CELEX: C1996/370/08
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 8. Oktober 1996 (Rechtssache C-329/96)

Nr . C 370/4            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7 . 12 . 96
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
des Tribunale Genua vom 26. September 1996 in dem bei                 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 8 . Oktober
diesem anhängigen Rechtsstreit Ente Autonomo Fiera                                                     1996
Internazionale di Genova gegen Ministero delle Finanze                                     ( Rechtssache C-330/96 )
dello Stato/Ispettorato Compartimentale Monopoli di Stato
                              di Genova                                                          ( 96/C 370/09 )
                     ( Rechtssache C-327/96 )
                           ( 96/C 370/07 )                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      8 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26 . September
                                                                      Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer
3 . Oktober 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
                                                                      Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Ente Autonomo Fiera Internazionale di Genova gegen
Ministerio delle Finanze dello Stato/Ispettorato Comparti­
mentale Monopoli di Stato di Genova um Auslegung der                  Die Klägerin beantragt, festzustellen , daß die Griechische
Artikel 86 , 3 , 5 , 30 und 52 EG-Vertrag im Hinblick auf             Republik dadurch , daß sie nicht innerhalb der vorgeschrie­
Artikel 15 des Capitolato d'Oneri ( Vertragsbedingungen )             benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
für die Verpachtung der Verkaufsstellen für Monopolwa­                schriften erlassen bzw . diese der Kommission mitgeteilt hat,
ren , soweit dieser den Händlern eine positive und ausdrück­          um der Richtlinie 91 /244/EWG der Kommission vom
lich sanktionsbewehrte Verpflichtung auferlegt, die Fein­             6 . März 1 991 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des
schnittabake aus nationaler Produktion zu fördern und                 Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (')
keine Werbung für ausländische ( gemeinschaftliche oder               nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Ver­
nichtgemeinschaftliche ) Tabake und Marken in irgendeiner             trag und aus dieser Richtlinie verstoßen hat.
Form zu treiben oder zu dulden .
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Frist, die den Mitgliedstaaten gesetzt worden sei , um der
                                                                      Richtlinie nachzukommen , sei am 31 . Juli 1994 abgelaufen .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Griechische Republik sei der Richtlinie noch nicht
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 8 . Oktober            nachgekommen .
                                 1996
                     ( Rechtssache C-329/96 )
                                                                      (') ABl . Nr . L 115 vom 8 . 5 . 1991 , S. 41 .
                           ( 96/C 370/08 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
8 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer            gegen die Griechische Republik, eingereicht am 8 . Oktober
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                                            1996
                                                                                          ( Rechtssache C-331/96 )
Die Klägerin beantragt, festzustellen, daß die Griechische
Republik dadurch , daß sie nicht innerhalb der vorgeschrie­                                     ( 96/C 370/ 10 )
benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften erlassen bzw. diese der Kommission mitgeteilt hat,          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
um der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21 . Mai 1992
                                                                      8 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
wildlebenden Tiere und Pflanzen ( ! ) nachzukommen, gegen             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus dieser                   Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­
Richtlinie verstoßen hat .
                                                                      bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer
                                                                      Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist, die den Mitgliedstaaten gesetzt worden sei , um der        Die Klägerin beantragt, festzustellen, daß die Griechische
Richtlinie nachzukommen, sei am 5 . Juni 1992 abgelaufen .            Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschrie­
Die Griechische Republik sei der Richtlinie noch nicht                benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
nachgekommen .                                                        schriften erlassen bzw. diese der Kommission mitgeteilt hat,
                                                                      um der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21 . September
P ) ABl . Nr . L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7.                         1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon ( ] ) nachzu­
                                                                      kommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und
                                                                      aus dieser Richtlinie verstoßen hat .