CELEX: 31975R1957
Language: de
Date: 1975-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1957/75 des Rates vom 30. Juli 1975 betreffend die Interimsregelung für den Handelsverkehr mit den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten

31.7 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 201 /5
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1957/75 DES RATES
                                                   vom 30. Juli 1975
               betreffend die Interimsregelung für den Handelsverkehr mit den mit der Europäischen
                       Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            nisation nach Artikel 40 des Vertrages unter­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     liegen,
gestützt auf den vierten Teil des Vertrages zur Grün­          — die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­                 der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik
besondere auf Artikel 136,                                           einer Sonderregelung unterliegen,
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kom­                 werden frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wir­
mission,                                                       kung in die Gemeinschaft eingeführt, wobei die die­
                                                               sen Waren gewährte Behandlung nicht günstiger sein
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                darf als diejenige, die die Mitgliedstaaten untereinan­
                                                               der anwenden .
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               (2) Bei der Anwendung der Bestimmungen des Ab­
Das AKP—EWG-Abkommen von Lome zwischen den                     satzes 1 , die die Behandlung betreffen, die sich die
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­            Mitgliedstaaten untereinander gewähren, werden die
fischen Ozean und der Europäischen Wirtschaftsge­              auf Grund der Artikel 32, 36 und 59 der Beitrittsakte
meinschaft ist am 28 . Februar 1975 unterzeichnet              angewandten Zölle und Abgaben nicht berück­
worden .                                                       sichtigt.
Anläßlich dieser Unterzeichnung sind die Gemein­
schaft und die AKP-Staa,ten in einem Briefwechsel
                                                                                       Artikel 2
übereinkommen, einige Bestimmungen des AKP—
EWG-Abkommens, die den Warenverkehr betreffen,
vom 1 . Juli 1975 an autonom anzuwenden.                       ( 1 ) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von
                                                               Ursprungswaren der Länder und Gebiete keine ande­
Es ist angebracht, für den Handelsverkehr mit den              ren mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnah­
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso­             men gleicher Wrikung an als diejenigen, die die Mit­
ziierten überseeischen Ländern und Gebieten — nach­            gliedstaaten untereinander anwenden.
stehend als Länder und Gebiete bezeichnet — eine
Interimsregelung festzulegen, wie sie für die Ur­              (2) Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung
sprungswaren der AKP-Staaten vorgesehen ist.                   vor, die den in Artikel 1 Absatz 2 erster Gedanken­
                                                               strich genannten Waren vorbehalten ist.
Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Entwick­
lung der Länder und Gebiete und ihre Entwicklungs­             (3 ) Dieser Artikel greift nicht der Behandlung vor,
erfordernisse ist es gerechtfertigt, weiterhin die Mög­        die die Gemeinschaft bestimmten Waren in Anwen­
lichkeit vorzusehen, Zölle zu erheben und mengen­              dung der von ihr unterzeichneten weltweiten Über­
mäßige Beschränkungen einzuführen —                            einkommen über diese Waren vorbehält.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                       Artikel 3
                         Artikel 1
                                                               Die verantwortlichen Behörden eines Landes oder
( 1 ) Waren mit Ursprung in den in Anhang I genann­            Gebietes können für die Einfuhr von Erzeugnissen
ten Ländern und Gebieten, ausgenommen die Erzeug­              mit Ursprung in der Gemeinschaft oder den anderen
nisse,                                                         Ländern und Gebieten Zölle oder mengenmäßige Be­
                                                               schränkungen einführen oder beibehalten, soweit sie
— die in der Liste des Anhangs II des Vertrages auf­           dies im Hinblick auf die derzeitigen Erfordernisse
      geführt sind und einer gemeinsamen Marktorga­            ihrer Entwicklung für notwendig erachten.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31.7.75
                       Artikel 4                           (3 ) Soweit der Begriff „ Ursprungswaren" für ein be­
                                                           stimmtes Erzeugnis noch nicht in Durchführung von
Die Artikel 2 und 3 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und          Absatz 1 oder 2 festgelegt ist, wenden die Gemein­
Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht ent­          schaft sowie die verantwortlichen Behörden der Län­
gegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit,      der und Gebiete weiterhin ihre eigene Regelung an.
Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesund­
heit und des Lebens von Menschen, Tieren oder                                     Artikel 7
Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstleri­
schem, geschichtlichem oder archäologischem Wert           ( 1 ) Wenn die Anwendung dieser Verordnung ernste
oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums          Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemein­
gerechtfertigt sind.                                       schaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit
                                                           sich bringt oder deren äußere finanzielle Stabilität be­
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch            einträchtigt oder wenn Schwierigkeiten auftauchen, die
weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung         die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs eines
noch eine verschleierte Beschränkung im Handel zwi­        Gebietes der Gemeinschaft nach sich ziehen könnten,
schen den Ländern und Gebieten und der Gemein­             so kann die Kommission nach dem in Anhang III
schaft darstellen .                                        festgelegten Verfahren die erforderlichen Schutzmaß­
                                                           nahmen treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat
                                                           zu derartigen Maßnahmen ermächtigen.
                       Artikel 5
                                                           (2) Bei der Durchführung von Absatz 1 sind vor­
                                                           zugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten
( 1 ) Die von den Ländern und Gebieten gegenüber           Störungen für das Funktionieren der Assoziation und
der Gemeinschaft angewandte Handelsregelung darf           der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnah­
weder zu einer unterschiedlichen Behandlung unter          men dürfen nicht über das zur Behebung der aufge­
den Mitgliedstaaten führen, noch weniger günstig als       tretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß
die durch die Meistbegünstigung eingeräumte Be­            hinausgehen.
handlung sein.
                                                                                    Artikel 8
(2) Entgegen Absatz 1 darf ein Land oder Gebiet auf
bestimmte andere Länder oder Gebiete oder auf              Diese Verordnung ist nicht auf Waren der Tarifstelle
andere Entwicklungsländer eine günstigere Regelung         22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs ( Rum, Arrak,
anwenden als auf die Gemeinschaft.                         Tafia ) anwendbar; für sie gilt eine Sonderregelung.
                                                                                    Artikel 9
                       Artikel 6
                                                           Diese Verordnung tritt am 1 . August 1975 in Kraft.
                                                           Sie bleibt bis zum Inkrafttreten des Beschlusses zur
( 1 ) Die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren "
zur Durchführung dieser Verordnung sowie die ent­          Assoziierung der Länder und Gebiete mit der Euro­
sprechenden Verfahren für die Zusammenarbeit der           päischen Wirtschaftsgemeinschaft, längstens jedoch
Verwaltungen sind in Anhang II festgelegt.                  bis zum 29 . Februar 1976, anwendbar.
                                                            Falls erforderlich kann der Rat beschließen, die Gel­
(2) Der Rat erläßt einstimmig auf der Grundlage            tungsdauer dieser Verordnung über diesen Zeitpunkt
einer Empfehlung der Kommission Änderungen zu              hinaus bis zum Inkrafttreten des genannten Beschlus­
Anhang II.                                                  ses aufrechtzuerhalten.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1975 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    M. RUMOR
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                                                     ANHANG I
                            Liste der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete
         1 . Überseeische Länder, die besondere Beziehungen mit dem Königreich der Niederlande
             unterhalten :
             — Surinam,
             — Niederländische Antillen
                 (Aruba, Bonaire, Curaçao und Sankt Martin, Saba, Sankt Eustatius).
         2. Überseeische Gebiete der Französischen Republik:
             — Saint-Pierre et Miquelon,
             — Komoren,
             — Afar- und Issa-Territorium,
             — Neukaledonien und Nebengebiete,
             — Wallis und Futuna,
             — Französisch-Polynesien,
             — Französische Süd- und Antarktis-Gebiete.
         3. Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen mit dem Vereinigten König­
             reich Großbritannien und Nordirland unterhalten :
             — Belize,
             — Brunei,
             — assoziierte Staaten im karibischen Raum: Antigua, Dominica, Santa Lucia, St. Vincent,
                 St. Christoph, Nevis und Anguilla,
             — Kaimaninseln,
             — Falklandinseln und Nebengebiete,
             — Gilbert- und Ellice-Inseln,
             — Britische Salomonen,
             — Türks- und Caicos-Inseln,
             — Britische Jungferninseln,
             — Montserrat,
             — Pitcairn,
             — St. Helena und Nebengebiete,
             — Seychellen,
             — Britische Antarktis-Territorium,
             — Britische Territorien im Indischen Ozean
         4. Französisch-Britisches Kondiminium Neue Hebriden.
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                                                     ANHANG II
                 über die. Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der
                                          Zusammenarbeit der Verwaltungen
                           TITEL I                           (4) Werden vollständig in der Gemeinschaft oder in
                                                             einem oder mehreren AKP-Staaten hergestellte Waren
         Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren"            in einem oder mehreren Ländern oder Gebieten be­
                                                             oder verarbeitet, so gelten sie zur Anwendung von
                                                             Absatz 1 Buchstabe b) Punkt 1 als vollständig in die­
                          Artikel 1                          sem Land oder Gebiet oder diesen Ländern oder Ge­
                                                             bieten hergestellt.
( 1 ) Zur Anwendung der Verordnung und unbescha­
det der Absätze 3 und 4 gelten :                             Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) Punkt 2
                                                             gelten die in der Gemeinschaft oder in einem oder
a) als Ursprungswaren der Gemeinschaft:                      mehreren AKP-Staaten vorgenommenen Be- oder
                                                             Verarbeitungen als in einem oder mehreren Ländern
      1 . Waren, die vollständig in der Gemeinschaft         oder Gebieten vorgenommen, wenn die hergestellten
          hergestellt worden sind,                           Waren später in einem oder mehreren Ländern oder
                                                             Gebieten be- oder verarbeitet werden .
      2. Waren, die in der Gemeinschaft unter Ver­
          wendung anderer als der ganz in der Gemein­        Dieser Absatz findet Anwendung, sofern die betref­
          schaft hergestellten genannten Waren herge­        fenden Waren gemäß Artikel 5 befördert worden
          stellt worden sind, wenn diese Waren im            sind.
          Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße
          be- oder verarbeitet worden sind ;                  (5 ) Zur Anwendung der Absätze 1 bis 4 und sofern
 b) als Ursprungswaren der Länder und Gebiete :              alle darin vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind,
                                                             gelten die in zwei oder mehreren Ländern oder Ge­
      1 . Waren, die vollständig in einem oder mehre­        bieten oder in der Gemeinschaft hergestellten Waren
          ren Ländern oder Gebieten hergestellt worden       als Ursprungswaren des Landes oder Gebietes, in
          sind,                                              dem die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden
                                                             hat, oder als Ursprungswaren der Gemeinschaft, wenn
      2. Waren, die in einem oder mehreren Ländern           die letzte Be- oder Verarbeitung dort vorgenommen
          oder Gebieten unter Verwendung anderer als         wurde . Weder die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben
          der ganz in den Ländern und Gebieten herge­         a), b ), c) und d) genannten Behandlungen noch die
          stellten Waren hergestellt worden sind, wenn       Kumulierung dieser Be- oder Verarbeitungen gelten
          diese Waren im Sinne des Artikels 3 in aus­
                                                              dabei als Be- oder Verarbeitungen.
          reichendem Maße be- oder verarbeitet wor­
          den sind.
                                                             ( 6 ) Die in der Liste C in Anhang 4 aufgeführten
                                                             Waren sind vorübergehend von der Anwendung die­
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) gel­              ses Anhangs ausgeschlossen.
ten die Länder und Gebiete als ein Gebiet.
 (3 ) Werden Waren vollständig in einem oder meh­                                    Artikel 2
reren Ländern oder Gebieten hergestellt, so gelten sie
zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) Punkt 1              Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Punkt 1 ,
als vollständig in der Gemeinschaft hergestellt, wenn         Buchstabe b ) Punkt 1 und Absatz 3 gelten als in
sie in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden           einem oder mehreren Ländern oder Gebieten oder in
sind .                                                        der Gemeinschaft oder in einem oder mehreren AKP­
                                                              Staaten „ vollständig hergestellt":
 Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) Punkt 2
 gelten die in einem oder mehreren Ländern oder Ge­           a ) mineralische Waren, die dort aus dem Boden
bieten vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als                   oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
in der Gemeinschaft vorgenommen, wenn die herge­
 stellten Waren später in der Gemeinschaft be- oder           b ) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind,
verarbeitet werden .                                          c) lebende Tiere, die dort geboren wurden oder aus­
                                                                   geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,
 Dieser Absatz findet Anwendung, sofern die betref­
 fenden Waren gemäß Artikel 5 befördert worden                d ) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren
 sind .                                                            gewonnen worden sind,
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e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden          sei der Nummer stattgefunden hat, folgende Be- oder
       sind,                                                  Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, um die
                                                              Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen :
f) "Waren ihrer Seefischerei und andere von ihren
       Schiffen aus dem Meer gewonnene Waren,                 a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
                                                                  während des Transports oder der Lagerung in
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließ­             ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
       lich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren            Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in
       hergestellt worden sind,                                   Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
                                                                  anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und
                                                                  ähnliche Behandlungen);
       nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
       werden können,                                         b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Ein­
                                                                  ordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammen­
i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk­
                                                                  stellens von Waren zu Sortimenten), Waschen,
       tionstätigkeit anfallen,
                                                                  Anstreichen, Zerschneiden;
j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
      Buchstaben a) bis i) genannten Waren herge­             c)     i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen
       stellt worden sind.                                              oder Zusammenstellen von Packstücken,
                                                                    ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,
                                                                        Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett­
                           Artikel 3                                    chen usw. sowie alle anderen einfachen Be­
                                                                        handlungen     zur    verkaufsmäßigen      Auf­
                                                                        machung;
 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buch­
stabe a) Punkt 2 und Buchstabe b) Punkt 2 gelten              d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder an­
 als ausreichend :                                                deren gleichartigen Unterscheidungszeichen auf
                                                                  den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;
a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
       daß die hergestellten Waren unter eine andere          e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
       Nummer einzureihen sind als sie für die verwen­            Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der
       deten Waren gilt; ausgenommen sind jedoch die              Mischung nicht den in diesem Anhang festgeleg­
       in der Liste A im Anhang 2 aufgeführten Be- oder           ten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur­
      Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen              sprungswaren der Gemeinschaft, der Länder und
       für diese Liste Anwendung finden;                          Gebiete oder eines AKP-Staats zu gelten;
                                                              f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Arti­
b) die in der Liste B im Anhang 3 aufgeführten Be­                keln zu einem vollständigen Artikel ;
       oder Verarbeitungen.
                                                              g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab­                den Buchstaben a) bis f) genannten Behand­
schnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zoll­                 lungen;
tarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zoll­            h) Schlachten von Tieren.
tarife.
                                                                                       Artikel 4
(2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware
eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B           Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be­
den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren                stimmt, daß die in der Gemeinschaft oder in einem
Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser              oder mehreren Ländern oder Gebieten hergestellten
Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in              Waren nur dann als Ursprungswaren gelten, wenn
den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedin­             der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten
gungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der             Waren einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der
Montage unter eine andere Nummer fällen, gegen­               hergestellten Waren nicht überschreitet, so sind für
über dem Wert der hergestellten Ware nicht den                die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte
Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden             zugrunde zu legen:
 Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren
der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch           — einerseits für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen
sind, entspricht.                                                 wird : der Zollwert zum Zeitpunkt der Ein­
                                                                   fuhr;
 (3 ) Zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buch­                   für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste
stabe a) gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wech­                nachweisbar für diese Waren in der Gemeinschaft
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     oder in einem der Länder und Gebiete, in dem                  — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der
     die Herstellung erfolgt, gezahlte Preis ;                        Waren, gegebenenfalls unter Angabe der be­
                                                                      nutzten Schiffe,
     andererseits der Preis ab Werk der hergestellten              — die Bescheinigung über die Bedingungen, unter
     Waren, abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten                 denen sich die Waren im Durchfuhrland auf­
      oder zu erstattenden inländischen Abgaben.                      gehalten haben ;
                                                             c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen
                         Artikel S                                 beweiskräftigen Unterlagen.
( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1 , 3 und
4 gelten als unmittelbar aus den Ländern und Gebie­                                    TITEL II
ten in die Gemeinschaft oder in die AKP-Staaten
oder aus der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten                   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
in die Länder und Gebiete befördert die Ursprungs­
waren, deren Beförderung die Gebiete anderer als
dieser Staaten, Länder und Gebiete nicht berührt.
                                                                                       Artikel 6
Jedoch kann die Beförderung von Ursprungswaren,
die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr
durch andere als die vorgenannten Gebiete, gegebe­           ( 1 ) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen­
nenfalls auch mit einer Umladung oder vorüberge­             schaft im Sinne dieses Anhangs besitzen, wird durch
henden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, so­          eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht,
fern die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geogra­           deren Muster in Anhang 5 dieses Anhangs wiederge­
phischen oder beförderungstechnischen Gründen ge­            geben ist.
rechtfertigt ist, die Waren dort nicht in den Handel
oder zum Verbrauch gebracht und gegebenenfalls               Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt
nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die          werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungs­
Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung er­           eigenschaft im Sinne dieses Anhangs besitzen, wird,
fahren haben.                                                soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ­
                                                             lich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sen­
                                                             dung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet,
Unterbrechungen und Änderungen des Beförde­                  durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht, dessen Muster
rungsweges, die auf Ereignisse auf See oder auf              in Anhang 6 dieses Anhangs wiedergegeben ist.
höhere Gewalt zurückzuführen sind, schließen die
Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen                  (2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein
Vorzugsbehandlung nicht aus, sofern die Waren                zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel
während dieser Änderungen oder Unterbrechungen               84 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag
nicht in den Handel oder zum Verbrauch gebracht              des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn er
worden sind und nur eine auf ihren Schutz und die
                                                             unter den von den zuständigen Behörden festgelegten
Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung er­
 fahren haben.
                                                             Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt uijid
                                                             wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine
                                                             WarenVerkehrsbescheinigung für den vollständigen
                                                             Artikel vorgelegt wird.
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten
Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft vorge­             (3 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit
legt werden :                                                Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen ge­
                                                             liefert werden, werden mit diesen zusammen als Ein­
                                                             heit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normal­
a) ein einziges, in dem ausführenden Mitgliedstaat,          ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
      Land oder Gebiet ausgestelltes durchgehendes           gesondert in Rechnung gestellt werden.
      Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das
      Durchfuhrland erfolgt ist;
                                                                                       Artikel 7
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands
      ausgestellte    Bescheinigung     mit    folgenden      ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
      Angaben :                                               bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,
                                                             von den Zollbehörden des ausführenden Mitglied­
      — genaue Warenbeschreibung,                             staats, Landes oder Gebietes ausgestellt. Sie wird zur
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 201 /11
Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Aus­                                   Artikel 9
fuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
                                                             Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem
(2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbeschei­             Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang 5
nigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die           dieses Anhangs wiedergegeben ist. Dieses Formblatt
sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge       ist in einer oder mehreren Amtssprachen der Ge­
eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder be­            meinschaft gedruckt. Es ist in einer dieser Sprachen
                                                             abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften
sonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt
worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung        des ausführenden Mitgliedstaats, Landes oder Ge­
die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist,        bietes entsprechen. Wird es handschriftlich ausge­
besonders zu vermerken.                                      füllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und
                                                             in Druckschrift erfolgen.
(3 ) Die WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausge­           Die Bescheinigung hat das Format 210 X 297 mm,
stellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach            wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm
dem Muster in Anhang 5 dieses Antrags gestellt und           mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleim­
gemäß diesem Anhang ausgefüllt.                              tes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht
                                                             von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit
                                                             einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen,
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf               auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenom­
nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur             mene Verfälschung sichtbar wird.
Anwendung der Verordnung dienen soll.
 (5 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen            Die ausführenden Mitgliedstaaten und die verantwort­
 sind von den Zollbehörden des ausführenden Mit­             lichen Behörden der ausführenden Länder und Ge­
gliedstaats, Landes oder Gebietes mindestens drei            biete können sich den Druck der Warenverkehrsbe­
Jahre lang aufzubewahren.                                    scheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien
                                                             überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letz­
                                                             teren Fall muß in jeder WarenVerkehrsbescheinigung
                         Artikel 8
                                                              auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Be­
                                                              scheinigung muß den Namen und die Anschrift oder
                                                              das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt
 ( 1 ) Die WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1 wird             ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die
 von den Zollbehörden des ausführenden Mitglied­              auch aufgedruckt sein kann.
 staats, Landes oder Gebietes ausgestellt, wenn die
 Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses Anhangs
 angesehen werden können.
                                                                                     Artikel 10
 (2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
 in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind,          ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­
 alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaß­           gung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des
 nahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich                  Ausführers von diesem oder von seinem bevollmäch­
 erscheinen.                                                  tigten Vertreter zu beantragen.
  (3 ) Die Zollbehörden des ausführenden Mitglied­            (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
 staats, Landes oder Gebietes achten darauf, daß die          trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
 in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß             dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver­
 ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob           kehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.
 die Angaben im Feld „Warenbezeichnung" so einge­
 tragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuch­
 lichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck
 ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum                                    Artikel 11
 einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt,
  so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich       ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß
  zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzu­           innerhalb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie
  streichen .
                                                              durch die Zollbehörde des ausführenden Mitglied­
                                                               staats, Landes oder Gebietes ausgestellt worden ist,
  (4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil           der Zollstelle des einführenden Mitgliedstaats, Landes
  der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt             oder Gebietes vorgelegt werden, bei der die Waren
  der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.                 gestellt werden.
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  (2) Werden die Waren über andere Gebiete als die            wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in
 der Gemeinschaft, der Länder und Gebiete oder AKP­            Druckschrift geschehen.
 Staaten befördert, so beträgt die in Absatz 1 bestimm­
 te Frist für die Vorlage der Warenverkehrsbescheini­         Das Formblatt EUR. 2 besteht aus zwei Blättern im
 gung zehn Monate.                                            Format von je 210 X 148 mm. Es ist weißes, holz­
                                                              freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat­
                                                               metergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.
                       Artikel 12
                                                              Die ausführenden Mitgliedstaaten und die verant­
 Im einführenden Mitgliedstaat, Land oder Gebiet ist          wortlichen Behörden der ausführenden Länder und
 die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 den Zollbe­            Gebiete können sich den Druck der Formblätter vor­
 hörden nach den dort geltenden Verfahrensvor­                behalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie
 schriften vorzulegen. Diese Behörden können eine             dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf
 Ubersetzung verlangen. Sie können außerdem ver­              jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen
 langen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine              werden. Jedes Blatt muß außerdem das Kennzeichen
 Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der her­          der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen, die
 vorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die           auch aufgedruckt sein kann.
 Anwendung des Abkommens erfüllen.
                                                              Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszu­
                                                              stellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der
                       Artikel 13                             beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer
                                                              bei Paketpostsendungen beide Blätter an die Paket­
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die          karte an. Beim Versand mit der Briefpost heftet der
 den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats,            Ausführer das Blatt 1 fest an die Sendung und legt
 Landes oder Gebietes nach Ablauf der in Artikel 11           das Blatt 2 hinein.
 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können
 zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenom­                 Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von
 men werden, wenn die Frist aus Gründen höherer               der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- und Post­
 Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände                 vorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
 nicht eingehalten werden konnte.
 (2) In allen anderen Fällen können die Zollbehör­                                   Artikel 16
 den des einführenden Mitgliedstaats, Landes oder
 Gebietes die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen
 die Waren vor Ablauf dieser Vorlagefrist gestellt            ( 1 ) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen
 worden sind.                                                verschickt werden oder die sich im persönlichen
                                                             Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vor­
                                                             lage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder
                       Artikel 14                            ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR. 2 als Ur­
                                                             sprungswaren im Sinne dieses Anhangs angesehen,
                                                             sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An­              kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und an­
gaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1               gemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die
und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbe­           Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an
hörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für           der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel be­
die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung           stehen darf.
nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nach­
gewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die
gestellten Waren bezieht.                                    (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten
                                                             solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließ­
                                                             lich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge­
                                                             oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder
                       Artikel 15
                                                             zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt
                                                             sind, und sofern auch weder die Beschaffenheit noch
Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang 6              die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus ge­
wiedergegeben ist, ist vom Ausführer auszufüllen. Es         schäftlichen Gründen erfolgt. Außerdem darf der
ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft ab­           Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 60 Rech­
zufassen und muß den internen Rechtsvorschriften             nungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck
de;> ausführenden Mitgliedstaats, Landes oder Ge­            von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungs­
bietes entsprechen. Falls es handschriftlich ausgefüllt      einheiten nicht überschreiten.
 ---pagebreak---  31 . 7. 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 201 / 13
                         Artikel 17                            — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf
                                                                     die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,
 ( 1) Werden Waren aus einem Mitgliedstaat, Land
 oder Gebiet zu einer Ausstellung in einen anderen als         — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
 einen Mitgliedstaat, ein Land oder Gebiet oder einen                Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
AKP-Staat versandt und nach der Ausstellung zur                      ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind
Einfuhr in die Gemeinschaft oder in ein anderes Land                 anzugeben.
 oder Gebiet verkauft, so ist der Anhang bei der Ein­
fuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzun­
gen dieses Anhangs für die Anerkennung als                     (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbe­
Ursprungswaren eines Landes oder Gebietes erfüllen 1           scheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nach­
und sofern den zuständigen Zollbehörden nachge­                dem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag
 wiesen wird, daß                                              des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen
                                                               übereinstimmen.
 a) ein Ausführer diese Waren aus der Gemeinschaft
      oder einem Land oder Gebiet in den Staat der
      Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat,            Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini­
                                                               gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
                                                               „ NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DELIVRE
b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in               A POSTERIORI ", „ RILASCIATO A POSTERIORI",
      der Gemeinschaft oder in einem Land oder Gebiet
                                                               „AFGEGEVEN A POSTERIORI", „ISSUED RE­
      verkauft oder überlassen hat,                            TROSPECTIVELY",            „UDSTEDT       EFTERFOL­
                                                               GENDE".
c) die Waren während oder unmittelbar nach der
      Ausstellung in die Gemeinschaft oder in ein Land
      oder Gebiet in dem Zustand versandt worden
      sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden,                                 Artikel 19
d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur
      Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen             Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren­
      Zwecken als zur Vorführung auf dieser Aus­               verkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer
      stellung verwendet worden sind.                          bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein
                                                               Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem
                                                               Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt
 (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbe­                wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden
scheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vor­            Vermerke versehen : „ DUPLIKAT", „DUPLICATA",
zulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und             „DUPLICATO ", „ DUPLICAAT", „DUPLICATE".
Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforder­
lich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über
die Beschaffenheit der Waren und die Umstände ver­
langt werden, unter denen sie ausgestellt worden                                       Artikel 20
sind.
                                                               ( 1 ) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und
 (3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und         4 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Waren­
ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller,            verkehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zoll­
industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerk­             stelle des Mitgliedstaats, Landes oder Gebietes, in
licher Art; ausgenommen sind Veranstaltungen zu                dem eine solche Bescheinigung für Waren beantragt
privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer                 wird, bei deren Herstellung Waren mit Herkunft aus
Waren in Läden oder Geschäftslokalen bei denen die             anderen Mitgliedstaaten, anderen Ländern und Ge­
Waren unter Zollüberwachung bleiben.                           bieten oder aus AKP-Staaten verwendet wurden, eine
                                                               Erklärung, deren Muster im Anhang 7 wiederge­
                                                               geben ist; diese Erklärung wird vom Ausführer des
                                                               Herkunftsstaats, -lands oder -gebiets entweder auf
                         Artikel 18                            der Handelsrechnung für diese Waren oder in einer
                                                               Anlage zu dieser Rechnung gegeben.
( 1 ) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß
Artikel 7 Absatz 2 dieses Anhangs nach der tatsäch­            (2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der
lichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,            Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1
ausgestellt wird, so muß der Ausführer auf dem in              vorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Aus­
Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs genannten Antrag                künfte vom Ausführer die Vorlage des nach Maß­
 ---pagebreak--- Nr. L 201/14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 7. 75
gäbe von Artikel 21 ausgestellten Auskunftsblatts,                                    Artikel 25
dessen Muster im Anhang 8 wiedergegeben ist,
verlangen.                                                  ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs­
                                                             bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2
                                                            erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vor­
                       Artikel 21                           genommen, wenn die Zollbehörden des einführenden
                                                            Mitgliedstaats, Landes oder Gebietes begründete
                                                            Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der
Die zuständige Zollstelle des Staates, Landes oder          Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen
Gebietes, aus dem diese Waren ausgeführt worden             Ursprung der betreffenden Ware haben.
 sind, stellt das Auskunftsblatt über die verwendeten
Waren auf Antrag des Ausführers dieser Waren ent­
weder in den in Artikel 20 Absatz 2 bezeichneten             (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­
 Fällen oder auf Veranlassung des Ausführers aus. Es        behörden des einführenden Mitgliedstaats, Landes
 wird in zweifacher Ausfertigung erstellt; eine Aus­        oder Gebietes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.
 fertigung wird dem Antragsteller ausgehändigt, der          1 oder das Blatt 2 des Formblatts EUR. 2 oder eine
 es entweder dem Ausführer der zuletzt hergestellten        Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Blattes
 Waren oder der Zollstelle zuzuleiten hat, bei der die       an die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats,
 Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für diese Waren           Landes oder Gebietes zurück und geben dabei die
 beantragt wird. Die zweite Ausfertigung wird von der        sachlichen oder formalen Gründe an, die eine Unter­
'ausstellenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang         suchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw.
 aufbewahrt.                                                 eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen
                                                             sie diese dem Blatt 2 des Formblatts EUR. 2 bei ; sie
                                                             teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Un­
                        Artikel 22                           richtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbeschei­
                                                             nigung oder im Formblatt schließen lassen.
 Die Mitgliedstaaten und die verantwortlichen Be­            Wenden die Zollbehörden des einführenden Mit­
 hörden der Länder und Gebiete treffen alle erfor­
                                                             gliedstaats, Landes oder Gebietes bis zum Eingang
 derlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von
                                                             des Ergebnisses der Nachprüfung die Verordnung
 einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitete          nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich
 Waren, die während der Beförderung zeitweilig in
                                                             der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen
 einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben,           die Waren freigeben.
 dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen
 Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer
  Erhaltung bestimmt sind.                                    (3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den
                                                             Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats, Lan­
                                                              des oder Gebietes innerhalb einer Frist von höchstens
                                                              drei Monaten mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses
                        Artikel 23
                                                              muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete
                                                              Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und das Form­
  Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels               blatt EUR. 2 für die tatsächlich aufgeführten Waren
  zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten und die       gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugs­
  verantwortlichen Behörden der Länder und Gebiete            behandlung Anwendung finden kann.
  einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei
  der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbeschei­          Können die Zollbehörden des einführenden Mitglied­
  nigungen EUR. 1 , der Richtigkeit der Angaben über          staats, Landes oder Gebietes und des ausführenden
  den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren,          Mitgliedstaats, Landes oder Gebietes diese Bean­
  der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern          standungen nicht klären, oder treten dadurch Fragen
  EUR. 2 und der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit               der Auslegung dieses Anhangs auf, so werden diese
  der in Artikel 20 genannten Auskunftsblätter.               Fälle dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 802/68
                                                              des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                              Begriffsbestimmung eingesetzten Ausschuß für den
                        Artikel 24                            Warenursprung vorgelegt (1).
                                                              Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Ein­
  Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet,              führer und den Zollbehörden des einführenden Mit­
  der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für
  eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen            gliedstaats, Landes oder Gebietes unterliegt stets
  Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um eine              dessen Gesetzgebung.
  WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten,
  oder der ein Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen
  Angaben anfertigt oder anfertigen läßt.                      (J ) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 201 / 15
                         Artikel 26                               Verkehrs zwischen der Gemeinschaft und den
                                                                  Ländern und Gebieten,
Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 20 genann­          d) für Waren, die zur Einfuhr in Irland oder das
ten Auskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 25                 Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord­
vorgesehenen Fällen entsprechend den dort vorge­                  irland bestimmt sind, eine Bescheinigung nach
sehenen Verfahren.
                                                                  den vorher gültigen Mustern im Rahmen des
                                                                  Präferenzverkehrs innerhalb des Commonwealth.
                         Artikel 27
                                                             (2) Die in Absatz 1 , Buchstabe c) genannten Waren­
Der Rat überprüft jährlich die Durchführung der              verkehrsbescheinigungen können bis zum 31 . De­
Bestimmungen dieses Anhangs und ihrer wirtschaft­            zember 1975 nach Maßgabe dieses Anhangs weiter­
                                                             verwendet werden .
lichen Auswirkungen, um die notwendigen Anpas­
sungen vorzunehmen. Diese Prüfung kann auf Antrag
der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder            (3 ) Artikel 1 Absätze 3 und 4 ist bis zum 1 . Juli 1977
eines Landes oder Gebietes in kürzeren Abständen             nicht anwendbar auf Waren, die in einem oder
erfolgen, insbesondere wenn die Entwicklung beste­           mehreren Ländern oder Gebieten hergestellt wurden
hender oder die Ansiedlung neuer Industrien in
einem Land oder Gebiet Abweichungen von diesem               — aus Waren eines oder mehrerer ursprünglicher
Anhang erfordern ; der betreffende Mitgliedstaat un­              Mitgliedstaaten, die nach einem oder mehreren
terrichtet die Gemeinschaft hiervon und gibt die                  neuen Mitgliedstaaten oder nach einem oder
Gründe an, die diese Abweichung rechtfertigen.                    mehreren der in Artikel 24 der Beitrittsakte ge­
                                                                  nannten Länder oder Gebiete ausgeführt wurden,
Der Rat prüft an Hand eines Berichtes des Aus­
schusses für den Warenursprung derartige Anträge             — aus Waren eines oder mehrerer neuer Mitglied­
möglichst rasch und trifft alle erforderlichen Maß­               staaten, die nach einem oder mehreren ursprüng­
nahmen, damit so bald wie möglich, spätestens                     lichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
jedoch sechs Monate nach Eingang des Antrags, ein                 nach einem oder mehreren der in der Entschei­
Beschluß gefaßt wird.                                             dung 71/231/EWG des Rates vom 7. Juni 1971
                                                                  über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit
                                                                  Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und
                         Artikel 28                               über die Methoden oder Zusammenarbeit der
                                                                  Verwaltungen zur Anwendung des Beschlusses
 ( 1 ) Für Waren, die den Bestimmungen dieses An­                 vom 29. September 1970 über die Assoziation
                                                                  der überseeischen Länder und Gebiete mit der
hangs entsprechen und die sich zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Verordnung entweder auf dem                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),
Transport befinden oder in der Gemeinschaft, in
einem Land oder Gebiet oder in einem AKP-Staat               soweit die in den zwei vorstehenden Gedanken­
unter     die Regelung für die vorübergehende Verwah­        strichen genannten Waren nur Gegenstand der in
rung,      die Zollager- oder Freizonenregelung fallen,      Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten Be- oder Verarbei­
wird       der Nachweis der Ursprungseigenschaft im          tungen waren .
Sinne      dieses Anhangs dadurch erbracht, daß den
Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats, Lan­
des oder Gebietes innerhalb einer Frist von vier
                                                                                    Artikel 29
 Monaten von diesem Zeitpunkt an vorgelegt wird :
 a) eine von den Zollbehörden des ausführenden               In den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der Ver­
       Mitgliedstaats, Landes oder Gebietes nachträg­        ordnung gedruckte Warenverkehrsbescheinigungen
       lich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung          EUR. 1 und Formblätter EUR. 2, bei denen es in
       EUR. 1,                                               den Spalten 4 bzw. 7 „Ausfuhrstaat, -staatengruppe
                                                             oder -gebiet" heißt, können gemäß den Bedin­
b) ein von den zuständigen Behörden dieses Mit­              gungen dieses Anhangs weiter verwendet werden, bis
       gliedstaats, Landes oder Gebietes ausgestelltes       die Vorräte erschöpft sind.
       Ursprungszeugnis,
 c) eine Warenverkehrsbescheinigung nach den vor­
       her gültigen Mustern im Rahmen des Präferenz­          (*) ABI. Nr. L 141 vom 27. 6. 1971, S. 47.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 7 . 75
                                                     Anhang I zu Anhang II
                                                      ERLÄUTERUNGEN
              Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
              Die Begriffe „Mitgliedstaaten", „Länder und Gebiete" und „AKP-Staaten" umfassen auch die
              Hoheitsgewässer.
              Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch
              Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des
              Mitgliedstaats, des Landes oder Gebietes oder des AKP-Staats, zu dem sie gehören, wenn sie
              die in Anmerkung 6 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
               Anmerkung 2 — zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b), Absätze 3 und 4
               Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft, der Länder und
              Gebiete oder eines oder mehrerer AKP-Staaten ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Ein­
              richtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden,
               ihren Ursprung in dritten Ländern haben.
              Anmerkung 3 — zu Artikel 1
              Wird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer in einem Mitgliedstaat oder in einem
              Land oder Gebiet hergestellten Ware eine Prozentregel angewandt, entspricht der auf Grund
              der in Artikel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis der her­
               gestellten Ware ab Werk abzüglich des Zollwerts der in die Gemeinschaft oder in die Länder
              und Gebiete eingeführten Drittlandswaren.
              Anmerkung 4 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4
               Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium
              neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
               Anmerkung 5 — zu Artikel 1
               Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen.
              Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht
              üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selb­
               ständigen Gebrauchswert haben.
              Anmerkung 6
               Der Ausdruck „ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,
               — die in einem Mitgliedstaat, einem Land oder Gebiet oder einem AKP-Staat im Schiffs­
                   register eingetragen oder dort angemeldet sind;
              — die die Flagge eines Mitgliedstaats, eines Landes oder Gebietes oder eines AKP-Staats
                   führen;
              — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, Ländern
                   und Gebieten oder AKP-Staaten oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem
                   Mitgliedstaat, Land oder Gebiet oder einem AKP-Staat gelegen ist, bei der der oder die
                   Geschäftsführer, der Vorsitzer des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehr­
                   heit der Mitglieder dieser Räte Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Länder und Gebiete
                   oder AKP-Staaten sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit
                   beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte Mitglied­
                   staaten, Ländern und Gebieten oder AKP-Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften
                   oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, Länder und Gebiete der AKP-Staaten gehört;
              — deren Besatzung einschließlich der Offiziere zu mindesten 50 °/o aus Staatsangehörigen der
                   Mitgliedstaaten, Länder und Gebiete oder AKP-Staaten besteht.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 201 /17
           Anmerkung 7 — zu Artikel 4
           Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen
           eine Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwen­
           deten Waren.
           Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten
           Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
           Anmerkung 8 — zu Artikel 23
           Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die
           Ware hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter
           denen die Ursprungsregeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten, Ländern und Gebieten oder
           AKP-Staaten beachtet worden sind.
           Anmerkung 9 — zu Artikel 1 Absatz 4
           „AKP-Staaten" im Sinne des Anhangs II sind die im AKP—EWG-Abkommen von Lome
           genannten AKP-Staaten.
                 /
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 7. 75
                                                   Anhang 2 zu Anhang II
                                                            LISTE A
              Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
              hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen,
                                         wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
                 Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                             verleihen                                  sind
 nummer                Warenbezeichnung
  02.06     Fleisch und genießbarer Schlacht­       Salzen,     Einlegen       in   Salzlake,
            abfall aller Art (ausgenommen           Trocknen       oder     Räuchern     von
            Geflügellebern),       gesalzen,   in   Fleisch und genießbarem Schlacht­
            Salzlake, getrocknet oder ge­           abfall der Tarifnrn.          02.01  und
             räuchert                                02.04
  03.02     Fische, getrocknet, gesalzen oder       Trocknen, Salzen, Einlegen in
            in Salzlake; Fische, geräuchert,        Salzlake von Fischen; Räuchern
            auch     vor     oder  während    des   von Fischen, auch bei gleichzeiti­
             Räucherns gegart                        gem Garkochen
  04.02     Milch und Rahm, haltbar ge­              Konservieren,        Eindicken     oder
             macht, eingedickt oder gezuckert        Zuckern von Milch oder Rahm
                                                     der Tarifnr. 04.01
  04.03      Butter                                  Herstellen aus Milch oder Rahm
  04.04      Käse und Quark                          Herstellen aus Waren der Tarif-
                                                     nrn. 04.01 , 04.02 und 04.03
  07.02      Gemüse und Küchenkräuter, ge­           Gefrieren      von      Gemüse      und
             gart oder nicht, gefroren               Küchenkräutern
  07.03      Gemüse und Küchenkräuter, zur           Einlegen      von       Gemüse      und
            vorläufigen Haltbarmachung in            Küchenkräutern der Tarifnr. 07.01
             Salzlake oder in Wasser mit             in Salzlake oder in Wasser mit
             einem Zusatz von Schwefel und           einem Zusatz von anderen Stoffen
             anderen Stoffen eingelegt, jedoch
            nicht zum unmittelbaren Genuß
             besonders zubereitet
   07.04     Gemüse und Küchenkräuter, ge­          Trocknen oder Zerkleinern von
             trocknet, auch in Stücke oder           Gemüse und Küchenkräutern der
             Scheiben geschnitten, als Pulver        Tarifnrn. 07.01 bis 07.03
             oder sonst zerkleinert, aber nicht
             weiter zubereitet
   08.10     Früchte, gekocht oder nicht, ge­        Einfrieren von Früchten
             froren, ohne Zusatz von Zucker
   08.11     Früchte, vorläufig haltbar ge­          Einlegen von Früchten der Tarif­
            macht (z.B. durch Schwefel­              nrn. 08.01 bis 08.09 in Salzlake
             dioxid oder in Wasser, dem Salz,        oder in Wasser mit einem Zusatz
             Schwefeldioxid oder andere vor­         von anderen Stoffen
            läufig konservierend wirkende
             Stoffe zugesetzt sind), zum un­
             mittelbaren Genuß nicht geeignet
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 201 /19
                 Hergestellte Ware                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                           verleihen                                  sind
  nummer               Warenbezeichnung
    08.12  Früchte (ausgenommen solche der         Trocknen von Früchten
           Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), ge­
           trocknet
    11.01  Mehl von Getreide                       Herstellen aus Getreide
    11.02  Grobgrieß und Feingrieß; Ge­            Herstellen aus Getreide                                             /
           treidekörner, geschält, geschliffen,
           periförmig geschliffen, geschrotet
           oder gequetscht (einschließlich
           Flocken), ausgenommen geschäl­
           ter, geschliffener oder glasierter
           Reis und Bruchreis; Getreide­
           keime, auch gemahlen
    11.03  Mehl von Hülsenfrüchten            der  Herstellen aus Hülsenfrüchten          -
           Tarifnr. 07.05
    11.04  Mehl von Früchten des Kapitels 8        Herstellen aus Früchten des Ka­
                                                   pitels 8
    11.05  Mehl, Grieß und Flocken von             Herstellen aus Kartoffeln
           Kartoffeln
    11.06  Mehl und Grieß von Sagomark,            Herstellen aus Waren der Tarif­
           von Manihot, Maranta, Salep             nr. 07.06
           oder anderen Wurzeln oder Knol­
           len der Tarifnr. 07.06
    11.07  Malz, auch geröstet                      Herstellen aus Getreide
    11.08  Stärke ; Inulin                         Herstellen aus Getreide des Ka­
                                                   pitels 10, aus Kartoffeln oder an­
                                                    deren Waren des Kapitels 7
    11.09  Kleber        von      Weizen,   auch   Herstellen aus Weizen oder Wei­
           getrocknet                               zenmehl
    15.01  Schweineschmalz,               anderes  Herstellen aus Waren der Tarif­
           Schweinefett und Geflügelfett,           nr. 02.05
            ausgepreßt, ausgeschmolzen oder
            mit Lösungsmitteln ausgezogen
    15.02  Talg (von Rindern, Schafen oder         Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
           Ziegen), roh, ausgeschmolzen,            02.01 und 02.06
           oder mit Lösungsmitteln ausge­
            zogen, einschließlich Premier Jus
    15.04  Fette und öle von Fischen oder          Herstellen       aus     Fischen    oder
            Meeressäugetieren, auch raffiniert      Meeressäugetieren, die von Schif­
                                                    fen dritter Länder gefischt werden
    15.06  Andere tierische Fette und         öle  Herstellen aus Waren des Kapi­
            (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­       tels 2
           fallfett)
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31.7. 75
                  Hergestellte Ware                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren    wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                            verleihen                                 sind
  nummer               Warenbezeichnung
ex 15.07    Fette; pflanzliche öle, flüssig oder   Gewinnung aus Waren der Kapi­
            fest, roh, gereinigt oder raffiniert,   tel 7 und 12
            ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
            Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
            Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja­
            panwachs und ausgenommen öle
            zu anderen technischen oder in­
             dustriellen Zwecken als zum Her­
             stellen von Lebensmitteln
    16.01   Würste und dergleichen, aus             Herstellen aus Waren des Kapi­
             Fleisch, aus Schlachtabfall oder       tels 2
             aus Tierblut
    16.02    Fleisch und Schlachtabfall, anders     Herstellen aus Waren des Kapi­
             zubereitet oder haltbar gemacht        tels 2
    16.04    Fische, zubereitet oder haltbar        Herstellen aus Waren des Kapi­
             gemacht, einschließlich Kaviar          tels 3
             und Kaviarersatz
    16.05    Krebstiere und Weichtiere, zube­        Herstellen aus Waren des Kapi­
             reitet oder haltbar gemacht             tels 3
    17.02    Andere Zucker; Sirupe; Kunstho­         Herstellen aus Waren aller Art
             nig, auch mit natürlichem Honig
             vermischt; Zucker und Melassen,
             karamelisiert
    17.04    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt            Herstellen aus anderen Waren des
                                                     Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                     übersteigt
    17.05    Zucker, Sirupe und Melassen,            Herstellen aus anderen Waren des
             aromatisiert oder gefärbt (ein­         Kapitels 17, deren Wert 30 °/o des
             schließlich Vanille- und Vanillin­      Wertes der hergestellten Ware
             zucker), ausgenommen Fruchtsäf­         übersteigt
             te mit beliebigem Zusatz von
             Zucker
    18.06    Schokolade und andere kakaohal­         Herstellen aus Waren des Kapi­
             tige Lebensmittelzubereitungen          tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                                                     tes der hergestellten Ware über­
                                                     schreitet
    19.01    Malz-Extrakt                            Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                     nr. 11.07
    19.02    Zubereitungen zur Ernährung von         Herstellen aus Getreide und Ge­
             Kindern oder       zum   Diät-  oder    treidefolgeerzeugnissen,        Fleisch
             Küchengebrauch, auf der Grund­          und Milch oder unter Verwen­
             lage von Mehl, Grieß, Stärke oder       dung von Waren des Kapitels 17,
             Malz-Extrakt, auch mit einem Ge­        deren Wert 30 % des Wertes der
             halt an Kakao von weniger als           hergestellten Ware überschreitet
             50 Gewichtshundertteilen
    19.03     Teigwaren                                                                       Herstellen aus Hartweizen
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 201 /21
                      Hergestellte Ware                                                                Be- oder VerarbeitungsVorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                              verleihen                                  sind
    Tarif­
  nummer
                           Warenbezeichnung
    19.04       Sago (Tapiokasago, Sago aus Sa­              Herstellen aus Kartoffelstärke
                gomark,          Kartoffelsago     und
                anderer)
    19.05       Lebensmittel, durch Aufblähen                Herstellen aus verschiedenen Wa­
                oder Rösten von Getreide herge­              ren (*) oder unter Verwendung
                stellt (Puffreis, Com Flakes und             von Waren des Kapitels 17, deren
                dergleichen)                                 Wert 30 °/o der hergestellten Ware
                                                             überschreitet
    19.06       Hostien, Oblatenkapseln für Arz­             Herstellen aus Waren des Kapi­
                neiwaren, Siegeloblaten und der­             tels 11
                gleichen
    19.07       Brot, Schiffszwieback und andere             Herstellen aus Waren des Kapi­
                gewöhnliche Backwaren, ohne                  tels 11
                Zusatz von Zucker, Honig, Eiern,
                Fett, Käse oder Früchten
    19.08       Feine Backwaren, auch mit be­                Herstellen aus Waren des Kapi­
                liebigem Gehalt an Kakao                     tels 11
    20.01       Gemüse,         Küchenkräuter      und       Haltbarmachen            von   Gemüse,
                Früchte, mit Essig zubereitet oder           frisch oder gefroren oder vorläu­
                haltbar gemacht, auch mit Zusatz             fig haltbar gemacht oder mit Es­
                von Salz, Gewürzen, Senf oder                 sig haltbar gemacht
                Zucker
    20.02       Gemüse und Küchenkräuter, ohne               Haltbarmachen           von    Gemüse,
                Essig zubereitet oder haltbar ge­            frisch oder gefroren
                macht
    20.03       Früchte, gefroren, mit Zusatz von            Herstellen aus Waren des Kapi­
                Zucker                                        tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                                                             tes der hergestellten Ware über­
                                                              schreitet
    20.04       Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen             Herstellen aus Waren des Kapi­
                und Pflanzenteile, mit Zucker                 tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                haltbar gemacht (durchtränkt und              tes der hergestellten Ware über­
                abgetropft, glasiert oder kandiert)           schreitet
ex 20.05        Konfitüren, Marmeladen, Frucht­              Herstellen aus Waren des Kapi­
                gelees, Fruchtpasten und Frucht­              tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                muse, durch Kochen hergestellt,              tes der hergestellten Ware über­
                mit Zusatz von Zucker                         schreitet
    20.06       Früchte, in anderer Weise zube­
                reitet oder haltbar gemacht, auch
                mit Zusatz von Zucker oder Alko­
                hol :
(*) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art „zea indurata" oder Hartweizen handelt.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31 . 7. 75
                     Hergestellte Ware                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht  Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                   sind
  nummer                   ■Warenbezeichnung
    20.06       A. Schalenfrüchte                                                                      Herstellen      ohne     Zusatz     von
  (Forts.)                                                                                             Zucker oder Alkohol, unter Ver­
                                                                                                       wendung von Ursprungswaren der
                                                                                                       Tarifnrn. 08.01 , 08.05 und 12.01 ,
                                                                                                       deren Wert mindestens 60 % des
                                                                                                       Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                       entspricht
                B. andere                                    Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                             tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                                                             tes der hergestellten Ware über­
                                                             schreitet
ex 20.07        Fruchtsäfte (einschließlich Trau­            Herstellen aus Waren des Kapi­
                bensaft), nicht gegoren, ohne Zu­            tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                satz von Alkohol, auch mit Zu­               tes der hergestellten Ware über­
                 satz von Zucker                             schreitet
ex 21.01        Geröstete Zichorienwurzeln und               Herstellen aus Zichorienwurzeln,
                Auszüge hieraus                              frisch oder getrocknet
     21.05      Zubereitungen zum Herstellen                 Herstellen aus Waren der Num­
                von Suppen oder Brühen; Suppen                mer 20.02
                und Brühen; zusammengesetzte
                homogenisierte Lebensmittelzube­
                 reitungen
     22.02       Limonaden (einschließlich der aus            Herstellen aus Fruchtsäften H
                Mineralwasser hergestellten) und             oder unter Verwendung von Wa­
                 andere nichtalkoholische Geträn­             ren des Kapitels 17, deren Wert
                 ke, ausgenommen Frucht- und Ge­              30 %> des Wertes der hergestell­
                 müsesäfte der Nummer 20.07                   ten Ware überschreitet
     22.06       Wermutwein und andere Weine                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                 aus frischen Weintrauben, mit                nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                 Pflanzen     oder    anderen    Stoffen
                 aromatisiert
     22.08       Äthylalkohol und Sprit mit einem             Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Gehalt an Äthylalkohol von 80°               nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                 oder mehr, unvergällt; Äthylalko­
                 hol und Sprit mit beliebigem Ge­
                 halt an Äthylalkohol, vergällt
     22.09       Sprit mit einem Gehalt an                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Äthylalkohol von weniger als 80°,           nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                 unvergällt; Branntwein, Likör und
                 andere alkoholische Getränke; zu­
                 sammengesetzte alkoholische Zu­
                 bereitungen zum Herstellen von
                  Getränken
     22.10        Speiseessig                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                              nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 (x) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Saft von Ananas, Limonen und Limetten und von Pampelmusen handelt.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 201 /23
                      Hergestellte "Ware                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                         sind
                            "Warenbezeichnung
  nummer
ix 23.03        Rückstände von der Maisstärke­               Herstellen aus Mais oder Mais­
                gewinnung (ausgenommen einge­                mehl
                dicktes       Maisquellwasser)       mit
                einem auf den Trockenstoff bezo­
                genen Proteingehalt von mehr als
                40 Gewichtshundertteilen
    23.04       Ölkuchen und andere Rückstände               Herstellen       aus      verschiedenen
                von der Gewinnung pflanzlicher               Waren
                öle, ausgenommen öldraß
    23.07       Futter, melassiert oder gezuckert;           Herstellen aus Getreide und Ge­
                andere Zubereitungen der bei der             treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
                Fütterung verwendeten Art                    Zucker und Melasse
ex 24.02        Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                            Herstellung, bei der mindestens
                los, Rauchtabak                                                                              70 °/o der Menge der verwendeten
                                                                                                             Waren      der   Tarifnr.    24.01    Ur­
                                                                                                              sprungswaren sind
ex 28.38        Aluminiumsulfat                                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     30.03      Arzneiwaren,           auch    für    die                                                     Herstellen unter Verwendung von
                 Veterinärmedizin                                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     31.05      Andere Düngemittel; Erzeugnisse                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 des Kapitels 31 in Tabletten, Pa­                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                 stillen   oder      ähnlichen   Formen                                                       Wertes der hergestellten Waren
                                                                                                              nicht überschreitet
                 oder in Packungen mit einem Ge­
                 wicht von 10 kg oder weniger
     32.06       Farblacke                                    Jegliche Herstellung aus Waren
                                                              der Tarifnr. 32.04 oder 32.05 (*)
     32.07       Andere Farbmittel ; anorganische             Mischen von Oxiden oder Salzen
                 Erzeugnisse, die als Luminophore             des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
                 verwendet werden                             z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                              riumkarbonat und Satinweiß (x )
     33.05       Destillierte      aromatische    Wässer      Herstellen aus Waren der Tarif­
                 und wässerige Lösungen äthe­                 nr. 33.01 (*)
                 rischer öle, auch zu medizi­
                 nischen Zwecken
     35.05       Dextrine und Dextrinleime; lös­                                                              Herstellen aus Mais oder Kar­
                 liche oder geröstete Stärke; Kleb­                                                            toffeln
                 stoffe aus Stärke
 ( ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schalt von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31.7. 75
                      Hergestellte Ware                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht   Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                            die Eigenschaft von Ursprungswaren       wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                verleihen                                    sind
  nummer
                            Warenbezeichnung
    37.01       Lichtempfindliche            photogra­    Herstellen aus Waren der Tarif-
                phische Platten und Planfilme (aus­       nr. 37.02 (*)
                genommen Papier, Karten            oder
                Gewebe), nicht belichtet
    37.02       Lichtempfindliche Filme in Rol­           Herstellen aus Waren der Tarif­
                len oder Streifen, auch gelocht,          nr. 37.01 (!)
                nicht belichtet
    37.04       Lichtempfindliche            photogra­    Herstellen aus Waren der Tarif-
                phische Platten und Filme, belich­        nr. 37.01 oder 37.02 H
                tet, nicht entwickelt (Negative
                oder Positive)
    38.11       Desinfektionsmittel, Insektizide,                                                     Herstellen unter Verwendung von
                Fungizide, Herbizide, Mittel ge­                                                      Waren, deren       Wert 50 %        des
                gen       Nagetiere,      Schädlingsbe­                                               Wertes der hergestellten Ware
                kämpfungsmittel und dergleichen,                                                      nicht überschreitet
                in Zubereitungen oder in Formen
                oder Aufmachungen für den Ein­
                zelverkauf oder als Waren (z . B.
                Schwefelbänder,          Schwefelfäden,
                 Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
    38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                     Herstellen unter Verwendung von
                 reitete Appreturen und zubereitete                                                   Waren, deren Wert 50% des
                Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                  Wertes der hergestellten Ware
                Textilindustrie,        Papierindustrie,                                              nicht überschreitet
                 Lederindustrie oder ähnlichen In­
                 dustrien gebraucht werden
    38.13       Abbeizmittel für Metalle; Fluß­                                                       Herstellen unter Verwendung von
                mittel und andere Hilfsmittel zum                                                     Waren, deren Wert 50 %> des
                 Schweißen oder Löten von Metal­                                                      Wertes der hergestellten Ware
                 len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                    nicht überschreitet
                 oder Schweißen aus Metall und
                 anderen Stoffen; Uberzugsmassen
                und Füllmassen für Schweißelek­
                 troden und Schweißstäbe
ex 38.14        Antiklopfmittel, Antioxidantien,                                                      Herstellen unter Verwendung von
                Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                     Waren, deren Wert 50 °/o des
                 Antikorrosivadditives      und    ähn­                                               Wertes der hergestellten Ware
                 liche    zubereitete    Additives  für                                               nicht überschreitet
                 Mineralöle, ausgenommen zube­
                 reitete Additives für Schmierstoffe
    38.15       Zusammengesetzte               Vulkani­                                               Herstellen unter Verwendung von
                 sationsbeschleuniger                                                                 Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                      nicht überschreitet
( ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von liste B
    die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. T. 201 /25
                 Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarir­                                                           verleihen                                   sind
  nummer               Warenbezeichnung
   38.17   Gemische und Ladungen für                                                          Herstellen unter Verwendung von
           Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgra­                                                   Waren, deren Wert 50 % des
           naten und Feuerlöschbomben                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
   38.18   Zusammengesetzte Lösungs- und                                                      Herstellen unter Verwendung von
           Verdünnungsmittel für Lacke und                                                    Waren, deren Wert 50 % des
           ähnliche Erzeugnisse                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
ex 33 19   Chemische Erzeugnisse und Zu­                                                      Herstellen unter Verwendung von
           bereitungen der chemischen Indu­                                                   Waren, deren        Wert 50 °/o      des
           strie oder verwandter Industrien                                                   Wertes der hergestellten Ware
           (einschließlich Mischungen von                                                     nicht überschreitet
           Naturprodukten), anderweit we­
           der genannt noch inbegriffen ;
           Rückstände der chemischen Indu­
           strie oder verwandter Industrien,
           anderweit weder genannt noch in­
           begriffen, ausgenommen:
           — Fuselöle und Dippelöl
           — Naphthensäuren und ihre
               wasserunlöslichen Salze ; Ester
                der Naphthensäuren
           — Sulfonaphthensäuren und ihre
               wasserunlöslichen Salze ; Ester
                der Sulfonaphthensäuren
           — Petroleumsulfonate, ausgenom­
               men solche des Ammoniums,
                der    Alkalimetalle    oder  der
               Äthanolamine; thiophenhaltige
                Sulfosäuren von öl aus bitu­
                minösen Mineralien und ihre
                Salze
           — Alkylbenzol-Gemische             und
                Alkylnaphtalin-Gemische
           — Ionenaustauscher
           — Katalysatoren
           — Absorbentien          zum    Vervoll­
                ständigen      des  Vakuums     in
                elektrischen Röhren
           — feuerfeste Zemente, feuerfeste
                Mörtel und ähnliche feuerfeste
                Massen
           — Gasreinigungsmasse
           — graphitierte, metallpulverhalti­
                ge Kohlen oder andere Koh­
                len, in Form von Platten, Stan­
                gen oder anderen Zwischener­
                zeugnissen, ausgenommen sol­
                che aus künstlichem Graphit
                der Tarifnr. 38.01
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                31 . 7 . 75
                     Hergestellte Ware                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                             verleihen                                     sind
    Tarif­
   nummer
                           Warenbezeichnung
ex 39.02        Polymerisationserzeugnisse                                                               Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                         Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                         nicht überschreitet
    39.07       Waren aus Stoffen der Tarifnrn.                                                          Herstellen unter Verwendung von
                39.01 bis 39.06                                                                          Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                         nicht überschreitet
    40.05       Platten, Blätter und Streifen, aus                                                       Herstellen unter Verwendung von
                nichtvulkanisiertem         Naturkau­                                                    Waren, deren Wert 50 °/o des
                tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                          Wertes der hergestellten Ware
                synthetischem Kautschuk, ausge­                                                          nicht überschreitet
                nommen „ smoked sheets" und
                „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
                und 40.02; Granalien aus vulka­
                nisationsfertigen Mischungen von
                Naturkautschuk oder synthe­
                tischem Kautschuk; sogenannte
                Masterbatches aus nichtvulkani­
                siertem      Naturkautschuk         oder
                nichtvulkanisiertem synthetischem
                Kautschuk, dem vor oder nach
                der Koagulation Ruß (auch mit
                Mineralöl) oder Kieselsäureanhy­
                drid (auch mit Mineralöl) zuge­
                setzt ist, in beliebigen Formen
    41.08       Lackleder         und     metallisiertes                                                 Lackieren oder Metallisieren von
                Leder                                                                                    Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.07
                                                                                                          ( ausgenommen       Leder     von     in­
                                                                                                         dischen Metis und von indischen
                                                                                                          Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
                                                                                                          auch weiter bearbeitet, jedoch au­
                                                                                                          genscheinlich zum unmittelbaren
                                                                                                          Herstellen von Lederwaren nicht
                                                                                                         verwendbar), wenn der Wert der
                                                                                                          verwendeten      Leder     50 °/o    des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet
    43.03       Waren aus Pelzfellen                         Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                             ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                                             oder ähnlichen Formen (ex
                                                             43.02) (^
    44.21       Kisten,      Kistchen,      Verschläge,                                                  Herstellen aus noch nicht auf die
                Trommeln         und   ähnliche     Ver­                                                  erforderlichen Maße zugeschnit­
                packungsmittel, aus Holz, voll­                                                           tenen Brettern
                ständig
    45.03       Waren aus Naturkork                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                          nr. 45.01
(x) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren gewonnen werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
    Schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 201 /27
                      Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                        verleihen                                        sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
    48.06        Papier und Pappe, liniiert oder                                                                Herstellen aus Papierhalbstoff
                 kariert, jedoch nicht anderweit
                 bedruckt, in Rollen oder Bogen
    48.14        Schreibwaren: Briefblöcke, Brief­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                               Waren, deren Wert 50 °/o des
                 karten (ohne Bilder) und Brief­                                                                Wertes der hergestellten Ware
                 karten; Schachteln, Taschen und                                                                nicht überschreitet
                 ähnliche Behältnisse, aus Papier
                 oder Pappe, mit einer Zusammen­
                 stellung solcher Schreibwaren
    48.15        Andere Papiere und Pappen, zu                                                                  Herstellen aus Papierhalbstoff
                 einem bestimmten Zweck zuge­
                 schnitten
    48.16        Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 und andere Verpackungsmittel,                                                                  Waren, deren Wert 50 % des
                 aus Papier oder Pappe                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                nicht überschreitet
    49.09        Postkarten,       Glückwunschkarten,             Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Weihnachtskarten            und       der­       nr. 49.11
                 gleichen, mit Bildern, in beliebi­
                 gem Druck hergestellt, auch mit
                 Verzierungen aller Art
    49.10        Kalender aller Art, aus Papier                   Herstellen aus Waren der Tarif-
                 oder Pappe, einschließlich Blöcke                nr. 49.11
                 von Abreißkalendern
    50.040       Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                               Herstellen aus Waren, die nicht
                 gen für den Einzelverkauf                                                                       zu der Tarifnr. 50.04 gehören
    50.050       Schappeseidengarne, nicht in Auf­                                                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                 nr. 50.03
    50.060       Bouretteseidengarne, nicht in Auf­                                                             Herstellen aus Waren der Tarif­
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                 nr. 50.03
    50.070       Seidengarne, Schappeseidengarne                                                                Herstellen aus Waren der Tarif-
                 und Bouretteseidengarne, in Auf­                                                                nrn. 50.01, 50.02 oder 50.03
                 machungen für den Einzelverkauf
ex 50.080        Katgutnachahmungen aus Seide                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                 nr. 50.01 oder aus Waren der
                                                                                                                Tarifnr. 50.03, weder gekrempelt
                                                                                                                 noch gekämmt
(]) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht übersteigt.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /28                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    31 . 7. 75
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                  verleihen                                        sind
    Tarif­
   nummer
                             ■Warenbezeichnung
    50.09 (2;    Gewebe aus Seide oder Schappe­                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                 seide                                                                                           nr. 50.02 oder 50.03
    50.i0 (2;    Gewebe aus Bouretteseide                                                                        Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                 nr. 50.02 oder 50.03
    51.01 (r     Synthetische        und       künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                 Spinnfäden, nicht in Aufmachun­                                                                 oder Spinnmasse
                 gen für den Einzelverkauf
    5i.02 (r     Monofile, Streifen (künstliches                                                                 Herstellen aus chemischen Waren
                 Stroh und dergleichen) und Kat­                                                                 oder Spinnmasse
                 gutnachahmungen, aus synthe­
                 tischer oder künstlicher Spinn­
                 masse
    51.03 (l     Synthetische        und        künstliche                                                       Herstellen aus chemischen Waren
                 Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                   oder Spinnmasse
                  den Einzelverkauf
    51.04 (2     Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                 künstlichen        Spinnfäden         (ein­                                                      oder Spinnmasse
                 schließlich Gewebe aus Monofilen
                 oder Streifen) der Tarifnr. 51.01
                  oder 51.02
    52.010       Metallfäden in Verbindung mit                                                                   Herstellen aus chemischen Waren,
                 Garnen aus Spinnstoffen (Metall­                                                                Spinnmasse oder Naturfasern,
                 garne), einschließlich mit Metall­                                                              synthetischen oder künstlichen
                 fäden umsponnene Garne aus                                                                      Spinnfasern oder ihren Abfällen,
                 Spinnstoffen ; metallisierte Garne                                                               weder gekrempelt noch gekämmt
                  aus Spinnstoffen
    52.02 (2      Gewebe aus Metallfäden, Gewebe                                                                 Herstellen aus chemischen Waren,
                 aus Metallgarnen oder aus metalli­                                                              Spinnmasse oder Naturfasern,
                  sierten Garnen der Tarifnr. 52.01                                                              synthetischen oder künstlichen
                 zur Bekleidung, Innenausstattung                                                                 Spinnfasern oder ihren Abfällen
                  oder zu ähnlichen Zwecken
    53.06 (1      Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nr. 53.01 oder 53.03
                  kauf
    53.07 ' 1     Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nr. 53.01 oder 53.03
                  kauf
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(*) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf ;
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist .
 ---pagebreak--- 31.7 . 75                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 201 /29
                       Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                    verleihen                                        sind
    Tarif­
   nummer
                              Warenbezeichnung
                  Garne      aus    feinen     Tierhaaren,                                                         Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                    nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
                  Einzelverkauf
    53.09 (1 )    Garne aus graben Tierhaaren                                                                      Herstellen aus groben Tierhaaren,
                  oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                  nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02,
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                  oder aus Roßhaar, nicht bearbei­
                                                                                                                   tet, der Tarifnr. 05.03
                  Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif-
     53.10 (1 )
                                                                                                                   nrn. 05.03 und 53.01 bis 53.04
                  groben Tierhaaren oder aus Roß­
                  haar, in Aufmachungen für den
                   Einzelverkauf
                  Gewebe aus Wolle oder feinen                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif-
     53.11 (2;                                                                                                     nrn. 53.01 bis 53.05
                  Tierhaaren
                                                                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif-
     53.12 (2;     Gewebe aus groben Tierhaaren
                                                                                                                    nrn. 53.02 bis 53.05
                   Gewebe aus Roßhaar                                                                              Herstellen aus Roßhaar der Tarif­
     53.13 (2;
                                                                                                                    nr. 05.03
                                                                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
     54.03 (1      Leinengarne und Ramiegarne,
                   nicht in Aufmachungen für den                                                                    nr. 54.01, weder gekrempelt noch
                   Einzelverkauf                                                                                    gekämmt, oder aus Waren der
                                                                                                                    Tarifnr. 54.02
                                                                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
     54.04 (x      Leinengarne und Ramiegarne, in
                                                                                                                    nr. 54.01 oder 54.02
                   Aufmachungen für den Einzelver­
                   kauf
                   Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
     54.05 (2
                                                                                                                    nr. 54.01 oder 54.02
                                                                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
     55.05 (1      Baumwollgarne, nicht in Auf­
                                                                                                                    nr. 55.01 oder 55.03
                   machungen für den Einzelverkauf
                   Baumwollgarne in Aufmachungen                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
     55.06 (1)
                   für den Einzelverkauf                                                                            nr. 55.01 oder 55.03
                   Drehergewebe aus Baumwolle                                                                       Herstellen aus Waren der Tarif­
     55.07 (2
                                                                                                                    nr. 55.01, 55.03 oder 55.04
                   Schlingengewebe (Frottiergewebe)                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
     55.08 (2
                   aus Baumwolle                                                                                    nr. 55.01, 55.03 oder 55.04
      55.09 (2     Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                     nr. 55.01, 55.03 oder 55.04
     Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
     wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
      Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
      gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (*) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
      gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
      verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
      des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
      — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
      — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen .zwei Streifen aus Kunststoff
          geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /30                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      31 . 7. 75
                       Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen                                         sind
                              Warenbezeichnung
  nummer
                                                                    0
    56.01         Synthetische         und        künstliche                                                       Herstellen aus chemischen Waren
                  Spinnfasern, weder             gekrempelt                                                        oder Spinnmasse
                  noch gekämmt
    56.02          Spinnkabel                                                                                      Herstellen aus chemischen Waren
                                                                                                                   oder Spinnmasse
    56.03         Abfälle von synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                   künstlichen Spinnstoffen (ein­                                                                   oder Spinnmasse
                   schließlich Garnabfälle und Reiß­
                   spinnstoffen), weder gekrempelt
                   noch gekämmt
     56.04         Synthetische        und        künstliche                                                       Herstellen aus chemischen Waren
                   Spinnfasern und Abfälle von                                                                      oder Spinnmasse
                   synthetischen oder künstlichen
                   Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
                   kämmt       oder     anders      für    die
                   Spinnerei vorbereitet
     56.05p        Garne aus synthetischen oder                                                                     Herstellen aus chemischen Waren
                   künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                                oder Spinnmasse
                   Abfällen von synthetischen oder
                   künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                   Aufmachungen für den Einzelver­
                   kauf
     56.06 (1      Garne aus synthetischen oder                                                                     Herstellen aus chemischen Waren
                   künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                                oder Spinnmasse
                   Abfällen von synthetischen oder
                   künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                   machungen für den Einzelverkauf
     56.07 (2      Gewebe aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif-
                    künstlichen Spinnfasern                                                                         nrn . 56.01 bis 56.03
     57.05 C        Hanfgarne                                                                                       Herstellen aus rohem Hanf
     57.060         Garne aus       Jute oder        anderen                                                        Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                   textilen Bastfasern         der    Tarifnr.                                                      oder anderen rohen textilen Bast­
                    57.03                                                                                           fasern der Tarifnr. 57.03
      57.07(]       Garne aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus rohen pflanzlichen
                    Spinnstoffen                                                                                    Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02
                                                                                                                     bis 57.04
 (*) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
      wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
      Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
      gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nichr überschreitet.
 (a) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
     gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 201 /31
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                    verleihen                                       sind
    Tarif­
   nummer
                             Warenbezeichnung
    57.08        Papiergarne                                                                                     Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                                                                                 tels 47, chemischen Waren, Spinn­
                                                                                                                 masse oder Naturfasern, synthe­
                                                                                                                 tischen oder künstlichen Spinn­
                                                                                                                 fasern oder ihren Abfällen, weder
                                                                                                                 gekrempelt noch gekämmt
    57.09 (r     Gewebe aus Hanf                                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                 nr. 57.01
    57.10 (x     Gewebe aus Jute oder anderen                                                                    Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                 textilen Bastfasern        der     Tarifnr.                                                     oder anderen rohen textilen Bast­
                 57.03                                                                                           fasern der Tarifnr. 57.03
    57.11 (1)    Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Spinnstoffen                                                                                   nrn. 57.02, 57.04 oder aus Kokos­
                                                                                                                 garnen der Tarifnr. 57.07
    57.12         Gewebe aus Papiergarnen                                                                        Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                 Waren, Spinnmasse oder Natur­
                                                                                                                 fasern, synthetischen oder künst­
                                                                                                                 lichen Spinnfasern oder ihren Ab­
                                                                                                                 fällen
    58.01 (2      Geknüpfte Teppiche, auch konfek­                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
                  tioniert                                                                                       nrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01
                                                                                                                 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                 56.01 bis 56.03       oder    57.01   bis
                                                                                                                 57.04
    58.02 (2     Andere Teppiche, auch konfek­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                 tioniert; Kelim, Sumak, Karama­                                                                 nrn. 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01
                 nie und dergleichen, auch konfek­                                                               bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                 tioniert                                                                                        56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                 oder aus Kokosgarnen der Tarif­
                                                                                                                 nr. 57.07
    58.04 (2     Samt, Plüsch, Schlingengewebe                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                 und Chenillegewebe, ausgenom­                                                                   nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                 men Gewebe der Tarifnrn. 55.08                                                                  53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                  und 58.05                                                                                      bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                 chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                 masse
(l) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
(*) Für "Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die ieweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /32                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     31 . 7. 75
                     "Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft vpn Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen                                       sind
   nummer
                              Warenbezeichnung
    58.05 (x) Bänder und schußlose Bänder aus                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                parallel gelegten und geklebten                                                                  nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                                   53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                ducs), ausgenommen Waren der                                                                     56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                Tarifnr. 58.06                                                                                   oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                 Spinnmasse
    58.06 (1 )  Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                                Herstellen aus Waren der Tarif-
                Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                               nrn. 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                Meterware oder zugeschnitten                                                                     53.05 , 54.01 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03 oder        aus    chemischen
                                                                                                                 Waren oder Spinnmasse
    58.07 (r Chenillegarne; Gimpen (andere als                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                umsponnene Garne der Tarifnr.                                                                    nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis '
                52.01 und als umsponnene Garne                                                                   53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                aus Roßhaar); Geflechte und son­                                                                 bis 56.03 oder        aus    chemischen
                stige Posamentierwaren, als Me­                                                                  Waren oder Spinnmasse
                terware; Quasten, Troddeln, Oli­
                ven, Nüsse, Pompons und der­
                gleichen
    58.08 (1)   Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif-
                ungemustert                                                                                      nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03 oder        aus    chemischen
                                                                                                                 Waren oder Spinnmasse
    58.09 (1    Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                Bobinetgardinenstoffe, gemustert;                                                                nrn. 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                Spitzen (maschinen- oder hand­                                                                   53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                gefertigt), als Meterware oder als                                                               bis 56.03 oder        aus    chemischen
                Motiv                                                                                            Waren oder Spinnmasse
    58.10       Stickereien als Meterware oder als                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Motiv                                                                                            Waren, deren         Wert 50 %         des
                                                                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet
    59.01 R     Watte und Waren daraus; Scher­                                                                   Herstellen aus Naturfasern, che­
                staub, Knoten und Noppen, aus                                                                    mischen Waren oder Spinnmasse
                Spinnstoffen
    59.02 (1) Filze und Waren daraus, auch ge­                                                                   Herstellen aus Naturfasern, che­
                tränkt oder bestrichen                                                                           mischen Waren oder Spinnmasse
ex 59.02 (1 : Nadelfilze        und Waren daraus,                                                                Herstellen aus Spinnfasern oder
                auch getränkt oder bestrichen                                                                    endlosen Spinnkabeln aus Poly­
                                                                                                                 propylen mit einer Feinheit der
                                                                                                                 Einzelfaser von unter 8 den., deren
                                                                                                                 Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                 gestellten Waren nicht überschrei­
                                                                                                                 tet
(l) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
       miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen .zwei Streifen aus Kunststoff
       geklebt ist.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                                                 Nr. L 201 /33
                     Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungs waren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif-                                                                          verleihen                                       sind
 nummer
                            Warenbezeichnung
  59.03 (J      Vliesstoffe • und Waren           daraus,                                                      Herstellen aus Naturfasern, che­
                 auch getränkt oder bestrichen                                                                 mischen Waren oder Spinnmasse
  59.04 (r      Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                                Herstellen aus Naturfasern, che­
                 geflochten                                                                                    mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                               oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                               57.07
  59.05 i1      Netze aus       Waren      der   Tarifnr.                                                      Herstellen aus Naturfasern, che­
                 59.04, in Stücken, als Meterware                                                              mischen Waren oder Spinnmasse
                oder abgepaßt; abgepaßte Fischer­                                                              oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                netze aus Garnen, Bindfäden oder                                                               57,07
                 Seilen
  59.06 (J      Andere Waren aus Garnen, Bind­                                                                 Herstellen aus Naturfasern, che­
                fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                               mischen Waren oder Spinnmasse
                 nommen Gewebe und Waren dar­                                                                  oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                aus
                                                                                                               57.07
   59.07        Gewebe, mit Leim oder stärke­                                                                  Herstellen aus Garnen
                haltigen       Zurichtestoffen         be­
                strichen,    zum      Einbinden       von ,
                Büchern, zum Herstellen von Fut­
                teralen und anderen Kartonagen
                oder zu ähnlichen Zwecken ; Paus­
                leinwand; präparierte Mallein­
                wand; Bougram und ähnliche Er­
                zeugnisse für die Hutmacherei
  59.08         Gewebe, mit Zellulosederivaten                                                                 Herstellen aus Garnen
                oder anderen Kunststoffen ge­
                tränkt, bestrichen oder überzogen
                oder mit Lagen aus diesen Stoffen
                versehen
  59.09         Wachstuch und andere geölte                                                                    Herstellen aus Garnen
                oder mit einem Überzug auf der
                Grundlage von öl versehene Ge­
                webe
  59.10 (r      Linoleum, auch zugeschnitten;                                                                  Herstellen       aus    Garnen      oder
                Fußbodenbelag aus einem Grund                                                                  Spinnfasern
                aus Spinnstoffen mit aufgetra­
                gener Deckschicht aus beliebigen
                Stoffen, auch zugeschnitten
0 Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
  wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
  Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
  gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
  — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
  — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
      miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
      geklebt ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 201 /34                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    31.7 . 75
                       Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen                                       sind
   nummer                     Waren bezeichnung
    59.11         Kautschutierte       Gewebe,        ausge­                                                      Herstellen aus Garnen
                  nommen Gewirke
    59.12         Andere Gewebe, getränkt oder                                                                    Herstellen aus Garnen
                  bestrichen; bemalte Gewebe für
                  Theaterdekorationen, Atelierhin­
                  tergründe und dergleichen
    59.13 (1;     Gummielastische Gewebe, ausge­                                                                  Herstellen aus einfachen Garnen
                  nommen Gewirke
    59.15 (r      Pumpenschläuche und ähnliche                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                               nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                  mit Armaturen oder Zubehörtei­                                                                  53.05, 54.01 , 55.01 bis - 55.04,
                  len aus anderen Stoffen                                                                        56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                 oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                  Spinnmasse
    59.16 (r      Förderbänder und Treibriemen,                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                  aus Spinnstoffen, auch verstärkt                                                               nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                 chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                  masse
    59.17 (1)     Technische Gewebe und Gegen­                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif-
                  stände des technischen Bedarfs,                                                                 nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                  aus Spinnstoffen                                                                                53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                 56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04
                                                                                                                  oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                  Spinnmasse
 :x Kapite        Gewirke, ausgenommen Wirk­                                                                     Herstellen aus Naturfasern, ge­
    60 (1)        waren, die durch Zusammen­                                                                     krempelt oder gekämmt, aus Wa­
                  nähen oder sonstiges Zusammen­                                                                 ren der Tarifnrn. 56.01 bis 56.03
                  fügen der gewirkten (zugeschnit­                                                                aus     chemischen       Waren     oder
                  tenen oder abgepaßten) Teile her­                                                               Spinnmasse
                  gestellt werden
 ;x 60.02         Handschuhe aus Gewirken, weder                                                                 Herstellen aus Garnen (l)
                  gummielastisch        noch     kautschu­
                  tiert, durch Zusammennähen oder
                  sonstiges Zusammenfügen der ge­
                  wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                  gepaßten) Teile hergestellt
C) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
(2) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
    die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 201 /35
                     Hergestellte Ware                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht   Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                      sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
 :x 60.03       Strümpfe,          Unterziehstrümpfe,                                                     Herstellen aus Garnen (*)
                Socken, Söckchen, Strumpfschoner
                und ähnliche Wirkwaren, weder
                gummielastisch no.ch kautschutiert,
                durch Zusammennähen oder son­
                stiges Zusammenfügen der ge­
                wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                gepaßten) Teile hergestellt
 ex 60.04       Unterkleidung aus Gewirken, we­                                                           Herstellen aus Garnen (*)
                der gummielastisch noch kau­
                tschutiert, durch Zusammennähen
                oder sonstiges Zusammenfügen
                der gewirkten (zugeschnittenen
                oder abgepaßten) Teile hergestellt
 :x 60.05       Oberkleidung, Bekleidungszube­                                                            Herstellen aus Garnen (J)
                hör und andere Wirkwaren, weder
                gummielastisch noch kautschu­
                tiert, durch Zusammennähen oder
                sonstiges Zusammenfügen der ge­
                wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                gepaßten) Teile hergestellt
 ix 60.06       Gummielastische Gewirke und                                                               Herstellen aus Garnen 1 )
                kautschutierte       Gewirke      sowie
                Waren daraus (einschl. Knieschüt­
                zer und Gummistrümpfe), durch
                Zusammennähen oder sonstiges
                Zusammenfügen der gewirkten
                (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                Teile hergestellt
    61.01       Oberkleidung für Männer und                                                               Herstellen aus Garnen (J) (2)
                Knaben
 ix 61.01       Feuerschutzbekleidung         aus    Ge­                                                  Herstellen aus nicht beschichteten
                webe, beschichtet mit einer Folie                                                         Geweben, deren Wert 40 °/o des
                aus aluminisiertem Polyester                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet (*) (2)
 ix 61.02       Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                             Herstellen aus Garnen (*) (2)
                chen und Kleinkinder, nicht be­
                stickt
 :x 61.02       Feuerschutzbekleidung         aus   Ge­                                                   Herstellen aus nicht beschichteten
                webe, beschichtet mit einer Fo­                                                           Geweben, deren Wert 40 % des
                lie aus aluminisiertem Polyester                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet (*) (2)
 ;x 61.02       Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                             Herstellen    aus    nicht   bestickten
                 chen und Kleinkinder, bestickt                                                           Geweben, deren Wert 40 % des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet (*)
L1) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
    nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /36                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31.7. 75
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht   Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                verleihen                                       sind
    Tarif­
   nummer
                            Warenbezeichnung
     61.03      Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                               Herstellen aus Garnen (M (2)
                Männer und Knaben, auch Kra­
                gen, Vorhemden und Manschetten
     61.04      Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                               Herstellen aus Garnen 1 ) (2)
                 Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                                                             Herstellen aus rohen Einfachgar­
ex 61.05         Taschentücher        und    Ziertaschen­                                                    nen (!) (2) (3)
                 tücher, nicht bestickt
ex 61.05         Taschentücher        und    Ziertaschen­                                                    Herstellen aus        nicht   bestickten
                 tücher, bestickt                                                                            Geweben, deren Wert 40 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
ex 61.06         Schals, Umschlagtücher, Hals­                                                               Herstellen aus rohen Einfachgar­
                 tücher, Kragenschoner, Kopf­                                                                nen, aus Naturfasern oder synthe­
                 tücher, Schleier und ähnliche                                                               tischen oder künstlichen Fasern
                 Waren, nicht bestickt                                                                       oder ihren Abfällen oder aus che­
                                                                                                             mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                              H (2)
ex 61.06         Schals,     Umschlagtücher,          Hals­                                                  Herstellen      aus   nicht   bestickten
                 tücher,      Kragenschoner,         Kopf­                                                    Geweben, deren Wert 40 % des
                 tücher, Schleier         und     ähnliche                                                   Wertes der hergestellten Ware
                 Waren, bestickt                                                                              nicht überschreitet (*)
     61.07        Krawatten                                                                                  Herstellen aus Garnen (*) (2 )
ex 61.08         Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                                Herstellen aus Garnen (M (2 )
                 einsätze, Jabots, Manschetten und
                 ähnliche Putzwaren für Ober- und
                 Unterkleidung für Frauen und
                  Mädchen, nicht bestickt
ex 61.08         Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                                Herstellen     aus   nicht   bestickten
                 einsätze, Jabots, Manschetten und                                                            Geweben, deren Wert 40 % des
                  ähnliche Putzwaren für Ober- und                                                            Wertes der hergestellten Ware
                 Unterkleidung für Frauen und                                                                 nicht überschreitet l1 )
                  Mädchen, bestickt
      6 1.09      Korsette, Hüftgürtel, Mieder,                                                               Herstellen aus Garnen (*)
                 Büstenhalter,               Hosenträger,
                  Strumpfhalter,          Strumpfbänder,
                  Sockenhalter und ähnliche Waren,
                  aus Spinnstoffen, auch gewirkt,
                  auch gummielastisch
      61.10       Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                                Herstellen aus Garnen (1) (*)
                  und Söckchen, nicht gewirkt
 (*) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
     die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden.
 (3) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des
      Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr . L 201 /37
                       Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                       verleihen                                        sind
    nummer
                             Warenbezeichnung
 ;x 61.10        Feuerschutzbekleidung aus Gewe­                                                               Herstellen aus nicht beschichteten
                 be, beschichtet mit einer Folie aus                                                           Geweben, deren Wert 40 % des
                 aluminisiertem Polyester                                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (*) (2)
      61.11      Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                              Herstellen aus Garnen (1) (2)
                 dungszubehör, z. B. Schweißblät­
                 ter, Schulterpolster und andere
                 Polster für Schneiderarbeiten,
                 Gürtel, Muffe, Schutzärmel
      62.01      Decken                                                                                        Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                                               Kapitel 50 bis 56 (2) (3)
 ;x 62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                               Herstellen aus rohen Einfachgar­
                 zur Körperpflege und andere                                                                   nen (2) 3)
                 Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­
                 dinen und andere Gegenstände
                 zur Innenausstattung, nicht be­
                 stickt
 ;x 62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                               Herstellen aus         nicht   bestickten
                 zur Körperpflege und andere                                                                   Geweben, deren Wert 40 °/o des
                 Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­                                                               Wertes der hergestellten Ware
                 dinen und andere Gegenstände                                                                  nicht überschreitet
                 zur Innenausstattung, bestickt
      62.03      Säcke      und     Beutel     zur     Ver­                                                    Herstellen aus chemischen Waren,
                 packungszwecken                                                                               Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                                                                                                               synthetischen oder künstlichen
                                                                                                               Spinnfasern oder ihren Abfällen
                                                                                                               H (8)
      62.04      Planen, Segel, Märkisen, Zelte und                                                            Herstellen aus rohen Einfachgar­
                 Zeltlagerausrüstungen                                                                         nen (2) (»)
      62.05      Andere konfektionierte Waren aus                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 Geweben, einschließlich           Schnitt­                                                    Waren, deren Wert 40 % des
                 muster zum Herstellen von Be­                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                 kleidung                                                                                      nicht überschreitet
      64.01      Schuhe mit Laufsohlen und Ober­                 Herstellen     aus     Schuhteilen   aus
                 teil aus Kautschuk oder Kunst­                  Stoffen aller Art, ausgenommen
                 stoff                                           Metall, in Form von Zusammen­
                                                                 setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                                 oberteilen, die mit einer Brand­
                                                                 sohle oder anderen Bodenteilen
                                                                 (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                                 den sind
(l) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
    die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden
(s) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des
     Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31.7.75'
                 Hergestellte Ware
                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                           verleihen                                   sind
 nummer                Warenbezeichnung
   64.02    Schuhe mit Laufsohlen aus Leder        Herstellen     aus    Schuhteilen    aus
            oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf­      Stoffen aller Art, ausgenommen
            sohlen aus Kautschuk oder Kunst­       Metall, in Form von Zusammen­
            stoff (ausgenommen Schuhe der           setzungen, bestehend aus Schuh­
            Tarifnr. 64.01)                        oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                    (ausgenommen         Laufsohle)    ver­
                                                    bunden sind
   64.03    Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf­      Herstellen     aus    Schuhteilen    aus
            sohlen aus Holz oder Kork               Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                    Metall, in Form von Zusammen­
                                                    setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                    oberteilen, die mit einer Brand­
                                                    sohle oder anderen Bodenteilen
                                                    (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                    den sind
   64.04    Schuhe mit Laufsohlen aus ande­         Herstellen    aus    Schuhteilen    aus
            ren Stoffen (z.B. Schnüre, Pappe,       Stoffen aller Art, ausgenommen
            Gewebe, Filz, Geflecht)                 Metall, in Form von Zusammen­
                                                    setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                    oberteilen, die mit einer Brand­
                                                    sohle oder anderen Bodenteilen
                                                    (ausgenommen         Laufsohle)    ver­
                                                    bunden sind
   65.03    Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                    Herstellen aus Spinnfasern
            gen, aus Filz, aus Hutstumpen
            oder Hutplatten der Tarifnr.
            65.01 hergestellt, ausgestattet oder
            nicht ausgestattet
   65.05    Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                    Herstellen      aus    Garnen      oder
            gen (einschließlich Haarnetze), ge­                                              Spinnfasern
            wirkt oder aus Stücken (ausge­
            nommen Streifen) von Geweben,
            Gewirken, Spitzen, Filz oder
            anderen Spinnstoffwaren herge­
            stellt, ausgestattet oder nicht aus­
            gestattet
   66.01    Regenschirme und Sonnenschirme,                                                  Herstellen unter Verwendung von
            einschließlich         Stockschirme,                                             Waren, deren        Wert 50 %>       des
            Schirmzelte und dergleichen                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
2X 70.07    Gegossenes oder gewalztes Flach­        Herstellen aus gegossenem, ge­
            glas und „Tafelglas" (auch ge­          walztem oder gezogenem Glas
            schliffen oder poliert), anders als     der Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
            quadratisch oder rechteckig zuge­
            schnitten oder gebogen oder
            anders bearbeitet (z. B. mit abge­
            schrägten Rändern, graviert); Iso­
            lierflachglas aus mehreren Schich­
            ten
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 201 /39
                      Hergestellte Ware                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge die nicht       Eigenschaft von Ursprungsw aren verleihen
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn scchstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                       sind
  nummer                    Warenbezeichnung
    70.08        Vorgespanntes            Einschichten­       Herstellen aus gegossenem, gezo­
                 Sicherheitsglas und Mehrschich­              genem oder gewalztem Glas der
                 ten-Sicherheitsglas (Verbundglas),           Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
                 auch fassoniert
    70.09        Spiegel aus Glas, auch gerahmt,              Herstellen aus gegossenem, gezo­
                 einschließlich Rückspiegel                   genem oder gewalztem Glas der
                                                              Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
    71.15        Waren aus echten Perlen, Edel­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 steinen, Schmucksteinen, synthe­                                                            Waren, deren "Wert 50°/o des
                 tischen       oder     rekonstituierten                                                     Wertes der hergestellten Ware
                  Steinen                                                                                    nicht überschreitet (M
     73.07        Vorblöcke        (Blooms),   Knüppel,       Herstellen aus Waren der Tarif-
                  Brammen und Platinen, aus Stahl ;           nr. 73.06
                  Stahl, nur vorgeschmiedet oder
                  gehämmert (Schmiedehalbzeug)
     73.08       Warmbreitband          aus   Stahl,   in     Herstellen aus Waren der Tarif-
                  Rollen                                      nr. 73.07
     73.09        Breitflachstahl                             Herstellen aus Waren der Tarif-
                                                               nr. 73.07 oder 73.08
     73.10        Stabstahl, warm gewalzt, warm               Herstellen aus Waren der Tarif-
                  stranggepreßt oder geschmiedet              nr. 73.07
                  (einschließlich Walzdraht); Stab­
                  stahl, kalt hergestellt oder kalt fer­
                  tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
                  Stahl für den Bergbau
     73.11        Profile aus Stahl, warm gewalzt,            Herstellen aus Waren der Tarif­
                  warm stranggepreßt, geschmiedet,            nrn. 73.07 bis 73.10, 73.12 oder
                  kalt hergestellt oder kalt fertig­           73.13
                  gestellt; Spundwandstahl, auch ge­
                  locht oder aus zusammengesetzten
                  Elementen hergestellt
     73.12        Bandstahl,        warm     oder    kalt      Herstellen aus Waren der Tarif­
                  gewalzt                                      nrn . 73.07 bis 73.09 oder 73.13
      73.13       Bleche aus Stahl, warm oder kalt             Herstellen aus Waren der Tarif­
                  gewalzt                                      nrn. 73.07 bis 73.09
      73.14       Draht aus Stahl, auch überzogen,             Herstellen aus Waren der Tarif-
                  ausgenommen isolierte Drähte für             nr. 73.10
                  die Elektrotechnik
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
      schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /40                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     31 . 7 . 75
                     Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                              die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                                   verleihen                                          sind
  nummer
                           Warenbezeichnung
    73.16      Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
               Eisen oder Stahl; Schienen, Leit­                                                             nr. 73.06
               schienen, Weichenzungen, Herz­
               stücke, Kreuzungen, Weichen,
                Zungenverbindungsstangen, Zahn­
               stangen, Bahnschwellen, Laschen,
               Schienenstühle          und     Winkel,
               Unterlagsplatten, Klemmplatten,
               Spurplatten und Spurstangen und
                andere speziell für das Verlegen,
               Zusammenfügen oder Befestigen
               von Schienen hergestelltes Material
    73.18       Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                            Herstellen aus Waren der Tarif-
                aus Stahl, ausgenommen Waren                                                                 nrn . 73.06, 73.07 oder der Tarif­
                der Tarifnr. 73.19                                                                           nr. 73.15 in den in den Tarifnrn .
                                                                                                             73.06    und    73.07     aufgeführten
                                                                                                             Formen
    74.03       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Kupfer, massiv                                                                               Waren , deren Wert 50 °/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten            Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    74.04       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                von mehr als 0,15 mm                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet f 1 )
    74.05       Blattmetall, Folien und dünne                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                           Wertes der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                             nicht überschreitet (J )
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einer Dicke
                (ohne Unterlage) von 0,15 mm
                oder weniger
    74.06       Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                               Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten            Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    74.07       Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                              Herstellen unter Verwendung von
                und Hohlstangen, aus Kupfer                                                                  Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     74.08      Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                               Herstellen unter Verwendung von
                stücke und Rohrverbindungs­                                                                  Waren, deren Wert 50 % des
                stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                            Wertes der hergestellten Ware
                lungen, Muffen, Flansche und                                                                 nicht überschreitet ( 1 )
                 ähnliche Waren), aus Kupfer
l1) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 31.7. 75                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 201 /41
                     Hergestellte Ware
                                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                        sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
    74.09       Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                            Herstellen unter Verwendung von
                und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                           Waren, deren Wert 50 °/o des
                aller Art ( ausgenommen verdich­                                                            Wertes der hergestellten Ware
                tete oder verflüssigte Gase), aus                                                            nicht überschreitet (*)
                Kupfer, mit einem Fassungsver­
                mögen von mehr als 300 1, ohne
                mechanische        oder    wärmetech­
                nische Einrichtung, auch mit
                Innenauskleidung oder Wärme­
                schutzverkleidung
    74.10       Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                           Herstellen unter Verwendung von
                Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
                nommen isolierte Drahtwaren für                                                             Wertes der hergestellten Ware
                die Elektrotechnik                                                                           nicht überschreitet (*)
    74.11       Gewebe (einschließlich endlose                                                              Herstellen unter Verwendung von
                Gewebe), Gitter und Geflechte,                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
                aus Kupferdraht                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet H
    74.12       Streckblech aus Kupfer (durch                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Strecken eines eingeschnittenen                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
                Bleches oder Bandes gitterartig                                                              Wertes der hergestellten Ware
                hergestellt)                                                                                 nicht überschreitet (J )
    74.13       Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                             Herstellen unter Verwendung von
                aus Kupfer                                                                                  Waren, deren Wert 50®/« des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    74.14       Stifte, Nägel, zugespitzte Kram­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                pen, Haken und Reißnägel, aus                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                Kupfer oder mit Schaft aus Eisen                                                            Wertes der hergestellten Ware
                oder Stahl mit Kupferkopf                                                                    nicht überschreitet (*)
    74.15       Bolzen und Muttern (auch mit                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                Gewinde), Schrauben, Ringschrau­                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                ben und Schraubhaken, Niete,                                                                Wertes der hergestellten Ware
                Splinte, Keile und ähnliche Waren                                                            nicht überschreitet (*)
                der Schrauben- und Nietenindu­
                strie, aus Kupfer; Unterlegscheiben
                (auch geschlitzte Unterlegscheiben
                und Federringscheiben) aus Kupfer
    74.16       Federn aus Kupfer                                                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (x )
    74.17       Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                geräte, wie sie üblicherweise im                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                Haushalt verwendet werden, Teile                                                             Wertes der hergestellten Ware
                davon, aus Kupfer                                                                            nicht überschreitet (*)
(!) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    31.7.75
                   Hergestellte Ware                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                          Bc- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                            die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                           verleihen                                        sind
  Tarif­
 nummer
                         Warenbezeichnung
  74.18       Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                          Herstellen unter Verwendung von
              artikel, sanitäre und hygienische                                                           Waren, deren Wert 50 % des
              Artikel, Teile davon, aus Kupfer                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet (*)
  74.19       Andere Waren aus Kupfer                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                          Waren, deren Wert 50 °/o              des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet (x )
  75.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
              Nickel, massiv                                                                              Waren, deren Wert 50 °/'o des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet (x )
  75.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
              der, von beliebiger Dicke, aus                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
              Nickel; Pulver, Flitter, aus Nickel                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet (*)
   75.04      Rohre     (einschließlich Rohlinge),                                                        Herstellen unter Verwendung von
              Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                       Waren, deren Wert 50 °/o des
               Rohrverschlußstücke       und    Rohr­                                                     Wertes der hergestellten Ware
               verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                            nicht überschreitet (M
               stücke, Kupplungen, Muffen,
               Flansche und ähnliche Waren),
               aus Nickel
   75.05       Anoden zum Vernickeln, auch                                                                 Herstellen unter Verwendung von
               elektrolytisch hergestellt, roh oder                                                        Waren, deren Wert 50 % des
               bearbeitet                                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet (*)
   75.06       Andere Waren aus Nickel                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                           Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                           Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet (x )
   76.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
               Aluminium, massiv                                                                           Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                           Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet
   76.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
               der, aus Aluminium, mit einer                                                               Waren, deren Wert 50 °/o des
               Dicke von mehr als 0,20 mm                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet
   76.04       Blattmetall, Folien und dünne                                                               Herstellen unter Verwendung von
               Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
               prägt, zugeschnitten, gelocht,                                                              Wertes der hergestellten Ware
               überzogen, bedruckt oder auf                                                                nicht überschreitet
               Papier, Pappe, Kunststoff oder
                ähnlichen Unterlagen befestigt),
               mit einer Dicke (ohne Unterlage)
                von 0,20 mm oder weniger
O Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
   schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 201/43
                 Hergestellte Ware                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                           verleihen                                   sind
 nummer                Warenbezeichnung
   76.05    Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                             Waren, deren        Wert 50%         des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
   76.06    Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                  Herstellen unter Verwendung von
            und Hohlstangen, aus Aluminium                                                   Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
   76.07    Rohrformstücke,        Rohrverschluß­                                            Herstellen unter Verwendung von
            stücke und Rohrverbindungs­                                                      Waren, deren Wert 50 %               des
            stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                Wertes der hergestellten Ware
            lungen, Muffen, Flansche und                                                     nicht überschreitet
            ähnliche Waren), aus Aluminium
   76.08    Konstruktionen sowie Teile von                                                   Herstellen unter Verwendung von
            Konstruktionen (z. B. Schuppen,                                                  Waren, deren Wert 50 % des
            Brücken und Brückenteile, Türme,                                                 Wertes der hergestellten Ware
            Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste,                                                nicht überschreitet
            Bedachungen, Tür- und Fenster­
            rahmen, Geländer), aus Alumi­
            nium ; zu Konstruktionszwecken
            vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
            file, Rohre usw., aus Aluminium
  76.09     Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                 Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                Waren, deren Wert 50 % des
            aller Art (ausgenommen verdich­                                                  Wertes der hergestellten Ware
            tete oder verflüssigte Gase), aus                                                nicht überschreitet
            Aluminium, mit einem Fassungs­
            vermögen von mehr als 300 1,
            ohne mechanische oder wärme­
            technische Einrichtung, auch mit
            Innenauskleidung oder Wärme­
            schutzverkleidung
  76.10     Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen                                                  Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter zu Trans­                                                  Waren, deren Wert 50 % des
            port- oder Verpackungszwek­                                                      Wertes der hergestellten Ware
            ken, aus Aluminium, einschließ­                                                  nicht überschreitet
            lich Verpackungsröhrchen und
            Tuben
  76.11     Behälter aus Aluminium für ver­                                                  Herstellen unter Verwendung von
            dichtete oder verflüssigte Gase                                                  Waren, deren Wert 50% des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
  76.12     Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                Herstellen unter Verwendung von
            Waren, aus Aluminiumdraht, aus­                                                  Waren,     deren Wert 50 % des
            genommen isolierte Drahtwaren                                                    Wertes der hergestellten Ware
            für die Elektrotechnik                                                           nicht überschreitet
  76.13     Gewebe, Gitter        und  Geflechte,                                            Herstellen unter Verwendung von
            aus Aluminiumdraht                                                               Waren, deren Wert 50% des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /44                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   31 . 7 . 75
                     Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                             verleihen                                         sind
    Tarif­
   nummer
                           Warenbezeichnung
    76.14       Streckblech aus Aluminium (durch                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Strecken eines eingeschnittenen                                                             Waren,      deren    Wert   50 °/o     des
                Bleches oder Bandes gitterartig                                                             Wertes     der hergestellten       Ware
                hergestellt)                                                                                nicht überschreitet
    76.15       Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                          Herstellen unter Verwendung von
                artikel, sanitäre und hygienische                                                           Waren ,     deren    Wert 50 °/o des
                Artikel, Teile davon, aus Alu­                                                              Wertes der hergestellten Ware
                minium                                                                                      nicht überschreitet
    76.16       Andere Waren aus Aluminium                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren ,     deren    Wert 50 °/o       des
                                                                                                            Wertes der hergestellten           Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
    77.02       Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre                                                               Waren, deren Wert 50°/e des
                (einschließlich Rohlinge), Hohl­                                                            Wertes der hergestellten Ware
                stangen, Pulver, Flitter, aus Ma­                                                           nicht überschreitet
                gnesium ; Drehspäne, nach Größe
                sortiert, aus Magnesium
    77.03       Andere Waren aus Magnesium                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren,      deren    Wert 50 %         des
                                                                                                            Wertes der        hergestellten    Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
    78.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Blei, massiv                                                                                Waren ,     deren    Wert    50 %      des
                                                                                                            Wertes der hergestellten            Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (')
    78.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                                           Waren ,     deren    Wert    50%       des
                metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                            Wertes der hergestellten            Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
    78.04       Folien und dünne Bänder, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Blei (auch geprägt, zugeschnitten,                                                          Waren ,     deren Wert 50°/o           des
                gelocht, überzogen, bedruckt oder                                                           Wertes der hergestellten            Ware
                auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                          nicht überschreitet (*)
                ähnlichen Unterlagen befestigt),
                mit einem Quadratmetergewicht
                (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
                weniger ; Pulver und Flitter, aus
                Blei
    78.05       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                       Waren,      deren    Wert 50 %         des
                Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                     Wertes der hergestellten            Ware
                verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                            nicht überschreitet (')
                stücke, S-förmig gebogene Rohre
                für Geruchverschlüsse, Kupplun­
                gen, Muffen, Flansche und ähn­
                liche Waren), aus Blei
( ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waten aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 201 /45
                     Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                         sind
   nummer                  Warenbezeichnung
    78.06       Andere Waren aus Blei                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    79.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Zink,                                                         Herstellen unter Verwendung von
                massiv                                                                                      Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
    79.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Zink, in beliebiger Dicke;                                                         Waren, deren Wert 50 °/o des
                Pulver und Flitter, aus Zink                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
    79.04       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                       Waren, deren Wert 50 % des
                Rohrverschlußstücke         und   Rohr­                                                     Wertes .der hergestellten Ware
                verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                             nicht überschreitet
                stücke,      Kupplungen, Muffen,
                Flansche und ähnliche Waren),
                 aus Zink
    79.05       Dachrinnen, Firstbleche, Dach­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                fenster und andere geformte Wa­                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                 ren zu Bauzwecken, aus Zink                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
    79.06       Andere Waren aus Zink                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     80.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 Zinn, massiv                                                                               Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     80.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Zinn, mit einem Quadrat­                                                           Waren, deren        Wert 50 °/o des
                metergewicht von mehr als 1 kg                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     80.04      Blattmetall,      Folien   und    dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                          Wertes der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                             nicht überschreitet
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einem Qua­
                dratmetergewicht (ohne Unter­
                lage) von 1 kg oder weniger; Pul­
                ver und Flitter, aus Zinn
( ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /46                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       31 . 7 . 75
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                   verleihen                                          sind
     Tarif­
  nummer
                             Warenbezeichnung
     80.05       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,           Rohrformstücke,                                                           Waren, deren Wert 50 %> des
                 Rohrverschlußstücke         und    Rohr­                                                         Wertes der hergestellten Ware
                 verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                                 nicht überschreitet
                 stücke,       Kupplungen,        Muffen,
                 Flansche und ähnliche Waren),
                  aus Zinn
     82.05       Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                                    tage unter Verwendung von
                  nen und mechanischem oder nicht­                                                                Waren und Teilen, deren Wert
                 mechanischem            Handwerkszeug                                                            40 °/o des Wertes der hergestellten
                  (z. B. zum Treiben, Stanzen, Ge­                                                                 Ware nicht überschreitet (*)
                 windeschneiden, Gewindebohren,
                 Bohren,          Fräsen,      Ausweiten,
                 Schneiden, Drehen, Schrauben),
                  einschließlich Zieheisen, Preßma­
                  trizen zum Warmstrarigpressen
                  von Metallen, Gesteinsbohrer und
                  Tiefbohrwerkzeuge
      82.06       Messer und Schneidklingen, für                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Maschinen oder mechanische Ge­                                                                  tage unter Verwendung von
                  räte                                                                                            Waren und Teilen, deren Wert
                                                                                                                   40 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                                   Ware nicht überschreitet (*)
ex Kapitel        Kessel, Maschinen, Apparate und                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
        84        mechanische Geräte, ausgenom­                                                                    tage unter Verwendung von
                  men Maschinen, Apparate, Ge­                                                                     Waren und Teilen, deren Wert
                  räte und Einrichtungen zur Kälte­                                                                40 °/o des Wertes der hergestellten
                  erzeugung, mit elektrischer oder                                                                 Ware nicht überschreitet
                  anderer Ausrüstung              (Tarifnr.
                  84.15) und Nähmaschinen, ein­
                  schließlich      Möbel    zum     Einbau
                  von       Nähmaschinen          (Tarifnr.
                   ex 84.41 )
      84.15       Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                               tage unter Verwendung von
                   mit elektrischer oder anderer Aus­                                                              Waren und Teilen, die keine Ur­
                   rüstung                                                                                         sprungswaren sind und deren
                                                                                                                   Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                   gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                   tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                   stens 50 % der verwendeten Wa­
                                                                                                                   ren und Teile (2) Ursprungswaren
                                                                                                                    sind
 (*•) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
      schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 (a) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
          Montage durchgeführt wird, im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
      b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 des Anhangs II betreffend die Bestimmung
          — des Wertes der eingeführten Waren,
          — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak---  31 . 7. 75                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 201 /47
                        Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                       verleihen                                         sind
    nummer                    Warenbezeichnung
 ex 84.41         Nähmaschinen (z. B. zum Nähen                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                                tage unter Verwendung von
                  Schuhen) einschließlich Möbel                                                                  Waren und Teilen, die keine Ur­
                  zum Einbau von Nähmaschinen                                                                    sprungswaren sind und deren
                                                                                                                 Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                 gestellten Ware          nicht     über­
                                                                                                                 schreitet, sofern
                                                                                                                — dem        Wert    nach    mindestens
                                                                                                                      50 % der zur Montage des
                                                                                                                      Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                      deten Waren und Teile (*) Ur­
                                                                                                                      sprungswaren sind und
                                                                                                                 — der      Mechanismus         für    die
                                                                                                                      Oberfadenzuführung, der Grei­
                                                                                                                      fer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                                      und die Steuerorgane für den
                                                                                                                      Zickzackstich Ursprungswaren
                                                                                                                      sind
       ex         Elektrische Maschinen, Apparate                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel        und Geräte sowie andere elektro­                                                               tage unter Verwendung von
       85         technische Waren, ausgenommen                                                                 Waren und Teilen, deren Wert
                  solche der Tarifnrn.          85.14 und                                                       40 % des Wertes der hergestellten
                  85.15                                                                                          Ware nicht überschreitet
     85.14        Mikrophone und Haltevorrich­                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  tungen dazu; Lautsprecher; Ton­                                                               tage unter Verwendung von Waren
                  frequenzverstärker                                                                             und Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                                                                waren sind und deren Wert 40 °/o
                                                                                                                des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                     50 % der verwendeten Waren
                                                                                                                     und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                      sind und
                                                                                                                — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                     nicht Ursprungswaren sind,
                                                                                                                     3 % des Wertes der hergestell­
                                                                                                                     ten Ware nicht überschreitet (2)
( ) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird, im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
     b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 des Anhangs II betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(a) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /48                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       31.7 . 75
                       Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                         sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
     85.15       Sende- und Empfangsgeräte für                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 den Funksprech- oder Funktele­                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                 graphieverkehr;          Sende-      und                                                        ren und Teilen, die keine Ur­
                 Empfangsgeräte für Rundfunk                                                                     sprungswaren sind und deren
                 oder Fernsehen (einschließlich der                                                              "Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                 mit Tonaufnahme- und Tonwie­                                                                    stellten Ware nicht überschreitet,
                 dergabegeräten            kombinierten                                                           sofern
                 Empfänger) sowie Fernsehkame­
                                                                                                                 — dem       Wert      nach   mindestens
                 ras; Geräte für Funknavigation,
                                                                                                                      50 °/o der verwendeten Waren
                 Funkmessung oder Funkfernsteue­
                 rung
                                                                                                                      und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                       sind und
                                                                                                                 — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                      nicht Ursprungswaren sind ,
                                                                                                                      3 °/o des Wertes der hergestell­
                                                                                                                       ten Ware nicht überschreitet ( 2)
Kapitel 86 Schienenfahrzeuge;                   ortsfestes                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Gleismaterial; nichtelektrische me­                                                             tage unter Verwendung von Wa­
                 chanische Signalvorrichtungen für                                                               ren und Teilen, deren Wert 40 °/o
                 Verkehrswege                                                                                    des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                  nicht überschreitet
      ex         Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       räder, Fahrräder und andere nicht                                                               tage unter Verwendung von Wa­
      87         schienengebundene             Landfahr­                                                         ren und Teilen, deren Wert 40 °/o
                 zeuge, ausgenommen Waren der                                                                    des Wertes der hergestellten Ware
                 Tarifnr. 87.09                                                                                   nicht überschreitet
     87.09       Krafträder       und    Fahrräder    mit                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mort­
                 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                 Beiwagen für Krafträder oder                                                                    ren und Teilen, die nicht Ur­
                 Fahrräder aller Art                                                                             sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                 40 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                                 Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                 dem Wert nach mindestens 50 °/e
                                                                                                                 der verwendeten Waren und
                                                                                                                  Teile (*) Ursprungswaren sind
      ex         Optische, photographische und                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       kinematographische Instrumente,                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
      90         Apparate und Geräte; Meß-, Prüf­                                                                ren und Teilen, deren Wert 40 °/o
                 und Präzisions-Instrumente, -ap­                                                                des Wertes der hergestellten Ware
                 parate und -geräte; medizinische                                                                nicht überschreitet
                 und chirurgische Instrumente, Ap­
                 parate und Geräte; ausgenommen
                 Waren der Tarifnrn. 90.05, 90.07,
                 90.08, 90.12 und 90.26
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungs waren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird, im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 des Anhangs II betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren
       — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(') Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 %.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 201 /49
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
   nummer                   Warenbezeichnung
    90.05        Ferngläser und Fernrohre, mit                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 oder ohne Prismen                                                                               tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                 ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                 sprungswaren sind und deren
                                                                                                                 Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                                                                                                                 stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                 sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                 50 °/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                 Teile (*) Ursprungswaren sind
    90.07        Photographische Apparate; Blitz­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 lichtgeräte zu photographischen                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                 Zwecken                                                                                         ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                 sprungswaren sind und deren
                                                                                                                 Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                                                                                                                 stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                 sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                 50 °/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                 Teile (J ) Ursprungswaren sind
    90.08        Kinematographische             Apparate                                                         Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                 meapparate, auch kombiniert;                                                                    ren und Teilen, die keine Ur­
                 Vorführapparate mit oder ohne                                                                   sprungswaren sind und deren
                 Tonwiedergabe)                                                                                  Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                 stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                 sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                 50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                 Teile (*) Ursprungswaren sind
    90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                 matographie oder Mikroprojek­                                                                   ren und Teilen, die keine Ur­
                 tion                                                                                            sprungswaren sind und deren
                                                                                                                 Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                 gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                 tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                  stens 50 % der verwendeten Wa­
                                                                                                                 ren und Teile (x) Ursprungswaren
                                                                                                                  sind
    90.26        Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi­                                                              Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 tätszähler, für Verbrauch oder                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                 Produktion, einschließlich Prüf­                                                                ren und Teilen, die keine Ur­
                  oder Eichzähler                                                                                sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                 40 °/o des Wertes der hergestellten
                                                                                                                 Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                 dem Wert nach 50% der ver­
                                                                                                                 wendeten Waren und Teile (*) Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind
(l) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird, im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 des Anhangs II betreffend die Bestimmung
        — des Wertet der eingeführten Waren,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /50                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         31.7 . 75
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                    verleihen                                        sind
    Tarif-
  nummer
                            Warenbezeichnung
      ex         Uhrmacherwaren,          ausgenommen                                                            Be- oder Verarbeitung oder Mon­
  Kapitel        solche der Tarifnrn. 91.04          und                                                          tage unter Verwendung von Wa­
      91         91.08                                                                                            ren und Teilen, deren "Wert 40 %
                                                                                                                  des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                  nicht überschreitet
    91.04        Andere Uhren                                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                  ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 °/o des Wertes der herge-i
                                                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                  sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                  50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                   Teile (*) Ursprungswaren sind
     91.08       Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                   ren und Teilen, die kerne Ur­
                                                                                                                   sprungswaren sind und deren
                                                                                                                   Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                   gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                   tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                   stens 50 % der verwendeten Wa­
                                                                                                                   ren und Teile (J ) Ursprungswaren
                                                                                                                    sind
       ex         Musikinstrumente ; Tonaufnahme­                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel        und Tonwiedergabegeräte ;, ma­                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
       92         gnetisch arbeitende Bild- und Ton­                                                               ren und Teilen , deren Wert 40 %
                  aufzeichnungs- und -wiedergabe­                                                                   des Wertes der hergestellten Ware
                  geräte für das Fernsehen ; Teile                                                                  nicht überschreitet
                  und Zubehör        für    diese  Instru­
                  mente und Geräte; ausgenommen
                  Waren der Tarifnr. 92.11
      92.11       Schallplattenwiedergabegeräte,                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Diktiergeräte und andere Tonauf­                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                  nahme- und Tonwiedergabegeräte,                                                                   ren und Teilen, die keine Ur­
                  einschließlich Platten-, Band- und                                                                sprungswaren sind und deren
                  Drahtspieler, mit oder ohne Ton­                                                                  Wert 40 % des Wertes der her­
                  abnehmer; magnetisch arbeitende                                                                   gestellten Ware nicht überschrei­
                  Bild- und Tonaufzeichnungs- und                                                                   tet, sofern
                  -wiedergabegeräte für das Fern­
                  sehen                                                                                             — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                        50 % der verwendeten Waren
                                                                                                                        und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                         sind und
                                                                                                                    — der      Wert     der   verwendeten
                                                                                                                         Transistoren, die nicht Ur­
                                                                                                                         sprungswaren sind, 3 % des
                                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                         nicht überschreitet (2)
 (*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der fiir diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Ee- eder Verarbeitung oder
         Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
      b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 des Anhangs II betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 (*) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % .
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 201 /51
               Hergestellte "Ware                                                             Be- oder VerarbeitungsVorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                          verleihen                                   sind
  nummer              ■Warenbezeichnung
  Kapitel  Waffen und Munition                                                                Herstellen unter Verwendung von
      93                                                                                      Waren, deren Wert 50% des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
    96.02  Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten,                                                  Herstellen unter Verwendung von
           Schrubber, Pinsel und dergleichen),                                                Waren, deren Wert 50 °/o des Wer­
           einschließlich Bürsten, die Ma­                                                    tes der hergestellten Ware nicht
           schinenteile sind ; Roller zum An­                                                 überschreitet
           streichen, Wischer aus Kautschuk
           oder    ähnlichen       geschmeidigen
           Stoffen
    97.03  Anderes Spielzeug; Modelle zum                                                     Herstellen unter Verwendung von
           Spielen                                                                            Waren, deren Wert 50 % des Wer­
                                                                                              tes der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
    98.01  Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                     Herstellen unter Verwendung von
           tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                    Waren, deren Wert 50 % des
           schließlich            Knopf-Rohlinge,                                             Wertes der hergestellten Ware
           Knopfformen und Knopfteile)                                                         nicht überschreitet
     98.08 Farbbänder für Schreibmaschinen                                                    Herstellen unter Verwendung von
           und ähnliche Farbbänder, auch                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wer­
           auf Spulen; Stempelkissen, auch                                                    tes der hergestellten Ware nicht
           getränkt, auch mit Schachteln                                                       überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31.7 . 75
                                                       Anhang 3 zu Anhang II
                                                             LISTE B
              Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
                        den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                              Hergestellte Ware
                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                           Ursprungswaren verleihen
    Tarif­
   nummer                              Warenbezeichnung
                                                                          Durch Einbau von Waren und Teilen, die keine
                                                                          Ursprungswaren sind, in Kessel, Maschinen, Appa­
                                                                          rate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel
                                                                          und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren
                                                                           der Nummern 97.07 und 98.03 verlieren diese
                                                                          Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren,
                                                                          sofern der Wert der Waren und Teile 5 °/o des Wer­
                                                                          tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
   13.02         Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen,        Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
                 auch gebleicht; natürliche Gummen, Gummiharze            von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                  und Balsame                                             deren Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet
ex 15.10          Technische Fettalkohole                                  Herstellen aus technischen Fettsäuren
ex 21.03          Senf                                                     Herstellen aus Senfmehl
ex 22.09         Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger               Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
                  als 50°                                                  Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
                                                                          höchstens 15 °/o der hergestellten Ware aus Waren
                                                                           besteht, die nicht Ursprungswaren sind
ex 25.09          Farberden, gebrannt oder gepulvert                      Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 25.15          Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer         Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren , oberfläch­
                  Dicke von 25 cm oder weniger                            liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                          roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit
                                                                           einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16          Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere            Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                  Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer     anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
                  Dicke von 25 cm oder weniger                             Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr
                                                                           als 25 cm
ex 25.18          Dolomit, gebrannt; Dolomitstampfmasse                    Brennen von Rohdolomit
  Kapitel 28      Erzeugnisse der chemischen Industrie und ver­            Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
    bis 37        wandter Industrien, ausgenommen durch Glühen             von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                  behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate,         deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware
                  zerkleinert und gemahlen (ex 31.03 ), und ätherische     nicht überschreitet
                  öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpenfrei gemacht
                  (ex 33.01 )
 ---pagebreak--- 31.7.75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 201 /53
                         Hergestellte Ware
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                    Ursprungswaren verleihen
    Tarif­
   nummer
                                  Warenbezeichnung
;x 31.03     Durch Glühen behandelte natürliche Kalziumalu­        Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behan­
             miniumphosphate, zerkleinert und gemahlen             delten natürlichen Kalziumaluminiumphosphaten
:x 33.01     Ätherische öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpen­     Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
             frei gemacht                                          Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
     ex      Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie,    Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
  Kapitel 38 ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05) und        von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
             gereinigtes Sulfatterpentinöl (ex 38.07)              deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
ex 38.05     Tallöl, raffiniert                                    Raffinieren von rohem Tallöl
ex 38.07     Sulfatterpentinöl, gereinigt                          Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
                                                                   rohem Sulfatterpentinöl
     ex      Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren      Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
  Kapitel 39 daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex           von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
             39.02)                                                deren Wert 20 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
ex 39.02     Filme aus Ionomeren                                   Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                   Kunststoffes, der ein Mischpolymer aus Äthylen
                                                                   und Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch
                                                                   metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Sodium,
                                                                   ist
ex 40.01     Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                   Walzen von „crepe sheets" aus Naturkautschuk
ex 40.07     Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit Spinnstoff­       Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
             erzeugnissen überzogen                                 deln aus Kautschuk
ex 41.01     Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                Enthaaren von Schaf- und Lammfell
ex 41.02     Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder),     Nachgerben von nur gegerbtem Rind- und Kalb­
             Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausge­      leder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und
             nommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nach­      Leder von anderen Einhufern
             gegerbt
ex 41.03     Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der           Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lamm­
             Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                 leder
ex 41.04     Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der        Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen- und
             Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                 Zickelleder
ex 41.05     Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren,       Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer
             ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08,       Tiere
             nachgegerbt
ex 43.02     Pelzfelle, zusammengesetzt                            Bleichen, Färben, Zurichten, Zuschneiden und Zu­
                                                                    sammensetzen von gegerbten oder zugerichteten
                                                                    Pelzfellen
ex 50.03     Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide       Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
             und Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt                 Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /54                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31.7. 75
                         Hergestellte Ware
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                    Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
    nummer
                                 Warenbezeichnung
ex  50.09
ex  50.10
ex  51.04
ex  53.11
ex  53.12
ex  53.13     Bedruckte Gewebe                                      Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung (Bleichen,
ex  54.05                                                           Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
ex  55.07                                                           Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merze­
ex  55.08                                                           risieren) von Geweben, deren Wert 47,5 °/o des
ex  55.09                                                           "Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex  56.07
ex 59.14      Glühstrümpfe                                           Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
ex 68.03      Waren aus Natur- oder Preßschiefer                    Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
ex 68.13      Asbestwaren; Waren aus Gemischen auf der              Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
              Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von        aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
              Asbest und Magnesiumkarbonat                           auf der Grundlage von Asbest und Magnesium­
                                                                     karbonat
ex 68.15      Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier        Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
              oder Geweben
 ex 70.10     Flaschen und Flakons, geschliffen                      Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                     50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                     schreitet
     70.13    Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der             Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 °/o des
              Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­       Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
              ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,            oder vollständig manuelles Verzieren (ausgenom­
              ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19                   men Siebdrucke) von mundgeblasenen Glaswaren,
                                                                     deren Wert 50% des Wertes der hergestellten Ware
                                                                     nicht überschreitet
 ex 70.20     Waren aus Glasfasern                                   Herstellen aus rohen Glasfasern
 ex 71.02     Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder         Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen,
              anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,         roh
              auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
              vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
              gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.03     Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen  Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
              oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­         Steinen, roh
              tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Ver­
              sendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
              einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.05     Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
              vergoldet oder platiniert                              kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbe­
                                                                      arbeitet
 ex 71.05     Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet, auch       Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber
               vergoldet oder platiniert                              und Silberlegierungen, unbearbeitet
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 201 /55
                          Hergestellte Ware
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                     Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer                        Warenbezeichnung
ex 71.06     Silberplattierungen als Halbzeug                       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                    kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07     Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch           Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
             platiniert                                             kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                    tiniert, unbearbeitet
ex 71.07     Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch           Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold
             platiniert                                              und Goldlegierungen, unbearbeitet
ex 71.08     Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
             Silber), als Halbzeug                                  kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal­
                                                                    len oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09     Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug              Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                    kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                    beitet
ex 71.09     Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen,      Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin
             unbearbeitet                                           und Platinbeimetallen und ihren Legierungen, un­
                                                                     bearbeitet
ex 71.10     Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un­     Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
             edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb­       kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattie­
             zeug                                                   rungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetal­
                                                                    len), unbearbeitet
ex 73.15     Legierter Stahl ünd Qualitätskohlenstoffstahl
             — in den in den Tarifnrn. 73.07 bis 73.13 ange­        Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06
                 führten Formen                                      angeführten Formen
             — in den in der Tarifnr. 73.14 angeführten Formen      Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn. 73.06
                                                                    und 73.07 angeführten Formen
ex 74.01     Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)      Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01     Raffiniertes Kupfer                                    Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                    Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
                                                                    von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
                                                                     Kupfer
ex 74.01     Kupferlegierungen                                      Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                    niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                    aus Kupfer
ex 75.01     Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnr.             Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
             75.05)                                                 deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                    durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                    mischem Wege
ex 75.01     Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen               Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                    durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                    mischem Wege
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /56                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        31.7. 75
                                   Hergestellte "Ware
                                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                               Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
    nummer
                                            ■Warenbezeichnung
ex 76.01              Rohaluminium                                                        Herstellen durch thermische oder elektrolytische
                                                                                          Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear­
                                                                                          beitungsabfällen und Schrott
ex 77.04              Beryllium (Glucinium), verarbeitet                                  Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                          Rohberyllium, dessen Wert 50 °/o des Wertes der
                                                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 78.01              Raffiniertes Blei                                                   Herstellen        durch     thermisches      Raffinieren     von
                                                                                          Werkblei
ex 81.01              "Wolfram, verarbeitet                                               Herstellen aus Rohwolfram , dessen Wert 50 °/o des
                                                                                          Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.02               Molybdän, verarbeitet                                              Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 °/o
                                                                                          des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                          schreitet
ex 81.03              Tantal, verarbeitet                                                 Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50 °/o des
                                                                                          Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.04              Andere unedle Metalle, verarbeitet                                  Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren
                                                                                          Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                          überschreitet
ex 83.06              Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen                   Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Wa­
                       Metallen, ausgenommen Statuetten                                   ren, die keine Ursprungswaren sind und deren
                                                                                          Wert 30 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                          überschreitet
     84.06            Kolbenverbrennungsmotoren                                           Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                          wendung von Waren und Teilen, deren Wert 40%
                                                                                          des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                          schreitet
ex 84.08               Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                          wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                          sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des
                                                                                          Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                          sofern dem Wert nach mindestens 50 °/o der ver­
                                                                                          wendeten Waren und Teile (') Ursprungswaren sind
     84.16             Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall­                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für                       wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       diese Maschinen                                                    sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer­
                                                                                          tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
(*) Bei der Bestimmung des "Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage
       durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
    b) für andere Teile Artikel 4 des Anhangs II betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren,
        — des Wertes der Waren des unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak---  31 . 7. 75                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 201 /57
                                    Hergestellte Ware
                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                              Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
      nummer
                                             Warenbezeichnung
ex 84.17               Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch be­                    Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       heizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer                   wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                      Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die                       sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer­
                       Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappeindustrie                 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
     84.31             Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zel­                     Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      lulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen                 wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                           sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des
                                                                                          Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
     84.33             Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder                         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,                wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       einschließlich Schneidemaschinen aller Art                         sprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wer­
                                                                                          tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 84.41              Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel                    wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       zum Einbau von Nähmaschinen                                        sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des Wer­
                                                                                          tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                          fern
                                                                                          — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Mon­
                                                                                               tage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                               Waren und Teile (*) Ursprungswaren sind und
                                                                                          — der Mechanismus für die Oberfadenführung,
                                                                                               der Greifer mit Antriebsmedianismus und die
                                                                                               Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungs­
                                                                                               waren sind
  '  85.14            Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu; Laut­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      sprecher; Tonfrequenzverstärker                                     wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                          sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des Wer­
                                                                                          tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                          fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                                                                                          wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
     85.15            Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver-*
                      oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Emp­                        wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                      fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein­                       sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                      schließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwie­                        tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                      dergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie                        fern dem Wert nach mindestens 50 °/o der ver­
                      Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funk­                    wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
                      messung oder Funkfernsteuerung
     87.06            Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarif-                     Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      nrn. 87.01 bis 87.03                                                wendung von Waren und Teilen, deren Wert 15 °/o
                                                                                          des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                          schreitet
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder Montage
       durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
    b) für andere Teile Artikel 4 des Anhangs II betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren,
       — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(*) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben, daß der Wert der Transistoren, die nicht Ursprungswaren sind, den in der Liste A für diese
    Tarifnummer vorgesehenen Prozentsatz von 3% überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /58                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31.7 . 75
                                    Hergestellte Ware
                                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von
                                                                                                         Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer
                                             ■Warenbezeichnung
ex 94.01              Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt                   Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr.                    wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff
                      94.02), aus unedlen Metallen                                     mit einem Quadratmetergewicht von höchstens
                                                                                       300 g in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert
                                                                                       25 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                       steigt H
ex 94.03               Andere Möbel aus unedlen Metallen                               Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                       wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit
                                                                                       einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g
                                                                                       in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 % des
                                                                                       Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt (')
ex 95.01               Waren aus Schildpatt                                            Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex 95.02               Waren aus Perlmutter                                            Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
ex 95.03               Waren aus Elfenbein                                              Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex 95 04               Waren aus Bein                                                  Herstellen aus bearbeitetem Bein
ex 95.05               Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­                   Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
                       dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­                  wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
                       stoffen                                                          stoffen, bearbeitet
ex 95.06               Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z.B. Stein­              Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B.
                       nüsse, andere Nüsse, harte Samen)                                Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen), bearbeitet
 ex 95.07              Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder­                    Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder­
                       gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen                 gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen
                       Schnitz- und Formstoffen                                         Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
 ex 98.11              Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                        Herstellen aus Pfeifenrohformen
 C1) Diese Regel gilt nicht, wenn die allgemeine Regel über den Wechsel der Tarifnummer für die anderen Teile, die nicht Ursprungswaren sind und in die
     Zusammensetzung der Ware eingehen, angewendet wird.
 ---pagebreak--- 31.7.75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 201 /59
                                          Anhang 4 zu Anhang II
                                                 LISTE C
                      Liste der Waren, auf die Anhang II keine Anwendung findet
          Nummer des
           Zolltarifs                                Warenbezeichnung
        ex 27.07         Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei
                          deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen
                          (einschließlich Benzin-Benzolgemische), zur Verwendung als Kraft- oder
                         Heizstoffe
           27.09         Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Stoffe; Wachs aus
           bis           Mineralien
           27.16
        ex 29.01         Kohlenwasserstoffe:
                         — azyklische
                          — alizyklische, ausgenommen Cyclotherpene, ausgenommen Azulene
                         — Benzol, Toluol, Xylole
                          zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
        ex 34.03          Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an
                          Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
                          oder mehr, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
        ex 34.04          Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien,
                          aus paraffinischen Rückständen
        ex 38.14          Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                           Anhang 5 zu Anhang II
                                                                WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                      1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                  EUR . 1               Nr. A 000.000
                                                                                              Vor dem Ausfällen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                        2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                     3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                          (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                          und
                                                                                             (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                        4. Staat, Staatengruppe                5. Bestimmungsstaat,
(J) Nur auszu­                                                                              oder Gebiet, dessen bzw.              -staatengruppe
      füllen , wenn                                                                         deren Waren als Ur­                   oder -gebiet
      der Ausfuhr­
      staat nicht                                                                           sprungswaren gelten (*)
      identisch mit
      dem Staat ist,
      dessen         6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)          7. Bemerkungen
      Waren als
      Ursprungs­
      waren gelten.
      Andernfalls
      ist dieses
      Feld durch­
      zustreichen.
 (2) Bei unver­      8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (2);                              9. Roh­               10. Rech­
      packten
      Waren ist           Warenbezeichnung                                                                                 gewicht (kg)           nungen
      die Anzahl                                                                                                           oder andere            (Ausfüllung
      der Gegen­
      stände
                                                                                                                           Maße                   freigestellt)
      oder „lose                                                                                                            (1, 3 usw.)
     geschüttet"
      anzugeben.
                     11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                            EXPORTEURS
                     Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
f3) Nur auszu­
     füllen,         Ausfuhrpapier (3)                                              Stempel            Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
    wenn nach        Art/Muster                              Nr                                        nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
    den inter­                                                                                         len, um diese Bescheinigung zu erlangen.
    nen Rechts­      vom
    vorschriften
    des Ausfuhr­
                     Zollbehörde
    staates          Ausstellender Staat/Gebiet
    oder -ge­
    bietes er­                                                                                                               (Ort und Datum)
    forderlich.
                                            (Ort und Datum)
                                              (Unterschrift)                                                                  (Unterschrift)
 ---pagebreak---    13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :               14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                  Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1)
                                                                           von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                           worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                           richtig sind.
                                                                           nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
                                                                           die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent­
   Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                    spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
   Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                           (Ort und Datum)                                                     (Ort und Datum)
                                                       Stempel                                                       Stempel
                   (Unterschritt)                                                    ( Unterschrift)
                                                                  (*) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                        ANMERKUNGEN
1 . Die Waren Verkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor­
    zunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabisichtigten Eintragungen hinzugefügt
    werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
    Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage­
    rechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                      ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                   1. Ausführer/Exporteuf (Name, vollständige Anschrift, Staat)             EUR . 1                Nr. A 000.000
                                                                                      Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                   ferenzverkehr zwischen
                   3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                      (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                 und
                                                                                    (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                4. Staat, Staatengruppe               5. Bestimmungsstaat,
P) Nur auszu­                                                                      oder Gebiet, dessen bzw.              -staatengruppe
    füllen, wenn                                                                   deren Waren als Ur­                   oder -gebiet
    der Ausfuhr­
    staat nicht a
                                                                                   sprungswaren gelten (x)
    identisch mit
    dem Staat ist,
    dessen         6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)    7. Bemerkungen
    Waren als
    Ursprungs­
    waren gelten.
    Andernfalls
    ist dieses
    Feld durch­
    zustreichen.
(J) Bei unver­     8. Laufende Nr. ; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (2) ;                     9. Roh­               10. Rech­
    packten           Warenbezeichnung                                                                             gewicht (kg)          nungen
    Waren ist
    die Anzahl                                                                                                     oder andere            (Ausfüllung
    der Gegen­                                                                                                     Maße                  freigestellt)
    stände
    oder „lose
                                                                                                                   (1, m3 usw.)
    geschüttet"
    anzugeben.
 ---pagebreak---                                             ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese'Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR (x):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus­
               stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
               und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                   ( Ort und Datum)
                                                                                                      (Unterschrift)
(x) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, "Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
    die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak--- Anhang 6 zu Anhang II ---pagebreak---  ---pagebreak--- 31 . 7. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 201/67
                                                    Anhang 7 zu Anhang II
                                               MODELL DER ERKLÄRUNG
           . Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren hergestellt worden
              sind in
              und (je nach Fall):
              a) {*) den Regeln über die Bestimmung des Begriffs „vollständig hergestellte Waren"
                  oder
              b) (*) aus folgenden Waren hergestellt worden sind:
                  Beschreibung                     Ursprungsstaat                Wert (*)
                  und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind:
                                                                                  (Angabe der Bearbeitung)
                  in
                                                den ,
                                                                                 (Unterschrift)
             (*) Zutreffendes eintragen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                             Anhang 8 zu Anhang 11
                                             EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
    1 . Versender (*)                                                                 AUSKUNFTSBLATT
                                                                                                für den Erhalt einer
                                                                                    WARENBESCHEINIGUNG
                                                                              im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr
                                                                                                    zwischen der
    2. Empfänger (*)                                                                         EUROPÄISCHEN
                                                                               WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                                                                       und den
                                                                                  LÄNDERN UND GEBIETEN
    3 . Verarbeiter (x)                                                 4. Staat, Land oder Gebiet, in dem die Be- oder Ver­
                                                                           arbeitung erfolgte
    6. Einfuhrzollbehörde (2)                                           5. Für amtliche Zwecke
    7. Einfuhrpapiere (2)
         Muster                            Nr.
         Serie
         vom
                   WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT, -LAND ODER -GEBIET
    8 . Zeichen , Nummern,                9. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                10. Menge (s)
         Anzahl und Art der
         Packstücke
                                                                                                               11 . Wert (4)
                                                  VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
    12. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                         13 . Ursprungs­            14. Menge (3)  15.Wert (25)
                                                                                         staat
    16. Art der Be- oder Verarbeitung
    17. Bemerkungen
    18 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                  19. ERKLÄRUNG DES VERSENDERS
         Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt :                  Ich, der Unterzeichner,
                                                                           erkläre, daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte
         Dokument :                                                        richtig sind
         Art/Muster                      Nr
                                                                                                           den
         Zollbehörde :
         Den
                                                    Stempel der
                                                    Zollbehörde
                          (Unterschrift)                                                         (Unterschrift)
(i) (2) (3) /ij 5) siehe Rückseite.
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                              ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung                Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt
des Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit
                                                                     a) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde
                                                                          und die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*)
                                                                     b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                          Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                          (siehe beigefügte Bemerkungen (*))
                                       den                                                                           den
   Stempel der                                                           Stempel der
   Zollbehörde                                                           Zollbehörde
                              ( Unterschritt des Zollbeamten)                                               (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                      [*) Nicht zutreffendes bitte streichen.
                                                       HINWEISE ZUR VORDERSEITE
                 (x) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.
                 (2) Freiwillige Angabe.
                 (3) kg, hl, m3 oder andere Maße.
                 (4) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet
                     jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Waren
                     nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden
                     selbständigen Gebrauchswert haben.
                 (5) Der Wert ist entsprechend den Vorschriften des Abkommens anzugeben, auf das Bezug ge­
                     nommen wird .
 ---pagebreak--- 31.7. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 201 /71
                                                  ANHANG III
                                    betreffend die Anwendung von Artikel 7
                       Artikel 1                                                 Artikel 3
( 1 ) Die Kommission kann auf Antrag eines Mit­           ( 1 ) Unbeschadet des Artikels 2 können der oder die
gliedstaats oder nach eigenem Ermessen beschließen,       betroffenen Mitgliedstaaten in dringenden Fällen
gegenüber den Ursprungswaren der Länder und               Schutzmaßnahmen einführen. Sie geben den anderen
Gebiete Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft nach             Mitgliedstaaten und der Kommission diese Maß­
Maßgabe von Artikel 7 der Verordnung anzuwenden,          nahmen sofort bekannt.
namentlich durch eine völlige oder teilweise be­
fristete Aussetzung der Zoll- und sonstigen Maß­
nahmen, die in der Verordnung zugunsten der               Die Kommission entscheidet im Wege eines Dring­
Länder und Gebiete vorgesehen sind.                       lichkeitsverfahrens und binnen fünf Werktagen nach
                                                          der Bekanntgabe gemäß Unterabsatz 1, ob die Maß­
                                                          nahmen beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied­       sind.
staats befaßt worden, so entscheidet sie darüber
binnen 3 "Werktagen nach Eingang des Antrags.
                                                          Die Entscheidung der Kommission wird allen Mit­
                                                          gliedstaaten bekanntgegeben. Sie ist sofort anwend­
Die Schutzmaßnahmen werden den Mitgliedstaaten             bar.
mitgeteilt und sind sofort anwendbar.
                                                          (2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Ent­
(2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der von          scheidung der Kommission binnen zehn Werktagen
der Kommission getroffenen Maßnahme binnen 10             nach Bekanntgabe dieser Entscheidung befassen. Der
Werktagen nach der Bekanntgabe dieser Maßnahme            Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die Ent­
befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er         scheidung der Kommission mit qualifizierter Mehr­
                                                          heit ändern oder aufheben .
kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter
Mehrheit ändern oder aufheben.
                                                          Wird der Rat von dem Mitgliedstaat, der Schutz­
                                                          maßnahmen getroffen hat, befaßt, so wird die Ent­
                                                          scheidung der Kommission ausgesetzt. Die Aus­
                       Artikel 2                          setzung endet dreißig Tage, nachdem der Rat befaßt
                                                          worden ist, wenn dieser die Entscheidung der Kom­
                                                          mission noch nicht geändert oder aufgehoben hat.
( 1 ) Unbeschadet des Artikels 1 kann die Kommis­
sion einem Mitgliedstaat zur Behebung der in Artikel      (3 ) Bei der Durchführung dieses Artikels sind vor­
7 der Verordnung genannten Störungen oder Schwie­         zugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten
rigkeiten gestatten, Schutzmaßnahmen zu treffen.          Störungen für das Funktionieren des Gemeinsamen
                                                           Marktes mit sich bringen.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied­
staats befaßt worden, so entscheidet sie darüber
                                                                                 Artikel 4
binnen drei Werktagen nach Eingang des Antrags.
Die Entscheidung der Kommission wird allen Mit­            ( 1 ) Die Anwendung der Schutzklauseln im Sinne des
gliedstaaten bekanntgegeben.                              Vertrages, insbesondere der Artikel 108 und 109,
                                                          nach den darin vorgesehenen Verfahren bleibt von
                                                           den Artikeln 5, 6 und 7 unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Ent­
scheidung der Kommission binnen 10 Werktagen               (2) Dieser Anhang steht nicht der uneingeschränkten
nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung befassen.        Anwendung der Verordnungen über die gemeinsame
Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann den           Organisation der Agrarmärkte entgegen. Die Artikel
Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit       2 und 3 finden keine Anwendung auf die unter diese
ändern oder aufheben.                                      Verordnungen fallenden Erzeugnisse.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    31 . 7. 75
                                                     ANHANG IV
                                                  betreffend Artikel 1
              Die Zölle, die nach Artikel 38 der Beitrittsakte vorübergehend beibehalten werden,
              bleiben allgemein anwendbar, ohne daß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung eine Aus­
              nahme darstellen kann.
                                                      ANHANG V
                                                  betreffend Artikel 2
              Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung berührt weder bestimmte mengenmäßige Be­
              schränkungen noch die Sonderregelung für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die
              Kraftfahrzeug-Montageindustrie in Irland, die Gegenstand der Protokolle Nrn. 6 und 7
              zur Beitrittsakte sind.