CELEX: 31995R1773
Language: de
Date: 1995-07-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1773/95 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 173/26       [~DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 7. 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1773/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Juli 1995
                      über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 0. Zu diesem Zweck
                                                                sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
Gemeinschaft,
                                                                ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 12 144          als nicht geschrieben.
Tonnen Getreide zugeteilt.
                                                                                         Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 24. Juli 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                        (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      ¥) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 25. 7. 95           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 173/27
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
            1 . Maßnahmen Nrn.('): 1505/94 (AI ) und 118/95 (A2)
            2. Programm : 1994 + 1995
            3. Begünstigter (2) : Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande ; Tel. (31-70) 33 05 757,
                Telefax 36 41 701 , Telex 30960 EURON NL
            4. Vertreter des Begünstigten (^ : wird vom Begünstigten benannt
            5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) 0 :
                Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A la))
            8 . Gesamtmenge : 12 144 Tonnen
            9. Anzahl der Partien : 1 in 2 Teilmengen (AI : 144 Tonnen und A2 : 12 000 Tonnen)
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) (9) :
                Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 2 a) und II A 3)
                Kennzeichnung in folgender Sprache : Englisch
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob gestaut (')
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : —
          1 6. Anschrift des Lage« und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 4. — 24. 9. 1995
          1 8 . Lieferfrist : —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 8. 8 . 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 22. 8. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 18 . 9. — 8. 10. 1995
                c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie 0) :
                Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                de la Loi/Wetstraat 200, B- 1 049 Brüssel (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                296 10 97)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                Die am 31 . 7. 1995 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1578/95 der Kommission (ABl. Nr. L
                150 vom 1 . 7. 1995, S. 68) festgesetzte Erstattung
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            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
               radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
               Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
               dieses Anhangs stehende Datum.
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                Verordnung (EG) Nr. 1053/95 (ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4), werden auf diese Erstattung nicht
                angewandt.
           (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
               NL-1000 BH Amsterdam .
           (6) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
               2200/87 muß der angebotene Preis alle Lade-, Umschlag- und Staukosten einschließen.
           Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
               Dokumente :
               — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
               — Zeugnis über Begasung (die Fracht wird mit Al-Phosphin geräuchert).
           (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c) folgende Fassung : „Europäische
               Gemeinschaft".
           (9) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
               Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
               großes R tragen.