CELEX: 51969PC0022
Language: de
Date: 1969-01-15
Title: Entwurf eines ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS DES RATS UND ANLAGEN betreffend die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreidelieferungen an die Türkei (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 22
Vol. 1969/0006
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(69)22 endg.
                                           Brüssel , den 14 « Januar 1969
                            Entwurf
                             eines
             ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS DES RATS UND ANLAGEN
     "betreffend die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe in
      Form von Getreidelieferungen an die Türkei
           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
        KOKC69 ) 22 endg .
 ---pagebreak--- MQHtTOinrQ                        .. ; £:        .....             ; ;                 . .
1 ) Am 22 . Oktober 1968 richtete die Türkei - an die 3TfG einen . Antrag auf Gewährung
ainer Lieferung von 4OO .O.QO t Veichweizan in Rahmen des Nahrungsmittelhilfe Programms
1968/69 ; diese Beihilfe soll dan Hauptanteil des türkischen ü)infuhrbe darfs decken ,
dar für das Wirtschaft sjahr 1968/69 auf annähernd 500*000 t geschätzt wird .
In ihrem Antrag wies die Türkei nachdrücklich darauf hin , wie dringend Ihr 'Sin- "
fuhrbedarf sei ,- da clie Mitte Oktober 1968 "beim Office turp des Produits du Sol
verhandensn We.ichw&izenVorräte nicht ausreichten , uro den normalen Nahrungsmittel-
bedarf dar Bevölkerung- über einen Zeitraum von vier-Monaten hinaus zu decken . Mithin
müsse man damit rechnen , dass in den ersten Monaten des . Jahres 1969 , eins, niehr . pder^
wanigar kritische Situation . eintrete .                                        ... ..
2 ) Iii ihrer Mitteilung vom 27 « November 1968 vertrat die Kommission dia Auffassung ,
dass die Türkei tatsächlich beträchtliche Mengen heizen einführen müsse ;, wenn sie
aina Verschlechterung ihrer Ernährungslage vermeiden wolle «
3) Inzwischen sah sich die Türkei gezwungen , auch an die Vereinigten Staaten einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe in Form von Weizenlieferung3n in einem Umfang von
300.000 t zu richten . Dieser Antrag wurde von der amerikanischen Regierung günstig
abgenommen , "bisher schänt jedoch noch kein förmlicher Beschluss gefasst worden zu
sain . Im übrigen würde der derzeitige Streik der amerikanischen Hafanarbeiter in
allen Häfen der Ostküste der Vereinigten Staaten di3 Durchführung einer amerikani­
schen Hilfsaktion im Augenblick schwierig gestalten .
4) Im Laufe der latzten Tochen scheint sich die Verschlechterung der TSrnährungs-
lage der Türkei insbesondere auf Grund gewisser Spekulationen erheblich verschlimmert
zu haben « Die türkische Regierung sah sich mithin gezwungen , unmittelbar die zumindest
tailweise Deckung ihres BQ darfs ( 100.000 t ) durch Sinfuhren vorzusehen : zu diesem
Zweck soll in kürze eine Ausschreibung veröffentlicht werden .
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5 ) über die verschiedenen Aspekte dieser Situation hat die       ad hoc-Gruppe des
Rates'für Nahrungsmitelhilfe , auf ihrer zweiten Sitzung am 9 * Januar 1969 "beraten .
Nach dieser Erörterung wurde die K0mmission von der ad hoc-Gruppe aufgefordert , dir
Rat binnen kürzester Frist die Grundlagen einer Sntscheidupg vorzulegen , auf Grund
deren , so rasch" wie möglich , eine erste gemeinschaftliche Getreidehilfsaktion zuguns+j
der Türkei durchgeführt werden kann .
Diese erste Aktion soll wegen ihrer Dringlichkeit auf 50*000 t beschränkt werden }
es wurde jedoch ausdrücklich festgelegt , dass dieser . Betrag , der auf alle Fälle
unter dem TJnf ang der von einigen Mitgliedstaaten bereits , der Türkei gegenüber
abgegofcenail JEbsic&tBerkzlärungen liegt , in keiner "?eise die Gesamtmenge der Getreide-
hilfe präjudiziert , die der Tttrkei im Rahmen des jährlichen Fahrungsmittelhilfe-
programms , zu dem der Rat auf einer seiner nächsten Tagungen Stellung nehmen muss ,
von der Gemeinschaft schliesslich für das Wirtschaftsjahr 1968/69 gewährt wird .
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                      P3R RAT D3R EUROPÄISCHEN G31T3IITSCHAFT31T
gestützt auf die Empfehlung dar Kommission s
in Erwägung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaa­
ten im Rahmen des Nahrungsmitteltfbare inkonmans eingegangenen Verpflichtungen auf
dem Gebiet der Hilfe in Form von Getreide lieferungen ,
in Erwägung des Antrags auf Getreidehilfslieferungen , den die türkische Regierung
am 22 . Oktober 1968 an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gerichtet      hat ,
ia dem Bewusstsein , dass zur Vermeidung einer Verschlimmerung der Ernährungslage
in der Türkei eine rasche Aktion erforderlich ist -
1 ) bekundet seine Absicht , so rasch wie möglich die erforderlichen Massnahmen zu
treffen , um der Türkei im Rahmen des Hahrungsmittelhilfeprogramms für 1968/69 50 «000
Tonnen "Weichweize'n alsSchenkung überlassen zu können 5
2) beauftragt zu diesem Zweck eine Gerne in Schaftsdelegation , dio gemäss den
vom Rat am 9 * und 10 . Dezember 1968 beschlossenen Verfahren gebildet wurde , alle
notwendigen Kontakte mit den zuständigen türkischen Behörden aufzunehmen , um
zu einem   Abkommen über die geplante Hahrungsmittelhilfe zu gelangen .
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            Vorentwurf eines Abkommens , dar als Diskussions­
            grundlage für die Delegation dar Gemeinschaft und
            die Delegation der Türkei über Getreidelieferungen
            als Nahrungsmittelhilfe dienen kann
Der Rat der Suropaischen Gemeinschaften einerseits','
die Regierung der Türkei , nachstehend ülmpfängerland genannt , andererseits ,
in Srwägung des vom 'SmpfSngerland am 22 . Oktober 1968 "bei' der "Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gestellten- Aartrags auf Nahrungsmittelhilfe ,
                                                                             r«
in dem Bawusstsein der B3 cLringlichkeit des Getreide bedarf s , der diesen
Antrag rechtfertigt ,
                                                                                 •i
in dem 'Wunsche , die Beziehungen zwischen dar'Jüuropäi sehen Tir tschaft sge-
meinschaft und dem lümpf ängerland zu vertfefen sowie zur Verbesserung der
Lebensbedingungen der Bevölkerung und der allgemeinen wirtschaftlichen
Sntwicklung beizutragen ,
haben folgende Vereinbarungen getroffen s
                               ARTIK3L I
Im Rahman ihres Uahrungsmittelhilfe Programms in Form v.on Getreidelieferunge
für das Jahr 1968/69 stellt die Europäische "Wirtschaftsgemeinschaft dem
Smpfänger land insgesamt 50*000 Tonnen Weichweizen als Schenkung zur Ver­
fügung .                                                      '' :     :   *
Die Getreidelieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshafen nach folgendem
Zeitplan :
                     • Tonnen     • -      Datum       - .     jffafen   •   • •
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                                  ARTIK3L II .
Das Smpfangerl and verpflichtet sich , alla erforderlichen Vorkehrungen fürt dia
B3 f Orderung des Getreides von den Verladahäfen zum Bestimmungsort sowie für dia
Bereitstellung der Schiffe in den Häfen und zu den T3rninen gemäss Artikel I. zu
treffen ,          .                           . - . ...  .
Bs verpflichtet sich , mit äusserster Sorgfalt darüber zu waöhen , dass "bei der
Vergabe der Seefracht dia freie "Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird .
                                  ARTIKEL III
Das "Empfängerland verpflichtet sich , beim Verkauf das im Rahmen dar Hilfe geliefer­
ten Heizens auf seinem Markt die normalerweise für Erzeugnisse ver gl eich, barer
Qualität geforderten Preise anzuwenden .
Der TSrlffss aus diesem Verkauf wird ainem Sonderkonto gutgeschrieben , aus dem dia Ausg>.
das Empfängerlandes zur Finanzierung von "Entwicklungsvorhaben     gedeckt werden sollen ,
                                  ARTIKEL IV
Dia Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur dar Produktion und des inter­
nationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen daher die erforderlichen Masnahmen
um sicherzustellen , dass die Lieferungen im Rahmen der Hilfa dia vernünftigerweise
denkbaren Handelsgeschäfte nicht ersetzen , sondern ergänzen .
                                  ARTIKEL V
Das Tümpf ängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern , dass als
Hahrungsmittelhilfe geliefertes Getreide wieder ausgeführt wird , oder dass im Land
erzeugtes Getreide der gleichen Art wie das als Hilfa gelieferte Getreide- ausgeführt
Wird * ■                  "       ARTIK5L VI
Das Empfängerland lagt der Kommission der Europäi sehen Gemeinschaften Rechenschaft
über die "Einzelheiten der Durchführung dieses " Abkommens ab , und zwar vor allem
über :
                                                                 • • •/• • •
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1 . die   Beförderung das Getreides : Käme dar Schiffe, fiütr dia Beförderung das Ge­
    treides | Verladedatum 5 Ankunftsdatum derSchiffe 5 Ankunftshafen 5 Art , Menga und
    Qualität dar gelöschten Erzeugnisse , Beeadigung des LÖschens ;                  \
2 . dia Vermarktung das Getreides »   verkaufte Mengenund Verkaufspreise ;
3 . dia Lagerung das Getreides ? eingelagerte Mengen , Lager ätalle ;
4 . dia kostenlose V3rteilung des Getreides : verteilte Mengen , Empfänger }
5 . den Stand des Sonderkontos , das aus dem Verkaufserlös das als Hilfe zur Ver­
    fügung gestellten Getreides gebildet wurde 5
6 . die mit Hilfe das Sonderkontos finanzierten Vorhabens dan Anteil dieser finan­
    ziellen Beteiligung an der Gasamtfinanzierung .
                                     ARTIK3L VII
Die Rechenschaft sberichte sind innerhalb folgender Puristen vorzulegen :
- über dia Beförderung j spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Getreide lieferung 5
- Aber die weiteren Angaben s am 1 . Juli jedes Jahres bis zur vollständigen Ver-
   Wandung das Getreides oder gegebenenfalls bis zur vollständigen Auflösung des
   Sonderkontos .
                                     ARTIKEL VIII
Auf Antrag ainer dar Vertragspartäen setzen diese sich miteinander ins Benehmen ,
um Aber alle Aspekte der Anwendung dieses '(Abkommens zu beraten ,
                                     ARTIK3L II
Die in diesem Abkommen vorgesehenen Getreidelieferungen können unterbrochen
oder eingestellt werden , wenn die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen
beschliessen , dass diese Lieferungen nicht mehr erforderlich oder erwünscht sin^
da sich die Verhältnisse geändert haben .
 ---pagebreak---                                   ANLAG3 II
Hypothese für die Aufteilung auf dia Mitgliedstaaten der Ausgaben , die
sich aus einer etwaigen Fahrungsmittelhilfe der 3T,TG zu Gunsten der Türkei
in Höhe von 50.000 Tonnen Taichwaizen ergehen , soweit diesa Ausgaben nicht
zu Lasten des EAGFL , AhteilungGarantie gehen .
Auf dar Sitzung der ad hoc-Gruppa des Rates für Fahrun gsmittelhilfa vom
9 . Januar 1969 hahan die Vertreter dar Mitgliedstaaten die Hypothese in
Betracht gezogen , dass die Mitgliedstaatensich in folgendem Verhältnis
an den Ausgaben für eine etwaige Hahrungsmittalhilfa dar "S'fG zu Gunsten
dar Türkai in Höhe von 50*000 Tonnen Teichweizen beteiligen , soweit diese
Ausgaben nicht vom "Europäischen Ausr ichtungs- und Gaxantiafonds für die Land­
wirtschaft , Abteilung Garantie , übernommen -v^dan ,
                         Frankreich                     30 «
                         Buriâasrapublik Deutschland    30 4
                         Italian                        26 io
                         Nie darlande                    8 io
                         B0lgien .                       6 %
                         Luxamburg
                                                      100 %
                  /