CELEX: 31976R1823
Language: de
Date: 1976-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1823/76 des Rates vom 27. Juli 1976 zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Baumwollgarnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung in Mexiko, in die Länder der Benelux

Nr. L 203/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29. 7. 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1823/76 DES RATES
                                                 vom 27 . Juli 1976
              zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Baumwoll­
              garnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung in Mexiko,
                                            in die Länder der Benelux
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Diese Maßnahmen greifen der Fortsetzung und dem
GEMEINSCHAFTEN —                                             Ausgang der Konsultationen und Verhandlungen zwi­
                                                             schen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            von Mexiko nicht vor. Sie können unter Berücksichti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              gung der Ergebnisse dieser Konsultationen und Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des            handlungen angepaßt werden —
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame
Einfuhrregelung ('), insbesondere auf Artikel 13,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Anhörung des in Artikel 5 der genannten Ver­
ordnung vorgesehenen beratenden Ausschusses,                                        Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                                Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1369/76 einge­
                                                             führte Genehmigungspflicht für die Einfuhr von
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Baumwollgarnen, nicht in Aufmachungen für den Ein­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 369/76 (2) hat die          zelverkauf, mit Ursprung in Mexiko, in die Länder der
Kommission die Einfuhr von Baumwollgarnen, nicht             Benelux bleibt für einen Zeitraum von einem Jahr ab
in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ur­               dem Inkrafttreten dieser Regelung aufrechterhalten.
sprung in Mexiko, in die Länder der Benelux einer
Genehmigungspflicht unterworfen.                                                    Artikel 2
Die Gründe, die die Einführung dieser Maßnahmen              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
rechtfertigen, bestehen weiterhin fort. Es ist somit er­     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
forderlich, sie für ein Jahr aufrechtzuerhalten.           • Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1976.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                        M. van der STOEL
(i) ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 155 vom 16. 6. 1976, S. 11 .