CELEX: C2003/135/18
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-136/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 2003 in den Beschwerdesachen des Georg Dörr und des Ibrahim Ünal

7.6.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 135/13
      aufgestellt sind, ein Sanktionssystem einführt, bei dem              außer in dringenden Fällen — dann nicht treffen dürfen,
      nur die Gesellschafter und die Gläubiger berechtigt sind,            wenn gegen ihre Entscheidung bloß die Erhebung von
      die Sanktion zu verlangen, und das folglich einen allge-             Beschwerden an Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
      meinen effektiven Schutz Dritter ausschließt?                        mit nachgenannten Einschränkungen zulässig ist: Diesen
                                                                           Beschwerden kommt nicht von vornherein eine aufschie-
4.    Sind die genannten Richtlinien und insbesondere Arti-                bende Wirkung zu, den Gerichtshöfen ist eine Zweckmä-
      kel 44 Absatz 3 Buchstabe g EG in Verbindung mit den                 ßigkeitsentscheidung verwehrt und sie können den ange-
      Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten                     fochtenen Bescheid nur aufheben; weiters ist der eine
      Richtlinie 68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4                Gerichtshof (Verwaltungsgerichtshof) im Bereich der Tat-
      der Vierten Richtlinie 78/660/EWG in der durch die                   sachenfeststellungen auf eine Schlüssigkeitsprüfung, der
      Richtlinien 83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten                     andere Gerichtshof (Verfassungsgerichtshof) darüber hin-
      Fassung dahin auszulegen, dass sie dem Gesetz eines                  aus auf die Prüfung der Verletzung verfassungsgesetzlich
      Mitgliedstaats entgegenstehen, das bei einer Verletzung              gewährleisteter Rechte beschränkt?
      der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der Offenle-
      gung und wahrheitsgetreuen Information, die zum Schutz         2.    Sind die Rechtsschutzgarantien der Art. 8 und 9 der unter
      der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch Dritter“          Pkt. 1 genannten RL auf türkische Staatsangehörige
      aufgestellt sind, einen Mechanismus für eine mögliche                anzuwenden, denen die Rechtsstellung nach Art. 6 oder
      Strafverfolgung und ein besonders differenziertes Sank-              Art. 7 des Beschlusses des — durch das Abkommen zur
      tionssystem vorsieht, das ausschließlich bei Verstößen               Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
      zu Lasten der Gesellschafter und der Gläubiger eine                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten —
      Strafverfolgung auf Antrag und schärfere und wirksamere              Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80,
      Sanktionen vorsieht?                                                 über die Entwicklung der Assoziation (ARB) zukommt?
( 1) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.                                  (1 ) ABl. 1964, Nr. L 056, S. 850.
( 2) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
( 3) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
( 4) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60.
                                                                     Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                27. März 2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März                                      (Rechtssache C-138/03)
2003 in den Beschwerdesachen des Georg Dörr und des
                           Ibrahim Ünal
                                                                                              (2003/C 135/19)
                     (Rechtssache C-136/03)
                                                                     Die Italienische Republik hat am 27. März 2003 eine Klage
                         (2003/C 135/18)                             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand
                                                                     der Avvocati dello Stato Ivo Maria Braguglia und Antonio
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-         Cingolo.
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. März
2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
26. März 2003, in den Beschwerdesachen des Georg Dörr                Die Klägerin beantragt,
und des Ibrahim Ünal um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:                                                              —     die Mitteilung Nr. 100629 vom 20. Januar 2003 (Dok.
                                                                           19), zugestellt am 21. Januar 2003, mit der die Euro-
1.    Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des                  päische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik —
      Rates vom 25. Februar 1964 (1) zur Koordinierung der                 Regionale Maßnahmen in Griechenland, Frankreich und
      Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt               Italien, ihre Entscheidung mitgeteilt hat, einen Teil der
      von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen              Beträge, die im Rahmen des mehrjährigen Ausrich-
      Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind              tungsprogramms „Forschung, technologische Entwick-
      (RL), dahin auszulegen, dass die Verwaltungsbehörden                 lung und Hochschulbildung“ 2000-2006 beantragt wur-
      — ungeachtet des Bestehens eines innerbehördlichen                   den, in Abzug zu bringen, und die Mitteilung Nr. 102627
      Instanzentzuges — die Entscheidung über die Entfernung               vom 3. März 2003 (Dok. 21) über die Höhe des
      aus dem Hoheitsgebiet ohne Erhalt der Stellungnahme                  genannten Abzugs sowie alle diesen Mitteilungen zugrun-
      einer (in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorge-            de liegenden oder mit ihnen zusammenhängenden
      sehenen) zuständigen Stelle nach Art. 9 Abs. 1 der RL —              Rechtsakte für nichtig zu erklären;