CELEX: 62018CA0017
Language: de
Date: 2018-12-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-17/18: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Dezember 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Mureş — Rumänien) — Strafverfahren gegen Virgil Mailat, Delia Elena Mailat, Apcom Select SA (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuer — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 19, Art. 29 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. l — Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens — Steuerbefreiung der Vermietung von Grundstücken — Pachtvertrag über eine für einen Geschäftsbetrieb genutzte Immobilie und die für diesen Betrieb erforderlichen beweglichen Gegenstände — Leistungen in Bezug auf die Immobilie, die zu einem Vorsteuerabzug berechtigten — Berichtigung)

18.2.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/18
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Dezember 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Mureş — Rumänien) — Strafverfahren gegen Virgil Mailat, Delia Elena Mailat, Apcom Select SA
      (Rechtssache C-17/18) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 19, Art. 29 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. l - Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens - Steuerbefreiung der Vermietung von Grundstücken - Pachtvertrag über eine für einen Geschäftsbetrieb genutzte Immobilie und die für diesen Betrieb erforderlichen beweglichen Gegenstände - Leistungen in Bezug auf die Immobilie, die zu einem Vorsteuerabzug berechtigten - Berichtigung))
      (2019/C 65/22)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunalul Mureş
      
         Parteien des Strafverfahrens
      
      
         Virgil Mailat, Delia Elena Mailat, Apcom Select SA
      
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Begriff „Übertragung eines Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens“ im Sinne von Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einen Umsatz nicht erfasst, mit dem eine Immobilie, die einem Geschäftsbetrieb diente, einschließlich aller Sachanlagen und Inventargegenstände verpachtet wird, selbst wenn der Pächter diesen Betrieb unter demselben Namen wie der Verpächter fortführt.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass ein Pachtvertrag, der eine Immobilie, die einem Geschäftsbetrieb diente, sowie sämtliche für diesen Betrieb erforderlichen Sachanlagen und Inventargegenstände zum Gegenstand hat, eine einheitliche Leistung darstellt, bei der die Verpachtung der Immobilie die Hauptleistung ist.
               
            
         (1)  ABl. C 123 vom 9.4.2018.