CELEX: 32015M7652
Language: de
Date: 2015-08-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26/08/2015 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.7652 - RAIFFEISEN ZENTRALBANK ÖSTERREICH / VALIDA HOLDING ) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

|[pic]                             |EUROPÄISCHE KOMMISSION                                                                                   |

                                        Brüssel, 26.08.2015
                                        C(2015) 6067 final

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|An den Anmelder:                                                       |                                                                       |

Betr.:      Sache M.7652 – RAIFFEISEN ZENTRALBANK ÖSTERREICH/ VALIDA HOLDING
         Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[1] und Artikel 57 des Abkommens über
         den Europäischen Wirtschaftsraum[2]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 1. Am 03. August 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei  der  Europäischen  Kommission
    eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG („RZB“, Österreich) übernimmt im Sinne des Artikels
    3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über  die  Gesamtheit  der  Valida  Holding  AG
    („Valida“, Österreich).[3]

 2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

      – Die RZB ist das Spitzen- und Zentralinstitut der Raiffeisen Bankengruppe Österreich. Sie ist  im  Finanzdienstleistungssektor  tätig  und
        erbringt zudem verschiedene Dienstleistungen für ihre Mitglieder (Genossenschaft). Die RZB ist hauptsächlich in  Österreich  tätig,  über
        ihre Beteiligung an der Bankengruppe Raiffeisen Bank International aber auch in Mittel- und Osteuropa.

      – Die Valida Holding bietet betriebliche  Vorsorgepläne  in  Österreich  an,  indem  sie  Mitarbeiter-Pensionskassen  (Altersvorsorge)  und
        -Vorsorgekassen (Abfindungen) bereitstellt.

 3.  Nach  Prüfung  der  Anmeldung  hat  die  Europäische  Kommission   festgestellt,   dass   der   angemeldete   Zusammenschluss   unter   die
    Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe b  der  Bekanntmachung  der  Kommission  über  ein  vereinfachtes  Verfahren  für
    bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[4] fällt.

 4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren  dargelegten  Gründen  hat  die  Europäische  Kommission  beschlossen,  keine
    Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt  und  dem  EWR-Abkommen  vereinbar  zu  erklären.
    Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

                                        Für die Kommission
                                        (Unterzeichnet)
                                        Alexander ITALIANER
                                        Generaldirektor

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[1]   ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die  Arbeitsweise
    der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer  Markt“  durch
    „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]   ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).

[3]   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 263 vom 11.08.2015, S. 2.

[4]   ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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                                                            NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

                                                             FUSIONSKONTROLLVERFAHREN
                                                             VEREINFACHTES VERFAHREN