CELEX: C2003/289/71
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-341/03: Klage der El Corte Inglés, S. A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 3. Oktober 2003

29.11.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 289/35
Die Klägerin beantragt,                                                   —    die Kostendeckung fehlerhaft geprüft habe, anstatt
                                                                               ein zutreffendes Kriterium anzuwenden, das zeigen
—    die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2003,                        würde, dass die Gesamtkosten für die betroffenen
     mit der gegen sie eine Geldbuße von 10,35 Millionen                       Dienstleistungen über den gesamten von der Ent-
     Euro festgesetzt wird, für nichtig zu erklären;                           scheidung erfassten Zeitraum gedeckt gewesen seien;
—    hilfsweise, die Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;              —    der Klägerin das Recht zur Angleichung an die Preise
                                                                               der Wettbewerber abgesprochen habe;
—    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                          —    bei der Durchführung des von ihr angewandten
                                                                               Verdrängungskriteriums einen schwerwiegenden
                                                                               Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          begangen habe;
                                                                          —    gefolgert habe, dass ein Verdrängungsplan vorliege,
Die Klägerin sei eine Aktiengesellschaft französischen Rechts,                 ohne den Nachweis dafür zu erbringen.
deren Kapital zu 99 % von der Wanadoo S.A. gehalten werde,
die wiederum zu 70,6 % der France Télécom gehöre. Sie wende
sich gegen die Entscheidung, mit der die Kommission ihr              Hilfsweise beantragt die Klägerin, die Geldbuße aufzuheben
vorgeworfen habe, dadurch gegen Artikel 82 EG-Vertrag                oder ganz wesentlich herabzusetzen.
verstoßen zu haben, dass sie ihre Dienstleistungen Pack
eXtense und Wanadoo ADSL im Rahmen eines Planes zur
Sicherung eines Vorgriffs auf den Markt für den Zugang zu
schnellen Internet-Diensten zu Kampfpreisen anbiete, durch
die weder ihre variablen Kosten von März 2001 bis August
2001 noch ihre Gesamtkosten vom August 2001 bis 15. Okto-
ber 2002 gedeckt werden könnten. Auf dieser Grundlage
habe die Beklagte gegen die Klägerin eine Geldbuße von
10,35 Millionen Euro festgesetzt.                                    Klage der El Corte Inglés, S. A. gegen das Harmonisie-
                                                                     rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
                                                                                            3. Oktober 2003
Die Klägerin begründet ihre Anträge wie folgt:
—    Verletzung wesentlicher Formvorschriften und insbeson-                             (Rechtssache T-341/03)
     dere ihrer Verteidigungsrechte dadurch, dass die Kommis-
     sion
                                                                                            (2003/C 289/71)
     —     gegen den Grundsatz der persönlichen Zuwider-
           handlung verstoßen habe, indem sie ihr Umstände                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
           zur Last lege, die sie dem „Konzern France Télécom“
           zurechne und zu denen weder sie noch die France
           Télécom hätten Stellung nehmen können. Sie betont
           insoweit, dass France Telekom und die Klägerin zwei
           unterschiedliche juristische Personen seien;              Die El Corte Inglés, S.A. mit Sitz in Madrid hat am 3. Oktober
                                                                     2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                     Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
     —     ihr maßgebendes Kostendeckungskriterium nicht in
                                                                     päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
           einer Mitteilung der Beschwerdepunkte offen gelegt
                                                                     der Klägerin sind die Rechtsanwälte Juan Luis Rivas Zurdo und
           und eine längere Zuwiderhandlungsdauer als in
                                                                     Emilio López Leiva.
           der Mitteilung der Beschwerdepunkte angegeben
           angenommen habe;
                                                                     Die Klägerin beantragt,
     —     den Verzicht auf den in der Gemeinschaftsrechtspre-
           chung anerkannten Grundsatz des Rechts auf
           Angleichung nicht begründet habe.                         —    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
                                                                          HABM vom 9. Juli 2003 in der Sache R 0565/2002-1
—    Verletzung von Artikel 82 EG-Vertrag dadurch, dass die               aufzuheben;
     Kommission
                                                                     —    die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 488 999
     —     von einer ungenauen Definition des Marktes ausge-              DAVID LLOYD für die Klasse 25 zurückzuweisen; und
           gangen sei, eines Marktes, auf dem die Klägerin
           jedenfalls zu keiner Zeit eine beherrschende Stellung     —    dem Beklagten oder den auf dessen Seite Beteiligten die
           gehabt habe;                                                   Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 289/36              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        29.11.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                               —     der Kommission (Generaldirektion Unternehmen) aufzu-
                                                                          geben, das Angebot der Klägerin erneut zu prüfen;
Anmelder der Gemein-          Whitebread PLC
schaftsmarke:                                                       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Betroffene       Gemein-      Bildmarke „David Lloyd“ — An-
schaftsmarke:                 meldung Nr. 488 999 für Waren
                              der Klassen 3, 5, 25, 28, 36, 41      Klagegründe und wesentliche Argumente
                              und 42
Inhaber der Marke oder        Die Klägerin                          Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung der Entschei-
des Kennzeichenrechts,                                              dung der Europäischen Kommission gerichtet, das von der
die im Widerspruchsver-                                             Klägerin auf die Ausschreibung ENTR/02/055 — CORDIS
fahren in Anspruch ge-                                              „Entwicklung und Bereitstellung von Dienstleistungen für
nommen worden sind:                                                 den Informationsdienst der Gemeinschaft für Forschung und
                                                                    Entwicklung (CORDIS)“, Los 2, „Entwicklung“ (ABl. 2002,
Marke oder Kennzei-           Spanische             Bildmarken      S 225-178776), hin eingereichte Angebot abzulehnen. Mit
chenrecht, die entgegen-      Nr. 807 974/9 und Nr. 278 853         dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass das Angebot der
gehalten werden:              „LLOYD’S“ für Waren der Klas-         TRASYS/Intrasoft International Consortium besser als das der
                              se 25 (Kleidung und Fertigklei-       Klägerin sei.
                              dung im Allgemeinen)
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs        CORDIS, der Informationsdienst der Europäischen Kommis-
derspruchsabteilung:                                                sion für Forschung und Entwicklung, bietet als ein Mittel der
                                                                    Datenverarbeitung praktische Informationen über europäische
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
                                                                    Forschungsprogramme und Förderungsmöglichkeiten, fördert
schwerdekammer:
                                                                    die Sammlung von Forschungsergebnissen und Technolo-
Geltend gemachte Kla-         Unrichtige Anwendung von Arti-        gietransfers, beinhaltet Dienste in Bezug auf europäische
gegründe:                     kel 8 Absatz 1 Buchstabe b (Ge-       Innovationen, erfasst alle Entwicklungen auf dem Gebiet
                              fahr von Verwechslungen), Ab-         der Forschung und Innovationen und bietet einen zentralen
                              satz 2 Buchstabe c (notorisch be-     Zugang zu europäischen und einzelstaatlichen Kontaktstellen.
                              kannte ältere Marke) und Absatz 5
                              der Verordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                    Die Klägerin macht Folgendes geltend:
                                                                    —     Verstoß gegen die Grundsätze der Transparenz und der
                                                                          Nichtdiskriminierung, denn der Wettbewerb sei durch
                                                                          die Bestimmungen über die nicht vergütete Startphase
                                                                          ernsthaft beeinträchtigt worden, die den Zuschlag-
Klage der European Dynamics S. A. gegen die Kommission                    sempfänger begünstigt hätten, weil ihm einseitig von der
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                           Vergabestelle größere finanzielle Vorteile gewährt worden
                                                                          seien, die es ihm ermöglicht hätten, erheblich billiger
                      30. September 2003
                                                                          anzubieten als alle anderen Bieter. Die bei CORDIS für
                                                                          die Gewährung von Informationen über die Rolle der
                    (Rechtssache T-345/03)                                Eigenständigkeit vorgesehene Frist (die Generaldirektion
                                                                          Unternehmen übermittele derartige Angaben erst vier
                        (2003/C 289/72)                                   Wochen vor Ablauf der Frist für die Einreichung der
                                                                          Angebote) habe dem TRASYS/Intrasoft-Konsortium ge-
                                                                          genüber den anderen Bietern des Loses 2 einen großen
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                          Vorteil verschafft. Außerdem seien alle Bieter mit Ausnah-
                                                                          me des Zuschlagsempfängers durch das Ausschreibungs-
                                                                          verfahren daran gehindert worden, Zugang zu einer
Die European Dynamics S. A. mit Sitz in Athen (Griechenland)              Reihe wichtiger technischer Informationen über den
hat am 30. September 2003 eine Klage gegen die Kommission                 gegenwärtigen Stand des Projektes CORDIS und insbe-
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz               sondere zum CORDIS DATABASE SERVICE zu erhalten.
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                   Ferner habe die Kommission es abgelehnt, allen Bietern
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt S. Pappas.                   wichtige und nützliche Einzelheiten über die Hard- und
                                                                          Software, Skripte, Technologie und Verfahren mitzutei-
                                                                          len, die derzeit beim Betrieb der CORDIS-Datenbank-
Die Klägerin beantragt,                                                   dienste verwendet würden. Gleichzeitig habe sie die Bieter
                                                                          jedoch aufgefordert, zu spezifizieren, welcher Teil dieser
—    die Entscheidung der Kommission (Generaldirektion Un-                „unbekannten“ Ausstattung übernommen werden solle,
     ternehmen), ihrem Angebot nicht den Zuschlag zu ertei-               während diese Informationen der TRASYS/Intrasoft von
     len, für nichtig zu erklären;                                        Anfang an in vollem Umfang bekannt gewesen seien.