabkommen      'llr '7.1962      ! 31 . , 12.19T9
                 Guinée        Wirtechaf teabkomraôB      19 - 4.1962     1 31 . . 12.1979
                 Irak          Handelsabkommen              7.10.1951     » 13 . 1.1930
                 Japan         Handelsabkema an             1 . 7.1960    1 31.     . 12.1979
                 Kamerua       Handelsabkommen              8 . 3.1962    ! 31 . 12.1979
                                                        »
                 Kenia
                 Kongo
                               Wirtschafte » und
                               Handelsabkommen
                               Wirtschaftsabkommen
                                                            4.12.1964
                                                          30.10cl962
                                                                          !»        . 12.1979
                                                                          ! 31 ► 12.1979
                 Madagascar    Vi r tacha f taabkomsien     6 • 6.1962        χι    - 12.1979
                                                                          Τ
                 Marokko       Kandelsabkcame® und
                               Briefvechsel               15 . 4.1961
                                                                              31.12.1979
                               Protokoll                  20 . 1.1964   > ι
                 Neuaeelend  j Handelaobkomaen            20 . 4.1959     î 31 « 12.1979
              J Niger        I Virtnchfff tsabkommon      ι 2*. 6 α 961   i 31 . 12.1979
                 Nigeria     ! Handelsabkommen            25· 3.1963      j 31- 12.19??
                 Österreich    Handelsabkommen            13 . 5.1954
                               Briefwechsel und                         i
                                                                              31.12.197?
                               Protokoll                  21 . 1.1963 !
                 Obervolta     Wirtechaf tsabkoeaaen        8 . 6.1961        31.12.1979
                 Pakistan      Handolsebkomicen UJid
                               Protokoll                    9 . 3.1957        31.12.197?
                 Paraguay      Handelsabkommen            25 . 7.1955         31.12.197,
                Schweis
                                         Zueatzprotokolle 13.9 . 1977      ; 31.12.1979
                Sacsbia     !  Virtschafteabkommen        10.12.1966          31.12.197?
                Sierra L«onJ   Wirtschaf tselkoasmen      13 » 9.1963         31.12.1979
                Somalia        Handelsabkommen            19 » 1.1962      I 31.12.1979
                Sri Lanka      Handelsabkommen              1 « 4.1955     1 31.12.19?!?
                Sydafrika   i Liste der Einfuhrkontingent®                 I 31 . 8.1979
                Tansania
                                                                            i
                               Handels - und Wirtschafts-
                               abkoarasn                    6«' 9.1962      j 31.12.1979
                                                                            }          i
                                                                              • * ♦/· · ·
 ---pagebreak---  L^TTSCHLAKD      Tschffd            Virtechaf*.fiabkooa: en 31 » 5.1963        31.12.1979
 ( Fortsetzung )                     Hendelsr bkoxmea und , 29 « 1.1960
                  Tune sien
                                 .■ Zusatzpr otokoll         22.12.1963     }   31.1^.1979
                  Uganda         ( Kondcissbkoriaen          17 . 3.1964      ι  -
                                                                                 51.12.193
                  Zentrclexri'   τ
                  knnicche      | Wirtcchefceabkoomea        29.12 . 19^2       31.12.1979
                  Ptpublik
                                j
                  Zyporn **    «S Handeslabltoma *n          30.10.1961         32.12.1579
 FRANCE           Argentine     I Accord commercial et.      25 . 11-1957       31.12.1979
                                     de . poiement
                          (•
                  Autriche          Accord c<">amercial et
                                    protocole                26 . 7.1963        31.12.1979
                  Espagne           Accord commercirl        27.ll.i963         31.10.1979
                  Iran              Accord commercial et       4 . 6.1959       31.12.1979
                                     échange d *» lettre »   23 . 2.1969
                  Islrnde           Accord économique          6.15.1951        31.12.1979
                  Israël            Accord coumcicicl        10 . 7.1953
                                     Pro cocole •            16 . 1.1967        31.12.1979
                                    L'change de lettres      2^.12.1968
                 Japon              Accord comme rci&l et
                                    protocole                14 . 5.19C3         10 . 1.1980
                                    Protocole                26 . 7.1966
                 Hexique            Accord commercial        11 . 7.1950        28.11.1979
                 Norvège            Accord commercial         3 - 7.1951
                                    Protocol e                2 . 4.1960        31.12.19*^9
                                    Echange do lettres        6 . 2.1964
                 Portugal           Arrangcmsnt commerci»! 25.3»19«3l           31.12.1979
                 Suède              Accord commercial         3 . 3.19^9        31.12.1979
                 Suicae             Accord commercial        2i . ll . i967     31.12.1979 "
                 Turquie            Accord commercial        31 . 8.19^6        31.12.1979,
                 Yougoslavie        Accord commercial        25 . 1.1964        31.12.3 C79
                                    Protocols                 6 . 5.1970
IEZLAND          Norway             Trade Agr^emftnt          2 . 7.1951        31.12.1979
ITALIA           Afganistaa         Accordo commercial©      10.12.1960         23.11.1979
                 Ar/jentina        Ar cordo commerciale e
                                    Bcanbio di note          25-11.1957         31-12.1979
                 Cañada            Modus vivondl coataer»
                                   c.iale                    23 . 4.1948        31.12.1979
 ---pagebreak---                                     - k -
          Costa Eie » J Modue vivendi, coo-            20 » 2.1953          12.11.1979
ITALIÀ
                       ] marciale e s^atabi©           23 . 6.1953
                       s di note
          Giappono     j Agreed minut*i®               31.12.1969      [ 30 . 9.1979
          GuateisaXs.        Modua vivandi com-
                             mercial®                    6 . 6.1936    » 31ol2 . 197 9
          Irak               Accorde» conmorci*l «     30 , 9.19fc>3    | 30.11.197 9
          Malts              Accordo coaoïîrcial©      28 . 7.1967      j 31.12 . 1979
          Marocc®            Accord© commerciale
                             Protocollo
                                                       28 . 1.1961
                                                       2k . 2.1963 n    ; 31.12.1979
                        I Accordo coresisrcxal®        15 . 9.19^9
          Keeaico
                                                       28.10.1963        , 31.12.1979
                        ; Protocollo
                             Scambio di n»?te          20 . 7.1963
          Pakistan           Accordo conoiprciale      10 . 1.1961       J 10. 1.19S0
          Pc. rngua y        Accordo commerciale         8 . 7.1959      ! 23 . 1.1980
          Portogallo     j, Accordo    conm'îrcial®
                             e scambio di note.           *♦. 3.19bl ) i 31.12.1979
                          ! Scambio di lettere           30.12.19613
                                                         30 . 12.1961     «
                                                                          t
          Repubblica 1 Protocollo commerciale 29. **. 1959                1 31.12.1979
                                                                          {
          araba d' Egitto
          Siria              Accordo commerciale        10.11 . 1955      Ii 31.12.1979
          Tunieia         I Accordo commercial® ® 23«H «1961 ) î 31.12.1979
                           ■ protocollo addizionale ? . 80I963
NEDERLAND Arabiech® Be- Handelsoversenkosmfc            21 . 3.1953           31 . 12.19 >*?
           Publiek Egypte
          Argsntini©          Handels - en
                              bctalingeov^reGinkoasfc 25.11.1957               31.12.19®
           Turki^a            Eandelaakko qro.             6 . 9.19^9          31.12.1979
ÏÏZ3L      Argentine          Accord commercial ®t
                              de paiement               25.11.1957             31.12.1979
           Finlaade           Accord commercial            8.11.1955           30 . 9-1979
           Pakistan           Accord 6©m®«rcl&!         15 . 3.1952            31.12.1979
CNITZD
KE»GDOH
           Snaia              Trade and pipymento
                              Agreement            .     23; . 6.19^8
                            1 extendcd by exchsnga® et                       ! 31.12.1979
                            ( notes ending with
                            » that of                X9»/£5®6alS52