CELEX: 31973R1134
Language: de
Date: 1973-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1134/73 der Kommission vom 30. April 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 115 /40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 5 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1134/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. April 1973
                               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
  GEMEINSCHAFTEN —                                                muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft
                                                                  gleich sein.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 gung folgender Faktoren festgesetzt :
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette 0 ),
  zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                 — Lage und voraussichtliche Entwicklung der ver­
  Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                 fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
                                                                      Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
 Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­                   auf dem Weltmarkt,
  gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel
  unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),
                                                                  — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                       Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                       Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                       Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
  land (4),
                                                                  — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Ge­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des                       meinschaft zu verhindern,
 Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und
 Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (5),                  — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     fuhren .
 2429/72 (°), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171/67/EWG ist
 schusses,                                                        die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
                                                                  Kriterien festzusetzen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den                   — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen                   bieten der Gemeinschaft,
diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.
136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                   Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
                                                                     chenlands festgestellt werden,
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen                     von    den  Märkten    der  Gemeinschaft in    den
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                     wichtigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                      oder    anderen Ausfuhrorten der Gemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                  sowie Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Grie­
chenland anwendbar.
                                                                 Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und              kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von                     oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
Olivenöl sind in den Verordnungen Nr. 171/67/                    festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
EWG und (EWG) Nr. 616/72 (7) festgelegt worden .                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
                                                                 notwendig machen.
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5 .
(•)  ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                      Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
(«)  ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                  muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
(•)  ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.                   festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
(•)  ABI. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
 C) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                     Erstattung zwischenzeitlich geändert werden .
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 115 /41
Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in                       schusses für Fette —
der Gemeinschaft sowie                auf den     Märkten     der
Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung
und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführten                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Höhe festzusetzen.
                                                                                                   Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf                           Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/
den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­                        EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder                    und Griechenland werden auf die im Anhang
deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,                       genannten Beträge festgesetzt.
und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar                                                Artikel 2
1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
Währung stützt.                                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1973 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. April 1973
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                           Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                             ab 1 . Mai 1973
        Nummer
    des Gemeinsamen                                                                                                    Betrag
                                                                 Warenbezeichnung                                  der Erstattung
        Zolltarifs
        15.07                Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                A            Olivenöl :
                    I        raffiniert :
                      a)     durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                             ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                   oder weniger :
                                   — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, die nicht ans Mittel­
                                       meer angrenzen, außer Griechenland                                               3,000
                                   — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland, euro­
                                       päischen Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen            10,000
                   II        anderes :
                      a)     Jungfernöl :
                             ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                   oder weniger :
                                   — für die Ausfuhr nach Drittländern außer Griechenland, europäischen
                                       Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                     10,000