CELEX: 
Language: de
Date: 1974-01-28 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 19. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Weichweizenmehl und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Weichweizenmehl und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

28 . 1 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 23 /51
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 19. November 1973
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Weichweizenmehl
                             und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (74/29/ EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission ,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen­
            dung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
            1971 gilt.
            Die Republik Mali hat mit Schreiben vom 29 . Dezember 1971 einen Antrag auf Nah­
            rungsmittelhilfe gestellt.
            Angesichts der Lage Malis auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht, die­
            sem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1971 /
             1972 unentgeltlich 5 000 t Weichweizen in Form von 3 311 t Weichweizenmehl und
            5 000 t Sorghum zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                    A rtikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Mali über die Lieferung von Weichweizenmehl und Sorghum im Rahmen der Nahrungs­
             mittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemein­
             schaft geschlossen .
                                                     A rtikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
             sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 19 . November 1973 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                        lb FREDERIKSEN
 ---documentbreak--- Nr. L 23 /52                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 1 . 74
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die
             Lieferung von Weich Weizenmehl und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
              andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                                                 Artikel IV
                                                              Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel-                 chen Vorkehrungen für die Beförderung und die Ver­
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972           sicherung der gelieferten Waren von den Bestim­
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —             mungsorten ab zu treffen .
nachstehend „Gemeinschaft" genannt — ider Repu­
blik Mali —, nachstehend „Empfängerland " ge­                                       Artikel V
nannt — unentgeltlich 5 000 t Weichweizen in Form             Das Empfängerland verpflichtet sich, d'ie im Rah­
von 3 311t Weichweizenmehl und 5 000 t Sorghum.               men der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs­
                                                              zwecke zu verwenden und den Verkauf dieser Waren
                                                               auf dem einheimischen Markt zu den dort für Er­
                          Artikel II                          zeugnisse vergleichbarer Qualität üblichen Preisen
                                                              vorzunehmen .
Die Lieferungen erfolgen frei Grenze des Empfänger­           Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
landes ; idas WeichWeizenmehl wird in neuen Baum­             normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
wollsäcken, das Sorghum in neuen Jutesäcken gelie­            Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen­
fert ; die Säcke haben ein Nettogewicht von je 50 kg.         tralbank dieses Landes oder einer von dem Staat
                                                              kontrollierten Bank gutgeschrieben, aus dem ein
                          Artikel III                          oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert wer­
                                                              den, die vom Empfängerland vorgeschlagen und von
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der              der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson­
                                                                                    Artikel VI
dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,
sind dm Anhang festgelegt, der Bestandteil diese Ab­          Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
kommens ist.                                                  Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
 ---pagebreak---    28 . 1 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 23 /53
  trächtigung der normalen Struktur der einheimi­                           Menge und Qualität des übernommenen Erzeug­
  schen Produktion und des internationalen Handels                          nisses ;
  zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor­
  derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die                      2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
  im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an                       der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
  die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen                      verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
 zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern                           preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 zu diesen hinzukommen .                                                   Markt des Empfängerlandes ;
                           Artikel VII
                                                                       3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                        Auflösug des Sonderkontos :
 nahmen, um folgendes zu verhindern :                                      a ) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge)
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                               zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
      lieferten Erzeugnisse sowie daraus hergestellter                     b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
      Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                                       Angabe der bei diesem Stand erreichten Ge­
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                                   samtfinanzierung.
      der letzten Lieferung die kommerzielle oder
      nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell­
      ter Erzeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen                                          Artikel IX
      der Nährungsmiittelhilfe gelieferten Waren sowie
     daraus hergestellter Erzeugnisse und Nebener­
                                                                      Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
     zeugnisse.
                                                                       Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch­
                          Artikel VIII                                 führung des Abkommens .
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­
ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck                                               Artikel X
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben :                                           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                      jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
1 . spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen­                      scher, italienischer und niederländischer Sprache,
    dung : Ort und Zeitpunkt der Übernahme ; Art,                     wobei jederWortlaut verbindlich ist.
                                                            ANHANG
                                    In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                            Artikel 1
                Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware die Grenze des Empfängerlandes
               tatsächlich überschritten hat. Zum gleichen Zeitpunkt geht idie Gefahr von der Gemeinschaft
               auf das Empfängerl and über.
               Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umladekosten
               sowie sämtliche nach der Lieferung der Ware entstehenden Kosten .
               Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware gehen zu Lasten
               des Empfängerlandes, wenn nicht die Verzögerung der Gemeinschaft zuzurechnen ist.
                                                            Artikel 2
               Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland nach Abgang der Ware vom Verschiffungs­
               hafen unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung festgestellte Menge und
 ---pagebreak--- Nr. L 23 /54                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 1 . 74
             Qualität der Ware, den Ausladehafen und den oder die Landverkehrsmittel zur Weiterbeför­
             derung der Ware bis zum Lieferort.
                                                       Artikel 3
             Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage im voraus über
             den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens der Ware aim Lieferort. Sie bestätigt diesen Zeit­
             punkt mindestens 2 Tage im voraus.
                                                       Artikel 4
             Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
             Liefermenge um 5 % zulässig.
                                                       Artikel 5
             Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
             mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfänger rechtzeitig mitteilt.
             Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
             und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
             Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali im Rahmen der Nahrungs­
                                                      mittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mali über die
             Lieferung von Weicbweizenmehl und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
             dessen Abschluß der Rat am 19 . November 1973 beschlossen hat, ist am 22 . November
             1973
             im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
             bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
             Herrn Niels Ersboll , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
             und im Namen der Regierung Malis vom Botschafter und Vertreter dieses Landes bei
             der EWG, Herrn Alioune Sissoko,
             in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 23 /54                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 1 . 74
             Qualität der Ware, den Ausladehafen und den oder die Landverkehrsmittel zur Weiterbeför­
             derung der Ware bis zum Lieferort.
                                                       Artikel 3
             Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage im voraus über
             den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens der Ware aim Lieferort. Sie bestätigt diesen Zeit­
             punkt mindestens 2 Tage im voraus.
                                                       Artikel 4
             Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
             Liefermenge um 5 % zulässig.
                                                       Artikel 5
             Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
             mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfänger rechtzeitig mitteilt.
             Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
             und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
             Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali im Rahmen der Nahrungs­
                                                      mittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mali über die
             Lieferung von Weicbweizenmehl und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
             dessen Abschluß der Rat am 19 . November 1973 beschlossen hat, ist am 22 . November
             1973
             im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
             bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
             Herrn Niels Ersboll , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
             und im Namen der Regierung Malis vom Botschafter und Vertreter dieses Landes bei
             der EWG, Herrn Alioune Sissoko,
             in Brüssel unterzeichnet worden .