CELEX: 31969R0849
Language: de
Date: 1969-05-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 849/69 DER KOMMISSION VOM 7. MAI 1969 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1098/68 UEBER DIE DURCHFUEHRUNGSVORSCHRIFTEN FUER DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN

Avis juridique important

|

31969R0849

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 849/69 DER KOMMISSION VOM 7. MAI 1969 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1098/68 UEBER DIE DURCHFUEHRUNGSVORSCHRIFTEN FUER DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN  

Amtsblatt Nr. L 109 vom 08/05/1969 S. 0007 - 0007 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0132  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0094  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0094 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 849/69 DER KOMMISSION  vom 7 . Mai 1969  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098/68 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098/68 der Kommission vom 27 . Juli 1968 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen ( 2 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 412/69 ( 3 ) , regelt die Art der Festsetzung des Erstattungsbetrags für gezuckerte Kondensmilch der Tarifstelle 04.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs .  Der Erstattungsbetrag für die betreffenden Erzeugnisse ist gleich der Summe aus einem Teilbetrag zur Berücksichtigung der Menge Milcherzeugnisse und einem Teilbetrag zur Berücksichtigung der Menge zugesetzter Saccharose .  Auf Grund der zur Zeit geltenden Vorschriften ist der Teilbetrag für die Menge Milcherzeugnisse für gezuckerte Kondensmilch mit einem Fettgehalt von bis zu 9,5 Gewichtshundertteilen unterschiedlich , je nachdem ob sie in Büchsen von 454 g oder in anderer Verpackung vertrieben wird . Um eine Gleichbehandlung dieser Erzeugnisse bei ihrer Ausfuhr sicherzustellen , muß die Verordnung ( EWG ) Nr . 1098/68 in diesem Sinne angewandt werden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098/68 wird der erste Unterabsatz durch folgenden Unterabsatz ersetzt :   " Hinsichtlich der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a ) oder 04.02 B II b ) 1 mit einem Fettgehalt von bis zu 9,5 Gewichtshundertteilen wird der in Absatz 1 unter Buchstabe a ) genannte Teilbetrag für 100 Kilogramm des gesamten Erzeugnisses festgesetzt . "  Artikel 2  Die vorliegende Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel , den 7 . Mai 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY  ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S . 10 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 54 vom 5 . 3 . 1969 , S . 9 .