CELEX: C2005/106/60
Language: de
Date: 2005-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-50/05: Klage der European Dynamics SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Januar 2005

30.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/27
            
         Klage der European Dynamics SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Januar 2005
   (Rechtssache T-50/05)
   (2005/C 106/60)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die European Dynamics SA, Athen (Griechenland), hat am 28. Januar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt N. Korogiannakis.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission (GD Steuern und Zollunion) über die Ablehnung des Angebots der Klägerin und die Erteilung des Zuschlags an den ausgewählten Bieter für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Verfahrens- und sonstigen Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit der Klage aufzuerlegen, und zwar auch bei deren Abweisung.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin habe ein Angebot eingereicht in der von der Kommission veranstalteten Ausschreibung TAXUD/2004/AO-004 für die Spezifikation, Entwicklung, Wartung und Betreuung von ferngesteuerten Kontrollsystemen für den Verkehr von Waren, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft der Verbrauchsteuer unterlägen. Mit der angefochtenen Entscheidung sei das Angebot der Klägerin zurückgewiesen und der Zuschlag einem anderen Bieter erteilt worden.
   Die angefochtene Entscheidung sei erstens deshalb für nichtig zu erklären, weil die Kommission die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des freien Wettbewerbs verletzt habe. Da es für das in Frage stehende Kontrollsystem kein genaues Lastenheft gegeben habe, seien die Bieter daran gehindert worden, in den für das Vorhaben wesentlichen Bereichen gezielt ihre Sachkunde einzusetzen. Die früheren und gegenwärtigen Vertragspartner hätten insoweit den beträchtlichen und exklusiven Vorteil eines privilegierten Zugangs zu Informationen genossen. Unter diesen Umständen hätte dem fristgerecht eingereichten Gesuch der Klägerin auf Gewährung gleicher Zugangsrechte hinsichtlich der Informationen und Ausschreibungsunterlagen stattgegeben werden müssen. Obgleich die Kommission damit die Möglichkeit gehabt hätte, diese Sachlage zu korrigieren, habe sie es versäumt, geeignete Schritte hierfür zu unternehmen.
   Ferner habe die Kommission gegen Artikel 97 Absatz 1 der Haushaltsordnung (1) und gegen Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 92/50 (2) verstoßen, in dem sie äußerst vage Kriterien ohne klar quantifizierbare Parameter verwendet habe.
   Die Kommission habe auch in ihrer Bewertung des Angebots der Klägerin offensichtliche Fehler begangen. So seien Mängel ihres Angebots lediglich durch das Versäumnis der Kommission verursacht worden, die von der Klägerin angeforderten notwendigen Informationen zu übermitteln, um der Klägerin die Vorbereitung ihres Angebots zu ermöglichen. Mit der Klage werde auch der Bericht des für die Bewertung der Angebote zuständigen Ausschusses in allen seinen Feststellungen angegriffen.
   Weiterhin habe die Kommission gegen ihre Begründungspflicht nach Artikel 253 EG verstoßen und der Klägerin Auskunft über die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots verweigert. Schließlich habe die Kommission gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, da sie erst mit erheblicher Verzögerung tätig geworden sei und der Klägerin auf ihre Auskunftsersuche vor Einreichung des Angebots keine angemessene Antwort erteilt habe.
   
      (1)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16. September 2002, S. 1).
   
      (2)  Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 27. Juli 1992, S. 1).