CELEX: 41997D0205(01)
Language: de
Date: 1996-12-06 00:00:00
Title: Einvernehmlicher Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. Dezember 1996 über die Festlegung des Sitzes des Gemeinschaftlichen Sortenamts

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41997D0205(01)

Einvernehmlicher Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. Dezember 1996 über die Festlegung des Sitzes des Gemeinschaftlichen Sortenamts  

Amtsblatt Nr. C 036 vom 05/02/1996 S. 0001 - 0001

Einvernehmlicher Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. Dezember 1996 über die Festlegung des Sitzes des Gemeinschaftlichen Sortenamts (97/C 36/01)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -gestützt auf Artikel 216 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1),in der Erwägung, daß der Sitz des Gemeinschaftlichen Sortenamts festgelegt werden muß -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das Gemeinschaftliche Sortenamt hat seinen Sitz in Angers.Artikel 2 Dieser Beschluß, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, tritt am heutigen Tag in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1.