CELEX: 31988D0596
Language: de
Date: 1988-11-21 00:00:00
Title: 88/596/EWG: Beschluß des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluß des vierten Zusatzprotokolls zum Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

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31988D0596

88/596/EWG: Beschluß des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluß des vierten Zusatzprotokolls zum Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel  

Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/11/1988 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0168  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0168 

BESCHLUSS DES RATESvom 21. November 1988über den Abschluß des vierten Zusatzprotokolls zum  Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel(88/596/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, auf Empfehlung der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das vierte Zusatzprotokoll zu dem am 11. Mai 1975 in  Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat  Israel (3) zu genehmigen -BESCHLIESST: Artikel 1Das vierte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Protokolls vorgesehene Notifizierung  vor (4). Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 21. November 1988. Im Namen des RatesDer PräsidentTh. PANGALOSEWG:L327UMBA10.95FF: 7UAL;   SETUP: 01;   Höhe:  445 mm;   36 Zeilen;   1415 Zeichen; Bediener: FJJ0   Pr.: C; Kunde: ................................ (1) ABl. Nr. C 104 vom 21. 4. 1987, S. 8. (2) ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988. (3) ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 3. (4) Siehe Seite 56 dieses Amtsblatts.