CELEX: 31997R2443
Language: de
Date: 1997-12-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2443/97 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1997 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

Nr. L 339 / 16     | DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 12. 97
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2443/97 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. Dezember 1997
                  zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung trägt.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Es ist jedoch sicherzustellen, daß die Erstattung nur auf
                                                                  das Nettogewicht der eßbaren Stoffe, mit Ausnahme des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell enthal­
Gemeinschaft,                                                     tenen Knochen, gewährt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates           Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            tors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung fehlen,
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die        erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeugnisse eine
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­          Erstattung vorzusehen .
dens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,         Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
                                                                  können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                  besonderen       Erfordernisse    bestimmter  Märkte      es
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                 Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                nach der Bestimmung in unterschiedlicher Höhe festzu­
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1          setzen .
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­            Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Ände­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden .
                                                                  rungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstat­
                                                                  tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/ 87 der
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige             Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt dazu ,         (EG) Nr. 2333/97 (4), vorgenommen worden sind.
die Erstattung wie folgt festzusetzen .                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Für die Erzeugnisse des KN-Codes 0210 19 81 ist es                schusses für Schweinefleisch —
angebracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,
der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diesen
KN-Codes fallenden Erzeugnisse und andererseits der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf
dem Weltmarkt Rechnung trägt. Es ist jedoch zweck­                                          Artikel 1
mäßig, für gewisse typisch italienische Erzeugnisse des
KN-Codes 0210 19 81 die Aufrechterhaltung der Beteili­            Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
gung der Gemeinschaft am internationalen Handel                   Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte
sicherzustellen .                                                 Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
                                                                  werden im Anhang festgesetzt.
Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr­                                  Artikel 2
länder für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 1601 00 und
 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen        Diese Verordnung tritt am 10 . Dezember 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 9 . Dezember 1997
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                          (3) ABl . L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
 2 ABl . L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105 .                         (4) ABl . L 323 vom 26. 11 . 1997, S. 25.
 ---pagebreak---  10 . 12 . 97             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 339 / 17
                                                                  ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 9. Dezember 1997 zur Festsetzung der Erstattungen
                                             bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                            (ECU/100 kg Nettogewicht)                                     (ECU/100 kg Nettogewicht)
                                                     Betrag der                                                    Betrag der
      Erzeugniscode          Bestimmung (')                                Erzeugniscode   Bestimmung (')
                                                    Erstattungen                                                  Erstattungen
    0203 11 10 9000                01                    0,00            0203 29 15 9100         01                    0,00
    0203 12 11 9100                01                    0,00            0210 11 31 9110         01                  90,00
    0203 12 19 9100                01                    0,00            0210 11 31 9910         01                  90,00
    0203 19 11 9100                01                    0,00            0210 12 19 9100         01                  20,00
    0203 19 13 9100                01                    0,00            0210 19 81 9100         01                  95,00
    0203 19 15 9100                01                    0,00            0210 19 81 9300         01                  76,00
    0203 21 10 9000                01                    0,00            1601 00 91 9100         01                  28,00
    0203 22 11 9100                01                    0,00            1601 00 999110          01                  25,00
    0203 22 19 9100                01                    0,00            1602 41 10 9210         01                  62,00
    0203 29 11 9100                01                    0,00            1602 42 10 9210        01                   34,00
    0203 29 13 9100                01                    0,00            1602 49 19 9120        01                   25,00
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Drittländer.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
       3846/87 der Kommission bestimmt.