CELEX: C1995/268/57
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Klage der Luigia Dricot und 29 anderer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. August 1995 (Rechtssache T-159/95)

14 . 10 . 95         I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 268/27
eines Zeitraums von anderthalb Jahren erteilt worden, in          Absatz 2 des Beamtenstatus keinerlei Begründung enthiel­
dem die Beklagte entgegen ihrer bisherigen Praxis keinen          ten .
Tabak aus Interventionsbeständen verkauft oder aber die
Verkäufe ganz großen multinationalen Unternehmen vor­             Die Kläger berufen sich außerdem auf einen Verstoß gegen
behalten habe , womit sie den Klein- und Mittelunternehmen        die Ausschreibung des Auswahlverfahrens dadurch, daß
im Tabaksektor jede Beschaffungsmöglichkeit genommen              sich der Prüfungsausschuß nicht an die Art der mündlichen
habe .                                                            Prüfung, wie sie in der Ausschreibung angegeben worden
                                                                  sei , gehalten habe . Sie sind der Meinung, daß Bewerber aus
Nach Ansicht der Klägerin hat die Beklagte offensichtlich         den Sekretariaten, wie sie es seien, gegenüber ihren Kolle­
gegen höherrangige Rechtsgrundsätze, wie den Gleichheits­         gen, die Dienstposten unmittelbar in den Bereichen Verwal­
satz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, verstoßen         tung, Haushalt, Finanzen, Rechnungsführung oder Technik
und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen,           innehätten, benachteiligt worden seien , da sich die bei den
indem sie die Kategorie der griechischen Klein- und Mittel­       Prüfungen zu bearbeitenden Akten nur auf diese Gebiete
betriebe von der Teilnahme an der Tabakvergabe völlig             und nicht auf den Sekretariatsbereich bezogen hätten .
ausgeschlossen habe . Der der Klägerin dadurch entstandene
Schaden gehe über die mit den Tätigkeiten im Tabaksektor          Sie tragen zudem vor, daß nicht alle Mitglieder des
verbundenen normalen Risiken weit hinaus .                        Prüfungsausschusses an sämtlichen mündlichen Prüfungen
                                                                  aller Bewerber teilgenommen hätten, was bedeute, daß die
                                                                  angefochtenen Entscheidungen nicht nur unter Verstoß
                                                                  gegen die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten­
                                                                  den Regeln , sondern auch unter Verstoß gegen den Grund­
                                                                  satz der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung
Klage der Luigia Dricot und 29 anderer gegen die Kommis­          der Bewerber getroffen worden seien .
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                        10. August 1995                           Die Kläger sind schließlich der Ansicht, daß die Entschei­
                    ( Rechtssache T-159/95 )                      dung, die Zahl der zu den mündlichen Prüfungen zugelas­
                          ( 95/C 268/57 )                         senen Bewerber auf 120 zu begrenzen, obwohl die Beklagte
                                                                  zugesagt habe, 60 Planstellen für die Anhebung von
                                                                  Dienstposten der Laufbahngruppe C zu Dienstposten der
                (Verfabrenssprache: Franzôsiscb)                  Laufbahngruppe B vorzusehen , nicht nur den Verstoß gegen
                                                                  die in Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs III des Statuts
Luigia Dricot, Roland Cardoen, Carrelo da Cunha, Martine          genannte Verpflichtung, sondern auch die Absicht, die Zahl
Cluyssen, Marie de Wasseige, Rosa De Briones, Marie­              der erfolgreichen Bewerber von vornherein zu begrenzen,
Thérèse De Smedt, Anna Maria Del Grande, Pascaline                beweise .
Deuquet, Mari Doncel, Valente Erasmo, Karine Eulaerts,
Lorella Feltrin, Yolanda Focci , Christa Forman , Rodriguez
 Guadalupe, Odette Hubert, Jocelyne Husson, Sheila Kin­
 sella , Rosario Martinez Berzal, Maria Maurer-Reichl, Gior­
dano Merletti , Erik Neesgaard, Marina Ogle, Soren Soren­
 sen, Luciana Tenivella , Christiane Unden, Myriam Van            Klage des Lino Laio gegen den Rat der Europäischen Union,
 Dam, Rita Verschuren und Aurore Zanchet haben am 10 .                           eingereicht am 18 . August 1995
 August 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                              ( Rechtssache T-161/95 )
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                                      ( 95/C 268 /58 )
 mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
 Louis, Thierry Demaseure, Véronique Leclerq und Ariane                          (Verfabrensspracbe: Franzôsiscb)
 Tornel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Sari Fiduciaire
 Myson, 1 , rue Giesener, Luxemburg.
                                                                   Lino Liao, wohnhaft in Brüssel , hat am 18 . August 1995
                                                                   eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 Die Kläger beantragen,                                            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das                eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechts­
                                                                   anwälte Pierre-Paul van Gehuchten und Constantin Nikis,
      interne Auswahlverfahren COM/B/9/93 , den Klägern
      für die mündliche Prüfung eine niedrigere als die            Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
      erforderliche Mindestnote zu erteilen und sie nicht in das   Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
      Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber aufzunehmen,
      aufzuheben;                                                  Der Kläger beantragt,
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              — die streitige Beurteilung aufzuheben;
      gen .
                                                                   — ihm als Ersatz des ihm durch den Verlust jeder Beför­
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                  derungsaussicht entstandenen materiellen Schadens
                                                                        einen Betrag von 250 000 bfrs vorbehaltlich einer
  Die Kläger machen in erster Linie geltend, daß die ange­              Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfahrens
  fochtenen Entscheidungen unter Verstoß gegen Artikel 25               zuzusprechen;