CELEX: 62011TN0672
Language: de
Date: 2011-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-672/11: Klage, eingereicht am 23. Dezember 2011 — H-Holding/Parlament

4.8.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/13
            
         Klage, eingereicht am 23. Dezember 2011 — H-Holding/Parlament
   (Rechtssache T-672/11)
   2012/C 235/33
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: H-Holding AG (Cham, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Závodný)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               anzuerkennen, dass die Klägerin durch die Untätigkeit des Beklagten betreffend ihre Petition vom 24. August 2011 geschädigt wurde;
            
         
               —
            
            
               zu entscheiden, dass die Europäische Union für die Einhaltung der Regeln bezüglich der Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene zuständig ist;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten zu verpflichten, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu einem Finanzaudit betreffend eine tschechische politische Partei zu ermächtigen;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten zu verpflichten, ein Verfahren gegen die Tschechische Republik einzuleiten;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten zu einer Schadensersatzzahlung zu verurteilen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin geltend, dass der Beklagte betreffend die Petition der Klägerin vom 24. August 2011 in Bezug auf die Finanzierung einer tschechischen politischen Partei untätig geblieben sei.