CELEX: 31968D0326
Language: de
Date: 1968-07-17 00:00:00
Title: 68/326/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1968 über die Gewährung von Zollkontingenten für Kabeljau, Seelachs, Schellfisch, Rotbarsch und schwarzen Heilbutt (Tarifnrn. 03.01 B I e), ex f) und ex g)) an die Bundesrepublik Deutschland

Nr. L 206/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17. 8 . 68
                                                             II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 17. Juli 1968
              über die Gewährung von Zollkontingenten für Kabeljau, Seelachs, Schellfisch, Rot­
              barsch und schwarzen Heilbutt (Tarifnrn. 03.01 B I e), ex f) und ex g)) an die
                                              Bundesrepublik Deutschland
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     ( 68/326/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ex f) und ex g) des Gemeinsamen Zolltarifs, die im
GEMEINSCHAFTEN —                                                Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europä­
                                                                ischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind, be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               antragt hat, und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 25 Absatz 3 und Artikel 29,                               in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
gestützt auf das Schreiben vom 27. April 1967, mit              Deutschland die Fische zollfrei eingeführt ; der Zoll­
dem die Bundesrepublik Deutschland für die Zeit
                                                                satz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt für die ge­
vom 1 . August 1968 bis 31 . Dezember 1968 die Ge­              nannten Fische 15 v. H. ; er wurde für Rotbarsch
währung eines zollfreien Zollkontingents von                    und Heilbutt bei den letzten multilateralen Zollver­
12 000 t für Kabeljau, Seelachs, Schellfisch und                handlungen im GATT auf 8 v. H. herabgesetzt.
Rotbarsch sowie eines zollfreien Zollkontingents in
Höhe von 3 000 t für schwarzen Heilbutt, frisch, ge­            Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende
kühlt oder gefroren, der Tarifnummern 03.01 B I e),             statistische Angaben übermittelt :
              1 . Kabeljau, Seelachs, Schellfisch und Rotbarsch :
                                                                                                        (in Tonnen)
                                                          1964           1965                1966         1967
                                                                       (Zeit vom 1 . 8 , bis 31 . 12 .)
              Gesamteinfuhren                            13 686         14 965              11954       12 550
              aus EWG-Ländern                             2 850          4 643               3 921        3 498
              aus Drittländern                           10 636         10 323               8 033        9 052
              Jährliche Anlandungen der natio­
              nalen Flotte                               95 607       116 000             1 00 950      99 500
              Gesamtausfuhren (ganze Fische,
              frisch, gekühlt oder gefroren)              1926           1965                1208         2 293
 ---pagebreak--- 17. 8 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 206/ 13
             2 . Schwarzer Heilbutt :
                                                                                                  (in Tonnen)
                                                     1964           1965               1966         1967
                                                                ( Zeit vom 1 . 8 , bis 31 . 12 .)
             Gesamteinfuhren                        1 948          3 131              2 931        3 416
             aus EWG-Ländern                                                                           16
             aus Drittländern                       1 948          3 131              2 931        3 400
             jährliche Anlandungen der natio­
             nalen Flotte                             877            900              2 592          375
             Ausfuhren                                                    keine
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Arti­            dem Gebot der zeitgerechten Einführung des Ge­
kel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats ist        meinsamen Zolltarifs rechtfertigen . Diese Abwei­
eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der            chung wird sich im übrigen auf den Warenverkehr
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs,      zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
um Nachteilen zu begegnen, die aus dem schritt­           günstig auswirken .
weisen Ubergang von der nationalen Zolltarifgesetz­
gebung, die vor der ersten Angleichung der natio­         Wegen der ungewissen Ergebnisse des Fischfangs ist
nalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs         es schwierig, die Einfuhren an Kabeljau, Seelachs,
angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Ge­        Schellfisch und Rotbarsch aus dritten Ländern für
meinschaft für die Versorgung eines Mitgliedstaats        den Kontingentszeitraum von 1968 zu veranschlagen .
entstehen können .                                        Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren
                                                          getätigten deutschen Einfuhren aus dritten Ländern
                                                          während der Kontingentsdauer läßt sich der Einfuhr­
In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich der
                                                          bedarf aus dritten Ländern an den vier erstgenann­
Zollkontingente muß die Kommission Artikel 25 des         ten Fischsorten für den in Betracht kommenden
Vertrages unter Berücksichtigung der Artikel 2, 3
                                                          Kontingentszeitraum von 1968 mit höchstens
und 9 sowie unter Beachtung der Richtlinien von
Artikel 29 anwenden .
                                                          10 000 t veranschlagen. Es sind jedoch die verhält­
                                                          nismäßig hohen Einfuhren, vor allem nach den Län­
                                                          dern der Gemeinschaft, zu berücksichtigen , und es
Der antragstellende Mitgliedstaat erklärt, vor allem      ist angezeigt, für die Einfuhren aus der Gemeinschaft
bestrebt zu sein , den Verbrauch dieser Fische zu         einen ausreichenden Spielraum zu belassen . Unter
möglichst niedrigen und gleichbleibenden Preisen          diesen Umständen ist eine Kontingentsmenge von
aufrechtzuerhalten und sogar auszuweiten und daher        9 000 t angemessen .
eine Erhöhung der Zollsätze seines nationalen Zoll­
tarifs zu vermeiden .                                     Bei schwarzem Heilbutt lassen die statistischen An­
                                                          gaben einen gewissen Anstieg der Einfuhren aus
                                                          dritten Ländern erkennen ; es ist anzunehmen , daß
Die genannten Fische, die meist frisch oder gekühlt       die Einfuhren während der Kontingentszeit von
eingeführt werden, sind in erster Linie für den un­       1968 die beantragte Menge von 3 000 t erreichen
mittelbaren Verbrauch bestimmt, so daß eine Ver­
                                                          könnten , da diese Menge in den letzten Jahren be­
fälschung der Wettbewerbsbedingungen bei den              reits zweimal überschritten worden ist .
Enderzeugnissen nicht zu befürchten ist. Was die
rationelle Ausweitung der Gemeinschaftsproduktion         Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze ist die
anlangt, so ist darauf hinzuweisen, daß die An­           besondere Lage der betreffenden Fische und der
landungen der Fangflotten der Gemeinschaft bei die­       Grad der Verwirklichung der Zollunion zu berück­
sen fünf Fischsorten noch nicht ausreichen , um den       sichtigen. Diese Verwirklichung soll demnächst mit
deutschen Gesamtbedarf zu decken . Im übrigen liegt       der Einführung einer gemeinsamen Marktorganisa­
zur Zeit kein Hinweis vor, der darauf schließen lie­      tion für Fischereierzeugnisse abgeschlossen werden .
ße, daß diese Lage sich in Kürze bessern könnte.          Beim gegenwärtigen Stand der Zollunion sollte die
Die Anlandungen der deutschen Fangflotte reichen          Kommission für das Zollkontingent einen Zollsatz
auch nicht für die Versorgung der Bundesrepublik          und nicht mehr Zollfreiheit festsetzen . Diese Überle­
Deutschland aus .
                                                          gungen lassen es zweckmäßig erscheinen, die Zoll­
                                                          kontingente mit einem Kontingentszollsatz zu verse­
Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden Mitglied­      hen, der 50 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
staat hinsichtlich der fünf genannten Fischsorten         tarifs entspricht, unter Berücksichtigung der im GATT
noch Nachteile entstehen , die eine Abweichung von        eingeräumten Zollsenkungen               für Rotbarsch und
 ---pagebreak--- Nr. L 206/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17 . 8 . 68
Heilbutt, d.h. mit einem Zollsatz von 7,5 v.H. für                Artikel 25 Absatz 3 nur zur Deckung des Eigen­
Kabeljau, Seelachs und Schellfisch, von 6,1 v . H. für            bedarfs der Verbraucher des betreffenden Mitglied­
Rotbarsch und von 4 v . H. für schwarzen Heilbutt.                staats eröffnet werden können, wobei eine Wieder­
                                                                  ausfuhr der eingeführten Waren in der Beschaffen­
    findet sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt,              heit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten,
daß die Gewährung dieser Zollkontingente in den                   ausgeschlossen ist —
vorgenannten Mengen schwerwiegende Störungen auf
dem Markt der betreffenden Erzeugnisse hervorrufen
könnte .                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen
Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten den Ein­                                     Artikel 1
fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zollvorteile
einräumen, die zumindest ebenso günstig sind wie die              Der Bundesrepublik Deutschland werden für ihre
                                                                  Einfuhren aus dritten Ländern und zum unmittel­
den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll­
vorteile .                                                        baren Verbrauch im Zollgebiet für nachstehend
                                                                  genannte Fische Zollkontingente in der angegebenen
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkon­                  Höhe und zu den jeweils festgesetzten Kontingents­
tingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente gemäß             zollsätzen gewährt :
                       Warenbezeichnung              Tarifnummer        Kontingentsmenge      zum Zollsatz von
              Kabeljau, Seelachs, Schell­      03.01 B I e )            9 000 Tonnen       7,5 % für Kabeljau ,
              fisch und Rotbarsch, frisch,       und ex g)                                 Seelachs, Schellfisch ,
              gekühlt oder gefroren                                                        6,1 % für Rotbarsch
              schwarzer Heilbutt, frisch,      03.01 B I ex f)           3 000 Tonnen      4%
              gekühlt oder gefroren
              In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieser Zollkontingente
              eingeführten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die betreffenden
             Waren mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten einge­
              führt werden .
                                                        - Artikel 2
              Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . August bis 31 . Dezember 1968 .
                                                          Artikel 3
             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
             Brüssel, den 17. Juli 1968
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                   Jean REY