CELEX: 62007CO0100
Language: de
Date: 2007-10-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 4. Oktober  2007. # É. R., O. O., J. R. und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Bovine spongiforme Enzephalopathie - Kein Erlass angemessener Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit durch den Rat und die Kommission - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. # Rechtssache C-100/07 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Oktober 2007 – É. R. u. a./Rat und Kommission
      (Rechtssache C‑100/07 P)
      „Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft – Bovine spongiforme Enzephalopathie – Kein Erlass angemessener Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit durch den Rat und die Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      1.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen (Art. 288 Abs. 2 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 46) (vgl. Randnr. 27)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist – Ins
            Leere gehender Rechtsmittelgrund (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 40)
      Gegenstand
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2006, É. R. u. a./Rat und Kommission
                  (T‑138/03), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführer auf Ersatz der Schäden gemäß Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2
                  EG, die die Rechtsmittelführer infolge der Ansteckung – und des nachfolgenden Ablebens – von Angehörigen ihrer Familien mit
                  einer neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Zusammenhang mit dem Auftreten und der Ausbreitung der bovinen spongiformen
                  Enzephalopathie in Europa erlitten zu haben behaupten und für die ihrer Ansicht nach der Rat und die Kommission haften, als
                  teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen hat – Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaften
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  É. R., O. O., J. R., A. R., B. P. R., T. D., J. D., D. D., V. D., D. E., É. E., C. R., H. R., M. S. R., I. R., B. R., M. R.
                     und C. S. tragen die Kosten.